CELEX: C1998/209/46
Language: de
Date: 1998-07-04 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März 1998 in der Bußgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann (Rechtssache C-162/98)

4.7.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 209/23
     rungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 3     wenn der Betroffene eine Rente aufgrund einer ausländi-
     und 6 Absatz 2, in bezug auf Artikel 40 sowie die           schen Regelung für diese Beschäftigungszeiten beanspru-
     Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag gültig?                        chen kann) nicht eine Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
                                                                 hungsbestimmung darstellt, die durch die neuen Vorschrif-
(1) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 3.                              ten der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 für unanwendbar
(2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4.                               erklärt worden ist.
                                                                 (1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom
21. April 1998 in dem Rechtsstreit Georges Platbrood
          gegen Office national des pensions (ONP)               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März
                   (Rechtssache C-161/98)
                                                                   1998 in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                        (98/C 209/45)                                               (Rechtssache C-162/98)
                                                                                         (98/C 209/46)
Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Urteil vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-       Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof
fes eingegangen am 27. April 1998, in dem Rechtsstreit           der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
Georges Platbrood gegen Office national des pensions             13. März 1998, in der Kanzlei eingegangen am 27. April
(ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                 1998, in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
                                                                 um Vorabentscheidung über folgende Frage (1):
Zwingen die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG)
Nr. 1248/92 (1) Belgien, jemandem einen Anspruch auf
eine Altersrente zuzuerkennen, die auf der Grundlage einer       Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des ¹Stra-
Berufslaufbahn berechnet ist, die (teilweise) Jahre erfaût,      ûenunterhaltungs- oder Straûenbetriebsdienstesª nur für
während deren vermutete oder fiktive Leistungen ange-            Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahr-
rechnet werden können, es sei denn, daû der Betroffene           zeuge privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebiets-
eine Rente aufgrund einer ausländischen Regelung für             körperschaften tätig sind,
diese Beschäftigungszeiten beanspruchen kann (Grundsatz
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû
                                                                 falls letzteres,
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967
über die allgemeine Regelung des Systems der Alters- und
Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer vor dessen Aufhe-         gilt die Gebührenbefreiung nur für Fahrten, die zu diesem
bung durch den ArreÃteÂ royal vom 14. Dezember 1990,             Zweck vorgenommen werden oder allgemein für Fahrten
wobei diese Vermutung jedoch für Altersrenten, die erst-         mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?
mals vor dem 1. Januar 1991 gewährt worden sind, weiter
gilt), obwohl dem Betroffenen gerade zu Lasten Deutsch-
lands eine Altersrente auf der Grundlage von tatsächlichen       (1) Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
                                                                     über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
Leistungen zuerkannt worden ist, die den vermuteten oder
                                                                     ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
fiktiven Leistungen entsprechen, die nach belgischem                 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
Recht berücksichtigt werden können.
Mit anderen Worten: Sind die neuen Vorschriften der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1248/92 dahin auszulegen, daû sie die
Kumulierung einer einem Belgier gewährten Altersrente,
die zu Lasten Belgiens zum Teil auf der Grundlage von
vermuteten oder fiktiven Leistungen nach dem Grundsatz           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû             des Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) vom 2. April
Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967          1998 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Ð Neben-
berechnet worden ist (unter dem in der Vorschrift geregel-       kläger: Eric Guillaume, Michel Pedon, Christian Fondeur,
ten Vorbehalt, daû der Betroffene jedoch keine Rente auf-        Christian Simonin, JeÂrôme Canini gegen AndreÂ Mozzoleni
grund einer ausländischen Regelung für diese Beschäfti-                Ð haftpflichtig: Inter Surveillance Assistance SaÁrl
gungszeiten beanspruchen kann), mit einer Altersrente zu                            (Rechtssache C-165/98)
Lasten Deutschlands, die auf der Grundlage von tatsächli-
chen Leistungen berechnet worden ist, die den gleichen                                   (98/C 209/47)
Zeitraum erfassen, ohne Kürzung, Ruhen oder Entziehung
zulassen oder ob vielmehr der durch Artikel 32 § 1 des
ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 eingeführte Vorbe-          Das Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) ersucht den
halt (keine gesetzliche Vermutung für die Kriegsjahre,           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil