CELEX: 52008PC0541
Language: de
Date: 2008-09-11
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck

Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

52008PC0541

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck  /* KOM/2008/0541 endg. - ACC 2008/0175 */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 11.9.2008KOM(2008) 541 endgültig2008/0175 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem VerwendungszweckBEGRÜNDUNGGüter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) sind zivile Güter, die auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Bei der Ausfuhr aus der Europäischen Union unterliegen sie Kontrollen. Durch diese Kontrollen soll vor allem die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert werden. Sie entsprechen den Zielen der Resolution 1540 des UN-Sicherheitsrates vom April 2004.Die Beschlüsse über die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck werden in den internationalen Ausfuhrkontrollregimen einvernehmlich gefasst, und die Europäische Gemeinschaft ist gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 verpflichtet, diese Beschlüsse umzusetzen. Artikel 11 bestimmt, dass die Liste von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I der Verordnung im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen aktualisiert werden, die jeder Mitgliedstaat als Mitglied der internationalen Ausfuhrkontrollvereinbarungen übernommen hat.Es wurden jedoch noch nicht alle neuen EU-Mitgliedstaaten in diese Regime aufgenommen, etwa in das Trägertechnologie-Kontrollregime (Missile Technology Control Regime, MTCR) und die Wassenaar-Vereinbarung. Der unterschiedliche Status der EU-Mitglieder im Hinblick auf die Ausfuhrkontrollregime führt dazu, dass nicht alle EU-Staaten den gleichen Zugang zu wichtigen Informationen über Endverwender haben, bei denen Sicherheitsbedenken bestehen. Dies schwächt wiederum das Ausfuhrkontrollregime der Gemeinschaft und diejenigen internationalen Regime, an denen nicht alle EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind.Seit der letzten Änderung der Verordnung am 18. September 2007 wurden konkrete Änderungen an den Listen der Wassenaar-Vereinbarung (WA), des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR) und der Australiengruppe (AG) vereinbart. Außerdem wurde die Anwendung der in der gemeinsamen Absichtserklärung („statement of understanding“) der Wassenaar-Vereinbarung vorgesehenen Ausnahmeregelung für medizinische Güter ( medical equipment [NF (96) DG PL/WP1] ) auf Verschlüsselungsgüter von der EU bislang nicht umgesetzt (wohl aber von anderen, nicht der EU angehörenden Teilnehmerländern der Wassenaar-Vereinbarung). Folglich ist Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates, die auf Artikel 133 EGV basiert, zu ändern.Um die Beschlussfassung zu erleichtern, wird nachstehend ein genauer Überblick über die vorgenommenen Änderungen gegeben.DEFINITIONEN in Anhang I:Abkürzungen und Begriffsbestimmungen | Regime | Art der Änderung |ISA | WA | Neue Abkürzung für internationale Standardatmosphäre (international standard atmosphere) |Nullpunkt (Beschleunigungsmesser) (bias (accelerometer)) | WA | Definition geändert |Nullpunkt (Kreisel) (bias (gyro)) | WA | Neue Definition |Echtzeit-Bandbreite (real-time bandwidth) | Bearb. | Definition geändert |III/V-Verbindungen (III/V compounds) | WA | Neue Definition |KATEGORIEN 1 bis 9 in Anhang IKategorie 1 | Regime | Art der Änderung |1A004.a, b, c und techn. Anmerkungen 1 und 2 | WA | Wortlaut geändert, um die Erfassung von ziviler ABC-Ausrüstung zu präzisieren. 2 neue technische Anmerkungen hinzugefügt. |1A006, a, b, Anmerkung, techn. Anmerkung und Anmerkung | WA | Neuer Eintrag betreffend Ausrüstung zum Beseitigen behelfsmäßiger Sprengvorrichtungen (IED) mit 2 Unternummern, ergänzender Anmerkung, Anmerkung und technischer Anmerkung. |1A007. a, b.1 bis 4, ergänzende Anmerkung und techn. Anmerkung | WA | Neuer Eintrag betreffend Vorrichtungen zur Zündung von Ladungen mit 2 Unternummern, ergänzender Anmerkung und 2 technischen Anmerkungen. |1C111.a.3.a, b und c. | MTCR | Jeweils CAS-Nummern hinzugefügt. |1C111.a.4 ergänzende Anmerkung | Bearb. | Ergänzende Anmerkung der Klarheit halber hinzugefügt. |1C111.a.4.j | MTCR | Unternummer betreffend Hydrazindinitrat hinzugefügt. |1C111.a.4.q | MTCR | Unternummern zur klareren Fassung der Chemikalien geändert. |1C111.b.1 und 2 | MTCR | Unternummern zur klareren Fassung der Chemikalien geändert. |1C111.c.2 und 5 | MTCR | Jeweils CAS-Nummern hinzugefügt. |1C116 und techn. Anmerkung | MTCR | Eintrag betreffend martensitaushärtenden Stahl präzisiert. Neue technische Anmerkung hinzugefügt. |1C352.a.2.b, b.1 und b.2 | AG08 | Neue EG-Richtlinie aufgenommen. |1E201 | WA | Geändert aufgrund der Änderung in 1A007. |1E202 | WA | Geändert aufgrund der Änderung in 1A007. |Kategorie 2 |2B techn. Anmerkung 5 | WA | Wortlaut der Anmerkung geändert. |2B001 ergänzende Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung betreffend Maschinen zur optischen Endbearbeitung (finishing) hinzugefügt. |2B002 | WA | Geändert |2B002.c | WA | Von Maschinen mit drei auf Maschinen mit vier (oder mehr) Achsen geändert. |2B002.d.4, 5 und techn. Anmerkungen 4 und 5 | WA | Zwei neue Unternummern betreffend Maschinen zur optischen Endbearbeitung. 2 technische Anmerkungen hinzugefügt. |2B006.b.1, c.2 und 2.b. | WA | Unterabsätze betreffend Messsysteme präzisiert. |2B007.b und Anmerkung | WA | Unterabsatz betreffend Roboter geändert; Anmerkung hinzugefügt. |2B008.a, ergänzende Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung geändert. |2B008.b ergänzende Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung geändert. |2B116.a | MTCR | Unternummer betreffend Vibrationsprüfsysteme präzisiert. |2B116.b | Bearb. | Zwecks Streichung der Bezugnahme auf die allgemeine Definition der Echtzeit-Bandbreite geändert. |2B120.c.3 | MTCR | Unterabsatz betreffend Bewegungssimulatoren präzisiert. |2B121.b | MTCR | Unterabsatz betreffend Positioniertische präzisiert. |2B352.a techn. Anmerkung | AG | Technische Anmerkung betreffend biologische Sicherheitsbereiche geändert. |Kategorie 3 |3A001.a.2 | WA | Hinweis auf integrierte Schaltungen für neuronale Netze gestrichen. |3A001.b.4 | WA | Unternummer betreffend Halbleitermikrowellenverstärker geändert. |3A001.b.7 | WA | Unternummer betreffend Mischer und Umsetzer geändert. |3A001.b.8 | WA | Unternummer betreffend Mikrowellenleistungsverstärker geändert. |3A001.c.1.a, b und c.3 | WA | Parameter für Trägerfrequenz und Bandbreite bei Akustikwellenvorrichtungen geändert. |3A001.c.2 | WA | Frequenzparameter für akustische Volumenwellenvorrichtungen geändert. |3A002.g. 1, 2 und 3 | WA | Eintrag betreffend Atomfrequenznormale geändert; der Eintrag umfasst jetzt 3 neue Unternummern. |3A229, a und ergänzende Anmerkung | WA | Geändert aufgrund der Änderung in 1A007. Einleitender Text geändert, Unternummer a gestrichen, ergänzende Anmerkung hinzugefügt. |3A232, a und ergänzende Anmerkung | WA | Geändert aufgrund der Änderung in 1A007. Einleitender Text geändert, Unternummer a gestrichen, ergänzende Anmerkung hinzugefügt, technische Anmerkung gestrichen. |3B001.f.3.a und b | WA | Unternummer betreffend Lithografieanlagen zur Maskenherstellung geändert; die Unternummer umfasst nun 2 Unterabsätze. |3C001.d | WA | Unternummer geändert; technische Anmerkung gestrichen. |3C002.e | WA | Neuer Eintrag für bestimmte Imprintlithografieresists. |3C005 | WA | Weiteres elektronisches Substratmaterial hinzugefügt. |3C006 | WA | Neuer Eintrag betreffend bestimmte elektronische Substrate. |Kategorie 4 |4A001.a.1 Anmerkung | Bearb. | Wortlaut aus Gründen der Einheitlichkeit geändert. |4A003.a Anmerkung 3 | Bearb. | Wortlaut geändert |4A003.c Anmerkung 1 | Bearb. | Wortlaut aus Gründen der Einheitlichkeit geändert. |Kategorie 5 – Teil 1 |5A001.b.1 | WA | Wortlaut der Unternummer betreffend Unterwasser-Kommunikationssysteme geändert. |5A001.b.1.d | WA | Neue Unternummer betreffend bestimmte Unterwasser-Kommunikationssysteme, die mit Laser oder Leuchtdioden (LEDs) arbeiten. |5A001.f | WA | Unternummer betreffend Störausrüstung geändert. |5A101 | Bearb. | Wortlaut geändert |Kategorie 5 – Teil 2 |Anmerkung 1 ergänzende Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung hinzugefügt. |5A002 Anmerkung a.1, e und g | WA | Anmerkung a 1 in Bezug auf personenbezogene Mikroprozessor-Karten (personal smart cards) geändert; Anmerkung e in Bezug auf mobile Funktelefone für den zivilen Einsatz geändert; Neue Anmerkung g betreffend bestimmte angepasste zivile Funktelefone hinzugefügt. |Kategorie 6 |6A001a.2.b.6 | WA | Unternummer betreffend bestimmte Hydrofonanordnungen gestrichen. |6A001.b, 1, 2 und Anmerkungen 1 und 2 | WA | Unternummer betreffend Sonarausrüstung um Doppler-Geschwindigkeitsmesser ergänzt; zwei neue Unternummern; zwei neue Anmerkungen hinzugefügt. |6A002.a.2 Anmerkung und techn. Anmerkung | WA | Neue Anmerkung und technische Anmerkung hinzugefügt. |6A002.a.2.a.3.c Anmerkung | Bearb. | Wortlaut geändert |6A002.a.2.a, b und c | WA | Unternummer a betreffend Bildverstärkerröhren geändert; neue Unternummer b; ursprüngliche Unternummer b wird zu Unternummer c und wird geändert. |6A002.a.3 ergänzende Anmerkung und Anmerkung 2.c und techn. Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung geändert; neue Anmerkung mit technischer Anmerkung betreffend „focal plane arrays“ (FPA) mit Ladungsverstärkung (charge multiplication). |6A002.a.3.a | WA | Unterabsatz betreffend „focal plane arrays“ um zwei neue Unterabsätze ergänzt. |6A002.a.3.b | WA | Unterabsatz betreffend „focal plane arrays“ um zwei neue Unterabsätze ergänzt. |6A002.a.3.d Anmerkung und techn. Anmerkung | WA | Anmerkung betreffend bestimmte „focal plane arrays“ hinzugefügt; technische Anmerkung geändert und zu dieser Unternummer verschoben. |6A002.a.3.g | WA | Neue Unternummer betreffend „focal plane arrays“ mit Ladungsverstärkung (charge multiplication). |6A002.c.1, 2, 3 und Anmerkung | WA | Unternummern 1 und 2 betreffend Ausrüstung zur „direkten Bildwandlung“ geändert; Unternummer 3 neu hinzugefügt; Anmerkung geändert. |6A003.b.3 | WA | Unternummer betreffend Bildkameras mit eingebauten Bildverstärkerröhren geändert. |6A003.b.4.c, d und Anmerkung 4 | WA | Unternummer betreffend Bildkameras mit eingebauten „focal plane arrays“ um zwei neue Unternummern ergänzt; Anmerkung 4 neu hinzugefügt. |6A003.b.5 | WA | Neue Unternummer für Bildkameras, in die bestimmte Festkörperdetektoren (solid-state detectors) eingebaut sind. |6A205 ergänzende Anmerkung | Bearb. | Ergänzende Anmerkung betreffend Kupferdampflaser hinzugefügt. |6E201 | Bearb. | Geändert zur korrekten Umsetzung der Änderungen in WA 2006. |Kategorie 7 |7A002.a und c | WA | Unternummer in Bezug auf Kreisel (gyros) geändert. |7A003.a, b, c und Anmerkung 1.a | WA | Unternummern betreffend Trägheitsnavigationsgeräte geändert; Anmerkung 1.b geändert. |7A008 ergänzende Anmerkung | WA | Ergänzende Anmerkung um Doppler-Geschwindigkeitsmesser ergänzt. |7A103.a.1 und 2 | Bearb. | Aufgrund der Veränderungen bei Beschleunigungsmessern durch WA 2006 um 2 neue Unternummern ergänzt. |Kategorie 8 |Keine Änderungen |Kategorie 9 |9A012.b.4 | WA | Neue Unternummer betreffend bestimmte Triebwerke für UAVs |9A101.b | MTCR | Um Turbojet- und Turbofan-Triebwerke für UAVs ergänzt. |9A102, Anmerkung und techn. Anmerkungen | MTCR | Neuer Eintrag betreffend bestimmte Turbotriebwerke für UAVs mit Anmerkung und zwei technischen Anmerkungen |9A106. a, b, c und d | MTCR | Eintrag und Unternummern betreffend bestimmte Bestandteile für Flüssigkeitsraketenantriebe geändert. |9B106.a.1, 2 und techn. Anmerkungen 2 und 3 | MTCR | Unternummer betreffend Umweltprüfkammern um eine neue Unternummer betreffend Umweltprüfkammern mit eingebauter Vibrationstestausrüstung ergänzt; technische Anmerkung 2 neu hinzugefügt; ursprüngliche technische Anmerkung 2 erhält die Nummer 3. |9B106.b.3 | MTCR | Unternummer betreffend Umweltprüfkammern geändert. |9B115 | MTCR | Eintrag betreffend bestimmte Herstellungsausrüstung geändert. |9B116 | MTCR | Eintrag für bestimmte Herstellungsanlagen geändert. |9D104 | MTCR | Eintrag betreffend bestimmte Software für ballistische Systeme geändert. |9E003.a.4, 5. und techn. Anmerkung | WA | Unternummern betreffend Technologie für bestimmte Bestandteile für Turbinenschaufeln geändert; neue technische Anmerkung hinzugefügt. |9E101 | MTCR | Geändert |9E102 | MTCR | Geändert |ANHANG IV1A007 | Bearb. | Neuer Eintrag aufgrund des neuen WA-Eintrags 1A007 |3A229 | Bearb. | Geändert aufgrund des neuen Eintrags 1A007. |3A232 | Bearb. | Geändert aufgrund des neuen Eintrags 1A007. |Vorschlag der KommissionAngesichts obiger Ausführungen ist es notwendig, die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 zu ersetzen.2008/0175 (ACC)Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem VerwendungszweckDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000[1] müssen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (einschließlich Software und Technologie) bei ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft wirksam kontrolliert werden.(2) Damit die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen können, enthält Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 eine gemeinsame Liste der in Artikel 3 der Verordnung genannten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck; die Verordnung dient der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Kontrolle von Dual-Use-Gütern und -Technologien, wie der Wassenaar-Vereinbarung, des Trägertechnologie-Kontrollregimes (MTCR), der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (NSG), der Australiengruppe (AG) sowie des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ).(3) Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden Anhang I und Anhang IV im Einklang mit den einschlägigen Verpflichtungen und Bindungen und deren Änderungen aktualisiert, die die einzelnen Mitgliedstaaten als Mitglieder der internationalen Nichtverbreitungsregime und Ausfuhrkontrollvereinbarungen oder durch die Ratifizierung einschlägiger internationaler Verträge übernommen haben.(4) Anhang I und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 sollten geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die nach den Änderungen durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 im Rahmen der Wassenaar-Vereinbarung, der Australiengruppe und des MTCR vorgenommen wurden.(5) Um den Ausfuhrkontrollbehörden und den Wirtschaftsakteuren die Bezugnahme zu erleichtern, sollte eine aktualisierte und konsolidierte Fassung der Anhänge zur Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 veröffentlicht werden.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 1334/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 werden durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.Artikel 2Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] ABl. L 159 vom 30.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/2007 (ABl. L 278 vom 22.10.2007, S. 1).