CELEX: C1997/054/41
Language: de
Date: 1997-02-22 00:00:00
Title: Klage des Christophe Palma, des Gérard Palma und der SA Palma gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. November 1996 (Rechtssache T-190/96)

22 . 2 . 97            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 54/25
Klage der Garage des Quatre Vallees und des Joseph Tosi            Klage des Christophe Palma, des Gerard Palma und der SA
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ,             Palma gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
              eingereicht am 26 . November 1996                            schaften, eingereicht am 26. November 1996
                    ( Rechtssache T-189/96 )                                           ( Rechtssache T-190/96 )
                           97/C 54/40 )                                                      ( 97/C 54/41 )
                (Verfabrenssprache: Französisch)                                  (Verfabrenssprache: Französisch)
Die Garage des Quatre Vallees, Albertville ( Frankreich ),         Christophe Palma , Bedeau ( Algerien ), Gerard Palma , Oran
und Joseph Tosi, Albertville , beide vertreten durch Rechts­       ( Algerien ), und die SA Palma , Salon de Provence ( Frank­
anwalt Remi Saint Pierre, der durch Urteil des Tribunal de         reich ), sämtlich vertreten durch Rechtsanwalt Dominique
Grande Instance Albertville vom 5 . November 1991 als              Rafoni , der durch Urteil des Tribunal de Commerce Salon
Verwalter eingesetzt wurde, haben am 26 . November 1996            de Provence vom 8 . April 1994 als Verwalter eingesetzt
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                   wurde, haben am 26 . November 1996 eine Klage gegen die
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­            Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter           Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Louis Portolano, Aix­             eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläger ist Rechtsan­
en-Provence, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsan­          walt Jean-Louis Portolano, Aix-en-Provence, Zustellungs­
walts Roy Nathan, 18 , rue des Glacis , Luxemburg.                 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Roy Nathan, 18 , rue
                                                                   des Glacis, Luxemburg .
Die Kläger beantragen ,
                                                                   Die Kläger beantragen ,
— die der Garage des Quatre Vallees am 23 . September
     1996 mitgeteilte Entscheidung der Kommission wegen            — die der Garage des Quatre Vallees am 23 . September
     offensichtlichen Tatsachen - und Rechtsirrtums für nich­           1996 mitgeteilte Entscheidung der Kommission wegen
                                                                       offensichtlichen Tatsachen - und Rechtsirrtums für nich­
     tig zu erklären;
                                                                       tig zu erklären ;
— das Verfahren und die Beschwerde der GQV zu über­
                                                                   — das Verfahren und die Beschwerde der Palma zu
     nehmen und — insbesondere in Anbetracht der auf dem
                                                                       übernehmen und — insbesondere in Anbetracht der auf
     fraglichen Sektor in der Gemeinschaft bestehenden
     Bedingungen, für die ein Bündel von bei allen Herstellern         dem fraglichen Sektor in der Gemeinschaft bestehenden
     gleichartigen Verträgen kennzeichnend ist — festzustel­            Bedingungen , für die ein Bündel von bei allen Herstellern
     len , daß der VAG-Rahmenvertrag, wie er Gegenstand                gleichartigen Verträgen kennzeichnend ist — festzustel­
     der Beschwerde ist, unter Artikel 85 Absatz 1 fällt und            len, daß der VAG-Rahmenvertrag, wie er Gegenstand
                                                                       der Beschwerde ist, unter Artikel 85 Absatz 1 fällt und
     daß er weder die Voraussetzungen für eine Gruppenfrei­
     stellung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 über             daß er weder die Voraussetzungen für eine Gruppenfrei­
     die Genehmigung bestimmter Gruppen von Vereinba­                   stellung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 über
     rungen über Kraftfahrzeuge noch die Voraussetzungen               die Genehmigung bestimmter Gruppen von Vereinba­
     für eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3               rungen über Kraftfahrzeuge noch die Voraussetzungen
     EG-Vertrag erfüllt;                                                für eine Einzelfreistellung nach Artikel 85 Absatz 3
                                                                        EG-Vertrag erfüllt;
— die außervertragliche Haftung der Kommission festzu­
     stellen und sie zu verurteilen , den Schaden in Höhe von
                                                                   — die außervertragliche Haftung der Kommission festzu­
                                                                        stellen und sie zu verurteilen, den Schaden in Höhe von
     540 000 ECU — 10% des zu erwartenden, wegen der
                                                                        540 000 ECU — 10 % des zu erwartenden , wegen der
     Untätigkeit der Kommission nicht realisierten Absatzes
                                                                        Untätigkeit der Kommission nicht realisierten Absatzes
     — zu ersetzen ;
                                                                       — zu ersetzen ;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens in Höhe von
                                                                   — der Kommission die Kosten des Verfahrens in Höhe von
      100 000 FF aufzuerlegen .                                          100 000 FF aufzuerlegen .
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denjenigen in der Rechtssache T-l 85/96 .                           denjenigen in der Rechtssache T-189/96 .