CELEX: 31978R2029
Language: de
Date: 1978-08-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2029/78 der Kommission vom 28. August 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

29 . 8 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 237/9
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2029/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . August 1978
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
                                                                sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
                                                                und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Ländern und Gebieten (5), zuletzt geändert durch die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verordnung (EWG) Nr. 1 1 98 /78 (6), um den festen
                                                                Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des               einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                schöpfungen zugrunde zu legen :
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
schusses ,                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
                                                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Parität dieser Währungen stützt,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.                    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
2727/75 geregelt ; die Auswirkung der auf die Grund­                 der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
erzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Ab­                    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
schöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß                    hendem Absatz festgestellt wird .
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Ra­
tes vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Ge­             Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
treidemischfuttermittel (3 ) nach Maßgabe des Mittel­           Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgese­
werts der Abschöpfungen berechnet, die während der              hene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der Ein­                übernommen —
fuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse erhoben
werden , aus denen diese Mischfuttermittel hergestellt
sind, wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im
Monat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird .                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                  Artikel 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
( EWG) Nr. 2743/75, geändert durch die Verordnung               Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
(EWG) Nr. 2560/77 (4), festgelegt worden .                      Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
                                                                (EWG) Nr. 2743 /75 fallenden Mischfuttermittel zu
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­             erheben sind, werden im Anhang dieser Verordnung
schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den                 festgesetzt.
überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß                                        Artikel 2
Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . September 1978 in
                                                                Kraft.
(!) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
i2) ABl . Nr. L  156 vom 14. 6 . 1978 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60 .                 (5) ABl . Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
H   ABl . Nr. L  303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .                 (6) ABl . Nr. L 147 vom 3 . 6 . 1978 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 237/ 10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            29 . 8 . 78
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . August 1978
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                          Der Vizepräsident
                                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                   ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 28 . August 1978 zur Festsetzung der bei der Einfuhr
                                       von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen
                                                                                                                                    (RE/Tonne)
                                                                                                                      Abschöpfungen
        Nummer­
                                                                                                              Drittländer
    des Gemeinsamen                                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                        AKP oder
        Zolltarifs                                                                                          (ausgenommen
                                                                                                               AKP oder            ÜLG
                                                                                                                 ÜLG)
                             Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 fällt,
                             das, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder Glukosesi­
                             rup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II oder Stärke oder Milcherzeug­
                             nisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04,
                             17.02 A oder 21.07 F I) enthält, Stärke, Glukose oder Glukosesirup ent­
                             haltend :
                             keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                             wichtshundertteilen oder weniger :
23.07 B I a) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                        21,54             12,54
23.07 B I a) 2               — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als SO Gewichtshundertteilen                    451,31            442,31
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                             wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                        48,18             39,18
23.07 B I b) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     477,95           468,95
                             mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
23.07 B I c) 1              — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als
                                 10 Gewichtshundertteilen                                                        87,36             78,36
23.07 B I c) 2              — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshunderttei­
                                 len oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     517,13           508,13