CELEX: 31999R0352
Language: de
Date: 1999-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 352/1999 der Kommission vom 17. Februar 1999 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 eröffneten Dauerausschreibung

18. 2. 1999          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 44/11
                              VERORDNUNG (EG) Nr. 352/1999 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Februar 1999
                 betreffend die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr
                 von Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen der mit der Verord-
                                nung (EG) Nr. 2269/98 eröffneten Dauerausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Zuschlag erhalten, deren Angebot dem Höchstbetrag der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Ausfuhrerstattung entspricht oder darunter liegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Die Anwendung dieser Vorschriften führt zur Festsetzung
Gemeinschaft,                                                     der im Anhang genannten Höchstbeträge der Ausfuhrer-
                                                                  stattung.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                  Der Verwaltungsausschuß für Fette hat nicht innerhalb
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän-        der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson-         genommen —
dere auf Artikel 3,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 der Kommis-                                            Artikel 1
sion (3) wurde eine Dauerausschreibung für die Festset-           Die Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von
zung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl                Olivenöl für die sechste Teilausschreibung im Rahmen
eröffnet.                                                         der mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 eröffneten
                                                                  Dauerausschreibung werden auf der Grundlage der im
Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 wird              Anhang bis 9. Februar 1999 eingereichten Angebote fest-
unter Berücksichtigung insbesondere der Lage und der              gesetzt.
voraussichtlichen Entwicklung des Olivenölmarkts in der
Gemeinschaft sowie des Weltmarkts und auf der Grund-                                       Artikel 2
lage der eingegangenen Angebote ein Höchstbetrag der
Ausfuhrerstattung festgesetzt, wobei die Bieter den               Diese Verordnung tritt am 18. Februar 1999 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 17. Februar 1999
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                           Mitglied der Kommission
(1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32.
(3) ABl. L 284 vom 22. 10. 1998, S. 25.
 ---pagebreak--- L 44/12     DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18. 2. 1999
                                                  ANHANG
        zur Verordnung der Kommission vom 17. Februar 1999 betreffend die Festsetzung der
        Höchstbeträge der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl für die sechste Teilausschrei-
        bung im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 2269/98 eröffneten Dauerausschreibung
                                                                                (EUR/100 kg)
                               Erzeugniscode                     Erstattungsbetrag
                             1509 10 90 9100                             —
                             1509 10 90 9900                             —
                             1509 90 00 9100                             —
                             1509 90 00 9900                             —
                             1510 00 90 9100                             —
                             1510 00 90 9900                             —
                    NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und
                        Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87
                        der Kommission bestimmt.