CELEX: 31997R2501
Language: de
Date: 1997-12-15 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2501/97 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1997 zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch

L 345/20             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 12. 97
                                 VERORDNUNG          EG  Nr. 2501 /97 DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1997
                  zur befristeten Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 mit Durchfüh­
                         rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   die letzten zehn Tage des Dezembers 1997 entfallen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                  dürfte die Bedenkzeit von fünf Tagen für eine gute
                                                                  Verwaltung des Marktes nicht ausreichen . Diese Frist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sollte deshalb auf sechs Tage verlängert werden .
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Rindfleisch —
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 2222/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9
und 13 ,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.                                          Artikel 1
 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durch­
                                                                  Abweichend von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen             (EG) Nr. 1445/95 werden die im Zeitraum vom 22. bis
für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung
                                                                  31 . Dezember 1997 beantragten Lizenzen am sechsten
(EWG) Nr. 2377/80 (3), zuletzt geändert durch die Verord­         Arbeitstag, nach dem Tag ihrer Beantragung erteilt, sofern
nung (EG) Nr. 2284/97 (4), werden die Ausfuhrlizenzen             die Kommission      innerhalb dieser Frist keine der in
am fünften Arbeitstag nach dem Tag der Antragstellung
                                                                  Absatz 2 desselben Artikels genannten Maßnahmen trifft.
erteilt, sofern die Kommission innerhalb dieser Frist
keine besondere Maßnahme trifft.
                                                                                           Artikel 2
Angesichts der verhältnismäßig geringen Menge, die bis
30 . Juni 1998 noch zur Verfügung stehen, und unter               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Berücksichtigung des Umstands, daß die Tage, in denen             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
eine Veröffentlichung im Amtsblatt vorgesehen ist, auf            in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Dezember 1997
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl . L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(2) ABL L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.
O ABl . L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35.
 4 ABl . L 314 vom 18 . 11 . 1997, S. 17.