CELEX: 31988R1124
Language: de
Date: 1988-04-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1124/88 der Kommission vom 27. April 1988 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 107/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 4. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1124/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 27. April 1988
                    zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbri­
                    tannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                           erheben sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                                      stik der Gemeinschaft gerecht wird und an die Stelle des
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      vorhergehenden Zolltarifschemas tritt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                             1837/80 müssen die variablen Schlachtprämien für
                                                                      Schafe, die im Vereinigten Königreich als prämienfähig
                                                                      erklärt worden sind, in der am 4. April 1988 beginnenden
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                  Woche den in dem nachstehenden Anhang bestimmten
 Portugals,                                                           Beträgen entsprechen. Nach Artikel 9 Absatz 3 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und Artikel 4 der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter Berücksichti­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates              gung des vom Gerichtshof am 2. Februar 1988 gefällten
vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisa­                  Urteils in der Rechtssache 61 /86 für dieselbe Woche
 tion für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt geändert              Beträge festzusetzen, die gemäß dem genannten Anhang
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 3939/87 (2),                         für die das Gebiet 5 verlassenden Erzeugnisse zu erheben
                                                                     sind.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der
 Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe                genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /                    sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
 80 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.             (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer, aufgrund
 1860/86 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und                des bezeichneten Urteils gegebenenfalls ausgearbeiteter
Artikel 4 Absatz 1 ,                                                 Vorschriften beibehalten werden —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 5 gemäß                                             Artikel 1
Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80
zahlt. Die Kommission muß also für die am 4. April 1988              Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
beginnende Woche die Höhe der Prämie und den Betrag                  Gebiet 5 gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung
festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden Erzeug­           (EWG) Nr. 1837/80 als für die variable Schlachtprämie
nisse zu erheben ist.                                                berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 4. April 1988
                                                                     beginnende Woche die Höhe der Prämie auf 91,464
                                                                     ECU/ 100 kg geschätztes oder tatsächlich festgestelltes
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                  Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
                                                                     Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 festge­
                                                                     legten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                              Artikel 2
 1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 5 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission
wöchentlich festgesetzt.                                             Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
                                                                     (EWG) Nr. 1837/80 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                     4. April 1988 beginnenden Woche das Gebiet 5 verlassen,
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)                   werden die zu erhebenden Beträge wie in dem Anhang
wurde eine neue Kombinierte Nomenklatur eingeführt,                  angegeben festgesetzt.
die am 1 . Januar 1988 in Kraft tritt, den Erfordernissen
des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Außenhandelsstati­
                                                                                              Artikel 3
(') ABl.  Nr. L  183  vom 16. 7. 1980, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L  373  vom 31 . 12. 1987, S. 1 .                      Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
(3) ABl.  Nr. L  154  vom 9. 6. 1984, S. 27.                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
O   ABl.  Nr. L  161  vom 17. 6. 1986, S. 25.
O   ABl.  Nr. L  256  vom 7. 9. 1987, S. 1 .                         Sie gilt mit Wirkung vom 4. April 1988 .
 ---pagebreak---                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 107/ 17
28 . 4. 88
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 27. April 1988
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Frans ANDRIESSEN
                                                                     Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 107/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28 . 4. 88
                                                                   ANHANG
                 Festsetzung des Betrages, der auf Erzeugnisse, das Gebiet 5 in der am 4. April 1988 begin­
                                                 nenden Woche verlassen, erhoben wird
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
              I                                                                        Betrag
                           KN-Code                 A. Erzeugnisse, die für eine Prämie         B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                      gemäß Artikel 9 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1 633/84 (')
                                                           (EWG) Nr. 1837/80 in                     genannte Erzeugnisse
                                                             Betracht kommen
              \                                              Lebendgewicht                            Lebendgewicht
                0104 10 90                               '        42,988                                     0
                0104 20 90
                                               I                                                             0
                                                              Eigengewicht                             Eigengewicht
                0204 10 00                                        91,464                                     0
                0204 21 00                                        91,464                                     0
                0204 50 1 1                    Il                                                            0
                0204 22 10                                        64,025
                0204 22 30                                       100,610
                0204 22 50                                       118,903
                0204 22 90                                       118,903
                0204 23 00                                       166,464
                0204 30 00                                        68,598
                0204 41 00 ,                                      68,598
                0204 42 10                                        48,019
                0204 42 30                                        75,458
                0204 42 50                                        89,177
                0204 42 90                                        89,177
                0204 43 00                                       124,848
                0204 50 13                     I                                                             0
                0204 50 15                     I                                                             0
                0204 50 19                                                                                   0
                0204 50 31                     I                                                             0
                0204 50 39                     I                                                             0
                0204 50 51                     I                                                             0
                0204 50 53                     I                                                             0
                0204 50 55                     I                                                             0
                0204 50 59                     I                                                             0
                0204 50 71                                                                                   0
                0204 50 79                                                                                   0
                0210 90 11                                      118,903
                0210 90 19                                      166,464
                                               l
                1602 90 71
                — mit Knochen                                   118,903
                — ohne Knochen                                  166,464
                (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                    Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.