CELEX: 52002PC0201
Language: de
Date: 2002-05-08
Title: Vorschlag für eine empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit

Avis juridique important

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52002PC0201

Vorschlag für eine empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit  /* KOM/2002/0201 endg. - CNS 2002/0098 */  

Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit(von der Kommission vorgelegt)VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES RATES ZUR PRAVENTIOM UND REDUZIERUNG VON RISIKEN IM ZUSAMMENHÄNG MIT DER DROGENABHÄNGIGKEITBEKANNTMACHUNG VON HERRN BYRNE AN DIE KOMMISSIONDieser Vorschlag für eine Empfehlung des Rates stützt sich auf Artikel 152, der ausdrücklich Bezug nimmt auf die Verpflichtung der Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedsländer zur Minderung von drogenabhängigen Gesundheitsschäden zu ergänzen.Dieser Vorschlag greift insbesondere das zweite öffentliche Gesundheitsziel auf, wie es in der öffentlichen Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union (2000-2004) formuliert wurde, das bedeutet, dass Risiken in Verbindung mit der Drogensucht innerhalb von fünf Jahren erheblich vermindert werden sollen, und dass Maßnahmen zur Risikominderung, deren Wirksamkeit im Hinblick auf dieses Ziel erfolgreich nachgewiesen wurde, der Vorzug gegeben werden soll.Die vorliegende Empfehlung schließt Information und Beratung, Zielgruppenarbeit, Einbeziehung von Gleichaltrigen, Notdienste, Netzwerke zwischen Agenturen, Integration von Gesundheits- und Sozialpflege sowie Ausbildung und Akkreditierung von Fachleuten mit ein. Besondere Bedeutung wird der Vermeidung von drogenabhängigen Infektionen beigemessen.Weiter wird den Mitgliedsländern empfohlen die Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit ihrer Anstrengungen zur Vorbeugung von Drogensucht und von drogenabhängigen Gesundheitsrisiken zu steigern. Diese Maßnahmen schließen die Nutzung wissenschaftlicher Ergebnisse und die Sammlung einschlägiger Daten, die Untersuchung von Bedürfnissen, Qualitätskriterien, innovative Maßnahmen und Ausbildungsprogramme zur Begutachtung für unterschiedliche Ebenen und Zuhörergruppen, und einschlägigen Informationsaustausch innerhalb der Europäischen Union mit ein.BEGRÜNDUNGDie Kommission hat in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung des Drogenaktionsplans der EU (2000-2004) die Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Ratsempfehlung angekündigt, die die Prävention und Risikominderung im Zusammenhang mit Drogenabhängigkeit [1] zum Ziel hat[1]  KOM (2000) 301 endg.Die Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union (2000-2004), die im Dezember 1999 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, umfasst drei auf die öffentliche Gesundheit bezogene Hauptziele:* eine deutliche Senkung der Prävalenz des illegalen Drogenkonsums sowie des Erstkonsums in den nächsten fünf Jahren, insbesondere bei Jugendlichen unter 18 Jahren;* eine deutliche Senkung der Inzidenz drogenbedingter Gesundheitsschäden (HIV, Hepatitis B und C, TBC usw.) sowie der Zahl drogenbedingter Todesfälle in den nächsten fünf Jahren;* eine deutliche Zunahme der Zahl der erfolgreich behandelten Abhängigen.Hauptziel dieser auf Artikel 152 des Vertrags basierenden Empfehlung des Rates ist es, den Mitgliedstaaten die Umsetzung des zweiten Ziels im Bereich Öffentliche Gesundheit zu erleichtern.Die Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) geben einen Überblick über die Situation und die Tendenzen beim Drogenkonsum und den drogenbedingten Gesundheitsschäden [2]. Der illegale Drogenkonsum konzentriert sich stärker auf junge Erwachsene, die bis zu zweimal mehr konsumieren als die Gesamtbevölkerung. Cannabis ist die am häufigsten verbreitete illegale Droge, gefolgt von Amphetaminen und Ecstasy, während der Konsum von Kokain zunimmt und bereits an dritter Stelle liegt. Der Heroinkonsum ist im allgemeinen stabil geblieben. Auch die Prävalenz von HIV, Hepatitis B und C bei intravenös injizierenden Drogenabhängigen scheint relativ gleichbleibend zu sein, obwohl die Prävalenz der Hepatitis C hoch ist [3].[2]  Nach Informationen der EBDD[3]  Nach Informationen der EBDDDurch Maßnahmen zur Risikominderung gelang es, die Zahl der drogenbezogenen Todesfälle und der schweren Gesundheitsschäden zu verringern [4]. Zur Risikominderung zählen auch Maßnahmen, die den Austausch von Spritzen und Nadeln und sonstige Hygienemaßnahmen bei der Drogeninjektion betreffen, die Substitutionsbehandlung [5], leicht zugängliche Serviceleistungen sowie Aufklärung und Informationen über geschützte Sexualkontakte sowie die aufsuchende Sozialarbeit [6].[4]  Nach Informationen der EBDD[5]  EBDD (2000), Reviewing Current Practice in Drug-substitution Treatment in the European Union, Insight Series n°3, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.[6]  EBDD (1999), Outreach Work among Drug Users in Europe: Concepts, Practice and Terminology, Insights Series n°2, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.Bei der Einführung von Maßnahmen zur Risikominderung gab es zwischen den Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede. Mitgliedstaaten, die in geringerem Umfang Maßnahmen zur Risikominderung zur Verfügung stellen, laufen Gefahr, eine erneute Zunahme von HIV-, Hepatitis B- und C-Infektionen zu erleben [7].[7]  EBDD (2001), Estimating Coverage of Harm Reduction Measures for Injection Drug Users in the European Union (Entwurf, endg. Fassung), Lissabon, EBDD.Die Evaluation ist ein Schlüsselelement bei der Verbesserung der Drogenprävention und der Verringerung der mit der Abhängigkeit verbundenen Risiken [8]. Die Drogenbekämpfungsstrategie der EU widmet der Evaluation ein ganzes Kapitel. Ebenso könnten sich die gemeinschaftlichen wie die nationalen Politiken signifikant für Fortschritte in diesem Bereich einsetzen. Die vorliegende Empfehlung des Rates wird auch dazu beitragen, fundierte Evaluationsstrategien zu entwickeln, um die Wirksamkeit der Drogenprävention verbessern und drogenbedingte Gesundheitsschäden verringern zu können.[8]  EBDD (2000), Evaluation: a Key Tool for Improving Drug Prevention, Scientific Monograph Series n°5, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.Die vorliegende Ratsempfehlung steht in Übereinstimmung mit der Erklärung zu den Leitlinien zur Reduzierung der Drogennachfrage, die auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung im Juni 1998 angenommen wurde und die der gemeinsamen Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems gewidmet ist, sowie der Erklärung zur Schadensminderung, die auf der Ministerkonferenz des Europarats im Oktober 2000 von der Pompidou-Gruppe verabschiedet wurde.2002/0098 (CNS)Vorschlag für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Prävention und Reduzierung von Risiken im Zusammenhang mit der DrogenabhängigkeitDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 zweiter Unterabsatz,auf Vorschlag der Kommission [9],[9]  KOM(2000) XXX endg. .nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [10],[10]  ABl. C [...], [...], S. [...]nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [11],[11]  ABl. C [...], [...], S. [...]nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen [12],[12]  ABl. C [...], [...], S. [...]in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe p des Vertrages muss die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten. Artikel 152 Absatz 1 dritter Unterabsatz des Vertrags enthält ferner Bestimmungen für Maßnahmen zur Verringerung drogenkonsumbedingter Gesundheitsschäden, einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen,(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999 die Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union (2000-2004) gebilligt, die alle Tätigkeiten der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Drogenbekämpfung umfasst und die wesentlichen Ziele festlegt. Zu diesen Zielen zählt eine deutliche Senkung der Inzidenz drogenbedingter Gesundheitsschäden (HIV, Hepatitis B und C, TBC usw.) sowie der Zahl drogenbedingter Todesfälle in den nächsten fünf Jahren,(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Santa Maria da Feira am 19. und 20. Juni 2000 den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) [13] gebilligt, der ein entscheidendes Instrument bei der Umsetzung der EU-Drogenbekämpfungsstrategie 2000-2004 in konkrete Maßnahmen darstellt, die eine wirksame, integrierte und multidisziplinäre Antwort auf das Drogenproblem bieten,[13]  Dok. 9283/00 CORDROGUE 32, Rat der Europäischen Union(4) In ihrer Mitteilung an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) [14] betrachtet die Kommission einen umfassenden Ansatz, der alle Bereiche der Prävention des Drogenmissbrauchs abdeckt - von der Warnung vor dem ersten Gebrauch bis zur Verringerung der negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen - als die bestmögliche Strategie,[14]  KOM (99) 239 endg.(5) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zur Mitteilung der Kommission an den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) [15] das Ziel begrüßt, die Anzahl der Todesfälle bei Drogenabhängigen zu senken und forderte die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Politiken zur Schadensbegrenzung zu fördern und auszuarbeiten, ohne die Mitgliedstaaten daran zu hindern, spezifische Maßnahmen und Pilotprojekte in diesem Bereich durchzuführen,[15]  Dok. Nr.A5-0063/1999endg.(6) Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheitsprogramme [16] und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Prävention von Aids und bestimmten anderen übertragbaren Krankheiten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit [17] haben Projekte unterstützt, die der Prävention und der Verringerung der drogenbedingten Risiken dienten, insbesondere durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, durch Unterstützung ihrer Maßnahmen und der Koordination zwischen ihren jeweiligen Politiken und Programmen. Beide Programme haben dazu beigetragen, Informations-, Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu verbessern, die auf die Verhütung von Drogenabhängigkeit und den damit verbundenen Risiken - insbesondere bei Jugendlichen und besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen - ausgerichtet sind.[16]  ABl. L 019 vom 22.01.1997, S. 25.[17]  ABl. L 095 vom 16.04.1996, S. 16.(7) Der Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2001-2006) [18] schließt die Erarbeitung von Strategien und Maßnahmen zur Drogenabhängigkeit ein, die als wesentliche, mit der Lebensführung zusammenhängende Gesundheitsdeterminante gilt,[18]  KOM (2000) 285 endg..(8) Forschungen zufolge stehen eine beträchtliche Anzahl von Krankheiten und Todesfällen im Zusammenhang mit Drogen; daher stellen die drogenbedingten Gesundheitsrisiken ein schwerwiegendes Problem für die öffentliche Gesundheit dar [19],[19]  EBDD (2000), Annual Report on the State of the Drugs Problem in the European Union, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.(9) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip darf die Gemeinschaft neue Maßnahmen in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, - wie die Prävention und die Verringerung der drogenbedingten Risiken - nur dann ergreifen, sofern die in Betracht gezogenen Ziele wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser von der Gemeinschaft als von den Mitgliedstaaten erreicht werden können; die Prävention und die Verringerung der drogenbedingten Risiken kann nicht auf ein bestimmtes geographisches Gebiet oder einen Mitgliedstaat begrenzt werden. Daher ist für jedwede Maßnahme ein abgestimmtes Vorgehen auf Gemeinschaftsebene erforderlich;(10) Auf nationaler wie auf gemeinschaftlicher Ebene sollten Vorkehrungen für die Berichterstattung getroffen werden, um die von den Mitgliedstaaten in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen und deren Ergebnisse sowie die Art der Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen;EMPFIEHLT:1. Zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus sollten die Mitgliedstaaten die Prävention von Drogenabhängigkeit und die Verringerung damit verbundener Gefahren zum Ziel ihrer Gesundheitspolitik machen.2. Um eine deutliche Senkung der Inzidenz drogenbedingter Gesundheitsschäden (HIV, Hepatitis B und C, TBC usw.) sowie der Zahl drogenbedingter Todesfälle zu erreichen, sollten die Mitgliedstaaten als integralen Bestandteil ihrer umfassenden Politiken zur Drogenbekämpfung und zur Drogenbehandlung verschiedene Dienstleistungen und Einrichtungen vorsehen, die insbesondere auf die Risikominderung ausgerichtet sind. Aus diesem Grund sollten sie(1) Drogenkonsumenten Information und Beratung zur Verfügung stellen, um auf diese Weise die Risiken zu mindern und den Drogenkonsumenten den Zugang zu geeigneten Einrichtungen zu erleichtern;(2) Bürger und Familien informieren und ihnen die Möglichkeit bieten, sich an der Prävention und Minderung der mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Risiken zu beteiligen;(3) Methoden der ,aufsuchenden Sozialarbeit" (outreach work) in die nationale Drogenpolitik einbeziehen und hierzu entsprechende Ausbildungsmöglichkeiten anbieten sowie Standards und Verfahren für die Arbeit entwickeln. Aufsuchende Sozialarbeit wurde definiert als eine auf die lokale Ebene ausgerichtete Tätigkeit, die Kontakte herstellen möchte zu Einzelpersonen oder Gruppen aus bestimmten Zielpopulationen, die durch die bestehenden Einrichtungen oder das herkömmliche Gesundheitssystem nicht wirksam erreicht werden können.(4) die Einbeziehung Gleichaltriger und Freiwilliger in die aufsuchende Sozialarbeit fördern, wozu auch drogenbedingte Notfalleinsätze zählen;(5) die Arbeit in Netzwerken und die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen fördern, die diese aufsuchenden Sozialarbeit leisten, um die Kontinuität der Leistungen zu gewährleisten und den Nutzern einen verbesserten Zugang zu ermöglichen;(6) eine umfassende Substitutionsbehandlung anbieten, die durch eine geeignete psychosoziale Betreuung unterstützt wird. Dabei sollte eine Vielzahl unterschiedlicher Behandlungsmethoden, einschließlich der Entgiftung; entsprechend den Bedürfnissen der Drogenabhängigen angeboten werden;(7) geeignete Vorkehrungen treffen, um die Abzweigung der Substitutionsstoffe zu verhindern und gleichzeitig den Zugang zu geeigneten Therapien zu gewährleisten;(8) die Hepatitis B-Durchimpfung aller injizierenden Drogenkonsumenten fördern;(9) den Zugang zu Kondomen, Nadeln und Spritzen durch Verteilung gewährleisten sowie Rückgabestellen und Treffpunkte einrichten;(10) Notfalldienste, die Überdosis-Fälle behandeln können, verfügbar machen, ;(11) eine geeignete Integration zwischen gesundheitlicher und sozialer Erstversorgung einerseits und einer zielgerichteten Risikominderung andererseits einführen;(12) die Ausbildung und Zulassung von Fachkräften im Bereich Risikominderung fördern;3. Um geeignete Evaluationsverfahren entwickeln zu können, die die Effizienz und Wirksamkeit der Drogenprävention erhöhen und drogenbedingte Gesundheitsrisiken verringern, sollten die Mitgliedstaaten(1) wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zur Wirksamkeit einer Maßnahme als wesentliches Kriterium bei der Auswahl geeigneter Vorgehensweisen heranziehen;(2) geeignete Evaluationsprotokolle für alle Programme zur Drogenprävention und Risikominderung entwickeln und einführen; die Planung und Durchführung einer geeigneten Evaluation sollte eine der Voraussetzungen sein, die die Begünstigten erfuellen müssen, um in den Genuss öffentlicher Mittel zu gelangen;(3) die Einbeziehung einer Bedarfsanalyse in der Anfangsphase eines jeden Programms unterstützen;(4) Qualitätskriterien für die Evaluation erstellen und umsetzen, wobei die Leitlinien der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) zur Evaluierung der Drogenprävention [20], zur Evaluierung der aufsuchenden Sozialarbeit [21] sowie der Fragebogen zum Austausch über Maßnahmen zur Reduzierung der Drogennachfrage (EDDRA) [22] berücksichtigt werden sollten;[20]  EBDD (1998), Guidelines for the Evaluation of Drug Prevention: a Manual for Programme-planners and evaluators, Manual Series n°1, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.[21]  EBDD (1999), Outreach Work among Drug Users in Europe: Concepts, Practice and Terminology, Insights Series n°2, Luxemburg: Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaft.[22]  http://www.emcdda.org(5) die standardisierte Sammlung von Daten und die Verbreitung von Informationen über die aufsuchende Sozialarbeit, die Substitutionsbehandlungen, die Programme zum Austausch von Nadeln und Injektionsspritzen sowie die Informations- und Beratungsdienste zur Senkung der mit der Drogenabhängigkeit verbundenen Gefahren organisieren und diese Informationen der EBDD gemäß ihren Leitlinien und Empfehlungen - insbesondere über die Nationalen Knotenpunkte des REITOX-Netzes - übermitteln;(6) die Evaluationsergebnisse wirksam für die Verfeinerung und Weiterentwicklung der Drogenpräventionspolitiken nutzen;(7) Evaluations-Fortbildungsprogramme für verschiedene Niveaus und unterschiedliche Zielgruppen anbieten;(8) innovative Verfahren einführen, die die Einbeziehung aller Beteiligten in die Evaluation ermöglichen, um so die Akzeptanz der Evaluation zu verbessern;(9) in Zusammenarbeit mit der Kommission den Austausch von Programmergebnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen innerhalb der EU und mit den Bewerberländern fördern; dies gilt insbesondere für die Beteiligung nationaler und europäischer Projekte im Rahmen von EDDRA und in anderen Datenbanken der EBDD;4. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission über die Umsetzung dieser Empfehlung innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Annahme und anschließend auf Anfrage der Kommission Bericht zu erstatten. Auf diese Weise sollen die Folgemaßnahmen zu dieser Empfehlung auf Gemeinschaftsebene unterstützt und geeignete Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) ergriffen werden.ERSUCHT DIE KOMMISSIONmit der Pompidou-Gruppe des Europarats, der Weltgesundheitsorganisation, dem Internationalen Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen and sonstigen, in diesem Bereich tätigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten;in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) und mit der technischen Unterstützung der EBDD einen Bericht vorzubereiten, der die Überarbeitung und Aktualisierung dieser Empfehlung im Inhalt hat, und der auf den Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission und die EBDD, sowie auf den neuesten wissenschaftlichen Daten und Erkenntnissen basiert.Brüssel, denFür den RatDer Präsident