CELEX: C1998/041/33
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche Vereinigung Nordrhein (Rechtssache C-424/97)

7.2.98                DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 41/17
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                 staats auch die Haftung der öffentlich-rechtlichen Kör-
Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember               perschaft gegeben sein?
1997 in dem Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassen-
            zahnärztliche Vereinigung Nordrhein                  2. Wenn ja: Liegt ein qualifizierter Gemeinschaftsverstoû
                                                                      in einem Fall, in dem ein nationaler Beamter entweder
                  (Rechtssache C-424/97)
                                                                      gegen Gemeinschaftsrecht verstoûendes nationales
                        (98/C 41/33)                                  Recht angewendet hat oder nationales Recht nicht
                                                                      gemeinschaftsrechtskonform angewendet hat, schon
Das Landgericht Düsseldorf Ð 2 b Zivilkammer Ð                        deshalb vor, weil dem Beamten bei seiner Entscheidung
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               kein Ermessen zustand?
durch Beschluû vom 8. Dezember 1997, in der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 15. Dezember 1997, in dem           3. Dürfen die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats die
Rechtsstreit Salomone Haim gegen Kassenzahnärztliche                  Kassenzulassung eines in diesem Mitgliedstaat appro-
Vereinigung Nordrhein um Vorabentscheidung über fol-                  bierten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats,
gende Fragen:                                                         der kein in Artikel 3 der Richtlinie 78/686/EWG (1)
                                                                      genanntes Diplom besitzt, davon abhängig machen,
1. Kann, wenn ein Beamter einer rechtlich selbständigen               daû dieser die Sprachkenntnisse hat, die er für die
    öffentlich-rechtlichen Körperschaft eines Mitgliedstaats          Ausübung seiner Berufstätigkeit im Aufnahmestaat
    bei der Anwendung nationalen Rechts im Rahmen                     braucht?
    einer Einzelentscheidung gegen primäres Gemein-
    schaftrecht verstöût, neben der Haftung des Mitglied-        (1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 1.
                                                GERICHT ERSTER INSTANZ
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                        2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
                  vom 16. Dezember 1997
                                                                 (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
     in der Rechtssache T-19/97: Claude Richter gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(Beamter Ð Urlaub aus persönlichen Gründen Ð Wieder-
einweisung Ð Dienstort Ð Fürsorgepflicht Ð Grundsatz
der ordnungsgemäûen Verwaltung Ð Schadensersatzklage)
                        (98/C 41/34)
                                                                        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                    vom 17. Dezember 1997
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                 in der Rechtssache T-121/95: European Fertilizer Manu-
                                                                 facturers Association (EFMA) gegen Rat der Europäischen
                                                                                            Union (1)
In der Rechtssache T-19/97, Claude Richter, Beamter der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                (Antidumpingzölle Ð Schädigung Ð Verfahrensrechte)
in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,                                    (98/C 41/35)
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian                            (Verfahrenssprache: Englisch)
Currall) wegen Ersatz des Schadens, den der Kläger seiner
Ansicht nach dadurch erlitten hat, daû die Kommission
ihn unter Verstoû gegen Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe b)         In der Rechtssache T-121/95, European Fertilizer Manu-
des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften          facturers Association (EFMA), Vereinigung schweizeri-
nicht in die erste freie Planstelle seiner Laufbahngruppe        schen Rechts mit Sitz in Zürich, zunächst vertreten durch
und seiner Besoldungsgruppe, für die er die erforderliche        die Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Hubert de
Eignung besaû, wiedereingewiesen hat, hat das Gericht            Broca, sodann durch die Rechtsanwälte Dominique Voille-
(Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili        mot und Olivier Prost, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler:         der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe,
B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 16. Dezember               Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevoll-
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    mächtigte: Yves CreÂtien, Antonio Tanca, Hans-Jürgen
                                                                 Rabe und Georg M. Berrisch), unterstützt durch Kommis-
                                                                 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter:
1. Die Klage wird abgewiesen.                                    Nicholas Khan), wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 der