CELEX: 51993PC0621(01)
Language: de
Date: 1993-11-29
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für Schiffe unter litauischer Flagge (1994)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(93) 621 endg.
                                           Brüssel, den 29. November 1993
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWGÏ DES RATES
            über Haftnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
         Fischbestande für Schiffe unter litauischer Flagge (1994)
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG! DES RATES
        zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens
        fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   über Haftnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
Fischbestände für Schiffe unter litauischer Flagge (1994)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
In Übereinstimmung mit dem Rahmenabkommen über die Fischereibeziehungen
fanden am 15. Oktober 1993 in Vilnius Konsultationen zwischen der
Gemeinschaft und Litauen statt, die zu gegenseitigen Vereinbarungen für
1994 führten, in denen die Fischereirechte der Parteien in den
Gewässern der jeweils anderen Partei festgelegt sind.
Ziel dieses Vorschlags für eine Verordnung ist es, den litauischen
Schiffen die Nutzung der ihnen für 1994 in den Gemeinschaftsgewässern
zugeteilten Quoten entsprechend den oben genannten Vereinbarungen zu
erlauben.
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EWG) Nr        /. .
          über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der
       Fischbestände für Schiffe unter litauischer Flagge (1994)
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt    auf     den    Vertrag    zur    Gründung    der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20.
Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die
Fischerei und die Aquakultur^ 1 ), insbesondere auf Artikel 8§(4),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach    dem     im    Fischereiabkommen     zwischen     der    Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft       und    der    Regierung     von    Litauen^) #
insbesondere in den Artikeln 3 und 6, vorgesehenen Verfahren haben die
Gemeinschaft    und   Litauen    Konsultationen   über   die   gegenseitigen
Fischereirechte für 1994 und über die Bewirtschaftung der gemeinsamen
Bestände geführt;
Bei diesen Konsultationen sind die Delegationen übereingekommen, ihren
jeweiligen Behörden zu empfehlen, für die Fischereifahrzeuge der
anderen Partei bestimmte Fangquoten für 1994 festzulegen;
Es sind die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Ergebnis der
für das Jahr 1994 zwischen den Delegationen der Gemeinschaft und
Litauen geführten Konsultationen Rechnung zu tragen;
Der Rat hat die besonderen Bedingungen für           die  Fangtätigkeit  für
Schiffe unter litauischer Flagge festzulegen;
Für die Fangtätigkeiten nach der vorliegenden Verordnung gelten die
entsprechenden Kontrollmaßnahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des
Rates vom 12. Oktober 1993 zue Einführung einer Kontrollregelung für
die gemeinsame Fischereipolitik^) •
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1381/87 der Kommission
vom 20. Mai 1987 zur Festlegung der Einzelheiten für die Kennzeichnung
und die Dokumente an Bord von Fischereifahrzeugen^4) müssen alle
Fahrzeuge mit Seewasserkühltanks ein von einer zuständigen Behörde
beglaubigtes Dokument mitführen, aus dem hervorgeht, welcher Füllmenge
in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe
entspricht;
C1)  ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.
(2)  ABl. Nr. L 56 vom 09.03.1993, S. 9.
(3)   ABl. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
<4)  ABl. Nr. L 132 vom 21.05.1987, S. 2.
                                         ^
 ---pagebreak--- HAT    FOLGENDE        VERORDNUNG   ERLASSEN:
                                         Artikel 1
 1. Fischereifahrzeuge unter der Flagge Litauens dürfen bis 1. Januar
zum      31.       Dezember     1994    in   der   200-Meilen-Fischereizone  der
Mitgliedstaaten in der Ostsee die in Anhang I aufgeführten Arten
innerhalb der dort festgelegten geographischen und mengenmäßigen
Grenzen entsprechend den Bedingungen dieser Verordnung fangen.
2. Die nach Absatz 1 gestattete Fangtätigkeit ist auf diejenigen Teile
der 200-Meilen-Fischereizone beschränkt, die seewärts mehr als 12
Seemeilen von der Basislinie entfernt liegen, von der aus die
Fischereizonen der Mitgliedstaaten gemessen werden.
 \.  t)ii(j0rt(.'ht,et. «I«« Almatzes 1 sind unvermeidbare llelfanye von Arten,
 für die in einem Gebiet keine guuLt» fest yeleyt l»l, Imimlmll» «toi
Grenzen zulässig, die in den in dem betreffenden Gebiet geltenden
Erhaltungsmaßnahmen festgelegt sind.
4. In einem Gebiet getätigte Beifänge von Arten, für die eine Quote in
diesem Gebiet festgelegt ist, werden auf diese Quote angerechnet.
                                         Artikel 2
1. Fischereifahrzeuge, die im Rahmen der Quotenregelung des Artikels 1
fischen, haben die Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen und alle weiteren
Vorschriften über die Fischereitätigkeit in den in Artikel 1 genannten
Gebieten zu beachten.
2. Die im Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge                    führen ein
Fischereilogbuch, in das die in Anhang II genannten Angaben einzutragen
sind.
3. Die in Absatz 1 bezeichneten Fischereifahrzeuge übermitteln der
Kommission gemäß den Vorschriften des Anhangs III die dort genannten
Angaben.
4. Die           in      Absatz    1    bezeichneten    Fischereifahrzeuge   mit
Seewasserkühltanks führen an Bord ein von einer zuständigen Behörde
beglaubigtes Dokument mit, dem sich entnehmen läßt, welcher Füllmenge
in Kubikmetern die am Tank in Abständen von 10 cm markierte Füllhöhe
entspricht.
5. Die Kennbuchstaben und -Ziffern der in Absatz 1 bezeichneten
Fischereifahrzeuge müssen auf beiden Seiten                   des Bugs deutlich
sichtbar angebracht             werden.
                                         Artikel 3
1. Die Ausübung der Fischereitätigkeit in der ICES-Unterabteilung III
d im Rahmen der in Artikel 1 festgelegten Quoten ist nur zulässig, wenn
die Kommission auf Ersuchen der estnischen Behörden im Namen der
Gemeinschaft eine Lizenz erteilt hat und die in den Anhängen II und III
genannten Bedingungen eingehalten werden. Abschriften dieser Anhänge
und die Lizenz sind an Bord eines jeden Fischereifahrzeugs mitzuführen.
                                                r
 ---pagebreak--- Die Schiffe, die für einen bestimmten Monat eine Lizenz für die
Fischerei in der Zone der Gemeinschaft erhalten sollen, werden
spätestens am zehnten Tag des vorangehenden Monats mitgeteilt. Etwaige
Anträge auf Änderung einer monatlichen Liste während ihrer Laufzeit
bearbeitet die Gemeinschaft unverzüglich.
2. Die Erteilung von Lizenzen für die in Artikel 1 genannten Zwecke
wird davon abhängig gemacht, daß die Zahl der in einem bestimmten Monat
gültigen Lizenzen nicht höher ist als 6.
Nur Fischereifahrzeuge unter 40 Meter werden gestattet.
3. Wird bei der Kommission ein Antrag auf Erteilung       einer  Lizenz
gestellt, so sind folgende Angaben vorzulegen:
(a  Name des Schiffes;
(b  Registriernummer;
(c  außen angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
(d  Registrierhafen;
(e  Name und Anschrift des Eigners bzw. Befrachters;
(f  Tragfähigkeit in BRT und Länge über alles;
(g  Motorleistung;
(h  Rufzeichen und Wellenfrequenz;
(i  vorgesehene Fangmethode;
(j  vorgesehene Fangzone;
(k  Fischarten, die gefangen werden sollen;
(1  Zeitraum, für den die Lizenz beantragt wird.
4. Jede Lizenz gilt nur für ein Schiff. Sind mehrere Schiffe an einem
Fangeinsatz beteiligt, so muß jedes Schiff eine Lizenz besitzen.
5. Die Lizenzen können im Hinblick auf die Ausgabe neuer Lizenzen für
ungültig erklärt werden. Die Ungültigkeitserklärung wird am Tage vor
der Ausgabe der neuen Lizenz durch die Kommission wirksam. Die neuen
Lizenzen gelten ab dem Ausgabetag.
6. Die Lizenz wird vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums ganz oder zum
Teil zurückgenommen, wenn die jeweiligen in Artikel 1 festgelegten
Quoten ausgeschöpft sind.
7. Bei Nichteinhaltung der sich aus dieser       Verordnung  ergebenden
Verpflichtungen wird die Lizenz entzogen.
8. Für Fischereifahrzeuge, bei deren Einsatz die sich aus dieser
Verordnung ergebenden Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, wird
für einen Zeitraum von längstens zwölf Monaten keine Lizenz erteilt.
                                      f>
 ---pagebreak--- 9. Fischereifahrzeuge, die am 31. Dezember zum Fischfang berechtigt
sind,      dürfen die Fischerei zu Beginn des          folgenden Jahres
fortsetzen, bis die Listen der Schiffe, die während des betreffenden
Jahres zum Fischfang berechtigt sind, der Kommission vorgelegt und von
ihr im Namen der Gemeinschaft genehmigt worden sind.
                               Artikel 4
Bei    einem    ordnungsgemäß  festgestellten   Verstoß     teilen   die
Mitgliedstaaten der Kommission unverzüglich den Namen des betreffenden
Schiffes und die gegebenenfalls von ihnen getroffenen Maßnahmen mit.
Die Kommission teilt Litauen seitens der Gemeinschaft Namen und
Kennzeichnung der Fischereifahrzeuge mit, die im         darauffolgenden
Monat bzw. in den darauffolgenden Monaten                aufgrund eines
Verstoßes gegen die Gemeinschaftsbestimmungen nicht zum Fischfang in
der Fischereizone der Gemeinschaft berechtigt sind.
                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren      Teilen   verbindlich  und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
                                       6
 ---pagebreak---                   ANHANG I
         Fangquoten Litauens (1994)
           (in Tonnen Fanggewicht;
         Lachs: Anzahl der Fische)
Arten        Fischereizonen, in denen  Menge
               der Fang erlaubt ist   (Tonnen)
Kabeljau            ICES III d           100
Hering              ICES III d         1.000
Lachs               ICES III d           500
Sprotte             ICES III d         2.000
                         \
 ---pagebreak---                                ANHANG II
Beim Fischfang innerhalb der 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten der
Mitgliedstaaten, in der die Fischereivorschriften der Gemeinschaft
Anwendung finden, sind unmittelbar nach dem jeweiligen Vorgang die
folgenden Angaben in das Fischereilogbuch einzutragen:
1. Nach jedem Hol:
1.1.        die Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
1.2.        Datum und Uhrzeit des Hols;
1.3.        die geographische Position zum Zeitpunkt des Hols;
1.4.        die Fangmethode.
2.  Nach jedem Umladen auf ein anderes oder von einem anderen Schiff:
2.1.        der Hinweis "übernommen von" oder "umgeladen auf";
2.2.        die umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht);
2.3.        Name sowie äußere Identifizierungsbuchstaben und -nummern
            des Schiffes, auf das oder von dem die Umladung erfolgt
            ist.
3. Nach jeder Anlandung in einem Hafen der Gemeinschaft:
3.1.        Name des Hafens;
3.2.        die angelandete Fangmenge nach Arten (in kg Lebendgewicht).
4. Nach jeder Übermittlung von       Angaben   an  die  Kommission  der
    Europäischen Gemeinschaften:
4.1.        Datum und Zeitpunkt der Übermittlung;
4.2.        Art der Meldung: IN, OUT, ICES, WKL oder 2 WKL;
4.3.        bei Funkmeldungen: Name der Funkstation.
                                     sr
 ---pagebreak---                             ANHANG  III
1.   Der Kommission der Europäischen Gemeinschaften     sind folgende
     Angaben nach folgendem Zeitplan zu übermitteln:
1.1.      Bei jeder Einfahrt in die 200-Seemeilen-Zone vor den Küsten
          der Mitgliedstaaten, für die die Fischereivorschriften der
          Gemeinschaft gelten:
     (a) die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg
          Lebendgewicht);
     (c) das Datum und der ICES-Bereich, in dem der Kapitän mit dem
          Fischfang zu beginnen beabsichtigt.
     Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem
     bestimmten Tag in die obengenannte Zone, so genügt eine einzige
     Mitteilung bei der ersten Einfahrt.
1.2.      Bei jeder Ausfahrt aus der unter Ziffer 1.1 bezeichneten
          Zone:
     (a) die Angaben nach Ziffer 1.5;
     (b) die im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg
          Lebendgewicht);
     (c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
          Arten (in kg Lebendgewicht);
     (d) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind;
     (e) die seit Einfahrt in die Zone auf andere Schiffe und/oder
          von anderen Schiffen umgeladene Fangmenge nach Arten (in kg
          Lebendgewicht) und die Kennbuchstaben und -nummern des
          Schiffes, auf das umgeladen wurde;
     (f) die nach Einfahrt in die Zone in einem Hafen der
          Gemeinschaft   angelandeten Mengen    nach Arten    (in kg
          Lebendgewicht).
     Erfordern die Fangtätigkeiten mehr als eine Einfahrt an einem
     bestimmten Tag in die unter Ziffer 1.1 genannten Zonen, so
     genügt eine einzige Mitteilung bei der letzten Ausfahrt.
1.3.      Bei der Fischerei auf Hering und Makrelen alle drei Tage ab
          dem dritten Tag nach der ersten Einfahrt in die unter
          Ziffer 1.1 genannten Zonen und bei der Fischerei auf andere
          Arten als Hering und Makrele wöchentlich ab dem siebten Tag
          nach der ersten Einfahrt in die unter Ziffer 1.1 genannten
          Zonen:
      (a) die Angaben nach Ziffer 1.5;
      (b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
          Arten (in kg Lebendgewicht);
      (c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
1.4.      Bei jedem Wechsel des Schiffes von einem ICES-Bereich in
          einen anderen:
      (a) die Angaben nach Ziffer 1.5;
      (b) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
          Arten (in kg Lebendgewicht);
      (c) der ICES-Bereich, in dem die Fänge getätigt worden sind.
                                 n
 ---pagebreak--- 1.5. (a) Name, Rufzeichen, Kennbuchstaben und -nummern des Schiffes
         und Name des Kapitäns;
     (b) Lizenznummer, wenn das Schiff eine Linzenz hat;
     (c) die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
         Arten (in kg Lebendgewicht);
     (d) Kennzeichnung der Art der Meldung;
     (e) Datum, Uhrzeit und Position des Schiffes.
2.1.     Die Angaben nach Ziffer 1 sind der Kommission der
          Europäischen        Gemeinschaften        in         Brüssel
          (Fernschreibanschrift 24189 FISEU-B) über eine der unter
          Ziffer 3 aufgeführten Funkstationen in der unter Nummer 4
          angegebenen Form zu übermitteln.
2.2.     Kann die Meldung aus Gründen höherer «Gewalt nicht von dem
          Schiff übermittelt werden, so kann sie von einem anderen
          Schiff im Namen dieses Schiffes durchgegeben werden.
3.   Name der Funkstation            Rufzeichen der Funkstation
     Skagen                          OXP
     Blâvand                         OXB
     Norddeich                       DAF DAK
                                     DAH DAL
                                     DAI DAM
                                     DAJ DAN
     Scheveningen                    PCH
     Oostende                        OST
     North Foreland                  GNF
     Humber                          GKZ
     Cullercoats                     GCC
     Wick                            GKR
     Portpatrick                     GPK
     Anglesey                        GLV
     Ilfracombe                      GIL
     Niton                           GNI
     Stonehaven                      GND
     Portishead                      GKA
                                     GKB
     Land's End                      GLD
     Valentia                        EJK
     Malin Head                      EJM
     Boulogne                        FFB
     Brest                           FFU
     Saint-Nazaire                   FFO
     Bordeaux-Arcachon               FFC
     Stockholm                       SOJ
     Göteborg                        SOG
     Rönne                           OYE
4.   Form der Mitteilungen
     Die Angaben nach Ziffer 1 müssen folgendes enthalten und in der
     nachstehenden Reihenfolge übermittelt werden:
          Name des Fischereifahrzeugs;
          Rufzeichen;
          am Schiffsrumpf angebrachte Kennbuchstaben und -nummern;
          laufende Nummer der Meldung für die jeweilige Fangreise;
                                   vo
 ---pagebreak---        Angabe der Art der Meldung nach folgendem Code:
       Meldung bei der Einfahrt in eine der unter Ziffer 1.1
       bezeichneten Zonen: "IN";
       Meldung bei der Ausfahrt aus einer der unter Ziffer 1.1
       bezeichneten Zonen: "OUT";
       bei Wechsel von einer ICES-Abteilung in eine andere:
       "ICES";
       wöchentliche Meldung: "WKL";
       alle drei Tage vorzunehmende Meldung: "2 WKL";
       Datum, Uhrzeit und Position;
       die ICES-Abteilung, in der die Fischereitätigkeit beginnen
       soll;
       das Datum, an dem die Fischereitätigkeit beginnen soll;
       im Schiffsraum befindliche Fangmenge nach Arten (in kg
       Lebendgewicht)   unter Verwendung    des unter    Nummer 5
       angegebenen Codes;
       die seit der vorangegangenen Meldung gefangene Menge nach
       Arten   (in   kg   Lebendgewicht)   unter   Verwendung   des
       entsprechenden Codes nach Ziffer 5;
       die ICES-Abteilung, in der die Fänge getätigt worden sind;
       die Menge nach Arten (in kg Lebendgewicht), die seit der
       vorangegangenen Meldung von anderen Schiffen bzw. auf
       andere Schiffe umgeladen worden ist;
       Name und Rufnummer des Schiffes, auf das bzw. von dem
       umgeladen worden ist;
   -   die seit der vorangegangenen Meldung in einem Hafen der
       Gemeinschaft an Land gebrachte Menge nach Arten (in kg
       Lebendgewicht);
       Name des Kapitäns.
5. Für die Angabe der an Bord befindlichen Arten in der unter
   Ziffer 4 vorgesehenen Form ist folgender Code zu verwenden:
   COD -                           Kabeljau (Gadus morhua),
   SAL -                           Lachs (Salmo salar),
   HER -                           Hering (Clupea harengus),
   SPR -                           Sprotte (Sprattus sprattus).
                               il
 ---pagebreak---                    Vorschlag für eine
               VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens
fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994)
                                15L
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Die Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Litauen, die am 15.
Oktober   1993   in Vilnius    stattfanden, führten      zu   gegenseitigen
Fischereivereinbarungen für 1994. In diesen Vereinbarungen sind u.a.
bestimmte Fangquoten für Gemeinschaftsschiffe in der Fischereizone
Litauens vorgesehen.
Ziel dieses Vorschlags       für eine Verordnung       ist es, die den
Gemeinschaftsschiffen nach den oben genannten Vereinbarungen für 1994
in   der    Fischereizone    Litauens    zustehenden    Quoten    auf   die
Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Die vorgeschlagene Aufteilung der Quoten für Hering, Sprotte und Lachs
auf die Mitgliedstaaten erfolgte nach dem Schlüssel, der für die
Verteilung von Quoten in der Ostsee außerhalb der Gemeinschaftsgewässer
gilt. Bei der Aufteilung von Kabeljau wurde der 1983 innerhalb der
Gemeinschaftsgewässer verwendete Verteilungsschlüssel zugrundegelegt;
daraus folgt ein etwas höherer Anteil für Deutschland, um den Fängen
Rechnung   zu tragen, die       früher  von der      ehemaligen   Deutschen
Demokratischen Republik in der Fischereizone der ex-UdSSR in der Ostsee
getätigt wurden.
In dem Vorschlag ist ferner ein finanzieller Beitrag in Höhe von
320.350 ECU    für    Fortbildungsmaßnahmen    gemäß     Artikel    7   des
Rahmenabkommens vorgesehen sowie ein finanzieller Beitrag in Höhe von
32.000 ECU zur Förderung der Gründung von Joint ventures gemäß Artikel
8 des Rahmenabkommens.
                                        t%
 ---pagebreak---                                 VERORDNUNG (EWG) Nr                        /... DES RATES
            zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Litauens
             fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten (1994)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt               auf          den       VPI I i ag         rut        tulm'ltiHLi         t\ft fcitHipfll m-lii-ft
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf d i e V e r o r d n u n g (EWG) N r . 3760/92 d e s R a t e s v o m 2 0 .
D e z e m b e r 1992 zur E i n f ü h r u n g einer g e m e i n s c h a f t l i c h e n R e g e l u n g f ü r d i e
Fsicherei und d i e A q u a k u l t u r ( 1 ) , insbesondere auf A r t i k e l 8 § ( 4 ) ,
auf V o r s c h l a g d e r K o m m i s s i o n ,
in Erwägung nachstehender G r ü n d e :
Nach           dem           im         Fischereiabkommen                  zwischen            der      Europäischen
W i r t s c h a f t s g e m e i n s c h a f t u n d d e r R e g i e r u n g v o n L i t a u e n ( 2 ) , insbesondere
in d e n A r t i k e l n 3 u n d 6, v o r g e s e h e n e n V e r f a h r e n haben d i e G e m e i n s c h a f t
und L i t a u e n K o n s u l t a t i o n e n über d i e g e g e n s e i t i g e n F i s c h e r e i r e c h t e für
1994 u n d über d i e B e w i r t s c h a f t u n g d e r g e m e i n s a m e n B e s t ä n d e g e f ü h r t .
Bei diesen K o n s u l t a t i o n e n sind d i e D e l e g a t i o n e n ü b e r e i n g e k o m m e n , ihren
jeweiligen Behörden zu e m p f e h l e n , für d i e F i s c h e r e i f a h r z e u g e d e r
anderen Partei b e s t i m m t e Fangquoten für 1 9 9 4 f e s t z u l e g e n .
Es sind d i e e r f o r d e r l i r h e n Maßnahmen zu e r g r e i f e n , u m d#»m E r g e b n i s d e r
flU da a Jalu 1'J'J4 zwibchtm ilem Delegat ianen tlttr (Jtmieinachaf t und
L i t a u e n s geführten K o n s u l t a t i o n e n Rechnung zu t r a g e n .
Um           eine              reibungslose               Bewirtschaftung                     der        verfügbaren
F a n g m ö g l i c h e k e i n t e n in d e n G e w ä s s e r n L i t a u e n s zu g e w ä h r l e i s t e n , sind
d i e s e g e m ä ß Artikel 8 d e r V e r o r d n u n g (EWG) N r / 3760/92 d u r c h Q u o t e n a u f
die Mitgliedstaaten aufzuteilen.
Für         die         Fangtätigkeiten                nach          dieser        Verodnung           gelten    die
Kontrollmaßnahmen d e r V e r o d n u n g (EWG) N r / 2847/93 d e s R a t e s v o m 1 2 .
O k t o b e r 1993 zur E i n f ü h r u n g einer K o n t r o l l r e g e l u n g f ü r d i e g e m e i n s a m e
Fischereipolitik (3)
(1) Abi. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1
(2) Abi. Nr. L 56 vom 9.3.1993, S. 9
(3) Abi. Nr. L 261 vom 20.10.1993, S. 1
                                                                        H
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                               Artikel 1
Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats dürfen bis 1
Januar zum 31. Dezember 1994 in den der Fischereihoheit Litauens
unterstehenden Gewässern nur die im Anhang festgesetzten Fänge tätigen.
                               Artikel   2
1. Der in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag wird
für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 320.350 ECU festgesetzt und
ist auf ein von Litauen bestimmtes Konto zu zahlen.
2. Der in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene finanzielle Beitrag wird
für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 32.000 ECU festgesetzt und
ist auf ein von Litauen bestimmtes Konto zu zahlen.
                                Artikel 3
Diese Verodnung tritt am 1 Januar 1994 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren        Teilen  verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel
                                               Im Namen des Rates
                                               der Präsident
                                       U^
 ---pagebreak---                                    ANHANG
               Aufteilung der Fangquoten der Gemeinschaft
                    in den Gewässern Litauens für 1994
                          (in Tonnen Fanggewicht;
                        Lachst Anzahl der Fische)
Arten        ICES-Abteilung           Fangquoten    Den Mitgliedstaaten
                                  der Gemeinschaft  zugeteilte Quoten
Kabeljau        III d                   300        Dänemark        210
                                                   Deutschland      90
Hering          III d                 2.000        Dänemark       1140
                                                   Deutschland     860
Lachs           III d                 2.000 (1)    Dänemark      1.800(1
                                                   Deutschland     200(1
Sprotte         III d                 6.000        Dänemark      4.740
                                                   Deutschland   1.260
(1) Anzahl der Fische
                                          \h
 ---pagebreak---                   FINANZBOGEN
                                                            Datum
  1   HAUSHALTSPOSTEN: B7 - 800                             MITTELANSATZ
  2. DEZEICHNUNG DES VORHABENS:     Fischereiabkommen EWG-Litauen für 1994
  3. RECHTSGRUNDLAGE:    Fischereiabkommen EWG-Litauen '- ABL Nr. L    , / /199 , S.
  4. ZIELE DES VORHABENS: Erlangung von fischquoten für Schiffe der Gemeinschaft in dei
      Fischereizone Litauens sowie Beitrag für Gründung von Joint Ventures.
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:               12-MONATS-      LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                              PERIODE        HALTSJAHR <PÖW)   HALTSJAHR (••)
                                                                MIMtfll           Mllllll
                                              «WWW
( J.O.   AUSGABEN ZU LASTEN VON                                   199 4
         - DES EG-HAUSHALTS
           (ERSTATTUNGEN/INTERVENT IONEN)                     352.350 ECU
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1.   ElNNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG
            (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE)
         - IM NATIONALEN BEREICH
  5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
         Gengenleistung für fischquoten (Artikel 7)                          320.350 ECU
         Beitrag nach Artikel 8                                               A2_._0_Q0. ECU
                                                                             352.350 ECU
   6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
          IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                       JA/Mn
   6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
          ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                           JA/IIH
   6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                          •l/NEIN
   6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN              JA/Blltf
   ANMERKUNGEN:
                  Die finanzielle Vergütung wurde auf der Basis von durchschnittlichen
                  Anlandungspreisen   1992 in Ostsee häfen der Gemeinschaft        verhandelt.
                  Abzüge wurden gemacht für geschätzte Verwertungskosten für jede Zeil.
                  Der finanzielle Beitrag unter Artikel 8 der Rahmenvereinbarung wurde
                  auf einer Basis von 10% des Wertes der finanziellen Vergütung unter
                  Artikel 7 kalkuliert.
                                                 17
 ---pagebreak---                                                                      ISSN 0254-1467
                                                            KOM(93) 621 endg.
                                                      DOKUMENTE
I>E                                                                        11 03
                                 Katalognummer : CB-CO-93-661-DE-C
                                                            ISBN 92-77-61984-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Geraeinschaften
b-2985 Luxemburg
                                                  \K