CELEX: C2006/036/71
Language: de
Date: 2006-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-420/05: Klage, eingereicht am  25. November 2005  — Vischim/Kommission

11.2.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 36/33
            
         Klage, eingereicht am 25. November 2005 — Vischim/Kommission
   (Rechtssache T-420/05)
   (2006/C 36/71)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Vischim Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2005/53/EG der Kommission, soweit sie den Eintrag Nr. 102 enthält, der den Pflanzenschutzwirkstoff Chlorthalonil nach Anhang I der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln betrifft, wobei die Reinheitsspezifikation nicht der der Kommission gemeldeten und von der Kommission und dem Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz beurteilten Spezifikation entspricht, hilfsweise umgehende Änderung des Eintrags Nr. 102, damit dieser der neuen FAO-Spezifikation vom November 2005 Rechnung trägt;
            
         
               —
            
            
               teilweise Nichtigerklärung des der Aufnahme von Chlorthalonil in den Anhang I der Richtlinie 91/414 zugrunde liegenden Beurteilungsberichts, soweit darin der Klägerin nicht der Status einer Hauptantragstellerin zuerkannt wird und die Daten der Klägerin in Anhang IIIA des Beurteilungsberichts nicht angeführt werden;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten dazu, ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Antrag der Klägerin zu behandeln;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten dazu, der Klägerin Schadenersatz in Höhe von vorläufig 1 (einem) Euro für Schäden zu leisten, die durch die beanstandete Maßnahme oder hilfsweise durch die Nichteinhaltung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen durch die Beklagte — indem sie auf den Antrag der Klägerin nicht reagiert hat — entstanden sind, und bis zur Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages anfallende Zinsen zu zahlen;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beklagten zur Tragung sämtlicher Kosten und Auslagen des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin stellt Pflanzenschutzmittel auf Chlorthalonilbasis her und hat deshalb ein Interesse an der Aufnahme dieses Stoffes in den Anhang I der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), was ihr erlauben würde, dieses Produkt weiterhin herzustellen. Sie ficht die Richtlinie 2005/53 (2) daher insoweit an, als dieser Stoff zwar in ihren Anhang I aufgenommen wurde, dies aber mit einer Spezifikation, die den Ausschluss des von der Klägerin hergestellten Produktes bewirken würde.
   Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zunächst einige Verfahrensfehler der beanstandeten Maßnahme und einige sachliche Fehler geltend. Aus verfahrensrechtlicher Sicht bringt die Klägerin vor, sie sei rechtswidrig als Hauptantragstellerin abgewiesen worden und ihre Untersuchungen seien rechtswidrig aus dem Anhang IIIA des Beurteilungsberichts entfernt worden. In diesem Zusammenhang behauptet sie weiter, dass der Ständige Ausschuss diesen Bericht nicht angenommen haben könne, da der Bericht jüngeren Datums sei als die Sitzung, in der der Ausschuss dem Beurteilungsbericht zugestimmt habe. Sie führt auch aus, dass sie unter Verstoß gegen Verfahrensgarantien nach der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und der Verordnung 3600/92 (3) von bestimmten entscheidenden Sitzungen und/oder Erörterungen ausgeschlossen worden sei und dass ihre Chlorthalonilspezifikation trotz der Berücksichtigung ihrer Daten rechtswidrig aus dem Anhang I der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln entfernt worden sei. Die Klägerin wendet sich auch gegen die Entscheidung der Kommission, eine neue FAO-Spezifikation zu berücksichtigen, um die Chlorthalonilspezifikation der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zu ändern, denn eine solche Änderung sei wissenschaftlich nicht geboten.
   Die Klägerin bringt ferner vor, dass ihre eigene Chlorthalonilspezifikation die Anforderungen von Artikel 5 erfülle und die Kommission deshalb verpflichtet gewesen sei, diese nach der letztgenannten Bestimmung und Artikel 95 EG in den Anhang I aufzunehmen. Sie ist auch der Ansicht, dass gegen das Subsidiaritätsprinzip insoweit verstoßen worden sei, als die Kommission einen „Maximalstandard“ für Chlorthalonil zugrunde gelegt und damit das Vorrecht der Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über die Erneuerung der Zulassung nach der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln verletzt habe. Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen den in Artikel 211 EG verankerten Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und einen Verstoß gegen Artikel 13 der Richtlinie über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie gegen ihre gesetzmäßigen Rechte und ihr gerechtfertigtes Vertrauen geltend.
   Darüber hinaus bringt die Klägerin vor, dass die beanstandete Maßnahme gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre Verteidigungsrechte, die Begründungspflicht der Kommission und wesentliche Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie Verhältnismäßigkeit, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit und Gleichbehandlung verstoßen habe. Sie verstoße auch gegen ihr Recht auf Eigentum, da sie ihr ihr Recht auf Ausübung einer Geschäftstätigkeit nehme. Die Klägerin nimmt weiter an, dass die beanstandete Maßnahme den Wettbewerb insoweit verzerre, als sie im Ergebnis ein Monopol für ein Produkt eines Wettbewerbers schaffe, das angeblich als einziges der angenommenen Spezifikation entspreche.
   Hilfsweise wendet sich die Klägerin dagegen, dass die Kommission ihren förmlichen Antrag, die beanstandete Maßnahme entweder mit einer veränderten Definition chemischer Identität/Reinheit, die den Eingaben der Klägerin entspreche, zu erlassen oder bis zu einer Entscheidung über eine andere Definition chemischer Identität/Reinheit von ihrem Erlass in der gegenwärtigen Form Abstand zu nehmen, nicht behandelt hat.
   Die Klägerin verlangt schließlich Schadenersatz für Schäden, die sie erleide, weil es ihr nicht möglich sei, ihre Pflanzenschutzmittel auf Chlorthalonilbasis weiter zu vermarkten.
   
      (1)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19. August 1991, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 2005/53/EG der Kommission vom 16. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Chlorthalonil, Chlortoluron, Cypermethrin, Daminozid und Thiophanatmethyl (ABl. L 241 vom 17. September 2005, S. 51).
   
      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 366 vom 15. Dezember 1992, S. 10, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000, ABl. L 259 vom 13. Oktober 2000, S. 27).