CELEX: 62015CN0060
Language: de
Date: 2015-02-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-60/15 P: Rechtsmittel der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache T-476/12, der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 11. Februar 2015

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/35
            
         Rechtsmittel der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache T-476/12, der Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH gegen Europäische Kommission, eingelegt am 11. Februar 2015
   (Rechtssache C-60/15 P)
   (2015/C 138/48)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Saint-Gobain Glass Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: S. Altenschmidt und P.-A. Schütter, Rechtsanwälte)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
   
      Anträge der Klägerin
   
   
               —
            
            
               Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 in der Rechtssache T-476/12 aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               Die Rechtsmittelführerin beantragt ferner, dem erstinstanzlichen Antrag der Nichtigkeitsklage stattzugeben, dass die Entscheidung der Kommission vom 17. Januar 2013 (GestDem nr. 3273/2012) für nichtig erklärt wird.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das Gericht habe die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (1) für das Vorliegen von Gründen einer Ablehnung der Gewährung eines freien Zugangs zu Umweltinformationen verkannt. Es habe die Ablehnungsgründe des Art. 4 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) entgegen der Anordnung des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1367/2006 nicht eng ausgelegt. Das Gericht habe auch das von der Rechtsmittelführerin dargelegte öffentliche Interesse am Zugang zu Umweltinformationen nicht angemessen berücksichtigt. Das angefochtene Urteil stehe daher auch nicht mit dem von der Union genehmigten Arhus-Übereinkommen über den Zugang zu Umweltinformationen in Übereinstimmung.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft; ABl. L 264, S. 13.
   
      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission; ABl. L 145, S. 43.