CELEX: 31971R2721
Language: de
Date: 1971-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2721/71 der Kommission vom 21. Dezember 1971 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Geräte für Freiluftspiele usw. der Tarifstellen 97.06 B und C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21. Juni 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 281/18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 12. 71
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2721 /71 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . Dezember 1971
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Geräte für
              Freiluftspiele usw. der Tarifstellen 97.06 B und C, mit Ursprung in Jugoslawien, dem
              die in der Verordnung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21 . Juni 1971 vorgesehenen
                                             Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               1 566 500 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
 GEMEINSCHAFTEN —                                              mäß beträgt der Höchstbetrag 469 950 Rechnungs­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             einheiten. Am. 6. Dezember 1971 haben die Ein­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                fuhren in die Gemeinschaft von Geräten für Frei­
                                                               luftspiele, Leichtathletik, Gymnastik und andere
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1309/71 des             Sportarten, ausgenommen Waren der Tarifnummer
Rates vom 21 . Juni 1971 zur Eröffnung der Zoll­               97.04 der Tarifstellen 97.06 B (Tennisschläger) und
präferenzen für gewisse Erzeugnisse mit Ursprung               C ( andere), mit Ursprung in Jugoslawien, dem Zoll­
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel           präferenzen gewährt werden, den in Frage stehen­
4 Absatz 2,                                                    den Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des durch
in Erwägung nachstehender Gründe :                             die Vorschriften der genannten Verordnung (EWG)
                                                               Nr 1309/71 verfolgten Zwecks, einen Höchstbetrag
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                  zu beachten, besteht infolgedessen Veranlassung,
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Wa­                den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die
renart innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­
                                                               betreffenden Waren im Hinblick auf Jugoslawien
plafonds, der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist,           wiedereinzuführen —
gewährt. Dieser entspricht der Hälfte der Summe des
Wertes der cif-Einfuhren der betreffenden Waren im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,
die bereits im Genuß von verschiedenen der Gemein­                                         Artikel 1
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —,
                                                               Ab 25 . Dezember 1971 wird der Zollsatz des Ge­
zuzüglich 5 °/o des Wertes der cif-Einfuhren aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits             meinsamen Zolltarifs, der auf Grund der Verord­
im Genuß dieser Regelungen sind .                              nung (EWG) Nr. 1309/71 des Rates vom 21 . Juni 1971
                                                               ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrech­                   von folgenden Waren :
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                        Nr . des
                                                                Gemeinsamen
Länder und Gebiete innerhalb eines gemeinschaft­                  Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
lichen Höchstbetrags von 50 v.H. des Plafonds lie­
gen, mit Ausnahme der Waren der Tarifstellen                        97.06         Geräte für Freifuftspiele, Leichtathletik,
97.06 B und C im Anhang A dieser Verordnung, für                                  Gymnastik und andere Sportarten, aus­
die der Höchstbetrag auf 30 v.H. herabgesetzt ist.                                genommen      Waren      der  Tarifnummer
                                                                                  .97.04 :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verord­
nung können jederzeit die Zollsätze des Gemeinsa­                                  B. Tennisschläger
men Zolltarifs bei der Einfuhr der betreffenden Wa­                                C. andere
ren aus allen diesen Ländern und Gebieten wider
erhoben werden, sobald der in Frage kommende
Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              mit Ursprung in Jugoslawien wiedereingeführt.
Für die Geräte für Freiluftspiele, Leichtathletik,                                         Artikel 2
Gymnastik und andere Sportarten, ausgenommen
Waren der Tarifnummer 97.04 der Tarifstellen 97.06             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
B (Tennisschläger) und C ( andere), ist der Plafond            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
gemäß der oben angegebenen Grundlage auf                       Gemeinschaft in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 21 . Dezember 1971
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Franco M. MALFATTI
(M ABl. Nr. L 142 vom 28 . 6. 1971 , S. 13 .