CELEX: 31976R3010
Language: de
Date: 1976-12-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3010/76 des Rates vom 9. Dezember 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1977)

14. 12 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 344/ 1
                                                                  I
                                            ( Veröffentlichit ngsbedii rftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 3010/76 DES RATES
                                                    vom 9. Dezember 1976
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für Grege , weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsa­
                                                      men Zolltarifs ( 1977)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                einer dem Bedarf der verarbeitenden Industrien ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                        sprechenden Menge scheint eine geeignete Lösung zu
                                                                        sein , um den Erfordernissen dieser Industrien in der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       Gemeinschaft sowie der Aufrechterhaltung und der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                  Ausweitung der Grege-Produktion zu entsprechen .
kel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf                           Die italienische Erzeugung von Grege kann für 1977
der Kommission ;                                                        auf 40 Tonnen geschätzt werden ; unter Berücksichti­
                                                                        gung dieser Erzeugung und der Vorausschätzungen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      für 1977 müssen voraussichtlich für den innergemein­
                                                                        schaftlichen Verbrauch 3 800 Tonnen eingeführt wer­
Gemäß seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai                       den . Die Festsetzung der Kontingentsmenge auf diese
 1967 angenommenen Entschließung hat der Rat mit                        Höhe schließt im übrigen eine Anpassung im Laufe
seiner Verordnung ( EWG) Nr. 321 /70 (') den autono­                    des Kontingentszeitraums nicht aus.
 men Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege,
weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02,
bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von 10 v.H.                          Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
wiedereingeführt . Der für diese Ware anzuwendende                      den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
Vertragszollsatz beträgt 5 v.H.                                         Kontingent haben und daß der vorgesehene Kontin­
                                                                        gentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 Die Entschließung sah außerdem für den gleichen                        betreffenden Ware bis zur völligen Ausschöpfung des
 Zeitraum die Eröffnung zollfreier jährlicher Gemein­                   Kontingents angewandt wird . Der Gemeinschafts­
 sc&aftszollkontingfente für diese Ware vor. Die Ent­                   charakter dieses Kontingents kann unter Beachtung
 schließung sah ebenfalls eine Überprüfung der Lage                     der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt
 auf diesem Sektor im Jahre 1976 vor. Die Produktion                    werden , daß bei der Ausschöpfung des Gemeinschafts­
 von Grege aus in Italien erzeugten Kokons erreicht                      zollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 zur Zeit nicht die in vorgenannter Entschließung des                    die betroffenen Mitgliedstaaten ausgegangen wird .
 Rates vorgesehene Menge von 1 000 Tonnen . Zu die­
 sem Zweck wurden in Italien jedoch mit Mitwirkung
 des Staates, der Regionen und von Einzelpersonen be­                    Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergibt sich
 trächtliche Summen investiert . Die Gemeinschaft hat                    für 1977 annähernd folgende erste prozentuale Beteili­
 diese Bemühungen durch zusätzliche Hilfsmaßnah­                         gung an der Zollkontingentsmenge :
 men unterstützt. Endgültige Maßnahmen , deren Aus­
 wirkung zur Aufgabe der unternommenen Anstren­                                Benelux                               0,20
 gungen führen würde, sollten zur Zeit nicht ergriffen                         Dänemark                              0,20
 werden . Unter diesen Umständen ist es angezeigt , das                        Deutschland                           8,31
 augenblicklich geltende System bestehen zu lassen ,                           Frankreich                           35,65
 um die Entwicklung der italienischen Produktion ge­                           Irland                                0,20
 nauer verfolgen zu können .                                                   Italien                              47,52
                                                                               Vereinigtes Königreich                 7,92 .
  Die Eröffnung eines jährlichen zollfreien Gemein­
 schaftszollkontingents für die Einfuhr von Grege in
                                                                         Um der Entwicklung der Einfuhren dieser Ware in
 (!) ABl . Nr. L 43 vom 24 . 2 . 1970 , S. 2 .                           den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen zu
 ---pagebreak---  Nr. L 344/ 2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14. 12. 76
 können , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu            entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte er­
 teilen , wobei die erste Rate auf die Mitgliedstaaten auf­    rechnen .
geteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späte­
 ren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten,
 die ihre erste Quote ausgeschöpft haben , bestimmt ist.                               Artikel 2
 Um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse
 Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste Rate des    (1)    Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird
 Gemeinschaftszollkontingents im vorliegenden Fall             eine erste Rate in Höhe von 2 525 Tonnen auf die Mit­
 auf 65 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .               gliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich
                                                               des Artikels 5 bis zum 3 f. Dezember 1977 gelten, be­
 Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch              laufen sich auf folgende Mengen :
 ausgeschöpft werden . Deshalb und um Unterbrechun­
                                                                                                             in Tonnen
gen auszuschalten , muß jeder Mitgliedstaat, der seine
 erste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                 Benelux                                     5
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen .                 Dänemark                                    5
 Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen ,                   Deutschland                              210
wenn seine zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­                      Frankreich                               900
schöpft sind, und soweit noch eine Reservemenge vor­                 Irland                                      5
 handen ist . Die ersten und die zusätzlichen Quoten                 Italien                                1 200
 müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gel­                   Vereinigtes Königreich                    200 .
ten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zu­
sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der              (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 275 Tonnen bil­
Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben               det die Reserve .
 muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingents­
 menge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber
zu unterrichten .
                                                                                       Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­             ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­            Artikel 2 Absatz 1 oder — bei Anwendung des Arti­
menge der ersten Quote vorhanden , so muß dieser               kels 5 — die gleiche Quote abzüglich des auf die Re­
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve
                                                               serve übertragenen Teils zu 90 v.H. oder mehr ausge­
übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Ge­           nutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat              die Kommission — soweit die Reservemenge aus­
nicht ausgeschöpft wird, während er in anderen Mit­            reicht — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe
gliedstaaten verwendet werden könnte .                         von 10 v.H. seiner ersten Quote vor, die gegebenen­
                                                               falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich               (2) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­              zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
                                                               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­                  staat unverzüglich nach den in Absatz 1 genannten
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten            Bedingungen die Ziehung einer dritten Quote in
durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­                  Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote vor.
den —
                                                               (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
                                                               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
                                                               v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               staat unverzüglich unter den gleichen Bedingungen
                                                               die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
                                                               Quote vor.
                          A rtikel 1
                                                               Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung
(1 )     Der autonome Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­           der Reserve angewandt.
tarifs für Grege, weder gedreht noch gezwirnt, der Ta­
rifnummer 50.02, wird im Rahmen eines Gemein­                  (4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­
schaftszollkontingents von 3 800 Tonnen vom 1 . Ja­            nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen
nuar bis zum 31 . Dezember 1977 vollständig ausge­             Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund
setzt .                                                        zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
                                                               werden     können . Sie unterrichten  die Kommission
(2)      Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen            über die Gründe, die sie veranlaßt haben , diesen Ab­
dieses Zollkontingents Zollsätze an , die sich nach den        satz anzuwenden .
 ---pagebreak--- 14. 12. 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 344/ 3
                        Artikel 4                          schränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
                                                           gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Rest­
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
                                                           menge an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1977.
                                                                                    Artikel 7
                        Artikel 5
Die Mitgliedstaaten übertragen den Teil ihrer nicht        (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
ausgenutzten ursprünglichen Quote, der am 15 . Sep­        Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der gemäß
tember 1977 30 v.H. dieser ursprünglichen Quote            Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
übersteigt, spätestens am 1 . Oktober 1977 auf die Re­     fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil
serve. Sie können eine größere Menge übertragen ,          an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die betref­         (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
fende Menge nicht ausgenutzt werden kann .                 Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens       freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
am 1 . Oktober 1977 die Gesamtmenge der Einfuhren          (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
von Grege mit, die bis zum 15. September 1977 ein­         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
schließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­     treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle
tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den      zwecks Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet
Teil ihrer ersten Quote, den sie auf die Reserve über­     wurden .
tragen .
                                                                                     Artikel 8
                        Artikel 6
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auf deren
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            Aufforderung hin mit, welche Einfuhren tatsächlich
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffne­        auf ihre Quoten angerechnet wurden .
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,                                 Artikel 9
sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 .      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Oktober 1977 über die Menge der Reserve, die nach           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                            zusammen .
den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertra­
gungen verbleibt.
                                                                                    A rtikel 1 0
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­         Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1977 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat .
              Geschehen zu Brüssel am 9 . Dezember 1976 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                        P.J.J. MERTENS