CELEX: 31971D0090
Language: de
Date: 1971-02-01 00:00:00
Title: 71/90/EWG: Beschluß der Kommission vom 1. Februar 1971 über einen Beratenden Ausschuß für Fette

Nr . L 43 /42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 2 . 71
                                                  KOMMISSION
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 1 . Februar 1971
                                         über einen Beratenden Ausschuß für Fette
                                                      ( 71 /90/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die mit der Durchführung der Verordnungen des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Rates über die gemeinsame Marktorganisation für
                                                                 Fette und insbesondere mit den Maßnahmen zusam­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                menhängen, die die Kommission im Rahmen dieser
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft                                  Verordnungen zu treffen hat.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch Beschluß vom 9 . Juni 1967 hat die Kommis­                 (2 )    Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe­
sion einen Beratenden Ausschuß für Fette einge­                  sondere auf Antrag einer der vertretenen Wirtschafts­
 setzt (*).                                                      gruppen, der Kommission empfehlen , den Ausschuß
                                                                 oder die Fachgruppen zu einer in ihren Zuständig­
Nach der bisherigen Erfahrung erscheint es notwen­               keitsbereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht
dig, insbesondere die Zusammensetzung und die                    zur Stellungnahme aufgefordert worden sind .
Arbeitsweise des genannten Ausschusses zu ändern —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :                                                          Artikel 3
                        Artikel 1
                                                                 (1)     Der Ausschuß       besteht    aus    zweiundvierzig
 (1)    Bei der Kommission wird ein Beratender                   Mitgliedern .
Ausschuß für Fette eingerichtet, nachstehend „Aus­
schuß" genannt.                                                  (2)     Die Sitze verteilen sich wie folgt :
 (2)    Der Ausschuß setzt sich aus den folgenden , aus          a ) Fachgruppe „ Oliven und Folgeerzeugnisse" :
Mitgliedern des Ausschusses bestehenden , zwei                        — fünf auf      die   Erzeuger    von     Oliven     und
Fachgruppen zusammen :                                                    Olivenöl ,
— Fachgruppe „Oliven und Folgeerzeugnisse ",                          — drei auf die Genossenschaften für Olivenöl ,
— Fachgruppe „ Ölsaaten und ölhaltige Früchte und                     — zwei auf die Herstellerbetriebe für Olivenöl ,
     Folgeerzeugnisse".
                                                                      — einer auf den Olivenölhandel ,
(3 )    In dem Ausschuß sind folgende Wirtschafts­                    — drei auf die Arbeitnehmer          der Land -      und
gruppen vertreten : die landwirtschaftlichen Erzeu­                      Ernährungswirtschaft,
ger, die landwirtschaftlichen Genossenschaften , die
betroffenen Industriezweige, der Agrar- und Nah­                      —■ einer auf die Verbraucher ;
rungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Landwirt­
schaft und der betroffenen Industriezweige sowie die
Verbraucher.                                                     b ) Fachgruppe „Ölsaaten und ölhaltige Früchte und
                                                                      Folgeerzeugnisse" :
                        Artikel 2                                     — neun auf die Erzeuger von Ölsaaten ,
( 1 ) Der Ausschuß und beide Fachgruppen können                       — vier auf die Genossenschaften für Ölsaaten,
von der Kommission zu allen Fragen gehört werden ,
                                                                      — acht auf die Landwirtschafts- und Ernährungs-
(!) ABl . Nr. 119 vom 20 . 6. 1967, S. 2343 /67.                         industrie und sonstige Industriezweige, davon :
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 43 /43
         — drei auf die Herstellerbetriebe anderer Öle        Mit gleicher Mehrheit kann der Ausschuß dem
             als Olivenöl ,                                   Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem
                                                              Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden
         — zwei auf die Margarineindustrie ,                  höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß
         — einer auf die Speiseöl verwertende Indu­           vertretene Wirtschaftsgruppe . Dem Präsidium oblie­
             strie ,                                          gen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten des
                                                              Ausschusses .
         — einer auf die Öle für technische Zwecke
             verwertende Industrie,                                                    Artikel 6
         — einer auf die Ölkuchen verwertende Indu­
                                                              Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen
             strie ,                                          kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
      — zwei auf den Ölsaatenhandel ,                         Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur
                                                              Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses oder
      — zwei auf die Arbeitnehmer der Land - und              seiner Fachgruppen einladen . Unter den gleichen
         Ernährungswirtschaft,                                Voraussetzungen kann er ferner jede Person , die für
      — zwei auf die Verbraucher.                             eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders
                                                              kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme
                                                              an den Arbeiten des Ausschusses und seiner Fach­
                            Artikel 4                         gruppen einladen . Die Sachverständigen nehmen an
                                                              den Beratungen des Ausschusses und seiner Fach­
 (1)     Die Mitglieder des Ausschusses werden von            gruppen nur teil , solange die Frage behandelt wird ,
 der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf                  zu deren Besprechung sie herangezogen worden sind .
 Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs­
 oder Verbraucherverbände ernannt, die für die in                                      Artikel 7
 Artikel 1 Absatz 3 erwähnten , mit der gemeinsamen           Der Ausschuß kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen
 Marktorganisation für Fette zusammenhängenden                bilden .
 Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind .
                                                                                        Artikel 8
 ( 2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf             (1)    Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten
 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.             nach Einberufung durch die Kommission an deren
 Ihre Tätigkeit ist unentgeltlich .                            Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung
                                                               durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der
 Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des            Kommission zusammen .
 Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung
 oder ihrer Wiederernennung weiter aus .                       ( 2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
                                                               Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschus­
                                                               ses, seiner Fachgruppen , seines Präsidiums und seiner
 Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt bzw . bei        Arbeitsgruppen teil .
 Beendigung der Zugehörigkeit zu dem von ihm
 vertretenen Verband wird ein Ausschußmitglied für             (3 )    Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, sei­
 den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß             ner Fachgruppen , seines Präsidiums und seiner
 Absatz 1 ersetzt .                                            Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der
                                                                Kommission wahrgenommen .
   (3 )   Die Liste der Mitglieder und die Angabe ihrer
                                                                                        Artikel 9
  Zugehörigkeit zu einer der Fachgruppen wird im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­                Gegenstand der Beratungen des Ausschusses und
   öffentlicht .                                                seiner Fachgruppen sind die von der Kommission
                                                                angeforderten Stellungnahmen .     Eine   Abstimmung
                                                                hierüber findet nicht statt .
                            Artikel S
                                                                Die Kommission kann bei der Aufforderung zur
  Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der                Stellungnahme des Ausschusses oder seiner Fachgrup­
  anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei             pen eine Frist setzen , innerhalb welcher die Stellung­
   stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei          nahme abzugeben ist.
   Jahren .                                                     Die Standpunkte der vertretenen Wirtschaftsgruppen
                                                                werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der
   Der Vorsitz der beiden Fachgruppen wird vom                   Kommission vorgelegt wird.
   Vorsitzenden des Ausschusses wahrgenommen. Für
   jede Fachgruppe wird ein stellvertretender Vorsitzen­        Kommen im Ausschuß oder in seinen Fachgruppen
   der gewählt.                                                 einstimmige Stellungnahmen zustande, so ziehen
 ---pagebreak--- Nr . L 43 / 44                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22 . 2 . 71
diese gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sit­         In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
zungsbericht beigefügt werden .                          Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                         Dienststellen der Kommission teil .
Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses und                                Artikel 1 /
seiner Fachgruppen werden dem Rat oder dem
Verwaltungsausschuß auf deren Antrag von der             Dieser Beschluß      kann    von  der Kommission      auf
Kommission mitgeteilt.                                   Grund der gewonnenen Erfahrungen geändert wer­
                                                         den .
                                                                                 Artikel 12
                      Artikel 10
                                                         Der Beschluß der Kommission vom 9 . Juni 1967 über
                                                         die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette
                                                         wird aufgehoben .
Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie      Brüssel , den 1 . Februar 1971
durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den
Fachgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisge­                                   Für die Kommission
ben, falls die Kommission diese darauf hingewiesen                                      Der Präsident
hat, daß die erbetene Stellungnahme Fragen vertrau­
lichen Charakters berührt .                                                         Franco M. MALFATTI