CELEX: 51988PC0730R(01)
Language: de
Date: 1989-01-17
Title: Entwurf eines GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION über ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme (POSEIDOM)#Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 730
Vol. 1988/0241
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(88 )  730 endg .
                                              Brüssel , den 17 . Januar 1989
                                              Revidierte Fassung
                               Entwurf eines
         GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMM ISSION
               Ober ein Programm zur Lösung der spezifisch
        auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen
   überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme ( POSEIDOM )
                             Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
              betreffend die Sondersteuer " octroi de mer "
            in den französischen überseeischen Departements
                      ( von der Kommission vorgelegt )
                                             4
                               fôf 2 7                 p]
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                                    INHALTSVERZEICHNIS
                                                                Sei te
 ENTWURF            EINES        GEMEINSAMEN
 BESCHLUSSES                DES       RATES        UND
 DER       KOMMISSION              ZUR        EINFÜHRUNG
 " POSEIDOM "                                                   3
 BEGRÜNDUNG                                                     4
 DIE SITUATION DER ÜD                                          4
ZUGEHÖRIGKEIT ZU EUROPA                                        4
STELLUNG INNERHALB DER TROPISCHEN ENTWICKLUNGSREGIONEN         5
    - Wirtschaftlicher und rechtlicher Kontext                 5
       a ) Karibik ( Guadeloupe , Guyana und Martinique )
       b ) Indischer Ozean ( Reunion )
    - Besondere Nachteile                                      6
       a ) die Europaferne
       b ) die Insellage
       c ) die geringe Flächenausdehnung
       d ) ungünstiges Bodenrelief und Klima
       e ) die Konzentration der Landwirtschaft
    - Konkurrenz der benachbarten Entwicklungsländer           7
ZWEI ZIELE DES AKTIONSRAHMENS FÜR DIE UD                       7
    1 . Ziel großer Binnenmarkt                                8
    2 . Ziel Anerkennung der regionalen Realität               8
DIE GEMEINSCHAFT MUSS AUS DIESER DUALITÄT KONSEQUENZEN         8
ZIEHEN
GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN                                  8
    - Ganz zu Europa                                           8
    - Ganz zur Region                                          8
    - Ein realistisches Konzept                                9
RECHTSGRUNDLAGEN DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÜD             10
    - Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2                     10
    - Artikel 227 2 Unterabsatz 2 und Artikel 8c          - 10
    - Gleichzeitige Inanspruchnahme der verschiedenen       11
       Rechtsgrundlagen
AKTIONSPROGRAMM                                             12
 DREI GRUNDPRINZIPIEN                                       12
    - Komplementari tat                                     ^2
    - Partnerschaft                                         ”^ 2
    - Programmierung                                        ^
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                                                                   Seite
 HARMONISIERUNG , BEIBEHALTUNG ODER ÄNDERUNG DER SONDERMASSNAHMEN
 FÜR DIE ÜD BIS 1993                                                   13
      - Gemei nschaf tsmaBnahmen                                       13
      - Nationale MaBnahmen                                            14
      - Die Sondersteuer "octroi de mer "                              15
NEUE AKTIONEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN ANSCHLUSS                       16
     - Anstrengungen der Gemeinschaft im Rahmen eines kohärenten
        Programms                                                      16
     - Angemessenere und besser koordinierte Gemeinschaftsaktionen
        in den geographischen Regionen                                 17
        . Bessere Nutzung der Gemeinschaftsmittel
        . Regionale Handelskooperationen
     - Ausgleich für die geographische Randlage                        19
A BSCHLIESSENDE ÜBERLEGUNGEN BETREFFEND ANDERE DEN ÜD BENACHBARTE
GEBIETE DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN                       20
ANHÄNGE                                                               22
T_E__X_J_D_E__S_ ENTWURFS             EINES        BESCHLUSSES
DES        RATES          UND     DER    KOMMISSION
VORSCHLAG               FÜR      EINE    ENTSCHEIDUNG
DES       RATES        BETREFFEND              DIE
SONDERSTEUER                  " OCTROI       DE   MER "
IN       DEN       FRANZÖSISCHEN                ÜBERSEEISCHEN
DEPARTEMENTS                                                          40
FINANZBOGEN                                                           45
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                          Entwurf eines
      GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSION
           über ein Programm zur Lösung der spezifisch
     auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen
überseeischen Departements zuruckzufuhrenden Probleme ( POSEIDOM )
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                                           BEGRÜNDUNG
                                           Entwurf eines
                    GEMEINSAMEN BESCHLUSSES DES RATES UND DER KOMMISSI ON
                         über ein Programm zur Lösung der spezifisch
                   auf die Abgelegenheit und Insellage der französischen
              überseeischen Departements zurückzuführenden Probleme ( POSEIDON )
       DIE SITUATION DER ÜD
 1 . Die Gemeinschaft zählt eine große Anzahl Regionen und Gebiete außerhalb des kon¬
 tinentalen Europa , die in der Regel weit entfernt liegen , von geringer Ausdehnung
 sind und sich so über den gesamten Globus verteilen        wie es die Geschichte der Mit¬
 gliedstaaten gefügt hat . Einige dieser Regionen sind integraler Bestandteil der
 Mitgliedstaaten . Darunter sind die ÜD die einzigen , für die alle Bestimmungen des
 EWG-Vertrags gelten ( in den Regionen Azoren und Madeira gelten sie vorbehaltlich
 vorübergehender Ausnahmeregelungen , die für Portugal im Bei t ri ttsvertrag vorgesehen sind;
 das Verhältnis der Regionen Kanarische Inseln , Ceuta und Melilla zur Gemeinschaft
 ist aufgrund des Beitrittsvertrags gesondert geregelt ).
 2 . Die vier ÜD ( Guadeloupe , Guyana , Martinique und Reunion ) zählen insgesamt 1,3
Millionen Einwohner , was nur 0,4 7. der Gesamtbe völkerung der Gemeinschaft entspricht .
3 . Ihr wirtschaftliches , soziales und kult ure lies Leben ist zweifach orientiert :
Zum einen sind sie in ei ne n Mi t g l i edstaat und somit in die Gemeinschaft integriert
und zum anderen sind sie in ihren jeweiligen Regionen - Karibik bzw . Indischer
Ozean - von mehreren Ländern umgeben , mit denen sie mehr oder weniger eng
verbunden sind und zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen unterhält ,
wozu in manchen Fällen besondere Verpflichtungen gehören .
     ZUGEHÖRIGKEIT ZU EUROPA
4 . Die ÜD sind aufgrund des Artikels 73 der Verfassung von 1946 und des Artikels
72 der Verfassung von 1958 nach französischem Recht voll und ganz den Departements
des Mutterlandes gleichgestellt .
5 . Aufgrund des Artikels 227 Absatz 2 des Vertrages sind sie integraler Bestand¬
teil der Gemeinschaft . Diese Bestimmung ist unter Hinzuziehung der Rechtsauf ¬
fassung des Europäischen Gerichtshofes ( Urteil in der Rechtssache 148 / 77 , Hansen )
auszulegen , der zufolge die Bestimmungen des Vertrags und das abgeleitete Recht
in den ÜD volle Rechtswirkung besitzen , wobei jedoch grundsätzlich nicht ausge¬
schlossen wird , daß zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Maßnahmen getroffen
werden können , um den besonderen Belangen der ÜD zu begnügen .
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6 . So wurden im Laufe der Jahre Bestimmungen eingeführt , die in be¬
 stimmten Punkten von den allgemeinen Bestimmungen des abgeleiteten Rechts abweichen;
dies war der Fall in Bereichen wie der Gemeinsamen Agrarpolitik , der
Fischereipolitik
 Steuer rechts .
                      , der Handelspolitik , den Beihilfen oder der Angleichung des
 7 . Ihr wirtschaftliches , soziales und kulturelles Leben ist im wesentlichen frank¬
reichorientiert . Dies zeigt sich sowohl in den Handelsströmen ( in beiden Richtungen)
und den erheblichen staatlichen Haushaltsmittelübertragungen . Die Anwendung der
französischen Gesetzesregelungen führt übrigens dazu , daß die ÜD für Investoren auf¬
grund der von ihnen zu übernehmenden Sozial - und Lohnkosten wenig attraktiv erscheinen .
Das führt dazu , daß diese Departements trotz ihrer Zugehörigkeit zu Europa überein
BIP pro Kopf verfügen , das weit unter dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegt und
nicht einmal 75 X ausmacht ( vgl . Anhänge 1 und 2 ); das führt dazu , daß sie im Rahmen
der Strukturfordsreform als rückständige Regionen eingestuft werden .
         STELLUNG INNERHALB DER TROPISCHEN ENTWI CKLUNGSREG IONEN
8.       Aus ihrer geographischen Lage ergibt sich für die vier ÖD ein wirtschaftliches
Umfeld , das sich von der übrigen Gemeinschaft deutlich abhebt .
         Wirtschaftlicher und rechtlicher Kontext
9.       Die ÜD sind von Entwicklungsländern mit im einzelnen höchst unterschiedlichem
Lebensstandard umgeben ( vgl . Anhang 3 ).
10 .     Einige dieser Länder verfügen zwar über ein pro Kopf der Bevölkerung höheres
BIP als die ÜD , doch ist die Mehrheit unter ihnen - insbesondere einige kleine Inseln
der unmittelbaren Umgebung - deutlich ärmer ; die Gemeinschaft bemüht sich im Rahmen
des EEF ganz besonders um diese Länder , und Frankreich hat beschlossen , 1988 seine
bilaterale Hilfe zugunsten der ärmsten Länder der östlichen Karibik zu verdoppeln .
11 .     Hinzu kommt , daß der Rechtsstatus dieser Länder stark vom Gemei nschaf tsrecht
abwei cht :
         a ) Karibik ( Guadeloupe , Guyana und Martinique )
             5 ÜLG ( Niederländische Antillen , Anguilla , Aruba , Britische Jungferninseln ,
             Cayman , Monserrat , Turks und Caicos );
             13 AKP – Staaten ( Antigua und Barbuda , Bahamas , Barbados , Bel^ze , Dominica ,
             Grenada , Guyana , Jamaika , St . Christoph und Nevis , St . Lucia , St . Vincent
             und d í e Grenadinen , Suriryam , Trinidad und Tobaqo );
             Haiti und die Dominikanische Republik ( es ist darauf hinzuweisen , daß diese
             zwei Staaten vor kurzem beantragt haben , Vertragsparteien der künftigen
             Lome-Abkommen zu werden );
              Staaten des Zentra lameri kanischen Isthmus , Andenpakt-Staaten .
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             b ) Indischer Ozean ( Reunion )
                 1 ÜL6 ( Mayotte );
                 4 AKP-staaten ( Komoren , Madagaskar , Mauritius , Seschellen ).
 12 .     Aufgrund der geschichtlichen Entwicklung sind die einzelnen Nachbarn einerseits
 nach Ursprung , Kultur und Wirtschaft miteinander verbunden( andererseits jedoch nach
 Sprachen , Traditionen , Invest it i ons - und Hände Isst römen voneinander verschieden .
 13 . Aus diesem Grunde gibt es nur spärliche Beziehungen zwischen den einer
 selben Region zugehörigen Staaten ; es hat zwar Einzelinitiativen gegeben
 doch wurden diese von den Zentrifugalkräften hintertrieben .
 14 .   Hinzu kommt , daß die Gemeinschaft in diesen geopolitisch hochb.edeutenden
 Regionen in unterschiedlichster Weise tätig ist ; sie verfolgt hier gleichzeitig
mehrere kaum aufeinander abgestimmte Politiken , und zwar qemeinschaftsinterne
Politiken in den ÜD , Maßnahmen im Rahmen des Lomä-Abkommens in den AKP-Staaten ,
Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses über die Assoziation der ULG und Maßnahmen
in Entwicklungsländern Lateinamerikas , die aufgrund von Artikel 930 des Haus ¬
haltsplans finanziert werden .
        Besondere Nachteile
15 .    Wie die meisten Staaten und Gebiete ihrer unmittelbaren Nachbarschaft
leiden die ÜD unter einer fünffachen Benachteiligung , die aufgrund ihrer
Unabänderlichkeit ihr wirtschaftliches und soziales Leben aufs schwerste
beei nt rächt i gt .
       a ) Die Europaf erne - 7.000 km für Guadeloupe , Guyana und Martinique
            sowie 10.000 km für das Departement Räunion - ist eine Behinderung
            aller normalen Wirtschaftsbeziehungen zu den übrigen Gebieten der
            Gemeinschaft . Dieser Standortnachteil ist von bleibender Konsequenz
            für die Wirtschaft ( Handelsströme , Ausrüstung und Instandhaltung ,
            Durchführungsfristen usw .) sowie das soziale und kulturelle Leber,
            CUnterri cntswesen , Informationsfluß usw .).
       b ) Sie Insellage ist für Guadeloupe , Martinique und Reunion ein Faktum ;
            Guyana ist zwar keine Insel , doch seine isolierte Lage macht Beziehun ¬
            gen zum übrigen südamerikanischen Kontinent sozusagen unmöglich .
      c ) Die geringe Flächenausdehnung und der Mangel an natürlichen Ressourcen
           u.no Industrie verleihen ihnen unweigerlich die Kri sen anfä l li gkei t
           von bescheiden dimensionierten Volkswirtschaften . Jede Investition
           und inre Amort i si erung uieger, deshalb um so schwerer , weshalb zusätz ¬
            liche externe Hilfen des Staates oder der Gemeinschaft notwendig
           werden .
      d ) Ungünstiges Bodenrelief und Klima erhöhen diese Anfälligkeit
           noch : Die drei Inseln bestehen überwiegend aus Bergland , und das
           Kulturland macht im Schnitt nur 27 X der Gesamtfläche aus . Die kli ¬
           matischen Verhältnisse lassen zudem eine kontinuierliche Pr oduktic'1
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     in vielen Fällen nicht zu : häufig auftretende Wetterkatastrophen
     wie Wirbelstürme, anhaltende Dürreperioden und eine große Unberechen¬
     barkeit der Regenzeiten .
            e ) Die seit Jahrhunderten auf einige wenige Plantagenkulturen be ¬
                schränkte Landwirtschaft ist stark von Absatzmärkten im Ausland
                abhängig und ist klimabedingten Ernteschäden ausgesetzt .
 Dieselben Nachteile finden sich auch in zahlreichen AKP–Staaten dieser Regionen ,
 was die Gemeinschaft bereits in folgender Weise berücksichtigt hat :
 - Im Zuge der Aushandlung der verschiedenen Lomä –Abxommen wurden             Sondermaßnah
     men zugunsten der AKP-Inse Istaaten beschlossen , um diese in ihren Bemühungen
     zu unterstützen , die entwicklungshemmenden naturgegebenen Nachteile und Hindei–
     nisse zu überwinden ;
 – den Gefahren der Konzentration der Landwirtschaft auf wenige Kulturen begegnet
    das Lomä-Abkommen mit dem STABEX-System zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse .
          Konkurrenz der Entwicklungsländer
16 .       Die Erzeugnisse der ÜD sind der Konkurrenz identischer Erzeugnisse aus
den Entwicklungsländern ausgesetzt , in denen die Produktionskosten in der Regel
niedriger sind und die in den Vorteil einer Öffnung der großen westlichen Märkte
kommen , die in den internationalen Verhandlungen der letzten Jahre ausgehandelt
wurde .
17 .      Aufgrund der Gemei ns chafts ents chei düngen seit der Unterzeichnung des Römi ¬
schen Vertrags wurde die Lage der ÜD dadurch noch erschwert , daß die meisten ihrer
Nachbarstaaten nach und nach dem Lomä-Abkommen beigetreten sind . Die Öffnung des
Gemei nschaftsmarkts gegenüber den AKP- und ÜLG-Erzeugni ssen bei gleichzeitiger
Befreiung von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung wirkt sich auf die ÜD in zwei ¬
facher Hinsicht negativ aus : Zum einen müssen die ÜD , da sie integraler Bestand¬
teil der Gemeinschaft sind , den gleichartigen Erzeugnissen der Drittländer freien
Zugang zu ihrem Markt gewähren , und zum anderen sind sie auf dem übrigen Gemein ¬
schaftsmarkt der Konkurrenz dieser Erzeugnisse ausgesetzt .
18 .      Die Unterzeichner des 3 . Lom£-Abkommens haben sich jedoch ( in dessen Anhang
Xiv)darauf geeinigt , daß die Gemeinschaft die Möglichkeit hat , die Reqetunq des
Zugangs der landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit AKP-Ursorung zu den ÜD-Märkten
zu revidieren , sofern die Erf orderni sse der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departe¬
ments dies als notwendig erscheinen lassen .
                           ZWEI ZIELE DES AKTIONSRAHMENS FÜR DIE ÜD
19 .      Jede die ÜD betreffende Aktion muß von einer realistischen Einschätzung
der sich aus der beschriebenen Doppelorientierung ergebenden Lage, ausgehen . Zur
Verwirklichung der Grundsätze des Artikels 2 des Vertrages - "eine harmonische
Entwicklung des Wi rt s cha f t s lebens innerhalb der Gemeinschaft , eine beständige
und ausgewogene Wirtschaftsausweitung , eine größere Stabilität , eine beschleunigte
 ---pagebreak---                                                  8
  Hebung der Lebenshaltung " - und der Grundsätze der Einheitlichen Akte müssen zur
  Berücksichtigung der besonderen Belange der ÜD folgende zwei spezifische Ziele
  einbezogen werden :
       Ziel Großer Binnenmarkt , nach zwei Leitsätzen
       . Angleichung der in den ÖD geltenden Regelungen an die der gesamten
          Gemei ns chaf t ;
       . Anschluß dieser Regionen an das durchschnittliche wirtschaftliche und soziale
          Niveau der übrigen Gemeinschaft .
      Ziel Anerkennunq der regionalen Realitåt
      . Berücksichtigung der spezifischen natürlichen Gegebenheiten , sofern diese eine
         Sonderstellung dieser Regionen gegenüber der übrigen Gemein schaf t begründen ;
      . Konsolidierung politisch stabiler Räume im Interesse aller Partner dieser
         Regionen , Industrieländer oder Entwicklungsländer gleichermaßen ;
      . eine stärkere Zusammenarbeit in geographischen Bereichen , zu denen auch Ent ¬
         wicklungsländer gehören ;
      . Kohärenz der internen und externen Politiken der Gemeinschaft , wobei insbe ¬
         sondere anläßlich Maßnahmen gegenüber den ÖD die mögliche Inzidenz auf be ¬
         nachbarte AKP-Staaten vorauszukalkulieren ist .
              DIE GEMEINSCHAFT MUSS AUS DIESER DUALITÄT KONSEQUENZEN ZIEHEN
     20 .     Angesichts des weiter oben dargelegten Sachverhalts boten si c'h mehrere
              Möglichkeiten an .
              GRUNDSÄTZLICHE ENTSCHEIDUNGEN
     21 .     Vor irgendwelchen Maßnahmen zugunsten der ÖD sind folgende grundsätzlichen
     Entscheidungen zu treffen :
              Ganz zu Europa
     22 .     Dies würde bedeuten , daß alle gemeinsamen Politiken integral Anwendung
     finden und daß die sowohl von dem einzelstaatlichen Gesetzgeber als auch von
    den Gemei nschafts i nstanzen längst anerkannten besonderen Merkmale nicht mehr
    berücksichtigt werden .
     23 .     Eine solche Entscheidung , die gewiß eine Hilfe zur Aufholung des wirt ¬
     schaftlichen Rückstands einschließt - wie sie für die übrigen armen Gebiete
    der Gemeinschaft vorgesehen ist - würde in keiner Weise den zahlreichen
     regionalen , jedoch charakteristischen Nachteilen der ÖD Rechnung tragen .
J
 ---pagebreak---                                          - 9 -
        Ganz zur Region
 24 .   Bei dieser Entscheidung würde gegenüber den ÖD die gleiche Kooperations ¬
 politik verfolgt wie gegenüber den benachbarten Drittländern . Absolut würde
 dies bedeuten , daß sie keinen Zugang zu den gemeinschaftsinternen Struktur-
 Fonds mehr erhalten , dafür aber zu dem EEF ( wie dies von 1958 bis 1975 der
 Fall war ) und zu den damit verbundenen      Vorteilen für die Ent ¬
 wicklungsländer : Im Extremfall hieße dies , daß die ÖD nicht mehr zum
 Zollgebiet der Gemeinschaft gehören und daß für sie auch nicht mehr die
 gemeinsamen Politiken gelten ( das wäre praktisch das ÜLG-Modell ).
25 .    Diese Lösung ist natürlich mit dem Vertrag unvereinbar . Sie wäre auch
politisch unannehmbar und stände im Gegensatz zu dem demokratisch ausge¬
drückten Willen der betroffenen Bevölkerung .
       Ein realistisches Konzept
26 .   Berücksichtigt man gleichzeitig die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft
und die regionale Realität , dann müssen die gemeinsamen Politiken in der ÖD
beibehalten werden , und zwar in einigen Fällen mit Sonderregelungen , die den
regionalen Realitäten Rechnung tragen , ohne aber in irgendeiner Weise ihre
rechtliche und politische Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft in Frage zu
stellen .
27 .   Die Lösung ermöglicht die Anwendung des Vertrags ( was die Vorbereitung
auf das Binnenmarktziel zum 31 . Dezember 1992 einschließt ; dementsprechend
muß den rückständigen Regionen mit besonderen Maßnahmen geholfen werden ) und
gleichzeitig die Anerkennung ihrer regionalen Rahmenbedingungen ( was spezi ¬
fische Maßnahmen in bestimmten Bereichen sowie eine Kohärenz zwischen den
Maßnahmen der Gemeinschaft in diesen Zonen erfordert ).
28 .   Dieses Konzept umfaßt zweierlei :
      a ) Möglichst weitgehende wirtschaftliche Integration der ÖD über ent -
           sprechende strukturelle Korrekturen
           In diesem Zusammenhang müßte die Einstufung der ÖD im Rahmen der
           Reform der Strukturfonds als " rückständige Region ", die Anspruch
           auf höhere Zuschüsse für die regionale Entwicklung hat , zu einer
           wesentlichen Erhöhung der Gemeinschaftsinterventionen in diesen
           Departements führen . Diese größere Hilfe wird zum Ausgleich der
          besonderen Nachteile beitragen und mit der Abschaffung der noch
          geltenden Ausnah.meregelungen Hand in Hand gehen .
      b ) Pragmatische Anwendung bestimmter gemeinsamer Politiken über punktuel Le
          Sonderregelungen
           Damit würden vor allem der besondere geographische Standort und die
           besonderen wi rtschaftli chen Rahmenbedingungen der ÖD berücksichtigt ;
          derartige Lösungen könnten beispielsweise im Falle der Erzeugnisse
           gewählt werden, die die ÖD sich manchmal billiger auf den Märkten
          der benachbarten Entwicklungsländer beschaffen können , statt Waren
          aus der fernen Gemeinschaft zu beziehen (derartige Bestimmungen sind
           bereits für die AKP-Staaten in dem Abkommen Lom£ III vorgesehen ).
 ---pagebreak---                                           10
    29 Die Gemeinschaftsinstanzen müssen in jedem einzelnen Fall ents-heiden
    welcneder beiden Methoden zu wählen ist , oder ob eine Koppelung ange'zeigt '
    erscheint . Dabei müssen sie sich politisch und wirtschaftlich leiten lassen
    von den etwaigen Kosten einer Strukturbeihilfe oder dem mit der Sonderregelung
    verbunoenen   Einnahmenausfall , was den Beitrag der ÜD ZU den Eigenmitteln
    Gemeinschaft anbetrifft .
                                                                                   der
                                                                             LL.L.UC
                    RECHTSGRUNDLAGE DER MASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER ÜD
           Artikel 227 Absatz 2 zweiter Unterabsatz
   30 . Was den Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Überwindung der besonderen Nachteile
   der ÜD anbetrifft ( siehe SEKC87 ) 703 endg ., S. 21 bis 24 ) ,so liefert Artikel 227
   Absatz 2 , Unterabsatz 2 nach wie vor eine brauchbare Rechtsgrundlage , um Aus ¬
   nahmen von Vertragsbestimmungen zu beschließen , die selbst keine Ausnahme
   vorsehen ( z.B. Abweichung von Artikel 95 ).
   31 . Bei der Durchführung dieser gemeinsamen Politiken im allgemeinen und auf
   der Grundlage der normalen Vertragsbestimmungen ( wie Artikel 43 ) können soe -
   zifische Maßnahmen zu ihren Gunsten erlassen werden ( unter gleichzeitiger
   Heranziehung von Artikel 227 Absatz 2 ).
   32 . Ferner ist zu betonen , daß diese Mögli chkei t, spezi fische Maßnahmen unmittel ¬
   bar auf der Grundlage des Vertrags zu beschließen , an keine Frist gebunden
   ist und daß sie also soweit und solange gilt , wie ein objektiver Bedarf
   für derartige Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ent ¬
  wicklung dieser Regionen besteht . Daß diese Interpretation richtig ist , wurde
  erst kürzlich vom Gerichtshof bestätigt ( Urteil 58 / 86 vom 26.3.1986 ).
  33 . Darüber hinaus liefert Artikel 227 Absatz 2 nicht nur eine Ausnahmemöglich ¬
  keit , sondern fordert die Organe praktisch auf , diese Möglichkeiten zu dem
  geplanten Zweck zu nutzen .
          Artikel 227 Absatz 2 zweiter Unterabsatz , und Artikel 8 c
34 . Artikel 8 c des Vertrags ( Artikel 15 der Einheitlichen Akte ), der auch für
die ÜD gilt , ist im Sinne des Vorstehenden zu interpretieren . Er liefert keine
Grundlage für eine neue zusätzliche Ausnahme . Im Falle der ÜD ist er als be¬
sondere Aufforderung zu verstehen , den unterschiedlichen Entwicklungsstand
dieser Departements im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes zu berücksichtigen .
Zu diesem Zweck eingeführte Ausnahmerege lungen"müssen vorübergehender Art "
sein ( Artikel 8 c Absatz 2 ).
   35 . Diese Bestimmung ist jedoch nicht dahingehend auszulegen , daß sie länger ¬
   dauernden (oder sogar ständigen ) Ausnahmeregelungen entgegensteht , falls grund¬
   sätzliche Unterschiede nach dem 31 . Dezember 1992 in den ÜD fortbestehen . Für
   die unter Ziffer 28 b) genannten Sonderregelungen besteht also kein Rechts ¬
   hindernis . Da die besonderen Bedürfnisse der ÜD ja nicht nur aus ihrem niedri ¬
   gen Entwicklungsstand , sondern auch aus ihrer geoqraphi sehen Randlage und
 ---pagebreak---    die umfassender und von Längerer Dauer sind als die für andere unterentwickelte
    Gebiete der Gemeinschaft zulässigen Ausnahmen .
   alies getan werden muí3 , damifnfch
                       - .. ' f wwm i i
                                                                         ha^en' da
   mehr gelten , die die Verwirkli
   Jede Ausnahmeregelung muß lokaler Art sein und "darf das    Funktionieren des gemein-
   samen Mark'tes so wenig wie möglich stören ".
     37 .    Daher ist sorgfältig zu prüfen , welche Sonderregelungen nach diesem
    Termin beibehalten werden müssen und können : In jedem Fall vorzuziehen wäre
    eine Sonderregelung , die sich wirtschaftlich nur auf das Gebiet der OD
    auswirkt , ohne direkt das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beein¬
    trächtigen . Kann eine solche Ausnahmeregelung den Handel zwischen den Mit ¬
    gliedstaaten in Europa beeinflussen ( z.B. Ausnahme von der in dem französischen
    Mutterland geltenden Steuerregelung für Ursprungswa ren der OD ), so muß sie
   bis zum 31 . Dezember 1992 abgeschafft werden , was soweit notwendig durch
   positive Maßnahmen ausgeglichen werden müßte . Besondere Aufmerksamkeit vei
   dienen in diesem Zusammenhang die besonderen Verbrauchsteuern der ÜD
    ( octrois de mer ) .
               Inanspruchnahme der verschiedenen Rechtsgrundlagen
38 .      Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen dürfte es angemessen
sein , die Annahme eines Programms für die ÜD vorzusehen , das
          die Organe der Gemeinschaft politisch und rechtlich bindet ;
- berücksichtigt , daß die geplanten Aktionen teils in den Zuständigkeitsbereich
   des Rats , teils in den der Kommission fallen und
- den betroffenen nationalen und regionalen Behörden eine Antwort und Aus ¬
   richtung ( mit Zeitplan ) geben .
39 .     Daher wird ein Entwurf für einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der
Kommission vorgeschlagen , mit dem ein Aktionsprogramm auf der Grundlage von
Artikel 227 Abs . 2 EWGV eingeführt wird . Es handelt sich bei dieser Formel
um ein völliges Novum , da sie
- besser der Anforderung Genüge leistet , die gemeinsame Verantwortung beider
   Institutionen unter Berücksichtigung ihrer Prärogative      aus dem Vertrag
   herauszustellen ,
- redaktionelle Komplikationen oder stilistische Schwerfälligkeiten , wie sie
  andere Lösungen hätten , vermeidet
- und vor allem den Vorteil hat , diesen Rechtsakt zum kohärenten Ausdruck des
  gemeinsamen politischen Willens der gemeinschaftlichen Organe gegenüber den
  besonderen Problemen der Staatsangehörigen der abgelegenen Gebiete zu
   machen .
40 .      in diesem Beschluß werden nicht nur die großen Leitlinien der Aktion der
Gemeinschaft gegenüber den ÜD für mehrere Bereiche mit gemeinsamen Politiken
festgelegt , sondern auch die spezifischen Maßnahmen aufgeführt , die
von der zuständigen Institution binnen bestimmter Fristen in Form ergänzender
 ---pagebreak---                                            12 -
  Akte auf der Grundlage der entsprechenden Vertragsartikel zu treffen sind .
  Der Kohärenz halber nimmt er ferner auch auf schon bestehende Maßnahmen
  und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen Bezug .
       AKTIONSPROGRAMM
 41 . Die Kommission schlägt vor , für die französischen überseeischen Departements
 ein POSEIDOM genanntes Programm mit Lösungen für die auf die Abgelegenheit
 und die Insellage dieser Departements zurückzuführenden Probleme einzuführen .
 Es erstreckt sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren und umfaßt eine
 oder mehrere Phasen .
 42 .  POSEIDOM ist die politische Antwort auf die Fragen der Staatsangehörigen
  dieser Departements und auf die Befürchtungen ihrer Abgeordneten angesichts der beson¬
 deren Nachteile     für die ÜD ( vgl . Randnummer 15 bis 18 ): die Vollendung des
 großen Binnenmarktes birgt für sie wegen ihrer geographischen Lage oder der
 Sonderregelungen , die für ihre Bevölkerung seit langem gelten , das Risiko wei ¬
 terer Nachteile , während diese Vollendung des Binnenmarktes doch auch als
 Auslöser einer neuen Entwicklungsdynamik gesehen werden kann , wenn sie sich
 innerhalb eines kohärenten Aktionsprogramms vollzieht .
 43 .  POSEIDOM basiert auf folgenden drei Grundprinzipien : Komplementarität ,
 Partnerschaft und Programmierung .
       DREI GRUNDPRINZIPIEN
       Komplementaritât
 44 .  Die Rechtsvorschriften und die Finanzhilfen der Gemeinschaft stellen eine
 Ergänzung zu denen der französischen Regierung , der regionalen Behörden
 und der depa rtementa len Behörden dar . Diese Komplementarität wird von nun
 an wie folgt gewährleistet : Die Anträge auf Interventionen der Fonds( der EIB
 und der anderen Finanzinstrumente zugunsten der regionalen Aktion werden in
 einer ersten Phase in einen Mehrjahresentwicklungsplan eingebaut , der von den
 zuständigen regionalen und nationalen Behörden vorgelegt wird . Die Kommission
 wird auf diesen Plan mit einem "gemeinschaftlichen Förderrahmen " antworten .
 In diesem Rahmen werden die für die Gemeinschaft prioritären Entwicklungs ¬
 schwerpunkte , die Interventionsformen sowie die für die Region vorgesehene
 Gesamtmittelausstattung im einzelnen festgelegt .
         Pa rtne rschaf t
45 . Die Partnerschaft findet konkret Ausdruck in einer systemati sehen Konzerti erung
zwischen der Kommission , den nationalen Behörden und, im Einvernehmen mit letzteren ,
den regiona len, depa rtementa len oder lokalen Behörden sowie den Konsularversammlungen .
Sie betrifft Vorbereitung , Finanzierung , Folgemaßnahmen und Evaluierung der Finzanzie -
rungen wie auch der Rechts Vorschriften .
46 . Die Pa rtnerschaf t ist ein Grundbegriff , der die aktive Beteiligung der Lokalen
Verantwort li chen an der Steuerung ihres Entwicklungsprozesses ermöglicht .
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           Proq rammierung
 47 .  Die Interventionen der Strukturfonds , der EIB und der andere       Finanzinstrumente
 der Gemeinschaft , welche die Anstrengungen der t ranzösi sehen Regierung und der Behörden
 der ÜD e rgänzen , sowi e die Rechtsakte der Gemeinschaft müssen über die Prog rammi e rung
 in die Entwicklungspläne der ÜD eingebaut werden und deren Zielen und Prioritäten
 entsprechen .
43 . Die Prog rammi erung über den ständigen Meinungsaustausch mit den Partnern der
f ranzös i sehen Regierung und der ÜD . ermög l i cht auf diese Weise einen optimalen Ein ¬
satz der Gemeinschaftsmittel : Im Rahmen des Aktionsprogramms werden sie vorrangig
 in den oder die Sektoren geleitet , in denen eine Konzentration der finanziellen
Mittel der Gemeinschaft besonders günstig erscheint .
            HARMONISIERUNG , BEIBEHALTUNG ODER ÄNDERUNG DER SONDERMASSNAHMEN FÜR
                                         DIE ÜD BIS 1993
49 .  Für die ÜD gelten zahlreiche Sonderregelungen , da der Staat ihrer besonderen
Situation Rechnung getragen hat und auch die Gemeinschaftsinstanzen ihre Besonderheit
anerkannt haben .
50 .  Diese nationalen und gemeinschaftlichen Sonderregelungen müssen nach Sektoren
systematisch genau erfaßt werden .
51 . Anhand dieses Inventars wäre dann festzustellen , bei welchen Maßnahmen eine
normale Harmonisierung im Rahmen des großen Binnenmarktes angezeigt. ist und welche
beibehalten oder geändert werden müssen , um den Besonderheiten der UD zu
entsprechen .
          Gemeinschaftsmaßnahmen ( siehe ANHANG 4 )
52 .  Für die ÜD gelten bereits verschiedene Sondermaßnahmen sowohl was die Interven ¬
tion der Strukturfonds      als auch was bestimmte Hilfen oder Ausnahmen von den gemein ¬
samen Marktorganisationen anbetrifft . Innerhalb des Aktionsprogramms müßte die
Beibehaltung , wenn nicht sogar Ausdehnung dieser Maßnahmen vorgesehen werden .
53 . Verschiedene Ri cht lini enwurden oder werden im Hinblick auf den Binnenmarkt
vorgeschlagen; bei der Ausarbeitung oder Annahme ist zu prüfen, ob die grund¬
sätzlich einheitliche Anwendung eine Berücksichtigung der Besonderheiten der
ÜD zuläßt .
54 . Ferner wäre es angezeigt , die gemeinsamen Marktorganisationen oder die
 speziell für die ÜD geltenden Regelungen für die Einfuhren landwirtschaftlicher
 Erzeugnisse anzupassen und Ad- hoc-Lösungen vorzusehen ( Bei hi If en f ür die Pro¬
duktion , die Verarbeitung, die Vermarktung ...). Selbstverständlich müssen
diese Anpassungen die Wettbewerbsbedingungen            für _ Unternehmen in den
 ÜD und       Unternehmen in den anderen Regionen der Gemeinschaft respekti eren .
 Darüber hinaus dürfen sie die regionale Kohärenz nicht stören , was e eu e ,
 die AKP-Staaten in den in Artikel 130 des Abkommens von Lome III genannten
 Fällen konsultiert werden müssen .
 ---pagebreak---                                               - 14 -
55 .     In diesem Zusammenhang verdient die Banane ganz besondere Beachtung ,
da dieses Erzeugnis für die ÜD und die AKP-Staaten von größter Bedeutung ist :
Da keine gemeinsame Marktorganisation und keine gemeinsame Einfuhrregelung
für Bananen bestehen , setzt die Kommission ihre Arbeit fort , um dem Rat Vor ¬
schläge für Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich zu unterbreiten ,
die es bis zum 31 . Dezember 1992 ermöglichen sollen , den freien Warenverkehr
bei Bananen zu verwirklichen . Mit diesen Maßnahmen soll       gemäß Artikel 39
 EWGV den Erzeugern in diesen Departements ein angemessener Leoensstandard
gewährleistet und gleichzeitig die Schlüsselrolle dieses Erzeugnisses für die
Volkswirtschaften der betreffenden Regionen berücksichtigt werden , wobei sowohl
die Interessen der Gemeinschaftserzeuger als auch die der Drittländer , denen
gegenüber die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen eingegangen ist , bedacht
werden müssen .
56 .     Ferner verdienen Fragen zum Thema Rum in diesem Zusammenhang besondere
Aufmerksamkeit . Hier steht dreierlei bevor : eine neue Begriffsbestimmung
der Gemeinschaft , der Wegfall der Aufteilung des den AKP-Staaten gewährten
Kontingents auf die Mitg Liedstaaten und die Abschaffung der zur Zeit von Frank ¬
reich angewandten steuerlichen Ausnahmeregelung ; die ÜD werden infolgedessen
bestimmte , den Absatz ihrer Rumproduktion begünstigende Vorteile einbüßen .
Daher sollte die Gemeinschaft Überlegungen zum Thema Rum anstellen und dabei
sowohl die Interessen der Gemeinschaftsh^r^teU er als auch die der Drittlands ¬
hersteller , denen gegenüber die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen einge¬
gangen ist , berücksichtigen .
         Nationale Maßnahmen ( siehe ANHANG 5 )
57 .     Die zahlreichen nationalen Sondermaßnahmen für die ÜD müssen systematisch
erfaßt werden , damit entschieden werden kann , was bis zum 31 . Dezember 1992
harmonisiert werden muß und was beibehalten oder angepaßt werden kann .
58 .     Auf dieser Grundlage sollte die Kommission prüfen , welche nationalen
Beihilfen beibehalten oder angepaßt werden könnten , und gegebenenfalls dem
Rat entsprechende Empfehlungen unterbreiten . Insbesondere für Zuckerrohr und
den daraus gewonnenen Zucker , die in Guadeloupe , Martinique und Reunion
erzeugt werden , sollte die Regelung zur Gewährung nationaler Anpassungsbeihilfen
nach Artikel 46 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785 / 81 über das Wirtschaftsjahr
1988 / 89 und zumindest bis zum letzten Anwendungsjahr der jetzigen Quotenregelung ,
d.h . bis 1990 / 91 , verlängert werden . Damit würde die Gemeinschaft , wie sie
es bereits seit Inkrafttreten der Marktregelung für Zucker getan hat , bestäti ¬
gen , daß auf einem für die Wirtschafts - und Beschäftigungslage in den ÜD wich ¬
tigen Sektor Maßnahmen durchgeführt werden , die auf den besonderen Fall der ÜD
zugeschnitten sind .
59 .     Darüber hinaus lassen sich die Entwicklungssubventionen , die privilegierte
Kreditstruktur und die Steuervergünstigungen für die ÜD nennen . In diesem
Zusammenhang verdient vor allem die Steuerregelung für traditionellen Rum wegen
ihrer umfassenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäf ti gungs Lage
in den ÜD und wegen der vom Rat bereits genehmigten Maßnahmen besondere Aufmerk¬
 samkeit : Der Rat hat Frankreich vor kurzem ermächtigt , am 31 . Dezember 1992
 auf in den ÜD hergestelltem sogenannten "traditionellen " Rum und auf degressive
 Mengen einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden ( Entscheidung 88 /245 / EWG
vom 19 . April 1988 ). Er erwähnte bei dieser Gelegenheit , daß "bei der Kommission ..
 ---pagebreak---                                                  - 15
zur Zeit ein Aktionsprogramm zugunsten
der ÜD in Vorbereitung ( ist ), das spezifische Maßnahmen zur Anpassung der
Gerne i nsc haf t spo L i t i ken und neue Maßnahmen zur schnelleren Verringerung des
wirtschaftlichen Rückstands dieser Gebiete umfaßt ".
60 .      Der sehr spezielle Fall des "octroi de mer " ist schon jetzt ausführlicher
zu behandeln , da bereits Verfahren zur Regelung dieses Problems eingeleitet
worden sind .
          Die Sondersteuer " octroi de mer "
61 .      Diese Steuer wird bei der Einfuhr in die ÜD auf alle Waren unabhängig
von ihrem Ursprung ( Frankreich , Gemeinschaft oder Drittländer ) nach Erzeugnissen
und Sätzen erhoben , die jeder Regionalrat in den ÜD festlegt ; diese Steuer
erfüllt einen dreifachen Zweck :
          politisch : als wichtiger Faktor der Besch lußfassungs - und Steuerdezentra ¬
          lisierung ohne Interventionen des nationalen Gesetzgebers und ohne staat ¬
          liche Kontrolle , weshalb sie seit jeher zum Besitzstand der lokalen
          Autonomie und Selbstverwaltung gehörte ;
          finanziell : als Einnahmequelle für die Gebietskörperschaften und wich ¬
          tiges Instrument der Kommunalentwicklung ;
          wirtschaftlich : als Mittel zur Unterstützung und Förderung lokaler
          Industrien , die mit den aus der Abgelegenheit und der Insellage ent ¬
          standenen konkreten Schwierigkeiten zu kämpfen haben .
62 .      Ausgehend von der Feststellung , daß die          Sondersteuer in ihrer jetzigen
Form eindeutig einen Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs
darstellt ( Artikel 9 ff . EWGV ), schlägt die Kommission eine Reform dieser
Maßnahme vor , wobei sie sich bewußt ist , daß es sich angesichts der oben bereits
dargelegten Zweckbestimmung dieser Steuer um eine äußerst delikate Frage handelt
Nach dem Grundsatz einer erga omnes anwendbaren Steuer zielt der Kommissions ¬
vorschlag auf eine genauere Definition der Art der Lösungen ab , mit denen
die Ausdehnung der indirekten Besteuerung auf die lokale Produktion gewähi–
leistet und gleichzeitig die spezifischen Zwänge , denen diese Produktion in ¬
folge ihrer besonderen Lage ausgesetzt ist , anerkannt werden können :
          a)    Der Steuersatz könnte nach Produktkategorien moduliert werden ,
                insbesondere um die Grundbedarfsgüter geringer zu besteuern ; im
                übrigen sollte sich das Besteuerungssystem , um seine weitere Ent ¬
                wicklung zu erleichtern , nach Möglichkeit an den Kriterien orien¬
                tieren , die im Rahmen der Harmonisierung der indirekten Steuern für
                die Einstufung der mehrwertsteuerpflichtigen Waren festgelegt wurden .
          b)    Ein wichtiger Aspekt der vorgeschlagenen Steuerregelung ist , daß
                sie die Förderung der lokalen industriellen Aktivitäten in strikt
              ■ begrenztem und von der Kommission kontrolliertem Umfang ermöglichen
                soll ; um dieses Ziel zu erreichen , hat es die Kommission vorgezogen ,
                - von der Möglichkeit abzusehen , bestimmte Einfuhrgüter durch
                    eine höhere Steuerbelastung zu verteuern , denn sie hätte neben
                    einer inf lat^-orischen Wirkung noch den doppelten Nachteil ,
                    .     in diesen Sektoren innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft
                         eine Schranke gegen Waren aus der Gemeinschaft zu errichten und
 ---pagebreak---                                          - 16 -
               .   durch Drittländer und namentlich die AKP-Staaten , soweit
                   es die aus Drittländern eingeführten Waren betrifft , angreif ¬
                   bar zu sein ;
              - statt dessen für die lokalen Produktionen , damit das in
                 Artikel 227 Absatz 2 EWGV ausdrücklich genannte Ziel , für die
                 wirtschaftliche und soziale Entwicklung der ÜD zu sorgen ,
                 erreicht werden kann ,
                 . während eines ersten Zeitraums von zehn Jahren die Möglich ¬
                   keit teilweiser oder vollständiger Befreiungen mit Genehmigung
                   der Kommission
                 . und danach ihre Unterstützung im Rahmen der regionalen Bei ¬
                   hilfen nach Maßgabe der Artikel 92 und 94 EWGV vorzusehen .
        c)  Außerdem würden mit der Zuweisung des neuen " octroi de mer " an die
            einzelnen Gebietskörperschaften deren Autonomie in Haushaltstagen
            erhalten und die Ausweitung der lokalen Selbstverwaltung begünstigt .
63 .    Hinsichtlich des Zeitplans wird vorgeschlagen , daß der neue Mechanismus
spätestens am 31 . Dezember 1992 eingeführt wird : Die Kommission räumt zwar
ein , daß die mit dieser Reform verbundenen nationalen und lokalen Arbeiten
zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen , meint aber , daß das angegebene
Datum die Spätestmögliche Frist darstellt und das neue System vorzugsweise
noch vor diesem Zeitpunkt angewendet werden sollte .
        NEUE AKTIONEN FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN ANSCHLUSS
64 .    Trotz hoher nationaler Aufwendungen und auch bedeutender Anstrengungen
der Gemeinschaft ist die Strukturhilfe der Mitgliedstaaten wie der Gemein ¬
schaft , aber auch die Ausgestaltung der gemeinsamen Politik bisher zugegebener¬
maßen oft Stückwerk geblieben oder es mangelte an der Koordinierung .
65 .    Nach den Vorschlägen der Kommission für die Umsetzung der Luxemburger
Akte - inzwischen vom Europäischen Rat angenommen - müßten eine systematische
Integrierung des Handelns der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und eine
größere Wirkung möglich sein , weil die Mittel dann vorrangig bestimmten
Regionen - auch den Departements in Übersee - zugute kommen . Dabei müssen
die Realitäten der Region und die für die Departements in Übersee typischen
permanenten Engpässe berücksichtigt werden , von denen oben die Rede war .
        Anstrengungen der Gemeinschaft im Rahmen eines kohärenten Programms
66 .    In Anwendung der auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates über
die Reform der Strukturfonds folgenden Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
( Verdoppelung der Mittelausstattung und neue Arbeitsmethode )
- gehören die ÜD gemäß Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates
   zur Gruppe der Regionen mit          Entwicklungsrückstand , für die besondere
   Anstrengungen vorgesehen sind ; diese Anstrengungen bestehen im allgemeinen
   aus einer Verdoppelung der Zuschüsse aus den Strukturfonds , die diesen Re¬
   gionen mit         Entwicklungsrückstand in den Jahren von 1987 bis 1992 ge­
   währt werden sollen .
 ---pagebreak---                                                        17 -
 - Die in der Reform vorgesch Lagene neue Methode basiert auf dem gemeinsamen
    Einsatz der drei Fonds zugunsten der Regionalhilfe , einem Zusammengehen
    mit der nationalen Regionalhilfe und                einem partnerschaftlichen Verhältnis
    zu den Landesbehörden sowie einer Mehrjahresprogrammierung
    damit für die Interventionen der Gemeinschaft zugunsten der und            ÜD
                                                                                  schafft
                                                                                  einen festen
    Bezugsrahmen .
67 .     Abgesehen von den Mittelzuweisungen an die ÜD im Rahmen der Struktur¬
fonds geht es auch um die finanziellen Folgen eines Harmonisierungsumbaus
 ( siehe Ziffern 49-61 ) und die Übernahme des Gemeinschaftsanteils an neuen
Aktionen ( Ziffern            -85) .
68 . Da die Departements in Übersee in einer ganz besonderen Lage sind
und mit permanenten Engpässen zu kämpfen haben , könnten einzelne Aktionen
des Programms auch noch über den 31 . Dezember 1992 hinaus verlängert werden :
Artikel 227 Absatz 2 EWGV gibt die Handhabe hierzu . Dann wären zusätzliche
Mittel erforderlich .
69 . Neben dieser neuen Förderaktion könnten im Rahmen der verfügbaren Haus ¬
haltsmittel spezifische Programme für tliese Gebiete im Bereich der neuen und
erneuerbaren Energien vorrangig durchgeführt werden .
          Angemessenere und besser koordinierte Gemeinschaftsaktionen in den geo-
          graphischen Regionen
 7(?.    Um die Aktionen der Gemeinschaft in den beiden geographischen Regionen
( siehe Ziffer 14 ) besser aufeinander abzustimmen , werden folgende Maßnahmen
erwogen :
         Be s s e r e_Nut zunc[_de r_G emei.n sc haf t sm t
7-/ .    Nach Ansicht der Kommission müßte jede Hilfe für die ÜD , sei es
aus Mitteln des Regionalfonds , des Sozialfonds , des EAGFL-Ausrichtung ,
in Form von Zuschüssen für strukturelle Maßnahmen zugunsten der Fischerei ( 1 )
oder von der EIB folgende Aspekte berücksichtigen :
- die quantitativen : die Gemeinschaft bringt nach der richtungweisenden
      Reform der Strukturfonds wesentlich mehr Mittel auf ,
- 'die qualitativen : als Ausdruck der Solidarität von seiten der Gemeinschaft .
      Die qualitativen Ziele lassen sich erreichen durch :
      . eine Staffelung der Fördersätze gemäß den Bedingungen des Artikels 13
        der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 .
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      - durch Interventionen der Strukturfonds im Rahmen gemeinsamer regionaler
        Vorhaben oder Programme der ÜD , ÜLG und AKP-Staaten ein und derselben
        geographischen Region, über die die Kommission im Rahmen ihrer Zuständig ¬
        keit für die Verwaltung der Strukturfonds und nach Maßgabe der über
        die Förderwürdigkeit entscheidenden Regeln dieser Fonds wachen wird .
71 .     Hier fällt auf , daß sich die Abgrenzung der Förderausgaben zwischen
AKP und Übersee-Departements in verschiedene      Richtungen entwickelt hat :
Die Kooperationsaufgaben der Gemeinschaft gegenüber den AKP-Ländern und
den überseeischen Ländern und Gebieten des Vertrags sind seit 1958 stark
gewachsen : Hierin kommt das Bemühen der Gemeinschaft um eine größere Solidarität
mit den Entwicklungsländern zum Ausdruck .
73 -     Die Solidarität mit den Übersee-Departements deckt hingegen heute
nur noch einen kleineren Bereich ab , seit auch die Länder des Protokolls 22
zur britischen Beitrittsakte in die Entwicklungshilfe einbezogen wurden
( 1975 ); bis dahin erhielten die Übersee-Departements Gelder aus dem
Entwicklungsfonds , nach der Erweiterung des Empfängerkreises bekamen die
Übersee-Departements Gelder aus Strukturfonds ( aus dem Sozialfonds schon
seit 1973 ), aber sie verloren den Zugang zum Entwicklungsfonds , dessen
Förderbereich sehr weit gesteckt war und viele Disziplinen umfaßte .
7£f .    Eine ausgewogene regionale Zusammenarbeit , die damit gesichert werden
sollte , ist aber bisher nicht so recht zustande gekommen , weil die Instru ¬
mente für die Übersee-Departements nicht vergleichbar waren für die AKP-
Länder und überseeischen Länder und Gebiete der gleichen Region .
         Regionale Handelskooperati on
75.         Anhang VII des Dritten Abkommens von Lomä ist vorgesehen , daß
AKP-Staaten , überseeische Länder und Gebiete und überseeische Departements
einer Region stärker Zusammenarbeiten . In Handelsabkommen
kann beispielsweise etwas für den Absatz von Produkten aus den Übersee-
Departements getan werden . Bisher wurde hiervon jedoch noch kein Gebrauch
gemacht . Immerhin haben alle Beteiligten den politischen Willen zu einer
regionalen Zusammenarbeit bekundet .
75 . Der Zugang zum Markt der Übersee-Departements für landwirtschaft ¬
liche Erzeugnisse aus den AKP-Staaten der Region kann entsprechend den
Erfordernissen der Wirtschaftsentwicklung in den Übersee-Departemer.ts
modifiziert werden – davon war bereits die Rede unter Ziffer 16-18 und
28b .
 77 .    Für andere Produkte aus AKP-Ländern ( außer Rum und Bananen ) gibt
es gegenwärtig nur die Möglichkeit , eine Schutzklausel in Anspruch zu
nehmen .
 78 . Nach Ansicht der Kommission müssen die verschiedenen handelspolitischen
Maßnahmen - positiver oder negativer Art - zu gegebener Zeit in wohlausge¬
wogene Aktionen , gegebenenfalls in Form von regionalen Handelsabkommen ,
einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                             19
      Ausgleich für die geographi sehe Randlage
79 - Die große geographische Entfernung der ÜD von der Gemeinschaft bildet
 ein ernstes Hindernis für den Handel der ÜD mit der übrigen Gemeinschaft .
 8C- Die Gemeinschaft steht hier im Wort , da sie immerhin eine Präferenz
zugesagt hat gegenüber Einfuhren aus Drittländern , die Ähnliches billiger
anbieten können .
81 . Für die Belieferung der ÜD mit Betriebsmitteln für di e yj ehwi rt s cha f t
      wurden zwei Möglichkeiten in Betracht gezogen :
      - eine finanzielle Hilfe der Gemeinschaft , um die Versorgung der ÜD mit
         Futtergetreide der Gemeinschaft zu erleichtern ;
     - eine Befreiung von der Abschöpfung auf Drittlandswaren .
Als Lösung wird vorgeschlagen , die Abschöpfung auf Futtergetreide aufzuheben ,
um die Kosten für die Versorgung der ÜD zu senken . Diese Maßnahme ist möglich
aufgrund der Tatsache , daß es in diesem Departement keine eigene Futterge ¬
treideproduktion gibt , die geschützt werden müßte ; um Handelsverlagerungen
mi 1 a er Folge von Wi ederausf uh ren in den Rest der Gemeinschaft zu vermeiden ,
ist es angezeigt , die Befreiung von der Abschöpfung auf den Bedarf des
lokalen Marktes zu begrenzen . Eine solche Regelung würde den Beziehungen zu
den Entwicklungsländern ganz oesonders Rechnung tragen .
8%. Für den Absatz bestimmter_Agra rprodukt i on der ÜD (Ofost, Ganüse und Blumen/ wird die
     Kommission den Fall jedes einzelnen Produkts orüfen lassen, damit sie die
     erforderlichen Maßnahmen vorsehen kann , die
                                                                             anhand objektiver
     Kriterien , wie zum Beispiel den Produktionskosten in den ÜD , den Vei–
     marktungskosten je nach Bestimmung usw .^ getroffen werden müssen .
       - Für tropische Erzeugnisse der ÜD (der Sonderfall Bananen wird anderweitig besprochen) mit
          Absatzmöglichkeiten auf den lokalen Märkten, in den benachbarten Gebieten, die über eine Fremden¬
         verkehrsindustrie verfügen,und im Rest der Gemeinschaft kennte ein Bei ¬
         trag zur Förderung des Anbaus dieser Erzeugnisse vorgesehen werden ;
       - Was die Förderung anderer Produktionen angeht , müßte als Kriterium für
         eventuell zu treffende Maßnahmen einerseits ihr wirtschaftlicher Nutzen
         für die Entwicklung der ÜD und andererseits die tatsächliche Gefahr eines
         den Produktionen des Rests der Gemeinschaft erwachsenden Schadens heran¬
         gezogen werden ;
      - Außerdem könnten Maßnahmen zur Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen
         den ÜD und benachbarten AKP-Staaten insbesondere durch Interventionen
         der St rukturf onds in Betracht gezogen werden .
 ---pagebreak---                                        - 20 -
83- Schließlich sind die spezifischen Risiken in Betracht zu ziehen , denen
die ÜD wegen der häufigen Wirbelstürme ausgesetzt sind , sowie der Mittelaufwand
der Gemeinschaft zur Behebung der Schäden , die von der Soforthilfe allein
nicht abgedeckt werden ; die Kommission sieht für solche Fälle einen beschleunig ¬
ten Verfahrensablauf zur Bereitstellung von Mitteln aus den Strukturfonds
nach Maßgabe der Förderkriterien vor .
ABSCHLIESSENDE ÜBERLEGUNGEN BETREFFEND ANDERE DEN ÜD BENACHBARTE GEBIETE
DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN
8V-.    Das von der Kommission vorgeschlagene Aktionsprogramm P0SEID0M enthält
erstmalig eine grundsätzliche Überlegung zum Thema ÜD : Ausgehend von den Gedanken
des Dokuments " Die Einheitliche Akte muß ein Erfolg werden " wird darin eine
bewußt realistische Lösung angeboten , in der sowohl die regionale Eigenart
dieser Departements als auch deren Zugehörigkeit zur Gemeinschaft berücksichtigt
werden . Grundlage dieser Lösung wären zum einen rechtliche Möglichkeiten ,
mit denen die besonderen Probleme der ÜD angegangen werden können , die durch
eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht ausgeräumt werden
können , und zum anderen ein stärker konzentrierter Einsatz der Gemeinschafts ¬
mittel , der durch die mit der Strukturfondsreform einhergehende neue Konzeption
ermöglicht wird .
85.     Das Programm POSEIDOM kann somit eine politische Antwort der Gemeinschaft
auf die für diese Regionen sehr spezifischen Probleme geben , indem es diese
Probleme streng nach dem Gesichtspunkt ihrer Auswirkungen bei der Anwendung
der gemeinsamen Politiken ausräumt und die Anstrengungen der ÜD , ihren wirt ¬
 schaftlichen Rückstand aufzuholen , solidarisch durch multidisziplinäre , kohärente
Maßnahmen untermauert , die eine lokale Entwicklungsdynamik in Gang setzen .
8£,.    Dabei war sich die Kommission im klaren darüber , daß sie zwei Überlegungen
von me.hr allgemeiner Tragweite nicht ausklammern konnte , die zum einen andere
Gebiete der Gemeinschaft als die ÜD und zum anderen das geopolitische Umfeld
der ÜD betreffen .
a ) So hat man erkannt , daß mit dem Konzept für die ÜD unter gewissen Voraus ¬
     setzungen auch die spezifischen Probleme in anderen Gebieten ( insbesondere
     den Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla , den Azoren und Madeira ), die sich
     in ihrer Spezifizität deutlich von der übrigen Gemeinschaft abheben , gelöst
     werden könnten . Dieses Konzept , das auf der klaren Anerkennung der regio¬
     nalen Realitäten beruht , könnte insbesondere folgende drei Überlegungen be¬
     inhalten :
     - eine Sonderregelung , mit der nach Möglichkeit die Abschaffung der lokalen
       Steuerregelungen mit Hilfe geeigneten Anpassungen verhindert wird , die sie
       mit den Regeln des Vertrags in Einklang bringen ;
     - eine Sonderregelung für die Versorgung mit Betriebsmitteln für die Vieh¬
       wirtschaft und gegebenenfalls auch für die Versorgung mit Grundnahrungs¬
       mitteln ;
     - einen Beitrag zur Förderung des Anbaus einiger spezifischer tropischer
       Erzeugnisse der Gebiete , die unter besonderen Nachteilen leiden .
 ---pagebreak---                                    21
b ) Ferner hat man erkannt , daß jedwede Anstrengung zugunsten der ÖD nicht
    ohne Folgen für die angrenzenden Entwicklungsländer bleiben wird . D"»e
    besser ausgerüsteten ÖD können sich für die Nachbarländer zu aussichts ¬
    reicheren Märkten entwickeln und eine stärkere Investitionstätigkeit in
    diesen Nachbarländern auslösen - doch ist damit zu rechnen , daß die Gemein
    Schaft - wie sie dies bereits versuchte - und die Mitgliedstaaten ihre
    Kooperationstätigkeit stärker auf die unmittelbar betroffenen und am wenig
    sten entwickelten Nachbarstaaten konzentrieren müssen , um innerhalb des ¬
    selben geographischen Raumes eine stärkere wirtschaftliche Kohärenz zu
    schaffen , die letzthin auch politische Stabilität bedeutet .
 ---pagebreak---                                                     22
                                                                                   ANHANG 1
                     ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS : Statistische Grundzahlen
   I                                                                                                     1
  I                               Guadeloupe            Guyana        Martini que       Réunion          1
  I                                                                                                 –r
  I BevB Ikerung ( 1986 )            330.000             84 . 000       328.000            551.000       1
  I Fläche                        1.779 km2           91.000 km2      1.100 km2        2 . 512 km2       |
  I                                                                                                      ¡
                                                                                                         1
            Beschäftigung                                                                                1
                                                                                                         1
  I Arbeitssuchende               25.6251 '85 ) 4.207 ( '85 ) 30.861 ( '85 ) 47 . 740 ( ' e5 ) 1
  j Arbeitslosigkeit                 25% ( '85 ) 21% ( est . '85 )       25% ( '85 )       29% C85 )|
  I Jugendarbeitslosigkeit           60% ( '85 ) 54%          ( '82 )    61% ( '85 )       57% ( 1 85 ) j
 I                                                                                                       1
 I               BIP                   ECU                ECU               ECU               ECU
I BIP pro Kopf                     3 . 806 ( '83 )     2.525 ( '79 )   4.505 ( '83 )     3 . 664 ( '831'
¡BIP pro Kopf im
I Mutterland                      10 . 619 ( '83 )     7.815 ( '79 ) 10.619 ( '83 ) 10 . 619 ( ' 83 )
jBIP-Index Euri 2 = 100                 44                41                 52               44
I
I Beschäftigungsverteilung
| Primärer Sektor                    15% ( '82 )         14% ( '80 )   11,8% ( '80 )       17% ( '80)¡
¡Sekundärer Sektor                20,1% ( '82 )          18% ( '80 )   18,7% ( '80 )       18% ( '80 )|
¡Tertiärer Sektor                 64,9% ( '82 )          68% ( ' 80 )  69,5% ( ' 80 )      65% ( ' 80 ) i
I                                                                                                        1
I          BIP-Vertei lung                                                                               1
¡Primärer Sektor                    9,7% C80 )             nd           6,7% ( '80 )    6 , 5% ( ' 78 ) 1
¡Sekundärer Sektor                10     / ( ' 80 )        nd          11,1% ( '80 )   15 , 5% ( ' 78 ) ¡
¡Tertiärer Sektor                 64,9% ( * 80 )           nd          82 , 2% ( '80 ) 78 % ( ' 78 ) 1
I                                                                                                        1
 ---pagebreak---                                                                         23
                                                                                     ANHANG 2
   ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS IN! VERHÄLTNIS ZU ANDEREN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT
                               Bruttoinlandsprodukt je Einwohner ( 1983 )
               ( in ECU zu jeweiligen Preisen und Umrechnungskursen)
                                                           ( In absteigender Ordnung )
Groningen                                      1    22.587          1       259
Hamburg                                       1     19.956          1       229
Bremen                                        1     15.620          1       179
Ile de France                                 1     15.510          1       178
Darmstadt                                     1     15.352          1       176
                                               I                    I
                                               I              *     1
EUR . 12                                       1     8.729          1       100
                                               I                    I
Cantabria                                     1      4.992          1        57
Sicilia                                        1     4.988          1        57
Campania                                       1     4.928          1         56
Basilicata                                     1     4.822          1         55
Asturias                                       1     4.687 . 1                54
 Spanien                                       1     4.568 1                  52
Castilla Leon                                  1     4.568 1                  52
Martinique                                     1     4.505           1        52
Calabria                                        1    4.447           1        51
Com . Valenciana                               1     4.427           1        51
Nisia                                           1    4.370           1        50
Murcia                                         1     4.200 1              -  48
Canarias                                        1    4.008 1                 46
Galicia                                        1     3.973 1                 46
Griechenland                                   1     3.968 1                 45
Makedonia                                     1      3.923 1                 45
Pelop . ke Dit.Sterea                         1      3.915          1        45
Réunion                                       1      3.864          1        44
Thessalia                                     1      3.835          1        44
Guadeloupe                                           3.806         1         44
Castilla Pancha                                      3.694         1         42
Anatoliki Makedonia                           1      3.668 1                 42
Andalucía                                     1      3.538         1         41
Kriti                                         1      3.420         1         39
Ceuta y Melilla                               1      3.376         1         39
Ipiros                                        1      3.204         1         37
Lisboa e Vale do Tajo                         1      3.139         I         36
Egeou                                         I      3.131         1         36
Thraki                                        1      2.971         1         34
Extremadura                                   1      2.768         1         32
Portugal                                      1      2.450         1         28
Algarve ( Faro )                             1       2.131 I                 24
Alentejo                                     I       2.042 I                 23
Norte                                        I       1.983 I                 23
Centro                                       I       1.904 I                 22
 Anm .: - Das BIP der ÜD wird von INSEE mit erheblicher Verspätung ei–
            rechnet ; die letzten Zahlenangaben betreffen daher :
            1984 fur Réunion
            1983 fur Guadeloupe und Martinique
            1979 für Guyana ( 15.119 FF / Einwohner bei einem landesweiten Durch ¬
                         schnitt von 45.669 FF / Einwohner )
            Es ist daher                                  neuere Vergleiche mit den übrigen Gebieten der
            Gemeinschaft anzustellen ; für 1983 konnten technische richtige Daten
            ermittelt werden .
 Q ; j •-   ~  ~ ■*" ' ’ ~ 1 ■» c r h P c A m f- Her  P1 1 r    ai     "h
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                                                              Vergleichstabelle Karibik
 I LJD , ÜLG , AKP , Dritte    Status / EWG  1 Bevölkerung i Fläche      I    BSP       I   BSP      löffentliche Entwicklungshilfe, Mio Dollar (5Í
 I                                           ¡1000 Einw . I km2 ( 2 )    i Mio $ ( 3 ) i pro Kopf . INSGESAMT I                     davon EWG          I
 I                                           I      (1 )   I                              $ (4)     I                  ( multilateral Ibilateral       I
 I Guade loupe                      ÜD       I       ¿ 40  I     1.780   I    1 .40 0   I  3.580     I        206      1         52       I   1 54     I
 I Franz . Guyana                   ÜD       I         90  I    91.000   j        22 0  i  2 - 820  I         137      I         31       I   106     I
 | Mart inique                      OD               330   I     1.100   j    1.45 o j      4.410   I         380      I         39       I   341      I
 I Ancju i l a                      OLG UK             10  I          91 I          10  I      5ÕÕ   I             -   I
                                                                                                                                                       I
                                                                                                                                                       I
 I Aruba                            OLG NL   I         70  I             j        410  I   6.060     I             _
                                                                                                                                                      I
 ¡Niederl . Antillen                OLG   NL i       190   I        960 I     1.220     I   6.380    I          58     I          1       I     52    I
                                                                                                                                                       I
 IJunq fern - Inseln ( brit .)      OLG   UK ¡         10
                                                           j        151  i        110   I  7.640     I
                                                                                                                                                      I
                                                                                                                                                      II
 I Cayman                           OLG   UK i         20           260  i          70  I  3.330    I             2    I                              I
 I Mont serrât                      OLG   UK j         10  I        100  i          50 I    3.750   I                                                 !
                                                                                                                                                       I
 I Turks-Cai cos                    OLG   UK ¡         10  I        430  j          10  I      710  I             9   I                          8
                                                                                                                                                      I
                                                                                                                                                      I
 | Ant igua-Barbuda                 AKP      ¡         80  I        440  j        19 0  ¡   2.380   I             5 ί                            1    I
 I Bahamas                          AKP      i       240   I    13.940   I    1 . 700  I    7.200   I             6 j             1      I           II
 I Barbados                         AKP      ¡       260   I        430  I    1 . 300  I   5.140    I             4   !            1     j       1   I
 ¡Belize                            AKP      i       170   I    22.960   i         190 I    1.180   I            24   I                          5   II
 I Dominica                         AKP      I         80  I        750  ¡        100       1 .220  I            11   i           1      I       5  I
 I Grenada                          AKP      j       100   I        340  i        130  I   1.240    I           25    I           1      I       1  I
 I Guyana                           AKP      i       80 0  I   214.970   ¡        410  I       500 I            31    I           8      I '     1  I
 I Jama i ca                        AKP      j    2.262    I    10.990   i    1 . 970  I       880  I          177    I           6      I      14  I
 | St . Christophei– Nevis          AKP      ¡         50  I        360  I          80 I    1.520   I             6   I           2      I       1  I
  | St Lucia                        AKP      i       140   I        620  i        190  i    1.320   !           12    I           1      I       1  I
  | St Vincent-Grenadinen           AKP      j       120   I        340 ¡         110  I       960 I            12    I           1      I       1 I
  1 Surinam                         AKP      i       40 0  I   163.270 Ï          980  i    2.510  I              6  I             1             4 I
  | Trinidad-Tobaqo                 AKP      j    1.21.0   I     5.130   I    6.170    I    5.120  I            19   I            4.     j      16 I
  1 Kuba                        Drittland    |   10.180    I   110.860   I   11.780    I   1.160   I             18  I                           1 I
 1 Ha i t i                     Drittland    ¡    6.040    I    27.750   I    2.130    I       330 j          1 75   1            4            31  I
  [ Dominikanische Republik     Drittland    1    6.560    I    48.730   i    4.960    I       710 I          106 ¡               3
                                                                                                                                               21  I
                                                           I                                       1                 t
Quelle ;       Chronos GD VIII Ausgabe 22.11.1988, Jahr 1986, ErlSuterungen folgende Seite
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                                                            Veralei chstabel Le Indischer Ozean
                                i              I                I             I             I             I                                                 I
          ÖD , ÖLG , AKP        I Status / EWG Bevölkerung | Fläche          I     BSP      I    BSP      (öffentliche Entwicklungshilfe , Mio Dollar ( 5)l
                                I              ¡1000 Einw.l km2      (2)      I Mio $ ( 3 ) I pro Kopf - 1 INSGESAMT I              DAVON EWG               I
                                I              I      (1 )      I             I             I $ (4)       I              [ multilateral Ibilateral          I
                                I              j                I            I              I             i              I                                  I
   Réunion                      I      ÖD      I        5 40    I    2.510   I     2-120    I    3.930    I         506  I         64      I    441         I
                                I              I                I            I              I             I              I                I                 I
                                I              I                I            I              I             I              I                I                 i
   Mayotte                      I      ÖLG     I          50   I       373   I          20  I      350    I          28 I           2     I       26        I
                                I              I               I             I              I            I              I                 I                I
                                I              I                I            I              I             I             I                 I                I
   Kamoren                      I      AKP     I        470    I     2.170   i         160  I      280   I           46 I           5    I        19       1
   Madagaskar                   I      AKP     I  10.550       I  587.040    I     2.490    I       23 0 I          316 I         23             124      I
   Mauritius                    I      AKP     I    1 . 030    I     1.860   I     1 . 310  I    1.200   j           56 I           5             36      I
   Sesche l len                 I      AKP     I          70   I       280   I         200  I    2.800   I           29 I           3    I        14      I
                                I              I               I             I              !            I              I                I                I
Quellen : ( 1 ) Weltbank
            ( 2 ) FAO
            ( 3 ) Weltbank . PNB aux prix et aux taux de change de 1986, sans ajustement .
            (4 ) Weltbank sur la bas d' un taux de change moyen et en fonction du niveau du déflateur du PNB des
                  Etats-Unis en 1986
            ( 5 ) CAD ( OECD )
Zu ( 3 ) und ( 4 ): Die Staatsgelder , die den überseeischen Departements zufließen , vor allem Sozial leistungen ,
                      erhöhen deren Sozialprodukt gegenöber unabhängigen Ländern , denen solche Mittel nicht * zuf li eßen .
 ---pagebreak---                                           - 26 -
                                                             ANHANG 4.1
Maßnahmen der Gemeinschaft speziell fQr überseeische Departements
Derzeitiger Stand ( ohne Anspruch auf Vollständigkeit )
A. Strukturfonds
   1 . Die üoerseei sehen Departements sind genauso wie anuere ueoiete Oer Ge¬
       meinschaft besser gestellt
       - gegenOber dem Sozialfonds - besondere Priorität mit Höchstsätzen ,
       - gegenOber dem Regionalfonds - die Gemeinschaft beteiligt sich
          öfter als in Frankreich mit 55 %,
       - gegenüber der Strukturpolitik für die Fischerei - höherer
           Fördersatz als Oblich :
           . Verordnung EWG / 355 / 77 Ober eine gemeinsame Maßnahme zur Vei–
             besserung der Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen fQr
             landwirtschaftliche Erzeugnisse und Erzeugnisse der Fischerei ,
           . Verordnung EWG / 4028 / 86 Ober Gemeinschaftsmaßnahmen zur Vei–
             besserung und Anpassung der Strukturen im Bereich der Fischerei
             und der Aquakultur .
   2 . Mehrere Maßnahmen wurden speziell für die Obersee-Gebiete getroffen :
       - Richtlinie 81 / 527 / EWG Ober die Entwicklung der Landwirtschaft
          in den französischen überseeischen Departements , Geltungsdauer
          fünf Jahre , verlängert und ausgebaut fOr zwei weitere Jahre
          durch Richtlinie 87 / 522 / EWG ,
       - Verordnung EWG / 797 / 85 - danach erstattet der EAGFL-Ausrichtung
          in der Regel 25 X , die üoerseei sehen Departements bekommen aber ab¬
          weichend hiervon 50 % als Ausgleichszulage ,
       - eine integrierte Entwicklungsaktion läuft zur Zeit auf der Reunion-
          Insel für 1987 / 1991 .
    B.    Bereichsgebundene Aktionen
        1 . Marktordnungsguter
          - Zucker - Die Gemeinschaft zahlt Transportbeihilfen für Zucker aus
             den überseeischen Departements , der in die Gemeinschaft geliefert wird ,
             ebenso Lagerbeihilfen , um eine Verarbeitung zum gleichen Preis wie
             AKP"Zucker zu ermöglichen ( als Ausgleich för die Lagerkosten-
             beiträge in der Gemeinschaft , die nicht für AKP-Zucker gelten ).
         - Ananas ( Martinique ). Für Ananas gibt es eine Verarbeitungsbeihilfe .
          - Auberginen .- werden durch einen Referenzpreis , der den Produktions ¬
             kosten in diesen Gebieten Rechnung trägt , geschützt .
 ---pagebreak---                                   27 -
                                                            ANHANG 4.2
       - Getreide - Reis und Mais aus AKP-LSndern oder OLG ist in den
         Ub? rsee-Departements ganz oder teilweise von der Abschöpfung
         befreit . Reis ist auf der Reunion-Insel völlig abschöpfungs ¬
          frei ; unter gewissen Voraussetzungen gilt dies auch fOr Reis
         aus anderen Ländern .
       - Zitrusf reichte - Die Verarbeitungsbeihilfe , die es hierfür gibt ,
         wurde von den üoerseei sehen Departements bisher ment in Anspruch genexrmen.
       - Soja - In der gemeinschaftsrechtlichen Regelung wird ausdrücklich
         auf die Obersee-Departements Bezug genommen .
       - Rindfleisch - Abschöpfungsfreiheit für Einfuhren aus AKP-LSndern
         und OLG .
   2 . Marktordnungsfreie Erzeugnisse
       - Rum - bisher gemeinschaftrechtlich nicht geregelt . Am 25.11.1986
         wurde jedoch dem Ministerrat eine Gemeinschaftsdefinition vorge ¬
         schlagen durch Erlaß einer Verordnung ,
       - Bananen - keine Maßnahmen der Gemeinschaft ,
       - Tropenprodukte - FOr Mangos , Avocados , Litschis , Zierpflanzen und
         Blumen gibt es keine gemeinsame Marktordnung .
   3 . Aktionen fOr die Fischerei
       Die gemeinsame Fischereipolitik gi It uneingeschränkt in den Obersee-
       Departements .
       Zur Bewirtschaftung und Erhaltung der FanggrQnde wurden Maßnahmen
       speziell för die Obersee-Departements getroffen , zum Beispiel wie¬
       viel Fisch Boote aus dritten Ländern im Departement Guyana fangen
       dürfen , oder Verhand lungsricht Linien für Fischereiabkommen für die
       Fischer der vier Übersee-Departements .
       In der gemeinsamen Marktordnung gibt es keine Klauseln speziell
       für die Obersee-Departements , und es gibt keine Marktstabilisierung
       für Fische aus, den Obersee-Departements .
C. Steuerrecht
   Die gemeinschaftsrecht liehe Mehrwertsteuerregelung gilt nicht für
   die Übersee-Departements : Sie können also eine eigene Steuerbe ¬
   messungsgrundlage haben ( Mehrwertsteuerfreiheit ),    andere Steuersätze
   und Fre^beträge haben , oder , wie Guyana und die Nordinseln von Guadeloupe ,
   überhaupt keine Mehrwertsteuer erheben .
 ---pagebreak---                                     28
                                          ANHANG 4.3
                            .   -      D
  Fonds oder Aktionen        Zeitraum        Beträge ( Mio ECU )
  EEF
                              1959-1977             72,0
  ESF
                              1978-1987            390,2         !
1
jEFRE                         1975-1987            431,4
  EAGFL - Abt . Ausrichtung
  - D-irekte Aktionen         1978-1987              7,0
     CVO 355 / 77 )
  - Indirekte Aktionen        1976 / 1987           68,5
  Strukturpolitik             1980-1986              6,0
  Fischerei                   1980-1987             12,4
  Demonstration neuer             -
                                                     4,0
  Energ i en                                                     !
                              1982-1986             58,0         :
  Ananas
  Alle Aktionen                                1 . 049,5
 ---pagebreak---                                           - 29 -
                                                               ANMNG 5.1
   Nationale Maßnahmen speziell für die
   Derzeitiger Stand (ohne Anspruch auf Vollständigkeit )
  1 . Steuererlei chterungen
       - FOr Steuerpflichtige in den Juerseeiscnen Departements gelten niedrigere
          Sätze der Einkommensteuertabelle ,.
      - Steuervergünstigungen für investierte Einkommen und Gewinne , bei
         UnternehmensgrOndungen Freistellung von der Körperschaftssteuer ,
      - Bergbau- und Prospektionsunternehmen in den Obersee-Departements
         zahlen keine Körperschaftssteuer auf einbehaltene Gewinne
      - in überseeischen Departements anfallende Betrieoscewinne werden niedriger
         besteuert ,                          •
      - die überseeischen Departements haben niedrigere Lohnsteuersetze ,
      - Sonderregelung fOr Mehrwertsteuer :
         . Mehrwertsteuerfreiheit     für Guyana und die Nordinseln von
            Guadeloupe ,
         . Mehrwertsteuerfreiheit fOr Beförderung von Personen und Gütern
            auf dem Seewege in den Oli^         - '
         . Mehrwertsteuerfreiheit fOr manche Waren , Rohstoffe und Mineral¬
            ölerzeugnisse in den ÖD ,
         . niedrigere Mehrwertsteuersätze in den 0]L>^
         . fOr mehrwertsteuerfreie Güter Vorsteuerabzug in den OCs ^,
     - Keine TIPP in den ÖjC1^
     - besondere Tabaksteuer in den Ob ,
     - keine Gewerbesteuer för Industrieunternehmen , die eine bestimmte
'j      Zahl von Arbeitsplätzen schaffen ,
     - steuerliche Sonderregelung för traditionellen Rum ,
     - See-Akzise
2 . Kred itfdrderung
   - Nur Banken mit festem Sitz im Departement dürfen Kredite gewähren ,
      Können sich aber sehr günstig bei der Emissionsbank der Obersee-
      Departements Geld beschaffen; es gibt auch Zinszuschüsse aus Haus ¬
     haltsmitteln .
  - Der französische Staat gewährt zinsverbilligte Darlehen aus FI DOM –
     Mitteln .
 ---pagebreak---                                            - 30 -
                                                                 ANHANG 5.2
3 . Förderbeihi Lfen für die überseeischen Departements
    - Investitionszulagen für Unternehmen , die in den ÜD investieren ( Aufnahme
       oder Ausbau von Tätigkeiten in folgenden Wirtschaftsbereichen : Industrie ,
       Fischerei , Aquakultur , Gartenbau , neue Energien , Fremdenverkehr,' Auf ¬
       machung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Fischereierzeugnissen
       einheimischen Ursprungs ),
    - Arbeitsmarktzulagen und niedrigere Steuern und Sozialabgaben für Unter¬
       nehmen , die Industriebetriebe oder Fremdenverkehrsbetriebe aufbauen
       oder erweitern ,
    - Produktionsbeihi Ifen :
       . Zuckerrohr ( Rohrzuckerplan 1980-1988 auf Martinique ) und Rohrzucker ,
       . Bananen auf den Antillen ( Produktionsbeihilfen und Schädlingsbekämpfung ),
       . Tabak , Vanille , Geranien .
    Obst - und Gemüsebau , Viehwirtschaft und Landwirtschaft ( Bananenanbau )
    erhalten Zuschüsse vom Office de developpement de l'öconomie agricole
    des departements d'outre-mer ( 0DEAD0M ) .
4 . Überberufliche Agrarorganisation auf Reunion
    Anerkannt von der ARIBEV ( Association Räunionnaise interprofessionnelle
    du betail , de La viande et du lait ) als überberufliche Agrarorganisation
    des Sektors Tierhaltung-Fleisch und des Sektors Milcherzeugnisse ( Gesetz
    Nr . 75600 vom 10.7.1975 ) durch Ministerialerlasse , veröffentlicht im
    J.O.R.F. vom 30.7.1979 und 11.9.1983 .
 ---pagebreak---                                             - 3.J -
                                                                                           t
                                           Entwurf
                                  Gemeinsamer Beschluß
           des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                 Ober ein Programm zur Lösung der spezifisch auf die
     Abgelegenheit und InseLLage der französischen überseeischen Departements
                                zuruckzuf ûhrenden Problème
                                         " POSEIDOM "
DER RAT UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die französischen überseeischen Departements , im folgenden "ÖD " genannt , leiden
unter einem großen , strukturbedingten Rückstand , der durch mehrere Faktoren
( außerordentlich periphere Lage, Insellage , geringe Flächenausdehnung , schwierige
 Boden- und Klimaverhältnisse , Abhängigkeit der Wirtschaft von einigen wenigen
Erzeugnissen ) noch verstärkt wird . Diese Faktoren behindern wegen ihrer Unab¬
änderlichkeit und ihrer Häufung die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
dieser Gebiete wesentlich . Infolgedessen hebt sich das sozio -
ökonomische Umfeld der ÖD deutlich von dem der übrigen Gebiete der Gemeinschaft
ab .
Nach Artikel 227 Absatz 2      des Vertrages sorgen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen
der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung dieser Gebiete .
Die Gemeinschaftsinstanzen haben ihrer -o                mit da:; LT; :;ohon vielfach Ausdruck
verliehen , sei es durch Interventionen der Gemeinschaftsfonds oder durch
Berücksichtigung ihrer Besonderheiten bei der Anwendung des Gemeinschafts¬
 rechts .       Das Europäische Parlament betonte in seiner Entschließung vom
11 . Mai 1987 zu den regionalen Problemen der französischen über ¬
 seeischen Departements ( 3 ), "daß die Problematik der derzeitigen Situation
in den französischen überseeischen Departements ( ÖD ) eine Maßnahme zur pluri -
sektoralen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung rechtfertigt und erforder¬
lich macht " und forderte die Gemeinschaftsinstanzen zur Durchführung einer
langen Reihe         unterschiedlicher Aktionen auf .
(1 )
(2 )
(3 ) EP 14201 , Dok . A2-250 /86
 ---pagebreak---                                        - 32. -
Die besonderen Sachzwänge der ÜD machen eine stärkere Unterstützung se>tens
der Gemeinschaft bei der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
der Departements notwendig . Mit dieser Hilfe sollte sofort begonnen werden ,
um die wirtschaftliche Integration der ÜD in den großen Binnenmarkt 1993
zu erleichtern .
Gemäß Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages sind die ÜD Bestandteil der Gemeinschaft ;
dies wird durch die Auslegung des Gerichtshofs in seiner Rechtsprechung bestätigt ,
der zufolge die Bestimmungen des Vertrags und das Folgerecht ipso
jure auch in den ÖD gelten , wobei jedoch die Möglichkeit besteht , besondere
Maßnahmen zu ihren Gunsten zu treffen , soweit und solange solche Maßnahmen
im Hinblick auf die " wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete "
objektiv notwendig sind .
Dabei ist zu berücksichtigen , daß die OD zwar Teil der Gemeinschaft sind ,
aber in tropischen Entwicklungsregionen liegen . Deshalb muß jede Aktion zu ¬
gunsten der ÖD auf der klaren Erkenntnis dieser doppelten Dimension fußen
und sowohl dem Ziel der Vollendung des Binnenmarkts als auch dem der Anerkennung
der regionalen Realitäten dienen . Im Hinblick auf das erstgenannte Ziel sollten
die in den ÖD geltenden Rechtsvorschriften .'an den für die gesamte Gemeinschaft
verbindlichen Vorschriften gemessen und unter dem Gesichtspunkt
der Anhebung des Niveaus dieser Gebiete auf das mittlere Gemeinschaftsniveau
beibehalten , geändert oder aufgehoben werden .
Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist insbesondere eine Anpassung
der allgemeinen Gemeinschaftsvorschriften erforderlich , soweit
diese den besonderen Belangen der ÜD nicht genügend Rechnung tragen .
Infolgedessen erscheint es angezeigt , ineinandergreifende Maßnahmen im Rahmen eines
umfassenden Aktionsprogramms einzuleiten .
Rat und Kommission müssen dieses Programm wegen ihrer unterschiedlichen Zu ¬
ständigkeiten gemeinsam verabschieden . Zu seiner Durchführung ist nämlich der
Erlaß von Rechtsakten je nachdem durch den Rat oder die
Kommission erforderlich , weil einige nur auf die ÜD anwendbar sein können ,
während andere die ÖD nur beiläufig in Bestimmungen von allgemeiner Trag ¬
weite berühren .
Um die Erfolgsaussichten des Programms zu sichern , ist eine Programmdauer von mehre¬
ren Jahren vorzusehen , die in einzelnen Punkten wegen der für die ÖD typischen
dauerhaften Sachzwänge noch über den Stichtag des 31 . Dezember 1992 hinausgehen
könnte .
Die wirtschaftlichen Auswirkungen    etwaiger Sonderregelungen müssen streng auf
die ÖD begrenzt bleiben und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes
nicht    beeinträchtigen .
Bestimmte tropische Erzeugnisse der ÖD unterliegen bisher noch keinen gemeinsamen
Maßnahmen , so daß die in Artikel 39   des Vertrages genannten Ziele hinsichtlich der
Erzeuger dieser Produkte nicht erreicht werden können . Deshalb müssen bestimmte
gemeinsame Marktorganisationen entsprechend geändert oder Ad - hoc -Lösungen
gefunden werden . Es wird insbesondere notwendig sein , gemeinsame Maßnahmen für den
Bananenmarkt zu erlassen , angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung ,
die diesem Erzeugnis in einigen ÖD zukommt .
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Die außerordentlich weite Entfernung der OD von den Lieferquellen für Waren ,
die zur Erzeugung lebenswichtiger Bedarfsgüter im Nahrungsmittelsektor
benötigt werden , bürden den ÜD Lasten auf , die für besagte Sektoren ein
großes Handicap darstellen . Die ÜD müßten ihren Bedarf an landwirtschaft ¬
lichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln in größerem Umfang aus eigener Produk ¬
tion decken können . Dies gilt besonders für die Viehwirtschaft , wo die Betriebs¬
mittel einen         erheblichen Anteil an den Kosten des Endprodukts haben . Es
ist also notwendig , diesem Hemmnis durch geeignete Maßnahmen zu begegnen .
Die ÜD beliefern den europäischen Markt der Gemeinschaft mit v;den gleichen tro¬
pischen Erzeugnissen , die mit denen konkurrieren , welche in den benach¬
barten Entwicklungsländern mit präferentiellem            ugang zum Gemeinschaftsmarkt
kostengünstiger produziert werden , so daß der Grundsatz der Gemeinschafts ¬
präferenz in der Praxis nur schwer auf die Erzeugnisse der ÜD angewandt werden
kann . Die Nachbarländer der Departements sind außerdem ein potentieller
Absatzmarkt für deren tropische Erzeugnisse ; bislang wird deren bedeutende
Fremdenverkehrsindustrie                  im allgemeinen mit billigeren Produkten
anderen Ursprungs beliefert . Bei verstärkter regionaler Zusammenarbeit könnten
die ÜD ihre dortigen Absatzmöglichkeiten besser nutzen . Auch dieses Handicap
muß durch geeignete Maßnahmen angegangen werden .
Für die ÜD gelten - oft schon seit langem - zahlreiche nationale Sonder¬
regelungen , die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördern sollen .
Vor allem im Hinblick auf das Binnenmarktziel muß bis zum 31 . Dezember 1992
nach den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung der
besonderen Nachteile , unter denen die ÜD zu leiden haben , entschieden werden ,
ob diese Sonderregelungen beibehalten , geändert oder aufgehoben werden müssen .
In diesem Zusammenhang ist zu beachten , daß Rum für die ÜD ein Erzeugnis
von größter wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung ist . Mit seiner Ent ¬
scheidung           88 / 245 / EWG ( 1 ) hat der Rat Frankreich er­
mächtigt ,         auf dem nationalen französischen Markt in Abweichung
von Artikel 95 des Vertrags bis zum 31 . Dezember 1992 eine steuerliche
Sonderregelung anzuwenden . Bis dahin muß festgestellt werden , welche
Konsequenzen sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft , dem Wegfall
der Aufteilung des AKP-Staaten-Konti ngents auf die Mitgliedstaaten und der
Abschaffung dieser Steuerregelung zum 1 . Januar 1993 ergeben und welche
Schlußfolgerungen daraus abzuleiten sind .
Ferner ist in diesem Zusammenhang zu beachten , daß die ÜD namentlich
durch die Einführung der " octroi de mer " über ein eigenes Steuerwesen
verfügen . Die Gebietskörperschaften haben somit die Möglichkeit , ihre
Entwicklung selbst zu steuern , indem ihnen Eigenmittel zufließen , mit
denen sie die einheimische Produktion stützen können .            Die Vollendung
des Binnenmarkts bedingt eine Änderung dieser Sondersteuer , um sie mit
dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen , wobei aber gleichzeitig
 ihre Funktion als nützliches Instrument zur Entwicklung dieser Gebiete
gebührend berücksichtigt werden sollte .
 ( 1 ) AB 1 . Nr . L 106 vom 27.4.1988 , S. 33 .
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Der Europäische Rat hat am 12 . und 13 . Februar 1988 in Brüssel im Rahmen
der Rationalisierung der Ziele der St rukturf onds fünf prioritäre
Zielsetzungen bestätigt , zu denen auch die Förderung der Entwicklung und
der strukturellen Anpassung rückständiger Gebiete
gehört . Er hat die ÜD ausdrücklich mit auf die Liste der Fördergebiete
gesetzt und erklärt , daß die Strukturfondsbeiträge für alle Gebiete mit einem Ent
Wicklungsrückstand von 1987 bis 1992 real verdoppelt werden sollen . Daraus folgt ,
daß die Strukturfonds , die Europäische Investitionsbank und die anderen Finanz ¬
instrumente aufgrund des entsprechenden gemeinschaftlichen Förderrahmens gemälJ
der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 des Rates (1 ) in koordi ¬
nierten , konzentrierten , nationale und lokale Initiativen ergänzenden Aktionen
für die ÜD tätig werden .
Die ÜD sind im übrigen in ihren beiden geographischen Zonen von Staaten und
Gebieten umgeben , zu denen die Gemeinschaft unterschiedliche Beziehungen
unterhält ,        die in Kooperationspolitiken ihren Ausdruck finden , die ohne
nennenswerte Abstimmung aufeinander durchgeführt werden . Die Entwicklung
der verschiedenen Teile ein und desselben geographischen Gebiets mit
seinen gleichgelagerten Sachzwängen und charakteristischen Eigenarten sollte
aber vorzugsweise über Regionalvorhaben erfolgen , die auf diese verschiedenen
Teile abgestellt sind , und zwar unabhängig von ihrem gemeinschaftsrechtlichen
Status ; auf diese Weise können Skalengewinne erzielt und kann die regionale
Zusammenarbeit der betreffenden Partner verstärkt werden .
Überdies sind diese benachbarten Staaten trotz ihres unterschiedlichen
Status seit jeher mit ähnlichen Problemen         konfrontiert . Eine den ört ¬
lichen Gegebenheiten angepaßte regionale Zusammenarbeit entsteht durch einen
  direkteren Dialog der beteiligten Parteien . Es erscheint daher angebracht ,
die regionalen Konsultationsverfahren , soweit sie die zu den
Mitgliedstaaten gehörenden Gebiete betreffen, in enger Zusammenarbeit mit
den interessierten Mitgliedstaaten aufzuwerten -
BESCHLIESSEN       ï
                                        Artikel 1
1 . Für die französischen überseeischen Departements wird ein Mehrjahres -
      Aktionsprogramm , P0SEID0M genannt ( Programme d'Options Specifiques ä
      l 'Eloignement et ä l'Insularite des Departements d'Outre-Mer ) , geschaffen .
      Es beinhaltet gesetzgeberische Maßnahmen und finanzielle Verpflichtungen .
2 . P0SEID0M beruht auf dem doppelten Grundsatz der Zugehörigkeit der ÜD zur
      Gemeinschaft und der Anerkennung der regionalen Realität , die durch
      besondere Merkmale und Sachzwänge der betreffenden Gebiete im Vergleich
      zur gesamten Gemeinschaft gekennzeichnet ist .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 185 vom 15.7.1988 ,   S. 9
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1 . POSEIDOM wird im Prinzip vom 1 . Juli      1989 bis zum 31 . Dezember 1992
    durchgeführt ; die dazu erforderlichen Rechtsakte werden je nachdem        vom
    Rax oder von der Kommission erlassen .
2 . In Anbetracht der dauernden     und für die ÜD charakteristischen Sach ¬
    zwänge können , um die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete
    zu ermöglichen , bestimmte Aktionen dieses Programms auch nach dem
    31 . Dezember 1992 fortgeführt werden .
                                     Artikel 3
POSEIDOM unterstützt die Verwirklichung der Ziele des Vertrags und des
Anhangs VII zum Abkommen von Lome III im allgemeinen , indem es zur Ver¬
wirklichung von drei Einzelzielen beiträgt :
a ) es soll durch die Festsetzung eines angemessenen Rahmens für die Durch ¬
    führung der gemeinsamen Politiken in diesen Departements eine realistische
    Integration der ÜD in die Gemeinschaft ermögli chenj
b)   es soll im Hinblick auf das Binnenmarktziel zum 31 . Dezember 1992 durch
    die koordinierte und konzentrierte Aktion der Strukturfonds , der Euro ¬
    päischen Investitionsbank ( EIB ) und anderer Gemeinschaftsinstrumente zur
    Aufholung des wirtschaftlichen Rückstands der ÜD beitragen ; die von
    einzelstaatlichen oder regionalen Behörden getroffenen Maßnahmen müssen
    sich in diese Aktion einfügen ;
c ) es soll die regionale Zusammenarbeit in den Entwicklungszonen , in denen
    sich die ÜD befinden , insbesondere durch das Vorsehen geeigneter Instru¬
    mente für eine Beteiligung an gemeinsamen Regiona Ivorhaben oder -Programmen
    fördern .
                                      TITEL I
               DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIKEN IN DEN ÜD
                                     Artikel 4
Die für die ÜD bereits erlassenen       Gemeinschaftsmaßnahmen werden im Ein ¬
klang mit diesem Beschluß        beibehalten ,   erweitert oder angepaßt , um
den spezifischen Belangen der ÜD gerecht zu werden .
                                     Artikel 5
In den Richtlinien oder sonstigen Maßnahmen , die mit Blick auf den Binnen¬
markt , den sozialen Bereich , die Forschung und die technologische Entwick ¬
 lung sowie den Umweltschutz noch erlassen       werden , ist den spezifischen
Belangen der ÜD Rechnung zu tragen .
                                     Artikel 6
1 . Für die nicht von gemeinsamen Maßnahmen erfaßten landwirtschaftlichen
    Erzeugnisse werden Ad- hoc -Maßnahmen getroffen , die insbesondere die Form
    von Produkticnsbeihi Ifen , Verarbeitungsbeihilfen oder Verma rktungsbei h i If en
    annehmen können .
 ---pagebreak---                                                   36
      Der Rat beziehungsweise die             Komrrission treffen die ersten zu diesem
      Zweck erforderlichen Maßnahmen spätestens ein Jahr nach Wirksamwerden
      dieses Beschlusses .
2 . Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen der Gemeinschaft
      für den Bananenmarkt , die der jüngsten Entwicklung der Erzeugung der
      Mitgliedstaaten und den Interessen der Erzeugergebiete der Gemeinschaft
      sowie den Interessen derjenigen Drittländer Rechnung tragen , denen gegen ¬
      über die Gemeinschaft besondere Verpflichtungen eingegangen ist . Diese
      Maßnahmen sind innerhalb von Fristen zu treffen , die den freien Verkehr
      mit diesem Erzeugnis nach dem 31 . Dezember 1992 ermöglichen .
3 . Bei Rum prüft die Kommission die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen ,
     die sich aus der neuen Definition der Gemeinschaft , dem Wegfall der Auf ¬
     teilung des den AKP-Staaten gewährten Kontingents auf die Mitgliedstaaten
     und der Abschaffung der steuerlichen Sonderregelung ergeben ; sie trägt
     dabei den Interessen der Hersteller der Gemeinschaft und den Interessen
     derjenigen Drittländer Rechnung , denen gegenüber die Gemeinschaft beson¬
     dere Verpflichtungen eingegangen ist .
                                            Artikel 7
  1 . Spätestens sechs Monate nach Wirksamwerden dieses Beschlusses genehmigt der
       Rat beziehungsweise           die Kommission Aktionen , mit denen die geographische
       Ausnahmesituation der ÜD gegenüber dem Kontinentalgebiet der Gemeinschaft
       unter Berücksichtigung insbesondere der Zielsetzungen der regionalen Zusammen¬
       arbeit ausgeglichen werden soll .
  2 . Diese Aktionen umfassen einerseits Maßnahmen , mit denen die Versorgung
       der ÜD mit Betriebsmitteln für die einheimische Viehwirtschaft erleichtert
       werden soll . Zu diesem Zweck werden Futtermittel in den Grenzen und für
       die Zwecke des Bedarfs des einheimischen Marktes und unter der Bedingung ,
       daß die betreffenden Erzeugnisse nicht wieder ausgeführt werden , von der
       Abschöpfung befreit , der Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
       bei der "Direkteinfuhr" in die ÜD unterliegen ; diese Maßnahme  kann bei von der
       Kommission anerkannten Versorgungsschwierigkeiten auf andere Drittländer
        ausgedehnt werden .
       Eine solche Regelung könnte unter den gleichen Bedingungen auch für direkt
       eingeführte Erzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten gelten , die für die
       menschliche Ernährung bestimmt sind ; sie könnte ferner auf Ursprungswaren
       anderer Entwicklungsländer ( Nicht-AKP ) ausgedehnt werden , sofern die betref ¬
       fenden Erzeugnisse in den benachbarten AKP-Staaten nicht verfügbar sind .
 3 . Die Aktionen umfassen andererseits Maßnahmen zugunsten bestimmter Agrarei–
      Zeugnisse der ÜD ( Obst , Gemüse und Blumen ), die auf der Grundlage objektiver
      Kriterien zu treffen sind , welche im Rahmen einer Prüfung festgelegt werden,
      die die Kommission für jedes einzelne Produkt vornimmt . Diese Maßnahmen
      können bestehen aus :
      a ) einem Beitrag der Gemeinschaft zur Förderung des Anbaus von Erzeugnissen ,
           die sich auf den lokalen Märkten , in den benachbarten Gebieten , die
           über eine Fremdenverkehrsindustrie verfügen , und in der übrigen Gemein¬
           schaft absetzen lassen ;
      b ) Maßnahmen zugunsten des Anbaus anderer Erzeugnisse , wobei einerseits
           deren wirtschaftlicher Nutzen für die Entwicklung der ÜD und andererseits
           die Gefahr eines den Produktionen de 1' Oleinen Gemeinschaft drohenden
           Schadens zu berücksichtigen ist ;
 ---pagebreak---         c ) außerdem Maßnahmen zur Förderung des Handels zwischen den ÜD und den be¬
            nachbarten ÜLG und AKP-Staaten , insbesondere durch Interventionen der
            Strukturfonds .
                                           Artikel 8
1 . Die einzelstaatlichen Maßnahmen mit spezifischen Auswirkungen zugunsten der ÜD
      werden systematisch in einer Übersicht erfaßt , damit vor dem 31 . Dezember 1992 im Einklang
      mit den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags und unter Berücksichtigung
      der besonderen Sachzwänge der ÜD entschieden werden kann , ob sie beibe ¬
      halten , geändert oder abgeschafft werden müssen .
2 . Der Rat ermächtigt         Frankreich , im Rahmen der Produktions ¬
       regelung einzelstaatliche Beihilfen für Zuckerrohr und Rohrzucker zu ge¬
      währen , wie dies seit Inkrafttreten der gemeinsamen Marktorganisation für
       Zucker üblich ist .
 3 . Mit Bezug auf die Beihilfen im Si nne des Artikels 92 des Vertrages überprüft die Kcnmissicn,
       a ) nachdem sie die in Absatz 1 genannte Übersi cht erstellt hat , diese Beihilfen
            und erläßt die in ihre Zuständigkeit fallenden Bestimmungen oder schlägt
            gegebenenfalls dem Rat die sich als notwendig erweisenden Maßnahmen gemäß
            Artikel 92 bis 94 des Vertrages vor , wobei sie der besonderen Situation der ÜD
            sowie den Auswirkungen der in diesem Programm vorgesehenen oder für seine
            Durchführung getroffenen Maßnahmen der Gemeinschaft Rechnung trägt ;
       b ) auch nach dem     31 . Dezember       1 992          in regelmäßigen Zeitabständen
            die Beihilfen , um die Änderungen vorzunehmen , die im Zuge der weiteren
            Entwicklung der Lage erforderlich werden .
                                            Artikel 9
 Das in den ÜD geltende Steuersystem                   "octroi de mer " wird gemäß der
 Entscheidung          ..     / EWG ( 1 ) angepaßt .
                                            TITEL II
            DIE AKTION DER STRUKTURFONDS , DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
                            UND DER SONSTIGEN FINANZINSTRUMENTE
                                           Artikel 10
 1 . Mit Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 und unter den dort fest ¬
       gelegten Voraussetzungen gelten die in dieser Verordnung genannten Ziele
       und Verfahren auch für die Interventionen der Strukturfonds , der Europäischen
        Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente in den ÜD , mit denen
       deren Entwicklung und strukturelle Anpassung gefördert werden sollen .
  ( 1 ) Entwurf einer Entscheidung des Rates im Anhang zu diesem Entwurf eines
         gemeinsamen Beschlusses ( die am gleichen Tag wirksam werden soll ).
 ---pagebreak---                                              -3 8 -
2 . Bei den Strukturinterventionen wird den zusätzlichen Behinderungen , die
      Abgelegenheit und Insellage für die ÜD darstellen , Rechnung getragen .
3 . In Anwendung von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2052 / 88 sorgen die fran¬
      zösischen Behörden und die Kommission dafür , daß die von dem gemeinschaft ¬
      lichen Förderrahmen zugunsten der ÜD abgedeckten Maßnahmen in operationel len
      Programmen mit Vorrang durchgeführt werden .
4 . Die Kommission bemüht sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Einklang
      mit den über die Förderwürdigkeit entscheidenden Regeln der Strukturfonds ,
      die Bereitstellung von Hilfen zu beschleunigen, wenn Interventionen zur
      Behebung von Schäden erorderlich werden, die durch die in diesen Tropenge¬
      bieten häufigen Naturkatastrophen , insbesondere Wirbelstürme , verursacht
      wurden und deren Behebung nicht durch Soforthilfen abgedeckt wird .
                                           TITEL III
                                 DIE REGIONALE ZUSAMMENARBEIT
                                          Artikel 11
1 . Die regionalen Konsultationen zwischen den einzelnen Staaten , Gebieten und
      Departements der beiden geographischen Zonen, in denen die ÜD liegen, werden
      - soweit es die ÜD und die Gebiete betrifft - im Benehmen mit den Behörden
      der Mitgliedstaaten gefördert , damit eine bessere regionale Zusammenarbeit
      entsteht .    Im Bereich des Handels   könnte   sie   zu gege ¬
       bener Zeit die Form regionaler Handelsabkommen annehmen .
2 . Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten -föir dj<2L Verwaltung der Strukturfonds und
      nach Maßgabe der über die Förderungswürdigkeit entscheidenden Regeln dieser
       Fonds sorgt die Kommission dafür , daß die ÜD im Rahmen gemeinsamer Vorhaben
      oder Programme für ÜD , ÜLG und AKP-Staaten ein und derselben geographischen
      Region in die Interventionen der Strukturfonds einbezogen werden , soweit
      und in dem Maß wie :
      - es sich bei diesen gemeinsamen Regi ona Ivorhaben
         oder -Programmen um Vorhaben handelt , deren Ziele , Anwendungsbereich und
         Verfahrensregeln in den Artikeln 101 bis 113 des Abkommens von Lome III
         und den Artikeln 54 bis 66 des Ratsbeschlusses 86 / 283 / EWG ( 1 ) fest­
         gelegt sind ;
      - die Verfahrensregeln für die Finanzierung dieser Vorhaben bzw . Programme
         die in den jeweiligen Gemeinschaftsfonds festgelegten Regeln sind .
      Die Kommission sorgt für eine zeitliche Koordinierung dieser Finanzierungen
      und der anschließenden Durchführung dieser Vorhaben bzw . Programme .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 175 vom 1.7.1986, S. 1
 ---pagebreak---                                         - ^ -
                                       TITEL IV
                                 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                      Artikel 12
Dieser Beschluß wird   am 1 . Juli 1989   wirksam .
                                      Artikel 13
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                     Für die Kommission
 ---pagebreak---                     - 40 -
               Vorschlag für eine
             ENTSCHEIDUNG DES RATES
  betreffend die Sondersteuer " octroi de mer "
in den französischen überseeischen Departements
 ---pagebreak---                                     41
                            Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
               betreffend die Sondersteuer " octroi de mer "
             in den französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein¬
schaft , insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 );
in Erwägung nachstehender Gründe :
Laut Artikel 227 Absatz 2 des Vert rag es gelten seit Inkrafttreten des Vei–
trags eine Reihe seiner Bestimmungen auch für die französischen über ¬
seeischen Departements CÜD ) . Die Bedingungen für die Anwendung der anderen
Bestimmungen sollten binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags
durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission
beschlossen werden . Dieser Artikel ist vom Gerichtshof dahingehend ausge ¬
legt worden , dass nach Ablauf der Zwei j ahresf ri st alle Bestimmungen des
Vertrags und des Folgerechts ipso jure für die ÜD gelten , jedoch immer
die Möglichkeit gegeben ist , zu einem späteren Zeitpunkt spezifische Mass ¬
nahmen vorzusehen , um den Belangen dieser Gebiete zu genügen .
(1 )
(2)
(3)
 ---pagebreak---                                            - 42 -
Für die bisher zugunsten der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
ÜD getroffenen Maßnahmen gab es bisher noch keinen festen Orientierungsrahmen . Nun
ist jedoch durch einen gemeinsamen Beschluß des Rates und der Kommission vom
. ein Aktionsprogramm namens POSEIDON zugunsten der ÜD erstellt woi–
den . Dieses Programm umfaßt auch steuerliche Fragen , die geregelt werden müssen .
Mit der elften Richtlinie 80 / 368 / EWG des Rates vom 26 . März 1980 zur Harmoni ¬
sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1 )
wurden die ÜD vom Anwendungsbereich der sechsten Richtlinie 77 / 388 / EWG über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgenommen . Die ÜD erheben aber eine Sonder¬
steuer auf alle in ihre jeweiligen Gebiete eingehenden Waren , die " octroi
de mer " genannt wird .
Die " octroi de mer ", deren Ursprünge bis ins 19 . Jahrhundert zurückgehen ,
stellt heutzutage eine Hilfe für die einheimischen Industrien dar , die unter
den durch die Abgelegenheit und die Insellage bedingten Schwierigkeiten zu
leiden haben . Außerdem ist die Steuer für die ÜD ein wichtiger Baustein der
Autonomie und Selbstverwaltung , denn diese Mittel tragen vor allem zur kommu ¬
nalen Entwicklung in den ÜD bei .
Die " octroi de mer " in ihrer derzeitigen Form weist jedoch einige Elemente
auf , die eine Reform erforderlich machen , damit die ÜD unter Berücksichtigung
ihrer schwachen Wirtschaftsstrukturen voll und ganz in den Prozeß der Voll ¬
endung des Binnenmarktes integriert werden können .
Es empfiehlt sich , binnen einer für die lokalen und die nationalen Behörden ange¬
messenen Frist diese Regelung in eine interne Steuerregelung umzuwandeln ,
die auf alle in den ÜD in Verkehr gebrachten Erzeugnisse anwendbar ist . Eine
solche Regelung fällt unter die Artikel 95 ff. des Vertrages .
Damit die Industrietätigkeit in den ÜD fortbestehen und sich weiterentwickeln
kann , ist es jedoch angezeigt , die lokalen Behörden zu ermächtigen , die ört ¬
lichen Industrien je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen für einen Zeit ¬
raum von grundsätzlich höchstens zehn Jahren ganz oder teilweise von der An¬
wendung dieser neuen Steuer zu befreien .
Um die Einhaltung der Vertragsbestimmungen und die notwendige Koordinierung
mit den generellen Zielsetzungen der Gemeinschaft sicherzustellen , empfiehlt
es sich , die Ausübung der Befugnis zur Freistellung von der Steuer durch die
lokalen Behörden von der vorherigen Genehmigung der Kommission abhängig zu
machen . Diese entscheidet nach einem Verfahren , das sie unter Berücksichtigung
der für die ÜD gegebenen besonderen Zwänge festlegt , um das in Artikel 227 Absatz2
 des Vertrages genamte Ziel einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
dieser Gebiete zu erreichen .
Diese Befreiungsregelung sollte eine zeitweilige Regelung sein und grundsätz ¬
lich zehn Jahre nach der Steuerreform aufgehoben werden . Nach Ablauf dieses
Zeitraums müßte die Steuerregelung somit voll und ganz den Grundsätzen des Artikels 95
des Vertrages entsprechen ,     wobei    Unterstützungsmaßnahmen , die den gleichen
Zielen dienen , nach wie vor im Rahmen der regionalen Beihilfen in Übereinstimmung mit
den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages           und unter Berücksichtigung der Moda ¬
litäten der Anwendung der Mehrwertsteuer in den ÜD getroffen werden können .
Die Kommission wird vor Ablauf dieser Zehnjahresfrist einen Bericht an den
Rat über die Durchführung der Regelung und ihre Auswirkungen auf die Entwick ¬
lung der ÜD vorlegen , der geeignete Vorschläge enthält .
( 1 ) ABL . Nr L 90 vom 3 . 4.1980 , S. 41
 ---pagebreak--- Bis zur Reform der " octroi de mer " sollte Frankreich      ermächtigt
werden , die Regelung der "octroi de mer " in ihrer derzeitigen Form bis läng¬
stens 31 . Dezember 1992 beizubehalten , allerdings vorbehaltlich gewisser Vor¬
aussetzungen , die gewährleisten , daß sie sich so wenig wie möglich auf den
Gemeinsamen Markt auswirkt und ausschließlich zur Erreichung des in Artikel 227
Absatz 2 des Vertrages niedergelegten Ziels eingesetzt wird -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die französischen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen , um die der¬
zeit in den ÜD geltende Steuer " octroi de mer " nach den in Artikel 2 und 3
dargelegten Grundsätzen umzuwandeln .
                                         Artikel 2
1 . Bis spätestens 31 . Dezember 1992 wird die Steuer " octroi de mer " durch
     eine Steuerregelung ersetzt , die in einer Sondersteuer besteht , die untei–
     schiedslos auf alle in die ÜD verbrachten und dort gewonnenen oder herge¬
     stellten Erzeugnisse erhoben wird .
2 . Die Einnahmen aus dieser Steuer werden dazu verwendet , die wirtschaftliche
     und soziale Entwicklung eines jeden ÜD so wirksam wie möglich zu unterstützen .
     Die französischen Behörden unterrichten die Kommission über die zur Errei ¬
     chung   dieses Ziels getroffenen Maßnahmen .
3 . Die zuständigen Behörden       jedes   ÜD setzen einen Basissteuersatz fest .
     Dieser Satz kann für bestimmte Warenkategorien geändert werden ; insbeson¬
     dere kann er für die Grundbedarfsgüter gesenkt werden .
4 . Soweit es sich für die Forderung oder Erhaltung einer bestimmten Industrie¬
     tätigkeit als notwendig erweist ,
     - kann   Frankreich     ermächtigt werden , die betreffenden lokalen
       Unternehmen je nach den wirtschaftlichen Erforderni ssen für einen Zeit ¬
       raum von höchstens zehn Jahren nach Einführung dieser Regelung ganz oder
       teilweise von dieser Steuer zu befreien ;
     - legen die französischen Behörden die Entwürfe der oben genannten Freistel ¬
        lungsmaßnahmen der Kommission zur Genehmigung vor ; diese entscheidet
       binnen zwei Monaten nach einem Verfahren , das sie unter Berücksichtigung
       der für die ÜD gegebenen besonderen Zwänge festlegt , um das in Artikel 22>
       Absatz 2 des Vertrages festgesetzte Ziel zu erreichen; die Überprüfung , die die
       Kommission gemäß Artikel 92 und 93 des Vertrages durchführt , wird davon
       nicht berührt .
 5 . Die in Artikel 1 genannte Steuer und die in den ÜD angewandte Mehrwert ¬
     steuer werden für die Herbeiführung der Konvergenz der Mehrwertsteuersätze
     im Hinblick auf die Abschaffung der Steuergrenzen gemeinsam berücksichtigt .
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                                     Artikel 3
Spätestens ein Jahr vor Ablauf der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Frist untei–
breitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung der in
Artikel 2 festgelegten Regelung , um die Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen
auf die Wirtschaft der ÜD zu überprüfen . In diesem Bericht muß insbesondere
dargelegt werden , wie diese Regelung die wirtschaftliche und soziale Entwick ¬
lung der ÜD , den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft , die Entwicklung
der Mehrwertsteuersätze und die regionale Zusammenarbeit zwischen den ÜD und
ihren Nachbarn beeinflußt hat .
Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerung dieses Berichts unterbreitet sie
dem Rat einen Vorschlag für eine grundsätzliche Aufhebung der in Artikel 2
Absatz 4 festgelegten Freistellungen , wobei Unterrfützungsmaßnahmen , die den
gleichen Zielen dienen , im Rahmen der regionalen Beihilfen in Übereinstimmung
mit den Artikeln 92 bis 94 des Vertrages und unter Berücksichtigung der Modalitäten
der Mehrwertsteuererhebung in den ÜD getroffen werden können .
                                      Artikel 4
Bis zur Durchführung der Reform der "octroi de mer" nach den in Artikel 1 festge¬
legten Grundsätzen wird Frankreich ermächtigt , bis längstens
31 . Dezember 1992 die derzeitige Regelung der " octroi de mer " beizubehalten ,
sofern jede Ausdehnung der Liste der der " octroi de mer " unterliegenden Er ¬
zeugnisse und jede Erhöhung der Steuersätze zuvor der Kommission zur Genehmi ¬
gung vorgelegt wird . Die Kommission prüft ferner gemeinsam mit den zuständigen
lokalen Behörden die seit dem 1 . Januar 1980 eingetretenen Änderungen .
                                                                    \
                                       Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
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                                     FINANZBOGEN
1.           Da es sich um ein Aktionsprogramm handelt , kann eine genaue Ein­
schätzung der im Zuge seiner Durchführung entstehenden Ausgaben zu diesem
frühen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden ; sie erfolgt bei Vorlage
der sich anschließenden Rechtsakte für die einzelnen Sektoren .
a)  Die Strukturausgaben fallen unter den normalen Rahmen der Mittelverwen¬
    dung in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2Q52 / 88 und führen demnach
    nicht zu zusätzlichen Sonderausgaben .
b)   Die Erfassung der besonderen Gegebenheiten der überseeischen Departements ,
    die nicht durch die gemeinsamen Maßnahmen abgedeckt sind , kann sich
     durch zusäzLiche Aufwendungen für die charakteristischen Agrarerzeugnisse
     dieser Gebiete niaderschlagen . Diese dürften relativ niedrig ausfallen
     und würden zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie , gehen . Hierbei ist
     anzumerksn , daß die etwaigen Kosten für künftige gemeinsame Maßnahmen
     zugunsten des europäischen Bananenmarktes ( die in diesem Programm in
     Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung dieses Erzeugnisses
     für bestimmte überseeische Departements erwähnt werden ) verschiedene
     gemeinsame Politiken und mehrere Erzeugerregionen betreffen können .
     Sie sind daher nicht automatisch diesem Programm snzurechnen .
c)   Diese neuen Maßnahmen , insbesondere die Entschädigung für die geographische
                        ih
     Ausnahmesituation'bestimmterv eindeutigen Fälle') werden Gegenstand künftiger
     Vorschläge sein , die die Kommission aufgrund von Artikel 43 an den Rat
     richtet , bzw . Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen , die in die Zuständig ¬
     keit der Kommission fallen . Die Gemeinschaf tsausgaben im Zusammenhang
     mit diesen neuen Maßnahmen , die die Landwirtschaft der überseeischen
      Departements betreffen , dürften sich auf jährlich rund 10 Mio ECU zu
      Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie , belaufen . Ferner könnten indirekte
      Kosten dadurch entstehen , daß die Getreideeinfuhren der überseeischen
      Departements nicht länger aus der Gemeinschaft , sondern aus Drittländern
      erfolgen .
 2.           Abgesehen von der normalen Reform der Strukturfonds in diesen
 Gebieten (" Ziel Nr . 1 ") dürfte dieses Aktionsprogramm alles in allem nur
 eine geringe Belastung des Haushalts mit sich bringen , die im wesentlichen
 auf die in Absatz 1 Buchst^c ) genannten Maßnahmen zurückzuführen ist .