CELEX: 31977R0721
Language: de
Date: 1977-04-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 721/77 der Kommission vom 4. April 1977 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stücken, als Meterware oder abgepaßt; usw., der Tarifnummer 59.05, mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

6.4.77                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 88 / 5
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 721 /77 DER KOMMISSION
                                                  vom 4. April 1977
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Netze aus Waren der Tarifnum­
               mer 59.04, in Stücken , als Meterware oder abgepaßt ; usw., der Tarifnummer
               59.05 , mit Ursprung in den Philippinen, denen die in der Verordnung (EWG) Nr.
                        3022/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04, in Stük­
GEMEINSCHAFTEN —                                              ken, als Meterware oder abgepaßt ; usw., der Tarifnum­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mer 59.05, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               nen Grundlage auf 49 Tonnen festgesetzt. Demgemäß
                                                              beträgt der Höchstbetrag 24,5 Tonnen. Am 30. März
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des             1977 haben die in der Gemeinschaft angerechneten
Rates vom 13. Dezember 1976 zur Eröffnung, Auftei­            Einfuhren von Netzen aus Waren der Tarifnummer
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­            59.04, in Stücken, als Meterware oder abgefaßt ; usw.,
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­            der Tarifnummer 59.05, mit Ursprung in den Philippi­
lungsländern und -gebieten (*), insbesondere auf Arti­        nen, denen Zollpräferenzen gewährt werden, den in
kel 4,
                                                              Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
in Erwägung nachstehender Gründe :                            des Zwecks der genannten Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­            3022/76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb              des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.              ren gegenüber den Philippinen wiedereinzuführen —
Dieser entspricht gleich 174 v.H. des Betrages, der
sich ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Tonnen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren
dieser Waren aus den in Anhang D genannten unab­                                           Artikel 1
hängigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder,
denen von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzrege­         Ab 9 . April 1 977 wird der Zollsatz, der auf Grund der
lungen gewährt wurden — und andererseits von 5                Verordnung (EWG) Nr. 3022/76 des Rates ausgesetzt
v.H. der Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den          ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
übrigen Ländern sowie den Ländern, denen diese Re­            Waren mit Ursprung in den Philippinen wiedereinge­
gelungen bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses            führt :
Plafonds müssen sich die Anrechnungen von Waren
mit Ursprung in einem der in Anhang D der genann­                Nummer des
ten Verordnung erwähnten Länder und Gebiete inner­              Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
                                                                   Zolltarifs
halb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50
v.H. dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimm­
ter Waren, für die der Höchstbetrag auf den in An­            59.05                 Netze aus Waren der Tarifnummer 59.04,
hang C der genannten Verordnung angegebenen Pro­                                    in Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
zentsatz herabgesetzt ist.                                                          abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bindfä­
                                                                                    den oder Seilen
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder
                                                                                           Artikel 2
oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
eingeführt werden, sobald der in Frage kommende               öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.             meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. April 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Étienne DAVIGNON
                                                                       Mitglied der Kommission
(») AB1 . Nr. L 349 vom 20 . 12. 1976, S. 69 .