CELEX: 31970R1787
Language: de
Date: 1970-09-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1787/70 der Kommission vom 1. September 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung und Kontrolle der Regelung über die Nichtabgabe von der Intervention unterliegenden Tomaten sowie der Anpassungskoeffizienten für diese Erzeugnisse

Nr . L 195 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   2 . 9 . 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1787/70 DER KOMMISSION
                                                    vom 1 . September 1970
                zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung und Kontrolle der Regelung über
                die Nichtabgabe von der Intervention unterliegenden Tomaten sowie der Anpassungs­
                                               koeffizienten für diese Erzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Der Verwaltungsausschuß für Obst und Gemüse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzen­
                                                                    den gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 159/66/EWG mit
                                                                                              Artikel 1
zusätzlichen Vorschriften für die gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse (1), geändert                      (1)     Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2515/69 (2), ins­                    der in Artikel 7b Absatz 2 der Verordnung Nr.
besondere durch Artikel 7b Absatz 4,                                159/66/EWG genannten Regelung für Tomaten, so
                                                                    reichen die. Tomaten erzeugenden Landwirte, die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  sich für die Inanspruchnahme dieser Regelung ent­
Die Verordnung Nr. 159/66/EWG sieht vor, daß die                    scheiden, bei der Interventionsstelle oder den ande­
Mitgliedstaaten bei Rücknahmen im Rahmen von                        ren zu diesem Zweck bestimmten Behörden ihre
 Artikel 6 dieser Verordnung oder Ankäufen im Rah­                  Entschädigungsanträge für die Erzeugnismengen ein,
men von Artikel 7 unter bestimmten Bedingungen eine                 zu deren Nichtabgabe sie sich verpflichten.
Regelung anwenden können, wonach Obst und Ge­                       Diese Entschädigungen werden jedoch nur gewährt
müse erzeugende Landwirte eine Entschädigung er­                    wenn
halten, sofern sie sich verpflichten, eine bestimmte                — für die nicht geernteten Erzeugnisse die Anbau­
Menge ihrer Erzeugnisse nicht abzugeben, um sie                         fläche    des   betreffenden    Betriebes mindestens
unter anderem im Rahmen ihres Betriebes selbst zu
                                                                        ½ ha beträgt,
verbrauchen. Da diese Bedingungen in kurzer Zeit
für die Tomaten eintreten können , ist es ange­                     — für die geernteten Erzeugnisse die betreffende
bracht, schon jetzt die Anwendung der Regelung                          Menge mindestens 3 Tonnen beträgt und min­
über die Nichtabgabe auf dieses Erzeugnis vorzu­                        destens den Qualitäts- und Größenanforderun­
sehen .                                                                 gen entspricht, die in den gemeinsamen Quali­
                                                                        tätsnormen für die Güteklasse III vorgesehen
Im Hinblick auf eine einheitliche Anwendung dieser                      sind .
Bestimmungen in der Gemeinschaft sind sowohl die                    (2)     Wird die Anwendung dieser Regelung
Bedingungen , unter denen Interessenten ihre Ent­                   beschlossen, während nur Artikel 6 der Verordnung
schädigungsanträge einreichen müssen , als auch die                 Nr. 159/66/EWG angewandt wird , so sind lediglich
Angaben festzulegen , die zur Begründung dieser                     diejenigen Tomaten erzeugenden Landwirte zur
Anträge zu machen sind . Ferner ist zu bestimmen ,                  Einreichung der Entschädigungsanträge berechtigt,
nach welchen Modalitäten die zuständigen Behör­
                                                                    die Mitglied von Erzeugerorganisationen sind, wel­
den der Mitgliedstaaten die erforderlichen Nach­                    che die Rücknahmen nach Maßgabe dieses Artikels
prüfungen und Kontrollen durchführen und die                        durchführen .
Dokumente ausstellen müssen, in denen zum einen
die Zulässigkeit des Antrags festgestellt wird und                                            Artikel 2
zum anderen die Verwendung der Erzeugnisse im                       Der im ersten Artikel genannte Entschädigungs­
Betrieb bescheinigt wird. Um ferner die Anwendung                   antrag muß insbesondere folgende Angaben ent­
dieser Regelung zu erleichtern und die Wirksamkeit                  halten :
der vorgesehenen Kontrolle zu gewährleisten, ist die
für die Anwendung dieser Regelung ausschlag­                        — Tomatenmenge der Erzeugnisse, für die ein An­
gebende Anbaufläche bzw. Mindestmenge festzu­                           trag eingereicht wird ;
legen .                                                                 ferner sind anzugeben :
Es ist angebracht, die zur Berechnung der Entschä­                      a ) falls die fraglichen Erzeugnisse nicht geern­
digungen erforderlichen Anpassungskoeffizienten                             tet werden , die zur Festsetzung dieser Men­
festzusetzen .                                                              gen dienenden Berechnungsgrundlagen ( An­
                                                                            baufläche und Hektarertrag),
( 1 ) ABl. Nr. 192 vom 27. 10 . 1966, S. 3286/ 66 .                     b ) falls es sich um geerntete Erzeugnisse handelt,
 (*) ABl. Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969 , S. 10.                              die genormt wurden, die Verteilung der Men
 ---pagebreak--- 2 . 9 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 195 / 11
        gen dieser Erzeugnisse nach Typen, Güte­            a) für die nicht geernteten Erzeugnisse :                     0,4
        klassen und gegebenenfalls nach Größe ;
                                                            b ) für die geernteten und genormten Erzeugnisse :
— beabsichtigte Verwendung der fraglichen Erzeug­
    nisse : Nichternte oder Denaturierung in Hin­                         Anpassungskoeffizient „Güteklasse"
     sicht auf ihre Verwendung im Betrieb .
                                                                        Güteklasse                     Koeffizient
Dem Antrag sind hinzuzufügen :
— eine schriftliche Verpflichtung des Interessenten,        Extra, I und II                              0,75
    die Erzeugnismengen, für die eine Entschädigung                        III                           0,25
    beantragt wird, in keiner Weise abzugeben,
— eine Erklärung über die Zugehörigkeit zu einer
    Erzeugerorganisation, wenn der Antrag von                         Anpassungskoeffizient „Größensortierung'
     einem Mitglied einer Artikel 6 der Verordnung
     Nr. 159/66/EWG in Anspruch nehmenden Er­                                                                   Koeffizient
                                                                             Größensortierung
     zeugerorganisation gestellt wird.
                        Artikel 3
                                                            A. Für die Klassen Extra, I und II
                                                                1 . Längliche Tomaten
Nach Eingang des Antrags prüft der von der                          — 40 mm und darüber                            1­
Interventionsstelle oder der zuständigen Behörde                    — 30 mm einschl . bis 40 mm
bestimmte Bedienstete an Ort und Stelle die im An­                      ausschl.                                   0,8
trag enthaltenen Angaben. Nachdem er sich von der               2 . Andere Tomaten
Richtigkeit der Angabe überzeugt hat, konstatiert                   — 67 mm und darüber                            0,8
er die Zulässigkeit des betreffenden Antrags und                    — 47 mm        einschl . bis  67 mm
stellt fest, daß die in Rede stehenden Erzeugnisse                      ausschl .                                  1­
                                                                    — 35 mm        einschl .  bis 47 mm
— nicht geerntet worden sind zu einem Zeitpunkt,                        ausschl .                                  0,8
     als sie für den Verzehr entwickelt und reif genug
    waren , und nicht geerntet werden oder                      Bei einer Mischung von Größensor­
                                                                tierungen ( Klasse II) ist der Anpas­
                                                                sungskoeffizient festzusetzen , der der
— wenn es sich um geerntete Erzeugnisse handelt,                in der Mischung enthaltenen Größen­
     denaturiert worden sind .                                  sortierung mit dem niedrigsten Koef­
                                                                fizienten entspricht.
Er stellt dem Bewerber eine Bescheinigung aus, die          B. Für die Klasse III
insbesondere folgendes enthalten muß :                          — alle Größen                                      1 .—
— Ort und Datum der Feststellung,
— die quantitativen Angaben über die nicht geern­           c) für die geernteten und nicht genormten Erzeug­
    teten Erzeugnisse, die quantitativen und quali­             nisse :
    tativen Angaben über die denaturierten Erzeug­
    nisse und gegebenenfalls die Angabe der Größe.              — in Hinsicht auf die Qualität, der unter Buch­
                                                                     stabe b) festgesetzte Koeffizient für die in der
                                                                    Partie enthaltene unterste Güteklasse,
                        Artikel 4                               — in Hinsicht auf die Größe, der unter Buch­
                                                                     stabe b ) festgesetzte Koeffizient für die in der
Die Entschädigung wird auf Vorlage der in Artikel 3                 Partie enthaltene Größe mit dem niedrigsten
genannten Bescheinigung gezahlt.                                    Koeffizienten ; ist jedoch die unterste in der
                                                                    Partie enthaltene Güteklasse die Güteklasse
                                                                    III, so ist der Koeffizient gleich 1 .
                        Artikel 5
                                                                                         Artikel 6
Die in Artikel 7b Absatz 2 der Verordnung Nr.
159/66/EWG genannten Anpassungskoeffizienten                Wird die in Artikel 7b Absatz 2 der Verordnung
werden wie folgt festgesetzt :                              Nr. 159/66/EWG genannte Regelung auf Tomaten
 ---pagebreak--- Nr . L 195 / 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            2 . 9 . 70
angewandt, so unterrichtet der betreffende Mitglied­                               Artikel 7
staat unverzüglich die Kommission über die von
ihm getroffenen Maßnahmen .                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Die Kommission unterrichtet           baldmöglichst  die      Gemeinschaften in Kraft. Sie ist bis zum 30. Novem­
übrigen Mitgliedstaaten.                                      ber 1970 anwendbar.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 1 . September 1970
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Franco M. MALFATTI