CELEX: 62001CO0253
Language: de
Date: 2004-01-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. Januar 2004. # S.A. Krüger gegen Directie van de rechtspersoonlijkheid bezittende Dienst Wegverkeer. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Arrondissementsrechtbank te Rotterdam - Niederlande. # Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Gegenseitige Anerkennung - Verpflichtung zum Umtausch. # Rechtssache C-253/01.

Rechtssache C-253/01 S.A. KrügergegenDirectie van de rechtspersoonlijkheid bezittende Dienst Wegverkeer(Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Rotterdam)
         
            «Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Freizügigkeit  –  Richtlinie 91/439/EWG  –  Führerschein  –  Gegenseitige Anerkennung  –  Verpflichtung zum Umtausch»
            
               
                  Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 29. Januar 2004
                     
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            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Freizügigkeit  –  Niederlassungsfreiheit  –  Führerschein  –  Richtlinie 91/439  –  Vom Herkunftsmitgliedstaat ausgestellter Führerschein, der nicht in das Führerscheinregister des Aufnahmemitgliedstaats eingetragen
                     werden kann − Verpflichtung zum Umtausch des Führerscheins − Unzulässigkeit − Erfüllung der für die Erneuerung des Führerscheins
                     im letztgenannten Mitgliedstaat aufgestellten Bedingungen − Beweislast des Führerscheininhabers  –  Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit  –  Verbot  –  Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt
                  (Richtlinie 91/439 des Rates, Artikel 1) Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 96/47 geänderten Fassung,
         der den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach EG-Muster aufstellt, ist dahin auszulegen, dass er
         einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins, die sich in diesem Staat niedergelassen haben, unter bestimmten Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen
         Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein,
         der den im Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister
         dieses Staates eingetragen werden kann. 
          Dem Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines
         anderen Mitgliedstaats begründet, der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch gemacht hat,
         einige seiner nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, obliegt der Beweis dafür, dass er die in den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats
         für die Erneuerung des Führerscheins aufgestellten Bedingungen erfüllt. Sobald dieser Beweis jedoch erbracht ist, müssen die
         Behörden des Aufnahmemitgliedstaats daraus die Konsequenzen ziehen und es diesem Führerscheininhaber erlauben, sein Fahrzeug
         mit seinem ursprünglichen Führerschein zu führen.
          Diese Schlussfolgerung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass ein Mitgliedstaat von einem in seinem Staatsgebiet wohnenden
         Gemeinschaftsangehörigen nicht verlangen kann, seinen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen
         nationalen Führerschein umzutauschen, während die Inhaber eines nationalen Führerscheins, von denen die meisten Staatsangehörige
         des Aufnahmemitgliedstaats sind, diesen Führerschein in regelmäßigen Abständen gegen einen neuen Führerschein umtauschen müssen.
         Etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats aus der Sicht des Rechts dieses Staates ausgesetzt
         sein könnten, fallen nämlich in den Anwendungsbereich dieses Rechts, so dass über sie im Rahmen des internen Rechtssystems
         dieses Staates zu entscheiden ist.
         
         
               (vgl. Randnrn. 35-37 und Tenor)
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)29. Januar 2004(1)
            
            
         
            „Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung  –  Freizügigkeit  –  Richtlinie 91/439/EWG  –  Führerschein  –  Gegenseitige Anerkennung  –  Verpflichtung zum Umtausch“
            
          In der Rechtssache C-253/01 
          betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Arrondissementsrechtbank Rotterdam (Niederlande) in dem bei dieser
         anhängigen Rechtsstreit
         
         
         
         S. A. Krüger
         
         gegen
         
         Directie van de rechtspersoonlijkheid bezittende Dienst Wegverkeer
         
          vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates
         vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1), geändert durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli
         1996 (ABl. L 235, S. 1), und der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit
         erlässt
         
         
         
         DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
          unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric,
         
         
          Generalanwalt: P. Léger,Kanzler: R. Grass,
         
         
         nachdem den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes genannten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung hierzu gegeben worden
            ist,
          nach Anhörung des Generalanwalts
         folgenden 
         
         
         Beschluss
         1
            
          Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam hat mit Beschluss vom 27. Juni 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 2001,
         gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom
         29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (ABl.
         L 235, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 91/439) und der Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit
         zur Vorabentscheidung vorgelegt.
         
         
         
         2
            
          Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen Frau Krüger und der Directie van de rechtspersoonlijkheid bezittende
         Dienst Wegverkeer (Direktion des Rechtspersönlichkeit besitzenden Dienst Wegverkeer [Straßenverkehrsamt]) über die Verpflichtung
         zur Registrierung und zum Umtausch eines Führerscheins, dessen Inhaberin die Betroffene ist, in den Niederlanden.
         
         
            
               Rechtlicher Rahmen
            Die gemeinschaftsrechtliche Regelung
         
         3
            
          Die erste Begründungserwägung der Richtlinie 91/439 hat folgenden Wortlaut:
         „Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit
         von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt
         haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen
         und der nicht umgetauscht werden muss.“
         
         
         
         4
            
          Die neunte Begründungserwägung dieser Richtlinie sieht vor:
         „Artikel 8 der Richtlinie 80/1263/EWG, insbesondere die Verpflichtung, den Führerschein bei einem Wechsel des Staates des
         ordentlichen Wohnsitzes innerhalb eines Jahres umzutauschen, ist angesichts der Fortschritte beim Zusammenwachsen Europas
         ein inakzeptables Hindernis für die Freizügigkeit.“
         
         
         
         5
            
          Artikel 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt: 
         „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster
         in Anhang I oder Ia aus.
         (2)     Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.
         (3)     Begründet der Inhaber eines gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der
         den Führerschein ausgestellt hat, so kann der Aufnahmemitgliedstaat seine einzelstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich
         der Gültigkeitsdauer des Führerscheins, der ärztlichen Kontrolle und der steuerlichen Bestimmungen auf den Führerscheininhaber
         anwenden und auf dem Führerschein die für die Verwaltung unerlässlichen Angaben eintragen.“
         
         
         
         6
            
          Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 lautet: 
         „Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen, um der Fälschung von Führerscheinen vorzubeugen.“
         
         
         
         7
            
          Nach Artikel 7 Absatz 5 dieser Richtlinie kann jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins sein. 
         
         
         
         8
            
          Artikel 8 der Richtlinie 91/439 sieht vor: 
         „(1)   Hat der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen
         Mitgliedstaat begründet, so kann er einen Antrag auf Umtausch seines Führerscheins gegen einen gleichwertigen Führerschein
         stellen; es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats, gegebenenfalls zu prüfen, ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich
         gültig ist.
         (2)     Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen
         Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften
         über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein
         erforderlichenfalls umtauschen.
         (3)     Der umtauschende Mitgliedstaat leitet den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats, der ihn ausgestellt
         hat, zurück und begründet dieses Verfahren im Einzelnen.
         (4)     Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
         Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
          Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet
         wurde, einen Führerschein auszustellen.
         ...“
         
         Die nationale Regelung
         
         9
            
          In den Niederlanden sind die Bestimmungen über den Führerschein in erster Linie in der allgemeinen Regelung über den Straßenverkehr
         enthalten, zu der auch die Wegenverkeerswet (Gesetz über den Straßenverkehr) vom 21. April 1994 (Stbl. 1994, Nr. 475) in der
         jeweils geltenden Fassung (Stbl. 1996, Nr. 276, im Folgenden: WVW 1994) gehört.
         
         
         
         10
            
          Nach Artikel 107 Absatz 1 WVW 1994 muss eine Person, die ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr führt, einen von
         der zuständigen Behörde – gemeint ist die in den Niederlanden zuständige Behörde – ausgestellten Führerschein besitzen, der
         sie zum Führen dieses Fahrzeugs berechtigt. Artikel 107 Absatz 2 legt die einzelnen Merkmale fest, denen dieser Führerschein
         entsprechen muss, und bestimmt insbesondere, dass er noch gültig sein muss.
         
         
         
         11
            
          Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe h WVW 1994 bestimmt: 
         „Artikel 107 gilt nicht für Führer von:
         ...
         
         h)
            Kraftfahrzeugen, wenn sie ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben und ihnen von der dafür zuständigen Behörde in einem anderen
               Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
               Wirtschaftsraum ist, ein gültiger Führerschein ausgestellt wurde, der zum Führen eines Kraftfahrzeugs der von ihnen geführten
               Art berechtigt, für die bei der Registrierung dieses Führerscheins im Führerscheinregister festgesetzte Dauer der Gültigkeit
               in den Niederlanden oder, wenn dieser Führerschein nicht im Führerscheinregister eingetragen ist oder die bei der Registrierung
               festgesetzte Gültigkeitsdauer in den Niederlanden kürzer ist als ein Jahr, solange noch kein Jahr seit dem Tag ihrer Niederlassung
               in den Niederlanden verstrichen ist.“
            
         
         
         
         
         12
            
          Artikel 109 WVW 1994 hat folgenden Wortlaut:
         „1.     Die bei der Registrierung gemäß Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe h festgesetzte Gültigkeitsdauer in den Niederlanden beträgt
         
         a)
            zehn Jahre seit dem Tag der Ausstellung, wenn der Führerschein einem Inhaber ausgestellt wurde, der zum Zeitpunkt der Ausstellung
               das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte;
            
         
         …“
         
         
         
         13
            
          Nach Artikel 122 Absatz 1 WVW 1994 hat ein Führerschein, der einem Antragsteller ausgestellt wird, der das 60. Lebensjahr
         noch nicht vollendet hat, eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren vom Tag seiner Ausstellung an. Hat der Antragsteller das 60.,
         aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet, so ist der Führerschein vom Tag seiner Ausstellung bis zu dem Tag gültig, an
         dem der Antragsteller das 70. Lebensjahr vollendet. Hat der Antragsteller das 65. Lebensjahr vollendet, so hat der Führerschein
         eine Gültigkeitsdauer von fünf Jahren von seiner Ausstellung an.
         
         
         
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          Nach Artikel 177 Absatz 1 WVW 1994 ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Führerschein, mit einem abgelaufenen Führerschein
         oder mit einem Führerschein, der nicht den in oder aufgrund der WVW 1994 festgelegten einschlägigen Anforderungen genügt,
         mit Strafe, und zwar mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Monaten oder Geldstrafe, bedroht.
         
         
         
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          Artikel 2 Absatz 1 der Wet administratiefrechtelijke handhaving verkeersvoorschriften (Gesetz über die verwaltungsrechtliche
         Durchführung von Verkehrsvorschriften) vom 3. Juli 1989 (Stbl. 1989, Nr. 300) in der zuletzt durch das Gesetz vom 28. Oktober
         1999 (Stbl. 1999, Nr. 469) geänderten Fassung (im Folgenden: WAHV) sieht in Bezug auf bestimmte Verhaltensweisen, die gegen
         in oder aufgrund der WVW 1994 erlassene Bestimmungen verstoßen, anstelle der dort vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen
         die Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen vor. 
         
         Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
         
         16
            
          Aus dem Vorlagebeschluss geht hervor, dass Frau Krüger, eine deutsche Staatsangehörige, seit Januar 1996 ihren Wohnsitz in
         den Niederlanden hat und dort arbeitet. Sie ist Inhaberin eines am 2. September 1983 von den deutschen Behörden ausgestellten
         Führerscheins. Dieser hat gemäß deutschem Recht eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer. Um Artikel 108 Absatz 1 Buchstabe h WVW
         1994 nachzukommen, beantragte Frau Krüger mit Schreiben vom 14. Juni 1996 bei der Direktion des Dienst Wegverkeer die Registrierung
         ihres Führerscheins. Dieser Antrag wurde von der genannten Behörde durch Entscheidung vom 1. Oktober 1996 mit der Begründung
         abgelehnt, dass der Führerschein vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden sei. Nach niederländischem Recht könne ein solcher
         Führerschein nicht registriert werden, sondern müsse gegen einen niederländischen Führerschein umgetauscht werden.
         
         
         
         17
            
          Gegen diese Entscheidung erhob Frau Krüger Klage bei der Arrondissementsrechtbank Rotterdam mit der Begründung, dass die Ablehnung
         des Antrags auf Eintragung des Führerscheins zum einen ein Hindernis für die Freizügigkeit darstelle, das nur durch objektive
         Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden könne, und zum anderen dem in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 festgelegten
         Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine zuwiderlaufe, wie er vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Februar
         1996 in der Rechtssache C-193/94 (Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929) ausgelegt worden sei.
         
         
         
         18
            
          Vor dem genannten Gericht machte die Direktion des Dienst Wegverkeer geltend, dass die Unmöglichkeit, einen vor mehr als zehn
         Jahren ausgestellten Führerschein zu registrieren, kein Hindernis für die Freizügigkeit darstelle, da sie unterschiedslos
         für Inhaber eines niederländischen Führerscheins und für Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins
         gelte. Selbst wenn jedoch die niederländische Regelung ein solches Hindernis darstellen sollte, sei dieses jedenfalls im Hinblick
         auf das verfolgte Ziel, die Neuerteilung des Führerscheins alle zehn Jahre, gerechtfertigt. Die Richtlinie 91/439 schließe
         es nicht aus, dass der Inhaber eines deutschen Führerscheins, der sich in den Niederlanden niederlasse, seinen Führerschein
         gegen einen niederländischen Führerschein umtauschen müsse.
         
         
         
         19
            
          In ihrem Vorlagebeschluss stellt die Arrondissementsrechtbank Rotterdam fest, dass aufgrund der Bestimmungen der WVW 1994
         für eine Person, die sich in einer Situation wie derjenigen von Frau Krüger befinde, in der Praxis die Pflicht bestehe oder
         doch wenigstens entstehe, ihren Führerschein binnen einer Frist von einem Jahr umzutauschen, wenn sie nicht gegen das Gesetz
         verstoßen wolle. Sowohl aus der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 91/439 als auch aus Randnummer 42 des Urteils des
         Gerichtshofes vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-230/97 (Awoyemi, Slg. 1998, I-6781) scheine sich jedoch zu ergeben,
         dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten vorschreibe, zu vermeiden, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheins verpflichtet sei, diesen Führerschein gegen einen vom Aufnahmemitgliedstaat ausgestellten Führerschein umzutauschen.
         
         
         
         20
            
          Da die Arrondissementsrechtbank Rotterdam der Ansicht war, dass für die Entscheidung des bei ihr anhängigen Rechtsstreits
         eine Auslegung des Gemeinschaftsrechts erforderlich sei, hat sie das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen
         zur Vorabentscheidung vorgelegt:
         
         1.
            Ist die Richtlinie 91/439 – insbesondere Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie – dahin auszulegen, dass damit eine innerstaatliche
               Regelung zur Durchführung der Richtlinie im Einklang steht, aufgrund deren für den Inhaber eines in der Bundesrepublik Deutschland
               durch die zuständige Behörde ausgestellten Führerscheins, der eine lebenslange Gültigkeitsdauer hat, binnen eines Jahres nach
               Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes in die Niederlande eine Umtauschpflicht besteht – oder jedenfalls entsteht –, da ein
               Führerschein, der in einem anderen Mitgliedstaat vor mehr als zehn Jahren ausgestellt worden ist, in den Niederlanden nicht
               registriert werden kann und der Inhaber, falls der Führerschein nicht registriert ist, durch das Führen eines Kraftfahrzeugs
               in den Niederlanden eine strafbare Handlung begeht?
            
