CELEX: 61980CJ0064
Language: de
Date: 1981-02-26 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. Februar 1981. # F. Giuffrida und G. Campogrande gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. # Beamte - Bezüge. # Rechtssache 64/80.

Avis juridique important

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61980J0064

URTEIL DES GERICHTSHOFES (DRITTE KAMMER) VOM 26. FEBRUAR 1981.  -  F. GIUFFRIDA UND G. CAMPOGRANDE GEGEN RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  -  BEAMTE - BEZUEGE.  -  RECHTSSACHE 64-80.  

Sammlung der Rechtsprechung 1981 Seite 00693

LeitsätzeEntscheidungsgründeKostenentscheidungTenor
Schlüsselwörter

1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - VERORDNUNG - BEGRIFF   ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 )   2 . VERFAHREN - KOSTEN - AUF ARTIKEL 173 EWG-VERTRAG GESTÜTZTE KLAGEN VON BEAMTEN   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 69 PAR  2 UND 70 )    

Leitsätze

1 . EIN RECHTSAKT , DER FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET , DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND , STELLT EINE VERORDNUNG DAR .      ER VERLIERT SEINEN VERORDNUNGSCHARAKTER NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE ER IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .     2 . WIRD DIE KLAGE EINES BEAMTEN AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT , SO IST FÜR DIE KOSTENENTSCHEIDUNG STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .    

Entscheidungsgründe

1 HERR F . GIUFFRIDA , BEAMTER DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , UND HERR G . CAMPOGRANDE , BEAMTER DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , HABEN MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 28 . FEBRUAR 1980 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1980 ZUR ÄNDERUNG DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN ( ABL . L 20 , S . 1 ).    2 GEMÄSS ARTIKEL 173 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG KANN EINE NATÜRLICHE PERSON NICHTIGKEITSKLAGE NUR GEGEN AN SIE ERGANGENE ENTSCHEIDUNGEN ERHEBEN , DIE SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN . DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF NICHTIGERKLÄRUNG EINER VERORDNUNG DES RATES IST DAHER NUR ZULÄSSIG , SOWEIT DER ANGEGRIFFENE RECHTSAKT , OBWOHL ALS VERORDNUNG ERGANGEN , DIE KLAEGER UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETRIFFT .    3 NACH ARTIKEL 189 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG IST DIE ALLGEMEINE GELTUNG DAS MERKMAL , DAS DIE VERORDNUNG VON DER ENTSCHEIDUNG UNTERSCHEIDET .    4 ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 160/80 DES RATES ÄNDERT ARTIKEL 66 DES STATUTS UND DIE ARTIKEL 20 UND 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , INDEM ER DIE IN DIESEN BESTIMMUNGEN ENTHALTENEN TABELLEN DER MONATSGRUNDGEHÄLTER UND DER DIENSTBEZUEGE DURCH TABELLEN ERSETZT , DIE DIESE GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE ABÄNDERN .    5 ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ENTHÄLT BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER GEÄNDERTEN GEHÄLTER UND DIENSTBEZUEGE AUF ALLE JENE BE    AMTEN ODER EHEMALIGEN BEAMTEN , DIE SICH OBJEKTIV IN DEN FINANZIELLEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN , DIE DORT BESCHRIEBEN SIND .    6 DARAUS FOLGT , DASS DIE ANGEGRIFFENE VERORDNUNG FÜR OBJEKTIV BESTIMMTE FÄLLE GILT UND RECHTSFOLGEN FÜR PERSONENGRUPPEN BEGRÜNDET , DIE GENERELL UND ABSTRAKT UMRISSEN SIND . SIE HAT DAHER VERORDNUNGSCHARAKTER .    7 SIE VERLIERT IHREN CHARAKTER ALS VERORDNUNG NICHT SCHON DADURCH , DASS SICH DIE RECHTSSUBJEKTE , FÜR DIE SIE IN EINEM BESTIMMTEN ZEITPUNKT GILT , NACH ZAHL ODER SOGAR IDENTITÄT MEHR ODER WENIGER GENAU BESTIMMEN LASSEN , SOLANGE FESTSTEHT , DASS DIESE GELTUNG SICH WIE IM VORLIEGENDEN FALL AUS EINER IN DEM RECHTSAKT UMSCHRIEBENEN OBJEKTIVEN RECHTS- ODER SACHLAGE , IN VERBINDUNG MIT DER ZIELSETZUNG DIESES AKTES ERGIBT .    8 DIE KLAGE IST DAHER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .    

Kostenentscheidung

9 DA DIE VORLIEGENDE KLAGE AUF ARTIKEL 173 UND NICHT AUF ARTIKEL 179 EWG-VERTRAG GESTÜTZT IST , IST STATT ARTIKEL 70 DER ARTIKEL 69 PAR  2 DER VERFAHRENSORDNUNG ANZUWENDEN .    10 NACH DIESEM ARTIKEL IST DIE UNTERLIEGENDE PARTEI AUF ANTRAG ZUR TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN . DA DIE KLAEGER MIT IHRER KLAGE UNTERLEGEN SIND , SIND SIE ZUR GESAMTSCHULDNERISCHEN TRAGUNG DER KOSTEN ZU VERURTEILEN .   AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

HAT  DER GERICHTSHOF ( DRITTE KAMMER )   FÜR RECHT ERKANNT UND ENTSCHIEDEN :   1 . DIE KLAGE WIRD ALS UNZULÄSSIG ABGEWIESEN .       2 . DIE KLAEGER WERDEN VERURTEILT , GESAMTSCHULDNERISCH DIE KOSTEN ZU TRAGEN .