CELEX: C1999/226/52
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter an die Kammern

C 226/28              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.8.1999
                                                    GERICHT ERSTER INSTANZ
Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter                    der Vierten Kammer:
                        an die Kammern
                                                                        die Kammerpräsidentin V. Tiili sowie die Richter R. Moura
                        (1999/C 226/52)                                 Ramos und P. Mengozzi;
                                                                        der Vierten erweiterten Kammer:
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6. Juli 1999 gemäß
Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates vom 24. Oktober
1998 und gemäß den Artikeln 10 und 15 der Verfahrensord-                die Kammerpräsidentin V. Tiili, die Richterin P. Lindh
nung des Gerichts für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis                  sowie die Richter R. Moura Ramos, J. D. Cooke und
30. September 2000                                                      P. Mengozzi;
                                                                        der Fünften Kammer:
a) zu Kammerpräsidenten gewählt:
                                                                        den Kammerpräsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, die Richte-
    — den Richter R. Garcı́a-Valdecasas                                 rin P. Lindh und den Richter J. D. Cooke;
    — den Richter K. Lenaerts                                           der Fünften erweiterten Kammer:
    — die Richterin V. Tiili                                            den Kammerpräsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, den Richter
                                                                        C. W. Bellamy, die Richterin P. Lindh sowie die Richter J.
                                                                        D. Cooke und M. Vilaras.
    — den Richter J. Pirrung
b) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern zuge-          Die bei den zur Zeit bestehenden Kammern anhängigen
    teilt:                                                          Rechtssachen werden mit Wirkung vom 1. Oktober 1999 der
                                                                    Kammer mit derselben Zahl von Richtern, der der Berichter-
                                                                    statter angehört, zugewiesen.
    der Ersten Kammer:
                                                                    In den Rechtssachen, in denen vor dem 1. Oktober 1999
    den Präsidenten B. Vesterdorf sowie die Richter C. W. Bella-
                                                                    das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche
    my und M. Vilaras;
                                                                    Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen
                                                                    die Kammern jedoch in der mündlichen Verhandlung, in der
    der Ersten erweiterten Kammer:                                  Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer
                                                                    früheren Besetzung.
    den Präsidenten B. Vesterdorf sowie die Richter C. W. Bella-
    my, A. Potocki, A. Meij und M. Vilaras;
                                                                    Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die
    der Zweiten Kammer:                                             Kammern
    den Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie die Richter A. Po-       Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6. Juli 1999 gemäß
    tocki und A. Meij;                                              Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die
                                                                    Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit
                                                                    vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2000 festgelegt:
    der Zweiten erweiterten Kammer:
                                                                    1.
    den Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie die Richter J. Azi-
    zi, A. Potocki, M. Jaeger und A. Meji;
                                                                        a) Die Klagen, die die Durchführung der Vorschriften
                                                                             über staatliche Beihilfen und der Vorschriften über
    der Dritten Kammer:                                                      handelspolitische Schutzmaßnahmen betreffen, wer-
                                                                             den unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift
    den Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie die Richter                      unbeschadet einer späteren Anwendung der Artikel 14
    J. Azizi und M. Jaeger;                                                  und 51 der Verfahrensordnung den erweiterten Kam-
                                                                             mern mit fünf Richtern zugewiesen.
    der Dritten erweiterten Kammer:
                                                                        b) Die anderen Rechtssachen werden unmittelbar nach
                                                                             Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späte-
    den Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie die Richter                      ren Anwendung der Artikel 14 und 51 der Verfahrens-
    J. Azizi, R. Moura Ramos, M. Jaeger und P. Mengozzi;                     ordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
 ---pagebreak--- 7.8.1999               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 226/29
2. Die vorstehend unter Punkt 1 Buchstaben a) und b) ge-            Klage des Pieter F. Fleurbaay gegen die Europäische
    nannten Rechtssachen werden wie folgt auf die Kammern                  Investitionsbank, eingereicht am 19. April 1999
    verteilt:
    a) Die unter Punkt 1 Buchstabe a) genannten Rechtssa-                                (Rechtssache T-96/99)
        chen werden in der Reihenfolge ihrer Eintragung in das
        Register der Kanzlei der Ersten erweiterten, der Zweiten                             (1999/C 226/53)
        erweiterten, der Dritten erweiterten, der Vierten erwei-
        terten und der Fünften erweiterten Kammer zugewie-
        sen.                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
    b) Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der             Pieter F. Fleurbaay, wohnhaft in Luxemburg, hat am 19. April
        Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte des         1999 eine Klage gegen die Europäische Investitionsbank
        geistigen Eigentums betreffen, werden in der Reihenfol-     beim Gericht erster instanz der Europäischen Gemeinschaften
        ge ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei der         eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
        Zweiten und der Vierten Kammer zugewiesen.                  walt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
    c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa-           Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim,
        chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten, der       Luxemburg.
        Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen. Diese
        Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von Rechtssa-        Der Kläger beantragt,
        chen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer Eintragung in
        das Register der Kanzlei:                                   — die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB)
                                                                         in Form einer an den Kläger gerichteten Mitteilung des
        — für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG und                  Präsidenten Sir Bryan Unwin vom 18. Februar 1999
              Artikel 152 EAG-Vertrag;                                   aufzuheben, wonach die vorherige Entscheidung vom
                                                                         27. Juli 1998, den Familienstand der „partnerschap“ nicht
        — für die Rechtssachen betreffend die Durchführung               — mit den sich daraus möglicherweise ergebenden Konse-
              der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsre-               quenzen für die Pensionsregelung und die Familienleistun-
              geln;                                                      gen — dem der Ehe gleichzustellen, auf unbestimmte Zeit
        — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b) fallen-             aufrechterhalten wurde,
              den Rechtssachen.
                                                                    — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten Gedankenstrich
bezeichneten Rechtssachen wird die Zuweisung der Rechtssa-
                                                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
chen über das geistige Eigentum an die Zweite oder die Vierte
Kammer nach der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b)
durch die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von Rechts-         Der Kläger, der früher bei der Europäischen Investitionsbank
sachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte Kammer              (EIB) beschäftigt war, wendet sich gegen die Weigerung der
ausgeglichen.                                                       Anstellungsbehörde, den Akt der Anerkennung des Zusam-
                                                                    menlebens („partnerschap“), durch den er als Partner auf
Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstaben a) und           Lebenszeit mit einer anderen Person verbunden sei und der
c) bleiben die Erste Kammer und die Erste erweiterte Kammer,        gemäß dem niederländischen Recht in den Niederlanden
deren Vorsitz der Präsident des Gerichts führt, bei jedem           eingetragen sei, im Hinblick auf seine eventuellen Auswirkun-
dritten Durchgang außer Betracht.                                   gen auf die im Personalstatut der EIB vorgesehene Regelung
                                                                    der Pensionen und Familienleistungen zu berücksichtigen.
Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung
abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten                  Die angefochtene Entscheidung lasse die Empfehlung des
Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene               Schlichtungsausschusses vom 5. November 1998 unbeachtet,
Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.                         wonach das Personalstatut und die Pensionsregelung der
                                                                    EIB überarbeitet werden müßten, wobei insbesondere der
Plenum                                                              Änderung der sozialen Verhältnisse in der Union und in
                                                                    bestimmten Mitgliedstaaten sogar der normativen Verhältnisse
Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 6. Juli 1999              sowie der das Personal betreffenden Regelungen anderer
gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung              vergleichbarer Institutionen Rechnung getragen werden müsse.
beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestellung eines            Der Ausschuß habe außerdem die Auffassung vertreten, daß
Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei           alle sich aus dieser Überarbeitung ergebenden Änderungen auf
dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von            den vorliegenden Fall angewandt werden müßten.
Richtern ergibt, die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach
der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der            Der Kläger stützt seine Ansprüche auf einen Verstoß gegen
an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der             Artikel 41 des Personalstatuts, Artikel 52 und 53 der Pensions-
umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter          regelung für das Personal, Artikel 119 des Vertrages über die
gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer             Europäische Union, die Entscheidung des Schlichtungsaus-
wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In          schusses vom 5. November 1998 sowie allgemeine Rechts-
diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar             grundsätze, nämlich den des Vertrauensschutzes, den der
vorangehende Richter bestimmt.                                      Gleichbehandlung verschiedener Mitglieder des Personals einer
                                                                    Institution und den des Verbots der Diskriminierung aufgrund
                                                                    des Geschlechts.