CELEX: 31966D0408
Language: de
Date: 1966-07-06 00:00:00
Title: 66/408/EWG: Entscheidung der Kommission vom 6. Juli 1966 zur Änderung ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1966 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundesrepublik Deutschland in das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande

13 . 7 . 66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   2355/ 66
                                              INFORMATIONEN
                                             DIE KOMMISSION
                                    RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 6. Juli 1966
                     zur Änderung ihrer Entscheidung vom 18. Mai 1966 über die Erhebung
                     einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundes­
                     republik Deutschland in das Königreich Belgien, das Großherzogtum
                                  Luxemburg und das Königreich der Niederlande
                   (Der französische, der niederländische und der deutsche Text sind allein verbindlich)
                                                      (66/408/EWG)
            DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 « gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
            schaft,
                   gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages gefaßten Beschluß des Rates
            vom 4. April 1962 (*) zur Erhebung von Ausgleichsabgaben auf bestimmte Waren, die
            durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen, letztmalig geändert
            durch Beschluß vom 26 . Oktober 1965 (2), letztmalig verlängert durch Beschluß vom
            28. Juni 1966 (3),
                   gestützt auf den Beschluß des Rates vom 4 . April 1962 (4) zur Aufstellung eines
            Verzeichnisses der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß Anwendung finden
            kann,
                   gestützt auf ihre Entscheidimg vom 18. Mai 1966 (5) über die Erhebimg einer
            Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Fondantmasse aus der Bundesrepublik Deutsch­
            land in das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
            der Niederlande, verlängert durch Entscheidung vom 28 . Juni 1966 (6), und
                   in Erwägung nachstehender Gründe :
                   Unter Berücksichtigung der in der vorgenannten Entscheidung vom 18. Mai 1966
            aufgeführten Angaben beträgt der Preisunterschied bei den in 100 kg Fondantmasse
            verarbeiteten Rohstoffen bei der Einfuhr von Fondantmasse aus der Bundesrepublik
            Deutschland in das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
            487,80 bfrs.
             f1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999/62.
             (2) AB Nr. 179 vom 27. 10. 1965, S. 2801/65.
             (») AB   Nr. 117 vom 29. 6. 1966, S. 2166/66.
             (4) AB   Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.
             (5) AB   Nr. 107 vom 16. 6. 1966, S. 1913/66.
             (•) AB   Nr. 122 vom 7. 7. 1966, S. 2264/66.
 ---pagebreak--- 2356/66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 13 . 7 . 66
              Der Betrag der Ausgleichsabgaben, zu dessen Erbebung das Königreich Belgien
        und das Großherzogtum Luxemburg auf Grund vorgenannter Entscheidung vom 18 .
        Mai 1966 ermächtigt worden sind, war deshalb abzuändern —
        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                 Artikel 1
              Der Betrag der Ausgleichsabgaben, festgesetzt durch Entscheidung der Kom­
        mission vom 18 . Mai 1966, verlängert durch Entscheidung vom 28 . Juni
        1966, wird bei Einfuhren von Fondantmasse (Nr. ex 17.04 C des Gemeinsamen Zoll­
        tarifs) in das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg aus der
        Bundesrepublik Deutschland entsprechend nachstehender Aufstellung geändert :
                                       Betrag der Ausgleichsabgaben
        Einfuhrland                                                         BLWU
        Ausfuhrland                                         Deutschland ( BR )        Drittländer
                                                       Import               Export      Import
                                                     bfrs/100 kg          DM/100 kg   bfrs/100 kg
        Fondantmasse ( Nr. ex 17.04 C)                402,23                30,67       213,62
                                                 Artikel 2
              Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
        Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der Nieder­
        lande gerichtet.
              Brüssel, den 6. Juli 1966
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                     Walter HALLSTEIN