CELEX: 51967PC0809
Language: de
Date: 1967-12-06
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES über die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 809
Vol. 1967/0146
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(67)809 endg.
                                                          Brüssel , den  Dezember 1967
                      ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                über die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen
                des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
                    ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(67 ) 809 endg
 ---pagebreak---               Begründung
        Abgesehen von einigen Waren , zu denen dxe besonderen
Gründe für eine Aussetzung der Zölle nachstehend im einzelnen
dargelegt sind , ist in allen Fällen sowohl die Produktionslage
in den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls in den mit der EWG
assoziierten Ländern als auch die Möglichkeit der Substitution
der betreffenden Waren durch andere in der Gemeinschaft bereits
hergestellte Waren , sowie der sich für die Gemeinschaft aus der
in Aussicht genommenen Maßnahme ergebende Nutzen berücksichtigt
worden ; deshalb wurden Zollsätze Von 0 bis 12 % vorgeschlagen .
Außerdem sind bestimmte Aussetzungen mit besonderen Voraus­
setzungen verbunden . Sie Bind nachstehend ebenfalls aufgeführt .
        Bei rohem Guanin handelt es sich um eine Maßnahme zur
Harmonisierung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Rohes
Guanin der Tarifstelle 38 . 19 Q unterliegt nämlich einem Zoll­
satz von 18      obwohl es ein Rohstoff für die Herstellung von
Perlenessenz oder Orientessenz ist , die zu Tarifstelle 32.09
A I gehört und mit einem Zollsatz von nur 16 % belastet ist .
        Bei Säcken und Beuteln zu Verpackungszwecken aus anderen
Geweben als Jute-, Flachs - oder Sisalgeweben , darf darauf hin­
gewiesen werden , daß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
19 % betrug . Während der GATT-Verhandlungen im Jahre 1962 wurde
der Zollsatz für neue Säcke und Beutel auf 15 % gesenkt ( 62.03
B II ), während der Zollsatz für die gleiche ,. jedoch gebrauchte
Ware ( Tarifstelle 62.03 B I b ) unverändert blieb . Man war zu
der Auffassung gelangt , daß die sinnvollste Lösung zur Wieder­
herstellung der bei Ausarbeitung des Gemeinsamen Zolltarifs
geschaffenen Harmonie zwischen diesen Zollsätzen die Aussetzung
des Zollsatzes für Tarifstelle 62.03 B I b auf 15 % sei . Aus
dieser Sicht haben die Regierungssachverständigen vorgeschlagen ,
die Gültigkeitsdauer der Aussetzung für diese Waren auf das
erste Halbjahr 1968 zu beschränken , da am 1 . Juli 1968 der Zoll­
satz von 19 % auf Grund der ersten Senkung ( zwei Stufen ) die
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in Rahmen der auf den letzten GATT-Verhandlungen geivährten
Zugeständnisse ( Kennedy-Runde ) durchzuführen ist , auf 13 %
herabgesetzt wird .
         Für die nachstehenden Waren werden auf Grund der ersten ,
am 1 . Juli 1968 eintretenden Zollsenkung in Rahmen der im GATT-
gewährten Zugeständnisse von diesen Zeitpunkt ab die Zollsätze
auf der Höhe liegen , die von den Regierungssachverständigen für
die Aussetzungen angenommen wurde . Die Regierungssachverständi-
gen waren deshalb damit einverstanden , die Gültigkeitsdauer
dieser Aussetzungen ebenfalls auf den 30 « Juni 1968 zu be­
schränken . Es handelt sich um              :
         - Chloride der Metalle der seltenen Erden ( ex 28.52 B ) :
         - Thiophosphorsäure-0 ,0- diäthyl - 0- 6-
           ( 2- isopropyl - 4-methylpyrinidyl )- ester    ( ex 29-35 S ) 5
         - 2 - Chlor - H- ,6 - bis - ( isopropylamino ) -
           1 ^ jS-triazia                                 ( ex 29.35 S ) ;
         - 2 -Chlor- 4,6 ■ bis -( äthylamino )-
           1 , 3j5-triazi.i                               ( ex 29.35 S ) ;
         - 2-Chlor- 4-- iso -propylanino-6-
           athylamino-1 - ; , .y - triazin                ( ex 29.35 S ) "
         Hinsichtlich der Gemische von tertiären Mercaptanen
( ex 38.19 Q ) wurde bei den Erörterungen darauf hingewiesen ,
daß in der EWG ein Ersatzerzeugnis hergestellt wird . Die Re-
gierungssachverständigen einigten sich deshalb darauf , zwecks
Anpassung der betroffenen Industrien an das Ersatzerzeugnis
die vollständige Aussetzung für Gemische von tertiären Mercap =
tanen auf den 30 « Juni 1968 zu begrenzen und von diesen Zeit­
punkt bis zun 31 « Dezember 1968 die Aussetzung auf 9 % festzu­
setzen .
         Für die Waren der Tarifstelle 38.07 A und B ( Balsam=
terpentinöl und andere ) und Kolophonium ( 38 . 08 A ) ist das
Einverständnis für die Aussetzung der Zölle auf Regierungs-
sachverständigen-Ebene an die gleiche Bedingung wie früher
gebunden , daß nämlich die Mitgliedstaaten , die für diese Waren
gemäß Artikel 25 Absatz 1 nationale Zollkontingente erhalten
können , für das Jahr 1968 auf diese Kontingente verzichten .
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        Gemäß Protokoll Nr . 10 im Anhang zun Abkommen über die
Assoziation zwischen der EWG und Griechenland ist die vorherige
 Zustimmung des Assoziationsrates erforderlich .
        Für Kork (^5.01 A und B ) ist die Zustimmung wie bisher
 an die Voraussetzung gebunden , daß die Kitgliedstaaten , die gemäß
Artikei * 25 ,' Absatz 3 nationale Zollkontingente für derartige Wa­
ren erhalten können , für das Jahr 1968 auf diese Kontingente ver­
zichten .
        Auf ßachverständigenebene ist Einstimmigkeit über die voll­
ständige Aussetzung der Zollsätze für Glasperlen , geschliffen und
mechanisch poliert , ( Tarifstelle 70.19 A III a ) unter der Voraus­
setzung erzielt worden , daß die Mitgliedstaaten , die gemäß Proto­
koll Nr . X im Anhang, zun Abkommen übet die Liste G vom 2 . März i960
nationale Zollkontingente für die Waren der Tarifstelle 70.19 A IV b
des Geineinsamen Zolltarifs beanspruchen können , für das Jahr 1968
darauf verzichten .
                               •• £,.î
        Die Einwilligung zur Aussetzung des Zollsatzes des Gemein­
samen Zolltarifs auf k,.% für Chloride der Metalle der seltenen Erden
( ex 28.52 B ) und des Zollsatzes von 6 % für Thio-bis -di-sec -amyl=
phenol ( ex 29.31 B ) ist an die von der italienischen Delegation
übernommene Verpflichtung gebunden , in ihrem nationalen Zolltarif
den Binnenzolls ? tz " frei " bis zum 30 . Juni 1968 für diese beiden
Waren aufrechtzuerhalten . Ebenso wurde Einstimmigkeit für die Aus­
setzung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf 9 »5 % für
Hydroxypropylmethylcellulose ( ex 39*°3 B V a2 ) nur gegen die von
der italienischen Delegation übernommene Verpflichtung erreicht ,
in ihrem nationalen Zolltarif den Binnenzollsatz " frei " für Hydroxy=
äthylmethylcellulose ( ex 39 « 03 B V a 2 ) bis zum 30 . Juni 1968 bei­
zubehalten .
        Hinsichtlich der Digitalis-Glykoside ( Tarifstelle 29 . ^1 A )
haben die Regierungssachverständigen einstimmig anerkannt , daß
unter diese Bezeichnung insbesondere folgende Waren fallen :
        Acetyldigoxin , Acetyldigitoxin , Digitoxin , die Lanatoside
        A + B + C , Lanatosid C , Desacetyllanatosid C und Desacetyl =
        lan-'.toEid A + B + C.
Ebenso wurde mit Einstimmigkeit anerkannt , daß unter die Bezeichnung
Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther , Ester und anderen Derivate
 ---pagebreak--- ( Tarif stelle ex 29.^2 C VIII ) insbesondere folgende Erzeug­
nisse gehören :
         die natürlichen Mutterkornalkaloide und ihre Salze ,
         Ather , Ester und anderen Derivate , das Dihydroergotanin
         und seine Salze , das DihydroergotoxiniiethanGulfona ,'s ,
         Dihydroergocorninmethansulfonat , Dihydroergocristin =
         methansulfonat und Dihydroergocryptinmethansulf onat ,
         die Methylergobasinmaleate und die 1-Methyllysergsaure =
         butanolamidomaleate .
