CELEX: C2002/202/53
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-182/02: Klage der Uni-Pharma - Kléon Tsetis Farmakeftika Ergastiria Anonimos Viomihaniki kai Emboriki Eteria gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. Juni 2002

C 202/32               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   24.8.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Klage der Uni-Pharma - Kléon Tsetis Farmakeftika Ergasti-
                                                                        ria Anonimos Viomihaniki kai Emboriki Eteria gegen das
                                                                        Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht
Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission der                                       am 10. Juni 2002
Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung auferlegt, von
einer aus der „Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung“ und                                 (Rechtssache T-182/02)
der Neuen Erba Lautex GmbH angeblich bestehenden Gruppe
Beihilfen in Höhe von insgesamt 7,834 Mio. EUR zurückzufor-
dern.                                                                                            (2002/C 202/53)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Klägerin macht geltend, dass die Feststellung der Kommis-
sion, dass es sich bei der Klägerin und der Erba Lautex GmbH
um eine Unternehmenseinheit bzw. Gruppe handele und
deswegen die Genehmigungsfähigkeit von Rettungs- und Um-                Die Uni-Pharma-Kléon Tsetis Farmakeftika Ergastiria Anoni-
strukturierungsbeihilfen nur zugunsten der Gruppe geprüft               mos Viomihaniki kai Emboriki Eteria mit Sitz in Kato Kifissia,
werden könne, die „Deggendorf-Doktrin“ anzuwenden sei                   Attiki (Griechenland), hat am 10. Juni 2002 eine Klage gegen
und von beiden Mitgliedern dieser Gruppe die Beihilfen                  das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht
zurückfordern seien, unzutreffend sei. Die Entscheidung der             erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Kommission beruhe auf der fehlerhaften Feststellung, dass es            Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwältin-
sich bei der Klägerin nicht um eine Auffanglösung im Sinne              nen Eleni Gioti-Manthou und Maria Bra, Zustellungsanschrift
der in Fußnote 10 der Leitlinien (1) vorgesehenen Ausnahmere-           in Luxemburg.
gelung handele. Mit der Nichtanwendung dieser Ausnahmere-
gelung habe die Kommission gegen den Gleichbehandlungs-
grundsatz verstoßen, und sie habe keinen sachlichen Grund               Die Klägerin beantragt,
für die Ungleichbehandlung benannt.
                                                                        —     festzustellen, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen
                                                                              den streitigen Marken besteht;
Die Klägerin trägt vor, dass die Feststellung der Kommission,
dass die Klägerin und die Erba Lautex GmbH als eine Gruppe              —     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
anzusehen seien, fehlerhaft sei, da die Klägerin nicht von                    27. Februar 2002 aufzuheben;
der Erba Lautex GmbH, sondern vom Insolvenzverwalter
kontrolliert werde. Als Konsequenz der fehlerhaften Annah-              —     dem Amt die Kosten aller Instanzen aufzuerlegen, ein-
men der Kommission sei die angefochtenen Entscheidung                         schließlich der Anwaltskosten der Klägerin.
bereits wegen Verstoßes gegen Artikel 87 Absatz 3 lit. c EG
i.V.m. den Leitlinien rechtswidrig und aufzuheben.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
Hilfsweise trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die
betreffende Maßnahme fälschlicher Weise als Beihilfe ein-
gestuft habe oder, hilfsweise, dass die Kommission eine zu
                                                                        Anmelder der Gemein-           Die Klägerin
hohe Beihilfenintensität angenommen habe. Zudem habe
                                                                        schaftsmarke:
die Kommission mit der Feststellung, dass die die Erba
Lautex GmbH betreffende Beihilfenrückforderungsentschei-
                                                                        Betroffene        Gemein-      Die Wortmarke „Apotel“ für be-
dung aus dem Jahr 1999 nicht erfüllt worden sei, eine
                                                                        schaftsmarke:                  stimmte Waren der Klasse 5
offensichtlich fehlerhaft Sachverhaltfeststellung getroffen.
                                                                                                       (Analgetika und Antipyretika) —
                                                                                                       Anmeldung Nr. 613554
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Kommis-             Inhaber der entgegenge-        Biofarma (vormals Orsem)
sion Beurteilungsfehler begangen und wesentliche Form-                  haltenen Marke:
vorschriften verletzt habe. Sie habe gegen die Begrün-
dungspflicht verstoßen und den Anspruch der Bundesregie-                Im Widerspruchsverfah-         Die nationale und internationale
rung auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt. Schließ-            ren entgegengehaltene          Wortmarke „Aportex“ für be-
lich habe die Kommission die angefochtene Entscheidung                  Marken:                        stimmte Waren der Klasse 5
ermessensmissbräuchlich erlassen und das Recht auf eine                                                (pharmazeutische Produkte zur
ordnungsgemäße Verwaltung verletzt.                                                                    Verhütung und/oder Behandlung
                                                                                                       von Beschwerden im Zusammen-
                                                                                                       hang mit der Menopause)
(1) Leitlinien der Gemeinschaft für staatlichen Beihilfen zur Rettung
    und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
                                                                        Entscheidung der Wi-           Vollständige Zurückweisung des
    C 288 vom 9.10.1999, S. 2).
                                                                        derspruchsabteilung:           Widerspruchs
                                                                        Entscheidung            der    Aufhebung der Entscheidung der
                                                                        Beschwerdekammer:              Widerspruchsabteilung
 ---pagebreak--- 24.8.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/33
Klagegründe:                  —    Verfahrensfehler, weil die Be-     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   schwerde statt der ursprüng-
                                   lich vorgesehenen Beschwer-
                                   dekammer einer anderen
                                   Kammer zugeteilt worden sei        Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
                                   und weil die Klägerin nicht        meinschaftsmarke:
                                   von der Namensänderung
                                   der Widerspruchsführerin           Angemeldete Gemein-           Wortmarke „MUNDICOR“ (im
                                   unterrichtet worden sei;           schaftsmarke:                 Blatt für Gemeinschaftsmarken
                                                                                                    Nr. 27/98 vom 14. April 1998,
                              —    unzureichende Begründung                                         S. 600, veröffentlichte Anmel-
                                   der      Entscheidung      der                                   dung) für Waren der Klassen 1 bis
                                   Beschwerdekammer;                                                42.
                              —    fehlerhafte Auslegung des          Inhaberin der Wider-          González Cabello SA.
                                   Begriffes „Verwechslungs-          spruchsmarke oder des
                                   gefahr“;                           Widerspruchszeichens:
                              —    Rechtsmissbrauch durch die
                                                                      Widerspruchsmarke             Spanische Marke „MUNDICO-
                                   Widerspruchsführerin, weil
                                                                      oder -zeichen:                LOR“ für Waren der Klasse 2
                                   sie die entgegengehaltene
                                                                                                    (Farben, Firnisse, Lacke, Rost-
                                   Marke nicht benutzt habe.
                                                                                                    schutzmittel,      Holzkonservie-
                                                                                                    rungsmittel, Färbemittel, Beizen,
                                                                                                    Naturharze im Rohzustand, Blatt-
                                                                                                    metalle und Metalle in Pulverform
                                                                                                    für Maler, Dekorateure, Drucker
                                                                                                    und Künstler).
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                      derspruchsabteilung:
Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002                Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      derspruchsabteilung:          der El Corte Inglés SA.
                   (Rechtssache T-183/02)
                                                                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                    kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                       (2002/C 202/54)                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                    wechslungsgefahr).
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.                      Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-184/02)
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom                                             (2002/C 202/55)
     22. März 2002 und die Entscheidung der Widerspruch-
     sabteilung des Amtes vom 17. September 1999 aufzuhe-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
     ben;
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 557108 „MUN-
     DICOR“ für alle angemeldeten Waren in Klasse 2 zur               Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
     Eintragung zuzulassen;                                           2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    die Kosten des Verfahrens dem oder den Beklagten                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     aufzuerlegen.                                                    Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.