CELEX: C2002/274/16
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 24. September 2002 in der Rechtssache C-255/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trento): Grundig Italiana SpA gegen Minstero delle Finanze (Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abgaben — Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge — Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend verkürzt — Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität)

C 274/10               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       9.11.2002
3.    Ist nachgewiesen, dass wegen des gleichzeitigen Nebeneinanders     Die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai
      von zwei Formulierungen desselben Arzneimittels auf dem            1972 und die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom
      Markt eines Mitgliedstaats tatsächlich eine Gefahr für die         28. Oktober 1996 über eine/die gemeinsame Marktorganisation
      Gesundheit von Menschen besteht, so kann eine solche Gefahr        für Obst und Gemüse sind dahin auszulegen, dass es einem
      Beschränkungen der Einfuhr der alten Formulierung des Arznei-      Wirtschaftsteilnehmer möglich sein muss, die Beachtung der Bestim-
      mittels im Anschluss an das Erlöschen der Bezugszulassung für      mungen über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse im Wege eines
      diesen Markt auf Antrag des Inhabers rechtfertigen.                Zivilprozesses gegen einen Konkurrenten durchzusetzen.
( 1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                                                                         (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 17. September 2002                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-253/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                                                (Sechste Kammer)
Division): Antonio Muñoz y Cia SA, Superior Fruitico-
la SA gegen Frumar Ltd, Redbridge Produce Marketing
                               Ltd ( 1)                                                      vom 24. September 2002
(Landwirtschaft — Verordnung [EG] Nr. 2200/96 — Qua-                     in der Rechtssache C-255/00 (Vorabentscheidungsersu-
litätsnormen für Tafeltraubensorten — Rechtliche Verpflich-              chen des Tribunale di Trento): Grundig Italiana SpA gegen
tungen der Wirtschaftsteilnehmer, die Tafeltrauben inner-                                    Minstero delle Finanze ( 1)
halb der Gemeinschaft vermarkten — Befugnis eines Wirt-
schaftsteilnehmers, die Beachtung dieser Verpflichtungen in
                 einem Zivilprozess einzuklagen)                         (Dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufende nationale Abga-
                                                                         ben — Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge —
                         (2002/C 274/15)                                 Nationale Regelung, die die Klagefristen rückwirkend ver-
                                                                          kürzt — Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Effektivität)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                                  (2002/C 274/16)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
In der Rechtssache C-253/00 betreffend ein dem Gerichtshof               (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
anhängigen Rechtsstreit zwischen Antonio Muñoz y Cia SA,
Superior Fruiticola SA gegen Frumar Ltd, Redbridge Produce
Marketing Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
über die Auslegung der Verordnungen (EWG) Nr. 1035/72 des                In der Rechtssache C-255/00 betreffend ein dem Gerichtshof
Rates vom 18. Mai 1972 und (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom                nach Artikel 234 EG vom Tribunale Trento (Italien) in dem bei
28. Oktober 1996 über eine/die gemeinsame Marktorganisa-                 diesem anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen
tion für Obst und Gemüse (ABl. 1972, L 118, S. 1, und ABl.               Ministero delle Finanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
1996, L 297, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des              scheidung über die Auslegung der Grundsätze des Gemein-
Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des Kammerpräsidenten              schaftsrechts betreffend die Erstattung rechtsgrundlos gezahl-
P. Jann (Berichterstatter), der Kammerpräsidentin N. Colneric,           ter Beträge hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter C. Gul-              Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
mann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.-P. Puissochet,                  Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter),
R. Schintgen, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans              R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
— Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am                  D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 24. Septem-
17. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              ber 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 9.11.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 274/11
Das Gemeinschaftsrecht steht der rückwirkenden Anwendung einer            Eine Situation, wie sie im Ausgangsverfahren besteht und in der sich
Ausschlussfrist, die kürzer und gegebenenfalls für den Antragsteller      die bei den Entgeltbedingungen für Arbeitnehmer unterschiedlichen
restriktiver ist als die vorher für Anträge auf Erstattung gemein-        Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit verrichten, fest-
schaftsrechtswidriger nationaler Abgaben anwendbare Antragsfrist,         gestellten Unterschiede nicht auf ein und dieselbe Quelle zurückführen
entgegen, wenn keine ausreichende Übergangszeit gewährleistet ist,        lassen, fällt nicht unter Artikel 141 Absatz 1 EG.
während deren Anträge, die sich auf vor dem Inkrafttreten der
Regelung, mit der diese neue Frist eingeführt worden ist, gezahlte
Beträge beziehen, noch nach der alten Fristregelung eingereicht           (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
werden können. Tritt eine Ausschlussfrist von drei Jahren an die Stelle
einer Verjährungsfrist von fünf Jahren, so ist eine Übergangszeit von
90 Tagen als unzureichend zu betrachten und die Mindestübergangs-
zeit, die verhindert, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf eine
derartige Erstattung übermäßig erschwert wird, mit sechs Monaten
anzusetzen.
                                                                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.                                                                  vom 17. September 2002
                                                                          in der Rechtssache C-334/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                          chen des Corte suprema di cassazione): Fonderie Officine
                                                                          Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner Sinto
                                                                                          Maschinenfabrik GmbH (HWS) ( 1)
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummern 1 und 3
                                                                           — Besondere Zuständigkeiten — Vorvertragliche Haftung)
                     vom 17. September 2002
                                                                                                     (2002/C 274/18)
in der Rechtssache C-320/00 (Vorabentscheidungsersu-
chen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil                                              (Verfahrenssprache: Italienisch)
Division)): A. G. Lawrence u. a. gegen Regent Office Care
Ltd, Commercial Catering Group, Mitie Secure Services                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                 Ltd ( 1)                                            Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
Unmittelbare Wirkung — Vergleich der für verschiedene
                                                                          In der Rechtssache C-334/00 wegen eines dem Gerichtshof
                  Arbeitgeber verrichteten Arbeit)
                                                                          gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
                                                                          Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
                           (2002/C 274/17)                                über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                          gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
                                                                          durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione
                      (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                          (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Fonderie
                                                                          Officine Meccaniche Tacconi SpA gegen Heinrich Wagner
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der      Sinto Maschinenfabrik GmbH (HWS) vorgelegten Ersuchens
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5
                                                                          Nummern 1 und 3 des genannten Übereinkommens vom
                                                                          27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung
                                                                          des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt
In der Rechtssache C-320/00 betreffend ein dem Gerichtshof                des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König-
nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)                 reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und
(Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem               — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom
anhängigen Rechtsstreit A. G. Lawrence u. a. gegen Regent                 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
Office Care Ltd, Commercial Catering Group, Mitie Secure                  (ABl. L 388, S. 1) und des Übereinkommens vom 26. Mai
Services Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über               1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
die Auslegung von Artikel 141 Absatz 1 EG hat der Gerichtshof             Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias,                unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen                   Kammerpräsidentin N. Colneric und des Kammerpräsidenten
F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin), des Kammerprä-            S. von Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
sidenten S. von Bahr sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La             A. La Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen,
Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und                  J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:                      mans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass —
H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 17. September 2002                   am 17. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                  erlassen: