CELEX: 31988R0867
Language: de
Date: 1988-03-31
Title: Verordnung (EWG) Nr. 867/88 der Kommission vom 30. März 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

31 . 3. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 87/59
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 867/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. März 1988
                   zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                          Süßlupinen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   lenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab
                                                                   dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1959/87 des Rates (8) festgesetzt.
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
 Portugals,                                                        Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
                                                                   muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates          legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
 vom     18 . Mai   1982 über besondere Maßnahmen für              keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),               rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
 4004/87 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­            müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
 stabe a),                                                         Notierungen an den für den internationalen Handel
                                                                   wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                  Preis wird gegebenenfalls gemäß den in Artikel 1 Absatz
 Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                2 der Verordnung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen
bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                      Bedingungen angepaßt, um den Notierungen für die
 Erbsen, Püffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),               konkurrierenden Erzeugnisse Rechnung zu tragen.
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 3741 /87 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,              Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
                                                                   Kommission (®), zuletzt geändert durch die Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                (EWG) Nr. 1238/87 (,0) ist der Preis je 100 kg für Soja­
                                                                   schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
 Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                  Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 (") festgelegten Standard­
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur           qualität bei Lieferung nach Rotterdam festzusetzen. Bei
 Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,            den Angeboten und Notierungen, die den vorgenannten
Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                  Bedingungen nicht entsprechen, müssen die erforder­
wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­            lichen Anpassungen, insbesondere diejenigen, die in
sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der         Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 vorgesehen
 Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser Teil der Diffe­         sind, vorgenommen werden.
renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.
2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1958/87 (*), festgelegt worden .                    Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
                                                                   ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
 1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen,                maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe gewährt,                       gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter dem                       den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unterschied                mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
zwischen diesen beiden Preisen.
                                                                        1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                        1676/85 des Rates (u), zuletzt geändert durch die
Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                   Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (,3),
Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen i|nd Süßlupinen für
das Wirtschaftsjahr 1987/88 wurde mit der Verordnung               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                        sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
(EWG) Nr. 1957/87 des Rates (J) festgesetzt. Nach Artikel
2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der Schwel­                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                        während    des    bestimmten     Zeitraums    für   die
(') ABl.  Nr. L  162 vom 12.  6. 1982, S. 28 .
(2) ABl.  Nr. L  377 vom 31 . 12. 1987, S. 46.                     (") ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 5.
O   ABl.  Nr. L  342 vom 19.  12. 1985, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 219 vom 28 . 7. 1982, S. 36.
O   ABl.  Nr. L  352 vom 15.  12. 1987, S. 26.                     H ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
(*) ABl.  Nr. L  219 vom 28 . 7. 1982, S. 1 .                      (") ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
« ABl. Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 3.                            (I2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 1 .                            H ABL Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 87/60                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 3. 88
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­          Süßlupinen sowie der Interventionspreis für Gerste noch
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                 nicht festgesetzt sind, konnte der Beihilfebetrag für den
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,              Fall der Vorausfestsetzung für dieses Wirtschaftsjahr für
zugrunde gelegt werden.                                        Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen nur
                                                               vorläufig anhand der im Wirtschaftsjahr 1987/88
In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307          geltenden Preise berechnet werden. Dieser Beihilfebetrag
Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu­        darf daher nur vorläufig angewandt werden und ist zu
gals ist der Beihilfebetrag für in diesen Mitgliedstaaten      bestätigen oder zu ändern, sobald die Preise und flankie­
geerntete und verarbeitete Erzeugnisse anzupassen, um          renden Maßnahmen für das Wirtschaftsjahr 1988/89
der Auswirkung der Einfuhrzölle für Produkte aus Dritt­        bekannt sind —
ländern Rechqung zu tragen. Die Beihilfe für in Spanien
geerntete Süßlupinen muß um die Auswirkung des
Unterschieds zwischen dem in Spanien geltenden Auslö­
sungsschwellenpreis und dem gemeinsamen Preis gesenkt          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
werden.
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung                                     Artikel 1
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/87 (') festgesetzt.
Nach Artikel 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird         (1 ) Die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung
der Zielpreis monatlich mit Beginn des dritten Monats          (EWG) Nr. 1431 /82 sind in den Anhängen festgesetzt.
des Wirtschaftsjahres erhöht. Die monatlichen Zuschläge
wurden durch die Verordnung (EWG) Nr. 1959/87 des              (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für das
Rates festgesetzt.                                             Wirtschaftsjahr 1988/89 anzuwendende Beihilfebetrag für
                                                               Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen wird
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85             jedoch mit Wirkung vom 1 . April 1988 bestätigt oder
wird auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3     geändert werden, um den für das Wirtschaftsjahr 1988/89
der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­       festgesetzten Preisen und flankierenden Maßnahmen,
betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr.              insbesondere welche die Regelung der garantierten
2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe         Höchstmengen betreffen, Rechnung zu tragen.
mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet
werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.                                  Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1988/89 der Schwellen- und
Zielpreis für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. März 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 21 .
 ---pagebreak--- 31 . 3. 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 87/61
                                                              ANHANG I
                                                 Bruttobeihilfe in ECU/100 kg
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse
                                     laufender
                                                   1 . Term .     2. Term.    3. Term.    4. Term.    5. Term .     6. Term.
                                       Monat
                                         4              5             6          7 (')       8 (')       90           ioo
Erbsen, verwendet in :            llII                                       ||                      ll
— Spanien                             13,599        13,599         13,599      12,159      12,159      12,339        12,519
— Portugal                            13,641        13,641         13,641      12,201      12,201      12,381        12,561
— einem anderen Mitgliedstaat         13,960        13,960         13,960      12,520      12,520      12,700        12,880
Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen, verwendet in :            I             ||                                                               l
— Spanien                             13,960        13,960         13,960      12,520      12,520      12,700        12,880
— Portugal                            13,641        13,641         13,641      12,201      12,201      12,381        12,561
— einem anderen Mitgliedstaat         13,960        13,960         13,960      12,520      12,520      12,700        12,880
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                     laufender                                            4. Term.    5. Term.      6. Term.
                                                   1 . Term .     2. Term.    3. Term .
                                       Monat
                                         4              5             6          70          80          90            ioo
A. Erbsen, Puffbohnen und Acker­
    bohnen, verwendet in :
    — Spanien                         13373         13,934         13,934      12,494      12,494      12,674        12,854
    — Portugal                        13,066        13,649         13,649      12,209      12,209      12,389        12,569
    — einem anderen Mitglied­
        staat                         13,479        14,033         14,033      12,593      12,593      12,773        12,953 '
B. Süßlupinen,      geerntet   in
    Spanien und verwendet in :
    — Spanien                          13,312       14,061         14,061      14,061      14,061      14,061        14,061
    — Portugal                         12,904        13,681        13,681      13,681      13,681      13,681        13,681
    — einem anderen Mitglied­
        staat                         13,454        14,193         14,193      14,193      14,193      14,193        14,193
C. Süßlupinen, in einem anderen
    Mitgliedstaat  geerntet  und
    verwendet in :
    — Spanien                         14,884        15,633         15,633      15,633      15,633      15,633        15,633
    — Portugal                         14,476       15,253         15,253      15,253      15,253      15,253        15,253
    — einem anderen Mitglied­
        staat                          15,026        15,765        15,765      15,765      15,765      15,765        15,765
                                                             ANHANG II
                                              Endbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                     laufender
                                                   1 . Term .     2. Term .   3. Term.    4. Term.    5. Term.      6. Term.
                                       Monat
                                         4              J             6          70          8 (')       9 (')         ioo
                                  l
                                                                                                     II
Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)         671,00        671,00        671,00      601,78      601,78      610,44        619,Q9
— Dänemark (dkr)                        122,22        122,22        122,22      109,61      109,61      111,19        112,76
— Deutschland (DM)                       33,30         33,30         33,30        29,56       29,56      29,99          30,41
— Griechenland (Dr)                  1 005,31      1 005,31       1 005,31      816,02      816,02      839,68        863,34
— Spanien (Pta)                      2 152,81      2152,81        2152,81     1 930,75    1 930,75    1 958,51      1 986,26
— Frankreich (ffrs)                     104,33        104,33        104,33        93,56       93,56      94,91          96,26
— Irland (Ir£)                           11,592        11,592         11,592      10,394      10,394      10,544        10,694
— Italien (Lit)                     22 041        22 041         22 041      19 716      19716       20 006        20 297
— Niederlande (hfl)                      37,33         37,33         37,33        33,14       33,14      33,62          34,09
— Portugal (Esc)                     2 249,72      2 249,72       2 249,72    2 001,60    2 001,60    2 032,61      2 063,63
— Vereinigtes Königreich (£Stg)           8,137          8,137         8,137       7,186       7,186       7,305         7,424
Abzuziehender Betrag :
— Erbsen, verwendet in Spanien (Pta) : 55,67
— Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in Portugal (Esc): 54,78
 ---pagebreak--- Nr. L 87/62                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       31 . 3. 88
                                                               ANHANG III
                                             Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
Zur Fütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen
                                    laufender
                                                      1 . Term.       2. Term.         3. Term .      4. Term.        5. Term.          6. Term.
                                      Monat
                                        4                  5               6              70             8 (')           90               10 (1)
Erzeugnisse, geerntet in :                                                          \
—  Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)      647,88             674,51          674,51          605,29         605,29          613,94            622,60
—  Dänemark (dkr)                     118,01             122,86          122,86           110,25        110,25          111,83            113,40
—  Deutschland (DM)                     32,15             33,47           33,47            29,73          29,73          30,16             30,58
—  Griechenland (Dr)                  918,60          1 018,47        1 018,47           829,17         829,17          852,84            876,50
—  Spanien (Pta)                    2 078,64          2 164,07        2 164,07         1 942,00     * 1 942,00        1 969,76         1 997,52
—  Frankreich (ffrs)                  100,73             104,88          104,88            94,11          94,11          95,46             96,80
—  Irland (Ir£)                         11,191            11,652          11,652           10,455         10,455          10,609            10,754
—  Italien (Lit)                   21 250          22 161            22161            19 836         19 836          20 127           20 417
—  Niederlande (hfl)                    36,04             37,52           37,52         . 33,33           33,33          33,81             34,29
—  Portugal (Esc)                   2 162,44          2 262,97        2 262,97         2 014,84       2 014,84        2 045,86         2 076,88
—  Vereinigtes Königreich (£ Stg)        7,788              8,189           8,189           7,239           7,239          7,358             7,476
Abzuziehender Betrag bei Verwen                                    IIIIIlIlIl
dung in :                          II                              II                          •
                                                                                                  \\IlIl
— Spanien (Pta)                        16,35        >     15,27           15,27            15,27          15,27           15,27             15,27
— Portugal (Esc)                        70,92             65,94           65,9.4           65,94          65,94          65,94              65,94
                                                               ANHANG IV
              Den Beträgen in Anhang III hinzuzulügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg (')
     Verwendung der Erzeugnisse    BLWU        DK            D        G          SP         F      IRL           I      NL          p          VK
Erzeugnisse, geerntet in :                 \                                 \         \                   \
—   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)  0,00       0,00        0,00      129,82     0,00       0,13     0,52        8,62   0,00       24,20        42,08
—   Dänemark (dkr)                 0,00       0,00        0,00       23,65     0,00       0,02     0,09        1,57   0,00        4,41           7,66
—   Deutschland (DM)               0,00       0,00        0,00        6,44     0,00       0,01     0,03        0,43   0,00         1,20          2,09
—   Griechenland (Dr)              0,00       0,00        0,00      486,87     0,00       0,49     1,94       32,32   0,00       90,76       157,82
—   Spanien (Pta)                  0,00       0,00        0,00      416,50     0,00       0,42     1,66       27,65   0,00       77,64       135,01
—   Frankreich (ffrs)              0,00       0,00        0,00       20,20     0,00       0,02     0,08        1,34   0,00        3,76           6,55
—   Irland (Ir£)                   0,000      0,000       0,000       2,248    0,000      0,002    0,009       0,149  0,000       0,419          0,729
—   Italien (Lit)                  0          0           0       4 441        0          4       18         295      0        828         1440
—   Niederlande (hfl)              0,00       0,00        0,00        7,22     0,00       0,01     0,03        0,48   0,00         1,35          2,34
—   Portugal (Esc)                 0,00       0,00        0,00      490,11     0,00       0,49     1,95       32,54   0,00       91,36       158,87
.—  Vereinigtes Königreich (£ Stg) 0,000      0,000       0,000        1,955   0,000      0,002    0,008       0,130  0,000        0,364         0,634
 ---pagebreak---   31 . 3 . 88                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        Nr. L 87/63
                                                                            ANHANG V
                                                          Teilbeihilfe in Landeswährung/100 kg
 Zur Verfütterung bestimmte Süßlupinen
                                                 laufender
                                                                  1 . Term.         2. Term .      3 . Term.          4. Term.          5. Term.         6. Term .
                                                   Monat
                                                     4                 5                  6            7 (')             «(')              9 (')           io (')
                                                                                                                   "
 Erzeugnisse, geerntet in :
 — Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                   722,24            757,76           757,76          757,76            757,76            757,76           757,76
 — Dänemark (dkr)                                  131,55            138,02           138,02          138,02            138,02            138,02           138,02
 — Deutschland (DM)                                 35,84             37,60             37,60          37,22             37,22             37,22            37,22
 — Griechenland (Dr)                             1 114,98        1 248,20           1 248,20       1 248,20           1 248,20         1 248,20          1 248,20
 — Spanien (Pta)                                 2 317,20        2 431,17           2 431,17       2 431,17           2 431,17         2 431,17          2 431,17
 — Frankreich (ffrs)                               112,30            117,82           117,82          117,82            117,82            117,82           117,82
 — Irland (Ir£)                                      12,477            13,092           13,092          13,092            13,092            13,092          13,092
 — Italien (Lit)                               23 744           24 960            24 960          24 960             24 960           24 960           24 960
 — Niederlande (hfl)                                40,18             42,15             42,15          41,73             41,73             41,73            41,73
 — Portugal (Esc)                                2 427,69        2 561,80           2 561,80       2 561,80           2 561,80         2 561*80          2 561,80
 — Vereinigtes Königreich (£Stg)                      8,801             9,336          « 9,336           9,336             9,336             9,336            9,336
 Abzuziehender Betrag bei Verwen­          1                  l                 II                              l                   \
 dung in :                                 I                  l                 II                              l                   \
 — Spanien (Pta)                                    21,90         . 20,36               20,36          20,36             2036              20,36            2036
 — Portugal (Esc)                                   94,45             87,92             87,92          87,92             87,92             87,92            87,92
                                                                           ANHANG VI
                 Den Beträgen in Anhang V hinzuzufügende Berichtigungsbeträge in Landeswährung/100 kg (')
       Verwendung der Erzeugnisse              BLWU        DK           D         G            SP       F         IRL           I        NL          P         VK
 Erzeugnisse, geerntet in :                            ||I                                  ||
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                0,00       0,00       0,00        94,41      0,00     0,10       0,38          6,27     0,00        17,60      30,60
— Dänemark (dkr)                               0,00       0,00       0,00        17,20      0,00     0,02       0,07          1,14     0,00         3,21        5,57
— Deutschland (DM)                             0,00       0,00       0,00          4,68     0,00     0,00       0,02          0,31     0,00         0,87         1,52
— Griechenland (Dr)                            0,00       0,00       0,00       354,09      0,00     0,36        1,41       23,51      0,00        66,01     114,78
— Spanien (Pta)                                0,00       0,00       0,00       302,91      0,00     0,30        1,21       20,11      0,00        56,47      98,19
— Frankreich (ffrs)                            0,00       0,00       0,00        14,69      0,00     0,01       0,06          0,98     0,00       . 2,74        4,76
— Irland (Ir£)                                 0,000      0,000      0,000         1,635    0,000    0,002      0,007         0,109    0,000        0,305       0,530
— Italien (Lit)                                0         0           0        3 230         0        3         13          214         0         602       1047
— Niederlande (hfl)                            0,00       0,00       0,00          5,25     0,00     0,01       0,02          0,35     0,00         0,98         1,70
— Portugal (Esc)                               0,00       0,00       0,00       356,45      0,00     0,36       1,42        23,67      0,00        66,45     115,54
— Vereinigtes Königreich (£Stg)                0,000     0,000       0,000         1,422    0,000    0,001      0,006         0,094    0,000        0,265       0,461
                                                                          ANHANG VII
                                                                                       y>
                                                            Anzuwendender Umrechnungskurs
                                             - BLWU        DK           D         G           SP        F       IRL             I        NL          P         VK
In Landeswährung, 1 ECU —                    42,4582 7,85212 2,05853 164,150 138,037 6,90403 0,768411 1 516,86 2,31943 167,490 0,665212
(') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1988/89, vorbehaltlich der für das genannte Wirtschaftsjahr festzusetzenden Preise und flankierenden
    Maßnahmen.