CELEX: C2001/200/95
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-196/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 8. Mai 2001

14.7.2001             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 200/53
—    Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie                4.   Nach Artikel 12 der Markenrichtlinie „wird“ eine Marke
     91/689/EWG: Die für die Anwendung der Richtlinie                    unter bestimmten Umständen für verfallen erklärt. Liegen
     erforderliche präzise und einheitliche Definition der               solche Umstände vor, hat dann das Gericht die Marke für
     gefährlichen Abfälle wird nach dem ersten Gedanken-                 verfallen zu erklären oder verfügt es bei der Entscheidung
     strich des Artikel 1 Abs. 4 durch die Bezugnahme auf die            über die Verfallserklärung über ein Ermessen?
     Anhänge I bis III der Richtlinie und das nach dem
     Verfahren des Artikels 18 erstellte Verzeichnis gefährli-
                                                                    (1) ABl. vom 11.2.1989, L 40, S. 1.
     cher Abfälle vorgenommen. Daraus folgt, dass die
     Mitgliedstaten in ihrer Gesetzgebung zur Umsetzung der
     Richtlinie für die Bestimmung des Anwendungsbereichs
     ihrer nationalen Vorschriften diese Anhänge und das
     Verzeichnis zugrunde legen müssen. Das genannte Ver-
     zeichnis, das in der Entscheidung 94/904/EG des Rates
     enthalten ist, ergänzt die Bestimmungen der Richtlinie
     über gefährliche Abfälle.                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                              8. Mai 2001
     Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, verstärkte Schutz-
     maßnahmen in durch gemeinschaftsrechtliche Umwelt-
     vorschriften harmonisierten Bereiche zu ergreifen, darf                            (Rechtssache C-196/01)
     nicht gleichgesetzt werden mit einer Freiheit, solche
     Harmonisierungsmaßnahmen nicht umzusetzen.                                             (2001/C 200/95)
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(1) ABl. L 194 vom 25.07.1975, S. 47.                               8. Mai 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.                                 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                    reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbaek und
                                                                    J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                    —    festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg gegen
                                                                         seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a der
                                                                         Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom House                       Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
of Lords mit Beschluss vom 4. April 2001 in dem                          Rates (2) vom 18. März 1991 geänderten Fassung und
Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                        aus der Entscheidung 94/3/EG der Kommission vom
                Scandecor Marketing AB u. a.                             20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeichnis gemäß
                                                                         Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des
                                                                         Rates über Abfälle (3) verstoßen hat;
                   (Rechtssache C-195/01)
                                                                    —    dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
                                                                         rens aufzuerlegen.
                        (2001/C 200/94)
Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen         Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. April 2001, bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Mai 2001, in            —    Obwohl das Großherzogtum Luxemburg nach Arti-
dem Rechtsstreit Scandecor Development AB u. a. gegen                    kel 249 Absatz 4 EG verpflichtet gewesen sei, den
Scandecor Marketing AB u. a. um Vorabentscheidung über                   Europäischen Abfallkatalog (EWC), der Gegenstand der
folgende Fragen:                                                         Entscheidung 94/3/EG sei, in sein nationales Recht aufzu-
                                                                         nehmen, habe es ihn lediglich in ein Ministerial-
1.   Ist eine Marke als zur Irreführung des Publikums geeignet           rundschreiben übernommen, das die Verwaltung binde,
     im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b der                   Dritten gegenüber aber nicht verbindlich sei.
     Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
     1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-           —    Zugleich habe das Großherzogtum Luxemburg eine rein
     gliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie) anzuse-             luxemburgische Nomenklatur eingeführt, die sich vom
     hen, wenn die mit der Marke versehenen Waren lediglich              EWC völlig unterscheide. Viele Verfahren, für die die
     von einem exklusiven Lizenznehmer stammen?                          Verwendung des EWC ausgeschlossen sei, seien jedoch
                                                                         mit der Durchführung nationaler Maßnahmen zur Umset-
2.   Welche Kriterien sind anzuwenden, um zu bestimmen,                  zung des gemeinschaftlichen Abfallrechts verbunden.
     ob eine Geschäftsbeziehung ein einzelnes Unternehmen                Außerdem habe das gleichzeitige Bestehen zweier Ver-
     im Sinne der Markenrichtlinie darstellt?                            zeichnisse (luxemburgische Nomenklatur und EWC), zwi-
                                                                         schen denen es keine eindeutige Übereinstimmung gebe,
3.   Ist ein Unternehmen eine Person im Sinne des Artikels 6             zur Folge, dass die Gefahr von Verwechslungen und
     Absatz 1 Buchstabe a der Markenrichtlinie?                          Irrtümern bei der Einstufung zunehme. Ein Mitgliedstaat
 ---pagebreak--- C 200/54               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14.7.2001
       könne sich nicht allein auf den Begriff „nationale Bewirt-       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. No-
       schaftung“ berufen, um von den anwendbaren gemein-               vember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
       schaftsrechtlichen Bestimmungen abweichen zu können,             am 30. Mai 2001, in dem Rechtsstreit Joseph Lennox (han-
       da kein Anhaltspunkt die Feststellung ermögliche, inwie-         delnd als R. Lennox & Son) gegen Industria Lavorazione Carni
       weit die Abfallbewirtschaftung in Luxemburg von der              Ovine um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
       einschlägigen Gemeinschaftsregelung nicht gedeckte
       „spezifische Bedürfnisse“ aufweise.
                                                                        1.   a)   Ist das Erfordernis gemäß Artikel 9 der Richtlinie
                                                                                  91/68/EWG (1) im Fall der Ausfuhr einer Lieferung
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.                                              von Schafen von einem Mitgliedstaat in einen ande-
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991.                                                      ren, wobei die Schafe bei ihrer Ankunft geschlachtet
(3) ABl. L 5 vom 7.1.1994, S. 15.
                                                                                  werden sollen, erfüllt, wenn es sich bei der begleiten-
                                                                                  den Gesundheitsbescheinigung nicht um eine Be-
                                                                                  scheinigung nach Muster I gemäß Anhang E der
                                                                                  Verordnung, sondern um eine Bescheinigung nach
                                                                                  Muster II handelt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                               b)   Liegt, falls die Frage zu 1. a verneint wird, so dass
Beschluss der Corte di Appello Florenz vom 23. Januar                             die Lieferung nur von einer Bescheinigung nach
2001 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Altair                             Muster I begleitet werden darf, die Verantwortlich-
         Chimica SpA gegen ENEL Distribuzione SpA                                 keit dafür, vor der Ausfuhr die ordnungsgemäße
                                                                                  Bescheinigung zu bestimmen, beim Ausführer oder
                     (Rechtssache C-207/01)                                       beim Empfänger der Schafe oder ist nach geltendem
                                                                                  nationalem Vertragsrecht zu bestimmen, welche
                         (2001/C 200/96)                                          Partei dafür verantwortlich ist?
Die Corte di Appello Florenz ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Januar                   c)   Kann im Fall der Ausfuhr einer Lieferung von
2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am                            Schafen von einem Mitgliedstaat in einen anderen,
18. Mai 2001, in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit                           wobei die Schafe bei ihrer Ankunft geschlachtet
Altair Chimica SpA gegen ENEL Distribuzione SpA um                                werden sollen und es sich bei der begleitenden
Vorabentscheidung über folgende Frage: Sind die Artikel 81,                       Gesundheitsbescheinigung um eine Bescheinigung
82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen                              nach Muster II handelt, nach dem nationalen Recht
Gemeinschaft, die Richtlinie 92/12 (1) und die Empfehlung des                     des Bestimmungsstaats festgestellt werden, dass die
Rates 924/81/EWG vom 27. Oktober 1981 so auszulegen,                              Einfuhr rechtswidrig ist, weil die Bescheinigung
dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, und zwar die                        keine solche nach Muster I ist?
Decreti legislativi Nr. 347/44 und Nr. 896/47, das Dekret
des Staatspräsidenten Nr. 373/94, das Decreto legislativo               2.   a)   Stand es im Juli 1997 im Einklang mit dem Gemein-
Nr. 98/48 und das Gesetz Nr. 9/91 gegen die genannten                             schaftsrecht, insbesondere mit den Artikeln 28 bis
Gemeinschaftsbestimmungen verstoßen?                                              30 EG (früher Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag) und/
                                                                                  oder Artikel 152 EG (früher Artikel 129 EG-Vertrag)
(1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das                  und/oder den Artikeln 6 und 174 EG (früher
    allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle              Artikel 130r EG-Vertrag) sowie den Richtlinien
    verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom 23.3.1992,                    89/662/EWG (2), 90/425/EWG (3) und 91/68 des
    S. 1).                                                                        Rates, wenn ein Mitgliedstaat verlangte, dass die
                                                                                  gemäß Artikel 9 der Richtlinie 91/68 erforderlichen
                                                                                  Gesundheitsbescheinigungen folgende Erklärung
                                                                                  enthielten: „Die in dieser Bescheinigung genannten
                                                                                  Tiere wurden in Betrieben geboren und aufgezogen,
                                                                                  in denen in den letzten sechs Jahren kein Fall einer
                                                                                  transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                                    festgestellt wurde“?
Beschluss des High Court of Justice (England and Wales),
Queen’s Bench Division (Commercial Court), vom 13. No-
vember 2000 in dem Rechtsstreit Joseph Lennox (han-                          b)   Darf ein nationales Gericht, falls die Frage zu 2. a
delnd als R. Lennox & Son) gegen Industria Lavorazione                            verneint wird und der Ausführer die ihm nach dem
                           Carni Ovine                                            anwendbaren Vertragsrecht obliegenden Verpflich-
                                                                                  tungen zur Lieferung der Schafe an den Geschäftssitz
                     (Rechtssache C-220/01)                                       des Empfängers im Übrigen erfüllt hat, in einem
                                                                                  Zivilrechtsstreit zwischen dem Ausführer und dem
                         (2001/C 200/97)                                          Empfänger über ihre vertraglichen Rechte und
                                                                                  Pflichten in Bezug auf die Einfuhr der Schafe eine
Der High Court of Justice (England and Wales), Queen’s Bench                      sich aus dem nationalen Recht des Bestim-
Division (Commercial Court), ersucht den Gerichtshof der                          mungsmitgliedstaats ergebende Verpflichtung außer