CELEX: 31970R1426
Language: de
Date: 1970-07-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1426/70 der Kommission vom 20. Juli 1970 zur Festsetzung der Referenzpreise für Birnen

21 . 7. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 159/7
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1426/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 20. Juli 1970
                                   zur Festsetzung der Referenzpreise für Birnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               tierungen, die während der drei Jahre vor dem Zeit­
GEMEINSCHAFTEN —                                              punkt der Festsetzung des Referenzpreises auf dem
                                                              repräsentativen Markt oder den repräsentativen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Märkten in den Anbaugebieten mit den niedrigsten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Notierungen festgestellt wurden. Gemäß Artikel 1
                                                              Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 müssen
gestützt auf die Verordnung Nr. 23 über die schritt­          die bei dieser Berechnung zugrunde zu legenden
weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisa­             Notierungen sich auf die Erzeugnisse der Güte­
tion für Obst und Gemüse (*), zuletzt geändert durch          klasse I, alle Größensortierungen, mit Verpackung
die Verordnung (EWG) Nr. 2512/69 (2), insbesondere            beziehen, wobei der Anteil der Verpackungskosten
auf Artikel 11 Absatz 2, und                                  m diesen Notierungen enthalten ist. Andererseits
                                                              dürfen gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                            der Verordnung Nr. 23 nur die festgestellten Notie­
                                                              rungen für Erzeugnisse oder Sorten berücksichtigt
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­
                                                              werden, die einen wesentlichen Teil der im Laufe
ordnung Nr. 23 und gemäß Artikel 1 Absatz 1 der               des Jahres bzw. eines Teils des Jahres vermarkteten
Verordnung (EWG) Nr. 1291/70 der Kommission                   Erzeugung ausmachen.
vom 1 . Juli 1970 zur Festlegung der Anwendungs­
modalitäten des vorgenannten Artikels (3) werden              Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Ver­
jährlich vor Beginn des Vermarktungsjahres die                ordnung Nr. 23 bleiben bei der Berechnung der durch­
Referenzpreise für die gesamte Gemeinschaft fest­             schnittlichen Notierungen eines jeden repräsentativen
gesetzt.                                                      Marktes die Notierungen unberücksichtigt, die im
                                                              Vergleich zu den auf diesem Markt festgestellten
Angesichts des Umfangs der Birnenerzeugung in der             normalen Schwankungen als übermäßig hoch oder
Gemeinschaft muß für dieses Erzeugnis ein Refe­               niedrig betrachtet werden können.
renzpreis festgesetzt werden.
                                                              Zur Berücksichtigung der saisonbedingten Preis­
Für ein einheimisches Erzeugnis mit genau festge­             schwankungen ist das Wirtschaftsjahr in mehrere
legten Handelsmerkmalen entspricht der Referenz­               Zeitabschnitte aufzuteilen und ein Referenzpreis
preis dem arithmetischen Mittel der Erzeugerpreise            für jeden dieser Zeitabschnitte festzusetzen.
der einzelnen Mitgliedstaaten, das um einen auf der
Grundlage der Vermarktungsbelastungen berechneten             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Betrag erhöht wird, um den Referenzpreis und den              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Preis der eingeführten Erzeugnisse auf der gleichen           ausschusses für Obst und Gemüse —
Vermarktungsstufe vergleichbar zu machen. Gemäß
Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1291 /
70 müssen die bei der Berechnung dieser Erzeuger­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
preise zugrunde zu legenden Notierungen sich auf die
Stufe „ab Erzeugergemeinschaften" oder „jede andere
vergleichbare Vermarktungsstufe" beziehen.                                          Artikel 1
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 6 der Ver­              Die Referenzpreise für Birnen (Tarifnummer 08.06 B
ordnung Nr. 23 müssen die Einfuhrpreise der einge­            des Gemeinsamen Zolltarifs) werden, ausgedrückt
führten Erzeugnisse auf der Stufe „Importeur-Groß­            in Rechnungseinheiten pro Doppelzentner Eigen­
händler" berechnet werden . Diese Preise sind somit           gewicht, für die Erzeugnisse der Güteklasse „I",
unmittelbar mit dem arithmetischen Mittel der                 alle Größensortierungen, in Verpackungen wie folgt
Erzeugerpreise vergleichbar. Daher besteht kein An­           festgesetzt :
laß, dieses um den vorgenannten Betrag zu erhöhen .
                                                                             Juni
Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Ver­                             Juli                16,3
ordnung Nr. 23 entsprechen die Erzeugerpreise des                            August              13,3
einzelnen Mitgliedstaats den durchschnittlichen No-                          September           13 ,—
                                                                             Oktober             13,7
(!) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/62.                                  November            13,8
O ABl. Nr. L 318 vom 18. 12. 1969, S. 4.
(») ABl. Nr. L 144 vom 2. 7. 1970, S. 10.                                    Dezember            16,—
 ---pagebreak--- Nr. L 159 / 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 7. 70
               Januar                 16,7                                          Artikel 2
               Februar                17,9
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
               März                   18,9                   öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
               April                  10,3                   meinschaften in Kraft. Sie gilt bis zum 31 . Mai 1971
               Mai                                           einschließlich.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20. Juli 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI