CELEX: 31967R0269
Language: de
Date: 1967-06-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 269/67/EWG der Kommission vom 30. Juni 1967 über die Festsetzung der Abgabe und der Subvention, die vorübergehend auf den Handel mit Getreidemischfutter zwischen Italien und den übrigen Mitgliedstaaten anzuwenden sind

8 . 7 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   Nr . 146/ 1
                 EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                 VERORDNUNGEN
                                 VERORDNUNG Nr. 269/67/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 30. Juni 1967
                     über die Festsetzung der Abgabe und der Subvention, die vorübergehend
                     auf den Handel mit Getreidemischfutter zwischen Italien und den übrigen
                                              Mitgliedstaaten anzuwenden sind
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Marktes der übrigen Länder der Gemeinschaft ange­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       hoben wird, bestehen sollen.
                                                                     Der etwaige Unterschied zwischen dem Preis­
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 niveau in Italien und in den übrigen Ländern der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Geme|inschaft kann durch d|ie Auswirkung der
                                                                 Herabsetzung der Abschöpfung auf die Mischfutter­
       gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                preise gemessen werden, die dieser Mitgliedstaat
 des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                für die Futtergetreideeinfuhren aus dritten Ländern
 Marktorganisation für Getreide (*),                             anwenden würde. Diese Auswirkung muß im Zu­
                                                                 sammenhang mit dem zur Berechnung der Abschöp­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 194/67/EWG                 fung auf Mischfutter zugrunde gelegten Futter­
 des Rates vom 27. Juni 1967 über die Regelung für               getreidemenge sowie unter Berücksichtigung der je­
 Getreide-Mischfuttermittel (2), insbesondere auf Ar­            weiligen    Wertunterschiede    (Verwendungszweck)
 tikel 18 Absatz (2),                                            beurteilt werden, die zwischen den Mischfutter­
                                                                 mitteln je nach ihrem Stärkegehalt auf dem Markt
      in Erwägung nachstehender Gründe :                         bestehen .
      Der Rat hat auf Grund von Artikel 18 der Ver­
                                                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 ordnung Nr. 194/67/EWG vorgesehen, daß die
                                                                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
 Maßnahmen, die Italien gemäß Artikel 23 Absatz (4)              tungsausschusses für Getreide —
 der Verordnung Nr. 120/67/EWG treffen soll, um
 WettbewerbsVerzerrungen im Handel mit Getrei­
 demischfutter zu vermeiden, einmal in der Gewäh­
 rung einer Subvention für die Erzeugnisse aus den               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 übrigen Mitgliedstaaten, durch die deren Preis auf
 das Niveau des Inlandsmarktes gesenkt wird und                                        Artikel 1
 andererseits in der Erhebung einer Abgabe für die
 nach den übrigen Mitgliedstaaten versandten Er­                     Die Abgabe und die Subvention im Sinne von
 zeugnisse, durch die der Preis auf das Niveau des               Artikel 18 der Verordnung Nr. 194/67/EWG für
                                                                 100 kg Getreidemischfutter sind gleich der Summe
                                                                 der gemäß Artikel 23 Absätze (2) und (3) der Ver­
I 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .               ordnung Nr. 120/67/EWG auf 50 kg Mais, 30 kg
 (2) ABl. Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967, S. 2813/67 .                Gerste und 20 kg Sorghum anwendbaren Abgaben,
 ---pagebreak--- Nr . 146/2                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 > 8 . 7 . 67
multipliziert mit dem der Einstufung des Getreide­                                Artikel 2
mischfutters entsprechenden Koeffizienten, der in
der dieser Verordnung als Anhang beigefügten Ta­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1967 in Kraft.
belle aufgeführt wird.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Juni 1967
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                                                          ANHANG
                                              Stärkegehalt                              Koeffizient
              a) unter oder gleich 10 v. H.                                               0,05
              b) über 10 v. H. und unter oder gleich 30 v. H.                             0,22
              c) über 30 v. H. und unter oder gleich 50 v. H.                             0,56
              d) über 50 v. H.                                                            0,90