CELEX: 62009TJ0262
Language: de
Date: 2011-04-13 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. April  2011. # Safariland LLC gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch das HABM - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Art. 63 Abs. 2, Art. 65 Abs. 6, Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009. # Rechtssache T-262/09.

Rechtssache T-262/09
      Safariland LLC
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch das HABM
         – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Art. 63 Abs. 2, Art. 65 Abs. 6, Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.      Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung
            einer Beschwerdekammer aufgehoben wird – Neue Entscheidung
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 65 Abs. 6)
      2.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Keine Zustimmung des
            Inhabers zu der Eintragung einer Marke, die ein Agent oder Vertreter auf seinen eigenen Namen angemeldet hat – Agent oder
            Vertreter – Begriff
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 3)
      3.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Keine Zustimmung des
            Inhabers zu der Eintragung einer Marke, die ein Agent oder Vertreter auf seinen eigenen Namen angemeldet hat – Ende des Vertragsverhältnisses
            zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke – Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 – Voraussetzungen
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 3)
      4.      Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren – Klage beim Gemeinschaftsrichter – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung
            einer Beschwerdekammer aufgehoben wird – Erneute Prüfung der Beschwerde – Wahrung der Verteidigungsrechte
      (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 63 Abs. 2 und 75)
      5.      Gemeinschaftsmarke – Verfahrensvorschriften – Begründung von Entscheidungen – Art. 75 Satz 1 der  Verordnung Nr. 207/2009
            – Gleiche Tragweite wie Art. 253 EG – Implizite Begründung durch die Beschwerdekammer – Zulässigkeit – Voraussetzungen
      (Art. 253 EG; Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 75 Satz 1)
      1.      Um seiner Verpflichtung aus Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke nachzukommen, die Maßnahmen
         zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergeben, mit dem die Entscheidung einer der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufgehoben wurde, hat das HABM sicherzustellen, dass die Beschwerde zu einer
         neuen Entscheidung einer der Beschwerdekammern führt. Dazu kann es die Sache der Beschwerdekammer zuweisen, die die angefochtene
         Entscheidung erlassen hat.
      
       (vgl. Randnr. 42)
      2.      Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
         die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, dass
         der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
      
      Die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 verwendeten Begriffe „Agent“ und „Vertreter“ sind – wie in den Widerspruchsrichtlinien
         des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in Bezug auf Anmeldungen, die ein Agent des Markeninhabers
         ohne Zustimmung des Inhabers angemeldet hat – weit auszulegen, um alle Arten vertraglicher Gestaltungen zu erfassen, bei der
         die eine Seite die Interessen der anderen Seite wahrnimmt, unabhängig von der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen
         dem Inhaber oder dem Auftraggeber auf der einen und dem Anmelder der Gemeinschaftsmarke auf der anderen Seite. Nach diesen
         Richtlinien ist es im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 ausreichend, wenn zwischen den Parteien eine
         Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die ein Treuhandverhältnis beinhaltet und dem Anmelder entweder
         ausdrücklich oder implizit eine allgemeine Treuepflicht zur Wahrnehmung der Interessen des Markeninhabers auferlegt. Es muss
         allerdings zwischen den Parteien eine Vereinbarung bestehen. Handelt der Anmelder völlig unabhängig, ohne jede Beziehung zum
         Markeninhaber, so ist er nicht als Agent im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der genannten Verordnung anzusehen. Somit ist ein bloßer
         Abnehmer oder Kunde des Inhabers kein „Agent“ oder „Vertreter“ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung, da er nicht in
         einem Treueverhältnis zum Markeninhaber steht.
      
      (vgl. Randnrn. 60, 64)
      3.      Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke ist von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen,
         die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn, dass
         der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
      
      Was das Ende des Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke angeht, ist festzustellen, dass die Vereinbarung
         zwischen den Parteien bei Anmeldung der Marke nicht mehr in Kraft sein muss und dass Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
         auch für Vereinbarungen gilt, die vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke beendet wurden, sofern zu diesem Zeitpunkt
         ein nachwirkendes Treueverhältnis bestand. Durch diese weite Auslegung des genannten Art. 8 Abs. 3 soll der Markeninhaber
         selbst nach Ablauf des Vertragsverhältnisses, aus dem sich ein Treueverhältnis ergab, geschützt werden.
      
      (vgl. Randnrn. 60, 65)
      4.      Weder die Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke noch die Verordnung Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung
         Nr. 40/94 sehen ein besonderes Verfahren für den Fall vor, dass eine Entscheidung vom Gericht aufgehoben und an eine der Beschwerdekammern
         zurückverwiesen wird, und demzufolge besteht keine Pflicht, die betroffenen Parteien erneut anzuhören. Eine solche Pflicht
         könnte sich lediglich aus dem in Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen
         Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ergeben.
      
      Art. 75 Satz 2 der genannten Verordnung schreibt jedoch keineswegs vor, dass die Klägerin, nachdem eine Entscheidung der Beschwerdekammer
         vom Gericht aufgehoben wurde, nach Wiedereröffnung des Verfahrens vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
         Muster und Modelle) erneut aufzufordern wäre, sich zu den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten, zu denen sie bereits
         im Rahmen des vorher durchgeführten schriftlichen Verfahrens jede Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zu äußern, da der
         Vorgang von der Beschwerdekammer unverändert wiederaufgenommen wurde.
      
      (vgl. Randnrn. 83-84)
      5.      Nach Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sind die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit Gründen zu versehen. Diese Verpflichtung hat den gleichen Umfang wie
         die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen, sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme
         zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit
         der Entscheidung zu überprüfen.
      
      Die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt, ist nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut
         zu entscheiden, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln.
      
      Jedoch kann von den Beschwerdekammern auch nicht verlangt werden, bei ihren Ausführungen alle von den Verfahrensbeteiligten
         vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den
         Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende
         Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann.
      
      (vgl. Randnrn. 90-92)
URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer)
      13. April 2011(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR – Relatives Eintragungshindernis – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Durchführung eines Urteils, mit dem eine Entscheidung einer der Beschwerdekammern des HABM aufgehoben wird, durch das HABM
         – Verteidigungsrechte – Begründungspflicht – Art. 63 Abs. 2, Art. 65 Abs. 6, Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009“
      
      In der Rechtssache T‑262/09,
      Safariland LLC, vormals Defense Technology Corporation of America, mit Sitz in Jacksonville, Florida (Vereinigte Staaten), vertreten durch
         Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch D. Botis als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
      DEF-TEC Defense Technology GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H. Daniel und O. Haleen, dann
         Rechtsanwalt O. Haleen,
      
      Streithelferin,
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Mai 2009 (Sache R 493/2002‑4 [II])
         zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Defense Technology Corporation of America und der DEF-TEC Defense Technology GmbH
      
      erlässt
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      unter Mitwirkung der Präsidentin E. Martins Ribeiro sowie der Richter S. Papasavvas (Berichterstatter) und A. Dittrich,
      Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat,
      aufgrund der am 6. Juli 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 13. Oktober 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung des HABM,
      aufgrund der am 10. November 2009 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
      auf die mündliche Verhandlung vom 22. September 2010 
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1        Am 19. Mai 1995 schlossen die Streithelferin, die DEF-TEC Defense Technology GmbH, und die dem Recht des Staates Wyoming (Vereinigte
         Staaten) unterliegende Defense Technology Corporation of America (im Folgenden: Gesellschaft aus Wyoming) eine Vertriebsvereinbarung,
         in der sich Erstere insbesondere verpflichtete, 50 % ihrer Anteile an eine von der Gesellschaft aus Wyoming benannte natürliche
         Person oder an eine von dieser Gesellschaft benannte und in deren Besitz befindliche juristische Person zu veräußern und die
         Waren der Gesellschaft aus Wyoming, darunter Verteidigungssprays, in Europa zu vertreiben, und zwar gegen eine Provision von
         10 % auf alle derartigen Verkäufe und eine Kreditlinie (im Folgenden: Vereinbarung vom 19. Mai 1995).
      
      2        Am 1. Juni 1996 erklärte der Präsident der Gesellschaft aus Wyoming in deren Namen in Bezug auf die Wort‑ und Bildmarken FIRST
         DEFENSE und FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR, dass er auf sämtliche Rechte, die die Gesellschaft in Europa besitze,
         ausdrücklich verzichte und der von der Streithelferin in Europa geplanten Anmeldung der genannten Marken zustimme.
      
      3        Am 23. August 1996 übernahm die Klägerin, die Safariland LLC, vormals Defense Technology Corporation of America, das Vermögen
         der Gesellschaft aus Wyoming. Diese Abtretung umfasste den Handelsnamen Defense Technology Corporation of America, die in
         den Vereinigten Staaten eingetragenen Marken der Gesellschaft aus Wyoming und die Produktlinie an Verteidigungssprays.
      
      4        Bis Juni 1997 bezog die Streithelferin von der Klägerin die Verteidigungssprays FIRST DEFENSE und vertrieb sie in Europa unter
         ihrem eigenen Namen. Die Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der Streithelferin endete im Sommer 1997 oder Anfang
         Herbst desselben Jahres.
      
      5        Am 16. September 1997 meldete die Streithelferin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
         die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter Fassung (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates
         vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. L 78, S. 1]) eine Gemeinschaftsmarke an.
      
      6        Die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, ist die nachfolgend dargestellte Bildmarke FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR
         (im Folgenden: streitige Marke):
      
      
      7        Die Marke wurde für folgende Waren in den Klassen 5, 8 und 13 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation
         von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet:
      
      –        Klasse 5: „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse
         für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel;
         Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide“;
      
      –        Klasse 8: „Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate“;
      –        Klasse 13: „Munition, Geschosse, Wurfkörper, Reizstoffsprühgeräte, sonstige Angriffs- oder Verteidigungsgegenstände“.
      8        Die Anmeldung wurde im Blatt für Gemeinschaftsmarken Nr. 93/1998 vom 7. Dezember 1998 veröffentlicht.
      
      9        Am 8. März 1999 erhob die Klägerin nach Art. 42 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 41 der Verordnung Nr. 207/2009) Widerspruch
         gegen die Eintragung der angemeldeten Marke für die oben in Randnr. 7 genannten Waren.
      
      10      Zur Begründung ihres Widerspruchs berief sich die Klägerin insbesondere auf Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt
         Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009), da sie der Auffassung war, dass die Streithelferin ihr Agent im Sinne dieser Vorschrift
         sei und ohne ihre Zustimmung die Eintragung eines Zeichens beantragt habe, das folgenden in den Vereinigten Staaten eingetragenen
         Marken stark ähnele:
      
      –        der Wortmarke FIRST DEFENSE, Eintragung Nr. 1763666, für „einen nicht explosiven Verteidigungsgegenstand, der seiner Art nach
         ein in einem Aerosolbehälter abgefüllter organischer Reizstoff ist“, der Klasse 13;
      
      –        der aus der nachstehenden Darstellung eines fliegenden Adlers bestehenden Bildmarke, Eintragung Nr. 1885967, für „einen nicht
         explosiven Verteidigungsgegenstand, der seiner Art nach ein in einem Aerosolbehälter abgefüllter organischer Reizstoff ist“,
         der Klasse 13:
      
      
      –        der nachfolgend dargestellten Bildmarke, die im Inneren einer dreieckigen Figur den Wortbestandteil „def‑tec products“ enthält,
         Eintragung Nr. 1792165, für eine Reihe von Waren der Klasse 13:
      
      
      11      Mit Entscheidung vom 21. März 2002 gab die Widerspruchsabteilung dem Widerspruch teilweise statt, soweit sich dieser auf Art. 8
         Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 stützte und auf „Hieb- und Stichwaffen“ der Klasse 8 sowie auf „Munition, Geschosse, Wurfkörper,
         Reizstoffsprühgeräte, sonstige Angriffs- oder Verteidigungsgegenstände“ der Klasse 13 bezog.
      
      12      Am 21. Mai 2002 legte die Streithelferin gemäß den Art. 57 bis 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 58 bis 64 der Verordnung
         Nr. 207/2009) gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde beim HABM ein.
      
      13      Mit Entscheidung vom 8. November 2004 (im Folgenden: Entscheidung von 2004) wies die Zweite Beschwerdekammer des HABM die
         Beschwerde zurück und erlegte der Streithelferin die Kosten auf.
      
      14      Mit Klageschrift, die am 12. Januar 2005 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Streithelferin Klage gegen die Entscheidung
         von 2004; diese Klage wurde unter dem Aktenzeichen T‑6/05 eingetragen.
      
      15      Mit Urteil vom 6. September 2006, DEF-TEC Defense Technology/HABM – Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER PROJECTOR)
         (T‑6/05, Slg. 2006, II‑2671, im Folgenden: Urteil des Gerichts), hob das Gericht die Entscheidung von 2004 auf.
      
      16      Das Gericht stellte in Randnr. 39 des Urteils fest: „Da die [Streithelferin] … vor dem Gericht ihre Stellung eines Agenten
         des Markeninhabers nicht bestritten hat, ist zu prüfen, ob sie die Zustimmung des Markeninhabers erlangt hat, die sie ermächtigte,
         die beabsichtigte Anmeldung zu betreiben.“
      
      17      In Randnr. 46 des Urteils des Gerichts heißt es, dass „die [Streithelferin] und die Gesellschaft aus Wyoming in einer tatsächlichen
         und effektiven Handelsbeziehung standen, als die Erklärung vom 1. Juni 1996 abgegeben wurde, was erklären mag, warum der frühere
         Markeninhaber beschloss, seine Zustimmung ohne finanzielle Gegenleistung zu erteilen. Jedenfalls kann die Tatsache, dass eine
         solche Erteilung möglicherweise atypisch ist, nicht für sich allein, wie dies die Beschwerdekammer stillschweigend vorausgesetzt
         hat, die Gültigkeit der tatsächlich erteilten Zustimmung in Frage stellen.“
      
      18      In Randnr. 48 des Urteils stellte das Gericht fest, dass die Erklärung vom 1. Juni 1996 eine eindeutige, präzise und unbedingte
         Zustimmung enthält. Da zwischen dem Tag, an dem die Zustimmung erteilt, und dem Tag, an dem die Anmeldung der betreffenden
         Marke vorgenommen worden sei, ein Wechsel des Markeninhabers stattgefunden habe, sei zu prüfen, ob die Zustimmung gültig sei
         und ob die Streithelferin sich auf sie berufen könne.
      
      19      Außerdem wies das Gericht in Randnr. 49 des Urteils darauf hin, dass „sich die Beschwerdekammer, da sie der Erklärung vom
         1. Juni 1996 zu Unrecht nicht den Inhalt einer eindeutigen, präzisen und unbedingten Zustimmung zuschrieb, die die [Streithelferin]
         zur Anmeldung der betreffenden Marke ermächtigte, nicht die Frage gestellt [hat], ob diese Zustimmung die Übernahme des Vermögens
         der Gesellschaft aus Wyoming überdauert hat. Diese Frage, deren Beantwortung stark davon abhängt, welches Recht für die Rechts-
         und Handelsbeziehungen zwischen den Beteiligten [im Rahmen der Vereinbarung vom 19. Mai 1995] gilt, ist im Verfahren vor dem
         HABM nicht aufgegriffen worden, so dass das Gericht sich hierzu nicht äußern kann.“
      
      20      In Randnr. 50 des Urteils stellte das Gericht schließlich fest: „Die Beschwerdekammer hätte … im Licht des Rechts, das für
         die zwischen den Beteiligten bestehenden Rechts- und Handelsbeziehungen [in Bezug auf die Vereinbarung vom 19. Mai 1995] gilt,
         prüfen müssen, ob und gegebenenfalls inwieweit diese Beziehungen die Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming
         überdauerten, mit der Folge, dass die [Klägerin] in den Rechten und eventuell in den Pflichten des früheren Markeninhabers
         ersetzt wurde.“ Das Gericht schloss daraus: „In diesem Zusammenhang hatte sie insbesondere festzustellen, ob die Zustimmung,
         die die [Streithelferin] am 1. Juni 1996 erhalten hatte, die Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming überdauert
         hatte. Bejahendenfalls hätte sie prüfen müssen, ob die [Klägerin] am Tag der Anmeldung der betreffenden Marke noch durch diese
         Zustimmung gebunden war. Für den Fall, dass die [Klägerin] durch diese Zustimmung nicht mehr gebunden war, hätte die Beschwerdekammer
         weiter prüfen müssen, ob sich die [Streithelferin] auf einen berechtigten Grund berufen konnte, der das Fehlen einer solchen
         Zustimmung kompensieren kann.“
      
      21      Demzufolge hob das Gericht die Entscheidung von 2004 auf, da die Beschwerdekammer darin die Gültigkeit der am 1. Juni 1996
         erteilten Zustimmung fehlerhaft beurteilt habe.
      
      22      Mit Entscheidung vom 16. Februar 2007 teilte das Präsidium der Beschwerdekammern des HABM die Sache der Vierten Beschwerdekammer
         zu. Die Sache wurde unter dem Aktenzeichen R 0493/2002‑4 eingetragen.
      
      23      Mit Entscheidung vom 4. Mai 2009 (im Folgenden: angefochtene Entscheidung) hob die Vierte Beschwerdekammer des HABM die Entscheidung
         der Widerspruchsabteilung vom 21. März 2002 auf und erlegte der Klägerin die Kosten auf.
      
      24      Erstens stellte die Beschwerdekammer in Bezug auf die einander gegenüberstehenden Marken fest, dass die streitige Marke zwei
         der drei in den Vereinigten Staaten eingetragenen Marken, den Marken Nrn. 1885967 und 1763666 (im Folgenden: ältere Marken),
         sehr ähnlich sei, da sie deren unterscheidende Elemente beinhalte, d. h. die Darstellung eines Adlers und die Bezeichnung
         „first defense“. Außerdem wies die Beschwerdekammer darauf hin, dass einige Waren, für die dem Widerspruch stattgegeben worden
         war, d. h. „Reizstoffsprühgeräte“ und „sonstige Angriffs- oder Verteidigungsgegenstände“, unter die älteren Marken fielen.
         „Hieb- und Stichwaffen und Munition“ seien jedoch keine Waren, die unter die älteren Marken fielen, und von ihrer Art her
         mit den den Gegenstand der Vereinbarung vom 19. Mai 1995 bildenden Waren – Pfeffersprays – nicht vergleichbar. Während nämlich
         ein Pfefferspray den Zweck habe, Angreifer zurückzudrängen, ohne ernste körperliche Verletzungen zu verursachen, seien die
         Waren der Streithelferin, bei denen es sich um „Hieb- und Stichwaffen, Munition und Geschosse“ handele, entweder Waffen oder
         Waren, die in Feuerwaffen verwendet würden.
      
      25      Ferner stellte die Beschwerdekammer fest, dass die Widerspruchsabteilung in ihrer Entscheidung keine Gründe dafür genannt
         habe, weshalb es aufgrund der älteren Marken möglich sein solle, die von der Streithelferin getätigte Gemeinschaftsmarkenanmeldung
         für Waren, bei denen es sich um „Hieb- und Stichwaffen, Munition und Geschosse“ handele, zurückzuweisen. Der Schutz nach Art. 8
         Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 gelte nicht nur für Waren und Dienstleistungen, die mit denen des Inhabers der älteren
         Widerspruchsmarke identisch seien, sondern auch für mit ihr eng zusammenhängende oder wirtschaftlich gleichwertige Waren und
         Dienstleistungen. Daraus sei im vorliegenden Fall zu schließen, dass Waren wie Hieb- und Stichwaffen und Munition, die eindeutig
         nicht Gegenstand einer Geschäftstätigkeit des Inhabers der älteren Marken gewesen seien, nicht unter diese Vorschrift fielen.
      
      26      Zweitens stellte die Beschwerdekammer in Bezug auf das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses im Sinne von Art. 8 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 207/2009 fest, dass sie lediglich durch die vom Gericht in seinem Urteil vorgenommene Qualifizierung der
         auf der Vereinbarung vom 19. Mai 1995 beruhenden Beziehung zwischen der Gesellschaft aus Wyoming und der Streithelferin gebunden
         sei. Dabei handele es sich um eine „Beziehung Hauptgesellschaft–Agent“ im Sinne dieser Vorschrift. Hinsichtlich der daraus
         resultierenden Folgen, d. h. nach Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming durch die Klägerin, sah sich die Beschwerdekammer
         jedoch nicht an die Schlussfolgerungen des Gerichts gebunden.
      
      27      Sie vertrat die Auffassung, dass der auf Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 gestützte Widerspruchsgrund zurückzuweisen
         sei, da, abgesehen davon, dass die frühere Geschäftsbeziehung zwischen der Streithelferin und der Gesellschaft aus Wyoming
         faktisch fortgesetzt worden sei, kein Vertretungsverhältnis zwischen der Klägerin und der Streithelferin bestanden habe. Da
         die der Streithelferin gegebene Zustimmung niemals widerrufen worden sei, spiele die Frage, ob sie der Klägerin gegenüber
         geltend gemacht werden könne, keine Rolle. Im Übrigen habe so wie das Vertretungsverhältnis, das zwischen der Gesellschaft
         aus Wyoming und der Streithelferin bestanden habe, auch die im Rahmen dieses Vertretungsverhältnisses gegebene Zustimmung
         nach Übernahme der Streithelferin weiterhin gegolten. Daraus folge, dass die Rechte nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
         auf einer besonders engen Beziehung zwischen den betroffenen Parteien und nicht auf der Tatsache beruhten, dass die Rechte
         an den Marken ihrem Inhaber zustünden. Deshalb könne sich die Klägerin nicht unter Hinweis auf ihre Eigenschaft als Inhaberin
         der älteren Marken entgegen einer niemals widerrufenen Zustimmung auf diese Vorschrift berufen, denn sie könne durch die Übertragung
         der genannten Marken nicht mehr Rechte erworben haben, als der frühere Inhaber besessen habe.
      
      28      Die Klägerin hätte sich nach Ansicht der Beschwerdekammer lediglich dann auf diese Vorschrift berufen können, wenn sie selbst
         die Hauptgesellschaft der Streithelferin geworden wäre. Die Klägerin behaupte jedoch nicht, dass es irgendeine Vertragsbeziehung
         zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens gebe, und eine solche Beziehung ergebe sich nicht daraus, dass sich die
         Klägerin so verhalten habe, als wenn es keine Übernahme von Vermögen gegeben habe. Die Klägerin müsste hierzu nachweisen,
         dass die Streithelferin gewusst habe, dass sie mit einer anderen Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen gestanden habe.
      
      29      Selbst wenn die Streithelferin als Agent der Klägerin anzusehen wäre, sei ihr Verhalten gerechtfertigt, denn das Verhalten
         der Klägerin – die ständig so gehandelt habe, als ob es keinerlei Übernahme gegeben habe, die mit dem neuen Partner keine
         neue Handelsvereinbarung geschlossen und die die von ihrem Vorgänger gegebene Zusage nicht förmlich widerrufen habe – habe
         der Streithelferin hinreichenden Anlass für die Annahme gegeben, dass sie berechtigt sei, die Marke in ihrem eigenen Namen
         anzumelden.
      
      30      Nach der Feststellung, dass dem Widerspruch nicht allein gestützt auf den von der Klägerin geltend gemachten Art. 8 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 207/2009 stattgegeben werden könne, untersuchte die Beschwerdekammer alle von der Klägerin wirksam angeführten
         älteren Rechte und Widerspruchsgründe, d. h. die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 notorisch bekannten Marken,
         und wies sie und den Widerspruch insgesamt zurück.
      
       Anträge der Parteien
      31      Die Klägerin beantragt,
      
      –        die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
      –        dem HABM die Kosten aufzuerlegen. 
      32      Das HABM und die Streithelferin beantragen,
      
      –        die Klage abzuweisen;
      –        der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      33      In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Anträge ergänzt und beantragt, der Streithelferin ebenso wie dem HABM
         die Kosten aufzuerlegen.
      
       Rechtliche Würdigung
      34      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe, mit denen sie erstens einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 207/2009, zweitens einen Verstoß gegen deren Art. 65 Abs. 6 und drittens einen Verstoß gegen deren Art. 63 Abs. 2, 75
         und 76 geltend macht.
      
      35      Es sind nacheinander der zweite, der erste und der dritte Klagegrund zu prüfen.
      
      1.     Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      36      Die Klägerin ist der Ansicht, die Beschwerdekammer habe dadurch gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen,
         dass sie den Tenor des Urteils des Gerichts und damit die Tragweite des Urteils verkannt habe. Die Beschwerdekammer sei nach
         dieser Vorschrift verpflichtet, aus dem Tenor des Urteils des Gerichts und aus den Gründen, auf denen es beruhe, die entsprechenden
         Schlussfolgerungen zu ziehen, ohne die im Urteil enthaltenen Ausführungen zu ändern. Hätte die Beschwerdekammer die Begriffe
         und die „Leitgedanken“ des Urteils des Gerichts ordnungsgemäß angewandt und sich außerdem mit den vom Gericht aufgeworfenen
         Fragen befasst, so hätte es den Anträgen der Klägerin stattgeben müssen.
      
      37      Die Tatsache, dass das Gericht deutlich darauf hingewiesen habe, dass die Beschwerdekammer insbesondere feststellen müsse,
         ob die am 1. Juni 1996 gegebene Zustimmung die Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming überdauert habe, hätte
         die Beschwerdekammer veranlassen müssen, die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens aufzufordern, sich zu den im Urteil des
         Gerichts ausdrücklich behandelten Punkten zu äußern. Die Beschwerdekammer habe dadurch, dass sie die vom Gericht angesprochenen
         Punkte nicht eingehend untersucht habe, und vor allem dadurch, dass sie das Bestehen einer Vertretungsbeziehung außer Acht
         gelassen habe, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen und die Befugnisse überschritten, die ihr in den
         einschlägigen Vorschriften der Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumt seien.
      
      38      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      39      Nach Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 hat das HABM die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Richters
         der Europäischen Union ergeben.
      
      40      Nach ständiger Rechtsprechung gilt ein Nichtigkeitsurteil ex tunc und nimmt damit der für nichtig erklärten Handlung rückwirkend ihren rechtlichen Bestand (vgl. Urteil des Gerichts vom 25.
         März 2009, Kaul/HABM – Bayer [ARCOL], T‑402/07, Slg. 2009, II‑737, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      41      Nach dieser Rechtsprechung kommt das Organ, das den angefochtenen Akt erlassen hat, einem Nichtigkeitsurteil nur dann nach
         und führt es nur dann voll durch, wenn es nicht nur den Tenor des Urteils beachtet, sondern auch die Begründung, die zu dem
         Tenor geführt hat, und ihn in dem Sinne trägt, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind.
         Diese Begründung benennt zum einen exakt die Bestimmung, die als rechtswidrig angesehen wird, und lässt zum anderen die spezifischen
         Gründe der im Tenor festgestellten Rechtswidrigkeit erkennen, die das betroffene Organ bei der Ersetzung des für nichtig erklärten
         Aktes zu beachten hat (vgl. Urteil ARCOL, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      42      Im vorliegenden Fall ist nach der Aufhebung der Entscheidung von 2004 die Beschwerde der Streithelferin wieder bei der Beschwerdekammer
         anhängig geworden. Um seiner Verpflichtung aus Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009, die sich aus dem Urteil des Gerichts
         ergebenden Maßnahmen zu ergreifen, nachzukommen, hatte das HABM sicherzustellen, dass die Beschwerde zu einer neuen Entscheidung
         einer der Beschwerdekammern führt. Dies ist tatsächlich geschehen, da die Sache der Vierten Beschwerdekammer zugewiesen wurde,
         die die angefochtene Entscheidung erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil ARCOL, Randnr. 23).
      
      43      Die Klägerin bestreitet nicht die Rechtmäßigkeit der Zuweisung der Sache an die Vierte Beschwerdekammer. Sie trägt jedoch
         vor, diese hätte insbesondere feststellen müssen, ob die am 1. Juni 1996 gegebene Zustimmung die Übernahme des Vermögens der
         Gesellschaft aus Wyoming überdauert habe.
      
      44      Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht in dem Urteil nicht zum Bestehen eines die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 207/2009 rechtfertigenden Vertretungsverhältnisses zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens geäußert. Es wies
         nämlich, wie vorstehend in Randnr. 16 dieses Urteils erwähnt, darauf hin, dass zu prüfen ist, ob die Streithelferin, da sie
         nicht bestritten hat, die Stellung eines Agenten des Markeninhabers zu besitzen, die Zustimmung des Markeninhabers zur Durchführung
         der beabsichtigten Anmeldung erhalten hat.
      
      45      Das HABM macht zutreffend geltend, dass sich das Gericht nicht mit der Frage nach dem Bestehen eines Vertretungsverhältnisses
         zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens zu befassen hatte, sondern damit, ob eine Zustimmung im Sinne von Art. 8
         Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 bestand. Es konnte daher nicht von Amts wegen die erste der genannten Anwendungsvoraussetzungen
         dieser Vorschrift prüfen.
      
      46      Die Auffassung der Klägerin, dass das Gericht vom Bestehen eines Vertretungsverhältnisses zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens
         ausgegangen sei, da diese das Bestehen eines solchen Verhältnisses nicht bestritten hätten, mit der Folge, dass die Beschwerdekammer
         an diese Auslegung gebunden gewesen sei und dadurch, dass sie die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
         ausgeschlossen habe, gegen Art. 65 Abs. 6 derselben Verordnung verstoßen habe, ist daher zurückzuweisen.
      
      47      Zwar hat das Gericht in Randnr. 48 seines Urteils darauf hingewiesen, dass die „seinerzeit“ erteilte Zustimmung als „eindeutig,
         präzise und unbedingt“ anzusehen ist, doch ließ das die Qualifizierung der Beziehung zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens
         unberührt. Die Hauptgesellschaft gab ihrem Agenten nämlich die fragliche Zustimmung, wie das HABM geltend macht, am 1. Juni
         1996 im Rahmen ihrer durch eine Vertriebsvereinbarung begründeten Geschäftsbeziehung. Das Gericht hat im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung
         auf das Bestehen einer eindeutigen, präzisen und unbedingten Zustimmung im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
         geschlossen.
      
      48      Die genannte Vorschrift galt zwar unbestreitbar für diese Geschäftsbeziehung, doch gilt dies nicht für die Beziehung zwischen
         den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens. Die Tatsache, dass diese Zustimmung nachweislich gegeben wurde, verleiht der Klägerin
         keinen Anspruch und gibt ihr nicht automatisch die Möglichkeit, sich auf ein Vertretungsverhältnis im Sinne von Art. 8 Abs. 3
         der Verordnung Nr. 207/2009 zu berufen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich das Gericht zum Bestehen
         einer Zustimmung nur insoweit geäußert hat, als dies eine Voraussetzung für die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 207/2009 ist. Hinsichtlich der Frage, ob die Klägerin an diese Zustimmung – die sie selbst nicht gegeben hatte und die
         im Rahmen einer Vertragsbeziehung erlangt wurde, an der sie nicht beteiligt war – gebunden war, war zu prüfen, ob die Vertragsbeziehung
         zwischen den Parteien der Vereinbarung vom 19. Mai 1995 auf die Klägerin im Zuge der Übernahme des Vermögens übergegangen
         war, für die jedoch die Rechtsvorschriften für den Kaufvertrag über das Anlagevermögen galten.
      
      49      Nach alledem war die Beschwerdekammer verpflichtet, sämtliche nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 vorgeschriebenen
         Voraussetzungen zu prüfen, darunter auch das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses, das als Voraussetzung für die Zustimmung
         im Rahmen der Beziehung zwischen dem neuen Markeninhaber und der Streithelferin gegeben sein musste (vgl. in diesem Sinne
         Urteil ARCOL, Randnr. 38). Demnach hat die Beschwerdekammer entgegen dem Vorbringen der Klägerin die zur Durchführung des
         Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen ergriffen.
      
      50      Daraus folgt, dass die Beschwerdekammer dadurch, dass sie das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses geprüft hat, nicht gegen
         Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen hat.
      
      51      Folglich ist der zweite Klagegrund zurückzuweisen.
      
      2.     Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      52      Die Klägerin macht geltend, die Beschwerdekammer habe dadurch gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen, dass
         sie nicht anerkannt habe, dass die Klägerin nach dieser Vorschrift berechtigt sei, gegen die von der Streithelferin auf deren
         eigenen Namen vorgenommene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Widerspruch zu erheben.
      
      53      Was erstens die von der genannten Vorschrift betroffenen Waren angehe, seien „Hieb- und Stichwaffen, Munition und Geschosse“
         den durch die älteren Marken geschützten Waren ähnlich sowohl nach ihrer Art, weil diese Waren mit dem Personenschutz in Zusammenhang
         stünden, als auch nach ihrem Verwendungszweck und ihren Vertriebswegen.
      
      54      Zweitens sei der Beschwerdekammer in Bezug auf die nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderliche Zustimmung
         insofern ein Fehler unterlaufen, als sie es ausgeschlossen habe, dass die Zustimmung des vormaligen Markeninhabers, der Gesellschaft
         aus Wyoming, die Übernahme von deren Vermögen nicht überdauert habe, so dass die Klägerin an die Zustimmung gebunden sei.
         Da das Bestehen eines dinglichen Rechts an den Marken in keiner Weise akzeptiert oder erwähnt worden sei, meint die Klägerin,
         sie so erworben zu haben, wie sie im Register und im Kaufvertrag über das Anlagevermögen vermerkt gewesen seien. Demzufolge
         sei sie an die vom vormaligen Inhaber dieser Marken gegebene Zustimmung nicht gebunden, da die Anmeldung erst erfolgt sei,
         nachdem die Marken auf sie übergegangen seien. Im Übrigen stelle die Erklärung des Präsidenten der Gesellschaft aus Wyoming
         vom 1. Juni 1996 lediglich einen Verzicht des Rechtsinhabers dar, gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung durch ihren Agenten
         in einem bestimmten Gebiet Widerspruch zu erheben, sie habe jedoch keinen Einfluss auf die Parteien des Kaufvertrags über
         das Anlagevermögen.
      
      55      Darüber hinaus sei sie gegenüber der Gesellschaft aus Wyoming nur Dritte, denn sie habe von ihr lediglich einige Vermögenswerte,
         darunter die älteren Marken, übernommen, sei jedoch nicht deren Nachfolgerin, da es die Gesellschaft noch immer gebe. Außerdem
         habe die Streithelferin keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Klägerin der Anmeldung der streitigen Marke zugestimmt habe,
         und mangels dieser Zustimmung sei diese Anmeldung durch nichts gerechtfertigt.
      
      56      Selbst wenn eine Zustimmung gegeben worden wäre, hätte sich deren Wirkung auf die Dauer des Vertretungsverhältnisses beschränkt.
         Am Ende des Vertretungsverhältnisses sei dieses zusammen mit der Zustimmung stillschweigend nach dem Grundsatz clausula rebus sic stantibus aufgehoben worden. Die Beschwerdekammer habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie davon ausgegangen
         sei, dass die Streithelferin keinerlei Hinweis darauf erhalten habe, dass der Markeninhaber der Markenanmeldung nicht zustimme,
         denn schließlich habe sie, die Klägerin, gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Widerspruch erhoben.
      
      57      Das HABM und die Streithelferin treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht
      58      Zunächst ist festzustellen, dass die Klägerin, obwohl die Beschwerdekammer den Widerspruch in Bezug auf alle von der Klägerin
         im Rahmen der vorliegenden Klage geltend gemachten Gründe zurückgewiesen hat, die angefochtene Entscheidung lediglich im Hinblick
         auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 rügt.
      
      59      Die Entscheidung ist demzufolge bestandskräftig geworden, soweit die Beschwerdekammer mit der Entscheidung den Widerspruchsgrund
         zurückgewiesen hat, mit dem hinsichtlich der notorisch bekannten Marken und der nicht eingetragenen Rechte an den Zeichen
         FIRST DEFENSE AND DESIGN und FIRST DEFENSE sowie des Handelsnamens FIRST DEFENSE ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung
         Nr. 207/2009 geltend gemacht wurde.
      
      60      Des Weiteren ist zu beachten, dass gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung auch eine Marke ausgeschlossen
         ist, die der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen anmeldet, es sei denn,
         dass der Agent oder Vertreter seine Handlungsweise rechtfertigt.
      
      61      Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift hat ein Widerspruch auf dieser Grundlage nur Erfolg, wenn erstens der Widersprechende
         Inhaber der älteren Marke ist, zweitens der Anmelder der Marke Agent oder Vertreter des Markeninhabers ist oder war, drittens
         der Agent oder Vertreter des Markeninhabers ohne dessen Zustimmung auf seinen eigenen Namen angemeldet hat, ohne dass die
         Handlungsweise des Agenten oder Vertreters gerechtfertigt wäre, und viertens die Anmeldung hauptsächlich identische oder ähnliche
         Zeichen und Waren betrifft. Diese Voraussetzungen sind kumulativ.
      
      62      Es ist daher zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 im vorliegenden Fall erfüllt
         sind.
      
       Erste Voraussetzung: Eigentum an den älteren Marken
      63      Die Klägerin hat die amerikanischen Marken, zu denen die angemeldete Marke gehört, durch die Übernahme des Vermögens der Gesellschaft
         aus Wyoming erworben. Sie ist also Inhaberin der älteren Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, was
         die Streithelferin im Übrigen nicht bestreitet.
      
       Zweite Voraussetzung: Bestehen eines Vertretungsverhältnisses
      64      Die in Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 verwendeten Begriffe „Agent“ und „Vertreter“ sind – wie in den Widerspruchsrichtlinien
         des HABM in Bezug auf Anmeldungen, die ein Agent des Markeninhabers ohne Zustimmung des Inhabers angemeldet hat – weit auszulegen,
         um alle Arten vertraglicher Gestaltungen zu erfassen, bei der die eine Seite die Interessen der anderen Seite wahrnimmt, unabhängig
         von der Qualifizierung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Inhaber oder dem Auftraggeber auf der einen und dem Anmelder
         der Gemeinschaftsmarke auf der anderen Seite. Nach diesen Richtlinien ist es im Hinblick auf Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 207/2009 ausreichend, wenn zwischen den Parteien eine Vereinbarung über eine geschäftliche Zusammenarbeit besteht, die
         ein Treuhandverhältnis beinhaltet und dem Anmelder entweder ausdrücklich oder implizit eine allgemeine Treuepflicht zur Wahrnehmung
         der Interessen des Markeninhabers auferlegt. Es muss allerdings zwischen den Parteien eine Vereinbarung bestehen. Handelt
         der Anmelder völlig unabhängig, ohne jede Beziehung zum Markeninhaber, so ist er nicht als Agent im Sinne von Art. 8 Abs. 3
         der genannten Verordnung anzusehen. Somit ist ein bloßer Abnehmer oder Kunde des Inhabers kein „Agent“ oder „Vertreter“ im
         Sinne von Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung, da er nicht in einem Treueverhältnis zum Markeninhaber steht.
      
      65      Was das Ende des Vertragsverhältnisses zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke angeht, ist, wie sich aus den genannten Richtlinien
         ebenfalls ergibt, festzustellen, dass die Vereinbarung zwischen den Parteien bei Anmeldung der Marke nicht mehr in Kraft sein
         muss und dass Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 auch für Vereinbarungen gilt, die vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke
         beendet wurden, sofern zu diesem Zeitpunkt ein nachwirkendes Treueverhältnis bestand. Durch diese weite Auslegung von Art. 8
         Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 soll der Markeninhaber selbst nach Ablauf des Vertragsverhältnisses, aus dem sich ein Treueverhältnis
         ergab, geschützt werden.
      
      66      Im vorliegenden Fall bestreitet die Klägerin zwar die Feststellung der Beschwerdekammer, dass zwischen den Beteiligten des
         Widerspruchsverfahrens kein Vertretungsverhältnis im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 bestanden habe, sie
         trägt aber nichts vor, um diese Ansicht zu untermauern. Sie bemerkt lediglich, dass in Randnr. 39 des Urteils des Gerichts
         „völlig zutreffend festgestellt wurde, dass ein Vertretungsverhältnis bestand und dass über diesen Punkt kein Streit zwischen
         den Parteien besteht“. Dieses Vorbringen kann angesichts der Ausführungen in den vorstehenden Randnrn. 45 und 46 keinen Erfolg
         haben.
      
      67      Der Klägerin oblag, wie die Beschwerdekammer zu Recht in Randnr. 41 der angefochtenen Entscheidung festgestellt hat, die Beweislast
         für das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses. Sie hat jedoch im Rahmen des Widerspruchsverfahrens nichts vorgetragen, um
         ein derartiges Verhältnis zu beweisen. Sie hat zwar an sie gerichtete Rechnungen und Bestellscheine vorgelegt, anhand deren
         unter anderen Umständen das Bestehen einer geschäftlichen Vereinbarung zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens
         vermutet werden könnte, aber dies sind keine Belege dafür, dass die Streithelferin für Rechnung der Klägerin gehandelt hat,
         sondern lediglich dafür, dass eine Verkäufer-Kunde-Beziehung bestand, die ohne eine vorherige Vereinbarung zwischen ihnen
         entstehen konnte. Ein derartiges Verhältnis genügt nicht für eine Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.
      
      68      Ebenso stellt die von der Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens vorgelegte, von der Generaldirektorin der Defense
         Technology Corporation of America unterzeichnete eidesstattliche Erklärung, wonach diese Gesellschaft mit der Gesellschaft
         aus Wyoming identisch sei, keinen Beweis für die Art des zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens bestehenden Verhältnisses
         dar. Die Tatsache nämlich, dass die Klägerin die Tätigkeiten der Gesellschaft aus Wyoming unter demselben Namen fortführt,
         resultiert lediglich aus der Übernahme des Vermögens, worunter auch die Handelsnamen des Veräußerers fielen. Die Tatsache,
         dass dies den Eindruck erweckt, dass es sich um dieselbe Gesellschaft handele, reicht nicht aus, um das tatsächliche Bestehen
         einer Geschäftsbeziehung zwischen der Klägerin und der Streithelferin nachzuweisen, die der Geschäftsbeziehung zwischen einer
         Hauptgesellschaft und ihrem Agenten gleichgestellt werden könnte.
      
      69      Demzufolge waren diese Gesichtspunkte, wie die Beschwerdekammer in Randnr. 45 der angefochtenen Entscheidung festgestellt
         hat, nicht geeignet, das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 zu
         beweisen. Im Übrigen hat die Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens keineswegs den Abschluss einer neuen Vereinbarung
         mit der Streithelferin behauptet. 
      
      70      Da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens eine geschäftliche Vereinbarung wie
         zwischen einer Hauptgesellschaft und ihrem Agenten geschlossen haben oder dass die Streithelferin für Rechnung der Klägerin
         und nicht selbständig handelte, hat die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt, dass eine derartige Beziehung nicht vorlag
         und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 demzufolge nicht anwendbar ist.
      
      71      Selbst wenn die von der Streithelferin gegebene Zustimmung wirkungslos geworden sein sollte, als das Vertretungsverhältnis,
         auf dem die Zustimmung beruhte, beendet wurde, hätte dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung
         und insbesondere nicht darauf, dass sich die Klägerin nicht auf Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 berufen kann, weil
         es zwischen ihr und der Streithelferin kein Vertretungsverhältnis im Sinne dieser Vorschriften gab.
      
      72      Hinsichtlich des Übergangs des zwischen den Parteien der Vereinbarung vom 19. Mai 1995 bestehenden Vertragsverhältnisses auf
         die Klägerin ist daran zu erinnern, dass ein Kaufvertrag über Anlagevermögen bedeutet, dass die Rechte und Pflichten des übernommenen
         Unternehmens auf den Erwerber übergehen. Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Kaufvertrag über das Anlagevermögen, dass
         zu diesen Rechten die älteren Marken gehörten, deren Inhaberin die Klägerin geworden ist. In dem Vertrag wird weder das Bestehen
         des Vertrags mit der Streithelferin noch das Bestehen von Rechten an den Marken erwähnt. Daher ist, der Beschwerdekammer in
         Randnr. 35 ihrer angefochtenen Entscheidung folgend, festzustellen, dass „die Klägerin nicht vorgebracht hat, dass die Situation
         in Bezug auf die Geschäftstätigkeiten in Europa oder die Rechte zur Anmeldung von Marken in der Vereinbarung über die Vermögensübernahme
         ausdrücklich geregelt worden sei“. Dazu heißt es zu Recht in Randnr. 53 der angefochtenen Entscheidung, dass „sich jedes über
         die Markeninhaberschaft hinausgehende Recht nicht aus der Übernahme von Rechten der (vormaligen) Hauptgesellschaft ergäbe,
         die diese einem Dritten eingeräumt hätte, sondern aus der Art der Beziehung [der Streithelferin] zu der amerikanischen Gesellschaft,
         von der sie die von ihr in Europa verkaufte Ware erhielt“.
      
      73      Daraus folgt, dass die Klägerin, da sie nicht nachgewiesen hat, mit der Streithelferin eine Vereinbarung wie zwischen einer
         Hauptgesellschaft und ihrem Agenten geschlossen zu haben, nicht den Schutz aus Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 beanspruchen
         und mit dieser Begründung in ihrer Eigenschaft als Inhaberin der älteren Marken Einspruch gegen die Anmeldung der streitigen
         Marke einlegen kann.
      
      74      Nach alledem ist festzustellen, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass die nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung
         Nr. 207/2009 erforderliche Voraussetzung in Bezug auf das Bestehen eines Vertretungsverhältnisses nicht erfüllt war, so dass
         diese Vorschrift nicht anwendbar war. Demzufolge ist der erste Klagegrund zurückzuweisen, ohne dass das Vorbringen der Klägerin
         zu den übrigen Voraussetzungen, u. a. zur Ähnlichkeit der Waren, die von den einander gegenüberstehenden Marken erfasst werden,
         geprüft werden müsste.
      
      3.     Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen die Art. 63 Abs. 2, 75 und 76 der Verordnung
            Nr. 207/2009
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      75      Die Klägerin ist der Auffassung, die Beschwerdekammer habe dadurch gegen Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen,
         dass sie die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens, nachdem das Verfahren aufgrund der durch das Urteil des Gerichts verfügten
         Aufhebung der Entscheidung von 2004 wieder eröffnet worden sei, nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert habe. Im Übrigen
         habe die Beschwerdekammer ihren Anspruch auf rechtliches Gehör und ihre in Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten
         Verteidigungsrechte verletzt, und zwar erstens, indem sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zu dem Urteil des Gerichts vor
         Erlass einer neuen Entscheidung Stellung zu nehmen, und zweitens, weil die Beschwerdekammer die Argumente und Beweise nicht
         in ihrer Gesamtheit geprüft habe.
      
      76      Das HABM tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen.
      
       Würdigung durch das Gericht 
      77      Der vorliegende Klagegrund gliedert sich in drei Teile, mit denen erstens ein Verstoß gegen Art. 63 Abs. 2 der Verordnung
         Nr. 207/2009, zweitens ein Verstoß gegen Art. 75 und drittens ein Verstoß gegen Art. 76 dieser Verordnung geltend gemacht
         wird.
      
       Zum ersten und zum zweiten Teil des dritten Klagegrundes
      78      Mit den ersten beiden Teilen dieses Klagegrundes, die zusammen zu prüfen sind, wirft die Klägerin der Beschwerdekammer vor,
         ihre Verteidigungsrechte und ihren Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt zu haben, dass sie es unterlassen habe,
         vor Erlass der angefochtenen Entscheidung die Stellungnahmen der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens zum Urteil des Gerichts
         einzuholen. Das Vorbringen der Klägerin im Rahmen des zweiten Teils dieses Klagegrundes, mit dem sie geltend macht, dass die
         Beschwerdekammer ihr Vorbringen nicht hinreichend berücksichtigt habe, wird nachstehend im Rahmen der Beurteilung der Begründung
         der angefochtenen Entscheidung geprüft (siehe Randnrn. 89 bis 96).
      
      –       Zum Anspruch der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens, zur Auslegung des Urteils des Gerichts gehört zu werden
      79      Nach Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 dürfen die Entscheidungen des HABM nur auf Gründe gestützt werden, zu denen sich
         die Parteien äußern konnten. Diese Bestimmung gewährleistet im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts den allgemeinen Grundsatz
         des Schutzes der Verteidigungsrechte (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T‑320/03, Slg.
         2005, II‑3411, Randnr. 21). Nach diesem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts muss der Adressat einer amtlichen Entscheidung,
         die seine Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt gebührend darzulegen (Urteile des Gerichtshofs
         vom 23. Oktober 1974, Transocean Marine Paint/Kommission, 17/74, Slg. 1974, 1063, Randnr. 15, und des Gerichts vom 27. Februar
         2002, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], T‑34/00, Slg. 2002, II‑683, Randnr. 21, LIVE RICHLY, Randnr. 22, und ARCOL, Randnr.
         55).
      
      80      Der Anspruch auf rechtliches Gehör erstreckt sich auf alle tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkte, die die Grundlage
         für die Entscheidungsfindung bilden, nicht aber auf den endgültigen Standpunkt, den die Verwaltung einnehmen will (vgl. Urteile
         des Gerichts vom 3. Dezember 2003, Audi/HABM [TDI], T‑16/02, Slg. 2003, II‑5167, Randnr. 75, und ARCOL, Randnr. 55).
      
      81      Im vorliegenden Fall ergibt sich aus den Akten des HABM nicht, dass die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens aufgefordert
         worden wären, nach Zurückverweisung der Rechtssache eine Stellungnahme zum Urteil des Gerichts einzureichen. Das HABM teilte
         ihnen mit Schreiben vom 23. Februar 2007 lediglich die Entscheidung des Präsidiums der Beschwerdekammern des HABM vom 16.
         Februar 2007 mit, die Sache gemäß Art. 1d der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung
         vor den Beschwerdekammern des HABM (ABl. L 28, S. 11) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6.
         Dezember 2004 (ABl. L 360, S. 8) geänderten Fassung der Vierten Beschwerdekammer zuzuweisen.
      
      82      Mit Schreiben vom 10. Juni 2008 baten die Klägerin und mit Schreiben vom 25. November 2008 die Streithelferin auf diese Mitteilung
         hin um Auskünfte über den Stand des Verfahrens. Das HABM bestätigte den Erhalt dieser Schreiben am 26. Juni und am 1. Dezember
         2008 und teilte den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens mit, dass die Schreiben der Vierten Beschwerdekammer zugeleitet
         worden seien. Mit Schreiben vom 5. Mai 2009 teilte das HABM den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens die angefochtene Entscheidung
         mit.
      
      83      Dazu ist festzustellen, dass weder die Verordnung Nr. 207/2009 noch die Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.
         Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 (ABl. L 303, S. 1), ein besonderes Verfahren für den Fall vorsehen,
         dass eine Entscheidung vom Gericht aufgehoben und an eine der Beschwerdekammern zurückverwiesen wird, und dass demzufolge
         keine Pflicht besteht, die betroffenen Parteien erneut anzuhören. Eine solche Pflicht könnte sich lediglich aus dem in Art. 75
         Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 verankerten allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
         ergeben.
      
      84      Art. 75 Satz 2 der genannten Verordnung schreibt jedoch entgegen dem Vorbringen der Klägerin keineswegs vor, dass diese, nachdem
         eine Entscheidung der Beschwerdekammer vom Gericht aufgehoben wurde, nach Wiedereröffnung des Verfahrens vor dem HABM erneut
         aufzufordern wäre, sich zu den rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten, zu denen sie bereits im Rahmen des vorher durchgeführten
         schriftlichen Verfahrens jede Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen, zu äußern, da der Vorgang von der Vierten Beschwerdekammer
         unverändert wiederaufgenommen wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C‑193/09 P,
         Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 60).
      
      85      Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich die Klägerin im Rahmen des Verfahrens, das zum Erlass der Entscheidung von 2004
         führte, zu sämtlichen Aspekten des von ihr nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 erhobenen Widerspruchs äußern konnte,
         darunter auch zum Bestehen des Vertretungsverhältnisses. Außerdem ergibt sich aus der angefochtenen Entscheidung keineswegs,
         dass sich die Vierte Beschwerdekammer auf andere tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützt hätte als die, über die
         sie zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung von 2004 verfügte (vgl. in diesem Sinne Beschluss Kaul/HABM, Randnr. 59).
      
      86      Im Übrigen beruht die angefochtene Entscheidung auf tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten, zu denen die Beteiligten
         des Widerspruchsverfahrens im Rahmen des Verwaltungsverfahrens, das dem Erlass der Entscheidung von 2004 vorausging, hinreichend
         Stellung genommen haben.
      
      87      Unter diesen Umständen lässt sich auch nicht behaupten, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
         – wonach sie die Beteiligten so oft wie erforderlich aufzufordern hat, eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den
         Schriftsätzen der anderen Beteiligten einzureichen – verstoßen habe.
      
      88      Somit war es weder nach Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 noch nach deren Art. 63 Abs. 2 oder Art. 65 Abs. 6 erforderlich,
         die Klägerin zu den aus dem Urteil des Gerichts zu ziehenden Schlussfolgerungen anzuhören (vgl. in diesem Sinne Beschluss
         Kaul/HABM, Randnr. 62).
      
      –       Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung
      89      Zu dem im Rahmen des zweiten Teils des dritten Klagegrundes vorgetragenen Argument der Klägerin, die Beschwerdekammer habe
         ihr Vorbringen nicht hinreichend berücksichtigt, ist festzustellen, dass die Klägerin der Beschwerdekammer mit dieser Behauptung
         in Wirklichkeit vorwirft, die angefochtene Entscheidung rechtlich nicht hinreichend begründet zu haben, da sie nicht auf alle
         ihre Argumente eingegangen sei.
      
      90      Nach Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 sind die Entscheidungen des HABM mit Gründen zu versehen. Nach der Rechtsprechung
         hat diese Verpflichtung den gleichen Umfang wie die aus Art. 253 EG, und ihr Ziel besteht darin, den Beteiligten zu ermöglichen,
         sich über die Gründe für die erlassene Maßnahme zu unterrichten, damit sie ihre Rechte verteidigen können, und es außerdem
         dem Unionsrichter zu ermöglichen, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile des Gerichts vom 28. April
         2004, Sunrider/HABM – Vitakraft-Werke Wührmann und Friesland Brands [VITATASTE und METABALANCE 44], T‑124/02 und T‑156/02,
         Slg. 2004, II‑1149, Randnrn. 72 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      91      Dieser Rechtsprechung ist weiter zu entnehmen, dass die Frage, ob die Begründung einer Entscheidung diesen Anforderungen genügt,
         nicht nur im Hinblick auf ihren Wortlaut zu entscheiden ist, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften,
         die das betreffende Gebiet regeln (vgl. Urteil VITATASTE und METABALANCE 44, Randnr. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      92      Jedoch kann von den Beschwerdekammern auch nicht verlangt werden, bei ihren Ausführungen alle von den Verfahrensbeteiligten
         vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung kann auch implizit erfolgen, sofern sie es den
         Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die Entscheidung der Beschwerdekammer zu erfahren, und dem zuständigen Gericht ausreichende
         Angaben an die Hand gibt, damit es seine Kontrolle wahrnehmen kann (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 7. Januar
         2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C‑204/00 P, C‑205/00 P, C‑211/00 P, C‑213/00 P, C‑217/00 P und C‑219/00 P, Slg. 2004,
         I‑123, Randnr. 372, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C‑3/06 P, Slg. 2007, I‑1331, Randnr. 46).
      
      93      Zum einen hat die Beschwerdekammer – wie sich aus den Randnrn. 19 und 22 der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf die Identität
         und die Ähnlichkeit der von den älteren Marken erfassten Waren, aus Randnr. 35 derselben Entscheidung in Bezug auf die von
         der Klägerin im Wege ihrer Übernahme des Vermögens der Gesellschaft aus Wyoming erworbenen Rechte und schließlich aus den
         Randnrn. 41 bis 46 betreffend die Frage des Bestehens eines Vertretungsverhältnisses zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens
         ergibt – die von den genannten Parteien im Rahmen des Verwaltungsverfahrens vorgebrachten Argumente und Beweise geprüft. Die
         Beschwerdekammer ist insbesondere in den Randnrn. 41 und 42 der angefochtenen Entscheidung zu der Schlussfolgerung gelangt,
         dass die Klägerin Umstände geltend machen und gegebenenfalls beweisen müsse, die darauf schließen ließen, dass eine Geschäftsbeziehung
         wie zwischen einer Hauptgesellschaft und ihrem Agenten nicht nur zwischen der Streithelferin und der Gesellschaft aus Wyoming
         bis August 1996, sondern ab diesem Zeitpunkt bis Sommer 1997 oder längstens bis September 1997 auch zwischen der Streithelferin
         und ihr selbst, der Klägerin, bestanden habe; dies habe die Klägerin nicht getan.
      
      94      Demzufolge hat die Beschwerdekammer, ohne die ihr obliegende Begründungspflicht zu verletzen, den Inhalt des Vorbringens der
         Klägerin und die Beweiskraft der hierzu angeführten Beweismittel geprüft, um festzustellen, ob zwischen den Beteiligten des
         Widerspruchsverfahrens ein Vertretungsverhältnis bestand, und das Vorbringen zurückgewiesen.
      
      95      Zum anderen hat die Klägerin keineswegs dargetan, welche Argumente die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung
         angeblich nicht berücksichtigt habe.
      
      96      Deshalb hat die Beschwerdekammer die ihr obliegende Begründungspflicht gemäß der vorstehend in Randnr. 92 angeführten Rechtsprechung
         nicht verletzt. Folglich sind die beiden ersten Teile des dritten Klagegrundes zurückzuweisen.
      
       Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes
      97      Gemäß Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 ermittelt das HABM in dem Verfahren den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit
         es sich jedoch um Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das
         Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Art. 76 Abs. 2 dieser Verordnung bestimmt, dass das HABM Tatsachen
         und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen braucht.
      
      98      Die Klägerin hat kein konkretes Argument vorgebracht, das auf einen Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 hinweist.
      
      99      Nach Art. 21 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der gemäß ihrem Art. 53 Abs. 1 auf das Verfahren
         vor dem Gericht anwendbar ist, und Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die Klageschrift den Streitgegenstand
         und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. Diese Angaben müssen hinreichend klar und genau sein, damit der Beklagte
         seine Verteidigung vorbereiten und das Gericht, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, über die Klage entscheiden
         kann. Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es für die Zulässigkeit einer Klage
         daher erforderlich, dass sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die sich die Klage stützt, zumindest
         in gedrängter Form, aber zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Beschlüsse des Gerichts
         vom 28. April 1993, De Hoe/Kommission, T‑85/92, Slg. 1993, II‑523, Randnr. 20, und vom 21. Mai 1999, Asia Motor France u. a./Kommission,
         T‑154/98, Slg. 1999, II‑1703, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 15. Juni 1999, Ismeri Europa/Rechnungshof, T‑277/97, Slg.
         1999, II‑1825, Randnrn. 28 und 29).
      
      100    Da die Klägerin allgemein einen Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 geltend macht, ohne sich auf konkrete Argumente
         zu stützen, ist der dritte Teil dieses Klagegrundes als unzulässig zurückzuweisen.
      
      101    Selbst wenn diese Rüge dahin auszulegen wäre, dass die Klägerin beanstandet, die angefochtene Entscheidung sei insofern nicht
         auf die von den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Umstände gestützt,
         als in ihr festgestellt worden sei, dass es an dem nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 erforderlichen Vertretungsverhältnis
         fehle, ist sie jedenfalls aufgrund der im Rahmen des Klagegrundes eines Verstoßes gegen Art. 75 Satz 2 dieser Verordnung angeführten
         Erwägungen als unbegründet zurückzuweisen.
      
      102    Im Übrigen hat die Beschwerdekammer, wie bei der Prüfung des zweiten Klagegrundes, mit dem ein Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6
         der Verordnung Nr. 207/2009 geltend gemacht wird (siehe oben, Randnrn. 42 bis 50), festgestellt worden ist, zu Recht darauf
         hingewiesen, dass sich das Gericht nicht zum Bestehen eines die Anwendung von Art. 8 Abs. 3 der Verordnung rechtfertigenden
         Vertretungsverhältnisses zwischen den Beteiligten des Widerspruchsverfahrens geäußert habe und dass sie sämtliche nach dieser
         Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen geprüft habe.
      
      103    Darüber hinaus hat die Beschwerdekammer keine neuen Zurückweisungsgründe genannt, sondern ihre Beurteilung auf das relative
         Eintragungshindernis gestützt, mit dem die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 geltend
         macht. Die Beteiligten des Widerspruchsverfahrens haben sich in dem Verwaltungsverfahren, das dem Erlass der Entscheidung
         von 2004 vorausgegangen ist, hinreichend zur Anwendung dieser Vorschrift geäußert und brauchten daher nicht erneut zu den
         Gesichtspunkten gehört zu werden, die zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt haben. Demzufolge hat die Beschwerdekammer
         mit dem Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen.
      
      104    Deshalb ist der dritte Klagegrund zurückzuweisen und damit die vorliegende Klage abzuweisen.
      
       Kosten
      105    Nach Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin
         unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Achte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Safariland LLC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
            und Modelle) (HABM) und die der DEF-TEC Defense Technology GmbH.
      
               Martins Ribeiro 
            
            
               Papasavvas 
            
            
               Dittrich
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 13. April 2011.
      Unterschriften
      Inhaltsverzeichnis
      
      Vorgeschichte des Rechtsstreits
      Anträge der Parteien
      Rechtliche Würdigung
      1.  Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      2.  Zum ersten Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Erste Voraussetzung: Eigentum an den älteren Marken
      Zweite Voraussetzung: Bestehen eines Vertretungsverhältnisses
      3.  Zum dritten Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen die Art. 63 Abs. 2, 75 und 76 der Verordnung
         Nr. 207/2009
      
      Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      Würdigung durch das Gericht
      Zum ersten und zum zweiten Teil des dritten Klagegrundes
      –  Zum Anspruch der Beteiligten des Widerspruchsverfahrens, zur Auslegung des Urteils des Gerichts gehört zu werden
      –  Zur Begründung der angefochtenen Entscheidung
      Zum dritten Teil des dritten Klagegrundes
      Kosten
      * Verfahrenssprache: Englisch.