CELEX: 31990R3764
Language: de
Date: 1990-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3764/90 der Kommission vom 21. Dezember 1990 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Reis

Nr. L 360/56                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 12. 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3764/90 DER KOMMISSION
                                                  vom 21 . Dezember 1990
                  über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                            Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­
                                                                 ausfestsetzung der Abschöpfungen für die betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Erzeugnisse.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1806/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz
7 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
sieht die Möglichkeit einer Aussetzung der Bestim­
mungen betreffend die Vorausfestsetzung der Abschöp­                                      Artikel 1
fung vor, wenn die Marktlage gestattet, festzustellen, daß
Schwierigkeiten infolge der Anwendung dieser Bestim­              Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr
mungen bestehen oder solche Schwierigkeiten entstehen             wird für die in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der
könnten .                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse
                                                                  vom 22. Dezember 1990 bis zum 3. Januar 1991 ausge­
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung kann ange­              setzt.
sichts des unregelmäßigen Festsetzungsrythmus und der
ungewissen Preisentwicklung am Jahresende kurzfristig
zu der Vorausfestsetzung von Abschöpfungen für                                            Artikel 2
wesentlich größere Mengen führen als normalerweise in
Betracht kommen .                                                 Diese Verordnung tritt am 22. Dezember 1990 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 21 . Dezember 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
 (>) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
 0 ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .