CELEX: 51967PC0697
Language: de
Date: 1967-11-22
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über: 1. die zollamtliche Überwachung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 2. die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 697
Vol. 1967/0123
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM( 67 ) 697 endg .
                                                    Brüssel , den 22 . November 1967
                             Vorschlag für eine
                             RICHTLINIE DES RATES
             zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
                                    über :
                  1 . die zollamtliche Überwachung der Waren , die in das
                       Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden ,
                  2 . die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 697 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
  Vorbemerkungen
  1.        Die Einführung der 'Zolluniori -äls ''Gmanälage ' der - Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft wird' im wese-nt liehen in :dem einschlägigen Kapitel des
  Vertrages behandelt . Dieses Kapitel - enthält genaue -Vorschriften über die
  Abschaffung der innergerneinschaft liö-hen .Zölle ,, die schrittweise Einführung
  des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Änderungen »und Aussetzungen seiner
„ Zölle . Demgegenüber ;ist in Artikel 27, des Vertrages hinsichtlich der na­
  tionalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nur ihre Angleichung in dem
  Maße vorgesehen, soweit - sie erforderlich ist $ diese . Angleichung ist von
  den Mitgliedstaaten vor dem. Ende der ersten . Stufe vorzunehmen . Eine Er­
 mächtigung , zwingende Bestimmungen vorzuschreiben , wird d^n Institutionen
  der . Gemeinschaft durch diesen Artikel nicht übertragen, ..
            Aufgrund der Arbeiten , die in .dieser. Sache unter Beteiligung der
 Mitgliedstaaten durchgeführt, worden :sind , hat die Kommission indessen
 festgestellt , daß es notwendig ist , die einheitliche Anwendung des Ge­
 meinsamen Zolltarifs zu gewährleisten. Dazu bedarf es für bestimmte Sach­
 gebiete zwingender Gemeinschaftsakte , welche" die notwendigen Maßnahmen *4
 AM     ^ •   "fil » n» 1 •    •»■ « «
 für die Einführung eines Zollrechts bestimmen , dds die erwähnte Einheit­
 lichkeit garantieren soll . Da es sich um die Einführung eines Grundeleme'nts
 der Zollunion handelt und den Institutionen " der Gemeinschaft in dem ein­
 schlägigen Kapitel des Vertrages keine solchen Befugnisse übertragen
 worden sind , können die Gemeirischaftsakte im vorliegenden Fall nicht auf
 spezifische Vertragsvorschriften gestützt werden, insbesondere' nicht auf
 die Vorschriften über die gemeinsamen Handelspolitik:,                       '
                                                                   • • •/ • • »
 ---pagebreak---  Einleitung   '                          -•  -
2\ .1  Gelangen Waren aus dem Ausland in das Hoheitsgebiet eines Mit-""
 gliedstaates , so müssen sie zwingend auf den Kais der Häfen gelagert,
 oder in Lagerräume oder an "bestimmte Stellen, zum Beispiel Yerzollungs-
 zonen verbracht werden. Dort können- sie. im allgemeinen nur kurze Zeit
 und unter Zollaufsicht verbleiben , "bevor sie einer "bestimmten Zollbe- ,
 handlung zugeführt werden ..    • • • -
       Obwohl die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften , die die Bedingungen für diese Erfassung des Zollguts und
 seine Verwahrung festsetzen , zahlreiche Gemeinsamkeiten aufweisen , er­
geben sich doch gewisse Unterschiede . Die Bedeutung der Jbrmalitäten ,
 die für die Überwachung der aus dem Ausland kommenden Waren bestehen ,
und deren Einführung' vom Beförderer oder allgemeiner vom Einführer ge­
 fordert wird , unterscheidet sich wesentlich in den einzelnen Mitglied­
staaten. Dies gilt ebenso von dem Zeitraum zwischen dem Verbringen einer
Ware in das Zollgebiet bis zu dem Zeitpunkt in dem diese Ware einer be­
stimmten Zollbehandlung zugeführt wird .
4. •   Diese Unterschiede haben häufig ihre Ursacte in der geographischen
Lage , in der Wirtschaft oder im Handel bestimmter Mitgliedstaatenj nichts­
destoweniger bleibt die Tatsache bestehen, daß vor allem vom 1 . Juli 1968
an Verkehrsverlagerungen auftreten können , wenn die Erleichterungen, die
den Beförderern oder Importeuren gewährt werden, davon abhängen, an
welchem Grenzübergang das Zollgut in das Zollgebiet der Gemeinschaft ver­
bracht wird .
       Ferner würden sich daraus zweifellos    Verlagerungen der Zolleinnah-
men ergeben.
       Die ordnungsgemäße Verwirklichung der Zollunion,TLiei_ eines der Ziele ^ Ge­
meinschaft ist , könnte somit , wie auch der Ministerrat am 11 . Mai 1 $66
feststellte , unmittelbar gefährdet werden.    ~               -
 ---pagebreak---           Die l!ot wendigkeit der Annäherung im vorliegenden Fall ergibt sich aus
   den vorstehenden Erwägungen« Unter diesen Umständen und mit Rücksicht auf
   die Tatsache ,,, daß einige der nationalen Vorschriften , die durch den vor­
   liegenden Vorschlag einer Richtlinie betroffen werden , sich unmittelbar
  auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswir­
  ken , ist die Kommission der Ansicht , daß in diesem Falle nur Artikel 100
  des Vertrages -als -Rechtsgrundlage 'in'. Betracht kommt . Bei Anwendung dieses
  Artikels sinl das Europäische Parlament, und der Wirtschafts- und Sozial­
 ■ausschuß zu hören »    •              :            •.             ■ :,i:    ' ■ ;
  6 . ' Der vorliegende Rieht linienvorschlag, ; dessen Bestimmungen im fol­
  genden analysiert ' werden , geht " von diesen Überlegungen aus j er behandelt
  nacheinander die Bedingungen , die von den Mtgliedstaateri izüm einen nach
  dem Verbringen von Waren- in: das Zollgebiet der Gemeinschaft zu beachten
  sind (Titel I - Erfassung von Zollgut ) sowie zum 'anderen die Bedingungen,
  die darin gelten, wenn diese Wären vorübergehend verwahrt werden , bis sie
  einer . bestimmten Zollbehändlung zugeführt werdert (Titel II - Vorüber­
  gehende • Verwahrung ),          ■- '   '
 7.      Waren, die Gegenstand der Verträge über die Europäische Gemeinschaft
  für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft sind, unter­
  liegen ebenfalls den Vorschriften dieser Richtlinie . Diese beiden Ver­
 träge enthalten weder ausdrücklich noch * stillschweigend Vorschriften über
  die Annäherung des . Zollrechts « Diese Annäherung bedeutet keine Snderung
 im Verhältnis . zum EGKS-Vertrag, der. die Zuständigkeiten dep Mitgliedstaaten
.in - -dieser Sache nicht . einschränkt , und . sie ändert , auch nicht die Bestimmungen
 des .. EURATOM-Vertrages . a,b .,„ Man kann daiier nach Artikel 232, des , EWG-Vertra-
 ges den Schluß , ziehen, daß . die Vorschriften , die - aufgrund dieses Vertrages
beschlossen, werden, auch für die in Rede stehenden Waren gelten.
 Anwendungsbereich (Artikel l )                             ,i •' '
 8.       Artikel 1 übernimmt in diesem Punkt die in den Mitgliedstaaten gel­
 tenden Vorschriften und bestimmt,' daß die Richtlinie auf alle Waren An­
wendung findet , die in das Zollgebiet verbracht werden .
          Absatz 2 enthält eine Begriffsbestimmung der Zollbehandlung der
Verwahrung. Mit Rücksicht auf die unterschiedlichen rechtlichen Benennungen
 in den Mitgliedstaaten , ist dieser Richtlinie als Anhang eine Aufzählung der
 in. Betracht kommenden Zollbehandlungen beigefügt . Natürlich kann von nun
an die Einrichtung einer neuen Zollbehandlung der Verwahrung nur unter
Beachtung der Regeln dieser Richtlinie stattfinden .                        /
                                                                           /...
 ---pagebreak--- II.- Titel I - Erfassung des Zollgutes           •
          9,         Die Bestimmungen dieses Titels ; bestimmen , dass die in das
           Zollgebiet verbrachten Waren unmittelbar der '.zollamtlichen Über­
           wachung unterworfen sind} ; sie legen ferner die Bedingungen dieser
     • Überwachung fest .                                 .          .
       . jo .        Di®    diesem Titel festgelegten Grundsätze verpflichten die
           Mitgliedstaaten zunächst, alle geeigneten Massnahmen zu treffen ,
           damit der ^ Beförderer die von den zuständigen inländischen Behörden
           bezeichneten Zollstrassen benutzt , um das Zollgut entweder der Zoll-
                   1     k
           stelle oder einem anderen von den gleichen Behörden bezeichneten
          und zollamtlich •! überwachten Ort zuzuführen ( Artikel 2 Absatz 2 ).
           Diese beiden Möglichkeiten rechtfertigen sich aus der Tatsache ,
           dass zur Anpassung der Verwaltungsverfahren an die neue Entwicklung
          des Handels in immer stärkerem Masse Sonderverfahren vorgesehen
          werden , mit denen vor allem deir    Versand ohne Umladung bis zu
          den Lagern der Empfänger, wo die Waren unmittelbar verzollt werden ,
          erleichtert werden soll . Andererseits sind diese : Bestimmungen als
          erfüllt auch in dem Fall anzusehen , in dem eine Ware ohne Unter-
          brechving auf einem der zollamtlichen Überwachung unterstehenden
   -      Weg befördert wird ( z.B. Nordr-Ostsee-Kanal ) .
           11 .      Der in Artikel 3 und 4 entwickelte Grundsatz soll zur
          Harmonisierung der Bedingungen dienen , unter denen Waren die in das
          Zollgebiet verbracht werden , ohne einer Zollbehandlung zugeführt
          zu , werden , von den Zollbehörden übernommen werden . Die Zollgesetze
          der einzelnen Mitgliedsiaaten enthalten schon diesbezügliche
          Vorschrifterl     doch sohwanken in den einzelnen : Mitgliedstaaten die
 ■        Fristen für die Erfassung des Zollguts ^     auch i^1 der Inhalt der bei .
          dieser Gelegenheit -abzugebenden Zollanmeldung nicht immer gleich .
          Die Richtlinie bestimmt in Artikel 3 , welche Mindestangaben die
      . allgemeine Zollanmeldung die bei der für das Zollgut verantwort-.
          liehen Person zu hinterlegen i&t enthalten nruss .
        i                                    .     I
 ---pagebreak---                                           - 5 -
             Im Interesse einer schnellen Beförderung . wurde der. Grundsatz
       aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten als . allgemeine. Zollanmeldung
       auch ein .. Handels- oder Vei^altungsdokument ranerkennen können , das
    . die erforderlichen Angaben enthält ( z.B. 'Frachtbrief , Frachtmanifest,
      Konnossement ) . '         . - • . • ■                    =     - ..
      12 .            schliesslich gewährleistet, sein muss , dass die Zollstellen
       sich "binnen kürzester Zeit und unter den "besten. Bedingungen mit dem
      Zollgut "befassen können , wird jeder Mitgliedstaat verlangen müssen
      dass diese Zollanmeldving spätestens 24 Stundennach Ankunft, des Zoll-
      guts abgegeben wird;        das Zollgut kann nur mit Bewilligung der Zoll-
      behörde und nur an einem von ihr beaufsichtigten Ort axitladen werden *
      13 .    •   Andererseits wird ausdrücklich bestimmt- (Artikel 3 Absatz 3 ),
      dass die Mitgliedstaaten in. ganz bestimmten Fällen auf . die Abgabe
    . der-allgemeineft Zollanmeldung, verzichten können ( bei Waren die im
      Grenz- oder Reiseverkehr eingeführt werden};'                  r'
III. Titel . II      Vorübergehende Verwahrung
      14 .        Nachdem das Zollgut unter den vorgenannten Bedingungen erfasst
      worden ist, kanri es , wie 'schon in der Einleitung gesagt wurde , gewisse
      Zeit im Zollgebiet verbleiben ," bövor es einer äöllbehaMlUiig zugeführt
      wird .                          :
                Um den Einführein in allen Mitgliedstaaten . die gleichen Er­
      leichterungen gewähren zu können, mussten die diesbezüglichen »
      je Mitgliedstaat unterschiedlichen Bestimmungen , harmonisier^ werden .' „
      Zu diesem Zwecke sind van d.en Mitgliedstaaten folgende Grundsätze
      zu beachten :                             ,                               :      ■
                1 ). Das Zollgtft. kann unter zollamtlicher Überwachung an von den
                     zuständigen Behörden' bezeichneten . öffentlichen oder privaten "
                     Orten verbleiben . Es . kann dort nur eine Behandlung vorgenommen
                     werden die zur Erhaltung seiner ursprünglichen Beschaffenheit
                     dient (Artikel 5 ).
                2). Die , derart verwahrten "Waren können innerhalb einer von den
                     zuständigen Behörden gesetzten Frist einer Zollbehandlung zuge­
                     führt oder wieder ausgeführt werden t diese Frist beträgt höchstens
                     10 ¥ochen , wann die "Waren auf dem Seewege und 15 Tage , wenn sie
                     auf einem anderen Wege eingeführt worden sind ( Artikel 6,7 und 8 ).
                                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---                  . Letztere Bestimmung geht von der Überlegung aus , daß Häfen
                   Umverteilungszentren sind und eine ziemlich lange Zeit
                r verstreichen kann, "bevor das gelöschte Zollgut einer genauen
                ; Bestimmung zugeführt werden kann. Unter Heranziehung der dies­
                   bezüglichen in den Niederlanden geltenden Vorschriften wurde
                   festgestellt , daß eine 10-wöchige Frist ausreicht , um die
                   auf dem Seewege eingeführten Waren einer Zollbehandlung
                   zuzuführen oder sie wieder auszuführen . Diese Frist könnte
                   außerdem bei gleichen Bedingungen zu einer Belebung der
                   Tätigkeit in den Häfen der Giemeinschaft führen .
                   Andererseits wurde es nicht für angebracht gehalten, für
                   Waren, die nicht auf dem Seewege eingeführt werden , eine
                   Frist von . mehr als 2 Wochen vorzusehen , da sie notfalls
                   leichter und ohne Schwierigkeiten für die Beförderer in
                   ein Zollager verbraeht werden können, wo sie lindere Zeit ver-
           i       bleiben "können. Eine Verlängerung dieser "1Frist "'ist. indessen
                   dann zuzulassen, wenn-dies durch die Notwendigkeit bedingt
                   ist , die' genaue Zusammensetzung der Ware festzustellen.
             3 . Wenn das Zollgut nach Ablauf der Frist keiner Zollbehandlung
                   zugeführt oder nicht wieder ausgeführt wurde , haben die
                   zuständigen inländischen Behörden alle erforderlichen
                   Maßnahmen zu treffen, um die Waren sobald wie möglich und
                  gegebenenfalls von Amts wegen einer Zollbehandlung zu­
                   zuführen (Artikel . 9 )»
                                   ...        o
 SchluBfolfferurifir                        °     °
i. . . . Nach Ansicht der Kommission/ lassen sich mit den vorgeschlagenen
 Vorschriften , die von den genannten Grundsätzen ausgehen und den An­
 forderungen des internationalen Handels entsprechend ausgearbeitet
wurden , die für den Außenhandel geeignetsten Maßnahmen durchführen ,
ohne daß damit die tatsächlichen Erfordernisse der Gemeinschaft in
diesem Sonderbereich hinterlangest eilt werden.
 ---pagebreak---                                    - τ -
       So gesehe^ sollte es diene Richtlinie ermöglichen, daß an der ge­
samten gemeinsamen Grenze , insbesondere an den wichtigsten Grenzüber­
gängen , eine einheitliche Zollkontrolle durchgeführ-'; wird , wobei die
schon verwirklichten oder künftigen technischen Fortschritte bei den
Beförderungsarten und Es förd : lung.3T.i+ J-. e ] n berücksichtigt und die
                                   I
Blockierung der Beförderungsmittel verhindert wird .
      Die Kommission ist überzeugt , da 3 sich aus der Rationalisierung
derartiger Verfahren echte Vorteile für die Gemeinschaft ergeben , ,
ohne daß dadurch die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs in Frage
gestellt wird .
                                      0
                                0               0
 ---pagebreak---                                         Vorschlag
                              • ••••;.'  für feinem       • •• •' ■ -• •• ■                  - '
                            Richtlinie des Rates                            , ;                    -
          zur Harmonisierung , der , Rechts- . und Verwa.ltungsyorschriften .
          über ?             ••■... •                 . ....                  - - . .. .. ..   , .
                 1 . die 2ollamtlic>©'0berwachupg der -.Karen,, die ;in das _ .
                     Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden,
                 2 . die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft , insbesondere' auf Artikel 100 ,
 gestützt auf den Vorschlag der Kommission,"
 gestützt auf die Stellungnahme des 'Europäischen Parlaments und
 gestützt auf die' Stellungnahme * des Wirtschäfts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender 'Gründe »                       "                ' '
 Die Grundlage der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist eine Zollunion ,
'deren Errichtung im wesentlichen im Titel I Kapitel 1 des Vertrages gere­
 gelt ist .                                 ■    N  -
 Dieses .Kapitel" des . Vertrages . enthält , zusammenhängende und . genaue Vor­
 schriften, insbesondere über die Abschaffung der Zölle unter den Mit-^. . .
 gliedstaaten , die Aufstellung und schrittweise Einführung des Gemein­
 samen Zolltarifs sowie die Änderungen und Aussetzungen seiner Zölle ; "tfenn
 auch in Artikel 27 dieses Kapitels bestimmt ist , daß die Mitgliedstaaten
 vor Ende der ersten Stufe , soweit erforderlich , eine Angleichung ihrer
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens voa>-
 nehmen, so wird in diesem Kapitel den Institutionen der Gemeinschaft
 jedoch keine Ermächtigung erteilt ,, in dieser Sache zwingende Bestimmungen
 vorzuschreiben ; eine gründliche Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat
 jedoch ergeben , daß für bestimmte Sachgebiete durch zwingende Gemein-
 schaftsakte Maßnahmen getroffen werden müssen , die zu einem Zollrecht
 ---pagebreak---                                     - 2 -
 führen , das die einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs
 gewährleistet .
 In allen Mitgliedstaaten bestehen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
über die zollamtliche Überwachung der in ihr Zollgebiet verbrachten
Waren und über die vorübergehende Verwahrung dieses Zollguts .
Diese Vorschriften weisen gewisse Unterschiede auf , die , wenn sie
nach Vollendung der Zollunion beibehalten würden , Verkehrs- und Ein-
nahmeverlagerungen hervorrufen könnten .
Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und
das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .
In den Mitgliedstaaten müssen gemeinsame Vorschriften erstellt werden ,
die für die Erfassung des aus Sritten Ländern in die Gemeinschaft ver­
brachten Zollgutes sowie für die vorübergehende Verwahrung unter zoll-
amtlicher Überwachung des- Zollguts gelten, wenn es nicht unmittelbar
nach seiner Ankunft wieder ausgeführt oder einer Zollbehandlung zugeführt
wird .
Da die Interessen der Verwaltung und die Erfordernisse des internationa­
len Hendels zu berücksichtigen sind , ist es folgerichtig , Be­
stimmungen vorzusehen , die auf diese Interessen und Erfordernisse , ins-
bssondere auf die verschiedenen , in Anspruch genommenen Beförderungs­
arten zugeschnitten sind .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                                                      - 3 -
                                                           Artikel 1
     1 . .... Diese Kiohtlinie; .bestimmt ,                                                              äi«;.. Hecht.syoas-
     schriften der Mitgliedstaaten über die zollamtliche Überwachung ,dei\
   Waren , die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden , sowie
   über die vorübergehende Verwährung von Zollgut enthalten müssen.
   2.          Als in vorübergehender Verwahrung befindlich ist- - das Zollgut an­
  zusehen , das . auf deiii - Zollgebiet der Gemeinschaft- verbleiben darf ," ohne
   unmittelbar einer besonderen Zollbehandlung zugeführt zu werden ? dies
   gilt insbesondere , soweit dies in Anwendung- der nationalen Bestimmun­
   gen geschieht , die im Anhang zu dieser Richtlinie genannt'- sind *
                              –                                                                                                    ■■       - ■
                              r . '.r:'                j.-. . . . / ; ..vi .            . < :'.•} :'i                  '.'.v;,
                         ,                    . Erfassung von . Zollgut - . ...... . - • •                       ..
                                                           Artikel 2                                                           ■              -
   1.         Jede Ware , dieän das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird
   oder aus einer im Hoheitsgebiet der Geineinschaft gelegenen Freizone
   stammt , unterliegt der zollamtlichen; J3b erwachung.
   2 . ' Dief' Waren müssen unverzüglich; und-uriter- Benutzung" 'des' -von den
   zuständigen Behörden; der einzelnen -Mitgliedstäateii vorgeschriebenen
  Weges - zu. einer.: ebenfalls .von' diesen Behörden, bezeichneten Zöllstelle oder
  .einem anderen-' Ort ; befordert werden, 'der der< :zo llamtl ichen Überwachung
  unterliegt .                                                                                                              1
                                     r; - ' • ••          Artikel
 1.           Für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Waren ist- eine allge­
 mein abgefaßte Zollanmeldung gemäß Absatz 2 abzugeben $ -..dies gilt •
 nicht , sofern diese Waren bereits einer Zollbehandlung zugeführt worden
 sind' oder dieser Zöllbehandlung unverzüglich zugeführt werden sollen.
                      -                                     r 'e :j          r 'Ui' : \ •- : .                      •- -X
• «'              'S : '  •*'        r'Z 'V ;     ,.'K        A Y -'.-V           !'                  ;; v; »£ .                      -'•* •• ' •
                                                                                                              > - •              -  .-s
                                                                                                            9 • •/• • •
 ---pagebreak---  2.     Als allgemeine Zollanmeldung kann unter den Bedin^-un^r., >.
 zuständigen nationalen Behörden festsetzen , jedes Handels- oder V._r-
 waltungsdokument angesehen werden , das zumindest folgende Angaben ent­
 hält i
 - Art , Anzahl , Marken und Nummern der Packstücke ,
 - Art der Waren ,
- Rohgewicht ,
- Art und Merkmale des Beförderungsmittels , mit dem die Waren beför­
    dert worden sind ,
- Ort , an dem die Waren auf dieses Beförderungsmittel verladen
    worden sind .
 3.     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ohne Rück­
 sicht auf Absatz 2 feine Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer
allgemeinen Zollanmeldung für Waren vorsehen , die im Grenz- oder
Reiseverkehr eingeführt werden , sofern diese Bestimmungen die Er­
hebung der Zölle , Abgaben gleicher Wirkung und Ab^oitöpfungen » •.
die auf diesen Waren ruhen , gewährleisten.
                              Artikel 4
1.      Die allgemeine Zollanmeldung muß von demjenigen ,   der für die
Waren verantwortlich ist oder dessen Vertreter innerhalb einer von den
zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten festgesetzten Frist ,
spätestens aber 24 Stunden nach Ankunft der Waren bei der in Artikel 2
Absatz 2 genannten Zollstelle abgegeben werden ,
        Pclllt der Tag der Ankunft nicht auf einen Werktag , so beginnt
die Frist erst mit dem nächsten Werktag.
        Die allgemeine Zollanmeldung wird von der Zollstelle mit einem
Sichtvermerk versehen .
2.      Bis zur Abgabe einer allgemeinen Zollanmeldung können die Waren
nur mit Bewilligung der Zollstelle und nur an 'den Stellen, : die unter
zollamtlicher Überwachung stehen, von den Beförderungsmitteln abge­
laden werden .
 ---pagebreak---                               TITEL II  .
                      Vorübergehende Verwahrung    ;
                             Artikel 5          •
       Das gemäß Artikel 2 bis 4 erfaßte Zollgut muß "bis zur Freigabe
durch die Zollbehörden unter zollamtlicher Überwachung -verbleiben .
      Während , dieses Zeitraumes muß die Ware in öffentlichen oder pri­
vaten Räumlichkeiten , die van den zuständigen Behörden der einzelnen
Mitgliedstaaten bezeichnet werden , vorläufig verwahrt werden. Gemäß
den von diesen Behörden festgelegten Bedingungen können an der Ware
nur die üblichen Behandlungen zur Erhaltung ihrer ursprünglichen Be­
schaffenheit vorgenommen werden .                             ■
                              Artikel 6
       Sind die in Artikel 5 genannten * Waren' auf dem Seewege befördert
worden , so müssen sie vor Ablauf einer von den zuständigen inländischen
Behörden festgesetzten Frist einer Zollbehandlung zugeführt oder wieder
ausgeführt werden . Diese Frist beträgt höchstens 10 Wochenj sie be­
ginnt mit der Abgabe der allgemeinen Zollanmeldung .
                              Artikel 7
      Sind die in Artikel 5 genannten Waren nicht auf dem Seewege be­
fördert worden , so müssen sie vor Ablauf einer von den zuständigen
inländischen Behörden gesetzten Frist wieder ausgeführt oder einer
Zollbehandlung zugeführt werdenj diese Frist beträgt höchstens 15 Tage ;
sie beginnt mit der Abgabe der allgemeinen Zollanmeldung .
      Sofern es sich zur Feststellung der genauen Zusammensetzung der
Ware als notwendig erweist , kann die 15-tägige Frist verlängert werden.
Die verlängerte Frist darf den Zeitraum nicht übersteigen, der zur
Feststellung der Zusammensetzung notwendig ist .
 ---pagebreak---                                  " - 6 -
                              Artikel 8
        Läuft die in Artikel 6 oder 7 festgesetzte Frist an einem Sonn-
oder Feiertag      ^    wird sie "bis zum Ende - des nächsten Werktages ver–
lungert .
                              Artikel 9
        Für Waren , die nach Ablauf der in Artikel 6 oder 7 genannten
Frist nicht auf Grund einer ausführlichen Zollanmeldung einer Zollbe-
handlung zugeführt oder nicht wieder ausgeführt worden sind , treffen
die Behörden der einzelnen Mit gliedstaaten alle erforderlichen Maß­
nahmen , um sie umgehend und gegebenenfalls von Amts wegen einer Zoll-
behandlung zuzuführen .
                              Artikel 10
        Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
diese Richtlinie spätestens ab 1 . Juli 1968 durchführen zu können .
                              Artikel 11
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den
Wortlaut der Hechts- und Verwaltungsvorschriften mit , die sie auf dem unter
diese .  Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben .
                              Artikel 12
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                          Brüssel , den
                                          Für den Rat
                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                    ANLAGE ZU ARTIKEL 1 ABSATZ 2   (
Bundesrepublik Deutschland
- Verwahrung                           ( Zollgesetz - Artikel 8 )
Königreich Belgien
- Depot douanier provisoire            • Arrêté royal du 7.7*1847 » art . 155
- Voorlopige douane-opslag             et Arrêté royal du - Koniklijk
                                       Besluit van 18.2.1952 , art . 7 )
Französische Republik
- Maga.sin de dédouanement             ( Code des douanes - art . 82 "bis
- Aires de dédouanement
                                         à 82 sexies )
- Dér*it de douane                     ( Code des douanes - art . 182 à
                                         185 )
Italienische Republik
- Magazzini doganali temporanea        (Regolamento doganale - art . 2l )
  custodia
- Magazzini o capannoni sotto          ( Regolamento doganale - art . 21
  sorveglianza doganale                et R.D. 2.9.1923 No .. 1959 )
Grofiherzogtum Luxemburg
- Dépôt douanier provisoire            (Arrêté granducal du 20.4.1922 ,
                                         art . 1 et arrêté ministériel
                                         du 19.3.1952 , art . 1 )
Königreich der Niederlande
- Voorlopige douane-opslag             ( Koninklijk Besluit van
                                         29.5.1962 . art . 67 )