CELEX: 62019TA0107
Language: de
Date: 2020-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache T-107/19: Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — ACRE/Parlament (Institutionelles Recht – Europäisches Parlament – Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt werden – Verordnung [EG] Nr. 2004/2003 – Verbot der Finanzierung einer nationalen politischen Partei – Mitgliedsbeitrag oder Spende einer nationalen politischen Partei – Grundsatz der guten Verwaltung – Rechtssicherheit – Gleichbehandlung – Beschluss, mit dem einer politischen Partei ein Beitrag für das Jahr 2019 gewährt und eine Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig gemacht wird – Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1141/2014 – Verteidigungsrechte)

25.1.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 28/36
            
         
      Urteil des Gerichts vom 25. November 2020 — ACRE/Parlament
      (Rechtssache T-107/19) (1)
      
      (Institutionelles Recht - Europäisches Parlament - Beschluss, mit dem bestimmte Ausgaben einer politischen Partei für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt werden - Verordnung [EG] Nr. 2004/2003 - Verbot der Finanzierung einer nationalen politischen Partei - Mitgliedsbeitrag oder Spende einer nationalen politischen Partei - Grundsatz der guten Verwaltung - Rechtssicherheit - Gleichbehandlung - Beschluss, mit dem einer politischen Partei ein Beitrag für das Jahr 2019 gewährt und eine Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig gemacht wird - Verordnung [EU, Euratom] Nr. 1141/2014 - Verteidigungsrechte)
      (2021/C 28/56)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Plasschaert und E. Montens)
      
         Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und S. Alves)
      
         Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (Prozessbevollmächtigte: M. Adam und A. Cilea)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV zum einen auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses des Parlaments vom 10. Dezember 2018, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt wurden und die Rückzahlung einer Spende angeordnet wurde, und zum anderen auf Nichtigerklärung des der Klägerin am 14. Januar 2019 zugestellten Beschlusses FINS-2019-5 des Parlaments über die Gewährung eines Beitrags für das Jahr 2019 an die Klägerin, soweit dieser Beschluss die Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig macht
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Der Beschluss des Parlaments vom 10. Dezember 2018, mit dem bestimmte Ausgaben für die Zwecke einer Finanzhilfe für das Jahr 2017 für nicht zuschussfähig erklärt werden und die Rückzahlung einer Spende angeordnet wird, wird für nichtig erklärt, soweit darin die mit der vom 13. bis 15. Juli 2017 in Kampala (Uganda) abgehaltenen Konferenz verbundenen Ausgaben, nämlich 91 546,58 Euro, als nicht finanzierungsfähige Ausgaben neu eingestuft werden.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Beschluss FINS-2019-5 des Parlaments vom 14. Januar 2019 über die Gewährung eines Beitrags für das Jahr 2019 an die Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (ACRE) wird für nichtig erklärt, soweit er in Art. I.5.1 die Zahlung einer Vorfinanzierung in Höhe von 100 % des Höchstbetrags des Beitrags von bestimmten vorherigen Rückzahlungen abhängig macht.
               
            
                  3.
               
               
                  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
                  4.
               
               
                  Das Europäische Parlament trägt neben seinen eigenen Kosten ein Drittel der Kosten, die der ACRE entstanden sind. Die ACRE trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 139 vom 15.4.2019.