CELEX: 51993PC0548
Language: de
Date: 1993-11-24
Title: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(93) 548 endg. - SYN 477
                                             Brüssel, den 24. November 1993
I
               Vorschlag für sine Richtlinie des Rates zur
          Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                 fQr den Gefahrgut transport auf der Straße
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                  BEGRÜNDUNG
A. AI Igemeines
Gegenwärtige Lage
Die Beförderung gefährlicher Güter unterliegt umfangreichen nationalen und
internationalen Bestimmungen, mit denen gewährleistet werden soll, daß diese
Güter unter Bedingungen befördert werden, bei denen ein optimaler Schutz von
Menschen, Sachwerten und Umwelt sichergestellt ist.
Jedes Jahr nehmen die Menge und das Spektrum der gefährlichen Güter, die
innerhalb der Gemeinschaft, vor allem auf der Straße, befördert werden, zu;
aufgrund einer Reihe von Unfällen ist das Augenmerk in letzter Zeit
verstärkt auf diese Beförderungsform gerichtet.
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind Vertragsparteien des
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR), das einheitliche Bestimmungen für den
grenzüberschreitenden Gefahrgutverkehr festsetzt.
Die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter zwischen den
Vertragsparteien ist darüber hinaus noch durch zahlreiche bilaterale
Abkommen geregelt.
Auf nationaler Ebene ist die Ausarbeitung der einschlägigen Vorschriften
unterschiedlich weit gediehen. Da es bisher keine umfassenden
Gemeinschaftsvorschriften auf diesem Gebiet gibt, entspricht es der im
Zusammenhang mit dem Binnenmarkt verfolgten gemeinschaftlichen Strategie,
die internationalen Vorschriften auch auf den innerstaatlichen Verkehr
anzuwenden, um damit in der gesamten Gemeinschaft einheitliche Bedingungen
für den Gefahrguttransport auf der Straße herbeizuführen; zugleich gilt es,
ein ausreichendes Maß an Schutz und Sicherheit zu gewährleisten.
Gemäß ihrem Grundsatz, Lücken in bestehenden internationalen
Rechtsvorschriften zu schließen, hat die Kommission bereits Vorschläge für
den Gefahrgutverkehr erarbeitet. Angenommen hat der Rat bisher die
Richtlinie 89/684/EWG<1) über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße.
B. Gründe für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene
I. Subsidiarität
a) Welche Ziele werden angesichts der Verpflichtungen der Gemeinschaft mit
   der geplanten Maßnahme verfolgt?
   Durch die angestrebte Harmonisierung der Vorschriften für den
   Gefahrgutverkehr zwischen und innerhalb von Mitgliedstaaten soll für ein
   ausreichendes Maß an Sicherheit bei dieser Beförderungsform gesorgt
   werden.
(1)     ABI. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 33
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   Zudem wird erwartet, daß eine Harmonisierung der einzelStaat I ichen
   Vorschriften zu einem gemeinschaftlichen Binnenmarkt für
   Gefahrguttransporte führen wird. Außerdem werden durch eine solche
   Harmonisierung die Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den
   Mitgliedstaaten beseitigt, soweit es Transportausrüstungen betrifft
   (Fahrzeuge, Gefäße, Tanks, Verpackungen, Sicherheitsvorrichtungen).
b) Ist die Gemeinschaft für die geplante Maßnahme allein oder gemeinsam mit
   den Mitgliedstaaten zuständig?
   Gemeinsame Zuständigkeit,
   Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c.
c) Welche Bedeutung hat das Problem für die Gemeinschaft (z.B. Zahl der
   betroffenen Mitgliedstaaten und bisherige Lösung)?
   Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind bereits
   Vertragsparteien des ADR und verfügen ausnahmslos über innerstaatliche
   Vorschriften, die sich mehr oder weniger auf die für den
   grenzüberschreitenden Verkehr geltenden Regelungen stützen. Dennoch sind
   die innerstaatlichen Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter
   von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese Unterschiede
   beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von Verkehrsdienstleistungen
   und darüber hinaus den freien Verkehr von Transportausrüstungen in der
   Gemeinschaft. Zudem kann eine unterschiedliche Auslegung der
   innerstaatlichen Vorschriften die Transportsicherheit gefährden.
d) Welches ist die beste Lösung, wenn man die Mittel der Gemeinschaft und
   die der Mitgliedstaaten vergleicht?
   Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind bereits
   Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über die internationale
   Beförderung. Zahlreiche bilaterale und multilaterale Vereinbarungen
   gestatten jedoch eine Abweichung von den ADR-Vorschriften, was die
   Einheitlichkeit dieser Regeln beeinträchtigt. Auf nationaler Ebene
   bestehen Vorschriften für den Gefahrgutverkehr, die sich mehr oder
   weniger auf die internationale Vorschriften stützen. Allerdings sind
   diese Vorschriften nach wie vor von Land zu Land unterschiedlich,
   obgleich sich eine allmähliche Angleichung an die internationalen
   Vorschriften abzeichnet. Da die Kommission bei der Koordinierung dieser
   Angleichung eine gewichtige Rolle zu spielen hat, wurde ein
   entsprechender Vorschlag ausgearbeitet. Zudem wird die Einbeziehung der
   bestehenden Vorschriften für den Gefahrgutverkehr in das
   Gemeinschaftsrecht die Kommission eher in die Lage versetzen, für
   Kohärenz zwischen diesen Vorschriften und anderen diesbezüglichen
   Aspekten des Gemeinschaftsrechts zu sorgen.
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e) Welchen konkreten zusätzlichen Gewinn bringt die geplante
   Gemeinschaftsmaßnahme, und was wäre der Preis für einen Verzicht?
   Der zusätzliche Gewinn für die Gemeinschaft besteht in der größeren
   Durchsichtigkeit, die durch die gemeinschaftsweite Anwendung
   einheitlicher Vorschriften erreicht wird, in einem von allen vereinbarten
   und anerkannten Sicherheitsstandard, in der ungehinderten Erbringung von
   Verkehrsdienstleistungen sowie in einem größeren, offenen Markt für
   Produkte und Transportausrüstungen. Bei einem Verzicht würden die durch
   unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften und internationale
   Vereinbarungen geschaffenen Hindernisse für die freie Erbringung von
   Verkehrsdienstleistungen fortbestehen.
f) In welcher Form kann die Gemeinschaft tätig werden (Empfehlung,
   finanzielle Unterstützung, Rechtsvorschriften, gegenseitige Anerkennung
   usw.)?
   Eine Richtlinie dürfte am geeignetsten sein, um auf diesem von den
   Mitgliedstaaten bereits bis zu einem gewissen Grad geregelten Gebiet zu
   einheitlichen einzelStaat Iichen Vorschriften zu gelangen. Eine Richtlinie
   bietet genügend Spielraum, um die bestehenden nationalen Vorschriften zu
   ändern statt für eine Verordnung aufzugeben. Eine Empfehlung dürfte bei
   einem Transportsektor, auf den rund 15 % aller Frachtbewegungen in der
   Gemeinschaft entfallen und der aufgrund seiner Beschaffenheit erhebliche
   Sicherheitsprobleme aufwerfen könnte, nicht ausreichen. Eine finanzielle
   Unterstützung wäre völlig unangemessen.
g) Ist eine einheitliche Regelung erforderlich, oder genügt eine Richtlinie
   mit den allgemeinen Zielen, deren Umsetzung den Mitgliedstaaten
   über lassen bliebe?
   Das ADR enthält in seiner derzeitigen Form komplexe und detaillierte
   technische Bestimmungen. Die Gemeinschaft hat nicht die Absicht, diese
   Vorschriften durch zusätzliche Anforderungen noch komplizierter zu
   machen, aber sie will so weit wie möglich dafür sorgen, daß dieses
   Übereinkommen im internationalen Verkehr angewandt und zusätzlich in
   innerstaatliches Recht umgesetzt wird.
II. Harmonisierung der Bedingungen
Obwohl die meisten nationalen Vorschriften mit den bestehenden
internationalen Empfehlungen und Regelwerken mehr oder weniger
übereinstimmen, sind die einzelstaatlichen Bedingungen für die Beförderung
gefährlicher Güter von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Diese
Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte Erbringung von
Verkehrsdienstleistungen in der Gemeinschaft; zudem werden die
internationalen Vorschriften noch unterschiedlich ausgelegt. Aus diesem
Grund muß die Gemeinschaft Vorschriften erlassen, die für eine
Harmonisierung sorgen.
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Außerdem gibt es Mitgliedstaaten, die auf der Grundlage des ADR bilaterale
Abkommen schließen, die von dem ADR abweichen. Die Zahl solcher Abkommen ist
groß und ihre Ausgestaltung führt zu Verzerrungen innerhalb des Transport-
marktes. Die Einsetzung eines Ausschusses zur Anpassung dieser Richtlinie an
den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt könnte solche
Abweichungen überflüssig machen.
Kohärenz mit der übrigen Gemeinschaftspolitik
Mit diesem Vorschlag sollen zunächst einmal die bestehenden internationalen
Vorschriften über den Gefahrguttransport auf der Straße so weit wie möglich
übernommen werden; zugleich soll er sich aber auch kohärent in die übrige
Gemeinschaftspolitik einfügen. Um einen gemeinschaftsweit ungehinderten
Fahrzeugverkehr zu gewährleisten, sind beispielsweise auf der Grundlage der
Betriebserlaubnisrichtlinie 70/156/EWG des R a t e s t , zuletzt geändert durch
die Richtlinie 92/53/EWG des Rates^ 2 ), technische Vorschriften für speziell
an die Erfordernisse des Gefahrguttransports angepaßte und entsprechend
ausgerüstete Fahrzeuge erarbeitet worden.
Falls die hier vorgeschlagene Richtlinie verabschiedet wird, soll im Rahmen
der Richtlinie 92/53/EWG des Rates eine neue EinzelrichtI inie vorgeschlagen
werden, in der auf diese Richtlinie in ihrer verabschiedeten Form verwiesen
wird (die Anlagen dieser Richtlinie enthalten die ADR-Anlagen, soweit es
sich um technische Fahrzeugvorschriften handelt). Auf diese Weise werden
spezielle technische Zusatzvorschriften für Fahrzeuge, die gefährliche Güter
befördern, Teil des Gemeinschaftsrechts. Alle für diese Beförderungsform
-speziell ausgerüsteteten Fahrzeuge müssen auf jeden Fall die technischen
Anforderungen aller einschlägigen EinzelrichtI inien gemäß Anlage IV der
Richtlinie 70/156/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie
92/53/EWG des Rates, erfüllen.
Die Richtlinien 90/219/EWG<3>, 90/220/EWG<4) und 90/679/EWG<5) des Rates
über die Anwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen
Systemen und über deren absichtliche Freisetzung in die Umwelt bzw. über den
Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei
der Arbeit enthalten keine Bedingungen für die Beförderung solcher Stoffe.
Diese sind derzeit nur in internationalen Vorschriften festgelegt; gemäß
diesem Rieht Iinienvorschlag sollen dieselben Sicherheitsanforderungen nun
auch für den innerstaatlichen Straßentransport solcher Stoffe gelten.
Was den Schutz von Arbeitnehmern beim Gefahrguttransport betrifft, so hat
der Rat bereits die Richtlinie 89/39l/EWG (6) über Maßnahmen zur
Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern
erlassen. Darüber hinaus sind dem Rat zwei Richt Iinienvorschläge vorgelegt
worden, eine über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
Gesundheitsschutz bei Transporttätigkeiten sowie an Arbeitsplätzen in
Transportmitteln^) U nd eine zum Schutz von Arbeitnehmern vor einer
Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe*8*.
(1)     ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1
(2)     ABI. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S.1
(3)     ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 1
(4)     ABI. Nr. L 117 vom 8.5.1990, S. 15
(5)     ABI. Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1
(6)     ABI. Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1
(7)     ABI. Nr. C 25 vom 28.1.1993, S. 17
(8)     ABI. Nr. C 165 vom 16.6.1993, S. 4
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Der Rat hat sich auf seiner Tagung vom 19. Juni 1993 auf Regelungen^1) zur
Liberalisierung von Kabotagetätigkeiten für den Straßenverkehr geeinigt;
darin ist festgelegt, unter welchen Bedingungen Verkehrsunternehmen
innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind,
Güterkraftverkehr durchführen dürfen (Kabotage). Danach können zwar die im
Aufnahmemitgliedstaat für Straßenfahrzeuge geltenden technischen
Konstruktions- und Ausrüstungsvorschriften nicht mehr auf Fahrzeuge
angewendet werden, die gemeinschaftlichen oder internationalen
Konstruktions- und Ausrüstungsvorschriften genügen, doch können andere nicht
technische Anforderungen gestellt werden. Zudem würden in einem solchen Fall
für die in der Gemeinschaft ansässigen und die nicht in der Gemeinschaft
ansässigen Straßengüterverkehrsunternehmer unterschiedliche Regelungen
gelten, was zu Wettbewerbsverzerrungen führen dürfte. Daher könnten
einheitliche Regeln für den Gefahrguttransport auf der Straße eine
endgültige Kabotageregelung ergänzen; damit würde auch der Rat seiner im
Vertrag verankerten rechtlichen Verpflichtung zur Einführung der
vollständigen Verkehrsdienstleistungsfreiheit nachkommen.
Die Gemeinschaft hat in Übereinstimmung mit dem ADR-Übereinkommen die
Verordnung (EWG) 4060/89 (2) des Rates über den Abbau von Grenzkontrollen im
internationalen Gefahrgutverkehr, geändert durch die Verordnungen (EWG)
3356/91(3> und 3912/92<4) des Rates, erlassen.
Voraussetzung für den Abbau der Kontrolleinrichtungen, die an den Binnen-
grenzen der Gemeinschaft für Fahrzeuge mit gefährlichen Gütern bestehen,
sind für diese Art Transport angemessene gemeinsame Sicherheitsnormen, die
in einem Binnenmarkt von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind.
Die Richtlinie 67/548/EWG(5) des Rates regelt die Einstufung, Verpackung
und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die in den Verkehr
gebracht werden. Diese Regeln unterscheiden sich von denen der Anlage A
dieses Vorschlags, die auf der Grundlage des UN-Klassifizierungssystems für
gefährliche Güter beschlossen worden sind.
In Übereinstimmung mit den Verpflichtungen, die die Kommission und die
Mitgliedsstaaten auf der UN - Umwelt- und Entwicklungskonferenz von Rio de
Janeiro im Juni 1992 durch die in der Agenda 21, Kapitel 19 festgelegten
langfristigen Ziele übernommen haben, will die Kommission aktiv in
verschiedenen UN - Organisationen, beispielsweise in dem für das
Transportwesen zuständigen UN - Sektor mitwirken, um die beiden
Klassifizierungssysteme zu harmonisieren.
C. Geltungsbereich des Rieht Iinienvorschlaas
Mit der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen gemeinschaftsweiten
Harmonisierung der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehenden
Vorschriften soll der Sicherheitsstandard im Gefahrgutverkehr jedoch nicht
gesenkt werden. Damit er im Gegenteil so hoch wie möglich bleibt, sollen die
Änderungen, die im Zuge der regelmäßigen Aktualisierung des ADR und der UN-
Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter im Bestreben um
größtmögliche Sicherheit beschlossen werden, übernommen werden. Mit der
entsprechenden Anpassung der Richtlinie wird gemäß den Artikeln 7 und 8 ein
Ausschuß betraut. Auch neue europäische Normen zu den technischen Aspekten
des Gefahrguttransports sollten bei Überarbeitungen der vorgeschlagene
Richtlinie nach dem oben erwähnten Ausschußverfahren berücksichtigt werden.
(1)    Beschluß des Rates vom 19. Juni 1993
(2)    ABI. Nr. L 390 vom 30.12.1989, S. 18
(3)    ABI. Nr. L 318 vom 20.11.1991, S. 1
(4)    ABI. Nr. L 395 vom 31.12.1992, S. 6
(5)    ABI. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1
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Angesichts der Besonderheit dieser Beförderungsform sollte den
Mitgliedstaaten außerdem das Recht zugestanden werden, aus Gründen
beispielsweise des Umweltschutzes oder der nationalen Sicherheit - nicht
jedoch aus Gründen der Transportsicherheit - zusätzliche Gesetze zu
einzelnen Aspekten der Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen; hierbei
 ist jedoch zu gewährleisten, daß die Auswirkungen solcher Maßnahmen den
Zielsetzungen des Vertrages, insbesondere der Schaffung eines Raums ohne
Binnengrenzen, nicht zuwiderlaufen. Derartige Beschränkungen müßten
gegebenenfalls der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt
werden.
Bei den Bestrebungen, in der ganzen Gemeinschaft einheitliche Vorschriften
anzuwenden und dadurch die Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen
den Mitgliedstaaten zu beseitigen und einen Binnenmarkt für
Verkehrsdienstleistungen mit besonderem Blick auf den Gefahrguttransport
innerhalb der Gemeinschaft zu schaffen, ist ferner zu berücksichtigen, daß
die vorgeschlagene Richtlinie auch den im Verkehrssektor tätigen Firmen,
insbesondere den Verkehrsunternehmen, Vorteile bringt.
In der vorgeschlagenen Richtlinie wird nicht die Frage der Kontrollen
behandelt, diese will die Kommission in einem anderen Rechtsakt regeln.
D. Inhalt der vorgeschlagenen Richtlinie
Artikel 1 steckt den Geltungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie ab.
Post Iieferungen sowie Fahrzeuge, die unter der Verantwortung der
Streitkräfte eines Mitgliedstaats zur Beförderung gefährlicher Güter
eingesetzt werden, sind vom Geltungsbereich der Verordnung ausgeklammert.
Ein zusätzlicher Artikel besagt, daß die bestehenden und künftigen
Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Arbeitnehmersicherheit, Fahrzeugbau
und Umweltschutz eingehalten werden müssen.
 In Artikel 2 werden die wichtigsten in der vorgeschlagengen Richtlinie
benutzten Begriffe definiert. Als gefährlich im Sinne dieser Richtlinie
gelten die in den Anlagen genannten Güter. Die Definition stammt
ursprünglich aus dem Europäischen Übereinkommen über die internationale
Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in seiner geltenden
Fassung. Sie wird bereits im grenzüberschreitenden Gefahrgutstraßenverkehr
in Europa und in den Vorschriften der meisten Mitgliedstaaten angewandt. Das
ADR dürfte mit der Zeit an die verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der
Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter angeglichen
werden; diesen Änderungen sollen dann jeweils auch die Anlagen dieser
Richtlinie angepaßt werden.
Die Definition des Begriffs "Fahrzeug" wurde von der Richtlinie 92/53/EWG
des Rates über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge übernommen, um
sicherzustellen, daß die vorgeschlagene Richtlinie und das bestehende
Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Auch wenn die Definition etwas enger
gefaßt ist, als die des ADR-Übereinkommens, dürfte sie doch die meisten
"normalen" Beförderungen einschließen. Für andere Fahrzeugtypen, die nicht
unter die Definition dieser Richtlinie fallen, können von den
Mitgliedstaaten innerstaatliche Regelungen erlassen werden.
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Artikel 3 enthält die Bedingungen, unter denen gefährliche Güter als
Versandstücke und in loser Schüttung befördert werden dürfen, sowie
Beförderungsverbote für bestimmte Güter.
Aufgrund von Artikel 4 dürfen die Mitgliedstaaten an nationalen Vorschriften
festhalten, wenn diese mit den verkehrsträgerübergreifenden UN-Empfehlungen
für die Beförderung gefährlicher Güter, an die das ADR schrittweise
angeglichen wird, zu vereinbaren sind; diese Vorschrift wird somit nur
vorübergehend Anwendung finden.
Die Artikel 5 und 6 regeln die Fälle, in denen es auf nationaler Ebene für
bestimmte Güter und spezielle Zwecke strengere oder mildere
Gefahrguttransportvorschriften gibt. Diese Fälle sind der Kommission zu
melden.
Artikel 5 Absatz 1 enthält die auch im ADR vorgesehene Ausnahme für den
grenzüberschreitenden Verkehr, wonach die Mitgliedstaaten die Beförderung
gefährlicher Güter in ihrem Gebiet aus anderen Gründen als dem der
Transportsicherheit verbieten oder regeln können. Gründe für eine strengere
Regelung oder ein Verbot könnten der Umweltschutz oder die nationale
Sicherheit sein. So könnte beispielsweise der Gefahrgutverkehr in Gebieten
mit gefährdeter Umwelt eingeschränkt oder die Beförderung von
Explosivstoffen aus Gründen der nationalen Sicherheit verboten werden.
Absatz 2 soll in Verbindung mit Absatz 1 den Anwendungsbereich der unter der
Randnummer 10 599 in den Anhängen dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmung
abstecken. Nach dieser Bestimmung können Mitgliedstaaten den in ihrem
Hoheitsgebiet im Transit befindlichen Fahrzeugen die gleichen
Einschränkungen auferlegen, wie sie für den innerstaatlichen
Gefahrgutverkehr gelten. Die Auflagen sollten sich auf Aspekte des örtlichen
Verkehrs beschränken.
Absatz 3 ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Festsetzung von strengeren
Bestimmungen, so wie sie eventuell bereits für die in ihrem Hoheitsgebiet
zugelassenen Fahrzeuge existieren, sofern sie sich nicht auf den Fahrzeugbau
beziehen.
Artikel 6 Absatz 1 soll durch Anerkennung der Sicherheitsvorschriften für
die Beförderung gefährlicher Güter im See- und Luftverkehr den multimodalen
Verkehr erleichtern. Diese verkehrsträgerspezifische Regelung stützt sich
beim derzeitigen Stand der Harmonisierung stärker auf die allgemeinen
verkehrsträgerübergreifenden UN-Empfehlungen als auf das ADR.
Laut Absatz 2 kann von der in den Anlagen der Richtlinie enthaltenen
Vorschrift, daß die Beförderungsunter lagen in mehreren Sprachen abgefaßt
sein müssen, abgewichen werden, wenn sich der Transport auf das Gebiet eines
einzigen Mitgliedstaats beschränkt.
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Nach den Absätzen 3 und 4 können Fahrzeuge, Gefäße und Tanks, welche die zum
Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie geltenden nationalen
Konstruktionsvorschriften erfüllen, für unbegrenzte Zeit von dieser
Richtlinie ausgenommen werden. Angesichts der Investitionen in solche
Ausrüstungsgegenstände sollte dies, sofern die Sicherheit gewährleistet ist,
bis zum Ende der wirtschaftlichen Nutzungsdauer gestattet sein. Laut Absatz
4 können die Mitgliedstaaten außerdem Ausrüstungsgegenstände, welche die
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften erfüllen, so lange weiterbauen und
benutzen, bis für diese Gegenstände harmonisierte Normen aufgestellt und
durch einen Verweis in die Anhänge dieser Richtlinie aufgenommen worden
sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. Ausrüstungsgegenstände,
die nach dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie, aber vor dem
31. Dezember 1998 gebaut worden sind, können ebenfalls für unbegrenzte Zeit
unter den vorgenannten Bedingungen weiter benutzt werden. Es wird bereits an
solchen Normen gearbeitet, die in den nächsten Jahren viele
Einzelvorschriften des ADR ersetzen werden. Bis dahin haben die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ihre Ausrüstungsgegenstände entweder nach
den bestehenden Bestimmungen des ADR oder nach innerstaatlichen Vorschriften
zu bauen und zu benutzen.
Absatz 5 gestattet die gleiche Ausnahme bei bestehenden (langlebigen)
wiederverwendbaren Verpackungen.
Gemäß Absatz 6 können, allerdings nur im innerstaatlichen Verkehr, auf der
orangefarbenen Warntafel Codes für Sofortmaßnahmen (wie sie z.B. nach dem
Hazchem-Code vorgesehen sind) angebracht werden, wenn dies für Fahrzeuge,
die gefährliche Güter befördern, vorgeschrieben ist. Dies ist eine Ergänzung
- oder Alternative - der gemäß ADR in den Anlagen dieser Richtlinie
vorgeschriebenen Gefahrenkennummer. Diesem Code können die Notdienste sofort
entnehmen, welche Maßnahmen bei einem Unfall, der die Ladung betrifft, zu
treffen sind. In einigen Mitgliedstaaten sind solche Codes sehr verbreitet
und werden sehr geschätzt. Über die Aufnahme eines harmonisierten
Sofortmaßnahmencodes in das ADR wird zur Zeit diskutiert.
Absatz 7 gestattet weniger strenge Vorschriften, beispielsweise für die
Beförderung von Campinggasflaschen, kleinen Mengen Explosivstoff für die
Bauindustrie oder begrenzten Mengen Kraftstoff in Personenkraftwagen.
Absatz 8 regelt die befristete Ausnahme beispielsweise neu entwickelter,
aber noch nicht in das ADR aufgenommener Verpackungen von den Anlagen dieser
Richtlinie, welche die von dem jeweiligen Mitgliedstaat als zuständig
benannte Behörde genehmigen kann.
Absatz 9 gestattet den Mitgliedstaaten, im Fall einmaliger Transporte, bei
denen nicht genügend Zeit für eine Revision der Anlagen bleibt, von den
Anlagen der Richtlinie abzuweichen.
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In Absatz 10 wird die Gültigkeit bestehender bi- oder multilateraler
Vereinbarungen, die in Übereinstimmung mit dem ADR ausgehandelt wurden, auf
zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie begrenzt.
Diese Zeit reicht aus, um Abweichungen, soweit sie für notwendig erachtet
werden, als neue Bestimmungen in die Anlagen des ADR-Übereinkommens
aufzunehmen und zu veröffentlichen und im Wege des in Artikel 8 vorgesehenen
Ausschußverfahrens als Änderungen der Rieht Iinienanlagen zu verabschieden.
Artikel 7 bestimmt, daß Fahrzeuge aus Drittländern im Gemeinschaftsgebiet
gefährliche Güter im grenzüberschreitenden Verkehr befördern dürfen, sofern
sie die Bestimmungen des ADR erfüllen.
In den Artikeln 8 und 9 wird das Ausschußverfahren für die weitere
Harmonisierung der Vorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße
beschrieben. Damit sollen die Richtlinie insbesondere an Änderungen des ADR,
aber auch an die UN-Empfehlungen für die Beförderung gefährlicher Güter
angeglichen, neue Normen einbezogen und zusätzliche Maßnahmen zur
Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit ermöglicht werden.
Bei einer Änderung der speziellen Gefahrenklassen in den Anlagen,
beispielsweise für radioaktives Material, berücksichtigt der vorgesehene
Ausschuß die Ansicht der Sachverständigen.
Artikel 11 nimmt Bezug auf die Richtlinie 89/684/EWG des Rates, deren
Bestimmungen in die Anhänge dieser Richtlinie übernommen wurden. Vorläufige
Bescheinigungen, die von einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 4 der
alten Richtlinie bereits ausgestellt worden sind, werden nach dem
vorliegenden Rieht Iinienvorseh lag bis zu denselben Schlußterminen anerkannt.
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                  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
            Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                   für den Gefahrguttransport auf der Straße
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 75,
auf Vorschlag der Kommission*1*,
In Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament*2*,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 In den vergangenen Jahren hat der innerstaatliche und der
grenzüberschreitende Gefahrgutverkehr auf der Straße erheblich zugenommen,
wodurch auch das Unfallrisiko größer geworden ist.
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft außer Irland sind Vertragsparteien des
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefähr-
licher Güter auf der Straße (ADR), dessen geographischer Geltungsbereich
über die Gemeinschaft hinausreicht und in dem einheitliche Regeln für die
sichere grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
festgeschrieben sind; es ist folglich wünschenswert, diese Regeln auch auf
den innerstaatlichen Verkehr auszudehnen, um so gemeinschaftsweit die
Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu
harmoni sieren.
Es gibt keine gemeinschaftliche Rechtsvorschrift, die das gesamte Spektrum
der Bestimmungen umfaßt, die zur Gewährleistung eines sicheren
Gefahrgutverkehrs befolgt werden müssen, und die entsprechenden
einzelstaatlichen Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
unterschiedlich; diese Unterschiede beeinträchtigen die ungehinderte
Erbringung von Verkehrdienstleistungen sowie den freien Verkehr von
Fahrzeugen und Transportausrüstungen; daher müssen einheitliche Bedingungen
für den gesamten innergemeinschaftlichen Verkehr geschaffen werden.
(1)     ABI. Nr. C
(2)     ABI. Nr. C
(3)     ABI. Nr. C
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Überlegungen hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips führen zu dem Schluß,
daß eine derartige Maßnahme auf Gemeinschaftsebene geboten ist, damit die
Kohärenz mit anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und eine
ausreichende Harmonisierung sichergestellt, der freie Waren- und
Dienstleistungsverkehr erleichtert und für ein hohes Maß an Sicherheit im
innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr gesorgt wird.
Es gibt noch keine Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Einstufung,
Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf deren
Beförderung; die Gemeinschaft hat nur die Richtlinie 67/548/EWG des
Rates*1* über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im
Hinblick auf deren Inverkehrbringen erlassen, die keine speziellen
Vorschriften für die Beförderung enthält. Die Verpflichtung, sich um eine
Harmonisierung der Klassifizierungssysteme für gefährliche Stoffe zu
bemühen, welche die Gemeinschaft und seine Mitgliedstaaten entsprechend den
in der Agenda 21 Kapitel 19 der UN-Umwelt- und Entwicklungskonferenz von
Rio de Janeiro im Juni 1992 festgelegten Zielen eingegangen sind, bleibt
von dieser Richtlinie unberührt.
Es gibt noch keine speziellen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die
Sicherheitsbedingungen regeln, unter denen biologische Wirkstoffe und
genetisch veränderte Organismen, die unter die Richtlinien 90/219/EWG*2*,
90/220/EWG*3* und 90/679/EWG des Rates*4* fallen, zu transportieren sind.
Für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Arbeitnehmern am
Arbeitsplatz wurden in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates Maßnahmen
vorgeschrieben. Weitere Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchsetzung von
Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei
Transportarbeiten sowie an Arbeitsplätzen in Transportmitteln befinden sich
in Vorberei tung.
Die Anwendung anderer bestehender oder künftiger Gemeinschaftsvorschriften
zum Schutz der Arbeitnehmer, für den Fahrzeugbau oder zum Schutz der Umwelt
bleibt von dieser Richtlinie unberührt.
(1)    ABI.  Nr.  L 196 vom 18.8.1967, S. 1
(2)    ABI.  Nr.  L 117 vom 8.5.1990, S. 1
(3)    ABI.  Nr.  L 117 vom 8.5.1990, S. 15
(4)    ABI.  Nr.  L 374 vom 31.12.1990, S. 1
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Nach dem ADR ist es gestattet, bilaterale Vereinbarungen zu treffen, die von
dem ADR abweichen; die große Zahl solcher bilateral ausgehandelter
Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten behindert den freien
Dienstleistungsverkehr bei der Beförderung gefährlicher Stoffe; solche
Abweichungen sollten sich durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in
die Rieht Iinienanhänge erübrigen. Vorgesehen werden muß eine Übergangszeit,
in der solche Vereinbarungen der Mitgliedstaaten weitergelten können.
Die international akzeptierten ADR-Vorsehriften, zu denen auch
Konstruktionsvorschriften für Gefahrgut-Transportfahrzeuge gehören, müssen
in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden, da die Richtlinie 70/156/EWG des
Rates*1*, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG des Rates*2* zur
Zeit keine speziellen Vorschriften über die Betriebserlaubnis für im
Gefahrgutverkehr eingesetzte Fahrzeuge enthält.
Die Vorschriften für die Erteilung der Betriebserlaubnis sollen
gegebenenfalls unter Bezugnahmen auf diese Richtlinie, im Zusammenhang mit
der Richtlinie 70/156/EWG des Rates harmonisiert werden.
Informationsverfahren, die bereits für ähnliche nationale Gesetzesvorschläge
existieren, sollen dazu benutzt werden, für alle Wirtschaftsbeteiligten die
Transparenz zu erhöhen.
Die Mitgliedstaaten sollten auch künftig das Recht haben, im
innerstaatlichen Verkehr Regeln anzuwenden, die auf den
verkehrsträgerübergreifenden Empfehlungen der Vereinten Nationen für die
Beförderung gefährlicher Güter beruhen, soweit das ADR diesen Regeln, die
den intermodalen Gefahrgutverkehr vereinfachen würden, noch nicht
angeglichen worden ist.
Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, die Beförderung gefährlicher
Güter auf ihrem Gebiet zu regeln oder zu verbieten, allerdings nur aus
anderen Gründen als dem der Transportsicherheit.
Im Sinne dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten bei bestimmten
Transporten, die in ihrem Gebiet mit dort zugelassenen Fahrzeugen
durchgeführt werden, strengere oder mildere Vorschriften anwenden dürfen.
(1)    ABI. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1
(2)    ABI. Nr. L 225 vom 10.8.1992, S. 1
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Da vor allem bei der Vereinheitlichung der Bedingungen die Besonderheiten
der einzelnen Staaten berücksichtigt werden müssen, sollte die Richtlinie so
flexibel sein, daß sie den Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen gestattet. Um
den Einsatz neuer technologischer und industrieller Entwicklungen nicht zu
behindern, sollten entsprechende befristete Ausnahmen vorgesehen werden. Da,
in diesem Zusammenhang, die Mitgliedstaaten sich das Recht vorbehalten
können, für gewisse Beförderungen die Benutzung anderer Verkehrsträger
aufzuerlegen.
Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen sind, sollen im Gebiet eines
Mitgliedstaates für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden
dürfen, wenn sie den Bestimmungen des ADR entsprechen.
Die Richtlinie muß durch die Einfügung eines Verweises auf Normen und die
Einbeziehung s icher heitsfordernder Maßnahmen, insbesondere durch die
Übernahme neuer ADR-Bestimmungen, zügig an den technischen Fortschritt
angepaßt werden können; zur Erleichterung der hierfür erforderlichen
Maßnahmen muß ein Ausschuß eingesetzt und ein Verfahren bestimmt werden,
nach dem die Mitgliedstaaten und die Kommission   in diesem Ausschuß eng
zusammenarbeiten.
Da die Anlagen dieser Richtlinien Bestimmungen über die Schulung der Fahrer
von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße enthalten,
sollte die Richtlinie 89/684/EWG des Rates* 1 * aufgehoben werden -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
(1)     ABI. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 33
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                                   KAPITEL I
           Geltungsbereich, Definitionen und allgemeine Bestimmungen
                                   Artikel 1
(1)     Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährl icher Güter auf der
        Straße in der Gemeinschaft. Sie gilt nicht für die Beförderung
        gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines
        Mitgliedstaats gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich
        sind und nicht für Post Iieferungen.
(2)     Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
        unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts für die Beförderung
        gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die nicht unter diese Richtlinie
        fallen, Vorschriften zu erlassen.
(3)     Diese Richtlinie gilt unbeschadet anderer zum Schutz von Arbeit-
        nehmern, für den Fahrzeugbau oder zum Schutz der Umwelt erlassenen
        Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.
                                   Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten
    'ADR' das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung
   gefährlicher Güter auf der Straße, das am 30. September 1957 in Genf
   geschlossen wurde, in der jeweils geltenden Fassung-,
    'Fahrzeug' alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten vollständigen
   oder unvollständigen Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer
   bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie ihre
   Anhänger - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und
   forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie allen Arbeitsmaschinen;
    'gefährliche Güter' die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der
   Straße laut den Anlagen A und B der Richtlinie verboten oder nur unter
   bestimmten Bedingungen gestattet ist;
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    'Beförderung' jede Beförderung, die ganz oder teilweise   auf den
   öffentlichen Straßen im Gebiet eines Mitgliedstaats mit den vorstehend
   bezeichneten Fahrzeugen erfolgt. Beförderungen, die ausschließlich
    innerhalb eines Werkes stattfinden, fallen nicht darunter.
                                   Artikel 3
(1)     Gefährliche Güter, deren Beförderung gemäß den Anlagen A und B
        verboten ist, dürfen nicht auf der Straße befördert werden, soweit
        Artikel 6 nicht anderes bestimmt.
(2)     Die Beförderung anderer in den Anlagen A und B aufgeführter
        gefährlicher Güter ist gestattet, wenn die in den Anlagen A und B
        genannten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere die Vorschriften für
        a)  die Verpackung und Kennzeichnung der betreffenden Güter
        b)  den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb des Fahrzeugs, das die
            betreffenden Güter befördert, vorbehaltlich der Artikel 4, 5
            und 6.
(3)     Der in den Anlagen A und B benutzte Begriff "Vertragspartei" bedeutet
        im Sinne dieser Richtlinie "Mitgliedstaat".
                                  KAP I TEL I I
                  Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen
                                   Artikel 4
Jeder Mitgliedstaat kann für Beförderungen, die nur mit in seinem Gebiet
zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, alle innerstaatlichen
Rechtsvorschriften für den Gefahrgutverkehr auf der Straße, die den
Empfehlungen der Vereinten Nationen für die Beförderung gefährlicher Güter
entsprechen, so lange beibehalten, bis diese Empfehlungen in die geänderten
Anhänge A und B Eingang gefunden haben. In diesem Fall teilt jeder
Mitgliedstaat dies der Kommission mit.
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                               Artikel 5
(1) Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft behält jeder
    Mitgliedstaat das Recht, aus anderen Gründen als dem der
    Transportsicherheit die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter in
    seinem Gebiet zu regeln oder zu verbieten.
(2) Vorschriften, die ein Mitgliedstaat für den Betrieb von Fahrzeugen im
    grenzüberschreitenden Verkehr in seinem Gebiet erläßt und die gemäß
    der Randnummer 10 599 der Anlage B dieser Richtlinie gestattet sind,
    sind in ihrem Anwendungsbereich auf Aspekte des örtlichen Verkehrs
    beschränkt, gelten für den innerstaatlichen wie auch für den
    grenzüberschreitenden Verkehr und dürfen keine Diskriminierung zur
    Folge haben.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann weiterhin für den Transport mit in seinem
    Gebiet zugelassenen oder in den Verkehr gekommenen Fahrzeugen
    strengere Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht um
    Konstruktionsvorschriften handelt.
                               Artikel 6
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gefährliche Güter, die nach den
    internationalen Vorschriften für den See- oder Lufttransport
    eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind, für den
    Straßentransport in seinem Gebiet zulassen, wenn der Transport zum
    Teil auf dem See- oder Luftwege erfolgt.
(2) Die Bestimmungen der Anlagen zu dieser Richtlinie über die in den
    Unterlagen zu verwendenden Sprachen gelten nicht im Fall von
    Beförderungsleistungen, die sich auf das Gebiet eines einzigen
    Mitgliedstaats beschränken. Die Mitgliedstaaten können bei den auf
    ihrem Gebiet durchgeführten Beförderungen die Verwendung anderer
    Sprachen, als in den Anlagen vorgesehen ist, gestatten.
(3) Jeder Mitgliedstaat kann in seinem Gebiet die Benutzung von
    Fahrzeugen gestatten, die vor Anwendbarkeit dieser Richtlinie gebaut
    wurden, wenn sie zwar nicht dieser Richtlinie entsprechen, aber nach
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    den bis zum Zeitpunkt ihrer Anwendbarkeit geltenden innerstaatlichen
    Rechtsvorschriften gebaut wurden, sofern diese Fahrzeuge auf dem
    erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden.
(4) Jeder Mitgliedstaat kann seine vor Anwendbarkeit dieser Richtlinie
    bestehenden von den Anlagen A und B abweichenden Rechtsvorschriften
    für die Konstruktion und Benutzung neuer Tanks und Gefäße sowie die
    entsprechenden Beförderungsvorschriften so lange beibehalten, bis den
    Richt Iinienbestimmungen entsprechend ein Verweis auf Konstruktions-
    und Verwendungsnormen für Tanks und Gefäße in die Anlagen A und B
    aufgenommen worden ist, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
    Gefäße und Tanks, die vor dem 1. Januar 1999 gebaut wurden und auf
    dem erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden, können unter den
    ursprünglichen Bedingungen weiterbenutzt werden.
(5) Jeder Mitgliedstaat kann die Verwendung von Verpackungen, die vor dem
    Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie hergestellt, aber nicht
    entsprechend dem ADR-Übereinkommen zugelassen worden sind, unter der
    Voraussetzung gestatten, daß das Herstellungsdatum auf den
    Verpackungen angegeben ist und daß die Verpackungen die Prüfungen
    nach den bis zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie geltenden
    innerstaatlichen Vorschriften bestehen könnten und auf dem
    erforderlichen Sicherheitsstand gehalten werden (wenn nötig durch
    Prüfungen und Kontrollen); dies gilt für Großpackmitteln aus Metall
    und von Fässern aus nichtrostendem Stahl oder Aluminium während
    höchstens 15 Jahren ab Herstellungsdatum, von sonstigen Verpackungen
    aus Metall oder Kunststoff während höchstens fünf Jahren ab
    Herstellungsdatum, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998.
(6) Jeder Mitgliedstaat kann seine Vorschriften, die nur verlangen, daß
    auf Tanks, die von den in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen
    befördert werden, in gleicher Weise ein Sofortmaßnahmencode angegeben
    wird, so lange weiteranwenden, bis ein international vereinbarter
    Sofortmaßnahmencode entwickelt worden ist.
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(7)    Für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter
        innerhalb der Landesgrenzen kann jeder Mitgliedstaat seine
       Vorschriften beibehalten, auch wenn sie weniger streng als die der
       Anlagen A und B sind. Er teilt die entsprechenden Rechtsvorschriften
       der Kommission mit.
(8)    Jeder Mitgliedstaat kann für die Durchführung von Versuchen, die zur
       Anpassung der Anlagen A und B zu dieser Richtlinie an die
       technologische und industrielle Entwicklung notwendig sind, eine auf
       höchstens vier Jahre befristete Abweichung von den Anlagen A und B zu
       dieser Richtlinie genehmigen, wobei jedoch jegliche Diskriminierung
       aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts des
       Straßengüterverkehrsunternehmers ausgeschlossen sein muß und die
       Sicherheit nicht leiden darf. Solche Genehmigungen können nicht
       verlängert werden. Die Kommission ist davon zu unterrichten.
(9)    Jeder Mitgliedstaat kann einmalige Gefahrguttransporte genehmigen,
       die entweder laut den Anlagen A und B verboten sind oder unter
       anderen Bedingungen durchgeführt werden, als in den Anlagen A und B
       zu dieser Richtlinie genannt sind.
(10)   Jeder Mitgliedstaat kann unbeschadet von Absatz 2 bis zum
       31. Dezember 1996 seine bilateralen und multilateralen Vereinbarungen
       mit anderen Mitgliedstaaten, wie sie nach dem ADR gestattet sind,
       beibehalten, wobei jedoch jegliche Diskriminierung aufgrund der
       Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsortes des
       Straßengüterverkehrsunternehmers ausgeschlossen sein muß. Weitere
       Ausnahmen, wie sie nach den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A
       und B zulässig sind, werden nur auf einseitiger Basis nach Absatz 8
       genehmigt.
                                   Artikel 7
Fahrzeuge, die in Drittländern zugelassen oder in den Verkehr gekommen sind
können innerhalb der Gemeinschaft für den grenzüberschreitenden Verkehr
benutzt werden, wenn sie die Bestimmungen des ADR erfüllen.
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                                 KAPITEL IM
                             SchIußbest i mmungen
                                  Artikel 8
Änderungen, die zur Anpassung der Anlagen an den wissenschaftlichen und
technischen Fortschritt auf den unter diese Richtlinie fallenden Gebieten,
insbesondere zur Berücksichtigung künftiger Änderungen der Anlagen des ADR,
zur Einfügung eines Normenverweises oder zur Gewährleistung einer
ausreichenden Sicherheit notwendig sind, werden nach dem Verfahren des
Artikels 9 beschlossen.
                                  Artikel 9
(1)    Die Kommission wird von einem Ausschuß für die Anpassung der
       Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
       für den Gefahrguttransport an den technischen Fortschritt - im
       folgenden 'Ausschuß' genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern
       der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der
       Kommission den Vorsitz führt.
(2)    Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
       der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu
       diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter
       Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen
       kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in
       Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf
       Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei
       der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der
       Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der
       Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
(3)    Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie
       jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
       diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.
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(4)    In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr
       beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu
       genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall
       drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung angerechnet, übersteigen
       darf.
       Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten
       Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders läutenden Beschluß
       fassen.
                                  Artikel 10
(1)    Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und
       Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995
       nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
       Kenntnis.
       Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen,
       nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei
       der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
       Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
        innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese
       Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                  Artikel 11
Die Richtlinie 89/684/EWG des Rates über die Schulung der Fahrer von
Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße wird mit der
Anwendbarkeit dieser Richtlinie aufgehoben. Die von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie ausgestellten vorläufigen
Bescheinigungen für innerstaatliche Beförderungen bleiben nur bis zum
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31. Dezember 1996 gültig. Die gemäß Artikel 4 Absatz 4 ausgestellten
Bescheinigungen können bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit, längstens jedoch bis
zum 1. Juli 1997 für die Beförderung gefährlicher Güter in Tanks sowie für
Explosivstoffe und längstens bis zum 1. Januar 2000 für sonstige gefährliche
Güter weiterbenutzt werden.
                                 Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel am
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                                  Anlage A
Am 1. Januar 1995 geltende Randnummern 2 000 - 3 999 der Anlage A des
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR)
NB Sobald ein überarbeiteter Text vorliegt, wird er in alle Amtssprachen der
   Gemeinschaft übersetzt und zur Verfügung gestellt.
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                                  Anlage B
Am 1. Januar 1995 geltende Randnummern 10 000 - 260 000 der Anlage B des
Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher
Güter auf der Straße (ADR)
MB Sobald ein überarbeiteter Text vorliegt, wird er in alle Amtssprachen der
   Gemeinschaft übersetzt und zur Verfügung gestellt.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 548 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    14 07 06
                                 Katalognummer : CB-CO-93-585-DE-C
                                                          ISBN 92-77-60708-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg