CELEX: 51997PC0370
Language: de
Date: 1997-07-17
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer

•fr**         KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•it     a
  ***
                                                 Brüssel, den 17.07.1997
                                                 K()M(97)37()cndg.
                                Vorschlag für eine
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
      über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Richtlinie 70/45 7/E WG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
landwirtschaftliche Pflanzenarten und die Richtlinie 70/458/EWG über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut ermöglichen es dem Rat, festzustellen, ob die Erhaltungszüchtungs-
kontrollen durch Behörden von Drittländern die gleiche Gewähr bieten wie die
Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Mit seiner Entscheidung 92/420/EWG hat der Rat festgestellt, daß die
Erhaltungszüchtungskontrollen durch Behörden von bestimmten Drittländern die gleiche
Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Die Geltungsdauer dieser
Entscheidung endet am 30. Juni 1997.
Der vorliegende Vorschlag erneuert die Gleichstellung bis zum 30. Juni 2002 für alle in
der Entscheidung 92/420/EWG genannten Drittländer mit Ausnahme der Republik
Bosnien-Herzegowina, da dort keine Sorten von Interesse für die Gemeinschaft erhalten
werden. Für die Föderative Republik Jugoslawien und die Republik Korea gilt die
Erneuerung nur bis zum 30. Juni 1999, da von diesen Ländern zusätzliche Angaben
erwartet werden.
 Da der Vorschlag auf Artikel 21 der Richtlinie 70/457/EWG und Artikel 32 der
 Richtlinie 70/458/EWG gründet, und beide Richtlinien unter Artikel 43 EG-Vertrag
 angenommen wurden, hat er keine Auswirkungen auf das Subsidiaritätsprinzip.
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                     vom
      über die Gleichstellung von Erhaltungszüchtungskontrollen durch Drittländer
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen
gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten', insbesondere auf
Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b),
gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG vom 29. September 1970 über den Verkehr mit
Gemüsesaatgut2, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b),
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der    Rat    hat    mit   seiner    Entscheidung       92/420/EWG3         festgestellt,    daß    die
Erhaltungszüchtungskontrollen durch Behörden von bestimmten Drittländern die gleiche
Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten. Die Geltungsdauer dieser
Entscheidung endet am 30. Juni 1997.
Diese amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen                durch die in der Entscheidung
92/420/EWG aufgeführten           Drittländer, unbeschadet der Ersetzung der früheren
"Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik" durch die "Tschechische
Republik" und die "Slowakische Republik", bieten weiterhin die gleiche Gewähr wie die
von den Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen.
1
    ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1, Richtlinie zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt
    Österreichs, Schwedens und Finnlands.
2
    ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7, Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/7/EG (ABl.
    Nr. L 304 vom 22.11.1996, S. 10)
3
    ABl. Nr. L 231 vom 13.8.1992, S. 22.
                                                  let
 ---pagebreak--- Die unter die obige Entscheidung fallende Republik Korea ist aufgefordert worden,
zusätzliche Angaben zu machen. Die Föderative Republik Jugoslawien ist ebenfalls
aufgefordert worden, zusätzliche Angaben zu machen.
In diesen Fällen empfiehlt es sich daher, die Gleichstellung auf einen kürzeren Zeitraum
zu begrenzen, damit die Angaben bereitgestellt und ausgewertet werden können.
Die Prüfung der Bedingungen der amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen               für
zusätzliche Arten in bestimmten Ländern hat ergeben, daß diese Kontrollen die gleiche
Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die Mitgliedstaaten.
Die diesen Ländern gewährte Gleichstellung sollte daher auf die zusätzlichen Arten
ausgedehnt werden.
Es erscheint nicht sinnvoll, die der Republik Bosnien-Herzegowina zuvor gewährte
Gleichstellung zu verlängern, da dort keine Sorten erhalten werden, die von Interesse für
die Gemeinschaft sind.
Diese Entscheidung schließt nicht aus, daß die gemeinschaftliche Gleichstellung
widerrufen wird bzw. endet, sobald die Voraussetzungen der Gewährung nicht oder nicht
mehr gegeben sind. Weitere zweckdienliche Erkenntnisse zu Saatgut der in den
genannten    Ländern   erhaltenen    Sorten   sollte  hierzu   auch   im   Rahmen     der
gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen gesammelt werden.
Bestimmte im Anhang aufgeführte technische und verwaltungstechnische Bestimmungen
bedürfen häufig einer Anpassung. Zur Vereinfachung des geltenden Verfahrens zur
Änderung des Anhangs sollten diese Anpassungen nach dem Verfahren des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzengutwesen erfolgen -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 ---pagebreak---                                         Artikel 1
Es wird festgestellt, daß die amtlichen Erhaltungszüchtungskontrollen, die bei den im
Anhang aufgeführten Arten durch die angegebenen Stellen in den jeweils genannten
Staaten durchgeführt werden, die gleiche Gewähr bieten wie die Kontrollen durch die
Mitgliedstaaten.
                                        Artikel 2
Für die technischen und verwaltungstechnischen Anpassungen des Anhangs mit
Ausnahme derjenigen der Spalte 1 der Tabelle, gilt das Verfahren des Artikels 23 der
Richtlinie 70/457/EWG und des Artikel 40 der Richtlinie 70/458/EWG.
                                        Aüikell
Diese Entscheidung gilt für die Republik Korea und die Föderative Republik Jugoslawien
vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1999 und für die anderen im Anhang aufgeführten
Länder vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2002.
                                        Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel,                                    Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                            LEGENDE
Spalte A:  Land:
AR         = Argentinien
AU         = Australien
BG         = Bulgarien
CA         = Kanada
CH         = Schweiz
CL         = Chile
CZ         = Tschechische Republik
HR         = Republik Kroatien
HU         = Ungarn
IL         = Israel
JP         = Japan
KR         = Republik Korea
MA         = Marokko
NZ         = Neuseeland
PL         = Polen
RO         = Rumänien
SI         = Republik Slovenien
SK         = Slowakische Republik
TW         = Taiwan
US         = Vereinigte Staaten von Amerika
UY         = Uruguay
YU         = Föderative Republik Jugoslawien
ZA         = Südafrika
Spalte B:  Zuständige Kontrollbehörde
 Spalte C: EWG Richtiinie(n)
 ---pagebreak---                                                            ANHANG
     AR               Ministerio de Economia y Obras y Servicios Publicos                                66/400
                      Secretaria de Agricultura, Ganaderia y Pesca                                       66/401
                      Instituto Nacional de Semillas, Buenos Aires                                       66/402
                                                                                                         69/208
     AU               Commonwealth Department of Primary Industries and Energy                           66/401
                      Canberra                                                                           69/208
                                                                                                         70/458
     BG               Semena i Possadchen Material                                                       66/400
                      Sofia                                                                              66/401
                                                                                                         66/402
                                                                                                         69/208
                                                                                                         70/458
     CA               Plant Products Division                                                            66/400
                      Division des Produits végétaux                                                     66/401
                      Nepean, Ontario                                                                    66/402
                                                                                                         69/208
     CH               Eidgenössische            Forschungsanstalt   für    Landwirtschaftlichen 66/400
                      Pflanzenbau, Zürich (Reckenholz)                                                   66/401
                       Station Fédérale de Recherches en Production Végétale de Changins 66/402
                      (RAC), Nyon                                                                        69/208
                                                                                                         70/458
      CL               Servicio Agricola y Ganadero                                                      66/400
                       Departamento de Semillas                                                          66/401
                       Santiago                                                                          66/402
                                                                                                         69/208
      CZ               Ustredni kontrolni a zkusebni ustav zemedelsky v Brne                             66/400
                       Odbor osiva a sadby Praha                                                         66/401
                       Central Institute for Supervising and Testing in Agriculture                      66/402
                        Department of seed testing                                                       69/208
                        Praha                                                                            70/458
      HR                Be Institute for Breeding and Production of Field Crops,                         66/400
                        Zagreb                                                                           66/401
                                                                                                         66/402
                                                                                                         69/208
      HU                Orszagos                                                                         66/400
                        Mezogazdasagi Minosito Intézet                                                   66/401
                        National Institute for Agricultural Quality Control                              66/402
                         1024 Budapest                                                                   69/208
                                                                                                          70/458
       KR               Ministry of Agriculture, Forestry & Fisheries                                     70/458
                        Vegetables Div., Seoul
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     A                                                 B                      ~-~-—~_      _
   MA             Ministère de l'Agriculture et de la Mise en Valeur Agricole         66/4(H
                  Direction de la Protection des Végétaux des Contrôles Techniques et 66/402
                  de la Repression des Fraudes                                        69/208
                   Rabat                                                              70/458
     NZ            Ministry of Agriculture                                            66/401
                    Te Manatu Ahuwhenua Aotearoa
                    MAF Regulatory Authority, Wellington
     PL             Inspekcja Nasienna                                                66/400
                    Centralny Inspektorat                                             66/401
                    Seed Inspection Service                                           66/402
                    General Inspectorate                                              69/208
                    Warszawa                                                          70/458
     RO             Ministry of Agriculture and Food                                  69/208
                    Control and Inspections Department, Bucharest
      SI            Kmetijski Institut Slovenije                                      66/400
                    Agricultural Institute of Slovenia                                66/401
                    Ljubljana                                                         66/402
                                                                                      69/208
     SK             Ustredny Kontrolny a Skusobny Ustav Polnohospodarsky              66/400
                    Bratislava                                                        66/401
                                                                                      66/402
                                                                                      69/208
                                                                                      70/458
     TW              Council of Agriculture, Food and Agriculture Department          70/458
                     Taipei
     US              United States Department of Agriculture                           66/400
                     Agricultural Research Service                                     66/401
                     Beltsville, Maryland                                              66/402
                                                                                       69/208
                                                                                       70/458
     UY              Ministerio de Ganaderia, Agricultura y Pesca                      66/400
                     Direccion General de Servicios Agronomicos                        66/401
                     Direccion Granos                                                  66/402
                     Unidad Ejecutora de Semillas, Montevideo                          69/208
     YU              Savezno Ministarstvo za Poljoprivredu                             66/402
                     Federal Ministry of Agriculture, Beograd
      ZA             Department of Agriculture                                         66/401
                     Directorate of Plant and Quality Control                          66/402
                     Pretoria                                                          69/208
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                                                       KOM(97) 370 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-363-DE-C
                                                            ISBN 92-78-22739-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg