CELEX: C1998/113/45
Language: de
Date: 1998-04-11 00:00:00
Title: Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Februar 1998 (Rechtssache T-33/98)

C 113/18              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    11.4.98
     wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen       Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen
     sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben                      Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     zurückzufordern;                                                               (Rechtssache T-33/98)
                                                                                         (98/C 113/45)
Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
     aufzuerlegen.
                                                                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Die Petrotub SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
                                                                 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione              zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.         Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                 Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
                                                                 Die Klägerin beantragt,
                                                                 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
                                                                     für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-            Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                      24. Februar 1998
                    (Rechtssache T-32/98)                        Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                        (98/C 113/44)
                                                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                 Auf eine Beschwerde des ¹Defence Committee of the
                                                                 Seamless Steel Tube Industry of the European Unionª
Die Niederländischen Antillen haben am 24. Februar 1998          habe die Kommission eine Antidumping-Untersuchung
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ruûland,
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-
des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M.        schen Republik eingeleitet. Gleichzeitig habe sie die Einlei-
Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der           tung einer Interimüberprüfung der Verordnung (EWG)
Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Lu-             Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
xemburg.                                                         Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in
                                                                 Ungarn, Polen und der Republik Kroatien angekündigt.
                                                                 Das damit eingeleitete Antidumpingverfahren sei normal
Der Kläger beantragt,                                            abgelaufen, und nach seinem Abschluû habe der Rat die
                                                                 Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-
Ð die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission                 ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
     vom 27. November 1997 mit besonderen Maûnahmen              auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
     für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseei-      oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,
     schen Ländern und Gebieten (1) für nichtig zu erklä-        Ruûland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der
     ren;                                                        Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens
                                                                 gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-            Kroatien (1) erlassen.
     gen.
                                                                 Die Klägerin, eine nach rumänischem Recht gegründete
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Gesellschaft, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 mit
                                                                 der Begründung an, die Gemeinschaftsorgane
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-163/97 (2) und T-179/97 (3).         Ð hätten unter Verstoû gegen Artikel 22 der grundlegen-
                                                                     den Antidumpingverordnung (im folgenden: Grund-
                                                                     verordnung) sowie gegen Artikel 34 des Assoziie-
(1) ABl. L 326 vom 28.11.1997, S. 21.                                rungsabkommens mit Rumänien verstoûen, indem sie
(2) ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 31.
                                                                     Antidumpingzölle festgesetzt hätten, ohne die Angele-
(3) ABl. C 228 vom 26.7.1997, S. 25.
                                                                     genheit dem Assoziationsrat vorzulegen; die Begrün-
                                                                     dungserwägungen der angefochtenen Verordnung seien
                                                                     insoweit unzureichend;
 ---pagebreak--- 11.4.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 113/19
Ð seien bei der Ermittlung des Normalwerts über die             Klage der Republica SA gegen den Rat der Europäischen
     Grenzen ihres Ermessens hinausgegangen, indem sie                    Union, eingereicht am 23. Februar 1998
     bei der Feststellung gemäû Artikel 3 Absatz 4                                 (Rechtssache T-34/98)
     Unterabsatz 3 der Grundverordnung, ob in beträchtli-
     chem Umfang Verkäufe zu unter den Selbstkosten lie-                                (98/C 113/46)
     genden Preisen getätigt worden seien, die 20-%-Regel
     angewandt hätten;                                                          (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                Die Republica SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
Ð hätten gegen Artikel 2 Absatz 11 der Grundverord-             gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
     nung verstoûen und einen offensichtlichen Beurtei-         Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
     lungsfehler bei der Berechnung der Dumpingspanne           zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
     begangen, soweit                                           Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
                                                                Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
     Ð nicht erklärt worden sei, warum ein Vergleich des
         gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit           Die Klägerin beantragt,
         den Preisen aller einzelnen Ausfuhrgeschäfte den
         vollen Umfang des Dumpings besser widerspiegele        Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
         als die üblichen Methoden;                                 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
                                                                Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
     Ð die Feststellung des Vorliegens von Dumping auf
                                                                    für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
         auûerhalb des Untersuchungszeitraums liegende
         Umstände gestützt worden sei;
                                                                Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
     Ð nicht nachgewiesen worden sei, daû die Ausfuhr-          Klagegründe und wesentliche Argumente
         preise je nach Käufer, Region oder Verkaufszeit-
         raum voneinander abwichen;
                                                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
                                                                gleichen wie die in der Rechtssache T-33/98 (Petrotub/Rat)
Ð hätten bei der Ermittlung der Schädigung offensicht-          geltend gemachten.
     liche Beurteilungsfehler begangen und nicht gemäû
     Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung nach-
     gewiesen, da die materielle Schädigung des Wirt-
     schaftszweigs der Gemeinschaft durch die Einfuhren
     aus den untersuchten Ländern verursacht worden sei;
                                                                Klage des AndreÂ Hecq gegen die Kommission der Europäi-
                                                                  schen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar 1998
Ð hätten es unter Verstoû gegen Artikel 20 Absatz 2 der                            (Rechtssache T-35/98)
     Grundverordnung und den Anspruch auf rechtliches
     Gehör unterlassen, der Erwägungen zum Gemein-                                      (98/C 113/47)
     schaftsinteresse offenzulegen.
                                                                              (Verfahrenssprache: Französisch)
Die von den Gemeinschaftsorganen aufgestellten Voraus-          AndreÂ Hecq, wohnhaft in Bonlez (Belgien), hat am
setzungen für eine Befreiung der Einfuhren von den Anti-        25. Februar 1998 sowohl im eigenen Namen als auch im
dumpingzöllen nach Artikel 2 der angefochtenen Verord-          Namen des SFIE eine Klage gegen die Kommission der
nung verstieûen gegen die Artikel 8 Absatz 1 der Grund-         Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
verordnung und des GATT-Antidumping-Übereinkommens              der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
von 1994, Artikel 34 Absätze 2 und 3 der Assoziierungs-         vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
vereinbarung mit Rumänien, die Schluûfolgerungen des            Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Europäischen Rates von Essen, mit denen die Grundlagen          Christian Kremer, 8Ð10 bte 39, rue Mathias Hardt,
für die Strategie im Hinblick auf den Beitritt der assoziier-   Luxemburg.
ten Staaten Mittel- und Osteuropas festgelegt worden
seien, und Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag. Was diesen           Der Kläger beantragt,
letzten Punkt angehe, so hätten die Gemeinschaftsorgane
die Klägerin dadurch, daû sie von ihr verlangt hätten, ihre     Ð die ihm am 24. November 1997 mitgeteilte Entschei-
Preise denen der europäischen Erzeuger anzugleichen,                dung vom 17. November 1997 über die Zurückwei-
unter Verstoû gegen die europäischen Wettbewerbsregeln              sung seiner Beschwerde gegen die Entscheidung vom
zu einem Parallelverhalten bei den Preisen gezwungen.               20. März 1997 aufzuheben, mit der es auf seinen
                                                                    Antrag nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts hin abge-
(1) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.                                lehnt wurde, die erforderlichen Maûnahmen zu treffen,
                                                                    um eine kollegiale und proportionale Zusammenset-
                                                                    zung des Vorstands der örtlichen Personalvertretung
                                                                    Brüssel zu gewährleisten, insbesondere indem die Ein-