CELEX: 62003CJ0215
Language: de
Date: 2005-02-17 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. Februar 2005.#Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Rechtbank te 's-Gravenhage - Niederlande.#Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung.#Rechtssache C-215/03.

Rechtssache C-215/03
      Salah Oulane
      gegen
      Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie
      (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te 's-Gravenhage)
      „Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten – Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses – Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts – Sanktion – Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung“
      Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger vom 21. Oktober 2004 
      Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. Februar 2005 
      Leitsätze des Urteils 
      1.     Freizügigkeit – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten – Anerkennung des Aufenthaltsrechts
            eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist, unter der Voraussetzung, dass er
            einen Personalausweis oder einen Reisepass vorlegt, unter Ausschluss jedes anderen Mittels des Nachweises seiner Identität
            oder Staatsangehörigkeit – Unzulässigkeit
      (Richtlinie 73/148 des Rates, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3)
      2.     Freier Dienstleistungsverkehr – Freizügigkeit von Dienstleistungsempfängern – Gleichbehandlung – Diskriminierung aus Gründen
            der Staatsangehörigkeit – Verpflichtung der Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit
            unter Ausschluss jedes anderen Beweismittels einen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen – Unzulässigkeit
      (Artikel 12 EG und 49 EG)
      3.     Freizügigkeit – Freier Dienstleistungsverkehr – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten –
            Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses – Keine Beeinträchtigung der
            öffentlichen Ordnung – Maßnahme der Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebug – Unzulässigkeitt
      (Artikel 49 EG; Richtlinie 73/148 des Rates, Artikel 8)
      4.     Freizügigkeit – Freier Dienstleistungsverkehr – Einreise- und Aufenthaltsrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten –
            Verpflichtung zur Erbringung der Nachweise, dass der Aufenthalt ordnungsgemäß ist – Recht des Aufnahmemitgliedstaats, in Ermangelung
            solcher Nachweise die Abschiebung anzuordnen
      (Artikel 49 EG; Richtlinie 73/148 des Rates)
      1.     Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise-  und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige
         der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin
         auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger
         eines anderen Mitgliedstaats ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder
         Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden
         können.
      
      (vgl. Randnr. 26, Tenor 1)
      2.     Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die sich als Empfänger
         von Dienstleistungen in diesem Mitgliedstaat aufhalten, der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit
         einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine
         allgemeine Ausweispflicht gilt, sondern diesen erlaubt ist, ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel
         nachzuweisen. Artikel 49 EG stellt nämlich im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs eine besondere Ausprägung des Grundsatzes
         der Gleichbehandlung nach Artikel 12 EG dar, der jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet.
      
      Zwar verbietet es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, zu kontrollieren, ob die Verpflichtung zur Vorlage eines
         Ausweispapiers eingehalten wird; der Mitgliedstaat muss dann jedoch seinen eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises
         dieselbe Verpflichtung auferlegen. 
      
      (vgl. Randnrn. 33-35, Tenor 2)
      3.     Eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, dessen Aufenthalt auf seiner Eigenschaft als
         Empfänger von Dienstleistungen beruht, zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen Vorlage eines gültigen Personalausweises
         oder Reisepasses – auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung – angeordnet wird, stellt ein nicht
         gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar und verstößt damit gegen Artikel 49 EG.
      
      Denn es steht zwar den Mitgliedstaaten frei, Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises
         oder Reisepasses zu ahnden; doch müssen die Sanktionen denjenigen vergleichbar sein, die für entsprechende nationale Zuwiderhandlungen
         gelten, und verhältnismäßig sein. Insoweit würden Haft- oder Abschiebungsmaßnahmen, die ausschließlich darauf gestützt wären,
         dass der Betroffene gesetzliche Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar
         vom Gemeinschaftsrecht verliehenen Aufenthaltsrechts antasten und stünden offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der
         Zuwiderhandlung.
      
      Eine Haftmaßnahme kann nur aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift wie etwa Artikel 8 der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung
         der Reise-  und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet
         der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs gerechtfertigt sein, wonach die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht von
         Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten beschränken können, soweit die Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
         Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Tatsache, dass die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern
         geltenden gesetzlichen Formalitäten nicht erfüllt sind, kann jedoch als solche keine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
         und Sicherheit bedeuten. 
      
