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Language: de
Date: 1988-10-31 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

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31988D0540

88/540/EWG: Entscheidung des Rates vom 14. Oktober 1988 über den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen  

Amtsblatt Nr. L 297 vom 31/10/1988 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0146 

ENTSCHEIDUNG DES RATESvom 14. Oktober 1988über  den Abschluß des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht und des Montrealer Protokolls  über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen(88/540/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 22. März 1985 hat die Gemeinschaft gemeinsam mit mehreren Mitgliedstaaten das Wiener  Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet. Es steht fest, daß die fortgesetzte Emission von bestimmten Fluorchlorkohlenwasserstoffen und  Halonen im gegenwärtigen Umfang zu schwerwiegenden Schäden an der Ozonschicht führen kann. Es  besteht weltweit Einvernehmen darüber, daß sowohl die Produktion als auch der Verbrauch dieser  Stoffe erheblich eingeschränkt werden müssen. Die Entscheidungen 80/372/EWG (3) und 82/795/EWG (4)  schreiben Kontrollen vor, die jedoch nur begrenzte Wirkung haben und lediglich zwei dieser Stoffe  betreffen (FCKW 11 und FCKW 12). Zusätzlich zu dem Wiener Übereinkommen ist das Montrealer Potokoll über Stoffe, die zu einem Abbau  der Ozonschichtführen, ausgehandelt und am 16. September 1987 angenommen worden. Das Protokoll  wurde von der Gemeinschaft und von mehreren ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet. Es ist notwendig, für den Schutz, die Förderung und die Verbesserung der Umwelt das Wiener  Übereinkommen und das Montrealer Protokoll in Kraft zu setzen, das sich auf das Prinzip  vorbeugender Aktionen zur Vermeidung weiterer Schäden an der Ozonschicht sowie auf die zum  Zeitpunkt seiner Annahme verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten stützt. Die Gemeinschaft sollte daher das genannte Übereinkommen und das genannte Protokoll genehmigen. Die Gemeinschaft muß insbesondere deshalb Vertragspartei des Protokolls werden, da einige seiner  Bestimmungen nur dann durchgeführt werden können, wenn die Gemeinschaft und alle Mitgliedstaaten  Vertragsparteien sind. Um sicherzustellen, daß sämtliche Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens und des Protokolls  angemessen erfuellt werden, ist es notwendig, daß auch alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien  werden. Einige Bestimmungen des Protokolls, insbesondere Artikel 2 Absatz 8, gelten im übrigen in der  Gemeinschaft nur dann, wenn alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Protokolls werden. Alle Mitgliedstaaten sollten ihre Verfahren betreffend den Beitritt und die Ratifikation des  Übereinkommens und des Protokolls möglichst rasch abschließen, damit die Genehmigungs-, Annahme-,  Ratifikations- oder Beitrittsinstrumente von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten soweit  möglich gleichzeitig hinterlegt werden können -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1Das Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und das Montrealer  Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, werden im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Übereinkommens und der des Protokolls sind in Anhang I dieser Entscheidung  wiedergegeben. Artikel 2Der Präsident des Rates hinterlegt gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens in  Verbindung mit den Artikeln 14 und 16 des Montrealer Protokolls im Namen der Gemeinschaft die  Urkunden über die Genehmigung des Wiener Übereinkommens und des Montrealer Protokolls bei dem  Generalsekretär der Vereinten Nationen. Der Präsident hinterlegt gleichzeitig gemäß Artikel 13 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens in  Verbindung mit Artikel 14 des Montrealer Protokolls die Erklärung über die Zuständigkeiten, die in  Anhang II dieser Entscheidung wiedergegeben ist. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, treffen bis zum 31. Oktober  1988 die notwendigen Maßnahmen, um soweit möglich die gleichzeitige Hinterlegung der  Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsinstrumente zu dem Wiener Übereinkommen durch  die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission so bald wie möglich über ihren Beitritts- bzw.  Ratifikationsbeschluß oder über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verfahren.  Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen Zeitpunkt für die gleichzeitige  Hinterlegung der Instrumente fest, der auf jeden Fall vor dem 1. Januar 1989 liegen soll. (2)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um soweit möglich die gleichzeitige  Hinterlegung vor dem 1. Januar 1989 der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsinstrumente zu  dem Montrealer Protokoll durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vor dem 1. November 1988 über ihren  Ratifikationsbeschluß oder den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der  Ratifikationsverfahren. Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten einen  Zeitpunkt für die gleichzeitige Hinterlegung der Instrumente fest, der auf jeden Fall vor dem 1.  Januar 1989 liegen soll. Artikel 4Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1988. Im Namen des RatesDer PräsidentV. PAPANDREOU(1) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7.  1988, S. 46. (2) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8, 1988, S. 3. (3) ABl. Nr. L 90 vom 3. 4. 1980, S. 45. (4) ABl. Nr. L 329 vom 25. 11. 1982, S. 29.