CELEX: 51993PC0202
Language: de
Date: 1993-06-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Nr. C 232/6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 8 . 93
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht
                                                              führen
                                                         (93 / C 232 /07)
                                                       KOM(93) 202 endg.
                                       ( Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1993)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            tion und das Angebot an Methylbromid und teilhaloge­
                                                                     nierten Bromfluorkohlenwasserstoffen sowie das Ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                   bot und die Verwendung von teilhalogenierten Fluor­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar­              chlorkohlenwasserstoffen in der Gemeinschaft einzuwir­
tikel 113 und 130s,                                                  ken .
auf Vorschlag der Kommission,                                        Insbesondere im Lichte der wissenschaftlichen Erkennt­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                   nisse ist es in bestimmten Fällen angebracht, strengere
                                                                     Kontrollmaßnahmen einzuführen als in der zweiten Än­
schusses,
                                                                     derung des Protokolls vorgesehen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Angesichts der Marktstruktur für Methylbromid, teilha­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   logenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe und teilhaloge­
                                                                     nierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe ist es — um die Ver­
Die Verordnung (EWG) Nr. 594/91 des Rates vom 4 .                    pflichtungen der Gemeinschaft aus der zweiten Ände­
März 1991 über Stoffe , die zu einem Abbau der Ozon­                 rung des Protokolls zu erfüllen — zweckmäßig, den
schicht führen ('), wurde duch die Verordnung (EWG)                  Verbrauch dieser Stoffe weniger über die Nachfrage als
Nr. 3952/92 (2) geändert. Bei einer weiteren Änderung                vielmehr durch das Angebot zur regeln. Das Angebot
wäre um der Klarheit willen eine Neufassung dieser Ver­              kann durch die Begrenzung des Verkaufs und der Ver­
ordnung angebracht.                                                  wendung der Eigenproduktion durch die Hersteller und
Angesichts der Verantwortung der Gemeinschaft für                    durch eine Beschränkung der Überführung von Einfuh­
Umwelt und Handel sind alle Mitgliedstaaten dem Wie­                 ren in den zollrechtlich freien Verkehr geregelt werden.
ner Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und
                                                                     Die Entwicklung des Marktes für die obengenannten
dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Ab­               Stoffe, insbesondere im Hinblick auf ein ausreichendes
bau der Ozonschicht führen, in der von den Vertrags­                 Angebot für wichtige Verwendungszwecke, sowie der
parteien des Protokolls auf ihrer zweiten Tagung in Lon­             Stand der Entwicklung geeigneter Substitutionserzeug­
don beschlossenen geänderten Fassung beigetreten.                    nisse müssen ständig verfolgt werden .
Es steht fest, daß die anhaltende Emission von Stoffen,              Der Austritt ozonabbauender Stoffe sollte auf ein Mini­
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, im bisheri­               mum beschränkt und die Rückgewinnung bereits ver­
gen Umfang zu schweren Schäden an der Ozonschicht                    wendeter Stoffe zum Zweck des Recyclings oder der si­
führt.
                                                                     cheren Vernichtung gefördert werden —
Im Lichte der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse
haben die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 auf ihrer vierten Tagung in Kopenhagen, auf der die Ge­                                     KAPITEL I
meinschaft und ihre Mitgliedstaaten eine führende Rolle
spielten, eine zweite Änderung des Protokolls beschlos­                           EINLEITENDE BESTIMMUNGEN
sen, die zusätzliche Maßnahme zum Schutz der Ozon­
schicht vorsieht .                                                                            Artikel 1
Auf Gemeinschaftsebene müssen Maßnahmen getroffen                                         Geltungsbereich
werden, um die Verpflichtungen der Gemeinschaft aus                   Diese Verordnung betrifft die Produktion, die Einfuhr,
dem Übereinkommen und der zweiten Änderung des                        die Ausfuhr, das Angebot, die Verwendung und/oder die
 Protokolls zu erfüllen und insbesondere auf die Produk­              Rückgewinnung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, an­
                                                                      deren vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen,
 O ABl. Nr. L 67 vom 14. 3 . 1991 , S. 1 .                            Halonen,    Tetrachlorkohlenstoff,   1,1,1-Trichlorethan,
 (2) ABl. Nr. L 405 vom 31 . 12 . 1992, S. 41 .                       Methylbromid, teilhalogenierten Bromfluorkohlenwas­
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 232 / 7
serstoffen und teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­          — „teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe": die
stoffen. Sie findet auch auf die Übermittlung von Daten               in Gruppe VIII des Anhangs I aufgeführten geregel­
über diese Stoffe und den Technologietransfer bei eini­               ten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere ;
gen dieser Stoffe Anwendung.
                                                                  — „ Hersteller": jede natürliche oder juristische Person,
                            Artikel 2
                                                                      die in der Gemeinschaft geregelte Stoffe herstellt ;
                    Begriffsbestimmungen
                                                                  — „Produktion": die Menge der produzierten geregel­
Im Sinne dieser Verordnung bedeuten                                   ten Stoffe abzüglich der Menge, die mittels eines von
— „Protokoll": das Montrealer Protokoll über Stoffe ,                 den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens ver­
     die zu einem Abbau der Ozonschicht führen , in der               nichtet worden ist, und abzüglich der Menge, die bei
     ursprünglichen Fassung von 1987, angepaßt 1990 und               der Herstellung anderer Chemikalien ganz als Aus­
      1992 , geändert 1990 , angepaßt 1992 , geändert 1992 ;          gangsstoff verwendet wird. Rezyklierte und wieder­
                                                                     verwendete Mengen sind nicht als „Produktion" zu
— „Vertragspartei": jede Vertragspartei des Protokolls ;             betrachten ;
     hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus den einzel­
     nen Änderungen des Protokolls und den anschließen­           — „Unternehmen": jede natürliche oder juristische Per­
     den Anpassungen dieser Änderungen werden jedoch                 son, die in der Gemeinschaft geregelte Stoffe zu ge­
     Staaten oder Organisationen für regionale Wirt­                 werblichen oder kommerziellen Zwecken herstellt,
     schaftsintegration, für die die Änderung nicht in               zum Zwecke des Inverkehrbringens rezykliert oder
     Kraft getreten ist, nicht als „Vertragsparteien" ange­          verwendet oder solche eingeführte Stoffe in der Ge­
     sehen ;                                                         meinschaft in den zollrechtlichen freien Verkehr
— „geregelte Stoffe": Fluorchlorkohlenwasserstoffe, an­              bringt oder aus der Gemeinschaft ausführt ;
     dere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe,
     Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan,          — „Ozonabbaupotential": die in der letzten Spalte des
     Methylbromid, teilhalogenierte Bromfluorkohlenwas­              Anhangs I genannte Zahl, die die potentielle Auswir­
     serstoffe sowie teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwas­           kung eines jeden geregelten Stoffes auf die Ozon­
     serstoffe, entweder in Reinform oder in einem Ge­               schicht angibt ;
     misch. Diese Definition erfaßt jedoch keine geregel­
     ten Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten           — „berechneter Umfang": eine Menge, die sich durch
     sind, außer in Behältern, die für die Beförderung               Multiplikation der Menge jedes geregelten Stoffes
     oder Lagerung solcher Stoffe verwendet werden, und              mit dem in Anhang I festgelegten Ozonabbaupoten­
     ferner keine unbedeutenden Mengen geregelter                    tial dieses geregelten Stoffes und durch Addition der
     Stoffe, die während eines Herstellungsverfahrens aus            Ergebnisse für jede einzelne Gruppe von geregelten
     Ausgangsstoffen, die nicht chemisch reagieren, unbe­            Stoffen des Anhangs I ergibt;
     absichtigt oder zufällig entstehen, infolge ihrer Ver­
     wendung als Verarbeitungshilfsstoff in chemischen            — „industrielle Rationalisierung": die Übertragung des
     Stoffen als Spurenverunreinigungen vorhanden sind               gesamten oder eines Teils des berechneten Umfangs
     oder während der Herstellung oder Behandlung des                der Produktion eines Herstellers auf einen anderen
     Erzeugnisses entstehen ;                                        entweder zwischen Vertragsparteien des Protokolls
— „Fluorchlorkohlenwasserstoff": die in Gruppe I des                 oder innerhalb eines Mitgliedstaats , um Wirtschaft­
    Anhangs I aufgeführten geregelten Stoffe, einschließ­            lichkeit zu erreichen oder auf erwartete Versorgungs­
     lich ihrer Isomere ;                                            mängel aufgrund von Betriebsschließungen zu reagie­
                                                                     ren ;
— „ andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasser­
    stoffe": die in Gruppe II des Anhangs I aufgeführten          — „Rückgewinnung": Sammlung und Lagerung gere­
    geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Isomere ;                gelter Stoffe ;
— „ Halone": die in Gruppe III des Anhangs I aufge­
    führten geregelten Stoffe, einschließlich ihrer Iso­         — „Recycling": jegliche Reinigung geregelter Stoffe,
    mere ;                                                           wie Filtern und Trocknen, Destillieren oder Wieder­
                                                                     aufbereiten .
— „Tetrachlorkohlenstoff": der in Gruppe IV des An­
    hangs I aufgeführte geregelte Stoff;
                                                                                          KAPITEL II
— „ 1,1,1-Trichlorethan": der in der Gruppe V des An­
    hangs I aufgeführte geregelte Stoff;                             REGELUNG FÜR DEN STUFENWEISEN ABBAU
— „Methylbromid": der in Gruppe VI des Anhangs I                                           Artikel 3
    aufgeführte geregelte Stoff;
— „teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe": die                    Regelung der Produktion geregelter Stoffe
    in Gruppe VII des Anhangs I aufgeführten geregelten          (1)    Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die
    Stoffe, einschließlich ihrer Isomere ;                       Hersteller dafür, daß
 ---pagebreak--- Nr. C 232 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 8 . 93
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­           Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
    rechnete Umfang ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoff­        16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von ande­
    produktion 50 % desjenigen von 1986 nicht über­           ren vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die
    steigt ;                                                  in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1994 zuläs­
                                                              sig sind, sowie die Mengen an anderen vollhalogenierten
                                                              Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den einzel­
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 der be­           nen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese
    rechnete Umfang ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoff­        Produktion wird nur gestattet, wenn keine geeigneten
    produktion 15 % desjenigen von 1986 nicht über­           Alternativen oder keine rezyklierten vollhalogenierten
    steigt ;                                                  Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verfügung stehen.
— nach dem 31 . Dezember 1994 keine Fluorchlorkoh­
    lenwasserstoffe mehr hergestellt werden .                 (3)    Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die
                                                              Hersteller dafür, daß
Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die Hersteller
in den Mitgliedstaaten, in denen der berechnete Umfang        — vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­
der Fluorchlorkohlenwasserstoffproduktion 1986 weni­              rechnete Umfang ihrer Halonproduktion denjenigen
ger als 15 000 Tonnen betrug, dafür, daß                          von 1986 nicht übersteigt ;
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­           — nach dem 31 . Dezember 1993 keine Halone mehr
    rechnete Umfang ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoff­            hergestellt werden .
    produktion 50 % desjenigen von 1986 nicht über­
    steigt ;
                                                              Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 und in            16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Halo­
    dem anschließenden Zwölfmonatszeitraum der be­            nen, die in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember
    rechnete Umfang ihrer Fluorchlorkohlenwasserstoff­        1993 zulässig sind, sowie die Mengen an Halonen fest,
    produktion 15 % desjenigen von 1986 nicht über­           die von den einzelnen Herstellern hierfür hergestellt
    steigt ;                                                  werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet,
                                                              wenn keine geeigneten Alternativen oder keine rezyklier­
                                                              ten Halone zur Verfügung stehen .
— nach dem 31 . Dezember 1995 keine Fluorchlorkoh­
    lenwasserstoffe mehr hergestellt werden .
                                                              (4) Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die
                                                              Hersteller dafür, daß
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Fluor­
chlorkohlenwasserstoffen, die in der Gemeinschaft nach        — vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­
dem 31 . Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen            rechnete Umfang ihrer Tetrachlorkohlenstoffproduk­
an Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den ein­           tion 50 % desjenigen von 1989 nicht übersteigt ;
zelnen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen.
Diese Produktion wird nur gestattet, wenn keine geeig­
neten Alternativen oder keine rezyklierten Fluorchlor­        — vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 der be­
kohlenwasserstoffe zur Verfügung stehen .                         rechnete Umfang ihrer Tetrachlorkohlenstoffproduk­
                                                                  tion 15 % desjenigen von 1989 nicht übersteigt ;
(2)    Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die          — nach dem 31 . Dezember 1994 kein Tetrachlorkohlen­
Hersteller dafür, daß
                                                                  stoff mehr hergestellt wird.
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­
    rechnete Umfang ihrer Produktion von anderen voll­        Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
    halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 50 %          16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Tetra­
    desjenigen von 1989 nicht übersteigt ;                    chlorkohlenstoff, die in der Gemeinschaft nach dem 31 .
                                                              Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen an Te­
                                                              trachlorkohlenstoff fest, die von den einzelnen Herstel­
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 der be­
    rechnete Umfang ihrer Produktion von anderen voll­        lern hierfür hergestellt werden dürfen . Diese Produktion
    halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen 15 %          wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternativen
    desjenigen von 1989 nicht übersteigt ;                    oder kein rezyklierter Tetrachlorkohlenstoff zur Verfü­
                                                              gung stehen .
— nach dem 31 . Dezember 1994 keine anderen vollha­
    logenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr her­        (5)    Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die
    gestellt werden .                                         Hersteller dafür, daß
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . C 232 / 9
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 der be­               Protokolls bezeichneten Vertragsparteien zu überschrei­
       rechnete Umfang ihrer 1,1,1-Trichlorethanproduk­           ten, sofern der berechnete zusätzliche Umfang der Pro­
       tion denjenigen von 1989 nicht übersteigt ;                duktion in dem betroffenen Mitgliedstaat den gemäß den
                                                                  Artikeln 2a bis 2e und 2h des Protokolls für die jeweili­
                                                                  gen Zeiträume erlaubten Umfang nicht überschreitet. Die
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 und in                zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unter­
       dem anschließenden Zwölfmonatszeitraum der be­             richtet die Kommission vorab von einer solchen Erlaub­
       rechnete Umfang ihrer 1,1,1-Trichlorethanproduk­           nis .
       tion 50 % desjenigen von 1989 nicht übersteigt ;
                                                                  (9) Soweit es das Protokoll zuläßt, kann ein Herstel­
— nach dem 31 . Dezember 1995 kein 1,1,1-Trichlor­                ler von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in
       ethan mehr hergestellt wird .                              dem er den betreffenden Stoff/ die betreffenden Stoffe
                                                                  herstellt, die Erlaubnis erhalten, den in den Absätzen 1
                                                                  bis 8 jeweils festgelegten Umfang der Produktion zum
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels               Zwecke der industriellen Rationalisierung in dem betref­
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von                      fenden Staat zu überschreiten , sofern der berechnete
1 , 1 , 1 -Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach dem        Umfang der Produktion in diesem Mitgliedstaat die
31 . Dezember 1995 zulässig sind, sowie die Mengen an             Summe der berechneten Produktionsmengen der heimi­
                                                                  schen Hersteller nach den Absätzen 1 bis 8 für die be­
1 , 1 , 1 -Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstel­
lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion          treffenden Zeiträume nicht überschreitet. Die zuständige
wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternativen            Behörde des betreffenden Mitgliedstaats unterrichtet die
                                                                  Kommission vorab von einer solchen Erlaubnis .
oder kein rezykliertes 1,1,1-Trichlorethan zur Verfü­
gung stehen .
                                                                   ( 10)    Soweit es das Protokoll zuläßt, kann ein Herstel­
                                                                  ler von der Kommission im Einvernehmen mit der zu­
(6)        Vorbehaltlich der Absätze 8 bis 11 sorgen die          ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er den be­
Hersteller dafür, daß                                             treffenden Stoff/die betreffenden Stoffe herstellt, die Er­
                                                                  laubnis erhalten , den in den Absätzen 1 bis 9 jeweils zu­
                                                                   lässigen Umfang der Produktion zum Zwecke der indu­
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1995 der be­                striellen Rationalisierung zwischen Mitgliedstaaten zu
        rechnete Umfang ihrer Methylbromidproduktion               überschreiten , sofern der berechnete Umfang der Pro­
        denjenigen von 1991 nicht übersteigt ;                     duktion der betreffenden Mitgliedstaaten zusammen die
                                                                   Summe der berechneten Produktionsmengen der heimi­
                                                                   schen Hersteller nach den Absätzen 1 bis 9 für die be­
— vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1996 und in                 treffenden Zeiträume nicht überschreitet. Hierzu ist auch
       jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete             die Zustimmung der zuständigen Behörde des Mitglied­
        Umfang ihrer Methylbromidproduktion 75 % desje­            staats erforderlich , in dem die Produktion verringert
        nigen von 1991 nicht übersteigt.                           werden soll .
(7)         Vorbehaltlich der Absätze 9 bis 11 sorgen die          ( 11 )   Soweit es das Protokoll zuläßt, kann ein Herstel­
Hersteller dafür, daß nach dem 31 . Dezember 1995                  ler von der Kommission im Einvernehmen mit der zu­
keine         teilhalogenierten   Bromfluorkohlenwasserstoffe      ständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er den be­
 mehr hergestellt werden .                                         treffenden Stoff/die betreffenden Stoffe herstellt, und
                                                                   der Regierung des betroffenen Drittlandes die Erlaubnis
                                                                   erhalten , den nach den Absätzen 1 bis 10 jeweils zulässi­
 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels               gen Umfang der Produktion mit dem nach dem Proto­
 16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von teilha­              koll und den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschrif­
 logenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen, die in der              ten zulässigen berechneten Umfang der Produktion eines
 Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1995 zulässig                 Herstellers in einem Drittland zu kombinieren , sofern
 sind, sowie die Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­            der berechnete Umfang der Produktion der beiden Her­
 kohlenwasserstoffen fest, die von den einzelnen Herstel­          steller zusammen die Summe der nach den Absätzen 1
 lern hierfür hergestellt werden dürfen . Diese Produktion         bis 10 dem gemeinschaftlichen Hersteller gestatteten
wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternativen             Produktionsmengen und der berechneten Produktions­
 oder keine rezyklierten teilhalogenierten Bromfluorkoh­           mengen, die dem Hersteller des Drittlands nach dem
 lenwasserstoffe zur Verfügung stehen .                            Protokoll und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften
                                                                   erlaubt wird , nicht überschreitet.
 ( 8) Soweit es das Protokoll zuläßt, kann ein Herstel­                                     Artikel 4
 ler von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats , in
 dem er den betreffenden Stoff/ die betreffenden Stoffe                    Regelung des Angebots an geregelten Stoffen
 herstellt, die Erlaubnis erhalten, den in den Absätzen 1
 bis 6 festgelegten Umfang der Produktion zur Deckung               (1)    Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­
 des grundlegenden Inlandsbedarfs der in Artikel 5 des             ler dafür, daß
 ---pagebreak---   Nr. C 232 / 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 8 . 93
      der berechnete Umfang der Fluorchlorkohlenwasser­           (3)      Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­
      stoffe , den sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember       ler dafür, daß
      1993 in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke ver­
      wenden, 50 % des berechneten Umfangs der Fluor­             — der berechnete Umfang der Halone, den sie vom 1 .
      chlorkohlenwasserstoffe, den sie 1986 in Verkehr ge­             Januar bis zum 31 . Dezember 1993 in Verkehr brin­
      bracht oder für eigene Zwecke verwendet haben,                   gen oder für eigene Zwecke verwenden, den berech­
      nicht übersteigt ;                                               neten Umfang der Halone, den sie 1986 in Verkehr
                                                                       gebracht der für eigene Zwecke verwendet haben,
                                                                       nicht übersteigt ;
      der berechnete Umfang der Fluorchlorkohlenwasser­
      stoffe, den sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember        — sie nach dem 31 . Dezember 1993 keine Halone mehr
      1994 in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke ver­              in Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwen­
      wenden, 15 % des berechneten Umfangs der Fluor­                  den .
      chlorkohlenwasserstoffe, den sie 1986 in Verkehr ge­
      bracht oder für eigene Zwecke verwendet haben,
      nicht übersteigt ;                                          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
                                                                  16 fest, welche Mengen an Halonen jeder Hersteller
                                                                  nach dem 31 . Dezember 1993 in Verkehr bringen oder
      sie nach dem 31 . Dezember 1994 keine Fluorchlor­           für eigene wesentliche Zwecke verwenden darf.
      kohlenwasserstoffe mehr in Verkehr bringen oder für
      eigene Zwecke verwenden .                                   (4)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­
                                                                  ler dafür, daß
 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels              — der berechnete Umfang an Tetrachlorkohlenstoff,
 16 fest, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstof­                 den sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 in
 fen jeder Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für                  V erkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden,
 wichtige Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder                    50 % des berechneten Umfangs an Tetrachlorkohlen­
 für eigene wichtige Zwecke verwenden darf.                            stoff, den sie 1989 in Verkehr gebracht oder für ei­
                                                                       gene Zwecke verwendet haben, nicht übersteigt ;
 (2)     Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­        — der berechnete Umfang an Tetrachlorkohlenstoff,
 ler dafür, daß                                                        den sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 in
                                                                       Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden,
                                                                       15 % des berechneten Umfangs an Tetrachlorkohlen­
     der berechnete Umfang der anderen vollhalogenier­                 stoff, den sie 1989 in Verkehr gebracht oder für ei­
     ten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den sie vom 1 . Ja­             gene Zwecke verwendet haben, nicht übersteigt;
     nuar bis zum 31 . Dezember 1993 in Verkehr bringen
     oder für eigene Zwecke verwenden, 50 % des be­              — sie nach dem 31 . Dezember 1994 keinen Tetrachlor­
     rechneten Umfangs der anderen vollhalogenierten                   kohlenstoff mehr in Verkehr bringen oder für eigene
     Fluorchlorkohlenwasserstoffe , den sie 1989 in Ver­               Zwecke verwenden .
     kehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet ha­
     ben, nicht übersteigt ;                                     Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
                                                                  16 fest, welche Mengen an Tetrachlorkohlenstoff jeder
                                                                 Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für wesentliche
     der berechnete Umfang der anderen vollhalogenier­
     ten Fluorchlorkohlenwasserstoffe, den sie vom 1 . Ja­       Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene
                                                                 wesentliche Zwecke verwenden darf.
     nuar bis zum 31 . Dezember 1994 in Verkehr bringen
     oder für eigene Zwecke verwenden, 15 % des be­
     rechneten Umfangs der anderen vollhalogenierten             (5)      Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­
     Fluorchlorkohlenwasserstoffe , den sie 1989 in Ver­         ler dafür, daß
     kehr gebracht oder für eigene Zwecke verwendet ha­
     ben, nicht übersteigt ;                                     — der berechnete Umfang an 1,1,1-Trichlorethan, den
                                                                      sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1993 in
                                                                      Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden,
     sie nach dem 31 . Dezember 1994 keine anderen voll­              den berechneten Umfang an 1,1,1-Trichlorethan, den
     halogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr in               sie 1989 in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke
     Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden .               verwendet haben, nicht übersteigt ;
                                                                 — der berechnete Umfang an 1,1,1-Trichlorethan, den
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels                   sie vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1994 sowie
16 fest, welche Mengen an anderen vollhalogenierten                   in dem anschließenden Zwölfmonatszeitraum in Ver­
Fluorchlorkohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem               kehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden,
31 . Dezember 1994 für wesentliche Verwendungszwecke                  50 % des berechneten Umfangs an 1,1,1-Trichlor­
in Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke                 ethan, den sie 1989 in Verkehr gebracht oder für ei­
verwenden darf.                                                       gene Zwecke verwendet haben, nicht übersteigt ;
 ---pagebreak---    28 . 8 . 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 232 / 11
  — sie nach dem 31 . Dezember 1995 kein 1,1,1-Trichlo­                  Zeitraum danach in Verkehr bringen oder für eigene
        rethan mehr in Verkehr bringen oder für eigene                   Zwecke verwenden , 75 % des unter dem ersten Ge­
        Zwecke verwenden .
                                                                         dankenstrich genannten Anteils nicht übersteigt;
  Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
   16 fest, welche Mengen an 1,1,1-Trichlorethan jeder              — der berechnete Umfang an teilhalogenierten Fluor­
  Hersteller nach dem 31 . Dezember 1995 für wesentliche                 chlorkohlenwasserstoffen, den sie vom 1 . Januar bis
  Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene                   zum 31 . Dezember 2004 und in jedem Zwölfmonats­
  wesentliche Zwecke verwenden darf.                                     zeitraum danach in Verkehr bringen oder für eigene
                                                                         Zwecke verwenden, 40 % des unter dem ersten Ge­
  (6)       Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­            dankenstrich genannten Anteils nicht übersteigt;
  ler dafür, daß
  — der berechnete Umfang an Methylbromid, den sie                  — der berechnete Umfang an teilhalogenierten Fluor­
       vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1995 in Ver­                chlorkohlenwasserstoffen, den sie vom 1 . Januar bis
       kehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden, den               zum 31 . Dezember 2008 und in jedem Zwölfmonats­
       berechneten Umfang an Methylbromid, den sie 1991                 zeitraum danach in Verkehr bringen oder für eigene
       in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwen­               Zwecke verwenden , 20 % des unter dem ersten Ge­
       det haben, nicht übersteigt ;                                    dankenstrich genannten Anteils nicht übersteigt;
 — der berechnete Umfang an Methylbromid, den sie
       vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1996 und in                 der berechnete Umfang an teilhalogenierten Fluor­
      jedem Zwölfmonatszeitraum danach in Verkehr brin­                 chlorkohlenwasserstoffen, den sie vom 1 . Januar bis
       gen oder für eigene Zwecke verwenden, 75 % des                   zum 31 . Dezember 2012 und in jedem Zwölfmonats­
       berechneten Umfangs an Methylbromid, den sie 1991                zeitraum danach in Verkehr bringen oder für eigene
      in Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke verwen­                Zwecke verwenden, 5 % des unter dem ersten Ge­
      det haben, nicht übersteigt;                                      dankenstrich genannten Anteils nicht übersteigt ;
 (7)       Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­
 ler dafür, daß sie nach dem 31 . Dezember 1995 keine              — sie nach dem 31 . Dezember 2014 keine teilhaloge­
teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffe mehr in                   nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe mehr in Ver­
Verkehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.                       kehr bringen oder für eigene Zwecke verwenden.
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
 16 fest, welche Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­            Abweichend von diesem Absatz darf ein einzelner Her­
kohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem 31 . De­             steller die vorgenannten Mengen unter Beachtung der in
zember 1995 für wesentliche Verwendungszwecke in                  Absatz 10 festgelegten Bedingungen überschreiten.
Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke
verwenden darf.
(8)       Vorbehaltlich des Absatzes 10 sorgen die Herstel­        (9) Die Angaben in den Absätzen 1 bis 8 gelten für
ler dafür, daß                                                    die Mengen an unverarbeiteten Stoffen, die der Herstel­
                                                                  ler in der Gemeinschaft aus der Gemeinschaftsproduk­
— der berechnete Umfang an teilhalogenierten Fluor­               tion in Verkehr bringt oder für eigene Zwecke verwen­
                                                                  det oder aus Einfuhren in die Gemeinschaft in den zoll­
     chlorkohlenwasserstoffen, den sie vom 1 . Januar bis         rechtlich freien Verkehr bringt.
     zum 31 . Dezember 1995 sowie in jedem Zwölfmo­
     natszeitraum danach in Verkehr bringen oder für ei­
     gene Zwecke verwenden ,
                                                                  ( 10)     Hersteller, die zum Inverkehrbringen der Stoffe
     — 2,5 % des berechneten Umfangs an Fluorchlor­               im Sinne dieses Artikels oder zur Verwendung dieser
           kohlenwasserstoffen, den sie 1989 in Verkehr ge­       Stoffe für eigene Zwecke berechtigt sind, können dieses
           bracht oder für eigene Zwecke verwendet haben,         Recht für die gesamte oder einen Teil der nach diesem
           und                                                   Artikel festgelegten Menge auf jeden anderen Hersteller
                                                                 in der Gemeinschaft übertragen . Der Hersteller, der die­
     — den berechneten Umfang an teilhalogenisierten             ses Recht erwirbt, teilt dies der Kommission unverzüg­
           Fluorchlorkohlenwasserstoffen , den sie 1989 in       lich mit. Die Übertragung des Rechts ist nicht mit einem
          Verkehr gebracht oder für eigene Zwecke ver­           zusätzlichen Produktionsrecht verbunden .
          wendet haben,
     nicht übersteigt ;                                          Die Kommission kann auf Antrag eines Herstellers Maß­
                                                                 nahmen treffen, um Mängel hinsichtlich seines Rechts
— der berechnete Umfang an teilhalogenierten Fluor­              auszugleichen, Fluorchlorkohlenwasserstoffe in dem vom
    chlorkohlenwasserstoffen, den sie vom 1 . Januar bis         Protokoll erlaubten Umfang in den Verkehr zu bringen
    zum 31 . Dezember 2000 und in jedem Zwölfmonats­             oder für eigene Zwecke zu verwenden.
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Nr . C 232 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                           KAPITEL III
                           Artikel 5
                                                                                     HANDELSREGELUNG
Regelung der Verwendung teilhalogenierter Fluorchlor­
                      kohlenwasserstoffe
                                                                                            Artikel 6
(1)       Ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach In­                     Lizenz für die Einfuhr aus Drittstaaten
krafttreten dieser Verordnung ist die Verwendung von
teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen verbo­            ( 1 ) Voraussetzung für die Überführung von geregel­
ten , ausgenommen                                                 ten Stoffen, für die die Quoten nach Artikel 7 gelten, in
                                                                  den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft, ist
— als Lösungsmittel ;                                             die Vorlage einer Einfuhrlizenz, unabhängig davon, ob
                                                                  es sich um unverarbeitete, bereits verwendete oder rezy­
— als Kühlmittel ;                                                klierte Stoffe handelt. Diese Lizenz wird von der Kom­
— zum Aufschäumen von Kunststoffen ;
                                                                  mission erteilt, nachdem überprüft worden ist, daß die
                                                                  Bestimmungen der Artikel 6, 7 , 8 und 12 eingehalten
                                                                  werden . Die Kommission übermittelt der zuständigen
— zur Verwendung in Labors, einschließlich für For­
      schungs- und Entwicklungszwecke, und                         Behörde des Mitgliedstaats, in den solche Stoffe einge­
                                                                   führt werden sollen, eine Kopie dieser Lizenz. Jeder Mit­
— zu medizinischen Zwecken .                                       gliedstaat bestimmt hierfür seine zuständige Behörde.
 (2) Ab dem 1 . Januar 1995 ist die Verwendung von                 (2)     Der Antrag auf eine solche Lizenz muß folgendes
                                                                   enthalten :
 teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen in fol­
 genden Fällen verboten :                                          a) Name und Anschrift des Importeurs und des Expor­
                                                                       teurs ;
 — als Treibmittel in Aerosolbehältern ;
                                                                   b) Ausfuhrland ;
 — zur Verwendung als Lösungsmittel in nichtgeschlos­
      senen Systemen, einschließlich in offenen Reini­             c) Beschreibung der geregelten Stoffe unter Angabe
      gungsgeräten und offenen Trockenanlagen, in Aero­
      solen, Klebstoffen, Trennmitteln und Mitteln zum                 — der handelsüblichen Bezeichnung,
      Entstopfen von Abflußrohren ;                                     — der Position und des KN-Codes ,
 — als Kühlmittel für Geräte mit offenem Kreislauf ;                    — der Art des Stoffes (unverarbeitet, bereits verwen­
 — als Kühlmittel für Haushaltskühlgeräte, zur Klimati­                    det oder rezykliert),
      sierung von Kraftfahrzeugen und Fahrgasträumen, in                — der Stoffmenge in kg ;
      öffentlichen bzw. Verteilerkühlhäusern und - lagern ,
       in der Nahrungsmittelindustrie, zum Kühlen und Ge­           d) eine Erklärung über den Zweck der vorgesehenen
       frieren in Industrieanlagen, sofern sie nach dem 31 .            Einfuhr (Vernichtung nach einem von den Parteien
       Dezember 1994 hergestellt wurden ;                               zugelassenen Verfahren, Recycling, Verwendung als
                                                                        Ausgangsmaterial zur Herstellung anderer Stoffe, an­
  — zur Herstellung von Weich- und Hartschaumstoffen,                   dere Verwendungszwecke des geregelten Stoffes);
       die nicht als Isolierstoffe verwendet werden , ausge­
       nommen zur Herstellung von Integralschaumstoffen             e) sofern bekannt, Ort und Zeitpunkt der vorgesehenen
       für Sicherheitszwecke und                                        Einfuhr .
  — als Sterilisierungsmittel .                                                              Artikel 7
  (3)      Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar­                    Einfuhr geregelter Stoffe aus Drittländern
  tikels 16 die unter den Absätzen 1 und 2 genannten An­            (1)    Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 4 Ab­
  wendungsbereiche fest und kann die unter Absatz 2 auf­            satz 9 und sofern es sich nicht um verwendete oder rezy­
  geführte Liste unter Berücksichtigung technischer Neue­           klierte Stoffe handelt oder diese nicht mittels eines von
  rungen ändern .                                                   den Vertragsparteien anerkannten Verfahrens vernichtet
                                                                    werden oder als Ausgangsmaterial zur Herstellung ande­
  (4)      Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie              rer Chemikalien verwendet werden sollen, unterliegt die
  83 / 189/EWG des Rates (') teilen die Mitgliedstaaten der         Überführung von aus Drittländern eingeführten geregel­
  Kommission die Entwürfe der beabsichtigten Maßnah­                ten Stoffen in den zollrechtlich freien Verkehr mengen­
  men mit, damit diese sie im Hinblick auf bestehende               mäßigen Beschränkungen .
  Vorschriften prüfen und die Mitgliedstaaten gegebenen­
  falls auffordern kann, den Erlaß dieser Maßnahme aus­             (2) Die Gemeinschaft eröffnet die in Anhang II fest­
  zusetzen .                                                        gelegten Quoten, die für jeden in diesem Anhang ge­
                                                                    nannten Zeitraum von zwölf Monaten anzuwenden sind ;
                                                                    sie teilt diese Quoten den Unternehmen nach dem Ver­
  O ABl. Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .                       fahren des Artikels 16 zu .
 ---pagebreak---   28 . 8 . 93                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 232 / 13
  (3) Die Kommission kann die in Anhang II festgeleg­                die nicht Vertragsparteien sind, eingeführten Erzeugnisse
  ten Quoten nach dem Verfahren des Artikels 16 ändern.              gelten, die mit geregelten Stoffen hergestellt worden
                                                                     sind , diese Stoffe jedoch nicht enthalten . Der Rat be­
                              Artikel 8                              schließt mit qualifizierter Mehrheit.
  Einfuhr geregelter Stoffe aus Ländern, die nicht Ver­                                       Artikel 11
                         tragsparteien sind
                                                                     Ausfuhr geregelter Stoffe in Länder, die nicht Vertrags­
  ( 1 ) Die Uberführung von unverarbeiteten, bereits ver­                                   parteien sind
 wendeten oder rezyklierten Fluorchlorkohlenwasserstof­
 fen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasser­              (1)    Die Ausfuhr aus der Gemeinschaft von unverar­
 stoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff oder 1 , 1,1 -Tri-          beiteten, bereits verwendeten oder rezyklierten Fluor­
 chlorethan, welche aus Ländern eingeführt werden , die              chlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Flu­
 nicht Vertragsparteien sind, in den zollrechtlich freien            orchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlen­
 Verkehr der Gemeinschaft wird untersagt.                            stoffen oder 1,1,1-Trichlorethan in Länder, die nicht
 (2)       Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Änderung zu          Vertragsparteien sind, ist untersagt.
 dem von den Vertragsparteien in Kopenhagen genehmig­                (2) Ein Jahr nach dem im Amtsblatt der Europäischen
 ten Protokoll wird die Uberführung von unverarbeiteten,             Gemeinschaften gemäß Artikel 8 Absatz 2 veröffentlich­
 bereits verwendeten oder rezyklierten teilhalogenierten             ten Zeitpunkt wird die Ausfuhr aus der Gemeinschaft
 Bromfluorkohlenwasserstoffen, welche aus Ländern ein­              von unverarbeiteten, bereits verwendeten oder rezyklier­
 geführt werden, die nicht Vertragsparteien sind, in den            ten teilhalogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen nach
 zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft untersagt.            Ländern , die nicht Vertragsparteien sind, untersagt.
 Die Kommission veröffentlicht den Zeitpunkt des In­
 krafttretens dieser Änderung im Amtsblatt der Europäi­                                       Artikel 12
 schen Gemeinschaften.
                                                                    Ausnahmegenehmigung für den Handel mit Nichtver­
                             Artikel 9                                                      tragsparteien
 Einfuhr von Erzeugnissen, die geregelte Stoffe enthalten,          Abweichend von Artikel 8 , Artikel 9 Absätze 1 , 2 und 3
           aus Ländern, die nicht Vertragsparteien sind             und Artikel 1 1 kann die Kommission den Handel mit ge­
                                                                    regelten Stoffen sowie mit Erzeugnissen, die einen oder
 (1)       Vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten Beschlus­        mehrere dieser Stoffe enthalten und/oder damit herge­
 ses ist die Überführung von Erzeugnissen, die Fluor­               stellt wurden, mit NichtVertragsparteien gestatten, sofern
 chlorkohlenwasserstoffe oder Halone enthalten und aus              auf einer Sitzung der Vertragsparteien festgestellt wurde,
 Ländern eingeführt werden, die nicht Vertragsparteien              daß die NichtVertragspartei alle Anforderungen der Arti­
 sind, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein­              kel 2 , 2a bis 2e, 2g und 4 des Protokolls erfüllt und dies­
 schaft untersagt.                                                  bezüglich Daten nach Artikel 7 des Protokolls vorgelegt
 (2) Vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten Beschlus­              hat. Die Kommission handelt nach dem Verfahren des
 ses ist die Überführung von Erzeugnissen, die andere               Artikels 16 .
vollhalogenierte       Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Tetra­
 chlorkohlenstoff oder 1,1,1-Trichlorethan enthalten und                                      Artikel 13
 aus Ländern eingeführt werden , die nicht Vertragspar­             Handel mit Gebieten, die nicht unter das Protokoll fallen
 teien sind, in den zollrechtlich freien Verkehr der Ge­
 meinschaft untersagt.                                              Der Handel mit geregelten Stoffen sowie mit Erzeugnis­
                                                                    sen, die einen oder mehrere dieser Stoffe enthalten und/
 (3) Vorbehaltlich des in Absatz 4 genannten Beschlus­
 ses ist die Überführung von Erzeugnissen, die teilhaloge­          oder damit hergestellt werden, mit einem durch das Pro­
nierte Bromfluorkohlenwasserstoffe enthalten und aus                tokoll nicht abgedeckten Gebiet, ist gemäß Artikel 8 , Ar­
 Ländern eingeführt werden, die nicht Vertragsparteien              tikel 9 Absatz 1 und Artikel 11 untersagt.
sind, in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemein­               Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels
schaft untersagt.                                                   16 Ausnahmen von der Regel nach Absatz 1 zulassen,
(4) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Ar­                 wenn die Behörden der betreffenden Gebiete Sicherhei­
tikels 16 die Verzeichnisse der Erzeugnisse gemäß den              ten bieten, die die Kommission als gleichwertig mit den
Absätzen 1 , 2 und 3 unter Berücksichtigung der von den            in Artikel 12 genannten Sicherheiten betrachtet.
Vertragsparteien erstellten Verzeichnisse fest.
                                                                                            KAPITEL IV
                            Artikel 10
                                                                                      EMISSIONSKONTROLLE
Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen her­                                    Artikel 14
gestellt werden, aus Ländern, die nicht Vertragsparteien
                               sind                                    Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe
Unter Berücksichtigung des Beschlusses der Vertragspar­            Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttre­
teien legt der Rat auf Vorschlag der Kommission Vor­               ten dieser Verordnung werden Fluorchlorkohlenwasser­
schriften für die Überführung in den zollrechtlich freien          stoffe, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasser­
Verkehr der Gemeinschaft fest, die für die aus Ländern,            stoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlor­
 ---pagebreak--- Nr. C 232 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 8 . 93
ethan, teilhalogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe und       Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe in              gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
                                                              Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen
— ortsfesten gewerblichen Kühl- und Klimaanlagen,             sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In die­
                                                              sem Fall kann die Kommission die Durchführung der
                                                              von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
— ortsveränderlichen Kühl- und Klimaanlagen,                  von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
                                                              verschieben .
— Brandschutzvorrichtungen und
                                                              Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeit­
— Lösungsmittel enthaltenden Reinigungsgeräten                raums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden
                                                              Beschluß fassen .
bei der Wartung der genannten Anlagen und Geräte
bzw. vor deren Abbau oder Beseitigung zurückgewonnen                                    Artikel 17
und entweder nach einem von den Vertragsparteien zu­
gelassenen Verfahren vernichtet oder rezykliert.                                 Übermittlung von Daten
                                                              ( 1 ) Jeder Hersteller, Importeur und/oder Exporteur
Die Anwendungsbereiche nach Absatz 1 werden von der           geregelter Stoffe übermittelt der Kommission mit Durch­
Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 festge­         schrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mit­
legt.                                                         gliedstaats ab 1995 jährlich spätestens bis zum 31 . März
                                                              zu jedem der geregelten Stoffe für den vorangegangenen
                                                              Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember folgende An­
                        Artikel 15                            gaben :
                Austreten geregelter Stoffe
                                                              — Höhe der Gesamtproduktion ;
Ab dem ersten Tag des vierten Monats nach Inkrafttre­
ten dieser Verordnung sollten alle möglichen Vorsichts­       — Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3
maßnahmen getroffen werden, um bei der Herstellung,                Absatz 8 (Deckung des Inlandsbedarfs der in Artikel
dem Einbau, dem Betrieb und der Wartung gewerblicher               5 des Protokolls bezeichneten Vertragsparteien);
und industrieller Kühl- und Klimaanlagen ein Austreten
von Fluorchlorkohlenwasserstoffen , anderen vollhaloge­       — Umfang des Produktionszuwachses gemäß Artikel 3
nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, teilha­            Absätze 9 , 10 und 11 (zulässige industrielle Rationa­
logenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen und teilhalo­             lisierung);
genierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen zu verhindern.
                                                              — Menge der rezyklierten Stoffe ;
                        KAPITEL V                             — Menge der nach einem von den Vertragsparteien an­
                                                                   erkannten Verfahren vernichteten Stoffe ;
VERWALTUNG, DATENBERICHTERSTATTUNG UND
                SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                              — Lagerbestände ;
                        Artikel 16                            — Menge der eingeführten unverarbeiteten Stoffe, die
                                                                   in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft
                        Verwaltung                                 überführt worden sind, nach Vertragsparteien und
Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt,                NichtVertragsparteien getrennt ;
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen­         — Höhe der Ausfuhren der Produktion aus der Ge­
setzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.                                                     meinschaft, nach Vertragsparteien und NichtVertrags­
                                                                   parteien getrennt ;
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus­            — Höhe der Ausfuhren rezyklierter Stoffe aus der Ge­
schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der              meinschaft, nach Vertragsparteien und NichtVertrags­
Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf                parteien getrennt ;
innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende unter Be­
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage       — Menge der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrach­
festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehr­             ten bzw. vom Hersteller für eigene Zwecke verwen­
heit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags           deten Stoffe ;
für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kom­
mission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der       — Menge der in der Gemeinschaft in Verkehr gebrach­
Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver­                 ten oder vom Unternehmen für eigene Zwecke ver­
treter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Ar­              wendeten rezyklierten Stoffe ;
tikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim­
mung nicht teil .                                             — Menge der als Ausgangsmaterial verwendeten Stoffe .
 ---pagebreak--- 28 . 8 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 232 / 15
Ungeachtet dieser Auflagen hat die in diesem Absatz ge­               (4) Wenn die Kommission und die zuständige Be­
nannte Mitteilung für den Zeitraum vom 1 . Januar bis                 hörde desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die
31 . Dezember 1993 spätestens am letzten Tag des vierten              Untersuchung durchgeführt werden soll, eine entspre­
Monats nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Ver­                 chende Vereinbarung treffen, unterstützen die Beamten
ordnung zu erfolgen.                                                  der Kommission die Beamten dieser Behörde bei der Er­
                                                                      füllung ihrer Aufgaben .
(2) Jeder Hersteller, Importeur und/oder Exporteur,
der im Jahr 1991 Methylbromid hergestellt, eingeführt                 (5) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um
oder ausgeführt hat, teilt der Kommission, mit Durch­
schrift an die zuständige Behörde des betreffenden Mit­               die Vertraulichkeit der gemäß diesem Artikel erhaltenen
                                                                      Informationen zu gewährleisten .
gliedstaats, spätestens am letzten Tag des vierten Monats
nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­
nung die in Absatz 1 genannten Angaben, bezogen auf                                           Artikel 19
dieses Jahr, mit.
                                                                                         Zwangsmaßnahmen
(3) Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um
die Vertraulichkeit der übermittelten Daten zu gewähr­               Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die bei ei­
leisten .                                                             nem Verstoß gegen diese Verordnung und gegebenen­
                                                                      falls gegen nationale Durchführungsmaßnahmen zu ver­
                           Artikel 18                                 hängen sind . Diese Sanktionen müssen wirksam, verhält­
                                                                      nismäßig und abschreckend sein .
                         Überwachung
( 1 ) Zur Durchführung ihrer Aufgaben aufgrund dieser                                         Artikel 20
Verordnung ist die Kommission befugt, alle erforderli­
chen Informationen von den Regierungen und den zu­                                           Aufhebung
ständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie von Un­                  Die Verordnung (EWG) Nr. 594 /91 wird aufgehoben .
ternehmen einzuholen .
(2)      Richtet die Kommission ein Informationsersuchen                                     Artikel 21
an ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine
Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige Behörde                                     Inkrafttreten
desjenigen Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Unter­               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
nehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe dar, aus                 chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
denen sie diese Informationen benötigt.                              Kraft.
(3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten
führen die Untersuchungen durch, die die Kommission                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
aufgrund dieser Verordnung für erforderlich hält.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                          ANHANG I
                                                Stoffe im Sinne der Verordnung
                        Gruppe                                Stoff                           Ozon-Abbaupotential (')
               Gruppe I               CFCI3                         (CFC-1 1 )                        1,0
                                      CF2 C12                       (CFC- 1 2)                        1,0
                                      C2F3C13                       (CFC-1 13)                        0,8
                                      C2 F4C12                      (CFC- 1 1 4)                      1,0
                                      c2 f5 ci                      (CFC- 1 1 5)                      0,6
               Gruppe II              CF3C1                         (CFC- 1 3)                        1,0
                                      C2 FC15                       (CFC-1 1 1 )                      1,0
                                      c2 f2 ci4                     (CFC-1 12)                        1,0
                                      c3 fci7                       (CFC-21 1 )                       1,0
                                      c3 f2 ci6                     (CFC-212)                         1,0
                                      C3F3C15                       (CFC-21 3 )                       1,0
                                      C3F4C14                       (CFC-21 4)                        1,0
                                      C3F5C13                       (CFC-21 5)                        1,0
                                      C3 F6C12                      (CFC-21 6)                        1,0
                                      c3f7ci                        (CFC-21 7)                        1,0
 ---pagebreak--- Nr. C 232 / 16                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 8 . 93
                       Gruppe                     Stoff                             Ozon-Abbaupotential (')
               Gruppe III     CF2BrCl                   (Halon- 121 1 )                     3,0
                              CF3Br                     (Halon-1301 )                      10,0
                              C2F4 Br2                  (Halon-2402)                        6,0
               Gruppe IV      CCI4                      (Tetrachlorkohlenstoff)             1,1
               Gruppe V       C2H3CI3 C)                ( 1 , 1 , 1 -Trichlorethan)         0,1
               Gruppe VI      CHjBr                     (Methylbromid)                      0,7
               Gruppe VII     CHFBr2                                                        1,00
                              CHF2 Br                                                       0,74
                              CH2 FBr                                                       0,73
             l                C2 HFBr4                                                      0,8
                              C2 HF2 Br3                                                    1,8
                              C2 HF3 Br2                                                    1,6
                              C2 HF4Br                                                      1,2
                              C2H2FBr3                                                      1,1
                              C2 H2 F2 Br2                                                  1,5
                              C2H2 F3 Br                                                    1,6
                              C2H3 FBr2                                                     1,7
                              C2H3 F2 Br                                                    1,1
                              C2 H4 FBr                                                     0,1
                              C3 HFBr6                                                      1,5
                              C3 HF2 Br5                                                    1,9
                              C3 HF3 Br4                                                    1,8
                              C3 HF4 Br3                                                    2,2
                              C3 HF5 Br2                                                    2,0
                              C3HF6Br                                                       3,3
                              C3 H2 FBr5                                                    1,9
                              C3 H2 F2 Br4                                                  2,1
                              C3 H2 F3Br3                                                   5,6
                              C3 H2 F4 Br2                                                  7,5
                              C3 H2 F5 Br                                                 14
                              C3H3 FBr4                                                     1,9
                              C3H3 F2 Br3                                                   3,1
                              C3H3 F3 Br2                                                   2,5
                              C3H3 F4 Br     l                                              4,4
                              C3H4 FBr3                                                     0,3
                              C3 H4 F2 Br2                                                  1,0
                              C3 H4 F3 Br                                                   0,8
                              C3 H5 FBr2                                                    0,4
                              C3 H5 F2 Br                                                   0,8
                              C3 H6FBr                                                      0,7
               Gruppe VIII    CHFC12                    (HCFC-221 )                         0,04
                              CHF2 CI                   (HCFC-22)                           0,055
                              CH2 FCI                   (HCFC-31 )                          0,02
                              C2HFCI4                   (HCFC-121 )                         0,04
                              C2 HF2 CI3                (HCFC-122)                          0,08
                              C2 HF3 CI2                (HCFC-123)                          0,06
                              C2 HF4 CI                 (HCFC-124)                          0,04
             I                C2 H2 FC13                (HCFC-131 )                         0,05
             \                C2 H2F2 CI2               (HCFC-132)                          0,05
                              C2H2 F3 CI                (HCFC-133)                          0,06
                              C2 H3 FC12                (HCFC-141 )                         0,07
                              C2 H3 F2 CI              (HCFC-142)                           0,07
                              C2 H4 FCI                 (HCFC-151 )                         0,005
                              C3 HFCI6                 (HCFC-221 )                          0,07
                              C3HF2 CI5                (HCFC-222)                           0,09
                              C3 HF3 CI4               (HCFC-223)                           0,08
                              C3 HF4 C13               (HCFC-224)                          0,09
                              C3 HF5 CI2               (HCFC-225 )                         0,07
 ---pagebreak---   28 . 8 . 93                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. C 232 / 17
                              Gruppe                                           Stoff                            Ozon-Abbaupotential (')
                  Gruppe VIII                     C3HF6CI                            (HCFC-226)                               0,10
                   (Fortsetzung)                  C3 H2 FCl5                         (HCFC-231 )                              0,09
                                                  C3H2F2C14                          (HCFC-232)                               0,10
                                                  C3H2 F3C13                         (HCFC-233)                               0,23
                                                  C3 H2 F4CI2                        (HCFC-234)                               0,28
                                                  C3 H2 F5 CI                        (HCFC-235)                               0,52
                                                  C3H3FCl4                           (HCFC-241 )                              0,09
                                                  C3H3F2C13                          (HCFC-242)                               0,13
                                                  C3H3 F3 C12                        (HCFC-243)                               0,12
                                                  C3 H3 F4CI                         (HCFC-244)                               0,14
                                                  C3 H4 FCl3                         (HCFC-251 )                              0,01
                                                  C3 H4 F2 CI2                       (HCFC-252)                               0,04
                                                  C3H4F3CI                           (HCFC-253)                               0,03
                                                  C3 H5 FCl2                         (HCFC-261 )                              0,02
                                                  C3 H5 F2 CI                        (HCFC-262)                               0,02
                                                 C3 H6FCl                            (HCFC-271 )                              0,03
                  (') Diese Ozon-Abbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund derzeitiger Erkenntnisse ; sie werden im Lichte der von den
                      Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, gefaßten Be­
                      schlüsse regelmäßig überprüft und revidiert.
                  (*) Diese Formel bezieht sich nicht auf 1,1,2-Trichlorethan .
                                                                        ANHANG II
                                          Mengenmäßige Beschränkungen für die Einfuhr aus Drittländern
                                                             (berechnete Mengen in Tonnen)
                                                                                                            Gruppe VI
            Stoff             Gruppe I        Gruppe II       Gruppe III        Gruppe IV    Gruppe V         (% der
                                                                                                           Einfuhren des        Gruppe VII   Gruppe VIII
                                                                                                          Jahres 1991 ) (')
 Für Zwölfmonats
 zeiträume vom                                             II                              \            I                   I              II
 1 . Januar bis                                            I                               \                                               II
 31 . Dezember
                                                           l               I                                                               Il
 1993                           1 161            14              700              1 288         2 378                                      \
 1994                             348             4                 0               386         1 189                                      I
 1995                               0             0        I                           0        1 189         100 %                              60
 1996                                                      I                                        0          75 %                 0            60
 199 7                                                                     I               I                   75 %                              60
 1998                                                                                      I                   75 %                              60
 1999                                                                                                          75 %                              60
2000                                                       I                                                   75 %                              45
2001                                                                                                           75 %                              45
2002                                                                                                           75 %         I                    45
2003                                                                                                           75 %                              45
2004                                                                                                           75 %                              24
2005                                                                                                           75 %                              24
2006                                                                                                           75 %                              24
2007                                                                                                           75 %                              24
2008                                                                                                           75 %                              12
2009                      l                                                                                    75 %                              12
2010                                                                                                           75 %                              12
2011                                                                                                           75 %                              12
2012                                                                                                           75 %                               3
2013                                                                                                           75 %                               3
2014                                                       f                                                   75 %                               3
2015                                                                                                           75 %                               0
                                                           \
und danach                                                                                                     75 %
(') Diese Prozentangaben werden durch Absolutwerte ersetzt, sobald die Werte vorliegen. Sie werden dann durch die Kommission im Amtsblatt der
     Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak---                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 8 . 93
Nr. C 232 / 18
                                                         ANHANG III
             Codes und Warenbezeichnung der Kombinierten Nomenklatur der unter die Anhänge I und II fallenden
                                                             Stoffe
                   KN-Code                                         Warenbezeichnung
                2903 40 10              Trichlorfluormethan
                2903 40 20              Dichlordifluormethan
                2903 40 30          — Trichlortrifluorethan
                2903 40 40          — — Dichlortetrafluorethan
                2903 40 50          — Chlorpentafluorethan
             ex 2903 40 61                Chlortrifluormethan, Pentachlorfluorethan, Tetrachlordifluorethan, Hepta­
                                          chlorfluorpropan, Hexachloridfluorpropan, Pentachlortrifluorpropan, Te­
                                         trachlortetrafluorpropan, Trichlorpentafluorpropan, Dichlorhexafluorpro­
                                         pan oder Chlorheptafluorpropan
                2903 40 70          — Bromtrifluormethan
                2903 40 80          - — Dibromtetrafluorethan
                2903 40 91              Bromchlordifluormethan
                2903 14 00          - Tetrachlorkohlenstoff
                2903 19 10          — 1,1,1-Trichlorethan
             ex 3823 90 96                Gemische, die Erzeugnisse der Code-Nummern 2903 40 10, 2903 40 20,
                                          2903 40 30, 2903 40 40, 2903 40 50 oder 2903 40 61 enthalten
             ex 3823 90 97                Gemische, die Erzeugnisse der Code-Nummern 2903 40 70, 2903 40 80,
                                          2903 40 91 oder 3823 90 96 enthalten
             ex 3823 90 98          — Gemische, die Erzeugnisse der Code-Nummern 2903 14 00 oder 2903 19 10
                                        enthalten