CELEX: 31967D0059
Language: de
Date: 1966-12-22 00:00:00
Title: 67/59/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1966 über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen an die Bundesrepublik Deutschland

21 . 1 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          175/67
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1966
                      über die Gewährung eines Zollkontingents für getrocknete Pflaumen an
                                        die Bundesrepublik Deutschland
                                      (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                     (67/59/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist — beantragt hat,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       und
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                    Die Bundesrepublik Deutschland hat getrocknete
auf die Artikel 25 Absatz (3) und 29,                           Pflaumen vor dem 1 . Januar 1962 zum Zollsatz von
     gestützt auf das Schreiben vom 12 . Mai 1966,              5 v. H. eingeführt ; der Ausgangszollsatz des deut­
mit dem die Bundesrepublik Deutschland für das                  schen Zolltarifs am 1 . Januar 1957 betrug 8 v. H. ;
Jahr 1967 die Gewährung eines Zollkontingents von               der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt
6 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für ge­                    16 v . H.
trocknete Pflaumen der Tarifnummer 08.12 C des
Gemeinsamen Zolltarifs — die im Anhang II des                         Der antragstellende Mitgliedstaat hat nachste­
Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­                   hende statistische Angaben übermittelt :
                                                                                                             (in Tonnen)
                                                                                                                  1966
                                                 1960        1961         1962        1963   1964      1965
                                                                                                              (8 Monate)
                                                                                 S
                                                                                I
Gesamteinfuhren                                 7 801      7189          8 954       5 711  5 910     7 726      4 055
 Aus dritten Ländern                            7 643       6 934    '   8 748 j     5 563  5 511     7 479      3 872
 davon :   USA                                  1 652       1 458        3 572       1 477  1 742     2 956      1 336
           Jugoslawien                          2 374       3 213        2 719       1599   1390      1 118        327
           Bulgarien                            1 135         430        1 060         425    656        80        245
                                                                                   i
           Griechenland                           —           —
                                                                              9    !   —      —                    —
 Aus EWG-Ländern                                  158         247          206         148    399       217        183
 davon :   Frankreich                               12          52         106            3   304         10       —
           Italien                                105         168          100         145      93      135        181
                                            j
     Die Gewährung von Zollkontingenten gemäß                          Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem
 Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitgliedstaats               bestrebt, die Versorgung seiner Verbraucher mit
 ist eine Abweichung von der normalen Zeitfolge der               getrockneten Pflaumen zu möglichst stabilen Preisen
 schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zoll­                   aufrechtzuerhalten. Er macht geltend, daß getrock­
 tarifs , um Nachteilen zu begegnen, die aus dem.                 nete Pflaumen ein Nahrungsmittel sind, für das ins­
 schrittweisen Übergang von der nationalen Zolltarif­             besondere seitens der minderbemittelten Bevölke­
 gesetzgebung, die vor der ersten Angleichung der                 rungsschichten eine Nachfrage besteht. Ein hoher
 nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­                Zollsatz könnte nicht nur höhere Verbraucherpreise,
 tarifs angewandt wurde, zur Zolltarifgesetzgebung                sondern auch verringerte Absatzmöglichkeiten zur
 der Gemeinschaft für die Versorgung eines Mitglied­              Folge haben.
 staats entstehen können .
      In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Bereich                   Die Gemeinschaftsproduktion ist, obgleich die
 der Zollkontingente muß die Kommission Artikel 25                Erzeugung in Frankreich und in Italien steigt, noch
 unter Berücksichtigung der Artikel 2 , 3 und 9 sowie             sehr weit davon entfernt, eine ausreichende Versor­
 unter Beachtung der Richtlinien des Artikels 29 an­              gung des deutschen Marktes zu gewährleisten, da
 wenden .                                                         in diesen Mitgliedstaaten selbst ein großer Bedarf
 ---pagebreak--- 176/67                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               21 . 1 . 67
an getrockneten Pflaumen besteht. Mit Rücksicht auf    Auf dieser Grundlage wird der Kontingentszollsatz
diese Lage sind von den nicht antragstellenden Mit­    daher auf 9,4 v. H. festgesetzt.
gliedstaaten keine Einwendungen gemacht worden .
                                                           Ferner ist es wegen der vorstehend geschilderten
    Es muß daher festgestellt werden, daß sich für     Lage erforderlich, die Zollvorteile für die anderen
den antragstellenden Mitgliedstaat im Jahre 1967       Mitgliedstaaten beizubehalten .
Nachteile ergeben, die für dieses Jahr die Gewäh­
                                                           Das Zollkontingent muß zu diesem Zweck mit
rung eines Zollkoritingents und somit eine Aus­
                                                       der Auflage gewährt werden, daß die Bundesrepublik
nahme von dem Gebot der zeitgerechten Einführung       Deutschland den Einfuhren dieser Ware aus den
des Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Diese       übrigen Mitgliedstaaten Zollfreiheit gewährt.
Ausnahme wird sich im übrigen auf den Warenver­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­         In den zusammengestellten Unterlagen, die im
dern günstig auswirken.                                wesentlichen in dieser Entscheidung wiedergegeben
                                                       werden, findet sich kein Hinweis, der den Schluß
    Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist zu    zuläßt, daß die Gewährung dieses Zollkontingents in
beachten, daß der Bedarf der Bundesrepublik            der vorgenannten Höhe Störungen auf dem Markt
Deutschland, der bei Fehlen einer eigenen Erzeu­       der betreffenden Waren hervorrufen könnte .
gung und von Ausfuhren den Gesamteinfuhren ent­
spricht, sich nach einem gewissen Rückgang in den          Aus der oben dargelegten Funktion der Zollkon­
Jahren 1963 und 1964 nunmehr zu stabilisieren          tingente ergibt sich, daß diese auf Grund von Ar­
scheint . Der deutsche Gesamtbedarf für 1967 läßt      tikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbe­
sich unter Berücksichtigung der Stabilisierungsten­    darfs der Verarbeiter oder der Verbraucher des
denz, der Zahlen für die ersten acht Monate des        betroffenen Mitgliedstaats gewährt werden können,
Jahres 1966 und angesichts der Tatsache, daß im        wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
letzten Vierteljahr die Einfuhren besonders hoch       der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­
sind, auf rund 7 000 bis 8 000 Tonnen schätzen ; die   fuhr hatte, ausgeschlossen ist —
Möglichkeiten einer Versorgung Deutschlands aus
der Gemeinschaft bestehen nur in Frankreich und        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Italien. Nach den Ziffern der Vorjahre beträgt die
                                                                               Artikel 1
Höchstmenge an — aus Italien nach Deutschland —
einfuhrfähigen getrockneten Pflaumen etwa 250              Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
Tonnen. Frankreich gibt für 1967 ausfuhrfähige Ge­     Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
samtmengen in Höhe von 4 000 Tonnen an. Durch­         im Zollgebiet ein Zollkontingent für getrocknete
schnittlich führt Frankreich weniger als die Hälfte    Pflaumen der Tarifnummer 08.12 C des Gemeinsa­
seiner Gesamtausfuhren nach EWG-Ländern aus .          men Zolltarifs in Höhe von 6 000 Tonnen zum Zoll­
Selbst wenn Frankreich einen sehr hohen Anteil
                                                       satz von 9,4 v. H. gewährt.
seiner voraussichtlichen Ausfuhren des Jahres 1967
nach Deutschland liefert, wird sich die Versorgung         Dieses Zollkontingent darf jedoch nur unter der
Deutschlands durch Einfuhren aus der EWG auf           Bedingung eröffnet werden, daß die Bundesrepublik
nicht mehr als 1 500 bis 2 000 Tonnen beziffern.       Deutschland für getrocknete Pflaumen, die mit einer
Somit würde ein durch Einfuhren aus dritten Län­       WarenVerkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­
dern zu deckender Bedarf von 6 000 Tonnen ver­         gliedstaaten eingeführt werden, Zollfreiheit gewährt.
bleiben. Diese Zahl erscheint somit als Kontingents­
menge angemessen .                                                             Artikel 2
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes ist     Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis 31 .
                                                       Dezember 1967 .
die besondere Lage des betreffenden Erzeugnisses
sowie der Grad der Verwirklichung der Zollunion                                 Artikel 3
zu berücksichtigen. Diese Überlegungen lassen es
zweckmäßig erscheinen, daß der antragstellende              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
 Mitgliedstaat eine Angleichung von 40 v. H. der       Deutschland gerichtet.
Spanne zwischen dem vor der ersten Angleichung
geltenden nationalen Zollsatz und dem Zollsatz des          Brüssel , den 22 . Dezember 1966
Gemeinsamen Zolltarifs durchführt. Für die Ware,
 die Gegenstand dieser Entscheidung ist, hat der                                 Für die Kommission
antragstellende Mitgliedstaat keine Gründe geltend                                   Der Präsident
 gemacht, die es ausnahmsweise rechtfertigen wür­
 den, den Kontingentszollsatz niedriger festzusetzen .                            Walter HALLSTEIN