CELEX: C1995/286/07
Language: de
Date: 1995-10-28 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31/91, Solvay SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995 (Rechtssache: C-287/95 P)

28 . 10 . 95               I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 286/3
— Diskriminierung, unzureichende Begründung ( siehe                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
       Rechtssachen C-71 /95 ( 2 ) und C-155/95 (')).                   durch Mars GmbH beim Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der
 (') Mir Übergangsmaßnahmen, die infolge des Beitritts Öster­           Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Martin Hei­
       reichs, Finnlands und Schwedens im dritten Vierteljahr 1995      denhain , Bernard M. Maassen , Horst Satzky , Frankfurt am
       hinsichtlich der für die Einfuhr von Bananen erlassenen          Main, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss, 15 ,
       Zollkontingentregelung anzuwenden sind ( ABl . I. 120 vom        Cöte d'Eich , L-1450 Luxemburg.
       31 . 5 . 1995 , S. 20 ).
 ( 2 ) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13 .
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 3 .                             Die Rechtsmittelführerin beantragt:
                                                                         1 . Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften vom 8 . Juni 1995 in der Rechtssache
                                                                             T-7/93 Langnese-Iglo GmbH gegen Kommission der
                                                                             Europäischen Gemeinschaften insoweit aufzuheben , als
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                      es die Klage der Langnese-Iglo GmbH gegen die Ent­
der Pretura Circondariale Verona (Außenstelle Isola della                    scheidung 93/406/EWG der Kommission vom 23 . De­
Scala ) vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung vom 4. September                     zember 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
1995 in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti                            EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) abgewiesen hat,
Leonardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori
                   Associati Veneti soc. coop. a r.l.                   2 . Artikel 1 , 2 und 3 der Entscheidung 93/406/EWG der
                                                                             Kommission vom 23 . Dezember 1992 in einem Verfah­
                          ( Rechtssache C-273/95 )
                                                                             ren nach Artikel 85 EWG-Vertrag ( Sache IV/34.072 ) für
                                ( 95/C 286/05 )                              nichtig zu erklären,
Die Pretura Circondariale Verona ( Außenstelle Isola della              3 . der Kommission die Kosten des Verfahrens vor dem
Scala ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                     Gericht erster Instanz und die Kosten des Rechtsmittel­
schaften durch Beschluß vom 27. Juli 1995 mit Ergänzung                      verfahrens aufzuerlegen ,
vom 4 . September 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
eingegangen am 11 . August 1995 und am 12 . September                   hilfsweise
1995 , in dem Rechtsstreit Impresa Agricola Buratti Leo­
nardo, Pierluigi e Livio gegen TAV Tabacchicoltori Associ­              den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz der Europäi­
                                                                        schen Gemeinschaften zurückzuverweisen .
ati Veneti soc . coop . a r.l . um Vorabentscheidung über
folgende Frage :
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
Sind die Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr. 3478/
92 (') und insbesondere die Artikel 10 und 11 dahin                     Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Beurteilung der
auszulegen , daß bei dem auf den Betrag der Verarbeitungs­              Klagegründe a ) Verstoß gegen den Grundsatz des Ver­
prämie anwendbaren Umrechnungskurs der Zeitpunkt der                    trauensschutzes , b ) Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 des
Lieferung des Tabaks an das Verarbeitungsunternehmen                    Vertrags ( Auswirkung der Alleinbezugsverträge auf den
durch die Erzeugergemeinschaft zugrunde zu legen ist, oder              Wettbewerb ) und c ) Verstoß gegen die Grundsätze der
kommt es auf den Zeitpunkt an, an dem der einzelne                      Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung .
Erzeuger die Erzeugnisse an diese Gemeinschaft liefert, und
wie ist der Begriff „ Vertragslieferung " im Sinne dieser               (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 18 .
Vorschriften zu verstehen ?
(') ABl . L 351 vom 2 . 12 . 1992 , S. 17.
                                                                        Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
                                                                        schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                        Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
Rechtsmittel von Langnese-Iglo GmbH gegen das Urteil des                vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein­
( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in der                                     gelegt am 30 . August 1995
Rechtssache T-7/93 , Langnese-Iglo GmbH gegen Kommis­                                     ( Rechtssache: C-287/95 P )
sion der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch                                          ( 95 /C 286/07 )
            Mars GmbH, eingelegt am 18 . August 1995
                        ( Rechtssache C-279/95 P )                                     ( Verfahrenssprache: Französisch)
                                ( 95/C 286/06 )
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Langnese-Iglo GmbH, Hamburg ( Bundesrepublik Deutsch­                   30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
land ), hat am 18 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das              Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­             ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
schaften ( Zweite erweiterte Kammer ) vom 8 . Juni 1995 in              Rechtssache T-31 /91 , Solvay SA gegen Kommission der
der Rechtssache T-7/93 ('), Langnese-Iglo GmbH gegen                    Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
 ---pagebreak--- Nr . C 286/4          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 10 . 95
päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der                   sei , die Interessen der Adressatin der Entscheidung zu
Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,                    beeinträchtigen .
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter : C. Gömez
de la Cruz , Luxemburg.                                             (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
Die Rechtsmittelführerin beantragt,
1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der              Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­
     Rechtssache T-31 /91 (') aufzuheben,                          schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
                                                                   Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )
2 . den auf Nichtigkeitserklärung gerichteten Klagegrund           vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-32/91 , Solvay SA
    der fehlenden Feststellung der Entscheidung der Kom­           gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
     mission zurückzuweisen,                                                          eingelegt am 30 . August 1995
3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die weiteren auf                               ( Rechtssache C-288/95 P)
    Nichtigkeitserklärung der Entscheidung der Kommis­                                           ( 95 /C 286/08 )
    sion gerichteten Klagegründe an das Gericht zurückzu­
    verweisen ,                                                                       ( Verfahrenssprache: Englisch)
4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    verfahrens aufzuerlegen .                                      30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
                                                                   Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   ( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 1995 in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                   Rechtssache T-32/91 , Solvay SA gegen Kommission der
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Zulässig­           Europäischen Gemeinschaften , beim Gerichtshof der Euro­
    keit des neuen Angriffsmittels der Rechtsmittelgegnerin ,      päischen Gemeinschaften eingelegt . Bevollmächtigte der
    den Aufbau des Verfahrens und die Beweiserhebung .             Rechtsmittelführerin sind J. Curral und B. J. Drijber,
    Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es        Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C.
                                                                   Gomez de la Cruz , Luxemburg .
    angenommen habe, die Erklärungen der Kommission ,
    auf die Bezug genommen werde, könnten als solche
    einen tatsächlichen Grund im Sinne von Artikel 48 § 2          Die Rechtsmittelführerin beantragt,
    seiner Verfahrensordnung darstellen . Dem Gericht sei           1 . das Urteil des Gerichts vom 29 . Juni 1995 in der
    ein Rechtsfehler unterlaufen , indem es angenommen                   Rechtssache T-32/91 (') aufzuheben ;
    habe, es bestünden keine Fristen für das Vorbringen
    eines neuen Angriffsmittels gemäß Artikel 48 § 2 der           2 . den auf das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung
    Verfahrensordnung. Dem Gericht sei ein Rechtsfehler                  der Kommission gestützten Grund für deren Nichtiger­
    unterlaufen — unzutreffende Auffassung von dem bei                   klärung zurückzuweisen ;
    ihm anhängigen Verfahren und von den für die Beweis­
    erhebung geltenden Vorschriften —, indem es der                3 . die Rechtssache zur Entscheidung über die übrigen
    Kommission aufgegeben habe , den Text der streitigen                 Gründe für die Nichtigerklärung der Entscheidung der
    Entscheidung, wie er seinerzeit festgestellt worden sei ,            Kommission an das Gericht zurückzuverweisen ;
    vorzulegen . Hierin liege ferner insofern ein Begrün­
                                                                   4 . der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Rechtsmittel­
    dungsfehler, als das Gericht weder in dem Beschluß vom
                                                                         verfahrens aufzuerlegen .
    25 . Oktober 1994 noch in dem Urteil angegeben habe ,
    aus welchen Gründen seiner Ansicht nach der Kommis­
                                                                   Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­
    sion aufzugeben gewesen sei , diesen Text vorzulegen .
                                                                   sprechen denen in der Rechtssache C-287/95 P ( 2 ).
— Rechts- und Begründungsfehler betreffend die Funktion            (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 21 .
    der Feststellung der Entscheidung und die Folgen ihrer         ( 2 ) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
    Nichtvornahme im Zeitpunkt des Erlasses der Entschei­
    dung . Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen,
    indem es angenommen habe , die Feststellung sei ein
    Formerfordernis, das unabhängig davon, ob Gesichts­
    punkte vorlägen , die die Echtheit der mitgeteilten            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    Entscheidung zweifelhaft erscheinen ließen , eingehalten       gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30 . August
    werden müsse . Dem Gericht sei ein Rechts- und Begrün­                                             1995
    dungsfehler unterlaufen, indem es angenommen habe,
    daß das Fehlen einer Feststellung der Entscheidung vor                                 ( Rechtssache C-290/95 )
    ihrer Bekanntgabe an den Adressaten zu ihrer Nichtig­                                        ( 95/C 286 /09 )
    keit führe und daß im vorliegenden Fall die Feststellung
    nicht ordnungsgemäß erfolgt sei . Dem Gericht sei ein                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
    Rechtsfehler unterlaufen, hilfsweise : das Gericht habe
    seine Pflicht zur Begründung des Urteils verletzt, indem       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    es nicht geprüft habe , ob der angebliche Mangel geeignet      30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik