CELEX: 31979R0865
Language: de
Date: 1979-05-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 865/79 der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 108 /42                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 5 . 79
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 865 /79 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . April 1979
                                       zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
                                                               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              29 . März 1979 (5) festgelegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Aus der Anwendung der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             Nr. 3048 /78 genannten Modalitäten auf die Angaben,
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           über die die Kommission gegenwärtig verfügt, ergibt
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt           sich, daß die zur Zeit geltende Beihilfe wie im An­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),            hang zu dieser Verordnung angegeben zu ändern
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                          ist —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.
3048 /78 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                                     Artikel 1
(EWG) Nr. 81 7/79 (4), festgesetzt worden .
                                                               (1)    Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
Da für das Wirtschaftsjahr 1979/ 1980 der Richtpreis           ordnung Nr. 136/66/EWG ist im Anhang festgesetzt.
und der monatliche Erhöhungsbetrag für die Monate
September und Oktober 1979 für Raps und Rübsen                 (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
noch nicht bestehen, konnte der Beihilfebetrag für             Monate Juli, August, September und Oktober 1979
diese Erzeugnisse im Falle der Festsetzung im voraus           anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
für die Monate Juli, August, September und Oktober             wird jedoch mit Wirkung ab 1 . Mai 1979 bestätigt
 1979 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli,          oder geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
August, September und Oktober 1978 geltenden Richt­             1979/ 1980 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
preises und aufgrund der monatlichen Erhöhung für              nisse und der monatlichen Erhöhung für die Monate
die Monate September und Oktober 1978 berechnet                September und Oktober 1979 Rechnung zu tragen .
werden ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                        Artikel 2
ändern sein, sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
jahr 1979/ 1980 bekannt sein werden .                          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30 . April 1979
                                                                          Für die Kommission
                                                                           Finn GUNDELACH
                                                                               Vizepräsident
 (') ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
 (2) ABl . Nr. L 78 vom 30 . 3. 1979, S. 1 .
 (J) ABl . Nr. L 361 vom 23 . 12. 1978 , S. 18 .
 n ABl . Nr. L 104 vom 26 . 4 . 1979 , S. 28 .                  (*) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 5 . 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 108 /43
                                                                 ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1979 zur Festsetzung der Beihilfe für
                                                                 Ölsaaten
                                                                                                                             (in ECU / 100 kg  )
           Nummer des
           Gemeinsamen                          Warenbezeichnung                                        Beträge der Beihilfe
             Zolltarifs
         ex 12.01          Raps- und Rübsensamen                                                              16,405
         ex 12.01          Sonnenblumenkerne                                                                  14,722
                                                                                                                             (in ECU / 100 ko)
                                                                        Beträge der Beihilfe im Falle der Festsetzung im voraus
           Nummer des                                                                        für die Monate
          Gemeinsamen               Warenbezeichnung
             Zolltarifs                                            Mai       Juni          Juli        August       September      Oktober
                                                                  1979       1979          1979          1979          1979         1979
        ex 12.01           Raps- und Rübsensamen                 16,405    16,480      14,005 (') 14,005 (!) 14,380 (») 14,755 (»)
        ex 12.01           Sonnenblumenkerne                     14,722    14,572        14,422        14,422          —             —
        (') Unter Vorbehalt.