CELEX: 31967R0632
Language: de
Date: 1967-09-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 632/67/EWG der Kommission vom 27. September 1967 betreffend ÜbergangsmaDnahmen für Bruchreis

Nr. 233/8                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                28 . 9 . 67
                              VERORDNUNG Nr. 632/67/EWG DER KOMMISSION
                                                vom 27. September 1967
                                     betreffend Übergangsmaßnahmen für Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Schaden zu tragen haben, der durch die im Rahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                              des Ubergangs zur Regelung der gemeinsamen Preise
                                                              beschlossene Erhöhung der Schwellenpreise entstan­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                den ist.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
des Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame              waltungsauschusses für Getreide —
Marktorganisation für Reis (1), insbesondere auf Ar­
tikel 31 Absatz (1),                                          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                     Artikel 1
     Die Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rates vom
5. Februar 1964 über die schrittweise Errichtung                  Im Falle einer nach dem 1 . April und vor dem
einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis (2)              1 . September 1967 beantragten Vorausfestsetzung
bestimmt, daß für Einfuhren von Bruchreis die                 der auf Einfuhren von Bruchreis aus dritten Län­
am Tage der Antragstellung der Lizenz anwendbare              dern, die ab 1 . September durchzuführen sind, an­
Abschöpfung, berichtigt nach Maßgabe des im vor­              wendbaren Abschöpfung wird die am Tage der
gesehenen Einfuhrmonat gültigen Schwellenpreises,             Beantragung der Lizenz anwendbare Abschöpfung
auf ein Einfuhrgeschäft angewandt wird, das wäh­              nach Maßgabe des Schwellenpreises für Bruchreis
rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt             für ein Erzeugnis in Säcken, der ab 1 . September
wird.                                                         gilt, berichtigt.
     Der Ubergang zur neuen Regelung der ge­                      Diese Berichtigung kann jedoch nicht die Erhe­
meinsamen Schwellenpreise erlaubt keine normale               bung einer höheren als der am Tage der Einfuhr
Berichtigung der Abschöpfungen im Falle einer                 geltenden Abschöpfung zur Folge haben .
Vorausfestsetzung, die noch unter der Regelung der
Verordnung Nr. 16/64/EWG für eine nach dem In­                                       Artikel 2
krafttreten der obengenannten Regelung durchzu­
führende Einfuhr beantragt wurde. Die Anwendung                    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
dieser Berichtigung darf jedoch nicht zur Folge               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
haben, daß die Einführer der Gemeinschaft den                 meinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
               in jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 27. September 1967
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
 0) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
 (!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 574/64 .