CELEX: 31978D0607
Language: de
Date: 1978-07-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den übrigen Migliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22; 23; 24; 25 - 61.02-78; 82; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 196/26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   21 . 7. 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 5 . Juli 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden, aus Bulgarien stammende und in den
               übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Blusen und Hemdblusen
               aus Gewirken (weder gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben , für
               Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baumwolle, synthetischen oder
               künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des
               Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ;
                           82 ; 84) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    (78/607/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
GEMEINSCHAFTEN —                                              fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Die Einfuhren, die Anlaß zu diesem Antrag gegeben
kel 115 Absatz 1 ,                                            haben, erscheinen zwar als Einzelfall, drohen aber auf­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             grund des erheblichen Betrages diese Schwierigkeiten
                                                              zu verschärfen .
115 Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierun­
gen am 28 . Juni 1978 bei der Kommission der Euro­            Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
päischen Gemeinschaften eingereicht haben, um er­             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
mächtigt zu werden, aus Bulgarien stammende und in            die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­         Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
liche Blusen und Hemdblusen aus Gewirken (weder               maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gummielastisch noch kautschutiert) oder Geweben, für          der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, Baum­
                                                               1971 (2), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
wolle, synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen            gungen zu genehmigen —
der Tarifnummern ex 60.05 A II und ex 61.02 B des
Gemeinsamen         Zolltarifs    (NIMEXE-Kennziffern
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 — 61.02-78 ; 82 ; 84) von der
Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                                               Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
In den Benelux-Ländern gilt bei der Einfuhr der be­           burg und das Königreich der Niederlande werden er­
treffenden aus Bulgarien stammenden Waren gemäß               mächtigt, die nachstehenden aus Bulgarien stammen­
der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember                   den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­
1977 ( !) und bis zum Inkrafttreten einer endgültigen         kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
Regelung eine mengenmäßige Beschränkung.                      handlung auszuschließen, sofern die nach dem 15.
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              Juni 1978 gestellten Anträge auf Ausstellung der Ein­
men, die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­         fuhrpapiere zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Ent­
wandt werden, lösen Verkehrsverlagerungen aus,                scheidung bei den Benelux-Behörden in Bearbeitung
                                                              sind :
welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                      Nummer des
verhindern .                                                         Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                        Zolltarifs
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        ex 60.05 A II und       Blusen und Hemdblusen aus Gewir­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               ex 61.02 B              ken (weder gummielastisch noch
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl             (NIMEXE-Kennziffern     kautschutiert) oder Geweben, für
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­           60.05-22 ; 23 ; 24 ; 25 Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
teils führen .                                                — 61.02-78 ; 82 ; 84)   aus Wolle, Baumwolle, syntheti­
                                                                                      schen oder künstlichen Spinnstof­
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                  fen
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingün
(>) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977.                         (2) ABl . Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 21 . 7 . 78                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 196/27
                     Artikel 2                         Brüssel, den 5. Juli 1978
                                                                               Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                Der Vizepräsident
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                       Henk VREDELING