CELEX: C1996/046/18
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezember 1995 (Rechtssache C-406/95)

Nr . C 46/ 10           DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     17. 2 . 96
Research & Development ) gegen Belgischer Staat um                     Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem­
                                                                                                      ber 1995
1 . Ist ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 Absatz 4 der                                      ( Rechtssache C-406/95 )
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (-1 )
     berechtigt, das in einem bestimmten Erklärungszeit­                                           ( 96/C 46/18
     raum entstandene Mehrwertsteuerguthaben weder dem
     Mehrwertsteuerpflichtigen zu erstatten noch auf einen             Die Italienische Republik hat am 27. Dezember 1995 eine
     späteren Erklärungszeitraum zu übertragen, sondern                Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
     zurückzubehalten, weil und solange er gegenüber dem               schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
     Mehrwertsteuerpflichtigen eine Nachforderung für                  ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.
     einen früheren Erklärungszeitraum hat, wenn diese                 Umberto Leanza , Beistand: Avvocato dello Stato Ivo
     Nachforderung vom Mehrwertsteuerpflichtigen bestrit­              M. Braguglia; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
     ten wird und damit keinen endgültigen Rechtstitel                 5 , rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
     darstellt und der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
     Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht­            Die Klägerin beantragt,
     linie erhalten hat ?
                                                                       — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1995
                                                                             über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM­
2 . Bejahendenfalls : Kann ein Mitgliedstaat gemäß Arti­
     kel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie                   Mobilfunkdiensten auferlegten Bedingungen ( ! ) für
     in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz                     nichtig zu erkären;
     bestimmen, daß die Zurückbehaltung nicht wegen                    — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
     fehlender Erforderlichkeit oder Dringlichkeit angefoch­
                                                                             gen .
     ten und nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet
     oder aufgehoben werden kann, solange über die streitige           Klagegründe und wesentliche Argumente
     Mehrwertsteuernachforderung von einem Gericht nicht
     endgültig entschieden worden ist ?                                 1 . Um die angebliche Benachteiligung des zweiten Betrei­
                                                                             bers zu beseitigen, verpflichte die angefochtene Ent­
(') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .                               scheidung den italienischen Staat „ zur Auferlegung einer
                                                                             identischen Zahlung an Telecom Italia Mobile " oder
                                                                             ( alternativ ) zum Erlaß zuvor vereinbarter „ berichtigen­
                                                                             der Maßnahmen, die wirtschaftlich der von dem zweiten
                                                                             Betreiber vorgenommenen Zahlung entsprechen ".
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 14. Dezember                      In dem Verfahren vor Erlaß der angefochtenen Entschei­
1995 in der Streitsache Bioforce GmbH gegen Oberfinanz­                      dung sei jedoch die Maßnahme, die nach Auffassung der
                        direktion München                                    Kommission die naheliegendste sei, nämlich die Aufer­
                                                                             legung einer identischen Zahlung an Telecom Italia
                     ( Rechtssache C-405/95 )                                Mobile, niemals streitig erörtert worden. Von einer
                            ( 96/C 46/17)                                    solchen Maßnahme sei während des Verfahrens zu
                                                                             keinem Zeitpunkt die Rede gewesen; die italienische
Das Finanzgericht München — 3 . Senat - ersucht den                          Regierung sei dazu niemals angehört worden. Allein
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                            hieraus ergebe sich eine Verletzung des Anspruchs des
Beschluß vom 14 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des                         italienischen Staats auf rechtliches Gehör, aber auch zu
Gerichtshofes eingegangen am 27. Dezember 1995 , in der                      den in Artikel 1 , zweiter Gedankenstrich, genannten
Streitsache Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion                           berichtigenden Maßnahmen habe keine ordnungsge­
München, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          mäße und das rechtliche Gehör gewährleistende Anhö­
                                                                              rung stattgefunden .
 1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen­
      klatur 1994 — dahin auszulegen, daß Erzeugnisse wie               2 . Die angefochtene Entscheidung gehe von der Voraus­
      Echinacea-Tropfen ( Auszug von Echinaces purpurea e                     setzung aus, daß die italienische Regierung „ eine
      herba und e radice mit 56,1 % mas Alkohol, zum Schutz                   Erstzahlung für die Erteilung einer zweiten Lizenz " für
      vor Erkältung, Grippe und zur Erhöhung der Wider­                       die GSM-Mobilfunkdienste auferlegt habe .
      standskraft bei Erkältungsgefahr ) der Position 3004 —                  Diese Voraussetzung sei unzutreffend . Die italienische
      Arzneiwaren, die aus ungemischten Erzeugnissen zu                       Regierung habe den Wettbewerbern bei der Ausschrei­
      therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken beste­                    bung für die zweite GSM-Lizenz keinerlei Erstzahlung
      hen, ... in Aufmachung für den Einzelverkauf —                          auferlegt; daher liege keine staatliche Maßnahme im
      zuzuordnen sind ?
                                                                              Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag vor.
 2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame                     3 . Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig und
      Zolltarif dahin auszulegen, daß Erzeugnisse wie zu 1 . als              daher für nichtig zu erklären, weil sie nur mögliche ,
      „ andere"Spirituosen in die Unterposition 22089069                      nicht wirklich vorliegende mißbräuchliche Verhaltens­
      einzureihen sind ?                                                      weisen vorwegnehme . Es sei nicht nachgewiesen, daß es
                                                                              diese Verhaltensweisen gegeben habe; tatsächlich seien
                                                                              sie auch in Zukunft undenkbar .
 ---pagebreak--- 17. 2 . 96             IDE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . C 46/ 11
4 . In der Entscheidung werde festgestellt, daß die GSM­                Urteil vom 27. November 1995 , bei der Kanzlei des
      Mobilfunkdienste „ mit hinreichender Wahrscheinlich­              Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 in dem
      keit ebenfalls einen von dem des analogen Funktelefon­            bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit SA Eurotunnel,
      dienstes gesonderten Markt darstellen ". Nach Auffas­             SA France Manche, Eurotunnel PLC und The Channel
      sung der italienischen Regierung ist diese Feststellung           Tunnel Group Limited gegen SA SNAT nouvelle d'arme­
      verfehlt und jedenfalls nicht hinreichend begründet.              ment transmanche, Intervenienten: International Duty Free
                                                                        Confederation, Airport Operators Association Limited,
5 . Die angefochtene Entscheidung enthalte Beurteilungs­                Compagnie Maritime Bretagne Angleterre Irlande und
      fehler und Begründungsmängel .                                    Passengers Shipping Association Limited, um Vorabent­
                                                                        scheidung über folgende Fragen :
(') ABl . Nr. L 280 vom 23 . 11 . 1995 , S. 49 .
                                                                        1 . Ist angesichts der Tatsache, daß Eurotunnel gegen die
                                                                              Entscheidung 9 1/6 8 0/EWG und 92/12/EWG des Rates,
                                                                              soweit diese die Steuerregelung ( Mehrwert- und sonstige
                                                                              Verbrauchsteuern ) auf den Ärmelkanalverbindungen
Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der                        betreffen ( ] ), keine Nichtigkeitsklage nach Artikel 173
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Dezem­                       erhoben hat und daß ihre Anträge durch eine Entschei­
                                 ber 1995
                                                                              dung des High Court of Justice vom 17. Februar 1995
                      ( Rechtssache C-407/95 )                                zurückgewiesen wurden, der Antrag von Eurotunnel
                              ( 96/C 46/ 19 )                                 zulässig, diese Entscheidungen auf der Grundlage des
                                                                              Artikels 177 des Vertrages für ungültig zu erklären ?
Das Königreich Belgien hat am 22 . Dezember 1995 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     2 . Bejahendenfalls : Hat der Rat diese Entscheidungen
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                       rechtmäßig erlassen ?
ten eingereicht . Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devad­                  Hilfsweise : Umfaßt die Entscheidung 94/4/EG (2 ) eine
der, Verwaltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige                        etwaige Aufhebung dieser beiden Entscheidungen ?
Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusam­
menarbeit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue           3 . Für den Fall der Ungültigerklärung: Ist es der SA SNAT
des Girondins, Luxemburg.                                                     Nouvelle d'armement transmanche als Fehlverhalten
                                                                              zuzurechnen, daß sie die aufgrund dieser Entscheidun­
Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 2358/95 der                   gen ergangenen Steuergesetze angewandt hat ? Von
Kommission vom 6 . Oktober 1995 über die außerordentli­                       welchem Zeitpunkt an hätte sie dieses Fehlverhalten
che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das vierte                       begangen ?
Vierteljahr 1995 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin­
gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn ( ] ) für          0 ) Richtlinie 91 /680/EWG des Rates, Artikel 1 Nr. 22 , Artikel 28 k
nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des                         der Richtlinie 77/388/EWG ( ABl . Nr. L 376 vom 31.12 . 1991 ,
Verfahrens aufzuerlegen.                                                      S. 1 und 17 ).
                                                                              Richtlinie 92/ 12/EWG des Rates, Artikel 28 ( ABl . Nr. L 76 vom
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         23 . 3 . 1992 , S. 1 und 12 ).
                                                                        ( 2 ) Richtlinie 94/4/EG des Rates ( ABl . Nr . L 60 vom 3 . 3 . 1994 ,
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                        S. 14 ).
denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord­
nung ( EG ) Nr. 2791 /94 geltend gemacht wurden.
(') ABl . Nr . L 241 vom 10 . 10 . 1995 , S. 5 .
( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 4 . 3 . 1995 , S. 9 .                         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                        Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
                                                                        21 . Dezember 1995 in dem Verwaltungsstreitverfahren
                                                                          Hellmut Marschall gegen das Land Nordrhein-Westfalen
                                                                                                 ( Rechtssache C-409/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A) vom                                                    96/C 46/21 )
27. November 1995 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit SA Eurotunnel, SA France Manche, Eurotunnel               Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen — 1 . Kammer —
 PLC und The Channel Tunnel Group Limited gegen SA                      ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 SNAT Nouvelle d'armement transmanche, Intervenienten:                   durch Beschluß vom 21 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 International Duty Free Confederation, Airport Operators                Gerichtshofes eingegangen am 29 . Dezember 1995 , in dem
 Association Limited, Compagnie Maritime Bretagne Angle­                Verwaltungsstreitverfahren Hellmut Marschall gegen das
 terre Irlande und Passengers Shipping Association                       Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über
                                  Limited                                folgende Frage :
                        ( Rechtssache C-408/95 )                         Steht Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG
                               ( 96/C 46/20                              des Rates vom 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des
                                                                         Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Das Tribunal de commerce Paris ( Erste Kammer A ) ersucht               Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug