CELEX: 51962PC0317
Language: de
Date: 1962-12-12
Title: VORSCHLÄGE FÜR VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN ÜBER DIE ERSTEN MASSNAHMEN ZUR HERSTELLUNG DER FREIZÜGIGKEIT DER SAISONARBEITNEHMER UND DER GRENZARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT (Von der Kommission vorgeschlagene Änderungen) - Arbeitsunterlage -

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 317
Vol. 1962/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                                 ν/ΚΟΜ(62 ) 317 βη(ΐ£.
I UROPÂISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                                            Brüssel , den 12 . Dezember 1962
                                                                                V e r t r a u 1 i c h
                              VORSCHLAGE FÜR     VERORDNUNGEN UND RICHTLINIEN
                      ÜBER DIE ERSTEN MASSNAHMEN ZUR HERSTELLUNG DER FREIZÜGIGKEIT
                DER SAISONARBEITNEHMER UND DER GRENZARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT
                                    ( Von der Kommission vorgeschlagene Änderungen )
                                           - Arbeitsunterlage -
 ---pagebreak---                                                                                                                                                   GRENZARHE UNE HIER
[      ––
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                   j             AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN    ERLAEUTERUNGEN                 1
  Entwurf der Verordnung Nr. ... über die ersten Massnahmen zur Her-       J
  Stellung der Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer innerhalb der Ge-       |
  meinschaft                                                               I
        DER RAT DER EUROPAE ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
        GESTUETZT auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 48 und 49, 1 Unverâ'ndert
                                                                                                                                    (
        GESTUETZT auf die Verordnung Nr. 15 des Rats vom 16 . August 1961                                                           i
  über die ersten Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Arbeit­
  nehmer innerhalb der Gemeinschaft, veröffentlicht im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom 26. August 1961 , insbesondere
  auf Artikel 46 Absatz ( 1 ),
         AUF Vorschlag der Kommission ,                                     II
         NACH Stellungnahme des Wirtschafte- und Sozialausschusses ,
                                                                             I
         NACH Stellungnahme des Europäisch Parlaments ,                      I
                                                                             I
         IN Erwägung n. ^stehender Gründe :                                  I
         DURCH Artikel 46 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 15 wird die          Unverâ'ndert
  Anwendung dieser Verordnung auf die Grenzarbeitnehmer ausgeschlos­
  sen und der Erlass besonderer Bestimmungen betreffend die ersten
  hassnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit dieser Arbeitnehmer für
  einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
        MIT dem Vorgehen , das beim Erlass der Verordnung Nr. 15 zu Grun­    | UnverSndert
  de gelegt wurde , insbesondere in Bezug auf das einzuhaltende Fort­        !
                                                                             i
  schreiten bei der Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beru­
  henden unterschiedlichen Behandlung betreffend Beschäftige, Ent­
  lohnung und sonstige Arbeitsbedingungen, lässt sich auch die Frei­
  zügigkeit der Grenze bei tnehmer am besten erreichen.
         DIE Wanderungen der Grenzarbei tnehraer beruhen auf den herkömm-    ■ UnverSndert
  liehen Strömen zwischen Nachbargebieten der betreffenden Staaten . In      j1
  einem ersten Abschnitt sind daher die räumlichen Beschränkungen der         i
                                                                              i
  Zu- und Abwanderung der Grenzarbeitnehmer unter Berücksichtigung der        i
  raschen Entwicklung der für die Arbeitnehmer bestehenden verkehrs­          !                                                                                      i
                                                                                                                                                                     i
  technischen Möglichkeiten bereits zu lockern. Demnach ist es ange­
  messen , die Tiefe der Grenzzone grundsätzlich auf 50km . festzulegen;
  um aber auch einerseits die besondere wirtschaftliche und soziale           i
  Lage einiger dieser Gebiete und zum anderen das Gebot zu berücksich-        |                                                                                       i
  V/6359/62-D                                                                 !                            _                       i
                                                                              ι
 ---pagebreak---                                                                                                                                              V/ 639B / 6Z-D
                                                                                                                                GRE N ZARBE l T NE HMER
               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                         AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN ERLAEUTERUNGEN
tigen, nach Möglichkeit die Grenzgebiete nach den Wirtschaftsgebieten
abzustimmen , wird den betreffenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit
gegeben, im gegenseitigen Einvernehmen eine abweichende Festsetzung
der Tiefe dieser Gebiete zu beantragen .
       Die Wanderungsströme der Grenzarbeitnehmer leiten sich von     Unverändert
der im allgemeinen komplementären Wirtschaftslage der Grenzgebiete
her; dank der so auf beiden Seiten der Grenzen zustande gebrachten
Einheit hinsichtlich der Wirtschaftsentuicklung und des Arbeits­
marktes sind hier auf dem Wege zur Integration der Arbeitsmärkte
raschere Fortschritte als in anderen Gebieten zu erwarten.
       Diese Lage spiegelt sich in den zwischen Arbeitsverwaltungen   Unverändert
der betreffenden Gebiete bestehenden Beziehungen wider , die - wie
es übrigens Artikel 49 des Vertrages vorschreibt - nach Möglich­
keit zu entwickeln sind ; hierzu muss eine stärkere Dezentrali­
sierung beim Ausgleich der Stellenangebote und Arbeitsgesuche ge­
währleistet werden .
       Mit seiner Arbeit in dem betreffenden Gebiet hat der Grenz-    Unverändert
arbeitnehmer einen zu würdigenden Beitrag zur Entwicklung der
Wirtschaft des Beschäftigungslandes geleistet ; unter diesen Um­
ständen müssen ihm , wenn er sich um eine aus irgendeinem Teil
des Landes angebotene Stelle bewerben will , die Zeiten ordnungs-
gemässer Beschäftigung, die er in dem Grenzgebiet abgeleistet hat,
angerechnet werden . -
       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                      ERSTER TEIL
          BESCHÄFTIGUNG DER GRENZARBEITNEHMER
                      KAPITEL   I
ANWENDUNGSBEREICH - BEURTEILUNG DES ARBEITSKARKTES
Artikel 1
1,     Für die Anwendung dieser' Verordnung                           1 . Unverändert
       a) bezeichnet der Ausdruck " Verordnung Nr. 15" die Verord­
nung Nr. 15 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
über die ersten Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 16. Aug . 1961 , ver­
öffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 57
 V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                  V/ 635W62-D
                                                                                                - 3 •
                                                                                                                      GRENZARBEITNEHdER
          URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                           ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN  ERLAEU TERUNGEN
vom 26 . August 1&61 ;
       b) bezeichnet der Ausdruck "Grenzarbeitnehmer" den einem
Mitgliedstaat angehörenden Arbeitnehmer im Lohn- oder Gehalts-
verhältnis, der unter Beibehaltung seines Wohnortes in der
Grenzzone eines fili tgl i edstaates, an den er mindestens einmal
in der Woche zurückkehrt, In der benachbarten Grenzzone eines
anderen Mitgliedstaates beschäftigt ist:
2. Die in Absatz (1 ) vorgesehenen Grenzzonen haben eine Tiefe    2. Unverändert
von mindestens 50 km.
3. Stellen zwei Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen     3. Unverändert
einen entsprechenden Antrag, so setzt die Kommission für die
Grenzzonen auf dem Hoheitsgebiet der beiden beteiligten Staaten
eine abweichende Tiefe fest.
Artikel 2                                                         Artik el 2
1.     Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates, der die in    Unverändert
Artikel 1 , Absatz ( 1 ) genannten Bedingungen erfüllt , ist b&-
  rechtigt, als Grenzarbeitnehmer eine Beschäftigung im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis auszuüben, wenn auf dem regulären Ar­
beitsmarkt des Mitgliedstaatcs, in den er sich begibt, fUr
die offene Stelle keine geeignete Arbeitskraft verfügbar 1 ist.
2.      Im Sinne dieser Bestimmung und unbeschadet des Artikels
  5 ist eine Arbeitskraft nicht verfügter,wenn innerhalb höchstes
 einer Woche nach Registrierung der offenen Stelle bei dem zu­
 ständigen Arbeitsamt kein geeigneter Bewerber in der Grenzzone
gefunden worden ist.
V/635S/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                       - За-                                                 GRENZMŒE TNEHflER
              URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                             'ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                              ERLAEUTERUNGEN
   Artikel 3                                                            Artikel 3
   1.     Abweichend von der Vorschrift des Artikels 2 erhalten        1 , Unverändert
   die Arbeitnehmer, fürdie von den ubei tgebern auf ihren Namen
   lautenden Stellenangebote bei den zuständigen Dienststellen
   abgegeben w rden sind, ohne weiteres die erforderliche Genehn ■
   gung zur Annahme der offenen Stelle, wenn die Stellenangebote
   besondere Merkmale aufweisen, die sich ergeben aus :
          a ) beruflichen Gründen , die die Spezialisierung, den Ver-
   trauenscharakter der angebotenen Stelle oder frühere beruflich
   Bindungen betreffen ;
           b) verwandtschaftliche Bindungen zwischen dem Arbeit­
    geber und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dem
    angeforderten Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer , der seit
    Ober einem Jahr ordnungsgemäss in dem Betrieb beschäftigt
    ist :
           c) der Tatsache , dass es sich um das ftfr den Betrieb
    eines Unternehmens notwendige FCfhrungspersonal handelt , das
     ein Arbeitgeber bei der teil weisen oder völligen Verlegung
     seines Betriebes in ein anderes Land mitbringt.
               FtTr die Anwendung der Buchstaben a) und b) dieses
    Absatzes gelten die Bestimmungen des Anhangs.
    2. Das auf den Namen lautende Stellenangebot des Arbeitge­         2. Zu streichen                                                 Erläuterungen siehe unter Artikel 3 a.
    bers muss verbindlich sein und die Bedingungen ftfr die an­
    gebotene Stelle enthalten.
    3. Dieser Artikel findet bei Scheinangeboten oder Schein-         3. UnverSndert
    verträgen keine Anwendung.
                                                                      Artîkel 3_a
                                                                            Jedes Stellenangebot , das an Grenzarbeitnehmer gerichtet Die Kommission hält es ftfr zweck voll , der von dem VISA in Arti­
                                                                      ist , muss die Beschafft iqjnqsbodinqunoen für di e angebotene  kel 3 Absatz (2) vorgeschlagenen Ergänzung , durch die allen
                                                                      Stelle enthalten.                                               Arbeitnehmern die gleichen Garantien eingeräumt werden sollen ,
                                                                                                                                      dem Grundsatz nach zuzustimmen. Sie hat den Wortlaut jedoch ab­
                                                                                                                                      geändert , um diese Bestimmung mit der entsprechenden Vorschrift
                                                                                                                                      in ihrem Vorschlag fITr die Hassnahmen , die auf dem Gebiet der
V/635S/62-D                                                                                                                           Freizügig ei t in der zweiten Etappe zu ergreifen sind und die
                                                                                                                                      gleichfalls der Ueberlegung des VISA Rechnung tragen , abzustimmen
 ---pagebreak---                                                                                                                                      GRENZAR8E1 TNEHMER W63W/ 62 D
j         URSPRUENGL ICHER VORSCHAG DER KMISSION                          j      AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KOEMNEN
                                                                                                                              j ERLAEUTERUNGEN
   A rtikel 4                                                               Art ik ei _4
   1 . Der Ehegatte des Staatsangehörigen eines Mitgl iedstaats , der       1 . ÜnverSndert
     die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgl iedstaats besitzt ,
     erh?il t , wenn auf ihn die Voraussetzungen des "Grenzarbeitnehmers"
     zutreffen , von Rechts wegen die Genehmigung , im Hoheitsgebiet
     des erstgenannten Staates als Grenzarbeitnehmer eine Beschäfti­
     gung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis auszuüben.
     2. Der Ehegatte und die Kinder eines Staatsangehörigen eines Mit-      2. Unverïndert
     gliedstaates , der in der Grenzzone eines anderen Mitgliedstaates
     einen Familienbetrieb betreibt , bedürfen keiner Genehmigung , um
     in diesem Betrieb eine Beschäftigung als Grenzarbeitnehmer aus­
     zuüben.
                                                                                                                             i
     Artikel 5                                                              Artikel 5
            Für die nach Artikel 14 Absatz ( 1 ) Buchstabe b angegebenen    Unverandert
     Berufe mit " rbeitskrSftemangel werden die Arbeitsgenehmiguncjen
  ■ ohne weiteres erteilt , es sei denn , dass eine unvorhergesehene ,
     tiefgreifende Aenderung in der Arbeitsmarktlage der Grenzzone
     eintritt , die die Erstellung des in Artikel 14 Absatz ( 3) vor­
     gesehenen besonderen Berichtes rechtfertigt.
                                                                                                                             !
      V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                    y/ oj« / (w.o
                                                                                                                                                               u>LnoM\oti i iw_run.r\
/                    URSPRÜNGLICH VORSCHLAG DER KOMMISSION                          ÄNDERUNGEN . DIE VCRGESEICN WERDEN KÜHNEN                   ERLAEUTERUNGEN
                                                                                                                                                                                        !
   Artikel 6                                                                Artikel 6                                                                                                   1
       Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die in einem Hitglied-            Unverändert
  staat die Beschäftigung auslandischer Arbeitnehmer zahlen, oder
  anteilmässig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen oder Gebieten be­
  schränken, gelten nicht für Grenzarbeitnehmer.
  Artikel 7                                                                 Artikel 7
  1 . Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates kann das Hoheitsge­      1 . Unverändert
  biet dieses Staates ungehindert verlassen^ um sich als Grenzarbeit-
  nehmer um eine im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates tat­
  sächlich angebotene Stelle zu bewerben , es sei denn , es liegen Be­
  schränkungen vor , die sich nicht durch wirtschaftliche Gründe , son­
  dern ausschliesslich durch besondere Verpflichtungen rechtfertigen
  lassen, die einem Arbeitnehmer aus den Rechtsvorschriften seines
  Landes erwachsen können,                                              j
  2.    Bei besonders ernsten Schwierigkeiten kann jedoch zur Wahrung       2 . Unverändert
  der lebenswichtigen Interessen bestimmter Arbeitnehmer der Heimat­
  staat dieser Grc-zarbeitnohmer ihrer Beschäftigung in einem be­
  stimmten Unternehmen in der Grenzzone eines anderen Hitgliedstaates
  widersprechen. Der Heimatstaat hat sofort die Kommission mit sei­
  nem Widerspruch zu befassen. Die Kommission schlägt in enger
  Fühlungnahme mit den|betciligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls                                                                  I
  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Technischen Aus­
  schusses die geeigneten Hassnahmen zur Behebung dieser Schwierig­
  keiten vor .
                           KAP TEL  2
                 VERLBNGERUNG DER BESCHSFTIGUNG
  Artikel 8                                                               Artikel 8
  1 . Nach einjähriger ordnungsgemässer Beschäftigung im Hoheitsge­       1 . Unverändert
  biet eines Hitgliedstaates hat der Grenzarbeitnehmer, der über
  eine Stelle verfügt, Anspruch auf Verlängerung seiner Arbsitsge-
  nehmigung als Grenzarbaitnehmer für den gleichen Beruf .
  2. Nach zweijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung erhält der          2. Unverändert
  Grenzarbeitnehmer die Genehmigung, als Grenzarbeitnehmer jeden
  Beruf im Lohn oder Gehaltsverhältnis auszuüben .
  3. Nach dreijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung erhält der          3. Nach dreijähriger ordnungsgemässer Beschäftigung erhält     Die Kommission greift den Anderungsvorschlag
  Grenzarbeitnehmer die Genehmigung, auf dem gesamten Hoheitsgebiet       der Grenzarbeitnehmer die Genehmigung, auf dem gesamten Ho -   des W.S.A. unter besserer Anpassung an das er­
  des Mitgliedstaates den Beruf Im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszu-    heitsgebiet des Hitgliedstaates den Beruf im Lohn- oder        strebte Ziel auf .
  V/C359 /62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                        GRtNZARBE. ITNE.HMER
                                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                    ERLAEUTERUNGE N
  i/ben, den er als Grenzarbeitnehmer zuletzt ausgeübt hat .                    Gehalts Verhältnis , den er als Grenzarbeitnehmer zuletzt aus­
                                                                                geübt hat, oder einen anderen Beruf im Lohn- oder Gehaltsver-
                                                                               hältnis auszuüben , in dem er Berufskenntnisse besitzt .
 k.       Nach vierjähriger ordnungsgemässer Beschäftigung erhält dieser Ar­   k.      Nach vierjähriger ordnungsgemässer Beschäftigung er­     Ergänzungsvorschlag der Kommission , der dem Text
beitnehmer die Genehmigung, auf dem gesamten Hoheitsgebiet des iiitglied-      hält dieser Arbeitnehmer die Genehmigung, auf dem gesamten       der Verordnung Kr. 15 redaktionell besser ent­
 staates , in dem er ordnungsgemäss beschäftigt war , jeden beliebigen Be­     Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates , in dem er ordnungsge-        spricht.
 ruf im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben .                               mäss beschäftigt war , jeden beliebigen Beruf im Lohn- oder
                                                                               Gehalts Verhältnis unLer den gleichen Bedingungen wie die
                                                                               inländischen Arbeitnehmer auszuüben .
 5.       Hat ein Grenzarbeitnehmer im Laufe von fünf aufeinanderfolgenden     5.     Hat ein Grenzarbeitnehirer i .? Laufe von fünf aufein­    Die Kommission übernimmt einen Änderungsvor-
 Jahren im Hoheitsgebiet eines Mi tgl i edstaates eins ordnungsgemässe Be­     anderfolgenden Jahren im Hohe 'I tcgebi et eines Hityliedstaates schlag des E.Po , d; n sie den verschiedenen Ge­
 schäftigung cusgeübt , für die die erforderlichen Ärbeitsgenehmigungen f r    eir.e ordnungsgemässe Beschäftigung ausgeübt , für die die er­   schäft igungszeiten angeglichen hat, die dieser
 Zeiträume von 8 bis 12 Monaten jährlich erteilt worden sind, so erhält er     forderlichen Ärbeitsc-anehmigungen für Zeiträume von acht bis    Artikel für die Grenzarbeitnehmer vorsieht .
 ebenfalls die Genehmigung, im gesamten Hoheitsgebiet dieses tiitgliedsta tes  zwölf Monaten jährlich erteilt worden sind, oder bei Ablauf
 jeden beliebigen Beruf im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen     des fünf ten Jahres während vierzig fconaten mit Unterbrechungen
 Voraussetzungen wie die inländischen Arbeitnehmer auszuüben.                  gearbeitet , so erhält er ebenfalls die Genehmigung, im ge­
                                                                               samten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates jeden beliebigen
                                                                               Beruf im Lohn- oder Gehaltsverhältnis unter den gleichen Vor­
                                                                               aussetzungen wie die inländischen Arbeitnehmer auszuüben .
 6.      Die Zeiten , in denen ein Grenzarbeitnehmer , der Staatsangehöriger   6«     UnverSndert
eines Hitgliedstaates ist, vor Inkrafttreten dieser Verordnung im Hoheits­
gebiet eines anderen Mitgliedstuates ordnungsgemäss beschäftigt war, wer­
den bei Anwendung dieses Artikels zur Hälfte angerechnet .
Artikel 9                                                                      Artikel 9
T.       Bei Anwendung des Artikels 8 gelten Unterbrechungen bis zu insge­     1.     Unverändert
samt vierzig Tagen im Jahr sowie der Jahresurlaub und die Abwesenheit wegen
Krankheit , Mutterschaft, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit als Zeiten ord-
nungsgemässer Beschäftigung.
2.       Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeitsamt festgestellten unfreiwil­        Unverändert
ligen Arbeitslosigkeit sowie einer Unterbrechung wegen längerer Krankheit
oder Ableistung eines Wehrdienstes gelten nicht als Zeiten ordnungsgemässer'
Beschäftigung; sie beeinträchtigen jedoch nicht die Anrechnung der zuvor ab­
geleisteten oder nach Absatz ( 1 ) anerkannten Beschäftigungszeit, wenn der
Grenzarbeitnehmer seine Tätigkeit wiecer aufnimmt :
         a) bei Arbeitslosigkeit, sobald ihm im Einklang mit den Rechtsvor-
schriften des Beschäftigungsstaates eine Beschäftigung angeboten worden ist;
         b) innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 30 Tagen nach Beendigung
der Krankheit oder des Wehrdienstes .
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                            GRE NZARBE UNE HIER
                            URSPRÜNGLICH VORSCHLAG DER KOMMISSION                   !     RNEERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KONO   I ERLAEUTERUNGEN
                                                                                    f
    Diese Zeiten gelten jedoch bis zu vierzig Tagen als Zeiten ordnungsgemässer
                                                                                   i
Beschäftigung, soweit diese vierzig Tage nicht bereits durch Unterbrechungen . i
nach Absatz ( l ) in Anspruch genommen worden sind .                               j
                                                                                   i
                                                                                   I
                                       KAPITEL   3                                 I
                                                                                  ι
                                 GLE I CHBE HANDLUNG                               ι
                                                                                  ι
Artikel 10                                                                        I Artikel 10
                                                                                   i  –––
1.       Der Grenzarbei tnehmer darf auf Grund seiner Staatangehörigkeit im Ho­       1.    Unverändert
heitsgebiet der anderen i'iitgl iedstaaten nicht anders behandelt werden als de­
ren eigene Staatsangehörige . Hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbe­
dingungen , insbesondere hinsichtlich Entlohnung und Kündigung , geniesst er
den gleichen Schutz und die gleiche Behandlung wie die inländischen Arbeit­
nehmer .
2.       Er hat Anspruch auf gleiche Behandlung auch hinsichtlich der Zuge­           2.    Unverändert
hörigkeit zu Gewerkschaften und der Wahlberechtigung zu den betrieblichen                                              . r
Vertretungsorganen der Arbeitnehmer, soweit diese Fragen gesetzlich gere-
Qült sind oder in Jen Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden fallen.
3.       Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzelarbeitsverträgen oder son­            3.    Unverändert
stigen Tarifregelungen betreffend Beschäftigung, Entlohnung oder sonstige
Arbeitsbedingungen sind' von Reclts wegen nichtig, soweit sie für Grenzar-
bei tnehmer diskriminierende Arbeitsbedingungen vorsehen oder zulassen.
                                                                                                                                 I
Artikel 11                                                                            Artikel 11
         Die Arbeitsämter eines Hitgliedstaates gewähren den Grenzarbeit-        |          Unverändert
nehmembei der Stellenvermittlung in der Grenzzone die gleiche Hilfe wie
den eigenen Staatsangehörigen .
                KAPITEL 4        -       ANOBUNGSMASST7SBE
Artikel 12                                                                            Artikel 12
1.       Wird ein Grenzarbeitnehmer angeworben, so kann bei ihm wegen seiner          1.    Unverändert
Staatsangehörigkeit auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften und
von Tarifverträgen oder anderen Tarifregelungen hinsichtlich des Gesundheits­
zustandes , der Berufsausbildung oder sonstiger Anforderungen kein anderer
Hasstab angelegt werden, als bei den eigenen Arbeitnehmern, die die gleiche
Beschäftigung ausüben wollen.
V/6359/62-D                 r
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                      GRENZARBEITNEHMER
                                                                                         BNDERUNGEN, DIE VORGESEhEfi WERDEN K0NNEN                      ERLAEUTERUNGEN
j                         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION               j
   2.      Besitzt ein Grenzarbeitnehmer ein auf seinen Namen lautendes Stel­      2 . Unverändert
  lenangebot, so kann er nicht auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft
  werden, es sei denn, dass der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei Abgabe
  des Stellenangebotes ausdrücklich verlangt hat.
                                      ZWEITER TEIL
                   ZL'SAMME NFUE HRUNG UND AUSGLEICH VON STELLEN­                                                                               I
                             ANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
                                        KAPITEL 1                                                                                               I
                    DIE ARBEITSVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
  Artikel 13                                                                      Artikel 13
           Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in kürzester Frist           Die Hitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb   Ergänzungsvorschlag der Kommission, um diesen
  eine Liste der für die Vermittlung von Grenzarbeitnehmern zuständigen ört­      kürzester Frist eine Liste der für die Vermittlung von Grenz-   Text dem der Verordnung Nr . 15 anzugleichen.
  lichen Dienststellen.                                                           arbeitnehmern zuständigen örtlichen Dienststellen. Die tforc-
                                                                                  mission veröffentlicht im Amtsblatt der europäischen Gemein-
                                                                                  Schäften zu " Linterrichtungszwecken das Verzeichnis dieser
                                                                                  Dienststellen .
  Artikel H                                                                       Artikel 14
  1.       Die Hitgliedstaaten und insbesondere die in Artikel 16 Absatz ( 1 )    1.   Unverändert
  der Verordnung Nr . 15 genannten Fachdienststellen berücksichtigen die be­
  sondere Beschäftigungslage in den Grenzzonen in den Berichten, die sie
  der Kommission
        •  a ) über die in Artikel 3 Absatz ( 1 ) Büchstabe a ) der Verordnung
  Nr . 15 bezeichneten Berufe mit Ueberangebot an Arbeitskräften,                                                                               I
                                                                                I
           b) über die in demselben Artikel Absatz ( 1 ) Buchstabe b) be­       I
  zeichneten Berufe mit iiangel an Arbeitskräften zuleiten.
  2.       Das gleiche gilt für die Informationen und Berichte , die sie nach     2. Unverändert
  Artikel 18 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr . 15 vierteljährlich der Kommission
  übermitteln .                                                                                                                                 i
  3.       Wenn besondere Umstände es erfordern , ist der Kommission auch         3. Unverändert
                                                                                                                                                !
  während des Kalendervierteljahres ein besonderer Bericht mit den in den
  unter Absatz ( 1 ) genannten Angaben zuzuleiten.                                                                                              I
  V/6359/6Z-D
                                                                                                                                                I
               \
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                 GRtMZAHQE l TNtttAFR
                           URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                    8NDERUNGEN. DIE VORGESEICN WERDEN KONNEN                        ERLAEUTERUNGEN
 Artikel 15                                                                        Artikel 15
          Unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwal tung                                 Unverändert
 a ) können die in Artikel 13 genannten Dienststellen die Stellenangebote und
 Arbeitsgesuche, welche Grenzarbei tnehner betreffen, unmittelbar untereinan­
 der ausgleichen ;
 b ) k'önnen amtliche Vermittlungsstellen für bestimmte Berufe oder Personen­
 gruppen bei der Vermittlung von Grenzarbeitnehmern unmittelbar zusammenarbeite .
                               K.4P I TEL  2
                             DIE    KOmiSSION
                                                                                  Artikel 15 a •
                                                                                         Die Kommission übernimmt hinsichtlich der Gre nz-  Von der Kommission vorgeschlagener Zusatz , um die Defi­
                                                                                  arbeitnehmur die ihr nach Artikel 21 der Verordnung       nition der Aufgaben , die ihr hinsichtlich der Grenzarbei
                                                                                  Nr . 15 übertragenen Aufgaben .                           nehmer zufallen, auf die Aufgaben abzustimmen, die fhr
                                                                                                                                           für die Dauerarbeitnehmer durch Artikel 21 der Verord­
                                                                                                                                            nung Nr . 15 übertragen wurden.
Artikel 16                                                                        Artikel 16
        Das nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 15 eingerichtete Europäische               unverândert
Koordinierungsbüro erhält für Grenzarbei tnehmer die Aufgabe , die ihm in
der Verordnung Nr . 15 auf dem Gebiet der Zusammenführung und des Aus­
gleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen übertragen ist.
Artikel 17                                                                        Artikel 17
1 . Das Europäische Koordinic-rungsbüro fasst im Rahmen der ihm in dem vor­        1.      Unverändert
stehenden Artikel für die Grenzarbei tnehmer übertragenen Aufgaben alle In­
formationen über die Ausgleichs- und Vermittlungstätigkeit für Grenzarbeit-
nehmer zusammen , namentlich
        a) die Informationen - insbesondere die in Artikel 14 genannten - ;       a ) Unverândert
        b) die Angaben , die aus den Untersuchungen und Ermittlungen auf          b) die Angaben , die aus den Untersuchungen und Er­      Redaktionelle Rnderung seitens der Kommission
Grund von Artikel 21 der Verordnung Nr. 15 gewonnen werden , soweit sie           mittlungen auf Grund von Artikel 15a gewonnen werden .   fnfolge dør HinzufUgung des Artikels 15 a.
die Probleme der Grenzarbeitnehmer betreffen .
2 . Das Europäische Koordinierungsbüro erstellt eine Ubersicht , aus der           2.     Unverândert
alle zweckdienlichen Auskünfte über die voraussichtliche Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt der betreffenden Gebiete ersichtlich sind .
 3. Das Europäische Koordinierungsbüro berücksichtigt in dem ihm nach                       Unver'ândert
 Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung Nrr 15 obliegenden Jahresbericht über
 die Ausgleichs- und Vermittlungstätigkeit die besondere Lage der Grenzar-
 beitnehmer.      v/6350/62–D
 ---pagebreak---                                                                                      - 10-                                         V/ 639B / 6Z-D
                                                                                                                                   GRENZARBE1TNEHMER
                                                                                ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN VERDEN KÖNNEN ERLAEUTERUNGEN
                             URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION
                         KAPITEL 3
                   ERGAENZENDE MASSNAMEN
                                                                            Artikel 18
 Artikel 18
                                                                                   Unverändert
           Bei der Veranstaltung von Besuchen und Fortbildungsaufenthalten
und bei der Ausarbeitung und ftirchführung gemeinsamer Programme zur Fort­
 bildung des Fachpersonals nach Artikel 26 der Verordnung Nr . 15 achtet
 die zustandige Behörde des betreffenden Hitgliedstaates zusammen mit der
 Kommission darauf , dass den Grenzarbei Deimern besondere Aufmerksamkeit
 gewidmet wird. Vorgesehen ist insbesondere die Abordnung von Beamten
 der Arbeitsämter jedes Mttgl i edstaates zu Arbeitsämtern in der Gren -
 zone des benachbarten Mitgliedstaates.
 Artikel 19                                                                Artikel 19
 1.        Die zuständige Behörde jedes Mitgl iedstaates , die Kommission, 1.     Unverändert
 der Beratende Ausschuss und der Technische Ausschuss haben für Grenz-
 arbeitnehmer die gleichen Aufgaben, die ihnen in Artikel 27 der Ver^
  Ordnung Nr . 15 für die Veranstaltung von Fachschnei Ikursen für Ar­
  beitnehmer übertragen sind, welche Staatsangehörige eines Mitglied-
  Staates sind und Kenntnisse und Fertigkeiten für Berufe erwerben
  wollen , bei denen in einem anderen tiitgliedstaat ein Hangel an Ar­
  beitskräften besteht .
  2.        Der Grenzarbeitnehmer kann Berufsschulen und Umschulungs-      2.      Unverändert
  einrichtungen mit dem gleichen Recht und unter den gleichen Vor­
  aussetzungen in Anspruch nehmen wie die ei nhs irischen Arbeitnehmer .
   V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                           - 11 -                                                                                   V/ 63ba/ (s2-0
                                                                                                                                                                                  GRENZARBE I TNEHWER
                           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER MISSION               i
                                                                                       ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KONIO
                                                                                                  :                                           j          E RLAEUTERUN G EN
                           DR1TTER TE IL
          BERATENDER AUSSCHUSS UND TECHNISCHER AUSSCHUSS
I Artikel 20                                                                    Artikel 20
   1 . Die Zuständigkeit des nach Artikel 28 der Verordnung Nr . 15 einge­      1.   Unverändert
 richteten Beratenden Ausschusses wird auf die Probleme der Freizügigkeit
 und der Beschäftigung der Grenzarbeitnehmer ausgedehnt.
 2. Das gleiche gilt für den nach Artikel 36 der Verordnung Nr. 15 ein­         2 . Unverändert
 gerichteten Technischen Ausschuss .
                            VIERTER TE IL
                         SCHLUSSBEST I HHUNGEN
 Artikel 21                                                                     Artikel 21
        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten         Die Hitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb        Ergänzungsvorschlag der Kommission zum Zweck ihrer
 nach Inkrafttreten dieser Verordnung die Tiefe der zu beiden Seiten ihrer      von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die       laufenden Unterrichtung.
 gemeinsamen Grenzen mit Drittländern bestehenden Grenzzonen mit. Das gleiche   Tiefe der zu beiden Seiten ihrer gemeinsamen Grenzen mit
 gilt , wenn der Umfang dieser Grenzzonen geändert wird .                       Drittländern bestehenden Grenzzonen mit. Änderungen dieser
                                                                                Grenzzonen werden der Konmission sofort mitgeteilt.
 Artikel 22                                                                     Artikel 22
        Wenn ein Grenzarbeitnehmer Saisonarbeit verrichtet, so ist ent­              Wenn es sich bei der Tätigkeit des Grenzarbeitnehmers      Der Aenderungsvorschlag der Kommission für den er­
 sprechend seiner Entscheidung diese Verordnung oder die Verordnung Nr . ...    um Saisonarbeit handelt , so ist entsprechend seiner Ent­       sten Satz dieses Artikels gibt dem Text eine prä­
 auf ihn anwendbar. Der Arbeitnehmer kann in der Folgezeit seine Entschei-      scheidung diese Verordnung oder die Verordnung Nr. ...          zisere Fassung .
 durg nicht rückgängig machen .                                                 auf ihn anwendbar. Der Arbeitnehmer kann in der Folge­
                                                                                zeit seine - Entscheidung nicht rückgängig ma<!en.
                                                                                Artikel 22 a
                                                                                     Die Kommission trägt dafür Sorge , dass die Mitgl ied-     Die Kommission hat gegen die Aufnahme dieses vom
                                                                                s tasten den Transfer' von' Arbeitsentgelten gemäss Art i ke1   W.S.A. vorgeschlagenen Artikels , der mit Artikel
                                                                                106 des Vertrages tatsächlich   liberal isteren . Ausserdem     44 der Verordnung Nr . 15 übereinstimmt, nichts ein-  I
                                                                                erlasst'der Rat nach Rassgàbe   dès Vertràges die erfor-        zuwenden.
                                                                                derlichen Richtlinien für die    Beseitigung der Diskri­
                                                                                minierungen , die einem freien  Transfer der Ersparnisse
                                                                                der Arbeitnehmer entgegenstehen .
  V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                    - 12 -                                                                      V/ 6359 / G2-D
                                                                                                                                                               GRENZAR6E I TNEHMER
                         URSPRöNGL I Ct-ER VORSCHLAG DER KOMMISSION                   ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                     ERLAEUTERUNGEN
  Artikel 23                                                                    Artikel 23
 1.      Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages über     1 . Unverändert
 die Gründung der Europäischen Geraeinschaft für Kohle und Stahl betreffend
 die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter , die Bestimmungen des Ver­
 trages zur Gründung der Europäischen Atcmgemeinschaft über den Zugang zu
 qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet und die Vorschriften
 zur Eürchführung dieser Verträge .
 2 . Diese Verordnung gilt jedoch für die in Absatz ( 1 ) genannten Arbeit-     2.    Unverändert
 nehmergruppen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz ( l ) genannten
 Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist.
 Artikel 24                                                                     Artikel 24
        Diese Verordnung berührt nicht :                                              Unverändert
        a ) die erworbenen Rechte derjenigen Staatsangehörigen eines Hit-
 gliedstaates, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits als
Grenzarbeitnehmer eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis
 im Hoheitsgebiet eines anderen liitgl iedstaates ausgeübt haben;                                                                       I
                                                                                                                                        I
        b) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates , die für die
Arbeitnehmer anderer Mitgliedstaaten günstiger sind ;                                                                                   I
        c ) die Rechte und Pflichten aus den zwischen zwei oder mehreren
Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen oder Uebereinkünften, die für
deren Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorsehen .
Artikel 25                                                                     Artikel 25
        Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung                 Unverändert
notwendigen Durchführungsvorschriften. In allen allgemeinen oder grund­
sätzlichen Fragen sowie in technischen Fragen der Anwendung dieser Vor­
schrift handelt sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen
der Hitgliedstaaten .                                                                                                                   !
                                                                                                                                        I
Artikel 26                                                                      Artikel 26
        Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Hitgliedstaaten und           Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der ! Die Kommission hat diese Bestimmung mit der entspre­
für deren Staatsangehörige , vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat ge-     Mitgl iedstiaten und für deren Staatsangehörige.           chenden Vorschrift in ihrem Vorschlag fffr die Mass-
mäss Artikel 227 Absatz ( 2) Unterabsatz 2 des Vertrages fasst. Sie gilt                                                                  nahmen , die auf dem Gebiet der Freizügig ei t in der
auch für die in Artikel 227 Absatz ( 4) des Vertrages erwähnten europäischeril              '                                           i zweiten Etappe zu ergreifen sind , abgestimmt.
Hoheitsgebiete und für deren Staatsangehörige .
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                 - 13 -
                                                                                                                                                               V/ 6359/ 62-D
                                                                                                                                                                GRENZARQE I TNEHMER
                       URSPRUNG L I CHER VORSCHLAG DER ©MISSION                   ANDERUNŒN, DIE VORGESEHEN tëRDEN KONNEN                    ERLAEUTERUNGEN
  Artikel 27                                                                Artikel 27
        Für den Fall , dass die Verordnung, durch die in einem zweiten Ab­
  schnitt der Freizügigkeit die Verordnung Nr. 15 ersetzt wird, nicht für                                                          Dieser von der Kacslfstcn aus -
  Grenzarbeitnehmer gilt , wird die Kommission vor dem 1 . November 1963                                                           gehende Vorschlag, Artikel 27 abzuändern, ist von
  eine Verordnung zur Festlegung der Liberal isierungsmassnahmen für die                                                           dem sowohl vom Europäischen Parlament als auch von
  Grenzarbeitnehmer in einem zweiten Abschnitt vorlegen. Die Bestimmungen                                                          Wirtschafts und Sozialausschuss geäusserten Wunsch
  dieser Verordnung bleiben bis zum Inkrafttreten der späteren Verord­                                                             getragen, dass die neue Verordnung, die die Verord­
  nung in Kraft .                                                                 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung, nung Nr. 15 ersetzen soll , auch die besonderen Mass-
                                                                           die die~ferordnung Nr . 15 ersetzen soll , wird jedoch  nahmen für den zweiten Abschnitt der Liberalisierung
                                                                           der Rat auf Vorschlag der Kommissi on an dieser Verord­ der Grenzarbeitnehmer einbeziehen solle . Sie sind
                                                                           nüng diejenigen Änderungen vornehiaen, di e durch die   der Ansicht, dass es wünschenswert ist , über ein ein­
                                                                            Inkraftsetzung der neuen allgemeinen Bestimmungen er­  ziges Rechts instrument für alle, die Freizügigkeit der
                                                                           forderlich werden.                                      Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften zu verfügen.
                                                                                                                                   Dfosc Auffassung wird von dor Kommission geteilt» Es
                                                                                                                                   muss daher, #/onn die Verordnung für den zweiten Ab­
                                                                                                                                   schnitt erlassen wird, die [Möglichkeit einer zwischen­
                                                                                                                                   zeitlichen /«enderung dieser Verrrdnung vorgesehen
                                                                                                                                   werden .
 Artikel 28                                                                Artikel 28
        Diese Verordnung tritt am                in Kraft .                      Unverändert
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
und gilt unmittelbar in jedem iiitgliedstaat .
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                          –                                                       v/ b399/ 62-D
                                                                         _                                                       GRENZARBEITNEHHER
                           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION         ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN 1 ERLAEUTERUNGEN              'I
                    A_N H A_N G
  ( Artikel 3 Absatz ( 1 ) Eüchstaben a ) und b))
    Für die Anwendung des Artikels 3 Absatz ( 1 ) Buchstaben a ) und b)      Unverà'ndert
gilt :
   - das Wort " Spezialisierung" bezeichnet eine hervorragende oder
      wenig verbreitete berufliche Eignung für Arbeiten oder Verrich­
      tungen , die besondere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf er­
      fordern :
                                                                         I
   - der Ausdruck " Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle " kenn­
                                                                         I
      zeichnet Tätigkeiten, deren Ausübung nach der Verkehrssitte des
      Aufnahmelandes ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Ar­
      beitgeber und Arbeitnehmer voraussetzt:
   - "Frühere berufliche Bindungen" liegen vor, wenn ein Arbeitgeber
      die Einstellung eines Grenzarbeitnehmers leantragt, den er bereits
     mindestens für die Dauer eines Jahres im Laufe der letzten zwei
     Jahre beschäftigt hatte ;
   - der Begriff " verwandtschaftliche Bindungen " bezeichnet Verwandt­
     schaft oder Verschwägerung bis zum zweiten Grad zwischen Arbeit­
     geber und Arbeitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Grades zwischen
                                                                         I
     zwei Arbeitnehmern,
                                                                         I
                                                                         I
                                                                         i
                                                                         I
                                                                         I
     V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                    V/ 6359/ 62-D
                                                                                                                                   UKLNOV\0tl INtmLK
                               URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION            ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN I erlaeuteriinrfn         1
  ENTWURF EINER RICHTLINIE BETREFFEND DIE VERWALTUNGSFRAGEN UND
  -PRAKTIKEN HINSICHTLICH DER GRENZARBEITNEHMER                     "
  DER R A T DER EUR OPAE ISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
  GESTUETZT auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 48 und 49
  GESTUETZT auf die Verordnung Nr            des Rats vom .... über die ersten
  Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Grenzarbeitnehmer inner­
  halb der Gemeinschaft, veröffentlicht io Amtsblatt der Europäischen Ge­
  meinschaften Nr           vom                                                  Unverändert
  AUF Vorschlag der Kommission,
  NACH Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
 NACH Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
          IN ERWÄGUNG nachstehender Gründe :
         Die besondere Eigenart der Wanderungen der Grenzarbeitnehmer macht      Unverändert
 es erforderlich, dass bereits im ersten Abschnitt die Verwaltungsverfahren
 und -praktiken, welche die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 hindern, weitgehend vereinfacht werden müssen; dabei ist jedoch das in
 Artikel 49 des Vertrages aufgestellte Gebot der schrittweisen Verwirk­
 lichung zu berücksichtigen.
         Im Rahmen der bilateralen Beziehungen bestehen insoweit schon           Unverändert
 jetzt für Grenzarbeitnehmer gewisse günstigere Regelungen als für die
übrigen Arbeitnehmergrupi)en .
        Die Bestimmungen der Verordnung Nr            verlangen jedoch,          Unverändert
dass auf dein Gebiet der Verwaltungsverfahren und -praktiken zugleich
entsprechende Liberal isierungsmassnahmen getroffen werden ; diese Mass-
nahmen müssen mit dem Umfang der Rechte und Befugnisse übereinstimmen,
die in der Verordnung den Staatsangehörigen der einzelnen Hitglied-
staaten bezüglich der Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Ge-
haltsverhältnis in der Grenzzone eines anderen Hitgliedstaates zuer­
kannt werden, so dass alle einer solchen Beschäftigung und ihrer Aus­
übung im Wege stehenden Hindernisse beseitigt werden,                          I
                                                                               I
        HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                               16
                                                                                                                                                                  V/ 6359/ 62-D
                                                                                                                                                                   GRENZAREE I TNEHMER
                         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                      ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN                                  ERLAEUTERUNGEN
   Artikel 1                                                                  Artikel 1
  1.        Für die Anwendung dieser Richtlinie sind die Begriffe "Grenzar-   1 . Unverändert
  beitnehmer11 und "Grenzzone " in Artikel 1 der Verordnung Nr . ... des
  Rats über die ersten hassnahmsn zur Verwirklichung der Freizügigkeit
  der Grenzarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft festgelegt .
  2.        Diese Richtlinie gilt für die Hoheitsgebiete der Mitglied­        2   Diese Ri chtlinie gilt für die in der Verordnung Nr.        Die Kommission hat diese Bestimmung mit der entspre
                                                                              erfassten Arbeitnehmer.                                         chenden Vorschrift in ihrem Vorschlag einer Richtlf
  staaten und für ihre Staatsangehörigen vorbehaltlich der Beschlüsse,
  die der Rat gemäss Artikel 227 Absatz ( 2 ) Unterabsatz 2 des Ver­                                                                          nie für die zweite Etappe abgestimmt.
  trags fasst . Sie gilt auch für die in Artikel 227 Absatz ( 4) des Ver­
 trags erwähnten europäischen Hoheitsgebiete und für deren Staatsan­
 gehörige .
 Artikel 2                                                                   Artikel 2
          Jeder Grenzarbeitnehmer kann sich in die Grenzzone des benach­     1 . Jeder i'litgliedstaat erteilt oder verlängert entsprechend
 barten Mitgliedstaats begeben, wenn er einen mit seinem Lichtbild ver­                                                                      Die Kommission hat einen Vorschlag des W.S.A.
                                                                             seinen Rechtsvorschriften seinen Staatsangehörigen, die als     berücksichtigt und darüberhinaus ihm eine Form
 sehenen Personalausweis oder Reisepass vorlegt , aus dem Personenstand,     Grenzarbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat einer Be­      gegeben , die klarer hervorhebt , dass der Perso­
 Wohnort und Staatsangehörigkeit hervorgehen .                               schäftigung nachzugehen wünschen , einen Reisepass oder ei ne n nalausweis das hauptsächliche Dokument ist,
                                                                             Personalausweis , der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit,    um sich frei bewegen zu können. Diese Fassung
                                                                             ihren Personenstand und ihren Wohnort angibt und ihnen die       entspricht im Übrigen dem Text eines Vorschlages
                                                                            freie Aus- und Wiedereinreise gestattet.                         zu einer Richtlinie Uber die Niederlassungs-
                                                                             2. Ist die Ausreise nur mit dem Reisepass statthaft, so muss    freiheit»
                                                                             dieser wenigstens 5 Jahre gültig sein .
                                                                             3. Jeder iiitgl iedstaat erkennt das Recht der in Artikel ]
                                                                            genannten Personen an, unter Vorlage eines Personalausweises
                                                                            oder, wenn dieser fehlt, unter Vorjage eines Reisepasses in
                                                                            sein TEHei tsgebiet einzureisen .
                                                                            4. Der Sichtvermerkzwang wird für diese Personen aufgehoben.
                                                                            Anstelle dieses Sichtvermerkzwangs darf keine andere gleich^
                                                                            artige Verpflichtung eingeführt werden .                   "
Artikel 3                                                                   Artikel 3
1.        Jeder Mitgliedstaat erteilt einem Grenzarbeitnehmer, auf den      1 . Unverändert
die Voraussetzungen der Verordnung Nr          zutreffen, eine auf sei­
nen Namen lautende Bescheinigung über die erteilte Arbeitsgenehmi-
gung - im folgenden "Arbeitserlaubnis" genannt. Die Arbeitserlaub­
nis kann dem Grenzarbeitnehmer nur von der Behörde entzogen werden,
die sie erteilt hat .
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                              V/ 6350 /62-D
                                                                                                                                                                             GRENZARGEITI£Hf'iER
                           URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN HERDEN KÖNNEN                         ERLAEUTERUNGEN
   Artikel 3 ( Fortsetzung)                                                     Artikel 3 ( Fortsetzung)
   2.      Die Arbeitserlaubnis muss                                            2. Unverändert
           a) für die gesamte Grenzzone des Beschäftigungsstaates gelten;
           b) eine Gültigkeitsdauer von mindestens einem Jahr haben; vom
              dritten Jahr an muss sie jedoch unbegrenzte Gültigkeitsdauer
              haben .
  Artikel 4                                                                     Artikel 4
           Die Arbeitserlaubnis , die von einem Hitgliedstsat einem Grenz-           Unverändert
  arbeitnehmer ausgestellt wird, der die Voraussetzungen des Artikel 8
  Absatz ( 4) und ( 5) der Verordnung Nr . .... erfüllt, darf nicht befris­
  tet sein und muss für das gesamte Hoheitsgebiet des Hitgliedstaates und
 für alle Berufe im Lohn- oder Gehaltsverhältnis gelten .
 Artikel 5                                                                      Artikel 5
 1.        Aushändigung oder Erteilung sowie Verlängerung eines Reise­          1.  Unverändert
 passes , eines Personalausweises und einer Arbeitserlaubnis erfolgen
 für die Grenzarbeitnehmer auf Grund dieser Richtlinie unentgeltlich
 oder gegen Entrichtung eines Betrages , der nicht die Verwaltungskosten
übersteigen darf . Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen , die
für die Erteilung oder Verlängerung dieser Ausweise notwendig sind .
 2.       Die Hitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, um        2. Die f'iitgl iedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen, Die Kommission übernimmt einen Vorschlag des W.S.A.
eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Formalitäten und Verfahren        um eine möglichst weitgehende Vereinfachung der Formalitäten     durch den eine Dezentralisierung der Verwaltungsver-
für die Beschaffung der in Absatz ( 1 ) aufgezählten Dokumente zu erreichen, ! und Verfahren für die Beschaffung der in Absatz ( l ) aufgezähl­ fahren erreicht wird .
                                                                               ten Dokumente zu erreichen . Sic übertragen insbesondere die
                                                                               Aushändigung oder Erteilung der Arbeitsgenehmigungen auf die
                                                                               regionalen Arbeitsverwaltungen .
Artikel 6                                                                      Artikel 6
1.        Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrages,       1 . Unverändert
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
betreffend die anerkannten Kohle- und Stahlfacharbeiter , die Bestim­        I
mungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft          I
über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem ferngebiet
und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge .
2.        Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz ( 1 ) genannten       2. Unverändert
Arbeitnehmergruppen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz ( 1 )
genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist .
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                 - 18 -                                                                     V/ 6359/ 62-D
l~                   ~                                                                                                                                                      GRENZARBEITNEHMER        j
                              URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KCWISSION                       ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                |          ERLAEUTERUNGEN                          I
   Artikel 7                                                                       Artikel 7
            Diese Richtlinie berührt nicht :                                           Unverändert
            a ) die Rechtsvorschriften eines iiitgliedstaates , die für die Ar­
   beitnehmer anderer Mitgliedstaaten günstiger sind;
            b) die Rechte und Pflichten aus den zwischen zwei oder mehreren
   Mi tgl icdstaaten geschlossenen Abkommen oder Uebereinkünften , die für
   deren Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorsehen;
            c) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates zur Aufrechter­
   haltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit , welche die Ausländer
 ohne Rücksicht darauf , ob sie Arbeitnehmer sind, im allgemeinen betref­
   fen und nicht auf wirtschaftliche Ziele gerichtet sind .
   Artikel 8                                                                       Artikel 8
   1.       Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen, um        1 . Die Hitgliedstaaten setzen die erforderlichen Massnahmen      Von der Kommission vorgeschlagene redaktionelle
   ihre Rechtsbestimmungen mit den Vorschriften dieser Richtlinie innerhalb in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb                Aenderung.
   von höchstens drei Monaten nach ihrer Notifizierung in Einklang zu bringen, von drei Monaten nach ihrer Notifizierung zu entsprechen            I
   und unterrichten die Kommission sofort über die ergriffenen Massnahmen.       l und unterrichten hierüber sofort die Kommission .
                                                                                I                                                                  I
   2.       Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission der Europäischen       2 , Unverändert                                                 j
   Wirtschaftsgemeinschaft die Aenderungen in den Rechts- und Verwaltungs-                                                                         I
   vorschriften, nit denen die Verfahren und Formalitäten bei der Ausstel*
   lung der für die Einreise und Beschäftigung der Grenzarbeitnehmer noch
   erforderlichen Dokumente vereinfacht werden.
   Artikel 9                                                                       Artikel 9
            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet«                    Unverändert
                                                                                                                                                  I
                                                                                                                                                  i
    V/6359/62-D                                                                                                                                 -I
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                V/ U3\J9/ 02-D
                                                                                                                                                                           SMSONAFSEl TNEHflER
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                        SNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN » £RDEN KONNEN                             ERL AUTERUNGE
  Entwurf der Verordnung Nr. ... Ober die ersten Massnahmen zur Her­
 stellung der Freizügigkeit der Saisonarbeitnehmer innerhalb der
 Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEME INSCHAFT -
 GESTUTZT auf den Vertrag , insbesondere auf die Artikel 48 und 49 ,       Unverândert
 GESTÜTZT auf die Verordnung Nr. 15 des Rats vom 16. August 1961
 Ober die ersten Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft , veröffentlicht im Amts­
 blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 57 vom 26. August 1961 ,
 Insbesondere auf Artikel 46 Absatz (l ),
 AUF Vorschlag der Kommission ,
 NACH Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 NACH Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 IN Erwägung nachstehender Grunde;
        DURCH Artikel 46 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 15 wird die       UnverSndert
Anwendung dieser Verordnung auf die Saisonarbeitnehmer ausgeschlos­
sen und der Erlass besonderer Bestimmungen betreffend die ersten
Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit dieser Arbeitnehmer
für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
                                                                             Mi t dem Vorgehen , das beim Erlass der Verordnung Nr. 15        Vom W.S.A. vorgeschlagene Änderung , um den Grundsatz
                                                                      zu Grunde gelegt wurde , insbesondere in Bezug auf das einzu­ Ides Fortschreitens bei der Abschaffung jeder auf der Staats­
                                                                      haltende Fortschreiten bei der Abschaffung jeder auf der         angehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung her­
                                                                      Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandl ung vorzuheben. Obwohl der vierte Erwägungsgrund das Fortsehrei-
                                                                      betreffend Beschäftigung , Entlohnung und sonstige Arbeit s-- ten der künftigen Massnahmen bereits erwähnt , hat die Kom-
                                                                      bedingungen lässt sich auch die Freizügi ckeit der Saison- imission keine Bedenken , diese Ergänzung zu übernehmen , die
                                                                      arbeitnehmer am besten erreichen.                                iais zweiter Erwägungsgrund eingegliedert werden muss.
Der Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung muss so festgelegt     Unverândert
werden , dass jede Rechtsunklarheit zwischen den Arbeitnehmern , für
die diese Bestimmungen gelten , und jenen; die trotz ihrer nur für
kurze Zeit vorgesehenen Beschäftigung nicht als Saisonarbeitnehmer
im Sinne von Artikel 46 Absatz ( l ) der Verordnung Nr. 15 bezeichnet
werden können , ausgeschlossen wird. Für die Festlegjng des Geltungs­
bereiches muss daher von dem jahreszeitlich bedingten Charakter der
Beschäftigung ausgegangen werden.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                         SA \ SONAFBE l TUEVfftER
I
                 URSPRUNGL I CHER VDRSCHAG DER KOMMISSION                      ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                           ERLSUTERUNGE
        Dfe Beschäftigungsdauer ist ebenfalls ein Merkmal , das berück­   Unver'ândert
  sichtigt werden muss , um die gleichzeitige Anwendung von Bestimmungen
       dieser Verordnung und denen der Verordnung Nr. 15 auf densel­
  ben Arbeitnehmer auszuschalten . Deshalb musste die normale Beschä'f-
  tigungsdauer auf acht Monate begrenzt werden;denn fm Falle einer
  acht Monate übersteigenden Beschäftigungszeit gelten für Arbeit­
  nehmer ohne weiteres die Bestimmungen der Verordnung Nr. 15 be­
  sonders im Hinblick auf die Verlängerung der Beschäftigung , und
  zwar ohne Rücksicht auf / die Art ihrer Beschäftigung. Die unwesent­
  liche Verlängerung der Beschäftigung über acht Monate hinaus muss
  jedoch auf Grund besonderer Umstände zulässig sein , wenn der Ar­
  beitnehmer die Saisonarbeiten , für die er eingestellt wurde , in
  der vorgesehenen Zeit nicht hat abschli essen können.
         Artikel 49 des Vertrages bestimmt , dass die Freizügigkeit      Dieser Erwcfgungsgrund ist zu streichen.                            Unter Übernahme der vom W.S.A. vorgeschlagenen
  der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft planmässig fortschreitend                                                                     A'nderung , die den zweiten Erwägungsgrund und das plan-
  zu verwirklichen ist .                                                                                                             mässige Fortschreiten der Freizügigkeit der Arbeitneh­
                                                                                                                                     mer betrifft , muss der vierte Erwägungsgrund gestrichen
         Es muss berücksichtigt werden , dass in den Mitgliedstaaten     Unverändert                                                 werden.
  bei der Durchführung der Anwerbung von Saisonarbeitnehmern zwei
  unt erschi sdli che Verfahren angewandt werden , die den Belangen
  dt3r diese Arbeitnehmer anfordernden Wirtschaftszweige angepasst
  sind , ohne dass jedoch die Interessen der Arbeitnehmer oder die
  Interessen der Arbeitgeber mehr durch das eine als durch das an­
  dere Verfahren betroffen werden; folglich ist zumindest Sährend
  des ersten Abschnitts die Möglichkeit beizubehalten , dass beide
  Verfahren angewandt werden .
         Der Bedarf an Saisonarbeitskräften muss in Anbetracht der       Unverâ'ndert
  wechselseitigen Verflechtung zwischen dem Ablauf der Saisonbe-
  schäftigung und der Wetterlage rasch befriedigt werden können.
         Die Tätigkeit des Saisonarbeitnehmers ist für die Wirt­               Die Tätigkeit des Saisonarbeitnehmers ist zur Zeit    Diese Änderung ist in den vom E.P. und vom W.S.A. formulier­
  schaft des Beschäftigungsstaates unentbehrlich; der Saisonar-                verschiedentlich für die Wirtschaft des Beschäfti-    ten Änderungsvorschlägen wiedergegeben , die auf die Feststel­
 beitnehmer kann nicht die Verantwortung für die Unterbrechungen               gungsstaates noch_ nötig; der Saisonarbeitnehmer kann lung hinauslaufen , dass die Tätigkeit der Saisonarbeiter
  seiner Beschäftigung tragen und darf nicht für ihre Folgen ein­              nicht die Verantwortung für die Unterbrechungen sei­ nicht immer und nicht in allen Staaten ein unerlässl icher Be­
  stehen müssen; es sind daher Bestimmungen zu treffen , auf Grund             ner Beschäftigung tragen und darf nicht für ihre Fol­ standteil der Wirtschaft ist .
  deren er durch die Zusammenrechnung der Zeiten seiner ordnungsge-            gen einstehen müssen ; es sind daher Bestimmungen zu
 mässen Beschäftigung - gleichlaufend mit den Bestimmungen der                 treffen , auf Grund deren er durch die Zusammenrech-
  Verordnung Nr. 15 - Vorteile erlangen kann , die fortschreitend              nung der Zeiten seiner ordnungsgemässen Beschäftigung
  bis zur Gleichstellung mit den einheimischen Arbeitnehmern rei-              - gleichlaufend mit den Bestimmungen der Ver.Nr. 15-
                                                                               Vorteile erlangt .
 ---pagebreak--- /                   "                                        T-Zj[                                                                       I
                                                                                                                                                                       SAISONÀRBEITNEHHER I
                          URSPRUNGL i ChER VORSCHLAG DER KOMMISSION               ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEKN WERDEN KÖNNEN               I   ERLAEUTERUNGEN
   chen, insbesondere hinsichtlich des Rechts , sich um tatsächlich
   angebotene Stellen zu bewerben; -
            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       ERSTER TE IL
                        BESCHAEFTIGUNG DER SAISON ARBEITNEWER
                                        KAPITEL 1                                                                                                                                %
                 ANWENDUNGSBEREICH - BEURTEILUNG DES ARBE I TSHARKTES
   Artikel 1                                                             Artikel 1
   1.      Für die Anwendung dieser Verordnung                           1.      Unverândert
           a) bezeichnet der Ausdruck " Verordnung Nr . 15" die Verord­
   nung Nr . 15 des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  über die ersten Hassnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit
  der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vom 16. August 1961 ,
   veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   Nr . 57 vom 26. August 1961 ;
            b) bezeichnet der Ausdruck "Saisonarbeitnehmer" den Ar­
  beitnehmer, der Staatsangehöriger eines der flitgliedstaaten
   ist und sich in einen anderen Mi tgl isdstaat begiLt, um dort
  für Rechnung eines oder mehrerer Arbeitgeber eine Saisonbeschäf-
  tigung im Lohn- oder Gehal tsverhältnis auszuüben , und der sich
  für die Dauer seiner Beschäftigung im Hoheitsgebiet des besagten
  i-ii tgl ieüstaats aufhält . Unter Saisonarbeit ist eine Beschäfti­
  gung zu verstehen , die vom Wechsel der Jahreszeiten bestimmt
  wird und die sich in jedem Jahr automatisch wiederholt;
            c ) die Dauer der Beschäftigung darf , mit Ausnahme der Vor­
  schriften des Artikels 25, acht Monate jährlich nicht überschreiten .                                                                  I
  2.       Als "gewöhnlicher Saisonarbeitnehmer" ist derjenige Arbeit­   2.      Je nach den Verfahren der Anaerbung der Saisonarbeit- Die Kommission übernimmt einen Änderungsvorschlag
I nehmer anzusehen , der unter den Voraussetzungen des Absatzes ( 1 )    nehmer, die die Voraussetzungen von Abs . 1 , fijchst . b) er- des W.S.A. mit einer geringfügigen Abänderung .
  nach den Verfahren angeworben wird , die die fiiigliedstaaten gewöhn-  füllen , wird nachstehend unterschieden zwischen :
  lieh bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte anwenden .
                                                                                 a ) dem Saisonarbeitnehmer , der nach den normalen
                                                                         Verfahren angeworben wird, die jeder liitgliedstaat gewöhn­
                                                                         lich bei der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte anwen-      j
                                                                         det :
  V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                         SAI SONARBE IT HE HIER
                           URSPRÜNGLICHER VORSGI LAG DER KOMMISSION                RNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN MIEN                          ERLAEUTERUNGEN
                                                                                 b) dem in einem Kontingent angeworbenen Saisonarbeit-
                                                                          nehmer , der bestimmte , insbesondere für die Landwirtschaft
                                                                          und die Nahrungsmittelindustrie typische Arbeiten verrich-
                                                                           tet . Ein Verzeich ni s di eser Arbeiten wird jeder bete i 1 i gte
                                                                          M itgliedstaat der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach
                                                                           I nkrafttreten dieser Verordnung übermitteln .
 3. Unter " in Kontingenten angeworbene Saisonarbeitnehmer " werden die­  3.     Ist zu streichen .
 jenigen Arbeitnehmer verstanden, die unter den Voraussetzungen des Ab­
satzes ( 1 ) zur Verrichtung bestimmter , für die Landwirtschaft und die
Nahrungsmittelindustrie typischer Arbeiten angeworben werden; ein Ver­
zeichnis dieser Arbeiten wird der Kommission von den einzelnen beteilig
ten Mitgliedstaaten innerhalb von 2 Monaten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung übermittelt .
Artikel 2                                                                 Artikel 2
1.    Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist unter den Vor­     1.     Unverändert
aussetzungen des Artikels 1 Absatz ( l ) berechtigt, als Saisonarbeit-
nehmer im Hoheitsgebiet eines anderen Mi tgl iedstaats eine Beschäfti­
gung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben, wenn für die offene
Stelle auf dem regulären Arbeits .njrkt dieses anderen t1i tgl iedstaats
keine geeignete Arbeitskraft verfügbar ist .
2.    Eine Arbeitskraft ist im Sinne des Absatzes ( 1 ) und unbeschadet   2 . Eine Arbeitsk raft ist im Sinne des Absatzes (. 1 ) und unbescha   Anpassung dieses Artikels an den neuen Wortlaut
der Bestimmungen des Artikels 6 nicht verfügbar , wenn innerhalb von     det der Bestimmungen des \ rtikels 6 nicht verfügbar , wenn inner-     des Artikels 1 .
höchstens 2 Wochen nach Registrierung der sich auf gewöhnliche Sai-      halb von höchstens_2 Wochen nach Registrierung der sich auf Sai-
sonarbeitnehmer beziehenden offenen Stelle beim Arbeitsamt kein ge­      sonarbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Absatz (2 a) beziehenden
eigneter Bewerber gefunden worden ist.                                   offenen Stelle beim Arbeitsamt kein geeigneter Bewerber gefunden
                                                                         orden ist .
3. Die Angebote von Stellen, die mit in Kontingenten angeworbenen         3.     Die Angebote von Stellen , die mit in Kontingenten angewor­          Nachdem festgelegt ist , dass die unvorher­
Saisonarbeitnehmern besetzt werden sollen , werden ohne Einhaltung        benen Saisonarbeitnehmern besetzt werden sollen , werden ohne        gesehene und tiefgreifende Änderung auf dem Ar­
einer Frist im Rahmen des vorher aufgestellten Kontingents dem Aus­       Einhaltung einer Frist im Rahmen des vorher unter Berückst' ch-      beitsmarkt auch ein Uberangebot an Arbeitskräf­
gleich mit den Arbeitsgesuchen aus den anderen Mitgliedstaaten zu­        ti gung der Mangellage auf dem inländischen Arbeitsmarkt aufge­      ten in dem betreffenden Beruf verursachen muss ,
geführt .                                                                 stellten Kontingents dem Ausgleich mit den Arbeitsgesuchen aus       hat die Kommission keine Bedenken, diesen Ände-
                                                                          anderen Mitgliedstaaten zugeführt. In Fällen , in denen nach         rungsvorschlag des E.P. zu übernehmen.
                                                                          Festlegung des Kontingents eine unvorhergesehene und tief-
                                                                          greifende Änderung der Arbeitsmarktlage eingetreten ist, die
                                                                          ein Überangebot an inländischen Arbeitskräften in dem be tref- •
                                                                          fenden Beruf verursacht, gilt die vorstehende Vorschrift je­
                                                                          doch nicht und die in Absatz ( 2) bezeichnete Frist von zwe i
V/6359/62-D                                                               Wochen ist einzuhalten.
 ---pagebreak---                                                                                      - 23 -
                                                                                                                                                      SAI S0NARBE1 TNFHMER
        URSPRUENGL ICHER VORSCHLAG DER KM'ISSION                               AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KOENNEN                                   ERLAEUTERUNGEN
Artikel 3                                                                 Artikel 3
1.       Abweichend von Artikel 2 erhalten die Saisonarbeitnehmer , für   1 . Unverändert
die   von dem Arbeitgeber auf ihren Namen lautende Stellenangebote bei
den   zuständigen Dienststellen abgegeben worden sind , ohne weiteres
die   erforderliche Genehmigung zur Annahme der offenen Stelle , wenn
die   Stellenangebote besondere Merkmale aufweisen , die sich ergeben
aus :
         a ) beruflichen Gründen , die die Spezialisierung , den Vertrau-
enscharakter der angebotenen Stelle oder frühere berufliche Bindunger
betreffen;
         b) verwandtschaftlichen Bindungen zwischen dem Arbeitgeber
und dem angeforderten Arbeitnehmer oder zwischen dem angeforderten
Arbeitnehmer und einem Arbeitnehmer , der seit Ciber einem Jahr ord-
nungsgemäss in dem Betrieb beschäftigt ist ;
         c) der Tatsache , dass es sich um das für den Betrieb eines
Unternehmens notwendige Führungspersonal handelt , das ein Arbeit­
geber bei der teilweisen oder völligen Verlegung seines Betriebes
in ein anderes Land mitbringt. Für die Anwendung der Buchstaben a)
und b) dieses Absatzes gelten die Bestimmungen des Anhangs.
2.       Das auf den Kamen lautende Stellenangebot des Arbeitgebers       2. Zu streichen                                                        Siehe Erläuterungen unter Artikel 3 a.
muss verbindlich sein und die Bedingungen für die angebotene Stelle
enthal ten.
3.       Dieser Artikel findet bei Scheinangeboten oder ScheinvertrS-     3* UnverSndert
gen keine Anwendung.
                                                                          Artikel 3 a
                                                                                  J edes Stellenangebot , das an einen Saisonarbeitnehmer -      Die Kommission hS'lt es für zweckvoll , der von dem WSA
                                                                          gerichtet ist , der nicht zu dem regulären Arb ei t sma rk t gehört ,  in Artikel 3 Absatz ( 2) vorgeschlagenen Ergänzung ,
                                                                          muss die Beschäftigungsbedingungen für die angebotene Stelle           durch die allen Arbeitnehmern die gleichen Garantien
                                                                          enthalten.                                                             eingeräumt werden sollen , dem Grundsatz nach zuzustim­
                                                                                                                                                 men. Sie hat den Wortlaut jedoch abgeändert , um diese
                                                                                                                                                 Bestimmung mit der entsprechenden Vorschrift in ihrem
                                                                                                                                                 Vorschlag für die Massnahmen , die auf dem Gebiet der
                                                                                                                                                 Freizügigkeit in der zweiten Etappe zu ergreifen sind ,
                                                                                                                                                und di e gl ei chfal 1 s der Ueberl egung des WSA Rechnung
                                                                                                                                                 tragen , abzustimmen.
V/ 6359/ 62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                          V / G3\fV'2 D
                                                                                       - 23 a -                       SAIS0NARBE1TNEHKER
I  URSPRUENGL ICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                            ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KOENNEN    ERLAEUTERUNGEN
  Artikel 4                                                            Artikel 4
                                                                                                                    i
         Der Ehegatte des Staatsangehörigen eines Mit gl i edstaats ,         Unverà'ndert
  der die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgl i edstaats besitzt ,
  erhält von Rechts wegen die Genehmigung , im Hoheitsgebiet des
  erstgenannten Mitgl i edstaats eine Beschäftigung im Lohn- oder Ge-
  haltsverhSltnis auszuüben.
  Artikel 5                                                            Artikel 5
         Der Ehegatte und die Kinder desjenigen Staatsangehörigen             Unverôndert
  eines Mi tgli edstaats , der im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
  gliedstaats einen Familienbetrieb betreibt , bedtfrfen keiner Ge­
  nehmigung , um als Saisonarbeitnehmer eine Beschäftigung in diesem
  Betrieb auszuüben.
                                                                                                                   !
                                                                                                                   !
  V/6359/62-D
 ---pagebreak--- ι
                                                                                                                                           SAISONARBEIT NEW,ER \
                            URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                 ÄNDERUNGEN , DIE VORGESEHEN ODEN KÖNNEN     ERLAEUTERUNGEN
                                                                                                                             I
                                                                                                                             I
   Artikel 6                                                                  Artikel 6
         Für die nach Artikel 16 Absatz ( 1 ) Buchstabe b ) angegebenen Ge­        Unverändert
   biete und Berufe mit Arbeitskräftemangel werden die Ärbc i tsgenehmi-
   gungen ohne weiteres erteilt , es sei denn , dass eine unvorhergesehene
  und tiefgreifende Aenderung der Arbeitsmarktlage eintritt , die zu dem
   in Absatz ( 3 ) des besagten Artikels vorgesehenen besonderen Bericht
   Anlass gibt .
   nrtikel 7                                                                  Artikel 7
         Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die in einem iiitglied-         Unverändert
  staat die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer zahlen- oder anteil-                                                    I
  mässig nach Unternehmen, Wirtschaftszweigen , Gebieten oder im gesamten -
   Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats beschränken , gelten nicht für                                                        !
                                                                                                                             i
  Saisonarbeitnehmer , die Staatsangehörige der anderen i'litgl iedstauten
  sind, mit Ausnahm, der Bestimmungen über die Aufstellung von Kontin­
  genten von Saisonarbeitnehmern für die in den Verzeichnissen aufge­
  führten Tätigkeiten, die die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommis­
  sion auf Grund von Artikel 1 Absatz ( 2 ) zuleiten .
  Artikel 8                                                                  Artikel 8
  1.     Jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats kann das Hoheits­       1.    Unverändert
  gebiet dieses Staates ungehindert verlassen , um sich als Saisonar-
  beitnehmer um eine im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates
  tatsächlich angebotene Stelle zu bewerben , es sei denn, es liegen
  Beschränkungen vor , die sich nicht durch wirtschaftliche Gründe ,
  sondern ausschliesslich durch besondere Verpflichtungen rechtfer­
  tigen lassen , die dem Arbeitnehmer aus den Rechtsvorschriften sei­
  nes Landes erwachsen können .
  2.     Bei besonders ernsten Schwierigkeiten kann jedoch zur Wahrung       2.    Unverändert
  der lebenswichtigen Interessen bestimmter Arbeitnehmer der Heimat­
  staat dieser Arbeitnehmer ihrer Beschäftigung in einem bestimmten
  Gebiet oder Unternehmen im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglied-
  staats widersprechen . Der Heimatstaat hat sofort die Kommission mit
  seinem Widerspruch zu befassen . Die Kommission schlägt in enger
  Fühlungnahme mit den beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls
  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses unu des Technischen Aus­
                                                                                                                              i
  schusses die geeigneten Hassnahiren zur Behebung dieser Schwierigkei-
  !cn vor' V/6359/62-D                                                      j                                               j
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                             SAISONARBEITNEHflER
                       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                   SNDERUfCEN , DIE VORGESchEN WERDEN TONNEN                        ERLAEUTERUNGEN
                                KAPITEL 2
                     VERLÄNGERUNG DER BESCHÄFTIGUNG
  Artikel 9                                                              Artikel 9
 1 . Nach achtmonatiger ordnungsgemässer Beschäftigung als Saison-       1.     Unverändert
 arbeitnehnwr im Hoheitsgebiet eines i'iitgl iedstaLts hat der Staats­
 angehörige eines anderen I'iitgl iedstaats , der über eine Saisonarbeit
 stelle verfügt , Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitsgenehmigung
 für den gleichen Beruf .
 2. Nach vierundzwanziginonatiger ordnungsgemässer Beschäftigung als 2.         Unverändert
 Saisonarbeitnehmer erhält dieser Staatsangehörige die Genehmigung ,
 als Saisonarbeitnehmer einen anderen Beruf im Lohn- oder Gehalts-
 v»rhältnis auszuüben, in dem er Berufskenntnisse besitzt .
 3 . Nach zweiunddreissigmonatiger ordnungsgemässer Beschäftigung               Unverändert
 als Saisonarbeitnehmer erhält dieser Staatsangehörige die Genehmi­
 gung, jeden beliebigen Beruf im Lohn- oder Gehalts Verhältnis unter
 den gleichen Voraussetzungen auszuüben , wie sie für die inlän­
 dischen Arbei tnchmer gel ten.
 4. Die Zeiten , in denen ein Saisonarbeitnehmer vor Inkrafttreten       k.     Unverändert
 dieser Verordnung im Hoheitsgebiet eines Mi tgl iedstaats ordnungs-
gemäss beschäftigt war, werden bei Anwendung dieses Artikels auf
 diesen Arbeitnehmer zur Hälfte angerechnet .                                                                                           Diese Änderung übernimmt einen Vorschlag des Europäischen
                                                                                Ein Arbeitnehmer , der in einem Mitgliedstaat eine Be­
                                                                         schäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis von weniger als    Parlaments . Sie gestattet es , diejenigen Arbeitnehmer ein­
                                                                         8 Monaten ausgeübt hat , wird bei der Anwendung der Vorschrif­ zubeziehen , die nicht unter die Verordnung Nr . 15 fallen
                                                                         ten dieses Artikels ohne Rücksicht darauf , ob diese Beschäf-  und deren Berufstätigkeit nicht den in der Definition fest­
                                                                         t iqunq Saisonarbeit ist oder nicht, einem Saisonarbeitnehmer  gelegten Saisoncharakter aufweist .
                                                                         gleichgestellt.
 Artikel 10                                                              Artikel 10
 1 . Bei Anwendung des Artikels 9 gelten Unterbrechungen wegen           1.    Unverändert
 Krankheit , Mutterschaft, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit als
 Zeiten ordnungsgemässer Beschäftigung .
 2. Die Zeiten einer vom zuständigen Arbeitsamt festgestellten           2.    Unverändert
 unfreiwilligen Arbeitslosigkeit sowie einer Unterbrechung wegen
 längerer Krankheit gelten nicht als Zeiten ordnungsgemässer Beschäf­
 tigung; sie beeinträchtigen jedoch nicht die Anrechnung der zuvor
 abgeleisteten oder nach Absatz ( l ) anerkannten Beschäftigungszeit ,
 wenn der Arbeitnehmer seine Tätigkeit wiederaufnimmt :
 V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                          SONAKUL\TNLHMÉ.R
                       URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                        ÄNDERUNGEN . DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN ERLAEUTERUNGEN
       a) bei Arbeitslosigkeit, sobald ihm im Einklang mit den innerstaat­
   lichen Rechtsvorschriften eine Beschäftigung angeboten ist; ,
       b) innerhalb eines Zeitraumes von höchstens 30 Tagen nach Beendigung
   der Krankheit . Die Einhaltung dieser Frist beeinträchtigt jedoch nicht
  die Anrechnung der zuvor abgeleisteten Beschäftigungszeiten, wenn sein
  Arbeitsvertrag inzwischen abgelaufen ist .
                                KAPITEL 3
                             GLEICHE HANDLUNG
  Artikel 11                                                                      Artikel 11
  1.        Der Saisonarbeitnehmer darf auf Grund seiner Staatsangehörigkeit      1.     Unverändert
  im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht anders behandelt werden als
  deren eigene Staatsangehörige . Hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeits­
  bedingungen , insbesondere hinsichtlich Entlohnung und Kündigung, geniesst
 er den gleichen Schutz und die gleiche Behandlung wie die inländischen Ar­
  beitnehmer.
 2.         Er hat Anspruch auf gleiche Behandlung auch hinsichtlich der Zuge­          Unverändert
 hörigkeit zu Gewerkschaften und der Wahlberechtigung zu den betrieblichen
 Vertretungsorganen der Arbeitnehmer, soweit diese Fragen gesetzlich gero-
 gelt sind oder in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden fallen .
 3.        Alle Bestimmungen in Tarif- oder Einzefarbeitsverträgen oder                 Unverändert
 sonstiqen Tarifregelungen betreffend Beschäftigung, Entlohnung und son­
 stige Arbeitsbedingungen sind von Rechts wegen nichtig, soweit sie für
 Arbeitnehmer, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, dis­
 kriminierende Arbeitsbedingungen vorsehen oder zulassen .
 Artikel 12                                                                      Artikel 12
 Die Arbeitsämter eines i'iitgliedstaats gewähren Saisonarbeitnehmern an­                Unverändert
 derer Hitgliedstaaten , die sich ordnungsgemäss im Hoheitsgebiet dieses
Staates aufhalten, bei der Stellenvermittlung die gleiche Hilfe wie den
eigenen Staatsangehörigen.
                               KAPITEL 4
                           ANHERBUNGSMASSTRBE
Artikel 1 3                                                                     Artikel 13
1.         Wird ein Saisonarbeitnehmer angeworben , so kann bei ihm wegen sei­ h .      Unverändert
ner Staatsangehörigkeit aufgrund von Rechts- oder Verwaltungs Vorschriften und
von Tarifverträgen oder anderen Tarifregelungen hinsichtlich des Gesundheits­
zustandes , der*™ Berufsausbildung oder sonstiger Anforderungen kein anderer
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                SA I SONARBE IT NE HUER l
  '                          URSPRONGLICfER VORSCHLAG DER KOMMISSION              [     ÄNDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN    ERLAEUTERUNGEN
    Hasstab angelegt werden als bei inländischen Arbeitnehmern , die die gleiche
     Beschäftigung ausüben wollen.                                                                                                                                       i
                                                                                                                                                                         i
     2.   Besitzt ein Saisonarbeitnehmer ein auf seinen Namen lautendes Stellen­ 2. Unverändert
    angebot, so kann er nicht auf seine beruflichen Fähigkeiten hin geprüft wer­
    den, es sei denn , dass der Arbeitgeber eine solche Prüfung bei der Herein-
    nahme dieses Arbeitnehmers ausdrücklich verlangt hat .
                                       ZWEITER TE IL                                                                             I
                                                                                                                                 I
                              ZUSAMOFUEHMG UND AUSGLEICH
                        VON STELLENANGEBOTEN UND ARBEITSGESUCHEN
                                       KAPITEL 1
                     Die Arbeitsverwaltungen der ilitgl iedstaaten
    Artikel 14                                                                     Brtikel 14
    1.    Die zentralen Arbeits Verwaltungen der i'iitgl iedstaaten arbeiten so­    I. Unverändert
    wohl untereinander als auch mit der Kommission eng zusammen, um ein ge­
    meinsames Vorgehen beim Ausgleich von Stellenangeboten und Arbeitsgesu-
    chen in der Gemeinschaft und bei der damit zusammenhängenden Vermittlung
    der Saisonarbeitneh'-.r herbeizuführen .
    2.    Die von den Mitgliedstaaten auf Grund von Artikel 16 Absatz ( 2) Buch­    I. Unverändert
  | stabe a) der Verordnung Nr. 15 eingerichteten oder bezeichneten Dienst­
    stellen beziehen die Saisonarbeitnehmer in den Arbeitsbereich, der ihnen
  | auf Grund der Verordnung Nr. 15 übertragen ist, mit ein.
                                                                                                                                  I
    3. Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb kürzester           3. Unverändert                                I
    Frist das Verzeichnis der zuständigen regionalen Dienststellen, denen
    die Durchführung des in Artikel 17 vorgesehenen Ausgleichs zufällt,
    wenn diese Dienststellen nicht bereits in Durchführung des Artikels 16
    Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 15 bezeichnet sind.
                                                                                 I
    4. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Ge­              4. Unverändert
I
    meinschaften zu Unterrichtungszwecken das Verzeichnis der in vorstehen­
    dem Absatz genannten Dienststellen .
    Artikel 15                                                                    Artikel 15
           Von den Hitgliedstaaten - insbesondere von ihren zentralen Arbeits­    i     Unverändert                              I
    verwaltungen - werden in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Beraten­
    den Ausschuss und dem Technischen Ausschuss :
           a ) alle die Freizügigkeit und die Beschäftigung der Saisonarbeit-
    V/6359/62-D                                                                                                                                                          L
 ---pagebreak---                                                                                              - 28                                      V/ 6359/ 62 -D
                                                                                                                                     SAISONARBEITNEHMER
              ORSPRUNGLI CHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                              AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN ERLAEUTERUNGEN
 nehmer in den einzelnen Staaten betreffenden Informationen erfasst ,
 geprüft und weitergeleitet und vor allem Angaben Uber Lage und Ent­
 wicklung auf dem Arbei tsoarkt hinsichtlich der Zu- und Abwanderung
 der Sai sonarbei tnehmer zusammengestellt ;
        b) in den Untersuchungen, die sie nach Artikel 17 Absatz b )
 der Verordnung Nr . 15 durchführen oder veranlassen, die besonderen
 Fragen, die die Saisonarbeitnehmer betreffen, sowie der Bedarf an
 diesen Arbeitskräften berücksichtigt .
 Artikel 16                                                              Artikel 16
  1.    Die Mi tgl i edstaaten und insbesondere die in Artikel 16 Absatz 1 .    Unverändert
  (2 ) Buchstabe a ) der Verordnung       15 bezeichneten Dienststellen
 berücksichtigen die besondere Lage auf dem Arbeitsmarkt für Saison-
 arbeitnehmer in den Berichten , die sie der Kommission
        a ) über die in Artikel 3 Absatz ( l ) Buchstabe a ) der Ver­
 ordnung Nr . 15 bezeichneten Gebiete und Berufe mit einem Ueber-
 angebot an Arbeitskräften, und
        b ) über die in demselben Artikel Absatz ( l ) Buchstabe b ) be­
 zeichneten Gebiete und Berufe mit einem Mangel an Arbei tskräften,
 zuleiten.
2.      Das gleiche gilt für die Informationen und Berichte, die sie            Unverändert
 nach Artikel 18 Absatz (1 ) der Verordnung Nr . 15 vierteljährlich
 der Koomission Ubermitteln .
3.      Wenn besondere Umstände es erfordern, ist der Kommission auch 3 .       Unverändert
während des Kalendervierteljahres ein besonderer Bericht mit den in
Absatz (1 ) Buchstaben a ) und b ) genannten Angaben zuzuleiten.
4.      Diese Dienststellen teilen hinsichtlich der in Kontingenten      4.     Unverändert
anzuwerbenden Saisonarbeitnehmer dem nach Artikel 22 der Verordnung
 Nr . 15 eingerichteten Europäischen Koordi ni erungstfine vcr Beginn
der Kampagnen nach Berufen die Vorausschätzungen Uber den Bedarf
mit , die in dem betreffenden Mitgliedstaat für .diese Kampagne auf­
gestellt worden sind, sowie das Ueberangebot an Arbeitskräften,
über das sie verfügen.
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                        V/ 6359/ 62–D
  F                                                                                                                                                                    SAl SONARBEl T NEHMER       \
                                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                 AENDERUNGEN, Dl E VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                           ERLAEUTERUNGEN
    Artikel 17                                                                  Artikel 17
             Unter Aufsicht der zentralen Arbeitsverwaltungen                            Unverändert
             a ) können die in Artikel 14 Absatz (3 ) genannten regionalen
    Dienststellen unmittelbar untereinander Stellenangebote und Arbeitsge-
    suche ausgleichen;
             b ) können ferner amtliche besondere Vermittlungsstellen für be­
    stimmte Berufe oder Personengruppen unmittelbar zusammenarbeiten.
    Artikel 18                                                                  Artikel 18
                                                                                                                                                                             /
             Die in Artikel 20 der Verordnung Nr . 15 genannten Durch-                  Unverändert
    filhrungsorgane, die in den geltenden bilateralen Abkommen vorgesehen
    sind, haben hinsichtlich der Zu- und Abwanderungen der Saisonarbeit-
    nehmer die gleichen Zuständigkeiten, wie sie in dem besagten Artikel
    vorgesehen sind.
                              KAPITEL 2
                            DIE MISSION                                                                                                           I
    Artikel 19                                                                  Artikel 19
             Die Kommission hat hinsichtlich der Saisonarbeitnehmer die                 Unverändert
    Aufgaben, die ihr durch Artikel 21 der Verordnung Nr . 15 tibertragen
    si nd.
    Artikel 20                                                                  Artikel 20
             Das Europäische Koordinierungsbüro erhält hinsichtlich der         Das nach Art . 22 der Verordnung Nr. 15 eingerichtete füropäische   Die Kommission übernimmt diese vom W.S.A. vor­
    Saisonarbeitnehmer den gleichen AuTtrag, den ihm die Verordnung Nr.15       Koordinierungsbüro erhält hinsichtlich der Saisonarbei tneMmei'     geschlagene formelle Aenderung.
    auf dem Gebiet der Zusammenfiihrung und des Ausgleichs der Stellenan­       den gleichen Auftrag, den ihm die Verordnung Nr . 15 auf dem Ge­
    gebote und Arbeitsgesuche überträgt .                                       biet der Zusammenführung und des Ausgleichs der Stellenangebote
                                                                                und Arbeitsgesuche überträgt .
    Artikel 21                                                                  Artikel 21
    1.       Das Europäische Koordinierungsbüro fasst im Rahmen der ihm         1.      Unverändert
    in dem vorstehenden Artikel übertragenen Aufgaben für die Saisorar-
    beitnehmer alle Informationen Uber die Ausgleichs- und Vermittlungs-
    tätigkeit für diess Arbeitskräfte zusammen , namentlich :
             a ) die Informationen - insbesondere die in den Artikeln 15
    und 16 genannten;
I   V/6359/62-D                                                               '
 ---pagebreak---                                                                                                      - 3U ~                                                         V/ 6359/ 62-0
                                                                                                                                                                     SMSONARBEnNEHMER
                         URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                           AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                ERLAEUTERUNGEN
           b ) die Angaben, die aus den Untersuchungen und Ermittlunr&n auf
  Grund von Artikel 19 gewonnen werden .
  2.       Das Europäische Koordinierungsbür : erstellt eine Uebersicht , aus i 2 .     Unverà'ndert
  der alle zweckdienlichen Informationen über die voraussichtliche Entwick­
   lung auf dem Arbei tsraarkt der Geraeinschaft , der einzelnen Staaten und  i
  der regionalen Bereiche ersichtlich sind .
  3.       Das Europäische Koordinierungsbüro berücksichtigt im Jahresbe­       3.      UnverSndert
  richt über die Ausgleichs- und Vermi ttlungstäti gkef t , die es nach Ar­
  tikel 25 Absatz (4 ) der Verordnung Nr . 15 zu erstellen hat , die beson­
  dere Lage der Saisonarbeitnehmer .
                                    KAPITEL 3
                             ERGX'JZENDE MASSNAhMEN
  Artikel 22                                                                    Artikel 22
           Der zuständigen Behörde jedes i'litgliedstaats, uer Kommission,              UnverSndert
  dem Beratenden Ausschuss und dem Technischen Ausschuss obliegen hin­        I
  sichtlich der Saisonarbeitnehmer die Aufgaben, die ihnen die Artikel
  26 und 27 der Verordnung Nr . 15 übertragen, und zwar bezüglich der
  Veranstaltung von Besuchen und Fortbildungsaufenthalten für das Fach­
  personal der litgl iedstaaten und für die beschleunigte Berufsausbil­
  dung der Arbeitnehmer , die Staatsangehörige eines i'litgliedstaats         I
  sind und Kenntnisse und Fertigkeiten für Berufe erwerben wollen,
  in denen sich ein Mangel an Arbeitskräften in einem anderen Mit-
  gliedstaat zeigt .
                                                                                Artikel 22 a
                                                                                        Die Saisonarbeitnehmer geni essen hinsichtlich der   Dieser Aenderungsvorschlag des W.S.A. entspringt
                                                                                Erlangung einer Wohnung die gleichen Rechte und die gleichen dem Wunsch , den Saisonarbeitnehmer eine geeignete
                                                                                etwaigen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer . Unterkunft zu gewährleisten. Tatsächlich treten in
                                                                                                                                             dieser Hinsicht die grössten Schwierigkeiten bei
                                                                                                                                             den Saisonarbeitnehmern auf. Diese Bestimmung soll
                                                                                                                                             auch auf dem Gebiete der Wohnungen die Gleichbehand-
                                                                                                                                             lung von ausländischen und inländisch«« Arbeit­
                                                                                                                                             nehmern festlegen.
!
  V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                               - 31 -
Γ
                     URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN
                          DRITTER TEIL
        BERATENDER AUSSCHUSS UND TECHNISCHER AUSSCHUS
                                                                         Artikel 23
  Artikel 23
  1.       Die Zuständigkeit des durch Artikel 28 der Verordnung         1.     Unverändert
  Nr. 15 eingesetzten Beratenden Ausschusses wird auf die Probleme
  der Freizügigkeit und der Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer
  ausgedehnt .
  2.       Das gleiche gilt für den durch Artikel 36 der Verordnung      2.     Unverändert
  Nr . 15 eingesetzten Technischen Ausschuss .
                          VIERTER TEIL
                      SCHLUSSBESTI Mi'IUNGEN
  Artikel 24                                                             Artikel 24
            Wenn ein Saisonarbeitnehmer seine Beschäftigung in einer            Unverändert
  Grenzzone im Sinne der Verordnung Nr          ausübt , so ist entspre­
  chend seiner Entscheidung diese Verordnung oder die Verordnung
  Nr         auf ihn anwendbar . Der Arbeitnehmer kann in der Folge­
  zeit seine Entscheidung nicht rückgängig machen.
                                                                         Artikel 24 a
                                                                                Di e Komm i ssi on trägt dafür Sorge , dass die lii tglied- Die Kommission hat keine Bedenken, diesen vom W.S.A. vor-*
                                                                          staaten den Tra nsfer von Arbeitsentgelten gemäss Artikel 106     geschlagenen Artikel zu übernehmen, der mit Artikel 44 der
                                                                          deslertrags 1 iberal t sieren. Ausserdem erlässt der Rat nach     Verordnung Nr . 15 übereinstimmt.
                                                                         Hassgabe des Vertragsdie erforderlichen Richtlinien für die
                                                                         Beseitigung der Diskriminierungen, die einem freien Transfer
                                                                          der Ersparnisse der Arbei tnehmer entgegenstehen.
    V/ 6359/62-D
 ---pagebreak---   /                                                                                                 _______                                                                       SA \ SI) NARBE\ T NEHIAER \
                               URSPRUMGLI CHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     AEWERUNGEN , DI E VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                            ER LAEUTERUNGEN                            1
 I Artikel 25                                                                    Artikel 25
            Sind im Rahmen des Arbeitsvertrags eines Saisonarbeitnehmers               Unverändert
    Arbeiten aufgrund besonderer Umstände noch abzusch Ii essen, so kann
     er in Abweichung von Artikel 1 seine Beschäftigung Uber die in Ar­
     tikel 1 Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) festgelegte Zeitdauer von 8 Monaten
                                                                               I
    hinaus weiter ausüben .
    Artikel 26                                                                   Artikel 26
    1.      Diese Verordnung berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags         1.    UnverSndert
    Uber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Suhl
    betreffend die anerkannten Kohle- und Stahl facharbeiter , die Be­
    stimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atotngemein-
    schaft Uber den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem
    Kerngebiet und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge.
    2.      Diese Verordnung gilt jedoch für die in Absatz ( l ) genannten       2.    Unverändert
    Arbeitnehmergruppen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz
     fl ) genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist .           I
    3.      Diese Verordnung berührt nicht jene Verpflichtungen der . i i t–     3.    Unverändert
    gliedstaaten, die sich aus deren besonderen Beziehungen zu einzel­
    nen aussereuropäi sehen Ländern oder Gebieten auf Grund derzeitiger
                                                                               ¡
    oder früherer institutioneller Bindungen herleiten.                        i
I Artikel 27                                                                     Artikel 27
    1.      Die i'li tgl i edstaaten berücksichtigen bei ihrer Beschäftigungs- ! 1.    Unverändert
    politik die Arbeitsmarktlage der anderen i'li tgl i edstaaten und bemühen
    sich dementsprechend , die verfügbaren Saisonarbeitsplätze, für die
    nicht auf den Namen lautende Stellenangebote vorliegen, mit Vorrang
    durch Saisonarbeitnehner aus fli tgl i edstaaten zu besetzen, die ein
    Ueberangebot an Arbeitskräften mit den gewünschten Fachkenntnissen
    und Fertigkeiten haben, ehe sie Arbeitnehmer heranziehen, die Staats­
    angehörige dritter Staaten sind .
    2.      Die Dienststellen der Mitgliedstaaten, denen ein nicht auf den       2.    Die Dienststellen der Mitgliedstaaten, denen ein nicht auf Absatz 2 und 3 wurden einem Vorschlag des W.S.A.
    Namen lautendes Stellenangebot für gewöhnliche Saisonarbeitnehmer            den Namen lautendes Stellenangebot für die in Artikel 1 Abs . 2    entnommen, der dem Text eine yössere Genauigkeit
    vorliegt, teilen binnen 15 Tagen mit , ob und inwieweit sie dieses           Buchstabe a ) erwähnten Saisonarbeitnehmer vorliegt, teilen bin­ gibt . Auch die Verkürzung der in Absatz 2 genannten
    Angebot berücksichtigen können. Sie geben dann binnen drei Wochen            nen 10 Tager. mit, ob und inwieweit sie dieses Angebot berücksich­ Fristen geht auf einen Vorschlag des W.S.A. zurück,
    die Namensliste der verfügbaren Arbeitnehmer bekannt .                       tigen können. Sie geben dann binnen zwei Wochen die Namensliste der darauf abzielt , die Verfahren für die Anwerbung
                                                                                 der verfügbaren Arbeitnehmer bekannt .                             von Saisonarbeitnehmern zu beschleunigen.
    V/ 6359/ 62–D
 ---pagebreak---                            URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                      AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                         ERLAEUTERUNGEN
 3.     Hinsichtlich der Saisonarbeitnehmer , deren Anwerbung in Kontingenten be­ 3 .    Hinsichtlich der Saisonarbeitnehmer , deren Anwerbung
absichtigt ist , berücksichtigen die Nitgliedstaaten die Bestimmungen von Ab­     in Kontingenten beabsichtigt ist , teilen die Hitgliedstaa ten
 satz ( l ) und (2 ) zu dem Zeitpunkt, in dem sie die Kontingente aufstellen.     zu Beginn j edes Jahres oder mindestens 3 Monate vor Beginn
                                                                                  der Saisonbeschäftigung für jeden Beruf mit , ob und in welchem
                                                                                  Hasse bei ihnen Arbeitnehmer verfügbar sind und geben fernir
                                                                                  an, wieviele dieser Arbeitnehmer unterschiedslos auf den Namen
                                                                                  lautende oder nicht auf den Namen lautende Stellenangebote
                                                                                  annehmen würden. Bei der Aufstellung von Kontingenten für
                                                                                  Sai sonarbeitnehmer berücks i chtigen die Hitgliedstaaten in
                                                                                  Ueberei nstimmung mit Absatz ( l ) lie von den anderen Hit-
                                                                                  gliedstaaten gemeldete Arbeitsmarktlage .
       Wird für einen Arbeitgeber eine Gruppe von Saisonarbeitnehmern ange­       4.     Wird für einen Arbeitgeber eine Gruppe von Saisonar-     Der Vor „hlag der W .S.A. bedeutet eine Präzision
worben, die Staatsangehörige eines Drittlandes sind und von denen wenigstens      beitnehmern angeworben, die Staatsangehörige eines Dritt-       des Entwurfs der Kommission. Dieser Vorschlag könnte
die Hälfte durch namentliches Stellenangebot angefordert wurde, so gilt die       landes sind und von denen wenigstens die Hälfte durch na­        angenommen werden als Absatz (4 ) von Artikel 27 .
Vorschrift des Abs . (1 ) und (2 ) nicht .                                        mentliches Stellenangebot angefordert wurde, so gilt d ie
                                                                                  Gruppe dieser Arbeitnehmer in ihrer Gesamtheit al s auf
                                                                                  namentliches Angebot eingestellt .
Artikel 28                                                                        Artikel 28
       Diese Verordnung berührt nicht :
       a ) die erworbenen Rechte derjenigen Staatsangehörigen eines Hitglied-            Unverändert
staats , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits als Saisonarbeit-
nehmer eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheitsgebiet
eines anderen Mitgliedstaats ausgeübt hüben ;.
       b ) die Rechtsvorschriften eines tfitgliedstaats , die für die Saison-
arbeitnehmer anderer Hitgliedstaaten günstiger sind ;
       c ) die Rechte und Pflichten aus den zwischen zwei oder mehreren Mi t-
gliedstaaten geschlossenen Abkommen oder Ueberei nkünften, die für deren
Staatsangehörige eir.t günstiger j Regelung vorsehen.
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                   - 34- -                                                                       V/ 6359/62-L                           '
  i                                                                                                                                                                             SAtSONARBEl TNEIWER
I                            URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                       AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                            ERLAEUTERUNGEN
                                                                                    Artikel 29
   Artikel 29
          Die Kommission erlässt die für die Anwendung dieser Verordnung notwen­           Unverändert
    digen Durchführungsvorschriften. In allen allgemeinen oder grundsätzlichen
    Fragen sowie in technischen Fragen der Anwendung dieser Verordnung handelt
    sie in enger Fühlungnahme mit den zentralen Verwaltungen der flitgliedstaaten.
                                                                                    Artikel 30    -
    Artikel 30
                                                                                           Dt ese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Mit­         Die Kommission hat diese Bestimmung mit der entsprechenden
          Diese Verordnung gilt für die Hoheitsgebiete der Hitgliedstaaten und                                                                            Vorschrift in ihrem Vorschlag für die Massnahmen , die auf
    für deren Staatsangehörige vorbehaltlich der Beschlüsse, die der Rat gemäss     gliedstaa ten und für deren Staatsangehörige.
                                                                                                                                                          dem Gebiet der Freizügi^eit in der zweiten Etappe zu er­
    Artikel 227 Absatz (2 ) Unterabsatz 2 des Vertrags fasst, ^e gilt auch für                                                                            greifen sind , abgestimmt.
    die in Artikel 227 Absatz (4 ) des Vertrags erwähnten europäischen Hoheits­
    gebiete und für deren Staatsangehörige .
     Artikel 31                                                                     Artikel 31
                                                                                            Zum Zeitpu nkt des Inkrafttretens der Verordnung ,              Dieser von                     der Kommission ausgehende
          Für den Fall , dass die Verordnung, durch die in einem zweiten Abschnitt
                                                                                    die die Verordnung Nr. 15 ersetzen sol l , wird jedoch                  Vorschlag, Artikel 31 abzuändern, ist von dem sowohl vom
    der Freizügigkeit die Verordnung Nr . 15 ersetzt wird, nicht für Saisonarbeit-                                                                          Europäischen Parlament als auch vom Wirtschafts- und
    nehmer gilt , wird die Kommission vor dem 1 . November 1963 eine Verordnung zur der Ret auf Vorschlag der Kommission an dieser Verordnung
                                                                                    d iejenigen "Än derungen vornehmen, jJi q_durch _d i e_l_nk raft– _    Sozialausschuss geäusserten Wunsch getragen , dass die
    Festlegung der Liberal isierungsmassnahmen für die Saisonarbeitnehmer in einem                                                                      |   neue Verordnung , die die Verordnung Nr . 15 ersetzen soll
    zweiten Abschnitt vorigen. Die Bestimmungen dieser Verordnung bleiben bis       Setzung der neuen allgemeinen Pest ) nnungen_erfo rterl_ich_
                                                                                    werden .                                                                auch die besonderen Massnahmen für den zweiten Abschnitt
    zum Inkrafttreten der späteren Verordnung in Kraft .
                                                                                                                                                            der Liberalisierung der Saisonarbeitnehmer einbeziehen
                                                                                                                                                            solle . Sie sind der Ansicht , dass es wünschenswert ist ,
                                                                                                                                                            über ein einziges Rechtsinstrument für alle , die Frei­
                                                                                                                                                            zügigkeit der Arbeitnehmer betreffenden Vorschriften
                                                                                                                                                            zu verfügen . 'Diese Auffassung wird von der Kommission
                                                                                                                                                             geteilt. Es muss daher, wenn die Verordnung für den
                                                                                                                                                             zweiten Abschnitt erlassen wird, die Möglichkeit einer
                                                                                                                                                             zwischenzeitlichen Änderung dieser Verordnung vorge­
                                                                                                                                                             sehen werden, um sie den neuen Bestimmungen der für einen
                                                                                                                                                             zweiton Abschnitt bestimmten Verordnung fUr die Dauer-
                                                                                                                                                             arbeitnehmer anzupassen .
    Artikel 32                                                                       Artikel 32
           Diese Verordnung tritt am                  In Kraft.                              Unverändert
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
     unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
1 ii /cncn / co n
 ---pagebreak---                                                                                                                                       V/ 6339/ 62-D
                                                                                :                                                     SAISONARBEITNEHMER |
                      URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                     I AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN I ERLAEUTERUNGEN
                             ANHANG
          (Artikel 3 Absatz (l ) Buchstaben a ) und b ))
           Für die Anwendung des Artikels 3 Absatz ( l ) Buchstiben a ) und b )     Unverändert
 gilt :
- das Wort "Spezialisierung" bezeichnet eine hervorragende oder wenig ver­
   breitete berufliche Eignung für Arbeiten oder Verrichtungen, die beson­
   dere Kenntnisse und Fertigkeiten im Beruf erfordern ; es bezieht sich in
   den Fällen, in denen die Arbeitnehmer in Kontingenten angeworben werden,
   insbesondere auf die Vorarbeiter :
«. der Ausdruck "Vertrauenscharakter der angebotenen Stelle" kennzeichnet
   Tätigkeiten, deren Ausübung nach der Verkehrssitte des Aufnamelandes ein
   besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
   voraussetzt ;
- " Frühere berufliche Bindungen" liegen vor , wenn ein Arbeitgeber die Ein­
   stellung eines Saisonarbeitnehmers im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
   beantragt , den er in dem gleichen Hoheitsgebiet bereits mindestens für
   die Dauer vor. i2 Monaten im laufe der letzten drei Jahre angenommen
   hatte ;
- der Begriff " verwandtschaftliche Bindungen" bezeichnet Verwandtschaft
   oder Verschwägerung bis zum zweiten Grad zwischen Arbeitgeber und Ar­
   beitnehmer sowie Verwandtschaft ersten Grades zwischen zwei Arbeit­
   nehmern.
                                                                                  I
V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                 - 36-                          ν/ 6359/ 67-Ώ
                                                                                                                               SA \ SO NWB E\ T NEHI1EK
                                                                                        AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN ERLAEUTERUNGEN
                            URSPRUNGLI CHER V0RSCHLA6 DER MISSION
      ENTWURF EINER RICHTLINIE BETREFFEND DIE VERW,.LTUNGSFRAGEN        -PRAK-
      TIKEN HINSICHTLICH DER SAISONARBEITNEHMSR
      DER RAT DER EUROPAEISCHEN Wl RTSCHAFTSGEiiEl NSCHAFT -
      GESTUETZT auf den Vertrag, insbesondere auf die Artikel 48 und 49,           Unverändert
      GESTUETZT auf die Verordnung Nr          des Rats vom ..... über die
ersten Massnahmen zur Herstellung der Freizügigkeit der Saisonarbeitnehmer
innerhalb der Gemeinschaft , veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften Nr            von
      AUF Vorschlag der Kommission,
       NACH Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
       NACH Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
       IN Erwägung nachstehender GrUnde :
                                                                                   Unverändert
      DIE besondere Eigenart der Wanderungen der Saisonarbeitnehmer macht es
erforderlich , dass bereits im ersten Abschnitt die Verwaltungsverfahren und
  -Praktiken, welche die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin­
dern, weitgehend vereinfacht werden müssen; dabei ist jedoch das in Artikel
49 des Vertrags aufgestellte Gebot der schrittweisen Verwirklichung zu be­
rücksichtigen.
       IM Rahmen der bilateralen Beziehungen bestehen insoweit schon jetzt         Unverändert
für die Saisonarbeitnehmer gewisse günstigere Regelungen als für die übri­
 gen Arbeitnehmercyuppen.
       DIE Bestimmungen der Verordnung Nr           verlangen jedoch , dass auf     Unverändert
 dem Gebiet der Verwaltungsverfahren und -praktiken zugleich entsprechende
 Liberalisierun;si.-ssnahmen getroffen werden; diese Hassnahmen müssen mit
 dem Umfang der Rechte und Befugnisse übereinstimmen, die in der Verord­
 nung den Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten bezüglich der
 Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis im Hoheits­
 gebiet eines anderen i tgl i edstaats zuerkannt werden, so dass alle einer
 solchen Beschäftigung und ihrer Ausübung im Wege stehenden Hindernisse be­
 seitigt werden .
        IM Hirfclick auf eine fortschreitende Verwirklichung der Freizügigkeit für  Unverändert
 alle Arbeitnehmer ist es wünschenswert, dass in einem ersten Abschnitt in allen
 Ländern der Gemeinschaft die Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen der Saisonar-
 beitnehmer als zusätzlich zum Arbeitsvertrag erforderliche Dokumente abgeschafft
 werden -
 V/ 6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                    37 -
                                                                                                                                                                         V / 6359/ 62-D
                                                                                                                                                                          SM SONARBE I TNEHfiER
               URSPRUNGLICHER VORSCHL ',G DER KCKISSION                        AENDERUNGEN, DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                               ERLAEUTERUNGEN
         HAI FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN
 Artikel 1                                                         Artikel 1
 1.      Ftfr die Anwendung dieser Richtlinie ist der Begriff      1.    Unverändert
 "Saisonarbeitnehmer" in Artikel 1 der Verordnung Nr          des
 Rats über die ersten Massnahmen zur Herstellung der Freizügig­
keit der Saisonarbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft festge-
1 egt.
2.       Diese Richtlinie gilt für die Hoheitsgebiete der Mitglied 2. Diese Richtlinie gilt für die in der Verordnung Nr.              Die Kommission hat diese Bestimmung mit der entsprechenden
Staaten und für ihre Staatsangehörigen vorbehaltlich' der Be­      erfassten Vbeitnehmer.                                              Vorschrift in ihrem Vorschlag einer Richtlinie für die
schlüsse , die der Rat gemäss Artikel 227 , Absatz ( 2), Untersatz                                                                     zweite Etappe abgestimmt.
2, des Vertrages fasst.Sie gilt auch für die in Artikel 227 , Ab­
satz ( 4), des Vertrages erwähnten europäischen Hoheitsgebiete
und für deren Staatsangehörige.
Art ikel 2                                                         Artikel 2
1.      Jeder Mitgliedstaat erteilt und verlängert entsprechend    1     Unverändert
seinen Recht Vorschriften seinen Staatsangehörigen , die als
Saisonarbeitnehmer in einem anderen Mit gl i edstaat einer Be­
schäftigung nachzugehen Ansehen , einen Reisepas oder einen
Personalausweis , der insbesondere ihre Staatsangehörigkeit an­
gibt und ihnen die freie Aus- und Wiedereinreise gestattet.
2.      Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten      2     Unverändert
und die unmittelbar zwischen den Mitgliedstaaten liegenden Durct
rei sei änder gelten. Ist die Ausreise nur mit dem Reisepass stat'
haft , so muss dieser wenigstens 5 Jahre gültig sein.
                                                                   3.    Jeder Mitgliedstaat erkennt das Recht der In Artikel 1 ge Die Kommission sch £gt zur Ang'eichung dieses Artikels an
                                                                   nannten Personen an , unter Vorlage eines Personal auswei ses oder die entsprechende Vorschrift für die Grenzarbeitnehmer vor ,_
                                                                   wenn dies er fehlt , unter Vorlage eines Rei sepasses in sein Ho­ die Absätze 3 und 4 hinzuzufügen. Hierdurch wird der Artikel 3
                                                                   heitsgebiet einzureisen.                                           gegenstandslos . Diese Fassung entsnricht im übrigen dem Vor­
                                                                                                                                      schlag einer Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit .
                                                                   4.    Der Sichtvermerkzwang wird für diese Personen aufgehoben.
                                                                   An Stelle dieses Sichtvermerkzwangs darf keine andere gleichar-
                                                                   tige Verpflichtung eingeführt werden.
   V/ 6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                       у / сз^п / ъг -и
                                                                                                                                                                      SMSONARBEI TNEHMER
          URSPRUNG!, i CHER VORSCHAG DER KOMMISSION                       AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                                   ERLAEUTERUNGE
 Artikel 3                                                            Artikel 3
 1 . Jeder Mit gl icdstaat gestattet bei Vorlage eines vom Hei -            Zu streichen                                                     Die Kommission schlägt die Streichung dieses Artikels
 matstaat ausgestellten gültigen Personalausweises dem Staatsan­                                                                     vor , der durch die Hinzufügung der Abs. 3 und 4 an den Art. 2
                                                                                                                                     vor
 gehörigen eines anderen (fli tgl i edstaats die freie Einreise in                                                                   gegenstandslos geworden ist ( vgl . obige Bemerkung zu Art. 2 ,
 sein Hoheitsgebiet , wenn der betreffende Staatsangehörige sich ■                                                                   Abs. 3 und 4).
 als Saisonarbeitnehmer dorthin begibt. 1 st ' der Betreffende nictt
 im Besitz eines gültigen Personalausweises , so kann die Vorlage
 des Reisepasses verlangt werden.
 2.    Der Sichtvermerkzwang -für die Einreise ist für die Saison-
arbeitnehmer aufzuheben.
 3.    An Stelle dieses Sichtvermerkzwangs darf keine andere
 gleichartige Verpflichtung eingefBM: werden.
Artikel 4                                                             Artikel 4
1 . Der Arbeitsvertrag, der mit einem Zustimmungsvermerk der          1.     Unverändert
Arbeitsverwaltung des tili tgl i edstaats versehen ist, in dessen Ho­
heitsgebiet der Saisonarbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt, er­
setzt die Arbeitserlaubnis. Kein anderes Dokument kann zum Arv-h
tritt der Stelle verlangt werden *
2.     Dieser Arbeitsvertrag wird vor der Abreise des Saisonar-       2.     Unver'ândert
beitnehmers aus- seinem Herkurrftsstaat von einem diplomatischen
oder konsularischen Vertreter des Mi tgl i edstaats, in welchem
die Beschäftigung ausgeübt werden soll , oder gegebenenfalls von
einer amtlichen Kommission für die Anwerbng von Arbeitskräften
ebenfalls mit einem Zustimmungsvermerk versehen. Dieser Tustinv-
mungsvermerk ersetzt die Aufenthaltserlaubnis.
3.     In Sonderfällen können die in Absatz (1 ) und (2) bezeich­      3.     Unver'ândert
neten Zustimmungsvermerke auch noch im Beschäftigungsstaat von
den für die Erteilung der Arbeitserlaubnis und der Aufenthalts­
erlaubnis zuständigen Behörden angebracht werden,
4.     Ist ein Saisonarbeitnehmer ohne schriftlichen Arbeitsver­       4.     Ist ein Saisonarbeitnehmer ohne schriftlichen Arbeits­         Die Kommission schlägt die nebenstehende Ergänzung vor,
trag ordnungsgemäss eingestellt worden , so werden ihm eine Ar­        vertrag ordnungsgemäss eingestellt worden, so werden ihm       um zu vermeidenrdass die Arbeitnehmer im Laufe der vorausseh­
beitserlaubnis und eine Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.              eine Arbeitserlaubnis und eine Aufenthaltserlaubnis mit        baren Beschäftigungsdauer Erneuerungsfornal i täten für ihre
                                                                       einer Gültigkeitsdauer erteilt, die der voraussehbyen B&-      Ausweise zu erfüllen haben.
                                                                        schäftiqungscP'jer entspricht .
 V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                       - 39 -                                                              V / 6359/ 62-D
                                                                                                                                                                          SA l SON AR8E I TNEHWIER
             URSPRUNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                             AENDERUNGEN , DIE VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN                              ERLAEUTERUNGEN
                                                                                                                                                                                                        !
Artikel 5                                                          Artikel 5                                                                  Dieser Vorschlag der Kommission berücksichtigt die
■i .    Der von der Arbeitsvervaltung und den in Artikel \ Ab­     1 . Der von der Arbeitsverwaltung und den in Artikel 4, Ab­       Notwendigkeit,  den Saisonarbeitnehmern , die ohne schriftlichen
satz ( 2 ) und ( 3 ) genannten Behörden mit Zustimmungsvermerken     satz (2 ) und (3 ) genannten Behörden mit Zustimmungsvermerken  Arbeitsvertrag  eingestellt sind , eine Aufenthaltserlaubnis aus­
versehene Arbeitsvertrag gestattet seinem Inhaber, seine           versehene Arbeitsvertrag gestattet seinem Inhaber, seine Be­      zuhändigen  (Art. 4, Abs. 4 dieser Richtlinie ). Der vorgeschla­
Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer im gesamten Hoheitsge­        schäftigung als Saisonarbeitnehmer im gesamten Hoheitsgebiet      gene  Text entspricht  der Vorschrift in Art . 5, Abs. 1 und 2
biet des Beschäftigungsstaats auszuüben und sich dort unge­        des Besch'äftigungsstaates auszuüben und sich dort ungehin­       der  Richtlinie vom  1.8.1961 » Darüberhinaus wurde die Fassung
hindert aufzuhalten .                                              dert während der Dauer des Arbeitsvertrages aufzuhalten.          von Abs. 1 verbessert.
                                                                    2.     Die in Arti kel 4,Abs. (4 ) genannte Aufenthaltserl aut>
                                                                    nis gilt für das gesagte Hoheitsgebiet des ffiitgliedstaates,
                                                                    in dem der Saisonarbeitnehmer beschäftigt ist .
                                                                    3.     Der Mi tql i edstaat kann zur Erteil ung der Aufenthalts-
                                                                    erlaubnis verlangen, dass der Antragsteller die nachstehender
                                                                    Unterlagen vorlegt;
                                                                    a) den Au sweis, mit dem der Antragsteller in das Hoheitsge-
                                                                    bi et des betreffenden Staates eingereist i st ;
                                                                    b) ei nejnit dem Vermerk der zustandi gen Arbeitsverwaltung ver
                                                                    sehene Urkunde, aus der hervorgeht , dass der Antragsteller
                                                                    innerhalb des Hoheitsgebiets beschäftigt ist .
  Artikel 6                                                         Artikel 6
  1.     Die Aushändigung und Erteilung eines Reisepasses,           1#    Unverandert
  eines Personalausweises und einer Arb&itserlaubnis auf Grund
  dieser Richtlinie erfolgen unentgeltlich oder gegen Entrich­
  tung eines Betrages, der nicht die Verwaltungskosten Über­
  steigen darf . Die gleichen Bestimmungen gelten auch für Ur­
  kunden und Bescheinigungen , die für die Ausstellung oder Ver­
  längerung dieser Ausweise und G^vehmigungen notwendig sind.
  2.     Die in Artikel 4 vorgesehenen Zustimmungsvermerke wer-!      2.    Unverândert
  den gebührenfrei angebracht.                                   I                                                                                                                                     i
                                                                                                                                                                                                       I
  3.     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Mass-         3.    Unver'ândert
  nahmen, um eine möglichst weitgehende Vereinfachung der
  Formalitäten und Verfahren bei der Ausstellung der in Ab­
  satz (1 ) ger.'r.nten Dokumente zu erreichen.
  V/6359/62-D
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                         oA,\       \ N\_mtu
 I                         URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG DER KOMMISSION                             AENDERUNGEN , DI E VORGESEHEN WERDEN KÖNNEN             1         ERLAEUTERUNQE N            I
I  Artikel 7                                                                       Artikel 7
   1.       Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen des Vertrags           1.     Unverändert
   Uber die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl        ,
   betreffend die anerkannten Kohle- und Stahl facharbeiter , die Bestim­
   mungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
   Uber den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet
   und die Vorschriften zur Durchführung dieser Verträge .
   2.       Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz (l ) genannten          2.     Unverändert
   Arbeitnehmergruppen, soweit deren Rechtsstellung in den in Absatz (l )
   genannten Verträgen oder Vorschriften nicht geregelt ist .
   Artikel 8                                                                       Artikel 8
                                                                                 ! ~         *
            Diese Richtlinie berührt nicht :                                              Unverändert
            a ) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats , die für die
   Arbeitnehmer anderer rlitgliedstaaten günstiger sind ;
            b) die Rechte und Pf1 i ch ten aus den zwischen zwei oder mehreren |
   Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen oder Uebereinkünften, die für dere η
   Staatsangehörige eine günstigere Regelung vorsehen ;                         j
            c ) die Rechtsvorschriften eines ilitgl i edstaats zur Aufrechter­
   haltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit , welche die Ausländer
   ohne Rücksicht darauf, ob sie Arbeitnehmer sind , im allgemeinen be­
   treffen und nicht auf wirtschaftliche Ziele gerichtet sind.
   Artikel 9                                                                       Artikel 9
   1.       Die Üitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Massnahmen,           1.     Die rlitgliedstaaten setzen die erforderlichen ilassnahmen   | Von der Kommission vorgeschlagene
   um ihre Rechtsbestimmungen mit den Vorschriften dieser Richtlinie in~           in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb von        redaktionelle Änderung .
   nerhalb von höchstens drei llonaten räch ihrer Notifizierung in Ein­            3 Monaten nach ihrer Notifizierung m entsprechen und unter­
   klang zu bringen und unterrichten die Kommission sofort über die er­            richten hierüber sofort die Kommission.
   griffenen Massnahmen.
   2.       Die i'litgliüdstaaten notifizieren der Kommission der Europäischen     2.     Die Mi tgl i edstaaten notifizieren der Kommission der Euro­
   Wirtschaftsgemeinschaft die Änderungen in den Rechts- und Verwaltungsvor- ■     päi sehen Wirtschaftsgemeinschaft auch die Änderungen in den
   schriften, mit denen die Verfahren und Formalitäten bei der Ausstellung         Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen die Verfahren
   der für die Beschäftigung, für die Einreise und den Aufenthalt der Sai-         und Formalitäten bei der Ausstellung der für die Einreise und
   sonarbeitnehmer noch erforderlichen Dokumente vereinfacht werden.               Beschäftigung der Saisonarbeitnehmer noch erforderlichen Doku­
                                                                                   mente vereinfacht werden.
    Artikel 10                                                                     Artikel 10
            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.                       Unverändert .
   V/ 6359/62-D