CELEX: 51973PC1265
Language: de
Date: 1973-07-20
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 428/73 vom 5. Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats.

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1265
Vol. 1973/0238
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73 ) 1265 endg .
                                                 Brüssel « den 20 « Juli 1973
                               .  VORSCHLAG
                        FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
              zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr» 428/73 vom
              5 . Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse
              Nr» 5/72 und Nr» 4/72 des im Abkommen über die
              Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
              ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor­
                          gesehenen Assoziationsrats
 K0M(73 ) 1265 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
            Der Assoziationsrat EWG - Türkei wird demnächst einen Beschluss
fassen, mit dem der Beschluss Nr . 5/72 vom 29« Dezember 1972 über die
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2
und 3 des Zu satzprotokolls zum Abkommen von Ankara geändert wird. Durch .
die vorgesehenen Änderungen soll die ordnungsgemässe Anwendung der vorge­
nannten Bestimmungen entsprechend dem Ergänzungsprotokoll und dem Interims-
abkommen sichergestellt werden , mit dem bestimmte Vorschriften des Er-
gänzungsprotokolls vorweg angewandt werden sollen.
            Um die Durchführung des vorgenannt en Beschlusses in der Gemein­
schaft zu gewährleisten, erscheint es angebracht , die auf Grund von Artikel
113 des EWG-Vertrags zur Anwendung des Beschlusses Nr . 5/72 des Assoziations-
rats erlassene Verordnung ( EWG ) Nr. 428/73 des Rates vom 5 . Februar 1973 ( 1 )
ent sprechend zu ändern.
            Dies ist der Zweck des beigefügten Verordnungsvorschlags .
( 1 ) ABl . Nr. L 59 vom 5-3.1973 , S. 73
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG
                       FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
             zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr« 428/73 vom
             5 » Februar 1973 über die Anwendung der Beschlüsse
             Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die
             Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
             ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vor- ,
                         gesehenen Assoziationsrats
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaff sgemeinsohaft ,
insbesondere auf Artikel 113 *
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Hinblick auf neue Lage , die durch das Inkrafttreten des Interimsabkommens
( l ) geschaffen wurde , durch das vorweg bestimmt« Vorschriften des am 30. Juni
1973 unterzeichneten Ergänzungsprotokolls angewandt werden , ist der Beschluss
Nr. 5/72 des Assoziationsrates vom 29* Dezember 1972 über die Methoden der
Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Anwendung der Artikel 2 und 3 des Zusatz-
protokolls zum Abkommen von Ankara durch Beschluss Nr. 2/73 vom •••••••••
geändert worden.
Aus diesem Grunde ist die Verordnung ( EWG) Nr. 428/73 vom 5 « Februar 1973 über
die Anwendung der Beschlüsse Nr. 5/72 und Nr. 4/72 des im Abkommen über die
Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Türkei vorgesehenen Assoziationsrats entsprechend zu ändern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                            , .
                                Artikel 1
           Die Verordnung ( EWG) Nr. 428/73 vom 5 <> Februar 1973 wird wie folgt
geändert :
a) In Artikel 1 wird der zweite Unterabsatz gestrichen *
b ) In den Beschluss Nr. 5/72, der der vorgenannten Verordnung beigefügt ist ,
     werden die folgenden Artikel 3 & und 14 eingefügt :
( 1) ABl Nr
( 2) ABl Nr. L 59 vom 5*3.1973 , S.  73
 ---pagebreak---                                     " Artikel 3 a
   Bis 1 . Juli 1977 achten die Zollbehörden des Ausfuhr staat es darauf ,
   dass aus den von ihnen ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
   AoTR . 1 und A.TR . 3 hervorgeht , dass die darin bezeichneten Waren die
   Eigenschaft von Waran , die die Voraussetzungen von Artikel 2 oder 3
   des Zusatzprotokolls erfüllen , je nach Sachlage , in der Gemeinschaft ^.n
   ihrer ursprünglichen Zusammensetzung oder in einem neuen Mitgliedstaat
   erworben haben .
                                       .Artikel 14
   Auf Waren , die die Voraussetzungen von Artikel 2 des Zusatzprotokolls
   erfüllen und aus einem neuen Mitgliedstaat oder der Türkei nach Unter­
   zeichnung des Ergänzungsprotokolls ausgeführt worden sind und die sich
   im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens auf dem Transport
   oder in der Türkei oder in einem Mitgliedstaat in vorübergehender Yer~
   wahrung , in einem Zollager oder einer Freizone befinden , können die Be­
   stimmungen des Interimsahkommens angewandt werden , sofern den Zollstellen
   innerhalb von vier Monaten nach dem genannten Zeitpunkt eine von den zu­
   ständigen Behörden des Ausfuhrst aat es nachträglich erteilte Warenverkehrs-
   bescheinigung A.TR . 1 sowie der Nachweis für die -unmittelbare Beförderung
   vorgelegt werden ."
o) In den Überschriften der Vordruckmuster der Warenverkehrsbescheiniguiigen
   A.TRo 1 und A.TR . 3 im Anhang zum Baschluss Nr . 5/72 werden folgende Worte
   angefügt :
              " MOVEMENT CERTIFICATE"
              " GODSTRAN SP0RT3EVI S "
   Die Worte "MALLARIN TEDAVÜL BELGESI " werden durch die WortefMALLARIN ^OLASiM
   BELGESI "    ersetzt .
d) (betrifft nur den englischen und den dänischen Text ):
   Die Vordruckmuster der Warenverkehrsbescheinigungen A.TR . 1 und AoTR . 3 in
   französischer Sprache , die dem dänischen und dem englischen Text des Beschlus
   Nr. 5/72 beigefügt sind, werden durch die dieser Verordnung beigefügten Vor-
   druckmuster in dänischer bzw. englischer Sprache ersetzt .
 ---pagebreak---                                Artikel 2
Die den alten Mustern entsprechenden Vordrucke für Warenverkehrsbescheim-
gungen AoTR . 1 und A.TR . 3 dürfen weiterhin verwendet werden , bis die Be­
stände aufgebraucht sind.
                               Artikel 3
Artikel 1 ist vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 30 . Juni 1973 unter­
zeichneten Int erimsabkommen an anzuwenden *
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar .
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel    den
                                          Im Namen des Rates
                                          Der Präsident