CELEX: C2000/135/29
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-32/00: Klage der Messe München GmbH gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 18. Februar 2000

13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/15
Die Klägerin beantragt,                                              2. der Klägerin die HABM-Beschwerdegebühr zurückzuerstat-
                                                                          ten und die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerle-
— die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-                 gen;
     sierungsamtes für den Binnenmarkt vom 25. November
     1999 in dem Beschwerdeverfahren R 75/1999-3 aufzuhe-            3. hilfsweise den Disclaimer „Alle vorgenannten Waren/
     ben;                                                                 Dienstleistungen für eine in München stattfindende Messe“
                                                                          an das Waren/Dienstleistungsverzeichnis anzufügen.
— der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Betroffene Marke:              Wort- und angebliche Bildmarke
Betroffene Marke:            Bildmarke unter Verwendung der                                         „electronica“ — Anmeldenummer
                             Farben Weiß und Rot — Anmel-                                           34587
                             denummer 840132
                                                                     Ware oder          Dienst-     Waren und Dienstleistungen der
Ware oder         Dienst-    Klasse 3, Wasch-        und    Ge-      leistung:                      Klasse 16, 35 und 41 (u. a. Katalo-
leistung:                    schirrspülmittel                                                       ge für und Veranstaltung von
                                                                                                    Fachmessen für Bauelemente und
                             Klasse 42, Forschung auf diesem                                        Baugruppen der Elektronik)
                             Gebiet
                                                                     Vor der Beschwerde-            Ablehnung der Eintragung durch
                                                                     kammer angefochtene            den Prüfer
                                                                     Entscheidung:
Vor der Beschwerde-          Ablehnung der Eintragung durch
kammer angefochtene          den Prüfer                              Klagegründe:
Entscheidung:                                                                                       — unrichtige Anwendung von
                                                                                                        Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
Klagegründe:                 — Verletzung von Artikel 7 Ab-                                             be b) der Verordnung (EG)
                                 satz 1 Buchstabe b) der Ver-                                           Nr. 40/94
                                 ordnung (EG) Nr. 40/94                                             — Unrichtige Anwendung von
                             — Ermessensmißbrauch                                                       Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                        be c) der Verordnung (EG)
                                                                                                        Nr. 40/94
Klage der Messe München GmbH gegen das Harmonisie-
rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
          Modelle), eingereicht am 18. Februar 2000                  Klage der Natalia Martı́nez Páramo u. a. gegen die Kom-
                                                                     mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                    (Rechtssache T-32/00)                                                  am 17. Februar 2000
                       (2000/C 135/29)                                                    (Rechtssache T-33/00)
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                                               (2000/C 135/30)
Messe München GmbH, München (BRD), hat am 18. Februar
2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                                   (Verfahrenssprache: Französisch)
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.          Natalia Martı́nez Páramo, wohnhaft in Brüssel, Anna Sodro,
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwält Dr.             wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), Inès Van Lierde, wohnhaft in
Markus Graf, Mitscherlich & Partner, Sonnenstraße 33,                Beersel (Belgien), Jean-Martial Marenne, wohnhaft in Brüssel,
München.                                                             Ron Moys, wohnhaft in West Malling (Vereinigtes Königreich)
                                                                     und Michael Horgan, wohnhaft in Brüssel, haben am 17. Fe-
Die Klägerin beantragt,                                              bruar 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
1. die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des                 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
     Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 17. De-            Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
     zember 1999 in der Beschwerdesache R 177/1998-2 auf-            anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
     zuheben;                                                        Fort Rheinsheim, Luxemburg.