CELEX: 31966R0175
Language: de
Date: 1966-11-07 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 175/66/EWG der Kommission vom 7. November 1966 über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr bestimmter Oliven

7 . 11 . 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        3487/66
  (2)       Als Fälle höherer Gewalt im Sinne von Ab­          Absatz (2) genannten Umstände an, so teilen sie
  satz ( 1 ) sind anzusehen :                                  diese der Kommission unverzüglich mit.
       a ) Krieg und Unruhen ,
       1 >) Staatliehe Einfuhr- oder Ausfuhrverbote,                                      Artikel 10
       e) Behinderung der Schiffahrt durch hoheitliche
  Maßnahmen ,                                                         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im
                                                               Laufe der ersten Woche eines jeden Monats mit,
       d) Schiffsuntergang,                                    für welche Mengen im vorhergehenden Monat Li­
       e) Maschinenschaden oder Havarie des Schiffes           zenzen erteilt wurden . Dabei geben sie an, welche
» oder der Ladung,                                              Mengen sich auf Einfuhren und Ausfuhren im Sinne
                                                               von Artikel 5 letzter Absatz bzw. Artikel 6 letzter
       f) Streik,                                              Absatz beziehen. Droht jedoch die Einfuhr oder
       g) Unterbrechung der Schiffahrt wegen Eisgangs          Ausfuhr der Mengen, für die in einem Mitgliedstaat
  oder Niedrigwassers .                                        Lizenzen beantragt worden sind, den Markt zu stö­
                                                               ren, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die Kom­
  (3 )      Wird ein Umstand geltend gemacht, der als          mission unverzüglich davon in Kenntnis und teilt
  Fall höherer Gewalt zu betrachten ist und der bei            ihr die in gleicher Weise spezifizierten Mengen, für
  Einfuhren das Herkunftsland und bei Ausfuhren das            die Lizenzen beantragt, aber noch nicht erteilt wor­
  Bestimmungsland betrifft, so kann dieser Umstand             den sind, sowie die Mengen mit, für die während
  nur dann anerkannt werden, wenn das Herkunfts­               des laufenden Monats Lizenzen erteilt worden sind .
  bzw. das Bestimmungsland in der Lizenz angegeben
  oder der zuständigen Verwaltungsstelle mindestens
  sieben Tage vor dem Auftreten des Falles höherer                                        Artikel 11
  Gewalt mitgeteilt worden ist .
                                                                       Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
  (4)       Erkennen die Mitgliedstaaten als höhere Ge­         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
  walt im Sinne des Absatzes ( 1 ) andere als die in           ischen Gemeinschaften in Kraft.
                       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                   jedem Mitgliedstaat.
                       Brüssel, den 7 . November 1966
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN
                                 VERORDNUNG Nr. 175/66/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 7. November 1966
                         über die Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr bestimmter Oliven
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
                                                               mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­         land 2 ,
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      gestützt auf die Verordnung Nr . 166/66/EWG
                                                               des Rates vom 27 . Oktober 1966 über die Ab­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/EWG des
                                                               schöpfungen auf raffiniertes Olivenöl und einige
  Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung            olivenölhaltige Erzeugnisse (3), insbesondere auf
  einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),           Artikel 6, und
                                                               (2 ) AB Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3393/66 .
  0 ) AB Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/ 66 .               ( :t ) AB Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3400/66 .
 ---pagebreak--- 3488/66                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                7 . 11 . 66
    in Erwägung nachstehender Gründe :                  die Gemeinschaft befördert worden sind, jedoch
                                                        gleich Null zu setzen, da auf diese Einfuhren kein
    Bei der Einfuhr von Oliven der Tarifnummern         Zoll erhoben wird .
07.01 N und 07.03 A — ausgenommen solche, die
zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmt             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
sind — aus dritten Ländern sowie bei der Einfuhr        men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
von Erzeugnissen, die nicht vollständig in Griechen­    tungsausschusses für Fette —
land gewonnen und nicht unmittelbar von diesem
Land in die Gemeinschaft befördert worden sind ,        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
wird die Abschöpfung auf der Grundlage der Ab­
                                                                               Artikel 1
schöpfung für nicht raffinierte Olivenöle berechnet ;
die Abschöpfung wird um den Betrag vermindert,              Der in Artikel 15 Absatz ( 1 ) der Verordnung
der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den       Nr. 136/66/EWG genannte Betrag wird wie folgt
Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt.              festgesetzt :
    Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr . 166/66/             — Null für Einfuhren der in diesem Artikel ge­
EWG wird dieser Betrag unter Zugrundelegung des         nannten Erzeugnisse, die nicht vollständig in Grie­
Wertes der genannten Erzeugnisse auf dem Welt­          chenland gewonnen oder nicht unmittelbar aus die­
markt oder in Ermangelung von Notierungen unter         sem Land in die Gemeinschaft befördert worden
Zugrundelegung des Wertes des Olivenöls auf dem         sind ;
Weltmarkt — wobei die Kosten für die Verarbeitung           —• 0,70 Rechnungseinheiten für die übrigen Ein­
der Oliven zu Öl zu berücksichtigen sind — pauschal      fuhren von Oliven der Tarifstelle 07.01 ex N (II) des
festgesetzt.
                                                        Anhangs I der Verordnung Nr . 166/66/EWG ;
    In Ermangelung von Notierungen empfiehlt es             — 0,80 Rechnungseinheiten für die übrigen Ein­
sich, den Betrag unter Zugrundelegung des Wertes         fuhren von Oliven der Tarifstelle 07.03 ex A (II) des
des Olivenöls auf dem Weltmarkt und unter Be­            Anhangs I der Verordnung Nr. 166/66/EWG .
rücksichtigung der Verarbeitungskosten festzuset­
zen ; gemäß Artikel 5 Absatz ( 1 ) Unterabsatz 2 der                           Artikel 2
Verordnung Nr. 162/66/EWG ist dieser Betrag bei
der Berechnung der Abschöpfung für eingeführte              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Erzeugnisse, die nicht vollständig in Griechenland      Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 gewonnen und nicht unmittelbar aus diesem Land in      meinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7 . November 1966
                                                                 Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  Waller HALLSTEIN