         Zu Japanpapier ( langfaseriges Spezialpapier ) ( ex 48.01
A II ) haben die Eegierungssachverständigen erneut ihre Zustim­
mung zu folgender Begrif fsbestimmung gegeben :
         " Spezxal jap.anpapier zum Herstellen von Kunstdärmen oder
zum Umhüllen von künstlichen Spinnfäden während ihrer tcxtilen
Veredelung ist ein naturweißes Papier von elastischer und wider­
standsfähiger Beschaffenheit mit einem Quadratraetergewicht von
mehr als 12 g bis 28 g , das zum größten Teil aus langen Fasern
besteht "..
 ---pagebreak---      ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
    über die zeitweilige Aussetzung von Zollsätzen des
              ι
       Geneinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren
     (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 28 ,
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft ,
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer
Entscheidung ,
gestützt , hinsichtlich Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A
und Kolophonium der Tarifstelle 38-08 A auf die vorherige Zustim­
mung des durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwi­
schen der Europäischen Wirtschaf tsgemeinschaft und Griechenland
eingesetzten Assoziationsrates und
in Erwägung folgender Gründe :
Eine Erzeugung der in dieser Entscheidung genannten 'Waren , mit
Ausnahme von rohem Guanin der Tarifstelle 38.19 Q und der ge­
brauchten Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken ( Tarifstelle
62.03 B I b ) , besteht in der Gemeinschaft zur Zeit nicht oder
ist insbesondere für den Bedarf der verarbeitenden Industrien
unzureichend .
Bei allen , diesen Waren liiegt es im Interesse der Gemeinschaft ,
daß die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in bestimmten
Fällgn - insbesondere wegen des Vorhandensein einer Gemein­
schaftsproduktion - nur teilweise und in anderen Fällen voll­
ständig ausgesetzt werden .
Hinsichtlich der Gemische von tertiären Mercaptanen ( ex 38.19 O
wurde berücksichtigt , daß in der Gemeinschaft ein Ersatzerzeugnis
hergestellt wird ; infolgedessen war die vollständige Aussetzung
auf die Zeit vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1968 zu beschränken ,
damit sich die verarbeitenden Industrien an die Verwendung des
Ersatzerzeugnisses gewöhnen können , und anschließend ist der
Zollsatz für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1968
bis zu der entsprechenden Höhe auszusetzen .
 ---pagebreak--- Für Balsamterpentinöl der Tarifstelle 38.07 A und IColophoniun
der Tarifstelle 38 . 08 A ist die Erzeugung sowohl in der Ge­
meinschaft als auch in Griechenland gegenwärtig unzureichend ,
um den Bedarf der verarbeitenden Industrie zu decken ,
Für rohes Guanin der Tarifstelle 38.19 Q erscheint die voll­
ständige Zollaussetzung gerechtfertigt , um eine Harmonie der
Zollsätze entsprechend dem Bearbeitungsgrad der Waren herzu­
stellen .
Für gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken der
Tarifstelle 62.03 B I b ist eine teilweise Aussetzung des
Zollsatzes erforderlich , um die Harmonie der Zollsätze der
Tarifnr . 62.03 wieder herzustellen , weil bei den letzten GATT
Verhandlungen der autonome Zollsatz von 19 % der Tarifstelle
62.03 B II mit 15 % konsolidiert worden ist . Die Gültigkeits­
dauer der Aussetzung für die betreffenden Waren muß jedoch
auf das erste Halbjahr 1968 beschränkt werden , da infolge der
stuf enweisen Anwendung der in den letzten GATT-Verhandlungen
( 196^-1967 ) gewährten Zugeständnisse an 1 . Juli 1968 der Zoll
satz von 19 % für Tarifstelle 62.03 B I auf 13 % gesenkt wird
Infolge der ab 1 . Juli 1968 vorzunehmenden schrittweisen An­
wendung der vorgenannten Zugeständnisse wird der Zollsatz für
Chloride der seltenen Erden ( ex 28.32 B ) k % betragen ; und
der Zollsatz für Thiophosphorsäure-0,0- diäthyl-0-6 ( 2-isopro=
pyl- ^-nethyl-pyrimidyl )       ; 2-Chlor-if- isopropyl- amino - 6-
äthylamino-1 , 3 » 5- triazin ; 2- Chlor- 4 , 6-bis - ( äthylamino ) -1 , 3 1 5-
triazin ; 2 -Chlor- ^, 6-bis- ( isopropylamino)-l , 3 » 5- triazin
( ex 29.35 S ) wird 11 c/o betragen . Diese Zollsätze werden für
die Chloride der Metalle der seltenen Erden auf der gleichen
Höhe liegen , die für die Aussetzung vorgesehen ist , während
der Zollsatz für die vier letztgenannten Waren nahezu gleich
sein wird .
 ---pagebreak---                     -3-
Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt , die
Gültigkeitsdauer der Aussetzungen für diese Waren auf die
Zeit von 1 . Januar bis zum 30 « Juni 1968 zu beschränken .
Da es gegenwärtig unmöglich ist , auf den betreffenden Ge­
bieten die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage für die
nahe Zukunft mit Genauigkeit vorauszusagen , müssen die Aus­
setzungen zeitweilig erfolgen .
 ---pagebreak---                                       -4-
       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
       Vom 1 . Januar 1968 bis zum 31 . Dezember 1968 . werden die Zollsätze
       des Gemeinsamen Zolltarifs für die in nachstehender Liste aufge­
       führten 'waren bis zu der dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
  Nr . des                                                      Hohe des
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
  Zolltarifs                                                    Zollsatzes
ex 12.07 K        Jaborandiblatter ( Pilocorpus jaborandi )   vollstàndige
                                                               Aussetzung
ex 12.0? K        Sophoraknospen japonica                     vollstàndige
                                                               Aussetzung
ex 12.07 K        Strophantussamen ( Strophanthus kombe )     vollstàndige
                                                               Aussetzung
    14.02         Pflanzenhaar                                vollstàndige
      B I                                                      aussetzung
ex 27.07 G        aromatische Erzeugnisse zum                 vollstàndige
                  Herstellen von Russ ( a )                    aussetzung
ex 27.14 C        Reinigungsextrakte aus der Behandlung
                  von Schmierölen mittels selektiver          vollstàndige
                  Lösungsmittel zum Herstellen von Russ        Aussetzung
                  ( a)
ex 28.55 B        Ferrophosphor mit einem Gehalt an
                  Phosphor von 15 Gewichtshundertteilen
                  oder mehr , ausschließlich zum Her­
                  stellen von zum Frischen bestimmten
                  phosphorhaltigen Roheisen oder von          vollstàndige
                  Stahl ( a )                                  Aussetzung
ex 29.01 C I      Pmene                                           8 %
ex 29.01 D VI     Vinyltoluol                                     6 %
ex 29.02 B        Hexachlorcyclopentadien                     vollstàndige
                                                               Aussetzung
ex 29.03 B II     1-Nitropropan                                   8 %
ex 29.03 B II     2-Nitropropan                                   8 %
ex 29.09          Epoxybutan                                      9 %
( a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- ex 29.13    I b) Methylisoamylketon                                        10 %
ex 29.13 D I     Pregnenolon                                                6 %
ex 29.13  D I    17 - alpha-Hydroxypregnenolon                              6 %
ex 29.13  D I    1 ,4 ,17- Pregnatrien- ll - beta- 21 - diol -3- on         9 %
ex 29.13  D I    4,17 - Pregnadien- ll- beta-
                 21 - diol - 3- on                                          9 %
ex 29.13 D I     l6 - alpha-Methylpregnenolen                               6 %
ex 29.13 F       1 , 4-Naphthochinon                                vollständige
                                                                     Aussetzung
ex 29.13 G III   2 , 3-Dichlor- l , 4-naphthochinon                         8 ■%
ex 29.13 G III   Decachlor te tracyclode canon                             10 %/0
ex 29.14 A       16 , 17-Oxydopregnenolonacetat                             6 %
   II c ) 5
ex 29.14 A       l6 - alpha-Methyl -l , 4,9 ( 11 ) - pregnatrien-
   II c ) 5      17- alpha,21- diol- 3j 20- dion- 21 - acetat               9 %
ex 29.14 A       ll - alpha - 17 - alpha- 21 - Tnhydroxy - 3 , 20-
   II c ) 5      diketo - l6 - alpha-methyl -5 - alpha-pregnan
                 -11-alpha- tosylat- 21 - acetat                            9 %
ex 29.14  A      16 , 17-Oxydopregnanolonacetat                             6 %
   II c ) 5
ex 29.14  A      16 - alpha-Mc thyl- pregnan- 3- beta,
   II c ) 5      17 - alpha- diol - 20- on - diacetat                       6 %
ex 29.15 A       Sebacinsäure                                               3 %
   IV a )
ex 29.15 B       Hexachlor- endomethylen- tetrahydr Ophthal :
                 säure und ihr Anhydrid                                     8 %
