CELEX: C1996/095/35
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1996 (Rechtssache T-18/96)

Nr . C 95/ 18        [ DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30 . 3 . 96
Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und          ausdrückliche, gerichtlich angreifbare Entscheidung über
der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven               einen rechtmäßig gestellten Antrag auf Anwendung des
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,             Artikels 85 Absatz 3 zu stützen . Hilfsweise führen die
                eingereicht am 6 . Februar 1996                   Klägerinnen aus, die Kommission habe die Systematik der
                     ( Rechtssache T-18/96 )                      Verordnung Nr. 17 nicht beachtet und insbesondere gegen
                                                                  die Artikel 3 , 4, 6 und 9 der Verordnung verstoßen .
                          ( 96/C 95/35 )
                                                                  Unrichtige Beurteilung nach Artikel 85 Absatz 1 . Der
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  Wettbewerb werde durch das Zertifizierungssystem nicht
                                                                  beschränkt, da das System, das objektive und nicht diskri­
Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die            minierende Voraussetzungen anwende, jedem Kranvermie­
Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven, beide            tungsunternehmen, auch denen aus anderen Mitgliedstaa­
mit Sitz in Culemborg (Niederlande ), haben am 6 . Februar        ten, offenstehe. Das System sehe die Akzeptierung gleich­
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen            wertiger Garantien durch Systeme, die von anderen privat­
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­           rechtlichen Einrichtungen in der Gemeinschaft errichtet
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte           seien, vor. Die Unabhängigkeit und Neutralität der die
der Klägerinnen sind Rechtsanwalt van Empel, Amsterdam,           Zertifizierung vornehmenden Stelle sei gewährleistet. Das
und Rechtsanwalt T. Janssens, Brüssel, Zustellungsan­             Zertifizierungssystem der SCK sei transparent: Die Arbeits­
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Loesch, 11 , rue Goethe,
                                                                  weise der SCK sei für jedermann einsehbar und die gestellten
Luxemburg.                                                        Zertifizierungsanforderungen seien jedem Kranvermie­
Die Klägerinnen beantragen,                                       tungsunternehmen zugänglich. Die festgelegten Tarife, die
                                                                  im übrigen aufgrund eines nationalen Gerichtsurteils
1 . festzustellen, daß die Entscheidung ( 1 ) nicht existent ist, zurückgezogen worden seien, seien freibleibende Richt­
     da im verfügenden Teil der Entscheidung zwar festge­         preise gewesen . Die SCK sei eine Zertifizierungseinrichtung
     stellt wird, daß Artikel 85 Absatz 1 anwendbar ist, und      und kein Unternehmen im Sinne des Artikels 85 , da sie keine
     in diesem Zusammenhang der SCK und der FNK jeweils           wirtschaftliche Tätigkeit verrichte; sie sei auch keine Unter­
     eine Geldbuße auferlegt wird, jedoch keine Entschei­         nehmensvereinigung. Der innergemeinschaftliche Handel
     dung über den von der SCK bzw. der FNK gestellten            werde im Hinblick auf den regionalen Charakter der
     Antrag auf Anwendung des Artikels 85 Absatz 3                Tätigkeiten nicht beeinträchtigt. Das mit dem Zertifizie­
     EG-Vertrag erfolgt;                                          rungssystem verbundene „ Zumietverbot " von Kränen nicht
                                                                  zertifizierter Unternehmen sei die einzige Art, um die
2 . hilfsweise, aufgrund der obengenannten Gründe die             Gültigkeit und Verläßlichkeit des Systems zu gewährleisten .
     Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären bzw .         Es entspreche im übrigen den Voraussetzungen der Euro­
     aufzuheben;                                                  päischen Norm EN 45011 .
3 . weiterhin hilfsweise, die Entscheidung wegen Verstoßes
     gegen Artikel 85 EG-Vertrag, Artikel 6 der Europäi­          In den Begründungserwägungen der Entscheidung habe die
     schen Konvention zum Schutze der Menschenrechte,             Kommission Artikel 85 Absatz 3 fehlerhaft angewandt: Das
     allgemeine Rechtsgrundsätze und die Begründungs­             Zertifizierungssystem, die Richtpreise und die Verrech­
     pflicht ( Artikel 190 EG-Vertrag ) aufzuheben;               nungstarife erfüllten sämtlich die Voraussetzungen des
                                                                  Artikels 85 Absatz 3 : Verbesserung des Kranvermietungs­
4 . äußerst hilfsweise, die Entscheidung soweit aufzuheben,       gewerbes, ein angemessener Anteil komme den Verbrau­
     daß der SCK bzw. der FNK keinerlei Geldbuße auferlegt        chern zugute, Unerläßlichkeit und Nichtausschaltung des
     wird;                                                        Wettbewerbs .
5 . der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen .
                                                                  In all diesen Punkten sei die Entscheidung unzureichend
Klagegründe und wesentliche Argumente                             begründet.
Durch die Entscheidung werde der FNK verwiesen, daß sie           Verletzung der Rechte der Verteidigung: Zu lange Dauer des
ein System von Richtpreisen und Verrechnungstarifen               Verfahrens; Nichtanhörung der Parteien vor Erlaß der
angewandt habe, und der SCK, daß sie den bei ihr                  Entscheidung nach Artikel 15 Absatz 6 der Verordnung
angeschlossenen Unternehmen untersagt habe, Kräne von             Nr. 17; Verweigerung der Einsicht in die Verfahrensak­
der SCK nicht angeschlossenen Unternehmen zuzumieten              ten .
( „ Zumietverbot " ).
                                                                  (') Entscheidung der Kommission vom 29 . November 1995 in
Unterlassene Entscheidung nach Artikel 85 Absatz 3 . Zur              einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/34.179 ,
Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag könne keine                  34.202 , 216 — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und
rechtsgültige Beurteilung abgegeben werden, da es die                 Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven ) ( C(95 )
Kommission unterlasse, diese Beurteilung auch auf eine                2952 endg .).