CELEX: C2004/228/34
Language: de
Date: 2004-09-11 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 8. Juni 2004 in der Rechtssache C-268/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen: Jean-Claude De Baeck gegen Belgischer Staat (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Steuerrecht — Einkommensteuer natürlicher Personen — Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft gehaltenen wesentlichen Beteiligung — Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung)

11.9.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 228/18
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
   
   (Zweite Kammer)
   vom 8. Juni 2004
   in der Rechtssache C-268/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen: Jean-Claude De Baeck gegen Belgischer Staat (1)
   
   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Steuerrecht - Einkommensteuer natürlicher Personen - Übertragung einer am Kapital einer ansässigen Gesellschaft gehaltenen wesentlichen Beteiligung - Modalitäten der Besteuerung der realisierten Wertsteigerung)
   (2004/C 228/34)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-268/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 43 EG, 46 EG, 48 EG, 56 EG und 58 EG hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der Richter C. Gulman, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen einer nationalen Regelung entgegen, wie sie die Artikel 67 Nr. 8 und 67ter des belgischen Einkommensteuergesetzes in der im Ausgangsverfahren maßgebenden Fassung vorsehen, wonach Wertsteigerungen, die außerhalb der Ausübung einer Berufstätigkeit bei der entgeltlichen Übertragung von Anteilen oder Aktien an belgischen Gesellschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen realisiert werden, dann zu versteuern sind, wenn die Übertragung auf eine ausländische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung erfolgt, während diese Wertsteigerungen unter denselben Umständen nicht zu versteuern sind, wenn die Übertragung auf eine belgische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung erfolgt, sofern die übertragene Beteiligung ihrem Inhaber einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ermöglicht und es ihm erlaubt, deren Tätigkeit zu bestimmen.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 56 EG steht einer solchen nationalen Regelung entgegen, wenn die übertragene Beteiligung ihrem Inhaber keinen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ermöglicht und es ihm nicht erlaubt, deren Tätigkeit zu bestimmen.
            
         
      (1)  ABl. C 289 vom 29.11.2003.