CELEX: 62014TA0790
Language: de
Date: 2016-07-21 00:00:00
Title: Rechtssache T-790/14: Urteil des Gerichts vom 21. Juli 2016 — Hassan/Rat (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik — Restriktive Maßnahmen gegen Syrien — Einfrieren von Geldern — Einreisebeschränkung — Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts — Neue Rechtsakte, die den Namen des Klägers in die Listen aufnehmen — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Eigentumsrecht — Verhältnismäßigkeit — Unschuldsvermutung — Außervertragliche Haftung)

5.9.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/23
            
         Urteil des Gerichts vom 21. Juli 2016 — Hassan/Rat
   (Rechtssache T-790/14) (1)
   
   ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Einreisebeschränkung - Nichtigerklärung früherer Rechtsakte durch ein Urteil des Gerichts - Neue Rechtsakte, die den Namen des Klägers in die Listen aufnehmen - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Unschuldsvermutung - Außervertragliche Haftung))
   (2016/C 326/41)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Samir Hassan (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Pettiti)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Kyriakopoulou und G. Étienne)
   
      Gegenstand
   
   Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/678/GASP des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2014, L 283, S. 59), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1013/2014 des Rates vom 26. September 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2014, L 283, S. 9), des Beschlusses (GASP) 2015/837 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 82) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/828 des Rates vom 28. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 132, S. 3), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger aufgrund dieser Rechtsakte entstanden sein soll
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Herr Samir Hassan trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 34 vom 2.2.2015.