CELEX: 31993D0695
Language: de
Date: 1993-12-21 00:00:00
Title: 93/695/EG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung

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31993D0695

93/695/EG: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung  

Amtsblatt Nr. L 320 vom 22/12/1993 S. 0041 - 0041

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1993 zur Änderung der Entscheidung 92/571/EWG über neue Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vorgesehenen Veterinärkontrollregelung  (93/695/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG  (2), insbesondere auf Artikel 30,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 90/675/EWG ist eine neue Veterinärkontrollregelung für Erzeugnisse vorgesehen, die aus Drittländern in die Gemeinschaft verbracht werden.  Mit den Entscheidungen 92/399/EWG (3) und 92/571/EWG (4) wurden bestimmte Überleitungsmaßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu der in der Richtlinie 90/675/EWG vorgesehenen Veterinärkontrollregelung angenommen. Diese Maßnahmen gelten bis zum 31.  Dezember 1993.  Es gilt, die neuen Übergangsmaßnahmen um eine kurze Zeitspanne zu verlängern, um die fortschreitende Übernahme der durch die Richtlinie 90/675/EWG eingeführten Regelung zu fördern.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:   Artikel 1  In Artikel 8 der Entscheidung 92/571/EWG wird das Datum  "31. Dezember 1993" durch das Datum  "28. Februar 1994" ersetzt.   Artikel 2  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.  (3) ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 54.  (4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36.