CELEX: C1996/354/06
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer) vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-251/94 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco): Eduardo Lafuente Nieto gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS) und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) (Soziale Sicherheit - Invalidität - Artikel 46 und 47 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Berechnung der Leistungen)

Nr . C 354/4            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23 . 11 . 96
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                     EWG -, jetzt EG-Vertrag, entsprechenden Auslegung
                         ( Fünfte Kammer)                                   bedeutet, daß die durchschnittliche Beitragsbemes­
                                                                            sungsgrundlage ausschließlich nach der Höhe der nach
                    vom 12 . September 1996                                 den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats
in der Rechtssache C-25 1 /94 ( Vorabentscheidungsersuchen                  entrichteten Beiträge zu berechnen ist und der auf diese
des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autó­                     Weise ermittelte theoretische Betrag der Leistung ent­
noma del País Vasco ): Eduardo Lafuente Nieto gegen                         sprechend angepaßt und erhöht werden muß, als wenn
Instituto Nacional de la Seguridad Social ( INSS ) und                      der Betroffene in dem betreffenden Mitgliedstaat wei­
     Tesorería General de la Seguridad Social ( TGSS )(')                   terhin unter den gleichen Bedingungen beschäftigt
(Soziale Sicherheit — Invalidität — Artikel 46 und 47 der                   gewesen wäre.
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Berechnung der
                              Leistungen)                              3 . Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung
                                                                            (EWG) Nr. 1408/71 betrifft nicht die Berechnung von
                            ( 96/C 354/06 )
                                                                            Invaliditätsleistungen gemäß einer Regelung, wie sie in
                                                                            den spanischen Rechtsvorschriften enthalten ist und
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)                             nach der die Höhe der Leistungen von der Dauer der
                                                                            Versicherungszeiten unabhängig ist.
(Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                       (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                            Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-251 /94 , betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Superior de
Justicia de la Comunidad Autönoma del Pai's Vasco
( Spanien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edu­                            URTEIL DES GERICHTSHOFES
ardo Lafuente Nieto gegen Instituto Nacional de la Seguri­                                     (Fünfte Kammer )
dad Social ( INSS ) und Tesoreria General de la Seguridad
Social ( TGSS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung                                  vom 12 . September 1996
über die Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 47                  in der Rechtssache C-278/94 : Kommission der Europäi­
Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates                       schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen               ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mittelbare Dis­
Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren               kriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit —
Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu­                Kinder von Wanderarbeitnehmern — Soziale Vergünstigun­
und abwandern , in der geänderten und aktualisierten                   gen — Schulabgänger — Zugang zu besonderen Beschäfti­
Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom                                    gungsprogrammen)
2 . Juni 1 983 ( ABl . L 230, S. 6 ), die durch Anhang I Teil VIII
                                                                                                 ( 96/C 354/07 )
der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik ( ABl . 1985 ,
L. 302 , S. 170 ) angepaßt worden ist , sowie über die                                 ( Verfahrenssprache: Französisch)
Auslegung des Artikels 46 Absatz 2 dieser Verordnung, hat
der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
Kammerpräsidenten D. A. O. Edward , der Richter J.-P .                 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
Puissochet ( Berichterstatter ), P. Jann , L. Sevön und M.                                       Gerichtshofes)
Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: L.
Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . September 1996 ein                 In der Rechtssache C-278/94, Kommission der Europäi­
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                  schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie Wolfcarius )
                                                                       gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigte ^. Devadder und
1 . Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung                    C. Deneve ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
     (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur                dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG­
     Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf                 Vertrag und aus den Artikeln 3 und 7 der Verordnung
     Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien­               ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über
     angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und               die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein­
     abwandern , in der geänderten und aktualisierten Fas­             schaft ( ABl . L 257, S. 2 ) verstoßen hat, daß es zum einen die
     sung der Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates                  Gewährung des Überbrückungsgelds an Schulabgänger
     vom 2 . Juni 1 983 , die durch Anhang / Teil VIII der Akte        davon abhängig gemacht hat, daß diese ihre höhere Schul­
     über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs                ausbildung an einer vom belgischen Staat ( oder einer seiner
     Spanien und der Portugiesischen Republik angepaßt                 Gemeinschaften ) subventionierten oder anerkannten Lehr­
     worden ist, gilt für eine Regelung wie die nach den               anstalt abgeschlossen haben , und zum anderen gleichzeitig
     spanischen Rechtsvorschriften zur Berechnung von                  den Arbeitgebern einen Anreiz gegeben hat, die Empfänger
     Invaliditätsleistungen vorgesehene, hei der eine durch­           dieser Leistungen einzustellen , indem es vorgesehen hat, daß
     schnittliche Beitragsbemessungsgrundlage herangezo­               der Staat in diesem Fall die Vergütung und die Sozialversi­
     gen wird.                                                         cherungsbeiträge für diese Arbeitnehmer trägt, sofern sie
                                                                       wegen Vollarbeitslosigkeit Leistungen erhalten , hat der
2 . Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung                    Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­
     (EWG) Nr. 1408/71 in einer dem Zweck des Artikels 51              merpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter J.-P .