CELEX: 31965D0219
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/219/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 21. Dezember 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hartkaramellen, Weichkaramellen, Dragées und Fondantmasse aus den anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

1056/65                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         27 . 4. 65
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1965
                 zur Verlängerung und Änderung ihrer Entscheidung vom 21 . Dezember
                   1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
                Hartkaramellen, Weichkaramellen, Dragees und Fondantmasse aus den
                           anderen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
                                                      ( 65/ 21 9 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      4 . April 1965 ab nicht höher liegen als 2,5 v.H. des
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           Preises der betreffenden Waren bei der Einfuhr
                                                                    in den antragstellenden Mitgliedstaat .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            Es ergibt sich außerdem aus nachstehenden Er­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                              wägungen , daß sich die für die Festsetzung der mit
                                                                    obengenannter Entscheidung der Kommission ge­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                    nehmigten Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten
April 1962 (1) auf Grund insbesondere Artikel 235                   Berechnungsgrundlagen merklich geändert haben .
des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe                   Die Höhe dieser Abgaben muß daher entsprechend
auf bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­                  geändert werden .
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,                                  Für den Zucker , der in diesen Waren enthalten
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 .                    ist , ist — - unter Berücksichtigung der Baisse des
April 1962 ( 2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses                Weltmarktpreises für Zucker — bei der Ausfuhr
der Waren , auf welche der vorgenannte Beschluß                     in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu
Anwendung finden kann ,                                             legen :
                                                                         — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 .                   schaftsunion und der Italienischen Republik der
März 1965 ( 3) zur Verlängerung bis zum 30 . Juni                   Weltmarktpreis für Zucker in den Monaten De­
1965 und zur Änderung seines ersten Beschlusses                     zember 1964 bis Februar 1965 zuzüglich des gemäß
vom 4 . April 1962 ,                                                Artikel 10 Absatz ( 2) des Vertrages festgesetzten
     gestützt auf die Entscheidung der Kommission                   anteiligen Zolls . Unter Berücksichtigung des Durch­
vom 21 . Dezember 1964 ( 4) über die Erhebung                       schnitts der Notierungen für Weißzucker an der
einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hart­                      Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und eines
karamellen , Wreichkaramellen , Dragees und Fon­                    anteiligen Zolls von 65 v.H. des im Gemeinsamen
dantmasse aus einigen Mitgliedstaaten in die Bun­                   Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes von 80 v.H. be­
desrepublik Deutschland , und                                       trägt dieser Preis 556,30 bfrs oder 6 954 Lire , mit­
                                                                    hin 44,50 DM für 100 kg Zucker ;
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                          —. aus der Französischen Republik ist für
     Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­                    Zucker , der für die Herstellung von zur Ausfuhr
scheidung der Kommission war lediglich auf den                      in die anderen Mitgliedstaaten bestimmten Weich­
3 . April 1965 begrenzt worden , da zu diesem Datum                 karamellen , Hartkaramellen und Dragees verwen­
der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief . Die                    det wird , der Weltmarktpreis dieses Rohstoffs für
Schwierigkeiten , die diese Entscheidung der Kom­                   die Monate Dezember 1964 bis Februar 1965 zuzüg­
mission gerechtfertigt hatten , bestehen fort . In                  lich des gemäß Artikel 10 Absatz ( 2) des Vertrages
Anbetracht der Verlängerung des obengenannten                       festgesetzten anteiligen Zolls zugrunde zu legen .
Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung der Kom­                     Dieser Preis beträgt 54,93 ffrs ( 44,50 DM ) für 100 kg
mission bis zum 30 . Juni 1965 zu verlängern , unbe­                Zucker . Für Zucker zur Herstellung von Fondant­
schadet ihrer Aufhebung oder eventueller Änderun­                   masse hingegen muß von dem auf dem französischen
gen einer ihrer Bestimmungen durch die Kom­                         Binnenmarkt gehandelten unversteuerten Preis ,
mission vor diesem Datum .                                          nämlich 95,11 ffrs ( 77,06 DM ) für 100 kg ausge­
                                                                    gangen werden ;
     Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obengenann­
ten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf vom                              — aus dem Königreich , der Niederlande der
                                                                    auf dem Binnenmarkt dieses Mitgliedstaats gehan­
                                                                     delte Preis für Zucker , der zu Waren verarbeitet
                                                                    wird , die zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaa­
(1) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 999 / 62 .                       ten bestimmt sind , und der sich im Durchschnitt
(2) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000 /62,
(3) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754 / 65 .                        für den genannten Zeitraum auf 34,76 Gulden , d.h .
(4 ) AB Nr . 7 vom 22 . 1 . 1965 , S. 65 / 65 .                      38,41 DM für 100 kg Zucker beläuft .
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1057/66
     Der in Deutschland für Zucker gehandelte Preis      — für Hartkaramellen , Weichkaramellen und Dra­
beträgt unter Berücksichtigung der neuen Zucker­             gees aus :
steuer , die von 10 ,— DM auf 6 ,— DM für 100 kg
herabgesetzt wurde , 94,50 DM für 100 kg .                   — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                                 union                201,62 DM für 100 kg,
     Für die in diesen Waren enthaltene Glukose ist
                                                             — der Französischen Republik
unter Berücksichtigung eines Verarbeitungssatzes                                      193,31 DM für 100 kg ,
von 161 kg Mais zu 100 kg Glukose bei der Ausfuhr
in die Bundesrepublik Deutschland zugrunde zu                — der Italienischen Republik
legen :                                                                               217,78 DM für 100 kg ,
     — aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­                — dem Königreich der Niederlande
schaftsunion der mittlere Schwellenpreis für Mais                                     177,02 DM für 100 kg ;
für die Monate April bis Juni 1965 von 407 ,— bfrs
 für 100 kg , abzüglich der von diesen Mitgliedstaa­     — für Fondantmasse aus :
ten bei der Herstellung gewährten Erstattung von
 82 bfrs für 100 kg, zuzüglich der Transportkosten           — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
 von 13,95 bfrs für 100 kg . Der so berechnete Preis             union                 54,05 DM für 100 kg ,
beläuft sich auf 545,71 bfrs , d.h . 43,66 DM für            — der Französischen Republik
 100 kg Glukose ;                                                                      74,13 DM für 100 kg ,
      — aus der Französischen Republik der mittlere          — dem Königreich der Niederlande
Schwellenpreis für Mais in den Monaten April bis                                       58,68 DM für 100 kg .
Juni 1965 von 46,55 ffrs für 100 kg abzüglich der
von diesem Mitgliedstaat gewährten Erstattung                Aus obigen Angaben ergibt sich , daß der von
bei der Herstellung von 7 ffrs für 100 kg und bei der    der Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr
Ausfuhr in die Bundesrepublik Deutschland von            von Fondantmasse aus verschiedenen Mitglied­
 7,40 ffrs für 100 kg , zuzüglich der Transportkosten    staaten erhobene Zollsatz von 10,5 v.H. in den
 von 1,30 ffrs für 100 kg . Der so berechnete Preis      meisten Fällen unter der Summe des unterschied­
 beläuft sich auf 33,45 ffrs für 100 kg Mais , mithin    lichen Preisstandes der genannten landwirtschaft­
  53,85 ffrs , d.h . 43,63 DM für 100 kg Glukose ;       lichen Erzeugnisse einerseits in diesen Mitglied­
                                                         staaten und andererseits in der Bundesrepublik
      — aus der Italienischen Republik der Richt­
                                                         Deutschland und dem Betrag von 2,5 v.H. zum
 preis für Mais für die Monate April bis Juni 1965 ,
                                                         Schutz der Herstellungsindustrie im einführenden
 nämlich 4 320 Lire für 100 kg , mithin 6 955 Lire ,
                                                         Mitgliedstaat liegen wird; daß die in vorgenannter
  d.h . 44,51 DM für 100 kg Glukose ;
                                                         Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
      — aus dem Königreich der Niederlande der           1964 festgestellte Gefährdung der deutschen Her­
                                                         stellerindustrien dieser Waren durch die Einfuhren
 mittlere Schwellenpreis für Mais in den Monaten
 April bis Juni 1965 von 30,35 Gulden für 100 kg,        aus der Französischen Republik und dem König­
 abzüglich der von diesem Mitgliedstaat gewährten        reich der Niederlande augenblicklich auch für die
 Erstattung bei der Herstellung von 3,75 Gulden für      Einfuhren der genannten Waren aus der Belgisch­
 100 kg und bei der Ausfuhr von 4,33 Gulden für          Luxemburgischen Wirtschaftsunion , der Fran­
 100 kg (Durchschnitt für die Monate November            zösischen Republik und dem Königreich der Nieder­
 1964 bis Januar 1965), zuzüglich der Transport­         lande gilt —
 kosten von 1,01 Gulden für 100 kg . Der so berech­
  nete Preis beläuft sich auf 23,28 Gulden für 100 kg     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
  Mais , mithin 37,48 Gulden , d.h . 41,41 DM für 100 kg  ERLASSEN :
  Glukose .
                                                                                Artikel 1
       In der Bundesrepublik Deutschland stellt sich          Die Entscheidung der Kommission vom 21 . De­
 der Preis für Glukose unter Berücksichtigung eines      zember 1964 , mit der die Erhebung von Ausgleichs­
 mittleren Schwellenpreises für Mais in den Monaten       abgaben auf Einfuhren von Weichkaramellen , Hart­
 April bis Juni 1965 von 43,45 DM für 100 kg , der        karamellen , Dragees und Fondantmasse aus den
 Erstattung von 17,40 DM für 100 kg, die dieser           anderen Mitgliedstaaten nach Deutschland geneh­
 Mitgliedstaat bei der Herstellung gewährt , und der      migt worden war, wird hiermit vorbehaltlich nach­
 Transportkosten von 1,05 DM für 100 kg auf 43,63         stehender Bestimmungen bis zum 30 . Juni 1965
 DM für 100 kg Glukose .                                  einschließlich verlängert .
       Die unverzollten Frei-Grenze-Preise bei der
                                                                               Artikel 2
 Einfuhr dieser Waren aus den anderen Mitglied­
 staaten in die Bundesrepublik Deutschland betru­             In Abänderung des ersten Artikels der Ent­
 gen im zweiten Halbjahr des Jahres 1964 :                scheidung der Kommission vom 21 . Dezember 1964
 ---pagebreak--- 1058/ 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                            27 . 4.65
wird die Bundesrepublik Deutschland ermäch­                           zu erheben , sofern diese Mitgliedstaaten die Abga­
tigt , unter nachstehenden Bedingungen vom 4 . April                  ben nicht bei der Ausfuhr erheben und unter der
1965 an Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von :                       Bedingung, daß auf Einfuhren dieser Waren aus
                                                                      Drittländern eine Ausgleichsabgabe erhoben wird .
     ■—■ Hartkaramellen ,       Weichkaramellen ,         Dra­
gees (Nr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zolltarifs) aus                                             Artikel 3
allen anderen Mitgliedstaaten ,
                                                                           Die m Artikel 2 genannten Abgaben werden für
    — Fondantmasse (Nr . ex 17.04 C des Gemein­                       jede Warengruppe, auf die sie sich beziehen , und
samen Zolltarifs) aus dem Königreich Belgien , der                    je nachdem , ob sie bei der Einfuhr oder bei der
Französischen Republik , dem Großherzogtum                            Ausfuhr erhoben werden , zu den in nachstehender
Luxemburg und dem Königreich der Niederlande                          Tabelle aufgeführten Beträgen festgesetzt :
                                                  Betrag der Ausgleichsabgaben
                                                                                                                                     Dritt­
                 Zusammensetzung der Erzeugnisse in v.H.            BLWU          Frankreich         Italien       Niederlande      länder
 Gruppe
                                                               Import Export  Import   Export   Import    Export Import  Export     Import
                    Zucker                        Glukose       DM/     bfrs/   DM/      ffrs /  DM/       Lire/  DM/      hfl . /     DM/
                                                               100 kg 100 kg   100 kg  100 kg   100 kg    100 kg 100 kg   100 kg     100 kg
                                         Hartkaramellen, W eichkaram eilen und Dragées
  1      von 30 einschl .
         bis 40 einschl .         (40)   bis 40 einschl . 30)    3,87  43,78     4,53     5,06   2,31        327  8,94     7,32        8,94
 2             idem                      mehr als 40      40)    3,87  43,78     4,53     5,06   2,22        314  9,16     7,50        9,16
  3      von 40 ausschl .
         bis 50 einschl .         ( 50)  bis 40 einschl . 30)    8,87 100,34     9,53   10,64     7,31    1 032  14,54    11,91      14,54
  4            idem                      mehr als 40      40)    8,87 100,34     9,53   10,64     7,22    1 021  14,76    12,09      14,76
  5      von 50 ausschl .
         bis 60 einschl .         (60)   bis 30 einschl . 20) 13,87 156,90 14,53 16,23 12,40              1 753  19,92    16,31      19,92
  6            idem                      mehr als 30       30) 13,87 156,90 14,53 16,23 12,31             1 741  20,15    16,50      20,15
  7      von 60 ausschl .
         bis 70 einschl .         ( 70)  bis 40 einschl .  20) 18,87 213,46 19,53 21,81 17,40             2 460  25,53    20,91      25,53
  8      von 70 ausschl .
         bis 80 einschl .         ( 80)  bis 10 ausschl .  ~) 23,87 270,02 24,53 27,40 22,57              3 191  30,70    25,14      30,70
 9             idem                      von 10 einschl .
                                         bis 20 einschl .  10) 23,87 270,02 24,53 27,40 22,48             3 179  30,92    25,32      30,92
10             idem                      mehr als 20       20) 23,87 270,02 24,53 27,40 22,40             3 167  31,14    25,50      31,14
Jl       mehr als 80               ( 90) bis 20 einschl . -) 28,87 326,58 29,53 32,98 27,57               3 897  36,31    29,74      36,31
                                                              Fondantmasse
12       Waren gemäß einer Pauschalzusammen­
         setzung von 80 kg Zucker und 10 kg Glukose,
         ungeachtet ihres tatsächlichen Gehalts an
         Zucker und Glukose                                     34,33 388,35     8,02     8,96                   38,93    31,88      38,93
                                                             Artikel 4
                  Bevor die Bundesrepublik Deutschland von der mit dieser Entscheidung erteilten
              Ermächtigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betrof­
              fenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben
              wird sowie auch die Höhe dieser Abgaben , wenn sie unter den in dieser Entscheidung
              festgesetzten Beträgen liegen .
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 65                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        1059/ 65
                                                          Artikel 5
                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                    Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                        Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . März 1965
                    zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom
                     6 . November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf
                 Einfuhren von Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, nicht alkoholhaltig , aus
                              den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                      ( 65 / 220/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   3 . April 1965 begrenzt worden , da zu diesem Datum
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                         der Ratsbeschluß vom 4 . April 1962 ablief. Die
                                                                  Schwierigkeiten , die diese Entscheidung der Kom­
                                                                  mission gerechtfertigt hatten , bestehen fort . In
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    Anbetracht der Verlängerung des obengenannten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung der Kom­
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April           mission bis zum 30 . Juni 1965 zu verlängern , unbe­
1962 (1) gemäß insbesondere Artikel 235 EWG­                      schadet ihrer Aufhebung oder eventueller Änderun­
Vertrag zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf                   gen einer ihrer Bestimmungen durch die Kommis­
                                                                  sion vor diesem Datum .
bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen ,
                                                                        Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obengenannten
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April           Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf vom 4 . April
1962 ( 2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses der                 1965 ab nicht höher liegen als 2,5 v.H. des Preises
Waren , auf die der vorgenannte Beschluß Anwen­                   der betreffenden Waren bei der Einfuhr in den an­
dung finden kann ,                                                tragstellenden Mitgliedstaat .
      gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 .                      Es ergibt sich außerdem aus nachstehenden Er­
März 1965 (3) über die Verlängerung bis zum 30 .                   wägungen , daß sich die für die Festsetzung der mit
Juni 1965 und über die Änderung seines ersten Be­                  obengenannter Entscheidung der Kommission ge­
 schlusses vom 4 . April 1962 ,                                    nehmigten Ausgleichsabgaben zugrunde gelegten
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission                Berechnungsgrundlagen merklich geändert haben .
 vom 6. November 1964 (4) über die Erhebung von                    Die Höhe dieser Abgaben muß daher entsprechend
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Zuckerwaren                   geändert werden .
ohne Kakaogehalt , nicht alkoholhaltig, aus den                         Für den Zucker , der in den hier betroffenen
anderen Mitgliedstaaten in die Französische Repu­                  Waren enthalten ist , sind folgende Preise unter Be­
blik, geändert durch ihre Entscheidung vom 21 . De­                rücksichtigung des anhaltenden Preisrückgangs auf
zember 1964 (5), und                                               dem Weltmarkt für Zucker zugrunde zu legen :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        Bei der Ausfuhr in die Französische Republik
      Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­                  aus :
scheidung der Kommission war lediglich auf den
                                                                        — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
                                                                   union und der Italienischen Republik der Welt­
 (1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 / 62.                        marktpreis für Zucker für die Monate Dezember
 (2) AB   Nr. 30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/62 .
 (3) AB   Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/ 65 .                    1964 bis Februar 1965 zuzüglich des im Rahmen
 (4) AB   Nr. 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3524/ 64 .                des Veredelungsverkehrs festgesetzten anteiligen
 (6) AB   Nr. 21 vom 8 . 2 . 1965, S. 345 / 65 .                   Zolls gemäß Artikel 10 Absatz ( 2) des Vertrages ;