CELEX: 31970R1094
Language: de
Date: 1970-06-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1094/70 des Rates vom 8. Juni 1970 zur Festlegung allgemeiner Durchführungsvorschriften zu Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 zur Einführung einer Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen und die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen

12 . 6 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                         Nr. L 128 / 3
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1094/70 DES RATES
                                                     vom 8. Juni 1970
               zur Festlegung allgemeiner Durchführungsvorschriften zu Artikel 11 und Artikel 12
               Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 zur Einführung einer Prämienregelung
               für die Schlachtung von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und Milch­
                                                       erzeugnissen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        (EWG) Nr. 1975/69 vorgesehenen Verpflichtungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                nicht eingehalten werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              diesem Zweck getroffenen Maßnahmen, insbeson­
Artikel 43 ,                                                    dere den Stand der Verwaltungs- und Gerichtsver­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des                fahren, mit.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     (2)    Erfolgt keine vollständige Wiedereinziehung
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­            der in Absatz 1 genannten Beträge, so tragen die
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2),               Gemeinschaft und der betreffende Mitgliedstaat die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1975/69                   finanziellen Folgen zu gleichen Teilen ; dies gilt nicht
des Rates vom 6. Oktober 1969 zur Einführung einer              bei Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen, die den
Prämienregelung für die Schlachtung von Kühen                   Verwaltungen oder Einrichtungen der Mitgliedstaa­
und die NichtVermarktung von Milch und Milch­                   ten anzulasten sind ; die daraus entstehenden Folgen
erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 ,        sind von dem Mitgliedstaat in vollem Umfang zu
auf Vorschlag der Kommission,                                   tragen .
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),              (3 )   Die auf Grund des Artikels 11 der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1975/69 wiedereingezogenen Beträge
in Erwägung nachstehender Gründe :                              fließen den einzelstaatlichen Dienststellen oder Ein­
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                   richtungen zu, die ausgezahlt hatten ; diese ziehen
Nr. 1975/69 sind die allgemeinen Durchführungs­                 die Beträge zur Hälfte von den Ausgaben ab, die
vorschriften zu Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1              durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garan­
der genannten Verordnung zu erlassen .                           tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Aus­
                                                                richtung, finanziert werden.
In Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1975 /69
ist vorgesehen, daß die gezahlte Prämie wiederein­                                     Artikel 2
gezogen wird, wenn die in Artikel 2 Buchstabe a)                 (1)    Die Erstattungsanträge nach Artikel 12 der
und Artikel 6 der gleichen Verordnung genannten                  Verordnung (EWG) Nr. 1975/69 müssen sich auf die
Verpflichtungen nicht eingehalten werden ; die Über­            gesamten in einem Kalenderjahr von den Mitglied­
nahme der sich daraus etwa ergebenden finanziellen               staaten getätigten Ausgaben beziehen und der Kom­
Folgen ist zu regeln —                                           mission vor dem 30. Juni des folgenden Jahres
                                                                vorgelegt werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                 (2)    Die Kommission beschließt über diese Anträge
                         Artikel 1
                                                                 vor dem Ende des laufenden Jahres nach Anhö­
                                                                rung des Ausschusses des Fonds.
( 1)     Die Mitgliedstaaten treffen gemäß den einzel­                                  Artikel 3
staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die
Maßnahmen, die zur Wiedereinziehung der gezahl­                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
ten Beträge erforderlich sind, wenn die in Artikel 2             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Buchstabe a) und in Artikel 6 der Verordnung                     Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Luxemburg am 8 . Juni 1970.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                               Ch. HÉGER
 (!) ABl. Nr.   L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 (2) ABl. Nr.   L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .
 (») ABl. Nr.   L 252 vom 8 . 10. 1969, S. 1 .
 (4) ABl . Nr.  C 40 vom 3 . 4. 1970, S. 4.