CELEX: 31971R0834
Language: de
Date: 1971-04-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 834/71 der Kommission vom 22. April 1971 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

23 . 4 . 71                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 91 /33
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 834/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 22. April 1971
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                        sektors
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ken, Schultern und Kotelettsträngen mit Ursprung in
GEMEINSCHAFTEN —                                               und Herkunft aus Ungarn.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Die laufende Überpüfung der Angaben, die der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
                                                               für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
Marktorganisation für Schweinefleisch (x), zuletzt             Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 777/                   dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
71 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unter­
absatz 2,
                                                               In der Verordnung Nr. 137/67/EWG) (9), zuletzt ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2611/
                                                               70 ( 10), sind die Grundregeln für die Festsetzung von
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                worden, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung                wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht              durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht be­
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                stimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der            besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung              frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               Kommission vorliegenden Auskünften entwickeln
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuh­             sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren Er­
ren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor             mittlung sowohl die in den Zollpapieren angegebe­
aus dritten Ländern (3), geändert durch die Verord­            nen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
nung Nr. 614/67/EWG) (4), ermittelt.                           in den Drittländern angewandten Preise berücksich­
                                                               tigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen               Höhe festgesetzt werden muß.
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
unter den von den anderen dritten Ländern ange­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­                schusses für Schweinefleisch —
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern
ermittelt werden .
 Gemäß den Verordnungen Nr. 121/65/EWG (5),                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(EWG) Nr. 564/68 (6) und (EWG) Nr. 2260/69 (?)
werden die Abschöpfungen für Einfuhren von be­
stimmten lebenden und geschlachteten Schweinen mit                                     Artikel 1
Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Polen oder
Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht. Ge­               Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
mäß Verordnung (EWG) Nr. 998/68 (8) gilt dieses                kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
ebenfalls für die Abschöpfungen für Einfuhren von              werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vor­
bestimmten geschlachteten Schweinen sowie Schin                gesehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt.
 (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                                         Artikel 2
 (2 \ ARl  Nr. T 85 mm 1      4 1971   S  30
 (3)  ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.
 (4)  ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1971 in Kraft.
 (5)  ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65 .
 (6)  ABl. Nr. L 107 vom 8. 5 . 1968, S. 6.
 (7)  ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.                  (9) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
 (8) ABl. Nr. L 170 vom 19 . 7. 1968 . S. 14 .                  (10) ABl. Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 91 /34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23 . 4 . 71
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                     Brüssel , den 22. April 1971
                                                                                         Für die Kommission
                                                                                            Der Präsident
                                                                                        Franco M. MALFATTI
                                                                     ANHANG
                      Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                               genannte Erzeugnisse (1)
Nummer des
   Gemein­                                                                               Zusatzbetrag
    samen                                     Warenbezeichnung                            RE/100 kg         Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
01.03               Schweine, lebend :
                    A. Hausschweine :
                        II. andere :
                             a) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von 160                10,00     Ursprung : Vereinigtes Königreich
                                kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt
                                haben
02.01               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                    gekühlt oder gefroren :
                    A . Fleisch :
                        III. von Schweinen :
                             a) von Hausschweinen :
                                 1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                 8,00     alle Einfuhren (2 ) (3)
                                     ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
                                 2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke                   12,40     alle Einfuhren (3)
                                     davon
                                 3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke                  9,80     alle Einfuhren (3 )
                                     davon
                                 4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke               13,00     alle Einfuhren (3)
                                     davon
                                 5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                 7,00     alle Einfuhren
                                 6. anderes                                                 13,00     alle Einfuhren
02.05               Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflügelfett, weder
                    ausgepreßt noch ausgeschmolzen, frisch, gekühlt, gefro­
                    ren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert,
                    ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen (durch­
                    wachsener Schweinespeck) :
                    A. Schweinespeck :
                        I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake              3,40     alle Einfuhren
02.06               Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausge­
                    nommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                    oder geräuchert :
                    B. von Hausschweinen :
                        I. Fleisch :
                            a) gesalzen oder in Salzlake :
                                1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                  8,00     alle Einfuhren
                                    ohne Kopf, Pfoten oder Flomen
(') Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr . 137/67/EWG , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ^
    Nr . 2611 /70 .
(2) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Österreich , Polen oder Rumänien .
(3) Ausgenommen Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Ungarn .
 ---pagebreak--- 23 . 4. 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 91 /35
Nummer des
   Gemein­                                                                      Zusatzbetrag
    samen                                  Warenbezeichnung                      RE/100 kg          Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
02.06                     2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon           12,40     alle Einfuhren
( Forts.)                 3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon          9,80     alle Einfuhren
                          4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke             13,00     alle Einfuhren
                                davon
                          5. Bäuche, auch Bauchspeck                                7,00     alle Einfuhren
                          6 . anderes                                              13,00     alle Einfuhren
 15.01        Schweineschmalz, Geflügelfett, ausgepreßt oder ausge­
              schmolzen :
              A. Schweineschmalz :
                  II. anderes                                                       3,20     alle Einfuhren
16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
              gemacht :
              B. andere :
                  III . andere :
                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                            von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                             Gehalt an :
                             1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                 schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                 Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                 teilen oder mehr :
                                 aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­     8,00     Ursprung : Dänemark oder Bulga­
                                      stücke davon                                           rien
                                 bb) Schultern, auch Teilstücke davon              10,00     Ursprung : Dänemark oder Bulga­
                                                                                             rien