CELEX: 52012PC0638
Language: de
Date: 2012-11-09
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

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		52012PC0638
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren /* COM/2012/0638 final - 2012/0301 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Autonome Zollkontingente der Europäischen
Union müssen für Waren eingerichtet werden, deren Produktion innerhalb der
Europäischen Union zur Deckung des Bedarfs der Verarbeitungsindustrien der
Europäischen Union im laufenden Kontingentszeitraum nicht ausreicht. Auf Antrag
mehrerer Mitgliedstaaten haben die Kommissionsdienststellen in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Regierungssachverständigen geprüft, inwieweit die Eröffnung
autonomer Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren zweckmäßig ist.
Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die
Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren erlassen, um den Bedarf der EU an diesen Waren unter
möglichst günstigen Bedingungen decken zu können.
Zu diesem Zweck sollten autonome Kontingente
der Europäischen Union zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen mit
angemessenen Mengen eröffnet werden, ohne den Markt für diese Waren zu stören.
Die Diskussionen auf den Sitzungen der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“
haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, Zollkontingente für die
unter den Verordnungsvorschlag fallenden Waren zu eröffnen, ohne dass dies den
Markt für diese Waren stört.
Der Vorschlag steht mit der EU-Politik in den
Bereichen Landwirtschaft, Handel, Unternehmen, Entwicklung und Außenbeziehungen
in Einklang. Er geht nicht zu Lasten von Ländern, mit denen die EU präferenzielle
Handelsabkommen geschlossen hat (APS, AKP-Regelung, Beitrittsländer und
potenzielle Beitrittsländer).
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNGEN
INTERESSIERTER KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“, in
der die betreffenden Wirtschaftszweige aller Mitgliedstaaten vertreten sind,
wurde konsultiert. Alle genannten Kontingente entsprechen der bei den
Erörterungen innerhalb der Gruppe erzielten Einigung.
Es gab keine Hinweise auf gravierende Risiken
mit irreversiblen Folgen.
Dieser Vorschlag wird nach einem
dienststellenübergreifenden Konsultationsverfahren vorgelegt und nach seiner
Billigung durch den Rat veröffentlicht.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Änderung einer Verordnung des Rates zur
Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Europäischen Union für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren auf der
Grundlage von Artikel 31 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union (AEUV). Nach Artikel 31 AEUV legt der Rat auf Vorschlag
der Kommission autonome Zollkontingente mit qualifizierter Mehrheit fest.
Der Vorschlag fällt unter die ausschließliche
Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip
keine Anwendung.
Das Maßnahmenpaket steht mit den Grundsätzen
zur Vereinfachung der Verfahren für im Außenhandel tätige Unternehmen und der
Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2011 zu den autonomen
Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 363 vom 13.12.2011,
S. 6) im Einklang.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Nicht vereinnahmte Zölle in Höhe von insgesamt
– 750 000 EUR.
2012/0301 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der
Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 31,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Um die ausreichende und
kontinuierliche Versorgung mit bestimmten Waren, die in der Europäischen Union
in unzureichendem Maße hergestellt werden, zu gewährleisten und um
Marktstörungen bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und
gewerblichen Waren zu vermeiden, wurden mit der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 des Rates[2]
autonome Zollkontingente für diese Waren eröffnet. Unter diese Zollkontingente
fallende Waren können zum Nullsatz oder zu ermäßigten Zollsätzen eingeführt
werden. Aus den gleichen Gründen müssen für die Waren mit den laufenden Nummern
09.2658, 09.2659, 09.2660 und 09.2661 ab dem 1. Januar 2013 neue mit dem
Nullsatz belegte Kontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden. 
(2)       Die Mengen der autonomen
Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2628, 09.2634 und 09.2929 reichen
nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Europäischen Union im laufenden
Kontingentszeitraum, der am 31. Dezember 2012 endet, zu decken.
Deshalb sollten diese Mengen mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöht werden.
Die Erhöhung der Menge des autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer
09.2634 wird jedoch nicht über den 31. Dezember 2012 hinaus beibehalten.
(3)       Die Kontingentsmenge des
autonomen Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.2603 wird durch die im
Anhang dieser Verordnung genannte Menge ersetzt. 
(4)       Es liegt nicht mehr im
Interesse der Europäischen Union, die Zollkontingente für Waren mit den
laufenden Nummern 09.2615, 09.2636, 09.2640, 09.2813 und 09.2986 für 2013
weiterbestehen zu lassen. Diese Kontingente sollten daher mit Wirkung vom
1. Januar 2013 geschlossen und die entsprechenden Waren aus dem Anhang der
Verordnung (EU) Nr. 7/2010 gestrichen werden.
(5)       Angesichts der zahlreichen
vorzunehmenden Änderungen sollte der Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 aus Gründen der Klarheit vollständig ersetzt werden.
(6)       Die Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 sollte daher entsprechend geändert werden.
(7)       Da die Kontingentsmengen am
1. Januar 2013 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab
diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 erhält den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird der
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 um neue Zollkontingente mit den
laufenden Nummern 09.2658, 09.2659, 09.2660 und 09.2661 ergänzt.
Artikel 3
Mit Wirkung vom 1. Juli 2012 wird der
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
— Die Menge des autonomen Zollkontingents mit
der laufenden Nummer 09.2628 wird auf 3 000 000 m² festgesetzt, 
— die Menge des autonomen Zollkontingents mit
der laufenden Nummer 09.2634 wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember
2012 auf 8000 Tonnen festgesetzt,
— die Menge des autonomen Zollkontingents mit
der laufenden Nummer 09.2929 wird auf 10 000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 4
Mit Wirkung vom 31. Dezember 2012 werden
die Zollkontingente für die Waren mit den laufenden Nummern 09.2615, 09.2636,
09.2640, 09.2813 und 09.2986 aus dem Anhang der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 gestrichen.
Artikel 5
Mit Wirkung vom 1. Januar 2013 wird der
Anhang der Verordnung (EU) Nr. 7/2010 wie folgt geändert:
— Die Menge des autonomen Zollkontingents mit
der laufenden Nummer 09.2603 wird auf 9000 Tonnen festgesetzt.
Artikel 6
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2013 mit
Ausnahme von Artikel 3, der ab dem 1. Juli 2012 gilt.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
 Laufende Nummer || KN-Code || TARIC || Warenbezeichnung || Kontingents-zeitraum || Kontingentsmenge || Kontin-gents-zollsatz (%) 
 09.2849 || ex 0710 80 69 || 10 || Pilze der Art Auricularia polytricha, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, zum Herstellen von Fertiggerichten (1)(2) || 01.01_31.12. || 700 Tonnen || 0 % 
 09.2913 || ex 2401 10 35 ex 2401 10 70 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 10 95 ex 2401 20 35 ex 2401 20 70 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 ex 2401 20 95 || 91 10 11 21 91 91 10 11 21 91 || Tabak, unverarbeitet, auch in regelmäßiger Form zugeschnitten, mit einem Zollwert von nicht weniger als 450 Euro/100 kg Nettogewicht, zur Verwendung als Um- oder Deckblatt beim Herstellen von Waren der Unterposition 2402 10 00 (1) || 01.01_31.12. || 6 000 Tonnen || 0 % 
 09.2928 || ex 2811 22 00 || 40 || Silika-Füllstoff, in Granulatform, mit einem Gehalt an Siliciumdioxid von 97GHT oder mehr || 01.01-31.12 || 1 700 Tonnen || 0 % 
 09.2703 || ex 2825 30 00 || 10 || Vanadiumoxide und –hydroxide, ausschließlich zum Herstellen von Legierungen (1) || 01.01_31.12. || 13 000 Tonnen || 0 % 
 09.2806 || ex 2825 90 40 || 30 || Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid (CAS RN 1314-35-8 + 39318-18-8) || 01.01_31.12. || 12 000 Tonnen || 0 % 
 09.2929 || 2903 22 00 ||   || Trichlorethylen (CAS RN 79-01-6) || 01.01-31.12 || 10 000 Tonnen || 0 % 
 09.2837 || ex 2903 79 90 || 10 || Bromchlormethan (CAS RN 74-97-5) || 01.01_31.12. || 600 Tonnen || 0 % 
 09.2933 || ex 2903 99 90 || 30 || 1,3-Dichlorbenzol (CAS RN 541-73-1) || 01.01_31.12. || 2 600 Tonnen || 0 % 
 09.2950 || ex 2905 59 98 || 10 || 2-Chlorethanol, zum Herstellen von flüssigen Thioplasten der Unterposition 4002 99 90, (CAS RN 107-07-3) (1) || 01.01_31.12. || 15 000 Tonnen || 0 % 
 09.2851 || ex 2907 12 00 || 10 || O-Kresol, mit einer Reinheit von 98,5 GHT oder mehr (CAS RN 95-48-7) || 01.01_31.12. || 20 000 Tonnen || 0 % 
 09.2624 || 2912 42 00 ||   || Ethylvanillin (3-Ethoxy-4-hydroxybenzaldehyd), (CAS RN 121-32-4) || 01.01_31.12. || 950 Tonnen || 0 % 
 09.2638 || ex 2915 21 00 || 10 || Essigsäure mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr (CAS RN 64-19-7) || 01.01_31.12. || 1 000 000 Tonnen || 0 % 
 09.2972 || 2915 24 00 ||   || Essigsäureanhydrid (CAS RN 108-24-7) || 01.01_31.12. || 20 000 Tonnen || 0 % 
 09.2769 || ex 2917 13 90 || 10 || Dimethylsebacat (CAS RN 106-79-6) || 01.01_31.12. || 1 300 Tonnen || 0 % 
 09.2634 || ex 2917 19 90 || 40 || Dodecandisäure, mit einer Reinheit von mehr als 98,5 GHT (CAS RN 693-23-2) || 01.01-31.12 || 4 600 Tonnen || 0 % 
 09.2808 || ex 2918 22 00 || 10 || o-Acetylsalicylsäure (CAS RN 50-78-2) || 01.01_31.12. || 120 Tonnen || 0 % 
 09.2975 || ex 2918 30 00 || 10 || Benzophenon-3,3’,4,4’-tetracarbonsäuredianhydrid (CAS RN 2421-28-5) || 01.01_31.12. || 1 000 Tonnen || 0 % 
 09.2632 || ex 2921 22 00 || 10 || Hexamethylendiamin (CAS RN 124-09-4) || 01.01_31.12. || 40 000 Tonnen || 0 % 
 09.2602 || ex 2921 51 19 || 10 || o-Phenylendiamin (CAS RN 95-54-5) || 01.01_31.12. || 1 800 Tonnen || 0 % 
 09.2977 || 2926 10 00 ||   || Acrylnitril (CAS RN 107-13-1) || 01.01_31.12. || 75 000 Tonnen || 0 % 
 09.2917 || ex 2930 90 13 || 90 || Cystin (CAS RN 56-89-3) || 01.01_31.12. || 600 Tonnen || 0 % 
 09.2603 || ex 2930 90 99 || 79 || Bis(3-triethoxysilylpropyl)tetrasulfid (CAS RN 40372-72-3) || 01.01-31.12 || 9 000 Tonnen || 0 % 
 09.2810 || 2932 11 00 ||   || Tetrahydrofuran (CAS RN 109-99-9) || 01.01_31.12. || 20 000 Tonnen || 0 % 
 09.2955 || ex 2932 19 00 || 60 || Flurtamone (ISO) (CAS RN 96525-23-4) || 01.01_31.12. || 300 Tonnen || 0 % 
 09.2812 || ex 2932 20 90 || 77 || Hexan-6-olid (CAS RN 502-44-3) || 01.01_31.12. || 4 000 Tonnen || 0 % 
 09.2658 || ex 2933 99 80 || 73 || 5-(Acetoacetylamino)benzimidazolon (CAS RN 26576-46-5) || 01.01-31.12 || 200 Tonnen || 0 % 
 09.2945 || ex 2940 00 00 || 20 || D-Xylose (CAS RN 58-86-6) || 01.01_31.12. || 400 Tonnen || 0 % 
 09.2659 || ex 3802 90 00 || 19 || Mit Natriumcarbonat fluxcalcinierte Kieselgur || 01.01-31.12 || 30 000 Tonnen || 0 % 
 09.2908 || ex 3804 00 00 || 10 || Natriumligninsulphonat || 01.01_31.12. || 40 000 Tonnen || 0 % 
 09.2889 || 3805 10 90 ||   || Sulfatterpentinöl || 01.01_31.12. || 25 000 Tonnen || 0 % 
 09.2935 || ex 3806 10 00 || 10 || Balsamharz || 01.01_31.12. || 280 000 Tonnen || 0 % 
 09.2814 || ex 3815 90 90 || 76 || Katalysator, bestehend aus Titandioxid und Wolframtrioxid || 01.01_31.12. || 3 000 Tonnen || 0 % 
 09.2829 || ex 3824 90 97 || 19 || Fester Auszug, aus dem bei der Kolophoniumgewinnung aus Holz angefallenen Rückstand, unlöslich in aliphatischen Lösungsmitteln, mit folgenden Beschaffenheitsmerkmalen: — Gehalt an Harzsäuren von 30 GHT oder weniger, — Säurezahl von 110 oder weniger, und — Schmelzpunkt von 100° C oder höher   || 01.01_31.12. || 1 600 Tonnen || 0 % 
 09.2907 || ex 3824 90 97 || 86 || Mischung pflanzlicher Sterole, in Form von Pulver, mit einem Gehalt an: — Sterolen von 75 GHT oder mehr — Stanolen von nicht mehr als 25 GHT, zur Verwendung beim Herstellen von Stanolen/Sterolen oder Stanol-/Sterolestern (1) || 01.01_31.12. || 2 500 Tonnen || 0 % 
 09.2644 || ex 3824 90 97 || 96 || Zubereitung mit — 55 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 78 GHT Dimethylglutarat — 10 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 28 GHT Dimethyladipat und — nicht mehr als 25 GHT Dimethylsuccinat   || 01.01-30.06 || 7 500 Tonnen || 0 % 
 09.2140 || ex 3824 90 97 || 98 || Mischung von tertiären Aminen mit einem Gehalt von: — 2,0 oder mehr, jedoch nicht mehr als 4,0 GHT an N,N-Dimethyl-1-octanamin — 94 GHT oder mehr an N,N-Dimethyl-1-decanamin und — nicht mehr als 2 GHT an N,N-Dimethyl-1-dodecanamin   || 01.01_31.12. || 4 500 Tonnen || 0 % 
 09.2660 || ex 3902 30 00 || 96 || Propylen-Ethylen-Copolymer, mit einer Schmelzviskosität von nicht mehr als 1 700 mPa bei 190 °C, nach ASTM D 3236 || 01.01-31.12 || 500 Tonnen || 0 % 
 09.2639 || 3905 30 00 ||   || Poly(vinylalkohol), auch nicht hydrolisierte Acetatgruppen enthaltend || 01.01_31.12. || 18 000 Tonnen || 0 % 
 09.2616 || ex 3910 00 00 || 30 || Polydimethylsiloxan mit einem Polymerisationsgrad von 2 800 Monomereinheiten (± 100) || 01.01_31.12. || 1 300 Tonnen || 0 % 
 09.2816 || ex 3912 11 00 || 20 || Celluloseacetat in Form von Flocken || 01.01_31.12. || 75 000 Tonnen || 0 % 
 09.2641 || ex 3913 90 00 || 87 || Natriumhyaluronat, nicht steril, mit — einer gewichtsmittleren Molekularmasse (Mw) von nicht mehr als 900 000, — einem Endotoxingehalt von nicht mehr als 0,008 Endotoxineinheiten (EU)/mg, — einem Ethanolgehalt von nicht mehr als 1GHT und — einem Isopropanolgehalt von nicht mehr als 0,5GHT   || 01.01_31.12. || 200 kg || 0 % 
 09.2661 || ex 3920 51 00 || 50 || Platten aus Polymethylmethacrylat gemäß den Normen:   — EN 4364 (MIL-P-5425E) und DTD5592A oder — EN 4365 (MIL-P-8184) und DTD5592A   || 01.01-31.12 || 100 Tonnen || 0 % 
 09.2645 || ex 3921 14 00 || 20 || Zellkunststoffblock aus regenerierter Cellulose, getränkt mit Magnesiumchlorid und quartäre Ammoniumverbindungen enthaltendem Wasser, mit den Maßen 100 cm (± 10 cm) x 100 cm (± 10 cm) x 40 cm (± 5 cm) || 01.01-31.12 || 1 300 Tonnen || 0 % 
 09.2818 || ex 6902 90 00 || 10 || Feuerfeste Steine mit — einer Kantenlänge von mehr als 300 mm und — einem Gehalt an TonneniO2 von nicht mehr als 1 GHT und — einem Gehalt von Al2O3 von nicht mehr als 0,4 GHT sowie — einer Volumenänderung von weniger als 9 % bei 1 700° C   || 01.01_31.12. || 75 Tonnen || 0 % 
 09.2628 || ex 7019 52 00 || 10 || Gittergewebe aus mit Kunststoff umhüllten Glasfasern, mit einem Gewicht von 120 g/m²(± 10 g/m²), von der zum Herstellen von Insektenschutzrollos und –rahmen verwendeten Art || 01.01_31.12. || 3 000 000 m² || 0 % 
 09.2799 || ex 7202 49 90 || 10 || Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von nicht weniger als 1,5 GHT und nicht mehr als 4 GHT und an Chrom von nicht mehr als 70 GHT || 01.01_31.12. || 50 000 Tonnen || 0 % 
 09.2629 || ex 7616 99 90 || 85 || Teleskopgriff aus Aluminium, zur Verwendung bei der Herstellung von Reisegepäck (1) || 01.01_31.12. || 800 000 Stück || 0 % 
 09.2763 || ex 8501 40 80 || 30 || Einphasen-Wechselstromkommutatormotor, mit einer Leistung von mehr als 750 W, einer Eingangsleistung von mehr als 1 600 W, jedoch nicht mehr als 2 700 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 120 mm (± 0,2 mm), jedoch nicht mehr als 135 mm (± 0,2 mm), einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, mit Ansaugventilator, zur Verwendung beim Herstellen von Staubsaugern (1) || 01.01_31.12. || 2 000 000 Stück || 0 % 
 09.2642 || ex 8501 40 80 || 40 || Baugruppe, bestehend aus: — einem Einphasen-Wechselstromkommutatormotor mit einer Leistung von 480 W oder mehr, jedoch nicht mehr als 1 400 W, einer Eingangsleistung von mehr als 900 W, jedoch nicht mehr als 1 600 W, einem äußeren Durchmesser von mehr als 119,8 mm, jedoch nicht mehr als 135,2 mm, und einem Drehmoment von mehr als 30 000 rpm, jedoch nicht mehr als 50 000 rpm, und — einem Ansaugventilator, zur Verwendung bei der Herstellung von Staubsaugern (1) || 01.01_31.12. || 120 000 Stück || 0 % 
 09.2633 || ex 8504 40 82 || 20 || Elektrischer Gleichrichter, mit einer Kapazität von nicht mehr als1 kVA, zur Verwendung bei der Herstellung von Haarentfernungsgeräten (1) || 01.01_31.12. || 4 500 000 Stück || 0 % 
 09.2643 || ex 8504 40 82 || 30 || Netzteilplatinen zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Positionen 8521 und 8528 (1) || 01.01_31.12. || 1 038 000 Stück || 0 % 
 09.2620 || ex 8526 91 20 || 20 || Baugruppe zur GPS-Positionsbestimmung || 01.01_31.12. || 3 000 000 Stück || 0 % 
 09.2003 || ex 8543 70 90 || 63 || Spannungsgesteuerte Frequenzgeneratoren, bestehend aus einer mit aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltung, in einem Gehäuse mit den Abmessungen von nicht mehr als 30 mm x 30 mm || 01.01_31.12. || 1 400 000 Stück || 0 % 
 09.2635 || ex 9001 10 90 || 20 || Optische Fasern zur Herstellung von Glasfaserkabeln der Position 8544 (1) || 01.01_31.12. || 3 300 000 km || 0 % 
 09.2631 || ex 9001 90 00 || 80 || Linsen, Prismen und Kittglieder, aus Glas, nicht gefasst, zum Herstellen von Waren der Position 9002, 9005, 9013 10 und 9015 (1) || 01.01_31.12. || 5 000 000 Stück || 0 % 
 (1)  Die Aussetzung der Zölle unterliegt Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABI. L 253 vom 11.10.1993, S. 1). 
