CELEX: 
Language: de
Date: 1964-04-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1964 zur Feststellung, daD die Einfuhr von Heringen, frisch, gekühlt oder gefroren, in die Französische Republik aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent

842/64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3 . 4 . 64
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 4. März 1964
                  zur Feststellung, daß die Einfuhr von Heringen, frisch, gekühlt oder
                  gefroren, in die Französische Republik aus den übrigen Mitglied­
                  staaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer war als
                                           das eröffnete Kontingent
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/218/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                       03.01 B I ex a des französischen Zolltarifs), in
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       die Französische Republik aus den übrigen Mit­
                                                            gliedstaaten während zweier aufeinanderfol­
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf             gender Jahre niedriger war als das eröffnete
Artikel 33 Absatz (4), und in Erwägung nach­               Kontingent.
stehender Gründe :
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Fran­                                    Artikel 2
zösische Republik den übrigen Mitgliedstaaten
für Heringe, frisch, gekühlt oder gefroren                      Das in der Französischen Republik eröffnete
(Tarifnr. 03.01 B I ex a des französischen Zoll­           Einfuhrkontingent für Heringe, frisch, gekühlt
tarifs), ein Kontingent in Höhe von 856,3 Ton­             oder gefroren, kann bei der Berechnung des Ge­
nen für das Jahr 1960 und in Höhe von 1113
                                                           samtwerts der Globalkontingente nach Artikel
Tonnen für das Jahr 1961 eröffnet .
                                                           33 Absatz ( 1) des Vertrages nicht berücksichtigt
                                                           werden .
    Die Französische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der französischen Re­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                                     Artikel 3
gliedstaaten Heringe, frisch, gekühlt oder ge­
froren, in einer Menge von 293 Tonnen im                        Die Französische Republik wird die Kontin­
Jahre 1960 und von 427 Tonnen im Jahre 1961
                                                           gentierung für Heringe, frisch, gekühlt oder ge­
eingeführt —                                               froren, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
                                                           aufheben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                     Artikel 1                                                   Artikel 4
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr von                   Diese Entscheidung ist an die Französische
Heringen, frisch, gekühlt oder gefroren (Tarifnr.          Republik gerichtet.
               Brüssel , den 4 . März 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN