CELEX: 31989R0407
Language: de
Date: 1989-02-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 407/89 der Kommission vom 17. Februar 1989 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der portugiesischen Interventionsstelle

18 . 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 46/ 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 407/89 DER KOMMISSION
                                                   vom 17. Februar 1989
                 zur Eröffnung einer Ausschreibung zum Verkauf von Olivenöl aus Beständen der
                                             portugiesischen Interventionsstelle
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 und der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 eine Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 bung, um auf dem Markt der Gemeinschaft nachstehende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Mengen Olivenöl zu verkaufen :
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         — 500 Tonnen natives Olivenöl,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             — 500 Tonnen gewöhnliches natives Olivenöl,
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 — 500 Tonnen Lampantöl.
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­                                   Artikel 2
sondere auf Artikel 12 Absatz 4,
                                                                 Die Ausschreibung wird am 23. Februar 1989 veröffent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               licht. Die zum Verkauf angebotenen Partien öl sowie der
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Einlagerungsort werden von der IROMA an ihrem Sitz in
2754/78 des Rates (3) wird das Olivenöl aus Beständen der        der Rua Padre Antonio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal,
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung verkauft.         bekanntgegeben.
Die portugiesische Interventionsstelle hat in Anwendung          Eine Durchschrift der genannten Ausschreibung wird der
von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung Nr.                       Kommission unverzüglich übermittelt.
 136/66/EWG bestimmte Mengen Olivenöl in ihrem
Besitz.                                                                                   Artikel 3
Die Bedingungen für den Verkauf durch Ausschreibung              Die Angebote müssen bei der IROMA an ihrem Sitz in
auf dem Markt der Gemeinschaft und zur Ausfuhr von               der Rua Padre Antonio Vieira, n? 1 , Lisboa, Portugal, bis
Olivenöl sind in der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77 der            spätestens am 9. März 1989, 14.00 Uhr (Ortszeit),
Kommission (4), zuletzt geändert durch die Verordnung            eingehen.
(EWG) Nr. 3818/85 (*), festgelegt. Für den Verkauf eines
Teils des betreffenden Öls ist die Lage des Olivenöl­            Ein Angebot ist nur zulässig, wenn dieses von einer natür­
markts gerade günstig.                                           lichen oder juristischen Person eingereicht wird, die im
                                                                 Sektor Olivenöl eine Tätigkeit ausübt und am 31 .
Für die heutige Lage des Marktes für Lampantöl ist kenn­         Dezember 1988 in einem Mitgliedstaat in ein öffentliches
zeichnend, daß zur Deckung der Nachfrage sehr geringe            Register eingetragen ist.
Mengen zur Verfügung stehen. Damit zur Deckung des
unmittelbaren Bedarfs einer möglichst großen Zahl von            Außerdem darf sich das Angebot des Bieters auf
                                                                 höchstens 150 Tonnen erstrecken.
Marktbeteiligten eine Mindestversorgung gewährleistet ist,
sollte jeder Marktbeteiligte Angebote nur für eine Höchst­
menge einreichen können. Zur Verhinderung einer                                           Artikel 4
etwaigen falschen Anwendung dieser Bestimmung und                (1)    Die Angebote für Lampantöl erfolgen für ein öl
somit von Hamsterverkäufen bei den Mengen, die von               mit einem Säuregehalt von 5 Grad.
einer beschränkten Zahl von Marktbeteiligten zum
Verkauf angeboten werden, sollten an dieser Ausschrei­           (2) Hat das zugeschlagene öl einen anderen Säurege­
bung nur die anerkannten Marktbeteiligten teilnehmen             halt als den, für den das Angebot unterbreitet worden ist,
können.                                                          so ist der zu zahlende Preis gleich dem Angebotspreis, der
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 wie nachstehend erhöht oder gesenkt wird :
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Lampantöl :
schusses für Fette —
                                                                 — Säuregehalt bis 5 Grad :
                                                                     für jeden zehntel Grad Säuregehalt von weniger als 5
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                   Grad :
                          Artikel 1                                  Erhöhung von 60,1 6 Esc ;
                                                                 — Säuregehalt mehr als 5 Grad bis 8 Grad :
Die portugiesische Interventionsstelle „Instituto Regu­
lador e Orientador de Mercados Agricolas",      nachstehend          für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 5
                                                                     Grad :
„IROMA" genannt, eröffnet gemäß dieser Verordnung
                                                                     Verringerung um 60,16 Esc ;
C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                     — Säuregehalt mehr als 8 Grad :
(*) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .                           für jeden zehntel Grad Säuregehalt von mehr als 8
(3) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 13.                         Grad :
(4) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 46.
O ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 20.                           zusätzliche Verringerung um 65,8 Esc.
 ---pagebreak--- Nr. L 46/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18. 2. 89
                        Artikel 5                            gemäß Artikel 6 verkauft. IROMA übermittelt den Lagern
                                                             das Verzeichnis der nicht zugeteilten Partien.
Die IROMA übermittelt der Kommission spätestens drei
Tage nach Ablauf der Angebotsfrist eine Liste ohne
Namensangaben, in der für jede zum Verkauf angebotene
                                                                                    Artikel 8
Partie der höchste Angebotspreis angegeben ist.
                        Artikel 6                            Die in Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
                                                             genannte Kaution beträgt 3 340 Esc je 100 kg.
Die Festsetzung des Mindestverkaufspreises je 100 kg öl
erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG anhand der eingegangenen Ange­                                  Artikel 9
bote spätestens am zehnten Arbeitstag nach Ablauf der
für die Angebotseinreichung jeweils festgesetzten Frist.     Das in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2960/77
Die Entscheidung über die Festsetzung des Mindestver­        vorgesehene Lagergeld beträgt 430,0 Esc je 100 kg.
kaufspreises wird dem betreffenden Mitgliedstaat unver­
züglich mitgeteilt.
                                                                                    Artikel 10
                        Artikel 7
Das Olivenöl wird von der IROMA spätestens am fünften        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung der Entscheidung      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
             ! Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 17. Februar 1989
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Ray MAC SHARRY
                                                                   Mitglied der Kommission