CELEX: 31973R1275
Language: de
Date: 1973-05-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1275/73 der Kommission vom 16. Mai 1973 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten aus Bulgarien

17 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/37
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1275/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 16. Mai 1973
                zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Tomaten aus Bulgarien
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tierungen für mindestens 30 v. H. der auf allen re­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                 präsentativen Märkten, für welche Notierungen vor­
                                                                   liegen, vermarkteten Mengen aus dem betreffenden
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Herkunftsland, wobei diese Notierung oder Notie­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  rungen um die in Artikel 24 Absatz 3 der Verord­
                                                                   nung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle und Ab­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035 /72 des               gaben verringert werden. Der Begriff repräsentative
  Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame                     Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verord­
 Marktorganisation für Obst und Gemüse ( x ), zuletzt/             nung (EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
 geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2745/
  72 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2 Unterab­           Die zu berücksichtigenden Notierungen müssen auf
  satz 2,                                                         den in der Verordnung (EWG) Nr. 1291 /70 (4), geän­
                                                                  dert durch Verordnung (EWG ) Nr. 2846/72 (5), ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               nannten repräsentativen Märkten festgestellt wer­
 Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                     den. Gegebenenfalls ist auf sie der in Artikel 1 Absatz
 1035/72 schreibt vor, daß, wenn der Einfuhrpreis                 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 999/73 festgesetzte
 bei der Einfuhr eines Erzeugnisses aus einem Dritt­               Koeffizient anzuwenden .
 land an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen um                  Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für die aus
 mindestens 0,5 Rechnungseinheiten unter dem Refe­                Bulgarien eingeführten Tomaten an zwei aufeinander­
 renzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses             folgenden Markttagen um mindestens 0,5 Rechnungs­
 aus dem betreffenden Herkunftsland außer in Aus­
                                                                  einheiten unter dem Referenzpreis gelegen. Daher
 nahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird,                  muß eine Ausgleichsabgabe für die aus Bulgarien
 diese Abgabe ist gleich der Differenz zwischen dem               eingeführten Tomaten erhoben werden —
 Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der
 beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland
 verfügbaren Einfuhrpreise.                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 In der Verordnung (EWG) Nr. 999/73 der Kommis­
 son vom 11 . April 1973 zur Festsetzung der Refe­                                        Artikel 1
 renzpreise für Tomaten im Wirtschaftsjahr 1973 (3)
 wird der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der                 Auf Einfuhren von Tomaten (Zolltarifstelle 07.01 M
 Qualitätsklasse I für den Monat Mai 1973 auf 46,9 .              des Gemeinsamen Zolltarifs ) aus Bulgarien wird eine
 Rechnungseinheiten je Doppelzentner Eigengewicht                Ausgleichsabgabe in Höhe von 7,5 Rechnungsein­
 festgesetzt.                                                     heiten je 100 kg Eigengewicht angewandt.
 Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland                                        Artikel 2
ist gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung
 oder dem Mittel der niedrigsten repräsentativen No­             Diese Verordnung tritt am 18 . Mai 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 16. Mai 1973
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          François-Xavier ORTOLI
f1) ABI. Nr. L 11 » vom 20. 5 . 1972, S. 1 .
(*) ABl. Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972, S. 147.                  (4 ) ABl . Nr. L 144 vom 2 . 7. 1970, S. 10 .
(') ABI. Nr. L 99 vom 13 . 4. 1973 , S. 30 .                    ( 5) ABl. Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 1 .