CELEX: 62018CA0197
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-197/18: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien - Österreich) – Verfahren eingeleitet von Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, Robert Prandl, Gemeinde Zillingdorf (Vorlage zur Vorabentscheidung – Umwelt – Richtlinie 91/676/EWG – Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen – Ziel der Verringerung der Verunreinigung – Von Verunreinigung betroffene Gewässer – Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l – Von den Mitgliedstaaten erlassene Aktionsprogramme – Rechte Einzelner auf Änderung eines solchen Programms – Antrags- bzw. Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/9
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Wien - Österreich) – Verfahren eingeleitet von Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, Robert Prandl, Gemeinde Zillingdorf
      (Rechtssache C-197/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Ziel der Verringerung der Verunreinigung - Von Verunreinigung betroffene Gewässer - Nitratgehalt von höchstens 50 mg/l - Von den Mitgliedstaaten erlassene Aktionsprogramme - Rechte Einzelner auf Änderung eines solchen Programms - Antrags- bzw. Klage- oder Beschwerdebefugnis vor nationalen Behörden und Gerichten)
      (2019/C 413/10)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Verwaltungsgericht Wien
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, Robert Prandl, Gemeinde Zillingdorf
      
         Beteiligter: Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, vormals Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
      
         Tenor
      
      Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen im Sinne des Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.
      
         (1)  ABl. C 268 vom 30.7.2018.