CELEX: 51988PC0063
Language: de
Date: 1988-02-25
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 (Vorlage der Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 63
Vol. 1988/0014
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 ) 63 endg .
                                              Brüssel , den 25 . Februar 1988
                            Vorschlag für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986
                         ( Vorlage der Kommission )
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                                                                                      r
                                   BEGRÜNDUNG
1 . Die Unterzeichnung des Internationalen Kakaoübereinkommens von 1986
    durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten
    fand am 30 . September 1986 statt .
2 . Mit dem Beschluss '(EWG )        87 / 166 des Rates ( 1 ) hat die Gemeinschaft am
    17 . Januar 1987 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York ihre
    Absicht notifiziert , das Übereinkommen vorläufig anzuwenden .
3 . Es ist wichtig , dass die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten von einer
    gemeinsamen Position ausgehend dieses Übereinkommen gleichzeiting ratifizieren
    und abschliessen , da Einzelinitiative eines Mitgliedstaates im Widerspruch
    zu den Bestimmungen des EWG-Vertrags stände .
4 . Dies ist Gegenstand des im Anhang aufgefürten Beschlussentwurfs , zu dessen
    Annahme der Rat auf gefordert wird .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 69 vom 12 . Marz 1987, Seite 24
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                                  BESCHLUSS DES RATES.
            über den Abschluß des Internationalen Kakao-Übereinkommens
Der Rat der Europâlschen Geme I nschaf ten -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , Insbesondere auf die Artikel 113 und 116 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwügung nachstehender Gründe :
Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1986 ist von der Gemeinschaft
und ihren Mitgliedstaaten am 30 . September 1986 unterzeichnet worden .
Die Anwendung dleses Übere I nkommens im Rahmen des integrierten
Rohstof f programms setzt zuglelch eln Tatigwerden der Gemelnschaft und ein
gemelnsames Vorgehen der M I tg I I edstaaten voraus .
 Mit Beschluss 87/ 166/ EWG ( 1 ) des Rates hat die Gemeinschaft als Einfuhrmitglied dem
Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen Ihre Absicht
notifiziert , bis zum Abschluß der zur Genehmigung des Übereinkommens
erforderlichen Internen Verfahren das Internationale Kakao-Übereinkommen
von 1986 vorläufig anzuwenden -
  ( 1 ) ABI . Nr . L 69 vom 12.3.1987 , S. 24
                                                                                         -J?
 ---pagebreak--- BESCHL I ESST :
                                     Artikel 1
Das Internationale Kakaoübereinkommen von 1986 wird genehmigt . Die Mit ¬
gliedstaaten werden dieses Übereinkommen nach Massgabe ihrer einschlägigen
Rechtsvorschriften ratifizieren . Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem
Beschluss 87/ 166/ EWG beigefügt .
                                     Artikel 2
 Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu bestellen , die
 befugt Ist , die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu
 hinter legen .
  Geschehen zu Brüssel am          1988
                                              Im Namen des Rates
                                             Der Präsident