ex 29.15 C II    Trimellitsäureanhydrid                             vollstandige
                                                                     Aussetzung
ex 29.16 D       2 , 6-Dimethoxybenzoesaure                              10 %
ex 29.16 D       3,6 - Endoxo-hexahydrophthalsäure und
                 ihr Natriumsalz                                         10 %
ex 29.17         Diathylsulfat                                           ' 9 %
 ---pagebreak---                                      -6-
  ex 29.23 D IV   beta-Alanin ( 3-Aininopropionsaure )                  8 %
  ex 29.29        Podophyllsàureàthylhydrazid                           6%
  ex 29.29        16 , 17-Dehydropregnenolonacetatoxira                 6 %
  ex 29.31 B .    Thio-bis-^ ( di-sekundàr- amyl )-phenol__/          , 6. %
  ex 29.35 S      1,1' -Dimethyl-^, V - dipyridyliumdichlorid        10 %
  ex 29.35 S      Diosgenin und seine Ester                    vollstândige
                                                                Aussetzung
  ex 29.35 S      1 , H-Diaza-bicyclo - 2 , 2 , 2-oc tan
                   ( Tetrahydroéndoàthylenpyrazin )                    '8 %
                  I. s*         . 1.                    ^
  ex 29.35 S      4-Cyano-pyridin                                       8 %
  ex 29.35 S      2-Methylthio-^t- isopropylamino 6
                  ( 3-me toxy-propylamin ) -1 , 3 , 5- triazin       10 %
  ex 29.35 S      2-Methylthio *f,6-bis ( isopropylamino )-
                  1,3,5-triazin                                      10 %
  ex 29.39 C I    Serumgonadotropin                            vollstândige
                                                                Aussetzung
  ex 29.^0        Bromélin                                     vollstândige
                                                                iiussetzung
     29.^1 A      Digitalis-Glykoside                                   6 %
  ex 29.^1 D      Scilla-Reinglykoside                                  6 %
  ex 29.^1 D      Kalziuinsalze der Sennoside A und B                   6 %
, ex 29.^1 D      Benzaldehydacetale der Fodophyllum-
                  emodi-Glykoside                                       6 %
  ex 29.^2 C VIII Mutterkoriialkaloide ,. ihre Salze ,
                  Äther , Ester und .anderen Derivate /                 e %
  ex 29 .^ D      Cefaloridin                                           b %
     38.07        Balsamterpentinöl ; Wurzelterpentinöl ,
                  Sulfatterpentinöl und' andere 'terpea-
                  haltige Lösungsmittel aus der Destil­
                  lation oder einer anderen Behandlung
                  der Nadelhölzer ; Dipenten , roh ; Sulfit-
                  terpentinöl : Pine-Öl
                  A. Balsamterpentinol                                  3 %
                  B. andere                                         . .3. % , ,
 ---pagebreak---                                       - 7 -
     38.08    Kolophonium , einschliesslich " Brais
   ii         resmeux "                                        3,5*
ex 38.08      technischer Hydroabietylalkohol              vollstandige
   C                                                       Aussetzung
ex 58.ll      Pyrethrumauszug , in wineraloel gelcst           5*
   C
ex 38.19      thiophenhaltige Schief er blsulf osauren
   D .        und ihre Salze                                   6%
ex 38.19      aus Lignin stammende Aldehydgemische         vollstandige
                                                           Aussetzung
ex 38.19      Guanin , roh ( mineralölhaltige , aus
              Fischschuppen und anderen Fischab-
              fällen gewonnene Masse der bei der
              Herstellung von Perlenessenz verwen­         vollstandige
              deten Ä rt )                                 Aussetzung
ex 38.19      Diosgenin , roh                              vollstandige
                                                           .aussetzung
ex 39.02      Polysulf ohaloäthylene , in Formen im
   C III      Sinne der Vorschrift 3 a ) oder b ) zu
              Kapitel 39                                        t /o
ex 39.02      Vinylchlorid - \/ inylidenchlorid-Misch=
   C VIII     polymerisat mit einem Gehalt an Vinyli *
              denchlorid von mindestens oO Gewichts­
              hundertteilen in Formen im Sinne der
              Vorschrift 3 a ) oder b ) zu Kapitel 39 »
              zum Herstellen von Fasern , Fäden , KOiio-
              filen oder Streifen ( a )                        k%
ex 39.02
   C XIV a )  hischpolymerisat aus Vinyliden=
              fluorid und Hexaf luorpropylen , in
              Formen im Sinne der Vorschrift 3 a ) oder
              b ) zu Kapitel 39                                   /O
ex 39.02      Mischpolymerisat aus ^crylsäureäthylester
   C XIV b )  und Chloräthylvinyläther , in Platten ,
              gemäss Vorschrift 3 d ) zu Kapitel 39           12%
     39.03    JIthylzellulose ( nicht weichgemacht )            t /O
   B V a) 1
ex 39.03      £thylhydroxyäthylzellulose
   B V a) 2   ( in Vi/asser nicht löslich )                    kjo
ex 39-03      Hydroxypropylmethylzellulose                   9.5*
   B V a) 2
ex 4^.28      Schindeln für Dächer und Fassaden ,          vollstandige
   B          aus Nadelholz                                Aussetzung
( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zu­
      ständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                         - 8 -
      4-5 - 01   Naturkork , unbearbeitet , und Kork­
                 abfälle ; Korkschrot , Korkmehl :
                 ii . Naturkork , unbearbeitet , in
                      Platten oder Teilen von Platten ,
           . . .      mit einer Dicke von mehr als 30 mm             3*
                 B. ■ andere                                         3/Û
ex 48.01         Japanpapier ( langfaseriges Spezial-
    E II         papier ) zum Herstellen von Kunstdärmen
                 oder zum Umhüllen von künstlichen
                 Spinnfäden während ihrer textilen            vollstàndige
                 Veredelung ( a )                             Aussetzung
ex 51*01         künstliche Spinnfäden mit Luftein-           vollstSndige
    B            Schlüssen                                    ^ussetzung
      70.1$      Glasperlen , geschliffen und mechanisch      vollstàndige
        I a)     poliert                            '         ^ussetzung
      70.19      Nachahmungen von Edelsteinen oder
   k III a )     Schmucksteinen , geschliffen und             vollstàndige
                 mechanisch poliert                           iiussetzung
      81.04      an Uran 235 abgereichertes Uran              vollstàndige
   M                                                          Aussetzung
( a ) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von dou
       zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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                                   Artikel 2
            Vom 1 . Januar 1 968 bis >0 . Juni 1968 werden die
            Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs f ür            die in
            nachstehender Liste aufgeführten Waren bis zu der
            dort angegebenen Höhe ausgesetzt :
Nr . des Gemein­                                                        Höhe des
                                    Warenbezeichnung
samen Zolltarifs                                                      Zollsatzes
ex 28.52'          Chloiide der i-ietalle der seltenen
  B                üJrden                                                  4-/o
ex 29-^5           Thiophosphorsaure-0 , 0- diathyl - 0- 6-
  S                ( 2-isopropyl-it–ciethylpyrimiayl ) - es ter           10
ex 29.^5           2 - Chlor - ^ , 6-bis - ( isopropylamino ) -
  £>               1 , 5,5-triazin                                        10/o
ex 29.35           2- Chlor - ^, 6 -bis -( athylamino )-
  S                1 , 5»5-triazin                                        10#
ex 29.55           2 - Chlor- 4– isopropylamino-o-
  S                athylaiiiino-l ,3 , 5 - triazin                        10 *
ex 58 . 1 9        Gemische von tertiären Mercaptai?en                vollstandi^e
                                                                      Aussetzung
     62.03         gebrauchte Säcke und Beutel zu Ver­
  Bib )            packungszwecken , aus anderen Geweben
                   als Jute -, Flachs - oder Sisalgeweben                 15/o
                                   Artikel 5
            Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs .fSr Gemische
            von tertiären Mercaptanen der Tarifstelle 58.19 Q
            wird vom 1 . Juli bis 51 « Dezember 1968 bis auf 9#
            ausgesetzt .
                                   Artikel k
            Diese Entscheidung ist an die i'iitgliedstaaten gerichtet .
                                                        Brüssel , den
                                                        Im Kamen des .Rates
                                                        Der Präsident