CELEX: 51987PC0355
Language: de
Date: 1987-07-24 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien#Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hachemitischen Königreich Jordanien#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 355
Vol. 1987/0199
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(87 ) 355 endg .
                                                      Brüssel , den 24 . j u L i 1987
                                Empfehlung f ür einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
        Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                            und der Tunesischen Republik
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                         der Arabischen Republik Ägypten
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
             über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle
        Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft<:
                                und dem Staat Israel
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle undtechnische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                    der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                Empfehlung für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische
    Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     dem Hachemitischen Königreich Jordanien
                          ( von der Kommission vorgelegt )
K0M(87 ) 355 endg .
 ---pagebreak---   1.   Am 25 . November 1985 genehmigte der Rat Verhandlungsdirektiven
  zwecks Ermächtigung der Kommission^Verhandlungen mit Algerien, Ägypten,
  Israel , Jordanien, Libanon ,. Marokko , Syrien und Tunesien aufzunehmen ,
 um neue Protokolle Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit
 zu schließen . Am 30 . März 1987 vervollständigte der Rat die oben-
 genannten Verhandlungsdirektiiven .
        Bisher konnten die Verhandlungen mit Ägypten, Tunesien,
 Israel , Jordanien und Algerien erfolgreich beendet werden .
        Die Leiter der Delegationen haben den Wortlaut der Protokollentwflrfe
paraphiert .
        Das Ergebnis der Verhandlungen entspricht vollauf den obengenannten
Verhandlungsdi rekti ven .
2.      Die Kommission empfiehlt dem Rat^das Verhandlungsergebnis zu
billigen und das Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß
einzuleiten .
       Zu diesem Zweck unterbreitet sie :
- Empfehlungen für einen Beschluß des Rates Ober den Abschluß von
Protokollen Ober die finanzielle und technische Zusammenarbeit ;
- im Anhang zu diesen Empfehlungen den Wortlaut der Protokollentwflrfe .
 ---pagebreak---                                         3
                  Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                 Ober den Abschluß des Protokolls über die
         finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /der Tunesichen Republik / ( 1 )
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 238 ,
  auf Empfehlung der Kommission,
   nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über die finanzielle
  und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und / der Tunesischen Republik / ( 1 ) zu genehmigen -
 BESCHLIESST :
                                    Artikel 1
 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und /der Tunesischen Republik / ( 1 )
 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist
 diesem Beschluß beigefügt .
 C1 ) /der Arabischen Republik Ägypten/, ^dem   Hachemi ti scher Königreich
      Jordanien/
                                               der Demokratischen Volksrepublik
      Algérien/
 ---pagebreak---                                   -4-
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls
vorgesehene Notifizierung vor ( 1 ).
(1 ) Der Zeitfdes Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt
     der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des General­
     sekretariats des Rates veröffent licht .
 ---pagebreak---                                        T
FRAEAMBEL
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
einerseits ,
DER PRAESIDENT DER /TUNESISCHEN REPUBLIK?
andererseits ,
IN ERNEUTER BEKRAEFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik der
erweiterten Gemeinschaft eine Zusammenarbeit durchzuführen , die zur wirtschaft­
lichen und sozialen Entwicklung / Tunesiens / beiträgt und den Ausbau der Beziehun­
gen zwischen der Gemeinschaft und /Tunesien / fördert ,
IN DEM BESTREBEN , zu diesem Zweck die im Kooperationsabkommen vorgesehene finan­
zielle und technische Zusammenarbeit fortzusetzen ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Protokoll zu schliessen , und haben zu diesem Zweck
als Bevollmächtigte ernannt :
                                                                             / ...
 ---pagebreak---                                          Artikel 1
Im Rahmen der im Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der /Tunesischen Republik/ vorgesehenen finanziellen und tech­
nischen Zusammenarbeit beteiligt sich die Gemeinschaft nach Massgabe dieses
Protokolls an der Finanzierung von Massnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen
und sozialen Entwicklung / Tunesiens /.
                                         Artikel 2
(1)   Für die in Artikel 1 genannten Zwecke kann in der Zeit bis zum 31 . Oktober 1
ein Gesamtbetrag von     ..... Millionen ECU zur Verfügung gestellt werden , der sich
wie folgt zusammensetzt :
a ) .... Millionen ECU in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank , im
    folgenden " Bank " genannt , die aus ihren eigenen Mitteln gewährt werden ;
b ) .... Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form nichtrückzahl
    barer Zuschüsse ;
c ) .... Millionen ECU aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft in Form von Beiträgen
    zur Bildung von Risikokapital .
(2)   Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Darlehen ausser Darlehen zur
Finanzierung von Vorhaben im Erdölbereich werden Zinsvergütungen in Höhe von 2 %
aus den in Absatz 1 Buchstabe b aufgeführten Mitteln gewährt ( 1 ).
                                                                                .../...
(1 ; Artikel 2 Absatz 2 wird unter dem Vorbehalt vorgesehen , dass der Partner auf
     die Vergütung für die gesamten Finanzierungen verzichtet .
                                                                                   П
 ---pagebreak---                                             -T­
 ( 3)    Das in Absatz 1 Buchstabe c genannte Risikokapital wird als Beitrag zu den
 in Artikel 3 definierten Zielen und Massnahmen der Zusammenarbeit und insbesondere
zu denen , die in Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angeführt sind , einge­
setzt .
Es wird vorrangig für die Bereitstellung von Eigenmitteln bzw . diesen gleichgestellt
Mitteln für private / tunesische / Unternehmen wie auch für staatliche / tunesischej
Unternehmen oder Unternehmen mit staatlicher Beteiligung verwendet , und zwar insbe­
sondere für jene , an denen sich natürliche oder juristische Personen eines Mit-
gliedstaates der Gemeinschaft beteiligen . Unter den gleichen Bedingungen kann es
zur Finanzierung spezifischer Studien zur Vorbereitung und abschliessenden Planung
von Vorhaben dieser Unternehmen sowie für die Unterstützung der Unternehmen während
ihrer Anlaufphase eingesetzt werden .
Risikokaoital wird von der Bank zur Verfügung gestellt und verwaltet und kann
foleende Formen haben :
a ) nachgeordnete Darlehen , bei denen die Tilgung und gegebenenfalls die Zahlung
      der Zinsen erst nach Rückzahlung der übrigen Bankkredite vorgenommen wird ;
b ) bedingte Darlehen , deren Tilgung oder Laufzeit von der Erfüllung von Bedingungen
      abhängt , die zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens festgelegt werden ;
c ) zeitlich begrenzte Minderheitsbeteiligungen im Namen der Gemeinschaft am Kapital
      der in / Tunesien / ansässigen Unternehmen .
d ) Finanzierung von Beteiligungen in Form von bedingten Darlehen , die /Tunesien/
      oder , mit Zustimmung der / tunesischen/ Regierung , / tunesischen/ Unternehmen ent­
      weder direkt oder über / tunesische/ Finanzierungseinrichtungen gewährt werden .
                                                                                    П
 ---pagebreak---                                           -s-
                                        Artikel 3
 (1)    Der in Artikel 2 festgesetzte Gesamtbetrag dient vorrangig zur Finanzierung
oder zur Beteiligung an der Finanzierung von Vorhaben oder Massnahmen der Zusammen­
arbeit , die auf folgendes abzielen :
- Entwicklung und Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion zur Verringe­
    rung der Nahrungsmittelabhängigkeit /Tunesiens / sowie Bemühungen um Diversifizie­
    rung der Produktion und Ausfuhr von Agrarerzeugnissen im Hinblick auf eine grössere
    Komplementarität zwischen den einzelnen Gebieten im Mittelmeerraum ;
- im gegenseitigen Interesse Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der
   Gemeinschaft und /Tunesien / über eine Entwicklung der Zusammenarbeit in den
    Bereichen der Industrie , der Ausbildung und Forschung , der Technologie , des Han­
   dels und anderer Dienstleistungen ;
- regionale und multilaterale Zusammenarbeit .
       Die Finanzierung kann sich auch auf die wirtschaftlichen Infrastrukturen und
Investitionen im Industriesektor zur Ergänzung der vorstehenden Massnahmen
erstrecken .
(2)    Unter den finanzierungswürdigen Vorhaben und Massnahmen werden diejenigen
bevorzugt , die auf folgendes abzielen :
- im Bereich Landwirtschaft : Entwicklung der defizitären Agrarproduktionen , insbe­
    sondere der Nahrungskulturen , vor allem im Rahmen von Mehrjahresprogrammen und
   Massnahmen im Zusammenhang mit einzelstaatlichen Nahrungsmittelstrategien { 1 > -
    Um ein Höchstmass an Effizienz zu erzielen , wird eine Konzentration der Mittel
    in spezifischen Sektoren angestrebt ;
                                                                               ../...
( 1 ) Die Gemeinschaft ist bereit , im Falle der Länder , die über ein Fischereipoten-
      tial verfügen , eine Zusammenarbeit im Fischereisektor aufzunehmen oder sogar
      auszubauen . Wenn das betreffende Drittland des Mittelmeerraums in Verhandlungen
      sein Interesse an einer solchen Zusammenarbeit bestätigt , wäre folgender Text
      aufzunehmen :
      " In diesem Rahmen wird die' Entwicklung der Fischerei sowie der Fischzucht
        gefördert ."
                                                                                  D
 ---pagebreak---                                            -1-
- im Bereich Industrie und Dienstleistungen : Förderung gemeinsamer Aktionen von
   Unternehmen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Unternehmen /Tunesiens /,
   direkte Kontakte , Informationsaustausch , Investitionsförderung und Zufluss von
   Privatkapital , Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe , einschliesslich der
   handwerklichen Betriebe zur Förderung der Beschäftigung ;
- im Bereich Wissenschaft und Technologie : Ausbau der Ausbildungs- und Forschungs-
   kapazität /Tunesiens / und Herstellung oder Intensivierung der Kontakte zwischen
   / tunesischen / und europäischen öffentlichen und privaten Ausbildungs- und Forschungs­
   einrichtungen ;
- im Bereich des Handels : Diversifizierung und Förderung der Ausfuhren sowie Organi­
   sation von Kontakten zwischen ^tunesischen / Unternehmen und Unternehmen aus den
   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ;
- in den vorgenannten vorrangigen Bereichen : Massnahmen der praktischen Ausbildung
    ( in Verbindung mit Vorhaben oder Aktionen , in Unternehmen , in Forschungseinrich­
   tungen usw .).
( 3 ) Die Finanzbeiträge der Gemeinschaft dienen zur Deckung der Ausgaben im Inland
und im Ausland , die für die Durchführung von genehmigten Vorhaben ( einschliesslich
Studien , Ingenieurberatung und technische Hilfe ) und Massnahmen notwendig sind . Sie
dürfen nicht zur Deckung laufender Verwaltungs-, Unterhai tungs- und Betriebskosten
verwendet werden .
                                         Artikel 4
(1)     Für die Investitionsvorhaben kommt eine Finanzierung durch Darlehen der Bank
mit Zinsvergütungen nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 2 ( 1 ), durch Risikokapital ,
durch nichtrückzahlbare     Zuschüsse oder durch eine Kombination dieser Formen in
Betracht .
(2 )    Die Massnahmen der technischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden im
allgemeinen durch nichtrückzahlbare Zuschüsse finanziert .
                                                                                • • •/• • •
( 1 ) unter dem Vorbehalt , dass die Partnerländer in Verhandlungen nicht auf die
       Zinsvergütung für die gesamten Finanzierungen verzichten .
 ---pagebreak---                                           - ίο -
                                         Artikel 5
 ( 1 ) Die für jedes Jahr zu bindenden Beträge sind so gleichmässig wie möglich über
die gesamte Geltungsdauer dieses Protokolls zu verteilen .
( 2 ) Der etwaige nach Ablauf des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums nicht
gebundene Restbetrag wird in voller Höhe nach den in diesem Protokoll niederge­
legten Modalitäten verwendet .
                                         Artikel 6
(1)    Die Gewährung der Darlehen , die die Bank aus eigenen Mitteln finanziert , er­
folgt nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten , Bedingungen und
Verfahren . Die Laufzeit der Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen
Merkmalen der Vorhaben , für die diese Darlehen bestimmt sind , festgelegt , wobei
auch den Bedingungen der Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die
Bank ihre eigenen Mittel beschafft . Der Zinssatz wird zu den Bedingungen fest­
gesetzt , die von der Bank zur Zeit der Unterzeichnung des betreffenden Darlehens-
vertrags gehandhabt werden , vorbehaltlich der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zins-
vergütung .
(2)    Die Voraussetzungen und Modalitäten der Beiträge zur Bildung von Risikokapitai
werden in jeden Einzelfall festgelegt .
( 3 ) Die Hilfen aus .Haushaltsmitteln der Gemeinschaft werden , soweit sie nicht für
Zinsvergütungen für Darlehen der Bank und für Beteiligungen in Form von Risiko-
kapital bestimmt sind , von der Kommission gewährt und verwaltet .
( 4 ) Die in Artikel 2 genannten Mittel können über den Staat oder geeignete
/ tunesische / Einrichtungen gewährt werden , welche die Mittel zu Bedingungen an
die Empfänger weiterzuleiten haben , die im Einvernehmen mit der Gemeinschaft nach
den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen der Vorhaben und Massnahmen , für
die sie bestimmt sind , festgelegt worden sind .
                                                               ( rs )
 ---pagebreak---                                           -Αη -
                                        Artikel 7
Im Einvernehmen mit /Tunesien/ kann die Hilfe der Gemeinschaft zur Durchführung
bestimmter    Vorhaben in Form einer Mitfinanzierung geleistet werden , an der sich
insbesondere Kredit- und Entwicklungsstellen und - institute / Tunesiens /, der Mit­
gliedstaaten oder dritter Staaten oder internationale Finanzorgane beteiligen
können .
                                        Artikel 8
Im Rahmen der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können begünstigt werden
a ) allgemein :
    - der / tunesische / Staat ;
b ) im Einvernehmen mit der / tunesischen / Regierung für von ihr genehmigte Vorhaben
    oder Massnahmen :
    - die öffentlichen Entwicklungseinrichtungen / Tunesiens /,
    - private Einrichtungen , die in /Tunesien / für die wirtschaftliche und soziale
      Entwicklung arbeiten ,
    - Unternehmen , die ihre Tätigkeit nach Methoden der gewerblichen und kaufmänni­
      schen Geschäftsführung ausüben und als juristische Personen im Sinne des
      Artikels 12 gegründet worden sind ,
    - Verbände von Erzeugern , die Staatsangehörige / Tunesiens / sind , oder - in
      Ermangelung derartiger Verbände - ausnahmsweise die Erzeuger selbst ,
    - Stipendiaten und Praktikanten , die von / Tunesien / im Rahmen der in Artikel 3
      genannten Ausbildungsmassnahmen entsandt worden sind .
                                                                                   r
 ---pagebreak---                                            - 12. -
                                         Artikel 9
 (1)   Um die in dem Protokoll vorgesehenen Instrumente und Mittel optimal einsetzen
und die in Artikel 3 festgelegten Ziele verwirklichen zu können , prüfen die Gemein­
schaft und /Tunesien / anhand von Informationen , die /Tunesien / bereitstellt , die
nachstehenden Punkte :
- die auf einzelstaatlicher Ebene gewählten vorrangigen Entwicklungsziele ;
- den oder die Sektoren , auf die der Gemeinschaftsbeitrag ausgerichtet wird , und zwar
    unter Berücksichtigung der bilateralen oder multilateralen Massnahmen anderer Geld­
    geber und der anderen gemeinschaftlichen Instrumente , einschliesslich der Nahrungs-
    mittelhilfe ;
- die Massnahmen und Aktionen , die für die Verwirklichung der unter dem zweiten Ge­
    dankenstrich genannten sektorbezogenen Ziele am besten geeignet sind , oder , wenn
   diese Aktionen nicht hinreichend definiert sind , die wesentlichen Punkte der Pro­
   gramme zur Unterstützung der Politiken , die das Land in diesen Sektoren verfolgt ;
- die Aktionsprogramme von regionalem Interesse , die von der Gemeinschaft finanziert
   werden könnten .
( 2 ) Auf dieser Grundlage erstellen die Gemeinschaft und /Tunesien/ einvernehmlich
ein Richtprogramm , das beide Parteien bindet und die spezifischen Ziele der finan­
ziellen und technischen Zusammenarbeit , die vorrangigen Beteiligungsbereiche sowie
die geplanten Aktionsprogramme festlegt .
( 3 ) Dieses Richtprogramm kann einvernehmlich überprüft werden , um Aenderungen in
der Wirtschaftslage* / Tunesiens / oder in den in seinem Entwicklungsplan festgesetzten
Zielen und Prioritäten Rechnung zu tragen .
(4)    Die Gemeinschaft und /Tunesien / führen einen Gedankenaustausch im Rahmen der
geeigneten Gremien und unterziehen die Durchführung des Richtprogramms mindestens
einmal während des Durchführungszeitraums des Protokolls , spätestens jedoch vor
Ablauf des dritten Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls einer Bewertung .
 ---pagebreak---                                           -' 5 -
                                       Artikel 10
( 1 ) In dem nach Artikel 9 festgelegten Rahmen stellen der / tunesische / Staat oder
mit Zustimmung seiner Regierung die anderen in Artikel 8 genannten in Frage kommen­
den Begünstigten bei der Gemeinschaft die Finanzierungsanträge .
(2)    Die Gemeinschaft prüft die Finanzierungsanträge gemeinsam mit den zuständigen
/ tunesischen / Behörden und mit den anderen Begünstigten in Uebereinstimmung mit den
in Artikel 9 genannten Zielen und teilt ihnen mit , ob diesen Anträgen stattgegeben
wird .
                                        Artikel 11
(1)    Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls finan­
zierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten Anlagen
liegt bei / Tunesien / oder den anderen in Artikel 8 dieses Protokolls genannten Be­
günstigten .
Die Gemeinschaft vergewissert sich , dass diese finanziellen Hilfen für die beschlos­
senen Zwecke und wirtschaftlich optimal verwendet werden .
(2)    Die Vorhaben und Aktionsprogramme werden geeigneten Bewertungen unterzogen ;
deren Ergebnisse werden beiden Parteien mitgeteilt , die einvernehmlich die Mass-
nahmen ergreifen , die geboten sind .
(3)    Bestimmte Verwaltungsmodalitäten für die finanziellen Hilfen , die die Gemein­
schaft gewährt , sind Gegenstand eines Briefwechsels oder eines Rahmenabkommens zwi­
schen der Kommission und /Tunesien / beim Abschluss dieses Protokolls .
                                                                              • • •/• • •
                                                                                   D
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                                          Artikel 12
 (1)  Die Teilnahme an Ausschreibungen , Aufträgen und Verträgen , die für eine Finan­
zierung in Betracht kommen , steht allen natürlichen und juristischen Personen , die
in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und juristischen Personen / Tunesiens /
zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen juristischen Personen , die nach den Rechts
Vorschriften eines Mitgliedstaats der EWG oder / Tunesiens / gegründet worden sind ,
müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnieder-
lassung in den Gebieten , in denen der Vertrag zur Gründung der EWG Anwendung findet ,
oder in /Tunesien7 haben . Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz in den genannten
Gebieten oder in / Tunesien /, so muss ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter
Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder ^Tunesiens / stehen .
(2)   Im Einvernehmen' mit / Tunesien / können natürliche und juristische Personen aus
Entwicklungsländern , die aufgrund globaler Kooperations- oder Assoziationsabkommen
mit der Gemeinschaft verbunden sind , zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit
von der Gemeinschaft von Fall zu Fall ausnahmsweise ermächtigt werden , sich an den
in Absatz 1 genannten , von der Gemeinschaft finanzierten Massnahmen zu beteiligen .
Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen müssen dieselben Bedingungen
erfüllen , wie sie in Absatz 1 genannt sind .
 ---pagebreak---                                           - 15 -
                                        Artikel 13
Um die Beteiligung / tunesischer / Unternehmen an der Ausführung von Aufträgen zu begün­
stigen und im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführung der Vorhaben und
Aktionen , die aus den von der Kommission verwalteten Mitteln finanziert werden , wird
wie folgt verfahren :
1 . Im Einvernehmen mit der Kommission kann / Tunesien / ein beschleunigtes Ausschreibungs­
    verfahren mit verkürzten Fristen für die Einreichung von Angeboten in die Wege
    leiten , wenn es sich um die Ausführung von Bauaufträgen handelt , die infolge ihres
    Umfangs hauptsächlich für / tunesische / Unternehmen in Frage kommen .
    Die Durchführung dieses beschleunigten Verfahrens schliesst nicht aus , dass eine
    internationale Ausschreibung eingeleitet werden kann , wenn die Art der durchzufüh-
  - renden Arbeiten oder der Vorteil einer breiteren Beteiligung die Hinzuziehung der
    internationalen Konkurrenz gerechtfertigt erscheinen lassen .
2 . Sofern die Dringlichkeit der Massnahmen festgestellt wird oder die Art , der geringe
    Umfang oder die besonderen Merkmale bestimmter Bauarbeiten oder Lieferungen es
    rechtfertigen , kann /Tunesien/ im Einvernehmen mit der Kommission ausnahmsweise die
    Auftragsvergabe nach beschränkter Ausschreibung oder in direkter Absprache und die
    Ausführung in staatlicher Regie genehmigen .
3 . Die vorstehend unter den Nummern 1 und 2 genannten Verfahren können für Massnahmen
    mit geschätzten Kosten unter drei Millionen ECU durchgeführt werden .
                                        Artikel 14
(1)   / Tunesien/ wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung von durch
die Gemeinschaft finanzierten Vorhaben oder Massnahmen vergeben bzw . geschlossen wer­
den , eine Steuer- und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung
für den meistbegünstigten Staat oder die meistbegünstigte internationale Organisation
auf dem Gebiet der Entwicklung .
(2)   Der Inhalt der Regelung nach Absatz 1 wird in einem Briefwechsel zwischen den
Parteien festgelegt .
                                                                                  ./...
                                                                                   D
 ---pagebreak---                                            - 1 ^-
                                         Artikel 15
./Tunesien? trifft alle erforderlichen Massnahmen , damit die Zinsen und alle anderen
–        –                                                                       \
Beträge , die der Bank im Zusammenhang mit den nach Massgabe dieses Protokolls ver­
traglich vereinbarten Massnahmen geschuldet sind , von nationalen oder lokalen Steuern
oder Abgaben befreit werden .
                                         Artikel 16
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem / tunesischen / Staat gewährt , sc
kann die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des / tunesischen / Staates oder
anderen ausreichenden Garantien abhängig machen .
                                         Artikel 17
Während der gesagten Laufzeit der in Artikel 2 genannten Darlehen oder Massnahmen zur
Bildung von haftendem Kapital verpflichtet sich /Tunesien/,
a ) den Begünstigten oder deren Bürgen die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für
    die Zinsen , die Provisionen und die Tilgung der Darlehen sowie der Beiträge zum
    haftenden Kapital , die für die Durchführung von Massnahmen in seinem Hoheitsgebiet
    gewährt werden , erforderlich sind ;
b ) cer Bank die Devisen zur Verfügung zu stellen , die für die Uebertragung sämtlicher
    in verschiedenen Landeswährungen eingegangenen Beträge , die die Einkünfte und
    Nettoerlöse aus den finanziellen Beteiligungen der Gemeinschaft am Kapital der
    Unternehmen darstellen , erforderlich sind .
                                          Artikel 18
 Die Ergebnisse der finanziellen und technischen Zusammenarbeit können vom Koopera-
 tionsrat geprüft werden . Dieser bestimmt gegebenenfalls die allgemeinen Leitlinien
 dieser Zusammenarbeit .
                                          Artikel 19
 Ein Jahr vor Ablauf dieses Protokolls prüfen die Vertragsparteien , welche Bestimmun­
 gen auf dem Gebiet der finanzieller, und technischen Zusammenarbeit für einen etwaigen
 weiteren Zeitraum vorgesehen werden können .
                                         Artikel 20
 Dieses Protokoll ist dem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 gemeinschaft und der / Tunesischer. Republik / beigefügt .
                                                                                .../...
                                                                                    D
 ---pagebreak---                                          -
                                      Artikel 21
(1)  Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach dem Verfahren der Vertrags­
parteien ; diese notifizieren einander den Abschluss der dafür erforderlichen Ver­
fahren .
(2)  Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraf ' ,
an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 erfolgt sind .
                                      Artikel 22
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und / arabischer / Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
                                                                      sm
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I. Entwürfe von Erklärungen für das Verhandlungsprctokoll
                                                        C
   1 . Gemeinsa-e Erklärung zu Artikel 2 Absatz 2
            " Es besteht Einvernehmen darüber , dass mit dem Ausdruck ' Erdölbereich '
       die Gewinnung , Beförderung ( ausgenommen der Vertrieb ) in Aunesien / und
       Raffination ( ausgenommen die petrochemische Verarbeitung ) der Kohlenwasser­
       stoffe gemeint ist ."
   2 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2
        *   "Es besteht Einvernehmen darüber , dass die Anwendung von Artikel 5
       Absatz 2 davon abhängig gemacht wird , dass die /tunesische / Regierung Vorhaber,
       unterbreitet , die von beiden Seiten als annehmbar angesehen werden ."
   3 . Erklärung der Delegation der Gemeinschaft zu Artikel 12
            " Die Bestimmungen des Finanzprotokolls greifen nicht der allgemeinen
       Frage des Ursprungs der Leistungen vor , die von der Bank aus eigenen Mitteln
       oder aus Risikokapital finanziert werden können , und berühren in dieser
       Hinsicht nicht das Recht der Organe der Bank , ihre Befugnisse gemäss der
       Satzung der Bank auszuüben ."
            " Was die zur Finanzierung der technischen Zusammenarbeit bestimmten
       Zuschüsse betrifft , so können damit bei gemeinsamer Kofinanzierung Leistungen
       finanziert werden , die ihren Ursprung nicht in der Gemeinschaft oder dem
       Empfängerstaat haben , sofern nachgewiesen ist , dass diese Form der Kofinan-
       zierung zweckmässig ist ."
                                                    »
 5647 / 87                                                  ler/BG /wk              D
 ---pagebreak---                                  Änderungen zum Text " Tunesien "
  TUNESIEN
         - Artikel 2 Abs . 1 : hinzufügen "224 " Millionen ECU
                "       "  "   la :      "           " 131 "      "       "
                "      "   "   1b :      "           " 87 "      "        "
                ■      ■  ■    1e s      "           "   6"      "        "
         - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2 betreffend Artikel 2, Abs . 2
                   N                N         N        *   4        *       " 3, "2
                  N                 »        N         И   5        т       » ^  N <|
                                                    *
                                                *          *
 AGYPTEN
        - Ersetzen " Tunesien " durch "Ägypten "
        - Artikel 2 Abs . 1 : hinzufügen "449" Millionen ECU
              "        "  "  1a :          ”        " 249 "      N       M
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                             • 1                  ·
        - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2 betreffend Artikel 2, Abs . 2
                  H
                                    N        Μ      M     4      N          m
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                                                    *
                                               *          *
ALGERIEN
       - Ersetzen " Tunesien " durch "Algerien"
       - Artikel 2 , par . 1 : hinzufügen "239" Mi Ilionen              ECU
                                                                         N
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        - Zu streichen Art . 2, Abs 2 und Fussnote
      - Zu streichen bei Artikel 4, Abs . 1 die Worte :"mit Zinsvergütungen
          nach Massgabe von Artikel 2 Absatz 2" und zugehörigen Fussnote ( 1 ).
       - Zu streichen bei Artikel 6, Abs . 3 die Worte : "Zinsvergütungen
          für Darlehen der Bank und für "
      _ 2u. SIFV                         fik . | C&h. tOøJl ; >t
 ---pagebreak---                                    20
                                                               e
JORDANIEN
      - Ersetzen " Tunesien " durch " Jordanien "
        Artikel   2/ par .  1 : hinzufügen " 100 " Millionen ECU
           N      N   N
                           1a m
                                    ■
                                             " 63 "     N     N
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      - Zu streichen : Fussnote auf Seite 2, betreffend Artikel 2 , Abs . 2
               N         .      N     ■    «    ^       N        R  , "   2
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                                          #
 ---pagebreak---                 Empfehlung für einen Beschluß des Rates
                 Ober den Abschluß eines Protokolls
                 Ober die finanzielle Zusammenarbeit
     zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                             Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach befürwortender Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Protokoll über die
finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und dem Staat Israel zu genehmigen -
BESCHLIESST :
                                 Artikel 1
Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im
Namen der Gemeinschaft genehmigt . Der Wortlaut des Protokolls ist
diesem Beschluß beigefügt .
 ---pagebreak---                                     - гг-
                                 Artikel 2
 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 des Protokolls vor­
 gesehene Notifizierung vor ( 1 ).
( 1 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im
      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung
      des Generalsekretariats des Rates veröff ent licht
 ---pagebreak---                                7,3
                           ENTWURF EINES PROTOKOLLS
                über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen
                   der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                             und dem Staat Israel
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
einerseits ,
DER STAAT ISRAEL,
anderersei ts ,
IN ERNEUTER BEKRÄFTIGUNG ihres Willens , im Rahmen der Mittelmeerpolitik
der erweiterten Gemeinschaft^ eine Zusammenarbeit durchzuführen, die zur
wirtschaftlichen Entwicklung Israels beiträgt und den Ausbau der Bezie­
hungen zwischen der Gemeinschaft und Israel fördert ,
IN DEM BESTREBEN, zu diesem Zweck die im Abkommen vorgesehene finanzielle
Zusammenarbeit fortzusetzen,
HABEN BESCHLOSSEN, dieses Protokoll    zu schliessen, und haben zu diesem
Zweck als Bevollmächtigte ernannt :                   s
                                   Artikel 1
Die Gemeinschaft beteiligt sich im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit
an der Finanzierung von Vorhaben zur Förderung der Wirtschaftsentwicklung
Israels .
                                                                  ■ • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 21/-
                                  Artikel 2
                                                                     C
( 1 ) Die Gemeinschaft wird die Europäische Investitionsbank , nachstehend "Bank"
genannt , ersuchen , Israel für die in Artikel 1 genannten Zwecke Mittel bis zu
einem Betrag von 63 Millionen ECU zur Verfügung zu stellen . Dieser Betrag kann
während eines am 31 . Oktober 1991 endenden Zeitraums in Form von Darlehen
gebunden werden , die nach den in der Satzung der Bank vorgesehenen Einzel­
heiten , Bedingungen und Verfahren gewährt werden .
( 2 ) Eine Finanzierung kann für Investitionsvorhaben genehmigt werden , die zu
einer Produktivitätssteigerung     oder    zur Komplementarität der      Volkswirt­
schaften der Vertragsparteien beitragen und         insbesondere die   Industriali­
sierung Israels fördern , sofern sie der Bank vom Staat Israel oder mit dessen
Einverständnis von öffentlichen oder privaten Unternehmen die ihren Sitz oder
eine Niederlassung in Israel haben , vorgelegt werden .
(3 ) a)       Die Prüfung der Vorhaben und die Gewährung der Darlehen erfolgen
              nach den in der Satzung der Bank festgelegten Einzelheiten ,
              Bedingungen und Verfahren .
      b)      Die Laufzeit der Darlehen wird nach         den wirtschaftlichen und
              finanziellen Merkmalen der       Vorhaben ,  für die diese Darlehen
              bestimmt sind , festgelegt , wobei auch den Bedingungen der
              Kapitalmärkte Rechnung getragen wird , auf denen sich die Bank ihre
              eigenen Mittel beschafft .
      c)      Der Zinssatz wird zu den Bedingungen festgesetzt , die von der Bank
              zur Zeit der Unterzeichnung des       betreffenden   Darlehenvertrags
              gehandhabt werden .
 ---pagebreak---                                    Artikel 3
  Ist am Ende des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitraums ein nicht gebundener
  Restbetrag vorhanden , so wird dieser vollständig aufgebraucht . Für seine
  Verwendung gelten die gleichen Bestimmungen , wie sie in diesem Protokoll
  vorgesehen sind .
                                   Artikel 4
  Im Einvernehmen mit Israel kann die Bank Vorhaben auch gemeinsam mit anderen
 Geldgebern finanzieren .
                                  Artikel 5
 Die Verantwortung für die Durchführung der im Rahmen dieses Protokolls
 finanzierten Vorhaben sowie für die Verwaltung und Unterhaltung der erstellten
Anlagen liegt bei Israel oder den anderen Begünstigten im Sinne des Artikels
 2.
Die Bank vergewissert sich , dass die Verwendung ihrer finanziellen Hilfen den
 festgelegten Verwendungszwecken entspricht und in der wirtschaftlich
günstigsten Weise erfolgt .
                                  Artikel 6
( 1 ) Israel wendet auf die Aufträge und Verträge , die zur Ausführung der durch
die Bank finanzierten Vorhaben vergeben bzw . geschlossen werden , eine Steuer-
und Zollregelung an , die nicht weniger günstig ist als die Regelung für das
meistbegünstigste Land oder die meistbegünstigste internationale Organisation
auf dem Gebiet der Entwicklung .
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 ( 2 ) Israel trifft die erforderlichen Massnahmen ,  um die Zinsen und alle
anderen Beträge , die der Bank aufgrund der nach Massgabe dieses Protokolls
gewährten Darlehen geschuldet werden , von nationalen oder lokalen Steuern oder
Abgaben zu befreien .
                                 Artikel 7
Wird ein Darlehen einem anderen Begünstigten als dem Staat Israel gewährt , so
macht die Bank seine Gewährung von einer Bürgschaft des Staates Israel oder
von anderen ausreichenden Sicherheiten abhängig .
                                Artikel 8
Dip Teilnahme an Ausschreibungen ,     Aufträgen und Verträgen ,  die für eine
Finanzierung durch die Bank ln Betracht kommen , steht allen natürlichen und
juristischen Personen , die in den Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen , sowie allen natürlichen und
juristischen Personen Israels zu gleichen Bedingungen offen . Diejenigen
juristischen Personen , die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
der Europäischen Wirtshaftsgemeinschaft oder Israels gegründet worden sind ,
müssen ihren satzungsmässigen Sitz , ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt-
niederlassung ln den Gebieten , ln denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , oder in Israel haben .
Haben sie nur ihren satzungsmässigen Sitz ln den genannten Gebieten oder ln
Israel , so muss ihre Tätigkeit ln tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit
der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Israels stehen .
                                Artikel 9
Israel verpflichtet Bich für die gesamte Laufzeit der nach Massgabe dieses
Protokolls gewährten Darlehen , den Darlehensschuldnern oder den Bürgen für
diese Darlehen die erforderlichen Devisen für die Zahlung der Zinsen und
Provisionen sowie für die Rückzahlung des Kapitals zur Verfügung zu stellen .
 ---pagebreak---                                  Artikel 10
Die Ergebnisse der finanziellen Zusam enarbeit können          lm Kooperationsrat
geprüft werden .
                                 Artikel 11
Ein  Jahr  vor    Ablauf dieses   Protokolls   prüfen  die  Vertragsparteien   die
Bestimmungen ,   die im Hinblick auf    eine Verlängerung    in den Bereich der
finanziellen Zusammenarbeit auf genommen werden könnten .
                                 Artikel 12
Dieses Protokoll ist Bestandteil des am 11 . Mai 1975 Unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel .
                                 Artikel 13
Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer , deutscher , englischer ,
französischer , griechischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer ,
spanischer und hebräischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                 Artikel 14
( 1 ) Dieses Protokoll bedarf der Genehmigung nach den Verfahren der Ver­
tragsparteien ; diese notifizieren einander den Abschluss der hierfür erfor­
derlichen Verfahren .
( 2 ) Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag ln
Kraft , an dem die Notifizierungen nach Absatz 1 vorgenommen worden sind .