CELEX: 31967R0113
Language: de
Date: 1967-06-06 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 113/67/EWG des Rates vom 6. Juni 1967 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 55/65/EWG und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz bestimmter Käsesorten enthalten

9 . 6 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          2177/67
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    VERORDNUNGEN
                                      VERORDNUNG Nr. 113/ 67/EWG DES RATES
                                                         vom 6. Juni 1967
                     zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 55/65/EWG
                     und Nr. 56/65/EWG, die besondere Bestimmungen über den Absatz
                                                  bestimmter Käsesorten enthalten
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                               zum 30 . Juni 1967. Es hat sich herausgestellt, daß die
GEMEINSCHAFT —                                                      Probleme, welche die Marktlage der von den ge­
                                                                    nannten Verordnungen betroffenen Erzeugnisse auf­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      wirft, bis zu diesem Zeitpunkt nicht gelöst werden
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               können ; die Gründe, die zum Erlaß der beiden
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                  Verordnungen geführt haben, bestehen also fort. Im
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                    übrigen sind die in den Verordnungen vorgesehenen
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation                      Erzeugnismengen nicht erschöpft. Deshalb empfiehlt
für Milch und Milcherzeugnisse ( x), insbesondere                   es sich, die Geltungsdauer der beiden Verordnungen
auf Artikel 23,                                                     nochmals zu verlängern —
     auf Vorschlag der Kommission,                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                            Artikel 1
     Die Verordnung Nr. 55/65/EWG des Rates vom
12 . April 1965 über den Absatz von Emmentaler,                          Artikel 7 Absatz (2) der Verordnung Nr. 55/65/
Greyerzer und Sbrinz- oder Cheddar-Käse, für den                     EWG und Artikel 2 Absatz (2) der Verordnung Nr.
einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen getroffen                    56/65/EWG erhalten folgende Fassung :
wurden, auf dem Markt der Mitgliedstaaten (2), zu­                       „ Sie gilt bis zum 31 . August 1967 .
letzt geändert durch die Verordnung Nr . 191 /66/
EWG (3), und die Verordnung Nr. 56/65/EWG des                                                Artikel 2
Rates vom 12 . April 1965 über die Erstattung für
Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im inner­                          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem
gemeinschaftlichen Handel (4), zuletzt geändert durch                Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro­
die Verordnung Nr. 191 /66/EWG, gelten nur bis                       päischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 6 . Juni 1967 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                               R. VAN ELSLANDE
(!)  ABl.  Nr.  34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/64 .
(2)  ABl . Nr.  65 vom 15. 4 . 1965, S.  981 /65 .
(3)  ABl . Nr.  220 vom 30. 11 . 1966,   S. 3733/66 .
 (4) ABl.  Nr.  65 vom 15. 4 . 1965, S.  983/65 .