CELEX: 51996PC0379
Language: de
Date: 1996-07-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 23.07.1996
                                               KOM(96) 379 endg.
                              Vorschlag für eine
                   VERORDNUNG (EG^ DES RATES
zur Eröffhung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                für einige Fischereierzeugnisse (2. Serie 1996)
                      (von der Kommission vorgelegt)
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Im Rahmen der auf Ratsebene vereinbarten globalen jährlichen Prüfung betreffend der
Gewährung von autonomen Präferenzmaßnahmen fur Fischereierzeugnisse hat die Kommission
eine Studie der Märkte und des Versorgungsbedarfs der Verbraucherindustrien im Jahre 1996
durchgeführt. Daraufhin hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 789/96 zur Eröffnung und
Verwaltung autonomer Gemeinschaftszolikontingente für bestimmte Fischereierzeugnisse
(1996) angenommen.
Nachfolgend zu dem Antrag eines Mitgliedsstaates haben die Dienststellen der Kommission die
Möglichkeit geprüft, für den verbleibenden Zeitraum bis zum Ende des Jahres 1996 ein
autonomes Gemeinschaftszollkontingent für Heringe zu eröffnen.
Angesichts der biologischen Krise bezüglich der Heringe in der Nordsee, wurde zwischen der
Gemeinschaft und Norwegen für das Jahr 1996 eine Übereinkunft getroffen. Diese
Übereinkunft sieht eine Verringerung des Fischfangs von 50 % vor, wodurch in hohem Maße
die Versorgung aus dieser maritimen Region für Verarbeitung und Verbrauch eingeschränkt
wird.
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeiten der Innen- und Außenpolitik der Gemeinschaft
schlägt die Kommission ein autonomes Zollkontingenten von 40.000 Tonnen ganzer, frischer
oder gefrorener Heringer für die Zeit bis zum Jahresende vor, das geeignet ist, den Absatz der
Gemeinschaftsproduktion unter Einhaltung der Verpflichtungen und der Regeln der
gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten und auch die Versorgung der
Verarbeitungsindustrie unter Bedingungen zu gewährleisten, die die internationale Marktlage
und ihre voraussichtliche Entwicklung berücksichtigen.
Das ist Gegenstand des Verordnungsvorschlages im Anhang.
                                               i
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                           V E R O R D N U N G (EG) Nr.           DES RATES
          zur Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten
                             für einige Fischereierzeugnisse (2.Serie 1996)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung der Gemeinschaft mit Heringen, hängt gegenwärtig von den Einfuhren aus Drittländern ab. Es
liegt im Interesse der Gemeinschaft, den geltenden Zollsatz für diese Ware im Rahmen von
Gemeinschaftszollkontingenten in angemessener Höhe teilweise oder vollständig auszusetzen. Um einerseits
die Entwicklungsaussichten der Fischerei für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft nicht zu gefährden und
andererseits die hinreichende Versorgung der Verbraucherindustrien zu gewährleisten, sind diese
Zollkontingente für den verbleibenden Zeitraum bis zum Endes des Jahres 1996, zu eröffnen.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 789/96l hat der Rat für bestimmte Fischereierzenguisse für das Jahr 1996
autonome Gemeinschaftzollkontingenteeröffnet.
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
diesen Kontingenten haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt
werden.
Es obliegt der Gemeinschaft, über die autonome Eröffnung von Zollkontingenten zu beschließen. Es ist jedoch
nichts dagegen einzuwenden, im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente
vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen
aus den Kontingenten ziehen können. Diese Art der Verwaltung erfordert allerdings eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                   Artikel 1
 (1)      Ab den Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 1996 werden die bei der Einfuhr
          geltenden Zollsätze für die im Anhang aufgeführten Waren im Rahmen der darin angegebenen Höhe
          ausgesetzt.
 (2)      Für die Einfuhren der betreffenden Waren gelten die Kontingente nach Absatz 1 nur unter der
          Voraussetzung, daß der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr.
          3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für
          Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
          Nr. 3318/943 des Rates, festgesetzte Preis frei Grenze mindestens dem für die betreffenden Waren
          bzw. Warengattungen durch die Gemeinschaft festgelegten oder festzulegenden Referenzpreis
          entspricht.
  1
          ABl. Nr. L 108 vom 1.5.1996, S. 8.
 2
          ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1.
 3
          ABl. Nr. L 350 vom 31.12.1994, S. 15.
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Das Zollkontingente nach Artikel 1 werden durch die Kommission verwaltet, die alle für eine Effizienz
Verwaltung sachdienlichen Verwaltungsmaßnahmcn treffen kann.
                                                   Artikel 3
Legt ein Einführen in einem Mitgliedstaat eine Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünstigung für eine unter diese Verordnung fallende Ware
enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
Meldung an die Kommission die Ziehung einer seinem Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
Kontingent vor.
Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
Die Ziehungen werden von der Kommission entsprechend der zeitlichen Reihenfolge, in der die Zollbehörden
des betreffenden Mitgliedstaats den Anmeldungen zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
stattgegeben haben, gewährt, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus, so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie
möglich auf die betreffende Kontingentsmenge zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare Restbetrag der Kontingentsmenge, so erfolgt die
Zuteilung im Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von der Kommission von den
vorgenommenen Ziehungen unterrichtet.
                                                   Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführen der betreffenden Waren gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
dem Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
                                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.
                                                   Artikel 6
Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaft in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                             Im Namen des Rates
                                                             Der Präsident
                                                          k
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
    Lfd.         KN-Code             TARIG-                                                                              Kontingents-    Kontigents-
  Nummer                              Unter-                             Warenbezeichnung                                    menge        zollsatz
                                     teilung                                                                              (in Tonnen)      (in % )
  09.2788     ex 0302 40.98             10        Heringe       (Clupea      harengus,    Clupea      pallasii),
              ex 0303 50 98             10        ausgenommen            Fischlebem,      Fischrogen        und              40 000           0
                                                   Fischmilch, Fisch, gcküherf oder gefroren, zur
                                                   Verarbeitung bestimmt (aXb)
(a)  Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.
(b)  Dieses Kontingent findet Anwendung auf Waren, die einer anderen als nur einer oder mehreren der folgenden Behandlungen unterliegen:
                 Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder Schwanz,
                 Zerteilen, ausgenommen Filetieren oder Zerteilen von Gefrierblöcken,
                 Sortieren,
                 Etikettieren,
                 Verpacken,
                 mit Eis versehen,
                 Gefrieren,
                 Tiefgefrieren,
                 Auftauen, Trennen
     Das Kontingent gilt nicht für Erzeugnisse, bei denen qualifizierende Behandlungen vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben
     vorgenommen werden. Die Herabsetzung der Zölle gilt nur für Fisch, der für den menschlichen Verzehr bestimmt ist.
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.    Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.    Rechtsgrundlage: Art. 28 des Vertrags
3.    Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur
      Eröffnung und Verwaltung von autonomen Gemeinschaftszollkontingenten für einige
      Fischereierzeugnisse.
4.    Ziel des Vorhabens: Sicherstellung              einer    ausreichenden      Versorgung      der
      gemeinschaftlichen Abnehmerindustrie
5.    Berechnungsweise :
    Laufende    Zollsatz    Kontingent     Preis    Kontingents-    Voraussichtliche    Einnahme-
    Nummer        (%)        Zollsatz     ECU/T         menge         Einnahmen          verluste
                               (%)                   (in Tonnen)        (ECU)             (ECU)
    09.2788        15           0           275         40 000             0               1.650 000
                                       Voraussichtliche Gesamteinahmen                   0 Ecu
                                           Gesamteinnahmeverlust:               1 650 000 Ecu
       Auf Grund der für 1995 vorhandenen Gemeinschaftsstatistiken werden die Kosten für
      diese Tarifmaßnahme auf 1 650 000 ECU geschätzt.
     Betrugsbekämpfüng: Die Vorschriften über die Verwaltung der Zollkontingente sehen
     die für eine Vorbeugung und einen Schutz gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten
     erforderlichen Maßnahmen vor.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 379 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 03
                                    Katalognummer : CB-CO-96-379-DE-C
                                                            ISBN 92-78-07334-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          1