CELEX: C1996/180/09
Language: de
Date: 1996-06-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-239/95: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung - Umsetzung der Richtlinie 90/385/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)

22 . 6 . 96           [ DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 180/5
1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre                      des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleicbung der
       Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 931671                Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
       EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung                implantierbare medizinische Geräte verstoßen, daß es
       von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für                  nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
       Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67t                     hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu­
       548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstoßen, daß             kommen .
       sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG nachzukom­         2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
       men .                                                              rens .
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­          (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
       rens .
(>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                           vom 19 . März 1996
                                                                    in der Rechtssache C-25/94: Kommission der Europäischen
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (*)
                         ( Sechste Kammer)                           (FAO — Fischereiübereinkommen — Stimmrecht — Mit­
                                                                                      gliedstaaten — Gemeinschaft)
                        vom 14 . März 1996
                                                                                              ( 96/C 180/10 )
in der Rechtssache C-239/95 : Kommission der Europäi­
       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinie 90/385/                            (Verfahrenssprache: Französisch)
EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
    staaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)
                            ( 96/C 180/09 )
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                 (Verfahrenssprache: Franzosisch)
                                                                    In der Rechtssache C-25/94 , Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Jörn Sack ) gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla
                            Gerichtshofes)                           und Felix van Craeyenest ), unterstützt durch Vereinigtes
                                                                     Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch­
                                                                     tigter: John E. Collins, Beistand : Richard Plender ), wegen
 In der Rechtssache C-239/95 , Kommission der Europäi­               Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ( Fischerei ) vom
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )         22 . November 1993 , mit dem den Mitgliedstaaten das
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ),       Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirt­
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch              schaftsorganisation der Vereinten Nationen für die
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG           Annahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhal­
 des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der Rechts­            tung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungs­
 vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare         maßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See über­
 medizinische Geräte ( ABl . L 189, S. 17 ), namentlich aus          tragen wurde, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Artikel 16 , verstoßen hat, daß es nicht die zur Umsetzung          Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden­
 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen , hilfs­     ten J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F.
 weise, daß es sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der      Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G.                  Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
 Hirsch, G. F. Mancini , F. A. Schockweiler und J. L. Murray         F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptver­
  ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colo­        waltungsrätin — am 19 . März 1996 ein Urteil mit folgen­
 mer; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit            dem Tenor erlassen :
  folgendem Tenor erlassen :
                                                                      1 . Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22 . November
  1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­                  1 993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im
        pflichtungen aus Artikel 1 6 der Richtlinie 90/385/EWG             Rahmen der Ernährungs - und Landwirtschaftsorgani­