CELEX: C1998/299/11
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-171/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Royal Court of Jersey): Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey (Freizügigkeit - Beitrittsakte von 1972 - Protokoll Nr. 3 betreffend die Kanalinseln und die Insel Man - Jersey)

26.9.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 299/7
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                            3. Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 können nicht
                      vom 16. Juli 1998                                so ausgelegt werden, daû eine von den Behörden von
                                                                       Jersey gegen einen Staatsangehörigen eines anderen
in der Rechtssache C-171/96 (Vorabentscheidungsersuchen                Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs erlassene
des Royal Court of Jersey): Rui Alberto Pereira Roque                  Ausweisungsverfügung bewirkt, daû dieser Person die
gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey (1)             Einreise in das Hoheitsgebiet des Vereinigten König-
(Freizügigkeit Ð Beitrittsakte von 1972 Ð Protokoll Nr. 3              reichs und der Aufenthalt dort aus anderen Gründen
  betreffend die Kanalinseln und die Insel Man Ð Jersey)               und Erwägungen als denjenigen versagt wird, aus
                                                                       denen die Behörden des Vereinigten Königreichs sonst
                        (98/C 299/11)                                  die Freizügigkeit von Personen nach dem Gemein-
                                                                       schaftsrecht beschränken können.
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                  (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                        Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-171/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Royal Court of Jer-
sey in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rui Alberto                                (Fünfte Kammer)
Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Gover-                                vom 16. Juli 1998
nor of Jersey vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung von Artikel 4 des Protokolls Nr. 3             in der Rechtssache C-210/96 (Vorabentscheidungsersuchen
betreffend die Kanalinseln und die Insel Man (ABl. L 73           des Bundesverwaltungsgerichts): Gut Springenheide GmbH
vom 27.3.1972, S. 164) im Anhang der Akte über die                und Rudolf Tusky gegen Oberkreisdirektor des Kreises Stein-
Bedingungen des Beitritts des Vereinigten Königreichs             furt Ð Amt für Lebensmittelüberwachung, Beteiligter: Ober-
Groûbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirt-                     bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht (1)
schaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein-
                                                                  (Vermarktungsnormen für Eier Ð Werbewirksame An-
schaft und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 73 vom
                                                                  gaben, die geeignet sind, den Käufer irrezuführen Ð
27.3.1972, S. 14) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
                                                                                      Referenzverbraucher)
des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä-
sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet                                          (98/C 299/12)
sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch,
P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
A. La Pergola; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð
am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:         In der Rechtssache C-210/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                  hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwaltungs-
1. Der in Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 betreffend die           gericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gut
     Kanalinseln und die Insel Man aufgestellte Gleichheits-      Springenheide GmbH und Rudolf Tusky gegen Oberkreis-
     satz bewirkt kein Verbot der Ausweisung von Staatsan-        direktor des Kreises Steinfurt Ð Amt für Lebensmittel-
     gehörigen eines anderen Mitgliedstaats als des Verei-        überwachung, Beteiligter: Oberbundesanwalt beim Bun-
     nigten Königreichs aus Jersey, auch wenn britische           desverwaltungsgericht, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
     Staatsbürger einschlieûlich derjenigen, die nicht Staats-    scheidung über die Auslegung von Artikel 10 Absatz 2
     angehörige der Kanalinseln im Sinne von Artikel 6 des        Buchstabe e) der Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des
     Protokolls Nr. 3 sind, nicht von dort ausgewiesen wer-       Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungs-
     den können.                                                  normen für Eier (ABl. L 173 vom 6.7.1990, S. 5) hat
                                                                  der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
                                                                  Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter
2. Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 ist so auszulegen, daû er       M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward
     die Gründe, aus denen ein Staatsangehöriger eines            und J.-P. Puissochet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
     anderen Mitgliedstaats als des Vereinigten Königreichs       J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð
     aus Jersey ausgewiesen werden kann, nicht auf solche         am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit
     im Sinne von Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages, wie
     sie in der Richtlinie 64/221/EWG näher geregelt sind,        Bei der Beurteilung, ob eine Angabe zur Förderung des
     beschränkt. Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 untersagt es      Verkaufs von Eiern geeignet ist, den Käufer unter Verstoû
     jedoch den Behörden von Jersey, eine Ausweisungsver-         gegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung
     fügung gegen einen Staatsangehörigen eines anderen           (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über
     Mitgliedstaats wegen eines Verhaltens zu erlassen, das       bestimmte Vermarktungsnormen für Eier irrezuführen, hat
     für Bürger des Vereinigten Königreichs keine repressi-       das nationale Gericht darauf abzustellen, wie ein durch-
     ven oder anderen tatsächlichen und effektiven Maû-           schnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger
     nahmen zur Bekämpfung dieses Verhaltens seitens der          Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich
     Behörden von Jersey zur Folge hätte.                         auffassen wird. Hat das nationale Gericht besondere