CELEX: 52021PC0595
Language: de
Date: 2021-09-23
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkt zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.9.2021
            COM(2021) 595 final
            2021/0305(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkt zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für von der Union und dem Vereinigten Königreich (im Folgenden die „Vertragsparteien“) gemeinsam genutzte Bestände zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (TCA)
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                ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten.
            
            
               Die Vertragsparteien haben vereinbart, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Fischerei auf gemeinsam genutzte Bestände in ihren Gewässern langfristig umweltverträglich ist und zur Erzielung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile beiträgt, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden.
            
            
               Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, gemeinsam genutzte Bestände in einem solchen Umfang zu befischen, dass Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus der Biomasse erhalten und schrittweise wiederhergestellt werden und so der höchstmögliche Dauerertrag (maximum sustainble yield - MSY) ermöglicht wird.
            
            
               Gemäß Artikel 498 des TCA halten die Vertragsparteien jährliche Konsultationen ab, um sich auf TACs für gemeinsam genutzte Bestände für das folgende Jahr oder die folgenden Jahre zu einigen. Die Kommission wird diese jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich im Namen der Union aufnehmen.
            
            
               Die Verordnung über die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP)
                  2
                verpflichtet die Union, sicherzustellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung schreibt ferner vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des MSY-Niveaus liegt.
            
            
               Die GFP-Verordnung sieht ferner vor, dass die Union auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen ergreift, die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten unterstützt, die Rückwürfe schrittweise einstellt und Fangmethoden fördert, die zu einem selektiveren Fischfang, zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter Beifänge sowie zu einem schonenden Fischfang mit geringen Folgen für das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen.
            
            
               Gemäß Artikel 28 der GFP-Verordnung muss die Union diese Ziele und Grundsätze bei der Gestaltung ihrer externen Fischereibeziehungen zugrunde legen. Gemäß Artikel 33 derselben Verordnung bemüht sich die Union in jeder Weise, gemeinsame Vereinbarungen für die Befischung gemeinsam genutzter Bestände zu erzielen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung zu ermöglichen.
            
            
               Während des jährlichen Konsultationsprozesses ist die regelmäßige und umfassende Einbeziehung des Rates zu geeigneten Zeitpunkten durch Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission sicherzustellen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor den jährlichen Konsultationen ein detailliertes Dokument übermitteln, das auf den neuesten wissenschaftlichen Informationen und anderen einschlägigen Informationen beruht und den Standpunkt der Union zur Erörterung und Billigung im Namen der Union enthält.
            
            
               Die Kommission wird auch Leitlinien des Rates einholen, bevor die jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich abgeschlossen werden. Die Kommissionsdienststellen werden mit der Arbeitsgruppe „Fischerei“ rechtzeitig vor jeder Konsultationsrunde tagen, unter anderem zur Vorstellung und Erörterung des weiteren Vorgehens, und ihr während der jährlichen Konsultationen Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten werden eingeladen, als Mitglieder der EU-Delegation teilzunehmen. 
            
            
               Gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV und dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates
                  3
                ist das Europäische Parlament vorbehaltlich der zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlichen Vorkehrungen unverzüglich und umfassend zu unterrichten. In der Regel wird die Kommission dem Europäischen Parlament die Informationen über den zuständigen parlamentarischen Ausschuss zur Verfügung stellen. 
            
            
               3.Rechtsgrundlage
            
            
               3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               3.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen des Rates festgelegt.
            
            
               3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Im Einklang mit dem TCA muss sich die Union mit dem Vereinigten Königreich über die gemeinsame Bewirtschaftung der gemeinsam genutzten Meeresressourcen (insbesondere der gemeinsam genutzten Fischbestände) beraten. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit Artikel 63 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.
            
            
               Die jährlichen Konsultationen sind erforderlich, damit die Vertragsparteien sich auf Fangmöglichkeiten und damit verbundene Bedingungen gemäß Artikel 498 Absatz 2, Artikel 498 Absatz 4 Buchstaben a bis d und Artikel 498 Absatz 6 des TCA einigen können. 
            
            
               Mit dem vorgesehenen Rechtsakt wird der institutionelle Rahmen des TCA weder ergänzt noch geändert. Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               3.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               3.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und vom Gegenstand des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem Beschluss ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, muss er auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               3.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts betreffen die Festlegung der jährlichen Fangmöglichkeiten für Bestände, die von der Union und dem Vereinigten Königreich gemeinsam genutzt werden.
            
