CELEX: 
Language: de
Date: 1969-07-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1089/69 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

Nr. L 183 /46                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25 . 7. 69
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Juli 1969
               zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter aus den Beständen der französischen
               Interventionsstelle für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1089/69 vorgesehene Aus­
                                                     schreibungsverfahren
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (69/232/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   deutschen und der französischen Interventionsstelle (6)
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  hat die französische Interventionsstelle 4 000 Tonnen
                                                                   in ihrem Besitz befindlicher Butter ausgeschrieben.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung ein­
                                                                   gegangenen Angebote und unter Berücksichtigung der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Marktlage ist der Mindestpreis auf der nachstehend
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                genannten Höhe festzusetzen.
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­
 besondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des
 Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­
 regeln für die Interventionen auf dem Markt für                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Butter und Rahm ( 2), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 750/69 (3), sieht die Festsetzung eines                                        Artikel 1
Mindestverkaufspreises für Butter aus Beständen der
Interventionsstelle vor.                                          Der Mindestpreis, der beim Zuschlag im Rahmen
Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der                    der in der Verordnung (EWG) Nr. 1089/69 genann­
Kommission vom 14. April 1969 über die Durch­                     ten Ausschreibung zugrunde zu legen ist, wird auf
führungsbestimmungen für die Interventionen auf                    160,01 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm fest­
dem Markt für Butter und Rahm (4), zuletzt geändert               gesetzt.
durch Verordnung (EWG ) Nr. 1064/69 (5 ), sieht die
Festsetzung eines Mindestverkaufspreises für jede                                         Artikel 2
Butterkategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer
oder mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merk­                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
malen entspricht. Dieser Preis ist unter Berücksichti­            gerichtet.
gung der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der
Verkauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                         Brüssel, den 7. Juli 1969
In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung                                             Für die Kommission
(EWG) Nr. 1089/69 der Kommission vom 11 . Juni                                                  Der Präsident
1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von
Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der                                              Jean REY
(!) ABl. Nr.  L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   (8) ABl. Nr. L 140 vom 12. 6 . 1969, S. 19.
H   ABl. Nr.  L  169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(3) ABl. Nr.  L  98 vom 25. 4. 1969, S. 2.
(4) ABl. Nr.  L  90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(5) ABl. Nr.  L  139 vom 11.6. 1969, S. 13 .