CELEX: 
Language: de
Date: 1968-05-16 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. April 1968 zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen

Nr. L 113 /6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 5 . 68
                                                           II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 30. April 1968
               zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für die in nach dritten Ländern ausgeführten
                                Milch-Mischfuttermitteln enthaltenen Getreidemengen
                                                     (68/219/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Futterzwecke (4), zuletzt geändert durch die Verord­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nung Nr. 382/67/EWG (5), muß diese Verpflichtung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                erfüllt werden, indem der Unterschied berücksichtigt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              wird zwischen einerseits dem Schwellenpreis für Ge­
                                                               treide im Monat der Ausfuhr und andererseits dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  Mittel der cif-Preise der gleichen Erzeugnisse für die
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise               ersten 25 Tage des vorangegangenen Monats, mul­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für             tipliziert mit dem in Spalte 2 der Tabelle A im An­
Milch und Milcherzeugnisse (1),                                hang der Verordnung Nr. 215/66/EWG aufgeführ­
gestützt auf die Verordnung Nr. 215/66/EWG des                 ten, der Einteilung des Mischfuttermittels entspre­
Rates vom 14. Dezember 1966 über die Erstattungs­              chenden Koeffizienten —
regelung für Milch-Mischfuttermittel und für Milch­
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
pulver für Futterzwecke (2), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr. 370/67/EWG (8), insbesondere                                       Artikel 1
auf Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz,
                                                               Der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verordnung Nr. 215/66/EWG, zuletzt geändert durch
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 215/                die Verordnung Nr. 370/67/EWG, genannte Erstat­
66/EWG, zuletzt geändert durch die Verordnung Nr.               tungsbetrag, der dem unter a) Artikel 5 Absatz 2
370/67/EWG, gewähren die Mitgliedstaaten im Han­                der Verordnung Nr. 41/67/EWG, zuletzt geändert
del mit dritten Ländern eine Erstattung für Milch­              durch die Verordnung Nr. 382/67/EWG, genannten
Mischfuttermittel, deren Betrag nicht geringer ist als          Teilbetrag entspricht und ab 1 . Mai 1968 anzuwen­
der von der Kommission festgesetzte Betrag. Bei                 den ist, wird im Anhang festgesetzt.
dieser Festsetzung werden für die Mengen an Ge­
                                                                                       Artikel 2
treide, die in diesen Futtermitteln enthalten sind, die
auf dem Weltmarkt bestehenden Bedingungen und                   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge­
die in der Gemeinschaft geltenden Marktpreise be­               richtet.
 rücksichtigt.
 Gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a) der Ver­                 Brüssel, den 30. April 1968
 ordnung Nr. 41 /67/EWG der Kommission vom 28 .                                             Für die Kommission
 Februar 1967 über die Durchführungsbestimmungen                                               Der Präsident
 der Verordnung Nr. 215/66/EWG über die Regelung
 für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für                                              Jean REY
 H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                       (4) ABl. Nr. 39 vom 2. 3 . 1967, S. 585/67.
 (*) ABl. Nr. 235 vom 22. 12. 1966, S. 3963/66.                  (5) ABl. Nr. 175 vom 31. 7. 1967, S. 6.
  (3) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 39.
 ---pagebreak--- 16. 5 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 113 /7
                                                           ANHANG
                                                                                      Betrag in Rechnungseinheiten
                                           Stärkegehalt                                je 100 kg Mischfuttermittel
             a) weniger oder gleich 10 v. H.                                                     0,203
             b) mehr als 10 und weniger oder gleich 30 v. H.                                     0,893
             c) mehr als 30 und weniger oder gleich 50 v. H.                                     2,274
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . Mai 1968
             zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr von Zucker nach
                                                        dritten Ländern
                                                         (68/220/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Spotpreis für Weißzucker bzw. dem an der Londoner
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Börse notierten Spotpreis für Rohzucker.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Für die Ermittlung des Höchstbetrags empfiehlt es
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  sich, außerdem allen anderen Informationen über die
                                                                   Lage auf dem Weltmarkt Rechnung zu tragen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Ra­
tes vom 21 . Februar 1967 über einzelne Maßnahmen                  Der Höchstbetrag der Erstattung für Rohzucker darf
zur gemeinsamen Marktorganisation für Zucker für                   jedoch nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
                                                                   144/67/EWG den mit dem Rendement- Koeffizienten
das Wirtschaftsjahr 1967/1968 ( 1), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 3,                                                multiplizierten Höchstbetrag für Weißzucker nicht
                                                                   überschreiten ; dieser Rendement-Koeffizient ist gleich
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 einem Hundertstel des nach Artikel 6 Absatz 2 der
                                                                   Verordnung Nr. 97/67/EWG der Kommission vom
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 44/67/                  18 . Mai 1967 zur Bestimmung der Standardqualitäten
EWG kann, um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2                 sowie der Berichtigungen zum Ausgleich von Quali­
Buchstaben a) und c) der genannten Verordnung auf­                 tätsunterschieden bei Weiß- und Rohzucker für das
geführten unveränderten Erzeugnisse nach dritten                   Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 (3) ermittelten Rendements.
Ländern auf der Grundlage der Preise oder Notierun­
gen auf dem Weltmarkt für Zucker zu ermöglichen,                   Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 144/67/EWG ist
der Unterschied zwischen diesen Preisen oder Notie­                der Höchstbetrag der Erstattung für die in Artikel 1
rungen und den Preisen der ausführenden Mitglied­                  Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 44/67/
staaten durch eine Erstattung bei der Ausfuhr gedeckt              EWG genannten Erzeugnisse vom Höchstbetrag der
werden .                                                           Erstattung für Weißzucker entsprechend ihrem Sac­
                                                                   charosegehalt, einschließlich ihres Gehalts an Invert­
Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 144/67/EWG des                   zucker, der mittels eines Koeffizienten von 0,95 als
Rates vom 21 . Juni 1967 über die allgemeinen Regeln               Saccharose berechnet wird, abzuleiten.
für die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
von Zucker nach dritten Ländern (2) ist der Höchst­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
betrag der Erstattung für die in Artikel 1 Absatz 2                schusses für Zucker —
Buchstabe a) der Verordnung Nr. 44/67/EWG ge­
nannten Erzeugnisse zu ermitteln auf der Grundlage                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
des Unterschieds zwischen dem im betreffenden Mit­
gliedstaat im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968 geltenden                                          Artikél 1
Schwellenpreis und dem an der Pariser Börse notierten              Die Höchstbeträge der Erstattung, die die Mitglied­
                                                                   staaten bei der Ausfuhr unveränderten Weißzuckers
(!) ABl. Nr. 40 vom 3 . 3 . 1967, S. 597/67.
(2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2464/67.                       (3) ABI. Nr. 94 vom 19. 5. 1967, S. 1825/67.