CELEX: 31975R0602
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 602/75 der Kommission vom 7. März 1975 über die Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern

Nr. L 63/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              8 . 3 . 75
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 602/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . März 1975
                über die Durchführungsbestimmungen für den Verkauf von Magermilchpulver
                   aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung nach Entwicklungsländern
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                        Artikel 1
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 155/75
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 genannten internationalen Organisationen und ge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               meinnützigen Einrichtungen können nur dann für die
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­             Anwendung der genannten Verordnung berücksich­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   tigt werden, wenn sie folgenden Kriterien entspre­
465/75 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und              chen :
auf Artikel 28 ,
                                                                 a) Die internationalen Organisationen müssen die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Durchführung von Nahrungsmittelhilfsprogram­
                                                                     men in Entwicklungsländern zur Aufgabe haben
 Die Verordnung (EWG) Nr. 155/75 des Rates vom 21 .                  und eine frühere Tätigkeit nachweisen, durch die
Januar 1 975 (3) sieht den Verkauf von Magermilchpul­                sie Erfahrungen auf diesem Gebiet sammeln konn­
ver aus öffentlicher Lagerhaltung für die Lieferung                  ten .
nach Entwicklungsländern vor. Unter Berücksichti­
gung der Lage auf dem Magermilchpulvermarkt der                  b) Die gemeinnützigen Einrichtungen müssen ihren
                                                                     Sitz in einem Mitgliedstaat haben und ihre sat­
Gemeinschaft und des von einigen der in Frage kom­
menden Organisationen bekundeten Interesses emp­
                                                                     zungsgemäße Aufgabe muß die Unterstützung von
                                                                     Hilfsbedürftigen sein ; sie müssen eine frühere Tä­
fiehlt es sich, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu
                                                                     tigkeit nachweisen, durch die sie Erfahrungen auf
machen und die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
 Nr. 155/75 genannten Durchführungsbestimmungen                      dem Gebiet der Nahrungsmittelhilfe für Entwick­
zu erlassen .                                                        lungsländer sammeln konnten .
 Für bestimmte internationale Organisationen , die sich                                  Artikel 2
seit vielen Jahren an Nahrungsmittelhilfeaktionen der
Gemeinschaft beteiligen , ist offenkundig, daß sie genü­         Bei den nachstehenden internationalen Organisatio­
gend Erfahrung auf diesem Gebiet besitzen . Bei ande­            nen gelten die Bedingungen des Artikels 1 als erfüllt :
ren Organisationen und gemeinnützigen Einrichtun­
gen ist es angezeigt, daß sie ihre Zulassung zu Käufen           — Welternährungsprogramm (WEP),
gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 155/75 beantragen                — Internationales Komitee vom Roten Kreuz ,
und in diesem Zusammenhang insbesondere eine frü­
here Tätigkeit nachweisen , durch die sie entspre­               — United Nations Children Fund (UNICEF),
chende Erfahrungen sammeln konnten .                             — United Nations Relief and Work Agency
                                                                      (UNRWA),
Es ist notwendig, von den Bestimmungsdrittländern
die Verpflichtungen zu verlangen , das Erzeugnis so zu
                                                                 — United Nations Disaster Relief Organization (UN­
                                                                      DRO),
verwenden , daß die normalen Handelsbeziehungen
nicht gestört werden .                                           — United Nations High Commission for Refugees
                                                                      (UNHCR),
Um die bestimmungsgemäße Verwendung zu gewähr­                   — Caritas,
leisten , empfiehlt es sich , die Stellung einer Kaution
                                                                 — Weltkirchenrat .
vorzusehen und das Erzeugnis von der Auslagerung
bis zum Verlassen der Gemeinschaft einer Zollkon­
trolle oder einer Verwaltungskontrolle mit gleichwerti­                                  Artikel 3
ger Sicherheit zu unterstellen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  Die nicht in Artikel 2 aufgeführten internationalen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Organisationen , die im Rahmen der Verordnung
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        ( EWG) Nr. 155/75 berücksichtigt werden wollen , müs­
                                                                 sen einen Zulassungs- und Lieferungsantrag an die
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                    Kommission richten , dem Beweisstücke darüber beige­
(^) ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975, S. 8 .                     fügt sind, daß sie die Bedingungen des Artikels 1
(3 ) ABl . Nr. L 19 vom 14 . 1 . 1975, S. 3 .                    Buchstabe a) erfüllen .
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 63 / 19
                          Artikel 4                               „ Lait écrémé en poudre destine à une livraison gra­
                                                                  tuite au titre du règlement (CEE) n° 155/75",
(1)     Die gemeinnützigen Einrichtungen , die im Rah­
men der Verordnung ( EWG) Nr. 155/75 berücksich­                  „Magermilchpulver zur kostenlosen Lieferung ge­
tigt werden wollen , müssen einen Zulassungsantrag                mäß der Verordnung (EWG) Nr. 155/75",
bei der betreffenden Interventionsstelle stellen , dem            „ Latte scremato in polvero destinato ad una forni­
Beweisstücke darüber beigefügt sind, daß sie die Be­              tura gratuita conformemente al regolamento (CEE)
dingungen des Artikels 1 Buchstabe b) erfüllen , insbe­           n . 155 / 75",
sondere über
                                                                  „Magere-melkpoeder bestemd voor gratis levering
— ihre Rechtsform , ihr Tätigkeitsgebiet und ihre sat­            volgens Verordening (EEG) nr. 155/75",
     zungsgemäße Aufgabenstellung,                                „Skimmed-milk powder for free distribution under
— ihre Tätigkeit auf dem Gebiet der Nahrungsmittel­               Regulation (EEC) No 155/75",
     hilfe in den vergangenen Jahren .
                                                                  „Skummetmælkspulver bestemt for gratis levering i
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt den Antrag            overensstemmelse med forordning (EØF) nr.
und die Beweisstücke so rasch wie möglich der Kom­                 155/75".
mission .
                          A rtikel 5                                                    Artikel 7
(1)     Die internationalen Organisationen und gemein­       ( 1 ) Das Bestimmungsdrittland verpflichtet sich, das
nützigen Einrichtungen (im folgenden „ Empfängeror­          als Hilfslieferung empfangene Erzeugnis für den
ganisationen" genannt) teilen gleichzeitig mit dem           Eigenverbrauch zu verwenden und alle zweckdienli­
Antrag auf Zuteilung von Magermilchpulver das Ver­           chen Maßnahmen zu ergreifen , um zu verhindern ,
wendungsprogramm für das von ihnen zu kaufende               daß
Magermilchpulver mit . Sie geben insbesondere die
Aufteilung auf die Bestimmungsländer an und zeigen           — die Lieferung an die Stelle von normalen Handels­
an , in welcher Form das Erzeugnis in dem betreffen­                geschäften tritt,
den Land verwendet werden soll .                             — das als Hilfslieferung empfangene Erzeugnis sowie
                                                                    die daraus hergestellten Erzeugnisse wieder ausge­
(2)     Die Kommission entscheidet nach dem Verfah­                 führt werden ;
ren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr.
804/ 68 über die Zulassungs- und Lieferungsanträge,          — innerhalb von sechs Monaten , gerechnet von der
bestimmt unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage                 letzten Lieferung an , kommerzielle oder nicht
                                                                    kommerzielle Ausfuhren von einheimischen Er­
des oder der vorgesehenen Bestimmungsdrittländer,
ihres tatsächlichen Bedarfs und der ihnen zugeteilten               zeugnissen gleicher Art wie das als Hilfe empfan­
oder noch zuzuteilenden Schenkungen im Rahmen                       gene Erzeugnis oder von daraus hergestellten Er­
der Nahrungsmittelhilfe, die bereitzustellenden Men­                zeugnissen getätigt werden .
gen , bezeichnet die mit dem Abschluß des Kaufver­
trags und der Lieferung beauftragte Interventionsstelle      (2) Eine der betreffenden Empfängerorganisation
und legt gegebenenfalls besondere Übernahmebedin­            von den zuständigen Regierungsstellen des Bestim­
gungen fest .                                                 mungslandes ausgestellte Bescheinigung muß diese
                                                             Verpflichtung bestätigen .
                          Artikel 6
                                                                                        Artikel 8
Das Magermilchpulver wird verkauft :
a) in Mengen von 10 Tonnen oder mehr ;                       ( 1 ) Die Empfängerorganisation übernimmt das
b) zu einem Preis von 44,35 RE/ 100 kg ab Lagerhaus           Magermilchpulver innerhalb von höchstens 3 Mona­
    der    Interventionsstelle . Für die Benelux-Länder       ten , gerechnet vom Ende des Monats, in dem der
    wird dieser Betrag mit dem Koeffizienten 1,00725          Kaufvertrag abgeschlossen wurde. Die Übernahme
     multipliziert ;                                          kann in Teilmengen erfolgen .
c) an Käufer,
    — die die in Artikel 7 Absatz 2 genannte Beschei­        Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag
         nigung beibringen ,                                  für die restlichen Mengen aufgelöst, wenn der Käufer
                                                              das Magermilchpulver nicht innerhalb der vorgenann­
    — die sich verpflichten , die gekaufte Menge inner­       ten Frist übernommen hat.
         halb von    höchstens vier Monaten   nach  Ab­
         schluß des Kaufvertrages in dem in ihrem An­         (2)      Vor der Übernahme jeder einzelnen Menge
         trag bezeichneten Bestimmungsdrittland unent­
         geltlich zu verteilen ;                              — bezahlt die Empfängerorganisation der Interven­
d) in Verpackungen , die in mindestens 1 cm hohen                   tionsstelle die betreffende Menge,
    Buchstaben eine oder mehrere der folgenden Auf­          — stellt sie eine Kaution in Höhe des gezahlten Kauf­
    schriften tragen :                                              preises .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 3 . 75
                          Artikel 9                                                Artikel 10
( 1 ) Die in Artikel 8 Absatz 2 genannte Kaution              ( 1 ) Von der Auslagerung bis zum Verlassen des geo­
wird nach Wahl des Mitgliedstaats in Form eines auf           graphischen Gebietes der Gemeinschaft unterliegt das
die Interventionsstelle ausgestellten Schecks oder in         Magermilchpulver einer Zollkontrolle oder einer Ver­
Form einer Sicherheit geleistet, die den von dem be­          waltungskontrolle mit gleichwertiger Sicherheit.
treffenden Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien ent­
spricht.                                                      (2)    Die Ausfuhrzollförmlichkeiten sind im verkau­
(2)    Außer im Fall höherer Gewalt wird die Kaution          fenden Mitgliedstaat zu erfüllen .
nur für diejenigen Mengen freigegeben , für die die
Empfängerorganisation den Nachweis erbringt, daß                                   Artikel 11
das Magermilchpulver das geographische Gebiet der
Gemeinschaft verlassen hat und in dem Bestimmungs­            Für die gemäß der vorliegenden Verordnung ausge­
drittland in den freien Verkehr überführt worden ist .
                                                              führten Erzeugnisse wird keine Erstattung gewährt.
(3)    Der in Absatz 2 genannte Nachweis wird gemäß            Die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 festge­
den Vorschriften für die Zahlung von Erstattungen             setzten Währungsausgleichsbeträge werden mit dem
erbracht .                                                    Koeffizienten 0,5 multipliziert.
(4)    Im Falle höherer Gewalt bestimmt die Interven­
tionsstelle die Maßnahme, die sie auf Grund des gel­                                Artikel 12
tend gemachten Umstands für notwendig erachtet,
und unterrichtet unverzüglich die Kommission davon .           Diese Verordnung tritt am 10 März 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 7 . März 1 975
                                                                        Für die Kommission
                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                     Mitglied der Kommission