CELEX: C2002/109/116
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-44/02: Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar 2002

C 109/60              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  4.5.2002
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren               mindest soweit es sich um Zinsen handelt, die vor dem
     sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.                            Rückforderungsverlangen angefallen sind, und jedenfalls
                                                                             um Zinsen, die verjährt sind;
                                                                        —    in jedem Fall:
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                             jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die folgerichtig ist
Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die                      oder dem Gericht zweckmäßig oder billig erscheint.
gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                        denen in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
Klage der Banca Monte dei Paschi di Siena SpA gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                  reicht am 21. Februar 2002
                     (Rechtssache T-42/02)
                       (2002/C 109/115)
                                                                        Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
                                                                                                     2002
Die oben genannte Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine                                     (Rechtssache T-44/02)
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die                                 (2002/C 109/116)
Rechtsanwälte Professor Cristoforo Osti, Giuseppe Pizzonia,
Alessandra Prastaro und Marcello Valenti.                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
—    1.    die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft               Die Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
           vom 11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären;               am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     2.    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer-            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
           legen;                                                       mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und
                                                                        W. Bosch.
—    hilfsweise:
     1.    Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit            Die Klägerin beantragt,
           für nichtig zu erklären, als er Artikel 24 Absatz 1
           des Gesetzes Ciampi für unvereinbar mit dem Ge-              —    die Entscheidung vom 11. Dezember 2001 in der Sache
           meinsamen Markt erklärt;                                          COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch
                                                                             von Währungen des Euro-Gebiets — Deutschland (Dres-
     2.    Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung, der die                 dner Bank AG) gemäß Art. 231 Abs. 1 EG für nichtig zu
           Rückerstattung der gewährten Beihilfen zuzüglich                  erklären,
           Zinsen seit ihrer Bereitstellung anordnet, für nichtig
           zu erklären;                                                      hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen die
                                                                             Dresdner Bank AG verhängte Geldbuße herabzusetzen;
—    weiterhin hilfsweise:
                                                                        —    der Kommission gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensord-
     Die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu                   nung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
     erklären, als sie bestimmt, dass sich der Betrag der                    meinschaften die Kosten der Dresdner Bank AG aufzuerle-
     zurückzuerstattenden Beihilfen um Zinsen erhöht, zu-                    gen.
 ---pagebreak--- 4.5.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 109/61
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
                                                                       tigte der Kläger sind Rechtsanwälte J. Hintermayr, M. Krüger,
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission                  F. Haunschmidt, G. Minichmayr und P. Burgstaller.
gegen die Klägerin wegen Verstoßes gegen Artikel 81 Absatz 1
EG ein Bußgeld in Höhe von 28 Millionen EUR verhängt. Die
Kommission hat in dieser Entscheidung festgestellt, dass
zwischen verschiedenen deutschen Banken, darunter die Kläge-           Die Kläger beantragen,
rin, Vereinbarungen über die Art und Höhe der Bankgebühren
getroffen worden seien, die während der Übergangszeit den
Zweck verfolgt hätten, die Art der Erhebung von Gebühren für
                                                                       —      den Beklagten zum Ersatz von EUR 18 527,21 zu Händen
den Umtausch von Banknoten der an der Währungsunion
                                                                              der Klagevertreter binnen 14 Tagen zu verpflichten und
teilnehmenden Währungen, nämlich eine Prozentprovision,
                                                                              die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Artikel 2 Absatz 1
sowie die Höhe eines Zielpreises von rund 3 % festzusetzen.
                                                                              lit. f der Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März
                                                                              1968 (1) sowie Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG des
Die Klägerin bestreitet ihre Beteiligung an einer gegen Arti-                 Rates vom 14. August 1978 (2) festzustellen;
kel 81 Absatz 1 EG verstoßenden Vereinbarung. Die von der
Kommission hierfür angeführten Beweise seien unzureichend.
Außerdem habe die Kommission die Auswirkungen der be-                  —      den Beklagten zur Zahlung der Kosten des Verfahrens zu
haupteten Absprache auf den Handel zwischen den Mitglied-                     verpflichten.
staaten nicht dargelegt.
Zu Unrecht sei die Kommission von einer noch andauernden
Zuwiderhandlung ausgegangen. Die Bußgeldbemessung sei
fehlerhaft, weil die Kommission keine Bewertung des individu-          Klagegründe und wesentliche Argumente
ellen Verhaltens der Klägerin vorgenommen habe.
Im Verfahren habe die Kommission die Verteidigungsrechte               Die Kläger sind Geschäftsführer verschiedener österreichischer
der Klägerin verletzt, indem sie ihr die Akteneinsicht bezüglich       Gesellschaften. Sie bestreiten die Vereinbarkeit der Verpflich-
der Umstände der Verfahrenseinstellungen gegenüber anderen             tung zur Offenlegung von Jahresabschlüssen von Kapitalgesell-
Banken verweigert und ihre Ausführungen in der Erwiderung              schaften und gleichgestellten Personengesellschaften mit dem
auf die Beschwerdepunkte und in der mündlichen Verhandlung             primären Gemeinschaftsrecht, den Gemeinschaftsgrundrech-
nicht in der Entscheidung gewürdigt habe.                              ten und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.
                                                                       Die Kläger haben sich aufgrund dieser Gemeinschaftsnormen
Die Verhängung eines Bußgeldes gegen die Klägerin überschrei-          bislang geweigert, die Jahresabschlüsse der in ihrer Verantwor-
te das Entscheidungsermessen der Kommission und diskrimi-              tung liegenden Kapitalgesellschaften in der geforderten Form
niere die Klägerin im Verhältnis zu denjenigen Adressaten              offenzulegen. Bis zur Erhebung der Klage wurden gegen die
der Beschwerdepunkte, gegen die keine Bußgeldentscheidung              Kläger Zwangsstrafen in Höhe von EUR 18 527,21 erhoben.
ergangen sei. Die Kommission hätte das Verfahren auch gegen
die Klägerin einstellen müssen.
                                                                       Die Kläger machen geltend, dass mit der von den genannten
                                                                       Richtlinien vorgegebenen Offenlegung Geschäftsgeheimnisse
                                                                       preisgegeben werden müssen, was dem EG-Wettbewerbsrecht
                                                                       und dem allgemeinen Grundsatz des Schutzes von Geschäfts-
                                                                       und Betriebsgeheimnissen widerspreche. Das Publizieren von
                                                                       wichtigen und vertraulichen Unternehmensdaten sei auch in
Klage des Herrn Manfred Danzer und Frau Hannelore                      Hinblick auf Artikel 287 unverhältnismäßig und unzulässig.
Danzer gegen den Rat der Europäischen Union, einge-
                  reicht am 27. Februar 2002
                                                                       Ferner machen die Kläger geltend, dass Artikel 2 Absatz 1 lit. f
                     (Rechtssache T-47/02)
                                                                       der Richtlinie 68/151/EWG und Artikel 47 der Richtlinie
                                                                       78/660/EWG weder eine Grundlage in Artikel 44 Absatz 2
                        (2002/C 109/117)                               lit. g EG finden, noch von der Rechtshandlungsform „Richtli-
                                                                       nie“ in Sinne der Artikel 249 EG per se umfasst seien.
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                       Die Bestimmungen harmonisieren nicht bestehendes Recht,
                                                                       sondern „schaffen“ neues Recht. Außerdem widersprechen sie
                                                                       dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und verletzen das österrei-
                                                                       chische Datenschutzgesetz, das Grundrecht auf Eigentum, das
Manfred Danzer und Hannelore Danzer, Linz (Republik Öster-            Grundrecht auf Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und
reich), haben am 27. Februar 2002 eine Klage gegen den Rat             den Schutz der steuerlichen Privatsphäre.