CELEX: 52019PC0459
Language: de
Date: 2019-10-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.10.2019
            COM(2019) 459 final
            2019/0216(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der geplanten Annahme eines Beschlusses über einen bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens anzuwendenden Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
               Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) zielt darauf ab, Handel und Investitionen zu liberalisieren und zu erleichtern sowie engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (im Folgenden „Vertragsparteien“) zu fördern. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet und wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               2.2.Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen 
            
            
               Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, der sich unter anderem mit Fragen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Investitionen befasst, wurde nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens eingesetzt. Gemäß Artikel 8.44 Absatz 1 des Abkommens dient der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen den Vertragsparteien als Forum für die Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens, darunter die Erörterung etwaiger sich bei der Durchführung dieses Kapitels ergebender Schwierigkeiten sowie möglicher Verbesserungen des Kapitels, insbesondere im Lichte der Erfahrungen und Entwicklungen in anderen internationalen Foren und im Rahmen anderer von den Vertragsparteien geschlossener Übereinkünfte. 
            
            
               Gemäß Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens kommt der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einmal jährlich zusammen, sofern in dem Abkommen nichts anderes bestimmt ist oder die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei oder des Gemischten CETA-Ausschusses können zusätzliche Sitzungen abgehalten werden. Der Vorsitz des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen wird von Vertretern der Vertragsparteien gemeinsam geführt. Der Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und sie ändern, wenn er dies für angezeigt hält. Er kann ferner dem Gemischten CETA-Ausschuss Beschlussentwürfe zur Annahme vorlegen oder selbst Beschlüsse fassen, sofern dies im Abkommen vorgesehen ist.
            
            
               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses und der Sonderausschüsse, einschließlich des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen
                  1
               , kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zwischen den Sitzungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse oder Empfehlungen erlassen, sofern die Vertragsparteien des Abkommens einvernehmlich entscheiden. Zu diesem Zweck übermitteln die Ko-Vorsitzenden im Einklang mit Artikel 7 den Wortlaut des Vorschlags den Mitgliedern des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen, die innerhalb einer vorgegebenen Frist ihre etwaigen Vorbehalte oder Änderungswünsche äußern können. Nach Ablauf der Frist werden die angenommenen Vorschläge nach Artikel 7 mitgeteilt und ins Protokoll der nächsten Sitzung aufgenommen.
            
            
               2.3.Vorgesehener Akt des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen 
            
            
               Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen soll einen Beschluss über einen Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren annehmen, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens Anwendung findet (im Folgenden „vorgesehener Akt“).
            
            
               Mit dem vorgesehenen Akt sollen die Regeln, die nach Artikel 8.30 (Ethikregeln) des Abkommens gelten, ergänzt werden. 
            
            
               Der vorgesehene Akt wird für die Vertragsparteien bindend sein. 
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               Wie in Gliederungspunkt 6 Buchstabe f des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen vorgesehen, haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten und Kanada vereinbart, unverzüglich die weiteren Arbeiten zur Durchführung der im Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (sogenanntes Investitionsgerichtssystem) aufzunehmen.
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               Nach Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens legt der „Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen … im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, einen Verhaltenskodex für die Mitglieder des Gerichts fest, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Kapitel Anwendung findet, die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann und unter anderem folgende Aspekte betreffen kann: a) Offenlegungspflichten, b) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Mitglieder des Gerichts und c) Vertraulichkeit. Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften um eine Festlegung des Verhaltenskodexes bis spätestens zum ersten Tag der vorläufigen Anwendung beziehungsweise des Inkrafttretens dieses Abkommens, in jedem Fall aber bis spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt.“
            
            
               In Gliederungspunkt 6 Buchstabe f des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen wird ausdrücklich auf „die weiteren Arbeiten an einem Verhaltenskodex, der die Unparteilichkeit der Mitglieder der Gerichte zusätzlich sicherstellen soll“ verwiesen. 
            
            
               Darüber hinaus sieht die Erklärung Nr. 36 der Kommission und des Rates, die anlässlich der Annahme des Ratsbeschlusses über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des CETA in das Ratsprotokoll aufgenommen wurde, Folgendes vor: „Die ethischen Anforderungen an die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz, die bereits im CETA vorgesehen sind, werden so rasch wie möglich und so zeitig in einem verbindlichen und zwingenden Verhaltenskodex im Einzelnen festgelegt (was ebenfalls bereits im CETA vorgesehen ist), dass die Mitgliedstaaten sie bei ihren Ratifizierungsverfahren berücksichtigen können. Dieser Kodex enthält insbesondere Folgendes: klare Verhaltensregeln für die Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz, vor allem bezüglich der Offenlegung ihrer früheren oder gegenwärtigen Tätigkeiten, die ihre Ernennung oder die Ausübung ihres Amtes beeinflussen könnten; klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz während ihrer Amtszeit gelten; klare Verhaltensregeln, die für die Mitglieder des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz nach Ablauf ihrer Amtszeit gelten, einschließlich des Verbots, gewisse Ämter oder Berufe während eines bestimmten Zeitraums nach Ablauf ihrer Amtszeit auszuüben; einen Sanktionsmechanismus für Verstöße gegen diese Verhaltensregeln, der wirksam ist und die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit uneingeschränkt achtet.“
                  3
               
            
         
         
            
               Mit dem vorgesehenen Akt werden diese Verpflichtungen in vollem Umfang umgesetzt, indem detaillierte Ethikregeln für die Mitglieder des Gerichts, die Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und die Mediatoren festgelegt werden. Insbesondere enthält der Verhaltenskodex Bestimmungen über verfahrensbezogene Pflichten (Artikel 2 des vorgesehenen Akts), Offenlegungspflichten (Artikel 3), Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und sonstige Pflichten (Artikel 4), Pflichten ehemaliger Mitglieder (Artikel 5), Vertraulichkeitsverpflichtungen (Artikel 6), Verpflichtungen zur Transparenz in Bezug auf den im Zusammenhang mit dem Verfahren anfallenden Zeit- und Kostenaufwand (Artikel 7), Sanktionen (Artikel 8), Pflichten der Mediatoren (Artikel 9) und die Einsetzung Beratender Ausschüsse (Artikel 10). Der vorgesehene Akt wird am Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten (Artikel 11).
            
            
               Der Vorschlag fügt sich in eine Reihe anderer Initiativen zur Umsetzung des CETA-Investitionsgerichtssystems ein. Seit Juni 2018 hat die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss für Handelspolitik (Dienstleistungen und Investitionen) des Rates und mit Kanada an einem Paket von vier Beschlussentwürfen für folgende Bereiche gearbeitet: 
            
            
               –Vorschriften zur Regelung administrativer und organisatorischer Aspekte der Arbeitsweise der Rechtsbehelfsinstanz gemäß Artikel 8.28 Absatz 7 des Abkommens, 
            
            
               –Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren gemäß Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens, 
            
            
               –Mediationsregeln gemäß Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe c des Abkommens, die von den Streitparteien anzuwenden sind, und 
            
            
               –Regeln für das Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens.
            
            
               Auch in anderen Bereichen wird weiter an der Umsetzung des Investitionsgerichtssystems gearbeitet. Wie in Gliederungspunkt 6 Buchstabe f des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zu dem Abkommen vorgesehen, ist es das „gemeinsame Ziel..., die betreffenden Arbeiten bis zum Inkrafttreten des CETA abzuschließen.“
            
            
               Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zu vertretenden Standpunkt zu dem vorgesehenen Akt festzulegen, damit die wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist.
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ umfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“.
                  4
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Bei dem Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen handelt es sich um ein Gremium, das durch eine Übereinkunft – nämlich das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) – eingesetzt wurde.
            
            
               Der Akt, den der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen annehmen soll, ist ein rechtswirksamer Akt. Der vorgesehene Akt wird nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens für die Vertragsparteien völkerrechtlich bindend sein. 
            
            
               Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
         
         
            
               Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wesentliche ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Hauptziel und -inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Die materiellen Rechtsgrundlagen des vorgeschlagenen Beschlusses sind daher Artikel 207 Absatz 3 sowie Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV. 
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlagen für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.Verbindliche Sprachfassungen und Veröffentlichung des vorgesehenen Akts
            
            
               Da der Akt des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen der Durchführung des Abkommens in Bezug auf die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten dienen wird, ist es angezeigt, ihn in allen Sprachen anzunehmen, in denen eine verbindliche Fassung des Abkommens vorliegt
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               , und nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2019/0216 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Beschluss (EU) 2017/37 des Rates
                  6
                ist die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehen. Das Abkommen wurde am 30. Oktober 2016 unterzeichnet.
            
            
               (2)Im Beschluss (EU) 2017/38 des Rates
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                ist die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens, einschließlich der Einsetzung des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen, vorgesehen. Das Abkommen wird seit dem 21. September 2017 vorläufig angewandt.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen Beschlüsse fassen, sofern dies im Abkommen vorgesehen ist.
            
            
               (4)Nach Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens hat der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einen Beschluss über einen Verhaltenskodex für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren anzunehmen, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens Anwendung findet.
            
         
         
            
               (5)Es ist daher angezeigt, den im Namen der Union im Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen zu vertretenden Standpunkt auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen über einen Verhaltenskodex festzulegen, damit eine wirksame Durchführung des Abkommens gewährleistet ist —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist, stützt sich auf den Beschlussentwurf des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen, der diesem Beschluss des Rates beigefügt ist.
            
            
               Artikel 2
            
            
               1.Der Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen wird in allen Sprachen angenommen, in denen eine verbindliche Fassung des Abkommens vorliegt. 
            
            
               2.Nach seiner Annahme wird der Beschluss des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 zur Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung und der Geschäftsordnung der Sonderausschüsse (ABl. L 190 vom 27.7.2018, S. 13), abrufbar auf der Website der GD Handel in englischer Sprache unter 
                  http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2019/february/tradoc_157677.pdf
                  .
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Gemeinsames Auslegungsinstrument zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 3).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Erklärungen für das Ratsprotokoll (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 9). 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Gemäß Artikel 30.11 (Verbindlicher Wortlaut) des Abkommens ist das Abkommen in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei alle Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/37 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss (EU) 2017/38 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die vorläufige Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 11 vom 14.1.2017, S. 1080).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.10.2019
            COM(2019) 459 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen hinsichtlich der Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANLAGE 
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. […/2019] DES AUSSCHUSSES FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN
            
            
               vom...
            
            
               zur Festlegung eines Verhaltenskodexes für Mitglieder des Gerichts, Mitglieder der Rechtsbehelfsinstanz und Mediatoren
            
            
               DER CETA-AUSSCHUSS FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND INVESTITIONEN —
            
            
               gestützt auf Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), 
            
            
               in der Erwägung, dass in Artikel 8.44 Absatz 2 des Abkommens vorgesehen ist, dass der CETA-Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einen Verhaltenskodex festlegt, der bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Kapitel acht des Abkommens Anwendung findet und die geltenden Vorschriften ersetzen oder ergänzen kann — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Im Sinne dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
            
            
               (a)die Begriffsbestimmungen in Kapitel eins (Allgemeine Begriffsbestimmungen und einleitende Bestimmungen) Artikel 1.1 (Allgemein geltende Begriffsbestimmungen) des Abkommens;
            
            
               (b)die Begriffsbestimmungen in Kapitel acht (Investitionen) Artikel 8.1 (Begriffsbestimmungen) des Abkommens; 
            
            
               (c)„Assistent“ bezeichnet eine Person, die nicht beim ICSID-Sekretariat beschäftigt ist und die im Rahmen des Mandats eines Mitglieds dieses bei seinen Nachforschungen oder in seiner Tätigkeit unterstützt,
            
            
               (d)„Kandidat“ bezeichnet eine Person, die sich als Mitglied beworben hat oder die aus einem anderen Grund Kenntnis davon hat, dass sie für die Bestellung als Mitglied in Betracht gezogen wird,
            
            
               (e)„Mediator“ bezeichnet eine Person, die eine Mediation nach Artikel 8.20 (Mediation) des Abkommens durchführt, und
            
            
               (f)„Mitglied“ bezeichnet ein Mitglied des nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichts oder der nach Kapitel acht Abschnitt F des Abkommens eingesetzten Rechtsbehelfsinstanz. 
            
            
               Artikel 2
            
         
         
            
               Verfahrensbezogene Pflichten
            
            
               Kandidaten, Mitglieder und ehemalige Mitglieder haben unangemessenes Verhalten sowie den Anschein unangemessenen Verhaltens zu vermeiden und müssen hohe Verhaltensstandards einhalten, damit die Integrität und Unparteilichkeit des Streitbeilegungsmechanismus gewährleistet ist. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Offenlegungspflichten
            
            
               1.Die Kandidaten müssen den Vertragsparteien gegenüber alle etwaigen früheren oder gegenwärtigen Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beinträchtigen, oder bei denen begründetermaßen dieser Eindruck entstehen könnte, die einen direkten oder indirekten Interessenkonflikt zur Folge haben oder die begründetermaßen diesen Eindruck hervorrufen könnten oder die den Anschein von unangemessenem Verhalten oder Befangenheit erwecken oder begründetermaßen erwecken könnten. Aus diesem Grund unternehmen die Kandidaten alle zumutbaren Anstrengungen, um über derartige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten Klarheit zu gewinnen. Die Offenlegung früherer Interessen, Beziehungen oder Angelegenheiten erstreckt sich zumindest auf die letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt, zu dem ein Kandidat eine Bewerbung einreicht oder auf einem anderen Wege davon Kenntnis erlangt, dass er für die Bestellung als Mitglied in Betracht gezogen wird.
            
            
               2.Die Mitglieder übermitteln Erkenntnisse betreffend tatsächliche oder potenzielle Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex schriftlich den Vertragsparteien und, sofern die Erkenntnisse im Zusammenhang mit einer bestimmten Streitigkeit relevant sind, auch den Streitparteien.
            
            
               3.Die Mitglieder unternehmen auch weiterhin jederzeit alle zumutbaren Anstrengungen, um über etwaige Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 Klarheit zu gewinnen. Die Mitglieder müssen während ihrer gesamten Amtszeit jederzeit solche Interessen, Beziehungen und Angelegenheiten offenlegen, indem sie die Vertragsparteien und, soweit angezeigt, die Streitparteien darüber unterrichten.
            
            
               4.Um sicherzustellen, dass von den Kandidaten und den Mitgliedern die relevanten Informationen zur Verfügung gestellt werden, erfolgt die Offenlegung mittels eines standardisierten Formulars, dem gegebenenfalls Unterlagen beigefügt werden können, und im Einklang mit etwaigen anderen von den Vertragsparteien festgelegten Verfahren.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und sonstige Pflichten der Mitglieder
            
            
               1.Zusätzlich zu den in Artikel 2 festgelegten Pflichten müssen die Mitglieder unabhängig und unparteiisch sein und auch so auftreten; außerdem müssen sie direkte und indirekte Interessenkonflikte vermeiden. 
            
            
               2.Die Mitglieder dürfen sich weder von eigenen Interessen noch durch Druck von außen, aus politischen Erwägungen, durch Forderungen der Öffentlichkeit, aus Loyalität gegenüber einer der Vertragsparteien, einer Streitpartei oder einer anderen von dem Verfahren betroffenen oder am Verfahren beteiligten Person, aus Angst vor Kritik oder aufgrund von finanziellen, geschäftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Beziehungen oder Verpflichtungen beeinflussen lassen. 
            
            
               3.Die Mitglieder dürfen weder direkt noch indirekt Verpflichtungen eingehen, Vergünstigungen annehmen, Beziehungen aufnehmen oder finanzielle Beteiligungen erwerben, die geeignet sind, ihre Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit zu beeinträchtigen, oder die diesen Anschein erwecken. 
            
            
               4.Die Mitglieder dürfen im Zusammenhang mit dem Verfahren keine ex-parte-Kontakte aufnehmen. 
            
            
               5.Die Mitglieder haben ihre Aufgaben über das gesamte Verfahren hinweg gründlich, zügig, fair und gewissenhaft zu erfüllen. 
            
            
               6.Die Mitglieder prüfen nur die Fragen, die im Verfahren aufgeworfen wurden und für eine Entscheidung oder einen Urteilsspruch von Bedeutung sind; sie übertragen diese Aufgabe niemand anderem. 
            
            
               7.Die Mitglieder treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre Assistenten Artikel 2 (Verfahrensbezogene Pflichten), Artikel 3 (Offenlegungspflichten) Absätze 2 und 3, Artikel 4 (Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und sonstige Pflichten der Mitglieder) Absätze 1 bis 5, Artikel 5 (Pflichten ehemaliger Mitglieder) Absätze 1 und 3 und Artikel 6 (Vertraulichkeit) dieses Beschlusses kennen und entsprechend einhalten. 
            
            
               8.Andere Streitbeilegungsverfahren im Rahmen des Abkommens sowie insbesondere die Entscheidungen oder Urteilssprüche der Rechtsbehelfsinstanz werden von den Mitgliedern in angemessener Weise berücksichtigt. 
            
            
               Artikel 5
            
            
               Pflichten ehemaliger Mitglieder
            
         
         
            
               1.Ehemalige Mitglieder müssen Handlungen vermeiden, die den Anschein erwecken könnten, dass sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben befangen waren oder Nutzen aus einer Entscheidung oder einem Urteilsspruch des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz gezogen haben.
            
            
               2.Die Mitglieder verpflichten sich, für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf ihrer Amtszeit bei Investitionsstreitigkeiten vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz nicht als Vertreter einer der Streitparteien aufzutreten.
            
            
               3.Unbeschadet der Möglichkeit der Mitglieder, ihre Funktion innerhalb einer Kammer so lange weiter auszuüben, bis das Verfahren, mit dem die jeweilige Kammer befasst ist, abgeschlossen ist, verpflichten sich die Mitglieder, nach Ablauf ihrer Amtszeit in folgenden Fällen auf eine wie auch immer geartete Verfahrensbeteiligung zu verzichten:
            
            
               (a)bei Investitionsstreitigkeiten, die bereits vor Ablauf ihrer Amtszeit vor dem Gericht oder der Rechtsbehelfsinstanz anhängig waren,
            
            
               (b)bei Investitionsstreitigkeiten, die unmittelbar und eindeutig mit Streitigkeiten, einschließlich bereits abgeschlossener Streitigkeiten, zusammenhängen, mit denen sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz befasst waren. 
            
            
               4.Wird der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz darüber unterrichtet oder erlangt er auf einem andere Wege Kenntnis davon, dass ein ehemaliges Mitglied während seiner Zeit als Mitglied mutmaßlich gegen die in den Absätzen 1 bis 3 festgelegten Pflichten oder gegen einen anderen Teil dieses Beschlusses verstoßen hat, prüft er die Angelegenheit und bietet dem ehemaligen Mitglied Gelegenheit zur Anhörung; nach Prüfung der Angelegenheit unterrichtet er
            
            
               (a)den Berufsverband oder ähnliche Einrichtungen, denen das ehemalige Mitglied angeschlossen ist,
            
            
               (b)die Vertragsparteien, 
            
            
               (c)wenn es sich um einen bestimmten Streitfall handelt, die Streitparteien, und
            
            
               (d)die Präsidenten etwaiger anderer einschlägiger internationaler Gerichte im Hinblick auf die Einleitung geeigneter Maßnahmen.
            
            
               Der Präsident des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz macht seine Entscheidung, die in den Buchstaben a bis d genannten Maßnahmen zu treffen, zusammen mit einer entsprechenden Begründung öffentlich bekannt. 
            
            
               Artikel 6
            
            
               Vertraulichkeit
            
            
               1.Mitglieder und ehemalige Mitglieder dürfen zu keinem Zeitpunkt nichtöffentliche Informationen, die ein Verfahren betreffen oder ihnen während eines Verfahrens bekannt wurden, offenlegen oder nutzen, es sei denn für die Zwecke des betreffenden Verfahrens; sie dürfen derartige Informationen ferner unter keinen Umständen offenlegen oder nutzen, um sich selbst oder anderen einen Vorteil zu verschaffen oder die Interessen anderer zu beeinträchtigen.
            
            
               2.Die Mitglieder dürfen Beschlüsse, Entscheidungen oder Urteilssprüche weder ganz noch teilweise offenlegen, solange sie noch nicht gemäß den Transparenzbestimmungen des Artikels 8.36 (Transparenz der Verfahren) des Abkommens veröffentlicht wurden.
            
            
               3.Informationen über die Beratungen des Gerichts oder der Rechtsbehelfsinstanz und die Standpunkte einzelner Mitglieder bei den Beratungen dürfen von den Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern nur im Rahmen von Beschlüssen, Entscheidungen oder Urteilssprüchen offengelegt werden.
            
            
               Artikel 7
            
            
               Kosten
            
            
               Jedes Mitglied führt Aufzeichnungen über die Zeit, die das Mitglied und sein Assistent für das Verfahren aufgewendet haben, sowie über die ihnen entstandenen Auslagen und legt eine Schlussabrechnung darüber vor.
            
            
               Artikel 8
            
         
         
            
               Sanktionen
            
            
               1.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass die Bestimmungen dieses Verhaltenskodexes gemeinsam mit den Pflichten gemäß Artikel 8.30 Absatz 1 des Abkommens anzuwenden sind und dass die Verfahren nach Artikel 8.30 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 8.30 Absatz 4 des Abkommens auch für Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex gelten. 
            
            
               2.Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Gemischte CETA-Ausschuss einem Mitglied vor dem Erlass eines Beschlusses nach Artikel 8.30 Absatz 4 des Abkommens Gelegenheit zur Anhörung geben muss.
            
            
               Artikel 9
            
            
               Mediatoren
            
            
               1.Die in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen für Kandidaten gelten sinngemäß auch für Personen, die davon Kenntnis haben, dass sie für die Bestellung als Mediator in Betracht gezogen werden.
            
            
               2.Die in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen für Mitglieder gelten sinngemäß auch für Mediatoren, und zwar ab dem Tag, an dem die betreffende Person als Mediator bestellt wird, bis zu dem Tag, an dem 
            
            
               (a)die Streitparteien eine einvernehmliche Lösung annehmen, 
            
            
               (b)der Mediator eine schriftliche Erklärung über seinen Rücktritt von seiner Funktion als Mediator abgibt oder 
            
            
               (c)eine oder beide Streitparteien dem Mediator und der anderen Streitpartei ein Schreiben übermitteln, mit dem der Mediator seiner Funktion enthoben wird oder das Mediationsverfahren beendet wird, je nachdem, welcher Fall früher eintritt.
            
            
               3.Die in diesem Beschluss festgelegten Bestimmungen für ehemalige Mitglieder gelten sinngemäß auch für ehemalige Mediatoren.
            
            
               Artikel 10
            
            
               Beratende Ausschüsse
            
            
               1.Im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Verhaltenskodexes und des Artikels 8.30 (Ethikregeln) des Abkommens sowie die Durchführung etwaiger anderer vorgesehener Aufgaben werden der Präsident des Gerichts und der Präsident der Rechtsbehelfsinstanz jeweils von einem Beratenden Ausschuss unterstützt.
            
            
               2.Die Beratenden Ausschüsse setzen sich aus dem jeweiligen Vizepräsidenten und den beiden dienstältesten Mitgliedern des Gerichts beziehungsweise der Rechtsbehelfsinstanz zusammen.
            
            
               Artikel 11
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen und Verfahren erfüllt beziehungsweise abgeschlossen haben.
            
            
               Geschehen zu … am …