CELEX: 31978R0289
Language: de
Date: 1978-02-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 289/78 der Kommission vom 10. Februar 1978 über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe

14 . 2 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 43/5
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 289/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Februar 1978
                        über die Lieferung von Magermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                  für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                  im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4) die Lieferung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Lieferfristen und die Lieferbedingungen sowie das von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  deri Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               anzuwendende Verfahren festzulegen .
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 letzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 2560/77 (2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1766/77 des
 Rates vom 25 . Juli 1977 zur Festlegung der Grundre­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
geln für die Lieferung von Magermilchpulver an be­
 stimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                                        Artikel 1
 nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
gramms 1 977 (3), insbesondere auf Artikel 6,                     Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
                                                                  sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  zu den dort festgelegten besonderen Bedingungen die
 Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die                 Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nah­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                 rungsmittelhilfe .
 Rates festgelegt worden sind, hat Caritas die Lieferung
 der im Anhang aufgeführten Menge Magermilchpul­                                            Artikel 2
ver beantragt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303/77 der Kommission vom 14. Februar                    meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 10 . Februar 1978
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                               Finn GUNDELACH
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
12) ABl. Nr. L 303 vom 28 . 11 . 1977, S. 1 .
 3 ) ABl . Nr. L 192 vom 30 . 7 . 1977 , S. 1 .                   (•») ABl . Nr . L 43 vom 15 . 2 . 1977, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 2 . 78
                                                                ANHANG ( i )
                 1 . Angewandte Verordnungen des
                      Rates :
                      a) Rechtsgrundlage                  ( EWG ) Nr. 1766/77 (Programm 1977)
                      b) Zuweisung                        ( EWG) Nr. 1767/77
                2 . Empfänger                             Caritas
                3 . Bestimmungsland                       Uganda
                4 . Gesamtmenge der Partie                500 Tonnen
                5 . Mit der Lieferung beauftragte         ergibt sich aus der Anwendung des Verfahrens unter Punkt
                      Interventionsstelle                  12
                6 . Herkunft des Magermilchpul -          Ankauf auf dem Markt der Gemeinschaft
                      vers
                                                          Gehalt an Vitamin A : mindestens 5 000 I.E. je 100 g
                7 . Besondere Merkmale und /oder          Gehalt an Vitamin D : mindestens 500 I.E. je 100 g
                      Verpackung (2 )                     unverschlüsselte Angabe des Herstellungsdatums auf den
                                                          Säcken
                8 . Aufschrift auf der Verpackung         „Skimmed-milk powder / Enriched with vitamins A and D /
                                                          Gift of the European Economic Community / Action of Ca­
                                                           ritas / For free distribution in Uganda / Kampala via Mom­
                                                          basa"
                9 . Lieferfrist                           Verschiffung so bald als möglich , spätestens jedoch am 15 .
                                                          April 1978
               10 . Lieferstufe und Lieferort              frei Bestimmungsort Kampala (Uganda) via Mombasa (Kenia)
               11 . Mit der Entgegennahme beauf­           für 480 Tonnen : Uganda Catholic Secretariat, Social Services
                      tragte Vertreter des Empfän­         Department, POB 2886, Kampala, Uganda
                      gers (3 )
                                                           für 20 Tonnen : Secretary, Uganda Protestant Medical Bu­
                                                           reau , POB 7161 , Kampala, Uganda (4)
               12 . Anzuwendendes Verfahren zur           Ausschreibung
                      Bestimmung der Lieferkosten
               13 . Im Falle einer Ausschreibung :         27 . Februar 1978
                      Tag des Ablaufs der Frist für
                      die Einreichung der Angebote,
                      jeweils 12 Uhr
              Anmerkungen :
              (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt Nr. C 95 vom 19 . April 1977, S. 7, veröffent­
                    lichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden Interventionsstel­
                    len .
              (2) Andere als die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 1 108/68 aufgeführten ; siehe Artikel 6 Ab­
                    satz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 303 /77 .
              (3) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort" ; siehe Artikel 5
                    und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
              (4) Bezüglich der 20 Tonnen muß das Konnossement folgende Angaben enthalten :
                    „ Notify : Transocean ( U) Limited , POB 90471 , Mombasa , Kenya".