CELEX: 51977PC0032
Language: de
Date: 1977-02-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5.000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 32
Vol. 1977/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(77)32 endg.
                                                      Brüssel , den 23 . Februar 1977
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
  gents für 30.000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen , nicht
  zum Schlachten , der Tarif stelle ex 01.02 A II b ) 2 des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
  gents für 5.000 Stück Stiere , Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen ,
  nicht zum Schlachten , der Tarif stelle ex 01.02 A II b ) des Gemeinsamen
                                   Zolltarifs
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(77 ) 32 endg .
 ---pagebreak---                                                • kf «. •- % i , r 'i  .         vV » t> » » » #♦                                 , 4 ; ,V. .r . I
            »,»!- «i >    *
                                                                     BEGRÜNDUNG
  1 « Dio Europaiooho Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im Rahmen dar
     ' lotzten multilateralen GATT-Verhandlungen verpflichtet , jährlich '
       " bestimmt© Zollkontingente zu eröffnen ; im Agrarsektor handelt es
         sich dabei insbesondere um nachstehende Kontingente :
         Nr . dus
         Gômeinsnmen                              Warenbezeichnung                             Kontingents-               Kontingents^
         Zolltarifs                                                                                menge                      zolleatz
      "•X 01*02 A II ' Färsen und Kühe , nioht zum                                                 20.000'                          %
        i i,) ^                        ! , Schlachten , der                                           tüok        ■>'
                                        •   Höhcuraseen Grauvieh , Braun­
                                            vieh , Gelbvieh , Fleckvieh'                                  '<• . v
                                             ( Simmentnler)und Pinzgauer ( zu l#
                                     ,      den von den zustandigen Behörden­
                                    ' i des Bestimmungsmitglicdstaates
                                          ' festzusetzenden Voraussetzungen )
        ex 01 4 02 A II                       Stiere ,. Kuhe und Färsen ,                             5.000                   Λ %
           b) 2                               der Schwyzer , Simmentaler                              Stuck
                                           , ( Fleckvieh ) oder Freiburger                       ■          -.'5
                                . 1
                                              Rasse , nicht zum
                                              Schlachten .                                          ! '
                      / .     .             Für die Gewährung der Zollbe- ' '
                    !       t               günstigung im Rahmen dieses .• " > '*■
                                            Kontingents müssen für die                              r            •/   t    • , V
                                            Tiere der bezeichneten Rassen '
                                            eußerdem folgende Nachweise                              .V       '
                                            erbracht werden :                                                           1
                                            •• Stiere : Abstammungona'chweia
                                            – weibliche Rinder J Abotam-
                                                  murtgenachweis oder Nachweis
1 »•;.                                            der Eintragung in das Herd*
                                                  buoh zur Bescheinigung der ..                          , .
                                                  Rassereinheit
2# Diese Zollkontingento waren , um den Wünsohen der schweizerischen
  , und Österreichischen Behörden , zu entsprechen , seit 1 . Juli 1970
       für dio Zeit vom 1 . Juli eines jeden Jahres bis zum 30« Juni dos
     • darauffolgenden Jahres eröffnet worden .»
        Sie wurden zuletzt mit den Verordnungen (EWG) Nr« 1485/ 76 und * 1486/ 76
        vom 21 ., Juni 1976 (Amtsblatt Nr . L 167 rom 26 . Juni 1 9 76 für <U.e Zeit
        vom 1 . Juli 1976 bis 30. Juni 1977 eröffnet'. !
 ---pagebreak---                                                       . 2 -
                                               1· ι
                                             • . ^  ^  , t • • • .
           3. In einem Briefwechsel vom 21 . Juli 1972 mit Östorreioh hat sich
                   die Gemeinschaft damit oinvorstanden erklärt , die. Mongo dos in • ,
          ■ -, v .
                   vorstehender
                         •
                                 .Tabelle zuerst genannten
                                 '                    "
                                                                   Gemeinschaftezollkontingents
                                                                       »                     . .   >
                   autonom von 20.000 auf 30.000 Stück au erhöhen und . den Kontin-
               . gentszollsatz von 6 % auf k- % , su senken .
        • ij . Damit die Gemeinschaft ihrön Verpflichtungen nachkommen kann ,
            ' ...'müssen somit auf. dem Verordnungswege die Bestimmungen über die
                   Eröffnung , Auftoilung.und Vurwaltung dieser Gemeinschaftszoll-
                   kontingente für den Zeitraum vom 1 . Juli 1977 bis 30 . Juni 1978 '
                                                                         χ –
                   erlassen werden .
                   Dies ist der Gegenstand der beigefügten Vorschläge .
         • 5 * Zu der Aufteilung dieser Zollkontingcnte und besonders zur Fest- • '
                    Setzung dor ursprünglichen Quqten ist' zu bemerken , daß wie in don '
                 4 vorhergehenden Kontingcntszoiträumen im wesentlichen von den
              ' • Schätzungen der Mitgliedstaaten ausgegangen wurdo , da besonders
                    aufgeschlüsselte und vollständige statistische Angaben nioht vor­
                    liegen'« Eboneo ist der Deckung des eventuell in den heuen Mitglied-ι
                    Staaten auftretenden Bedarfs Rechnung getragen worden .           .          ;
                    Der dem Rat vorgelegte Verordnungsvorschlag betreffend das in vor­
                    stehender Tabelle an erster Stelle genannte Zollkontingent für
                    30.000 Stück Vieh sieht die Festsetzung einer ersten Rate vor , die
                  v zwischen bestimmten Mitgliedstaaten , so den Beneluxländera , Deutschland ,
                    Frankreich , Irland , Italien und dem Vereinigten Königreich , nach Mass­
                    gabe ihres voraussichtlichen Bedarfs aufgeteilt worden ist® Die Reetmenge
                    bildet die Gemeinschaft Ereesrve , zu der nioht allein die vorgenannten • Mit-
glisdstaaten, sondern im Bedarfsfall auch Dänemark Zugarg haben . Um den gegebenenfalls
                    ixi dem zuletzt genannt-an Kitgliedetaat auftretenden Bedarf decken zu kS&aes
                    wurd« die Höhe dar GomainechÄftsreserroj <11© gewöhnlich auf 30.                  ä$r
                    gaseaten Konvingoatsmeag© festgesetzt wird, ▼ereuehstfsie© auf                   *7 VoE#
                    diaesr Menge      erhöht®
 ---pagebreak---                                     » 3 •
6 . Die Vcrwctlt-ungce.it , die für ÖFS in vorgenannter Aufzr.hlung cn
     zwbitor St-slXo aufgeführt « Zollkontingent von 5 . 000 Stück Vieh
     vorgeschlagen wird , unterscheidet sich kaum von der unter vor­
     stehender Ziffe* 5 genannten Verwaltungeart ; lediglich betragt                   •
     die orete Rato 70 v.H. der Kontingontsmenge und die Gemoinechaf ts-
     reeerve 30 v « H. davon , damit einerseits die sohon jetzt voraus­
     zusehende beträchtliche Hohe dor Anrechnungen ruf die Italieh zu-
     gcteilto ursprüngliche Quote und andererseits dio Tatsaohe . berück­
     sichtigt werden kann , daß ein möglioherwoisii in den Benoluxländerrt
     und in Dänemark auftretender Bodarf gedeckt werdon muß .
                                                                                       t
                                                                                  a
7 » Hinsichtlich des pn\/ cndb-iren Koutingontszollsntzes ist zu unter­
     scheiden , ob es sich um die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
     Zusammensetzung oder um neuo Mitgliedstanten handelt . Für dio
     ursprünglichen Mitgliedetaeten wird dieser Setz auf U 9& festgesetzt »
     Was die neuen Mitglifdstaaton butrifft , so muß gemäß Artikwl 59 die
     Annöherung ihror nationalen Zollantze e.n dio dos Gcneinsnmen Zolltarifs
     ausgenommen beLAnwondung dor Bestimmungen des Absatzes U dieses
     Artikels - r.b 1973 jährlich in Raten von 20 v.H. und für dio Erzeug* •
     niooe des Pindfloiochsoktors zu Bogirjn dos Wirtsohaftojahros » d.h «
     am 1 . April joden Jahres erfolgen . Diese Annäherung wird ab Anfang .
    April 1977 vollständig durchgeführt sein .
8 . Das Problem der Auslegung des Begriffs"nicht zum Schlachten"wurde in einem
    Meinungsaustausch im Laufe des Jatires 1974 geklärt .              '    " .
                                                                     <             *
                                                                                 1      ·
                                                                                » • .
                                                                                     »     «
    Aue diesen Erörterungen ergab sich , daß bei don Tieren bei deren
    Einfuhr ein Nachweis ( wie Abstammungenr.chweie' oder Eintragung in
    das Herdbuch ) vorgelegt werden muß , oine Überprüfung des für* die
    betreffenden Tiere vorgesehenen Bestimmungszwecks vor allem auf                       I.
    Grund ihres hohen Preises ohne jeden Nutzen ist . Bei Fehlen eines
    Nochweises dürfto eine Frist von vier Monaten vom Tage der Einfuhr
    an als Mindoetfriet angebracht sein , naöh doron Ablauf die eingo-
    führten Titsre ale ' nicht zum Schlaohttm bestimmt betrachtet werden
    konnten . Der Rat hat diese Lesung für den Z-eitrAUi« vom 1 . J\iH               bis
               1975 versuchsweise                     uip die Anschiiiesendaa                '
    Kantinge&ta Zeiträume verlängert ™    '
 ---pagebreak--- Da keine neuan Anhalt spuskte vorliegen » wird di®e® Lösung auch Zur dzto
kommenden Zeitraum voygesshl&geia®
 ---pagebreak---                                                              (
                                                                                                                    ANHANG A
                                                               Vorschlag
                                                VERORDNUNG (EWG) Nr. ../77 DES RATES
                               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                               für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht tum Schlach­
                                       ten, der Tarifstelle ex 0K02 A II b) 2            dee Gemeineamen Zolltarifa
                  DER RAT DER EUROPAISCHEN
                  GEMEINSCHAFTEN –
          • gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
        ;         «sehen Wirtschaftsgemeinschafe, insbesondere auf die
              ■ Artikel 43 und 113,
                                                                             Es ijt vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
             . auf Vorschlag der Kommission,                                den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                                             Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
        ,         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments            fen auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis
                                                                            zur Ausschöpfimg des Kontingents angewandt wird.
            , in Erwägung nachstehender Gründe :                            Der Gemcinscliaftscharaktcr des Kontingents kann
                                                                            unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze
                                                                            gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung dieses
                  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im       Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
                 Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gcmein-         schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
                 schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und          lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
                 Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach­            hängen jedoch von besonderen geographischen und
                 ten, der Tarifstclle e* 01.02 A II b) 2       des          biologischen Faktoren ab. Dänemark hat keine Ge­
Oeaeinaua en Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v.H. zu eröffnen.                biete, die sich zur Zucht derartiger Rassen eignen. Bei
                 Die Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den          der Berücksichtigung dieser besonderen Faktoren ist
                 von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmit-          jedoch der Gemeinschaftscharakter dieses Zollkontin-
                gliedstaats festzusetzenden Voraussetzungen . Die Ge­      g'-nts dadurch zu wahren, daß der eventuell auftre­
                 meinschaft hat sich in einem Briefwechsel mit Öster­      tende Bedarf dieses Mitglicdstaats in Betracht gezogen
                 reich vom 21 . Juli 1972 verpflichtet, die Menge des      wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitgliedstaat die
           . betreffenden Zollkontingcnts autonom von 20 000               Ziehung angemessener Quoten auf die geschaffene.
                Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontin-          Gcmeinschaftsrcscrvc vornehmen. Um der tatsächli-
                gentszollsatz von 6 v.H. auf 4 v.H. zu senken .            chcn Entwicklung des betreffenden Marktes soweit
                                                                           wie möglich Rechnung zu tragen, muß die Ursprung-
               Gemäß Artikel 60 der Beitrittsakte                          liehe Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglied­
                                                                           staaten entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser
                ( 1 ) haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­          Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben über
                men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­           die während eines repräsentativen Bezugszeitraums
               ordnungen ab I. Februar 1973 anzuwenden. Somit             getätigten Einfuhren aus Drittländern sowie nach den
               muß aus dem betreffenden Gerneinschaftszollkontin-         Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontin-
                                                                          gentszeitraum berechnet.
               gent der während des betreffenden Kontingentszeit-
               raum? eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­
               ten gedeckt werden. Daher muß das vorerwähnte Zoll-
               kontmgent für die Zeit vom I , Juli 197 7ms zum 30.        Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
              ■LuÄ^7      5* zum Zollsatz von 4 v . H.
               eröffnet werden .                                          Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
                                                                          ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt
               ( l ) ÀB1 *            If 73 voiû                        • sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten
                       27.3.1972 . S. 14 .                                über die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ
                                                                                                                               ·· · /β « «
 ---pagebreak---                                                             zu der Benelux -Wirtschaftsunion zusammengeschlos­
geniig selten, um als Grundlage für die betreifende         sen haben und durch diese vertreten werden , kann
Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­            jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen        tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Qsjosen
Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein-          durch eines ihrer Mitglieder erfolger. –
schaftszollkontingents und den .Voiausschatzungcn
einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
 fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gentszeitraum wie folgt veranschlagen .
           Bénélux                    I 500 Stück,
                                     10 000 Stück ,                                      Artikel /                           ,
           Deutschland
                                      3 900 Stück ,
           Frankreich
                                      6 100 Stück .          ( 1 ) Vom 1 . Juli 197 7 bis zum 30. Juni 1978 wird in
           italien                                           der Europäischen NX^irtschaftsgemeinschaft für die Ein­
                                                             fuhren aus dritten Ländern ein Gemcinschaftszollkon-
  Der Bedarf des Vereinigten Königreichs und Irlands,        tingent für 30 000 Stück Färsen und Kiihe, nicht zum
  für die keine genauen Angaben vorliegen, kann auf           Schlachten , der Höhenrassen Grauvieh , Braunvieh,
  300 bzw. 20C Stück geschätzt werden .                       Gelbvieh , Fleckvieh (Simmentalei) und Pinrgauer, der
                                                              Tarifsteile ex 01 .02 A H b) 2          des Gemeinsam*»
  Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser            Zolltarifs /.eröffnet «.
  Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
  tragen, ist die KontingciUsmenge von 30 000 Stink in        (2)       Als nicht zum Schiachten bestimmt im Sinne
  zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte         dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
  Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­      Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach dem
  serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten        Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
   nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie
   zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          Im Falle höherer Gewalt (Krankheit, Unfall), die
   gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um          durch eine Bescheinigung einer örtlichen Behörde
   den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine          unter Angabe der Gründe für die Schlachtung ord­
   gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste      nungsgemäß nachzuweisen ist, können jedoch Ausnah- _
   Rate des Gemeinschaftszollkontirgents verhältnismä­          roers getroffen werden .
   ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall           (3)      Dieses Kontingent wird gennäS den nachstehen- ^
   auf etwa 63v.H. der Kontingentsmenge .
                                                                 den Artikeln verwaltet.
    Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten
    können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­                                       Artikel 2
    den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
    Unterbrechungen zu vermeiden , sollte jeder Mitglied-                !m Rahmen des in Artikel l Absatz 5 genann­
    Staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­      ten Zollkontingsr.ts wird der Zollsatz des Gcmei<ns®-
    schöpft hau die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf          nwn Zolltarifs Sur die im gleichen Absatt gewannten
    die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit-         Tiere auf •* % ausgesetzt .
    giiedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zusätzli­
    chen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es
    die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzli­
    chen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents-
    zritiKums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
    eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaa­
     ten und der Kontmission , die insbesondere die Mög­                                   Arfskc! 3
     lichkeit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der
     Kontingentsmenge zu verfolgen und die Miigliedstaa-          (H)     Ei.ic ersie Rate in Höhe von S9 000 Stück wird
     ten davon zu unterrrichten .                               ' auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
                                                                  teilt Die Quoten ge!ttst – vorbehaltlich des Artikels
     Ist zu einem bestimmter« Zeitpunkt des Kontingcnts-          7 – Wm I. ju'.s 19? 7 bis zum 30. Juni I9?8 ; be­
     zeitraumr, in esnem Mitgiiedstaat eine größere Sest-         tragen :                                           _ ,
     fnenge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muS                     Bcnelux                      1' 000 ^   siiCK,
                                                                                                                 atüCK»
     dieser Mitglieds'sat einen wesentlichen Teil davon auf                Deutschland .              88 800800 Stuck,
                                                                                                                 Stück,
     die Reserve übertragen , um zu vermeiden, o»fä rin                    Frankreich                  33 400
                                                                                                            40» Stück,
                                                                                                                 Stuck,
     Toi ! des Gcmeinschaftszoükon'.sngents in einem Mit-                  Srlgnd                           /.OD StOck,
                                                                                                          • 290  .itück,
     glicdstost nicht genutzt wird, während er Ja anderen                  ütätien                      5 300 St»»ck,
      Mi;^I :cdstaaten verwendet werden könnte .                           Vereinige** K^sgrssch                 w-'.wck*
                                                                                                            30C S'.gck.
      2a -1&» Kôr'-g^Sch
                 K5.*:gir;ch Bedien, das Kdnigjeicb twr            ( 2/         &*!?' >?     frt HfÅe         ?i       SWcfe VX-
      Nicdci'onde und das Großhm^gtwm Luxtinburg m:b,                   di« Rsser»».
 ---pagebreak---                                                             « 9 -
                           Artikel 4                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                                am 25. April 1978 die Gesamtzahl der Einfuhren, die
  Entsteht in Dänemark Bedarf an den in Artikel 1 Ab­           sie bei den genannten Tieren bis zum 5 . April 19^
 satz I genannten Rindern, so entnimmt dieser Mit-              einschließlich getätigt und auf das Zollkontingcnt an­
  glicdstaat der Reserve – soweit diese ausreicht –             gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen
  eine angemessene Quote.                                       sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen
                                                                Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .
                            Artikel f
  (1 ) Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied-                                     A rtikcl 8
  Staaten seine ursprüngliche Quote oder bei Anwen­
  dung von Artikel 7 – die gleiche Quote abzüglich               Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
  der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.              ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten
  oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich                 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
  durch Mitteilung an die Kommission – soweit die                den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
   Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten            die Mitteilungen zugehen .
   Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen               Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am I.
   Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit          Mai 197' 8 über die Rcscrvemengc, die nach den in
   aufgerundet wird.
                                                                 Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
   (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              gungen zur Verfügung steht.
   Quote die zweite von einem dieser Mitglicdstaatcn ge­
   zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so               Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
   nimmt dieser Mitglicdstaat nach Maßgabe von Absatz             serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
    I die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5             beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
   v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
   falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.                 Restmenge an .
   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene                                        Artikel 9
   Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
    ser Mitglicdstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­           Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
    hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote             men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
    vor .                                                          Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
     Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­            werden , daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
                                                                   kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
     serve angewendet.
                                                                   möglich ist.
     (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
     jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
     sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme                                      Artikel 10
     besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .
     Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die           (1 )   Die Mitglicdstaatcn treffen alle erforderlichen
     ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.            Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
                                                                   Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                             Artikel 6                             in Artikel 1 Absätze I und 2 vorgesehenen Bedingun­
      Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten            gen entsprechen.
      gelten bis zum 30 . Juni 1978 .                              (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
                                                                   ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
                             Artikel 7                             haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                                   ten .
Die Mitgliedstaaten übertragen spätes­
tens am 2.5 » April 1978 den nicht ge­
nutzten Teil ihrer ursprünglichen Quote 9 (3)                             Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                                   Mitgliedstaaten wird an Hand der Tiere festgestellt,
der atn 5 « April 1978.20 v.H « der ur­                            die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
sprünglichen Menge übersteigt » auf die tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden.
Reserve « Sie können eine grössere Menge
übertragen , wenn Grund zu der Annahme                                                     Artikel //
besteht , daea die be^reffendertMenge                           Auf Anfrage der Kommission teilen ihr
nicht ausgenutet werden kann«                                   die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
                                                                tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                worden eiad®
                                                                                                                           » · «/
 ---pagebreak---                                                       _  L  -
                      Artikel 12                                               Artikrl 13
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinbück auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.                                                  Diese Verordnung iritt am i . Juli 1977 in Kraft
            Diese Verordnung ist in allen ihrer» Teilen verbindlich und gilt unmittelbar än jedem
            Mitglicdstaat.
            Geschehen zu Brüssel
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                                              ANHANG B
                                                           Vorschlag
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr. . ./ 77 ÖES RATES
                          zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                          für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                             Schlachten, der Tarifsteile ex 01.02 A II b) 2           des Gemeineamen Zolltarife
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
           GEMEINSCHAFTEN –                                           schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird. Die Mög­
                                                                      lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
       ' ' gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­          hängen jedoch von besonderen geographischen und
           ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       biologischen Faktoren ab. Die Bencluxländer und
           Artikel 41 und 113,                                        Dänemark haben keine Gebiete, die sich zur Zucht
                                                                      derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung
           auf Vorschlag der Kommission,                              dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gcmein-
                                                                      schaftscharaktcr dieses Zollkontingents dadurch zu
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments             wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
                                                                      Mitglicdstaatcn in Betracht gezogen wird . Zu diesem
           in Erwägung nachstehender Gründe :                         Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
                                                                      gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein- .
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im        schaftsrescrvc vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
           Rahmen des GA'IT verpflichtet , jährlich ein Gcmein-       wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
           schaftszollkontingcnt für 5 000 Stück Stiere, Kühe         lich Rechnung zu tragen , muß die ursprüngliche
           und     Färsen   bestimmter   Höhenrassen , nicht  zum     Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitglicdstaatcn
           Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2            entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
lea Gemeinsamen           Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v. H. zu      wird an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
           eröffnen. Für die Zulassung zu diesem Zollkontingcnt       rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
           müssen folgende Nachweise erbracht werden :                 Einfuhren aus Drittländern sowie nach den Wirt-
           – Stiere : Abstammungsnachweis ;                           schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents-
                                                                      zeitraum berechnet .
           – weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
                 Nachweis der Eintragung in das Herdbuch zur Be­
                 scheinigung der Rassercinheit.                        Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
                                                                       Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
            Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­         ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
            trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­            selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
            träge CL)habcn die neuen Mitglicdstaatcn die im Rah­      ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
            men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­          tiv genug gelten, um als Grundlage für die betreffende
            ordnungen ab I. Februar 1973 anzuwenden . Somit           Aufteilung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnut­
            muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin-         zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
            gent der während des betreffenden Kontingentszeit-        Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gcmein-
            raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitglicdstaa-   schaftszollkontingcnts jind den Vorausschätzungen
            tcn gedeckt werden . Daher muß das vorerwähnte Zoll-      einiger Mitgliedstaatcn läßt sich deren Bedarf an Ein­
            kontingcnt für die Zeit vom I. Juli 197 7bis zum 30.      fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin-
           Juni 197 8 für die Gemeinschaft in ihrer, ursprüngli-      gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
                                                                              Deutschland                    250 Stück,
                                                                              Frankreich                     1 20 Stück,
                                                                              Italien                      4 630 Stück .
            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importcure      Der Bedarf Irlands und des Vereinigten
            den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
            Kontingent haben und der Kontingcntszollsatz fortlau­     Königreichs , für die               keine genauen Angaben
            fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere        vorliegen , kann auf 25 und 75 ßtück ge­
           bis zur Atisschöpfung des Kontingents angewandt             schätzt werden .
           wird. Der. Gcmcinschaftscharakter des Kontingents          Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
           kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­        Tiere in den genannten Mitglicdstaatcn Rechnung zu
           sätze gewahrt werden, indem bei der Ausnutzung die­        tragen, ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
                                                                      zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
           ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3«1972t                       Mitglicdstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
                   8 . 1k .                                          serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitglicdstaaten
 ---pagebreak---                                                         - 2 -
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie            – Sliere : Abstammungsnachwos ;
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen         Mit-    – weibliche Rinder : Abstammungsnachweis oder
gliedst.iatcn auftretenden Bedarfs bestimmt ist.       Um           Nachweis der Eintragung in das Herdbuch xur Be­
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten         eine          scheinigung der Rasscreinhcit.
gewisse Sicherheit zu gehen, ist es angezeigt, die    erste
Rate des Gcmeinschaftszollkontingents verhältnismä­           (3)      Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
ßig hoch anzusetzen, und zwar im vorliegenden Fall            den Artikeln verwaltet.
auf etwa 70 v . H. der Kontingentsmenge .
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten                                        Artikel 2
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
                                                                       Im Rahmen des in Artikel 1 Absatt 1 genann­
 Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-          ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinse-
Staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­        men Zolltarifs für die im gleichen Absets genannten
schöpft hat, die Zieiiur-g einer zusätzlichen Quote auf        Tiere auf 4 v. H. ausgesetzt.
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit-
gliedstaat vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quo­
 ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­
serve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlicher»
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
 raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
und der Kommission , die insbesondere die Möglich­
 keit haben muß, den Stand der Ausschöpfung der                                         Artikel J
 Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­                                                       3.500/
 ten davon zu unterrichten .                                   (!)      Eine erste Rate in Höhe von /          Stück wird
                                                                auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingcnts-             teilt. Die Quoten gelten –- vorbehaltlich des Arttkcls
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­            7 – vom I.Juli i 97 7 bis zum 30. Juni 1978 ; Sie be-
 menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß               iragen :
 dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf                                                 1 50 Stück,
                                                                         Dcutschland
 die Reserve übertragen, um zu vermeiden , daß ein
 Teil des Gcmcinschaftszollkontingcnts in einem Mit-                     Frankreich                     100 Stück,
                                                                         Iriand                           25 Stück,
 gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                    Italien                      3 ! 50 Stück .
 Mitglicdstasteii verwendet werden könnte.
                                                                         Vereinigte«                    75
                                                                                                        75 Stück
                                                                                                             Stück
  Da das Königreich Belgien , das Königreich der                         Königreich
  Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich              (2      Die zweite Rat© in Höh® voa 1500 Stüsi
 zu der Benelux- Wirtschaftsunion zusammengeschlos­                     bildet die Beeerye «
 sen haben und durch diese vertreten werden, kann
 jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                                           Artikel 4
  tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
 durch eines ihrer Mitglieder erfolgen –                        Entsteht an der Beneiux-Wirtschafasunsoft ©d'gr' iB.
                                                               mark Bedarf an den
                                                                in Artikel ! Absa« S genannten Rinderri, so entnen-
                                                                mers diese Mitgliedstaaten der Reserve –- soweit diese
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            sosreicht – eine angemessene Quote.
                         Artikel /                                                      Artikel J
  (!)    Vom I. Juli 197 7 bis zum 30. Juni 19'8 wird in        (!)     Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied-
  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­         staa'en seine ursprüngliche Quote oder – bei Anwen­
  fuhren aus drittqn Ländern ein Gemcinschaftszoükon-           dung vor. Artikel 7 – die gleiche Quoic abzüglich
  tingent für 5 000 Stück Stier<vKühc und Färsen^""'            der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
                                                                oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
                                  Ovr Tari?st<?iae cx 0 ! .02   durch Mitteilung an die Kommission' –- soweit die
  A H b) 2           dee Gemeinsamen Z-olliaxl:                  Rcser.'cfr.engc ausreicht – die Z»chong tsner iweiten
  erci fnet .                                                   Quote in Höhe von i f v.H. seiner ursprünglichen
  ( 2) Für die Zulassung zu diesem ZoPkontingent                Quote vüf, tiic gt'.gtbttuTih'A'i tui dtc            tfcnSwrrt
  n<»syen folgende Nachweise erbracht werden :                  eufgerondet wird
    ' oer Schwyzer , SimmentaLer '
      ( Fleckvieh ) oder Fre~°burger Rass <
     nicht zum Schlachten »
                                                                                                                               © o o
 ---pagebreak---    (2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen          und unterrichtet die einzelnen Mitglicdstaatcn Ober
   Quote die zweite von einem dieser Mitglicdstaatcn ge­    den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
   zogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so         die Mitteilungen zugehen .
   nimmt dieser Mitgliedstaat nnch Maßgabe von Absatz
    I die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5       Sie unterrichtet die Mitglicdstaatcn spätestens am I.
   v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­     Mai 1 97 8 über die Rcscrvcmcngc, die nach der. in
   falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.           Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                            gungen zur Verfügung steht.
   (3)     Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
   dritte von einem dieser Mitglicdstaatcn gezogene         Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
   Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­     serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
   ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­     beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
    hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote .    gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
   vor.                                                     Restmenge an.
    Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                                    Artikel 9
   serve angewendet.
   (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann          Die Mitgliedstaatcn treffen alle erforderlichen Maßnah­
   jeder Mitglicdstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­ men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
   sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zur Annahme          Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
   besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können.     werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
   Er unterrichtet die Kommission über die Gründe, die      kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
   ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.       möglich ist.
                                                                                    Artikel 10
                           Artikel 6
                                                                                                                \
                                                            (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
   Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten         Maßnahmen , um sicherzustellen, daß das betreffende
   gelten bis zum 30. Juni 1978 .                            Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                             in Artikel I Absätze I und 2 vorgesehenen Bedingun­
                           Artikel 7
                                                            gen entsprechen.
Die Mitgliedstaaten übertragen spätes-^                     (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
tens am 25 » April 1978 den nicht                            ren, die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
genutzten Teil ihrer ursprünglichen                          haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
Quote , der am 5 . April 1978 20 v.H.                        ten .
der ursprünglichen Menge übersteigt , '
auf die Reserve . Sie können eine                           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
grössere Menge übertragen , wenn Grund                       Mitgliedstaaten wird an Hand der Tiere festgestellt,
zu der Annahme besteht , dass die be­                        die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
treffende Menge nicht ausgenutzt wer­                        tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden.
den kann .
■   Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für                            Artikel tl
   die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
   genutzt worden sind .                                    Auf Anfrage der Kommission teilen ihr
                                                            die Mitgliedstaaten mit , welche Einfuhren
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens    tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
   am 25. April 197 ß^iic Gesamtzahl der Einfuhren, die     worden sind *
   sie bei den genannten Tieren bis zum 5. April 197 8
   einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­                           Artikel 12
   gerechnet haben, die in Absatz 2 genannten Mengen
   sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
   Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen.            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
                           Artikrl 8
                                                                                    Artikcl /J
   Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
   ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten      Dies« Verordnung tritt am 1 . Juli I9?7in Kraft
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
         unmittelbar in jedem Miig-liedataat «
»eschehenv,         „ „                                                    Ira Namen des Rat es
         hen au au Brüssel
                    Brüesel am    am                                       _Der Präsident
                                                                                   _ L. J ^ ^