CELEX: 62006CB0525
Language: de
Date: 2009-03-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-525/06: Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Hasselt — Belgien) — De Nationale Loterij NV/Customer Service Agency BVBA (Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird — Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst — Erledigung der Vorlagefragen)

20.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 141/20
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Hasselt — Belgien) — De Nationale Loterij NV/Customer Service Agency BVBA
   (Rechtssache C-525/06) (1)
   
   (Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt wird - Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits durch das Rechtsmittelgericht selbst - Erledigung der Vorlagefragen)
   2009/C 141/34
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Rechtbank van koophandel Hasselt
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: De Nationale Loterij NV
   
      Beklagte: Customer Service Agency BVBA
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel Hasselt — Belgien — Auslegung von Art. 49 EG — Nationale Lotterie, die in einem Mitgliedstaat ein gesetzliches Monopol zum Zweck der Begrenzung der Spielsucht hat, jedoch regelmäßig Werbung zur Förderung der Beteiligung an der Lotterie betreibt — Nationale Regelung, die den Verkauf von Losen für die Gruppenteilnahme an der Lotterie durch andere Unternehmen mit Gewinnzweck ohne Genehmigung der nationalen Lotterie verbietet
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-525/06 ist nicht zu beantworten.
            
         
      (1)  ABl. C 42 vom 24.2.2007.