CELEX: 21991D0907(02)
Language: de
Date: 1991-07-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen

Avis juridique important

|

21991D0907(02)

Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen  

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS Nr. 3/91 DES  GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA  vom 12. Juli 1991  zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs  zum Abkommen  (91/468/EWG) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS  -  gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe  a) und Artikel 17 Absatz 8, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) wird die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der  Zollstellen der Gemeinschaft, die für die Abfertigung der aus Drittländern stammenden und für das  Fürstentum Andorra bestimmten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zuständig sind, von dem  Gemischten Ausschuß festgelegt. Dieses Verzeichnis ist im Anhang I zum Abkommen enthalten. Mit  Briefwechsel vom 30. Mai 1990 wurde vereinbart, Abänderungen des Verzeichnisses auf der ersten  Tagung des Gemischten Ausschusses vorzunehmen. Nach Artikel 11 des Abkommens enthält der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der  Zusammenarbeit der Verwaltungen, die für Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems mit  Ursprung im Fürstentum Andorra bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Diese Waren sind von  den Eingangsabgaben befreit. Mineralische Waren, die im Fürstentum Andorra aus dem Boden gewonnen  worden sind, sind in Artikel 1 des Anhangs nicht aufgeführt. Deshalb würde für bestimmte  mineralische Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra, insbesondere Mineralwässer, die  Abgabenbefreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens nicht gelten. Es ist daher angezeigt, den  Anhang zum Abkommen zu ändern. Gemäß Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuß  Änderungen des in Artikel 11 genannten Anhangs vornehmen  -  BESCHLIESST: Artikel 1 Das Verzeichnis der Zollstellen in Anhang I zum  Abkommen wird wie folgt geändert: 1.  Die Zollstellen "Algeciras" und "Tuy" werden gestrichen. 2.  Die Zollstelle "Toulouse-Blagnac" wird hinzugefügt. Artikel 2 Artikel 1 des Anhangs erhält  folgenden Wortlaut: "Zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens gelten als Ursprungswaren des Fürstentums  Andorra  a)  mineralische Waren, die dort aus dem Boden gewonnen worden sind; b)  pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind; c)  lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden; d)  Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e)  Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind; f)  Waren, die dort aus den unter den Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnissen hergestellt  wurden, selbst unter Verwendung anderer Waren, vorausgesetzt, daß der dabei verwendete Anteil der  nicht in Andorra hergestellten Waren unerheblich ist." Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am 1. Juli  1991 in Kraft. Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten  Ausschuß  Der Vorsitzende  Oscar RIBAS REIG