CELEX: 51968PC0351
Language: de
Date: 1968-05-29
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 358/67/EWG hinsichtlich der Menge Cheddar-Käse, die Gegenstand von einzelstaatlichen Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden kann (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 351
Vol. 1968/0064
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(68 ) 351 endg.
                                                    Brüssel , den 29 » Mai 1968
                                 Vorschlag einer
                               VERORDNUNG DES RATES
               zur Änderung der Verordnung Nr . 358/67/EWG hinsichtlich
               der Menge Cheddar-Käse , die Gegenstand von einzelstaat­
               lichen Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach
                      anderen Mitgliedstaaten ausgeführt werden
                                       kann
                      ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(68 ) 351 endg.
 ---pagebreak---                                   Begriindung
Artikel 10 der Verordnung Nr . 358/67/ EWG über die Festsetzung der Schwel-
lenpreise , die Errechnung der Abschöpfungen und der Erstattung für bestimm- '
te Milchpulve]>- und Käsesorten sowie über die Interventionsmaßnahmen .für , .
                                                         nach denMitgliedstaaten
diese Käsesorten legt die Mengen fest , auf die die Ausfuhren/von Cheddar ,
der Gegenstand von einzel staatlichen Interventionsmaßnahmen gewesen ist ,
     begrenzt eind .                 ;     Diese Menge beträgt für Frankreich
2.470 t .
Da diese Menge erschöpft ist , hat die Französische Regierung beantragt ,
bis zum Inkrafttreten der einheitlichen Preisregelung eine zusätzliche
Menge Cheddar ausführen zu dürfen. Daher wird in der vorliegenden Verord­
nung vorgeschlagen , die betreffende Menge auf 3,870 t zu erhöhen.
 ---pagebreak---                                    <-   Vorschlag einer
                                      VERORDNUNG DES RATES
        zur Änderung der Verordnung Nr. 358/67/EWG hinsichtlich
        der Menge Cheddar-Käse , die Gegenstand von einzel staatlichen
        Interventionsmaßnahmen in Frankreich ist und nach anderen
        ITit Gliedstaaten ausgeführt werden kann
                         ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER    RAT   DER   EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN     -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -
gestützt auf die Verordnung Nr, 13/ 64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964 über
die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und
Milcherzeugnisse ( l ) f insbesondere auf Artikel 23 -
auf Vorschlag der Kommission -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 10 der Verordnung Nr. 353/67/EWG des Rates vom 28 . Juli 1967 über die
Festsetzung der Schwellenpreise , die Errechnung der Abschöpfungen und der Er­
stattung für      bestimmte Milchpulver- und Käsesorten sowie über die Interventions­
maßnahmen für diese Käsesorten ( 2 ) setzt die Mengen fest , auf die die Ausfuhren
in dia Mitgliedstaaten von Cheddar» : der Gegenstand einer, einzelstaatliohen Inter-
vent ionsmaßnahme gewesen ist , begrenzt sind . Die für Frankreich angegebene Menge
beträgt 2.470 t .
Diese Menge ist erschöpft } in Erwartung der demnächst in Kraft tretenden einheit­
lichen Preisregelung für Milch und Milcfcerzeugnisse ist es daher angezeigt ,
eine zusätzliche Menge festzulegen .
HAT    FOLGENDE    VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                           Artikel 1
Die in der Tabelle des Artikels 10 der Verordnung Nr. 358/67/EWG für Frankreich
vorgesehene Menge von 2.470 t wird durch die Menge von 3«870 t ersetzt .
( 1 ) AB Nr.    34 vom 27 - 2.1964 , S. 549/64
( 2 ) AB Nr. 173 vom 29 . 7.1967 , S.        6
 ---pagebreak---                                Artikêl 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts
blatt der Europäischen Gemeinsehaften in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
       und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedetaat .
          Geschehen zu Brüssel am                  Im Namen des Rates
                                                     Der Präsident