CELEX: C1995/351/26
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage von "R" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1995 (Rechtssache T-187/95)

Nr . C 351/ 12        FdE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 95
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                           Die Klägerin beantragt,
                         ( Erste Kammer )
                                                                    1 . die Beklagten zu verurteilen, an sie 2 279 859,69 DM
                     vom 9 . November 1995                               zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % p . a . seit dem
in der Rechtssache T-346/94 : France-Aviation gegen Kom­                 9 . August 1990 Zug um Zug gegen Abtretung der ihr in
         mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )                   gleicher Höhe gegen den Irak zustehenden Restforde­
                                                                         rung zu zahlen;
(Erstattung von Zöllen — Grundsatz des kontradiktori­
           schen Verfahrens — Besondere Umstände)                   2 . die Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu
                           ( 95/C 351 /24 )                              verurteilen;
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   3 . das Urteil für vollstreckbar, hilfsweise, gegen Sicher­
                                                                         heitsleistung durch Bankbürgschaft für vorläufig voll­
In der Rechtssache T-346/94, France-Aviation, Gesellschaft               streckbar zu erklären .
französischen Rechts, niedergelassen in Chäteaufort
( Frankreich ), Prozeßbevollmächtiger : Rechtsanwalt Jean­          Klagegründe und wesentliche Argumente
Claude Cavaille, Lyon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
Rechtsanwalts Guy Arendt, 62 , avenue Guillaume, Luxem­             Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, das bei der
burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften              Durchführung von Infrastrukturvorhaben Dienstleistungen
( Bevollmächtigte : Richard Wainwright und Jean-Francis             erbringt. Beim Inkrafttreten der Verordnung ( EWG )
Pasquier ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung REM              Nr . 2340/90 führte sie im Irak bestimmte Arbeiten durch .
4/94 der Kommission vom 18 . Juli 1994, durch die auf               Durch diese Verordnung, die nach der militärischen Beset­
Antrag der Französischen Republik festgestellt wird, daß die        zung Kuwaits durch den Irak und gemäß einer Resolution
Erstattung der Einfuhrzölle im Fall der Klägerin nicht              des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erlassen wurde,
gerechtfertigt war, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter          wurde der Handelsverkehr der Gemeinschaft mit Irak und
Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung                 Kuwait unterbunden . Die Klägerin fordert den Ersatz des
der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero­             Schadens, den sie aufgrund der wirtschaftlichen Vergel­
poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am           tungsmaßnahmen erlitten habe, die die irakischen Behörden
9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­             gegenüber den Interessen der Mitgliedstaaten der Gemein­
sen :                                                               schaft im Irak ergriffen hätten . Das an Ort und Stelle
                                                                    investierte Kapital sei blockiert und ihre Bankkonten seien
 1 . Die an die Französische Republik, Direction generale           gesperrt worden; hierbei handele es sich um Akte mit
      des douanes et droits indirects, gerichtete Entscheidung      Enteignungscharakter .
      REM 4/94 der Kommission vom 18 . Juli 1994 wird für
      nichtig erklärt.                                              Nach Auffassung der Klägerin ergibt sich die Haftung der
                                                                    Gemeinschaftsorgane daraus, daß sie die in Rede stehende
2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                           Verordnung erlassen hätten, ohne Maßnahmen zum Aus­
                                                                    gleich der Schäden vorzusehen, die die Opfer eventueller
3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                 wirtschaftlicher Vergeltungsmaßnahmen der irakischen
                                                                    Behörden erleiden würden .
 (!) ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
                                                                    Diese Vorgehensweise widerspreche dem Eigentumsrecht,
                                                                    das Teil der Grundrechte sei , deren Beachtung die Gemein­
                                                                    schaftsgerichte zu gewährleisten hätten, und das als solches
                                                                    im Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskon­
Klage der Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen            vention niedergelegt sei .
den Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Okto­
                               ber 1995
                     ( Rechtssache T-l 84/95 )
                            ( 95/C 351 /25                          Klage von „ R " gegen die Kommission der Europäischen
                                                                          Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1995
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                                         ( Rechtssache T-187/95 )
 Die Dorsch Consult Ingenieurgesellschaft mbH, München                                        ( 95 /C 351 /26 )
 ( BRD ), hat am 6 . Oktober 1995 eine Klage gegen den Rat
 der Europäischen Union und gegen die Kommission der                                (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht .                       „ R ", wohnhaft in Lausanne ( Schweiz ), hat am 9 . Oktober
                                                                     1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Dr. Karl          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
 M. Meessen, Kanzlei Nörr, Stiefenhofer & Lutz, Brüssel ,            schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Dr. Patrick Kinsch,              der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach , 8-10 ,             und Laure Levi , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 rue Mathias Hardt, Luxemburg.                                       Myson Särl, 2 , rue Giesener, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 95        I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 351 / 13
Die Klägerin beantragt,                                           Zudem macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
                                                                  Grundsatz der Fürsorge sowie gegen die Grundsätze der
— die Entscheidung der Kommission als Anstellungsbe­              gesunden und ordnungsgemäßen Verwaltung geltend, der
     hörde vom 14 . Dezember 1994, mit der der Antrag der         sich aus der geringen Kooperationsbereitschaft, der Unwil­
     Klägerin vom 8 . Oktober 1986 auf Anerkennung einer          ligkeit und dem Widerstand ergebe, die die Anstellungsbe­
     Berufskrankheit abgelehnt worden ist, und, falls er­         hörde während der Bearbeitung des Vorgangs gezeigt
     forderlich, die stillschweigende Zurückweisung der           habe .
     Beschwerde der Klägerin aufzuheben ;
                                                                  Außerdem sei der Beklagten ein Begründungsfehler unter­
— der Klägerin Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich auf         laufen, da die angefochtene Entscheidung auf widersprüch­
     den Betrag, der ihr gemäß Artikel 73 des Statuts zu          liche Argumente gestützt sei .
     zahlen ist, zuzuerkennen;
                                                                  Schließlich habe die Kommission aus vielerlei Gründen im
— der Klägerin als Schadensersatz für den ihr entstandenen        Zusammenhang mit ihrer böswilligen Einstellung in dieser
     immateriellen Schaden aufgrund vorläufiger Berech­           Sache einen Ermessensmißbrauch begangen , indem sie ihrer
     nung einen ECU zuzuerkennen;                                 Aufgabe und ihrer Verpflichtung, im Einklang mit dem
                                                                  Allgemeininteresse zu handeln, nicht nachgekommen sei .
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     gen .
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin ist Witwe eines Beamten der Gemeinschaft, der        Klage der Hitachi Ltd, der Matsushita Electronics Corpo­
26 Jahre lang im Nuklearbereich gearbeitet hat. Sie trägt         ration, der Mitsubishi Electric Corporation, der NEC
vor, ihr Mann sei 1986 nach einer Infektion mit dem               Corporation, der Oki Electric Industry Co., der Sanyo
Hepatitis-B-Virus , die zu einer chronisch-aggressiven Hepa­      Electric Co., der Sharp Corporation und der Toshiba
titis geführt habe, gestorben . Die Infektionskrankheit, an       Corporation gegen die Kommission der Europäischen
der ihr Mann gelitten habe, nehme nur selten einen                     Gemeinschaften, eingereicht am 16 . Oktober 1995
schleichenden , tödlichen Verlauf. Nach den ärztlichen
Gutachten, die seinerzeit erstellt worden seien , sei die                             ( Rechtssache T-192/95 )
Schwäche der Immunantwort auf den HB-Virus bei ihrem                                        ( 95/C 351 /27 )
Mann möglicherweise auf externe Faktoren zurückzufüh­
ren, von denen nur die Strahlenbelastung, der er während                            (Verfahrenssprache: Englisch)
seiner Laufbahn bei den Dienststellen der Gemeinschaft im
Nuklearbereich ausgesetzt gewesen sei , in Betracht komme .
Die Klägerin habe daher am 8 . Oktober 1986 einen Antrag           Die Hitachi Ltd, die Matsushita Electronics Corporation,
auf Anerkennung des ursächlichen Zusammenhangs der                 die Mitsubishi Electric Corporation, die NEC Corporation,
Krankheit ihres Mannes mit der Berufstätigkeit gestellt.           die Oki Electric Industry Co ., die Sanyo Electric Co ., die
Nach einem langwierigen und komplexen Verfahren und                Sharp Corporation und die Toshiba Corporation haben am
 auf der Grundlage zweier Berichte des in Artikel 23 der           16 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen               Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten ( nach­         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
 stehend: Regelung) vorgesehenen Ärzteausschusses habe die         vollmächtigter der Klägerinnen ist Ivo Van Bael ; Zustel­
 Anstellungbehörde mit Entscheidung vom 14 . Dezember              lungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch &
 1994 den Antrag der Klägerin abgelehnt .                          Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Die Anstellungsbehörde habe bei der Bearbeitung des               Die Klägerinnen beantragen,
 Antrags der Klägerin auf Anerkennung einer Berufskrank­
 heit mehrere Rechtsfehler begangen .                              — die in der Bekanntmachung 95/C 181 /04 vom 15 . Juli
                                                                        1995 enthaltene Entscheidung der Kommission, eine
 Zunächst verstoße die angefochtene Entscheidung gegen                  Interimsüberprüfung einzuleiten, für nichtig zu erklären,
 Artikel 73 des Beamtenstatuts und gegen Artikel 3 Absatz 1             soweit diese sich auf die durch die Verordnung ( EWG )
 der Regelung. Es stehe nämlich fest, daß ihr Mann ionisie­             Nr . 165/90 der Kommission angenommenen Verpflich­
 renden Strahlen ausgesetzt gewesen sei und der schleichende            tungsangebote hinsichtlich der Einfuhren bestimm­
 Verlauf der Virus-Hepatitis durch eine Belastung mit                   ter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter
 solchen Strahlen verursacht sein könne und daß die Krank­              DRAMs, mit Ursprung in Japan bezieht;
 heit, an der ihr Mann gestorben sei, in der Europäischen
 Liste der Berufskrankheiten aufgeführt sei ; da die Voraus­       — festzustellen, daß die Klägerinnen keinen Antidumping­
 setzungen des Artikels 3 Absatz 1 der Regelung erfüllt seien ,         maßnahmen für Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in
 hätte die Beklagte Artikel 73 des Beamtenstatuts anwenden              Japan mehr unterliegen und daher nicht mehr als
 müssen .                                                               interessierte Parteien im Sinne der mit der Bekanntma­
                                                                        chung 95/C 181 /04 eingeleiteten Interimsüberprüfung
 Außerdem sei das Verfahren, das zu der angefochtenen                   des endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von
 Entscheidung geführt habe , in mehrfacher Hinsicht fehler­             DRAMs mit Ursprung in Japan in die EU zu betrachten
 haft .                                                                 sind ; und