 (2)  Es wird jedoch kein ermäßigter Zollsatz gewährt, wenn die Behandlung vom Einzelhandel oder von Restaurationsbetrieben vorgenommen wird." 
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FINANZBOGEN
ZU VORSCHLÄGEN FÜR RECHTSAKTE, DEREN FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN SICH AUF DIE
EINNAHMEN BESCHRÄNKEN
1.         BEZEICHNUNG DES VORGESCHLAGENEN
RECHTSAKTS:
Verordnung des Rates zur Änderung der
Verordnung (EU) Nr. 7/2010 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer
Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und
gewerbliche Waren
2.         HAUSHALTSLINIEN
Kapitel und Artikel: Kapitel 12
Artikel 120
Für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagter
Betrag: 19 171 200 000 EUR (Haushaltsplan 2012)
Für das Haushaltsjahr 2013 veranschlagter Betrag: 18 631 800 000 EUR
(Entwurf des Haushaltsplans 2013)
3.         FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
¨         Der Vorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen.
X         Der Vorschlag wirkt sich nicht auf
die Ausgaben, sondern ausschließlich auf die Einnahmen aus. Daraus ergibt sich
Folgendes:
in
Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
 Haushaltslinie || Einnahmen[3]   || Zwölfmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr: 2013] 
 Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.1.2013 || - 0,8 
   ||   || Sechsmonatszeitraum, gerechnet ab dem TT/MM/JJJJ || [Jahr: 2/2012] 
 Artikel 120 || Auswirkungen auf die Eigenmittel || 1.7.2012 || - 0,8 
in
Mio. EUR (1 Dezimalstelle)
 Stand nach der Maßnahme 
   || [2014 – 2017] 
 Artikel 120 || - 0,8 / Jahr 
Der Gesamtbetrag der im Jahr 2012
aufgrund der laufenden autonomen Zollkontingente der Verordnung (EU)
Nr. 7/2010 nicht vereinnahmten Zölle wird mit 54,2 Mio. EUR
veranschlagt. 
Die Änderungen (Ergänzungen und Streichungen)
dieser Verordnung werden einen jährlichen Anstieg der nicht vereinnahmten Zölle
zur Folge haben, der mit 1 Mio. EUR veranschlagt wird. 
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen
werden die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Eigenmittelverluste im
Zeitraum 1.1.2013 bis 31.12.2017 mit 1 Mio. EUR (Bruttobetrag
einschließlich
Erhebungskosten) x 0,75 = 0,75 Mio. EUR/Jahr
veranschlagt.
Durch die rückwirkende Anwendung der in
Artikel 2 dieser Verordnung genannten Zollkontingente ergibt sich ein
Betrag in Höhe von 1 Mio. EUR.
4.         BETRUGSBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN
Die Überwachung der besonderen Verwendung
bestimmter unter diese Verordnung des Rates fallender Waren erfolgt nach den
Artikeln 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der
Kommission.
[1]               ABl. C , , S. .
[2]               ABl. L 3 vom 7.1.2010, S. 1. 
[3]               Bei den traditionellen Eigenmitteln (Agrarzölle,
Zuckerabgaben, Zölle) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 %
für Erhebungskosten, anzugeben.