CELEX: 
Language: de
Date: 1972-02-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1972 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichen Weichweizen

7. 2 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 33 / 19
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 21 . Januar 1972
                zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der
                                  deutschen Interventionsstelle befindlichem Weichweizen
                                                 (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                             (72/94/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Weich­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      weizens vornehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                                               Artikel 2
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         (1)     Die Ausschreibung erstreckt sich auf rund
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         50 000 Tonnen Weichweizen .
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2727/71 (2 ),                         (2)     Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen
insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                 Weichweizen gelagert sind, sind im Anhang aufge­
                                                                      führt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung
 des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                                              Artikel 3
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­
stellen befindet (3), zuletzt geändert durch die                       (1)     Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
Verordnung (EWG ) Nr. 2647/70 (4 ), insbesondere                      gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
auf Artikel 5 Absatz 1 ,                                              Nr. 376/70 festzusetzen :
in Erwägung nachstehender Gründe ;                                    Ausfuhrhäfen und Grenzübergangsorte der Bundes­
Am 5 . Januar 1972 hat die Bundesrepublik Deutsch­                    republik Deutschland, Rotterdam, Amsterdam und
land die Kommission von der Absicht ihrer Interven­                   Antwerpen .
tionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Aus­
fuhr von rund 50 000 Tonnen Weichweizen vorzu­                         (2)    Die Angebote müssen für einen oder mehrere
nehmen .                                                              dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
                                                                      Der     Bieter  benennt    den   oder die   Häfen    oder
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Weichweizen                       Ausfuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird.
werden über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt, sind
jedoch an anderen Orten gelagert. Um alle an der                      Die Angebote beziehen sich auf Weichweizen, der
Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wett­
bewerbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­                  — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
                                                                           lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­
men . Zu diesem Zweck muß sie die Transportkosten                          oder
von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
übernehmen .                                                          — nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen
                                                                           oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­                         Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen
tungsausschusses für Getreide —                                       Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
                                                                      über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
                                                                      Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                  ( EWG) Nr. 376/70 enthalten .
                        Artikel 1                                     (3)     Für Weichweizen, der sich nicht an den in
Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
                                                                     Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich genann­
                                                                     ten Plätzen befindet, werden die günstigsten Trans­
stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                    portkosten zwischen dem Lagerort und der Verlade­
                                                                      stelle in dem Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den
(}) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                      günstigsten Kosten erreicht werden kann, dem
 (2) ABI . Nr. L 282 vom 23 . 12 . 1971 , S. 8 .
(8) ABl . Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49.                          Ausführer       durch  die   deutsche  Interventionsstelle
(*) ABl. Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                         erstattet .
 ---pagebreak--- Nr . L 33 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7. 2 . 72
                       Artikel 4                                                        Artikel 5
Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­         Diese   Entscheidung      ist  an   die Bundesrepublik
bedingungen die Daten fest, an denen die Angebote              Deutschland gerichtet.
eingereicht werden können .
Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­               Brüssel, den 21 . Januar 1972
gungen und dem ersten für die Einreichung der
Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von                                        Für die Kommission
mindestens 10 Tagen eingehalten werden . Der letzte                                           Der Präsident
Tag, an dem die Angebote eingereicht werden
können, ist der 25 . April 1972 .                                                         Franco M. MALFATTl
                                                       ANHANG
                                  Lagergebiete                              Gelagerte Menge
                Hamburg                                                          2 027 t
                Schleswig-Holstein                                                 600 t
                Bremen                                                           5 273 t
                Nordrhein-Westfalen                                             10 600 t
                Hessen                                                          31 500 t