CELEX: C2001/134/15
Language: de
Date: 2001-05-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-111/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 22. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappĳ B.V.

C 134/10                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5.5.2001
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in            2.    Ist für die Prüfung der Frage, ob „derselbe Anspruch“
den Rechtsstreitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma               anhängig gemacht wurde, nur das Vorbringen des Klägers
2) Salumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited                  in dem durch eine spätere Klage eingeleiteten Prozess
2) Hygrade Foods Limited um Vorabentscheidung über folgen-                  maßgebend und sind daher die Einwendungen und
de Frage:                                                                   Anträge des Beklagten unbeachtlich, insbesondere auch
                                                                            das Verteidigungsmittel der prozessualen Aufrechnungs-
                                                                            einrede betreffend eine Forderung, die Gegenstand eines
„Begründet die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 (1) des Rates                   Rechtsstreits zwischen denselben Parteien aufgrund einer
in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 (2) und                   in einem anderen Vertragsstaat bereits früher eingebrach-
der Spezifikation für die geschützte Urspungsbezeichnung                    ten Klage ist?
,prosciutto di Parma‘ (3) nach dem Gemeinschaftsrecht einen
gültigen, im Gericht eines Mitgliedstaats unmittelbar einklagba-
ren gemeinschaftsrechtlichen Anspruch, den Einzelhandelsver-          3.    Wird aufgrund einer auf Schadenersatz gerichteten
kauf von in Scheiben geschnittenem und abgepacktem Schin-                   Leistungsklage wegen rechtswidriger Kündigung eines
ken zu untersagen, der von Schinkenkeulen stammt, die                       Dauerschuldverhältnisses bindend für einen Folgeprozess
ordnungsgemäß entsprechend den Anforderungen an die                         zwischen denselben Parteien auch über die Frage ab-
Ursprungsbezeichnung von Parma aus exportiert, anschlie-                    gesprochen, ob ein solches Dauerschuldverhältnis über-
ßend jedoch nicht gemäß dieser Spezifikation in Scheiben                    haupt bestand?
geschnitten, abgepackt und etikettiert worden sind?“
(1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
    zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
    nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
    24.7.1992, S. 1).
(2) Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni
    1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbe-
    zeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verord-
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
    nung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996,       Beschluss der 3. Kammer des Vestre Landsret vom 9. März
    S. 1).                                                            2001 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
(3) Geschützte Ursprungsbezeichnung.                                  ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet, Told- og
                                                                      Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996, 3. A.T.S.
                                                                      I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren Lauritsen
                                                                                             und Lene Lauritsen
                                                                                           (Rechtssache C-112/01)
                                                                                              (2001/C 134/16)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
Österreich vom 22. Februar 2001 in dem Rechtsstreit                  Die 3. Kammer des Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der
Gantner Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maat-                 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. März
                           schappij B.V.                              2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                      12. März 2001, in dem bei diesem Gericht anhängigen
                                                                      Rechtsstreit ApS SPKR 4 Nr. 3482 gegen 1. Skatteministeriet,
                     (Rechtssache C-111/01)                           Told- og Skattestyrelsen, 2. Aktieselskabet af 11/9 1996,
                                                                      3. A.T.S. I/S Arden Transport & Spedition, Inhaber Søren
                         (2001/C 134/15)                              Lauritsen und Lene Lauritsen um Vorabentscheidung über
                                                                      folgende Fragen:
Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                      Frage 1
vom 22. Februar 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 12. März 2001, in dem Rechtsstreit Gantner
Electronic GmbH gegen Basch Exploitatie Maatschappij B.V.             Sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2913/92 (1) des
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                            Rates (Zollkodex) und der Verordnung Nr. 2454/93 (2) der
                                                                      Kommission (Durchführungsverordnung), namentlich Arti-
1.     Erstreckt sich der Begriff „derselbe Anspruch“ im Art. 21      kel 379 Absatz 1 der Durchführungsverordnung, dahin auszu-
       EuGVÜ auch auf den Einwand des Beklagten, einen               legen, dass die Abgangszollstelle die Zahlung einer Zollschuld,
       Teil der eingeklagten Forderung durch außergerichtliche        dı̀e durch eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines externen
       Aufrechnung getilgt zu haben; wenn der nach den                gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden ist, vom
       Behauptungen noch ungetilgte Teil dieser Gegenforde-           Hauptverpflichteten nicht verlangen kann, wenn dieser erst
       rung Gegenstand eines Rechtsstreits zwischen denselben         nach Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
       Parteien aufgrund einer in einem anderen Vertragsstaat         Registrierung der Versandanmeldung die in Artikel 379 der
       bereits früher eingebrachten Klage ist?                        Durchführungsverordnung genannte Mitteilung erhalten hat?