CELEX: 31986R1459
Language: de
Date: 1986-05-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1459/86 des Rates vom 13. Mai 1986 zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1986/87

21.5.86                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 133 / 15
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 1459/86 DES RATES
                                                            vom 13 . Mai 1986
                     zur Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises, der Erzeugungsbeihilfe und des Interventions­
                                           preises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1986/87
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                preis für Olivenöl geführt, der von den gemeinsamen
                                                                         Preisen abweicht. Gemäß Artikel 92 und Artikel 290 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­                       Beitrittsakte sind die spanischen und portugiesischen
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                  Preise den gemeinsamen Preisen jährlich zu Beginn des
43 ,                                                                     Wirtschaftsjahres anzunähern . Die Kriterien für diese
                                                                         Annäherung führen zur Festsetzung der spanischen und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Por­                portugiesischen Preise in nachstehender Höhe .
tugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 ,
                                                                         Artikel 95 und Artikel 293 der Beitrittsakte sehen die
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­                       Gewährung der gemeinschaftlichen Erzeugungsbeihilfe
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer                    für in Spanien und Portugal erzeugtes Olivenöl vor. Ge­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (x), zuletzt ge­                 mäß Artikel 79 und Artikel 246 der Beitrittsakte ist die
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/ 86 (2),                      Höhe der Beihilfe zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzu­
insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1                  nähern .
sowie Artikel 20d Absatz 1 ,
                                                                         Der Erzeugungsrichtpreis und der Interventionspreis
auf Vorschlag der Kommission (3),                                        werden für eine bestimmte Standardqualität festgesetzt.
                                                                         Die Gründe, die im Wirtschaftsjahr 1981 / 82 zur Festle­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),                      gung der Standardqualität geführt haben, bestehen wei­
                                                                         terhin. Es ist daher angebracht, diese Qualität unverän­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                       dert beizubehalten .
schusses (5),
                                                                         Gemäß Artikel 20d Absatz 1 der Verordnung Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       136/66/EWG ist der Prozentsatz der Erzeugungsbeihilfe
                                                                         festzusetzen, der für die anerkannten Olivenöl-Erzeuger­
Bei der Festsetzung des Erzeugungsrichtpreises für Oli­                  organisationen oder deren Vereinigungen einbehalten
venöl ist sowohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpoli­                   werden kann, um mit dem entsprechenden Aufkommen
tik als auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die                     die Kosten mitzufinanzieren, die durch die Tätigkeiten
Gemeinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­                      aufgrund von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 20c der ge­
handels leisten will . Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik                 nannten Verordnung entstehen. In Anbetracht der für
ist es insbesondere, der landwirtschaftlichen Bevölkerung                das Wirtschaftsjahr 1986/ 87 veranschlagten Kosten ist
eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, die Versor­                   dieser Prozentsatz so festzusetzen, daß er diese Kosten
gung sicherzustellen und die Belieferung der Verbrau­                    deckt —
cher zu angemessenen Preisen zu gewährleisten .
Der vorgenannte Richtpreis ist nach den Kriterien der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 4 und 6 der Verordnung Nr. 136 /66 /EWG fest­
zusetzen .
                                                                                                  Artikel 1
Um den Erzeugern ein angemessenes Einkommen zu ge­                       Für das Wirtschaftsjahr 1986/ 87 werden der Erzeu­
währleisten, ist eine Erzeugungsbeihilfe unter Berück­                   gungsrichtpreis, die Erzeugungsbeihilfe und der Inter­
sichtigung der Auswirkung, die die Verbrauchsbeihilfe                    ventionspreis für Olivenöl wie folgt festgesetzt :
auf nur einen Teil der Erzeugung hat, festzusetzen .
                                                                         a) Erzeugungsrichtpreis : 322,56 ECU je 100 kg ;
Der Interventionspreis ist nach den Kriterien des Artikels
8 der Verordnung Nr. 136 /66/ EWG festzusetzen.                          b) Erzeugungsbeihilfe :
                                                                            — für Spanien :                    14,57 ECU je 100 kg
Die Anwendung der Artikel 68 und 236 der Beitrittsakte                      — für Portugal :                    7,10 ECU je 100 kg
hat in Spanien und in Portugal zu einem Interventions
                                                                            — für die Zehnergemeinschaft : 70,95 ECU je 100 kg
O ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66 .                       c) Interventionspreis :
(2) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.                                        — für Spanien :                   134,61 ECU je 100 kg
O ABl . Nr. C 85 vom 14 . 4 . 1986 , S. 11 .
                                                                            — für Portugal :                  199,65 ECU je 100 kg
(4) Stellungnahme vom 17 . April 1986 (noch nicht im Amtsblatt
     veröffentlicht).                                                            für die Zehnergemeinschaft :
(5) ABl . Nr. C 118 vom 20 . 5 . 1986 , S. 1 .                                                                216,24 ECU je 100 kg
 ---pagebreak--- Nr. L 133 / 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21.5.86
                         Artikel 2                             dung derselben Verordnung anerkannten Olivenöl-Er­
                                                               zeugerorganisationen oder deren anerkannte Vereini­
Die in Artikel 1 genannten Preise beziehen sich auf mit­       gungen einbehalten werden kann, auf 2,1 % festgesetzt.
telfeines naturreines Olivenöl, dessen Gehalt an freien
Fettsäuren, berechnet als Ölsäure, 3,3 g je 100 g beträgt.                               Artikel 4
                         Artikel 3                             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
                                                               fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Für das Wirtschaftsjahr 1986/ 87 wird der Prozentsatz          in Kraft.
der Erzeugungsbeihilfe, der gemäß Artikel 20d Absatz 1
der Verordnung Nr. 136/66/EWG für die in Anwen­                Sie gilt ab 1 . November 1986.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 13 . Mai 1986 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   W. F. van EEKELEN