CELEX: 31971R0605
Language: de
Date: 1971-03-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 605/71 der Kommission vom 23. März 1971 zur Begrenzung der Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1416/69 und 1417/69 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen

Nr. L 70/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 3 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 605/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . März 1971
               zur Begrenzung der Anwendbarkeit der Verordnungen (EWG) Nrn. 1416/69 und
               1417/69 über den Verkauf von Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herabgesetzten
                                       Preisen an bestimmte Verbrauchergruppen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Nr. 2011 /70 (8),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               nicht mehr anzuwenden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Die betreffenden Verordnungen bleiben jedoch auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                gemäß ihren Vorschriften vor Inkrafttreten dieser
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                     Verordnung verkaufte Butter anwendbar sowie auf
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                 die gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
se (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             Nr. 1416/69 vor Inkrafttreten dieser Verordnung
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf die Artikel 7                 durch die italienische Interventionsstelle ausgegebenen
und 28,                                                         Berechtigungsscheine. Die zuständigen italienischen
                                                                Behörden haben mitgeteilt, daß auf Grund der ein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                gegangenen zu berücksichtigenden Anfragen diese
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               Menge 3 000 Tonnen Butter beträgt.
regeln für die Interventionen auf dem Markt für
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­            Es ist erforderlich, die Kommission kurzfristig über
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                 die auf Grund der betreffenden Verordnungen ver­
Artikel 7a,                                                     kauften und am Tag des Inkrafttretens dieser Ver­
                                                                ordnung noch zu liefernden Buttermengen zu unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              richten .
 Die Kommission hat insbesondere im Milchwirt­                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
schaftsjahr 1969/1970 verschiedene Sondermaßnah­                erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
men zum Verkauf von Butter aus öffentlicher Lager­              Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
haltung zu herabgesetzten Preisen ergriffen, um den
Absatz zusätzlicher Mengen an Lagerbutter zu för­
 dern, die während des Wirtschaftsjahres nicht zu nor­          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 malen Bedingungen abgesetzt werden konnten.
 In Anbetracht der Entwicklung der Lage auf dem                                          Artikel 1
 Buttermarkt kann der zusätzliche Absatz einge­
 schränkt werden. Aus diesem Grund ist es angezeigt,
                                                                Die Verordnungen (EWG) Nrn. 1416/69 und 1417/69
 — die Verordnung (EWG) Nr. 1416/69 der Kom­                    bleiben nur anwendbar
      mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf von
      Butter aus staatlicher Lagerhaltung zu herab­             — auf gemäß ihren Vorschriften vor Inkrafttreten
      gesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtun­                 dieser Verordnung verkaufte Butter ; in diesem
      gen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Fall muß die Butter vor dem 1. Juli 1971 durch
      (EWG) Nr. 1479/70 (8),                                          den Käufer abgenommen werden ;
      und                                                       — hinsichtlich der gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
                                                                      Verordnung (EWG) Nr. 1416/69 vor Inkrafttreten
 — die Verordnung (EWG) Nr. 1417/69 der Kom­                          dieser Verordnung durch die italienische Inter­
      mission vom 22. Juli 1969 über den Verkauf von                  ventionsstelle ausgegebenen Berechtigungsscheine
      Butter zu herabgesetzten Preisen an die Streit­                 auf eine Menge von 3 000 Tonnen Butter.
      kräfte und ihnen gleichgestellte Einheiten (7),
                                                                                         Artikel 2
  (!) ABl. Nr.  L 148  vom 28. 6. 1968, S. 13 .
  (2) ABl. Nr.  L 143  vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (») ABl. Nr.  L 169  vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb
  (4) ABl. Nr.  L 155  vom 28 . 6. 1969, S. 13 .                 von drei Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung
  (5) ABl. Nr.  L 182  vom 24. 7. 1969, S. 16.
  (6) ABl. Nr.  L  163 vom 25 . 7. 1970, S. 10.
  (7) ABl. Nr.  L 182  vom 24. 7. 1969, S. 18 .                  (8) ABl. Nr. L 222 vom 8 . 10. 1970, S. 8 .
 ---pagebreak--- 24. 3 . 71                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr . L 70/ 15
die Buttermengen mit, die auf Grund der Verordnun­                              Artikel 3
gen (EWG) Nrn. 1416/69 und 1417/69 verkauft wur­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
den und am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung       lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
noch zu liefern sind.                                     ten in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 23 . März 1971
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                   Franco M. MALFATTI