CELEX: 62014CA0379
Language: de
Date: 2015-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-379/14: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag — Niederlande) — TOP Logistics BV, Van Caem International BV/Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd und Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd/TOP Logistics BV, Van Caem International BV (Vorlage zur Vorabentscheidung — Marken — Richtlinie 89/104/EWG — Art. 5 — Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind — Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen — Begriff „im geschäftlichen Verkehr … benutzen“)

14.9.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 302/11
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Den Haag — Niederlande) — TOP Logistics BV, Van Caem International BV/Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd und Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd/TOP Logistics BV, Van Caem International BV
   (Rechtssache C-379/14) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Mit einer Marke versehene Waren, die ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind - Recht des Markeninhabers, diesem Unterstellen zu widersprechen - Begriff „im geschäftlichen Verkehr … benutzen“))
   (2015/C 302/14)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Gerechtshof Den Haag
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: TOP Logistics BV, Van Caem International BV, Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd,
   
      Beklagte: Bacardi Co. Ltd, Bacardi International Ltd, TOP Logistics BV, Van Caem International BV
   
      Tenor
   
   Art. 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eingetragenen Marke dem widersprechen kann, dass ein Dritter mit dieser Marke versehene Waren dem Verfahren der Steueraussetzung unterstellen lässt, nachdem er sie ohne die Zustimmung des Markeninhabers in den Europäischen Wirtschaftsraum hat verbringen und in den zollrechtlich freien Verkehr hat überführen lassen.
   
      (1)  ABl. C 388 vom 3.11.2014.