         
         
         2.
            Stellt eine innerstaatliche Regelung wie die in der ersten Frage genannte mit den darin beschriebenen Folgen ein Hindernis
               für die Freizügigkeit dar, und, wenn ja, kann dieses Hindernis dann durch Erwägungen gerechtfertigt werden, die darin bestehen,
               dass eine Aktualisierung der Angaben in dem Dokument in regelmäßigen Abständen und eine Anpassung des Dokuments an die fortschreitenden
               technischen Erkenntnisse in Bezug auf die Anforderungen ermöglicht werden sollen, die unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit
               und der Bekämpfung von Fälschungen an das Dokument zu stellen sind?
            
         
         
         Zur ersten Frage
         
         21
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das Vorlagegericht im Wesentlichen wissen, ob Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439
         dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die zu Lasten der Inhaber eines von einem
         anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem Staat niedergelassen haben, die Verpflichtung vorsieht,
         diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte
         Führerschein, der den im Aufnahmestaat anwendbaren Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister
         dieses Staates eingetragen werden kann.
         
         
         
         22
            
          Da die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann, hat der Gerichtshof nach
         Artikel 104 § 3 seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht von seiner Absicht unterrichtet, durch mit Gründen versehenen
         Beschluss zu entscheiden, und den in Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes genannten Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung
         hierzu gegeben. 
         
         
         
         23
            
          Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission haben keine Einwände gegen die Absicht des Gerichtshofes erhoben,
         durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden. Frau Krüger und die niederländische, die spanische und die finnische
         Regierung haben dieser Absicht widersprochen.
         
         
         
         24
            
          Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist erstens festzustellen, dass aus den Randnummern 60 bis 63 und 67 bis 70 des
         Urteils des Gerichtshofes vom 10. Juli 2003 in der Rechtssache C-246/00 (Kommission/Niederlande, Slg. 2003, I‑0000) hervorgeht,
         dass die Richtlinie 91/439 einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die obligatorische Registrierung von Führerscheinen,
         die von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für den Fall vorsieht, dass deren Inhaber sich in seinem Staatsgebiet
         niederlassen.
         
         
         
         25
            
          So hat der Gerichtshof in den Randnummern 60 und 61 des Urteils Kommission/Niederlande daran erinnert, dass nach der Rechtsprechung
         zum einen die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 ohne jede Formalität
         erfolgen muss (vgl. Urteile Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 26, sowie Awoyemi, Randnr. 41) und es sich zum anderen
         bei der Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine um eine klare und unbedingte Verpflichtung handelt,
         die den Mitgliedstaaten keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung
         nachzukommen, (vgl. Urteil Awoyemi, Randnr. 42). In Randnummer 63 desselben Urteils hat der Gerichtshof entschieden, dass
         die obligatorische Registrierung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die das niederländische
         Recht vorsieht, als Formalität im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung anzusehen ist und demnach gegen den Grundsatz der
         gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen nach Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 verstößt.
         
         
         
         26
            
          Er hat in den Randnummern 67 bis 70 des Urteils Kommission/Niederlande ferner festgestellt, dass die obligatorische Registrierung
         der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine nicht unerlässlich ist, um es einem Mitgliedstaat zu ermöglichen,
         von der in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf den Inhaber eines von
         einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der sich in den Niederlanden niedergelassen hat, die einzelstaatlichen
         Rechtsvorschriften über die Gültigkeitsdauer des Führerscheins, die ärztlichen Kontrollen und die Besteuerung anzuwenden und
         in den Führerschein Angaben aufzunehmen, die für die Verwaltung unerlässlich sind.
         
         
         
         27
            
          Hierzu hat der Gerichtshof zunächst festgestellt, dass der Umstand, dass ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter
         Führerschein nicht in den Niederlanden registriert ist, die niederländischen Behörden nicht daran hindert, bei Straßenverkehrskontrollen
         die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gültigkeitsdauer der Führerscheine korrekt anzuwenden, indem sie
         zehn Jahre zu dem auf diesem Führerschein genannten Ausstellungsdatum hinzurechnen.
         
         
         
         28
            
          Ferner hat der Gerichtshof ausgeführt, dass die streitige Registrierung offenbar auch nicht unerlässlich ist, um den zuständigen
         Behörden die Prüfung zu ermöglichen, ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Erneuerung des Führerscheins und
         die ärztlichen Kontrollen eingehalten worden sind, denn der Inhaber eines Führerscheins hat den Nachweis dafür zu erbringen,
         dass er die betreffenden Bestimmungen eingehalten hat. Es würde daher genügen, die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten
         ausgestellten Führerscheinen über ihre sich aus dem nationalen Recht ergebenden Verpflichtungen in Kenntnis zu setzen, wenn
         sie die erforderlichen Schritte unternehmen, um sich in den Niederlanden niederzulassen, und die im Fall der Nichtbeachtung
         der betreffenden Bestimmungen vorgesehenen Sanktionen anzuwenden.
         
         
         
         29
            
          Schließlich hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass auch die Verwendung von Führerscheinen aus Polykarbonat in einigen
         Mitgliedstaaten eine obligatorische Registrierung dieser Führerscheine nicht unerlässlich macht, da sie entgegen dem Vorbringen
         der niederländischen Regierung – wie aus Anhang Ia Nummer 2 der Richtlinie 91/439 hervorgeht – ein Feld aufweisen müssen,
         in das der Aufnahmemitgliedstaat Angaben aufnehmen kann, die für die Verwaltung unerlässlich sind.
         
         
         
         30
            
          Zweitens ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof auch festgestellt hat, dass die Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der
         Richtlinie 91/439 in Verbindung mit der neunten Begründungserwägung dieser Richtlinie es den Mitgliedstaaten unabhängig von
         der Staatsangehörigkeit des Inhabers insbesondere verbieten, den Umtausch der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten
         Führerscheine zu verlangen (in diesem Sinne Urteil Awoyemi, Randnr. 42). 
         
         
         
         31
            
          Diese Auslegung ist kürzlich vom Gerichtshof in seinem Urteil Kommission/Niederlande bestätigt worden. In Randnummer 72 dieses
         Urteils hat er festgestellt, dass nach der neunten Begründungserwägung der Richtlinie 91/439 die Systeme für den Umtausch
         von Führerscheinen ausdrücklich beseitigt werden sollten.
         
         
         
         32
            
          Somit geht klar aus der Rechtsprechung hervor, dass die Richtlinie 91/439 es ausschließt, dass ein Mitgliedstaat die Registrierung
         oder den Umtausch von Führerscheinen, die nicht von ihren eigenen Behörden ausgestellt worden sind, für den Fall verlangt,
         dass sich die Inhaber dieser Führerscheine in seinem Staatsgebiet niederlassen.
         
         
         
         33
            
          Daraus ergibt sich, dass die Richtlinie 91/439 einer einzelstaatlichen Regelung entgegensteht, die wie die des Ausgangsverfahrens
         zu Lasten des Inhabers eines von einem anderen Mitgliedstaat als dem Aufnahmestaat ausgestellten Führerscheins eine Verpflichtung
         zur Registrierung und gegebenenfalls zum Umtausch dieses Führerscheins gegen einen nationalen Führerschein vorsieht.
         
         
         
         34
            
          Es ist hinzuzufügen, dass, wie sich bereits aus Randnummer 28 des vorliegenden Beschlusses ergibt, dem Inhaber eines von einem
         Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines anderen Mitgliedstaats begründet,
         der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch gemacht hat, der Beweis dafür obliegt, dass
         er die in den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Erneuerung des Führerscheins aufgestellten Bedingungen erfüllt.
         Sobald dieser Beweis jedoch erbracht ist, müssen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats daraus die Konsequenzen ziehen und
         es diesem Führerscheininhaber erlauben, ein Fahrzeug mit seinem ursprünglichen Führerschein zu führen.
         
         
         
         35
            
          Diese Schlussfolgerung wird nicht durch das Argument der niederländischen Regierung in Frage gestellt, wonach die Staatsangehörigen
         des Aufnahmemitgliedstaats diskriminiert werden, wenn dieser von einem in seinem Staatsgebiet wohnenden Gemeinschaftsangehörigen
         nicht verlangen kann, seinen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein gegen einen nationalen Führerschein
         umzutauschen, während die Inhaber eines nationalen Führerscheins, von denen die meisten Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats
         sind, diesen Führerschein gegen einen neuen Führerschein umtauschen müssen. 
         
         
         
         36
            
          Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes geht nämlich hervor, dass etwaige Benachteiligungen, denen Staatsangehörige eines
         Mitgliedstaats aus der Sicht des Rechts dieses Staates ausgesetzt sein könnten, in den Anwendungsbereich dieses Rechts fallen,
         so dass über sie im Rahmen des internen Rechtssystems dieses Staates zu entscheiden ist (Urteil vom 5. Juni 1997 in den Rechtssachen
         C-64/96 und C-65/96, Uecker und Jacquet, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23).
         
         
         
         37
            
          Aufgrund dieser Überlegungen ist auf die erste Frage in der umformulierten Fassung zu antworten, dass Artikel 1 Absätze 1
         und 2 der Richtlinie 91/439 dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die für die Inhaber
         eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem Staat niedergelassen haben, unter bestimmten
         Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein umzutauschen, weil der von einem
         anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein, der den im Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren Vorschriften über die Gültigkeitsdauer
         nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister dieses Staates eingetragen werden kann.
          Dem Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines
         anderen Mitgliedstaats begründet, der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch gemacht hat,
         obliegt der Beweis dafür, dass er die in den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Erneuerung des Führerscheins
         aufgestellten Bedingungen erfüllt. Sobald dieser Beweis jedoch erbracht ist, müssen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
         daraus die Konsequenzen ziehen und es diesem Führerscheininhaber erlauben, sein Fahrzeug mit seinem ursprünglichen Führerschein
         zu führen.
         
         Zur zweiten Frage
         
         38
            
          Angesichts der Antwort auf die erste Frage erübrigt sich eine Beantwortung der zweiten Frage.
         
         
         Kosten
         39
            
          Die Auslagen der spanischen, der italienischen, der niederländischen und der finnischen Regierung sowie der Regierung des
         Vereinigten Königreichs und der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig.
         Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. 
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
         
         
          hat
         
            DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
             auf die ihm von der Arrondissementsrechtbank Rotterdam mit Beschluss vom 27. Juni 2001 vorgelegten Fragen für Recht erkannt:
            Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie
               96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats
               entgegensteht, die für die Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, die sich in diesem Staat
               niedergelassen haben, unter bestimmten Umständen die Verpflichtung vorsieht, diesen Führerschein gegen einen nationalen Führerschein
               umzutauschen, weil der von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte Führerschein, der den im Aufnahmemitgliedstaat anwendbaren
               Vorschriften über die Gültigkeitsdauer nicht entspricht, nicht in das Führerscheinregister dieses Staates eingetragen werden
               kann. Dem Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz im Staatsgebiet eines
               anderen Mitgliedstaats begründet, der von der Möglichkeit des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439 Gebrauch gemacht hat,
               obliegt der Beweis dafür, dass er die in den Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaats für die Erneuerung des Führerscheins
               aufgestellten Bedingungen erfüllt. Sobald dieser Beweis jedoch erbracht ist, müssen die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats
               daraus die Konsequenzen ziehen und es diesem Führerscheininhaber erlauben, sein Fahrzeug mit seinem ursprünglichen Führerschein
               zu führen. Luxemburg, den 29. Januar 2004.
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident der Dritten Kammer
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  A. Rosas
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Niederländisch.