CELEX: 31980R3390
Language: de
Date: 1980-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3390/80 der Kommission vom 23. Dezember 1980 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

30 . 12 . 80                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 356 / 1
                                                                     I
                                                 ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3390/80 DER KOMMISSION
                                                         vom 23 . Dezember 1980
                  über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
GEMEINSCHAFTEN —                                                         im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (5), zuletzt geän­
                                                                         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 / 79 (6),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        die Lieferung durchzuführen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804 /68 des                        Es ist erforderlich, insbesondere die Lieferfristen und
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                      Lieferbedingungen sowie das von den Interventions­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('),                         stellen zur Bestimmung der Kosten anzuwendende
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG)                             Verfahren festzulegen .
Nr. 1761 / 78 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 939/79 des                         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Rates vom 8 . Mai 1979 zur Festlegung der Grundre­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
 geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
 Entwicklungsländer und Spezialorganisationen (J) im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979,
 insbesondere auf Artikel 7 ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312 / 80 des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
 Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 ( 4),                                              Artikel 1
insbesondere auf Artikel 7,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303 /77 veranlas­
                                                                        sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                        die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme , die                        rungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten be­
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des                       sonderen Bedingungen .
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­
tragt .                                                                                          Artikel 2
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung
( EWG) Nr. 303 / 77 der Kommission vom 14 . Februar                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen                          Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                                        meinschaften in Kraft.
(')  ABI . Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
O    ABI . Nr. L 204 vom 28 .  7. 1978 , S. 6.
(')  ABI . Nr. L 119 vom  15 . 5. 1979 , S. 5.                          O ABI . Nr. L 43 vom 15 . 2. 1977 , S. 1 .
(4)  ABI . Nr. L 134 vom  31 . 5. 1980 , S. 14 .                        C) ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 356 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30 . 12 . 80
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 23 . Dezember 1980
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 356 / 3
                                                               ANHANG (')
             Bezeichnung der Partie                    A                                    B                                     C
  1 . Angewandte Verordnungen
       des Rates :
       a) Rechtsgrundlage                                              ( EWG) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980)
       b) Zuweisung                                                              ( EWG) Nr. 1313 / 80
 2 . Empfänger                                                                           WEP
 3 . Bestimmungsland                               Tansania                                                 Inc Indien
 4 . Gesamtmenge der Partie                           50 t                               500 t                                    200 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                                     britische
       Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )                               herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
      Verpackung ( 5)                                                haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung   „Tanzania 2298 / Butteroil /           „ India 2206 p 3 / Butteroil /             „India 2206 p 3 / Butteroil
                                     Zanzibar       /   Gift of  the        Calcutta / Gift of the Euro­               Paradip / Gift of the Euro­
                                     European Economic Com­                 pean     Economic       Com­               pean    Economic      Com­
                                     munity / Action of World               munity / Action of World                   munity / Action of World
                                            Food Programme"                       Food Programme"                           Food Programme"
 9 . Lieferfrist                     Lieferung so bald wie mög­                                  Lieferung im März 1981
                                     lich , spätestens jedoch am
                                              31 . Januar 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort       Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                      unterhält
 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers o                                                             l
 2 . Anzuwendendes Verfahren zur           freihändige Vergabe                                        Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
      Im Falle einer Ausschreibung :                                                                 12 . Januar 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                30 . 12 . 80
            Bezeichnung der Partie               D                                       E                                F
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                            (EWG) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                           (EWG) Nr. 1313 / 80
 2 . Empfänger                                                                         WEP
 3 . Bestimmungsland                                                                  Indien
 4. Gesamtmenge der Partie                     200 t                                   300 t                              200 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                                  deutsche
      Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils ( 2 )                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und / oder   in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
      Verpackung (')                                              haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung „India 2206 p 3 / Butteroil /        „India 2206 p 3 / Butteroil /         „India 2206 p 3 / Butteroil /
                                    Kandla / Gift of the Euro­           Bombay / Gift of the Euro­            Kochin / Gift of the Euro­
                                    pean     Economic      Com­          pean     Economic       Com­          pean    Economic        Com­
                                    munity / Action of World             munity / Action of World              munity / Action of World
                                         Food Programme"                      Food Programme"                       Food Programme"
  9 . Lieferfrist                                                          Lieferung im März 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort      Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                     unterhält
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers o
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                                 Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                             12 . Januar 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 356 / 5
            Bezeichnung der Partie                             G                                               H
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                           ( EWG) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                           (EWG) Nr. 1313 / 80
  2 . Empfänger
                                       >■                   Sudan                                             Guyana
  3 . Bestimmungsland                 J
  4 . Gesamtmenge der Partie                                 200 t                                             100 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                        deutsche                                       französische
      Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils ( J)                            herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und / oder       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer                        siehe Vermerk ( s)
      Verpackung (')                      Schutzschicht versehen sind oder eine
                                          Behandlung erfahren haben, die gleich­
                                                 wertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung       „Butteroil / Gift of the European Eco­           „ Butteroil / Gift of the European Eco­
                                                nomic Community to Sudan"                      nomic Community to Guyana"
  9 . Lieferfrist                         Lieferung so bald wie möglich, späte­                   Lieferung im Februar 1981
                                              stens jedoch am 31 . Januar 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort            Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Be­
                                          stimmungsland unterhält
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­
      tragte Vertreter des Empfän­
      gers ( 4)                      l
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                     freihändige Vergabe                                 Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                                                     12 . Januar 198 1
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       30 . 12 . 80
            Bezeichnung der Partie                                                    I
  1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 1312 / 80 ( Programm 1980)
      b) Zuweisung                                              ( EWG) Nr. 1313 / 80 (allgemeine Reserve)
  2 . Empfänger
                                       l                                            Algerien
  3 . Bestimmungsland                 J
  4 . Gesamtmenge der Partie                                                          200 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                              französische
      Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils (2)                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und /oder       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      Verpackung (')                                    lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung      „Butteroil / Don de la Communaute Economique Europeenne ä la Republique alge­
                                                     rienne democratique et populaire / A distribuer gratuitement"
  9 . Lieferfrist                               Verschiffung so bald wie möglich , spätestens jedoch am 15 . Januar 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort                            Entladehafen Algier (Abladen auf Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­          Croissant-Rouge Algerien, Monsieur Ben Aouane, 8bis, rue Henri Dunant, Alger
      tragte Vertreter des Empfän­                                           (tel . 213 64 57 27)
      gers o
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                           freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 356 / 7
            Bezeichnung der Partie                                                   K
  1 . Angewandte Verordnungen des
      Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
      b) Zuweisung                                               (EWG) Nr. 940 /79 (allgemeine Reserve)
  2 . Empfänger
                                        l                                            Peru
  3 . Bestimmungsland                  J
  4 . Gesamtmenge der Partie                                                         300 t
  5 . Mit der Lieferung beauftragte                                               deutsche
      Interventionsstelle
  6 . Herkunft des Butteroils ( 2)                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und / oder       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      Verpackung (3)                                    lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung       „Aceite de mantequilla / Donacion de la Comunidad Economica Europea a Peru /
                                                                        Para distribucion gratuita"
  9 . Lieferfrist                                                     Verschiffung im Februar 1981
10 . Lieferstufe und Lieferort                            Entladehafen Callao (Abladen auf Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­          Oficina nacional de apoyo alimentario, Natalio Sanchez, 220 Piso 14 , Lima, Peru
      tragte Vertreter des Empfän­                                            (tel . 24 64 93 )
      gers C)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                              Ausschreibung
      Bestimmung der Lieferkosten
13 . Im Falle einer Ausschreibung :                                          12 . Januar 1981
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote ,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 356 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 12 . 80
                                                            Vermerke
              (') In den Fällen , in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang zu­
                   sammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19 . April 1977,
                   Seite 7 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden
                   Interventionsstellen .
              (') Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäu­
                   ser ergeben , in denen die Ware lagert.
              (}) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303 / 77 aufgeführten .
              (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                   und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 .
              ( s) In vollgefüllten, unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit
                   Spundlöchern , die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen
                   sind oder eine Behandlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet, mit einem Net­
                   toinhalt von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für
                   einen langen Seetransport ausreichend sein. Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaf­
                   fenheit weder der menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks - oder Ge­
                   ruchsveränderung ihres Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht
                   sein .