CELEX: C2003/184/30
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2003 in der Rechtssache C-83/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirtschaftung — Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

C 184/16                 DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               2.8.2003
folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:                    M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte:
                                                                            E. Skandalou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
—     Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
                                                                            dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/
      Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
                                                                            EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung
—     Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der              polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/
      Richtlinie 79/409                                                     PCT) (ABl. L 243, S. 31) sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen
                                                                            hat, dass sie die gemäß den Artikeln 4 Absatz 1 und 11 dieser
hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten                        Richtlinie vorgesehenen Pläne, Grundzüge einer Regelung und
G.     C.     Rodríguez        Iglesias,   der     Kammerpräsidenten        Bestandsaufnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist
J.-P. Puissochet,         M. Wathelet,         R.     Schintgen    und      (16. September 1999) nicht erstellt oder jedenfalls der
C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat-                 Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte
ter), D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris,               Kammer)         unter     Mitwirkung       des     Kammerpräsidenten
der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter                C. W. A. Timmermans sowie der Richter A. La Pergola
S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — General-                  (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwalt:
anwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 24. Juni 2003 ein                  L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 5. Juni 2003 ein
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich-
      tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie                         1.    Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                                  gen aus der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September
      folgende Bestimmungen nicht in ihre Rechtsordnung umgesetzt                 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly-
      hat:                                                                        chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) verstoßen, dass sie weder eine
      —     Artikel 3 Absatz 3, Artikel 10, Artikel 11 und                        Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen der Geräte mit mehr
            Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG des                      als 5 dm3 PCB noch einen Plan zur Dekontaminierung und/
            Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen                  oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen
            Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen                Geräte und der darin enthaltenen PCB, noch die Grundzüge
            und                                                                   einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung
                                                                                  von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach diesen
      —     Artikel 7 und Artikel 8 der Richtlinie 79/409/EWG des                 Vorschriften der Richtlinie unterliegen, die in den Artikeln 4
            Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild                   Absatz 1 und 11 vorgesehen sind, erstellt hat.
            lebenden Vogelarten sowie
      folgende Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:              2.    Der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens auf-
                                                                                  zuerlegen.
      —     Artikel 1, Artikel 6 Absätze 1 bis 4 und Artikel 12
            Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 92/43 und
                                                                            (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
      —     Artikel 2, Artikel 4 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 6 der
            Richtlinie 79/409.
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3.    Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                       (Fünfte Kammer)
                                                                                                      vom 19. Juni 2003
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                            in der Rechtssache C-161/02: Kommission der Europäi-
                           (Vierte Kammer)                                     schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                           vom 5. Juni 2003
                                                                            (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 1999/
in der Rechtssache C-83/02: Kommission der Europäischen                     94/EG — Unterbliebene Mitteilung der Umsetzungsmaßnah-
        Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)                                                         men)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Abfallbewirt-                                                (2003/C 184/31)
schaftung — Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 96/
59/EG über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und
               polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
                            (2003/C 184/30)                                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                       Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                  In der Rechtssache C-161/02, Kommission der Europäischen
                                                                            Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
                                                                            J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de
In der Rechtssache C-83/02, Kommission der Europäischen                     Bergues und E. Puisais) wegen Feststellung, dass die Französi-
Gemeinschaften          (Bevollmächtigte:      H.     Støvlbæk     und      sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der