CELEX: 32006D0376
Language: de
Date: 2005-01-31 00:00:00
Title: 2006/376/EG: Beschluss des Rates vom  31. Januar 2005  über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

2.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 149/1
            
         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. Januar 2005
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/376/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)(2)(3)(4)
            
            
               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, Verhandlungen mit Israel über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur EU einzuleiten.Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.In Artikel 13 des mit Israel ausgehandelten Protokolls ist vorgesehen, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —
            
         BESCHLIESST:
   
      Artikel 1
   
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   
      Artikel 2
   
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten vereinbaren die vorläufige Anwendung des Protokolls vorbehaltlich seines Abschlusses.
   
      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. ASSELBORN
      
   
   
      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
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               2.6.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 149/2
            
         PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROßHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt),
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft,
   (nachstehend „Gemeinschaften“ genannt),
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits, und
   DER STAAT ISRAEL
   andererseits,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Juni 2000 in Kraft trat;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und die entsprechende Beitrittsakte am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurden und am 1. Mai 2004 in Kraft traten;
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erfolgen muss;
   IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen gemäß Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um zu gewährleisten, dass die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt werden —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   
      Artikel 1
   
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik, nachstehend „neue Mitgliedstaaten“ genannt, werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   
      Artikel 2
   
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ERSTES KAPITEL
   ÄNDERUNGEN DES WORTLAUTS DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   
      Artikel 3
   
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Die Protokolle Nr. 1 und 2 zum Europa-Mittelmeer-Abkommen erhalten die Fassung der in dem vorliegenden Protokoll enthaltenen Protokolle Nr. 1 und 2 und deren Anhänge.
   
      Artikel 4
   
   Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
   Tabelle 2 des Anhangs VI zum Europa-Mittelmeer-Abkommen, in dem Zollzugeständnisse für Einfuhren von Ursprungserzeugnissen der Gemeinschaft nach Israel geregelt sind, wird durch ein zusätzliches Zollzugeständnis ergänzt, das wie folgt definiert ist:
   
      
                  „KN-Code
               
               
                  Beschreibung
               
               
                  Jährliches Kontingent
                  (Tonnen)
               
               
                  Zugeständnis innerhalb des Kontingents
               
            
                  2005 20 10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken
                           
                        
               
                  30
               
               
                  Senkung des israelischen Meistbegünstigungszollsatzes um 20 %“
               
            
   
      Artikel 5
   
   Ursprungsregeln
   Protokoll Nr. 4 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚MAHRUG RETROSPETTIVAMENT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚IZDANO NAKNADNO‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                        
                     
                           HE
                        
                        ‚
                              ‘“
                     
         
               2.
            
            
               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚DUPLICADO‘
                        
                     
                           CS
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚DUPLIKAAT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                        
                     
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                           PL
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚SEGUNDA VIA‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚DVOJNIK‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚KAKSOISKAPPALE‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           HE
                        
                        ‚
                              ‘“.
                     
         
      Artikel 6
   
   Vorsitz des Assoziationsausschusses
   Artikel 71 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
   
      „Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung des Staates Israel haben abwechselnd den Vorsitz im Assoziationsausschuss inne.“
   
   ZWEITES KAPITEL
   ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN
   
      Artikel 7
   
   Ursprungsnachweise und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   (1)   Ursprungsnachweise, die entweder von Israel oder einem neuen Mitgliedstaat im Rahmen von Präferenzabkommen oder von zwischen ihnen angewandten autonomen Vereinbarungen ordnungsgemäß ausgestellt wurden, werden nach diesem Protokoll in den jeweiligen Ländern angenommen, sofern:
   
               a)
            
            
               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Mittelmeer-Abkommen führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Israel oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Israel und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Vereinbarungen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Israel und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“ nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen aufrechterhalten, sofern
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Israel und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Vereinbarungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Israels bzw. der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   
      Artikel 8
   
   Waren im Durchgangsverkehr
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Israel in einen neuen Mitgliedstaat oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Israel ausgeführt werden und die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 erfüllen, sofern sie sich am Tag des Beitritts in Israel oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat im Durchgangsverkehr, in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in solchen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Allgemeine und Schlussbestimmungen
   
      Artikel 9
   
   Mit diesem Protokoll wird vereinbart, im Zusammenhang mit der Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   
      Artikel 10
   
   Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem Tag der Anwendung dieses Protokolls verstrichen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   
      Artikel 11
   
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens. Die Anhänge und Erklärungen zu diesem Protokoll sind Bestandteil desselben.
   
      Artikel 12
   
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von dem Staat Israel nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   
      Artikel 13
   
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgenden Monats in Kraft.
   (2)   Das Protokoll wird ab dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   
      Artikel 14
   
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   
      Artikel 15
   
   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
   
      Hecho en Bruselas, el veintitrés de febrero del dos mil seis.
      V Bruselu dne dvacátého třetího února dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Bruxelles den treogtyvende februar to tusind og seks.
      Geschehen zu Brüssel am dreiundzwanzigsten Februar zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta veebruarikuu kahekümne kolmandal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι τρεις Φεβρουαρίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Brussels on the twenty-third day of February in the year two thousand and six.
      Fait à Bruxelles, le vingt-trois février deux mille six.
      Fatto a Bruxelles, addì ventitré febbraio duemilasei.
      Briselē, divtūkstoš sestā gada divdesmit trešajā februārī.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų vasario dvidešimt trečią dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer hatodik év február huszonharmadik napján.
      Magħmul fi Brussel, fit-tlieta u għoxrin jum ta' Frar tas-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Brussel, de drieëntwintigste februari tweeduizend zes.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego trzeciego lutego roku dwutysięcznego szóstego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e três de Fevereiro de dois mil e seis.
      V Bruseli dňa dvadsiateho tretieho februára dvetisícšest'.
      V Bruslju, triindvajsetega februarja leta dva tisoč šest.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä helmikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Bryssel den tjugotredje februari tjugohundrasex.
      
         
      
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
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         Għall-Istati Membri
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         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         
            
         
            
      
      
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         
            
         
            
      
      
         Por el Estado de Israel
         Za Stát Izrael
         For Staten Israel
         Für den Staat Israel
         Iisraeli Riigi nimel
         Για το Κράτος του Ισραήλ
         For the State of Israel
         Pour l'État d'Israël
         Per lo Stato di Israele
         Izraēlas Valsts vārdā
         Izraelio Valstybės vardu
         Izrael Állam részéről
         Għall-Istat ta' l-Iżrael
         Voor de Staat Israël
         W imieniu Państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Za Izraelský štát
         Za Državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         På Staten Israels vägnar
         
            
         
            
      
   
   ANHANG I
   „
         PROTOKOLL Nr. 1
         Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft
         
                     1.
                  
                  
                     Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren Israels werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     
                                 a)
                              
                              
                                 Die Einfuhrzölle werden beseitigt oder gesenkt, wie in Spalte ‚a‘ angegeben.
                              
                           
                                 b)
                              
                              
                                 Für bestimmte Waren, für die im Gemeinsamen Zolltarif ein Wertzoll und ein spezifischer Zoll vorgesehen sind, gelten die in den Spalten ‚a‘ und ‚c‘ angegebenen Senkungen nur für den Wertzoll. Für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 und 2209 finden die Zollsenkungen auch auf den spezifischen Zoll Anwendung.
                              
                           
                                 c)
                              
                              
                                 Für bestimmte Waren werden die Zölle im Rahmen der für jede Ware in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente beseitigt. Diese Zollkontingente gelten jeweils ein Jahr lang vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, sofern nichts anderes bestimmt ist.
                              
                           
                                 d)
                              
                              
                                 Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                              
                           
               
                     3.
                  
                  
                     Für bestimmte Waren wird im Rahmen der in Spalte ‚d‘ aufgeführten Referenzmengen Zollfreiheit gewährt.
                     Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann die Gemeinschaft unter Berücksichtigung der von ihr jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Gemeinschaftszollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Für bestimmte Erzeugnisse, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann die Gemeinschaft, wie in Spalte ‚e‘ angegeben, eine Referenzmenge im Sinne von Nummer 3 festsetzen, wenn sie aufgrund der von ihr jährlich aufzustellenden Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen eines oder mehrerer Erzeugnisse Schwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 3 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der volle oder der gesenkte Zoll des Zolltarifs erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.
                  
               
      
         ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 1
         
                     KN-Code (1)
                     
                  
                  
                     Beschreibung (2)
                     
                  
                  
                     a
                  
                  
                     b
                  
                  
                     c
                  
                  
                     d
                  
                  
                     e
                  
               
                     Senkung des Meistbegünstigungszolls (3)
                     
                      %
                  
                  
                     Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)
                  
                  
                     Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente (3)
                     
                      %
                  
                  
                     Referenzmenge (t, sofern nicht anders angegeben)
                  
                  
                     Spezifische Bestimmungen
                  
               
                     0105 12 00
                  
                  
                     Truthühner, lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     116 000 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 25
                  
                  
                     Truthühner, unzerteilt, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 27 10
                  
                  
                     Truthühner, entbeint, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 2730/40/50/60/70
                  
                  
                     Teile von Truthühnern, nicht entbeint, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex02 07 32
                  
                  
                     Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex02 07 33
                  
                  
                     Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex02 07 35
                  
                  
                     Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex02 07 36
                  
                  
                     Anderes Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Gänsen und Enten, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0207 34 10
                  
                  
                     Fettlebern von Gänsen, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0404 10
                  
                  
                     Molke und modifizierte Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     100
                  
                  
                     800
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0407 00
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     520 000 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0601
                     0602
                  
                  
                     Bulben und andere lebende Pflanzen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0603 10
                  
                  
                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     19 800
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0603 10 80
                  
                  
                     Andere Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis 15. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     7 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0603
                  
                  
                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex06041090
                  
                  
                     Moose und Flechten, andere als Rentierflechte, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0604 91
                  
                  
                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen, sowie Gräser, frisch
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0604 99 90
                  
                  
                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, ohne Blüten und Blütenknospen sowie Gräser, zu Binde- oder Zierzwecken, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet (ausg. nur getrocknet)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     10
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07019050
                  
                  
                     Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 31. März, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     30 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0701 90 50
                  
                  
                     Frühkartoffeln, vom 1. Januar bis 30. Juni, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0702 00 00
                  
                  
                     Tomaten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     9 000 für Kirschtomaten  (4) + 1 000 für andere
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 90 00
                  
                  
                     Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 10 11
                  
                  
                     Steckspeisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 10 19
                  
                  
                     Andere Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07099090
                  
                  
                     Schopf-Traubenhyazinthe (Muscari comosum), frisch oder gekühlt, vom 15. Februar bis 15. Mai
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07049090
                  
                  
                     Chinakohl, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 250
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0705 11 00
                  
                  
                     Kopfsalat, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis zum 31. März
                  
                  
                     100
                  
                  
                     336
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07061000
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     6 832
                  
                  
                     40
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0706 90 90
                  
                  
                     Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 30 00
                  
                  
                     Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     60
                  
                  
                     1 440
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07094000
                  
                  
                     Stangensellerie (Apium graveolens, var. dulce), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     13 000
                  
                  
                     50
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 60 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     15 400
                  
                  
                     40
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 90 60
                  
                  
                     Zuckermais, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0709 90 70
                  
                  
                     Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis Ende Februar
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex07099090
                  
                  
                     Anderes frisches oder gekühltes Gemüse, anderes als Wildzwiebeln (Muscari comosum)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07108059
                  
                  
                     Früchte der Gattung Capsicum, vom 15. November bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0711 90 50
                  
                  
                     Speisezwiebeln, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0712 90 30
                  
                  
                     Tomaten, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     700
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2002 90 91
                     2002 90 99
                  
                  
                     Tomatenpulver mit einem Trockenmassegehalt von mehr als 30 GHT, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0712 90 50
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     180
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0712 90 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0910 40 19
                  
                  
                     Thymian, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0910 40 90
                  
                  
                     Lorbeerblätter
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0910 91 90
                  
                  
                     Mischungen von Gewürzen verschiedener Art, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0910 99 99
                  
                  
                     Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 10 00
                  
                  
                     Datteln, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0804 40 00
                  
                  
                     Avocadofrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                     37 200
                  
                  
                      
                  
               
                     0804 50 00
                  
                  
                     Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte, frisch oder getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     40
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex08 05 10
                  
                  
                     Orangen, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200 000  (5)
                     
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08 05 20
                  
                  
                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     21 000
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08 05 20
                  
                  
                     Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch, vom 15. März bis 30. September
                  
                  
                     100
                  
                  
                     14 000
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08054000
                  
                  
                     Pampelmusen und Grapefruits, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex08055010
                  
                  
                     Zitronen, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     7 700
                  
                  
                     40
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08055090
                  
                  
                     Limetten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08059000
                  
                  
                     Kumquats
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0806 10 10
                  
                  
                     Tafeltrauben, frisch, vom 15. Mai bis 20. Juli
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0807 11 00
                  
                  
                     Wassermelonen, frisch, vom 1. April bis 15. Juni
                  
                  
                     100
                  
                  
                     9 400
                  
                  
                     50
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0807 19 00
                  
                  
                     Andere Melonen (ausg. Wassermelonen), frisch, vom 15. September bis 31. Mai
                  
                  
                     100
                  
                  
                     11 500
                  
                  
                     50
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 10 00
                  
                  
                     Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 600
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 50 00
                  
                  
                     Kiwifrüchte, frisch, vom 1. Januar bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                     240
                  
                  
                      
                  
               
                     0810 90 95
                  
                  
                     Andere Früchte, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08109095
                  
                  
                     Granatäpfel, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     Kaki, frisch, vom 1. November bis 31. Juli
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08119019
                     ex08119039
                  
                  
                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren
                  
                  
                     80
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08119095
                  
                  
                     Datteln, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex08119095
                  
                  
                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex08129020
                  
                  
                     Orangen, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     10 000
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex08129099
                  
                  
                     Andere Zitrusfrüchte, fein zerkleinert, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss ungeeignet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                     1 320
                  
                  
                      
                  
               
                     0904 12 00
                  
                  
                     Pfeffer, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0904 20 10
                  
                  
                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0904 20 30
                  
                  
                     Andere Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, weder gemahlen noch sonst zerkleinert, vom 15. November bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     0904 20 90
                  
                  
                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0910 40 13
                  
                  
                     Thymian, weder gemahlen noch sonst zerkleinert (ausg. Feldthymian)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1302 20
                  
                  
                     Pektinstoffe, Pektinate und Pektate
                  
                  
                     100
                  
                  
                      
                  
                  
                     25
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     1602 31
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Truthühnern, zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 250
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2001 10 00
                  
                  
                     Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2001 90 20
                  
                  
                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20019093
                     ex20019099
                  
                  
                     Kleine Speisezwiebeln mit einem Äquatorialdurchmesser von weniger als 30 mm und Okraschoten, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     2002 10 10
                  
                  
                     Tomaten, geschält, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 500
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20049098
                  
                  
                     Knollensellerie, anderer als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20049098
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex07108095
                  
                  
                     Karotten und Speisemöhren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20049098
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, ausgenommen Knollensellerie sowie Karotten und Speisemöhren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20051000
                     ex20059080
                  
                  
                     Knollensellerie, Kohl (ausg. Blumenkohl), Gumboschoten, Okraschoten, anders als in Mischungen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     2005 90 10
                  
                  
                     Früchte der Gattung Capsicum, mit brennendem Geschmack, vom 15. November bis 30. April, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     30
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     2005 90 80
                  
                  
                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 11 92
                     2008 11 94
                  
                  
                     Erdnüsse, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     2008 30 51
                     2008 30 71
                  
                  
                     Segmente von Pampelmusen und Grapefruits
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                     16 440
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083055
                  
                  
                     Mandarinen einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20083059
                  
                  
                     Orangen und Zitronen, fein zerkleinert
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083059
                  
                  
                     Segmente von Orangen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083059
                  
                  
                     Orangen, andere als in Segmenten und anders als fein zerkleinert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083075
                  
                  
                     Mandarinen, einschließlich Tangerinen und Satsumas; Clementinen, Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, fein zerkleinert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20083079
                  
                  
                     Pampelmusen und Grapefruits, andere als in Segmenten
                  
                  
                     100
                  
                  
                      
                  
                  
                     80
                  
                  
                     2 400
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083079
                  
                  
                     Fein zerkleinerte Orangen und Zitronen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20083090
                  
                  
                     Pampelmusen und Grapefruit
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     80
                  
                  
                     8 480
                  
                  
                      
                  
               
                     Zitrusfruchtpülpe
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Fein zerkleinerte Zitrusfrüchte
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20084071
                  
                  
                     Birnenscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20085071
                  
                  
                     Aprikosenscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20087071
                  
                  
                     Pfirsichscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20089274
                  
                  
                     Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20089278
                  
                  
                     Mischungen von Fruchtscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20089967
                  
                  
                     Apfelscheiben, in Öl gebacken
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 50 61
                     2008 50 69
                  
                  
                     Aprikosen, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     20
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20085092
                     ex20085094
                  
                  
                     Aprikosen-/Marillenhälften, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg oder mehr
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     20
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20085092
                     ex20085094
                  
                  
                     Aprikosen-/Marillenpülpe, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen von 4,5 kg und mehr
                  
                  
                     100
                  
                  
                     180
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 92 51
                     2008 92 59
                     2008 92 72
                     2008 92 74
                     2008 92 76
                     2008 92 78
                  
                  
                     Mischungen von Früchten, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     250
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 11 11
                     2009 11 19
                     2009 11 91
                     2009 11 99
                     2009 12 00
                     2009 19 11
                     2009 19 19
                     2009 19 91
                     2009 19 98
                  
                  
                     Orangensaft
                  
                  
                     100
                  
                  
                     46 000, davon in Packungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger: nicht mehr als 19 000
                  
                  
                     70
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 21 00
                     2009 29 11
                     2009 29 19
                     2009 29 99
                  
                  
                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     70
                  
                  
                     34 440
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 29 91
                  
                  
                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
                  
                  
                     70
                  
                  
                     —
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 39 11
                  
                  
                     Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von 30 EURoder weniger für 100 kg Eigengewicht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     ex20093111
                     ex20093119
                     ex20093931
                     ex20093939
                  
                  
                     Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ausgenommen Zitronensaft
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 1 Nummer 4
                  
               
                     2009 39 19
                  
                  
                     Anderer Saft aus anderen Zitrusfrüchten, mit einem Brixwert von mehr als 67, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht
                  
                  
                     60
                  
                  
                     —
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 50
                  
                  
                     Tomatensaft
                  
                  
                     100
                  
                  
                     10 200
                  
                  
                     60
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 61
                     2009 69
                  
                  
                     Traubensaft (einschließlich Traubenmost)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 80 89
                  
                  
                     Anderer Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von 30 EUR oder weniger für 100 kg Eigengewicht, mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30 GHT oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     350
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 09 90
                  
                  
                     Mischungen von Zitrusfruchtsäften und Säften aus tropischen Früchten, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 800
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     Mischungen von Zitrusfruchtsäften, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, mit einem Wert von mehr als 30 EUR für 100 kg Eigengewicht, ohne Zusatz von Zucker
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20098097
                  
                  
                     Saft aus Guaven, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20098099
                  
                  
                     Saft aus Kaktusfeigen mit einem Brixwert von 67 oder weniger, ohne Zusatz von Zucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex22 04 21
                  
                  
                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 760 hl
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Für 3 760 hl: Senkung des spezifischen Zolls um 100 %
                  
               
                     2209 00 11
                     2209 00 19
                  
                  
                     Weinessig
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               “
   
      (1)  KN-Codes gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 (ABl. L 281 vom 30.10.2003).
   
      (2)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der KN-Codes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-KN-Codes angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   
      (3)  Die Senkung gilt nur für den Wertzoll, ausgenommen für die Waren der KN-Codes 0105 12 00, 0207, 0404 10, 0407 00, 0709 90 60, 2204 21 and 2209.
   
      (4)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgelegten Voraussetzungen (Verordnung (EG) Nr. 790/2000, ABl. L 95 vom 15.4.2000, S. 24) sowie den nachfolgenden Änderungen.
   
      (5)  Vom 1. Dezember bis zum 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, im Rahmen dieses Kontingents 264 EUR/t. Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 v. H. unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 bzw. 8 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 v. H. des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.
   ANHANG II
   „
         PROTOKOLL Nr. 2
         Regelung für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in Israel
         
                     1.
                  
                  
                     Die im Anhang aufgeführten Ursprungswaren der Gemeinschaft werden unter den nachstehend und im Anhang genannten Bedingungen zur Einfuhr nach Israel zugelassen.
                  
               
                     2.
                  
                  
                     Die Einfuhrzölle werden unbeschadet der spezifischen Bestimmungen in Spalte ‚e‘ im Rahmen der in Spalte ‚b‘ angegebenen Zollkontingente entweder beseitigt oder auf das in Spalte ‚a‘ angegebene Niveau gesenkt.
                  
               
                     3.
                  
                  
                     Auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle oder der gesenkte Zoll erhoben, wie für die betreffende Ware in Spalte ‚c‘ angegeben.
                  
               
                     4.
                  
                  
                     Für einige Waren, für die kein Zollkontingent festgesetzt ist, werden die in Spalte ‚d‘ angegebenen Referenzmengen festgesetzt.
                     Überschreiten die Einfuhren einer Ware die Referenzmenge, so kann Israel unter Berücksichtigung der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz eine dieser Referenzmenge entsprechende Menge der Ware einem Zollkontingent unterstellen. In diesem Fall wird auf die eingeführten Mengen, die das Kontingent überschreiten, der unter Nummer 3 genannte Zoll erhoben.
                  
               
                     5.
                  
                  
                     Für Waren, für die weder ein Zollkontingent noch eine Referenzmenge festgesetzt ist, kann Israel eine Referenzmenge im Sinne der Nummer 4 festsetzen, wenn es aufgrund der von ihm jährlich aufgestellten Handelsbilanz feststellt, dass die eingeführten Mengen Schwierigkeiten auf dem israelischen Markt zu verursachen drohen. Wird die Ware danach unter den unter Nummer 4 genannten Bedingungen einem Zollkontingent unterstellt, so findet Nummer 3 Anwendung.
                  
               
                     6.
                  
                  
                     Für das erste Anwendungsjahr werden das Volumen der Zollkontingente und die Referenzmengen unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor der Anwendung dieses Protokolls vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
                  
               
                     7.
                  
                  
                     Für alle im Anhang aufgelisteten Waren werden die Zollkontingente und Referenzmengen zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 1. Januar 2007 in vier gleich großen Tranchen jedes Jahr um 3 % dieser Mengen erhöht.
                  
               
      
         ANHANG ZU PROTOKOLL Nr. 2
         
                     HS-Position oder israelischer Code
                  
                  
                     Beschreibung (1)
                     
                  
                  
                     a
                  
                  
                     b
                  
                  
                     c
                  
                  
                     d
                  
                  
                     e
                  
               
                     Senkung des Meistbegünstigungszolls
                      %
                  
                  
                     Zollkontingent (t, sofern nicht anders angegeben)
                  
                  
                     Senkung des Meistbegünstigungszolls außerhalb bestehender oder künftiger Zollkontingente
                      %
                  
                  
                     Referenzmenge (t)
                  
                  
                     Spezifische Bestimmungen
                  
               
                     ex01 05
                  
                  
                     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend, mit einem Gewicht von 185 g oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500 000 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0102
                  
                  
                     Rinder, lebend
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 000 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex01 02
                  
                  
                     Mastrinder, lebend
                  
                  
                     100
                  
                  
                     8 500 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex01 02
                  
                  
                     Rinder, lebend, zum Schlachten
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0201
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0202 30
                  
                  
                     Fleisch von Rindern, gefroren, ohne Knochen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     6 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0206 29
                  
                  
                     Andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0402 10
                  
                  
                     Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     55 % im Rahmen eines zusätzlichen Kontingents von 1 500 t
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0402 21
                  
                  
                     Milch und Rahm in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0404
                  
                  
                     Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     800
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0405 00
                  
                  
                     Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette
                  
                  
                     100
                  
                  
                     350
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0406
                  
                  
                     Käse und Quark/Topfen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0407 00
                  
                  
                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     40 000 Stück
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0409 00 10
                  
                  
                     Natürlicher Honig
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0603 90 00
                  
                  
                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0604 10
                  
                  
                     Moose und Flechten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5
                  
               
                     0604 91
                  
                  
                     Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile sowie Gräser, frisch
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex06 04 99
                  
                  
                     Blattwerk, Blätter, nur getrocknet
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0701 10 00
                  
                  
                     Kartoffeln, Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     17 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0603 10
                  
                  
                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                      
                  
               
                     0701 90
                  
                  
                     Andere Kartoffeln, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 10
                  
                  
                     Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0703 20 00
                  
                  
                     Knoblauch, frisch oder gekühlt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     25
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 21 00
                  
                  
                     Erbsen (Pisum sativum), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     700
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 22 00
                  
                  
                     Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 29 00
                  
                  
                     Anderes Hülsengemüse, auch ausgelöst, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     350
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 30 00
                  
                  
                     Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 80
                  
                  
                     Anderes Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0710 90 00
                  
                  
                     Mischungen von Gemüsen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex0712 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Knoblauch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0712 90 81
                  
                  
                     Knoblauch, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     50
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 10 10
                  
                  
                     Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, zur Aussaat
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 10 90
                  
                  
                     Erbsen (Pisum sativum), getrocknet und ausgelöst, auch geschält oder zerkleinert (ausg. zur Aussaat)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 33
                  
                  
                     Gartenbohnen, getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 39 00
                  
                  
                     Andere Bohnen, getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 50 00
                  
                  
                     Puffbohnen (Dicke Bohnen) (Vicia faba var. major), Pferdebohnen und Ackerbohnen (Vicia faba var. equina und Vicia faba var. minor), getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0713 90
                  
                  
                     Andere getrocknete Hülsenfrüchte
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     15
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 50 00
                  
                  
                     Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schale oder enthäutet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     250
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0802 90
                  
                  
                     Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     15
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex0804 20
                  
                  
                     Feigen, getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     20
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0806 20
                  
                  
                     Weintrauben, getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     25
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0808 10
                  
                  
                     Äpfel, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0808 20
                  
                  
                     Birnen, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 0808 20
                  
                  
                     Quitten, frisch
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0811 20 31
                  
                  
                     Himbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0811 20 39
                  
                  
                     Schwarze Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ungesüßt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0811 20 51
                  
                  
                     Rote Johannisbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0811 20 59
                  
                  
                     Brombeeren und Maulbeeren, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0811 90
                  
                  
                     Andere Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln
                  
                  
                     100
                  
                  
                     400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0812 10 00
                  
                  
                     Kirschen, vorläufig haltbar gemacht, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0813 20 00
                  
                  
                     Pflaumen, getrocknet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     0904 20 90
                  
                  
                     Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, gemahlen oder sonst zerkleinert
                  
                  
                     25
                  
                  
                     50
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1001 10
                  
                  
                     Hartweizen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     9 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1001 90
                  
                  
                     Weizen und Mengkorn, andere
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1002 00 00
                  
                  
                     Roggen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     10 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1003 00
                  
                  
                     Gerste
                  
                  
                     100
                  
                  
                     210 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1005 90 00
                  
                  
                     Mais, anderer als zur Aussaat
                  
                  
                     100
                  
                  
                     11 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1006 30
                  
                  
                     Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert
                  
                  
                     100
                  
                  
                     25 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1103 13
                  
                  
                     Grobgrieß und Feingrieß von Mais
                  
                  
                     100
                  
                  
                     235 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex 1103 20
                  
                  
                     Pellets von anderem Getreide als Roggen, Gerste, Hafer, Mais, Reis und Weizen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     7 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1104 12
                  
                  
                     Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken, von Hafer
                  
                  
                     34
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                     Vorbehaltlich der Bestimmungen von Protokoll Nr. 2 Nummer 5
                  
               
                     1107 10
                  
                  
                     Malz, nicht geröstet
                  
                  
                     100
                  
                  
                     7 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1108
                  
                  
                     Stärke, Inulin
                  
                  
                     25
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1208 10
                  
                  
                     Mehl und Grieß von Sojabohnen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1209 91
                  
                  
                     Samen von Gemüsen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1209 99
                  
                  
                     Andere Samen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1214 10
                  
                  
                     Mehl und Pellets von Luzerne
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1404 20
                  
                  
                     Baumwoll-Linters
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex15 07
                  
                  
                     Rohes Sojaöl, auch entschleimt
                  
                  
                     40 für Speiseöle
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex15 12
                  
                  
                     Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     40 für Speiseöle
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex15 14
                  
                  
                     Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     40 für Speiseöle
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1515
                  
                  
                     Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert
                  
                  
                     100 für Speiseöle
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1602 50
                  
                  
                     Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex1604 13
                  
                  
                     Sardinen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                  
                  
                     100
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex1604 14
                  
                  
                     Thunfische, in luftdicht verschlossenen Behältnissen
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1701 91 00
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1701 99
                  
                  
                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen, andere als Rohzucker
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1702 30
                  
                  
                     Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT
                  
                  
                     15
                  
                  
                     1 200
                  
                  
                     15
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     1702 60
                  
                  
                     Andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2001 10 00
                  
                  
                     Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     17
                  
                  
                     50
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2002 90
                  
                  
                     Tomaten, andere als ganz oder in Stücken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, in Pulverform
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2003 10
                  
                  
                     Pilze der Gattung Agaricus, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 200
                  
