CELEX: 31986R0629
Language: de
Date: 1986-02-28
Title: Verordnung (EWG) Nr. 629/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Festsetzung des in den Artikeln 86 und 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals genannten Warenbestands für Olivenöl

Nr . L 60 / 8                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 3 . 86
                                        VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 629 / 86 DER KOMMISSION
                                                              vom 28 . Februar 1986
                      zur Festsetzung des in den Artikeln 86 und 254 der Akte über den Beitritt Spaniens und
                                               Portugals genannten Warenbestands für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                            Fette —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­                                               Artikel 1
 gals ,
                                                                             (1)       90 000 Tonnen Olivenöl , die sich am 1 . März 1986 in
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3770 / 85 des Rates                Spanien auf Lager befinden , sind als anormaler Bestand im
 vom 20 . Dezember 1985 über die in Spanien befindlichen                     Sinne von Artikel 86 der Beitrittsakte anzusehen .
 Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 1 ) , insbeson­
 dere auf Artikel 8 ,                                                        (2)       Von dem am 1 . März 1986 in Spanien in der öffent­
                                                                             lichen Lagerhaltung befindlichen Olivenölbestand berück­
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3771 / 85 des Rates                sichtigt der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds
 vom 20 . Dezember 1985 über die in Portugal befindlichen                    für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , zum gleichen
 Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen ( 2 ),                        Zeitpunkt 161 000 Tonnen , sofern dieser Bestand Artikel 2
                                                                             Absätze 3 bis 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3472 / 85 der
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Kommission ( 3 ) entspricht .
 Am 1 . März 1986 wird Spanien über eine bestimmte Menge                     (3)       Die von der spanischen Interventionsstelle zwischen
 Olivenöl verfügen , die aus den dem Beitritt vorausgehenden                 dem 1 . März und dem 31 . Oktober 1986 gekauften Oliven­
 Wirtschaftsjahren stammt .                                                  ölmengen werden zu den in Absatz 1 genannten Mengen
                                                                             hinzugezählt .
 Bei Olivenöl gelten als normaler Übertragbestand im Rah­
 men einer noch festzusetzenden Menge die in Spanien am
 1 . März 1986 bestehenden privaten und öffentlichen Be­                                                   Artikel 2
 stände .
                                                                            Die Kosten für den Absatz einer Menge , die der in Artikel 1
In Anbetracht der Bedürfnisse des spanischen Marktes für                    Absätze 1 und 3 genannten Menge entspricht , auf dem
                                                                            Weltmarkt oder in der Konservenindustrie und die Interven­
das Wirtschaftsjahr 1985 / 86 übersteigt ein Teil der Waren­
bestände im Besitz Spaniens mengenmäßig den als normal                      tionsausgaben für die Lagerung der in Absatz 3 des genann­
anzusehenden Übertragbestand .                                              ten Artikels bezeichneten Mengen werden vom Europäischen
                                                                            Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
Die von den Handelsbeteiligten im Rahmen der Interven­                      Abteilung Garantie , nicht berücksichtigt .
tionsverkäufe für 1984 / 85 eingelagerten Mengen , die nicht
vor dem 1 . März 1986 ausgeführt worden sind , gelten als
normal . Erfolgen jedoch bis zum 31 . Oktober 1986 Ankäufe                                                 Artikel 3
von Olivenöl spanischen Ursprungs durch die spanische
Interventionsstelle , so werden die betreffenden Mengen zu                  Der am 1 . März 1986 in Portugal in der öffentlichen
der Menge hinzugezählt , die einen als normal anzusehenden                  Lagerhaltung befindliche Olivenölbestand wird zum gleichen
Übertragbestand übersteigt.                                                 Zeitpunkt vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                                                                            fonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , berück­
Die in Portugal am 1 . März 1986 auf Lager befindlichen                     sichtigt , sofern er Artikel 2 Absätze 3 bis 6 der Verordnung
Olivenölbestände können als normal angesehen werden .                       ( EWG ) Nr . 3472 / 85 entspricht .
Es ist also die Menge festzusetzen , die auf Kosten des
Königreichs Spanien auf dem Weltmarkt abgesetzt werden                                                     Artikel 4
muß , und es ist die Art der sich daraus ergebenden Kosten
anzugeben .                                                                 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
                                                                            Sie gilt ab 1 . März 1986 .
(') ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S. 18 .
( 2 ) ABl . Nr . L 362 vom 31 . 12 . 1985 , S. 21 .                         ( 3 ) ABl . Nr . L 333 vom 11 . 12 . 1985 , S. 5 .-
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 86                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr . L 60 / 9
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat .
           Brüssel , den 28 . Februar 1986
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                 Vizepräsident