CELEX: C2000/006/15
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-439/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteuerungsmodalitäten — Diskriminierung)

C 6/8                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.1.2000
1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtung aus der Richtlinie     2. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
    92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Ver-                    des Vertrages stehen einer nationalen Bestimmung wie § 33
    mietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber-            Tarifpost 8 Absatz 3 Satz 1 GebG entgegen.
    recht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
    tums verstoßen, daß es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
    erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,   (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
    um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
                                                                       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       gegen die HITESYS SpA, Aprilia (Latina, Italien), einge-
                                                                                       reicht am 23. September 1999
                                                                                           (Rechtssache C-356/99)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                (2000/C 6/16)
                       (Sechste Kammer)
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                     vom 14. Oktober 1999                              23. September 1999 eine Klage gegen die HITESYS SpA beim
                                                                       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                       Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Eugenio de
in der Rechtssache C-439/97 (Vorabentscheidungsersu-                   March und Rechtsanwalt Dal Ferro, Vicenza (Beistand); Zustel-
chen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz GesmbH ge-                   lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
gen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich                   Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                       und Burgenland (1)
                                                                       Die Klägerin beantragt,
(Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteu-
            erungsmodalitäten — Diskriminierung)
                                                                       1. die Beklagte zu verurteilen, entsprechend der Finanzierung
                                                                           des Vertrages JOU2-CT93-0417 zur 132 500 Euro (Haupt-
                           (2000/C 6/15)                                   forderung) zuzüglich 61 032 ,8 Euro Zinsen in Höhe von
                                                                           8,25 % vom 8. Januar 1994 bis zum 8. September 1999
                                                                           auf einen Betrag von insgesamt 194 443 ,7 Euro zurüchzu-
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                           zahlen, zu dem noch für jeden weiteren Tag des Verzuges
                                                                           bis endgültigen Zahlung Verzugszinsen von 30 ,364 Euro
                                                                           hinzutreten;
In der Rechtssache C-439/97 betreffend ein dem Gerichtshof
nach 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichi-            2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
schen Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Sandoz GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für
Wien, Niederösterreich und Burgenland vorgelegtes Ersuchen
um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 73b                Klagegründe und wesentliche Argumente
und 73d EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 EG) sowie der
Artikel 1 und 4 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom                Mit der auf eine Schiedsklausel gestützten Klage wird die
24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages            Rückzahlung von Vorschüssen im Zusammenhang mit dem
(ABl. L 178, S. 5) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des            Vertrag JOU2-CT93-0417 für ein Forschungsvorhaben im
Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-                Rahmen des vom Ministerrats der Europäischen Gemeinschaft
mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer                  angenommenen Programms im Bereich der nichtnuklearen
sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und              Energien (1991-1994)(*) begehrt. Die Kommission hat den
G. Hirsch — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Louterman-            Rücktritt von diesem zwischen den Parteien nach italienischem
Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 14. Oktober 1999 ein                Recht geschlossenen Vertrag wegen Nichterfüllung durch die
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                   Beklagte erklärt.
1. Artikel 73b Absatz 1 und Artikel 73d Absatz 1 Buchstabe b
    und Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG und          (*) Entscheidung 91/484 des Rates vom 9. September 1981 (ABl.
    58 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 EG) sind so auszulegen,           L 257 vom 14.9.1991, S. 37).
    daß sie der Besteuerung von in einem anderen Mitgliedstaat
    aufgenommenen Darlehen nach einer nationalen Bestimmung
    wie § 33 Tarifpost 8 Absatz 1 GebG nicht entgegenstehen.