CELEX: 31969R1765
Language: de
Date: 1969-09-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1765/69 der Kommission vom 5. September 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 betreffend die Verpackung von durch die Interventionsstellen gekauftem Zucker

6 . 9 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 226/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1765/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . September 1969
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 betreffend die Verpackung von durch
                                           die Interventionsstellen gekauftem Zucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         „(2 a) Der Kaufvertrag präzisiert entweder die
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verpackungsart des gekauften Zuckers oder die
                                                                        Möglichkeit der Interventionsstelle, später eine
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      besondere Verpackungsart zu verlangen."
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                                              Artikel 2
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Zucker (*), zuletzt geändert
                                                                    Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 wird
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2 ), ins­                   durch folgenden Wortlaut ersetzt :
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
                                                                        „Artikel 6
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        (1)     Vorbehaltlich der Anwendung der Bestim­
Artikel 6 der Verordnung (EWG ) Nr. 782/68 der                          mungen der Absätze 2 bis 5 wird der gekaufte
Kommission vom 26. Juni 1968 zur Festsetzung der                        Zucker bei der körperlichen Übernahme vom
Durchführungsbestimmungen für den Kauf von                              Verkäufer lose auf ein Transportmittel nach
Zucker durch die Interventionsstellen (3), geändert                    Wahl der Interventionsstelle verladen .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1266/69 (4), sieht                       (2)     Die Interventionsstelle kann verlangen, daß
Bestimmungen über die eventuelle Lieferung von                          der gekaufte Zucker in einer oder mehreren der
durch die Interventionsstelle gekauftem Zucker in                       folgenden Verpackungsarten verladen wird :
Säcken und die damit verbundenen Kosten vor .
Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, diese Bestim­                      a) für die Säcke mit einem Inhalt von netto
mungen zu präzisieren unter Berücksichtigung der                             100 Kilogramm :
Erfordernisse für die Lagerung und die spätere Ver­                          neue Jutesäcke mit einem Mindestgewicht von
wendung des betreffenden Zuckers sowie eiper Har­                            700 Gramm ;
monisierung der Interventionsmaßnahmen in der
Gemeinschaft. Es ist zweckmäßig, die von der Inter­                     b ) für die Säcke mit einem Inhalt von netto 50
ventionsstelle getragenen Kosten, die insbesondere                           Kilogramm :
die Sackungskosten und die zusätzlichen Kosten bei
der Verladung einbeziehen, pauschal festzusetzen. Es                         aa) neue Jutesäcke mit einem Mindestgewicht
                                                                                 von 450 Gramm und mit einer inneren
ist angebracht, daß der zwischen der Interventions­
stelle und dem Verkäufer des Zuckers abgeschlos­                                 Lage aus Polyäthylen von mindestens 0,04
sene Kaufvertrag auf die vorgenannten Bestimmun­                                 mm Stärke ;
gen verweist.                                                                bb) Säcke bestehend aus 4 „Kraft" -Papiersäk­
                                                                                 ken mit einem Mindestgewicht von 70
Der in Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 782/68                                Gramm je m2 für jeden Sack und mit einer
enthaltene Verweis ist nicht mehr richtig ; er ist                               Zwischenlage aus Polyäthylen von minde­
deshalb zu streichen .
                                                                                 stens 0,04 mm Stärke ;
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                              cc) Säcke bestehend aus 5 „Kraft"-Papier­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                säcken
schusses für Zucker —
                                                                                 — mit einem       Gewicht von mindestens
                                                                                     65 Gramm je m2 für jeden Sack und
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 — einem Gesamtgewicht von mindestens
                         Artikel 1                                                   335 Gramm je m2 für die Gesamtheit
                                                                                     der 5 Säcke .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 782/68 wird
durch den Absatz 2 a) ergänzt :                                         (3 )    In dem Fall, in dem die Interventionsstelle
                                                                        eine der in Absatz 2 genannten Verpackungs­
                                                                        arten verlangt, trägt sie die mit dieser Ver­
 H   ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                            packungsart verbundenen Kosten. Diese Kosten
 (2) ABl.  Nr. L 179' vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 (3) ABl.  Nr. L 145 vom 27. 6. 1968 , S. 6.                            werden pauschal je 100 Kilogramm festgesetzt
 (4) ABl.  Nr. L 163 vom 4. 7. 1969, S. 7.                              auf :
 ---pagebreak--- Nr . L 226 /20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            6 . 9 . 69
    a ) 0,60 Rechnungseinheiten für die im Absatz 2               2 verlangte Verpackungsart. In diesem Fall kann
         unter a) genannte Verpackungsart ;                       der Verkäufer für die betreffende Menge ganz
                                                                  oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten .
    b ) 0,80 Rechnungseinheiten für die im Absatz 2
         unter b ) und aa) genannte Verpackungsart ;              (6)   Wenn mit dem Verkäufer kein Lagervertrag
                                                                  abgeschlossen worden ist, erfolgt die körperliche
    c) 0,43 Rechnungseinheiten für die im Absatz 2                Übernahme des gekauften Zuckers in einer Frist
         unter b ) und bb) genannte Verpackungsart ;              von 7 Wochen, gerechnet vom Tag der Vorlage
    d) 0,40 Rechnungseinheiten für die im Absatz 2                des Angebots an."
         unter b) und cc) genannte Verpackungsart.
                                                                                     Artikel 3
    (4) Die Interventionsstelle kann zulassen, daß            Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
    der Zucker in einer nicht verlangten Verpak­              782/68 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
    kungsart geliefert wird. In diesem Fall trägt sie
    nur die Kosten, die sie zu tragen gehabt hätte,               „(2)   Weißzucker der Standardqualität ist Zuk­
    wenn der Verkäufer lose geliefert hätte.                      ker der dritten Kategorie."
                                                                                     Artikel 4
    (5 )    Wenn die Verpackungsart nicht im Ver­
    trag präzisiert worden ist, informiert die Inter­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    ventionsstelle den Verkäufer rechtzeitig von der          ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    körperlichen Übernahme über die gemäß Absatz              ischen Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 5 . September 1 969
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                            Jean REY