CELEX: 
Language: de
Date: 1969-01-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 1968 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1880/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 12/2                                 Amtsblatt der    Europäischen Gemeinschaften                                         17. 1 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                 Artikel 2
                                                                                 Entscheidung              das Königreich der Nieder
                                                                                                                                          ­
                                                                        Diese                     ist  an
                                                                        lande gerichtet.
                           Artikel 1
                                                                        Brüssel, den      12. Dezember 1968
Der für den in der       Verordnung (EWG) Nr. 1911 / 68                                                           Für die Kommission
genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest
                                                                ­
                                                                ­
                                                                                                                      Der Präsident
preis wird auf 167,96 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
gramm festgesetzt.                                                                                                      Jean REY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom   12. Dezember 1968
                 zur  Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                        Nr. 1880/68    vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                                (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                              (69/4/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Verordnung (EWG) Nr. 1574/68 ( 4 ), sieht die Fest
                                                                                                                                          ­
                                                                        setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter
                                                                                                                                          -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                        kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder
                                                                        mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
                                        Gründung der
                                                                ­
gestützt auf den Vertrag           zur                     Euro
                                                                        entspricht.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                        Der Preis ist unter        Berücksichtigung der erhaltenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                ­      Angebote festzusetzen, wenn der Verkauf durch eine
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt
                                                                        Ausschreibung erfolgt.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins
                                                                ­
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                        In     Übereinstimmung        mit Artikel 1 der Verordnung
                                                                         (EWG)           1880/ 68  der  Kommission vom 26 . Novem
                                                                                                                                           ­
                                                                                     Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      ber 1968 über eine Ausschreibung von Lagerbutter
                                                                        aus den Beständen der französischen Interventions
                                                                                                                                          -
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                    ­
                                                                        stelle ( 5 ) hat diese Stelle 502 Tonnen in ihrem Besitz
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund                       befindlicher Butter ausgeschrieben.
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But
                                                                 ­
                                                                 -
ter und Rahm ( ) sieht die Festsetzung eines Mindest
                    2
                                                                        In Anbetracht der auf Grund der               Ausschreibung
                                                                                                                                           ­
                                                                                                                                       ein
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter
                                                                 -
ventionsstelle vor .                                                     gegangenen        Angebote,      unter    Berücksichtigung     der
                                                                         Marktlage, und da es sich um Butter für industrielle
                                                                         Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach
                                                                                                                                           ­
Artikel 9 der Verordnung (EWG)                Nr. 1101 /68 der           stehend genannten Höhe festzusetzen.
                                                                 -
 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf
 den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt
                                                                 -
                                                                         Die in dieser     Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                           -
 schaftsjahr 1968 / 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die
                                                                         schusses für Milch und Milcherzeugnisse             —
 (*) ABl. Nr. L 148   vom  28 . 6.  1968, S. 13 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 169  vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                          ( 4 ) ABl. Nr. L 247  vom    10 . 10 . 1968, S. 9 .
 ( 3 ) ABl. Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 16.                           ( 5 ) ABl . Nr. L 287 vom    27. 11 .  1968, S. 10.
 ---pagebreak--- 17 . 1 . 69                                   Amtsblatt der   Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 12 /3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                 Artikel 2
                                                                         Diese    Entscheidung     ist an    die Französische   Republik
                                                                         gerichtet.
                           Artikel 1
                                                                         Brüssel, den      12 . Dezember 1968
Der für den in der       Verordnung (EWG) Nr. 1880 /68            ­
                                                                                                                  Für die Kommission
genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest                    ­
                                                                                                                      Der Präsident
preis wird auf 141,79 Rechnungseinheiten je 100 Kilo
gramm festgesetzt.                                                                                                       Jean REY
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom  12. Dezember 1968
                 zur  Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                         Nr. 1879/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                                    (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                                (69/5/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Verordnung (EWG ) Nr . 1574/ 68 ( 4 ), sieht die Fest
                                                                                                                                          ­
                                                                         setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter
                                                                                                                                          -
GEMEINSCHAFTEN            —
                                                                         kategorie vor , wobei eine Butterkategorie einer oder
                                                                         mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
                                          Gründung der
                                                                  ­
gestützt auf den Vertrag            zur                      Euro
                                                                         entspricht. Es ist angebracht, den Preis unter Berück
                                                                                                                                          ­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sichtigung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn
                                                                         der Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 804/68 des                 ­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), ins
                                                                  ­
                                                                         In     Ubereinstimmung      mit Artikel 1 der Verordnung
besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und
                                                                          (EWG) Nr . 1879 / 68 der Kommission vom 26 . Novem
                                                                                                                                          ­
                                                                         ber 1968 über eine Ausschreibung von Lagerbutter
in    Erwägung nachstehender Gründe :                                     aus   den Beständen der deutschen Interventionsstelle ( 5 )
                                                                         hat diese Stelle 4 000 Tonnen in ihrem Besitz befind
                                                                                                                                          ­
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr . 985 / 68 des                         licher Butter ausgeschrieben.
                                                                  ­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But
                                                                  ­
                                                                  -
ter und Rahm ( ) sieht die Festsetzung eines Mindest
                    2
                                                                          In Anbetracht der auf Grund der             Ausschreibung ein
                                                                                                                                          ­
verkaufspreises für Butter aus Beständen der Inter
                                                                  -
                                                                          gegangenen      Angebote und unter        Berücksichtigung der
ventionsstelle vor .                                                      Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
                                                                          genannten Höhe festzusetzen .
Artikel 9 der      Verordnung (EWG ) Nr. 1101 /68 der             -
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh
rungsbestimmungen betreffend die Interventionen auf               -
                                                                          Die in dieser     Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
den Märkten für Butter und Rahm im Milchwirt                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus
                                                                                                                                          -
schaftsjahr 1968 / 1969 ( 3 ), zuletzt geändert durch die                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse             —
(!) ABl .   Nr. L 148 vom  28 . 6 .  1968 , S. 13 .
H ABl .     Nr. L 169 vom  18 . 7. 1968, S. 1 .                           ( 4 ) ABl . Nr. L 247  vom  10 . 10 . 1968, S. 9 .
( 3 ) ABl . Nr. L 184 vom  29 . 7. 1968, S. 16 .                          ( 5 ) ABl . Nr. L 287  vom  27. 11 .  1968, S. 10 .