CELEX: 51977PC0562
Language: de
Date: 1977-11-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 517/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 562
Vol. 1977/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77 ) 562 endg .
                                                       Brüssel , den 14 . November 1977
                                                                                       \
                                          J
                                 Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72
                         . über die Einführung gemeinsamer
             Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des
             Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mit­
             gliedstaaten
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 562 endg .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
           Am 28 . Februar 1972 hat der Rat die Verordnung ( EWG ) Nr . 517/72
Uber die Aufstellung gemeinsamer Vorschriften für den Linienverkehr
und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen
den Mitgliedstaaten erlassen ( 1 ). Diese Verordnung wird in den ursprüng­
lichen Mitgliedstaaten seit dem 1 , Januar 1973 und , gemäss Artikel 23 b
( 2 ), in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Juli 1973 angewandt .
           Infolge    der gewonnenen Erfahrungen und angesichts der Fundiert-
heit verschiedener von den Mitgliedstaaten vorgetragener Vorschläge ist
es angezeigt , einige Bestimmungen zu ändern .
           Diese Änderungen betreffen die Bestimmungen der Artikel 12 , 15
und 16 der genannten Verordnung .
( 1 ) ABl . L 67 vom 20 . März 1972 , S. 19
( 2 ) AB1 . L 265 vom 2k . November 1972 , S. 7 *
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Zu Artikel 12
         Abschnitt    dieses Artikels bestimmt , dass die Durchschriften :
- der Anträge auf Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonder-
  form des Linienverkehrs ,
- der Anträge auf Erneuerung einer Genehmigung oder auf Änderung der
  Bedingungen , denen der Betrieb eines Verkehrsdienstes unterliegt ,
- der Mitteilungen über die Einstellung eines Verkehrsdienstes und
- der in Artikel 12 Abschnitt 3 genannten Unterlagen
den Mitgliedstaaten,' über deren Hoheitsgebiet der betreffende Verkehr
führt , sowie der Kommission übermittelt werden .
         Gemäss Artikel 16 Absatz 3 erhält die Kommission ebenfalls eine
Durchschrift der Entscheidungen des Mitgliedstaates , an den die Anträge
gerichtet sind * In Anbetracht der Tatsache , dass sie durch dieses Ver­
fahren ausreichend über die Entwicklung der Marktlage des Linienverkehrs
und der Sonderformen des Linienverkehrs unterrichtet wird , hält es die
Kommission nicht für erforderlich,' dass die Mitgliedstaaten ihr eine
Durchschrift dieser Anträge übermitteln .                    -    .
         Artikel 12 ist in diesem Sinne zu ändern »
Zu Artikel 15
         Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 517/72 bestimmt : "Die
Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung
dieser Verordnung vor ". In Anwendung dieser Bestimmung hat die Kom­
mission dem Rat mit Schreiben vom 22 . Juli 1975 den Bericht für das
Jahr 1973 vorgelegt .
 ---pagebreak---                                   - 3 -
          Während der Vorbereitungsarbeiten , die die Kommission im Hin­
 blick auf die Erstellung des Berichtes für 197^ in Angriff genommen
 hat , und insbesondere im Verlauf der Sitzungen mit den Mitgliedstaaten
haben die Delegationen unterstrichen , dass gegenüber der Situation vor
der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 517/72 keine bedeutenden Ver­
änderungen eingetreten sind , was die Anpassung der Verkehrskapazität
an die Nachfrage , den Schutz der betreffenden Verkehrsdienste gegen
unlauteren Wettbewerb sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit
 zwischen den Unternehmen betrifft . In der Tat hat die Verordnung , wenn­
gleich sie gewisse geringfügige Gegensätze beseitigt und einheitliche
Verfahren aufgestellt hat , auf die bereits vorher auf nationaler Ebene
angewandten Grundsätze zurückgegriffen .
          Unter diesen Bedingungen und angesichts der verhältnismässig
umfangreichen Verwaltungsarbeit , die die Erstellung eines Berichtes er­
fordert , ist es angebracht , dass die Kommission nicht wie in Artikel 15
der Verordnung ( EWG ) Nr . 517/72 vorgesehen einen Jahresbericht , sondern
einen Drei Jahresbericht erstellt « !
                                     <  .
          Eine Änderung des Artikels 15 in diesem Sinne wird daher vor­
geschlagen .                         j
                                      t
 Zu Artikel 16
          Einige Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt , dass das
 in den Artikeln 12 bis 16 vorgesehene Verfahren betreffend die Anträge
 auf Einrichtung eines Linienverkehrs oder einer Sonderform des Linien­
•verkehrs sowie die Ausstellung der Genehmigungen in einigen Fällen
                                                                         I
 Schwierigkeiten hervorrufen kann . Dies ist bei der Einrichtung von
 Linienverkehr zur dringlichen Befriedigung von Verkehrsnachfrage der
 Fall ; das fragliche Verfahren gestattet es oft nicht , in ausreichend
 kurzer Zeit Entscheidungen zu treffen , mit denen den bestehenden Er­
 fordernissen begegnet werden kann «
 ---pagebreak---          Dasselbe gilt für Anträge auf Änderung der Bedingungen , denen
der Betrieb eines Verkehrsdienstes unterliegt , sowie für Anträge auf
Erneuerung einer Genehmigung : Wenn bezüglich solcher Anträge Einwände
von seiten anderer Verkehrsunternehmer vorgebracht werden , kann die
Entscheidung der zuständigen Behörde oft nicht vor Ablauf der Gültig - ;
keitsdauer der betreffenden Genehmigung getroffen werden .
         Die obengenannten Mitgliedstaaten sind der Ansicht , dass diese
Probleme durch die Ausstellung vorläufiger Genehmigungen gelöst werdeft
könnten , die für einen ziemlich kurzen Zeitraum gültig sind und eventuell
verlängert werden könnten , ohne dass deshalb der Abschluss des in den
Artikeln 13 »    und 16 der Verordnung vorgesehenen Verfahrens abgewartet
werden müsste . Es wurde festgestellt , dass solche vorläufigen Genehmi­
gungen ihren Inhaber kein Recht auf eine endgültige Genehmigung ver­
leihen dürften .
         Die Kommission erkennt die Fundiertheit dieser Vorschläge an .
Da andere Mitgliedstaaten indessen der Ansicht sind , dass die betrachte­
ten Fälle im Rahmen des gegenwärtigen Verfahrens geregelt werden können ,
muss eine flexible Lösung gefunden werden . In diesem Sinn schlägt die
Kommission vor , den Mitgliedstaaten die Befugnis zu übertragen , auf bi­
lateraler oder multilateraler Ebene Bestimmungen zu vereinbaren , die
die Ausstellung vorläufiger Genehmigungen ermöglichen , wenn festgestellt
wurde , dass eine dringende Verkehrenachfrage von den bestehenden Ver-
kehrsdiensten nicht befriedigt werden kann oder wenn die Entscheidung
zur Erneuerung der Genehmigung aus verfahrenstechnischen Gründen nicht
rechtzeitig getroffen werden kann « ;
 ---pagebreak---                                       Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72 über die
                   Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und
                   die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
                   zwischen den Mitgliedstaaten
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung, der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 75 , i
  auf Vorschlag der Kommission ,
                                                              p
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Es ist angezeigt , das in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72
  des Rates vom 28 . Februar 1972 über die Einführung gemeinsamer Regeln für
  den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen
  zwischen den Mitgliedstaaten ( 1 ) vorgesehenen Verfahren zu vereinfachen ,
  indem die Verpflichtung zur Übermittlung einer Durchschrift der Anträge und
  der Mitteilungen nach Artikel 12 Absatz 3 an die Kommission aufgehoben wird .
  Diese Übermittlung ist entbehrlich , da Artikel 16 Absatz 3 die Kommission
  eine Durchschrift der Entscheidungen des Mitgliedstaates erhält , an den die
  Anträge gerichtet sind .
  Die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 517 / 72 hat die wirtschaftliche
  Situation des Markts des Linienverkehrs und der Sonderformen des Linienver-
   kehrs nicht wesentlich verändert ; folglich kann der Jahresbericht über die
  Ausführung dieser Verordnung durch einen Dreijahresbericht ersetzt werden .
                                              j
;                                             I                                      '•
   ( 1 ) ABl . Nr . L 67 vom 20.3.1972 , S. 19
 ---pagebreak--- Im Hinblick auf die Einrichtung von Linienverkehr oder Sonderformen
des Linienverkehrs zur Befriedigung einer dringenden Verkehrsnachfrage
ist den Mitgliedstaaten die Befugnis zu geben , untereinander zu vereinbaren ,
daß vorläufige Genehmigungen ausgestellt werden können , ohne den Verlauf
des normalen Verfahrens abzuwarten und ohne der endgültigen Entscheidung
vorzugreifen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Einziger Artikel
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 51-7/ 72 wird wie folgt geändert :
(1)        Artikel 12 , Absatz 4 erhält folgende Fassung :
 "k .     Der Mitgliedstaat im Sinne des Absatzes 2 übermittelt den Mit­
   gliedstaaten , über deren Hoheitsgebiet der betreffende Verkehr führt ,
   eine Durchschrift der Anträge und Mitteilungen nach Absatz 2 sowie
   der nach Absatz 3 beigefügten Unterlagen ."           t
(2)       In Artikel 15 wird das Wort " jährlich " ersetzt durch : "alle
drei Jahre ".
(3 )      Nach Artikel -16 wird folgender Artikel 16 a ) eingefügt :
                                  " Artikel 16 a )
1.        Der Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 stellt nach
   ••
   Ubereinkunft mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine vorläufige Ge­
   nehmigung aus ,
   - wenn die unverzügliche Einrichtung eines Linienverkehrs oder der
      Sonderform e^.nes Linienverkehrs infolge unvorhergesehener Ereignisse
      oder aufgrund höherer Gewalt erforderlich ist und wenn die Verkehrs-
      nachfrage nicht durch die bestehenden Verkehrsdienete befriedigt
      werden kann oder
 ---pagebreak---    - wenn die Entscheidung über den Antrag auf Erneuerung einer Ge­
     nehmigung oder auf Änderung der Bedingungen , denen der Betrieb
     eines Verkehrsdienstes unterliegt , insbesondere aufgrund von
     Einwänden von seiten anderer betroffener Verkehrsunternehmer
     nicht vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigung getroffen
     werden kann .
2.       Die vorläufige Genehmigung greift der gemäss Artikel 16 zu
   treffenden Entscheidung über den gestellten Antrag nicht vor .
3.       Die Gültigkeitsdauer der vorläufigen Genehmigung darf sechs
   Monate nicht überschreiten . Diese Genehmigung kann jedoch unter
   denselben Bedingungen und nur für einen Zeitraum derselben Dauer
   verlängert werden . Ist nach Ablauf dieser Fristen eine positive ,
   im Rahmen des Verfahrens nach den Artikeln 12 Absatz *t , 13 » 1 ^ und
   16 zu treffende Entscheidung nicht ergangen , so darf der in Absatz 1
   vorgesehene Verkehrsdienst nicht länger betrieben werden .
k.       Der Mitgliedstaat im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 über­
   mittelt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten eine Durchschrift
   der vorläufigen Genehmigung . "
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat , >          .
                                          I
Geschehen zu Brüssel am               . i   .       Im Namen des Rates
                                    .   ' >
                                                    Der Präsident