CELEX: 31968R1084
Language: de
Date: 1968-07-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1084/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem Rindfleisch

Nr. L 181/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 7. 68
bei ihrer Ausstellung mit einem der folgenden Sonder­                                  Artikel 10
vermerke versehen werden :
        „Viandes destinées à la transformation                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission halbmonat­
                                                              lich folgendes mit :
                      Régime bb)
suspension du prélèvement à concurrence de           %"
                                                              a) die Mengen, für die Lizenzen erteilt worden sind,
        „Zur Verarbeitung bestimmtes Fleisch                      wobei die Mengen, für die die entsprechenden
                                                                  Lizenzen den in Artikel 9 Absatz 6 genannten Son­
                     Regelung bb)                                 dervermerk tragen, gesondert anzugeben sind,
         Aussetzung der Abschöpfung in Höhe
                   von         v. H. "
                                                              b) die Mengen, für die auf der Lizenz der in Artikel 8
                                                                  Absatz 1 genannte Sondervermerk angebracht ist.
          „Carni destinate alla trasformazione
                      Regime bb)
sospensione totale del prelievo a concorrenza del             Diese Mitteilung betreffend die erteilten Lizenzen und
                              %"
                                                              die im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 während der ersten
                                                              oder zweiten Hälfte jeden Monats angebrachten Son­
                                                              dervermerke erfolgt am zweiten Arbeitstag, der auf den
            „Voor verwerking bestemd vlees                    fünfzehnten oder letzten Tag des Monats folgt.
                      Regeling bb)
          schorsing der heffing van         %"
                                                                                      Artikel 11
Der in dem Sondervermerk erscheinende prozentuale
Anteil entspricht dem an dem zur Erteilung der Lizenz
bestimmten Tag geltenden prozentualen Anteil .                Diese Verordnung tritt am 29. Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Juli 1968.
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                        Jean REY
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1084/68 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juli 1968
                    über die Sonderregelung bei der Einfuhr bestimmter Sorten von gefrorenem
                                                     Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                              Auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 888/68 des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Rates vom 28 . Juni 1968 (2) werden die Grundregeln
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             für die besondere Einfuhrregelung bei einigen zur
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              Verarbeitung bestimmten Gefrierfleischsorten festge­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            legt. In diesen Regeln werden die Voraussetzungen
organisation für Rindfleisch ^), insbesondere auf             präzisiert, unter denen die beiden in Artikel 14 Ab­
Artikel 14 Absatz 4,                                          satz 3 b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genann
O ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.                    (2) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 7.
 ---pagebreak--- 27. 7. 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 181 / 15
ten Sonderregelungen bei der Einfuhr jeweils ange­             können diesen Bedarf nicht decken . Es muß jedoch
wendet werden müssen .                                         den saisonal bedingten Unterschieden in der Fleisch­
                                                               erzeugung innerhalb der Gemeinschaft Rechnung ge­
In Anwendung dieser Regeln darf die in Artikel 14              tragen werden . Daher sollte der Satz der Aussetzung
Absatz 3 b) aa) dieser letztgenannten Verordnung               auf 25 v. H. festgelegt werden .
vorgesehene Sonderregelung nur angewendet werden ,
wenn festgestellt worden ist, daß die Gefrierfleisch­          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
mengen der zur industriellen Verwendung geeigneten             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Qualität und Angebotsform — Verarbeitungsfleisch               schusses für Rindfleisch —
genannt —, die zum Gegenstand von Interventions­
maßnahmen gemacht worden sind , eine Menge von
10 000 t überschreiten oder überschreiten könnten .
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
In der vorliegenden Verordnung soll erstmalig die auf
die Einfuhr von Gefrierfleisch im Sinne von Artikel 14                                  Artikel 1
Absatz 3 b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 anwend­
bare Regelung bestimmt werden. Daher muß die in­               Die Abschöpfung auf die Einfuhr des im Anhang in
folge von Interventionsmaßnahmen verfügbare Menge              Abschnitt c) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 unter
an Verarbeitungsfleisch erstmalig geschätzt werden .           den Tarifstellen 02.01 A II a) 2 bb) und 02.01 A
                                                               II a ) 2 dd ) 22 aufgeführten Gefrierfleisches , mit
Die Erzeugnisse, die sich gegenwärtig im Besitz der            Ausnahme des zur Herstellung der in Artikel 14
Interventionsstellen befinden, konnten nicht danach            Absatz 2 Ende von Unterabsatz 1 der genannten
eingestuft werden , ob sie zur Verarbeitung geeignet           Verordnung aufgeführten Konserven bestimmten Flei­
sind . Unter diesen Umständen kann man nicht sicher            sches, wird zu 25 v. H. ausgesetzt.
sein, daß die Mengen der genannten Erzeugnisse die
zur Anwendung der Sonderregelung im Sinne von Ar­              Für das im vorangehenden Absatz bezeichnete Fleisch
tikel 14 Absatz 3 b) aa) der Verordnung (EWG)                  der Tarifposition 02.01 A II a) 2 dd) 22 bbb) des
Nr. 805/68 erforderlichen Mengen übersteigen oder              Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1072/68 der
übersteigen könnten.                                           Kommission vom 25 . Juli 1968 über die Bestimmung
                                                               der Grundlagen zur Berechnung der Abschöpfung für
Es ist daher notwendig, die Sonderregelung im Sinne            bestimmte Angebotsformen von gefrorenem Rind­
von Artikel 14 Absatz 3 b) bb) vorläufig anzuwen­              fleisch (1) kann diese Aussetzung der Abschöpfung nur
den .                                                          gewährt werden , wenn es einer Zoll- oder Verwal­
                                                               tungskontrolle unterstellt wird , welche seine Ver­
Es ist ferner notwendig, den Satz für die Aussetzung           arbeitung sicherstellt.
der Abschöpfung bei der Einfuhr zu bestimmen, wobei
einmal den vorgesehenen verfügbaren Mengen an Ver­
arbeitungsfleisch in der Gemeinschaft und zum an­                                       Artikel 2
deren dem Bedarf der Industrien Rechnung getragen
werden muß. Die zur Zeit verfügbaren Fleischmengen             Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26. Juli 1968
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                           Der Präsident
                                                                                             Jean REY
                                                               (') ABl . Nr. L 180 vom 26 . 7. 1968 , S. 21 .