CELEX: 62021TN0130
Language: de
Date: 2021-03-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-130/21: Klage, eingereicht am 2. März 2021 — CCPL u. a./Kommission

26.4.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 148/25
            
         
      Klage, eingereicht am 2. März 2021 — CCPL u. a./Kommission
      (Rechtssache T-130/21)
      (2021/C 148/35)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerinnen: CCPL — Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC (Reggio Emilia, Italien), Coopbox Group SpA (Bibbiano, Italien), Coopbox Eastern s.r.o. (Nové Mesto nad Váhom, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cucchiara und E. Rocchi)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerinnen beantragen,
      
                  —
               
               
                  die gegen sie festgesetzte Geldbuße für nichtig zu erklären oder
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen, und jedenfalls
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage richtet sich gegen den Beschluss C(2020) 8940 endg. der Europäischen Kommission vom 17. Dezember 2020 in dem Verfahren nach Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Sache AT.39563 — Lebensmittel-verpackungen für den Einzelhandel).
      Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Gründe geltend.
      
                  1.
               
               
                  Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1)
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass der Wert, den die Kommission zur Berechnung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vorgesehenen 10 %-Grenze berücksichtigt habe, offensichtlich fehlerhaft sei, da er den Gesamtumsatz der CCPL-Gruppe umfasse, obwohl die Kommission die sog. parental liability der Muttergesellschaft nicht nachgewiesen habe.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße in einem offensichtlichen und ungerechtfertigten Missverhältnis zu der gegen die anderen Beteiligten verhängten Geldbuße stehe. Die mechanische Anwendung der 10 %-Grenze für jede der vorgeworfenen Zuwiderhandlungen verstoße gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sowie gegen die Grundsätze der Individualisierung und Abstufung der Geldbuße.
                           
                        
            
                  3.
               
               
                  Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV durch die Europäische Kommission, da sie von der CCPL-Gruppe vorgelegte Beweise zu ihrer fehlenden Leistungsfähigkeit nur teilweise berücksichtigt habe
                  
                              —
                           
                           
                              Insoweit wird geltend gemacht, dass im streitigen Beschluss die sehr schwere Krise, in der sich die Klägerinnen befänden, zwar anerkannt, jedoch bei der Abstufung der Sanktionen nicht ausreichend berücksichtigt worden sei.