CELEX: C2002/274/51
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-260/02: Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002

C 274/28              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9.11.2002
—    Verstoß gegen die Artikel 8, 12 und 14 der Europäische          Die Klägerin trägt zunächst vor, die Beklagte habe zu unrecht
     Konvention zum Schutz der Menschenrechte und                    angenommen, dass die Absprachen im vorliegenden Fall
     Grundfreiheiten.                                                geeignet gewesen seien, den zwischenstaatlichen Handel zu
                                                                     beeinflussen. Die Absprachen der österreichischen Banken
—    Verletzung allgemeiner Rechtsgrundsätze wie des Diskri-         beschränkten sich ausschließlich auf Österreich. Sie waren
     minierungsverbots und des Gleichbehandlungsgrundsat-            dem Wesen der betroffenen Dienstleistung nach auch nicht
     zes, des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer           geeignet, den österreichischen Markt abzuschotten. Eine Zuwi-
     und Frauen, des Grundsatzes der Achtung des Privat- und         derhandlung gegen Artikel 81 EG liege deshalb nicht vor.
     Familienlebens, des Grundsatzes der Einheitlichkeit des         Weiterhin fehle die Grundlage für den Auftrag der Kommis-
     Zivilstands der Gemeinschaftsbürger sowie der Grundsät-         sion, die Zuwiderhandlung für die Zukunft abzustellen. Die
     ze der guten Verwaltung und des Vertrauensschutzes.             Kommission habe selbst festgestellt, dass die Klägerin die
                                                                     Absprachen bereits am 24. Juni 1998 abgestellt hat.
                                                                     Die Klägerin wendet sich weiterhin gegen die Einordnung der
                                                                     Zuwiderhandlung als „besonders schwerer“ Verstoß im Sinne
                                                                     der Leitlinien zur Bußgeldbemessung. Die Kommission habe
                                                                     bei der Beurteilung der Schwere des Verstoßes insbesondere
Klage der Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesell-
                                                                     außer Acht gelassen, dass die Bankenrunden von den Banken
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                     nicht eigens zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs eingerich-
         schaften, eingereicht am 30. August 2002
                                                                     tet wurden, sondern im Gegenteil über 50 Jahre im Einklang
                                                                     mir der österreichischen Rechtslage und — bis zuletzt — unter
                   (Rechtssache T-259/02)                            Mitwirkung staatlicher Stellen stattgefunden haben.
                       (2002/C 274/50)
                                                                     Darüber hinaus rügt die Klägerin die Berechnung des ihr
                                                                     auferlegten Bußgeldes. In Verkennung der Zusammenhänge
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                       des Raiffeisensektors und im Widerspruch zur ständigen
                                                                     Rechtsprechung habe die Kommission der Klägerin Marktantei-
                                                                     le von Unternehmen zugerechnet, an denen die Klägerin nicht
                                                                     beteiligt war und deren Marktverhalten sie nicht bestimmen
Die Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft,            konnte. Weiterhin habe die Kommission alle vorgetragenen
Wien, hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommis-
                                                                     Milderungsgründe ohne ausreichende Prüfung verworfen.
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster             Schließlich habe die Kommission die Kronzeugenregelung (1)
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
                                                                     fehlerhaft angewendet.
bevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt S. Völcker.
                                                                     (1 ) .Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die
Die Klägerin beantragt,
                                                                          niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 1996
                                                                          C 207, S. 4).
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002
     (K(2002) 2091 endg.) für nichtig zu erklären, soweit sie
     die Klägerin betrifft;
—    hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
     die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
     herabzusetzen;
                                                                     Klage der Bank Austria Creditanstalt AG gegen die Kom-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                            am 2. September 2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                       (Rechtssache T-260/02)
                                                                                                (2002/C 274/51)
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,              Die Bank Austria Creditanstalt AG, Wien, hat am 2. September
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-           2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
ken Bußgelder verhängt.                                              rin sind Rechtsanwälte Chr. Zschocke und J. Beninca.
 ---pagebreak--- 9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/29
Die Klägerin beantragt,                                               Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
                                                                      wesentliche Verfahrensrechte der Klägerin verletzt habe, und
                                                                      dass sie die Mitteilung der Beschwerdepunkte rechtswidrig an
—    die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002                die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) weitergegeben habe.
     (COMP/36.571 - Österreichische Banken) für nichtig zu
     erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
—    hilfsweise, das in der Entscheidung der Beklagten gegen
     die Klägerin festgesetzte Bußgeld von 30,38 Mio. EUR
     herabzusetzen;
                                                                      Klage der Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesell-
                                                                      schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
—    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                       schaften, eingereicht am 30. August 2002
                                                                                          (Rechtssache T-261/02)
                                                                                               (2002/C 274/52)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der            Die Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft, Wien,
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,           hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen             Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem            Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen               tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,               M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-             Die Klägerin beantragt,
ken Bußgelder verhängt.
                                                                      —     Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission vom
                                                                            11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571 - Österreichi-
                                                                            sche Banken für nichtig zu erklären, soweit darin festge-
Die Klägerin rügt zunächst die fehlende Anwendbarkeit des                   stellt wird, dass die Klägerin gegen Artikel 81 EG
Artikel 81 EG, da die von der Klägerin eingeräumten Banken-                 verstoßen und diese Zuwiderhandlung einzustellen habe;
runden wegen ihres regionalen und lokalen Fokus nicht
geeignet gewesen seien, den Handel zwischen den Mitgliedstaa-         —     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
ten zu beeinträchtigen.                                                     darin der Klägerin eine Geldbuße von EUR 7,59 Mio.
                                                                            auferlegt wird;
                                                                      —     hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung gegen
Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Beklagte bei                 die Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene
der Festsetzung des Grundbetrages negative wirtschaftliche                  Summe herabzusetzen;
Auswirkungen der Bankenrunden angenommen habe, obwohl
die Klägerin mit den anderen betroffenen Banken das Fehlen
                                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
dieser Auswirkungen durch ein wirtschaftwissenschaftliches
Gutachten nachgewiesen habe. Darüber hinaus habe die Be-
klagte bei der Festsetzung des Grundbetrages ihr Ermessen
missbraucht, weil sie die rechtliche Übergangssituation in            Klagegründe und wesentliche Argumente
Österreich nach dem Beitritt zum Europäischen Wirtschafts-
raum, die gesetzliche Privilegierung der Bankenrunden nach
österreichischem Kartellrecht, die Beteiligung öffentlicher Stel-     Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
len sowie die umfassende Kenntnis der Öffentlichkeit von den          Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
Bankenrunden nicht berücksichtigt habe.                               angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
                                                                      dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
                                                                      Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
                                                                      sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
Darüber hinaus habe die Klägerin mit der Beklagten bei                über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
der Aufarbeitung des Sachverhaltes zusammengearbeitet. Die            die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
Beklagte habe für diese umfassende Kooperation keine Redu-            kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
zierung gewährt und habe damit die Kronzeugenregelung zu              bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
Lasten der Klägerin ermessensfehlerhaft angewendet.                   ken Bußgelder verhängt.