CELEX: 31973R0648
Language: de
Date: 1973-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 648/73 der Kommission vom 1. März 1973 über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge

9 . 3 . 73                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 64 / 1
                                                                    I
                                                (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 648/73 DER KOMMISSION
                                                           vom 1 . März 1973
                          über Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Die unter Buchstabe a) genannte Bedingung ist ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       genwärtig für Deutschland sowie die Benelux-Län­
                                                                       der erfüllt, während für Frankreich und für Italien
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      der unter Buchstabe b) genannte Fall vorliegt.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Gemäß Absatz la des gleichen Artikels findet in dem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                       Fall, in dem für die Umrechnung zwischen der Rech­
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunk­                         nungseinheit und der Währung eines Mitgliedstaats
turpolitische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft                     ein Umrechnungssatz verwendet wird, der nicht der
im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      Parität dieser Währung entspricht, der oben genannte
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                      Absatz 1 sinngemäß Anwendung, wenn für die be­
zu treffen sind (*), zuletzt geändert durch die Ver­                   treffende Währung das Mittel der Kassa-Wechsel­
ordnung (EWG ) Nr. 509/73 (2 ), insbesondere auf                       kurse, die während eines zu bestimmenden Zeit­
Artikel 6,                                                             raums auf dem Markt festgestellt wurden, um min­
                                                                       destens 1 % von dem zugrunde gelegten Umrech­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                            nungssatz abweicht. Dies ist gegenwärtig beim eng­
                                                                       lischen Pfund und beim irischen Pfund der Fall .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Die auf diese Weise für die einzelnen Mitgliedstaa­
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                         ten berechneten Ausgleichsbeträge werden jedoch im
Nr. 974/71 ist für den Fall, daß ein Mitgliedstaat                     innergemeinschaftlichen Handel nach Artikel 2a der
bei Handelsgeschäften für seine Währung einen                          gleichen Verordnung je nach Fall voneinander abge­
Wechselkurs zuläßt, der über oder unter der durch                      zogen oder zusammengezählt; sie werden von dem­
die am 12 . Mai 1971 in Kraft befindliche interna­                     jenigen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten bei
tionale Regelung genehmigten Bandbreite liegt, im                      der Einfuhr erhoben bzw. bei der Ausfuhr gewährt,
Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und                       dessen Währung nach Maßgabe der für die Berech­
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen zwi­                    nung der Ausgleichsbeträge zugrunde gelegten Pro­
                                                                       zentsätze am meisten stärker bewertet oder am mei­
schen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern                         sten schwächer bewertet ist.
a ) der Mitgliedstaat, in dem der Wechselkurs der
      Währung über der Bandbreite liegt, ermächtigt,                   Es ist zu betonen, daß zwischen den Währungsaus­
      bei der Einfuhr Ausgleichsbeträge zu erheben und                 gleichsbeträgen auf der einen Seite und den Abschöp­
      bei der Ausfuhr Ausgleichsbeträge zu gewähren ;                  fungen und Erstattungen auf der anderen Seite keine
                                                                       natürliche Identität besteht .
b ) der Mitgliedstaat, in dem der Wechselkurs der
      Währung unter der Bandbreite liegt, ermächtigt,                  Für die Anwendung des Artikels 1 Absatz la und
      bei der Ausfuhr Ausgleichsbeträge zu erheben                     des Artikels 2 Absatz 1 der gleichen Verordnung
      und bei der Einfuhr Ausgleichsbeträge zu gewäh­                  muß der Zeitraum festgelegt werden, während des­
      ren .
                                                                       sen die Kassa-Wechselkurse festgestellt werden,
                                                                       deren arithmetisches Mittel bei der Berechnung der
                                                                       Ausgleichsbeträge zugrunde gelegt wird. Dieser Zeit­
(') ABl . Nr . L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                        raum muß für die Kursentwicklung hinlänglich reprä­
( 2 ) ABl . Nr. L 50 vom 23 . 2 . 1973 , S. 1 .                        sentativ sein und es gleichzeitig ermöglichen, diese
 ---pagebreak--- Nr. L 64/2                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             9 . 3 . 73
Kurse bei der Festsetzung der Ausgleichsbeträge so               und zwischen der BLWU und den Niederlanden da­
rasch wie möglich zu berücksichtigen. Es empfiehlt               von unberührt bleibt.
sich daher im Prinzip einen Zeitraum von 7 Tagen
zugrunde zu legen, der sich nach den verwaltungs­
technischen Erfordernissen bemißt.                               Aus diesem Grund haben diese Mitgliedstaaten er­
                                                                 klärt, sie wollten die Ausgleichsbeträge untereinan­
                                                                 der nicht anwenden . Im Handelsverkehr kann diese
Bei der Berechnung sind die repräsentativsten Wech­              im Rahmen der Regionalunion zwischen Belgien,
selkurse im Kassageschäft zugrunde zu legen.                     Luxemburg und den Niederlanden eingeführte Rege­
                                                                 lung nur wirksam sein, wenn die in diesen Mitglied­
Bei der Berechnung der Ausgleichsbeträge ist von                 staaten geltenden Ausgleichsbeträge gleich sind. Zu
dem gemeinsamen Preisniveau auszugehen. Eine sol­                diesem Zweck ist gemäß Artikel 233 des Vertrages
che Lösung entspricht jedoch nicht den Erfordernis­              ein Mechanismus vorzusehen, der die Festsetzung
sen des Agrarhandels mit den neuen Mitgliedstaa­                 einheitlicher Ausgleichsbeträge für diese drei Mit­
ten, deren Preise in der Regel niedriger sind als die            gliedstaaten ermöglicht. Diese drei Mitgliedstaaten
gemeinsamen Preise der früheren Mitgliedstaaten.                 sind als ein einziger Mitgliedstaat zu betrachten.
Dieser Unterschied wird durch die Ausgleichsbe­
träge gemäß Artikel 55 der Akte ( J ) im Anhang zu
dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten                Im Interesse der Einheitlichkeit ist für die Anwen­
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur              dung der Währungsausgleichsbeträge als Einfuhrtag
Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­              der für die Zölle und Abschöpfungen maßgebende
päischen Atomgemeinschaft (2) oder falls die Abschöp­            Tag und als Ausfuhrtag der . für die Ausfuhrerstat­
fung niedriger ist als diese Ausgleichsbeträge, durch            tungen maßgebende Tag anzusehen.
die als Ausgleichsbeträge anwendbaren Beträge aus­
geglichen ; diese beiden Beträge werden nachstehend              Für die Zahlung des Ausgleichsbetrags für ein nach
als „ ßeitritts-Ausgleichsbeträge " bezeichnet. Dieser           einem anderen Mitgliedstaat ausgeführtes Erzeugnis
Situation ist Rechnung zu tragen, indem der Beitritts­           muß der Nachweis erbracht werden, daß das Er­
Ausgleichsbetrag nach Maßgabe der Währungslage                   zeugnis das geographische Hoheitsgebiet des Mit­
der betreffenden Mitgliedstaaten herabgesetzt oder               gliedstaats, in dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten er­
erhöht wird .
                                                                 füllt wurden, verlassen hat.
Der Handel mit den Drittländern weist weitgehend
ähnliche Merkmale wie der Handel mit den neuen                   Die in dieser Verordnung vorgesehene Regelung
                                                                 kann nur für Erzeugnisse gelten, die sich innerhalb
Mitgliedstaaten auf. Es empfiehlt sich daher, die glei­          der Gemeinschaft im freien Verkehr befinden . Ferner
che Berechnungsmethode anzuwenden.
                                                                 müssen die mit Gewährung eines Ausgleichsbetrags
                                                                 ausgeführten Erzeugnisse qualitativ so beschaffen
Auf Grund von Artikel 4a Absatz 2 der Verordnung                 sein, daß sie unter den üblichen Bedingungen ver­
(EWG) Nr. 974/71 ist der infolge einer niedrigeren               marktet werden können .
Bewertung einer Währung anwendbare Währungs­
Ausgleichsbetrag auf den Betrag der Belastung bei
der Einfuhr aus dritten Ländern beschränkt; für die              Infolge der Anwendung unterschiedlicher Aus­
Einhaltung dieser Bestimmung muß in der Weise                    gleichsbeträge je nach Mitgliedstaat sowie nach Her­
gesorgt werden, daß vorgesehen wird, daß die Kom­                kunfts- und Bestimmungsland muß kontrolliert wer­
mission den Betrag, um den der Währungs-Aus­                     den, welcher Ausgleichsbetrag auf ein bestimmtes
gleichsbetrag gegebenenfalls vermindert werden muß,              Erzeugnis angewandt worden ist.
in regelmäßigen Abständen festlegt.
                                                                 Zu diesem Zweck sind besondere Vermerke auf den
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion und                 Versandpapieren erforderlich .
die Niederlande haben beschlossen, zwischen ihren
Währungen die vor dem 9 . Mai 1971 geltenden
Bandbreiten ihrer Währungen aufrechtzuerhalten. In­              Aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verwaltung
folgedessen wirkt sich die Erweiterung der Band­                 muß gefordert werden, daß der Antrag auf Zahlung
breiten für diese Mitgliedstaaten nur gegenüber den              des Ausgleichsbetrags innerhalb einer angemessenen
anderen Mitgliedstaaten und den Drittländern aus,                Frist eingereicht wird.
während der Handelsverkehr innerhalb der BLWU
                                                                 Bei der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Er­
                                                                 zeugnisse, für die Währungsausgleichsbeträge erho­
 (!) ABl . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                         ben werden, führt die Nichteinhaltung einer unteren
(2 ) ABl . L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                         Preisgrenze zur Erhöhung der Einfuhrbelastung.
 ---pagebreak---  9 . 3 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 64/ 3
Dieses System hat im Falle einer höheren Bewertung                  konjunkturpolitische Maßnahmen, die in der Land­
 der Währung auf Grund der obligatorischen Anwen­                   wirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Er­
 dung der dem Internationalen Währungsfonds ge­                     weiterung der Bandbreiten der "Währungen einiger
 meldeten Paritäten eine Verteuerung der betreffen­                 Mitgliedstaaten zu treffen sind (5 ), zuletzt geändert
 den Erzeugnisse zur Folge. Der Wert des betreffenden               durch die Verordnung (EWG) Nr. 449/73 (6), ist
Preises in der Währung der Mitgliedstaaten, die die                 durch eine einheitliche Fassung zu ersetzen, in die
 betreffenden währungspolitischen Maßnahmen er­                     nur die weiterhin gültigen Bestimmungen übernom­
 griffen haben, erhöht sich nämlich gegenüber dem in                men werden .
 der Währung der Drittländer ausgedrückten Wert;
 außerdem wird bei der Einfuhr der Ausgleichsbetrag
erhoben. Dagegen besteht die Gefahr, daß im Falle                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
einer niedrigeren Bewertung der Währung die untere                  entsprechen der Stellungnahme der Verwaltungsaus­
Grenze nicht eingehalten werden kann.                               schüsse für Obst und Gemüse, Wein, Fette, Getreide,
                                                                    Schweinefleisch, Geflügelfleisch und Eier, Zucker,
Diese Schwierigkeit kann durch ein System beseitigt                 Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Verarbei­
werden , bei dem die betreffende Grenze als einge­                  tungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Tabak,
halten gilt, wenn der Angebotspreis des gelieferten                 Flachs und Hanf sowie Erzeugnisse der Fischwirt­
Erzeugnisses , zuzüglich eines Betrages, der die Inzi­              schaft —
denz der Währungssituation auf die betreffende
Grenze zum Ausdruck bringt, nicht unter dieser
 Grenze liegt.
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 805 /: 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Rindfleisch (*), zuletzt geän­                                         Artikel 1
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2 ),
sieht die vollständige Aussetzung der Abschöpfung                  Diese Verordnung setzt die Einzelheiten für die An­
bei der Einfuhr von Gefrierfleisch zur Herstellung                 wendung der mit Artikel 1 der Verordnung ( EWG )
bestimmter Konserven vor, damit sich die Verarbei­                 Nr. 974/71 eingeführten Regelung der Ausgleichs­
tungsindustrie der Gemeinschaft ausreichend versor­                 beträge, im folgenden „Währungsausgleichsbeträge "
gen kann.                                                          genannt, fest.
Da es keine Ausgleichsbeträge für die aus Gefrier­
fleisch hergestellten Erzeugnisse gibt, ist die Verarbei­                                    Artikel 2
tungsindustrie der Gemeinschaft gegenüber der Ver­
arbeitungsindustrie der Drittländer benachteiligt. Diese
                                                                    Der Zeitraum im Sinne von Artikel 1 Absatz la
Lage ist daher durch die Aussetzung der Erhebung
                                                                   zweiter Unterabsatz und Artikel 2 Absatz 1 zweiter
der Ausgleichsbeträge für Gefrierfleisch zu beseitigen.
                                                                   Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 974/71
                                                                   dauert vom Donnerstag einer Woche bis zum Mitt­
Es empfiehlt sich , diese Aussetzung von einer Kon­
                                                                   woch der darauffolgenden Woche. Der erste in Be­
trollregelung abhängig zu machen, die die Verarbei­                tracht zu ziehende "Zeitraum reicht vom 15 . bis 21 .
tung gewährleistet. Die Regelung der Verordnung                    Februar 1973 .
 (EWG) Nr. 888 /68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur
Festlegung der Grundregeln für die besondere Ein­
fuhrregelung bei zur Verarbeitung bestimmtem Ge­
frierfleisch (3 ), zuletzt geändert durch die Verord­                                        Artikel 3
nung (EWG ) Nr. 2725 /71 (4 ), kann zu diesem Zweck
verwendet werden , indem die Stellung einer Kaution                Die für die Festsetzung der Ausgleichsbeträge zu­
in Höhe des Ausgleichsbetrags vorgesehen wird.                     grunde zu legenden Kassa-Wechselkurse gegenüber
                                                                   dem US-Dollar sind :
Die wiederholt geänderte Verordnung ( EWG ) Nr.
1013 / 71 der Kommission vom 17 . Mai              1971 zur         a) für den belgischen Franken und den luxemburgi­
Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die                        schen Franken : der amtliche Durchschnittskurs,
Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 über bestimmte                            der an jedem Werktag auf der Notierungssitzung
                                                                        der Brüsseler Börse festgesetzt wird ;
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 24.
(-') ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 23 .
(3 ) ABl . Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 7.                        (") ABl . Nr. L 110 vom 18 . 5 . 1971 , S. 8 .
(4) ABl. Nr. 282 vom 25 . 12. 1971 , S. 5 .                        (° ) ABl . Nr. L 52 vom 25 . 2 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 64/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 9 . 3 . 73
b ) für die Deutsche Mark : der amtliche Durch­                       festgestellten Verhältnisses zwischen den bei­
     schnittskurs, der an jedem Werktag auf der No­                   den Währungen berechnet wird ;
     tierungssitzung der Frankfurter Börse festgesetzt            — wird ein Beitrittsausgleichsbetrag angewandt,
     wird ;                                                           so wird dieser mit einem Koeffizienten multi­
                                                                      pliziert, der nach Maßgabe der im Handels­
 c) für den französischen Franken : der amtliche                      verkehr mit der Gemeinschaft in ihrer ur­
     Durchschnittskurs, der an jedem Werktag auf der                  sprünglichen Zusammensetzung geltenden Bei­
     Notierungssitzung der Pariser Börse festgesetzt                  trittsausgleichsbeträge und des tatsächlich fest­
     wird ;                                                           gestellten Verhältnisses zwischen den beiden
 d) für die italienische Lira : der Mittelwert der amt­               betreffenden Währungen festgesetzt wird ; ab­
     lichen Durchschnittskurse, die an jedem Werktag                  weichend von den obengenannten Bestimmun­
     auf der Notierungssitzung der Börse von Rom                      gen wird im Handel zwischen zwei neuen
     und Mailand festgesetzt werden ;                                 Mitgliedstaaten der Beitrittsausgleichsbetrag
                                                                      um einen Betrag erhöht bzw. gesenkt, der
 e) für den niederländischen Gulden : der amtliche                    nach Maßgabe des im Handel mit der Ge­
     Durchschnittskurs, der an jedem Werktag auf der                  meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
     Notierungssitzung der Amsterdamer Börse festge­                  setzung geltenden Beitrittsausgleichsbetrags
     setzt wird ;                                                     und des tatsächlich festgestellten Verhältnisses
                                                                      zwischen den beiden betreffenden Währungen
  f) für das englische Pfund und das irische Pfund :                  festgesetzt wird ;
     die um 12 Uhr auf dem Devisenmarkt dieser Mit­           b ) im Handel mit Drittländern folgendes : die in
     gliedstaaten festgestellten Durchschnittskurse.              Rechnungseinheiten festgesetzten Einfuhrbelastun­
                                                                  gen sowie die Erstattungen werden mit einem
                                                                  Koeffizienten multipliziert, der die Inzidenz der
                         Artikel 4                                Währungssituation des betreffenden Mitglied­
                                                                  staates zum Ausdruck bringt.
(1)      Bei der Berechnung der in der BLWU und in
den Niederlanden geltenden Ausgleichsbeträge wird                                      Artikel 6
der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Nr. 974/71 genannte Prozentsatz ermittelt, indem das
arithmetische Mittel zwischen dem in diesem Absatz           (1)     Für die Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 der
genannten Unterschied, der während des betreffenden          Verordnung ( EWG ) Nr. 974/71 setzt die Kommission
Zeitraums für den belgischen Franken festgestellt            die Beträge fest, um die die Währungsausgleichs­
wird, und dem für den niederländischen Gulden fest­          beträge anzupassen sind.
gestellten Unterschied errechnet wird.                       (2 )    Die nach Absatz 1 festgesetzten Abzüge werden
                                                             in regelmäßigen Abständen geändert, wenn die Ver­
(2)      Für die Anwendung dieser Verordnung werden          änderung der Belastung bei der Einfuhr aus dritten
die BLWU und die Niederlande als ein einziger Mit­           Ländern dies erforderlich macht.
gliedstaat betrachtet.
                                                                                       Artikel 7
                         Artikel 5
                                                             (1)     Im Handel mit Drittländern gelten die Bestim­
(1)      Für jeden Mitgliedstaat, für den die Bedin­         mungen über die Gewährung von Erstattungen bei
gungen des Artikels 1 der Verordnung (EWG ) Nr.              der Ausfuhr und die Erhebung von Zöllen oder Ab­
974/71 erfüllt sind, wird ein Ausgleichsgrundbetrag          schöpfungen für die Währungsausgleichsbeträge.
festgesetzt.
                                                             (2 ) Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten gelten
(2 )     Der Grundbetrag gilt im irmergemeinschaft­          die Bestimmungen der Artikel 8 bis 13 .
lichen Handelsverkehr und im Handelsverkehr mit
Drittländern .                                                                         Artikel 8
(3 )     Jedoch gilt                                         (1)     Als zu gewährender Ausgleichsbetrag gilt der
                                                             am Tag der Ausfuhr gültige Satz.
 a) im innergemeinschaftlichen Warenverkehr folgen­
     des :                                                   Als zu erhebender Ausgleichsbetrag gilt der am Tag
                                                             der Einfuhr gültige Satz.
     — Sind die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
          Nr. 974/71 genannten Bedingungen für die           ( 2)    Für die Festsetzung der Höhe des zu gewäh­
          beiden Mitgliedstaaten erfüllt, so wird der        renden Ausgleichsbetrags ist der Tag der Ausfuhr der
          Grundbetrag mit einem Koeffizienten multi­         Tag, an dem die Zollstelle die Willenserklärung des
          pliziert, der nach Maßgabe des tatsächlich         Zollbeteiligten annimmt, unter Inanspruchnahme
 ---pagebreak---   9 . 3 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 64/5
  eines Ausgleichsbetrags ein Gemeinschaftserzeügnis in          Merkmale oder ihres Zustands erheblich eingeschränkt
 einen anderen Mitgliedstaat auszuführen. Vom Zeit­              ist .
  punkt dieser Annahme an sind die Erzeugnisse bis
  zum Ausgang aus dem Hoheitsgebiet des Ausfuhr­                                           Artikel 1 1
  mitgliedstaats unter Zollkontrolle gestellt.
 Die Annahme der im vorstehenden Absatz genannten                (1)       Im Handel mit Erzeugnissen , für die ein Aus­
 Willenserklärung wird im Sinne dieser Verordnung                gleichsbetrag festgesetzt ist, enthält das gemeinschaft­
  als Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten ange­             liche Versandpapier im Feld 32 eine der folgenden
 sehen .                                                         Angaben :
 Der Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkeiten           — „Währungsausgleichsbetrag"            (Abgangsmitglied­
  ist bestimmend für die Festlegung der Menge, der Art                  staat / Bestimmungsmitgliedstaat),
  und der Merkmale des ausgeführten Erzeugnisses .              — monetsert udligningsbelob (Afsendelsesmedlems­
                                                                        stat / Bestemmelsesmedlemsstat),
  (3 )     Für die Festsetzung der Höhe des zu erheben­         — „ monetary " compensatory amount ( Member
 den Ausgleichsbetrags ist der Tag der Einfuhr der                      State of departure / Member State of destination ),
 gleiche wie der für den Zoll und die Abschöpfungen
 festgesetzte Tag.                                              — montant compensatoire „monetaire" ( Etat mem­
                                                                        bre de depart / Etat membre de destination ),
                            Artikel 9                           — importo compensatio „ monetario " (Stato mem­
                                                                       bro di partenza / Stato membro di destinazione),
 (1)       Die Zahlung des Ausgleichsbetrags ist von der        — compenserend bedrag „ monetair " ( Lid-Staat van
 Erbringung des Nachweises abhängig, daß das Er­                       vertrek / Lid-Staat van bestemming).
 zeugnis, für das die Ausfuhrzollförmlichkeiten er­             Bei Verwendung • der Warenverkehrsbescheinigung
 ledigt worden sind, das geographische Hoheitsgebiet            DD 3 ist eine der obengenannten Angaben auf
 des Mitgliedstaats verlassen hat, in dem diese Förm­           Seite 2 der Bescheinigung einzutragen.
 lichkeiten erfüllt wurden .
                                                                Die Zollstelle, bei der die Ausfuhrförmlichkeiten er­
 (2)       Ist jedoch der für eine Ausfuhr in einen anderen     ledigt werden , überzeugt sich davon, daß die Be­
 Mitgliedstaat zu gewährende Ausgleichsbetrag höher             stimmungen dieses Absatzes eingehalten worden sind .
 als der für eine Ausfuhr nach Drittländern zu gewäh­
 rende und um die Erstattung erhöhte Ausgleichs­                 ( 2)      Wird für die Beförderung der betreffenden
 betrag, so hängt die Zahlung außerdem vom Nach­                Erzeugnisse die Verordnung (EWG) Nr. 304/71 der
weis der Abwicklung der Einfuhrförmlichkeiten und               Kommission angewandt, so wird die in Absatz 1
der Erhebung der im Bestimmungsmitgliedstaat ein­               genannte Angabe auf dem internationalen Fracht­
 treibbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung ab .             brief ( CIM) in dem Feld „Warenbeschreibung" oder
                                                                gegebenenfalls auf dem internationalen Expreßgut­
 Der im vorigen Absatz erwähnte Nachweis wird durch             schein (TIEx) vermerkt. Die Echtheit dieser Angabe
 Vorlage eines im Bestimmungsland ausgestellten Zoll­           wird durch Stempel der Abgangszollstelle bestätigt.
dokuments oder eine durch die zuständige Dienststelle
 als übereinstimmend beglaubigte Abschrift oder Foto­
kopie erbracht.                                                 (3 )       Wird für Erzeugnisse, für die ein Ausgleichs­
                                                                betrag festgesetzt wurde, das geltende gemeinschaft­
                            Artikel 10
                                                                liche Versandpapier oder der internationale Fracht­
                                                                brief ( CIM ) oder der internationale Expreßgutschein
                                                                ( TIEx ) durch ein neues Dokument ersetzt, so enthält
( 1)       Der Ausgleichsbetrag wird nur für die inner­         dieses an identischer Stelle eine Wiedergabe des Ver­
halb der Gemeinschaft im freien Verkehr befindlichen            merks auf dem Originalpapier.
Erzeugnisse erhoben oder gewährt. Beim Handel mit
zusammengesetzten Erzeugnissen oder Waren, für die              (4 )       Erzeugnisse in den in den Absätzen 1 und 2
ein Ausgleichsbetrag auf Grund eines oder mehrerer              erwähnten Dokumenten, die in einen anderen als
Bestandteile festgesetzt worden ist, ist der Ausgleichs­        den als Bestimmungsmitgliedstaat bezeichneten Mit­
betrag auf diesen oder diese Bestandteile anwendbar,            gliedstaat eingeführt werden, gelten als
sofern letztere der im vorigen Absatz genannten Be­
dingungen entsprechen .                                        — aus dem Abgangsmitgliedstaat stammend, wenn
                                                                       angesichts der gemäß Absatz 1 eingetragenen
( 2)       Kein Ausgleichsbetrag wird gewährt, wenn die                Vermerke der Ausgleichsbetrag von dem als Be­
Erzeugnisse nicht von gesunder und handelsüblicher                     stimmungsmitgliedstaat bezeichneten Mitglied­
                                                                       staat erhoben werden müßte ;
Qualität sind und, falls sie für die menschliche Er­
nährung bestimmt sind, wenn ihre Verwendung zu                 — aus dem Bestimmungsmitgliedstaat stammend,
diesem Zweck ausgeschlossen oder auf Grund ihrer                       wenn angesichts der gemäß Absatz 1 eingetrage­
 ---pagebreak---  Nr. L 64/ 6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 3 . 73
     nen Vermerke der Ausgleichsbetrag von dem Ab­                                      Artikel IS
     gangsmitgliedstaat hätte gewährt werden müssen.
Bei Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 werden die                (1 )    Der Ausgleichsbetrag bei der Einfuhr aus Dritt­
Erzeugnisse jedoch als Erzeugnisse aus dem Abgangs­            ländern wird für die Erzeugnisse der Tarifstellen
 mitgliedstaat angesehen .                                     02.01 A II a ) 2 bb ) und 02. A II a ) 2 dd) 22 des Ge­
                                                               meinsamen Zolltarifs ausgesetzt, die für die Herstel­
                                                               lung von Konserven im Sinne von Artikel 14 Ab­
                           Artikel 12
                                                               satz 2 Ende von Unterabsatz 1 der Verordnung
Der zu gewährende Ausgleichsbetrag wird nur auf                (EWG)' Nr. 805/ 68 bestimmt sind .
 schriftlichen Antrag des Beteiligten gezahlt. Die Mit­
gliedstaaten können hierzu ein besonderes Formular             (2)     Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 888 /68
 vorsehen .                                                    findet auf die in Absatz 1 vorgesehene Aussetzung
                                                               Anwendung.
                           Artikel 13
 Die Unterlagen über die Zahlung des Ausgleichsbe­             Der Betrag der Kaution für den Ausgleichsbetrag ist
trags müssen außer im Falle höherer Gewalt innerhalb           jedoch gleich dem am Tage der Einfuhr geltenden
 von sechs Monaten nach Erledigung der Zollförmlich­           Ausgleichbetrag.
 keiten hinterlegt werden ; andernfalls wird der Be­
teiligte von dem Verfahren ausgeschlossen.                                              Artikel 16
                           Artikel 14
                                                               Die Verordnung (EWG ) Nr. 1013 /71 wird aufgeho­
 (1)     Bei der Einfuhr aus Drittländern gelten :             ben .
 a ) für Schweinefleisch , Eier, Geflügel und Albumine
     die Einschleusungspreise,                                                          Artikel 17
 b ) bei Milch und Milcherzeugnissen die Frei-Grenze­
     Werte der Erzeugnisse der Tarifstellen 04.04 E I          (1 )    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
     b ) 2, 04.04 E I b ) 3 und 04.04 E I b ) 4 und            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
                                                               Gemeinschaften in Kraft.
  c) bei Weinen der Referenzpreis
     als eingehalten, wenn für das betreffende Erzeug­         ( 2)    Die sich aus der Anwendung dieser Verord­
     nis der Angebotspreis, der im Falle einer höheren         nung ergebenden Beträge gelten jedoch ab 26. Fe­
     Bewertung der Währung des einführenden Mit­               bruar 1973 .
     gliedstaats
     — um den in Absatz 2 genannten Betrag erhöht              Abweichend von dem vorstehenden Unterabsatz gel­
          bzw. im Falle einer niedrigeren Bewertung            ten diese Beträge auf Antrag des Betreffenden be­
          dieser Währung um diesen Betrag vermindert           reits ab 13 . Februar 1973 , wenn die Anwendung
                                                               dieser Verordnung dazu führt,
     — und im Fall von Wein um die Zölle erhöht
          wird,                                                 a) daß
     nicht niedriger ist als der betreffende Einschleu­             — Beträge, die über den bis diese Verordnung
     sungspreis, Referenzpreis oder Frei-Grenze-Wert.                   in Kraft tritt anwendbaren Währungsaus­
(2)      Der in Absatz 1 erster Gedankenstrich genann­                  gleichsbeträgen liegen, oder
te Betrag errechnet sich durch Multiplikationen des                 — neu eingeführte Währungsausgleichsbeträge
betreffenden Einschleusungspreises, Frei-Grenze-Wer­                    gewährt werden ;
tes oder Referenzpreises mit einem Koeffizienten, der
dem Prozentsatz der höheren oder geringeren Be­                b ) Einfuhrbelastungen erhoben werden, die niedri­
wertung der Währung des einführenden Mitglied­                      ger sind als die bis diese Verordnung in Kraft tritt
staats entspricht.                                                  anwendbaren Währungsausgleichsbeträge.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 1 . März 1973
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  Francois-Xavier ORTOLI