CELEX: C1997/108/12
Language: de
Date: 1997-04-05 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 20. Februar 1997 in der Rechtssache C-135/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/659/EWG - Nichtumsetzung)

5 . 4 . 97              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/7
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                    ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis
                        ( Sechste Kammer )                                  für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander
                                                                            zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für
                      vom 20 . Februar 1997                                 diese eine Gebühr erhebt,
in - der Rechtssache C-344/95 : Kommission der Euro­
   päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 )              — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren
                                                                            Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht über­
( Vertragsverletzung — Artikel 48 EG-Vertrag — Richtlinie                   schreiten wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und
                           68/360/EWG)
                                                                            hierfür eine Gebühr erhebt.
                           ( 97IC 108/11 )
                                                                   2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                      rens .
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-344/95 , Kommission der Europäi­
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel )
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ),
wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch                                    ( Sechste Kammer )
gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und                               vom 20. Februar 1997
aus der Richtlinie 68 /360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
                                                                   in der Rechtssache C-135 /96 : Kommission der Euro­
1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän­
kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre                  päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr.         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 ) verstoßen hat, daß es                         91/659/EWG — Nichtumsetzung)
                                                                                             ( 97/C 108/ 12 )
— Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien
     Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach
     Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
— Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr eingestellt           (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     worden sind , während der ersten sechs Monate ihres           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
     Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis für Ange­                                 Gerichtshofes)
     hörige eines Mitgliedstaats nacheinander zwei Registrie­
     rungsbescheinigungen erteilt und für diese eine Gebühr        In der Rechtssache C-135/96 , Kommission der Europäi­
     erhebt,                                                       schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
                                                                   und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be­
— Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren Tätig­              vollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß das
     keit voraussichtlich drei Monate nicht überschreiten
                                                                   Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
     wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und hierfür eine        aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
     Gebühr erhebt,                                                der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung             Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
                                                                   91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991 zur
des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ),
der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragnemalm und            Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:                 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor­
R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem           schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver­
Tenor erlassen :                                                   kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
                                                                   Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
                                                                   ( Asbest) ( ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 )
1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­            nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
     pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der            unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
     Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
                                                                   der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
      1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe­             ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
     schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten             F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein
     und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein­            Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
     schaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)
     verstoßen, daß es
                                                                   1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver­
     — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien              pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
          Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach           91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991
          Ablauf von drei Monaten zu verlassen,                        zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
                                                                       EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
     — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr einge­                Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be­
          stellt worden sind, während der ersten sechs Monate          schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen­
 ---pagebreak--- Nr . C 108/8            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5 . 4 . 97
      dung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an             liehe Befahren des Küstenmeers der Bundesrepublik
      den technischen Fortschritt (Asbest) verstoßen, daß es            Jugoslawien im kommerziellen Seeverkehr, sondern
      nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforder­         auch Verhaltensweisen auf hoher See, die Grund zu der
      lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen               Annahme geben, daß das betreffende Wasserfahrzeug
      hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                           zum Zweck des kommerziellen Seeverkehrs Kurs auf
                                                                        dieses Küstenmeer nimmt.
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­
      rens .                                                        2 . Eine nationale Bestimmung, die für den Fall der
                                                                        festgestellten Verletzung eines der Verbote des Artikels 1
(M ABl . Nr . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                 dieser Verordnung die Einziehung der Ladung vorsieht,
                                                                        die von einem in Artikel 1 0 Absatz 2 dieser Verordnung
                                                                        genannten Fahrzeug transportiert wurde, ist mit dieser
                                                                         Verordnung, insbesondere ihrem Artikel 10, verein­
                                                                        bar.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                    (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                      vom 27. Februar 1997
in der Rechtssache C-l 77/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
des Consiglio di Stato ): Ebony Maritime SA und Loten
Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della Provincia di
                          Brindisi u.a. (')
                                                                                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien —
 Verhalten auf hoher See — Einziehung eines Wasserfahr­                                    ( Fünfte Kammer )
                    zeugs und seiner Ladung)                                             vom 27. Februar 1997
                          ( 97/C 108/13 )                           in der Rechtssache C-220/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                    dung der Arrondissementsrechtbank Amsterdam ): Anto­
                 ( Verfahrenssprache: Italienisch)                         nius van den Boogaard gegen Paula Laumen ( 1 )
                                                                    (Brüsseler Übereinkommen — Auslegung des Artikels 1
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                 Absatz 2 — Begriffder ehelichen Güterstände — Begriffder
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                                           Unterhaltspflicht)
                          Gerichtshofes)
                                                                                              ( 97/C 108/ 14 )
In der Rechtssache C - 177/95 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Consiglio di Stato                            (Verfahrenssprache: Niederländisch)
( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ebony
Maritime SA, Loten Navigation Co. Ltd gegen Prefetto della          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Provincia di Brindisi u . a . vorgelegtes Ersuchen um Vorab­        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
entscheidung über die Auslegung der Artikel 1 Absatz 1                                        Gerichtshofes)
Buchstaben c ) und d ) und 10 der Verordnung ( EWG )
Nr. 990/93 des Rates vom 26 . April 1993 über den Handel            In der Rechtssache C-220/95 wegen eines dem Gerichtshof
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro )           Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 ) und der Artikel 1     über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
Buchstaben c ) und d ) und 10 des Beschlusses 93/235/EGKS           gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der                durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank
Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den Handel                 Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
zwischen der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und              Antonius van den Boogaard gegen Paula Laumen vorgeleg­
Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien ( Serbien und              ten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung
Montenegro ) ( ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17) hat       von Artikel 1 Absatz 2 des vorgenannten Übereinkommens
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.              vom 27. September 1968 ( ABl . Nr. L 299 vom 31 . 12 . 1972,
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,            S. 32 ) in der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober
J. L. Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris,              1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O.         und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord­
Edward, J.-P . Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet             irland ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter
— Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,                 Text: S. 77) und des Übereinkommens vom 25 . Oktober
Verwaltungsrätin — am 27. Februar 1997 ein Urteil mit               1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ( ABl . Nr.
folgendem Tenor erlassen :                                          L 388 vom 31 . 12 . 1982 , S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
1 . Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben c) und d) der Verordnung          Moitinho de Almeida, der Richter C. Gulmann, D. A. O.
      (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom 26. April 1993 über            Edward, J.-P. Puissochet und P. Jann ( Berichterstatter ) —
      den Handel zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­           Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
      meinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien (Ser­           Hilfskanzler — am 27. Februar ein Urteil mit folgendem
      bien und Montenegro) verbietet nicht nur das tatsäch­         Tenor erlassen :