CELEX: 31988R3821
Language: de
Date: 1988-12-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3821/88 der Kommission vom 7. Dezember 1988 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Klementinen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)

Nr. L 337/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8. 12. 88
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3821/88 DER KOMMISSION
                                                     vom 7 . Dezember 1988
                   zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Klemen­
                       tinen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den Kanarischen Inseln)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                     Der hieraus berechnete Einfuhrpreis hat für frische
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Klementinen mit Ursprung in Spanien (ausgenommen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              den Kanarischen Inseln) an zwei aufeinanderfolgenden
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter dem Referenz­
                                                                    preis gelegen. Daher muß eine Ausgleichsabgabe für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                frische Klementinen erhoben werden .
 Portugals,
                                                                    Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates             erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­                zugrunde zu legen : ...
 tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die           -— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 2238/88 (2), insbesondere auf
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                                punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     nungssatz,   der    sich   auf  den    Leitkurs    dieser
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72                    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­                Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter
                                                                        (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (®j, zuletzt geändert
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 Q,
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die                  sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                      kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                     während    des    bestimmten     Zeitraums     für    die
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
baren Einfuhrpreise sein.                                               hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                        vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
In der Verordnung (EWG) Nr. 3270/88 der Kommission
vom 24. Oktober 1988 zur Festsetzung der Referenzpreise             Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
für frische Klementinen für das Wirtschaftsjahr 1988/               Spaniens und Portugals (8) wird während der ersten Uber­
 1989 (3) wurde der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der         gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
Güteklasse I auf 59,57 ECU je 100 kg Eigengewicht für               und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
den Zeitraum vom 1 . Dezember 1988 bis 28 . Februar                 Dezember X1 985 die vor dem Beitritt geltende Regelung
 1989 festgesetzt.                                                  angewandt.
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist               Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder               Ausgleichsabgaben aus der Anwendung der Verordnung
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen              (EWG) Nr. 1035/72 im dritten Jahr nach dem Beitritt um
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen               6 v. H. gesenkt —
Märkten, für welche Notierungen vorliegen, vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese
Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­
tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung                                      Artikel 1
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.
Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Auf Einfuhren von frischen Klementinen (KN-Code ex
21 18/74 (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)           0805 20 10) mit Ursprung in Spanien (ausgenommen den
Nr. 3811 /85 Q, müssen die zu berücksichtigenden Notie­             Kanarischen Irisein) wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe
rungen auf den repräsentativen Märkten und unter                    von 1,10 ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
bestimmten Voraussetzungen auf anderen Märkten festge­
stellt werden.                                                                                Artikel 2
                                                                    Diese Verordnung tritt am 9. Dezember 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr.  L 118  vom  20.  5. 1972, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 198  vom  26.  7. 1988, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 291  vom  25.  10. 1988, S. 45.                     O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 220  vom  10.  8. 1974, S. 20.                      O ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.  L 368  vom  31 . 12. 1985, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 302 vom 15. 11 . 1985, S. 9.
 ---pagebreak--- 8 . 12. 88                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 337/23
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 7. Dezember 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident