CELEX: 31980R2731
Language: de
Date: 1980-10-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2731/80 der Kommission vom 21. Oktober 1980 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

29 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 285 / 1
                                                                    I
                                                ( Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2731 /80 DER KOMMISSION
                                                         vom 21 . Oktober 1980
                 über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         1977 über allgemeine Durchführungsbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                        für die Lieferung von Magermilchpulver und Butteroil
                                                                        im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (4), zuletzt geän­
                                                                        dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1488 / 79 (5),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       die Lieferung durchzuführen. Es ist erforderlich, ins­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         besondere die Lieferfristen und Lieferbedingungen
                                                                        sowie das von den Interventionsstellen zur Bestim­
                                                                        mung der Kosten anzuwendende Verfahren festzule­
                                                                        gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Nr. 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                        schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1312/ 80 des
Rates vom 28 . Mai 1980 zur Festlegung der Grundre­
geln für die Lieferung von Milchfetten an bestimmte                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Entwicklungsländer und Spezialorganisationen im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1980 (3),
insbesondere auf Artikel 7,
                                                                                                   Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 303/77 veranlas­
                                                                        sen die im Anhang aufgeführten Interventionsstellen
                                                                        die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nah­
                                                                        rungsmittelhilfe laut den im Anhang genannten be­
Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfeprogramme, die                         sonderen Bedingungen.
durch die im Anhang aufgeführten Verordnungen des
Rates festgelegt worden sind, haben bestimmte Dritt­
länder und Empfängerorganisationen die Lieferung
der im Anhang aufgeführten Mengen Butteroil bean­
tragt.                                                                                             Artikel 2
                                                                        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung                        Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(EWG) Nr. 303 /77 der Kommission vom 14 . Februar                        meinschaften in Kraft.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
{') ABl . Nr. L 204 vom 28 . 7 . 1978 , S. 6 .                          (4) ABl . Nr. L 43 vom 15 . 2 . 1977 , S. 1 .
O ABl . Nr. L 134 vom 31 . 5 . 1980 , S. 14.                            C) ABl . Nr. L 181 vom 18 . 7 . 1979, S. 20 .
 ---pagebreak--- Nr. L 285 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     29 . 10 . 80
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . Oktober 1980
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Finn GUNDELACH
                                                                                 Vizepräsident
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 285 / 3
                                                     ANHANG (')
           Bezeichnung der Panie                          A                                             B
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                       (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                       (EWG) Nr. 1313 / 80
 2. Empfänger
                                       L              Honduras                        L              Jamaica
 3. Bestimmungsland                   J                                              J
 4. Gesamtmenge der Partie                              515 t                                           200 t
 5. Mit der Lieferung beauftragte                                            deutsche
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils (2)                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     Verpackung (3)                                  lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung     „Aceite de mantequilla / Donacion de           „Butteroil / Gift of the European Eco­
                                       la Comunidad Economica Europea a               nomic Community to Jamaica / For
                                                     Honduras"                                    free Distribution"
 9. Lieferfrist                             Lieferung im Dezember 1980                     Lieferung im November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                    Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                   Ausschreibung                                freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :               10. November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 285 / 4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       29 . 10 . 80
            Bezeichnung der Partie                        C                                             D
  1 . Angewandte Verordnungen
      des Rates :
      a) Rechtsgrundlage                                      (EWG) Nr. 1312/80 (Programm 1980)
      b) Zuweisung                                                      (EWG) Nr. 1313/ 80
 2 . Empfänger
                                      1           Guinea Conakry                       L            Sierra Leone
  3 . Bestimmungsland                J                                                J
 4. Gesamtmenge der Partie                              200 t                                            200 t
  5. Mit der Lieferung beauftragte                                            britische
      Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (J)                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  7 . Besondere Merkmale und/oder     in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
      Verpackung (5)                                 lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
  8 . Aufschrift auf der Verpackung   „Butteroil / Don de la Communauté                „Butteroil / Gift of the European Eco­
                                      économique européenne à la républi­                nomic Community to Sierra Leone"
                                                  que de Guinée"
  9 . Lieferfrist                          Verschiffung so bald wie möglich, spätestens jedoch am 15. November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort         Entladehafen Conakry (Abladen auf                Entladehafen Freetown (Abladen auf
                                                 Kai oder Leichter)                               Kai oder Leichter)
1 1 . Mit der Entgegennahme beauf­    Secrétariat d'État chargé de la Coopé­           National Authorising Officer, Office
      tragte Vertreter des Empfän­    ration Internationale, Présidence de la          of the Vice President, Tower Hill PO
      gers C)                                   République Conakry                             Box 1420 — Freetown
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                        freihändige Vergabe
      Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :
      Tag des Ablaufs der Frist für
      die Einreichung der Angebote,
      jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 285 / 5
           Bezeichnung der Partie                           E                                             F
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 1312/ 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                         (EWG) Nr. 1313 / 80
 2 . Empfänger
                                       Ghana                                            Syrien
 3 . Bestimmungsland                  J                                                J
 4. Gesamtmenge der Partie                                200 t                                           200 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                             britische
     Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                            herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer            in Dosen zu 20 kg, die innen mit einer
     Verpackung (J)                    Schutzschicht versehen sind oder eine            Schutzschicht versehen sind oder eine
                                       Behandlung erfahren haben, die gleich­           Behandlung erfahren haben, die gleich­
                                                wertige Sicherheit bietet                     wertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung     „Butteroil / Gift of the European Eco­           „Butteroil / Don de la Communauté
                                       nomic Community to the Republic of               économique européenne à la républi­
                                                        Ghana"                          que Arabe Syrienne / A distribuer gra­
                                                                                                       tuitement"
 9 . Lieferfrist                       Lieferung so bald wie möglich, späte­                 Lieferung im Dezember 1980
                                         stens jedoch am 15 . November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort          Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                      Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                  freihändige Vergabe                                Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                                                10 . November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 285 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 10 . 80
           Bezeichnung der Partie                         G                                                H
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 1312/ 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                        (EWG) Nr. 1313 / 80
 2 . Empfänger                                                                                           ..WEP
                                      Äthiopien                                         I                Ägypten
 3 . Bestimmungsland                 J                                                 J
 4. Gesamtmenge der Partie                            1 000 t (s)                                          360 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                              deutsche
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils (J)                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder      in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     Verpackung (3)                                  lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung    „Butteroil / Gift of the European Eco­            „Egypt 644 X / Butteroil / Alexandria
                                      nomic Community to Ethiopia / For                   / Gift of the EEC / Action of WFP"
                                                 free distribution"
 9 . Lieferfrist                         Verschiffung im Dezember 1980                       Lieferung im Dezember 1980
10 . Lieferstufe und Lieferort        Entladehafen Assab (Abladen auf Kai              Verschiffungshafen der Gemeinschaft,
                                      oder Leichter)                                   der eine regelmäßige Verbindung mit
                                                                                            dem Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf- .   Relief and Rehabilitation Commission
     tragte Vertreter des Empfän­                       Assab
     gers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                              Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                        10 . November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 285 / 7
           Bezeichnung der Partie                          I                                              K
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                        (EWG) Nr. 1312/ 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                        (EWG) Nr. 1313 / 80
 2. Empfänger                                                                   WEP
 3 . Bestimmungsland                                    Indien                                           Nepal
 4. Gesamtmenge der Partie                               500 t                                           77,5 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                     deutsche                                       französische
     Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder       in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     Verpackung (')                                   lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung                siehe Vermerk (6)                                siehe Vermerk (7)
 9 . Lieferfrist                             Lieferung im Januar 1981                       Lieferung im November 1980
10 . Lieferstufe und Lieferort         Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem
                                                                     Bestimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                    Ausschreibung                                freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :               10 . November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 285 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 10 . 80
           Bezeichnung der Panie                 L                                  M                                  N
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                          (EWG) Nr. 1312/ 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                         (EWG) Nr. 1313 / 80
 2. Empfänger                                                                      WEP
 3. Bestimmungsland                           Somalia                            Tansania                             Pakistan
 4. Gesamtmenge der Partie                     300 t                               150 t                                60 t
 5. Mit der Lieferung beauftragte                                              französische
     Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (*)                            herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder    in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behandlung erfahren
     Verpackung f)                                             haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung „Somalia 2294 / Butteroil /        „Tanzania 2247 / Butteroil /         „ Pakistan 2306 / Butteroil /
                                   Mogadiscio / Gift of the           Tanga / Gift of the EEC /            Karachi / Gift of the EEC /
                                      EEC / Action of WFP"                  Action of WFP"                       Action of WFP"
 9 . Lieferfrist                      Lieferung im Dezember                              Lieferung im November 1980
                                                1980
10 . Lieferstufe und Lieferort     Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Bestimmungsland
                                                                                 unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4)
12 . Anzuwendendes Verfahren zur           Ausschreibung                                      freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :      10 . November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 80                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 285 / 9
           Bezeichnung der Partie                                                 O
 1 . Angewandte Verordnungen des
     Rates :
     a) Rechtsgrundlage                                         (EWG) Nr. 1312 / 80 (Programm 1980)
     b) Zuweisung                                                         (EWG) Nr. 1313 /80
 2. Empfänger
 3. Bestimmungsland
                                       |>                                        Tansania
 4. Gesamtmenge der Partie                                                         400 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                                               deutsche
     Interventionsstelle
 6 . Herkunft des Butteroils (2)                           herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7 . Besondere Merkmale und/oder        in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     Verpackung (')                                   lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung              „Butteroil / Gift of the European Economic Community to Tanzania"
 9. Lieferfrist                                                       Lieferung im Dezember 1980
10. Lieferstufe und Lieferort           Verschiffungshafen der Gemeinschaft, der eine regelmäßige Verbindung mit dem Be­
                                                                        stimmungsland unterhält
11 . Mit der Entgegennahme beauf­         Peter Ernst Eiffe, Ost-West-Straße 51 , 2000 Hamburg 11 , Telex : 2161489 PEE D
     tragte Vertreter des Empfän­
     gers (4)
12. Anzuwendendes Verfahren zur                                               Ausschreibung
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :                                         10 . November 1980
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- Nr. L 285 / 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        29 . 10 . 80
           Bezeichnung der Partie                       P                                               Q
 1 . Angewandte Verordnungen
     des Rates :
     a) Rechtsgrundlage               (EWG) Nr. 1312 /80 (Programm 1980)            (EWG) Nr. 939/79 (Programm 1979)
     b) Zuweisung                             (EWG) Nr. 1313 / 80                 (EWG) Nr. 940/79 (Allgemeine Reserve)
 2. Empfänger
                                                   Kap Verde                        Jamaika
 3 . Bestimmungsland                J                                              J
 4. Gesamtmenge der Partie                            250 t                                             200 t
 5 . Mit der Lieferung beauftragte                  deutsche                                          britische
     Interventionsstelle
 6. Herkunft des Butteroils (2)                        herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
 7. Besondere Merkmale und/oder      in Dosen zu 5 kg, die innen mit einer Schutzschicht versehen sind oder eine Behand­
     Verpackung (')                                lung erfahren haben, die gleichwertige Sicherheiten bietet
 8 . Aufschrift auf der Verpackung   „Butteroil / Dom da Comunidade                 „Butteroil / Gift of the European Eco­
                                     Economica Europeia a República de              nomic Community / For free distribu­
                                                  Cabo Verde"                                          tion"
 9. Lieferfrist                           Verschiffung so bald wie möglich, jedoch spätestens am 30. November 1980
10. Lieferstufe und Lieferort        Entladehafen Praia (Abladen auf Kai            Entladehafen Kingston (Abladen auf
                                                 oder Leichter)                                  Kai oder Leichter)
11 . Mit der Entgegennahme beauf­    Monsieur   le  Directeur   de  PEMPA           National Planning Agency, 39 Barba­
     tragte Vertreter des Empfän­          Praia — Iles du Cap Vert                 dos Avenue, Kingston 5 — Jamaica
     gers (4)                                                                               tel . 9261480 — 9269324
                                                                                      telex Foreign Affairs 2374 — 2114
12 . Anzuwendendes Verfahren zur                                      freihändige Vergabe
     Bestimmung der Lieferkosten
13. Im Falle einer Ausschreibung :
     Tag des Ablaufs der Frist für
     die Einreichung der Angebote,
     jeweils 12 Uhr
 ---pagebreak--- 29 . 10 . 80                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 285 / 11
              Vermerke :
             (') In den Fällen, in denen gemäß Punkt 12 eine Ausschreibung stattfindet, gilt dieser Anhang
                 zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 95 vom 19. April 1977,
                 S. 7, veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekanntmachung der betreffenden In­
                 terventionsstellen.
             (2) Wenn es sich um Interventionsbestände handelt, wird eine zusätzliche Bekanntmachung im
                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Ausgabe C, veröffentlicht, aus der sich die Lagerhäu­
                 ser ergeben, in denen die Ware lagert.
             (3) Andere als die im Anhang II zur Verordnung (EWG) Nr. 303/77 aufgeführten.
             (4) Nur im Falle einer Lieferung „zum Entladehafen" und „frei Bestimmungsort"; siehe Artikel 5
                 und 13 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 303/77.
             (s) Jedes Angebot darf sich nur auf eine Teilmenge von 500 Tonnen erstrecken, wie es in der im
                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften,  Ausgabe C, in der zusammen mit dieser Verordnung
                 veröffentlichten ergänzenden Ausschreibungsbekanntmachung unter Angabe der entsprechenden
                 Lagerhäuser, in denen die Ware lagert, festgelegt wurde.
             (6) Aufschrift auf der Verpackung :
                 für 200 Tonnen : „India 2206 III / Butteroil / Bombay / Gift of the EEC / Action of WFP",
                 für 150 Tonnen : „India 2206 III / Butteroil / Kandla / Gift of the EEC / Action of WFP",
                 für 150 Tonnen : „India 2206 III / Butteroil / Cochin / Gift of the EEC / Action of WFP".
             (') Aufschrift auf der Verpackung :
                 für 60 Tonnen : „Nepal 2232 / Butteroil / Calcutta / Gift of the EEC / Action of WFP",
                 für 17,5 Tonnen : „Nepal 2505 q / Butteroil / Calcutta / Gift of the EEC / Action of WFP".