CELEX: 31994R1955
Language: de
Date: 1994-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1955/94 der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

30 . 7. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 198/83
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1955/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Juli 1994
                   zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in
                           Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     preisen für Eier in der Schale, ausgeführt in Form von
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    Eieralbumin, muß für solche Eier ein spezifischer Erstat­
                                                                     tungssatz festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (*) untersagt
 Gemeinschaft,                                                       den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
                                                                     und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                                                                     Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                     tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des Rates            genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 sation für Eier ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          Rechnung zu tragen.
 (EWG) Nr. 1 574/93 (2), insbesondere auf Artikel 9
 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Der Verwaltungsausschuß für Eier und Geflügel hat nicht
                                                                     innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten
                                                                     Frist Stellung genommen —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
 auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr
 ausgeglichen werden. In der Verordnung (EG)
 Nr. 1222/94 der Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Fest­
 legung der gemeinsamen Durchführungsvorschriften für
 die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
                                                                                             Artikel 1
 rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
 landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht
 unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
 führt werden (3), geändert durch die Verordnung (EG)                (1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Nr. 1651 /94 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die          Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im                  und des Artikels 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten                Nr. 2771 /75, die in Form von im Anhang der Verord­
Waren festgesetzt werden muß .                                       nung (EWG) Nr. 2771 /75 genannten Waren ausgeführt
                                                                     werden, sind im Anhang festgesetzt.
 Gemäß Artikel 4 Absatz            1  zweiter Unterabsatz der        (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
Verordnung (EG) Nr. 1222/94 muß der Erstattungssatz für              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
je 1 00 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeit­            Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
raum festgesetzt werden, der gleich dem Zeitraum für die             Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse             gewährt werden.
ist, die in verarbeitetem Zustand ausgeführt werden.
Im Hinblick auf den Unterschied zwischen den Preisen                                         Artikel 2
auf dem Markt der Gemeinschaft und den Weltmarkt­
(') ABl. Nr. L  282  vom  1 . 11 . 1975, S. 49.                      Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1994 in Kraft.
0   ABl. Nr. L  152  vom  24. 6. 1993, S. 1 .
0   ABl. Nr. L  136  vom  31 . 5. 1994, S. 5.
(4) ABl. Nr. L  174  vom  8. 7. 1994, S. 14.                         H ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 198/84                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30 . 7. 94
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29. Juli 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                             Hans VAN DEN BROEK
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1994 zur Festsetzung der Erstattungssätze
             bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                        fallenden Waren
                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                    KN­
                    Code                                   Warenbezeichnung                      Erstattungssätze
                0407 00          Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht :
                                  — von Hausgeflügel :
                0407 00 30        — — andere :
                                       a) bei Ausfuhr von         Eieralbumin   des KN-Codes
                                          3502 10                                                     17,00
                                       b) bei Ausfuhr anderer Waren                                   10,00
                0408             Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet,
                                 in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders
                                 haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen
                                 Süßmitteln :
                                 — Eigelb :
                0408 11          — — getrocknet :
             ex 0408 1 1 80      — — — genießbar :
                                          ungesüßt                                                    47,00
                0408 19          — — anderes :
                                 — — — genießbar :
             ex 0408 19 81                    flüssig :
                                              ungesüßt                                                21,00
             ex 0408 1 9 89      — — — — gefroren :
                                             ungesüßt                                                 22,00
                                 — andere :
                0408 91          — — getrocknet :
             ex 0408 91 80       — — — genießbar :
                                          ungesüßt                                                    46,00
                0408 99          — — andere :
             ex 0408 99 80     . — — — genießbar :
                                          ungesüßt                                                    10,00