CELEX: 51987PC0098
Language: de
Date: 1987-03-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn, Polen, der Deutschen Demokratischen Repbulik, der Tschechoslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 98
Vol. 1987/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(87 ) 98 endg .
                                                                 Brüssel , den 3 . März 1987
                                       Vorschlag für eine
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
        standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr
             als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien , Ungarn , Polen , der
        Deutschen Demokratischen Repbulik , der Tschechoslowakei und der Sowjetunion
         und zur endgültigen Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen
                                 Zoll hinterlegten Beträge
                                   ( Vorlage der Kommission )
                                            (|| o 5 n&c^ U
                                               Λ   V              »  ετ –*
                                                            . 4 *^ ;.?5)
K0M(87 ) 98 endg .                                   IQ j m
 ---pagebreak---                                    1
                              BEGRUENDUNG
1.           Die Kommission führte mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86
im Rahmen der am 2b . 11 . 1985 eingeleiteten Ueberprüfung einen vor¬
läufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren von standardisierten Mehr -
phasen-Wechselstrommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75
bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien , Ungarn , Polen , der Deutschen
Demokratischen Republik , Rumänien , der Tschechoslowakei und der
Sowjetunion ein . Die Geltungsdauer dieses vorläufigen Zolls wurde
mit Ratsverordnung ( EWG-) Nr . 25^/87 bis zum 31 . März 1987 ver¬
längert .
2.           Seit der Einführung der vorläufigen Massnahmen hat die
Kommission ihre Untersuchung hinsichtlich des Normalwertes und
der Schädigung noch weitergeführt . Die endgültigen Ergebnisse
wurden den betroffenen Parteien vorgelegt .
Hier ist hervorzuheben , dass jeder Ausführer seit Beginn des Ver¬
fahrens insgesamt dreimal mündlich angehört und über die Unter¬
suchungsergebnisse unterrichtet worden ist .
3.           Was die Wahl des Vergleichslandes mit Marktwirtschaft
für die Ermittlung des Normalwertes anbetrifft , so haben die
meisten Ausführer , insbesondere die Ausführer in der Sowjetunion ,
der DDR und in Polen - und einige Einführer die Wahl des schwedi ¬
schen Marktes angefochten .
( 1 ) ABI . L 280 vom 1.10.86 , S. 68
( 2 ) ABI . L 26 vom 29 - 1 - 87
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Die Kommission erhielt im November einen zusätzlichen Antrag
betreffend die gleichen Waren mit Ursprung in Jugoslawien und
konnte daher die Inlandspreise in diesem Land untersuchen . In
dieser endgültigen Phase wurde der Normalwert daher in Jugoslawien
ermittelt , da diese Vergleichsbasis als geeigneter angesehen wurde
als die vorherige und insgesamt kaum angefochten worden ist .
Der Ausführer der Sowjetunion argumentierte jedoch , dass der
Normalwert in Jugoslawien auf der Grundlage eines rechnerisch
ermittelten Wertes ( Produktionskosten plus Gemeinkosten plus ange¬
messene Gewinnspanne ) und nicht auf der Grundlage der Inlandspreise
berechnet werden sollte .
Gleichzeitig forderte dieser Ausführer gewisse Berichtungen für
Unterschiede bei der Kaufkraft zwischen der Sowjetunion und
Jugoslawien oder Unterschiede bei den Löhnen , den Kosten der Bau ¬
teile oder für Kosteneinsparungen duz'ch die Produktion grösserer
Stückzahlen .
Der sowjetische Ausführer legte jedoch keine Beweismittel zur Unter ¬
mauerung seiner Anträge vor , und die beantragten Berichtigungen
gehören im übrigen nicht zu den nach der Verordnung ( EWG )
Nr . 2176/ 84 zulässigen Berichtigungen .
Keiner der Ausführer hat ferner eine Alternative für die Wahl des
Vergleichslands vorgeschlagen , sieht man von bestimmten Mitglied ¬
staaten der Gemeinschaft ( Frankreich oder Italien ) ab , die von
den betreffenden Dumpingpraktiken am stärksten betroffen sind .
Aus der endgültigen Berechnung des Dumping auf der Grundlage der
jugoslawischen Inlandspreise ergeben sich Dumpingspannen zwischen
160 io und 117 % .
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4.       Die meisten Ausführer und einige Einführer haben die
Ergebnisse der forläufigen Schadensaufklärung angefochten und
indbesondere geltend gemacht ,
- dass die Kumulierung der Auswirkungen aller in der Untersuchung
   erfassten Einfuhren nicht angezeigt waren ,
- dass die bei der Ausfuhr praktizierten Preise sich aus einer
   einfachen Angleichung an die Preise der Gemeinschaftshersteller
   ergaben .
- dass diese sich einen Preiskrieg lieferten .
   .  Was das Problem der Kumilierung anbetrifft , so war es stets
      die übliche Gemeinschaftspraxis , die betreffenden Einfuhren
      zu kumulieren , sobald die Preise austauschbar waren
      ( "f ongibles ") und die Einfuhrpreise nahe beieiander lagen .
      Diese beiden Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall
      gegeben .
   .  Was die beiden Argumente "Angleichung " und " Preiskrieg der
      Gemeinschaf tshersteller " anbetrifft , so vertiefte die
      Kommission nach der Einführung des vorläufigen Zolls ihre
      Untersuchung in diesen Punkten .
      Sie stellte nahezu systematische und signifikante Preisunter ¬
      bietungen - 5 M bis 45 ja je nach Typ - auf allen betroffenen
      Märkten ( D , f , IT , Benelux ) fest . Diese Preisunterbietungen
      sind natürlich auf dem italienischen Markt bescheidener
      (2 jo bis 22 jo je nach Typ ), da dort die Hersteller die
      niedrigsten Produktionskosten haben .
      Fast alle Gemeinschaftshersteller erleiden Verluste bei
      standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren , die sie
      durch Gewinne aus anderen Aktivitäten , insbesondere bei
      den sogenannten Spezialmotoren absorbieren , welche die
      Staatshandelsländer so gut wie gar nicht exportieren .
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     Lin weiteres charakteristisches hausuali tätsindiz ist die
     Tatsache , dass auf dem britischen Markt - nach dem praktisch
     keine Einfuhren aus den osteuropäischen Ländern getätigt
     werden - eindeutig, mehr Gewinne erzielt werden ; der Haupt ¬
     produzent erwirtschaftet sogar beträchtliche Gewinne bei den
     betreffenden Motoren .
Die von den Ausführern und einigen Linführern vorglegten Beweis -
mittel haben der Kommission daher nicht die Möglichkeit gegeben ,
ihre Schlussfolgerungen hinsichtlich des Vorliegens einer durch
die betreffenden Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung
zu ändern .
‘5 -   Einige Ausführer machten geltend , dass eine Anhebung des
endgültigen Preises in der gleichen Grössenordnung wie der vor ¬
läufige Zoll ( etwa 35 ,-u für die vierpoligen Motoren , welches die
häufigsten sind ) ihre Handelsbeziehungen zu den Ländern der
Gemeinschaft insbesondere im Bereich der Ausgleichsgeschäfte
beeinträchtigen würde .
Trotz der tatsächlichen oder potentiellen Auswirkungen der Anti ¬
dumpingmassnahmen ist die Kommission der Auffassung , dass ange ¬
sichts der bedeutenden Schädigung , die den Geineinschaf tsherstellern
im Bereich " Standardmo toreri " verursacht worden ist , und angesichts
der Tatsache , dass dieser Bereich eine Schlüsselrolle in dem ge ¬
samten Wirtschaftszweig " umlaufende Maschinen " innehat , die
Gemeinschaft in ihrem eig;enen Interesse Massnahmen ergreifen muss
Würde eine nicht ausreichende Massnahme getroffen , bleibt zu
fürchten , dass die Staatshandelsländer bei Standardmoroten die
Gemeinschaftshersteller allmählich vom Markt      verdrängen werden .
ln diesem Zusammenhang zeigt die Untersuchung eindeutig , dass die
Gemeinschaf tseinf ührer die Tendenz haben , Montagebetriebe für die
Herstellung von Standardelektromotoren aus Bauteilen , die sie aus den
Staatshandelsländern importieren , einzurichten .
b.     Was die Verpflichtungen anbetrifft , so hielt die Kommission
nur die von dern rumänischen Ausführer angebotene Verpflichtung für
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annehmbar , dessen Marktanteil unter das Mindestniveau gefallen ist
und der keinen verbundenen Einführer zu haben scheint .
Einige andere Ausführer erwähnten die Möglichkeit , Preisverpflich¬
tungen anzubieten . Die Kommission hat diese Verpflichtungen als
nicht annehmbar angesehen und den betroffenen Parteien die Gründe
dafür mitgeteilt .
7.      Die Kommission schlägt daher vor , dass der Rat einen end ¬
gültigen Antidumpingzoll in der gleichen Form wie der vorläufige
Zoll ( Mindestpreis ) einführt .
Angesichts der äusserst scharfen innergemeinschaftlichen Konkurrenz
und der relativ grossen Unterschiede zwischen den Gestehungsprei sen
der Hersteller , sieht sich die Kommission veranlasst , dem Rat eine
Preiserhöhung vorzuschlagen , die auf der Grundlage der Gestehungs -
reise der erfolgreichsten Gemeinschaf tshersteller berechnet wurde ,
r ür die vierpoligen Motoren beträgt diese Erhöhung letztlich rund
25 % des Preises frei Gemeinschaftsgrenze unverzollt . Der end¬
gültige Zollsatz , der sehr viel niedriger ist als die ermittelte
Dumpingspanne , dürfte zur Beseitigung der Schädigung ausreichen ,
die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaf t bei standardisierten
Mehrphasen-Wechselstrommotoren durch die Einfuhren aus den betref ¬
fenden Staatshandelsländern verursacht worden ist .
8.      Die Kommission schlägt dem Rat gleichzeitig vor , die vor¬
läufigen Antidumpingzölle bis zur Höhe der endgültigen Mindest ¬
preise endgültig zu vereinnahmen .
9.      Der zu den Ergebnissen des Ueberprüfungsverf ahrens angehörte
Antidumpingausschuss hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben .
 ---pagebreak---                               Vorschlag Tür eine
                V erOrdnung ( EWG )              des Rates
zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
     von standardisierten Mehrphasen-Wechsel strommotoren mit einer
     Leistung von mehr als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien ,
       Ungarn , Polen , der Deutschen Demokratischen Republik , der
       Tschechoslowakei und der Sowjetunion und zur endgültigen
       V ereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Zoll
                           hinterlegten Beträge
DER RAT DER EUROPAEISCIIEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaf t ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 des Rates vom
23 * Junli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte
Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehö ¬
renden Ländern ( l ), insbesondere auf Artikel 12 ,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
( 1 ) ABI . L 201 vom 30.7-1984 , S. 1
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A.    Vorläufige Massnahmen
1.        Die Kommission hat mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/86 ( 2 )
im Rahmen der vom 26.ll.i985 ( 3 ) eingeleiteten üeberprüfung
einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von standardi ¬
sierten Mehrphasen-Wechselstromraotoren mit einer Leistung von mehr
als 0,75 bis 75 kW mit Ursprung in Bulgarien , Ungarn , Polen , der
Deutschen Demokratischen Republik , Rumänien , der Tschechoslowakei
und der Sowjetunion eingeführt .
Mit der gleichen Verordnung hatte die Kommission ihre Annahme der
zuvor mit den Ausführern in Ungarn und der Sowjetunion eingegan¬
genen Preisverpflichtungen zurückgenommen .
Der Rat hatte am gleichen Tag mit Verordnung ( EWG ) Nr . 3018/ 86
seine Annahme der zuvor von den Ausführern in Bulgarien , Polen ,
der Deutschen Demokratischen Republik , Rumänien und der Tschechos ¬
lowakei eingegangenen Preisverpflichtungen zurückgenommen .
Die Geltungsdauer des vorläufigen Zolls wurde mit Verordnung ( EWG )
Nr . 254/ 87 des Rates vom 29 » Januar 1987 ( 4 ) um zwei Monate ver¬
längert .
B.    Weiteres Verfahren
2.        Kurz nach der Einführung der vorläufigen Zölle erhielt die
Kommission von den Antragstellern - GIMELEC unterstützt von ZVEI ,
REMA , EADRIMETAL und ANIE - einen Antrag auf Ausdehnung des laufen¬
den Verfahrens auf die Einfuhren der betreffenden Waren mit Ursprung
in Jugoslawien .
( 2 ) ABI . L 280 vom 1.10.1986 , S. 68
( 3 ) ABI . C 305 vom 26.11.1985 , S. 2
( 4 ) ABI . L 26 vom 29 - 1.1987
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Die Kommission entschied nach Konsultationen , dass die vorgelegten
Beweismittel ausreichten , um die Eröffnung eines Antidumping¬
verfahrens gegenüber den Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung
in Jugoslawien zu rechtfertigen , und leitete ihre diesbezügliche
Untersuchung am 8.11.86 ein ( 5 )«
Obgleich das An tidumpingv erfahren betreffend die Einfuhren mit
Ursprung in Jugoslawien ein anderes Verfahren als das gegenwärtige
Ueberprüfung sv erfahren darstellt , betrifft es dennoch die gleichen
Waren . Aus diesem Grund hat die Kommission bei ihrer endgültigen
Sachaufklärung gegenüber den betroffenen Staatshandelsländern auch
das Niveau der Inlandspreise in Jugoslawien sowie das Preisniveau
und die Mengen der fraglichen Motoren , die von den jugoslawischen
Herstellern nach der Gemeinschaft exportiert werden , untersucht .
3-       Nach der Einführung der vorläufigen Zölle haben die Aus­
führer der Staatshandelsländer » gegenüber denen die vorläufigen
Zölle eingeführt worden sind , sowie einige Einführer ( Symkens ,
Lüttich ; Sermes , Strassburg ; Stanko , ....; Neotype ,....) inner¬
halb der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86 vorgesehenen Frist
eine Anhörung durch die Kommission beantragt . Die Kommission hat
sie daraufhin ausführlich über die Fakten und die Erwägungen
unterrichtet , auf die sie ihre vorläufige Sachaufklärung stützte
und aufgrund derer sie die Einführung eines endgültigen Zolls
sowie die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen
Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vorzuschlagen beabsichtige .
Alle Parteien erhielten die Möglichkeit , innerhalb einer bestimmten
Frist ihren Standpunkt zu diesen Schlussfolgerungen darzulegen .
Einige von ihnen haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht ,
und ihre Sachäusserungen wurden in Erwägung gezogen .
( 5 ) ABI . C 282 vom 8.11.1986 , S. 3
 ---pagebreak---                                - 4 -
4.      Die Kommission hat zwecks endgültiger Ermittlung des Normal-
wertes für die betroffenen Staatshandelsländer zusätzliche Nach ¬
prüfungen bei dem wichtigsten schwedischen Hersteller durchgeführt ,
dessen Inlandsverkaufspreise bei der verläufigen Ermittlung des
Normalwertes zugrunde gelegt worden waren .
In Anbetracht der Tatsache , dass parallel ein Antidumping-Verfahren
gegenüber den Einfuhren von Motoren mit Ursprung in Jugoslawien
eröffnet worden ist - siehe Randnummer 2 - führte die Kommission
ferner eine Untersuchung bei den drei jugoslawischen Herstellern/
Ausführern von Standardelektromotoren durch :
        - Rade-Koncar , Zagrebh
        - Sever , Subotica
        - Elektrokivina , Maribor .
Zur Vertiefung ihrer Untersuchung hinsichtlich der Schädigung und
der Kausalität , führte die Kommission ausserdem zusätzliche Nach ¬
prüfungen bei den bereits in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86 ge ¬
nannten Gemeinschaf t'sherstellern durch und bezog zwei italienische
Hersteller , deren Namen von mehreren Einführern vorgeschlagen worden
waren , in die Untersuchung ein :
            .                      •                          ) . .
        - Elektro-Ad ,   . . .
        - Lafert , ; ; ;
C.  Normalwert
5*      Bei der Prüfung der 1 rage , ob die Einfuhren mit Ursprung
in Bulgarien , Ungarn , Polen , der Deutschen Demokratischen Republik ,
Rumänien , der Tschechoslowakei und der Sowjetunion weiterhin gedumpt
waren , hatte die Kommission in Anbetracht der Tatsache , dass es sich
um Länder ohne Marktwirtschaft handelt , den Norrnalwert der Inlands ¬
preise dieser Länder vorläufig auf der Grundlage der von dem
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wichtigsten schwedischen Hersteller ASEA auf seinem Inlandsmarkt
praktizierten Preise ermittelt .
Die Kommission war der Auffassung , dass die von dem wichtigsten
schwedischen Hersteller auf seinem Inlandsmarkt praktizierten Preise
eine angemessene und nicht unvernünftige Vergleichsgrundlage im
Sinne von Artikel 2Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 dar ¬
stellten . Diese Auffassung war von keinem der betroffenen Aus ¬
führer innerhalb der Fristen der vorläufigen Sachaufklärung ange -
fochten worden . Nur eine kleine Anzahl von Einführern hatte frist ¬
gerecht diese Wahl angefochten und vorgeschlagen , als Vergleichs ¬
land mit »Marktwirtschaft Frankreich oder Italien zu wählen und
den Normalwert dort auf der Grundlage des Marktpreises zu ermitteln
( Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe c )).
Die Kommission hat diesen Vorschlag nicht angenommen , da das Ver¬
fahren nach Absatz 5 Buchstabe c ) nur zulässig ist , wenn weder die
nach Buchstabe a ) ermittelten Preise noch der nach Buchstabe b )
rechnerisch ermittelte Wert eine angemessene Grundlage darstellen ,
was hier angesichts der Merkmale des schwedischen Marktes nicht der
Fall ist . Ausserdem hatte einer der Ausführer , ZSE , ausdrücklich
akzeptiert , dass der Normalwert auf der Grundlage der schwedischen
Inlandspreise ermittelt wird .
6.       Nach der Einführung des vorläufigen Zolls haben mehrere
der betroffenen Ausführer - insbesondere diejenigen in der
Deutschen Demokratischen Republik , in Polen und in der Sowjet ¬
union - in verschiedenem Ausmass ( i ) die Wahl Schwedens als Ver¬
gleichsland ( ii )> die Wahl von ASEA als repräsentativen Hersteller ,
( iii ) das berücksichtigte Preisniveau von ASEA , d.h . das Niveau
der in Erwägung gezogenen Rabatte , angefochten .
Einige Ausführer haben zwar die Wahl Schwedens als Verglei chsrnarkt
angefochten , aber gleichzeitig vorgeschlagen , bei der rechnerischen
Ermittlung des Normalwertes die Produktionskosten von ASEA zugrunde ¬
zulegen .
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Im wesentlichen beziehen sich die Argumente der Ausf'ührer gegen
den von der Kommission in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86 ermit ¬
telten Normalwert aul die Grösse des schwedischen Marktes , ( der
als zu klein bezeichnet wird ) , auf die Wettbewerbsposition von
ASEA in Schweden ( marktbeherrschende Position nach Auffassung
einiger ) und schliesslich auf die von der Kommission berücksich¬
tigte Höhe der Rabatte von ASEA ( 60       während die Ausführer der
Auffassung sind , dass 1985 der normale Rabatt auf dem schwedischen
Markt 80 °Jo betrug ) .
 - Was die umstrittene Höhe der von ASEA in Schweden gewährten
   Rabatte anbetrifft , so hat die Kommission nach der Einführung
   des vorläufigen Zolls eine zusätzliche und erschöpfende Unter¬
   suchung aller Verkäufe der betreffenden Standardmotoren während
   eines willkürlich ausgewählten Testzeitraums ( Ende Mai - Ende
   Juni ) durchgeführt . Das Untersuchungsergebnis zeigt einen Rabatt
   ( 63 u/o ?), der sich nur wenig von dem ursprünglich zugrunde
   gelegten Rabatt ( 60 ‘fo ) unterscheidet . /In diesem Zusammenhang
   ist darauf hinzuweisen , dass die von ASEA gewährten Rabatte -
   genau wie die von allen Gemeinschaftsherstellern und auch den
   jugoslawischen Herstellern gewährten Rabatte - nur in Ausnahme ¬
   fällen Mengenrabatte im eigentlichen Sinne sind ; diese Rabatte
   werden in Wirklichkeit auf der Grundlage der kommerziellen Be¬
   deutung eines jeden Kunden für den betreffenden Hersteller unter
   Berücksichtigung seiner jährlichen Gesamtkäufe an "umlaufenden
   Maschinen " und oft auch aller Produkte berechnet . Für Standard ¬
   elektromotoren werden also keine spezifischen Mengenrabatte
   gewährt .J
 - Was die Wettbewerbsposition von ASEA auf dem schwedischen Inlands ¬
   markt anbetrifft , so kann die Kommission in keiner Weise ein
   sachkundiges Urteil abgeben . Tatsache ist jedoch , dass auf dem
   schwedischen Markt ein zweiter Hersteller ELMO präsent ist -
   der sich bestimmten Quellen zufolge heute auf die Montage von
   aus Staatshandelsländern importierten Bauteilen verlegt haben
   soll - und dass die Einfuhren mit Ursprung in den Staatshandels ¬
   ländern und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einen Markt ¬
   anteil von rund 36 io erreichen .
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 - Schliesslich wurde behauptet , dass die Dimension des schwedischen
   Marktes ( 160.000 Motoren ) zuweit von derjenigen der Inlandsmärkte
   der betreffenden Staat shandelsländer entfernt wäre ( die den
   Ausführern zufolge mehrere Millionen Motoren erreichen ) ; Aus
   diesem Grunde müsste nach Auffassung der Ausführer entweder
   darauf verzichtet werden , Schweden als Vergleichsland heranzu¬
   ziehen , oder es müssten Berichtigungen der schwedischen Inlands ¬
   verkaufspreise vorgenommen oder der Normalwert auf der Grundlage
   der Produktionskosten von ASEA rechnerisch ermittelt werden .
7»     Die Kommission ist der Auffassung , dass der Begriff "Economics
of scale " ein spezifischer Begriff der Marktwirtschaft ist und dass
kein Grund zu der Annahme besteht , dass dieser Begriff in den
Ländern Gültigkeit hat , in denen der Handel ein vollständiges oder
fast vollständiges Monopol ist , und in denen alle Inlandspreise
vom Staat festgesetzt werden . Würde man die Argumente einiger Aus ¬
führer konsequent zuende führen , so müssten im Extremfall beispiels ¬
weise die Vereinigten Staaten als Vergleichsland für die Ermittlung
des Normalwertes der Sowjetunion wegen der jeweiligen Grösse beider
Märkte herangezogen werden .
Desgleichen sind bei der Ermittlung des Normalwertes auf der Grund ¬
lage der Marktwirtschaft eines Drittlandes keine Berichtigungen vor¬
zunehmen , welche die in den Staatshandelsländern anfallenden unter ¬
schiedlichen Kosten berücksichtigen sollen . Jede Berichtigung des
in dem Vergleichsland ermittelten Normalwertes würde eine globale
- und nicht nur für einen bestimmten Faktor des Produktionsprozesses
Evaluierung der relativen Situation der komparativen Vorteile in dem
Vergleichsland und in den Staatshandelsländern implizieren ; ausser ¬
dem würde eine derartige Evaluierung , obgleich praktisch möglich?
an sich noch nichts darüber aussagen , wie weit sie in dem Normal ¬
wert des Verglei chslandes berücksichtigt worden ist , da in einer
Marktwirtschaft die Preise nicht nur Funktion der Kosten , sondern
auch des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sind .
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8.     Aus den unter Randnummer 7 genannten Gründen hat die Kommission
die Auffasung vertreten , dass die von dem wichtigsten schwedischen
Hersteller auf seinem Inlandsmarkt praktizierten Preise eine ange ¬
messene und nicht unvertretbare Vergleichsgrundlage darstellen . Wie
unter Randnummer 4 angegeben , hat die Kommission jedoch seit der
Einführung des vorläufigen Zolls auch die Möglichkeit gehabt , recht ¬
zeitig eine Untersuchung bei den drei jugoslawischen Herstellern/
Ausführern von Standardelektromotoren durchzuführen .
Da Jugoslawien ein Marktwirtschaftsland ist , stellte sich die Frage ,
ob die auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt praktizierten Preise
nicht ebenfalls eine nicht unvertretbare und noch angemessenere
Vergleichsgrundlage boten .
Alle Ausführer - mit Ausnahme von .... - waren der Ansicht , dass
dies effektiv der Fall war .
Insbesondere wurde festgestellt , dass auf dem jugoslawischen Markt
rund 250.000 Standardmotoren verkauft wurden und dass nach den An ¬
gaben der inländischen Hersteller ein sehr starker Wettbewerb
herrschte ; ausserdem hatte die jugoslawische Wirtschaft wie die
Staatshandelsländer einen chronischen Devisenmangel .
Die Ausführer und die anderen betroffenen Parteien wurden daher
davon in Kenntnis gesetzt , dass die Kommission beabsichtige , bei der
endgültigen Ermittlung des Normalwertes den gewogenen Durchschnitt
der Inlandsverkaufspreise der jugoslawischen Hersteller als Ver¬
gleichsbasis zu wählen .
Diese Wahl wurde nur von einem Ausführer angefochten . Der Ausführer
der Sowjetunion beantragte , dass ein rechnerisch ermittelter Normal ¬
wert auf der Grundlage der Produktionskosten der jugoslawischen
Hersteller berechnet wird , was aus den unter Randnummer 7 darge ¬
legten Gründen abgelehnt wurde .
 ---pagebreak---                                  9
Die Kommission hat folglich die Auffassung vertreten , und der
Rat schliesst sich dieser Auffassung an , dass der gewogene Durch¬
schnitt der Inlandsverkaufspreise der jugoslawischen Hersteller
für die endgültige Ermittlung des Normalwertes der Inlandspreise
der betreffenden Staatshandelsländer eine nicht unvertretbare und
angemessenere Vergleichsgrundlage darstellt .
Auf dieser Grundlage wurden für die sechs Notortypen der Stich¬
probe ( vierpolige Motoren/ 1.500 U/Min ., folgender Leistung
1,1 kW - 3 kW - 5*5 kW - 11 kW - 30 kW - 75 kW geschlossen , ober ¬
flächengekühlt , Bauform B 3 mit Füssen , IP 44/ 54 , 220/ 380 V , 50 Hz )
unter Berücksichtigung der unter Randnummer 10 erläuterten Berich ¬
tigungen folgende Normalwerte ermittelt .
                Normal wert        in ECU ( 1985 )     ( Stufe ab Werk ,
                                                         Barzahlung )
kW
 1,1                                     69,13
 3                                     146,38
 5,5                                   216,55
11                                     325,80
30                                     802,38
75                                    1938,11
 ---pagebreak---                                  10
D.   Vergleich
9.      Die endgültige Dumpingfeststellung wurde anhand eines Ver¬
gleichs auf der Stufe ab Werk zwischen den weiter oben ermittelten
Normalwerten und den von den sieben betreffenden Staatshandels ¬
ländern während des Untersuchungszeitraums praktizierten Preisen
bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft getroffen . Als Ausfuhrpreise
wurden die tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der
Ausfuhr nach jedem einzelnen der wichtigsten Märkte der Gemein¬
schaft zugrunde gelegt .
10 .    Beim Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen auf
der Stufe ab Werk für jedes Erzeugnis der Stichprobe berücksichtigte
die Kommission alle die Vergleichbarkeit der jugoslawischen Inlands ¬
preise und der Preise der von den Staatshandelsländern ausgeführten
Motoren beeinflussenden Unterschiede und nahm entsprechende Berich ¬
tigungen vor , sofoern die interessierten Parteien den Nachweis
erbrachten , dass ein Antrag in dieser Richtung berechtigt war :
11 .    Die Inlandspreise der jugoslawischen Motoren wurden auf die
Stufe ab Werk , Barzahlung , umgerechnet . In diesem Zusammenhang wurden
Berichtigungen zur Berücksichtigung von Unterschieden bei den Ver ¬
kauf sbedingungen ( Zahlungs - und Kreditbedingungen , Garantien , Kun¬
dendienst , Gehälter für Verkaufspersonal , Verpackung , Transport ,
Versicherung , Bereitstellung , Be- und Entladung sowie sonstige
Nebenkosten ) vorgenommen , soweit diese Unterschiede in direkter und
funktionaler Beziehung zu den betreffenden Verkäufen standen und
nicht nur Unterschiede bei den Gemeinkosten abdeckten .
Berichtigungen für Mengenrabatte wurden vorgenommen , und die Netto¬
verkaufspreise der jugoslawischen Hersteller wurden auf der Grund¬
lage eines Rabattes von 9 j° gegenüber den Listenpreisen berechnet ,
der dem Höchstrabatt entspricht , den diese Hersteller ihren grössten
Kunden gewähren .
 ---pagebreak---                                   11
 - Ausser den obigen Berichtigungen beantragten die jugoslawischen
     ilersteller/Ausl ührer zwei Berichtigungen ihrer Inlandspreise ,
     die abgelehnt worden sind :
     - eine Berichtigung zur Berücksichtigung; der Tatsache , dass der
       amtliche Wechselkurs der jugoslawischen Währung ( Dinar ) nicht
       dem tatsächlichen Wert dieser Währung entsprach . Nachdem die
       Kommission fcs tgestell t hatte , dass die in Jugoslawien tätigen
       Gesellschaften sowohl bei der Ausfuhr als auch bei der Einfuhr
       den amtlichen Wechselkurs für die Umrechnung der auf auslän ¬
       dische Devisen lautenden Geschäfte verwenden , wurde auch im
       Rahmen dieses Verfahrens der amtliche Wechselkurs zugrunde
       gelegt ;
     - eine Berichtigung zur B erü cksichtigung der Inflation zwischen
       dem Verkauf und der effektiven Bezahlung , da die Inflation das
       reale Niveau der Verkaufspreise im Inland verringert . Die
       Kommission bemerkte dazu , dass eine Berichtigung zur gebühren ¬
       den Berücksichtigung, der Zahlungs - und Kreditbedingungen vorge ¬
       nommen worden war , die in einer Marktwirtschaft bekanntlich
       durch die Inflationsrate des betreffenden Landes beeinflusst
       werden .
12 .       Die Verkauf spreise der von den Staatshandelsländern expor ¬
tierten Motoren wurden ebenfalls auf die Stufe ab Werk/ Barzahlung
durch Beri chtigungen für Unterschiede bei den Verkaufs - und Kredit ¬
bedingungen , Garantien , Verpackung , Iransport , Versicherung , Bereit ¬
stellung;, Be - und Entladung und Nebenkosten umgerechnet .
     - £j‘ iir Unterschiede bei den Mengen wurden keine Berichtigung
       zwischen den ermittelten jugoslawischen Inlandspreisen und
       den Ausfuhrpreisen der Staatshandelsländer beantragt . Die
 ---pagebreak---                                12
  Kommission hat festgestellt , dass die von den jugoslawischen
  Herstellern aul dem Inlandsmarkt gewährten iföchstrabatte -
  die im übrigen keine Mengenrabatte im eigentlichen Sinne sind -
  wie unter ltandnuminer 6 dargelegt - in der Kegel für vergleich ¬
  bare Mengen gewährt werden , wie sie die Linführer von Motoren
  mit Ursprung in den Staatshandelsländern abnehmen^/
- ferner stellte sich die frage , ob zwischen den jugoslawischen
  Motoren urtd den Motoren aus den Staatshandelsländern Unter ¬
  schiede bei den materiellen Eigenschaften bestehen , welche die
  Vergleichbarkeit ihx'er Preise beeinflussen . In diesem Zusammen¬
  hang behauptete der Ausführer der Deutschen Demokratischen
  Kepublik , dass seine Motoren bei gleicher Leistung weniger
  stromführende Dauteile enthalten als die meisten seiner Kon ¬
  kurrenten in der Gemeinschaft und selbst in Jugoslawien . Der
  sowjetische Äusführer und andere Ausführer machten geltend ,
  dass bei der Herstellung ihrer Motoren Ausgangsstoffe niedri ¬
  gerer Qualität als in den Marktwirtschaftsländern verwendet
  wurden . Weitere technische Leistungsunterschiede betreffen
  insbesondere die Stromversorgung , die unterschiedliche Achs -
  höhe , das Geräusch - und Vibrationsniveau .
  Die Untersuchung; zeigte jedoch , dass die Verwendung von Aus ¬
  gangsstoffen und Bauteilen verschiedenen Ursprungs und die
  mehr oder minder grosse Optimierung der Motorausriis tung mit
  stromführenden Bauteilen keine Unterschiede bei den materiellen
  Ligenschaf ten ( die für einen Käufer erkennbar wären und seine
  Wahl beeinflussen könnten ) noch andere die V ergleichbarkei t
  der Preise beeinflussende Unterschiede bewirkten , für die
  Berichtigungen gemäss Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung ( EWG )
  Nr . 21?b/ 84 vorgenommen werden müssen .
  ^r-ine Ausnahme wurde jedoch im i alle von Kugellagern gemacht ,
  da die Untersuchung gezeigt hat , dass sie einen die Wahl des
  Käufers beeinflussenden iaktor darstellen . Die jugoslawischen
  Motoren sind mit Kugellagern aus der Oemeinschaf t , aus Schweden
 ---pagebreak---                                        13
        oder aus Japan ausgestattet , während die Motoren der Staats ¬
        handelsländer mit Kugellagern bekanntermassen minderer
        Qualität versehen sind ( 6 ). Die entsprechende Berichtigung
        basierte auf der sich daraus für die jugoslawischen Hersteller
        ergebenden Differenz bei den Produktionskosten , da sich die
        Auswirkung dieser Differenz auf den Mandelswert der betreffen¬
        den Motoren auf dem jugoslawischen Markt nicht quantifizieren
        liess^/
13 .        i erner beantragte der Ausführer in der Sowjetunion folgende
Berichtigungen :
(i)      erstens eine 15/'öige Berichtigung zur Berücksichtigung von
Unterschieden hinsichtlich Verstaatlichung und " economics of scale ",
die angeblich zwischen Jugoslawien und der Sowjetunion bestehen .
( ii )   zweitens eine 20';'öige Berichtigung zur Berücksichtigung von
Unterschieden bei den Löhnen , die in Jugoslawien sehr viel höher
wären als in der Sowjetunion .
( iii ) drittens eine 30>ige Berichtigung zur Berücksichtigung zu¬
gleich der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften , der
Unterschiede bei der Qualität der Rohstoffe soweie der Tatsache ,
dass die Erzeugnisse der Sowjetunion bei Händlern und Verbrauchern
einen schlechten Ruf haben und der Kundendienst weniger effizient
ist als bei Gemeinschaftswaren .
( iv )   viertens wurde eine Berichtigung für Kosten , die den Ein¬
führern bei der Anpassung der Waren an die technischen Normen der
EWG entstehen , und zur Berücksichtigung der Kosten für die Finan ¬
zierung der zur Ausfuhr bestimmten Lagerbestände sowohl bei dem
Ausführer als auch bei den Einführern beantragt . Diese Berichtigung
wurde von ENERGOMACHEXPORT auf 35 °fa des jugoslawischen Marktpreises
          \
geschätzt .
( 6 ) Siehe Beschluss der Kommission Nr . 86/ lOO/ EWG ( AB1.L 102
       vom 18.4.86 , S. 31 )*
 ---pagebreak---                                   14
14 .     Ausser den Argumenten unter Randnummer 7 stellt der Rat
fest , dass die von dem Ausführer in der Sowjetunion geltend ge ¬
machten Unterschiede fast ausnahmslos nicht zu den in Artikel "
Absatz 9 und 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 genannten Unter ¬
schieden gehören .
  -   Die frage einer etwaigen Berichtigung für Unterschiede bei den
     materiellen Eigenschaften wurde unter Randnummer 12 behandelt .
      Die Berichtigungen für Unterschiede bei den Kosten für die
     Lagerf inanzierung - die nicht berücksichtigt werden können ,
      da diese Kosten zu den Gemeinkosten gehören - hätten eine
      Erhöhrung und nicht eine Verringerung der Dumpingspanne zur
      Folge , wenn sie von der Kommission in dem von dem Ausführer
     beantragten Sinne vorgenommen würden .
     Die dritte und vierte Berichtigung ist nicht für den Vergleich
      zwischen dem jugoslawischen Normalwert und dem Ausfuhrpreis ,
      sondern für die Schadensprüfung von Belang . Dementsprechend
     werden die Argumente des Ausführers in der Sowjetunion unter
      Randnummer 34 dieser Verordnung behandelt .
Im Zusammenhang mit den beiden ersten Berichtigungsanträgen von
ENERGOMACHEXPORT ist darauf hinzuweisen , dass jede Berichtigung
des in dem Vergleichsland - Jugoslawien - ermittelten Normalwertes
auf der Grundlage der Unterschiede bei bestimmten Komponenten der
Produktionskosten voraussetzen würde , dass die in der Sowjetunion
- einem Land ohne Marktwirtschaft - anfallenden Kosten als ver¬
gleichbar angesehen werden , was Artikel 2 , Absatz 5 der V erordnung
( EWG ) Nr . 2176/ 84 gerade ausschliessen will .
Folglich werden die von ENERGOMACHEXPORT vorgebrachten Argumente
für Berichtigungen zur Berücksichtigung angeblicher komparativer
Vorteile zurückgewiesen .
 ---pagebreak---                              15
E. Dumpingspannen
15 -       Die Sachaufklärung hat ergeben , dass bei sämtlichen Geschäfts
Vorgängen ein erhebliches Dumping vorlag . Zur Berechnung der Dumping
spannen wurde für jeden Motortyp der Durchschnitt der Ausfuhrpreise
für die einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mit dem in
Jugoslawien ermittelten Normalwert verglichen .
Diese Berechnung zeigte , dass die Höhe der Dumpingspanne von einem
Motortyp zum anderen verhältnismässig wenig , von einem Ausfuhrland
zum anderen dagegen erheblich differiert .
16 .       Für sämtliche Motoren der Stichprobe ergaben sich die folgen¬
den gewogenen mittleren Dumpingspannen .ausgedrückt in Prozentsätzen
der cif-Preise frei Gemeinschaftsgrenze , unverzollt :
   ( in jo )             EWG       D      F      I      BLEU      NL
Bulgarien                144      126    148    l4l      NS       NS
Ungarn                   146      147     NS    158     l6o       86
Polen                    139      127    152    143     127      144
DDR                      137       -
                                         135    142     133      124
Rumänien                 134      157    140    126     125       NS
Tchechoslowakei          121      129    137    114     124       NS
UDSSR                    131      117    136    142      NS       NS
Anmerkung : N.S. = keine nennenswerten Einfuhren-
17 «      Hier ist zu betonen , dass sich die oben genannten Dumping¬
spannen auf die in die Stichprobe einbezogenen Motoren der Bau¬
form B3 beziehen . Die bei den jugoslawischen Herstellern/Ausführern
durchgeführte Untersuchung hat gezeigt , dass die anderen Motor¬
typen ( B5/B14 ) auf dem jugoslawischen Markt mit Aufschlägen zwischen
& % und 20 J/o vermarktet wurden .
 ---pagebreak---                                     16
Dagegen liegen die Ausfuhrpreise der Motoren der Bauformen B5 ,
Bl4 mit Ursprung in den osteuropäischen Ländern kaum höher als
diejenigen der Motoren der Bauform B3 oder sind sogar genauso
hoch . Daraus folgt , dass die vorgenannten Dumping spannen zu niedrig
angesetzt sind im Vergleich zu den Dumping spqnnen , die ermittelt
worden wären , wenn sämtliche Bauformen von Standardmotoren ( B3 ,
B5 » Bl4 usw .) berücksichtigt worden wären .
18 .     Anmerkung : Nichtrechnerische Ermittlung der bereits enorm
gedumpten Ausfuhrpreise . Bedarf es der Begründung ?
F.    Schädigung
19 «     Die Schlussfolgerungen der Kommission in der Verordnung ( EWG )
Nr . 3019/ 86 hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verur ¬
sachten Schädigung wurden von sämtlichen Ausführern angefochten .
Mehrere Argumente wurden insbesondere von den Ausführern in Polen ,
der DDR und der Sowjetunion vorgebracht , die sich wie folgt zusam ¬
menfassen lassen :
20 .     ( i ) Erstens behaupteten die Ausführer , dass die Kommission
Artikel l4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 über die Voraussetzungen
für die Wiedereröffnung eines Antidumpingverfahrens nicht beachtet
habe insofern , als die Antragsteller keine Beweismittel hinsichtlich
veränderter Umstände vorgelegt hätten , die ausreichten , um die
Notwendigkeit dieser Ueberprüfung zu rechtfertigen .
( ii ) Zweitens argumentierten die Ausführer , dass die Auswirkungen
ihrer jeweiligen Ausfuhren nach der Gemeinschaft getrennt geprüft
werden müssten und dass sie wegen ihres jeweiligen geringen Anteils
am Gemeinschaftsmarkt keine Schädigung verursacht haben könnten .
 ---pagebreak---          ,. as die faktische Beurteilving des Volumens der Einfuhren
   „c betreffenden standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren
in die Gemeinschaft anbetrifft , so behauptete der ungarische Aus ¬
führer , dass sein Unternehmen im Gegensatz zu den Ausführern in
den anderen Staatshandel sländem in erster Linie Spezialmotoren
nach der Gemeinschaft exportierte .
( iv ) Im Zusammenhang mit den preisabhängigen Schadensfaktoren haben
die Ausführer einerseits die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/86
gewählte Methode für die Berechnung der Preisunterbietungen
( Berechnung des Abstands zwischen den Ges tehungspreisen der Gemein¬
schaftshersteller und den Wiederverkaufspreisen ab Importeur ) und
andererseits die Richtigkeit dieser Gestehvingspreise angefochtenj
sie behaupteten schliesslich , dass die von ihnen auf den einzelnen
Märkten der Gemeinschaft beobachteten Preisunterbietungen , d.h . der
Abstand zwischen den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller
und den Wiederverkaufspreisen ab Importeur , weit geringer als die
nach der Methode der Kommission berechneten Unterbietungsspannen
und manchmal sogar inexistent waren .
( v ) Das, Ausmass der von den Gemeinschaf tsherstellem erlittenen
Schädigung wurde ebenfalls bestritten . Die Ausführer argumentierten ,
dass die gemeinschaftliche Produktion von Standardmotoren seit
1982 wesentlich zugenommen hat , während der gobale Marktanteil der
Einfuhren aus den betroffenen Staatshandelsländern von 23 » 2 $ im
Jahre 1982 auf 20,3 1» im Jahre 1985 bei gleichzeitiger Verbrauchs ¬
zunahme in dieser Zeit zurückgegangen ist .
 ( vi ) Der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus den
 Staatshandel slündern wurde insofern bestritten , als
   - die Extra-EG-Einfuhren - ohne die Einfuhren aus den von dem
      Verfahren betroffenen Ländern - beträchtlich gestiegen wären ;
 ---pagebreak---                              18
  -  die Gemeinschaftshersteller ihren Produktionsprozess nicht
     in ausreichendem Masse zu rationalisieren wussten und zu
     viele Werke mit zu kleiner Produktionskapazität beibehalten
     hätten , so dass sie keine "Economics of scale " erzielen
     konnten ;
  -  die innergemeinschaftliche Konkurrenz , insbesondere die
     Konkurrenz bestimmter italienischer Hersteller ebenfalls zu
     den Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     beigetragen hätte .
Diese Argumente werden nacheinander unter den folgenden Rand-
nummem geprüft :
21 .    Die Wiedereröffnung det. betreffenden Antidumpingverfahrens
ist im November 1985 beschlossen worden , als die Antragsteller der
Kommission nachwiesen , dass bei den betreffenden Einfuhren wieder
ein Anstieg zu beobachten war ( 604.000 Stück 1983 » 689*500 Stück
1984 , 748.000 Stück 1985 ), dass sich der Marktanteil dieser Ein¬
fuhren in der Gemeinschaft insgesamt auf einem Niveau über 20 $
hielt und sogar in einigen Mitgliedstaaten noch sehr viel höher
lag , und dass die Rückwirkungen der von den Gemeinschaftsorganen
zuvor angenommenen Preisverpflichtungen auf den Markt zur Beseiti ¬
gung der von den Herstellern erlittenen Schädigung nicht aus ¬
reichten .
Bekanntlich war eine ähnliche Situation in der Vergangenheit aufge
treten , als die Kommission 1981/82 nach verschiedenen Kontrollen
festgestellt hatte , dass die Preiserhöhungen , die in den 1980 singe
 lommenen Verpflichtungen vorgesehen waren , nur zum Teil den Markt
beeinflusst hatten .
In diesem Zusammenhang zeigen die während des gegenwärtigen Ver¬
fahrens durchgeführten Nachprüfungen , die den grössten Teil des
Jahres 1985 betrafen, wie unter Randnummer 19 der Ve3rordnung ( EWG )
Nr . 3019/86 dargelegt , das gleiche Phänomen , das bei den beiden
 ---pagebreak---                                 - 19 -
vorhergehenden Verfahren zu beobachten war : die Preisverpflich¬
tungen - die nur die Ausführer binden - wurden offensichtlich
eingehalten , aber die Preisunterbietungen und die Schädigung ,
die durch diese Verpflichtungen wesentlich verringert werden sollten ,
bestehen nach wie vor .
22 .    Das zweite Argument der Ausführer betrifft im  wesentlichen
das Problem der Kumulierung . Bei der Beurteilung der  Auswirkungen
der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der   Gemeinschaft
berücksichtigte die Kommission die Folgen sämtlicher   gedumpten
Einfuhren aus den sieben betroffenen Ausfuhrländern .
Bei der Prüfling der Frage , ob die Kumulierung in jedem einzelnen
Fall zulässig war , berücksichtigte die Kommission die Vergleich¬
barkeit der eingeführten Waren nach den materiellen Eigenschaften ,
die Einfuhrvolumen , die Entwicklung dieser Volumen , das sehr niedrige
Niveau und die Aehnlichkeit der von allen fraglichen Ausführern
praktizierten Preise und den Umfang , in dem jede eingeführte Ware
mit der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
in der Gemeinschaft konkurrierte .
Anhand dieser Analyse kann die Kommission nur feststellen , dass
die betreffenden Waren gleichartig sind - d.h . dass sie nach den
materiellen Eigenschaften austauschbar und vergleichbar sind -
und dass ihre Preise von einem Ausführer zum anderen ähnlich sind .
Was die Volumen anbetrifft , so stiegen die Ausfuhren aus der
Sowjetunion , der DDR und der Tschechoslowakei , während diejenigen
Bulgariens konstant blieben , und diejenigen Polens , Ungarns und
Rumäniens abnahmen , wie bereits unter Randnummer 25 der Verord¬
nung ( EWG ) Nr . 3018/86 dargelegt .
Die Kommission ist jedoch der Ansicht , dass eine Nichtberücksich¬
tigung der Volumen der Ausführer , deren Mengen konstant sind oder
zurückgehen , darauf hinausliefe , die Austauschbarkeit dieser
Motoren hinsichtlich der materiellen Eigenschaften und der Preise
zu leugnen
 ---pagebreak---                                   20
Dies hiesse auch die Tatsache verkennen , dass diese Einfuhren -
wenn auch in abnehmendem Umfang - immer noch gedumpt sind , während
Artikel 4 , Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 ausdrücklich
vorschreibt , dass " bei der Beurteilung der Schädigung die Ein¬
fuhren in Betracht zu ziehen sind , die gedumpt sind ..."
Die Kommission ist daher der Auffassung - und der Rat schliesst
sich dieser Analyse an - dass die gedumpten Einfuhren aus den
betroffenen Staatshandelsländern als Beitrag zu der bedeutenden
Schädigung der Gemeinschaftshersteller von standardisierten Elektro ¬
motoren angesehen werden müssen . Ausserdem wurden diese Einfuhren
unter ähnlichen Bedingungen getätigt , so dass eine gesonderte
Behandlung eines Ausführers bei der Schadensermittlung eine Dis ¬
kriminierung der übrigen darstellen würde .
Der Rat ist folglich der Auffassung , dass bei der endgültigen
Schadensermittlung alle gedumpten Einfuhren aus sämtlichen von
diesem Verfahren betroffenen Ausfuhrländern zu berücksichtigen
sind .
23 «    Das Volumen der Einfuhren von standardisierten Elektro ¬
motoren aus Ungarn wurde von dem Ausführer dieses Landes ,
TRANSELEGTRO , angefochten . Dieser Ausführer legte jedoch keine
Beweismittel für seine Behauptung vor , dass seine Ausfuhren zum
grössten Teil aus Spezialmotoren bestanden , die nicht unter das
gegenwärtige Verfahren fallen . Der Ausführer lehnte es insbesondere
ab , eine Frage der Kommission zu beantworten , die ihm die Möglich-
keie gegeben hätte , seine Behauptung durch überzeugende Fakten
zu untermauern . Unter diesen Umständen ist der Rat der Auffassung ,
dass der ungarische Antrag auf Berücksichtigung anderer Zahlen
als der offiziellen Gemeinschaftsstatistiken abgelehnt werden
muss •
 ---pagebreak---                                     21
Preisabhangige Schadensfaktoren
24 .    Die Ausführer und einige Einführer bestritten die in der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 06 gewählte und unter Randnummer 20
dieser Verordnung dargelegte Methode , die darin bestand , den
Abstand zwischen dem Gestehungspreis des oder der leistungsfähig¬
ste inländischen industriellen Hersteller auf jedem Markt und
den Wiederverkaufspreisen der aus den Staatshandelsländern einge ¬
führten Motoren zu berechnen .
Es steht jedoch ausser Frage , dass auf einem Markt mit einem so
starken Preisverfall wie dem Markt von standardisierten Elektro ¬
motoren , auf dem fast alle Hersteller mit Verlust verkaufen , die
einfache Berechnung der Preisunterbietung anhand der Differenz
zwischen den Verkaufspreisen der Hersteller und den Wiederverkaufs ¬
preisen der Einführer die tatsächliche Schädigung des Wirtschafts¬
zweigs nicht widerspiegelt , da dieser ja unter seinen Gestehungs-
preisen verkauft . Der Rat bestätitgt folglich die Richtigkeit der
von der Kommission in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/86 gewählten
Methode .
25 «   Hinsichtlich der Produktionskosten der Gemeinschaftsher¬
steller sind die Kommission und der Rat der Auffassung , dass diese
sowohl während der vorläufigen als auch während der endgültigen
Sachaufklärung soweit notwendig überprüft worden sind , und dass
die ihnen vorliegenden Zahlen die wirtschaftlichen Realitäten der
einzelnen Hersteller in der Gemeinschaft richtig widerspiegeln .
Ausserdem hat die Kommission in ihrer endgültigen Sachaufklärung
die Produktionskosten - udn die Verkaufspreise - weiterer italie ¬
nischer Hersteller untersucht , die speziell von einigen Einführern
als besonders erfolgreich genannt worden waren . Sie hat auch den
wichtigsten Hersteller des Vereinigten Königreichs in ihre Unter¬
suchung einbezogen .
Die zusätzlichen Nachprüfungen haben die Kommission veranlasst ,
einige Parameter ihrer Schadensprüfung zu ändern . So erreicht das
arithmetische Mittel der Gestehungspreise der bedeutendsten
industriellen Gemeinschaftshersteller für 1985 folgende Werte :
 ---pagebreak---                                 22
        1,1 KW :    80,63   ECU
        3,0 KW s   127,81   ECU
        5,5 KW :   212 , 54 ECU
       11   KW :   387,17   ECU
       30   KW !   931,48   ECU
       75   KW :  2368,08   ECU
Der gewogene Durchschnitt liegt etwas höher .
 26 .   Obgleich die Verkaufspreise fast aller untersuchten
Gemeinschaftshersteller - mit Ausnahme von zweien - niederiger
waren als ihre Gestehungspreise , hält der Rat es aus Gründen der
Transparenz und der erschöpfenden Darstellung für angezeigt , die
Preisuntebietungsspannen anzugeben , die durch die Differenz zwischen
den Verkaufspreisen der Gemeinschaftshersteller und den Wiederver¬
kaufspreisen der Einführer berechnet wurden . In allen wichtigen
von dem Verfahren betroffenen Mitgliedstaaten wurden diese Preis ¬
unterbietungsspannen im Vergleich zu den Verkaufspreisen der
leistungsfähigsten Hersteller berechnet .
Preisunterbietungsspannen in Prozent der Verkaufspreise der
leistungsfähigsten Hersteller_auf dem_Markt
1o        D              1'               I              BLWU
KW
   1,1             17,9 - 27,4       10,8   - 26,2     24,4 - 34,0
   3               13,3 - 31,2        1,8   - 24,3     21,7 - 31,8
   5,5             21,9 - 46,7        6,8   - 29,2     14,2 - 23,4
11                 30,7 - 47,2       19,5   - 36,7      7,2 - 26,8
30                 30,5 - 48,1        4,6   - 27,1      7,2 - 32,4
75                 27,8 - 44,5        0,8 - 22,5       28,8 - 47,6
 ---pagebreak---                                    23
Die folgende Tabelle zeigt eindeutig , dass die Wiederverkaufspreise
der aus den Staatshandelsländern eingeführten Motoren auf der Stufe
ab Importeur weit niedriger sind als die Verkaufspreise der
Gemeinschaftshersteller und dies selbst in Italien , obgleich dort
der Preisverfall am stärksten ist . Die Tatsache , dass insbesondere
auf diesem Markt bei einer sehr geringen Anzahl von Geschäften
die Preise der gedumpten Einfuhren von einigen Gemeinschaf tsher-
stellem aus dem Bemühen heraus , ihren Marktanteil zu verteidigen ,
unterboten worden sind , reicht im Gegensatz zu dem , was einige
Ausführer behaupteten , nicht aus , um daraus auf das Fehlen einer
Schädigung oder eines ursächlichen Zusammenhangs zu schliessen .
27 «     Da die endgültig ermittelten Gestehungspreise der Gemein¬
schaftshersteller höher sind als ihre Verkaufspreise , sind die
Preisunterbietungsspannen in Prozent der Gestehungspreise der Her¬
steller noch viel grösser als die vorgenannten Spannen :
Preisunterbietungsspannen in Prozent des Gestehungsprei ses der
leistungsfähigsten inländischen Hersteller auf jedem Markt ( 7 )
*               D                F                I             BLWU
KW
  1,1        34 - 45          36 - 47         17 - 32          28 - 37
  3          33 - 44          32 - 50           2 -  23        25 - 35
  5, 5       31 - 44          42 - 60         10 - 31          24 - 32
11           31 - 44          39 - 55         18 - 35          17 - 35
30           33 - 45          35 - 55           5 - 19         12 -  36
75           33 - 55          29 - 45         29 - 53          18 - 4o
( 7 ) Siehe Randnumraer 22 der Verordnung ( EWG ) Nr , 3019/86
 ---pagebreak---                                 - 24 -
Der Kat stellt daher endgültig fest , dass die Wiederverkaufs ¬
preise der Motoren mit Ursprung in den osteuropäischen Ländern
den Gemeinschaftsherstellern bei weitem nicht die Möglichkeit
geben , ihre Gestehungspreise - d.h . allein ihre Produktionskosten
und Gemeinkosten ohne Gewinn - auf irgendeinem der untersuchten
Märkte zu decken .
Gesamtwirtschaftliche Faktoren und Auswirkungen auf die_Gemein-
schaf tshersteller
28 .    Die von der Kommission eingeholten Informationen über die
Produktionsentwicklung und die Verkäufe sämtlicher Gemeinschafts ¬
hersteller von standardisierten Elektromotoren lassen zwar nicht
den Schluss zu , dass das Volumen der Einfuhren und die Höhe der
Preisunterbietungen durch die Motoren mit Ursprung in den Staats ¬
handel sländern sich sichtbar negativ auf diese Hersteller aus ¬
wirkten ; dies trifft jedoch nicht zu für die Informationen über
die anderen einschlägigen Faktoren , wie Marktanteil der Einfuhren ,
Verkaufspreise der in der Gemeinschaft hergestellten Motoren ,
Geschäf tsgewinne , Investitionsertrag und Beschäftigung in dem
Sektor standardisierte Mehrphasenmotoren .
29 .    Aus den während dieses Verfahrens und während der vorher¬
gehenden Verfahren eingeholten Informationen geht eindeutig her¬
vor , dass die Gemeinschaftshersteller seit mehreren Jahren ge ¬
zwungen waren , ihre standardisierten Motoren zu Preisen weit unter
ihren Produktionskosten zu verkaufen , und dies trotz der von den
Gemeinschaftsorganen bisher angenommenen Preisverpflichtungen .
Diese Situation zwang die Gemeinschaftshersteller von standardi ¬
sierten Motoren dazu , die notwendigen Investitionen für die In¬
standhaltung ihrer Produktionsanlagen in diesem Bereich aus den
Gewinnen zu finanzieren , die sie in ihren anderen Aktivitätsbe ¬
reichen erwirtschaften konnten .
 ---pagebreak---                                 25
Trotz einer Absatz - und Produktionserhöhung seit 1982 im Zuge
der Wirtschaftserholung und der Verbrauchszunahme in der Gemein¬
schaft ( 19 » 8 i» zwischen 1982 und 1985 ) waren die Gemeinschafts¬
hersteller - abgesehen von zwei der untersuchten Unternehmen -
nicht in der Lage , bei den betreffenden standardisierten Motoren
Gewinne zu erzielen . Bei den Motoren der Stichprobe schwankten
die Betriebsverluste , ausgedrückt in Prozent des Gestehungspreises ,
1985 zwischen 2 % und 25 $ des Gestehungspreises . Die beiden einzi ¬
gen erfolgreichen Unternehmen in diesem Sektor wiesen jeweils eine
Bruttogewinnspanne von ( 3 » 90 $ ( 8 ) und 9 $ ( 8 ) des Gestehungspreises
aus . Bemerkenswert ist hier , dass das Unternehmen , das dieletztge-
naimte relativ hohe .Rentabilitätsrate erzielt , seinen Sitz im
Vereinigten Königreich hat , wo der Marktanteil der Einfuhren aus
den Staatshandelsländern ( mit nur 4,5 /b) sehr niedrig ist .
                     %
Schliesslich ist die Zahl der direkt in der Herstellung dieser
Elektromotoren beschäftigten Personen in der Gemeinschaft zwischen
1982 und 1985 ständig zurückgegangen und erreichte 1985 nur noch
5.040 Personen . Hier ist daran zu erinnern , dass 1978 noch
23*630 Personen direkt in der Herstellung standardisierter Elektro¬
motoren beschäftigt waren .
30 .      Keiner der betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer
hat also der Kommission hinreichend überzeugende Argumente vorge ¬
legt , um die Schlussfolgerung zu widerlegen , wonach die Einfuhren
von standardisierten Mehrphaen-Wechselstrommotoren mit Ursprung
in den Staatshandelsländern dem betroffenen Wirtschaftszweig der
Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten .
( 8 ) Vertrauliche Zahlen , die gemäss Artikel 8 der Verordnung ( EWG )
      Nr . 2176/84 ausgelassen wurden .
 ---pagebreak---                                      2b
Die Kommission hat die anderen Faktoren geprüft , die den Aussagen
der Ausführer zufolge ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die
Gemeinschaftshersteller haben konnten .
Andere Schadensursachen
31 .      Nach den Aussagen der Ausführer sollen die aussergeraein-
schaftlichen Einfuhren mit Ausnahme der Einfuhren mit Ursprung
in den unter dieses Verfahren fallenden Ländern in Italien wesent ¬
lich ! zugenommen haben . In diesem Zusammenhang geht aus den ein¬
schlägigen italienischen Einfuhrstatistiken hervor , dass 1985
411.000 standardisierte 2vlehrphasen-Wechselstrommotoren der frag¬
lichen Leistungen aus Jugoslawien und 217.000 aus Hong-Kong ein¬
geführt worden sind . Die Zuverlässigkeit dieser Zahlen wurde je ¬
doch gleich zu Beginn des Verfahrens von fast allen befragten
italienischen Wirtschaftsbeteiligten bestritten . Sie vertraten die
Auffassung , dass Einphasen-Motoren - die also nicht unter das Ver¬
fahren fallen - entweder absichtlich oder irrtümlich als Mehr ¬
phasenmotoren angemeldet worden waren . Diesen Quellen zufolge
würden die gesamten Einfuhrzahlen für Motoren aus Ilong-hong in
Wirklichkeit Mikromotoren umfassen , die nicht unter das Verfahren
fallen .
Für die Einfuhren der jugoslawischen Motoren führt die Kommission
zur Zeit parallel ein Antidumpingverfahren durch , und die vor¬
läufigen Ergebnisse dieses Verfahrens haben die Kommission veran¬
lasst , einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der
betreffenden Motoren zu erheben ( 9 ).
32 .      Was das Argument der unzureichenden Automatisierung der
Gemeinschaftshersteller anbetrifft , so behaupteten einige Aus ¬
führer - insbesondere diejenigen in der DDK und der Sowjetunion -,
dass die Gestehungspreise der Gemeinschaftshersteller zu hoch wären ,
( 9 ) AB1 . L      vom     März 1987 , S. • •
 ---pagebreak---                                  27
und dass dieser Sachverhalt seine Ursache in der zu stark zer¬
splitterten Struktur des betroffenen Wirtschaftszweigs der
Gemeinschaft hätte .
Hierzu ist zu sagen , dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
zwar immer noch eine hohe Anzahl von Produktionsbetrieben um¬
fasst ( dass mehr als x von ihnen in den letzten y Jahren geschlos ¬
sen haben ), dass dieser Wirtschaftszweig aber beträchtliche Anstren
gungen zur Automatisierung gemacht hat , wie die drastische Kürzung
der direkt in der Herstellung beschäftigten Personen und die Ver¬
ringerung der Herstellungszeit auf ein ausserordentlich wettbe¬
werbsfähiges Niveau beweisen ( weniger als ( 6ü ) ( lO ) Minuten für
einen 4-poligen Motor der Bauform B3 mit einer Leistung von 1,1 kW )
Parallel zu dieser Automatisierung ist eine Verlagerung des Stand¬
ortes bestimmter Fertigungseinheiten nach den neuen Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft ( Spanien und Portugal ) zu beobachten .
Die Kommission und der Hat stellen schliesslich fest , dass die
leistungsfähigsten Gemeinschaftshersteller diejenigen sind , die
es verstanden haben , einerseits ihre Gemeinkosten zu senken und
andererseits eine Produktionsanlage mittlerer , jedoch optimaler ,
denn ausserordentlich flexibler Grösse zu schaffen , die die Her ¬
stellung der standardisierten Motoren und aller weiteren Produkte
der Branche "umlaufende Maschinen " unter annehmbaren Bedingungen
ermöglicht .
33 »     Was den innergemeinschaftlichen Wettbewerb anbetrifft , so
ist es richtig , dass die italienischen Hersteller aus Gründen , die
mit ihren wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Zusammenhängen , in
der Regel die niedrigsten Produktions- und Gemeinkosten haben .
( lO ) In der veröffentlichten Fassung dieser Verordnung wurden
       gemäss Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 des Rates
       bezüglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend
       einige Zahlen ausgelassen .
 ---pagebreak---                                 28
Die Analyse der preisabhängigen Schadensfaktoren unter Randnummer
25 bis 27 zeigte jedoch das Vorliegen von bedeutenden Preisunter¬
bietungen sowohl im Vergleich zu den Verkaufspreisen der industriel
len italienischen Hersteller als auch im Vergleich zu ihren Geste -
hungspreisen .
/Die Kommission ist sich der Tatsache bewusst , dass viele italie¬
nische handwerkliche Hersteller auf lokaler Ebene Preise prakti ¬
zieren , die denjenigen der Motoren mit Ursprung in den Staats ¬
handel sländern 'vergleichbar sind . Jedoch ist zu betonen , dass diese
Hersteller keine regionalen Vertriebsnetze besitzen . Ausserdem hat.
die Kommission Grund zu der Annahme , dass ein wesentlicher Teil
dieser Motoren aus Bauteilen montiert werden , die ihren Ursprung
in Staatshandelsländern haben . Die Kommission hält es daher für
gerechtfertigt , und der Rat teilt diese Auffassung , die Produktions
kosten ( und die Auswirkungen ) der betreffenden Hersteller nicht zu
berücksichtigen /7
34 .    Abgesehen von den unter Randnummer 2U dargelegten Argumenten
der Ausführer , auf die die Kommission unter Randnummer 21 bis 33
antwortete , waren von dem Ausführer in der Sowjetunion zwei Preis ¬
berichtigungen beantragt worden - siehe Randnummer 13 iii ) und iv )
die in Wirklichkeit unter die Schadenanalyse fallen .
  -     zur Bestimmung der Preisunterbietungen hat die Kommission
        Waren verglichen , die im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der
        Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 gleichartig sind , aber sie hat
        nicht versucht , die Auswirkungen der Präferenz der Käufer
        zu ermitteln , da dies ein subjektives und kein quantifizier¬
        bares Urteil bedeuten würde . Kein konkreter Beweis wurde für
        die präzise Inzidenz einer etwaigen Präferenz des Käufers
        auf den Preis vorgelegt , den dieser für die verschiedenen
        Motoren zu zahlen bereit wäre .
  -     die Kommission berücksichtigte ausserdem Fall für Fall bei
        ihrer Berechnung der Preisunterbietungen in gebührendem
        Ausmass die Verkaufspreise der Einführer , und in diesem
 ---pagebreak---         Bereich ist keinerlei Berichtigung vorzunehmen . ^Bei der
        Berechnung der zur Beseitigung der Schädigung erforderlichen
        Zollsätze konnte die Kommission selbstverständlich nur die
        durchschnittliche Einfuhrspanne der Einführer berücksichtigen ,
        die vorläufig auf 40 % des Einfuhrpreises geschätzt wurde . J
Zusammenfassung ^Vorliegen_einer bedeutenden Schädigung und
ursächlicher Zusammenhang^
35 *    Bezüglich der Schädigung bestätigen die endgültigen Ergebnisse
der Untersuchung , dass die Schwierigkeiten , die den Gemeinschafts ¬
herstellern durch die gedumpten Billigpreiseinfuhren von Motoren
mit Ursprung in den betreffenden Staatshandelsländern verursacht
wurden , nicht beseitigt worden sind . Fast alle Hersteller erlitten
1985 trotz einer marginalen Verbesserung ihrer Marktanteile nach wie
vor bedeutende finanzielle Verluste bei standardisierten Mehrphasen-
Wechselstrommo toren .
  -     Gewiss hat die innergemeinschaftliche Konkurrenz einiger
        italienischer Hersteller zu den Schwierigkeiten der Gemein¬
        schaftshersteller mit den höchsten Gestehungskosten beige ¬
        tragen . Die Kommission stellte jedoch fest , dass die Einfuhr¬
        preise der Motoren mit Ursprung in den osteuropäischen Län¬
        dern global - auf der Stufe frei Gemeinschaftsgrenze - in
        etwa auf der Höhe der Hälfte der Gestehungspreise der ita¬
        lienischen industriellen Hersteller lagen - die die niedrig¬
        sten Produktionskosten in der Gemeinschaft haben . Ausserdem
        haben die Wiederverkaufspreise der italienischen Einführer
        während des Untersuchungszeitraums nahezu systematisch und
        in bedeutendem Umfang die Preise der italienischen
        industriellen Hersteller unterboten .
  -     die Untersuchung hat ergeben , dass die von den Gemeinschafts ¬
        organen angenommenen Preisverpflichtungen zur Deckung der
        derzeitigen Gestehungspreise der Gemeinschaftshersteller
        inzwischen eindeutig nicht mehr ausreichen . Die 1984
 ---pagebreak---                                    зо
       vorgenommenen Anpassung betrafen in keiner Weise die Höhe
       dieser Verpflichtungen in ECU , sondern die Wechselkurse ,
       die von den Ausführern verwendet werden sollten . Die frag¬
       lichen Anpassungen spiegelten also ausschliesslich die
       Währungsschwankungen und nicht die Veränderung der anderen
       wirtschaftlichen Parameter wider .
       Ferner hat die Untersuchung ergeben , dass die bisherigen
       Preisverpflichtungen ausser ihrer unzureichenden Höhe hin¬
       sichtlich des Preises eine unausgewogene Preisstruktur im
       Vergleich zu der derzeitigen Preisstruktur sämtlicher -
       Gemeinschaftshersteller darstellten .
       Gewiss ist der Marktanteil der betroffenen Staatshandels ¬
       länder zwischen 1982 und 1983 ( von 23 » 3 f» auf 20,3 /»)
       zurückgegangen und derjenige der Gemeinschaftshersteller
       global ( um 1,5 Punkte ) gestiegen . Dies ändert jedoch nichts
       daran , dass der konstant hohe Marktanteil der gedumpten Ein¬
       fuhren von global mehr als 20 ji> die Preise der Gemeinschafts ¬
       hersteller beträchtlich nach unten drückte , wie die auf allen
       Märkten beobachteten eindeutigen Preisunterbietungen beweisen .
   -   Ausserdem steht eindeutig fest , dass der Umfang der festge ¬
       stellten Unterbietungsspannen - sowohl im Vergleich zu den
       Verkaufspreisen als auch zu den Gestehungspreisen der
       Hersteller - ausschliesslich durch die Dumpingpraktiken
       der betroffenen Ausführer zu erklären ist .
36 .   Unter Berücksichtigung aller Schadensfaktoren , die die
Kommission in ihrer vorläufigen Sachaufklärung im Kähmen der
Verordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86 geprüft hat , und der Analyse unter
Kandnummer 19 bis 35 dieser Verordnung erklärt sich der Kat ab¬
schliessend davon überzeugt , dass die durch die massiv gedumpten
Einfuhren mit Ursprung in den Staatshandelsländern verursachte
Schädigung für sich genommen als bedeutend anzusehen ist .
 ---pagebreak---                                  31
G.   Interesse der Gemeinschaft
37 .    Mehrere Ausführer und Einführer behaupteten , dass ein Anti ¬
dumpingzoll , wie er mit der Kommissionsverordnung ( EWG ) Nr . 3019/86
eingeführt wurde , eine sehr starke Verringerung der Einfuhren von
standardisierten Mehrphasen- Wechsels trommo to ren in die Gemeinschaft
zu bewirken droht . Sie machten ferner geltend , dass eine solche
Massnahme negative Folgen für die Ausgleichsvereinbarungen mit den
betroffenen Staatshandelsländern haben könnte . Die Ausführer in der
Sowjetunion und der DDK wiesen in diesem Zusammenhang auf die umfang¬
reichen Käufe von Spezialmotoren ihrer Länder in den Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft hin .
Einige Verarbeitungsunternehmen schliesslich , darunter die Her ¬
steller von Pumpen , machten die Kommission nachdrücklich auf die
Bedeutung des Kaufpreises der Motoren in ihren Gestehungspreisen
aufmerksam .
38 .    Der Rat hat alle diese Sachäusserungen in Erwägung gezogen .
Er hat jedoch auf die finanziellen Verluste der Hersteller bei
standardisierten Mehrphasen-Wechselstromraotoren und die Tatsache
berücksichtigt , dass diese Tätigkeit eine Schlüsselstellung in
der Branche " umlaufende Maschinen " der Gemeinschaft innehat , deren
wirtschaftliche , soziale und auch strategische Bedeutung vom
industriellen Standpunkt beträchtlich ist . Jede umlaufende Maschine
( Bremsmotor , explosionsgeschützter Motor , Getriebemotor , Regel ¬
motor usw .) enthält einen oder mehrere standardisierte Motoren
oder ähnliche Motoren .
Die Untersuchung ergab in diesem Zusammenhang , dass die Gefahr
besteht , dass die gedumpten Einfuhren von standardisierten Motoren
zu sehr niedrigen Preisen sich negativ auf andere Aktivitäten der
Branche " umlaufende Maschinen " auswirken oder bereits ausgewirkt
haben ; das gilt vor allem für Italien , wo die Ausgleichsgeschäfte
in bedeutendem Masse Einfuhren von standardisierten Motoren aber
auch Motorteile betreffen . Ein ähnliches Phänomen der Errichtung
 ---pagebreak---                                  32
von Montagebetrieben ist in den Niederlanden und der DDli zu
beobachten .
Der Kat ist der Auffassung , dass eine solche Entwicklung , welche
die Anstrengungen der leistungsfähigsten Hersteller zu annulieren
droht , und die in einem Augenblick einsetzt , in dem die Erweite¬
rung um Portugal und Spanien den Gemeinschaftsherstellern neue
Standortsmöglichkeiten bietet , den Interessen der Gemeinschaft
schadet und ein Eingreifen erfordert .
39 *    Der Rat ist folglich der Ansicht , dass es im Interesse der
Gemeinschaft liegt , dass gegenüber den nachweislich gedumpten Ein¬
fuhren handelspolitische Schutzmassnahmen zur Beseitigung der durch
diese Einfuhren verursachten Schädigung getroffen werden .
Angesichts der scharfen innergemeinschaftlichen Konkurrenz bei
standardisierten Mehrphasen-Wechselstrommotoren und angesichts
der Notwendigkeit , soweit wie möglich die Wettbewerbsfähigkeit
der nachgelagerten Industrien zu wahren , hält der Kat es für ange¬
zeigt , die Höhe der zu ergreifenden Massnahme unabhängig von ihrer
Form auf der Grundlage der Gestehungspreise der leistungsfähigsten
industriellen Hersteller zu bestimmen ; ( und nicht auf der Grundlage
des durchschnittlichen Gestehungspreises der Gemeinschaftsher¬
steller ) .
H.   Verpflichtung
40 .    Einige Hersteller/Ausführer haben der Kommission Verpflich¬
tungen hinsichtlich ihrer künftigen Ausfuhren nach der Gemeinschaft
angeboten .
41 .    Die Kommission hat diese Verpflichtungen nicht angenommen ,
sieht mant von der von dem rumänischen Ausführer angebotenen Ver¬
pflichtung ab . Sie hat die betroffenen Hersteller/Ausführer über
die Gründe ihrer Entscheidung unterrichtet ( sie hob insbesondere
hervor , dass die von dem rumänischen Ausführer angebotene Preis ¬
verpflichtung nicht angenommen worden war , weil der Marktanteil
 ---pagebreak---                                     33
dieses Ausführers während des Untersuchungszeitraums unter die
Mindestgrenze gefallen war ; und weil dieser Ausführer seine Waren
nicht über verbundene Einführer vermarktete ) .
I.     Form und_Satz des_Zolls
42 .      Bezüglich der Form des gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in den betroffenen Ländern einzuführenden Antidumpingzolls bestätigt
der Rat , dass in Anbetracht der Vielfalt der betreffenden Motoren
und der Tatsache , dass diese Motoren ihren Ursprung in Staatshan¬
delsländern haben , in diesem Fall im Interesse einer grösstmög-
lichen Transparenz und eines Amreizes für die Ausführer , ihre
Preise anzuheben , ein variabler Zoll am geeignetsten ist , der der
Differenz zwischen einem in ECU ausgedrückten Mindestpreis je
Motortyp und dem Einfuhrpreis an den ersten unabhängigen Käufer
entspricht .
Da die Untersuchung ergeben hat , dass zahlreiche Einführer durch
eine geschäftliche Verbindung oder eine Ausgleichsvereinbarung mit
einem Dritten im Sinne von Artikel 2 , Absatz 8.b der Verordnung
( EWG ) Nr . 2176/84 mit einem Ausführer verbunden sind , hält es der
Rat in dem Bemühen um Effizienz für notwendig , die Zollbehörden
anzuweisen , bei der Berechnung des Antidumpingzolls als Bezugs ¬
grösse nur den Preis an den ersten nicht mit dem Ausführer verbun¬
denen Käufer zugrunde zu legen .
 ( ll ) ABI . L 134 vom 31.5*80 , S. 1
 ---pagebreak---                               - 34 -
43 .     Die Höhe des Mindestpreises wurde für jeden der betreffenden
Motortypen auf der Grundlage der Gestehungspreise der leistungs ¬
fähigsten industriellen Hersteller berechnet . Eine Bruttogewinn¬
spanne von 4 ]o des Gestehungspreises wurde letztlich in Anbetracht
des scharfen Wettbewerbs zwischen den Gemeinschaf tsherstellern
zugrunde gelegt .
Auf der Basis des vorgenannten Gestehungspreises in der Gemeinschaft
sowie der obigen Gewinnspanne und unter gebührender Berücksichtigung
der Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der eingeführten
Motoren und der Motoren gemeinschaftlicher Produktion ( sowie einer
angemessenen Penetrationsmarge - d.h . Unterbietung -) quantifizierte
die Kommission die erforderlichen Preisanhebungen auf der Stufe
cif Gemeinschaftsgrenze ( siehe Anhang ).
Diese Preisanhebungen würden für vierpolige Motoren einen Anstieg
von rund 25 $ gegenüber den Einfuhrpreisen während des Untersu¬
chungszeitraums darstellen .
Der endgültige Antidumpingzollsatz ist also weit niedriger als die
ermittelten Dumpingspannen . Er dürfte dennoch ausreichen , um die
Schädigung zu beseitigen , die der Gemeinschaftsproduktion von
standardisierten Motoren durch die betreffenden Einfuhren verur¬
sacht wurde , berücksichtigt man den erforderlichen Verkaufspreis ,
um den leistungsfähigen Herstellern der Gemeinschaft einen ange ¬
messenen Gewinn zu sichern .
J.   V ereinnahmung der vorläufigen Zölle
44 .     Die für die vorläufigen Antidumpingzölle als Sicherheit
hinterlegten Beträge müssen folglich in der Höhe der endgültigen
Zölle vereinnahmt werden .
Was die Einfuhren mit Ursprung in liumänien anbetrifft , so werden
die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinter¬
legten Beträge für jeden Motortyp bis zur Höhe der Differenz
 ---pagebreak---                               35
zwischen dem Nettostückpreis frei Gemeinschaf tsgrcnze , unverzollt ,
und dem im Anhang genannten Preis vereinnahmt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
1.      Auf die Einfuhi-en von standardisierten Mehrphasen-Wechsel -
strommotoren mit einer Leistung von mehr als 0,75 Dis 75 kW der
Tarifstelle ex 85.01 B I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , entspre¬
chend NIMEXE-Kennziff ern ex 85.01-33 * ex 85*01-3 ^ und ex 85 . 01-36
mit Ursprung in Bulgarien , Ungarn , Polen , der Deutschen Demokratischen
Republik , der Tschechoslowakei und der Sowjetunion wird ein end¬
gültiger Antidumpingzoll erhoben .
2.      Der Ausdruck " standardisierte Motoren " bezeichnet alle
" Standardmotoren " - deren Preise somit nach einer veröffentlichten
Preisliste festgesetzt werden - sowie alle Motoren mit "Standard¬
abweichung ", wobei die Mehrkosten für die Abweichung anhand eines
Listenpreises für " Standardabweichungen " berechnet werden .
Die fraglichen Motoren werden durch ihre Leistung sowie durch ihre
Drehzahl in Umdrehungen/Minute definiert . Die betreffenden Motoren
weisen folgende Leistungen auf : 1,1 - 1,5 - 2,2 - 3 - 4 - 5*5 -
7,5 - 11 - 15 - 18,5 - 22 - 30 - 37 - 45 - 55 - 75 Kilowatt . Die
Drehzahlen betragen 3.000 Umdrehungen/Minute , 1 . 500 Umdrehungen/
Minute , 1.000 Umdrehungen/Minute und 750 Umdrehungen/Minute .
 ---pagebreak---                                - зб -
3.       Der Betrag dieses Zolls entspricht für jeden Motortyp
der Differenz zwischen dem Nettostückpreis frei Grenze der
Gemeinschaft , unverzollt , und dem im Anhang aufgeführten Preis .
Dieser Preis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt , gilt als
Nettopreis , wenn die tatsächlichen Verkaufsbedingungen die Zahlung
innerhalb von 30 Tagen nach Versanddatum vorsehen ; er wird für
jeden Monat des tatsächlich eingeräumten Zahlungsziels um 1 ^
vermindert .
4. a)    Stellen die Zollbehörden fest , dass zwischen dem Einführer
und dem Ausführer oder einem Dritten eine geschäftliche Verbindung
oder eine Ausgleichsvereinbarung im Sinne von Artikel 2 Absatz 8
Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 besteht , kann der
tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis der zur Ausfuhr nach
der Gemeinschaft verkauften Ware nicht als Bezugsgrundlage für
die Ermittlung des in Absatz 3 genannten Nettostückpreises frei
Grenze der Gemeinschaft dienen .
Der Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft entspricht in
diesem Fall dem Zollwert , wie er gemäss Artikel 6 der Verordnung
( EWG ) Nr . 1224/ 80 des Uats über den Zollwert der Waren ( 12 ) be¬
stimmt wird ( oder wird nach den im Anhang festgelegten Modalitäten
bestimmt ) .
b)       Buchstabe a ) gilt namentlich für Motoren mit Ursprung in
den betreffenden Ländern , die von den nachstehend genannten
Gesellschaften eingeführt werden , für die durch die Untersuchung
der Kommission das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder
einer Ausgleichsvereinbarung mit einem Ausführer im Sinne des
Artikels 2 Absatz 8 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84
nachgewiesen wurde .
( 12 ) ABI . Nr . L 134 vom 31.5.19SO , S.l
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Einführer                                     Ursprung der Motoren
Eni tal , Milan                               Sowjetunion
Mezz-i taliana , Milan                        Tschechoslowakei
Sofbim , Argenteuil                           Bulgarien
Stanko-f rance , Longjumeau                   Sowje tunion
El trans , Schiwein                           Ungarn
Neo type maschexport
Bergisch Gladbach                             Sowjetunion
Elprom , Borken/Hessen                        Tschechoslowakei
PEJA , Arnhem                                 Tschechoslowakei
5.       Für die Anwendung dieses Zolls sind unbeschadet der Bestim­
mungen dieser Verordnung die geltenden Zollbestimmungen massgebend .
                                Artikel 2
1.       Im Falle der betreffenden Einfuhren mit Ursprung in Bulgarien ,
Ungarn , Polen , der Deutschen Demokratischen Republik , Tschechoslo ¬
wakei und der Sowjetunion werden die Beträge , die für den mit Kom¬
missionsverordnung ( EWG ) Nr . 3019/ 86 eingeführten und mit Ratsver-
ordnun r ( EWG ) Nr . 25^/87 verlängerten vorläufigen Antidumpingzoll
als Sicherheit hinterlegt worden sind , bis zur Kühe der endgültig
eingeführten Zölle endgültig vereinnahmt .
2.       Im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Rumänien werden die
als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten
Beträge für jeden Motortyp bis zur Höhe der Differenz zwischen
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dem Nettostückpreis frei Grenze der Gemeinschaft , unverzollt ,
und dem im Anhang genannten Preis vereinnahmt .
                             Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar' in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den . März 1987
                                      lm Namen des Rats
                                      Der Président
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                                ANHANG
Mindestpreise bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für bestimmte
standardisierte Mehrphasen-Wechselstronunotoren mit Ursprung in
Bulgarien , Ungarn , Polen , der Deutschen Demokratischen Republik ,
       Rumänien , der Tschechoslowakei und der Sowjetunion .
Die in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Mindestein¬
fuhrpreise sind in der nachstehenden Tabelle in ECU aufgeführt .
Diese Preise beziehen sich auf Mehrphasen-Wechsel strommotoren der
Bauform B3 ( d.h . mit Füssen )
Für andere Bauformen ( B5 , Bl4 usw .) ist den nachstehend aufge ¬
führten Preisen ein Aufschlag von . ‘jo hinzuzurechnen .
 kW             TS       3000 U/ min   1500 U/min  100 U/min  75O U/min
  1,1         1,5
  1,5         2
  2,2         3
  3           4
  4           5,5
  5» 5        7,5
  7,5        10
 11          15
 15          20
 18,5        25
 22          30
 30          40
 37          50
 45          60
 55          75
 75         100