CELEX: 
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: BeschluD des Rates vom 27. September 1971 über den AbschluD eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die Durchführung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwicklungsländer

20 . 12 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 279/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 27. September 1971
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die
              Durchführung der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
              dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Magermilchpulver und
                                             Milchfetten an Entwicklungsländer
                                                       (71/391 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                         Artikel 1
                                                                 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wird in Form eines Briefwechsels mit dem Welt­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             ernährungsprogramm ein Abkommen zur Verlänge­
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                       rung der Frist für die Durchführung der Abkommen
                                                                 über die Lieferung von Magermilchpulver und Milch­
auf Empfehlung der Kommission,                                   fetten an Entwicklungsländer geschlossen. Der Wort­
                                                                 laut dieses Abkommens wird diesem Beschluß als
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Anhang beigefügt.
                                                                                         Artikel 2
In den Abkommen zwischen der Europäischen                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungs­                  zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkommens
programm über die Lieferung von Magermilchpulver                 befugt ist, und ihr die Vollmachten zu übertragen, die
und Milchfetten an Entwicklungsländer (*) ist als                erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbind­
Durchführungsfrist der 31 . Dezember 1970 genannt,               lich zu handeln .
wobei eine zusätzliche Frist von beiden Vertragspar­
teien vereinbart werden kann .
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
Bei den in der Gemeinschaft vorhandenen öffentli­                                         Im Namen des Rates
chen Lagerbeständen ist eine Lieferung sämtlicher                                              Der Präsident
restlicher Mengen an das Welternährungsprogramm
vor Ablauf der vorgenannten Frist nicht möglich —                                               L. NATALI
 f1) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970, S. 35 und 40.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 12. 71
                                                       BRIEFWECHSEL
             A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                Mit Bezug auf die am 19. März 1970 unterzeichneten Abkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die
                Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwicklungsländer und angesichts
                der Verzögerung bei der Durchführung dieser Abkommen beehre ich mich, ' Ihnen
                vorzuschlagen, den im Artikel I des jeweiligen Abkommens genannten 31 . Dezember 1970
                durch den 30. Juni 1972 zu ersetzen. Die beiden Vertragsparteien werden nach Ablauf der
                neuen Frist die Möglichkeit prüfen, ob sie sich im Bedarfsfall eine zusätzliche Frist
                einräumen. Zu diesem Zweck teilt die Vertragspartei, die eine zusätzliche Frist wünscht, der
                anderen Partei vor dem 1 . April 1972 ihre Absicht mit.
                Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob Sie hiermit einverstanden sind.
             B. Schreiben des Welternährungsprogramms :
                Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom                           mit folgendem
                Wortlaut anzuzeigen : „Mit Bezug auf               hiermit einverstanden sind."
                Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Welternährungsprogramm mit Ihrem Vorschlag
                einverstanden ist.
            Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
             Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und dem Welternährungsprogramm zur Verlängerung der Frist für die
            Durchführung der am 19. März 1970 (*) von diesen Vertragsparteien geschlossenen
            Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver und Milchfetten an Entwick­
            lungsländer, dessen Abschluß der Rat am 27. September 1971 beschlossen hat, ist am
            28 . September 1971 im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
            Generaldirektor für Landwirtschaft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
            Herrn Louis-Georges Rabot, und im Namen des Welternährungsprogramms vom
            Exekutivdirektor dieser Organisation, Herrn Faquino, unterzeichnet worden.
            (!) Vgl. ABl. Nr. L 59 vom 14. 3 . 1970.