CELEX: 51980PC0037
Language: de
Date: 1980-01-25
Title: MITTELÜBERTRAGUNG NR. 1/80 (OA nach NOA)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 37
Vol. 1980/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
HAUSHALTSJAHR 1980                                 KOM(80)37 endg.
EINZELPLAN III - KOMMISSION
                                                   Brüssel , den 25 . Januar 1980
                                               NR . 1 / 80
                         ^
                       «an
                           j: i    .-( OA nach
                              Ju r
    K0M(80 ) 37 endg .
 ---pagebreak--- HAUSHALTSJAHR 1980
EETZELPLAN" III - KOMMISSICST
                         MTTTELttBERTRAGUÎTG ïïr . 1 /80
                                 OA nach NOA
   Von Kapit ol 92                Nahrungsmitt elhilfe    ( Artikel 921  )
   nach Kapitel 95                 Sondermaßnahmen zugunsten der Entwicklungs­
                                  länder und der Drittländer
   Artikel 950                    Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der
                                  Entwicklungsländer und Drittländer , die von
                                  Katastrophen betroffen sind
                                                                   9.700.000 ERE
   Der Finanzkontrolleur hat mit seinem Sichtvermerk vom 25 . Januar 1980
   die Verfügbarkeit der Mittel bescheinigt .
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
       _ Den Informationen zufolge , die der Kommission vom UN-Hochkommissariat
für Flüchtlinge ( UNHCR ) zugegangen sind , benötigen, die 500.000 afghanischen
Flüchtlinge in Pakistan vordringlich Lebensmittel und Trinkwasser , Notunter­
künfte , Kleidung , sanitäre Anlagen sowie landwirtschaftliches Kleingerät , Saat­
gut und Vieh . Die entsprechenden Kosten sind mit etwa 72 Millionen Dollar ver­
anschlagt worden .                                                                '
         Die Kommission hielt es daher für notwendig , dem Antrag des UNHCR mit
umfassenden Hilf smassnahmen zu entsprechen . So beschloss sie , sich am UNHCR-
Hilf sprogramm mit einem Beitrag in Höhe von 10 Mio ERE ( etwa l't Millionen
Dollar ) zu Lasten von Artikel 950 "Gemeinschaftshilfe für die Bevölkerung der
Entwicklungsländer und Drittländer , die von Katastrophen betroffen sind" so­
wie einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide ( 12.000 Tonnen ), Milchpulver
( 500 Tonnen ) und Zucker ( l,.000 Tonnen ) im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilf e-
programms (Kapitel 92 "Nahrungsmittelhilf e ") zu beteiligen . Hinzu kommen noch
die 7^0 Tonnen Butteröl und 600 Tonnen Milchpulver , die bereits im Dezember
1979 gewährt worden' waren . Die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft beläuft
sich zu Weltpreisen auf insgesamt 2,6 Mio ERE ( 7»3 Mio ERE zu Gemeinschafts-
preisen ) .              ' -                                          .
         Der Beitrag in Höhe von 10 Mio ERE zu Lasten von Artikel 950 wäre wie
folgt aufzuteilen :                                                ,
- V/e gen der Sachzwänge , die sich aus den vorläufigen Zwölfteln für Januar
   und Februar ergeben , und mit Rücksicht auf die bereits beschlossenen Mass-
   nahmen zunächst Gewährung einer Soforthilfe in Höhe von 300.000 ERE ;
- Gewährung einer weiteren Hilfe in Höhe von 9»7 Mio ERE , sobald die Haushalts-
   behörde diesen Mittelübertragungsantrag genehmigt hat .
         Da in den Haushaltsplan für 1980 bei Artikel 950 nur Mittel in Höhe von
3 Mio ERE eingestellt sind , kann diese zweite Hilfetranche in der derzeitigen
Lage nicht vollständig mit dieser Haushaltslinie finanziert werden . Nach An­
sicht der Kommission ist eine auch nur teilweise Verbuchung der 9»7 Mio ERE
bei Artikel 950 überdies nicht empfehlenswert , da sie nicht nur die Genehmigung
zusätzlicher Zwölftel erforderlich machen , sondern auch dazu führen würde ,
dass die Mittel dieser Haushaltslinie bereits zu Beginn des Haushaltsjahres
ausgeschöpft sind . Eine rasche Hilfeleistung bei Katastrophenfällen , die sich
zu einem späteren Zeitpunkt des Haushaltsjahres in einem Entwicklungs- oder
Drittland ereignen , wäre dann ausgeschlossen .                      '
         Die Kommission ist daher der Auffassung , dass die Mittel des Artikels 950
durch eine Mittelübertragung von einem Kapitel des Titels 9 um 9»7 Mio ERE
aufgestockt werden sollten , bei dem die aufgrund des Systems der vorläufigen ,
Zwölftel verfügbaren Mittel diesen Betrag überschreiten . Diese Bedingung er­
füllt nur das Kapitel 92 "Nahrungsmittelhilfe ".
         Nach Ansicht der Kommission sollte die Haushaltsbehörde den Betrag von
9»7 Mio ERE bei der Feststellung des Haushaltsplans für 1980 berücksichtigen ,
um die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms nicht zu gefährden .
         Diese Übertragung wird auf die Durchführung der Nahrungsmittelhilf e in
den nächsten Monaten keinen Einfluss haben , da das Nahrungsmittelhilfeprogramm
für I98O dem Rat noch nicht zur Prüfung vorgelegt worden ist . In der Zwischen­
zeit wird die Kommission den Rest des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1979 ab­
wickeln .                                                               ,