CELEX: 31962R0043
Language: de
Date: 1962-06-29 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 43 des Rats über die Ausfuhr von lebenden oder geschlachteten Schweinen durch das Großherzogtum Luxemburg

1566 /62                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1 . 7 . 62
                                  VERORDNUNG Nr. 43 DES RATS
                  über die Ausfuhr von lebenden oder geschlachteten Schweinen
                                durch das Großherzogtum Luxemburg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­               vermeiden, muß das Großherzogtum Luxemburg
GEMEINSCHAFT —
                                                    alle geeigneten Maßnahmen treffen —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen                      Artikel 1
Marktorganisation für Schweinefleisch, insbeson­
dere auf Artikel 13,
                                                        Die nach Artikel 3 Absatz (1) Buchstabe a)
                                                    und Artikel 4 Absatz (1) der Verordnung Nr. 20
    auf Vorschlag der Kommission,                   des Rats eingeführten Abschöpfungsbeträge werden
                                                    nicht bei der Einfuhr von lebenden Schweinen
    in Erwägung nachstehender Gründe :              außer reinrassigen Zuchtschweinen oder von ge­
                                                    schlachteten Schweinen in einen Mitgliedstaat er­
    Artikel 10 Absatz (1) letzter Unterabsatz der   hoben, die gemäß der Regelung nach Artikel 10
Verordnung Nr. 20 des Rats ermächtigt das           Absatz (1) letzter Unterabsatz der genannten
Großherzogtum Luxemburg, bei Ausfuhren nach         Verordnung ausgeführt wurden.
einem Mitgliedstaat mit einem niedrigeren Preis
einen Betrag zu erstatten, der dem Unterschied
zwischen dem Preis des Erzeugnisses frei Grenze
des einführenden Mitgliedstaats und dem Preis                           Artikel 2
auf dessen Markt entspricht ; diese Möglichkeit ist
dem Großherzogtum Luxemburg eingeräumt wor­             Das Großherzogtum Luxemburg trifft alle
den, damit es seine herkömmlichen Ausfuhren         geeigneten Maßnahmen, um Verkehrsverlagerungen
aufrechterhalten kann .                             sowie jede anomale Produktionszunahme, die
                                                    sich aus der Anwendung des Artikels 1 ergeben
    Der Vergleich der Futtergetreidepreise im       könnten, zu vermeiden .
Großherzogtum Luxemburg mit denen in den
anderen Mitgliedstaaten ergibt, daß die Anwen­
dung der Abschöpfungen gemäß Artikel 3 Absatz                            Artikel 3
(1) Buchstabe a) und Artikel 4 Absatz (1) der
Verordnung Nr. 20 des Rats auf lebende oder
geschlachtete Schweine der Möglichkeit, die dem         Diese Verordnung tritt mit Beginn der An­
Großherzogtum Luxemburg durch Artikel 10 der        wendung der durch die Verordnung Nr. 20 des
genannten Verordnung eingeräumt worden ist,         Rats eingeführten Abschöpfungsregelung für ge­
                                                    schlachtete Schweine in Kraft .
jede wirtschaftliche Bedeutung nehmen würde.
                                                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
    Um der besonderen Lage Rechnung zu tragen,      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
in der sich die betreffenden Erzeugnisse somit      gliedstaat.
befinden, ist es angebracht, von den Bestimmungen
der Verordnung Nr. 20 des Rats über die Anwen­
dung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungen          Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1962.
abweichende Maßnahmen zu ergreifen.
                                                                                Im Namen des Rats
    Um Verkehrsverlagerungen sowie jede ano­
                                                                                  Der Präsident
male Produktionszunahme, die sich aus dieser
abweichenden Maßnahme ergeben könnten, zu                                   M. COUVE de MURVILLE