CELEX: 51995PC0208
Language: de
Date: 1995-06-01
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      Brüssel, den 01.06.1995
                                                      KOM(95) 208 endg.
                                                      94/0192 (CNS)
                              Geänderter Vorschlag fur eine
                   VERORDNUNG (EG. EGKS. Euratom) DES RATES
            zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den
                  Gesammaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
(Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 119 Absatz 2 des EAG-Vertrages
                             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat am 22.7.1994 eine Änderung der Haushaltsordnung im
Forschungsbereich vorgeschlagen, um den neuen Aufgaben der Gemeinsamen
Forschungsstelle Rechnung zu tragen, die in dem durch Beschluß des Rates und des
Parlaments vom 26.4.1994 verabschiedeten vierten Rahmenprogramm der Europäischen
Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und
Demonstration (1994-1998) vorgesehen sind.
Zu berücksichtigen ist insbesondere der neue wettbewerbsorientierte Ansatz der GFS,
wonach diese bei der Umsetzung bestimmter aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans
finanzierter Vorhaben schrittweise mit anderen Einrichtungen in Wettbewerb treten soll,
so daß sie sich auf wettbewerblicher Grundlage die Mittel zur Finanzierung eines Teils
ihrer Tätigkeiten verschaffen muß.
Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung im März 1995 seine Stellungnahme zu
dem Vorschlag abgegeben und eine Reihe von Änderungen gebilligt, die weitgehend von
der Kommission übernommen werden.
Die Kommission stimmt den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen nach
verschiedenen Anpassungen, hauptsächlich redaktioneller Art, zu, mit Ausnahme der
Änderung, mit der das Parlament es ablehnt, den Prozentsatz der von der Kommission im
Bereich der direkten Aktionen (ohne die exploratorische Forschung) zu beschließenden
Mittelübertragungen von (derzeit) 15 % auf 22 % zu erhöhen.
Die Erhöhung dieses Prozentsatzes in Verbindung mit den anderen von der Kommission
im Bereich der Mittelübertragungen vorgeschlagenen Änderungen verhilft der
Kommission in diesem Bereich zu größerer Autonomie und ermöglicht der GFS insofern
eine effizientere Bewirtschaftung ihrer Mittel, als sie mit ihren Konkurrenten, die nicht den
gleichen Sachzwängen ausgesetzt sind, gleichgestellt wird.
Unter diesen Umständen hat die Kommission im Einklang mit Artikel 189a Absatz 2 EG-
Vertrag und Artikel 119 Absatz 2 EAG-Vertrag den folgenden geänderten Vorschlag
erstellt.
 ---pagebreak---                           GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
                     VERORDNUNG (EG, EGKS, Euratom) DES RATES
                 zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977
                fiir den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
Nach Stellungnahme des Parlaments und des Rechnungshofs ändert die Kommission ihren
Vorschlag wie folgt:
 DER RAT DER EUROPAISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft fiir Kohle und Stahl,
 insbesondere auf Artikel 78 h,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 209,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere
 auf Artikel 183,
 auf Vorschlag der Kommission1,
 nach Stellungnahme des Europäischen
 Parlaments2,
 nach Stellungnahme des Rechnungshofs3,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Die in der gemeinsamen Erklärung des
 Europäischen Parlaments, des Rates und der
 Kommission vom 4. März 19754 vorgesehene
 Konzertierung hat in einem
 Konzeitierungsausschuß stattgefunden.
          ABl.Nr. L...
          ABl. Nr. L...
          ABl. Nr. L...
          ABl. Nr. C 89 vom 22.4.1975, S. 1
 ---pagebreak--- Mit dem durch Beschluß des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 26.4.1994
aufgestellten Vierten Rahmenprogramm der
Europäischen Gemeinschaft im Bereich der
Forschung, technologischen Entwicklung und
Demonstration ( 1994-1998)5 wurde ein neuer
wettbewerbsorientierter Ansatz für die
Gemeinsame Forschungsstelle eingeführt.
Danach soll die GFS unter anderem allmählich
mit anderen Einrichtungen in Wettbewerb treten,
um bestimmte Vorhaben zu verwirklichen, die
aus Mitteln des Gesamthaushaltsplans innerhalb
des besonderen TeiIcinzelplans im Sinne von
Artikel 92 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom
21. Dezember 1977 fiir den Gcsamthaushaltsplan"
oder außerhalb desselben finanziert werden
Infolgedessen muß die Haushaltsordnung
angepaßt werden, um diesem
wettbewerbsorientierten Ansatz Rechnung zu
tragen.
Der neue wettbcwerbsoricnticrtc Ansatz macht      Die dritte Erwägung erhält folgende Fassung:
Änderungen bestimmter Vorschriften der
Haushaltsordnung erforderlich, damit die GFS      Der neue wettbewerbsorientierte Ansatz macht
über eine größere Flexibilität bei der            Änderungen bestimmter Vorschriften der
Bewirtschaftung ihrer Mittel verfugen und somit   Haushallsordnung erforderlich , damit die GFS
dem Wettbewerb anderer gleichartiger              über eine größere Effizienz bei der
Einrichtungen wirksam begegnen kann.              Bewirtschaftung ihrer Mittel verfügen und somit
                                                  dem Wettbewerb anderer gleichartiger
Hierzu ist der Kommission im Bereich der          Einrichtungen begegnen kann.
Mittclübcrtragungcn, einschließlich
Übertragungen bei den Personal mittein, eine      Die vierte Erwägung erhält folgende Fassung:
größere Autonomie einzuräumen.
                                                  Hierzu ist der Kommission im Bereich der
Es ist zweckmäßig, die auf wettbewerblicher       Mittelübertragungen eine größere Autonomie
Grundlage erlangten Mittel Einnahmen aus          einzuräumen.
Dienstleistungen für Dritte gleichzustellen, um
fiir diese Vorgänge eine vollkommene
buchmäßige Transparenz zu gewährleisten -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG
ERLASSEN:
        ABl. Nr L 126 vom 19. Mai 1994, S. 1.
        ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, zuletzt geändert durch die Verordnung des Rates Nr. 610/90
        vom 13.3.1990 (ABl. Nr. L 70 vom 16.3.1990).
 ---pagebreak---                        Artikel I                                     Artikel I
Die Haushaltsordnung wird wie folgt geändert:
1. Artikel 92 wird wie folgt geändert:           Artikel 92 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält     a) unverändert
    folgende Fassung:
    "a) direkte Aktionen, bestehend aus
         Forschungsprogrammen und Tätigkeiten
          im Bereich der exploratorischen
          Forschung und der wissenschaftlichen
         und technischen Unterstützung
          institutioneller Art, die in den
          Forschungsanstaltcn der Gemeinsamen
          Forschungsstclle (GFS) durchgeführt
         und grundsätzlich vollständig aus dem
         Gesamthaushaltsplan der Europäischen
          Gemeinschaften finanziert werden;"
b) Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält     b) unverändert
    folgende Fassung:
    "b) indirekte Aktionen, bestehend aus
          Programmen, die im Rahmen von mit
          Dritten zu schließenden Verträgen
          durchgeführt werden. Die GFS kann sich
         an diesen Aktionen auf derselben
          Grundlage beteiligen wie Dritte. Diese
          Tätigkeiten werden grundsätzlich
          teilweise aus dem Gesamthaushaltsplan
         der Europäischen Gemeinschaften
          finanziert (Aktionen auf
          Kostenteilungsbasis);"
c) Absatz I Untcrabsatz 2 Buchstabe c erhält     c) unverändert
    folgende Fassung:
    "c) sonstige wettbewerbsorientierte
          Tätigkeiten der GFS:
          wissenschaftliche und technische
          Unterstützungstätigikeiten in den FTE-
          Rahmenprogrammen, die grundsätzlich
          vollständig aus dem
          Gesamthaushaltsplan finanziert werden;
          Tätigkeiten für Rechnung Dritter."
 ---pagebreak--- d) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz          d) Nach Absatz 2 werden folgende Absätze
   angefügt:                                       angefügt:
   "(3) Abweichend von Absatz I kann die GFS        "3. Abweichend von Absatz I kann die GFS
   außerhalb des in Absatz I genannten              Finanzmittel erhalten, die unter den
   Teilcinzclplans eingesetzte Mittel erhalten,     außerhalb des in Absatz 1 genannten
   und zwar im Rahmen ihrer Beteiligung auf         Tcileinzelplans eingesetzten Mitteln verbucht
   wettbewerblicher Grundlage an den Aktionen       werden, und zwar im Rahmen ihrer
   zur Durchführung der                             Beteiligung auf einer wettbewerblichen
   Gemeinschaftspolitiken, die grundsätzlich        Grundlage an den Gemeinschaftspolitiken,
   vollständig aus dem Gesamthaushaltsplan          die grundsätzlich vollständig aus dem
   finanziert werden."                              Gesamthaushaltsplan finanziert werden
                                                    4. Die Bestimmungen von Titel IV über die
                                                    Auftragsvergabe gelten für die in Artikel 92
                                                    Absatz 1 Buchstabe e erster Spiegel strich und
                                                    Absatz 3 genannten Fälle."
                                                In Artikel 93 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
                                                "Im Falle der Gemeinsamen Forschungsstellc
                                                werden die Mittel fiir Personal und die operativen
                                                Mittel in zwei getrennten Kapiteln ausgewiesen."
                                                In Artikel 94 werden folgende Absätze angefügt:
                                                    "Um jeden Vergleich zwischen den
                                                    Mittelansätzen und der Verwendung der
                                                    Haushaltsmittel zu ermöglichen, wird die
                                                    Übersicht über die Entsprechungen von
                                                    Verpflichtungen und Zahlungen mit
                                                    denselben Unterteilungen und Rubriken im
                                                    Haushaltsplan und in der Haushaltsrechnung
                                                    dargestellt.
