CELEX: 31967R0020
Language: de
Date: 1967-02-02 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 20/67/EWG der Kommission vom 1. Februar 1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

2 . 2 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   321/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               VERORDNUNGEN
                               VERORDNUNG Nr. 20/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 1 . Februar 1967
                     mit Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen und Abschöpfun­
                                           gen bei der Ausfuhr von Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  So müssen Entsprechungen zwischen den zur
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    Ein- und Ausfuhr kommenden Ölmengen und Öl­
                                                              qualitäten festgelegt werden. Es sollte möglich ge­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         macht werden, Jungfernöl unterschiedlicher Quali­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            täten in gleichen Mengen gegeneinander auszuhan­
                                                              deln . Bei Öl, das raffiniert worden ist, muß insbe­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG              sondere den zu seiner Gewinnung nötigen Ölmengen
 des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­               Rechnung getragen werden . Hierfür kann von den
 richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             Mengen ausgegangen werden, die für die Festset­
 Fette (1),                                                   zung des Abschöpfungsbetrags bei der Einfuhr be­
                                                              rücksichtigt wurden. Es empfiehlt sich, die Möglich­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG              keit der abschöpfungsfreien Einfuhr auf die von den
 des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel              Händlern in der Gemeinschaft durchgeführten Ein­
 mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­               fuhren und Ausfuhren zu beschränken .
 chenland (2),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 167/66/EWG                   Der Zeitraum, in dem die ölerzeugenden Mit­
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Erstattun­           gliedstaaten die Kommission und die anderen
 gen und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Oliven­            Mitgliedstaaten über den zu gewährenden Erstat­
 öl (3), insbesondere auf Artikel 9,                          tungsbetrag unterrichten, muß lang genug sein, um
                                                              den Mitgliedstaaten Gelegenheit zu geben, Artikel 3
     in Erwägung nachstehender Gründe :                       der Verordnung Nr. 167/66/EWG Genüge zu tun .
     Artikel 4 der Verordnung Nr. 167/66/EWG sieht
die Möglichkeit einer Erstattung in Form einer Ge­                Damit die Abschöpfung bei der Ausfuhr ihren
nehmigung zur abschöpfungsfreien Einfuhr einer                Zweck voll erfüllt, muß der Abschöpfungsbetrag
der ausgeführten Menge entsprechenden Olivenöl­               gleich den Höchstbeträgen sein, die sich aus Artikel
menge vor. Damit dieser Erstattungsmodus nicht zu             8 Absatz (2) der Verordnung Nr. 167/66/EWG
Störungen des Marktes führt, sind bestimmte Vor­              ergeben. Allerdings sollte der Abschöpfungsbetrag
aussetzungen zu beachten.                                     nur dann festgesetzt werden, wenn der Unterschied
                                                              zwischen dem cif-Preis und dem Marktrichtpreis für
                                                              nicht raffiniertes Olivenöl Ausfuhren hervorzurufen
(») ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .
(2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66.               droht, die den Markt der Gemeinschaft zu stören
(3) ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3404/66.               geeignet sind.
 ---pagebreak--- 322/67                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2 2 67
     Im allgemeinen empfiehlt es sich, den Abschöp­  2 . 111 kg Öl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (a)
fungsbetrag jeweils für die erste und die zweite          des Anhangs zu dieser Verordnung, wenn das
Hälfte eines jeden Monats festzusetzen. Um jedoch         ausgeführte öl unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
die Stabilität des    Marktes der Gemeinschaft zu         (I ) (a) des Anhangs fällt ;
sichern und etwaigen Änderungen der den Berech­
nungen zugrunde liegenden Daten Rechnung zu          3 . 149 kg Öl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (b)
tragen, sollte auch die Möglichkeit vorgesehen wer­       des Anhangs zu dieser Verordnung, wenn das
den, den Abschöpfungsbetrag zwischendurch zu              ausgeführte öl unter die Tarifstelle ex 15.07 (A)
ändern .                                                  (I ) (b) des Anhangs fällt.
    Da der Umfang der herkömmlichen Ausfuhren                                  Artikel 3
in kleinen Umschließungen durch die Entwicklung
der Weltmarktpreise nicht merklich beeinflußt              Die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 167/66/EWG
wurde, sollten diese Ausfuhren von der Abschöpfung   vorgesehene Frist beträgt drei Tage .
befreit werden . Wenn jedoch eine solche Befreiung
die Mindesthöhe der Verpackungsspesen übersteigt,
könnte dies zu spekulativen Ausfuhren in kleinen                               Artikel 4
Umschließungen führen ; es erscheint daher erfor­
derlich, die Befreiung von der Abschöpfung auf             Die Mitgliedstaaten, die kein Olivenöl erzeugen,
diese Mindesthöhe zu begrenzen .                     teilen der Kommission den Erstattungsbetrag bei der
                                                     Ausfuhr von Olivenöl sofort nach seiner Festsetzung
                                                     mit .
     Die in dieser Verordnung getroffenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
tungsausschusses für Fette —                                                   Artikel 5
                                                     (1)        Die Abschöpfungsbeträge bei der Ausfuhr von
                                                     Olivenöl sind gleich den sich aus Artikel 8 Absatz (2)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                   der Verordnung Nr. 167/66/EWG ergebenden
                                                     Höchstbeträgen.
                        Artikel 1
                                                      (2) Doch gilt für Ausfuhren von Olivenöl der
                                                     Tarifstellen ex 15.07 (A) (I) und (II) (a) des Anhangs
     Bei Inanspruchnahme von Artikel 4 der Verord­   zu dieser Verordnung in unmittelbaren Umschlie­
nung Nr. 167/66/EWG wird die Genehmigung zur         ßungen mit einem Nettogewicht von höchtens 5 kg
abschöpfungsfreien Einfuhr erteilt, wenn sie bei der ein Abschöpfungsfreibetrag von 7 Rechnungseinhei­
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz  ten/ 100 kg netto ausgeführten Olivenöls .
beantragt wird, vorausgesetzt, daß
                                                                               Artikel 6
1 . die Ausfuhr der Einfuhr vorausgeht,
                                                     (1 )       Beträgt der in Artikel 8 Absatz (2) Unterab­
2 . die Einfuhr . spätestens am 45 . Tage nach dem   satz 1 der Verordnung Nr. 167/66/EWG genannte
    Tag der Ausfuhr erfolgt,                         Unterschiedsbetrag 1,5 Rechnungseinheiten/100 kg
                                                     oder mehr, so setzt die Kommission die Abschöp­
3 . Ausfuhr sowohl wie Einfuhr solche Öle betreffen, fungen bei der Ausfuhr fest.
    die zugleich in einer der Ziffern 1 bis 3 des
    Artikels 2 aufgeführt sind.                            Diese Abschöpfungen gelten bis zur Anwendung
                                                     neuer Abschöpfungen ; letztere werden jeweils für
                                                     die Zeit vom 1 . bis zum 15 . und vom 16 . bis zum
                        Artikel 2                    letzten Tage eines Monats festgesetzt.
                                                           Sie können jedoch während dieser Zeit geändert
     Für 100 kg Olivenöl, das nach der Regelung des  werden , wenn die Stabilität des Marktes der Ge­
Artikels 1 ausgeführt wird, werden Menge und Qua­    meinschaft es erfordert .
lität für abschöpfungsfrei einzuführendes Olivenöl
wie folgt festgesetzt :
                                                     (2)      , Die zuvor festgesetzten Abschöpfungen bei
                                                     der Ausfuhr werden beibehalten, wenn die Verän­
1 . 100 kg öl der Tarifstelle ex 15.07 (A) (II) (a)  derung der Faktoren für die Berechnung des in
    des Anhangs zu dieser Verordnung, wenn das aus­  Absatz (1) Unterabsatz 1 genannten Unterschieds­
    geführte öl unter diese Tarifstelle fällt ;      betrags im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen
 ---pagebreak--- 2 . 2 . 67                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             323/67
eine Erhöhung oder Verringerung von weniger als                                                             Artikel 7
0,50 Rechnungseinheiten/ 100 kg nach sich zieht .
                                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
(3)     Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten den                            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
bei der Ausfuhr von 100 kg Öl zu erhebenden Ab­                                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
schöpfungsbetrag sofort nach seiner Festsetzung mit.                                 Sie gilt bis zum 30 . Juni 1967 .
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 1 . Februar 1967
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                           Walter HALLSTEIN
                                                                        ANHANG
                    Tarifnummer
                  des Gemeinsamen                                              Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             cx 15.07                               Fette, pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder
                                                    raffiniert :
             B I b 1,
             B I b 2,
             B II a                                 (A) Olivenöl :
                                                          (I) raffiniert :
                                                               (a) durch Raffinieren von Jungfernöl gewonnen, auch mit
                                                                    Jungfernöl verschnitten
                                                               (b ) anderes
                                                         ( II) anderes :
                                                               (a) Jungfernöl
                                            ;                  (b) anderes
             Anmerkung ; Für die Anwendung dieses Anhangs fallen unter die Tarifstelle :
             1 . ex 15.07 (A) ( I) : Öle , die die in Anhang II der Verordnung Nr. 166/66/EWG aufgeführten Merkmale
                 aufweisen ;
             2 . ex 15.07 ( A) ( I ) ( b) : Öle , die außer den in Ziffer 1 genannten Merkmalen bei einer gemäß der Anlage
                 zur Verordnung Nr. 177/66/EWG durchgeführten Analyse eine positive Reaktion aufweisen ;
             3 . ex 15.07 ( A) ( II ) (b) : Öle, die die in Ziffer 2 genannte positive Reaktion aufweisen .