CELEX: 52015PC0653
Language: de
Date: 2015-12-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.12.2015
            COM(2015) 653 final
            2015/0297(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Mit dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) (Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Zusammenhang mit dem Zolltarif Kroatiens besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Ein solcher Ausgleich ist vorzunehmen, wenn die Annahme des EU-Zolltarifs dazu führt, dass die Zölle das Niveau überschreiten, an das sich das Beitrittsland im Rahmen der WTO gebunden hatte.
            
            
               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994. Anschließend führte die Kommission Verhandlungen mit denjenigen WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte in Bezug auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse aufgrund der Rücknahme der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge des Beitritts dieses Staates zur Europäischen Union besitzen. 
            
            
               Aus den Verhandlungen mit der Volksrepublik China ging der Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels hervor (im Folgenden „Abkommen“), das am 7. Oktober 2015 in Brüssel paraphiert wurde. Daher schlägt die Europäische Kommission dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens zu genehmigen.
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit der Vorgehensweise der EU bei früheren EU-Erweiterungen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Der Vorschlag entspricht der EU-Praxis, die mit dem auswärtigen Handeln und den industrie- und agrarpolitischen Grundsätzen der EU im Einklang steht.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Die Unterzeichnung internationaler Übereinkünfte wird durch Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 AEUV geregelt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag fällt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung.
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               Die Volksrepublik China war von der Rücknahme der Zugeständnisse Kroatiens betroffen. Die Ausgleichsmaßnahmen gehen nicht über die diesbezüglichen Rechte Chinas hinaus. Der Vorschlag entspricht somit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 5 AEUV ist ein Beschluss des Rates über die Genehmigung der Abkommensunterzeichnung erforderlich.
            
         
         
            
               3.KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER 
            
            
               •Konsultation der Interessenträger
            
            
               
                  Der Rat (Ausschuss für Handelspolitik) wurde regelmäßig zu Inhalt und Fortschritt der Verhandlungen konsultiert. Das Europäische Parlament (INTA-Ausschuss) wurde in Kenntnis gesetzt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Siehe Finanzbogen
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Umsetzungspläne 
            
            
               Die Kommission schlägt dem Rat vor, die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels mit der Volksrepublik China im Namen der Union zu genehmigen. Gleichzeitig wird dem Rat ein gesonderter Vorschlag über den Abschluss dieses Abkommens vorgelegt.
            
            
               Bei gewerblichen Waren sind die Ergebnisse des Abkommens in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif aufzunehmen, und zwar mittels einer Durchführungsverordnung der Kommission, mit welcher der Anhang auf der Grundlage von Artikel 9 der Verordnung geändert wird, um den im Gemeinsamen Zolltarif festgelegten vertragsmäßigen Zollsatz wie folgt zu verringern:
            
            
               –Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff - andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %
            
            
               –Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %
            
            
               Zur Aufstockung der Agrarquoten wird die Kommission eine Durchführungsverordnung erlassen, um nach Artikel 187 Buchstabe a der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation (GMO) (Verordnung (EU) Nr. 1308/2013) folgende Kontingente zu eröffnen und zu verwalten:
            
            
               –Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00)
            
            
               –Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes
            
            
               Diese Umsetzungsmaßnahmen werden parallel zu diesem Vorschlag vorbereitet.
            
            
               2015/0297 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
         
         
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.
            
            
               (2)Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.
            
            
               (3)Die Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.
            
            
               (4)Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Union unterzeichnet werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
            
            
               Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
                     
                        FINANZBOGEN
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        DATUM: 16.10.2015
                     
                  
               
                     
                        1.
                     
                  
                  
                     
                        HAUSHALTSLINIE:
                           Kapitel 12 – Zölle und andere Abgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        2.
                     
                  
                  
                     
                        TITEL:
                           Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
                     
                  
               
                     
                        3.
                     
                  
                  
                     
                        RECHTSGRUNDLAGE:
                           Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 207 und 218
                     
                  
               
                     
                        4.
                     
                  
                  
                     
                        ZIELE:
                           Genehmigung der Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China
                     
                  
               
                     
                        5.
                     
                  
                  
                     
                        FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
                     
                  
                  
                     
                        LAUFENDES HAUSHALTSJAHR 2015 
                           (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                        KOMMENDES HAUSHALTSJAHR 2016 (Mio. EUR)
                     
                  
                  
                     
                         HAUSHALTSJAHR 2017
                     
                     
                        (Mio. EUR)
                     
                  
               
                     
                        5.0
                     
                  
                  
                     
                        AUSGABEN ZU LASTEN
                           -
                              DES EU-HAUSHALTS
                           (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
                           -
                              NATIONALER HAUSHALTE
                           -
                              ANDERER
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
                  
                     
                        
                           -
                     
                  
               
                     
                        5.1
                     
                  
                  
                     
                        EINNAHMEN
                     
                     
                        -
                              EIGENE MITTEL DER EU 
                           (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
                     
                     
                        -
                              AUF NATIONALER EBENE
                     
                  
                  
                     
                        - 
                     
                  
                  
                     
                        - 2,45
                     
                  
                  
                     
                        - 4,9
                     
                  
               
                     
                        5.0.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        5.1.1
                     
                  
                  
                     
                        VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        5.2
                     
                  
                  
                     
                        BERECHNUNGSMETHODE: -
                     
                  
               
                     
                        6.0
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG AUS DEN IN DEM BETREFFENDEN KAPITEL DES LAUFENDEN HAUSHALTS VORHANDENEN MITTELN MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.1
                     
                  
                  
                     
                        IST EINE FINANZIERUNG DURCH ÜBERTRAGUNG ZWISCHEN KAPITELN DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRES MÖGLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.2
                     
                  
                  
                     
                        IST EIN NACHTRAGSHAUSHALT ERFORDERLICH?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        6.3
                     
                  
                  
                     
                        SIND MITTEL IN KÜNFTIGE HAUSHALTE EINZUSETZEN?
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                        ANMERKUNGEN:
                     
                     
                        Nach dem Beitritt der Republik Kroatien hat die Europäische Union ihre Zollunion erweitert. Infolgedessen war die Europäische Union nach den WTO-Bestimmungen (Artikel XXIV Absatz 6 GATT 1994) verpflichtet, mit WTO-Mitgliedstaaten, die Verhandlungsrechte im Rahmen der Verpflichtungslisten der Beitrittsländer besitzen, Verhandlungen über Ausgleichsregelungen aufzunehmen. Aus den Verhandlungen mit der Volksrepublik China ging dieses Abkommen hervor, das Folgendes beinhaltet:
                     
                     
                        - eine Aufstockung der China im Rahmen der bestehenden Zollkontingente zugewiesenen Mengen für Knoblauch und Pilze
                           - eine Verringerung des EU-Zollsatzes für Schuhe der Zolltarifposition 6404 19 90 um 0,1 %
                           - eine Verringerung des EU-Zollsatzes für Klimageräte der Zolltarifposition 8415 10 90 um 0,2 %
                           Diese Maßnahmen werden voraussichtlich bis zur zweiten Hälfte des Jahres 2016 wirksam.
                     
                  
               
         
            
         
         
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.12.2015
            COM(2015) 653 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            zur Genehmigung der Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
               
         
         
            
               ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
            
            
               zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
            
            
               A. Schreiben der Europäischen Union
            
            
               […], […]
            
            
               Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...], 
            
            
               Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
            
               Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00)
            
            
               Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):
            
            
               Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %
            
            
               Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %
            
            
               Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %
            
            
               Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff - andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %
            
            
               Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %
            
            
               Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.
            
            
               Mit vorzüglicher Hochachtung
            
            
               Für die Europäische Union
            
            
               B. Schreiben der Volksrepublik China
            
         
         
            
               […], […]
            
            
               Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...], 
            
            
               ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom […] zu bestätigen, das wie folgt lautet:
            
            
               „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:
            
            
               Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:
            
            
               Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00)
            
            
               Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):
            
            
               Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %
            
            
               Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %
            
            
               Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %
            
            
               Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff - andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %
            
            
               Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %
            
            
               Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. 
            
            
               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China.“
            
            
               Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
            
            
               Im Namen der Volksrepublik China