CELEX: 51980PC0611
Language: de
Date: 1980-10-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA (1981) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 611
Vol. 1980/0193
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(80)611 endg.
                                          Brüssel , den 23 . Oktober 1980
                                            fc#          ,,A' xs
                                                      » s v'           ■' !
                                            Ç-4      _\              M
                                             \r/K      .         / ' >/
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER
          ZOLLSATZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE
           ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN
                ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1981 )
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 611 endg .
 ---pagebreak---                                         -   ■             ■ .                Χ .          !
                                                                    .                     \
                               BEGRÜNDUNG                                                 <
                             '                                                            i
                                                                            *          .  *
  : Der Rat ist übereingekommen , Malta ab 1 . Januar 1974 keine ungünstigere Behand-     ;
 : lung zu gewähren , als sie den Nutzniesser Ländern der allgemeinen Präferenzregelung   [
 ! gewährt wird .                                                                          !
I                                     •                                                    " :
    Mit der beigefügten Verordnung soll diese Entscheidung durchgeführt und damit die von
: -                     '                 .                                                I
! der Kommission für 1981 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen vorgeschlagene voll­
    ständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze für die Erzeugnisse der Kapitel
    1 bis 24 autonom auch auf Malta angewendet werden .
    Oer Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse , die für Malta interessant sind und bei    !
    denen die Gemeinschaft gegenüber Malta eine Zoll-Behandlung anwendet , die ungünstiger j
    ist als die im Rahmen der allgemeinen Präferenzen vorgesehene Behandlung .
    Es sei darauf hingewiesen , dass die Vorschriften deT"Verordnung sowie die beigefüg­
   te Liste der Erzeugnisse in direktem Zusammenhang mit dem Vorschlag der Kommission
   an den Rat über allgemeine Präferenzen für Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24
   stehen .
                          /•
   Oer beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten endgültigen Ver-
   ordnungstext abgestimmt werden , sobald dieser vom Rat angenommen worden ist .
                                                                  \
 ---pagebreak---                                                        Vorschlag fur              eine
                                     VERORDNUNG (EWG) >.                          DES RATES
                    zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                    Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zoll­
                                               tarifs mit Ursprung in Malta ( 1981 )
    DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die für
    GEMEINSCHAFTEN –                                                die Anwendung des Abkommens zur Gründung einer
                                                                    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europa-,              meinschaft und Malta jeweils geltenden Ursprungsbe-
    ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
    Artikel            113, ,                                       stimmungen heranzuziehen.
    gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1059/69 des                                        Artikel 2
    Rates vom 28. Mai 1 969 zur Festlegung der Handelsre-                ν
    gelung für bestimmte; aus landwirtschaftlichen Erzeug­          Werden die Erzeugnisse, für die Artikel 1 gilt, in sol­
    nissen hergestellte Waren ('), insbesondere auf Artikel         chen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemein­
    12,*                                   v                        schaft eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleicharti­
    auf Vorschlag der Kommission                                    ger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in
                                                                    der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden zu verur­
                                                                    sachen drohen , so können die Zollsätze des Gemeinsa­
    in Erwägung nachstehender Gründe :                              men Zolltarifs 'für die betreffenden Erzeugnisse ganz
                                                                    oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese Maßnah­
    Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung                       men können auch dann getroffen werden, wenn der
    einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der Gemein­
    schaftsgemeinschaft und Malta £) muß die Gemein­                schaft eintritt oder einzutreten droht.
    schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
    einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint
                                                                                             Artikel 3
    darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im
    vorgenannten Anhang vorgesehenen Zollvoiteile anzu­
    passen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemein- •
                                                                    ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewährlei­
    schaft für die Zeit vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezem­          sten, kann die Kommission durch Verordnung die
    ber 1981 für die im Anhang zu dieser Verordnung auf­            Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimm­
                                                                    ten Zeitraum beschließen.                      \
   geführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta entwe-
■ der den festen Teilbetrag der auf die Waren der Ver­              (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mitglied-
   ordnung (EWG) Nr. 1059/69 erhobenen Abgabe oder                  staats tätig, so trifft sie Ihre Entscheidung binnen
   den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zollsatz               einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
   auf dem jeweils angegebenen Niveau aussetzen –                   gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
                                                                    über die Entscheidung.
    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
         Λ
                                                                    (3)      Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                              Artikel 1          '                  Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                                    Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
   ( 1 ) Vom I . Januar bis          31 . Dezember 1981 wer­        Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die
   den für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit               Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg-
   Ursprung in Malta bei der Einfuhr in die Gemein­               ' lieh zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
   schaft die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.              zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
      /–
   ( ' ) AB1. Nr. L 141 vom 12. 6. 1969, S. 1 .
                                                                                             Artikel 4
  ( 2)' ABU Nr . L 61 vom 14.3.1971 , S. 3 .                               ι
  C3 > ABl . Nr . L 291 vom 19.11.79 , S. 45 .                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft.
     / Griechenland wendet die nach den entsprechenden Bestimmungen des ''Artikel 117
        der Beitrittsakt^berechneten Zollsätze an .» -
 ---pagebreak---                                        - 2 -
Diese Verordnung ist in nl lt-n ihren i < i i r» verbindlich und $iir unmittelbar in jedem
Mitgüedstoat.
Geschehen zu Brüssel am             '
                                                           Im Namen des Rates
                                  '                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                                 ANHANG
Nummer det
Gtmtmumtn                                      Wircntxieichnung                    Zoll&au
  Zoilunls
      I                                               2                                3
   02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
               mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch , gekühlt oder gefro­
               ren :
              A. Fleisch :
                    III . von Schweinen :
                           b) andere                                                 frei
  02.04       Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall, frisch, ge­
              kühlt oder gefroren :
              ex A. von Haustauben                                                  7%
             cx B. von Haarwild, gefroren                                            frei
                   C. andere :
                         ex . I. Froschschenkel                                      frei
                              II . andere                                            frei
           !
  04.06      Natürlicher Honig                                                     25%
 05.03       Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stof­
             fen :
             B. andere                          v                                   frei
 07.01       Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt :
             ex T. andere :
                  – Okraschoten (Hibiscus esculentus L. oder Abelmoschus escu­
                         lentus (L.)' Moench) ; Moringa Oleifera („ Drumsticks")    frei
 08.08       Beeren, frisch :
             F. andere                                                             6%
 15.10       Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; technische
             Fettalkohole :
             C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination        frei
 16.02       Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
             A. aus Lebern :
                  I. von Gänsen oder Enten                                         14 %
             B. andere :
                   II . von Wild oder Kaninchen :
                         – von Wild                                                 9%
                         – von Kaninchen                                           14 %
 ---pagebreak---   Nummff 6n
 Gemetoumen                                         Warenbezeichnung                           Zollua
   ZoJlunts
       I                                                   2                                      3
    16.02            III . andere :
(Fortsttzung)
                           b) andere :
                                 1 . Rindfleisch oder Schlachtabfall von Rindern enthal­
                                       tend :
                                       ex bb) andere :
                                               – Rinderzunge, zubereitet oder haltbar ge­
                                                  macht                                        17%
                               2. andere :
                                       aa) von Schafen                                         18%
                                   - bb) andere                                                16%
    20.02       Gemüse und Küchenkräuter, ohne Essig zubereitet oder haltbar ge­
                macht :
                    B. Trüffeln                          '                                     14%
                    D. Spargel                                                                 20%
                    E. Sauerkraut                                                              16 %
                ex F. Kapern                                         ^              1          12%
   20.07        Fruchtsäfte (einschließlich Traubensaft) und Gemüsesäfte, nicht ge­
                goren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker :
                A. mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 :
                    III. andere :
                           ex a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für 100 kg
                                       Eigengewicht :
                              ...      – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 , 08.08 B, E
                                           und F und 08.09, ausgenommen Ananas, Melonen
                                           urt4 Wassermelonen                                  15 %
                                 b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg
                                        Eigengewicht :
                                       ex 1 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                              mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                              – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                 Ananas, Melonen und Wassermelonen          15 %+(Ab)
                                       ex 2. andere :
                                              – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                                 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                 Ananas, Melonen und Wassermelonen             15 %
                B. mit einer Dichte bei 15 °C von 1,33 oder weniger :
                   II. andere :
                          a) mit einem Wert von mehr als 30 ERE für 100 kg Eigenge­
                             wicht :
                             2. aus Pampelmusen und Grapefruits                                 8 %   .
                               .     3. aus anderen Zitrusfrüchten :
                                         ex aa ) zugesetzten Zucker                       .
                     ,                               enthaltend
                                                     - ausgenommen Zitronen­                 13 '/.
              |                      ,                  safte
              !                          ex bb ) andere :
              |                                      - ausgenommen Zitronen-                 13 X
              I              '                          safte
 ---pagebreak---           * >                          '            - 3 -
   Nummfi <W*                                                                  i
                                                                                  !
                                          Wtfrnbcietchnung                             Zollsau
. Cfm<inum«a
     Zoliuith
         t        :                               ■                              J|        3
      20.07              6, aus anderen Früchten und Gemüsen, ausgenom-
 (FortMtzuhg)                bn%\ Apnkosen und Pfirsichen :
               I           . ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend :                    9      ;
                      1               – aus Früchten der Tarifnummem 08.01 ,
                                           08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
       '•W •  i
                                           men Ananas, Melonen und Wassermelo­
                                           nen                                           10 %
              !
                                      – andere, ausgenommen Aprikosen- und
              i
                                 ,       • Pfirsichsaft                                  17 %
                             ex bb) andere :
                                      – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                           08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                           men Ananas, Melonen und Wassermelo­
                                           nen                                           10 %
               I                                           * '
                                      – andere, ausgenommen Aprikosen- und
                                           Pfirsichsaft                                  18%
                         7. Gemische :
                             ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die ein­
        V                             zeln oder zusammen mehr als 25 v. H. Saft
                                      von Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas,
                                      Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                      Pfirsichen enthalten :
                                      11 . zugesetzten Zucker enthaltend                 17%
           *                          22. andere                                         18%
                 b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg
                    Eigengewicht :
                    2. aus Pampelmusen und Grapefruits :
                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                             mehr als 30 Gewichtshundertteilen                      8 % + (Ab)
                        bb) andere                                                       8%
                    4. aus anderen Zitrusfrüchten :■
                        aa) mit einem Gehalt an zugesetztem ■ Zucker von
                             mehr als 30 Gewichtshundertteilen                      14% + (Ab)
                        bb)'mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von 30
                             Gewichtshundertteilen oder weniger                          14 %
                        cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                         15%
                    7. aus anderen Früchten und Gemüsen :           /     '
                        ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                    . 08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                      Ananas, Melonen und Wassermelonen             10 % + (Àb)
   /
                                – andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir-
                                      sichsaft                                      17% + (Ab)
 ---pagebreak---      Nummer dn
  ' Gemetnumen                                         Warenbezeichnung                          Zollsatz
      Zolltarif»
           i                                   .     •        2    - .                              3     - '
         20.07                        ex bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
   (Fortsttzung)                              30 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                              – aus Früchten der Tarifnummem 08.01 ,
                                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen -            10%
                                            i – andere, ausgenommen Aprikosen- und Pfir-
                                                   sichsaft                          ■            17 %
                                      ex cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                              – aus       Früchten der Tarifnummem 08.01 ,
                                                   08.08 B, E und F und 08.09, ausgenommen
                                                   Ananas, Melonen und Wassermelonen              10%
                                              – andere, ausgenommen Aprikosen-, und Pfir-
      S
       ■
                                                   sichsaft                            ,          18 %
'
                                  8. Gemische :
                 I                                                                          !
                 j
                                      ex bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln 1
                                                                                               4
                                              oder zusammen mehr als 25 v. H. Saft von
                                              Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, Äpfeln,
                                              Birnen , Tomaten, Aprikosen oder Pfirsichen
                                              enthalten : ^
                                              11 . mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                    von mehr als 30 Gewichtshundertteilen     17% + (Ab)
                                              22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                                                    von 30 Gewichtshundertteilen oder weni­
                                                    ger                                           17%
                                              33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend            18 %
    , 21.06          Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Backtrieb­
                     mittel :
                    A. Hefen, lebend :                                  '      '
                         II . Backhefen :
                               a) getrocknet                                                   5 % + bT
                              b) andere                                                        5% + bT
       23.01        Mehl von Fleisch, von Schlachtabfall von Fischen, von Krebstieren
                  _ oder von Weichtiefen, ungenießbar ; Grieben :
                    B. Mehl von Fischen, von Krebstieren oder von Weichtieren                      frei
 A bkùrxungtn :
(Ab) -» Abschöpfung,
(bT) • beweglicher Teilbetrag.