CELEX: 62004TO0170
Language: de
Date: 2005-06-28 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 28. Juni  2005. # Confederazione nazionale dei consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche tipiche dei vini italiani (FederDoc) und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 316/2004 - Gemeinsame Marktorganisation für Wein - Regelung der traditionellen Begriffe - Juristische Personen - Individuell betroffene Personen - Unzulässigkeit. # Rechtssache T-170/04.

Rechtssache T‑170/04
      Confederazione nazionale dei consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche
            tipiche dei vini italiani (FederDoc) u. a.
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 316/2004 – Gemeinsame Marktorganisation für Wein – Regelung der traditionellen Begriffe – Juristische Personen – Individuell betroffene Personen – Unzulässigkeit“
      Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 28. Juni 2005 
      Leitsätze des Beschlusses
      1.     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Verordnung
            zur Änderung der Vorschriften für den Schutz der ergänzenden traditionellen Begriffe zur Bezeichnung von Weinen – Klage bestimmter
            italienischer Weinerzeuger – Klage bestimmter Vereinigungen italienischer Weinerzeuger – Unzulässigkeit
      (Artikel 230 Absatz 4 EG; Verordnung Nr. 316/2004 der Kommission)
      2.     Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – Auslegung
            contra legem des Erfordernisses individueller Betroffenheit – Unzulässigkeit
      (Artikel 230 Absatz 4 EG)
      1.     Die Verordnung Nr. 316/2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999
         hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse, die insbesondere
         die Vorschriften für den Schutz der ergänzenden traditionellen Begriffe zur Bezeichnung von Weinen ändert, ist eine Maßnahme
         mit allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG, da sie objektiv für bestimmte Situationen gilt und rechtliche
         Wirkungen gegenüber Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern entfaltet, die bestimmte allgemein und abstrakt festgelegte Voraussetzungen
         erfüllen. Sie betrifft nämlich nicht nur die italienischen Weinerzeuger, sondern sie hat rechtliche Wirkungen auch für eine
         unbekannte Zahl von Erzeugern der übrigen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig und künftig ergänzende traditionelle Begriffe verwenden.
         
      
      Diese Verordnung kann eine natürliche oder juristische Person nur dann individuell betreffen, wenn sie diese wegen bestimmter
         persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie
         dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung. Dies ist weder bei bestimmten italienischen
         Weinerzeugern, die zur Verwendung der ursprünglich in Anhang III Teil B der Verordnung Nr. 753/2002 aufgeführten spezifizierten
         italienischen traditionellen Begriffe befugt sind, noch bei bestimmten Vereinigungen italienischer Weinerzeuger der Fall.
         
      
      Zum einen betrifft diese Verordnung die fraglichen italienischen Erzeuger nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Erzeuger
         von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.). Die Existenz eines rechtlichen Schutzes für bestimmte,
         abschließend aufgezählte traditionelle Begriffe hebt die italienischen Erzeuger nämlich nicht aus dem Kreis der übrigen Erzeuger
         von Qualitätsweinen b. A. der Gemeinschaft mit der Angabe ergänzender traditioneller Begriffe heraus. Ebenso hätten die durch
         die fragliche Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, selbst wenn sie für die Kläger schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben
         könnten, doch für die übrigen Erzeuger von Qualitätsweinen b. A. der Gemeinschaft ähnliche Folgen. Jedenfalls sind bestimmte
         Marktbeteiligte nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie wirtschaftlich stärker berührt
         als ihre Konkurrenten.
      
      Zum anderen kann zunächst eine zum Zweck der Förderung der gemeinsamen Interessen einer bestimmten Gruppe von Rechtssubjekten
         errichtete Vereinigung nicht als von einem Rechtsakt individuell betroffen angesehen werden, der die allgemeinen Interessen
         dieser Gruppe betrifft, wenn diese Rechtssubjekte nicht selbst individuell betroffen sind. Sodann kann zwar das Vorliegen
         besonderer Umstände, wie die Rolle, die ein Verband in einem Verfahren gespielt hat, das zur Vornahme einer Handlung im Sinne
         von Artikel 230 EG führte, die Zulässigkeit der Klage eines Verbandes begründen, dessen Mitglieder von der streitigen Handlung
         nicht individuell betroffen sind, insbesondere wenn seine Position als Verhandlungsführer durch diese Handlung berührt worden
         ist; dies ist bei den fraglichen Vereinigungen jedoch nicht der Fall. Schließlich können die in Rede stehenden Vereinigungen
         auch nicht deswegen von der genannten Verordnung individuell betroffen sein, weil eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich
         eine Reihe von Verfahrensrechten zuerkenne. 
      
      (vgl. Randnrn. 35-36, 38, 42-44, 48, 50-52)
      2.     Im Rahmen einer Nichtigkeitsklage ist zwar die in Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellte Voraussetzung der individuellen Betroffenheit
         im Licht des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände,
         die einen Kläger individualisieren können, auszulegen, doch kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung
         führen.
      
      (vgl. Randnr. 56)
BESCHLUSS DES GERICHTS (Vierte Kammer)
      28. Juni 2005(*)
      
      „Nichtigkeitsklage – Verordnung (EG) Nr. 316/2004 – Gemeinsame Marktorganisation für Wein – Regelung der traditionellen Begriffe – Juristische Personen – Individuell betroffene Personen – Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache T‑170/04
      Confederazione nazionale dei consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni geografiche
            tipiche dei vini italiani (FederDoc) mit Sitz in Rom (Italien),
      
      Consorzio per la tutela dei vini Valpolicella mit Sitz in San Floriano (Italien),
      
      Consorzio tutela denominazione Frascati Soc. consortile coop. rl mit Sitz in Frascati (Italien),
      
      Consorzio del vino Brunello di Montalcino mit Sitz in Montalcino (Italien),
      
      Cantina cooperativa di Montefiascone Soc. coop. rl mit Sitz in Montefiascone (Italien),
      
      Azienda agricola Ruggiero Giuseppa „Masseria Felicia“ Snc mit Sitz in Carano di Sessa A. (Italien),
      
      Michele Moio fu Luigi Srl mit Sitz in Mondragone (Italien),
      
      Consorzio vino Chianti Classico mit Sitz in Radda in Chianti (Italien),
      
      Consorzio tutela vini DOC Colli Piacentini mit Sitz in Piacenza (Italien),
      
      Cantine grotta del sole Srl mit Sitz in Quarto (Italien),
      
      Val Calore Soc. coop. rl mit Sitz in Castel San Lorenzo (Italien),
      
      Consorzio tutela Morellino di Scansano mit Sitz in Scansano (Italien),
      
      Consorzio tutela vini Gambellara DOC mit Sitz in Gambellara (Italien),
      
      Consorzio tutela dei vini Soave e Recioto di Soave mit Sitz in Soave (Italien),
      
      Azienda vitivinicola eredi Ing. Nicola Guglierame mit Sitz in Pornassio (Italien),
      
      Cooperativa agricola di Riomaggiore, Manarola, Corniglia, Vernazza e Monterosso mit Sitz in Riomaggiore (Italien),
      
      Consorzio per la tutela dei vini di Valtellina mit Sitz in Sondrio (Italien),
      
      Consorzio tutela vini DOC „Breganze“ mit Sitz in Breganze (Italien),
      
      Consorzio volontario per la tutela del vino Marsala mit Sitz in Marsala (Italien),
      
      Consorzio vini Valdichiana mit Sitz in Arezzo (Italien),
      
      Consorzio del vino nobile di Montepulciano mit Sitz in Montepulciano (Italien), 
      
      Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Spagnuolo Vigorita, P. Tanoni und R. Gandin,
      Kläger,
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Nolin und V. Di Bucci als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
      
      Beklagte,
      wegen Nichtigerklärung oder, hilfsweise, teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20.
         Februar 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999
         des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl.
         L 55, S. 16),
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Vierte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka,
      Kanzler: H. Jung,
      folgenden
      Beschluss
       Rechtlicher Rahmen
      1       Die allgemeinen Vorschriften für den Schutz und die Verwendung der traditionellen Begriffe für Weine sind in der Verordnung
         (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179, S. 1) festgelegt.
         Die Vorschriften in Anhang VII Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe b fünfter Gedankenstrich dieser Verordnung sehen vor, dass die
         Etikettierung der in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse für Tafelweine mit einer geografischen Angabe und für Qualitätsweine
         bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.) nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten durch ergänzende
         traditionelle Begriffe ergänzt werden kann.
      
      2       Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1493/1999 und insbesondere die Vorschriften für den Schutz der traditionellen
         Begriffe, die die ergänzenden traditionellen Begriffe einschließen, wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission
         vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung,
         der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118, S. 1) festgelegt.
      
      3       Nach Artikel 23 der Verordnung Nr. 753/2002 „ist ‚ergänzender traditioneller Begriff‘ ein für die unter [Titel IV dieser Verordnung]
         fallenden Weine in den Erzeugermitgliedstaaten herkömmlicherweise verwendeter Begriff, der sich insbesondere auf ein Verfahren
         der Erzeugung, Bereitung und Reifung bzw. auf Qualität, Farbe oder Art des Weins oder einen Ort oder ein historisches Ereignis
         im Zusammenhang mit der Geschichte dieses Weins bezieht und in den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die
         Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsweinen b. A. in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet definiert ist“.
      
      4       Die Verordnung Nr. 753/2002 enthielt in Anhang III die Liste der anerkannten und geschützten traditionellen Begriffe von acht
         Erzeugermitgliedstaaten (Bundesrepublik Deutschland, Republik Österreich, Königreich Spanien, Französische Republik, Hellenische
         Republik, Italienische Republik, Großherzogtum Luxemburg und Portugiesische Republik). Diese Liste bestand aus zwei Teilen,
         Teil A und Teil B. Teil A umfasste für die Italienische Republik 43 traditionelle Begriffe in der Kategorie Qualitätsweine
         b. A. Teil B führte für die Italienische Republik die 17 von den Klägern angeführten traditionellen Begriffe auf, die für
         die Kategorie Qualitätsweine b. A. bestimmt waren, nämlich Amarone, Cannellino, Brunello, Est ! Est !! Est !!!, Falerno, Governo
         all’uso toscano, Gutturnio, Lacryma Christi, Lambiccato, Morellino, Recioto, Sciacchetrà – oder Sciac-trà –, Sforzato – oder
         Sfurzat –, Torcolato, Vergine, Vino Nobile und Vin Santo. Nach Artikel 24 Absatz 7 der Verordnung Nr. 753/2002 konnte diese
         Liste auf Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission hin ergänzt und geändert werden.
      
      5       Nach Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 753/2002 sind die in Anhang III aufgeführten traditionellen Begriffe den Weinen
         vorbehalten, mit denen sie verbunden sind, und geschützt gegen
      
      „a)      widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung, selbst wenn die geschützte Bezeichnung zusammen mit Ausdrücken wie
         ‚Art‘, ‚Typ‘, ‚Verfahren‘, ‚Fasson‘, ‚Nachahmung‘ oder dergleichen verwendet wird;
      
      b)      sonstige missbräuchliche, falsche oder irreführende Angaben, die sich auf das Wesen oder auf wesentliche Eigenschaften des
         Weins beziehen und auf der Aufmachung oder der äußeren Verpackung, in der Werbung oder in Unterlagen zu den betreffenden Erzeugnissen
         erscheinen;
      
      c)      alle sonstigen Praktiken, die geeignet sind, die Öffentlichkeit irrezuführen, indem der Anschein hervorgerufen wird, dass
         der geschützte traditionelle Begriff für den Wein gilt“.
      
      6       Nach Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung Nr. 753/2002 ist es untersagt, zur Bezeichnung eines Weins, der die Voraussetzungen
         für das Führen eines traditionellen Begriffes nicht erfüllt, in der Etikettierung Marken zu verwenden, die einen in Anhang
         III aufgeführten traditionellen Begriff enthalten. Unterabsatz 2 dieses Absatzes sieht jedoch eine Ausnahme für den besonderen
         Fall vor, dass die fraglichen Marken vor Veröffentlichung der Verordnung Nr. 753/2002 rechtmäßig in der Gemeinschaft eingetragen
         und seit ihrer Eintragung tatsächlich in gutem Glauben verwendet wurden.
      
      7       Nach Artikel 24 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 753/2002 ist jeder in Anhang III aufgeführte traditionelle Begriff
         entweder mit einer oder mit mehreren Weinkategorien verbunden, zu denen auch die Qualitätsweine b. A. gehören. Nach dieser
         Vorschrift gilt außerdem der Schutz des traditionellen Begriffes, wenn die Qualitätsweine b. A. nicht bereits von einer anderen
         Weinkategorie erfasst werden, nur für die Bezeichnung von anderen Weinen als Likörweinen, Schaumweinen, Schaumweinen mit zugesetzter
         Kohlensäure, Perlweinen und Perlweinen mit zugesetzter Kohlensäure.
      
      8       In Artikel 24 Absätze 5 und 6 der Verordnung Nr. 753/2002 waren die Voraussetzungen genannt, die die traditionellen Begriffe
         erfüllen mussten, um in Anhang III Teil A oder B aufgeführt zu werden.
      
      9       Um in Anhang III Teil A aufgeführt werden zu können, musste ein traditioneller Begriff nach den in Artikel 24 Absatz 5 vor
         dessen Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 316/2004 der Kommission vom 20. Februar 2004 zur Änderung der Verordnung Nr. 753/2002
         (ABl. L 55, S. 16, im Folgenden: angefochtene Verordnung) vorgesehenen Voraussetzungen
      
      „a)      als solcher spezifisch und in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats genau definiert sein,
      b)      hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleisten und/oder innerhalb des Gemeinschaftsmarktes gut bekannt sein,
      c)      traditionellerweise während mindestens zehn Jahren im betreffenden Mitgliedstaat verwendet worden sein,
      d)      für einen oder gegebenenfalls für mehrere Weine oder Weinkategorien der Gemeinschaft verwendet werden“.
      10     Um in Anhang III Abschnitt B aufgeführt werden zu können, mussten die traditionellen Begriffe nach Artikel 24 Absatz 6 der
         Verordnung Nr. 753/2002 vor dessen Änderung durch die angefochtene Verordnung nicht nur den vorstehend genannten Voraussetzungen
         des Absatzes 5 genügen, sondern auch „für einen Wein mit geografischer Angabe verwendet werden und den Ursprung eines Weins
         in der betreffenden Region oder dem betreffenden Ort des Gemeinschaftsgebiets bezeichnen, soweit eine Eigenschaft, der Ruf
         oder ein sonstiges Merkmal des Weins, die, der bzw. das durch den betreffenden traditionellen Begriff ausgedrückt wird, im
         Wesentlichen diesem geografischen Ursprung zuzuordnen ist“.
      
      11     Artikel 24 Absatz 8 der Verordnung Nr. 753/2002 bestimmte die Voraussetzungen, die zu erfüllen waren, und das Verfahren, das
         zu befolgen war, damit Erzeuger aus Drittländern zur Kennzeichnung ihrer Produkte in Anhang III Abschnitt A aufgeführte traditionelle
         Begriffe verwenden durften.
      
      12     Mit der angefochtenen Verordnung ist die Verordnung Nr. 753/2002 geändert worden, um den Vorbehalten Rechnung zu tragen, die
         diese Verordnung bei einigen Wein erzeugenden Drittländern hervorgerufen hatte. Mit diesen Änderungen sollte insbesondere
         dem Verlangen dieser Länder, ihnen die Verwendung bestimmter traditioneller Begriffe zu ermöglichen, das im Rahmen der Durchführung
         bestimmter in der Welthandelsorganisation geschlossener Abkommen geäußert worden war, nachgekommen werden.
      
      13     Mit Artikel 1 Nummer 4 der angefochtenen Verordnung ist Artikel 24 der Verordnung Nr. 753/2002 dadurch geändert worden, dass
         der Einleitungssatz des Absatzes 5 ersetzt wurde und die Absätze 6 und 8 gestrichen wurden. Diese Änderungen bewirken, dass
         die Unterscheidung zwischen Teil A und Teil B von Anhang III wegfällt. Die Voraussetzungen für die Aufnahme eines traditionellen
         Begriffes eines Mitgliedstaats in Anhang III sind nunmehr diejenigen, die vorher für die Aufnahme in Teil A galten, während
         die Vorschriften für Weine aus Drittländern auf den durch Artikel 1 Nummer 10 der angefochtenen Verordnung geänderten Artikel
         37 Absatz 1 der Verordnung Nr. 753/2002 übertragen wurden.
      
      14     Nach dem neuen Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung Nr. 753/2002 dürfen Weinerzeuger aus Drittländern ergänzende
         traditionelle Begriffe verwenden, deren aktuelle Liste die Begriffe umfasst, die vorher in Teil A und Teil B von Anhang III
         aufgeführt waren. Die geänderte Fassung dieser Vorschrift lautet wie folgt:
      
      „(1)      In Anwendung von Anhang VII Abschnitt B Nummer 2 der Verordnung … Nr. 1493/1999 kann die Etikettierung von Weinen mit Ursprung
         in Drittländern (ausgenommen Schaumweine, Schaumweine mit zugesetzter Kohlensäure und Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure,
         aber einschließlich Weine aus überreifen Trauben) und in Drittländern hergestelltem, zum unmittelbaren Verzehr bestimmtem
         teilweise gegorenem Traubenmost, die den Namen einer geografischen Angabe gemäß Artikel 36 tragen, durch folgende Angaben
         ergänzt werden:
      
      …
      e)      für Weine aus Drittländern und zum unmittelbaren Verzehr bestimmten teilweise gegorenen Traubenmost aus Drittländern ergänzende
         traditionelle Begriffe,
      
      i)      die nicht in Anhang III aufgeführt sind, nach den im betreffenden Drittland für Weinerzeuger geltenden Vorschriften, einschließlich
         der von repräsentativen Erzeugerorganisationen aufgestellten Vorschriften, und
      
      ii)      die in Anhang III aufgeführt sind, sofern die Verwendungsbedingungen mit den im betreffenden Drittland für Weinerzeuger geltenden
         Vorschriften, einschließlich der von repräsentativen Erzeugerorganisationen aufgestellten Vorschriften, übereinstimmen und
         sofern
      
      –       diese Länder bei der Kommission einen begründeten Antrag gestellt und die Vorschriften für diese Begriffe als Begründung für
         die Anerkennung der traditionellen Begriffe übermittelt haben,
      
      –       der Begriff als solcher spezifisch ist,
      –       der Begriff hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleistet und/oder innerhalb des betreffenden Drittlandes gut bekannt ist,
      –       der Begriff traditionellerweise während mindestens zehn Jahren im betreffenden Drittland verwendet wurde,
      –       der Begriff für eine oder gegebenenfalls mehrere Weinkategorien des betreffenden Drittlands verwendet wird,
      –       die Vorschriften der Drittländer nicht geeignet sind, die Verbraucher über den betreffenden Begriff irrezuführen.
      Darüber hinaus dürfen einige traditionelle Begriffe von Anhang III bei der Etikettierung von Weinen mit geografischer Angabe
         und Ursprung in Drittländern in der Sprache des Ursprungsdrittlands oder einer anderen Sprache verwendet werden, wenn die
         Verwendung einer anderen Sprache als der Amtssprache des Landes für einen traditionellen Begriff als herkömmlich gilt, sofern
         die Verwendung dieser Sprache in den Rechtsvorschriften des Landes vorgesehen ist und die Sprache für diesen traditionellen
         Begriff ununterbrochen seit mindestens 25 Jahren verwendet wird.
      
      Die Bestimmungen von Artikel 23 und von Artikel 24 Absätze 2 und 3, Absatz 4 Unterabsatz 2 und Absatz 6 Buchstabe c gelten
         sinngemäß.
      
      Für jeden traditionellen Begriff gemäß Ziffer ii dieses Buchstabens sind die betreffenden Drittländer in Anhang III aufgeführt;
      …“
       Verfahren und Anträge der Parteien
      15     Mit Klageschrift, die am 18. Mai 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, haben die Kläger die vorliegende Klage
         erhoben.
      
      16     Es handelt sich um folgende 21 Kläger:
      –       FederDoc (Confederazione nazionale dei consorzi volontari per la tutela delle denominazioni di origine e delle indicazioni
         geografiche tipiche dei vini italiani), eine privatrechtliche Vereinigung, die die freiwilligen Konsortien der italienischen
         Weinerzeuger in einem Verband zusammenschließt und nach ihrer Satzung insbesondere die Aufgabe hat, diesen Konsortien jede
         Form von Unterstützung zu gewähren und im Hinblick auf den rechtlichen Schutz der italienischen Bezeichnungen auf nationaler
         und internationaler Ebene tätig zu werden;
      
      –       sieben italienische Erzeuger, die einen Qualitätswein b. A. erzeugen und vermarkten, für den einer der 17 ergänzenden traditionellen
         Begriffe verwendet werden darf, die vorher in Anhang III Teil B der Verordnung Nr. 753/2002 aufgeführt waren (im Folgenden:
         italienische Erzeuger); 
      
      –       13 freiwillige Konsortien, deren Aufgabe es ist, gegenüber der Öffentlichkeit und den Verbrauchern die italienischen Qualitätsweine
         b. A. aufzuwerten, indem sie deren Bezeichnung bekannt machen, so dass sich diese von den anderen Weinen, mit denen sie auf
         dem Markt konkurrieren, abheben. Diese Konsortien (im Folgenden: freiwillige Konsortien) sollen außerdem nach dem italienischen
         Gesetz Nr. 164 vom 10. Februar 1992 zur Regelung der Bezeichnungen von Weinen den – auch rechtlichen – Schutz der Bezeichnung
         gewährleisten, für die sie jeweils gegründet wurden.
      
      17     Mit besonderem Schriftsatz, der am 28. Juli 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat die Kommission eine Einrede
         der Unzulässigkeit nach Artikel 114 der Verfahrensordnung des Gerichts erhoben.
      
      18     Die Kläger haben ihre Stellungnahme zu der Einrede am 24. September 2004 eingereicht.
      19     Die Kläger beantragen in ihrer Klageschrift,
      –       die angefochtene Verordnung insgesamt oder, hilfsweise, ihren Artikel 1 Nummer 3, Nummer 8 Buchstabe a sowie Nummern 9, 10
         und 18 für nichtig zu erklären;
      
      –       der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      20     Die Kommission beantragt in ihrer Einrede der Unzulässigkeit,
      –       die Klage als unzulässig abzuweisen;
      –       den Klägern die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      21     In ihrer Stellungnahme zur Einrede der Unzulässigkeit beantragen die Kläger,
      –       die Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen und die Fortsetzung des Verfahrens anzuordnen;
      –       hilfsweise, die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit dem Endurteil vorzubehalten und die Fortsetzung des Verfahrens
         anzuordnen.
      
       Entscheidungsgründe
      22     Nach Artikel 114 § 1 der Verfahrensordnung kann das Gericht vorab über die Unzulässigkeit entscheiden, wenn eine Partei dies
         beantragt. Nach § 3 dieses Artikels wird darüber mündlich verhandelt, sofern das Gericht nichts anderes bestimmt. Im vorliegenden
         Fall hält das Gericht die Angaben in den Akten für ausreichend, so dass es keiner mündlichen Verhandlung bedarf.
      
       Vorbringen der Parteien
      23     Die Kommission macht geltend, die Klage sei unzulässig, da die Kläger nicht individuell von der angefochtenen Verordnung betroffen
         seien.
      
      24     Die italienischen Erzeuger könnten sich nämlich nicht auf persönliche Eigenschaften oder besondere Umstände berufen, die sie
         aus dem Kreis aller übrigen Personen herausheben.
      
      25     Auch die freiwilligen Konsortien seien nicht berechtigt, Nichtigkeitsklage zu erheben, da keines ihrer Mitglieder ein individuelles
         Interesse daran habe, gegen die angefochtene Verordnung vorzugehen.
      
      26     Schließlich sei FederDoc als Verband freiwilliger Konsortien ebenso wenig klageberechtigt wie seine Mitglieder.
      27     Die Kläger halten die Klage für zulässig. Die Streichung der Unterscheidung zwischen Teil A und Teil B von Anhang III der
         Verordnung Nr. 753/2002 schade den Interessen der italienischen Erzeuger, da es damit nicht mehr möglich sei, den Erzeugern
         von Drittländern die Vermarktung von Weinen innerhalb der Gemeinschaft unter Verwendung eines der in Rede stehenden Begriffe
         zu untersagen.
      
      28     Die Umstände des vorliegenden Falles entsprächen außerdem im Wesentlichen denen der Rechtssache C‑309/89, die zum Urteil des
         Gerichtshofes vom 18. Mai 1994 (Codorniu/Rat, Slg. 1994, I‑1853) geführt habe. Die italienischen Erzeuger produzierten und
         vermarkteten Wein, für den einer der fraglichen 17 ergänzenden traditionellen Begriffe verwendet werden dürfe, bei denen es
         sich um unterscheidungskräftige Zeichen handele, die mit Kollektivmarken vergleichbar seien, die ein ausschließliches Recht
         begründeten, auch wenn es auf die nutzungsberechtigten Erzeuger aufgeteilt sei.
      
      29     Die freiwilligen Konsortien hätten die Aufgabe, die Tätigkeiten von Personengruppen, die von der Erzeugung und Vermarktung
         der Weine mit den jeweiligen Bezeichnungen betroffen seien, zu organisieren und zu koordinieren und den Schutz der Bezeichnung
         oder Bezeichnungen zu gewährleisten, für die sie speziell gegründet worden seien. Ihre Klage sei zulässig, weil diese Konsortien
         die Interessen von Unternehmen verträten, die individuell betroffen seien, und weil eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich
         eine Reihe von Verfahrensrechten zuerkenne.
      
      30     Was FederDoc angehe, so ergebe sich aus der Satzung dieser Vereinigung, dass sie die Aufgabe habe, im Hinblick auf den rechtlichen
         Schutz der italienischen Bezeichnungen auf nationaler und internationaler Ebene tätig zu werden; sie sei aus denselben Gründen
         wie die freiwilligen Konsortien individuell betroffen.
      
      31     Im Übrigen ist es nach Ansicht der Kläger erforderlich, Artikel 230 Absatz 4 EG weiter auszulegen, als er seit dem Urteil
         des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62 (Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 197) ausgelegt werde, und ihn
         im Einklang mit dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes auszulegen. Sie verweisen außerdem auf den endgültigen
         Entwurf des am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichneten Vertrages über eine Verfassung für Europa (ABl. C 310, S. 1), der eine
         Änderung des Artikels 230 Absatz 4 EG dahin gehend vorsehe, dass bei Klagen gegen Verordnungen, die keiner Durchführungsmaßnahmen
         bedürften, keine Beeinträchtigung eines individuellen Interesses mehr nachgewiesen werden müsse.
      
       Würdigung durch das Gericht
      32     Nach Artikel 230 Absatz 4 EG „[kann j]ede natürliche oder juristische Person … gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben,
         die, obwohl sie als Verordnung … ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen“.
      
       Zum Charakter der angefochtenen Vorschriften
      33     Nach ständiger Rechtsprechung sind Verordnungen und Entscheidungen danach zu unterscheiden, ob die betreffende Handlung allgemeine
         Geltung hat oder nicht (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1962 in den Rechtssachen 16/62 und 17/62, Confédération
         nationale des producteurs de fruits et légumes u. a./Rat der EWG, Slg. 1962, 901, 918, und Urteil des Gerichts vom 3. Februar
         2005 in der Rechtssache T‑139/01, Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
         Randnr. 87). Eine Handlung hat allgemeine Geltung, wenn sie auf objektiv bestimmte Situationen anwendbar ist und Rechtswirkungen
         gegenüber abstrakt umschriebenen Personengruppen erzeugt (Urteil Comafrica und Dole Fresh Fruit Europe/Kommission, Randnr.
         87, vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 21. November 1989 in der Rechtssache C‑244/88, Usines coopératives
         de déshydratation du Vexin u. a./Kommission, Slg. 1989, 3811, Randnr. 13).
      
      34     Im vorliegenden Fall bewirken die angefochtene Verordnung und insbesondere auch die Vorschriften, deren Nichtigerklärung die
         Kläger hilfsweise beantragen, eine Herabsetzung des Schutzniveaus, das den ursprünglich in Anhang III Teil B aufgeführten
         17 ergänzenden traditionellen Begriffen zugute kam. Nach Artikel 24 Absatz 6 der Verordnung Nr. 753/2002 mussten diese traditionellen
         Begriffe nämlich, um in Teil B aufgeführt werden zu können, nicht nur den in vorstehender Randnummer 8 genannten Voraussetzungen
         des Artikels 24 Absatz 5 genügen, sondern auch „für einen Wein mit geografischer Angabe verwendet werden und den Ursprung
         eines Weins in der betreffenden Region oder dem betreffenden Ort des Gemeinschaftsgebiets bezeichnen, soweit eine Eigenschaft,
         der Ruf oder ein sonstiges Merkmal des Weins, die, der bzw. das durch den betreffenden traditionellen Begriff ausgedrückt
         wird, im Wesentlichen diesem geografischen Ursprung zuzuordnen ist“. Die in Teil B aufgeführten Begriffe konnten daher nur
         für Weine verwendet werden, die aus bestimmten Regionen oder Orten des Gemeinschaftsgebiets stammten, und die betreffenden
         Erzeuger waren berechtigt, gegen die Vermarktung von aus Drittländern stammenden Weinen in der Gemeinschaft, für die diese
         traditionellen Begriffe verwendet wurden, vorzugehen. Infolge der Änderungen der Verordnung Nr. 753/2002 durch die angefochtene
         Verordnung, insbesondere durch ihren Artikel 1 Nummer 4, können die ergänzenden traditionellen Begriffe, die vorher in Anhang
         III Teil B aufgeführt waren, nunmehr – nach Erfüllung der in der geänderten Verordnung Nr. 753/2002 genannten Voraussetzungen
         – von den Erzeugern von Weinen aus Drittländern verwendet werden.
      
      35     Die Kläger sind jedoch nicht die einzigen, die von den Änderungen durch die angefochtene Verordnung betroffen sind. Diese
         Verordnung gilt auch für alle anderen – aktuellen und potenziellen – italienischen Weinerzeuger, die gesetzlich befugt sind,
         die italienischen traditionellen Begriffe zu verwenden. Da es sich darüber hinaus um eine Maßnahme handelt, deren Anwendbarkeit
         weder auf das italienische Staatsgebiet noch in zeitlicher Hinsicht begrenzt ist, betrifft sie nicht nur die italienischen
         Erzeuger, sondern sie hat rechtliche Wirkungen auch für eine unbekannte Zahl von Erzeugern der übrigen Mitgliedstaaten, die
         gegenwärtig und künftig Begriffe verwenden, die ursprünglich in Anhang III Teil B aufgeführt waren. Diese Liste enthielt nämlich
         neben den 17 italienischen Begriffen Begriffe, die für in Deutschland, Österreich, Spanien, Frankreich, Griechenland und Portugal
         erzeugte Weine verwendet wurden.
      
      36     Die angefochtene Verordnung ist also eine Maßnahme mit allgemeiner Geltung im Sinne von Artikel 249 Absatz 2 EG und somit
         eine Maßnahme normativen Charakters. Sie gilt für objektiv bestimmte Situationen und entfaltet rechtliche Wirkungen gegenüber
         Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern, die bestimmte allgemein und abstrakt festgelegte Voraussetzungen erfüllen (vgl. in diesem
         Sinne Beschluss des Gerichtshofes vom 26. Oktober 2000 in der Rechtssache P, Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommission, Slg. 2000, I‑9097, Randnr. 67, und Beschluss des Gerichts
         vom 6. Juli 2004 in der Rechtssache T‑370/02, Alpenhain-Camembert-Werk u. a./Kommission,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 55 und die dort zitierte Rechtsprechung). Diese allgemeine Geltung
         ergibt sich im Übrigen auch aus dem Zweck der streitigen Regelung, der darin besteht, die Vorschriften für die Verwendung
         der traditionellen Begriffe und deren Schutz in der gesamten Europäischen Gemeinschaft festzulegen.
      
      37     Diese Feststellung wird durch das Vorbringen der Kläger nicht in Frage gestellt, dass die Vorschriften der angefochtenen Verordnung
         ihren allgemeinen und abstrakten Charakter verlören, berücksichtige man das Ermessen bei der Beurteilung bestimmter Kriterien,
         nach denen das Vorliegen eines traditionellen Begriffes festgestellt werden könne, und den Umstand, dass die Verwendung eines
         Begriffes für Weine aus Drittländern erst nach der Aufnahme des Namens des Drittlandes in Anhang III gestattet werde. Denn
         wie bereits ausgeführt, betreffen diese Vorschriften auch andere Erzeuger, die gegenwärtig oder künftig ergänzende traditionelle
         Begriffe verwenden.
      
       Zur Klagebefugnis der Kläger
      38     Nach der Rechtsprechung ist es nicht ausgeschlossen, dass eine Vorschrift, die nach ihrer Natur und ihrer Tragweite normativen
         Charakter hat, da sie für sämtliche beteiligten Wirtschaftsteilnehmer gilt, einige von ihnen individuell betreffen kann. Dies
         ist dann der Fall, wenn die fragliche Handlung eine natürliche oder juristische Person wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften
         oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie dadurch in ähnlicher Weise
         individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofes Codorniu/Rat, Randnrn.
         19 und 20, und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑50/00 P, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I‑6677, Randnr.
         36 und die dort zitierte Rechtsprechung).
      
      39     Daher ist nacheinander zu prüfen, ob die italienischen Erzeuger, die freiwilligen Konsortien und FederDoc das Vorliegen einer
         solchen Situation nachgewiesen haben.
      
      –       Zur individuellen Betroffenheit der italienischen Erzeuger
      40     Die italienischen Erzeuger machen geltend, dass die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Teil A und Teil B von Anhang III
         der Verordnung Nr. 753/2002 eine Herabsetzung des Schutzniveaus für die in Anhang III Teil B für Italien aufgeführten 17 ergänzenden
         traditionellen Begriffe, die sie als einzige innerhalb der Gemeinschaft hätten verwenden dürfen, bewirkt habe und damit ihren
         Interessen schade. Diese Situation erlaubt jedoch nicht die Annahme, dass die italienischen Erzeuger in ähnlicher Weise wie
         der Adressat einer Entscheidung individualisiert werden. Die Aufhebung dieser Unterscheidung betrifft die italienischen Erzeuger
         in gleicher Weise wie alle übrigen Erzeuger in der Gemeinschaft, für deren Weine die vorher in Anhang III Teil B aufgeführten
         Begriffe verwendet werden könnten.
      
      41     Dass sich eine Verordnung auf die Rechtsstellung eines Einzelnen auswirkt, reicht außerdem nicht aus, um ihn von anderen zu
         unterscheiden (Beschluss des Gerichts vom 2. April 2004 in der Rechtssache T‑231/02, Gonnelli und AIFO/Kommission,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 38). 
      
      42     Die Existenz eines rechtlichen Schutzes für bestimmte, abschließend aufgezählte traditionelle Begriffe hebt die italienischen
         Erzeuger im vorliegenden Fall nicht aus dem Kreis der übrigen Erzeuger von Qualitätsweinen b. A. der Gemeinschaft mit der
         Angabe ergänzender traditioneller Begriffe heraus. Die letztgenannten Erzeuger können, da sie sich in derselben Situation
         wie die italienischen Erzeuger befinden, zu ihren Gunsten denselben Schutz für ihre traditionellen Begriffe beanspruchen und
         sehen sich ebenfalls einer Herabsetzung des Schutzes ihrer vorher in Anhang III Teil B der Verordnung Nr. 753/2002 aufgeführten
         traditionellen Begriffe ausgesetzt.
      
      43     Ebenso hätten die durch die angefochtene Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, selbst wenn sie für die Kläger schwerwiegende
         wirtschaftliche Folgen haben könnten, doch für die übrigen Erzeuger von Qualitätsweinen b. A. der Gemeinschaft ähnliche Folgen
         (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 10. April 2003 in der Rechtssache C‑142/00 P, Kommission/Niederländische
         Antillen, Slg. 2003, I‑3483, Randnr. 77, und Beschluss Gonnelli und AIFO/Kommission, Randnr. 45). Die Auswirkungen, die die
         Kläger als für die italienischen Erzeuger nachteilig ansehen, können diese daher nicht aus dem Kreis der übrigen betroffenen
         Wirtschaftsteilnehmer herausheben.
      
      44     Jedenfalls sind bestimmte Marktbeteiligte nicht bereits deshalb von einem Rechtsakt individuell betroffen, weil dieser sie
         wirtschaftlich stärker berührt als ihre Konkurrenten (Beschlüsse des Gerichts vom 15. September 1999 in der Rechtssache T‑11/99,
         Van Parys u. a./Kommission,Slg. 1999, II‑2653, Randnr. 50, und vom 10. Dezember 2004 in der Rechtssache T‑196/03, EFfCI/Parlament und Rat,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47). 
      
      45     Außerdem lässt sich auch nicht der Schluss ziehen, dass die italienischen Erzeuger im Sinne des Urteils Codorniu/Rat individuell
         betroffen sind, weil sie sich auf ausschließliche Rechte berufen könnten.
      
      46     In dieser Rechtssache wurde der Kläger durch eine Vorschrift mit allgemeiner Geltung daran gehindert, ein Markenzeichen zu
         verwenden, das er vor Erlass der betreffenden Verordnung angemeldet und während eines langen Zeitraums in herkömmlicher Weise
         verwendet hatte, wodurch er sich von allen anderen Wirtschaftsteilnehmern abhob. Es trifft zwar zu, dass das Recht auf traditionelle
         Begriffe inhaltlich in einigen Punkten mit dem Recht übereinstimmt, das sich aus der Anmeldung einer Kollektivmarke ergibt.
         Diese Gleichheit reicht aber nicht aus, um daraus schließen zu können, dass die Situation der italienischen Erzeuger mit derjenigen
         des Klägers in der Rechtssache Codorniu/Rat identisch ist oder ihr ähnelt. Aufgrund des ausschließlichen Rechts, das sich
         aus der Anmeldung einer Marke ergibt, befand sich der Kläger in dieser Rechtssache nämlich nach Erlass der streitigen Verordnung
         als Einziger in einer völlig anderen Situation als alle übrigen Wirtschaftsteilnehmer.
      
      47     Dies ist vorliegend nicht der Fall. Anders als die in der Rechtssache Codorniu/Rat angefochtene Verordnung individualisiert
         die im vorliegenden Fall angefochtene Verordnung nicht eine einzelne Person, sondern entfaltet rechtliche Wirkungen für alle
         – aktuellen und potenziellen – Weinerzeuger, die gesetzlich zur Verwendung der 17 italienischen traditionellen Begriffe befugt
         sind, sowie für alle übrigen Erzeuger der anderen Mitgliedstaaten, die gegenwärtig und künftig Begriffe verwenden, die ursprünglich
         in Anhang III Teil B aufgeführt waren. Die Situation der italienischen Erzeuger, der Kläger im vorliegenden Fall, ist daher
         keine Ausnahmesituation wie die des Klägers in der Rechtssache Codorniu/Rat.
      
      48     Die angefochtene Verordnung betrifft die italienischen Erzeuger daher nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Erzeuger von
         Qualitätsweinen b. A. Da die italienischen Erzeuger somit kein individuelles Interesse dargelegt haben, sind sie nicht befugt,
         gegen die angefochtene Verordnung vorzugehen.
      
      –       Zur individuellen Betroffenheit der freiwilligen Konsortien
      49     Die Klagen von Vereinigungen sind nach der Rechtsprechung in drei Fällen zulässig, nämlich wenn die Vereinigungen die Interessen
         von Unternehmen wahrnehmen, die selbst klagebefugt sind, wenn sie wegen der Berührung ihrer eigenen Interessen als Vereinigung
         individualisiert sind, insbesondere weil ihre Position als Verhandlungsführer durch die angefochtene Handlung berührt worden
         ist, oder wenn eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumt (Beschlüsse des Gerichts
         vom 30. September 1997 in der Rechtssache T‑122/96, Federolio/Kommission,Slg. 1997, II‑1559, Randnr. 61, und EFfCI/Parlament und Rat, Randnr. 42). 
      
      50     Was zunächst den ersten Fall angeht, so kann nach der Rechtsprechung eine zum Zweck der Förderung der gemeinsamen Interessen
         einer bestimmten Gruppe von Rechtssubjekten errichtete Vereinigung nicht als von einem Rechtsakt individuell betroffen angesehen
         werden, der die allgemeinen Interessen dieser Gruppe betrifft, wenn diese Rechtssubjekte nicht selbst individuell betroffen
         sind (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse Gonnelli und AIFO/Kommission, Randnr. 48, und EFfCI/Parlament und Rat, Randnr. 43).
         Vorliegend ergibt sich aus der vorstehenden Prüfung, dass die Mitglieder der freiwilligen Konsortien nicht dargetan haben,
         dass die angefochtene Verordnung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller
         übrigen Personen heraushebender Umstände berührt. 
      
      51     Was sodann den zweiten Fall betrifft, so kann zwar das Vorliegen besonderer Umstände, wie die Rolle, die ein Verband in einem
         Verfahren gespielt hat, das zur Vornahme einer Handlung im Sinne von Artikel 230 EG führte, die Zulässigkeit der Klage eines
         Verbandes begründen, dessen Mitglieder von der streitigen Handlung nicht individuell betroffen sind, insbesondere wenn seine
         Position als Verhandlungsführer durch diese Handlung berührt worden ist (Beschluss EFfCI/Parlament und Rat, Randnr. 42, vgl.
         in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofes vom 2. Februar 1988 in den Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy
         u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnrn. 21 bis 24); aus den Akten geht jedoch nicht hervor und die Kläger haben auch nicht
         geltend gemacht, dass dies für den vorliegenden Fall zutrifft.
      
      52     Schließlich ist zum dritten Fall festzustellen, dass die freiwilligen Konsortien von der angefochtenen Verordnung auch nicht
         deshalb individuell betroffen sind, weil eine Rechtsvorschrift ihnen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräumen
         würde. Erstens wurde die angefochtene Verordnung von der Kommission erlassen, ohne dass die freiwilligen Konsortien an diesem
         Verfahren beteiligt gewesen wären. Zweitens berufen sich die freiwilligen Konsortien, anders als die oben in Randnummer 49
         angeführte Rechtsprechung es verlangt, auf kein Verfahrensrecht, das ihnen die gemeinsame Marktorganisation für Wein oder
         irgendwelche anderen Gemeinschaftsvorschriften eingeräumt hätten. Schließlich können sie sich insoweit auch nicht auf die
         ihnen nach ihrer internen Rechtsordnung zuerkannten spezifischen Aufgaben und Funktionen berufen, um eine Änderung des durch
         Artikel 230 EG errichteten Rechtsschutzsystems zu rechtfertigen, das dem Gemeinschaftsrichter die Kontrolle der Rechtmäßigkeit
         der Handlungen der Organe überträgt, da sonst die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage von einer autonomen Entscheidung der
         nationalen Behörden abhängig gemacht würde, die im Interesse des betreffenden Mitgliedstaats und nicht im öffentlichen Interesse
         der Gemeinschaft getroffen wird (vgl. in diesem Sinne Beschluss Federolio/Kommission, Randnr. 64).
      
      53     In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen können die freiwilligen Konsortien nicht als von der angefochtenen Verordnung individuell
         betroffen angesehen werden.
      
      –       Zur individuellen Betroffenheit von FederDoc
      54     Die Ausführungen zur Klagebefugnis der freiwilligen Konsortien gelten auch für die Zulässigkeit der Klage von FederDoc, da
         diese ein Verband freiwilliger Konsortien ist. Auch FederDoc hat im Verfahren des Erlasses der angefochtenen Verordnung keine
         besondere Rolle gespielt, wobei sich die besonderen Bestimmungen seiner Satzung auf diese Beurteilung nicht auswirken. FederDoc
         kann daher ebenso wenig wie die übrigen Kläger als individuell betroffen im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes
         und des Gerichts angesehen werden.
      
       Ergebnis
      55     Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass keiner der Kläger nachgewiesen hat, dass er von der angefochtenen Verordnung
         oder den besonderen Vorschriften, deren Nichtigerklärung hilfsweise beantragt wird, individuell betroffen ist.
      
      56     Das Vorbringen der Kläger hinsichtlich der Notwendigkeit einer weiteren Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG und der Erfordernisse
         eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kann dieses Ergebnis nicht in Frage stellen. Zum einen hat der Gerichtshof seine
         ständige Rechtsprechung zur Auslegung des Artikels 230 Absatz 4 EG in seinem Urteil vom 1. April 2004 in der Rechtssache  P (Kommission/Jégo-Quéré, Slg. 2004, I‑3425) und in seinem Urteil Unión de Pequeños Agricultores/Rat bestätigt. Zum anderen
         ist zwar die in Artikel 230 Absatz 4 EG aufgestellte Voraussetzung der individuellen Betroffenheit im Licht des Grundsatzes
         eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes unter Berücksichtigung der verschiedenen Umstände, die einen Kläger individualisieren
         können, auszulegen, doch kann eine solche Auslegung nicht zum Wegfall dieser Voraussetzung führen (Urteil Unión de Pequeños
         Agricultores/Rat, Randnr. 44).
      
      57     Schließlich ist das Argument der Kläger hinsichtlich des Artikels III‑365 Absatz 4 des Vertragsentwurfs über eine Verfassung
         für Europa zurückzuweisen, da dieser Text bis heute nicht in Kraft getreten ist.
      
      58     Nach alledem können die Kläger nicht als von der angefochtenen Verordnung im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG individuell
         betroffen angesehen werden, so dass die Klage in vollem Umfang als unzulässig abzuweisen ist.
      
       Kosten
      59     Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da
         die Kläger unterlegen sind, sind ihnen entsprechend dem Antrag der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen
      hat
      DAS GERICHT (Vierte Kammer)
      beschlossen:
      1.      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
      2.      Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
      Luxemburg, den 28. Juni 2005
      
               Der Kanzler 
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               H. Jung 
            
             
            
                     H. Legal
            
         * Verfahrenssprache: Italienisch.