CELEX: C2006/326/90
Language: de
Date: 2006-12-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-460/06: Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 17. November 2006 — Nadine Paquay/Société d'architectes Hoet + Minne SPRL

30.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 326/44
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 17. November 2006 — Nadine Paquay/Société d'architectes Hoet + Minne SPRL
   (Rechtssache C-460/06)
   (2006/C 326/90)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Vorlegendes Gericht
   Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien)
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Nadine Paquay
   
      Beklagte: Société d'architectes Hoet + Minne SPRL
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) dahin auszulegen, dass er nur die Bekanntgabe der Kündigung während der in seinem Absatz 1 vorgesehenen Schutzzeit verbietet, oder verbietet er es auch, vor Ablauf der Schutzzeit die Entscheidung über eine Kündigung zu treffen und die endgültige Ersetzung der Arbeitnehmerin vorzubereiten?
            
         
               2.
            
            
               Verstößt eine nicht außerhalb eines Zusammenhangs mit der Mutterschaft und/oder der Geburt eines Kindes stehende Kündigung, die erst nach der in Artikel 10 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Schutzzeit ausgesprochen wird, gegen Artikel 2 Absatz 1 (oder Artikel 5 Absatz 1) der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2) und muss, falls dies der Fall ist, die Sanktion wenigstens der von den mitgliedstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 92/85 vorgesehenen Sanktion entsprechen?
            
         
      (1)  ABl. L 348, S.1.
   
      (2)  ABl. L 39, S. 40.