CELEX: 51981PC0663
Language: de
Date: 1981-11-12
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 438/81 zur Festsetzung der Einfuhrregelung für Waren mit Ursprung in Jugoslawien infolge des Beitritts der Republik Griechenland (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 663
Vol. 1981/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(81)663 endg.
                                                Brüssel , den IL . November 1981
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 438/81
                zur Festsetzung der Einfuhrregelung für Waren
                    mit Ursprung in Jugoslawien infolge des
                        Beitritts der Republik Griechenland
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                 <
                               /V -
                           £·          ^ ,
                           \ -
  K0M(81 ) 663 endg .
 ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG       ,
  1.      Mit dem vorliegenden verschlag für eine Verordnung soll die Verordnung
   ( EWG ) Nr . 2927 / 81 ( 1 ) zur Änderung der Verordnung iEWG ) Nr . 438 / 81 ( 2 )
  ergänzt werden .       Da    die Verordnung ( EWG)Nr . 2927 / 81 bis zum 1 . Januar 1982
  anwendbar ist , sind die Übergangsmassnahmen zu berücksichtigen , die Griechen
   Land ab 1 . Januar 1982 aufgrund der Beitrittsakte für Einfuhren mit Ursprung
 h   »  4 » i k
  in Jugoslawien treffen muss .         Damit wird Jugoslawien die gleiche Behandlung
  erhalten , die für die- anderen Präferenzpartner der Gemeinschaft vorgesehen
i » fc» Vk •   •     ,
, 2.      überdies schlägt die Kommission vor , die Tarifstelle " ex 29.04 Amyl­
  alkohol " in den Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 438 / 81 einzubeziehen ,          ■,
   in der die Waren aufgeführt sind , für die Griechenland gegenüber Jggoslawien
  die Zölle schrittweise abbaut .         Mit dieser Änderung des Anhangs . soll eine
  Änderung der Regelung für die Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt^
 .wej&derv die durch Briefwechsel ( 3 ) nach Inkrafttreten dieser Verordnung
  vorgenommen wurde ..                          • ^        ;
          Die Änderung dieser Regelung hat zur Folge , dass jugoslawische Erzeug­
  nisse der vorgenannten Tarifstelle zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt
  wehdeh können , währöVid diese Waren früher der für Drittländer vorgesehen
  Behandlung unterlagen .         Unter diesen Umständen wird die Aufnahme der ge-
 j^Qflt.ervJ'ärif stelle in den Anhang Griechenland die Möglichkeit geben , wäh­
   rend der Übergangszeit den Zoll schrittweise abzubauen , umzu es aufgrund der
  Beitrittsakte berechtigt ist , statt auf diese Waren unverzüglich die mit
  dem vorgenannten Briefwechsel eingeführte Zollbefreiungsregelung anzuwenden .
   <1 > ABC L 293
   ( 2 ) ABl . L 53
   ( 3 ) ABl . L 122
 ---pagebreak---                                     Vorschlag für. eine
                            VERORDNUNG ( EWG )        DES RATES
                     zur Änderung    : der Verordnung ( EWG ) 438 / 81 zur
                          Festsetzung der Einfuhrregelung für Waren
                           mit Ursprung in Jugoslawien infolge des
                        *    Beitritts der Republik Griechenland .
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN/
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemein-
  schaft , insbesondere auf Artikel 113,          • "                                   !
  auf Vorschlag der Kommission , .                               ■
    ■ ' - '       ' ■'   -   1                             ' V "    ■;   ,,'v .       ■
  In Erwägung nachstehender Gründe ;
  Es empfiehlt sich , die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 438/ 81 des Rates ( 1 )
   zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2927 / 81 (2 ) zu ändern , um die von
                •                                                                         • ♦ *•
   der Republik Griechenland ab 1 - Januar 1982 anzuwendenden Übergangsmassnahmen
   festzulegen sowie ihre Anlage zu ergänzen -                         ^
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :         .                                 ,   i
          ;   . y;                         Artikel 1
   Die Verordnung ( EWG ) Nr . 438 /81 wird wie folgt " geändert :                '
1.In Artikel 1 des Anhangs wird folgender Absatz angefügt :                                   ,
   Die Republik Griechen land wendet auf die Waren der Anlage ab 1 . Januar 1982
   einen Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszoll und dem sich
   aus der Anwendung des Abkommens ergebenden Zollsatz erneut um -10 v.H. ' verringert
 'wird ".
  ( 1 ) ABl . Nr . L 53 vom 27 . 2.1981 , S. 1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 293 vom 13 . 10 - 1981 , S. 1
 ---pagebreak---                                                - 2 -
2.    In   Artikel 3 Absatz 1 des Anhangs wird folgender Unterabsatz angefügt :
          " Für die in der Anlage aufgeführten Waren senkt die Republik Griechenland
                                                                     *
            ab 1 . Januar 1982 die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf
            80 v.H. d£s Äusgangssatzes ".
                     * I'
3 . In    Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs wird folgender Unterabsatz angefügt :
          " Ab 1 . Januar 1982 werden die am 31 . Dezember 1980 in der Republik Griechenland
         geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge erneut um 25 v.H. gesenkt ".
4 . In die     Anlage wird die
         Tarier / " ex 29.04 : Amylalkohol "   eingefügt .
                                             Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
         Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
          Artikel 1 Nr . 4 gilt ab 9 . Mai 1981 .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Tei len verbindlich und gilt unmittelbar
         in jedem Mitgliedstaat .
         Geschehen zu          am                          '
                                                     Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident