CELEX: 51986PC0555(01)
Language: de
Date: 1986-10-30
Title: VORSCHLAG FUER EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER EINE ERGAENZENDE FINANZIELLE MASSNAHME DER GEMEINSCHAFT ZUR AUSMERZUNG DER KLASSISCHEN SCHWEINEPEST

21.11.86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 295/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über eine ergänzende finanzielle Maßnahme der
                                                           Gemeinschaft
                                                        KOM(86) 555 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986)
                                                           (86/C 295/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Durch die Befreiung und Freihaltung der Hoheitsgebiete
                                                                     der Mitgliedstaaten oder von Teilen davon von der klas-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                      sischen Schweinepest werden sowohl der freie Warenver-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-             kehr mit lebenden Schweinen und Schweinefleisch zwi-
kel 43,                                                              schen diesen Gebieten oder Teilen davon gefördert als
                                                                     auch die Produktivität bei der Schweinehaltung und so-
auf Vorschlag der Kommission,                                        mit das Einkommen der in diesem Sektor Tätigen ver-
                                                                     bessert.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     Die Gemeinschaft muß überprüfen können, ob die Maß-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                     nahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung einer von
schusses,
                                                                     ihr mitfinanzierten Aktion zur Erreichung der gesetzten
                                                                     Ziele beitragen. Daher empfehlen sich ein Verfahren en-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     ger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und
                                                                     der Kommission sowie regelmäßige Kontrollen an Ort
Nach der Entscheidung 80/1096/EWG des Rates vom                      und Stelle zur Überwachung der Durchführung der Pro-
11. November 1980 über eine finanzielle Maßnahme der
                                                                     gramme —
Gemeinschaft zur Ausmerzung der klassischen Schweine-
pest (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 3768/85 (2), ist die Dauer der genannten Maßnahme
auf fünf Jahre begrenzt.                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Während dieses Zeitraums trat die klassische Schweine-                                           Artikel 1
pest in schwerer Form auf dem Hoheitsgebiet bestimmter
Mitgliedstaaten auf und erschwerte diesen die vollstän-              (1)     Zur vollständigen Ausmerzung der klassischen
dige Durchführung ihres Tilgungsprogramms.                           Schweinepest wird eine ergänzende Aktion der Gemein-
                                                                     schaft durchgeführt.
Aufgrund der angewandten Bekämpfungsmaßnahmen,
insbesondere der Einrichtung von Impfzonen, konnte die
                                                                     (2)     Im Rahmen dieser ergänzenden Aktion wird eine
 Seuche eingedämmt werden. Die Mitgliedstaaten können
 daher die Sanierung fortsetzen, um in den betreffenden              finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die in folgenden
 Gebieten die klassische Schweinepest zu tilgen. Hierfür             Richtlinien vorgesehenen Maßnahmen gewährt:
erscheint ein ergänzender Zeitraum von fünf Jahren un-
 abdingbar.                                                          — Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar
                                                                          1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Be-
 Die von bestimmten Mitgliedstaaten getroffenen Maß-                      kämpfung der klassischen Schweinepest (3) und
 nahmen, insbesondere die Wiedereinführung der syste-
 matischen Sofortimpfung in weiten Teilen ihres Hoheits-             — Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. Novem-
gebiets, sowie die Maßnahmen der Mitgliedstaaten,                         ber 1980 über die Bedingungen, unter denen das Ge-
welche die Seuche auf ihrem Hoheitsgebiet getilgt ha-                     biet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest
ben, jedoch neu befallen wurden, sind zu berücksich-                      freigemacht und freigehalten werden kann (4).
tigen.
 O ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 5.                              (») ABl. Nr. L 47 vom 2. 2. 1980, S. 11.
 (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                           (4) ABl. Nr. L 325 vom 1. 12. 1980, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 295/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  21.11.86
                          Artikel 2                              d) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer Imp-
                                                                    fung in Regionen verwendet worden ist, die für die
(1)     Die Laufzeit der finanziellen Beteiligung der Ge-           Durchführung des neuen Tilgungsplans nach Artikel
meinschaft an der Durchführung der in Artikel 1 ge-                 5 bestimmt wurden. Die Erstattung beschränkt sich
nannten Maßnahmen wird so festgesetzt, daß für jeden                jedoch auf die ersten beiden Jahre der Durchführung
der betreffenden Mitgliedstaaten die Gesamtlaufzeit der             des Plans;
Aktion gemäß der Entscheidung 80/1096/EWG und der
ergänzenden Aktion zehn Jahre beträgt.
                                                                e) bis zu einer ECU je Probe, die im Labor untersucht
                                                                    worden ist, und zwar im Zuge der Untersuchungen
(2)     Der voraussichtliche Betrag zu Lasten des Ge-
                                                                    auf klassische Schweinepest zur amtlichen Feststel-
meinschaftshaushalts, Kapitel Ausgaben im Agrarbereich,
                                                                    lung der schweinepestfreien Betriebe oder Regionen
beläuft sich für die Laufzeit der ergänzenden Aktion
                                                                    bzw. im Zuge der Untersuchungen zum Nachweis des
nach Absatz 1 auf 14,6 Millionen ECU.
                                                                    Weiterbestehens des Schweinepestvirus in den Betrie-
                                                                    ben oder Regionen, in denen eine Impfung gegen
                          Artikel 3                                 Schweinepest durchgeführt wurde.
(1)     Für die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die
Maßnahmen des neuen Plans nach Artikel 5 wird eine              (3)     Absatz 2 gilt auch für Vorkehrungen, die unmit-
finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft innerhalb der in          telbar nach Auftreten der klassischen Schweinepest in
diesem Artikel genannten Grenzen gewährt.                       einem amtlich anerkannten schweinepestfreien Mitglied-
                                                                staat im Sinn von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
(2)     Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten im       80/1095/EWG getroffen worden sind.
Rahmen des neuen Plans nach Artikel 5
                                                                (4)     Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Rahmen
a) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für
                                                                des Plans nach Artikel 5 oder die Vorkehrungen nach
    die Tötung und Beseitigung der Schweine in den Seu-
                                                                Absatz 3 kommen für die finanzielle Beteiligung der Ge-
    chenherden des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats.
                                                                meinschaft nur in Frage, wenn der Plan oder die genann-
    Die Erstattung beschränkt sich jedoch auf die Tötung        ten Vorkehrungen durch eine Entscheidung gemäß Arti-
    der Schweine der ersten 20 Seuchenherde, die inner-         kel 5 Absatz 3 genehmigt worden sind.
    halb eines Jahres auf dem Hoheitsgebiet des betref-
    fenden Mitgliedstaats aufgetreten sind.
                                                                (5)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
    Keine finanzielle Beihilfe wird gewährt, wenn zum
                                                                kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der
    Zeitpunkt des Auftretens der Seuche in dem betref-
                                                                Verordung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April
    fenden Gebiet die geltenden einzelstaatlichen Bestim-
                                                                1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpoli-
    mungen eine Impfung gegen die klassische Schweine-
                                                                tik (') erlassen.
    pest vorschreiben;
b) bis zu 50 % der Entschädigung der Eigentümer für
                                                                                          Artikel 4
    die Tötung und Beseitigung der Schweine im Rahmen
    der Kampagnen systematischer serologischer Untersu-         (1)     Die Zahlungsanträge beziehen sich auf Ausgaben,
    chung zur Durchführung des neuen Plans nach Arti-           die die Mitgliedstaaten innerhalb eines Kalenderjahres
    kel 5;                                                      getätigt haben, und werden der Kommission vor dem 1.
                                                                Juli des folgenden Jahres vorgelegt.
c) bis zu 0,125 ECU je Impfstoffdosis, die bei einer So-
    fortimpfung verwendet worden ist, und zwar
                                                                (2)     Für die Beschlüsse der Kommission über die Ge-
    — in einem Mitgliedstaat, der im Sinne von Artikel 7
                                                                meinschaftsfinanzierung im Rahmen dieser Entscheidung
        Absatz 1 der Richtlinie 80/1095/EWG amtlich als
                                                                gilt Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
        von der klassischen Schweinepest frei anerkannt
                                                                729/70.
        ist,
    — in einer Region, die im Sinne von Artikel 7 Absatz
        2 der Richtlinie 80/1095/EWG amtlich als von            (3)     Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Arti-
        der klassischen Schweinepest frei anerkannt ist,        kel werden nach dem Verfahren von Artikel 13 der Ver-
                                                                ordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.
    — in einem Mitgliedstaat, in dem die systematische
        Impfung seit mindestens drei Monaten untersagt
        ist;                                                                             Artikel 5
    — auf dem Gebietsteil eines Mitgliedstaats, auf dem
                                                                (1)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den in
        die systematische Impfung seit mindestens drei
                                                                Artikel 3 Buchstabe a) der Richtlinie 80/1095/EWG ge-
        Monaten untersagt ist.
                                                                nannten neuen Plan vor seiner Durchführung und späte-
    In allen Fällen beschränkt sich die Erstattung jedoch       stens bis zum         mit. Diese Frist gilt jedoch nicht für
    auf die Impfungen des Jahres, das dem Beginn der            amtlich anerkannte, von klassischer Schweinepest freie
    Impfmaßnahmen auf dem betreffenden Gebietsteil
    folgt;                                                      O ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.
 ---pagebreak--- 21.11.86                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 295/5
Mitgliedstaaten, die diese Eigenschaft während der Lauf-                                   Artikel 6
zeit der Aktion nach Artikel 2 Absatz 1 infolge Auftre-
tens oder Weiterbestehens der Seuche verloren haben.             Die Verordnung (EWG) Nr. 129/78 des Rates vom 24.
                                                                 Januar 1978 über die Umrechnungskurse in der Gemein-
                                                                 samen Agrarpolitik (*) sowie die Artikel 8 und 9 der Ver-
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bei             ordnung (EWG) Nr. 729/70 gelten sinngemäß.
Auftreten der Schweinepest schnellstmöglich mit, welche
Vorkehrungen sie in Anwendung von Artikel 3 Absatz 3                                       Artikel 7
getroffen haben.                                                 (1)      Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah-
                                                                 ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende von
(3)    Die Kommission prüft die gemäß den Absätzen 1             sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzüg-
und 2 mitgeteilten Pläne oder Vorkehrungen daraufhin,            lich den mit dem Beschluß 68/361/EWG eingesetzten
ob sie nach Maßgabe ihrer Übereinstimmung mit der in             Ständigen Veterinärausschuß, im folgenden „Ausschuß"
Artikel 1 genannten Regelung und unter Berücksichti-             genannt.
gung von deren Zielen die Bedingungen für die finan-             (2)      Im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
zielle Beteiligung der Gemeinschaft erfüllen. Innerhalb          der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
von zwei Monaten nach Erhalt der Pläne oder Vorkeh-              trages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim-
rungen legt die Kommission dem Ständigen Veterinär-              mung nicht teil.
ausschuß den Entwurf einer Entscheidung vor. Der Aus-
                                                                  (3)      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
schuß nimmt nach dem Verfahren von Artikel 7 Stellung.
                                                                 Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
Der Fondsausschuß wird zur finanziellen Seite gehört.
                                                                 Der Ausschuß äußert sich zu diesem Entwurf innerhalb
                                                                 einer Frist, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit
(4)    Die Kommission nimmt regelmäßige Kontrollen               der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellung-
an Ort und Stelle vor, um die Ausführung der Pläne vom           nahme kommt mit der in Artikel 148 Absatz 2 des Ver-
tierärztlichen Standpunkt zu überwachen.                         trages vorgesehenen Mehrheit zustande.
                                                                  (4)      Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maß-
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-            nahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses
men, um diese Kontrollen zu erleichtern und insbeson-            entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Aus-
dere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf               schusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so
Verlangen alle für die Beurteilung der Ausführung der             schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu
Pläne benötigten Informationen und Unterlagen überlas-           treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qua-
sen werden.                                                       lifizierter Mehrheit.
                                                                  Hat der Rat nach Ablauf von drei Monaten seit seiner
                                                                  Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorge-
Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                                                  schlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.
Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelhei-
ten der in Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, sowie                                       Artikel 8
die Durchführungsvorschriften über die Bestellung der
tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei            Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren
werden nach dem Verfahren von Artikel 7 festgelegt.               O ABl. Nr. L 20 vom 25. 1. 1978, S. 16.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/1095/EWG zur Festle-
              gung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest
                                         freigemacht und freigehalten werden kann
                                                    KOM(86) 555 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. November 1986)
                                                       (86/C 295/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                                na ch     St<
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         nach
                                                                    j     Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
43                                                               Schusses,
auf Vorschlag der Kommission,                                    in Erwägung nachstehender Gründe: