CELEX: 62018CA0632
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-632/18: Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État - Belgien) – Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale SCRL/Institut des Comptes nationaux (ICN) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Wirtschafts- und Währungspolitik – Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union – Verordnung [EU] Nr. 549/2013 – Sektor Staat – Firmeneigene Finanzierungseinrichtung – Begriff – Gesellschaft, die unter staatlicher Kontrolle den Haushalten mit mittleren oder geringen Einkommen Hypothekarkredite anbietet)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/18
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État - Belgien) – Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale SCRL/Institut des Comptes nationaux (ICN)
      (Rechtssache C-632/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik - Europäisches System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union - Verordnung [EU] Nr. 549/2013 - Sektor Staat - Firmeneigene Finanzierungseinrichtung - Begriff - Gesellschaft, die unter staatlicher Kontrolle den Haushalten mit mittleren oder geringen Einkommen Hypothekarkredite anbietet)
      (2019/C 413/20)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Conseil d’État
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Fonds du Logement de la Région de Bruxelles-Capitale SCRL
      
         Beklagter: Institut des Comptes nationaux (ICN)
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Bestimmungen in Anhang A der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass zur Klärung der Frage, ob eine unter staatlicher Kontrolle stehende gesonderte institutionelle Einheit dem Sektor Staat im Sinne des durch diese Verordnung eingeführten überarbeiteten Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zuzuordnen ist, wenn sie die Merkmale einer firmeneigenen Finanzierungseinrichtung aufweist, geprüft werden muss, inwieweit sie bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Eine institutionelle Einheit wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, deren Unabhängigkeit vom Staat durch das nationale Recht eingeschränkt wird – wonach diese Einheit im Umgang mit ihren Vermögenswerten und Verbindlichkeiten insofern nicht völlig autonom ist, als der Staat zum einen eine Kontrolle über ihre Vermögenswerte ausübt und zum anderen einen Teil des mit ihren Verbindlichkeiten verbundenen Risikos trägt –, kann als „firmeneigene Finanzierungseinrichtung“ im Sinne von Anhang A Nrn. 2.21 bis 2.23 der Verordnung Nr. 549/2013 eingestuft werden, soweit die in diesem nationalen Recht vorgesehenen Kontrollmaßnahmen von den nationalen Gerichten dahin ausgelegt werden können, dass sie dazu führen, dass die betreffende institutionelle Einheit nicht unabhängig vom Staat agieren kann, weil dieser ihr die Bedingungen auferlegt, unter denen sie handeln muss, ohne dass sie die Möglichkeit hätte, diese Bedingungen aus eigenem Antrieb maßgeblich zu ändern.
               
            
         (1)  ABl. C 4 vom 7.1.2019.