CELEX: 31976R1664
Language: de
Date: 1976-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1664/76 der Kommission vom 8. Juli 1976 über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungsländern gewährten Zollpräferenzen

9 . 7 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 185/23
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1664/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . Juli 1976
                über die Begriffsbestimmung des Warenursprungs bei der Anwendung der von
                der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für bestimmte Waren aus Entwick­
                                        lungsländern gewährten Zollpräferenzen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 griffsbestimmungen des Warenursprungs bei der An­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wendung der von der Europäischen Wirtschaftsge­
                                                                  meinschaft für bestimmte Waren aus Entwicklungslän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                dern gewährten Zollpräferenzen (2) zu übernehmen
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Diese Verordnung entspricht der Stellungnahme des
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1663/76 des                Ausschusses für Ursprungsfragen —
 Rates vom 8 . Juli 1976 zur Eröffnung von Zollpräfe­
 renzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zoll­
sätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien ,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus
 Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri                                              A rtikel 1
 Lanka ('), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
                                                                  Für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               1663/76 sind die Bestimmungen der Verordnung
 Für die durch die vorgenannte Verordnung erfaßten               ( EWG) Nr. 3214/75 anwendbar.
Waren müssen sowohl über die Voraussetzungen , un­
ter denen diese Waren die Eigenschaft von Ursprungs­                                     Artikel 2
waren erwerben , als auch für den Nachweis dieser
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Eigenschaft und das Verfahren zu ihrer Überprüfung              im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
festgesetzt werden . Es erscheint zweckmäßig, dafür die           Kraft .
 Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3214/75
der Kommission vom 3 . Dezember 1975 über die Be­                Sie ist ab 1 . Juli 1976 anwendbar.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 8 . Juli 1976
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(') Siehe Seite 20 dieses Amtsblatts.                            (-) ABl . Nr. L 323 vom 15 . 12. 1975, S. 1 .