CELEX: 31972R2680
Language: de
Date: 1972-12-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2680/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete

27 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 289/ 1
                                                                 I
                                             ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 2680/72 DES RATES
                                                      vom 12. Dezember 1972
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften
                für die gemeinsame Marktorganisation für Wein sowie zur Änderung der Verordnung
                (EWG) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter
                                                            Anbaugebiete
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             In bezug auf verdünnten Alkohol landwirtschaft­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     lichen Ursprungs sind Tarifierungsprobleme aufgetre­
                                                                     ten. Es empfiehlt sich, dieses Erzeugnis in Anbetracht
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      seiner begrenzten Bedeutung als solches aus der Liste
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   der Erzeugnisse zu streichen, die in Artikel 1 Absatz 2
Artikel 43 ,                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 aufgeführt sind.
                                                                     Es muß jedoch sichergestellt werden, daß die Erzeug­
auf Vorschlag der Kommission,                                        nisse, bei deren Herstellung gegen die geltenden
                                                                     Regeln über önologische Verfahren verstoßen wurde,
nach Stellungnahme de^ Europäischen Parlaments,                      nicht zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch an­
                                                                     geboten oder geliefert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung                     Die Marktorganisation für Wein muß auf Trauben­
(EWG) Nr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur                   saft ausgedehnt werden, für dessen Herstellung ein
                                                                     nennenswerter Anteil der Trauben verwendet wird
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemein­
same Marktorganisation für Wein (*), zuletzt geän­                   und der bisher nur den Bestimmungen über önologi­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1651/72 (2 ),                    sche Verfahren und das Inverkehrbringen unterlag.
haben gezeigt, daß einige der Bestimmungen dieser                    Allerdings sollte die Erweiterung des Anwendungsbe­
Verordnung zweckmäßigerweise geändert werden                         reichs nur solche Traubensäfte betreffen, die auf
sollten .                                                            Grund ihrer Zusammensetzung in enger Beziehung
                                                                     zum Weinsektor stehen .
Mit den entsprechenden Änderungen, die größtenteils
in näheren Angaben oder technischen Abwandlungen                     Zur Vermittlung eines möglichst genauen Uberblicks
bestehen, soll das Verständnis und die Durchführung                  über das Produktionspotential der Weinanbauflächen
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 erleichtert bzw.                     in der Gemeinschaft sollten zweckmäßigerweise auch
eine differenziertere Anwendung ermöglicht werden,                   die Rodungen oder aufgegebenen Rebflächen in glei­
um alle auftretenden Fälle berücksichtigen zu kön­                   cher Weise gemeldet werden wie die Neuanpflanzun­
nen .
                                                                     gen und Wiederbepflanzungen von Rebflächen.
Die gleichen Gründe lassen eine Änderung der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April                    Zur Erleichterung der Kontrollen, insbesondere hin­
1970 zur Festlegung besonderer Vorschriften der                      sichtlich der Erhöhung des Alkoholgehalts, sollten die
Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (3), in der                   im Besitz der einzelnen Erzeuger befindlichen Men­
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1627/71 (4), an­                    gen an Zucker und konzentriertem Most bekannt
gezeigt erscheinen.                                                  sein.
i 1) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .                         Ferner muß die Einhaltung der Bestimmungen der
(2) ABl. Nr. L 174 vom 1 . 8 . 1972, S. 52 .                         Verordnung (EWG) Nr. 816/70 gesichert werden.
(3) ABl. Nr. L 99 vom 5. 5. 1970, S. 20.                             Hierfür sind auf Gemeinschaftsebene abgestimmte
(4) ABl. Nr. L 170 vom 29 . 7. 1971 , S. 3 .                         Kontrollen notwendig —
 ---pagebreak--- Nr . L 289 / 2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 12 . 72
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 darauffolgenden Weinwirtschaftsjahr Reben neu
                                                                   anpflanzen oder Rebflächen wiederb.epflanzen,
                        Artikel 1                                  roden oder aufgeben wollen, dies bei den zuständi­
                                                                   gen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats an­
(1)      Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verord­             zumelden ."
nung (EWG) Nr. 816/70 wird durch folgende Tabelle
ersetzt :                                                      2. Absatz 3 Buchstabe b) wird durch folgenden Text
                                                                   ersetzt :
         Nummer
    des Gemeinsamen              W arenbezeichnung
         Zolltarifs                                                ,,b) Flächen, die im folgenden Weinwirtschaftsjahr
                                                                         gerodet oder aufgegeben werden,
a) 20.07 A I a) 2       Traubensaft (einschließlich Trau­
           AI b) 2      benmost), nicht gegoren, ohne                c) die sich aus diesen Meldungen ergebende Ent­
           B I a) 1 bb) Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz                  wicklung des Produktionspotentials ."
      und B I b) 1 bb)  von Zucker oder mit einem Gehalt
                         an zugesetztem Zucker von 30 Ge­
                        wichtshundertteilen oder weniger                               Artikel 4
b) 22.04                Traubenmost, teilweise gegoren ,       Artikel 18 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Verord­
                        auch ohne Alkohol stummgemacht
                                                               nung (EWG) Nr. 816/70 wird gestrichen.
    22.05               Wein aus frischen Weintrauben ;
                        mit Alkohol stummgemachter Most
                        aus frischen Weintrauben                                       Artikel 5
c) 08.04 A II           Frische Weintrauben, andere als        Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird
                        T afeltrauben
                                                               wie folgt geändert :
    22.10 A              Weinessig
                                                               1 . In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach den Wor­
d) 22.07 A               Tresterwein                               ten „von 1,5 g pro Liter, ausgedrückt in Wein­
    23.05 A             Weintrub                                   säure" die Worte „d. h. von 20 Milliäquivalenten
                                                                   pro Liter" eingefügt.
    23.05 B              Weinstein, roh
    23.06 A I            Traubentrester                        2. In Absatz 2 werden
                                                                   — nach den Worten „von 1,5 g pro Liter" die
                                                                       Worte „d. h. von 20 Milliäquivalenten pro
(2)      Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                   Liter",
816/70 erhält folgende Fassung :
                                                                   — nach den Worten „auf 2,5 g pro Liter" die
      „Von den Vorschriften des Titels IV gelten für                   Worte „d. h . auf 34 Milliäquivalente pro
      Traubensaft und konzentrierten Traubensaft nur                   Liter",
      die Vorschriften der Artikel 27 bis 30. Das gleiche
     gilt für Traubenmost und konzentrierten Trau­                 — nach den Worten „3 g pro Liter, ausgedrückt
      benmost, sofern sie für die Herstellung von Trau­                in Weinsäure" die Worte „d. h. von 40 Milli­
      bensaft bestimmt sind ."                                          äquivalenten pro Liter"
                                                                   eingefügt.
                          Artikel 2
                                                                                       Artikel 6
In Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a) der Verordnung
( EWG) Nr. 816/70 wird das Datum „31 . Januar"                 Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird
durch das Datum „ 15 . Februar" ersetzt.                       wie folgt geändert :
                          Artikel 3                            1 . Absatz 1 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Text
                                                                   ersetzt :
Artikel 17 der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 wird                   „Jede der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen
wie folgt geändert :                                               wird den zuständigen Behörden gemeldet.
1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :
                                                                   Das gleiche gilt für die Mengen an Saccharose
     „Vor dem 1 . September eines jeden Jahres haben               oder konzentriertem Traubenmost, die natürliche
     alle natürlichen oder juristischen Personen, die im           oder juristische Personen zur Ausübung ihres Be­
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 289/3
     ruf.es, insbesondere Erzeuger, Abfüllbetriebe, Ver­              Weinessig oder zur Destillation verwendet
     arbeitungsbetriebe sowie noch zu bestimmende                     werden .
     Händler zur gleichen Zeit und am gleichen Ort
    wie frische Weintrauben, Traubenmost, teilweise                   In Jahren, in denen die Witterungsbedingun­
     gegorenen Traubenmost oder nicht abgefüllten                     gen schlecht waren, kann jedoch beschlossen
     Wein besitzen. Die Erklärung dieser Mengen kann                  werden, daß Erzeugnisse aus den Weinbauzo­
     jedoch durch Eintragung in das Eingangs- und                     nen A und B, die nicht den für die betreffende
     Verwendungsregister ersetzt werden ."                            Weinbauzone festgesetzten natürlichen Min­
                                                                      destalkoholgehalt besitzen, in der Gemein­
                                                                      schaft zur Herstellung von Schaumwein oder
2 . Absatz 3 erhält folgende Fassung :                                Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure —
     „ Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Ar­                    vorausgesetzt, daß sie einen vorhandenen
     tikel und die Abweichungen von den in Absatz 2                   Alkoholgehalt von nicht weniger als 8,5° er­
     festgelegten Zeitpunkten werden nach dem Ver­                    reichen — oder Perlwein mit zugesetzter Koh­
     fahren des Artikels 7 der Verordnung Nr. 24 fest­                lensäure — vorausgesetzt, daß er einen Ge­
     gelegt. Befreiungen von der in Absatz 1 Unter­                   samtalkoholgehalt von nicht weniger als 9°
                                                                      erreicht — verwendet werden dürfen ."
     absatz 3 genannten Verpflichtung können nach
     demselben Verfahren festgelegt werden ."                3 . Absatz 4 erhält folgende Fassung :
                                                                 „Traubensaft und konzentrierter Traubensaft mit
                           Artikel 7
                                                                 Ursprung in der Gemeinschaft dürfen weder zu
                                                                 Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden .
Die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird durch fol­                  Diese Erzeugnisse werden in bezug auf ihre Be­
genden Artikel ergänzt :                                         stimmung kontrolliert.
       „ Artikel 22a                                             Aus Weintrub und Traubentrester mit Ursprung in
                                                                 der Gemeinschaft darf — mit Ausnahme von
       Die Bestimmungen der Artikel 18 bis 22, die auf           Alkohol, Branntwein oder Tresterwein — weder
       Erzeugnisse Anwendung finden, die in nicht zu             Wein noch irgendein Getränk zum unmittelbaren
       den Weinbauzonen nach Anhang III gehörenden               menschlichen Verbrauch hergestellt werden .
       Gebieten der Gemeinschaft geerntet worden sind,
       werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der              Tresterwein darf — sofern seine Herstellung vom
       Verordnung Nr. 24 festgelegt."                            betreffenden Mitgliedstaat zugelassen wird — nur
                                                                 zur Destillation oder für die Selbstversorgung der
                                                                 Familie des Weinbauern verwendet werden .
                           Artikel 8
                                                                 Brennwein darf nur zur Destillation verwendet
                                                                 werden ."
In Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EWG ) Nr.
816/70 werden die Worte „Kontrolle des Verschnitts           4. Absatz 5 erhält folgende Fassung :
und der" gestrichen.
                                                                 „Die in Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsätze 1 und
                           Artikel 9
                                                                 2 vorgesehenen Ausnahmen sowie die Durchfüh­
                                                                 rungsbestimmungen zu diesem Artikel werden
                                                                 nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
Artikel 27 der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 erhält               nung Nr. 24 erlassen ."
folgende Fassung :
1 . In Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedanken­                                      Artikel 10
      strich werden nach den Worten „als Weinsäure
      ausgedrückt" die Worte „d. h . von 60 Milliäquiva­     Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 wird
      lenten je Liter" eingefügt.                            wie folgt geändert :
                                                             1 . In Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten
 2 . Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:              „ — als Weinsäure ausgedrückt", die Worte „d. h.
      ,,a) Abgesehen von Flaschenweinen, für die nach­           von 60 Milliäquivalenten pro Liter —" eingefügt.
            gewiesen werden kann, daß die Abfüllung vor      2. Absatz 2 erhält folgende Fassung :
            dem obengenannten Zeitpunkt erfolgte, darf
            anderer Wein als Qualitätswein b.A. , der von        „Eingeführte frische Weintrauben, eingeführter
            den in Artikel 16 genannten Rebsorten                Traubenmost, eingeführter konzentrierter Trau­
            stammt, jedoch nicht den Definitionen nach           benmost, eingeführter teilweise gegorener Trau­
            den Nummern 9 bis 15 des Anhangs II ent­             benmost sowie eingeführter Traubensaft oder ein­
            spricht, nur für die Selbstversorgung der            geführter konzentrierter Traubensaft dürfen weder
            Familie des Weinbauern, zur Erzeugung von            zu Wein verarbeitet noch Wein zugesetzt werden.
 ---pagebreak--- Nr . L 289/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 12 . 72
    Aus eingeführtem Weintrub , eingeführtem Trau­               ,,Artikel 39a
    bentrester, eingeführtem Tresterwein und einge­
    führtem Brennwein darf weder Wein noch irgend­               (1)      Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdien­
    ein Getränk zum unmittelbaren menschlichen Ver­              lichen Vorkehrungen , um für die Einhaltung der
    brauch hergestellt werden ; aus eingeführtem                 Bestimmungen dieser Verordnung zu sorgen, und
    Brennwein darf jedoch Branntwein hergestellt wer­            bestimmen eine oder mehrere Stellen, denen die
    den ."                                                       Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen die­
                                                                 ser Verordnung obliegt.
3 . Absatz 5 erhält folgende Fassung :                           Sie teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der
    „Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti­               Kommission den Namen dieser Stelle(n ) mit.
    kel werden nach dem Verfahren des Artikels 7 der
    Verordnung Nr. 24 erlassen ."                                ( 2)      Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis­
                                                                 sion nach dem Abstimmungsverfahren des Arti­
                                                                 kels 43 Absatz 2 des Vertrages die für eine ein­
                        Artikel 11
                                                                 heitliche Durchführung dieser Verordnung, insbe­
                                                                 sondere für die Kontrolle, geeigneten Maßnah­
                                                                  men .
Die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 wird durch fol­
genden Artikel ergänzt :                                         (3 )      Die Durchführungsbestimmungen zu Ab­
                                                                  satz 1 Unterabsatz 2 und zu Absatz 2 werden
     „Artikel 28a                                                 nach dem Verfahren des Artikels 7 der Verord­
                                                                  nung Nr. 24 erlassen ."
     (1)     Eingeführte oder nicht eingeführte Erzeug­
     nisse der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen
     Zolltarifs, die Gegenstand von önologischen Ver­
     fahren waren, die in den Gemeinschaftsverord­                                    Artikel 13
     nungen oder — sofern diese nich bestehen — in
     den einzelstaatlichen Vorschriften nicht zugelas­      (1)       In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
     sen sind oder den Vorschriften dieser Verordnung       816/70 erhalten die Definitionen unter den Nummern
     oder den zu ihrer Durchführung erlassenen Vor­         3 und 5 folgende Fassungen :
     schriften nicht entsprechen, dürfen nicht zum un­
     mittelbaren menschlichen Verbrauch angeboten                 „3 . Teilweise gegorener Traubenmost : der Trau­
     oder abgegeben werden.                                             benmost mit einem vorhandenen Alkoholge­
                                                                        halt von weniger als drei Fünfteln seines Ge­
     Das gleiche gilt für die                                           samtalkoholgehalts ; bestimmte Qualitäts­
                                                                        weine b.A. mit einem vorhandenen Alkohol­
     — in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a), b ) und c)                  gehalt von weniger als drei Fünfteln ihres Ge­
          genannten Erzeugnisse, die nicht von gesunder                 samtalkoholgehalts, jedoch mindestens 5,5° ,
          oder handelsüblicher Beschaffenheit sind,                     gelten hingegen nicht als teilweise gegorener
                                                                         Traubenmost.
     — in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnisse,
          die nicht den Definitionen entsprechen, die in            5 . Traubensaft : der nicht gegorene, aber gär­
          Anhang II dieser Verordnung enthalten oder                     fähige Traubenmost, der so behandelt wurde,
          in Durchführung dieser Verordnung festgelegt                   daß er zum Verzehr in unverändertem Zu­
          sind .                                                         stand geeignet ist und einen vorhandenen
                                                                         Alkoholgehalt von höchstens 1° aufweist."
      (2)    Die Durchführungsvorschriften zu diesem
      Artikel, insbesondere die Bedingungen für die          (2)       In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
      Lagerung und den Verkehr, die Bestimmung der           816/70 wird Nummer 22 gestrichen .
      in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und die Festle­
      gung der Kriterien, die es in Einzelfällen ermög­
      lichen, eine übermäßige Härte zu vermeiden, wer­
      den nach dem Verfahren des Artikels 7 der Ver­                                   Artikel 14
      ordnung Nr. 24 erlassen ."
                                                             In Anhang III der Verordnung (EWG ) Nr. 816/70
                                                             wird die in Nummer 1 enthaltene Liste wie folgt er­
                         Artikel 12                          gänzt :
                                                                   „— die belgischen Weinanbauflächen
 Die Verordnung (EWG ) Nr. 816/70 wird durch fol­
 genden Artikel ergänzt :                                            — die niederländischen Weinanbauflächen ."
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 289 / 5
                           Artikel 15                                                  Artikel 16
(1)      Anhang IV der Verordnung ( EWG) Nr. 816/70              In Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
wird durch den Text im Anhang zu dieser Verord­                  817/70 werden die Worte „Artikels 30 Absatz 2"
nung ersetzt.                                                    durch die Worte „Artikels 30 Absätze 2 und 3 " er­
                                                                 setzt .
(2 )      Der Gemeinsame Zolltarif wird wie folgt geän­
dert :                                                                                 Artikel 17
     ,, a ) Bei der Tarifstelle 22.09 A I wird der Hinweis       Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft.
            ( a) in Spalte 3 gestrichen.
                                                                 Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 816/70 findet
        b ) Bei der Tarifstelle 22.09 A II werden der Hin­        auf die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) der ge­
            weis ( a) in Spalte 3 und die dazugehörige           nannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse erst ab
            Fußnote ( a ) gestrichen."                            1 . März 1973 Anwendung.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am 12 . Dezember 1972 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    P. LARDINOIS
 ---pagebreak--- Nr. L 289 / 6                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 12 . 72
                                                                       ANHANG
                                                                    ANHANG IV
                                                      Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                                                                                    Zollsatz
                                                                                                                          autonom
    Tarifnummer                                             Warenbezeichnung                                                 %
                                                                                                                            oder          vertragsmäßig
                                                                                                                                                 %
                                                                                                                        Abschöpfung
                                                                                                                            (Ab)
          1                                                        2                                                          3                   4
       20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren,
                     ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                     A. mit einer Dichte bei 15 °C von mehr als 1,33 :
                           I. aus Weintrauben :
                               a) mit einem Wert von mehr als 22 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                    1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                                                 50
                                    2, andere                                                                              50 ( b)              __
                               b) mit einem Wert von 22 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                    1 , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30 Ge­
                                         wichtshundertteilen                                                                 50                 —
                                                                                                                          + (Ab)
                                    2, andere                                                                              50 ( b)              —
                         II und III ( unverändert)
                     B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                          I. aus Weintrauben, Äpfeln, Birnen ; Gemische aus Apfel- und Birnensaft :
                              a) mit einem Wert von mehr als 18 RE für 100 kg Eigengewicht :
                                  1 , aus Weintrauben :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als
                                            30 Gewichtshundertteilen                                                         28                 ( a)
                                        bb) andere                                                                         28 (b)               (a)
                                  2, aus Äpfeln und Birnen :
                                        aa) zugesetzten Zucker enthaltend                                                    25                 24
                                                                                                                                             + ZZu
                                        bb) anderen                                                                          25                 25
                                  3 . Gemisch aus Apfel- und Birnensaft                                                      25                 —
                              b) mit einem Wert von 18 RE oder weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                   1 , aus Weintrauben :
                                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr als 30
                                            Gewichtshundertteilen                                                            28                 28
                                                                                                                           + (Ab)            + ZZu
                                        bb) andere                                                                         28 ( b )             ( a)
                              ( bleibt unverändert)
(a) Siehe Anhang.
( b) Zusätzlich zum Zoll ist die Erhebung einer Ausgleichsabgabe unter bestimmten Voraussetzungen für einige Erzeugnisse vorgesehen .
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 289/7
                                                        KAPITEL 22
                                GETRÄNKE, ALKOHOLISCHE FLÜSSIGKEITEN UND ESSIG
Vorschriften
(unverändert)
Zusätzliche Vorschriften
1 . Für die Anwendung der Tarifnrn. 22.04, 22.05 und 22.06 und der Tarifstelle 22.07 A versteht man unter :
    a) vorhandenem Alkoholgehalt : die Anzahl der Liter Alkohol, die in 100 Liter des Erzeugnisses enthalten sind;
    b) potentiellem Alkoholgehalt : die Anzahl an Liter Alkohol, die durch vollständige Gärung des in 100 Liter
        des Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden können ;
    c) Gesamtalkoholgehalt : die Summe des vorhandenen und potentiellen Alkoholgehalts ;
    d) Grad Alkohol : den vorhandenen Alkoholgehalt.
        Der Grad Alkohol ist bei einer Temperatur von 20 °C zu ermitteln.
2 . Für die Anwendung der Tarifnr. 22.04 gilt als teilweise gegorener Traubenmost der Traubenmost mit einem
    vorhandenen Alkoholgehalt von weniger als drei Fünfteln seines Gesamtalkoholgehalts .
3 . Für die Anwendung der Tarifnr. 22.05 :
    A. gilt als Schaumwein ( Tarifstelle 22.05 A) das Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht
         weniger als 8,5° :
        — das durch erste oder zweite alkoholische Gärung von frischen Weintrauben, Most von Weintrauben oder
             Wein gewonnen ist und beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von ausschließlich aus der Gärung
             stammendem Kohlendioxid gekennzeichnet ist ;
        — das aus Wein gewonnen ist, beim Öffnen des Behältnisses durch Entweichen von Kohlendioxid gekenn­
             zeichnet ist, das ganz oder teilweise zugesetzt wurde,
         und in geschlossenen Behältnissen bei 20 °C einen Druck von mindestens 3 atü aufweist ;
     B. versteht man unter „ Gesamttrockenstoff" die Summe an Stoffen, ausgedrückt in Gramm und bezogen auf
         ein Liter, die — unter bestimmten physikalischen Voraussetzungen — sich nicht verflüchtigen .
         Der Gesamttrockenstoff ist durch Dichtemessimg bei einer Temperatur von 20 °C zu ermitteln.
     C. a) Waren der Taufstelle 22.05 C verbleiben in der jeweiligen Tarifstelle, sofern der vorhandene Gesamt­
             trockenstoff, bezogen auf ein Liter, die nachstehend angegebenen Mengen nicht übersteigt :
               I. 90 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von höchstens 13° ;
              II. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als 13°,
                  aber nicht mehr als 15° ;
             III. 130 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als 15°,
                  aber nicht mehr als 18° ;
             IV. 330 g oder weniger Gesamttrockenstoff im Liter, für Waren mit einem Alkoholgehalt von mehr als 18°,
                  aber nicht mehr als 22° .
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 8                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   27. 12 . 72
            Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff die in vorstehend C (Ziffern I, II, III und IV) entsprechend
            dem jeweiligen Alkoholgehalt vorgesehenen Höchstmengen übersteigt, sind der nächstfolgenden Tarif-
            stelle zuzuweisen. Waren, deren Gehalt an Gesamttrockenstoff 330 g je Liter übersteigt, werden der
            Tarifstelle 22.05 C V zugewiesen.
        b) Die Bestimmungen des Absatzes C gelten nicht für Waren mit Ursprungsbezeichnung der Tarifstellen
            22.05 C III a) und 22.05 C IV a).
4. Zu Tarifstelle 22.05 C gehören z. B. :
    a) Brennwein, d. h . das Erzeugnis, das
        — einen vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 18° und höchstens 24° aufweist,
        — ausschließlich dadurch gewonnen wird, daß einem Wein ohne Restzucker ein nicht rektifiziertes, aus der
             Destillation von Wein hervorgegangenes Erzeugnis mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von höchstens
             86° zugesetzt wird, und
         — einen Gehalt an flüchtiger Säure von höchstens 2,4 g/l, in Essigsäure ausgedrückt, aufweist ;
    b) Likörwein, d. h . das Erzeugnis,
         — das einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens 17,5° sowie einen vorhandenen Alkoholgehalt von
             mindestens 15° und höchstens 22° aufweist und
         — aus Traubenmost, aus neuem, noch in Gärung befindlichem Wein oder aus Wein
             — durch Anwendung von Kälte oder
             — durch Zusatz eines aus der Destillation von Wein hervorgegangenen Erzeugnisses während oder nach
                 der Gärung
             gewonnen wird.
5. Für die Anwendung der Tarifstellen 22.05 C III a) und C IV a) gelten als Weine mit Ursprungsbezeichnung
     nur folgende Weine : Bort, Madeira, Sherry, Tokayer (Aszu und Szamorodni) und Moscatel de Setubal.
     Diese Weine gehören jedoch nur dann zu den angegebenen Tarifstellen, wenn für sie ein durch die zuständigen
     Behörden anerkanntes Ursprungszeugnis vorgelegt wird.
6. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.07 A gilt als Tresterwein das Erzeugnis, das durch die Gärung von nicht
     behandeltem, in Wasser aufgeschwemmtem Traubentrester oder durch Auslaugen von gegorenem Traubentrester
     mit Wasser gewonnen wird.
 7. Für die Anwendung der Tarifstelle 22.10 A gilt als Weinessig der Essig, der ausschließlich durch Essigsäuregärung
     aus Wein hergestellt wird und einen in Essigsäure ausgedrückten Säuregehalt von mindestens 60 g/l aufweist.
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                       autonom
    Tarifnummer                                            Warenbezeichnung                                               %
                                                                                                                                       vertragsmäßig
                                                                                                                         oder
                                                                                                                                             %
                                                                                                                     Abschöpfung
                                                                                                                         (Ab)
          1                                                        2                                                        3                 4
       22.04         Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht                                     40 ( a)              —
       22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus
                     frischen Weintrauben :
                     A. Schaumwein                                                                                      40 RE                —
                                                                                                                       je hl (a)
 (a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte "Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
 ---pagebreak--- 27. 12 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 289 /9
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                     autonom
   Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                  %
                                                                                                                         oder          vertragsmäßig
                                                                                                                                              %
                                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                                         (Ab)
         1                                                       2                                                         3                   4
      22.05         B. Wein in Flaschen mit Schaumweinkorken, die durch besondere Haltevor­
 (Fortsetzung)          richtungen befestigt sind, sowie Wein in anderen Umschließungen, mit
                        einem Druck von mindestens 1 atü und weniger als 3 atü, gemessen bei
                        einer Temperatur von 20 ° C                                                                    40 RE                  —
                                                                                                                     je hl (a)
                    C. andere :
                           I. mit einem Gehalt an Alkohol von 13° oder weniger und in Behält­
                               nissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                              12 RE                 —
                                                                                                                     je hl (a)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                  9 RE                9 RE
                                                                                                                      je hl (a)             je hl
                          II. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 13° bis 15° und in Behält­
                               nissen mit einem Inhalt :
                               a) von 2 Liter oder weniger                                                              14 RE                 —
                                                                                                                      je hl (a)
                               b) von mehr als 2 Liter                                                                  11 RE              11 RE
                                                                                                                      je hl (a)             je hl
                         III . mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 18° :
                               a) mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                   1 , von 2 Liter oder weniger                                                         15 RE             13,5 RE
                                                                                                                         je hl              je hl
                                   2 , von mehr als 2 Liter :
                                       aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal                                12 RE              11 RE
                                                                                                                         je hl               je hl
                                       bb) andere                                                                       12 RE                 —
                                                                                                                         je hl
                               b) andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                   1 , von 2 Liter oder weniger                                                         17 RE                 —
                                                                                                                      je hl (a)
                                   2, von mehr als 2 Liter                                                              14 RE
                                                                                                                      je hl (a)
                         IV. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 18° bis 22° :
                               a) mit Ursprungsbezeichnung, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                                   1 , von 2 Liter oder weniger                                                         16 RE             14,5 RE
                                                                                                                         je hl               je hl
                                   2, von mehr als 2 Liter :
                                       aa) Port, Madeira, Sherry und Moscatel de Setúbal                                13 RE              12 RE
                                                                                                                         je hl               je hl
                                       bb) andere                                                                       13 RE                  —
                                                                                                                          je hl
                                b) andere                                                                               19t RE              19 RE
                                                                                                                       je hl (a)             je hl
 (a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.
 ---pagebreak--- Nr. L 289/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    27 . 12 . 72
                                                                                                                                 Zollsatz
                                                                                                                     autonom
  Tarifnummer                                           Warenbezeichnung                                                   %
                                                                                                                        oder           vertragsmäßig
                                                                                                                                             %
                                                                                                                   Abschöpfung
                                                                                                                         ( Ab)
        1                                                        2                                                          3                 4
     22.05         C. V. mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 22° , in Behältnissen mit
(Fortsetzung)                 einem Inhalt :
                              a) von 2 Liter oder weniger                                                            1,60 RE                 —
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                    Alkohol
                                                                                                                    + 10 RE
                                                                                                                     je hl ( a)
                              b) von mehr als 2 Liter                                                                1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                  Alkohol ( a)
     22.07          Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke :
                    A. Tresterwein                                                                                   1,60 RE
                                                                                                                     für 1 hl
                                                                                                                     je Grad
                                                                                                                    Alkohol
                                                                                                                   mindestens
                                                                                                                        9 RE
                                                                                                                     je hl (a )
                    B. andere :
                         I. schäumend                                                                                  30 RE                 —
                                                                                                                        je hl
                       II . andere, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                             a) von 2 Liter oder weniger                                                               12 RE                 —
                                                                                                                        je hl
                             b) von mehr als 2 Liter                                                                    9 RE
                                                                                                                        je hl
      22.10         Speiseessig :
                    A. Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt :
                         I. von 2 Liter oder weniger                                                                    8 RE                 —
                                                                                                                     je hl ( a)
                        II . von mehr als 2 Liter                                                                       6 RE                 —
                                                                                                                      je hl ( a)
                    B. andere , in Behältnissen mit einem Inhalt :
                         I. von 2 Liter oder weniger                                                                    8 RE                 —
                                                                                                                         je hl
                        II . von mehr als 2 Liter                                                                       6 RE
                                                                                                                         je hl
(a) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen .
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 72                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 289/ 11
                                                                      KAPITEL 23
                                    RUCKSTANDE UND ABFALLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ;
                                                            ZUBEREITETES FUTTER
Zusätzliche Vorschriften
1 . . Für die Anwendung der Tarifstellen 23.05 A und 23.06 A 1 versteht man unter :
       — Gesamtalkoholgebalt die Summe des vorhandenen Alkoholgehalts und des potentiellen Alkoholgehalts ;
       — vorhandenem Alkoholgehalt die Anzahl der Liter Alkohol, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
       — potentiellem Alkoholgehalt die Anzahl an Liter Alkohol, die durch vollständige Gärung des in 100 kg des
           Erzeugnisses enthaltenen Zuckers gebildet werden kann .
2 . (unverändert)
                                                                                                                                   Zollsatz
                                                                                                                        autonom
     Tarifnummer                                           W arenbezeichnung                                                 %
                                                                                                                           oder          vertragsmäßig
                                                                                                                                                %
                                                                                                                      Abschöpfung
                                                                                                                           (Ab )
           1                                                        2                                                        3                   4
        23.05          Weintrub ; Weinstein, roh :
                       A. Weintrub :
                            I. mit einem Gesamtalkoholgehalt von 10 1 reinem Alkohol je 100 kg
                                oder weniger, und einem Trockenstoffgehalt von 25 Gewichtshundert­
                                teilen oder mehr                                                                         frei (a)              —
                          II . andere                                                                                   1,60 RE
                                                                                                                         je Liter
                                                                                                                        Gesamt­
                                                                                                                      alkohol (a)
                       B. Weinstein , roh                                                                                frei ( a)             _
         23.06         Waren pflanzlichen Ursprungs der als Futter verwendeten Art, anderweit
                       weder genannt noch inbegriffen :
                       A. Eicheln, Roßkastanien und Trester :
                            I. Traubentrester :
                                a) mit einem Gesamtalkoholgehalt von 5,50 1 reinem Alkohol je
                                    100 kg oder weniger, und einem Trockenstoffgehalt von 40 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder mehr                                                        frei ( a)            frei
                                b) andere                                                                                1,60 RE
                                                                                                                         je Liter
                                                                                                                        Gesamt­
                                                                                                                       alkohol (a)
                           II . andere                                                                                      frei               frei
                       B. andere                                                                                             4                  2
 ( a ) Unter gewissen Voraussetzungen ist für bestimmte Waren die Erhebung einer Ausgleichsabgabe neben dem Zoll vorgesehen.