CELEX: 31969R1724
Language: de
Date: 1969-08-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1724/69 der Kommission vom 29. August 1969 über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den Beständen der französischen Interventionsstelle

30 . 8 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 219 /55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. August 1969
               über eine Ausschreibung zum Absatz von Butter für industrielle Zwecke aus den
                                      Beständen der französischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 geeignete Höhe festgesetzt werden, um für diese
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschreibung die Einhaltung der für die Verarbei­
                                                                tung der Butter vorgeschriebenen Anforderungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 sicherzustellen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und
                                                                                       Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 685/69 und der vor­
Die Verordnung (EWG) Nr. 685/69 der Kommission                  liegenden Verordnung werden 738 Tonnen Butter,
vom 14. April 1969 über Durchführungsbestimmun­                 die sich im Besitz der französischen Interventions­
gen für die Interventionen auf dem Markt für Butter             stelle befinden und vor dem 1 . Februar 1968 ein­
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verord­                gelagert wurden und zur Verarbeitung bestimmt sind,
nung (EWG) Nr. 1064/69 (4), sieht die Möglichkeit               ausgeschrieben .
vor, Butter, die sich im Besitz der Interventionsstellen
befindet, für die Verarbeitung in der Gemeinschaft                                     Artikel 2
zu anderen Erzeugnissen als denen der Tarifnum­
mern 04.01 , 04.02, 04.03 oder 04.04 des Gemein­                Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 19
samen Zolltarifs, ausgenommen Schmelzkäse, aus­                 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                685/69 kann die Butter ebenfalls nicht zu Schmelz­
zuschreiben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu ver­
                                                                käse verarbeitet werden .
meiden, die sich einerseits aus der Tatsache ergeben,
daß die Butter zu einem verhältnismäßig niedrigen
                                                                                       Artikel 3
Preis auf Grund ihrer Qualität verkauft werden muß
und sich andererseits auf Grund von Artikel 22                  Die Verarbeitungskaution wird auf 300 Rechnungs­
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 nicht im               einheiten je Tonne festgesetzt.
freien Warenverkehr       innerhalb     der  Gemeinschaft
befindet, ist es daher angebracht, ebenfalls die Ver­                                  Artikel 4
arbeitung zu Schmelzkäse auszuschließen. Daneben
macht die Qualität der Butter ihren schnellen Ver­              Die Frist für die Einreichung der Angebote endet
kauf notwendig.                                                 am Montag, 22. September 1969, um 12 Uhr.
Das für die Ausschreibung anzuwendende Verfahren                                       Artikel 5
ist in der Verordnung (EWG) Nr. 685/69 festgelegt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
Der in Artikel 19 Absatz 3 der letztgenannten Ver­              Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ordnung genannte Kautionsbetrag muß auf eine                    meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . August 1969
                                                                         Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                               Jean REY
i1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
f2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(3) ABl . Nr. L 90 vom 15 . 4. 1969, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 139 vom 11 . 6. 1969, S. 13 .