CELEX: C1998/378/38
Language: de
Date: 1998-12-05 00:00:00
Title: Klage des Yvan Torre und anderer gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998 (Rechtssache T-159/98)

5.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 378/21
Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtli-     sichtspersonal unter den betroffenen Bewerbern Photoko-
chen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Zweckmä-        pien der fehlenden Seite des Fragebogens verteilt und ihnen
ûigkeit, die Klägerin im dienstlichen Interesse möglichst       mitgeteilt, daû ihnen zur Beantwortung eine zusätzliche
bald zu befördern, nicht erkannt habe.                          Frist gewährt werde. Ungeachtet dessen habe der für den
                                                                Prüfungsablauf Verantwortliche bei Erreichen des in den
                                                                Anweisungen für die Bewerber vorgesehenen Prüfungsen-
                                                                des die betroffenen Bewerber aufgefordert, die Arbeit
                                                                abzuschlieûen, und ihre Kopien seien eingesammelt wor-
                                                                den.
Klage des Yvan Torre und anderer gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Okto-        Nach Auffassung der Kläger verfälschen diese Fehler beim
                          ber 1998                              Ablauf der Prüfung a die Prüfungsergebnisse und führen
                  (Rechtssache T-159/98)                        zur Ungültigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschus-
                                                                ses. Darüber hinaus sei gegen die Anweisung für die
                       (98/C 378/38)                            Bewerber sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und
                                                                der ordnungsgemäûen Verwaltung verstoûen worden.
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Schlieûlich enthielten die angefochtenen Entscheidungen
Yvan Torre, Donatella Ineichen und Alessandro Cavallaro,
                                                                unter Verstoû gegen die Begründungspflicht keine andere
wohnhaft in Brüssel, haben am 2. Oktober 1998 eine
                                                                Begründung als die Noten, die die Kläger in den
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                Prüfungen a bis d erhalten hätten, sowie eine Bezugnahme
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                auf Punkt VII.A.1 der Ausschreibung des Auswahlverfah-
Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
                                                                rens, wonach die Bewerber die für die Prüfung a erforder-
Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
                                                                liche Mindestpunktzahl hätten erzielen müssen, damit die
Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
                                                                Prüfungen e und f korrigiert wurden.
Cessange, Luxemburg.
Die Kläger beantragen,
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die ihnen
                                                                Klage der NV Firma LeÂon Van Parys und der NV Pacific
    durch Schreiben von Frau Ann D'Haen-Bertier vom
                                                                Fruit Company gegen die Kommission der Europäischen
    2. Juli 1998 im Namen des Vorsitzenden des Prüfungs-
                                                                     Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998
    ausschusses zugestellt wurden und mit denen sie für
    die Prüfung a des Auswahlverfahrens eine ungenü-                              (Rechtssache T-160/98)
    gende Note erhalten haben und folglich nicht zu den                                (98/C 378/39)
    Prüfungen e und f zugelassen wurden;
Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das                        (Verfahrenssprache: Niederländisch)
    Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die durch
    die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidun-         Die NV Firma LeÂon Van Parys und die NV Pacific Fruit
    gen beeinträchtigt sind;                                    Company, beide mit Sitz in Antwerpen (Belgien), haben
                                                                am 2. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
Ð hilfsweise zum zweiten Antrag, das Verfahren zur              Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
    Besetzung der vom Auswahlverfahren EUR/A/123                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
    betroffenen Stellen so lange auszusetzen, bis für alle      vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte P.
    zum Auswahlverfahren zugelassenen italienischsprachi-       Vlaemminck, L. Van Den Hende und J. Holmes, Gent;
    gen Bewerber eine neue Prüfung a organisiert werden         Zustellungsbevollmächtigter: M. Loesch von der Kanzlei
    konnte und unter ordnungsgemäûen Bedingungen                Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    stattgefunden hat und bis die Kommission aus den
    Ergebnissen dieser Prüfung die rechtmäûigen Konse-
                                                                Die Klägerinnen beantragen,
    quenzen gezogen hat.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           1. die zwischen dem 12. März und dem 5. August 1998
                                                                    getroffene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit
                                                                    der die Kommission beschlossen hat, die von ihnen für
Die italienischsprachigen Kläger haben sich im Rahmen               das Referenzjahr 1996 gemeldeten Mengen eingeführ-
des Auswahlverfahrens EUR/A/123 beworben und den                    ter Bananen für die Festsetzung der Bananenmenge,
Bereich der Finanzverwaltung gewählt. Während der Prü-              die von ihnen im Rahmen des von der EG für 1998
fung habe einer der Bewerber, der an der Prüfung in italie-         eröffneten Zollkontingents aus Drittländern eingeführt
nischer Sprache teilnahm, dem Aufsichtspersonal des Refe-           werden kann, herabzusetzen;
rats ¹Einstellungª mitgeteilt, daû im Fragebogen der
Prüfung a eine Seite, und zwar die mit den Fragen 24 bis
28, fehle. Zwei Minuten vor Prüfungsende habe das Auf-          2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.