CELEX: 32004D0426
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: Entscheidung 2004/426/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in ‘t Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft

30.4.2004           DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                      L 154/1
                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 29. April 2004
  zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG über vorläufige Sofortmaßnahmen zur
 Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres,
            De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
                      (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1585)
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/426/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum
Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen
der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse1, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Das Vereinigte Königreich informierte die anderen Mitgliedstaaten und die Kommis-
        sion im Jahr 2002 über das Auftreten des Schadorganismus Phytophthora ramorum
        Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. (nachstehend „Schadorganismus“) in
        seinem Hoheitsgebiet und über die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung.
(2)     Mit der Entscheidung 2002/757/EG der Kommission2 wurden die Mitgliedstaaten
        aufgefordert, befristete Sofortmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
        Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus zu treffen.
1
        ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/31/EG der
        Kommission (ABl. L 85, 23.3.2004, S. 18).
2
        ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 37.
 ---pagebreak--- (3) Angesichts der Ergebnisse der amtlichen Erhebungen, die im Rahmen der
    Entscheidung 2002/757/EG durchgeführt wurden, und der jüngsten Informationen
    über die durch den Schadorganismus verursachten Schäden sollte die Liste der
    Wirtspflanzen des Schadorganismus, in der Entscheidung als „anfällige Pflanzen“
    bezeichnet, verlängert werden.
(4) Die in der Entscheidung 2002/757/EG vorgesehenen Maßnahmen sollten nicht für
    Laub und abgeschnittene Äste gelten, sondern nur für zum Anpflanzen bestimmte
    Pflanzen, die von ihrem Erzeugungsort in der Gemeinschaft verbracht werden; sie
    sollten auch auf zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Camellia spp., außer
    Samen, ausgeweitet werden.
(5) Es ist sicherzustellen, dass die registrierten Erzeuger ihren zuständigen amtlichen
    Stellen jedes vermutete oder bestätigte Auftreten des Schadorganismus melden.
                                            2
 ---pagebreak--- (6)    Außerdem sind die Erhebungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Nachweis des
       Schadorganismusbefalls so auszuweiten, dass sowohl Kulturpflanzen als auch
       Wildpflanzen erfasst werden.
(7)    Es ist zweckmäßig, die Ergebnisse dieser Maßnahmen laufend auszuwerten. Etwaige
       Folgemaßnahmen sollten auf der Grundlage der Erkenntnisse dieser Auswertung in
       Betracht gezogen werden. Die Folgemaßnahmen sollten auch den Informationen und
       den wissenschaftlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen.
(8)    Daher sollte die Entscheidung 2002/757/EG entsprechend geändert werden.
(9)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
       des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Die Entscheidung 2002/757/EG wird wie folgt geändert:
1.      Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        „2.    “Anfällige Pflanzen”: Pflanzen, außer Früchte und Samen, von Acer
               macrophyllum Pursh, Aesculus californica Nutt., Aesculus hippocastanum L.,
               Arbutus menziesii Pursch., Arbutus unedo L., Arctostaphylos spp. Adans,
               Camellia spp., Castanea sativa Mill., Fagus sylvatica L., Hamamelis
               virginiana L., Heteromeles arbutifolia (Lindley) M. Roemer, Kalmia latifolia
               L., Leucothoe fontanesiana (Steudel) Sleumer, Lithocarpus densiflorus (H &
               A), Lonicera hispidula (Dougl.), Pieris spp., Pseudotsuga menziesii (Mirbel)
               Franco, Quercus spp. L., Rhamnus californica (Esch), Rhododendron spp. L.,
               außer Rhododendron simsii Planch., Sequoia sempervirens (D. Don) Endl.,
               Syringa vulgaris L., Taxus spp., Trientalis latifolia (Hook), Umbellularia
               californica (Pursch.), Vaccinium vitis-idaea Britt., Vaccinium ovatum (Hook &
               Arn) Nutt. und Viburnum spp. L.”.
2.      In Artikel 3 Absatz 4 werden die Worte „Pflanzen von Rhododendron spp., außer
        Rhododendron simsii Planch, und Viburnum spp., außer Früchte und Samen“ durch
        die Worte „zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Viburnum spp., Camellia spp.
        und Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch, außer Samen“ ersetzt.
                                               3
 ---pagebreak--- 3.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:
                                           „Artikel 5
    1.     Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Viburnum spp., Camellia spp. und
           Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch, außer Samen, mit
           Ursprung in der Gemeinschaft dürfen von ihrem Erzeugungsort nur an einen
           anderen Ort verbracht werden, wenn sie die Bedingungen gemäß Ziffer 3 des
           Anhangs dieser Entscheidung erfüllen. Die Erzeuger dieser Pflanzen werden
           gemäß der Richtlinie 92/90/EWG des Rates3 registriert.
    2.     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die registrierten Erzeuger ihren
           zuständigen amtlichen Stellen jedes vermutete oder bestätigte Auftreten des
           Schadorganismus am Erzeugungsort melden.“
4.  Artikel 6 wird wie folgt geändert:
    a)     Absatz 1 erhält folgende Fassung:
           „1.   Die Mitgliedstaaten führen amtliche Erhebungen in ihrem jeweiligen
                 Hoheitsgebiet sowohl an Kulturpflanzen als auch an Wildpflanzen durch,
                 um festzustellen, ob es nachweislich einen Befall durch den
                 Schadorganismus gibt.
    b)     In Absatz 2 wird das Datum „1. November 2003“ durch das Datum
           „1. November 2004“ ersetzt.
    c)     Folgender Absatz 3 wird angefügt:
           „3.   Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet geeignete
                 Maßnahmen zur amtlichen Überwachung der Verbringung anfälliger
                 Pflanzen treffen, um sich zu vergewissern, ob die in dieser Entscheidung
                 festgelegten Bedingungen erfüllt sind.“
5.  In Artikel 8 wird das Datum „31. Dezember 2003“ durch das Datum „31. Dezember
    2004“ ersetzt.
6.  Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
3
   ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38.
                                           4
 ---pagebreak---                                           Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004.
                                            Für die Kommission
                                            David BYRNE
                                            Mitglied der Kommission
                                              5
 ---pagebreak---                                           ANHANG
Der Anhang der Entscheidung 2002/757/EG wird wie folgt geändert:
1.     Unter Ziffer 1a Absatz 1 und Ziffer 2 werden die Worte „Artikel 7 oder 8 der
       Richtlinie 2000/29/EG“ bzw. „Artikel 7 bzw. 8 der Richtlinie 2000/29/EG“ durch die
       Worte „Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG“ ersetzt.
2.     Ziffer 3 erhält folgende Fassung:
       „3.   Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Viburnum spp., Camellia spp. und
             Rhododendron spp., außer Rhododendron simsii Planch, außer Samen, mit
             Ursprung in der Gemeinschaft dürfen von ihrem Erzeugungsort nur an einen
             anderen Ort verbracht werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet sind
             und
             a)    die Pflanzen aus Gebieten stammen, in denen der Schadorganismus
                   bekanntermaßen nicht auftritt; oder
             b)    an den Pflanzen am Ort der Erzeugung seit Beginn der letzten abge-
                   schlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen des Schadorganismus
                   bei amtlichen Untersuchungen, einschließlich Laboruntersuchungen
                   verdächtiger Symptome, die wenigstens einmal zu einem geeigneten
                   Zeitpunkt während des aktiven Wachstums der Pflanzen erfolgt sind,
                   festgestellt wurden; oder
             c)    bei Anzeichen des Schadorganismus auf den Pflanzen am Erzeugungsort
                   geeignete Verfahren zur Ausrottung des Schadorganismus durchgeführt
                   und dabei mindestens die befallenen Pflanzen und alle anfälligen
                   Pflanzen im Umkreis von 2 m von den befallenen Pflanzen vernichtet
                   worden sind und
                   i)     alle anfälligen Pflanzen im Umkreis von 10 m von den befallenen
                          Pflanzen sowie die restlichen Pflanzen der betroffenen Partie
                          –     am Erzeugungsort zurückbehalten wurden und
                          –     wenigstens zweimal in den drei Monaten nach Durchführung
                                der Ausrottungsmaßnahmen zusätzliche amtliche Unter-
                                suchungen während des aktiven Wachstums der Pflanzen
                                erfolgten und
                          –     während des genannten Dreimonatszeitraums keine
                                Behandlung vorgenommen wurde, die die Symptome des
                                Schadorganismus unterdrücken kann, und
                          –     die Pflanzen bei diesen amtlichen Untersuchungen als frei
                                von dem Schadorganismus befunden wurden;
                                               6
 ---pagebreak---               ii)   alle anderen anfälligen Pflanzen am Erzeugungsort nach der
                    Feststellung des Befalls einer weiteren intensiven amtlichen
                    Überprüfung unterzogen und dabei als frei von dem
                    Schadorganismus befunden wurden.“
3. Folgende Ziffer 4 wird angefügt:
   „4.  Wurden an anderen Orten in der Gemeinschaft als den Erzeugungsorten
        Anzeichen des Schadorganismus auf Pflanzen festgestellt, so treffen die
        Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen, um den Schadorganismus wenigstens
        einzudämmen. Dies kann die Abgrenzung des betreffenden Gebietes, in dem
        die Maßnahmen durchgeführt werden sollen, beinhalten.“
                                      7