CELEX: 31987R3823
Language: de
Date: 1987-12-19
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3823/87 der Kommission vom 18. Dezember 1987 zur Einführung einer neuen Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Spanien, mit Ausnahme der Kanarischen Inseln, und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3745/87

19 . 12. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 357/45
                              VERORDNUNG ( EWG Nr. 3823/87 DER KOMMISSION
                                                   vom 18 . Dezember 1987
                  zur Einführung einer neuen Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von frischen
                  Zitronen mit Ursprung in Spanien , mit Ausnahme der Kanarischen Inseln, und
                                   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3745/87
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                  berücksichtigenden Notierungen auf den repräsentativen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Märkten und unter bestimmten Voraussetzungen auf
                                                                  anderen Märkten festgestellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Der für frische Zitronen mit Ursprung in Spanien, mit
                                                                  Ausnahme der Kanarischen Inseln, auf diese Weise
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,                                                        berechnete Einfuhrpreis bedingt die Festsetzung einer
                                                                  Ausgleichsabgabe, die höher ist als die in der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates           (EWG) Nr. 3745/87 der Kommission vom 14. Dezember
vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisa­              1987 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die
tion für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die          Einfuhr von frischen Zitronen mit Ursprung in Spanien
Verordnung (EWG) Nr. 2275/ 87 (2), insbesondere auf               (mit Ausnahme der Kanarischen Inseln)^ vorgesehene
Artikel 27 Absatz 2 zweiter Unterabsatz,                          Abgabe .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemäß Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1035/72 sollte deshalb eine neue Ausgleichsabgabe festge­
Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72              setzt und die Verordnung (EWG) Nr. 3745/87 aufgehoben
schreibt vor, daß wenn der Einfuhrpreis bei der Einfuhr           werden .
eines Erzeugnisses aus einem Drittland an zwei aufeinan­
derfolgenden Markttagen um mindestens 0,6 ECU unter                Um ein normales Funktionieren der Regelung zu
dem Referenzpreis liegt, bei der Einfuhr dieses Erzeug­           erlauben, ist bei der Berechnung des Einfuhrpreises
nisses aus dem betreffenden Herkunftsland außer in
                                                                   zugrunde zu legen :
Ausnahmefällen eine Ausgleichsabgabe erhoben wird. Die
Ausgleichsabgabe muß gleich der Differenz zwischen                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
dem Referenzpreis und dem arithmetischen Mittel der                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
beiden letzten, für das betreffende Herkunftsland verfüg­               Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
baren Einfuhrpreise sein .                                              nungssatz,   der    sich       auf   den     Leitkurs     dieser
                                                                       Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
In der Verordnung (EWG) Nr. 1426/ 87 der Kommission                    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
vom 25. Mai 1987 zur Festsetzung der Referenzpreise für                 Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
frische Zitronen für das Wirtschaftsjahr 1987/88 (3) wurde              Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung
der Referenzpreis für diese Erzeugnisse der Güteklasse I               (EWG) Nr. 1636/87 (8),
für den Zeitraum vom 1 . November 1987 bis zum 30 .
                                                                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
April 1988 auf 46,95 ECU je 100 kg Eigengewicht festge­                 sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
setzt.
                                                                        kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
Der Einfuhrpreis für ein bestimmtes Herkunftsland ist                  während      des    bestimmten         Zeitraums       für    die
gleich der niedrigsten repräsentativen Notierung oder                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
dem Mittel der niedrigsten repräsentativen Notierungen                  hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
für mindestens 30 v. H. der auf allen repräsentativen                   vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Märkten, für welche Notierungen vorliegen , vermarkteten
Mengen aus dem betreffenden Herkunftsland, wobei diese             Nach Artikel 136 Absatz 2 der Akte über den Beitritt
 Notierung oder Notierungen um die in Artikel 24 Absatz            Spaniens und Portugals (9) wird während der ersten Über­
 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Zölle                gangsstufe im Handel zwischen dem neuen Mitgliedstaat
und Abgaben verringert werden. Der Begriff repräsenta­             und der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
 tive Notierung ist in Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung          Dezember 1985 de vor dem Beitritt geltende Regelung
(EWG) Nr. 1035/72 festgelegt.                                      angewandt.
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Nach Artikel 140 Absatz 1 der Beitrittsakte werden die
 2118 /74 der Kommission (4), zuletzt geändert durch die           Ausgleichsabgaben jedoch aus der Anwendung der
Verordnung (EWG) Nr. 381 1 /85 (^ müssen die zu                    Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im zweitem Jahr nach
                                                                   dem Beitritt um 4 v. H. gesenkt —
(') ABl . Nr. L 118 vom  20 . 5. 1972, S. 1.
O   ABl.  Nr. L 209 vom 31 .  7. 1987, S. 4.                       (6) ABl . Nr. L 352  vom  15.   12. 1987, S. 37.
(3) ABl.  Nr. L 136 vom  26.  5. 1987, S. 13 .                     f)  ABl . Nr. L 164  vom  24.   6 . 1985, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L 220 vom  10 . 8. 1974, S. 20 .                     (8) ABI . Nr. L 153  vom   13 . 6. 1987, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985. S. 1 .                        O   ABl . Nr. L 302  vom  15.   11 . 1985, S. 9 .
 ---pagebreak--- Nr. L 357/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           19 . 12. 87
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           Inseln, wird eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 1,19
                                                             ECU je 100 kg Eigengewicht angewandt.
                        Artikel 1                                                    Artikel 2
                                                             Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 1987 in Kraft.
Auf Einfuhren von frischen Zitronen (Zolltarifstelle ex
08.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ; KN : 0805 30 10)        Die Verordnung (EWG) Nr. 3745/87 wird zum gleichen
mit Ursprung in Spanien, mit Ausnahme der Kanarischen        Zeitpunkt aufgehoben .
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 18 . Dezember 1987
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident