CELEX: C2006/096/13
Language: de
Date: 2006-04-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-104/06: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am  22. Februar 2006

22.4.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/7
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Schweden, eingereicht am 22. Februar 2006
   (Rechtssache C-104/06)
   (2006/C 96/13)
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. Februar 2006 eine Klage gegen das Königreich Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Ström van Lier und R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Schweden gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 18, 39, 43 und 56 Absatz 1 EG sowie den Artikeln 28, 31 und 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es steuerrechtliche Vorschriften erlassen und beibehalten hat, wonach der Aufschub der Besteuerung der bei der Veräußerung selbstgenutzten Wohnraums anfallenden Kapitalgewinne, wenn der Steuerpflichtige Ersatzwohnraum erwirbt, nur dann gewährt wird, wenn sowohl der veräußerte als auch der erworbene Wohnraum in schwedischem Hoheitsgebiet belegen sind.
            
         
               2.
            
            
               dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Das schwedische Einkommensteuergesetz enthalte Bestimmungen über den Aufschub der Besteuerung bei der Veräußerung privater Wohngebäude und privater Wohnrechte. Ein Steuerpflichtiger dürfe den Steueraufschub in Anspruch nehmen, wenn er/sie aufgrund einer Veräußerung, die dauerhaft genutzten Wohnraum in Schweden betrifft, einen Kapitalgewinn erziele und er/sie Ersatzwohnraum in Schweden erworben habe oder zu erwerben gedenke und diesen bewohne oder zu bewohnen gedenke. Seien der veräußerte und der neu erworbene Wohnraum außerhalb schwedischen Hoheitsgebiets belegen, werde jedoch kein Steueraufschub gewährt. Die genannten Bedingungen stellten ein offensichtliches Hindernis für die Ausübung der im EG-Vertrag und im EWR-Abkommen verankerten Grundfreiheiten dar.
   Die schwedischen Vorschriften seien nicht geeignet, Kohärenz in diesem schwedischen Steuersystem zu gewährleisten, da es, soweit es um ein und denselben Steuerpflichtigen gehe, an einem unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem steuerlichen Vorteil (steueraufschub) und dem Ausgleich für diesen Vorteil durch einen Steueranspruch im Rahmen derselben Besteuerung fehle. Die schwedischen Vorschriften stünden jedenfalls in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck.