CELEX: 51999PC0067
Language: de
Date: 1999-02-11
Title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

C 83/4               DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               25.3.1999
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der
                                                  Ozonschicht führen (1)
                                                      (1999/C 83/02)
                                             (Text von Bedeutung für den EWR)
                                       KOM(1999) 67 endg. Ð 98/0228 (SYN)
                  (Gemäû Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrages von der Kommission vorgelegt am
                                                    11. Februar 1999)
             (1) ABl. C 286 vom 15.9.1998, S. 6.
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                        Erwägung 3
Es ist erwiesen, daû die im bisherigen Umfang fortdau-          Es ist erwiesen, daû die im bisherigen Umfang fortdau-
ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen die                   ernde Emission von ozonabbauenden Stoffen die
Ozonschicht weiterhin signifikant schädigt. Deshalb             Ozonschicht weiterhin signifikant schädigt. Der Ozon-
sind weitere Maûnahmen erforderlich, um einen aus-              abbau hat in der südlichen Hemisphäre im Jahr 1998
reichenden Schutz der menschlichen Gesundheit und               sein bisher gröûtes Ausmaû erreicht. Im Frühjahr hat
der Umwelt zu gewährleisten.                                    in drei der letzten vier Jahre der Ozonabbau über der
                                                                Arktis ein bedrohliches Ausmaû erreicht. Die durch
                                                                den Ozonabbau bewirkte erhöhte Belastung durch UV-
                                                                B-Strahlung stellt eine ernste Gefahr für Mensch und
                                                                Umwelt dar. Deshalb sind weitere Maûnahmen erfor-
                                                                derlich, um einen ausreichenden Schutz der mensch-
                                                                lichen Gesundheit und der Umwelt zu gewährleisten.
                                                        Erwägung 9
Die zunehmende Verfügbarkeit von Ersatzstoffen für              Aufgrund des wesentlichen Beitrags von Methylbromid
Methylbromid sollte eine im Vergleich zum Montrealer            zum Ozonabbau, seiner hohen Toxizität und der
Protokoll beschleunigte Einstellung der Produktion              zunehmenden Verfügbarkeit von Ersatzstoffen sollte
und Verwendung von Methylbromid ermöglichen.                    eine im Vergleich zum Montrealer Protokoll beschleu-
Eine solche beschleunigte Einstellung ist von anderen           nigte Einstellung der Produktion und Verwendung von
Vertragsparteien des Protokolls bereits vorgesehen. Bei         Methylbromid möglich sein. Eine solche beschleunigte
kritischen Verwendungszwecken in der Landwirtschaft             Einstellung ist von anderen Vertragsparteien des Pro-
und besonderen Situationen könnte die Einstellung der           tokolls bereits vorgesehen. Bei kritischen Verwen-
Verwendung von Methylbromid dagegen ernsthafte                  dungszwecken in der Landwirtschaft und besonderen
technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten ver-            Situationen könnte die Einstellung der Verwendung
ursachen. Für solche Fälle sollten Ausnahmen vorgese-           von Methylbromid dagegen ernsthafte technische oder
hen werden, die die Produktion und das Inverkehrbrin-           wirtschaftliche Schwierigkeiten verursachen. Für solche
gen von Methylbromid nach der Einstellung der Ver-              Fälle sollten Ausnahmen vorgesehen werden, die die
wendung ermöglichen.                                            Produktion und das Inverkehrbringen von Methylbro-
                                                                mid nach der Einstellung der Verwendung ermögli-
                                                                chen. Damit die Erteilung von Ausnahmen auf wirk-
                                                                lich kritische Anwendungen beschränkt bleibt, sollte
                                                                ein Mechanismus vorgesehen werden, der eine gemein-
                                                                schaftsweite Kontrolle der Verwendung von Methyl-
                                                                bromid gewährleistet.
 ---pagebreak--- 25.3.1999           DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 83/5
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                 Erwägung 8a (neu)
                                                              Die Kommission hat die Möglichkeit, auch nach der
                                                              Einstellung der Produktion bzw. Verwendung von
                                                              geregelten Stoffen unter bestimmten Voraussetzungen
                                                              Ausnahmen für wesentliche Verwendungszwecke zu
                                                              gewähren. Dabei muû sichergestellt sein, daû Ausnah-
                                                              men insbesondere für medizinische Anwendungen
                                                              gewährt werden sollten.
                                                 Erwägung 11a (neu)
                                                              Die Einstellung der Produktion und Verwendung von
                                                              geregelten Stoffen erfordert eine Umstellung auf neue
                                                              Technologien oder Ersatzstoffe. Dies könnte insbeson-
                                                              dere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu
                                                              Problemen führen. Die Mitgliedstaaten sollten daher
                                                              Möglichkeiten prüfen, um die KMU durch entspre-
                                                              chende Fördermaûnahmen bei den erforderlichen Ver-
                                                              änderungen zu unterstützen.
                                         Artikel 2, neue Begriffsbestimmung
                                                              Zwischen den Begriffsbestimmungen für ¹teilhaloge-
                                                              nierte Fluorchlorkohlenwasserstoffeª und ¹Ausgangs-
                                                              stoffª einzufügen:
                                                              Ð ¹neuer Stoffª: Stoffe des Anhangs IA in Reinform
                                                                  oder in einem Gemisch, unverarbeitet, nach Ver-
                                                                  wendung, Rückgewinnung oder Aufarbeitung.
                                                                  Diese Definition erstreckt sich jedoch nicht auf
                                                                  Stoffe, die in einem Fertigerzeugnis enthalten sind,
                                                                  auûer in Behältern, die für die Beförderung oder
                                                                  Lagerung solcher Stoffe verwendet werden, und
                                                                  nicht auf unbedeutende Mengen eines neuen Stoffs,
                                                                  die versehentlich oder zufällig während eines Her-
                                                                  stellungsverfahrens oder aus Ausgangsstoffen, die
                                                                  nicht chemisch reagieren, entstehen.
                                          Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d)
iii) Ab 1. Januar 2003 zur Herstellung von Polyure-           iii) Ab 1. Januar 2003 zur Herstellung aller Schaum-
     thanschaumstoffen für Einrichtungen, von flexibel             stoffe;
     beschichteten laminierten Schaumstoffen und von
     Polyurethanverbundplatten, sofern die beiden
     letztgenannten nicht für Kühltransporte verwendet
     werden;
iv) Ab 1. Januar 2004 zur Herstellung aller Schaum-
     stoffe;
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                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                  Artikel 5 Absatz 6
Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen               Die Kommission kann auf Antrag einer zuständigen
Behörde eines Mitgliedstaates nach dem in Artikel 17           Behörde eines Mitgliedstaates nach dem in Artikel 17
festgelegten Verfahren vorübergehende Ausnahmen                festgelegten Verfahren befristete Ausnahmen genehmi-
genehmigen, aufgrund deren die Verwendung und das              gen, aufgrund deren die Verwendung und das Inver-
Inverkehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlen-           kehrbringen teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasser-
wasserstoffe abweichend von den Bestimmungen des               stoffe abweichend von den Bestimmungen des
Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt wer-            Absatzes 1 und des Artikels 4 Absatz 3 erlaubt wer-
den, sofern nachgewiesen wird, daû es für eine                 den, sofern nachgewiesen wird, daû es für eine
bestimmte Verwendung keine technisch und wirt-                 bestimmte Verwendung keine technisch und wirt-
schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbare            schaftlich herstellbaren Ersatzstoffe oder machbare
Alternativtechnologien gibt bzw. diese nicht verwendet         Alternativtechnologien gibt bzw. diese nicht verwendet
werden können.                                                 werden können.
                                                       Artikel 15
Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe,           Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter Stoffe,
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte        Fluorchlorkohlenwasserstoffe, sonstige vollhalogenierte
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh-           Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkoh-
lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierte Fluor-         lenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierte Fluor-
bromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor-             bromkohlenwasserstoffe und teilhalogenierte Fluor-
chlorkohlenwasserstoffe, die in                                chlorkohlenwasserstoffe, die in
Ð    Kälte- und Klimaanlagen,                                  Ð    Kälte- und Klimaanlagen,
Ð    Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,                 Ð    Lösungsmittel enthaltenden Einrichtungen,
Ð    Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern oder           Ð    Brandschutzvorrichtungen und Feuerlöschern oder
Ð    Hartschaum                                                Ð    Hartschaum
enthalten sind, werden, falls praktikabel, bei der War-        enthalten sind, werden, falls praktikabel, bei der War-
tung der genannten Einrichtungen bzw. vor deren                tung der genannten Einrichtungen bzw. vor deren
Abbau oder Entsorgung zur Vernichtung nach von den             Abbau oder Entsorgung zur Vernichtung nach von den
Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach              Vertragsparteien zugelassenen Verfahren oder nach
anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungs-              anderen umweltpolitisch annehmbaren Vernichtungs-
technologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungs-            technologien oder zu Recycling- oder Aufarbeitungs-
zwecken zurückgewonnen.                                        zwecken zurückgewonnen.
                                                               Geregelte Stoffe zur Verwendung als Kühlmittel und
                                                               zu Brandschutzzwecken dürfen nicht in Einwegbehäl-
                                                               tern in Verkehr gebracht werden.
Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Errich-         Die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls die Errich-
tung von Einrichtungen zur Zerstörung, zum Recycling           tung von Einrichtungen zur Zerstörung, zum Recycling
und zur Rückgewinnung solcher Stoffe. Zu diesem                und zur Rückgewinnung solcher Stoffe. Zu diesem
Zweck legen die Mitgliedstaaten Mindestanforderun-             Zweck legen die Mitgliedstaaten Mindestanforderun-
gen für die Befähigung des Wartungspersonals fest.             gen für die Befähigung des Wartungspersonals fest.
Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum              Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum
31. Dezember 2001 die Systeme, die zur Förderung               31. Dezember 2001 die Systeme, die zur Förderung
der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter               der Rückgewinnung bereits verwendeter geregelter
Stoffe eingesetzt werden, einschlieûlich der bereits ver-      Stoffe eingesetzt werden, einschlieûlich der bereits ver-
fügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits ver-          fügbaren Einrichtungen, sowie die Mengen bereits ver-
wendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, auf-          wendeter Stoffe, die zurückgewonnen, rezykliert, auf-
gearbeitet oder vernichtet wurden.                             gearbeitet oder vernichtet wurden.
 ---pagebreak--- 25.3.1999            DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               C 83/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GE¾NDERTER VORSCHLAG
Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung der             Diese Bestimmung berührt nicht die Anwendung der
Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975            Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
über Abfälle (1) und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser      über Abfälle (1) und die nach Artikel 2 Absatz 2 dieser
Richtlinie ergriffenen Maûnahmen.                            Richtlinie ergriffenen Maûnahmen.
                                                 Artikel 19 Absatz 2
Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an           Richtet die Kommission ein Informationsersuchen an
ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine            ein Unternehmen, so übermittelt sie zugleich eine
Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige              Durchschrift dieses Ersuchens an die zuständige
Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet         Behörde desjenigen Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet
das Unternehmen seinen Sitz hat, und legt die Gründe         das Unternehmen seinen Sitz hat.
dar, weshalb sie diese Informationen benötigt.
                                                 Artikel 19 Absatz 3
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen          Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen
die Untersuchungen durch, die die Kommission auf-            die Untersuchungen durch, die die Kommission auf-
grund dieser Verordnung für erforderlich hält.               grund dieser Verordnung für erforderlich hält. Darüber
                                                             hinaus führen die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr von
                                                             geregelten Stoffen strichprobenartige Kontrollen durch
                                                             und teilen der Kommission die entsprechenden Pläne
                                                             sowie die Ergebnisse der Kontrollen mit.
                                                 Artikel 19 Absatz 5
Die Kommission trifft geeignete Maûnahmen, um die            Die Kommission fördert den Informationsaustausch
Vertraulichkeit der gemäû diesem Artikel erhaltenen          und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Informationen zu gewährleisten.                              Behörden untereinander sowie zwischen den nationa-
                                                             len Behörden und der Kommission anhand geeigneter
                                                             Maûnahmen. Die Kommission trifft geeignete Maû-
                                                             nahmen, um die Vertraulichkeit der gemäû diesem
                                                             Artikel erhaltenen Informationen zu gewährleisten.
                                                  Artikel 20a (neu)
                                                                                    KAPITEL Va
                                                                                   NEUE STOFFE
                                                                                    Artikel 20a
                                                                                    Neue Stoffe
                                                             1.    Herstellung, Freigabe zum freien Verkehr in der
                                                             Gemeinschaft und aktiver Veredelungsverkehr, Inver-
                                                             kehrbringen und Verwendung der in Anhang IA auf-
                                                             geführten Stoffe sind verboten.
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.                         (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ---pagebreak--- C 83/8     DE              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           25.3.1999
       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                    GE¾NDERTER VORSCHLAG
                                                   2.   Die Kommission wird gegebenenfalls Stoffe, bei
                                                   denen es sich zwar nicht um geregelte Stoffe handelt,
                                                   die nach Ansicht der Wissenschaftlichen Bewertungs-
                                                   gruppe des Montrealer Protokolls aber ein erhebliches
                                                   Ozonabbaupotential haben, zur Aufnahme in
                                                   Anhang IA vorschlagen; die Kommission kann auch
                                                   Ausnahmen von Absatz 1 vorschlagen.
                                        Anhang IA (neu)
                                                                      NEUE STOFFE
                                                   Bromchlormethan