CELEX: 51969PC0101
Language: de
Date: 1969-02-14
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und [Tunesien] [Marokko] vorgesehenen Schutzmaßnahmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 101
Vol. 1969/0019
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(69)101 endg.
                                                    Brüssel , den 14 « Februar 1969
                                  Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                                      zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /Tunesien/^Marokko/
                               vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(69 ) 101 endg.
 ---pagebreak---                         BEGRUlfDUKQ
      In den geplanten Assoziierungsabkommen mit Tunesien und Ma­
rokko ist zugunsten dar Mitgliedstaaten die Anwendung der auf dem
Vertrag "beruhanden Schutzklauseln (z.B. Artikel 108 und 109 ) und
die Sinführung von Schutzklauseln zugunsten der Gemeinschaft vor­
gesehen .
      Die Durohführungsvorschriften für diese Schutzklauseln müssen
festgelegt werden . Sie richten sich nach den Schutzklauseln in der
Landwirtschaft « wegen der Dringlichkeit Anwendung durch die Kommis­
sion mit Möglichkeit der Anrufung des Rats .
      Dies ist der Gegenstand des beiliegenden Vorschlags .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer -
                            VERORDNUNG (EWC-) DES RATES
                                                        I              *
        über die im Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                                    zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /Tunesien/ /Marokko/
                         vorgesehenen Schutzmaßnahmen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DIR EUROPÄISCHEN GEMEINS CHAFTEN -
GfSSTDTZT auf den Vertrag zur Gründung der Suropäi sehen Wirtschafts­
           gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 111 ,
AUF Vorschlag der Kommission ,                                    <
IN Erwägung .nachstehender Gründe »
Am                   wurde in                         ein Abkommen zur . Gründung
einer Assoziation zwischen der Europäischen' Wirtschaftsgemeinschaft
und /Tunesien/ /Marokko/ unterzeichnet .
DIE Verfahre n ^ die bei der Anwendung der -. im Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Schutzklauseln zu
befolgen : si;ncl f sind im Vertrag .selbst ; festgelegt .
DAGEGEN müssen die Einzelheiten noch festgesetzt werden , nach denen
sich die Durchführung der in Artikel 10                    des Abkommens und in
Artikel '2 deö- Anhangs ■"•••" 1 zum Abkommen vorgesehenen Schutzklauseln
zu richten hat .                      '■?           4
                               /
HAT P0DGEND3 VERORDNUNG ERLASSEN t           ' •••           : "T   ''    ''
 ---pagebreak---                             Artikel 1
1.    Dio Kommission kann auf Antrag eines Mit gl iedstaats oder von
sich aus beschließen , auf Irzeugnisse mit Ursprung in /Tunesien/
/Marokko/ dis Schutzmaßnahmen anzuwenden , die sich die Gemeinschaft
in Artikel IC Abs . 2 des Abkommens vorbehalten hat , und zwar können
insbesondere die /Tunesien/ /Marokko/ von der Gemeinschaft gewährten
zollmäßigen und sonstigen Zugeständnisse vorübergehend ganz oder
teilweise zurückgezogen werden .
      Die Schutzmaßnahmen worden den Mitgliedstaaten mitgeteilt und
sind unverzüglich anzuwenden . Wurde dio Kommission mit einem Antrag
eines Mitgliedstaats befaßt , so entscheidet sie darüber hinnen einer
Frist von 3 Werktagen nach Eingang des Antrags .
2.    Jeder Mitgliedstaat kann die von der Kommission getroffene
Maßnahme binnen einer Frist von 3 ^erktag3n nach dem Tag ihrer
Mitteilung dem Hat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen .
3r kann die betreffende Maßnahme mit qualifizierter Mehrheit ändern
oder aufheben .
                            Artikel 2
1.    Unbeschadet der Anwendung dos Artikel 1 kann die Kommission
einen Mitgliedstaat zur Behebung der in Artikel 10 Abs . 2 des Ab­
kommens genannten Schwierigkeiten in Übereinstimmung mit den Vertrags-
bestimmungen ermächtigen , andere Schutzmaßnahmen als Zollmaßnahmen
zu erlassen .
      Diese Maßnahmen sowie die Entscheidung der Kommission werden
allen Mitgliedstaaten notifiziert .
2.     In dringenden Fällen können der bzw . die betreffenden Mitglied­
staaten die in Abs . 1 vorgesehenen Maßnahmen orlassan , ohni vorher
die Genehmigung der Kommission einzuholen . Sie sind verpflichtet ,
 ---pagebreak---                                    - 3 -
  diese Maßnahmen den übrigen Mitgliedstaaten und dar Kommission' Spä­
  testens toi ihrem Inkrafttreten au notifizieren »
         Auf dar Grundlage von Absatz 1 «entscheidet die Kommission im
  Wege eines DringLichkeitsvprfahrens und "binnen einer Etist von höch­
  stens 3 Arbeitstagen nach der in Absatz 1 vorgesehenen Notifizierung,
  ob die Maßnahmen aufrecht zu erhalten , zu ändern' oder aufzuheben
  sind .
         Die "3nt Scheidung der Kommission wird allen Mit Gliedstaaten
  notifiziert . Sie ist unverzüglich durchzuführen .
  3.     Jeder Mitgliedstaat kann die SJntscheidung der Kommission binnen
  einer Itist von höchstens 3 Arbeitstagen nach ihrer Notifizierung dem
  Rat vorlegen . Der Rat tritt unverzüglich zusammen . 3r kann die Ent­
  scheidung der Kommission auf der Grundlage von Absatz 1 mit qualifi­
  zierter Mehrheit ändern oder aufhoben .
         Die -i3nt Scheidung der Kommission ist ausgesetzt , wenn der Mit-
  gliedstaat , der die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen gemäß Abs . 2
  getroffen hat , den Rat damit befaßt . Diese Aussetzung endet am
  10 . Tag, nachdera der Rat damit befaßt worden ist , -wenn dieser die
  ^t scheidung der Kommission inzwischen nicht geändert oder aufgehobon
  hat .
  4.     Bei der Anwendung dieses Artikels sind vorzugsweise Maßnahmen
  zu wählen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig
  wie möglich , stören .
                                  Artikel 3
  1,     Die Kommission stellt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von
  sich aus. fest,' ob in die Gemeinschaft eingeführte Srdölerzeugnisse ,
  die /in Tunesien/ /in Marokko/ nach der in Anhang Nr . 1 , Art ... 2
  Absatz 3 vorgesehenen Regelung raffiniert wurden , tatsächliche
. Schwierigkeiten auf dem Markt ei.nes oder mehrerer Mitgliedstaaten
■ hervorrufen:.           <•    .  •,
                                                                   • • •/• • •
 ---pagebreak---   2.      Wann solche Schwierigkeiten festgestellt worden sind , auf jeden
  Fall aber , wenn die Einfuhr von f_in Tunesien/ [in Marokko/ raffinierten
  Erdöl-Brzeugnissen in die Gemeinschaft im laufenden Jahr 100,000 t
  erreicht hat , und wenn im letzteren Fall ein Mitgliedstaat dies "bean­
  tragt , "beschließt die Kommission , daß auf diese ülinfuhren "bestimmte
  Zollsätze Anwendung findan , soweit und solange dies zur Behebung der
  Schwierigkeiten erforderlich ist . Diese Zollsätze dürfen nicht höher
  sein als die für die gleichen Erzeugnisse gegenüber Drittländern gel­
  tenden Zölle .
1 3.      Die von der Kommission nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen
  werden allen Mitgliedstaaten notifiziert . Sie sind unverzüglich      anzu­
 wenden .
          Jeder Mitgliedstaat kann die   Maßnahme    ^er Kommission binnen
  einer Frist von höchstens 3 Werktagen nach ihrer Notifizierung dem
  Hat vorlegen . Dar Rat tritt unverzüglich zusammen . IJr kann die Ent­
  scheidung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern oder auf -«
  heben .
  4.      Die Anwendung der Artikel 1 und 2 wird von den Bestimmungen
  dieses Artikels nicht berührt .
                                Artikel 4
          Die Bestimmungen der Artikel 1 bis 3 beeinträchtigen nicht die
  Anwendung der im Vertrag, insbesondere in Artikel 108 und 109 , vorge­
  sehenen Schutzklauseln nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren .
                                Artikel 5
          Die in Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Mitteilung
  der Gemeinschaft an den Assoziationsrat wird von der Kommission vor­
  genommen .
                            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
                            verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                            Mitgl iedstaat .