CELEX: 31967R1083
Language: de
Date: 1967-12-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1083/67/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. 320/44                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                              30 . 12 . 67
                                   VERORDNUNG Nr. 1083/67/EWG DER KOMMISSION
                                                         vom 29. Dezember 1967
                                 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                           Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
GEMEINSCHAFTEN —                                                          die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
                                                                          daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         ändern sind —
       gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22 . September 1966 über die Er­
                                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (x),
                                                                                                 Artikel 1
       gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                            (1)    Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Ar­
chenland (2),                                                             tikel 21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
                                                                          Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
       gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG                          die in der Anlage zur Verordnung Nr. 513/67/EWG
des Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei                        festgesetzt sind, werden gemäß dem Anhang zu die­
der Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                           ser Verordnung geändert.
Sonnenblumenkernen (3), insbesondere auf Artikel 2
Absatz (3) zweiter Satz,                                                  (2)    Für die in Absatz ( 1 ) genannten und im An­
                                                                          hang nicht aufgeführten Erzeugnisse wird eine Er­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                 stattung nicht festgesetzt.
       Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Öl­
saaten anzuwenden sind, wurden durch die Verord­                                                 Artikel 2
 nung Nr . 513/67/EWG (4) festgesetzt.
       Die Anwendung der in der Verordnung Nr. 513/                            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1968
67/EWG enthaltenen Vorschriften, Kriterien und                            in Kraft .
                        Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                  jedem Mitgliedstaat.
                        Brüssel, den 29 . Dezember 1967
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                        L. G. RABOT
                                                                                      Generaldirektor
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Dezember 1967 zur Festsetzung der Erstattungen
                                                        bei der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                           (RE / 100 ka )
                     Nummer des
                    Gemeinsamen
                                                                                                         Erstattungs­
                                                               Warenbezeichnung                              betrag
                      Zolltarifs
                   ex 12.01 G           1 . Raps- und Rübsensamen :
                                            a) für Anliegerstaaten des Indischen Ozeans, für asiati­
                                                sche Länder, die nicht Anlieger des Mittelmeers
                                                sind, und Ozeanien                                          10,200
                                            b ) für Griechenland und andere Drittländer                     10,000
                                        2 . Sonnenblumenkerne                                                 8,210
  i1)   ABl . Nr.   172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
  (2)   ABl . Nr.  197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66 .
  (3)   ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
  (4 )  ABl . Nr.  212 vom 1 . 9 . 1967, S. 17 .