CELEX: 31970R0942
Language: de
Date: 1970-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 942/70 der Kommission vom 25. Mai 1970 zur Ermächtigung der Republik Frankreich, zusätzliche Bedingungen für die Gewährung von Prämien für die Rodung von Birn- und Pfirsichbäumen zu erlassen

26 . 5 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 113 /7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 942/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 25. Mai 1970
              zur Ermächtigung der Republik Frankreich, zusätzliche Bedingungen für die Gewäh­
                  rung von Prämien für die Rodung von Birn- und Pfirsichbäumen zu erlassen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                    Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­           (1)      Die Republik Frankreich wird hinsichtlich der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Birn- und Pfirsichbäume ermächtigt, die Gewährung
                                                            der in Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 2517/69
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2517/69 des           des Rates genannte und nach Maßgabe der Verord­
Rates vom 9. Dezember 1969 zur Festlegung einiger           nung (EWG) Nr. 2637/69 der Kommission (2 ) zu
Maßnahmen zur Sanierung der Obsterzeugung in                gewährende Prämie für das Roden auf Bäume zu
der Gemeinschaft (*), insbesondere auf Artikel 5,           beschränken, die Obst folgender Sorten hervorbrin­
                                                            gen :
in Erwägung nachstehender Gründe :                          — bei Birnbäumen die Sorte „Docteur Jules Guyot",
                                                            — bei Pfirsichbäumen die Sorten „May Flower" und
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2517/                    „Elberta".
69 hat die französische Regierung um die Ermächti­
gung nachgesucht, unter bestimmten Voraussetzun­            (2 )     Bei Rodung von Bäumen der gemäß Absatz 1
gen die Gewährung der Prämie für das Roden auf              ausgeschlossenen Sorten ist die Prämie jedoch zu ge­
die Bäume zu beschränken, welche Obst der Sorte             währen,
„Dr. Jules Guyot" bei Birnbäumen und Obst der               a) wenn die Bäume entweder in abwechselnder
Sorten „May Flower" und „Elberta" bei Pfirsich­                  Reihe oder innerhalb einer    Reihe    abwechselnd
bäumen hervorbringen, wobei jedoch in gewissen                   mit Bäumen der Birnensorte „Docteur Jules
Fällen die Prämie für das Roden von Bäumen an­                   Guyot" und der Pfirsichsorten „May Flower" und
derer Sorten gewährt werden sollte. Bei den Sorten,              „Elberta" angepflanzt werden, sofern sie weniger
für welche dieser Antrag gestellt wird, handelt es               als 50 v. H. der Bäume auf der auszurodenden
sich entweder um Sorten, die Marktstörungen ver­                 Fläche ausmachen ;
ursachten und damit bewirkt haben, daß Waren ge­            b) wenn sie in einem Betrieb mit einer Gesamt­
mäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 159/66/EWG vom                  anbaufläche unter 5 Hektar
Markt genommen werden mußten, oder um wenig                      — weniger als 50 v. H. der gesamten Anbaufläche
geschätzte Sorten, die daher derartige Störungen her­                des Apfel-, Birn- und Pfirsichgartens aus­
vorrufen können . Da die betreffenden Maßnahmen                      machen und
es gestatten, die mangelnde quantitative oder qualita­           — wenn ihre Rodung im Rahmen der Gesamt­
tive Anpassung der Produktion zu beheben, ist der                    rodung der Apfel-, Birn- und Pfirsichbäume
französischen Regierung die Ermächtigung zu ertei­                   des betreffenden Betriebes stattfindet.
len, diese Maßnahmen zu erlassen.
                                                                                     Artikel 2
Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse hat             Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
gesetzten Frist Stellung genommen —                         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 25 . Mai 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                             Jean REY
 f1) ABI. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 15 .                H ABl. Nr. L 327 vom 30. 12. 1969, S. 21 .