CELEX: 62007CJ0554
Language: de
Date: 2009-07-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009.#Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.#Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 9 und 13 - Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts - Befreiung.#Rechtssache C-554/07.

Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009 – Kommission/Irland
      (Rechtssache C‑554/07)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2, 9 und 13 – Wirtschaftliche Tätigkeit des Staates, örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Befreiung“
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Steuerpflichtige – Einrichtungen des öffentlichen Rechts (Richtlinie 2006/112 des Rates, Art. 2, 9 und 13) (vgl. Randnrn. 47-50, 62-68, 74-76,
         Tenor 1)
      
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
                  2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) – Befreiung jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit des Staates,
                  örtlicher Behörden und sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November
                     2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem verstoßen,
                  
               
            dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der wirtschaftliche Tätigkeiten von Einrichtungen
         des öffentlichen Rechts, soweit diese nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, der Mehrwertsteuer unterliegen,
      
      dass es im nationalen Recht weder eine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, nach der die in Ausübung öffentlicher Gewalt
         handelnden Einrichtungen des öffentlichen Rechts der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige
         zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte, noch ein Kriterium, um das insoweit bestehende Ermessen des Finanzministers
         einzugrenzen, und
      
      dass es im nationalen Recht keine allgemeine Vorschrift vorgesehen hat, wonach Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die
         in Anhang I der Richtlinie 2006/112 aufgeführte Tätigkeiten ausüben, der Mehrwertsteuer unterliegen, sofern der Umfang dieser
         Tätigkeiten nicht unbedeutend ist.
      
      
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Irland trägt die Kosten.