CELEX: 31972D0212
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: 72/212/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1971 betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Japans über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

12 . 6.72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 134/31
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
              betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                gemeinschaft und der Regierung Japans über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                    (72/212/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     über den Handel mit Baumwollspinnst offen und die
GEMEINSCHAFTEN —                                             dazugehörigen Briefwechsel abgeschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              Der Wortlaut dieses Abkommens und der Briefwech­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           sel sind diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
                                                                                    Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Beschluß vom 6 . Februar 1970 hat der Rat die            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per­
Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen             son zu bestellen, die zur Unterzeichnung der in Arti­
Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhandlungen mit         kel 1 genannten Texte befugt ist, und ihr die Voll­
einer Reihe interessierter Drittländer im Rahmen der         machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
Erneuerung des langfristigen Übereinkommens über             die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
den Handel mit Baumwollspinnstoffen zu führen .
Es wurde ein Entwurf eines Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
Regierung Japans ausgearbeitet, der ein für die Ge­
meinschaft annehmbares Ergebnis darstellt —
BESCHLIESST :
                       Artikel 1                                                         Im Namen des Rates
                                                                                              Der Präsident
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
werden mit der Regierung Japans ein Abkommen                                                   M. PEDINI
 ---pagebreak--- Nr . L 134/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 6 . 72
                                                        ABKOMMEN
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Japans
                                     über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG JAPANS
              andererseits ,
              IN DEM WUNSCH, die geordnete Entwicklung des Handels mit Baumwollspinnstoffen zwi­
              schen Japan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im folgenden „Gemeinschaft"
              genannt , gemäß den Bestimmungen des langfristigen Übereinkommens über den internationalen
              Handel mit Baumwollspinnstoffen , im folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt, insbe­
              sondere gemäß Artikel 4 , sicherzustellen ,
              SIND im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                           b) Höchstmengen je Hauptgruppe
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt auf
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in               die beiden nachstehend genannten Hauptgruppen
und Herkunft aus Japan.                                        von Erzeugnissen aufgeteilt :
                                                                                                      metrische Tonnen
                           Artikel 2
                                                               Hauptgruppe I
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, während der Lauf­
zeit des Abkommens und gemäß den Bestimmungen                  Baumwollgewebe, roh oder
des Abkommens und der dazugehörigen Anhänge                    gebleicht, auch merzerisiert                  5 910
keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzu­
führen und die Anwendung der zur Zeit geltenden
                                                               Hauptgruppe II
mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen ; sie ver­
zichtet auf eine Inanspruchnahme von Artikel 3 des             Andere Baumwollgewebe, Kon­
Genfer Übereinkommens, sofern die Einfuhren von                fektionsartikel und sonstige
Baumwollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft              Baumwollartikel                               6 835
aus Japan in die Gemeinschaft die vereinbarten
Mengen nicht übersteigen.
                                                                c) Spezifische Höchstmengen
Die Regierung Japans verpflichtet sich, die er­
forderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein­
barten Höchstmengen zu treffen und mit der Gemein­              Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die unter
schaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck als                Buchstabe b) genannten Hauptgruppen können an
notwendig erkannten Maßnahmen zusammenzuarbei­                  Hand der Warenliste im Anhang zum Abkommen
ten .
                                                                spezifische Höchstmengen vereinbart werden, um
                                                               eine übermäßige Konzentration des Handels auf be­
                                                                stimmte Waren zu verhindern .
                           Artikel 3
                                                                Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre
 a) Höchstmenge insgesamt                                       eine rasche und umfangreiche Zunahme der Einfuhr
                                                                bestimmter Waren, für die keine spezifischen Höchst­
 Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit des            mengen festgesetzt worden sind, feststellen, so kann sie
 Abkommens auf insgesamt 12 745 metrische Tonnen                die Festsetzung einer solchen spezifischen Höchst­
 festgesetzt.                                                   menge beantragen. In diesem Fall werden zwischen
                                                     /
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 134 /33
den beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsulta­                                Artikel 6
tionen zur Vereinbarung der spezifischen Höchst­
menge für die betreffende Ware eingeleitet.                Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle In­
                                                           formationen über die Ausfuhren von Baumwollspinn­
                                                           stoffen aus Japan nach der Gemeinschaft sowie die
                        Artikel 4                          entsprechenden Einfuhren der Gemeinschaft auszu­
                                                           tauschen. Beide Vertragsparteien verwenden zur
( 1)     Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf       Durchführung des Abkommens die ihnen zur Verfü­
die Hauptgruppe I kann bis zu 10% der für die              gung stehende Klassifizierung und arbeiten zusam­
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen            men, um den Vergleich der erteilten Informationen
werden .                                                   zu erleichtern .
