CELEX: 31995R2303
Language: de
Date: 1995-09-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2303/95 DER KOMMISSION vom 29. September 1995 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 233/42       MDEI                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 9. 95
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2303/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. September 1995
                 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten
                 Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
                                                            Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             und Kaseinaten verarbeitet worden ist 0, zuletzt geändert
Gemeinschaft,                                                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1435/90 (% festgelegt
                                                                   sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­               Die Verordnung (EWG) Nr. 570/88 der Kommission vom
                                                                   16. Februar 1988 über den Verkauf von Butter zu herab­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1538/95 (2), insbesondere            gesetzten Preisen und über die Gewährung einer Beihilfe
auf Artikel 17 Absatz 3,                                           für Butter und Butterfett zur Herstellung von Backwaren,
                                                                   Speiseeis und anderen Lebensmitteln f), zuletzt geändert
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 durch die Verordnung (EG) Nr. 1802/95 (8), gestatten,
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Butter und Rahm zu herabgesetzten Preisen an Industrie­
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Preisen,              zweige zu liefern, die bestimmte Waren herstellen.
die im internationalen Handel für die in Artikel 1
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9), geändert
Buchstaben a), b), c), d), e) und g) dieser Verordnung             durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (I0), untersagt den
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der            Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr                 Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
ausgeglichen     werden.     In     der     Verordnung   (EG)      negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­
                                                                   denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
legung der gemeinsamen Verfahren bei der Regelung zur              Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte               tragen .
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
führt werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EG) Nr. 1 149/95 (4), sind diejenigen Erzeugnisse                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Waren ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß.
                                                                                            Artikel 1
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verord­
nung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für jeden            (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
Monat für je 100 kg der betreffenden Grunderzeugnisse              Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
festgesetzt werden.                                                und des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die
                                                                   in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1222/94              Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden, werden
ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des Erstattungs­           entsprechend dem Anhang festgesetzt.
satzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Beihilfen oder
sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung — wenn solche                 (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
bestehen — berücksichtigt werden müssen, die in bezug              nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
auf die Grunderzeugnisse des Anhangs A dieser Verord­              Erstattungssatz festgesetzt.
nung oder die ihnen gleichgestellten Erzeugnisse                   (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktor­               Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
ganisation auf dem betreffenden Sektor in allen Mitglied­          Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
staaten angewandt werden .                                         geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                     Bedingungen gewährt werden .
Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemeinschaft
hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, eine                                 Artikel 2
Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das daraus herge­             Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1995 in Kraft.
stellte Kasein bestimmten Bedingungen entsprechen, die
in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates
                                                                   O   ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968,  S. 6.
                                                                   (6) ABl. Nr. L 138 vom 31 . 5. 1990,  S. 8.
(>) ABl. Nr. L 148 vom  28.  6. 1968 ,  S. 13.                     f)  ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1988, S. 31 .
(2) ABl. Nr. L 148 vom  30.  6. 1 995,  S. 17.                     f)  ABl. Nr. L 174 vom 26. 7. 1995,   S. 27.
(3) ABl. Nr. L 136 vom  31 . 5. 1994,  S.  5.                      O   ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993,  S. 14.
M   ABl. Nr. L 116 vom  23 . 5. 1995,   S. 1.                      H ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 95     DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 233/43
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. September 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                        Martin BANGEMANN
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                      ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1995 zur Festsetzung der
            Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht
                                unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                           (ECU/100 kg)
                 KN-Code                             Warenbezeichnung                      Erstattungs­
                                                                                              sätze
            ex 0402 10 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundertteilen
                               und      einem   Wassergehalt von       weniger    als   5
                               Gewichtshundertteilen (PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501                      —
                               b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   60,00
            ex 0402 21 19      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               (PG 3):
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        54,23
                               b) bei der Ausfuhr anderer Waren                              103,21
            ex 0405 00         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                               (PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm
                                  enthalten und die unter den in der Verordnung (EWG)
                                  Nr. 570/88 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind        31,00
                               b) bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit
                                  einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr                 167,25
                               c) bei der Ausfuhr anderer Waren                              160,00