CELEX: C2004/035/08
Language: de
Date: 2004-02-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-519/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 12. Dezember 2003

7.2.2004                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 35/5
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin,
Die Tatsache, dass der hier in Rede stehende Vertrag in den             Zustellungsanschrift in Luxemburg.
Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1) in
der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 97/52/EG des              Die Kommission beantragt,
Europäischen Parlaments und des Rates (2) falle, schließe
                                                                        1.   festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg in
nicht die Anwendung des im Urteil Telaustria (3) genannten
                                                                             Bezug auf
Grundsatzes aus, der sich aus den im Vertrag niedergelegten
Grundfreiheiten und aus der Anwendung allgemeiner                            —      die Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutter-
Grundsätze ableite, die in diesen Grundfreiheiten ihren beson-                      schaftsurlaub und
deren Ausdruck fänden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
die allgemeinen Grundsätze einzuhalten, werde in der Richtli-                —      den Zeitpunkt, von dem an ein subjektives Recht
nie selbst in Artikel 3 Absatz 2 bestätigt, der eine allgemeine                     auf Elternurlaub gewährt wird,
Verpflichtung der Auftraggeber enthalte, jede Diskriminierung                gegen seine Verpflichtungen aus Kapitel II § 2 Nr. 1 des
zwischen Dienstleistungserbringern zu vermeiden. Diese Ver-                  Anhangs der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni
pflichtung treffe die irischen Behörden sowohl in Bezug auf                  1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
Dienstleistungen nach Anhang 1 B als auch in Bezug auf                       Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) verstoßen hat,
Dienstleistungen nach Anhang 1 A.                                            indem es die Artikel 7 Absatz 2 und 19 Absatz 5 des
                                                                             Gesetzes vom 12. Februar 1999 über die Schaffung eines
Die Auslegung der Kommission sei die einzige, die mit der                    Elternurlaubs und eines Urlaubs aus familiären Gründen
Binnenmarktlogik des Vertrages vereinbar sei. Nach der klaren                erlassen hat;
Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegten die Bestimmungen
des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und über die              2.   dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
Dienstleistungsfreiheit den Mitgliedstaaten Verpflichtungen in               rens aufzuerlegen.
Bezug auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen außerhalb
des Anwendungsbereichs der Richtlinien auf. Dies gelte für              Klagegründe und wesentliche Argumente
Auftragstypen (wie etwa Dienstleistungskonzessionen), die
nicht besonders geregelt seien, und auch für Auftragstypen,             1. Der Mutterschaftsurlaub habe eine völlig andere Zielset-
die zwar geregelt seien, aber deren Wert unterhalb der in den           zung als der Elternurlaub. Außerdem sehe § 2 Nr. 1 der
verschiedenen Richtlinien festgesetzten Schwellenwerte liege.           Rahmenvereinbarung ausdrücklich vor, dass der Elternurlaub
                                                                        ein subjektives Recht sei und mindestens drei Monate dauere.
Daher liefe es der Binnenmarktlogik direkt zuwider, wenn es             Die automatische Beendigung des Elternurlaubs bei Beginn
den Mitgliedstaaten freistünde, Aufträge, deren Wert über den           eines Mutterschaftsurlaubs sei daher nicht mit dieser Bestim-
finanziellen Schwellenwerten liege, allein aus dem Grund in             mung des Anhangs der Richtlinie 96/34 vereinbar. Eine
keiner Weise auszuschreiben, dass die Dienstleistungen, auf             Frau, deren Mutterschaftsurlaub während ihres Elternurlaubs
die sie sich bezögen, unter Anhang 1 B der Richtlinie                   begonnen habe, müsse in Anbetracht ihres subjektiven Rechts
fielen, obwohl das Gemeinschaftsrecht in solchen Fällen eine            auf einen Elternurlaub von mindestens drei Monaten aus § 2
angemessene Ausschreibung sogar dann verlange, wenn die                 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung den Teil ihres Elternurlaubs
Aufträge aufgrund ihrer Struktur oder ihres Wertes nicht in             verschieben können, den sie aufgrund ihres Mutterschaftsur-
den Anwendungsbereich der Richtlinien fielen.                           laubs nicht habe in Anspruch nehmen können.
(1) Richtlinie vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfah-     2. Indem sie verlangt hätten, dass die Kinder nach dem
    ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209    31. Dezember 1998 geboren oder adoptiert worden seien,
    vom 24.7.1992, S. 1).                                               hätten die luxemburgischen Behörden eine von der Richtlinie
(2) Richtlinie vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien        nicht zugelassene Voraussetzung eingefügt.
    92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie-
    rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-,
    Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1).          (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
(3) Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98
    (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745).
                                                                        Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                        gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                                                                                                 28. Januar 2004
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am                                            (Rechtssache C-27/04)
                       12. Dezember 2003
                                                                                                 (2004/C 35/09)
                     (Rechtssache C-519/03)
                          (2004/C 35/08)                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                        28. Januar 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
                                                                        Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                   eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Petite, A. van
12. Dezember 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum                    Solinge und P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.