CELEX: 31980R2695
Language: de
Date: 1980-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2695/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2297/80 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Avis juridique important

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31980R2695

Verordnung (EWG) Nr. 2695/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2297/80 über die Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf bestimmte Polyester-Spinnfäden mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  

Amtsblatt Nr. L 279 vom 23/10/1980 S. 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 231 VOM 2 . 9 . 1980 , S . 5 .    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/80 DER KOMMISSION   VOM 21 . OKTOBER 1980   ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 11 UND 14 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACHDEM DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN HATTE , DER BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI BESTIMMTEN POLYESTER-SPINNFÄDEN MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT , HATTE SIE DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGELEITET UND EINE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG VORGENOMMEN , AUFGRUND DEREN SIE SICH IN DER FOLGE VERANLASST SAH , MIT IHRER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 ( 2 ) EINEN ANTIDUMPINGZOLL BEI DER EINFUHR DIESER WAREN EINZUFÜHREN .   DIESER ZOLL FINDET AUF DAS VON MACFIELD TEXTURING INC ., MADISON , NORTH CAROLINA , HERGESTELLTE UND AUSGEFÜHRTE TEXTURIERTE POLYESTERGARN KEINE ANWENDUNG , DA DIESE GESELLSCHAFT NACH DER IN IHREN GESCHÄFTSRÄUMEN DURCHGEFÜHRTEN ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG DER KOMMISSION BESTIMMTE ZUSÄTZLICHE ANGABEN ÜBERMITTELT HAT , DIE VOR DER VORLÄUFIGEN ENTSCHEIDUNG NICHT NACHGEPRÜFT WERDEN KONNTEN .   DIE KOMMISSION KONNTE MITTLERWEILE ALLE VON IHR FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN ANGABEN BETREFFEND MACFIELD TEXTURING INC ., MADISON , NORTH CAROLINA , ZUSAMMENSTELLEN , UND SIE HAT BEI DIESEM AUSFÜHRER EINE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT , UM DIE VOLLSTÄNDIGKEIT UND RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NACHZUPRÜFEN .   UM ZU ERMITTELN , OB IM FALLE VON MACFIELD TEXTURING INC . DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , HAT DIE KOMMISSION DIE GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE DER VON DIESER FIRMA NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN GLEICHARTIGER WAREN DIESER FIRMA AUF DEM INLANDSMARKT DER VEREINIGTEN STAATEN VERGLICHEN . BEI DIESEM VERGLEICH WURDE DER PREIS AB WERK DER IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM ABGESETZTEN WAREN ZUGRUNDE GELEGT .   UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE UND DER NORMALWERT EINEN GERECHTEN VERGLEICH ERMÖGLICHEN , SIND UNTERSCHIEDE IN DER QUALITÄT SOWIE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN , D . H ., SOWEIT ANGEBRACHT , DIE DURCH GÜNSTIGERE ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFÜHRER VERURSACHTEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN , DIE FRACHT- , VERSICHERUNGS- UND NEBENKOSTEN , DIE PROVISIONEN UND DIE ZÖLLE , SOWEIT SIE VOM AUSFÜHRER GETRAGEN WURDEN .   DIESE PRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE DER VON MACFIELD TEXTURING INC . HERGESTELLTEN UND NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN TEXTURIERTEN POLYESTERGARNE NICHT NIEDRIGER SIND ALS DIE ENTSPRECHENDEN AUF DEM INLANDSMARKT DER VEREINIGTEN STAATEN PRAKTIZIERTEN PREISE , SO DASS IM FALLE DIESES AUSFÜHRERS KEINE DUMPINGPRAKTIK FESTGESTELLT WORDEN IST .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE AUSFUHREN DIESER FIRMA NACH DER GEMEINSCHAFT WEITERHIN VON DER ANWENDUNG DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSZUNEHMEN .   ANDERERSEITS HAT DIE FIRMA UNIFI INCORPORATED , GREENSBORO , NORTH CAROLINA , AUF DEREN AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN WURDE , SOFORT NACH VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERORDNUNG BEANTRAGT , DASS UMGEHEND EINE ÜBERPRÜFUNG DER SIE BETREFFENDEN ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG VORGENOMMEN WIRD , UND HAT DAZU POSITIVE ANGABEN VORGELEGT , DIE DEN NACHWEIS FÜR DIE NOTWENDIGKEIT DIESER ÜBERPRÜFUNG ERBRINGEN ; DABEI HANDELT ES SICH IM WESENTLICHEN UM EINE ERGÄNZUNG DER BISHER UNZUREICHENDEN ANGABEN , DIE IM VERLAUF DER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG IN IHREN GESCHÄFTSRÄUMEN GEMACHT WORDEN WAREN .   DIE KOMMISSION KONNTE DIESMAL ALLE VON IHR FÜR NÖTIG ERACHTETEN ANGABEN BETREFFEND UNIFI INCORPORATED EINHOLEN , UND SIE HAT BEI DIESEM AUSFÜHRER EINE ZUSÄTZLICHE KONTROLLE DURCHGEFÜHRT , UM DIE VOLLSTÄNDIGKEIT UND RICHTIGKEIT DIESER ANGABEN NACHZUPRÜFEN .   UM ZU ERMITTELN , OB IM FALLE VON UNIFI INCORPORATED DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , HAT DIE KOMMISSION DIE GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE DER VON DIESER FIRMA NACH DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISEN GLEICHARTIGER WAREN DIESER FIRMA AUF DEM INLANDSMARKT DER VEREINIGTEN STAATEN VERGLICHEN . DABEI WURDE DER PREIS AB WERK DER IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM ABGESETZTEN WAREN ZUGRUNDE GELEGT .   UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE UND DER NORMALWERT EINEN GERECHTEN VERGLEICH ERMÖGLICHEN , SIND UNTERSCHIEDE IN DER QUALITÄT SOWIE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WORDEN , D . H ., SOWEIT ANGEBRACHT , DIE DURCH GÜNSTIGERE ZAHLUNGSFRISTEN FÜR DIE EINFÜHRER VERURSACHTEN FINANZIELLEN BELASTUNGEN , DIE FRACHT- , VERSICHERUNGS- UND NEBENKOSTEN , DIE PROVISIONEN UND DIE ZÖLLE , SOWEIT SIE VOM AUSFÜHRER GETRAGEN WURDEN .   DIESE ANHAND DER NEUEN ANGABEN VON UNIFI INCORPORATED DURCHGEFÜHRTE ÜBERPRÜFUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE FÜR DIE AUSFUHREN VON UNIFI INCORPORATED 1,05 % BETRAEGT , WAS IN DIESEM FALL ALS MINIMAL ANGESEHEN WERDEN KANN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN MÜSSEN DIE EINFUHREN DER VON DER FIRMA UNIFI INCORPORATED HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN TEXTURIERTEN POLYESTERGARNE AUS DEM ANWENDUNGSBEREICH DES MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN WERDEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DER MIT VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTE VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGZOLL BEI DER EINFUHR VON TEXTURIERTEM POLYESTERGARN DER TARIFSTELLE EX 51.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DER NIMEXE-KENNZIFFER 51.01-23 , FINDET AUF VON MACFIELD TEXTURING INC ., MADISON , NORTH CAROLINA , UND UNIFI INCORPORATED , GREENSBORO , NORTH CAROLINA , HERGESTELLTES UND AUSGEFÜHRTES TEXTURIERTES POLYESTERGARN KEINE ANWENDUNG .  ( 2 )  DIE BETRAEGE , DIE ALS SICHERHEIT FÜR DEN MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2297/80 EINGEFÜHRTEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF AUSFUHREN VON UNIFI INCORPORATED HINTERLEGT WORDEN WAREN , WERDEN FREIGEGEBEN .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 21 . OKTOBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT