CELEX: 31971R0772
Language: de
Date: 1971-04-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 772/71 der Kommission vom 14. April 1971 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 835/68 und (EWG) Nr. 2061/69 betreffend die Anpassung der Erstattung bei der Erzeugung bzw. der Denaturierungsprämie im Zuckersektor

Nr. L 85 / 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15 . 4. 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 772/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 14. April 1971
                zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 835/68 und (EWG) Nr. 2061 / 69 betreffend
                die Anpassung der Erstattung bei der Erzeugung bzw. der Denaturierungsprämie im
                                                        Zuckersektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      ,, Artikel 10
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Wenn während des Zeitraums zwischen dem
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      Antrag auf die Erstattung bei der Erzeugung
                                                                     und der Verarbeitung der Grunderzeugnisse eine
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      Änderung der auf Grund der Verordnung Nr.
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     1009/67/EWG festgesetzten Preise eintritt, so
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert                 kann eine Anpassung der Erstattungen bei der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1253 /70 ( 2), ins­                  Erzeugung vorgesehen werden ."
besondere auf Artikel 9 Absatz 8 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 2
Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 835/68 der
Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchführungs­                Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2061 /69 er­
bestimmungen für die Erstattung bei der Erzeugung                hält nachstehende Fassung :
 für Zucker, der in der chemischen Industrie ver­
 wendet wird (3), und Artikel 19 der Verordnung                      ,,Artikel 19
 ( EWG ) Nr.     2061 /69 der Kommission vom 20 . Ok­
 tober 1 969     über Durchführungsbestimmungen be­                  Wenn während des Zeitraums zwischen
 treffend die     Denaturierung von Zucker zu Futter­
 zwecken (4 ),   zuletzt geändert durch die Verordnung               — der Beantragung der Denaturierungsprämie,
 ( EWG ) Nr.     1068/70 ( 5), sehen eine genaue Anpas­                   sofern es sich um die einheitlich festgesetzte
 sung der Erstattungen bei der Erzeugung bzw. der                         Prämie handelt, oder
 Denaturierungsprämien vor, wenn sich im Laufe
 des Zeitraums der Vorausfestsetzung eine Änderung                   — dem Augenblick des Ablaufs der Frist für
 bestimmter Gemeinschaftspreise für Zucker ergibt.                        die Einreichung der Angebote, sofern es sich
 Die vorgenannten Bestimmungen haben sich als zu                          um eine im Anschluß an eine Ausschreibung
 starr erwiesen. Es ist daher angebracht, diese Be­                       festgesetzte Prämie handelt,
stimmungen zu ändern, um die geeignete Anpassung
eventuell festsetzen zu können .                                      und der Denaturierung eine Änderung der auf
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                      Grund der Verordnung Nr. 1009/67/EWG fest­
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    gesetzten Preise eintritt, so kann eine Anpassung
 schusses für Zucker —                                                der Denaturierungsprämien vorgesehen werden."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                       Artikel 3
                          Artikel 1
                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
 Artikel 10 der Verordnung ( EWG) Nr. 835/ 68 erhält             Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 nachstehende Fassung :                                          meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 14. April 1971
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                            Franco M. MALFATTI
  (!)  ABl. Nr.  308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 ,
  n    ABl. Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
  (3)  ABl. Nr.  L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 35 .
   (4) ABl. Nr.  L 263 vom 21 . 10. 1969, S. 19,
   (5) ABl. Nr.  L 123 vom 6. 6. 1970, S. 10.