CELEX: 62019CN0279
Language: de
Date: 2019-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-279/19: Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. April 2019 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/WR

8.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 230/21
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. April 2019 — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/WR
      (Rechtssache C-279/19)
      (2019/C 230/25)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal (Vereinigtes Königreich)
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Rechtsmittelführer: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
      
         Rechtsmittelgegner: WR
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Ist eine Person (im Folgenden: P), die den physischen Besitz an verbrauchsteuerpflichtigen Waren zu einem Zeitpunkt innehat, zu dem diese Waren im Mitgliedstaat B verbrauchsteuerpflichtig werden, nach Art. 33 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG (1) Steuerschuldner für diese Verbrauchsteuer, wenn sie
                  
                              a)
                           
                           
                              kein rechtliches oder wirtschaftliches Interesse an den verbrauchsteuerpflichtigen Waren hat,
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              die steuerpflichtigen Waren gegen Entgelt im Auftrag Dritter vom Mitgliedstaat A in den Mitgliedstaat B befördert hat,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              zwar wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte, aber nicht wusste und auch keinen Grund zu der Annahme hatte, dass die Waren im Mitgliedstaat B zu oder vor dem Zeitpunkt, zu dem sie verbrauchsteuerpflichtig wurden, verbrauchsteuerpflichtig geworden waren?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn P nicht wusste, dass es sich bei den in ihrem Besitz befindlichen Waren um verbrauchsteuerpflichtige Waren handelte?
               
            
         (1)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. 2009, L 9, S.12).