CELEX: 51982PC0769
Language: de
Date: 1982-11-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Diplomatischen Konferenz zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 769
Vol. 1982/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(82)769 endg.
                                                     Brüssel , den    November 1982
                                                        IQO 3
                                                                              y
                                   Vorschlag für einen
                                   BESCHLUSS DES RATES
             über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Rahmen
             der Diplomatischen Konferenz zur Revision der Pariser Ver­
             bandsübereinkunft
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(82 ) 769 endg .
 ---pagebreak---                          Vorschlag für den Beschtuss des
                    Rates betreffend die Revision der Pariser
                  Verbandsübereinkunf t zum Schutze des gewerblichen
                                       Eigentums
1 . Dieser Vorschlag für einen Beschluss des Rates betrifft die laufenden
Verhandlungen zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des
gewerblichen Eigentums . Die Verhandlungen werden auf einer Diplomatischen
Konferenz geführt , die bisher drei Tagungen abgehalten hat beziehungsweise
abhält :
                     Genf , Februar / März 1980
               Nairobi ,   September / Oktober 1981
                     Genf , 4 . bis 29 . Oktober und 23 . bis 27 . November 1982 .
2 . Die Verlängerung der dritten Tagung ( vom 23 . bis 27 . November ) ist in
Genf vereinbart worden , um die mit Artikel 5 A der Pariser Verbandsüberein-
kunft zusammenhängenden Probleme zu lösen . Dieser Artikel regelt die
Sanktionen , die von den Ländern der Pariser Union in den Fällen einer unter­
lassenen oder ungenügenden Ausübung eines Patents ergriffen werden können .
Um den Wünschen der Entwicklungsländer entgegenzukommen , war in Nairobi
von allen Industrieländern mit Ausnahme der USA eine vorläufige Regelung
angenommen worden , nach der eine solche Sanktion die " ausschliessliche
Zwangslizenz" sein sollte . Jedoch haben nach der zweiten Tagung der Diplo­
matischen Konferenz in Nairobi die Industriekreise in der Gemeinschaft und
in den USA Einwendungen gegen den ausschliesslichen Charakter der Zwangs-
lizenz erhoben ; die Regierung der USA ( mit Unterstützung der Gemeinschaft
und anderer Industrieländer ) unternahm es daraufhin , informelle Gespräche
zu führen , um festzustellen , ob eine Änderung des " Nairobi Textes" möglich
sei .
3 . Während der beiden letzten Konferenztage in Genf im Oktober 1982 wurde
die Diplomatische    Konferenz     davon unterrichtet , dass ein Einverständnis
erzielt und ein Text ausgearbeitet worden war , in dem das Wort " ausschliess­
lich" gestri cnen urd - als zusätzliche Verbesserung - die Fälle präzisiert
wurden , in denen Sanktionen verhängt werden können . Der hauptsächliche Vorteil
des neuen Textes liegt darin , dass die Vorschrift fallengelassen wird , die es den
Entwicklungsländern erlaubt hätte , an einem Patent ausschliessliche Zwangs-
 lizenzen zu erteilen ; hierdurch hätte der Erfinder nicht nur das durch das
Patent verliehene Monopolrecht verloren , sondern auch das Recht , seine eigene
Erfindung zu verwerten . Diese Vorschrift war der hauptsächliche Anlass für den
Widerstand der amerikanischen und italienischen Delegation gegen den Text ,
der das Ergebnis der zweiten Tagung war . Auf einer Gemeinschaftssitzung in Genf
 ---pagebreak---                                        - 2 -
am Freitag , den 29 . Oktober , empfahl der Vertreter der Kommission die Annahme
des neuen Textes und die Vertreter von neun Mitgliedstaaten stimmten zu . Die
Vertreter Italiens sprachen sich dagegen aus . Alle anderen Industrieländer
zeigten sich zur Annahme des Textes bereit . Um den Ländern der Pariser Union Ge­
legenheit zur Prüfung des Textes zu geben , wurde die Diplomatische Konferenz
auf den 23 . November vertagt ; die Tagung in der Woche vom 23 . bis 27 . November
ist ausschliesslich dem neuen Text zu Artikel 5 A gewidmet .
4 . Vier Hauptgründe sprechen dafür , den neuen Text zu unterstützen :
    ( a ) Er trägt dem Haupteinwand Rechnung , den die Industrie der EWG gegen
          den " Nairobi-Text " erhoben hatte .
    ( b ) Er stellt eine bemerkenswerte Wende der Denkweise der Entwicklungs­
          länder dar .
    ( c ) Er wird von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt und könnte
          deshalb Grundlage eines wirklichen Konsensus in der Konferenz sein .
    ( d ) Er könnte, sich nicht für eine spätere Sitzung der Konferenz eignen ,
          wenn es einen Wechsel im Vorsitz der Gruppe der 77 geben sollte .
5 . Die Regierung Italiens macht ihre Zustimmung zu dem neuen Text von anderen
Änderungen der Artikel 5 A und 5 quater abhängig . Diese Anderungswünsche
müssen für sich genommen nicht unberechtigt sein ; es besteht jedoch nicht die
geringste Aussicht , dass die italienische Regierung von den Entwicklungsländern
grössere Zugeständnisse erhalten könnte als die Vereinigten Staaten von Amerika
in ihren ausserordentlich geschickt und nachdrücklich geführten Verhandlungen
in Genf realisiert haben , selbst wenn sie von anderen Mitgliedstaaten unter­
stützt würde . Tatsächlich würden die italienischen Änderungsvorschläge mit
grosser Sicherheit das von den Vereinigten Staaten informell ausgehandelte
Einverständnis aushöhlen . Dieses erfordert einen Konsens in der Konferenz ,
der seinerseits einen Konsens innerhalb der Industrieländer voraussetzt , und
eine Voraussetzung eines Konsenses innerhalb der Industrieländer ist ein ge­
meinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft .
6 . Der Ratsbeschluss vom 29 . Januar 1980 verpflichtet zu gemeinsamen Vorgehen ;
damit übereinstimmend wurden bereits am 20 . Februar 1980 und am 16 . Oktober 1981
Beschlüsse gefasst , die diesen Beschluss auf die Verhandlungen zu Art . 5 A anwenden
und konkretisieren . Der vorliegende Beschlussentwurf ist mit den früheren
Beschlüssen vereinbar , aber besonders gefasst^ um die Situation zu behandeln ,
die sich in der dritten Tagung       der Diplomatischen Konferenz ergeben hat .
 ---pagebreak---                        / orfchlag für einen
                      BESCHLUSS DES RATES
        über ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten
               im Rahmen der Diplomatischen Konferenz
         zur Revision der Pariser Verbandsübereinkunft
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 116 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
im Hinblick auf den Beschluss des Rates vom 29 . Januar 1980 ,
 ---pagebreak---                                - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Eine Diplomatische Konferenz zur Revision der Pariser Verbandsüber-
einkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist einberufen worden .
Die Revision der Pariser Verbandsübereinkunft schliesst Fragen ein ,
die für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind .
Ein unterschiedliches Vorgehen der Mitgliedstaaten auf der Diploma­
tischen Konferenz könnte nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinsamen
Markt und die Gemeinschaft haben .
Die dritte Sitzung der Diplomatischen Konferenz wird vom 23 . bis 27 .
November 1982 verlängert , um die Probleme in Zusammenhang mit
Artikel 5 A und 5 quater der Pariser Verbandsübereinkunft zu lösen .
Für eine erfolgreiche Lösung dieser Probleme ist erforderlich , dass die
Mitg liedstaaten den im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegebenen
Text für die beiden Artikel unterstützen .
Dieser Beschluss lässt die bestehenden eigenen Kompetenzen der Gemein­
schaft unberührt ,
        t
BESCHLIESST :
 ---pagebreak---                               - 3 -
                        Einziger Artikel
Das gemeinsame Vorgehen der Mitg Liedstaaten in Übereinstimmung mit dem
Beschluss des Rates vom 29 . Januar 1980 erfolgt in Bezug auf
Artikel 5 A und 5 quater der Pariser Verbandsübereinkunf t zum Schutz
des gewerblichen Eigentums entsprechend den im Anhang enthaltenen
Richtlinien .
                                    Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                   ANHANG
Die auf der Diplomatischen Konferenz zur Revision der Pariser Verbands-
übereinkunft anwesenden Vertreter der Mitg Liedstaaten befürworten die :
( a ) Unterstützung der unten wiedergegebenen revidierten Texte von
      Artikel 5 A Absatz 8 und 5 quater ;
( b ) Bekräftigung ihres früher erklärten Einverständnisses , in zukünftige
      bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen
      Wirtschaftsgemeinschaft und Entwicklungsländern eine Gemeinschafts-
      klausel aufzunehmen , und
( c ) Zurückziehung alter Vorbehalte oder Anderungsvorschläge betreffend andere
      Absätze von Artikel 5 A.
                                  ARTICLE 5 A
( 8 ) Notwithstanding anything contained in paragraphs ( 3 ) and ( 4 ), developing
      countries have the right to apply the following provisions :
      Ca ) / Same as in document PR / DC / 37 , Annex II , as amended in the meetings
            of Main Committee I of October 23 , 1981 ( see document PR / SM / 5 ,
            pages 88 to 942 /
      ( b ) Any developing country has the right to provide in its national law
            that the patent may be forfeited or may be revoked where the patented
            invention is not worked , or is not sufficiently worked , in the
            country before the expiration of five years from the grant of the
            patent in that country , provided that the national law of the country
            provides for a system of non-voluntary licenses applicable to that
            patent and that , in the opinion of the national authorities competent
            for forfeiture or revocation , at the time of the decision concerning
            forfeiture or revocation , the grant of a non-voluntary license would
            not be possible because there is no applicant for a non-voluntary
            license who could ensure sufficient working , or that the beneficiary
            of a non-voluntary license , if one was granted before the decision
            concerning forfeiture or revocation , did not , in fact , ensure
            sufficient working , unless the owner of the patent proves circumstances
            which in the judgement of the national authorities competent for
            forfeiture or revocation justify the non-working or insufficient
            working of the patented invention .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
                                 ARTICLE 5 QUATER
( 1 ) / Same as present test of Article 5 quater /
( 2 ) Any developing country has the right not to apply the provisions
      of paragraph ( 1 ).
 ---pagebreak--- The present text of Article 5 quater ( Patents t Importation of products
manufactured by a process patented in the importing country ) reads as
follows :
"When a product is imported into a country of the liiion where there
exists a patent protecting a process of manufacture of the said
product , the patentee shall have all the rights , with regard to the
imported product , that are accorded to him by the legislation of
the country of importation , on the basis of the process patent , with
respect to products manufactured in that country ."
Le texte actuel de l' article 5 quater ( Brevets : introduction de
produits fabriqués en application d' un procédé breveté dans le pays
d' importation ) se lit comme suit :
" Lorsqu' un produit est introduit dans vin pays de l' Union où il existe
un brevet protégeant un procédé de fabrication dudit produit , le
breveté aura, à l' égard du produit introduit , tous les droits que la
législation du pays d' importation lui accorde , sur la base du brevet
de procédé , à l'égard des produits fabriqués dans le pays même .