CELEX: 62012CA0221
Language: de
Date: 2013-11-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-221/12: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State van België — Belgien) — Belgacom NV/Interkommunale voor Teledistributie van het Gewest Antwerpen (Integan), Inter-Media, West-Vlaamse Energie- en Teledistributiemaatschappij (WVEM), Provinciale Brabantse Energiemaatschappij CVBA (PBE) (Vorabentscheidungsersuchen — Art. 49 AEUV — Niederlassungsfreiheit — Art. 56 AEUV — Freier Dienstleistungsverkehr — Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot — Transparenzpflicht — Geltungsbereich — Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats — Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats — Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen — Keine Ausschreibung — Rechtfertigung — Bestehen einer älteren Vereinbarung — Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung — Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit)

11.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 9/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State van België — Belgien) — Belgacom NV/Interkommunale voor Teledistributie van het Gewest Antwerpen (Integan), Inter-Media, West-Vlaamse Energie- en Teledistributiemaatschappij (WVEM), Provinciale Brabantse Energiemaatschappij CVBA (PBE)
   (Rechtssache C-221/12) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Gleichbehandlungsgrundsatz und Diskriminierungsverbot - Transparenzpflicht - Geltungsbereich - Vereinbarung zwischen Körperschaften des öffentlichen Rechts eines Mitgliedstaats und einem Unternehmen dieses Mitgliedstaats - Von diesen Körperschaften vorgenommene Übertragung ihrer Fernsehdienste und, für eine bestimmte Dauer, des ausschließlichen Rechts auf Nutzung ihrer Kabelnetze auf ein Unternehmen dieses Mitgliedstaats - Möglichkeit eines Wirtschaftsteilnehmers dieses Mitgliedstaats, sich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats auf die Art. 49 AEUV und 56 AEUV zu berufen - Keine Ausschreibung - Rechtfertigung - Bestehen einer älteren Vereinbarung - Vergleich zur Beendigung eines Rechtsstreits über die Auslegung dieser Vereinbarung - Gefahr der Wertminderung der übertragenen Tätigkeit)
   2014/C 9/12
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Raad van State van België
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Belgacom NV
   
      Beklagte: Interkommunale voor Teledistributie van het Gewest Antwerpen (Integan), Inter-Media, West-Vlaamse Energie- en Teledistributiemaatschappij (WVEM), Provinciale Brabantse Energiemaatschappij CVBA (PBE)
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State van België — Auslegung der Art. 49 AEUV und 56 AEUV — Anwendungsbereich — Grundsatz der Transparenz — Vertrag zwischen einer staatlichen Stelle und einem Unternehmen eines Mitgliedstaats über die Übertragung bestimmter Rechte von dieser staatlichen Stelle auf das betreffende Unternehmen ohne Veröffentlichung und ohne Aufforderung anderer Unternehmen zur Abgabe von Angeboten
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Wirtschaftsteilnehmer eines Mitgliedstaats vor den Gerichten dieses Mitgliedstaats geltend machen kann, dass bei dem Abschluss einer Vereinbarung, mit der eine oder mehrere Körperschaften des öffentlichen Rechts dieses Mitgliedstaats gegen Entgelt u. a. das ausschließliche Recht zur Nutzung von Kabelfernsehnetzen sowie ihre Fernsehdienste und die damit verbundenen Abonnementverträge auf einen Wirtschaftsteilnehmer desselben Mitgliedstaats übertragen, die sich aus diesen Artikeln ergebende Transparenzpflicht verletzt worden ist.
            
         
               2.
            
            
               Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           der Wille, bestimmte Rechte nicht zu verletzen, die Körperschaften des öffentlichen Rechts einem Wirtschaftsteilnehmer durch eine frühere Vereinbarung über die Nutzung ihrer Kabelnetze eingeräumt haben, eine mit dem Unionsrecht unvereinbare Erweiterung dieser Vereinbarung durch eine unmittelbare Vergabe einer Dienstleistungskonzession oder eines ausschließlichen Rechts auf Ausübung einer Tätigkeit, an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht, nicht rechtfertigen kann, auch wenn dies zur Beilegung eines Rechtsstreits geschieht, der zwischen den Betroffenen wegen der Tragweite dieser Vereinbarung anhängig ist und auf Gründe zurückzuführen ist, auf die sie überhaupt keinen Einfluss haben;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           wirtschaftliche Gründe wie etwa der Wille, die Wertminderung einer wirtschaftlichen Tätigkeit zu vermeiden, nicht als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzusehen sind, die rechtfertigen können, dass eine Dienstleistungskonzession über diese Tätigkeit oder ein ausschließliches Recht zur Ausübung dieser Tätigkeit, an der ein sicheres grenzüberschreitendes Interesse besteht, abweichend von den in diesen Artikeln verankerten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung unmittelbar vergeben wird.
                        
                     
         
      (1)  ABl. C 243 vom 11.8.2012.