CELEX: 51972PC1206
Language: de
Date: 1972-10-18
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs#Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1206
Vol. 1972/0154
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(72)1206 endg.
                                                     Brüssel , den 18 . Oktober 1972
                                  Entwurf für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Grège , weder
                 gedreht noch gezwirnt , der Tarifnummer 50.02
                 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                  Entwurf für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz
                 aus Seide , nicht in Aufmachungen für den Einzel­
                 verkauf , der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen
                 Zolltarifs
                                  Entwurf für eine
                             VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                 Gemeinschaftszollkontingents für Garne , ganz aus
                 Schappeseide , nicht in Aufmachungen für den Ein­
                 zelverkauf , der Tarifnummer ex 50.05 des Gemein­
                 samen Zolltarifs
                          ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(72) 12o6 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Bei Abschluss der - im Protokoll Nr, VIII des Abkommens von Rom vom
 2 . liärs i960 Uber die Liste GG - vorgesehenen erneuten Prüfung des in
 der Geneinschaft "bestehenden Seidenprobleins hat der Rat auf seiner
Tagung vom 29 . bis 31 , Mai I967 eine Ent Schliessung gefasst , die
insbesondere ab 1 . Januar 1970 vorsieht :
 I!
2 . Nach Ablauf der in Artikel 8 des Vertrages vorgesehenen Übergangszeit
       wird der Rat auf Grund von Artikel 28 des Vertrags eine Entscheidung
       des Inhalts erlassen , dass die in Absatz 1 des Protokolls Nr. VIII
       vorgesehene Aussetzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs bis
     - 31 . Dezembor 1976 nicht durchgeführt wird .. Um der Verbraucher­
       in.lustri e die Deckung ihres Bedarfs auf dem Weltmarkt zu ermöglichen ,
       wird der Rat gleichzeitig eine Entscheidung des Inhalts erlassen ,
    . class fUr die Zeit bis zum 31 » Dezember 1976 ein gemeinschaftliches
       Zollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet wird.
       Der Umfang dieses Zollkontingents , den der Rat jährlich festlegt ,
    ' wird der Differenz zwi sehen dem Gesamtverbrauch an Grege und dem
       Umfang der Gemeinschaft serzeugung entsprechen.
3 . Zugleich mit der Entscheidung Uber die Nichtanwendung der Zollaus-
       setzung nach Absatz 2 entscheidet der Rat , dass fUr die Zeit , in
       der die Zollaussetzung nach Absatz 2 nicht angewandt wird , auch
       fUr Seidengame (Tarifnr. 50*04) und Schappeseidengarne (Tarifnr,
       50.05 ) nicht die in Protokoll Nr. IX angegebenen herabgesetzten
       Zollsätze , sondern die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in
       der jeweils geltenden Ilttho angewandt werden . Gleichzeitig entscheidet
       der Rat fUr die gleiche Zeit Uber die Eröffnung von gemeinschaftlichen
      Zo1lleontingent en , fUr welche die Zollsätze niedriger liegen oder
       gleich Null sind , wenn sich eine "Änderung der Versorgungsquellen
 ---pagebreak---          oder eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nachteilig
         auf die verarbeitenden Industrien in den Mitgliedstaaten auswirken
        könnten .
                       tl
2 . Gemäss dieser Bedingungen hat der Rat für die Jahre 1970 , 1971 und 1972
     diese Gemeinschaftszollkontingente eröffnet .
3 . Für das Jahr 1973 wurden die für Grege und die beiden Garnsorten beste­
    henden Probleme von den Dienststellen der Kommission erneut geprüft .
    Diese Prüfung ergab :
    ""         weder gedreht noch gezwirnt
       Seit mehreren Jahren ist der Seidenmarkt starken Einflüssen positiver
       und negativer Art unterworfen. Aus diesem Grunde hat dieser Markt keine
       deutliche Entwicklung erkennen lassen . Folglich sind die statistischen
       Angaben der letzten Jahre über die Erzeugung in der Gemeinschaft , über
       den Verbrauch und die Einfuhren in ihrer Gesamtheit nicht geeignet ,
       als angemessene Grundlage zur Bestimmung der Höhe der Kontingentsmenge
       für 1973 zu dienen . Deshalb war es erforderlich auf die Voraus Schätzungen
       des Einfuhrbedarfes der Mitgliedstaaten zurückzugreifen , der sich
       für 1973 insgesamt auf 1715 Tonnen beläuft , eine Zahl die als Kontingents­
       menge angenommen worden ist .
    - Seidongarne und Schappeseidengame ganz aus Seide
       Es handelt sich um bestimmte Garnqualitäten die unter die Tarifnummern
       50,04 und 50.05 fallen , für die es jedoch keine statistischen Unter­
       gliederungen gibt . Zur Bestimmung der Kontingentsmenge ist es mangels
       statistischer Angaben ebenfalls erforderlich , wie bei Grege , auf die
       Vorausschätzungen der Ilitgliedstaaten betreffend ihres Einfuhrbedarfes
       zurückzugreifen. Dieser Bedarf beläuft sich für das Jahr 1973 insgesamt
       auf 50 Tonnen für Seidengarne und 170 Tonnen für Schappeseidengame ;
       Zahlen die als Kontingentsmengen angenommen worden sind .
                                                                   • • •/ • • •
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4 . FUr die Kontingentszoll Sätze gibt es kein Anzeichen , das zu einer
    Änderung der bereits fUr 1972 festgesetzte Zollsätze ftthren k'dnnte ,
    d.h. 3 % fUr Seidengarne und 1,5 fo für Schappeseidengarne , fUr Grege
    ist schon im Beschluss Zollfreiheit vorgesehen,
5 . Da die betreffenden Zollkontingente bis zum 31 « Dezember 1973 gelten ,
    und die neuen Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, ihre nationalen
    Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs während dieser Zeit anzu­
    nähern , wurden die beigefügten Verordnungsentwttrfe derart angepasst ,
    dass die Lieferungen sowohl aus dritten Ländern als auch aus den neuen
    Mitgliedstaaten auf die Kontingentsmengen angerechnet werden kennen .
 ---pagebreak---                                      Entwurf für eine
                               VEROEKSMÖ ( EttöVDES- RATES-™
                        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des
                    Gemeinschaftssollkontingents für Grege , weder gedreht
                   noch gezwirnt , der Tarifnunmer 50»02 des Gemeinsamen
                                        Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 . bis 31 . Mai 1967 angenommenen Ent Schliessung
hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 321/70 (l ) den autonomen Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für Grege , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarif-
numi.ier 50.02 , bis zum 31 « Dezember 1976 in Höhe von 10 $ wiedereingeführt }
der fUr 1973 für diese Ware anzuwendende vertragsmässige Zollsatz beträgt 5 'ß.
In dieser Entschliessung ist ausserdem fUr den gleichen Zeitraum die Eröffnung
zollfreier jährlicher Gemeinschaftszollkontingente für diese Ware vorgesehen j
die Menge dieser Kontingente soll dem Unterschied zwischen dem Gesamtverbrauch
an Grege und der Produktionsmenge in der Gemeinschaft entsprechen.
Fllr diese Waren haben die neuen . Hitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen..
Infolgedessen sind diese Mtgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung
eines Gemeinschaft szollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern
zu ändern. Aus diesem Grunde ist sowohl fUr die Ausnutzung der Zollkontingente
als auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitglied­
staaten eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitglieds
Staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen .
Es ist daher ein Zollkontingent für Grege unter den oben genannten Bedingungen
für 1973 zu eröffnen.
Es besteht bereits eine Grege–Erzeugung in der Gemeinschaft , und es liegt im
Interesse der. Gemeinschaft , diese Produktion in ihrem Gebiet aufrechtzu­
erhalten. Diese Produktion                                    •../•••
  (1 ) ABl . Nr. L 43 vom 24.2.1970 , S. 2
 ---pagebreak---                                         kann für 1973 auf 150 Tonnen
geschätzt werden ; unter Berücksichtigung dieser Erzeugung und der Voraus-
 schätzungen                      fUr 1973 mllssen voraussichtlich für den
innergemeinschaftlichen Verbrauch 1.715 Tonnen eingeführt werden ; e3 ict
daher für 1973 ein Zollkontingent fllr 1.715 Tonnen zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingent ha"bcn und
der vorgesehene Kontingents?ollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware                              "bis zur Erschöpfung des
Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden , indem
bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung
der Mefi^^^^äriS^ftitgliedstaatcn ausgegangen wird.
