CELEX: C2006/022/03
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom  17. November 2005  in der Rechtssache C-476/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 2001/55/EG — Massenzustrom von Vertriebenen — Vorübergehender Schutz — Mindestnormen)

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/2
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Sechste Kammer)
   vom 17. November 2005
   in der Rechtssache C-476/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/55/EG - Massenzustrom von Vertriebenen - Vorübergehender Schutz - Mindestnormen)
   (2006/C 22/03)
   Verfahrenssprache: Griechisch
   In der Rechtssache C-476/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. November 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou und C. O'Reilly) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter), in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 17. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 6 vom 8.1.2005.