            
               Somit ist Artikel 43 Absatz 3 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
               3.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 43 Absatz 3 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
            
               2021/0305 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkt zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Gemäß dem Beschluss (EU) 2021/689 des Rates
                  4
                gilt das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) ab dem 1. Mai 2021.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 494 des Abkommens haben die Union und das Vereinigte Königreich (im Folgenden die „Vertragsparteien“) vereinbart, zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Fischerei auf gemeinsam genutzte Bestände in ihren Gewässern langfristig umweltverträglich ist und zur Erzielung wirtschaftlicher und sozialer Vorteile beiträgt, wobei die Rechte und Pflichten unabhängiger Küstenstaaten, wie sie von den Vertragsparteien ausgeübt werden, uneingeschränkt geachtet werden. Die Vertragsparteien verfolgen das Ziel, gemeinsam genutzte Bestände in einem solchen Umfang zu befischen, dass Populationen fischereilich genutzter Arten oberhalb des Niveaus der Biomasse erhalten und schrittweise wiederhergestellt werden und so der höchstmögliche Dauerertrag (maximum sustainble yield - MSY) ermöglicht wird.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 498 des Abkommens führen die Vertragsparteien jährliche Konsultationen durch, um sich auf die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für gemeinsam bewirtschaftete Bestände zu einigen.
            
            
               (4)Die Kommission sollte die jährlichen Konsultationen im Namen der Union und auf der Grundlage der Standpunkte der Union führen, die der Rat gemäß den einschlägigen Vertragsbestimmungen festlegt.
            
            
               (5)Die regelmäßige und umfassende Beteiligung des Rates und seiner Vorbereitungsgremien an den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für die betreffenden Bestände sollte durch eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission im Einklang mit dem in Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union gewährleistet werden.
            
            
               (6)Das Europäische Parlament ist gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV unverzüglich und umfassend zu unterrichten, um es ihm zu ermöglichen, seine Vorrechte gemäß den Verträgen uneingeschränkt wahrzunehmen.
            
            
               (7)Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                muss die Union sicherstellen, dass Fischerei- und Aquakulturtätigkeiten langfristig umweltverträglich sind und auf eine Art und Weise durchgeführt werden, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist.
            
            
               (8)Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 schreibt vor, dass die Union bei der Bestandsbewirtschaftung den Vorsorgeansatz anwenden und bei der Nutzung der biologischen Meeresressourcen darauf abzielen muss, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang wiederherzustellen und zu erhalten, der oberhalb des MSY-Niveaus liegt. 
            
            
               (9)Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe j der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 muss das Fischereimanagement im Einklang mit dem Ziel stehen, einen guten Umweltzustand gemäß der Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                zu erreichen. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d sollte die Union Rückwürfe schrittweise einstellen, indem sie unter anderem Fangmethoden fördert, die zu einer selektiveren Fischerei und zur Vermeidung und weitestmöglichen Verringerung unerwünschter Fänge sowie einer Fischerei mit geringen Auswirkungen auf das Meeresökosystem und die Fischereiressourcen beitragen. 
            
            
               (10)Gemäß Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 trifft die Union Bewirtschaftungs- und Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten. 
            
            
               (11)Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sieht vor, dass die Union bei der Gestaltung ihrer externen Fischereibeziehungen die in den Artikeln 2 und 3 der genannten Verordnung festgelegten Ziele und Grundsätze, einschließlich der Unterstützung der Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Gutachten, anwendet und dass die in der genannten Verordnung festgelegten Bestimmungen über die Außenpolitik die nach Artikel 218 AEUV erlassenen besonderen Bestimmungen unberührt lassen. 
            
            
               (12)In Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sind Grundsätze und Ziele für die Bewirtschaftung von Beständen von gemeinsamem Interesse für die Union und Drittländer sowie Vereinbarungen über den Tausch und die gemeinsame Bewirtschaftung festgelegt.
            
            
               (13)Angesichts der Weiterentwicklung der unter das Abkommen fallenden Fischereiressourcen und der Notwendigkeit, im Standpunkt der Union neuen Entwicklungen, einschließlich neuer wissenschaftlicher und sonstiger sachdienlicher Informationen, die vor oder während der jährlichen Konsultationen vorgelegt werden, Rechnung zu tragen, sollten Verfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union bei diesen Konsultationen festgelegt werden. Diese Verfahren sollten mit dem in Artikel 13 Absatz 2 EUV verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union im Einklang stehen.
            
            
               (14)Es ist daher angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertreten ist, da das Ergebnis dieser Konsultationen in Unionsrecht umgesetzt wird —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               (1)Der Standpunkt, der im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich über die Fangmöglichkeiten für gemeinsam genutzte Bestände gemäß Artikel 498 des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden das „Abkommen“) zu vertreten ist, ist in Anhang 1 festgelegt.
            
            
               (2)Die Festlegung des Standpunkts der Union gemäß Absatz 1 erfolgt jährlich gemäß Anhang II.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die regelmäßige und umfassende Beteiligung des Rates während der gesamten jährlichen Konsultationen wird durch eine umfassende Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission sichergestellt. 
            
         
         
            
            
               Artikel 3
            
            
               Der Rat bewertet den in Artikel 1 genannten Standpunkt der Union auf Vorschlag der Kommission bis zum 30. Juni 2026 und ändert diesen gegebenenfalls.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident /// Die Präsidentin
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 10.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2). 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 149 vom 30.4.2021, S. 2).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2008/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 19).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 23.9.2021
            COM(2021) 595 final
            
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zu vertretenden Standpunkt zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen
            
               
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt 
               bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Einigung auf zulässige Gesamtfangmengen
            
            
               1.GRUNDSÄTZE
            
            
               Im Rahmen der jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich wird die Union
            
            
               a)sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Fangmöglichkeiten mit dem Völkerrecht und insbesondere mit den Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und des UN-Übereinkommens von 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände im Einklang stehen;
            
            
               b)dafür Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten werden;
            
            
               c)sich um Übereinstimmung und Synergie mit den Politiken bemühen, die die Union als Teil ihrer bilateralen Fischereibeziehungen zu anderen Drittländern und im Rahmen von regionalen Fischereiorganisationen verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Beschäftigung, Umwelt, Handel, Entwicklung, Forschung und Innovation gewährleisten;
            
            
               d)sicherstellen, dass die TACs gemeinsam und im Einklang mit dem Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festgelegt werden, die Fischereien langfristig umweltverträglich zu gestalten und auf eine Weise zu bewirtschaften, die mit den Zielen der Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzens, einschließlich des Kernziels der GFP, des höchstmöglichen Dauerertrags, und der geltenden Mehrjahrespläne, im Einklang steht;
            
            
               e)im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik verfahren;
            
            
               f)darauf hinwirken, dass für die Unionsflotte nichtdiskriminierende Vorschriften gelten, die auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach dem Unionsrecht gelten;
            
            
               g)die Festlegung von Zeitplänen für die jährlichen Konsultationen über Fangmöglichkeiten anstreben;
            
            
               h)sich um Kohärenz mit dem Umweltrecht der Union, insbesondere mit der Richtlinie 2008/56/EG, sowie mit anderen Politikbereichen der Union bemühen.
            
            
               2.LEITLINIEN
            
            
               Die Union unternimmt alle Anstrengungen, um mit dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage des nachstehend dargelegten Ansatzes eine Einigung über die Fangmöglichkeiten (TACs und funktional damit verbundene Maßnahmen) zu erzielen.
            
            
               Dabei arbeitet die Kommission während der jährlichen Konsultationen eng mit dem Rat zusammen, um
            
            
               a)TACs auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten festzusetzen und damit eine Befischung auf MSY-Niveau zu erreichen;
            
            
               b)TACs im Rahmen des Vorsorgeansatzes für Fischereien festzusetzen, für die keine wissenschaftlichen Gutachten über MSY-Befischungsraten vorliegen;
            
            
               c)eine Überfischung der betreffenden Bestände zu verhindern, indem TACs auf einem Niveau festgesetzt werden, das denen früherer Jahre entspricht, wenn keine wissenschaftlichen Gutachten vorliegen;
            
            
               d)sich um eine Kombination verschiedener wissenschaftlicher Gutachten für die Festsetzung der TACs zu bemühen, auch wenn in diesen Gutachten MSY- und Vorsorgegutachten kombiniert werden, wenn das von dem Gutachten abgedeckte Gebiet und die Bewirtschaftungsgebiete nicht genau übereinstimmen oder wenn die TACs mehrere Arten umfassen;
            
         
         
            
               e)TACs mit MSY-Bewertung und FMSY-Gutachten im Einklang mit dem MSY-Ziel der GFP und den geltenden Mehrjahresplänen festzusetzen. Gestatten die Mehrjahrespläne die Nutzung der vom ICES vorgegebenen FMSY-Wertebereiche, so sollte die Union versuchen, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, sofern die in den Mehrjahresplänen festgelegten Bedingungen erfüllt sind;
            
            
               f)TACs auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes festzusetzen, die dem im wissenschaftlichen Gutachten des ICES enthaltenen Kerngutachten entsprechen, mit Vorsorgeempfehlung für i) Beifangbestände (im Rahmen von Mehrjahresplänen); ii) Zielbestände (im Rahmen von Mehrjahresplänen), für die der ICES nur eine Vorsorgeempfehlung vorlegt, und iii) TACs mit mehrjährigen Vorsorgeempfehlungen, bei denen Stabilität angestrebt werden sollte;
            
