CELEX: 51986PC0379
Language: de
Date: 1986-06-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG EINES AUSSERORDENTLICHEN AUTONOMEN ZOLLKONTINGENTS FUER DIE EINFUHR VON FRISCHEM, GEKUEHLTEM ODER GEFRORENEM HOCHWERTIGEM RINDFLEISCH DER TARIFSTELLEN 02.01 A II A ) UND 02.01 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER DAS JAHR 1986

Nr. C 181/6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                19. 7. 86
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung eines außerordentlichen auto-
               nomen Zollkontingents für die Einfuhr von frischem, gekühltem oder gefrorenem hochwertigem
               Rindfleisch der Tarifstellen 02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs für das
                                                             Jahr 1986
                                                        KOM(86) 379 endg.
                                     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 7. Juli 1986)
                                                           (86/C 181/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                                              Artikel 1
43 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,                                        (1)    Für das Jahr 1986 wird ein außerordentliches Ge-
                                                                     meinschaftszollkontingent von frischem, gekühltem oder
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                      gefrorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen
in Erwägung nachstehender Gründe:                                    02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zoll-
                                                                     tarifs eröffnet.
Angesichts der Lage des Rindfleischmarkts innerhalb und
außerhalb der Gemeinschaft sowie deren Interesse an der
Aufrechterhaltung harmonischer Handelsbeziehungen                    Die Gesamtmenge dieses Kontingents beläuft sich auf
mit Drittländern sollte für das Jahr 1986 ein autonomes              8 000 Tonnen Erzeugnisgewicht.
außerordentliches Gemeinschaftszollkontingent für die
Einfuhr von 8 000 Tonnen frischem, gekühltem oder ge-
                                                                     (2)    Im Rahmen des Kontingents gilt ein gemeinsamer
frorenem hochwertigem Rindfleisch der Tarifstellen
                                                                     Zolltarif von 20 %.
02.01 A II a) und 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zollta-
rifs zu einem Zollsatz von 20 % eröffnet werden.
Dabei ist allen Interessenten in der Gemeinschaft ein                                         Artikel 2
gleicher und ständiger Zugang zu dem genannten Kon-
                                                                     Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung
tingent und die dauernde Anwendung des für dieses
                                                                     werden nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verord-
Kontingent bestimmten Zollsatzes auf jede Einfuhr der
                                                                     nung (EWG) Nr. 805/68 erlassen, insbesondere bezüg-
betreffenden Erzeugnisse in alle Mitgliedstaaten bis zur
                                                                     lich
Ausschöpfung der vorgesehenen Menge zu gewährlei-
sten. Dazu empfiehlt es sich, für die Nutzung des ge-
meinschaftlichen Zollkontingents eine Regelung einzu-                a) Gewährleistung von Art, Herkunft und Ursprung der
führen, die sich auf die Vorlage einer Art, Herkunft und                 Erzeugnisse,
Ursprung der Ware garantierenden Nämlichkeitsbeschei-
nigung stützt.                                                       b) Anerkennung des Dokuments, das die Überprüfung
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung                         der Gewährleistung gemäß Buchstabe a) erlaubt.
sind nach dem Verfahren von Artikel 27 der Verordnung
(EWG) Nr. 805/68 vom 27. Juni 1968 über die gemein-
same Marktorganisation für Rindfleisch ('), zuletzt geän-                                     Artikel 3
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), zu                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
erlassen —                                                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
O ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                             und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.