CELEX: 31995R2074
Language: de
Date: 1995-08-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/95 DER KOMMISSION vom 30. August 1995 zur Festsetzung der Erzeugungserstattung für zur Konservenherstellung bestimmtes Olivenöl

Nr. L 205/28       iDEl                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 8 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2074/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . August 1995
                  zur    Festsetzung    der Erzeugungserstattung       für zur Konservenherstellung
                                                   bestimmtes Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 tungen einbezogen werden . Als Bezugszeitraum sollten
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die zwei Monate vor dem Anwendungszeitraum der
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Erzeugungserstattung gelten. Wird jedoch zur Herstellung
 Gemeinschaft,                                                   von Konserven Olivenöl der Gemeinschaftserzeugung
                                                                 verwendet, so erhöht sich diese Erstattung um einen
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates            Betrag, der der am Tag ihrer Anwendung gültigen
 vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Verbrauchsbeihilfe entspricht.
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­
 dert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finn­        Die Anwendung der genannten Bestimmungen hat die
 lands und Schwedens sowie die Verordnung (EG) Nr.               Festsetzung der nachstehenden Erzeugungserstattung zur
 3290/94 (2), insbesondere auf Artikel 20a,                      Folge —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 20a der Verordnung Nr. 136/66/EWG wird
 zur Erzeugung von Olivenöl, das zur Herstellung
bestimmter Konserven verwendet wird, eine Erstattung                                     Artikel 1
gewährt. Unbeschadet von Absatz 3 wird diese Erstattung
gemäß Absatz 6 des genannten Artikels jeden zweiten              Für September und Oktober 1995 wird die in Artikel 20a
Monat festgesetzt.                                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte
                                                                 Erzeugungserstattung wie folgt festgesetzt :
 Nach Artikel 20a Absatz 2 derselben Verordnung richtet          — auf 62,18 ECU/ 100 kg für in der Gemeinschaft
 sich diese Erstattung nach dem Unterschied zwischen den            erzeugtes Olivenöl,
Weltmarkt- und den Gemeinschaftsmarktpreisen unter
 besonderer Berücksichtigung der Einfuhrabgabe, die in           — auf 50,11 ECU/ 100 kg für anderes Olivenöl.
einem bestimmten Bezugszeitraum auf Olivenöl des
KN-Codes 1 509 90 00 zu erheben ist, und der Bestand­                                    Artikel 2
teile, die in die Berechnung der in demselben Bezugszeit­
raum für dasselbe Olivenöl gewährten Ausfuhrerstat­              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. August 1995
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Karel VAN MIERT
                                                                       Mitglied der Kommission
C) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) ABl. Nr. L 349 vom 31 . 12. 1994, S. 105.