CELEX: 31991R1645
Language: de
Date: 1991-06-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1645/91 der Kommission vom 14. Juni 1991 mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge

Nr. L 153 /96                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                17. 6. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1645/91 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. Juni 1991
                mit Übergangsmaßnahmen für die Anwendung bestimmter Währungsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 dafür in Frage kommenden Erzeugnisse während eines
GEMEINSCHAFTEN —                                                begrenzten Zeitraums nach ihrer Festsetzung beibehalten
                                                                werden. Die Zeitpunkte und betreffenden Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen Vermark­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               tungsverhältnisse bestimmt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 der               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Kommission vom 11 . November 1985 mit Übergangs­                entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwal­
maßnahmen für die Anwendung von Währungsaus­                    tungsausschüsse —
gleichsbeträgen ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3521 /88 (2), insbesondere auf Artikel 11,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                         Artikel 1
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 wurde ein
Rahmen für Maßnahmen geschaffen, mit denen künst­               Die Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 findet ab 17. Juni
liche Handelsströme zum Zeitpunkt der Änderung der              1991 mit folgender Maßgabe Anwendung :
Währungsausgleichsbeträge vermieden werden sollen.
                                                                a) Der Zeitpunkt der Änderung ist der 17. Juni 1991 ;
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1640/91 des Rates (J)
wurden die ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres                  b) der ursprüngliche Zeitpunkt ist der 1 . März 1991 ;
1991 /92 für Milch und Milcherzeugnisse sowie für
Rindfleisch geltenden neuen landwirtschaftlichen Um­            c) die Erzeugnisse und Zeiträume im Sinne von Anhang
rechnungskurse erlassen.                                            I der Verordnung (EWG) Nr. 3156/85 sind die in
Diese neuen rKurse führen zu einer erheblichen Ände­                Anhang I der vorliegenden Verordnung angegebenen
                                                                    Erzeugnisse und Zeiträume ;
rung der anwendbaren Währungsausgleichsbeträge, ins­
besondere in Griechenland und im Vereinigten König­
reich.                                                          d) bei Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3156/85
                                                                    findet auch Teil A Anwendung; die Handelsströme
Angesichts dieser Lage besteht die Gefahr, daß Spekula­             und Erzeugnisse im Sinne dieses Teils sind in Anhang
tionsgeschäfte getätigt werden, die Verkehrsverlagerun­             II der vorliegenden Verordnung bezeichnet.
gen zur Folge haben können.
                                                                                         Artikel 2
Zur Verhinderung solcher Verlagerungen ist vorzu­
schreiben, daß die vor der Festsetzung dieser neuen             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
Kurse anwendbaren Währungsausgleichsbeträge für die             im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. Juni 1991
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                                  Mitglied der Kommission
o ABI. Nr. L 310 vom 21 . 11 . 1985, S. 27.
O ABl. Nr. L 307 vom 12. 11 . 1988, S. 28.
O ABl. Nr. L 150 vom 15 . 6. 1991 , S. 38 .
 ---pagebreak--- 17 . 6 . 91                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 153 /97
                                                            ANHANG I
                                      Betreffende Erzeugnisse                                    Anzuwenden
                                            (KN-Code)                                                bis
            A. Sektor Milch und Milcherzeugnisse :
               0402
               0403
               0404 90                                                                     31 . Dezember 1991 für
               0405
                                                                                           Griechenland,
               0406
                                                                                           15. September 1991 für
                                                                                           das Vereinigte Königreich
               2309     mit einem Gewichtsanteil der Milcherzeugnisse von 50 %
                        oder mehr
            B. Sektor Rindfleisch :
               0201                                                                        30. Juni 1991
               0202
               1602 50 10                                                                , 31 . August 1991
               1602 90 61
                                                           ANHANG II
                                                               A
                   1                            2                                       3
            Ausfuhr aus             Erzeugnisse                               Bestimmungsländer
            Griechenland            Die unter Anhang I
                                    genannten Erzeugnisse
                                                                             Nach den anderen Mitgliedstaaten
                                                                             und Drittländern
            Vereinigtes             Die unter Anhang I A
            Königreich              genannten Erzeugnisse