CELEX: 31971R1062
Language: de
Date: 1971-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1062/71 des Rates vom 25. Mai 1971 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rübenrohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge, des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971/1972

27 . 5 . 71                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 115/ 19
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1062/71 DES RATES
                                                     vom 25. Mai 1971
                zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der Interventionspreise für Rüben­
                rohzucker, der Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise, der Garantiemenge,
                des Höchstbetrags der Produktionsabgabe und der besonderen Höchstquote für das
                                               Zuckerwirtschaftsjahr 1971/1972
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          die festgelegte Grundmenge nicht wesentlich über­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  schreiten ; es ist daher mit einem aus der Erzeugung
                                                                  der Überschußgebiete der Gemeinschaft zu decken­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 den Zuschußbedarf von mehr als 250 000 Tonnen zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   rechnen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                   Unter diesen Umständen wird das Niveau der
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert                Marktpreise in Italien durch die Angebotspreise für
                                                                  Zucker aus den Überschußgebieten der Gemein­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2),
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6, Artikel 4 Absatz
                                                                  schaft bestimmt ; unter Berücksichtigung des in
4, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 26            Nordfrankreich geltenden Interventionspreises, zu­
Absatz 1 , Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 4,                    züglich der Vermarktungskosten für Lieferungen
                                                                   nach Norditalien einerseits und der Absatzkosten der
auf Vorschlag der Kommission,                                      italienischen Zuckerindustrie andererseits, kann der
nach Stellungnahme           des    Europäischen      Parla­       abgeleitete Interventionspreis für Italien auf 24,11
ments (3),                                                         Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm festgesetzt
                                                                   werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Die Zuckererzeugung in den französischen übersee­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1061/71 des                         ischen Departements führt zu umfangreichen Über­
Rates vom 25. Mai 1971 über die Festsetzung der                    schüssen an Rohzucker ; die günstigsten Absatzmög­
Preise für Zucker, der Standardqualität für Weiß­                  lichkeiten für diesen Zucker innerhalb der Gemein­
zucker und für Zuckerrüben sowie des in Artikel 24                 schaft ergeben sich in Südfrankreich und in Südita­
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Koef­                     lien, wo der Zucker nach Raffinierung unmittelbar
fizienten für das Zuckerwirtschaftsjahr 1971 /                    verkauft werden kann ; ausgehend von den voraus­
 1972 (4) ist der Interventionspreis für Weißzucker                sichtlichen Marktpreisen in den italienischen Zu­
für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft auf                  schußgebieten, die wahrscheinlich um 0,50 Rech­
22,61 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm fest­                   nungseinheiten je 100 Kilogramm über dem abgelei­
gesetzt worden.                                                    teten Interventionspreis für Italien liegen werden, und
 In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/                 unter Berücksichtigung der Kosten des Transports
 EWG ist vorgesehen, daß für andere Gebiete                         zwischen den überseeischen Departements und diesen
 abgeleitete Interventionspreise festgesetzt werden,                Gebieten ist es angebracht, für diese Departements
 und zwar unter Berücksichtigung der regionalen                     einen abgeleiteten Interventionspreis von 22,28 Rech­
 Preisunterschiede für Zucker, die bei normaler Ernte               nungseinheiten für 100 Kilogramm Weißzucker
 und freiem Warenverkehr mit Zucker auf Grund der                   festzusetzen .
 natürlichen Bedingungen der Marktpreisbildung zu                   Nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/
 erwarten sind .                                                    67/EWG ist für diese Departements der Interven­
 Da bei den geltenden Quoten in allen Erzeugungs­                   tionspreis für Rohzucker festzusetzen, der von dem
 gebieten Deutschlands, der Niederlande, Belgiens                   für diese Departements festgesetzten Interventions­
 und Frankreichs eine ausgeglichene oder überschüs­                 preis für Weißzucker unter Berücksichtigung einer
 sige Versorgungslage zu erwarten ist, kann davon                   einheitlichen Verarbeitungsspanne und eines pauscha­
 ausgegangen werden, daß die Preise ab Fabrik in den                len Rendements abzuleiten ist ; die Raffinierungsko­
 genannten Gebieten, mit Ausnahme der französischen                 sten können nach den verfügbaren Angaben auf 1,82
 überseeischen Departements, weitgehend den Preisen                 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm Raffinade
 im Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft entspre­                  geschätzt werden, wovon voraussichtlich 0,60 Rech­
 chen werden .                                                      nungseinheiten aus dem im Markt erzielbaren
                                                                     Qualitätszuschlag gegenüber dem Preis der Standard­
 Demgegenüber dürfte in Italien die Zuckererzeugung                 qualität gedeckt werden können ; außerdem ist die
 bei relativ hohen Produktionskosten voraussichtlich
                                                                    Ausbeute gemäß der Definition der Standardqualität
                                                                    für Rohzucker in der Verordnung (EWG) Nr. 431 /
  (!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
 (2)  Siehe Seite 16 dieses Amtsblatts.                              68 (5) auf 92 v.H. zu veranschlagen .
  (3) ABl. Nr. C 30 vom 31 . 3 . 1971 , S. 5 .
  (4) Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.                              (5) ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4. 1968 , S. 3 .
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 In Artikel 9 Absatz 7 der Verordnung Nr. 1009/67/          Der Schwellenpreis für Rohzucker ist unter Berück­
 EWG ist die Festsetzung der Interventionspreise für        sichtigung einer Verarbeitunsspanne und eines pau­
Rübenrohzucker vorgesehen ; diese Preise sollten            schalen Wertes für das Rendement vom Schwellen­
 vom Interventionspreis für Weißzucker unter Berück­        preis für Weißzucker abzuleiten ; es empfiehlt sich, in
 sichtigung der für die Festsetzung des Interventions­      diesem Fall dieselben Kriterien anzuwenden wie bei
preises für Rohzucker in den französischen übersee­          der Ableitung des Interventionspreises für Rohzucker.
 ischen Departements bereits angegebenen Einzelhei­
 ten sowie unter Berücksichtigung der Heranführungs­        Der Schwellenpreis für Melasse ist so zu bestimmen,
kosten für die Versorgung mit Rohzucker abgeleitet          daß die bei der Festsetzung der Mindestpreise für
werden, die für 100 Kilogramm pauschal auf 0,50             Zuckerrüben berücksichtigten Erlöse der Fabriken
 Rechnungseinheiten geschätzt werden.                        aus Melasseverkäufen erzielt werden können.
                                                            Gemäß Artikel 26 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
Die in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
                                                            muß die Garantiemenge der Summe der Grundmen­
Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Mindest­               gen entsprechen, da für das Zuckerwirtschaftsjahr
preise für Zuckerrüben sind für die außerhalb des           1971 / 1972   der  voraussichtliche  menschliche   Ver­
Hauptüberschußgebiets liegenden Gebiete von den in          brauch auf etwa 6,3 Millionen Tonnen veranschlagt
den betreffenden Gebieten geltenden Interventions­          wird und somit unter der genannten Summe bleibt.
preisen für Weißzucker unter Berücksichtigung der in
der Verordnung (EWG) Nr. 1061/71 angeführten                Nach Artikel 31 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1009/
Werte für die Verarbeitungsspanne, das Rendement,           67/EWG       bestimmt   der  Rat   für  den   oder    die
die Verkaufserlöse für Melasse und die Anlieferungs­        Zeiträume nach dem 30 . Juni 1971 die Dauer jedes
kosten der Zuckerrüben zu ermitteln.
                                                            Zeitraums, für den die Entscheidung über die
                                                            Nichtanwendung der in Artikel 30 der genannten
Es empfiehlt sich, die in Artikel 4 Absatz 1 zweiter        Verordnung vorgesehenen Bestimmung getroffen
Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG               werden kann, sowie den Koeffizienten für die
genannten Mindestpreise für Zuckerrüben außerhalb           Festsetzung der besonderen Höchstquote und die
der Grundquote im Hinblick auf die Spezialisierung          Grundquote, auf die der betreffende Koeffizient
des Zuckerrübenanbaus und unter Berücksichtigung            angewandt wird —
der voraussichtlichen Versorgungslage der Gemein­
schaft so festzusetzen, daß sie für die Erzeuger mit
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
verhältnismäßig hohen Produktionskosten keinen
Anreiz zur Erzeugung mehr bieten, sondern nur für
sehr rationell und unter günstigsten Verhältnissen                                  Artikel 1
arbeitende Betriebe von Interesse sind.
                                                            Die Artikel 2 bis 7 gelten für das ZuckerWirtschafts­
Bei der Festsetzung der in Artikel 27 Absätze 4 und 5       jahr 1971/ 1972.
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannten Hun­
dertsätze und des in Artikel 28 derselben Verordnung                                Artikel 2
genannten Höchstbetrags der Produktionsabgabe ist
es — dem Zweck des Quotensystems entsprechend               Für alle anderen als die in Artikel 2 Absatz 3 der
— notwendig, den Unterschied zwischen dem                  Verordnung (EWG) Nr. 1061/71 aufgeführten Gebiete
Mindestpreis für Zuckerrüben und dem Mindestpreis          wird der abgeleitete Interventionspreis für 100 Kilo­
für Zuckerrüben außerhalb der Grundquote einerseits        gramm Weißzucker festgesetzt
und die auf etwa 45 v. H. der Verarbeitungsspanne           a) auf 24,11 Rechnungseinheiten für alle Gebiete in
geschätzten festen Kosten der Zuckerindustrie ande­             Italien,
rerseits zu berücksichtigen.
                                                            b ) auf 22,28 Rechnungseinheiten für die französi­
                                                                schen überseeischen Departements,
Nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/
67/EWG ist der Schwellenpreis für Weißzucker gleich         c) auf 22,61 Rechnungseinheiten für die übrigen
dem für das Hauptüberschußgebiet der Gemeinschaft               Gebiete der Gemeinschaft.
geltenden Richtpreis, zuzüglich der pauschal berech­
neten Kosten für den Transport von diesem Gebiet                                    Artikel 3
zu dem entferntesten Verbrauchsgebiet der Gemein­
schaft mit einem Zuschußbedarf ; bei der gegebenen          (1)     Der Interventionspreis für 100 Kilogramm
Versorgungslage der Gemeinschaft müssen demzu­              Rübenrohzucker wird festgesetzt
folge die Transportkosten für Lieferungen aus den
nordfranzösischen Departements nach Palermo als             a) auf 19,22 Rechnungseinheiten für das Hauptüber­
wichtigstem Einfuhrhafen Siziliens berücksichtigt               schußgebiet der Gemeinschaft und die in Artikel 2
werden .                                                        Buchstabe c) genannten Gebiete,
 ---pagebreak--- 27. 5 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 115 /21
b) auf 20,60 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2      b) für 100 Kilogramm Rohzucker auf 23,07 Rech­
    Buchstabe a) genannten Gebiete.                            nungseinheiten,
Dieser Interventionspreis gilt für Rohzucker der          c ) für 100 Kilogramm Melasse auf 3,20 Rechnungs­
Standardqualität, unverpackt, ab Fabrik, verladen auf          einheiten .
ein vom Käufer gewähltes Beförderungsmittel.
(2)    Der in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr.                                Artikel 6
1009/67/EWG genannte abgeleitete Interventionspreis
für Rohzucker in den französischen überseeischen          Die Garantiemenge nach Artikel 26 Absatz 1 der
Departements wird auf 19,38 Rechnungseinheiten für        Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird auf 6 480 000
100 Kilogramm festgesetzt.                                Tonnen Weißzucker festgesetzt.
                       Artikel 4                                                   Artikel 7
(1)    Der Mindestpreis für Zuckerrüben wird je           (1)     Die Hundertsätze nach Artikel 27 Absätze 4
Tonne festgesetzt                                         und 5 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG werden auf
a) auf 18,95 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2      59,12 festgesetzt.
    Buchstabe a) aufgeführten Gebiete,
                                                          (2)     Der Höchstbetrag der Produktionsabgabe nach
b) auf 17,00 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2      Artikel 28 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG wird
    Buchstabe c) aufgeführten Gebiete.                    auf 9,10 Rechnungseinheiten für 100 Kilogramm
(2)    Der Mindestpreis für Zuckerrüben außerhalb         Weißzucker festgesetzt.
der Grundquote wird je Tonne festgesetzt
                                                                                   Artikel 8
a ) auf 10,00 Rechnungseinheiten für das in Artikel 2
    Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1061/71
    bestimmte Hauptüberschußgebiet der Gemein­            (1)     Die Entscheidung nach Artikel 31 Absatz 4
    schaft und für die in Artikel 2 Buchstabe c)          erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1009/67/
    aufgeführten Gebiete,                                 EWG kann für die Zeit vom 1 . Juli 1971 bis zum 30 .
                                                          Juni 1973 getroffen werden. Sie wird für den
b ) auf 11,95 Rechnungseinheiten für die in Artikel 2     genannten Zeitraum vor dem 1 . Juli 1971 erlassen .
    Buchstabe a) aufgeführten Gebiete.
                                                          (2 )    Der in Artikel 31 Absatz 4 zweiter Gedanken­
                       Artikel 5                          strich der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genannte
                                                          Koeffizient beläuft sich während des in Absatz 1
Der Schwellenpreis wird festgesetzt
                                                          erwähnten Zeitraums auf 2,30. Dieser Koeffizient
a ) für 100 Kilogramm Weißzucker auf 26,30 Rech­          wird auf die im Zuckerwirtschaftsjahr 1971 /1972
    nungseinheiten,                                       geltende Grundquote angewandt.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 25 . Mai 1971 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           M. COINTAT