CELEX: 31977D0701
Language: de
Date: 1977-05-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Mai 1977, mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Föderativen Republik Brasilien stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliche Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

12. 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 288 /21
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 6. Mai 1977 ,
             mit der das Vereinigte Königreich ermächtigt wird, aus der Föderativen Repu­
             blik Brasilien stammende und in der Bundesrepublik Deutschland im freien
             Verkehr befindliche Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen
                        Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                   (77/701 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               tion, könnte aber wegen ihres beträchtlichen Umfangs
GEMEINSCHAFTEN —                                              diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschär­
                                                              fen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
kel 115 Absatz 1 ,                                            festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                              die notwendige Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierung des Ver­       Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, die An­
einigten Königreichs mit Fernschreiben ihrer Ständi­         wendung der in der Entscheidung der Kommission
gen Vertretung bei den Europäischen Gemeinschaften           vom 12. Mai 1971 (1 ), insbesondere in Artikel 1 festge­
am 4. Mai 1977 bei der Kommission gestellt hat, um            legten Schutzmaßnahmen, zu genehmigen —
ermächtigt zu werden, aus der Föderativen Republik
Brasilien stammende und in den anderen Mitgliedstaa­
ten im freien Verkehr befindliche Baumwollgarne der           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen,                                            Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, aus der
Die Einfuhr von aus der Föderativen Republik Brasi­           Föderativen Republik Brasilien stammende und in der
lien stammenden Baumwollgarnen der Tarifnummer                Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs in die Gemein­               findliche Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des
schaft ist in einem zwischen der Gemeinschaft und            Gemeinsamen        Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
Brasilien ausgehandelten Vertrag geregelt worden.            handlung auszuschließen, sofern die Anträge auf Aus­
                                                             stellung der Einfuhrpapiere nach dem 21 . April 1977
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Föderative            gestellt wurden und im Zeitpunkt dieser Entschei­
Republik Brasilien verpflichtet, alle erforderlichen         dung von den britischen Behörden bearbeitet werden.
Maßnahmen zu treffen, um ihre Ausfuhren der ge­
nannten Waren auf bestimmte, auf die Mitgliedstaaten                                   Artikel 2
aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
Das auf das Vereinigte Königreich für 1977 entfal­            Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
lende Kontingent beläuft sich auf 678 Tonnen und ist         gerichtet.
völlig ausgeschöpft.
Der betreffende Sektor der Textilindustrie hat mit ern­      Brüssel , den 6 . Mai 1977
sten wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen, die
unter anderem in einem Produktionsrückgang und                                            Für die Kommission
wachsender Arbeitslosigkeit zum Ausdruck kommen .
                                                                                          Étienne DAVIGNON
Die indirekte Einfuhr, die den Anlaß zu diesem An­
trag gab, hat zwar den Anschein einer isolierten Ak­                                  Mitglied der Kommission
                                                             (!) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.