CELEX: 31974R2263
Language: de
Date: 1974-08-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2263/74 der Kommission vom 30. August 1974 zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung der Käsesorte Pecorino romano im Milchwirtschaftsjahr 1974/1975

31 . 8 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 239/47
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2263/74 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . August 1974
                zur Einführung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung der Käsesorte Peco­
                                    rino romano im Milchwirtschaftsiahr 1974/ 1975
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                            Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  Für die private Lagerhaltung von in der Gemeinschaft
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                hergestelltem Käse Pecorino romano, der die in den
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (l), zu­              Artikeln 2 und 3 genannten Voraussetzungen erfüllt,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   " wird für den noch verbleibenden Zeitraum des Milch­
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3 und               wirtschaftsjahres 1974/ 1975 eine Beihilfe gewährt.
auf Artikel 28 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 2
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 508 /71 des Rates
                                                                  ( 1 ) Ein Lagervertrag wird abgeschlossen , wenn fol­
vom 8 . März 1971 zur Festlegung der Grundregeln für
                                                                  gende Voraussetzungen erfüllt sind :
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal­
tung von lagerfähigen Käsesorten (3) kann die Gewäh­              a) die Käsepartie, die - Gegenstand eines Lagervertrags
rung einer Beihilfe für die private Lagerhaltung na­                   ist, besteht aus mindestens 2 Tonnen ;
mentlich für Käsesorten beschlossen werden, die aus
Schafsmilch hergestellt werden und deren Reifungs­                b) der Käse ist mindestens 90 Tage vor dem im Ver­
zeit mindestens sechs Monate beträgt, wenn ernste Stö­                 trag angegebenen Einlagerungsdatum, jedoch nach
rungen des Marktgleichgewichts durch eine saisonale                    dem 1 . Januar 1974, hergestellt worden ;
Lagerung beseitigt oder vermindert werden können .                c) der Käse ist einer Prüfung unterworfen worden , die
                                                                       ergeben hat, daß er die unter b) genannte Vorausset­
Der Markt der Käsesorte Pecorino romano, die seit je­                  zung erfüllt und als Käse erster Qualität eingestuft
her zu einem großen Teil nach den Vereinigten Staa­                    werden kann ;
ten ausgeführt wird, ist besonders stark von der Ausset­
zung der Erstattung für die Ausfuhren nach diesem                 d) der Lagerhalter verpflichtet sich :
Bestimmungsgebiet betroffen, was zu einem starken
Preisabfall und einer erheblichen Zunahme der Lager­
                                                                       — den Käse während der gesamten Lagerzeit in
bestände dieser Käsesorte geführt hat. Es empfiehlt                         Lagerräumen mit einer Temperatur von höch­
                                                                            stens + 6°C zu lagern,
sich daher, auf eine saisonale Lagerung zurückzugrei­
fen, die diese Lage verbessern kann und es den Erzeu­                  — die Zusammensetzung der unter Vertrag stehen­
gern der betreffenden Käsesorte ermöglicht, ihre Ver­                       den Partie während der Gültigkeitsdauer des
käufe auf andere Absatzmärkte auszurichten .                                Lagervertrags nicht ohne Genehmigung der In­
                                                                            terventionsstelle abzuändern,
Infolgedessen müssen die Durchführungsbestimmun­
                                                                       — Bestandsbücher zu führen und der Interven­
gen für die private Lagerhaltung der genannten Käse­
sorte festgelegt werden . Der Lagervertrag muß Bestim­                      tionsstelle jede Woche die Ein- und Ausgänge
                                                                            der Vorwoche zu melden .
mungen enthalten , die ein reibungsloses Funktionie­
ren des Systems und eine wirksame Kontrolle ermögli­
chen .                                                            (2) Der Vertrag kann nicht vor der Einlagerung des
                                                                   Käses abgeschlossen werden .
Um die praktische Anwendung der Maßnahme verfol­
gen zu können , ist die Kommission regelmäßig                     (3)       Der Vertrag kann nicht für einen über den 31 .
darüber zu unterrichten , für welche Käsemengen ein               März 1975 hinausgehenden Zeitraum abgeschlossen
Lagervertrag abgeschlossen worden ist.                            werden .
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                                            Artikel 3
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
(») ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                   (1)       Eine Beihilfe wird nur für denjenigen Käse ge­
(2 ) ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                    währt, der in der Zeit vom 1 . September 1974 bis 31 .
(J) ABl . Nr. L 58 vom 11 . 3 . 1971 , S. 1 .                      Dezember 1974 eingelagert worden ist.
                                                                              t,
 ---pagebreak--- Nr. L 239/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 8 . 74
(2) Keine Beihilfe wird gewährt, wenn die Lagerzeit          Partien sicherzustellen . Sie sorgt insbesondere dafür,
unter 90 Tagen liegt.                                        daß auf dem Käse, der Gegenstand eines Lagervertrags
                                                             ist, ein Kennzeichen angebracht wird.
(3) Der Höchstbetrag der Beihilfe darf den einer
Lagerzeit von 180 Tagen entsprechenden Betrag nicht
überschreiten , wobei diese Lagerzeit vor dem 1 . April                               Artikel 6
 1975 beendet sein muß .
                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission am Diens­
                       Artikel 4                             tag jeder Woche mit :
(1 ) Der Beihilfebetrag wird auf 1,29 Rechnungsein­          a) die Käsemengen , die in der Vorwoche Gegenstand
heiten je Tonne und Tag festgesetzt.                             von Lagerverträgen gewesen sind ;
(2) Der für die Berechnung der Beihilfe zugrunde             b) gegebenenfalls die Mengen, für die die in Artikel 2
zu legende Zeitraum beginnt mit dem Tag der Einla­               Buchstabe d) zweiter Gedankenstrich genannte
gerung der Käsepartie, die Gegenstand des Lagerver­              Genehmigung erteilt worden ist. '
trags ist.
                                                                                      Artikel 7
                       Artikel 5
Die Interventionsstelle trifft die notwendigen Vorkeh­       Deise Verordnung tritt am 1 . September 1974 in
rungen , um die Kontrolle der unter Vertrag stehenden        Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . August 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI