CELEX: 41986D0049
Language: de
Date: 1986-03-03 00:00:00
Title: 86/49/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

5 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 185
                      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                                         MITGLIEDSTAATEN
                                                           vom 3 . März 1986
                      zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den Staaten in
                      Afrika , dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) für die unter den
                                                    EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                             ( 86 / 49 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN­                             Daher empfiehlt es sich , die Geltungsdauer der besonderen
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                   Anwendungsbedingungen für Spanien und Portugal über die
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                         Geltungsdauer der genannten Verordnung hinaus zu verlän­
                                                                           gern , bis die derzeitigen Verhandlungen mit den AKP-Staa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ten im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls mit
                                                                           Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Dritten
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über                   AKP—EWG-Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                   Spaniens und Portugals abgeschlossen sind .
Stahl geschlossen .
                                                                           Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht
Am 10 . Dezember 1985 wurden Verhandlungen zwischen                        zum Zollgebiet der Gemeinschaft ; grundsätzlich gelten die
der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im Hinblick auf den                   autonomen oder vertragsmäßigen Rechtsakte der Gemein­
Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Dritten                        schaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik , die mit
                                                                           der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren unmittelbar verbun­
AKP—EWG-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts
                                                                           den sind , nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaf­                    Melilla .
ten aufgenommen .
                                                                           Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr . 2 im Anhang der
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht in                 Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta
Artikel 180 Absatz 1 und Artikel 367 vor , daß die Gemein­
                                                                           und Melilla dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher
schaft , falls ein solches Protokoll nicht bis zum 1 . Januar              Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der
1986 geschlossen wurde , die erforderlichen Maßnahmen zur                  Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den
Abhilfe trifft .
                                                                           Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht
                                                                           weniger günstig sein als diejenigen , welche die Gemeinschaft
Das Dritte AKP—EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft                        entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder
getreten .                                                                 ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land
                                                                           anwendet , sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 485 / 85 des Rates vom 26 .                von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla
Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr . 2 / 85 des                 ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft .
AKP—EWG-Ministerrats betreffend die ab dem 1 . März
1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (*), verlängert durch                    Daher empfiehlt es sich , den Rahmen der Regelung für die
die Verordnung ( EWG) Nr. 690 / 86 ( 2 ), wurden die Über­                 Einfuhr von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach
gangsmaßnahmen festgelegt , die bis zum Inkrafttreten des                  den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla abzu­
Dritten AKP—EWG-Abkommens Anwendung finden .                               grenzen ,
Diese Übergangsmaßnahmen gelten für die Beziehungen                        im Einvernehmen mit der Kommission —
zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemein­
schaft .
                                                                           BESCHLIESSEN :
Folglich sind die besonderen Bedingungen für die Anwen­
dung der in der genannten Verordnung niedergelegten
                                                                                                       Artikel 1
Handelsregelung durch das Königreich Spanien und die
Portugiesische Republik festzulegen .
                                                                           Vom 1 . März 1986 bis zum Inkrafttreten des Protokolls nach
Das Dritte Abkommen wird in Kürze in Kraft treten , und die                Artikel 179 und 366 der Beitrittsakte , längstens jedoch bis
Handelsregelung für dieses Abkommen ist die gleiche wie die                 zum 31 . Dezember 1986 , wenden das Königreich Spanien
 sich aus der vorgenannten Verordnung ergebende Handels­                    und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von
 regelung .                                                                 Erzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in den
                                                                            AKP-Staaten die gleiche Regelung an wie die übrigen Mit­
 (') ABl . Nr . L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 1 .                              gliedstaaten , unter Berücksichtigung der im Anhang aufge­
 ( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                    führten besonderen Bedingungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 186                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 86
                         Artikel 2                               Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam . Er ist ab
                                                                 1 . März 1986 anwendbar .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
zur Durchführung dieses Beschlusses .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
                         Artikel 3
                                                                                                      Der Präsident
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .                                                                    W. F. van EEKELEN
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 63 / 187
                                                            ANHANG
                  Besondere Bestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung
                  in den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP) nach Spanien
                                                           und Portugal
                          KAPITEL I                                 gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von Spanien
                                                                    gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zoll­
                                                                    satz .
         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SPANIEN
                                                                                                Artikel 3
                           Artikel 1
                                                                    Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze auf Waren , die
(1)      Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 auf         aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung             Dezember 1985 eingeführt werden , aussetzt oder rascher
in den Staaten in Afrika , dem karibischen Raum und im
                                                                    abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen , so
Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) die gleichen Einfuhrzölle         nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für
an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in          die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 erhebt .               denselben Prozentsatz vor .
(2)      Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle für die
in Absatz 1 genannten Waren nach folgendem Zeitplan
schrittweise ab :                                                                               Artikel 4
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
                                                                    Sofern die AKP-Staaten für Einfuhren aus den Kanarischen
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                    Inseln und aus Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v . H. des            einräumen , die sie der Gemeinschaft einräumen ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                              — werden die in diesen Gebieten bestehenden Zölle und die
                                                                         auf den Kanarischen Inseln bestehende „arbitrio insular
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   — tarifa general" genannte Abgabe gegenüber Waren mit
                                                                         Ursprung in den AKP-Staaten schrittweise in der gleichen
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v . H. des                 Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   wie in Artikel 1 , 2 und 3 vorgesehen ;
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35,0 v . H. des            — wird die „arbitrio insular — tarifa especial" genannte
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   Abgabe der Kanarischen Inseln gegenüber Waren mit
                                                                         Ursprung in den AKP-Staaten zum 1 . März 1986 abge­
                                                                         schafft .
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— am 1 . Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt .                                                         KAPITEL II
Die letzte Herabsetzung um 10 v . H. erfolgt am 1 . Januar                 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR PORTUGAL
 1993 .
 (3 ) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die                                     Artikel 5
 zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                                                                    (1)     Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1 . März 1986
                                                                    die Zölle bei der Einfuhr der unter den EGKS-Vertrag
                                                                     fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten .
                            Artikel 2
                                                                     (2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
 Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zoll­          Republik schrittweise die Einfuhrzölle für die nachstehend
 senkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen werden ,              aufgeführten Waren :
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 188                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 3 . 86
                                                                                                      Artikel 6
 Nummer des
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                                               (1)    Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Artikel 5
                                                                            Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
     73.10      Stabstahl , warmgewalzt , warmstranggepreßt oder            vorzunehmen sind , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985
                geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ); Stabstahl ,       von der Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staa­
                kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Holzbohrer­     ten tatsächlich angewandte Zollsatz .
                stäbe aus Stahl für den Bergbau :
                A. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge­                   (2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
                    preßt :                                                 Republik für die Waren der Tarifstelle ex 73.13 B IV d ) des
                    I. Walzdraht (EGKS)                                     Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle ausgehend von einem
                                                                            Ausgangszollsatz von 20 v . H. , vorausgesetzt , daß diese
     73.11      Profile aus Stahl , warmgewalzt , warmstrangge­             Zölle höher sind als die in Absatz 1 genannten Zölle .
                preßt , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertig­
                gestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus
                zusammengesetzten Elementen hergestellt :
                A. Profile :                                                                          Artikel 7
                    I. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge­
                        preßt (EGKS)                                        Wenn die Portugiesische Republik die Zölle auf Waren , die
                                                                            aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
     73.13      Bleche aus Stahl , warm- oder kaltgewalzt :
                                                                            Dezember 1985 eingeführt werden , aussetzt oder rascher als
                B. andere Bleche :                                          in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen abbaut , so nimmt sie die
                    IV . plattiert , überzogen oder mit anderer             Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen
                           Oberflächenbearbeitung :                         Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um denselben
                           ex d ) andere ( z. B. verkupfert , künst­        Prozentsatz vor .
                                  lich oxydiert , lackiert , vernickelt ,
                                  verniert , plattiert , parkerisiert , be­
                                  druckt ) (EGKS):
                                  — mit Polyvinylchlor überzogen                                      Artikel 8
                                                                            1.     Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenver­
nach folgendem Zeitplan :                                                   kehr mit den AKP-Staaten werden schrittweise wie folgt
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des                        abgeschafft:
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                      a ) die Wertabgabe von 0,4 v . H. auf:
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v . H. des                           — zeitweilig eingeführte Waren ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                 — wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Contai­
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v . H. des                              ner ),
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                           — im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren ,
                                                                                     bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                               Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse
                                                                                     rückvergütet werden („drawback"),
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v . H. des                           wird :
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                 — am 1 . Januar 1987 um 0,2 v . H. herabgesetzt und
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v . H. des
                                                                                 — am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v . H. erfolgen                    b ) die Wertabgabe von 0,9 v . H. auf zur Überführung in
     am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 .                                 den freien Verkehr eingeführte Waren wird :
                                                                                 — am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v . H. herabgesetzt ,
(3)      Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
                                                                                 — am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v . H. herabgesetzt und
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .                                 — am 1 . Januar 1991 abgeschafft .