CELEX: 32009B0640
Language: de
Date: 2009-04-23 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter

26.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 255/93
            
         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2009/640/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0424/2008) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),
            
         
               1.
            
            
               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007;
            
         
               2.
            
            
               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;
            
         
               3.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.
            
         
      
         
            Der Präsident
         
         Hans-Gert PÖTTERING
      
      
         
            Der Generalsekretär
         
         Klaus WELLE
      
   
   
      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.
   
      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   
               —
            
            
               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (C6-0424/2008) (2),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Datenschutzbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2007,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0154/2009),
            
         
               1.
            
            
               stellt fest, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) im Jahr 2007 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 5 Mio. EUR (2006: 4,1 Mio. EUR (6)) zur Verfügung hatte, was gegenüber 2006 einer Zunahme von nahezu 20 % entsprach, und die Verwendungsrate 86,14 % betrug und damit unter dem Durchschnitt der anderen Organe (93,84 %) lag;
            
         
               2.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass sich die Zahl der dem EDSB zugewiesenen Dauerplanstellen von 24 im Jahr 2006 auf 29 im Jahr 2007 (+21 %) erhöht hat; begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht des EDSB, die Ausweitung der Aufgaben und die Aufstockung des Personals zu begrenzen und durch kontrolliertes Wachstum sicherzustellen, dass neue Mitarbeiter jeweils ohne Einschränkungen aufgenommen und angemessen integriert und eingearbeitet werden können;
            
         
               3.
            
            
               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den EDSB zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;
            
         
               4.
            
            
               erinnert daran, dass die Vereinbarung über eine administrative Kooperation, die die Generalsekretäre der Kommission, des Parlaments und des Rates zusammen mit dem EDSB unterzeichnet haben, am 7. Dezember 2006 mit Wirkung vom 16. Januar 2007 für weitere drei Jahre verlängert wurde;
            
         
               5.
            
            
               nimmt zur Kenntnis, dass die administrative Abwicklung aller Dienstreisen des EDSB auf der Grundlage der oben genannten Kooperationsvereinbarung vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vorgenommen wird und dass für die Erstattung der seinen beiden Kategorien, seinen beiden Mitgliedern und seinem Personal, bei Dienstreisen entstehenden Unterbringungskosten dieselben internen Vorschriften gelten;
            
         
               6.
            
            
               erinnert daran, dass der EDSB am 7. November 2006 beschlossen hat, eine seinen Tätigkeiten und Erfordernissen entsprechende interne Kontrollstruktur zu errichten; stellt fest, dass eine erste Bewertung durch die Dienststellen des EDSB die Funktionstüchtigkeit und Effizienz dieses internen Kontrollsystems unter Beweis gestellt hat;
            
         
               7.
            
            
               stellt mit Genugtuung fest, dass der erste Revisionsbericht des Internen Kontrolldienstes (IAS) im September 2007 einging und dass darin eine Reihe verbesserungswürdiger Aspekte aufgeführt wurde; äußert sich zufrieden darüber, dass die Umsetzung der Empfehlungen des Internen Kontrolldienstes, denen der EDSB zugestimmt hat, als Priorität für 2008 galt und dass infolgedessen Anfang 2008 ein Aktionsplan erstellt wurde; empfiehlt dem EDSB, diesen Aktionsplan uneingeschränkt umzusetzen;
            
         
               8.
            
            
               begrüßt, dass der EDSB und der stellvertretende EDSB jedes Jahr eine Erklärung ihrer finanziellen Interessen unter Verwendung eines Formulars veröffentlichen, das dem Formular ähnelt, das von den Mitgliedern des Parlaments alljährlich ausgefüllt wird und relevante Informationen über Fragen wie erklärungspflichtige Berufstätigkeiten und bezahlte Stellen oder Tätigkeiten enthält;
            
         
               9.
            
            
               begrüßt den Beschluss des EDSB vom 12. September 2007, der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) beizutreten und die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (8) eingeführte Regelung anzuwenden;
            
         
               10.
            
            
               fordert den EDSB auf, in seinen nächsten Tätigkeitsbericht (Haushaltsjahr 2008) ein Kapitel aufzunehmen, in dem er die im Laufe des Jahres im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments getroffenen Folgemaßnahmen ausführlich darlegt und gegebenenfalls auch erklärt, warum er den Empfehlungen nicht nachgekommen ist;
            
         
               11.
            
            
               stellt fest, dass die Beschaffungsvorschriften der Haushaltsordnung ungeachtet der Änderungen, die an dieser vorgenommen wurden, für kleinere Organe wie den EDSB nach wie vor zu schwerfällig sind, insbesondere was Ausschreibungen für Aufträge mit relativ geringem Wert betrifft; fordert die Kommission auf, sich künftig vor der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Haushaltsordnung im Rahmen ihrer Vorarbeiten eingehend mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und seinem Sekretariat zu beraten, um sicherzustellen, dass deren Anliegen im endgültigen Entwurf umfassend berücksichtigt werden.
            
         
      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.
   
      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.
   
      (3)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.
   
      (4)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.
   
      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
   
      (6)  2005: 2,8 Mio. EUR.
   
      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
   
      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1).