CELEX: 62014TN0477
Language: de
Date: 2014-06-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-477/14: Klage, eingereicht am 26. Juni 2014 — Caamaño Sistemas Metálicos u. a./Kommission

11.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 261/50
            
         Klage, eingereicht am 26. Juni 2014 — Caamaño Sistemas Metálicos u. a./Kommission
   (Rechtssache T-477/14)
   2014/C 261/78
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerinn: Caamaño Sistemas Metálicos, SL (La Coruña, Spanien), Blumaq, SA (Castellón, Spanien), Grupo Ibérica de Congelados, SA (Vigo, Spanien), und Inversiones Rentaragon, SA (Zaragoza, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerinnen beantragen:
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern Stellung genommen wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.