CELEX: 51974PC0704
Language: de
Date: 1974-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Untersuchungszwecken eingeführten Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 704
Vol. 1974/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN. .GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(74)704 endg.
                                                    Briissel . den 22 . Mai 1974
 1
t'
                             Vorschlag einer
                          VERORDNUNG TES  RATES
    über die zollrechtliche Behandlung von zu Erprobungs- oder Unter­
                   suchungszwecken eingeführten Waren
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KQM(74) 704 endg.
                                                           \
 ---pagebreak---                           BEGRtlîTDUNG
Am 5 . Juni 1972 hat der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet
des Zollwesens eine Empfehlung über die zollrechtliche Behandlung von
zu Erprobungs- oder Unt ersuchungs zwecken eingeführten Waren angenommen .
Hit dieser Empfehlung » die einem vom Europarat ausgesprochenen Wunsch
nachkommt , soll vor allem die Tätigkeit von öffentlichen und privaten
Einrichtungen gefördert werden , die mit dem Ziel einer möglichst
gründlichen Unterrichtung der Verbraucher um eine Qualitätskontrolle
von auf den Markt gelangenden Waren bemüht sind . Es hat sich gezeigt ,
dass diese häufig nur über sehr bescheidene llittel verfügenden Einrich­
tungen in ihren Aufgaben erheblich unterstützt v/erden könnten , wenn
die von ihnen zur Erprobung oder Untersuchung eingeführten J'Iuster oder
Proben zollrechtlich bevorzugt behandelt vrürden .
Da die Empfehlung des Zollrats jedoch keinerlei Begrenzung des Anwen­
dungsbereichs enthält , gilt die in ihr vorgesehene zollrechtliche
Behandlung für alle Waren , die zweck3 Erprobung oder Untersuchung zum
zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden , sofern die eingeführten
Haren nicht die für die Erprobung oder Untersuchung unbedingt erforder­
lichen Jlengen überschreiten .
Ausgehend von dieser Empfehlung schlägt die Kommission für zu Erprobungs-
oder Untersuchungszwecken eingeführte Waren die nachstehende zollrecht -
liehe Behandlung vor :
a) Befreiung von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen und
    anderen Einfuhrabgaben für in den zollrechtlich freien Verkehr über­
    geführte Waren , die erprobt oder untersucht werden sollen und die
    entweder hierbei vollständig verbraucht oder anschliessend vernichtet
    oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden .
 ---pagebreak--- "b ) JHir Waren , die nach Beendigung der Erprobung oder Untersuchung
     noch einen Handelswert besitzen , Anwendung der Zölle , Abgaben
     gleicher Wirkung , Abschöpfungen und anderen Einfuhrabgaben , die
     zu erheben wären , wenn die Waren in der Menge , der Beschaffenheit und
     mit dem Wert im Zeitpunkt der Beendigung der Erprobung oder Unter­
     suchung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens empfiehlt
 ausserdem , gegebenenfalls die kostenlose Überlassung der Waren an den
Fiskus au gestatten . Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht daher
diese Möglichkeit vor , wobei jedoch die Entscheidung hierüber den
Zollbehörden überlassen bleibt . Sache der Zollbehörden muss es ausser-
dem sein , unter Berücksichtigung der Art und V/eise der Erprobung oder
Untersuchung die hierfür erforderlichen Mengen , die Durchführungsfrist
 sowie die zu beachtenden Förmlichkeiten festzulegen um zu gewährleisten ,
 dass die betreffenden 'faren wie vorgesehen verwendet werden .
Da der vorliegende Verordnungsvorschlag auf die Artikel 43 und 235 EWG-
Vertrag gestützt ist , muss das Europäische Parlament hierzu Stellung
nehmen . In Anbetracht des Gegenstandes dieses Verordnungsvorschlages
 wäre es. wünschenswert , auch die Stellungnahme des Wirtschafts- und
 Sozialausschusses     einzuholen .
 ---pagebreak---                             Vorschlag einer
                         VBRONMRITG nss RVEBS  .
    über die zollrechtlicho Behandlung von zu Erprobungs- oder Unter-
                  nuchungczwocken eingeführten Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GESilillNSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründling der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ! insbesondere auf die Artikel 28 , 43 und 235 »
gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Zur Bestimmung der ZusammenSetzung, der Qualität oder anderer technischer
Merkmale von gegebenenfalls in die Gemeinschaft einzuführenden Waren kann
es nützlich und oftmals erforderlich sein , zuvor Küster oder Proben hiervon
zu erproben oder zu untersuchen. Sofern diese Erprobung oder Untersuchung
den vollständigen Verbrauch oder eine wesentliche Veränderung der Muster
oder Proben zur Folge hat , ist das Verfahren der vorübergehenden Verwendung
normalerweise nicht geeignet , ihre Einfuhr unter Befreiung von Zöllen,
Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen oder anderen Abgaben ztt ermöglichen,
die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder im Rahmen der aufgrund von
Artikel . 235 des Vertrages für einige landwirtschaftliche Verarbeitungser­
zeugnisse erlassenen besonderen Verfahren vorgesehen sind.
 ---pagebreak--- Aufgrund dos "besonderen Charakters dieser Einfuhren von zur Erpro­
bung oder Untersuchung bestimmten Waren erscheint es wirtschaftlich
nicht gerechtfertigt , die für sie geltenden Zölle , Abgaben gleicher
Wirkung , Abschöpfungen oder anderen Einfuhrabgaben zu erheben .
Die zollrechtliche Behandlung muss jedoch unterschiedlich sein , je
nachdem ob die Muster oder Proben im Verlauf der Erprobung oder
Untersuchung vollständig verbraucht , ob sie anschliessend vernichtet
oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden oder ob sie in
der Beschaffenheit im Zeitpunkt der Beendigung der Erprobung oder
Untersuchung noch benutzt werden können .
Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens hat
am 5 . Juni 1972 eine diesbezügliche Empfehlung angenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
In den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren , die zum
Zweck der Bestimmung ihrer Zusammensetzvtng, ihrer Qualität oder
enderer technischer Ilerkmale erprobt oder untersucht werden sollen ^
unterliegen der in dieser Verordnung festgelegten zollrechtlichen
Behandlung .                       ' •
 ---pagebreak---                                   - 3 -
                               Artkel 2
  1 « Sofern die Waren bei der Erprobung oder Untersuchung vollständig
      verbraucht werden , sind sie von Zöllen , Abgaben gleicher Wirkung ,
      Abschöpfungen oder anderen Abgaben befreit , dia im Bahmen der gemein­
      samen Agrarpolitik oder im Rahmen, der aufgrund von Artikel 235 des
      Vertrages für einige landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnis 3e erlassenen
      besonderen Verfahren vorgesehen sind«
  2 . Die Abgabenbefreiung gilt auch für solche Waren , die nach Beendigung
      der Erprobung oder Untersuchung unter zollamtlicher Überwachung
      vernichtet oder in Waren ohne Handelswert umgewandelt werden .
                               Artikel 3
Werden die Waren während der Erprobung oder Untersuchung weder vollständig
  verbraucht noch anschliessend vernichtet oder in Waren ohne Handelswert
  umgewandelt ^        so werden die Zölle , Abgaben gleicher Wirkung,
  Abschöpfungen oder anderen in Artikel 2 Absatz 1 genannten Einfuhr­
  abgaben erhoben . Ilassgebend für die Ilenge , die Beschaffenheit und den
  Wert der Waren ist der Zeitpunkt der Beendigung der Erprobung oder
  Unt ersuchung .
  Die zuständigen Behörden können jedoch auf die Erhebung dieser Zölle ,
  Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen oder anderen Einfuhrabgaben
  verzichten , sofern die betreffoxiJ'ai Waren kostenlos den Fiskus über­
  lassen werden .
                               Artikel 4
  Die Abgabenvergünstigung nach dieser Verordnung wird nur für die T. U ier vor-
  gesehenoiErprobung oder Untersuchung unbedingt erforderliche Waren­
  menge gewährt .
 ---pagebreak---                         Artikel 5
Die zuständigaiBehörlen legen für jeden Einzelfall unter Berück­
sichtigung der besonderen Art und Weise der Erprobung oder Unter­
suchung die hierfür erforderliche Warenmenge , die Durchführung -
frist sowie die zu "beachtenden Förmlichkeiten fest um zu gewähr­
leisten , dass die Waren wie vorgesehen verwendet werden .
                        Artikel 6
Diese Verordnung tritt drei 7-lonate nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Hitgliedstaat .
                                    Geschehen zu Brüssel ,
                                    Für den Rat
                                    Der Präsident