CELEX: C2003/019/23
Language: de
Date: 2003-01-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-401/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 12. November 2002 (per FAX am 11.11.2002)

25.1.2003             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 19/13
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                      verweist, das Grünbuch über ein Nummerierungskonzept
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                      für Telekommunikationsdienste in Europa nicht als Be-
        12. November 2002 (per FAX am 11.11.2002)                         zugsdokument für die Ermittlung der aus der Richtlinie
                                                                          erwachsenden Verpflichtungen angeführt, sondern ledig-
                                                                          lich als vorbereitendes Dokument erwähnt. Zum dritten
                    (Rechtssache C-401/02)                                ist der Hinweis auf den Glossar des Grünbuchs überholt
                                                                          und muss in seinem historischen Kontext, insbesondere
                                                                          der späteren Entwicklung, gesehen werden. Insbesondere
                                                                          hängt der Umfang der Betreibervorauswahl von dem im
                         (2003/C 19/23)                                   betreffenden Markt erreichten Liberalisierungsgrad ab. In
                                                                          der Entschließung vom 17. Juli 1997 zum Grünbuch
                                                                          über ein Nummerierungskonzept für Telekommunika-
                                                                          tionsdienste in Europa (2) forderte das Europäische Parla-
                                                                          ment die Kommission auf, in der Änderung der bestehen-
                                                                          den Richtlinie 97/33/EG Vorschläge zu unterbreiten, die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                     auf die Einführung der Betreibervorauswahl für Anbieter
12. November 2002 (per FAX am 11.11.2002) eine Klage                      fester örtlicher Zugänge mit bedeutender Marktposition
gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der                 gerichtet sind, um einen fairen Wettbewerb zu ermögli-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-                chen. Wie der Rat danach in seiner Entschließung vom
tigte ist Frau C. Schmidt, Zustellungsanschrift in Luxemburg.             22. September 1997 über die Weiterentwicklung eines
                                                                          Nummerierungskonzepts für Telekommunikations-
                                                                          dienste in der Europäischen Gemeinschaft (3) feststellte,
                                                                          soll durch die schrittweise Einführung der Betreibervor-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                 auswahl, zumindest bei den Betreibern mit beträchtlicher
der Gerichtshof möge feststellen:                                         Marktmacht, die feste lokale öffentliche Telefondienste
                                                                          anbieten, „der Wettbewerb in allen Bereichen des Marktes“
1.    Dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre              gefördert werden. Nach der Liberalisierung des Marktes
      Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie              für Ortsgespräche (d. h. im Prinzip ab 1. Januar 1998)
      98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1)              fördert die Verfügbarkeit der Betreibervorauswahl auf
      vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie                  lokaler Ebene den Wettbewerb auf diesem Marktsegment.
      97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern
      und der Betreibervorauswahl verstoßen hat, dass sie nicht           Dementsprechend bekräftigte die Kommission die An-
      die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die                  wendbarkeit von Artikel 12 Absatz 7 auf die Vorauswahl
      Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, oder dass              auf lokaler Ebene durch die ausdrückliche Bezugnahme
      sie jedenfalls diese Maßnahmen der Kommission nicht                 u. a. auf die Betreibervorauswahl bei Ortsgesprächen als
      mitgeteilt hat.                                                     eine Verpflichtung nach Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie
                                                                          in den Erwägungsgründen 2 und 3 ihrer Entscheidung
                                                                          vom 22. Dezember 1999 über den Antrag des Vereinigten
2.    Der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               Königreichs auf Aussetzung der Verpflichtung zur Einfüh-
                                                                          rung der Betreibervorauswahl gemäß Artikel 20 Absatz 2
                                                                          der Richtlinie 97/33/EG in der durch die Richtlinie 98/
                                                                          61/EG geänderten Fassung.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                    —     Eine Aussetzung der Verpflichtungen kann nur entspre-
                                                                          chend dem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 2 der
Die Kommission rügt, dass — trotz Ablaufs der Frist für die               Richtlinie gewährt werden. Deutschland gehört nicht zu
tatsächliche Einführung der Betreibervorauswahl am 1. Januar              den Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist für
2000 — von dem als „Organisation mit beträchtlicher Markt-                die Umsetzung von Artikel 12 Absatz 7 der Richtlinie
macht“ gemeldeten Betreiber in Deutschland zur Zeit keine                 eingeräumt wurde. Die Kommission ist weiter der Auffas-
Betreibervorauswahl für Ortsgespräche angeboten wird. Die                 sung, dass spätestens seit dem 1. Januar 2000 ein
zur Rechtfertigung hierfür geltend gemachten Gründe hält sie              Vertrauenstatbestand auf Aufrechterhaltung der ökono-
für unzutreffend:                                                         mischen Bedingungen der Investitionen im Ortsnetz nicht
                                                                          mehr begründet werden konnte.
—     Die Frage, ob die Möglichkeit zur Betreibervorauswahl
      auch bei Ortsgesprächen bereitzustellen ist, ist anhand
      des Wortlauts der Richtlinie zu bestimmen. Die Erwä-          (1 ) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
      gungsgründe können als Interprätationshilfe herangezo-        (2 ) ABl. C 286 vom 22.9.1997, S. 232.
      gen werden, falls der Wortlaut weitere Interprätationen       (3 ) ABl. C 303 vom 4.10.1997, S. 1.
      zulässt. Der Wortlaut von Artikel 12 Absatz 7 ist aber
      hinsichtlich des Geltungsbereichs der Betreibervoraus-
      wahl bei Ortsgesprächen eindeutig. Zum zweiten wird im
      fünften Erwägungsgrund, auf den die Bundesregierung