CELEX: 51980PC0635(02)
Language: de
Date: 1980-11-19
Title: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke

31. 12. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 351/5
    leistung geworden ist, für die sie eingetragen                               Artikeln
    ist;
b) die infolge ihrer Benutzung für Waren oder             In den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten wer-
    Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, ge-    den das Verfahren der Eintragung und der Ungültig-
    eignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere über      erklärung von Marken sowie die Wirkungen der Un-
    die Art, die Beschaffenheit oder die geographi-       gültigkeit festgelegt. Es kann außerdem vorgesehen
    sche Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun-        werden, daß eine Marke Dritten nicht entgegenge-
    gen irrezuführen.                                     halten werden kann, für die ein Ungültigkeitsgrund
                                                          nach dieser Richtlinie vorliegt.
                       Artikel 15
Liegt ein Grund für die Zurückweisung einer Marke                                Artikel 18
von der Eintragung oder für ihre Ungültigerklärung
nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen        (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen
vor, für die die Marke eingetragen ist, so erstreckt      Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um
sich die Zurückweisung oder die Ungültigerklärung         dieser Richtlinie spätestens am          nachzukom-
nur auf diese Waren oder Dienstleistungen.                men. Sie setzen die Kommission hierüber unverzüg-
                                                          lich in Kenntnis.
                       Artikel 16                         (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
                                                          Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                                                          schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 8 können        fallenden Gebiet erlassen.
die Mitgliedstaaten, nach deren Rechtsvorschriften
die Hinterlegung von Kollektiv- oder Garantiemar-
ken zulässig ist, vorsehen, daß diese Marken aus an-
deren als den in den Artikeln 2 und 14 genannten                                 Artikel 19
Gründen von der Eintragung ausgeschlossen oder
für ungültig erklärt werden, soweit es die Funktion       Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerich-
dieser Marken erfordert.                                  tet.
                   Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Gemeinschaftsmarke
                        (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 25. November 1980)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                  zu verwirklichen und seine Einheit zu stärken, müs-
GEMEINSCHAFTEN —                                           sen nicht nur die Hindernisse für den freien Waren-
                                                          und Dienstleistungsverkehr beseitigt und ein System
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-         des unverfälschten Wettbewerbs innerhalb des Ge-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar-        meinsamen Marktes errichtet, sondern auch rechtli-
tikel 235,                                                 che Bedingungen geschaffen werden, die es den Un-
                                                          ternehmen ermöglichen, ihre Tätigkeiten in den Be-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                           reichen der Herstellung und der Verteilung von Wa-
nach Stellungnahme des europäischen Parlaments,            ren und des Dienstleistungsverkehrs an die Dimen-
                                                           sionen eines Gemeinsamen Marktes anzupassen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-         Eine der besonders geeigneten rechtlichen Möglich-
schusses,                                                  keiten, über die die Unternehmen zu diesem Zweck
                                                           verfügen müssen, ist die Anbringung von Marken,
in Erwägung nachstehender Gründe:                          mit denen sie ihre Waren oder Dienstleistungen in
                                                           der gesamten Gemeinschaft ohne Rücksicht auf
 Die harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens         Grenzen kennzeichnen können.
innerhalb der Gemeinschaft und eine beständige und
ausgewogene Wirtschaftsausweitung sind durch die           Für die Verwirklichung der oben erwähnten Ziele der
 Errichtung und das reibungslose Funktionieren eines      Gemeinschaft ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft
Gemeinsamen Marktes mit binnenmarktähnlichen              erforderlich. Es ist ein Markensystem der Gemein-
Verhältnissen zu fördern. Um einen solchen Markt          schaft zu schaffen, das es den Unternehmen ermög-
 ---pagebreak---  Nr. C 351/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
licht, in einem einzigen Verfahren Gemeinschafts-           Der durch die Gemeinschaftsmarke gewährte Schutz
marken zu erwerben, die einen einheitlichen Schutz          knüpft an die Begriffe der Ähnlichkeit der Zeichen,
genießen und im gesamten Gebiet der Gemeinschaft            der Gleichartigkeit der Waren oder Dienstleistungen
wirksam sind.                                               und der sich hieraus ergebenden Verwechslungsge-
                                                            fahr an. Zweck dieses Schutzes ist es, die Herkunfts-
 Der Vertrag hat die für die Schaffung eines Rechtsin-      funktion der Marke zu gewährleisten. Um die Hand-
struments wie der Gemeinschaftsmarke erforderli-            lungsfreiheit der Wettbewerber nicht über diesen
chen Befugnisse nicht vorgesehen. Im Wege der An-           Zweck hinaus einzuschränken, ist es erforderlich, die
gleichung der Rechtsvorschriften kann das Hinder-           vorstehenden Begriffe eng auszulegen. Es ist insbe-
nis der territorialen Beschränkung der Rechte, die          sondere erforderlich, in jedem Einzelfall anhand des
den Markeninhabern nach den Rechtsvorschriften              gleichzeitigen Vergleichs der Zeichen und der Waren
der Mitgliedstaaten zustehen, nicht beseitigt werden.       oder Dienstleistungen festzustellen, daß die Abneh-
 Unter diesen Umständen besteht deshalb die einzige         mer tatsächlich Gefahr laufen, die durch die betref-
 Lösung, die geeignet ist, den Unternehmen eine un-         fenden Zeichen gekennzeichneten Waren oder
behinderte Wirtschaftstätigkeit im gesamten Ge-             Dienstleistungen zu verwechseln. Aus mehreren Be-
meinsamen Markt zu eröffnen, in der Einführung              standteilen zusammengesetzte Marken müssen in ih-
von Marken, die einem einheitlichen, unmittelbar in         rer Gesamtheit gesehen werden, um zu beurteilen, ob
allen Mitgliedstaaten geltenden Gemeinschaftsrecht          das Zeichen, das sie angeblich verletzt, ihnen so ähn-
unterliegen.                                                lich ist, daß es mit ihnen verwechselt wird. Um zu be-
                                                            urteilen, ob in einem Mitgliedstaat zwei Wortzeichen
Das gemeinschaftliche Markenrecht tritt jedoch              gleichlautend oder zumindest klanglich ähnlich sind,
nicht an die Stelle der Markenrechte der Mitglied-          kann die Existenz der Gemeinschaft und die Tatsa-
staaten, da es im gegenwärtigen Stadium der Ver-            che nicht mehr außer acht gelassen werden, daß die
wirklichung des Gemeinsamen Marktes nicht ge-               Öffentlichkeit immer besser über die richtige Aus-
rechtfertigt erscheint, die Unternehmen zu zwingen,         sprache der Worte aus den hier gesprochenen Spra-
ihre Marken als Gemeinschaftsmarken anzumelden.             chen unterrichtet ist.
Die innerstaatlichen Marken sind nach wie vor für
diejenigen Unternehmen notwendig, deren Tätigkeit           Aus der Herkunftsfunktion der Gemeinschaftsmarke
keinen Markenschutz auf Gemeinschaftsebene erfor-           folgt, daß deren Inhaber die Benutzung der Marke
dert.                                                       grundsätzlich weder einem Dritten für Waren, die in
                                                            oder außerhalb der Gemeinschaft unter der Marke
Um die Einheitlichkeit des Gemeinschaftsmarkensy-           durch ihn oder mit seiner Zustimmung in den Ver-
stems und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts,              kehr gebracht worden sind, noch aus markenrechtli-
dem die Gemeinschaftsmarken unterliegen, nicht zu           chen Gründen einem Lizenznehmer untersagen
gefährden, ist es wichtig, daß diese Marken nicht           kann, der Waren oder Dienstleistungen unter der
dem Recht der Mitgliedstaaten unterworfen sind,             Marke außerhalb des Lizenzgebiets anbietet.
wenn diese Verordnung es nicht ausdrücklich vor-
sieht.                                                      Der Schutz der Gemeinschaftsmarke sowie jeder ein-
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann nur               getragenen älteren Marke, die ihr entgegensteht, ist
durch Eintragung erworben werden, die verweigert            nur insoweit berechtigt, als diese Marken tatsächlich
wird, wenn die Marke keine Unterscheidungskraft             benutzt werden.
besitzt, rechtswidrig ist oder ihr ältere Rechte entge-     Die Gemeinschaftsmarke ist als ein von dem Unter-
genstehen. Im letzteren Fall kann das Amt jedoch die        nehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen sie be-
Eintragung der Gemeinschaftsmarke nur dann ver-             zeichnet, unabhängiger Gegenstand des Vermögens
weigern, wenn das ältere Recht, das ihr entgegen-           zu behandeln. Sie kann auf einen Dritten übertragen
steht, eine im Gemeinsamen Markt eingetragene und           oder verpfändet werden oder Gegenstand von Lizen-
benutzte Marke ist, ihr Inhaber gegen die Eintragung        zen sein. Auch die Bindungen des Verfalls und der
der Gemeinschaftsmarke Widerspruch einlegt und              Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke sind einheitlich
jeder Einigungsversuch zwischen den Beteiligten ge-         zu regeln.
scheitert ist.
                                                            Die Entscheidungen über die Gültigkeit der Gemein-
Auch die Interessen der Inhaber von nicht eingetra-         schaftsmarken müssen absolute Wirkung haben und
genen, älteren ausschließlichen Rechten irgendeiner         sich auf das Gebiet des gesamten Gemeinsamen
Art werden gewahrt, da jeder Inhaber eines älteren          Marktes erstrecken, da nur so widersprüchliche Ent-
eingetragenen oder nicht eingetragenen Rechtes die          scheidungen der Gerichte und des Markenamtes und
Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke nach ihrer Ein-          eine Beeinträchtigung des einheitlichen Charakters
tragung geltend machen kann. Zu einem späteren              der Gemeinschaftsmarke vermieden werden können.
Zeitpunkt kann es gerechtfertigt sein, insbesondere         Die Vorschriften des Übereinkommens über die ge-
im Hinblick auf den Integrationsgrad, den die Ge-           richtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung ge-
meinschaft dann erreicht haben wird, neue Maßnah-           richtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
men ins Auge zu fassen, die die Regelung der Kon-           chen gelten für alle gerichtlichen Klagen im Zusam-
flikte zwischen Gemeinschaftsmarken und älteren             menhang mit den Gemeinschaftsmarken, es sei denn,
einzelstaatlichen Rechten erleichtern.                      daß diese Verordnung davon abweicht.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 351/7
Das materielle Markenrecht der Verordnung bedarf            Um die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und
für jede einzelne Marke des behördlichen Vollzugs           Anwendung dieser Verordnung zu sichern, sind die
auf der Ebene der Gemeinschaft. Deshalb ist es erfor-       Entscheidungen der Beschwerdekammern der
derlich, unter Wahrung des bestehenden organisato-          Rechtsbeschwerde an den Gerichtshof zu unterwer-
rischen Aufbaus der Gemeinschaft und des Gleichge-          fen. Diese gerichtliche Überwachung muß auch in
wichts unter den Gewalten ein fachlich unabhängiges         Fällen sichergestellt werden, in denen keine der Par-
sowie rechtlich, organisatorisch und finanziell hinrei-     teien gegen rechtswidrige Entscheidungen der Be-
chend selbständiges Markenamt der Gemeinschaft              schwerdekammern Rechtsbeschwerde einlegt. Es ist
zu schaffen. Hierfür ist die Form einer Einrichtung         deshalb vorzusehen, daß die Kommission Rechtsbe-
der Gemeinschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit           schwerde im Interesse des Rechts beim Gerichtshof
erforderlich und geeignet, welche ihre Tätigkeit ge-        einlegen kann.
mäß den ihr in dieser Verordnung zugewiesenen und
genau umgrenzten Ausführungsbefugnissen im Rah-
men des Gemeinschaftsrechts und unbeschadet der             Um den organisatorischen Aufbau der Gemein-
den Organen der Gemeinschaft zugewiesenen Befug-            schaft, das Gleichgewicht unter den Gewalten und
nisse ausübt.                                               die demokratische Kontrolle des Haushalts des Am-
                                                            tes zu wahren, ist es erforderlich, daß Versammlung
                                                            und Rat den Haushalt des Amtes entsprechend den
Den von den Entscheidungen des Amtes in Marken-             Vorschriften des Vertrages über die Feststellung des
sachen Betroffenen ist ein rechtlicher Schutz zu ge-        Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemein-
währleisten, welcher der Eigenart des Markenrechts          schaften verabschieden und daß sie sowie der Rech-
voll gerecht wird. Im Amt sind daher Beschwerde-            nungshof die ihnen durch den Vertrag zugewiesenen
kammern zu errichten, die sich aus je drei rechtskun-       Kontrollbefugnisse auch hinsichtlich der Einnahmen
digen, unabhängigen Mitgliedern zusammensetzen              und Ausgaben des Amtes ausüben —
und dafür zuständig sind, die Entscheidungen der
Abteilungen des Amtes in tatsächlicher und rechtli-
cher Hinsicht zu überprüfen.                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                       TITEL 1
                                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                       Artikel 1                            ner Entscheidung über den Verfall oder die Nichtig-
                                                            keit sein; ihre Benutzung kann nur für dieses Gebiet
                 [Gemeinschaftsmarke]                       untersagt werden.
(1) Die entsprechend den Voraussetzungen und
Einzelheiten dieser Verordnung eingetragenen Mar-
ken für Waren oder Dienstleistungen werden Ge-
meinschaftsmarken genannt.                                                         Artikel 2
                                                                        [Markenamt der Gemeinschaft]
(2) Die Gemeinschaftsmarke hat einheitliche Wir-
kung für das gesamte Gebiet der Gemeinschaft. Sie            Für die Durchführung dieser Verordnung wird ein
kann nur für dieses gesamte Gebiet eingetragen,              Markenamt der Gemeinschaft errichtet, nachstehend
 übertragen werden, Gegenstand eines Verzichts, ei-          „das Amt" genannt.
 ---pagebreak---  Nr. C 351/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31. 12. 80
                                                    TITEL II
                                      MATERIELLES MARKENRECHT
                     1. Abschnitt                                                   Artikel 6
                                                                      [Absolute Eintragungshindernisse]
BEGRIFF UND ERWERB DER GEMEINSCHAFTS-
                        MARKE
                                                           (1) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Mar-
                                                           ken, die nicht die Voraussetzungen der Artikel 3 und
                                                           4 erfüllen, sowie Marken, die keine Unterscheidungs-
                        Artikel 3                          kraft haben, insbesondere
                    [Markenformen]                         a) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An-
                                                                gaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeich-
Gemeinschaftsmarken können Wörter einschließlich                nung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der
der Familiennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zah-                Bestimmung, des Wertes, der geographischen
len, Farbzusammenstellungen, die Form oder Auf-                 Herkunft, der Zeit der Herstellung der Ware oder
machung der Ware und alle sonstigen Zeichen sein,               der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Be-
die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines            zeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder
Unternehmens von denjenigen anderer Unterneh-                   Dienstleistung benötigt werden können;
men zu unterscheiden.                                      b) Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder An-
                                                                gaben bestehen, die im allgemeinen Sprachge-
                                                                brauch oder in den redlichen und ständigen Han-
                                                                delsgepflogenheiten eine gebräuchliche Bezeich-
                        Artikel 4                               nung der Ware oder Dienstleistung sind.
          [Inhaber von Gemeinschaftsmarken]
                                                           (2) Ferner sind von der Eintragung ausgeschlos-
(1) Inhaber von Gemeinschaftsmarken können                 sen:
sein:                                                      a) eine Form, die durch die Art der Ware selbst be-
a) Angehörige der Mitgliedstaaten sowie Angehö-                 dingt ist, eine technische Wirkung zur Folge hat
    rige anderer Staaten, die ihren Wohnsitz oder               oder die Form einer Ware, die ihren eigentlichen
    eine tatsächliche und nicht nur zum Schein beste-           Wert beeinflußt;
    hende gewerbliche oder Handelsniederlassung in         b) Marken, die Zeichen oder Angaben enthalten, die
    der Gemeinschaft haben;                                    geeignet sind, die Öffentlichkeit insbesondere
b) Angehörige der Verbandsländer der Pariser Ver-               über die Art, die Beschaffenheit oder die geogra-
    bandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen               phische Herkunft der Ware oder Dienstleistung
    Eigentums, nachstehend „Pariser Verbandsüber-              irrezuführen;
    einkunft" genannt, und die ihnen nach Artikel 3        c) Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder
    dieser Übereinkunft gleichgestellten Personen;             gegen die guten Sitten verstoßen oder Marken,
c) Angehörige anderer Staaten, die Angehörigen al-             die von Artikel 6 ter der Pariser Verbandsüber-
    ler Mitgliedstaaten für Marken den gleichen                einkunft erfaßt werden.
    Schutz gewähren wie ihren eigenen Angehöri-
    gen.                                                   (3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 finden
                                                           auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshin-
                                                           dernisse nur in einem Teil des Gemeinsamen Mark-
(2) Juristische Personen und Gesellschaften, die           tes vorliegen.
nach dem auf sie anwendbaren Recht wie juristische
Personen behandelt werden, sind den in Absatz 1 ge-        (4) Die Vorschriften des Absatzes 1 Buchstabe a)
nannten Angehörigen gleichzustellen.                       finden keine Anwendung, wenn die Marke durch Be-
                                                           nutzung im Verkehr Unterscheidungskraft erlangt
                                                           hat.
                       Artikel 5                                                    Artikel 7
[Entstehung des Rechts aus der Gemeinschaftsmarke]                     [Relative Eintragungshindernisse]
Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke wird durch            (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine
Eintragung erworben.                                       Marke, wenn sie einer älteren Marke gleich oder ahn-
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 351/9
lieh ist, die mit diesen Marken gekennzeichneten Wa-            benutzen, die nicht denen gleichartig sind, für die
ren oder Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind          sie eingetragen ist, wenn die Gemeinschaftsmarke
und sich hieraus eine ernsthafte Verwechslungsge-               zumindest in der gesamten Gemeinschaft eine be-
fahr für die Öffentlichkeit in dem Gebiet ergibt, in            rühmte Marke ist und durch die Benutzung des
welchem die ältere Marke Wirkung hat.                           Zeichens ihre Wertschätzung beeinträchtigt
                                                                wird.
(2) Als ältere Marken sind Marken anzusehen, die
einen früheren Anmeldetag als die Anmeldung der             (2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt,
Gemeinschaftsmarke besitzen, gegebenenfalls mit             können insbesondere folgende Benutzungsarten ver-
der für diese Marken in Anspruch genommenen                 boten werden:
Priorität, und die den nachstehenden Kategorien an-
gehören :                                                   a) die Anbringung des Zeichens auf Waren oder de-
                                                                ren Aufmachung;
a) Gemeinschaftsmarken;
                                                            b) das Inverkehrbringen von Waren oder die Ein-
b) in einem Mitgliedstaat eingetragene Marken ein-              bringung von Dienstleistungen unter dem Zei-
     schließlich die im Benelux-Gebiet eingetragenen            chen;
     Marken;
                                                            c) die Benutzung des Zeichens auf Geschäftsbriefen
c) mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international            und Rechnungen.
     registrierte Marken;
                                                            (3) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann
 sowie Marken, die am Tag der Anmeldung der Ge-             Dritten erst nach Eintragung der Marke entgegenge-
 meinschaftsmarke in einem Mitgliedstaat im Sinne           halten werden. Jedoch kann eine angemessene Ent-
des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft         schädigung für Handlungen verlangt werden, die
 notorischer bekannt sind.                                  nach Veröffentlichung der Anmeldung einer Ge-
 (3) Von der Eintragung ist auch eine Marke ausge-          meinschaftsmarke vorgenommen werden und die
 schlossen, die der Agent oder Vertreter des Marken-        nach Veröffentlichung der Eintragung aufgrund der
 inhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eige-           Gemeinschaftsmarke verboten wären. Das angeru-
 nen Namen anmeldet, es sei denn, daß der Agent             fene Gericht setzt das Verfahren bis zur Veröffentli-
 oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.          chung der Eintragungen aus.
 (4) Die Vorschriften dieses Artikels finden nur An-
 wendung, wenn der Inhaber der älteren Marke oder
 der in Absatz 3 genannten Marke entsprechend den                                    Artikel 9
 Vorschriften dieser Verordnung gegen die Eintra-
 gung der Gemeinschaftsmarke mit Erfolg Wider-                 (Wiedergabe der Gemeinschaftsmarke in Wörter-
 spruch erhoben hat.                                                                 büchern]
                                                            (1) Der Herausgeber eines Wörterbuches, eines Le-
                                                            xikons oder eines ähnlichen Werkes hat darauf zu
                                                            achten, daß der Wiedergabe einer Gemeinschafts-
                       2. Abschnitt                         marke ein Hinweis auf ihre Eigenschaft als eingetra-
                                                            gene Marke beigefügt wird.
     WIRKUNGEN DER GEMEINSCHAFTSMARKE                       (2) Wenn er den Vorschriften des Absatzes 1 zuwi-
                                                            derhandelt, ist er auf Antrag des Inhabers der Ge-
                                                            meinschaftsmarke verpflichtet, das Werk bei einer
                          Artikel 8                          Neuauflage auf seine Kosten zu berichtigen.
           [Recht aus der Gemeinschaftsmarke)
 (1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inha-
 ber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet                             Artikel 10
 dem Inhaber, es Dritten zu verbieten, ohne seine Zu-
 stimmung im geschäftlichen Verkehr                                      (Beschränkung der Wirkungen
                                                                            der Gemeinschaftsmarke]
 a) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnli-
     ches Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren
     oder Dienstleistungen zu benutzen, für die sie ein-     Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber
     getragen ist, wenn eine solche Benutzung eine           nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten,
     ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffent-           a) seinen Familiennamen und seine Anschrift,
     lichkeit zur Folge hat;                                 b) Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die
  b) ein der Gemeinschaftsmarke gleiches oder ähnli-             Menge, die Bestimmung, den Wert, die geogra-
      ches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu            phische Herkunft oder die Zeit der Herstellung
 ---pagebreak--- Nr. C 351/10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 80
     der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung       gliedstaats, in dem sich das mit der Sache befaßte Ge-
     oder über andere Merkmale der Ware oder               richt befindet.
     Dienstleistung,
                                                           (2) Das anzuwendende Verfahrensrecht bestimmt
c) die Marke als Hinweis auf die Bestimmung von            sich nach den Artikeln 76 ff.
     Zubehör- und Ersatzteilen
im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, sofern es sich                           3. Abschnitt
nicht um eine markenmäßige Benutzung handelt.
                                                              BENUTZUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKEN
                        Artikel 11                                                 Artikel 13
                lErschöpfung des Rechts                    (1) Die Gemeinschaftsmarke muß nach den in die-
              aus der Gemeinschaftsmarke]                  ser Verordnung vorgesehenen Bedingungen im Ge-
                                                           meinsamen Markt für die Waren oder Dienstleistun-
(1) Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inha-             gen, für die sie eingetragen ist, ernsthaft benutzt wer-
ber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, die       den, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die
 Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser             Nichtbenutzung vorliegen.
Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in Ver-
kehr gebracht worden sind.                                 (2) Als berechtigte Gründe sind nur solche Um-
                                                           stände anzusehen, die vom Willen des Inhabers der
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine           Gemeinschaftsmarke unabhängig sind.
 Anwendung,
a) wenn berechtigte Gründe es rechtfertigen, daß           (3) Die Benutzung der Gemeinschaftsmarke durch
     der Inhaber sich der Einfuhr von Waren in die         einen Lizenznehmer oder durch eine mit ihrem Inha-
     Gemeinschaft widersetzt, die außerhalb der Ge-        ber wirtschaftlich verbundenen Person gilt als Benut-
     meinschaft in Verkehr gebracht worden sind;           zung durch den Inhaber.
b) wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inver-
    kehrbringen verändert oder verschlechtert ist;
c) wenn die Waren von einem Dritten mit einer                                   4. Abschnitt
    neuen Verpackung versehen werden; diese Vor-
    schrift findet jedoch keine Anwendung, wenn der        DAUER UND ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTS-
     Dritte den Nachweis erbringt, daß die Geltend-                                 MARKE
    machung des Markenrechts durch den Inhaber
    unter Berücksichtigung des von ihm angewende-
    ten Vermarktungssystems zur künstlichen Ab-                                   Artikel 14
    schottung der Märkte zwischen den Mitgliedstaa-
    ten beiträgt und das Umpacken den Originalzu-                           [Dauer der Eintragung!
    stand der Waren nicht beeinträchtigen kann,
    wenn er den Inhaber der Marke vorher von dem           Die Dauer der Eintragung der Gemeinschaftsmarke
    Freihalten der umgepackten Waren unterrichtet          beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmel-
    und wenn er auf der neuen Packung angibt, daß          dung an. Unbeschadet der Vorschriften des Arti-
    die Waren von ihm umgepackt worden sind.               kels 37 kann die Eintragung um jeweils zehn Jahre
                                                           verlängert werden.
                                                                                  Artikel 15
                       Artikel 12
                                                                                  [Änderung]
[Ergänzende Anwendung des einzelstaatlichen Rechts
                     bei Verletzung]                       (1) Die Gemeinschaftsmarke kann weder während
                                                           der Dauer der Eintragung noch bei ihrer Verlänge-
(1) Die Wirkung der Gemeinschaftsmarke be-                 rung geändert werden.
stimmt sich ausschließlich nach dieser Verordnung.
Soweit deren Vorschriften nicht entgegenstehen, un-        (2) Enthält die Gemeinschaftsmarke jedoch den
terliegen die auf die Verletzung einer Gemeinschafts-      Namen und die Adresse ihres Inhabers, so können
marke anwendbaren zivilrechtlichen Sanktionen den          diese Bestandteile unter der Voraussetzung geändert
für die Verletzung nationaler Marken geltenden zivil-      werden, daß durch diese Änderung der wesentliche
rechtlichen Sanktionen nach dem Recht des Mit-             Inhalt der Marke nicht berührt wird.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 351/11
                      5. Abschnitt                         werden, wenn er eingetreten ist. Jedoch kann ein
                                                           Rechtsübergang, der noch nicht eingetragen ist, Drit-
DIE GEMEINSCHAFTSMARKE ALS GEGENSTAND                      ten entgegengehalten werden, die Rechte nach dem
                  DES VERMÖGENS                            Zeitpunkt des Rechtsübergangs erworben haben,
                                                           aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von
                                                           dem Rechtsübergang Kenntnis hatten.
                        Artikel 16
(Gleichstellung der Gemeinschaftsmarke mit der
               Marke eines Mitgliedstaats]                                        Artikel 18
                                                                              [Dingliche Rechte]
(1) Soweit in den Artikeln 17 bis 22 nichts anderes
bestimmt ist, wird die Gemeinschaftsmarke als Ge-          (1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig
genstand des Vermögens im ganzen und für das ge-           vom Unternehmen verpfändet werden oder Gegen-
samte Gebiet der Gemeinschaft wie eine Marke des           stand eines sonstigen dinglichen Rechts sein.
Mitgliedstaats behandelt, in dessen Hoheitsgebiet ge-
mäß der Eintragung im Register für Gemeinschafts-          (2) Die Bestellung oder Übertragung eines dingli-
marken am Anmeldetag der Anmelder der Gemein-              chen Rechts an einer Gemeinschaftsmarke kann
schaftsmarke seinen Wohnsitz oder eine Niederlas-          Dritten erst nach seiner Eintragung entgegengehalten
sung hatte.                                                werden.
(2) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht
erfüllt, so ist der nach Absatz 1 maßgebende Mit-                                 Artikel 19
gliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz
                                                                            [Zwangsvollstreckung]
hat.
                                                            (1) Die Gemeinschaftsmarke kann unabhängig
                        Artikel 17                          vom Unternehmen beschlagnahmt werden und Ge-
                                                            genstand sich anschließender Vollstreckungsmaßah-
                    [Rechtsübergang]                        men sein.
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann, unabhängig                 (2) Für die Vollstreckung in eine Gemeinschafts-
von der Übertragung des Unternehmens, für alle              marke sind die Gerichte und Behörden des nach Arti-
oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für        kel 16 maßgebenden Mitgliedstaats ausschließlich
die sie eingetragen ist, Gegenstand eines Rechtsüber-      zuständig.
gangs sein.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfaßt der
Rechtsübergang des Unternehmens in seiner Ge-                                     Artikel 20
samtheit den Rechtsübergang der Gemeinschafts-
marke.                                                       [Konkursverfahren oder konkursähnliche Verfahren]
(3) Unbeschadet der Vorschriften des Absatzes 2             Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften zwi-
 muß die rechtsgeschäftliche Übertragung der Ge-            schen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird
 meinschaftsmarke schriftlich erfolgen; andernfalls         eine Gemeinschaftsmarke von einem Konkursver-
 ist sie nichtig.                                           fahren oder einem konkursähnlichen Verfahren nur
                                                            in dem Mitgliedstaat erfaßt, in dem das Verfahren
 (4) Ergibt sich aus den Unterlagen über den Rechts-        zuerst eröffnet wird.
 übergang in offensichtlicher Weise, daß die Gemein-
 schaftsmarke aufgrund des Rechtsübergangs geeig-
 net ist, die Öffentlichkeit insbesondere über die Art,
 die Beschaffenheit oder die geographische Herkunft
 der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke                               Artikel 21
 eingetragen ist, irrezuführen, so weist das Amt die
 Eintragung des Rechtsübergangs zurück.                                            [Lizenz]
 (5) Ein Rechtsübergang berührt nicht die Rechte            (1) Die Gemeinschaftsmarke kann für alle oder für
 Dritter, die vor dem Zeitpunkt des Rechtsübergangs         einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die
 erworben worden sind.                                      sie eingetragen ist, Gegenstand von Lizenzen sein.
 (6) Ein Rechtsübergang wird gegenüber dem Amt              (2) Das Recht aus der Gemeinschaftsmarke kann
 erst wirksam und kann Dritten nur in dem Umfang,           gegen einen Lizenznehmer nur geltend gemacht wer-
 in dem er sich aus den Unterlagen über den Rechts-         den, wenn er die Beschränkung seiner Lizenz in be-
 übergang ergibt, und erst dann entgegengehalten            zug auf die Dauer oder auf einen Teil der Waren oder
 ---pagebreak--- Nr. C 351/12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist,       (4) Die Vorschriften des Artikels 17 Absätze 5 und 6
verletzt oder wenn er die Anweisungen des Marken-          finden auf Lizenzen Anwendung.
inhabers hinsichtlich der Beschaffenheit der Waren
oder Dienstleistungen mißachtet.
                                                                                  Artikel 22
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke hat dar-
auf zu achten, daß der Lizenznehmer Waren oder             [Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke als Gegen-
Dienstleistungen herstellt oder erbringt, welche die                        stand des Vermögens]
gleiche Beschaffenheit aufweisen wie die von ihm
selbst hergestellten oder erbrachten Waren oder             Die Artikel 16 bis 21 gelten für die Anmeldungen von
Dienstleistungen.                                          Gemeinschaftsmarken.
                                                    TITEL III
                              DIE ANMELDUNG DER GEMEINSCHAFTSMARKE
                      1. Abschnitt                                              2. Abschnitt
EINREICHUNG UND ERFORDERNISSE DER ANMEL-                                         PRIORITÄT
                          DUNG
                                                                                  Artikel 26
                                                                               [Prioritätsrecht]
                        Artikel 23
              [Einreichung der Anmeldung]                  (1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung für
                                                           einen Vertragsstaat der Pariser Verbandsüberein-
Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ist beim              kunft eine Marke vorschriftsmäßig angemeldet hat,
Amt einzureichen                                           oder sein Rechtsnachfolger genießt hinsichtlich der
                                                           Anmeldung derselben Marke als Gemeinschafts-
                                                           marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen,
                                                           für welche diese Marke angemeldet ist, während ei-
                        Artikel 24                         ner Frist von sechs Monaten nach Einreichung der
                                                           ersten Anmeldung ein Prioritätsrecht.
             [Erfordernisse der Anmeldung]
                                                           (2) Als prioritätsbegründend wird jede Anmeldung
(1)   Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke muß             anerkannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des
                insbesondere enthalten:                    Staates, in dem sie eingereicht worden ist, oder nach
                                                           zwei- oder mehrseitigen Verträgen die Bedeutung ei-
a)  Angaben zur Person des Anmelders;
                                                           ner vorschriftsmäßigen nationalen Anmeldung zu-
b)  ein Verzeichnis der Waren und Dienstleistun-           kommt.
    gen;
                                                           (3) Unter vorschriftsmäßiger nationaler Anmel-
c)  eine Darstellung der Marke;                            dung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festle-
d)  eine Vollmacht des Beauftragten im Falle des Ar-       gung des Tages ausreicht, an dem sie eingereicht wor-
    tikels 72 Absatz 2.                                    den ist, wobei das spätere Schicksal der Anmeldung
                                                           ohne Bedeutung ist.
(2) Bei der Einreichung der Anmeldung sind Ge-             (4) Als erste Anmeldung wird auch eine jüngere
bühren zu entrichten.                                      Anmeldung angesehen, die dieselbe Marke und die-
                                                           selben Waren oder Dienstleistungen betrifft wie eine
                                                           erste ältere in demselben oder für denselben Staat
                        Artikel 25                         eingereichte Anmeldung, sofern diese ältere Anmel-
                                                           dung bis zur Einreichung der jüngeren Anmeldung
                      [Anmeldetag]                         zurückgenommen, fallengelassen oder zurückgewie-
                                                           sen worden ist, ohne daß Rechte bestehen geblieben
Der Anmeldetag der Anmeldung einer Gemein-                 sind; ebensowenig darf diese ältere Anmeldung
schaftsmarke ist der Tag, an dem die in Artikel 24 ge-     schon Grundlage für die Inanspruchnahme des Prio-
nannten Unterlagen eingegangen sind, sofern an die-        ritätsrechts gewesen sein. Die ältere Anmeldung
sem Tag der Mindestbetrag der Gebühren beim Amt            kann in diesem Fall nicht mehr als Grundlage für die
eingegangen ist.                                           Inanspruchnahme des Prioritätsrechts dienen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 351/13
(5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den                                 Artikel 28
Vertragsstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft
gehörenden Staat eingereicht worden, so finden die                     [Wirkung des Prioritätsrechts]
Vorschriften der Absätze 1 bis 4 nur insoweit Anwen-
dung als dieser Staat aufgrund einer ersten Anmel-         Das Prioritätsrecht hat die Wirkung, daß der Tag der
dung beim Amt ein Prioritätsrecht gewährt, und zwar        ersten Anmeldung als Tag der Anmeldung der Ge-
unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die de-           meinschaftsmarke angesehen wird; dies gilt nicht für
nen der Pariser Verbandsübereinkunft vergleichbar          die Anwendung des Artikels 14.
sind.
                       Artikel 27                                                 Artikel 29
           [Inanspruchnahme der Priorität]                                [Wirkung der Anmeldung
                                                                         als nationale Hinterlegung]
Der Anmelder, der die Priorität einer früheren An-
meldung in Anspruch nehmen will, hat eine Priori-          Für die Anwendung von Artikel 4 der Pariser Ver-
tätserklärung vorzulegen. Das Amt kann eine Ab-            bandsübereinkunft hat die Anmeldung der Gemein-
schrift dieser Anmeldung und gegebenenfalls eine           schaftsmarke, deren Anmeldetag feststeht, in den
Übersetzung der früheren Anmeldung in die Verfah-          Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsmäßi-
renssprache des Amtes verlangen.                           gen nationalen Hinterlegung.
                                                    TITEL IV
                                        EINTRAGUNGSVERFAHREN
                     1. Abschnitt                          meinschaftsmarke angemeldet worden ist, von der
                                                           Eintragung ausgeschlossen, so wird die Anmeldung
            PRÜFUNG DER ANMELDUNG                          für diese Waren oder Dienstleistungen zurückgewie-
                                                           sen.
                                                           (2) Enthält die Marke einen Bestandteil, der nicht
                       Artikel 30                          unterscheidungskräftig ist, so kann die Eintragung
         (Prüfung der Anmeldeerfordernisse]                der Marke von der Bedingung abhängig gemacht
                                                           werden, daß der Anmelder auf Verlangen des Amtes
                                                           erklärt, auf das ausschließliche Recht an diesem Be-
(1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die
                                                           standteil zu verzichten.
den Erfordernissen für die Zuerkennung eines An-
meldetags nicht genügt, ist unzulässig.                    (3) Die Anmeldung kann nur zurückgewiesen wer-
                                                           den, wenn dem Anmelder zuvor Gelegenheit gege-
(2) Enthält die Anmeldung der Gemeinschafts-
                                                           ben worden ist, seine Anmeldung zurückzunehmen,
marke formelle Mängel oder entspricht der Betrag
                                                           zu ändern oder Bemerkungen einzureichen.
der entrichteten Gebühren dem Mindestbetrag, ist
aber niedriger als der vorgeschriebene Betrag, so          (4) Die Anmeldung wird für die Waren oder
wird die Anmeldung zurückgewiesen. Werden die              Dienstleistungen veröffentlicht, für die ihre Eintra-
Vorschriften dieser Verordnung über die Inan-              gung nicht ausgeschlossen ist.
spruchnahme der Prioritäten nicht beachtet, so er-
lischt das Prioritätsrecht für die Anmeldung.              (5) Wird die Anmeldung nach ihrer Veröffentli-
                                                           chung entsprechend den Absätzen 1 oder 2 zurückge-
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 finden nur An-         wiesen, so wird die Entscheidung über die Zurück-
wendung, wenn der Anmelder zuvor aufgefordert              weisung veröffentlicht, sobald sie rechtskräftig ge-
worden ist, die Mängel zu beseitigen oder den vorge-       worden ist.
schriebenen Betrag der Gebühren zu entrichten.
                                                                                  Artikel 32
                       Artikel 31
                                                                         [Änderung der Anmeldung]
    [Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse]
                                                           Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke kann auf
(1) Ist die Marke nach Artikel 6 für alle oder einen       Antrag geändert werden, um das Verzeichnis der Wa-
Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Ge-      ren oder Dienstleistungen einzuschränken oder um
 ---pagebreak---  Nr. C 351/14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
 Name und Adresse des Anmelders, sprachliche Feh-              (2) Auf Verlangen des Anmelders oder des Amtes
 ler, Schreibfehler oder offensichtliche Unrichtigkei-         hat der Inhaber einer älteren Gemeinschaftsmarke,
 ten zu berichtigen, soweit durch eine solche Berichti-        der Widerspruch erhoben hat, den Nachweis zu er-
 gung der wesentliche Inhalt der Marke nicht berührt          bringen, daß er diese Marke gemäß Artikel 13 inner-
 wird.                                                        halb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung
                                                              der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke benutzt
                      2. Abschnitt                            hat, sofern zu diesem Zeitpunkt die ältere Gemein-
                                                              schaftsmarke seit mindestens fünf Jahren eingetra-
   BEMERKUNGEN DRITTER UND WIDERSPRUCH                        gen gewesen ist. Kann er diesen Nachweis nicht er-
                                                              bringen, so wird der Widerspruch zurückgewiesen.
                                                               Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur für einen Teil
                         Artikel 33                           der Waren oder Dienstleistungen, für die sie einge-
                                                              tragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum Zwecke der
                  [Bemerkungen Dritter)                       Prüfung des Widerspruchs nur für diese Waren oder
                                                              Dienstleistungen als eingetragen. Diese Vorschrift
 Jede natürliche oder juristische Person sowie die Ver-       findet auf die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b)
 bände der Hersteller, Erzeuger, Dienstleistungsun-           und c) genannten älteren Marken Anwendung.
 ternehmer, Händler und Verbraucher können beim
 Amt nach der Veröffentlichung der Anmeldung der              (3) Das Amt fordert die Beteiligten auf, sich zu eini-
 Gemeinschaftsmarke schriftliche Bemerkungen mit              gen, wenn es dies für sachdienlich erachtet. Es unter-
 der Begründung einreichen, daß die Marke nach Ar-            breitet Vorschläge, wenn es der Auffassung ist, daß
tikel 6 von der Eintragung ausgeschlossen ist.                die Benutzung der angemeldeten Marke oder der äl-
                                                              teren Marke von Bedingungen abhängig gemacht
                                                              werden kann, die geeignet sind, eine ernsthafte Ver-
                         Artikel 34                           wechslungsgefahr in der Öffentlichkeit auszuschlie-
                                                              ßen.
                      (Widerspruch]
                                                              (4) Ergibt die Prüfung, daß die Marke für alle oder
 (1) Die Inhaber von in Artikel 7 genannten Marken            einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die
 können innerhalb einer Frist von drei Monaten nach           die Gemeinschaftsmarke beantragt worden ist, von
 Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein-                   der Eintragung ausgeschlossen ist, so wird die An-
schaftsmarke gegen die Eintragung dieser Marke Wi-            meldung für diese Waren oder Dienstleistungen zu-
derspruch erheben. Der Widerspruch kann nur damit             rückgewiesen. Ist die Marke von der Eintragung
begründet werden, daß die Marke nach Artikel 7 von            nicht ausgeschlossen, so wird der Widerspruch zu-
der Eintragung ausgeschlossen ist.                            rückgewiesen.
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen              (5) Die Entscheidung über die Zurückweisung der
und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die          Anmeldung wird veröffentlicht, sobald sie rechts-
Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.                     kräftig geworden ist.
(3) Hat der Widersprechende weder Wohnsitz noch
Sitz in der Gemeinschaft, so hat er auf Verlangen des
Anmelders Sicherheit für die Kosten des Verfahrens
zu leisten. Das Amt setzt die Höhe der Sicherheit und                             3. Abschnitt
die Frist fest, innerhalb welcher die Sicherheit zu lei-
sten ist. Wird die Sicherheit nicht innerhalb der auf-                            EINTRAGUNG
erlegten Frist geleistet, so gilt der Widerspruch als zu-
rückgenommen.
                                                                                    Artikel 36
                        Artikel 35
                                                              Entspricht die Anmeldung den Vorschriften dieser
               (Prüfung des Widerspruchs]                     Verordnung und ist die Gebühr für die Eintragung
                                                             entrichtet, so wird die Gemeinschaftsmarke eingetra-
(1) Bei der Prüfung des Widerspruchs fordert die             gen. Wird die Gebühr nicht innerhalb der vorge-
Widerspruchsabteilung die Beteiligten auf, ihre Be-          schriebenen Frist entrichtet, so gilt die Anmeldung
merkungen einzureichen.                                      als zurückgenommen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 351/15
                                                     TITEL V
                                               VERLÄNGERUNG
                       Artikel 37                           bühren zu entrichten. Sie können noch innerhalb von
                                                            sechs Monaten nach Ablauf der Eintragung wirksam
(1) Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wird              gestellt, abgegeben und entrichtet werden, sofern
auf Antrag verlängert, sofern eine Benutzungserklä-         gleichzeitig eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.
rung abgegeben und die Gebühren entrichtet worden
sind.                                                       (4) Beziehen sich der Antrag auf Verlängerung, die
(2) In der Benutzungserklärung sind die Waren und           Benutzungserklärung oder die Entrichtung der Ge-
Dienstleistungen anzugeben, für die die Marke wäh-          bühren nur auf einen Teil der Waren oder Dienstlei-
rend der letzten fünf Jahre vor Ablauf der Eintra-          stungen, für die die Marke eingetragen ist, so wird
gung gemäß Artikel 13 benutzt worden ist.                   die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstlei-
                                                            stungen verlängert.
(3) Innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der
Eintragung sind der Antrag auf Verlängerung zu stel-        (5) Die Verlängerung wird am Tag des Ablaufs der
len, die Benutzungserklärung abzugeben und die Ge-          Eintragung wirksam. Sie wird eingetragen.
                                                     TITEL VI
                                    VERZICHT, VERFALL UND NICHTIGKEIT
                      1. Abschnitt                               kel 13 benutzt worden ist; der Verfall einer Ge-
                                                                 meinschaftsmarke kann jedoch nicht geltend ge-
                       VERZICHT                                  macht werden, wenn sie nach Ablauf dieser Frist
                                                                 und vor Stellung des Antrags auf Erklärung des
                                                                 Verfalls gemäß Artikel 13 benutzt worden und
                        Artikel 38                               diese Benutzung gutgläubig erfolgt ist;
(1) Die Gemeinschaftsmarke kann Gegenstand ei-              b) wenn die Marke wegen des Verhaltens ihres Inha-
nes Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder            bers zur gebräuchlichen Benennung einer Ware
 Dienstleistungen sein, für die sie eingetragen ist.             oder einer Dienstleistung geworden ist, für die sie
                                                                 eingetragen ist;
(2) Der Verzicht ist vom Markeninhaber dem Amt              c) wenn die Marke infolge ihrer Benutzung für Wa-
schriftlich zu erklären. Er wird erst wirksam, wenn er           ren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen
eingetragen ist.                                                 ist, geeignet ist, die Öffentlichkeit insbesondere
(3) Ist im Register eine Person als Inhaber eines                über die Art, die Beschaffenheit oder die geograp-
 dinglichen Rechts eingetragen, so wird der Verzicht             hische Herkunft dieser Waren oder Dienstleistun-
 nur mit Zustimmung dieser Person eingetragen. Ist               gen irrezuführen.
 eine Lizenz im Register eingetragen, so wird der Ver-
 zicht erst eingetragen, wenn der Markeninhaber              (2) Liegt ein Verfallsgrund nur für einen Teil der
 glaubhaft macht, daß er vorher den Lizenznehmer             Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Ge-
 von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat.               meinschaftsmarke eingetragen ist, so verfällt sie nur
                                                             für diese Waren oder Dienstleistungen.
                      2. Abschnitt
                                                                                     Artikel 40
     GRÜNDE UND WIRKUNGEN DES VERFALLS
                                                                            [Wirkungen des Verfalls]
                         Artikel 39
                                                            (1) Der Verfall muß entsprechend den in dieser
                     IVerfallsgründel                        Verordnung vorgesehenen Bedingungen durch eine
                                                             Entscheidung festgestellt worden sein.
 (1) Die Gemeinschaftsmarke verfällt
                                                             (2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wir-
 a) wenn die Marke während eines ununterbroche-              kungen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang
     nen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß Arti-         der Entscheidung, durch die die Marke für verfallen
 ---pagebreak---  Nr. C 351/16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          31. 12. 80
 erklärt wird, als von dem Zeitpunkt an nicht eingetre-            Recht gilt jede vor dem Tag der Anmeldung der
 ten, zu dem einer der Verfallsgründe vorgelegen                   Gemeinschaftsmarke im geschäftlichen Verkehr
 hat.                                                              benutzte Bezeichnung, die nach dem Recht des
                                                                   betreffenden Mitgliedstaats ihrem Inhaber das
 (3) Vorbehaltlich der Rechtsvorschriften der Mit-                 Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren
 gliedstaaten über Ansprüche auf Ersatz des Scha-                  Marke zu untersagen.
 dens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Ver-
 halten des Markeninhabers verursacht worden ist,              (2) Die Gemeinschaftsmarke ist ferner nichtig,
 sowie vorbehaltlich ihrer Rechtsvorschriften über             wenn sie
 ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Rückwir-           a) ein durch Urheber- oder Geschmacksmusterrecht
 kung des Verfalls nicht:                                          geschütztes Werk,
 a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor            b) die Abbildung einer Person oder
     der Entscheidung über den Verfall rechtskräftig           c) einen Familiennamen enthält und ihre Benutzung
     geworden und vollstreckt worden sind;                         für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie
 b) vor der Entscheidung über den Verfall geschlos-                eingetragen worden ist, die Gefahr begründet,
     sene Verträge insoweit, als sie vor dieser Ent-               das Ansehen, den Ruf oder die Kreditwürdigkeit
     scheidung erfüllt worden sind; es kann jedoch                 des Trägers dieses Namens wesentlich zu beein-
     verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages               trächtigen.
     gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit
     zurückerstattet werden, als die Umstände dies            (3) Die Gemeinschaftsmarke kann nicht für nichtig
     rechtfertigen.                                           erklärt werden, wenn der Inhaber eines der in den
                                                              Absätzen 1 oder 2 genannten Rechte der Eintragung
                                                              der Gemeinschaftsmarke zugestimmt hat.
                      3. Abschnitt
                                                              (4) Hat der Inhaber eines der in den Absätzen 1
                                                              oder 2 genannten Rechte bereits einen Antrag auf
 GRÜNDE UND WIRKUNGEN DER NICHTIGKEIT                         Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke gestellt,
                                                              so darf er nicht aufgrund eines anderen dieser Rech-
                                                              te, das er zur Unterstützung seines ersten Antrags
                        Artikel 41                            hätte geltend machen können, einen neuen Antrag
                                                              auf Nichtigerklärung stellen.
              [Absolute Nichtigkeitsgründe]
                                                              (5) Die Vorschriften des Artikels 41 Absatz 3 fin-
(1) Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig, wenn sie              den Anwendung.
den Vorschriften des Artikels 6 zuwider eingetragen
worden ist.
                                                                                     Artikel 43
(2) Im Falle der Nichtbeachtung des Artikels 6 Ab-
satz 1 Buchstabe a) kann die Gemeinschaftsmarke je-                         [Wirkungen der Nichtigkeit]
doch nicht für nichtig erklärt werden, wenn sie nach
ihrer Eintragung Unterscheidungskraft erlangt hat.            (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wir-
                                                              kungen der Gemeinschaftsmarke gelten im Umfang
(3) Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil            der Entscheidung, durch die die Marke für nichtig er-
der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Ge-          klärt worden ist, als von Anfang an nicht eingetre-
meinschaftsmarke eingetragen ist, so ist sie nur für          ten.
diese Waren oder Dienstleistungen nichtig.
                                                              (2) Die Vorschriften des Artikels 40 Absätze 1
                                                              und 3 finden auf die Nichtigkeit der Gemeinschafts-
                                                              marke Anwendung.
                        Artikel 42
              (Relative Nichtigkeitsgriindel
                                                                                    Artikel 44
(1)   Die Gemeinschaftsmarke ist nichtig                                           [Verwirkung]
a) wenn ihr eine in Artikel 7 genannte Marke entge-          (1) Hat der Inhaber eines in Artikel 42 Absätze 1
    gensteht und die Voraussetzungen der Absätze 1           oder 2 genannten Rechts während drei aufeinander-
    oder 3 dieses Artikels erfüllt sind;                     folgender Jahre die Benutzung der Gemeinschafts-
b) wenn ihr ein sonstiges älteres Recht entgegensteht        marke geduldet, so kann er nicht mehr die Nichtig-
    und zwischen der Marke und diesem Recht eine             keit dieser Marke aufgrund dieses oder eines anderen
    ernsthafte Verwechslungsgefahr in der Öffent-            Rechts beantragen, es sei denn, daß die Anmeldung
    lichkeit besteht; dies gilt nicht, wenn dieses Recht     der Gemeinschaftsmarke bösgläubig eingereicht
    nur örtlich Bedeutung hat. Als sonstiges älteres         worden ist.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 351/17
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 berühren nicht         (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu
das Recht des Inhabers einer notorisch bekannten           begründen. Er gilt erst als gestellt, wenn die Gebühr
Marke gemäß Artikel 7 Absatz 2, die Nichtigerklä-          entrichtet worden ist.
rung der Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf
Jahren nach ihrer Eintragung zu beantragen.                (3) Die Vorschriften des Artikels 34 Absatz 3 Fin-
                                                           den Anwendung.
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts
nicht widersetzen, auch wenn der Inhaber dieses            (4) Der Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
Rechts die Nichtigerklärung der Gemeinschafts-             Nichtigkeit ist unzulässig, wenn das Gericht eines
marke nicht mehr beantragen kann.                          Mitgliedstaats über einen Antrag wegen desselben
                                                           Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits ent-
                                                           schieden hat.
                       Artikel 45
        [Ältere Rechte von örtlicher Bedeutung]
                                                                                   Artikel 47
(1) Der Inhaber eines sonstigen älteren Rechts von
örtlicher Bedeutung kann sich der Benutzung der Ge-                          [Prüfung des Antrags]
meinschaftsmarke in dem Gebiet, in dem dieses
Recht gilt, widersetzen.                                   (1) Das Amt kann von Amts wegen oder auf Antrag
                                                           eines der Beteiligten die Aussetzung des Verfahrens
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden keine           anordnen, wenn das Gericht eines Mitgliedstaats
Anwendung, wenn der Inhaber des älteren Rechts             nach Artikel 78 Absatz 1 mit einer Widerklage auf
während drei aufeinanderfolgender Jahre die Benut-          Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Ge-
zung der Gemeinschaftsmarke geduldet hat, es sei           meinschaftsmarke befaßt ist.
denn, daß die Anmeldung dieser Marke bösgläubig
eingereicht worden ist.                                    (2) Bei der Prüfung des Antrags auf Erklärung des
(3) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann sich           Verfalls oder der Nichtigkeit fordert das Amt die Be-
der Benutzung des in Absatz 1 genannten Rechts             teiligten so oft wie erforderlich auf, eine Stellung-
nicht widersetzen, auch wenn diese Vorschrift nicht        nahme zu seinen Bescheiden oder zu den Schriftsät-
mehr anwendbar ist.                                        zen anderer Beteiligter einzureichen.
                                                           (3) Die Nichtigkeitsabteilung kann von Amts we-
                                                           gen feststellen, daß die Gemeinschaftsmarke nach
                     4. Abschnitt                          den Artikeln 3, 4 oder 6 Absatz 2 Buchstaben b) und
   VERFAHREN ZUR ERKLÄRUNG DES VERFALLS                     c) nichtig ist.
      ODER DER NICHTIGKEIT VOR DEM AMT
                                                           (4) Auf Verlangen des Inhabers der Gemeinschafts-
                       Artikel 46                          marke oder des Amtes hat der Inhaber einer älteren
                                                           Gemeinschaftsmarke, der am Nichtigkeitsverfahren
       [Antrag auf Erklärung des Verfalls oder             beteiligt ist, den Nachweis zu erbringen, daß er diese
                   der Nichtigkeit]                        Marke gemäß Artikel 13 innerhalb der letzten fünf
                                                           Jahre vor Stellung des Antrags auf Erklärung der
(1) Ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der
                                                           Nichtigkeit benutzt hat, sofern zu diesem Zeitpunkt
 Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke kann beim Amt
                                                           die ältere Gemeinschaftsmarke seit mindestens fünf
gestellt werden:                                           Jahren eingetragen ist. War diese Marke am Tag der
a) in den Fällen der Artikel 39 und 41 von jeder na-       Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein-
    türlichen oder juristischen Person sowie von den       schaftsmarke bereits fünf Jahre eingetragen, so hat
     prozeßfähigen Verbänden, die die Interessen der       der Inhaber der älteren Gemeinschaftsmarke auch
     Erzeuger, Hersteller, Dienstleistungsunterneh-        den Nachweis zu erbringen, daß die in Artikel 35 Ab-
     mer, Händler oder Verbraucher vertreten;              satz 2 genannten Bedingungen an diesem Tage erfüllt
                                                           waren. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden,
 b) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 1 vom Inha-       so wird der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit zu-
     ber der Marke oder des sonstigen älteren               rückgewiesen. Ist die ältere Gemeinschaftsmarke nur
     Rechts;                                                für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für
 c) in den Fällen des Artikels 42 Absatz 2 vom Inha-        die sie eingetragen ist, benutzt worden, so gilt sie zum
     ber des Urheber- oder Geschmacksmusterrechts,          Zweck der Prüfung des Antrags auf Erklärung der
     vom Träger des Namens, dem Abgebildeten oder           Nichtigkeit nur für diese Waren oder Dienstleistun-
     den Personen, die nach dem Recht der Mitglied-         gen als eingetragen. Diese Vorschrift Findet auf die in
     staaten berechtigt sind, diese Rechte geltend zu       Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) genannten
     machen.                                                älteren Marken Anwendung.
 ---pagebreak---  Nr. C 351/18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31. 12. 80
(5) Im Nichtigkeitsverfahren fordert das Amt die               hafte Verwechslungsgefahr in der Öffentlichkeit aus-
 Beteiligten auf, sich zu einigen, wenn es dies für sach-      zuschließen.
dienlich erachtet. Es unterbreitet Vorschläge, wenn
es der Auffassung ist, daß die Benutzung der Ge-               (6) Nach Rechtskraft der Entscheidung, durch die
meinschaftsmarke, der älteren Marke oder des son-              die Gemeinschaftsmarke für verfallen oder für nich-
 stigen älteren Rechts von Bedingungen abhängig ge-            tig erklärt worden ist, wird sie im Register ge-
 macht werden kann, die geeignet sind, eine ernst-             löscht.
                                                       TITEL VII
                                            BESCHWERDEVERFAHREN
                         Artikel 48                           (2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats
                                                              nach Eingang der Begründung nicht abgeholfen, so
           [Beschwerdefähige Entscheidungen]                  ist sie unverzüglich ohne sachliche Stellungnahme
                                                              der Beschwerdekammer vorzulegen.
 (1) Die Entscheidungen des Amtes sind mit der Be-
 schwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschie-
 bende Wirkung.                                                                     Artikel 52
 (2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegen-                             [Prüfung der Beschwerde]
 über einem Beteiligten nicht abschließt, ist nur zu-
 sammen mit der Endentscheidung beschwerdefähig,              Ist die Beschwerde zulässig, so fordert die Beschwer-
 sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Be-          dekammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf,
schwerde zugelassen ist.                                      eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den
                                                              Schriftsätzen anderer Beteiligter einzureichen.
                         Artikel 49
                                                                                    Artikel 53
    IBeschwerdeberechtigte und Verfahrensbeteiligte)
                                                                        [Entscheidung über die Beschwerde!
Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Ver-
fahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung ge-           Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird die
führt hat, soweit sie durch die Entscheidung be-              Beschwerdekammer entweder im Rahmen der Zu-
schwert sind. Die übrigen an diesem Verfahren Betei-         ständigkeit der Stelle tätig, die die angefochtene Ent-
ligten sind am Beschwerdeverfahren beteiligt.                scheidung erlassen hat, oder verweist die Angelegen-
                                                             heit zur weiteren Entscheidung an diese Stelle zu-
                                                             rück. Im letzteren Fall ist die Stelle durch die rechtli-
                                                             che Beurteilung der Beschwerdekammer, die der
                        Artikel 50                            Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit
                     [Frist und Form]                        der Tatbestand derselbe ist.
Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten
nach Zustellung der Entscheidung schriftlich beim                                   Artikel 54
Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als einge-                [Rechtsbeschwerde im Interesse der Parteien]
legt, wenn die Beschwerdegebühr entrichtet worden
ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der
                                                              (1) Die Entscheidungen der Beschwerdekammern
Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu be-
                                                              sind mit der Rechtsbeschwerde beim Gerichtshof an-
gründen.
                                                              fechtbar. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende
                                                              Wirkung.
                        Artikel 51                           (2) Die Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzu-
                                                             ständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
                         [Abhilfe]                           ten, Verletzung des Vertrages, dieser Verordnung
                                                             oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden
(1) Erachtet die Stelle, deren Entscheidung ange-             Rechtsnorm, soweit es sich nicht um innerstaatliche
fochten wird, die Beschwerde für zulässig und be-             Rechtsvorschriften handelt oder wegen Ermessens-
gründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht,         mißbrauchs. Die Prüfung des Gerichtshofes erstreckt
wenn dem Beschwerdeführer ein anderer an dem                 sich nicht auf den in der Entscheidung der Beschwer-
Verfahren Beteiligter gegenübersteht.                        dekammer festgestellten Tatbestand.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 351/19
(3) Die Rechtsbeschwerde steht den an dem Verfah-          Interesse des Rechts beim Gerichtshof einlegen. Die
ren vor der Beschwerdekammer Beteiligten zu, so-           Rechtsbeschwerde ist zulässig wegen Unzuständig-
weit sie durch die Entscheidung beschwert sind.            keit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Ver-
                                                           letzung des Vertrages, dieser Verordnung oder einer
(4) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb von zwei            bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechts-
Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Be-           norm, soweit es sich nicht um innerstaatliche Rechts-
schwerdekammer beim Gerichtshof einzulegen.                vorschriften handelt, oder wegen Ermessensmiß-
                                                           brauchs. Die Vorschriften dieses Absatzes sind nur
(5) Verweist der Gerichtshof die Angelegenheit zur         auf rechtskräftige Entscheidungen anwendbar.
weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer
zurück, so ist diese durch die rechtliche Beurteilung      (2) Wird der Rechtsbeschwerde stattgegeben, so
des Gerichtshofes, die der Entscheidung zugrunde           können sich die Parteien hierauf nicht berufen.
gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe
ist.                                                       (3) Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Rechts-
                                                           beschwerde den Mitgliedstaaten und dem Rat zu, die
                                                           binnen zwei Monaten nach Zustellung beim Ge-
                        Artikel 55                         richtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Be-
                                                           merkungen abgeben können.
       IRechtsbeschwerde im Interesse des Rechts]
                                                           (4) In dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfah-
(1) Die Kommission kann gegen eine Entscheidung            ren werden Kosten und Auslagen weder erhoben
der Beschwerdekammer eine Rechtsbeschwerde im              noch erstattet.
                                                   TITEL VIII
                                        VERFAHRENSVORSCHRIFTEN
                      1. Abschnitt                         (2) Die mündliche Verhandlung vor der Prüfungs-
                                                           abteilung, der Widerspruchsabteilung und der Mar-
             ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN                       kenverwaltungsabteilung ist nicht öffentlich.
                                                           (3) Die mündliche Verhandlung, einschließlich der
                        Artikel 56                          Verkündung der Entscheidung, vor der Nichtigkeits-
                                                            abteilung und der Beschwerdekammer ist öffentlich,
            [Begründung der Entscheidungen]                 sofern die angerufene Stelle nicht in Fällen anderwei-
                                                            tig entscheidet, in denen insbesondere für eine am
Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu            Verfahren beteiligte Partei die Öffentlichkeit des Ver-
versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden,        fahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte
zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.               Nachteile zur Folge haben könnte. Abweichend von
                                                            den Vorschriften des Absatzes 2 finden die Vorschrif-
                                                            ten dieses Absatzes auf die mündliche Verhandlung
                                                            vor der Widerspruchsabteilung in den in Artikel 91
                        Artikel 57                          vorgesehenen Fällen Anwendung.
      [Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen]
 In den Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den                               Artikel 59
 Sachverhalt von Amts wegen. Es braucht Tatsachen
 und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet                           [Beweisaufnahme]
 vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.
                                                            (1) In den Verfahren vor dem Amt sind insbeson-
                                                            dere folgende Beweismittel zulässig:
                        Artikel 58                          a) Vernehmung der Beteiligten,
                                                            b) Einholung von Auskünften,
                [Mündliche Verhandlung]                     c) Vorlegung von Urkunden und Beweisstücken,
                                                            d) Vernehmung von Zeugen,
 (1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf An-
                                                            e) Begutachtung durch Sachverständige,
 trag eines Verfahrensbeteiligten eine mündliche Ver-
 handlung an, sofern es dies für sachdienlich erach-         f) Einnahme des Augenscheins,
 tet.                                                       g) Abgabe einer schriftlichen Erklärung unter Eid.
 ---pagebreak---  Nr. C 351/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 80
(2) Die befaßte Dienststelle kann eines ihrer Mit-          (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten
glieder mit der Durchführung der Beweisaufnahme             nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzurei-
beauftragen.                                                chen. Die versäumte Handlung ist innerhalb dieser
                                                            Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines
(3) Hält das Amt die mündliche Vernehmung eines             Jahres nach Ablauf der versäumten Frist zulässig. Im
 Beteiligten, Zeugen oder Sachverständigen für erfor-       Fall der Nichtbeachtung der Förmlichkeiten für die
derlich, so wird                                            Verlängerung wird die in Artikel 37 Absatz 3 vorge-
a) der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem               sehene Frist in die Frist von einem Jahr eingerech-
     Amt geladen oder                                       net.
b) das zuständige Gericht des Staates, in dem der           (3) Der Antrag ist zu begründen, wobei die zur Be-
     Betroffene seinen Wohnsitz hat, nach Artikel 70        gründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen
     Absatz 3 ersucht, den Betroffenen zu verneh-           sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinset-
     men.                                                   zungsgebühr entrichtet worden ist.
(4) Ein vor das Amt geladener Beteiligter, Zeuge            (4) Über den Antrag entscheidet die Stelle, die über
oder Sachverständiger kann beim Amt beantragen,             die versäumte Handlung zu entscheiden hat.
daß er vor einem zuständigen Gericht in seinem
Wohnsitzstaat vernommen wird. Nach Erhalt eines             (5) Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fri-
solchen Antrags kann das Amt nach Artikel 70 Ab-            sten des Absatzes 2 sowie des Artikels 26 Absatz 1.
 satz 3 das zuständige Gericht ersuchen, den Betroffe-
 nen zu vernehmen.                                          (6) Der Anmelder oder der Inhaber einer Gemein-
                                                            schaftsmarke kann einem Dritten die Benutzung ei-
(5) Hält das Amt die erneute Vernehmung eines               nes Zeichens nicht verbieten, die dieser in der Zeit
von ihm vernommenen Beteiligten, Zeugen oder               zwischen dem Eintritt eines Rechtsverlustes an der
Sachverständigen in verbindlicher Form für zweck-           Anmeldung oder der Gemeinschaftsmarke und der
mäßig, so kann es das zuständige Gericht im Wohn-           Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gutgläubig
sitzstaat des Betroffenen hierum ersuchen.                 vorgenommen hat.
(6) Ersucht das Amt das zuständige Gericht um                                       Artikel 62
Vernehmung, so kann es das Gericht ersuchen, die
Vernehmung in verbindlicher Form vorzunehmen                        (Heranziehung allgemeiner Grundsätze]
und es einem Mitglied der betreffenden Stelle zu ge-
statten, der Vernehmung beizuwohnen und über das           Soweit diese Verordnung Vorschriften über das Ver-
Gericht oder unmittelbar Fragen an die Beteiligten,        fahren nicht enthält, berücksichtigt das Amt die in
Zeugen oder Sachverständigen zu richten.                   den Mitgliedstaaten im allgemeinen anerkannten
                                                           Grundsätze des Verfahrensrechts.
                       Artikel 60
                                                                                   Artikel 63
                      (Zustellung]
                                                                  (Beendigung von Zahlungsverpflichtungen]
Das Amt stellt alle Entscheidungen und Ladungen
sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die        (1) Ansprüche des Amts auf Zahlung von Gebüh-
eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen     ren erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Ka-
Vorschriften dieser Verordnung zuzustellen sind            lenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
oder für die der Präsident des Amts die Zustellung        (2) Ansprüche gegen das Amt auf Rückerstattung
vorgeschrieben hat.                                       von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der
                                                           Entrichtung einer Gebühr zuviel gezahlt worden
                                                          sind, erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Ka-
                       Artikel 61                         lenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist.
        [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]           (3) Die in Absatz 1 vorgesehene Frist wird durch
                                                          eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und die
(1) Der Anmelder, der Inhaber der Gemeinschafts-          Frist des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltend-
marke oder jeder andere an einem Verfahren vor            machung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist
dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach        beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und
den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt ver-           endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres,
hindert worden ist, gegenüber dem Amt eine Frist          in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es
einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen        sei denn, daß der Anspruch gerichtlich geltend ge-
Stand eingesetzt, wenn die Verhinderung nach dieser       macht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frü-
Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines            hestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entschei-
Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat.                dung.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 351/21
                        2.  Abschnitt                          diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatli-
                                                               chem Recht betreiben, indem sie die zuständige
                           KOSTEN                              Stelle unmittelbar anruft.
                                                               (4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine
                                                               Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden.
                           Artikel 64
                                                               Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Voll-
                      [ Kostenverteilung]                      streckungsmaßnahmen sind jedoch die einzelstaatli-
                                                               chen Rechtsprechungsorgane zuständig.
(1) Im Widerspruchsverfahren und im Verfahren
zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit trägt
jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst,
soweit nicht die Widerspruchsabteilung oder die                                     3.  Abschnitt
Nichtigkeitsabteilung, wenn und soweit dies der Bil-
ligkeit entspricht, über eine Verteilung der Kosten,           UNTERRICHTUNG DER ÖFFENTLICHKEIT UND
die durch eine mündliche Verhandlung oder eine Be-                  DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN
weisaufnahme verursacht worden sind, anders ent-
scheidet. Auf Antrag kann eine Entscheidung über
die Verteilung der Kosten auch dann getroffen wer-
den, wenn die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke,                                        Artikel 66
der Widerspruch oder der Antrag auf Erklärung des                        [Register für Gemeinschaftsmarken)
 Verfalls oder der Nichtigkeit zurückgenommen oder
 die Eintragung der Gemeinschaftsmarke nicht ver-              Das Amt führt ein Register mit der Bezeichnung Re-
 längert worden ist oder der Inhaber auf sie verzichtet        gister für Gemeinschaftsmarken, in dem alle Anga-
 hat.                                                          ben vermerkt werden, deren Eintragung in dieser
                                                               Verordnung vorgeschrieben ist. Jedermann kann in
 (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die            das Register Einsicht nehmen.
 den Beteiligten im Beschwerdeverfahren erwachse-
 nen Kosten Anwendung. Die Kostenentscheidung
 der Beschwerdekammer kann sich jedoch auf die
 Verteilung der gesamten notwendigen Kosten, insbe-                                    Artikel 67
 sondere die Reise- und Aufenthaltskosten sowie die
 Kosten der Bevollmächtigten, Beistände und An-                                      [Akteneinsicht]
 wälte erstrecken.
                                                               (1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen für Ge-
 (3) Die Geschäftsstelle der Widerspruchsabteilung             meinschaftsmarken, die noch nicht veröffentlicht
 oder der Nichtigkeitsabteilung setzt auf Antrag den           worden sind, wird nur mit Zustimmung des Anmel-
 Betrag der Kosten fest, die aufgrund einer Entschei-          ders gewährt.
 dung über die Verteilung zu erstatten sind. Gegen die
  Kostenfestsetzung der Geschäftsstelle ist der Antrag         (2) Wer nachweist, daß der Anmelder unmittelbar
 auf Entscheidung durch die Widerspruchsabteilung              oder mittelbar behauptet hat, daß die Gemeinschafts-
 oder die Nichtigkeitsabteilung zulässig.                      marke nach ihrer Eintragung gegen ihn geltend ge-
                                                               macht werden könne, kann vor der Veröffentlichung
                                                               dieser Anmeldung und ohne Zustimmung des An-
                           Artikel 65                          melders Akteneinsicht verlangen.
      [Vollstreckung der Entscheidungen, die Kosten            (3) Nach der Veröffentlichung der Anmeldung der
                           festsetzen]                         Gemeinschaftsmarke wird auf Antrag Einsicht in die
                                                               Akten der Anmeldung und der darauf eingetragenen
  (1) Jede Endentscheidung des Amtes, die Kosten                Marke gewährt. Teile der Akten können jedoch von
  festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel.                     der Einsicht ausgeschlossen werden.
  (2) Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vor-
  schriften des Zivilprozeßrechts des Staates, in dessen
  Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklau-                               Artikel 68
  sel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die
  Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatli-                    (Blatt für Gemeinschaftsmarken]
  chen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mit-
  gliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt              Das Amt gibt regelmäßig ein Blatt für Gemein-
  und dem Gerichtshof benennt.                                  schaftsmarken heraus, das die Eintragungen in das
                                                                Register für Gemeinschaftsmarken wiedergibt sowie
  (3) Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die            sonstige Angaben enthält, deren Veröffentlichung in
  Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann            dieser Verordnung vorgeschrieben ist.
 ---pagebreak--- Nr. C 351/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 80
                        Artikel 69                           (2) Natürliche oder juristische Personen, die keinen
                                                             Wohnsitz oder Sitz in der Gemeinschaft haben, müs-
                    | Klassifizierung)                       sen jedoch in jedem Verfahren vor dem Amt vertre-
Die Waren und Dienstleistungen, für die Gemein-              ten sein.
schaftsmarken angemeldet werden, werden nach der
vom Amt erstellten Klassifizierung klassifiziert.            (3) Natürliche oder juristische Personen mit Wohn-
                                                             sitz oder Sitz in der Gemeinschaft können vor dem
                                                             Amt durch einen ihrer Angestellten handeln; dieser
                        Artikel 70                           Angestellte bedarf einer Vollmacht. Abweichend von
                                                             Absatz 2 können Angestellte einer juristischen Per-
               [Amts- und Rechtshilfe]                       son im Sinne dieses Absatzes gegebenenfalls für an-
(1) Das Amt und die Gerichte oder Behörden der               dere juristische Personen, die mit ihr wirtschaftlich
Mitgliedstaaten unterstützen einander auf Antrag             verbunden sind, handeln.
durch die Erteilung von Auskünften oder die Gewäh-
rung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften
dieser Verordnung entgegenstehen. Gewährt das
Amt Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Zentral-                                    Artikel 73
behörden für den gewerblichen Rechtsschutz Akten-
einsicht, so unterliegt diese nicht den Beschränkun-                          [Berufsmäßige Vertreter]
gen des Artikels 67.
                                                             (1) Die Vertretung natürlicher und juristischer Per-
(2) Die nach Absatz 1 erhaltenen Informationen               sonen vor dem Amt kann ausgeübt werden
dürfen nur zu dem angeforderten Zweck benutzt wer-           a) von jedem Rechtsanwalt, der in einem Mitglied-
den. Das Amt und die Gerichte oder Behörden der                  staat zugelassen ist und seinen Geschäftssitz in
Mitgliedstaaten sowie deren Beamte und sonstige Be-              der Gemeinschaft hat, in dem Umfang, in dem er
dienstete geben die nach Absatz 1 erhaltenen Infor-              in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des
mationen nicht weiter, die ihrer Natur nach unter das            Markenwesens ausüben kann, oder
Amtsgeheimnis fallen.
                                                             b) von zugelassenen Vertretern, die in einer beim
(3) Die Gerichte oder Behörden der Mitgliedstaa-                 Amt geführten Liste eingetragen sind.
ten nehmen für das Amt auf dessen Ersuchen Beweis-
aufnahmen oder andere gerichtliche Handlungen in-            (2) In die Liste der zugelassenen Vertreter kann
nerhalb ihrer Zuständigkeit vor.                             jede natürliche Person eingetragen werden, die fol-
                                                             gende Voraussetzungen erfüllt:
                                                             a) Sie muß die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
                        Artikel 71                               staats besitzen;
          |Austausch von Veröffentlichungen]                 b) sie muß ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in
                                                                 der Gemeinschaft haben;
Das Amt und die Zentralbehörden für den gewerbli-
chen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten übermitteln            c) sie muß befugt sein, natürliche oder juristische
einander auf entsprechendes Ersuchen kostenlos für               Personen auf dem Gebiet des Markenwesens vor
ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ih-               den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats zu
rer Veröffentlichungen.                                          vertreten, in dem sie tätig oder angestellt ist. Un-
                                                                 terliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Er-
                                                                 fordernis einer besonderen beruflichen Befähi-
                                                                 gung, so muß der Antragsteller die Vertretung auf
                     4.   Abschnitt                              dem Gebiet des Markenwesens vor den zuständi-
                      VERTRETUNG                                 gen Behörden dieses Staates mindestens fünf
                                                                 Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben.
                        Artikel 72
                                                             (3) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Be-
       [Allgemeine Grundsätze der Vertretung]                scheinigung der Zentralbehörde für den gewerbli-
                                                             chen Rechtsschutz beizufügen ist, aus der sich die Er-
(1) Niemand ist verpflichtet, sich vor dem Amt ver-          füllung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen
treten zu lassen.                                            ergibt.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 351/23
                                                    TITEL IX
              ZUSTÄNDIGKEIT UND VERFAHREN FÜR KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTS-
                                             MARKEN BETREFFEN
                    1.   Abschnitt                                             2. A b s c h n i t t
                                                                                VERFAHREN
          GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT
                                                                                  Artikel 76
                       Artikel 74
                                                                            (Anwendbares Recht]
(Zuständigkeit der Gerichte der Mitgliedstaaten für
     Klagen, die Gemeinschaftsmarken betreffen]            Sofern in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt
                                                           ist, sind auf Klagen wegen Verletzung von Gemein-
(1) Die Klage wegen Verletzung einer Gemein-               schaftsmarken die Verfahrensvorschriften der Mit-
schaftsmarke wird vor dem Gericht des Mitglied-            gliedstaaten für gleichartige Klagen anzuwenden, die
staats erhoben, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz        nationale Marken betreffen.
oder in Ermangelung eines solchen eine Niederlas-
sung hat. Hat der Beklagte weder seinen Wohnsitz
noch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat, so
werden diese Klagen vor dem Gericht des Mitglied-                                Artikel 77
staats erhoben, in dem der Kläger seinen Wohnsitz                     [Erhebung der Verletzungsklage]
oder in Ermangelung eines solchen eine Niederlas-
sung hat. Haben weder der Beklagte noch der Kläger
                                                           (1) Die Verletzungsklage wird durch den Inhaber der
einen solchen Wohnsitz oder eine solche Niederlas-
                                                           Gemeinschaftsmarke erhoben. Ein Lizenznehmer
sung, so ist das Gericht des Staates, auf dessen Ho-
                                                           kann die Verletzungsklage nur mit Zustimmung des
heitsgebiet das Amt seinen Sitz hat, für diese Klagen
                                                           Inhabers erheben.
zuständig. Das angerufene Gericht ist für die Ent-
scheidung über die in einem jeden der Mitgliedstaa-        (2) Jeder Lizenznehmer kann der vom Inhaber der
ten begangenen Verletzungshandlungen zuständig.            Gemeinschaftsmarke erhobenen Verletzungsklage
                                                           beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens gel-
(2) Die Klage wegen Verletzung einer Gemein-               tend zu machen.
schaftsmarke kann auch vor dem Gericht des Mit-
gliedstaats erhoben werden, in dem eine Verletzungs-
handlung begangen worden ist. Das angerufene Ge-                                  Artikel 78
richt ist nur für die Entscheidung über Verletzungs-
handlungen zuständig, die in dem Hoheitsgebiet die-        [Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nich-
ses Mitgliedstaats begangen worden sind.                                           tigkeit]
                                                           (1) Das mit einer Klage wegen Verletzung einer Ge-
(3) Wenn das angerufene Gericht eine Verletzung            meinschaftsmarke befaßte Gericht ist für die Ent-
der Gemeinschaftsmarke durch eine andere Gemein-           scheidung über die Widerklage des Beklagten auf Er-
schaftsmarke feststellt, untersagt es deren Benutzung      klärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Ge-
im gesamten Gebiet der Gemeinschaft; in den ande-          meinschaftsmarke zuständig.
ren Fällen wirkt die Entscheidung über die Unterlas-
sung der Benutzung für den Mitgliedstaat, in dessen        (2) Die Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder
Hoheitsgebiet eine Verletzungshandlung begangen            der Nichtigkeit ist unzulässig, wenn ein Antrag we-
worden ist.                                                gen desselben Anspruchs zwischen denselben Par-
                                                           teien vom Amt entschieden worden ist.
                                                           (3) Die Vorschriften des Artikels 47 Absätze 2 bis 5
                       Artikel 75                           finden Anwendung.
               [Ergänzende Vorschriften]                   (4) Spricht das Gericht den Verfall oder die Nichtig-
                                                            keit der Gemeinschaftsmarke aus, so verfügt es von
Die Mitgliedstaaten weisen erstinstanzliche Klagen          Amts wegen die Löschung dieser Marke. Das Amt
wegen Verletzung von Gemeinschaftsmarken einem              führt auf Antrag eines Beteiligten die Löschung aus,
Gericht für ihr gesamtes Hoheitsgebiet oder für meh-       sobald die Entscheidung in Rechtskraft erwachsen
rere Gerichtsbezirke zu.                                    ist.
 ---pagebreak---  Nr. C 351/24                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31. 12. 80
                       Artikel 79                           stellt worden, so kann das Gericht ebenfalls von
                                                            Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die
              [Aussetzung des Verfahrens]                   Aussetzung des Verfahrens anordnen.
(1) Das gemäß Artikel 78 Absatz 1 mit einer Wider-
klage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit
einer Gemeinschaftsmarke befaßte Gericht kann von
Amts wegen oder auf Antrag eines der Beteiligten die
Aussetzung des Verfahrens anordnen und den Be-                                    Artikel 80
klagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmen-
den Frist beim Amt die Erklärung des Verfalls oder                                {Einreden]
der Nichtigkeit zu beantragen.
                                                            In einem Verfahren betreffend die Gemeinschafts-
(2) Ist ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der     marke sind die Einreden des Verfalls oder der Nich-
Nichtigkeit einer Gemeinschaftsmarke beim Amt ge-          tigkeit dieser Marke nicht zulässig.
                                                     TITEL X
                       AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN
                     1. Abschnitt                                               3. Abschnitt
           VERBOT DES DOPPELSCHUTZES                       UMWANDLUNG IN EINE NATIONALE MARKENAN-
                                                                                  MELDUNG
                       Artikel 81
                                                                                  Artikel 83
(1) Ist der Inhaber der Gemeinschaftsmarke auch in
                                                                             [Umwandlungsantrag]
einem Mitgliedstaat Inhaber einer der Gemein-
schaftsmarke gleichen oder ähnlichen nationalen
Marke für Waren oder Dienstleistungen, die denen           (1) Die Zentralbehörden für den gewerblichen
gleich oder gleichartig sind, für die die Gemein-          Rechtsschutz der Mitgliedstaaten leiten auf Antrag
schaftsmarke eingetragen ist, so ist die Wirkung der       des Anmelders oder des Inhabers der Gemeinschafts-
nationalen Marke von dem Zeitpunkt der Veröffent-          marke das auf die Anmeldung oder Eintragung die-
lichung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke an           ser Marke gestützte Verfahren zur Eintragung einer
solange aufgehoben, als diese Wirkung hat.                 nationalen Marke nur in den folgenden Fällen ein:
                                                           a) wenn die Anmeldung zurückgewiesen oder zu-
(2) Der Inhaber der Gemeinschaftsmarke kann je-                 rückgenommen worden ist oder als zurückge-
doch für diese den Zeitpunkt des Erwerbs der natio-             nommen gilt;
nalen Marke in dem Mitgliedstaat in Anspruch neh-
men, in denen sie Wirkung hatte oder eingetragen           b) wenn die Gemeinschaftsmarke ihre Wirkung ver-
bleibt.                                                         liert, mit Ausnahme des Falles, daß diese Marke
                                                                gelöscht wurde, nachdem sie wegen Nichtbenut-
(3) Abweichend von den Vorschriften des Absat-                  zung für verfallen erklärt worden ist.
zes 1 lebt die Wirkung der nationalen Marke nicht
wieder auf, wenn die Gemeinschaftsmarke gelöscht           (2) Absatz 1 ist nur in den Mitgliedstaaten anwend-
wurde, nachdem sie wegen Nichtbenutzung für ver-           bar, in denen weder das Amt noch ein innerstaatli-
fallen erklärt worden ist.                                 ches Gericht entschieden hat, daß gegen die Anmel-
                                                           dung oder die Gemeinschaftsmarke ein Eintragungs-
                                                           hindernis oder ein Nichtigkeitsgrund im Sinne dieser
                                                           Verordnung vorliegt.
                    2. Abschnitt
VERBOT DER ANWENDUNG DES RECHTS DER MIT-                   (3) Der Umwandlungsantrag ist innerhalb von drei
  GLIEDSTAATEN AUF GEMEINSCHAFTSMARKEN                     Monaten nach Zurückweisung oder Zurücknahme
                                                           der Anmeldung oder nach dem Tag, an dem die Ge-
                       Artikel 82                          meinschaftsmarke ihre Wirkung verloren hat, einzu-
                                                           reichen. Der Anmelder oder Inhaber, der diese Frist
Die Gültigkeit und die Benutzung der Gemein-               nicht eingehalten hat, verliert das Recht, den Tag der
schaftsmarke sind nicht der Anwendung des Rechts           Anmeldung oder die Eintragung der Gemeinschafts-
der Mitgliedstaaten unterworfen. Die Vorschriften          marke für die nationale Marke in Anspruch zu neh-
des Artikels 45 bleiben unberührt.                         men.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. C 351/25
                      Artikel 84                                                Artikel 85
        lEinreichung des Umwandlungsantrags]                        [Mitteilung und Veröffentlichung]
(1) Die Mitgliedstaaten legen die Erfordernisse für       (1) Die Zentralbehörden des gewerblichen Rechts-
die Einreichung des Umwandlungsantrags fest.              schutzes der Mitgliedstaaten unterrichten das Amt
                                                          vom Eingang eines Umwandlungsantrags.
(2) Das Amt stellt dem Anmelder oder dem Inhaber
der Gemeinschaftsmarke auf Antrag und nach Ent-           (2) Ein Hinweis auf den Eingang des Antrags wird
richtung der Gebühr eine Kopie der Akten der An-          im Register für Gemeinschaftsmarken eingetragen.
meldung der Gemeinschaftsmarke oder der Gemein-           Er wird veröffentlicht, wenn die Anmeldung der Ge-
schaftsmarke zur Verfügung.                               meinschaftsmarke veröffentlicht worden ist.
                                                   TITEL XI
                        GEMEINSCHAPTSGARANTIE- UND -KOLLEKTIVMARKEN
                      Artikel 86                                                Artikel 89
            (Gemeinschaftsgarantiemarken]                                    [Markensatzung]
(1) Garantiemarken können alle Zeichen sein, die          (1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie-
bei der Anmeldung als solche bezeichnet werden und        oder -kollektivmarke muß eine Satzung enthalten.
die dazu bestimmt sind, die Herkunft, die Beschaf-
fenheit, die Art der Herstellung oder andere gemein-      (2) In der Satzung der Gemeinschaftsgarantie-
same Merkmale von Waren oder Dienstleistungen             marke sind die gemeinsamen Merkmale der Waren
verschiedener Unternehmen, die die Marke unter der        und Dienstleistungen anzugeben, die die Marke zu
Kontrolle des Markeninhabers benutzen, zu gewähr-         gewährleisten bestimmt ist und die Einzelheiten einer
leisten.                                                  ernsthaften und wirksamen Kontrolle über die Be-
                                                          nutzung der Marke sowie angemessene Sanktionen
(2) Die Garantiemarke darf nicht für Waren oder           festzulegen.
Dienstleistungen benutzt werden, die gegebenenfalls
der Markeninhaber oder eine mit ihm wirtschaftlich
verbundene Person herstellt oder liefert.                                        Artikel 90
                                                                     [Zurückweisung der Anmeldung]
                      Artikel 87                          (1) Die Anmeldung der Gemeinschaftsgarantie-
                                                          oder -kollektivmarke wird zurückgewiesen, wenn
            [Gemeinschaftskollektivmarken]                den Vorschriften der Artikel 86, 87 oder 89 nicht ge-
                                                          nüge getan ist oder die Satzung gegen die öffentliche
Die rechtsfähigen Verbände der Hersteller, Erzeuger,      Ordnung oder die guten Sitten verstößt.
Dienstleistungsunternehmer oder Händler können
Gemeinschaftskollektivmarken anmelden, die bei            (2) Die Anmeldung einer Gemeinschaftsgarantie-
der Anmeldung als solche bezeichnet werden und ge-        marke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Ge-
eignet sind, zur Unterscheidung der Waren oder             fahr besteht, daß die Öffentlichkeit über die Natur
Dienstleistungen ihrer Mitglieder von denen anderer       dieser Marke irregeführt wird.
Unternehmen zu dienen.
                                                                                 Artikel 91
                                                          [Widerspruch aufgrund absoluter Eintragungshinder-
                      Artikel 88
                                                           nisse gegen die Eintragung von Gemeinschaftsgaran-
               [Anwendbare Vorschriften]                                        tiemarken]
Auf Gemeinschaftsgarantie- und -kollektivmarken            (1) Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach
sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwen-           der Veröffentlichung der Anmeldung der Gemein-
den, soweit nicht in den Vorschriften der Artikel 86       schaftsgarantiemarke kann jede natürliche oder juri-
bis 99 etwas anderes bestimmt ist.                         stische Person sowie die prozeßfähigen Verbände,
 ---pagebreak---  Nr. C 351/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
die die Interessen der Hersteller, Erzeuger, Dienstlei-    (4) Die Satzungsänderung wird erst mit ihrer Ein-
stungsunternehmer, Händler und Verbrauchervertre-          tragung wirksam.
ter gegen die Eintragung dieser Marke beim Amt Wi-
derspruch mit der Begründung erheben,
a) daß die Marke aufgrund der Artikel 6 oder 86 von
    der Eintragung ausgeschlossen ist;
                                                                                  Artikel 95
b) daß die Satzung den Vorschriften des Artikels 89
    Absatz 2 nicht genügt oder gegen die öffentliche                   [Erhebung der Verletzungsklage]
    Ordnung oder die guten Sitten verstößt;
                                                            (1) Die Vorschriften des Artikels 77 über die Rechte
c) daß die Gefahr besteht, daß die Öffentlichkeit           der Lizenznehmer werden auf jede zur Benutzung der
    über die Natur der Marke irregeführt wird.              Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke be-
                                                            fugte Person entsprechend angewandt.
(2) Der Widerspruch ist schriftlich einzureichen
und zu begründen. Er gilt erst als erhoben, wenn die       (2) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder
Widerspruchsgebühr entrichtet worden ist.                   -kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens ver-
                                                            langen, der den Personen, die zur Benutzung der
                                                            Marke befugt sind, aus der unberechtigten Benut-
                                                           zung der Marke entstanden ist.
                        Artikel 92
                  (Bemerkungen Dritter 1
                                                                                  Artikel 96
Die Vorschriften des Artikels 33 finden im Fall des                           [Verfallsgründe]
Artikels 90 Anwendung.
                                                           Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektivmarke
                                                           verfällt, wenn:
                        Artikel 93                         a) sie entgegen den Vorschriften des Artikels 86 Ab-
                                                               satz 2 benutzt wird oder
                 [Benutzung der Marke]                     b) ihr Inhaber die satzungswidrige Benutzung der
                                                               Marke gestattet oder duldet.
Die Benutzung der Gemeinschaftsgarantie- oder
-kollektivmarke durch die zur Benutzung dieser
Marke befugten Personen genügt den Vorschriften                                   Artikel 97
dieser Verordnung, sofern die übrigen Bedingungen,
die diese der Benutzung der Gemeinschaftsmarke un-                  [Gründe und Wirkung der Nichtigkeit]
terwirft, erfüllt sind.
                                                           (1) Die Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektiv-
                                                           marke ist nichtig, wenn sie entgegen den Vorschriften
                                                           des Artikels 90 eingetragen worden ist oder wenn die
                        Artikel 94                         Änderung der Satzung entgegen den Vorschriften des
                                                           Artikels 94 Absatz 2 eingetragen worden ist, sofern
            [Änderung der Markensatzung]                   nicht der Markeninhaber durch eine Satzungsände-
                                                           rung den Erfordernissen dieser Artikel genügt.
(1) Der Inhaber der Gemeinschaftsgarantie- oder
-kollektivmarke hat dem Amt jede Änderung der Sat-         (2) Ist die Satzungsänderung der Grund für die
zung mitzuteilen.                                          Nichtigkeit der Gemeinschaftsgarantie-            oder
                                                           -kollektivmarke, so gilt die in dieser Verordnung vor-
(2) Änderungen, die den Vorschriften des Artikels          gesehene Wirkung vom Zeitpunkt der Eintragung an
89 nicht entsprechen, die gegen die öffentliche Ord-       als nicht eingetreten.
nung oder die guten Sitten verstoßen oder die im
Falle von Gemeinschaftsgarantiemarken die Gefahr
der Irreführung der Öffentlichkeit über die Natur der
Marke oder die in der Satzung gegebenen Garantien
begründen, werden zurückgewiesen.                                                 Artikel 98
(3) Das Amt veröffentlicht die Änderungen der Sat-         [Verbot der Anmeldung und Benutzung gelöschter Ge-
zung einer Gemeinschaftsgarantie- oder -kollektiv-               meinschaftsgarantie- und -kollektivmarken]
marke oder einen Hinweis hierauf. Im Falle der Ver-
öffentlichung finden die Vorschriften der Artikel 91       (1) Innerhalb von drei Jahren nach der Nichtver-
und 92 Anwendung.                                          längerung der Eintragung der Marke, des Verfalls,
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 351/27
der Nichtigkeit der Marke oder dem Verzicht auf sie          (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf den
darf die Gemeinschaftsgarantie- oder die -kollektiv-         alten Inhaber der Marke sowie auf seinen Rechts-
marke weder erneut angemeldet noch für denen glei-           nachfolger keine Anwendung. Die Vorschriften des
che oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen,           Artikels 83 Absatz 1 Buchstabe b) bleiben unbe-
für die sie eingetragen waren, benutzt werden.               rührt.
                                                     TITEL XII
                                    DAS MARKENAMT DER GEMEINSCHAFT
                     1.   Abschnitt                                                 Artikel 102
                                                                                     {Haftung]
           ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                             (1) Die vertragliche Haftung des Amtes bestimmt sich
                                                             nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag
                        Artikel 99                           anzuwenden ist.
                     (Rechtsstellung!
                                                             (2) Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund
                                                             einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom
(1) Das Amt ist eine Einrichtung der Gemeinschaft            Amt abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.
mit Rechtspersönlichkeit.
                                                             (3) Im Bereich der außervertraglichen Haftung er-
(2) Es besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestge-         setzt das Amt den durch seine Dienststellen oder Be-
 hende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristi-          diensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verur-
 schen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuer-         sachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrund-
 kannt ist; es kann insbesondere bewegliches und un-         sätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten
 bewegliches Vermögen erwerben und veräußern so-             gemeinsam sind.
 wie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird es von
 seinem Präsidenten vertreten.                               (4) Für Streitsachen über den Schadensersatz gemäß
                                                             Absatz 3 ist der Gerichtshof zuständig.
 (3) Das Amt hat seinen Sitz in
                                                             (5) Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen-
                                                             über dem Amt bestimmt sich nach den Vorschriften
                        Artikel 100                          ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäfti-
                                                             gungsbedingungen.
                         IPersonal]
 (1) Die Vorschriften des Status der Beamten der Eu-                                Artikel 103
 ropäischen Gemeinschaften, der Beschäftigungsbe-
 dingungen für die sonstigen Bediensteten und der im                                  (Sprache]
 gegenseitigen Einvernehmen der Organe dieser Ge-
 meinschaften erlassenen Regelungen zur Durchfüh-             Verfahrenssprache des Amtes ist
 rung dieser Vorschriften gelten für das Personal des
 Amtes unbeschadet der Anwendung des Artikels 118
 auf die Mitglieder der Beschwerdekammern.
 (2) Das Amt übt unbeschadet der Anwendung von
 Artikel 105 die der Anstellungsbehörde im Statut und                            2.    Abschnitt
 in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
  Bediensteten übertragenen Befugnisse gegenüber sei-
                                                                             LEITUNG DES AMTES
 nem Personal aus.
                                                                                    Artikel 104
                        Artikel 101
                                                                           [Befugnisse des Präsidenten]
               IVorrechte und Immunitäten]
                                                              (1) Das Amt wird von einem Präsidenten geleitet.
  Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen
  der Europäischen Gemeinschaften gilt für das                (2) Zu diesem Zweck hat der Präsident insbesondere
  Amt.                                                        folgende Befugnisse:
 ---pagebreak---  Nr. C 351/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12. 80
a) Er trifft alle für die Tätigkeit des Amtes zweckmä-                           3.    Abschnitt
     ßigen Maßnahmen, einschließlich des Erlasses
     interner Verwaltungsvorschriften und der Veröf-                      BERATENDER AUSSCHUSS
     fentlichung von Mitteilungen;
b) er kann der Kommission nach Anhörung des Be-                                     Artikel 107
     ratenden Ausschusses Entwürfe für Änderungen
     dieser Verordnung, der Durchführungsverord-                           [Errichtung und Befugnisse]
     nung, der Verfahrensordnung der Beschwerde-
     kammern, der Gebührenordnung und der Fi-                (1) Beim Amt wird ein Beratender Ausschuß gebil-
     nanzvorschriften vorlegen;                              det, nachstehend der Ausschuß genannt.
 c) er stellt den Voranschlag der Einnahmen und              (2) Der Ausschuß stellt die in Artikel 105 genannten
     Ausgaben des Amtes auf und führt den                    Listen von Kandidaten auf.
     Haushaltsplan des Amtes aus;
d) er legt der Kommission und dem Beratenden                 (3) Er berät den Präsidenten im Zuständigkeitsbe-
     Ausschuß jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht             reich des Amtes.
     vor;                                                    (4) Er wird in den in dieser Verordnung vorgesehe-
 e) er übt die in Artikel 100 Absatz 2 vorgesehenen          nen Fällen gehört.
     Befugnisse aus.
                                                             (5) Er kann gegenüber der Kommission und dem
                                                              Präsidenten Stellungnahmen abgeben, soweit er es
 (3) Der Präsident wird von mehreren Vizepräsiden-           für notwendig erachtet.
ten unterstützt. Ist der Präsident verhindert, wird er
 von einem der Vizepräsidenten vertreten.
                                                                                    Artikel 108
                                                                               [Zusammensetzung]
                       Artikel 105
                                                             (1) Der Ausschuß besteht aus je einem Vertreter der
               [Ernennung hoher Beamter]                      Regierung jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter
                                                             der Kommission sowie aus je einem Stellvertreter.
(1) Der Präsident des Amtes wird aus einer Liste von
drei Kandidaten, die der Beratende Ausschuß auf-             (2) Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa-
stellt, von der Kommission ausgewählt und ernannt.           ten und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.
Er wird nach Anhörung des Beratenden Ausschusses             Der Vertreter der Kommission und sein Stellvertreter
von ihr entlassen.                                           werden von dieser ernannt.
(2) Die Vizepräsidenten des Amtes und die Mitglie-           (3) Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertre-
der der Beschwerdekammern werden entsprechend                ter beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist mög-
dem Verfahren nach Absatz 1 ernannt und entlas-              lich.
sen.
                                                                                    Artikel 109
(3) Unbeschadet Artikel 118 Absatz 1 übt die Kom-
mission die Disziplinargewalt über die in den Absät-                                  [Vorsitz]
zen 1 und 2 genannten Bediensteten aus.
                                                              Der Ausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen
                                                             Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Ist der Präsi-
                                                             dent verhindert, so wird er vom Vizepräsidenten ver-
                       Artikel 106
                                                             treten.
                     [Rechtsaufsicht]
                                                                                    Artikel 110
(1) Die Kommission überwacht die Rechtmäßigkeit
des Handelns des Präsidenten.                                                       [Tagungen]
(2) Sie verlangt die Änderung oder Aufhebung von             (1) Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten ein-
Handlungen des Präsidenten, die das Recht verlet-            berufen.
zen.
                                                             (2) Der Präsident des Amtes ist berechtigt, an den Be-
(3) Jede ausdrückliche oder stillschweigende Hand-           ratungen teilzunehmen.
lung des Präsidenten kann von jedem Mitgliedstaat
oder jeder dritten Person, die hiervon unmittelbar           (3) Der Ausschuß hält jährlich eine ordentliche Ta-
und individuell betroffen ist, zur Kontrolle ihrer           gung ab; außerdem tritt er auf Veranlassung seines
Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht wer-              Präsidenten oder auf Antrag der Kommission oder
den.                                                         eines Drittels seiner Mitglieder zusammen.
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 351/29
(4) Er gibt sich eine Geschäftsordnung.                    (2) Entscheidungen der Widerspruchsabteilung erge-
                                                           hen durch drei Mitglieder, von denen zwei an der
(5) Seine Beschlüsse werden mit der einfachen Mehr-        Prüfung der Anmeldung nicht mitgewirkt haben dür-
heit der Mitglieder gefaßt, die eine Stimme abgeben.       fen. Ein Mitglied muß rechtskundig sein.
Dreiviertelmehrheit der Mitglieder, die eine Stimme
abgeben, ist jedoch für die Beschlüsse erforderlich,       (3) Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbei-
zu denen der Ausschuß nach Artikel 105 Absätze 1           tung des Widerspruchs beauftragt werden.
und 2 sowie Artikel 121 Absatz 1 befugt ist.
                                                                                  Artikel 115
                       Artikel 111                                      IMarkenverwaltungsabteilung]
                    [Amtspflichten)
                                                           (1) Die Markenverwaltungsabteilung ist für alle An-
Die Mitglieder des Ausschusses sind verpflichtet,          gelegenheiten des Amtes, die die Gemeinschaftsmar-
auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Kenntnis-         ken betreffen, zuständig, soweit nicht die Zuständig-
se, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis         keit anderer Dienststellen des Amtes begründet ist.
fallen, weder preiszugeben noch zu verwenden.              Sie ist insbesondere für Entscheidungen über Eintra-
                                                           gungen und Löschungen von Angaben im Register
                                                           für Gemeinschaftsmarken zuständig.
                                                           (2) Entscheidungen der Markenverwaltungsabtei-
                    4.    Abschnitt                        lung ergehen durch eines ihrer Mitglieder.
        ORGANISATION DER DIENSTSTELLEN
                                                                                  Artikel 116
                       Artikel 112
                                                                            [Nichtigkeitsabteilung]
              (Dienststellen im Verfahren]
                                                           (1) Die Nichtigkeitsabteilung ist für die Prüfung von
Im Amt werden für die Durchführung der in dieser           Anträgen auf Erklärung des Verfalls und der Nich-
Verordnung vorgeschriebenen Verfahren gebildet:            tigkeit der Gemeinschaftsmarke zuständig.
 a) eine Prüfungsabteilung,
                                                           (2) Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung erge-
 b) eine Widerspruchsabteilung,                            hen durch drei rechtskundige Mitglieder.
 c) eine Markenverwaltungsabteilung,
                                                           (3) Eines der drei Mitglieder kann mit der Bearbei-
 d) eine Nichtigkeitsabteilung,                            tung des Antrags beauftragt werden.
 e) Beschwerdekammern.
                                                                                  Artikel 117
                       Artikel 113                                           [Beschwerdekammern]
                  (Priifuogsabteilungj                     (1) Die Beschwerdekammern sind für die Prüfung
                                                           von Beschwerden gegen Entscheidungen der Prü-
 (1) Die Prüfungsabteilung ist für die Prüfung von An-     fungsabteilung, der Widerspruchsabteilung, der
 meldungen von Gemeinschaftsmarken und für die             Nichtigkeitsabteilung und der Markenverwaltungs-
 Entscheidung über die Eintragung von Gemein-              abteilung zuständig.
 schaftsmarken zuständig.
                                                           (2) Eine Beschwerdekammer setzt sich aus drei
 (2) Entscheidungen der Prüfungsabteilung ergehen          rechtskundigen Mitgliedern zusammen.
 durch eines ihrer Mitglieder.
                                                                                  Artikel 118
                       Artikel 114
                                                                        [Unabhängigkeit der Mitglieder
                [Widerspnichsabteilungl                                    der Beschwerdekammern]
 (1) Die Widerspruchsabteilung ist für die Entschei-       (1) Die Mitglieder der Beschwerdekammern werden
 dung über die Eintragung der Gemeinschaftsmarke            für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt und kön-
 nach Einreichung von Bemerkungen oder nach Erhe-           nen während dieses Zeitraums ihrer Funktion nicht
 bung eines Widerspruchs zuständig.                        enthoben werden, es sei denn, daß schwerwiegende
 ---pagebreak---  Nr. C 351/30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31. 12.80
Gründe vorliegen und der Gerichtshof auf Antrag              Haushaltsplan des Amtes eingesetzt; Haushaltsjahr
der Kommission einen entsprechenden Beschluß                ist das Kalenderjahr.
faßt.
                                                            (2) Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausga-
(2) Die Mitglieder der Kammern genießen Unabhän-            ben auszugleichen.
gigkeit. Sie sind für ihre Entscheidungen an Weisun-
gen nicht gebunden.                                         (3) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbe-
                                                            schadet anderer Einnahmen das Aufkommen an Ge-
(3) Die Mitglieder der Kammern dürfen der Prü-              bühren, die aufgrund der Gebührenordnung zu zah-
fungsabteilung, der Widerspruchsabteilung, der               len sind und, soweit erforderlich, einen Zuschuß, der
Markenverwaltungsabteilung oder der Nichtigkeits-           in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Ge-
abteilung nicht angehören.                                  meinschaften, Einzelplan der Kommission, unter ei-
                                                            ner besonderen Haushaltslinie eingesetzt wird.
                        Artikel 119
            [Ausschließung und Ablehnung]                                          Artikel 121
                                                                       [Feststellung des Haushaltsplans]
(1) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung und der
Beschwerdekammern dürfen nicht an der Erledigung            (1) Der Präsident stellt jährlich für das folgende
einer Sache mitwirken, an der sie ein persönliches In-       Haushaltsjahr einen Voranschlag der Einnahmen
teresse haben, in der sie vorher als Vertreter eines Be-    und Ausgaben des Amtes auf und übermittelt ihn so-
teiligten tätig gewesen sind oder an deren abschlie-        wie einen Stellenplan mit einer Stellungnahme des
ßender Entscheidung im Eintragungsverfahren sie             Ausschusses spätestens am 31. März jeden Jahres der
mitgewirkt haben. Die Mitglieder der Beschwerde-            Kommission.
kammern dürfen ferner an einem Beschwerdeverfah-
ren nicht mitwirken, wenn sie an der abschließenden         (2) Die Kommission übernimmt diesen Voranschlag
Entscheidung in der Vorinstanz mitgewirkt haben.            als Anlage in den Vorentwurf des Gesamthaushalts-
                                                            plans. Sie kann dem Vorentwurf eine Stellungnahme
(2) Glaubt ein Mitglied der Nichtigkeitsabteilung           mit einem abweichenden Voranschlag beifügen. Ist
oder einer Beschwerdekammer aus einem der in Ab-            ein Zuschuß nach Artikel 120 Absatz 3 erforderlich,
satz 1 genannten Gründe oder aus einem sonstigen            kann sie am Voranschlag die Änderungen vorneh-
Grund an einem Verfahren nicht mitwirken zu kön-            men, die sie für sachdienlich erachtet.
nen, so teilt es dies der Abteilung oder der Kammer
mit.                                                        (3) Der Haushaltsplan des Amtes wird nach demsel-
                                                            ben Verfahren wie der Gesamthaushaltsplan von der
(3) Die Mitglieder der Nichtigkeitsabteilung oder der       Haushaltsbehörde festgestellt.
Beschwerdekammern können von jedem Beteiligten
aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe oder
wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.                                 Artikel 122
Die Ablehnung ist nicht zulässig, wenn der Beteiligte
                                                                                   (Kontrolle]
im Verfahren Anträge gestellt oder Stellungnahmen
abgegeben hat, obwohl er bereits den Ablehnungs-            (1) Der Präsident übermittelt der Kommission und
grund kannte. Die Ablehnung kann nicht mit der              dem Rechnungshof spätestens am 31. März jeden
Staatsangehörigkeit der Mitglieder begründet wer-           Jahres die Rechnung für alle Einnahmen und Ausga-
den.                                                        ben des Amtes im abgelaufenen Haushaltsjahr. Der
                                                            Rechnungshof prüft die Rechnung nach Artikel
(4) Die Nichtigkeitsabteilung und die Beschwerde-           206 a des Vertrages.
kammern entscheiden in den Fällen der Absätze 2
und 3 ohne Mitwirkung des betroffenen Mitglieds.            (2) Die Versammlung erteilt dem Präsidenten des
Bei dieser Entscheidung wird das abgelehnte Mit-            Amtes nach dem in Artikel 206 b des Vertrages vor-
glied durch seinen Vertreter ersetzt.                       gesehenen Verfahren Entlastung.
                                                            (3) Die Kontrolle der Mittelbindung und der Auszah-
                                                            lung aller Ausgaben sowie die Kontrolle der Feststel-
                     5.   Abschnitt                         lung und der Einbeziehung aller Einnahmen des Am-
                                                            tes erfolgen durch den Finanzkontrolleur der Kom-
        HAUSHALT UND FINANZKONTROLLE                        mission.
                        Artikel 120                                                Artikel 123
                        [Haushalt]                                            [Finanzvorschriftenl
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben des Amtes werden            Die Vorschriften der Haushaltsordnung für den Ge-
für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den             samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf-
 ---pagebreak--- 31. 12. 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 351/31
ten gelten für das Amt unbeschadet der Vorschriften       die Höhe der Gebühren und die Art und Weise, wie
dieser Verordnung sowie der durch eine Verordnung         sie zu entrichten sind.
des Rates nach Artikel 209 des Vertrages zu erlassen-
den besonderen Vorschriften.                              (2) Die Höhe der Gebühren soll so bemessen werden,
                                                          daß die Einnahmen des Amtes seine Ausgaben dek-
                                                          ken.
                     Artikel 124
                  (Gebührenordnung!                       (3) Die Gebührenordnung wird vom Rat mit qualifi-
                                                          zierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und
(1) Die Gebührenordnung bestimmt insbesondere             nach Anhörung der Versammlung erlassen.
                                                   TITEL XIII
                                        SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                     Artikel 125                          84 erforderlichen Maßnahmen innerhalb einer Frist
                                                          von zwölf Monaten nach Erlaß dieser Verordnung
(Gemeinschaftsrechtliche Durchführungsvorschriften]       und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in
(1) Die Einzelheiten der Anwendung dieser Verord-         Kenntnis.
nung, insbesondere die Berechnung und Verlänge-
rung von Fristen, werden in einer Durchführungsver-
ordnung geregelt.
                                                                                Artikel 127
(2) Die Durchführungsverordnung und die Verfah-
rensordnung der Beschwerdekammern werden vom                                  (Inkrafttreten]
 Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der
 Kommission erlassen.                                     Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Be-
                                                          kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
                      Artikel 126                         meinschaften in Kraft; dies gilt nicht für die Artikel
                                                          75 und 84.
     (Innerstaatliche Durchfiihrungsvorschriften]
                                                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind-
Die Mitgliedstaaten treffen die nach Artikel 75 und       lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.