      (vgl. Randnrn. 38, 40-42, 44,  Tenor 3)
      4.     Unbeschadet der Fragen, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit betreffen, ist es Sache der Angehörigen eines
         Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, die Nachweise dafür
         zu erbringen, dass ihr Aufenthalt im Sinne der Richtlinie 73/148 zur Aufhebung der Reise-  und Aufenthaltsbeschränkungen für
         Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
         ordnungsgemäß ist. Der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit kann jedoch in Ermangelung eines gültigen Personalausweises
         oder Reisepasses mit anderen Mitteln geführt werden. Ebenso kann der Nachweis der Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer der
         in den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 73/148 genannten Personengruppen gemäß Artikel 6 dieser Richtlinie mit jedem geeigneten
         Mittel geführt werden.
      
      In Ermangelung solcher Nachweise kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen
         die Abschiebung anordnen.
      
      (vgl. Randnrn. 53-56, Tenor 4)

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)17. Februar 2005(1)
         
         
               „Freizügigkeit  –  Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten  –  Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses  –  Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts  –  Sanktion  –  Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung“
               
             In der Rechtssache C-215/03betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Rechtbank te 's-Gravenhage (Niederlande)
            mit Entscheidung vom 12. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 2003, in dem Verfahren
            
            
             Salah Oulane 
            
            
            gegen
            
             Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie 
            
            
             erlässt
            
            DER GERICHTSHOF (Erste Kammer),
            
             unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter),
            M. Ilešič und E. Levits,
            
             Generalanwalt: P. Léger,Kanzler: M.‑F. Contet, Hauptverwaltungsrätin,
             aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2004,unter Berücksichtigung der Erklärungen
            
            –
             von S. Oulane, vertreten durch M. N. R. Nasrullah, advocaat,
            
            –
             des Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie, vertreten durch R. van Asperen, advocaat,
            
            –
             der belgischen Regierung, vertreten durch A. Snoecx als Bevollmächtigten,
            
            –
             der französischen Regierung, vertreten durch A. Bodard-Hermant als Bevollmächtigte,
            
            –
             der italienischen Regierung, vertreten durch A. Cingolo als Bevollmächtigten,
            
            –
             der niederländischen Regierung, vertreten durch J. van Bakel und H. G. Sevenster als Bevollmächtigte,
            
            –
             der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch M. Condou-Durande und R. Troosters als Bevollmächtigte,
            
            
            
            nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 21. Oktober 2004,
         folgendes
         
         
         Urteil
         1
            
          Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai
         1973 zur Aufhebung der Reise‑ und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
         auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172, S. 14).
         
         
         
         2
            
          Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines von Herrn Oulane, einem französischen Staatsangehörigen (im Folgenden: Beschwerdeführer),
         gegen den Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Minister für Ausländerfragen und Integration, im Folgenden: Minister)
         angestrengten Verfahrens über die Abschiebungshaft des Beschwerdeführers wegen unterbliebener Vorlage eines Personalausweises
         oder Reisepasses zum Nachweis seiner Eigenschaft als Gemeinschaftsangehöriger.
         
         
            
                Rechtlicher Rahmen 
               
             Gemeinschaftsregelung  
         
         3
            
          Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 73/148 bestimmt:
         „Für Leistungserbringer und Leistungsempfänger entspricht das Aufenthaltsrecht der Dauer der Leistung.
         Übersteigt diese Dauer drei Monate, so stellt der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, zum Nachweis dieses Rechts
         eine Aufenthaltserlaubnis aus.
          Beträgt diese Dauer drei Monate oder weniger, so genügt der Personalausweis oder Reisepass, mit dem der Betroffene in das
         Hoheitsgebiet eingereist ist, für seinen Aufenthalt. Der Mitgliedstaat kann allerdings von dem Betroffenen verlangen, dass
         er seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt.“
         
         
         
         4
            
          Artikel 6 der Richtlinie 73/148 sieht vor:
         „Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und der Aufenthaltsberechtigung darf der Mitgliedstaat vom Antragsteller nur Folgendes
         verlangen:
         
         a)
            Vorlage des Ausweises, mit dem er in sein Hoheitsgebiet eingereist ist;
         
         
         b)
            Nachweis, dass er zu einer der in den Artikeln 1 und 4 genannten Personengruppen gehört.“
         
         
          Nationale Regelung 
         
         5
            
          Artikel 50 der Vreemdelingenwet (Ausländergesetz) vom 23. November 2000 (Stbl. 2000, Nr. 495, im Folgenden: Gesetz) bestimmt:
         „1.     Die mit der Grenzüberwachung oder der Ausländeraufsicht betrauten Beamten sind entweder aufgrund von Tatsachen und Umständen,
         die nach objektiven Beurteilungskriterien die Vermutung eines widerrechtlichen Aufenthalts begründen, oder zur Bekämpfung
         eines widerrechtlichen Aufenthalts nach Grenzübertritt befugt, Personen zur Feststellung ihrer Identität, Staatsangehörigkeit
         und aufenthaltsrechtlichen Stellung festzunehmen. …
          2.       Lässt sich die Identität des Festgenommenen nicht sofort feststellen, kann der Betroffene an einen für eine Vernehmung vorgesehenen
         Ort gebracht werden. Er kann dort bis zu sechs Stunden festgehalten werden, wobei die Zeit zwischen 24 Uhr und 9 Uhr nicht
         mitgerechnet wird. …“
         
         
         
         6
            
          Artikel 59 des Gesetzes sieht u. a. vor, dass der Ausländer, dessen Aufenthalt nicht ordnungsgemäß ist, zum Zweck der Abschiebung
         in Haft genommen werden kann, sofern die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit dies erfordert.
         
         
         
         7
            
          Artikel 8:13 Absatz 1 des Vreemdelingenbesluit (Ausländerverordnung zur Durchführung des Gesetzes) vom 23. November 2000 (Stbl.
         2000, Nr. 497, im Folgenden: Verordnung) bestimmt:
         „Die Abschiebung eines Gemeinschaftsangehörigen unterbleibt, solange nicht feststeht, dass diesem kein Aufenthaltsrecht zusteht
         oder dass sein Aufenthaltsrecht erloschen ist.“
         
         
         
         8
            
          Punkt B10/24 der Vreemdelingencirculaire 2000 (Ausländerrundverfügung, Stcrt. 2000, S. 17) schreibt vor:
         „Dem Ausländer, der sich bereits in den Niederlanden aufhält und sich auf Rechte aus dem EG-Vertrag beruft, aber keinen gültigen
         Personalausweis oder Reisepass vorgelegt hat, wird Gelegenheit zur Vorlage eines solchen Ausweises gegeben. Dazu wird ihm
         eine angemessene Frist von zwei Wochen eingeräumt.“
         
          Ausgangsverfahren 
         
         9
            
          Der Beschwerdeführer wurde am 3. Dezember 2001 wegen Verdachts des widerrechtlichen Aufenthalts von den niederländischen Behörden
         festgenommen. Bei seiner Vernehmung erklärte der Beschwerdeführer, der kein Ausweispapier bei sich trug, er besitze die französische
         Staatsangehörigkeit und halte sich seit etwa drei Monaten zu Urlaubszwecken in den Niederlanden auf. Unter anderem mit der
         Begründung, es bestehe die Gefahr, dass er sich der Abschiebung entziehen wolle, nahmen die niederländischen Behörden ihn
         in Abschiebungshaft.
         
         
         
         10
            
          Am 7. Dezember 2001 legte der Beschwerdeführer den Behörden einen französischen Personalausweis vor. Daraufhin erkannten diese
         seine Eigenschaft als Gemeinschaftsangehöriger und seinen Touristenstatus an. Mit Entscheidung vom 10. Dezember 2001 hob der
         Minister die Haft auf.
         
         
         
         11
            
          Am 27. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer in einem nicht öffentlich zugänglichen Gütertunnel des Bahnhofs Rotterdam Centraal
         von der Bahnpolizei festgenommen. Da er kein Dokument bei sich trug, das seine Identität hätte nachweisen können, wurde er
         nach seiner Vernehmung in Abschiebungshaft genommen. Bei seiner Vernehmung erklärte er, er halte sich seit achtzehn Tagen
         in den Niederlanden auf und wolle nach Frankreich zurückkehren. Die niederländischen Behörden beriefen sich zur Rechtfertigung
         dieser Haft auf den Schutz der öffentlichen Ordnung und machten dazu geltend, es sei zu vermuten, dass der Betroffene versuchen
         werde, sich seiner Abschiebung zu entziehen.
         
         
         
         12
            
          Am 2. August 2002 wurde der Beschwerdeführer nach Frankreich abgeschoben.
         
          Die Vorlagefragen 
         
         13
            
          Vor der Rechtbank te ’s-Gravenhage machte der Beschwerdeführer die Rechtswidrigkeit dieser Haftmaßnahmen geltend und beantragte
         außerdem die Zuerkennung von Schadensersatz.
         
         
         
         14
            
          Die Rechtbank te ’s-Gravenhage, die der Auffassung ist, dass die Entscheidung des bei ihr anhängigen Rechtsstreits eine Auslegung
         des Gemeinschaftsrechts erfordere, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
          Zum ersten Verfahren
         
         1.
            Ist Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG nach dem Wegfall der Einreisekontrollen an den Binnengrenzen
               so auszulegen, dass das darin geregelte Aufenthaltsrecht einer Person, die sich als Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats
               und als Tourist bezeichnet, von den Behörden des Mitgliedstaats, in dem diese Person ihr Aufenthaltsrecht geltend macht, erst
               ab dem Zeitpunkt der Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses anerkannt werden muss?
            
         
         
         2.
            Falls Frage 1 zu bejahen ist: Besteht beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot
               und den freien Dienstleistungsverkehr, Anlass, hiervon eine Ausnahme dergestalt zu machen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats
               dem Betroffenen die Gelegenheit zur nachträglichen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses geben müssen?
            
         
         
         3.
            Ist es für die Beantwortung von Frage 2 erheblich, dass im nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem der Betroffene sein
               Aufenthaltsrecht geltend macht, für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht vorgesehen ist?
            
         
         
         4.
            Falls Frage 2 zu bejahen ist: Bestehen beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts Anforderungen an die Dauer der Frist,
               die der Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses einräumen muss, bevor
               er eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form einer Maßnahme wegen vermuteten rechtswidrigen Aufenthalts verhängen kann?
            
         
         
         5.
            Stellt eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Form einer Maßnahme der in Frage 4 genannten Art, die in der Inhaftnahme zum
               Zweck der Abschiebung aufgrund von Artikel 59 des Gesetzes besteht und vor Ablauf der in Frage 4 genannten Frist verhängt
               wird, einen unverhältnismäßigen Eingriff in den freien Dienstleistungsverkehr dar?
            
         
         
         6.
            Falls Frage 1 zu verneinen ist: Stellt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr
               dar, wenn gegen eine Person, die sich als Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats und als Tourist bezeichnet, aus Gründen
               der öffentlichen Ordnung nach Artikel 59 des Gesetzes auch ohne erkennbares Vorliegen einer gegenwärtigen und ernsten Gefahr
               für die öffentliche Ordnung eine Maßnahme der Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung ergriffen wird, solange sie ihr Aufenthaltsrecht
               nicht durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses nachgewiesen hat?
            
         
         
         7.
            Falls das Vorliegen eines Hindernisses im Sinne der Frage 6 bejaht wird: Kommt es bei der Prüfung der Rechtfertigung des Hindernisses
               auf die Dauer der Frist an, die der Mitgliedstaat für die nachträgliche Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
               einräumt?
            
         
         
         8.
            Falls das Vorliegen eines Hindernisses im Sinne der Frage 6 bejaht wird: Kommt es für die Prüfung der Rechtfertigung des Hindernisses
               darauf an, ob der Mitgliedstaat entsprechend seiner allgemeinen Praxis in Fällen einer rechtswidrigen Ausländerhaft nachträglich
               eine Entschädigung für den Zeitraum gewährt, in dem sich der Betroffene in Haft befand und seine Staatsangehörigkeit noch
               nicht durch Vorlage eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises nachgewiesen hatte?
            
         
         
         9.
            Ist ein Mitgliedstaat, in dem keine allgemeine Ausweispflicht gilt, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts, insbesondere
               im Hinblick auf das Diskriminierungsverbot, daran gehindert, im Rahmen einer inländischen Ausländerkontrolle gegen eine Person,
               die sich als Tourist bezeichnet, nach Artikel 59 des Gesetzes eine Maßnahme der Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung zu ergreifen,
               solange sie das von ihr beanspruchte Aufenthaltsrecht nicht durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
               nachgewiesen hat?
            
         
          Zum zweiten Verfahren:
         
         10.
            Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts unzulässig, dass ein Angehöriger in einem anderen Mitgliedstaat, in
               dessen Hoheitsgebiet er sich aufhält, nicht als Bürger mit einem gemeinschaftsrechtlich geschützten Aufenthaltsrecht angesehen
               wird, solange er sich diesem Mitgliedstaat gegenüber nicht auf ein Aufenthaltsrecht als Dienstleistungsempfänger beruft?
            
         
         
         11.
            Ist der Begriff des Dienstleistungsempfängers, wie er im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs verstanden wird, so auszulegen,
               dass auch dann, wenn eine Person (i) sich längere Zeit, möglicherweise über sechs Monate, in einem anderen Mitgliedstaat aufhält,
               (ii) dort wegen des Verdachts einer Straftat festgenommen wird, (iii) keinen festen Wohn- oder Aufenthaltsort angeben kann
               und (iv) weder Geld noch Gepäck besitzt, der Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat ein hinreichender Grund für die Vermutung
               ist, dass touristische oder andere mit einem kurzzeitigen Aufenthalt verbundene Dienstleistungen, wie etwa Beherbungs- oder
               Bewirtungsleistungen, in Anspruch genommen werden?
            
         
         
          Zu den Vorlagefragen  Zur ersten Frage 
         
         15
            
          Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148 dahin
         auszulegen ist, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger
         eines anderen Mitgliedstaats ist, davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen Personalausweis oder Reisepass vorlegt.
         
         
         
         
         16
            
          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Freizügigkeit eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstellt. Die
         Bestimmungen, in denen er niedergelegt ist, sind daher weit auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 9. November 2000 in der Rechtssache
         C‑357/98, Yiadom, Slg. 2000, I‑9265, Randnr. 24).
         
         
         
         17
            
          Nach ständiger Rechtsprechung fließt das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, in das Hoheitsgebiet eines anderen
         Mitgliedstaats einzureisen und sich dort zu den vom EG‑Vertrag genannten Zwecken aufzuhalten, unmittelbar aus dem EG-Vertrag
         oder, je nach Sachlage, aus den zu seiner Durchführung ergangenen Bestimmungen (Urteile vom 8. April 1976 in der Rechtssache
         48/75, Royer, Slg. 1976, 497, Randnr. 31, und vom 5. März 1991 in der Rechtssache C‑376/89, Giagounidis, Slg. 1991, I‑1069,
         Randnr. 12).
         
         
         
         18
            
          Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ist daher nicht als rechtsbegründende
         Handlung zu betrachten, sondern als Handlung eines Mitgliedstaats, die dazu dient, die individuelle Situation eines Staatsangehörigen
         eines anderen Mitgliedstaats im Hinblick auf die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festzustellen (vgl. u. a. Urteil vom
         23. März 2004 in der Rechtssache C‑138/02, Collins, Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 40).
         
         
         
         19
            
          Hinsichtlich der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
         aufhalten, sieht Artikel 6 der Richtlinie 73/148 vor, dass der Aufnahmestaat die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung von
         der Vorlage des Ausweises abhängig machen kann, mit dem die Antragsteller in sein Hoheitsgebiet eingereist sind. Außerdem
         ergibt sich aus Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie, dass der Personalausweis oder Reisepass für den Aufenthalt
         des Betroffenen genügt, wenn die Dauer der Leistung drei Monate oder weniger beträgt.
         
         
         
         20
            
          Diese Bedingungen sind im Rahmen der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
         das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten,
         zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,
         75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) nicht geändert worden.
         
         
         
         21
            
          Demgemäß ist ein Mitgliedstaat berechtigt, von Dienstleistungsempfängern, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind und
         sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten wollen, den Nachweis ihrer Identität und ihrer Staatsangehörigkeit zu verlangen.
         
         
         
         22
            
          Wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zutreffend hervorhebt, sollen mit der Verpflichtung zur Vorlage eines gültigen
         Personalausweises oder Reisepasses zum einen die Lösung von mit dem Nachweis des Aufenthaltsrechts zusammenhängenden Problemen
         nicht nur für die Bürger, sondern auch für die nationalen Behörden erleichtert und zum anderen die Maximalvoraussetzungen
         festgelegt werden, deren Erfüllung ein Mitgliedstaat den Betroffenen für die Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts vorschreiben
         kann.
         
         
         
         23
            
          Das Erfordernis, dass ein solcher Nachweis in allen Fällen durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
         zu erbringen ist, geht jedoch offensichtlich über die Zwecke der Richtlinie 73/148 hinaus.
         
         
         
         24
            
          Dass eine Person, um ihre Eigenschaft als Gemeinschaftsangehöriger nachzuweisen, einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
         vorlegen muss, stellt nämlich eine Verwaltungsformalität dar, die nur der Feststellung eines aus der Eigenschaft des Betroffenen
         unmittelbar fließenden Rechts durch die nationalen Behörden dient.
         
         
         
         25
            
          Kann der Betroffene zwar keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen, seine Staatsangehörigkeit aber zweifelsfrei
         mit anderen Mitteln nachweisen, so kann der Aufnahmemitgliedstaat dessen Aufenthaltsrecht nicht schon mit der Begründung in
         Zweifel ziehen, dass er weder das eine noch das andere der genannten Dokumente vorgelegt habe (vgl. in diesem Sinne in Bezug
         auf Angehörige von Drittländern Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C‑459/99, MRAX, Slg. 2002, I‑6591, Randnr. 62).
         
         
         
         26
            
          Auf die erste Frage ist daher zu antworten, dass Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148 dahin auszulegen ist,
         dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines
         anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
         vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können.
         
         
         
         27
            
          In Anbetracht der Antwort auf die erste Frage sind die zweite und die vierte Frage nicht zu beantworten.
         
          Zur dritten Frage 
         
         28
            
          Mit seiner dritten Frage, die auch ohne Beantwortung der zweiten Frage ihre Bedeutung behält, möchte das vorlegende Gericht
         wissen, ob das Gemeinschaftsrecht dem entgegensteht, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
         der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
         vorzulegen, wenn in diesem Staat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht gilt.
         
         
         
         29
            
          Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass das niederländische Recht nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte keine
         umfassende, allgemeine Ausweispflicht, sondern beschränkte, lediglich in bestimmten Situationen geltende Pflichten vorsieht.
         Eine dieser Pflichten betrifft die Kontrolle von Ausländern.
         
         
         
         30
            
          Nach dieser Rechtsprechung hat eine Person, die bei einer Kontrolle erklärt, die niederländische Staatsangehörigkeit zu besitzen,
         ihre Identität glaubhaft zu machen. Die Identität kann nicht nur durch Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses
         oder auch eines in den Niederlanden ausgestellten Führerscheins glaubhaft gemacht werden, sondern auch im Wege der Einsicht
         in die bei den niederländischen Gemeindebehörden verfügbaren Daten. Erklärt der Betroffene dagegen, Angehöriger eines anderen
         Mitgliedstaats zu sein, ohne einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen zu können, so wird er von den nationalen
         Behörden in Haft genommen, bis er diese Papiere vorlegt.
         
         
         
         31
            
          Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts müssen somit Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die sich zu den im EG-Vertrag
         vorgesehenen Zwecken in den Niederlanden aufhalten, praktisch stets ein Ausweispapier mit sich führen, während eine solche
         Verpflichtung für niederländische Staatsangehörige nicht besteht.
         
         
         
         32
            
          In dieser Regelung liegt eine offenkundige Ungleichbehandlung niederländischer Staatsangehöriger und Staatsangehöriger anderer
         Mitgliedstaaten. Eine solche Ungleichbehandlung ist nach dem EG‑Vertrag verboten.
         
         
         
         33
            
          Artikel 49 EG stellt nämlich im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs eine besondere Ausprägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung
         nach Artikel 12 EG dar, der jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet (vgl. Urteile vom 5. Dezember
         1989 in der Rechtssache C‑3/88, Kommission/Italien, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8, und vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache
         C‑388/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I‑721, Randnr. 13).
         
         
         
         34
            
          Zwar verbietet es das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht, zu kontrollieren, ob die Verpflichtung zur Vorlage eines
         Ausweispapiers eingehalten wird; der Mitgliedstaat muss dann jedoch seinen eigenen Staatsangehörigen hinsichtlich ihres Personalausweises
         dieselbe Verpflichtung auferlegen (Urteile vom 27. April 1989 in der Rechtssache 321/87, Kommission/Belgien, Slg. 1989, 997,
         Randnr. 12, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache C‑24/97, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I‑2133, Randnr. 13).
         
         
         
         35
            
          Somit ist auf die dritte Frage zu antworten, dass Artikel 49 EG dem entgegensteht, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen
         der anderen Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis
         oder Reisepass vorzulegen, wenn in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht
         gilt, sondern diesen erlaubt ist, ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel nachzuweisen.
         
          Zur fünften, sechsten, siebten, achten und neunten Frage 
         
         36
            
          Mit der fünften, der sechsten, der siebten, der achten und der neunten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob eine
         Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen
         Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses – auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
         – angeordnet wird, ein Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr darstellt und, wenn ja, ob dieses Hindernis gerechtfertigt
         sein kann.
         
         
         
         37
            
          Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der in Artikel 49 EG festgelegte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs die Freiheit
         der Dienstleistungsempfänger einschließt, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu
         begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden, wobei Touristen als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen
         sind (Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C‑348/96, Calfa, Slg. 1999, I‑11, Randnr. 16).
         
         
         
         38
            
          Wie der Gerichtshof festgestellt hat, steht es den Mitgliedstaaten frei, Zuwiderhandlungen gegen die Verpflichtung zur Vorlage
         eines Personalausweises oder Reisepasses zu ahnden, sofern die Sanktionen denjenigen vergleichbar sind, die für entsprechende
         nationale Zuwiderhandlungen gelten und verhältnismäßig sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache
         C‑378/97, Wijzenbeek, Slg. 1999, I‑6207, Randnr. 44).
         
         
         
         39
            
          Zum einen erlegt aber das Königreich der Niederlande seinen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht auf, sondern
         erlaubt ihnen, ihre Identität mit jedem Mittel nachzuweisen.
         
         
         
         40
            
          Zum anderen würden Haft- oder Abschiebungsmaßnahmen, die ausschließlich darauf gestützt wären, dass der Betroffene gesetzliche
         Formalitäten in Bezug auf die Ausländerüberwachung nicht erfüllt hat, den Kern des unmittelbar vom Gemeinschaftsrecht verliehenen
         Aufenthaltsrechts antasten und stünden offensichtlich außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung (vgl. Urteile vom 3.
         Juli 1980 in der Rechtssache 157/79, Pieck, Slg. 1980, 2171, Randnrn. 18 und 19, vom 12. Dezember 1989 in der Rechtssache
         C‑265/88, Messner, Slg. 1989, I‑4209, Randnr. 14, und Urteil MRAX, Randnr. 78).
         
         
         
         41
            
          Eine Haftmaßnahme kann nur aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahmevorschrift wie etwa Artikel 8 der Richtlinie 73/148 gerechtfertigt
         sein, wonach die Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht von Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten beschränken können, soweit
         die Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (vgl. in diesem Sinne
         Urteil vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, Randnr. 19).
         
         
         
         42
            
          Die Vorlagefragen gehen jedoch von der Prämisse aus, dass eine tatsächliche und schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen
         Ordnung nicht vorlag. Die Tatsache, dass die für Einreise, Ortswechsel und Aufenthalt von Ausländern geltenden gesetzlichen
         Formalitäten nicht erfüllt sind, kann jedoch als solche keine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bedeuten
         (vgl. Urteile Royer, Randnr. 47, und MRAX, Randnr. 79).
         
         
         
         43
            
          Auch ist es in diesem Zusammenhang, wie der Generalsanwalt in Nummer 103 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat,
         unerheblich, dass bei Rechtswidrigkeit der Haft nachträglich Schadensersatz gewährt werden kann.
         
         
         
         44
            
          Aufgrund dessen ist auf diese Fragen zu antworten, dass eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats
         zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses – auch ohne
         Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung – angeordnet wird, ein nicht zu gerechtfertigtes Hindernis für den
         freien Dienstleistungsverkehrs darstellt und damit gegen Artikel 49 EG verstößt.
         
          Zur zehnten und elften Frage 
         
         45
            
          Mit der zehnten und der elften Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „Dienstleistungsempfänger“ dahin
         auszulegen ist, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats schon deshalb als Empfänger touristischer Dienstleistungen in einem
         anderen Mitgliedstaat angesehen werden kann, weil er sich in dessen Gebiet länger als sechs Monate aufhält, auch wenn er keinen
         festen Wohn- oder Aufenthaltsort angeben kann und weder Geld noch Gepäck besitzt.
         
         
         
         46
            
          Aus den dem Gerichtshof vorgelegten Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer während seiner Haft im Rahmen des zweiten
         Verfahrens nicht auf die Eigenschaft als Dienstleistungsempfänger, etwa als Tourist, berufen hat. Er hat gegenüber den nationalen
         Behörden lediglich erklärt, dass er sich seit achtzehn Tagen in den Niederlanden aufhalte und nach Frankreich zurückkehren
         wolle.
         
         
         
         47
            
          Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts
         zu geben hat, die diesem bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig
         davon, worauf dieses Gericht bei der Darlegung seiner Fragen Bezug genommen hat (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1990 in der
         Rechtssache C‑241/89, SARPP, Slg. 1990, I‑4695, Randnr. 8, und vom 7. September 2004 in der Rechtssache C‑450/02, Trojani,
         Slg. 2004, I‑0000, Randnr. 38).
         
         
         
         48
            
          Im Licht dieses Grundsatzes ist Folgendes festzustellen:
         
         
         
         49
            
          Zwar fließt das Recht von Angehörigen eines Mitgliedstaats, sich in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, unmittelbar aus
         dem EG‑Vertrag, doch kann der Aufnahmemitgliedstaat diesen Gemeinschaftsangehörigen gleichwohl vorschreiben, im Hinblick auf
         die Anerkennung dieses Rechts bestimmte Verwaltungsformalitäten einzuhalten.
         
         
         
         50
            
          Die praktischen Modalitäten dieser Anerkennung sind für Dienstleistungsempfänger in der Richtlinie 73/148 geregelt.
         
         
         
         51
            
          Nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie entspricht das Aufenthaltsrecht der Dauer der Leistung. Übersteigt diese Dauer drei
         Monate, so stellt der Mitgliedstaat, in dem die Leistung erbracht wird, zum Nachweis dieses Rechts eine Aufenthaltserlaubnis
         aus. Beträgt die Leistungsdauer drei Monate oder weniger, so genügt für seinen Aufenthalt der Personalausweis oder Reisepass,
         mit dem der Betroffene in das Hoheitsgebiet eingereist ist.
         
         
         
         52
            
          Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 der Richtlinie 73/148 für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
         vom Betroffenen außer der Vorlage eines der genannten Ausweispapiere nur den Nachweis verlangen, dass er „zu einer der in
         den Artikeln 1 und 4 [dieser Richtlinie] genannten Personengruppen gehört“.
         
         
         
         53
            
          Zum einen kann der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit mit anderen Mitteln geführt werden (siehe Randnr. 25
         dieses Urteils), zum anderen ist aus dem Fehlen näherer Angaben zur Art des Nachweises der Zugehörigkeit des Betroffenen zu
         einer der in den Artikeln 1 und 4 der Richtlinie 73/148 genannten Personengruppen zu schließen, dass dieser Nachweis mit jedem
         geeigneten Mittel geführt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Februar 1991 in der Rechtssache C‑363/89, Roux,
         Slg. 1991, I‑273, Randnrn. 15 und 16).
         
         
         
         54
            
          Unbeschadet der Fragen, die die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit betreffen, ist es Sache der Angehörigen eines
         Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als Dienstleistungsempfänger, nachzuweisen, dass ihr Aufenthalt ordnungsgemäß ist.
         
         
         
         55
            
          Ist der Angehörige eines Mitgliedstaats nicht in der Lage, nachzuweisen, dass die Voraussetzungen seines Aufenthaltsrechts
         als Dienstleistungsempfänger im Sinne der Richtlinie 73/148 erfüllt sind, so kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung
         der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen seine Abschiebung anordnen.
         
         
         
         56
            
          Demgemäß ist auf die zehnte und die elfte Frage zu antworten, dass es Sache der Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, die
         sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, die Nachweise dafür zu erbringen, dass ihr
         Aufenthalt ordnungsgemäß ist. In Ermangelung solcher Nachweise kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht
         gezogenen Grenzen ihre Abschiebung anordnen.
         
         
         Kosten
         57
            
          Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die
         Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem
         Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
         
         
         
         
         
         
            
            
         
         
          Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt:
         
            
            
             
               1.
                   Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen
                     für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
                     ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen,
                     der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis
                     oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen
                     werden können. 
                  
               
            
            
            
             
               2.
                   Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Verpflichtung
                     unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn
                     in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht gilt, sondern diesen erlaubt ist,
                     ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel nachzuweisen. 
                  
               
            
            
            
             
               3.
                   Eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen
                     Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses – auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung
                     – angeordnet wird, stellt ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar und verstößt damit
                     gegen Artikel 49 EG. 
                  
               
            
            
            
             
               4.
                   Es ist Sache der Angehörigen eines Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat
                     aufhalten, die Nachweise dafür zu erbringen, dass ihr Aufenthalt ordnungsgemäß ist. In Ermangelung solcher Nachweise kann
                     der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen ihre Abschiebung anordnen. 
                  
               
            
             Unterschriften.
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Niederländisch.