CELEX: 31996R0313
Language: de
Date: 1996-02-21 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 313/96 DER KOMMISSION vom 21. Februar 1996 zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für Melasse im Zuckersektor

Nr. L 44/4         DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 22. 2. 96
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 313/96 DER KOMMISSION
                                                     vom 21 . Februar 1996
                    zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Einfuhrzölle für
                                                   Melasse im Zuckersektor
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nicht berücksichtigt werden die Informationen, wenn die
   GEMEINSCHAFTEN —                                                Ware nicht gesund und von handelsüblicher Qualität ist
                                                                   oder wenn der Angebotspreis nur eine geringe, für den
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Markt nicht repräsentative Menge betrifft. Außerdem sind
   Gemeinschaft,                                                   Angebotspreise auszuschließen, die als für die tatsächliche
                                                                   Markttendenz nicht repräsentativ gelten.
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des               Um vergleichbare Angaben für Melasse der Standardqua­
   Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt­              lität zu erhalten, müssen die Preise je nach Qualität der
   organisation für Zucker ('), zuletzt geändert durch die         angebotenen Melasse nach Maßgabe der in Anwendung
   Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),                              von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68
                                                                   erzielten Ergebnisse erhöht oder verringert werden .
  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1422/95 der
   Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbe­               Ein repräsentativer Preis kann ausnahmsweise während
   stimmungen für die Einfuhr von Melasse im Zuckersektor          eines begrenzten Zeitraums auf unveränderter Höhe
  und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 (3),            beibehalten werden, wenn der Angebotspreis, der als
  insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz         Grundlage für die vorangegangene Festsetzung des reprä­
   1,                                                              sentativen Preises gedient hat, der Kommission nicht zur
                                                                   Kenntnis gelangt ist und die vorliegenden, offenbar für
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                die effektive Markttendenz nicht repräsentativen Ange­
                                                                   botspreise zu plötzlichen und erheblichen Änderungen
                                                                   des repräsentativen Preises führen würden .
  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 wird der cif­
  Preis bei der Einfuhr von Melasse, im folgenden „reprä­
  sentativer Preis" genannt, nach Maßgabe der Verordnung           Besteht zwischen dem Auslösungspreis für das fragliche
                                                                   Erzeugnis und dem repräsentativen Preis ein Unterschied,
  (EWG) Nr. 785/68 der Kommission (4) bestimmt. Dieser
  Preis gilt für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der         so sind nach Maßgabe von Artikel 3 der Verordnung (EG)
                                                                   Nr. 1422/95 zusätzliche Einfuhrzölle festzusetzen . Bei
  genannten Verordnung.
                                                                  Aussetzung der Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 der Verord­
                                                                  nung (EG) Nr. 1422/95 sind für diese Zölle besondere
  Der repräsentative Preis für Melasse wird für einen Grenz­      Beträge festzusetzen.
 übergangsort der Gemeinschaft, in diesem Fall
 Amsterdam, festgesetzt. Der Preis muß auf der Grundlage          Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
 der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten auf dem Welt­              daß die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle
 markt unter Berücksichtigung der nach Maßgabe der                bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse nach
 etwaigen Qualitätsunterschiede gegenüber der Standard­           Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung festzusetzen
 qualität berichtigten Notierungen oder Preises dieses            sind.
 Marktes berechnet werden . Die Standardqualität für
 Melasse ist in der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 festge­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 legt.                                                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Zucker —
 Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
 auf dem Weltmarkt müssen alle Informationen betreffend
 die Angebote auf dem Weltmarkt, die auf den wichtigen
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Märkten in Drittländern festgestellten Preise und die
 Verkaufsabschlüsse    im    Rahmen      des internationalen
 Handels berücksichtigt werden, die die Kommission von
                                                                                           Artikel 1
 den Mitgliedstaaten erhält bzw. die ihr aus eigenen
 Quellen vorliegen . Bei dieser Feststellung gemäß Artikel
 7 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 ist es möglich, den            Die repräsentativen Preise und die zusätzlichen Zölle bei
 Durchschnitt mehrerer Preise zugrunde zu legen, soweit          der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 1 der Verord­
dieser Durchschnitt für die tatsächliche Markttendenz als        nung (EG) Nr. 1422/95 werden entsprechend dem
repräsentativ gelten kann.                                       Anhang festgesetzt.
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                                                Artikel 2
11) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 12.
H ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 12.                         Diese Verordnung tritt am 22. Februar 1996 in Kraft.
 ---pagebreak--- 22. 2. 96           DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 44/5
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 21 . Februar 1996
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
                                                                 ANHANG
           zur Festsetzung der repräsentativen Preise und der zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr von Melasse
                                                             im Zuckersektor
                                                                                                     Bei der Einfuhr je 100 kg
                                       Repräsentativer Preis            Zusätzlicher Zoll          Eigengewicht des Erzeugnisses
                 KN-Code             je 100 kg Eigengewicht          je 100 kg Eigengewicht
                                                                                                  im Fall der Aussetzung gemäß
                                                                                                     Artikel 5 der Verordnung
                                         des Erzeugnisses                des Erzeugnisses                (EG) Nr. 1422/95
                                                                                                      anzuwendender Betragt)
           1703 10 00 (')                      9,94                            —
                                                                                                                0,00
           1703 90 00 (')                     11,25                            —
                                                                                                                0,00
          (') Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 785/68 .
          (2) Dieser Betrag ersetzt gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1422/95 den für diese Erzeugnisse festgesetzten Zollsatz
              des Gemeinsamen Zolltarifs.