CELEX: 51985PC0793
Language: de
Date: 1985-12-17
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE MARKEN

Nr. C 351/4                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
                                                                II
                                                   (Vorbereitende  Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                        Geänderter Vorschlag einer Ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung der
                                  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (J)
                                                      KOM(85) 793 endg.
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission             dem Rat vorgelegt am
                                                       17. Dezember 1985)
                                                          (85/C 351/05)
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                  GEÄNDERTER TEXT
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Unverändert
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,                                      auf Vorschlag der Kommission (2)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          schusses (4),
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
Das gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltende Marken-            Unverändert
recht weist Unterschiede auf, durch die der freie Warenver-
kehr und der freie Dienstleistungsverkehr behindert und die
Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt
verfälscht werden können und die sicher daher unmittelbar
auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsa-
men Marktes auswirken.
Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Marken-              Es erscheint gegenwärtig nicht notwendig, die Marken-
rechte der Mitgliedstaaten umfassend anzugleichen. Es ist          rechte der Mitgliedstaaten umfassend anzugleichen. Es ist
ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen              ausreichend, wenn sich die Angleichung auf diejenigen
innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich           innerstaatlichen Rechtsvorschriften beschränkt, die sich
am unmittelbarsten auf den freien Warenverkehr und den             am unmittelbarsten auf den freien Warenverkehr und den
freien Dienstleistungsverkehr auswirken. Diese Richtlinie          freien Dienstleistungsverkehr auswirken. Die durch Benut-
gilt daher nur für die durch Eintragung erworbenen                 zung erworbenen Marken, die die Mitgliedstaaten weiter-
Marken. Die durch Benutzung erworbenen Marken, die die             hin schützen können, werden in der Richtlinie den übrigen
Mitgliedstaaten weiterhin schützen können, werden in der           Arten ausschließlicher Rechte gleichgestellt und lediglich in
Richtlinie den übrigen Arten ausschließlicher Rechte               ihrer Beziehung zu den durch Eintragung erworbenen
gleichgestellt und lediglich in ihrer Beziehung zu den durch       Marken berücksichtigt. Ferner dürfen die Möglichkeiten
Eintragung erworbenen Marken berücksichtigt. Ferner                und Vorzüge nich außer acht gelassen werden, die das
dürfen die Möglichkeiten und Vorzüge nicht außer acht              Markensystem der Gemeinschaft den Unternehmen bietet.
gelassen werden, die das Markensystem der Gemeinschaft             Im Hinblick darauf ist es nicht notwendig, die Mitglied-
den Unternehmen bietet. Im Hinblick darauf ist es weder            staaten zu verpflichten, die Anmeldung zusätzlicher Arten
notwendig, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die                von Marken zuzulassen oder Dienstleistungsmarken
Anmeldung zusätzlicher Arten von Marken zuzulassen                 anzuerkennen.
oder Dienstleistungsmarken anzuerkennen, noch den
Schutz von Marken, die eine besondere Wertschätzung
genießen, zu verstärken.
(') ABl. Nr. C 351 vom 10. 12. 1980, S. 1.                          (2) ABl. Nr. C 351 vom 31. 12. 1980, S. 1.
                                                                    (3) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 60.
                                                                    (4) ABl. Nr. C 310 vom 30. 11. 1981, S. 22.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 351/5
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
Diese Richtlinie schließt aus, daß auf die Marken andere           Diese Richtlinie schließt die Anwendung anderer Rechts-
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, wie der Vorschrif-         vorschriften der Mitgliedstaaten, wie der Vorschriften
ten gegen den unlauteren Wettbewerb, angewandt werden.            gegen den unlauteren Wettbewerb, nicht aus. Dagegen
Dagegen bleibt Artikel 36 des Vertrages anwendbar, da              bleibt Artikel 36 des Vertrages anwendbar, da diese
diese Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten       Richtlinie die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten nur
nur in Teilbereichen angleicht.                                    in Teilbereichen angleicht.
Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten             Die Verwirklichung der mit der Angleichung verfolgten
Ziele setzt voraus, daß für die Gültigkeit des Erwerbs und        Ziele setzt voraus, daß für den Erwerb und die Aufrechter-
der Erhaltung des Markenrechts in allen Mitgliedstaaten           haltung einer eingetragenen Marke in allen Mitgliedstaaten
grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten.                         grundsätzlich gleiche Bedingungen gelten.
Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen           Um die Gesamtzahl der in der Gemeinschaft eingetragenen
und geschützten Marken und damit die Anzahl der                   und geschützten Marken und damit die Anzahl der
zwischen ihnen möglichen Konflikte zu senken, muß                 zwischen ihnen möglichen Konflikte zu senken, muß
verlangt werden, daß diese tatsächlich benutzt werden.            verlangt werden, daß eingetragene Marken tatsächlich
                                                                  benutzt werden.
Wesentlicher Zweck dieser Richtlinie ist es, zu erreichen,        Wesentlicher Zweck dieser Richtlinie ist es, zu erreichen,
daß die Marken in Zukunft im Recht aller Mitgliedstaaten          daß die eingetragenen Marken in Zukunft im Recht aller
einen einheitlichen Schutz genießen.                              Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz genießen.
Der durch die Marke gewährte Schutz knüpft an die                 Der durch die eingetragene Marke gewährte Schutz knüpft
Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen, der Gleichartigkeit         an die Begriffe der Ähnlichkeit eines Zeichens und der
der Waren oder Dienstleistungen und der sich hieraus              Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen, für die es
ergebenden Verwechslungsgefahr an. Zweck dieses Schut-            benutzt wird, mit der eingetragenen Marke und den Waren
zes ist es, die Herkunftsfunktion der Marke zu gewährlei-         oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, sowie
sten. Es ist unbedingt notwendig, die vorstehenden Begriffe       an die Verwechslungsgefahr zwischen dem Zeichen und der
eng auszulegen, damit der freie Warenverkehr und der freie        eingetragenen Marke an. Zweck dieses Schutzes ist es, die
Dienstleistungsverkehr nicht mehr behindert werden, als es        Herkunftsfunktion der Marke zu gewährleisten. Es ist
zum Schutz der Marken nötig ist. Die derzeitige Recht-            unbedingt notwendig, die vorstehenden Begriffe eng
sprechung in mehreren Mitgliedstaaten erkennt den                 auszulegen, damit der freie Warenverkehr und der freie
nationalen Marken einen Schutzumfang zu, der teilweise            Dienstleistungsverkehr nicht mehr behindert werden, als es
über den spezifischen Gegenstand des Markenrechts                 zum Schutz der eingetragenen Marke nötig ist. Die
hinausgeht. Aufgrund der Richtlinie wird diese Rechtspre-         derzeitige Rechtsprechung in mehreren Mitgliedstaaten
chung zu überprügen sein. Es ist insbesondere erforderlich,       erkennt den nationalen Marken einen Schutzumfang zu,
in jedem Einzelfall anhand des gleichzeitigen Vergleichs der      der teilweise über den spezifischen Gegenstand des
Zeichen und der Waren oder Dienstleistungen festzustel-           Markenrechts hinausgehen kann. Aufgrund der Richtlinie
len, daß die Abnehmer tatsächlich Gefahr laufen, die durch        wird diese Rechtsprechung zu überprüfen sein. Es ist
die betreffenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder              insbesondere erforderlich, in jedem Einzelfall anhand des
Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Bestand-            gleichzeitigen Vergleichs des Zeichens und der Waren oder
teilen zusammengesetzte Marken müssen in ihrer Gesamt-            Dienstleistungen, für die es benutzt wird, mit der
heit gesehen werden, um zu beurteilen, ob das Zeichen, das        eingetragenen Marke und den Waren oder Dienstleistun-
sie angeblich verletzt, ihnen so ähnlich ist, daß es mit ihnen    gen, für die sie eingetragen wurde, eindeutig festzustellen,
verwechselt wird. Um zu beurteilen, ob in einem Mitglied-         daß die Abnehmer Gefahr laufen, das Zeichen und die
staat zwei Wortzeichen gleichlautend oder zumindest               durch das Zeichen gekennzeichneten Waren oder Dienstlei-
klanglich ähnlich sind, kann die Existenz der Gemeinschaft        stungen mit der eingetragenen Marke und den Waren oder
und die Tatsache nicht mehr außer acht gelassen werden,           Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu
daß die Öffentlichkeit immer besser über die richtige             verwechseln. Aus mehreren Bestandteilen zusammenge-
Aussprache der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen           setzte Marken müssen in ihrer Gesamtheit gesehen werden,
unterrichtet ist.                                                 um zu beurteilen, ob das Zeichen, das sie angeblich verletzt,
                                                                  der eingetragenen Marke so ähnlich ist, daß das Zeichen
                                                                  eindeutig mit der eingetragenen Marke verwechselbar ist.
                                                                  Um zu beurteilen, ob in einem Mitgliedstaat zwei
                                                                  Wortzeichen gleichlautend oder zumindest klanglich
                                                                  ähnlich sind, kann die Existenz der Gemeinschaft und die
                                                                  Tatsache nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die
                                                                  Öffentlichkeit immer besser über die richtige Aussprache
                                                                  der Worte aus den hier gesprochenen Sprachen unterrichtet
                                                                  ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
Aus der Funktion der Herkunftsbezeichnung der Marke             Aus dem Grundsatz des freien Warenverkehrs folgt, daß
folgt, daß die Benutzung der Marke grundsätzlich weder          der Inhaber der eingetragenen Marke die Benutzung der
einem Dritten für Waren, die in oder außerhalb der              Marke weder einem Dritten für Waren, die in der
Gemeinschaft unter der Marke durch den Inhaber oder mit         Gemeinschaft unter der Marke durch ihn oder mit seiner
seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind,          Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind, noch
noch aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer           aus markenrechtlichen Gründen einem Lizenznehmer
untersagt werden kann, der Waren oder Dienstleistungen          untersagen kann, Waren oder Dienstleistungen unter der
unter der Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet.           Marke außerhalb des Lizenzgebiets anzubieten.
Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist die           Für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ist die
Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften        Angleichung der einzelstaatlichen Verfahrensvorschriften
nur insoweit erforderlich, als es sich um die Erleichterung     nur insoweit erforderlich, als es sich um die Erleichterung
der Regelung von Konflikten zwischen Markeninhabern             der Regelung von Konflikten zwischen Markeninhabern
und zwischen diesen und den Inhabern anderer ausschließ-        und zwischen diesen und den Inhabern anderer ausschließ-
licher Rechte handelt. Gegenwärtig ist lediglich ein            licher Rechte handelt. Deshalb ist lediglich ein Verfahren
Verfahren zur gütlichen Beilegung vorgesehen. Zu einem          zur gütlichen Beilegung vorgesehen
späteren Zeitpunkt kann es gerechtfertigt sein, insbesonde-
re im Hinblick auf den Integrationsgrad, den die Gemein-
schaft dann erreicht haben wird, neue Maßnahmen ins
Auge zu fassen, die die Lösung derartiger Konflikte
erleichtern—
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                       Artikel 1
Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv- und         Diese Richtlinie findet auf Individual-, Kollektiv- und
Garantiemarken für Waren oder Dienstleistungen Anwen-           Garantiemarken für Waren oder Dienstleistungen Anwen-
dung, die in einem Mitgliedstaat hinterlegt oder mit            dung, die in einem Mitgliedstaat eingetragen oder hinter-
Wirkung für einen Mitgliedstaat international registriert       legt oder mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international
worden sind.                                                    registriert worden sind.
                         Artikel 2                                                       Artikel 2
(1)    Marken werden von der Eintragung ausgeschlossen          (1)    Marken werden von der Eintragung ausgeschlossen
oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer Hinterlegung       oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer Hinterlegung
aus Zeichen bestehen, die nach den Rechtsvorschriften des       aus Zeichen bestehen, die nach den Rechtsvorschriften des
betreffenden Mitgliedstaats nicht als Marke eintragungs-        betreffenden Mitgliedstaats nicht als Marke eintragungs-
fähig sind, für die der Anmelder nicht Inhaber sein kann        fähig sind, für die der Anmelder nicht Inhaber sein kann
sowie Marken, die zum gleichen Zeitpunkt keine Unter-           oder die zu diesem Zeitpunkt in dem betreffenden
scheidungskraft haben, insbesondere                             Mitgliedstaat keine Unterscheidungskraft haben, insbeson-
                                                                dere
a)  Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben         a)   unverändert
    bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art,
    der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung des
    Wertes, der geographischen Herkunft, der Zeit der
    Herstellung der Ware oder der Erbringung der
    Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merk-
     male der Ware oder Dienstleistung benötigt werden
    können, es sei denn, daß diese Marken durch
    Benutzung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt
    haben;
b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben          b)   unverändert
    bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in
    den redlichen und ständigen Handelsgepflogenheiten
    eine gebräuchliche Bezeichnung der Ware oder Dienst-
    leistung sind.
(2)    Ferner werden Marken von der Eintragung ausge-           (2)    Ferner werden Marken von der Eintragung ausge-
schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer          schlossen oder für ungültig erklärt, die am Tage ihrer
Hinterlegung                                                    Hinterlegung
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 351/7
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
a)   aus einer Form bestehen, die durch die Art der Ware         a)  unverändert
    selbst bedingt ist, eine technische Wirkung zur Folge
    hat oder aus der Form einer Ware, die ihren eigent-
    lichen Wert beeinflußt, es sei denn, daß in dem
    betreffenden Mitgliedstaat eine Form als Marke
    eintragungsfähig ist;
b) Zeichen oder Angaben enthalten, die geeignet sind, die        b) geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere über die
     Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf-          Art, die Beschaffenheit oder die geographische Her-
    fenheit oder die geographische Herkunft der Ware oder            kunft der Ware oder Dienstleistung irrezuführen;
    Dienstleistung irrezuführen;
c) gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten            c)  gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten
    Sitten verstoßen oder Marken gemäß Artikel 6 ter der             Sitten verstoßen oder mangels Genehmigung durch die
    Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des ge-                 zuständigen Stellen gemäß Artikel 6 ter der Pariser
    werblichen Eigentums, nachstehend „Pariser Ver-                  Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen
    bandsübereinkunft" genannt, sind.                                Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüber-
                                                                     einkunft" genannt, zurückzuweisen oder für ungültig
                                                                     zu erklären sind.
(3)    Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt, wenn         (3)    Entfällt
die Ware, für die sie in dem betreffenden Mitgliedstaat
eingetragen ist, in einem anderen Mitgliedstaat unter einer
anderen Marke von ihrem Inhaber oder mit seiner
Zustimmung in Verkehr gebracht horden ist, es sei denn,
daß berechtigte Gründe es rechtfertigen, in diesen Mitglied-
staaten unterschiedliche Marken für diese Ware zu
benutzen; diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung,
wenn der Inhaber sich entscheidet, auf die in dem anderen
Mitgliedstaat für diese Ware bestehende Marke zu
verzichten und wenn er innerhalb der Frist, die ihm von der
mit dem Antrag auf Ungültigerklärung befaßten Stelle
auferlegt wird, den Nachweis erbringt, daß der Verzicht in
guter und gehöriger Form geleistet worden ist.
(4)    Die vor dem in Artikel 18 Absatz 1 festgelegten           (4)    Entfällt
Zeitpunkt hinterlegten oder eingetragenen Marken werden
für ungültig erklärt, wenn einer der in den Absätzen 1 bis 3
genannten Gründe vorliegt.
                          Artikel 3                                                        Artikel 3
(1)    Die Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließ-           (1)    Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein
liches Recht. Dieses Recht gestattet dem Inhaber, es Dritten     ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem
zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen            Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung
Verkehr ein der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für        im geschäftlichen Verkehr
gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen zu
benutzen, für die sie eingetragen ist, wenn eine solche
Benutzung eine ernsthafte Verwechslungsgefahr in der
Öffentlichkeit hervorruft.
                                                                 a) ein der Marke gleiches Zeichen für gleiche Waren oder
                                                                     Dienstleistungen wie diejenigen zu benutzen, für die sie
                                                                     eingetragen ist;
                                                                 b) ein der Marke gleiches Zeichen für Waren oder
                                                                     Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen ähnlich
                                                                     sind, für die die Marke eingetragen ist, wenn wegen der
                                                                     Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen eine
                                                                     solche Benutzung eine Verwechslungsgefahr zwischen
                                                                     dem Zeichen und der Marke in der Öffentlichkeit zur
                                                                     Folge hat;
                                                                 c) ein der Marke ähnliches Zeichen für Waren oder
                                                                     Dienstleistungen zu benutzen, die denjenigen gleich
                                                                     oder ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist,
                                                                     wenn wegen der Ähnlichkeit des Zeichens und wegen
                                                                     der Gleichheit oder Ähnlichkeit der Waren oder
                                                                     Dienstleistungen eine solche Benutzung eine Verwechs-
                                                                     lungsgefahr zwischen dem Zeichen und der Marke in
                                                                     der Öffentlichkeit zur Folge hat.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 85
                    URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
(2)    Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,         (2)    Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt, so
können insbesondere folgende Benutzungsarten verboten           kann insbesondere verboten werden:
werden:
a)  die Anbringung des Zeichens auf Waren oder deren            a)   unverändert
    Aufmachung;
b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Erbringung           b)   unverändert
    von Dienstleistungen unter dem Zeichen;
c)  die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen und         c)  die Benutzung des Zeichens in den Geschäftspapieren.
    Rechnungen.
(3)    Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, nach     (3)    Unverändert
denen Ersatz des Schadens verlangt werden kann, der durch
die in Absatz 1 genannten Handlungen entstanden ist,
sowie die anwendbaren Verfahrensvorschriften.
                                                                (4)    Konnte nach dem Recht des Mitgliedstaats die
                                                                Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für
                                                                ähnliche Waren vor dem in Artikel 18 Absatz 1 genannten
                                                                Zeitpunkt nicht verboten werden, so kann das Recht aus
                                                                der Marke der Weiterbenutzung dieses Zeichens für die
                                                                betreffenden Waren nicht entgegengehalten werden.
                         Artikel 4                                                       Artikel 4
(1)    Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi-          (1)    Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Lexi-
kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten,          kons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu achten,
daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis auf ihre             daß der Wiedergabe einer Marke ein Hinweis auf ihre
Eigenschaft als eingetragene Marke beigefügt wird.              Eigenschaft als eingetragene Marke beigefügt wird, wenn
                                                                durch die Wiedergabe in solchen Werken der Eindruck
                                                                hervorgerufen wird, daß es sich um eine Gattungs-
                                                                bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen handelt, für
                                                                die die Marke eingetragen ist.
(2)    Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwider-         (2)    Unverändert
handelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Marke
verpflichtet, das Werk bei einer Neuauflage auf seine
Kosten zu berichtigen.
                         Artikel 5                                                       Artikel 5
Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem          Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht, einem
Dritten zu verbieten,                                           Dritten zu verbieten,
a)  seinen Familiennamen und seine Anschrift,                   a)  seinen Namen und seine Anschrift,
b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge,         b)  unverändert
    die Bestimmung, den Wert, die geographische Her-
    kunft oder die Zeit der Herstellung der Ware oder der
    Erbringung der Dienstleistung oder über andere
    Merkmale der Ware oder Dienstleistung,
c)  die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von                c)  die Marke erforderlichenfalls als Hinweis auf die
    Zubehör- und Ersatzteilen                                       Bestimmung einer Ware oder einer Dienstleistung,
                                                                    insbesondere von Zubehör- und Ersatzteilen
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich nicht     im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern die
um eine markenmäßige Benutzung handelt.                         Benutzung gemäß den anständigen Gepflogenheiten in
                                                                Gewerbe oder Handel erfolgt.
                         Artikel 6                                                       Artikel 6
(1)    Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,         (1)    Die Marke gewährt ihrem Inhaber nicht das Recht,
einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu              einem Dritten zu verbieten, die Marke für Waren zu
benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner        benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner
Zustimmung in Verkehr gebracht worden sind.                     Zustimmung in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht
                                                                worden sind.
 ---pagebreak--- 31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 351/9
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
(2)    Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine              (2)    Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der
Anwendung,                                                       Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verän-
                                                                 dert oder verschlechtert ist.
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß der             a)   entfällt
    Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die Gemein-
    schaft widersetzt, die außerhalb der Gemeinschaft in
    Verkehr gebracht worden sind;
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehr-              b)   entfällt
    bringen verändert oder verschlechtert ist;
c)  wenn die Waren von einem Dritten mit einer neuen             c)   entfällt
    Verpackung versehen werden.
                           Artikel 7                                                        Artikel 7
Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenznehmer            Das Recht aus der Marke kann gegen einen Lizenznehmer
nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Beschrän-            nur geltend gemacht werden, wenn dieser die Beschrän-
kung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer oder auf einen         kung seiner Lizenz in bezug auf die Dauer oder auf einen
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke          Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke
hinterlegt ist, verletzt oder wenn er die Anweisungen des        eingetragen ist, verletzt oder wenn er den Anweisungen des
Markeninhabers hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren         Markeninhabers hinsichtlich der Qualität der Waren oder
oder Dienstleistungen mißachtet.                                 Dienstleistungen nicht nachkommt.
                           Artikel 8                                                        Artikel 8
(1)    Eine Marke wird von der Eintragung ausgeschlossen         (1)    Unverändert
oder für ungültig erklärt,
a) wegen des Bestehens einer älteren Marke, wenn                 a) wenn sie einem älteren Recht gleich ist und die
    zwischen diesen Marken eine Verwechslungsgefahr im               betreffenden Waren oder Dienstleistungen denjenigen
    Sinne von Artikel 3 Absatz 1 vorliegt;                           gleich sind, für die das ältere Recht in den Fällen des
                                                                     Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in den
                                                                     Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt
                                                                     worden ist;
b) wegen des Bestehens eines sonstigen älteren Aus-              b) wenn sie einem älteren Recht gleich ist, die betreffen-
    schließlichkeitsrechts, wenn zwischen der Marke und              den Waren oder Dienstleistungen denjenigen ähnlich
    diesem Recht eine ernsthafte Verwechslungsgefahr in              sind, für die das ältere Recht in den Fällen des Absatzes
    der Öffentlichkeit besteht; dies gilt nicht, wenn es sich        2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in den Fällen
    bei diesem Recht um die Abbildung einer Person, um               des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt worden ist
    einen Familiennamen oder um ein durch Urheber- oder              und sich hieraus für die Öffentlichkeit in dem Gebiet, in
    Geschmacksmusterrecht geschütztes Werk handelt.                  welchem das ältere Recht Wirkung hat, eine Verwechs-
                                                                     lungsgefahr zwischen der angemeldeten Marke und
                                                                     dem älteren Recht ergibt;
                                                                 c)  wenn sie einem älteren Recht ähnlich ist, die betreffen-
                                                                     den Waren oder Dienstleistungen denjenigen gleich
                                                                     oder ähnlich sind, für die das ältere Recht in den Fällen
                                                                     des Absatzes 2 Buchstabe a) oder b) eingetragen oder in
                                                                     den Fällen des Absatzes 2 Buchstabe c) oder d) benutzt
                                                                     worden ist und sich hieraus für die Öffentlichkeit in
                                                                     dem Gebiet, in welchem das ältere Recht Wirkung hat,
                                                                     eine Verwechslungsgefahr zwischen der angemeldeten
                                                                     Marke und dem älteren Recht ergibt.
(2)    Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe b) finden       (2)    Als „älteres Recht" gelten:
auch auf das Verbot der Benutzung einer Marke wegen des
Bestehens eines sonstigen älteren Ausschließlichkeitsrechts
Anwendung.
                                                                 a)  Marken, die einen früheren Anmeldetag als die
                                                                     Anmeldung der Marke besitzen, gegebenenfalls mit der
                                                                     für diese Marken in Anspruch genommenen Priorität,
                                                                     und die den nachstehenden Kategorien angehören:
 ---pagebreak--- Nr. C 351/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                GEÄNDERTER TEXT
                                                                     —     Gemeinschaftsmarken,
                                                                     — in dem Mitgliedstaat eingetragene Marken,
                                                                     — mit Wirkung für den Mitgliedstaat international
                                                                          registrierte Marken;
                                                                b) Anmeldungen von Marken nach Buchstabe a), vorbe-
                                                                     haltlich ihrer Eintragung;
                                                                     Marken, die am Tag der Anmeldung der Marke in dem
                                                                     Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser
                                                                     Verbandsübereinkunft notorisch bekannt sind;
                                                                d) alle im geschäftlichen Verkehr vor der Einreichung der
                                                                     Anmeldung der Marke benutzten Zeichen, die nach
                                                                     dem Recht des Mitgliedstaats dem Inhaber das Recht
                                                                     verleihen, die Benutzung einer jüngeren Marke zu
                                                                     untersagen;
                                                                     alle Zeichen, welche
                                                                     — den Namen eines Dritten enthalten, wenn die
                                                                          Benutzung dieses Namens für Waren oder Dienst-
                                                                          leistungen, für die die Marke angemeldet ist,
                                                                          geeignet ist, das Ansehen, den Ruf oder die
                                                                          Kreditwürdigkeit des Dritten ernsthaft zu beein-
                                                                          trächtigen,
                                                                    — die Abbildung eines Dritten enthalten,
                                                                     — ein durch ein Urheberrecht oder durch ein gewerb-
                                                                          liches Muster oder Modell geschütztes Werk eines
                                                                          Dritten enthalten,
                                                                     wobei im Falle eines auf einem solchen Zeichen
                                                                     beruhenden Widerspruchs gegen die Eintragung der
                                                                     Marke oder im Verfahren zur Erklärung der Ungültig-
                                                                     keit der Marke eine Verwechslungsgefahr nicht nach
                                                                     zuweisen ist.
                          Artikel 9                                                        Artikel 9
(1)    Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung        (1)     Ist im Widerspruchsverfahren gegen die Eintragung
einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der Ungültigkeit        einer Marke, im Verfahren zur Erklärung der Ungültigkeit
oder im Verfahren wegen des Verbots der Benutzung einer         oder im Verfahren wegen des Verbots der Benutzung einer
Marke die befaßte Stelle der Auffassung, daß der                Marke die befaßte Stelle der Auffassung, daß der
Rechtsstreit zwischen dieser Marke und einer anderen            Rechtsstreit zwischen dieser Marke und einer anderen
Marke oder einem sonstigen Recht durch eine gütliche            Marke oder einem sonstigen Recht durch eine gütliche
Einigung gelöst werden kann, so unterbreitet sie den            Einigung gelöst werden kann, so unterbreitet sie den
Beteiligten Vorschläge, die darauf gerichtet sind, die          Beteiligten Vorschläge, die darauf gerichtet sind, die
Benutzung der Marke oder des sonstigen Rechts von               Benutzung der Marke oder des sonstigen Rechts von
Bedingungen abhängig zu machen, die geeignet sind, eine         Bedingungen abhängig zu machen, die geeignet sind, eine
ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit            Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszuschließen.
auszuschließen.
(2)    Ist der Inhaber der Marke oder des sonstigen Rechts      (2)     Unverändert
nicht am Verfahren beteiligt, so kann die befaßte Stelle
seinen Beitritt zum Verfahren anordnen.
                         Artikel 10                                                       Artikel 10
(1)    Hat der Inhaber einer Marke oder eines sonstigen         (1)     Hat in einem Mitgliedstaat der Inhaber einer
ausschließlichen Rechts während drei aufeinanderfolgen-         eingetragenen Marke oder eines sonstigen in Artikel 8
der Jahre in einem Mitgliedstaat die Benutzung einer            Absatz 2 Buchstabe a) bis d) genannten älteren Rechts die
jüngeren Marke geduldet, die mit seiner Marke oder seinem       Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke in diesem
Recht verwechslungsfähig ist, so kann er nicht mehr weder       Mitgliedstaat während drei aufeinanderfolgender Jahre in
in diesem Mitgliedstaat noch in einem anderen Mitglied-         Kenntnis dieser Benutzung geduldet, so kann er für die
staat die Ungültigerklärung der jüngeren Marke beantra-         Waren oder Dienstleistungen, für die die jüngere Marke
gen oder deren Benutzung verbieten lassen, es sei denn, daß     benutzt worden ist, weder deren Ungültigerklärung
die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig eingereicht         verlangen noch sich ihrer Benutzung widersetzen, es sei
worden ist.                                                     denn, daß die Anmeldung der jüngeren Marke bösgläubig
                                                                erfolgt ist.
 ---pagebreak---  31. 12. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 351/11
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
 (2)   Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht das        (2)    Unverändert
 Recht des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat notorisch
 bekannten Marke im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser
 Verbandsübereinkunft, in diesem Mitgliedstaat innerhalb
 von fünf Jahren nach dem Tag der Eintragung einer
 jüngeren Marke deren Ungültigerklärung zu beantragen
 oder deren Benutzung zu verbieten.
                          Artikel 11                                                      Artikel 11
 (1)   Die Marke muß nach den in dieser Richtlinie               (1)    Hat der Inhaber die Marke für die Waren oder
vorgesehenen Bedingungen in dem betreffenden Mitglied-          Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb von
staat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie          fünf Jahren gerechnet von der Eintragung an nicht
eingetragen ist, ernsthaft benutzt werden, es sie denn, daß     ernsthaft in dem betreffenden Mitgliedstaat benutzt, oder
berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.            hat er eine solche Benutzung während eines ununterbroche-
                                                                nen Zeitraums von fünf Jahren ausgesetzt, so unterliegt die
                                                                Marke den in dieser Richtlinie vorgesehenen Sanktionen, es
                                                                sie denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung
                                                                vorliegen.
                                                                (la)     Folgendes gilt ebenfalls als Benutzung im Sinne des
                                                                Absatzes 1:
                                                                a) Benutzung der Marke in einer Form, die von der
                                                                     Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne daß
                                                                     dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beein-
                                                                     flußt wird;
                                                                b) Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufma-
                                                                     chung in dem betreffenden Mitgliedstaat ausschließlich
                                                                     für den Export.
(2)    Als berechtigte Gründe sind nur solche Umstände          (2)     Unverändert
anzusehen, die vom Willen des Markeninhabers unabhän-
gig sind.
(3)    Die Benutzung der Marke durch einen Lizenzneh-           (3)     Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des
mer, durch eine mit ihrem Inhaber wirtschaftlich verbunde-      Inhabers oder durch einen zur Benutzung einer Kollektiv-
ne Person oder durch eine zur Benutzung einer Kollektiv-        oder Garantiemarke berechtigten Drittten gilt als Benut-
oder Garantiemarke berechtigten Person gilt als Benutzung       zung durch den Inhaber.
durch den Inhaber.
(4)    Diese Vorschrift findet auf Marken, die in dem           (4)     Unverändert
betreffenden Mitgliedstaat vor dem in Artikel 18 Absatz 1
genannten Zeitpunkt hinterlegt worden sind, erst ab
diesem Zeitpunkt Anwendung.
                         Artikel 12                                                       Artikel 12
Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats         Ist es nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke Widerspruch          zulässig, aufgrund einer bestehenden Marke Widerspruch
gegen die Eintragung einer jüngeren Marke zu erheben, so        gegen die Eintragung einer jüngeren Marke zu erheben, so
ist vorzusehen, daß der Widerprechende auf Antrag des           ist vorzusehen, daß der Widersprechende auf Antrag des
Anmelders oder der zuständigen Stelle den Nachweis zu           Anmelders oder der zuständigen Stelle den Nachweis zu
erbringen hat, daß die ältere Marke innerhalb der letzten       erbringen hat, daß er innerhalb der letzten fünf Jahre vor
fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung der           der Veröffentlichung der Anmeldung der jüngeren Marke
jüngeren Marke gemäß Artikel 11 benutzt worden ist,             die ältere Marke in dem betreffenden Mitgliedstaat für die
sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Marke seit minde-         Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,
stens fünf Jahren eingetragen ist. Wird ein solcher             ernsthaft benutzt hat, oder daß berechtigte Gründe für die
Nachweis nicht erbracht, so wird der Widerspruch                Nichtbenutzung vorliegen, sofern zu diesem Zeitpunkt die
zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für einen Teil der     ältere Marke seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.
Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist,       Kann er diesen Nachweis nicht erbringen, so wird der
benutzt worden, so gilt sie zum Zweck der Prüfung des           Widerspruch zurückgewiesen. Ist die ältere Marke nur für
Widerspruchs als nur für diesen Teil der Waren oder             einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie
Dienstleistungen eingetragen.                                   eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der
                                                                Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder
                                                                Dienstleistungen als eingetragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 85
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 13                                                      Artikel 13
 (1)    Die Eintragung einer Marke wird nur verlängert,          (1)    Entfällt
wenn eine Benutzungserklärung abgegeben wird, in der die
Waren oder Dienstleistungen anzugeben sind, für die die
Marke während der letzten fünf Jahre vor Ablauf der
Eintragung gemäß Artikel 11 benutzt worden ist.
(2)     Wird die Benutzungserklärung nur für einen Teil der      (2)    Entfällt
Waren oder Dienstleistungen abgegeben, für die die Marke
eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren
oder Dienstleistungen verlängert.
(3)     In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten            (3)    Entfällt
werden das Verfahren, nach welchem die Benutzungserklä-
rung abzugeben ist, sowie die Sanktionen festgelegt, die im
Falle der Abgabe einer falschen Erklärung Anwendung
finden.
                         Artikel 14                                                       Artikel 14
(1)     Eine Marke wird für ungültig erklärt, die innerhalb      (1)    Eine Marke wird für ungültig erklärt, wenn sie
eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht           innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf
gemäß Artikel 11 benutzt worden ist; die Marke kann              Jahren in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Waren
jedoch nicht für ungültig erklärt werden, wenn sie zwischen      oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht
dem Ablauf dieser Frist und dem Zeitpunkt, zu dem die            ernsthaft benutzt worden ist und keine berechtigten
Gültigkeit der Marke angefochten wird, gemäß Artikel 11          Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen; die Marke kann
benutzt worden ist und diese Benutzung gutgläubig                jedoch nicht für ungültig erklärt werden, wenn nach Ablauf
erfolgte.                                                        dieser Frist und vor dem Zeitpunkt, zu dem die Gültigkeit
                                                                 der Marke angefochten wird, die Benutzung gutgläubig
                                                                 begonnen oder wieder aufgenommen worden ist.
(2)     Eine Marke wird ferner für ungültig erklärt,             (2)    Unverändert
a)   die wegen des Verhaltens ihres Inhabers zur gebräuch-       a)  wenn sie wegen des Verhaltens oder der Untätigkeit
     lichen Benennung einer Ware oder Dienstleistung                 ihres Inhabers im geschäftlichen Verkehr zur gebräuch-
     geworden ist, für die sie eingetragen ist;                      lichen Bezeichnung einer Ware oder Dienstleistung, für
                                                                     die sie eingetragen ist, geworden ist;
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder Dienstlei-         b)  unverändert
     stungen, für die sie eingetragen ist, geeignet ist, die
     Öffentlichkeit insbesondere über die Art, die Beschaf-
     fenheit oder die geographische Herkunft dieser Waren
     oder Dienstleistungen irrezuführen.
                         Artikel 15                                                       Artikel 15
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke von            Unverändert
der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung nur für
einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die
Marke eingetragen ist, so erstreckt sich die Zurückweisung
oder die Ungültigerklärung nur auf diese Waren oder
Dienstleistungen.
                         Artikel 16                                                       Artikel 16
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können die           Unverändert
Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften die Hinter-
legung von Kollektiv- oder Garantiemarken zulässig ist,
vorsehen, daß diese Marken aus anderen als den in den
Artikeln 2 und 14 genannten Gründen von der Eintragung
ausgeschlossen oder für ungültig erklärt werden, soweit es
die Funktion dieser Marken erfordert.
 ---pagebreak---  31. 12. 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 351/13
                     URSPRÜNGLICHER TEXT                                                 GEÄNDERTER TEXT
                          Artikel 17                                                        Artikel 17
 In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten werden das         Unverändert
 Verfahren der Eintragung und der Ungültigerklärung von
 Marken sowie die Wirkungen der Ungültigkeit festgelegt.
Es kann außerdem vorgesehen werden, daß eine Marke
 Dritten nicht entgegengehalten werden kann, für die ein
 Ungültigkeitsgrund nach dieser Richtlinie vorliegt.
                                                                                           Artikel 17a
                                                                  Das Symbol, das aus einem von einem Kreis umgebenen
                                                                  großen Buchstaben R, also ® besteht, kann zur Kennzeich-
                                                                  nung einer eingetragenen Marke verwendet werden.
                          Artikel 18                                                        Artikel 18
 (1)    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                    Unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie spätestens am ... nachzukommen. Sie setzen die
Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.
 (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den             (2)     Unverändert
Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen.
                         Artikel 19                                                        Artikel 19
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.            Unverändert.
               Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, die den Gebrauch von bestimmten Stoffen
                                     mit hormonaler Wirkung im Tierbereich verbietet (*)
                                                     KOM(85) 832 endg.
                 (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission           dem Rat vorgelegt
                                                    am 18. Dezember 1985)
                                                        (85/C 351/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN—                          Erzeugnissen, die Bestandteil der gemeinsamen Markt-
                                                                  organisationen sind, als auch zu erheblichen Hindernissen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            im innergemeinschaftlichen Warenaustausch.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                  Es ist darum notwendig, solche Verzerrungen und
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Hindernisse zu beseitigen; dies geschieht, indem sicherge-
                                                                  stellt wird, daß alle Verbraucher Einkaufsbedingungen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   vorfinden, die merklich identisch sind, und indem ihnen
                                                                  gleichzeitig ein Erzeugnis geliefert wird, das besser ihrer
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-           Besorgnis und ihrer Erwartung entspricht; die Absatzmög-
ses,                                                              lichkeiten der betreffenden Produkte können davon allein
                                                                  profitieren.
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verabreichung von bestimmten Stoffen mit hormona-             Demzufolge erscheint es angebracht, den Gebrauch von
ler Wirkung an Nutztiere ist in den Mitgliedstaaten zur Zeit      Stoffen mit hormonaler Wirkung zu Mastzwecken zu
unterschiedlich geregelt; wenn das Einschlagen dieser             verbieten; wenn auch die Verabreichung von bestimmten
Substanzen in die Aufzuchtbedingungen auch auf der Hand           Stoffen zu therapeutischen Zwecken erlaubt sein kann, so
liegt, so werden ihre Auswirkungen auf die menschliche            muß sie jedoch streng kontrolliert werden, um eine
Gesundheit von diesen Regelungen doch unterschiedlich             mißbräuchliche Verwendung zu verhindern.
beurteilt; diese Unterschiedlichkeit führt sowohl zu einer
Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen unter den                   Weiterhin können diese so behandelten Tiere und aus ihnen
                                                                  hergestelltes Fleisch angesichts der daraus resultierenden
(!) ABl. Nr. C 313 vom 4. 12. 1985, S. 4.                         Risiken für die Wirksamkeit der Kontrolle des gesamten