CELEX: 31987D0532
Language: de
Date: 1987-10-26 00:00:00
Title: 87/532/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten

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31987D0532

87/532/EWG: Entscheidung des Rates vom 26. Oktober 1987 über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten  

Amtsblatt Nr. L 313 vom 04/11/1987 S. 0022 - 0023

*****  ENTSCHEIDUNG  DES RATES  vom 26. Oktober 1987  über die Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern oder Gebieten  (87/532/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Anspruch auf den Schutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen in der Gemeinschaft gilt für Personen, die die Voraussetzungen nach Artikel 3 Absätze 1 bis 5 der Richtlinie 87/54/EWG erfuellen.  Dieser Anspruch kann durch Entscheidung des Rates auf Personen ausgedehnt werden, die keinen Schutz nach den genannten Bestimmungen genießen.  Die Ausdehnung des Schutzes sollte möglichst für die gesamte Gemeinschaft beschlossen werden.  Es erscheint angebracht, zugunsten bestimmter Länder und Gebiete den Schutz vorläufig auszudehnen; die Ausdehnung auf weitere Länder und Gebiete wird zur Zeit geprüft.  Dieser Entscheidung liegt die Erwartung zugrunde, daß die Länder oder Gebiete, in denen einschlägige Rechtsvorschriften bestehen, die Topographien von Halbleitererzeugnissen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften weiterhin schützen werden und daß sie in diesen Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben.  Diese Entscheidung geht ferner davon aus, daß die Länder oder Gebiete, in denen noch keine einschlägigen Rechtsvorschriften bestehen, diese erlassen werden und daß sie in den Rechtsschutz jene Personen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einbeziehen werden, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten dehnen den in der Richtlinie 87/54/EWG festgelegten Schutzanspruch auf natürliche Personen aus, die Staatsangehörige eines der im Anhang aufgeführten Länder oder Gebiete sind oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem dieser Länder oder Gebiete haben.  Dieser Schutzanspruch wird auch auf diejenigen Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen eines der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete, die eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche Niederlassung oder Handelsniederlassung in diesem Land oder Gebiet haben, ausgedehnt, sofern Gesellschaften und sonstige juristische Personen eines Mitgliedstaats, die einen Schutzanspruch gemäß der Richtlinie 87/54/EWG haben, in dem betreffenden Land oder Gebiet geschützt werden.  Die Kommission ermittelt, welche der im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete die in Absatz 2 niedergelegte Bedingung erfuellen, und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.  Artikel 2  Diese Entscheidung gilt ab 7. November 1987.  Die von den Mitgliedstaaten aufgrund dieser Entscheidung vorzunehmende Ausdehnung des Schutzanspruchs auf die in Artikel 1 bezeichneten Personen ist bis zum 7. November 1990 gültig.  Alle nach dieser Entscheidung erworbenen ausschließlichen Rechte bestehen während des in der Richtlinie 87/54/EWG vorgesehenen Zeitraums fort.  Artikel 3  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36.  ANHANG  Anguilla  Bermuda  Britisches Territorium im Indischen Ozean  Britische Jungferninseln  Kaimaninseln  Kanalinseln  Falklandinseln  Südgeorgien und Südliche Sandwich-Inseln  Hongkong  Insel Man  Montserrat  Pitcairn  St. Helena  Nebengebiete von St. Helena (Ascension, Tristan da Cunha)  Turks- und Caicosinseln  Vereinigte Staaten von Amerika