CELEX: 51971PC0511
Language: de
Date: 1971-05-10
Title: Entwurf BESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofortnahrungsmittelhilfe#EntwurfBESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe#Entwurf BESCHLUSS (EWG) DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die, Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 511
Vol. 1971/0074
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(71)511 endg.
                                                 Brüssel , den 10 . Mai 1971
                                        Entwurf
                               BESCHLUSS (EWG ) DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich
               Jordanien über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen
                             der Sofortnahrungsmittelhilfe
                                        Entwurf
                               BESCHLUSS (EWG ) DES RATES
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über
               die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                      ,                 Entwurf
                               BESCHLUSS ( EWG ) DES RATES ■
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen
               Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über die ,
               Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 511 endg.
 ---pagebreak---                                   Entwurf
                             BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss eines Abkommens zwischen der
               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
         Hascheai tischen Königreich Jordanien über die Lieferung
                von Weichweizenmehl im Rahmen der Sofort-
                            Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEME INSCHAPTEK -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
 ---pagebreak--- in Ervjägung nachstehender Gründe :
Das Hascheinitische Königreich Jordanien hat mit Schreiben vom 6 . August
1970 "und. 12 . März 1971 einen Antrag auf Wahrungsmittelhilfe gestellt .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die ,
Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Unter Berücksichtigung der Nahrungsmittelbedürfnisse der Flüchtlingsbe-
völkerung in Jordanien ist es angebracht , diesem Land im Rahmen des
Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1970/1971 13 « 000 Tonnen
Weichweizen in Form von 8.609 Tonnen Weichweizenmehl unentgeltlich zu
liefern -             ,                   ,
EESCHLIESST î
                                  Artikel   1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Kaschemitischen Königreich
Jordanien ein Abkommen über die Lieferung von WeichWeizenmehl im Rahmen
der Nahrungsmittelhiife geschlossen , dessen Wortlaut in der Anlage
enthalten ist .
( 1 ) ABl . Nr. L 66 von 23.3.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                 Artikel   2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollnachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbind­
lich zu handeln .
                                       Geschehen zu
                                            La Namen des Rates
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---                            AEKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGELDEINSCHAFT UND DEM
 HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ÜBER DIE LIEFERUNG
        VON WEICHWEIZENltEHL IM RAHMEN DER SOFORT-
                   IIAHRUNGSKITTELHILFE
 ---pagebreak---                                      - 2 -
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEIiE IN SCHAFFEN
                                   einerseits
UND DIE REGIERUNG DES HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICHS JORDANIEN
                                                     andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEKE IN SCHiü?xEN s
DIE REGIERUNG DES HASCHEKITISCH3N KÖNIGREICHS JORDANIEN
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL  I
( 1 ) Gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April 1971 , dein Haschemitischen
Königreich Jordanien auf Grund der Nahrungsndttelbedürfnisse der Flücht-
lingsbevölkerang eine Soforthilfe zu gewahren , liefert die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft diesem im Rahmen ihres Programms für Hahrxmgs-
mittelhilfe in Fora von Getreide für das Jahr 1970/71 unentgeltlich eine
Iienge , die 13.000 Tonnen Weichweizen entspricht .
Die 13.000 Tonnen Weichweizen werden in Form von 8.6O9 Tonnen Weichweizen-
mehlt geliefert .
Die Lieferungen erfolgen cif Ausladehäfun von Jordanien, in BaunwollsKcken
verstärkt mit einem Sack Kraft , dreifach gefaltet f von je 50 kg Bruttogewicht .
( 2 ) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt den Haschemi-
tischen Königreich Jordanien durch Schreiben , Fernschreiben oder Tele­
gramm rechtzeitig die Ausladehäfen und die Termine der Bereitstellung
in den genannten Häfen mit .
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
Haschemitischen Königreichs Jordanien betreffend die cif-Lieferung
beziehungsweise cif-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festge­
legt } der genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL II
Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich , alle erforder­
lichen Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizenmehls von den
Ausladehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                                 ARTIKEL III
Das Hascherai tische Königreich Jordanien verpflichtet sich , das als
Hahrungsaittelhilfe gelieferte Weichweizenmehl für Verbrauchszwecke
zu verwenden und an die Flüchtlingsbevölkerung unentgeltlich zu verteilen
 ι
                                 ARTIKEL IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produk­
tion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass
die im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
normalerweise ohne diese Lieferangen zu erwartenden Handelsgeschäfte
treten , sondern zu diesen hinzukommen .
                                 ARTIKEL V
Das Haschemitische Königreich Jordanien trifft alle zweckdienlichen
Massnahmen , um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten
Weichweizenmehls sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der
letzten Lieferung eine kommerzielle oder nicht-kommerzielle Ausfuhr .
von im Inland erzeugtem Weichweizen der gleichen Art , wie demjenigen ,
aus dem das im Rahmen der Hilfe gelieferte Mehl hergestellt wurde , und
von aus diesem Weizen hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs
stufe zu verhindern .
 ---pagebreak---                                     - 5 -
                                  ARTIKEL VI
Das Haschemitische Königreich Jordanien verpflichtet sich die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens zu unterrichten . Zu diesem Zweck teilt es der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe j Art , Menge
    und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ? Tag der Beendigung des
    Löschens |
2 . Verteilung : verteilte Mengen | Orte und Art der Verteilung .
                                  ARTIKEL VII
Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu über­
mitteln :
- Angaben über die Beförderung : Spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
   Ladung j
- übrige Angaben : Alle drei Monate ist bis zur vollständigen Ausnutzung
   der im Rahinen der Hilfe gelieferten Mengen eine Aufstellung über den
   Stand zu übermitteln .
                                  ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten .
                                  ARTIKEL IX
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französischer , italienischer und niederländischer Sprache , wobei jeder
Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                ANHANG
                  VEREINBiffiUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
                            DES WEICHWEIZEMEHLS
                            IN DEN AUSLAD2HAEFEN
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein :
                                   ARTIKEL 1
 ν
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich
über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden ist .
                                   ARTIKEL 2
Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft auf das Haschemitische Königreich Jordanien über , zu dem die Ware
tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ausladehafen verbracht worden
ist .                                                                  '
 ---pagebreak---                                       - 2 -
                                  ARTIKEL   3
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt die Seeschiffe , auf denen
die Ware zu befördern ist , und bezeichnet sie dem Haschemitischen Königreich
Jordanien rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten
Ausladezeitpunkte eingehalten werden .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bezeichnet das Seeschiff mindestens
sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft haftet für die möglichen Polgen
der verspäteten Bezeichnung des Schiffes .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft h&t in der Charterpartie dem Kapitän
zur Auflage              zu machen , das Haschern. tische Königreich Jordanien
mindestens zweiundsiebzig Stunden vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt
der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                   ARTIKEL 4-
Bei der Ausladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen ist
eine Abweichung um 5 v.H. zulässig 5 die Gesamtmenge von 8.609 Tonnen darf
jedoch nicht überschritten werden .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord, unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft das Haschemi tische Königreich Jordanien unverzüglich über
den Verladezeitpunkt , die Lademengen und Qualität des Ladegutes , die bei
der Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben
sind.
                                ARTIKEL 6
Alle weitere Kosten , das heisst nachdem die Ware im Auslandehafen tat­
sächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden ist , gehen zu
Lasten des Haschemitischen Königreichs Jordanien .
                                ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Das Haschemi tische Königreich Jordanien benennt vorsorglich einen Vertreter
in jedem Ausladehafen .
 ---pagebreak---                             Entwurf
                     BESCHLUSS DES RATES
ifser den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei über di Lie– ,
    . ferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und. 223 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe ;
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über
die Nahrungsmittelhilfe geschlossen ( l ).
Die Republik Türkei hat "iiit Schreiben vom 25 Juni einen
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
( 1 ) A.B.L. Nr L. 66 vom 3.3.1970, S. 1
        I
 ---pagebreak--- Unter Berücksichtigung der Lage der Türkei auf dem Gebiet der
Getreideversorgung ist es zweckmässig , diesem Land im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprograiims der Gemeinschaft für 1970/ 1971
23.000 Tonnen Ueichweizen unentgeltlich zu liefern –
BESCHLIE3ST :
                          Artikel 1
    - Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Türkei das in der Anlage enthaltene Abkommen über die Lieferung
von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                          Artikel 2
      Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu
bestellen , die zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und
ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich sind , um
für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                               Geschehen zu
                                     Im Namen des Rates
                                       Der Präsident
 ---pagebreak---                                         Entwurf
                                   EESCHLUSS DES RATES
               über - den Abschluss eines Abkommens zwischen der
                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
          Tunesische Republik über die Lieferung von Weichweizen
                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 113 » 114 und 228 ,
 auf Grund der Empfehlung der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die
 Nahrungsmittelhilfe geschlossen, ( l )
 Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 3 * September 1970 einen
 Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt .
( 1 ) A.B1 . Nr . L 66 vom 23-3.1970 , S. 1
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesiens auf dem Gebiet der Getreidever-
sorgung ist es zweckmässig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-
'programms der Gemeinschaft für 1970/1971 27.000 Tonnen Weichweizen unentgelt­
lich zu liefern -
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ein Abkommen
über die Lieferung von Weichweizen im Rahinen der Nahrungsnittelhilfe , dessen
Wortlaut in der Anlage enthalten ist , geschlossen .
                                  Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .
                                 Geschehen zu
                                       Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                   AMOKKEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSSEITE IN SCHAFT
           UND DER TUNESISCHEN REPUBLIK
        ÜBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN
         IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTBLHILFE
 ---pagebreak---                                        - 2. <*;■■■
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEHEDJ SCHÄFTEN           . .
                                   einerseits' *
DIE REGIERIMG DER REPUBLIK TUNESIEN
                                   andererseits
                                1.
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schliessen und haben dafür als
Bevollmächtigte ernannt j
DER RAT DER EUROPÄISCHEN- GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK : .
 DIESE SIND, wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                             \
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL  I
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide für
das Jahr 1970/1971 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der
Tunesischen Republik gemäss dem Beschluss des Rates vom 6 . April 1971 unent­
geltlich 27.000 Tonnen Weichweizen .
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen geliefert .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften teilt der Tunesischen Repu­
blik durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die
Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine der Bereitstellung in den
genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung mit .
     I
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tune­
sischen Republik betreffend die fob-Lieferung bzw. fob-Obernahme sind im
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der genannte Anhang ist Bestandteil
dieses Abkommens .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                  ARTIKEL II
Die Tunesische Republik verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
für die Beförderung des Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
Bestimmungsorten zu treffen .
Sie verpflichtet sich , mit äusserster Sorgfalt darüber zu weichen , dass
bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung eines angemessenen
Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme , die sich in dieser
Hinsicht ergeben könnten , finden Konsultationen gemäss Artikel VIII dieses
Abkommens statt ,
                                  ARTIKEL III
Die Tunesische Republik verpflichtet sich , den im Rahmen der Hilfe ge­
lieferten Weichweizen für Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Tunesien üblichen Marktpreise
für Erzeugnisse vergleichbarar Qualität anzuwenden .
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten des Seetransports
und der normalen Vermarktungskosten auf dem tunesischen Harkt einem
Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die Ausgaben der Tunesische Republik
zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
                                                     \
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL IV
Die Vertragsparteien verpflichten sich, "bei der Durchführung dieses
Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der Produktion
und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu diesem Zweck
die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Ralimen der
Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise ohne
diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu diesen
hinzukommen .
                  '               ARTIKEL V
Die Tunesische Republik trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um eine
Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens , von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe und tron Neber-r
erscu.pni.3sen sowie während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten
Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichar­
tigem Weichweizen inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeug­
nissen der ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen zu verhin­
dern .
                           J
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                                  ARTIKEL  VI
Die Tunesische Republik verpflichtet sich , die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu
unterrichten . Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der Schiffe j' Art , Menge und
    Qualität der gelöschten Erzeugnisses Tag der Beeindigung des Löschens ;
2 . Vermarktung s verkaufte Mengens Verrnarktungsformf Verkaufspreise f
3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im Rahmen
    der Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde 5
4 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben f Anteil dieser Fian-
    zierung der Vorhaben .
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                                  ARTIKEL VII
Die Anjaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu übermitteln :
- Angaben über die Beförderung spätestens 30 Tage nach Löschen jeder Ladungj
- übrige Angaben s vor den 15 . Januar eines Jahres ist bis zur vollständigen
  Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand zum 31 . Dezember
  des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln.
                                  ARTIKEL VIII
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander ins
Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                                  ARTIKEL IX
                                                                               /
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher , frarw
aösischer/unt niederländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen
verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                     VEREINBARUNGEN UBER DIE BEREITSTELLUNG
                            DES WEICHWEIZENS IN DEN
                              "VER SCHIFFUNGSHAFEN
Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens , insbesondere
des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt überein t
                                   ARTIKEL  1
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem Zeitpunkt
erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist | sämtliche Ballast- und Stauungs-
kosten gehen zu Lasten der Tunesischen Republik .
                                  ARTIKEL   2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem Zeitpunkt
von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Tunesische Republik
über , zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Verschif-
fungshafen verbracht worden ist .
 ---pagebreak---                                        ARTIKEL 3
Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu verladen
ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft recht­
zeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkonaaens mitgeteilten Vcrlade^eit-
punkte eingehalten werden .
Die Tunesische Republik bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle Tage
vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Tunesische
Republik haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung des Schiffes .
Die Tunesische Republik hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
zu machen , die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden
vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Hafen in Kenntnis zu setzen .
Die Ware ist der Tunesischen Republik von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , ira angegebenen Verschiffungshafen bereit­
zustellen . Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder Fehlfracht ,
die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereitstellt , gehen zu Lasten der
Europäi sehen Wir t schaft sgeme inschaft .
 ---pagebreak---                                    - 3 -
Bei verspätetem Eintreffen des von der Tunesischen Republik bezeichneten
Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff
nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann , oder bei Ladeunuöglichiceit lagert die Ware auf Kosten
und Gefahren der Tunesischen Republik .
Stellt die Tunesische Republik innerhalb der gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit ,
so gilt sie als säumig , sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
nicht spätestens aa letzten Tag der für die Bereitstellung festgesetzten
Frist telegraphisch ura eine Verlängerung dieser Frist ersucht . Wird die
Verlängerung auf diese Weise beantragt , so verwahrt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Tunesischen Republik ,
welche die dadurch anfallenden Kosten zu tragen hat .
Die Tunesische Republik haftet für etwaige Folgen , die dadurch entstehen
können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Abmessungen den Lademög-
lichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen .
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 4
Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen Mengen
ist eine Abweichung un 5«v.H. zulässigj die Gesamtmenge von 27.000 Tonnen
darf jedoch nicht überschritten werden .
Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Menge jedoch aus Gründen , die nicht von Willen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden ,
so wird die Restmenge , welche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht
verladen werden konnte , auf Kos ton der Tunesischen Republik gelagert
und an Bord des nächstfolgenden Schiffes verbracht .
Teilt die Tunesische Republik der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht ab­
nimmt , so gehen die Kosten für die lade technische Abfertigung und die
Lagerkosten so lange zu Lasten der Tunesischen Republik , bis diese ihren
Verzicht auf die genannte Restmenge bekanntgibt .
In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre Ver­
pflichtungen gegenüber der Tunesischen Republik als erfüllt betrachten .
 ---pagebreak---                                       - 5 -
                                     ARTIKEL 5
Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft die Tunesische Republik unverzüglich über den Verl ade Zeitpunkt ,
die Ladeinenge -und Qualität des Ladegutes , die bei der Verladung festgestellt
werden und im Schi ffskonno s sement angegeben sind .
                                     ARTIKEL 6
nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht worden
ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Tunesischen Republik .
                                     ARTIKEL 7
Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zu Durchführung des
Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen Vertreter in jedem
Verschiffungshafen .
 ---pagebreak---                                           1
                     ABKŒ3Î-IEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN     WIRTS CHARTS GMEINS CHAFT
         UND DER REPÜ3LIK     TÜRKEI
   ÜBER DIE LIEivERUNG VON WEICBHEIZEBT III HAfflEH
          DER IfAHRUNGSMITTELHILPE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                              einerseits
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI
                       andererseits
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen und
haben dafür als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT3N :
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TÜRKEI :
DIESE SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                    i
                                                      /
 ---pagebreak---                         ARTIKEL I
     Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form
von Getreide für das Jahr I970/197I liefert die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft der Republik Türkei gemäss dam Beschluss
des Rates vom 6 . April 1971 unentgeltlich 28.000 Tonnen Weichweizen.
     Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Gemeinschaftshafen
geliefert .
     Die Kommission der. Europäischen Gemeinschaften teilt der
Republik Türkei durch Schreiben , Fernschreiben oder Telegramm
zu gegebener Zeit die Verschiffungshäfen , die Mengen , die Termine
der Bereitstellung in den genannten Häfen und die tägliche Ver-
ladeleistung mit .
     Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Türkei betreffend die fob-Lieferung bzw .
fob-Übernahme sind im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                        ARTIICJ L II
     Die Republik Türkei verpflichtet sich , alle erforderlichen
Vorkehrungen für die Beförderung des Weichweizens von den Ver-
schiffungshäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
     Sie verpflichtet sich , mit äusserster Sorgfalt darüber zu
wachen , dass bei der Vergabe der Seefracht die freie Entfaltung
eines angemessenen Wettbewerbs nicht beeinträchtigt wird. Über
Probleme , die sich in dieser Hinsicht ergeben könnten , finden
Konsultationen gemäss Artikel VIII statt .
 ---pagebreak---                          ARTIKEL III
     Die Republik Türkei verpflichtet sich , den im Rahmen der
Hilfe gelieferten Weichweizen für Verbrauchs zwecke zu verwenden
unibeim VerKauf dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in der
Türkei -erblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
Qualität anzuwenden.
     Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der Kosten
des Seetransports und der normalen Vermarktungskosten auf dem
türkischen Markt einem Sonderkonto gutgeschrieben , aus dem die
Ausgaben der Republik Türkei zur Finanzierung von Entwicklungs­
vorhaben gedeckt werden sollen.           ■ ?
                         ARTIKEL IV
     Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch­
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen
Struktur der Produktion und des internationalen Handels zu
vermeiden .  Sie treffen zu diesem Zweck die erforderlichen
Massnahmen , um sicherzustellen , dass die im Rahmen der Hilfe
gestätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normalerweise
ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
sondern zu diesen hinzukommen .
                         ARTIKEL V
     Die Republik Türkei trifft alle zweckdienlichen Massnahmen ,
um eine Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Weich-
weizens , von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten Ver-
arbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen sowie während einer
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung eine kommer­
zielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen
inländischer Erzeugung , von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhindern .
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL VI
      Die Republik Kirkel verpflichtet sich , die Europäische Wirstchafts–
gemeinschaft über die Einzelheiten der Durahftöarung dieses Abkommen zu
unterrichten .  Zu diesem Zweck teilt aie der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgende Angaben mit :
1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunfstag der Schiffe ; Art , Menge
    und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
2 . Vermarktung : verkaufte Kengen \ Vermarktungsforms Verkaufspreises
3 . Stand des Sonderkontos , das mit dem Erlös aus dem Verkauf des im
    Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizens in Landeswährung gebildet
    wurde ;
4 - mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ; Anteil dieser
    Einancierung an der Gesaatfinanzierung der Vorhaben .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL VII
     Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgender Fristen zu
übermitteln :
- Angaben über die Beförderung : spätestens 30 Tage nach Löschen jeder
  Ladung;
- übrige Angaben : vor dem 15 ., Januar eines jeden Jahres ist bis zur
  vollständigen Auflösung des Sonderkontos eine Aufstellung über den
  Stand zum 31 » Dezember des jeweiligen Vorjahres zu übermitteln .
                                 ARTIKEL VIII
     Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese sich miteinander
ins Benehmen , um über alle Fragen der Durchführung dieses Abkommens zu
beraten ,
                                 ARTIKEL IX
     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
französicher , italienischer , niederländischer und türkischer Sprache ,
wobei jeder Wortlaut gleichermaseen verbindlich ist . /
 ---pagebreak---                                                               ASTHÄNG
                 VEREINBARUNGEN ÜBER DIE BEREITSTELLUNG
                             DES WEICHWEIZENS
                       IN' DEN VERSCHimJNGSHlFM
      Im Interesse der ordnungsgemässen Durchführung des Abkommens ,
insbesondere des Artikels I , kommen die Vertragsparteien wie folgt
Cfberein :
                                 ARTIKEL 1
      Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu dem
Zeitpunkt erfolgt , zu dem die Ware tatsächlich ifber die Reling des Schiffes
im Verschiffungshafen verbracht ist ; sämtlich Ballast- und Stauungskosten
gehen zu Lasten der Republik Türkei .
                                 ARTIKEL 2             '
     Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren zu dem
Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Republik
Türkei über , zu dem die Ware tatsächlich ifber die Reling des Schiffes im
Verschiffungshafen verbracht worden ist .
 ---pagebreak---                                  ARTIKEL 3
     Die Republik Türkei stellt die Seeschiffe , auf die die Ware zu
verladen ist , und bezeichnet sie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
rechtzeitig , damit die gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten
Verladezeitpunkte eingehalten werden .
     Die Republik Türkei bezeichnet das Seeschiff mindestens 7 volle
Tage vor dem voraussichtlichen Tag seiner Ankunft im Hafen . Die Republik
Türkei haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder verspäteten
Bezeichnung des Schiffes .
     Die Republik Türkei hat in der Charterpartie dem Kapitän zur Auflage
zu machen , die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mindestens 72 Studen
worher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im
Hafen in Kenntnis zu setzen .
     Die Ware ist der Republik Türkei von dem Zeitpunkt an , zu dem das
Schiff als ladeklar erklärt wird , in angegebenen Verschiffungshafen
bereitzustellen . Etwaige Mehrkosten , insbesondere Liegegeld und/oder
Fehlfracht , die dadurch entstehen könnten , dass die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig zur Verladung bereit­
stellt , gehen zu Lasten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
 ---pagebreak---      Bei verspäteten Eintreffen des von der Republik Türkei bezeichneten
Seeschiffes im Verschiffungshafen , durch das die Verladung auf Schiff
nicht innerhalb der gemäss Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist
erfolgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware auf Kosten und
Gefahren der Republik Türkei im Verschiffungshafen .
  - Stellt die Republik Türkei innerhalb der gemäss Artikel I des
Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff mit geeigneter Tonnage bereit
so gilt sie als säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung fest­
gesetzten Frist telegraphisch un eine Verlängerung dieser Frist ersucht .
Wird die Verlängerung auf diese Weise beantragt , so verwahrt die Euro­
päische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Republik
Türkei , welche die dadurch anfallenden Kosten zu trage hat .
     Die Republik Türkei haftet für etwaige Folgen , die dadurch
entstehen können , dass sie ein Seeschiff stellt , dessen Ambmessungen
den Lademöglichkeiten des Verschiffungshafens nicht entsprechen.
                                ARTIKEL 4
     Bei der Verladung der gemäss Artikel I des Abkommens angegebenen
Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H. zulässig ; die Gesamtmenge von
28.000 Tonnen darf jedoch nicht überschritten werden.
 ---pagebreak---       kann die zur Verladung in einein "bestimmten Seeschiff bereitgestellte
Ilenge jedoch aus Gründen , die nicht von Willen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft abhängen , nicht vollständig an Bord verbracht werden so wird
die Restmenge , weiche innerhalb der vorgesehenen Frist nicht verladen
werden konnte , auf Kosten der Republik Türkei gelagert und an Bord des
nächstfolgenden Schiffes verbracht .
      Teilt die Republik Türkei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
innerhalb von 15 vollen Tagen mit , dass sie diese Restmenge nicht annimmt ,
so gehen die Kosten für die Ladetechnische Abfertigung und die Lagerkosten
so lange zu Lasten der Republik Türkei , bis diese ihren Verzicht auf die
genannte Restmenge bekanntgibt .
      In diesem ?all kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ihre
Verpflichtungen gegenüber der Republik Türkei als erfüllt betrachten .
                                 ARTIKEL 5
     Ncch Verbringung' der Ware an Bord unterrichtet die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft die Republik Türkei unverzüglich über den
Verlade Zeitpunkt , die Lademenge und Qualität des Ladegutes , die bei der
Verladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement angegeben sind .
                                 ARTIKEL 6
      Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes verbracht
worden ist , gehen alle weiteren Kosten zu Lasten der Republik Türkei .
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 7
     Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor , zur Bar chfifhrung
des Abkommens einen oder mehrere Bevollmächtigte zu benennen .
     Die Republik Tttrkei benennt vorsorglich einen Vertreter in
jedem Verschiffungshafen .
                                                         /