CELEX: 31970R1126
Language: de
Date: 1970-06-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1126/70 der Kommission vom 16. Juni 1970 über die vorübergehende Aussetzung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70

17 = 6 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 132/ 7
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1126/70 DER KOMMISSION
                                                  vom 16. Juni 1970
             über die vorübergehende Aussetzung des Artikels 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                      Nr. 816/70
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dingungen dieser Erzeugnisse zu vermeiden, ist es
GEMEINSCHAFTEN —                                               zweckmäßig, während einer Übergangszeit die Aus­
                                                               setzung der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 vorzusehen.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die in dieser Verordnung in Aussicht genommenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­             waltungsausschusses für Wein —
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­
sation für Wein ( x ), insbesondere auf Artikel 37,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                      Artikel 1
Um den natürlichen Charakter der in Artikel 1
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genann­               Mit Wirkung vom 1 . Juni 1970 wird die Anwen­
ten Erzeugnisse zu garantieren, ist nach Artikel 25 Ab­        dung der Bestimmungen des Artikels 25 Absatz 1
satz 1 dieser Verordnung, abgesehen von Likör­                 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 für die in Artikel
weinen und Brennweinen, die Zugabe von Alkohol                 1 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Erzeug­
zu den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Erzeugnissen            nisse, die für die Herstellung von Erzeugnissen der
verboten . Gemäß Absatz 2 des Artikels 25 ist der              Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs be­
Rat berufen, über die Abweichungen von diesen                  stimmt sind, ausgesetzt.
Bestimmungen, insbesondere für besondere Verwen­
dungszwecke, zu beschließen .                                                         Artikel 2
Ein besonderer und wichtiger Verwendungszweck ist              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
die Herstellung von Erzeugnissen der Tarifnummer               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs .                             meinschaften in Kraft.
Bis der Rat auf diesem Gebiet Bestimmungen erlas­              Sie ist spätestens bis zum 31 . August 1971 an­
sen hat und um eine Änderung der Herstellungsbe                wendbar .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 16. Juni 1970
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
(M ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1970, S. 1 .