CELEX: 31964D0342
Language: de
Date: 1964-05-20 00:00:00
Title: 64/342/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Mai 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik Deutschland für Pfifferlinge

1420/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     10. 6 64
schaft erscheint es ausnahmsweise angebracht — vor           wobei eine Wiederausfuhr der eingeführten Waren
allem auch in Anbetracht der Tatsache, daß im                in der Beschaffenheit, die sie zum Zeitpunkt der Ein­
GATT ein zollfreies Zollkontingent in Höhe von               fuhr hatten, ausgeschlossen ist —
32 000 Tonnen konsolidiert worden ist —, für die
Zeit vom 16. Juni 1964 bis 14. Februar 1965 noch
                                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
keinen Kontingentszollsatz vorzusehen, der höher
wäre als der bis zur ersten Angleichung angewandte
nationale Zollsatz, nämlich Zollfreiheit.                                          Artikel 1
                                                                  Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
    Bei dieser Sachlage ist ein zollfreies Zollkontin­       Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verarbeitung
gent von 85 000 Tonnen für die Zeit vom 16. Juni             im Inland ein zollfreies Zollkontingent für Heringe
1964 bis 14. Februar 1965 festzusetzen.                      (clupea harengus) und Sprotten (clupea sprattus),
                                                             frisch, gekühlt oder gefroren, der Tarifnummer
                                                             ex 03.01 B I a 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, in
    Aus den zusammengestellten Unterlagen, deren             Höhe von 85 000 Tonnen gewährt.
wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung auf­
geführt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen, der                In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
den Schluß zuließe, daß die Gewährung des Zoll­              im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführten Wa­
kontingents im bezeichneten Umfang Störungen auf             ren unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn
                                                             die betreffenden Waren mit einer Warenverkehrs­
dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervor­
rufen könnte .                                               bescheinigung aus den anderen Mitgliedstaaten ein­
                                                             geführt werden.
                                                                                   Artikel 2
    Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten               Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 16. Juni
den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­           1964 bis 14. Februar 1965 .
teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­                                  Artikel 3
ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet wer­                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
den, dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für         Deutschland gerichtet.
Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten.
                                                                 Brüssel, den 20. Mai 1964
    Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
                                                                                      Für die Kommission
kontingente ergibt sich, daß diese gemäß Artikel 25
Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der                                          Der Präsident
verarbeitenden Industrien oder der Verbraucher des
betreffenden Mitgliedstaats eröffnet werden können,                                  Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 20. Mai 1964
                       über die Gewährung eines Zollkontingents an die Bundesrepublik
                                           Deutschland für Pfifferlinge
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (64/342/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Gewährung eines zollfreien Zollkontingents von
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    5 000 Tonnen für Pfifferlinge der Tarifnummer ex
                                                             07.01 P II a des Gemeinsamen Zolltarifs, die im An­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               hang II des Vertrages zur Gründung der Euro­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt sind,
auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                    beantragt hat, und
     gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik
Deutschland vom 24. Juli 1963, mit dem diese die                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 ---pagebreak--- 10. 6 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1421 /64
    Vor dem 1 . Januar 1962 hat die Bundesrepublik              Aus den Angaben der Bundesrepublik Deutsch­
Deutschland Pfifferlinge zollfrei eingeführt. Der          land zur Begründung ihres Antrags ist ersichtlich,
Zollsatz des deutschen Zolltarifs betrug am 1 . Ja­        daß keine Ausfuhren stattgefunden haben und daß
nuar 1957 7 v. H. , während der Zollsatz des Gemein­       sich die Erzeugung und die Einfuhren in den letzten
samen Zolltarifs 8 v. H. beträgt.                          Jahren wie folgt entwickelt haben :
                                                                                           (In Tonnen)
                                                     1960          1961         1962          1963
              Gesamteinfuhren                       2 625         3 529        5 211         1760
              davon aus :
             — EWG-Ländern
             — aus dritten Ländern                  2 625         3 529        5 211         1760
                 davon aus :
                 Österreich                         1489             932        1475           910
                 Polen                              1006          2 563        3 553           745
                 Jugoslawien                            15            20           82            61
              Eigenernte                                             geringfügig
    Die Gewährung von Zollkontingenten auf Grund           ist nicht zu befürchten, daß ein solches Experiment
von Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­          zu einem erhöhten Verbrauch von Pfifferlingen führt,
staats ist eine Abweichung von der normalen Zeit­          der die Entwicklung der Erzeugung ähnlicher Er­
folge der schrittweisen Einführung des Gemeinsamen          zeugnisse innerhalb der Gemeinschaft hemmen
Zolltarifs, um Nachteilen zu begegnen, die sich für        könnte, und kein Mitgliedstaat hat derartige Be­
die Versorgung eines Mitgliedstaats aus dem schritt­        fürchtungen geäußert. Es ist zwar dafür Sorge zu
weisen Ubergang von der nationalen Zolltarifgesetz­         tragen, daß durch die Versorgung der vorgenannten
gebung, wie sie bis zur ersten Angleichung der na­          Industrien des antragstellenden Mitgliedstaats die
tionalen Zollsätze an die des Gemeinsamen Zoll­             Wettbewerbsbedingungen für die Enderzeugnisse
tarifs bestand, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­       zwischen den Mitgliedstaaten nicht verfälscht wer­
schaft ergeben können.                                      den ; diese Gefahr scheint zur Zeit jedoch nicht
                                                            gegeben .
    In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im Be­
                                                                Diese Umstände und insbesondere der Mangel
reich der Zollkontingente muß die Kommission bei            an ausfuhrfähigen Mengen innerhalb der Gemein­
der Anwendung von Artikel 25 des Vertrages die
                                                            schaft zeigen, daß der antragstellende Mitgliedstaat
wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigen, die
                                                            Schwierigkeiten begegnet, die eine Abweichung
für die Lage auf dem Markt der in Betracht kom­
                                                            von dem Gebot der zeitgerechten Einführung des
menden Waren sowohl vom Standpunkt des antrag­
                                                            Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen . Diese Ab­
stellenden Mitgliedstaats als auch vom Standpunkt           weichung wird sich übrigens auf den Warenverkehr
der Gemeinschaft von Bedeutung sind. Dabei be­              zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
achtet die Kommission die Grundsätze des Artikels
                                                            günstig auswirken.
29 unter Berücksichtigung der Artikel 2, 3 und 9
des Vertrages.
                                                                Um die Geltungsdauer des Zollkontingents bes­
                                                            ser mit dem Zeitraum in Einklang zu bringen, in dem
    Der antragstellende Mitgliedstaat ist vor allem         Pfifferlinge gesammelt werden, wurde mit dem an­
bestrebt, die Versorgung seiner Konservenindustrie          tragstellenden Mitgliedstaat vereinbart, die Geltungs­
zu gewährleisten. Da es an Arbeitskräften für das           dauer auf die Zeit vom 1 . April 1964 bis 31. März
Sammeln der Pfifferlinge fehlt, ist die Ernte in der        1965 festzusetzen. Da das Sammeln und die Ver­
Gemeinschaft zu gering, um Ausfuhren nach der               marktung dieser Ware praktisch während der beiden
Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen . Die             letzten Vierteljahre eines Kalenderjahrs stattfinden,
Gewährung eines Zollkontingents für Pfifferlinge in         kann man für die vorliegende Entscheidung die in
angemessener Höhe kann die Verwirklichung der               der vorstehenden Übersicht dargestellten statistischen
Ziele der von der Gemeinschaft für Gemüse ausge­           Angaben über die abgelaufenen Kalenderjahre heran­
arbeiteten gemeinsamen Politik nicht gefährden . Es         ziehen.
 ---pagebreak--- 1422/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               10 . 6 . 64
     Eine Prüfung der Einfuhrzahlen ergibt, daß letz­       Aus den zusammengestellten Unterlagen, deren
tere starken Schwankungen unterworfen sind, da das     wesentlichster Inhalt in dieser Entscheidung auf­
Sammeln von Pfifferlingen in allen Ländern größ­       geführt ist, läßt sich kein Hinweis entnehmen, der
tenteils von den Wetterbedingungen abhängt. Ins­       den Schluß zuließe, daß die Gewährung des Zoll­
besondere die Zahlen von 1963 dürften ungewöhn­        kontingents im bezeichneten Umfang Störungen auf
lich niedrig sein. Die Einfuhren aus den Ländern       dem Markt der betreffenden Erzeugnisse hervorru­
der Gemeinschaft lassen sich kaum im voraus be­        fen könnte .
stimmen. Unter Zugrundelegung der vorerwähnten
Angaben und Zahlen kann angenommen werden,                  Aus der schrittweisen Errichtung des Gemein­
daß der ganz durch Einfuhren aus dritten Ländern       samen Marktes ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
zu deckende Eigenbedarf der Bundesrepublik             den Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten Zollvor­
Deutschland für 1964 etwa 4 000 Tonnen erreichen       teile einräumen, die zumindest ebenso günstig sind
wird. Diese so ermittelte Kontingentsmenge ist in      wie die den Einfuhren aus dritten Ländern gewähr­
dieser Höhe festzusetzen .                             ten Zollvorteile ; deshalb kann für Einfuhren aus
                                                       dritten Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
                                                       dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuh­
                                                       ren aus den anderen Mitgliedstaaten.
     Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
ist in Anbetracht der Funktion der Zollkontingente          Aus der oben geschilderten Funktion der Zoll­
zu berücksichtigen, daß der Vertrag die Verwirkli­     kontingente ergibt sich, daß diese gemäß Artikel 25
chung der Zollunion vorschreibt. Es sind daher ins­    Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der
 besondere der gegenwärtige Stand der Verwirklichung   Verwender des betreffenden Mitgliedstaats eröffnet
des Gemeinsamen Marktes und die vom antragstel­        werden können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
lenden Mitgliedstaat bei der betreffenden Tarifstelle  führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
durchzuführenden Angleichungen zu berücksichtigen.     Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
 Im vorliegenden Fall betrug der am 1 . Januar 1957
 angewendete Zollsatz 7 v.H., und der antragstellende  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Mitgliedstaat muß gegenwärtig für Pfifferlinge den
Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs von 8 v. H. an­
wenden, während in der Bundesrepublik vor dem 1 .                             Artikel 1
Januar 1962 die Zollfreiheit galt.
                                                            Der Bundesrepublik Deutschland wird für ihre
                                                       Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verwendung
                                                       im Inland ein Zollkontingent für Pfifferlinge der
     Die Kommission muß außerdem die besondere          Tarifnummer ex 07.01 P II a des Gemeinsamen
 Lage der einzelnen Waren berücksichtigen, für die     Zolltarifs in Höhe von 4 000 Tonnen zum Zollsatz
 ein Zollkontingent beantragt wird.                    2 v. H. gewährt.
                                                            In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für die
                                                        im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte Ware
     In Anbetracht der vorstehend geschilderten Um­    unter dem Zoll liegen, der erhoben wird, wenn die
 stände erscheint es zweckmäßig, einen Kontingents­    betreffende Ware mit einer Warenverkehrsbeschei­
 zollsatz vorzusehen, mit dem die dem antragstellen­    nigung aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführt
 den Mitgliedstaat durch eine unmittelbare Anglei­      wird .
 chung seines Zollsatzes für Pfifferlinge an den des                          Artikel 2
 Gemeinsamen      Zolltarifs   entstandenen Nachteile
 soweit wie möglich angeglichen werden können.               Diese Entscheidung gilt vom 1 . April 1964 bis
 Diese Erwägung läßt es zweckmäßig erscheinen,          31 . März 1965 .
 für dieses Zollkontingent einen Kontingentszollsatz
 in Höhe eines Viertels der bisher seit dem 1 . Januar                        Artikel 3
  1962 durchgeführten Angleichungen an den Gemein­
 samen Zolltarif festzusetzen .                              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                         Deutschland gerichtet.
      Angesichts dieser Überlegung ist eine Kontin­          Brüssel, den 20. Mai 1964
  gentsmenge von 4 000 Tonnen festzusetzen. Die
  nach vorstehender Grundlage vorgenommene Be­                                  Für die Kommission
  rechnung des Viertels der bisher erfolgten Anglei­                                Der Präsident
  chung führt zur Festsetzung eines Kontingentszoll­
  satzes von 2 v. H.                                                             Walter HALLSTEIN