CELEX: 51994PC0646
Language: de
Date: 1994-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(94) 646 endg.
                                              Brüssel, den 14.12.1994
                                              94/0311 (ACC)
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EG) DES RATES
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994
          Über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
            Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)
                       Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                    Begründung
 1. Der Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union macht die
    Anpassung der mit Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März
     1994^ für die Einfuhren bestimmter empfindlicher Waren mit Ursprung
    in China eingeführten mengenmäßigen Kontingente erforderlich. Es ist
    angebracht, unbeschadet des Schutzes der Gemeinschaftsindustrie die
    Kontinuität der traditionellen Handelsströme der Beitrittsstaaten für
    die den Kontingenten unterliegenden Waren sicherzustellen.
    Es scheint angebracht, diese Anpassung auf der Grundlage der von
    diesen Ländern im Jahr 1993, also dem letzten Jahr, für das
    vollständige statistische Angaben vorliegen, vorgenommenen Einfuhren
    durchzuführen.     Jenes    Jahr    kann   als    repräsentativ     für   die
    traditionellen Handelsströme angesehen werden, insbesondere wenn man
    berücksichtigt, daß sich die Einfuhren in diese Länder frei von
    mengenmäßigen Beschränkungen entwickeln konnten.
    Es sei darauf hingewiesen, daß diese Anpassung keine tatsächliche
    Erhöhung bedeutet. Sie spiegelt lediglich die aktuelle Lage der
    traditionellen     Handelsströme     zwischen     der    Gemeinschaft,    den
    Beitrittsländern und der Volksrepublik China wider.
2. Ferner erlauben die im Rahmen der Anwendung und Verwaltung der 1994
    anwendbaren Kontingente gewonnene Erfahrung sowie die Untersuchung
    der Lage der betroffenen Gemeinschaftsindustrie eine relative
    Erhöhung     bestimmter      Kontingente,      ohne     den     Schutz    der
    Gemeinschaftsindustrie zu beeinträchtigen (zum Beispiel 3 % für die
    Waren aus Porzellan, 17,63 % für die Waren aus Keramik, 19,76 % für
    die Gegenstände aus Glas und durchschnittlich etwa 4 % für die
    Kontingente für Spielzeug zuzüglich der Erhöhungen des Vorschlags
    KOM(94)312).
    Dies ist nicht der Fall für Schuhkontingente bei denen die Erhöhung
    nur dem entspricht, was für die neuen Mitgliedstaaten notwendig ist.
    Die Untersuchung dieses Sektors erlaubt es, die Modellpalette für
    Sportschuhe zu erweiteren und Schuhe, welche speziell für sportliche
    Aktivitäten    entwickelt    wurden,     in die von       den    Kontingenten
    ausgenommenen Kategorie aufzunehmen. Daher werden das Kontingent für
    Waren des HS/KN-Codes ex 6402 19 und ex 6403 19 aufgehoben und der
    Minimalpreis    von    12 ECU      (cif-Preis)    für   Schuhe,    die   nach
    Spezialtechniken hergestellt werden, geändert.
3. Es wird daher vorgeschlagen, die Kontingente für 1995 wie im Anhang
    der beigefügten Verordnung angegeben zu ändern. Um bei der Erhöhung
    der    fraglichen      Kontingente      größtmögliche      Transparenz     zu
    gewährleisten,     ist    es    angebracht,     den    auf    den    Beitritt
    zurückzuführenden Teil der Erhöhung zu kennzeichnen.
    Ferner ist es angemessen, im Einklang mit der Praxis der Gemeinschaft
   vorzusehen, daß die Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem
   Transport    in    eines    der   Beitrittsländer      befinden    und   deren
   Bestimmungsort nicht geändert werden kann, von der Anwendung der
   Kontingente ausgenommen werden ("shipping clause").
Ein entsprechender Vorschlag für eine Verordnung wird zur Genehmigung
vorgelegt.
1  ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
 ---pagebreak---                                      Vorschlag für eine
                                 Verordnung (EG) des Rates
    zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994
           über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten
               Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen              (EWG)
                             Nr. 1765/82, 1766/82 und 3420/83
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt    auf    den   Vertrag    zur   Gründung     der   Europäischen      Gemeinschaft,
 insbesondere Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Verordnung      (EG) Nr. 519/94 vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung
der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen
 (EWG) Nr. 1765/82, (EWG) Nr. 1766/82 und            (EWG) Nr. 3420/83 1 , geändert durch
Verordnung    (EG) Nr. 1921/94 vom 25.Juli 1994 2 , führte der Rat gegenüber der
Volksrepublik     China     bestimmte   in Anhang     II  dieser    Verordnung    aufgeführte
mengenmäßige Kontingente ein.
Gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden    und     die    Anpassungen    der    die    Europäische     Union    begründenden
Verträge,    nachstehend      Beitrittsakte    genannt,    gelten    diese   Kontingente   für
die Beitrittsländer vorbehaltlich            und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Vertrages    über    den  Beitritt   dieser    Länder. Gemäß Artikel        169  dieser   Akte
können   die    Gemeinschaftsorgane       an   den   Rechtsakten     der   Gemeinschaft    die
erforderlichen       Anpassungen     vornehmen,     die    in   der    Beitrittsakte     nicht
vorgesehen sind.
Bei der Festlegung        der Höhe der genannten Kontingente war der Rat bemüht,
zwischen    dem    angemessenen     Schutz    der   betroffenen     Wirtschaftszweige      der
Gemeinschaft und der Aufrechterhaltung der traditionellen Handelsströme mit
der  Volksrepublik       China   unter  Berücksichtigung      der   verschiedenen     auf  dem
Spiele stehenden Interessen ein gewisses Gleichgewicht herzustellen.
Im Hinblick auf den Beitritt soll dieses Gleichgewicht aufrechterhalten und
dabei die Kontinuität der traditionellen              Handelsströme     der  Beitrittsländer
bei     den       betroffenen        Waren      unbeschadet        des       Schutzes      der
Gemeinschaftsindustrie sichergestellt werden.
1      ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 89.
2      ABl. Nr. L 198 vom 30.7.1994, S. 1.
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Dabei   sollte   berücksichtigt     werden,    daß   sich    die   Einfuhren    der
betroffenen   Waren    in   die   Beitritts länder    frei    von    mengenmäßigen
Beschränkungen entwickelt haben. Die Einfuhren des Jahres 1993, also
des   letzten   Jahres,    für    das   vollständige      statistische      Angaben
vorliegen,    können    als    repräsentativ      für    die    Entwicklung     der
traditionellen Handelsströme angesehen werden.
Unter diesen Umständen ist es angebracht, die mit Verordnung (EG) Nr.
519/94   jährlich    festgelegten     Kontingente     vorbehaltlich       und   zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Norwegens,
Österreichs, Finnlands und Schwedens um die im Anhang dieser Verordnung
aufgeführten Mengen, die den Einfuhren des Jahres 1993 entsprechen, zu
erhöhen.
Ferner rechtfertigen die Erfahrung mit der Anwendung und Verwaltung der
Kontingente   im   Jahr   1994    sowie   die    Untersuchung     der    Lage   der
verschiedenen Gemeinschaftshersteller auf der Grundlage der verfügbaren
Daten über die wichtigsten Wirtschaftsindikatoren, nämlich Produktion,
Ausfuhren,   Einfuhren,    Verbrauch    und    Beschäftigung,      eine    Erhöhung
einiger  dieser   Kontingente.     Diese  Erhöhung     ermöglicht     sowohl   eine
Gewährleistung des erforderlichen Schutzes der Gemeinschaftsindustrie
als auch die Herstellung eines angemesseneren Handelsniveaus mit China.
Dies trifft nicht für die Schuhkontingente zu, deren Erhöhung über das
durch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten             notwendige Maß hinaus
nicht gerechtfertigt ist.
Gemäß Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates sind nach Spezialtechniken
hergestellte    Sportschuhe      von    jeder     mengenmäßigen       Beschränkung
ausgenommen.   Die   eingehende    Analyse    des   Sektors    erlaubt     es,  die
Kategorie der von Beschränkungen befreiten Sportschuhe zu erweiteren.
Zu  diesem  Zweck   werden   die   Kontingente     für Waren     des   HS/KN-Codes
ex 6402 19 und ex 6403 19 abgeschafft.           Der Minimalpreis von 12 ECU
(cif-Preis) für schuhe, die nach Spezialtechniken hergestellt werden
ist ebenfalls abgeändert.      Diese Waren sollten jedoch einer vorherigen
gemeinschaftliche     Überwachung     unterliegen,      und    Anhang     III   der
Verordnung (EG) Nr. 519/94 wird daher entsprechend abgeändert.
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Folglich  müssen   die  mit  Verordnung   (EG)  Nr.   519/94   eingeführten
mengenmäßigen  Kontingente   ab dem   1. Januar   1995 vorbehaltlich    des
gleichzeitigen   Inkrafttretens    des  Vertrages    über    den   Beitritt
Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union
hinsichtlich  der sich darauf beziehenden Anpassungen wie        im Anhang
dieser Verordnung angegeben geändert werden.
Es ist angebracht, die Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem
Transport nach einem der Beitrittsländer befinden, von der Anwendung
der Kontingente auszunehmen, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert
werden kann -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                Artikel 1
Ab 1. Januar 1995 wird Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 durch
den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
                                Artikel 2
In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 519/94 ist der Text betreffend
Schuhe durch den folgenden Text zu ersetzen :
"Schuhe der HS/KN-Codes     6402 19
                            ex 6402 99 (1)
                            6403 19
                            ex 6403 91 (1)
                            ex 6403 99 (1)
                            ex 6404 11 (1)
(1) a)  Schuhe, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt, mit einer
        nicht  gespritzten Sohle, und mit Dornen, Krampen,        Klammern,
        Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren
        Anbringung hergerichtet sind;
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    b)   nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe : Schuhe
         -   mit einer Länge der innensohle von wenigen als 24 cm und
             mit einem cif-Preis je Paar von 6 ECU oder mehr
         -   mit einer Länge der Innensohle von 24 cm oder mehr und mit
             einem cif-Preis je Paar von 8 ECU oder mehr,
         für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger formgepreßter Sohle,
         nicht gespritzt, aus SpezialkunstStoffen, die durch vertikale
         oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen; die Schuhe
         weisen   besondere  technische   Merkmale   auf  wie   gas-  oder
         flüssigkeitsgefüllte   hermetische  Kissen,  stoßabfedernde  oder
         stoßdämpfende  mechanische   Komponenten  oder  Spezialwerkstoffe
         wie Polymere niedriger Dichte."
                                 Artikel 3
Diejenigen Waren, die sich am 31. Dezember 1994 auf dem Transport nach
Österreich, Finnland oder Schweden befinden, unterliegen nicht den in
Anhang II dieser Verordnung genannten Kontingenten und können folglich
frei eingeführt werden, falls ihr Bestimmungsort nicht geändert werden
kann.
                                 Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
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                                                    Anhang I I
                       's
         Liste der Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in China
                                                              Kontingente                      vom Beitritt
   Warenbezeichnung                   KN-Code                (JahresbaBis)                  abhängige Mengen
Handschuhe                            4203 29           119.090.934 ECU                     22.140.267 ECU
Schuhe der                       ex 6402 99(1)            39.151.481 Paar                     4.151.481 Paar
HS/KN-Codes
                                      6403 51               2.740.116 Paar                       240.116 Paar
                                      6403 59
                                 ex 6403 91(1)            11.881.963 Paar                     1.955.963 Paar
                                 ex 6403 99(1)
                                 ex 6404 11(1)            18.228.780 Paar                     1.378.780 Paar
                                      6404 19 10          31.897.716 Paar                    2.845.716 Paar
Gegenstände zum
Tisch- und Küchenge-
brauch, aus                           6911 10                    44.345 Tonnen                      3.893 Tonnen
Porzellan
Gegenstände zum
Tisch- und Küchen-
gebrauch, aus                         6912 00                    34.592 Tonnen                      2.377 Tonnen
Keramik
Glaswaren zur
Verwendung bei                       7013                        15.515 Tonnen                      1.906 Tonnen
Tisch usw.
Autoradios der                        8527 21               2.238.899 Stück                      138.899 Stück
HS/KN-Codes                           8527 29                  251.664 Stück                      19.587 Stück
Spielzeug der                         9503 41           274.764.243 ECU                     16,447.910 ECU
HS/KN-Codes                           9503 49           132.767.177 ECU                     11.110.177 ECU
                                      9503 90           649.465.212 ECU                     44.714.212 ECU
 (1)    Ausgenommen          nach
        a) Schuhe,        die für die Ausübung              einer   Sportart     bestimmt,        mit     einer
        nicht    gespritzten         Sohle,     und mit Dornen,         Krampen,      Klammern,          Stollen
        oder ähnlichen           Vorrichtungen        versehen      oder für deren          Anbringung
        hergerichtet          sind;
        b) nach Spezialtechniken                hergestellte        Schuhe : Schuhe
                   mit einer        Länge der Innensohle            von weniger       als 24 cm und mit
                   einem cif-Preis           je Paar von 6 ECU oder mehr
                   mit einer        Länge der Innensohle            von 24 cm oder mehr und mit
                   einem cif-Preis           je Paar von 8 ECU oder mehr,
        für Sportzwecke,            mit ein-     oder mehrlagiger           formgepreßter          Sohle,
        nicht    gespritzt,         aus SpezialkunstStoffen,              die durch vertikale              oder
        laterale      Bewegungen        verursachte         Stöße   dämpfen;     die Schuhe          weisen
        besondere       technische        Merkmale      auf wie gas- oder                 flüssigkeitsgefüllte
        hermetische         Kissen,     stoßabfedernde          oder stoßdämpfende            mechanische
        Komponenten         oder Spezialwerkstoffe              wie Polymere       niedriger          Dichte.
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                                                          KOM(94) 646 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-94-675-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83986-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr29S5 Luxemburg