CELEX: C2002/233/24
Language: de
Date: 2002-09-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-265/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate — vom 11. April 2002 in dem Rechtsstreit Frahuil S.A. gegen Assitalia S.P.A.

28.9.2002                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 233/15
Die Kritik des Gerichts an der mangelnden Effektivität der dem            —      Wenn dies verneint wird, sind die genannten Richtlinien
Einzelnen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung eröffneten                        so auszulegen, dass der Richter danach einer Auslegung
Rechtsbehelfe sei daher rechtlich unbegründet.                                   seines Rechts den Vorzug geben muss, die ihn ermächtigt,
                                                                                 eine Bestimmung nationalen Rechts, die es dem Verbrau-
                                                                                 cher oder dem Richter verwehrt, einen Einwand der
( 1) Verordnung (EG) Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni                   Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der
     2001 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehecht-                       Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags nach Ab-
     bestands in den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a,          lauf einer vom allgemeinen Recht abweichenden Frist
     b, d, e und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen                   geltend zu machen, unangewendet zu lassen, weil diese
     Fischereifahrzeuge (ABl. L 159, S. 4).                                      Frist eine außergewöhnliche Beschränkung des Klage-
                                                                                 rechts des Verbrauchers darstellen und die Effektivität
                                                                                 seines Schutzes beeinträchtigen würde?
                                                                          (1 ) Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                               zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                                                                               Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. L 42 vom
                                                                               12.2.1987, S. 48).
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                     (2 ) Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 zur
des Tribunal d’instance Vienne vom 5. Juli 2002 in dem                         Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der
   Rechtsstreit SA Cofinoga gegen Sylvain Sachithanathan                       Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                                                                               Verbraucherkredit (ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14).
                      (Rechtssache C-264/02)
                          (2002/C 233/23)
                                                                          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                          Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte
Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der                Zivilsenate — vom 11. April 2002 in dem Rechtsstreit
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Juli 2002,                                Frahuil S.A. gegen Assitalia S.P.A.
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli
2002, in dem Rechtsstreit SA Cofinoga gegen Sylvain Sachitha-
nathan um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                              (Rechtssache C-265/02)
                                                                                                   (2002/C 233/24)
—      Sind die Richtlinien des Rates vom 22. Dezember 1986
       (87/102/EWG) ( 1) und vom 22. Februar 1990 (90/88/
       EWG) ( 2) so auszulegen, dass sie den nationalen Richter
       dazu verpflichten, einer Auslegung seines Rechts den               Die Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate —
       Vorzug zu geben, wonach die Verbraucherkreditinstitute             ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
       dazu verpflichtet sind, dem Darlehensnehmer/Verbrau-               durch Beschluss vom 11. April 2002, bei der Kanzlei des
       cher den geltenden effektiven Jahreszinssatz vor jeder             Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli 2002, in dem Rechts-
       Verlängerung eines in Tranchen erneuerbaren Kredit-                streit Frahuil S.A. gegen Assitalia S.P.A. um Vorabentscheidung
       vertrags mit variabler Zinsklausel schriftlich mitzuteilen?        über folgende Frage:
—      Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass sie             Ist Artikel 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens vom
       den nationalen Richter dazu verpflichten, einer Auslegung          27. September 1968 in derFassung der Übereinkommen vom
       seines Rechts den Vorzug zu geben, wonach die Verbrau-             9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
       cherkreditinstitute dazu verpflichtet sind, diesem Ver-            Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
       braucher die Klausel über die Veränderung dieses effekti-          Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der
       ven Jahreszinssatzes vor jeder Verlängerung eines solchen          Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den
       Vertrages mitzuteilen?                                             Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                                                                          Republik dahin auszulegen, dass die Wendung „wenn ein
—      Sind die genannten Richtlinien so auszulegen, dass der             Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand
       Richter danach einer Auslegung seines Rechts den Vorzug            des Verfahrens bilden“ auch eine Verpflichtung erfasst, deren
       geben muss, die ihn ermächtigt, einem Einwand der                  Erfüllung ein Bürge, der aufgrund eines mit einem Spediteur
       Rechtswidrigkeit hinsichtlich des Abschlusses oder der             geschlossenen Bürgschaftsvertrags Zölle entrichtet hat, aus
       Verlängerung eines Verbraucherkreditvertrags wie dem               übergegangenem Recht der Finanzverwaltung und im Wege
       der fehlenden Angabe des effektiven Jahreszinssatzes, der          des Regresses gegenüber dem am Bürgschaftsvertrag nicht
       vom Verbraucher geltend gemacht oder von Amts wegen                beteiligten Drittschuldner und Eigentümer der eingeführten
       berücksichtigt wird, ohne zeitliche Begrenzung im Rah-             Waren einklagt?
       men eines Rechtsstreits wegen einer Zahlungsklage des
       Kreditinstituts Geltung zu verschaffen?