CELEX: 51988PC0075
Language: de
Date: 1988-03-07
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen, Apparaten und Anlagen durch die Arbeitnehmer (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie...) (1) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 75
Vol. 1988/0018
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                          KOM(88 ) 75 endg .
                                                                          Brüssel , den 7 . März 1988
                                                   Vorschlag für eine
                                                 RICHTLINIE DES RATES
               über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
          Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Maschinen , Apparaten und
                                Anlagen durch die Arbeitnehmer
                      ( Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13
                                   der Richtlinie . ) ( 1 )
                                                                       ià
                                ( Von/derkomm i s s i on                   lelegt Kom is on
                                    Kommi
                                     vorgel gt)} ssionvorgelegt)
                                   '3                              'V       ΤΟ
                                                                            (*>
                                                                            O
                                                                            O
                                                        N
                                    &
( 1 ) K0MC88 ) 73 endg .
                                             $
                                                 &
                                                                 «ôbs-
 ---pagebreak---                                BEGRONDUNG
 1 . Rechtsgrundlage
 Oer Vorschlag beruht auf Artikel 118a des EWG-Vertrags .
Er ist in der Mitteilung der Kommission Ober ihr Aktionsprogramm für Sicherheit ,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz1 * vorgesehen
                                                            vorgesehen .
Er steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Vollendung des Binnenmarktes2 1           für
Arbeitsmittel in Anwendung der neuen Konzeption^* .
2 . Zielsetzungen des Vorschlags
Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen :
- Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beim
    Einsatz von Arbeitsmitteln ;
- Einführung einer "sozialen Komponente " für mehrere Richtlinien zur Vollendung
    des Binnenmarkts für Arbeitsmittel ;
Der Vorschlag strebt eine Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz an und legt zu diesem Zweck Mindestvorschrif ¬
ten für den Einsatz der Arbeitsmittel fest . Die Richtlinien zur Vollendung des
Binnenmarkts durch Beseitigung der technischen Handelshemmnisse sind im Sinne der
neuen Konzeption ausgestaltet , die die Festlegung der grundlegenden (durch har¬
monisierte europäische Normen detaillierten ) Sicherheitsanforderungen vorsieht .
Diese Richtlinien betreffen die Sicherheit bei der Gestaltung , Herstellung oder
Konstruktion von Erzeugnissen im Hinblick auf die erste Inverkehrbringung und
den freien
     KOM (87 ) 520 und Entschließung des Rates 88 /C 28 /01 vom 21 . 12 . 1987 , ABI . C 28
     vom 03.02.1988 .
2 > Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarktes (Ref .
     K0M 85 (310 ) endg .)
3)
     Entschließung des Rates vom 07.05.1985 – ABI . C 136 vom 0^.06.1985                  L
 ---pagebreak---   Verkehr dieser Erzeugnisse . Hit ihrer Ergänzung durch eine "soziale Komponente"
   sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer am Arbeits¬
  platz bei der Verwendung sämtlicher Erzeugnisse, einschließlich alter, bereits
   im Einsatz befindlicher Erzeugnisse, Erzeugnisse aus zweiter Hand oder Ge¬
  brauchterzeugnisse, gewährleistet werden . Der Vorschlag stellt eine im
  sozialen Bereich angesiedelte Ergänzung von mehreren "Binnenmarkt-Richtlinien"
  dar , die verschiedene als Arbeitsmittel eingesetzte Maschinen- oder Geräte¬
  typen betreffen .
   "Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission den Besonderheiten
   der Klein - und Mittelbetriebe Rechnung getragen . Um diesen gerecht zu werden ,
   ist vorgesehen , die Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie je nach Betriebs ¬
   größe mit einer gewissen Flexibilität zu handhaben und dabei auch die " sozio -
   ökonomischen Faktoren " zu berücksichtigen . Bei der Anwendung der Bestimmungen
   auf nationaler Ebene sollten sich die Mitgliedstaaten von denselben Grund ¬
   sätzen leiten lassen ."
 3 . Der Vorschlag inf Verhältniss zu
                                   zu d*»n              _i
                                      den geltenden einzelstaatlichen.
                                                                         Rechtsvor schrifti
In allen Nitgliedstaaten der Europäischen
                                       ischen Gemeinschaft gibt es Gesetze und Vor-
Schriften über die Sicherheit beim Einsat
                                       Einsatz von Arbeitsmitteln amam Arbeitcni
                                                                       Arbeitsplatz .
Heist bestehen im Rahmen des nationalen Arbeitsrechts allgemeine Besti
                                                                       Bestimmungen
über die Rahmengesetzgebung, die auf die Notwendigkeit Bezug ni it , bei der
Planung und bei der Lieferung von Arbeitsmitteln
                                           tsmi tteln  zu gewährleisten, daß die  ge-
lieferten Waren mit den erforderlichen Sicherhai
                                           Si cherhei tsvorkehrungen ausgestattet
sind, bei sachgemäßer Anwendung ohne Gefahr benutzt werden können und kein Ge-
sundheitsrisiko in sich bergen.
Dies gilt zum Beispiel für :
  - Teil IV der dänischen Gesetzgebung über die Arbeitsumgebung aus dem Jahre 1977
  - Artikel 120 der Gewerbeordnung aus dem Jahre 1869 (Bundesrepublik Deutschland )
  - Titel II , Kapitel 1 der allgemeinen Vorschriften zum Schutz der Arbeit in
      Belgien
  - Band 2, Teil III und IV der französischen Arbeitsgesetzgebung
   - das Gesetz über Fabriken ( Factories Act ) aus dem Jahre 1961 1m Vereinigten
      Königreich
   - das Gesetz über die Sicherheit in der Industrie ( Safety in Industry Act ) aus
      dem Jahre 1980 in Irland
   Technische Spezifikationen werden allerdings meist in Form technischer Vor¬
    schriften, Leitlinien oder Normen erlassen .
    Wegen der großen Anzahl und des spezifischen Charakters ist es nicht möglich ,
    allgemeingültige Beispiele zu geben; Art und Geltungsbereich dieser einzelstaat ¬
    lichen Bestimmungen sind jedoch derart unterschiedlich, daß zur Gewährlei stuna ^
 ---pagebreak--- eines Mindestmaßes an Schutz für alle Arbeitnehmer und zur Verhinderung von Wett ¬
bewerbsvorteilen ein gewisses Maß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene not     ¬
                                                                                not-
wendig erscheint .
4 . Charakteristi kades Vorschlags
In Übereinstimmung mit Artikel 118a des EWG-Vertrags enthält der Vorschlag Min¬
dest vors chri ften .
Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist der Schutz der Arbeitnehmer in allen Un ¬
ternehmen .
Der Vorschlag stellt eine soziale Komponente oder ein soziales Komplement im
Zusammenhang mit den "Binnenmarkt"-R1 chtlinien .dar , die sich mit den Arbeitsmit ¬
teln befassen bzw . befassen werden . Der globale Charakter des Vorschlags wird
durch die Konzipierung der schrittweise zu ergänzenden Anhänge erzielt . Durch
Anpassung oder Ergänzung des einen und /oder anderen Anhangs ist es möglich , bei
jeder "Binnenmarkt"-Richtlinie , falls notwendig , den sozialen Aspekten Rechnung
zu tragen , ohne daß jedesmal eine entsprechende Richtlinie fOr die soziale
Komponente neu ausgearbeitet werden muß . In der vorliegenden Fassung sind in den
Anhängen vorwiegend die Anforderungen an den freien Verkehr von Maschinen im all ¬
gemeinen festgehalten .
 Anhang I ist obligatorisch , Anhang II dient zur Orientierung . Anhang I legt
 sicherheits - und gesundheitsschutzrelevante Mindestanforderungen für die Verwen¬
 dung von bereits im Einsatz befindlichen Arbeitsmitteln , Arbeitsmitteln aus
 zweiter Hand oder Gebrauchtarbeitsmitteln fest . ( Die neuen Erzeugnisse werden
von den weitergefaßten Bestimmungen der ”B1nnenmarkt"-R1chtlinien abgedeckt ). An¬
 hang II enthält sicherheits - und gesunc#>eitsschutror1entierte Bezugsstichpunkte
 für eine angemessene Wahl der zur Verfügung stehenden Arbeitsmittel unter Be¬
 rücksichtigung der spezifischen Betriebsmerkmale und der Einsatzbedingungen in
 den einzelnen Unternehmen .
 Alle diese Bestimmungen ermöglichen die in Artikel 118a des EWG-Vertrags vorge ¬
 sehene schrittweise Anpassung . Durch das vorgesehene Konzept der schrittweise
  zu ergänzenden Anhänge ist es möglich , spezifische Mindestvorschriften für Ar¬
  beitsmittel zu erstellen .
                                                                                     %
 ---pagebreak--- 5 . Anhörung der zuständigen Gremien
Die Kommission hat bei der Ausarbeitung des Vorschlags Sachverständige sowie Ver¬
treter der Regierungen und der Arbeitnehmer - und Arbeitgeberverbände gehört und zu
Rate gezogen .
Der durch den Beschluß des Rates 74 /325 / EWG vom 27.6.1974 ( ABI . L 185 vom 9.7.1974 )
eingesetzte Beratende Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits ¬
schutz am Arbeitsplatz ist gehört worden und hat seine Stellungnahme abgegeben ,
die bei der Ausarbeitung des Vorschlages Berücksichtigung fand .
6 . Erläuterung der einzelnen Artikel des Vorschlags
- In Artikel 1 ist der Anwendungsbereich definiert .
- Artikel 2 enthält die Definitionen .
- Artikel 3 verweist auf die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf
   Arbeitsmittel (Maschinen , Apparate , Anlagen ).
- Artikel 4 beschreibt die zu ergreifenden Maßnahmen im Hinblick auf
   • an den Arbeitsstätten vorhandene oder bereits benutzte Arbeitsmittel
   • die Auswahl der Arbeitsmittel unter Bezugnahme auf die Anhänge .
 - Artikel 5 setzt den Inhalt der Betriebsanleitungen fest , die für den Einsatz der
    Arbeitsmittel erforderlich sind .
 - Artikel 6 sieht eine Anhörung der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter in bezug
    auf die Arbeitsmittel vor .
 - Artikel 7 sieht das Verfahren zur Anpassung der Anhänge vor .
 - Artikel 8 und 9 enthalten die Schlußbestimmungen und legen insbesondere fest ,
    daß die Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht zu erstatten haben .
 ---pagebreak---                 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
                                vom
                                    Ober
die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheits ¬
         schutzes bei der Benutzung von Maschinen , Apparaten
                    und Anlagen durch die Arbeitnehmer
           ( Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 13
                            der Richtlinie ...))
                                           • • ■
                                                                       C-
 ---pagebreak---  OER RAT OER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts ¬
 gemeinschaf t , insbesondere auf Artikel 118a ,
                                1
auf Vorschlag der Kommission , erstellt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses
 für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz2
nach Stellungnahme des Uirtschafts- und Sozialausschusses^,
                                                  4
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ,
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Artikel 118a des EWG-Vertrags sieht vor , daß der Rat durch Richtlinien
Mindestvorschriften festlegt , um die Verbesserung insbesondere der Arbeits ¬
umwelt zu fördern , um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer
                                                      «
zu schützen .
" Ferner legt Artikel 118a nahe , auf verwaltungsmäßige , finanzielle oder
rechtliche Auflagen , die der Gründung und Entwicklung von Klein- und
Mittelbetrieben entgegenstehen , zu verzichten ."
In seiner Entschließung vom 21 . Deamfcer 1987* in bezug auf Sicherheit,
Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz nimmt der Rat die Absicht
der Kommission zur Kenntnis , ihm binnen kurzem Hindestvorschriften über die Orga
nisation der Sicherheit und des Gesmcfi^itsschutzes der Arbeitnehmer an Arbeits ¬
stätten vorzulegen .
1 ABI ...
        m m •
2 Beschluß des Rates 74/325/EWG vom 27.06.1974
3
   ABI  • • •
A ABI ... • •
 * KON (87 ) 520 und Entschließung des Rates 88/C 28/01 vom 21 . 12 . 1987;
   ABI . C 28 vom 03.02.1988
6 88 /C 28 /01 , ABI . C 28 vom 03.02.1988
 ---pagebreak--- Es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten , die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
von Personen , insbesondere von Arbeitnehmern , in ihrem Hoheitsgebiet sicher-
zustellen .
                         /»  . . 7
Die Vollendung des Binnemarktes setzt die im Sinne der neuen Konzeption auf
                                                  8
dem Gebiet der Harmonisierung und der Normung durchzuführende Ausarbeitung
von Richtlinien gemäß Artikel 100a zur Festlegung der grundlegenden Sicherheits ¬
anforderungen an Planung , Herstellung oder Konstruktion von Erzeugnissen im
Hinblick auf ihre Inverkehrbringung und ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft
voraus ; zu diesen Erzeugnissen sind verschiedene Arbeitsmittel und insbesondere
          9
Maschinen   zu rechnen .
Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Sicherheit und
des Gesundheitsschutzes an Arbeitsstätten sind sehr unterschiedlich . Die ein ¬
schlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen, die oft durch technische Vorschrif ¬
ten und /oder freiwillig eingeführte Normen ergänzt werden , können zu einem
unterschiedlichen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit führen und die
Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen .
Die Einhaltung der Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare
Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer; diese Vorschriften sind zur Förderung eines gerechten Wettbewerbs
unerläßlich .
Die Richtlinien gemäß Artikel 100a , die sich lediglich auf das erste Inverkehr¬
bringen der Erzeugnisse auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft beziehen, müssen
durch Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
beim Einsatz sämtlicher Arbeitsmittel ergänzt werden .
Die vorliegende Richtlinie stellt in sozialer Hinsicht eine Ergänzung mehrerer
Richtlinien zur technischen Harmonisierung im Hinblick auf die Vollendung des
Binnenmarkts für Arbeitsmittel dar .
7 WeiRbuch - K0M 85 (310) endg .
8
   Entschließung des Rates 85 /C 136 /01 vom 7 . 5,85 ~ ABI . C 136 vom 4.6.85
9 K0M (87 ) 564 endg . vom 14.12.1987
                                                                                2.
 ---pagebreak---   Oie vorliegende Richtlinie sieht zun Schutz der Sicherheit und der Gesundheit
  der Arbeitnehmer unabdingbare Hindestvorschri f ten vor , die die einzelnen Hit ¬
  gliedstaaten nicht daran hindern , bestimmte Naßnahmen zum verstärkten Schutz
 der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen .
  Durch diese Vorschriften können allerdings keine Änderungen an Arbeitsmitteln
  gerechtfertigt werden, die gegen die in gemeinschaftlichen Richtlinien betreffend
 die sicherheits - und gesundheitsschutzorientierte Gestaltung und Konstruktion
  von Arbeitsmitteln festgelegten einschlägigen Bestimmungen verstoßen .
  Gemäß der Richtlinie 83 / 189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Informa¬
  tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften ( 1 ) sind
  die Mitgliedstaaten gehalten , der Kommission jeden Entwurf einer technischen
  Vorschrift für Maschinen , Geräte und Anlagen zu übermitteln .
Oie aus dieser Richtlinie zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits ¬
schutzes der Arbeitnehmer an Arbeitsstätten für den Arbeitgeber entstehenden
Verpflichtungen sind durch geeignete , auf die Arbeitsmittel bezogene Maßnahmen
zu ergänzen .
  Es ist sinnvoll eine angemessene Anhörung der Sozialpartner und insbesondere
  der Arbeitnehmerverbände bezüglich der Arbeiten zu technischen Fragen im Zu¬
  sammenhang mit der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten .
  Die Beteiligung der Sozialpartner an den Entscheidungen und Aktionen auf dem
  Gebiet des Sicherheits - und Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ist unbedingt
  auch auf Betriebsebene zu fördern .
   Es ist angebracht , über einen Ausschuß zu verfügen , dessen Aufgabe es ist , die
  Kommission bei der Durchführung der in der Richtlinie vorgesehenen flankieren¬
  den Maßnahmen zu unterstützen .
   HAT FOLGENDE Richtlinie erlassen :
                                 GEGENSTAND
                                                                                     V
 ( 1 ) ABI . Nr . L 109 vom 26.4.1983 , S. 8
 ---pagebreak---                                Artikel 1
1 . Oie vorliegende Richtlinie, die eine Einzelrichtlinie im Sinne
     des Artikels 13 der Richtlinie ...^* ist, legt Mindestvorschriften
     des Artikels 13 der Richtlinie .  • •
      im Hinblick auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz an den
     Arbeitsstätten sowie den Einsatz der Arbeitsmittel , gemäß ihrer
     Definition nach Artikel 2, fest .
2 . Die vorliegende Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,
     bestimmte Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen,
     die mit dem Vertrag vereinbar sind, beizubehalten oder zu treffen .
                BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
- Arbeitsstätten :
    alle Orte im Unternehmen und /oder Betrieb, zu denen Arbeitnehmer
    Zugang haben .
 - Arbeitsmittel :
    alle Maschinen , Apparate oder Anlagen , die eine
    Gefährdung der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer hervor-
     rufen können .
 - Unternehmen und /oder Betrieb :
     Rechtsträger, der dem öffentlichen oder privaten Sektor angehört und
     insbesondere eine gewerbliche, landwirtschaftliche, kaufmännische, ad"
    ministrative, dienstlei stungs- bzw. ausbildungsbezogene oder kulturelle
     Tätigkeit ausübt .
  (1 )
        • • ■
                                                                         /0-
 ---pagebreak---     Arbei tnehmer :
    alle Personen , die irgendeine Leistung erbringen , einschließlich Praktikanter
    und Lehrlinge .
                                ARBEITSMITTEL
        ( Maschinen , Apparate un (j Anlagen
                                    Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu gewähr¬
     leisten , daß der Arbeitgeber beim Einsatz von Arbeitsmitteln den ihm durch
     die vorliegende Richtlinie auferlegten Verpflichtungen nachkommt .
2 . Die Mitgliedstaaten führen die notwendigen Überprüfungen gemäß Ziffer 1
     durch .
                                    Artikel 4
1 . Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die
     Sicherheits - und Gesundheitsorientierung der Gestaltung und Konstruktion
     von Arbeitsmitteln , müssen die zum Zettpunkt des Inkrafttretens der vor¬
      liegenden Richtlinie eingesetzten und vorhandenen Arbeitsmittel den ein¬
      schlägigen in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen spätestens
      5 Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie entsprechen .
 2 . Unbeschadet der Anwendung der gemeinschaftlichen Bestimmungen über die
      sicherheits - und gesundheitsschutzorientierte Gestaltung und Konstruktion
      von Arbeitsmitteln müssen die Arbeitsmittel bei einer Wiederinverkehr ¬
      bringung nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie den ein¬
      schlägigen , in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen entsprechen .
                                                                               (t .
 ---pagebreak--- 3 . Bei der Auswahl der einzusetzenden Arbeitsmittel ist der Arbeitgeber gehalten
     insbesondere den Gefahren , die die Arbeitsmittel für die Sicherheit und
     die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen, Rechnung zu tragen, um vor
     allem die spezifischen Merkmale des Unternehmens zu berücksichtigen .
4 . Der Arbeitgeber trägt Sorge für die Sicherheit , der in Ziffer 3 genannten
     Arbeitsmittel unter Berücksichtigung der besonderen Einsatzbedingungen
     im Unternehmen
     a ) bei der Steuerung
     b ) zum Zeitpunkt der Lieferung und der Inbetriebnahme
     c ) während der Benutzung
     d ) bei der Wartung , einer Reparatur oder einer Umgestaltung , die Einfluß
          auf die Sicherheit hat oder haben kann .
 5 . Anhang II enthält zur Orientierung dienende , nicht erschöpfende Angaben
      zu den in Ziffer 3 und 4 vorgesehenen Bestimmungen .
                                           Artikel 5
 1 . Den Arbeitnehmern müssen die Betriebsanleitungen für sämtliche, nach erfolg ¬
      tem Inkrafttreten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gemäß der vor ¬
      liegenden Richtlinie in Betrieb genommenen Arbeitsmittel zur Verfügung
      stehen .                                         r
2 . Für
     Für Arbeitsmittel
           Arbeitsmittel,, die
                           die bei
                               bei ,, gemäß
                                      gemäß   der vorliegenden Richtlinie erfolgter^
     Inkrafttreten der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bereits an den
     Arbeitsplätzen vorhanden sind, hat der Arbeitgeber, soweit möglich, den
     betreffenden Arbeitnehmern Betriebsanleitungen zur Verfügung zu stellen .
3 . Die Betriebsanleitungen müssen zumindest die vom Standpunkt der Sicher¬
     heit und des Gesundheitsschutzes angemessenen Angaben betreffend
    - die normalen Einsatzbedingungen der Arbeitsmittel
        sowie
    - die Handhabung, die Installierung, das Montieren, die Einstellung
       und die Wartung der Arbeitsmittel
    enthalten .
                                                                                   'I-
 ---pagebreak---     Oie Betriebsanleitungen müssen , soweit möglich , in der jeweiligen Mutter ¬
    sprache der betreffenden Arbeitnehmer zur Verfügung stehen .
                               Artikel 6
1 . Oie Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertreter werden zu den sicherheits-
    und gesundheitsschutzrelevanten Aspekten angehört , und zwar
    - auf der Grundlage von Anhang I , was die vorhandenen Arbeitsmittel betrifft ,
    - auf der Grundlage der Anhänge I und II , was die erneut inverkehrgebrachten
      Arbeitsmittel betrifft ,
    - auf der Grundlage von Anhang II , was die Anschaffung neuer Arbeitsmittel
      betrifft .
2 . Sind die vom Arbeitgeber zur Gewährleistung der Sicherheit von vorhandenen ,
    eingesetzten oder vorgesehenen Arbeitsmitteln ergriffenen Maßnahmen nach
    Auffassung der Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmervertreter unzulänglich ,
    können diese eine Betriebsbesichtigung der für die Sicherheit und den Ge ¬
    sundheitsschutz am Arbeitsplatz zuständigen Behörden beantragen .
                              ANPASSUNG DER ANHÄNGE
                                    Artikel 7
1 . Die Kommission paßt' die Anhänge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung
    - der im Hinblick auf die technische Harmonisierung und die Normung verab¬
      schiedeten Richtlinien betreffend die Planung , Herstellung oder Konstruk ¬
      tion der genannten Arbeitsmittel
    - des technischen Fortschritts , der Entwicklung der internationalen Regel ¬
      werke oder Spezifikationen und der Erkenntnisse auf dem einschlägigen
      Gebiet
2 . Bei der Vornahme der in Absatz 1 erwähnten Anpassungen steht der Kommission
    gemäß dem in Artikel 14 der Richtlinie ...       vorgesehenen Verfahren ein
    Ausschuß zur Seite .
                                                                              I *.
 ---pagebreak---                               SCHLUSSBESTIHHUNGEN
                                   Artikel 8
1 . Oie Nitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor– '
    schritten, ua dieser Richtlinie bis spätestens aa 1.1.1991 nachzukoaaen .
    Sie setzen die Koaaission unverzüglich davon in Kenntnis .
2 . Die N1tgl1edstaaten teilen der Koaaission den Wortlaut der einzelstaatlichen
    Rechtsvorschriften ait , die sie in dea unter diese Richtlinie fallenden Be¬
    reich      erlassen .
3 . Die Nitgliedstaaten erstatten der K<     ission alle zwei Jahre Bericht über die
    Anwendung der Best 1 Baungen dieser Richtlinie bezüglich der Arbeitsaittel
                                                                     ission unterrichtet
    unter Hinweis auf den Standpunkt der Sozialpartner . Die Koaaission     unter
    den Ausschuß und den "Dreierausschuss".
4 . Beabsichtigen die Hitgliedstaaten gem8ß der vorliegenden Richtlinie techni ¬
    sche Vorschriften anzunehmen, so übermitteln sie der Koaaission die ent ¬
    sprechenden Entwürfe gemäß dem Verfahren in Artikel 8 der Richtlinie
    83 /189 / EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein Inforaationsverfahren auf
    dem Gebiet der tormen und technischen Vorschriften .
                                   Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Hitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                  la Namen des Rates
                                                  Der Président
                                                                                  lV .
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG        I
                                 Mindestvorschriften
                              gemäß Artikel 4 Absatz 1
Oie Definition des Begriffs " Maschine " in der Richtlinie über die Entwicklung, die
Herstellung und das Inverkehrbringen von Maschinen ( KOM 87 ) 564 endg . vom 14.12.1987;
ABI . C 29 vom 03.02.1988 ) findet in dem vorliegenden Anhang Anwendung.
 1 . MASCHINEN
 - Oie Stelltei le müssen außerhalb der gefährlichen Bereiche und so angeordnet
    sein , daß der Geräteführer sämtliche Gefahrenbereiche überblicken kann .
 - An jedem Arbeitsplatz muß es möglich sein , die sicherheitsrelevanten beweg ¬
    lichen Teile einer Maschine zum Stillstand zu bringen .
 - Jede Maschine muß mit einer Notstoppvorri chtung versehen sein , die auf die
    von der Maschine ausgehende Gefährdung und die normalerweise erforderliche
    Stillsetzungszeit zugeschnitten ist .
 - Außer bei normalem automatischem Betriebsablauf darf das Einschalten bzw .
    Mieder einschalten einer Maschine ohne gewollte Betätigung eines dafür vorge¬
     sehenen Stellteils nicht möglich sein .
  - Eine Maschine , die eine Gefährdung wegen herabfallender Gegenstände , heraus ¬
     schleudernder Teile oder Ausströmungen darstellt , muß mit entsprechenden
     Abfang -, Abführ- oder Absperrvorrichtungen versehen sein .
  - Eine Maschine ohne genügende Eigenstabi.lität muß durch Befestigung oder auf
     anderem Mege stabilisiert werden .
  - Die beweglichen Teile    einer Maschine müssen , sofern betriebstechnisch mög ¬
     lich , mit Schutzvorrichtungen versehen sein, um ein Berühren durch die
     Arbeitnehmer zu vermeiden .
  - Die Arbeits- bzw . Wartungsbereiche einer Maschine müssen entsprechend den
     vorzunehmenden Arbeiten ausreichend beleuchtet sein .
 ---pagebreak--- - Sehr heiße bzw . sehr kalte Teile einer Maschine müssen mit Schutzvorrich¬
  tungen   versehen sein , um ein Berühren durch die Arbeitnehmer zu vermeiden .
- Die Warnvorrichtungen einer Maschine müssen leicht wahrnehmbar und unmiß¬
  verständlich sein .
- Eine Maschine darf nicht für Vorgänge und unter Bedingungen eingesetzt wer¬
  den , für die sie nicht konstruiert wurde, und für die sie ungeeignet ist .
- Jede Maschine muß so gewartet werden , daß alle Sicherheitsanforderungen
  erfüllt werden . Die Wartung muß außerhalb der gefährlichen Bereiche durch¬
  geführt werden können oder , falls technisch möglich , bei Stillstand der
  Maschine erfolgen . Bei allen Maschinen mit Wartungsbuch sind die Ein¬
  tragungen stets auf dem neuesten Stand zu halten .
- Jede Maschine muß von jeder ihrer Energiequellen abgetrennt werden können .
- Jede Maschine muß mit den erforderlichen Sicherheit skennzeichen versehen
  sein .
                                                                                 le .
 ---pagebreak---                                                      ANHANG          II
        Zur Orientierung dienende , nicht erschöpfende Angaben
                        gemäß Artikel 4 Absatz 5
                               ( Check-Li ste )
Die Definition des Begriffs "Maschine " in der Richtlinie über die Entwick ¬
lung , die Herstellung und das Inverkehrbringen von Maschinen
                                                        von Maschinen (( K0MC87
                                                                         K0MC87 )) 564
                                                                                   564 endg
                                                                                       en .
vom 14.12.1987J ABI * C 29 vom 03*02.1988 ) findet in dem vorliegenden Anhang
Anwendung .
                               A. MASCHINEN
1 . ALLQEfÇIfÆS
1.1 . Begri f fsbestimmung
       - "gefährliche Elemente und Bereiche” ; i n und auf der Maschine sowie
          um die Maschine
       - "gefahrdete Personen"; Geråtefuhrer und sonstige Personen
 1.2 . Gesamtbewertuna
        - normale 8etriebs- / Einsatzbedingungèn
        - vorhersehbare bzw . denkbare anomale Situationen
        - Hinweis auf nicht in Frage kommende Einsatzmodi
        - Schutzvorrichtungen
        - Restrisiko : persönliche Schutzausrüstung
        - Sicherheitsbescheinigung
  1.3 . Werkstoffe und Erzeugnisse
         - Gefahren durch die zum Bau der Maschine verwendeten Werkstoffe und
           die beim Maschinenbetrieb verwendeten Erzeugnisse : Mechanische,
           thermische und chemische Eigenschaften, Schwei ßnlhte und Zusammen ¬
           bau, Verschleiß , Abnutzung und Ermüdung
         - Gefahren durch Fluide : Füllung , Gewinnung, Ableitung
         - Gefahren durch hergestellte Erzeugnisse
 ---pagebreak--- 1 . - . tel rjintung
        - des Arbeitsbereichs : Sendeten, Blendung, stroboskopische Wirkung
        - bei Prufungs -, Einstellungs -, Wartungsarbe i ten
1.S. Handhabung
        - Gefahren beim Montieren, Abmontieren, Verpacken und          Lagern
        - Probleme durch Gewicht und Form
        - Hebemittel
           I betestigte oder anzubr ingende Zugr i f f shi If smi ttel
           I adaquate Hebemittel
2 . STEJERLNGEN
2.1 . Funkt ionszuver lâssigkei t
        - Störungen
        - mit positiver Aktion
        - beabsichtigte Fehler unmöglich
 2.2 . Gestaltung, Anordnung und Bedienung
         - Sichtbarkeit , Erkennbarkeit , Markierung
         - Kohärenz zwischen Steuerbefehl und gesteuerter Aktion
         - außerhalb gefährlichen Bereichs
         - Gefahren der Bedienung
         - Anzeige der befohlenen Aktion, falls Stellteil der Befehlsein¬
            richtung mehrere Aktionen ermöglicht
          - Form, Anordnung, Lauf und Widerstand des Stellteils
            I vereinbar mit gesteuerter Aktion
             I vereinbar mit ergonomischen Regeln
          - Möglichkeit für den üeräteführer, vom Steuerplatz aus die Signale
             wahrzunehmen und die gefährlichen Bereiche zu überwachen, sonst
             Warnsignal vor jeglichem Ingangsetzen
 ---pagebreak--- z . 3 . I r^dOvj'jt; t z en
        - kein Ingangsetzen oder W 1 edere i ns cha I t en ohne beabs 1 ch t 1 g t e Aktion
            an einem Stellteil ( ausgenommen mit zuverlässiger Ablaufsteuerung )
        - ( gegenseitige ) Gefährdung der Geratet ührer , falls mehrere Stell -
            teile zum Ingangsetzen vorhanden
2.4 . Stoppvorri chtungen
        - Bet r i ebsma f)i ger Stopp : Vorrang vor Ingangsetzen
        - Notausschal ter
            I falls normale St i l Iset zungszei t zu lang
             I kurze Stoppzeit - sichtbar , erreichbar , Bewegung
            1 BLockiertng - Entriegelung ohne Ingangsetzen
         - Verkettete Einrichtungen : betriebsmäßige Stillsetzung und Not ¬
             abschaltung sowohl für Gesamtvorrichtung als auch für vor - und
             nachgeschaltete Einrichtungen
 2.5 . Betnebsarten-Hahlschalter
          - Verriegelung in jeder Stellung, falls Maschine nach mehreren
            - Steuerungs - und Funktionsweisen einsetzbar
          - Übereinstimmung jeder Position mit nur einem Steuermodus bzw .
              Funktionsniveau
           - befugte Geräteführer
           - falls Maschine mit neutralisierter Schutzvorrichtung funktionieren
               kann
               I keine automatische Steuerung
               I Steuerung durch Dauerbetätigung
               I eingeschränktes Funktionieren der beweglichen Teile
    2.6 . Energieversorgung , Steuerkreislauf
            Gefährdung durch Unterbrechung , Wiederherstellung der Verbindung ,
             Schwankungen , Ausfall
                                                                                            1% .
 ---pagebreak---         MECHANISCHE GEFAHREN
1
        S t ands l chema ; t
        - Eigenstäü *      tdt : durch ferm, Gewichtsvertei lung, Schwerpunkt ;
            kein Kippen , Umstürzen , Verschieben möglich
        - bei mangelnder Eigenstabi 1 1 tat : Befestigungsmittel
        - Sturzen des Geràteführers
3.2 . Brucngefahr im Betrieb
        - Maschinentei le , gegenseitige Verbindungen, Werkzeuge , Leitungen :
             Festigkeit , 'Befestigung, Ermüdung, Alterung, Korrosion, Verschleiß
        - Austausch von Teilen
        - Schutz gegen Bruchstucke'
 3.3 . Herabfallen oder Herausschleudern von Gegenständen
         - Schutzvorkehrungen
         - gefährliche Gegenstände : bearbeitete Stücke , verwendete Werkstoffe ,
             Werkzeuge
  3.4 . Bewegliche Teile
          - Sicherheitsorientierte Gestaltung
          - oder Schutzvorrichtung zur Kontaktvermeidung
   3.5 . Schutz gegen Gefährdung durch bewegliche Teile
           A. Bewegliche Übertragungselemente
                  - feste Schutzvorrichtungen ( siehe 1.4.1 .)
            oder - bewegliche Schutzvorrichtungen ( siehe 1.4.2 .)
            B. Bewegliche Tei.le* die während des Arbei tsprozesses zum Einsatz ge¬
                langen
                   - ( vorzugsweise ) feste Schutzvorrichtungen ( siehe 1.4.1 .)
             oder - Sensorschutzvorrichtungen, Zweihandschaltungen usw usw .. (( siehe
                                                                                 siehe 1.4.3
                                                                                       1.4 . !
                                                                                             to .
 ---pagebreak---       C.    8e«ejl lene Teile , aie zugänglich Dleiben müssen
            - feste Schutzvorrichtungen ( siehe 1.4.1 .), die den Zugang zu
               den nicht für die Arbeit zum Einsatz gelangenden Elementen
               vermehren
      und - einstellbare Schut zvorri chtungen ( siehe 1.4.4 . ), die den
               Zugang auf die cur Arbeitsausführung notwendigen Elemente be ¬
               schränken
4.   SCHJTZVORRICHTUNGEN
4.1 . Feste Schutzvorrichtungen
       - stabile Bauweise
       - Positionsstabilität durch starke Befestigung
       - zum öffnen Werkzeug notwendig
4.2 . Bewegliche Schutzvorrichtungen
        - stabile Bauweise
        - in geöffneter Stellung Verbindung mit Maschine
        - geöffnete Stellung : I macht Ingangsetzen der beweglichen Teile
                                    unmôglich
                                 I bewirkt Stopp der beweglichen Teile
 4.3 . In das Steuersystem eingefügte Schutzvorrichtungen ( Sensoreinrichtungen .
         Zwei handschal tungen usw .)
         - Ingangsetzen der beweglichen . Tei le unmöglich
            I solange der Geräteführer sie erreichen kann
            I falls Schutzvorrichtung fehlt bzw . ausfällt
         - ausreichende Entfernung der Schutzvorrichtungen, damit die beweg¬
            lichen Teile zum Stillstand gekommen sind, bevor sie vom Geräte¬
            führer erreicht werden
          - Einstellung mittels Werkzeug
          - vermeiden, daß Schutzvorrichtungen von herausschleudernden Gegen¬
             ständen getroffen werden
                                                                              2I •
 ---pagebreak--- A.A. Einstellbare , den Zugang beschrankende Schutzvorri chtuno »»
       - stabile Bauart
       - ( manuelles oder selbst tat i ges ) Anbringen
       - leichte Einstellung ohne Verwendung eines Werkzeugs
       - Gefahr ties .Herausschleuderns
       - Gefahren durch Schutzvorrichtungen selbst
        - Behinderung der Sicht aut den Arbeitsbereich
        - kein Oemontieren während laufenden Herstel lungs- und Wartungs~
           arbeitsgängen
                                                                                     %
5 . SONSTIGE GEFAHREN
 5.1 . Oberflächen . Kanten . Ecken
         Keine spitzen, scharfen oder rauhen Teile
 5.2 . Elektrische Energie
         Kontaktmöglichkeiten; Zustand der Kabel , Halterungen, Anschlußstellen,
         Verbindungen, Steckdosen, Isolierung, Sicherungen, Erdverbindungen,
         Schalter , Transformatoren
  5.3 . Statische Elektrizität
          Ableitung
  5.A. Hydraulische, pneumatische , thermische Energie
          angemessene   Werkstoffe für Leitungen, Schaltungen, Behältnisse
   5.5 . Extremtemperaturen
           - Teile und Werkstoffe
           - Maßnahmen :  ■ zur Kontaktvermeidung
                          I zur Gewährleistung , daß Abstand gewahrt wird
                                                                                21 .
 ---pagebreak--- 5.6 .  6 rand
           FiaHnahnien
           halinahnien  zur Vermeidung von Brandgefahr : Maschinen , Gase ,
           Flüssigkeiten , Staube , Dämpfe , sonstige verwendete oder
           hergestel l te Stoffe
       - Bekämpf ungsmafinahmen
5.7 . Explosion
       - Eigenschaften der Maschine im Hinblick auf den Einsatz in
           explosibler Atmosphäre
       - Explosible Atmosphäre in der Maschine und um die Maschine : von
           der Maschine erzeugte Stäube , Gase , Oämpfe , Abfälle
        - Eigenschaften der elektrischen Installationen, die Bestandteil
            der Maschine sind, im Verhältnis zur explosiblen Atmosphäre
 5.8 . Larm
        - Maschinenlàrmemission
         - Gegebenhei ten am Arbeitsplatz
 5.9 . Vibrationen
         - vertretbares / zulässiges Niveau
  5.10 Strahlungen
          - Elektromagnetische, ionisierende und sonstige
          - zulässiges / vertretbares Niveau
   5.11 Verschiedene Emissionen
           - Gase, Flüssigkeiten, Stäube, Dämpfe und sonstige Abfälle
           - Auffangen bzw. Absaugen möglichst nahe an der Emissionsquelle
           - Beseitigung
                                                                            II .
 ---pagebreak---      INSTANDHALTUNG
6.1 . Wartung
         - Einstell -, Schmier - und Wartungspunkte : außerhalb der
         ^ gefährlichen Bereiche - Durchführung bei Stillstand bzw.
            gefahrenlose Durchführung
         - für problemloses Montieren bzw . Demontieren: Angaben auf den
            betreffenden gefährlichen Teilen
         - Vermeidung falscher Anschlüsse ( Energieübertragungsleitungen
            und Bewegungsübertragungsleitungen bei Flüssigkeitsgetrieben )
            durch Konstruktion oder Angaben
6.2 . Zugangsmöglichkeiten für Einstellung und Wartung
         - Plattformen, Treppen, Leitern, Laufbrücken : Abmessungen, gleit ¬
            sichere Oberflächen
         - Stürze von Personen bzw. Herabfallen von Gegenständen: Griffe,
            Geländer , Leisten
 6.3 . Trennung von den Energiequellen
          - Trennung der Maschine von jeder Energiequelle
          - ständige Trennung von den Energiequellen: Verriegelung
  7 . ANGABEN
  7.1 . Warneinrichtungen
           - eindeutig und leicht wahrnehmbar
           - überprüfbare Funktionsbereitschaft
           - Sicherheitsfarben und -kennzeichen
   7.2 . Kennzeichnung von potentiellen Gefahren
                                                                             24-
 ---pagebreak---          - Lokdi i sierung von Gef ahrenquel len
         - gefährdete Personen
         - notwendige Kennzeichnungen
         - Formen
           formen - Farben - Symbole - Verstänali chkei t
7,3 . Markierunq
      - unerläßliche     Angaben : Funktionsweise, sicherheitsrelevante
         Hinweise
      - sichtbar und unauslöschlich
7.A. Betriebsanleitung
      - verstándl i che
         und
       - umfassende Angaben
                                                                        Z$>
 ---pagebreak---                   9 . fcg'juhCN 1 Sln£ O'* JM; ; A r 2 £ h'UH NASCHINEN
1 .  Informât icr. saarstel lor j
     - Gesamtubers i cht Oes Géra Ce f unrers uber aile s i cher he î t sre l evan t en
        Angaben
     - Anpassung der Art der Anzeige an den Bedarf des Benutzers
     - Eindeutiges visuelles Erkennen der angezeigten Information
     - Zur Wartung und zu Versuchen dienende Instrumente außerhalb des
        normalen Gesichtsfelds
     - Wichtigste Instrumente ( Benut zungs f requenz - Lesefehlerkonsequenzen )
         innerhalb des optimalen Blickfelds
     - Storanzeige fur wesentliche Oaten
                          4
     - Übereinstimmung der jeweiligen Maschinen und der Anordnung der
         Anzei gentafeln bei Mehrfachanzeigen
 2 . Befehlssteuerung
      - Ko«*>at ibi 1 1 tat von Steuerart und Funktion
      - Geschwindigkeit und Genauigkeit der Steuerbefehle im Verhältnis
          zw den Fähigkeiten der Benutzer
      - Eindeutige Identifizierung der Steuerfunktionen zwecks Vermeidung
          von Verwechslungen
       - Schutz gegen unbeabsichtigtes Betätigen der für die sichere Be ¬
          nutzung wesentlichen Steuerteile
       - Möglichkeit einer raschen Korrektur eines Steuersystemfehlers
       - Anpassung der Trennung der Steuerteile an die Fähigkeiten der Be¬
           diener unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ggf - persönliche
           Schutzmittel getragen werden müssen
        - Kompatibilität der Steuerteile ( Umfang - Anordnung - Widerstand - •
           Trägheit ) mit den körperlichen Merkmalen der Benutzer ; ggf . Beein¬
           flussung durch persönliche Schutzmittel
        - Zentrale Position der Befehlseinrichtung unterhalb des optimalen
            Anzeigenbereichs
                                                                                        Z(o *
 ---pagebreak--- 1.  Mentale 8cdn>pruChunq und £ rmudung
    - Mentale Belastung , Aufmerksamkeit , sensorische Deprivatiun
       und Isolierung infolge der Betätigung der Maschine
       l.arm : Storgerausche
               Geräusche , die die Sprachverständl i chke i t und die
               Si gna l Wahrnehmung beei nt rächt i gen
    - Vibrationen : Vibrationspegel und Behinderung in visueller
       oder manueller Hinsicht
t>. Körperliche Beanspruchung
     - Kompatibilität von Arbeitsraum und Körperhaltungen mit körper ¬
        lichen Merkmalen der Gerät-etührer
     - Anpassung des Arbeitstempos der Maschinen an die physiologischen
        Fähigkeiten der Benutzer
                                                                        n
 ---pagebreak---                                  FINANZBOGEN
1 . Haushaltslinie
     B 6482 : Gesundheitsschutz , Arbeitshygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz .
     A 2510 : Ausschüsse , deren Konsultierung obligatorisch ist .
     A 2513 : Beratender Ausschuß für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits ¬
                schutz am Arbeitsplatz .
2 . Rechtsgrundlage
     a ) Artikel 118A des EUG-Vertrags .
     b ) Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit , Ar ¬
         beitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KON ( 87 ) 520 ) und
         Entschließung des Rates 88/C 28/01 VOR 21.12.1987, ABI. C 28 vom 03.02.1988),
     c ) Weißbuch der Kommission über die Vollendung des Binnenmarkts
         (K0M 85 (310 ) endg .).
     d ) Entschließung des Rates vom 07.05.1985 ( ABI . C 136 vom 04 .06.1985 ) über
         eine neue Konzeption .
 3 . Vorschlag für eine Einstufung der Ausgaben als obligatorische /nichtobli-
     gatorische Ausgaben
      Nichtobligatorische Ausgaben .
 4 . Beschreibung und Begründung des Vorhabens
 4.1 . Beschreibung
 4.1.1 . Ziele des Richtlinienvorschlags •
           Der Vorschlag hat folgende Zielsetzungen :
           - Einführung einer "sozialen Komponente " in Zusammenhang mit mehreren
              Richtlinien zur technischen Harmonisierung im Hinblick auf die Voll ¬
              endung des Binnenmarkts für Arbeitsmittel .
           - Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeit ¬
              nehmer beim Einsatz von Arbeitsmitteln .      »
  4.1.2 . Charakteristika des Richtlinienvorschlags (Insbesondere diejenigen mit
            finanziellen Auswirkungen ).
  4.1.2 . 1 . Der Vorschlag kann angepaßt und ergänzt werden, insbesondere in den
               Anhängen , um
               - Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer
                 in bezug auf Arbeitsmittel zu verdeutlichen und zu erweitern ;
                                                                                       гз .
 ---pagebreak---               - die sozialen Aspekte in jede mit der Sicherheit und dem Gesundheits ¬
                 schutz der Arbeitnehmer in bezug auf Arbeitsmittel in Zusammenhang
                 stehende Richtlinie " Technische Harmonisierung - Binnenmarkt " einzu¬
                 bringen, ohne daß jedesmal eine ganz neue Richtlinie für die " soziale
                 Komponente " ausgearbeitet werden müßte .
 4.1.2 .2 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Mitgliedstaaten der Kommission die
               innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Inkraftsetzen der Richtlinie
              mitteilen und Implementierungsberichte übermitteln .
 4 . 1.2.3 . Darüber hinaus sieht der Vorschlag die Einsetzung eines Ausschusses
               zur Unterstützung der Kommission bei der Durchführung von flankieren ¬
               den Maßnahmen und administrativen Aufgaben vor .
 4.2 . Begründung
         Das Vorhaben ist durch die in Ziffer 2 genannten Rechtsgrundlagen be ¬
         gründet . Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich durch die bereits
         vorgesehenen bzw . vorzusehenden flankierenden Maßnahmen ( siehe Ziffer 4.1 .);
         eine ausführliche Aufstellung folgt in Ziffer 5 .
  5 . Art der Ausgaben und Berechnungs weise
  5.1 . Art der flankierenden Maßnahmen , die nach Verabschiedung der Richtlinie
         zu ergreifen sind :
          a ) Überwachung der Anwendung der Richtlinie auf der Ebene der Mitglied¬
               staaten,
          b ) Überarbeitung der Anhänge und Hinzufügen neuer Anhänge,
          c ) Anhörung von Sachverständigen*,
          d ) Arbeiten eines Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fort ¬
               schritt ,
          e ) Anhörung des Beratenden Ausschusses für Arbeitssicherheit , Arbeitshygie :
               und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
   5.2 . Finanzielle Auswirkungen der sich aus Ziffer 5.1 . ergebenden Maßnahmen :
          Hierbei handelt es sich um
           - Studien - und /oder sonstige Diensleistungsverträge für
               | den Vergleich und die Bewertung der an die Kommission gerichteten
                 Informationen ,
              | die Untersuchung der Probleme , die sich durch die Anwendung der Richt ¬
                 linie ergeben ,
              | die Untersuchung der sich aus den Anhängen ergebenden Probleme sowie
                 die Ausarbeitung neuer Anhänge zur Richtlinie ;
           - Kosten der Anhörung von Sachverständigen;
           - Kosten der Arbeiten des Ausschusses für die Anpassung an den techni ¬
              schen Fortschritt ;
           - Kosten der Anhörung des Beratenden Ausschusses für Arbeitssicherheit ,
              Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz .
    5.3 . Berechnung der Ausgaben
        – Da man bislang nur weiß ,welche Art von flankierenden Massnahmen notwend'.
werden , aber noch nichts über deren Umfang gesagt werden kann , ist es nicht mög ¬
           lich , die Ausgaben im Detail zu berechnen .
                                                                                      гь
 ---pagebreak---        - Berechnet werden diese Kosten auf der Basis "Mannmonat " ( gegenwärtig
           5 000 ECU ).
           Die Ausgaben werden sich über mehrere Jahre erstrecken und progressiv
           erhöhen . Bei den unter Ziffer 6.1 . angegebenen Beträgen handelt es sich
          um globale Schätzungen .
6 . Finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Interventionsmittel
6.1 . Fälligkeitsplan für die Verpf lichtungs - und Zahlungsermächtigungen ;
       Posten B 6482 : .
                                           CE ( ECU )            CP ( ECU )
         1988                               100.000               100.000
         1989                               400.000               400.000
         1990                               500.000 '             500.000
         1991                               600.000               600.000
         1992                               700.000                700.000
                    Gesamtsumme           2.300.000             2.300.000
       Posten A 2510 :
         1988
          1989                               20.000                 20.000
          1990                               35.000                 35.000
          1991                               40.000                 40.000
          1992                               40.000                 40.000
                    Gesamtsumme             135.000                135.000
       Posten A 2513 :
          1988
          1989                                10.000                10.000
          1990                                10.000                10.000
          1991                                10.000                10.000
          1992                                10.000                10.000
                     Gesamtsumme              40.000                40.000
 6.2 . Auf den Gemeinschaftshaushalt entfallender Anteil an     der Finanzierung
        ( in X )
                 Richtlinienvorschlag vorgesehenen Arbeiten wird die Kommission
        Die im Richtlimenvor
        zu 100 X finanzieren .
 7 . Bemerkungen
     Keine .
                                                                                  30‘
 ---pagebreak--- 8 . Finanzielle Auswirkungen auf die Personalmittel
8.1 . Ausschließlich zur Durchführung dieses Vorhabens erforderliches Personal
      Ab 1989 ein Beamter der Laufbahngruppe A , ein Beamter der Laufbahngruppe B
      und ein Beamter der Laufbahngruppe C , jeweils in Vollzeitbeschäftigung .
      Diese Mittel müssen entweder durch Ausgabenumschichtungen innerhalb der
      GD V oder im Rahmen des Haushaltsverfahrens beschafft werden .
8.2 . Fur das Personal erforderli che Mittel
      Die ab 1989 erforderlichen Mittel werden auf jährlich 240 000 ECU veran ¬
      schlagt .
                                                                            2».
 ---pagebreak---                                   Formblatt
     zu den Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Mindestvorschriften be¬
züglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von
Maschinen, Apparaten und Anlagen durch die Arbeitnehmer ( Zweite Einzelricht-
linie'im Sinne des Artikels 13 der Richtlinie ...).• • • >.
1 . Hauptgegenstand des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates ist der
    Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch den
    sicheren Einsatz der Arbeitsmittel .
2 . Oer Vorschlag für eine Richtlinie des Rates findet auf alle Unternehmen in
    der Gemeinschaft , also auch auf alle Klein- und Mittelbetriebe, Anwendung.
3 . Die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden einzelstaatlichen
    Bestimmungen legen den Unternehmen eine Reihe Verpflichtungen auf .
    Maschinen , die  erstmals innerhalb der Gemeinschaft auf den Markt qebracht wer-
    den , müssen in bezuo
                     bezug auf Sicherheit der Richtlinie des Rates über die Anglei-
                Gesetzgebung
    chunq der Gesetzgebu      der Mitgliedstaaten für Maschinen entsprechen . Für be-
     reits vorhandene  Maschinen sieht diese Richtlinie eine zusätzlicht Frist vor .
     Insgesamt gesehen ist das Hauptziel dieser Verpflichtungen die Verbesserung
     der Sicherheit in den Unternehmen und eine sich daraus ergebende wesent¬
     liche Senkung der Kosten für die Gesellschaft .
     Die zur Orientierung dienenden Anlagen enthalten Hinweise für die Arbeit¬
     geber
     geber sowie
            sowie für
                  für die
                      die Arbeitnehmer
                           ArDeitnenmer und/oder
                                         una / owr deren Vertreter, um die Sicherheit
     der Arbeitsmittel im Rahmen des Möglichen zu verbessern.
                                                                                 ZZ .
 ---pagebreak---                                         - 2 -
4 . Der Vorschlag sieht vor , daß die Nitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen ,
    die in großen Zügen erläutert sind , damit , zur Gewährleistung der Sicherheit und
    des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer , die Arbeitsmittel in der Weise eingesetzt
    werden , daß sie den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer gewährlei ¬
    sten . Die Unternehmen haben ihre Arbeitsmittel unter diesem Aspekt zu analysieren
    und die erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung deren Sicherheit zu ergreifen , um
    auf diese Weise eine vorhersehbare Verringerung der Arbeitsunfälle und Berufskrank¬
    heiten zu erzielen .
5 . Zwar schreibt der Vorschlag den Klein- und Mittelbetrieben im Vergleich zu größeren
    Unternehmen keine besonderen Auflagen vor ,diese Betriebe könnten jedoch durch eine
    strenge Anwendung der verschiedenen Teile des Vorschlags durch die Mitgliedstaaten
    benachteiligt werden .
    Daher können bestimmte Verpflichtungen je nach Größe und Geschäftstätigkeit des
    Betriebs sowie nach der Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer
    leicht abgewandelt werden .
    Bei dem Konzept "soweit dies in der Praxis vertretbar ist " werden die sozioökono -
    mischen Faktoren mit berücksichtigt ."
    Besondere Anstrengungen sind im Rahmen des Möglichen erforderlich , um den Klein-
    und Mittelbetrieben zur Seite zu stehen, iridem ihnen für die Arbeitnehmer bestimm¬
    te Betriebsanleitungen für die Arbeitsmittel cur Verfügung gestellt werden .
6 . Die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz müßte
    es den Unternehmen ermöglichen , durch eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
    ohne negative Auswirkungen für die Beschäftigung effizienter zu arbeiten .
    Die in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen kommen den Arbeitgebern zugute , da
    sie eine Verringerung der Ausfallzeiten bewirken .
7 . Der Richtlinienvorschlag war Gegenstand einer eingehenden Anhörung und einer Stel ¬
    lungnahme des Beratenden Ausschusses für Sicherheit , Arbeitshygiene und Gesundheits ¬
    schutz am Arbeitsplatz (eingesetzt durch den Beschluß des Rates 74 /325 /EWG
    vom 27.6.1974 - ABI . 1985 vom 09.07.1974 ), die bei der Ausarbeitung des Richtlinien¬
    vorschlags berücksichtigt wurde . In diesem dreigliedrigen Beratenden Ausschuß sind
    die verschiedenen Interessen der Arbeitgeber vertreten .
 ---pagebreak---                                         - 3 -
ln Anbetracht der Bedeutung , die die Kommission der mit der Vollendung des
Binnenmarktes einhergehenden sozialen Komponente beinrißt , hat die Kummi ssion
diesen Richtlinienvorschlag im Anschluß an die Vorlage ihres Arbei tsprograinms
in den Bereichen der Sicherheit , der Arbeitshygiene und des Gesundheits ¬
schutzes am Arbeitsplatz am 23 . Oktober 1987 im Dringlichkeitsverfahren aus -
gearbeitet . Zur Milderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Richtlinie
wird in Artikel 3 eine zusätzliche Frist von fünf Jahren nach der für den
1 . Januar 1990 vorgesehenen Inkraf tsetzung der Richtlinie eingeräumt , um die
Anpassung der vorhandenen Arbeitsmittelzu ermöglichen .
                                                                             31.