CELEX: 
Language: de
Date: 1970-01-13 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte Teilausschreibung

Nr. L 8 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 1 . 70
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. Januar 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene zehnte
                                                    Teilausschreibung
                                                      (70/26/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die Preis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                situation in der Gemeinschaft, die Preise und die
                                                                Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
                                                                Kriterien angebracht, für die zehnte Teilausschrei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                 bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                Höhe festzusetzen .
Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
besondere auf Artikel 17 Absatz 4,                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1965/69 der                                             Artikel 1
Kommission vom 3 . Oktober 1 969 über eine Dauer­
ausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung              Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1965/69
für Weißzucker (3) sind die Mitgliedstaaten zu Teil­            durchgeführte zehnte Teilausschreibung wird der
ausschreibungen für die Ausfuhr von Weißzucker                  Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
verpflichtet worden.                                            15,352 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                                zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Nr. 766/68 des Rates vom 18. Juni 1968 zur Auf­                                        Artikel 2
stellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen bei            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (4), zuletzt geän­             richtet.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/69 (5),
ist innerhalb von drei Werktagen nach dem Ende der              Brüssel, den 7. Januar 1970
Frist für die Einreichung der Angebote auf der                                           Für die Kommission
Grundlage der eingegangenen Angebote ein Höchst­
                                                                                              J. DENIAU
betrag der Erstattung für die betreffende Teilaus­
schreibung festzusetzen . Für die Ermittlung des                                       Mitglied der Kommission
(M  ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 6.
(3) ABl. Nr.  L 250 vom 4. 10. 1969, S. 24.
(4) ABl. Nr.  L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.
(5) ABl. Nr.  L 314 vom 15. 12. 1969, S. 12.