CELEX: 31964S0013
Language: de
Date: 1964-06-03 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 13/64 vom 3. Juni 1964 über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1964/65

12 . 6 . 64            AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1513/64
   EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                      HOHE BEHÖRDE
                                       ENTSCHEIDUNGEN
                                      ENTSCHEIDUNG Nr. 13/64
                                            vom 3 . Juni 1964
                  über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1964/65
     Diese Entscheidung ergeht                          vom 27 . Januar 1959 , S. 107/59) und Nr. 34/59
                                                        vom 10 . Juni 1959 (Amtsblatt der Europäischen
      auf Grund der Artikel 49, 50 und 78 des           Gemeinschaften vom 22 . Juni 1959, S. 727/59),
Vertrages ;
      auf Grund der Entscheidung Nr. 2/52 vom          und beruht auf folgenden Erwägungen :
23 . Dezember 1952 über die Bedingungen für
die Veranlagung und Erhebung der in den                     Der aus der Umlage zu deckende Finanz­
Artikeln 49 und 50 des Vertrages vorgesehenen          bedarf der Gemeinschaft im Rechnungsjahr
Umlagen (Amtsblatt der EGKS vom 30 . De­                1964/65 ist nach dem Haushaltsvoranschlag der
zember 1952 , S. 3), geändert und ergänzt durch        Gemeinschaft für das Rechnungsjahr 1964/65 auf
die Entscheidungen Nr. 30/54 vom 25 . Juni 1954         27,7 Millionen EWA-Rechnungseinheiten zu ver­
(Amtsblatt der EGKS vom 1 . August 1954,               anschlagen ; dieser Voranschlag ergibt sich ei­
S. 469), Nr. 31/55 vom 19 . November 1955              nerseits aus der Entscheidung vom 10 . April 1964
(Amtsblatt der EGKS vom 28. November 1955 ,            des in Artikel 78 Absatz 3 des Vertrages vor­
S. 906), Nr. 4/59 vom 21 . Januar 1959 und             gesehenen Ausschusses und andererseits aus dem
Nr. 5/59 vom 21 . Januar 1959 (Amtsblatt der           Haushalt der Hohen Behörde für das dreizehnte
Europäischen Gemeinschaften vom 27. Januar             Rechnungsjahr ( 1 . Juli 1964 bis 30 . Juni 1965),
1959, S. 108 und 109/59);                              der von der Hohen Behörde in der gegenwär­
     auf Grund der Entscheidung Nr. 3/52 vom           tigen Sitzung beschlossen wurde und als Nach­
23 . Dezember 1952 über die Höhe und die An­           trag zum Zwölften Gesamtbericht über die Tä­
wendungsvorschriften der in den Artikeln 49            tigkeit der Gemeinschaft noch zu veröffent­
                                                       lichen ist .
und 50 des Vertrages vorgesehenen Umlagen
(Amtsblatt der EGKS vom 30 . Dezember 1952,
S. 4), geändert und ergänzt durch die Entschei­             Ein Teil  dieses Finanzbedarfs    ist bereits
dungen Nr. 21 /55 vom 7 . Mai 1955 (Amtsblatt          durch die während der früheren Rechnungsjahre
der EGKS vom 11 . Mai 1955 , S. 738), Nr. 29/55        erhobenen Umlagen gedeckt, die infolge beson­
vom 3 . November 1955 (Amtsblatt der EGKS              derer Umstände nicht benötigt wurden, um den
vom 28 . November 1955 , S. 905), Nr. 4/56 vom         Finanzbedarf dieser Rechnungsjahre zu decken.
15. Februar 1956 (Amtsblatt der EGKS vom
22 . Februar 1956, S. 18/56), Nr. 13/57 vom 17 .           Der Betrag der so erlangten Mittel, die bis
April 1957 (Amtsblatt der EGKS vom 30 . April          zum 30 . Juni 1964 für keinen bestimmten Zweck
1957, S. 183/57), Nr. 3/59 vom 21 . Januar 1959        vorgesehen werden, kann auf 22,1 Millionen
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften             EWA-Rechnungseinheiten veranschlagt werden.
 ---pagebreak--- 1514/64                AMTSBLATT BER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         12 . 6 . 64
    Dieser Betrag erscheint ausreichend, um
einerseits unvorhergesehene Ausgaben zu dek­                    Erzeugnisse
                                                                                                  Durchschnitts­
                                                                                                        wert
ken und einen etwaigen Rückgang der künftigen
Umlageeinnahmen auszugleichen und anderer­
                                                  Braunkohlenbriketts und Braun­
seits von dem Finanzbedarf des Rechnungs­              kohlenschwelkoks                                    9,0
jahres 1964/65 einen Teilbetrag von 7,7 Millionen Steinkohle aller Sorten                                 12,8
Rechnungseinheiten zu decken .                    Roheisen,       soweit es      nicht zur
                                                       Herstellung     von   Blöcken    be­
                                                       stimmt ist                                        71,6
    Demnach verringert sich der Finanzbedarf,     Thomasstahl in Blöcken                                 68,6
der durch die im Rechnungsjahr 1964/65 ein­       Sonstiger Stahl in Blöcken, mit
gehenden Umlagemittel zu decken ist, auf               Ausnahme von Thomasstahl in
                                                       Blöcken                                           91,0
20 Millionen Rechnungseinheiten (27,7 Millionen
                                                  Fertigerzeugnisse und weiterver­
weniger 7,7 Millionen).                                arbeitete Erzeugnisse aus Tho­
                                                       masstahl                                         114,3
                                                  Andere        Fertigerzeugnisse       und
    Bei einem Umlagesatz von 0,10 °/o können           weiterverarbeitete Erzeugnisse
                                                       der Eisen - und Stahlindustrie                   151,7
die Umlageeinnahmen auf 10,00 Millionen Rech­
nungseinheiten geschätzt werden.
                                                                              Artikel 3
    Da der Durchschnittswert für Braunkohlen­
briketts und Braunkohlenschwelkoks sich von
                                                         Artikel 4 der Entscheidung Nr. 3/52 in der
7,9 auf 9,0 Rechnungseinheiten des Europäischen   Fassung des Artikels 3 der Entscheidung Nr.
Währungsabkommens erhöht hat, muß, gemäß           13/57 erhält folgende Fassung :
den Vorschriften der Artikel 2 und 3 der Ent­
scheidung Nr. 2/52 , die Tabelle der Netto-Um­           Die in Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung
lagebeträge je Tonne entsprechend dieser Er­      Nr. 2/52 vorgesehene Tabelle wird demgemäß in
höhung geändert werden.                           Rechnungseinheiten des Europäischen                         Wäh­
                                                  rungsabkommens wie folgt festgesetzt :
    Aus diesen Gründen erläßt die Hohe Be­
hörde, nachdem zuvor ein Meinungsaustausch                                                         Veranlagung
                                                                                                   Juli 1964 und
mit den beteiligten Ausschüssen des Euro­                                                        folgende Monate
                                                               Erzeugnisse                          Erhebung
päischen Parlaments stattgefunden hat, folgende                                                   August 1964 u .
                                                                                                 folgende Monate
                                                                                                       0,20 •/«
ENTSCHEIDUNG :                                    Braunkohlenbriketts und Braun­
                                                       kohlenschwelkoks (M                            0,0180
                                                  Steinkohle aller Sorten (2)                         0,0256
                                                  Roheisen, soweit es nicht zur Her­
                    Artikel 1                         stellung von Blöcken bestimmt
                                                       ist                                            0,1068
                                                  Thomasstahl in Blöcken                              0,0993
    Der Satz der Umlage, die für die im Rech­
                                                  Sonstiger Stahl in Blöcken, mit
nungsjahr 1964/65 hergestellten Erzeugnisse er­       Ausnahme von Thomasstahl in
hoben wird, wird auf 0,20 %> der für die Ver­         Blöcken                                         0,1672
anlagung der Umlage maßgeblichen Werte fest­      Fertigerzeugnisse und weiterver­
gesetzt.                                               arbeitete Erzeugnisse der Eisen­
                                                       und Stahlindustrie                             0,0573
                    Artikel 2                     O Um die in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3/52 vorge­
                                                        sehenen Abzüge sicherzustellen , ist die oben festgesetzte
                                                        Umlage für Braunkohlenbriketts und Braunkohlen­
    Artikel 2 der Entscheidung Nr. 3/52 in der          schwelkoks von der Tonnenmenge unter Abzug von 3 °/o
                                                        zu berechnen .
Fassung des Artikels 2 der Entscheidung Nr.       ( 2) Um die in Artikel 3 der Entscheidung Nr. 3 /52 vorge­
13/57 erhält folgende Fassung :                         sehenen Abzüge sicherzustellen , ist die oben festgesetzte
                                                        Umlage für Steinkohle von der in Artikel l der Ent­
                                                        scheidung Nr . 2/52 definierten Tonnenmenge unter Ab­
                                                        zug von 12 °/o zu berechnen .
    Der Durchschnittswert der Erzeugnisse, die
der Umlage unterliegen, wird in Rechnungsein­
heiten des Europäischen Währungsabkommens                Eine als Hinweis dienende Tabelle über die
ab 1 . Juli 1964 wie folgt festgesetzt :          entsprechenden Werte in den Währungen der
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 64               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1515/64
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft wird in der                     Die vorstehende Entscheidung wurde von
Anlage zu dieser Entscheidung veröffentlicht.                der Hohen Behörde in ihrer Sitzung vom 3 . Juni
                                                              1964 beraten und beschlossen .
                      Artikel 4
                                                                                  Für die Hohe Behörde
    Diese Entscheidung wir,d im Amtsblatt der                                          Der Präsident
Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Sie
tritt am 1 . Juli 1964 in Kraft .                                                      Dino DEL BO
                                                      ANLAGE
                                   zur Entscheidung Nr. 13/64 vom 3 . Juni 1964
                    über die Festsetzung des Umlagesatzes für das Rechnungsjahr 1964/65
                  Tabelle, aus der in den Währungen jedes Mitgliedstaats der Gemeinschaft
                  der Nettoumlagebetrag je Tonne für jedes in Artikel 3 der Entscheidung
                           Nr. 13/64 vom 3. Juni 1964 genannte Erzeugnis hervorgeht
                                       DM — Bundesrepublik Deutschland
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                    0,0720
            Steinkohle aller Sorten                                                          0,1024
            Roheisen , soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist              0,4272
            Thomasstahl in Blöcken                                                           0,3972
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in
               Blöcken                                                                       0,6688
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
               und Stahlindustrie                                                            0,2292
                           bfrs und Ifrs — Belgien und Großherzogtum Luxemburg
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                    0,9000
            Steinkohle aller Sorten                                                          1,2800
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist               5,3400
            Thomasstahl in Blöcken                                                           4,9650
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in
               Blöcken                                                                       8,3600
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
               und Stahlindustrie                                                            2,8650
                                               ff rs — Frankreich
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                   0,08887
            Steinkohle aller Sorten                                                         0,12639
            Roheisen , soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist            0,52728
            Thomasstahl in Blöcken                                                         0,49025
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in
               Blöcken                                                                     0,82548
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
               und Stahlindustrie                                                          0,28289
                                                  Lit . — Italien
            Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                                  11,2500
            Steinkohle aller Sorten                                                        16,0000
            Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist             66,7500
            Thomasstahl in Blöcken                                                         62,0625
            Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in
               Blöcken                                                                   104,5000
            Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
               und Stahlindustrie                                                          35,8125
 ---pagebreak--- 1516/64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                      12 . 6 . 64
                                         hfl . — Niederlande
        Braunkohlenbriketts und Braunkohlenschwelkoks                      0,06516
        Steinkohle aller Sorten                                            0,09267
        Roheisen, soweit es nicht zur Herstellung von Blöcken bestimmt ist 0,38662
        Thomasstahl in Blöcken                                             0,35947
        Sonstiger Stahl in Blöcken, mit Ausnahme von Thomasstahl in
           Blöcken                                                         0,60526
        Fertigerzeugnisse und weiterverarbeitete Erzeugnisse der Eisen­
           und Stahlindustrie                                              0,20743