CELEX: 51966PC0075
Language: de
Date: 1966-03-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (66) 75
Vol. 1966/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                                   KOM(66)75 endg.
                                                   Brüssel , den 4 . März 1966
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
             über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von
             gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemein­
             samen Zolltarifs
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(66 ) 75 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG "                       ,        .
Die Verordnung Nr . 3/66/EWG des Rats vom 20 . Januar 1966 über einige
Ausnahmebestimmungen für die Einfuhr von gefrorenem RindfJLei&ch aus
dritten Ländern läuft am 31 « März 1966 ab .
Während des Kalenderjahres 1965 und der drei ersten Monate des Jahres
1966 galt für Gefrierfleisch folgende Regelung :
T. Mit der Verordnung Nr . 6/65/EWG des Rats vom 26 . Januar 1965 wurde der
    Zollsatz für jedes aus dritten Ländern in die Gemeinschaft eingeführtes
    Gefrierfleisch ohne besondere Zweckbestimmung bis zur Höhe von 10 v.H.
    ausgesetzt .
2 . Diese Verordnung hat die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30 . Juni
    1965 verlängert , jedoch lediglich für Gefrierfleisch , das zur Verar­
    beitung unter Zollaufsicht bestimmt ist .
3 . Mit der Verordnung Nr . 86/65/EWG des Rats vom 22 . Juni 1965 wurde die
    Geltungsdauer der unter 2 genannten Bestimmungen bis zum 30 « September
    I.965 verlängert .
b . Die Ratsentscheidung vom 22 . September 1965 bestimmt in An­
    wendung der Artikel ^ und 18 der Verordnung Nr . 14/6VEWG die Eröffnung
    eines Zollkantingents von 33*000 t Gefrierfleisch , das unter Zollauf-
    sicht für die Verarbeitung bestimmt ist , zu einem Zollsatz von 10 v.H.
    für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1965 .
5 . Auf Grund der Verordnung Nr . 3/66/EWG des Rats vom 20 « Januar 1966
    erhalten die Mitgliedstaaten die Genehmigung , während des Zeitraums vom
    31 . Januar bis zum 31 . März 1966 die Abschöpfungen auf Einfuhren von
    Gefrierfleisch gegenüber dritten Ländern auszusetzen .
    Die beiden Tabellen in der Anlage zeigen , dass die Gefrierfleischein-
fuhren im Jahre 1965 geringer waren als diejenigen im vergleichbaren Zeit­
raum des Vorjahres * für die eine weniger günstige Regelung galt . Das Zoll-
kontingent für Gefrierfleisch wurde aus folgenden Gründen nicht erschöpft :
1 . Der Verbrauchsrückgang bei Rindfleisch , der sich besonders deutlich in
    dem ersten Halbjahr in Italien und in den Niederlanden zeigte , führte
    zti einer geringeren Verwendung v«n Gefrierfleisch .
2 , In de * traditionellen überseeischen Lieferländern bestanden echte Ver-
    scrgungsschwierigkeiten .
 ---pagebreak--- Ferner stellte man fest., dass'die Einfuhren in. dem Monat vor der Änderung    '
oder der Verlängerung der bestehenden Regelung grösser waren . Demnach
dürfte es zweckmässig sein , künftig die Regelung für Gefrierfleisch lange vor 1
ihrem Anwendungszeitpunkt festzulegen und eine maximale Geltungsdauer zu        j
bestimmen , die nur durch die voraussichtliche Entwicklung der Gemeinschafts­
produktion begrenzt wird .
Ferner lässt die Erhöhung der Fleischproduktion in der EWG erst im zweiten
Halbjahr eine leichtere Versorgung der Verarbeitungsbetriebe zu . In dem
Bemühen,' die Einfuhrplanung zu erleichtern , schlägt die Kommission ver :
1 . den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von
    Hausrindern ohne besondere Zweckbestimmung vom 1 . April 1966 bis 31 » Mai
    1966 bis zur Höhe von 15 v.H. auszusetzen ,
2 . den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Haus-
    rindern , das unter Zallaufsieht zur Verarbeitung bestimmt ist , vom 1 .
    Juni 1966 bis 31 » Juli 1966 bis zur Höhe von 15 v.H. auszusetzen .
                                                                                  I
Die vorgeschlagene Lösung hat unbestreitbar Gemeinschaftscharakter , da sie
sich auf Artikel 28 des Vertrages stützt , und schaltet gleichfalls die
Schwierigkeiten aus , die jedesmal bei der Aufteilung und Verwaltung eines
gemeinsamen Zollkontingents auftraten .
Ferner ermöglicht es den Verbrauchern langfristigere Einfuhrprogramme aufzu-        I
stellen . Ausserdem stellt der Verzicht auf jede mengenmässige Beschränkung
bei der gegenwärtigen Konjunkturläge keine ernste Gefahr da , da die verfüg­
baren Mengen an gefrorenem Rindfleisch im Vergleich zu dem Einfuhrbedarf der
Gemeinscliaf t ( mehr als 200.000 t während des Jahres 1965 ) begrenzt sind .
Da die Erfahrung gezeigt hat , dass einerseits die Versorgungsschwierigkeiten
infolge des "Anschlusses" im April und Mai noch bestehen , und dass anderer­
seits der Weideabtrieb erst ab August einen gewissen Umfang erreicht , schlägt
die  Kommission vor, die Zölle in Höhe von 15 v.H. für das gesamte Gefriörfleiscj
ganz unabhängig von seiner Verwendung , bis zum 31 « Mai 1966 und für das zur
Verarbeitung unter Zollkontrolle bestimmte Gefrierfleisch bis zum 31 . Juli
auszusetzen .
Anhange
 ---pagebreak---                                        - ANHANG
           Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch mit Knochen in 'dir
           EWG-L&nder aus dritten Ländern im Jahre 1964
                                                              in Tonnen
  1964        Deutschland     Belgien    Frankreich   Italien     Niederlande Insgesan
Januar          4.361           3.173 .    1.140      12.351      . 2.805      23.830
Februar     ■   3.465           2.475      1.140       9.159         1.983     18.222
Marz            8.4^5           1.707      1.140       8.682         2.079     22.053
  3 Monate     16.271           7.355      3.420      30.192         6.867     64.105
April           5.433           1.993      1.140      11.371         2.957     22.894
Mai             2.943           1.455      3.979      1^.883         3.671     26.931
Juni            4.105           1.857               . 11.010         1.799     18.771
  3 Monate     12.481           5.305      5.119      37.264         8.427     68.596
                              r
Juli            3.770           1.113                  6.667         1.958     13.508
August          3.574'      "   1.746                  7.381         1.709     14.1*10
September       3.499           1.235                  8.324         2.689     15.747
  3 Monate     10.843           4.094        mm       22.372         6.356     43.665
Oktober         2.834   ...     1.638                 15.245         2.970     22.687
November        4 . 187         1.203      2.739       9.130           364     17.623
Dezember        4.880           2.071      5.126      10.6 13      • 1.745     24.435.
  3 Monate     11.901           4.912      7.865      34.988         5.079     64.745
Total          51.496         2 1.666     1b.4o4     124.816       26.729     241.111
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                    Anhang
       Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch mit Knochen in die EWG-Länder
               aus dritten Ländern während des Jahres 1965
                                                      in Tonnen
1965          Deutschland   Belgien    Frankreich  Italien   Nieder-  Insgesamt
                                                             lande
Januar           5.619          534       5.824     9.268        806   22.051
Februar          *U592        1.237       4.272     2.810     1.972    14.885
Marz             8.329        1.812       9.771     9.382     3.144    32Λ38
    3 Monate    18.540       •3.583      19.867    21.460     5.924    69.374
April            3.587        1.097       2.456     3.091        873   11.104
Mai              3.511        1.014         579     6.433        650   12.187
Juni             7.984        1.116       1.985     9.489     3.308    23.882
    3 Monate    15.082        3.227       5.020    19.013     4.831    47.173
Juli             6.467        1.459         861     8.552     1.354    18.693
August           4.635        1.305       1.360     5.126     1.627    14.053
September        8.635        . 780       1.365    13.986     4.763    29.529
    3 Monate    19.737        3.544       3.586    27.664     7.7^     62.275
Oktober          2.245          275 1)    1.747     2.044        749    7.060
Koveraccr        4.233          433 1)      821     2.533     I.090     9.110
Dezeic er        4.587           74 1)    1.528     4.443     2.087    12.719
    3 Monate    11.065          782 1     4.096     9.020     3.926    28.889
Insgesamt       64.424      11.136  1)   32.569    77.157    22.425   207.711
( 1 ) vorläufige Zahlen
 ---pagebreak---                                  . Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATE£
über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem
Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
           ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -        '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,        . ■ <
gestützt auf die Verordnung Nr . l*f/64/EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer gemeinsamen Markt Organisation für Rindfleisch
insbesondere auf Artikel 10 Absatz ( 2 ) und Artikel l8 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da die Erzeugung von gefrorenem Fleisch von Hausrindern in der Gemein
schaft zur Zeit noch nicht ausreicht , um den Bedarf der Verarbeitungs
betriebe und der Verbraucher zu decken , erscheint es angebracht , teil
weise Aussetzungen des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch an­
zuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs vorzusehen , um dadurch
die Versorgung zu erleichtern .
Diese Aussetzungen würden nicht ermöglichen , das erstrebte Ziel zu
erreichen , wenn die Mitgliedstaaten nicht sofort den ausgesetzten
Zollsatz anwenden würden und wenn die Aussetzungen nicht mit der Aus­
setzung der bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses aus Drittländern an­
zuwendenden Abschöpfungen gekoppelt wären ;
Es ist jedoch wichtig , die Gemeinschaftspräferenz aufrechtzuerhalten .
Dieses Ziel kann mit der Aussetzung der Erhebung der Zölle und der
Abschöpfungsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel mit von Haus-
rindern stammendem gefrorenem Rindfleisch erreicht werden .
                                                            • • •/ • •
( 1 ) AB Nr . J>k vom 27.2.196^, S. 562/64
 ---pagebreak---                                   - β -
Es ist angebracht , die Möglichkeit eines innergemeinschaftlichen
Handels mit dem aus Interventionen stammenden Gefrierfleisch vor­
zusehen . Zu diesem Zweck ist es notwendig , die Anwendung des
Artikels 1 der Verordnung Nr . 135/6^/EWG des Rates vom 13 . Oktober
196^ über den Absatz von Fleisch , das auf Grund von Interventionen
                     2)
eingefroren wurde       , auszusetzen . Um der Entwicklung der wirt­
schaftlichen Frage auf dem betreffenden Gebiet nicht vorzugreifen ,
empfiehlt es sich , die in dieser Verordnung vorgesehenen Mass-
nahmen zeitlich zu beschränken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Vom 1 . April 1966 bis zum Jl . Mai 1966 wird der Satz des Gemein­
samen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern , Tarif-
stelle ex 02.01 A II , bis zur Höhe von 15 v.H. ausgesetzt .
                               Artikel 2
Vom 1 . Juni 1966 bis zum 31 «. Juli 1966 wird der Satz des Gemein­
samen Zolltarifs für gefrorenes Fleisch von Hausrindern zur Ver­
arbeitung unter Zollaufsicht , Tarifstelle ex 02.01 A II , bis zur
Höhe von 15 v.H. ausgesetzt .
                               Artikel 3
Die Mitgliedstaaten wenden bei Einfuhren der in den Artikeln 1 und
2 genannten Erzeugnisse aus Drittländern während der in diesen
Artikeln vorgesehenen Zeiträume den Zollsatz von 15 v.H. an .
                               Artikel k
Artikel 5 der Verordnung Nr . 1^/64/EWG ist nicht auf Einfuhren der
in den Artikeln 1 und 2 genannten Erzeugnisse während der in diesen
Artikeln vorgesehenen Zeiträume anwendbar .
( 2 ) AB Nr . 159 vom 17.10.196^, S. 2532/6^
 ---pagebreak---                                  -• 7 -
                              Artikel 5
Vom 1 . April 1966 bis zum 31 » Juli . 1966 wird die Erhebung von Zöllen
und Abschöpfungsbeträgen im innergemeinschaftlichen Handel mit ge­
frorenem Fleisch von Hausrindern der Tarifstelle ex 02.01 A II des Geraeinsa/nei;
 Zolltarifs vollständig ausgesetzt .
                              Artikel 6
Vom 1 . April 1966 bis zum 31 « Juli 1966 wird die Anwendung des Artikels
1 der Verordnung Nr . 135/6^/EWG ausgesetzt .
                                Artikel 7
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in alle » ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .                             '
Brüssel , den                                Im Namen des Rates
                                               Der Präsident .