Unter Berücksichtigung dieser Paktoren lässt sich filr 1973 annähernd
folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zollkontingent snenge
ermitteln :
                     Deutschland                14 >3   ;& ,
                     Bénélux                     0,4   °/o ,
                     Frankreich                 42 1 4 %   ,
                     Italien                    42 »4  $   ,
Um einem ih stieg der Emfunren dieser Ware
Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobii die erste                                               aufgeteilt wird
und die zwer.te als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben ,
bestimmt ist ; um den Importeuren                            eine gewisse Sicherheit
zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents
 ---pagebreak---  im vorliegenden Fall auf 83 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen.
 39a die ursprunglichen Quoten                      mehr oder weniger rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
 jeder IiLtgliedstaat t der seine ursprungliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ;
er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz ausge­
nutzt ist und soweit noch eine Roservemenge vorhanden istj die ursprüng­
lichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit-
raums gelten ; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit "
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglich­
keit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen
und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.
         ( .-                                                             '     '
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingent szeitraums in einem der Mit­
gliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat
einen erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve Ubertragen , um zu
vermeiden , dass ein Teil des Gemeinschaft szollkontingents in eimem
Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet v,-erden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Tjirtschnf S s":r-i .ja zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werde-r«.
 ---pagebreak---                                      - 4 -
 HAT POLGEimS YSEORDMJNG ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Vom 1 , Januar bis zum 31 « Dezember 1973 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Groge , weder gedreht noch gezwirnt , der Tarif-
nummer 50.02 , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 1.715
Tonnen vollständig ausgesetzt .
                                   Artikcl 2
1 , Von diesem Gemeinschaft szollkontingent wird eine erste Rate in H'<5he
von 1.415 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die
vorbehaltlich des Artikels 5 bis zum 31 , Dezember 1973 gelten , belaufen
sich auf folgende Mengen :
                       Deutschland            210 Tonnen ,
                       Benelux                , 5 Tonnen ,
                       Frankreich             600 Tonnen ,
                       Italien                600 Tonnen .
2 . Die zwei te Rate in Htthe von 300 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprungliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 ~ die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Ilenge zu 90 v.H. oder
mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
Kommission - soweit die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten
Quote in Höhe von 10 v.H» seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenen­
falls auf die h'dhere Einheit abgerundet wird.
                                                             • ••/• • •
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2 . Ist nach Aus schöpfung der ursprünglich© Quote die zweite von einem
Mitjlicdstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt
dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit
die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgl iedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäss Absatz 2 die Siehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
vor .
Dieses Vorfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
4« Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die &itgliedetaaten
niedrigere' Quoten ziehen als in ditSCön Absätzen v-ox'geöehen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können »
Sie unterrichten die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst haben ,
diesen Absatz anzuwenden .
                                   Artikel 4
Die in Anwendung - von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 » Dezember 1973 »
                                   Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973
nicht ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von
der nicht ausgenutzten Menge den Teil , der 30 v.H. seiner ursprunglichen
Quote Ubersteigt , auf die Reserve ; er kann, eine grössere Menge Ubertragen ,
wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht
ausgenutzt werden kann«
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
die Gesamtmenge der Einfuhren von Grege mit , die sie bis zum 15 . September
1973. einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote ,
den sie auf die Reserve Übertragen.
 ---pagebreak---                                      Artikol 6
 Die Kommission verbucht die Beträge der von den Iii t Gliedstaaten gen.äss
 den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen
 Mitgliedstaaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr
 die Mitteilungen zugehen ,
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber die
 Menge der Reserve , die . nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgenden
Übertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesen Zweck
dem Mitglicdstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                     Artikol 7
1 , Die Ilitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , uu durch die
    Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlau­
    fenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaft s-
    zollkontingent zu ermöglichen ,
2 , Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zuge­
    teilten Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
    den Ware .
3 , Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Eand
    der Einfuhren der betreffenden Ware , sowohl aus - dritten Ländern als auch
    aus den neuen Ilitgliedstaaten festgestellt , die bei der Zollstelle zur
    Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden sind .
                                     Artikel 8
Die Ilitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
                                      Artikol 9
Die Mit&liedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .
 ---pagebreak---                                  Artikel l'Ç)
Diese Verordnung tritt am 1 , Januar 1973 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel an                          Ira Namen des Rates
                                                     Der Président
 ---pagebreak---                                        Entwurf rifr cino
                                 VEKORDflüNO (EWG)-DES RATES-
               zur ErÖffnung t Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaft s-
              zollkontingents fUr Garne , ganz aus Seide , nicht in Aufmachungen
              für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen
                                        Zolltarifs
 DER RAT DiEll EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
nach Kenntnisnahme von dem Verordnungsontwurf der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 . "bis 31 . Mai 1967 angenommenen Ent Schliessung
hat der Rat mit seiner Verordnung (EWG) Nr. 322/70 ( l ) den autonomen Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für Seidengarne , nicht in Aufmachungen für den
Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50. 04 , "bis zum 31 . Dezember 1976 in Höhe von
12 Je wiedereingeführt f der für 1973 für diese Ware anzuwendende vertrags-
mässige Zollsatz beträgt 7 • $.
Die Entschliessung sieht ausserdem für den gleichen Zeitraum für diese Seidengarne
die Eröffnung eines Jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu herabgesetztem
Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor , falls eine Änderung der Versorgungsquellen
oder eine tinzureichende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nachteilige
Auswirkungen für die Verarbeitungsindustrie der Ilitgliedstaaten hätte .
FUr diese Waren haben die neuen Mitgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Geraeinsamen Zolltarifs vorzunehmen.
Infolgedessen sind diese Mitgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung
eines Gemeinschaft szollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern
zu ändern. Aus diesem Grunde ist sowohl fUr die Ausnutzung der Zollkontingente
als auch für die Anrechnung der aus dritten Ländern oder den neuen Mitglied­
staaten eingeführten Waren auf ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten
der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung vergesehen.
Es besteht bereits eine Produktion von Seidengame in der Gemeinschaft ; diese
Erzeugung könnte zvfer mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschaftsbedarf
decken , doch ist dies bei reinseidenen Garnen nicht der Fallj daraus ergibt
sich eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqualitäten hängt daher weitgehend
von der Einfuhr ab . die vollständige Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen
Zolltarifs würde eine beträchtlihe
( l ) ABl . Nr. L 43 vom 24.2.1970 , S. 5
 ---pagebreak---  Zollbelastung dieser                         eingeführten Waren bewirken ; die
 aus Scidengarnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken Ko:ikurrenz
 gleichartiger, aus anderen Textilfasern hergestellter Waren ausgesetzt ;
 die ungenügende Versorgung                         in Verbindung nit dem
 Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die Verarbeitungsindustrie
 nachteilig- auswirken ^ "]s ist daher ein Zollkontingont für diese    Garne unter
 oben genannten Tteclingungen für 1973 zu eröffnen .
 Der Zollsatz des Geneinsamen Zolltarifs für die Einfuhren der betreffenden
 Seidengarne beträgt in Jahr 1973 7 CM ^ei c^cr Festsetzung des Kontingents-
 zollsatzes ist die Lage einerseits in der Industrie , die in der Genein-
 schaft Scidengarne erzeugt , und andererseits in der Industrie , die diese
Garne verarbeitet , hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen Bedingungen
 zu berücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 3 c'k könnte den genannten
Erfordernissen an besten entsprechen .
                  Die    Entwicklung der Einfuhren in den ersten Monaten
des Jahres 1972 führt zur Ann,ahne ,               dass der Einfuhrbedarf
              an diesen Garnen in Jahre 1973 bei 50 Tonnen liegt . Daher
ist es zweckmässig die Kontingentsmenge auf 50 Tonnen festzusetzen . Die
Eröffnung eines Zollkontingents in dieser Höhe würde der Gemeinschafts­
produktion keinen Schaden zu fügen .
Es ist vor allen sicherzustellen , dass alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingent haben und
der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betroffenden Ware                               bis zur Erschöpfung des
Kontingents angewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewährt werden ,
indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Auftei-
                 ob en  genannt on
lung der Menge auf dieJMitgliedstaaten ausgegangen wird ; un die tatsächliche
Markt entwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen , ist diese
                                    die sûr.
Aufteilung entsprechend dem Bedarf       -/ Mitgliedstaaten vorzunehmen ; dieser
 ---pagebreak---  Bedarf v.drd an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines
 repräsentativen Bezugszeitrauosgetätigien Einfuhren                       . .
 soxiie         .   nach den Wirtschaft saus sichten für den "betreffenden
 Kontingentszeitraum "berechnet .
 Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistische Angaben
 vorliegen , vorteilen sich die Einfuhren dieserWare-– *      –                v
 prozentual au?1 die/ I^clxedstaaten wie folgt :
                                1969                . 1970            1971
                                                             T
   Deutschland         >        67,4
                                67 ,4 !\ '            46,1    !       45 »2
   Bénélux        . j             4,0 j                3,8
   Prankroich .       !; ••     18,4   •
                                       f
                                                      30,7            25,8
   Italien                      10,2   !              19,4            29 ."
Aus diesen GrUnden und unter Berücksichtigung der möglichen Vorausschätzungen
lässt sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
kontingent saenge ermitteln :
                  Deutschland              50
                  Benelux                   5 5»»
                  prankreich              30 fo ,
                  Italien                 15 °L „
Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffenden Seidengarne
                  Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten
zu teilen , wobei die erste                                      • aufgeteilt
wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre ursprungliche Qucte ausgeschöpft haben , bestimmt
ist ; un den Importeuren                          eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemeinschaft szollkontingents
im vorliegenden Fall auf 80 v.H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
 ---pagebreak---                                        - 4 -
  Da die ursprünglichen Quoten      '                mehr oder weniger rasch
  ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vormeiden , sollte
   jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
  hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ;
  er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­
  genutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprunglichen
. und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
  gelten; diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zvi sehen
  den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
  muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
  die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten,
  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszoitraums in einem der . Eitglieas-
staataieine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
  erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
  dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem KLtglie&staat nicht
  ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden könnte »
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Niederlande und das Gross-
  herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Beaoluz zusammengeschlossen
  haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im Zusammenhang
  mit der Verwaltung der dieser Wirt schaft sunion zugeteilten Quoten durch
  eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden»
                                                                  • ••/
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Vom 1 , Januar Ms zum 31 . Dezember 1973 wird der autonome Zollsatz des
Gemeinsamen Zolltarifs für Garne , ganz aus Seide » nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.04 » im Rahmen eines Gemeinschaft^-
                                                 /
zollkontingent g yon 50 Tonnen teilweise auf 3 % ausgesetzt ,
                                    Artikel 2
1 . Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in HShe von
40 Tonnen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
des Artikeln 5 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten , belaufen sich auf folgende
Mengen :
                  Deutschland .            20 Tonnen ,
                  Benelux                   2 Tonnen ,
                  Frankreich               12 Tonnen ,
                  Italien                   6 Tonnen .
2 . Die zweite Rate in H"<5he von 10 Tonnen bildet die Reserve .
                                    Artikel 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte;
ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung des Artikels 5 – die gleiche
Quote abzüglich "der auf die' Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H. oder' •
mehr ausgenützt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kdmmission
soweit die Reservemenge ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote in      -
Höhe von 10 . v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls ,
auf die höhere Einheit abgerundet wird .
 ---pagebreak---                                         - 6 -
 2 . Ist nach Aus Schöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einein
 Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
 Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit
 die Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
 5 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf de höhere
 Einheit abgerundet wird .                                               •
 3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Ilitglie dstaat
 gezogene Quote zu 90 v.H « oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
 gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote
 vor .
 Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
 4 . Abwei chend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die l&tgliedstaatcn     •.
 niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen...irorgesehen ,      wenn Grund
 zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können .
Sie unterrichten die Kommission Uber die GrUnde , die sie veranlasst haben ,
 diesen Absatz einzuwenden .
                                     Artikel 4
 Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen . Quoten gelten .bis
 zum 31 . Dezember 1973 .
                                                                                |
                                     Artikel 5
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 . September 1973 nicht
 ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von der nicht
 ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.H. seiner ursprunglichen Quote
 Ubersteigt , auf die Reserve ; er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn
 Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt ■
 werden kann .  .     ■ •
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Oktober 1973
 die Gesamtmenge - der Einfuhren von Seidengarnen mit , die sie bis zum
 15 . September 1973 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaft s~
 zollkontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
 ursprunglichen Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen .
                                                                      /...
 ---pagebreak---                             a       Artikel 6
 Die Komm esi on vorbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss den
 Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
 staaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die I&tgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 Uber
                        die
die Menge der Reserve^hach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber-tragungen
vorbleibt^^ie porgt dafUr» daes die Ziehung^ mit der £io1i Reserve ausge­
 schöpft wird , auf die verfugbare Restmenge beschränkt bleibt , und g^.bt
zu dieseia Zweck dem. Mitgliedstaat j der diese letzte Ziehung vornimmt , den
Restbetrag en .
                                  Artikel 7
1 . Die Mtglicdstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen t um durch .
die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fort­
laufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemeinschafts-
zollkontingent zu ermöglichen ,
2 . Die Mi tgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten allen in ihrem Göbiet ansässigen Importeuren der betreffenden Ware .
3 . Die  Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware sowohl
aus dritten Ländern als auch aus den neuen Mitgliedstaaten nach Massgabe
der Gestellung der betroffenden Ware bei der Zoll stelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 » Der Stand der Aus Schöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
                                  Artikel 8
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
 ---pagebreak---                                      - 8 -
                                 Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf . die
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen »
                                 Artikel 11)
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu BrUssel ara                     In Namen des Rates
                                                Der Président
 ---pagebreak---                                        Entwirf für oioo
                                VERORDMPTG (ENG) DES HAIES
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschafts-
                zollkontingents fttr Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in
                Aufmachungen für den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50*05
                                 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT TER EUROPÄISCHEN ffilMSINSCHÄFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere ?mf Artikel 23 ,
nach Kenntni snahme von dem Verordnungsentwurf der Kommission^ ;
in Ervjägimg nachstehender Gründe :
Gemäss seiner auf der Tagung vom 29 . "bis 31 . Mai 1967 angenommenen EntSchliessung
hat der Rät mit seiner Verordnung (EHG) Nr, 323/70 ( l ) den autonomen Zollsatz
des Gemeinsamen Zolltarifs für Schappeseidengarne , nicht in Aufmachungen
fUr den Einzelverkauf , der Tarifnummer ex 50.05 » "bis zum 31 » Dezember 1976
in Höhe von 7 c/> wiedereingeführt ; der für 1973 anzuwendende vertragsmässige
Zollsatz betragt 3,5
Die Entschliessung sieht ausserdem für den gleichen Zeitraum für diese
Schappeseidengarne die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents
zu herabgesetztem Zollsatz oder zum Zollsatz Null vor , falls eine Änderung
der Versorgungsquellen oder eine unzureichende Versorgung innerhalb der Gemein­
schaft nachteiligte Auswirkungen für die Verarbeitungsindustrie der Hitglied-
staaten hätte .                                              •         •   .  '
Für diese Waren haben die neuen lütgliedstaaten im Jahre 1973 keine Annäherung
ihrer nationalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zolltarifs vorzunehmen .
Infolgedessen sind diese lütgliedstaaten nicht verpflichtet , bei Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents ihre Zolltarife gegenüber dritten Ländern zu ändern.
Aus diesem Grunde ist sowohl für die Ausnutzung der Zollkontingente als auch
für . die Anrechnimg der aus dritten Ländern oder den neuen Mitgliedstaaten einge­
führten Waren auf , ihre Quoten , nur die Beteiligung der Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft in ; ihrer . ursprünglichen Zusammensetzung vorgesehen. ■
Es besteht bereits eine Produktion von Schappeseidengarne in der Gemeinschaft ;
diese Erzeugung könnte zwar mit ihrem Gesamtvolumen den gesamten Gemeinschafts-
bedarf decken , doch ist dies bei Garnen , ganz aus Schappeseide , nicht der Fall ;
daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung innerhalb^der Gemeinschaft .
( l ) ABl . Nr . L 43 vom 24.2.1970 , S.8
 ---pagebreak---                                       - 2 -
Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen Garnqual i täten hängt daher
weitgehend von der Einfuhr                         ah ; die vollständige
Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs würde eine beträchtliche
Zollbelastung dieser                        eingeführten Waren bewirken ;
die aus Schappeseidengarnen hergestellten Waren sind jedoch einer starken
Konkurrenz gleichartiger , aus anderen Textilfasern hergestellter Uaren
ausgesetzt ; die ungenügende Versorgung                            in Verbindung
mit dem Wettbewerb bei den Fertigwaren könnte sich für die Vorarbeitungs-
industrie nachteilig auswirken , Es ist Irhfcr ein Zollkontingent für diese Garne
unter den oben genannten Bedingungen für 1973 zu eröffnen .
Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr von Schappesei-
dengarnen beträgt im Jahr 1973 3»5 $5 ^ei ^er Pestsetzung dos Kontingents-
zollsatzes ist die Lage einerseits in der Industrie , die in der Gemein­
schaft Schappeseidengarne erzeugt , und andererseits in der Industrie ,
die diese Garne verarbeitet , hinsichtlich ihrer Versorgung zu günstigen
Bedingungen zu berücksichtigen ; ein Kontingentszollsatz von 1,5 fo könnte
den genannten Erfordernissen am besten entsprechen .
                                                  ./ler letzten Jahre uni
              Die der Entwicklung der Einfuhren^!?. Tdcn ersten ilonaten
des Jahres 1972   fuhrt zur Annahme ,            dass der Einfuhrbedarf
              an diesen Garnen im Jahre 1973 hei 50 Tonnen liegt . Daher
ist es zweckmässig die Kontingentsmenge auf 50 Tonnen festzusetzen » Die
Eröffnung eines Zollkontingents in dieser Höhe würde der Gemeinschaft s-
produktion keinen Schaden zu fügen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent haben und
dass der vorgesehene Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware                                 bis zur Erschöpfung
des Kontingents eingewendet wird ; der Gemeinschaftscharakter dieses
Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
                                                            • • •/ • « •
 ---pagebreak---                                         - 3 -
  werden indem bei der Ausnutzung des Gemeinschaft szollkontingents von einer
  Aufteilung der Menge aufeäie^M?gliedstaaten ausgegangen wird; um die
  tatsächliche Ilarktentwicklung dieser Ware weitestgehend zu berücksichtigen .
                                                     \ieser
  ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf         /""Mitgliedstaaten -vorzunehmen}
  dieser Bedarf wird an Hand der statistischen Angaben Uber die während eines
  repräsentativen Bezugszeitrauns getätigten Einfuhren
    sowie             nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden- Kontin­
  gent szei träum berechnet .
  Während der letzten drei Jahre , für die vollständige statistisch® Angaben
  vorliegen , verteilen sich die Einfuhren dieser Ware
                oben £enr,nnten
  prozentual auf dieTMtgliedstaaten wie folgt :
                                  I959              1970                 1971
 l Deutschland                    72,6                49,1               42,8
' Bénélux                                               0,9                0,6
| Frankreich                      19,0                  8,3                5,4
i
; Italien                           8,4               41,7               51,2
  Aus diesen Gründen und unter Berücksichtigung der möglichen Vorausschätzungon
  läset sich annähernd folgende erste prozentuale Beteiligung an der Zoll-
 kontingentsmenge ermitteln :            '       •
                         Deutschland             71 % ,
                         Bénélux                   1 fo , •
                         Frankreich              12 fo ,
                         Italien                 16 fo .
                                                                             « • •/ • • •
 ---pagebreak---                                        - 4  -
 Um einem Anstieg der Einfuhren der "betreffenden Waren
  - .      ■ "    Rechnung zu tragen , ist die Kontingent snenge in zv:ei Raten
 zu teilen , wobei die erste                                              aufgeteilt
wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen
Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben , bestimmt
 ist ; um den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu
geben , ist es angezeigt , die erste Rate des 'Gemeinschaftszollkontingents
im vorliegenden Fall auf 82 v.H. der Kontingent emenge festzusetzen .
Da die ursprünglichen Quoten                  '     mehr oder wenigor rasch
ausgeschöpft werden können und um Unterbrechungen zu vermeiden , sollte
jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt
hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ;
er muss dies tun , sobald jede seiner zusätzlichen Qucten fast ganz ausge­
nutzt ist und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kcntingentszeitraums gelten ;
diese Art der Verwaltung erfordert eine enge - Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
muss , den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der
Mitgliedstaaianeine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser Staat einen
erheblichen Prozentsatz davon auf die Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
dass ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einen Mitgliedstaat
nicht ausgenutzt wird , während er in anderen verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Gross-
herzogtum Luxemburg sich zu der Wirt schaftsunion Benelux zusammenge­
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt schaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden .
                                                                   /
                                                           * • • /   • « •
 ---pagebreak--- HAT FOLGEN!® VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Vom 1 . Januar bis zun 31 » Dezenter 1973 wird, der autonome Zollsatz; - des
Geneinsamen Zolltarifs fUr Garne , ganz aus Schappeseide , nicht in Aufmachungen
für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50*05 » iQ Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 170 Tonnen teilweise auf 1,5 $ ausgesetzt.
                                    Artikel 2
1.. Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate in Höhe von
140 Tonnen auf die 'Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , -die vorbehaltlich
des Artikels 5 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten, belaufen sich auf folgende
l'engon :    ..   ......
                 Deutschland            "    100 Tonnen ,
                 Bénélux                       1 Tonne ,
                 Frankreich                   17 .Tonnen ,
                 Italien                      22 Tonnen.
2 . Die zweite Rate in Höhe, von 30 Tonnen bildet die Reserve .    «
                                   Artikol 3
1 . Hat ein Mitgliedstaat seine gemäss Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte
ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 die gleiche Quote
abzüglich der auf die Reserve Übertragenen Menge zu 90 v.H. oder mehr
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 ausgenutzt , so nimmt er unverzüglich, durch Mitteilung an die Kommission -
 sovreit die Re Servernenge ausreicht - die Ziehung einer zweiten Quote in
Höhe von 10 v.H. seiner ursprunglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf
 die höhere Einheit abgerundet wird .
2 . Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser
Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission - soweit die
Reservemenge ausreicht - die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von
5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhere
Einheit abgerundet wird .
3 . Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat
gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat
gemäss Absatz 2 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .
Dieses Verfahren wird sinngemäss bis zur             •. . EiEchöpfung der Reserve
angewandt .
4 . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kennen1.. die Iiitgli.e'cLs"t&atcn
niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen ,            ■ wenn Grund
zu der Annahme besteht , dass diese nicht ausgeschöpft werden können . Sie
unterrichten die Kommission Uber die Gründe , die sie veranlasst haben ,
               diesen Absatz    anzuwenden .
                                     Artikol 4
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis
zum 31 . Dezember 1973 .
                                     Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprungliche Quote am 15 » September 1973 nicht
ausgeschöpft , so Uberträgt er spätestens am 10 . Oktober 1973 von ^.ör nicht
ausgenutzten Menge den Teil , der 20 v.II . seiner ursprünglichen Quote
übersteigt , auf die Reserve ; er kann eine grössere Menge Ubertragen , wenn
Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende Menge nicht ausgenutzt
werden kann.                                                           • • •/• • •
 ---pagebreak---    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 , Oktober 1973
   die Gesamtmenge der Einfuhren von Schappeseidengamen mit , die sie "bis zum
   15 . September I973 einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschaft s-
   zol Ikontingent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
  ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve Ubertragen.
                                       Artikel 6
                                                                      i
  Die Kommission verbucht die Beträge der von don Kitgliedstaaten gemäss den
  Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen lüt-         . .
  gliedstaaten Uber den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die
  Mitteilungen zugehen .
                                ;
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 . Oktober 1973 üb^rdie
 Ilcnge der * Reserve , dfcnach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten Uber- ■
  tragungen vorbleibt .
  Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird ,
  auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck
  dem Hitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag an.
                                    Artikel 7
 1 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , um durch
 die Eröffnung der gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
 fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein-
  schaftszollkontingent zu ermöglichen.
                                     i            I
 2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
 Quoten allen in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren , der betreffenden Ware .
 3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Ware , sowohl
 aus dritten Ländern als auch aus den neuen Mitgliedstaaten nach Massgabe
 der Gestellung der betreffenden Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
  zur Abfertigung zum freien Verkehr auf ihre Quoten an .
4 . Der Stand der Ausschöpfving der Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand
der gemäss Absatz 3 angerechneten Einfuhren festgestellt .
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                                   Artikel 8
 Die lütgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig mit , welche Einfuhren
 tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden .
                                  Artikel 9
 Die  Hit Gliedstaaten xrnd die Kommission arbeiten im Hinblick–auf. die~Eii>-.
 haltung dieser Verordnung eng zusammen .
                                  Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1973 in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brussel am                        Im Namen des Rates
                                                  Der Président