CELEX: 31981D1022
Language: de
Date: 1981-12-04 00:00:00
Title: 81/1022/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Schleswig-Holstein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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31981D1022

81/1022/EWG: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 1981 zur Genehmigung eines Programms für den Bereich Milch und Milcherzeugnisse des Landes Schleswig-Holstein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0040 - 0040

****  ( 1 ) ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 , S . 1 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 4 . DEZEMBER 1981   ZUR GENEHMIGUNG EINES PROGRAMMS FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES  ( NUR DER DEUTSCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/1022/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ÜBER EINE GEMEINSAME MASSNAHME ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HAT AM 15 . APRIL 1981 DAS PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN MITGETEILT .   DAS GENANNTE PROGRAMM BETRIFFT DIE RATIONALISIERUNG UND MODERNISIERUNG VON EINRICHTUNGEN FÜR DIE VERMARKTUNG UND VERARBEITUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN MIT DEM ZIEL , INSBESONDERE ZU EINER BESSEREN ANPASSUNG DES ANGEBOTS AN DIE NACHFRAGE , ZU EINER GRÖSSEREN VALORISIERUNG DER MILCHPRODUKTION UND ZU EINER ERHÖHUNG DER EINKOMMEN DER ERZEUGER ZU GELANGEN ; ES STELLT DAHER EIN PROGRAMM IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DAR .   DIE GENEHMIGUNG DES PROGRAMMS KANN NUR VORBEHALTLICH DER POLITIK , DIE VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERGREIFEN IST , UM DEN STRUKTURELLEN ÜBERSCHÜSSEN IM MILCHSEKTOR RECHNUNG ZU TRAGEN , ERFOLGEN UND SICH AUF JEDEN FALL NUR AUF DIE TEILE ERSTRECKEN , DIE NICHT DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN .   SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .   DAS PROGRAMM ENTHÄLT IN AUSREICHENDER WEISE DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 GENANNTEN ANGABEN , DIE ZEIGEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN ZIELE FÜR DEN GENANNTEN SEKTOR ERREICHT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEPLANTE FRIST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ÜBERSCHREITET NICHT DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE G ) DER VERORDNUNG GENANNTEN ZEITRAUM .   DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN AGRARSTRUKTURAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DAS VON DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AM 15 . APRIL 1981 GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 ÜBERMITTELTE PROGRAMM FÜR DEN BEREICH MILCH UND MILCHERZEUGNISSE DES LANDES SCHLESWIG-HOLSTEIN WIRD GENEHMIGT .  ( 2 )  DIE GENEHMIGUNG BEZIEHT SICH NICHT AUF VORHABEN , DIE DIE HERSTELLUNG VON MILCHPULVER UND BUTTER BETREFFEN ; SIE BEZIEHT SICH AUSSERDEM NICHT AUF SOLCHE VORHABEN , DEREN GEGENSTAND DIE PRODUKTION VON KONDENSMILCH , LACTOSE , KASEIN , KASEINATE , EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR UHT-MILCH ODER EINE ERHÖHUNG DER KAPAZITÄTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON KÄSE IST , DIE EINE ERHÖHUNG DER BESTEHENDEN KAPAZITÄTEN FÜR DIE MILCHVERARBEITUNG ZUR FOLGE HABEN ODER SOLCHE KÄSESORTEN BETREFFEN , FÜR DIE BEREITS ÜBERKAPAZITÄTEN BESTEHEN UND DEREN ABSATZ NICHT SICHERGESTELLT IST .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   POUL DALSAGER   MITGLIED DER KOMMISSION