CELEX: 51979PC0258
Language: de
Date: 1979-05-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Systems von Ursprungserzeugnissen des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 in Quotenzeiten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 258
Vol. 1979/0101
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(79)258 endg.
                                                      Brüssel , den 21 . Mai 1979
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )  DES RATES
                über die Anwendung des Systems von Ursprungser- .
                Zeugnissen des Internationalen Kaffee-Überein­
                kommens von 1976 in Quotenzeiten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                         ' '   rJ   ' "  4
                                                           i      ^
                                                                      Vcci
K0M(79 ) 258 endg
                                             fc <1              -S3 e
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Die Mi tg L iedstaaten und die Gemeinschaft als solche haben das
Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976, das am 1 . Oktober 1976
vorläufig und am 1 . August 1977 endgültig in Kraft getreten ist ,
unterzeichnet und wenden es an .
Im Rahmen dieses Abkommens sind Ausfuhrquoten, für den Fall vorgesehen ,
dass der Weltmarktpreis unter ein bestimmtes Niveau sinkt .
                                                                   /
Seit Inkrafttreten des Abkommens sind noch      keine Ausfuhrquoten festgelegt
worden , aber das Preistief für Kaffee auf dem Weltmarkt könnte künftig
zur Einführung derartiger Massnahmen führen .
Der Internationale Kaffeerat hat am 31 . Juli 1978 ein System von
Ursprungszeugnissen angenommen , das in Quotenzeiten anzuwenden ist .
Dieses System beinhaltet für die Ausfuhrmitgliedsländer das Verbot
der Kaffee-Einfuhr ohne die vorgesehenen Bescheinigungen sowie die
Beschränkung : der Einfuhren mit Herkunft in Nichtmitgliedsländern .
Da das System der Bescheinigungen eng mit dem gemeinschaftlichen
Versandverfahren verknüpft sein wird , ist vorgesehen , dass die Kommission
die Durchführungsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Verfahren nach
Artikel 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222/ 77 über das gemeinschaftliche
Versandverfahren festlegt ( Ausschuss für Zollregelungen ).
Es wird darüber hinaus vorgeschlagen , dass die Kommission die Zeitpunkte
festlegt , zu denen - im Zusammenhang mit der Einführung ,oder Aussetzung
von Quoten durch den Internationalen Kaffeerat - die betreffenden
Vorschriften wirksam oder unwirksam sein sollen .
Diese letzte Massnahme     soll sowohl im Interesse des Handels als auch
der Verwaltungen die Zeitspanne präzisieren , während der die im
vorliegenden Fall angenommenen Vorschriften anwendbar sind , wobei
diese Zeitspanne gleich der Geltungsdauer der vom Internationalen
Kaffeerat beschlossenen Quotenregelung ist .
             ' \
 ---pagebreak---                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                       DES RATES
                       über die Anwendung des Systems von Ursprungszeugnissen
                       des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
                       in Quotenzeiten                 ,
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr .. 1439 / 74 des Rates vom 4 . Juni 1974
betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 ), insbesondere auf Artikel 13
Absatz 1 Buchstabe b ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                   ^
Nach dem Beschluss      76/ 845 / EWG des Rates ( 2 ) wendet die
Gemeinschaft das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1976 seit dessen
vorläufigem Inkrafttreten am 1 . Oktober 1976 vorläufig und seit dem
1 . August 1977 endgültig an .
Der Internationale Kaffeerat hat das System von Ursprungszeugnissen
festgelegt , das im Rahmen dieses Abkommens in Quotenzeiten anzuwenden ist .
Gemäss Artikel 45 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976
Hat jedes Mitglied dieses Abkommens im Falle der Quotenr^gelung seine
jährlichen Kaffee-Einfuhren aus Ländern , die nicht Mitglieder des
Abkommens sind , zu beschränken , um zu verhindern , dass Ni chtmitglieds-
länder ihre Ausfuhren auf Kosten der Ausfuhrmitglieder erhöhen .
    Es sind geeignete Massnahmen für die Anwendung dieser Zeugnisregelung
                                                                        /
in der Gemeinschaft zu ergreifen und es ist sicherzustellen dass das
( 1 ) ABl . Nr . L 159   vom 15.6.1974 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 10.11.1976, S. 28
 ---pagebreak---                                           - 2 "
                     !
  System ohne Diskriminierung unter den Einführern der Gemeinschaft
  Anwendung findet .
  Es ist angebracht , besondere Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausfuhr
  vorzusehen , um die Überwachung des Kaffees sicherzustellen , der durch
  das Hoheitsgebiet zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten befördert wird ,
  bevor er die Gemeinschaft verlässt .      Dabei sollte die Kommission die ,
  erforderlichen Überwachungsmassnahmen in Anlehnung an das Verfahren nach
  Artikel 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77 des Rates vom 13 . Dezember 1976
  über das gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1 ) vorsehen .
  Im Interesse einer ordnungsgemässen Verwaltung und zur Klärung ,            \
  innerhalb welcher Zeiträume diese Verordnung anwendbar ist , empfehlt
  es sich , dass die Kommission den Zeitpunkt festlegt , zu dem die hier
  in Betracht kommenden Massnahmen nach der Einführung oder Aussetzung von
  Quoten anwendbar oder nicht anwendbar sind -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
  Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Regeln für die Anwendung
  eines Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten gelten nach
  Massgabe der folgenden Artikel .
                                       Artikel 2
  1 . Bei der Einfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus
       Kaffee der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
       in die Gemeinschaft ist der Zollstelle / bei der die Einfuhrzollförmlich-
       keiten erfüllt werden , das Zeugnis vorzulegen , das dafür in den in
       Artikel 1 genannten Regeln vorgesehen ist .
. 2 . Einfuhren aus Ländern , die nicht Mitglieder des internationalen
       Kaffee-Übereinkommens und nicht in Anlage 6 der Regeln nach Artikel .1 aufgeführt
       sind , sind sowohl für die Gemeinschaft als auch für jeden Mitglied­
  ( 1 ) ABl . Nr . L 38 vom 9.2.1977 , S. 1
 ---pagebreak---                                       - 3 -
    Staat der Gemeinschaft auf die Menge beschränkt , die in Anlage 7 der
    genannten Regeln aufgeführt ist .  Unbeschadet der nach den anderen Vorschriften
     dieser Verordnung einzuhaltenden sonstigen Bedingungen wird das zu diesem
    Zweck vorgesehene Zeugnis oder gleichwertige Dokument ohne Diskrimi­
    nierung jedem Einführer in der Gemeinschaft ausgestellt , unabhängig
    davon , an welchem Ort der Gemeinschaft sich sein Geschäftssitz
    befindet .
                                   Artikel 3
1 . Bei der Ausfuhr von Kaffee sowie von Auszügen oder Essenzen aus Kaffee
    der Tarifstellen 09.01 A und 21.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus der
    Gemeinschaft ist den Zollbehörden das Ursprungszeugnis vorzulegen , das
    dafür in den in Artikel -1 genanten Regeln vorgesehen ist .
2 . Als Gegenstand einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft im Sinne von Absatz 1 gelten die
    dort genannten Waren , die aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
    ausgeführt werden .
                                   Artikel 4
                                                             &>
Die Bestimmungen für die Anwendung des Artikels 3 dieser Verordnung
werden entsprechend dem in Artikel 57 der Verordnung ( EWG ) Nr . 222 / 77
vorgesehenen Verfahren festgelegt .
Die Kommi ssion bestimmt den Zeitpunkt ,  von dem an die Bestimmungen dieser
Verordnung sowie die zu ihrer Durchführung ergriffenen Massnahmen
anwendbar oder nicht anwendbar sind .
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak--- INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
                             REGELN
                              REGELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES "
                              SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN
                              IN QUOTENZEITEN    '   j    :r/■ .
                         ■ . INTERNATIONALE KAFFEE - ORGANISATION
                       >       22 BERNEES STREET,' LONDON W1P-4 DD ,
                           ■■ ENGLAND
 ---pagebreak---                                EINLEITUNG
Auf einer Sitzung am 31    Juli 1978 genehmigte das Exekutivdirek
torium im Einklang mit den ihm vom Rat nach Artikel 18 { Zustän­
digkeit des Direktoriums ) . des Internationalen Kaffee-Uberein-
kommens von 1976 und nach Entschließung Nr . 292 übertragenen
Befugnissen die anliegenden Regeln für die' Anwendung eines
Systems von Ursprungszeugnissen in Quotenzeiten .      ; •" :'V'
 ---pagebreak--- , · * ' - ·ν Λ··
                             *;•           " INHALTSVERZEICHNIS • ,
                      ;  •               .         " . " >                                  ' .
                                     / '           ι           .              ·
          ; Regel "                                                                        /' \                                 Seitei
             ; 1           Begriffsbestimmungen                                                      .v . ....... . ,                  5
                  2        Zeugnisarten und Druckvorschriften                                .                                       • 9
                '"3        Gültigkeitsdauer und Verlängerung der Gültigkeits -                                                      :
                  ' '      dauer der 'Zeugnisse                                                                                       13
                 4 ; Kennzeichnung von Säcken und sonstigen für Ausfuhr-, 1 • '
           •       . , zwecke bestimmten Behältnissen .......................                                                         14
          .• 5          - Ausfuhren.-' von ' Kaffee • nach Mitgliedern V. .                                                           15 ' :
                 6         Ausfuhren von Kaffee nach Nichtmitgliedern                                                            , 18        •/
                 7 ■ Einfuhren von Kaffee                                                          . i > . ..., «v .         ; > 20 - •
                 8         Beschränkung der Einfuhren Von Kaffee aus                                            .
                           Nichtmitgliedern ........ . ... .                       . . •* . « . . .           . C',\ • V : 23 . .
                  9 . ; Wiederausfuhren von Kaffee                                                                 . .i -.; '25                 , :-
    • * 10 1 Kaffee in" Zollgewahrsam ....... . . . . . .> ... • .... . * \* • ♦. ;                                                   27 V
             ' 11          Weiterversand von Kaffee in Zollgewahrsam . . ...... . . ,, * 29
                12         Transitkaffee                                             . . . v. . . .                        '   * 31
  •                                                  .     ■     . <//.,/.■ ■■■■ > ■ ■ - V' .. ■ . •.        • v .
                13 < Änderung des Bestimmungslands . von einem Mitglied *                                              ,           *;
                           in em Nichtmitglied                                               . v;                                 . 34
     . • 14 ". .- Verlust gültiger Zeugnisse ; . v . . . . . . . ... ... ... ... ... .                                       <,/ 34 •
                15         Kaf feeausfuhrmarken , v ... . .        ..*.                                                               36
             • 16 . ' Kaffeetrånsitmarken .' . ....                     '. ' . . . . . '.       ■. . ... . .       ..\            - 44 :
                17 ■       Inkrafttreten .und Aussetzung ;                   . V.v . . . ....... .... * . ...                   . 47
         . 18' Ubergangsbestimmungeri .                      ....»                      ..«...                           ;     .=, 48
                19         Durchführung                                                                       . ....                  50 »
                20         Änderungen . . . . .                                                                                       50
       • . Anlage 1               Ursprungszeugnis auf Formular .0                                                               1 51 . : ;•
                Anlage 1-A Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf.
      v •                         Formular . 0 ««««..». ......... .. 4 . ........                                                     53
              . Anläge 1-B Allgemeine Richtlinien fü£ das Ausfüllen von ;                                                                '
                                  Ursprungszeugnissen auf Formular 0                                               «V                 55. V /
 ---pagebreak--- Regel                                                                 . ,           Seite
Anlage 2          Ursprungszeugnis auf Formular X ......... *                                60
Anlage 2^A Abmessungen des Ursprungszeugnisses auf
                  Formular X                                                                 62
Anlage , 2-B Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen ■
                 von Ursprungszeugnissen • auf Formular X                                  , 64 ,
                                                     • • ' »                  V. •. : S*.    ..  ■ ",
Anlage 3         Wiederausfuhrzeugnis auf Formular R ...... .                                69 :.
Arilage 3.-Ä Abmessungen J des Wiederausfuhrzeügnisses                      . ,v •
                 auf Formular R           •••••                                              71 . •
Anlage 3-B Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen                           ;
          . • von Wiederausfuhrzeugnissen auf Formular R ■".! 73
Anlage 4         Weiterversandzeugnis auf Formular RS' . . . . ♦ .V:>; 78
Anlage 4-A Abmessungen des Weiterversandzeugnisses v . . ; '
       v      ' auf Formular RS                                    ^                      > 80
Anlage 4-B Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen vön ,
                 Weiterversandzeugnissen, auf Formular RS .... v' 82
Anlage 5 Transitzeugnis auf Formular T                    .... . . y.-'i                     87
       "' ''                 ''                    .        ' ■ • ■ . ' • 'y                     V'
Anlage 5-A Abmessungen' des Transitzeugnisses auf                      ' ".     -\
                  Formular T . . . » . ............. ....          ......                    89 •
Anlage 5-B Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen                                 V.
           . »• /
                  von Transitzeugnissen auf Formular T . .                    JV " 91 i
Aola.ge 6         Liste der Mitglieder und ihrer 'Codenummern » : 96 :
Anlage 7 ^ Beschränkung der jährlichen' Einfuhren '."'von'^                                    ^
                  Kaffee aus Nichtmitgliedern" .V.' * . . . . .                              98
 ---pagebreak--- " KET3ELN FÜR DIE ANWENDUNG EINES SYSTEMS VON URSPRUNGSZEUGNISSEN
  IN QUOTENZEITEN
                                 Regel 1                   .
                         Benr if f sbest imrnungen
  Für die Zwecke dieser Regem
  bedeutet g ültiges Ursprungszeugnis für Ausfuhren nach Mi <- r " ' °d ern
  ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage 1 vorgeschrieber.'
  Formular 0 / das in Übereinstimmung mit diesen Regeln von einer
  ausstellenden Stelle des Erzeugermitglieds ausgestellt ist ,
  aus dem der darin bezeichnete Kaffee ausgeführt worden ist,' und
• das mit Kaffeeausfuhrmarken versehen ist , deren Gesamtnennwert -
  dem Nettogewicht des Rohkaffees oder des Rohkaffeegegenwerts            ■/
  des Kaffees entspricht , für den es ausgestellt ist ; dabei wird
  vorausgesetzt ,                         •
  a)     daß, die auf den Kaffeeausfuhrmarken angegebene Landes -Code-
         nummer . und die Kaf f ee jahr-Codenummer dem Land und dem Kaf fe-
         jahr entsprechen , in dem das Zeugnis ausgestellt worden ist ;
                                                   ,     V
  b)   - daß es sich bei dem in dem Zeugnis angegebenen Bestimmungs­
         land um ein Mitglied handelt ;               -
  c)     daß das Zeugnis als " ORIGINAL " gekennzeichnet und mit dem
         Cachet des Zolldienstes des Erzeugermitglieds versehen ist,'
         aus dem der in dem Zeugnis bezeichnete Kaf fee . ausgeführt
         worden ist ;
                                                                        /
   d)    daß das Zeugnis nur für ein Nettogewicht von Kaffee gültig
         ist , das am Ausfuhrort dem Gesamtnennwert der v auf geklebten
         Kaffeeausfuhrmarken entspricht oder diesen um nicht mehr
         als 24 kg übersteigt;'                      '
   G)    daß das Zeugnis nur für den. darin . zum Zeitpunkt der Aus­
          stellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;
 ---pagebreak---    f ) , • daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom Ende ,                                                           *
               des Kalendervierteljahrs , " in dem es ausgestellt worden                                                        '
 V        . ist , gültig ist ;
  g) .         daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ^ ausgefüllt und d^ß
               das' Zeugnis1 . nicht von der Organisation vorher für . ungültig ■
               erklärt worden ist ;                    . '        , •              1
  bedeutet gültiges Ursprungszeugnis für Ausführen nach Nichtmrt- .
  gliedern ein Ursprungszeugnis auf dem in Anlage 2. vorge -                                                               ,
  schriebei>en Formular X , das in Ubereinstimmung mit diesen ;
  Regeln von einer ausstellenden Stelle des ' Erzeugermitglieds
  ausgestellt worden ist , aus dem der darin bezeichnete Kaffee ausge
  führt worden' ist ; dabei wird vorausgesetzt ,                                                                    \
                       '        '         .          '        ■•                             '          ■ '         1 '    ■         ' ' '
, a ) ' daß das Zeugnis als " ORIGINAL " gekennzeichnet . und mit dem
            • 'Cachet des Zolldienstes des Erzeugermitglieds versehen ist ,
        ,      aus dem der in dem Zeugnis bezeichnete Kaffee , ausgeführt                                                             . '
               worden' ist ; ' • .                                    V' -   ',                  ,v ' ■ 'V1 '
                   ,     '            ' '   ' *    '             v "■                            ;.                            1 ■ . ■* ■
      •              '     '      - '         '• *         .                 4. »     t r* •                   '•     '*•'        ''        •
  b)           daß das Zeugnis nur für den' darin zyim Zeitpunkt der Aus­
           . Stellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;                                    v '' . -,
  c)           daß das - Zeugnis nicht für ■ die Einfuhr von Kaffee durch Mit- •
           • glieder gültig ist und nicht die Grundlage für die Aus-                                                                    •
               Stellung anderer Zeugnisarten bildet ;                                                 ;      -
  bedeutet gültiges Wiederausfuhrzeugn'is ein Wiederausfuhrzeugnis •
  auf dem in . Anlage 3 vorgeschriebenen Formular R , das in Uber­
  einstimmung mit diesen Regeln von einer ausstellenden Stelle
  des Mitglieds ausgestellt worden ist , aus dem der darin bezeich– -
  nete Kaffee wiederausgeführt worden ist ; dabei wird vorausgesetzt
                                                             * '       '   . .    ' '          .    « .     '     *                       • ■
  a)           daß das Zeugnis als '"ORIGINAL" gekennzeichnet ist und mit * '
               dem Cachet des Zolldienstes des Mitglieds, versehen ist ,
               aus dem der in dem Zeugnis bezeichnete . Kaffee wiederausge– •
    • ■- führt worden ist ; ' V.'-
 ---pagebreak--- b)    . daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der Aus­
          stellung bezeichneten Kaffee gültig ist ;                                  .• •
c)        daß das Zeugnis nicht länger als neun Monate vom Ende des                                • A
          Kalenderviertel^ahrs , in dem es ausgestellt worden ist /
          gültig ist ;         •    ;     .
                                               <               .             i 1             ••        '
 d)       daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher- ausgefüllt und daß
          das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für ungültig
          erklärt worden ist ;
                                                                         « •
 bedeutet gültiges Weiterversandzeugnis ein Weiterversandzeugnis
 auf dem in Anlage 4 vorgeschriebenen Formular RS / das in über­
  einstimmung mit diesen Regeln von einer ausstellenden Stelle'
  des Mitglieds ausgestellt worden ist , aus dem der darin bezeichne­
  te Kaffee weiterversandt worden ist ; dabei wird vorausgesetzt /,                                        <
  a)      daß das Zeugnis als " ORIGINAL " gekennzeichnet und mit dem
          Cachet des Zolldienstes des Mitglieds versehene ist , aus dem ;
          der in dem Zeugnis bezeichnete Kaffee weiter.versandt - worden ist
                                                 »                   # \ *
  b)      daß das Zeugnis nur für den darin zum Zeitpunkt der Ausstel -: '
          lung bezeichneten Kaffee gültig ist ;            .       '               '
                                                                                           !
                                                                                                / %
                                                                                      /
  c)      daß das Zeugnis nicht länger als neun Monat'e vom Ende des .
          Kalendervierteljahrs , in dem es ausgestellt worden ist ,
       ' gültig ist ;                         ■'
'                                  .        -          ■ •                                        ^
   d)   *
          daß Teil B des Zeugnisses nicht vorher ausgefüllt und daß
                                                             ■
          das Zeugnis nicht von der Organisation vorher für ungültig
          erklärt worden ist ;   ,    ' '          : .           ■               v      ..               i''"
   bedeutet gültiges Transitzeugnis ein Transitzeugnis auf dem in N
   Anlage 5 vorgeschriebenen Formular T , das in Ubereinstimmung                                  \#
   mit diesen Regeln von einer ausstellenden ' Stelle ausgestellt und!
   mit Kaffeetransitmarken versehen ist , deren Gesamtnennwert dem
   Nettogewicht des Rohkaffees' oder des Rohkaffeegegenwerts des Kaffees
   entspricht , für den es. ausgestellt ist;;' dabei wird vorausgesetzt , •
 ---pagebreak---  aj          raG die         de», Kaffeetransitmarken angegebene .Landes-                                                                         -
,'           Codenummer dem Land' entspricht , . in dem das Zeugnis ausgestellt
     • - ' Wv'rUtíU íu'Cf ■.                                           ;                                :             ' '• ■       "'      ' • "V v .
b)           daß das''Zeugnis als . " ORIGINAL " gekennzeichnet ist ;                                                                               \,
 c ) / daß " das Zeugnis nur für ein , Nettogewicht von, Kaffee gültig v.
   ,         ist , das' dem Gesaratnennwert der aufgeklebten Transitmarken , .
     " . 'entspricht oder diesen um nicht - mehr als '4 kg übersteigt ;■ .
d)       . daß das Zeugnis s nür, für den darin zum' Zeitpunkt der Aus­
                              '' ' • " -          ' '                •       •."■I - - ■      < ,                                  • '
          . Stellung bezeichneten . Kaffee "gültig ist                                                                                               '
e)'          daß daß Zeugnis nicht länger als :rieun Monate - vom Ende des
         . Kaiendervierteljalhrs;' " 'in , dem; es - ausgestellt worden 'ist# •                                                                ••
             gültig ist ;             '• i • ■       .C                                  :                                    - y,,'"-..             v
 f ) . . daß Teil .B des Zeugnisses nicht .vorher ausgefüllt /und'.daß .",
| ' ~ das Zeugnis .nicht von der Organisation vorher für .'Ungültig
        ■ erklärt forden ist';, •                                                                              ■" .•
 bedeutet -gü lt. igte 5 Zeugnis ein gültiges' Ursprungszeugnis', ein                                                                             '>
 gültiges . Wiederausfuhr zeugnis , ein gültiges Weiterversandzeugnis
 und ein gültiges Transitzeugnds gemäß obiger - Definition ;
 /·        /  • : •  .  ' '
                            V     ■. ' 1   '
                                             ■■ λ - • / ■ ;ϊ ■, ' ' ,·:' ί ϊ./Ί·
                                                                           • • i          • • '
                                                                                               ^ν.·• ;' ν . Η· •! • /'  ■<   « •         ,
bedeutet Ausfuhr von Kaf fee . jede Kaffeemenge , die -. das; Zollgebiet •
 des Landes verläßt , in dem' deir Kaffee erzeugt .worden' ist ; ;                                                                                     t
 bedeutet Einfuhr von 'Kaffee jede Kaffeemenge , die in ,das Zollge-^
 biet eines Landes oder einer Zollunion ^hineingebracht und durch
 die Zollbehörden oder ,. sofern erforderlich , ' dur^ch andere zuständige
 Bchördcri freigegeben worden istV so daß der . Kaf fee '„für die Verar- •
 boiturtg und/ oder für . den Verbrauch im Land endgültig abgefertigt ■
 ---pagebreak---                             - 9 -
bedeutet Kaffee in Zollgewahrsam Kaffee , der nicht ohne Zu­
stimmung des Zolldienstes aus dessen Zuständigkeitsbereich
verbracht werden kann ;       '         '         . .
bedeutet W iederausfuhr von Kaffee . jede Kaffeemenge / die aus dem
Zollgebiet eines Landes oder einer Zollunion verbracht . wird , in
das. sie vorher eingeführt worden ist ;
bedeutet Weiterversand von Kaffee jede Kaff eemerige , die aus dem
Hoheitsgebiet eines Landes , das Kaffee ,in Zollgewahrsam genommen
und diesen Kaffee nicht eingeführt hat , verbracht wird ;                 •
bedeutet Zolldienst die Zollbehörde eines - Mitglieds oder             »'
eine andere von dem Mitglied für diesen Zweck bestimmte und                      ^
vom Exekutivdirektor anerkannte Behörde ;       ,
                                                              I
bedeutet Cachet des Zolldienstes 6inen Zollstempel , vorzugsweise
als Prägestempel , zusammen . mit der Unterschrift o.ä . des Siegel­
                                  ' \                                        <
führenden Beamten und dem Datum seiner Anbringung ;                            -
bedeutet ausstellende Stelle eine nach Artikel 43 Absätze 1 , 2
                   »
und 5 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 aner­
kannte Stelle , welche die in den Absätzen 1 und A2 des genannten
Artikels aufgeführten Aufgaben bearbeitet und wahrnimmt .,           >
            "               Regel 2                   " 'Y
            Zcugnisarten und Druckvorschrif ten
                                      ' ' "'               v \.-
Ursprungszeugnisse •     "■                  .
 ( 1 ) Für den Druck von Ursprungszeugnissen 'für Ausfuhren nach
Mitgliedern ist das in Anlage 1 vorgeschriebene Formular O zu
 verwenden ; die Ursprungszeugnisse sind nach diesen Regeln auszu­
 füllen und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das Aus -                   !
•füllen dieser Ursprungszeugnisse • enthält Anlage 1-B .         . -        V
 ---pagebreak---                                                      Y ::         ..., v
                                                     - 10 - ·:·■
    {2)     Für den Druck von Ursprungszeugnissen für Ausfuhren nach
    Nichtmitgliedern ist das . in Anlage 2 vorgeschriebene Formular X
    zu verwenden ; die Ursprungszeugnisse sind nach diesen Regeln aus -                                                                                                         ,
    zufüllen und auszustellen . Allgemeine Richtlinien für das Aus - v • • '
 *
    füllen dieser Ursprungszeugnisse enthält Anlage' 2-B . Y.• •                                                                                                            ■«'
    ( 3 ) Ungeachtet der Absätze 1 und - 2 können Kasten 10 des, Ur-
    sprungszeugnisses auf Formular YO und Kasten 1 1 des Ursprungszeug-.
 • nisses auf Formular X so geändert werden / . d& ß                                                                       zu . fünf Identi-
• fikationszeichen der Internationalen Kaffee-Organis'ation darin ein- -
   'getragen yrerderi können :                  Y , : - vY Y 'V -yHY'YYY'':Y!Y 'Y / ' . YY:.mY";: 'Y; Y YY'!Y - : "YY.         A X
                                                                                                                                                                       "'Y' -' 1
                                                                                                                  /.   .
    BEISPIEL :                                                                            Y; /'V; 'S .M
    (Urspungszeugnis auf Formular; O)
                            '   . •                               I
    10 . IKO-Identi fikationszeichen ■                                       1,1 »: Zahl der Säcke oder .
                                                                    .<• ' •     *- ' -                         .     •   '
                                                                              ' ' v sonstigen ^Behältnisse ■"
                                                                      ,Y. Y ■ ,"v ■                                             ' : *I • • .
    12 . Beschreibung des Kaffees - Y                                   : 13 . Nettogewicht der Sendung
         ; Y O - Roh ' . - YY - YY Y^YY;,;                                                                                                                               ' è \.
             LJ Geröstet • 1                     ^• '••■'YYY
                                                                                                  ...                       ,                                          ♦
      '•     SZ3 Löslich                         ■ '                         14 . Gewichtseinheit Y I l kg
                                                                            Y Y: ^Y' v 'Y YY'/j -/Y ■                                                        ' 'Y- •.
             I I Sonstiger             '       Y                                                   Ϊ             . ; υ ^ · Π : ιΐ5 ■ ■ ·
    15 .   Sonstige -wichtige Angaben Y                                '.'Y *■/ '■ -•'Y j'V1 «: V v.V                                                                '
                     ' » ■ '* ■     ■ ·' ■* Υ·              ' ''               '· " ',',ν        ' > Γ ' '■ ' , *! "       ^ '■* .- 1,. · ·Υ ;·. ] ·, , '-' . ν ■ ■"
 ---pagebreak---  Wiederausfuhrzeugnisse
  ( 4 ) Für den Druck von Wiederausfuhrzeugnissen ist das in Anlage 3
 vorgeschriebene Formular R zu verwenden ; die Wiederausfuhrzeug-
'nisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen . Allge­
 meine Richtlinien für das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält
 Anlage 3-B .                 ,                               ■ •
 Weiterversandzeugnisse
  (5)   Für den Druck von Weiterversandzeugnissen ist das in
 Anlage 4 vorgeschriebene Formular RS zu verwenden ; die Weiter-'
 versandzdugnisse sind nach diesen Regeln auszufüllen und aüs-
 zustellen . Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen dieser                  • '
 Zeugnisse enthält Anlage 4-B .                            ...
                                     »                   ν                . ι  ·
 Transitzeuqnisse
  ( 6 ) Für den Druck von Transitzeugnissen ist das - in Anlage 5
 vorgeschriebene Formular T zu verwenden ; die Transitzeugnisse
 sind nach diesen Regeln auszufüllen und auszustellen . Allgemeine              -
 Richtlinien für das Ausfüllen dieser Zeugnisse enthält Anlage 5-B .
                                                      /
 Vorschriften für den Druck der Zeugnisse              ,                          1
  (7)   Für den Druck sämtlicher Zeugnisse ist das ISO-Format A. 4
  ( 210 nun x 297 mm ; 8 1 / 3 in x 1 1 2 / 3 in ) mit einer Höchsttoleranz
 von + 2mm ( 1 / 16 in ) zu verwenden .
' (8)   Alle Zeugnisse sind in einem Original und mindestens zwei
  Kopien auszustellen . Die ausstellenden Stellen können für den
  internen Gebrauch so viele zusätzliche Kopien ausstellen , wie
  sie für angemessen und notwendig erachten .                     •
   (9)  Für die Originale aller Zeugnisarten ist weißes Zellstof fpapier
  zu verwenden , das nicht weniger als 70 g/m wiegt . Jedes Original
  ist deutlich als " ORIGINAL " zu kennzeichnen ..          '         • '
 ---pagebreak---   ( 10 ) Die erste Kopie ist deutlich als ERSTE KOPIE - zur Verwen­
dung durch die IKO London" zu kennzeichnen ; für 'den Druck ±st;v%
Papier der folgenden Farben zu verwenden : ' ■
           a ) ' Ursprungszeugnisse auf den Formularen O^und X - grün ;
           b ) Wiederausfuhrzeugnisse - blau ;
           c ) Weiterversandzeugnisse - gelb ;
           d) Transitzeugnisse - rosa .                    '    ;     '    V
  ( 11 ) Jede zusätzliche Kopie# die eine andere als die in - Absatz 10
                                         ν
für die erste Kopie angegebene Farbe haben muß , ist deutlich
als " KOPIE - nur zur internen Verwendung " zu kennzeichnen und
kann zusätzliche Anweisungen enthalten , die von der "das Zeugnis
                                                         '        V              t
ausstellenden Stelle für wünschenswert angesehen werden .
'
        //' t        .    .         •. f   . y -v '
                                                    ••       .■     '   *.   ■
                                                                                         ;
  ( 12 ) Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekütivdirektor
nichts anderes vereinbart ist , . ist jedes Mitglied für das Drucken
der von ihm verwendeten Zeugnisse in der in den Anlagen 1 bis 5
vorgeschriebenen .Weise verantwortlich » Um sicherzustellen , daß
alle Zeugnisse in einheitlichem Maßstab gedruckt werden , sind in
den Anlagen 1-rA , 2-A , 3-A , 4 *^ und SrA/ die von den Druckern anzu­
wendenden Abmessungen angegeben .                      ;                       ,
  ( 13 ) Auf der ersten Kopie und auf weiteren Kopien von Zeugnissen
kann der für Teil B bestimmte Raum auf den in den Anlagen* 1 bis 5
vorgeschriebenen Zeugnisformularen freigelassen oder von dem
bestreffenden Mitglied für von ihm oder, von der Organisation für
statistische Zwecke benötigte Angaben verwendet werden ,,
  ( 14 ) Die Zeugnisse können in zwei Sprachen gedruckt werden , von
denen , sofern zwischen , einem Mitglied und dem Exekutivdirektor                              ■
nichts anderes vereinbart ist , -'eine. Englisch sein muß . Falls
mehr als eine Sprache verwendet wird , ist die zweite Sprache-                               '
nach Möglichkeit in Kursivschrift • zu-': är^ktenv                                 v • ^r-'.
 ---pagebreak---                              Regel 3          ■                      '   . ■ .
             Gültigkeitsdauer u n d. Verlängerung      •
             der Gültigkeitsda u er der £eucrnisse         •
 Gültigkeitsdauer der Zeugnisse
  ( 1 ) Ursprungszeugnisse auf Formular 0 , Wiederausf uhrzeugnisse ,
 Weiterversandzeugnisse und Transitzeugnisse werden nach neun                ■ •
 Monaten vom Ende des Kalend.ervie.rtel jahrs , in dem' sie ausgestellt -..
 worden sind , ungültig » Ursprungszeugnisse auf Formular X haben
 keine bestimmte - Gültigkeitsdauer .
 Verbot der Einfuhr von Kaffee auf Grund eines Zeugnisses , dessen _
 Gültigkeitsdauer abgelaufen ist                             _ •
  ( 2 ) Die Mitglieder verbieten die Einfuhr von Kaffee auf Grund
                               *                   •             '     *   \
  eines Zeugnisses , dessen Gültigkeitsdauer abgelaufen ist ; sie
  schreiben dieses Zeugnis weder nach Regel 12 einem Transitmarken-
  konto gut , noch stellen sie ohne ausdrückliche Zustimmung des
  Exekutivdirektors ein Zeugnis als Ersatz oder im Austausch dafür
  aus ( siehe Absatz 3 ).                   •   ■    '   .         • ■
/                   *
  Verlängerung der Gültigkeits dau er von Zeugnissen
  ( 3') Der Inhaber eines Ursprungszeugnisses auf Formular 0 , eines
  Wiederausfuhrzeugnisses , eines Weiterversandzeugnisses oder eines
  Transitzeugnisses , dessen Gültigkeitsdauer vor der Vorlage bei '
  den entsprechenden Stellen gemäß diesen Regeln abgelaufen - ist ,
  sendet das Zeugnis zusammen mit einem Antrag auf Verlängerung t
  der Gültigkeitsdauer an - eine ausstellende Stelle . In seinem An­
  trag gibt er die Gründe dafür an , daß das Zeugnis nicht vor Ablauf
  der Gültigkeitsdauer verwendet oder ausgetauscht worden ist , und ■
  teilt genau mit , wo sich der Kaffee zur Zeit befindet . Befindet sich
  der Kaffee in einem Lagerhaus , so legt er eine schriftliche Erklä­
  rung des Lagerhausverv/alters vor , der die Identität des Kaffees
 ---pagebreak--- und die Dauer der Lagerung bestätigt . Die ausstellende Stelle
leitet den Antrag zusammen mit dem Zeugnis , auf das er sich
bezieht , an den Exekutivdirektor weiter . Der Exekutivdirektor ,
                                                      ' ^         .
holt alle etwa für erforderlich gehaltenen weiteren Auskünfte ein und
ermächtigt die betreffende ausstellende Stelle innerhalb einer ange-.'
messenen Zeit zur Ausstellung des entsprechenden Zeugnisses oder
teilt ihr mit# warum dem Antrag nicht stattgegeben werden kann ...                    .
                       ... Regel 4                      '                      " >
       Kennzeichnung von Säcken und sonstigen für > '               ' ■      ,
         Ausfuhrzwecke bestimmten Behältnissen .                  .       ^
                                                                                                 1
Jede Ausfuhr' von Kaffee wird mit einem Identifikationszeichen
der Internationalen Kaffee-Organisation versehen , das einzig-und
allein für die betreffende Kaffeesendung vorgesehen ist . Das
Identifikationszeichen wird in einer Umrandung auf alle. Säcke
oder sonstigen Behältnisse aufgedruckt oder in einen an den                                  •'
Säcken oder sonstigen Behältnissen , angebrachten Metallstreifen einge - '
prägt' und auf dem entsprechenden Ursprungszeugnis abgegeben . Es be - <■
steht aus der' Landes-Codenummer . des Mitglieds ( eine von der Organi­
sation zuzuteilende höchstens dreistellige Zahl ^) , 1 der Codenummer '
des Erzeugers oder Exporteurs' ' ( eine von dem Mitglied
                                                    '
                                                                    jedem
                                                                        ,
                                                                               Erzeuger       ^'
o&er Exporteur zuzuteilende höchstens vierstellige Zahl ) und der ,
laufenden Nummer der Kaffeesendung • ( eine' von • dem Erzeuger oder                       ;
Exporteur für jede von ihm ausgeführte' Sendung anzugebende höchstens -
vierstellige Zahl ,, wobei die erste ab 1.. Oktober jeden Jahres; aus­
geführte Sendung die Nummer " 1 " erhält und alle.weiteren bis zum
30 , September des folgenden Jahres ausgeführten Senkungen fort­
laufend numeriert werden ) .      •   *                 ■'                              ■"
BEISPIEL:'                       V. "                       "• '            >./
         27        ' X          ■ 1         '·             .-/ ΐ7
    (Landes-Code)   '   .
                          (Codé     ,des Exporteurs / ; (Nu'mmer der • Sendung)
                          , - oder Erzeugers )
\J Siehe Anlage 6 '
 ---pagebreak---                           . ·'/■ ■   : Γ 15. .· · .    ·, " .
                               #     .                   *
  • Um der Organisation die mechanische Bearbeitung zu ermöglichen ,
    Ist es wichtig , daß als Identifikationszeichen unter keinen
   Umständen eine mehr als -elf stellige Zahl verwendet wird .
                                   Regel 5
            '«  Ausfuhren von Kaffee nach Mitgliedern
    ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 11 ist für jede Ausfuhr '
   von Kaffee aus einem Mitglied nach einem anderen Mitglied ein
■ gültiges Ursprungszeugnis auf Formular O erforderlich , das nach '
   diesen Regeln ausgefüllt- und ausgestellt wird . •>
    (2)    Alle Säcke oder sonstigen Behältnisse werden nach Regel 4
   mit einem Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-
   Organisation versehen . ,
    ( 3 ) Das Original jedes Ursprungszeugnisses auf Formular O wird
   mittels Kaffeeausfuhrmarken gültig gemacht , die nach Regel 15 . ,
    angebracht werden«'
    (4)    Das Original und die erste Kopie eines jeden Ursprungszeug- ...
    nisses auf Formular O werden mit dem Cachet des Zolldienstes des
 ^ausstellenden Mitglieds versehen . Dies geschieht , wenn sich der
   .Zolldienst vergewissert hat , daß die Ausfuhr unmittelbar bevorsteht .
    (5)    Das Original eines jeden Ursprungszeugnisses auf Formular 0 wird
   "dem Exporteur oder seinem Agenten ausgehändigt , damit es den          ' 1
    Versandpapieren beigefügt werden kann . Das Identifikationszeichen
    der Internationalen Kaffee-Organisation und die Bezugsnummer des
    Ursprungszeugnisses ( bestehend aus dem Landes-Code , dem Hafen-Coda
    und der laufenden Nummer ) sind , sofern zwischen dem Mitglied und
    dem Exekutivdirektor nichts anderes vereinbart ist , in der" Rechnung .
    und/oder dem Konnossement ( den , Konnossementen ) anzugeben .     .
     ( 6 ) Die erste . Kopie jedes Ursprungszeugnisses auf Formular 0
    wird zusammen mit einer Kopie des entsprechenden Konnossements .     ;
    vom ausstellenden, Mitglied auf dem' sichersten und schnellstön
 ---pagebreak---   Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb vom 21 Tagen                ,
  ab Versanddatum / der Organisation übersandte Wird eine Kaffee -,
  sendung auf dem Landweg zu ihrem Bestimmungsort befördert , so
  wird der der Organisation\übersandten ersten Kopie des Ursprungs-
  zeugnisses auf Formular 0 anstelle eines Konnossements eine Kopie
                                                      , , »
  des entsprechenden Frachtbriefs oder anderen gleichwertigen Dokuments
                                  .                 .           «          i '
  beigefügt . '                 \
   ( 7 ), Die der Organisation nach Absatz 6 übersandten ersten Kopien
  von Ursprungszeugnissen auf Formular O und Konnossemente oder
  gleichwertige Dokumente werden in sicher verpackten Einheiten -von
                     '          4    • « • 2 //
  höchstens 50 Sätzen . verschickt -* . - Jede Einheit umfaßt nur die
  für die in demselben Monat durchgeführten Ausfuhren ausgestellten'
  Dokumente .                      .              :         :                  . ;
  ( 8 ) Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen odier gleich­
•             ».                                1
  wert igen Dokumenten wird eine Begleitnote beigefügt , in der die
  Bezugsnummer jedes anliegenden Dokuments und die von jedem Dokument
  erfaßte Nettokaffeemenge' aufgeführt .sind . Jede Einheit von Dokumenten
  und die beigefügte Begleitnote werden mit einer laufenden Nummer '
  versehen . Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie 'der Begleit­
  note gesondert übersandt .           >                      /    V
  (9)     Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
  anderes vereinbart ist , bestätigt der Exekutivdirektor den Empfang-'
  jeder Einheit von Dokumenten , indem er die Begleitnote mit dem "-. V, ,
  Dienststempel versieht und zurücksendet ."                      : ; . '"         ' .
   ( 10 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 6xkann ein Mitglied ; wenn der
  Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaf fees 1 liegt und das .
  Mitglied feststellt , daß es undurchführbar ist , vor der Ausfuhr aus / '
  dem Ursprungsland ausgefüllte Ursprungszeugnisse auf Formular O
  2/      Ein Satz umfaßt die - erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf
          Formular O und eine Kopie des entsprechenden Konnossements
          oder gleichwertigen Dokuments oder das Original und die erste
          Kopie eines Ursprungszeugnisses auf Formular X und eine Kopie .
          des entsprechenden' Konnossements oder gleichwertigen Dokuments .
 ---pagebreak--- auszustellen , Vorkehrungen treffen , damit die , erforderlichen Ur-
sprungszeugnisse auf Formular 0 entweder teilweise oder vollständig
von einer im . Seeversandhafen ansässigen Behörde ausgestellt und die
ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse und die entsprechenden
Konnossemente der Organisation übersandt werden . Alle derartigen
Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor
zu vereinbaren .      ' -                 •     '         -
( 11 ) Ursprungszeugnisse auf Formular O brauchen nicht ausgestellt
zu werden für                                         ...
                                                  \ .
          a) . kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch
               als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen
               internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt
               sind , sowie
                                                                 ι
        . b)   Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettohöchstge-
               wicht von 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert , und zwar
               i)    120 kg getrocknete ■ Kaffeekirschen oder
                                                                   I
               ii )   75 kg nichtenthülster Kaffee oder                .
               Iii )  50,4 kg Röstkaffee oder          ,
               iv )   20 kg löslicher oder' flüssiger Kaffee . .
 ( 12 ) Die ausstellenden Stellen bewahren die Akten über alle von
ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse auf Formular 0 mindestens
vier Jahre lang auf . Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf
Wunsch zur Verfügung gestellt .
  ( 13 ) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt dem Exekutivdirektor alle von
 ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungszeugnissen auf Formular O
gedeckten Kaffeeausfuhren gewünschten Informationen einschließlich
 Hafenuntcrlagen , Zollünterlagen , Verträgen und sonstigen - Handels-
 dokumenten . Der Exekutivdirektor kann ein Verfahren für die Prüfung
 dieser Informationen festlegen .
 ---pagebreak---                                  Regel 6
               Ausfuhren von Kaffee nach' Nichtmi tgliedern    .
    (1 )    Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 10 ist für jede Aus -,
   fuhr von Kaffee aus einem Kitglied nach einem Nichtmitgiied ein'
  gültiges Ursprungszeugnis auf Formular X erforderlich , das nach
  diesen Regeln ausgefüllt und ausgestellt wird ..
                       N       .        1.                         ,   \
    ( 2 ) Alle Säcke oder sonstigen Behältnisse werden, nach Regel 4
 mit einem Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee*1 ' '                   *•
                           ,                               .                 * * '
  Organisation versehen.'
    ( 3 ) Die Erzeugermitglieder ' haben sicherzustellen / daß alle
  Säcke oder sonstigen Behältnisse von Sendungen , die direkt oder
  indirekt für "Nichtmitglieder bestimmt sind , deutlich in ..           ' .
-kräftiger roter Schrift mit " NICKTMITGLIED " gekennzeichnet werden . *
                 , » ♦   •   %               i         • •
* 1       '                                                                        "
    (4)     Das Original und die erste Kopie jedes Ursprungszeugnisses
 auf Formular "X werden mit dem Cachet des Zolldienstes des' aus - ' ■
  stellenden Mitglieds versöheri . Dies geschieht , wenn sich der Zoll-
 dienst vergewissert hat , daß die Ausfuhr unmittelbar bevorsteht .
 Die "Originale der Ursprungszeugnisse auf Formular X werden einge­
  zogen und zusammen mit . der ersten Kopie jedes Zeugnisses und                ,
  einer Kopie des entsprechenden Konnossemente vom ausstellenden
 Mitglied auf dem sichersten ünd schnellsten Weg so bald wie möglich       -  •
  in ^ edem Fall aber innerhalb von 21 Tagen ab Versanddatum , der !
 Organisation übersa'ndt . Wird eine Kaffeesendung auf dem Landweg
  zu ihrem Bestimmungsort befördert , so wird dem Original und der'
  ersten Kopie des Ursprungszeugnisses auf Formülar X , die der
 Organisation übersandt werden , anstelle eines Konnossements :                         '
  eine Kopie des entsprechenden Frachtbriefs oder anderen gleich­
 wertigen Dokuments beigefügt ;- .                           '   ,   /
    ( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten Originale
  und ersten Kopien von Ursprungszeugnisse^ auf Formular X und
  Konnossemente oder gleichwertige Dokumente werden, in . sicher ver- •'
 ---pagebreak---                                     -. 19 - , . ; ■; ·.· νν\: Λ ; , ' ·· . . ··■; "    ·    ■ '
        packten Einheiten von höchstens 50 Sätzen verschickt                               ' .. v
        Jede Einheit umfaßt nur die für die in demselben Monat durchge -                         ~
        führten Ausfuhren ausgestellten Dokumente.'
        ( 6)   Jeder Einheit von Zeugnissen und Konnossementen oder gleich-,
        wertigen Dokumenten wird eine Begleitnote beigefügt , in der die
        Bezugsnummer jedes anliegenden Dokuments und die von jedem Dokument
   ' erfaßte Nettokaf feemenge aufgeführt sind . Jede Einheit von Doku-
                                                i                                        •
        menten und die beigefügte Begleitnote . werden mit einer laufenden t
                                                                                             . f
        Nummer versehen . Gleichzeitig wird der Organisation eine Kopie
        der Begleitnote gesondert über sandt .                    "
        ( 7 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts           i
        anderes vereinbart ist / bestätigt der Exekutivdirektor den
        Empfang jeder Einheit von Dokumenten , < indem er die Begleitnote
        mit dem Dienststempel' versieht und zurücksendet .
         ( 8 ) Ungeachtet der Absätze 1 und 4 kann ein Mitglied , wenn der
        Seeversandhafen nicht im Ursprungsland des Kaffees liegt und das
        Mitglied feststellt , daß es undurchführbar ist , vor der Ausfuhr / •'
        aus dem Ursprungsland ausgefüllte Ursprungszeugnisse auf Formular X
        auszustellen , Vorkehrungen treffen , damit die erforderlichen Ur- \
      > eprungszeugnisse auf Formular X entweder teilweise oder vollstän- .
    ' dig von einer im Seeversandhafen ansässigen Behörde ausgestellt ' v
        und die ausgefüllten ersten Kopien der Zeugnisse -und die , ent- .
         sprechenden Konnossemente der Organisation übersandt werden * Alle
    ■ derartigen Vorkehrungen sind zwischen dem Mitglied und dem                    , '
        Exekutivdirektor zu vereinbaren .         '     " 1    -
          (9)  Das Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-
 i      Organisation und die Bezugsnummer des' Ursprungszeugnisses ( be-
     * stehend aus dem Landes-Code , dem Hafen-Code und der laufenden '
'        3/    Ein Satz umfaßt das Original und die ; erste' Kopie eines Ur-?
                sprungszeugnisses auf Formular X und eine Kopie des entspre­
               chenden Konnossements oder gleichwertigen Dokuments oder die \
                erste Kopie eines Ursprungszeugnisses auf Formular O und eine
               Kopie des entsprechenden,,Konnossements oder 'gleichwertigen .
                Dokuments .                         ; '
 ---pagebreak---                     .*
 Nummer) sind# sofern zwischen dem Mitglied und dem 'Exekutiv-
  direktor nichts anderes vereinbart ist , 'in der Rechnung und/oder
 dem Konnossement ( den Konnossementen ) anzugeben .
  ( 10 ) Ursprungszeugnisse .auf Formular X brauchen nicht ausgestellt
• zu werden f ür ,                  '• '        \
          a) :       kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch als
            -        Vorräte auf Schiffen ; iri Luftfahrzeugen und anderen inter
                     nationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt sind
         -      "- '.sowie .--                               V           '/ '
         b)          Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettohöchstgewicht
                     von 60 kg Rohkaffeeoder dessen Gegenwert , und zwar
                      i)   '120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder
    . .               ii )   75 kg nichtenthülster Kaffee oder
                      Iii)' 50,4 kg Röstkaffee oder
              •       iv)    20 . kg löslicher oder flüssiger Kaffee .
  ( 11 ) Die ausstellenden Stellen bewahren die Akten über alle von
  ihnen ausgestellten Ursprungszeugnisse auf Formular X mindestens
 vier Jahre lang auf . Diese Akten- werden dem Exekutivdirektor auf
 Wunsch zur Verfügung gestellt .                    V
•( 12 ) Jedes Ausfuhrmitglied erteilt - dem Exekutivdirektor alle von
  ihm im Zusammenhang mit den von Ursprungszeugnissen , auf Formular X
  gedeckten Kaffeeausfuhren gewünschten Informationen einschließlich
  Hafenunterlagen , Zollunterlagen , Verträgen und sonstigen Handels-
  dokumenten . Der Exekutivdirektor kann ein Verfahren für die                       i
  Prüfung, dieser Informationen festlegen .>•                      . V' : «-'T'' : .
                                         Regel 7
                                Einfuhren von Kaffee       •   ' '
                                          111 ■      •! ..
  (1)      Vorbehaltlich der Ausnahmen in den Absätzen 2 und 10 ist für
  jede Einfuhr von Kaffee ein gültiges Zeugnis auf Formular 0 , R , RS
  oder T.oder eine vom Exekutivdirektor nadh Regel 14 erteilte sönder
 ---pagebreak---   genehmigung erforderlich . Die Mitglieder verbieten jede Einfuhr
  von Kaffee ohne ein solches Zeugnis oder eine solche Genehmigung .
                                                        «
  ( 2 ) Sofern sich der Zolldienst eines Mitglieds auf Grund der
  in dem entsprechenden gültigen' Zeugnis und anderen Dokumenten ent­
  haltenen Angaben vergewissert hat , daß andere Bestimmungen dieser
  Regeln nicht verletzt worden sind , kann er die Einfuhr einer
 Kaffeesendung gestatten , obwohl
         a) .   einige ( oder bei Kaffe , der in einem Einf uhrmitglied
                verarbeitet und von dort eingeführt wird , alle ) Säcke 1
                oder sonstige Behältnisse nicht mit Identifikationszeichen
                der Internationalen Kaffee-Organisation versehen oder
                die auf den Säcken oder sonstigen Behältnissen ange­
               brachten Identifikationszeichen der Internationalen'
                Kaffee-Örganisation unleserlich oder unvollständig sind
                oder die Kennzeichnungen auf einigen Säcken der Sendung"
                nicht in' jeder Beziehung rait den in dem entsprechenden  '
                Zeugnis aufgeführten ' übereinstimmen ;           .•
                       ι
         o)   _ das Nettogewicht der einzuführenden Kaffeesendung nicht
                mit dem in dem Zeugnis angegebenen übereinstimmt ; voraus­
                gesetzt , daß die Zahl der Säcke ebenso groß oder kleiner
                ic»t als die in dem Zeugnis angegebene Zahl und daß das
                Gewicht höchstens ein vom Hundert über dem in dem Zeugnis
.         •     angegebenen Gewicht liegt ;
         c)     die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das Be­
                stimmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben über
                den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort fehlen oder
                nicht korrekt sind .
   ( 3 ) Wird nach Absatz 2 eine Kaffeesendung zur Einfuhr zugelassen ,
  so gibt der Zolldienst des betreffenden Mitglieds in dem für Bemer­
  kungen vorgesehenen Kasten in Teil' B des Zeugnisses an , auf' welche
  Weise sich die Kaffeesendung von der . in dem Zeugnis beschriebenen
  unterscheidet . Insbesondere wird der Zolldienst
 ---pagebreak---                a)            im Fc^ll von Abweichungen der in Absatz 2 . Buchstabe a
                             aufgeführten Art# sofern verfügbar , die auf den Säcken
                             oder sonstigen Behältnissen erscheinenden Kennzeichen
                             eintragen ;                                . •'                        "
                      * ·. '                  1     '.·*     / ··   ·
               b)            das Nettogewicht der Sendung , eintragen , sofern es nicht
                             mit dem in dem Zeugnis angegebenen übereinstimmt
              ' '                                                                             • ,
                  '*      ' i                                     '»           .        ' ' •
                        i                    " .                      *
               c)      , sofern die Angaben in dem Zeugnis über ..das Bestimmungs-
 ■· . .                                               .  '··                       Λ
          ' •                land nicht korrekt sind oder / die Angaben über den
                     . Bestimmungshafen oder Bestimmungsort fehlen oder -nirhfc
                             korrekt sind , in den entsprechenden Kasten in Teil ,A
        1                    des Zeugnisses die , richtigen Angaben einsetzen und mit
                             seinem Cachet versehen .                        '   .
( 4j Gültige Zeugnisse werden vom Zolldienst- im Zeitpunkt der
Einfuhr des Kaffees ,, für den sie. ausgestellt sind , eingezogen und (
durt'h Eintragung der im linken Abschnitt von Teil. B geforderten
Angaben ausgefüllt .
 ( 5j Die nach Absatz 4 eingezogenen und ausgefüllten gültigen
Zeutf niss ® werden auf dem sichersten und schnellsten Weg so bald
wie [Möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Ende des
Ein ^ iehungsmonats , der Organisation Übersandt .
 ( 6j          Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
anddPes vereinbart ist , darf ein vom Zolldxenst nach Absatz 4 .
einbezogenes Zeugnis weder ganz noch : teilweise dazu benutzt werden
öind Gutschrift für Transitmarken zu erhalten . ' . v                                                 v
  ( 7 ). Die der Organisation nach Absatz 5 übersandten gültigen
Zou3ftisse werden in' sicher verpackten Einheiten von höchstens
 100 Verschickt.'                                ; 'v   ", r: -                    v '■           V
 ---pagebreak---                               - 2S
( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
arideres vereinbart ist , wird jeder Einheit von gültigen Zeugnissen
eine Begleitnote beigefügt , in de ? die Bezug snumniern der anlie­
genden Zeugnisse und die von jedem Zeugnis erfaßte Nettokaffee-
menge aufgeführt sind . Jede Einheit und die beigefügte Begleit­
note werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig
wird der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert über­
sandt .                              - .
                                                                     ι
                                                                       /
( 9 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor
nichts anderes vereinbart ist , bestätigt der Exekutivdirektor den
Empfang jeder Einheit , von gültigen Zeugnissen , indem er die Begleit
note mit dem Dienststempel versieht und zurücksendet .
( 10 ) Die Ausstellung von Zeugnissen ist nicht erforderlich für
die Einfuhr von Proben , und Kleinsendungen bis zu einem Netto-
höchstgewicht VOR 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert , und zwar .
       i)    120 kg getrocknete Kaffeekirschen oder : '
       ii )   75 kg nichtenthülster Kaffee oder        ' .
       iii )  50,4 kg Röstkaffee oder                    ;
       iv)    20 kg löslicher oder flüssiger Kaffee .
                             Regel 8
             Beschränkung der Einfuhren von Kaffee
             aus Nichtmitgl ledern           ■ \  ; "
 ( 1 ) Jedes Einfuhrmitglied beschränkt seine jährlichen Einfuhren
von Kaffee aus Nichtmitgliedern auf- eine Menge , welche die in
Anlage 7 angegebene nicht übersteigt . Sofern zwischen einem Ein-
fuhrmitglied und dem Exekutivdirektor nichts anderes vereinbart
ist , wird dabei das in den Absätzen 2 bis 6 beschriebene Verfahren
angewendet .                           . - •
 ---pagebreak--- (2)      Für jede Einfuhr von Kaffee' aus einem Nichtmitglied ist
ein gültiges Zeugnis auf Formular T erforderlich / das von einer
ausstellenden Stelle nach Absatz 3 ausgestellt Wird .
( 3 ) Jedes Einfuhrmitglied beauftragt eine Stelle oder Stellen ,
mit der Kontrolle der Ausgabe von Zeugnissen für die Zwecke des
Absatzes 2 und ergreift die dem Exekutivdirektor annehmbar er­
scheinenden Maßnahmen , um die Einhaltung des Absatzes 1' ,                            .
sicherzustellen .                 '*           ^ : . ' - ;: '.   ' ' ", :                 '
( 4 ) Die Ausgabe von. Kaffeetransitmarken zwecks Gültigerklarung
der für die Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitgliedern erförderlichen
Transitzeugnisse unterliegt der' Regöl 16 ; jedoch
   «          '        .    ·-  .    -· I - ·>
         a)         teilt der Exekutivdirektor zu Beginn jedes Kaffeejahrs
       ,            der zuständigen Stelle bzw . den zuständigen' Stellen in *
                    jedem Einfuhrmitglied die Menge der Kaffeetransitmarken
                  . mit -, die in dem betreffenden Kaffee jähr für' Einfuhren
                    von Kaffee aus Nichtmitgliedern nach Absatz 1 ausgegeben
            ;       werden können , und                  ' \
         b)        'legen die zuständige Stelle bzw . die zuständigen Stellen
  • .               Verfahren fest , um sicherzustellen , daß Kaf f eetransitmar
                , ken , die zur Gültigerklärung von für die Einfuhr von
                    Kaffee aus Nichtmitgliedern ausgestellten Transitzeug- .
                    nissen - verwendet werden , getrennt von den nach Regel 12 ;
                    verwendeten Trans itmarken' abgerechnet werden .
 ( 5 ) Die für die Einfuhr von Kaffee aus Nichtmitgliedern ausge- •
stellten Transitzeugnisse sind nur für diesen Zweck zu verwenden '
und dürfen weder ganz noch teilweise dazu benutzt werden , eine •
Gutschrift von Transitmarken zu erhalten .                   • ~      ^              • /'
 (6)     Auf jedem nach dieser Regel ausgestellten1 Transitzeugnis . : ,
werden von der ausstellenden' Stelle ■' V ! V-i'- ^                  : : v. ; ^ ' • '.• ,
 ---pagebreak---          a ) . in Kasten 15 die folgenden Worte eingetragen : ■
                " Kaffee aus . { Name , des . Nichtmitgliedsi ....... ,
                äet auf die Nichtmitgliedsquote von { Name . des . •
                ausstellendem . Mitglieds ) . .. angerechnet wird ";
         b)     oben auf dem Zeugnis .in Großbuchstaben deutlich die
               'Worte " KAFFEE AUS' NICHTMITGLIEDERN angebracht .
                                                     '       •                 ■  t ,
                      ♦                            ,                                           V
                                              ' J      *" ' ' 1                          r       . '    I   •
                                 ■ Regel 9                         . ' . .         .   ■    '         . ' •. - •
                        Wiederausfuhren von Kaffee
                              ,                                          .                              .           t
  ( 1 ) Vorbehaltlich der Ausnahmen in Absatz 9 ist für > jede Wieder-
 ausfuhr von Kaffee ein gültiges - Wiederausfuhrzeugnis auf Formular R
 erforderlich , das nach diesen Regeln ausgefüllt und ausgestellt wird
  ( 2)   Das Original und die erste Kopie jedes Wiederaus,f uhrzeugnisses •
 werden mit dem Cachet des Zolldienstes des ausstellenden Mitglieds .
 versehen . Dies geschieht , wenn sich der Zolldienst vergewissert
  hat , daß die? Wiederausfuhr unmittelbar bevorsteht .                                              ' ' '•
                                    : ' ■                     V -;           '        ■ ' ■ ■■■ ■
  ( 3 ) Für Wiederausfuhren nach Mitgliedern ist das Original des •
  Wiederausfuhrzeugnisses dem Händler oder seinem Agenten auszu- ' ' ,
  händigen , damit , es den Versandpapieren beigefügt werden, kann .                                      ι      . 4
  Die erste Kopie des Zeugnisses , wird vom ausstellenden Mitglied
  auf dem sichersten und schnellsten Weg so .bald wie möglich , in
. jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Versanddatumi , - der ••
  Organisation übersandt .                              - * Y              .'V •
   ( 4 ) Für Wiederausfuhren' nach Nichtmitgliedern wird das Original
  des Wiederausfuhrzeugnisses , vom Zolldierist eingezogen 'und zu-.-                                         /
  sammen mit der ersten. Kopie des Zeugnisses vom ausstellenden-
  Mitglied auf dem sichersten und schnellsten Wfeg so bald wie •
  möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab . Versand- ...
  datum , der Organisation überwandt .-.                                        ' ' V/.: -V. • ■ ' '
 ---pagebreak---                 (5)     Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten ersten
               Kopien von WiederausfuhrZeugnissen undj die nach Absatz 4 über-
               scmclten, ersten Kopien und Originale werden in sicher ''verpackten ,
         .     Einheiten von höchstens 100 verschickt .           •       * i
               (6)     Sofern zwischen dem Mitglied und' dem Exekutivdirektor
              nichts anderes .vereinbart ist , wird jeder Einheit von' Zeugnissen
              eine Begleitnote beigefügt, . in der die Bezugsnuirunern der anliegenden
   • /        Zeugnisse und die von jedem Zeugnis erfaßte Nettokaffeemenge aufge­
              führt , sind . Jede Einheit -von Zeugnissen und die, beigefügte Begleit-*
              note werden mit einer laufenden Nummer versehen.' Gleichzeitig wird I
              der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt.' '
              17 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem, Exekutivdir,ektor nichts .
             anderes vereinbart ist, bestätigt 'der Exekutivdirektor den Empfang J
..•> ^ ■ je<3er Einheit vor; Dokumenten , irid^m er die Begleitnote mit dem v ''
             Dienststempel versieht und zurücksendet .            '        • !■
              ( 8 ) Eine ausstellende Stelle eines Ausfuhrmitglieds, darf kein
        ,• Wiederausfuhrzeugnis ausstellen , ohne zuvor in jedem Einzelfall
 .; ' dem Exekutivdirektor überzeugend darzulegen , daß der Kaffee in das '
           . Hoheitsgebiet dieses Landes ' eirigeführt worden ist Der Nachweis /
             für die Einfuhr ist unter anderem dadurch zu erbringen , daß dem
    j Exekutivdirektor das nach Regel 7 Absatz 4 . ordnungsgemäß aus­
       - gefüllte Original des Zeugnisses vorgelegt , wird , auf Grund dessen
             der Kaffee eingeführt worden ist .                                         . <
             ( 9) Wiederausfuhrzeugnisse brauchen nicht ausgestellt zu werden
                      a)      kleine . Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch als
                    .    - Vorräte auf -Schiffen , in Luftfahrzeugen und anderen in­
                            ' ternationalen gewerblichen Beförderungsmitteln bestimmt ,
                              sind , sowie                                          , '
                      b) Proben und Kleinsendungen bis zu einem. Nettohöchstge-
                          , wicht von 60 kg . Rohkaffee" oder . dessen Gegenwert , und O
 ---pagebreak---          •    i ) . 120     kg getrocknete Kaffeekirschen oder . -        •
              ii )    75 . kg . nichtenthülster Kaffee oder
       .   .. iii ) 50,4 kg Röstkaffee oder
              iv )    20    kg löslicher oder flüssiger Kaffee .
                        t    '       .                               -
( 10 ) Die ausstellenden Stellen bewahren die Akten über alle von
ihnen ausgestellten Wiederausfuhrzeugnisse .und soweit -möglich die
Bezugsnummern der Zeugnisse , auf Grund deren der wiederausgeführte
Kaffee ursprünglich eingeführt worden war , mindestens . vier Jahre
lang auf . Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur
Verfügung gestellt . .                          . ' ••••< •: •
     .                            Regel 10
                          Kaffee in Zollgewahrsam
                                                               • i 1          '
(1)    Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
anderes vereinbart ist , wird ein gültiges , Zeugnis auf Formular 0 /
R , RS oder T vom Zolldienst zu dem' Zeitpunkt eingezogen , zu dem
eine Kaffeesendung in Zollgewahrsam genommen wird , jedoch nicht
zur sofortigen Einfuhr bestimmt ist . Vom Zolldienst eingezogene
gültige Zeugnisse werden durch Eintragung der, im linken Abschnitt*
von Teil B geforderten Angaben ausgefüllt .
 (2)   Soförnsich der Zolldienst eines Mitglieds auf Grund der
in / dem entsprechenden gültigen Zeugnis und anderen Dokumenten
enthaltenen Angaben vergewissert hat , daß andere Bestimmungen              -
dieser Regeln nicht verletzt worden sind , kann er gestatten , daß • -' /
eine Kaf feesendüng in Zollgewahrsam genommen wird , obwohl
       &)     einige ( oder bei Kaffee , der in einem Einfuhrmitglied
            . verarbeitet und von dort eingeführt wird ; alle ) Säcke •
              oder sonstige Behältnisss,e nich.t mit Iden „if ikations-
              zeichen der Internationalen Kaffee-Organisation versehen
              oder die auf den Säcken oder sonstigen Behältnissen
              angebrachten Identifikationszeichen der Internationalen
              Kaffee-Organisation unleserlich oder unvollständig sind ;
              oder die Kennzeichnungen auf einigen Säcken der Sendung
              nicht . in jeder Beziehung mit den in dem entsprechenden
              Zeugnis aufgeführten übereinstimmen ; - .                .•
 ---pagebreak---            b ) .■    das Nettogewicht der in Zollgewahrsam zu nehmenden Kaffee­
                .    Sendung nicht mit dem in dem Zeugnis angegebenen über­
                     einstimmt , vorausgesetzt , daß die Zahl der Säcke öbenso
                     groß oder kleiner ist als die in dem Zeugnis ■ angegebene         \
                     Zahl und daß das Gewicht höchstens ein vom Hundert übex
                     dem in dem Zeugnis angegebenen Gewicht liegt ;
           c)        die in dem Zeugnis enthaltenen Angaben über das Be­
                     stimmungsland nicht korrekt sind oder die Angaben über
                     den Bestimmungshafen oder Bestimmungsort; fehlen oder nicht
                     korrekt sindw                   . •       ' ;     ' \'
.( 3 )     Wird es nach Absatz 2 gestattet , eine Kaffeesendung in Zollge-
wahrsam zu nehmen , so gibt der Zolldienst des betreffenden Mitglieds
in dem für Bemerkungen vorgesehenen Kasten in Teil B des Zeugnisses '
an , auf welche Weise sich die Kaffeesendung von der in dem Zeugnis ,
beschriebenen unterscheidet . Insbesondere wird der Zolldienst
           a)        im Fall von Abweichungen der ,in Absatz 2 Buchstabe a aufge­
                     führten Art , sofern verfügbar , die auf den Säcken oder        •
           v         sonstigen Behältnissen erscheinenden Kennzeichen eintragen ;
         „ b)     . das Nettogewicht der Sendung eintragen , sofern es nicht
                     mit dem in dem Zeugnis angegebenen übereinstimmt ;
     ■     c)      " sofern die Angaben in dem Zeugnis über das Bestimmungs­
                     land nicht korrekt sind oder die Angaben über den Be-       ■
                     Stimmungshafen oder Bestimmungsort fehlen oder nicht ■            j
       •     . 1 korrekt sind , in , den entsprechenden Kasten in Teil A               i
                     des Zeugnisses die richtigen Angaben einsetzen' und mit " ;
                     seinem Cachet versehen .
                                                   1     r • •     ' '
 ( 4 ) Die nach Absatz 1 eingezogenen und ausgefüllten, gültigen              ; • v
Zeugnisse werden auf dem sichersten und schnellsten Weg so bald                    '
wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Ende                •
des Einziehungsmonats , der Organisation übersandt .                        /
 ---pagebreak---                                       • 29          '• '                          '
                                            '                        \    •     •       .   ,
     ( 5 ) Ein vom Zolldienst nach Absatz 1 eingezogenes Zeugnis darf .
    weder ganz noch teilweise dazu benutzt werden , eine Gutschrift
   'für Trans-itmarken zu erhalten .                                   '
    ( 6 ) Die der Organisation nach Absatz 4 übersandten gültigen Zeugnisse
. werden in sicher verpackten Einheiten von höchstens 100 verschickt .
                    r                                                                            «
                          I ♦ '
    ( 7 ) . Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
                                              <   ι                         · :
 1 anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit von gültigen Zeugnissen
    eine Begleitnote beigefügt , in der die Bezugsnummern der anlie­
    genden Zeugnisse und die von jedem Zeugnis erfaßte Nettokaf feemenge
    aufgeführt sind . Jede Einheit und die beigefügte' Begleitnote werden
            V
    mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig wird der Organi-
                                                                                    ■  ι           *
    sation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt .                                          '
    (8)     Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts , ,
    anderes vereinbart ist , bestätigt der Exekutivdirektor den" Empfang . . .
• jeder Einheit von gültigen Zeugnissen , indem er die Begleitnote                            '
    mit dem Dienststempel versieht und zurücksendet .,
  • ( 9 ) Die Einziehung von " Zeugnissen nach Absatz 1 ist nicht erförder-"
    lieh , wenn Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettohöchstge- -
    wicht vom 60 kg Rohkaffee oder dessen Gegenwert in Zollgewahrsam . ' ,
. genommen werden , und zwar           .                     v..- .<•;
            i)     120    kg getrocknéte Kaffeekirschen oder                    :         .
            ii )     75   kg nichtenthülster Kaffee oder
          ■ iii )   50,4 kg Röstkaffee oder                ;             vV.V*YlV'-v '
            iv)      20 . kg löslicher oder flüssiger Kaffee'.' . ■' ,/»>
                                   Regel 11     .        .                            . ,      \
                 Weiterversand von Kaffee xn Zollgewahrsam .
     (1)    Vorbehaltlich der Ausnahmen in , Absatz 8 ist für jeden Weiter-
    versand von Kaffee , der nach Regel .10 Absatz 1 in Zollgewahrsam
    genommen worden ,ist , ein gültiges Weiterversandzeugnis auf Fprmular
    RS erforderlich , das nach -diesen Regeln, ausgefüllt und ausgestellt
 ---pagebreak---   (2)  Das Original und die erste Kopie jedes Weiterversandzeugnisses
 werden mit dem Cachet des Zolldienstes des ausstellenden Mitglieds
 versehen . Dies geschieht / wenn sich der Zolldienst Vergewissert      '
 hat / daß , der • Weiterversand unmittelbar bevorsteht .
  (3)  Für den Weiterversand nach Mitgliedern 'ist das Original      ^ 1
                                                        . ^               (
 des Weiterversandzeugnisses dem Händler oder seinem Agenten aus­
 zuhändigen / damit es den Versandpapieren beigefügt werden' kann
 Die erste Kopie des Zeugnisses wird vom ausstellenden Mitglied ,
 auf dem sichersten und schnellsten Weg so bald wie-möglich , in
 jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen ab Weiterversanddatum ,
 der Organisation übersandt .                   . '   ,
  (4)  Für den Weiterversand nach Nichtmitgliedern wird das Original
 des Weiterversandzeugnisses vom Zolldienst eingezogen und zusammen
 mit der ersten Kopie des Zeugnisses vom ausstellenden Mitglied auf
 dem sichersten und schnellsten Weg so bald wie möglich / in jedem
 Fall aber innerhalb vom 30 Tagen ab Weiteirver sanddatum , der Or­
 ganisation übersandt .                       -
 ( 5 ) Die der Organisation nach Absatz 3 übersandten ersten
 Kopien von Weiterversandzeugnissen und die nach Absatz 4 über­
 sandten ersten Kopien und Originale werden in sicher verpackten
 Einheiten von höchstens 100 verschickt .           .
                                                  ι             ■· .  :■ ι
 ( 6 ) Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor nichts
'.anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit von Zeugnissen eine
 Begleitnote beigefügt / in der die' Bezugsnummern der anliegenden
 Zeugnisse und die von jedem Zeugnis erfaßte Nettokaffeemenge aufge-*
 führt sind . Jede Einheit von Zeugnissen und die Begleitnote
 werden mit einer laufenden Nummer versehen . Gleichzeitig wird             •
 der Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt .
 ( 7)  Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor
 nichts anderes vereinbart- ist / bestätigt der Exekutivdirekto?: den
 Empfang jeder Einheit von Dokumenten , indem er die Begleitnote mit
 dem Dienststempel versieht und , zurücksendet .
 ---pagebreak--- (8)         Weiterversandzeugnisse brauchen nicht ausgestellt zu'                                  ;
werden für                           '  -
  '         a)          kleine Kaffeemengen , die zum unmittelbaren Verbrauch
 • ' ' .' 1      :
                        als Vorräte auf Schiffen , in Luftfahrzeugen und ' anderen
                        internationalen gewerblichen Beförderungsmitteln' bestinutt ■
                " . sind , sowie            - ■ •         ■
                                    •                   j _B                         ■ •
            b)          Proben und Kleinsendungen bis zu einem Nettohöchstgewicht •
                        vpn 60 kg Rohkaffee oder dessen -Gegenwert , und- zwar
                      . i)    120      kg getrocknete Kaffeekirschen oder       . • •
               . ■      ii)    75      kg nichtenthülster Kaffee oder          s . .
                        iii )  50,4 kg Röstkaffee oder
                   - . iv) ' 20        kg löslicher oder flüssiger Kaffee .                    :
(9)         Die ausstellenden Stellen bewahren die Akten über alle von
ihnen ausgestellten Weiterversandzeugnisse und die Bezugsnummern
der Zeugnisse , die eingezogen wurden , als der weiterversandte
Kaffee ursprünglich in Zollgewahrsam genommen wurde , mindestens .                               •
vier , Jahre lang auf . Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf                          . ' x
Wunsch ' zur Verfügung gestellt . '                            . /•     ;  « ;
                                          ^ Regel '12 ,      ■        '; '               '•.
                                           Transitkaf fee        ■ : • v
Kaffee , der sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitglieds befindet
(1)         Ist für Kaffee , der sich innerhalb des Hoheitsgebiets eines :
Mitglieds befindet , jedoch nicht eingeführt worden ist , ein gültiges
Zeugnis auf Formular 0 , R , RS oder T ausgestellt worden , so kann
der Inhaber, dieses Zeugnisses gegen Ablieferung desselben bei einer
ausstellenden Stelle dafür die Ausstellung 'von Transitzeugnissen ■
auf Formular T beantragen oder sich das Nettogewicht des von de»
abgelieferten Zeugnis" erfaßten Rohkaffees oder dessen Gegenwert
auf ein in seinem Namen eröffnetes Transitmarkenkonto gutschrei­
ben lassen ; jedoch' dürfen -die für Einfuhren von Kaffee aus
 ---pagebreak--- Nichtmitgliedern ausgestellten Zeugnisse auf Formular T weder
ganz noch teilweise dazu benutzt werden , eine ' Gutschrift von
Transitmarken zu erhalten . Die nach dieser Bestimmung oder - nach
Absatz 11 , dieser Regel abgelieferten gültigen Zeugnisse werden
durch Eintragung der im rechten Abschnitt von Teil B geforderten
Angaben ausgefüllt und von dem betreffenden Mitglied so bald wie
möglich , in jedem Fall aber innerhalb . von 30 Tagen ab Ende' des
Einziehungsmonats , dem Exekutivdirektor über sandt .                 '
( 2 ) Die nach Maßgabe dieser Regel ausgestellten Transitzeugnisse
auf Formular T werden mittels Kaffeetransitmarken gültig gemacht ,
                                                            • •
die nach Regel 16 aufgeklebt werden .
( 3 ) Benötigt der Inhaber eines Transitmarkenkontos ein Transit-
zeugnis , so ersucht er die ausstellende Stelle , die ' sein' Konto
führt , ihm ein solches Dokument aüszustellen , .und teilt des aus-             ν
stellenden Stelle die Bezugsnummer des abgelieferten Zeugnisses '•
mit , auf Grund, dessen er das neue Zeugnis beantragt . Nachdem sich
die ^ausstellende Stelle vergewissert hat , daß der Antragsteller
nach Ablieferung des Zeugnisses über ein ausreichendes Guthaben'
für die Ausstellung des ■ neuen Zeugnisses verfügt ,. stellt sie das
Zeugnis aus und macht es mittels Kaffeetransitmärken gültig , mi.t
denen das Konto des Anträgstellers belastet' wird .                        • ,v
( 4 ) Eine ausstellende Stelle kann nach Maßgabe dieser Regel               ''
Transitzeugnisse für die vonT Antragsteller beantragten Kaffee-
mengen und Bestimmungsländer ausstellen , sofern                          \ ■
     . a) .     gültige Zeugnisse auf den Formularen 0 , R , RS oder T        '
          – abgeliefert wurden ;                           ' V
                                          . '/ ' '      '•      .'ï ;   '
       b)       die Gesamtkaffeemenge , für die Zeugnisse ausgestellt -
             > werden , die von dem abgelieferten Zeugnis erfaßte
             , Kaffeemenge nicht übersteigt ;
       c)       die ausstellende Stelle sich " vergewissert hat , daß sich
        ;   , der Kaffee an dem bezeichneten Ort befindet und daß es
              .'sich um den in dem abgelieferten Zeugnis zum Zeitpunkt ^
                der Ausstellung bezeichneten Kaffee handelt .
 ---pagebreak---       ( 5 ) Für Sendungen nach Mitgliedern ist - das Original jedes nach
     Maßgabe dieser Regel ausgestellten Transitzeugnisses dem Händler /,
      oder seinem Agenten auszuhändigen / damit es den Versandpapieren
     beigefügt werden kann . Die erste Kopie des Zeugnisses wird vom
     ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und schnellsten Weg
      so bald wie möglich / in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen
     ab Ausstellungsdatum , der Organisation übersandt . Soweit möglich ,
    werden die Kopien den" Originalen der Zeugnisse beigefügt , die ihnen
      zugrunde liegen .                     • : 'V          ,
 ■ t-          '              * »     "                   .   '*
      ( 6 ) Für Sendungen nach Nichtmitgliedern wird das Original des
     Transitzeugnisses zusamrnmen mit der ersten Kopie des Zeugnisses
- vom ausstellenden Mitglied auf dem sichersten und schnellsten
    Weg so bald wie möglich , in jedem Fall aber innerhalb von 30 Tagen
! ab Ausstellungsdatum , der Organisation übersandt .               '
      ( 7 ) Die - ersten Kopien ( und bei Sendungen nach Nichtmitgliedern"
      di« Originale ) von Transitzeugnissen und die Originale der
      Zeugnisse , die ihnen zugrunde liegen , werden nach den Absätzen
      5 und 6 in sicher verpackten Einheiten von höchstens 50 Sätzen . . .
                       -    ,        4 /-          .                    ;
      der Organisation übersandt -J ,                .;
      ( 8 ) Sofern zwischen dem Mitglied und'dem Exekutivdirektor . nichts ' •
      anderes vereinbart ist , wird jeder Einheit von Zeugnissen eine .
     Böyleitnote beigefügt , in der die Bezugsnümmern der anliegenden
      Zeugnisse und die von' jedem Zeugnis erfaßte Nettokaffeemenge         >• ''
  • aufgeführt sind . Jede Einheit und die beigefügte Begleitnote
     werden mit einer • laufenden- Nummer versehen .• Gleichzeitig wird der
     Organisation eine Kopie der Begleitnote gesondert übersandt .        -
      ( 9)' Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekütivdirektor nichts
      anderes vereinbart ist ; bestätigt der Exekutivdii-ektor den Empfang
      jeder Einheit von Zeugnissen , indem, er die'Beg'leitnote mit dem
      Dienststempel versieht und zurücksendet .         .
            Ein Satz umfaßt die erste Kopie eines Transitzeugnisses ( und
            bei Sendungen nach Nichtmitgliedern das Original ) und das •
            Original des Zeugnisses , das ihm zugrunde liegt . .
 ---pagebreak---    ( 10 ). Die ausstellenden Stellen bewahren die - Akten über alle von
  ihnen ausgestellten Transitzeugnisse und - die Unterlagen , auf Grund
  deren sie die Zeugnisse ausgestellt haben , mindestens vier Jahre
  lang auf . Diese Akten werden dem Exekutivdirektor auf Wunsch zur'
  Verfügung gestellt ; . • . ' "                                     '
  Schwimmende Kaffeesendungen
                                  '      J-
   ( 11 ) Wünscht der Inhaber eines für eine schwimmende Kaffeesendung
  ausgestellten gültigen Zeugnisses auf Formular O , .R , RS oder T die
  Sendung zu teilen , so kann er gegen Ablieferung des Zeugnisses und
  sonstiger für die Zwecke des Absatzes 4 Buchstabe c benötigter
  Dokumente bei einer ausstellenden Stelle dafür die Ausstellung • von
  Transitzeugnissen auf Formular T beantragen . Diese Zeugnisse
  werden nach den Absätzen 1 bis 10 . ausgestellt .                                 ,
                               Regel 13                    ' :       '.               ' ■.