                                                    Die Kommission stellt mit Hilfe des
                                                    Arbeitsdokuments zum Vorcntwurf des
                                                    Haushaltsplans die erforderlichen Angaben
                                                    zur voraussichtlichen Verteilung und
                                                    Verwendung der
                                                    Vcrpflichtungsermächtigungcn und der
                                                    Zahlungscrmächugungcn auf die einzelnen
                                                    Haushaltslinien für die Dauer der Maßnahme
                                                    sowie die Angaben zur Entwicklung der
                                                    Einnahmen aus (öffentlichen oder privaten)
                                                    Drittfinanzierungen im Rahmen der
                                                    Beteiligung der GFS an den auf
                                                    Kostenteilungsbasis durchgeführten Aktionen
                                                    zur Verfügung"
 ---pagebreak--- 2. Artikel 95 wird wie folgt geändert:           Artikel 95 wird wie folgt geändert:
   a)   Absatz 1 erhält folgende Fassung:        a) unverändert
        "Abweichend von Artikel 26 und
        unbeschadet von Artikel 26 Absatz 7
        kann die Kommission innerhalb des
        Teileinzelplans im Sinne von Artikel 92
        Mittelübertragungen von Titel zu Titel
        und von Kapitel zu Kapitel für die
        Aktionen gemäß Artikel 92 Absatz 1
        Buchstaben a, b - soweit die Beteiligung
        der GFS auf wettbevverblicher Grundlage
        betroffen ist - , e und Absatz 3
        vornehmen."
   b)   Absatz 2 erhält folgende Fassung:        b) unverändert
        "Durch diese Mittclübcrtragungen
        dürfen sich die
        Verpflichtungscrmächtigungcn des
        ursprünglichen Haushaltsansatzes für
       jedes der in Artikel 92 Absatz 1
        Buchstabe a genannten Programme, mit
        Ausnahme der cxploratorischen
        Forschung, um höchstens 22 % erhöhen
        oder verringern. Für die exploratorische
        Forschung dürfen sich dadurch die
        Verpflichtungsermächtigungen um
        höchstens 6 % der fiir sämtliche
        genannten Programme ursprünglich
        veranschlagten Mittel erhöhen."
   c)   Absatz 3 wird gestrichen.                c) gestrichen
   d)   Absatz 4 erhält folgende Fassung.        d) unverändert
        "Im Sinne des Artikels 26 gelten die
        Haushaltslinien für die Aktionen gemäß
        Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b
        (ausgenommen die Beteiligung der
        GFS), c und d als Kapitel."
 ---pagebreak--- 3. In Artikel 96 wird nach Absatz 3 folgender     In Artikel 96 wird nach Absatz 3 folgender
    Absatz angefügt:                              Absatz angefügt:
    "(4) Die Mittel für die Aktionen im Sinne von     "4. Die Mittel fiir die Aktionen im Sinne vo
    Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b - soweit die     Artikel 92 Absatz 1 Buchstaben b - soweit ä<
    Beteiligung der GFS auf wettbewerblicher          Beteiligung der GFS auf wettbewerblicher
    Grundlage betroffen ist -, e und Absatz 3         Grundlage betroffen ist -, e und Absatz 3
    werden Einnahmen aus Dienstleistungen für         werden Einnahmen aus Dienstleistungen fü ;
    Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2                 Dritte gemäß den Absätzen 1 und 2
    gleichgestellt."                                  gleichgestellt."
                                                      Die Ausführung dieser Mittel wird in einer
                                                      analytischen Buchführung der
                                                      Haushaltsrechnung für jede Kategorie von
                                                      Aktionen, auf die sie sich bezieht, angcgcbi
                                                      sie wird von den Einnahmen aus
                                                      (öffentlichen oder privaten)
                                                      Drittfinanzicrungen sowie den Einnahmen
                                                      aus Dienstleistungen für Dritte im Rahmen
                                                      der Tätigkeiten gemäß den Absätzen 1 und
                                                      oder Tätigkeiten anderer Art getrennt.
                      Artikel 2                                         Artikel 2
                                                  Die Bestimmungen des Artikels 95 können bei
                                                  Auslaufen des Rahmenprogramms 1995-1998 auf
                                                  der Grundlage eines ausführlichen Berichts
                                                  gegebenenfalls geändert werden.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.                          Gemeinschaften in Kraft.
Sic gilt ab                                       Sic gilt ab
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem         verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.                                    Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Geschehen zu Brüssel am
                   Im Namen des Rates                                Im Namen des Rates
                   Der Präsident                                     Der Präsident
 ---pagebreak---          WttA>rJ>t>,*Ai^     '• •••      i^
                                                                    ISSN 0256-2383
                                                       KOM(95) 208 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         Ol 15
                                    Katalognummer : CB-CO-95-233-DE-C
                                                             ISBN 92-77-89185-8
Amt für amtlicbe Veroffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            «