CELEX: 52000PC0299
Language: de
Date: 2000-05-16
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land

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52000PC0299

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land  /* KOM/2000/0299 endg. */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES  über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem Land(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG(1) Anlässlich der Überprüfung der Maßnahmen gegen Birma/Myanmar im April 2000 beschloss der Rat - zusätzlich zu den bestehenden Maßnahmen - sowohl ein Exportverbot von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, als auch ein Einfrieren von Geldern von führenden Mitgliedern des «Staatsrates für Frieden und Entwicklung» («State Peace and Development Council»), von ihren Familien, von birmanischen Fremdenverkehrsbehörden, von führenden Angehörigen des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die den Übergang von Birma/Myanmar zur Demokratie behindernde politische Entscheidungen formulieren, durchführen oder davon profitieren, und von ihren Familien.(2) Der beigefügte Vorschlag ist für eine Verordnung des Rates zur Durchführung dieser Maßnahmen. Hinsichtlich des Exportverbotes von Ausrüstungsgegenständen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten, wird darauf hingewiesen, daß sein Umfang identisch ist mit dem der Verordnung (EG) Nr. 2158/1999 des Rates über den Export derartiger Ausrüstungen nach Indonesien.(3) Das Einfrieren von Geldern betrifft Gelder von Einzelpersonen, die in Birma/Myanmar leben, und nicht Gelder von Gesellschaften und Institutionen, die in der Gemeinschaft tätig sind. Es wird deshalb nicht erwartet, dass es notwendig sein wird viele Ausnahmen von diesem Einfrieren zu genehmigen. Für den Fall angebrachter Ausnahmen wird vorgeschlagen, ein einheitliches Verfahren einzuführen.(4) Die vorgeschlagene Verordnung wird bis zu ihrer Aufhebung gelten, um den Arbeitsaufwand der Gemeinschaftsinstitutionen in den Grenzen des notwendigen zu halten. Es ist allerdings zur Kenntnis genommen worden, dass der Gemeinsame Standpunkt - aufgrund dessen diese Verordnung vorgeschlagen wird - eine Maßnahme für sechs Monate vorsieht. Die Kommission wird daher die Aufhebung der Verordnung vorschlagen, falls der Rat gegen eine Verlängerung der entsprechenden Bestimmungen dieser Gemeinsamen Position entscheidet.Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über das Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr nach Birma/Myanmar von Ausrüstungen, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benutzt werden können, und über das Einfrieren der Gelder bestimmter, mit wichtigen Regierungsfunktionen verbundener Personen in diesem LandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2000/.../GASP vom ... April 2000 zur Verlängerung und Änderung der Gemeinsamen Position 1996/635/GASP zu Birma/Myanmar [1], die vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrages über die Europäische Union angenommen wurde,[1]  ABl. L ...auf Vorschlag der Kommission [2],[2]  ABl. C ...in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Angesichts der durch die birmanischen Behörden ausgeübten fortgesetzten schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere der andauernden und intensivierten Unterdrückung von zivilen und politischen Rechten, und des Versagens dieser Behörden, Schritte in Richtung von Demokratie und Aussöhnung zu unternehmen, bestimmt die Gemeinsame Position 2000/.../GASP, dass die auf Birma/Myanmar anzuwendenden restriktiven Maßnahmen, wie in den Gemeinsamen Positionen 1996/635/GASP [3] und 1998/612/GASP [4] festgelegt, ausgeweitet werden sollten, und zwar u. a. mittels des Einfrierens von Geldern hochrangiger Mitglieder des Staatsrates für Frieden und Entwicklung («State Peace and Development Council»), ihrer Familien, birmanischer Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich, hochrangiger Mitglieder des Militärs, der Regierung oder der Sicherheitskräfte, die politische Entscheidungen erarbeiten, umsetzen oder Nutzen aus diesen ziehen, welche den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, sowie durch ein Verbot des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von Ausrüstungsgegenständen, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden könnten.[3]  ABl L 287, 8.11.1996, S. 1.[4]  ABl L 291, 30.10.1998, S. 1.(2) Diese Maßnahmen fallen in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.(3) Für die Umsetzung dieser Maßnahmen und zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen sind daher gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erforderlich, soweit das Gebiet der Gemeinschaft betroffen ist. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt als Gebiet der Gemeinschaft die Gesamtheit der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, auf die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den Bedingungen des Vertrags Anwendung findet.(4) Es sollte ein Verfahren zur, gegebenenfalls notwendigen, Änderung der Liste der Ausrüstungsgegenstände vorgesehen werden, die zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden können und, im Einzelfalle, zur Genehmigung des Verkaufs, der Lieferung und der Ausfuhr von bestimmten Ausrüstungsgegenständen, wenn eindeutige Beweise vorliegen, dass diese nicht in Birma/Myanmar zur inneren Unterdrückung oder für terroristische Zwecke verwendet werden.(5) Es sollte ein Verfahren zur Änderung der Liste der Personen, deren Kapital eingefroren worden sollte vorgesehen werden sowie, im Einzelfalle oder aber allgemeiner, zur Genehmigung der Freigabe von Geldern, wenn deren Nichterteilung die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde.(6) Diese Änderungen und Ermächtigungen sind Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [5]; sie sollten nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 4 des Beschlusses erlassen werden.[5]  ABl L 187, 17.7.1999, S. 23.(7) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung durchzusetzen.(8) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unterrichten und alle anderen sachdienlichen Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen, ohne daß bestehende Verpflichtungen in bezug auf bestimmte Ausrüstungsgegenstände berührt werden.(9) Es ist notwendig, daß die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verordnung verhängt werden können -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Es ist untersagt, wissentlich und absichtlich(a) die in Anhang I aufgeführten Ausrüstungsgegenstände mit oder ohne Ursprung in der Gemeinschaft direkt oder indirekt an Personen oder Körperschaften in Birma/Myanmar oder an andere Personen oder Körperschaften zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die in oder von dem Gebiet von Birma/Myanmar aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu liefern, auszuführen oder zu versenden;(b) an Aktivitäten mitzuwirken, die direkt oder indirekt die Unterstützung der unter Buchstabe (a) aufgeführten Geschäfte bzw. Aktivitäten zum Ziel oder zur Folge haben.Artikel 21. Alle Gelder, die außerhalb des Gebietes von Birma/Myanmar gehalten werden und die entweder(i) Personen mit einer leitenden Stellung in Birma/Myanmar, die für schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte und Politiken, die einen Übergang zur Demokratie erschweren, verantwortlich gehalten werden, oder(ii) Mitgliedern der unmittelbaren Familien solcher Personengehören, werden eingefroren, vorausgesetzt, dass die Namen solcher Personen im Anhang II aufgeführt sind.2. Abgesehen von den in Artikel 4 vorgesehenen Ausnahmen werden den in Absatz 1 genannten Personen keine Gelder mehr direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt oder zugute kommen.3. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet"Gelder": finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Vorteile jeder Art einschließlich von - aber nicht unbedingt beschränkt auf - Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel; Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen; öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfuellungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen; Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Ausfuhren;"Einfrieren von Geldern": die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglicht wird.Artikel 3Unbeschadet der für die Meldungen, die Vertraulichkeit und das Geschäftsgeheimnis geltenden Bestimmungen und unbeschadet des Artikels 284 des Vertrags müssen Banken, andere Finanzinstitute, Versicherungsgesellschaften und andere Stellen und Personen- unverzüglich alle sachdienlichen Informationen übermitteln, die die Einhaltung der Artikel 1 und 2 dieser Verordnung erleichtern, wie Beträge und Wert von Verkäufen, Lieferungen oder Ausfuhren von im Anhang I aufgeführten Gegenständen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung getätigt wurden, oder gemäß dieses Artikels eingefrorene Konten und Summen sowie Transaktionen gemäß Artikel 4 Absatz 2 und zwar(a) den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz haben oder ansässig sind, und(b) der Kommission - unmittelbar oder über diese zuständigen Behörden,- mit den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden bei der Prüfung dieser Informationen zusammenarbeiten.Artikel 41. Im Einklang mit Artikel 5 wird die Kommission ermächtigt,(a) Genehmigungen für die in Artikel 1 aufgeführten Transaktionen und Aktivitäten zu erteilen;(b) einzelne oder allgemeine Genehmigungen dafür zu erteilen, daß zugunsten der in Artikel 2 Absatz 1 aufgeführten Personen eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereitgestellt werden, wenn die Nichterteilung solcher Genehmigungen die Interessen der Gemeinschaft schädigen würde;(c) die Anhänge I und II zu ändern.2. Jeder Antrag einer natürlichen oder juristischen Person auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 oder auf Änderung der Anhänge I oder II ist über die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu stellen.Anträge einer natürlichen oder juristischen Person auf Änderung des Anhangs II sind an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu richten, in dem die Gelder dieser Person eingefroren sind.3. Die Kommission wird ermächtigt, aufgrund der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen die in Anhang III aufgeführten Daten über zuständige Behörden zu ändern.Artikel 51. Zum Zwecke der Durchführung von Artikel 4 Absatz 1 wird die Kommission von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2271/96 [6] eingesetzten Ausschuss unterstützt.[6]  ABl L 309, 29.11.1996, S. 1.2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so ist das Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 und 7, Absatz 3, des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf 10 Werktage festgesetzt.3. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.4. Der Ausschuss kann jede Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschussvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird, und überprüft regelmäßig die Wirksamkeit dieser Verordnung.Artikel 6Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Forderung der in Artikel 1 genannten Transaktionen oder Aktivitäten oder die Umgehung der Vorschriften dieser Verordnung ist, ist untersagt.Artikel 7Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informationen, die sie gemäß den Artikeln 3 und 4 erhalten haben, Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung und Probleme bei der Durchsetzung sowie Urteile nationaler Gerichte.Artikel 8Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Bis zum Erlass der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 926/1998 [7] oder gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 [8] festgelegt haben.[7]  ABl L 130, 1.5.1998, S. 1.[8]  ABl L 153, 19.6.1999, S. 63.Artikel 9Diese Verordnung gilt- im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luftraums,- an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,- für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, sowie- für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Einrichtung.Artikel 10Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentANHANG IAusrüstungsgegenstände zur internen Repression oder für terroristische Zwecke gemäß Artikel 1.Die folgende Liste umfaßt keine Gegenstände, die speziell für militärische Zwecke ausgelegt oder angepasst wurden und die unter das Waffenembargo fallen, das von dem Gemeinsamen Standpunkt 1999/635/GASP bestätigt wurde.Kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte BauteileSpezielle Fingerabdruck-AusrüstungElektrische SuchscheinwerferKugelsichere BaugeräteJagdmesserSpezielle Ausrüstung zur Herstellung von SchrotflintenHandladeausrüstung für MunitionGeräte zum Abhören von NachrichtenverbindungenOptische Festkörper-DetektorenBildverstärkerröhrenTeleskop-VisiereinrichtungenWaffen mit glattem Lauf und zugehörige Munition - außer speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition - sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:1. Signalpistolen;2. Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tier-BetäubungsgerätenSimulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und ZubehörteileBomben und Granaten - mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten - sowie speziell hierfür ausgelegte BauteilePanzerwesten - mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten - und speziell hierfür ausgelegte BauteileGeländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidungen für derartige FahrzeugeWasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste BauteileMit Wasserwerfern ausgerüstete FahrzeugeFahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste BauteileAkustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileFußschellen, Fußketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen:Handschellen, deren größte Gesamtabmessung einschließlich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitetTragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z. B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileTragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschließlich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock-Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten (Taser)), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste BauteileElektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile,ausgenommen:TV- oder RöntgeninspektionsgeräteElektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte BauteileGeräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschließlich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen:speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z. B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen)Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen:1. Bombenschutzdecken2. Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermaßen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handeltNachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfürSoftware, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich istExplosivladungen mit linearer SchneidwirkungExplosivstoffe und zugehörige Stoffe wie folgt- Amatol- Nitrocellulose (mit mehr als 12,5 % Stickstoff)- Nitroglykol- Pentärythrittetranitrat (PETN)- Pikrylchlorid- Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl)- 2,4,6-Trinitrotoluol (TNT)Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist.ANHANG IIListe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Personen1) Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC):  //Oberbefehlshaber der Streitkräfte General Than Shwe   //  Präsident, auch Ministerpräsident und Verteidigungsminister (2.2.1933, Kyaukse)General Maung Aye  //  Vizepräsident (25.12.1937, Kon Balu)Generalleutnant Khin Nyunt  //  Erster Sekretär (11.10.1939, Kyauktan)Generalleutnant Tin Oo  //  Zweiter Sekretär (13.5.1933)Generalleutnant Win Myint  //  Dritter SekretärKonteradmiral Nyunt Thein  //  Oberbefehlshaber der FlotteBrigadegeneral Kyaw Than  //  Oberbefehlshaber der Luftwaffe (14.6.1941, Bago)Generalmajor Aung Htwe  //  Befehlshaber WestGeneralmajor Ye Myint  //  Befehlshaber MitteGeneralmajor Khin Maung Than  //  Befehlshaber YangonGeneralleutnant Kyaw Win  //  Befehlshaber NordGeneralmajor Thein Sein  //  Befehlshaber Triangle-RegionGeneralmajor Thura Thiha Thura Sit Maung  //  Befehlshaber KüsteBrigadegeneral Thura Shwe Mann  //  Befehlshaber SüdwestBrigadegeneral Myint Aung  //  Befehlshaber Südost (10.2.1932)Brigadegeneral Maung Bo  //  Befehlshaber OstBrigadegeneral Thiha Thura Tin Aung Myint Oo  //  Befehlshaber NordostBrigadegeneral Soe Win  //  Befehlshaber NordwestBrigadegeneral Tin Aye  //  Befehlshaber Süd2) Ehemalige Mitglieder des SLORC:  //Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931)  //Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930)  //Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931)  //Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932)  //Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931)  //Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932)  //Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938)  //Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930)  //Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932)  //Generalleutnant Aye Thoung (13.3.1930)  //Generalleutnant Kyaw Min 22.6.1932, Hanzada)  //Generalleutnant Maung Hla  //Generalmajor Soe Myint  //Generalleutnant Myint Aung  //3) Stellvertretende Regionale Befehlshaber:Brigadegeneral Aung Thein (West)Oberst Nay Win (Mitte)Oberst Hsan Hsint (Rangoon)Oberst Myint Swe (Triangle)Brigadegeneral Tin Latt (Küste)Oberst Tint Swe (Südwest)Brigadegeneral Aung Thein (Südost)Brigadegeneral Myint Thein (Ost)Brigadegeneral San Thein (Nordost)Brigadegeneral Soe Myint (Nordwest)Brigadegeneral Thura Maung Nyi (Süd)4) Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen:Oberst Thein Kyaing  //  Magwe-ProvinzOberst Aung Thwin  //  Staat ChinOberst Saw Khin Soe  //  Staat KarenOberst Kyaw Win  //  Staat Kayah5) Ehemalige hochrangige Militärs:  //Oberst Thein Lwin  //  Ehemaliger GebietsbefehlshaberOberst Aye Myint Kyu  //  Ehemaliger Stellvertretender Regionaler BefehlshaberBrigadegeneral Pyay Sone  //  Ehemaliger Regionaler Befehlshaber6) Minister:  //Vize-Admiral Maung Maung Khin  //  Stellvertretender Ministerpräsident (23.11.1929)Generalleutnant Tin Tun  //  Stellvertretender Ministerpräsident (28.3.1930)Generalleutnant Tin Hla  //  Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für MilitärfragenGeneralmajor Nyunt Tin  //  Minister für Landwirtschaft und BewässerungU Aung Thaung  //  Minister für Industrie IGeneralmajor Hla Myint Swe  //  Minister für VerkehrU Win Aung  //  Minister für Auswärtige Angelegenheiten (28.2.1944, Dawei)U Soe Tha  //  Minister für staatliche Planung und Wirtschafts entwicklungVize-Admiral Tin Aye  //  Minister für ArbeitU Aung San  //  Minister für KooperativenU Pan Aung  //  Minister für EisenbahnverkehrBrigadegeneral Lun Thi  //  Minister für EnergieU Than Aung  //  Minister für BildungGeneralmajor Ket Sein  //  Minister für GesundheitBrigadegeneral Pyi Zon (Sone)  //  Minister für HandelGeneralmajor Saw Lwin  //  Minister für Hotels und Fremdenverkehr (1939)Brigadegeneral Win Tin  //  Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegraphendienste (1935, Moulmein)U Khin Maung Thein  //  Minister für Finanzen und Steuern (11.11.1934, Mandalay)U Aung Khin  //  Minister für religiöse AngelegenheitenGeneralmajor Saw Tun  //  Minister für BauwesenU Thaung  //  Minister für Wissenschaft und TechnikU Win Sein  //  Minister für Kultur (10.10.1940, Kyaukky)U Saw Tun  //  Minister für Einwanderung und BevölkerungGeneralmajor Kyi Aung  //  Minister für InformationOberst Thein Nyunt  //  Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwick lungsangelegenheitenGeneralmajor Tin Htut  //  Minister für ElektrizitätBrigadegeneral Thura Aye Myint  //  Minister für SportU Aung Phone  //  Minister für ForstwirtschaftOberst Tin Hlaing  //  Minister des InnerenBrigadegeneral Ohn Myint  //  Minister für BergbauGeneralmajor Sein Htwa  //  Minister für Soziales, Fürsorge und Wieder ansiedlungBrigadegeneral Maung Maung Thein  //  Ministerium für Viehzucht und FischereiGeneralleutnant Min Thein  //  Minister im Amt des SPDC-PräsidentenBrigadegeneral Lun Maung  //  Minister im Amt des MinisterpräsidentenGeneralmajor Tin Ngwe  //  Minister im Amt des MinisterpräsidentenBrigadegeneral David Abel  //  Minister im Amt des SPDC-Präsidenten (28.2.1935, Mamyo)Generalmajor Saw Lwin  //  Minister für Industrie 2 (1939)7) Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich:Brigadegeneral Aye Myint Kyu  //  Stellvertretender Minister für Hotels und FremdenverkehrU Aung (Ohn) Myint  //  Büroleiter des Ministers für Hotels und FremdenverkehrOberstleutnant Khin Maung Latt  //  Generaldirektor im Ministerium für Hotels und FremdenverkehrU Naing Bwa  //  Stellvertretender Generaldirektor im Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr8) Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium:Kommodore Kyi Min  //  Stabschef der FlotteBrigadegeneral Myint Swe  //  Stabschef der LuftwaffeGeneralmajor Tin Ngwe  //  General im Amt für PersonalfragenBrigadegeneral Thein Soe  //  Chef der MilitärjustizBrigadegeneral Lun Maung  //  GeneralinspekteurBrigadegeneral Khin Aung Myint  //  Öffentlichkeitsarbeit und psychologische KriegsführungBrigadegeneral Win Hlaing  //  BeschaffungOberst Than Htay  //  Nachschub und TransportBrigadegeneral Khi Win  //  Artillerie und PanzertruppenBrigadegeneral Aung Myint  //  FernmeldewesenBrigadegeneral Chit Than  //  AusrüstungBrigadegeneral Khin Maung Win  //  RüstungsindustrieOberst Saw Hla  //  Chef der MilitärpolizeiBrigadegeneral Aung Kyi  //  Militärische AusbildungBrigadegeneral Maung Nyo  //  Stellvertretender GeneraladjutantBrigadegeneral Kyaw Win  //  Stellvertretender GeneralquartiermeisterOberst Khin Maung Sann  //  Oberst im Amt für Personalfragen9) Mitglieder der Direktion für militärische Aufklärungsdienste (DDSI):Brigadegeneral Kyaw Win  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Sann Pwint  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Maung Than  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Tin Hla  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Nyan Lin  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Myint Aung Kyaw  //  Stellvertretender DirektorOberstleutnant Ko Ko Maung  //  Stellvertretender DirektorMajor Myo Lwin  //  Stellvertretender DirektorKommodore Ngwe Tun  //  Leiter des Verbindungswesens, DDSIMajor Myo Khins  //  Stellvertretender Leiter des Verbindungswesens, DDSIHauptmann Soe Than  //  Verbindungsoffizier, DDSILeutnant Htin Aung Kyaw  //  Verbindungsoffizier, DDSIHauptmann Moe Kyaw  //  Verbindungsoffizier, DDSI10) Amt für Strategische Studien (OSS):Oberst Thein Swe  //  AbteilungsleiterOberst Kyaw Thein  //  AbteilungsleiterOberst San Maung  //  AbteilungsleiterOberst Than Tun  //  AbteilungsleiterOberst Than Aye  //  AbteilungsleiterOberstleutnant Tin Oo  //  Offizier im GeneralstabOberstleutnant Hla Min  //  Offizier im GeneralstabOberstleutnant Si Thu  //  Offizier im GeneralstabOberstleutnant Than Aung  //  Offizier im GeneralstabOberstleutnant Min Lwin  //  Offizier im Generalstab11) Ehemalige Regierungsmitglieder:Generalleutnant Thein Win  //  Ehemaliger Minister für Verkehr (1937)Brigadegeneral Myo Thant  //  Ehemaliger Minister im Amt des Minister präsidentenU Kyin Maung Yin  //  Ehemaliger Minister im Amt des Stellvertreten den Ministerpräsidenten (9.4.1931)U Ohn Gyaw  //  Ehemaliger Minister für Auswärtige Ange legenheiten (3.3.1932)Generalmajor Kyaw Than  //  Ehemaliger Minister für HandelBrigadegeneral Sein Win  //  Ehemaliger Minister für SportU Than Shwe  //  Ehemaliger Minister im Amt des Minister präsidenten (14.12.1936)Brigadegeneral Maung Maung  //  Ehemaliger Minister im Amt des Vorsitzenden des SPDCANHANG IIIListe der zuständigen BehördenBELGIENFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministerie van Buitenlandse Zaken, Buitenlandse Handel en OntwikkelingssamenwerkingDirectie-generaal van de Buitenlandse Economische en Bilaterale BetrekkingenKarmelietenstraat 15B - 1000 BrusselMinistère des affaires étrangères, du commerce extérieur et de la coopération au développementDirection générale des relations économiques et bilatérales extérieuresRue des Petits Carmes 15B - 1000 BruxellesTel. (32-2) 501 81 64Fax (32-2) 501 88 27Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère des financesTrésorerieavenue des Arts 30B-1040 BruxellesFax (32-2) 233 75 18Ministerie van FinanciënThesaurieKunstlaan 30B-1040 BrusselFax (32-2) 233 75 18DÄNEMARKErhvervsfremmestyrelsenDahlerups PakhusLangelinie Allé 17DK - 2100 København ØTel. (45) 35 46 60 00Fax (45) 35 46 60 01DEUTSCHLANDBundesausfuhramtReferat 214, Herr PietschFrankfurterstraße 29-35D - 65760 EschbornTel. (49-6196) 908 689Fax (49-6196) 908 412GRIECHENLANDFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministry of National EconomyGeneral Secretariat of International Economic RelationsDirectorate of External Trade1, Kornarou StreetGR - 105 63 AthensTel. (30-1) 328 60 51 53Fax (30-1) 328 60 94, 328 60 59Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministry of Foreign Affairs,Sanctions Bureau1, Vasilissis Sofias, 7th floorGR - 106 71 AthensTel. (30-1) 368 13 37Fax (30-1) 368 12 32SPANIENFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministerio de Economía y HaciendaSecretaría General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E - 28046 MadridTel.: (34-91) 349 38 60Fax: (34-91) 457 28 63Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Dirección General de Política Comercial e Inversiones ExterioresSubdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior(Ministerio de Economía y Hacienda)Po de la Castellana, 162 - Planta 9E-28046 MadridTel. (34-91) 583 74 00Fax (34-91) 583 55 09Dirección General del Tesoro y Política FinancieraSubdirección General de Inspección y Control de Movlmientos de Capitales(Ministerio de Economía y Hacienda)Pl. de Jacinto Benavente, 3E-28071 MadridTel. (34-91) 360 45 88Fax (34-91) 583 52 14FRANKREICHFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministère de l'économie, des finances et de l'industrieDirection générale des douanes et des droits indirectsBureau E/2 - Cellule EmbargoMlle Diane Foreau23 bis, rue de l'UniversitéF - 75700 Paris Cedex 07 S.P.Tel.: (33-1) 44 74 48 93Fax: (33-1) 44 74 48 97Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministére de l'économie, des finances et de l'industriedirection du TrésorBureau E1139, rue du BercyF-75572 Paris - Cedex 12 S.P.IRLANDFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Licensing Unit ( Mr Michael Greene )Department of Enterprise, Trade and EmploymentKildare StreetDublin 2 IrelandTel. (353-1) 631 24 46Fax (353-1) 676 61 54e-mail: greenem@entemp.irlgov.ieFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Department of Foreign AffairsBilateral Economic Relations Section76-78 Harcourt StreetDublin 2Tel. (353-1) 408 24 92ITALIENMinistero del Commercio con l'EsteroDirezione Generale per la Politica Commerciale e par la Gestione del Regime degli ScambiDivisione IV (UOPAT)Viale America, 341 25I - 00144 RomaTel. (39-06) 59 93 24 39Fax (39-06) 59 64 75 06LUXEMBURGFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Office des LicencesM. A. PaulusBP 113L - 2011 LuxembourgTel.: (352) 478 23 70Fax: (352) 46 61 38e-mail: andre.paulus@mae.etat.luFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministère des affaires étrangéresDirection des relations économiques internationales et de la coopérationBP 1602L-1016 LuxembourgNIEDERLANDEFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministerie van Economische ZakenDirectoraat-generaal van de Buitenlandse Economische BetrekkingenDirectie Handelspolitiek en InvesteringsbeleidAfdeling Exportcontrole en Sanctiebeleid (BEB/DHI/ES)mw. drs. C.M. van DantzigPostbus 20101 a2500 EC Den Haag NederlandTel. (31-70) 379 63 57/63 80Fax (31-70) 379 73 92e-mail: e.m.vandantzig@minez.nlFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministerie van FinanciënDirectie Wetgeving, Juridische en Bestuurlijke ZakenPostbus 20201NL-2500 EE Den HaagTel. (31-70) 342 82 27Fax (31-70) 342 79 05ÖSTERREICHFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten,Gruppe II.aLandstraßer Hauptstraße 55-57A - 1030 WienTel. (43-1) 711 02/361Fax (43-1) 715 83 47Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Österreichische NationalbankOtto Wagnerplatz 3A-1090 WienTel. (43 1) 40 420PORTUGALFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Ministério da EconomiaDirecção-Geral das Relações Económicas InternacionaisAlice Rodrigues/José GomesAvenida da República, 79P - LisboaTel.: (351-1) 791 19 43Fax: (351-1) 796 37 23Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:Ministério das FinançasDirecção Geral dos Assuntos Europeus e Relações InternacionaisAvenida Infante D. Henrique, n.o 1, C 2.oP-1100 - LisboaTel. (351-1) 882 32 40/47Fax (351-1) 882 32 49FINNLANDUlkoasiainministeriöPL 176FIN - 00161 HelsinkiTel. (358-9) 13 41 55 55Fax (358-9) 62 98 40UtrikesministerietPB 176FIN - 00161 HelsingforsTel. (358-9) 13 41 55 55Fax (358-9) 62 98 40SCHWEDENRegeringskanslietUtrikesdepartementetRättssekretariatet för EU-frågorFredsgatan 6S - 103 39 StockholmTel. (46-8) 405 10 00Fax (46-8) 723 11 76VEREINIGTES KÖNIGREICHFür Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 1 und Anhang I:Export Policy UnitDepartment of Trade and IndustryKingsgate House66-74, Victoria StreetLondon SW1E 6SWUnited KingdomTel. (44-171) 215 89 98Fax (44-171) 215 85 19Für Anträge gemäß Artikel 4 betreffend Artikel 2 und Anhang II:HM TreasuryInternational Financial ServicesParliament StreetLondon SW1P 3 AGTel. (44 171) 270 55 50Fax (44 171) 270 43 65Bank of EnglandSanctions Emergency UnitLondon EC2R 8AHTel. (44-171) 601 46 07Fax (44-171) 601 43 09EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTEuropäische KommissionGeneraldirektion Auswärtige BeziehungenDirektion A, GASP/CFSPReferat A/2, Sektion: Koordinierung der wirtschaftlichen und finanziellen SanktionenTel. (32-2) 295 68 80Fax (32-2) 296 75 63e-mail: anthonius.de-vries@cec.eu.int