CELEX: 31971R2779
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2779/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr . L 287/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 12 . 71
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2779/71 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1971
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
              Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder
              weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes
                         Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann
GEMEINSCHAFTEN —                                                dadurch gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung
                                                                des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 lung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung der
Artikel 113 ,                                                   betreffenden Ware möglichst weitgehend berücksich­
                                                                tigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Be­
auf Vorschlag der Kommission,                                   darf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der zum einen
                                                                an Hand der statistischen Angaben über die während
in Erwägung nachstehender Gründe :                              eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­
                                                                fuhren aus dritten Ländern und zum anderen nach
Für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff                 den Wirtschaftsaussichten für das * betreffende Kon­
von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an              tingentsjahr zu berechnen ist.
Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshunderttei­
len (hochraffiniertes Ferrochrom), der Tarifstelle              Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
ex 73.02 E I hat sich die Europäische Wirtschafts­              statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­
gemeinschaft verpflichtet, mit Inkrafttreten des Gen­           fuhren der betreffenden Ware aus dritten Ländern
fer Protokolls ( 1967) jährlich ein zollfreies Gemein­          in die Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaa­
schaftszollkontingent in Höhe von 3 000 Tonnen zu               ten wie nachstehend angegeben ; das erst seit 1968
eröffnen ; da für die Gemeinschaft dieses Protokoll             eröffnete Gemeinschaftszollkontingent kann jedoch
zur Zeit gültig ist, ist das betreffende Gemeinschafts­         die Handelsbeziehungen der Mitgliedstaaten mit
zollkontingent für 1972 zu eröffnen.                            dritten Ländern noch erheblich verändern :
                                                                                         Durchschnittlicher tat­
                                                                                          sächlicher Prozentsatz
                                          1968             1969               1970
                                                                                         für die Jahre 1968 bis
                                                                                                   1970
              Deutschland                78,624           72,96              61,92                70,38
              Benelux                     0,743            0,75                9,06                 3,87
              Frankreich                  1,568            3,18                0,40                 1,69
              Italien                    19,065           23,11              28,62                24,06
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der vor­              Da es sich um ein Zollkontingent mit einer verhält­
aussichtlichen Entwicklung der Marktlage für Ferro­             nismäßig geringen Kontingentsmenge handelt, kann
chrom im Jahre 1972 läßt sich annähernd folgende                 in diesem Fall ein Verfahren zur Ausnutzung vor­
 prozentuale Beteiligung an der Zollkontingentsmenge             gesehen werden, das auf einer einzigen Aufteilung auf
ermitteln :                                                      die Mitgliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der
                                                                 Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontingents be­
                                                                 rührt würde ; diese Aufteilung könnte somit nach den
            Deutschland                  6,66,                   in der vorstehenden Tabelle angegebenen Prozent­
            Benelux                      6,00,                   sätzen vorgenommen werden.
            Frankreich                   0,34,                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
            Italien                     87,00.                   derlande und das Großherzogtum Luxemburg r.ich
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr . L 287/21
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­                                     Artikel 3
sen haben und durch diese vertreten werden, kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                  ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten           der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —             niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
                                                              geteilten Quoten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             (2) Der Stand der Ausschöpfung der Quote der ein­
                                                              zelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren
                                                              der betreffenden Ware festgestellt, die zur Zollabfer­
                         Artikel 1
                                                              tigung mit einer Anmeldung zum freien Verkehr ge­
                                                              stellt wird.
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1972 wird der Zoll­
satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrochrom, mit
einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichts­                                        Artikel 4
hundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr
als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen (hochraffiniertes         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
Ferrochrom), der Tarifstelle ex 73.02 E I im Rahmen           mäßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern
eines Gemeinschaftszollkontingents von 3 000 Ton­             tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
nen vollständig ausgesetzt.
                         Artikel 2                                                    Artikel 5
Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
gent wird wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
teilt :
                                                              zusammen .
             Deutschland         200 Tonnen,
             Benelux             180 Tonnen,                                          Artikel 6
             Frankreich            10 Tonnen,
             Italien           2 610 Tonnen .                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                            Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                  M. PEDINI