CELEX: 32000R1585
Language: de
Date: 2000-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1585/2000 der Kommission vom 19. Juli 2000 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und Rumänien genehmigt werden können

20.7.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    L 181/53
                                     VERORDNUNG (EG) Nr. 1585/2000 DER KOMMISSION
                                                           vom 19. Juli 2000
               über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Juli 2000 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen
               für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen
               der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien und
                                                Rumänien genehmigt werden können
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
                                                                               Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1898/97 der Kommission             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 29. September 1997 zur Festlegung der den Schweine-
fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der                                         Artikel 1
in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vorgesehenen               (1)    Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Regelung sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr.                 Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für den Zeitraum vom 1. Juli bis
2698/93 und (EG) Nr. 1590/94 (1), geändert durch die Verord-            30. September 2000 gestellt wurden, wird entsprechend dem
nung (EG) Nr. 618/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,          Anhang I stattgegeben.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Oktober
(1)     Die Mengen, die auf die für das dritte Vierteljahr 2000         bis 31. Dezember 2000 dürfen Anträge auf Einfuhrlizenzen
        gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/97 für insgesamt die
        die verfügbaren Mengen. Es kann ihnen deshalb voll-             Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.
        ständig stattgegeben werden.                                    (3)    Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet werden,
(2)     Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen Veteri-
        für den folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzuzu-           närvorschriften übereinstimmen.
        fügen ist.
                                                                                                    Artikel 2
(3)     Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
        Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 20. Juli 2000 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 19. Juli 2000
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 58.
(2) ABl. L 82 vom 19.3.1998, S. 35.
 ---pagebreak--- L 181/54 DE      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      20.7.2000
                                  ANHANG I
                                       Prozentsatz der Genehmigung
                                        der gestellten Lizenzanträge
             Nummer
                                              für den Zeitraum
            der Gruppe
                                               vom 1. Juli bis
                                         zum 30. September 2000
                  1                                100,0
                  2                                100,0
                  3                                100,0
                  4                                100,0
                H1                                 100,0
                H2                                 100,0
                  5                                100,0
                  6                                100,0
                  7                                100,0
                  8                                100,0
                  9                                100,0
              10/11                                100,0
              12/13                                100,0
                14                                 100,0
                15                                 100,0
                16                                 100,0
                17                                 100,0
                                  ANHANG II
                                                                         (in t)
             Nummer              Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum
            der Gruppe        31. Dezember 2000 insgesamt verfügbare Menge
                 1                                 3 289,5
                 2                                   289,5
                 3                                   990,0
                 4                               13 981,2
                H1                                 1 200,0
                H2                                   250,0
                 5                                 1 875,0
                 6                                 1 297,0
                 7                                 5 190,5
                 8                                   875,0
                 9                                 6 375,0
              10/11                                3 282,5
              12/13                                1 437,5
                14                                   187,5
                15                                   562,5
                16                                 1 062,5
                17                                 7 812,5