CELEX: 31963R0032
Language: de
Date: 1963-04-12 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 32/63/EWG der Kommission vom 9. April 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten

12. 4. 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1227/63
                       Artikel 3                            entspricht, nach dem Verfahren des Artikels 26 der
                                                            Verordnung Nr. 19 des Rats, der entsprechend an­
     Bezüglich solcher Verarbeitungserzeugnisse, die        zuwenden ist, verkürzt werden.
aus anderen Rohstoffen als den Grundstoffen herge­
stellt sind, wird bei der Anwendung der Artikel 1
und 2 das für die Berechnung des beweglichen Ab­                                     Artikel 5
schöpfungsteilbetrags maßgebliche Erzeugnis zu­
grunde gelegt.                                                   Diese Verordnung ersetzt die Verordnung
                                                            Nr. 130 des Rats in bezug auf die nach Inkrafttre­
                                                            ten dieser Verordnung erfolgende vorherige Fest­
                       Artikel 4
                                                            setzung der Abschöpfung.
     Für jedes der in den Artikeln 1 und 2 genannten
Erzeugnisse kann der Zeitraum, für den die vorhe­                                    Artikel 6
rige Festsetzung erwirkt werden kann und der nach
Artikel 1 Absatz (1) Unterabsatz 1 und Artikel 2                 Diese Verordnung gilt bis zum SO. Juni 1964
Absatz (1) der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz           einschließlich.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                   Geschehen zu Brüssel am 2. April 1963.
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                         Der Präsident
                                                                        Eugene SCHAUS
                              VERORDNUNG Nr. 32/63/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 9. April 1963
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der Kom­
                     mission zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrages der
                     Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse
                                             nach den Mitgliedstaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                 Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 131 der
                                                             Kommission zur vorübergehenden Beschränkung des
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Eu­           Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr be­
 ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         stimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den
                                                             Mitgliedstaaten (*) ist auf den 31 . März 1963 be­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats über        schränkt worden .
 die schrittweise Errichtung einer       gemeinsamen
 Marktorganisation für Getreide (1),
                                                                 Die Umstände, die den Erlaß der Verordnung
     gestützt auf die Verordnung Nr. 55 des Rats             Nr. 131 der Kommission gerechtfertigt hatten, be­
 über die Regelung für Getreideverarbeitungserzeug­          stehen fort, und die Untersuchungen, die im Hin­
 nisse (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (3),          blick auf eine endgültige Lösung des Problems
                                                             durchgeführt werden, sind noch nicht abgeschlossen ;
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses           es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer dieser
 für Getreide,                                               Verordnung vorübergehend zu verlängern -—
 (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30, vom 20. April 1962, S. 933/62.
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54, vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
 (8) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 109, vom 1 . November 1962, S. 2585/62.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                      den Mitgliedstaaten wird das Datum vom 31 . März
                                                        1963 durch das Datum vom 30. Juni 1963 ersetzt.
                     Artikel 1
                                                                             Artikel 2
   In Artikel 4 Absatz (2) der Verordnung Nr. 131
der Kommision zur vorübergehenden Beschränkung              Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr       öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Ge­
bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach        meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
            jedem Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9. April 1963.
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Robert MARJOLIN