CELEX: C1996/108/14
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache T-235/94: Roberto Galtieri gegen Europäisches Parlament (Beamte - Haushaltszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Überschreitung von Befugnissen - Vertrauensschutz - Schadensersatz)

13 . 4 . 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 108/7
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der             Klagegründe und wesentliche Argumente
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Februar
                               1996                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                   ( Rechtssache C-58/96 )
                                                                   denen, die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
                                                                   wurden .
                         ( 96/C 108/ 12 )
                                                                   C ) ABl . Nr. 1996 , L 20, S. 17.
Das Königreich Belgien hat am 26 . Februar 1996 eine Klage         ( 2 ) ABl . Nr. 1996 , C 46 , S. 11 .
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver­
waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele­
genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenar­
                                                                                Streichung der Rechtssache C-390/93 ( 1 )
beit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue des
Girondins, Luxemburg .                                                                          ( 96/C 108/13 )
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 127/96 der         Mit Beschluß vom 17. Januar 1996 hat der Präsident des
Kommission vom 25 . Januar 1996 über die außerordentli­            Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste             chung der Rechtssache C-390/93 — Kommission der
Vierteljahr 1996 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­         Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (^ für        angeordnet.
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des
Verfahrens aufzuerlegen .                                          (') ABl . Nr . C 261 vom 25 . 9 . 1993 .
                                                  GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
                   vom 11. Februar 1996                                   Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
    in der Rechtssache T-235/94: Roberto Galtieri gegen            (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
                 Europäisches Parlament ( 1 )
(Beamte — Haushaltszulage — Rückforderung zuviel
gezahlter Beträge — Überschreitung von Befugnissen —
             Vertrauensschutz — Schadensersatz)
                          ( 96/C 108/ 14 )                                 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                          vom 28 . Februar 1996
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                      in der Rechtssache T-294/94 : Konstantinos Dimitriadis
                                                                                 gegen Rechnungshof der Europäischen
In der Rechtssache T-235/94 , Roberto Galtieri, Bediensteter                                 Gemeinschaften ( 1 )
auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel
( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Harold Wouters,                  (Beamte — Beistandspflicht — Artikel 24 des Statuts)
Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                                         ( 96/C 108/ 15 )
Bertrand Assoignons, 8 , rue des Girondins, Luxemburg ),
gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred                             (Verfahrenssprache: Griechisch)
Peter und Kieran Bradley ) wegen, erstens, Aufhebung der
mit Schreiben vom 19 . Januar 1994 mitgeteilten Entschei­           In der Rechtssache T-294/94, Konstantinos Dimitriadis,
dung des Europäischen Parlaments, vom Kläger als Haus­              ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
haltszulage zuviel gezahlte Beträge zurückzufordern, zwei­          Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevoll­
tens, Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Erstat­          mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki;
tung von den Monatsbezügen des Klägers abgezogener                  Zustellungsbevollmächtigter: der Kläger, 4 A, boulevard
Beträge sowie, drittens, zur Zahlung von Schadensersatz             Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg), gegen Rech­
zuzüglich Zinsen, hat das Gericht ( Erste Kammer) unter             nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch­
Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili        tigte : Jean-Marie Stenier, Christos Komninos und Paolo
 und des Richters R. M. Moura-Ramos — Kanzler : B. Pastor
                                                                    Giusta ), wegen, erstens, Aufhebung der Entscheidungen
— am 27. Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor               Nrn. 8543 und 8912 des Rechnungshofes vom 8 . März und
erlassen :
                                                                    vom 1 . Juli 1994, mit denen der Antrag des Klägers auf
                                                                    Beistand gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts der Beamten
 1 . Die Klage wird abgewiesen.                                     der Europäischen Gemeinschaften und seine Beschwerde