CELEX: 31988R3632
Language: de
Date: 1988-11-18 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 3632/88 DES RATES vom 18. November 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren #

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31988R3632

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3632/88 DES RATES vom 18. November 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren  -   

Amtsblatt Nr. L 323 vom 28/11/1988 S. 0015 - 0016

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3632/88 DES RATES vom 18 . November 1988 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die in dieser Verordnung genannten Waren werden in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht oder nur in unzureichender Menge erzeugt; die Hersteller können somit den Bedarf der verarbeitenden Industrien der Gemeinschaft nicht decken .  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zollsätze der Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten Fällen vollständig, in den anderen Fällen dagegen, insbesondere weil dort eine Gemeinschaftsproduktion besteht, nur teilweise auszusetzen .  Da es schwierig ist, die kurzfristige Enwicklung der wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten genau zu beurteilen, sollten die Aussetzungen nur zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer entsprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduktion festzusetzen ist -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1  Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die im Anhang aufgeführten Waren werden auf die dort jeweils angegebene Höhe ausgesetzt .  Diese Aussetzungen gelten vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1989 .  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1989 in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU   ANHANG   KN-CodeWarenbezeichnungAutonomer Zollsatz (%) ex 0302 69 95 ex 0303 79 99Schnapper ( Lutjanus purpureus)0 ex 0303 10 00 ex 0303 22 00Lachs, gefroren, ohne Kopf, für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotaufstrich ( a)0 ex 1212 20 00Algen und Tange, für die Verarbeitungsindustrie, ausgenommen zum Herstellen von Tierfutter ( a)0 ex 1604 11 00 ex 1604 20 10Lachs für die Verarbeitungsindustrie zum Herstellen von Pasten oder Brotauf - strich ( a)0 ( a)Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbedingungen .