CELEX: 51988PC0249
Language: de
Date: 1988-04-26
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1022/88, soweit diese bestimmte in der Gemeinschaft von Kyushu Matsushita (UK) Ltd. montierte elektronische Schreibmaschinen betrifft (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 249
Vol. 1988/0080
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(88 ) 249 endg .
                                               Brüssel , den 26 . April 1988
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
    zur Änderung der Verordnung ( EWG )   Nr . 1022 / 88 , soweit diese
   bestimmte in der Gemeinschaft von Kyushu Matsushita ( UK ) Ltd .
          montierte elektronische Schreibmaschinen betrifft
                    ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                             BEGRUENDUNG
1.    Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85 ( 1 ) führte der Rat einen endgültigen
      Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Schreibma ¬
      schinen mit Ursprung in Japan ein .
2.    Im Juli 1987 erhielt die Kommission einen Antrag vom Committee of Euro¬
      pean Typewriter Manuf acturers ( CETMA ), in dem behauptet wird, dass der
      mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85 eingeführte Antidumpingzoll um¬
      gangen wird , indem die betreffende Ware in der Gemeinschaft unter den
      in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 vom 23 . Juli
      1984 ( 2 ) in der geänderten Fassung (3 ) genannten Bedingungen montiert
      wi rd .
3.    Im September 1987 leitete die Kommission eine Untersuchung nach Artikel
      13 Absatz 10 betreffend die Montage elektronischer Schreibmaschinen in
      sechs Filialen japanischer Firmen , auf deren Waren der endgültigen Anti ¬
      dumpingzoll erhoben wurde , ein .
4.    Diese Untersuchung hatte zum Ergebnis , dass das Verfahren betreffend TEC
      Elektronik GmbH und Brother Industries ( UK ) Ltd . durch die Entscheidung
      88 / 226 / EWG der Kommission ( 4 ) eingestellt wurde ; für Canon Bretagne ( F ),
      Kyushu Matsushita ( UK ), Sharp ( UK ) und Silver Reed ( UK ) wurde der Anti ¬
      dumpingzoll durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 des Rates ( 5 ) auf die
      durch diese Unternehmen in der Gemeinschaft montierten Waren ausgedehnt .
5.    Im März 1988 bot Kyushu Matsushita eine Verpflichtung an . Die Kommission
       betrachtet diese Verpflichtung nach einer Prüfung in der Firma und
       nach Konsultationen als akzeptabel .
6.    Infolgedessen wird vorgeschlagen , die Verordnung ( EWG ) 1022 / 88 zu ändern ,
      soweit sie die in der Gemeinschaft von Kyushu Matsushita montierten oder
      hergestellten Schreibmaschinen betrifft .
(1 ) ABI . Nr . L 163   vom 22.06.1985 ,  S. 1 .
(2)  ABI .  Nr .  L 83  vom 30.07.1984 ,  S. 1 .
(3 ) ABI .  Nr .  L 167 vom 26.06.1987 ,  S. 9 .
(4 ) ABI .  Nr .  L 101 vom 20.04.1988,   S.
(5)  ABI .  Nr .  L 101 vom 20.04.1988,   S.
 ---pagebreak---                         Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 /88 , soweit diese bestimmte , in der
Gemeinschaft von Kyushu Matsushita ( UK ) Ltd . montierte elektronische
Schreibmaschinen betrifft
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176 / 84 des Rates vom 23 . Juli 1984 über
den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Euro ¬
päischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 1761 / 87 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,
auf Vorschlag der Kommission unterbreitet nach Konsultationen in dem mit der
genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
1 . Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 ( 3 ) hat der Rat den mit der Verordnung
( EWG ) Nr . 1698 / 85 eingeführten Antidumpingzoll auf bestimmte , in der Gemein ¬
schaft von den Unternehmen Canon Bretagne ( F ), Kyushu Matsushita ( UK ), Sharp
( UK ) und Si Iver Reed ( UK ) montierte Schreibmaschinen ausgedehnt .
2 . Im März 1988 bot Kyushu Matsushita ( UK ) eine Verpflichtung ar.. Die Kommis ¬
sion prüfte in dem betreffenden Unternehmen an Ort und Stelle , dass infolge
dieser Verpflichtung die Voraussetzungen , die die Ausdehnung des Antidumping¬
zolls in der Gemeinschaft montierte Schreibmaschinen durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1022 / 88 gerechtfertigt haben , nicht mehr gegeben sind .
( 1 ) ABI . Nr . L 201  vom 30.07.1984 , S. 1 .
( 2 ) ABI . Nr . L 167  vom 26.06.1987 , S. 9 .
( 3 ) ABI . Nr . L 101  vom 20.04.1988 ,  S.
 ---pagebreak---                               2
3 . Die Kommission hat die Verpflichtung nach Konsultationen durch eine Ent ¬
scheidung gleichen Datums angenommen .
4 . Unter diesen Umständen ist es angezeigt , die Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88
zur Ausdehnung des Antidumpingzolls auf bestimmte in der Gemeinschaft mon ¬
tierte elektronische Schreibmaschinen zu ändern , soweit sie Kyushu Matsushita
betrifft .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                    i
Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1022 / 88 erhålt folgende Fassung :
" Der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1698 / 85 auf die Einfuhren elektronischer
Schreibmaschinen , auch mit Rechenwerk , mit Ursprung in Japan eingeführte
endgültige Antidumpingzoll wird hiermit auch für elektronische Schreibma ¬
schinen , auch mit Rechenwerk , der Codes 8469 10 00 , ex 8469 21 00 und ex
8469 29 00 der Kombinierten Nomenklatur eingeführt , die in den Wirtschafts ¬
kreislauf der Gemeinschaft gebracht werden , nachdem sie in der Gemeinschaft
von den Firmen
- Canon Bretagne ( F )
- Sharp ( UK )
- Silver Reed ( UK )
montiert wurden .
2 . Der Ant i dumpi ngzol Isatz beträgt für jede von den genannten Unternehmen
montierte Einheit :
- Canon Bretagne ( F )                44,00 ECU
- Sharp ( UK )                        28,82 ECU
- Si Iver Reed ( UK )                 56,14 ECU"
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Euro¬
päischen Gemeinschaften in Kraft .
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                                      7