CELEX: 51996PC0320(04)
Language: de
Date: 1996-07-10
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken

Avis juridique important

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51996PC0320(04)

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken  /* KOM/96/0320 endg. - CNS 96/0175 */  

Amtsblatt Nr. C 272 vom 18/09/1996 S. 0010

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 75/405/EWG über die Einschränkung des Einsatzes von Erdölerzeugnissen in Kraftwerken (96/C 272/10) KOM(96) 320 endg. - 96/0175(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 11. Juli 1996)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dieser Richtlinie wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Bau bzw. Umbau von Kraftwerken, in denen Mineralölerzeugnisse verfeuert werden, einer vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu unterwerfen.Diese Richtlinie datiert aus der Zeit der Ölkrise der siebziger Jahre und hatte den Zweck, zum zentralen Anliegen der Gemeinschaft beizutragen, nämlich die Einfuhren von Erdöl zu begrenzen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.Die Verhältnisse am Energiemarkt haben sich gegenüber der Lage vor der Ölkrise der siebziger Jahre völlig gewandelt.Es gilt, den Elektrizitätsproduzenten größeren Spielraum bei der wirtschaftlich günstigsten Brennstoffversorgung einzuräumen und mehr Flexibilität hinsichtlich der eventuellen Wiederinbetriebnahme bestimmter Anlagen zur Verwertung von Biobrennstoffen walten zu lassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 75/405/EWG wird aufgehoben.Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.