CELEX: 62020TN0350
Language: de
Date: 2020-06-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-350/20: Klage, eingereicht am 9. Juni 2020 — Wagenknecht/Kommission

17.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 271/41
            
         
      Klage, eingereicht am 9. Juni 2020 — Wagenknecht/Kommission
      (Rechtssache T-350/20)
      (2020/C 271/52)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Lukáš Wagenknecht (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Dolejská)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch, dass sie keine bindende Maßnahme erlassen hat,
                  
                              —
                           
                           
                              mit der verhindert wird, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder, insbesondere dessen Präsident, mit dem Premierminister der Tschechischen Republik, Herrn Andrej Babiš, zusammenkommt und Fragen im Zusammenhang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für 2021-2027 und dem EU-Haushalt im Allgemeinen erörtert,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit der direkte Agrarzahlungen aus dem EU-Haushalt an bestimmte Unternehmen eingestellt werden, in denen der Premierminister der Tschechischen Republik, Herr Andrej Babiš, eine beherrschende Person und wirtschaftlicher Eigentümer ist,keine bindende und abschreckende Maßnahme gemäß Art. 325 Abs. 1 und Art. 319 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Art. 61 Abs. 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) getroffen hat, mit der dem Interessenkonflikt des Premierministers der Tschechischen Republik, Herrn Andrej Babiš, vorgebeugt oder begegnet werden soll.
                           
                        
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf fünf Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Der Kläger habe die Europäische Kommission mit Schreiben vom 30. Januar 2020 zum Tätigwerden gemäß Art. 265 AEUV aufgefordert, die Kommission habe sich aber in ihrer Antwort nicht mit dem Inhalt der Aufforderung des Klägers befasst und ihm eine Antwort zu einem völlig anderen Gegenstand gegeben.
                  
                              —
                           
                           
                              Die Kommission habe die Aufforderung zum Tätigwerden vom Kläger erhalten und darauf zwar geantwortet, in ihrer Antwort aber zu der Aufforderung des Klägers, Begegnungen und Gespräche mit dem tschechischen Premierminister im Zusammenhang mit dem MFR 2021-2027 zu vermeiden, und dazu, dass die Kommission direkte Agrarzahlungen an Unternehmen bestimmter Konzerne nicht eingestellt habe, in denen der tschechische Premierminister eine beherrschende Person und wirtschaftlicher Eigentümer sei, nicht Stellung genommen. Statt auf die rechtswidrige Auszahlung direkter Agrarbeihilfen an diese Konzerne zu antworten, teilte die Kommission mit, dass einem jener Konzerne keine Investitionsstruktur- und Investitionsagrarmittel mehr ausgezahlt würden, was ein anderer Gegenstand sei, der nicht Gegenstand der Aufforderung des Klägers zum Tätigwerden gewesen sei. Zum zweiten Teil der Aufforderung des Klägers, dass Beamte der Europäischen Kommission nicht mit Herrn Andrej Babiš zusammenkommen und den MFR 2021-2027 erörtern sollten, habe sich die Kommission überhaupt nicht geäußert.
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Der Kläger sei dadurch, dass die Europäische Kommission nicht tätig geworden sei, unmittelbar betroffen, da: i) keine weitere Handlung erforderlich sei, um ein Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, insbesondere dessen Präsidenten, daran zu hindern, mit dem tschechischen Premierminister zusammenzukommen und den MFR 2021-2027 zu erörtern, und ii) die Rechtslage des Klägers betroffen sei, da er ein gewählter Abgeordneter des Senats des Parlaments der Tschechischen Republik sei und mit der Untersuchung des Interessenkonflikts des tschechischen Premierministers als Mitglied eines besonderen zu diesem Zweck gegründeten Senatsausschusses betraut sei, dem die Kommission rechtswidrig Dokumente vorenthalten habe, um dessen Untersuchungsauftrag zu blockieren.
               
            
                  3.
               
               
                  Der Kläger sei dadurch individuell betroffen, dass die Europäische Kommission in Bezug auf den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers, Herrn Babiš, nicht tätig geworden sei; das Rechtsschutzinteresse des Klägers ergebe sich aus: i) seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, den regelkonformen Erlass von EU-Rechtsakten einschließlich des EU-Haushalts (MFR 2021-2027) zu kontrollieren; ii) seiner verfassungsrechtlichen Pflicht, die das Recht umfasse, den tschechischen Premierminister zu kontrollieren, wenn er mit dem Kollegium der Kommissionsmitglieder zusammenkomme, einschließlich der Pflicht, verantwortungsvoll die Aufgabe eines Mitglieds des oben erwähnten Sonderausschusses des Senats wahrzunehmen; iii) seiner Wahl in den Senat der Tschechischen Republik bei den Wahlen 2018 und daraus, dass er im Wettbewerb mit Kandidaten der vom tschechischen Premierminister kontrollierten „ANO“ Partei stehe; iv) dem Umstand, dass er dieselben Morddrohungen wie die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments im Februar 2020 erhalten habe, da sich beide bemühten, in Bezug auf den Interessenkonflikt von Andrej Babiš tätig zu werden.
               
            
                  4.
               
               
                  Rechtsschutz würde verweigert, wenn einem Mitglied eines nationalen Parlaments eines EU-Mitgliedstaats die Klagebefugnis verwehrt würde, da es daran gehindert würde, über den Gerichtshof der Europäischen Union auch nur eine indirekte Kontrolle über die Europäische Kommission, die Exekutive des institutionellen Systems der Union, auszuüben.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Kommission habe ihre Pflicht, gemäß Art. 325 Abs. 1 AEUV und Art. 319 Abs. 3 AEUV in Verbindung mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2018 (2) und Art. 61 Abs. 1 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers, Herrn Andrej Babiš, tätig zu werden, verletzt. Alle Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission seien erfüllt gewesen, nämlich: i) Vorliegen eines Interessenkonflikts von Herrn Andrej Babiš; ii) Mitwirkung von Herrn Andrej Babiš an Handlungen zur Vorbereitung des Vollzugs des EU-Haushalts und iii) der Umstand, dass der Interessenkonflikt von Herrn Andrej Babiš eine „sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlung“ im Sinne von Art. 325 Abs. 1 AEUV sei. Die Kommission sei deshalb verpflichtet gewesen, tätig zu werden, sei jedoch nicht tätig geworden, da sie keine abschreckenden Maßnahmen erlassen habe, um den Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers entsprechend ihrer Verpflichtung nach Art. 319 Abs. 3 und Art. 325 Abs. 1 AEUV sowie Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates zu neutralisieren. Seit dem 2. August 2018 seien stattdessen Mitglieder des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, insbesondere dessen Präsident, weiterhin mit dem tschechischen Premierminister zusammengekommen und hätten den MFR 2021-2027 erörtert, und habe die Kommission weiterhin unter Verstoß gegen das Verbot von Interessenkonflikten direkte Agrarzahlungen an Unternehmen bestimmter Konzerne geleistet, in denen Andrej Babiš eine beherrschende Person und wirtschaftlicher Eigentümer sei.
               
            
         (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. 2018, L 193, S. 1).
      
         (2)  „Interessenkonflikt und der Schutz des Unionshaushalts in der Tschechischen Republik“, Entschließung des Europäischen Parlaments P8_TA (2018) 0530 vom 13. Dezember 2018 (2018/2975[RSP]).