CELEX: 31970R0322
Language: de
Date: 1970-02-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 322/70 des Rates vom 17. Februar 1970 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs und die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Qualitäten dieser Garne

24 . 2 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 43 /5
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 322/70 DES RATES
                                                  vom 17. Februar 1970
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Seidengarne, nicht in Aufmachungen für
               den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs und die
               Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Qualitäten dieser Garne
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garn­
GEMEINSCHAFTEN —                                              qualitäten hängt daher weitgehend von der Einfuhr
                                                              aus dritten Ländern ab. Die vollständige Anwendung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              beträchtliche Zollbelastung dieser aus dritten Län­
Artikel 28 ,                                                  dern eingeführten Waren bewirken. Die aus Seiden­
                                                              garnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                 Konkurrenz gleichartiger, aus anderen Textilfasern
der Kommission,                                               hergestellter Waren ausgesetzt ; die ungenügende
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Versorgung in der Gemeinschaft in Verbindung mit
                                                              dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für
In der vom Rat auf seiner Tagung vom 29 . bis                 die Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft nach­
31 . Mai 1967 angenommenen Entschließung ist für              teilig auswirken.
die Zeit vom 1 . Januar 1970 bis zum 31 . Dezember            Der Zollsatz des Gemeinsamen         Zolltarifs  für die
1976 vorgesehen, daß die Aussetzung des Zollsatzes
des Gemeinsamen Zolltarifs für Grège, weder ge­               betreffende Einfuhr von Seidengarnen aus dritten
dreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02, wie               Ländern beträgt im Jahre 1970 9 % . Bei der Fest­
sie in Nummer 1 des Protokolls Nr. VIII im Anhang             setzung des Kontingentszollsatzes ist die Lage einer­
zum Abkommen über die Liste G (1) vorgesehen ist,             seits in der Industrie, die in der Gemeinschaft
nicht durchgeführt wird.                                      Seidengarne erzeugt, und andererseits in der Indu­
                                                              strie, die diese Garne verarbeitet, hinsichtlich ihrer
In dieser Entschließung ist ferner vorgesehen, daß            Versorgung zu günstigen Bedingungen zu berück­
in der Zeit, in der die Aussetzung nicht durchgeführt         sichtigen. Ein Kontingentszollsatz von 4,2 % könnte
wird, auf Seidengarne, nicht in Aufmachungen für              den genannten Erfordernissen am besten entsprechen.
den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 nicht der
in Nummer 1 des Protokolls Nr. IX genannte herab­             Im Jahre 1968 , dem letzten Jahr, für das vollstän­
gesetzte Zollsatz, sondern der Zollsatz des Gemein­           dige statistische Angaben vorliegen, belief sich die
samen Zolltarifs erhoben wird . Es ist daher zweck­           Gemeinschaftseinfuhr dieser Seidengarnqualitäten aus
mäßig, den autonomen Zollsatz des Gemeinsamen                 dritten Ländern auf 82 Tonnen . Die Vorausschät­
Zolltarifs für die betreffenden Waren in Höhe von             zungen der Mitgliedstaaten, denen zufolge der
12 % wiedereinzuführen ; der Vertragszollsatz für             Einfuhrbedarf an diesen Erzeugnissen aus dritten
diese Waren beträgt im Jahre 1970 gemäß den von               Ländern im Jahre 1970 bei 60 Tonnen liegt, dürften
der Gemeinschaft im Rahmen des GATT ( Kennedy­                gerechtfertigt sein. Daher ist es zweckmäßig, die
Verhandlungen) eingegangenen Verpflichtungen 9 % .            Kontingentsmenge auf 60 Tonnen festzusetzen.
Die Entschließung sieht außerdem für den gleichen             Es besteht Veranlassung, insbesondere den gleichen
Zeitraum für diese Seidengarne die Eröffnung jähr­            und kontinuierlichen Zugang aller Importeure der
licher Gemeinschaftszollkontingente zu herabgesetz­           Gemeinschaft zu dem betreffenden Kontingent zu
tem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor, falls eine           gewährleisten und die fortlaufende Anwendung des
Änderung der Versorgungsquellen oder eine unzu­               vorgesehenen Kontingentszollsatzes auf sämtliche
reichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft               Einfuhren der betreffenden Waren in alle Mitglied­
nachteilige Auswirkungen für die Verarbeitungs­               staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents sicher­
industrie der Mitgliedstaaten hätte.                          zustellen ; dem Gemeinschaftscharakter dieser Kon­
                                                              tingente kann unter Beachtung der oben aufgestellten
Seidengarne werden in der Gemeinschaft nur in                 Grundsätze entsprochen werden, indem der Ausnut­
Frankreich und Italien hergestellt ; diese Erzeugung          zung der Gemeinschaftszollkontingente eine Auftei­
 könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesam­               lung des Volumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde
ten Gemeinschaftsbedarf decken, doch ist dies bei             gelegt wird ; damit die tatsächliche Marktentwicklung
reinseidenen Garnen nicht der Fall ; daraus ergibt            dieser Ware möglichst weitgehend berücksichtigt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der                wird, ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf
Gemeinschaft.                                                 der Mitgliedstaaten vorzunehmen ; der Bedarf er­
                                                              rechnet sich zum einen aus den statistischen Angaben
 ( 1) ABl. Nr. 80 C vom 20. 12. 1960, S. 1825/60.             über die während eines repräsentativen Bezugszeit
 ---pagebreak--- Nr. L 43 /6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 2. 70
raums getätigten Einfuhren aus dritten Ländern,             brechungen auszuschalten, muß jeder Mitgliedstaat,
zum anderen nach den Wirtschaftsaussichten für              der seine ursprüngliche Quote fast vollkommen aus­
1970.                                                       geschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote
                                                            auf die Reserve vornehmen ; diese Ziehung muß jeder
Während der letzten drei Jahre, für die vollständige        Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen
statistische Angaben vorliegen, verteilen sich die Ein­     Quoten fast vollkommen ausgeschöpft sind und so
fuhren dieser Ware     aus  dritten    Ländern    in    die oft es die Reservemenge erlaubt ; die ursprünglichen
Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie         und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
nachstehend angegeben ; auf Grund der Angaben für           Kontingentszeitraums gelten. Diese Art der Ver­
die ersten Monate des Jahres 1969, der Extra­               waltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
polationen dieser Angaben und der Vorausschät­              schen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die
zungen einiger Mitgliedstaaten, könnten sich für            vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand
1969 folgende Hundertsätze ergeben :                        der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfol­
                                                            gen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
                             1966    1967   1968      1969  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
                                                            zeitraums in einem Mitgliedstaat eine bedeutende
                                                            Restmenge vorhanden, so muß dieser Staat einen
Deutschland                 84,8    69,8   79,3      63,9   wesentlichen Teil davon auf die Reserve übertragen,
Frankreich                  10,1    21 ,-  15,9      21,3
                                                            um zu verhindern, daß ein Teil des Gemeinschafts­
Italien
                                                            zollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht aus­
                              1,3     2,3    1,2       6,3
                                                            genutzt wird, während er in anderen verwendet wer­
Niederlande                           2,3    1,2       4,2  den könnte —
Belgisch-Luxemburgische
Wirtschaftsunion              3,8     4,6    2,4       4,3
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                  Artikel 1
Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der
Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten für ihren             Bis zum 31 . Dezember 1976 wird der autonome
Bedarf im Jahre 1970 läßt sich die erste prozentuale        Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
Beteiligung an der Zollkontingentsmenge annähernd           12 % für Seidengarne, nicht in Aufmachungen für
wie folgt ermitteln :                                       den Einzelverkauf, der Tarifnummer 50.04 wieder­
     Deutschland
                                                            eingeführt.
                                                 58,6
     Frankreich                                  25 ,-
     Italien                                      6,7                             Artikel 2
     Niederlande                                  3,1
                                                            Bis zum 31 . Dezember 1970 wird         der  autonome
     Belgisch-Luxemburgische
     Wirtschaftsunion                             6,6.
                                                            Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Garne, ganz
                                                            aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                                                            verkauf, der Tarifnummer ex 50.04, im Rahmen eines
Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden           Gemeinschaftszollkontingents von 60 Tonnen teil­
Seidengarne in die einzelnen Mitgliedstaaten Rech­          weise auf 4,2 % ausgesetzt.
nung zu tragen, ist die Kontingentsmenge von 60
Tonnen in zwei Tranchen zu teilen, wobei die erste                                Artikel 3
Tranche auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt
wird und die zweite eine Reserve bildet, aus der            (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
später der Bedarf derjenigen Mitgliedstaaten gedeckt        eine erste Tranche in Höhe von 48 Tonnen auf die
werden soll, die ihre ursprüngliche Quote aus­              Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten, die vorbehalt­
geschöpft haben ; um den Importeuren jedes Mit­             lich Artikel 6 bis zum 31 . Dezember 1970 gelten,
gliedstaats eine gewisse Sicherheit zu gewähren, ist        werden für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende
es angezeigt, für die erste Tranche des Gemein­             Mengen festgesetzt :
schaftszollkontingents einen Hundertsatz — im vor­
liegenden Fall etwa 80 v. H. der Kontingentsmenge               Deutschland                       28,1  Tonnen,
— anzusetzen ; auf dieser Grundlage berechnet be­               Frankreich                      12,—    Tonnen,
trägt die erste Tranche somit 48 Tonnen, während                Italien                            3,2  Tonnen,
die zweite Tranche in Höhe von 12 Tonnen die Reser­             Niederlande                        1,5  Tonnen,
ve bildet.                                                      Belgisch-Luxemburgische
                                                                Wirtschaftsunion                   3,2 Tonnen.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden ;           (2)    Die zweite Tranche in Höhe von 12 Tonnen
um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­            bildet die Reserve.
 ---pagebreak--- 24 . 2 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 43 /7
                       Artikel 4                          tember 1970 einschließlich durchgeführt und auf das
                                                          Gemeinschaftszollkontingent angerechnet hat, sowie
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 3       gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote,
Absatz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote oder bei        den er auf die Reserve überträgt.
Anwendung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüg­
lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu                                    Artikel 7
90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unverzüglich
durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung            Die Kommission verbucht die Beträge der von den
einer zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffne­
ursprünglichen Quote vor, soweit die Reservemenge         ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
ausreicht.                                                staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reser­
                                                          ve, sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene         15 . Oktober 1970 über die Mengen der Reserven
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt          nach den in Anwendung von Artikel 6 erfolgten
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung        Übertragungen.
an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote
in Höhe von 5 v. H. seiner ursprünglichen Quote           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
vor, soweit die Reservemenge ausreicht.                   ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
                                                          beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem
(3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die          Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, den
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu          Restbetrag an.
90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser
Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­                              Artikel 8
ten Quote in Höhe der dritten Quote vor ; dieses
Verfahren wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung der         ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen
Reserve angewandt.                                        Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der gemäß
                                                          Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
(4)     In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3            laufenden Anrechnungen auf seinen kumulierten An­
kann jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quo­       teil des Gemeinschaftszollkontingents zu ermöglichen.
ten als in diesen Absätzen vorgesehen vornehmen,
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß diese              (2)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
nicht ausgeschöpft werden könnten. Er unterrichtet        betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung
                                                          der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer
die Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt
haben, die Bestimmungen dieses Absatzes anzuwen­           Anmeldung zwecks Abfertigung zum freien Verkehr
den .                                                     auf ihre Quoten an .
                       Artikel 5
                                                          (3 )   Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeu­
                                                          ren der betreffenden Ware die sich in seinem Gebiet
Die in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätz­          niedergelassen haben, freien Zugang zu den ihm zu­
lichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1970.          geteilten Quoten.
                       Artikel 6                          (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                          einzelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am        Absatz 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
15 . September 1970 nicht ausgeschöpft, so überträgt
er spätestens am 10 . Oktober 1970 von der nicht                                  Artikel 9
ausgenutzten Menge den Teil, der 20 v. H. seiner          Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
ursprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve ;        Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel
er kann eine größere Menge übertragen, wenn               eng zusammen .
Grund zu der Annahme besteht, daß die betreffende
                                                                                 Artikel 10
Menge nicht ausgenutzt werden könnte .
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
am 10 . Oktober 1970 die Gesamtmenge der Ein­             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
fuhren der Seidengarne mit, die er bis zum 15 . Sep­      Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1970.
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        Ch. HEGER