CELEX: 31996R0997
Language: de
Date: 1996-06-04 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 997/96 DER KOMMISSION vom 4. Juni 1996 über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach Turkmenistan

5. 6. 96         I DE I                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 134/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige   Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 997/96 DER KOMMISSION
                                                      vom 4. Juni 1996
                   über den Transport der unentgeltlichen Lieferung von Weichweizenmehl nach
                                                        Turkmenistan
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Anhang I ausgeschrieben. Die Ausschreibung erstreckt
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 sich auf eine Partie.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           (2) Die Kosten beziehen sich auf die Übernahme auf
  Gemeinschaft,                                                    der in Absatz 3 genannten Stufe und den Transport mit
                                                                  geeigneten Mitteln bis zu den Bestimmungsorten inner­
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1 975/95 des Rates          halb der Fristen gemäß Anhang I.
  vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­
  lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die       (3) Das Mehl wird bis zu höchstens zehn Tagen ab den
  Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,              genannten Zeitpunkten fob gestaut (Schiff oder Eisen­
  Kirgistan, Tadschikistan und Turkmenistan (!), geändert         bahn) wie folgt bereitgehalten:
 durch die Verordnung (EG) Nr. 686/96 (2), insbesondere           Partie
 auf Artikel 4,
                                                                  — 3 000 Tonnen netto bereitzustellen ab dem 1 . Juli
 in Erwägung nachstehender Gründe:                                     1996 ,
                                                                  — 3 000 Tonnen netto bereitzustellen ab dem 4. Juli
 Mit der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­                       1996,
 sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr.                 — 3 000 Tonnen netto bereitzustellen ab dem 10. Juli
 723/96 (4), sind Vorschriften zu der in der Verordnung                1996.
 (EG) Nr. 1975/95 vorgesehenen Lieferung landwirtschaft­
 licher Erzeugnisse erlassen worden. Es ist eine Ausschrei­       Nach Ablauf der Zehntagesfrist nach den vorgenannten
 bung für die Lieferung von 9 000 Tonnen Weichweizen­             Zeitpunkten muß der Zuschlagsempfänger der Kommis­
 mehl nach Turkmenistan durchzuführen.                            sion alle ihr entstandenen Unkosten (Parkgebühren,
                                                                 Versicherung, Überwachung, Garantie usw.) gemäß
 Angesichts der derzeitigen Probleme dieser Republik und         Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) Nummer 4 der Verord­
 der besonderen Probleme des Transports der Hilfe in              nung (EG) Nr. 2009/95 erstatten.
 dieses Gebiet ist es angebracht, die Lieferung des oben
 genannten Erzeugnisses in einer Partie zu organisieren .         Die Gesamtmenge kann um 20 % nach oben oder nach
                                                                 unten im Vergleich zur oben genannten Tonnage
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                 variieren . Die genaue Menge wird dem Zuschlagsemp­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­               fänger zum Zeitpunkt der Benachrichtigung über den
 schusses für Getreide —                                         Lieferzuschlag mitgeteilt werden.
                                                                 Die Lieferstufe (fob Schiff oder Waggon) und der Uber­
                                                                 nahmeort werden auf Anfrage von den Dienststellen der
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                               Kommission am 17. Juni 1996 mitgeteilt [Tel.: (32-2)
                                                                 295 12 81 oder 296 29 36; Fax: (32-2) 296 64 46].
                         Artikel 1                                                       Artikel 2
(1 ) Im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 und               ( 1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
insbesondere gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b),              sind die Angebote bei folgender Adresse zu hinterlegen:
werden die Kosten für die Lieferung von 9 000 Tonnen
Weichweizenmehl (Nettogewicht) nach Maßgabe von                  Europäische Kommission,
                                                                 EAGFL-Garantie,
                                                                 Abteilung VI/G.2,
O ABl. Nr. L 191 vom 12. 8. 1 995, S. 2.                         Büro 10/08 oder 10/05,
(2) ABl. Nr. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 196 vom 19. 8. 1995, S. 4.                        Rue de la Loi / Wetstraat 130,
(j ABl. Nr. L 100 vom 23. 4. 1996, S. 9.                         B-1049 Brüssel .
 ---pagebreak---  Nr. L 134/2       f DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 6. 96
 Die Frist für die Einreichung der Angebote läuft am 19.                               Artikel 3
Juni 1996 um 12.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Sollten am 19. Juni keine Angebote angenommen                   Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Gedan­
werden, so läuft eine zweite Frist für die Abgabe der          kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte
Angebote am 28. Juni 1996 um 12.00 Uhr (Ortszeit               Ubernahmebescheinigung ist an den in Anhang II ange­
 Brüssel) ab.                                                  gebenen Orten durch die im selben Anhang angegebenen
                                                               Behörden nach dem Muster von Anhang IV zu erstellen.
 In diesem Fall sind alle Daten in Artikel 1 und Anhang I
um zehn Tage zu verschieben.
(2)    Das Angebot umfaßt die Lieferung der in Artikel 1                               Artikel 4
Absatz 3 genannten Gesamtmenge .
Bei Eisenbahntransport liefert der Bieter eine schriftliche    Für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
Zusicherung der Bahnbehörden des Eingangslandes in             vorgesehene Zahlung stellt die für die Kontrolle bezeich­
den GUS-Staaten, die die Bereitstellung von Transport­         nete Stelle unmittelbar nach der Abnahme eine Beschei­
mitteln sowie die für eine sichere Ausführung notwen­          nigung nach dem Muster von Anhang III aus, mit der für
digen Waggons bestätigt. Artikel 12 Absatz 2 der Verord­       jede Bestimmung die vollständige Abnahme der Mengen
nung (EG) Nr. 2009/95 ist auch im Fall der Nichtzahlung        bestätigt wird und die vom Mehlhersteller bzw. seinem
an die Eisenbahnbehörden der verschiedenen durch­
                                                               Beauftragten gegenzuzeichnen ist.
querten Republiken der GUS anzuwenden.
(3) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) der Verord­
nung (EG) Nr. 2009/95 genannte Ausschreibungssicher­                                   Artikel 5
heit wird auf 25 ECU je Tonne Mehl festgesetzt.
(4) Die Sicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Verordnung (EG) Nr. 2009/95 wird auf 380 ECU je                fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Tonne Mehl festgesetzt.                                        schaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 4. Juni 1996
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5. 6. 96         | DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 134/3
                                                          ANHANG I
         Partie
         TURKMENISTAN: 9 000 Tonnen Weichweizenmehl (Nettogewicht)
         Lieferstufe:
         Ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort (Ware nicht entladen).
         Letzter Liefertag im Grenzort:
         — 3 000 Tonnen am 14. August 1996,
         — 3 000 Tonnen am 1 9. August 1 996,
         — 3 000 Tonnen am 23. August 1996.
                                                         ANHANG II
         Übernahmeorte in Turkmenistan
         1 . Ein vom Bieter zu bezeichnender Grenzort (Ware nicht enladen).
             Bei Waggons, deren von der Kommission angebrachte Verplombung an den bezeichneten Grenzüber­
             gangsstellen nicht unbeschädigt ist, darf die Ubernahmebescheinigung jedoch erst nach der Entladung
             sowie nach der am ersten Bahnhof des Landes durchzuführenden Mengen- und Qualitätskontrolle, ausge­
             stellt werden .
         2. Zur Ausstellung der Ubernehmebescheinigung ermächtigte Stelle:
             Association for Bread Production of Turkmenistan
             (Turkmenchleboproduct),
             Ashkabad,
             Kemine Str. 102,
             Mr Nuriev, Chairman ,
             Tel.: 7 3632 25 15 28,
             Fax : 7 3632 25 58 79 .
 ---pagebreak--- Nr. L 134/4        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          5. 6. 96
                                                       ANHANG III
                                                 Verordnung (EG) Nr. 997/96
                                                 ABHOLBESCHEINIGUNG
           Der Unterzeichnete,
                                                             (Name/Vorname/Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben.
             Erzeugnis:                                                   \
             Aufmachung:                                                  \
             Gesamtmenge in Tonnen (netto):
                                       (brutto):
            Anzahl
                         der Säcke:
                                                                          l
                         der „Big Bags":
            Ort und Datum der Übernahme:
                                                                          I
            Name des Schiffes:
                                                                          I
            Name und Anschrift der Speditionsfirma:
                                                                          I
                                Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
                                Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort:
          Bemerkungen oder Vorbehalte:
                                                                                Unterschrift und Stempel
                                                                                    des Verarbeiteis
 ---pagebreak--- 5. 6. 96           I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 134/5
                                                              ANHANG IV
                                                       Verordnung (EG) Nr. 997/96
                                                           Zug Nr
           ÜBERNAHMEBESCHEINIGUNG BEI ANKUNFT DER WAGGONS IM BESTIMMUNGS­
                                                                   LAND
           Der Unterzeichnete
                                                                     (Name/Vorname/Funktion)
           bescheinigt hiermit, für Rechnung von:
           die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
           Art des Erzeugnisses:
           Ort und Tag der Übernahme:
                                                                          Anzahl der
                                                                                             Zeitpunkt             Mengen (')
                 Nummern             Nummern             Mengen                                 des            Unterschrift und
                der Waggons         der Plomben       (Nettogewicht)        Säcke
                                                                                          Grenzübergangs         Bemerkungen
             1
                                I                  I                  I                I
             2
         I                      I                  I                  I                I
             3                  I
                                I                  I                  I                I
         I
             4
                                I                  I                  I
                                                                                       \
                                                                                       I
         f
             J                  \
                                I                  I
                                                                                       I
                                                                                       I
             6
         !                                         I                  I                I
             7
         I                      I                  I                  I                I
             8
         I                      I                  I                  !                I
             9                  I
                                I                  I                  I                I
           10
          (') Auszufüllen für die Waggons, für die Kontrollen durchgeführt werden mußten. Es ist das festgestellte Gewicht anzu­
               geben .
           Name und Anschrift der Transportgesellschaft:
          Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft:
          Bemerkungen und Vorbehalte:
                  Vertreter der Uberwachungsgesellschaft                     Name, Unterschrift und Stempel des Begünstigten
                       Name, Unterschrift und Stempel