CELEX: 51991PC0345
Language: de
Date: 1991-09-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               K0M(91) 345 endg.
                                               B r ü s s e l , den 1 6 . September 1991
                     Geänderter Vorschlag f ü r            eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                  über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte
                           zur Information und Konsultation
               der Arbeitnehmer In gerneinschaftsweit operierenden
                     Unternenmen und Unternehmensgruppen
          (gemäß A r t i k e l 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                     von der Kommission v o r g e l e g t )
 ---pagebreak---                                       -1 -
                                  BEGRÜNDUNG
Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuß haben ihre
Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die
Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur Information und Konsultation der
Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen abgegeben. Der geänderte Vorschlag, den die Kommission
gemäß Artikel 149 des EWG-Vertrags vorlegt, berücksichtigt die am 10. Juli
1991 angenommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments und die am
21. März 1991 verabschiedete Stellungnahme des Wirtschafts- und
Sozialausschusses. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit und -kohärenz
wurde eine Reihe spezifischer Verbesserungen eingefügt.
                                   Artikel 2
Buchstabe a) wurde dahingehend geändert, daß die Schwelle von 100
Beschäftigten stärker an den Mitgliedstaat anstatt an denn Betrieb gekoppelt
ist. Diese Änderung entspricht den Vorschlägen des Europäischen Parlaments
und des Wlrtschafts- und Sozialausschusses. Ein im Auftrag der Kommission
erstellter Bericht über Unternehmensgröße und -struktur geht in dieselbe
Richtung mit der Begründung, daß anderenfalls eine Reihe
Dienst leistungsunternehmen nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie
fiele. Eine Bank etwa oder ein Großbetrieb des Einzelhandels oder auch eine
Vertriebs-"GeselIschaft" kann durchaus in verschiedenen Mitgliedstaaten
jeweils tausende von Arbeitnehmern beschäftigen, ohne daß an einer
Arbeitsstätte die Schwelle von 100 Beschäftigten erreicht wird.
                                                                            ^
 ---pagebreak---                                           - 2-
    Buchstabe d) wurde auf Antrag des Europäischen Parlaments und des
    Wirtschafts- und Sozialausschusses geändert. Damit die Arbeitnehmervertreter
    in Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichtsorganen von Gesellschaften in den
   Mitgliedstaaten, wo dies gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften möglich
    ist, dem EBR als Mitglieder angehören können, wurde der Satzteil "mit
   Ausnahme der Mitglieder der Verwaltungs-, Leltungs- oder AufSichtsorgane von
   Gesellschaften, die diesen Organen als Arbeitnehmervertreter angehören"
   gestrichen. Der neue Wortlaut spiegelt die Begriffsbestimmung von
    "Arbeitnehmervertreter" In Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie des Rates
   75/129/EWG über Massenentlassungen* 1 ) wider.
   Mit der Einfügung von Buchstabe e) entsprechend den Stellungnahmen des
   Parlaments und des Wlrtschafts- und Sozialausschusses soll dem Problem der
   kurzfristigen Schwankungen bei der Beschäftigtenzahl entgegengewirkt werden,
    indem präzisiert wird, daß die in der Richtlinie vorgesehene verbindliche
   Beschäftigtenzahl auf der Anzahl der normalerweise während der zwei   letzten
   Jahre vor dem betreffenden Zeitpunkt beschäftigten Personen beruht.
   Selbstverständlich gilt dieser Zeitraum für Unternehmen, die noch nicht so
    lange operleren bzw. kontrolliert werden, ab dem Zeltpunkt der Aufnahme der
   Tätigkeit bzw. des Beginns der Kontrolle.
                                      ArtiKel 3
   Absatz 3: Es liefe den Zielsetzungen der Richtlinie zuwider,
    Investmentgesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften, die selbst weder
   mittelbar noch unmittelbar an der Leitung des Unternehmens beteiligt sind, an
   denen sie Anteile halten, die Einrichtung von Europäischen Betriebsräten
   aufzuerlegen. Im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a) der Verordnung des
   Rates (EWG) vom 21. Dezember 1989 über Unternehmenszusammenschlusse* 2 )
   führen Investmentgesellschaften Geschäfte und den Handel mit Wertpapieren für
   fremde oder eigene Rechnung durch, erwerben vorübergehend Anteile aus einem
   Unternehmen zum Zwecke der Veräußerung und üben keine Stimmrechte aus, um das
   Verhalten des Unternehmens zu bestimmen. Unter diesen Bedingungen können sie
(1) ABI. Nr. L 48/29 vom 22.02.1975
(2) ABI. Nr. L 395/1 vom 30.12.1989
 ---pagebreak---                                       - 3 -
 in bezug auf das Unternehmen, an dem sie Anteile halten, nicht als
 herrschendes Unternehmen betrachtet werden. Das gleiche gilt im Sinne von
 Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) der genannten Verordnung für
 Beteiligungsgesellschaften; dieser Artikel  legt fest, daß die mit den
 erworbenen Anteilen verbundenen Stimmrechte nur zur Erhaltung des vollen
Wertes der Investitionen und nicht dazu benutzt werden, unmittelbar oder
mittelbar das Verhalten dieser Unternehmen zu bestimmen. Der neue Absatz in
Artikel 3 trägt dieser besonderen Situation Rechnung.
                                   ArtiKel 4
Die auf Vorschlag des Parlaments eingefügte Änderung von Absatz 1 steht in
Zusammenhang mit der Änderung von Artikel 2 Buchstabe a) und knüpft an
Absatz 1 Buchstabe a) des Anhangs und die neunte Erwägung des Vorschlags an.
Gemäß dem neuen Wortlaut erstrecken sich die Befugnisse und Zuständigketien
des EBR auf alle in der Gemeinschaft angesiedelten Betriebe und
Unternehmensgruppen, ungeachtet der Beschäftigtenzahl, vorausgesetzt, sie
gehören zu einem gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen bzw. einer
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe.
Absatz 2 wurde klarer formuliert. Entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen
obliegen der zentralen Leitung des Unternehmens bzw. des herrschenden
Unternehmens sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der gemäß der
Richtlinie für gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder
Unternehmensgruppen obligatorischen Einsetzung des EBR.
                                   Artikel 5
Entsprechend der Abänderung des Parlaments zu Absatz 5 wurde in Absatz 1
hinzugefügt "und von diesen gewählt wird". Der Ausdruck "Art" wurde durch den
zutreffenderen Ausdruck "Umfang" ersetzt. Der EBR kann nämlich im Rahmen der
EBR-Vereinbarung ermächtigt werden, nach Maßgabe der Komplexität der Struktur
der Unternehmensgruppe oder der Vielfalt der betroffenen Sektoren und
Aktivitäten eine Reihe von EBR einzusetzen. Mit der vorgeschlagenen Änderung
wird der mehrdeutige Ausdruck "Art" vermieden. Aus Kohärenzgründen wurde
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) dementsprechend geändert.
 ---pagebreak---                                       -4
 In Absatz 2 wurde auf Antrag des Parlaments hinzugefügt "oder die
 gemeinschaftsweit operierende Unternehmensgruppe".
 Die Höchstzahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums steht in
 Einklang mit der in Absatz 1 Buchstabe b) des Anhangs festgehaltenen
Obergrenze für den EBR. Die Zusammensetzung des besonderen
Verhandlungsgremiums berücksichtigt soweit wie möglich die verschiedenen
Beschäftigtengruppen entsprechend den Vorschlägen des Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Zusammensetzung des EBR.
Absatz 3: Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments wurde den
Arbeitnehmervertretern gegenüber den Arbeitnehmern Vorrang eingeräumt, was
den Antrag zur Einberufung des besonderen Verhandlungsgremiums durch die
zentrale Leitung betrifft.
 In Absatz 5 wurde entsprechend dem Vorschlag des Parlaments "bzw. wählen"
gestrIchen.
                                   Artikel 6
Die Änderung von Absatz 1 Buchstabe a) ergab sich durch die Änderung von
Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 5, wobei letztere auf Vorschlag des Parlaments
eingefügt wurde.
                                   Artikel 7
Der neue Satzteil "müssen in gutem Glauben verhandeln, um zu der Vereinbarung
gemäß Artikel 6 zu gelangen", der entsprechend einer Abänderung des
Parlaments eingefügt wurde, unterstreicht die auf der Vereinbarung beruhenden
Aspekte des Vorschlags.
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                   Artikel 8
Absatz 1 berücksichtigt die Abänderung des Parlaments, die darauf abzielt,
einem Mißbrauch der Geheimhaltungsklausel der Richtlinie durch die Leitung
entgegenzuwirken. Dementsprechend wird In der neuen Fassung explizit
vorgeschrieben, daß die NIchtprelsgabe von Informationen objektiv begründet
sein muß.
Absatz 2 verweist aus Gründen der Einheitlichkeit explizit auf die Mitglieder
des besonderen Verhandlungsgremiums und die Sachverständigen und ist somit
klarer als der ursprüngliche Wortlaut.
                                  ArtIKol 11
Aus Gründen der Klarheit und Genauigkeit wurde der Wortlaut von Absatz 2 in
der englischen Fassung leicht geändert. (Anmerkung des Übersetzers: diese
Änderung entfällt in der deutschen Fassung).
                                  Artikel 13
Dieser Artikel wurde eingefügt, um den Vorschlag des Parlaments zu
berücksichtigen. Er sieht vor, daß die Anwendung der Richtlinie und
Insbesondere die Beschäftigtenschwellen fünf Jahre nach dem in Artikel 12
Absatz 1 genannten Datum überprüft werden.
 ---pagebreak---                                         - 6 -
                                      ANHANG
                                     Absatz 1
Buchstabe b) wurde unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Parlaments
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie entsprechend den bereits
erwähnten Änderungen von Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe a) gändert. Entsprechend dem Vorschlag des Parlaments wurde
"benannt" gestrichen. Was die Zusammensetzung des EBR betrifft, so hat der
Wirtschafts- und Sozialausschuß empfohlen, die Höchstzahl der Mitglieder auf
30 Personen zu beschränken. Die Präzisierung, daß bei der Zusammensetzung des
EBR die verschiedenen Beschäftigtengruppen zu berücksichtigen sind, wurde
sowohl von dem Europäischen Parlament als auch dem Wirtschafts- und
Sozialausschuß gewünscht.
Buchstabe d ) : Entsprechend den Stellungnahmen des Parlaments und des
Wlrtschafts- und Sozialausschusses wurde eine nichterschöpfende Liste der
Vorschläge der Unternehmensleitung, die schwerwiegende Folgen für die Belange
der Arbeitnehmer haben können, eingefügt. Insbesondere werden u. a. die
Verlegung, der Zusammenschluß, die Einschränkung oder Stillegung von
Betrieben sowie die Einführung neuer Technologien genannt.
In Anlehnung an die Stellungnahme des Wlrtschafts- und Sozialausschusses
wurden die Vielseitigkeit und die Komplexität der Strukturen der
Unternehmensgruppen berücksichtigt, indem präzisiert wurde, daß in das
Konsultationsverfahren jede Ebene der Leitung der Unternehmensgruppe
eingeschaltet wird, die sich mit einer Entscheidung mit transnationalem
Charakter befaßt, die schwerwiegende Folgen für die Belange der Arbeitnehmer
haben kann.
Buchstabe e) spiegelt die Stellungnahmen von Parlament und Wirtschafts- und
Sozialausschuß wider. Er hält fest, daß der EBR das Recht hat, vor den
Sitzungen mit der betreffenden Unternehmensleitung allein zu tagen.
 ---pagebreak---                             Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                               über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte
                                      zur Information und Konsultation
                            der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden
                                   Unternehmen und Unternehmensgruppend)
               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                 GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die      Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
 Einsetzung EuropaIscher Betriebsräte zur Infor-       über die Einsetzung Europäischer Betriebsräte zur
 mation und Konsultation der Arbeitnehmer in            Information und Konsultation der Arbeitnehmer in
 gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und        gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen                                    Unternehmensgruppen
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -              DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Unverändert
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,                          Unverändert
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,        Unverändert
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und                Unverändert
Sozialausschusses,
 in Erwägung nachstehender Gründe:                     Unverändert
Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der            Nach Artikel 17 der Gemeinschaftscharta der
sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a.     sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer müssen u. a.
"Unterrichtung, und Anhörung ... der Arbeitnehmer      "Unterrichtung, Anhörung und Mitwirkung der
 in geeigneter Weise, unter Berücksichtigung der in    Arbeitnehmer in geeigneter Weise, unter
den verschiedenen Mitgliedstaaten herrschenden         Berücksichtigung der in den verschiedenen
Gepflogenheiten, weiterentwickelt werden. Dies gilt    Mitgliedstaaten herrschenden Gepflogenheiten,
 insbesondere für Unternehmen und Unternehmens-        weiterentwickelt werden. Dies gilt insbesondere für
zusammenschlüsse mit Betriebsstätten bzw.              Unternehmen und Unte^nehmenszusammenschlusse mit
Unternehmen in mehreren Mitgliedstaaten der            Betriebsstätten bzw. Unternehmen in mehreren
Europäischen Gemeinschaft."                            Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft."
                                                       Es ist wichtig, den Dialog zwischen Unternehmens-
                                                        leitung und Arbeitnehmervertretern auf Gemein-
                                                       schaftsebene zu fördern.
(1) ABI. Nr. C 39/91 S. 90 vom 15.2.1991
 ---pagebreak---                 URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
Die Vollendung des Binnenmarkts wird zwangsläufig   Unverändert
einen Prozeß der Konzentration von Unternehmen,
grenzübergreifenden Fusionen, Übernahmen und Joint-
Ventures und damit einhergehend eine transnationale
Strukturierung von Unternehmen und Unternehmens-
gruppen auslösen. Wenn die wirtschaftlichen
Aktivitäten sich in harmonischer Welse entwickeln
sollen, erfordert diese Sachlage, daß Unternehmen
oder Unternehmensgruppen, die in mehr als einem
Mitgliedstaat tätig sind, die Vertreter ihrer von
den Unternehmensentscheidüngen betroffenen
Arbeitnehmer unterrichten und anhören.
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der    Unverändert
Beschäftigten nach den in den Mitgliedstaaten
festgelegten Rechtsvorschriften oder gehandhabten
Praktiken sind vielfach unvereinbar mit der trans-
nationalen Struktur der Unternehmen, welche die
Arbeitnehmer berührende Entscheidungen treffen, die
die betroffenen Arbeitnehmer berühren. Dies kann zu
einer Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer führen,
die von Entscheidungen ein und desselben Unterneh-
mens bzw. ein und derselben Unternehmensgruppe
betroffen sind.
in der Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom          Unverändert
17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlas-
sungen* 1 ) und der Richtlinie 77/187/EWG des Rates
vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechts-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung
von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von
Unternehmen, Betrieben oder Betrlebsteilen^2) sind
Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung der
Vertreter der von Maßnahmen dieser Art betroffenen
Arbeitnehmer zwingend vorgeschrieben.
Diese Vorschriften über die Informations- und       Unverändert
Konsultationspflicht erfassen jedoch nicht alle
Situationen, in denen die Interessen der
Arbeitnehmer möglicherweise berührt werden;
 insbesondere gelten sie nicht speziell für die
Fälle, In denen das Entscheidungszentrum sich
außerhalb des Mitgliedstaats befindet, auf dessen
Staatsgebiet die von den Unternehmensentscheidungen
betroffenen Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Die genannten Umstände wirken sich unmittelbar auf  Unverändert
das Funktionieren des Binnenmarktes aus.
 Infolgedessen erscheint es geboten, dieser Lage
abzuhelfen.
Um sicherzustellen, daß die Beschäftigten gemein-   Unverändert
schaftsweit operierender Unternehmen oder Unterneh-
mensgruppen immer dann, wenn Entscheidungen, die
sich voraussichtlich auf sie auswirken, außerhalb
des Mitgliedstaates ergehen, in dem sie beschäftigt
sind, in angemessener Weise unterrichtet und
konsultiert werden, sind einschlägige Vorschriften
erforderI Ich.
(1) ABI. Nr. L 48 vom 22.2.1975                                                      S
(2) ABI. Nr. L 61 vom 5.3.1977
 ---pagebreak---               . URSPRÜNGLICHE« VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
 Um zu gewährleisten, daß die Beschäftigten von     Unverändert
 Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die in
 mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, in
 angemessener Weise konsultiert und informiert
werden, muß grundsätzlich ein Europäischer
Betriebsrat errichtet werden.
Die Einsetzung Europäischer Betriebsräte in derar-  Unverändert
tigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen muß
unabhängig davon, ob sich die zentrale Leitung
eines Unternehmens oder, im Falle einer Unterneh-
mensgruppe, des herrschenden Unternehmens außerhal
der Gemeinschaft befindet, für alle In der
Gemeinschaft angesiedelten Betriebe oder ggf.
Unternehmen von Unternehmensgruppen gelten.
Getreu dem Grundsatz der Autonomie der Sozialpart- Unverändert
ner legen die Arbeitnehmervertreter und die Leitung
des Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens
einer Unternehmensgruppe durch Vereinbarung Art,
Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Arbeitsweise,
Verfahren und finanzielle Ressourcen des Euro-
päischen Betriebsrats dergestalt fest, daß den
jeweiligen besonderen Umständen entsprochen wird.
 In Ermangelung einer derartigen Vereinbarung       Unverändert
gelangen bestimmte Mindestvorschriften hinsichtlich
Zusammensetzung, Funktionen und Befugnisse, Ver-
fahren und Finanzquellen des Europäischen
Betriebsrats zur Anwendung.
Vereinbaren die Arbeitnehmervertreter einstimmig,   Die Arbeitnehmervertreter können einstimmig
auf die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats  vereinbaren, auf die Einsetzung eines Europaischen
zu verzichten, so können die Sozialpartner          Betriebsrats zu verzichten. Die Sozialpartner
alternative Verfahren zur Unterrichtung und         können alternative Verfahren zur Unterrichtung und
Anhörung der Arbeitnehmer beschließen, sofern diese Anhörung der Arbeitnehmer beschließen, sofern diese
Verfahren bestimmten Grundvoraussetzungen           Verfahren bestimmten Grundvoraussetzungen
entsprechen.                                        entsprechen.
Damit der Europäische Betriebsrat mögliche          Unverändert
Auswirkungen auf die Interessen der Arbeitnehmer
abschätzen kann, Ist er über die Tätigkeiten und
die voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens
oder der Unternehmensgruppe zu unterrichten. Zu
diesem Zweck ist das Unternehmen bzw. das
herrschende Unternehmen zu verpflichten, dem
Europäischen Betriebsrat auf der alljährlich
stattfindenden Sitzung allgemeine Informationen,
die die Interessen der Beschäftigten berühren,
sowie Informationen, die sich konkret auf die-
jenigen Aspekte der Tätigkeiten und Perspektiven
des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
beziehen, welche die Interessen der Arbeitnehmer
berühren können, mitzuteilen.
                                                                                                     ci
 ---pagebreak---                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
Bevor irgendwelche Beschlüsse mit besonderen        Unverändert
Auswirkungen auf die Interessen der Beschäftigten
ausgeführt werden, ist der Europäische Betriebsrat
rechtzeitig zu unterrichten und um seine Stellung-
nahme zu ersuchen.
 In Unternehmen bzw. herrschenden Unternehmen im    Unverändert
Falle einer Unternehmensgruppe, deren zentrale
Leitung sich außerhalb der Gemeinschaft befindet,
sind die in der Richtlinie festgelegten Auflagen
hinsichtlich Unterrichtung und Anhörung von Seiten
des ernannten Vertreters des Unternehmens In der
Gemeinschaft bzw., in Ermangelung eines solchen
Vertreters, von dem Betrieb oder dem kontrollierten
Unternehmen mit der größten Anzahl Beschäftigter in
der Gemeinschaft zu erfüllen.
Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen Unverändert
für den Fall, daß die sich aus dieser Richtlinie
ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten
werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                   Unverändert
                        Tell I                                             Tell I
                     Allgemeines                                        Allgemeines
                      Artikel 1                                          Artikel 1
1. Diese RiehtIinle bezweckt die Verbesserung der   1. Unverändert
     Information und Konsultation der Beschäftigten
     gemeinschaftsweit operierender Unternehmen und
     Unternehmensgruppen.
2. Dazu werden in aIlen gemeinschaftsweit           2. Unverändert
     operierenden Unternehmen und
     Unternehmensgruppen auf Antrag gemäß den
     Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 3
     Europäische Betriebsräte (Im folgenden EBR
     genannt) zum Zwecke der Unterrichtung und
     Anhörung der Arbeitnehmer entsprechend den in
     dieser Richtlinie niedergelegten Bedingungen,
     Modalitäten und Auswirkungen eingesetzt.
 ---pagebreak---                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            ••I?-. GEÄNDERTER -VORSCHLAG
                        Artikel 2                                               Artikel 2
 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:                Im Sinne dieser RiehtI inie gelten als:
a)    "Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen":   a)   "Gemeinschaftsweit operierendes Unternehmen":
      Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten       Unternehmen mit mindestens 1 000 Beschäftigten
      innerhalb der Gemeinschaft und mindestens zwei        innerhalb der Gemeinschaft, einschl ießlich je
     Betrieben in verschiedenen Mitgliedstaaten mit        100 Beschäftigten in mindestens zwei Mit-
      ihrerseits jeweils mindestens 100                    gi iedstaaten;
     Beschäftigten;
b)    "Gemeinschaftsweit operierende Unternehmens-    b)   Unverändert
     gruppe": Unternehmensgruppe mit mindestens
     1 000 Beschäftigten innerhalb der Gemeinschaft
     und mindestens zwei Unternehmen in verschie-
     denen Mitgliedstaaten mit ihrerseits jeweils
     mindestens 100 Beschäftigten In der Gemein-
     schaft;
c)   "Unternehmensgruppe": Gruppe bestehend aus       c)   Unverändert
     einem herrschenden Unternehmen und von diesem
     kontrollierten Unternehmen;
d)   "Arbeitnehmervertreter": die Vertreter der       d)   "Arbeitnehmervertreter": Die Vertreter der
     Arbeitnehmer nach den in den Mitgliedstaaten          Arbeitnehmer nach den in den Mitgliedstaaten
     geltenden Rechtsvorschriften oder üblichen            geltenden Rechtsvorschriften oder üblichen
     Praktiken, mit Ausnahme der Mitglieder der            Praktiken;
     Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichtsorgane
     von Gesellschaften, die diesen Organen als
     Arbeitnehmervertreter angehören.
                                                      e) Die vorgeschriebene Beschäftigtenschwellen
                                                           beziehen sich auf die Zahl der normalerweise
                                                           während der zwei letzten Jahre beschäftigten
                                                           Personen.
                       Artikel 3                                                Artikel 3
1.   Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "herr-       Unverändert
     schendes Unternehmen" ein Unternehmen, das:
     a) über die Mehrheit der Stimmrechte der
          Aktionäre oder der Gesellschafter eines
          anderen Unternehmens (kontrolliertes
          Unternehmen) verfügt;
    oder
    b) berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder
          des Verwaltungs-, Leltungs- oder Aufsichts-
         organs zu ernennen oder abzuberufen und
         gleichzeitig Aktionär oder Gesellschafter
         dieses Unternehmens (kontrolliertes
         Unternehmen) ist;
    oder
 ---pagebreak---            URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
c) berechtigt ist, auf-ein Unternehmen, dessen   (Unverändert)
     Aktionär oder Gesellschafter er ist, einen
     beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit
     diesem Unternehmen geschlossenen Vertrages
     oder aufgrund einer Satzungsbestimmung
     dieses Unternehmens auszuüben, sofern das
     Recht, dem dieses kontrollierte Unternehmen
     unterliegt, es zuläßt, daß dieses solchen
     Verträgen oder Satzungsbestimmungen
     unterworfen wird;
oder
d) Aktionär oder Gesellschafter eines
     Unternehmens ist und
     (i) allein durch die Ausübung seiner
          Stimmrechte die Mehrheit der Mitglie-
          der des Verwaltungs-, Leltungs- oder
          Aufsichtsorgans dieses Unternehmens
          (kontrolliertes Unternehmen), die
          während des Geschäftsjahres sowie des
          vorhergehenden Geschäftsjahres im Amt
          sind, bestellt worden sind; oder
     (ii) aufgrund einer Vereinbarung mit ande-
          ren Aktionären oder Gesellschaftern
          dieses Unternehmens (kontrolliertes
          Unternehmen) allein über die Mehrheit
          der Stimmrechte der Aktionäre oder der
          Gesellschafter dieses Unternehmens
          verfügt.
Für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a ) ,  2. Unverändert
b) und d) müssen den Stimm-, Ernennungs- oder
Abberufungsrechten des herrschenden Unterneh-
mens die Rechte aller kontrollierten Unterneh-
men sowie aller natürlichen oder juristischen
Personen, die zwar in eigenem Namen, aber für
Rechnung des herrschenden Unternehmens oder
eines anderen kontrollierten Unternehmens
handeln, hinzugerechnet werden.
                                                 3.  In Abweichung von Absatz 1 gilt ein Unter-
                                                     nehmen nicht als "herrschendes Unternehmen" in
                                                     bezug auf ein anderes Unternehmen, an dem es
                                                     Anteile hält, falls es eine Gesellschaft im
                                                     Sinne von Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b) oder
                                                     Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) der__V_erordnung
                                                     des Rates (EWG) 4064/89^ 3 ) ist.
                                                 (3) ABI. Nr. 395/4 vom 30.12.1989
 ---pagebreak---                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                      Artikel 4                                       Artikel 4
 1. Die Einsetzung von EBR gilt:                    Die sich aus der Vereinbarung gemäß Artikel 6
                                                    oder, in Ermangelung einer solchen, aus den
     a) bei gemeinschaftsweit operierenden          entsprechend dem Anhang festgelegten
         Unternehmen: für alle Betriebe in der      Mindestvorschriften ergebenden Befugnisse und
         Gemeinschaft mit mindestens je 100         Zuständigkelten der EBR erstrecken sich bei
         Arbeitnehmern.                             einem gemeinschaftsweit operierenden
                                                    Unternehmen auf alle Betriebe in der
    b) bei gemeinschaftsweit operierenden Unter-    Gemeinschaft bzw. bei gemeinschaftsweit
         nehmensgruppen: für alle zu der Gruppe     operierenden Unternehmensgruppen auf alle zu
         gehörenden Unternehmen in der Gemeinschaft der Gruppe gehörenden Unternehmen in der
         mit mindestens je 100 Arbeitnehmern.       Gemeinschaft.
    Die Einsetzung des EBR obliegt der zontralen
    Leitung des gemeinschaftsweit operierenden      Sämtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit
    Unternehmens bzw. des herrschenden Unternehmens der gemäß der vorliegenden Richtlinie für
     im Falle einer gemeinschaftsweit operierenden  gemeinschaftsweit operierende Unternehmen bzw.
    Unternehmensgruppe.                             Unternehmensgruppen obligatorischen Einsetzung
                                                    des EBR obllegen der zentralen Leitung des
                                                    gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
                                                    bzw. des herrschenden Unternehmens im Falle
                                                    einer gerneInschaftsweit operierenden
                                                    Unternehmensgruppe.
    Befindet sich die zentrale Leitung des gemein-
    schaftsweit operierenden Unternehmens bzw. des  Unverändert
    herrschenden Unternehmens im Falle einer
    gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens-
    gruppe außerhalb der Gemeinschaft, so obliegt
    die Verpflichtung gemäß Absatz 2 dem zu
    benennenden Vertreter in der Gemeinschaft oder,
    in Ermangelung eines solchen, der Leitung des
    Betriebes mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer
    oder der zentralen Leitung für das zur
    Unternehmensgruppe gehörende Unternehmen.
4. Maßgebend für die Feststellung der Eigenschaft
    eines Unternehmens als "herrschendes Unterneh-
    men" ist das Recht des Mitgliedstaates, dem das Unverändert
    Unternehmen unterliegt. Ist dies nicht das
    Recht eines Mitglledstaates, so ist das Recht
    des Mitgliedstaates maßgebend, in dem der
    Vertreter des Unternehmens oder in Ermangelung
    eines solchen Vertreters die zentrale Leitung
    des Unternehmens innerhalb einer Unternehmens-
    gruppe mit der höchsten Anzahl Arbeitnehmer in
    der Gemeinschaft ansässig ist.
 ---pagebreak---           URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG
                   Teil II                                         Tel
            Die EBR-Vereinbarung                            Die EBR-Vereinbarung
                  Artikel 5                                       Artikel 5
Art, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und       Umfang, Zusammensetzung, Zuständigkeiten und
Arbeitsweise des EBR werden durch schriftliche  Arbeitsweise des EBR werden durch schriftliche
Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung des Vereinbarung zwischen der zentralen Leitung des
gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens     gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens
bzw. im Falle einer gemeinschaftsweit operie-   bzw., im Falle einer gemeinschaftsweit
renden Unternehmensgruppe, der Leitung des      operierenden Unternehmensgruppe, der Leitung
herrschenden Unternehmens einerseits und einem  des herrschenden Unternehmens einerseits und
besonderen Verhandlungsgremium andererseits,    einem besonderen Verhandlungsgremium anderer-
das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer des    seits, das sich aus Vertretern der Arbeitnehmer
Unternehmens oder der Unternehmensgruppe        des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
zusammensetzt, festgelegt, in Ermangelung von   zusammensetzt und von diesen gewählt wird,
Arbeitnehmervertretern im Sinne von Artikel 2   festgelegt. In Ermangelung von Arbeitnehmer-
Buchstabe d) haben die betroffenen Arbeitnehmer vertretern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d)
das Recht, aus ihrer Mitte Vertreter zur        haben die betroffenen Arbeitnehmer das Recht,
Anwendung dieses Artikels zu wählen.            aus ihrer Mitte Vertreter zur Anwendung dieses
                                                Artikels zu wählen.
Das besondere Verhandlungsgremium besteht aus   Das besondere Verhandlungsgremium besteht _in
mindestens einem Arbeitnehmerverteter aus Jedem jedem Fall aus mindestens einem Arbeitnehmer-
Mitgliedstaat, in dem das gemeinschaftsweit     vertreter aus jedem Mitgliedstaat, in dem das
operierende Unternehmen mindestens 100 Arbeit-  gemeinschaftsweit operierende Unternehmen oder
nehmer beschäftigt, oder im Falle einer gemein- die gemeinschaftsweit operierende Unternehmens-
schaftsweit operierenden Unternehmensgruppe,    gruppe mindestens 100 Arbeitnehmer beschäftigt,
aus jedem zur Unternehmensgruppe gehörenden     und, im Falle einer gemeinschaftsweit
Unternehmen, das mindestens 100 Arbeitnehmer in operierenden Unternehmensgruppe, aus jedem zur
der Gemeinschaft beschäftigt. Die Mitgliedstaa- Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen, das
ten treffen die nötigen Maßnahmen im Hinblick   mindestens 100 Arbeitnehmer in der Gemeinschaft
auf eine Entsendung von bis zu fünf weiteren    beschäftigt, wobei die Zahl der Mitglieder die
zusätzlichen Vertretern In das besondere Ver-   Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen
handlungsorgan. Diese zusätzlichen Vertreter    Gemeinschaft nicht überschreiten darf. Die
werden aus den MitglIedstaaten bzw. je nachdem  Mitgliedstaaten treffen die nötigen Maßnahmen
aus den Unternehmensgruppen, die wesentlich     Im Hinblick auf eine Entsendung von bis zu fünf
mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigten, ent-   weiteren zusätzlichen Vertretern in das
sandt. Die Bestellung der zusätzlichen Vertre-  besondere Verhandlungsorgan. Diese zusätzlichen
ter erfolgt nach einem System, das der Zahl der Vertreter werden aus den Mitgliedstaaten bzw.,
beschäftigten Betriebsangehörigen, die sie      je nachdem, aus den Unternehmen, die wesentlich
vertreten, Rechnung trägt.                      mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigen,
                                                entsandt. Die Bestellung der zusätzlichen
                                                Vertreter erfolgt nach einem System, das der
                                                Zahl der beschäftigten Betriebsangehörigen, die
                                                sie vertreten, sowie der Beschäftigtengruppen,
                                                denen sie angehören, Rechnung trägt.
 ---pagebreak---               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
3. Auf schriftlichen Antrag von selten der         3. Auf schriftlichen Antrag von seiten der
   Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter oder auf         Arbeitnehmer (sofern es keine Arbeitnehmer-
    Initiative der zentralen Leitung eines gemein-    vertreter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d)
   schaftsweit operierenden Unternehmens bzw., im     gibt) bzw. ihrer Vertreter (sofern diese im
   Falle einer Unternehmengruppe, des herrschenden    Sinne von Artikel 2 Buchstabe d) vorhanden
   Unternehmens, beruft die zentrale Leitung eine     sind) oder auf Initiative der zentralen Leitung
   Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums        eines gemeinschaftsweit operierenden
   ein. Dieses setzt sich gemäß Absatz 2              Unternehmens bzw., im Falle einer
   zusammen. Am Ende der genannten Sitzung setzt      Unternehmengruppe, des herrschenden Unterneh-
   das besondere Verhandlungsgremium die zentrale     mens, beruft die zentrale Leitung eine Sitzung
   Unternehmensleitung schriftlich von seiner         des besonderen Verhandlungsgremiums ein. Dieses
   Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im      setzt sich gemäß Absatz 2 zusammen. Am Ende der
   Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung         genannten Sitzung setzt das besondere
   gemäß Artikel 6 Absatz 1 schriftlich In            Verhandlungsgremium die zentrale
   Kenntnis. Zum Zwecke derartiger Verhandlungen      Unternehmensleitung schriftlich von seiner
   kann das besondere Verhandlungsgremium sich        Forderung nach Eröffnung der Verhandlungen im
   durch Sachverständige seiner Wahl unterstützen     Hinblick auf den Abschluß der Vereinbarung
   lassen. Allerdings kann das besondere              gemäß Artikel 6 schriftlich in Kenntnis. Zum
   Verhandlungsgremium einstimmig beschließen, von    Zwecke derartiger Verhandlungen kann das
   einem Antrag auf Einsetzung eines EBR abzu-        besondere Verhandlungsgremium sich durch
   sehen.                                             Sachverständige seiner Wahl unterstützen
                                                      lassen. Allerdings kann das besondere
                                                      Verhandlungsgremium einstimmig beschließen,
                                                      von einem Antrag auf Einsetzung eines EBR
                                                      abzusehen.
 ---pagebreak---               URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                                GEÄNDERTER VORSCHLAG            10
    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen     4  Unverändert
    Vorkehrungen um sicherzustellen, daß die Kosten
    für die unter Absatz 1 und Absatz 3 erwähnten
    Verhandlungen von dem Unternehmen bzw. im Falle
    einer Unternehmensgruppe vom herrschenden
    Unternehmen getragen werden.
5. Jeder Mitgliedstaat legt selbst die Modalitäten        Jeder Mitglledstaat legt selbst die Modalitäten
    fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter            fest, nach denen die Arbeitnehmervertreter
   bzw., in Ermangelung derartiger Vertreter, die         bzw., in Ermangelung derartiger Vertreter, die
   gesamte Belegschaft, die auf seinem Staatsge-          gesamte Belegschaft, die auf seinem Staatsge-
   biet in dem gemeinschaftsweit operierenden             biet in dem gemeinschaftsweit operierenden
   Unternehmen oder in der gemeinschaftsweit              Unternehmen oder in der gemeinschaftsweit
   operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt            operierenden Unternehmensgruppe beschäftigt
    ist, die Mitglieder des besonderen Verhand-           Ist, die Mitglieder des besonderen verhand-
    lungsgremiums benennen bzw. wählen.                   lungsgremlums wählen.
   Zur Ermittlung der Vertreter der in anderen            Unverändert
   Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer
   verweist Jeder Mitgliedstaat auf die einschlä-
   gigen Rechtsvorschriften der übrigen Mitglied-
   staaten zur Durchführung der Bestimmungen des
   Absatzes 5.
                       Artikel 6                                            Artikel 6
    In der zwischen der zentralen Unternehmens-        1. Unverändert
    leitung des gemeinschaftsweit operierenden
   Unternehmens bzw. im Falle einer Unternehmens-
   gruppe dem herrschenden Unternehmen und dem
   besonderen Verhandlungsgremium zu treffenden
   Vereinbarung werden festgelegt:
a) Art, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der            a) Umfang, Zusammensetzung des EBR, Anzahl der
   Mitglieder, Sitzverteilung und Verfahren der           Mitglieder, Sitzverteilung sowie Wahlverfahren
   Bestellung der Mitglieder durch Ernennung oder         und Mandatsdauer;
   Wahl sowie Dauer ihres Mandats;
b) Aufgaben und Befugnisse des EBR;                    b) Unverändert
c) Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung des        c) Unverändert
   EBR;
d) Ort, Häufigkeit und Dauer der Zusammenkünfte        d) Unverändert
   des EBR ;;
e) dem EBR bereitzustellende finanzielle und           e) Unverändert
   materiel le HiIfsguelien.
   Durch zum Abschluß der Verhandlungen zustande       2. Unverändert
   gekommene schriftliche Vereinbarung zwischen
   der zentralen Leitung des gemeinschaftsweit
   operierenden Unternehmens oder, im Falle einer
   Unternehmensgruppe, dem herrschenden Unterneh-
   men und dem besonderen Verhandlungsgremium kann
   Jedoch beschlossen werden, von der Einsetzung
   eines EBR abzusehen; dies muß unter der
   ausdrücklichen Bedingung erfolgen, daß die
   Mindestvorschriften in bezug auf Unterrichtung
   und Anhörung gemäß den Buchstaben a ) , c ) , d ) ,
   f) und g) des Anhangs sowie Artikel 9 dieser
   Richtlinie s innji. ;Î a ß Anwendung finden.
 ---pagebreak---                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHLAG             11
                       Teil H l                                            Teil
                Fehlende Vereinbarung                              Fehlende Vereinbarung
                      Artikel 7                                           Artikel 7
    Auf Beschluß dsr zentralen Leitung des              Die zentrale Leitung des gemeinschaftsweit
    gemeinschaftsweit operierenden Unternehmens         operierenden Unternehmens bzw. des herrschender
    oder des herrschenden Unternehmens im Falle        Unternehmens Im Falle einer Unternehmensgruppe
    einer Unternehinonsgruppe und des besonderen       und das besondere Verhandlungsgremium müssen in
    Verhandlungsgremiums oder bei Nichtzustande-       gutem Glauben verhandeln, um zu der Vere inba-
   kommen der Vereinbarung gemäß Artikel 6              rung gemäß Artikel 6 zu gelangen. Auf ihren
    innerhalb eines Jahres nach dem ersten Antrag      Beschluß oder bei NichtZustandekommen der
   auf Einberufung des besonderen Verhandlungs-        Vereinbarung gemäß Artikel 6 innerhalb eines
   gronr.iums gemäß Artikel 5 Absatz 3 gelangen die     Jahres nach dem ersten Antrag auf Einberufung
   Mindestvorschriften nach den Rechtsvorschriften     des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß
   des Mitgliedstaates, in dem die zentrale            Artikel 5 Absatz 3 gelangen die Mindestvor-
   Leitung des Unternehmens oder, im Falle einer       schriften nach den Rechtsvorschriften des
   Unternehmensgruppe, das herrschende Unternehmen     Mitgliedstaates, in dem die zentrale Leitung
   ansässig ist, zur Anwendung.                        des Unternehmens oder, im Falle einer Unter-
                                                       nehmensgruppe, das herrschende Unternehmen
                                                       ansässig Ist, zur Anwendung.
2. Die Mindestvorschriften gemäß Absatz 1              Unverändert
   unterliegen den im Anhang niedergelegten
   Bestimmungen.
                       Tel                                                 Tel
                Sonstige Bestimmungen                              Sonstige Bestimmungen
                      Artikel 8                                          Artikel 8
   Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die          Jeder Mitgliedstaat kann verfügen, daß die
   zentrale Leitung der auf seinem Staatsgebiet        zentrale Leitung der auf seinem Staatsgebiet
   ansässigen gemeinschaftsweit operierenden           ansässigen gemeinschaftsweit operierenden
   Unternehmen oder herrschenden Unternehmen           Unternehmen oder herrschenden Unternehmen
   berechtigt ist, Informationen, deren Offen-         berechtigt ist, Informationen, deren
   legung die Interessen der betroffenen Unter-        Offenlegung nach objektiven Kriterien die
   nehmen erheblich beeinträchtigen würde, nicht       Interessen der betroffenen Unternehmen
   preiszugeben.                                       erheblich beeinträchtigen würde, nicht
                                                       preiszugeben.
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen   2. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die
   Mitglieder des EBR oder die betroffenen             Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
   Arbeitnehmer ihnen vertraulich mitgeteilte          und des EBR sowie die sie unterstützenden
   Informationen nicht an Dritte weitergeben.          Sachverständigen ihnen vertraulich mitgeteilte
                                                       Informationen auch nach Ablauf ihres Mandats
                                                       nicht an Dritte weitergeben.
 ---pagebreak---                URS!RUNGLICHER VORSCHLAG                             GEÄNDERTER VORSCHLAG         12
                       Artikei 9                                          Artikel 9
Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums  Unverändert
und die Mitglieder des EBR genießen bei der Aus-
übung ihrer Funktionen den gleichen Schutz und die
gleichen Sicherheiten, die Arbeitnehmervertretern
nach den Innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder
den Gepflogenheiten des Landes, In dem sie
beschäftigt sind, zustehen. Sie haben auf jeden
Fall das Recht, an den Sitzungen des besonderen
Verhandlungsgremiums oder des EBR teilzunehmen. Die
Mitglieder, die Beschäftigte des gemeinschaftsweit
operierenden Unternehmens oder des zur Unternehm-
ensgruppe gehörenden Unternehmens sind, haben für
die Dauer der durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben
bedingten Abwesenheit von der Arbeit Anspruch auf
Fortzahlung des Lohnes In voller Höhe.
                        Teil V                                             Teil V
                  Schlußvorschriften                                 Schlußvorschriften
                      Artikel 10                                         Artikel 10
    Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß die        1. Unverändert
    Leitung der auf seinem Staatsgebiet befind-
     lichen Betriebe oder Unternehmen von Unter-
    nehmensgruppen und deren Arbeitnehmervertreter
    oder, je nachdem, Arbeitnehmer den
    Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie
    nachkommen, unabhängig davon, ob die zentrale
    Leitung des gemeinschaftsweit operierenden
    Unternehmens oder des herrschenden Unternehmens
    sich auf dessen Staatsgebiet befindet.
    Für den Fall der Nichteinhaltung der Bestim-    2.  Unverändert
    mungen dieser Richtlinie ergreifen die Mit-
    gliedstaaten entsprechende Maßnahmen. Sie
    sorgen insbesondere dafür, daß angemessene
    Verfahren bestehen, die der EBR einleiten kann,
    um die Erfüllung der sich aus dieser Richtlinie
    ergebenden Verpflichtungen durchzusetzen.
                      Artikel 11                                         Artikel 11
    Gemäß der Richtlinie 75/129/EWG und der         1. Unverändert
    Richtlinie 77/181/EWG getroffene Maßnahmen
    werden von dieser Richtlinie nicht berührt.
    Die in den MitglIedstaaten geltenden                [Anmerkung des Übersetzers: Die Änderung
    Rechtsvorschriften und Praktiken hinsichtlich       entfällt in der deutschen Fassung]
    der Unterrichtung und der Anhörunng der
    Arbeitnehmer auf der Ebene der Unternehmens-
    gruppe, des Unternehmens und des Betriebs
    bleiben unberührt.
    Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeit-
    nehmer günstigere Rechts- und Verwaltungsvor-       Unverändert
    schriften anzuwenden oder zu erlassen, bleibt
    unberührt.
 ---pagebreak---                URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG          13
                      Artikel 12                                          Aritkel 12
     Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen 1. Unverändert
    Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
    Richtlinie bis spätestens am 31. Dezember 1992
    nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
    züglich hiervon in Kenntnis.
2. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach        Unverändert
    Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst
    oder durch einen Hinweis bei der amtlichen
    Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.
    Sie regeln die Einzelheiten diese Bezugnahme.
                                                                          Artikel 13
                                                     Fünf Jahre nach dem in Artikel 12 Absatz 1
                                                     genannten Datum überprüft die Kommission die
                                                     Anwendung der Richtlinie und insbesondere die
                                                     Zweckmäßigkeit der Beschäftigtenschwellen, um
                                                     gegebenenfalls entsprechende Änderungen
                                                     vorzuschlagen.
                      Artikel 13                                          Artikel 14
Diese Richtlinie Ist an die Mitgliedstaaten          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.                                           gerichtet.
 ---pagebreak---           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG              14
                    ANHANG                                              ANHANG
             Mindestvorschriften                                 Mindestvorschriften
Die in Artikel 7 Absatz 1 erwähnten Mindester-  1. Unverändert
fordernisse gelten für die in Artikel 6
Absatz 1 genannten Angelegenheiten und
unterliegen folgenden Bedingungen:
a) Die Zuständigkeiten des EBR beschränken         a)  Unverändert
    sich auf die Angelegenheiten, die das
    gemeinschaftsweit operierende Unternehmen
    oder die gemeinschaftsweit operierende
    Unternehmensgruppe Insgesamt oder minde-
    stens zwei Betriebe oder zur Unternehmens-
    gruppe gehörenden Unternehmen, die sich In
    verschiedenen Mitgliedstaaten befinden,
    betreffen. Bei gemeinschaftsweit operieren-
    den Unternehmen oder Unternehmensgruppen
    gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Richtlinie
    beschränken sich die Zuständigkelten des
    EBR auf die Angelegenheiten, die sämtliche
    Betriebe oder zur Unternehmensgruppe
    gehörenden Unternehmen, die sich in der
    Gemeinschaft befinden, oder mindestens zwei
    Betriebe oder zur Unternehmensgruppe
    gehörende Unternehmen in verschiedenen
    Mitgliedstaaten, betreffen.
b) Der EBR setzt sich zusammen aus                 b) Der EBR setzt sich zusammen aus:
    (i)    mindestens drei und höchstens aus 30        (i)     mindestens drei und höchstens 30
           Mitgliedern, vorbehaltlich der                      Mitgliedern;
           Bestimmungen gemäß nachstehendem
           Unterabsatz (il);
    (li)   mindestens einem Mitglied aus jedem         (ii)    mindestens einem Mitglied aus jedem
           Mitgliedstaat, auf dessen Staats-                   Mitgliedstaat, auf dessen Staats-
           gebiet ein gemeinschaftsweit                        gebiet ein gemeinschaftsweit
           operierendes Unternehmen einen                      operierendes Unternehmen oder eine
           Betrieb mit mindestens 100                         gemeinschaftsweit operierende
           Arbeitnehmern unterhält, oder                      Unternehmensgruppe mindestens 100
           mindestens einem Mitglied pro                       Arbeitnehmer beschäftigt, bzw.
           Unternehmen mit mindestens 100                      mindestens einem Mitglied pro
           Arbeitnehmern im Falle einer                        Unternehmen mit mindestens 100
           Unternehmensgruppe ;                                Arbeitnehmern in der Gemeinschaft im
                                                               Falle einer Unternehmensgruppe,
                                                               vorbehält I ich der in Unterabsatz (i)
                                                               festgelegten HochstzahI ;
    (iii) Vertretern der Arbeitnehmer der              (iii) Vertretern der Arbeitnehmer der
           betreffenden Unternehmen; diese                    betreffenden Betr iebe oder Unter-
           werden von den Vertretern der                      nehmen; diese werden von den
           Arbeitnehmer oder, in Ermangelung                   Vertretern der Arbeitnehmer oder, i
           solcher Vertreter, von der Arbeit-                  Ermangelung solcher Vertreter, von
           nehmerschaft nach Verfahren, bei                   der Arbeitnehmerschaft nach
           denen die Zahl der Beschäftigten,                  Verfahren, bei denen die Zahl der
           die sie vertreten, angemessen                      Beschäftigten, die sie vertreten,
           berücksichtigt wird, benannt,                      und die Gruppen, denen sie ange-
           gewählt, ersetzt und abberufen.                    hören, angemessen berücksichtigt
                                                              werden, gewah.lt, ersetzt und
                                                              abberufen.
 ---pagebreak---            URSPRUNGLICHER VORSCHLAG                          GEÄNDERTER VORSCHLAG               15
c) Der EBR Ist befugt,, mindestens einmal Jähr-  c) Unverändert
     lich mit der Leitung des Unternehmens oder
    des herrschenden Unternehmens zum Zwecke
    der Unterrichtung über die Entwicklung der
    Geschäftslage und die Perspektiven des
    Unternehmens oder der Unternehmensgruppe
    zusammenzutreten. Diese Information muß
    sich insbesondere auf die Struktur des
    Unternehmens, seine wirtschaftliche und
    finanzielle Lage, die voraussichtliche
    Entwicklung der Geschäfts-, Produktions-
   und Absatzlage, die Beschäftigungslage und
    ihre voraussichtliche Entwicklung und die
    Invest itlonsperspekt iven beziehen.
d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem        d) Unbeschadet der Bestimmungen gemäß dem
   vorgenannten Unterabsatz a) hat der EBR das       vorgenannten Unterabsatz a) hat der EBR das
   Recht, von selten der Leitung des Unterneh-       Recht, von Seiten der Leitung des
   mens oder des herrschenden Unternehmens           Unternehmens oder des herrschenden
   über Vorschläge der Unternehmensleitung           Unternehmens und der Führungskräfte auf
    informiert und konsultiert zu werden, die        anderen, angemesseneren Ebenen innerhalb
   schwerwiegende Folgen für die Belange der         der Gruppe, die befähigt sind, eine
   Arbeitnehmer des Unternehmens haben können.       besondere Entscheidung zu treffen, über
   Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und          Vorschläge der Unternehmensleitung
   wird auf der Grundlage eines Berichts der         informiert und konsultiert zu werden, die
   Leitung des Unternehmens oder der Unterneh-       schwerwiegende Folgen für die Belange der
   mensgruppe, zudem der EBR seine Stellung-         Arbeitnehmer des Unternehmens haben können.
   nahme abgeben kann, durchgeführt. Die             Schwerwiegende Folgen können Vorschläge
   endgültige Entscheidung liegt ausschließ-        haben, die Insbesondere in Zusammenhang
   lich bei der Leitung des Unternehmens oder        stehen mit:
   den Entscheidungsorganen des Unternehmens
   oder des herrschenden Unternehmens.               (i)    der Verlegung, dem Zusammenschluß,
                                                            der Einschränkung oder Stillegung
                                                            von Betrieben oder wesentlichen
                                                            Betriebsteilen,
                                                     (i i)  Änderungen der Organisation eines
                                                            gemeinschaftsweit operierenden
                                                            Unternehmens oder einer gemein-
                                                            schaftsweit operierenden Unterneh-
                                                            mensgruppe sowie
                                                    (iii) der Einführung neuer Arbeits-
                                                            methoden und Fertigungsverfahren.
                                                Die Konsultation erfolgt rechtzeitig und wird
                                                auf der Grundlage eines Berichts der zentralen
                                                Leitung des Unternehmens oder der
                                                Führungskräfte auf angemessener Ebene der
                                                Unternehmensgruppe, zu dem der EBR seine
                                                Stellungnahme abgeben kann, durchgeführt. Die
                                                endgültige Entscheidung liegt ausschließlich
                                                bei der zentralen Leitung des Unternehmens oder
                                                den Fuhrungskraften auf angemessener Ebene der
                                                Unternehmensgruppe.
                                                                                              il
 ---pagebreak---            URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                              GEÄNDERTER VORSCHLAG             16
 e) Außer der Jährlichen Sitzung gemäß Buch-         e) Unverändert
     stabe c) findet jährlich mindestens eine
     Sondersitzung des EBR mit der Leitung des
     Unternehmens bzw. des herrschenden Unter-
     nehmens satt, sofern die unter Buchstabe d)
     genannte Bedingung erfüllt ist. Diese
    Sondersitzung wird durch die Leitung des
    Unternehmens oder des herrschenden Unter-
    nehmens auf Antrag des EBR einberufen.
                                                 Der EBR hat das Recht, vor den Sitzungen mit der
                                                 zentralen Leitung des gemeinschaftsweit
                                                 operierenden Unternehmens bzw. der Leitung der
                                                 Unternehmensgruppe In Abwesenheit der
                                                 Unternehmensleitung zu tagen.
f) Die Mitglieder des EBR Informieren die
    Arbeitnehmervertreter auf Ebene des              f) Unverändert
    Betriebs oder des zur Unternehmensgruppe
    gehörenden Unternehmens bzw.. In Ermange-
     lung solcher Vertreter, die Arbeitnehmer-
    schaft über den Inhalt und die Ergebnisse
    des gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs
    durchgeführten Informations- und Konsulta-
    tlonsverfahrens.
g) Die Funktionskosten des EBR gehen zu Lasten
    der Leitung des Unternehmens oder des herr-      g) Unverändert
    schenden Unternehmens. Die betreffende
    Unternehmensleitung stattet die Mitglieder
    des EBR mit ausreichenden finanziellen und
    materiellen Ressourcen aus, damit sie ihre
    Aufgaben angemessen wahrnehmen können. Ins-
    besondere trägt die Leitung des Unterneh-
    mens oder des herrschenden Unternehmens die
    für die Veranstaltung der Sitzungen anfal-
     lenden Kosten einschließlich der Dolmetsch-
    kosten sowie die Verpflegungs- und Reise-
    kosten für die Mitglieder des EBR.
Artikel 5 Absatz 5 und Absatz 6 dieser
Richtlinie findet entsprechende Anwendung,           Unverändert
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)345endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        0410
                                 Katalognummer : CB-CO-91-391-DE-C
                                                           ISBN 92-77-75677-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Oemeinschaften
L-2985 Luxemburg