CELEX: 51982PC0161
Language: de
Date: 1982-04-01
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anpassung der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 161
Vol. 1982/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(82)161 endg.
                                                               Brüssel , den 1 . April 1982
                 VORSCHLAG              EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                         t
               über die Anpassung der Statistik des Aussenhandels
     der Gemeinschaft an die Richtlinien des Rates zur Harmonisierung
       der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Überführung
                 von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
                           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 KOM ( 82 ) 161 endg .
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                                           Begründung
1 . Die Richtlinie 79/ 695/EWG des Rates vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung der
      Verfahren für die Ueberführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr
       ( 1 ) und die Richtlinie 81 /177 /EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Harmoni­
      sierung der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ( 2 ) werden im
      Laufe des Jahres 1982 in Kraft treten . Sie haben Wirkungen auf die Erhebung
      der Angaben in der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft , falls die
      Ueberführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nicht mit ihrer
      Ueberführung in den steuerrechtlich freien Verkehr zusammenfällt' oder falls
      die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft in
      einem Mitgliedstaat angemeldet wird , in dem diese Waren sich aufgehalten
      haben , nachdem sie von einem anderen Mitgliedstaat aus dorthin versandt
     worden waren , ohne dort in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt
     worden zu sein .
2 . Mit anderen Worten : immer wenn eine Ware in einem bestimmten Mitgliedstaat
      nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden ist , müssen die
     Förmlichkeiten , die für die Unterstellung dieser Ware unter ein Zollager- oder
     Durchfuhrverfahren notwendig sind , ihre tatsächliche Ueberführung in den zoll-
      rechtlich freien Verkehr begleiten oder ihrer tatsächlichen Ausfuhr vorange­
      gangen sein . Aufgrund des Artikels 2 , Abs . 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr .
      1736/ 75 des Rates vom 24 . Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der
     Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten ( 3 ) ist eine sol­
     che Ware Gegenstand der Durchfuhrstatistik oder der Statistik des Lagerver-
     kehrs , und gleichzeitig sind aufgrund desselben Artikels 2 , Abs . 5 die Regeln
     über die Erfassung , Aufbereitung und Veröffentlichung der Angaben , die - wie
     dies in den Artikeln 3 bis 39 der erwähnten Verordnung zum Ausdruck kommt -
     den Inhalt der gegenwärtigen Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft de­
     finieren , auf diese Ware nicht anwendbar .
3 . Tatsächlich muss jedoch diese Ware aus evidenten Gründen in die Statistik des
     Aussenhandels der Gemeinschaft eingeschlossen werden , und zwar , entweder bei ihrer
     Ueberführung in den zollrechtlich freien Verkehr , da ihr diese einen zolltech-
     nischen Charakter verleiht , cier jenem der Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten
                                       I
( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19
( 2 ) ABl . Nr . L 83 vom 30.3.1981 , S. 40
( 3 ) ABl . Nr . L 183 vom 14.7.1975 , S. 3
 ---pagebreak---                                           - 2 -
    entspricht , oder bei ihrer Ausfuhr , da diese die einzige Förmlichkeit dar­
    stellt , die ihren tatsächlichen Ausgang in Richtung eines Drittlandes be­
    weist . Es ist deshalb wichtig , die statistische Erfassung aller Anmeldungen
    zur Ueberführung in den zollrechtlich freien Verkehr und aller Anmeldungen
    zur Ausfuhr in Anwendung der erwähnten Richtlinien zu ermöglichen und obli-
                                 »
    ga torisch zu machen , selbst wenn sie sich auf Waren beziehen , die in Artikel
    2 , Abs . 5 der Verordnung (EWG) Nr . 1736/75 nicht angesprochen sind .
4 . Es geht keineswegs darum , die Unterscheidung zwischen der Statistik der Durch-
    fuhr , des Lagerverkehrs und der gegenwärtigen Statistik des Aussenhandels der
    Gemeinschaft , wie sie der erwähnte Artikel 2 definiert , zu verwischen . Ausser-
    dem bezieht sich der genannte Artikel auch auf Waren , die Gegenstand der Sta­
    tistik des Handels zwischen den Mitgliedstaaten sind . Statt an diese komplexen
    Bestimmungen zu rühren , sollte deshalb eher das Anwendungsfeld der in den Ar­
    tikeln 3 bis 39 der Verordnung (EWG ) Nr . 1736 / 75 enthaltenen Regeln in einer
    besonderen Verordnung ausdrücklich nur auf die Fälle ausgedehnt werden , die
    sich aus den neuen Zollrichtlinien ergeben , jedoch nicht unter die allgemeine
    Regel fallen .
5 . Schliesslich sind die Präzisierungen über das statistische Erhebungsgebiet der
    Gemeinschaft und über das Verfahren der aktiven Veredelung , die in dem vorlie­
    genden Entwurf enthalten sind , erforderlich für die Beibehaltung der Behandlung
    der statistischen Information im Rahmen der Artikel 3 und 8 der Verordnung (EWG )
    Nr . 1736/75 .
 ---pagebreak---                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                 •   vom
                                            über die Anpassung der Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft an die Richtlinien des Rates zur Harmo­
nisierung der Verfahren für die Ausfuhr von Waren und für die Ueberführuhg
von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr .
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
                                   1
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Alle im statistischen Erhebungsgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich
freien Verkehr überführten Waren sind einfuhrseitig Gegenstand der Statistik
des Aussenhandels der Gemeinschaft .
Im Interesse der Vollständigkeit der Statistik des Aussenhandels der Gemein­
schaft ist es deshalb erforderlich , die Erfassung aller im statistischen Er-
hebungsgebiet der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr der Ge­
meinschaft überführten Waren zu gewährleisten , selbst wenn sie nicht gleich­
zeitig in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden .
 ---pagebreak---  :Die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24 . Juli 1979 zur Harmonisierung
- der Verfahren für die Ueberführung von Waren in den zollrechtlich freien?.
■^ Verkehr ( 1 ) erlaubt es , die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr vön
j der Anmeldung zum steuerrechtlich freien Verkehr zu trennen .
j ;
À
' Unter den in den zollrechtlich freien Verkehr uberführten Waren können
   sich indessen solche befinden , die schon vorher zur aktiven Veredelung an­
   gemeldet und infolgedessen unter dem entsprechenden Verfahren in der Aussen-
   handelsstatistik der Gemeinschaft erfasst worden sind ; es ist folglich zu
   vermeiden , dass darin solche Waren ein weiteres Mal nach den Bestimmungen der
   Artikel 3 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr . 1736/75 des Rates vom 24 . Juni 1975 über
     die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren
     Mitgliedstaaten behandelt werden .
  Alle dem Artikel 9 Absatz 2 entsprechenden Waren, die das statistische Erhebungsge-
   biet der Gemeinschaft endgültig verlassen , sind ausfuhrseitig Gegenstand der
   Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft .
    Im Interesse der Vollständigkeit der Statistik des Aussenhandels der Gemein­
   schaft ist es deshalb erforderlich , die Erfassung aller dieser das statistische
   Erhebungsgebiet der Gemeinschaft endgültig verlassenden Waren zu gewährleisten ,
   selbst wenn die Anmeldung zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
   in einem Mitgliedstaat abgegeben wird , in den die Ware ursprünglich aus
   einem anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist .
   Die Richtlinie 81/ 177/EWG des Rates vom 24 . Februar 1981 zur Harmonisierung
   der Verfahren für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren ( 3 ) macht die Ausfuhr aus dem Zol
   gebiet der Gemeinschaft von der Abgabe einer Ausfuhranmeldung bei einer zu­
    ständigen Zollstelle abhängig . Diese Zollstelle kann sich in einem Mitglied-
   staat befinden , in den die Ware ursprünglich aus einem anderen Mitglied-
   staat verbracht worden ist      -                           %
 ---pagebreak---                                         i
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Für die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft sind nach den Bestim­
mungen der Artikel 3 bis 39 der Verordnung (EWG) Nr . 1736/75 zu behandeln
a ) einfuhrseitig , die Waren , die in das statistische Erhebungsgebiet der Ge­
      meinschaft gelangen oder gelangt sind , in dem Zeitpunkt , in dem sie gemäss
                                        t                 *
      den durch die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 79 / 695 / EWG in
                                                                           l  «*
      Kraft gesetzten Massnahmen zum zollrechtlxch freien Verkehr angemeldet
      werden , jedoch mit Ausnahme der Waren , die schon vorher zur aktiven Ver­
      edelung angemeldet worden sind ,
b) ausfuhrseitig , die Waren , die das statistische Erhebungsgebiet der Gemein­
      schaft verlassen oder verlassen sollen , in dem Zeitpunkt , in dem sie gemäss
      den durch die Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinie 81 / 177 / EWG in
      Kraft gesetzten Massnahmen zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft
      angemeldet werden ,
selbst wenn Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung ( EW6 ) Nr . 1736 /75 auf sie nicht
zutrifft .                            i
                                          Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
                            Sie findet ab 1 . Juli 1982 auf die unter Artikel 1
Buchstabe a) und ab 1 . Januar 1983 auf die unter Artikel 1 Buchstabe b )
genannten Waren Anwendung .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu               am
                                                             Im Namen des Rates
                                                                Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 205 vom 13.8.1979 , S. 19
 ( 2 ) ABl . Nr . L 183 vom 14.7.1975 , S. 3
( 3 ) ABl . Nr . L 83 vom 30.3.1975 , S. 40