CELEX: 31969R2620
Language: de
Date: 1969-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2620/69 des Rates vom 19. Dezember 1969 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von 30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1970)

30. 12. 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 328 / 1
                                                             I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2620/69 DES RATES
                                               vom 19. Dezember 1969
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents von
              30 000 Tonnen für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder
              zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des Gemeinsamen
                                                    Zolltarifs (1970)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung des Vo­
GEMEINSCHAFTEN —                                                lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;
                                                                in zwei Mitgliedstaaten bestand bisher für die be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 treffenden Fische kein Einfuhrbedarf aus dritten Län­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              dern, und nichts deutete darauf hin, daß sich diese
die Artikel 111 , 113 und 28 ,                                  Lage im Jahre 1970 ändern werde; um jedoch den
                                                                Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents zu
auf Vorschlag der Kommission,                                   wahren, ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen
                                                                Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs vorzusehen; das
in Erwägung nachstehender Gründe :                              in Artikel 3 dieser Verordnung für Ausnahmefälle vor­
                                                                gesehene System ermöglicht die Berücksichtigung aller
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im             vorgenannten Faktoren; damit die tatsächliche Markt­
Rahmen der letzten GATT-Handelskonferenz ver­                   entwicklung möglichst weitgehend berücksichtigt
pflichtet, für Thunfische, frisch, gekühlt oder gefro­          wird, ist die ursprüngliche Aufteilung auf die übrigen
ren, ganz, ohne Kopf oder zerteilt, für die Konser­             Mitgliedstaaten entsprechend dem Bedarf dieser ein­
venindustrie, der Tarifnummer ex 03.01 B I b) des               zelnen Mitgliedstaaten vorzunehmen, der zum einen
Gemeinsamen Zolltarifs, jährlich ein zollfreies Ge­             an Hand der statistischen Angaben über die während
meinschaftszollkontingent in Höhe von 30 000 Ton­               eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
nen unter der Bedingung der Einhaltung des Refe­                fuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach
renzpreises zu eröffnen; die auf dieser Konferenz ge­           den Wirtschaftsaussichten für 1970 berechnet wird.
machten Zollzugeständnisse sind zur Zeit in Kraft,
und es ist daher für 1970 das betreffende Gemein­               Für die Konservenindustrie bestimmte Thunfische
schaftszollkontingent zu eröffnen.                              sind jedoch in den Statistiken der meisten Mitglied­
                                                                staaten nicht namentlich aufgeführt; deshalb ist es
In Anbetracht der derzeitigen Produktionsmöglich­               nicht möglich gewesen, ausreichend genaue und re­
keiten der Gemeinschaft kann der vorauszusehende                präsentative Angaben einzuholen, außer für Italien,
Einfuhrbedarf mit diesem Kontingent nicht gedeckt               dem früher gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Vertrages
werden; daher sollte eine zusätzliche autonome                  ein nationales Zollkontingent für diese Fische ge­
Menge vorgesehen werden, die zur Zeit auf 23 000                währt worden ist; die Einfuhren dieser Fische aus
Tonnen festgesetzt werden kann.                                 dritten Ländern nach Frankreich und in die Belgisch­
                                                                Luxemburgische Wirtschaftsunion werden im Jahre
Es besteht Veranlassung, insbesondere allen Impor                1 969 wahrscheinlich 1 900 Tonnen bzw. 100 Tonnen
teuren der Gemeinschaft den gleichen und kontinuier­            betragen. In Italien haben sich diese Einfuhren in den
lichen Zugang zu dem betreffenden Kontingent zu                 Jahren 1967 und 1968 wie folgt entwickelt :
gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche Ein­                            1967 45 896 Tonnen,
fuhren der betreffenden Fische in alle Mitgliedstaaten
bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicherzustel­                               1968 46 000 Tonnen ;
len ; dem Gemeinschaftscharakter dieser Kontingente
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­              im Jahre 1969 könnten die Einfuhren auf 49 000
sätze entsprochen werden, indem der Ausnutzung des              Tonnen steigen.
 ---pagebreak---  Nr. L 328 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12. 69
An Hand dieser Angaben sowie der Vorausschätzun­           der Ausschöpfung der Kontingentsmenge entspre­
gen einiger Mitgliedstaaten können annähernd nach­         chend den zum freien Verkehr abgefertigten Einfuh­
stehende Hundertsätze der ersten Beteiligung fest­         ren dieser Fische zu beurteilen —
gelegt werden :
   Frankreich                                  22,64
   Italien                                     67,55       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion 0,38 .                                Artikel 1
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren dieser          Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970 wird der
Fische in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu           Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Thunfische,
können, ist die Kontingentsmenge von 53 000 Ton­           frisch, gekühlt oder gefroren, ganz, ohne Kopf oder
nen in zwei Tranchen aufzuteilen, wobei die erste          zerteilt, für die Konservenindustrie, der Tarifnummer
Tranche auf Frankreich, Italien und die Belgisch­          ex 03.01 B I b), im Rahmen eines Gemeinschafts­
Luxemburgische Wirtschaftsunion aufgeteilt wird und        zollkontingents von 53 000 Tonnen unter der Be­
die zweite Tranche als Reserve zur späteren Deckung        dingung der Einhaltung des Referenzpreises vollstän­
des Bedarfs der genannten Mitgliedstaaten, wenn sie        dig ausgesetzt.
ihren ursprünglichen Anteil ausgeschöpft haben, so­
wie zur Deckung des gegebenenfalls in den übrigen
Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist;                                 Artikel 2
um den Importeuren der genannten vier Mitglied­
staaten eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es ange­     (1)     Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
zeigt, die erste Tranche des Gemeinschaftszollkon­         eine erste Tranche in Höhe von 48 000 Tonnen auf
tingents verhältnismäßig hoch anzusetzen, d. h. sie        bestimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten, die
könnte im vorliegenden Fall 90,57 v. H. der Kontin­        vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . Januar bis zum 31 . De­
gentsmenge betragen ; die auf dieser Grundlage be­         zember 1970 gelten, belaufen sich für die einzelnen
rechnete erste Tranche beträgt somit 48 000 Tonnen,        Mitgliedstaaten auf folgende Mengen :
und die zweite Tranche in Höhe von 5 000 Tonnen
bildet die Reserve .
                                                           Frankreich                             12 000 Tonnen,
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­         Italien                                35 800 Tonnen,
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden;           Belgisch-Luxemburgische
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­           Wirtschaftsunion                          200 Tonnen.
brechungen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt       (2)     Die zweite Tranche in Höhe von 5 000 Tonnen
hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die          bildet die Reserve.
Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder Mit­
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewähr­
ten Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und so oft es                              Artikel 3
die Reserve zuläßt; die ursprünglichen und zusätz­
lichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­              Entsteht in den übrigen Mitgliedstaaten Bedarf an
gentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung er­       den in Artikel 1 genannten Fischen, so entnehmen
fordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­         diese der Reserve entsprechende Quoten.
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem die
Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung            Diese Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied­         nahmen, um die Importeure von der sich hieraus er­
staaten davon zu unterrichten.                             gebenden Einfuhrmöglichkeit zu unterrichten.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere                                Artikel 4
Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen ,        (1)    Nutzt einer der in Artikel 2 genannten Mit­
um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­          gliedstaaten seine ursprüngliche Quote, wie sie in
zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht aus­          Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist, oder — bei Anwen­
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten        dung des Artikels 6 — die gleiche Quote abzüglich der
verwendet werden könnte.                                   auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder
                                                           mehr aus, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung
Im vorliegenden Fall scheint es angezeigt, den Mit­        an die Kommission die Ziehung einer zweiten Quote
gliedstaaten die Wahl des Systems für die Verwal­           in Höhe von 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote
tung ihrer Quoten zu überlassen ; ferner ist der Stand      vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
 ---pagebreak--- 30. 12 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 328/3
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen            Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden, so­
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten           wie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen
gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,            Quote, den er auf die Reserve überträgt.
so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch
Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner ursprüng­                                  Artikel 7
lichen Quote vor, soweit die Reservemenge ausreicht.
                                                            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
(3 )    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die         Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröff­
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene            neten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mit­
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt            gliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der
dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung ei­         Reserve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
ner vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöp­           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
fH ng der Reserve angewandt.                                1 . Oktober 1970 über die Reservemenge, die nach
                                                            den in Anwendung von Artikel 6 vorgenommenen
(4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann         Übertragungen verbleibt.
jeder dieser Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer
Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­            Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Recer­
men , wenn Grund zu der Annahme besteht, daß                ve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
diese nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unter­          beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem
richtet die Kommission über die Gründe, die ihn ver­        Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
anlaßt haben, diesen Absatz anzuwenden.                     Restmenge an.
                         Artikel 5
                                                                                    Artikel 8
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzli­
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1970.              (1)    Jeder Mitgliedstaat verwaltet die ihm zuge­
                                                            teilten Quoten gemäß den nationalen Vorschriften
                                                            auf dem Gebiet der Zollkontingente.
                         Artikel 6
                                                            (2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie        einzelnen Mitgliedstaaten wird auf Grund der Ein­
sie in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt ist oder sich aus     fuhren der genannten Fische festgestellt, die zur Zoll­
der Anwendung von Artikel 3 ergibt, am 1 . Septem­          abfertigung angemeldet wurden.
ber 1970 nicht ausgeschöpft, so überträgt er späte­
stens am 25 . September 1970 von der nicht ausge­
nutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner ursprüng­                               Artikel 9
lichen Quote übersteigt, auf die Reserve. Er kann
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht            im Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Ar­
ausgenutzt werden könnte.                                   tikel eng zusammen.
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens
am 25 . September 1970 die Gesamtmenge der Ein­                                    Artikel 10
fuhren der betreffenden Fische mit, die bis zum 1 . Sep­
 tember 1970 einschließlich durchgeführt und auf das        Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1969 .
                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                 Der Präsident
                                                                              H. J. DE KOSTER