CELEX: 
Language: de
Date: 1981-04-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1028/81 des Rates vom 9. April 1981 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/81 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen #Beschluß Nr. 1/81 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 12. Februar 1981 zur Abweichung von der Begriffsbestimmung "Ursprungswaren", um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen

Avis juridique important

|

31981R1028

Verordnung (EWG) Nr. 1028/81 des Rates vom 9. April 1981 betreffend die Durchführung des Beschlusses Nr. 1/81 des AKP-EWG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen zur Abweichung von der Begriffsbestimmung ,,Ursprungswaren' ' , um der besonderen Lage Malawis und Kenias in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen  

Amtsblatt Nr. L 105 vom 16/04/1981 S. 0003

****    VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/81 DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   BETREFFEND DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG  " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER AKP - EWG-AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN , DER DURCH DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN EINGESETZT WURDE , HAT GEMÄSS ARTIKEL 28 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 30 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN DEN BESCHLUSS NR . 1/81 ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG  " URSPRUNGSWAREN "  ERLASSEN , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN .   GEMÄSS ARTIKEL 33 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN IST ES NÖTIG , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ZU TREFFEN  -   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGTE BESCHLUSS NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN IST IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAR .   ARTIKEL 2   DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   SIE GILT VOM 1 . JANUAR 1981 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI ****  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 .    BESCHLUSS NR . 1/81 DES AKP - EWG-AUSSCHUSSES   FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN   VOM 12 . FEBRUAR 1981   ZUR ABWEICHUNG VON DER BEGRIFFSBESTIMMUNG  " URSPRUNGSWAREN " , UM DER BESONDEREN LAGE MALAWIS UND KENIAS IN BEZUG AUF BESTIMMTE ANGELGERÄTE ( KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN ) RECHNUNG ZU TRAGEN   DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  -   GESTÜTZT AUF DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN ( 1 ), NACHSTEHEND  " ABKOMMEN "  GENANNT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 DES ABKOMMENS ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " URSPRUNGSWAREN "  UND ÜBER DIE METHODE DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN SIEHT VOR , DASS DER AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ABWEICHUNGEN VON DEN URSPRUNGSREGELN BESCHLIESSEN KANN , UM INSBESONDERE DIE ENTWICKLUNG BESTEHENDER INDUSTRIEN ODER DIE ANSIEDLUNG NEUER INDUSTRIEN ZU ERLEICHTERN .   DIE STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN ( AKP-STAATEN ) HABEN EINEN ANTRAG AUF ABWEICHUNG VON DER IM PROTOKOLL NR . 1 ENTHALTENEN BEGRIFFSBESTIMMUNG ZUGUNSTEN DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 GESTELLT .   DIE DURCH DAS KUMULIERUNGSSYSTEM AUF DEM GEBIET DES URSPRUNGS ERÖFFNETEN MÖGLICHKEITEN HABEN DAS PROBLEM DES URSPRUNGS DER IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE NICHT LÖSEN KÖNNEN .   FÜR 1980 IST BEREITS EINE ABWEICHUNG GEWÄHRT WORDEN .   ETWAIGE VERKEHRSVERLAGERUNGEN SIND ZU VERMEIDEN ; DIES KANN DURCH FESTSETZUNG EINES HÖCHSTANTEILS FÜR DIE IN DER FERTIGWARE ENTHALTENEN TEILE , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , ERREICHT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DEM PROTOKOLL NR . 1 GELTEN DIE IN MALAWI UND KENIA HERGESTELLTEN ANGELGERÄTE DER TARIFNUMMER EX 97.07  " KÜNSTLICHE FLIEGEN ZUM FLUGANGELN "  ALS URSPRUNGSWAREN MALAWIS ODER KENIAS , SOFERN DER WERT DER BEI IHRER HERSTELLUNG VERWENDETEN ANGELHAKEN DER TARIFNUMMER EX 97.07 , DIE NICHT URSPRUNGSWAREN SIND , 25 V . H . DES WERTES DER FERTIGWARE NICHT ÜBERSTEIGT .   ARTIKEL 2   DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER REPUBLIK MALAWI UND DER REPUBLIK KENIA ÜBERMITTELN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH UNTER ANGABE DER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN EINE AUFSTELLUNG ÜBER DIE MENGEN , FÜR DIE AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNGEN EUR 1 AUSGESTELLT WORDEN SIND .   ARTIKEL 3   DIE AKP-STAATEN , DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE GEMEINSCHAFT TREFFEN JEWEILS FÜR IHREN BEREICH DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .   ARTIKEL 4   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .   ER GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . FEBRUAR 1981 .   IM NAMEN DES AUSSCHUSSES   FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN   DIE PRÄSIDENTEN   F . KLEIN    A . RAOUL