CELEX: C2005/229/81
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-295/05: Klage des Document Security Systems, Inc. gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 1. August 2005

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/39
            
         Klage des Document Security Systems, Inc. gegen die Europäische Zentralbank, eingereicht am 1. August 2005
   (Rechtssache T-295/05)
   (2005/C 229/81)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Die Document Security Systems, Inc., mit Sitz in Rochester, New York (USA), hat am 1. August 2005 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind C. Stanbrook, Barrister, H. Sheroton und L. Cohen, Solicitors, und B. Uphoff, Anwalt.
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die EZB das Patent verletzt hat;
            
         
               —
            
            
               die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Zinsen an die Klägerin zu verurteilen, wobei die Höhe dieser Beträge in einer gesonderten Untersuchung in Bezug auf die Verletzungshandlungen zu veranschlagen sind;
            
         
               —
            
            
               Schadensersatz anstelle einer Unterlassungsverfügung in Bezug auf Banknoten zuzusprechen, die für und im Namen der Beklagten nach dem Erlass des Urteils bis zum Erlöschen des Patents gedruckt werden (die Höhe dieser Beträge ist anhand einer gesonderten Untersuchung zu veranschlagen);
            
         
               —
            
            
               der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               weiteren oder sonstigen Rechtschutz nach Anordnung des Gerichts zu gewähren.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Klägerin macht geltend, ihr europäisches Patent 0 455 750 B1 mit der Bezeichnung „Method of making a nonreplicable document“ („Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments“) sei von der Beklagten verletzt worden, und begehrt gemäß Artikel 288 EG Schadensersatz in Form der Zahlung angemessener Lizenzgebühren für die Nutzung der durch das Patent geschützten Erfindung.
   Die durch das Patent geschützte Erfindung besteht aus einer Methode für den Entwurf und den Druck eines Originaldokuments, mit der Fälschungen mit Hilfe von Digital-Scannern bekämpft werden. Die Methode besteht daraus, dass das Raster eines Kopiergeräts, gegen das geschützt werden soll, bestimmt und ein passendes Gitternetz geschaffen wird, das Interferenzmuster, wie z. B. Moiré–Muster entstehen lassen würde, wenn das Dokument mit diesem Scannergerät kopiert wird. Das Netz wird über ein Originalbild gelegt und führt zu einem gedruckten echten Dokument, in dem das Netz in der Regel für das bloße Auge nicht erkennbar ist.
   Die Klägerin trägt vor, die durch das Patent geschützte Erfindung sei bei dem Entwurf und dem Druck der Euro-Banknoten mit Ermächtigung durch die Europäische Zentralbank benutzt worden. Außerdem stelle die Ausgabe, die Lagerung und der Umlauf der Euro-Banknoten eine Verletzung ihres Patents dar.