CELEX: 51990PC0130
Language: de
Date: 1990-04-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ZWOELFTEN AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 351/79 UEBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(90) 130 endg.
                                         Brüssel, den 11. April 1990
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den
         Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Da keine gemeinsame Markeorganisation für Alkohol und auch keine Vorschritten
zur Angleichung der Definitionen von aromatisiertem Wein bestehen, sind die
Vorschriften betreffend den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
bis Ende 1990 zu verLängernT 4a die derzeitige Lage keine Schwierigkeiten bei
der Durchführung bereitet.
 Dieser Vorschlag hat keinerlei finanzielle Auswirkung und beeinträchtigt nicht
 die kleinen und mittleren unternehmen sowie die Eescnattigungsläge .
 ---pagebreak---                                                     Vorschlag
                                  V E R O R D N U N G (EWG) Nr.            DES RATES
                                                  vom
                zur zwölften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 über den Zusatz von
                                        Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      (EWG) Nr. 351/79 (>), zuletzt geändert durch die Verord-
 GEMEINSCHAFTEN —                                              nung 3904/88 ('), um ein Jahr zu verlängern. Im übrigen
                                                               zeigt die Erfahrung, daß durch diese Verlängerung kein
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen        Nachteil zu entstehen droht —
 Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
 vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 tion für Wein (l), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 388/90 (J), insbesondere auf Artikel 25 Absatz
 2,                                                                                     Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission,                                 In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 351/79 wird das
                                                               Datum des 31. Dezember 1989 durch den 31. Dezember
 in Erwägung nachstehender Gründe :                            1990 ersetzt.
 Bis zur Annahme der Vorschriften zur Ergänzung oder
 Angleichung der Definitionen für Perlwein und Erzeug-                                  Artikel 2
 nisse der Position 2205 der Kombinierten Nomenklatur
 sind die Vorschriften gemäß Artikel 4 der Verordnung          Diese Verordnung tritt am d r i t t e n Tag nach i h r e r V e r ö f f e n t -
                                                                lichung im Amtsblatt der Europaischen Gemeinschaften i n Kraft.
                                                               Sie gi I t mit Wi rkung vom 1. Januar 1990.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der   Präsident
8"') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987. S. 1.
     ABl. Nr. L 42 vom 16. 2. 199Q S. 9 .
                                                              O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 90.
                                                              O ABl. Nr. L347 vom 16. 12. 1988. S.9.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(90)130endg.
                                                     DOKUMENTE
                                                                          15 03
DE
                                 Katalognummer : CB-CO-90-146-DE-C
                                                           ISBN 92-77-59241-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg