CELEX: C2003/304/45
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2003 in der Rechtssache T-295/01: Nordmilch eG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 — Wort OLDENBURGER — Absolutes Eintragungshindernis — Beschreibender Charakter — Geografische Herkunft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 — Beschränkung des gewährten Rechts — Artikel 12 Buchstabe b — Erklärung zum Schutzumfang — Artikel 38 Absatz 2)

13.12.2003              DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 304/25
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               4.    Das Amt trägt außer seinen eigenen Kosten ein Drittel der
                                                                               Kosten der Klägerin.
                     vom 14. Oktober 2003                                5.    Die Streithelferin trägt außer ihren eigenen Kosten zwei Drittel
                                                                               der Kosten der Klägerin.
in der Rechtssache T-292/01: Phillips-Van Heusen Corp.
gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-                       (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
             ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
(Gemeinschaftsmarke — Verordnungen [EG] Nr. 40/94 und
Nr. 2868/95 — Widerspruch — Verwechslungsgefahr —
Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammer —
Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASS — Ältere
                        Wortmarke PASH)                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                         (2003/C 304/44)                                                       vom 15. Oktober 2003
                                                                         in der Rechtssache T-295/01: Nordmilch eG gegen Harmo-
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                        nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                                                 Modelle) (HABM) (1)
                                                                         (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
                                                                         Wort OLDENBURGER — Absolutes Eintragungshindernis
In der Rechtssache T-292/01, Phillips-Van Heusen Corp.                   — Beschreibender Charakter — Geografische Herkunft —
mit Sitz in New York (Vereinigte Staaten von Amerika)                    Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 — Beschrän-
(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jacobacci) gegen               kung des gewährten Rechts — Artikel 12 Buchstabe b —
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster                       Erklärung zum Schutzumfang — Artikel 38 Absatz 2)
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly und S. Laitinen),
Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Pash Textilvertrieb
und Einzelhandel GmbH mit Sitz in München (Deutschland)                                             (2003/C 304/45)
(Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Städtler), betref-
fend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwer-
dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2001
(Sache R 740/2000-3) in einem Widerspruchsverfahren zwi-
schen der Pash Textilvertrieb und Einzelhandel GmbH und der
Phillips-Van Heusen Corporation, hat das Gericht (Zweite                 In der Rechtssache T-295/01, Nordmilch eG mit Sitz in
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood                   Zeven (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:                C. Spintig) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 14. Oktober                (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            A. von Mühlendahl und G. Schneider) wegen Aufhebung der
                                                                         Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie-
                                                                         rungsamts für den Binnenmarkt vom 19. September 2001
1.    Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit mit der           (Sache R 826/2000-3) über die Anmeldung der Eintragung des
      angefochtenen Entscheidung die Markenanmeldung in Bezug            Wortes OLDENBURGER, hat das Gericht (Vierte Kammer)
      auf andere Warenkategorien als „Bekleidungsstücke“ zurückge-       unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
      wiesen wird.                                                       P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen,
                                                                         Verwaltungsrätin — am 15. Oktober 2003 ein Urteil mit
                                                                         folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
      sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
      Modelle) vom 12. September 2001 (Sache R 740/2000-3)               1.    Die Klage wird abgewiesen.
      in ihrer durch die Entscheidung vom 18. Februar 2002
      berichtigten Fassung wird dahin abgeändert, dass die beim Amt      2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
      eingelegte Beschwerde der Streithelferin zurückgewiesen wird.
                                                                         (1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
3.    Der Antrag auf endgültige umfassende Zurückweisung des
      Widerspruchs gegen die Eintragung der angemeldeten Marke
      für die Waren der Klasse 25 hat sich erledigt.