CELEX: 31970R2519
Language: de
Date: 1970-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2519/70 der Kommission vom 14. Dezember 1970 zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors

Nr. L 271 / 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               15 . 12. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2519/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 14. Dezember 1970
               zur Festsetzung von Zusatzbeträgen für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleisch­
                                                         sektors
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                mäß Verordnung (EWG) Nr. 998/68 (8) gilt dieses
 GEMEINSCHAFTEN —                                              ebenfalls für die Abschöpfungen für Einfuhren von
                                                                bestimmten geschlachteten Schweinen sowie Schin­
                                                                ken, Schultern und Kotelettsträngen mit Ursprung in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 und Herkunft aus Ungarn .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die laufende Überpüfung der Angaben, die der
gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG des                 Feststellung der durchschnittlichen Angebotspreise
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   für die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr.
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), zuletzt              121 /67/EWG genannten Erzeugnisse zugrunde liegen,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253 /                 hat ergeben, daß die im Anhang nach Erzeugnis und
70 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 5 Unter­            Ursprungsland bezeichneten Zusatzbeträge in der
absatz 2,                                                      dort angegebenen Höhe festgesetzt werden müssen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             In der Verordnung Nr. 137/67/EWG) (9), zuletzt ge­
                                                               ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1051 /
Fällt der Angebotspreis frei Grenze — im folgenden             68 (10), sind die Grundregeln für die Festsetzung von
Angebotspreis genannt — für ein Erzeugnis unter                Zusatzbeträgen für diejenigen Erzeugnisse festgelegt
 den Einschleusungspreis, so muß die Abschöpfung               worden, für die kein Einschleusungspreis festgesetzt
für dieses Erzeugnis um einen Zusatzbetrag erhöht              wird. Die Verordnung Nr. 202/67/EWG, geändert
werden, der gleich dem Unterschied zwischen dem                durch die Verordnung Nr. 614/67/EWG, sieht be­
Einschleusungspreis und dem Angebotspreis ist ; der            stimmte Durchführungsvorschriften dafür vor, ins­
Angebotspreis wird gemäß Artikel 1 der Verordnung              besondere hinsichtlich der Ermittlung der Angebote
Nr. 202/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967               frei Grenze für diese Erzeugnisse. Nach den der
über die Festsetzung des Zusatzbetrags für Einfuh­             Kommission vorliegenden Auskünften           entwickeln
ren von Erzeugnissen auf dem Schweinefleischsektor             sich die Angebote aus dritten Ländern, bei deren Er­
aus dritten Ländern (3), geändert durch die Verord­            mittlung sowohl die in den Zollpapieren angegebe­
nung Nr. 614/67/EWG) (4), ermittelt.                           nen Preise als auch alle sonstigen Hinweise auf die
                                                               in den Drittländern angewandten Preise berücksich­
                                                               tigt wurden, in der Weise, daß der Zusatzbetrag
Der Angebotspreis muß für sämtliche Einfuhren aus              für diese Erzeugnisse in der im Anhang angegebenen
allen dritten Ländern ermittelt werden. Erfolgen               Höhe festgesetzt werden muß.
jedoch die Ausfuhren aus einem oder mehreren
dritten Ländern zu anomal niedrigen Preisen, die
unter den von den anderen dritten Ländern ange­                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
wandten Preisen liegen, so muß ein zweiter Ange­               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
botspreis für Ausfuhren aus diesen anderen Ländern             schusses für Schweinefleisch —
ermittelt werden .
Gemäß den Verordnungen Nr. 121/65/EWG (5),
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
(EWG) Nr. 564/68 (6) und (EWG) Nr. 2260/69 (7)
werden die Abschöpfungen für Einfuhren von be­
stimmten lebenden und geschlachteten Schweinen mit
Ursprung in und Herkunft aus Österreich, Polen oder                                  Artikel 1
Rumänien nicht um einen Zusatzbetrag erhöht. Ge-
                                                               Für die im Anhang genannten Erzeugnisse des Arti­
 (M ABl. Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2283/67.                 kels 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2837/67.
(4)  ABl. Nr. 231 vom 27. 9. 1967, S. 6.
(5)  ABl. Nr. 155 vom 18 . 9. 1965, S. 2560/65 .               (8) ABl. Nr. L 170 vom 19. 7. 1968, S. 14.
(6)  ABl. Nr. L 107 vom 8 . 5 . 1968, S. 6.                     (9) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
(7)  ABl. Nr. L 286 vom 14. 11 . 1969, S. 22.                  (10) ABl. Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 1 .
 ---pagebreak---  15 . 12 . 70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 271 / 19
werden die in Artikel 13 derselben Verordnung vor­                                                      Artikel 2
gesehenen Zusatzbeträge im Anhang festgesetzt .
                                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
                                                                                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
                                                                                päischen Gemeinschaften in Kraft.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                     Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 14. Dezember 1970
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                             Der Präsident
                                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                                        ANHANG
                     Zusatzbeträge für bestimmte in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 121/67/EWG
                                                                genannte Erzeugnisse (1)
Nummer des
    Gemein­                                                                               Zusatzbetrag
     samen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                      RE/100 kg          Bezeichnung der Einfuhren
   Zolltarifs
02.01              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                   Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                   gekühlt oder gefroren :
                   A. Fleisch :
                       III . von Schweinen :
                             a) von Hausschweinen :
                                  1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch               10,00      alle  Einfuhren    aus   Großbritan­
                                      ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                    nien
                                 2 . Schinken    mit   Knochen,       auch Teilstücke       10,00      alle Einfuhren aus Dänemark,
                                      davon                                                            Bulgarien und Rumänien
                                 6, anderes                                                 10,00      alle Einfuhren, ausgenommen
                                                                                                       Einfuhren aus Irland, Polen,
                                                                                                       Jugoslawien, Österreich, Ungarn,
                                                                                                       Rumänien und Dänemark
02.06              Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art, ausge­
                   nommen Geflügellebern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet
                   oder geräuchert :
                   B. von Hausschweinen :
                       I. Fleisch :
                            a) gesalzen oder in Salzlake :
                               1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch                  10,00      alle  Einfuhren    aus   Großbritan­
                                     ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                                     nien
                               2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke da­                 10,00      alle Einfuhren aus Dänemark,
                                    von                                                                Bulgarien und Rumänien
                               6, anderes                                                   10,00      alle Einfuhren, ausgenommen
                                                                                                       Einfuhren aus Irland, Polen,
                                                                                                       Jugoslawien, Österreich, Ungarn,
                                                                                                       Rumänien und Dänemark
(•) Die Nomenklatur der Erzeugnisse ergibt sich aus Anhang II der Verordnung Nr. 137/67/EWG , zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
    Nr. 1051 /68 .