CELEX: 51996EC2449
Language: de
Date: 2006-11-29
Title: Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../... der Kommission vom […] zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand (kodifizierte Fassung)

DE

|[pic]                     |KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       |

                                        Brüssel, den
                                        K

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                     vom […]

 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit
                                                Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand

                                                              (kodifizierte Fassung)

                                            ê 2449/96

                                                                     Entwurf

                                                    VERORDNUNG (EG) Nr. .../... DER KOMMISSION

                                                                    vom [...]

 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit
                                                Ursprung in bestimmten Drittländern außer Thailand

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom  18.  Juni  1996  zur  Anwendung  der  Zugeständnisse  gemäß  der  nach  Abschluß  der
Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL[1], insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

                                            ê .

   1) Die Verordnung (EG) Nr. 2449/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Eröffnung  und  Verwaltung  bestimmter  Jahreszollkontingente  für
      Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 mit Ursprung in bestimmten Drittländern  außer  Thailand[2]  ist
      mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden[3]. Aus Gründen der Übersichtlichkeit  und  Klarheit  empfiehlt  es  sich  daher,  die
      genannte Verordnung zu kodifizieren.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 1 (angepasst)

   2) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für Erzeugnisse
      der  KN-Codes  0714 10 91,  0714 10 99,  0714 90 11  und  0714 90 19  mit  Ursprung  in  Indonesien,  in   anderen   Vertragsparteien   der
      Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand, in der Volksrepublik China und in bestimmten Drittländern, die nicht Mitglieder der WTO sind,
      jährliche Einfuhrzollkontingente zu eröffnen. Im Rahmen dieser Kontingente ist  der  Zollsatz  auf  6 %  des  Zollwerts  beschränkt.  Diese
      Kontingente müssen für mehrere Jahre von der Kommission eröffnet und verwaltet werden.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 2 (angepasst)

   3) Es muß ein Verwaltungssystem beibehalten werden, das gewährleistet, daß nur Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien  und  der  Volksrepublik
      China im Rahmen der diesen Ländern zugeteilten Kontingente  eingeführt  werden  können.  Deshalb  muß  die  Erteilung  einer  Einfuhrlizenz
      weiterhin von der Vorlage einer von den Behörden dieser beiden Länder erteilten Ausfuhrbescheinigung abhängig gemacht werden, deren  Muster
      der Kommission übermittelt worden ist. Bei Erzeugnissen mit Ursprung  in  Vietnam  wird  gemäß  einer  mehrjährigen  Praxis  unter  anderem
      verlangt, daß dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz eine auf Veranlassung  des  Ausfuhrlands  ausgestellte  Bescheinigung  beigefügt
      wird.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 3

   4) Da die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft herkömmlicherweise unter Zugrundelegung  eines  Kalenderjahres  verwaltet
      wurden, ist es angebracht, diese Regelung auch in Zukunft beizubehalten.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 4

   5) Bei der Einfuhr der Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19 ist eine Einfuhrlizenz  vorzulegen,  zu  der
      mit der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission[4] gemeinsame Durchführungsvorschriften festgelegt worden  sind.  Mit  der  Verordnung
      (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission[5] wurden die besonderen Durchführungsbestimmungen über Ein- und Ausfuhrlizenzen für  Getreide  und  Reis
      festgelegt.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 5

   6) Er sollten die üblichen Zusatzvorschriften für die Verwaltung derartiger Kontingente,  namentlich  in  bezug  auf  die  Antragstellung  und
      Erteilung von Lizenzen, sowie die Kontrolle der tatsächlichen Einfuhren beibehalten werden.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 6

   7) Um insbesondere den Ursprung der Erzeugnisse zu gewährleisten, dürfen Einfuhrlizenzen nur dann erteilt werden, wenn  von  den  betreffenden
      Ländern ausgestellte Ursprungsbescheinigungen beigelegt werden. Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China  ist  jedoch  keine
      Ursprungsbescheinigung erforderlich.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 7

   8) Um die ordnungsgemäße Durchführung der Regelung sicherzustellen, darf der Lizenzantrag höchstens für die Menge gestellt werden, die in  der
      Bescheinigung über die Verladung und erfolgte Verschiffung in die Gemeinschaft angegeben  ist.  Außerdem  muß  die  Höchstmenge  je  Antrag
      festgesetzt und vorgeschrieben werden, daß sich der Antrag in keinem Fall auf eine höhere als die  Menge  beziehen  darf,  für  welche  die
      vorgenannten Nachweise erbracht wurden.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 8

   9) Sollten die tatsächlich entladenen Mengen geringfügig größer  sein  als  die  in  den  Einfuhrlizenzen  angegebenen  Mengen,  so  sind  die
      erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die überschüssigen Mengen zum freien Verkehr abgefertigt  werden,  sobald  das
      Land, um dessen Erzeugnisse es sich handelt, die zu diesem Zweck vorgesehenen Formalitäten erledigen kann. Indonesien  und  China  scheinen
      tatsächlich in der Lage zu sein, diese Toleranzen für sich in Anspruch zu nehmen.

                                            ê 2449/96 Erwägungsgrund 9

  10) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

                                            ê 2449/96

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

                                                                    KAPITEL I

                                                                   Kontingente

                                                                    Artikel 1

Ab 1. Januar 1997 werden für die Erzeugnisse der KN-Codes 0714 10 91, 0714 10 99, 0714 90 11 und 0714 90 19  folgende  Jahreszollkontingente  zum
Zollsatz von 6 % des Zollwerts eröffnet:

a)    ein Kontingent in Höhe von 825 000 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien,

                                            ê 2449/96 Art. 1 Nr. 3

b)    ein Kontingent in Höhe von 350 000 Tonnen für die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China,

                                            ê 2449/96 Art. 1 Nr. 2

c)    ein Kontingent  in  Höhe  von  145 590  Tonnen  für  die  betreffenden  Erzeugnisse  mit  Ursprung  in  den  anderen  Mitgliedsländern  der
       Welthandelsorganisation (WTO) außer Thailand,

                                            ê 2449/96 (angepasst)

d)    ein Kontingent in Höhe von 32 000 Tonnen für die betreffenden  Erzeugnisse  mit  Ursprung  in  anderen  Ländern,  die  nicht  Mitglied  der
       Welthandelsorganisation (WTO) sind; davon sind 2 000 Tonnen für die Einfuhr von zur menschlichen  Ernährung  verwendeten  Erzeugnissen  in
       unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von nicht mehr als 28 kg, entweder frisch und ganz  oder  gefroren  ohne  Haut,
       auch in Stücken, vorbehalten.

                                            ê 2449/96

                                                                    Artikel 2

Im Hinblick auf die Abfertigung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr werden die Einfuhrlizenzanträge in  jedem
Mitgliedstaat gestellt und gelten die erteilten Lizenzen in der gesamten Gemeinschaft.

                                                                    Artikel 3

(1) Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a)    Dem Antrag muß das Original einer Bescheinigung der zuständigen Behörde des betreffenden Landes über den Ursprung der Ware nach dem  Muster
       in Anhang I beiliegen. Für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China gemäß Artikel 1  Buchstabe  b)  ist  diese
       Bescheinigung jedoch nicht erforderlich.

b)    Durch eine Frachtbriefkopie muß nachgewiesen werden, daß die Ware in dem Ursprungsland verladen und mit dem im Antrag genannten  Schiff  in
       die Gemeinschaft befördert wurde. Verfügt  das  betreffende  Drittland  über  keinen  direkten  Zugang  zum  Meer,  so  ist  außerdem  ein
       internationaler Frachtbrief vorzulegen, der den Transport der Ware vom Ursprungsland zum Verladehafen bescheinigt.

c)    Bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien und China ist eine Ausfuhrbescheinigung gemäß Kapitel II beizufügen, die von den  Behörden  des
       jeweiligen Landes erteilt und nach dem Muster in Anhang II bzw. Anhang III ordnungsgemäß ausgefüllt sein muß. Das Original  dieser  Lizenz
       wird von der Behörde aufbewahrt, die die Einfuhrlizenz ausstellt. Betrifft der Einfuhrlizenzantrag  jedoch  nur  einen  Teil  der  in  der
       Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde,
       und gibt dieses dem Antragsteller zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat. Bei der Erteilung der Einfuhrlizenz ist lediglich
       die in Feld 7 der indonesischen Ausfuhrbescheinigung und Feld 9 der chinesischen Ausfuhrbescheinigung  angegebene  Menge  in  Betracht  zu
       ziehen.

d)    Die beantragte Menge darf die in den Unterlagen nach den Buchstaben a), b) und c) angegebene Menge nicht übersteigen.

(2) Die Lizenzanträge, die im Hinblick auf die Abfertigung von zur menschlichen Ernährung verwendeten Erzeugnisarten der KN-Codes 0714 10 91  und
0714 90 11 zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, dürfen je Antragsteller, der auf  eigene  Rechnung  handelt,  höchstens  150  Tonnen
betreffen.

                                                                    KAPITEL II

                                                              Ausfuhrbescheinigungen

                                                                    Artikel 4

                                            ê 2449/96 (angepasst)

(1) Die von den Behörden IndonesienÖ s Õ und der Volksrepublik China ausgestellten Ausfuhrbescheinigungen werden in englischer Sprache gedruckt.

                                            ê 2449/96

(2) Das Original und seine Kopien sind mit Schreibmaschine oder handschriftlich, in letzterem Fall mit Tinte und in Druckschrift, auszufüllen.

(3) Jede Ausfuhrbescheinigung trägt eine vorgedruckte fortlaufende Nummer und außerdem im  oberen  Feld  eine  Bescheinigungsnummer.  Die  Kopien
tragen die gleiche Nummer wie das Original.

                                                                    Artikel 5

(1) Die Ausfuhrbescheinigungen gelten 120 Tage, vom  Tag  der  Ausstellung  an  gerechnet,  wobei  dieser  Tag  in  die  Gültigkeitsdauer  dieser
Bescheinigung einbezogen wird.

Eine Bescheinigung ist nur gültig, wenn die Felder ordnungsgemäß ausgefüllt sind und wenn sie gemäß den darin  enthaltenen  Hinweisen  mit  einem
Sichtvermerk versehen wurde. Die Mengen sind in Zahlen und in Buchstaben anzugeben.

(2) Die Ausfuhrbescheinigung ist ordnungsgemäß mit einem Sichtvermerk versehen, wenn sie das Ausstellungsdatum und den  Stempel  der  erteilenden
Behörde sowie die Unterschrift der zur Unterzeichnung befugten Personen trägt.

                                                                   Kapitel III

                                                                 Einfuhrlizenzen

                                                                    Artikel 6

Der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz und die Lizenz müssen enthalten:

a)    in Feld 8 die Angabe des Drittlands des Erzeugnisursprungs.

      Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus diesem Land;

                                            ê 777/2004 Art. 8 Nr. 1

b)    in Feld 24 einen der nachstehenden Vermerke:

         – Derechos de aduana limitados al 6 % ad valorem [Reglamento (CE) no [2449/96]]

         – Clo limitováno 6 % ad valorem (nařízení (ES) č. [2449/96])

         – Toldsatsen begrænses til 6 % af værdien (Forordning (EF) nr. [2449/96])

         – Beschränkung des Zolls auf 6 % des Zollwerts (Verordnung (EG) Nr. [2449/96])

         – Väärtuseline tollimaks 6 % (määrus (EÜ) nr [2449/96])

         – Τελωνειακός δασμός κατ' ανώτατo όριo 6 % κατ' αξία [Κανoνισμός (ΕΚ) αριθ. [2449/96]]

         – Customs duties limited to 6 % ad valorem (Regulation (EC) No [2449/96])

         – Droits de douane limités à 6 % ad valorem [règlement (CE) no [2449/96]]

         – Csökkentett, 6 %-os értékvám ([2449/96/EK] rendelet)

         – Dazi doganali limitati al 6 % ad valorem [Regolamento (CE) n. [2449/96]]

         – Muito mokestis neviršija 6 % ad valorem (reglamentas (EB) Nr. [2449/96])

         – Muitas nodokļi nepārsniedz limitu 6 % ad valorem (regula (EK) Nr. [2449/96])

         – Dazji doganali limitati għal 6 % ad valorem [Regolament (KE) Nru [2449/96]]

         – Douanerechten beperkt tot 6 % ad valorem (Verordening (EG) nr. [2449/96])

         – Należności celne obniżone do 6 % ad valorem (rozporządzenie (WE) nr [2449/96])

         – Direitos aduaneiros limitados a 6 % ad valorem [Regulamento (CE) n.o [2449/96]]

         – Clo limitované vo výške 6 % ad valorem (Nariadenie (ES) č. [2449/96])

         – Omejene carinske dajatve do 6 % vrednosti (Uredba (ES) št. [2449/96])

         – Arvotulli rajoitettu 6 prosenttiin (asetus (EY) N:o [2449/96])

         – Tullsatsen begränsad till 6 % av värdet (Förordning (EG) nr [2449/96]);

                                            ê 2449/96

c)    in Feld 20 den Namen des Schiffes, mit dem die Ware in die Gemeinschaft befördert  wird  oder  wurde,  sowie  die  Nummer  der  vorgelegten
       Ursprungsbescheinigung und im Fall von Erzeugnissen mit  Ursprung  in  Indonesien  oder  China  jeweils  die  Nummer  und  das  Datum  der
       indonesischen bzw. chinesischen Ausfuhrbescheinigung.

                                                                    Artikel 7

                                            ê 2449/96 (angepasst)

(1) Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in diesem Titel  vorgesehenen  Einfuhrlizenzen  20
Ö EUR Õ je Tonne.

Bei Erzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China beträgt die Sicherheit jedoch 5 Ö EUR Õ je Tonne.

                                            ê 2449/96

(2) Liegt die Menge, für welche die Lizenz erteilt wird, infolge der Anwendung von Artikel 8 Absatz 4 unter der beantragten Menge,  so  wird  die
der Differenz entsprechende Sicherheit freigegeben.

(3) Die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sind nicht anwendbar.

                                                                    Artikel 8

(1) Die Lizenzanträge können bei den zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten jede Woche von Montag bis Mittwoch 13 Uhr gestellt werden.

Zu Jahresbeginn ist eine Antragstellung frühestens am ersten Arbeitstag im Januar möglich.

(2) Im Fall von Waren mit Ursprung in Indonesien oder China können die Lizenzanträge auch im folgenden Jahr  zu  tätigende  Einfuhren  betreffen,
sofern die Anträge im Dezember auf der Grundlage einer von  den  indonesischen  bzw.  chinesischen  Behörden  für  das  folgende  Jahr  erteilten
Ausfuhrlizenz gestellt werden.

(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission am Tag nach der Antragstellung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1, spätestens jedoch bis 13 Uhr  des
folgenden Donnerstags, mit Fernschreiben oder Fernkopie für jeden Lizenzantrag folgende Angaben:

a)    Ursprungsland des Erzeugnisses,

b)    Menge, für die eine Einfuhrlizenz beantragt wird,

c)    Name des Antragstellers,

d)    Nummer der vorgelegten Ursprungsbescheinigung sowie die in dessen Original oder Auszug angegebene Gesamtmenge,

e)    Name des Schiffes laut Angabe in Feld 20,

f)    bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China Nummer der indonesischen bzw. chinesischen  Ursprungsbescheinigung  laut  Angabe  im
       oberen Feld dieser Bescheinigung.

                                            ê 2780/1999 Art. 1

(4) Die Einfuhrlizenzen werden  am  vierten  Arbeitstag  nach  Antragstellung  erteilt,  es  sei  denn,  die  Kommission  hat  den  Behörden  des
Mitgliedstaats fernschriftlich mitgeteilt, daß die Bedingungen für die Erteilung der Lizenzen nicht eingehalten worden sind.

In diesem Fall kann die Kommission, gegebenenfalls nach Anhörung der Behörden des Ursprungsdrittlands, die erforderlichen Maßnahmen treffen.

(5) Die Lizenzen für Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien oder China, die im Dezember für das folgende  Jahr  beantragt  wurden,
werden jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag im Januar dieses Jahres erteilt.

                                            ê 2449/96 (angepasst)

                                                                    Artikel 9

Vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 10 Absatz 2 Ö dieser Verordnung Õ und  abweichend  von  Artikel  8  Absatz  4  der  Verordnung  (EG)  Nr.
1291/2000 darf die zum freien Verkehr abgefertigte Menge nicht größer sein als die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz  angegebene  Menge.
Zu diesem Zweck wird in Feld 19 der Lizenz die Zahl «0» eingetragen.

                                            ê 2449/96

                                                                    Artikel 10

(1) Wird bei Erzeugnissen mit Ursprung in Indonesien festgestellt, daß die tatsächlich entladenen Mengen einer bestimmten  Lieferung  höher  sind
als diejenigen, die in der/den dafür erteilte(n) Einfuhrlizenz(en) dafür eingetragen sind, so  übermitteln  die  zuständigen  Behörden,  die  die
betreffende(n) Einfuhrlizenz(en) erteilt haben, der Kommission auf Antrag des Einführers unverzüglich fernschriftlich für  jeden  Einzelfall  die
Nummer(n) der indonesischen Ausfuhrbescheinigung(en), der Einfuhrlizenz(en), die Überschußmenge und den Namen des Schiffes.

Die Kommission setzt sich mit den indonesischen Behörden  in  Verbindung,  damit  neue  Ausfuhrbescheinigungen  ausgestellt  werden.  Vor  dieser
Ausstellung dürfen die Überschußmengen nur dann  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr  abgefertigt  werden,  wenn  neue  Einfuhrlizenzen  für  die
betreffenden Mengen vorgelegt werden können. Die neuen Einfuhrlizenzen werden nach den Bedingungen des Artikels 8 erteilt.

(2) Wird jedoch abweichend von Absatz 1 festgestellt, daß die entladenen Überschußmengen um höchstens 2 % größer sind als  die  Mengen,  auf  die
sich die Einfuhrlizenzen beziehen,  die  den  für  das  betreffende  Schiff  erteilten  Ausfuhrbescheinigungen  entsprechen,  so  genehmigen  die
zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Abfertigung  zum  zollrechtlich  freien  Verkehr  auf  Antrag  des  Einführers  die  Abfertigung  der
überschüssigen Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr mittels Zahlung eines Zolls von höchstens 6 % des Zollwerts und gegen eine  von  Einführer
zu leistende Sicherheit, die der Differenz zwischen dem vollen und dem gezahlten Zollsatz entspricht.

Sobald die Kommission die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 erhalten hat, setzt sie sich mit den indonesischen Behörden im  Hinblick  auf  die
Erteilung neuer Ausfuhrbescheinigungen in Verbindung.

Die Sicherheit wird auf  Vorlage  einer  zusätzlichen  Einfuhrlizenz  für  die  fraglichen  Überschußmengen  bei  den  zuständigen  Behörden  des
Mitgliedstaats freigegeben, in dem die Ware zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wird. Der Antrag auf diese  Lizenz  ist  nicht  mit  der
Verpflichtung verbunden, für die Lizenz eine Sicherheit gemäß Artikel  15  Absatz  2  der  Verordnung  (EG)  Nr.  1291/2000  und  Artikel  7  der
vorliegenden Verordnung zu leisten. Diese Lizenz wird nach den Bedingungen von Artikel 8 der vorliegenden Verordnung und auf Vorlage  einer  oder
mehrerer neuer Ausfuhrbescheinigungen erteilt, die von den indonesischen Behörden für die  fraglichen  Überschußmengen  ausgestellt  wurden.  Die
zusätzliche Einfuhrlizenz enthält in Feld 20 einen der folgenden Hinweise:

                                            ê 777/2004 Art. 8 Nr. 2

     – Certificado complementario, apartado 2 del artículo 10 del Reglamento (CE) no [2449/96]

     – Dovozní licence pro dodatečné množství, čl. 10 ods. 2 nařízení (ES) č. [2449/96]

     – Supplerende licens, forordning (EF) nr. [2449/96], artikel 10, stk. 2

     – Zusätzliche Lizenz — Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. [2449/96]

     – Täiendav impordilitsents üleliigse koguse kohta, määruse (EÜ) nr [2449/96] artikli 10 lõige 2

     – Συμπληρωματικό πιστoπoιητικό — Άρθρo 10 παράγραφoς 2 τoυ κανoνισμoύ (ΕΚ) αριθ. [2449/96]

     – Licence for additional quantity, Article 10(2) of Regulation (EC) No [2449/96]

     – Certificat complémentaire, règlement (CE) no [2449/96], article 10, paragraphe 2

     – Kiegészítő engedély, [2449/96/EK] rendelet 10. cikk (2) bek.

     – Titolo complementare, regolamento (CE) n. [2449/96], articolo 10, paragrafo 2

     – Licencija papildomam kiekiui, reglamento (EB) Nr. [2449/96] 10 straipsnio 2 dalis

     – Licence papildu daudzumam, regulas (EK) Nr. [2449/96] 10. panta 2. daļa

     – Liċenzja għal kwantita addizzjonali, Artikolu 10(2) tar-Regolament (KE) Nru [2449/96]

     – Aanvullend certificaat — artikel 10, lid 2, van Verordening (EG) nr. [2449/96]

     – Pozwolenie uzupełniające, art. 10 ust. 2 rozporządzenia (WE) nr [2449/96]

     – Certificado complementar, n.o 2 do artigo 10.o do Regulamento (CE) n.o [2449/96]

     – Licencia pre dodatkové množstvo, článok 10 odsek 2 nariadenia (ES) č. [2449/96]

     – Nadomestilo za dodatno količino, člen 10(2) Uredbe (ES) št. [2449/96]

     – Lisätodistus, asetus (EY) N:o [2449/96], 10 artiklan 2 kohta

     – Kompletterande licens, artikel 10.2 i förordning (EG) nr [2449/96].

                                            ê 2449/96

Außer im Fall höherer Gewalt verfällt die Sicherheit für die Mengen, für  die  innerhalb  von  vier  Monaten  ab  dem  Tag  der  Annahme  der  in
Unterabsatz 1 genannten Erklärung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr keine zusätzliche Einfuhrlizenz vorgelegt wird.

Nachdem die zusätzliche Einfuhrlizenz von der zuständigen Behörde mit der Abschreibung und dem Sichtvermerk versehen worden ist,  wird  sie  nach
Freigabe der Sicherheit unverzüglich an die erteilende Stelle zurückgesandt.

(3) Bei Anwendung der Absätze 1 und 2 ist darauf zu achten, daß keine  Mengen  eingeführt  werden,  durch  die  das  genehmigte  Jahreskontingent
überschritten würde. Zeigt sich bei der Erteilung einer zusätzlichen Einfuhrlizenz, daß dieses Kontingent überschritten wird, so wird die  Menge,
für welche die zusätzliche Lizenz erteilt wird, von dem für das folgende Jahr genehmigten Kontingent abgezogen.

                                                                    Artikel 11

Die Erzeugnismengen, auf die sich die erteilten Einfuhrlizenzen beziehen, werden von dem genehmigten Kontingent für das Jahr  der  Erteilung  der
vorgenannten Lizenzen abgezogen.

Die gemäß dieser Verordnung erteilten Lizenzen sind in der gesamten  Gemeinschaft  60  Tage  gültig,  vom  Tag  der  tatsächlichen  Erteilung  an
gerechnet.

Die für Erzeugnisse mit Ursprung in Indonesien oder China erteilten  Lizenzen  gelten  jedoch  bis  zum  letzten  Tag  der  Gültigkeitsdauer  der
Ausfuhrbescheinigung zuzüglich 30 Tage.

                                            ê 

                                                                    Artikel 12

Die Verordnung (EG) Nr. 2449/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe  der  Entsprechungstabelle
in Anhang V zu lesen.

                                            ê 2449/96 (angepasst)

                                                                    Artikel 13

Diese Verordnung tritt am Ö zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Õ in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den […]

      Für die Kommission
      […]
      Mitglied der Kommission

                                            ê 2449/96

                                                                     ANHANG I

                                                                      [pic]

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                                                                    ê 2449/96

                                                                    ANHANG II

|SERIAL EC-A No                                            |ORIGINAL                                                  |
|DEPARTMENT OF TRADE                                                                                                  |
|OF INDONESIA                                                                                                         |

                                                                      [pic]

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                                                                      [pic]

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                                            é

                                                                    ANHANG IV

                                            Aufgehobene Verordnung mit ihren nachfolgenden Änderungen

|Verordnung (EG) Nr. 2449/96 der Kommission                                       |                                                   |
|(ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 14)                                               |                                                   |
|Verordnung (EG) Nr. 2780/1999 der Kommission                                            |                                            |
|(ABl. L 334 vom 28.12.1999, S. 20)                                                      |                                            |
|Verordnung (EG) Nr. 777/2004 der Kommission                                             |nur betreffend Artikel 8                    |
|(ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50)                                                       |                                            |

                                                                  _____________

                                                                     ANHANG V

                                                               Entsprechungstabelle

|Verordnung (EG) Nr. 2449/96                                          |Vorliegende Verordnung                                               |
|Artikel 1 einleitender Satz                                          |Artikel 1 einleitender Satz                                          |
|Artikel 1 Nummer 1                                                   |Artikel 1 Buchstabe a)                                               |
|Artikel 1 Nummer 2                                                   |Artikel 1 Buchstabe c)                                               |
|Artikel 1 Nummer 3                                                   |Artikel 1 Buchstabe b)                                               |
|Artikel 1 Nummer 4                                                   |Artikel 1 Buchstabe d)                                               |
|Artikel 2                                                            |Artikel 2                                                            |
|Artikel 3                                                            |Artikel 3                                                            |
|Artikel 4                                                            |Artikel 4                                                            |
|Artikel 5                                                            |Artikel 5                                                            |
|Artikel 6                                                            |Artikel 6                                                            |
|Artikel 7                                                            |Artikel 7                                                            |
|Artikel 8 Absätze 1 und 2                                            |Artikel 8 Absätze 1 und 2                                            |
|Artikel 8 Absatz 3 einleitender Satz                                 |Artikel 8 Absatz 3 einleitender Satz                                 |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 1                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a)                                      |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 2                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b)                                      |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 3                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c)                                      |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 4                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d)                                      |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 5                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe e)                                      |
|Artikel 8 Absatz 3 Gedankenstrich 6                                  |Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe f)                                      |
|Artikel 8 Absätze 4 und 5                                            |Artikel 8 Absätze 4 und 5                                            |
|Artikel 9                                                            |Artikel 9                                                            |
|Artikel 10                                                           |Artikel 10                                                           |
|Artikel 11                                                           |Artikel 11                                                           |
|________                                                             |Artikel 12                                                           |
|Artikel 12                                                           |Artikel 13                                                           |
|Anhang I                                                             |Anhang I                                                             |
|Anhang II                                                            |Anhang II                                                            |
|Anhang III                                                           |Anhang III                                                           |
|________                                                             |Anhang IV                                                            |
|________                                                             |Anhang V                                                             |

                                                                  _____________

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[1]   ABl. L 146 vom 20.6.1996, S. 1.
[2]   ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 14. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 777/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 50).
[3]   Siehe Anhang IV.
[4]    ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 636/2004 (ABl. L 100 vom 6.4.2004, S. 25).
[5]    ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1092/2004 (ABl. L 209 vom 11.6.2004, S. 9).