CELEX: 51990PC0613
Language: de
Date: 1991-01-18
Title: VORSCHLAG FUER EINEN ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR VERABSCHIEDUNG DES JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHTS 1990/91 UEBER DIE WIRTSCHAFTSLAGE IN DER GEMEINSCHAFT UND ZUR FESTLEGUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITISCHEN LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FUER 1991

28. 2. 9 1                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 53/1
                                                                     II
                                                       (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
           Vorschlag f ü r eine Entscheidung des Rates zur Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts
           1 9 9 0 / 9 1 ü b e r die Wirtschaftslage in der Gemeinschaft u n d zur Festlegung der wirtschaftspolitischen
                            Leitlinien der Gemeinschaft f ü r 1 9 9 1 — Jahreswirtschaftsbericht 1 9 9 0 / 9 1
                                                          KÖM(90)     613 endg.
                                                              (91/C 53/01)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur G r ü n d u n g der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Entscheidung 9 0 / 1 4 1 / E W G des Rates v o m 1 2 . M ä r z 1 9 9 0 zur Erreichung einer
           schrittweisen Konvergenz der Politiken u n d der wirtschaftlichen Ergebnisse w ä h r e n d der ersten Stufe
           der Wirtschafts- u n d Währungsunion (*), insbesondere auf Artikel 4 ,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- u n d Sozialausschusses —
           H A T FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                                                 Artikel 1
           D e r dieser Entscheidung beigefügte Jahreswirtschaftsbericht 1 9 9 0 / 9 1 wird hiermit angenommen; die
           in diesem Bericht enthaltenen wirtschaftspolitischen Leitlinien der Gemeinschaft f ü r 1 9 9 1 werden
           genehmigt.
                                                                 Artikel 2
           Diese Entscheidung ist a n die Mitgliedstaaten gerichtet.
           H ABl. Nr. L 78 vom 24. 3 . 1990, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 2                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    28. 2. 91
                                            JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT 1 9 9 0 / 9 1
                                DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT IN D E N 90er JAHREN:
                               AUF D E M WEG ZUR WIRTSCHAFTS- U N D WÄHRUNGSUNION
                                                                 INHALT
                                                                                                                    Seite
              Einführung              ;                                                                                 3
               I. DIE KURZFRISTIGEN AUSSICHTEN SIND G E T R Ü B T                                                     4
                  A . Das Wachstum der Gemeinschaft schwächt sich 1990 a b                                            5
                      1. Wachstumsverlangsamung in den meisten Ländern                                                 5
                      2 . . . . aber Fortsetzung der starken Expansion in Deutschland                                  6
                  B. Ein ungünstiges internationales Umfeld                                                            7
                      1. Wirtschaftliche Folgen des Ölpreisanstiegs                                                    7
                      2 . Langsames Wachstum in den Vereinigten Staaten und starkes, wenn auch nachlassendes
                           Wachstum in Japan                                                                         10
                      3 . Langsameres Wachstum des Welthandels                                                       10
                  C . Die Aussichten f ü r 1991 und 1992                                                            11
              II. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE AUFGABEN W Ä H R E N D D E R STUFE I D E R WIRTSCHAFTS­
                  U N D WÄHRUNGSUNION                                                                                11
                  A . Wahrung der Stabilität und des Wachstumsklimas                                                12
                      1. Vermeidung einer Inflationsspirale                                                          12
                      2 . Sicherung der Grundvoraussetzungen f ü r ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames Wachs­
                           tum                                                                                        14
                  B.  Die Entwicklung des Gemeinschaftspotentials                                                    15
                      1. Vollendung des Binnenmarktes                                                                15
                      2 . Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts                              16
                      3 . Strukturanpassung und Arbeitsmarktflexibilität                                             16
                      4 . Die umweltpolitische Herausforderung                                                       17
                  C . Politik zur Erreichung einer stärkeren Konvergenz                                              18
                      1. Konvergenz von Preisen und Kosten                                                           18
                      2 . Konvergenz der Haushaltspolitik                                                            20
                      3 . Konvergenz der außenwirtschaftlichen Positionen                                           22
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 5 3 / 3
                               DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT IN DEN 90er JAHREN:
                             AUF DEM WEG ZUR WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
                       EINFÜHRUNG                                    potential für die gesamte Gemeinschaft erheblich erweitert.
                                                                     In Anbetracht der bestehenden Unterschiede muß der Auf­
Am 1. Juli 1990 begann für die Gemeinschaft die Stufe I der          holprozeß durch langfristige Anstrengungen unterstützt wer­
Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Der Erfolg dieser              den. Die betreffenden Länder werden trotz der jüngsten
Stufe wird für die Errichtung der WWU entscheidend sein.             strukturpolitischen Verbesserungen, der Verdoppelung der
Bei den weniger günstigen kurzfristigen Aussichten für die           Strukturfondsmittel und der gleichzeitigen Verstärkung der
Wirtschaft der Gemeinschaft erfordert dies eine stärkere             Finanzinstrumente auch weiterhin in erster Linie selbst für
Koordinierung der Politik zur Abstützung eines tragfähigen           ihre Entwicklung verantwortlich sein. Um dieser Verantwor­
Wachstums und einer größeren nominalen und realen Kon­               tung gerecht zu werden, müssen sie eine Wirtschafts- und
vergenz. Da es erheblicher Anstrengungen bedarf, um eine             Sozialpolitik verfolgen, die die Grundlagen für ein kräftiges
solche Konvergenz auf dem bestmöglichen Niveau zu errei­             und tragfähiges Wachstum des realen Sozialprodukts ohne
chen, muß dieser Prozeß schon heute verstärkt werden.                inflationäre Spannungen oder untragbare binnen- und
                                                                     außenwirtschaftliche Ungleichgewichte schafft.
Z u Beginn der 90er Jahre befindet sich die Wirtschaft der
                                                                     Eine entscheidende makroökonomische Voraussetzung für
Gemeinschaft freilich in einer zwiespältigen Situation.
                                                                     den Erfolg des Aufholprozesses und des Binnenmarktpro­
Einerseits verschlechtert sich das weltwirtschaftliche Klima
deutlich, und die USA und das Vereinigte Königreich stehen           gramms ist die Konsolidierung — und spätere nichtinfla­
sogar vor einer Rezession. Die Golfkrise hat die Unsicher­           tionäre Beschleunigung — des Wachstums in den weiter
heiten und den Inflationsdruck noch vergrößert; Wachstum             fortgeschrittenen Volkswirtschaften. In dieser Hinsicht hat
und Investitionen lassen in vielen Ländern nach, namentlich          sich in der Gemeinschaft ein solider wirtschaftspolitischer
dort, w o es nicht gelungen ist, die Inflation hinreichend unter     Konsens herausgebildet, in dessen Mittelpunkt eine ange­
Kontrolle zu halten. Der Welthandel verlangsamt sich, und            botsorientierte weitere Belebung der Wachstumskräfte bei
der Kursverfall des US-Dollar beeinträchtigt die Wettbe­             gleichzeitiger Preisstabilität steht. All dies soll durch eine
werbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft. Mögen auch            rigorose Geldpolitik, eine schrittweise Konsolidierung der
diese weniger günstigen Wachstumsaussichten den Rück­                öffentlichen Finanzen, eine größere Flexibilität auf der
gang der Arbeitslosigkeit vorübergehend zum Stillstand               Angebotsseite, eine moderate Reallohnentwicklung und eine
bringen, so kann die Gemeinschaft doch andererseits ein weit         verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung im Rahmen
größeres Vertrauen in die fundamentalen Kräfte ihrer Wirt­           der multilateralen Überwachung von Stufe I erreicht wer­
schaft haben. Trotz der drohenden Wachstumsverlang-                  den.
samung bleiben die längerfristigen Aussichten vielverspre­
chend. Die fundamentalen Wachstumsfaktoren haben sich                Schließlich hat die jüngste Entspannung zwischen Ost und
erheblich verbessert, und die Aussichten, die sich durch die         West weitreichende Folgen für das mittelfristige Wachstums­
erwartete baldige Vollendung des Binnenmarktes eröffnen,             klima. Da die Staatshandelsländer wieder in das System der
bewirken eine zusätzliche Dynamik.                                   internationalen Arbeitsteilung einbezogen werden sollen,
                                                                     stehen die Beziehungen zu diesen Ländern heute an einer
                                                                     wichtigen Wendemarke. Obgleich auf kurze Sicht die
Auf dem durch Wettbewerb bestimmten Weltmarkt ist                    Umwandlung der mittel- und osteuropäischen Kommando­
freilich die Gemeinschaft immer noch durch die Aufsplitte­           wirtschaften zu Marktwirtschaften das konjunkturelle Stör­
rung ihrer Märkte behindert. Um ihre wirtschaftliche                 potential noch vergrößert (verstärkt diese Umwandlung
Zukunft zu sichern, hat die Gemeinschaft ein Programm                doch die Verschlechterung der kurzfristigen Aussichten für
eingeleitet, mit dem ein Markt von kontinentalen Ausmaßen            den Außenhandel), so sollte man nicht vergessen, daß Mittel-
geschaffen werden soll. Durch dieses Programm werden die             und Osteuropa auf längere Sicht einen potentiellen Markt
Wachstumsaussichten der Gemeinschaft bereits jetzt wesent­           von über 400 Millionen Verbrauchern in unmittelbarer
lich verbessert. Wird die Vollendung des einheitlichen Bin-          Nachbarschaft zur Gemeinschaft darstellt. Die Gemeinschaft
nemarktes in naher Zukunft noch von einer einheitlichen              hat daher ein um so größeres Interesse daran, diesen Ländern
Währung gekrönt, so wird sich die positive Einstellung der           zu helfen; freilich erhöht dies den weltweiten Bedarf an
Unternehmer weiter verstärken. Große Erwartungen sind                Ersparnis.
geweckt worden — sie dürfen nicht enttäuscht werden. Die
Mitgliedstaaten müssen die in dem Weißbuch enthaltenen                Die deutsche Einigung ist die wichtigste unmittelbare Folge
Vorschläge rascher umsetzen, um den Termin 1. Januar                  der Liberalisierung Mittel- und Osteuropas. Die deutsche
1993 einzuhalten. Vor allem die Verringerung von Unter­               Einheit kam sehr rasch und ist von größter unmittelbarer
schieden in der indirekten Besteuerung ist wichtig für eine           Bedeutung für die Gemeinschaft. Sie wird dem Wirtschafts­
erfolgreiche Beseitigung der Grenzkontrollen.                         wachstum in Deutschland starken Auftrieb geben, zu einem
                                                                      Rückgang — und vielleicht sogar Verschwinden — des
Der zweite, die mittelfristigen Wachstumsaussichten verbes­           Leistungsbilanzüberschusses führen und Ostdeutschland in
sernde Faktor ist die Beschleunigung des Aufholprozesses in           eine Marktwirtschaft umwandeln. Infolgedessen wird Kapi­
den weniger wohlhabenden Ländern und Regionen. Das                    tal in Europa noch knapper werden; dies erfordert gemein­
überdurchschnittliche Wachstum in diesen Ländern und                  schaftsweite Anstrengungen, um die unzulängliche Spar­
Regionen, wie es in den letzten Jahren vor allem in Spanien,          tätigkeit in der Gemeinschaft zu steigern. Der direkteste Weg
Irland und Portugal erkennbar war, hat das Wachstums­                 hierzu ist die Steigerung der öffentlichen Ersparnis.
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28. 2. 91
Da die Wirtschaft der Gemeinschaft heute besser dasteht und        die Ölabhängigkeit des produktiven Sektors seit Ende der
die fundamentalen Wachstumsbedingungen immer noch gut              70er Jahre um etwa ein Drittel zurückgegangen, freilich bei
sind, dürfte der zugrundeliegende Wachstumstrend in der            erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Mitglied­
Gemeinschaft nach aller Wahrscheinlichkeit nicht jäh               staaten. Der Anstieg der Ölrechnung ist insbesondere in
abknicken. Zwar wird die Weltwirtschaft durch negative             Portugal, Griechenland und Spanien fühlbar. Weiterhin hat
Faktoren belastet: Die US-Wirtschaft entwickelt sich               sich der allgemeine Zustand unserer Volkswirtschaften
schwach, und der — wenn auch bisher begrenzte — Ölpreis-           spürbar verbessert. Schließlich sind mit der Stufe I der WWU
anstieg wird das Wirtschaftswachstum weiter reduzieren.            die Verfahren für eine verbesserte wirtschaftspolitische
Jedoch mildert der sinkende Kurs des US-Dollars den vom Öl         Koordinierung geschaffen worden; sie sollten voll ausgenutzt
ausgehenden Inflationsdruck in der Gemeinschaft; sorgt die         werden.
Wirtschaftspolitik zudem dafür, daß der anfängliche
Ölpreisschub keine Lohn-Preis-Spirale auslöst, so ist auch
nicht zu erwarten, daß ein Nachlassen des Welthandels
zusammen mit einer Rezession in den USA das Vertrauen des          Auf etwas kürzere Sicht wird es bei den Reaktionen auf die
privaten Sektors über Gebühr erschüttern wird. Trotz einer         neuerliche Ölpreiserhöhung entscheidend darauf ankom­
Wachstumsverlangsamung in mehreren Ländern der Ge­                 men, daß die Fehler der. Vergangenheit vermieden werden.
meinschaft dürfte daher wegen des fundamental gesunden             Damals wurde den Ölschocks mit sehr unterschiedlichen,
Zustands der Wirtschaft der Gemeinschaft sowie der von der         insgesamt jedoch nicht hinlänglich restriktiven Politiken und
deutschen Einigung ausgehenden expansiven Impulse der              Verhaltensweisen begegnet, die trotz der ölbedingten Ver­
Schwung des Wachstumsprozesses in der Gemeinschaft                 schlechterung der Terms of Trade zum Andauern hoher
mittelfrist anhalten. Dies gilt offenbar auch für Japan und die    Reallohnsteigerungen beitrugen. Letzten Endes führte dies
Länder im südpazifischen Raum, wo die Wachstumsaussich­            zu erbitterteren Verteilungskämpfen, was der Hauptgrund
ten weitgehend zufriedenstellend bleiben. Für eine Wieder­         für das schwache Wachstum und die zunehmenden Diver­
belebung des Wachstums des Welthandels ist freilich ein            genzen in der Gemeinschaft der siebziger Jahre war. Damit
positives Ergebnis der Uruguay-Runde wesentlich. Als weit-         sich diese Fehler nicht wiederholen, muß der anti-inflatio-
größter Handelsblock hat die Gemeinschaft ein natürliches          näre Kurs der Geldpolitik beibehalten und, falls notwendig,
Interesse an einem erfolgreichen Abschluß.                         sogar noch verstärkt werden: Keinerlei Zweifel darf daran
                                                                   aufkommen, daß die zuständigen Stellen fest entschlossen
                                                                   sind, eine die Inflation akkomodierende Politik nicht zuzu­
                                                                   lassen. Die Finanzpolitik sollte die mittelfristige Haushalts­
Auf den ersten Blick könnte man befürchten, daß die                konsolidierung weiterverfolgen, und es sollte keinerlei Ver­
Golfkrise dieses Bild erheblich trüben und weitere Fortschrit­     such unternommen werden, die unvermeidlichen Einkom­
te in Richtung WWU gefährden könnte. Tatsächlich haben             menseinbußen in Verbindung mit dem Ölschock zu kompen­
die beiden früheren Ölschocks der Konvergenz in der                sieren. Ein solcher Kurs der Wirtschaftspolitik ist auch
Gemeinschaft ernstlich geschadet. Diesmal jedoch sind die          wichtig für einen erfolgreichen Übergang zur Stufe II der
wirtschaftlichen Umstände günstiger. 1973 hat sich der             WWU am 1. Januar 1994 und damit letzten Endes auch für
Ölpreis vervierfacht und 1979 verdreifacht. Gegenwärtig            eine von Realismus getragene Verwirklichung der Wirt-
dürfte der Preisanstieg weit geringer ausfallen. Außerdem ist      schafts- und Währungsunion.
                                      I. DIE KURZFRISTIGEN AUSSICHTEN SIND GETRÜBT
              Nach mehreren Jahren eines starken Wachstums mit steigenden Investitionen, einer.raschen Zunahme
              der Beschäftigung und einer verbesserten Konvergenz sind die kurzfristigen Aussichten für- die
              Wirtschaft der Gemeinschaft 1990 weniger günstig geworden. Dies ist zum Teil auf interne Faktoren
              zurückzuführen, deren Wirkung jedoch durch externe Entwicklungen wie der Ölpreisanstieg, die
              Dollarabwertung und die Wachstumsverlangsamung in den USA und des Welthandels erheblich
              verstärkt wurde.
              Für 1991 ist in der Gemeinschaft mit einer weiteren Verlangsamung von Wachstum und
              Beschäftigung und einer Beschleunigung des Anstiegs der Verbraucherpreise zu rechnen. Ausmaß und
              Dauer der Wachstumsabschwächung und der Beschleunigung der Inflation werden in hohem Maße
              davon abhängen, welche Politik verfolgt wird. Bei einer angemessenen Politik, für die die Stufe I der
              WWU den erforderlichen disziplinierenden Rahmen abgeben könnte, wird die Gemeinschaft
              möglicherweise schon 1992 wieder ein kräftigeres Wachstum bei nachlassender Inflation zu
              verzeichnen haben.
 ---pagebreak--- 28. 2 . 9 1                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 5 3 / 5
            A. Das Wachstum der Gemeinschaft schwächt sich 1990 a b
             Schon vor der Golfkrise hat sich das Wachstum in der Gemeinschaft etwas abgekühlt. M a n rechnete
            damit, d a ß das reale Wachstum von X 8 % im Jahr 1988 auf 3,3 % im Jahr 1989 und 2,9 % im Jahr
            1990 zurückgehen würde. Dies war insbesondere auf das hinter den Erwartungen zurückbleibende
            Wachstum im Vereinigten Königreich zurückzuführen, doch hat das Wachstumstempo auch in
            Frankreich, Italien und Spanien nachgelassen. Diese Verlangsamung wurde nur teilweise durch die
            stärkere Wirtschaftstätigkeit in Deutschland, infolge der Einigung und der Steuerreform (vgl. Kasten
            zu der besonderen Behandlung Deutschlands), kompensiert. Die lebhafte Wirtschaftstätigkeit in
            Deutschland bewirkte auch positive Spill-over-Effekte auf die Benelux-Länder und Dänemark.
                                                                  TABELLE   1
                                        Die Wirtschaft der Gemeinschaft am Anfang des neuen Jahrzehnts
                                                                                             (Jährliche Veränderungen in Prozent)
                                                 1982—1985   1986—1987    1988—1990      1989            1990         1991 (»)
            Reales BIP                              +1,8        + 2,7        + 3,3       + 3,3           + 2,9         + 2,2
            Beschäftigung                           -0,2        + 1,0        +1,5        +1,6            + 1,7         + 0,6
            Inflation ( 2 )                      " +8,1         + 3,6        + 4,6       + 4,9           + 5,1         + 5,3
            Investitionen:                          + 0,4       + 4,6        + 6,5       + 6,5           + 4,4         + 2,9
                 davon Ausrüstungen                 + 3,2       + 5,9        + 8,9       + 8,9           + 5,1         + 3,7
            Reale Lohnstückkosten                   -1,3        -0,6         -0,5        -0,8            + 0,4         -0,2
            (') Vorausschätzung.
            ( 2 ) Deflator des privaten Verbrauchs.
            Die Beschäftigung hat sich insgesamt weiter kräftig ausgeweitet, doch hat sich die Inflation in der
            gesamten Gemeinschaft gleichzeitig beschleunigt. Darin spiegeln sich die rasch ansteigenden
            Pro-Kopf-Löhne wider, die sich nominal um 7,5 % und real um über 2 % erhöhten dürften, was eine
            der höchsten Lohnzuwachsraten seit Ende der siebziger Jahre darstellt und der ständigen Verbesse­
            rung der Rentabilität seit 1981 ein Ende setzt. In der zweiten Jahreshälfte wurde die Inflation durch
            den Ölpreisanstieg weiter angefacht.
            1.     Wachstumsverlangsamung in den meisten Ländern . . .
                   Die Verlangsamung in den größeren Gemeinschaftsländern (mit Ausnahme Deutschlands) war
                   vor allem auf die Entwicklung der Ausfuhren infolge des weniger lebhaften Welthandels und der
                   Bruttoanlageinvestitionen zurückzuführen. Gleichzeitig jedoch haben sich die Lohnkosten in
                   diesen Ländern während der beiden letzten Jahre relativ rasch erhöht. Wegen der lebhaften
                   Nachfrage konnten die steigenden Kosten bislang auf die Preise überwälzt werden, was die
                   Ausfuhr- und Investitionsentwicklung beeinträchtigt haben könnte. Auch die straffere Geld­
                   politik und die entsprechend höheren Realzinsen haben die Investitionen negativ beeinflußt,
                   vor allem in der Bauwirtschaft.
 ---pagebreak--- Nr. C 53/6                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              28. 2. 91
                           STATISTISCHE P R O B L E M E I M Z U S A M M E N H A N G M I T D E U T S C H L A N D
                   Alle im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht enthaltenen Angaben beziehen sich auf d a s
                   Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vor der deutschen Vereinigung. Wegen größerer
                   statistischer Schwierigkeiten ist es vorerst noch nicht möglich, verläßliche D a t e n f ü r d e n
                   neuen deutschen Staat vorzulegen.
                   Diese statistischen Probleme sind vielfältiger A r t . Hauptsächlich sind sie darauf zurückzu­
                   f ü h r e n , d a ß die frühere D D R eine zentrale Planwirtschaft w a r . W i e bei anderen zentralen
                   Planwirtschaften unterschieden sich die d o r t verwendeten statistischen Konzepte erheblich
                   von d e m Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. I m Unterschied
                   zu d e m vertrauten Bruttoinlandsprodukt (BIP) bleiben bei d e m Konzept des N e t t o p r o d u k t s
                   (Net Material Product) alle „immateriellen'' Dienstleistungen (Gesundheitswesen, Bildung,
                   finanzielle Dienstleistungen) außer Betracht. Außerdem h a b e n die in d e r früheren DDR-Sta­
                   tistik veröffentlichten Wertangaben n u r eine geringe wirtschaftliche Aussagekraft, d a die
                   gesamte Preisstruktur verzerrt w a r . D a h e r hatten die Preise n u r wenig Bezug z u r relativen
                   Knappheit der G ü t e r . Den produzierten physischen Gütermengen lassen sich auch deswegen
                   n u r schwer korrekte Preise zuordnen, weil die meisten G ü t e r nicht d e n westlichen
                   Qualitätsstandards entsprachen u n d die Schätzung realistischer Preise d a h e r so g u t wie
                   unmöglich ist.
                   Unter diesen Umständen ist es sehr schwer u n d auch nicht besonders sinnvoll, z u m
                   gegenwärtigen Zeitpunkt d a s Niveau des BIP in Ostdeutschland vor der Einigung schätzen zu
                   wollen. N e u e Statistiken, die mit denen der anderen Volkswirtschaften in d e r Gemeinschaft
                   vergleichbar sind, werden zur Zeit erstellt, doch wird dies einige Zeit in Anspruch n e h m e n .
                   Einstweilen k a n n m a n mit aller gebotenen Vorsicht höchst unsichere Schätzungen f ü r die
                   wichtigsten wirtschaftlichen Gesamtgrößen verwenden.
                   E s w i r d erwartet, d a ß die ostdeutsche Wirtschaft einen tiefgreifenden Anpassungsprozeß
                   durchlaufen wi rd. Die Industrieproduktion ist vor aillem in der zweiten Jahreshälfte 1 9 9 0
                   stark geschrumpft, d a die Produktion nicht konkurrenzfähiger Güter eingestellt w u r d e . D a s
                   reale Bruttoinlandsprodukt d ü r f t e merklich sinken. In der ersten Jahreshälfte 1 9 9 1 d ü r f t e
                   d a n n der Rückgang der Wirtschaftstätigkeit die Talsohle erreichen; d a n a c h rechnet m a n mit
                   einer Erholung. Diese Erholung wird auch 1 9 9 2 anhalten; d a s W a c h s t u m des BIP k ö n n t e
                   d a n n f ü r Gesamtdeutschland höher sein als f ü r die frühere Bundesrepublik. Bezieht m a n diese
                   vorläufigen Schätzungen f ü r Ostdeutschland in die Vorausschätzungen f ü r die gesamte
                   Gemeinschaft ein, d a n n d ü r f t e d a s Wachstum des BIP der Gemeinschaft 1 9 9 0 u n d 1 9 9 1
                   etwas niedriger u n d 1 9 9 2 etwas höher ausfallen.
                   Die Arbeitslosenzahl wird 1 9 9 1 u n d 1 9 9 2 in Ostdeutschland voraussichtlich 1 , 5 Millionen
                   erreichen. Die Kurzarbeiterzahl dürfte 1991 bei 2 Millionen u n d 1 9 9 2 bei e t w a 1 , 5 Millionen
                   liegen. F ü r Gesamtdeutschland, könnte sich eine Arbeitslosenquote (Arbeitslosenzahl in %
                   der zivilen Erwerbsbevölkerung) von 8 , 7 % im J a h r 1 9 9 1 u n d 8 , 9 % i m J a h r 1 9 9 2 ergeben
                   (ohne Kurzarbeiter). I m Vergleich dazu w u r d e f ü r die frühere Bundesrepublik eine
                   Arbeitslosenquote von 6 , 3 % im J a h r 1 9 9 1 u n d 6 , 5 % i m J a h r 1 9 9 2 erwartet. Bezieht m a n
                   Ostdeutschland in die Arbeitslosenzahlen f ü r die Gemeinschaft ein, so e r h ö h t sich die
                   Arbeitslosenquote der Gemeinschaft sowohl 1 9 9 1 als auch 1 9 9 2 u m e t w a 1 , 5 Prozent­
                   punkte.
                T r o t z der Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit u n d der A ufw ertung ihrer W ä h r u n g e n h a t sich
                die Inflation in der Gemeinschaft — gemessen a m Deflator des privaten Verbrauchs — 1 9 9 0 leicht
                beschleunigt. In Frankreich, Italien u n d Spanien hielt sich der Anstieg in bescheidenen Grenzen
                (weniger als V 4 Prozentpunkt), doch w a r die Inflation in Italien u n d Spanien immer n o c h fast
                doppelt so hoch wie in Frankreich; im Vereinigten Königreich beschleunigte sich d e r Preisanstieg
                stärker (um 3 / 4 Prozentpunkte). Gleichwohl bedarf es in allen diesen Ländern einer weiteren
                Verbesserung der fundamentalen Wachstumsfaktoren, einer E i n d ä m m u n g d e r Inflation u n d v o r
                allem einer angemessenen Lohnentwicklung zu einem Z e i t p u n k t , in d e m die Produktivität
                langsamer wächst.
           2 . . . . aber Fortsetzung der starken Expansion in Deutschland
                Die Vereinigung Deutschlands f ü h r t auf der anderen Seite zu einer weiteren Stärkung des
                deutschen Wachstums, zusammen mit wichtigen Veränderungen der Haushalts- u n d Zahlungs­
                bilanzposition. W ä h r e n d m a n f ü r den gesamtdeutschen H a u s h a l t in d e n J a h r e n 1 9 8 9 bis 1 9 9 1
                einen expansiven Umschwung von etwa 5 % des BSP erwartet, wird d e r Zahlungsbilanzüber-
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 5 3 / 7
               schuß im gleichen Zeitraum nahezu verschwinden. Die beträchtlichen laufenden Übertragungen
               und Kapitaltransfers von Westdeutschland an die fünf neuen Bundesländer sind dort zum Teil in
               zusätzliche Einfuhrnachfrage umgesetzt worden, was wiederum zu einer starken Zunahme der
               westdeutschen Ausfuhren geführt hat. Dieser induzierte Boom der westdeutschen Endnachfrage
               hat seinerseits zu einem starken Anstieg der Einfuhren aus der übrigen Welt geführt.
               Gleichzeitig wurde der private Verbrauch durch Steuerermäßigungen im Umfang von etwa 1 %
               des BIP, umfangreiche Zuwanderungen aus dem Osten und die Zunahme der Beschäftigung
               angeregt. Infolge dieser positiven Entwicklung der Binnennachfrage haben sich die Investitionen,
               namentlich die Ausrüstungsinvestitionen, stark erhöht. Die Kapitalabflüsse aus Deutschland in
               die übrige Welt dürften mit dem Verschwinden des Leistungsbilanzüberschusses zurückgehen.
               Für die Partnerländer wird dies allerdings durch stark wachsende Einfuhren ausgeglichen, die die
               Nachfrage in diesen Ländern anregen.
               Insbesondere die Benelux-Länder haben von der Expansion in Deutschland profitiert und
               verzeichnen weiterhin günstige Wachstumsraten, die durch eine kräftige Entwicklung der
               Investitionen abgestützt werden. Aber auch in diesen Ländern hat sich die Inflation hauptsächlich
               unter dem Einfluß der Lohnentwicklung beschleunigt.
          B. Ein ungünstiges internationales Umfeld
          Seit Mitte 1990 werden die Aussichten für die Gemeinschaft durch Entwicklungen in anderen Ländern
          überschattet: die Golfkrise, die Verlangsamung des Wachstums in den Vereinigten Staaten und des
          Welthandels. Auch wenn diese Entwicklungen die wirtschaftlichen Bedingungen in der Gemeinschaft
          nicht unbedingt nachhaltig beeinflussen müssen, beeinträchtigen sie doch die Stabilität und die
          Wachstumsaussichten auf kurze Sicht.
          1.   Wirtschaftliche  Folgen des Ölpreisanstiegs
               Die Golfkrise führte zu einer sofortigen Verringerung des weltweiten Ölangebots um etwa 7 % ,
               die seither durch vermehrte Lieferungen aus anderen Ländern ausgeglichen wurde. Die
               Unsicherheit über das künftige Ölangebot ließ den Ölpreis von 21 US-Dollar/Barrel Ende Juli auf
               etwa 35 US-Dollar/Barrel Ende Oktober emporschnellen. Während dieser Zeit waren die Preise
               sehr unbeständig und lagen zeitweise sogar über 40 US-Dollar/Barrel.
                                                             Schaubild  1
                                                       Öleinfuhrpreise EUR 12
                                 50
                                              US-Dollar         ECU
                                 40-
                                 30-
                                 2 0 -
                                 1 0 -
                                   0   i i i' i I i i i i I i i i i I i i i i I i —
                                                                                  ii i I i i i i I
                                   1960      1965       1970     1975      1980    1985      1990
 ---pagebreak--- Nr. C 53/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         28. 2. 91
            Für die öleinführenden Länder waren die Preissteigerungen bislang relativ weniger erheblich als
            bei den früheren Ölschocks von 1973 und 1979 (Schaubild 1). Nimmt man den Durchschnitts­
            preis von September/Oktober, so macht der Preisanstieg in US-Dollar etwa 60 % im Vergleich zu
            etwa 3 0 0 % im Jahr 1973 und 2 0 0 % in den Jahren 1979/1980 aus.
                                                        TABELLE    2
                     Auswirkungen eines Anstiegs des Weltmarktpreises für Rohöl auf 2 5 US-Dollar/Barrel
                                                                         (Abweichungen von den Basiswerten in Prozent)
                                                                                1990                   1991
           Industrieländer:
           — reales BIP                                                         -0,2                   -0,5
           — Inflation                                                          + 0,3                  + 0,5
           Gemeinschaft:
           — reales BIP                                                         -0,2                   -0,5
           — Inflation                                                          + 0,3                  + 0,5
           Reales BIP der nichtölerzeugenden Entwicklungsländer:                               ,
           — Exporteure, von Rohstoffen                                         -0,4                   -0,9
           — Exporteure von Industriegütern                                     -0,2                   -0,4
           — Exporteure von Brennstoffen                                        + 2,0                  +4,5
            Der Ölpreisanstieg bedeutet eine beträchtliche Verlagerung von Einnahmen von den öleinfüh­
            renden auf die ölausführenden Länder. Höhere Ölpreise werden zu einem Anstieg der
            Inlandspreise und zu einem Rückgang der Inlandsnachfrage und -produktion führen. Bei einer
            unveränderten Geldpolitik würden auch die Nominalzinsen steigen. Außerdem verursacht die
            Unbeständigkeit der Ölpreise beträchtliche Unsicherheit in der Wirtschaft, was die Erwartungen
            negativ beeinflussen könnte.
            Simulationen auf der Grundlage der Arbeitshypothese eines durchschnittlichen Olpreises von
            25 US-Dollar/Barrel im Jahr 1991 lassen folgende Auswirkungen erwarten (Tabelle 2): Die
            Wachstumsrate des realen BIP wäre 1991 in den Industrieländern und in der Gemeinschaft um
            0,5 Prozentpunkte niedriger als nach der Basisvorausschätzung, der ein Ölpreis von 17,8 US-Dol­
            lar/Barrel und ein reales Wachstum von etwa 3 % zugrunde lagen.
            Die öleinführenden Entwicklungsländer würden jedoch härter getroffen: Die Wachstumsrate der
            Rohstoffexporteure läge um 0,9 Prozentpunkte, die der Exporteure von Fertigerzeugnissen um
            etwa 0,4 Prozentpunkte unter den Basiswerten. Die Inflation wäre in den Industrieländern und in
            der Gemeinschaft um 0,5 Prozentpunkte höher.
            Sollten jedoch die Ölpreise während des gesamten Jahres 1991 auf dem Durchschnittsniveau von
            September und Oktober 1990 bleiben (rund 35 US-Dollar/Barrel), könnten die erwähnten
            Auswirkungen doppelt so hoch ausfallen. In den Vorausschätzungen der Kommission wird von
            einer technischen Annahme auf mittlerem Niveau ausgegangen. Demnach würde der Ölpreis
            während des ersten Halbjahres 1991 in etwa auf diesem Niveau verharren, im zweiten Halbjahr
            jedoch auf durchschnittlich etwa 25 US-Dollar/Barrel sinken.
            Die ost- und mitteleuropäischen Länder sind einem dreifachen Schock ausgesetzt. Die Sonder­
            vereinbarungen mit der Sowjetunion, die sie mit Mineralölerzeugnissen zu Preisen unterhalb des
            Weltmarktniveaus versorgte, werden Ende 1990 auslaufen. In diesen Ländern wird es zu
            empfindlichen Preisanpassungen kommen, da die Golfkrise noch erschwerend hinzukommt.
            Diese Faktoren und der Verlust der früheren DDR als Handelspartner werden die wirtschaftlichen
            Probleme, die das Abrücken von der zentralen Planung nach sich zieht, noch vergrößern.
            Für die Gemeinschaft dürften die Folgen der Golfkrise eindeutig weniger weitreichend sein als
            nach dem ersten und zweiten Ölpreisschock:
            — Erstens haben die Bewegungen der Wechselkurse zwischen US-Dollar und ECU zu einer
                Spreizung des mutmaßlichen Preisanstiegs über einen Zeitraum von drei Jahren geführt
                (Tabelle 3).
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                                                                  TABELLEN
                                                                     Ölpreis
                                               1988             1989                     1990                   1991 (')
                                                                     Verän­                   Verän­                   Verän­
                                              Niveau     Niveau      derung      Niveau       derung       Niveau      derung
                                                                      (%)                      (%)                       (%)
              US-Dollar/Barrel               14,9       17,7         + 18,8      23,7         + 33,9     29,0        + 22,4
              US-Dollar/ECU                    0,847      0,907       + 7,1       0,796       -12,2         0,755      -5,2H
              ECU/Barrel                     12,6       16,0         + 27,0      18,9         + 18,1     22,0        + 16,4
              (') Hypothesen der Vorausschätzungen.
              ( 2 ) Es wird vorausgesetzt, daß der US-Dollar seinen Wert von Mitte Oktober 1990 beibehält.
          — Zweitens h a t die Energieabhängigkeit der Gemeinschaft seit d e m ersten Ölschock stark
              abgenommen: 1 9 8 9 w a r der Energiebedarf je BIP-Einheit infolge v o n Energiesparmaßnah­
              m e n u m etwa 2 5 % niedriger als 1970 (Schaubild 2). Die Ölintensität der Produktion ist sogar
              n o c h stärker, nämlich u m 4 5 % , zurückgegangen, d a m a n sich vermehrt auf andere
              Energiequellen umgestellt h a t . Die Öleinfuhren sind infolge der vermehrten Förderung
              innerhalb der Gemeinschaft u m ü b e r 5 5 % gesunken.
                                                                  Schaubild 2
                                       Energieintensität je Einheit des realen BIP EUR 12 (1972 = 100)
                                    120
                                    100
                                                                                 Energie
                                     80
                                     60
                                                                       Ölimporte
                                     40
                                     20
                                       0
                                        1970      1973      1976      1979       1982      1986      1988
              D a s hier beschriebene Gesamtbild m u ß jedoch f ü r die einzelnen Länder qualifiziert werden.
              W ä h r e n d sich die Energieintensität in neun Gemeinschaftsländern seit 1 9 7 3 in ähnlichem
              U m f a n g verringert h a t (durchschnittlich u m ungefähr - 3 0 % ) , h a t sie in Spanien ( + 1 0 % )
              u n d besonders in Griechenland ( + 2 3 , 7 % ) sowie Portugal ( + 2 6 % ) zugenommen aufgrund
              des Übergangs dieser Länder zu einer Produktionsstruktur mit einem größeren industriellen
              Anteil.
          — Drittens ist die Wirtschaftslage u n d insbesondere die Rentabilität der Investitionen weit besser
              als z u m Z e i t p u n k t der früheren Olschocks, als es zu Überhitzungserscheinungen mit h o h e r
              Inflation k a m .
          — Viertens profitiert die Gemeinschaft von den Erfahrungen der Vergangenheit. Die beiden
              früheren Ölschocks haben wertvolle Einsichten zur Bewältigung derartiger Situationen
              vermittelt.
          W e n n sich der derzeitige Ölpreisanstieg in den Grenzen der obigen A n n a h m e n halten sollte, w i r d
          dessen ungeachtet eine Anpassung der Wirtschaftspolitik dahin gehend notwendig sein, die
          inflationären Impulse nicht zu akkomodieren u n d in die Länge zu ziehen. W e n n diese Politik in
          angemessener Weise durchgeführt w i r d , m u ß die Golfkrise nicht unbedingt zu einer anhaltenden
          Verschlechterung der Bestimmungsgründe f ü r W a c h s t u m u n d Stabilität in der Gemeinschaft
          führen.
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            2. Langsames Wachstum in den Vereinigten Staaten und starkes, wenn auch nachlassendes
                 Wachstum in Japan
                 Schon vor Ausbruch der Golfkrise wurde deutlich, daß es in den Vereinigten Staaten zu einer
                 ausgeprägten Wachstumsverlangsamung kommen würde. Heute rechnet man damit, daß das
                 reale BSP 1990 um weniger als 1,0% und 1991 nur um etwa V4 Prozentpunkt wachsen wird
                 (Tabelle 4). Namentlich der private Verbrauch und die Investitionen werden sich weit schwächer
                 entwickeln als erwartet. Gleichzeitig wird der inflationäre Druck viel nachhaltiger sein, und die
                 Inflationsrate dürfte 1991 auf 6 , 3 % ansteigen.
                                                                TABELLE 4
                                         Vereinigte Staaten, wichtigste wirtschaftliche Kennziffern
                                                                                              (in Prozent oder Prozent des BIP)
                                                        1988               1989              1990                1991 (')
                 Reales BIP                             + 4,6              + 3,0             + 1,0                + 0,3
                Investitionen                           + 5,4              +1,6              -0,4                 - i , o
                V er braucherpreise                     + 4,1              + 4,4             + 5,1                + 6,3
                Haushaltssaldo                          -2,0               -2,0              -2,3                 -2,3
                Leistungsbilanzsaldo                    -2,4               -1,8              -1,7                 -1,8
                 (') Vorausschätzung.
                 Trotz des weitaus schwächeren Binnen Wachstums wird sich die Leistungsbilanz 1990 und 1991
                 wahrscheinlich kaum verbessern, während sich auf der anderen Seite das Defizit des Gesamt­
                 staates voraussichtlich leicht vergrößern wird.
                 Die schwache Wirtschaftstätigkeit hat im letzten Jahr bereits zu einer erheblichen Lockerung der
                 Geldpolitik geführt. Die daraus resultierende Vergrößerung des negativen Gefälles bei den
                 kurzfristigen Zinsen gegenüber dem japanischen Yen und der D M und die ungünstigen Aussichten
                 für die US-Wirtschaft haben den US-Dollar-Wechselkurs während dieser Zeit ständig absinken
                 lassen. Das Wachstum der Einfuhren dürfte auf etwa 2 , 5 % zurückgehen, gegenüber durch­
                 schnittlich fast 6 % im Zeitraum 1980—1989.
                 Die Unzulänglichkeit der inländischen Ersparnis, die weitgehend auf das Bundesdefizit zurück­
                 zuführen ist, ist für die Vereinigten Staaten nach wie vor ein zentrales Problem. Die öffentlichen
                 Finanzen müssen weiter konsolidiert werden, um vor allem in Anbetracht der gewaltigen
                 Investitionsnachfrage in Mittel- und Osteuropa die Absorption von Ressourcen für Investitionen
                 zu begrenzen. Entschlossenere Maßnahmen^ zur Verbesserung der erwarteten Haushaltslage
                 könnten auch zum internationalen Anpassungsprozeß beitragen.
                 In Japan rechnet man damit, daß sich das Wachstum des realen BIP vor allem infolge einer
                 strafferen Geldpolitik von 6 % im Jahr 1990 auf etwa 4 % im Jahr 1991 verlangsamen wird. Die
                 nach wie vor robuste Wachstumsrate und das ungünstigere internationale Umfeld tragen zu einem
                 weiteren Abbau des Leistungsbilanzüberschusses bei. Die Inflation dürfte sich in bescheidenen
                 Grenzen halten.
            3. Langsameres Wachstum des Welthandels
               ' Das internationale Umfeld wird auch durch den notwendigen Umbau der Planwirtschaften in
                 Mittel- und Osteuropa zu Marktwirtschaften geprägt. Die Einbeziehung Mittel- und Osteuropas
                 in die internationale Arbeitsteilung wird die Kapitalnachfrage zusätzlich zu dem bereits
                 existierenden großen Bedarf der Entwicklungsländer erheblich erhöhen. Wenn nicht auch die
                 Ersparnis gesteigert wird, werden infolgedessen die Realzinsen hoch bleiben.
                 Das nachlassende Wachstum in den Vereinigten Staaten, der Ölpreisanstieg und seine Auswir­
                 kungen auf die Entwicklungsländer zusammen mit dem unumgänglichen Wandel in Mittel- und
                 Osteuropa lassen die internationalen Rahmenbedingungen in einem weniger günstigen Licht
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 53/11
               erscheinen. Das reale BIP außerhalb der Gemeinschaft wird 1991 vermutlich um weniger als
               1 Prozentpunkt wachsen. Infolgedessen rechnet man damit, daß sich der Welthandel (ohne die
               Gemeinschaft) 1991 real um weniger als 4,5 % ausweiten wird, während er 1990 noch um 6,0 %
               und 1989 um 7 , 4 % gewachsen war. Zudem könnten die Ausfuhren der Gemeinschaft in die
               übrige Welt durch eine weitere Aufwertung der Gemeinschaftswährungen negativ beeinflußt
               werden. Ende November 1990 lag der Dollarwert des ECU bereits mehr als 2 5 % über seinem
               Durchschnittsniveau von 1989. Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde ist unerläßlich
               für die Wiederbelebung des Wachstums des Welthandels.
          C. Die Aussichten für 1991 und 1992
          Der Olpreisanstieg, das langsamere Wachstum des Welthandels, die Rezession in den USA und die
          starke Aufwertung der GemeirischaftsWährungen gegenüber dem US-Dollar werden 1991 zu einer
          Dämpfung des Wachstums auf etwa 2,25 % gegenüber 3,3 % im Jahr 1989 und 2,9 % im Jahr 1990
          beitragen. Auch hier verbergen sich hinter der allgemeinen Abschwächung erhebliche Unterschiede
          innerhalb der Gemeinschaft: So dürfte die Wachstumsrate in Westdeutschland, Luxemburg und
          Portugal bei etwa 3 % , in Dänemark, Griechenland und im Vereinigten Königreich jedoch nur bei 1 %
          oder sogar noch niedriger liegen. In den übrigen Ländern wird die Wachstumsrate wohl in der Nähe
          des Durchschnitts bleiben. Dabei wird erwartet, daß sich sämtliche Komponenten der Inlandsnach­
          frage abschwächen werden, ganz besonders jedoch die Investitionen.
          Die Zunahme der Beschäftigung dürfte sich von durchschnittlich 1,5 % im Zeitraum 1987—199Ö auf
          0,6 % im Jahr 1991 verlangsamen, so daß der ständige Rückgang der Arbeitslosenquote, der in den
          letzten Jahren in den meisten Ländern zu beobachten war, zum Stillstand käme. Die Haushalts­
          positionen in der Gemeinschaft werden sich voraussichtlich etwas verschlechtern, vor allem infolge
          der Vergrößerung des deutschen Haushaltsdefizits auf knapp 5 % des BIP.
          Da jedoch die Rentabilität der Investitionen im Grunde unberührt bleibt, rechnet man 1992 mit einer
          erneuten Wachstumsbelebung: Die Inlandsnachfrage dürfte sich — hauptsächlich infolge einer
          Belebung der Investitionstätigkeit — um 3 % gegenüber 2 , 3 % im Jahr 1991 erhöhen.
          Die Aussichten für 1991 und 1992 sind mit beträchtlichen Unsicherheitsfaktoren behaftet, die die
          internationalen Rahmenbedingungen, vor allem die Entwicklung des Ölpreises und des US-Dollars,
          betreffen. Die Entwicklung des Ölpreises wird in hohem Maße durch den Ausgang des Golfkonflikts
          bestimmt.
          Der zweite große Unsicherheitsfaktor hängt mit der Entwicklung in den Vereinigten Staaten
          zusammen. Per Saldo hat sich die Abwertung des US-Dollars bislang weitgehend günstig für die
          Gemeinschaft ausgewirkt, da sie die inflationären Auswirkungen der höheren Ölpreise zum großen
          Teil aufgefangen hat, während die negativen Auswirkungen auf die ohnehin lebhafte Wirtschaftstä­
          tigkeit weniger Anlaß zu Besorgnis gaben. Ein weiterer drastischer Verfall des US-Dollars könnte
          jedoch neben seinen günstigen Auswirkungen auf die Inflation die Ausfuhren und Investitionen
          nachhaltiger beeinflussen und die Stabilität des EWS auf die Probe stellen.
          II. WIRTSCHAFTSPOLITISCHE AUFGABEN WÄHREND DER STUFE I DER WIRTSCHAFTS- UND
                                                   WÄHRUNGSUNION
          Um das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung unter den derzeitigen ungünstigen außenwirt­
          schaftlichen Rahmenbedingungen abzustützen, wird sich die Gemeinschaft auf ihr eigenes Potential
          verlassen müssen. Ein Klima der Stabilität ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Daher wird die
          Gemeinschaft an einer restriktiven Geld- und Finanzpolitik festhalten müssen. Dies wird auch zur
          Wahrung der günstigen Wachstumsvoraussetzungen beitragen. Die Vollendung des Binnenmarktes
          und die sonstigen Strukturpolitiken, weitere Verbesserungen des wirtschaftlichen und sozialen
          Zusammenhalts und der Umwelt werden das Potential der Gemeinschaft stärken.
          Überdies werden in Stufe I der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) strengere Anforderungen an
          die Konvergenz von Preisen und Kosten, Haushalts- und Zahlungsbilanzpositionen gestellt. In
          manchen Fällen bedarf es dazu immer noch erheblicher Anpassungen. Manche Mitgliedstaaten sollten
          schon heute mittelfristige Programme vorlegen, um sicherzustellen, daß alle Mitgliedstaaten der
          Endstufe der WWU beitreten.
 ---pagebreak--- Nr. C 53/12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28. 2. 91
            Die Verschlechterung der kurzfristigen Wachstumsaussichten in d e r Gemeinschaft ändert nicht
            notwendigerweise die positive Grundeinschätzung der fundamentalen Möglichkeiten d e r Wirtschaft
            der Gemeinschaft. Infolge ungünstiger externer u n d interner Faktoren w a r ein gewisser Rückgang d e r
            Wachstumsrate unvermeidlich. Sofern jedoch eine angemessene Politik verfolgt w i r d , d ü r f t e die
            Rentabilität günstig bleiben u n d d a s starke Wachstum der Investitionen k ö n n t e sich fortsetzen u n d
            erneut zu einer spürbaren Beschäftigungszunahme f ü h r e n .
            U m diesen Herausforderungen gewachsen zu sein, ist es u m s o wichtiger, d a ß die Koordinierung d e r
            Wirtschaftspolitik verstärkt wird in Übereinstimmung mit der Entscheidung ü b e r die multilaterale
            Überwachung während der Stufe I der W W U .
            A . W a h r u n g der Stabilität u n d des Wachstumsklimas
            T r o t z einer erheblichen Aufwertung des E C U u n d einer Wachtsumsverlangsamung ist die Inflation
            immer noch hoch. Die Hauptsorge der Wirtschaftspolitik gilt d a h e r unter d e n derzeitigen U m s t ä n d e n
            der Inflation. Der Ölpreisanstieg heizt den ohnehin schon rascheren Kosten- u n d Preisauftrieb weiter
            a n . D a ß d a s zurückhaltende Lohnverhalten der 80er J a h r e nach der langen Zeit des wirtschaftlichen
            Aufschwungs gelockert w i r d , m a g verständlich sein, gefährdet jedoch die mittelfristigen Wachstums­
            aussichten: Die Arbeitslosigkeit ist immer noch sehr h o c h . E s bedarf noch einer auf viele J a h r e hinaus
            kräftigen Z u n a h m e der Investitionen u n d eines robusten Wachstums, besonders in d e n weniger
            wohlhabenden Ländern u n d Regionen, w e n n die Arbeitslosigkeit wieder auf ein annehmbares Niveau
            zurückgeführt werden soll.
            U m ein weiterhin befriedigendes Wachstumsklima in d e r Gemeinschaft zu erhalten, m u ß der d u r c h
            steigende Lohnkosten u n d die jüngste Ölpreiserhöhung ausgelösten inflationären G e f a h r unverzüg­
            lich begegnet werden; gleichzeitig müssen auseinanderstrebende Entwicklungen vermieden w e r d e n .
            D a h e r sollte m a n die richtigen Lehren aus den früheren Ölschocks ziehen. D a s beinhaltet auch die
            Verstärkung von M a ß n a h m e n zur Berufsausbildung, u m die erwünschten Anpassungen zu unter­
            stützen.
            1.     Vermeidung einer Inflationsspirale
                                                                       Schaubild 3
                                                   PreisvariabUität nach den beiden ölschocks
                                                                     Erster Ölschock
                                                    EUR 12                                   EUR 7
                                                               Maximum
                                                                                           Maximum
                                                        Durchschnitt
                                                             Minimum
                                                                                            Minimum
                                                    I       1
                                                   I 74 I 174 I 17I*1 I * 7» I I
                                                                    Zweiter Ölschock
                                                                                 O
                                                                                 S
                                               Maximum
                                                                                          Maximum
                                            Durchschnitt
                                                                                 10
                                                                                    Durchschnitt
                                                                Minimum                            Minimum
                                                                                  o
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          Die beiden früheren Ölschocks waren durch eine starke Beschleunigung der Inflation und ein
          zunehmendes Inflationsgefälle zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Besonders ausge­
          prägt war dies bei den Reaktionen auf den Ölpreisschock von 1973.
          Im nachhinein erkennt man, daß die unangemessen laxe und sogar ^divergierende Wirtschafts­
          politik der einzelnen Mitgliedstaaten einer der Hauptgründe für die sehr schwache Konvergenz
          innerhalb der Gemeinschaft während der zweiten Hälfte der 70er Jahre war (Schaubild 3).
          Die Reaktion auf den zweiten Ölschock von 1979/1980 ließ eine etwas bessere wirtschafts­
          politische Koordinierung, vor allem infolge der Existenz des Europäischen Währungssystem
          (EWS), erkennen. Da jedoch die Auswirkungen des Schocks von 1973 noch nicht vollkommen
          absorbiert waren, blieben die Divergenzen groß. Die Stärkung des internen Zusammenhalts der
          Gemeinschaft erforderte während des gesamten letzten Jahrzehnts langwierige und schmerzhafte
          Anstrengungen.
          Seit dem Ölschock von 1979 haben sich der wirtschaftspolitische Konsens und die Koordinierung
          der Geldpolitik erheblich verbessert, so daß sich ein koordiniertes Vorgehen leichter verwirk­
          lichen läßt.
          Die Erfahrungen während der beiden früheren Ölschocks sprechen für einen wirtschaftspoliti­
          schen Kurs, bei dem nicht versucht wird, die Einbußen an realer Nachfrage und Einkommen, die
          sich rein mechanisch aus dem Ölpreisanstieg ergeben, zu kompensieren, sondern der auf eine
          umfassende Preisstabilität ausgerichtet bleibt.
          Ganz allgemein kann daher gesagt werden:
          — die Regierungen sollten zulassen, daß die höheren Rohöleinfuhrpreise vollständig auf die
              inländischen Preise für Rohölerzeugnisse überwälzt werden. Zusätzlich müssen die Energie­
              sparmaßnahmen verstärkt werden, um die Energieabhängigkeit weiter zu verringern;
          — der anti-inflationäre Kurs der Geldpolitik müßte fortgesetzt und — falls notwendig — sogar
              noch verstärkt werden. Vor allem muß verhindert werden, daß eine Lohn-Preis-Spirale in
              Gang gesetzt wird; es darf daher kein Zweifel -an der Absicht der zuständigen Stellen,
              inflationäre Entwicklungen nicht zu akkomodieren, aufkommen;
          — die Finanzpolitik sollte sich weiter auf dem Pfad der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung
              bewegen und nicht versuchen, die mit jedem Ölschock verbundenen unvermeidlichen
              Einbußen bei der privaten Nachfrage und den Einkommen auszugleichen;
          — die wirtschaftspolitische Koordinierung sollte im Rahmen der Stufe I der WWU verstärkt
              werden.
          Bislang wurde der restriktive Kurs der Geldpolitik in der Gemeinschaft im großen und ganzen
          fortgesetzt. Die jüngste Aufwertung der Gemeinschafts Währungen trägt zur teilweisen Dämpfung
          der inflationären Spannungen bei und stellt die Währungsbehörden vor die schwierige Aufgabe zu
          beurteilen, ob dies ausreicht, um dem vom Inland ausgehenden Lohndruck standzuhalten. Der
          steilere Verlauf der Ertragskurve infolge des Anstiegs der langfristigen Zinsen gibt einigen Anlaß
          zur Besorgnis, da dies ein Anzeichen nicht nur für den großen Kapitalbedarf, sondern auch für
          wiederauflebende inflationäre Erwartungen sein könnte. Daher muß der geldpolitische Kurs
          eindeutig festgelegt werden.
          Die bisherige Politik ist indessen vielleicht weniger konvergierend gewesen, als zu wünschen ist.
          Sinkende Zinsen-bei zunehmender Inflation verwischen die politische Botschaft, die die
          zuständigen Stellen vermitteln wollen, nämlich ihre Entschlossenheit, inflationäre Erwartungen
          zu bekämpfen. .Wenn den inflationären Folgen des Ölpreisanstiegs und der inländischen
          Lohnentwicklung nichtt von Anfang an energisch entgegengetreten wird, besteht nämlich die
          Gefahr, daß die Politik trotz allem zu einem späteren Zeitpunkt restriktiver gehandhabt werden
          muß, um die Inflation zu bekämpfen, dann jedoch um einen höheren Preis.
          Die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die größere Wechselkursstabilität im EWS wirken
          sich dahin gehend aus, daß eine restriktive Geldpolitik weniger wirksam ist. Der Zinshebel kann
          immer weniger angesetzt werden, ohne die Geldpolitik über Gebühr zu beanspruchen. Folglich
          bedarf es einer stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung. Die zunehmende Symmetrie im
          EWS muß von substantiellen Koordinierungsbemühungen der Währungsbehörden flankiert
          werden, um eine umfassende Stabilität zu erreichen.
          Damit die Geldpolitik nicht überstrapaziert wird, müssen in der Haushaltspolitik die mittelfri­
          stigen Konsolidierungsziele weiter verfolgt werden, auch wenn die Auswirkungen der „automa­
          tischen Stabilisatoren" und die steigenden Zinssätze zu einer vorübergehenden Verschlechterung
          der Staatshaushalte führen. Besonders wichtig ist dabei, daß der öffentliche Sektor zur
 ---pagebreak--- Nr. C 53/14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          28. 2 . 9 1
                Finanzierung laufender Ausgaben nicht auf die Ersparnis zurückgreift. Der enorme Investitions­
                bedarf in der Gemeinschaft sowie in Mittel- und Osteuropa wird die Realzinsen ansteigen lassen
                und unerwünschte Verdrängungseffekte bei den Investitionen auslösen, wenn die Ersparnisbil­
                dung nicht wesentlich gesteigert wird. Eine Erhöhung der öffentlichen Ersparnis ist der direkteste
                Weg zur Erhöhung der volkswirtschaftlichen Ersparnis. Namentlich in Griechenland und Italien,
                aber auch in Belgien, Portugal, den Niederlanden und Irland, ist das öffentliche Entsparen immer
                noch signifikant. In diesen Ländern sollte der öffentliche Sektor daher einen größeren Beitrag zur
                volkswirtschaftlichen Ersparnis leisten.
                Die drastische Erhöhung des deutschen Haushaltsdefizits infolge der Einigung gibt ebenfalls
                Anlaß zu Besorgnis, weil dadurch möglicherweise die Geldpolitik und die Kapitalmärkte
                übermäßig belastet werden und so die durch den Olpreisanstieg ausgelösten inflationären
                Erwartungen bestätigt und verstärkt werden könnten.
            2. Sicherung der Grundvoraussetzungen             für ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames         Wachstum
                                                                   Schaubild 4
                                              Günstige Wachstumsfaktoren (in % oder Index)
                 Reales Einkommen aus unselbständiger Arbeit                       Rentabilität der Anlageinvestitionen
                       je Beschäftigten und Produktivität                                ( 1 9 6 1 — 1 9 7 3 = 100)
                       (gleitender Dreijahresdurchschnitt)
                                                     Produktivität
                                             reales Einko m m e n
                                              30      Bruttoanlageinvestitionen (in % des BIP)
                                              I*
                                              ii
                                              14
                                              21
                                              20
                                              II
                                              1«
                                                i960
                In den 80er Jahren hat die Gemeinschaft ihre fundamentalen Wachstumsfaktoren beträchtlich
                stärken können (Schaubild 4). Eine angemessene Geld- und Haushaltspolitik sollte d a f ü r Sorge
                tragen, d a ß die durch den Olpreisanstieg bewirkten Einkommenseinbußen angemessen zwischen
                Löhnen und Gewinnen aufgeteilt werden, u m die negativen Auswirkungen auf die Rentabilität der
                Investitionen möglichst gering zu halten. Ein vorübergehendes Nachlassen des Wachstums läßt
                sich mit wirtschaftspolitischen Mitteln nicht verhindern, doch durch die Vermeidung von
                sekundären inflationären Rückwirkungen müßte es möglich sein, die mittelfristigen Grund­
                voraussetzungen f ü r ein gesundes Wachstum zu erhalten.
               •Wie die Erfahrungen während der beiden früheren Ölschocks gezeigt haben, wird das
                Lohnverhalten f ü r die Wahrung des Wachstumspotentials der Gemeinschaft entscheidend sein.
                Wie die mit den Einkommenseinbußen verbundenen Lasten im einzelnen zwischen Staat, privaten
                Haushalten und Unternehmen verteilt werden, wird von der jeweiligen Situation in den einzelnen
                Mitgliedstaaten abhängen, doch darf man nicht vergessen, d a ß das Wirtschaftswachstum u m so
                rascher seinen Aufwärtstrend fortsetzen wird, je weniger die Rentabilität der Investitionen
                beeinträchtigt wird. Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in der Verteilung der Lastien
                könnten auch die notwendige Konvergenz der Wirtschaftsentwicklung der Mitgliedstaaten
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 53/15
              gefährden. Infolge der in manchen Ländern bestehenden formellen oder informellen Lohn-
              indexierungssysteme könnte die Lohnentwicklung unnötig starr verlaufen. Die Verpflichtung auf
              monetäre Stabilität in Stufe I der WWU bedeutet, daß die Auswirkungen der Lohnrigidität nicht
              mehr durch eine Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus oder durch Wechselkursanpassungen
              aufgefangen werden sollten. Daher muß sich die Lohnentwicklung flexibler an die Entwicklung in
              den miteinander im Wettbewerb stehenden Ländern anpassen.
              Ein entschiedenes Bekenntnis zum Wettbewerb und zu offenen Märkten wird einen konsistenten
              und wirkungsvollen Rahmen für eine positive Anpassung an die Marktkräfte bieten, wie es auch
              in der Mitteilung der Kommission zur Industriepolitik in einem globalen Umfeld zum Ausdruck
              gebracht wurde.
          B. Die Entwicklung des Gemeinschaftspotentials
          Um dem erneuten Auftreten inflationärer Spannungen und divergierender Preisentwicklungen
          entgegenzuwirken, bedarf es der gleichen allgemeinen Wirtschaftspolitik wie zur Schaffung der
          Voraussetzungen für die Verwirklichung der großen Gemeinschaftsprojekte: Wirtschafts- und
          Währungsunion, Vollendung des Binnenmarkts, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt. Diese
          Projekte ergänzen gleichzeitig die Politik, die auf nationaler Ebene durchgeführt wird.
          1.  Vollendung   des Binnenmarktes
              Zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Zukunft wurde in Europa ein Programm eingeleitet, mit
              dem ein Markt von kontinentalen Ausmaßen geschaffen werden soll. Eins der Haupthindernisse,
              denen sich Europa auf dem vom Wettbewerb bestimmten Weltmarkt immer noch gegenübersieht,
              ist die Zersplitterung seiner Märkte, die es schwermacht, in optimalen Größenordnungen zu
              produzieren, den technischen Fortschritt aufhält und die Entwicklung des besonders stark
              expandierenden Dienstleistungssektors behindert. Die Öffnung der europäischen Grenzen wird
              den Wettbewerb beleben. Durch die stärkere Spezialisierung und Effizienz der Produktion wird
              die Auswahl für den Verbraucher erheblich verbreitert.
              Das Binnenmarktprogramm ist die entscheidende Antriebskraft für eine Verbesserung der
              Wachstumsaussichten und eine größere Prosperität in der Gemeinschaft. Die Wirtschaftsteilneh­
              mer richten sich in zunehmendem Maße auf das von einem starken Wettbewerb geprägte Umfeld
              und die neuen Bedingungen und Chancen nach 1992 ein. Immer mehr Firmen haben ihren
              Markthorizont stark erweitert und ändern ihre Unternehmensstrategien entsprechend. Neben
              den positiven Wachstumseffekten, die sich aus der Abschaffung der Kontrollen an den
              Binnengrenzen und der Beseitigung der technischen Hemmnisse für den freien Waren- und
              Dienstleistungsverkehr ergeben, vor allem bei finanziellen Dienstleistungen, wird das Wachstum
              auch den positiven Effekten aus der notwendigen Umstrukturierung der Industrie sowie des
              Dienstleistungssektors und den positiven Veränderungen der Marketingstrategien zu verdanken
              sein.
              Auf dem Binnenmarkt ist eine wirksame gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik wesentlich, da
              Maßnahmen und Praktiken zur Einschränkung oder Vermeidung des Wettbewerbs (z. B. erhöhte
              Subventionen oder Absprachen über die Aufteilung von Märkten) diese positiven Effekte
              vermindern würden. Würde die Vollendung des Binnenmarktes schon bald durch eine
              gemeinsame Währung gekrönt, dann würde dies — wie jüngste Umfragen bei den Unternehmern
              gezeigt haben — das positive Klima in der Geschäftswelt noch verstärken.
              Die großen Erwartungen, die geweckt wurden, dürfen nicht enttäuscht werden. Daher muß der
              Termin des 1. Januar 1993 für die Vollendung des Binnenmarktes eingehalten werden. Die noch
              ausstehenden Beschlüsse zu den im Weißbuch von 1985 enthaltenen Vorschlägen müssen folglich
              so bald wie möglich gefaßt werden. Erhebliche Fortschritte sind bereits erzielt worden, und in
              allen Bereichen der Wirtschaftstätigkeit wurden Entscheidungen getroffen. Die Kommission hat
              bereits sämtliche in dem Weißbuch aufgeführten Vorschläge vorgelegt, und der Rat hat über 2/3
              dieser Vorschläge angenommen. Die Kommission wendet sich nun in verstärktem Maße den
              Problemen der Umsetzung zu (rund 7 2 % der bislang notwendigen nationalen Umsetzungsmaß­
              nahmen wurden bereits getroffen) sowie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes. In
              wichtigen Bereichen, die mit der vollständigen Beseitigung der Kontrollen an den Binnengrenzen
              zusammenhängen, stehen noch Beschlüsse aus. Der Rat muß diesen Bereichen Vorrang
              einräumen (dazu gehört die Annäherung der Sätze der indirekten Steuern) und die Entwicklung
              regelmäßig verfolgen, um sicherzustellen, daß die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden, damit
              die Fortschritte in Richtung einer vollständigen Beseitigung der Binnengrenzen unumkehrbar
              werden, wie dies bei dem restlichen Programm der Fall ist. Die Mitgliedstaaten sollten das Tempo
              der Umsetzung beschleunigen und bis Ende 1991 alle Rückstände aufgeholt haben.
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            2. Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
               Auch die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts wird die Wachstumsaus­
               sichten verbessern. Ein überdurchschnittliches Wachstum in den weniger wohlhabenden Ländern
               würde zur Kräftigung des Wachstumspotentials der Wirtschaft der Gemeinschaft insgesamt
               beitragen.
               Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und das Ziel einer harmonischen
               Entwicklung der europäischen Regionen sind in Artikel 130 der Einheitlichen Europäischen Akte
               bestätigt worden. Infolge des überdurchschnittlichen Wachstums in den betreffenden Ländern
               und Regionen, wie dies in den letzten Jahren in Spanien, Portugal und Irland, nicht jedoch in
               Griechenland, zu beobachten war, hat das Einkommensgefälle begonnen, sich allmählich zu
               verringern (Tabelle 5), und das Wachstumspotential der Gemeinschaft weitet sich als Ganzes aus.
               Das Gefälle bleibt jedoch spürbar, und langfristige Anstrengungen sind für den weiteren
               Aufholprozeß erforderlich.
                                                                 TABELLES
               Der Aufholprozeß in der Gemeinschaft — BIP 0 ) zu jeweiligen Marktpreisen und Kaufkraftparitäten pro
                                                    Kopf der Bevölkerung (EUR 1 2 = 100)
                                           Griechenland             Spanien                  Irland                 Portugal
               1985                            56,8                  71,8                    65,2                     52,1
               1986                            55,8                  72,2                    63,5                     52,7
               1987                            54,2                  73,9                    64,9                     53,8
               1988                            54,3                  74,7                    65,2                     54,0
               1989 .                          54,1                  75,9                    67,2                     55,2
               1990                            53,4                  76,7                    68,8                     56,2
               1990—1985                      -3,4                  + 4,9                   + 3,6                    + 4,1*
               (') Durch die Bezugnahme auf das BIP wurden die Fortschritte möglicherweise überschätzt, da die Einkommensübertra­
                   gungen an das Ausland schneller zugenommen haben können als das Wachstum des nominalen BIP.
               Die wirtschaftlich stärkeren Länder könnten durch die Wahrung eines dynamischen Wachstums
               und die Öffnung ihrer Märkte zu diesem Prozeß beitragen. Durch die Verdoppelung der
               Strukturfondsmittel und die gleichzeitige Verstärkung der Finanzinstrumente werden Griechen­
               land, Portugal und Irland Mittel zur Verfügung gestellt, die 3 bis 5 % des BIP im Jahr 1993
               entsprechen. Sie unterstützen die beträchtlichen strukturpolitischen Verbesserungen, die bislang
               erzielt wurden. Durch die Wirtschafts- und Sozialpolitik muß sowohl auf nationaler als auf
               Gemeinschaftsebene die Grundlage für ein anhaltendes Wachstum des realen BIP ohne
               inflationäre Spannungen und untragbare binnen- und außenwirtschaftliche Ungleichgewichte
               geschaffen werden. Die in einem Aufholprozeß stehenden Länder werden jedoch weiterhin in
               erster Linie selbst für ihre Entwicklung verantwortlich bleiben.
            3. Strukturanpassung und Arbeitsmarktflexibilität
               Die Strukturpolitik verbessert die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft in den Mitgliedstaaten. Sie
               vergrößert die Flexibilität der Güter- und Faktormärkte und dürfte Ausmaß und Tempo der
               Preisanpassungen auf diesen Märkten an Veränderungen der Marktbedingungen verbessern.
               Dadurch reduziert die Strukturpolitik die etwaige Höhe und Dauer der durch Störungen
               entstehenden Anpassungskosten.
               Über das Binnemarktprogramm hinaus haben die Mitgliedstaaten eine Reihe von Strukturver­
               besserungen eingeleitet, um dem verstärkten Wettbewerb auf dem einheitlichen Markt besser
               gewachsen zu sein. Die wichtigsten Initiativen betrafen bislang die Liberalisierung der Finanz­
               märkte und die Umstrukturierung der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 53/17
              Die Regierungen haben Maßnahmen getroffen, die die Arbeitsmärkte in die Lage versetzen sollen,
              den Wandel besser zu bewältigen. Weiterhin genießt die Bildungs- und Berufsausbildungspolitik
              in vielen Mitgliedstaaten hohe Priorität. Sie ist ein wichtiges Element für die Eingliederung von
              Langzeitarbeitslosen.
              Die strukturpolitischen Arbeitsmarktinitiativen müssen noch stärker in den Vordergrund gestellt
              werden. Die Liberalisierung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs auf dem einheitlichen
              Binnenmarkt wird die Arbeitsmärkte sicherlich zusätzlich belasten, insbesondere die Lohnbil­
              dungssysteme. Um negative Beschäftigungseffekte nach Möglichkeit zu vermeiden, sollten die
              gegenwärtigen Lohnbildungssysteme in den Mitgliedstaaten so flexibel gestaltet werden (nach
              Branchen, Berufen, Regionen oder Betrieben), daß eine rasche und effiziente Anpassung an neue
              Marktbedingungen möglich ist.
              Auch im öffentlichen Sektor muß die Strukturreform weitergeführt werden, um seine Effizienz zu
              verbessern.
              Eine höhere wirtschaftliche Effizienz und bessere Ressourcenallokation sollten nicht nur
              innerhalb der Gemeinschaft, sondern weltweit angestrebt werden. Die Uruguay-Runde ist ein
              kooperativer Versuch zur Förderung des Welthandels- und Wirtschaftswachstums. Als größter
              Handelsblock der Welt hat die Gemeinschaft ein natürliches Interesse an einer erfolgreichen
              Beendigung dieser Verhandlungen. Sie dienen gleichzeitig dazu, unseren schwächeren Handels­
              partnern, insbesondere den mittel- und osteuropäischen Staaten sowie den Entwicklungsländern,
              eine bessere Plattform zu verschaffen.
          4 . Die umweltpolitische Herausforderung
              So wie schon die früheren Olschocks dazu beigetragen haben, die Auffassung der 50er und 60er
              Jahre zu widerlegen, daß Wirtschaftswachstum und Energieeinsatz parallel verlaufen, so erkennt
              man heute — nicht zuletzt infolge der Golfkrise — immer mehr, daß der Zusammenhang zwischen
              Wirtschaftswachstum und Umweltverschmutzung durchbrochen werden muß. Die Erfahrungen
              der osteuropäischen Länder, in denen die Umwelt weit stärker belastet ist als in den reicheren
              Ländern der Gemeinschaft, zeigen immerhin, daß dieser Zusammenhang nicht notwendigerweise
              vorgegeben ist. Die besseren Ergebnisse der Gemeinschaft sind kein Grund zur Selbstzufriedenheit
              und müssen noch wesentlich verbessert werden. Allerdings besteht ein deutlicher Zusammenhang
              zwischen Preismechanimus und Umweltverschmutzung. Oftmals spiegeln die Marktpreise nicht
              die vollen gesellschaftlichen Umweltkosten der Produktion und des Verbrauchs wider. Weiterhin
              werden die privaten Wirtschaftsteilnehmer bei ihren Konsum- oder Investitionsentscheidungen
              für gewöhnlich nicht dazu veranlaßt, die Umweltfolgen dieser Entscheidungen zu berücksich­
              tigen.
              Im Mittelpunkt jeder umfassenden Politik zur Bewältigung der Umweltprobleme — über die
              unvermeidlichen regulierenden Instrumente hinaus — muß daher die Internalisierung dieser
              externen Umwelteffekte stehen, um den Marktteilnehmern die richtigen Signale zu geben.
              Ziel dabei ist eine strukturelle Umgestaltung des Wirtschaftswachstums dergestalt, daß ein
              tragfähiger Entwicklungspfad erreicht wird. Eine verstärkte Umweltschutzpolitik würde die
              Privatwirtschaft nicht zwangsläufig einengen, sondern könnte bedeutende Marktchancen für
              diejenigen bieten, die die Vorreiterrolle bei der Einführung umweltfreundlicher Produkte und
              Produktionsverfahren übernehmen.
              Es besteht nunmehr ein breiter Konsens darüber, daß in der Umweltpolitik mehr wirtschafts- und
              fiskalpolitische Instrumente eingesetzt werden sollten und daß der optimale policy mix jedoch
              nach wie vor in einer ausgewogenen Mischung aus marktorientierten und traditionellen
              regulierenden Instrumenten bestehen soll. Als wichtigste Beispiele für solche wirtschafts- und
              fiskalpolitischen Instrumente wurden Steuern, Abgäben oder steuerliche Anreize, Pfand- und
              Rücknahmesysteme, handelbare Emissionszertifikate und Finanzhilfen oder Subventionen
              ausgemacht. Bei den Steuern und Abgaben sollten die Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition
              der Gemeinschaft und die Prioritäten des Binnenmarktes gebührend berücksichtigt werden.
              Da die internationale Dimension der Umweltverschmutzung eine so große Rolle spielt, bedarf es
              einer engen internationalen Koordinierung. Innerhalb der Gemeinschaft muß ein Minimum an
              Harmonisierung gewährleistet sein, damit die umweltpolitischen Instrumente nicht mit anderen
              Gemeinschaftszielen kollidieren und damit die Instrumente der einzelnen Mitgliedstaaten
              miteinander vereinbar sind, wenn es sich um grenzübergreifende Probleme handelt.
 ---pagebreak--- Nr. C 53/18                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  28. 2. 91
            C . Politik zur Erreichung einer stärkeren Konvergenz
            W ä h r e n d die Gemeinschaft ihre wirtschaftliche Konvergenz seit Beginn des Jahrzehnts beträchtlich
            verbessert h a t , bestehen in manchen Ländern und Bereichen noch ernste Probleme. Z u d e m wird die
            Stufe I der W W U die Anforderungen a n das Ausmaß der Konvergenz noch verstärken. Die erheblichen
            Fortschritte, die bislang erzielt w u r d e n , sind ein Beweis d a f ü r , d a ß sich die durch den Wechselkurs­
            mechanismus des E W S auferlegte Disziplin positiv auswirkt. In der T a t besteht ein enger
            Z u s a m m e n h a n g zwischen den bisherigen Konvergenzerfolgen der Mitgliedstaaten u n d dem G r a d , in
            dem sie dieser Disziplin ausgesetzt sind.
            1.    Konvergenz         von Preisen und Kosten
                  D a s A u s m a ß der Preiskonvergenz ist unter den Ländern, die von Anfang an die enge Bandbreite
                  eingehalten h a b e n , a m größten. In dieser Ländergruppe lag die durchschnittliche Inflationsrate
                  (Deflator des privaten Verbrauchs) seit 1986 in der N ä h e von 3 % oder sogar d a r u n t e r (Schau­
                  bild 5). Die Streuung der einzelnen Inflationsraten ist geringer als in den 60er J a h r e n , u n d der
                  Abstand zwischen der höchsten (3,6 % in Belgien) und der niedrigsten Inflationsrate (2,4 % in den
                  Niederlanden) macht 1990 n u r etwas mehr als 1 Prozentpunkt aus (Tabelle 6). Die Beschleuni­
                  g ung der Inflation in diesen Ländern in den Jahren 1990 u n d 1991 k a n n unter dem Gesichtspunkt
                  der Stabilität nicht als befriedigend betrachtet werden u n d m u ß daher schnellstens wieder
                  rückgängig gemacht werden.
                                                                                  Schaubild 5
                                                  Konvergenz der Deflatoren des privaten Verbrauchs
                                           EUR 12                                                     EUR 7
                 30                        (jährliche V e r ä n d e r u n g i n %         26          (jährliche V e r ä n d e r u n g in %
                 26                                                                       20
                                 Maximum
                 20                                                                                                        Maximum
                                                                                          16
                 16
                                                                                          10                    E U R 71
                 10                                                   EUR 12
                                                                                           6
                   6
                                         Minimum                                                              Minimum
                   o                                                                       o
                                                                                           6
                                                                                   1901     1061
                 Die Konvergenz dieser Länder in der Preisentwicklung entspricht im großen u n d ganzen bereits
                 d e m , w a s f ü r den Übergang zur Endphase der W W U notwendig sein könnte. Parallel zu dieser
                 Konvergenz der Inflationsraten h a t sich der Anstieg der nominalen u n d realen Lohnstückkosten
                 deutlich verlangsamt, w a s die Rentabilität der Investitionen gesteigert h a t . Eine weitere
                 Verbesserung der Rentabilität könnte allerdings in Ländern mit besonders h o h e r Arbeitslosigkeit
                 oder d o r t notwendig sein, w o wie in Dänemark das Wirtschaftswachstum zur Bekämpfung der
                 Inflation und zur Reduzierung des außenwirtschaftlichen Defizits gedämpft werden m u ß t e .
                 In einer zweiten Ländergruppe sind die Inflationsraten 1990 immer noch doppelt so hoch wie in
                 der ersten Ländergruppe. Italien, das vor kurzem dem engen Wechselkursband beigetreten ist,
                 u n d Spanien, d a s sich im vergangenen J a h r dem breiteren Wechselkursband angeschlossen h a t ,
                 haben seit Beginn der 80er J ahre erhebliche Fortschritte erzielt, doch ist ihre Position in p u n c t o
                 Konvergenz immer noch weit weniger günstig. Beide Länder sind einem starken L o h n d r u c k
                 ausgesetzt; die nominalen Lohnstückkosten steigen 1990 u m 7 % oder m e h r , verglichen mit
                 weniger als 4 % in den ursprünglichen Mitgliedsländern des engen Wechselkursbandes. Diese
                 Länder sollten ihre Inflationsrate in den nächsten 2 bis 3 Jahren schrittweise auf d a s Niveau d e r die
                 enge Bandbreite einhaltenden Länder senken. Dazu müssen die Ansprüche der verschiedenen
                 Wirtschaftssektoren a n die Ressourcen besser miteinander in Einklang gebracht werden. Die
                 Festsetzung ehrgeiziger, aber dennoch realistischer Inflationsziele u n d die Verfolgung dieser Ziele
                 durch eine stabilitätsorientierte Geld- u n d Haushaltspolitik k a n n zur Schaffung eines stabilitäts-
                 orientierten Umfelds u n d eines Bezugsrahmens f ü r die Lohnentwicklung beitragen.
 ---pagebreak--- 28. 2 . 9 1                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    Nr. C 53/19
                                                                   TABELLE 6
                       Konvergenz der Inflationsraten in der Gemeinschaft in der zweiten Hälfte der 80er Jahre (')
                                                        1981             1986             1989             1990            1991 ( 2 )
                                                                                                                              J
                                                          Länder mit niedriger und konvergier snder Inflation srate ( )
            EUR 7                                         9,3              1,2             3,2               3,0               3,8
            Belgien                                       8,1             0,3              3,4               3,6               4,5 '
            Dänemark                                    12,0              3,5              5,0               2,8               3,3
            Deutschland                                   6,0           -0,2               3,2               2,8               3,9
            Frankreich                                  13,0               2,9             3,3               3,4               3,6
            Irland                                      19,6              4,0              3,9               2,8               3,5 ,
            Luxemburg                                     8,7              1,2             4,0               3,5               4,0
            Niederlande                                   6,3              0,2             2,1               2,4               2,8
                                                                          Länder mit hoher Inflationsrate
            Italien                                     18,2               5,7             6,0               6,1               6,3
            Spanien                                     14,3               8,7             6,6               6,8               6,6
            Vereinigtes Königreich                       11,2              4,4             6,1               7,0               6,3
                                                                       Länder mit zweistelliger Inflationsrate
            Portugal                                    20,2             13,8             12,8              13,2             12,6
            Griechenland                                22,7             22,0             14,4             20,5              18,5
            (') Deflator des privaten Verbrauchs.
            ( 2 ) Vorausschätzung.
            ( 3 ) Länder mit niedrigen und konvergierenden Inflationsraten in der zweiten Hälfte der 80er Jahre; es handelt sich um die
                  gleichen Länder, die von Anfang an mit enger Bandbreite am Wechselkursmechanismus teilnahmen.
            Das Vereinigte Königreich, das dem Wechselkursmechanismus vor kurzem mit weiter Bandbreite
            beigetreten ist, hat eine hohe Inflationsrate (mit einem u m die Auswirkungen der Änderungen bei
            den Kommunalabgaben bereinigten Deflator des privaten Verbrauchs von etwa 7 % im Jahr
            1990) und ein großes Leistungsbilanzdefizit (1990 etwa 3 % des BIP) zu verzeichnen. Die
            derzeitige Verlangsamung der Wirtschaftstätigkeit "wird an beiden Fronten eine gewisse
            Entlastung bringen. Das Hauptproblem f ü r die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs ist der
            übermäßige Anstieg der Lohnkosten. Noch besorgniserregender ist, d a ß die Lohnabschlüsse
            immer noch hohe Steigerungsraten vorsehen und noch keine Anzeichen einer Reaktion auf die
            nachlassende Wirtschaftstätigkeit erkennen lassen. Auch die Zusammensetzung des Index der
            Einzelhandelspreise mag diese Entwicklung zum Teil erklären. Nachdem das Pfund Sterling dem
            Wechselkursmechanismus beigetreten ist, könnten die Erwartungen günstig beeinflußt werden
            u n d sich die Aussichten f ü r einen Rückgang der Inflation im Vereinigten Königreich verbes­
            sern.
            Portugal hat immer noch eine sehr hohe Inflationsrate (1990 etwa 1 3 % ) . Die nominalen
            Lohnstückkosten steigen immer noch zu schnell. Es wird nachhaltiger Anstrengungen bedürfen,
            u m die Inflation nach und nach auf das im engen Wechselkursband vorherrschende Niveau
            zurückzuführen. D a ß dies möglich ist, haben die Erfahrungen in anderen Mitgliedstaaten gezeigt.
            Als 1982 und 1983 die Wechselkurspolitik im EWS strenger gehandhabt wurde, waren die
            Inflationsraten in Irland ähnlich hoch wie heute in Portugal. Daher sollte so bald wie möglich eine
            Beteiligung am Wechselkursmechanismus angestrebt werden.
            In der griechischen Wirtschaft bestehen in vielen Bereichen gravierende Ungleichgewichte, die
            radikale Maßnahmen erforderlich machen. Die Inflationsrate liegt 1990 bei über 2 0 % , u n d das
            Haushaltsdefizit hat eine in der Gemeinschaft beispiellose H ö h e erreicht, so d a ß die Schulden­
            quote im Verhältnis zum BIP rasch ansteigt. Ernsthafte Anpassungsbemühungen sind unerläßlich
            und sollten auf mittlere Sicht durchgehalten werden. Das kürzlich von der griechischen Regierung
            beschlossene mittelfristige Programm ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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            2 . Konvergenz      der Haushaltspolitik
                 Die Konvergenz m u ß nicht n u r von der Kosten- u n d Preisseite h e r gefördert w e r d e n , vielmehr
                 müssen auch die öffentlichen H ä n d e ihre Ansprüche a n die Ressourcen verringern, u m untragbare
                 Ungleichgewichte zu vermeiden, u m die Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken u n d u m einen
                 Handlungsspielraum f ü r den Fall negativer Entwicklungen zu schaffen.
                Bei den öffentlichen Haushalten waren die Konvergenzfortschritte deutlich geringer ausgeprägt
                als bei d e n Preisen u n d Kosten. Auswirkungen auf die Geldwert- u n d Wechselkursstabilität
                machen sich hier n u r indirekt u n d nach einer längeren Periode kumulierter Ungleichgewichte
                bemerkbar. Gleichwohl sind solche Fortschritte unbedingt notwendig,'da untragbare finanzielle
                Positionen auf mittlere u n d längere Sicht die Glaubwürdigkeit der Verpflichtung auf m o n e t ä r e
                Stabilität unterminieren u n d eine gesunde Wirtschaftspolitik behindern.
                In Griechenland u n d Italien sind die Haushaltsdefizite immer noch zu h o c h . In Griechenland h a t
                d a s Haushaltsdefizit, d a s 1990 über 1 8 % des BIP ausmachte, einen in der Gemeinschaft bisher
                einmaligen U m f a n g erreicht. Die Bruttoschuld des Staates h a t sich von weniger als 3 0 % des BIP
                im J a h r 1980 auf etwa 9 0 % im J a h r 1990 sehr rasch erhöht (Tabelle 7). Weitreichende
                mehrjährige Anpassungsanstrengungen sind vonnöten, w a s sich auch im jüngsten mittelfristigen
                Sanierungsprogramm widerspiegelt.
                                                                TABELLE 7
                                           Brutto-Staatsschuld in den Ländern der Gemeinschaft
                                                                                                              (in Prozent des BIP)
                                                       1980   •        1986            1989            1990           1991 (')
                Belgien                                76,9           123,7 .         129,9           129,4            129,4
                Italien                                59,0             88,5            98,9          100,9            102,9
                Irland                                 76,8           115,7           104,7           101,4             99,4
                Griechenland                           28,8            65,3             85,1            89,5            94,3
                Niederlande                            45,9            71,7            77,6             77,8            78,5
                Portugal                               37,1   '        68,4            71,5             67,8            64,7
                Dänemark                               39,3            67,2            63,3             62,8            63,3
                Spanien                                18,1            48,5            45,2             44,7            42,6
                Deutschland                            32,7            42,7            43,6             43,7            45,2
                Vereinigtes Königreich                 54,3            58,1            45,7             43,0            41,8
                Frankreich                             24,6            34,2            36,0             36,1            36,1
                Luxemburg                              13,8            13,8              8,8              7,8    .       6,8
                EUR 1 2                                41,0            58,5            59,0             58,9            59,2
                (') Vorausschätzung.
                Auch Italien ist mit einem hohen Haushaltsdefizit ( 1 9 9 0 1 0 % des BIP) konfrontiert, so d a ß d e r
                U m f a n g der Staatsschuld in Prozent des BIP zunimmt (1990 etwa 1 0 0 % des BIP gegenüber 6 6 %
                im J a h r 1982). Die notwendige R ü c k f ü h r u n g der Inflationsrate m u ß mit einer erheblichen
                Verminderung der Haushaltsdefizite einhergehen, so d a ß der U m f a n g der Staatsschuld in Prozent
                des BIP zunächst stabilisiert u n d später reduziert werden k a n n . Ein Rückgang der Inflation o h n e
                eine angemessene Haushaltsanpassung w ü r d e die Schuldenquote sogar noch rascher ansteigen
                lassen, so wie dies in Belgien Anfang u n d M i t t e der 80er J a h r e der Fall w a r . Die notwendigen
                Anpassungsanstrengungen w ä r e n d a n n noch größer.
                Belgien, Portugal, Irland u n d in geringerem M a ß e die Niederlande h a b e n wegen d e r H ö h e der
                Staatsschuld ebenfalls noch mit Haushaltsproblemen zu k ä m p f e n . In diesen Ländern m u ß d e r
                U m f a n g der Staatsschuld in Prozent des BIP gesenkt werden, u m die Kosten des Schuldendienstes
                u n d die Anfälligkeit gegenüber Zinssteigerungen zu verringern. In Belgien ist die Schuldenquote
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            immer noch exzessiv (1990 1 2 8 % des BIP). Das Haushaltsdefizit ist zu" hoch, u m die
            Schuldenquote senken zu können, wenn sich das Wachstum verlangsamt oder die Zinsen steigen.
            Die zweifache N o r m der Regierung, die auf real konstante Ausgaben (ohne Zinsen) und ein
            unverändertes nominales Defizit abzielt, sollte auf allen staatlichen Ebenen eingehalten werden.
            N u r wenn diese N o r m auf allen Ebenen strikt eingehalten wird, ist es möglich, d a ß die
            Schuldenquote schrittweise gesenkt werden kann, was für die Gewährleistung der langfristigen
            Stabilität wesentlich ist. Irland hat sein Haushaltsdefizit bereits spürbar reduziert, so d a ß die
            Schuldenqiiote eine deutlich rückläufige Tendenz aufweist. Dieser Trend sollte nunmehr
            fortgesetzt werden. In den Niederlanden ist die Schuldenquote zwar nicht so hoch wie in Belgien
            und Irland, jedoch immer noch nicht ganz stabilisiert. Die Haushaltsposition m u ß daher genau im
            Auge behalten werden. Auch die Haushaltssituation in Portugal m u ß parallel zur Rückführung
            der Inflation verbessert werden, u m die Schuldenquote des Staates im Verhältnis zum BIP weiter
            zu stabilisieren.
                                                           TABELLE 8
                                      Finanzierungsüberschuß ( + ) bzw. -defizit (- ) des Staates
                                                                                                      (in Prozent des BIP)
                                                   1983       1985         1987          1989      1990         1 9 9 1 (•)
            EG                                     -5,3        -5,2        -4,2          -3,0      -3,9            -4,1
                                                                      Länder mit hohem Defizit
            Griechenland                           -8,3      -13,8        -12,0         -18,4     -18,6          -17,1
            Italien                               -11,8      -12,5        -11,2         -10,2     -10,0            -9,4
                                                                    Länder mit hoher Verschuldung
            Belgien                               -11,2        -8,5        -7,1          -6,6      -5,6            -5,9
            Irland                                -11,8      -11,3         -9,1          -3,2      -3,3            -3,5
            Niederlande                            -6,4        -4,8        -6,5          -5,3      -5,4            -4,7
            Portugal                               -9,0      -10,1         -6,8          -3,8      -6,0            -5,6
                                                                           Sonstige Länder
            Dänemark                               -7,2        -2,2        + 2,2         -0,8      -1,4            -1,6
            Deutschland                            -2,5        -1,1        -1,9          + 0,2     -3,2            -4,8
            Spanien                                -4,8        -7,0        -3,2          -2,7      -3,0            -1,8
            Frankreich                             -3,2        -2,9        -2,0          -1,5      -1,2            -1,1
            Luxemburg                              + 2,0       + 5,3       + 1,3         + 3,4     + 3,3           + 1,1
            Vereinigtes Königreich                 -3,3        -2,7        -1,3          + 0,9     -0,2            -0,7
            (') Vorausschätzung.
            Im vereinigten Deutschland gibt die Finanzpolitik ebenfalls Anlaß zur Sorge, da von den
            Haushaltskosten f ü r die deutsche Einheit ein stark expansiver Effekt ausgeht. Wenn auch ein
            höheres Staatsdefizit zur Finanzierung der Investitionen während der Übergangsphase wirtschaft­
            lich gerechtfertigt ist, ü b t der Umfang der derzeitigen Kreditaufnahme einen übermäßigen Druck
            auf die Zinsen aus. Zudem wird die starke Nachfrage aus der früheren D D R möglicherweise die
            westdeutschen Produktionskapazitäten überfordern, was die Inflation nach oben treiben und zu
            einer realen Aufwertung des DM-Wechselkurses führen könnte. U m diesen Gefahren vorzubeu­
            gen u n d eine Überlastung der Geldpolitik zu vermeiden, wäre eine Straffung der Haushaltspolitik-
            angebracht. In dem Umfang, in dem die starke Nachfrage durch erhöhte Einfuhren aus
            Mitgliedstaaten gedeckt wird, wird die Beanspruchung der deutschen Produktionskapazitäten
            verringert und die Wirtschaftstätigkeit in den anderen Ländern angeregt.
            Für eine dritte Gruppe von Ländern — zu der Dänemark, Spanien, Frankreich, Luxemburg und
            das Vereinigte Königreich gehören — scheint die Haushaltslage sowohl in bezug auf den
            Finanzierungsüberschuß bzw. das Finanzierungsdefizit als auch auf die Staatsschuld unter
            Kontrolle zu sein und verursacht kein Konvergenzproblem f ü r die Gemeinschaft. Allerdings m u ß
            die Erhöhung der Haushaltsdefizite in Dänemark und dem Vereinigten Königreich aufmerksam
            verfolgt werden. Diese allgemeine Einschätzung ändert jedoch nichts an der auch f ü r die übrigen
 ---pagebreak--- Nr. C 53/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28. 2 . 9 1
                Länder geltenden Notwendigkeit struktureller Verbesserungen der öffentlichen Finanzen, u m die
                Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken, sich auf den Binnemarkt von 1992 vorzubereiten und die
                im Interesse eines besseren policy mix notwendige Haushaltsflexibilität zu vergrößern. Dies wird
                vor allem eine Umschichtung der Ausgaben und Einnahmen, in manchen Fällen eine Senkung des
                Anteils der öffentlichen Ausgaben a m BIP und eine Verringerung der Steuerlast, implizieren.
                Außerdem leiden manche dieser Länder nach wie vor unter starken inflationären Spannungen und
                hohen außenwirtschaftlichen Defiziten, so z. B. das Vereinigte Königreich und Spanien, oder
                unter einer hohen Auslandsverschuldung wie Dänemark. Daher m u ß in diesen Ländern an einer
                vorsichtigen Haushaltspolitik festgehalten werden.
            3 . Konvergenz der außenwirtschaftlichen      Positionen
                In einer zusammenwachsenden Wirtschaft mit vollständig liberalisiertem Kapitalverkehr u n d
                zunehmend festen Wechselkursen m u ß die Konvergenz der Leistungsbilanzsalden von einem
                anderen Blickwinkel aus betrachtet und von Fall zu Fall beurteilt werden, o b Leistungsbilanzun­
                gleichgewichte angemessen sind oder nicht.
                Spanien hat ein hohes und steigendes Leistungsbilanzdefizit (1990 über 3 V2 Punkte des BIP). Ein
                Leistungsbilanzdefizit wäre im Falle Spaniens an und f ü r sich nicht beunruhigend, solange dies der
                Finanzierung einer raschen Ausweitung der produktiven Investitionen durch Kapitalimporte
                dient. Anlaß zur Sorge — zumal wenn die hohen Ölpreise in den nächsten Monaten anhalten
                sollten — gibt vielmehr die Geschwindigkeit der Verschlechterung der Leistungsbilanz, die 1987
                noch im Gleichgewicht war. Für 1991 wird jedoch eine Stabilisierung des Defizits erwartet. Wenn
                die Wechselkurse weiterhin stabil bleiben sollen, müssen die Lohnstückkosten in Spanien schon
                bald langsamer steigen als bei seinen wichtigsten Handelspartnern, u m die Wettbewerbsstellung
                des Landes zu verbessern. So würden auch die Voraussetzungen f ü r ein weiterhin kräftiges
                Wachstum geschaffen, das notwendig ist, u m die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit zu senken und
                den Aufholprozeß fortsetzen zu können. Diese Überlegungen gelten auch f ü r Griechenland,
                dessen außenwirtschaftliche Position sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert h a t .
                In Italien bereitet die außenwirtschaftliche Position zwar noch keine Sorge, sie gibt jedoch Anlaß,
                die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Im
                Vereinigten Königreich wird eine gewisse Verbesserung der außenwirtschaftlichen Position
                erwartet, doch m u ß die Kostenentwicklung sorgfältig beobachtet werden..
                Die Leistungsbilanzpositionen der von Anfang an mit enger Bandbreite a m Wechselkursmecha­
                nismus teilnehmenden Länder dürften im großen und ganzen tragfähig sein. Der deutsche
                Überschuß, der in jüngster Vergangenheit Grund zur Besorgnis gab, reduziert sich infolge der
                Neuausrichtung des Außenhandels in Folge des Einigungsprozesses stark. Beträchtliche Fort­
                schritte sind in Dänemark erzielt worden, w o sich erstmals seit Anfang der frühen 60er Jahre ein
                Leistungsbilanzüberschuß ergeben dürfte. Dies wurde allerdings mit erheblichen Wachstumsein­
                bußen erkauft. Eine weitere Verbesserung der Wettbewerbsposition könnte zur Konsolidierung
                dieser positiven Entwicklung bei gleichzeitig erhöhter Wirtschaftstätigkeit und Beschäftigung
                beitragen.
            Durch eine angemessene Geld-, Haushalts- und Strukturpolitik können die Auswirkungen des starken
            Ölpreisanstiegs und der interne Inflationsdruck aufgefangen und somit die fundamental positiven
            Wachstumsbedingungen der Gemeinschaft gewahrt werden. Die Entwicklung des Gemeinschafts­
            potentials wird die Angebotsseite der Wirtschaft stärken und dazu beitragen, d a ß sie ihren
            mittelfristigen Wachstumstrend fortsetzen kann. Ein solcher policy mix schafft gleichzeitig die
            Voraussetzungen für einen erfolgreichen Übergang zur Wirtschäfts- und Währungsunion.
 ---pagebreak--- 28. 2. 91                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 5 3 / 2 3
                                     WICHTIGSTE WIRTSCHAFTLICHE INDIKATOREN 1988—1992
                                                     GEMEINSCHAFT, USA UND JAPAN
a) BIP zu konstanten Preisen                                          b) Inlandsnachfrage zu konstanten Preisen
     (prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr (*))                 (prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr)
                1988       1989      1990 (*)  1991 H     1992 n                     1988       1989   1990 (*) 1991 n        1 9 9 2 (*)
B                 4,3       4,0         3,5      2%         2%        B               4,3.        5,0     4,0       2%           2V4
DK              -0,4        1,3         0,9      1          IV,       DK            -2,2          0,8   -0,8       -%            1
D                 3,7       3,3         4,3      3V4        2         D               3,8         2,7     3,7       3V4          23/4
GR                4,0       2,6         1,2      1          iv2       GR              5,6         4,2     2,1       1            iv2
E                 5,0       4,9         3,5      2V2        3V4       E               7,3         7,7     5,3       3            3%
F                 3,3       3,6         2,5      2V2        2%        F               3,5         3,1     2,9       2%           3
                                                                                                                      3
IRL               3,7       5,9         4,5      2%         3%        IRL             0,2         6,1     6,4          /4        4V4
I                 3,9       3,2         2,6      2%         2%        I               4,6         3,3     2,9       2%           3V4
L                 4,3       6,1         3,2      3,         3V4       L               2,7         5,3     5,2       4V2          4
NL      '         2,7       4,0         3,4      2          2V2       NL              2,0         4,3     3,9       IV4          2
P                 3,9       5,4         4,2      3V4        33/4      P               7,4         4,1     5,0       3V2          4V4
UK                4,1       2,2         1,5        %        2V2       UK              7,3         3,1     0,9         v2         2%
EG                3,8       3,3         2,9      2%         2V2       EG              4,8         3,6     3,0       2%           3
                                                                                                                                    3
 USA              4,6       2,5         1,1        v4       1%        USA             3,2         1,9     0,6      -%                /4
JAP               5,7       4,9         6,0      4%         4         JAP             7,5         5,9     6,0      4V4           4%
c) Deflator des privaten Verbrauchs                                   d) Leistungsbilanzsaldo
     (prozentuale Veränderung gegenüber dem Vorjahr)                     (in Prozent des BIP ('))
                 1988      1989      1990 (*)  1991 n     1992 (*)                   1988       1989   1990 (*) 1991 H        1992 (*)
B                 1,8       3,4         3,6      4V2        3 V2      B               1,0         1,0     0,3    -     v4         0
DK                4,9       5,0         2,8      3V4        2         DK            -1,8        -1,3        0          %           1%
                                                                                                                                     3
D                 1,3       3,2         2,8      4          3V2       D               4,1         4,7     2,6         %                U
GR               14,0      14,4        20,5     18V2       15         GR            -1,7.       -4,8    -5,1     - 5           -4V2
E                 5,1       6,6         6,8      6%         5V2       E             -1,1        -2,9    -3,8     - 4           - 4
F                 3,0       3,3         3,4      3V2        3         F             -0,4        -0,2    -0,3     - v2          - v4
IRL               2,5       3,9         2,8      3V2        2 V2      IRL             1,8         1,6     1,2          v2      -      v4
I                 4,8       6,0         6,1      6V4        5V2       I             -0,6        -1,3    -1,3     -1%           - i v    4
L                 2,6       4,0         3,5      4          3V2       L              34,3        31,5    27,3      24           22V2
NL                0,7       2,1         2,4      23/4       2V2       NL              2,4         3,6     3,3        3V2          3V2
P                10,0      12,8        13,2     12V2       11         P             -4,4        -1,2    -1,2     -1%           -iV4
UK                5,0       6,1         7,0      6%         4%        UK            -4,1        -3,7    -2,8     - 2           - 2
EG                3,7       4,9         5,1      5%       • 4V2       EG              0,2         0,2   -0,3     -     %
USA               4,1       4,4         5,1      6%     •    5V2      USA           -2,4        -1,9    -1,7     - i v   4  • - i v   2
JAP               0         1,7         2,5      2%         2V4       JAP             2,8         2,2     1,6        iv2           1%
                                                   i
("') Vorausschätzungen Oktober 1990.
(') BSP für die USA und Japan ab 1989.
 ---pagebreak--- Nr. C 5 3 / 2 4                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            28. 2. 91
e) Zahl der Arbeitslosen in Prozent der zivilen                                 f ) Finanzierungsüberschuß b z w . -defizit des Staates
      Erwerbsbevölkerung                                                            (in % des BIP)
                   1988          1989         1990 (*)   1991 n   1992 (*)                      1988        1989     1990 (*)     1991 n      1992 (*)
B                  10,0            8,5           7,8       7^4       7V2        B               — 6,6       -6,6        -5,8        -6        - 5V2
DK                   6,5           7,7           8,2       83/4      83/4       DK                0,2       -0,7        -1,4        -1V 2     - 1
D                    6,1           5,5           6,0       6V4       6V2        D               -2,1           0,2      -3,2        -4 3 / 4  — 31/2
GR                   7,7           7,8           8,1       9%        9V2        GR            -15,6       -18,4       -18,4       -17         -14 3 / 4
E                  19,3          17,0           15,8      15V2     15           E               -3,2        -2,7        -3,1        -1%       - 1
F                    9,9           9,4           8",9 .    8%        8V2        F               -1,7        -1,5        -1,2        - 1       - 1
IRL                17,6          17,0           16,5      16V2     16V2         IRL             -5,2        -3,4        -3,4        -3V 2     -3V 2
I                  10,8          10,8           10,2      10V4     10V4         I             -10,9       -10,2       -10,1         -9V 2     -9V 4
L                    2,1           1,8           1,7        iv2      iv2        L                 2,1          3,2        3,3          1%       1
NL                   9,3           8,7           7,4       7%        7          NL              -5,2        -5,2        -5,4        -4 3 / 4  -4V 2
P                    5,6           5,0           4,4       5         5          P               -5,4        -3,8        -6,0        -5V2      -4%
UK                   8,5           7,0           6,4       7%        8          UK                1,1       ' 0,9       -0,2          -    %    -v  2
EG                   9,7           8,9           8,5       83/4      8%         EG              -3,7        -3,0.       -4,0        - 4       -3V2
USA                  5,5           5,3           5,4       6         63/4       USA             -3,6        -2,0        -2,3        -2%       - 2
JAP                  2,5           2,3           2,2       2V4       2V4        JAP               2,1          1,8        2,7          2 V2     2V4
g) Gesamtbeschäftigung                                                          h) Reallohn je Beschäftigten
      (prozentuale jährliche Veränderung)                                            (prozentuale jährliche Veränderung ('))
                   1988          1989         1990 ("•)  1991 H   1992 (*)                      1988        1989     1990 (*)     1991 (*)    1992 (
B                    1,5           1,3           0,9         v4       V4        B              -0,1           0,5        2,6         2V2        2V2
DK                -0,6          -0,5           -0,2        0         Vi         DK             -0,4        -1,3          0,4         -v   4     1
                                                                                                                         1,9         1V4          3
D                    0,6           1,4           2,4       1V2      1           D                1,9       -0,3                                   A
GR                   1,6           0,4           0,7      -V 2     0            GR               2,8          3,9      -2,1        -1V 2      -iv2
E                    2,9           4,1           2,7       1V2     13A          E                1,3       -0,8          1,3            3
                                                                                                                                        A       i
                                                             3       3                           1,0          1,5        2,0         1          iv 2
F                    0,6           1,2           1,2         /4        /4       F
IRL                  0,4           1,1           1,6         3
                                                               U     3
                                                                        U       IRL              1,6       -1,5          1,5         1%         l3/4
I                    1,4           0,2           0,9         V4       V2        I                3,8          3,0 .      2,6         2 V2       2V4
L                    3,1           3,7           2,4       1%       1V2         L                0,5       -0,2          2,6         iv 4       2V4
                                                             3
NL                   1,3           1,6           1,7         /4    1            NL               0,7       -1,5          2,2         iv 2       1V2
P                    0,1           1,8           0,7         V4       '/4       P                3,1          0,2        3,3         23/4       2V 2
UK                   3,2           2,8           2,0      -V2      0            UK               2,1          2,5        3,2         2V 4       13A
EG                   1,5           1,6           1,7         V2                 EG               1,8          1,1      ' 2,2          IV 2      1V2
                                                             3                                             -0,7          0                        3
USA                  2,9           2,0           0,9         /4      3
                                                                       A        USA              0,9                                    X
                                                                                                                                          U        /4
JAP                  1,6           1,9           1,6       1V4     1          • JAP              3,7          2,2        3,0         3          2%
(*) Vorausschätzungen O k t o b e r 1 9 9 0 .
( ' ) Preisbereinigt mit d e m Deflator des privaten Verbrauchs.
 ---pagebreak---   28. 2. 91                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 5 3 / 2 5
 i) Bauinvestitionen zu konstanten Preisen                            j) Ausrüstungsinvestitionen zu konstanten Preisen
    (prozentuale jährliche Veränderung)                                   (prozentuale jährliche Veränderung)
                1988        1989    1990 (')   1991 H     1992 (*)                    1988        1989    1990 H   1991 H    1992 (*)
 B              15,0          9,6      4,7   -   -v4         3%       B                17,7 '      19,0     10,0      8        8V 4
 DK            -3,1        -4,2      -6,1       -2%         -v4       DK              -7,5          5,5       1,8     2V2      3V2
 D               4,7          5,1      5,2        2          2%       D                 7,7         9,7     11,4      7       .6
 GR              7,6          2,0      2,0        2          3V2      GR               10,8        17,3       4,0     4        6
 E              12,6        13,3      11,5        6          7        E                16,5        14,1       5,4     4        5V4
 F               6,2         4,5       3,0        2          3V2      F-                8,9         6,9       4,5     4        5V4
 IRL           -0,7           9,8     10,6        6%         63/4     IRL               5,6        14,1       9,8     6V4      6V2
 I               3,7          3,6      2,5        2 V2       2V2      I                 6,4         6,3       3,4     4        5%
 L               9,9          8,8      8,2.       5         4V2       L               -5,4         14,9     12,0      6V 4     53/4
 NL             11,8         2,6       0,8      -iv2        2V2       NL                6,8         5,5       5,5     3V2      2%
 P              10,1         7,5       7,0        4V2   .    5V2      P                23,2         9,0     11,0      8        8V2
 UK              6,1       -0,4      -2,2        -3U         1V4      UK               17,7        10,0    -0,3     - 2V4      3V4
 EG              6,4         4,7       3,6        2         3%       EG                10,4         9,1       5,3     3%       5V4
 k) Bruttoanlageinvestitionen zu konstanten Preisen                    1) BIP pro Kopf
    (prozentuale jährliche Veränderung)                                  (EG = 100; zu laufenden Preisen und Kaufkraftstandards)
                1988       1989     1990 (*)   1991 H     1992 n                      1960        1973      1986   1991 (*)  1992 (*)
 B              16,0        13,6       7,0         3V2      5V2      B                 95,4      101,3     101,0    103,3     104,0
 DK            -6,5        -0,1      -2,6          0        1V2      DK              118,4       113,2     116,7    104,2     103,9
 D               5,9         7,1       8,0         4>/2     4        D               118,0       111,3     114,3    112,5     110,9
 GR              9,0         8,6       2,9         3        4%       GR                38,7        56,9      55,8    52,8      52,4
 E              14,0        13,6       8,9         5V4      6%       E                 59,6        78,1      72,2    77,1      77,8
 F               7,5         5,9       3,8         3V4     4V2       F               105,9       110,6     110,1    108,9     109,3
 IRL             0,3        12,1      10,2         6V2      63/4     IRL               60,8       59,0       63,5    69,2      70,4
 I               4,9         5,1       3,0         3%      4         I                 86,6       93,4     103,2    104,4     104,9
 L               3,2        11,5      10,0         5%       5V4      L               158,4       142,3     124,2    125,4     127,4
NL               9,8         3,9       2,9           %     2 V2      NL              118,7       113,2    106,3     103,6     103,6
                                       9
P               15,0         8,3        >!         6%      7        .P                38,8        56,4      52,7     56,9      57,7
UK              13,1         4,8     -1,2       -1V 2      2V2       UK              128,7       108,5     105,1    104,0     104,1
EG               8,4         6,8       4,4        3        4%        EG              100,0       100,0     100,0    100,0     100,0
USA              5,4         1,8       0,6       - %       3         USA             190,0       162,0     155,8    147,4     144,9
JAP             13,4       10,9        9,9        5        6         JAP              55,9        96,4    111,0    122,5      125,4
(*) Vorausschätzungen Oktober 1990.
Quelle: Kommissionsdienststellen.