CELEX: 31990R2193
Language: de
Date: 1990-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2193/90 der Kommission vom 27. Juli 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

28 . 7. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 198/33
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2193/90 DER KOMMISSION
                                                       vom 27. Juli 1990
                          zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis je nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Bestimmung oder Bestimmungsgebiet notwendig
                                                                   machen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   Tomaten, frische Zitronen, frische Süßorangen, Äpfel,
                                                                   Pfirsiche und Nektarinen der Güteklassen Extra, I und II
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               der gemeinsamen Qualitätsnormen, kultivierte Tafel­
Portugals,                                                         trauben der Güteklassen Extra und I, Mandeln, Hasel­
                                                                   nüsse sowie Walnüsse mit der Schale können gegenwärtig
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates            wirtschaftlich wichtige Ausfuhren darstellen.
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1 193/90 (2), insbesondere auf                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
Artikel 30 Absatz 4,                                               zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                   zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                   — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                         Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Um­
                                                                         rechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermöglichen,                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    zienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter Unterabsatz
der Unterschied zwischen den Preisen der in diesem
                                                                        der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (*),
Artikel genannten Erzeugnisse im internationalen Handel                  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
und den in der Gemeinschaft angewandten Preisen,                         1636/87(0,
soweit erforderlich, durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
ausgeglichen werden.                                               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                         sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69 des                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Rates vom 9. Dezember 1969 über die Grundregeln für                     während      eines  bestimmten     Zeitraums   für  die
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
Obst und Gemüse und die Kriterien für die Festsetzung                    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
der Erstattung (3), geändert durch die Verordnung (EWG)                 vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Nr. 2455/72 (4), sind die Erstattungen unter Berücksichti­
gung der Lage oder der voraussichtlichen Entwicklung
einerseits der Preise für Obst und Gemüse auf dem Markt             Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf die
der Gemeinschaft und der verfügbaren Mengen und                    derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche Entwick­
andererseits der Preise im internationalen Handel festzu­          lung, insbesondere auf die Notierungen und die Obst­
setzen, wobei auch den in Artikel 2 unter Buchstabe b)             und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und im interna­
genannten Kosten sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der             tionalen Handel, ist die Erstattung gemäß dem Anhang
                                                                   zu dieser Verordnung festzusetzen.
beabsichtigten Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69                    Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 5 Absatz 1
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft unter
                                                                    Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3 665/87 der
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                   Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame
günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermittlung der              Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei
Preise im internationalen Handel unter Berücksichtigung             landwirtschaftlichen Erzeugnissen Q, zuletzt geändert
der im Absatz 2 dieses Artikels genannten Notierungen              durch die Verordnung (EWG) Nr. 354/90 (8), ergeben,
und Preise erfolgt.                                                 können bei der Ausfuhr nach nichteuropäischen Drittlän­
                                                                    dern gelockert werden. In diesem Fall ist es möglich,
 Die Lage im internationalen Handel oder die besonderen            Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Erfordernisse gewisser Märkte können unterschiedliche               Nr. 3665/87 zur Anwendung zu bringen.
(') ABl. Nr. L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .                       0   ABl. Nr.  L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 119  vom  11 . 5. 1990, S. 43.                       (*) ABl. Nr.  L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 318  vom  18.  12. 1969, S. 17.                      O   ABl.  Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 .
 4) ABl. Nr. L 266  vom  14.  11 . 1972, S. 7.                      (8) ABl.  Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 34.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 7. 90
Für Spanien und Portugal ist mit der Beitrittsakte eine        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stufenweise Übergangsregelung eingeführt worden. Im
Fall Spaniens beginnt die zweite Ubergangsstufe am 1 .
Januar 1990. Gemäß Artikel 87 der Beitrittsakte sollte bei                            Artikel 1
der Festsetzung der Erstattungen für die spanischen
Erzeugnisse jeweils den wirtschaftlich gerechtfertigten
Preisunterschieden Rechnung getragen werden.                   (1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und
                                                               Gemüse sind in Spalte I des Anhangs festgesetzt. Die für
Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen          die in Spanien geernteten Erzeugnisse geltenden Erstat­
Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer             tungen sind jedoch in der Spalte II dieses Anhangs
voraussichtlichen Auswirkungen auf den Markt, sollte für       enthalten .
nach diesem Bestimmungsland auszuführende Erzeug­
nisse ab 2. Juli 1990 keine Erstattung festgesetzt werden.
                                                               (2) Für die Ausfuhr dieser Erzeugnisse mit Bestim­
Was Portugal angeht, so sieht Artikel 275 der Beitrittsakte    mung für die Deutsche Demokratische Republik wird
ein besonderes Verfahren für die Gewährung von Erstat­         keine Erstattung festgesetzt.
tungen bei den Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 nach
Portugal vor. Gemäß Artikel 283 kann die Portugiesische        (3) Die Vorschriften der Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe
Republik während der ersten Stufe bei der Ausfuhr nach         b) und 19 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
                                                               Nr. 3665/87 sind anwendbar auf die Ausfuhren von Süß­
dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel
geltende Regelung einschließlich der gegebenenfalls            orangen, Zitronen, Walnüssen mit der Schale, Hasel­
gewährten Beihilfen oder Zuschüsse bei der Ausführ             nüssen ohne äußere Schale und Äpfeln, die im Anhang
beibehalten. Unter diesen Umständen sind für diese             aufgeführt sind.
Ausfuhren in dieser Verordnung keine Erstattungen
vorzusehen .
                                                                                       Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Obst und Gemüse —                                  Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juli 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28. 7. 90                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 198/35
                                                   ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. Juli 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                      tungen für Obst und Gemüse
                                                                                              (ECU/100 kg netto)
          l                                                                Erstattung«heträge (*)
                Erzeugniscodes       Bestimmung         Gemeinschaft in ihrer
                                  der Erstattungen (') Zusammensetzung am                     Spanien (II)
                                                        31 . Dezember 1985 (I)
               0702 00 10 100                                     4,50 0
               0702 00 10 900                                     —                                —
               0702 00 90 100  \                                  4,50 (3)                         —        .
               0702 00 90 900                                     —                                —          '  '
               0802 12 90 000             07                      9,67                             9,67
               0802 21 00 000             07                     11*30                            11,30
               0802 2200 000              07                    21,80                             21,80
               0802 31 00 000             07                    14,00                             14,00
               0805 10 11 100             01                          -
                                          06                      —                             ■  —
               0805 10 11 300             01
                                          06                      —                                —
               0805 10 11 900             —                       —                                —
               0805 10 15 100             01
                                          06                      —                                —
               0805 10 15 300             01
                                          06                      —                                —
               0805 10 15 900                                     —                                —     -
               0805 10 19 100             01                      —                                     ■
                                          06                      —                                —
               0805 10 19 300             01                      —
                                          06                      —                                —           ■
               0805 10 19 900             —                       —                                —
               0805 10 21 100             01
                                          06                      —                                —
               0805 10 21 300             01
                                          06                      —      -                         —
               0805 10 21 900             —                       —                                —
               080510 25 100              01                                                       —
                                          06                      —                                —
               0805 10 25 300             01                      —
                                          06                      —                                —
               0805 10 25 900             —                       —                                —
               0805 10 29 100             01                                                              ..
                                          06                      —                                —
               080510 29 300              01
                                          06                      —                                —
               0805 10 29 900             —                       —                                —
               0805 10 31 100             01                             -
                                          06                      —                                —
               0805 10 31 300             01                      —
                                          06                      —                                —
               0805 10 31 900             —   •                   —                                —
               0805 10 35 100             01                                                       —
                                          06                                                       —
               0805 10 35 300             01                      —     -                          —   .
                                          06                                                       —        •
               0805 10 35 900             —                       —                                —
 ---pagebreak--- Nr. L 198/36                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28 . 7. 90
                                                                                       (ECU/100 kg netto)
                                                                    Erstattungsbeträge (2)
              Erzeugniscodes       Bestimmung        Gemeinschaft in ihrer
                                der Erstattungen (') Zusammensetzung am                Spanien (II)
                                                     31 . Dezember 1985 (I)
             0805 10 39 100             Ol
                                        06                     —                           —
             0805 10 39 300             Ol                     —
                                        06                     —                           —
             0805 10 39 900            —                       —                           —
             0805 10 41 100             Ol                     —                           —
                                        06                                                 —
             080510 41 300              Ol                     —                           —
                                        06                     —                           —
             0805 10 41 900             —   •                  —                           —
             0805 10 45 100             Ol                     —
                                        06                     —                           —
             0805 10 45 300             Ol                     —
                                        06                     —                           —
             0805 10 45 900             —                      —                           —
             0805 10 49 100             Ol                     —                           —
                                        06                     —                           —
             080510 49 300              Ol                     —                           —
                                        06                     —                           —
             0805 10 49 900             —     -                —                           —
             0805 20 50 100             —                      —                           —
             0805 20 50 900             —                      —                           —
             0805 30 10 100             07                    13,50                        3,70
             0805 30 10 900             —                      —                           —
             0806 10 11 100             07                     4,84                        4,84
             080610 11 300              07                     4,84                        4,84
             0806 10 11 900             —                      —                           —
             0806 10 15 100             07                     4,84                        4,84
             0806 1015 300              07                     4,84                        4,84
             0806 10 IS 900             —                      —                           __
             0806 10 19 100             07                     4,84 ,                      4,84
             0806 10 19 300             07                     4,84                        4,84
             0806 10 19900              —                      —                           —   ■
             0808 10 91 100             —                      —                           —
             0808 10 91 910             02                    14,00                        5,50
                                        03                     4,50                        —
                                        04                    14,00                        5,50
             0808 10 91 990             —                      —                           —
             0808 10 93 100             —                      —                           —
             0808 10 93 910             02                    14,00                        5,50
                                        03                     4,50                        —
                                        04                    14,00                        5,50
             0808 10 93 990             —                      —                           —
             0808 10 99 100             —                      —                           —
             0808 10 99 910             02                    14,00                        5,50
                                        03                     4,50                        —
                                        04                    14,00                        5,50
             0808 10 99 990             —                      —                           —
             0809 30 00 HO              05                     5,00                        3,00
             0809 30 00 190             —,                     —                           —
             0809 30 00 900             05                     5,00                        3,00
 ---pagebreak--- 28 . 7. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 198/37
           (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
               01 Die Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas und Jugoslawien ;
               02 Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia, Malawi, Mosambik, Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi, Uganda,
                  Somalia, Äthiopien, Madagaskar, Komoren, Sudan, Mauritius, die Republik Djibuti, die Länder der Halbinsel
                  Arabien (Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Vereinigte Arabische Emirate (Abu Dhabi, Dubai,
                  Schardscha, Adschman, Umm al Kaiwein, Fuschairah, Ras-el-Chaimah), Nord-Jemen, Süd-Jemen, der Iran,
                  der Irak, Jordanien) ;
               03 die Länder und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der vorgenannten Länder sowie Südafrikas, Syrien, die
                  Staatshandelsländer Mittel- und Osteuropas, Jugoslawien, Bolivien, Brasilien, Venezuela, Peru, Panama,
                  Ecuador, Island, Kolumbien, Norwegen, Schweden, Osterreich, Färöer-Inseln, Finnland, Grönland und Malta ;
               04 Hongkong, Singapur, Malaysia, Indonesien, Thailand und Taiwan ;
               05 alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und Österreichs und dem außerhalb des Zollgebiets der
                  Gemeinschaft gelegenen Teil der Gemeinschaft ;
               06 Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Grönland, Norwegen, Island und Malta ;
               07 alle Bestimmungen, ausgenommen das außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegene Gemeinschafts­
                  gebiet
                  NB : Die Erstattungen für die unter 01 , 03, 05 und 07 genannten Bestimmungen gelten ab 2. Juli 1990 nicht
                        für Ausfuhren der Deutschen Demokratischen Republik.
           (2) Die festgesetzten Erstattungen sind nicht anwendbar auf Ausfuhren aus der (Gemeinschaft in ihrer Zusammenset­
               zung am 31 . Dezember 1985 von Spanien nach Portugal.
           (3) Für Ausfuhren, die zwischen dem 1 . Juli und 30. September 1990 nach Schweden getältigt werden, wird die
               Erstattung auf 1 ECU/100 kg verringert.