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf                                   Artikel 7
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10%
dieser Höchstmenge übertragen werden.                      Sollte die Gemeinschaft der Regierung Japans mit­
Werden die spezifischen Höchstmengen nicht ausge­          teilen, daß im Verlauf der Anwendung des Ab­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen inner­         kommens Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufrecht­
halb der Gruppe für andere Waren verwendet werden ,        erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den Im­
für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt        porteuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in
worden sind.                                               Japan aufgetreten sind, so konsultieren sich die
                                                           beiden Vertragsparteien, um die erforderlichen Maß­
                                                           nahmen zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser
 (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die             Handelsbeziehungen zu treffen .
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
während des folgenden Vertrags] ahres auf die Höchst­
menge übertragen werden, sofern sie nicht anderwei­                               Artikel 8
tig übertragen worden sind.
                                                           Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
Werden die spezifischen Höchstmengen nicht ausge­          auf Antrag einer der beiden Parteien mindestens ein­
schöpft, so können die verbleibenden Mengen wäh­           mal jährlich in allen Problemen im Zusammenhang
rend des folgenden Vertrags] ahres auf die gleichen        mit der Durchführung des Abkommens zu konsultie­
spezifischen Höchstmengen bis zu 10 % dieser Höchst­       ren .
menge übertragen werden, sofern sie nicht ander­
weitig übertragen worden sind .
                                                                                  Artikel 9
 (3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen
werden im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst­             Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt, wenn         in Kraft und gilt ab 1 . Oktober 1970 für eine Lauf­
die Regierung Japans rechtzeitig einen schrift­            zeit von drei Jahren.
lichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die Regie­
 rung Japans darum bemühen, daß die Ausfuhren              Beide Vertragsparteien können das Abkommen unter
von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen, insbeson­          Einhaltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
 dere unter Berücksichtigung der saisonalen Faktoren ,     Ende eines jeden Vertragsjahres kündigen . In diesem
                                                           Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffen­
 während der einzelnen Vertrags) ahre möglichst gleich­
 mäßig gestaffelt sind. Die im voraus gelieferten Men­     den Vertragsjahres.
 gen werden von den Höchstmengen des folgenden             Der Anhang ist integraler Bestandteil des Abkom­
 Vertrags] ahres abgezogen.                                mens .
                        Artikel 5                                                 Artikel 10
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß die        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen Höchst­            jede in deutscher, französischer, italienischer, nie­
 mengen nach dem System der Kontrolle und Gegen­            derländischer und japanischer Sprache, wobei jeder
 kontrolle erfolgt.                                         Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 134/34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                              ANHANG
                             LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS
                               GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
                 Hauptgruppe    Gruppe                            Warenbezeichnung
              HAUPTGRUPPE I                  GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE­
                                             BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                                 B           GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ROH
                                 B 1         Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                 B 2         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                 B 3         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g , und einer
                                             Breite von mehr als 115 cm , jedoch nicht mehr als
                                             165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer metrischen
                                             Nummer von weniger als 55 000 m je kg (Nr. 32 englisch)
                                 B 4         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht bis
                                             zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                             Gewebe
                                 B 5         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr , mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 130 g , jedoch nicht mehr als 200 g , und einer
                                             Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                 B 6         Andere Gewebe als Drehergewebe und Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr , mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g , und einet
                                             Breite von mehr als 115 cm
                                 B 7         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen­
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum­
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                             einer Breite von 85 cm oder mehr , mit anderer als
                                             Leinwandbindung
                                 B 8         Andere Gewebe
                                 C           BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                 C 1         Gebleicht, auch merzerisiert
              HAUPTGRUPPE II                 ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK­
                                             TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA­
                                             REN AUS BAUMWOLLE
                                 C 2         Drehergewebe , andere als rohe oder gebleichte
 ---pagebreak--- 12 . 6.72             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 134/ 35
          Hauptgruppe  Gruppe                             Warenbezeichnung
                        C 3          Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe oder
                                     gebleichte
                        C 4          Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ,
                                     ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                     58.05
                        C 5          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     ( Frottiergewebe), gefärbt
                        C 6          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     (Frottiergewebe ), bedruckt
                        C 7          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Garnen her­
                                     gestellt
                        D            HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE                     EIN­
                                     FACHER FERTIGSTELLUNG
                        D 1          Bettwäsche
                        D 2          Tischwäsche
                        D 3          Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche,
                                     aus Frottiergewebe
                        D 4          Andere Haushaltswaren
                        E            BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                        E 1          Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch
                                     kautschutiert
                        E 2          Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch
                                     noch kautschutiert
                        E 3          Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Waren
                                     aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu­
                                     tiert. Andere Artikel als Meterware , aus gummielasti­
                                     schen oder kautschutierten Gewirken
                        E 4          Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 5          Andere Oberkleidung aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 6          Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und
                                     Kleinkinder
                        E 7          Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben , für Männer
                                     und Knaben
                        E 8          Andere Unterkleidung aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 9          Unterkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und
                                     Kleinkinder
                        E 10         Taschentücher und Ziertaschentücher
                        E 11         Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                        F            VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO­
                                     NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                        F 1          Decken
                        F 2           Scheuertücher, Spüllappen , Reinigungstücher und der­
                                     gleichen
                        F 3           Luftmatratzen
                        F 4           Andere
 ---pagebreak--- Nr . L 134/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 6 . 72
              Schreiben Nr. 1 — 1 . Hinweis auf Artikel 1 des langfristigen Übereinkommens von Genf (keine
                                     Schädigung)
                                 2 . Liberalisierungsstand und 105-% -Klausel
              Schreiben Nr. 2 — Geltungsbereich
              Schreiben Nr . 3 — 1 . Wiederausfuhr
                                 2 . Transit (freier Warenverkehr)
              Schreiben Nr. 4 — Tariflicher Vergleichsschlüssel
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 134/37
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                             Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft , die am               zur Unterzeichnung des Abkommens über den Han­
            del mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden Ver­
            tragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
            1 . Die Gemeinschaft stellt fest, daß dieses Abkommen im Rahmen des Genfer Übereinkommens
                geschlossen wird. Seine besonderen Bestimmungen sollen daher die spezifischen Probleme im
                Bereich der Baumwollspinnstoffe lösen und greifen in keiner Weise der Lösung von Problemen
                vor, die sich in anderen Bereichen stellen könnten .
            2. Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den Beziehungen
                zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan bestehenden Liberalisierungsstan­
                des für Baumwollspinnstoffe ausgelegt werden.
            3 . Wie vereinbart, wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge auf
                Grund von Artikel 3 Buchstabe c) des Abkommens nur dann beantragen , wenn eine rasche
                und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstörung auslöst
                oder auszulösen droht .
            Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen , wird die Regie­
            rung Japans die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum ab auf einer Höhe halten ,
            die pro rata temporis 105 % der Ausfuhren entspricht, die während des letzten Zwölfmonats­
            zeitraums, für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                            der Europäischen G emeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn Isao ABE
            Leiter der Mission Japans
            bei den Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 134 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                                             Übersetzung
                                                          Schreiben Nr. 1
                                                                                  Brüssel , den
               Herr
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt
               hat , zu bestätigen :
                     ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                     Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die
                     beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                     1 . Die Gemeinschaft stellt fest , daß dieses Abkommen im Rahmen des Genfer Überein­
                         kommens geschlossen wird. Seine besonderen Bestimmungen sollen daher die spezifischen
                         Probleme im Bereich der Baumwollspinnstoffe lösen und greifen in keiner Weise der Lösung
                         von Problemen vor , die sich in anderen Bereichen stellen könnten .
                     2. Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den Bezie­
                         hungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan bestehenden Liberali­
                         sierungsstandes für Baumwollspinnstoffe ausgelegt werden.
                     3 . Wie vereinbart , wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge
                         auf Grund von Artikel 3 Buchstabe c) des Abkommens nur dann beantragen , wenn eine
                         rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstö­
                         rung auslöst oder auszulösen droht.
                     Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen , wird die
                     Regierung Japans die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum ab auf einer Höhe
                     halten , die pro rata temporis 105 % der Ausfuhren entspricht , die während des letzten
                     Zwölfmonatszeitraums , für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind.
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
                     Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
               Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
               Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie , Herr                       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                   Leiter der Mission Japans
                                                                             bei den Europäischen Gemeinschaften
               Herrn
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 134/39
                                                       Schreiben Nr. 2
                                                                             Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Wirt­
            schaftsgemeinschaft , die am                zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
            mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden Vertrags­
            parteien wie folgt übereingekommen sind :
            Bénélux
            Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gelegene
            Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn Isao ABE
            Leiter der Mission Japans
            bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                         Übersetzung
                                                       Schreiben Nr. 2
                                                                              Brüssel , den
             Herr
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag , das nachstehenden Inhalt hat ,
             zu bestätigen :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft , die am               zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                  Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich zu bestätigen , daß die bei­
                  den Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                  Bénélux
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gele­
                  gene Hoheitsgebiet des Königreichs .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich darf Ihnen ferner bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
             Schreibens einverstanden ist.
             Genehmigen Sie , Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Mission Japans
                                                                          bei den Europäischen Gemeinschaften
             Herrn
 ---pagebreak--- Nr . L 134/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                                        Schreiben Nr . 3
                                                                               Brüssel , den .
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens über den
              Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden
              Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
              1 . Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen.
                  Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern be­
                  steht, können die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgeneh­
                  migungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne daß
                  diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                  Die Kommission wird die Regierung Japans hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen.
              2. Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der Länder
                  der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                  Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die das
                  Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn Isao ABE
               Leiter der Mission Japans
               bei den Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 134/41
                                                        Übersetzung
                                                      Schreiben Nr. 3
                                                                              Brüssel , den
            Herr
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt hat ,
            zu bestätigen :
                 ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                 Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich zu bestätigen , daß die
                 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                 1 . Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu­
                     rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die "Wiederausfuhr nach dritten
                     Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besondere
                     Einfuhrgenehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt
                     werden, ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                     Die Kommission wird die Regierung Japans hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen .
                 2. Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
                     Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
                 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
            Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
             Schreibens einverstanden ist .
             Genehmigen Sie, Herr                      , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Leiter der Mission Japans
                                                                         bei den Europäischen Gemeinschaften
             Herrn
 ---pagebreak--- Nr . L 134/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 6 . 72
                                                        Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
              HerrBotschafter !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Wirt­
             schaftsgemeinschaft, die am                          zur Unterzeichnung des Abkommens über den
              Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen, daß die beiden
             Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
              Der Schlüssel für den Vergleich der unter Artikel 1 des Abkommens fallenden Baumwollspinn­
              stoffe mit der entsprechenden Liste der NIMEXE-Tarifnummern wird von den Sachverständigen
              der beiden Vertragsparteien so bald wie möglich erstellt.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
              Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften
              Seiner Exzellenz
              Herrn Isao ABE
              Leiter der Mission Japans
              bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                           Übersetzung
                                                        Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
              Herr
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt hat,
              zu bestätigen :
                    ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                    Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden
                    Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                    Der Schlüssel für den Vergleich der unter Artikel 1 des Abkommens fallenden Baumwoll­
                    spinnstoffe mit der entsprechenden Liste der NIMEXE-Tarifnummern wird von den Sach­
                    verständigen der beiden Vertragsparteien so bald wie möglich erstellt.
                    Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                    dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
              Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie , Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                 Leiter der Mission Japans
                                                                           bei den Europäischen Gemeinschaften
               Herrn