CELEX: C2005/257/02
Language: de
Date: 2005-10-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-279/05: Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des vom 30. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Vonk Dairy Products B.V. gegen Productschap Zuivel

15.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 257/1
            
         Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des vom 30. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Vonk Dairy Products B.V. gegen Productschap Zuivel
   (Rechtssache C-279/05)
   (2005/C 257/02)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Vonk Dairy Products B.V. gegen Productschap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Sind die Artikel 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 (1), wie sie zu der hier maßgebenden Zeit gegolten haben, so auszulegen, dass dann, wenn differenzierte Erstattungen nach Annahme der Einfuhrdokumente endgültig gezahlt worden sind, eine seitdem bekannt gewordene Wiederausfuhr der Waren nur im Fall eines Missbrauchs seitens des Ausführers dazu führen kann, dass die Zahlung nicht geschuldet war?
            
         
               2.
            
            
               Wenn Frage 1 zu verneinen ist, welche Kriterien gelten dann, um beurteilen zu können, wann die Wiederausfuhr von Waren zu der Schlussfolgerung führen muss, dass die Zahlung endgültig gewährter differenzierter Erstattungen nicht geschuldet war?
            
         
               3.
            
            
               Welche Kriterien gelten, um beurteilen zu können, ob von andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (2) die Rede ist? Insbesondere möchte das College wissen, ob von einer andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit die Rede ist, wenn sich die Unregelmäßigkeit auf einen verhältnismäßig kleinen Teil aller Geschäfte in einem bestimmten Zeitraum bezieht und die Geschäfte, bei denen eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, immer verschiedene Partien betreffen?
            
         
      (1)  Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1)
   
      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1)