CELEX: C2001/200/89
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-188/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg vom 25. April 2001 in der Berufungssache des Francisco Javier Gonzales Moreno

14.7.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/49
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                    Liegt in einem Fall, in dem ein Leasingnehmer das geleaste
                                                                     Auto im Namen und für Rechnung des Leasinggebers bei
—    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen         Tankstellen betankt, eine Treibstofflieferung des Leasinggebers
     Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001             an den Leasingnehmer vor und ist diese Lieferung an dem in
     in der Rechtssache T-166/00 (Peter Hirschfeldt/Europäi-         Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG genannten
     sche Kommission) aufzuheben;                                    Lieiferort zu versteuern oder geht die „Weiterlieferung“ in der
—    die ihm mit Schreiben vom 27. September 1999 mitge-             nach Art. 9 der Richtlinie 77/388/EWG zu besteuernden
     teilte Entscheidung über die Aufhebung des internen             Dienstleistung des Leasinggebers auf?
     Auswahlverfahrens EEA/T/99/1 aufzuheben;
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
—    die Entscheidung vom 13. Dezember 1999, mit der er
     von der Kommission zur Europäischen Umweltagentur
     versetzt wurde, insoweit aufzuheben, als er mit Wirkung
     vom 1. November 1999 in die Besoldungsgruppe A5,
     Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde;
—    der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Rechts-
     züge aufzuerlegen.
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                     Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
                                                                     4. April 2001 in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Bundesrepublik Deutschland, — Kreiswehrersatzamt
                                                                                          Schwäbisch Gmünd
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem
     es davon ausgegangen sei, dass die Drohungen der                                   (Rechtssache C-186/01)
     Kommission, „für die Zukunft definitiv von Versetzun-
     gen“ zugunsten der Europäischen Umweltagentur abzuse-
     hen, wenn diese sich weigere, das interne Auswahlverfah-                               (2001/C 200/88)
     ren EEA/T/99/1 aufzuheben, nicht dazu geführt hätten,
     dass die Anstellungsbehörde ihr Ermessen missbräuchlich         Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
     ausgeübt habe, als sie das Auswahlverfahren aufgehoben          Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April
     habe.                                                           2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                     30. April 2001, in dem Rechtsstreit Alexander Dory gegen
—    Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es          Bundesrepublik Deutschland — Kreiswehrersatzamt Schwä-
     eine Ernennungsvoraussetzung aufgestellt habe, die in           bisch Gmünd — um Vorabentscheidung über folgende Frage
     Artikel 8 Absatz 3 des Statuts nicht vorgesehen sei, und        — insbesondere in Bezug auf die Auslegung von Art. 2 der
     nicht geprüft habe, ob die Europäische Umweltagentur            Richtlinie 76/207/EWG (1) zur Verwirklichung des Grundsat-
     die Rekonstruktion der Laufbahn des Rechtsmittelführers         zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht-
     sowohl hinsichtlich der Besoldungsgruppe, in der er als         lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
     Beamter auf Lebenszeit ernannt worden sei, als auch             zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedin-
     hinsichtlich seiner Dienstaltersstufe tatsächlich vorge-        gungen:
     nommen habe.
                                                                     Steht der deutschen Wehrpflicht nur für Männer Europarecht
                                                                     entgegen?
                                                                     (1) ABl. L 39 vom 14.02.1976, S. 40.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Februar 2001
in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V. gegen
                   Bundesamt für Finanzen
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                   (Rechtssache C-185/01)                            Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
                                                                     burg vom 25. April 2001 in der Berufungssache des
                       (2001/C 200/87)                                             Francisco Javier Gonzales Moreno
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-                                   (Rechtssache C-188/01)
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Februar
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                       (2001/C 200/89)
30. April 2001, in dem Rechtsstreit Auto Lease Holland B.V.
gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung über              Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/ EWG (1):         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 ---pagebreak--- C 200/50                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
vom 25. April 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-      der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
gen am 30. April 2001, in der Berufungssache des Francisco          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
Javier Gonzales Moreno um Vorabentscheidung über folgende           schaften (Zweite Kammer) vom 31.Januar 2001 in der Rechts-
Fragen:                                                             sache T-193/99, Wm. Wrigley Jr. Company gegen Harmonisie-
                                                                    rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
1.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       eingelegt. Bevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind Virgi-
      des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der           nia Melgar und Susanna Laitinen.
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
      Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie            Der Rechtsmittelführer beantragt,
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die          —     das Urteil aufzuheben;
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September
                                                                    —     der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens vor
      1984 (4) zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
                                                                          dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuer-
      vorschriften über irreführende Werbung, insbesondere
                                                                          legen.
      deren Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates
      entgegen, wonach es verboten ist, beim Inverkehrbringen
      von kosmetischen Mitteln — insbesondere durch den
      Gebrauch der Bezeichnung „augenärztlich getestet“ — auf       Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
      ärztliche Gutachten hinzuweisen?
2.    Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG       Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
      des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der               ster und Modelle) macht geltend,
      Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über kosmetische
      Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des          —     das Gericht habe rechtlich fehlerhaft Artikel 7 Absatz 1
      Rates vom 21. Dezember 1988 und die Richtlinie                      Buchstabe c GMV dahin ausgelegt, dass ein Begriff nach
      93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten                    dieser Vorschrift von der Eintragung als Gemeinschafts-
      Fassung, insbesondere deren Art. 6 Abs. 3, sowie die                marke nur dann ausgeschlossen sei, wenn er „ausschließ-
      Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September                   lich beschreibend“ sei, und zu Unrecht entschieden,
      1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-                dass der Begriff „Doublemint“ nicht von der Eintragung
      schriften über irreführende Werbung, insbesondere deren             ausgeschlossen sei;
      Art. 4 und 7, der Regelung eines Mitgliedsstaates entge-
      gen, die die Verwendung von Angaben im Sinne von              —     die Begründung für die Aufhebung der Zurückweisung
      Frage 1 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch                 des Begriffs „Doublemint“ sei widersprüchlich, beruhe auf
      den zuständigen Bundesminister zulässt?                             einer artifiziellen Betrachtungsweise und berücksichtige
                                                                          nicht die gewerbliche Wirklichkeit sowie den Kontext, in
                                                                          dem die Marke benutzt werde; dies sei ein im Rechtsmit-
( 1) ABl. 1976, L 262, S. 169.                                            telverfahren angreifbarer Rechtsfehler, da offensichtlicher
( 2) ABl. 1988, L 382, S. 46.                                             Beurteilungsfehler.
( 3) ABl. 1993, L 151, S. 32.
( 4) ABl. 1984, L 250, S. 17.
                                                                    (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 27.
Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 4. Mai
(Zweite Kammer) vom 31. Januar 2001 und der Rechts-                                                2001
sache T-193/99 (1), Wm. Wrigley Jr. Company gegen Har-
monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
           und Modelle), eingelegt am 20. April 2001                                     (Rechtssache C-192/01)
                    (Rechtssache C-191/01 P)                                                 (2001/C 200/91)
                          (2001/C 200/90)                           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                    4. Mai 2001 eine Klage gegen das Königreich Dänemark
                                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-             Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
ster und Modelle), hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof           Zustellungsanschrift in Luxemburg.