CELEX: 62009CJ0340
Language: de
Date: 2010-12-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. Dezember  2010. # Europäische Kommission gegen Königreich Spanien. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/73/EG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg - Arbeitsbedingungen - Keine fristgerechte Umsetzung. # Rechtssache C-340/09.

Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Dezember 2010 – Kommission/Spanien
      (Rechtssache C‑340/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 1999/22/EG – Art. 4 Abs. 2 bis 5 – Haltung von Wildtieren – Zoos“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Nachweis der Vertragsverletzung – Obliegenheit der Kommission – Darstellung der Sachlage, aus der
            eine Vertragsverletzung hervorgeht – Gegenbeweis – Obliegenheit des betroffenen Mitgliedstaats (Art. 226 EG) (vgl. Randnrn. 36-38)
      2.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 39)
      3.                     Mitgliedstaaten – Verpflichtungen – Umsetzung der Richtlinien – Vertragsverletzung – Rechtfertigung mit der innerstaatlichen
            Ordnung – Nicht gegeben (Art. 226 EG; Richtlinie des Rates 1999/22, Art. 4 Abs. 2-5) (Randnrn. 43-45)
      4.                     Verfahren – Kosten – Durch das Verhalten der anderen Partei gerechtfertigte Klagerücknahme (Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
            Art. 69 § 5) (Randnrn. 46, 49-50)
      Gegenstand 
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2, 3, 4 und 5 der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom
                  29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (ABl. L 94, S. 24)
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über
                     die Haltung von Wildtieren in Zoos verstoßen, dass es hinsichtlich der den Gegenstand der Klage bildenden Zoos in den autonomen
                     Gemeinschaften Aragón, Asturien, Balearen, Kanaren, Kantabrien, Kastilien und León, Extremadura sowie Galizien innerhalb der
                     vorgeschriebenen Frist nicht alle nach Art. 4 Abs. 2 bis 5 dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Überwachung,
                     der Betriebserlaubnis sowie gegebenenfalls der Schließung dieser Einrichtungen getroffen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Das Königreich Spanien trägt die Kosten.