CELEX: 31998R1705
Language: de
Date: 1998-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates

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31998R1705

Verordnung (EG) Nr. 1705/98 des Rates vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates  

Amtsblatt Nr. L 215 vom 01/08/1998 S. 0001 - 0011

VERORDNUNG (EG) Nr. 1705/98 DES RATES vom 28. Juli 1998 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 73g und 228a,gestützt auf die Gemeinsamen Standpunkte 97/759/GASP (1) und 98/425/GASP (2) aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union betreffend Angola, mit denen die "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) aufgefordert wird, ihren Verpflichtungen im Friedensprozeß gemäß den einschlägigen Beschlüssen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, insbesondere seiner Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997), 1130 (1997), 1173 (1998) und 1176 (1998), nachzukommen,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Gestützt auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit seinen Resolutionen 864 (1993), 1127 (1997) und 1173 (1998) beschlossen, daß alle Staaten bestimmte Maßnahmen bezüglich ihrer Wirtschaftsbeziehungen zu Angola treffen sollten, um die "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) zu veranlassen, ihre Verpflichtungen aus den "Acordos de Paz", dem Lusaka-Protokoll und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates zu erfuellen.Einige dieser Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrages. Daher sind vor allem zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, um die einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrates umzusetzen, soweit sie das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft betreffen; im Sinne dieser Verordnung umfaßt dieses Gebiet die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag nach Maßgabe jenes Vertrags Anwendung findet.Der Sicherheitsrat hat ferner die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgerufen, diese Maßnahmen unbeschadet aller Rechte und Pflichten anzuwenden, die sich aus vor der Annahme der obigen Resolution unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.Das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, zu dessen Vertragsparteien die Gemeinschaft und Angola gehören, stellt daher kein Hindernis für die Anwendung der genannten Maßnahmen des Sicherheitsrates dar.Die in den Anhängen dieser Verordnung enthaltenen Angaben über die Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen, über die Einfuhrorte in Angola für Lieferungen von Mineralöl, Mineralölerzeugnissen, Luftfahrzeugen und Ersatzteilen, über die in Angola registrierten Luftfahrzeuge und über die Orte in Angola, von denen aus Luftfahrzeuge starten und an denen sie landen dürfen, sollten auf den Angaben beruhen, die die Regierung Angolas dem mit der Resolution 864 (1993) des Sicherheitsrates eingesetzten Ausschuß ("genannter Ausschuß") zur Verfügung gestellt hat und die der genannte Ausschuß den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mitgeteilt hat.In den obengenannten Resolutionen des Sicherheitsrates sind unter der Voraussetzung der vorherigen Zustimmung des genannten Ausschusses bestimmte Ausnahmen von diesen Beschränkungen vorgesehen.Die Zustimmung des genannten Ausschusses sollte über die zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eingeholt werden, deren Namen und Anschriften daher zugänglich gemacht und in einem Anhang dieser Verordnung aufgeführt werden sollten.Aus Gründen der Zweckmäßigkeit sollte die Kommission ermächtigt werden, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der einschlägigen Mitteilungen des betreffenden Ausschusses des Sicherheitsrates oder - im Falle des Anhangs VIII - der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu ergänzen und/oder zu ändern.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über das Einfrieren der Gelder und der finanziellen Mittel zu gewährleisten.Es ist daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen unterrichten und alle sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen.Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit sollte für die Aussetzung bestimmter Wirtschaftsbeziehungen zu Angola nur ein einziger Rechtsakt maßgebend sein.Daher sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 des Rates vom 30. Oktober 1997 betreffend die Aussetzung bestimmter wirtschaftlicher Beziehungen zu Angola zwecks Veranlassung der "União National para a Independência Total de Angola" (UNITA) zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses (3) in die vorliegende Verordnung einbezogen und diese aufgehoben werden -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:TITEL I Handel und Dienstleistungen Artikel 1 Folgendes ist verboten:1. die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten mit Ursprung in oder Herkunft aus Angola in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft, die nicht von einem Ursprungszeugnis begleitet werden, das von der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung erteilt wurde;2. der Verkauf oder die Lieferung der in Anhang I aufgeführten Mineralöle und Mineralölerzeugnisse mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft in das Hoheitsgebiet Angolas, außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte;3. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang II aufgeführter Ausrüstung, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet wird, an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;4. der Verkauf oder die Lieferung von in Anhang III aufgeführten Kraftfahrzeugen einschließlich Wasserfahrzeugen oder Bestandteilen oder Ersatzteilen dieser Fahrzeuge an Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;5. die Lieferung oder Bereitstellung von Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugteilen für das Hoheitsgebiet Angolas außer über die in Anhang IV genannten Einfuhrorte;6. die Erbringung von Beförderungsleistungen zu Wasser oder zu Lande zugunsten von Personen oder Körperschaften in den in Anhang V aufgeführten Gebieten Angolas;7. die Erbringung von technischen Diensten und Wartungsarbeiten, die Bescheinigung der Lufttüchtigkeit, die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen sowie der Abschluß oder die Erneuerung von Direktversicherungen für alle in Angola registrierten Luftfahrzeuge, außer von Luftfahrzeugen, die in Anhang VI aufgeführt sind, wie auch für alle Luftfahrzeuge, die über einen nicht in Anhang IV genannten Einfuhrort in das Hoheitsgebiet Angolas gelangt sind;8. die Erteilung der Erlaubnis zum Start oder zur Landung im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft beziehungsweise zum Überfliegen ihres Hoheitsgebiets an alle Luftfahrzeuge, die von einem nicht in Anhang IV genannten Ort im Hoheitsgebiet Angolas gestartet sind oder dort landen sollen;9. die Aufnahme oder Fortsetzung irgendeiner operativen Tätigkeit eines UNITA-Büros in jeder Form.TITEL II Einfrieren von Geldern Artikel 2 (1) Alle außerhalb des Hoheitsgebiets Angolas gehaltenen Gelder und finanziellen Mittel, die entweder der "União Nacional para a Independência Total de Angola" (UNITA) oder hohen Beamten dieser Organisation oder ihren erwachsenen Familienangehörigen gehören, die in Anhang VII aufgeführt sind, werden eingefroren.(2) Für die UNITA, die hohen Beamten dieser Organisation und ihre erwachsenen Familienangehörigen werden keine Gelder oder finanziellen Mittel direkt oder indirekt bereitgestellt.(3) Im Sinne dieser Verordnung bedeuteta) "Gelder und finanzielle Mittel": finanzielle Anlagen und Ressourcen jeder Art, einschließlich Bargeld, liquide Mittel, Zinserträge, Dividenden, andere Erträge aus Wertpapieren, Anleihen, Schuldverschreibungen oder sonstigen Wertpapieren und andere Erträge aus diesen Anlagen und Geldern, betreffend Eigentumsrechte entweder der UNITA oder ihrer hohen Beamten oder deren direkten erwachsenen Familienangehörigen, die in Anhang VII aufgeführt sind;b) "Einfrieren von Geldern und finanziellen Mitteln": Verhinderung jeglicher Veränderungen im Zusammenhang mit den fraglichen Geldern und finanziellen Mitteln bezüglich des Volumens, der Höhe der Beträge, des Standortes, des Eigentums, des Besitzes, der Art, der Zweckbestimmung oder jeder anderen Veränderung, die die Möglichkeit für eine Nutzung bietet.Artikel 3 Unbeschadet der Bestimmungen der Gemeinschaft über die Wahrung der Vertraulichkeit sind die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten befugt, von den Banken, den anderen Finanzinstituten und sonstigen Einrichtungen und Personen alle zweckdienlichen Informationen einzuholen, um die Einhaltung von Artikel 2 zu gewährleisten.TITEL III Ausnahmen und allgemeine Bestimmungen Artikel 4 Das Verbot der Geschäfte oder Tätigkeiten nach Artikel 1 und 2 gilt nicht für medizinische Notfälle oder für Flüge, mit denen Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für unabweisbare humanitäre Bedürfnisse transportiert werden, sofern über die in Anhang VIII aufgeführten zuständigen nationalen Behörden eine vorherige Genehmigung des aufgrund der Resolution 864 (1993) eingesetzten Ausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt wurde.Artikel 5 Die wissenschaftliche oder absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Förderung der in Artikel 1 genannten Geschäfte oder Tätigkeiten oder die Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung ist, ist untersagt.Artikel 6 Diese Verordnung gilt ungeachtet aller Rechte und Pflichten, die sich aus vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unterzeichneten internationalen Übereinkünften, geschlossenen Verträgen oder erteilten Lizenzen oder Genehmigungen ergeben.Artikel 7 Jeder Mitgliedstaat setzt die Sanktionen fest, die bei Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden.Bis zur Annahme etwa erforderlicher entsprechender Rechtsvorschriften bleiben auf Verstöße gegen diese Verordnung die zur Durchführung des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 2229/97 von den Mitgliedstaaten festgesetzten Sanktionen anwendbar.Artikel 8 Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und tauschen sonstige ihnen zur Verfügung stehende sachdienliche Informationen im Zusammenhang mit dieser Verordnung aus, z. B. über Verstöße und sonstige Durchsetzungsprobleme oder über Urteile nationaler Gerichte.Artikel 9 Die Kommission wird ermächtigt, die Anhänge dieser Verordnung auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Vereinten Nationen, der Regierung der Einheit und nationalen Aussöhnung Angolas oder - im Fall des Anhangs VIII - der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und Mitteilungen zu ergänzen und/oder zu ändern.Ergänzungen oder Änderungen nach Unterabsatz 1 werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 10 Die Verordnung (EWG) Nr. 2229/97 wird aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt.Artikel 11 Diese Verordnung gilt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums und in den der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterstehenden Luft- oder Wasserfahrzeugen sowie für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich an einem beliebigen sonstigen Ort befinden, und alle Gremien oder Körperschaften, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet oder eingetragen sind.Artikel 12 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 8.(2) ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 1.(3) ABl. L 309 vom 12. 11. 1997, S. 1.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Andere Gegenstände, Ausrüstung oder Leistungen, die im Bergbau oder bei Bergbauleistungen verwendet werden.ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV Einfuhrorte gemäß Artikel 1 Absätze 2, 5, 7 und 8:Die Flughäfen vonLuanda undKatumbela (Provinz Bengüla)unddie Häfen vonLuanda,Malongo (Provinz Cabinda),Lobito (Provinz Bengüla) undNamibe (Provinz Namibe).ANHANG V Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung des Staates unterstehen:Andulo,Bailundo,Mungo,Nharea.ANHANG VI Luftfahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 7ANHANG VII Liste der UNITA-Personen nach Absatz 11 der Resolution 1127 (1997) des Sicherheitsrates:ANHANG VIII Namen und Anschriften der Behörden gemäß den Artikeln 3 und 4 (gegebenenfalls zu überprüfen) BELGIEN Ministère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développementEgmont 1,rue des Petits Carmes 19B-1000 BruxellesDirection des relations économiques et bilatérales extérieuresa) Service Afrique du Sud du Sahara (B.22),Tél.: (32 2) 501 85 77b) Coordination de la politique commerciale (B.40)Tél.: (32 2) 501 83 20c) Service transports (B.42),Tél.: (32 2) 501 37 62Télécopieur: (32 2) 501 88 27Ministère des affaires économiquesARE 4° division, service des licencesAvenue du Général Leman 60B-1040 BruxellesTél.: (32 2) 206 58 16/27Télécopieur: (32 2) 230 83 22Ministère des financesTrésorerieavenue des Arts 30B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 233 75 18DÄNEMARK Danish Agency for Trade and IndustryTagensvej 137DK-2000 Copenhagen NTlf. (45) 35 86 86 86/35 86 84 91 /35 86 84 85Fax (45) 35 86 86 87Ministry of Foreign AffairsDepartment of Southern Africa (S.7)Asiatisk Plads 2DK-1448 Copenhagen KTlf. (45) 33 92 00 00/33 92 09 09/33 92 09 26Fax (45) 32 54 05 33/33 92 18 02Central Customs and Tax AdministrationCommercial DepartmentØstbanegade 123Tlf. (45) 35 29 73 00Fax (45) 35 43 47 20DEUTSCHLAND Bundesausfuhramt (BAFA)Frankfurter Straße 29-35D-65760 EschbornBundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)Adickesallee 40D-60322 FrankfurtBundesamt für VerkehrRef. LR 13Postfach 200 100D-53170 BonnGRIECHENLAND Ministry of Foreign AffairsAmbassador Nikolaos ChatoupisDirectorate A7Tel. (00301) 361 00 12 andFax 361 00 96, 645 00 49Zalokosta 1106 71 AthensMinistry of National EconomySecretariat-General for International Economic RelationsDirectorate-General for External Economic and Trade RelationsDirector Th. VlassopoulosTel. 32 86 401-3Fax 32 86 404Directorate of Procedure of External Trade Directors:I. TserosTel. 32 86 021, 23 andFax 32 86 059A. IglessisTel. 32 86 051 andFax 32 86 094Ermou and Kornarou 1105 63 AthensSPANIEN Ministerio de Economía y HaciendaDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridTel. (34) 913 49 38 60Fax (34) 914 57 28 63FRANKREICH Ministère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection générale des douanes et des droits indirectsCellule embargo - Bureau E2Tél.: (33 1) 44 74 48 93Télécopieur: (33 1) 44 74 48 97Ministère des affaires étrangèresDirection des Nations unies et des organisations internationalesTél.: (33 1) 43 17 59 68Télécopieur: (33 1) 43 17 46 91IRLAND Department of Public EnterpriseAviation Regulation and International Affairs Division44 Kildare StreetDublin 2Tel. (353 1) 604 10 50Fax (353 1) 670 74 11ITALIEN Ministero degli Affari esteri - RomaD.G.A.E.-Uff. XTel. 0039 6-36 91 37 50Fax 36 91 37 52Ministero del Commercio estero - RomaGabinettoTel. 0039 6-59 93 23 10Fax 59 64 74 94Ministero dei Trasporti - RomaGabinettoTel. 0039 6-44 26 71 16/84 90 40 94Fax 44 26 71 14LUXEMBURG Ministère des affaires étrangèresDirection des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602L-1016 LuxembourgNIEDERLANDE Ministerie van Buitenlandse ZakenDirectie Verenigde NatiesAfdeling Politieke Zaken2594 AC Den HaagTel.: (0031-70) 348 42 06Fax: (0031-70) 348 67 49ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAbteilung II/A/2Landstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienBundesministerium für Wissenschaft und VerkehrOberste Zivilluftfahrtbehörde (OZB)Radetzkystraße 2A-1030 WienÖsterreichische NationalbankOtto Wagner Platz 3,A-1090 WienTel. 01-40420PORTUGAL Ministério dos Negócios EstrangeirosA/C Mónica LisboaDirecção-Geral dos Assuntos MultilateraisLargo RilvasP-1300 LisboaFINNLAND UlkoasiainministeriöPL 17600161 HelsinkiUtrikesministerietPB 17600161 HelsingforsSCHWEDEN RiksåklagarenBox 16370S-103 27 StockholmTfn: (0046-8) 453 66 00Fax: (0046-8) 453 66 99RegeringskanslietUtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6S-103 39 StockholmTfn: (0046-8) 405 10 00Fax: (0046-8) 723 11 76VEREINIGTES KÖNIGREICH Export Control OrganisationDepartment of Trade and IndustryKingsgate House66-74 Victoria StreetLondon SW1E 6SWTel. 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