CELEX: 51988PC0443
Language: de
Date: 1988-08-01
Title: Änderung des Vorschlags für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche Schutzvorrichtungen (Seitenschutz) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (KOM(87) 132 endg.) (gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 443
Vol. 1988/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(88 ) 443 endg - SYN 87
                                                  Brüssel , den 1 . August 1988
                    Änderung des Vorschlags für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
   zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
       seitliche Schutzvorrichtungen ( Seitenschutz ) bestimmter
                Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                           ( KOM(87 ) 132 endg .)
            ( gemäss Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages
                      von der Kommission vorgelegt )
                                                                         ' . I.
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 ---pagebreak--- Eri ’aut erungen
Die Kommission leitete dem Rat am 12 . August 1987 einen Richtlinienvorschlag
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über seitliche
Schutzvorrichtungen ( Seitenschutz ) bestimmter Kraftfahrzeuge und Kraftfahr-
zeuganhanger ^ zusammen mit einem Vorschlag betreffend Spritzverhinderungs-
vorschriften zu .
Das Europäische Parlament nahm am 9 . Marz 1988 in einer ersten Lesung hierzu
Stellung und ersuchte die Kommission , die vorgebrachten Änderungen gemäß
Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrages zu beschließen .
Die Kommission nimmt nachstehende Änderungswünsche hin :
- Die in Artikel 4 genannten Daten folgen sich zu dicht , als daß sie in
   akzeptabler Weise Gültigkeit erlangen könnten ( Änderungen 7 , 9 und 10 ).
- Artikel 4 wird außerdem so abgeändert , daß von den genannten Daten an alle
   betroffenen Fahrzeuge mit Seitenschutz ausgerüstet sein müssen und daß die
   Richtlinie demnach ihren wahlfreien Charakter verliert ( Änderungen 7 , 8 , 9
   und 10 ) .
- Die Änderungen 11 und 12 betreffen Artikel 6 ( Einsetzung eines Ausschusses
   für die Anpassung an den technischen Fortschritt ). Das Europäische
   Parlament stimmte dem vorgeschlagenen " Beratenden Ausschuß " zu , schlug aber
   eine neue Formulierung vor .    Nach dem am 13 . Juli 1987 erfolgten Beschluß
                2)
   des Rates       schlagt die Kommission nunmehr vor , den Wortlaut ihres ur¬
   sprünglichen Vorschlags durch die exakte Terminologie des " Verfahrens I " in
   Artikel 2 dieses Beschlusses zu ersetzen , auf die sich der Rat zur Anwen¬
   dung der nach Artikel 100A des Vertrages vorgeschlagenen Richtlinien
   geeinigt hatte .
1 ) K0M(87 ) 132 endg . vom 12 . August 1987 .
2 ) AB1 . Nr . L 197 vom 18 . Juli 1987 , S. 33 .
 ---pagebreak---                       Änderung des Vorschlags für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
     zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
          seitliche Schutzvorrichtungen ( Seitenschutz ) bestimmter
                  Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
                             ( K0MC87 ) 132 endg .)
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut : " Ab 1 . Oktober 1989
    - stellen die Mitgliedstaaten das in Artikel 10 Absatz 1 zweiter Gedan¬
      kenstrich genannte Dokument für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum
      seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen ,
      nicht mehr aus ;
    - verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung der nationalen Betriebs ¬
      erlaubnis für einen Fahrzeugtyp , dessen Bauteile zum seitlichen Schutz
      nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen ."
Artikel 4 Absatz 2 erhält folgenden Wortlaut :
    - " Ab 1 . Oktober 1990 untersagen die Mitgliedstaaten die Inbetriebnahme
der     Fahrzeuge , deren Bauteile zum seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen
        dieser Richtlinie entsprechen ."
Artikel 4 Absatz 3 erhalt folgenden Wortlaut :
    - " Ab 1 . Oktober 1991 untersagen die Mitgliedstaaten die Zulassung , die
      Inbetriebnahme und die Benutzung der Fahrzeuge , deren Bauteile zum
      seitlichen Schutz nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen ."
Artikel 6 erhalt folgenden Wortlaut :
    - " Der Kommission steht ein Ausschuß mit beratender Funktion zur Seite ,
        der aus den Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem der
        Vertreter der Kormtission den Vorsitz fuhrt .   Der Vertreter der Kom¬
        mission legt dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen
        vor .  Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer ihm vom
        Vorsitzenden nach Maßgabe der Dringlichkeit und erforderlichenfalls
        nach Abstimmung     ^gelegten Frist Stellung .   Die Stellungnahme wird in
 ---pagebreak--- den Sitzungsbericht aufgenommen ; jeder Mitglied Staat hat außerdem das
Recht , zu verlangen , daß seine Stellungnahme in den Sitzungsbericht
aufgenommen wird .
Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie nur
eben möglich Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Art und
Weise , in der seine Stellungnahme berücksichtigt worden ist ."