CELEX: 31975R3376
Language: de
Date: 1975-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3376/75 der Kommission vom 23. Dezember 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des Rates zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Nr. L 333/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 12. 75
                           VERORDNUNG (EWG Nr. 3376/75 DER KOMMISSION
                                                vom 23 . Dezember 1975
                zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr.
                3328/75 des Rates zur Beibehaltung der Senkung der Einfuhrbelastung für Rind­
                fleischerzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                                              und im Pazifischen Ozean
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                schiedlicher Beträge je nach dem Bestimmungsland
GEMEINSCHAFTEN —                                               in der Gemeinschaft zwingen . Infolgedessen emp­
                                                               fiehlt sich eine Pauschalberechnung der Beträge unter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Festlegung von nicht mehr als zwei Regionen in der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Gemeinschaft, nämlich einerseits die neuen Mitglied­
                                                               staaten, die noch die Beitrittsausgleichsbeträge anwen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 des              den, andererseits die übrigen Mitgliedstaaten, und da­
Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Beibehaltung der              bei für jede dieser beiden Regionen die Zugrundele­
Senkung der Einfuhrbelastung für Rindfleischerzeug­            gung der für die Einfuhr desjenigen Mitgliedstaats gel­
nisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibi­         tenden Ausgleichsbeträge, der jeweils die größten Men­
schen Raum und im Pazifischen Ozean (!), insbeson­             gen der betreffenden Einfuhr aufnimmt. Diese Be­
dere auf Artikel 3 Absätze 1 und 2,                             träge dürften dann auch nahe beim Durchschnitt der
                                                                für die einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Aus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gleichsbeträge liegen.
Auf Grund von Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung                 Es besteht Veranlassung, von der in Artikel 3 Absatz 2
(EWG) Nr. 1599/75 des Rates vorn 24. Juni 1975 über             der Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 vierteljährlich vor­
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und            gesehenen Festsetzung der Senkungsbeträge abzuwei­
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen her­            chen, da für den Rindfleischsektor das neue Wirt­
gestelllte Waren mit Ursprung in den Staaten in                 schaftsjahr am 1 . März 1976 beginnt.
Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebie­              Der Nachweis einer Erhebung bei der Ausfuhr kann
ten (2) sind Zölle auf derartige Einfuhren nicht anzu­          durch Eintragung des erhobenen Betrages in die Wa­
wenden .                                                        renverkehrsbescheinigung erbracht werden, die in der
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 1598/75 vorgesehen ist.
Die auf die fraglichen Erzeugnisse anzuwendenden
Ursprungsregelungen sind im Anhang II der Verord­               Die Anwendungsmodalitäten betreffend die Einfuhr­
 nung (EWG) Nr. 1598/75 des Rates vom 24. Juni                  zertifikate für dem Rindfleischsektor zugehörige Er­
 1975 über die vorzeitige Anwendung einiger Bestim­             zeugnisse sind in der Verordnung (EWG) Nr. 193/75
mungen des AKP—EWG-Abkommens von Lome, die                      der Kommission vom 17. Januar 1975 (4), geändert
den Warenverkehr betreffen (3), aufgeführt.                     durch die Verordnung (EWG) Nr. 2104/75 (5), und in
                                                                der Verordnung (EWG) Nr. 2045/75 der Kommission
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     vom 25. Juli 1975 (6) geregelt. Es ist jedoch notwen­
 3328/75 sieht eine Senkung der Einfuhrabgaben bei              dig, eine besondere Regelung für die im Rahmen die­
 Rindfleisch mit Ursprung in den Staaten Afrikas so­            ser Verordnung ausgestellten Zertifikate zu treffen .
wie der Karibik und des Pazifik vor, sofern eine Ab­
gabe in entsprechender Höhe bei der Ausfuhr aus                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 dem betreffenden Drittland erhoben wurde.                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Rindfleisch —
 Die Einfuhrabgaben hängen von der anzuwendenden
 Abschöpfung ab, und auf diese können Währungs­
 bzw. Beitrittsausgleichsbeträge anzuwenden sein . Da            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die letzteren je nach der für den einzelnen Mitglied­
 staat geltenden Regelung unterschiedlich sein kön­
 nen, sind auch die Erhebungen bei der Einfuhr ver­                                      Artikel 1
 schieden .
                                                                 Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Rindfleischsek­
 Eine exakte Anwendung der Beträge würde indes zu                tors mit Ursprung in Botswana, Kenya, Madagaskar
 komplizierten Verwaltungsmaßnahmen führen und                   und Swasiland werden unter den in dieser Verordnung
 die betreffenden Drittländer zur Erhebung unter­                definierten Voraussetzungen und bis zu den in der
 (') ABl. Nr. L 329 vom 23 . 12. 1975, S. 4.                     (4) ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 10 .
 (2) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 67.                    (5) ABl . Nr. L 214 vom 12. 8 . 1975, S. 20.
 (3) ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6. 1975, S. 1 .                    (6) ABl . Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 21 .
 ---pagebreak--- 30 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 333/45
Verordnung (EWG) Nr. 3328/75 in Tonnen entbein­                                        Artikel 4
tes Fleisch festgelegten Höchstmengen erteilt :
                                                             (1)      Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
        Botswana                   8 680 Tonnen ,
                                                             (EWG) Nr. 3328/75 erwähnte Betrag für jedes zur Ein­
        Kenya                         65 Tonnen,
                                                             fuhr nach Irland oder in das Vereinigte Königreich
        Madagaskar                 3 478 Tonnen ,
                                                             bestimmte Erzeugnis ist gleich 90 % des Betrages, der
        Swasiland                  1 543 Tonnen .
                                                             sich ergibt, wenn der Abschöpfungsbetrag vermindert
                                                             wird um den bei Einfuhr in das Vereinigte Königreich
Hundert Kilogramm entbeintes Fleisch entsprechen             aus Drittländern anzuwendenden Beitrittsausgleichsbe­
hundertdreißig Kilogramm nichtentbeintem Fleisch .           trag und um den Währungsausgleichsbetrag, der bei
                                                             Einfuhr in diesen Mitgliedstaat gilt in der Woche,
(1)    Die Erteilung einer Einfuhrlizenz kann nur in
den ersten zehn Tagen jedes Monats bei den zuständi­         a) die am 5. Januar 1976 beginnt, für im Januar und
gen Stellen der Mitgliedstaaten beantragt werden .                Februar 1976 durchzuführende Einfuhren ;
                                                             b) die am 1 . März 1976 beginnt, für im März 1976
In dem Antrag sowie in der Lizenz selbst ist in Feld              durchzuführende Einfuhren ;
 14 das Ursprungsland anzugeben . Die Lizenz ver­            c) die am 22. März 1976 beginnt, für im 2. Vierteljahr
pflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land .                  1976 durchzuführende Einfuhren .
(2) Am ersten Werktag nach Ablauf der Antragsfrist           (2) Der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
teilen die Mitgliedstaaten der Kommission durch Fern­        (EWG) Nr. 3328/75 erwähnte Betrag für jedes zur Ein­
schreiben für jedes betroffene Drittland die Gesamt­         fuhr in einen anderen als in Absatz 1 genannten Mit­
menge mit, für die Anträge gemäß Absatz 1 gestellt           gliedstaat bestimmte Erzeugnis ist gleich 90 % des
wurden .
                                                             Betrages, der sich ergibt, wenn der Abschöpfungsbe­
                                                             trag — gegebenenfalls — berichtigt wird um den
Die Kommission entscheidet für jedes betroffene              Währungsausgleichsbetrag für Frankreich in der
Drittland, in welchem Umfang den Anträgen stattgege­         Woche ,
ben werden kann . Übersteigen die Mengen der Erzeug­
nisse mit Ursprung in einem bestimmten Drittland,            a) die am 5 . Januar 1976 beginnt, für im Laufe des
für welche Lizenzen beantragt wurden , die für das be­            Januar und Februar 1976 durchzuführende Einfuh­
treffende Land verfügbare Menge, so setzt die Kom­                ren ;
mission einen einheitlichen Satz fest, um welchen die
                                                             b) die am 1 . März 1976 beginnt, für im Laufe des
beantragten Mengen verringert werden .                            März 1976 durchzuführende Einfuhren ;
(3)    Liegt die für ein Drittland beantragte Menge un­      c) die am 22. März 1976 beginnt, für im 2. Vierteljahr
                                                                  1976 durchzuführende Einfuhren .
ter der für dieses Drittland verfügbaren Menge, so be­
stimmt die Kommission die verbleibende Menge .
                                                                                       Artikel 5
(4)    Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen endet
am 30 . Juni 1976.
                                                             (1 )     Die Einfuhrabgaben werden um den gemäß Arti­
(5)    Die Erteilung der Lizenzen erfolgt am 21 . Tag        kel 4 festzusetzenden Betrag nur verringert, wenn die
nach dem 1 . Tag des Zeitraums, in dem die Anträge           Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 gemäß Anhang
gestellt werden können .                                     5 zu Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1598/75
                                                             folgende Angaben trägt :
(6) Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels              a) in Feld 5 die Gruppe der Bestimmungsländer, wo­
 18 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 wird die Kau­                 bei für die in Artikel 4 Absatz 1 erwähnten Mit­
tion für die Menge, für die keine Einfuhrlizenz erteilt           gliedstaaten die Zahl „ 1 ", für die in Artikel 4 Ab­
wurde, sofort freigestellt.                                       satz 2 erwähnten Mitgliedstaaten die Zahl „2" zu
                                                                  setzen ist ;
                         Artikel 3
                                                             b) in Feld 7 die für 100 kg erhobene Ausfuhrabgabe ;
                                                             c) in Feld 8 die Tarifstelle des Gemeinsamen Zollta­
Die Einfuhr im Rahmen der Regelung zur Senkung                    rifs für das betreffende Erzeugnis.
der Einfuhrbelastung kann nur erfolgen , wenn der Ur­
sprung der betreffenden Erzeugnisse von den zuständi­        Für jede Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs wird
gen Stellen des Ausfuhrlandes und entsprechend den           eine besondere Bescheinigung ausgestellt.
auf die fraglichen Erzeugnisse anwendbaren Ur­
sprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung                 (2)      In keinem Fall darf die Anwendung dieser Ver­
( EWG ) Nr. 1598 /75 bescheinigt wird .                      ordnung zur Gewährung eines Betrages führen .
 ---pagebreak--- Nr. L 333 /46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30 . 12. 75
(3) Die zu erhebende Ausfuhrabgabe ist die am               das in Feld 5 der Warenverkehrsbescheinigung angege­
Tage der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten gel­       ben ist.
tende Ausfuhrabgabe.
                                                                                   Artikel 6
Der Betrag, um den die Einfuhrabgabe zu verringern
ist, ist der am Tag der Erfüllung der Zollförmlichkei­      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1976 in Kraft.
ten in dem Gebiet der Gemeinschaft geltende Betrag,         Sie gilt bis 30. Juni 1976.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 23. Dezember 1975
                                                                     Für die Kommission
                                                                        P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission