CELEX: E2007J0007
Language: de
Date: 2008-09-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 2008 in der Rechtssache E-7/07 — Seabrokers AS gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion) (Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge)

18.9.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 239/21
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFS
   
   vom 7. Mai 2008
   in der Rechtssache E-7/07
   Seabrokers AS gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion)
   
      (Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge)
   
   (2008/C 239/10)
   In der Rechtssache E-7/07 zwischen Seabrokers AS und dem Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion) — Ersuchen an den Gerichtshof durch das Stavanger tingrett (Bezirksgericht Stavanger) bezüglich der Auslegung von Artikel 4 des EWR-Abkommens über das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, Artikel 31 des EWR-Abkommens über die Niederlassungsfreiheit und Artikel 40 des EWR-Abkommens über den freien Kapitalverkehr im EWR, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter), Carl Baudenbacher (Präsident) sowie Henrik Bull (Richter) am 7. Mai 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:
   
               1.
            
            
               Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Schuldzinsaufwendungen eines Unternehmens bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über seine Niederlassung in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens, soweit die Ausgaben nur der Geschäftstätigkeit des Unternehmens im erstgenannten Staat zugerechnet werden können.
            
         
               2.
            
            
               Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Kosten eines Unternehmens in Form von Gruppenbeiträgen an andere Unternehmen im Rahmen der Steuergesetze dieses Staats bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über die Niederlassung des Unternehmens in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens.