CELEX: 31978D0460
Language: de
Date: 1978-05-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Mai 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Indien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03 der Tarifnummern 57.10 und 62.03 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

2. 6. 78                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 146/29
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 10 . Mai 1978 ,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Indien stammende und
              in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Gewebe aus Jute
              oder anderen textilen Bastfasern , Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus
              Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfasern der Tarifnum­
              mer 57.03 der Tarifnummern 57.10 und 62.03 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs
                               von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                     (78/460/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
GEMEINSCHAFTEN —                                               maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         1971 (J), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
kel 115 Absatz 1 ,                                             gungen zu genehmigen —
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung am 2. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­                                       Artikel 1
tigt zu werden, aus Indien stammende und in den üb­
rigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche            Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                               stehenden aus Indien stammenden und in den ande­
Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern,
Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken aus Jutege­             ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
weben oder aus Geweben aus anderen textilen Bastfa­            Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
sern der Tarifnummer 57.03 der Tarifnummern 57.10              ßen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Einuhrpa­
und 62.03 ex A von der Gemeinschaftsbehandlung                 piere nach dem 18 . April 1978 gestellt wurden :
auszuschließen ,
                                                                  Nummer des
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
Über die Einfuhr der betreffenden aus Indien stam­
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen über                57.10             Gewebe aus Jute oder anderen textilen
den Handel mit Juteerzeugnissen ausgehandelt wor­
                                                              62.03 ex A        Bastfasern, Säcke und Beutel zu Verpak­
den .                                                                           kungszwecken aus Jutegeweben oder aus
                                                                                Geweben aus anderen textilen Bastfasern
Im Rahmen dieses Abkommens unterwirft Frankreich                                der Tarifnummer 57.03
die direkte Einfuhr dieser Erzeugnisse einer mengen­
mäßigen Beschränkung.
                                                                                       Artikel 2
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­        Diese Entscheidung gilt bis zu der Eröffnung neuer
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen               Einfuhrmöglichkeiten gegenüber Indien für diese Wa­
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl             ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
führen .
Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­                                   Artikel 3
ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­          Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­      gerichtet.
den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­           Brüssel, den 10. Mai 1978
sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                   Für die Kommission
Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden                                      Der Vizepräsident
festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                       François-Xavier ORTOLI
                                                              (') ABl. Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.