CELEX: 62004CC0503
Language: de
Date: 2007-03-28 00:00:00
Title: Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 28. März 2007. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, durch das eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben - Kündigung eines Vertrags. # Rechtssache C-503/04.

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
      VERICA TRSTENJAK
      vom 28. März 2007(1)
      
      Rechtssache C-503/04
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Bundesrepublik Deutschland
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 228 Abs. 2 EG – Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird – Nichtdurchführung – Finanzielle Sanktionen“I –    Einleitung
      1.        Der vorliegenden Rechtssache liegt ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach
         Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 2 EG zugrunde. Mit ihrer Klage ersucht die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
         um die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat,
         indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen
         Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde
         Bockhorn und eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben(2).
      
      2.        In dem genannten Urteil entschied der Gerichtshof, dass die Bundesrepublik die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe
         von öffentlichen Aufträgen missachtet hat. Er hielt es zum einen für erwiesen, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn
         nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht worden war, wie es Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 92/50/EWG(3) vorschreibt. Zum anderen stellte der Gerichtshof fest, dass die Stadt Braunschweig einen Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren
         ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hatte, obwohl die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 3 der genannten Richtlinie
         für die freihändige Vergabe ohne gemeinschaftsweite Ausschreibung nicht vorlagen.
      
      3.        Im Mittelpunkt des dem Gerichtshof nunmehr zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreits steht die Frage, welche Schlussfolgerungen
         die Bundesrepublik Deutschland aus dem Feststellungsurteil vom 10. April 2003 hätte ziehen müssen, um ihrer Pflicht zur Wiederherstellung
         eines gemeinschaftsrechtskonformen Zustands zu genügen. Während die Kommission die Auffassung vertritt, dass die ursprünglich
         für eine Dauer von mindestens dreißig Jahren abgeschlossenen privatrechtlichen Verträge hätten rückabgewickelt werden müssen,
         lehnt die Bundesrepublik eine entsprechende Rechtspflicht im Wesentlichen unter Berufung auf das Recht der Mitgliedstaaten
         gemäß Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/655/EWG(4), die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz auf die Zuerkennung von Schadensersatz zu beschränken, ab.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      4.        Art. 228 EG bestimmt:
      
      „(1)      Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat, so hat dieser
         Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.
      
      (2)      Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen, so gibt sie, nachdem sie
         ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten
         der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist.
      
      Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von
         der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des
         von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen
         hält.
      
      Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung
         eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.
      
      …“
      5.        Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 lautet:
      
      „Die Wirkungen der Ausübung der in Absatz 1 genannten Befugnisse auf den nach Zuschlagserteilung des Auftrags geschlossenen
         Vertrag richten sich nach dem einzelstaatlichen Recht.
      
      Abgesehen von dem Fall, in dem eine Entscheidung vor Zuerkennung von Schadensersatz aufgehoben werden muss, kann ein Mitgliedstaat
         ferner vorsehen, dass nach dem Vertragsschluss im Anschluss an die Zuschlagserteilung die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz
         darauf beschränkt werden, einer durch einen Rechtsverstoß geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen.“
      
      III – Vorgeschichte der Rechtssache
      A –    Das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01
      6.        Der Gerichtshof hat in den Nrn. 1 und 2 des Tenors seines Urteils vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01
         und C‑28/01, Kommission/Deutschland, für Recht erkannt:
      
      „1.      Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen
         aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni
         1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass der Abwasservertrag
         der Gemeinde Bockhorn (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde.
      
      2.      Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen
         aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/50 verstoßen, dass die Stadt Braunschweig (Deutschland) einen
         Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Voraussetzungen
         des genannten Artikels 11 Absatz 3 für die freihändige Vergabe ohne gemeinschaftsweite Ausschreibung nicht vorlagen.“
      
      7.        Bezüglich der ausführlichen Darstellung des Sachverhalts und des Verfahrensablaufs in diesen Rechtssachen verweise ich auf
         das oben genannte Urteil(5).
      
      B –    Das Vorverfahren in der Rechtssache C-503/04
      8.        Mit Schreiben vom 27. Juni 2003 ersuchte die Kommission die deutsche Regierung, ihr die zur Durchführung des genannten Urteils
         Kommission/Deutschland ergriffenen Maßnahmen mitzuteilen. Die deutsche Regierung entgegnete in ihrer Mitteilung vom 7. August
         2003, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verstöße stets anerkannt und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, damit
         sich derartige Verstöße in Zukunft nicht wiederholten. Zu einer Kündigung der beiden Verträge, um die es in der Rechtssache
         gehe, sei sie hingegen nicht verpflichtet.
      
      9.        Mit Schreiben vom 17. Oktober 2003 forderte die Kommission die deutschen Behörden auf, sich binnen zwei Monaten zu äußern.
      
      10.      In ihrer Mitteilung vom 23. Dezember 2003 wiederholte die deutsche Regierung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Verstöße
         stets anerkannt, bedauert und alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, damit sich derartige Verstöße in Zukunft nicht
         wiederholten. Zusätzlich habe sie die Landesregierung von Niedersachsen Anfang Dezember 2003 in einem Schreiben eindringlich
         um Beachtung des geltenden Vergaberechts gebeten und sie aufgefordert, über die Maßnahmen zu berichten, die dazu beitragen
         sollten, künftig vergleichbare Verstöße zu vermeiden. Die Bundesregierung wies außerdem auf § 13 der am 1. Februar 2001 in
         Kraft getretenen deutschen Vergabeverordnung hin, wonach vom öffentlichen Auftraggeber geschlossene Verträge nichtig seien,
         wenn die unterlegenen Bieter nicht spätestens 14 Tage vor Zuschlagserteilung vom Abschluss des genannten Vertrags informiert
         worden seien. Zudem wiederholte sie ihre Auffassung, dass das Gemeinschaftsrecht keine Kündigung der beiden Verträge verlange,
         auf die sich das genannte Urteil Kommission/Deutschland bezogen habe.
      
      11.      Mit Schreiben vom 1. April 2004 übermittelte die Kommission der Bundesrepublik Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme.
         Darin brachte die Kommission ihre Überzeugung zum Ausdruck, wonach es, da die beschwerdegegenständlichen Verträge noch jahrzehntelang
         fortwirkten, nicht ausreiche, derartige Verstöße in zukünftigen Vergabeverfahren zu vermeiden. Zur Durchführung des Urteils
         vom 10. April 2003 seien Maßnahmen zur Beendigung der Vertragsverletzung in den im Urteil behandelten Vergaberechtsfällen
         erforderlich. Hierzu setzte sie eine Frist von zwei Monaten ab Erhalt dieses Schreibens. Darauf antwortete die Bundesrepublik
         Deutschland mit Schreiben vom 7. Juni 2004, in dem sie ihre bisherige Auffassung bekräftigte.
      
      12.      Da die Kommission der Ansicht war, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die zur Durchführung des Urteils Kommission/Deutschland
         erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, hat sie am 7. Dezember 2004 die vorliegende Klage erhoben.
      
      IV – Das Verfahren vor dem Gerichtshof
      13.      Die Klage der Kommission war nach ihrem ursprünglichen Wortlaut zum einen auf die Feststellung gerichtet, dass die Bundesrepublik
         Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat,
         die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01, Kommission/Deutschland, betreffend
         die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig
         ergeben. Zum anderen zielte die Klage darauf ab, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, der Kommission auf das „Konto
         Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 31 680 Euro pro Tag des Verzugs bei der Durchführung
         der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil hinsichtlich der Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn
         nachzukommen, sowie in Höhe von 126 720 Euro pro Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen, die erforderlich sind,
         um dem Urteil hinsichtlich der Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig nachzukommen. Überdies beantragte
         die Kommission, der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
      14.      Parallel zum schriftlichen Verfahren in der Rechtssache kam es zu einer nachträglichen Aufhebung der beanstandeten Verträge.
         In ihrer Klagebeantwortung vom 14. Februar 2005, eingetragen in das Register des Gerichtshofs am 15. Februar 2005, teilte
         die Bundesrepublik Deutschland mit, dass mit Datum vom 3. Januar 2005 zwischen der Gemeinde Bockhorn und dem jeweiligen Unternehmen
         ein Aufhebungsvertrag zum Abwasservertrag geschlossen worden sei. Im gleichen Schriftsatz beantragte sie, die Klage abzuweisen,
         hilfsweise, die Wirkung eines klagestattgebenden Urteils auf die Zukunft zu beschränken und der Kommission die Kosten des
         Verfahrens aufzuerlegen.
      
      15.      Die Kommission erklärte in ihrer Erwiderung vom 26. April 2005, dass sie die Klage und den Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds
         in Bezug auf diesen Klagegrund nicht länger weiterverfolgen wolle.
      
      16.      In ihrer Gegenerwiderung vom 28. Juli 2005 teilte die Bundesrepublik Deutschland mit, dass inzwischen (am 4. bzw. 5. Juli
         2005) seitens der Stadt Braunschweig ebenfalls ein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei, und beantragte, das gesamte Verfahren
         nach Art. 92 § 2 in Verbindung mit Art. 91 §§ 3 und 4 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs einzustellen sowie die Streichung
         der Rechtssache im Register anzuordnen, hilfsweise, die Klage insgesamt als unzulässig abzuweisen. Vorsorglich machte die
         Bundesrepublik Deutschland geltend, dass eine Verurteilung zur Zahlung eines Pauschalbetrags aus verfahrensrechtlichen und
         aus materiellrechtlichen Gründen nicht mehr in Betracht komme.
      
      17.      Infolge dieser Mitteilung der Bundesrepublik Deutschland kündigte die Kommission in einer Stellungnahme vom 6. Dezember 2005
         an, ihre ursprüngliche Klage nunmehr ausschließlich in Bezug auf die Feststellung aufrechtzuerhalten, dass die Bundesrepublik
         Deutschland zum relevanten Zeitpunkt dem Urteil des Gerichtshofs hinsichtlich des von der Stadt Braunschweig geschlossenen
         Vertrags nicht nachgekommen war. Ferner hielt sie es vor dem Hintergrund der nachträglichen Aufhebung auch dieses zweiten
         Vertrags nicht mehr für erforderlich, die Verhängung eines Zwangsgelds zu beantragen. Im gleichen Schriftsatz wies die Kommission
         darauf hin, dass die Verhängung eines Pauschalbetrags zwar noch möglich sei, sie jedoch einen darauf gerichteten Antrag unter
         den gegebenen Umständen nicht für angebracht halte.
      
      18.      Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 6. Juni 2005 sind das Königreich der Niederlande, die Französische Republik
         und die Republik Finnland als Streithelfer im Sinne von Art. 93 § 1 der Verfahrensordnung zur Unterstützung der Anträge der
         Bundesrepublik Deutschland zugelassen worden.
      
      19.      Am 7. Dezember 2006 hat eine mündliche Verhandlung stattgefunden, an der die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und
         die Französische Republik teilgenommen haben.
      
      V –    Klagegründe und wesentliche Argumente
      20.      Die Bundesrepublik Deutschland erhebt mehrere Zulässigkeitsrügen und hält die Klage auch materiell für unbegründet.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der Klage
      1.      Statthafte Verfahrensart
      21.      Die deutsche Regierung macht zunächst ein fehlendes Rechtsschutzinteresse der Kommission geltend, da diese es versäumt habe, einen Antrag auf Auslegung
         des Urteils nach Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs zu stellen. Der Rechtsstreit über die Frage, welche Folgen
         sich aus dem Urteil Kommission/Deutschland ergäben, hätte durch einen solchen Antrag und nicht im Wege einer Klage nach Art.
         228 EG entschieden werden müssen. Zudem verstoße die sofortige Erhebung einer Zwangsgeldklage ohne vorherigen Auslegungsantrag
         gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
      
      22.      Die Kommission stützt ihre Klage darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die Maßnahmen ergriffen habe, die sich aus dem Urteil
         vom 10. April 2003 ergäben. Hierzu sei sie gemäß Art. 228 Abs. 1 EG verpflichtet gewesen. Der Gerichtshof habe in jenem Urteil
         die Befugnis der Kommission anerkannt, Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
         – etwa durch den Abschluss langfristiger Dienstleistungsverträge unter Missachtung des Vergaberechts – im Wege des Vertragsverletzungsverfahrens
         feststellen zu lassen, damit diese Verstöße abgestellt würden.
      
      23.      Die Kommission widerspricht der Ansicht, dass der Rechtsstreit durch einen Antrag auf Auslegung des Urteils nach Art. 102
         der Verfahrensordnung hätte entschieden werden können. Im Verfahren nach Art. 226 EG, das zum Urteil vom 10. April 2003 geführt
         habe, habe der Gerichtshof eine Vertragsverletzung festgestellt. Dies sei der einzige mögliche Inhalt eines stattgebenden
         Urteils, da der Gerichtshof sich darin nicht zu den Maßnahmen äußern müsse, die ein Mitgliedstaat infolge des Urteils zu ergreifen
         habe.
      
      2.      Erledigung des Streitgegenstands
      24.      Die deutsche Regierung regt an, das Verfahren nach Art. 92 § 2 der Verfahrensordnung einzustellen; sie sieht die Voraussetzungen dieser Bestimmung
         als erfüllt an. Sowohl der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn als auch der Entsorgungsvertrag der Stadt Braunschweig, deren
         Fortbestehen die Kommission veranlasst hätten, das Verfahren einzuleiten, seien aufgehoben worden. Dadurch sei die Klage nunmehr
         gegenstandslos geworden und habe sich in der Hauptsache erledigt.
      
      25.      Hilfsweise macht die deutsche Regierung geltend, die Klage müsse wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen
         werden, da nach der Aufhebung der streitigen Verträge nichts mehr zur Vollstreckung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen
         Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01 zu veranlassen sei. Bei der Beurteilung der Frage, ob weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis
         vorliege, komme es im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 EG nämlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
         und nicht etwa auf den Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist an.
      
      26.      Die niederländische Regierung schließt sich den Ausführungen der deutschen Regierung an und schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses
         als unzulässig abzuweisen, weil sie aufgrund der inzwischen erfolgten Aufhebung des von der Stadt Braunschweig geschlossenen
         Müllentsorgungsvertrags gegenstandslos geworden sei.
      
      27.      Die Kommission ist der Ansicht, dass im Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG ebenso wie im Verfahren nach Art. 226 EG Voraussetzung für die
         Zulässigkeit der Klage das Bestehen einer Vertragsverletzung zum Zeitpunkt des Ablaufs der dem Mitgliedstaat in der mit Gründen
         versehenen Stellungnahme gesetzten Frist sei. Habe der Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs
         ergäben, nicht innerhalb dieser Frist getroffen, so könne die Kommission den Gerichtshof anrufen. Die einmal zulässig erhobene
         Klage könne durch spätere Ereignisse nicht unzulässig werden.
      
      28.      Die Kommission habe ein Interesse an der Klärung der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zum relevanten Zeitpunkt, als
         der von der Stadt Braunschweig geschlossene Vertrag noch bestanden habe, dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01
         und C‑28/01 bereits nachgekommen sei. Dies sei ihres Erachtens nicht der Fall, da sich aus diesem Urteil eine Verpflichtung
         zur Beendigung des genannten Vertrags ergeben habe. Unter diesen Umständen müsse die Klage aufrechterhalten werden.
      
      B –    Zur Begründetheit der Klage
      29.      Die Kommission knüpft in ihrer Argumentation hinsichtlich der Begründetheit der Klage im Wesentlichen an ihre Ausführungen zur Zulässigkeit
         an. Sie ist der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen habe, um dem genannten
         Urteil nachzukommen, da sie den von der Stadt Braunschweig geschlossenen Müllentsorgungsvertrag nicht vor Ablauf der in der
         mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist aufgehoben habe. Die Pflicht eines Mitgliedstaats zur Abstellung des
         vom Gerichtshof festgestellten Verstoßes und die Befugnisse der Kommission, darauf hinzuwirken, seien in Art. 228 EG, also
         im primären Gemeinschaftsrecht, vorgesehen. Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 könne als Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts
         die Tragweite dieser Pflicht in keiner Weise modifizieren. Außerdem verfolge das in der Richtlinie 89/665 vorgesehene Nachprüfungsverfahren
         einen spezielleren Zweck als das Vertragsverletzungsverfahren.
      
      30.      Die deutsche Regierung hält die Klage dagegen für unbegründet, da sie die in ihrer Mitteilung vom 23. Dezember 2003 angeführten Maßnahmen für ausreichend
         erachtet, um dem genannten Urteil nachzukommen. Die erforderlichen und nach ihrer Ansicht ausreichenden Maßnahmen hätten in
         nachdrücklichen Hinweisen auf Bundes- und Landesebene, die Vorschriften des Vergaberechts strikt einzuhalten, bestanden.
      
      31.      Außerdem vertritt sie mit Unterstützung der niederländischen, der französischen und der finnischen Regierung die Auffassung, dass die Feststellung einer Vertragsverletzung nach Art. 226 EG nicht die Pflicht zur Kündigung eines aus
         der Vergabe eines Auftrags resultierenden Vertrags zur Folge haben könne. Einer entsprechenden Auslegung stehe zunächst Art.
         2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 entgegen, der den Mitgliedstaaten erlaube, die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz nach dem
         Vertragsschluss darauf zu beschränken, einer durch fehlerhaftes Verhalten der Vergabebehörden geschädigten Person Schadensersatz
         zuzuerkennen. Nach dieser Bestimmung könnten die von den Vergabebehörden geschlossenen Verträge somit gültig bleiben. Da die
         Bundesrepublik Deutschland von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht habe, stehe das Gemeinschaftsrecht der Gültigkeit der eingegangenen
         Verpflichtungen nicht entgegen. Darüber hinaus widerspräche eine Pflicht zur Kündigung der Verträge den Grundsätzen der Rechtssicherheit
         und des Vertrauensschutzes, dem Grundsatz pacta sunt servanda sowie Art. 295 EG, dem Eigentumsgrundrecht und auch der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur zeitlichen Beschränkung der Wirkungen
         eines Urteils.
      
      32.      Die deutsche Regierung weist ferner darauf hin, dass nach deutschem Recht und aufgrund der einschlägigen Klauseln der Verträge
         in den vorliegenden Fällen die Verträge nicht oder nur unter Eingehung eines unverhältnismäßig hohen Haftungsrisikos gekündigt
         werden könnten.
      
      VI – Rechtliche Würdigung
      33.      Wie eingangs erwähnt, steht im Mittelpunkt des vorliegenden Rechtsstreits die Frage, welche Schlussfolgerungen die Bundesrepublik
         Deutschland aus dem Urteil vom 10. April 2003 hätte ziehen müssen, um ihrer Pflicht zur Wiederherstellung eines gemeinschaftsrechtskonformen
         Zustands nachzukommen.
      
      34.      Diese vereinfachende Darstellung des Streitgegenstands täuscht jedoch über dessen Vielschichtigkeit in rechtlicher Hinsicht
         hinweg, zumal er Rechtsfragen aufwirft, die sowohl die Zulässigkeit als auch die Begründetheit der Klage unmittelbar betreffen.
      
      A –    Zur Zulässigkeit der Klage
      1.      Statthafte Verfahrensart
      35.      Die erste Frage betrifft die Rüge der deutschen Regierung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Vertragsverletzungsklage der
         Kommission gemäß Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 2 EG. Ihrer Ansicht nach hätte die Kommission vorrangig einen Antrag auf Auslegung
         des Urteils in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01 nach Art. 102 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs stellen
         müssen. Sie fügt hinzu, die sofortige Erhebung der Zwangsgeldklage ohne vorherigen Auslegungsantrag verstoße gegen den Grundsatz
         der Verhältnismäßigkeit.
      
      36.      Meines Erachtens lässt sich für diese Rechtsauffassung weder eine rechtliche Grundlage in den Verträgen finden, noch ist sie
         mit dem Prozessrecht der Gemeinschaft vereinbar. Vielmehr scheint sie auf einem falschen Verständnis des Wesens der Vertragsverletzungsklage
         nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 2 EG zu beruhen, so dass eine Klarstellung unentbehrlich ist.
      
      37.      Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass das Prozessrecht der Gemeinschaft dem Antrag auf Urteilsauslegung keinen Vorrang
         gegenüber der Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 2 EG einräumt. Ebenso wenig ist dort die Erhebung einer Klage seitens der
         Kommission an die Bedingung der Stellung eines entsprechenden Antrags geknüpft. Die verschiedenen Verfahren vor dem Gerichtshof
         unterscheiden sich in ihren Voraussetzungen und Zielen voneinander, so dass sie als grundsätzlich selbständig anzusehen sind
         und nur infolge ihrer Spezialität im Einzelfall andere Verfahrensarten verdrängen können.
      
      38.      Nach Art. 102 der Verfahrensordnung setzt die Zulässigkeit eines Antrags auf Auslegung eines Urteils voraus, dass er den Tenor
         des betroffenen Urteils in Verbindung mit den wesentlichen Entscheidungsgründen zum Gegenstand hat und die Beseitigung einer
         Unklarheit oder Mehrdeutigkeit bezweckt, die möglicherweise Sinn und Tragweite des Urteils selbst berührt, soweit mit diesem
         über den dem Gerichtshof vorgelegten Fall entschieden werden sollte. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist daher ein
         Antrag auf Auslegung eines Urteils unzulässig, wenn er Fragen betrifft, die in diesem Urteil nicht entschieden worden sind,
         oder wenn durch ihn eine Stellungnahme des angerufenen Gerichts zur Anwendung und Durchführung oder zu den Folgen des von
         diesem Gericht erlassenen Urteils erlangt werden soll(6).
      
      39.      Im vorliegenden Verfahren streiten die Kommission und die deutsche Regierung darüber, ob sich aus dem Urteil vom 10. April
         2003 eine Rechtspflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Aufhebung der Dienstleistungsverträge ableiten lässt. In einem
         solchen Fall kann die Klage der Kommission nur als Antrag verstanden werden, eine für beide Parteien verbindliche Feststellung
         des Gerichtshofs bezüglich der Anwendung und Durchführung bzw. zu den Folgen des erlassenen Urteils einzuholen. Streitgegenstand
         ist nämlich die praktische Umsetzung einer gerichtlichen Entscheidung durch die Bundesrepublik Deutschland und nicht etwa
         eine Unklarheit oder Mehrdeutigkeit jener Entscheidung. Daher wäre nach den von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien
         ein etwaiger Antrag nach Art. 102 der Verfahrensordnung mangels eines zulässigen Auslegungsgegenstands als unzulässig anzusehen.
      
      40.      Ergänzend möchte ich auf die Ausführungen des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Frankreich verweisen,
         wonach jede Verpflichtung zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs Fragen nach seinem genauen Inhalt aufwerfen kann.
         Diese Fragen seien gegebenenfalls im Laufe des in Art. 228 EG vorgesehenen Verfahrens zu entscheiden(7). Diese Aussage des Generalanwalts ist meines Erachtens ohne weiteres nachvollziehbar, zumal es sich bei dem Vertragsverletzungsverfahren
         um ein Verfahren handelt, welches bedingt durch seinen feststellenden Charakter ausschließlich auf die gerichtliche Feststellung
         einer Vertragsverletzung abzielt(8).
      
      41.      Infolge der Beschränkung auf die Feststellung der Vertragsverletzung kann es für die betreffenden Mitgliedstaaten unter Umständen
         schwierig sein, zu ermitteln, welche Maßnahmen sie im Einzelnen treffen müssen, um den gerügten Verstoß zu beseitigen. In
         solchen Fällen ist der Gerichtshof bemüht, in den Urteilsgründen nähere Hinweise zu einem Rahmen zu geben, innerhalb dessen
         die beanstandete Maßnahme noch als vertragskonform angesehen werden wird(9). Darüber hinaus kann der Gerichtshof auch im Rahmen des Urteilstenors Interpretationshilfen geben, indem er die festgestellte
         Pflichtverletzung weiter oder enger umschreibt(10). Aus den begrenzten Befugnissen des Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren lässt sich somit nicht folgern, dass es
         ihm generell verwehrt wäre, im Urteil selbst Überlegungen über Art und Ausmaß der im gegebenen Fall bestehenden Regularisierungsmöglichkeiten
         anzustellen. Für die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens spricht der Wortlaut von Art. 228 EG, aus dem ausdrücklich hervorgeht,
         dass der betreffende Mitgliedstaat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen zu hat, die sich aus dem Urteil ergeben(11).
      
      42.      Der Umfang dieser mitgliedstaatlichen Umsetzungspflicht erschließt sich den Verfahrensbeteiligten im Einzelfall somit grundsätzlich
         durch einfache Auslegung der jeweiligen gerichtlichen Entscheidung, ohne dass dafür ein Antrag auf Auslegung nach Art. 102
         der Verfahrensordnung notwendig wäre.
      
      43.      Aus alledem ergibt sich, dass das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 228 EG durchaus die richtige Verfahrensart ist, um
         etwaige Fragen nach der Pflicht eines Mitgliedstaats zur Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs zu klären(12). Infolge seiner Spezialität verdrängt es alle anderen Verfahrensarten einschließlich der Urteilsauslegung, so dass sich eine
         Erörterung der Verhältnismäßigkeit einer solchen Klage erübrigt.
      
      2.      Verhältnis der Klage nach Art. 228 Abs. 2 EG zum Beanstandungsverfahren
      44.      Soweit die deutsche Regierung ein Vorgehen der Kommission gegen einen vermutlich fortbestehenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
         im Wege einer Klage gemäß Art. 228 Abs. 2 EG unter Hinweis sowohl auf die innerstaatlichen Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen als auch auf das besondere Beanstandungsverfahren
         der Kommission gemäß Art. 3 der Richtlinie 89/665 rügt, ist dieses Vorbringen in erster Linie als Einrede der Unzulässigkeit
         dieser Klage zu deuten.
      
      45.      Dieser Einrede ist entgegenzuhalten, dass Maßnahmen der Kommission nach Art. 226 EG von der Anpassung des Rechts der Mitgliedstaaten
         an die Bestimmungen der Richtlinie 89/665 unberührt bleiben(13). Die Kommission kann, wenn die Vermutung eines Gemeinschaftsrechtsverstoßes eines öffentlichen Auftraggebers besteht, unabhängig
         von innerstaatlichen Maßnahmen gemäß der umgesetzten Richtlinie 89/665 von Amts wegen das Vertragsverletzungsverfahren nach
         Art. 226 EG gegen den Mitgliedstaat einleiten(14). Gegen eine Verdrängung des Vertragsverletzungsverfahrens als Klageart spricht nämlich nicht nur der Vorrang des Primärrechts
         gegenüber den sekundärrechtlichen Bestimmungen der Richtlinie 89/665, sondern auch die unterschiedliche Funktion der darin
         geregelten Mechanismen der Rechtmäßigkeitskontrolle(15).
      
      46.      Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 ermächtigt zwar die Mitgliedstaaten, nach Vertragsschluss den nationalen Rechtsschutz
         auf Schadensersatz für die durch einen solchen Verstoß geschädigten Personen zu begrenzen. Dies kann aber nicht dazu führen,
         dass das Verhalten eines öffentlichen Auftraggebers in jedem Fall als gemeinschaftsrechtskonform anzusehen ist(16). Vielmehr ist es allein Sache des Gerichtshofs, im Rahmen einer Vertragsverletzungsklage festzustellen, ob die beanstandete
         Vertragsverletzung vorliegt oder nicht(17).
      
      47.      Des Weiteren hat der Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Irland festgestellt, dass das Verfahren in Art. 3 der Richtlinie
         89/665, wonach die Kommission gegenüber einem Mitgliedstaat tätig werden kann, wenn sie der Ansicht ist, dass ein klarer und
         eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge vorliegt, eine vorbeugende
         Maßnahme darstellt, die von den Befugnissen der Kommission aus Art. 226 EG weder abweichen noch sie ersetzen kann(18).
      
      48.      Das Beanstandungsverfahren nach Art. 3 der Richtlinie 89/665 dient dazu, den Mitgliedstaaten Gelegenheit zur Verhinderung
         absehbarer Vergaberechtsverstöße zu geben und dadurch rechtlich unproblematische Fälle von vornherein, auch zur Arbeitsersparnis
         bei der Kommission, zu klären. Vermieden wird dadurch das langwierige und schwerfällige Vertragsverletzungsverfahren in eindeutigen
         Fällen(19).
      
      49.      Angesichts ihrer speziellen Funktion im System der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Vergabeverfahren unterscheiden sich beide
         Verfahren wiederum in den Voraussetzungen für ihre Einleitung, denn anders als das Beanstandungsverfahren setzt das Vertragsverletzungsverfahren
         keinen klaren und eindeutigen Verstoß(20), sondern lediglich die bloße Nichtbeachtung einer Gemeinschaftsverpflichtung voraus(21). Aus diesem Grund lassen sich auch die einzelnen Verfahrensschritte nicht austauschen, obwohl sie parallel strukturiert sind:
         Die Stellungnahme nach Art. 226 EG und die Äußerung des Mitgliedstaats dazu können nicht durch ein Vorgehen nach Art. 3 der
         Richtlinie 89/665 ersetzt werden, sondern sind als Vorstufe für eine Anrufung des Gerichtshofs eigens durchzuführen. Umgekehrt
         werden die Befugnisse der Kommission nach Art. 226 nicht durch ein Beanstandungsverfahren gemäß Art. 3 der Richtlinie blockiert(22).
      
      50.      Ferner ist zu berücksichtigen, dass es sich beim Beanstandungsverfahren nicht um ein Instrument handelt, das eine Anrufung
         des Gerichtshofs ermöglicht. Da die Wahrung des Gemeinschaftsrechts jedoch stets eine richterliche Kontrolle durch den Gerichtshof
         gebietet, kann es nicht im Sinne des Gemeinschaftsgesetzgebers gewesen sein, eine solche Kontrolle durch eine Verdrängung
         des Vertragsverletzungsverfahrens auszuschließen.
      
      51.      In Bezug auf die Befugnisse der Kommission ist daran zu erinnern, dass sie aufgrund ihrer Rolle als Hüterin des Vertrags auch
         nicht verpflichtet ist, in erster Linie auf das Beanstandungsverfahren zurückgreifen. Es liegt vielmehr in ihrem Ermessen,
         den Gerichtshof anzurufen, wenn nach ihrer Auffassung ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag verstoßen
         hat und ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt(23).
      
      52.      Die gleichen Schlussfolgerungen haben meiner Meinung nach für das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG zu gelten. Dieses durch
         den Maastrichter Vertrag in das Primärrecht der Gemeinschaft aufgenommene Verfahren ist in prozessrechtlicher Hinsicht dem
         Verfahren nach Art. 226 EG nachgebildet. Es eröffnet dem Gerichtshof nunmehr die Möglichkeit, nicht mehr nur die Nichtbefolgung
         des ersten Urteils festzustellen, sondern gegen den betreffenden Mitgliedstaat auch die Zahlung eines Pauschalbetrags oder
         Zwangsgelds zu verhängen. Das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG stellt deshalb ein Verfahren dar, welches darauf abzielt,
         den widersetzlichen Mitgliedstaat mittels finanzieller Sanktionen zur Beachtung eines Vertragsverletzungsurteils zu veranlassen(24). Dagegen besteht die Funktion der Kontrollmaßnahmen, die die Kommission nach der Richtlinie 89/665 treffen kann, darin, Verstößen
         gegen das Gemeinschaftsrecht in einer möglichst frühen Phase vorzubeugen. Die Mechanismen des Primär- und Sekundärrechts schließen
         sich somit nicht aus, sondern ergänzen sich, um die Rechtskonformität mitgliedstaatlichen Handelns zu gewährleisten(25).
      
      53.      Folglich kann die deutsche Regierung auf die in der Richtlinie 89/665 vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmechanismen keine
         Einrede der Unzulässigkeit der Klage stützen.
      
      3.      Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis und Erledigung des Streitgegenstands
      54.      Die deutsche Regierung macht in ihrer Gegenerwiderung geltend, dass für den nach der Erwiderung der Kommission vom 26. April
         2005 verbleibenden Teil des Streitgegenstands das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage entfallen sei, weil der Mitgliedstaat
         Bundesrepublik Deutschland aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Aufhebung des Müllentsorgungsvertrags zwischen der Stadt
         Braunschweig und den Braunschweigischen Kohlebergwerken (im Folgenden: BKB) nicht mehr durch die Verhängung eines Zwangsgelds
         oder eines Pauschalbetrags zu einer Verhaltensänderung veranlasst werden müsse. Sie beantragt, das Verfahren einzustellen,
         hilfsweise die Klage als unzulässig abzuweisen, da nach der Aufhebung der streitigen Verträge nun nichts Weiteres zur Vollstreckung
         des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01 zu veranlassen sei. Sie stützt ihre Anträge
         darauf, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob noch ein Rechtsschutzbedürfnis vorliege, im Rahmen einer Klage nach Art.
         228 Abs. 2 EG auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankomme.
      
      55.      Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Nach ständiger Rechtsprechung braucht die Kommission bei der Wahrnehmung der
         ihr in Art. 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten kein Klageinteresse nachzuweisen. Ihr fällt nämlich kraft ihres Amtes im Allgemeininteresse
         die Aufgabe zu, die Ausführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen
         die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden(26).
      
      56.      Im Übrigen ist es Sache der Kommission, die Zweckmäßigkeit eines Einschreitens gegen einen Mitgliedstaat zu beurteilen, die
         ihrer Ansicht nach verletzten Bestimmungen zu benennen und den Zeitpunkt für die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens
         zu wählen, wobei die Erwägungen, die für diese Wahl bestimmend sind, die Zulässigkeit der Klage nicht beeinflussen(27).
      
      57.      Während schließlich allein die Kommission die Zweckmäßigkeit der Einreichung und Aufrechterhaltung einer Vertragsverletzungsklage
         beurteilt, prüft der Gerichtshof, ob die gerügte Vertragsverletzung vorliegt, ohne dass er über die Ausübung des Ermessens
         durch die Kommission zu entscheiden hätte(28).
      
      58.      Nach alledem ist die auf das fehlende Klageinteresse der Kommission gestützte Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
      
      59.      Der Gerichtshof kann gemäß Art. 92 § 2 der Verfahrensordnung von Amts wegen feststellen, dass die Hauptsache erledigt ist,
         wenn er zu dem Ergebnis kommt, dass kein Entscheidungsbedarf mehr besteht. Er kann zur Prüfung der Erledigung des Rechtsstreits
         durch einen Antrag der Parteien angeregt werden(29). Ein solcher Parteiantrag ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr kann der Gerichtshof auch ohne Antrag das Verfahren im
         Wege eines Einstellungsurteils beenden. Im Folgenden ist zu prüfen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist.
      
      60.      Zunächst ist festzustellen, dass durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags zwischen der Stadt Braunschweig und den BKB am
         7. Juli 2005 die Bundesrepublik Deutschland der Forderung der Kommission nach Rückabwicklung des beanstandeten Dienstleistungsvertrags,
         wie sie ursprünglich in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 30. März 2004 formuliert wurde(30), nachgekommen ist. Die Beseitigung des gerügten Vertragsverstoßes erfolgte somit zeitlich nach Ablauf der in der mit Gründen
         versehenen Stellungnahme gesetzten Frist von zwei Monaten nach Erhalt dieses Schreibens, jedoch noch während des schriftlichen
         Verfahrens vor dem Gerichtshof.
      
      61.      Gegen eine Erledigung im prozessrechtlichen Sinne spricht, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das Vorliegen
         einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die
         ihm in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde. Eine anschließende Beseitigung des Vertragsverstoßes wird daher
         vom Gerichtshof nicht mehr berücksichtigt und ändert nichts an der Zulässigkeit einer Klage(31).
      
      62.      Dies ergibt sich nicht nur mittelbar aus dem Wortlaut des Art. 226 EG, sondern auch aus dem Zweck dieser Phase des vorprozessualen Verfahrens, der darin besteht, dem vertragsbrüchigen Mitgliedstaat
         noch vor einer möglichen Klageerhebung Gelegenheit zur Abstellung des Verstoßes zu geben. Fraglich ist jedoch, ob diese Grundsätze
         auch auf das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG Anwendung finden. Soweit die deutsche Regierung für die Beurteilung einer Erledigung
         der Hauptsache auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt, scheint diese Rechtsansicht im Wesentlichen
         der von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Kommission/Griechenland vertretenen Auffassung zu entsprechen.
         In seinen Schlussanträgen erklärte der Generalanwalt, dass das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG nicht darauf gerichtet sei,
         erneut eine Vertragsverletzung festzustellen, sondern darauf, den widersetzlichen Mitgliedstaat zur Beachtung eines Vertragsverletzungsurteils
         zu veranlassen. Da die öffentliche Sitzung oder, falls eine solche nicht stattfinde, die Zeit bis zum Schluss des schriftlichen
         Verfahrens die letzte Gelegenheit darstelle, die der beklagte Mitgliedstaat für Ausführungen über das erreichte Maß der Pflichterfüllung
         und die Kommission für Erklärungen über die Höhe und die Modalitäten der zu verhängenden finanziellen Sanktion haben, müsse
         auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden(32).
      
      63.      Ich stimme dieser Rechtsauffassung zu, allerdings nur, soweit es um die Beurteilung der Notwendigkeit der Verhängung eines
         Zwangsgelds gegen einen vertragsbrüchigen Mitgliedstaat im konkreten Fall geht. Dagegen dürfte es hinsichtlich des auf die
         Feststellung der Nichtbefolgung eines Vertragsverletzungsurteils gerichteten Antrags weiterhin auf den Ablauf der in der mit
         Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist ankommen. Von diesem Ansatz geht der Gerichtshof offenbar auch in seinem
         zuletzt ergangenen Urteil in der Rechtssache C‑119/04, Kommission/Italien, aus, wenn er beide Anträge unabhängig voneinander
         prüft und dabei differenzierend auf den jeweils maßgeblichen Zeitpunkt abstellt(33).
      
      64.      Folglich kann die nachträgliche Aufhebung des beanstandeten Entsorgungsvertrags nach der hier befürworteten Betrachtungsweise
         nicht als erledigendes Ereignis im Sinne des Art. 92 § 2 der Verfahrensordnung angesehen werden. Demnach ist auch diese Einrede
         der Unzulässigkeit zurückzuweisen.
      
      B –    Zur Begründetheit der Klage
      1.      Die Fortwirkung des Verstoßes gegen das Vergaberecht
      65.      Eine Klage nach Art. 228 Abs. 2 EG ist begründet, wenn der Mitgliedstaat, dessen Vertragsverletzung durch ein Urteil des Gerichtshofs
         festgestellt worden ist, es versäumt hat, die sich aus diesem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Gemäß Art. 228 Abs.
         1 EG ist er verpflichtet, den gemeinschaftsrechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Diese Handlungspflicht erstreckt sich auch
         auf die Organe sämtlicher Gebietskörperschaften des verurteilten Staates(34).
      
      66.      Zunächst ist im Hinblick auf die prozessuale Verteilung der Darlegungs- und Beweislast darauf hinzuweisen, dass es nach der
         Rechtsprechung des Gerichtshofs Sache der Kommission ist, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens dem Gerichtshof die Angaben
         zu liefern, die erforderlich sind, um zu bestimmen, welchen Stand der Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils ein Mitgliedstaat
         erreicht hat(35). Ferner ist es, wenn die Kommission hinreichende Anhaltspunkte für den Fortbestand der Vertragsverletzung geliefert hat,
         Sache des betroffenen Mitgliedstaats, die vorgelegten Angaben und deren Konsequenzen substantiiert und ausführlich zu bestreiten(36).
      
      67.      Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bundesrepublik Deutschland ihrer Verpflichtung zur Beendigung der im Urteil vom 10.
         April 2003 festgestellten Vertragsverletzungen nicht nachgekommen sei. Die nachdrücklichen Hinweise der Bundesregierung, sowohl
         auf Bundes- wie auch auf Landesebene, auf strikte Einhaltung des Vergaberechts hält sie für unzureichend. Sie vertritt den
         Standpunkt, dass die Vertragsverletzung aufgrund des Fortbestands des Entsorgungsvertrags zwischen der Stadt Braunschweig
         und den BKB angedauert habe. Sie stützt ihre Argumentation im Wesentlichen auf die Ausführungen des Gerichtshofs in den Randnrn.
         36 und 37 des genannten Urteils. Sie hält daher die Rückabwicklung dieses Vertrags für die einzige geeignete Maßnahme, um
         die Folgen des Verstoßes gegen die vergaberechtlichen Vorschriften zu beseitigen.
      
      68.      Der Kommission ist, was die Auslegung der genannten Randnummern des Urteils anbelangt, beizupflichten. Meines Erachtens lässt
         der Gerichtshof in seinen Ausführungen keinen Zweifel daran, dass die Wirkungen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht
         so lange andauern, wie ein entgegen dem Vergaberecht zu Stande gekommener Vertrag erfüllt wird(37).
      
      69.      Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach im Bereich der Vergabe öffentlicher
         Aufträge der Richtlinienverstoß erst dann nicht mehr besteht, wenn bei Ablauf der von der Kommission in ihrer mit Gründen
         versehenen Stellungnahme gesetzten Frist alle Wirkungen der streitgegenständlichen Ausschreibung erschöpft sind(38). Davon ist nicht auszugehen, solange die unter Verletzung des Gemeinschaftsrechts geschlossenen Verträge weiter fortwirken,
         womit die fortdauernde Erfüllung dieser Verträge gemeint ist(39).
      
      70.      Da der auf eine Laufzeit von dreißig Jahren angelegte Entsorgungsvertrag noch bis zu dem für die rechtliche Würdigung im vorliegenden
         Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt gültig war, kann davon ausgegangen werden, dass die im zugrunde liegenden Urteil festgestellten
         Verstöße weiterhin fortwirkten(40). Die deutsche Regierung bestreitet im Grunde auch nicht, dass der beanstandete privatrechtliche Vertrag auch nach Erlass
         des Urteils vom 10. April 2003 Rechtswirkungen entfaltet hat. Sie lehnt jedoch eine Kündigungspflicht unter Hinweis auf die
         Ermächtigung in Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 ab, die Befugnisse der Nachprüfungsinstanz nach dem Vertragsschluss darauf
         zu beschränken, einer durch fehlerhaftes Verhalten geschädigten Person Schadensersatz zuzuerkennen(41).
      
      2.      Bestandsschutz des vergaberechtswidrigen Vertrags
      71.      Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland zu einer Aufhebung des betreffenden Vertrags rechtlich verpflichtet
         war oder ob sie stattdessen auf andere Maßnahmen zurückgreifen durfte, um ihrer Pflicht aus Art. 228 Abs. 1 EG zu genügen.
      
      72.      Zunächst ist festzustellen, dass die von der deutschen Regierung angeführten Maßnahmen in Gestalt der Hinweise auf Bundes-
         und Landesebene, die Vorschriften des Vergaberechts strikt einzuhalten, sowie der Aufforderung, über die von ihr eingeleiteten
         und durchgeführten Maßnahmen zu berichten, ausschließlich darauf angelegt sind, zukünftigen Verstößen vorzubeugen, und daher
         nicht geeignet sind, eine – wie im vorliegenden Fall – bereits eingetretene, fortdauernde Verletzung des Gemeinschaftsrechts
         zu unterbinden. Da die deutsche Regierung dem Gerichtshof keine weiteren Maßnahmen mitgeteilt hat, bleibt nunmehr eine mögliche
         Aufhebungspflicht zu prüfen.
      
      73.      Ich halte es für erforderlich, vorab daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat gehalten ist, alle geeigneten Maßnahmen zur
         Beseitigung der Pflichtverletzung zu ergreifen, ohne dem ein wie auch immer geartetes Hindernis entgegenstellen zu können.
         Insbesondere ist es einem Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verwehrt, sich auf innerstaatliche
         Probleme bei der Durchführung oder Umsetzung einer Gemeinschaftsnorm zu berufen. Dies gilt auch für etwaige Bestimmungen,
         Übungen oder Umstände seiner Rechtsordnung(42). Die Bundesrepublik Deutschland kann sich daher nicht darauf berufen, dass das öffentliche Auftragswesen nach ihrer Rechtsordnung
         anders als in anderen Mitgliedstaaten zivilrechtliche Grundzüge aufweist und somit der öffentliche Auftraggeber als mit dem
         Auftragnehmer gleichgestellter Partner an einen privatrechtlichen Vertrag gebunden ist(43). Die Anerkennung einer Sonderstellung bestimmter Mitgliedstaaten aufgrund von Besonderheiten des nationalen Rechts widerspräche
         der Notwendigkeit einer einheitlichen Geltung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      
      74.      Soweit die deutsche Regierung ausführt, eine Rückabwicklung sei wegen des schutzwürdigen Vertrauens der Vertragspartner unzumutbar,
         ist dagegen einzuwenden, dass sie sich auf Rechtspositionen Dritter beruft, die in rechtswidriger Weise durch den öffentlichen
         Auftraggeber erzeugt wurden. Wie bereits von Generalanwalt Alber in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑328/96, Kommission/Österreich,
         dargelegt, kann sich der Mitgliedstaat für seine grundsätzliche Pflichtenlage gegenüber der Gemeinschaft nicht erfolgreich
         auf die Folgen seines rechtswidrigen Vorgehens berufen, um die Rechtspflicht an sich in Frage zu stellen(44). Dem Grundsatz pacta sunt servanda kann somit nur dann Bedeutung beigemessen werden, wenn das Gemeinschaftsrecht einen Bestandsschutz für Verträge, die unter
         Verstoß gegen das Vergaberecht zustande gekommen sind, ausdrücklich anerkennt.
      
      75.      Die Frage nach der Pflicht zur Beendigung solcher Verträge ist vom Gerichtshof bislang nicht ausdrücklich beantwortet worden.
         Betrachtet man aber das Urteil vom 10. April 2003 im Licht der bereits erwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach alle
         Wirkungen gemeinschaftswidriger Auftragsvergaben erschöpft sein müssen, spricht alles dafür, dass der Gerichtshof eine Pflicht
         zur Beendigung des Vertrags im Grundsatz bejahen würde(45).
      
      76.      Der Gedanke des effet utile im Sinne einer weitestgehenden praktischen Wirksamkeit der Vergaberichtlinien erlaubt auch keine andere Schlussfolgerung.
         Die praktische Wirksamkeit stellt einen zentralen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, dessen besondere Relevanz im Rahmen
         des Vergaberechts erst bei einer näheren Betrachtung des gesetzgeberischen Zwecks der Vergaberichtlinien deutlich wird(46). Der Gerichtshof sieht in den Vergaberichtlinien nämlich nicht nur formelle Regelungen zur Vertragsanbahnung, sondern hebt
         auch ihren Zweck hervor, die Dienstleistungs- bzw. Warenverkehrsfreiheit zu verwirklichen(47). Eine Verletzung der Richtlinien erschöpft sich deswegen nicht schon mit Vertragsschluss, sondern dauert so lange an, bis
         der Vertrag vollständig erfüllt ist oder in sonstiger Weise endet. Soll diese Rechtsprechung nicht leer laufen, muss ein im
         Vertragsverletzungsverfahren festgestellter Verstoß folglich durch Beendigung des Vertrags beseitigt werden(48).
      
      77.      Auch unter dem Gesichtspunkt der Abschreckung dürfte eine Aufhebungspflicht vergaberechtswidriger Verträge erforderlich sein,
         um die sorgfältige Befolgung der Vergaberichtlinien im Sinne einer effektiven Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten.
         Mitgliedstaaten, welche die Vorschriften des Vergaberechts umgehen, könnten ohne eine entsprechende Disziplinarmaßnahme unter
         Umständen dazu geneigt sein, durch ihr eigenes Handeln vollendete Tatsachen zu schaffen(49). Die Folge wäre eine Perpetuierung des gemeinschaftsrechtswidrigen Zustands.
      
      78.      Diese Maßnahme ist im konkreten Fall auch verhältnismäßig, wenn man die ursprünglich vorgesehene Laufzeit des Entsorgungsvertrags
         von dreißig Jahren berücksichtigt. Angesichts dieser langen Zeitspanne war dieses Vertragsverhältnis geeignet, vollendete
         Tatsachen zu schaffen. Einer Perpetuierung des gemeinschaftsrechtwidrigen Zustands konnte somit nur durch eine Aufhebung entgegengetreten
         werden.
      
      79.      Einer solchen Aufhebungspflicht steht Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/655 nicht entgegen. Erstens kann diese Richtlinie als
         Bestandteil des Sekundärrechts nicht zu einer Einschränkung der Grundfreiheiten führen. Zweitens lässt sich aus dem in Art.
         2 Abs. 6 der Richtlinie vorgesehen Bestandsschutz des jeweiligen gemeinschaftsrechtswidrigen Vertrags im Verhältnis zu den
         anderen Bietern keinesfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass nach dem Gemeinschaftsrecht generell keine Verpflichtung zur
         Beendigung vergaberechtswidriger Verträge besteht. Vielmehr ergibt sich aus dieser Vorschrift, dass sich ein Bieter als Antragsteller
         im Nachprüfungsverfahren auf eine etwaige Verpflichtung des Mitgliedstaats, nach Art. 228 Abs. 1 EG vergaberechtswidrige Verträge
         zu beenden, nicht berufen kann(50). Somit hat diese Vorschrift allein Bedeutung für die Ausgestaltung des individuellen Rechtsschutzes gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen
         in den Mitgliedstaaten(51). Dagegen sagt sie nichts über den Schutz des Gemeinschaftsinteresses aus, welches klar vom Individualinteresse der umgangenen
         Bieter zu unterscheiden ist(52). Sie darf es auch nicht, da das höherrangige Primärrecht bereits abschließende Normen hierzu enthält. Dieses durchdachte
         und differenzierte Rechtsschutzsystem der Gemeinschaft gegen rechtswidrige Vergabeentscheidungen nationaler Behörden trägt
         den unterschiedlichen Interessen Rechnung. Dem Nachprüfungsverfahren als Verfahren zum Schutz des Individualinteresses stehen
         nämlich das Vertragsverletzungsverfahren und das Beanstandungsverfahren gegenüber, welche dazu bestimmt sind, dem Interesse
         der Gemeinschaft an der Herstellung oder Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands zu dienen. Wie bereits eingangs erwähnt,
         verdrängt das Vertragsverletzungsverfahren infolge seiner Spezialität das Beanstandungsverfahren. Da die Kommission mit ihrer
         Aufsichtsklage ausschließlich das Allgemeininteresse verteidigt, sind die Vorschriften des Nachprüfungsverfahrens einschließlich
         Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/655 als für die vorliegende Rechtssache unbeachtlich anzusehen.
      
      80.      Ungeachtet dessen dürfte sich eine Vertragsaufhebung mit anschließender Neuausschreibung im Hinblick auf eine möglichst effektive
         Durchsetzung des Vergaberechts nicht selten als die bessere Alternative erweisen, um dem Individualinteresse von umgangenen
         Bietern Rechnung zu tragen. Zum einen ist ein Vertragsabschluss mit Erfüllung des zivilrechtlichen Primäranspruchs oft vorteilhafter
         für einen Bieter als die Erlangung eines Schadensersatzanspruchs gegen den öffentlichen Auftraggeber(53). Zum anderen wird sich ein Bieter bei der klageweisen Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs vor nationalen Gerichten
         mit Schwierigkeiten konfrontiert sehen, denn er wird nicht nur das Vorliegen eines Schadens beweisen müssen, sondern auch,
         dass er seinerzeit das beste Angebot abgegeben hatte. Hinzu kommt regelmäßig die schwierige Aufgabe der Schadensberechnung(54).
      
      81.      Ferner ist nicht ersichtlich, weshalb der vergaberechtswidrig geschlossene Vertrag, der ja gerade die fortwirkende Verletzung
         der Grundfreiheiten bewirkt, a priori von den Maßnahmen zur Durchführung eines Vertragsverletzungsurteils ausgenommen sein sollte(55).
      
      82.      Folglich ist auch dieses Vorbringen der deutschen Regierung zurückzuweisen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die nach
         nationalem Recht bestehenden Möglichkeiten zur Vertragsbeendigung ergriffen und unter Beachtung des Grundsatzes der Effektivität
         und der Äquivalenz der zur Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe ausgeschöpft werden
         müssen(56). Der Umstand, dass es sowohl der Stadt Braunschweig als auch der Gemeinde Bockhorn während des Verfahrens vor dem Gerichtshof
         gelungen ist, sich von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu lösen, widerlegt auch die von der deutschen Regierung vorgetragene
         Ansicht, eine Kündigung der Schuldverhältnisse sei nicht oder nur unter Eingehung eines unverhältnismäßig hohen Haftungsrisikos
         möglich.
      
      83.      Da die Bundesrepublik Deutschland den beanstandeten Vertrag nicht bis zum hier maßgeblichen Zeitpunkt aufgehoben hat, hat
         sie nicht die Maßnahmen ergriffen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen
         C‑20/01 und C‑28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig
         ergeben.
      
      C –    Zur fehlenden Notwendigkeit von Sanktionen
      84.      Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung ist von einem Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen Art. 228 Abs. 1 EG auszugehen,
         der die Möglichkeit einer Verhängung von Zwangsmitteln durch den Gerichtshof eröffnet.
      
      85.      Auch wenn die Kommission ihren ursprünglichen Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds gänzlich zurückgenommen hat und die
         Verhängung eines Pauschalbetrags nicht beantragt worden ist, bleibt dem Gerichtshof die endgültige Entscheidung darüber vorbehalten,
         da er an die Vorschläge der Kommission zu den finanziellen Folgen der Feststellung, dass ein Mitgliedstaat ein früheres Urteil
         des Gerichtshofs nicht befolgt hat, nicht gebunden ist. Diese Vorschläge stellen lediglich einen nützlichen Bezugspunkt für
         den Gerichtshof bei der Ausübung seines Ermessens nach Art. 228 Abs. 2 EG dar(57). Die Anwendung dieser Vorschrift fällt mit anderen Worten in das unbeschränkte richterliche Ermessen des Gerichtshofs(58).
      
      86.      Das Verfahren nach Art. 228 Abs. 2 EG soll einen säumigen Mitgliedstaat veranlassen, ein Vertragsverletzungsurteil durchzuführen,
         und damit die wirksame Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewährleisten. Die in dieser Bestimmung vorgesehenen Maßnahmen –
         das Zwangsgeld und der Pauschalbetrag – dienen beide diesem Zweck.
      
      87.      Wie der Gerichtshof in der Rechtssache C‑304/02, Kommission/Frankreich, klargestellt hat, hängt die Frage, ob die eine oder
         die andere dieser beiden Maßnahmen angewandt wird, von ihrer Eignung zur Erfüllung des verfolgten Zwecks nach Maßgabe der
         Umstände des konkreten Falles ab. Während die Verhängung eines Zwangsgelds besonders geeignet erscheint, um einen Mitgliedstaat
         zu veranlassen, eine Vertragsverletzung, die ohne eine solche Maßnahme die Tendenz hätte, sich fortzusetzen, so schnell wie
         möglich abzustellen, beruht die Verhängung eines Pauschalbetrags mehr auf der Beurteilung der Folgen einer Nichterfüllung
         der Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats für die privaten und öffentlichen Interessen, insbesondere wenn die Vertragsverletzung
         seit dem Urteil, mit dem sie ursprünglich festgestellt wurde, lange Zeit fortbestanden hat(59).
      
      88.      Im Hinblick auf die oben beschriebene Funktion des Zwangsgelds als Beugemittel ist es zweckmäßig, bei der Beurteilung der
         Frage, ob der verurteilte Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen immer noch nicht nachgekommen ist, und ob somit die Voraussetzungen
         für die Verhängung einer solchen Sanktion weiterhin vorliegen, wie zuvor erörtert auf die öffentliche Sitzung als maßgeblichen
         Zeitpunkt abzustellen. Im vorliegenden Fall sind mit der Aufhebung des Entsorgungsvertrags noch während des schriftlichen
         Verfahrens diese Voraussetzungen entfallen, so dass die Verhängung eines Zwangsgelds nicht mehr angemessen erscheint.
      
      89.      Dagegen eignet sich der Pauschalbetrag als einmalige finanzielle Sanktion mit punitivem Charakter dafür, ein vertragswidriges
         Verhalten zu ahnden, welches zwar bereits in der Vergangenheit liegt, so dass die Beseitigung des festgestellten Verstoßes
         für die Gemeinschaft nur noch von geringem Interesse ist, das aber gleichwohl die Verhängung einer Sanktion zum Zweck der
         Abschreckung unerlässlich macht(60). Auf die Androhung eines Pauschalbetrags sollte insbesondere dann zurückgegriffen werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat
         dem Urteil erst unter dem Druck des zweiten Verfahrens nachgekommen ist(61), der Verstoß sich als besonders schwer erweist(62) oder eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht(63).
      
      90.      Im vorliegenden Fall liegen weder Anhaltspunkte für das Bestehen einer Wiederholungsgefahr vor, noch kann der Verstoß als
         besonders schwer eingestuft werden. Angesichts der lokalen Bedeutung des vergaberechtswidrigen Müllentsorgungsvertrags der
         Stadt Braunschweig kann die daraus resultierende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts noch als gering
         betrachtet werden.
      
      91.      Zwar ist jede Missachtung eines Urteils des Gerichtshofs als gravierend anzusehen, so dass der vorliegende Verstoß grundsätzlich
         mit einem Pauschalbetrag als symbolische Sanktion(64) für die Dauer vom Erlass des Urteils vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland,
         bis zum Abschluss der Aufhebungsverträge geahndet werden könnte; dabei ist jedoch mildernd zu berücksichtigen, dass die Bundesrepublik
         Deutschland ihrer Verpflichtung aus diesem ersten Urteil noch im Laufe des schriftlichen Verfahrens nachgekommen ist.
      
      92.      Unter den Umständen des vorliegenden Falles halte ich es für sachgerecht, von einer finanziellen Sanktion abzusehen.
      
      VII – Kosten
      93.      Die unterliegende Partei ist nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die
         Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt hat und die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Vorbringen unterlegen ist,
         sind ihr die Kosten aufzuerlegen.
      
      94.      Mitgliedstaaten, die dem Rechtsstreit als Streithelfer beigetreten sind, tragen nach Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre
         eigenen Kosten. Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland tragen daher ihre eigenen
         Kosten.
      
      VIII – Ergebnis
      95.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen und in Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission die Klage in Bezug auf die Gemeinde
         Bockhorn nicht länger aufrechterhalten hat, schlage ich dem Gerichtshof vor,
      
      –        festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, indem
         sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01
         und C‑28/01, Kommission/Deutschland, betreffend die Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben;
      
      –        der Bundesrepublik Deutschland die Kosten aufzuerlegen;
      –        festzustellen, dass die Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Republik Finnland ihre eigenen Kosten
         tragen.
      
      1 –	Originalsprache: Slowenisch.
      
      2 –	Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (C‑20/01 und C‑28/01, Slg. 2003, I‑3609).
      
      3 –	Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge
         (ABl. L 209, S. 1).
      
      4 –	Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
         Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33).
      
      5 –	Urteil vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 6 bis 20).
      
      6 –	Urteile des Gerichtshofs vom 28. Juni 1955, Assider/Hohe Behörde (5/55, Slg. 1955, 275), vom 7. April 1965, Hohe Behörde/Collotti
         und Gerichtshof (70/63a, Slg. 1965, 373), und vom 13. Juli 1966, Willame/Kommission der EAG (110/63a, Slg. 1966, 411); Beschlüsse
         des Gerichtshofs vom 29. September 1983, Rechnungshof/Williams (9/81 – Auslegung, Slg. 1983, 2859), und Alvarez/Parlament
         (206/81a, Slg. 1983, 2865), vom 11. Dezember 1986, Suß/Kommission (25/86, Slg. 1986, 3929), und vom 20. April 1988, Maindiaux
         u. a./WSA u. a. (146/85 und 431/85 – Auslegung, Slg. 1988, 2003); Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 1993,
         Raiola-Denti u. a./Rat (T‑22/91 – Auslegung, Slg. 1993, II‑817, Randnr. 6).
      
      7 –	Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 24. November 2005 in der Rechtssache Kommission/Frankreich (C‑177/04, Slg. 2006,
         I‑2461, Nr. 43).
      
      8 –	Urteil vom 18. November 2004, Kommission/Deutschland (C‑126/03, Slg. 2004, I‑11197, Randnrn. 25 und 26); Schlussanträge
         des Generalanwalts Reischl vom 11. September 1979 in der Rechtssache Frankreich/Vereinigtes Königreich (141/78, Slg. 1979,
         2946). Schütz, H.-J./Bruha, T./König, D., Casebook Europarecht, Beck, München 2004, S. 333; Cremer, W., in: Calliess/Ruffert (Hrsg.), Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, Art. 228, Randnr. 1. Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band III, Art. 228 EGV, Randnr. 6, weisen darauf hin, dass das Urteil als Feststellungsurteil weder ein Vollstreckungstitel
         ist noch die Rechtslage gestaltet. Aus der Feststellung eines Vertragsverstoßes folgt für den verurteilten Mitgliedstaat aus
         Art. 228 Abs. 1 EG die Pflicht, den Verstoß zu beenden. Der Gerichtshof darf die vertragswidrige Maßnahme aber weder selbst
         aufheben noch gegenüber dem vertragsbrüchigen Mitgliedstaat die Verpflichtung aussprechen, den Verstoß zu beseitigen.
      
      9 –	Urteil vom 12. Juli 1973 in der Rechtssache 70/72 (Kommission/Deutschland, Slg. 1973, 829, Randnr. 13).
      
      10 –	Burgi, M., in: Handbuch des Rechtsschutzes der Europäischen Union (Hrsg. Rengeling/Middeke/Gellermann), 2. Auflage, Beck, München 2003, § 6, Randnr. 49.
      
      11 –	Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, Band III Art. 228 EGV, Randnr. 6.
      
      12 –	Vgl. Fernández Martín, J. M., The EC Public Procurement Rules: A Critical Analysis, Clarendon Press, Oxford, 1996, S. 220.
      
      13 –	Frenz, W., Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 2007, Randnr. 3399, S. 1016.
      
      14 –	Seidel, I., in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, H. IV., Randnr. 173.
      
      15 –	Bitterich, K., Kein „Bestandsschutz“ für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 226 EG,
         Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, 16. Jahrgang (2005), Heft 4, S. 164.
      
      16 –	Urteil vom 9. September 2004, Kommission/Deutschland (C‑125/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 15).
      
      17 –	Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 15).
      
      18 –	Siehe Urteil vom 17. Dezember 1998, Kommission/Irland (C‑353/96, Slg. 1998, I‑8565, Randnr. 22), sowie Schlussanträge des
         Generalanwalts Alber vom 16. Juli 1998 in derselben Rechtssache (Slg. 1998, I‑8565, Nr. 18); Urteile vom 28. Oktober 1999,
         Kommission/Österreich (C‑328/96, Slg. 1999, I‑7479, Randnr. 57), vom 24. Januar 1995, Kommission/Niederlande (C‑359/93, Slg. 1995,
         I‑157, Randnr. 13), und vom 4. Mai 1995, Kommission/Griechenland (C‑79/94, Slg. 1995, I‑1071, Randnr. 11).
      
      19 –	Seidel, I., in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, H. IV., Randnr. 164, Frenz, W., Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 2007, Randnr. 3407, S. 1019. Dies geht aus dem 8. Erwägungsgrund der Richtlinie 89/665
         hervor, wonach die Kommission, wenn ihres Erachtens ein klarer und eindeutiger Verstoß in einem Verfahren zur Vergabe eines
         öffentlichen Auftrags begangen wurde, bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats und der Vergabebehörde mit dem Ziel tätig
         werden können muss, dass ein behaupteter Verstoß umgehend behoben wird.
      
      20 –	Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 kann die Kommission das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren anwenden, wenn
         sie vor Abschluss eines Vertrags zu der Auffassung gelangt, dass bei einem Vergabeverfahren im Sinne der Richtlinien 71/305
         und 77/62 ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften für das öffentliche Auftragswesen vorliegt.
      
      21 –	Urteil Kommission/Niederlande (zitiert in Fn. 18, Randnr. 14).
      
      22 –	Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro vom 17. November 1994 in der Rechtssache Kommission/Niederlande (Nrn. 4 f.).
      
      23 –	Siehe im Zusammenhang mit Verstößen gegen  die Umsetzungspflicht von Richtlinien die Urteile vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland
         (C‑433/93, Slg. 1995, I‑2303, Randnr. 22), vom 5. November 2002, Kommission/Belgien (C‑471/98, Slg. 2002, I‑9681, Randnr. 39),
         und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 2, Randnr. 30).
      
      24 –	Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 28. September 1999 in der Rechtsache C‑387/97 (Kommission/Griechenland,
         Slg. 2000, I‑5047, Nr. 58).
      
      25 –	Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01,
         Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2003, S. 566, spricht von der Doppelspurigkeit des Rechtsschutzsystems bei Verstößen gegen die EG-Vergaberichtlinien.
      
      26 –	Urteile vom 8. Dezember 2005, Kommission/Luxemburg (C-33/04, Slg. 2005, I‑10629, Randnr. 65), vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich
         (C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 23), vom 2. Juni 2005, Kommission/Griechenland (C‑394/02, Slg. 2005, I-4713, Randnrn.
         14 und 15), vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich (167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15), und Kommission/Deutschland (zitiert
         in Fn. 2, Randnr. 29).
      
      27 –	Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 26, Randnr. 66), vom 1. Juni 1994, Kommission/Deutschland (C-317/92, Slg.
         1994, I‑2039, Randnr. 4), vom 18. Juni 1998, Kommission/Italien (C-35/96, Slg. 1998, I‑3851, Randnr. 27), und Kommission/Frankreich
         (zitiert in Fn. 26, Randnr. 24).
      
      28 –	Urteil Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 26, Randnr. 66) mit Hinweis auf das Urteil vom 13. Juni 2002, Kommission/Spanien
         (C‑474/99, Slg. 2002, I-5293, Randnr. 25).
      
      29 –	Urteil vom 9. Oktober 2001, Italien/Kommission (C‑400/99, Slg. 2001, I‑7303, Randnrn. 49 bis 65).
      
      30 –	Siehe S. 4 der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission vom 30. März 2004 gemäß Artikel 228 des Vertrags zur
         Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gerichtet an die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Maßnahmen zur Durchführung
         des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und
         C-28/01 betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines Müllentsorgungsvertrags durch
         die Stadt Braunschweig.
      
      31 –	Urteile vom 18. Juli 2006, Kommission/Italien (C‑119/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
         27 und 28), vom 7. März 2002, Kommission/Spanien (C‑29/01, Slg. 2002, I‑2503, Randnr. 11), vom 15. März 2001, Kommission/Frankreich
         (C‑147/00, Slg. 2001, I‑2387, Randnr. 26), vom 21. Juni 2001, Kommission/Luxemburg (C‑119/00, Slg. 2001, I‑4795, Randnr. 14),
         vom 30. November 2000, Kommission/Belgien (C‑384/99, Slg. 2000, I‑10633, Randnr. 16), vom 3. Juli 1997, Kommission/Frankreich
         (C‑60/96, Slg. 1997, I‑3827, Randnr. 15), vom 17. September 1996, Kommission/Italien (C‑289/94, Slg. 1996, I‑4405, Randnr.
         20), und vom 12. Dezember 1996, Kommission/Italien (C‑302/95, Slg. 1996, I‑6765, Randnr. 13).
      
      32 –	Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtsache Kommission/Griechenland (zitiert in Fn. 24, Nrn. 57
         bis 59).
      
      33 –	Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fn. 31). Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die Italienische Republik bei
         Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, noch nicht alle Maßnahmen ergriffen
         hatte, die sich aus dem Urteil vom 26. Juni 2001, Kommission/Italien (C‑212/99, Slg. 2001, I‑4923), ergeben (Randnrn. 27 bis
         32). Anschließend prüft der Gerichtshof, ob die Voraussetzungen für die Verhängung eines Zwangsgelds vorliegen, insbesondere,
         ob die gerügte Vertragsverletzung bis zur Prüfung des Sachverhalts durch ihn angedauert hat (Randnrn. 33 bis 46). Siehe auch
         die Urteile vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C‑304/02, Slg. 2005, I‑6263, Randnrn. 30 und 31), und Kommission/Frankreich
         (zitiert in Fn. 7, Randnrn. 20 und 21).
      
      34 –	Urteil vom 10. März 1987 in der Rechtssache 199/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 1039, Randnr. 16).
      
      35 –	Urteile Kommission/Italien (zitiert in Fn. 31, Randnr. 41), und Kommission/Griechenland (zitiert in Fn. 24, Randnr. 73).
      
      36 –	Urteil Kommission/Italien (zitiert in Fn. 31, Randnr. 41) sowie Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom 26.
         Januar 2006 in derselben Rechtssache (Nr. 24) und Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 33, Randnr. 56). Nach den Schlussanträgen
         des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtsache Kommission/Griechenland (zitiert in Fn. 24, Nr. 77) obliegt dem Mitgliedstaat
         in einem Verfahren nach Art. 228 EG die Beweislast dafür, dass dem Vertragsverletzungsurteil in angemessener Weise nachgekommen
         worden ist.
      
      37 –	Siehe auch Heuvels, K., Fortwirkender Richtlinienverstoß nach De-facto-Vergaben, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht, 6. Jahrgang (2005), Heft 1, S. 32; Bitterich, K., Kein „Bestandsschutz“ für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen
         nach Artikel 226 EG, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, 16. Jahrgang (2005), Heft 4, S. 164; derselbe, Bitterich, K., Kündigung vergaberechtswidrig zu Stande gekommener Verträge
         durch öffentliche Auftraggeber, Neue Juristische Wochenschrift 26/2006, S. 1845; Prieß, G., Beendigung des Dogmas durch Kündigung: Keine Bestandsgarantie für vergaberechtswidrige Verträge,
         Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht 2006, S. 220; Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01
         und C‑28/01, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2003, S. 567; Griller, S., Qualifizierte Verstöße gegen das Vergaberecht – Der Fall St. Pölten, ecolex, 2000, S. 8; Hintersteininger, M., Fehlerhafte Anwendung des EG-Vergaberechts am Beispiel St. Pölten – Zum Urteil des EuGH
         vom 28. 10. 1999, Österreichische Juristen-Zeitung 2000, S. 634.
      
      38 –	Siehe Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 12) unter Verweis auf das Urteil Kommission/Deutschland
         (zitiert in Fn. 2, Randnrn. 34 bis 37) sowie Urteil Kommission/Österreich (zitiert in Fn. 18, Randnr. 57) und Urteil vom 31.
         März 1993, Kommission/Italien (C‑362/90, Slg. 1993, I‑2353, Randnrn. 11 und 13).
      
      39 –	Urteil Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 16, Randnr. 12 f.). So schon angedeutet im Urteil Kommission/Österreich (zitiert
         in Fn. 18, Randnr. 44).
      
      40 –	Vgl. die Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Deutschland (zitiert in
         Fn. 2, Nr. 57).
      
      41 –	Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Ermächtigung durch den Erlass von § 114 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes gegen
         Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 (BGBl. I S. 2114), zuletzt geändert durch Art.
         132 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), Gebrauch gemacht. Nach dieser Bestimmung kann ein bereits erteilter
         Zuschlag nicht aufgehoben werden. Ein durch einen Verstoß gegen eine Schutznorm des Vergaberechts geschädigtes Unternehmen
         hat gemäß § 126 dieses Gesetzes Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens.
      
      42 –	Urteile vom 2. Dezember 1986, Kommission/Belgien (239/85, Slg. 1986, 3645, Randnr. 13), vom 2. Dezember 1989, Kommission/Italien
         (42/80, Slg. 1989, 3635, Randnr. 4), und vom 14. Mai 2002, Kommission/Deutschland (C‑383/00, Slg. 2002, I‑4219, Randnr. 18).
      
      43 –	In Mitgliedstaaten mit romanischer Rechtstradition unterliegt das Auftragswesen vollständig dem öffentlichen Recht. So
         sind in Frankreich, Spanien und Portugal sowohl das Vergabeverfahren als auch der Vertrag zwischen öffentlichem Auftraggeber
         und Auftragnehmer dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Folgerichtig kommen für die Regelung von Streitigkeiten sowohl aus dem
         Vergabeverfahren als auch aus dem Vertrag nur die Verwaltungsgerichte bzw. der Staatsrat in Betracht. Der Zuschlag ist somit
         ein Verwaltungsakt. Im Gegensatz dazu ist der Zuschlag nach deutschem Vergaberecht die zivilrechtliche Annahme eines Angebots.
         Der Zuschlag vollzieht sich meist in Form eines Auftrags- bzw. Bestätigungsschreibens (Seidel, I., in: Dauses (Hrsg.), Handbuch des EU‑Wirtschaftsrechts, H. IV., Randnrn. 8, 9).
      
      44 –	Schlussanträge des Generalanwalts Alber in der Rechtssache Kommission/Österreich (zitiert in Fn. 18, Nr. 83).
      
      45 –	Kalbe, P., Kommentar zum Urteil des Gerichtshofs vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01,
         Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, 2003, S. 567, ist der Auffassung, dass es zum Zweck der Feststellung und Beschreibung des Vertragsverstoßes im Rahmen des
         Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 226 EG nicht auf das Schicksal der streitigen Verträge ankam. Dementsprechend habe
         das Urteil nicht ausdrücklich zur Frage des Schicksals der Verträge Stellung genommen. Allerdings umschreibe das Urteil deutlich,
         dass der gerügte Verstoß nur durch Rückabwicklung der Verträge und eine neue Ausschreibung ausgeräumt werden könne; siehe
         auch Gjørtler, P., Varemærker og udbud, Lov & ret, Juni 2003, S. 33, der eine entsprechende Kündigungspflicht aus dem Prinzip der Gemeinschaftstreue in Art. 10 EG ableitet.
      
      46 –	Leffler, H., Damages liability for breach of EC procurement law: governing principles and practical solutions, Public Procurement Law Review, Nr. 4, 2003, S. 152, 153; Pachnou, D., Enforcement of the EC procurement rules: the standards required of national review
         systems under EC law in the context of the principle of effectiveness, Public Procurement Law Review, Nr. 2, 2000, S. 69.
      
      47 –	Nach dem zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über
         die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134,
         S. 114) zielt das sekundärrechtliche Vergaberecht auf eine effektive Verwirklichung der unternehmerischen Grundfreiheiten
         ab. Ähnliches ist den Erwägungsgründen der hier anwendbaren Richtlinien 92/50 und 89/665 zu entnehmen. Die Vergaberichtlinien
         sind mithin als Ausprägung der Grundfreiheiten zu begreifen. Sie wurden erlassen, um die Wirksamkeit der Grundfreiheiten und
         die Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für den gemeinschaftsweiten Wettbewerb zu garantieren. Auch der Gerichtshof
         hat früh klargestellt, dass die Vergaberichtlinien – und damit das Vergaberecht an sich – die tatsächliche Verwirklichung
         der Grundfreiheiten zum Ziel haben. Siehe Urteile Kommission/Italien (zitiert in Fn. 34, Randnr. 12), vom 12. Februar 1982,
         Kommission/Luxemburg (76/81, Slg. 1982, 417, Randnr. 7), vom 3. Oktober 2000, University of Cambridge (C‑380/98, Slg. 2000,
         I‑8035, Randnr. 16), und vom 18. Oktober 2001, SIAC (C‑19/00, Slg. 2001, I‑7725, Randnr. 32).
      
      48 –	Bitterich, K., Kein „Bestandsschutz“ für vergaberechtswidrige Verträge gegenüber Aufsichtsmaßnahmen nach Artikel 226 EG,
         Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, 16. Jahrgang (2005), S. 165; Frenz, W., Handbuch Europarecht, Band 3, Beihilfe- und Vergaberecht, Springer-Verlag, Berlin/Heidelberg 2007, Randnr. 3394 f., S. 1015; Griller, S., Qualifizierte Verstöße gegen das Vergaberecht
         – Der Fall St. Pölten, ecolex, 2000, S. 8, ist der Ansicht, dass eine entsprechende Pflicht zur Rückabwicklung vergaberechtswidriger Verträge aus bestimmten
         Umständen resultieren kann, allerdings nur, soweit die vertraglichen Beziehungen mit dem zum Zuge gekommenen Bieter eine solche
         Rückabwicklung zulassen.
      
      49 –	Fernández Martín, J. M., The EC Public Procurement Rules: A Critical Analysis, Clarendon Press, Oxford 1996, S. 157, zu den Risiken einer unumkehrbaren Gemeinschaftsrechtsverletzung, wenn ein Mitgliedstaat
         durch eigenes Handeln vollendete Tatsachen schafft; Arrowsmith, S., Enforcing the Public Procurement Rules: Legal Remedies
         in the Court of Justice and the National Courts, Remedies for enforcing the public procurement rules, 1993, S. 16, ist der Auffassung, dass das Fehlen einer solchen Aufhebungsmöglichkeit die Bereitschaft der Behörden mindern
         könnte, sich an das Vergaberecht zu halten. Es bestehe die Gefahr, dass Verträge unter Verstoß gegen die Bekanntgabepflicht
         abgeschlossen werden könnten, um Bieter zu entmutigen und ihre Rechtsschutzmöglichkeiten einzuschränken.
      
      50 –	Bitterich, K., Kündigung vergaberechtswidrig zu Stande gekommener Verträge durch öffentliche Auftraggeber, Neue Juristische Wochenschrift, 26/2006, S. 1846.
      
      51 –	Pachnou, D., Enforcement of the EC procurement rules: the standards required of national review systems under EC law in
         the context of the principle of effectiveness, Public Procurement Law Review, Nr. 2, 2000, S. 57, 58.
      
      52 –	Hintersteininger, M., Fehlerhafte Anwendung des EG-Vergaberechts am Beispiel St. Pölten – Zum Urteil des EuGH vom 28. 10.1999,
         Österreichische Juristen-Zeitung, 2000, 55. Jahrgang, Heft 17, S. 633, 634, versteht Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 89/655 als eine Begrenzungsmöglichkeit staatlicher
         Haftung, die nur für das Verhältnis zwischen Mitgliedstaat und übergangenem Bieter von Bedeutung sei. Diese Bestimmung sei
         daher als Ausnahmeregelung anzusehen. Ferner sei die Richtlinie als bloße Norm des Sekundärrechts nicht geeignet, die grundsätzliche
         Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Herstellung eines gemeinschaftsrechtskonformen Zustands zu beschränken. 
      
      53 –	Fernández Martín, J. M., The EC Public Procurement Rules: A Critical Analysis, Clarendon Press, Oxford 1996, S. 213, und Pachnou, D., Enforcement of the EC procurement rules : the standards required
         of national review systems under EC law in the context of the principle of effectiveness, Public Procurement Law Review, Nr. 2, 2000, S. 65, sprechen von der Gewährung von Schadensersatz als der zweitbesten Alternative zur Erfüllung in specie; Hintersteininger, M., Fehlerhafte Anwendung des EG-Vergaberechts am Beispiel St. Pölten – Zum Urteil des EuGH vom 28. 10.1999,
         Österreichische Juristen-Zeitung, 2000, 55. Jahrgang, Heft 17, S. 634, bezeichnet die bloße Leistung eines in Geld bemessenen Schadensersatzes als defiziente
         Form der Wiedergutmachung. Ihrer Ansicht nach kann der Grundsatz, wonach die restitutio in integrum dem pekuniären Schadensersatz vorzuziehen ist, als allgemeiner Rechtsgrundsatz gelten.
      
      54 –	Leffler, H., Damages liability for breach of EC procurement law: governing principles and practical solutions, Public Procurement Law Review, Nr. 4, 2003, S. 160, weist auf die geringen Chancen eines Bieters hin, bei einer Schadensersatzklage wegen des Verlusts
         eines öffentlichen Auftrags zu obsiegen; Fernández Martín, J. M., The EC Public Procurement Rules: A Critical Analysis, Clarendon Press, Oxford 1996, S. 214, erinnert daran, dass in den meisten Mitgliedstaaten der Beweis erbracht werden muss,
         dass der Kläger den Zuschlag bekommen hätte oder dass er zumindest eine ernst zu nehmende Chance hatte, ihn zu erhalten. Wenn
         dieser Beweis nicht erbracht wird, lehnen die Gerichte die Gewährung von Schadensersatz ab. Der Autor ist der Auffassung,
         es sei unwahrscheinlich, dass ein Kläger diese Hürde überwinden könne.
      
      55 –	Arrowsmith, S., Enforcing the Public Procurement Rules: Legal Remedies in the Court of Justice and the National Courts,
         Remedies for enforcing the public procurement rules, 1993, S. 8, hält es für möglich, dass ein Mitgliedstaat infolge eines Vertragsverletzungsverfahrens vom Gerichtshof auch
         zur Aufhebung eines vergaberechtswidrigen Vertrags verpflichtet wird.
      
      56 –	In seinem Urteil vom 20. Dezember 2005 (Az. 33 O 16465/05) hat das Landgericht München I die außerordentliche Kündigung
         eines nicht ausgeschriebenen Transportvertrags durch die Stadt München unter Berufung auf § 313 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
         (BGB) und eine vertragliche „Loyalitätsklausel“ für zulässig angesehen, da nach einem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs
         der Europäischen Gemeinschaften in dem diesen Fall betreffenden Vertragsverletzungsverfahren (Urteil des Gerichtshofs vom
         18. November 2004, Kommission/Deutschland, zitiert in Fn. 8) ein Festhalten am Vertrag für die Stadt unzumutbar geworden sei.
         Zustimmend Prieß, G., Beendigung des Dogmas durch Kündigung: Keine Bestandsgarantie für vergaberechtswidrige Verträge, Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht, 2006, Heft 4, S. 221. Bei Dauerschuldverhältnissen kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB in Frage.
      
      57 –	Urteile Kommission/Griechenland (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 89), und vom 25. November 2003, Kommission/Spanien (C‑278/01,
         Slg. 2003, I‑14141, Randnr. 41).
      
      58 –	Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 33, Nr. 84).
      
      59 –	Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fn. 33, Randnrn. 80 und 81).
      
      60 –	Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, Art. 228 EGV, Randnr. 28;
         Bonnie, A., Commission Discretion under Article 171 (2) E.C., European law review, Heft 6 (1998), S. 547. Burgi, M., in: Handbuch des Rechtsschutzes der Europäischen Union (Hrsg. Rengeling/Middeke/Gellermann), 2. Auflage, C. H. Beck, München 2003, § 6, Randnr. 49.
      
      61 –	Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, Art. 228 EGV, Randnr. 28; Gaitanides, C., Vertrag über die Europäische Union und Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, von der Groeben/Schwarz (Hrsg.), Art. 228 EG, hält einen solchen Fall für gegeben, wenn der betreffende Mitgliedstaat dem
         Urteil erst verspätet nachgekommen ist, die neue Klage aber noch nicht beim Gerichtshof anhängig ist oder das gerichtliche
         Verfahren noch nicht beendet ist.
      
      62 –	Candela Castillo, J., La loi européenne, désormais mieux protégée – Quelques réflexions sur la première décision de la
         Commission demandant à la Cour de Justice de prononcer une sanction pécuniaire au sens de l´article 171 du Traité à l´encontre
         de certains États membres pour violation du droit communautaire, Revue du Marché Unique Européen, Heft 1 (1997), S. 20, 21.
      
      63 –	Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, Art. 228 EGV, Randnr. 28; Díez Hochleitner, J., Le traité de Maastricht et l´inexécution des arrêts de la Cour
         de Justice par les États membres, Revue du Marché Unique Européen, Heft 2 (1994), S. 140; Bonnie, A., Commission Discretion under Article 171 (2) E.C., European Law Review, Heft 6 (1998), S. 547; Burgi, M., in: Handbuch des Rechtsschutzes der Europäischen Union (Hrsg. Rengeling/Middeke/Gellermann), 2. Auflage, C. H. Beck, München 2003, § 6, Randnr. 51.
      
      64 –	Karpenstein, P./Karpenstein, U., in: Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III, Art. 228 EGV, Randnr. 28, sind der Auffassung, dass ein Pauschalbetrag dem Zwangsgeld dann vorzuziehen sei, wenn
         der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine „symbolische“ Sanktion des vertragsbrüchigen Mitgliedstaats verlange, etwa weil absehbar
         sei, dass der Mitgliedstaat seinen Vertragsverstoß noch vor Erlass des Urteils regularisieren werde.