CELEX: 31989R1951
Language: de
Date: 1989-06-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 1951/89 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung des den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1989/90 #

Avis juridique important

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31989R1951

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1951/89 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung des den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1989/90  -   

Amtsblatt Nr. L 187 vom 01/07/1989 S. 0098 - 0099

VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 1951/89 DER KOMMISSION  vom 30 . Juni 1989  zur Festsetzung des den Pfirsicherzeugern zu zahlenden Mindestpreises sowie der Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft im Wirtschaftsjahr 1989/90     DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 des Rates vom 24 . Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1125/89 ( 2 ), insbesondere auf Artikel  4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1277/84 des Rates vom 8 . Mai 1984 zur Festlegung von Grundregeln der Produktionsbeihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 3 ) enthält Bestimmungen über die Berechnungsweise der Produktionsbeihilfe .  Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 wird der den Erzeugern zu zahlende Mindestpreis festgesetzt aufgrund des während des vorhergehenden Wirtschaftsjahres geltenden Mindestpreises, der Entwicklung der Grundpreise für Obst und Gemüse  und der Notwendigkeit, den normalen Absatz des frischen Erzeugnisses im Hinblick auf die verschiedenen Verwendungen zu gewährleisten .  Artikel 5 der Verordnung ( EWG) Nr . 426/86 nennt die Kriterien für die Festsetzung der Produktionsbeihilfe . Hierbei wird insbesondere der für das vorhergehende Wirtschaftsjahr festgesetzte Beihilfebetrag berücksichtigt, der entsprechend der Entwicklung  des den Erzeugern zu zahlenden Mindestpreises, des Drittlandpreises und gegebenenfalls der pauschal veranschlagten Verarbeitungskosten zu berichtigen ist . Angesichts des Umfangs der Einfuhren kann der Drittlandpreis nicht als repräsentativ gelten . Die  Produktionsbeihilfe ist daher unter Verwendung eines Preises zu berechnen, dem der Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt zugrunde liegt .  Der den spanischen und portugiesischen Erzeugern zu zahlende Mindestpreis und die Produktionsbeihilfe für die Verarbeitungserzeugnisse sind nach den Artikeln 118 und 304 der Beitrittsakte zu bestimmen . Der repräsentative Zeitraum für die Bestimmung des  Mindestpreises findet sich in der Verordnung ( EWG ) Nr . 461/86 des Rates vom 25 . Februar 1986 zur infolge des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Festlegung von Vorschriften für die Regelung betreffend die Produktionsbeihilfe für  Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 4 ). Nach vorgenannten Artikeln sind für Portugal der gleiche Mindestpreis und die gleiche Beihilfe wie für die übrigen Mitgliedstaaten, ausser Spanien, festzusetzen .  Nach Artikel 118 Absatz 6 der Beitrittsakte ist in Spanien für Pfirsiche in Sirup die Gewährung der Produktionsbeihilfe während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt auf eine Menge von 80 000 Tonnen Nettogewicht beschränkt . Zum Zweck  gerechter Verteilung der Grunderzeugnisse auf die einzelnen Produktionsgebiete der Gemeinschaft sollte für die in einem gegebenen Gebiet geernteten Pfirsiche die Produktionsbeihilfe nur gewährt werden, wenn die Verarbeitung in diesem Gebiet stattfindet .   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    Artikel 1   Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 werden  a ) der den Erzeugern nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 426/86 zu zahlende Mindestpreis für Pfirsiche und  b ) die nach Artikel 5 der genannten Verordnung gewährte Produktionsbeihilfe für Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft  wie im Anhang aufgeführt festgesetzt .  Artikel 2   Findet die Verarbeitung des Erzeugnisses ausserhalb des Mitgliedstaats der Ernte statt, so weist dieser gegenüber dem die Produktionsbeihilfe zahlenden Mitgliedstaat nach, daß dem Erzeuger der Mindestpreis gezahlt wurde .  Artikel 3   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Brüssel, den 30 . Juni 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 49 vom 27 . 2 . 1986, S . 1 .  ( 2) ABl . Nr . L 118 vom 29 . 4 . 1989, S . 29 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 123 vom 9 . 5 . 1984, S . 25 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 53 vom 1 . 3 . 1986, S . 15.    ANHANG  Den Erzeugern zu zahlender Mindestpreis     Erzeugnis   ECU/100 kg Nettogewicht ab Erzeuger  für in folgenden Mitgliedstaaten  geerntete Erzeugnisse :      Spanien  übrige  Mitgliedstaaten      Pfirsiche für die Verarbeitung zu Pfirsichen in Sirup  und/oder natürlichem Fruchtsaft  26,684  28,781     Produktionsbeihilfe      Erzeugnis   ECU/100 kg Nettogewicht  für Verarbeitungserzeugnisse  aus in folgenden Mitgliedstaaten  geernteten Grunderzeugnissen :      Spanien  ( 1 )  übrige  Mitgliedstaaten  ( 2 )      Pfirsiche in Sirup und/oder natürlichem Fruchtsaft  9,481  11,354     ( 1 ) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in Spanien verarbeitete Erzeugnisse . Bei Verarbeitung ausserhalb Spaniens wird keine Produktionsbeihilfe gewährt .  ( 2 ) Der in dieser Spalte genannte Betrag gilt nur für in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien verarbeitete Erzeugnisse . Bei Verarbeitung in Spanien wird keine Produktionsbeihilfe gewährt .