CELEX: 31979R1444
Language: de
Date: 1979-07-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1444/79 der Kommission vom 12. Juli 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

Nr. L 176/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13 . 7. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1444/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 12. Juli 1979
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                und 6 aa) auch weiterhin beizubehalten, erscheint es
GEMEINSCHAFTEN —                                               angebracht, eine Erstattung vorzusehen, die mit der
                                                               für die getrockneten und geräucherten Erzeugnisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gewährten Erstattung vergleichbar ist.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame                 steilen 02.06 B I b) 3 bb) und 7 bb), erfordert die Auf­
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­       rechterhaltung der Beteiligung der Gemeinschaft am
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1423/78 (2), ins­          internationalen Handel eine Erstattung, deren Betrag
besondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,                 unter Berücksichtigung der Bedingungen des Zugangs
                                                               zum Welthandel ermittel wurde .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.                      es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
2759/75 kann der Unterschied zwischen den Welt­                nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft               lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­            B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.                           Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
                                                               dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom                 fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
29. Oktober 1975 (3) hat die Grundregeln für die Ge­           16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die             III a) 2 aa), 1 1 , 22, 33, bb) und cc) des Anhangs dieser
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.       Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­             nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor              Rechnung trägt.
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .
                                                               Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren            sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)           len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A            nisse eine Erstattung vorzusehen .
III. Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine Erstat­
tung unter Berücksichtigung der auf dem Weltmarkt              Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
für die Exporteure der Gemeinschaft herrschenden               nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .                          in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
                                                               29 . März 1979 (4) festgelegt.
Infolge der Maßnahmen der Republik Malta zur Til­
gung der afrikanischen Schweinepest empfiehlt es               Der Verwaltungsausschuß für Schweinefleisch hat
sich, eine Sondererstattung für Erzeugnisse der Tarif­         nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden ge­
steile 02.01 A III a) 1 festzusetzen, um die Versorgung        setzten Frist Stellung genommen —
dieses Marktes mit Schweinefleisch sicherzustellen,
ohne die getroffenen viehseuchenrechtlichen Maßnah­
men zu gefährden .                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen                                     Artikel 1
Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden          Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden             die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt               genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe die­
Rechnung trägt.                                                ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­
                                                                                          Artikel 2
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 4 aa), 5 aa)
                                                               Diese Verordnung tritt am 1 . August 1979 in Kraft.
( 1) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 171 vom 28 . 6. 1978, S. 19.
h) ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39.                    (4) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 7. 79                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 176/ 11
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 12. Juli 1979
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                  Finn GUNDELACH
                                                                                     Vizepräsident
                                                            ANHANG
           zur Verordnung dier Kommission vom 12. Juli 1979 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                       der Ausfuhr auf dem Schweitiefleischsektor
                                                                                                     ( ECU / 100 kg)
             Nummer de»                                                                             Erstattunga­
            Gemeinaamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        betrag
               Zolltarif«
                                                                                                    Nettogewicht
           01.03             Schweine, lebend :
                             A. Hausschweine :
                                 II . andere :
                                      b) andere                                                         29,01
           02.01             Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                             Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                             gekühlt oder gefroren :
                             A. Fleisch :
                                 III . von Schweinen :
                                       a) von Hausschweinen :
                                          1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                              ohne Kopf, Pfoten oder Flomen :
                                              (aa ) in ganzen oder halben Tierkörpern ,
                                                      ohne Kopf, Pfoten und Flomen :
                                                      — für Ausfuhren nach der Republik
                                                          Malta                                          76,16
                                                      — andere Bestimmungen                              43,52
                                              ( bb ) andere                                              43,52
                                          2 . Schinken       mit Knochen , auch         Teilstücke
                                              davon                                                      32,64
                                          3 . Schultern mit Knochen ,            auch   Teilstücke
                                              davon                                                      32.64
                                          4 . Kotelettstränge        mit    Kamm ,    auch    Teil­
                                              stücke davon                                               32.64
                                          5 . Bäuche , auch Bauchspeck :
                                               ( aa ) ohne Knochen und vollständig oder
                                                      teilweise entfettet, mit einer Fettauf­
                                                      lage von höchstens 3 mm , gefroren ( a )           32,64
                                               ( bb ) andere                                             22,97
 ---pagebreak--- Nr. L 176/ 12                     Amtsblatt 'der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 7. 79
                                                                                                (ECU/100 kg)
                Nummer des                                                                     Erstattungs­
               Gemeinsamen                    Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                 Zolltarifs
                                                                                               Nettogewicht
                  02.01                 6. anderes :
                (Forts.)
                                           ex aa) ohne Knochen und gefroren :
                                                     (11) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                             stränge, auch Teilstücke da­
                                                             von, vollständig oder teilweise
                                                             entfettet, mit einer Fettauflage!
                                                             von höchstens 3 mm ( a)              55,61
                                                      (22) andere Schinken, Schultern und
                                                             Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                             davon (a)                            32,64
                                           ex bb) anderes :
                                                     ( 11 ) Schinken, Schultern und Kotelett­
                                                             stränge, auch Teilstücke da­
                                                             von ( a)                             32,64
              02.06         Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (aus­
                            genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                            net oder geräuchert :
                            B. von Hausschweinen :
                                I. Fleisch :
                                   b) getrocknet oder geräuchert :
                                      2. „bacon"-Hälften, „spencers", „s/4-sides" oder
                                          „middles" :
                                          cc) „3/4-sides" oder „middles"                          27,81
                                      3 . Schinken mit Knochen , auch Teilstücke da­
                                          von :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,64
                                          bb) andere :
                                              ( 11) „prosciutto di Parma", „prosciutto
                                                       di San Daniele" (b)                        78,58
                                              (22) andere                                         47,15
                                      4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke da­
                                          von :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            27,81
                                      5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke
                                          davon :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            32,64
                                       6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                          aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert            22,97
                                          bb) andere                                              22,97
                                     7. anderes :
                                          ex aa) leicht getrocknet oder leicht
                                                   geräuchert :
                                                   (11 ) Schinken, Schultern und
                                                            Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                            davon                                 32,64
                                          ex bb) anderes :
                                                   ( 11 ) „prosciutto di Parma",
                                                            „prosciutto di San Daniele",
                                                            auch Teilstücke davon (b)              78,58
                                                   (22) Schinken, Schultern und
                                                            Kotelettstränge, auch Teilstücke
                                                            davon                                  47,15
 ---pagebreak--- 13 . 7. 79                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 176/ 13
                                                                                                               (ECU/ 100 kv )
               Nummer des
               Gemeinsamen
                                                                                                              Erstattungs­
                                                             Bezeichnung der Erzeugnisse                         betrag
                 Zolltarifs <
                                                                                                              Nettogewicht
           ex 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                    stimmt :
                                    A. aus Lebern                                                                30,22
                                    B. andere (c) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht (d)                                         72,54
                                        II . andere                                                              45,94
           ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                    A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                              24,18
                                    B. andere ;
                                        III . andere :
                                              a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                 von Hausschweinen enthaltend :
                                                 2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                                    aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                           einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                           jeder Art und Herkunft, von 80 Ge­
                                                           wichtshundertteilen oder mehr :
                                                          11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                                 Teilstücke davon
                                                                 — für Ausfuhren nach den Verei­
                                                                      nigten Staaten von Amerika                 36,27
                                                                 — andere Bestimmungen                           78,58
                                                          22 . Schultern , auch Teilstücke davon
                                                                 — für Ausfuhren         nach den Ver­
                                                                      einigten Staaten von Amerika               30.22
                                                                 — andere Bestimmungen                           62,87
                                                          33 . anderes                                           38,69
                                                    bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von 40 oder
                                                           mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                           hundertteilen                                         20,55
                                                    cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                          einschließlich Schweinespeck und Fette
                                                          jeder Art und Herkunft, von weniger
                                                           als 40 Gewichtshundertteilen                          10,88
           (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangsteilstücken
                erkennbar ist .
           (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist .
           ( c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt .
           (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                trachtet .