CELEX: 31989R1916
Language: de
Date: 1989-07-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1916/89 der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden

Nr. L 187/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 7. 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1916/89 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Juni 1989
                  zur Festsetzung der Prämien, die den Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl
                                              und Malz hinzugefügt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 durchgeführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
GEMEINSCHAFTEN —                                                sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhr­
                                                                geschäften, die während des auf den Monat der Erteilung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          der Einfuhrlizenz folgenden Monats durchgeführt werden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        sollen, muß dieser Preis der cif-Preis sein, der für Verla­
                                                                dung in diesem Monat gilt. Bei Einfuhrgeschäften, die
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            während der zwei letzten Monate der Gültigkeitsdauer der
Portugals,                                                      Einfuhrlizenz durchgeführt werden sollen, muß dieser
                                                                Preis der gültige cif-Preis für Verladung in dem Monat
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates         sein, der dem vorgesehenen Einfuhrmonat vorausgeht.
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
sation für Getreide (l), zuletzt geändert durch die Verord­     Ist der am Tag der Festsetzung der Prämien bestimmte
nung (EWG) Nr. 1834/89 (2), insbesondere auf Artikel 15         cif-Preis gleich dem cif-Preis für Terminkäufe oder über­
Absatz 6,                                                       steigt er diesen um nicht mehr als 0,151 ECU je Tonne,
                                                                so beträgt der Prämiensatz null ECU.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des Rates
vom 11 . Juni 1985 über den Wert der Rechnungseinheit           Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimmten
und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzu­            Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem höheren
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch          Niveau festgesetzt werden.
die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (4), insbesondere auf
Artikel 3,
                                                                Aufgrund von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                1579/74 ^ Kommission vom 24. Juni 1974 über die
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                     Einzelheiten der Berechnung der Abschöpfung bei der
                                                                Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
in Erwägung nachstehender Gründe :                              und über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                Erzeugnisse sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt
Die Tabelle der Prämien als Zuschlag zu den Abschöp­            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (7),
fungen, die bei Einfuhren von Getreide im voraus festge­        wird die im voraus festgesetzte Abschöpfung für die
setzt werden, muß eine Prämie für den laufenden Monat           Erzeugnisse des KN-Code 1107 durch eine Prämie
und eine Prämie für jeden der drei folgenden Monate             ergänzt. Diese ist für 100 kg des verarbeiteten Erzeug­
enthalten ; der Betrag jeder Prämie muß für die ganze           nisses gleich der Prämie, die am Tag der Vorlage des
Gemeinschaft gleich sein.                                       Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Grund­
                                                                erzeugnisse anzuwenden ist, die bei der Berechnung des
Die Verordnung (EWG) Nr. 2745/75 des Rates (*) hat die          beweglichen Abschöpfungsbetrags zugrunde gelegt wurde.
Regeln für die vorherige Festsetzung der für Getreide
anzuwendenden Abschöpfungen aufgestellt.                        Nach der Verordnung (EWG) Nr. 971 /73 der Kommis­
                                                                sion vom 9. April 1973 über die Vorausfestsetzung der
Ist in Anwendung dieser Verordnung der am Tag der               Abschöpfung für Mehl von Weizen und Mengkorn (8)
Festsetzung der Prämientabelle für ein Getreide                 wird die für in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis für Termin­         (EWG) Nr. 2727/75 genannte Erzeugnisse des KN-Code
käufe für das gleiche Getreide, so muß der Prämiensatz          1 101 00 00 im voraus festgesetzte Abschöpfung durch
grundsätzlich so festgesetzt werden, daß er dem Unter­          eine Prämie ergänzt. Diese Prämie ist je Tonne des verar­
schied zwischen diesen beiden Preisen entspricht. Der           beiteten Erzeugnisses gleich der Prämie, die am Tag der
cif-Preis ist der gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG)         Einreichung des Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz
Nr. 2727/75 am Tag der Festsetzung der Prämientabelle           für das Grunderzeugnis gilt, wobei die Menge Grundge­
bestimmte cif-Preis. Der cif-Preis für Terminkäufe muß          treide zugrunde zu legen ist, die zur Herstellung einer
ebenfalls gemäß Artikel 1 3 der Verordnung (EWG) Nr.            Tonne Mehl benötigt wird.
2727/75 bestimmt werden, jedoch aufgrund von Ange­
boten für Nordseehäfen. Bei Einfuhrgeschäften, die
                                                                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
während des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz
                                                                2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Tarif­
                                                                schema in die Kombinierte Nomenklatur übernommen.
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 180 vom 27. 6. 1989, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                      0 ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
(4) ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .                      Q ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 76.                      («) ABl. Nr. L 95 vom 11 . 4. 1973, S. 10.
 ---pagebreak--- 1 . 7. 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 187/5
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­               wenn die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der        zu einet Änderung von mehr als 0,151 ECU führt —
Abschöpfungen zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­                                  Artikel 1
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85,                                         (1 ) Die Prämien, die den nach Artikel 15 der Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der            nung (EWG) Nr. 2727/75 im voraus festgesetzten
     sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in      Abschöpfungen für Einfuhren von Getreide und Malz mit
     Höhe jeder dieser Währungen stützt und während             Ursprung in Portugal hinzuzufügen sind, sind auf Null
     eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der           festgesetzt.
     Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
     kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­          (2) Die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr.
     fizienten festgestellt wird.                               2727/75 genannten Prämien als Zuschlag zu den im
                                                                voraus festgesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren
Diese Wechselkurse sind die am 29. Juni 1989 festge­            von Getreide und Malz sind im Anhang festgesetzt.
stellten Kurse.
Aus allen diesen Vorschriften ergibt sich, daß die Prämien                            Artikel 2
gemäß dem Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden
müssen. Die Höhe der Prämie darf nur geändert werden,           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1989 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Juni 1989
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 187/6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 7. 89
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Festsetzung der Prämien, die den
                      Einfuhrabschöpfungen für Getreide, Mehl und Malz hinzugefügt werden
                                                A. Getreide und Mehl
                                                                                                  (ECU/ Tonne)
                                           laufender
                                                               1 . Term.          2. Term.        3. Term.
                       KN-Code               Monat
                                               7                    8                 9               10
                      0709 90 60               0                   1,13              1,13           0,00
                      0712 90 19               0                   1,13              1,13           0,00
                      1001 10 10               0                    0                 0              1,68
                      1001 10 90               0                    0                 0              1,68
                      1001 90 91               0                    0                 0               0
                      1001 90 99               0                    0                 0               0
                      1002 00 00               0                    0                 0               0
                      1003 00 10               0                    0                 0               0
                      1003 00 90               0                    0                 0               0
                      1004 00 10               0                    0                 0               0
                      1004 00 90               0                    0                 0               0
                      1005 10 90               0                   1,13              1,13            0,00
                      1005 90 00               0                   1,13              1,13           0,00
                      1007 00 90               0                    0                 0                0
                      1008 10 00               0                    0                 0               0
                      1008 20 00               0                    0                 0               0
                      1008 30 00               0                    0                 0               0
                      1008 90 90               0                    0                 0                0
                      1101 00 00               0                    0                  0               0
                                                       B. Malz
                                                                                                   (ECU/ Tonne)
                                         laufender
                       KN-Code                          1 . Term.        2. Term.        3. Term.   4. Term.
                                           Monat
                                             7               8               9              10           11
                      1107 10 11             0               0               0               0           0
                      1107 10 19             0               0               0               0           0
                      1107 10 91             0               0               0               0           0
                      1107 10 99 .           0               0               0               0           0
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