CELEX: 31969R0550
Language: de
Date: 1969-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (Euratom) Nr. 550/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Änderung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden

Nr. L 74/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 3 . 69
                        Artikel 3                             ungen der Europäischen Gemeinschaften betreffend
Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und
                                                              die Mitglieder der Organe der Europäischen Investi­
                                                              tionsbank gelten die in Artikel 12, 13 Absatz 2
Befreiungen der Gemeinschaften gilt für folgende              und Artikel 14 des Protokolls vorgesehenen Vor­
Gruppen :                                                     rechte und Befreiungen unter Bedingungen und in
                                                              Grenzen, die denen der Artikel 1 , 2 und 3 dieser
a) Beamte, die unter das Statut der Beamten der               Verordnung entsprechen, für :
    Gemeinschaften fallen ;
                                                              — das Personal der Europäischen Investitionsbank,
b) Bedienstete, die unter die Beschäftigungsbedingun­         — die Empfänger von Ruhegehalt wegen Dienst­
    gen für die sonstigen Bediensteten der Gemein­                 unfähigkeit, Ruhegehalt nach Dienstzeit oder
    schaften fallen, mit Ausnahme der örtlichen Be­                Hinterbliebenenbezügen , die von der Europäischen
    diensteten .                                                   Investitionsbank gezahlt werden.
                        Artikel 4                                                    Artikel 5
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 22 Ab­              Die Verordnung Nr. 8/63 /Euratom, 127/63/EWG ( 1 )
satz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befrei­          wird aufgehoben.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel -am 25 . März 1969 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              G. THORN
                                                              H ABl. Nr. 181 vom 11 . 12. 1963, S. 2880/63 .
                              VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 550/69 DES RATES
                                                  vom 25. März 1969
               zur Änderung der Regelung der Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagen­
               bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Belgien dienstlich ver­
                                                    wendet werden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      die in Belgien dienstlich verwendet werden (2), zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                              letzt geändert durch die Verordnung Nr. 8/67/Eura­
                                                              tom (3), insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS)
Nr. 259/68 des Rates vom 29 . Februar 1968 zur                 auf Vorschlag der Kommission,
Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen              in Erwägung nachstehender Gründe :
für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaf­
ten (*), insbesondere auf die Artikel 94 und 95 der           Es obliegt dem Rat, auf Vorschlag der Kommission
Beschäftigungsbedingungen,                                    unter Zugrundelegung der örtlichen Gepflogenheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 1 0/63 /Euratom des            die Regelung der Bezüge der Atomanlagenbedienste­
Rates vom 18 . Dezember 1963 zur Regelung der                  ten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle für jeden
Bezüge und sozialen Sicherheit der Atomanlagen­                Ort der dienstlichen Verwendung festzulegen.
bediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle,
                                                               (2) ABl. Nr. 188 vom 28 . 12. 1963 , S. 2992/63 .
 (*) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968, S. 1 .                     (3) ABl. Nr. 187 vom 8 . 8 . 1967, S. 10.
 ---pagebreak---  27. 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 74/3
 Die seit dem 1 . Januar 1968 eingetretenen Änderun­                von 2 100 bfrs. Bei Dienstantritt beziehungsweise
 gen der Bezüge des Personals des belgischen Zen­                   Ausscheiden aus dem Dienst im Laufe des Jahres
 trums für Kernforschung ( CEN) rechtfertigen eine                  1968 wird die einmalige Zulage nach der Anzahl
 Anpassung der Bestimmungen der Verordnung Nr.                      der abgeleisteten Dienstmonate gewährt. Für die
 10 / 63 / Euratom —                                                Berechnung der Zulage in den vorgenannnten
                                                                    Fällen werden für jeden der drei ersten Monate
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  des Jahres 100 bfrs und für jeden weiteren Monat
                                                                    200 bfrs zugrunde gelegt."
                           Artikel 1
 Artikel 3 der Verordnung Nr. 10/63/'Euratom wird                                      Artikel 2
 durch einen wie folgt lautenden vierten Absatz
ergänzt :                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
      „Die Atomanlagenbediensteten erhalten für das            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      Jahr 1968 eine einmalige Pauschalzulage in Höhe          meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1969 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/69 DES RATES
                                                  vom 25. März 1969
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
                 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                        nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Verordnung (EWG ) Nr. 830/68 (4), insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 und 10 Absatz 3 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                               Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 die Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (6), insbesondere
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   auf die Artikel 17 Absatz 5 und 18 Absatz 3 ,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­              Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
sondere auf die Artikel 16 Absatz 5 und 17 Absatz 3 ,          Marktorganisation für Zucker (7), geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                 Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (8), insbesondere
                                                               auf die Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 und 19
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (3), geändert durch die             Absatz 3 ,
                                                               (4) ABI.  Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 23 .
                                                               (5) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (6) ABl. Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .                     (7) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(8) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2293/67.                 (8) ABl.  Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.