CELEX: 31965D0042
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/42/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

4 . 2 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     217 /65
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 22 . Dezember 1964
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Naturkork, unbearbeitet,
                und Korkabfälle ; Korkschrot und Korkmehl an das Königreich Belgien und
                                          das Großherzogtum Luxemburg
                      ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                    ( 65/42/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                                 meinschaft aufgeführt sind, beantragt hat, und
                                                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die genannten Waren wurden vor dem 1 . Ja­
        gestützt auf den Vertrag, zur Gründung der              nuar 1962 zollfrei in die Belgisch-Luxemburgi­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­                   sche Wirtschaftsunion eingeführt ; der Zollsatz
 sondere auf Artikel 25 Absatz (3) und Arti­                     des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt 5 v.H. für
 kel 29,                                                         die Tarifnummer 45.01 A und 8 v.H. für die
                                                                 Tarifnummer 45.01 B.
        gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juli 1964,              Aus den Angaben der Belgisch-Luxemburgi­
 mit dem das Königreich Belgien im Namen der                     schen Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist er­
 Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion die                   sichtlich, daß die Waren in der Belgisch-Luxem­
 Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von                 burgischen Wirtschaftsunion nicht hergestellt
 1400 Tonnen für Naturkork, unbearbeitet, und                    werden. Die Einfuhren aus dritten Ländern und
 Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl der Ta­                    den übrigen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuh­
 rifnummer 45.01          A und B     des Gemeinsamen           ren während der letzten Jahre zeigen folgende
 Zolltarifs, die in Anhang II des Vertrages zur                 Entwicklung :
                                                                                                 ( In Tonnen)
                                                         Insgesamt            EWG         Dritte Länder
                 Einfuhren
                 1961                                       1 766               606            1 160
                 1962                                       1 416               465                951
                 1963
                   1 . Vierteljahr                            284                 45                239
                   2 . Vierteljahr                            402               119                 283
                   3 . Vierteljahr                            723                 61                662
                   4 . Vierteljahr                            441                 91                350
                   Insgesamt                                1 850               316             1 534
                 1964 (7 Monate)                              649               155                 494
                 Ausfuhren
                 1961                                         129                110                 19
                 1962                                         128                128              —
                 1963                                         189                189              _
                 1964 (7 Monate)                               190               190                  0,3
 ---pagebreak--- 218/65                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           4 . 2 . 65
     Die Gewährung von Zollkontingenten ge­        veranschlagen, wenn man berücksichtigt, daß
mäß Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mit­       diese Einfuhren 1963 mehr als 1 500 Tonnen er­
gliedstaats ist eine Abweichung von der norma­     reichten .
len Zeitfolge der schrittweisen Einführung des
Gemeinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu be­            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
                                                   ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontin­
gegnen, die sich für die Versorgung eines Mit­
gliedstaats aus dem Übergang von der nationa­      gente dem Erfordernis, das Ziel der Verwirk­
len Zolltarifgesetzgebung, wie sie bis zur ersten  lichung der Zollunion zu erreichen, Rechnung zu
Angleichung der nationalen Zollsätze an die des    tragen. Es ist daher insbesondere der Stand
Gemeinsamen Zolltarifs bestand, zur Zolltarif­     der gegenwärtigen Verwirklichung des Ge­
                                                   meinsamen Marktes und die von dem antrag­
 gesetzgebung der Gemeinschaft ergeben können.
                                                   stellenden Mitgliedstaat bei der betreffenden
                                                   Zolltarifnummer letztlich zu erbringende Lei­
     Bei der Ausübung ihrer Ermessensbefugnis
 auf dem Gebiet der Zollkontingente muß die        stung zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall
                                                   müssen auf Grund dieser Leistung bei der Zoll­
 Kommission bei der Anwendung des Artikels 25
                                                   tarifnummer 45,01 A 5 Punkte und bei der Zoll­
 des Vertrages unter Beachtung der Richtlinien     tarifnummer 45.01 B 8 Punkte zwischen dem
 des Artikels 29 sowie unter Berücksichtigung
 der Artikel 2, 3 und 9 den wesentlichen Ge­
                                                   jeweiligen Ausgangszollsatz des Gemeinsamen
                                                   Zolltarifs ausgeglichen werden.
 sichtspunkten Rechnung tragen, die für die be­
 treffenden Waren sowohl vom Standpunkt des             Die Kommission muß außerdem die beson­
 antragstellenden Mitgliedstaats als auch von der  dere Lage jeder einzelnen Ware berücksichtigen,
 Gemeinschaft aus kennzeichnend sind.
                                                   für die ein Zollkontingent beantragt wird.
     Der antragstellende Mitgliedstaat ist insbe­       Wenn es für die in den Vorjahren gewährten
 sondere bestrebt, den inländischen Verbrauch      Zollkontingente ausnahmsweise angebracht er­
 dieser   in  starkem    Wettbewerb    mit neuen,  schien, nicht einen Kontingentszollsatz vorzu­
 namentlich synthetischen Stoffen stehenden Er­    sehen, der über dem nationalen Zollsatz liegt,
 zeugnisse zu möglichst niedrigen und gleich­      der vor der ersten Angleichung angewandt
 bleibenden Preisen zu gewährleisten und mithin    wurde, dürfte es zur Zeit gerechtfertigt sein,
 eine Erhöhung der für Kork geltenden Sätze         einen Kontingentszollsatz festzusetzen, der etwa
 seines nationalen Zolltarifs zu vermeiden ; im     einem Viertel der bisher durchgeführten An­
 übrigen reicht die Erzeugung der Gemeinschaft      gleichung an den durchschnittlichen Zollsatz
 zur Deckung ihres Gesamtbedarfs bei weitem         der beiden Tarifstellen des Gemeinsamen Zoll­
 nicht aus und dürfte sich auch in der nächsten
                                                    tarifs für Kork entspricht, und zwar von dem
 Zeit kaum ausweiten .
                                                    Zeitpunkt unmittelbar vor der besagten An­
                                                    gleichung ab.
     Im vorliegenden Teil dürfte die Versorgung
 dieser verarbeitenden Industrie im antragstel­          Mit Rücksicht auf die vorstehenden Ausfüh­
 lenden Mitgliedstaat die Wettbewerbsbedingun­      rungen dürfte ein Zollkontingent von 1 200 Ton­
  gen für die Enderzeugnisse zwischen den Mit­      nen angemessen sein. Der Kontingentszollsatz
  gliedstaaten nicht verfälschen, da die einzigen   kann unter Zugrundelegung von etwa einem
  Mitgliedstaaten, für die keine abweichende Zoll­  Viertel der bisher durchgeführten Angleichung,
  regelung gilt, Italien und Frankreich, selbst     berechnet auf obiger Grundlage , auf 0,5 v. H.
 Kork erzeugen.                                     festgesetzt werden.
      Die vorstehend dargelegten Umstände zei­           Aus vorliegenden Unterlagen, deren wesent­
  gen, daß die antragstellenden Mitgliedstaaten     lichster Inhalt in der Entscheidung ausgeführt
  Schwierigkeiten begegnen, die in diesem be­       ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen, der dar­
  sonderen Fall eine Abweichung von dem Gebot       auf schließen läßt, daß die Gewährung dieses
  der unverzüglichen Einführung des Gemein­         Zollkontingents     im    bezeichneten   Umfang
 samen Zolltarifs rechtfertigen. Diese Abweichung   schwerwiegende Störungen auf dem Markt der
 wirkt sich im übrigen auf den Warenverkehr         betreffenden Erzeugnisse hevorrufen könnte.
  zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Län­
  dern günstig aus.                                      Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
                                                    meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
      Die Zahlen über die Einfuhren der Belgisch­    gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
  Luxemburgischen Wirtschaftsunion aus dritten      Mitgliedstaaten Zollvorteiile einräumen, die zu­
  Ländern während der letzten Jahre zeigen keine    mindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
  regelmäßige Entwicklung. In Anbetracht der an­     fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
  steigenden Tendenz der Einfuhren der Mitglied­     teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
  staaten aus dritten Ländern kann man jedoch        Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
  den durch Einfuhren aus dritten Ländern zu         dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
  deckenden Bedarf für 1965 mit 1 200 Tonnen         Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 65                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                219 / 65
       Aus der oben geschilderten Funktion der           führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
Zollkontingente ergibt sich, daß diese gemäß             hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit
Artikel 25 Absatz (3) nur zur Deckung des                einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
Eigenbedarfs der verarbeitenden Industrie des            anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.
betroffenen Mitgliedstaats eröffnet werden kön­
nen, wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten
Waren in der Beschaffenheit, die sie zum Zeit­                                 Artikel 2
punkt der Einfuhr hatten, ausgeschlossen ist —
                                                             Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
                                                        1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
ERLASSEN :
                                                                              Artikel 3
                        Artikel 1
                                                             Diese Entscheidung ist an das Königreich
       Dem Königreich Belgien und dem Großher­           Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhr aus               gerichtet.
 dritten Ländern und zur Verarbeitung im In­
land ein Zollkontingent von 1 200 Tonnen zum
 Zollsatz von 0,5 v. H. für Naturkork, unbear­
 beitet, und Korkabfälle; Korkschrot und Kork­               Brüssel, den 22 . Dezember 1964
 mehl der Tarifnummer 45.01 A und B des Ge­
 meinsamen Zolltarifs gewährt.                                                          Für die Kommission
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                        Der Präsident
 die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­                                           Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                         vom 22 . Dezember 1964
                über die Gewährung eines Zollkontingents für Desoxycholsäure an das
                                       Königreich der Niederlande
                              (Der niederländische Text ist allein verbindlich )
                                                (65/43/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, beantragt
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                hat und
                                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der            Vor dem 1 . Januar 1961 hat das Königreich
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe­             der Niederlande Desoxycholsäure zollfrei einge­
 sondere auf Artikel 25 Absatz (2),                       führt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs
        gestützt auf das Schreiben vom 28. Mai 1964
                                                          beträgt 13 v. H.
 und das Fernschreiben vom 7 . Oktober 1964 , mit             Nach den Unterlagen des Königreichs der
 denen das Königreich der Niederlande die Ge­            Niederlande zur Begründung seines Antrags
 währung eines zollfreien Zollkontingents von             haben sich der Verbrauch, die Eigenerzeugung,
  10 Tonnen für Desoxycholsäure der Tarifnum­             die Einfuhren     aus dritten Ländern und     den
 mer ex 29.16 A VII a des Gemeinsamen Zoll­               anderen Mitgliedstaaten sowie die Ausfuhren
 tarifs, die in der Liste E im Anhang zum Ver­            dieses Erzeugnisses in den letzten Jahren wie
  trag zur Gründung der Europäischen Wirt­                folgt entwickelt :