CELEX: 51995PC0744(04)
Language: de
Date: 1996-01-12
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure

Avis juridique important

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51995PC0744(04)

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure  /* KOM/95/0744 endg. */  

Amtsblatt Nr. C 074 vom 14/03/1996 S. 0017

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (96/C 74/14) KOM(95) 744 endg. - 96/0008(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 15. Januar 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1544/95 (2), insbesondere auf Artikel 72 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Qualitätsschaumwein eines bestimmten Anbaugebiets (Qualitätsschaumwein b.A.) muß in dem bestimmten Anbaugebiet hergestellt worden sein, und die rechtlich vorgeschriebene Angabe des Herstellers kann dem Verbraucher einen Hinweis auf den Herstellungsort geben. Daher muß es den Mitgliedstaaten erlaubt sein, in bestimmten Fällen die Angabe des Herstellers vorzuschreiben.Entsprechend der in einigen Mitgliedstaaten bereits geltenden Regelung muß die Möglichkeit vorgesehen werden, eine oder mehrere traditionelle Namen als Verkaufsbezeichnung für Schaumweine zu verwenden.Bei dem im fertigen Schaumwein enthaltenen Zucker kann es sich sowohl um Restzucker als auch um zugesetzten Zucker handeln. Die Verordnung ist entsprechend anzupassen.Die Angaben zur Information des Verbrauchers über den Zuckergehalt sind zu präzisieren.Die Verwendung eines Sortennamens zur Bezeichnung eines Schaumweins ist beim Verbraucher mit einer qualitativen Vorstellung verbunden. Neben der Angabe des Sortennamens auf dem Etikett sollten daher auch die Mindestherstellungsdauer und die Mindestgärdauer angegeben werden.Um Mißbrauch bei der Verwendung von Sortennamen auf dem Etikett zu verhindern, muß die Wiederholung dieser Namen, außer im Fall von Homonymen, verboten werden.Für die Erzeugung bestimmter Schaumweine ist die Verwendung von drei Rebsorten notwendig, um einem Wein seinen Charakter zu geben. Daher ist die Möglichkeit vorzusehen, den Namen dieser drei Rebsorten auf dem Etikett dieser Weine zu verwenden.Der Gerichtshof hat in der Rechtssache C-309/89 (3) Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 (4) und mithin die Bedingungen für die Verwendung des Begriffs "Crémant" gestrichen. Dieser Begriff wird jedoch für bestimmte Erzeugnisse verwendet, bei deren Herstellung strenge Vorschriften eingehalten werden und die daher beim Verbraucher einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt haben. Um zu verhindern, daß dieser Begriff allgemein verwendet wird, müssen die Mindestbedingungen für die Herstellung des so bezeichneten Erzeugnisses festgelegt werden.In einigen Mitgliedstaaten wurden die Bedingungen für die Verwendung bestimmter Begriffe festgelegt. Um Verwechslungen und die Irreführung der Verbraucher auszuschließen, ist vorzusehen, daß sie nur unter diesen Bedingungen verwendet werden dürfen.Schaumweine dürfen nur in etikettierten und mit einem pilzförmigen Stopfen verschlossenen Glasflaschen gemäß den einschlägigen Vorschriften in Verkehr gebracht werden. Für den Handel zwischen Weinbaubetrieben sind unter der Voraussetzung, daß eine Kontrolle gewährleistet ist, Ausnahmen vorzusehen.Die Flaschen von der Art "Champagner"-Flaschen oder ähnliche werden seit langem für die Vermarktung von Schaumwein verwendet. Für bestimmte vergorene alkoholische Getränke aus Obst oder anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen wird diese Art von Flaschen gleichfalls traditionell verwendet. Der Verbraucher verbindet mit den in diesen Flaschen aufgemachten Getränken besondere Vorstellungen, insbesondere die Vorstellung, daß es sich um ein vergorenes Getränk handelt. Zur Vermeidung von Verwechslungen beim Verbraucher hinsichtlich der Art des Getränks und zur Vermeidung der mißbräuchlichen Verwendung dieser Art von Flaschen muß präzisiert werden, daß diese Flaschenart Schaumweinen vorzubehalten ist und daß Getränke, die traditionell auf diese Weise aufgemacht werden, weiterhin in diese Flaschen abgefuellt werden dürfen.In einigen Mitgliedstaaten ist vorgeschrieben, daß ein Schaumwein, um als Schaumwein b.A. zu gelten, mit einer Prüfungsnummer versehen sein muß. Diese Erzeugnisse müssen in etikettierten Glasflaschen mit einem pilzförmigen Stopfen vermarktet werden, auf dem der Name des bestimmten Anbaugebiets erscheinen muß. Wird ein Schaumwein nach der Prüfung nicht als Schaumwein b.A. eingestuft, so muß es möglich sein, ihn auch dann als Schaumwein oder Qualitätsschaumwein zu verkaufen, wenn der Name des bestimmten Anbaugebiets auf dem Stopfen angegeben ist -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 2 wird nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:"Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß lediglich der Name oder der Firmenname des Herstellers anzugeben ist."2. a) An Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c) wird folgender Absatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten können jedoch für bestimmte auf ihrem Hoheitsgebiet hergestellte Qualitätsschaumweine b.A. vorschreiben, daß bestimmte im ersten Unterabsatz genannte Angaben allein oder zusammen anzugeben sind."b) Artikel 5 Absatz 3 wird wie folgt geändert:i) Der Wortteil "Rest" wird jedes Mal, wo er erscheint, gestrichen.ii) Im ersten Unterabsatz wird an erster Stelle folgender Gedankenstrich eingefügt:"- 'brut nature' oder 'ohne Dosage',wenn der Zuckergehalt unter 3 Gramm je Liter liegt; diese Angaben dürfen nur für Schaumwein verwendet werden, dem nach Enthefen keine Versanddosage, sondern nur die Schaumweinmenge zugesetzt wurde, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Flaschenvolumens erforderlich ist;".3. In Artikel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden folgende Buchstaben ca) und e) eingefügt:"ca) der Name einer Rebsorte darf im selben Ausdruck nur wiederholt werden, wenn es mehrere Sorten gibt, die denselben Namen tragen;";"e) die Herstellungsdauer einschließlich der Alterung im Herstellungsbetrieb vom Beginn der Gärung an, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, mindestens 90 Tage beträgt und sofern die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens 60 Tage beträgt."4. Artikel 6 Absatz 2 dritter Unterabsatz zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- die Angabe der Namen von zwei oder drei Rebsorten zulassen, soweit es die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, und wenn alle Trauben, aus denen dieses Erzeugnis gewonnen wurde, von diesen drei Rebsorten stammen, ausgenommen die in der Fülldosage oder der Versanddosage enthaltenen Erzeugnisse, und wenn die Mischung dieser beiden Rebsorten für die Art des betreffenden Erzeugnisses bestimmend ist;".5. Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) die Dauer der Gärung, durch die in der Cuvée Kohlensäure entwickelt werden soll, und die Dauer der Nichttrennung der Cuvée vom Trub mindestens 90 Tage beträgt;".6. Artikel 6 Absatz 6 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) der Begriff 'Crémant' für Erzeugnisse, die- aus dem Most aus der Kelterung ganzer Trauben gewonnen wurden, wobei ein Grenzwert von 100 Litern für 150 Kilogramm Lesegut gilt,- einen Hoechstgehalt an Schwefeldioxyd von 150 mg/Liter aufweisen,- einen Zuckergehalt von unter 50 Gramm/Liter aufweisen und- unter Einhaltung der besonderen Regeln gewonnen worden sind, die für die Herstellung und Bezeichnung von dem Mitgliedstaat oder Land festgesetzt wurden, in dem die Herstellung stattgefunden hat;".7. In Artikel 6 wird nach Absatz 11 folgender Absatz 11a eingefügt:"(11a) Die Begriffe 'Super Reserva' und 'Velha Reserva' dürfen nur unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen verwendet werden."8. In Artikel 10 wird1) in Absatz 1 nach dem ersten Unterabsatz folgender Unterabsatz eingefügt:"Für die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1, die nach der traditionellen Methode gemäß Artikel 6 Absatz 4 zweiter Unterabsatz durch zweite Gärung in der Flasche gewonnen wurden, dürfen jedoch im Handel zwischen Weinbaubetrieben Ausnahmen für die noch im Herstellungsprozeß befindlichen Erzeugnisse in nichtetikettierten, mit Kronenstopfen verschlossenen Behältnissen vorgesehen werden, soweit sie mit Begleitpapieren versehen sind und eine angemessene Kontrolle gewährleistet ist.";2) nach Absatz 1 folgender Absatz 1a eingefügt:"(1a) In Flaschen von der Art der 'Champagner'-Flaschen oder ähnlichen Flaschen mit einem Verschluß zum Verkauf oder den Verkehr einschließlich Ausfuhr gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dürfen nur die Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 abgefuellt werden.Vorbehaltlich des Artikels 14 Absatz 1 zweiter Unterabsatz darf diese Art von Flaschen jedoch für andere Getränke verwendet werden, soweit diese aus der alkoholischen Gärung von Obst oder eines landwirtschaftlichen Grundstoffs gewonnen wurden und diese Aufmachung traditionell gebräuchlich ist."3) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Soweit die Einzelheiten für die Bezeichnung und Aufmachung nicht durch diese Verordnung geregelt sind, können sie durch die Durchführungsbestimmungen geregelt werden. Dies gilt insbesondere für:a) den Platz des Etiketts auf dem Behältnis,b) die Mindestabmessungen des Etiketts,c) die Verteilung der Angaben zur Bezeichnung auf dem Etikett,d) die Größe der Schriftzeichen auf dem Etikett,e) die Verwendung von Zeichen, Abbildungen oder Marken,f) die Art des Verschlusses gemäß Absatz 1,g) die Art der Flasche gemäß Absatz 1a."9. Dem Artikel 13 wird folgender Absatz 4 angefügt:"(4) Bezeichnung, Aufmachung und Werbung für andere Erzeugnisse als die gemäß Artikel 1 Absatz 1 dürfen nicht den Eindruck vermitteln, daß es sich bei dem betreffenden Erzeugnis um Schaumwein handelt."10. Dem Artikel 15 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Werden jedoch nach der Kontrolle durch die zuständige Behörde bestimmte Schaumweine nicht als Schaumweine b.A. eingestuft, so kann ausnahmsweise zugelassen werden, daß der Name des bestimmten Anbaugebiets auf dem Stopfen dieser Weine verbleibt."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1.(2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 31.(3) Codorniu SA gegen Rat der Europäischen Union, Urteil vom 18. Mai 1994, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs I-1853.(4) ABl. Nr. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9.