CELEX: 51975PC0054
Language: de
Date: 1975-02-17
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil, im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms von 1975, an den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) Tür die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern.#VORSCHLAG FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES über die Eröffnung von Verhandlungen zwischen der EWG und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil für die von den Ereignissen betrofene Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens. (von der Kommission dem Rat vergelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 54
Vol. 1975/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                              KOM(75)54 endg.
                                                  Brüssel . 17 februar 1975
                             VORSCHLAG
                    EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von
           Butteroil , im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
           von 1975 , an den Hochkommissar der Vereinten Nationen
           für Flüchtlinge ( UNHCR) Tür die von den Ereignissen
           "betroffene Bevölkerung auf Zypern .
                                VORSCHLAG
                        FOR EINEN BESCHLUSS DES RATES
            über die Eröffnung von Verhandlungen zwischen der EWG
            und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flücht­
             linge (UNHCR ) über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in
             Form von Butteroil für die von den Ereignissen betrofene
             Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durch­
             führung des ausgehandelten Abkommens .
                     ( von der Kommission dem Rat vergelegt )
KOMC75 ) 5^ end g .
 ---pagebreak---                            MITTEIUJNu
             DER KOMMISSION AN DEN RAT
über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil
zugunsten der von den Ereignissen betroffenen Bevölkerung
auf Zypern .
 ---pagebreak---   1 . All^eraeines
      Trotz der Hilfeleistungen , die von der internationalen Gemeinschaft zugunsten
  der von den Ereignissen von 1974 in Zypern betroffenen Bevölkerung "beschlossen
  wurden , bleibt ihre Erna hrungs läge weiter besorgniserregend . Daher hat sich der
  Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge , Prinz Sadruddin Aga Khan ,
  mit einer erneuten Bitte an alle Regierungen gewandt und mit Schreiben , das am
  4 . Februar 1975 erhalten wurde , hat er die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
 um eine zusätzliche Nahrungsmittelhilfe in Form von verschiedenen Erzeugnisse
 gebeten , wie Getreide , Rindfleisch , Fette , d.h . die Erzeugnisse , die weiter not­
wendig sind um die Ernährung der verschobenen Personen bis April 1975 sicherzu­
 stellen .
 In Beantwortung dieser Bitte hat die Kommission den Vorschlag, den sie dem Rat
 Anfang Dezember vorgestellt hat , und zwar das Vorsehen einer vorzeitigen Durch­
 führung der im Programm 1974/75 vorgeschlagenen Nahrungsmittelhilfe in Form von
 Getreide ( 5 . 000 Tonnen ) wiederaufgenommen . Sie ist u.a. der Meinung, dass die
Gemeinschaft die zusätzlichen Bemühungen zugunsten der verschobenen Personen
in Zypern durch den gleichzeitigen Beschluss der Hilfemas snahmen in Form von
Butteroil vornehmen sollte . Die Kommission teilt daher die Besorgnisse
de3 Europäischen Parlaments, das am 13« Dezember 1974^^ eine Ent Schliessung
gefasst hat , die den Rat auffordert , "unverzüglich zu beschliessen , zusätzlich
5.000 Tonnen Getreide für Flüchtlinge auf Zypern zur Verfügung zu stellen , sowie
auf Grund von Vorschlägen der Kommission weitere humanitäre Hilfsmassnahmen vor­
zusehen".
2 . Fettbedarf
     Auf der Grundlage der Angaben des Hochkommissars der Vereinten Nationen für
Flüchtlinge ( UNHCR ) beträgt der Fettbedarf im Zeitraum vom 1 . Januar bis 30. April
1975    710 Tonnen Speiseöl und 250 Tonnen Butter . Diese Mengen hinzugefügt zu
denjenigen anderer verlangter Erzeugnisse , wurden unter Berücksichtigung der
Sicherung der täglichen Kalorienmenge von 1.915 Kalorien pro Person kalkuliert .
Sie werden verteilt unter den 202.500 Personen , die sich auf der ganzen Insel
befinden , 155*000 davon sind griechische Zyprioten , I46 . OOO türkische Zyprioten
und 1.500 Maroniten .
( 1 ) ABl . C 5 vom 8.1.75 , S. 66 .
 ---pagebreak---  3 . Vorschläge der Kommission
      Die Kommission ist der Ansicht , dass die Gemeinschaft unverzüglich zugunsten
 des UNHCR fiir seine Tätigkeit zugunsten der verschobenen Personen in Zypern eine
 Nahrungsmittelhilfe in Form von 300 Tonnen^^ Butteroil beschliessen sollte, die
 fob zu liefern ist (d.h. etwa l/3 der Bedürfnisse, die vom UNHCR bekanntgegeben
wurden ), und zwar im voraus zum Programm 1975 (Butteroil ), das in Kurze dem Rat
 vorgeschlagen werden wird .
 Die Kommission reserviert sich eine Vorschlagsmöglichkeit für zusätzliche Mengen ,
nach Massgabe der Lageentwicklung und zwar der Notwendigkeit der Portsetzung der
Ernährung der verschobenen Personen über April hinaus .
Angesichts der Dringlichkeit der Bedürfhisse , schlägt die Kommission eine vor»
zeitige Durchführung dieser Massnahme , d.h . die Durchführung sofort nach Abschluss
der Verhandlungen zwischen der Kommission und dem UNHCR vor und ersucht den Rat
die vorge sc h lagen en Massnahmen durch ein Eilverfahren anzunehmen .
                            V
( l ) Diese Menge entspricht   einem Verbrauchszeitraum von etwa anderthalb Monat B
 ---pagebreak---                                                                       ANLAGE I
                           FINANZANHANG
 I. KOSTEN DER MASSNAHME
      Grundstoffkosten
                                                              (D
      und Lieferung "bis zur fob-Stufe ( RE/T)  300 T x 2.351    RE    705.300 RE
N. VERBUCHUNG IM HAUSHALTSPLAN
      Haushaltsplan 1975 - Posten 9212 und 6201
( l ) Abgeleiteter Interventionspreis einschliesslich Verarbeitungskosten :
       2.345 RE/T + Lieferung bis zur fob-Stufe (6RE/T).
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
 ;                      EINER VERORDNUNG ( EWG) DES 'RATES
4               zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von
]               Butteroil , im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms
i               von 1975 » an den Hochkommissar der Vereinten Nationen
 i              für Flüchtlinge ( UNHCR) für die von den Ereignissen
                betroffene Bevölkerung auf Zypern .
i
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) IJr. 804/68 des Rates vom 27 » Juni 1968 über
die gemeinsame Markt Organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( l ), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 662/74 des Rates (2 ), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 6 ,
1
auf Vorschlag der Kömmission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 __           _____
Der UNHCR hat seinen Bedarf an Milchfett für die von den Ereignissen betroffene
Bevölkerung auf Zypern angemeldet .
Die Buttermengen im Besitz der Intervent ionssteilen können während des laufenden
Milchwirtschaftsjahres nicht zu normalen Bedingungen abgeseztz werden . Es ist
möglich, eine Nahrungsmittelhilfe in Form von 300 Tonnen Butteroil , das von der
in den öffentlichen Lagern aufbewahrten Butter hergestellt wird , zu leisten . Sie
ist bis zur fob-Stufe bzw . zur entsprechenden Stufe zu liefern .
Der den Unternehmen für die Herstellung von Butteroil zahlende Betrag und die
Beförderungkosten für Butter und Butteroil sind durch einen vergleichenden Wett­
bewerb zwischen den in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen zu bestimmen . Dies
kann im Wege der Ausschreibung geschehen , doch kann es im Sinnen eines raschen
und flexiblen Vorgehens angebracht sein , auf ein freihändiges Verfahren zurück­
zugreifen -
!
< 1 ) AB1. L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
(2 ) AB1 . L 85 vora 29.3.1974 , S. 51
 ---pagebreak---  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
 Dem UNHCR wird im Rahmen des Nahrungsmit t elhi lfeprogramms von 1975 ,      Tonnen
 Butteroil das von der in den öffentlichen Lagern aufbewahrten Butter hergestellt
 wird, zur Verfügung gestellt .
 Sie ist bestimmt für die von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern .
                                     Artikel 2
 Zu den in Artikel 1 genannten 7'-rpoken werden der Wert , die Verarbeitung der
 Butter zu Butteroil , die Verpackung und der Transport bis zur fob-Stufe btw. zur
 entsprechenden Stufe gemeinschaftlich finanziert .
                                    Artikel 3
Für die in Artikel 2 vorgesehenen Kosten wird ein Verfahren der Ausschreibung
vorgesehen , ausser in aussergewöhn liehen Umständen wo ein freihändiges Verfahren
angewandt werden wird .
                                    Artikel 4
Die den gewählten Unternehmen zu zahlenden Beträge sind nur dann geschuldet ,
a) wenn das Unternehmen den in der Bekanntmachung der Ausschreibung oder der
    freihändigen Vergabe vorgesehenen Verpflichtungen nachgekommen ist ;
b ) wenn nach einer Kontrolle festgestellt wurde , dass die Qualität und die Ver­
    packung des gelieferten Erzeugnisses den diesbezüglichen Gemeinschaftsbe­
    stimmungen entsprechen .
Eine Anzahlung auf diese Beträge kann vorgesehen werden .
                                    Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                _ Namen des Rates   .
                                                         Der Prasident
 ---pagebreak---                                 VORSCHLAG
                       POH EINEN BESCHLUSS DES RATES
              über die Eröffnung von Verhandlungen zwischen der EWG
              und dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flücht­
              linge (UNHCR) über eine Sofortnahrungsmittelhilfe in
              Form von Butteroil für die von den Ereignissen betroffene-
              Bevölkerung auf Zypern sowie über die vorzeitige Durch­
              führung des ausgehandelten Abkommens .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Lieferung von 300 Tonnen Butteroil an den UNHCR für seine zugunsten der
von den Ereignissen betroffenen Bevölkerung auf Zypern unternommenen Massnahmen
notwendig ist . Es empfiehlt sich daher ,. die Kommission zur Eröffhung von Ver­
handlungen mit dieser Behörde zu ermächtigen .
Aus Dringlichkeitsgründen sollte die Kommission ermäohtigt werden , mit der
Lieferung von Butteroil sofort nach Abschluss der Verhandlungen zu beginnen - -
BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
Die Kommission wird ermächtigt , Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss
eines Abkommens über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Butteroil an die von
den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern zwischen der Europäischen Wirt
schaft sgemeinschaft und dem UNHCR zu führen .
Sie führt die Verhandlungen auf der Grundlage der Verordnung ( EWG) Nr
des Rates vom                zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von
Butteroil . dem UNHCR im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms von 1975 , an die
von den Ereignissen betroffene Bevölkerung auf Zypern .
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Die Kommission ist ermächtigt , mit der Lieferung von
Butteroil sofort nach Abschluss der Verhandlungen zu beginnen . .
Geschehen zu Briissel am
                                                Im Namen des Hates
                                                   Der Prà aident