CELEX: 31972R1312
Language: de
Date: 1972-06-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1312/72 der Kommission vom 23. Juni 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungsländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

24 . 6 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . L 144/27
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1312/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 23. Juni 1972
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Unterkleidung
               (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten,
              andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.03, mit Ursprung in Entwicklungs­
              ländern, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember
                                    1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  festgesetzt. Am 21 . Juni 1972 haben die Einfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                 in die Gemeinschaft der genannten Waren mit Ur­
                                                                 sprung in den Ländern, denen Zollpräferenzen ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  währt werden , die genannten Plafonds erreicht.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In Anbetracht des Zwecks der Verordnung (EWG )
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2797/71                  Nr. 2797/71 , die die Beachtung eines Plafonds vor­
des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung                    sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zoll­
der Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse               satz des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden
mit Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbeson­               Waren wiedereinzuführen —
dere auf Artikel 4 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 1 Absatz 3 der genannten Verord­
nung wird die Aussetzung der Zollsätze des Gemein­                                           Artikel 1
samen Zolltarifs für jede Warenart innerhalb der
Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt. Die­                 Ab 27. Juni 1972 wird der Zollsatz des Gemein­
ser entspricht der in Tonnen ausgedrückten Menge                  samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
der Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1968                ( EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20 . Dezember
aus den durch dieses System begünstigten und in                   1971 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemein­
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten                       schaft von folgenden Waren wiedereingeführt :
Ländern — mit Ausnahme derjenigen die bereits im
Genuß von        verschiedenen     von     der Gemeinschaft            Nr . des
                                                                    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüg­                      Zolltarifs
lich 5 v.H.      der  betreffenden Einfuhren       aus  den
 übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im                ex 61.(b             Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer
 Genuß dieser Regelungen sind . Gemäß Artikel 2                                        und Knaben, auch Kragen, Vorhemden
                                                                                       und Manschetten :
 Absatz 1 der genannten Verordnung kann der Zoll­
 satz des Gemeinsamen Zolltarifs jederzeit wieder­                                     — andere als aus Baumwolle
eingeführt werden, sobald der genannte Plafond
 auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
                                                                                              Artikel 2
 Für Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und
 Knaben , auch Kragen, Vorhemden und Manschetten,                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
andere als aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß                   Veröffentlichung im Amtsblatt der FMropäischen
der oben angegebenen Grundlage auf 100 Tonnen                      Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 23 . Juni 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                   Der Präsident
                                                                                 S. L. MANSHOLT
 (^ ABl . Nr . L 287 vom 30 . 12 . 1971 , S. 140 .