CELEX: C2003/264/54
Language: de
Date: 2003-11-01 00:00:00
Title: Rechtssache T-278/03: Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003

1.11.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 264/31
Die Klägerin beantragt,                                            Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
                                                                       Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
—    die angefochtene Entscheidung E(2003)738 endg. der
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom                                    (Rechtssache T-278/03)
     25. März 2003 „über die Wiedereinziehung der an Frau
     Dionysia Vlachakis, ehemalige Hilfskraft, ohne Rechts-                                (2003/C 264/54)
     grund gezahlten Bezüge“ in der Weise aufzuheben oder
     aber abzuändern, dass in dieser Entscheidung der Buchsta-                        (Verfahrenssprache: Deutsch)
     be b) des Artikels 1 gestrichen wird und die Klägerin
     nicht verpflichtet ist, der Beklagten einen der darin
     genannten Zuschläge zum Hauptbetrag der Forderung             Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat
     der Beklagten zu zahlen und konkret nicht verpflichtet        am 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
     ist, als Verzugszinsen und Zuschläge insgesamt bis zum
                                                                   Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
     23. Juli 2003 einen Betrag von 2 847,32 Euro zu zahlen,       schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
     von dem, wie sich aus Artikel 1 der angefochtenen             Rechtsanwalt H. Bleier.
     Entscheidung ergibt, 1 344,04 Euro auf den Zeitraum bis
     zum 10. April 2001, 1 023,88 Euro auf den Zeitraum
     vom 11. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und                  Die Klägerin beantragt,
     479,40 Euro auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis
     zum 23. Juli 2003 (204 Tage × 2,35 Euro/Tag =                 —     die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates vom
     479,40 Euro) entfallen,                                             5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)
                                                                         Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid
                                                                         mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
—    hilfsweise       die     angefochtene      Entscheidung             Antidumpingmaßnahmen (1) für nichtig zu erklären;
     E(2003)738 endg. der Kommission der Europäischen
     Gemeinschaften vom 25. März 2003 „über die Wiederein-         —     dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des Verfah-
     ziehung der an Frau Dionysia Vlachakis, ehemalige                   rens aufzuerlegen.
     Hilfskraft, ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge“ in der
     Weise aufzuheben oder aber abzuändern, dass in ihr
     Buchstabe b) erster Gedankenstrich des Artikels 1 gestri-
     chen wird und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der        Klagegründe und wesentliche Argumente
     Beklagten den geforderten Zuschlag in Höhe von
     1 344,03 Euro zu zahlen,                                      Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer
                                                                   teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls
—    der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer-      auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der
     legen.                                                        Volksrepublik China abgeändert. Die Klägerin hat sich als
                                                                   Einführer an dem der angefochtenen Verordnung vorausgegan-
                                                                   genen Überprüfungsverfahren beteiligt. Sie macht geltend, dass
                                                                   die Verordnung materielles Gemeinschaftsrecht verletze, weil
                                                                   die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) in erheblichem
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Maße falsch angewandt worden sei.
                                                                   Die Klägerin trägt vor, dass es ermessenfehlerhaft gewesen sei,
Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Klägerin              überhaupt eine teilweise Überprüfung vom Amts wegen
verpflichtet, der Beklagten 13 182,18 Euro als Hauptbetrag         einzuleiten. Die in der Bekanntmachung der Kommission
der Bezüge, die der Klägerin irrtümlich nach dem Ablauf ihres      dargelegten Gründe rechtfertigten jedenfalls keine Überprü-
Vertrages mit der Kommission bezahlt worden waren, und             fung. Die Kommission habe behauptet, dass die fehlende
zusätzlich Verzugszinsen zu erstatten. Die Klage bezieht sich      Unterscheidung zwischen Verkäufen an verbundene und an
auf den Teil der angefochtenen Entscheidung, der die Zahlung       unabhängige Parteien beziehungsweise zwischen direkten und
von Verzugszinsen betrifft. Die Klägerin macht geltend, sie sei    indirekten Verkäufen „zu Schwierigkeiten bei der Anwendung
zu Unrecht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet worden, da          der Rechtsvorschriften führen“ könne. Dies sei aber unzutref-
der Umstand, dass es ihr unmöglich sei, den geschuldeten           fend. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften konnten gar
Hauptbetrag zurückzuzahlen, auf ihre schweren wirtschaftli-        keine Schwierigkeiten mehr entstehen.
chen Probleme und auf gesundheitliche Probleme ihrer Familie
zurückzuführen sei, bei denen es sich um höhere Gewalt
handle. Sie beruft sich außerdem darauf, dass sie vor dem          Weiterhin sei die Begründung der angefochtenen Verordnung
Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht aufgefordert           abweichend von derjenigen, die in der Bekanntmachung
worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Schließlich macht        über die Einleitung der teilweisen Interimsprüfung abgegeben
sie geltend, auf jeden Fall dürfe sie nicht dazu verpflichtet      worden war. Darin liege entweder ein formeller Begrün-
werden, Zinsen für den Zeitraum bis zum 10. April 2001 zu          dungsmangel, oder es fehle für die Änderung der Zollart
zahlen, da die Kommission für diesen Zeitraum stillschweigend      materiell ein ausreichender Grund. Es sei ermessenfehlerhaft,
auf die Zinsforderung verzichtet habe.                             in der angefochtenen Verordnung zwischen einer verbundenen
                                                                   und einer unabhängigen Handelskette beziehungsweise zwi-
                                                                   schen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft
                                                                   zu differenzieren.
 ---pagebreak--- C 264/32                DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                       1.11.2003
Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene               Klagegründe und wesentliche Argumente
Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachung
                                                                       Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
sollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“
                                                                       gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
                                                                       sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-
die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
                                                                       koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behörden
Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahre
                                                                       auf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
alte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sie
                                                                       eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
lasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
                                                                       beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, dem
gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
                                                                       Voluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährt
                                                                       werde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
                                                                       auferlegte Belastung finanziert.
Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,
wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
                                                                       Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
                                                                       erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1
(1) ABl. L 143, S. 1.                                                  EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansicht
(2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995         gewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
    über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur             male einer Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG erfülle. Sie
    Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1),    habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary Health
    zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl.     Insurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
    L 305, S. 1).                                                      entschädige.
                                                                       Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
                                                                       hofes (1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
                                                                       wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die von
                                                                       der Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
                                                                       derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
Klage der British United Provident Association Limited,                Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-
der BUPA Insurance Limited und der BUPA Ireland                        heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-
Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
          schaften, eingereicht am 19. August 2003                     jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
                                                                       als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-
                                                                       gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.
                      (Rechtssache T-289/03)                           Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
                                                                       Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
                          (2003/C 264/55)                              gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, ob
                                                                       diese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Board
                                                                       finanziell belasteten.
                     (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
                                                                       Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
Die British United Provident Association Limited, London               Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. Die
(Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London           Kommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen
(Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin         für eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
(Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die                Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-
Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC,               te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister                keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
J. Burke.                                                              chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nicht
                                                                       geprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrs
                                                                       entgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
Die Klägerinnen beantragen,
—     die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission                Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
      vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären;                        Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mit
                                                                       Artikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und die
—     der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.          Richtlinie 92/49/EWG des Rates (2) verstoße.