CELEX: C1996/336/31
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 19. Juli 1996 in der Rechtssache C-196/96: Strafverfahren gegen Lahlou Hassan (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrichtung)

Nr . C 336/ 16           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 11 . 96
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              dariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, in dem bei dieser
                         vom 12 . Juli 1996                           anhängigen Strafverfahren gegen Mario Modesti vorgeleg­
                                                                      tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit
in der Rechtssache C-l 80/96 R: Vereinigtes Königreich                nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheber­
Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der                    rechten mit Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter
Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat                Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias , der
                     der Europäischen Union ( 1 )                     Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P .
( Vorläufiger Rechtsschutz — Landwirtschaft — Tierseu­                Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, J. C.
chenrecht — Dringliche Maßnahmen gegen die bovine                     Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C.
                   spongiforme Enzephalopathie)                       Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
                            ( 96/C 336/29 )                           Sevón — Generalanwalt: G. Cosmas, Kanzler: R. Grass —
                                                                      am 19 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                   ( Verfahrenssprache: Englisch)                     erlassen :
In der Rechtssache C-l 80/96 R, Vereinigtes Königreich                Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei­
Großbritannien und Nordirland ( Prozeßbevollmächtigte :               lung Tivoli, mit Beschluß vom 21 . Februar / 996 vorgelegte
Lindsey Nicoll und Sir Nicholas Lyell, im Beistand von                 Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
K. P. E. Lasok und David Anderson ) gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dierk                 (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
Booss und James Macdonald Flett ), unterstützt durch den
 Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
 Brautigam und Moyra Sims ), wegen Aussetzung der Ent­
 scheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzep­                              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 halopathie ( BSE ) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen
 ( ABl . L 78 , S. 47 ) und/oder einstweiliger Anordnungen hat                                  vom 19 . Juli 1996
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.               in der Rechtssache C-l 96/96: Strafverfahren gegen Lahlou
 Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,                                           Hassan (')
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie der             (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien
 Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G.          Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick
 Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm              auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von
 und L. Sevón ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G.                 Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrich­
 Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 12 . Juli 1996 einen                                                   tung)
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                                                  ( 96/C 336/31 )
  1 . Der Antrag des Vereinigten Königreichs wird zurückge­
      wiesen .                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
  (') ABl . Nr . C 197 vom 6 . 7 . 1996 .                                                         Gerichtshofes)
                                                                       In der Rechtssache C-l 96/96 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                       hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon­
                                                                       dariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, in dem bei dieser
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                              anhängigen Strafverfahren gegen Lahlou Hassan vorgeleg­
                          vom 19. Juli 1996                            tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit
                                                                       nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheber­
  in der Rechtssache C-191/96: Strafverfahren gegen Mario              rechten mit Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter
                                 Modesti (')
                                                                       Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
  (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien                  Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.
   Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick            Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, J. C.
  auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von             Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C.
   Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrich­            Gulmann , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
                                   tung)                               Sevón — Generalanwalt: G. Cosmas , Kanzler: R. Grass —
                              ( 96/C 336/30 )                          am 19 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
                                                                       erlassen :
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                       Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei­
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                  lung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte
  erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                      Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
                             Gerichtshofes)
                                                                        ( 1 ) ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
  In der Rechtssache C-191 /96 betreffend ein dem Gerichts­
  hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon