CELEX: 31977R1827
Language: de
Date: 1977-08-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1827/77 des Rates vom 5. August 1977 zu der mit einigen Änderungen verbundenen Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft oder in bestimmte Mitgliedstaaten

Nr. L 202/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9. 8 . 77
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1827/77 DES RATES
                                                   vom 5. August 1977
               zu der mit einigen Änderungen verbundenen Aufrechterhaltung der Genehmi­
              gungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ur­
               sprung in bestimmten Drittländern in die Gemeinschaft oder in bestimmte
                                                      Mitgliedstaaten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Ägypten, Indien, Kolumbien, Malaysia, Marokko, Paki­
GEMEINSCHAFTEN —                                                stan, Spanien, Tunesien und der Türkei in die Ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               meinschaft oder in bestimmte Mitgliedstaaten getrof­
                                                                fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                        Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1566/77 ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1439/74 des               genüber den Einfuhren aus Spanien getroffenen Maß­
Rates vom 4. Juni 1974 betreffend die gemeinsame                 nahmen sind dem Rat vorgelegt worden. In Anbe­
Einfuhrregelung (l), insbesondere auf Artikel 13,               tracht der zwischenzeitlich getroffenen Vereinbarun­
                                                                gen wurde es nicht für nötwendig erachtet, dem Rat
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1658/77 des                auch die durch diese Verordnung in bezug auf die Ein­
Rates vom 18. Juli 1977 betreffend die im Koopera­               fuhren mit Ursprung in der Türkei getroffenen Maß­
tionsabkommen sowie im Interimsabkommen zwi­
                                                                 nahmen vorzulegen.
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen                     Die Gründe, die die Einführung dieser Maßnahmen
Schutzmaßnahmen (2), insbesondere auf Artikel 3,                 gerechtfertigt haben, bestehen fort. Daher empfiehlt
                                                                 es sich, die Maßnahmen bis zum 31 . Dezember 1977
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1662/77 des                aufrechtzuerhalten, allerdings mit den Änderungen,
Rates vom 18. Juli 1977 betreffend die im Koopera­               die sich bei ihrer Prüfung als notwendig erwiesen ha­
tionsabkommen sowie im Interimsabkommen zwi­
                                                                 ben ; dazu gehört die Einbeziehung der Einfuhren be­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               stimmter Bekleidung mit Ursprung in den Philippi­
dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaß­                   nen —
nahmen (3), insbesondere auf Artikel 3,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1664/77 des                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 18 . Juli 1977 betreffend die im Koopera­                                     Artikel 1
tionsabkommen sowie im Interimsabkommen zwi­
schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               Die Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baum­
der Tunesischen Republik vorgesehenen Schutzmaß­                 wollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in Ägypten,
 nahmen (4), insbesondere auf Artikel 3,                         Indien, Kolumbien, Malaysia, Marokko, Pakistan, Tu­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1525/70 des                nesien und Spanien in die Gemeinschaft oder in be­
 Rates vom 20. Juli 1970 über die im Abkommen zwi­               stimmte Mitgliedstaaten, die durch die Verordnung
 schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und              (EWG) Nr. 1566/77 eingeführt wurde, bleibt nach
 Spanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen (5), insbe­                Maßgabe des Anhangs zu der vorliegenden Verord­
 sondere auf Artikel 1 ,                                         nung bis zum 31 . Dezember 1977 gültig.
 in Erwägung nachstehender Gründe : -                                                   Artikel 2
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1 566/77 (6) hat die                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Kommission Maßnahmen bezüglich der Einfuhr von                  chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 Baumwollgarnen und Bekleidung mit Ursprung in                    ten in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 5. August 1977.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                                H. SIMONET
 C) ABl. Nr. L 159 vom 15. 6. 1974, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L  186 vom  26.  7. 1977, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L  186 vom  26.  7. 1977, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L  186 vom  26.  7. 1977, S. 13.
 (*) ABl. Nr. L  182 vom  16.  8. 1970, S. 175.
 (') ABl. Nr. L  174 vom  14.  7. 1977, S. 9.
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                                               ANHANG                                                                                                   8        .
                                                                                                                                                        77
                                                                                                  Mitglied­        Einheit                Menge
                                      Warenbezeichnung                              Drittländer                                      ( 1 . Juli bis
                                                                                                   staaten
                                                                                                                                31 . Dezember 1977)
        Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf               Ägypten            D             Tonnen             2 180
                                                                                                    F                                  957
                                                                                                    I                                  139
                                                                                                  BNL                                  847
                                                                                                   VK                                  228
                                                                                                   IRL                                   7,5
                                                                                                   DK                                  456
                                                                                                  EWG                               4 814,5
                                                                                 Kolumbien          F             Tonnen               393
                                                                                 Spanien            F             Tonnen             1 000
                                                                                 Indien             F             Tonnen               200
        Unterkleidung aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschu­
        tiert :
 ex
                                                                                                                                                        Amtsblatt der
ex
   ex
        — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, Unterziehpullover,
          T-shirts, Unterhemden, Unterjacken und dergleichen, andere als aus
             Seide, Schappeseide oder Bouretteseide oder aus Flachs oder Ramie   Spanien           BNL        1 000 Stück           1 317
                                                                                                    D                               1 532
                                                                                                    F
                                                                                                                                                      Europäischen
                                                                                                                                    1 350
                                                                                 Macau             DK         1 000 Stück             306
                                                                                 Malaysia           F         1 000 Stück             612
                                                                                                    D                                 804
                                                                                 Marokko            F         1 000 Stück           2 580
                                                                                 Pakistan           F         1 000 Stück             950
                                                                                                   DK                                 112
                                                                                                   BNL                                631
                                                                                                   BNL
                                                                                                                                                        Gemeinschaften
                                                                                 Philippinen                  1 000 Stück             565
                                                                                 Tunesien           F         1 000 Stück             592
        Oberkleidung für Frauen, Mädchen und Kleinkinder :
 84     ex B. andere als Säuglingskleidung :
                  — Blusen und Hemdblusen, andere als aus Seide, Schappeseide
                     oder Bouretteseide oder aus Flachs oder Ramie               Macau              DK        1 000 Stück              131
        Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vor­
        hemden und Manschetten :
 19     — Oberhemden, auch Sport- und Arbeitshemden, andere als aus Seide
             oder Bouretteseide oder aus Flachs oder Ramie                       Macau              DK        1   000   Stück          574              Nr               .
                                                                                 Marokko             F        1   000   Stück          250              L
                                                                                 Singapur           DK        1   000   Stück          247
                                                                                 Tunesien            F        1   000   Stück          200
                                                                                                                                                        202                  /   3