CELEX: 51988PC0700
Language: de
Date: 1988-11-25
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER EINE ALLGEMEINE REGELUNG ZUR ANERKENNUNG DER HOCHSCHULDIPLOME, DIE EINE MINDESTENS DREIJAEHRIGE BERUFSAUSBILDUNG ABSCHLIESSEN

19. 1. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 15/5
                                                                      II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
          Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine allgemeine Regelung zur
          Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
                                                              abschließen (')
                                                KOM(88)          700 endg. — SYN 41
          (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                          25. November 1988)
                                                               (89/C 15/06)
          (') ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3.
              GEMEINSAMER STANDPUNKT                                                             UBERPRUFTER VORSCHLAG
                                                         Titel unverändert
                                               Bezugsvermerke               unverändert
                               E r s t e r bis s e c h s t e r E r w ä g u n g s g r u n d    unverändert
                                                                            Erwägungsgrund 6a (neu)
                                                                            Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff „reglemen-
                                                                           tierte berufliche Tätigkeit" zu definieren, um unter-
                                                                            schiedliche soziologische Verhältnisse in den einzelnen
                                                                            Ländern zu berücksichtigen.
                                                                           Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine
                                                                           berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in
                                                                            einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebun-
                                                                            den ist, sondern auch eine berufliche Tätigkeit, deren
                                                                           Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Füh-
                                                                           rung eines Titels ausgeübt wird, der denjenigen vorbe-
                                                                            halten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen
                                                                            erfüllen.
                                                                            Berufsverbände oder -Organisationen, die ihren Mitglie-
                                                                            dern derartige Titel ausstellen, und von den Behörden
                                                                            anerkannt werden, können sich nicht auf ihre private
                                                                            Natur berufen, um sich der Anwendung der Regelung zu
                                                                            entziehen.
                         S i e b e n t e r bis d r e i z e h n t e r E r w ä g u n g s g r u n d unverändert
 ---pagebreak--- Nr. C 15/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            19. 1. 89
                  GEMEINSAMER STANDPUNKT                                                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                           Artikel 1                                                                    Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie gelten                                           Im Sinne dieser Richtlinie gelten
a) als Diplom alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder                          a) als Diplom alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder
     sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome,                         sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome,
     Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-                          Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnach-
    weise insgesamt,                                                            weise insgesamt,
         die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen                           die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen
         Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten                             Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
         zuständigen Stelle ausgestellt werden,                                     zuständigen Stelle ausgestellt werden,
         aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein minde-                           aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein minde-
         stens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer                           stens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer
         entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universi-                          entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universi-
         tät oder einer Hochschule oder einer anderen                               tät oder einer Hochschule oder einer anderen
         Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ni-                              Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Ni-
         veau absolviert und gegebenenfalls die über das                            veau absolviert und gegebenenfalls die über das
         Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbil-                            Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbil-
         dung abgeschlossen hat, und                                                dung abgeschlossen hat, und
         aus denen hervorgeht, daß der Inhaber über die                             aus denen hervorgeht, daß der Inhaber über die
         beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den                           beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den
         Zugang zu einem reglementierten Beruf oder des-                            Zugang zu einem reglementierten Beruf oder des-
         sen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich                          sen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich
         sind,                                                                      sind,
wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder                         wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder
einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Aus-                       einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Aus-
bildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben                            bildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben
wurde oder wenn der Inhaber des Diploms eine dreijäh-                       wurde oder wenn deren Inhaber eine dreijährige Berufs-
rige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat be-                     erfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt
scheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder                    wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen
einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes                       sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlandes aner-
anerkannt hat.                                                              kannt hat.
                                        Ü b r i g e r T e i l von A r t i k e l 1 u n v e r ä n d e r t
                                                       Artikel 2 unverändert
                                          A r t i k e l 3 B u c h s t a b e a) u n v e r ä n d e r t
Artikel 3 Buchstabe b)                                                      Artikel 3 Buchstabe b)
b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei                    b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei
   Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-                         Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in ei-
    nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen                          nem anderen Mitgliedstaat ausgeübt hat, der diesen
    Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buch-                          Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buch-
    stabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betref-                         stabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betref-
    fende dabei im Besitz von einem oder mehreren Aus-                          fende dabei im Besitz von einem oder mehreren Aus-
    bildungsnachweisen war, die die Bedingungen des Ar-                         bildungsnachweisen war,
    tikels 1 Buchstabe a) erster und zweiter Gedanken-
    strich erfüllen und die er zur Vorbereitung auf die                        — die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen
   Ausübung dieses Berufs erworben hatte.                                           Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten
                                                                                    zuständigen Stelle ausgestellt worden waren;
 ---pagebreak--- 19. 1. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 15/7
                  GEMEINSAMER STANDPUNKT                                                     ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                                                                          — aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein minde-
                                                                                stens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer
                                                                                entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universi-
                                                                                tät oder einer Hochschule oder einer anderen Aus-
                                                                                bildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in
                                                                                einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls
                                                                                die über das Studium hinaus erforderliche berufli-
                                                                                che Ausbildung abgeschlossen hatte,
                                                                           und die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses
                                                                           Berufs erworben hatte.
                                      Ü b r i g e r Teil des Artikels 3 u n v e r ä n d e r t
             Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) e r s t e r U n t e r a b s a t z u n v e r ä n d e r t
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz                    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz
Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Ge-                      Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Ge-
brauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwi-                   brauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwi-
schen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprü-                      schen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprü-
fung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der                  fung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der
Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eig-                  Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eig-
nungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe han-                 nungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um rein juristi-
delt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationa-                 sche Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue
len Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/                   Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen
oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts                die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des inner-
ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der berufli-                staatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Be-
chen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen                 standteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnah-
Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers ab-                 mestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit
weichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzu-                des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren
wenden.                                                                des Artikels 10 anzuwenden.
                                             Artikel 4 Absatz 2 unverändert
                                                Artikel 5 und 6 unverändert
                 Artikel 7 Absätze 1 und 2 sowie Absatz 3 erster U n t e r a b s a t z u n v e r ä n d e r t
Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz                                 Artikel 7 Absatz 3 zweiter Unterabsatz
Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme                  Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme
von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann                   von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann
er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mit-                    er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mit-
gliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Arti-                gliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Arti-
kel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne                 kel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne
von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in                  von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in
dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4,               dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4,
niedergelegten Bedingungen tun. In diesem Fall darf nur                niedergelegten Bedingungen tun.
der Verband oder die Organisation und keine andere Stelle
die Prüfung der Unterlagen des Antragstellers vornehmen
und zusätzliche Qualifikationsanforderungen im Sinne von
Artikel 4 stellen.
                                                A r t i k e l 8 bis 14 u n v e r ä n d e r t