CELEX: 32004R0859
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Verordnung (EG, Euratom) Nr. 859/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen

30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 161/ 23
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                 VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 859/2004 DES RATES
                                         vom 29. April 2004
       zur Änderung der Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 495/77 zur Festlegung
                  der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig
                im Bereitschaftsdienst eingesetzten Beamten gewährt werden können,
     sowie zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung und Sätze dieser Vergütungen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungs-
bedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verord-
nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 1, insbesondere auf Artikel 56b Absatz 2 des Statuts,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission nach Stellungnahme des Statutsbeirats,
1
      ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
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in Erwägung nachstehenden Grundes:
Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 495/77 des Rates vom 8. März 1977 zur Festlegung
der Gruppen der Empfänger der Vergütungen, die den regelmäßig im Bereitschaftsdienst einge-
setzten Beamten gewährt werden können, sowie zur Festlegung der Bedingungen für die
Gewährung und Sätze dieser Vergütungen 1 ist zu ändern, um sie an die Bestimmungen des neuen
Statuts anzupassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
Die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 495/77 wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:
      "a)   Die Vergütung wird in Punkten ausgedrückt. Ein Punkt entspricht 0,032 % des Grund-
            gehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe 1 Dienstaltersstufe 1 *. Auf die Vergütung
            wird der für die Dienstbezüge der Beamten geltende Berichtigungskoeffizient ange-
            wandt;
            ______________
            *     Vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2006: Besoldungsgruppe D*1, Dienstalters-
                  stufe 1."
1
      ABl. L 66 vom 12.3.1977, S. 1.
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2.    Artikel 2 erhält folgende Fassung:
      "Artikel 2
      Diese Verordnung gilt entsprechend auch für Bedienstete auf Zeit, Hilfskräfte und Vertrags-
      bedienstete."
                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union
in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                                            Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
                                                              M. McDOWELL
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