CELEX: 31981R2398
Language: de
Date: 1981-08-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2398/81 der Kommission vom 20. August 1981 zur Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor während des Wirtschaftsjahres 1981/82

Avis juridique important

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31981R2398

Verordnung (EWG) Nr. 2398/81 der Kommission vom 20. August 1981 zur Aussetzung verschiedener Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 im Zuckersektor während des Wirtschaftsjahres 1981/82  

Amtsblatt Nr. L 235 vom 21/08/1981 S. 0013 - 0014

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 177 VOM 1 . 7 . 1981 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . L 317 VOM 12 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 363 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 71 .  ( 4 ) ABL . NR . L 114 VOM 27 . 5 . 1970 , S . 16 .  ( 5 ) ABL . NR . L 341 VOM 9 . 10 . 1976 , S . 14 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2398/81 DER KOMMISSION VOM 20 . AUGUST 1981 ZUR AUSSETZUNG VERSCHIEDENER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 IM ZUCKERSEKTOR WÄHREND DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1981/82  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 DES RATES VOM 30 . JUNI 1981 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 19 ABSATZ 7 UND ARTIKEL 39 ZWEITER ABSATZ ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  BESTIMMTE AUSFUHREN KÖNNEN BESONDERS DANN ZU MISSBRAUCH ANLASS GEBEN , WENN DER BETRAG EINER AUSFUHRERSTATTUNG DIE EINFUHRABGABEN ÜBERSTEIGT . NACH ARTIKEL 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 DER KOMMISSION VOM 29 . NOVEMBER 1979 ÜBER GEMEINSAME DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN BEI LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( 2 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3476/80 ( 3 ) , IST IN DIESEM FALL DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG AUSSER VON DER VORAUSSETZUNG , DASS DAS ERZEUGNIS DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN HAT , DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN , DASS DAS ERZEUGNIS IN EIN DRITTLAND EINGEFÜHRT WORDEN IST .  DIE GEMEINSCHAFT WEIST EINEN HOHEN ÜBERSCHUSS BEI ZUCKER AUF . DURCH DIE PREISSTRUKTUR IN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DURCH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN INTERVENTIONSPREIS UND SCHWELLENPREIS , IST ES JEDER GEMEINSCHAFTSREGION MÖGLICH , SICH VORRANGIG MIT IN DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTEM ZUCKER ZU VERSORGEN . DIES UND DIE STRUKTUR DER MÄRKTE FÜR GEMEINSCHAFTSZUCKER SELBST HATTEN , ABGESEHEN VON DEN EINFUHREN UNTER SONDERBEDINGUNGEN , WIE BEISPIELSWEISE DEN PRÄFERENZZUCKEREINFUHREN , ZUR FOLGE , DASS SEIT INKRAFTTRETEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER IM JULI 1968 VOM WELMARKT NOCH NIE NENNENSWERTE ZUCKERMENGEN EINGEFÜHRT WORDEN SIND . DIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 SIND DAHER FÜR DEN ZUCKERSEKTOR VON VORNHEREIN ENTBEHRLICH .  ZUCKER WIRD ZUM GROSSEN TEIL IN SEHR KLEINEN PARTIEN AUSGEFÜHRT . DIE BESCHAFFUNG DES NACHWEISES DER EINFUHR IN EIN DRITTLAND IST BEI SOLCHEN AUSFUHREN EIN MIT HOHEM AUFWAND VERBUNDENER ZWANG , DESSEN KOSTEN DIE HANDELSBETEILIGTEN AUF DIE ERSTATTUNGEN ABWÄLZEN , DIE SIE IM RAHMEN DER ZUR ERSTATTUNGSFESTSETZUNG ERÖFFNETEN AUSSCHREIBUNGEN BIETEN . JEDE DERARTIGE ERHÖHUNG DER ERSTATTUNGEN WIRKT SICH DAHER IN EINER ENTSPRECHENDEN ERHÖHUNG DER KOSTEN FÜR DEN ABSATZ DER ZUCKERÜBERSCHÜSSE UND SOMIT AUCH AUF DIE KOSTEN DER ERZEUGER AUS , DIE DIE DARAUS ENTSTEHENDE BELASTUNG VOLL ZU TRAGEN HABEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES SACHVERHALTS ERSCHEINT ES DESHALB ZWECKMÄSSIG , DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 IM ZUCKERSEKTOR FÜR EINE BESTIMMTE ZEIT AUSZUSETZEN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR ZUCKER -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2730/79 GENANNTEN FÄLLEN WIRD DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG IM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 BEI DER AUSFUHR DER ERZEUGNISSE , DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/81 AUFGEFÜHRT SIND , AUSGESETZT .  ARTIKEL 2  UNBESCHADET DES ARTIKELS 5 ZIFFER 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 955/70 DER KOMMISSION ( 4 ) TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION IM HINBLICK AUF EINE ETWA NOTWENDIGE ÜBERPRÜFUNG DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN MASSNAHME JEDEN SICH AUF MEHR ALS 50 TONNEN BEZIEHENDEN ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE VOR 16.00 UHR AM TAG DER ANTRAGSTELLUNG MIT . AUSGENOMMEN SIND DIE LIZENZANTRAEGE GEMÄSS ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2990/76 DER KOMMISSION ( 5 ) .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1981 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 20 . AUGUST 1981 .  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION