CELEX: 31971R2326
Language: de
Date: 1971-10-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2326/71 der Kommission vom 29. Oktober 1971 zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl

Mr. L 244/40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .                                 30 . 10 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2326/71 DER KOMMISSION
                                                    vom 29. Oktober 1971
                                       zur Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   dieser Unterschied um einen Pauschbetrag verringert
 GEMEINSCHÄFTEN —                                                  wird .
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Der Schwellenpreis und der Pauschbetrag werden
                                                                   jährlich durch den Rar festgesetzt ; für das Wirt­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                    schaftsjahr 1971 / 1972 wurden sie durch die Verord­
 Rates vom 22. September 1966 über die Errich­                     nungen (EWG ) Nr. 2308/71 des Rates vom 29. Okto­
 tung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fet­                 ber 1971 zur Festsetzung des Schwelleripreises für
 te (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)               Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1971/ 1972 (7 ) und
 Nr. 2554/70 (2), insbesondere auf Artikel 13 Ab­                  (EWG) Nr. 2310/71 des Rates vom 29. Oktober 1971
 satz 4,                                                          über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl,
                                                                  das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                    aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                   befördert wird (8), festgesetzt.
 Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
 land (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und
 Artikel 9,                                                       Die Kommission bestimmt den              cif-Preis  und den
                                                                  Frei-Grenze-Preis für einen Grenzübergangsort der
gestützt auf die Verordnung Nr. 166/66/EWG des                    Gemeinschaft, der durch die Verordnung Nr. 165/66/
                                                                  EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die
Rates vom 27. Oktober 1966 über die Abschöpfun­                   Maßnahmen bei den Preisen für Olivenöl für das
gen auf raffiniertes Olivenöl und einige olivenölhal­
 tige Erzeugnisse (4), insbesondere auf Artikel 9,                Wirtschaftsjahr 1966/ 1967 (9) festgesetzt worden ist.
                                                                  Die letztgenannten Preise sind auf der Grundlage der
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des                tatsächlichen günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu
Rates vom 27. Oktober 1970 über die Einfuhr von                   bestimmen. Dabei muß die Kommission grundsätz­
 Olivenöl aus Tunesien (5), insbesondere auf Artikel 5,           lich alle in den Punkten 1 und 4 des Anhangs der
                                                                  Verordnung Nr. 136/66/EWG erwähnten Angebote
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 463/71 des                 an Olivenölen auf dem Weltmarkt bzw . auf dem grie­
 Rates vom 1 . März 1971 über die Einfuhr von                    chischen Markt, die ihr bekannt werden , berück­
 Olivenöl aus Marokko (°), insbesondere auf Artikel 5,           sichtigen . Falls derartige Angebote nicht bestehen
                                                                 oder die Angebote nicht repräsentativ sind , muß die
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Kommission alle Angebote in Betracht ziehen , die
                                                                 auf der Großhandelsstufe        des ölmarktes       der    Ge­
Gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    meinschaft erfolgen und die für die Einfuhr dieser
und Artikel 3 der Verordnung Nr . lo.l '66 /'E \VG muß            öle vom Weltmarkt oder vom griechischen Markt
die Kommission für Einfuhren von nich ; raffiniertem             repräsentativ sind.
Olivenöl in die Gemeinschaft eine AbschöpL;;;g fest­
setzen .
                                                                 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG )
                                                                 Nr . 1004/71 der Kommission vom 14. Mai 1971
Für die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/                 zur Festsetzung der Abschöpfungen für nichtraf­
EWG und in Artikel 9 der Verordnung Nr. 162/66/                  finierre Olivenöle ( 10) muß die Kommission Ange­
EWG genannten Einfuhren ist die Abschöpfung                      bote für Erzeugnisse mittelmäßiger Güte, lang­
gleich dem Unterschied zwischen dem Schwellenpreis               fristige Angebote, Angebote unbedeutender Partien
und dem cif-Preis. Für die in Artikel 3 der Verord­
                                                                 oder in kleinen Verpackungen ausschließen . Außer­
nung Nr. 162/66/EWG genannten Einfuhren ist die
                                                                 dem müssen solche Angebote ausgeschlossen wer­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem
Schwellenpreis und dem Frei-Grenze-Preis, wobei                  den, die für die tatsächliche Marktentwicklung
                                                                 nicht als repräsentativ gelten können, sowie die in
(»)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.
(*)  ABl . Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 5 .
(s)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66.               (7 ) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
(4)  AR!.  Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.                 (8) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
(8)  ABl.  Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 4.                      (9) ABl . Nr. 197 vom 29 . 1U. 1966 , S. 3399/66 .
(« ABl . Nr. L 53 vom 5 . 3 . 1971. S. 9,                        ( 10 ) ABl . Nr. L 109 vom 15.5.1971 . S. 17 ,
 ---pagebreak---  30 . 1U . 71                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 244/41
Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG          forderlich, je nach Bezeichnung und Qualität die
genannten Angebote.                                        Werte, die sich aus der Verordnung Nr. 172/66/
                                                           EWG der Kommission vom 5 . November 1966 zur
                                                           Festsetzung der Ausgleichskoeffizienten für die ver­
Bei Fehlen von vorstehend genannten Angeboten,             schiedenen Bezeichnungen und Qualitäten von nicht
oder falls vorhandene Angebote nicht berücksichtigt        raffinierten Olivenölen (1), zuletzt geändert durch die
werden können, müssen zur Bestimmung des cif­              Verordnung (EWG) Nr. 2274/69 (2), ergeben, von
Preises und des Frei-Grenze-Preises die auf dem Bin­
                                                           den berücksichtigten Angeboten abzuziehen oder sie
nenmarkt der wichtigsten öl erzeugenden und expor­         ihnen hinzuzufügen. Unter außergewöhnlichen Um­
tierenden Drittländer sowie die auf dem griechischen       ständen können während eines begrenzten Zeitab­
Markt angewandten Preise zugrunde gelegt werden.           schnitts andere oder abgeleitete Ausgleichskoeffizien­
In diesem Fall werden diese Preise um die Vermark­
                                                           ten angewandt werden.
tungs-, Verlade-, Transport- und Versicherungskosten
erhöht.
                                                           Der Vergleich zwischen den so erhaltenen Angaben
Von den berücksichtigten Angeboten sind die „Ko­           ermöglicht es, sowohl auf dem Weltmarkt als auch
sten und Frachtangebote" gemäß Artikel 4 der Ver­          auf dem griechischen Markt das günstigste Angebot
ordnung (EWG) Nr. 1775/69 um 1 v. H. zu erhöhen.           zu ermitteln.
Cif-Angebote, die für einen anderen als den oben­
genannten Grenzübergangsort erfolgen , müssen unter
Berücksichtigung der Versand- und Versicherungsko­
sten berichtigt werden. Die Angebote „fas", „fob"          Kommt kein Angebot für die Bestimmung des cif­
und andere Angebote müssen um die Versand - und            Preises oder des Frei-Grenze-Preises in Betracht, so
Versicherungskosten zum Verschiffungshafen oder            muß der zuvor bestimmte Preis beibehalten werden.
vom Verladeort bis zum obenerwähnten Grenzüber­
gangsort und bei den Angeboten auf „fas" um die
Verladekosten erhöht werden.
                                                           Die Abschöpfungen auf raffiniertes öl, auf Oliven
                                                           der Tarifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenom­
                                                           men solche, die zu anderen Zwecken als zur öl­
Handelt es sich bei den berücksichtigten Angeboten
um Angebote auf dem Markt der Gemeinschaft, so             gewinnung bestimmt sind — sowie auf die in Artikel
muß ihr Betrag um die Entladekosten, die bei der           1 Absatz 2 Buchstabe e) der Verordnung Nr. 136/66/
Einfuhr erhobenen Abgaben und Abschöpfungen so­            EWG genannten Erzeugnisse werden errechnet, in­
wie gegebenenfalls um die Versandkosten und ande­          dem auf die oben beschriebenen Abschöpfungen die
ren Kosten ab dem Ort, für den der cif-Preis oder          Anpassungen vorgenommen werden, die in den Arti­
Frei-Grenze-Preis gilt, bis zu der Handelsstufe, für       keln 2, 3 , 6 Absatz 1 und Artikel 7 der Verordnung
die die Angebote gemacht worden sind, vermindert           Nr. 166/66/EWG genannt sind, und für die vollstän­
werden .                                                   dig in Griechenland erzeugten und unmittelbar von
                                                           dort in die Gemeinschaft beförderten Erzeugnisse
                                                           die Anpassungen, die in Artikel 4 Absatz 1 der Ver­
Zur Berichtigung der berücksichtigten Angebote darf        ordnung Nr. 162/66/EWG und in den Artikeln 4, 6
die Kommission nur die nach ihrer Kenntnis nied­           Absatz 2 und Artikel 8 der Verordnung Nr. 166/66/
rigsten Kosten in Betracht ziehen.                         EWG genannt sind.
Der cif-Preis und der Frei-Grenze-Preis müssen für         Bei der Einfuhr von raffiniertem Olivenöl, das voll­
ein Erzeugnis in Großbehältern bestimmt werden.            ständig in Tunesien oder Marokko gewonnen und
Wird das Olivenöl in anderer Form angeboten, so            unmittelbar von einem dieser Länder in die Ge­
wird dieses Angebot durch Abzug des sich aus der           meinschaft befördert wurde, wird der gemäß Artikel
Aufmachung der angebotenen Ware ergebenden                 14 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegte feste
Mehrwerts und durch Erhöhung um die dem Im­                Teilbetrag der Abschöpfung nicht erhoben.
porteur durch die Aufmachung erwachsenden Mehr­
kosten berichtigt. Angebote an ungefiltertem Jung­
fernöl der Qualität „Extra", „Fein" oder „Handels­         Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 166/
üblich" müssen um einen Betrag erhöht werden,              66/EWG muß die Abschöpfung auf Oliven der Ta­
in dem die Filtrierkosten berücksichtigt sind.             rifstellen 07.01 N und 07.03 A — ausgenommen sol­
                                                           che, die zu anderen Zwecken als zur ölgewinnung
Um vergleichbare Angaben im Verhältnis zum öl der
Bezeichnung und der Qualität zu erhalten, für das          H ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3482/66.
der Schwellenpreis festgesetzt worden ist, ist es er­       2 ABl. Nr. L 287 vom 15, 11 . 1969, S. 26.
 ---pagebreak---  Nr. L 244/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30 . 10 . 71
 bestimmt sind — um den Betrag verringert werden ,               Die Abschöpfungen müssen so oft festgesetzt wer­
 der sich aus der Anwendung des Zollsatzes auf den              den, wie die Stabilität des Marktes der Gemeinschaft
 Wert des eingeführten Erzeugnisses ergibt. Dieser              es erfordert, und zwar in der Weise, daß sie min­
 Betrag ist durch die Verordnung Nr. 175/66/EWG                 destens einmal in der Woche in Kraft treten können .
 der Kommission vom 7. November 1966 über die                   Die zuvor festgesetzten Abschöpfungsbeträge werden
 Auswirkungen des Zollsatzes bei der Einfuhr be­                beibehalten, wenn die Veränderung der Berechnungs­
 stimmter Oliven (*) pauschal festgesetzt worden .              faktoren im Verhältnis zu diesen Abschöpfungen eine
 Die Abschöpfung auf anderes Olivenöl als raffiniertes          Erhöhung oder Verringerung von weniger als 0,50
 Olivenöl der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen            Rechnungseinheiten nach sich zieht.
 Zolltarifs, das vollständig in Spanien, Tunesien und           Die Anwendung all dieser Bestimmungen auf die
 Marokko gewonnen und unmittelbar von diesen                    Angebotspreise, von denen die Kommission Kenntnis
 Ländern in die Gemeinschaft befördert wird, ist                erhalten hat, macht es notwendig, die Abschöpfun­
 bestimmt worden durch die Verordnung (EWG) Nr.                 gen im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
 2164/70 des Rates vom 27 . Oktober 1970 über die
 Einfuhr von Olivenöl aus Spanien (2), durch die                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verordnung (EWG) Nr. 2165/70 des Rates vom 27.
 Oktober 1970 über die Einfuhr von Olivenöl aus
 Tunesien und durch die Verordnung (EWG) Nr.                                        Einziger Artikel
 463 /71 des Rates vom 1 . März 1971 über die Ein­
 fuhr von Olivenöl aus Marokko . Für andere als                 (1)    Die in Artikel 13 der Verordnung Nr. 136/66/
 die in den oben erwähnten Verordnungen aufgeführ­              EWG, in Artikel 3 der Verordnung Nr. 162/66/EWG,
 ten Erzeugnisse ist die zu entrichtende Abschöpfung            in Artikel 9 der Verordnung Nr. 166/66/EWG,
 in Ubereinstimmung mit Artikel 13 der Verordnung               in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2165/70
 Nr. 136/66/EWG zu berechnen .                                  und in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 463/71
                                                                genannten Abschöpfungen werden im Anhang dieser
 Gemäß Artikel 42a der Verordnung Nr. 136/66/                   Verordnung festgesetzt.
 EWG wird das in dieser Verordnung vorgesehene
 Tarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif aufge­                (2)    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1971
 nommen .                                                       in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 29 . Oktober 1971
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                          S. L. MANSHOLT
(») ABl . Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3487/66
(2) ABJ . Nr. L 238 vom 29. 10. 1970, S. 3.
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 71                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschalten                                         Nr. L 244/43
                                                                  ANHANG
                   Auf vom 1 . November 1971 ab erfolgte Einfuhren anwendbare Abschöpfungen in RE/100 kg
                                Vollständig in einem dieser Länder gewonnene               Erzeugnisse, die nicht vollständig
       Nummer des               und aus einem dieser Länder unmittelbar in die
       Gemeinsamen                     Gemeinschaft beförderte Erzeugnisse                 in Griechenland gewonnen oder         Drittländer
                                                                                           nicht unmittelbar aus diesem
         Zolltarifs                                                                        Land in die Gemeinschaft beför­
                                                                                                   dert worden sind
                              Griechenland          Marokko               Tunesien
07.01 N II                          0                   0                     0                          0,282                        0
07.03 A II                          0                   0                     u                         0,282                         0
15.07 A I a)                        u                1,421                 1,421                        4,621                      4,621
15.07 A I b )                       0                1,907                 1,907                        7,907                      7,907
15.07   A II                        0                1 ;280 H              1,280 (>)                     1,280                     1,280 (2)
15.17   AI                          0                0,640                 0,640                        0,640                      0,640
15.17   A II                        0                1.024                 1,024                         1,024                     1,024
23.04   A                           0                0,102                 0,102                        0,102                     0,102
(') Die bei der Einfuhr dieses Erzeugnisses zu erhebende Abschöpfung wird bestimmt durch die Verordnungen (EWG) Nrn . 2165/70 und 463/71
    des Rates und die Verordnungen (EWG) Nrn. 2304/70 und 596/71 der Kommission .
(') Die zu erhebende Abschöpfung auf anderes als raffiniertes Olivenöl , das vollständig in Spanien oder in der Türkei gewonnen und unmittelbar
    von einem dieser Länder in die Gemeinschaft befördert wurde , ist bestimmt worden durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2164/70 des Rates , die
    Verordnung (EWG) Nr. 485/71 der Kommission und die Verordnung (EWG ) Nr. 1235/71 des Rates .