CELEX: C1997/040/40
Language: de
Date: 1997-02-08 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 11. Dezember 1996 in der Rechtssache T-49/95: Van Megen Sports Group BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerb - Artikel 85 EG-Vertrag - Nachweis eines Verstoßes - Geldbuße - Begründung der Entscheidung)

Nr . C 40/ 16            DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 2 . 97
2 . Die Klägerinnen tragen sämtliche Kosten dieses Verfah­         in Karlsruhe ( Deutschland ), Klaus Kammerichs, Beamter
     rens einschließlich der Kosten des Verfahrens des             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn­
     vorläufigen Rechtsschutzes als Gesamtschuldnerin­             haft in Stutensee ( Deutschland ) und Vittorino Tebaldi,
     nen .                                                         Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                   ten , wohnhaft in Marxzell-Burbach ( Deutschland ) ( Prozeß­
3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.                   bevollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
                                                                   Demaseure , Veronique Leclercq und Ariane Tornel , Brüssel;
(') ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 .                           Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SÄRL, 1 , rue Gie­
                                                                   sener, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Gianluigi Valsesia ),
                                                                   unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll­
                                                                   mächtigte Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          Fano ) und Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte :
                     vom 11 . Dezember 1996                        Ernst Röder, Bernd Kloke und Sabine Maass ) wegen
                                                                   Aufhebung der Gehaltsabrechnungen , die die Nachzahlung
in der Rechtssache T-49/95 : Van Megen Sports Group BV             für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 3 1 . Dezember 1 994 gemäß
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           der Verordnung ( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161 /94 des
( Wettbewerb — Artikel 85 EG-Vertrag — Nachweis eines              Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Angleichung — mit
 Verstoßes — Geldbuße — Begründung der Entscheidung)               Wirkung vom 1 . Juli 1 994 — der Dienst- und Versorgungs­
                            ( 97/C 40/40 )                         bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffi­
               (Verfahrenssprache: Niederländisch)                 zienten , die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge
                                                                   anwendbar sind ( ABl . Nr. L 335 vom 23 . 12 . 1994 , S. 1 ),
In der Rechtssache T-49/95 , Van Megen Sports Group BV,            betreffen, soweit in diesen Abrechnungen rückwirkend ein
vormals Van Megen Tennis BV, Gesellschaft niederländi­             auf 99,8 festgesetzter besonderer Berichtigungskoeffizient
schen Rechts, Eindhoven ( Niederlande ), Prozeßbevollmäch­         für Karlsruhe angewandt wird, hat das Gericht ( Vierte
tigter: Rechtsanwalt Antonius Wouters Willems, Eindho­             Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
ven, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc          der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler : J. Palacio
Loesch, 1 1 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der          Gonzalez, Verwaltungsrat — am 11 . Dezember 1996 ein
Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Francisco             Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
Enrique Gonzalez Diaz und Wouter Wils, Juristischer
Dienst, als Bevollmächtigte, Zustellungsbevollmächtigter:          1 . Die Klage wird abgewiesen.
Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Wagner, Luxemburg-Kirchberg, wegen Nichtigerklärung                2 . Die Kläger, die Beklagte und die Streithelfer tragen
der Entscheidung 94/987/EG der Kommission vom 21 . De­                  jeweils ihre eigenen Kosten.
zember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG­
Vertrag ( IV/32.948 — IV/34.590 : Tretorn u . a .; ABl . Nr.       (') ABl . Nr . C .VI 5 vom 25 . 11 . 1995 .
L 378 vom 31 . 12 . 1994 , S. 45 ) hat das Gericht ( Vierte
Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . De­
zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                         vom 12 . Dezember 1996
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
                                                                   in der Rechtssache T-16/91 RV: Rendo NV u.a. gegen
2 . Die Klägerin trägt die Kosten.                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
                                                                   ( Wettbewerb — Stillschweigende Zurückweisung einer
(') ABl . Nr . C : 137 vom 3 . 6 . 1995 .                          Beschwerde — Begründung — Rechtsmittel — Zurückver­
                                                                    weisung durch den Gerichtshof — Fortsetzung des Verfah­
                                                                                             rens — Kosten)
                                                                                               ( 97/C 40/42 )
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                         ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
                      vom 11 . Dezember 1996
in der Rechtssache T-l 77/95 : Patrick Barraux u . a . gegen       In der Rechtssache T- 16/91 RV, Rendo NV mit Sitz in
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ! 1 )             Hoogeveen ( Niederlande ), Centraal Overijsselse Nutsbe­
                                                                   drijven NV mit Sitz in Almelo ( Niederlande ), Regionaal
      (Beamte — Besonderer Berichtigungskoeffizient)               Energiebedrijf Salland NV mit Sitz in Deventer ( Nieder­
                            ( 97/C 40/41 )                         lande ) ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Tom
                                                                   R. Ottervanger, Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei des
                 ( Verfahrenssprache: Französisch)                 Rechtsanwalts Stef Oostvogels, 13 , rue Aldringen , Luxem­
                                                                   burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
In der Rechtssache T-l 77/95 , Patrick Barraux, Beamter der        ( Bevollmächtigter : Berend Jan Drijber ), unterstützt durch
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft              Samenwerkende Elektriciteitsproduktiebedrijven NV mit