CELEX: 31980R0891
Language: de
Date: 1980-04-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 891/80 der Kommission vom 11. April 1980 zur Festsetzung der ab 14. April 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 96/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 4 . 80
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 891 /80 DER KOMMISSION
                                                   vom 11 . April 1980
               zur Festsetzung der ab 14. April 1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallen­
                                                       den Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75 des              29 . März 1979 über die Auswirkungen des Europä­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                  ischen Währungssystems im Rahmen der gemeinsa­
Marktorganisation für Eier ('), geändert durch die Ver­         men Agrarpolitik (5), geändert durch die Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 368/76 (2), insbesondere auf Arti­            (EWG) Nr. 1264/79(6),            die ECU in die gemein­
kel 9 Absatz 2 fünfter Unterabsatz erster Satz ,                same Agrarpolitik eingeführt. Seit diesem Zeitpunkt
                                                                wurde gemäß den bestehenden Bestimmungen die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              ECU für die Festsetzung der Beträge im Zusammen­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               hang mit :
2771 /75 kann der Unterschied zwischen den Preisen
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1 die­
                                                                — der Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                      und
ser Verordnung genannten Erzeugnisse und den Prei­
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           — den besonderen Handelsregelungen für Waren, die
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                       aus der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen stam­
                                                                      men ,
(EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom 12. Dezember
1972 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die              zugrunde gelegt.
Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­             Die Gültigkeitsdauer dieser Verordnung war grundsätz­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form            lich bis zum 31 . März 1980 befristet. Die von der
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden               Kommission vorgeschlagene Verlängerung dieser Re­
Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch             gelung konnte vom Rat nicht rechtzeitig erlassen wer­
die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (4), sind die Erzeug­           den . Um eine Unterbrechung der Regelung zu vermei­
nisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der           den, die vor allem Änderungen bei den Preisen und
Ausfuhr in Form von im Anhang der Verordnung                    anderen Beträgen in der Landeswährung verursachen
(EWG) Nr. 2771 /75 aufgeführten Waren festgesetzt               würde, erscheint es notwendig, im unbestreitbaren öf­
werden muß .                                                    fentlichen Interesse vorsorglich und bis eine endgül­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Ver­
                                                                tige diesbezügliche Entscheidung des Rates vorliegt,
                                                                die Anwendung der Regelung in ihrer derzeitigen
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                Form zu verlängern .
für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für
einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich dem                Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch und Eier
Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten Zu­            gesetzten Frist Stellung genommen —
stand ausgeführt werden .
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
zung des Erstattungssatzes folgendes berücksichtigt
werden :
                                                                                          Artikel 1
a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
    Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten Grund­             Die ab 14. April 1980 geltenden Erstattungssätze für
    erzeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft so­              die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der
    wie die Weltmarktpreise ;                                    Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels 1
b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2771 /75, die in
    ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
    schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­            2771 /75 genannten Waren ausgeführt werden , werden
    duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      entsprechend dem Anhang festgesetzt.
c) die Notwendigkeit, den Industrien , die Gemein­
    schaftserzeugnisse verwenden, und solchen , die Er­                                   Artikel 2
(•) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 49.                    Diese Verordnung tritt am 14. April 1980 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 2.
P)  ABl.  Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13.                     (5) ABl . Nr. L 84 vom 4. 4. 1979 , S. 1 .
(«) ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7 .                      b) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12. 4 . 80                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 96 /31
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 11 . April 1980
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Etienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 11 . April 1980 zur Festsetzung der ab 14. April
           1980 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                               (ECU/100 kg)
             Nummer de*
            Gemeintamen                               Warenbezeichnung                      Eratattungssãtze
              Zolltarifs
               04.05          Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                             Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                              A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                 I. Eier von Hausgeflügel :
                                    b) andere (als Bruteier)                                     20,00
                             B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                 I. genießbar :
                                    a) Eier ohne Schale :
                                       ex 1 . getrocknet, ungezuckert                           100 /X)
                                       ex 2. andere, ungezuckert                                 25,00
                                    b) Eigelb :
                                       ex 1 . flüssig, ungezuckert                               45,00
                                       ex 2. gefroren, ungezuckert                               46 ,00
                                       ex 3. getrocknet, ungezuckert                            105,00