CELEX: 31972R1315
Language: de
Date: 1972-06-24 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1315/72 der Kommission vom 23. Juni 1972 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

24 . 6 . 72                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 144/ 31
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1315 /72 DER KOMMISSION
                                                            vom 23 . Juni 1972
                                        zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                          Verordnung ( EWG ) Nr . 2277/71 , insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Artikel 5 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        in Erwägung nachstehender Gründe :
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Abschöpfungen für Olivenöl wurden mit der
                                                                         Verordnung (EWG ) Nr. 1043/72 (8) und den später
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                           zu ihrer Änderung erlassenen Verordnungen fest­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                         gesetzt .
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( J ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.                         Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
2727/71 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4.                     1043 /72 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                         bestimmungen auf die Angebotspreise, von denen die
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                           Kommission Kenntnis erhalten hat, erfordert eine
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                          Änderung der zur Zeit geltenden Abschöpfungen,
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                           wie im Anhang dieser Verordnung angegeben —
land (3 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
Artikel 9,
                                                                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 443 /72 des
Rates vom 29 . Februar 1972 über die Abschöpfun­                                                Artikel 1
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenöl­
                                                                         Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG,
haltige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9 ,
                                                                         in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2165 /70 des                     in Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr. 443/72, in
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                          Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 2165/70 und in
Olivenöl aus Tunesien (5 ), geändert durch die                           Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 463 /71
Verordnung ( EWG ) Nr. 2277/71 (6), insbesondere                         genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
auf Artikel 5 ,                                                          Verordnung festgesetzt.
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 463/71 des                                              Artikel 2
Rates vom          1 . März 1971 über die Einfuhr von
Olivenöl        aus    Marokko ( 7 ),     geändert      durch  die       Diese Verordnung tritt am 26. Juni 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23 . Juni 1972
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     A. BORSCHETTE
                                                                                Mitglied der Kommission
(M     ABl . Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 /66 .
H      ABl.  Nr.  L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
 ('•>) ABl . Nr.  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393/66.
f4}    ABl . Nr.  L 54 vom 3 . 3 . 1972, S. 3 .
(5)    ABl . Nr.  L 238 vom 29 . 10 . 1970, S. 4.
f«)    ABl . Nr.  L 241 vom 27. 10. 1971 , S. 2 .
   7)  AI 1. Nr   L 53 vom 5 . 3 . 1971 , S. 9 .                         (*) ABl . Nr. L 118 vom 20 . 5 . 1972 , S. 28 .
 ---pagebreak--- Nr . L 144/ 32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             24 . 6 . 72
                                                                  ANHANG
                  Auf vom 26. Juni 1972 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                               Vollständig in einem dieser Länder gewonnene               Erzeugnisse, die nicht vollständig
       Nummer des              und aus einem dieser Länder unmittelbar in die             in Griechenland gewonnen oder
       Gemeinsamen                     Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                nicht unmittelbar aus diesem          Drittländer
         Zolltarifs                                                                       Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                  dert worden sind
                             Griechenland           Marokko                Tunesien
Ü7.01 N II                         0                 0                      0                          0                         0
07.03 A II                        0                  0                      0                          0                         0
15.07 A I a )                     0                  0                      0                          3,200                     3,200
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23.04 A                           0                  0                     0                           0                         0
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn. 2165/70 und 463/71
    des Rates und durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2495/71 und 2697/71 der Kommission .
(*) Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde, ist bestimmt worden durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2164/70 und 1235/71
    des Rates .