CELEX: 31964R0016
Language: de
Date: 1964-02-05 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 16/64/EWG des Rats vom 5. Februar 1964 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Reis

574/64                         AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           27 . %. 64
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    um die Einfuhr von           16 000 Stück Rindern aus
                                                                    Dänemark während des genannten Zeitraums in
                       Einziger Artikel                             den Jahren 1964 und 1965 zu ermöglichen .
      Hört infolge der Anwendung der Verordnung
 Nr. 14/64/EWG des Rats die Einfuhr von Rindern                           Diese Maßnahmen dürfen nicht zur Folge ha­
 aus Dänemark in die Bundesrepublik Deutschland                     ben , daß der Preis des eingeführten Erzeugnisses
 in der Zeit vom 1 . September bis zum 30 . Novem­                  den Preis unterschreitet , der sich aus der Anwen­
ber auf, so ist die Bundesrepublik Deutschland er­                  dung der Verordnung Nr. 14 / 64 /EWG des Rats
mächtigt , Interventionsmaßnahmen zu ergreifen ,                    ergibt .
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
                jedem Mitgliedstaat .
                    Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                                    Im Namen aes Rats
                                                                                         Der Pråsident
                                                                                          H. FAYAT
                                   VERORDNUNG Nr. 16/64/EWG DES RÅTS
                                                   vom 5 . Februar 1964
                                        über die schrittweise Errichtung einer
                                     gemeinsamen Marktorganisation für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                 Dem Reis kommt in der Landwirtschaft ein­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                           zelner Mitgliedstaaten besondere Bedeutung zu .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                           Gewisse aus Reis hergestellte Erzeugnisse , für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson­                    die in der Verordnung Nr. 19 des Rats über die
dere auf die Artikel 42 und 43 ,                                    schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­
                                                                    organisation für Getreide (2) eine Regelung vorge­
     auf Vorschlag der Kommission ,                                 sehen wurde , stehen mit Reis in engem wirtschaft­
                                                                    lichem Zusammenhang und müssen deshalb der für
     nach Stellungnahme des Europäischen Parla­                     Reis geltenden Regelung unterworfen werden .
ments ( 1),
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Der Handel mit Agrarerzeugnissen zwischen den
                                                                    Mitgliedstaaten und vor allem zwischen den Er­
      Mit dem Funktionieren und der Entwicklung                     zeugermitgliedstaaten wird durch eine Reihe von
des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche                     Hindernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher
Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsa­                      Wirkung , Kontingente und sonstige mengenmäßige
men Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor                       Beschränkungen, gehemmt , die in der Übergangs­
allem eine gemeinsame Organisation der Agrar­                       zeit in unterschiedlicher Weise und Zeitfolge
märkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen                       schrittweise beseitigt werden müssen , wenn die
muß .                                                               Organe der Gemeinschaft keine Harmonisierungs­
{*■) Amisblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 64 vom 25. Juli 1962 , S. 1780/ 62 .
( a) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962 , S. 933 / 62 .
 ---pagebreak--- 27.2 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 575 / 64
maßnahmen treffen; eine einheitliche Maßnahme          ten ermöglichen ; diesem Erfordernis kann durch
an der Grenze auf dem Gebiet des innergemein­          die Einführung von Abschöpfungen auf Einfuhren
schaftlichen Warenverkehrs erlaubt hingegen einen      aus dritten Ländern , die dem Unterschied zwischen
gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hin­       den Preisen im einführenden Erzeugermitglied­
dernisse in allen Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge , staat oder auf dem einheitlichen Markt der Mit­
die der schrittweisen Entwicklung der gemein­          gliedstaaten ohne eigene Erzeugung einerseits und
samen Agrarpolitik angepaßt ist .                      den Weltmarktpreisen andererseits entsprechen
                                                       und alle anderen Schutzmaßnahmen an der Grenze
     Eine solche einheitliche Maßnahme an der Gren­    ersetzen , sowie durch einen Pauschalabschlag bei
ze , die an die Stelle sämtlicher einzelstaatlicher    der innergemeinschaftlichen Abschöpfung Rechnung
Maßnahmen tritt , muß sowohl eine angemessene          getragen werden , der so festgelegt wird, daß er die
Stützung der Agrarmärkte der Erzeugermitglied­         schrittweise Entwicklung des Handels mit Reis ,
staaten während der Übergangszeit sicherstellen        der in der Gemeinschaft erzeugt wird, ermöglicht .
als auch mit der Entwicklung des freien Waren­
verkehrs innerhalb der Gemeinschaft die schritt­           Damit die Abschöpfungsregelung funktioniert ,
weise Errichtung des gemeinsamen Marktes er­           müssen die Bestimmungen des Vertrages , die eine
möglichen .                                            Handhabe bieten , Beihilfen zu beurteilen und gegen
     Dieses Ergebnis kann durch innergemeinschaft­     die mit dem gemeinsamen Markt unvereinbaren
liche Abschöpfungen erzielt werden , die dem Un­       Beihilfen vorzugehen , auf alle Beihilfen ausgedehnt
terschied zwischen den Preisen des ausführenden        werden , die diese Regelung verfälschen ; im Falle
und denen des einführenden Mitgliedstaats ent­         der Reisausfuhr eines Erzeugermitgliedstaats mit
sprechen , wodurch auf dem Markt eines Landes          einem höheren Preis nach dem anderen Erzeuger­
mit höheren Preisen etwaige Störungen durch Ein­       mitgliedstaat oder nach den Mitgliedstaaten ohne
fuhren aus einem Land mit niedrigeren Preisen ver­     eigene Erzeugung ist es angebracht , daß unter ge­
mieden werden .                                        wissen Voraussetzungen eine Erstattung gewährt
                                                       werden kann , welche die Ausfuhr ermöglicht ; auch
     Die Ersetzung anderer, auf Grund des Vertra­      im innergemeinschaftlichen Handel mit Bruchreis
ges während der Übergangszeit aufzuhebender            kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Er­
Maßnahmen durch innergemeinschaftliche Ab­             stattung vorgesehen werden .
schöpfungen würde dem Grundsatz der schrittwei­
sen Errichtung des gemeinsamen Marktes zuwider­            Damit bei gewissen besonderen Verarbeitungs­
laufen , wenn nicht gleichzeitig die schrittweise      prozessen weiterhin Bruchreis verwendet werden
Herabsetzung dieser Abschöpfungen vorgesehen           kann und damit für die hierbei anfallenden Erzeug­
würde .                                                nisse wettbewerbsfähige Preise sichergestellt wer­
                                                       den , sollte vorgesehen werden , daß der Reisstärke­
     Bei Rohreis (Paddy-Reis), geschältem Reis und     und Quellmehlindustrie der von ihr verwendete
Bruchreis ist diese schrittweise Herabsetzung der
                                                       Bruchreis durch Gewährung einer Erstattung bei
Abschöpfung von der Annäherung der Preise ab­          der Erzeugung zu einem Preis zur Verfügung steht ,
hängig; bei bearbeitetem Reis und bei den aus          der unter dem Preis liegt , der sich bei Anwendung
Reis hergestellten Veredelungserzeugnissen ist es      der Abschöpfungsregelung ergeben würde .
hingegen angebracht , die Abschöpfung aufzuglie­
dern , und zwar in einen Teilbetrag , welcher der
Auswirkung des Preisunterschieds bei dem verar­            Ein Veredelungsverkehr , der dazu führt , daß
beiteten Grundstoff entspricht , und in einen Teil­    der Handel zwischen den Mitgliedstaaten mit
betrag zum Schutz der Veredelungsindustrie , so­       Veredelungserzeugnissen , zu deren Herstellung ein­
wie ferner die schrittweise und automatische Herab­    geführte Grunderzeugnisse verwendet worden sind ,
setzung dieses zweiten Teilbetrags vorzusehen .        auf der Grundlage der Weltmarktpreise für die
                                                       Grundstoffe erfolgt , ist mit der Abschöpfungsrege­
     Die augenblicklichen Verhältnisse in den Er­      lung unvereinbar .
zeugermitgliedstaaten rechtfertigen die Ablösung
aller bisherigen Schutzmaßnahmen durch eine neue ,         Um den Erzeugern in der Gemeinschaft die Er­
wieder abzubauende Schutzmaßnahme ; dagegen            haltung der erforderlichen Garantien für ihre Be­
ist dies in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeu­     schäftigung und Lebenshaltung zu gewährleisten ,
gung angesichts der bisher geringen Zahl von Hin­      müssen jährlich in jedem Erzeugermitgliedstaat
dernissen im Reis- und Bruchreishandel nicht der
                                                        Richtpreise festgesetzt werden , an denen sich die
Fall ; folglich ist es möglich , unter gewissen Vorbe­  Produktion ausrichten kann .
halten schon jetzt einen einheitlichen Markt für
diese Erzeugnisse zu errichten .                            Um den Erzeugern die Gewähr zu geben , daß
     Die einzuführende Regelung muß die Beibehal­       der Marktpreis für Rohreis (Paddy-Reis) sich stets
                                                        auf einem Niveau hält , das in einem normalen Ver­
 tung der sich aus der Anwendung des Vertrages
ergebenden Präferenzen zugunsten der Mitgliedstaa­      hältnis zum Richtpreis steht , ist es angebracht , im
                                                        Verhältnis zu diesem Preis einen Interventionspreis
 ---pagebreak--- 576/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    27 . 2 . 64
festzusetzen , der für die Maßnahmen der zustän­      memsame Marktorganisation für Reis errichtet , die
digen Stellen der Erzeugermitgliedstaaten maßge­      eine Preisregelung und eine Abschöpfungsregelung
bend sein muß .                                       für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten so­
                                                      wie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­
     Die Verbindung zwischen der Abschöpfungsre­      dern für folgende Erzeugnisse umfaßt :
gelung und dieser Preisregelung läßt sich zweck­
mäßigerweise durch die Festsetzung des Schwellen­
preises des einführenden Erzeugermitgliedstaats              Nummer des
herstellen ; an Hand dieses Preises werden nämlich          gemeinsamen               Warenbezeichnung
                                                              Zolltarifs
die Abschöpfungen innerhalb der Gemeinschaft
und gegenüber dritten Ländern so festgelegt , daß
                                                      a) ex 10.06 A          Reis in der Strohhülse
der Verkaufspreis für eingeführten Reis verschie­
denster Art die Erreichung der erwähnten Richt­            ex 10.06 A        Reis als nur enthülste Körner
preise ermöglicht .                                           10.06 B        Reis , geschliffen, auch poliert
     Zur Errichtung eines einheitlichen Marktes bis                          oder glasiert
zum Ende der Übergangszeit ist einerseits der
Schwellenpreis der Erzeugermitgliedstaaten schritt­   b)      10.06 C        Bruchreis
weise an den Schwellenpreis des einheitlichen Mark­
tes der Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung an­
zunähern , und andererseits sind gleichzeitig die     c)      11.01 D        Mehl von Reis
Richtpreise der Erzeugermitgliedstaaten einander           ex 11.02 A III b  Grobgrieß und Feingrieß
anzunähern; der Abstand zwischen den Schwellen­                              von Reis
preisen der einzelnen Erzeugermitgliedstaaten und                            Stärke von Reis
                                                              11.08 A III
dem Schwellenpreis der Mitgliedstaaten ohne eigene
Erzeugung darf daher nicht vergrößert werden ;
hierzu ist es erforderlich, daß für die Erzeugermit­
gliedstaaten eine obere und eine untere Grenze des    ( 2)     Im Sinne dieser Verordnung sind :
abgeleiteten Richtpreises für den Handelsplatz der
Zone mit dem größten Überschuß festgelegt wird .      Reis :                    die in Absatz ( 1 ) Buchstabe
                                                                                a) genannten Erzeugnisse ;
     Um die Durchführung der in Aussicht genom­       Rohreis ( Paddv-Reis) : Reis in der Strohhülse , d.h .
menen Maßnahmen zu erleichtern , ist ein Verfah­                                Reis , dessen Körner noch
ren vorzusehen , durch das eine enge Zusammenar­                                von den Strohhülsen (Spel­
beit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­                                  zen) umgeben sind;
mission herbeigeführt wird; diese findet zweck­
mäßigerweise im Rahmen des Verwaltungsausschus­       geschälter Reis :         Reis als nur enthülste Kör­
ses für Getreide statt .                                                        ner , d.h . Reis , von dessen
                                                                                Körnern      die    Strohhülsen
     Die gemeinsame Marktorganisation für Reis                                  ( Spelzen) entfernt sind und
muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des                                 der keine mechanische Be­
Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise                                  arbeitung zur teilweisen od .
Rechnung tragen .                                                               vollständigen Entfernung
                                                                                des Perikarps erfahren hat .
     Es ist erforderlich , daß die gemeinsame Markt­                            Hierunter       fällt  insbeson­
organisation für Reis am Ende der Übergangszeit                                 dere     Reis ,      der     unter
vollständig errichtet ist ; zu diesem Zweck ist es                              den Handelsbezeichnungen
angebracht , daß schon jetzt bestimmte Faktoren                                 ,,Braun-Reis ",          ,, Cargo­
in Aussicht genommen werden , die bei der Errich­                               Reis ", ,, Loonzain-Reis"und
tung des einheitlichen Marktes berücksichtigt                                   ,,riso sbramato " bekannt
werden sollen —                                                                 ist ;
                                                      bearbeiteter Reis :       Reis , geschliffen , d.h . ge­
                                                                                schälter Reis , bei dem das
HAT VOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Perikarp ganz oder teilwei­
                                                                                se entfernt ist , auch poliert
                                                                                oder glasiert ;
                        Artikel 1                     Bruchreis :               gebrochene Reiskörner .
                                                       (3)     Im Sinne dieser Verordnung ist Erzeuger­
 (1)    Um eine fortschreitende Entwicklung des ge­   mitgliedstaat ein Mitgliedstaat mit einer Erzeu­
meinsamen Marktes und der gemeinsamen Agrar­          gung von Rohreis (Paddy-Reis), der vermarktet
politik zu gewährleisten , wird schrittweise eine ge­ wird .
 ---pagebreak---  27.2.64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 577 /64
        Titel I : Abschopfungsregelung              gliedstaat ein Abschöpfungsbetrag erhoben , der
                                                    dem Abschöpfungsbetrag gegenüber dritten Län­
                                                    dern am Tage der Einfuhr in den letzten Mitglied­
                     Artikel 2                      staat entspricht .
                                                    ( 5)    Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz ( 1 )
(1)    Bei der Einfuhr von geschältem Reis und
                                                    Buchstabe c) genannten Erzeugnisse aus Mitglied­
von Bruchreis wird ein Abschöpfungsbetrag erho­     staaten oder dritten Ländern wird ein Abschöp­
ben ; dieser entspricht dem Unterschied zwischen
                                                    fungsbetrag erhoben , der sich aus zwei Teilbeträ­
dem nach Artikel 3 festgesetzten Schwellenpreis     gen zusammensetzt , nämlich einem beweglichen
des einführenden Mitgliedstaats und
                                                    Teilbetrag in Höhe des Abschöpfungsbetrags für
     — dem nach Artikel 4 ermittelten cif-Preis des die zur Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses
Erzeugnisses , wenn dieses aus dritten Ländern ein­ notwendige Menge des Grunderzeugnisses und
geführt wird , oder                                 einem festen Teilbetrag zum Schutze der Verarbei­
                                                    tungsindustrie .
     — dem nach Artikel 5 ermittelten Preis frei
                                                         Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission
Grenze für das aus dem ausführenden Mitgliedstaat   mit qualifizierter Mehrheit für jedes der betreffen­
stammende Erzeugnis , wenn dieses aus einem Mit­
                                                    den Erzeugnisse die Durchführungsbestimmungen
gliedstaat eingeführt wird; in diesem Fall wird der zu Unterabsatz 1 .
Unterschiedsbetrag um einen nach Artikel 6 fest­
gesetzten Pauschbetrag verringert , wenn das Er­         Entsprechen die tatsächlichen Angebote aus
zeugnis aus im ausführenden Mitgliedstaat geern­    dritten Ländern jedoch nicht dem Preis , der sich
tetem Reis gewonnen worden ist .                    aus dem um die Veredelungskosten erhöhten Preis
                                                    der Grunderzeugnisse ergibt , aus denen sie sich
                                                    zusammensetzen , so kann der Abschöpfungsbetrag
( 2 ) Bei der Einfuhr von Rohreis (Paddy-Reis) aus  um einen Zusatzbetrag erhöht werden , der nach
Mitgliedstaaten oder dritten Ländern wird ein Ab­   dem Verfahren des Artikels 23 festgesetzt wird .
schöpfungsbetrag erhoben ; dieser entspricht dem
innerhalb der Gemeinschaft bzw . gegenüber dritten
Ländern zu erhebenden , an Hand der Umrechnungs­    ( 6)    Die nach diesem Artikel berechneten innerge­
tabelle nach Artikel 7 Buchstabe c) berichtigten    meinschaftlichen Abschöpfungsbeträge werden ent­
Abschöpfungsbetrag für geschälten Reis .            sprechend der vom Rat nach Artikel 20 beschlosse­
                                                    nen Angleichung der Reispreise schrittweise ver­
                                                    ringert . Der in den Absätzen (3) und (5) genannte
( 3)   Bei der Einfuhr von bearbeitetem Reis aus    feste Teilbetrag wird jedoch ab 1 . Juli 1965 jährlich
Mitgliedstaaten oder dritten Ländern wird ein Ab­   um zwei Fünfzehntel des Betrages verringert , der
schöpfungsbetrag erhoben , der sich aus zwei Teil­  am 1 . Juli 1964 gegenüber dritten Ländern ange­
beträgen zusammensetzt , nämlich :                  wandt wird .
     — einem beweglichen Teilbetrag, der dem nicht
um den Pauschbetrag verminderten , an Hand der                            Artikel 3
Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Buchstabe c)      (1)     Es wird ein Schwellenpreis für geschälten
berichtigten Abschöpfungsbetrag für geschälten      Reis und ein Schwellenpreis für Bruchreis festge­
Reis entspricht ;                                   setzt . Diese Schwellenpreise treten jährlich am 1 .
     — einem festen Teilbetrag in Höhe von 0,55     September und erstmals am 1 . Juli 1964 in Kraft .
Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , wenn das      Sie dürfen vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz ( 2 )
Erzeugnis aus dritten Ländern eingeführt wird ,     und des Artikels 17 Absatz (3) während des Reis­
und in Höhe von neun Fünfzehnteln dieses Betra­     wirtschaftsjahrs nicht geändert werden .
ges , wenn das Erzeugnis aus einem anderen Mit­
gliedstaat eingeführt wird .                        ( 2) Der Schwellenpreis bei geschältem Reis wird
                                                    für rundkörnigen (gewöhnlichen) Reis einer für
(4) Bei der Berechnung des Abschöpfungsbe­          alle Mitgliedstaaten einheitlichen Standardqualität
trags für geschälten Reis , Rohreis (Paddy-Reis)    festgesetzt . Er wird im einzelnen wie folgt festge­
                                                    setzt :
und Bruchreis sowie bei der Berechnung des be­
weglichen Teilbetrags des Abschöpfungsbetrags            a) In den einzelnen Erzeugermitgliedstaaten
für bearbeiteten Reis werden die Märkte der Mit­
                                                    wird der Schwellenpreis so festgesetzt , daß der Ver­
gliedstaaten ohne eigene Erzeugung als einheit­     kaufspreis für das eingeführte Erzeugnis an dem
licher Markt angesehen .                            Handelsplatz der Zone mit dem größten Zuschuß­
     Wird jedoch Rohreis (Paddy-Reis), geschälter   bedarf unter Berücksichtigung des in Artikel 6
Reis oder Bruchreis mit Ursprung in einem dritten   vorgesehenen Pauschbetrags den in Artikel 17 vor­
Land in einen Mitgliedstaat eingeführt und im       gesehenen Grundrichtpreis erreicht .
ursprünglichen Zustand in einen anderen Mitglied­        Die Erzeugermitgliedstaaten setzen den Schwel­
staat wieder ausgeführt , so wird vom letzten Mit­  lenpreis jährlich vor dem 1 . Juni für das am darauf­
 ---pagebreak--- 578/64                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                27 . 2 . 64
folgenden 1 . September beginnende Reiswirtschafts­   Berichtigung an Hand der Umrechnungstabelle
jahr und erstmals vor dem 15 . Mai 1964: fest . Sie   unter Berücksichtigung der Bearbeitungskosten
teilen ihn unverzüglich der Kommission mit . Ist      und des Wertes der Nebenprodukte .
der Schwellenpreis nicht nach den vorstehenden             Der cif-Preis für Bruchreis wird unter Zugrun­
Bestimmungen festgesetzt worden , so wird er in­      delegung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
nerhalb eines Monats nach dem Verfahren des Ar­       auf dem Weltmarkt ermittelt .
tikels 23 einer Revision unterzogen .                      Bei der Ermittlung der günstigsten Einkaufs­
     b) Für Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung     möglichkeiten werden nur solche Angebote berück­
gilt ein gemeinsamer Schwellenpreis, der vom Rat      sichtigt , die genauen Qualitätsnormen entsprechen
für die Zeit vom 1 . Juli 1964 bis 31 . August 1965   und für welche tatsächliche Einkaufsmöglichkeiten
nach Artikel 19 und für die folgenden Wirtschafts­    für Mengen bestehen , die für den Markt repräsen­
jahre nach Artikel 20 festgesetzt wird .              tativ sind. Die Preise werden bei Mitgliedstaaten
                                                      ohne eigene Erzeugung für Lieferungen frei Nord­
 (3)    Der Schwellenpreis für Bruchreis entspricht   seehafen ermittelt ; bei Mitgliedstaaten mit eigener
dem um einen bestimmten Prozentsatz verringer­        Erzeugung ist von diesen je ein Hafen namhaft zu
                                                      machen .
ten Schwellenpreis für geschälten Reis .
     a) In jedem Erzeugermitgliedstaat wird der        (2)   Sind die bei der Ermittlung des cif-Preises
Schwellenpreis wie folgt festgesetzt : Der Prozent­   zugrunde gelegten freien Notierungen auf dem Welt­
satz , um den der Schwellenpreis für geschälten       markt für den Angebotspreis nicht maßgebend ,
Reis verringert wird, entspricht für die Zeit vom     so gilt anstelle des cif-Preises — jedoch lediglich
1 . Juli 1964 bis 31 . August 1965 dem Prozentsatz ,  für die betreffenden Einfuhren — ein Preis , der
um den in der Zeit vom 1 . Januar 1959 bis 31 . De­   unter Berücksichtigung des Angebotspreises be­
zember 1962 in dem betreffenden Mitgliedstaat der     stimmt wird , falls der auf diese Weise bestimmte
durchschnittliche Preis für Bruchreis unter dem       Preis niedriger als der nach Absatz ( 1 ) ermittelte
                                                      Preis ist .
durchschnittlichen Preis für geschälten Reis gele­
gen hat ; für das am 1 . September 1965 beginnende
Reiswirtschaftsjahr und für die folgenden Wirt­        (3)   Die Kommission bestimmt die in diesem
schaftsjahre wird dieser Prozentsatz vom Rat nach     Artikel genannten Preise, die hierbei anzuwenden­
Artikel 20 festgesetzt .                              den Kriterien sowie die Durchführungsbestimmun­
                                                      gen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     Die Erzeugermitgliedstaaten setzen den Schwel­   des Artikels 23 festgelegt .
lenpreis jährlich vor dem 1 . Juni für das am darauf­
folgenden 1 . September beginnende Reiswirtschafts­
jahr und erstmals vor dem 15 . Mai 1964 fest . Sie                           Artikel 5
teilen ihn unverzüglich der Kommission mit . Ist
der Schwellenpreis nicht nach den vorstehenden        (1)    Der Preis für geschälten Reis aus dem aus­
Bestimmungen festgesetzt worden , so wird er in­
nerhalb eines Monats nach dem Verfahren des
                                                      führenden Mitgliedstaat frei Grenze des einführen­
                                                      den Erzeugermitgliedstaats oder frei Grenze sämt­
Artikels 23 einer Revision unterzogen .               licher Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung wird
     b) Für Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung     für rundkörnigen (gewöhnlichen) Reis unter Zu­
gilt ein gemeinsamer Schwellenpreis , der vom Rat     grundelegung der für den einführenden Mitglied­
für die Zeit vom 1 . Juli 1964 bis 31 . August 1965   staat günstigsten Preise ermittelt ; hierbei wird
nach Artikel 19 und für die folgenden Wirtschafts­    unter Berücksichtigung der Fracht- und Vermark­
jahre nach Artikel 20 festgesetzt wird .              tungskosten von den Preisen für geschälten Reis
                                                      sowie für Rohreis ( Paddy-Reis) und bearbeiteten
                                                      Reis auf den repräsentativsten Märkten des aus­
                                                      führenden Erzeugermitgliedstaats oder sämtlicher
                       Artikel 4
                                                      Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung ausgegan­
                                                      gen . Diese Preise werden entsprechend den Quali­
( 1 ) Bei der Ermittlung des cif-Preises für ge­      tätsunterschieden gegenüber der für den Schwellen­
schälten Reis wird von rundkörnigem (gewöhnli­        preis maßgebenden Standardqualität berichtigt ;
chem) Reis ausgegangen , wobei die günstigsten        bei Rohreis ( Paddy-Reis) und bearbeitetem Reis
Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowohl        erfolgt außerdem eine Berichtigung an Hand der
für geschälten Reis als auch für Rohreis ( Paddy­     Umrechnungstabelle unter Berücksichtigung der
Reis) und bearbeiteten Reis zugrunde gelegt wer­      Bearbeitungskosten und des Wertes der Neben­
den; hierbei werden die Preise dieser Erzeugnisse     produkte .
entsprechend den Qualitätsunterschieden gegen­
über der für den Schwellenpreis maßgeblichen          ( 2)   Der Preis frei Grenze für Bruchreis wird unter
Standardqualität berichtigt ; bei Rohreis ( Paddy­    Zugrundelegung der für den einführenden Mitglied­
Reis) und bearbeitetem Reis erfolgt außerdem eine     staat günstigsten Preise ermittelt ; hierbei wird un­
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    579 /64
ter Berücksichtigung der Fracht- und Vermark­                 a) die für alle Mitgliedstaaten einheitliche
tungskosten von den Preisen auf den repräsentativ­      Standardqualität, für die der Schwellenpreis fest­
sten Märkten des ausführenden Erzeugermitglied­         gesetzt wird, für geschälten rundkörnigen (gewöhn­
staats oder sämtlicher Mitgliedstaaten ohne eigene      lichen) Reis;
Erzeugung ausgegangen .
                                                              b) die Ausgleichskoeffizienten , welche die in
                                                        Artikel 4 Absatz ( 1 ), Artikel 5 Absatz ( 1 ) und Arti­
(3)       Reichen die Notierungen auf den Märkten       kel 18 Absatz (2) vorgesehene Berichtigung ermög­
zur Ermittlung der Preise frei Grenze nicht aus, so     lichen wobei die tatsächlichen Qualitätsunterschie­
werden diese unter Berücksichtigung pauschal be­        de bei rundkörnigem (gewöhnlichem) Reis sowie die
rechneter Fracht- und Vermarktungskosten wie            tatsächlichen Qualitätsunterschiede zwischen rund­
folgt ermittelt :                                       körnigem (gewöhnlichem) Reis und den übrigen
     — bei Bruchreis unter Zugrundelegung des           Reistypen oder —• sofern diese Unterschiede nicht
Schwellenpreises des ausführenden Erzeugermit­          zu beurteilen sind — die Preisunterschiede berück­
gliedstaats oder des gemeinsamen Schwellenpreises,      sichtigt werden , die sich auf dem Weltmarkt oder
                                                        in den Mitgliedstaaten innerhalb eines gegebenen
     ■— bei Reis in den Mitgliedstaaten ohne eigene     Bezugszeitraums frei gebildet haben ;
Erzeugung unter Zugrundelegung des gemeinsa­
men Schwellenpreises ,                                        c) die Umrechnungstabelle , in der die Sätze für
     — bei Reis in jedem Erzeugermitgliedstaat          die Umrechnung von geschältem Reis auf bearbei­
unter Zugrundelegung des für den Handelsplatz           teten Reis einer der in der Tabelle vorgesehenen
der Zone mit dem größten Überschuß geltenden            Verarbeitungsstufen einerseits und auf Rohreis
Richtpreises.                                           (Paddy-Reis) andererseits festgelegt werden; für
                                                        diese Sätze sind folgende Faktoren maßgebend :
( 4)      Die Kommission bestimmt die in diesem
Artikel genannten Preise . Die hierbei anzuwenden­            — die Menge des geschälten Reises , die bei
den Kriterien werden nach dem Verfahren des Arti­       rundkörnigem (gewöhnlichem) Reis einer Einheit
kels 23 festgelegt .                                    des betreffenden Erzeugnisses entspricht ;
                                                              — die Unterschiede in der Ausbeute bei der
                         Artikel 6                      Bearbeitung der einzelnen Reissorten ;.
( 1 ) Die m den Artikeln 2 und 15 genannten                   d) die bei Anwendung der Artikel 4 Absatz ( 1 ),
Pauschbeträge werden so festgesetzt , daß sich der      Artikel 5 Absatz ( 1 ), Artikel 18 Absatz ( 1 ) und
Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis zur Er­         Artikel 19 Buchstabe a) zu berücksichtigenden Bear­
richtung des einheitlichen Marktes unter Berück­        beitungskosten sowie der bei Anwendung dieser
sichtigung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten      Bestimmungen zu berücksichtigende Wert der Ne­
verfügbaren Mengen an Reis und Bruchreis aus            benprodukte .
eigener Erzeugung oder aus anderen Mitgliedstaa­
ten schrittweise und regelmäßig entwickelt .
                                                                                Artikel 8
      Die Pauschbeträge werden jährlich nach dem
Verfahren des Artikels 23 auf Grund von Kriterien
                                                         (1)     Die innerhalb der Gemeinschaft und gegen­
festgesetzt , welche der Rat während der zweiten        über dritten Ländern zu erhebenden Abschöpfungs­
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter          beträge werden von den Mitgliedstaaten nach Arti­
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegt .        kel 2 errechnet . Sie werden der Kommission unver­
Sie werden vor Beginn des Reiswirtschaftsjahrs          züglich mitgeteilt .
bekanntgegeben .
                                                         ( 2)    Diese Beträge werden von den Mitgliedstaa­
( 2)      Entwickelt sich im Laufe des Reiswirtschafts­ ten nach Maßgabe der Veränderung der Faktoren
jahrs der innergemeinschaftliche Handel nicht           abgeändert , die der Festsetzung dieser Beträge zu­
wie in Absatz ( 1 ) vorgesehen , so werden die in Ab­   grunde lagen . Nach dem Verfahren des Artikels 23
satz ( 1 ) genannten Pauschbeträge nach dem Ver­        werden die Kriterien für die Änderung der Ab­
fahren des Artikels 23 einer Revision unterzogen .      schöpfungsbeträge festgelegt und die entsprechen­
In diesem Fall wird der Schwellenpreis in den           den Durchführungsbestimmungen erlassen .
Erzeugermitgliedstaaten nach dem Verfahren des
Artikels 3 neu festgesetzt .                                  Änderungen der Abschöpfungsbeträge sind der
                                                         Kommission unverzüglich mitzuteilen .
                         Artikel 7
                                                         (3)     Die Abschöpfungsbeträge werden von dem
      Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden be­      einführenden Mitgliedstaat erhoben und verein­
stimmt :                                                 nahmt .
 ---pagebreak--- 580 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     27 . 2 . 64
                         Artikel 9                                                Artikel 11
       Die Bestimmungen , die erforderlich sind , um      (1 )     Der innerhalb der Gemeinschaft oder gegen­
Verkehrsverlagerungen zu vermeiden , die sich aus         über dritten Ländern zu erhebende Abschöpfungs­
unterschiedlichen Abschöpfungsbeträgen zwischen           betrag entspricht dem am Tage der Einfuhr gelten­
den Mitgliedstaaten oder zwischen den Mitglied­           den Abschöpfungsbetrag .
staaten und dritten Ländern ergeben könnten ,
werden nach dem Verfahren des Artikels 23 er­             ( 2) Bei der Einfuhr von Reis und von Bruchreis
lassen .                                                  wird jedoch auf Grund eines bei Beantragung der
                                                          Einfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Ab­
                                                          schöpfungsbetrag, der am Tage der Vorlage des
                        Artikel 10                        Antrags auf Erteilung der Einfuhrlizenz gilt und
                                                          nach Maßgabe des zum Zeitpunkt der Einfuhr gül­
(1)       Für alle Einfuhren und Ausfuhren der in Ar­     tigen Schwellenpreises zu berichtigen ist , auf ein
tikel 1 Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse ist die        Einfuhrgeschäft angewandt , das innerhalb der bei
Vorlage einer vom Mitgliedstaat auf Antrag erteil­        Beantragung der Einfuhrlizenz angegebenen Frist
ten Einfuhr- und Ausfuhrlizenz erforderlich . Die         durchgeführt werden soll . In diesem Fall wird die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig          Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz auf diese Frist
die Mengen mit , für die Lizenzen erteilt wrorden         begrenzt , und außerdem w7ird, wenn das Erzeugnis
 sind .                                                   aus dritten Ländern eingeführt wird, der Abschöp­
                                                          fungsbetrag durch eine Prämie ergänzt , die zum
                                                          gleichen Zeitpunkt wie der Abschöpfungsbetrag
 (2)      Die Einfuhrlizenz für Reis und für Bruchreis
                                                           festgesetzt wird .
 ist vom Tage ihrer Erteilung an bis zum Ablauf der
 Frist der drei Monate gültig, die auf den Monat folgen ,  (3)      Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat
 in dem die Lizenz erteilt wrorden ist .
                                                           während der zweiten Stufe einstimmig und danach
        Bei Einfuhren aus dritten Ländern ist die Ein­     mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungs­
 fuhrlizenz jedoch bis zum Ablauf der Frist der vier       bestimmungen zu diesem Artikel , insbesondere die
 Monate gültig, die auf den Monat folgen , in dem          Kriterien zur Festsetzung der Prämiensätze sowie
 die Lizenz erteilt worden ist , wenn                      die Maßnahmen fest , die bei außergewöhnlichen
                                                           Umständen anzuwenden sind .
        — infolge der Entfernung oder der Umstände ,              Der Rat kann nach dem gleichen Verfahren be­
 welche die Verfrachtung beeinflussen , die Beförde­       schließen , daß der Abschöpfungsbetrag auch für
 rung derartig lange dauert , daß die Einfuhr inner­       die in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c) genannten
 halb der in Unterabsatz 1 genannten Frist in Frage        Erzeugnisse im voraus festgesetzt werden kann .
 gestellt ist , oder                                        Er erläßt in diesem Fall die erforderlichen Durch­
        — es sich um die Einfuhr von Posten bis zu          führungsbestimmungen .
  höchstens 500 Tonnen aus entfernt liegenden drit­               Die Prämiensätze werden von der Kommission
  ten Ländern handelt .                                     festgelegt .
                                                                                   Artikel 12
  (3)      Die Ausfuhrlizenz für Reis und für Bruchreis
  ist vom Tage ihrer Erteilung an bis zum Ablauf            (1 )     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten
  der Frist der fünf Monate gültig, die auf den Monat       sowie mit dritten Ländern sind sowohl bei der Ein­
  folgen , in dem die Lizenz erteilt worden ist .           fuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung
                                                            der Abschöpfungsregelung unvereinbar :
  (4) Die Erteilung der Einfuhrlizenz und die Er­                 — die Erhebung von Zöllen oder Abgaben glei­
  teilung der Ausfuhrlizenz sind jeweils von der            cher Wirkung;
  Stellung einer Kaution abhängig; diese verfällt ,               — die Anwendung von mengenmäßigen Be­
  wenn die Einfuhr bzw . Ausfuhr nicht während der
                                                            schränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung;
  Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt .
                                                                  — die Berufung auf Artikel 44 des Vertrages .
   ( 5)    Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden              Als Maßnahme gleicher Wirkung , die einer
   die Durchführungsbestimmungen zum vorliegenden           mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen ist ,
   Artikel erlassen ; hierzu gehören insbesondere die       gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung
  Bestimmungen über die Gültigkeitsdauer der Ein­           von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen auf einen be­
   fuhrlizenz und der Ausfuhrlizenz für die in Artikel      stimmten Kreis von Empfangsberechtigten .
   1 Absatz (1 ) Buchstabe c) genannten Erzeugnisse
   sowie über die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und          ( 2)    Vorbehaltlich des Artikels 15 ist unvereinbar
   die Kaution im Falle höherer Gewalt .                    mit der Anwendung der innergemeinschaftlichen Ab­
 ---pagebreak--- 27.2.64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    581 /64
schöpfungsregelung die Ausfuhr aus einem Mitglied­            Gewährt ein Mitgliedstaat bei der Ausfuhr von
staat in einen anderen Mitgliedstaat von in Arti­       bearbeitetem Reis eine Erstattung , so hat er auch
kel 1 Absatz (1) genannten Erzeugnissen,                bei der Ausfuhr von geschältem Reis und Rohreis
                                                        (Paddy-Reis) eine Erstattung zu gewähren ; gewährt
      a) auf welche die im ausführenden Mitgliedstaat   er bei der Ausfuhr von geschältem Reis eine Erstat­
anwendbaren Abschöpfungsbeträge nicht erhoben           tung, so hat er auch bei der Ausfuhr von Rohreis
oder bei welchen die Abschöpfungsbeträge ganz           (Paddy-Reis) eine Erstattung zu gewähren .
oder teilweise erstattet worden sind oder
                                                              a) Der höchstzulässige Erstattungsbetrag für
                                                        geschälten Reis wird wie folgt festgesetzt :
      b) zu deren Herstellung in dieser oder einer vor­
angegangenen Stufe der Be- oder Verarbeitung in               — Bei der Ausfuhr aus einem Erzeugermitglied­
Artikel 1 Absatz ( 1 ) genannte Erzeugnisse verwen­     staat nach einem Mitgliedstaat ohne eigene Erzeu­
det worden sind, auf welche die im ausführenden         gung entspricht der Erstattungsbetrag im Höchst­
                                                        fall dem Unterschied zwischen dem Preis frei Grenze
Mitgliedstaat anwendbaren Abschöpfungsbeträge
nicht erhoben oder bei welchen die Abschöpfungs­        für das Erzeugnis aus dem ausführenden Mitglied­
beträge ganz oder teilweise erstattet worden sind .     staat und dem Schwellenpreis des einführenden Mit­
                                                        gliedstaats ; der Unterschied wird um den nach Ar­
                                                        tikel 6 festgesetzten Pauschbetrag erhöht , wenn das
( 3) Der Rat kann während der zweiten Stufe ein­        Erzeugnis aus im ausführenden Mitgliedstaat ge­
stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf      erntetem Reis gewonnen worden ist .
Vorschlag der Kommission Ausnahmen von der Be­
seitigung der mengenmäßigen Beschränkungen                    — Bei der Ausfuhr aus einem Erzeugermitglied­
und Maßnahmen gleicher Wirkung im Handel mit            staat nach einem anderen Erzeugermitgliedstaat
dritten Ländern beschließen .                           entspricht der Erstattungsbetrag im Höchstfall dem
                                                        für Ausfuhren nach dritten Ländern vorgesehenen
                                                        Erstattungsbetrag.
                        Artikel 13                            b) Bei Rohreis (Paddy-Reis) entspricht der Er­
                                                        stattungsbetrag dem bei der Ausfuhr von geschäl­
      Mit Anwendung der Abschöpfungsregelung sind       tem Reis nach Buchstabe a) erster bzw. zweiter
die Artikel 92 bis 94 des Vertrages vorbehaltlich       Gedankenstrich tatsächlich gewährten , an Hand
entgegenstehender Bestimmungen dieser Verord­            der Umrechnungstabelle nach Artikel 7 Buchstabe
 nung auf die Produktion der in Artikel 1 Absatz ( 1 )   c) berichtigten Betrag .
genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit
ihnen anzuwenden .                                            c) Bei bearbeitetem Reis entspricht der Erstat­
                                                         tungsbetrag im Höchstfall dem bei der Ausfuhr
                                                         von geschältem Reis nach Buchstabe a) erster bzw.
                        Artikel 14                       zweiter Gedankenstrich tatsächlich gewährten , an
                                                         Hand der Umrechnungstabelle nach Artikel 7
      Für Bruchreis zur Herstellung von Stärke oder      Buchstabe c) berichtigten Betrag. In diesem Fall
 von Quellmehl — Mehl, dessen Stärke durch Wär­          wird der Pauschbetrag dem in Buchstabe a) erster
 mebehandlung oder sonstige Verfahren aufgeschlos­       Gedankenstrich genannten Erstattungsbetrag nicht
 sen worden ist — wird ein Erstattungssystem bei         hinzugefügt .
 der Erzeugung eingeführt .                                   d) Darf ein Mitgliedstaat nach Buchstabe a)
                                                         zweiter Gedankenstrich und Buchstabe c) eine Er­
       Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission       stattung gewähren , deren Betrag im Höchstfall
 während der zweiten Stufe einstimmig und danach         dem für Ausfuhren nach dritten Ländern vorgese­
 mit qualifizierter Mehrheit die Durchführungsbe­        henen Erstattungsbetrag entspricht , so erhebt der
 stimmungen zu diesem Artikel.                           einführende Mitgliedstaat
                                                              — im ersten Fall den Abschöpfungsbetrag ge­
                                                         genüber dritten Ländern , der um den nach Artikel
                        Artikel 15                        6 festgesetzten Pauschbetrag verringert wird, wenn
                                                         das Erzeugnis aus im ausführenden Mitgliedstaat
  (1)    Ist der nach Artikel 5 ermittelte Preis frei    geerntetem Reis gewonnen worden ist ;
 Grenze für geschälten Reis aus dem ausführenden               — im zweiten Fall den beweglichen Teilbetrag
 Erzeugermitgliedstaat höher als der Schwellenpreis      gegenüber dritten Ländern , der um den im innerge­
 des einführenden Erzeugermitgliedstaats oder als        meinschaftlichen Handel geltenden festen Teilbe­
 der in den Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeugung         trag erhöht wird.
 geltende gemeinsame Schwellenpreis , so kann der
 ausführende Erzeugermitgliedstaat bei der Aus­           (2)    Ist ein Mitgliedstaat berechtigt , bei der Ein­
 fuhr von Reis eine Erstattung gewähren .                 fuhr von Bruchreis aus einem anderen Mitglied­
 ---pagebreak--- 582/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  27 . 2 . 64
staat einen Abschöpfungsbetrag zu erheben , so kann    rungen , damit auf dem Transport befindliche Wa­
er bei der Ausfuhr nach diesem Mitgliedstaat einen     ren von diesen Maßnahmen nicht betroffen werden ;
Betrag erstatten , der dem Erstattungsbetrag bei       bei Schließung der Grenze muß die Wegefrist min­
Ausfuhren nach dritten Ländern entspricht . In         destens drei Tage betragen . Die betreffenden Mit­
diesem Fall erhebt der einführende Mitgliedstaat       gliedstaaten müssen bereit sein , sofort Verhandlun­
einen Abschöpfungsbetrag in Höhe des gegenüber         gen im Hinblick auf vorläufige Abmachungen einzu­
dritten Ländern geltenden Abschöpfungsbetrags ,        leiten , damit verhindert wird, daß die Exporteure
der jedoch um den nach Artikel 6 festgesetzten         einen zu großen oder vermeidbaren Schaden erlei­
Pauschbetrag verringert wird, wenn das Erzeugnis       den . Diese Abmachungen werden den anderen Mit­
aus im ausführenden Mitgliedstaat geerntetem Reis      gliedstaaten und der Kommission unverzüglich
gewonnen worden ist .                                  notifiziert .
(3)    Führt ein Mitgliedstaat ohne eigene Erzeu­           Auf Grund von Absatz ( 1 ) entscheidet die Kom­
gung Rohreis (Paddy-Reis), geschälten Reis oder        mission nach Anhörung der Mitgliedstaaten im
Bruchreis mit Ursprung in einem dritten Land ein       Rahmen des in Artikel 23 genannten Verwaltungs­
und führt er diese Erzeugnisse im ursprünglichen       ausschusses im Wege eines Dringlichkeitsverfahrens
Zustand nach einem anderen Mitgliedstaat ohne ei­      und binnen einer Frist von höchstens vier Arbeits­
gene Erzeugung wieder aus , so kann ein Erstat­        tagen von der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Noti­
tungsbetrag gewährt werden , der im Höchstfall         fizierung an , ob die Maßnahmen aufrechterhalten ,
dem Abschöpfungsbetrag entspricht , der am Tage        geändert oder beseitigt werden sollen ; sie läßt sich
der Ausfuhr gegenüber dritten Ländern gilt .           dabei von dem Bestreben leiten , den Schutz zwi­
                                                       schen den Mitgliedstaaten nicht zu erhöhen . Die
(4)    Die Voraussetzungen für die Festsetzung         Kommission kann ferner über die von den anderen
des Erstattungsbetrags, der im innergemeinschaft­      Mitgliedstaaten anzuwendenden Maßnahmen be­
lichen Handel mit den in Artikel 1 Absatz ( 1 ) Buch­  finden .
stabe c) genannten Erzeugnissen gewährt wird, wer­
den vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit                Die Entscheidung der Kommission wird allen
qualifizierter Mehrheit festgelegt .                   Mitgliedstaaten notifiziert . Sie ist unverzüglich
                                                       durchzuführen .
(5)     Um die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz (1 )
genannten Erzeugnisse nach dritten Ländern auf
der Grundlage der Weltmarktpreise zu ermöglichen ,      (3)    Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung
                                                       der Kommission binnen einer Frist von höchstens
kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und
den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat unter        drei Arbeitstagen von ihrer Notifizierung an dem
den Voraussetzungen erstattet werden , die nach dem
                                                       Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusam­
                                                       men . Er kann die Entscheidung der Kommission
Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden .
                                                       unter Berücksichtigung des Absatzes ( 1 ) und in
 ( 6) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          dem Bestreben , den Schutz zwischen den Mitglied­
Artikel und insbesondere die Voraussetzungen , un­     staaten nicht zu erhöhen , mit qualifizierter Mehr­
                                                       heit ändern oder aufheben .
ter denen die Erstattungsbeträge im voraus fest­
gesetzt werden können , werden nach dem Verfah­             Die Entscheidung der Kommission ist ausgesetzt ,
ren des Artikels 23 festgelegt .                       wenn der Mitgliedstaat , der die in Absatz (1 ) vor­
                                                       gesehenen Maßnahmen getroffen hat, den Rat da­
                      Artikel 16                       mit befaßt . Diese Aussetzung endet am zehnten
                                                       Tag, nachdem der Rat damit befaßt worden ist ,
 (1)    Wird m einem oder mehreren Erzeugermit­        wenn er die Entscheidung der Kommission nicht
gliedstaaten infolge der Durchführung der Maß­         bereits geändert oder aufgehoben hat .
nahmen zur schrittweisen Errichtung einer gemein­
 samen Marktorganisation für Reis der Markt auf         (4)    Jede Schutzmaßnahme , die den Handel zwi­
 Grund der Einfuhren ernstlichen Störungen aus­        schen den Mitgliedstaaten betrifft , ist spätestens
gesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht ,       gleichzeitig auf die Beziehungen zu dritten Ländern
welche die Ziele des Artikels 39 des Vertrages ge­     anzuwenden , wobei der Grundsatz der Gemein­
 fährden könnten , so können der oder die betreffen­   schaftspräferenz zu beachten ist .
 den Mitgliedstaaten während der Übergangszeit
 hinsichtlich der Einfuhr dieser Erzeugnisse die        (5) Werden in der Gemeinschaft nach Ablauf
 erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen .               der Übergangszeit die Märkte der in Artikel 1
 ( 2)   Der oder die betreffenden Mitgliedstaaten       Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse auf Grund von
                                                        Einfuhren aus dritten Ländern — insbesondere
 müssen diese Maßnahmen den anderen Mitglied­
 staaten und der Kommission spätestens zum Zeit­        wenn die Interventionsstellen zu größeren Käufen
 punkt ihres Inkrafttretens notifizieren .              auf dem Markt für Rohreis (Paddy-Reis) veranlaßt
                                                        werden — ernstlichen Störungen ausgesetzt oder
      Der oder die Mitgliedstaaten , die diese MaBnah­  von ernstlichen Störungen bedroht , so kann die
 men anwenden , treffen die notwendigen Vorkeh­         Erteilung von Einfuhrlizenzen gegenüber dritten
 ---pagebreak--- 27 . 2 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  583 /64
Ländern vorbehaltlich etwaiger abweichender Be­         Staaten jährlich vor Beginn des Reiswirtschafts­
stimmungen für besondere Bestimmungszwecke so           jahrs an allen Handelsplätzen , für welche ein abge­
lange ausgesetzt werden , bis die tatsächliche oder     leiteter Richtpreis festgesetzt worden ist , einen In­
die drohende Störung aufhört .                          terventionspreis für Rohreis (Paddy-Reis) fest . An
                                                        jedem dieser Handelsplätze wird der Interventions­
       Die Durchführungsbestimmungen zu diesem          preis unter Zugrundelegung des entsprechenden
Absatz werden vom Rat auf Vorschlag der Kommis­         abgeleiteten Richtpreises bestimmt ; dieser wird an
sion nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels         Hand der Umrechnungstabelle unter Berücksichti­
43 des Vertrages erlassen .                             gung der Bearbeitungskosten und des Wertes der
                                                        Nebenprodukte berichtigt ; der so ermittelte Betrag
                                                        wird um einen Prozentsatz vermindert , der von
               Titel II : Preisregelung                 jedem Erzeugermitgliedstaat auf mindestens 4 v.H.
                                                        und auf höchstens 7 v.H. festgelegt wird.
                         Artikel 17
                                                         (2)    Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten
                                                        sind während des gesamten Reiswirtschaftsjahrs
 ( 1 ) Im Rahmen der Ratsbeschlüsse auf dem Ge­         verpflichtet , den ihnen angebotenen Rohreis (Paddy­
biet der Preisfestsetzung setzen die Erzeugermit­       Reis) aufzukaufen ; sie können außerdem während
gliedstaaten jährlich für geschälten Reis in der Ein­   des gesamten Reiswirtschaftsjahrs auf dem Markt
kaufsphase des Großhandels einen Grundrichtpreis        für Rohreis (Paddy-Reis) insbesondere durch Auf­
fest , der für den Handelsplatz der Zone mit dem        käufe eingreifen , so oft die Lage auf diesem Markt
größten Zuschußbedarf gilt . Dieser Preis wird für      es erfordert . Sie können nur zum Interventions­
eine Standardqualität von rundkörnigem (gewöhn­         preis kaufen .
lichem) Reis festgesetzt , die mit der für den Schwel­
lenpreis maßgebenden Standardqualität überein­               Die Interventionsstellen in jedem Mitgliedstaat
 stimmt . Dieser Preis wird vor dem 1 . September        dürfen den Rohreis (Paddy-Reis) innerhalb dieses
 festgesetzt und tritt am 1 . September des folgenden    Mitgliedstaats nicht so verkaufen , daß dadurch ver­
 Jahres in. Kraft; erstmals wird dieser Preis jedoch so  hindert wird , daß sich die Preise an den Handels­
 festgesetzt , daß er am 1 . Juli 1964 in Kraft treten   plätzen der Produktionsgebiete auf dem Stand des
 kann ; für das am 1 . September 1965 beginnende         an diesen Handelsplätzen geltenden abgeleiteten
 Reiswirtschaftsjahr wird er vor dem 1 . Mai 1965        Richtpreises entwickeln . Die Aufkaufs- und Ver­
 festgesetzt ; vorbehaltlich der Bestimmungen des        kaufspreise werden unter Berücksichtigung der
 Absatzes (3) kann er während des Reiswirtschafts­       Qualitätsunterschiede im Verhältnis zu der Stan­
 jahrs nicht geändert werden .                           dardqualität berichtigt , für die der Interventions­
                                                         preis festgesetzt wird .
  (2) Die Erzeugermitgliedstaaten setzen unter
 Zugrundelegung des Grundrichtpreises abgeleitete        (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
 Richtpreise für die wichtigen Handelsplätze der         Artikel , insbesondere hinsichtlich der Standard­
 Produktionsgebiete fest ; dabei berücksichtigen sie     qualität, für die der Interventionspreis festgesetzt
 die auf den natürlichen Bedingungen der Preis­          wird, für rundkörnigen (gewöhnlichen) Rohreis
 bildung beruhenden Preisunterschiede .                  (Paddy-Reis), werden nach dem Verfahren des Ar­
                                                         tikels 23 erlassen .
  (3) Die Erzeugermitgliedstaaten legen für acht
  aufeinanderfolgende Monate eines jeden Reiswirt­                             Artikel 19
  schaftsjahrs unter Berücksichtigung der Aufwen­
  dungen für Lagerhaltung einschließlich Kredit­             Für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum
  kosten eine monatliche Staffelung der Richtpreise      setzt der Rat vor dem 1 . April 1964 auf Vorschlag
  fest; die erste Steigerung erfolgt am 1 . Dezember .   der Kommission einstimmig folgendes fest :
  (4)      Die Durchführungsbestimmungen zu diesem            a) für die Erzeugermitgliedstaaten : eine obere
  Artikel, insbesondere hinsichtlich der monatlichen     und eine untere Grenze des abgeleiteten Richtpreises
  Steigerungsbeträge , werden nach dem Verfahren des      des Handelsplatzes der Zone mit dem größten Über­
  Artikels 23 festgesetzt .                               schuß; die obere Grenze wird auf dem Stand des
                                                          Preises für geschälten Reis festgesetzt , der nach
                                                          seiner Berichtigung dem Mindestpreis für Rohreis
                         Arhkel 18                        (Paddy-Reis) entspricht , der dem Erzeuger in dem
                                                          Erzeugermitgliedstaat mit den höchsten Preisen
   (1)      Um den Erzeugern Verkaufspreise zu gewähr­    garantiert wird; die untere Grenze wird auf dem
  leisten , die unter Berücksichtigung der Markt­         Stand des Preises für geschälten Reis festgesetzt ,
  schwankungen in einem normalen Verhältnis zum           der nach seiner Berichtigung dem Mindestpreis für
   Richtpreis stehen , setzen die Erzeugermitglied­       Rohreis (Paddy-Reis) entspricht , der dem Erzeuger
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in dem Erzeugermitgliedstaat mit den niedrigsten        ReisWirtschaftsjahrs anwenden müssen , sowie die
Preisen garantiert wird; die genannten Berichti­        während des gleichen Zeitraums geltenden gemein­
gungen werden an Hand der Umrechnungstabelle            samen Schwellenpreise .
unter Berücksichtigung der Bearbeitungskosten und
des Wertes der Nebenprodukte vorgenommen ;
die dem Erzeuger garantierten Mindestpreise , die             Titel III : Allgemeine Bestimmungen
hierbei in Betracht zu ziehen sind, sind die zu Be­
ginn des Reiswirtschaftsj ahrs 1963/ 1964 für rund­
körnigen (gewöhnlichen) Rohreis (Paddy-Reis)
geltenden Preise , die um 7 v.H. erhöht und im Ver­                            Artikel 21
hältnis zu der Standardqualität berichtigt werden,
für die der Interventionspreis festgesetzt wird;        (1)     Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen
                                                        zur Anpassung ihrer Rechts- und Verwaltungsvor­
    b) für die Mitgliedstaaten ohne eigene Erzeu­       schriften , damit diese Verordnung ab 1 . Juli 1964
gung: die Höhe des gemeinsamen Schwellenpreises;        tatsächlich angewandt werden kann . Insbesondere
sie entspricht                                          werden bis zu diesem Zeitpunkt alle Bestimmungen
                                                        aufgehoben , die dem Erzeuger die Ablieferung sei­
    —- bei geschältem Reis dem Preis , der auf dem      ner Erzeugung an die Interventionsstellen vorschrei­
Weltmarkt für geschälten rundkörnigen (gewöhn­          ben .
lichen) Reis der Standardqualität , für die der Schwel­
lenpreis festgesetzt wird, ermittelt wurde und der      (2)     Garantiert ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten
für den am 1 . Juli 1964 beginnenden Zeitraum als       dieser Verordnung einen Preis lediglich für eine be­
am repräsentativsten angesehen werden kann ;            stimmte Menge , so paßt er seine Vorschriften unbe­
dieser Preis wird um 5 v.H. erhöht . Er darf jedoch     schadet der Bestimmungen des Absatzes ( 1 ) in der
einen Betrag von 12,50 Rechnungseinheiten je            Weise an, daß die Bestimmungen dieser Verord­
100 kg nicht unterschreiten ;                           nung in diesem Punkt spätestens am Ende der
    — bei Bruchreis dem Schwellenpreis für ge­          Übergangszeit beachtet sind.
schälten Reis ; dieser wird um den Prozentsatz ver­
mindert , um den in der Zeit vom 1 . Januar 1959
                                                                               Artikel 22
bis 31 . Dezember 1962 in den Nicht-Erzeugermit­
gliedstaaten insgesamt der durchschnittliche Preis
für Bruchreis unter dem durchschnittlichen Preis für    ( 1 ) Der Rat kann während der zweiten Stufe ein­
geschälten Reis gelegen hat .                           stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf
                                                        Vorschlag der Kommission für jedes der in Artikel 1
                                                        Absatz ( 1 ) genannten Erzeugnisse Maßnahmen tref­
                      Artikel 20                        fen , die von dieser Verordnung abweichen , damit
                                                        den besonderen Verhältnissen Rechnung getragen
(1)      Während der Übergangszeit sind die Unter­      wird, die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten .
schiede zwischen den auf Grund dieser Verordnung
festgesetzten Schwellenpreisen und die Unterschiede     (2)     Bis zum 1 . Juni 1969 nimmt der Rat nach dem
zwischen den auf Grund dieser Verordnung festge­        Verfahren des Artikels 43 des Vertrages eine An­
setzten Richtpreisen schrittweise so zu verringern ,    passung dieser Verordnung vor, um folgendes fest­
daß am Ende der Übergangszeit ein einheitlicher         setzen zu können :
Schwellenpreis und ein einheitlicher Richtpreis für
diejenigen Erzeugnisse erreicht wird, für die in die­        a) einen für die ganze Gemeinschaft geltenden
ser Verordnung solche Maßnahmen vorgesehen sind.        Grundrichtpreis für geschälten Reis ;
(2) Der Rat legt während der zweiten Stufe ein­              b) einen einheitlichen Schwellenpreis , der so fest­
stimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit          gesetzt wird, daß am Handelsplatz der Zone mit
auf Vorschlag der Kommission folgendes fest :           dem größten Zuschußbedarf in der Gemeinschaft der
    a) vor dem 1 . April 1965 die Maßnahmen , wel­      Verkaufspreis des eingeführten Erzeugnisses der
che die Erzeugermitgliedstaaten in dem am 1 . Sep­      Höhe des Grundrichtpreises entspricht ;
tember 1965 beginnenden Reiswirtschaftsjähr auf              c) Interventionspreise unter Zugrundelegung
dem Gebiet der Preise anwenden müssen , sowie die       der in Rohreis (Paddy-Reis) umgerechneten und
während des gleichen Zeitraums geltenden gemein­        um 4 v.H. verringerten abgeleiteten Richtpreise ;
samen Schwellenpreise;
                                                             d) einen einheitlichen Schwellenpreis für Bruch­
    b) jedes Jahr vor dem 1 . August , und erstmals     reis;
vor dem 1 . August 1965, die Maßnahmen , welche
die Erzeugermitgliedstaaten auf dem Gebiet der               e) einen einheitlichen Abschöpfungsbetrag ge­
Preise während des im folgenden J ahr beginnenden       genüber dritten Ländern .
 ---pagebreak---  27 . 2 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    585 /64
                       Artikel 23                                                Artikel 25
(1 )      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte           Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat
Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsit­            mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kom­
zende des Verwaltungsausschusses für Getreide,             mission unter Berücksichtigung der erworbenen Er­
der gemäß Artikel 25 der Verordnung Nr. 19 über die        fahrungen über die Aufrechterhaltung oder Ände­
schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­           rung der Bestimmungen des Artikels 23 .
organisation für Getreide eingesetzt worden ist —
im folgenden „Ausschuß " genannt —, von sich aus
oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats                              Artikel 26
den Ausschuß . Die Bestimmungen des Artikels 25
der genannten Verordnung, die sich auf den Aus­                Die Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung
schuß beziehen , finden Anwendung.                         der gemeinsamen Agrarpolitik und die zur Durch­
                                                           führung der Verordnung Nr. 25 erlassenen Bestim­
(2)       Der Vertreter der Kommission unterbreitet        mungen gelten vom Zeitpunkt der Anwendung der
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der            durch diese Verordnung eingeführten Abschöp­
Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb               fungsregelung an auch für den Reismarkt .
einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der
Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen                                  Artikel 27
kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer
Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
                                                               Bei der Durchführung dieser Verordnung ist
( 3)      Die Kommission erläßt Maßnahmen , die so­        zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Ver­
fort anwendbar sind . Entsprechen jedoch diese             trages genannten Zielen in geeigneter Weise Rech­
Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Aus­                 nung zu tragen .
schusses , so werden sie dem Rat von der Kommis­
sion alsbald mitgeteilt; in diesem Fall kann die                                 Artikel 28
Kommission die Anwendung der von ihr beschlos­
senen Maßnahmen bis zur Dauer von höchstens ei­
nem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­
                                                           öffentlichung im Amtsblatt der europäischen Gemein­
     Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit bin­        schaften in Kraft .
nen einer Frist von einem Monat anders entschei­
den .                                                          Die durch diese Verordnung eingeführte Ab­
                                                          schöpfungsregelung wird jedoch ab 1 . Juli 1964 an­
                       Artikel 24                         gewandt .
                                                               Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich
     Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen ,         sein , so werden sie nach dem Verfahren des Artikels
die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf An­          23 erlassen und sind längstens bis zum 31 . August
trag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt .         1965 anwendbar .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m
               jedem Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 5 . Februar 1964 .
                                                                        Im Namen des Rats
                                                                           Der Pråsident
                                                                              H. FAYAT