                Änderung des Bestimmungslands von e inem                    - ,
                Mitglied in ein Nichtmitglied
  Wird das Bestimmungsland von. Kaffee , für den ein gültiges Zeugnis
  auf Formular O , R , RS oder T ausgestellt worden ist , von einem
  Mitglied in ein Nichtmitglied geändert , so liefert der Inhaber
• das Zeugnis bei , einer ausstellenden Stelle ab , 'die das Zeugnis
  vrsatzlos einzieht und unverzüglich an den Exekutivdirektor weiter
  leitet mit dem Vermerk " Eingezogen , Bestimmungsland geändert in .
  Nichtmitglied " . Sofern möglich , gibt die ausstellende' Stelle das
 Nichtmitglied an , an das der Kaffee versandt wurde .
                                                            • ■. • '    r       t
                               Regel 14
                      Verlust gültiger Zeugnisse
                                                 t    " i•                - - * ■ -
  ( 1 ) Ausstellende Stellen , Zolldienste und Einzelpersonen , die
  mit Zeugnissen zu tun haben , treffen alle zumutbaren Maßnahmen ,
  um die Sicherheit dieser Zeugnisse zu gewährleisten .
                                              *
                                                                                  :
  ( 2 ) Geht ein gültiges Zeugnis äaf Formular 0 , R , RS oder T ,
  verloren , bevor es nach Maßgabe dieser Regeln bei einer aus­
  stellenden Stelle abgeliefert oder von einem Zolldienst eingezogen
 ---pagebreak---   worden Ist»' so teilt der Händler » der einen Anspruch auf den von
  dem verlorengegangenen Zeugnis erfaßten Kaffee hat » einer ausstel­
  lende» Stelle den . Verlust mit und stellt , in weitestgehendem Umfang
  <ii« folgenden Informationen über das- verlorengegangene Zeugnis
  fcur Verftifung : ,                                                                           .
          , a ) , " Bezugsnummer und Ausstellungsdatum des Zeugnisses ;              '■'•
              b)            Art und Nettogewicht des davon erfaßten Kaffees ;
   ,           c)           Identifikationszeichen der' Internationalen Kaffee - .
                            Organisation * und andere Kennzeichnungen auf den Säcken
              ' k '                                      " .       .
                -        . und sonstigen Behältnissen;''     'w
               4)           Name des Schiffes oder Art des Beförderungsmittels » v
                            mit dem der Kaffee befördert wird oder mit dem er an dem
                            Ort eingetroffen ist , an dem er sich zur Zeit befindet ;
•' ' .                      Bestimmungsland des Kaffees ;
•           • f)          . Name und Anschrift des Importeurs ( einschließlich - soweit ,
                   '        möglich - Telex- und/oder Telefonnummer ) ;         '          . '<
       •.      gl       ' schriftliche Bestätigung der ausstellenden Stelle » die
                            das Zeugnis ausgestellt hat » daß es nach Maßgabe dieser
                        , Regeln ausgestellt worden ist ;                                  '
               h)           bei Verlust eines Ursprungszeugnisses auf Formular 0 oder
                 ' . ; eines Transitzeugnisses eine schriftliche Bestätigung : ;
                       ' dar mit der Transaktion befaßten Bank , daß das Zeugnis . •'
        , -                 iaittels Kaffeeau'sfuhrmarken bzw . Kaffeetransitmarken
                        ' nach Maßgabe dieser Regeln gültig gemacht worden ist ;
           . i) ' bei Kaffee » der sich in . einem Lagerhaus befindet » eine
             V : • schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters » der ,
              •      :      die Identität des Kaffees und die Dauer der Lagerung
                            bestätigt, und         ' ■ \                          •"
     /                      sine schriftliche Erläuterung des Verlusts des Zeugnisses '
                                                                • ' •*' .                    -
                            sowie der zu dessen Wiedererlangung unternommenen Schritte .
   <3)         £>ia ausstellende Stelle leitet die diesbezüglichen Infor-
  »»tipaen an den Exekutivdirektor weiter . Auf Grund der auf diese
  »i« gelieferten Informationen kann der . Exekutivdirektor beschließen
  ^14 Behörden des Landes » in das der Kaffee eingeführt, werden soll ,
   *1* ^jföuphen » - ausnahmsweise - die Einfuhr des Kaffees ohne Vorlage des ;
   faft&eaden Zeugnisses - zu gestatten » das gleichzeitig für ungültig . •
  *«M*rt'wird.' : "                                                                     ". V.
 ---pagebreak---                                     36 -
   (4)    Der Exekutivdirektor unterrichtet die Mitglieder über alle
   nach Absatz 3 für ungültig erklärten Zeugnisse .
              ...               ·                                    ...   ν
                               •                                             *
   (5)    Wird ein nach Absatz 3 für ungültig erklärtes Zeugnis
   gefunden , so , liefert es der Finder unverzüglich bei einer aus - -■ '
, stellenden Stelle ab , die es zusammen mit einer schriftlichen'
   Erläuterung an den Exekutivdirektor weiterleitet .              .
   (6)    Der Exekutivdirektor führt in regelmäßigen Abständen Kon­
   trollen durch , um sicherzustellen / daß Zeugnisse , die als verloren
   gemeldet und in bezug 'auf die die obigen Verfahren angewendet
   worden sind , nicht zu einem späteren Zeitpunkt 'für die Einfuhr
   weiterer Kaffeesendungen verwendet werden .                                 . .' Y
                                  Regel 15
                          Kaf feeausfuhrmarken
   Ausgabe von Marken                                            ;
    ( 1.) Vorbehaltlich der Bezahlung der Abgaben , die etwa nach
   den Artikeln 47 , 50 und 55 des Internationalen Kaffee-Uberein-              '   '
   kommens von 1976 erhoben v/erden , werden Kaffeeausfuhrmarken an
   alle Ausfuhrmitglieder ( und die Vereinigten Staaten von Amerika .
   für Hawaii ) auf Viertel jahresbasis ausgegeben und den betreffenden
   Behörden mindestens 15 Tage vor Beginn jedes Vierteljahrs zur,               ' ,
   Verfügung gestellt .                        ;        ,
    (2)   Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der Exekutiv-
   direktot in jedem Erzeugermitglied oder in jeder Mitgliedergruppe
•• unabhängig von der ausstellenden Stelle und der Kaffeebehörde eine
   Bank oder eine Finanzinstitution ( im folgenden als Agent bezeichnet ) /
   <? ie in bezug auf die dem Mitglied zugeteilten Kaffeeausfuhrmarken
   als Agent der Internationalen Kaffee-Organisation tätig wird . Der
   Agent muß sowohl für den Exekutivdirektor als aüch für das Mitglied
   annehmbar sein ." Der Exekutivdirektor kann in . begründeten Fällen
    jederzeit erklären , daß ein Agent , nicht mehr annehmbar ist , und
   einen anderen Agenten benennen .                       ... Y•
                       •              ■ • '• •   ' v -.                  '
 ---pagebreak---    ( 3 ) Mindestens 15 Tage vor Beginn jedes Halbjahrs hinterlegt der
 Exekutivdirektor bei dem Agenten einen Vorrat an Kaffeeausfuhrmarken ,
 welcher der gesamten dem Mitglied für das folgende Halbjahr zu­
 stehenden Ausfuhrmenge zuzüglich einer zusätzlichen vom Exekutiv-
 direktor zu bestimmenden Reserve entspricht / die für mögliche
 Erhöhungen der zustehenden Ausfuhrmenge und sonstige unvorherge­
 sehene . Fälle verwendet werden kann . Alle Kosten , die aus der über - '
 nähme dieser Aufgabe durch den Agenten - entstehen ," gehen zu Lasten .                 •
 d£s betreffenden Mitglieds.'     '            : v.-,v        :            .•
  ( 4 ) Der Agent gibt an die ausstellende Stelle im -Erzeugerland
 Kaf feeäusfuhrmarken nur auf Anweisung des Exekutivdirektors aus ,
 der die Gesamtmenge der Kaffeeausfuhrmarken , die für jedes Viertel­
 jahr ausgegeben wird , bestimmt .
  ( 5 ) Ist kein Agent nach Absatz 2 benannt worden , so gibt der
.Exekutivdirektor Kaffeeausfuhrmarken auf Viertel jahresbasis im
 G »g»nw«rt des Gesamtumfangs der vierteljährlich zustehenden Aus --
 fuhrmenge des betreffenden Mitglieds aus.' Dieser vierteljährliche
 Varrat an Kaffeeausfuhrmarken wird der ^ausstellenden Stelle des
 betreffenden Mitglieds oder einer anderen von diesem Mitglied für
 diesen Zweck bezeichneten zuständigen Behörde übersandt . '             •      ;    .
                                           '                       * •        '
  { 6J Bie Kaffeeausfuhrmarken sind nicht übertragbar und sind mit
 •iner besonderen Landes- oder Gruppenmitglieds-Codenummer ( OAMCAF ) ■              '
 <*. Anlage 6 ) sov;ie einer Codenummer zur Bezeichnung des Kaffee- ^ '
 jahrs , in dem sie gültig sind , versehen .; •       ,
 17 ) Die Kaffeeausfuhrmarken lauten auf 25 , 100 ,. 150 , 500 , 1 000 ,                  j
 ^ Ö0Q , 10 000, 30 000, 100 000 und 300_ 000, kg.' Jeder Wert hat eine ander;
 5?ari>e . Der Exekutivdirektor kann weitere.' Werte hinzufügen , wenn               ■ |:
 die Erfahrung zeigt , daß , dies notwendig ist , -unds kann/ Werte , die           ; ;
nicht mehr erforderlich sind , zurückziehen . •.        ' ,      ;     .          -    !'
 ---pagebreak---    ( 8 ) Jedes Erzeugermitglied notifiziert dem Exekutivdirektor
  mindestens 90 Tage vor Beginn eines jeden Kaffejahrs Änderungen
« im Hunde rtsatz der Werte , die erforderlich sind , um die gesamte
  ihr.; zustehende Ausfuhrmenge für das folgende Kaffee jähr zu ergeben .
• Erhält der Exekutivdirektor keine Notifikation , - so 'legt er 1 der Ver­
  sendung der Kaffeeäusfuhrmarken für das folgende Kaffeejahr die .
  Jlundertsätze zugrunde , die im vorangegangenen. Jahr angewendet
  worden sind » * -      '                      ^                              ■ ,
   ( 9 ) Die Mitglieder können auf Antrag beim Agenten ode"r beim
  Exekutivdirektor . Kaffeeausfuhrmarken mit niedrigerem oder höherem
  Nöhnwert im Austausch gegen Marken mit dem gleichen Gesamtwert er­
  halten , die während eines Kaffeejahrs zurückgegeben worden sind , mit.
  der Maßgabe,' daß die zurückgegebenen Marken die gleiche Landes-Code-
  nummer haben wie diejenigen , durch die sie ersetzt werden sollen .            '
  Bereinigung der Zustehenden Ausf uhrmengen            ;
                                                                  \
  '(10 ) Findet während eines Vierteljahrs eine Bereinigung der zustehenden
                                                                    (
  Ausfuhrmengen in Form einer Erhöhung statt,' so ermächtigt der
  Exekutivdirektor den Agenten ■ unmittelbar , eine zusätzliche Menge
  von Kaf feeausfuhrmarken auszugeben , die' der Erhöhung entspricht .
  Ist kein Agent benannt worden , so wird die entsprechende Menge
  unmittelbar an die in Absatz 5 genannte Behörde versandt ..
   ( l'i ) Findet für ein Vierteljahr , für das Kaf f eesiusfuhrmarken bereits
                                                                r
  ausgegeben worden sind /- eine Bereinigung der zustehenden Ausruhrmengen
  in Form einer Kürzung statt , so geben die betreffenden Ausfuhrmit-
  glieder die Menge von Kaffeeausfuhrmarken , die dem Betrag entspricht#
  um den die vierteljährlich zustehende Ausfuhrmenget gekürzt worden
  ist , an den Agenten , sofern ein solcher benannt worden ist ,. oder /
  andernfalls an 'den Exekutivdirektor zurück . Ist die Rückgabe
  der gesamten Menge von Marken nicht möglich,' weil für das
  betreffende Vierteljahr noch offenstehende Bona-f ide -rVer träge
  vorhanden sind ,, so notifiziert das betreffende Mitglied dies dem
  Exekutivdirektor , der eine entsprechende Kürzung der Menge von
  Marken veranlaßt , die 'für das folgende Vierteljahr auszügeben sind .
 ---pagebreak---  ( 12 ) Sobald an ein Mitglied Kaffeeausfuhrmarken ausgegeben .werden ,
      Λ
notifiziert der Exekutivdirektor dem Mitglied die Höhe der für diese
Marken zu zahlenden Abgaben .     ν   · ι . .  .
                                                 • -
 ( 13 } 'Das Mitglied überweist den Gesamtbetrag dieser Aogaben in
US-Dollar dem Exekutivdirektor / sobald dieser den su zahlenden
Betrag notifiziert hat . .                                                         "•
( 14 ) Zahlt ein Mitglied nicht den vollen geschuldeten Betrag , so
behält der Exekutivdirektor von der folgenden Zuteilung Kaffeeaus-
fuhrmarken entsprechend der Höhe der noch zu zahlenden Abgaben , ein .
Einbehalten von . Marken durch den Exekütivdirektor                                         „
( 15 ) Bei der Bestimmung der für jedes Vierteljahr auszugebenden
Kaffeeausfuhrmarken berücksichtigt der Exekutivdirektor nicht nur -
etwaige Bereinigungen der vierteljährlich zustehenden Ausfuhrmenge
jedes Mitglieds ,, sondern veranlaßt auch angemessene Abzüge für
a ) - unzureichend mit Marken versehene frühere Ursprungszeugnisse ,
          soweit hierfür noch kein Ausgleich stattgefunden hat ; ■
b)        Strafen oder Abzüge nach Artikel 42 des Internationalen                       . '
    '   - Kaffee-'ubereinkommens von 1976 ;                    . ?• • '
                 ■ . • ■                               '/        ' * ' -.V
c)        noch zu zahlende Abgaben für bereits früher an. das Mitglied
          ausgegebene Kaffeeausfuhrmarken ,                  • .        ' : •
                       »                             -  'f .        ...       '' '    •
( 16 } Der Exekutivdirektor kann 10 v.H. der Kaf feeausfuhrmarken , die
an ein Mitglied für das nächste Vierteljahr , auszugeben sind , ein-,
behalten,' wenn dieses Mitglied eine der folgenden- Verpflichtungen ; '
nicht erfüllt :            \  ' •             ^ v:V'
 ---pagebreak---                                                 -■■■ 40. -
    a)         ' folqtínda Dokuinente vorzulegen : .
                 j.)       die ersten Kopien von Ursprungszeugnissen auf Formular 0
                  "        und die Kopien der entsprechenden Konnossemente innerhalb
             * •           der in Regel 5 Absatz 6 vorgeschriebenen Frist ;
                        "•                      '/             .       * v
                 ii )      die ersten Kopien und die Originale von Ursprungszeugnissen
                           auf Formular X und- die Kopien der entsprechenden Konnosse-
      .                    inerite innerhalb der in Regel 5 Absatz 4 vorgeschriebenen
         ...          _ Frist ;           ,                        •
    b)           dem Exekutivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines jeden Monats
            ' den Kilogramm-Gesamtwert der Kaffeeausfuhrmarken mitzuteilen ,
                 die während des vorangegangenen Monats nach . Absatz 19 . verwen- .
                 det worden sind ;                         '
    c)           seine Verpflichtungen nach Artikel 53 Absatz 2 des Inter­
                 nationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976 zu erfüllen .
    t
       ( 17 ) Der. Exekutivdirektor benachrichtigt das Exekutivdirektorium *
 ' wenn Harken nach den Absätzen 14 und 16 einberu- •                      > werden ..
     Die so einbehaltenen Marken werden ausgegeben , sobald das Mit-                       '
     glied alle noch nicht erfüllten Verpflichtungen erfüllt , in jedem '                   •
     Fall spätestens 30 Tage vor1 Ablauf des Kaffeejahrs . Erfüllt ein
     Mitglied bis zum Ablauf des Kaffeejahrs die noch nicht erfüllten '
     Verpflichtungen nicht , so behält der Exekutivdirektor den Gegen­
. wert der Marken aus der ersten vierteljährlichen Zuteilung an                          *
     das betreffende Mitglied für das folgende Jahr ein .
                                              •              \               - •
     Berichterstattung und Abrechnung der Erzeugermitglleder
        ( 13 ) Jedes Erzeugermitglied , ; das einen Vorrat an Kaf feeausfuhr-
  ' marken erhält , ist für die sichere Verwahrung der' Marken' verant­
      wortlich .
                                   '    •              ■ »       ■   .
                                                                                       f
        ( 19 ) Jedes Mitglied , das einen Vorrat an Kaffeeausfuhrmarken
      erhält , teilt dem Exekutivdirektor bis zum fünfzehnten Tag eines
       jeden Monats den Kilogramm-Gesamtwert der Kaffeeausfuhrmarken mit ,
      die während des vorangegangenen Monats benutzt worden sind .
 ---pagebreak---                                          - 41 -
       ( 20 ) Nach Ablauf des Kaffeejahrs und bis zum 30 . Oktober erstattet
. jedes Erzeugermitglied, dem Agenten , sofern ein solcher benannt worden '
    • ist / oder andernfalls dem Exekutivdirektor in einer zu vereinbarenden
       Form, einen Schlußbericht in dem der Kilogramm-Gesamtwert der im
      vergangenen Kaffeejähr erhaltenen und verwendeten Kaffeeausfuhr- ; •
      marken ausgewiesen ist /. und gibt mit diesem Bericht alle etwa
 . übrigen Ausfuhrmarken zurück /., die unbenutzt geblieben sind .      "
   .■ Abrechnung der die Kaff eeausfuhrma~rken - verwaltenden Banken 1
      oder Finanzinstitutionen .       '                      *'                  , !
       ( 21 ) Jeder Agent / der nach Absatz 3 mit Kaffeeausfuhrmarken versorgt
      worden ist , rechnet vierteljährlich und jährlich über alle Kaffee-
      ausfuhrmarken / die er im Auftrag des Exekutivdirektors erhalten und
      ausgegeben hat / ab und gibt mit der' Jahresabrechnung alle etwa             •
      übrigen unbenutzten Marken zurück . Diese Abrechnungen sind dem .
      Exekutivdirektor spätestens 45 Tage nach Ablauf des Vierteljahrs
      oder des Kaffeejahrs vorzulegen , auf das sie sich beziehen .                    \
       ( 22 ) Sind die Endabrechnungen , zusammen mit den etwa übrigen unbenutz­
      ten Marken. 45 Tage nach Ablauf des Kaffeejahrs / auf das sie sich
      beziehen , nicht eingegangen , so ersucht der Exekutivdirektor den ,    '
      betreffenden Agenten , die Gründe für die Verzögerung anzugeben .
      Hat der Agent innerhalb' .von- 21 Tagen vom' Tag der Aufforderung '     •
      keine befriedigende Erklärung abgegeben , so unterrichtet der
      Exekutivdirektor das Exekutivdirektorium' von der . Angelegenheit .
      Berichterstattung und Abrechnung über Abgaben
 ■' ( 23 ) Nach Eingang des in den Absätzen 20 und 21 - erwähnten Schluß - .
      berichts unterbreitet der Exekutivdirektor vorbehaltlich des              • ;      !
      Absatzes 1 jedem Mitglied eine Aufstellung , aus welcher der
       Gesamtbetrag der für das vergangene Kaffeejahr noch zu zahlenden ^.-
       und bereits gezahlten Abgaben ersichtlich ist . .
     ■ ( 24 ) Uberschreitet der vom Mitglied gezahlte Gesamtbetrag den      . ', ':
       noch zu zahlenden Betrag , so wird der Unterschiedsbetrag vom                 •
       Exekutivdirektor zurückerstattet .     »            •
 ---pagebreak---                                               -  42 -
  Verwendung von Kaf feeausfuhrmarken
   ( 25 ) Jedes Ursprungszeugnis auf Formular O für dei » nach einem
  Mitglied ausgeführten Kaffee ist ( auf der Rückseite ) fest mit
 .Kaffeeausfuhrmarken zu versehen , deren Gesamtwert dem Netto­
  gewicht des Rohkaffees oder des - Rohkaffeegegenwerts des Kaffees
  entspricht / den es deckt , wobei jedoch Mengenüberschreitungen
  über dem letzten ganzen Vielfachen von . 25 kg unberücksichtigt
  bleiben , obgleich diese Überschreitung ( bis 24 kg ) -als Teil der
  Quotenäusfuhren gerechnet wird . ( Zum Beispiel erfordert eine Sen­
  dung von 399 kg Marken im Wert von 375 kgr während für eine Sen­
  dung von 400 kg Marken im Wert von 400 kg erforderlich sind .)
  Unter keinen Umständen dürfen Kaf f eausfuhrmarken auf Blätter
  aufgeklebt werden , die den Ursprungszeugnissen beigefügt sind . .
  Im übrigen werden die Ursprungszeugnisse auf Formular 0 nach den
  Allgemeinen Richtlinien der Anlage 1-B und der Regel 5 ausgefüllt
                                                                  I                  .
  und ausgegeben .         '                       ,                     • ' .
  ( 26 ) Wird ein Ursprungszeugnis auf Formular O für eine' Sendung .
  von Kaffee anderer Art als Rohkaffee ausgestellt , so ist in                         •
  Kasten 15 das Nettogewicht des Rohkaffeegegenwerts anzugeben .
• Um den Rohkaffeegegenwert festzustellen , werden die nachfolgenden
  Umrechnungsfaktoren angewandt . Im Fall von                               > 1
                                     *                                    '
  getrockneten Kaffeekirschen ?• ist das Nettogewicht der getrockneten
                                        • Kaffeekirschen mit 0,50 zu multi­
                                              plizieren , .
  nichtenthülstem Kaffee       '              ist das Nettogewicht des nichtenthül-' '
                             ■                sten Kaffees mit 0,80 zu multiplizieren
■ Röstkaffee                          .       ist das Nettogewicht des Röstkaffees
                                 1           mit 1,19 zu multiplizieren ,
  flüssigem Kaffee                          . ist das Nettogewicht' der im flüssigen
                                          . Kaffee enthaltenen getrockneten festen
                         .                   Kaffeebestandteile mit 3,00 zu multi­
                                           / plizieren ,
  löslichem Kaffee
           ■· .        ·
                                              ist das Nettogewicht des löslichen
                                                                    >
                                   • > Kaffees' mit 3 , 00 zu multiplizieren ,
 ---pagebreak---    .                           ' V' ' .' . '■ --'143 -                           ■                                          .;
           entkof feiniertem Kaffee                     •         ist' das Nettogewicht des entkof fe-
             V              •             1 .     .   ' ,v •                                                                           *
       /•: ,                                                      inierten Kaffees in roher , gerösteter
                                                                 oder löslicher Form' mit 1,00 , 1 / 19 bzw .
                     "                              '             3,00 zu multiplizieren .
•:                        •                                 !              .       •
  ' . 4            '
             ( 27 ) Vor der Ausfuhr werden die auf jedes Ursprungszeugnis auf
■                                                                                                             •
           Formular 0 aufgeklebten Kaffeeausfuhrmarken entweder von der ..
           ausstellenden Stelle oder von den Zollbehörden , je nachdem , was
           am zweckmäßigsten ist , so entwertet , 'daß die Marken -nicht wieder­
           verwendet , jedoch ohne' Schwierigkeit' entziffert weräen können .
             ( 28 ) Kaffeeausfuhrmarken ^ ind nur für die , Verwendung in dem
           Kaffeejahr gültig , für das sie durch den aufgedruckten Jahres-Code
             ( zum Beispiel wird' das erste Kaffee jähr , in' dem Quoten eingeführt
           werden , durch den Code " 1 " bezeichnet ) gekennzeichnet sind . Im
                                              /           '                                               >                    -
     • '•Sinn dieser Regeln wird das Versandjahr durch den letzten Zoll­
 t . datumsstempel des Erzeugermitglieds au£ dem Ursprungszeugnis oder •
           das Datum der Ausstellung des entsprechenden Konnossements oder
           eines gleichwertigen Dokuments bestimmt , . je nachdem , welches Datum
      : früher liegt , sofern jedoch das letztere Datum nicht nach dem
           5 . Oktober liegt .          '                                    • /i ':                        •.         \/
           Ersatz von Kaffeeausfuhrmarken '                             : ";V        y.; '. >'.'■•■•■,) '           ''    '       ■
      • ( 29 ) Wird ein - Ursprungszeugnis auf Formular O nach Aufkleben der                                                     ' .
           Kaffeeausfuhrmarken verdorben oder eingezogen , so. kann die be - -                                                           •
                              - \               '                          '                                      -                 • -
           treffende ausstellende Stelle von dem Agenten • gegen Vorlage' des
         . Zeugnisses mit den aufgeklebten Marken Ersatz ; für diese Marken
           erhalten . Der Age/it zieht das . Zeugnis ein und übersendet es
           so bald wie möglich dem Exekutivdirektor.' Ist ein solcher Agent • , ' .
           nicht benannt worden , so kann die ausstellende Stelle Ersatz i
           erhalten , indem sie das Zeugnis unmittelbar ah den Exekutiv-
           direktor sendet . Beschädigte Marken können in derselbeh Weise'
       ' umgetauscht werden .                                 :.'\v                                             v
 ---pagebreak--- ( 30 ) Der Verlust von Kaffeeausfuhrmarken muß dem Exekutivdirektor
unverzüglich gemeldet werden ; dieser kann ihren Ersatz genehmigen ,
nachdem er die ihm notwendig erscheinenden Nachforschungen angesteil
hat . .                         1
( 31 ) Sind versehentlich wesentlich mehr Kaffeeausfuhrmarken auf ein
Ursprungszeugnis auf Formular 0 aufgeklebt worden , als dem Netto­
gewicht des Rohkaffees oder des Rohkaffeegegenwerts des Kaffees
entspricht , den es deckt , und ist dieses Versehen erst entdeckt
worden , als keine Möglichkeit mehr bestand , das Zeugnis einzuziehen ,
so kann das betreffende Erzeugermitglied einen Antrag mit allen
wichtigen Angaben an den Exekutivdirektor richten , der die
überzähligen Marken ersetzen kann , nachdem er die ihm notwendig
erscheinenden Nachforschungen angestellt hat .           ■     .     •
 ( 32 ) Vorbehaltlich des Absatzes 1 werden die auf Grund des Verlusts
von- Kaffeeausfuhrmarken zu erstattenden Abgaben am Ende des
Kaffee jahrs nach Ausarbeitung der in Absatz 23 genannten Auf­
stellung zurückerstattet .             ,  ~         ;
Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung             ;   . ,
 ( 33 ) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exekutivdirektor
so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern zu -
prüfende Abrechnung über Kaffeeausfuhrmarken . Die Abrechnung und N .
der diesbezügliche . Bericht des Rechnungsprüfers werden dem :
Exekutivdirektorium zur Genehmigung und ^Veröffentlichung vorgelegt .
                             Regel 1 6
                       Kaf feetransitmarken     ,N,
Ausgabe von Marken
  ( 1 ) Die Kaffeetransitmarken werden an alle Einfuhrmitglieder aus­
 gegeben ; diese sind für die sichere Verwahrung der Marken verant­
 wortlich.' •
 ---pagebreak---    ( 2 ) Nach Konsultation mit dem Mitglied benennt der Exekutiv- •
 direktor in jedem Käffeeinfuhrmitglied. einen Agenten , der die dem
 Hitglied zugeteilten Kaffeetransitmarken entgegennimmt und das
 Kaffeetransitmarkensystem im Namen der Internationalen Kaffee-
 Organisation verwaltet . Der Agent muß sowohl für den Exekutivdirektor
 als auch für das Mitglied annehmbar sein .- Der Exekutivdirektor kann
                                               , -           «             I
  in begründeten Fällen jederzeit erklären , daß ein Agent nicht länger1
 annehmbar ist , und einen anderen Agenten benennen .                        ,               *.
                                                     * *   w   . .               K-
                                                                                      """"    ' 1
   (3)    Mindestens 21 Tage vor Beginn eines jeden Kaffeejahrs hinter- ■
 legt der Exekütivdirektor bei _ dem Agenten', der zur Verwaltung ' des '
Kaffeetransitmarkensystems benannt wurde , eine dem . geschätzten ,
Bedarf des Mitglieds für ein Jahr - entsprechende Menge von Kaffee-
                              t                                                .
 transitmarken zuzüglich einer zusätzlichen - vom Exekutivdirektor '
 zu bestimmenden Reserve für unvorhergesehene Fälle .                 . A.
                                                                                    .
   ( 4 ) Der Agent kann an die ausstellenden Stellen eine Anfangsmenge
 von Kaffeetransitmarken . im voraus ausgeben , die ein Viertel des
                                                                                           Κ
 in Absatz 3 erwähnten geschätzten Jahresbedarfs nicht überschreitet .
.V                        ...         K .   .•     .     .           . ' -
   ( 5 ) Die Kaffeetransitmarken sind nicht übertragbar ; sie tragen einen
 besonderen Landes-Code ( s . Anlage 6 ) und werden mit dem Buchstaben
  rt T " überdruckt . Kaffeetransitmarken , die nach Regel 8 verwendet werden
  sollen , werden mit den Buchstaben -" NT " überdruckt .          -                   ' *
   ( 6 ) Die Kaffeetransitmarken lauten auf*5# 25 , 100 , 150 , 500 ,
   1 000 , 3' 000 , 10 000 und 30 000 kg . Jeder Wert hat eine
  andere Farbe . Der Exekutivdirektor kann weitere Werte' hinzufügen , -
 wenn die Erfahrung zeigt ; daß dies notwendig ist ^ und kann Wette , die
  nicht mehr erforderlich sind , zurückziehen .
  Verwendung von Kaf feetransitmarken -
    ( 7 ) Jedes Transitzeugnis ist ( auf der Rückseite ) fest mit Kaffee-
   transitmarken zu versehen , deren Gesamtwert dem Nettogewicht des ■
   Rohkaffees oder des Rohkaffeegegenwerts des Kaffees entspricht ,.- ' ' ■
   den es deckt , wobei jedoch Mengenüberschreitungen über dem letzten •
   ganzen Vielfachen von 5 kg unberücksichtigt bleiben , obwohl diese : -
 ---pagebreak---                                                 40 -
            Überschreitungen ( bis 4 kg ) auf das Transitmarkenkonto des
          ■ Empfängers des Zeugnisses angereqhnet werden . Im übrigen werden
    - Transitzeugnisse nach den Allgemeinen Richtlinien in Anlage 5-3
            und in Regel 12 ausgefüllt und ausgegeben .
             ( 8 ) Wird ein Transitzeugnis für eine Sendung von Kaffee anderer -
            Art als Rohkaffee ausgestellt ( so ist . in Kasten . 15 das Nettoge­
            wicht des Rohkaffeegegenwerts anzugeben . Zur Feststellung des
            Rohkaffeegegenwerts werden die in Regel 1 5 Absatz 26 enthaltenen
            ümrechnungsfaktoren verwendet .
 '»                            ^          ,                  '             i          •
             ( 9 ) Die auf ein Transitzeugnis aufgeklebten Kaffeetransitmarken
            sind von der ausstellenden Stelle so zu entwerten , daß sie nicht
,• wiederverwendet , jedoch ohne Schwierigkeit entziffert werden könhen .
            Wiederauffüllung des Bestands an Kaf fee*:ra'nsitmarken.                                  .
                                                                     * ■            <                      .
            ( 10 ) In zu vereinbarenden Zeitabständen kenn sich der - zur Verwaltung
      ; des ^ Kaffeetransitmarkensystems benanntet Agent wegen der Wiederauf- ■
            füllung des Bestands an Marken an den Exekutivdirektor 'wenden .                            ;;
           Der Exekutivdirektor genehmigt die Wiederauffüllung des Bestands'
           an Marken nur bei Erhalt gültiger Zeugnisse auf den Formularen
           0 , R , RS oder T , die eingezogen bnd den Transitmarkenkonten
           gutgeschrieben wurden .      ' •
           Ablehnungsverfahren der - zur Verwaltung des Kaffeetransltmarken-
   .. Systems benannten Agenten                      . ■           ■
                                                                               ;          s         %
    ■   ■                                                                               V         N
            ( 11 ) Jeder Agent , der nach Absatz 3 Kaffeetransitmarken erhalten
           hat , rechnet vierteljährlich und jährlich über alle Kaffeetransit-
           marken ab , die er im Auftrag des Exekutivdirektors erhalten und
           ausgegeben hat . Diese in einer zu vereinbarenden Form vorzu-                      . "
           nehmenden Abrechnungan sind dem Exekutivdirektor spätestens
           30 Tage nach dem Ende des Vierteljahrs.Voder Kaffeejahrs , auf das."
       • sie sich beziehen , vorzulegen1.                  . ••• v               -■
                                            ■>•          ■ '             '   «              .
 ---pagebreak---   ( 12 ) Vorbehaltlich der zwischen jedem Agenten und dem Exekutiv-
  direktor zu vereinbarenden Bestimmungen wird eine jährliche Rech­
  nungsprüfung vorgenommen und der Bericht des . Rechnungsprüfars dem
  Exekutivdirektor vorgelegt .                    'V .;; .
  Ersatz von Marken
  ( 13 ) Auf Ersuchen einer ausstellenden Stelle kann- ein nach Absatz -3
 mit Kaffeetransitmarken' versorgter Agent
    ....             .                     ■. j..
  a)     . Kaffeetransitmarken gegen Marken mit niedrigerem oder höherem
           Nennwert , die den gleichen Gesamtwert haben , eintauschen mit .
           der Maßgabe , daß . die zurückgegebenen Marken denselben Landes --
           Code haben wie diejenigen , durch die sie zu ersetzen sind ;
 b)        den Gesamtwert der Marken ersetzen , mit denen verdorbene
           Transitzeugnisse oder"_ Zeugnisse , die aus anderen Gründen vor
           der Verwendung zurückgegeben wurden , ! versehen waren •• Diese
         ■ Zeugnisse werden dem Exekutivdirektor zugesandt , und über die
           auf diese Zeugnisse aufgeklebten Marken wird in den in x- .
           Absatz 11 erwähnten 'vierteljährlichen oder jährlichen Abrech­
           nungen abgerechnet.'               . /*•'       . V                -  - •. . •
                                                                    )                     ' .
' Prüfung und Veröffentlichung der Rechnungslegung                          '         , .
  (.14 ) Nach Abschluß jedes Kaffeejahrs erstellt der Exekutivdirektor
  so bald wie möglich eine von unabhängigen Rechnungsprüfern' zu
  prüfende Abrechnung über Kaffeetransitmarken . Die Abrechnung   ■ : , \ . ·
                                                                                und
 .der diesbezügliche Bericht des Rechnungsprüfers werden dem Exekutiv
  direktorium zur Genehmigung und Veröffentlichung vorgelegt .-
                                  Regel 17 "■
                 '     . Inkrafttreten und Aussetzung          •:
                         '                         v I. .       v                '
  Sofern nicht an anderer Stelle etwas anderes bestimmt ist oder das
  Inkrafttreten durch Entschließung des Internationalen Kaffeerats
  auf andere Weise hinausgeschoben, ist , treten dieäe Regeln am                   ..     ^
 ---pagebreak---    Tag des Inkrafttretens der Quoten in Kraft und werden von dem Tag •
   an nicht mehr angewendet , an dem Quoten' ausgesetzt 1 werden .
> .■ ■                            -Regel - 18
                          Übergangsbestimmungen                         .     ■
   (1)      Für jede vom Ta<J des Inkrafttretens dieser Regeln an einge -^
   führte Kaffeesendung hat der Importeur    i
                                                     dem Zolldienst
                                                               ■   »
                                                                                  des Einfuhr-
   lands einen zufriedenstellenden Nachweis darüber zu erbringen , an
   welchem "Tag der Kaffee ausgeführt wurde , und die 'entsprechenden ' '
  Unterlagen vorzulegen .                                                       -
                     ,                      ►     ν                   ·                     * ·
                        ι     .
  Vom Tag des Inkrafttretens dieser Regeln an ausgeführter Kaffee / '
   ( 2 ) Für Einführen' von Kaf'fee aus Erzeugermit^liedern , die vom • ,
  Tag des' Inkrafttretens dieser Regeln - an aufgeführt worden sind ,
  verlangt der Zolldienst die Vorlage eines gültigen Zeugnisses auf
  Formular* O , R , RS oder T ,     ,
   (3)      Einfuhren von Kaffee aus Nichtmitgliedern unterliegen den
  Bestimmungen der Regel 8 .                             -                        '
                                          '    /'            '   .                    *
 Vor dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln ausgeführter
 Kaffee                                                                   ■
 '   '  ' 11 "                                      Ν                                    I
   ( 4 ) Für Einfuhren von Kaffee , die nach Überzeugung der Zolldienste
 vot dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln ausgeführt wurden ,
 gelten folgende Verfahren :                          s.'. '
 >    .                                     '
  a)        Für innerhalb von 30 Tagen » nach dem Tag deä Inkrafttretens
            dieser Regeln eingeführten Kaffee                        , '"                       ,
            Die Zolldienste verlangeh die Rückgabe des Originals des ..
            Ursprungszeugnisses auf Formular Q , das nach Regel 9 der Regeln
            in Dokument EB-1443/ 76 Rev . 3 und seiner Addenda                       ausgestellt
            Regeln der Internationalen Kaffee-Organisation für die Anwen­
            dung eines Systems von Ursprungszeugnissen . in quotenfreien ■
            7.P fon                                                         -*
 ---pagebreak---           wurde , oder , wenn ein Zeugnis nicht verfügbar ist , die
        • Rückgabe einer nach dergleichen Regel ausgefüllten Einfuhr-
          rückmeldung auf Formular I.-          »                          . - ■. -
      ' Für zwischen 30 und 60 Tage nach dem Tag dos Inkrafttretens -
          dieser Regeln eingeführten Kaffee
         Die Zolldienste fordern die Rückgabe des Originals des Ur–                   '
         sprungszeugnisses , das nach den entsprechenden Bestimmungen
         der vorstehend erwähnten Regeln ausgestellt wurde , oder , ■ wenn
         ein Zeü"äfn i s nicht verfügbar und zwischen dem Mitglied und 'dam
         Exekutivdirektor nichts anderes vereinbart ist# ein Transit-»
         zeugnis , das an seiner Stelle nach den Absätzen 5 und 6 der            •
        vorliegenden Regel ausgestellt wurde ,
              rcehr als 60 Tage nach dem. Tag des Inkrafttretens dieser
        Regeln eingeführten Kaffee                                            ' 1
                                                                         \
        Sofern zwischen dem Mitglied' und dem Exekutivdirektor nichts
     ■ anderes vereinbart ist , wenden sich Händler , die Anspruch auf
       noch nicht eingeführten Kaffee haben , binnen 60 Tag^er^ nach
        dem Tag des Inkrafttretens dieser Regeln wegen Ausstellung eines .
       Transitzeugnisses für die Einfuhr des Kaffees an die ausstellendem
       StclXo •                          . *                   ..
( 5) Bei der Ausstellung von Transitzeugnissen unter den in                         .
Absatz 4 Buchstaben b und c beschriebenen 'Umständen wird folgendes
Verfahren angewandt . Der Händler , der Anspruch auf den Kaffee hat ,
gibt der ausstellenden Stelle für jede Kaffeesendung folgendes an ?
a)     die Bezugsnummer und das Datum der' Ausstellung des entspre­
       chenden Ursprungszeugnisses ( falls bekannt )                           '
b)     die Art und das Nettogewicht des Kaffees ;
y Nicht anwendbar im Fall von Kaffee aus Nichtmitgliedern oder
       von Kaffee , der -von einem Einfuhrmitglied in- ein anderes
       Einfuhrmitglied wiederausgeführt wurde .
 ---pagebreak---                                    - 50 -
 c ) ■ das IKO-Identif ikationszeichen und die anderen Kennzeichnungen
          auf den Säcken oder sonstigen Behältnissen U : . •
                              1.                     -· .    "                 '
 d).      den Namen des Schiffes oder die Art des Beförderungsmittels ,
        . mit dem der Kaffee befördert wird oder mit dem er an dem Ort
          ( falls bekannt ) eingetroffen ist , an dem er sich zur Zeit .
          befindet :      -                .■
      «
e)        im Fall von in einem Lagerhaus befindlichem Kaffee eine
          schriftliche Erklärung des Lagerhausverwalters , der die Iden­
          tität des Kaffees und die Dauer der Lagerung bestätigt .
 (6)     Die ausstellende Stelle übersendet dem Exekutivdirektor die
einschlägigen Informationen". Auf der Grundlage der so gelieferten -
Informationen und vorbehaltlich der zusätzlichen Nachforschungen , die
der' Exekutivdirektor gegebenenfalls anstellt , kann er die 'aus- \
stellende Stelle ermächtigen , die betreffende . Kaffeemenge einem .
Transitmarkenkonto gutzuschreiben .                                    , . . ■ .                    '
                                  Regel 19                •                      '    '
                               Durchführung     - <             *• .         -
Der Exekutivdirektor hat die Aufgabe , die von ihm für notwendig                                  / '■
erachteten Schritte zu unternehmen,' um die wirksame Durchführung
der in dem Übereinkommen und in diesen Regeln vorgesehenen Kon­
trollen zu erleichtern ; dazu gehört auch die Erteilung .der. für
notwendig erachteten Anweisungen administrativer Art,-'                                   •            •
                               ' Regel 20           • . , ,                / '          •   ' '
                       " .''     Änderungen .         '.    , '      •             •'
Das Exekutivdirektorium wird diese Regeln . laufend überprüfen und
kann alle für notwendig erachteten Änderungen vornehmen . '
7/ Nicht anwendbar im Fali'von Kaffee aus Nichtmitgliedern
        oder   _von Kaffee , der von einem Einfuhrmitglied
        von dort eingeführt wurde .             . •
                                                                         verarbeitet
                                                                           <
                                                                                            und
                                              -                                    .        i   .
 ---pagebreak---                  - 51 -                      ' :
. •          • -
                                ANLAGE 1 . '
    URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR O
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                     . ··      *     .
                                                                    .·                      ·     ·;> 52
                                                                                                                                                            .              URSPRUNGSZEUGNIS FORMULAR ü
                                                                                                                     ' • ' ••                    ' ' FÜR AUSFÜHREN NACH MITGLIEDERN •
  foimular gabilltgl vont                        '       .                      INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION                                                        V
                                                                               22 Berners Street ,                                                                       .      t. Giiiitg iw Etnfuhr od«r mm Euou bts
                     .                                                    ' London W' 1 P 4 DD , England .
  Ttlt A : VON DER AUSSTEUENDEN BEHÖRDE ZU VERWENDEN                                                                                                     ■        •    \          •!
    2. Dcxugsnummof                                                                                                                                                                      loulonde Nr.
                                                              > Landes-Code ,                                                                 Holon-Codo                               |
   1. Eueugerlond '
                                                                                                                                                                                                                                  "     V~ -. •
   4. DotUmmungtiond
                                                                                                                                                                                                      « «* *•
                                                                                                                                                                                                                             , i             .
    &. Nam« do » Schiffe « /                                     i , Vorsondhofcn /                                                                                                      8» Nichl ousMIen
        lonitigan Bddrdsiungt«                                       ZwItchenhtifCA                                          'Versanddatum : •
        miü.l »
                                                                                                                                                  . t
                                                                                                                               .    : f   V         . •       ' '•x %
    9. Betilmmungsholcft Oder *"Ort
   10. Yersondieichen                                                      tr# Zohi der Sdcko oder sonst.                               12. Beschreibung dos                             II.            toewicM dar Sendung
                                                                                 Behältnisse
         c) IKO Idcnlilikallom zeichen
                                                                                                                                             KoUecs-
                                                                                                                                                                                            Ne-ttïo ^                 .
                                                                                                                                        ZU Roh                               ;                                                                             " ~ t        \      - f
                                                                                                                                                                                                                                                                      ' f.
          •"            /           ._/            il_/ .                                                                                       | Goröslst '
         b) Andero Kennxcichori                       •• *                                                                                      | I6»llch                  .•            U. Gowlchl». I                  lk9
                                                                                                                                                I Sonsdgor                                    oinhoil I ' ■ | |b b
   15. Sonnig« wichtige AftSObca                                                                                                                                                                                                                                            ..     A
        Hiermit wird bestätigt, doQ dor oben beschriebene Kolfoe In dem 0. 0. Erzeugerland erxougl wurde
    H. zoflslempel dos ousslellenden lande».                                                                                17. Stempel dor cusslellenden S(ollo
                                                                                                                                                                                                                                                                   • • • »
                                                                                                                                              ·'■'· ·'· .        '.· :> ■ · ..,( '·■:·· ■■■·. . ·... < **· .;.      .* ι· ί         '
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                                                                                                                                 •■    S - ,                ,  •«
          Ootum                        untersduift dot zvsttindlgon Zollboomlon                                                  Aimlollungj.                  Unlorscmlfrdft » zuslëndlgon ovsitollondon
                                                                                                                                 dolum            1            Boomion
  TEIL B : ZUR VERWENDUNG BEI EINZUG DES                                                        ZEUGNISSES . -,A USG I-Jl *; 1 / 1 . LT ES ZEUGNIS AN IHK                                                                                         1X0             ZU­
   M. Vfc&MtRK DES ZOUOiENS7£S
                                    *                                    **»•           ' .»           • .         ' •
                                                                                                                            1?. VERMERK OER AUSSIELLENDEN STELLE, NICHT ZOLLBEHÖRDE                                                               SENDEN ,
                                                                                                                                                                         /        i                                             '     •
         Zeugnis efngorogon und tToffeo eingeführt oder Jft
         Zoifgewohrsom genommen                                                                                                 Zovgnli oingozogon und auf Troftiltmafkonkonlo gutaoichrtobon
         iollefngoogsnummei –
                                                                                                                                fiomorkuitoon             -                                                                       !
    '    Oemorkvnaon            -                                    :                '
I
      : ;li.Afl *•• //.• lll I.                     '
                                                      •      1 ^       J      ..             .        »
                                  a iiueis              ais           in Kas-eeri "– •
                                           •               '        11 ode r 13 ) :
!        °ft '                                          – – nnU,m                                     * ''               II     Ort                    . I.                                , " 1 1 Datum "                                      I
         Zoiiiitmpti des . das Zeugnis einziehen- '                                                                             fitempei dot auitUMonden Stollo
                                                                                                                                                                                                                                                   '• . i .        "!**'•"
        aen Landes .-
                                                                                                                                                                                                                                                                      ; Vv'
                                                                                                                                                                                                                                                   ■ mu "' I . J W J » ■>•••
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         Untinehtlir o. ö . tJ.i luXBndlg.n 7ollbaomt.rt                                                                        Uniorichrltt dot xuildndigen oussteltenden Beomlen
                                                                                                                                                                                                                                                     «4.··
                                                                                                                                                                                                                                                                            •
                                                               '•'»         " i: r'l
                                                                                  - - ' * %        ** #                                      i /"., 'nifTJ? tyj.                                          IC-*,.«- V« 3? #♦»*..
 ---pagebreak---                    - 53-
                                       ANLAGE 1-A
ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O
 ---pagebreak---                                                                                         -   54-                                                CERTIFICATE OP ORIQIN POFIM O
                                                                                                                                                     FOR EXPORTS TO MEMBERS
    .      I                                   52.5mm                       INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
           I1/o/m     approved by the .
                                                                             22 Osrnan Stroat, London W1P 40D , England'
          I
          I .                                                                                                                              I. Valid for imooriaiion o« rooiacemont
                                                                                                                                             .  until
                                                                                                 210mm
          {•art A_: _FOR USE_DY lSSUty_G AUTHORnrY                                                   ___ ■                                                                ,              ;
                                                                                                        Port Codo                                    Sonal No .
              2 . Rofu#encc No .
                                                 8i5mrrl Coun"v               °
              3. producmg country
                                                '8,5mm
              4 . Country oi dosunaiion
                                                 8mm
             %. Name of ship/other carno ^                    6 . Port of lodding/ iniormediete ports   7 . Date of shipment                        8 . Leave blank
                                    46mm                                       45.5mm                                ' 46mm                                                 45.5mm
              «3-                                                                                      "Gr                                  -£>4«sî
         i                                     25.5mm
'        r
             □. Port or point ol de*tinatio<? -
                   rw>l »»  K* l<i » wi                fm
                                                8.5mm
                                 ;                 î
              10. Shipping mark *                  A               11 * Number of baas or other coniei ners        12 * Description of coffee        13' Net weight of shipment
             U. ICO Identification Mark
                                                                                                                        I  Green ( Crude )
                                j             /34mm                                                                        Roasted
                                                                                *l03mm"                                      34.5mm
             K>. Omsr marks                                                                                                Solubl .
                                                                                                                                                      4. Unit of weight I                  ! kg
                                                                                                                           Other
              ! & . Othor relavant information
  .      î                                       8,5mm
                                                   i
         i
      El            It is hereby certified ihartiho coffee described above was grown in the above-mentioned producing country •
       £i 16* Customs stamp of issumd
      r» l
                                                       country                                     .  117 . Stamp of Certifying Agency
      Ci .
      M1
       * I
                                               51 mm
             paie                       Signaturi\yf authorised Customs Officer                        Date of issue
                                                   r
         J PART B: FOR USE WHEN gfe^CATE IS COLLECTED. .COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
                »• NOTATION 0V CUSTOMS /^ RVICE                                                        19- NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
                    Certificate collected arm boff.e imported or pieced under .
                    Custom* control                I                                                        Certificate collected end credited to Transit Stamp Account
                    Cuatoms entry numbar
                                                                                                            Observations
                     Oba.rvetiona
                     Quantity ( if different fron boxes M or 13 )
                    Place                      83.5mm                     Date                              Place                                                   Data
                    Customs stamp of collect        ng country                                              Stamp of Certifying Agency
                                                                                                                    . '■.*· · ■■ ·· ..                ·>· " ··' · ■     · ■   . ··'
                                                                                                                ' *                    V    « •' . • 'v             .'V     ' 7"
                    S'fliatuia o('•q'uiva I •nl of   <> uthorixed Customs Office#                           cinnature of auih"Miad                                                 • ·μμ«·Μ«ΜΜ··
 ---pagebreak---                       - 55
                                      ANLAGE T-B
                /
ALLGEMEINE RICHTLINIEN FÜR DAS AUSFÜLLEN
 VON URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMULAR 0
                           \
 ---pagebreak---                                                             ANLAGE 1-B
          URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN NACH MITGLIEDERN
         Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von                              v
         Ursprungszeugnissen auf Formular O                   ..
  TEIL A- - Von der ausstellenden Stelle und dem Zolldienst.' des '
               ausstellenden Mitglieds auszufüllen                                  *,
                                                      S
   ( 1 ) An dieser Stelle ist der , Tag einzutragen , an dem die
  Gültigkeitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des
  Vierteljahrs , in dem das Zeugnis ausgestellt wird ) .                       ;
  ( 2) Die Bezugsnummer besteht aus , der Codenummer des das Zeugnis ;
  ausstellenden Mitglieds ( s . Anlage 6 zu diesen Regeln) und der
 Codenummer des Ausfuhrhafens oder Ausfuhrorts im Inland"' (eine
 vom. Mitglied anzubrihgende zweistellige Zahl ) . Dieser höchstens
 fünfstelligen Zahl folgt die laufende Nummer des Zeugnisses
  (jede ausstellende Stelle stellt sicher, daß die Numerierung
 der Ursprungszeugnisse auf Formular 0 , die' sie ausstellt , am
 1 . Oktobo • jedes Jahres mit > 1 "- beginnt und fortlaufend bis zum
 30 . Septe;iioer des nächsten Jahres- erfolgt) .                 ' s
                                                                                    ,
                                                •       '              ^  ' *    ■      «
 (3 ) An dieser Stelle ist der Name des Landes . einzutragen , in .
dem der Kaffee erzeugt wurde .          '         ■ •'."'v-                         ,•
 (4 ) An dieser Stelle ist der Name des Bestimmungslands einzu- '
tragen'.                                      '
 (5) An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , ' •/.
auf dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht ■ ' .
mit dem Schiff befördert werden., so sind die entsprechenden Angaben
über das Beförderungsmittel, ZvB• . LKW,
zutragen . . .                            •>.
                                                          Leichter,
                                                             ., .
                                                                      Eisenbahn,
                                                                              . .
                                                                                       - ' ein-' '
 ---pagebreak---  ( 6 ) An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll , sowie der .
Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der Kaffee entladen
wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort versandt
wird . Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort , so ist das Wort
" direkt " einzutragen .                         ■.         ■; '
( 7 ) An dieser Stelle ist das Datum einzutragen , an dem der
Kaffee versandt werden soll . ' . r ' ;
(8)     Nicht ausfüllen , ( von , der Internationalen' Kaf fee-Orgajiisation
zu verwenden ).                     •    ' ,                        ,
(9)     An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes                   "
einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist , '                         :
( 10 ) Die zu jeder von einem Ursprungszeugnis gedeckten Kaffee-
sendung gehörenden S.äcke oder Behältnisse sind mit einem einzigen
Identifikationszeichen " der Internationalen Kaffee-Organisation zu
versehen , das in einer Umrandung aufgedruckt oder auf einen an -
den Säcken oder sonstigen Behältnissen angebrachten Metallstreifen''
aufgestanzt ist . 'Das IKO-Identif ikationszeichen und' etwaige zu­
sätzliche Versandzeichen oder andere Kennzeichen sind an den                    '
dafür vorgesehenen Stellen einzutragen .            .                         .
Anmerkung ; Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis ent - <
              schieden hat , in dem 'der Kasten 1 0 so' geändert worden
            . ist , daß er die Eintragung von mehr als einem IKO -                  ''
              Identifikationszeichen ermöglicht ,., wie in Regel 2       ./.■■■•'■•
              Absatz 3 vorgesehen,' und kein Platz mehr vorhanden ist.,
              um zusätzliche Versandzeicheri in diesen Kasten einzu - '
              tragen , sollen die , zusätzlichen Versandzeichen soweit            ■
              möglich vollständig in Kasten 15 dargestellt werden.' . •                 •
 ( 11 ) An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen ;
Behältnisse einzutragen . •' . ■ -                             : >•          • ■•
 ---pagebreak---                                         - . 58 -
    ( 12 ) Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch " X' kenn­
   zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee oder
   löslicher Kaffee ausgeführt , so ist diese Kaffeeart in, Kasten 15
   genau anzugeben ( s . Begriffsbestimmungen in Artikel 3 des Inter- •'
   nationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1976).. Umfaßt eine Kaffeeaus –
   fuhr mehr als eine Kaffeeart , so sind getrennte Zeugnisse für jede zu
   der Sendung gehörende- Kaffeeart erforderlich . '
   ( 13 ) An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichtsein - •
   heit auf - oder abgerundete Ne-fefeogewicht einzutragen (1 pound = -
   0,4536 kg). '                   E'} QS> '                    /.        ; ' . • '
   ( 14 ) Die Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden Kasten durch
   ein " X " zu kennzeichnen . : ■
   ( 15 ) An dieser Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben - einzutragen ,
   die sich auf die in dem Zeugnis beschriebene Kaffeesendung beziehen .
   ( 16 ) Der Zolldienst in dem Hafen oder anderen Ort , 'von dem aus der
   Kaffee ausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit dem Dienststempel
   als Bestätigung dafür , daß die Ausfuhr unmittelbar bevorsteht . Der
   zuständige Zollbeamte , der den Stempel anbringt , versieht das
   Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unterschrift und Datum .
    ( 17 ) Der ausstellende Beamte versieht das' Zeugnis mit dem Dienst-
   stempel der ausstellenden Stelle sowie an. den dafür vorgesehenen'
   Stellen mit Unterschrift und Datum .
                              *                «      .   /                   ' ■
• 'WICHTIG                                              '
                                                              *
   DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR O WIRD
   ZUSAMMEN MIT EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN KONNOSSEMENTS INNER-                 '
   HALB VON 21 TAGEN AB VERSANDDATUM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-
   ORGANISATION ZUGESANDT .                  .              '
   DAS ORIGINAL JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF' FORMULAR 0 WIRD -
   DURCH AUFKLEBEN VON KAFFEEAUSFUHRMARKEN AUF DER RÜCKSEITE NACH                 r
   REGEL 15 GÜLTIG GEMACHT .'           •        ■' ^         \  / • • Vv
 ---pagebreak---  TEIL B - Von der ausstellenden Ste3.1e oder dem Zolldienst , der ^
                   '         das Zeugnis einzieht , auszufüllen
  ( 18 ) a ) •               Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt
     . <             '       wird , hat der Zolldienst des Einfuhrlands
                v t          i)           das Zeugnis einzuziehen ? ' • .           '
                   v         ii )        -die Zolleingangsnu.mroer und etwaige wichtige Bemer­
                                          kungen einschließlich der nach Regel 7 Absatz- 3
 '        ,               v        ' ' erforderlichen Angaben einzutragen ;
      - ■                 . Iii ) Ort - und Datum der Einfuhr 'einzutragen und
                       ;     iv )         sein Caehet als Bestätigung .dafür anzubringen,' daß
                                  ■ •' der Kaffee , eingeführt worden ist » >      '    '
             • b)            Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor
        ■                    nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart wird , hat
          " ■                in dem Fall , daß der durch 'das Zeugnis gedeckte' Kaffee
         ■ •              , in Sollgewahrsam genommers. wird -,, der 'Zolldienst , der den
. ' " ■ • • Kaffee' in Zollgewahrsam 'nimmt , '                                       '   '   , •
      .                  ; i)'           das . Zeugnis einzuziehen ;        *
 ...              ' • ■/ ü )             etwaige wichtige. Bemerkungen einschließlich der
            \ ; '             . . . ' nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben'
   .                                   • einzutragen ;   ,                                     .• .
                             iiü'. den Ort » an dem sich dör Kaffee befindet , und das
                /           . .         'Datum einzutragen » an dem er in Zollgewahrsam ge-
               *.                     . nomraen worden ist,' und
                .           ivh sein Cache t - als Bestätigung dafür anzubringen » daß
                                ■      'er den Kaffee in ^ollgswahrsam. genommen hat .
                                                                               t
 ( 19 ) Wird, ein Zeugnis zur Gutschrift auf einem Transitmarkenkonto
vorgelegt » so trägt der "ausstellende Beamte'» der das Zeugnis ein­
 zieht , Ort und Datum der Einziehung ein und versieht das Zeugnis
mit Dienststempel und Unterschrift *                                          .*
                                                                                            »
WICHTIG ' . '                                      .                    '        '
 JEDES VON EINEM 'SOLLDIENST ODER ' EINER AUSSTELLENDEN STELLE EINGEZO­
GENE GÜLTIGE URSPRUNGSZEUGNIS . AUF FORMULAR O WIRD INNERHALB VON
 30 TAGEN AB ENDE DES EINSIEKUNGSMONATS DER INTERNATIONALEN KAFFEE-
ORGANISATION ZUGESANDT . ''                                                V
 ---pagebreak---                                    ■'                    ■- 6ό                 ν ■·,·
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                                      ' *     .    '            '                                  ANLAGE 2
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' '                  -      URSPRUNGSZEUGNIS AUF FORMULAR X v '                                               v
:       *                                            ■                 '              •   •                       '
 ---pagebreak--- ·.                                '4                          ι'· ν·                                 - βΐ '                     ν·                                             -ΐ.·4 ··.·                               ■>*■.··' ··.··?··.
                                                                                                                       4 r   c
    ,* TEfL A : VON DtR AUSSTELLENDEN DEHÖRDE ZU VERWENDEN .
         t.            oAd Aftttfwifl ««s ExpoUfvro                                                                                                  •          URSPRUNGSZEUGNIS FORMULAR A
                                                                                                                                    'FUR AUSFUHREN NACH N1CHTMITOLIEDERN •
                                                                                                                Formular gebilligt vons '                                            .*•                       w • .          * v \
         2.            vfwat AmdtiiU ao * lreport«ur »                                      . .-
                                                                                                                         . - INTERNATIONALE KAFFEE-ORGANISATION
                                                                                                                  22 Berners Street , London W IP 4 DD , E
                                                   - r • ' .•:*
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                                                                                   r.
                                                                      • • . t »» >- .
                                                                                              m. S .    >.
                                                                                                         •'
                                                                                                              1 3- Bozug*nummer '                              ..                                                                           |'
                                                                                                                                                                              Hofen-                         laufende               ■ ,     I            • .•
                                                                                                                 •Landes-Gode                                                 Coda                           Nr. .                        ;1
                                                                                                                                                                                                                                                  * »       « ^
          4» Er««v0*fiQaa
                                                             *  .     *
                                                                                                                                                                                                ♦>»« • «•.«         » .
                                                                                                                                                                                                                           JL
          6.            da »           /                     7. Vortandhofen /                                                                                                 9. Nicht ovsfUUen
                                                                Zv/ l»chcnhdf«n                                       Versanddatum
              snliieift                                                                                                                                                           - .v . . i                 V.i pi . .. .        w •
                                                                                                                                                                                       •           * . - tVtVv - '
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         V{» Vo«e»HJ<®U*iefc                  ♦    .             .      12. Zoht cTcr Sacko Cdor sonst .                          13. Beschreibung de )                         14 . ..       I gewicht dor Sendung
                                                     '•              . •    BlchtiUniiso                                          .     KolJoa%
                                                                                                                                                                                   Nôfctei
               «) KO-tiJ«nilHkoiton»zQÌ-c;hen                       - "               . .
                                                                                                                               L-J R°h                      '             - .
                                                                                                                                           j ÇotSsIol ■ • ...
               b) Arutefo Keivotoichc »                                                                                         !_ J ISslIth                     V              15. Gowlchlt- L–T?
                                                                                                                                |          | Sonstlger
                                                                                                                                                                                        einholt
                                                                                                                                                                                                              □ «*
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                                              doQ d«r ebftA boichri<»bon© Kotfro in døm 9.                             Land                   «u«ugt wurtf*
           1                                                      »             ,,        ··>.           ·                                                                      '         1     «l'A              .* *.•'
             17, TOTLTITONPFT «IM cMitaltanden Und«B.                              * v ' Z/ '.'.i .                18. 6tempol. dor auitUIlonden Slalle .
                                                                                                                                                                                                                           ;    1.
                                                                                                                    ■     ' . · * ·                                 · .                  '· . V * Τ·             ' ·
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                                                                                                                  ■***■·       «: -ι,» ·ν··· ■ .· λ,-* .                                                                *
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                                                                                                                                                                                                                                                             *. 1
                                                                                                                                                                                                                                                .♦ ... '•- /-••'f •
                                          Unltrtchiill d«t zutldndlscn Zollbeamter»                                      Ausstattung ««                  , Unlorschrllt dos 2usländlgon aut»lo)Und«n                                             '.••-V _ '-V,
                                                                                                                         daium                         *    Boomion
     .   WJL ft; VOKf KWTROLLAGENTEN 2U VERV/r.NDEN                                                .  V      !''
        fW* bti?ÄTi1&VNO OUÄCH DEN KONIROLLAGEMTEN BS! UMSCHLAG                                                     ' . -            .              ......              .                     ...                          .. ..
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        t . -friIA*'". Ur•fntc&l■ ogf_cot.or»              | Umnchloadoliuvi
                                                                                                                    Zwellof Umichloghotag .                                 M      Um»çhlagdatum
        Î 'Rpttfewvofctçil
                "Vf* U   ■I   ·V.          VI . * '      '
                                                              Ncmo do * Schlí(05 odo? sontl*
                                                              e«íordojurtgjnilUoí *
                                                                                                                    Câstlmmwngsort                       • . .    •                Nomo dos Schiffcs odor »onit.
                                                                                                                                                                                   Bo(ordorungsmtllol *                                    * I
                                                                                                                                                                                                                                              |
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         I                  ^             IMUrichólI do» Konlrolfagonton                                *••. j     Dalum             , s-*- í.- - UnloíschrlU do» Konlfollagontori , _                                                        I                _ r
          | i«l AW.AÏiOi^ö 0£R EINfUHR DURCH D£N KONIROLIAO£NTEN - •
                 1 1
                                                ! Eingangsort
Ψ .
                                                     Eingangsdatuin •'                                              Oolun .                          UnletfdirMl do« Kontro]tag«nten                                                          i      ' r­
                                                                                                                                                                                                                                                    «»
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                                                                                                                                                                                                                                                          r - .–#f
 ---pagebreak---                                      ANLAGE 2-A
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ABMESSUNGEN DES URSPRUNGSZEUGNISSES AUF FORMULAR
 ---pagebreak---                                                                                                                                  €1
       • J'AHf M : run UiC °                                      MVJ » H ITM « I L |          |             ^ ^ mm ' mm» 'Lm mm mm mm mê mm mm* mm mm mm mm mm, mm mm mm mm mm «• –• -(
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         l |,.I. Nirn. end      « nd .d<a.«t
                                     tfddftft *» or
                                                  Of .vpofi.r
                                                     l«PO(i»r                                ^                                  , I                                           ' FOR EXPORTS TO NON-MEMBErlS
                                                                                          25.5mm
                                                                                                                                      form epprovud hy tli «:
         i !?. Namo ond addftts * of imponer
            u
                                                                               -4
                                                                               5mm–1–
                                                                         91. 5mm-
                                                                                                                                                    ( NTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                                                                                                      22 Bornors Street, London W1P 4DD , England
                                                                                     . 25.5mm                                        p. tiefnrenco NO *
                                                                                     •         I                                       Country Code                      fort Code                 Soit«l No «
                                                                                             A"
              4 . Pioducmg couniry
                                                                                           '8mm •
            I                           -                                                                                                                                .1
                                                                                              Υ                                                                                                                    /
                       CounWv ol doslination
                                                                                . - 8.£mm     f.
                                                                                                             .                  i
                S,Nim4 of ahip/ olhor Cartier                                                                        > porta je . Ofito ol shipment                                 19 . Le«v« blon
                                                                                                                         •K \A '                          46mm                                      45# 5mm
     ïUHd,                             46mm            •
                                                               -£i4"                                                                                                             ■M
                                                                                          25.5mm ' .
                                                                                       'i                                  :
 .        jjio . Port or point ol destination
»         'i                                    •                                          8. 5mrn
          tin . Shipping marki                                            12 . fturnber     cJ/yU> agfc     ot other container *                 12 . Oescnption of coffee          { 14 . Net weight of shipment
          i
           1 ».           ICO Identification Mark
                                                                                                                                                □'I G»a»>n iC'udvj 1
                                                                                        . '34mrri
                                                                                                                                                ti     1     Roasted
                                                                                                                                                I.                                  115 . Unit Of-w«igtit    I 1 ko
           i t
           lsi
                          Other marks
                                                                       - 103mm .                                                           ^IU!fflR'5rnm                          J;                         I 1
   ■        ■                                                                                4/                                                in            Other                                           □"
                          Other relevant information
                                                                                            8,5mm
      V »     [
      <N |!                             ^
            M             II is hereby certified thai the cottae described                               was grown in the abovo*menitOnerf country
                  17 . Customs stamp of issuing country                                                                             13 . $(antp of CortilytAQ Agencv
            iS!
i            i!                                                                                       mm
                                                                                                I
                    0*1 *                      Segnaturo Of auihoruod CuMoms i
                                                                                             *-
                                                                                                  jvhr.ef                      J Oot« of ifiauo '                    S';n«tur« of authorised Certifying Officer
                                                                                              2ιΓ
                fAar o: for use ev surveying agent                                          8 5mm
                i> llQ
                   –             «                         .                                ^   A
                 ih9. CERTIFICATION QY SUBVEYING AGENT IN THE Ca.Jfi€                                    OF TRANS-SHIPMENT
                     f , '«t pen of trens-shipment                    rrans-shipmem di                ta                          Second port of trans*8hipmeft |                   rrans*shtpm«ni date
                                                                                                    i
                                                                                                    I
                                                                                                                         '• ■     !
                   ,PMUn«tion                                       j N'vne of    ship or r           mot cam **.
                                                                                                                                  pMwtinAtion                                        Nam© of ship or other earner .
                   l!                                          '
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                     J
                                           '
                                                  •
                                                                    I                                                             I                      • -       *        "
                     iAkl .
                                                ...      •                                                •        •
                                                                                                                                     . ... ........           •                        /
                                                                                                                                                                                                          • •
                                                                                                                                                                                                                  "
                    ]i                       . wtonatura of surveying agent                                                       p*1**                       , Signatur* of iuir>'•V«ng     agent
                     r        CRTIfiCATlON Of IMPORTATION OK SURVEYING                                AGENT
                                                                                                  i
                                                                                                    i
                    • - o«MiV ol imaod                     Place of entry
                                                                 .                          8-l„5mm
                                                         [ Oslo ol «ni /y                           i                           i
                                                                                                                                            ,•                  • Signatoro of ftwcveymg aoeni
 ---pagebreak---                                          ANLAGE 2-B
ALLGEMEINE RICKTLl^I-^J FÜR DAS AUSFÜLLEN VON
URSPRUNGSZEUGNISSEN AUF FORMUjj?-:- X ::
 ---pagebreak---                                   ■ ν·.      - .·. «■ 6ϊ ι ·«· 1 ί;:^;ΐ ;
                                        .i •
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                                                                             • • •  ANLAGE 2-B ,
 _ URSPRUNGSZEUGNIS FÜR AUSFUHREN' NACH NICHTMITGLIEDERN '
   Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von Ursprungszeugnissen
   auf Formular X               V r v--^                                                                   ,
   TEIL A -        Von der ausstellenden - Stelle : und dem Zolldienst des ■
                   ausstellenden : Mitglieds ; auszufüllen^!;' :                                \: ;  .
. (1)       An dieser Stelle . ; sind Name und Anschrift 'des - Exporteurs                               ,
    einzutragen .,                                            ^                                      ...
    (2)     An dieser Stelle! sind Name und Anschrift des Importeurs
    einzutragen oder , falls nicht' verfügbar , Name und Ansöhrift des
   Käufers .                                  . t'r : :
  x {3)     Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das Zeugnis
    ausstellenden Mitglieds ( s . Anlage 6 zu diesen Regeln ) und der
    Codenummer des Ausfuhrhafens oder -orts im Inland ( eine vom Mit­
    glied anzubringende zweistellige Zahl ) . Dieser höchstens fünf­
    stelligen Zahl folgt die laufende Nummer des Zeugnisses ( jede aus­
    stellende Stelle stellt sicher /. daß die Numerierung der Ursprungs-
    zeugnisse auf Formular , X , die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes
    Jahres mit " 1 " beginnt und fortlaufend bis zum 30 . September des
                                                                       • »    ' .s      s,  •
    nächsten Jahres erfolgt)' .
     ( 4 ) An dieser- Stelle ist der Name des Landes einzutragen / in
    dem der Kaffee erz.eugt -wurde .;.::                                           (' v-' -.-".
     ( 5)   An . dieser Stelle ist der Name des Bestimmungslands einzu- '
    tragen .,         \                                ^         _      ■V^:          v
      ( 6 ) An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen /
     auf dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht
     mit dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden An­
  . gaben über das Beförderungsmittel , z.B. LKW, teichter , Eisenbahn , ;
     einzutragen .                                       V'-.'- :'v ;o             v-v".
 ---pagebreak---                                                            - 66 -
      (7)      An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
     einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt werden soll / sowie
 ' der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der Kaffee ent-                                                                                             v
 . laden wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebenen Bestimmungsort
     versandt "wird . Geht der Kaffee direkt zum Bestimmungsort / so ist
     das Wort " direkt" einzutragen . "•                                                      -./s.:',-                     Vv: ';
 ' (8)         An dieser Stelle ist das Da-tum einzutragen , an dem der                                                                       *
   ' Kaffee versandt werden soll ., .;                                       . '         ■:/ :./ V: .'            7
 / ( 9 ) Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation
  .. zu verwenden) .                                                                                              v
      ( 10 ) An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen 'Ortes                                                                                     1
     einzutragen / für den der Kaffee bestimmt ist .                                                                               •*' .
      ( 11 ) Die zu jeder von einem Ursprungszeugnis " gedeckten Kaffee-,                                                                                 <
     sendung gehörenden Säcke oder. Behältnisse sind mit einem einzigen
     Identifikationszeichen der Internationalen Kaffee-Organisation zu
     versehen , das in einer Umrai'ndung aufgedruckt ' oder * auf einen ari
     den Säcken oder sonstigen Behältnissen angebrachten Metallstreifen
- aufgestanzt ist .                                                     H f.:-                                    :                                               '• '
- Das IKO-Identif ikationszeichen und etwaige zusätzliche Versand-
     zeichen oder andere Kennzeichen sind an den dafür vorgesehenen Stel-.
 ; len einzutragen .                                                             "' " ■         . ! "'-r              V '■                                  -r' •
■ '..Anmerkung : Falls das Mitglied sich für ein Ursprungszeugnis ent- .
                         schieden hat , in dem der Kasten 11 so geändert worden
            . '          ist , daß er die Eintragung von mehr als einem IKO-
       ^                 Identifikationszeichen ermöglicht , wie in Regel 2
          7              Absatz 3 vorgesehen , und kein Platz mehr vorhanden ist ,
                      ;. um zusätzliche Versandzeichen in diesen Kasten einzutra­
                         gen , ' sollen die zusätzlichen Versan-3 zeichen ^soweit möglich
                         vollständig in Kasten 16 dargestellt werden .
     ■· ■      '·· ·:
             • ' . ·
                                 ·.· ' .'··,·.;. :λ\··?:·
                                                  .
                                                             -:ν'νν·.' V'Λν·-·
                                                        ·?·,: >          ;■ Λ       ν·.1     ' ·· ■",> >. ( ·;ί.·   ■ ■:· ·
                                                                                                                              .; "·7 ·■':··;/ : ^ ,· ·· ·
                                                                                                                                                              ·'
 ---pagebreak---   ( 12 ) An dieser Stelle ist die Zahl der Säcke oder sonstigen
Behältnisse einzutragen .--                  ;                       ■   . ■
 ( 13 ) Zutreffendes in dern entsprechenden Kasten, durch " X " kenn­
zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee ,. Röstkaffee oder
löslicher Kaffee ausgeführt / so ist diese Käffeeart in Kasten 16
genau anzugeben ( s . Begriffsbestimmungen in Artikel 3 des Inter­
nationalen Kaffee-Übereinkommens von 1976 ). Umfaßt eine Kaffeeaus
fuhr mehr als eine Kaffeeart , so sind getrennte Zeugnisse für
jede zu der Sendung- gehörende' Kaffeeart erforderlich .-
( 14 ) An dieser Stralleist das ; auf die' nächste volle Gewichts-
einheit auf- ode?.- abgerundete /N^Ffe^mjewicht einzutragen ( 1'pound'
= 0,4536 kg ). ■                                      ' ' -'v;:' -           '
 ( 15 ) Die Gewichtseinheit ist in öem entsprechenden Kasten durch
                                        . ,.            >        -■    ,      V ■
ein " X " zu kennzeichnen .         ' «
                                         .      . .
                                                               •   .              •
 ( 16 ) An diese*- Stelle sind etwaige zusätzliche Angaben einzu­
tragen , die « ich auf die im Zeugnis beschriebene Kaffeesendung
beziehen .             •  ■                    •    "
( 17 ) Der Zo.lldienst in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
der Kaffee . ausgeführt wird , versieht das Zeugnis mit dem Dienst-
stempel a3ts Bestätigung dafür , daß die Ausfuhr unmittelbar be­
vorsteht .! Der zuständig^ Zollbeamte , der den Stempel anbringt ,
versieht das Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter
schrift u.nd Datum .               . .                                       ./
 ( 18 ) Df;.r ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem
Diensts 'tempel der ausstellenden Stelle sowie an den ; dafür vor­
gesehenen Stellen mit Unterschrift' und Datum .              -
 ---pagebreak---   WICHTIG
■ DAS ORIGINAL UND DIE ERSTE KOPIE JEDES URSPRUNGSZEUGNISSES
  AUF FORMULAR X WIRD ZUSAMMEN MIT EINER KOPIE DES ENTSPRECHENDEN
  KONNOSSEMENTS ODER DES GLEICHWERTIGEN DOKUMENTS INNERHALB VON
 ,2V TAGEN AB VERSANDDATUM DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION
  ZUGESANDT .   '  ,'                          ' '• . ■ •
  /jEIL B - Zu verwenden , falls Maßnahmen zur Nachprüfung der
              Ausfuhren nach Nichtmitgliedern eingeführt werden
 ---pagebreak---                                              - 63           -
                                                                                     'ANLAGE 3 '
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 ---pagebreak---                                                                                                » · ,,,«           ,   ' '
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                                   v*.            .         "
                                                                        ^ vT.- i'.'L- *'· V.r^
                                                                       . '»*'· ' <                   '
                                                                                                           *        ·· ψ . ·'· "**
                                                                                                                                        -i:4; *r.Vν·.·-^:'.V
                                                                                                                                                           . · * Λ            ·«·»·
                                                                                                                                                                                      '>'i   · *Μ
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                       • TEIL A : VON DER AUSSTELLENDEN BEHÖRDE ZU VERWENDEN
                        ! 2. £>oiuflinumm«r                                      .. I • Laiiaes-bocie :                                                         •••                         Hofen-Code                .    .               Laufende Nr»                                                . ' ' .•*
           Λ ■-· .
                        !>• Wiederausfuhrland                                                      ..A .                                                    v.                          ;
                            4« 59sUmmungiland                                                                                                                                                                                                                                                        ^ A
                            5« Nomo dot Schitfo * /                                        6. Versondhofoa /                                                            Versanddataim .                                                    8. Nicht ausfüllen
                                 £orntigon B©f<5id«rvng»*                           .»           ZwUchofthàfort                                                     •>          ,                          • ,•          * '"<*%* '                                                             •  • »                               "* · ι* V
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                                                                                                                                                                                                                                                  •».w                  5?r                  r          \
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                                                                                                                                                                                                                                               • · ••ν* '·               '/ '}'·'·         · ' .· '»*··
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 . V'. ; f .
                            "• IKO-Idehtifikations - "                                                                                                                      .              Koff « oS'
                                  '•                            zeicJhen                                                       ^rv •: ^ vV^!.Vvv-;-
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                                                                                                                                                                                                                                                                                                               *
                                                                                                                                                                                                                                                   .. «•.         ,            ..-r   »                    ■*.
                    -v                                                                                                                                                                  . I GerÔstot
                               J -/                           / ■                  T                                                              v                         .•
                                                                                                                                                                                                   löslich        •     -V.                14. Gewichts- 1                                  •
                                                                                                                                                                                                                                                                        -I–(ib
                                                                                                                                                                                   EL
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            .■          *• * *
                                                                                                                                                                                                   Sonsligor
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 .      " %i
                            "•Andere Kennzeichen und. sonstige wichtige Angaben'*-"''• •■■ c' V '■                                                                                                                                                                                    " •                          .     «
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             • *·'·· \ν
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          r . '
                   » ;
                                 Hi.imii «I.d b..iäii0i, dot d.r ob.» b*»<M«bM« Koiio« aus.. dem-- dieses Zeugnis ausstellenden Land . w                                                                                                                                                                            ederat
                             ti* ZofUfcmpel de» evttteUenden londei '                                                                                              17. Stempel der ountellenden Stolle.                                               ' ;* V'. ^ r^.-"" ,,"'"'Qexuhr . wird;
     · ' ί : **.                                                                                                                                                                                                                                                                                                            •             : )♦,
                                                                        ν·· ··· *■». »     4 ·ι»··                   «< Λ.' ι:.λ
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       V • v*^l.
                              ♦    .              - ·*'.*·. Γ· "" ■ ·.*·· ·· »..·· ' /·                             ν·ν·\· Υ: ?.\ '■'' <{>
                                    < ·.·· · *;·"'. τ.·;··· -. · ; **·                                                                                                                                                                                                                                                ■i
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     . '.-V
                                                      ,       «τ * ι· .-/./. ·· . ; >                                         '·'.νΓ;*^'χΐ-Ζ'ϊ -ί
                                   Dotum                             UnleridirtH des tutlândlgen Zolibeomten                                                           .• Austlellungs«.                 ' Unlortchrllt des xüstöndlgen ousitellenden
                                                                                                                                                                        - dalum                         - Beamten
                           TEIL B: ZUR VERWENDUNG BEI EINZUg DES ZEUGNISSES AU5GEFÜLLTBS ' ZEUGNIS ' AN "DIE ' IKO ZU :S ENDfJ
                             1*. VÊttMÏRK 0£S 20U0IENSTES                                      ,          • .             .          •    •                         %?. VERMERK DER AUSSTEHENDEN SIEUE, NICHT ZOLLBEHÖRDE
                                   Z^ognfi elnQerogen und Ifoffee elngefChrt oder fn .                                                                      -
                                   Zoligewohriom Qonpmmen • •                                                 •                         ,                » *               Zcugnti eingezogen und auf TranjUmofkorikonlo gutgeschrieben
                                .4         -     •                      ;• "                                        V                                    V'
                                  Zoll«lngangfmiiiim«r                                                                             '
                                                                                                                                                                    !      BAm«rkuno«n                 –                                J    ;       L_       ]     !                                        ■
                                  ■•morVuna.A                                                      ;        !               1        !      !          :     "
                         3 *.                               anders als* " in Kasten
                         5-
                          • ratngv   '             iiqiiv
                                                        ' •                  .   . 11
                                                                                   11 oder•oder.   "             13 ) ;: »
                                                                                                                .15                           • - ... .
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        • - W?
                         i        flfl                                     '                                 !**!."■                              ;          ■I I          Α#Ι                                                                               ΠΑΙιιμ                                              I
                                  zoiuiempei des das Zeugnis, .einziehenden                                                                                          :     (il.mptl d» ouiiUllend.n Stallo                                       .                                 ■"             *. 'T
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       :y
                                      : .-· ·.. -,- .. .              · '          ^              '· · , '                                                               .                                         -ΛΙ' :α ·· - νί. · Ι - >^Τ. γ ··.                                                    >.ν
                                      "■ - * '.^· ν ..             ^ ^ ί..               ^ί       "'Τ         ·'*·.*.?          . *                      - I ι'
                          |^ UnUf)<hrj /t o. fi. de » xusttindlgen Zoilbeamlon                                                                                  I          Untonc^tlft de » luildndlgon au9»teltend«n Ooamt«n                                                                                    1
                                                                                                                                                                                                                                                                                      * uV,'
                                                                                              „      •
 ---pagebreak---                      - 71-'
                                       ANLAGE 3-A
ABMESSUNGEN DES WIEDERAUSFÜHRZEUGNISSES AUF FORMULAR R
 ---pagebreak---       ••
                                                                                                                                   CERTIFICATE OF RE EXPORT FORM               R
      (          '        •:           ' ■                 ■■
      I
      j.
      I            '               !        52.5mm
      | Form tpproved by vha:                                                 INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION
                                                                               22 Barneri Street, London WlP 4DO , England .
                                                                                                                                      1.    Valid for importation or replacement
                                                                                                                                            until
      I PARTA : FOR USE BY ISí UING AUTHORITY                                                    210mm
                                                                                                                                              Sériât No.
                                                                                                                                                              -–             –TV
                                                                Country Code                            Port Code
       I Vi. 2. Rglcfcnce
                  BotcrcncQ No ,                 i
       t                                    ; 8,5mm]
       i
             3, Country of rc-cxport
      s                                       8!5mm
      I
. i | 4, Country of destination [
      t                                       Srnrn             S.Port of loaciing/intermodiaie ports 7 . Date o ( shipment                   a . Leave blank.
                   Mams of ship/other carticA
                                                                                45.5mm        '     ^                 46mm                                    45.5mm               vrc
                                46mm                     –13» -                                                                          -tH                                 -Cs*-
                                             25.5mm
             9 . Poit ot point of dettinoti //
                                                8.5mm' ,
              10. ICO Identification Mark A                         , U. Number of baas or other containers       12. Description of coffee     13* Net weight of shipment
         1
                                                                                                                          Green (Crude)
         i
                     –/               /–h                         ;                                   Total
         'À                  //       7–34;
                                      ■/–34 mm                                                                         j Roasted
                                                                                                                          Roasted
                                                                                                                  –J , 34      . 5r
         jj„ –I
         n ** .               /
                                       !/
                                                  1                         '    .1 03mm                                     34.5mm
                                                                                                                  **' j Soluble
                                                                                                                                          .
                                                                                                                                                14 : Unit of wcight j   K
  • s
 . J
                                                                                                                       1 Oiher ,
          J
          i    1&» Other marks and other jctevant information
   '      i
          «
                                              17mm.
  ; !
          I '                                       v                                    ' -      •                                                      -
          II          It is heiaoy certified tf.Ot ifte cotlea Described above is t>eir.g rs-oxponed from stio counjry issuing this Certificate.
           • JIG* Customs sump of iuuirfo country                                                        17; Stamp of Certifying Agency
           t
           !
                                             42.5mm
           I
           I
     , ?
     t ilDate                             SionatUrc of authorised Customs Officer                      I   Date ofissue           Signature of authorized Certifying Officer
              !
           » PART 8 : FOR USE WHEutcRTIFICATE IS COLLECTED. COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED TO THE ICO.
           I                                     85mm                                                                                                ,
                18. NOTATION BY CUSTO^S SERVICE                                                          19.NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUS.CMS
                                                    2.*
                     Certificate collected and boffeo imported or placed under
                     Customs control                                                                       Certificate collected and credited to Ytanslt Stamp Account
                     Customs entry number
                                                                                                            Observation*   1
                     Observations             '
                     Quantlty Uf differens fro hn boxes 1t or 13)
             !!      Plac?                                              Oet«                                Plaça                                      Oat#
             1 1 Cutiom*itampol coUectj                 ng couniry                                          Sump of Certifying Agency
                                                                                                            \
             M
                                                         •uihorixod Customs Ôificsr                         SignatJr'o of authorised Oertifying Officer
 ---pagebreak---                          %
                 73        .      • /■'
                               MiLAGE        3-3
               FüB D3.S AUSFÜLLEN VON
î; U v'-» , K?  ,'v -j ■        κ
                                        \ .,
 ---pagebreak---                                         Γ
        • .        "-.Vy' ■.   »• •' ''                            ANLAGE - 3-B
                                              ■'  f'   ' ' ■   •1          ' V'
                             WIEDERAUSFUHRZEUGNIS            •
      • ' Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von                              ■                   ■, ■,
         '• Wiederausfuhr Zeugnissen auf Formular R;                  Yy ■■ Y
TEIL Ä -         Von der ausstellenden Stelle und dem Zolldienst des
                 ausstellenden Mitglieds auszufüllen
(1 )        An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig­
keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate > vom Ende' des' Viertel­
                        *                            "                         . >•   '                   '   '
jahrs , in dem das Zeugnis ausgestellt wird ).                           ..       .
( 2 ) Die Bezugsnümmer besteht' aus der Codenummer des das Zeugnis
ausstellenden Mitglieds (s . Anlage 6 zu diesen Regeln ) und der
Codenummer des Wiederausfuhrhafens ' oder Wiederausfuhrorts im Inland
 ( eine vom Mitglied anzubringende zweistellige Zahl ). Dieser
höchstens fünfstelligen Zahl folgt die 'laufende Nummer des Zeug­
nisses ( jede ausstellende Stelle stellt sicher , daß die Numerierung
der WiederausfuhrZeugnisse , die sie ausstellt , am 1 . Oktober jedes
Jahres mit " 1 " beginnt und fortlaufend bis zum 30 » September .des
nächsten 'Jahres erfolgt),''                                       ''.t                 :«.*•* '7 • " • •' *•
{ 33 An dieser Stelle 'ist- der Name des Landes einzutragen,' au^
d®ia der Kaffee 'wiederausgeführt werden' soll .                            .    ' ;; Y
< 4 ) An d:.eser Stelle ist der Name des Landes einzutragen,' für Y
das der Kaffee bestimmt ist * ,                  Y ■" •'"• •' .*.•                                  •
 ( 5 ) An dieser Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf Y
dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee - nicht mit •
dam Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden Angaben v •'
Über das Eeförderungsmittel , z . B ' LKW, Leichter , Eisenbahn ,                                    - /> • '
öinzu tragen »                 v:"- •'                                                            Y' .Ys
 ---pagebreak---                                            – ' }5 -
                                                          I
    <. 3 )  An dieser Stelle ist. der' 'Käme des Hafens oder anderen Ortes
   einzutragen , von dem aus dar Kaffee versandt werden soll , sowie der ;
  Mar.v3 jedes Transithafens oder -orts , in dem der Kaffee entladen
  v/ird , bevor er zu dem ira Seugnis angegebenen Bestimmungsort - ver­
 wandt wird . Geht der Kaffee . direkt ztuir Bestimmungsort , so ist das.
 Wert "direkt " einzutragen . .               s ■'                        ..i        ".v • - r;-       :            '
   l ■)     An dieser Stelle ist das Datum *einsütragen,'' ; an" -dem 'der- •                                   V.
 Kaffee versandt werden soli . '                             v-^,.      :
   18 )     reicht auffüllen {von der -Internationalen Kaffee-Organisation ',
 zu verwenden ).             " ';                                             • .. .        .      ,      • . -
  vr1 ;    i-iVi a.i.eser Stelxe ist der I^arae des' Hafens ' oder : anderen Ortes
 einzutragen , für den 'der' Kaffee bes timrat ■ 1 ist .                               ;
  \ iö .* Au du.euer Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen Behält"*
i'iXüü&a angebrachten - IKO-Icientifikations seichen ' einautragen •
           i\feban jedem IXO~Xdentif ikationszeichen -in Kasten "3 0 ist die
,'iu.r.i car Säcke 'oder sonstigen Behältnisse. 'einzutragen , " die mit                                              i
diesem Seichen versehen sind . Darüber hinaus ist die '.Gesamtzahl
aar Sacke oder sonstigen Behältnisse einzutragen . - '•                                              • «•
 ' '2 ) Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch "X " kenn­
zeichnen . Wird Kaffee anderer Art- als . Rohkaffee , Rlöstkaffee oder'"
-öi^cner               ree, wiederausgaführt , so ist diese Kaffeeart in
^eisten ib genau anzugeben ( s . Begriffsbsstiami'wngen in " Artikel 3 '
u~ -;, ^uterna-ciorialen/Kaffee-übereinkoiarAens von 1972 ) . Umfaßt eine
                              a.ts vsxna A<ai.ieeart , so sxnd getrennte Zeugnisse
* u-              zn Qsr Sendung gehörende Kaffeeart erforderlich . •                                             . '
C'-5 .,»» d^euer - Stelle ist: das auf die . nächste volle Gewichts-
einhoit aüf" cdsr abgerundete S^^gewicht einzutragen (1 pound »
c c ^ *> •? V /-*
^a -       v *\u j «    .         . •     . •*r~
                                               – *) i'£*yr<*)      ' -s            ;/ . ••       .
                                                                                                            . •
 ---pagebreak---     ( 14 ) Dia Gewichtseinheit ist in dem entsprechenden 'Kasten durch
   ein " X " zu kennzeichnen .                -     u *- -     .1     .• P
 , ( 15 ) Diese Stelle kann für eine weitere 'Kennzeichnung 'des Kaffees ,
. der wiederausgeführt wird , verwendet werdend ziB . ' für? 'Versandzeichen
   oder Bemerkungen zu den im Zeugnis enthaltenen Angaben.' Falls ver­
   fügbar , sind Art (Arten ) und B'efc'ugsnummej? - (Beau'gsnummern) ' des
   Zeugnisses (der Zeugnisse) einzutragen , mit dem (denen) der im
   Jxeaerausfuhrzeugnis beschriebene Kaffee ursprünglich eingeführt
  worden war .                 ,    1
   ( 16 ) Der Zolldienst in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus der
  Karfee wiederausgeführt , wird , versieht das Zeugnis mit dem Dienst- .
  Stempel als Bestätigung dafür , daß die • Wiederausfuhr unmittelbar
  bevorsteht. Der . zuständige Zollbeamte , der den Stempel anbringt ,
  versxent das Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter­
  schrift und Datum .     .            ■ ■■ h
                                            /
  ( 17 ) Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst-
  stempel der ausstellenden Stelle sowie ah den dafür , vorgesehenen"
  Stellen mit Unterschrift und Datum , '                                         ,
       1                -        - ' '          \ .   I    ' .    ...                ;
 WICHTIG
                  \                                 •                      * • .   /
   -E ERSTE KOPIE JEDES- WIEDERAUSFUHRZEüGNISSES WIRD INNERHALB
 VOU     30 TAGEN AB V2RSANDDATUM
 Z'uGESANDT » ,       :
                                       DER INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION
 ---pagebreak--- TEIL B -              Von' der ausstellenden Stelle oder dem Zolldienst , der
                   • das Zeugnis einzieht# auszufüllen
£13 ) a )             Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt
                      wird / hat der Zolldienst des Einfuhrlands
                      A)   ' das. Zeugnis einzuziehen ;
          •           ii ) . die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige Bemer­
                                kungen einschließlich der nach Regel 7 Absatz 3         .
       ..                       erforderlichen Angaben einzutragen ; ■ > '            ;
                   ^ Iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und             •
                      iv) sein Cachet als Bestätigung dafür anzubringen ,
                                daß der Kaffee eingeführt worden ist .
            b)        Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirektor
                   'nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart .
            .wird ,              hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis
             • . 7 gedeckte Kaffee - in Soligewahrsam genommen wird ,             \
                    . der Zolldienst , der den Kaffee in Zollgewahrsani '
                 •    nimmt ,                              .  ;         > ,
        •             i)    r.das Zeugnis einzuziehen ;                     ;       '
                      ii) .' - etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich            '
                              • der nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben
                          .-. einzutragen ;               ~
                      Iii) den Ort , an dem sich d@>r Kaffee befindet , und da *          - .
                                Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam ge­
                                nommen worden 'ist , und           '          -
                      iv)       sein Cachet als Bestätigung dafür anzubringen ," daß
                                er den Kaffee in Zollgewahrsam genommen hat .
 ( 19 ) Wird ein               Zeugnis zur Gutschrift auf ein Transitmarkenkonto
vorgelegt , so                 trägt der ausstellende Beamte , der das Zeugnis einzieht
Ort und Datum                  der Einziehung ein und versieht das Zeugnis mit
Dienststempel                  und Unterschrift . '             v.
NICHTIG                          . .  "             '>' ;
JEDES VON EINEM ZOLLDIENST ODER EINER AUSSTELLENDEN STELLE EINGEZOGEN
 GÜLTIGE WIEDERAUSFUHRSEUGNIS. WIRD INNERHALB VON 30 TAGEN, AB ENDE DES
 EIN3IEHUNGSX0NATS DER • INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANISATION ZUGESANDT .
 ---pagebreak---                                                          ···' .·                            ■ ·■,·           73 -                                                 .                 '        /-ν
  •                                                                           ... /                                                                         i ¡j??'                       ' •?/ .'.•ÍA"                   "       '
»                   .                             * •'            .                       ,                               .                 <                        ......                                       '»       •
                                                                      .                                                                                      •'             '     ANLAGci ' 4
 :          ·      ■ ·■ ' ■             ■- ■                                     ■ " '· "'·■              ί . Λ·:-."·                      ' ■' - >                                          '■           '··■■          ' : ·.
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                                                                                                                                    · ν ' : .....
                                                                                                                                               { :··' » ■ ·;■·'.· . , . '···          .
                                                                                                                                                                                         ■ ·                 ^
                                                                                                                                                                                                                            ,                    ' ' ·■
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                                                •                                                 ' v               -**                                    V ■       '                     •                            '        •- ' •
                                                                                                                              '                 ·         · V.                           Λ          ' : .V '
                                           WEIT2RV3RSANDZE0GNIS 'AUF FORMULAR RS                                                                                                        - V
                      .        V         "   .         .          - . . • '                                    , r                       i                    • •             ' •                     '            . ■■ ■       ,
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  . ' fomulor oobltltgt vom "                                                                 " . IKTERNATI0MA16 KAf?£C.OaOAM!3ATIOM '                                                                                                                              ' V..'*.                                            ;'.
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                   ■                                  '              '                           ••• London W ' 1" P 4 DO / Ëngla'nd'                                                                                                                                            A'-
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                                                                                                                                                                                                                                                                                         □
              t * Weiterversandiaad                                                       v                                                                            ■                                                                                                      %
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                  5.              daQ SchUfoa f                                 \ 4 . Vcucndhofon I                                 ,                                                                                                   ; 0. N(C>V oualUilcn                .
              ♦      -&emtiigen Bfiid/dorunat.
                                       Bôio / dcrungt*               .•       .-i     zwiach«nha^ft
                                                                                      ZwUch«nhtiiSft .' . »\ .y;.,- .                                           2 . Weiterversanddatu
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            ■
                                                                                                                                                               1 -■ ■ ■                                                                ^             !
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                  ^ YKC - T^pnt- ! -f                                          nna -. ^ ?ch' tiof Sdc*®                                                                          l \2, .Dotcnrelbwng das                               j **• •• (^Qowldit d«r Sfndung .
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                                                                                                           .... .·..···.·ι ·· ν ;:·              ■■ ··
                                                                                                                                                          . ··· ... ···
                                                                                                                                                                     .. :ν Ι ·               *οη■ . ~'ϋ                      ..·       8
                                                                                                                                                                                                                                              . ·ίΓ··ί ·· ;♦; .
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                                                                                      ■*.
                                                                                       -. ,
                                                                                                   V%,y• - ; ihégé£3mn1:                J
                                                                                                                                                                 v . 5' }                 i ociatisi
                                                                                                                                                                                             ooaiisi                     .     -
                                                                                                                                                                                                                                  ;« a                                 ;  ^
                                                                                                                                                                                                                                                                                         :
                                                                                                                                                                                                                                                       •       '
                                                                                                                    ■ tr; **■..                       +;i *■ »                               löslich                '                     M. Oawlthl
                                                                                                                                                                                                                                                  iswlthlt"   ». i ■      »
                        –/---/r                              »
                                                                                                                                                                                             Sonniger                        : «Ki
                                                                                                                                                                                                                                                 clnhall
                  15. . ,         I     -
      t | " Andere "Kennzeichen und sonstige wichtige " Angaben'
                                    wiid beteiligt, <^oo öor oben b#cchf{gb«ft« kqUm aus deia dieses Zeugnis ausstellenden Land waiter – ■*'„ '
                   1«. Zon»itr»p«1 d«e ovt*UII®iWe« londoa .                                                     *- '                                             17. SlempcJ tfor ov»9to!{cndcn vtollo' ' 'V?*-. '*v                                                         Versandfc Wird\., <
                                                *                                      '             . '«•••; 'V/ l *»'0++±                             !, ,.R .             ... . • .            ....              •, -                   ^        < - Si' -                      ..              -|
                                        i                                                                                    •. •" ' W ""!                   •!!' i            •' •'                                                               ; : I""V                        ;*-.V **•
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                                                                                                                                                                                                            ·.*' · >· ·.   ■
                                                                                                            • •• ? h i .          ; ■                                                                    ' , V. «"· '
                                                                                                                                                                                                                                                                                          i v
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·'-:Η                   Datum                            UnUridìrifft cìcs svfttìlndlgon Zoilbcomloiì                                                                . Aus&tailungs*                           Untorsdirlfl d»$ luitíàndíflún ouiiUIiondon
                                                                                                                                                                         dolum                                 fioamlon
                Ttll B: ZUR VERWENDUNG BEI ESNZUG DES ZEUGNISSES AUSGEFÜLLTES 2EUGNIS- AN- DIE- IKO ZU . SENDEN .,
                   3*. VtïMÊûK OE3 ZOUOi£NSÏ£S                                                                                                     •          j Ï9. Y£&MUK                            AUSSTEUENOCN STcllC, NICHT ZOUOÉHORDG
                                      ofngoroö«* vnd IToff«« «mgoführj od#r ta .                                                                 j                                      tflnsesogtn und cuf Trnr;iUmafk®nkoftlo ouigoxchrUbin
                        2oUg»wahrsom g«ftoifim«rt                                                      .
                                                                                                * • .         •}. L ' • "•         •• *••• • "V >
                       ic)l#lngoAa5ftu^ftm9f
               i*wi^iiiywr>y»nut(HnW(
               ! B«meiiuna«n                                              ■ '              '
                                                                                                                                                        t |H
                                                                                                                                                              S '
                                                                                                                                                                         Samaikungon.                                                        ■ '
                                                                                                                                                                                                                                                                      "!                    "
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       I.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                        I
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              –•       •*
                «        '        ..                                                   •                                             ...                      0    1 '                                 ■_ ■                         fc                     '...'..-i: . - ».            * ^ .* . R               . .. ^
            . I . M»na« j/oii» . anders - als 'in -Kas-fce^.                                                                                                  |                            1 -                                                                                         •
   * V*                                                          •            11 oder 13 ): r ;                                             * " 'S
                i 0rt.                                        ■ ' ■■■ ■■'                             Dotuw ., ,,                                             I - Oli –■••••■ •' > ••*•                                                         •"-•'•'ii.J«"" "" • '•••'*'" ^ '"*
                        Zo»«i«mpoi des - das - Zeugnis- einziahendens                                                                                                    etampoi der outtieiisnäon suiio
   . *.t     > 'L.                            p.tt. doa 2j;lUndicc..-> IolibQçm]aP>
                                              t>. ti. doa 2J»lilndJçw»^ JoUbocmJo <»                                                            ' S Uaïûrfi^iïi ! dos luïlûnrtigan ouastoilondcn Oocmt®t ' ^                                                                                                   " •t *
 ---pagebreak---                              80 -
                                                                I I·
                                                   ANLAGE -4 -A
                                     ■  ■ v . r r.
                                         , 1
■ ABMESSUNGEN DES WEITERVERSANDZEUGNISSES AUF' FORMULAR RS
                            / • ■ ^
 ---pagebreak---      1                                                                                                                                    CERTIFICATE OP RE-SHIPMENT FOftM R3
     »
   .!
    i       '       .      '
    '                               '        52.5mm
    | form approved by iho ;                                              If
                                                                          INTERNATIONAL          COFFEE ORGANIZATION
                                                                           £2 Barnart Strsat, London W1P 4QO, England
    ;                   •                           .             . -                                                                        *  1.
                                                                                                                                                  .
                                                                                                                                                     Valid (or Importation or roplacanMmi
                                                                                                                                                    until              •
    I PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY                                                      210mm
         57"*v«ur«r>cc No.                                    Country Codo .                         îPoa Codo                                         Soriol No.
                                              8{5mfrj
    , 3. Country oi r«-*hipmont n t c
    M                            •            o.bmm
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                                              Srrim
    i 5, Nam« of ihip /other carri                          ; 6.Port of íoading /intermediate pom ! V.Dcte ai re-íhipmont
                                                                                                                                                      js. Leovo blank
    ii
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       1
       '<4-
                              46mm             L                             45.5mm            '     I 1                   46mm                                      45.5mm               7r
                                             25.5mrr
                                                J ■
         9. Port ©f poin » of d«»«mati/!a
                                              8.0   omm
                                               _L
         t(k ICO IdiWMtfic^uon Mark A                              U. ftumittr o» b*ga or other containers           12. Descnption o 1 coitos         13. Net weight of shipment
                                                                                                                            S Groen ( Crudo)
                                    -/–L
                                                                                                   Told !
                                    –/–34pam                                                                                |I Boosted
                                                                                                                                    r\ A r~
    j U$. .far"                            – L_                                103 mm                                               34.5mm
                                                                                                                                                       14, Unit of weight j     |^
                       ./              /– u                                                                        |         | Soluble
                       ■/              /         L                                                                              Other                                  > 0'"
     i «.                                       1
    M;S. Other m«rk« and oth*i"ftt6V6n: information
                                             17mm.
                                                I
 05 ,           K ttrwetoy unified ihrL \ ihf coffoo described above is boing re-«hippod from the country issuing this Cartificste*
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         TO . Cusk^ s twmp of l«uirb country                                                           17. Sump of Certifying Agency
      M -
                                            42.5mm
                                                                                                        »••••••••••• «••«••••• M. .
             4M                          SionatL1 r « of authorized Customa O'ficer                     Dote of iiiua                     Signature of authorized Certifying Officer
      tPAiCfi: FOR USE WHEN-tjERTl             c.Dmm
                                                            r iCATE IS COLLECTED. COMPLETED CERTIFICATE TO 8£ FOBWAHOEO TO THE ICO.
      'I V8»HOTATfON BY CUSTC&S SERVICE                                                               I9.NOTA7 ION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTOMS
      n        <£a«if?ea«o coUected
               ©wtiFfeato                   ant} paffss imported or pieced undsr. .
                                 collected «n
       J       CwAenu contr<Mcontrol              i                                                      Conificato collected end eradiiod to Transit Stamp Account ,                 *
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               Quantity (if           fa/ant from
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                                          ANLAGE ,A-B
ALLGEMEINE .'RICHTLINIEN FÜR DAS 'AUSFÜLLEN 1 VON
vJEITSRvERS /iNDSEUGNISSEN AUF FORMULAR RS
                              »,t . , >
                           L
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                                                 ANLAGE 4 –B •
                     WEITERVERSANDZEUGNIS
      Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen - von .
      Weitarver sandzeugnissen auf Formular RS
TEIL A -   Von der ausstellenden Stielle und dem Zolldienst des
           ausstellenden Mitglieds auszufüllen :
( 1 ) An dieser Stelle ist der Tag einzutragen , an dem die Gültig-
                                                                      r
keitsdauer de's Zeugnisses abläuft (9 Monate vom Ende des Viertel-
jahrs , in dem das Zeugnis ausgestellt wird ) .'                ,
(2)   Die Bezugsnummer besteht aus der Codenummer des das Zeugnis
ausstellenden Mitglieds ( s . Anlage 6 zu 'diesen Regeln) und der
Codenummer des 'Weiterversandhafens oder Weiterversandorts im
Inland ( eine vom Mitglied anzubringende zweistellige Zahl ) .
Dieser höchstens fünfstelligen Zahl folgt die laufende Nummer
des Zeugnisses ( jede ausstellende Stelle stellt sicher , daß
die Numerierung der' Weiterversandzeugnisse , die sie ausstellt ,
am 1 . Oktober jedes Jahres mit " 1 " beginnt und fortlaufend bis
zum 30 - September' des nächsten Jahres erfolgt ) .  ..
(3)   An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , von
dem aus der Kaffee' weiterversandt v/erden soll .
(4)   An dieser Stelle ist der Name des Landes einzutragen , für
das der Kaffee bestimmt ist .
v 5 ) An dieser' Stelle ist der Name des Schiffes einzutragen , auf
dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht mit '
dem Schiff befördert werden , so sind die entsprechenden Angaben
über das Beförderungsmittel , z.B. LKW , Leichter , Eisenbahn ,
einzutragen .                                                       •
 ---pagebreak---    {6)   An dieser Stalle ist der Name .des Hafens' oder anderen Ortes
  einzutragen , von dem aus der Kaffee' - verwandt 'werden soll , sowie
  der Name jedes Transithafens oder -orts in ' dem der Kaffee ent­
  laden wird , bevor er ?u dein- im '-Zeugnis angegebenen Bestimmungsort
  versandt wird . Geht 'der 'Kaffee direkt '.zum -Bestimmungsort , So ist ■
  das Wert " direkt " einzutragen .             •            . ;
'(7 )    An dieser Stelle ist das Datum einzutragen ,, an dem der
  Kaffee weiterversandt werden soll' .-.* ; ' '            '     '• -                 ,
  CS ) • Nicht ausfüllen ( von der Internationalen Kaffee-Organisation
  zu verwenden.) .•  >.
 '{& )   An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
 einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist ...                               '      . ' ,
  ( 10 ) An dieser Stella sind die auf den Säcken oder sonstigen'
 Behältnissen eingebrachten IKO-Identif ikationszeichen einzutragen .
          ■   .                 ■
  ^ 11 , Naben jedem IKO-Identif ikationszeichen in Kasten 10 ist' die
  Zahl der Sacke oder sonstigen Behältnisse einzutragen ,- die mit
 diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist die Gesamtzahl'
 der 'SScke oder- sonstigen Behältnisse einzutragen .                               '         •
'(/12 ) Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch " X" kenn­
 zeichnen . Wird Kaffee anderer Art äls Rohkaffee , Röstkaffee - oder
 löslicher Kaffee weiterversandt , so ist diese Kaffeeart in
 Kameen 15 genau anzugeben ( s . Begrif esbe Stimmungen in Artikel 3
 des internationalen Kaffee-übereinkcnmens von 1976 ) . Umfaßt ein
 Vie^x-öi. versana mehr als eine Kaffeeart , so -sind getrennte Zeugnisse,
 für jede . zu der Sendung gehörende KaSfeöart erforderlich , "
  03 } An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichts-'
 cur.neit auf- oder , abgerundete Met^gevr. cht einzutragen •' '• '. '
'(1 ' pouad « 0,4533 kg } . •                                             ' ..     • ■
                     ■ .      •   . .             ■ • ».              '                  •
.* 14 } Die Gewichtseinheit • ist in dem entsprechenden Kasten durch
ein M X " zu kennzeichnen »                              .            ...      ,
 ---pagebreak---                                - 85 -
( 15 ) Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung des Kaffees#
der weiterversandt wird / verwendet werden , z.B. für Versandzeichan
oder Bemerlcungen zu den im Zeugnis enthaltenen Angaben . Die
Art ( Arten ) und die Bazugsnummer ( Bezugsnummern ) des Zeugnissen
 ( der Zeugnisse ) , das eingezogen worden war ( die eingezogen worden
waren ) , als der im Weiterversandzeugnis beschriebene Kaffee in
Zollgewahr sam genommen wurde /. sind an dieser Stelle einzutragen .
 ( 16 ) Der Zolldienst in dem Hafen oder anderen Ort , von dem aus
dar Kaffee weiterversandt wird , versieht das Zeugnis mit dem Dienst
Stempel als Bestätigung dafür , daß der Weiterversand unmittelbar
bevorsteht . Der zuständige Zollbeamte , der den Stempel anbringt ,
versieht das Zeugnis an den dafür vorgesehenen Stellen mit Unter- (
schrift und' Datum .                    . •         V     ■
( 17 ) Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis mit dem Dienst-
Stempel der ausstellenden- Stelle sowie an den dafür , vorgesehenen . ■
Stellen mit Unterschrift und Datum . <./'■ ■          Y;-'V y-     v -
WICHTIG '            r; "                                      .
DIB ERSTE KOPIE JEDES 'WEITERVERSANDZEUGNISSES WIRD INNERHALB VON
30 TAGEN AB WSITERVERSANDDATUM DER' INTERNATIONALEN KAFFEE-ORGANI-
SATION ZUGESANDT . - ■      :"         Yv<Y . : Y-.      • 'Y
 ---pagebreak--- TEIL B - Von der ausstellenden Stelle oder dem Zolldienst t der
                                  das Zeugnis einsieht * auszufüllen               •        .        :                  .
         > '*                                                       '            '    . - -                   .
 ( 18 ) a )"                      Falls der durch'das Zeugnis " gedeckte Kaffee eingeführt
                          " wird , . hat der Zolldienst des Einfuhrlands                                 '
                             : '• i) .     das Zeugnis einzuziehen ; ■         • '               . '                          '
                    v ■ . Ii ) . 'die Zolleingangsnummer und etwaige wichtige Be-
     . . .                         . ' merkungen einschließlich dar nach Regel 7 Absatz 3
        ' •                 '              erforderlichen Angaben -, einzutragen ; •; ' . '                                ' ■ x
             .          _ ' , iii ) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen und
          . • ' \ . . iv)                    sein Cache t' als Bestätigung dafür anzubringen ,
   •           ,. 0. ' '                   daß der Kaffee eingeführt worden - ist ,-                  x                     *
                b)                Sofern zwischen dem Mitglied und dem Exekutivdirektor
                    '             nach Regel 10 Absatz 1 nichts anderes vereinbart wird ,
                                  hat in dem Fall » daß der durch das Zeugnis gedeckte
      . ; •                       Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird , der Zolldienst ,.
 •               ' - . der den Kaffee, in Zoilgewahrsam. nimmt , '                                                  .
       . •'                     ' i ) . ■ das Zeugnis einzuziehen.; • - -.
                 ■             : ii ) ' etwaige , wichtige Bemerkungen einschließlich der                                         .
                                    \                        <                                                   .
          •           .                  '-'nach Regel 10 Absatz 3 erforderlichen Angaben
                           '               einzutragen ; .                           ~ .             . '
                                  iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet , und das
                                           Datum einzutragen , an dem er in Zollgewahrsam ge-
                                       : , norwnen worden , ist , und      ■\ •       : v'                      ' ■ ....
                                  iv) sein Cachet als Bestätigung dafür anzubringen,' daß
                    .                      er den Kaffee iii Zollgewahrsam genommen hat .                                       • 1
 ( 19 } Wird ein Zeugnis zur Gutschrift, auf ein Transitmarkenkonto '
vorgelegt * so trägt der ausstellende Beamte , der das Zeugnis einzieht
Ort und Datum der /Einziehung ein . und versieht das ' Zeugnis mit ■
Dienststempel und Unterschrift . •                                .
WICHTIG .
OJ.I        . ...I. „                      ^                             4
                                                                            '•         ,      ''       ' •            (
                                                                                                                          /         '    .
JEDES VON EINEM ZOLLDIENST ODER EINER AUSSTELLENDEN STELLE - ,                                                                      ..."
EINGEZOGENE GÜLTIGE WEITERVERSANDZEUGNIS' " WIRD INNERHALB VON
30 TAGEN , AB ENDE DES EINZIEHUNGSMONATS ' DER INTERNATIONALEN ' ' " "
KAFFEE-ORGANISATION ZUGESANDT-;                                                                , V. :. . .. ■         V. •' . ■        '
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                    formviar'Qtbtliist vons "                              ■"                                       INTERNATIONA« KAFFEH-ORGANISATIOH . ;
                             • •            •             *.                .         ."                      ' 22 Berners Street ,                                            •                        - voouig w sinfvhr oder *vwE<«ou bi#
                               . .• ' -                     '•                                                      .London W ;'l P "4DD.", . England .' ' ;\; •> : / „• ■ •- \
                    TcIL A : VON DI-K AUSSTEHENDEN BEHÖRDE ZU VERWENDEN •                                                                                                                                '   :                 f                   t                :
                     I î. fîeîvçsnwmmûf '
                                        •              .
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                                                                                        I| : Lan*cfe s -Cnâe: ' J"                                                               Hcfcn-Codo                         taufend© Nf»
                     U- " Ausstellendes Land ...
                                                                                                                                                                                                                                                     »• -
                     I 4. £«>!Jmmvn£si&na ,
                        o. Noffld              ScMiJas /                                                                                                       M/ersanddatum
                                              3o(4i(tfcningB*                   *            i
                              sniilii®                                  >          ' *       S
         •****.] ?• BoalifiHAuigihoiorv OQCÎX" "'OXC . ,
                      ps. vIKO-identif ikatiene - ir                                                                               sf             03! s<^r's,■             ji*,.»o»ctuei!»wBa des                •j     "" j . -gowlchí tíerr Scndung
           - /                            .                    , seichen. ■                                   -                                                    ... •
                                                                                                        '              ' ""insgesamt '                                       –»
                                                                                                          »       *' * .                   :                        v'.' 4                                     •
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                           -. --.V.–-/                                                                                f                                           '":.v 'p-,:                              i '          «,fihou n,b
       •            .j              . •         •                                                             V                   '.'v .                       ■ ■" j             I SonaUgof                  v;;j
                                  Andere Kennzeichen und sonstige wichtige" Angaben'; ' ^ '• *                                                                                                                                       '>        *■
            •. '16^ Kia.mil *»•:<*                                                  ' disses Séucnis' .auf : der Grundlaoe * des- Zeugivissés ^ au.f . FormuLar • . . .
                                                                                                                                                           Bezugsnucimer                                            ausgestellt wird , ■
                                                                                                                                                           * l ,           .      :•;» '.."'■. / •..vui .»..o ,               „ • •          "• >            '• .
                                                                                               . .  Λ
                           1-7 » Öteropel. der aus's teilenden Stelle
                                        /            •           <?• .       /            •        i . ' • ••                ■ *\                    . "•
• Ausstch.lunqsda.tuin- w",#"{h"n                                                                      "«*•*>***' . ausstellenden Beaaffcen ,-.                                                                                  .'ö4 *                            •/
;        '         ■ TEU. E : ZUR VERWENDUNG Bä 6INZUG DES .ZEUGNISSES . AUSGEFÜLLTES ZEUGNIS IN Dlß'lKO ZU - SENDEN ,
                               . VÇftUÊfeK ÔfcS K'ilDi£KÏI£S                                                      .     ^                                        1 ?. VERMÊKK OER AVSSIEUENUêN STEUE# NlCHÏ ZOk.U£HORD6
                                  Z«uQn?f                              «r.d"                     ®Ing«ÍOhrS ocív'í ín ,                      iJ. '' '
                                  2cl»g « werhísom õoriomfngrt                                                    .                       ,.                          Kouonts c-tngewgoft und ou? jTo^tlmorkonkonto fiut^oschfUbdft
                                                                                                                                                                      C^maïkvnsen *
                               . M«n0 # (fei| 9 enders als -'- in -Kast-e^-–                                                                       i–
                                                                                 '          11 oder 13 } :•
                                  on .                                                                        « fcelvm .                                              C (\ .                                             mm. Daivm .
                      | • •: , .                             des.henüen    * dtis Z.6Ug]"i,ÍS             Laudes . .•
                                                                                                                                  ..¥.i               i »J ^¡ 6(«mpo! <i«r «VftloJiondon Siall©                                                      –-wi
                      i         '                 ••                                               ..        ....             ..   .r * \ ••» vi*-.      •  fl                                              •V                                £ -• •• ■%
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 ' .1
            Form approved by the: 52.5mm                           • INTERNATIONAL COFFEE ORGANIZATION                              •                  ,             '
                                                                      22 Bernors Streot, London W IP 4DD, England • .                                                              ,
                                                                                                   ,    .                         ...    1.    Valid (or importation or replocemi
                                                                .•        \   .        ' <■                   ^                                until
           PART A : FOR USE BY ISSUING AUTHORITY                                                210mm
       Ij2. Rcfcrenco No.                                                                            Port Code                                    Sénat No *
                                          8 BrnrrjCo°olrv d0
         p, tuumg country
                                          8.5mm
         r4« Country of destination        ?
         f '                              8mm
           S. Name of ship/other carried            i.Port of loading/intarmediaîe ports 7. Dato of shipment                                      S. LOOVG blank
r»*n                         46 mm                                     45.5mm                                      46mm                                                     45.5mm
       lk>                                                                                                                                        ■O-
                                        25.5mrr
     .
                                     ' l 1
         p. Port or point oI destination
         i                            .   8.5mm :
           '0. ICC Identification Mark A                   11 , Number of baas or other containers;           12. Description of coffee            13 . Net weight of shipment
                                                                                                                    I Green ( Crude)         ,
                                                                                                  Total
                       -/        –/–34-mm                                                                               Boasted          '
                       ,/          /                                      103mm                                            34.5mm                 14. Unît of woiflht i
  * . ir*
                                                                                                              Π         Soluble
                                                                                                                        Othar                                                   L>
            5 5» Other marks and other relevant information
                                          8.5mm        .
           16. It i* hereby certified that this Certificate is issuad on the basis of Certificate in Form                               reference number
   è                                                                                                                  « ·Μ·Μ···Μ4·ΜΜ· *
    E                                    14mm '
                                           I                                •                   i
  8                                        S             :                         L                           :
           p ?. Stamp o< Certifying Agen\y
                                        37mm
    . ι
          Date o » ( uue                            Signature of authorized Certifying Officer
  \    I
           PART 0 : FOR USE WHEf^RTjRCATE iS COLLECTED. COMPLETED CERTIFICATE TO BE FORWARDED .TO THE ICO.
       ma. NOTATION 8Y CUSTOfAS SERVICE                                                            19.NOTATION BY CERTIFYING AGENCY OTHER THAN CUSTO*
                 Certificate collected and oof foe imported Of placed under
                 Customs control                                                                      Cortificato collected and credited to Transit Stamp Account
                 Customs entry number
                                                                                                      Observations         1               •    "
                 Ob&crvations
       I j Quantity (if different from boxes 11 or 13)
       11
       I         P1&C9                  83.5mm               Data                                     Placé                                                     Date
        1 •
                 Customs stomp of collecting country                                                  Stamp of Certifying Agency
                                                                                                                                                        » ' t'*y «*•% ■ . k
                                                                                     /      1 .
                                                                                                                                                  *  •       . . ' * .. ,   - V
        |j ÊiQnôtufe or équivalent oî outhorijed CuVtomg ÔTfTcoï                                      SJnftatttro 0 *                        -r-
 ---pagebreak---                                            Ni./ Ysj'Ej O 31
                                                  VON
r"' r% YN; S v T' 2 Jm i r ; W X S i r ' Y
 ---pagebreak---                                                        ANLAGE 5-ß
                        TRANSITZEUGNIS ■ 1        .X v
        Allgemeine Richtlinien für das Ausfüllen von ..;             .                  - Y.'.
      . Transitzeugnissen auf Formular T ;                  \V                         v
TEIL A - "■ Von der ausstellenden Stelle des' ausstellenden Kitglied
             auszufüllen                                              v?'l' "
( 1 ) An dieser Stelle ist der Tag einzutragen ,; an' den die Gültig­
keitsdauer des Zeugnisses abläuft (9 Monate vom . Ende des - Viertel-
jahrs ^ in dem das . Zeugnis " ausgestellt . wird)                           •
( 2 ) Die Bezugsnummer besteht' aus der Codenummer des das Zeugnis
ausstellenden Mitglieds ( s . Anlage 6 zu diesen Regeln ) und der
Codenummer des Versandhafens oder-       '    Versandorts iiti ' Inland .' feine
vom Mitglied anzubringende zweistellige Zahl ) . Dieser höchstens ,
fünfstelligen Zahl folgt die laufende Nummer des Zeugnisses                            ''
( jede ausstellende Stelle stellt sicher# daß die Numerierung^':"-."
der Transitzeugnisse , die sie ausstellt , am. Vi . ; Oktober j ede :;                        ■
Jahres mit " 1 " beginnt und fortlaufend bis' -zuin 30 . " September . . .
des nächsten Jahres' erfolgt).                                                              ^
( 3 ) An dieser Stelle ist der Name des ausstellenden lindes
einzutragen .         •           •' '■
(4)     An dieser Stelle ist der Iteme des Landes Ginzutragen , für .
das der- Kaffee bestimmt ist .                           '^                    <
(5)    An dieser Stelle ist; der Name des Schiffes einzutragen , 'auf
dem der Kaffee befördert werden soll . Soll der Kaffee nicht mit'
aem Schiff befördert werden ,, so Sind die entsprechenden Angaben
übbr das Beförderungsmittel ,vz c B. LKW,' Leichter ,. Eisenbahn , •'
einzutragen .              .' v '.■     'V' ; - -           ■ '-v' / ' ■ v-      • '• • /
 ---pagebreak---                                - 93
 ( 6 ) An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen ^rtes . .
einzutragen , von dem aus der Kaffee versandt; "werden soll , . sowie
der Name jedes Transithafens oder -orts , in dem der Kaffeö cr.i-
laden wird , bevor er zu dem im Zeugnis angegebenen '.Bestirronungsort ; •
versandt wird . Geht der'Kaffee direkt zum Bestimmungsort , so ist: .
das Wort " direkt " einzutragen . ;  .            ■ ■ '•■    . V. "^
  ( 7 ) An dieser Stelle ist das Datum einzutragen ,; an dem der
 Kaffee versandt werden soll .                            \              '• V. .
  ( 8 ) Nicht ausfüllen ( von der 'Internationalen' Kaffee-Organisation ,
 zu verwenden ). •                         -•/ - v "-";                ■
  ( 9 ) An dieser Stelle ist der Name des Hafens oder anderen Ortes
 einzutragen , für den der Kaffee bestimmt ist . -                               .
  ( 10 ) An dieser Stelle sind die auf den Säcken oder sonstigen
 Behältnissen angebrachten IKO-Identif ikationszeichen einzutragen .
 Die ausstellende Stelle stellt sicher , daß die IKO-Identif ikations-
 zeichen und die Versandzeichen die gleichen sind wie diejenigen ,
 die auf dem Zeugnis angebracht' sind , auf des sich ! das Transitzeug-
 nis gründet .
  ( 11 ) Neben jedem .IKO-Identifikationsseichen in Kasten 10 ist
 die Zahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen , die
 mit diesem Zeichen versehen sind . Darüber hinaus ist die
 Gesamtzahl der Säcke oder sonstigen Behältnisse einzutragen .
  ( 12 ) Zutreffendes in dem entsprechenden Kasten durch " X" kenn­
 zeichnen . Wird Kaffee anderer Art als Rohkaffee , Röstkaffee
 oder löslicher Kaffee versandt , so ist diese Kaffeeart in Kasten 15
 genau anzugeben ( s . Begriffsbestimmungen in Artikel 3 das Inter­
 nationalen Kaffee- Ubereinkommens von 1976 ).-.
  ( 13 ) An dieser Stelle ist das auf die nächste volle Gewichts-
 einheit auf- oder abgerundete Nettogewicht einzutracen
• (1 pound «= 0,4536 kg ).               :                  -V       '
 ---pagebreak---                                    • 94* ■ «nt ,
   ( 14 ) Die Gewichtseinheit ist' in dem entsprechenden -. Kasten durch ,
  ein M X"' zu kennzeichnen ., •                    . .                -i
• ( 15 ), Diese Stelle kann für eine weitere Kennzeichnung da 's Kaffees ,
  der verschickt wird,' verwendet werden , , ü .B „ - für Versanäseiqhen.
  oder Bemerkungen zu den im Zeugnis enthaltenen Angaben', Im Fall
  des Kaffees aus einem Nichtxnitglied sind die in Regal 8 Absatz 6
  Buchstabe a vorgesehenen- .Angaben einzutragen und oben auf dem
  Zeugnis in Großbuchstaben die. Worte. " KAFFEE AUS '"EINEM ' NICHTMITGLIED M
  zu schreiben , -                               'A          '
  ( 16 ) An dieser Stelle' sind die . Angaben einzutragen-,, die das
  Zeugnis betreffen , auf Grund dessen das Transit zeugnis ausge-..                   - .
  stellt wird ,, nämlich die Art des Zeugnisses- und sein » E &zvvj'snuianier .
  ( Das triff t nicht " zu für ein Tjtfansifcseugnis,' das naqh Regel
  für Kaffee aus. einem Niels.tmitgli^d , ausgestellt' wird)
  ( 1-7 ) Der ausstellende Beamte versieht das Zeugnis - mit dera Diens t­
. Stempel der ausstellenden Stelle und an . den ' dafür 'tforge r*etienen
  Stellen : mit Unterschrift und .Datum «                                   V ' • ; .
  WICHTIG '       '     "
  DIE ERSTE' KOPIE JEDES TRANSITSEUGÜIS5ES WIED INNERHALB VOM                       . .
  30 TAGEN A3 AUSSTELLUNGSDATUM. DER INTERNATIONALEN KAFFEE-' - . ,                     \
 ORGANISATION ZUGESANDT,                 ."             .      ■ v • ' . '/
  uEDES ORIGINAL JEDES TRAMSITZEUGNISSES WIRD DURCH AUFKLEBEN VON '
  KAFFEETRANSITMARKEN' AUF DER RÜCKSEITE NACH -REGEL 1 6 GÜLTIG GS- .
 MACHT »              ■" ' iy: • .                        .s
 ---pagebreak---                         • ' •. ' •;              • . - '95
TEIL B - - Von der ausstellenden Stelle oder dem Zcvlldiensfc , aer
               .           das Zeugnis einzieht / auszufüllen
       t
( 18 ) a )                 Falls der durch das Zeugnis gedeckte Kaffee eingeführt
                           wird , hat der Zolldienst des Einfuhrlands - ■
                      ■ i)          das Zeugnis einzuziehen ;
k.                       . ii) . die Zolleingangsnu.rcmer und etwaige wichtige Beraer-
                                 , 'kungen einschließlich- der nach Regel 7 Absatz 3   ..
                                ' erforderlichen Angaben einzutragen ;
                 • ' iii) Ort und Datum der Einfuhr einzutragen xind
        . *          -, 'iv) ; 'sein - Cache t als Bestätigung dafür anzubringen e
                                    daß der- Kaffee eingeführt worden ist .
 .            b)           Sofern zwischen einem Mitglied und dem Exekutivdirekt.or '
                           nach Regel 10 Absatz - 1 hichts anderes vereinbart wird ,
    *                      hat in dem Fall , daß der durch das Zeugnis gedeckte
         ;.■■■.            Kaffee in Zollgewahrsam genommen wird , • der - Zoildienst , '
                       ■ der. den Kaffee in Zollgewahrsam nimmt , • •         "   r
                           i)       das Zeugnis einzuziehen ;          ,- ■ ■
          •       '' ii)            etwaige wichtige Bemerkungen einschließlich der
                                    nach Regel 10 Absatz 3 . erforderlichen Angaben oinzu - "
                               . tragen ;                  ./
                           iii ) den Ort , an dem sich der Kaffee befindet , und' das
      ■ ■ ■                         Datum einzutragen , an dem er' ir. Zollgewahrsam
            .      ,               'genommen wurde ,- und                     -
                           iv) sein Cachet als Bestätigung'. dafür , anzubringen ,
                                    daß er den Kaffee in Zollgewahrsam genommen hat ,
( IS ) Wird ein\Zeugnis zur Gutschrift auf einem Tr.ansitmarkön-
konto vorgelegt , so trägt der' ausstellende . ■ Eeaintß > der das Zeugnis
einsieht , Ort und Datum der 'Einziehung ein und versieht das» - Zeugnis'
mit Dienststempel , und Unterschrift . :                           ■     •                 , •
WICHTIG •                     ■'    . ..
JEDES VON EINEM ZOLLDIENST ODER EINER AUSSTELLENDEN STELLE EINGEZO-
GEXE GÜLTIGE TRANS IT Z-EUGNIS WIRD INNERHALB VON 30 TAGEN ' AB ' ENDE DES
EINZIEHUNGSMONATS • DER INTERNATIONALEN ' KAFFEE-ÖRGANICATTON ZUGESANDT
 ---pagebreak---                                                K • . •'                              '96 -
                                   ' ■             ' " ...                           1     '             ANLAG3 6'
                 LISTE DER MITGLIEDER UND IHRER CODENUMMERN
 ftusf uhrmitqlieder                              : > ;                                            Einf uhrmitqlieder
 Äthiopien                                                                                         Australien                         '     ... '•         51
 Angola .         ; ;                                                         58             , Belgien/ Luxemburg .                                        53'
 Bénin                                                               v        22              • Dänemark :                       • ••{ '           • •; 56
 Bolivien        ■ '                 .•                                          1        . • Bundesrepublik. Deutschr ■ ,
 Brasixxen                                                                       2                     land . . . hv -.-' v .;".             A . '• • 57
                                                                              27         ■ Finnland                                                    ■ 71
 Burundi                                : •
 Costa Rica                                                                     •5              . Frankreich '                                          ; 58
 Dominikanische Republik                                                         7        ^ Hongkong f ;                                            ' ' 93
 Ecuador .                                                                       8           •" Irland         ,,  Y                                        98
  Elfenbeinküste                     ■ -.                                     24 ,        ■ - Israel ;            h                                         99
  El Salvador                            : %                                     9           .- 'Italien                     'VT:                    'S. 59-
                               j - ' ■■■■• i           ■        -A     :
  Gabun                                                       ' • '            23         ; - 'Japan '•                                                     60
  Ghana ;                                         x:                       •; 38 '           . Jugoslawien: / h ,                   . : ,; :             148
  Guatemala          -    '                   > ,• •                 •■        11        ./. Kanada' -                                   w'                 54 '
  Guinea     '            ; '.v:                           ; '                 92                • Neuseeland                                               70
  Haiti                     ' v.-                                                              . Niederlande                                                61
  Honduras                                                                     13        .... Norwegen               ' .s .                       \ - ' 62
  Indien ■ 1   •                                         -"- 'V''''- • . 14                       . Österreich           /V                                 52
  Indonesien                      ■ v                       -        ,          15               . Portugal . H v-          ' ;-" v ■ ■ ; ■                 31
  Jamaika               '                                                . 100           ' < Schweden                    7^                                 64
                                                                                             . Schweiz                                                      65
■ Kamerun                               v -;/;/- r.;"'                          19
  Kenia                                     '                        '         37             .. Spanien                                        '           63
  Kolumbien.                                                             ?"■" 3 ·            7. Ungarn .                                    ■'              94
  Kongo                ...                            . ••         :           21-.'                Vereinigtes .- Königreich.-                             68
  Lioeria                                                                    107 .                  Vereiniqte 'Staaten von
  Madagaskar .                                                            •; 25 '
                                                                                                       Amërika                              v             , 69
                                                                                                   . Zypérn"''. * 'v                           : v \ .*•' 86
  Malawi                                         , ~                         109
  Mexxko                                                                        16
  Nicaragua                                                                 • . 17-
  Nigeria •                                                                       8
  Panama -                  ••                 • ••""                           29
 ---pagebreak---                                                                ~      97
Ausfuhrmitqliecer
Papua -Neuguinea                                                1 Ο ο
Paraguay                                                       ïzJ
i'jlu.              •                                              ',0
Ruanda                                                       - .^s
Sierra Leone                                                       32
Tansania .                                                         33
Togo                                                               25
ïrinidad und Tobago                                                 34
Uganda
VonezuGia                                                           36
Zaire                                                             ... ^
Z e n t r a 1 a f r . k a n i. £ c h 2 s
Kaiserreich                                                      .^
 .■ tnmer.<ur.g :              Mitglieder c.'t~
                               Die an ;-i                        c .1. e
                                v •c' »*" ■'£' G!; .*,0 "1 ,
 ---pagebreak--- BESCHRÄNKUNG DER JAHRLICHEN EINFUHREN VON jKÄFFBS AUS ?:
MITGLIEDERN         .   ■'                                          .     ■
                           ( 60 kg-Säcke )                '
Einfuhrmitglied                                                               ' Jânrliche
                                                                  :         . EfeSCili" <iijK i
INSGESAMT                                                                          5u9 539
USA                                                                          , 121           860
                                                    f . '
                                                                                      / o    « 83
    Belgien                    •■ ■ •> '• .                                - :       64       110
    Dänemark     ' ' "                         t                                     18      905
    Bundesrepublik Deutschland                                                               L^O 1
    Frankreich •                                                                     17 "f 61
    Irland                                                      i     i '          '    1        î /
    Italien                                                                .         46 804
• Niederlande                                                                        15        8
    Vereinigtes Königreich                                                              a
Sonstige Mitglieder                                                                          256
    Australien                                                                         2 S90
  ■ Finnland                                                                                7 15
    Hongkong             .                  'ô ■                             • : .1 0 944
 • Israel                                                                             .4 ' * 50
 . Japan •                                                                           25 062
    Jugoslawien                                                          :■      .     α    305
    Kanada                                                                             2 982·
    Neuseeland        ■                                                                     K "V
                                                                                          ' ^ * '< J .
    Norwegen                                                . .     V                  Ί■   87 « -
                                            ν · . .
    Österreich                 --                                                      4    708
    Portugal                                                                                9^2
    Schweden                                                                                263
    Schweiz .  '                                                                     19 2 4:'"
    Spanien -                                                                       Si ■ 578
    Ungarn                                                                      • 13 23 ?
" Zypern -                                                                                ' Λ  1
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