CELEX: 31976D0061
Language: de
Date: 1975-12-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Taiwan stammende und in Frankreich im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) für Frauen, Mädchen und Kleinkinder der Tarifnummer 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 11 / 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 17 . Dezember 1975 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Taiwan stammende und in Frank­
               reich in freien Verkehr befindliche Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen , Mäd­
               chen und Kleinkinder der Tarifnummer 61.04 des Gemeinsamen Zolltarifs von
                                    der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (76/ 61 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    indem sie vorsieht, daß die Aufteilung des betreffen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  den Kontingents zuerst auf der Grundlage der früher
                                                                   in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Ein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  fuhrmengen erfolgt und sich nur schrittweise an die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            Versorgungserfordernisse der Märkte anpassen muß .
kel 115 Absatz 1 ,
                                                                 . Daher enthält die Aufteilung des betreffenden Kontin­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 gents noch einige Unterschiede in der Festsetzung der
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der             Anteile der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­                den Versorgungserfordernissen der betreffenden
tretung des Königreichs der Niederlanden bei den                  Märkte .
Europäischen Gemeinschaften am 12. Dezember 1975
eingereicht haben , um die Ermächtigung zu erhalten ,              Diese Unterschiede haben in den Beneluxländern
aus Taiwan stammende und in Frankreich im freien                  einen Einfuhrstrom dieser aus Taiwan stammenden
Verkehr befindliche Unterkleidung für Frauen , Mäd­               und in Frankreich im freien Verkehr befindlichen
chen und Kleinkinder der Tarifnummer 61.04 des
                                                                  Waren geschaffen , der sich fortsetzen und entwickeln
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                    könnte .
handlung auszuschließen ,
                                                                   Den Angaben der Regierungen der Beneluxländer zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 folge bestehen im betreffenden Textilindustriezweig
Die Einfuhr dieser aus Taiwan stammenden Waren in                 schwerwiegende wirtschaftliche Schwierigkeiten , die
die Gemeinschaft erfolgt im Rahmen eines gemein­                  sich durch einen Produktionsrückgang und einen stän­
schaftlichen Mengenkontingents, das durch die Ver­                digen Rückgang der Arbeitnehmerzahl in diesem Be­
                                                                   reich äußern .
ordnung ( EWG) Nr. 1783/75 des Rates vom 10 . Juli
1975 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textil­
erzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (') festgesetzt                 Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind weitge­
wurde .                                                           hend auf ungleiche Wettbewerbsbedingungen ge­
                                                                  genüber bestimmten Ländern (u.a . Taiwan ) zurückzu­
Dieses Kontingent wird durch eine mit der Verord­                  führen , die zu niedrigeren Preisen als die Hersteller
                                                                  der Beneluxländer ausführen können .
nung ( EWG) Nr. 1849/75 der Kommission vom 18 .
Juli 1975 über die Aufteilung der mengenmäßigen
Gemeinschaftskontingente bei der Einfuhr bestimm­                  Die betreffenden indirekten Einfuhren , die zu den in
ter Textilerzeugnisse mit Ursprung in Taiwan (2) festge­          diesem Jahr bereits durchgeführten Einfuhren hinzu­
setzten Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten ver­              kämen , drohen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
                                                                  zu verschärfen .
waltet ; die für 1975 für die Beneluxländer und Frank­
reich festgesetzten Anteile belaufen sich auf 27 000 kg
bzw. 9 000 kg.                                                    Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
                                                                  die Methoden festzulegen , nach denen Frankreich die
Da seit Eröffnung dieses Gemeinschaftskontingents                 erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .
die bisherigen Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten
nicht vollständig verwirklicht werden konnten , enthält            Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
die genannte Verordnung ( EWG) Nr. 1783/75 eine                   maßnahmen nach Artikel 115 Absatz 1 für einen be­
Ubergangsmaßnahme in Form einer Ausnahme vom                      grenzten Zeitraum und unter den Bedingungen zu
Grundsatz des gleichen und ständigen Zugangs zu                   genehmigen , die die Kommission in ihrer Entschei­
den Gemeinschaftskontingenten für alle Einführer,                 dung vom 12. Mai 1971 (3 ), insbesondere in Artikel 1 ,
                                                                  festgelegt hat —
(') ABl . Nr. L 182 vom 12. 7. 1975, S. 2 .
(*) ABl . Nr. L 189 vom 21 . 7 . 1975, S. 24.                     (3 ) ABl . Nr. L 121 vom Î . 6. 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- Nr. L 1 1 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          20 . 1 . 76
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                     Artikel 2
                      A rtikel 1
                                                                  Diese Entscheidung ist bis zur Eröffnung neuer Mög­
                                                                  lichkeiten für die Einfuhr der aus Taiwan stammen­
Das Königreich Belgien , das Großherzogtun'i Luxem­               den Erzeugnisse nach den Beneluxländern , spätestens
burg und das Königreich der Niederlande werden er­                bis zum 31 . Dezember 1975, gültig.
mächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Taiwan
stammenden und in Frankreich im freien Verkehr be­                                       Artikel 3
findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
                                                                  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ,
handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente                 das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
                                                                  der Niederlande gerichtet.
nach dem 1 . Dezember 1 975 liegt :
   Nummer des                                                     Brüssel , den 17 . Dezember 1975
  Gemeinsamen               Wa re n he z e i c Ii n i ng
    Zolltarifs
                                                                                           Für die Kommission
61.04           Unterkleidung ( Leibwäsche) für Frauen ,                                    Finn GUNDELACH
               Mädchen lind Kleinkinder
                                                                                         Mitglied der Kommission