                  
                     10
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2004 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, in Form von Mehl oder Grieß
                  
                  
                     75
                  
                  
                     300
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2004 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse
                  
                  
                     65
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2005 90 90
                  
                  
                     Anderes Gemüse und Mischungen von Gemüsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere
                  
                  
                     100
                  
                  
                     900
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 07 99
                  
                  
                     Andere Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT
                  
                  
                     26,4
                  
                  
                     590
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 50
                  
                  
                     Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     150
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 60 51
                  
                  
                     Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 1 kg
                  
                  
                     92
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 60 61
                  
                  
                     Sauerkirschen/Weichseln, zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2008 70
                  
                  
                     Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 600
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20088090
                  
                  
                     Erdbeeren, zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr (ausg. Zusatz von Zucker oder Alkohol)
                  
                  
                     90
                  
                  
                     100
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 08 92
                  
                  
                     Mischungen von tropischen Früchten, (ohne Erdbeeren, Nüsse und Zitrusfrüchte)
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 09 11
                     ex20 09 19
                  
                  
                     Orangensaft, ungefroren und gefroren, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 09 29
                  
                  
                     Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 67 oder weniger, in unmittelbaren Umschließungen von mehr als 230 kg
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex20 09 31
                  
                  
                     Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2009 39
                  
                  
                     Anderer Zitronensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 41
                  
                  
                     Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2009 49
                  
                  
                     Anderer Ananassaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 61
                  
                  
                     Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 30 oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2009 69
                  
                  
                     Anderer Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2009 71
                  
                  
                     Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von 20 oder weniger
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2009 79
                  
                  
                     Anderer Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     ex2009 80
                  
                  
                     Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Brixwert von mehr als 67
                  
                  
                     100
                  
                  
                     510
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2204
                  
                  
                     Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 000 hl
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2207 10
                  
                  
                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     3 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2209 00
                  
                  
                     Speiseessig
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2301 10
                  
                  
                     Mehl, Grieß und Pellets von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen; Grieben/Grammeln
                  
                  
                     100
                  
                  
                     14 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2303 10
                  
                  
                     Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände
                  
                  
                     100
                  
                  
                     2 200
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2304 00 00
                  
                  
                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung von Sojaöl, auch gemahlen oder in Form von Pellets
                  
                  
                     Geltender Zollsatz: 9,2 %
                  
                  
                     1 800
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2306 41 00
                  
                  
                     Mehl aus Rapssamen
                  
                  
                     Geltender Zollsatz: 4,5 %
                  
                  
                     3 500
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 10 20
                  
                  
                     Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 10 90
                     2309 90 90
                  
                  
                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, andere als Zubereitungen mit einem Gehalt an Eiweißstoffen von 15 bis 35 GHT und an Fettstoffen von nicht weniger als 4 GHT und andere als Futter für Zierfische und -vögel
                  
                  
                     100
                  
                  
                     —
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2309 90 20
                     2309 90 30
                  
                  
                     Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, mit einem Proteingehalt von mindestens 15 GHT und höchstens 35 GHT und einem Fettgehalt von mindestens 4 GHT sowie Futtermittel für Zierfische und Vögel
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 400
                  
                  
                     0
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2401 10
                  
                  
                     Tabak, nicht entrippt
                  
                  
                     100
                  
                  
                     1 000
                  
                  
                     Geltender Zollsatz: 0,07 nis/kg
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               
                     2401 20
                  
                  
                     Tabak, teilweise oder ganz entrippt
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
                  
                      
                  
               “
   
      (1)  Unbeschadet der Auslegungsregeln für das Harmonisierte System (HS) oder die israelische Zollnomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im Rahmen dieses Anhangs durch den Geltungsbereich der HS-Codes bzw. der israelischen Zolltarifcodes bestimmt wird. Wenn ‚ex‘-HS-Codes oder ‚ex‘–Codes des israelischen Zolltarifs angegeben werden, ist das Präferenzsystem in Anwendung der KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   Die offenen Fragen in Bezug auf die Ursprungsregeln und damit verbundene Aspekte bleiben durch die im Rahmen dieses Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen unberührt.
   ERKLÄRUNG DES STAATES ISRAEL
   Die im Rahmen des Zusatzprotokolls vereinbarten Änderungen zum Assoziierungsabkommen lassen eine etwaige künftige abschließende Regelung der Fragen bezüglich der Ursprungsregeln unberührt.