CELEX: C2003/289/52
Language: de
Date: 2003-11-29 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 1. August 2003 in der Rechtssache T-378/02 R: Technische Glaswerke Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche Umstände — Vorläufige Aussetzung)

C 289/24                 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                              29.11.2003
3.    Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der        BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
      Streithelferin bleibt vorbehalten.                                                        ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 1. August 2003
                                                                        in der Rechtssache T-378/02 R: Technische Glaswerke
                                                                        Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
                                                                                                  Gemeinschaften
                                                                        (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
     BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
                                                                        Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
                                                                                      Umstände — Vorläufige Aussetzung)
                      vom 9. September 2003
                                                                                                  (2003/C 289/52)
Rechtssache T-293/02: Éric Vranckx gegen Kommission
             der Europäischen Gemeinschaften (1)                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzuerkennung der
für die mündliche Prüfung geforderten Mindestpunktzahl                  In der Rechtssache T-378/02 R, Technische Glaswerke Ilmenau
— Nichtaufnahme in die Reserveliste — Begründung —                      GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
Übereinstimmung von Beschwerde und Klage — Teils un-                    tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
             begründete und teils unzulässige Klage)                    anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. di Bucci und V. Kreu-
                                                                        schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
                                                                        (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
                           (2003/C 289/51)                              tész, wegen Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der
                                                                        Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002
                                                                        (K[2002] 2147 endg) über die staatliche Beihilfe (C 44/2001)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
                                                                        GmbH, hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003
                                                                        einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                        1.    Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung K(2002) 2147
In der Rechtssache T-293/02, Éric Vranckx, Bediensteter
                                                                              endg. der Kommission vom 2. Oktober 2002 über die staatliche
auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                              Beihilfe C 44/2001 Deutschlands zugunsten der Technische
wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
                                                                              Glaswerke Ilmenau GmbH wird bis zum 31. Oktober 2003
J.-N. Louis, É. Marchal und A. Coolen, avocats, Zustellungs-
                                                                              ausgesetzt.
anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano
Palacios), wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungs-               2.    Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
ausschusses für das Auswahlverfahren KOM/B/1/00, den                          Erstens zahlt die Antragstellerin der Thüringer Aufbaubank
Kläger für die mündliche Prüfung in diesem Auswahlverfahren                   (TAB) bis spätestens 30. September 2003 den Betrag von [...]
unterhalb der Mindestnote zu benoten und ihn nicht in die                     Euro zurück und legt der Kanzlei des Gerichts sowie der
Reserveliste aufzunehmen, hat das Gericht (Dritte Kammer)                     Kommission binnen einer Woche nach dieser Rückzahlung,
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter                spätestens am 7. Oktober 2003, einen Beleg dafür vor, zweitens
J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 9. September                   wird die erstrangige Grundschuld zugunsten der TAB, mit der
2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                            das Grundstück belastet ist, auf dem sich die vierte Schmelzwan-
                                                                              ne befindet, freigegeben und bis spätestens 10. Oktober
                                                                              2003 zugunsten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte
                                                                              Sonderaufgaben (BvS) zur Sicherung ihres Anspruchs auf
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 neu bestellt,
                                                                              drittens wird eine selbstschuldnerische Bürgschaft, wie sie Herr
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                  K.-A. Geiß am 3. März 1998 zur Sicherung der Rückzahlung
                                                                              des Darlehens der TAB gestellt hat, von ihm bis spätestens
                                                                              10. Oktober 2003 zugunsten der BvS zur Sicherung der
                                                                              Zahlung des Restkaufpreises aus dem Asset-deal 1 gestellt, und
(1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.                                                viertens werden der Kanzlei des Gerichts sowie der Kommission
                                                                              bis spätestens 17. Oktober 2003 Belege für die Umwandlung
                                                                              der Sicherheiten gemäß der zweiten und der dritten Bedingung
                                                                              vorgelegt.
 ---pagebreak--- 29.11.2003               DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 289/25
3.    Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der    Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
      Streithelferin bleibt vorbehalten.                                mer war Conceria Toska S.R.L., Mailand (Italien).
                                                                        Die Klägerin beantragt,
                                                                        —    die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
                                                                             Beklagten vom 13. Mai 2003 (Az.: R 369/2002-2)
    BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS                                   aufzuheben;
                         ERSTER INSTANZ
                                                                        —    dem beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
                     vom 16. September 2003
in der Rechtssache T-272/03 R: María Dolores Fernández                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                schaften                                Anmelderin der Ge-            Conceria Toska S.R.L.
                                                                        meinschaftsmarke:
(Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
                 Vollzugs — Keine Dringlichkeit)                        Angemeldete Gemein-           Die Wortmarke „TOSKA“ für Wa-
                                                                        schaftsmarke:                 ren der Klasse 18 (u. a. Taschen) –
                           (2003/C 289/53)                                                            Anmeldung Nr. 743427
                                                                        Inhaber des im Wi-            Die Klägerin
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                    derspruchsverfahren
                                                                        entgegengehaltenen
                                                                        Marken- oder Zeichen-
In der Rechtssache T-272/03 R, María Dolores Fernández                  rechts:
Gómez, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia und Rechtsanwältin K. Delvolvé,         Entgegengehaltenes            Die deutsche Wortmarke „TOS-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-                   Marken- oder Zeichen-         CA“ für Parfümerien (u. a. „Par-
vollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart und H. Tse-           recht:                        fum“, „Eau de Toilette“ und „Eau
repa-Lacombe), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-                                            de Parfum pour femmes“)
dung der Kommission vom 12. Mai 2003, mit der der Antrag
der Klägerin auf Verlängerung ihres Zeitbedienstetenvertrags            Entscheidung der Wi-          Zurückweisung des Widerspruchs
abgelehnt wurde, hat der Richter der einstweiligen Anordnung            derspruchsabteilung:
am 16. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                                                                        Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde
erlassen:
                                                                        schwerdekammer:               der Klägerin
1.    Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.        Klagegründe:                  —     Der Widerspruch aus der no-
                                                                                                            torisch bekannten Wi-
2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                                                            derspruchsmarke sei gemäß
                                                                                                            Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
                                                                                                            be b der Verordnung (EG)
                                                                                                            Nr. 40/94 (1) begründet.
                                                                                                      —     Es bestehe eine Verwechs-
Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni-                                                          lungsgefahr zwischen den
sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                                                         sich    gegenüberstehenden
             Modelle), eingereicht am 18. Juli 2003                                                         Marken.
                                                                                                      —     Die sich gegenüberstehen-
                      (Rechtssache T-263/03)                                                                den Waren weisen eine ge-
                                                                                                            wisse Ähnlichkeit aus.
                           (2003/C 289/54)
                                                                                                      —     Bei der notorisch bekannten
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                   Widerspruchsmarke handele
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:                                               es sich um eine bekannte
                                Deutsch)                                                                    Marke im Sinne des Artikel 8
                                                                                                            Absatz 5 der Verordnung
                                                                                                            (EG) Nr. 40/94.
Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am
18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für               (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                   Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th.