CELEX: 51976PC0662
Language: de
Date: 1976-12-13 00:00:00
Title: Empfehlung für eine VERORDNUNG DES RATES über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 662
Vol. 1976/0200
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(76)662 endg.
                                                   Brüssel , den 13 . Dezember 1976
                              Empfehlung für eine
                             VERORDNUNG DES RATES
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Euro­
            päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
            Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76) 662 endg .
 ---pagebreak---                      BEGRÜNDUNG
  1 . Mit Entscheidung vom 24. Februar 1976 hat der Rat die Kommission ermächtigt ,
  mit der Arabischen Republik Ägypten Verhandlungen über den Abschluß eines
  Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen aufzunehmen . Dieses Abkommen ,
  das gemäß Artikel 4 der Vereinbarung über den internationalen Handel mit
  Textilien ausgehandelt wurde , ersetzt die verschiedenen, konventionellen oder
  autonomen , auf dem Textilsektor zur Zeit geltenden Beschränkungsbestim-
 mungen zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und
  Ägypten andererseits .
  2 . Gemäß der vorerwähnten Ratsentscheidung und im Benehmen mit dem besonderen
  Ausschuß Artikel 113 hat die Kommission mit Ägypten am 12 . und 13 . Mai 1976
 Verhandlungen geführt . Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde ein Abkommens-
 entwurf ausgearbeitet »
 3 . Im Mittelpunkt des Abkornmensentwurfs steht eine Klausel , mit der ein Kon­
 sult^ionsverfahren ■ festgelegt wird , das immer dann eingeleitet werden kann ,
 wenn nach Auffassung der Gemeinschaft die Bedingungen auf einem ihrer Märkte
 eine Beschränkung des Handels mit einem unter das Abkommen fallenden Erzeugnis
 erforderlich machen , um die Gefahr einer wirklichen Markt Zerrüttung zu beseitigen.
 Ägypten hat sich bereit erklärt , die Ausstellung von Ausfuhrlizenzen für das be­
 treffende Erzeugnis auf eine bestimmte Höhe zu beschränken , wenn um derartige
 Konsultationen ersucht wird . Das Abkommen gilt für alle unter die Genfer Ver­
 einbarung fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft
 aus Ägypten.
 4« Die Gemeinschaft hat sich verpfl iohtet , vorbehaltlich des ordnungsgemäßen
 Punkt ionierens des Abkommens für die gleichen Erzeugnisse alle in der Gemeinschaft
 geltenden mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen« keine neuen mengenmäßigen
 Beschränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer Vereinbarung nicht in
Anspruch zru nehmen .
 j * Die Delegationsleiter haben die ifooreinstimmung des Abkornmensentwurfs mit den
Verhandlungaergebnissen festgestellt und am. 13. Mai 1976 diesen Text par? ; ■ iert .
6 . Nach Auffassung der Kommission stellt dieser Abkonme^santv;      ein für die
 Gemeinschaft amehmbares Ergebnis dar. Sie empfiehlt dem Hat das Abkommen su
 schliefen und daau die "Vex-ordiamg zu ve rabsohieöenf deren Entwurf als Anlage
"beigefügt ist .
 ---pagebreak---                        EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                      über den Abschluß eines Abkommens zwischen
                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                    Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit
                                   Textilerzeugnissen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
    gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
    auf Empfehlung der Kommission ,
    in Erwägung nachstehender Gründe :
    Es empfiehlt sich, das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    und der Arabischen Republik Ägypten ausgehandelte Abkommen über den Handel
   mit Textil erZeugnissen zu schließen .
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
   Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilerzeugnissen wird
   im Namen der Gemeinschaft geschlossen ; der Wortlaut des Abkommens ist dieser
   Verordnung beigefügt .
                                  Artikel 2
  Der Präsident des Rates notifiziert der anderen Vertragspartei für die Ge-
■ meinschaft die Durchführung der für das Inkrafttreten dieses Abkommens er­
  forderlichen Verfahren*
                              .  Artikel 3
  Diese Verordnung tritt, am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amis-
         dar Europäischem Gemeinschaften in lüraf-U
 ---pagebreak---               ENTWURF
         DES ABKOMMENS ZWISCHEN
  DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                 UND
DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFT5 GEMEINSCHAFT
UBER DEN HANDEL MIT TEXTILERZEUGNISSEN
 ---pagebreak---  Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
 einerseits ,
 die Regierung der Arabischen Republik Ägypten
 andererseits ,
 in dem Wunsch , eine geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels
mit Textilerzeugnissen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft - nachstehend "Gemeinschaft" genannt - und der Arabischen Republik
 **              . .     ~
Ägypten – nachstehend "Ägypten" genannt – sicherzustellen ,
im Hinblick auf die Vereinbarung über den internationalen Handel mit
Textilien – nachstehend "Genfer Vereinbarung" genannt – ,
insbesondere auf Artikel 4 ,
haben im Geiste wechselseitiger Zusammenarbeit und in Übereinstimmung
mit der genannten Genfer Vereinbarung beschlossen, dieses Abkommen
zu schließen ,
und haben hierfür als Bevollmächtigte ernannt !
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DIE REGIERIMG DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
Diese sind wie folgt übereingekommen «
 ---pagebreak---                             Artikel 1
I * Die Vertragsparteien erkennen an und. bekräftigen, daß vorbehait-
' oh dieses Abkommens und unbeschadet der Rechte und Pflichten au? Grund
des allgemeinen Zoll– 'ind Handel sabkommens sowie ihres Abkommens vom
18 . Dezember 1972 für ihren wechselseitigen Handel mit Textilerzeugnissen
die Genfer Vereinbarung gilt .
2. Dieses Abkommen . gilt für den Handel mit den unter die Genfer Vereinbarung
fallenden Gruppen von Textilerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus
Asypten»
 ---pagebreak---                              Artikel 2
Die Cameinschaft verpflichte !; sich , für die unter das Abkommen fallenden
Gruppen von Textilerzeugnissen vorbehaltlich des Ordnungsgemäßen Funktionierens
dieses Abkommens , insbesondere seines Artikels 4 * alle in der Gemeinschaft
geltenden mengenmäßigen Beschränkungen unverzüglich auszusetzen , keine
neuen e.engenmäßigen Beschränkungen einzuführen und Artikel 3 der Genfer
Vereinbarung nicht in Anspruch zu. nehmen.
 ---pagebreak---                             Artikel 3
Die Vertragsparteien fuhren auf Ersuchen einer Vertragspartei und nach
Maßgabe der Genfer Vereinbarung unverzüglich Konsultationen über alle
den Handel mit Textilerzeugnissen betreffenden Fragen , insbesondere
alle mit der Anwendung dieses Abkommens zusammenhängenden Probleme durch .
Diese Konsultationen werden von den Vertragsparteien mit Kompromißbereit-
schaft und mit dem Ziel der Bereinigung der zwischen ihnen bestehenden
Unstimmigkeiten geführt .
 ---pagebreak---                              Artikel 4
1 . In Anbetracht der Bestrebungen der Gemeinschaft und Ägyptens , eine
echte Gefahr der Markt Zerrüttung wie auch eine Unterbrechung des Textil-
handels Ägyptens zu vermeiden und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit
der Gleichbehandlung der an der Genfer Vereinbarung beteiligten Länder
gilt das folgende besondere Konsultationsverfahren für die Vinter dieses
Abkommen fallenden Erzeugnisse «
2 . Die Gemeinschaft kann Konsultationen im Einblick auf die Vereinbarung
eines angemessenen Selbstbeschränkungsplafonds für ein unter dieses Ab­
kommen fallendes Erzeugnis beantragen , wenn nach Ansicht der Gemeinschaft
auf einem ihrer Märkte Bedingungen gegeben sind , die eine Beschränkung
des weiteren Handels mit diesem Erzeugnis erforderlich machen , um eine echte
Gefahr der Markt Zerrüttung abzuwehren ( siehe Anhang A der Genfer Vereinbarung ),
Das in diesem Absatz genannte Konsultationsverfahren wird nur sparsam und in
einer mit den Grundsätzen und Zielen der Genfer Vereinbarung zu vereinbarenden
Weise angewendet »
3 » Jedem Konsultationsersuchen ist innerhalb einer angemessenen Frist eine
Darstellung der Marktbedingungen in der Gemeinschaft beizufügen , die nach
Ansicht der Gemeinschaft das Konsultationsersuchen notwendig machen .
4 » Bis zur Erzielung einer beiderseits befriedigenden Lösung verpflichtet sich
Ägypten , auf Ersuchen der Gemeinschaft die Erteilung von Ausfuhrlizenzen für
die betreffenden Erzeugnisse für die Gemeinschaft oder das ( die ) von der
Gemeinschaft angegebene(n ) Gebiet(e ) des Gemeinschaftsmarktes zu beschränken .
Bei der Pestsetzung eines solchen Plafonds für die Erteilung der iivsfuhrlizenze
betrachtet die Gemeinschaft das traditionelle Handelsvolumen Ägyptens nicht als
unbedingt ausschlaggebend j die Gemeinschaft berücksichtigt sowohl die ange­
messene Behandlung Ägyptens im Vergleich zu anderen Lieferanten gleichartiger
Textilerzeugnisse , mit denen die Gemeinschaft im Rahmen der Genfer Vereinbarung
bilaterale Abkommen ausgehandelt hat , als auch gegebenenfalls Ägyptens Stellung
als ein möglicher neuer Konkurrent für bestimmte Textilerzeugnisse .
 ---pagebreak--- 5 » Die Vertragsparteien führen diese Konsultationen so "bald wie möglich ,
in jedem Fall jedoch innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Absatz 3
genannten Darstellung durch j sie bemühen sich nach besten Kräften , diese
Konsultationen innerhalb von 60 Tagen nach ihrem Beginn abzuschließen .
6 . Gelingt es den Vertragsparteien nicht , in dei? gemäß diesem Artikel
eingeleiteten Konsultation innerhalb einer angemessenen Frist eine
befriedigende Lösung zu finden , so kann jede Vertragspartei diese Frage
der Text iluberwachungs stelle gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Genfer Verein­
barung vorlegen . In diesem Falle unterrichtet die betreffende Vertrags­
partei die andere Vertragspartei im voraus von ihrer Absicht .
7 * Sind die Marktbedingungen , die zu der Festsetzung eines Selbstbe-
schränkungsplafonds geführt haben , nicht mehr gegeben , so finden auf
Ersuchen Ägyptens Konsultationen statt , um zu prüfen, ob ein gemäß diesem
Artikel festgesetzter Plafond beizubehalten oder zu ändern ist .
 ---pagebreak---                             Artikel 5
Die Vertragsparteien tauschen alle zweckdienlichen Angaben über ihren
Handel mit Textilerzeugnissen aus , um das ordnungsgemäße Funktionieren
dieses Abkommens sicherzustellen .
 ---pagebreak---                            Artikel 6
Die Höchstgrenzen | die gemäß Artikel 4 dieses Abkommens festgesetzt werden
können, werden nach einem System der doppelten Kontrolle verwaltet , dessen
Einzelheiten im Anhang zu diesem Abkommen niedergelegt sind «
 ---pagebreak--- Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen , tun die
Aufrechte rhaltung der traditionellen Handel sströme und Handel 8praktiken
zwischen der Gemeinschaft und Ägypten BU gewährleisten »
 ---pagebreak---                            Artikel 8
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete * in denen der Vertrag zur
Gründling der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach den in diesem
Vertrag festgelegten Bedingungen Anwendung findet t \md für Ägypten .
 ---pagebreak--- 1 * Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag
in Kraft , an dem die Vertragsparteien einander den Abschluß der hier­
für erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Ss bleibt bis zum
31 » Dezember 1977 in Ki*a£t •
2 » Dieses Abkommen tritt mit Wirkung vom 1 . Januar 1976 in Kraft »
3 * Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen dieses Abkommens
vorschlagen oder das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens
120 Taron zum Ende jedes Z^olfiBünatszeitraums kündigen» Im letzteren Fall
endet das Abkommen mit Ablauf des betreffenden Zwölfmonats Zeitraums .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt ,, jede in arabischer ,,
dänischer , deutscher , englischer , französischer , italienischer und nie­
derländischer Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
i st „
 ---pagebreak--- A1IHMG
Gemäß der von den Vertragsparteien in Artikel 6 dieses Abkommens getroffenen
Vereinbarung erfolgt die Verwaltung der in Artikel 4 festgesetzten Höchst­
mengen nach einem System der doppelten Kontrolle® Die Einzelheiten dieses
Systems sind von den Vertragsparteien wie folgt vereinbart worden®
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft genehmigen automatisch und
unverzüglich Einfuhren von Textilerzeugnissen auf Vorlage des Antrags des
Einführers zusammen mit einer "beglaubigten Abschrift der Ausfuhrlizenz ,
Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft können für Ursprungserze-agnisee
Ägyptens der Gruppen , für die Artikel 4 in Anspruch genommen worden ist p
die Vorlage einer Ausfuhrlizenz verlangen .
Diese Ausfuhrlizenzen werden von den ägyptischen Behörden bis zur Erreichung
der Höchstmengen erteilt »
                                                                          «
In der Ausfuhrlizenz ist anzugeben «
1 » Bestimmung (Mitgliedstaat )}
2 . laufende Nummer j
3 « Name und Anschrift des Einführers j
4» Name und Anschrift des Ausführe rs|
5 » Nettogewicht ( in Kilogramm oder metrischen Tonnen ) oder andere Maß­
     einheiten , die vereinbart werden können }
6 » Warenbe Zeichnung ( einschließlich KRZZ-Nu»a«r ■ Nomenklatur das Kat$a
     für die Zusammenarbeit auf de® Uebiet de » Zollvesens , frtihar
     "Brüsseler Zolltari fächern»'* genannt )}
 7® Bescheinigung der ägyptischen Behörden , aus der hervorgeht , daß die
   . Menge auf die für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft (dem betreffenden
     Mitgliedstaat ) vereinbarte Höchstmenge angerechnet worden oder zur un­
     mittelbaren Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bzw . zur Wiederausfuhr
     nach Veredelung bestimmt ist »
 Die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft "bereiten bei AbweichuXigen
 zwischen dem in der Ausfuhrlizenz angegebenen Gewicht und dem tatsächlichen
 Gewicht der Sendung keine Schwierigkeiten , sofern sich diese Abweichungen
 in angemessenen Qz'&u&en halten $ die ägyptischen Behörden bemühen sich ihrer­
 seits , derartige Abweichungen auf §in Kindestmaß zu beschränken»
 ---pagebreak---                                                           ANHANG S»2
                                                         iwimroaooM
Wird eine Ausfuhrlizenz vollständig oder teilweise zurückgenommen , so
unterrichten die ägyptischen Behörden die zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft davon » Die zuständigen Behörden in der Gemeinshaft treffen
die erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit den geltenden Verwal tunge­
he Stimmungen .
Die ägyptischen Behörden übermitteln den zuständigen Behörden in der
Gemeinschaft über die Vertretungen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
sowie unmittelbar der Kommission vierteljährlich Aufstellungen , in denen
dis in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Gesamtmengen im Verhältnis zu den
für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft festgesetzten Höchstmengen aufge­
führt sind «.
Die Gemeinschaft übermittelt den ägyptischen Behörden vierteljährlich
genaue statistische Angaben über die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse
in die Gemeinschaft »