CELEX: 62021CN0684
Language: de
Date: 2021-11-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-684/21: Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 12. November 2021 — Papierfabriek Doetinchem B.V. gegen Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.

21.2.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 84/27
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 12. November 2021 — Papierfabriek Doetinchem B.V. gegen Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.
      (Rechtssache C-684/21)
      (2022/C 84/35)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Oberlandesgericht Düsseldorf
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsklägerin: Papierfabriek Doetinchem B.V.
      
         Berufungsbeklagte: Sprick GmbH Bielefelder Papier- und Wellpappenwerk & Co.
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Prüfung, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind, im Blick auf das fragliche Geschmacksmuster (1), auf die objektiven Umstände, aus denen die Motive für die Wahl der Erscheinungsmerkmale des betreffenden Erzeugnisses deutlich werden, auf Informationen über dessen Verwendung oder auch auf das Bestehen alternativer Geschmacksmuster, durch die sich dieselbe technische Funktion erfüllen lässt, vorzunehmen (EuGH, Urteil vom 8. März 2018, DOCERAM, C-395/16, EU:C:2018:172). Welche Bedeutung kommt im Hinblick auf den Gesichtspunkt des Bestehens anderer Geschmacksmuster dem Umstand zu, dass der Inhaber des Geschmacksmusters auch für eine Vielzahl alternativer Geschmacksmuster über Musterrechte verfügt?
               
            
                  2.
               
               
                  Ist bei der Prüfung, ob die Erscheinungsform ausschließlich durch die technische Funktion bedingt ist, zu berücksichtigen, dass die Gestaltung eine Mehrfarbigkeit ermöglicht, wenn die farbliche Gestaltung als solche nicht aus der Eintragung ersichtlich ist?
               
            
                  3.
               
               
                  Falls die zweite Frage zu bejahen ist: Hat dies Einfluss auf den Schutzumfang des Geschmacksmusters?
               
            
         (1)  Im Sinne des Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).