CELEX: 62003CJ0467
Language: de
Date: 2005-03-17
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 17. März 2005.#Ikegami Electronics (Europe) GmbH gegen Oberfinanzdirektion Nürnberg.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht München - Deutschland.#Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur.#Rechtssache C-467/03.

Rechtssache C-467/03
      Ikegami Electronics (Europe) GmbH
      gegen
      Oberfinanzdirektion Nürnberg
      (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts – Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 20. Januar 2005 
      Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 17. März 2005. 
      Leitsätze des Urteils
      Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Gerät zur Videoüberwachung, das Signale von Videokameras speichert und wiedergibt
            – Gerät, das eine eigene Funktion ausführt, die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne der Anmerkung 5 E zu
            Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur
      
      Ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale von Videokameras komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, führt
         eine eigene Funktion, die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten
         Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
         sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 2031/2001 geänderten Fassung aus.
      
      (vgl. Randnr. 31 und Tenor)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer)17. März 2005(1)
         
         
               „Gemeinsamer Zolltarif  –  Tarifpositionen  –  Tarifierung eines digitalen Aufzeichnungsgeräts  –  Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur“
               
             In der Rechtssache C-467/03betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht München (Deutschland) mit Entscheidung
            vom  24. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am  6. November 2003, in dem Verfahren
            
            
             Ikegami Electronics (Europe) GmbH 
            
            
            gegen
            
             Oberfinanzdirektion Nürnberg 
            
            
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits,
            
             Generalanwältin: J. Kokott,Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2004,unter Berücksichtigung der Erklärungen
            
            –
             der Ikegami Electronics (Europe) GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt H. Nehm,
            
            –
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.‑C. Schieferer als Bevollmächtigten,
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 20. Januar 2005,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen
         Zolltarifs (im Folgenden: KN) in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
         und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001
         der Kommission vom 6. August 2001 (ABl. L 279, S. 1) geänderten Fassung.
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Ikegami Electronics (Europe) GmbH (im Folgenden: Ikegami)
         und der Oberfinanzdirektion Nürnberg wegen einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt
         München für ein digitales Aufzeichnungsgerät.
         
         
            
                Rechtlicher Rahmen 
               
            
         
         3
            
          Die zum Zeitpunkt des Ausgangsverfahrens anwendbare Fassung der KN ist in Anhang I der Verordnung Nr. 2031/2001 enthalten.
         Teil II dieses Anhangs umfasst einen Abschnitt XVI mit der Überschrift „Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische
         Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und -Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und
         -Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte“.
         
         
         
         4
            
          Dieser Abschnitt enthält zwei Kapitel, nämlich Kapitel 84 mit der Überschrift „Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate
         und mechanische Geräte; Teile davon“ und Kapitel 85 mit der Überschrift „Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere
         elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder Wiedergabegeräte,
         für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte“.
         
         
         
         5
            
          Kapitel 84 enthält u. a. die Position 8471, „Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder
         optische Leser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher
         Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen“.
         
         
         
         6
            
          Die Unterposition 8471 50 betrifft „digitale Verarbeitungseinheiten (ausgenommen solche der Unterposition 8471 41 oder 8471 49),
         auch wenn sie eine oder zwei der Einheitenarten Speichereinheiten, Eingabeeinheiten, Ausgabeeinheiten in einem Gehäuse enthalten“.
         Die Unterposition 8471 50 90 bezieht sich auf solche Waren, die nicht für zivile Luftfahrzeuge bestimmt sind. Diese Waren
         sind nach der Verordnung Nr. 2031/2001 von den vertragsmäßigen Zöllen befreit.
         
         
         
         7
            
          Kapitel 85 enthält u. a. die Position 8521, „Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem
         Videotuner“. Die Unterposition 8521 90 00 bezieht sich auf solche Waren, die keine Magnetbandgeräte sind. Nach der Verordnung
         Nr. 2031/2001 beträgt der vertragsmäßige Zollsatz für diese Waren 14 %.
         
         
         
         8
            
          Die Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI bestimmt: „Besteht eine Maschine oder eine Kombination aus Maschinen aus entweder voneinander
         getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen
         Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben,
         so ist das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst.“
         
         
         
         9
            
          Die Anmerkung 5 zu Kapitel 84 enthält u. a. folgende Hinweise:
         
         „A.
            ‚Automatische Datenverarbeitungsmaschinen‘ im Sinne der Position 8471 sind:
         
         
               a) digitale Maschinen, die:
                  
               
         
         
         
            
               1)
                  das Datenverarbeitungsprogramm oder die Datenverarbeitungsprogramme und mindestens die Daten speichern können, die zur Durchführung
                     dieses Programms oder dieser Programme unmittelbar benötigt werden; 
                  
               
         
         
         
            
               2)
                  frei programmiert werden können entsprechend den Benutzeranforderungen; 
               
         
         
         
            
               3)
                  Rechenoperationen entsprechend den Anweisungen des Benutzers durchzuführen vermögen und
               
         
         
         
            
               4)
                  in der Lage sind, ohne menschliche Mitwirkung ein Datenverarbeitungsprogramm durchzuführen, dessen Ausführung sie während
                     des Programmablaufs aufgrund logischer Entscheidung selbst ändern können;
                  
               
         
         
         
         ...
         
         
         E.
            Maschinen, die eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführen und in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine
               eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeiten, sind in die ihrer Funktion entsprechende
               Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen.“
            
         
         
          Ausgangsverfahren und Vorlagefrage 
         
         10
            
          Am 6. Dezember 2001 beantragte Ikegami bei der Zolltechnischen Prüfungs- und Lehranstalt München die Erteilung einer verbindlichen
         Zolltarifauskunft für ein als „Digital Recorder SDR-G 8000-8“ bezeichnetes Gerät. Sie begehrte die Einreihung dieses Gerätes
         in die Unterposition 8471 50 90 der KN.
         
         
         
         11
            
          Im Vorlagebeschluss wird das Gerät wie folgt beschrieben:
         „Das Gerät beinhaltet neben einer Tastatur und einem Mousepad ein Video-Digitizer-Board für 4 Videokarten mit Anschlüssen
         für bis zu 8 Fernsehkameras, Bildbewegungssteuerung, Mainboard mit Prozessor und 3 Festplattenslots, Videospeicher, Sound-,
         LAN-, Grafik-, Modemkarte, eine Festplatte und ein CDRW-Laufwerk in einem Gehäuse. Auf der Festplatte sind das Betriebssystem
         Windows ME, eine Software für den digitalen Recorder und die Software für das CDRW-Laufwerk fest installiert.“
         
         
         
         12
            
          Am 14. Januar 2002 erteilte die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt München unter der Nummer DE M/119/02-1 eine verbindliche
         Zolltarifauskunft, mit der das Gerät in die Unterposition 8521 90 00 der KN eingereiht wurde.
         
         
         
         13
            
          Nach erfolglosem Einspruch erhob Ikegami beim Finanzgericht München gegen die verbindliche Zolltarifauskunft Klage, in der
         sie die Ansicht vertrat, das Gerät sei als Datenverarbeitungsmaschine anzusehen, da sowohl seine Einzelkomponenten als auch
         seine Arbeitsweise ausschließlich datenverarbeitender Natur seien.
         
         
         
         14
            
          Das Finanzgericht München führt in seinem Vorlagebeschluss aus, dass das fragliche Gerät die Voraussetzungen einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine im Sinne der Anmerkung 5 A Buchstabe a zu Kapitel 84 der KN erfülle und wie ein Personalcomputer
         verwendet werden könnte, aber aufgrund seiner Sonderausstattung als digitaler Videorecorder bezeichnet, gehandelt und eingesetzt
         werde. Das Gerät verarbeite die Daten zu einem ganz bestimmten Zweck und sei im Hinblick auf diesen alleinigen Zweck, nämlich
         die Aufzeichnung, Darstellung und Speicherung oder Wiedergabe von Videosignalen, ausgestattet. Das Fehlen geeigneter Software
         stehe einer anderen Nutzung des Gerätes entgegen. Das Gericht ist der Auffassung, dass diese spezielle Funktion des Gerätes
         eine andere Funktion als die Datenverarbeitung im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 KN darstellen könne.
         
         
         
         15
            
          Unter diesen Umständen hat das Finanzgericht München beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage
         zur Vorabentscheidung vorzulegen:
          Ist die Anmerkung 5 E der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 … zur Änderung
         des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 … dahin auszulegen, dass ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale mehrerer
         Videokameras auf Festplatten komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, eine andere Funktion als die der Datenverarbeitung
         ausführt?
         
          Zur Vorlagefrage 
         
         16
            
          Mit der Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob bei einem digitalen Aufzeichnungsgerät wie dem
         im Ausgangsverfahren in Rede stehenden davon auszugehen ist, dass es eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) im
         Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN ausführt.
         
         
         
         17
            
          Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
         für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
         im Wortlaut der Position der KN festgelegt sind. Die von der Kommission erstellten Erläuterungen zur KN und die im Rahmen
         der Weltzollorganisation ausgearbeiteten Erläuterungen zum Harmonisierten System zur Bezeichnung und Kodierung der Waren (im
         Folgenden: HS) sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen
         (vgl. Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C‑130/02, Krings, Slg. 2004, I‑2121, Randnr. 28).
         
         
         
         18
            
          Im vorliegenden Fall erfasst der Wortlaut der Position 8471 der KN, zu der nach Ansicht von Ikegami das im Ausgangsverfahren
         in Rede stehende Gerät gehört, u. a. automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten. Der Wortlaut der Position
         8521 der KN, in die das Gerät nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung einzureihen ist, bezieht sich u. a. auf Videogeräte
         zur Bild- und Tonaufzeichnung oder ‑wiedergabe.
         
         
         
         19
            
          Aus der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN ergibt sich, dass Maschinen, die eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)
         ausführen und in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         zusammenarbeiten, in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition
         einzureihen sind.
         
         
         
         20
            
          Nach der Beschreibung im Vorlagebeschluss, die Ikegami in ihren schriftlichen Erklärungen und in der mündlichen Verhandlung
         näher erläutert hat, umfasst das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gerät außer der charakteristischen Ausstattung einer
         automatischen Datenverarbeitungsmaschine eine Sonderausstattung, die die Speicherung analoger Bild- und Tonsignale von externen
         Quellen, die digitale Konversion dieser Signale, ihre Kompression und ihre Wiedergabe auf Monitoren erlaubt. Das vorlegende
         Gericht fügt hinzu, dass das Gerät wegen dieser Sonderausstattung im Handel als digitaler Videorecorder angeboten werde, was
         Ikegami in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat.
         
         
         
         21
            
          Obgleich das Gerät über eine Ausstattung verfügt, die die Datenverarbeitung ermöglicht, unterscheidet es sich nicht nur durch
         seine spezielle Funktion der Speicherung von Videosignalen, sondern auch in der Art und Weise, in der es vermarktet und dem
         Publikum präsentiert wird (vgl. insoweit Urteil des Gerichts vom 30. September 2003 in der Rechtssache T‑243/01, Sony Computer
         Entertainment Europe/Kommission, Slg. 2003, II‑4189, Randnr. 112), von einer automatischen Maschine mit nur datenverarbeitender
         Funktion.
         
         
         
         22
            
          Auch wenn das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Gerät, wie Ikegami vorträgt, weder die gleichzeitige Aufzeichnung von
         Bild und Ton noch die Aufzeichnung und Wiedergabe von laufenden Bildern erlaubt, so steht doch dieser Umstand, angenommen,
         er wäre erwiesen, nicht der Feststellung entgegen, dass dieses Gerät, das über Bestandteile verfügt, die die Speicherung und
         Wiedergabe von Bild und Ton erlauben, eine Funktion ausführt, die über die automatische Datenverarbeitung hinausgeht.
         
         
         
         23
            
          Außerdem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Verwendungszweck der Ware ein objektives Tarifierungskriterium
         sein, sofern er dieser Ware innewohnt, wobei sich dies anhand der objektiven Merkmale und Eigenschaften der Ware beurteilen
         lassen muss (vgl. Urteile vom 5. April 2001 in der Rechtssache C‑201/99, Deutsche Nichimen, Slg. 2001, I‑2701, Randnr. 20,
         und Krings, Randnr. 30).
         
         
         
         24
            
          Im vorliegenden Fall lässt sich der im Vorlagebeschluss enthaltenen Beschreibung entnehmen, dass eines der objektiven Merkmale
         des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gerätes darin besteht, dass dieses die Möglichkeit bietet, zum Zweck der Videoüberwachung
         an Fernsehkameras angeschlossen zu werden. Wie sich aus dem Vorlagebeschluss und den Erläuterungen von Ikegami in der mündlichen
         Verhandlung ergibt, verfügt das Gerät über eine Steuerung, mit der die Größe der Bilder geregelt und die Ausrichtung der mit
         ihm verbundenen Kameras geändert werden kann. In der mündlichen Verhandlung hat Ikegami außerdem betont, dass sich die Werbemaßnahmen
         für das Gerät an Personen richteten, die mit der Gebäudeüberwachung betraut seien.
         
         
         
         25
            
          Darüber hinaus hat das vorlegende Gericht klargestellt, dass das Gerät in seiner vorgegebenen Ausstattung, weil es über keine
         geeignete Software verfüge, außer zur automatischen Datenverarbeitung, die seine Grundausstattung ermögliche, zu keinem anderen
         Zweck als dem der Aufzeichnung und Wiedergabe von Bild und Ton im Rahmen der Videoüberwachung eingesetzt werden könne.
         
         
         
         26
            
          Dieser besondere Verwendungszweck, der den objektiven Merkmalen der Bestandteile, über die das im Ausgangsverfahren in Rede
         stehende Gerät verfügt, innewohnt, bestätigt die Analyse, nach der dieses Gerät eine eigene Funktion ausführt, die sich von
         der Datenverarbeitung unterscheidet.
         
         
         
         27
            
          Ikegami beruft sich für ihr Vorbringen auf die Erläuterungen zum HS hinsichtlich der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI in ihrer
         zur Zeit der Ereignisse des Ausgangsverfahrens geltenden Fassung.
         
         
         
         28
            
          Diese Erläuterungen lauten wie folgt: 
         „Einzelkomponenten, die die Bestimmungen der Anmerkung 4 zu Abschnitt XVI nicht erfüllen, sind nach eigener Beschaffenheit
         einzureihen. … Dies ist der Fall bei Videoüberwachungssystemen im geschlossenen Schaltkreis, die aus einer Kombination einer
         veränderlichen Anzahl von Fernsehkameras und Videomonitoren bestehen, die durch Koaxialkabel mit einer Systemsteuer, Schaltern,
         Tonanlagen/Empfängern und ggf. mit automatischen Datenverarbeitungsmaschinen (zur Datensicherung) und/oder Videorekordern
         (zur Bildaufzeichnung) verbunden sind.“
         
         
         
         29
            
          Ikegami trägt vor, dass in Anbetracht dieser Erläuterungen davon auszugehen sei, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende
         Gerät eine automatische Datenverarbeitungsmaschine sei, die zwar in Verbindung mit Fernsehkameras ein Videoüberwachungssystem
         darstellen könne, tariflich aber anders eingereiht werden müsse.
         
         
         
         30
            
          Dadurch, dass die in Randnummer 28 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Erläuterungen jedoch zwischen automatischen Datenverarbeitungsmaschinen,
         die zur Datensicherung („saving data“) bestimmt sind, und Geräten, deren Funktion in der Bildaufzeichnung besteht („video
         recorders“), unterscheiden, bestätigen sie, dass bei einem Gerät wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das über
         eine digitale Bild- und Tonaufzeichnungsfunktion verfügt, davon auszugehen ist, dass es eine eigene Funktion erfüllt, die
         über die automatische Datenverarbeitung hinausgeht.
         
         
         
         31
            
          Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale von Videokameras komprimiert
         für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, eine eigene Funktion, die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne
         der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN ausführt.
         
         
         Kosten
         32
            
          Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:
          Ein Gerät zur Videoüberwachung, das Signale von Videokameras komprimiert für die Wiedergabe auf Monitoren speichert, führt
               eine eigene Funktion, die sich von der Datenverarbeitung unterscheidet, im Sinne der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten
               Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche
               und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2031/2001 der Kommission
               vom 6. August 2001 geänderten Fassung aus. 
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.