            
               g)der Schwierigkeit Rechnung zu tragen, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf MSY-Niveau zu befischen, insbesondere wenn es schwierig ist, das Phänomen der limitierenden Arten zu vermeiden, auch bei TACs mit einer Nullfangempfehlung für Ziel- oder Beifangarten. Die Union sollte gegebenenfalls im Rahmen der Mehrjahrespläne bestrebt sein, die Höhe der TACs durch Abhilfemaßnahmen zu ergänzen;
            
            
               h)TACs für wissenschaftliche Zwecke oder Überwachungszwecke im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten festzusetzen;
            
            
               i)Kohärenz mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf bestimmte Arten und Bestände zu schaffen;
            
            
               j)auf der Grundlage wissenschaftlicher Gutachten eine Einigung bezüglich der Arten anzustreben, deren Fang verboten ist, einschließlich des allgemeinen Verbots der Fischerei auf Tiefseehaie;
            
            
               k)sich über die Methode und die Anwendung der Anpassungen der vereinbarten TACs nach Anwendung von Ausnahmen von der Pflicht zur Anlandung aller Fänge (Ausnahmen wegen Geringfügigkeit und aufgrund hoher Überlebensraten) zu einigen. Die Union sollte sich um die höchstmögliche Anzahl vereinbarter Vorgehensweisen für solche Ausnahmen im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 bemühen; 
            
            
               l)auf der Grundlage des wissenschaftlichen Gutachtens des ICES eine Einigung über das Konzept für die Erhaltung des nördlichen Wolfsbarschs zu erzielen;
            
            
               m)im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, insbesondere Artikel 15 Absätze 8 und 9, weitere funktional mit den TACs verknüpfte Maßnahmen zu vereinbaren, insbesondere in Bezug auf die besonderen Bedingungen und die gebietsübergreifende Flexibilität;
            
            
               n)auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und im Einklang mit Artikel 499 Absatz 4 des Abkommens die Bestände ermitteln, die für die Zwecke der Festsetzung vorläufiger TACs als „Sonderbestände“ anzusehen sind, falls die jährlichen Konsultationen nicht rechtzeitig gemäß Artikel 498 Absatz 2 des Abkommens abgeschlossen werden können. 
            
            
               ANHANG II
            
            
               Jährliche Festlegung des Standpunkts der Union bei den jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich zur Einigung über zulässige Gesamtfangmengen
            
            
            
               Vor Beginn der jährlichen Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich und während ihrer gesamten Dauer ergreift die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den neuesten wissenschaftlichen Gutachten und anderen verfügbaren einschlägigen Informationen im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang I Rechnung trägt. Der Standpunkt spiegelt sich in dem schriftlichen Protokoll wider, in dem die Vereinbarungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich, die sich aus den Konsultationen nach Artikel 498 des Abkommens ergeben, dokumentiert werden.
            
            
               Zu diesem Zweck übermittelt die Kommission dem Rat auf der Grundlage dieser Gutachten und Informationen rechtzeitig vor den jährlichen Konsultationen ein schriftliches Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen. Insbesondere übermittelt die Kommission dem Rat rechtzeitig vor einer Unterzeichnung des oben genannten schriftlichen Protokolls den Standpunkt der Union zur Billigung der ausführlichen Ergebnisse der jährlichen Konsultationen.
            
            
               Dies umfasst Koordinierungssitzungen vor Ort, Präsentationen, Nachbesprechungen und Diskussionen, die umfassende Einbeziehung der nationalen Delegationen in die jährlichen Konsultationen, auch als Teil der Unionsdelegation, sowie erforderlichenfalls technische Sitzungen. 
            
            
               Falls es der Union im Laufe der Konsultationen nicht möglich ist, eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich zu erzielen, und damit der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung tragen kann, befasst die Kommission den Rat nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren mit der Angelegenheit. 
            
            
               Ist es angezeigt, die TACs nach Abschluss der jährlichen Konsultationen in dem Jahr oder den Jahren, für die sie abgeschlossen wurden, zu ändern, so legt die Kommission dem Rat rechtzeitig und auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und sonstigen einschlägigen Informationen und im Einklang mit den Grundsätzen und Leitlinien in Anhang I ein neues schriftliches Dokument vor, in dem die Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts der Union zu einer solchen Änderung dargelegt sind, damit die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden Standpunkts erörtert und gebilligt werden können.