CELEX: 31969R0868
Language: de
Date: 1969-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 868/69 der Kommission vom 8. Mai 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/69 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

10. 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 113 / 1
                                                             I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 868/69 DER KOMMISSION
                                                      vom 8. Mai 1969
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 830/69 zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969
             geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                              von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  sondern auch die Kaseinleime und andere Kasein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 derivate —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                                        Artikel 1
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 830/69 wird
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins­            der unter Buchstabe b ) aufgeführte Text hinsicht­
besondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                              lich Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren herge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               stellt, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Ge­
                                                                 wichtshundertteilen und einem Wassergehalt von
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 830/69 der                    weniger als 5 Gewichtshundertteilen (PG 2) der
Kommission vom 30. April 1969 zur Festsetzung der                Tarifnummer 04.02 A II des Gemeinsamen Zoll­
ab 1 . Mai 1969 geltenden Erstattungssätze bei der               tarifs durch den folgenden Text ersetzt :
Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form                                                        Erstattungssatz
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                                                         in RE/100 kg
Waren (2) hat insbesondere die Erstattungssätze bei              ,,b ) bei der Ausfuhr von anderen als
der Ausfuhr von Milch in Pulverform der Tarif­
nummer ex 04.02 A II in Form von Kaseinen und                          unter Buchstabe a) aufgeführten
                                                                       Kaseinen und Kaseinaten, von
Kaseinaten festgelegt. Es empfiehlt sich näher fest­                   Kaseinleimen oder anderen Ka­
zulegen, daß der Abschnitt unter b ) für die vorge­                    seinderivaten                             0"
nannte Tarifnummer hinsichtlich anderer Kaseine und
Kaseinate nicht nur die anderen, nicht im Anhang                                        Artikel 2
der Verordnung ( EWG ) Nr. 146/69 der Kommission
vom 24. Januar 1969 zur Festsetzung der Beihilfen                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
für zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete Mager­                 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
milch definierten Kaseine und Kaseinate (3) umfaßt,              Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 8 . Mai 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             L. LEVI SANDRI
H ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl. Nr. L 106 vom 3 . 5 . 1969, S. 13 .
(3) ABl. Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .