CELEX: 31997R2385
Language: de
Date: 1997-11-28 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2385/97 DER KOMMISSION vom 28. November 1997 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

L 329 /46           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 11 . 97
                                  VERORDNUNG EG           Nr. 2385/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . November 1997
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                   Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                             Waren
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                 staaten angewandt werden .
                                                                    Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
   Gemeinschaft,                                                    hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine
                                                                    Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­
                                                                    stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
                                                                    in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
  tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert         und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert
  durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere           durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (6), festgelegt
  auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                         sind .
                                                                    Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 16 . Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
                                                                   gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
  Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                    für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
  Nr. 804/ 68 kann der Unterschied zwischen den Preisen ,          Speiseeis und anderen Lebensmitteln (7), zuletzt geändert
  die im internationalen Handel für die in Artikel 1               durch die Verordnung (EG) Nr. 531 /96 (8), gestatten,
  Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung            Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
  aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der          zweige zu liefern , die bestimmte Waren herstellen .
  Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
  ausgeglichen     werden.    In     der  Verordnung    (EG)       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
  legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur            schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
  Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien
  zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
  landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  führt werden f), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EG) Nr. 1909/97 (4), sind diejenigen Erzeugnisse
 bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
 Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                                         Artikel 1
 Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                  ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
                                                                  Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­          und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 , die
 nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden          in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
 Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse            Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden , werden
 festgesetzt werden .                                             entsprechend dem Anhang festgesetzt.
                                                                  (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94            nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­         Erstattungssatz festgesetzt.
 satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
 sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche
 bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug                                       Artikel 2
 auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­
 nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse
 aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­             Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1997 in Kraft.
(') ABl . L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13.                        ( 5) ABl . L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
(2) ABl . L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 21 .                        (<•) ABl. L 138 vom 31 . 5. 1990 , S. 8 .
(<) ABl. L 136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                           O ABl . L 55 vom 1 . 3. 1988 , S. 31 .
(4 ABl . L 268 vom 1 . 10. 1997, S. 20 .                           8 ABl . L 78 vom 28 . 3 . 1996, S. 13 .
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 97   I DE I              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 329 /47
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . November 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                          Martin BANGEMANN
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 28. November 1997 zur Festsetzung der
             Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                  unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                              (ECU/100 kg)
                  KN-Code                             Warenbezeichnung                        Erstattungs­
                                                                                                 sätze
             ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form,
                                ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln , mit einem
                                Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):
                                a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                        —
                                b) bei Ausfuhr anderer Waren                                     68,00
             ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne
                                Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem
                                Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren , die gemäß der Verordnung
                                   (EWG) Nr. 570/88 hergestellte verbilligte Butter oder
                                   Sahne in Form von PG gleichgestellten Erzeugnissen
                                   enthalten                                                     64,59
                                b) bei der Ausfuhr anderer Waren                                102,60
             ex 0405 10         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                (PG 6):
                                a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                   enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind          45,00
                                b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                   einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                   177,25
                                c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                170,00