CELEX: 51982PC0295
Language: de
Date: 1982-06-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RÄTES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471/76 hinsichtlich der Dauer der Aussetzung der Anwendung der Preisbindung der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprüngen einigen Ländern des Mittelmeerraumes in die Gemeinschaft unterliegt (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 295
Vol. 1982/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                            KOM(82)295 endg .
                                                            Brüssel ^ der» h Juni 1982 .
                                 Vorschlag -einer            \
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES , RÄTES     Α
                                       ■
                                              ;}
           zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 471 / 76 hinsichtlich der Dauer
           der Aussetzung   der Anwendung der Preisbindung ^ der die Einfuhr fri­
           scher Zitronen mit Ursprüngen einigen Ländern des Mittelmeerraumes
                                         \•           \j'
           in die Gemeinschaft unterliegt
                        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                              ; 11 "
K0MC82 ) P 295 endg .
 ---pagebreak---                                           C 0M
                  BEGRÜNDUNG
    Im Rahmen der Aussprache des Rates über die Festsetzung
der Preise für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse und
einige damit verknüpfte Maßnahmen ( COM ( 82 ) lo final )
ist die Kommission veranlaßt worden , einen Vorschlag vor­
zulegen , der insbesondere für das Wirtschaftsjahr 1982/1983
die weitere Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für
Zitronen vorsiekto Sie muß also vorschlagen , innerhalb
desselben Zeitraumes die Aussetzung der Anwendung des ver­
einbarten Preises zu verlängern , dem die Einfuhr frischer
Zitronen in die Gemeinschaft auf Grund von bestimmten mit
den Ländern des Mittelmeergebietes abgeschlossenen Abkommen
unterliegen .
    Daher schlägt die Kommission dem Rat vor , die Verordnung
( EWG ) Nr . 471/76 des Rates vom 2k . Februar 1976 , zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2olo/8l , über die Aus­
setzung der Anwendung der Preisbedingung , der die Einfuhr
frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittel
meerraumes in die Gemeinschaft unterliegt , bis zum 31»Mai
1983 zu verlängern .
 ---pagebreak---                                                 VORSCHLAG EINER
                                 VERORDNUNG ( EWG)                           DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471 /76 hinsichtlich der Dauer der Aus­
                  setzung der Anwendung der Preisbedingung , der die Einfuhr frischer Zitronen
                  mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraums in die Gemeinschaft un­
                                                          terliegt
 DKR RAT DER EUROPÄISCHEN                                        dern in die Gemeinschaft unterliegt, ausgesetzt wor­
 GEMEINSCHAFTEN –                                                den ist. Es ist derzeitig angebracht, diese Aussetzung
                                                                 bis zum 31 . Mai 198b zu verlängern –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 113 ,                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,                                                            Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),
                                                                 Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 471 /76
in Erwägung nachstehender Gründe :                               erhält folgende Fassung :
In der Verordnung ( EWG ) Nr.                 (:), sind für          „Sie gilt bis zum 31 . Mai 198£ ."
das Wirtschaftsjahr 19HljH} Finanzausgleichsmaßnah-
men für Zitronen vorgesehen . Derartige Maßnahmen                                        Artikel 2
waren maßgeblich für den Erlaß der Verordnung                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
(EWG) Nr. 471 /76 ('). zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2oio Iii (4), mit der die Anwen­               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                 Kraft.
dung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zi­
tronen mit Ursprung in bestimmten Mittelmeerlän-                 Sie gilt ab 1 . Juni 198JL-
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Geschehen zu Brüssel am
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
( ' ) ABl . Nr. C
(•) ABl . Nr. L
(J) AB1. Nr. L 58 vom 5. 3. 1976, S. S.
(•) AB1. Nr. L 4^5 irywv /liVil»'          «
 ---pagebreak---                             FINANZBOG EN
                                                                                DATUM :   13.5*82
  I . H AUSHALTSPOSTEN :       Kapitel 12                                       HITT6LANSATZ s   6 » 939 MECU
  2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS S Vorschlag der Verordnung des Rates zur Änderung der
                                       Verordnung (EWG ) Nr, 471/76
!T: . RECHTSGRUNDLAGE : Art . 43 UND- 113 des Vertrages .
  4 . ZIELE OES VORHABENS        Verlängerung des Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung,
                                 der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in "bestimmten
                                 Ländern des Mittelmeerraums unterliegt , bis 31 » Mai 1983»
                                                                             LAUFENDES               KOMMENDES
  5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                    12 -MONATS -PERIODE   HAUSHALTSJAHR ( ßP )   HAUSHALTSJAHR         )
  5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - DES EG-HAUSHALTES
           ( ERSTATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
         - NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN
  5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /  unbedeutend
           ZÖLLE )                                                       unbedeutend               unbedeutend
         - IM NATIONALEN BEREICH
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN
                                                   19Ö4               1985
                                                              Mas snähme läuft     31.5*83 aus ·
                                                                                                                       1
  5.2 . BERECHNUNGSWEISE : Nach der mit der Anwendung der Preisbedingung gemachten Erfah­
    rung sind die "betreffenden Ausfuhrländer um Einheltung der Preisbedingung "bemüht ,
    um "bei der Einfuhr nicht den vollen Zoll "bezahlen zu mttssen. Seit 1976 hat die 1
    Gemeinschaft "bei "bestimmten Ländern des Mittelmeerraumes auf die Anwendung dieser
    Regelung verzichtet .              Die Verlängerung der Aussetzung um ein weiteres Jahr hat
    deshalb keine grösseren Auswirkungen auf die Zolleinnahmen. Die Einfuhren von j
    frischen Zitronen mit Ursprung in diesen Ländern "belaufen sich auf :                                              j
                         1977 - 159.821 Τ                    1979 - 187.926 τ
                         1978 - 195.016 Τ                    1980 - 192.447 Τ
 6.0 . FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL        JA2$OÖC
 6.XXX®í®K!miXKMO3mKKMíeEI!G50CmXmXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX2LK55Kiíi
 6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                    JA / NEIN
 ANMERKUNGEN :