CELEX: 52018PC0376
Language: de
Date: 2018-06-01 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 1.6.2018
            COM(2018) 376 final
            Empfehlung für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Auf Ersuchen der EU-Mitgliedstaaten und einer Reihe von EU-Fischereibetrieben schlägt die Kommission vor, dass die EU dem Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden das „Übereinkommen“) als Mitglied der Nordpazifischen Fischereiorganisation (North Pacific Fisheries Commission, NPFC), des durch das Übereinkommen geschaffenen Gremiums für die Bewirtschaftung der Fischereigebiete des Nordpazifik, beitritt. 
               
               
                  Der Beitritt der EU zum Übereinkommen entspräche dem von EU-Mitgliedstaaten und der betreffenden Unionsflotte geäußerten Wunsch nach Zugang zu den entsprechenden Ressourcen. Dies würde auch eine solide Grundlage für die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze und der Meeresumwelt bilden, die von der NPFC verwaltet werden. Das Vorhaben steht im Einklang mit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik
                     1
                   und den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik
                     2
                  .
               
               
                  Das Übereinkommen sieht keine verhandelbaren Rechte oder Pflichten zwischen dem beitretenden Vertragspartner und der NPFC vor. Der Beitritt zum Übereinkommen und die Mitgliedschaft oder der Status der kooperierenden Nichtvertragspartei (cooperating non-contracting Party, CNCP) in der NPFC setzt die vollständige Annahme aller zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Bestimmungen voraus. 
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Regionale Fischereiorganisationen (RFO) sind internationale Organisationen von Ländern, darunter einige Küstenstaaten, von Organisationen der regionalen Integration wie der EU und von Rechtsträgern im Fischereisektor mit Fischereiinteressen in einem bestimmten Gebiet. Einige RFO bewirtschaften die gesamten Fischbestände in einem bestimmten Gebiet, andere konzentrieren sich hingegen auf besonders weit wandernde Arten, vor allem Thunfisch, in sehr großen geografischen Gebieten. Während einige RFO rein beratend tätig sind, verfügen die meisten Organisationen über Befugnisse im Bereich der Bewirtschaftung und können Fang- und Fischereiaufwandsbeschränkungen sowie technische Maßnahmen festlegen und die Einhaltung von Verpflichtungen überwachen. 
               
               
                  Entsprechend der Mitteilung der Kommission „Mitwirkung der Gemeinschaft in regionalen Fischereiorganisationen“
                     3
                   spielt die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, eine aktive Rolle in sechs Thunfisch-Organisationen und elf Organisationen für andere Bestände als Thunfisch.
               
               
                  Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“
                     4
                   sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung
                     5
                   ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der EU in diesen Foren. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄßIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die vorliegende Empfehlung für einen Beschluss des Rates stützt sich auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4.
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
         
         
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               Nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor, und dieser erlässt einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen. Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestellen, welcher die Verhandlungen gemäß den Verhandlungsrichtlinien beaufsichtigt.
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER BERATUNGEN MIT INTERESSENTRÄGERN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfung bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Beratungen mit den Interessenträgern
            
            
               
                  Die Mitgliedstaaten sowie eine Reihe einzelner EU-Fischereibetriebe ersuchten die Kommission Ende 2017, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die maßgeblichen Organisationen und Interessengruppen wurden Anfang des Jahres 2018 konsultiert, um sicherzustellen, dass ihre Standpunkte in künftigen Verhandlungen über den möglichen Beitritt der EU zur Nordpazifischen Fischereiorganisation Berücksichtigung finden. Darunter waren die Vertreter der Verwaltungen der Mitgliedstaaten, der EU-Fischwirtschaft und von Nichtregierungsorganisationen sowie der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher der EU. Im Laufe der Verhandlungen drängte die EU-Fischwirtschaft darauf, dass die EU-Organe wirksame Schritte unternehmen sollten, um der EU-Flotte die Möglichkeit zu sichern, am 1. Juli 2018 mit Fischereitätigkeiten im Gebiet der NPFC zu beginnen. Ihrer Meinung nach ist der möglicherweise schnellste Weg zu diesem Ziel ein zweistufiges Konzept, durch das die EU zunächst eine kooperierende Nichtvertragspartei mit dem erklärten Ziel einer baldigen Vollmitgliedschaft in der NPFC wird. Im Rahmen der Konsultationen gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. 
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  Entfällt. 
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Der Beitritt der EU zum Übereinkommen erfordert die Zahlung eines jährlichen finanziellen Beitrags zur NPFC aus der Haushaltslinie 11.03.02 (Obligatorische Beiträge zu regionalen Fischereiorganisationen), der auf 90 000 EUR pro Jahr geschätzt wird. Der Beitrag der EU könnte entsprechend den zukünftigen Fangaufzeichnungen der EU in der NPFC steigen. Der genaue Betrag wird in den entsprechenden Haushaltslinien im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt.
               
               
                  Freiwillige Beiträge zum Budget der Organisationen im Rahmen der Haushaltlinie 11.06.62.03 zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung sind ebenfalls wahrscheinlich. Diese werden auf etwa 200 000 EUR pro Jahr geschätzt. Die Haushaltslinie 11.01.04.01 sieht auch technische Unterstützung für die Bereitstellung wissenschaftlicher Beratung bei den NPFC-Tagungen vor. Die entsprechenden Kosten werden auf 10 000 EUR im Jahr geschätzt. 
               
            
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
         
         
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               Empfehlung für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 3 und 4,
            
            
               auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.
            
            
               (2)Gemäß dem Beschluss 98/392/EG des Rates
                  6
                ist die Union Mitglied des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982. Dieses Übereinkommen verpflichtet alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.
            
            
               (3)Die Europäische Union ist gemäß dem Beschluss 98/414/EG des Rates
                  7
                Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.
            
            
               (4)Die EU-Mitgliedstaaten und Fischereibetriebe aus der EU haben ihr Interesse bekundet, im Gebiet des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) zu fischen. 
            
            
               (5)Das Übereinkommen erlaubt den Beitritt von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration. Die Nordpazifische Fischereiorganisation (North Pacific Fisheries Commission, NPFC) ist das Gremium, das geschaffen wurde, um die im Übereinkommen vorgesehenen Funktionen wahrzunehmen. Die Vertragsparteien des Übereinkommens sind am Entscheidungsfindungsprozess beteiligt. In der Regel verabschiedet die NPFC ihre Beschlüsse im Konsensverfahren.
            
            
               (6)Nach Maßgabe der von der Nordpazifischen Fischereiorganisation festgelegten Bedingungen kann eine kooperierende Nichtvertragspartei (cooperating non-contracting Party, CNCP) an der Fischerei teilnehmen, wenn sie sich verpflichtet, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einzuhalten, und sie in der Vergangenheit eingehalten hat. CNCPs nehmen nicht am Entscheidungsprozess teil, sind jedoch verpflichtet, mit der NPFC in vollem Umfang zusammenzuarbeiten und die von der Organisation verabschiedeten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. CNCPs werden ermutigt, einen Beitrag zum Budget der NPFC zu leisten. 
            
            
               (7)Es ist angebracht, die Anwendung des Ansatzes der Union bei der Erhaltung von Fischereiressourcen in den Ozeanen der Welt sicherzustellen und die Verpflichtung der Union zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen weltweit zu bekräftigen. Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von RFO, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung ein zentrales Element der Tätigkeit der EU in diesen Foren. 
            
         
         
            
               (8)Es sollten Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Europäischen Union zum Übereinkommen eingeleitet werden. Sollte sich herausstellen, dass es für die EU unmöglich ist, dem Übereinkommen beizutreten, oder dass ein Beitritt innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, ist es angebracht, über die Bedingungen einer Beteiligung der EU als CNCP zu verhandeln. 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) aufzunehmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Sollte sich während der Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen herausstellen, dass es für die EU unmöglich ist, dem Übereinkommen beizutreten, oder dass ein Beitritt innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich ist, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Union über die Bedingungen einer Beteiligung der EU an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als CNCP zu verhandeln. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Diese Verhandlungen werden im Benehmen mit dem vom Rat bezeichneten Sonderausschuss und im Einklang mit den als Anhänge beigefügten Verhandlungsrichtlinien geführt.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.4.Ziel(e) 
            
         
         
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung 
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
            
            
               1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               
                  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen
               
            
         
         
            
               1.2.Politikbereich(e) in der ABM/ABB-Struktur
                  8
                
            
            
               
                  Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene
               
            
            
               1.3.Art des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               X Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  9
                
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ Der Vorschlag/Die Initiative betrifft eine neu ausgerichtete Maßnahme 
            
            
               1.4.Ziel(e)
            
            
               1.4.1.Mit dem Vorschlag/der Initiative verfolgte mehrjährige strategische Ziele der Kommission 
            
            
               
                  Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
               
            
            
               1.4.2.Einzelziel(e) und ABM/ABB-Tätigkeit(en) 
            
            
               
                  Einzelziel
               
               
                  Förderung der Meerespolitik auf internationaler Ebene
               
               
                  Einzelziel Nr. 3
               
               
                  Nachhaltige Fischerei weltweit und eine bessere internationale Bewirtschaftungspolitik bis 2020
               
            
            
               1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
            
            
               Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
            
            
               
                  Die EU-Mitgliedstaaten und Wirtschaftsakteure aus der EU sollten Zugang zu dem von der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) verwalteten Gebiet des Übereinkommens haben. 
               
               
                  Der Vorschlag soll den Ansatz der Union bei der Erhaltung von Fischereiressourcen in den Ozeanen weiter fördern und die Verpflichtung der Union zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von Fischereiressourcen weltweit bekräftigen. 
               
            
            
               1.4.4.Leistungs- und Erfolgsindikatoren 
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Realisierung des Vorschlags/der Initiative verfolgen lässt.
            
            
               
                  Zahl der an der Fischerei beteiligten EU-Fischfangschiffe
               
               
                  EU-Fangzahlen 
               
               
                  Verbesserte langfristige Nachhaltigkeit der Bestände
               
               
                  Zahl der NPFC-Sitzungen, an denen die EU teilnimmt 
               
            
            
               1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative 
            
            
               1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf 
            
            
               
                  Fischereibetriebe aus den Niederlanden, Litauen, Lettland, Polen und Deutschland sind bestrebt, ihre Fischereitätigkeit auf den Nordpazifik auszuweiten, um sich als globale Akteure weiter zu konsolidieren. Dadurch wird auch die Nutzung von Größenvorteilen gefördert, da die EU-Flotte bereits an Fischereitätigkeiten in dem weiter südlich gelegenen Gebiet der benachbarten Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (South Pacific Regional Fisheries Management Organisation, SPRFMO) beteiligt ist. 
               
               
                  Die Teilnahme der EU an der Arbeit der NPFC wird auch zur langfristigen Nachhaltigkeit der Bestände beitragen und die wissenschaftliche Forschung entsprechend den externen Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) unterstützen.
               
            
            
               1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Koordinationszugewinnen, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               
                  Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex-ante) 
               
               
                  Die Erhaltung der biologischen Meeresschätze fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
               
               
                  Erwarteter EU-Mehrwert (ex post): 
               
               
                  Gemäß Artikel 28 der „Grundverordnung“ der GFP dient der Beitritt der EU zum NPFC insbesondere dazu,
               
               
                  a) Zugang zu den Ressourcen des NPFC zu erhalten,
               
               
                  b) die Weiterentwicklung der wissenschaftlichen Kenntnisse und Gutachten aktiv zu unterstützen und dazu beizutragen,
               
               
                  c) die Politikkohärenz mit den Initiativen der Union, insbesondere bei Tätigkeiten in den Bereichen Umwelt, Handel und Entwicklung, zu verbessern und die Vereinbarkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit und der wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu stärken,
               
               
                  d) zu nachhaltigen rentablen Fangtätigkeiten beizutragen und die Beschäftigung innerhalb der EU zu fördern,
               
               
                  e) sicherzustellen, dass die Fangtätigkeiten der Union außerhalb der Unionsgewässer auf denselben Grundsätzen und Standards beruhen, wie sie nach Unionsrecht im Bereich der GFP gelten, und auf gleiche Ausgangsbedingungen für Betreiber aus der Union im Verhältnis zu Betreibern aus Drittländern hinzuwirken,
               
               
                  f) in allen internationalen Bereichen die Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, die zur Bekämpfung der IUU- Fischerei notwendig sind,
               
            
         
         
            
               
                  g) die Einrichtung und Stärkung eines länderspezifischen Mechanismus zur Überwachung der Regelkonformität zu fördern.
               
            
            
               1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Die Maßnahmen der Kommission auf internationaler und bilateraler Ebene sind ein wichtiges Element der Stärkung der Rolle der EU als globaler Akteur, welche zu den Prioritäten der Kommission gehört. Die Standpunkte der EU in den RFO, in denen die Union Vertragspartner ist, beruhen allesamt auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten, auf den Standards und Grundsätzen der GFP und auf unserem internationalen Ansatz für die Meerespolitik. Aufgrund der Standpunkte anderer Vertragsparteien finden diese jedoch nicht immer volle Unterstützung. Die Kommission vertritt die EU auf RFO-Tagungen, weshalb die GD MARE in allen diesen Verhandlungen Verhandlungsführerin ist; sie sorgt dabei stets für angemessene Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und maßgeblichen Interessenträgern, um die Ziele der GFP weltweit zu fördern.
               
            
            
               1.5.4.Vereinbarkeit mit anderen Finanzierungsinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Dieser Vorschlag unterstützt die globale und multilaterale Agenda zur Förderung einer weltweit nachhaltigen Fischerei, mit der zentrale Fragen, wie die Unterbindung illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei (IUU-Fischerei) oder die Verringerung von Überkapazitäten, angegangen werden sollen.
               
               
                  Die Politikbereiche Fischerei, Entwicklung, Umwelt und Handel sowie andere Bereiche werden besser integriert, um das Ziel der nachhaltigen und verantwortungsvollen Verwaltung voranzubringen.
               
            
            
               1.6.Laufzeit der Maßnahme und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen 
            
            
               ◻ Vorschlag/Initiative mit befristeter Laufzeit 
            
            
               –◻
                     Laufzeit: [TT/MM]JJJJ bis [TT/MM]JJJJ 
            
            
               –◻
                     Finanzielle Auswirkungen: JJJJ bis JJJJ 
            
            
               X Vorschlag/Initiative mit unbefristeter Laufzeit
            
            
               –Anlaufphase ab 2018,
            
            
               –anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  10
                
            
            
               X Direkte Verwaltung durch die Kommission
            
            
               –X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union; 
            
            
               –◻
                     durch Exekutivagenturen. 
            
            
               ◻ Geteilte Verwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               ◻ Indirekte Verwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               –◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen;
            
         
         
            
               –◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);
            
            
               –◻die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;
            
            
               –◻ Einrichtungen im Sinne der Artikel 208 und 209 der Haushaltsordnung;
            
            
               –◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende Finanzsicherheiten bieten;
            
            
               –◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.
            
            
               –Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               Bemerkungen 
            
            
               
                  keine
               
            
            
               2.VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
               2.1.Monitoring und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Der Haushalt der NPFC wird jährlich verabschiedet. Entsprechend den Verfahren der NPFC wird die Kommission den vom Sekretariat der NPFC vorgelegten Haushaltsentwurf prüfen, kontrollieren und kommentieren. Ebenso wird jedes Jahr die Durchführung des Haushalts von den Vertragsparteien überprüft. Der Haushalt muss einvernehmlich angenommen werden. 
               
               
                  Die Berichterstattung über die Durchführung des NPFC-Haushalts geschieht ebenfalls jährlich durch das Sekretariat der NPFC.
               
            
            
               2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem 
            
            
               2.2.1.Ermittelte Risiken 
            
            
               
                  Die Vertragsparteien der NPFC entrichten ihre Beiträge zum Haushalt der Organisation jährlich, derzeit bestehen keine Zahlungsrückstände.
               
            
            
               2.2.2.Angaben zum Aufbau des Systems der internen Kontrolle
            
            
               
                  Die finanzielle Lage der NPFC wird jedes Jahr vom Finanz- und Verwaltungsausschuss geprüft. Es findet eine jährliche Rechnungsprüfung anhand der genehmigten Mittelbindungen und Ausgaben statt. 
               
            
         
         
            
               2.2.3.Abschätzung der Kosten und des Nutzens der Kontrollen sowie Bewertung des voraussichtlichen Fehlerrisikos 
            
            
               
                  Beschränkte Kosten. Gegenseitige Begutachtung. Spätere Überprüfungen. 
               
            
            
               2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen vorhanden oder vorgesehen sind.
            
            
               
                  Der Jahreshaushalt der NPFC und die Ausgabenvorausschätzung werden vom NPFC-Sekretariat jährlich vorbereitet und anschließend vom Finanz- und Verwaltungsausschuss geprüft und bestätigt, welcher der NPFC eine Empfehlung zur Billigung vorlegt. Es findet eine jährliche Rechnungsprüfung anhand der genehmigten Mittelbindungen und Ausgaben statt.
               
            
            
               3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) 
            
            
               ·Bestehende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                           11
                        .
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           12
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           13
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11 03 02: Obligatorischer Finanzbeitrag zu internationalen Gremien (2)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11 01 04 01: Nichtoperative administrative und technische Unterstützung (2)
                     
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11 01 02 11: Sonstige Verwaltungsausgaben (5)
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        11.06.62.03: Freiwillige Beiträge zu internationalen Organisationen (2)
                     
                  
                  
                     
                        GM
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               ·Neu zu schaffende Haushaltslinien 
            
            
               In der Reihenfolge der Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Finanzierungsbeiträge 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Nummer 
                        [Bezeichnung………………………………………]
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        [XX.YY.YY.YY]
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
                  
                     
                        JA/NEIN
                     
                  
               
               3.2.Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               [Zum Ausfüllen dieses Teils ist die 
               
                  Tabelle für Verwaltungsausgaben
               
                zu verwenden (2. Dokument im Anhang dieses Finanzbogens), die für die dienststellenübergreifende Konsultation in CISNET hochgeladen wird.]
            
            
               Die jährlichen Ausgaben hängen von der Höhe der Beiträge der EU zum Haushalt der Organisation ab, die auf der Jahrestagung der NPFC beschlossen wird. Derzeit wird der Betrag auf höchstens 90 000 EUR geschätzt, er könnte aber entsprechend der jährlichen Fangtätigkeit der EU-Flotte steigen. 
            
            
               3.2.1.Übersicht 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen
                     
                  
               
                     
                        GD MARE
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        • Operative Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        11.03.02
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,540
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,090
                     
                  
                  
                     
                        0,540
                     
                  
               
                     
                        11.06.62.03
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (1a)
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        1,200
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2 a)
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        0,200
                     
                  
                  
                     
                        1,200
                     
                  
               
                     
                        Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
                           14
                         
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Nummer der Haushaltslinie: 11.01.04.01
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,010
                     
                  
                  
                     
                        0,060
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        für die DG MARE
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =1+1a +3
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        1,800
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =2+2a
                     
                     
                        +3
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        0,300
                     
                  
                  
                     
                        1,800
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter der RUBRIK <….>
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Wenn der Vorschlag/die Initiative mehrere Rubriken betrifft:
            
            
                     
                        • Operative Mittel INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                        (6)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 4
                           des mehrjährigen Finanzrahmens
                        (Referenzbetrag)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        =4+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        =5+ 6
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanz
                        rahmens 
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        GD MARE
                     
                  
               
                     
                        • Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GD MARE INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        Mittel 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter der RUBRIK 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT 
                        unter den RUBRIKEN 1 bis 5
                           des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.2.Geschätzte Auswirkungen auf die operativen Mittel 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt. 
            
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
            
            
               Mittel für Verpflichtungen in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Ziele und Ergebnisse angeben 
                     
                     
                     
                        ⇩
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr       2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr      2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Art
                           15
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Durchschnittskosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl
                     
                  
                  
                     
                        Kosten
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtzahl
                     
                  
                  
                     
                        Gesamtkosten
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 3: Nachhaltige Fischerei weltweit und eine bessere internationale Bewirtschaftungspolitik bis 2020
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
               
                     
                        EINZELZIEL Nr. 2 ...
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        - Ergebnis
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme für Einzelziel Nr. 2
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        GESAMTKOSTEN
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        0,3
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
               
               3.2.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               3.2.3.1.Übersicht 
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt 
            
         
         
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr        2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr       2023
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
            
                     
                        RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,143
                     
                  
                  
                     
                        0,858
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 5
                           16
                        
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personalausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige 
                        Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        außerhalb der RUBRIK 5
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               3.2.3.2.Geschätzter Personalbedarf
            
            
               –◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               –X
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird das folgende Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2020
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2021
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2022
                     
                  
                  
                     
                        Jahr 2023
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·XX 01 01 01 (am Sitz und in den Vertretungen der Kommission)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        · XX 01 01 02 (in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·01 05 01 (indirekte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·10 01 05 01 (direkte Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·01 02 02 (VB, ÖB, ANS, LAK und JSD in den Delegationen)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·01 04 jj 
                           17
                        
                     
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                        ·- am Sitz
                     
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                        ·- in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                        ·
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·01 05 02 (VB, ANS und LAK der indirekten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·10 01 05 02 (VB, ANS und LAK der direkten Forschung)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        ·1,50 INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
            
            
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Meeresschätze in internationalen Gewässern und zu einer besseren Leistungsfähigkeit der NPFC im Einklang mit den Zielen der GFP und ihrer externen Dimension sowie der Prioritäten der GD MARE. 
                     
                     
                        Förderung der Grundsätze und Standards der GFP für Bestandserhaltungs-, Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen in der NPFC und in diesem Rahmen Entwicklung der Verhandlungsstrategie zur Verwirklichung der Ziele der EU. 
                     
                     
                        Durchführung von Analysen und Entwicklung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Bereich der Fischerei im Rahmen von RFO unter Gewährleistung der politischen Koordinierung bei der Durchführung der GFP. 
                     
                     
                        Führung eines regelmäßigen Dialogs mit Interessenträgern und Unterhaltung konstruktiver Beziehungen mit den anderen Organen und internationalen Gremien.
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                  
               
               3.2.4.Vereinbarkeit mit dem mehrjährigen Finanzrahmen 
            
         
         
            
               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative ist mit dem mehrjährigen Finanzrahmen vereinbar.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Anpassung der betreffenden Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie die erforderliche Anpassung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative erfordert eine Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments oder eine Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens.
            
            
               
                  Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
               
            
            
               3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               –X Der Vorschlag/Die Initiative sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor. 
            
            
               –Der Vorschlag/Die Initiative sieht folgende Kofinanzierung vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
                  
                     
                        Insgesamt
                     
                  
               
                     
                        Geldgeber/kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               
            
               3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               –X
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               –◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar:
            
            
               –◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               –◻
                     auf die sonstigen Einnahmen 
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                           18
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+1
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+2
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                        N+3
                     
                  
                  
                     
                        Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6) bitte weitere Spalten einfügen
                     
                  
               
                     
                        Artikel ….
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) an.
            
            
               
                  keine
               
            
         
         
            
               Bitte geben Sie an, wie die Auswirkungen auf die Einnahmen berechnet werden.
            
            
               
                  keine
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        KOM(2011) 424 vom 13.7.2011.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        KOM(1999) 613 endgültig.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        JOIN(2016) 49 final.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        7348/1/17 REV 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABM: Activity Based Management: maßnahmenbezogenes Management; ABB: Activity Based Budgeting: maßnahmenbezogene Budgetierung.
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  http://www.cc.cec/budg/man/budgmanag/budgmanag_en.html
               
               
                  
                     (11)
                  
                        GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidatenländer des Westbalkans.
               
               
                  
                     (14)
                  
                        Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (15)
                  
                        Ergebnisse sind Produkte, die geliefert und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Technische und/oder administrative Unterstützung und Ausgaben zur Unterstützung der Umsetzung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.
               
               
                  
                     (17)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 25 % für Erhebungskosten, anzugeben.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den1.6.2018
            COM(2018) 376 final
            ANHÄNGE
            der
            Empfehlung für einen Beschluss des Rates
            zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Union Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik aufzunehmen
            
               
         
         
            
               ANHANG 1
            
            
            
               Richtlinien für von der Kommission im Namen der Europäischen Union zu führende Verhandlungen über den Beitritt zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik 
            
            
            
            
               A 
                     Verhandlungsrichtlinien
            
            
               1.
                     Ziel der Verhandlungen ist es, der Europäischen Union den Beitritt zum Übereinkommen als Mitglied zu ermöglichen.
            
            
               2. 
                     Bei den Verhandlungen mit der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) sollte die Kommission
            
            
               –den Zugang der EU-Flotte zu dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet anstreben;
            
            
               –die Beteiligung der EU als Vertragspartei der NPFC an dem durch das Übereinkommen eingerichteten Entscheidungsfindungsprozess wahrnehmen;
            
            
               –unter Berücksichtigung der Interessen der EU-Flotten einen angemessenen Anteil an den von der NPFC bewirtschafteten Fischereiressourcen anstreben;
            
            
               –den auf Erhaltung der Bestände der Weltmeere abzielenden Ansatz der Union vertreten und ihr Bekenntnis zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen stärken;
            
            
               –das Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einhalten;
            
            
               –das Völkerrecht einhalten, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von 1995 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände sowie das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See; 
            
            
               –sich an die Ziele und Grundsätze halten, die die Union mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt.
            
            
               ANHANG 2
            
            
            
               Richtlinien für von der Kommission im Namen der Europäischen Union zu führende Verhandlungen über die Beteiligung an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als kooperierende Nichtvertragspartei (CNCP)
            
            
         
         
            
               A 
                     Verhandlungsrichtlinien
            
            
               1.
                     Ziel der Verhandlungen ist, der Europäischen Union die Beteiligung an der Nordpazifischen Fischereiorganisation als kooperierende Nichtvertragspartei (CNCP) zu ermöglichen.
            
            
               2. 
                     Bei den Verhandlungen mit der Nordpazifischen Fischereiorganisation (NPFC) sollte die Kommission
            
            
               –den Zugang der EU-Flotte zu dem unter das Übereinkommen fallenden Gebiet anstreben;
            
            
               –die Beteiligung der EU an der NPFC als kooperierende Nichtvertragspartei wahrnehmen;
            
            
               –unter Berücksichtigung der Interessen der EU-Flotten einen angemessenen Anteil an den von der NPFC bewirtschafteten Fischereiressourcen anstreben;
            
            
               –den auf Erhaltung der Bestände der Weltmeere abzielenden Ansatz der Union vertreten und ihr Bekenntnis zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen stärken;
            
            
               –das Übereinkommen und die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der NPFC einhalten;
            
            
               –das Völkerrecht einhalten, insbesondere das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, das Übereinkommen von 1995 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände sowie das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See; 
            
            
               –sich an die Ziele und Grundsätze halten, die die Union mit der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 verfolgt.