CELEX: C2003/055/12
Language: de
Date: 2003-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-446/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH

C 55/6                    DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           8.3.2003
1.     Sind die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2913/                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       92 ( 1) (Zollkodex) und der Verordnung Nr. 2454/93 (2)            Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. Oktober
       (Durchführungsverordnung), namentlich Artikel 379 Ab-             2002 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
       satz 1 der Durchführungsverordnung, dahin auszulegen,                           gegen Gouralnik & Partner GmbH
       dass die Abgangszollstelle die Zahlung einer Zollschuld,
       die durch eine Zuwiderhandlung im Rahmen eines exter-
       nen gemeinschaftlichen Versandverfahrens entstanden                                   (Rechtssache C-446/02)
       ist, vom Hauptverpflichteten nicht verlangen kann, wenn
       dieser erst nach Ablauf des elften Monats nach dem
       Zeitpunkt der Registrierung der Versandanmeldung die                                       (2003/C 55/12)
       in Artikel 379 der Durchführungsverordnung genannte
       Mitteilung erhalten hat?
2.     Ist es für die Beantwortung dieser Frage von Bedeutung,           Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
       dass die Abgangszollstelle eine vom Ausschuss für den             päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Oktober
       Zollkodex festgelegte verwaltungsinterne Regelung für die         2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
       Übersendung von Informationen (early warning system)              10. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Ham-
       nicht eingehalten hat oder dass dieser Stelle der Vorwurf         burg-Jonas gegen Gouralnik & Partner GmbH, um Vorabent-
       gemacht werden kann, dass eine rechtzeitige Mitteilung            scheidung über folgende Fragen:
       unterblieben ist?
                                                                         1.   Besteht ein Anspruch auf Zahlung der Ausfuhrerstattung
( 1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                         wenigstens nach dem für das tatsächlich ausgeführte
( 2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
                                                                              Erzeugnis anwendbaren Erstattungssatz, wenn im Rah-
                                                                              men einer zollamtlichen Überprüfung festgestellt wird,
                                                                              dass die angemeldete und ausgeführte Sendung nicht
                                                                              vollständig aus dem angemeldeten Erzeugnis bestand,
                                                                              sondern zu einem bestimmten Teil ein anderes Erzeugnis
                                                                              enthielt, für das ein niedrigerer Erstattungssatz galt?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluss des Vestre Landsret vom 15. November 2002
in dem Rechtsstreit Fonden Marselisborg Lystbådehavn                     2.   Ist es entscheidungserheblich, ob es sich bei dem unzutref-
                      gegen Skatteministeriet                                 fend angemeldeten Erzeugnis um eine ähnliche Ware wie
                                                                              die tatsächlich angemeldete handelt?
                       (Rechtssache C-428/02)
                                                                         3.   Falls die Frage 2 bejaht wird: Nach welchen Kriterien ist
                             (2003/C 55/11)                                   zu bestimmen, ob die Anmeldung auch die unzutreffend
                                                                              angemeldete Ware umfasst?
Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. November 2002, bei
der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. November
2002, in dem Rechtsstreit Fonden Marselisborg Lystbådehavn
gegen Skatteministeriet um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
1.     Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Mehrwert-          Rechtsmittel der KWS SAAT AG gegen das Urteil des
       steuerrichtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates (1) dahin           Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
       auszulegen, dass der Begriff Vermietung und Verpachtung           (2. Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der Rechtssache
       von Grundstücken die Vermietung eines Bootsplatzes                T-173/00, KWS SAAT AG gegen Harmonisierungsamt für
       umfasst, der aus einem Teil eines mit dem Land fest               den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt
       verbundenen Hafenareals sowie einem abgegrenzten und                                  am 11. Dezember 2002
       identifizierbaren Areal im Wasser besteht?
2.     Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nummer 2 der Sechsten                              (Rechtssache C-447/02 P)
       Mehrwertsteuerrichtlinie (Richtlinie 77/388 des Rates)
       dahin auszulegen, dass der Begriff køretøjer (Fahrzeuge)
       Boote umfasst?                                                                             (2003/C 55/13)
( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
     Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
     die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
     heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
                                                                         Die KWS SAAT AG hat am 11. Dezember 2002 beim
     13.6.1977, S. 1).                                                   Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
                                                                         gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
                                                                         Gemeinschaften (2. Kammer) vom 9. Oktober 2002 in der