CELEX: 31990D0669
Language: de
Date: 1990-12-20 00:00:00
Title: 90/669/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER HANDELSREGELUNG SPANIENS UND PORTUGALS MIT DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG )

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31990D0669

90/669/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER HANDELSREGELUNG SPANIENS UND PORTUGALS MIT DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN ( UELG )  

Amtsblatt Nr. L 365 vom 28/12/1990 S. 0079 - 0079

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1990 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (90/669/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,  gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beschluß 86/47/EWG (1), verlängert durch den Beschluß 86/645/EWG (2), legt die Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die in der Beitrittsakte festgesetzte Übergangszeit fest.  Der genannte Beschluß gilt bis zum 31. Dezember 1990.  Um eine Unterbrechung in der allmählichen Öffnung des spanischen und portugiesischen Marktes gegenüber Waren mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten zu vermeiden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG zu verlängern -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Die Geltungsdauer des Beschlusses 86/47/EWG wird bis zum 31. Dezember 1995 verlängert.    Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. RUFFOLO  (1) ABl. Nr. L 63 vom 5.3.1986, S. 95. (2) ABl. Nr. L 380 vom 31.12.1986, S. 66.