CELEX: 31974R1877
Language: de
Date: 1974-07-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1877/74 des Rates vom 15. Juli 1974 über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung

20. 7. 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 198/3
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1877/74 DES RATES
                                                   vom 15 . Juli 1974
                       über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       lung von Traubentrester oder Weintrub die Destilla­
GEMEINSCHAFTEN —                                               tion von Wein möglich ; es ist daher folgerichtig, die
                                                               Herstellung sowohl von Branntwein aus Wein als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              auch von Tresterbranntwein zu erlauben .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des               Bei Herstellung von Branntwein kann der Erzeuger
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzender           nur für die darin enthaltene Alkoholmenge von der
Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation              Verpflichtung zur Lieferung von Alkohol befreit wer­
für Wein ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            den .
(EWG) Nr. 1 532/74 (2), insbesondere auf Atikel 24
Absätze 2 und 3 ,                                              Um die Herstellung von Branntwein minderer Quali­
                                                               tät zu verhüten, muß in Ermangelung einschlägiger
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
                                                               gemeinschaftlicher Grundsätze verlangt werden, daß
in Erwägung nachstehender Gründe :                             der hergestellte Branntwein den geltenden einzelstaat­
                                                               lichen Vorschriften entspricht ; um die Einhaltung die­
Die Festsetzung des Preises für den Alkohol, der im            ser Vorschriften zu gewährleisten , ist die Möglichkeit
Rahmen der in Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der            einer Kontrolle vorzusehen .
Verordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Verpflich­
tung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­
                                                               Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verord­
bereitung an die Interventionsstellen geliefert wird,
und des Höchstbetrags für die Beteiligung des Europä­          nung (EWG) Nr. 816/70 können bestimmte Produk­
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­           tionsgebiete von der Verpflichtung zur Destillation
wirtschaft, Abteilung Garantie, an den diesen Stellen          der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung befreit wer­
entstehenden Kosten hängt eng mit der Festsetzung              den ; in Deutschland und Luxemburg enthalten Trau­
des Orientierungspreises zusammen ; es empfiehlt               bentrester und Weintrub im allgemeinen wenig Alko­
sich daher, für diese Vorgänge die gleichen Zeiträume          hol, so daß dessen Gewinnung zu hohe Kosten berei­
und Fristen zu wählen .                                        ten würde ; es empfiehlt sich daher, vorzusehen, daß
                                                               die Erzeuger dieser Gebiete zur Destillation von Trau­
Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Interven­               bentrester und Weintrub nicht verpflichtet sind, die
tionsstellen müssen den ihnen im Rahmen der Ver­               Verbote in Artikel 24 Absatz 1 der genannten Verord­
pflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der           nung jedoch auch für sie aufrechterhalten werden .
Weinbereitung gelieferten Alkohol zu einem Preis
kaufen , der sicherstellt, daß der zur Destillation ver­        Die Verpflichtung zur Destillation wäre für den Einzel­
pflichtete Erzeuger gegenüber dem davon befreiten              erzeuger, der nur eine geringe Weinmenge erzielt,
Erzeuger nicht benachteiligt wird.                             eine erhebliche Belastung ; aus dieser Verpflichtung
 Da der Markt für Äthylalkohol auf Gemeinschafts­              würden ihm für den Transport von Traubentrester
                                                                und Weintrub Kosten erwachsen , die in keinem Ver­
ebene nicht organisiert ist, kann es vorkommen , daß
die mit der Vermarktung dieses Alkohols betrauten              hältnis zu den Einnahmen aus dem dadurch gewonne­
Interventionsstellen diesen Alkohol unter dem Ein­
                                                                nen Alkohol stünden ; daher sollte auch dieser Erzeu­
kaufspreis verkaufen müssen ; in einem solchen Fall            ger von der Verpflichtung zur Destillation unter Auf­
muß der Unterschied zwischen dem Einkaufspreis                  rechterhaltung der im vorhergehenden Erwägungs­
und dem Verkaufspreis für diesen Alkohol in den                grund genannten Verbote befreit werden ; einige die­
Grenzen eines Höchstbetrags zu Lasten des Europä­               ser Kleinerzeuger pflegen jedoch ihren Traubentrester
ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds, Abteilung               und Weintrub zu destillieren , und es empfiehlt sich,
Garantie, gehen können , wobei dessen Beteiligung je­           ihnen zu gestatten , diese Gepflogenheit beizubehal­
doch diesen Unterschied nicht überschreiten darf.               ten ; daher müssen sie die Möglichkeit haben , auf den
                                                               Vorteil der Befreiung zu verzichten , und in diesem
Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verord­             Fall in jeder Hinsicht den von der . Verpflichtung
nung (EWG) Nr. 816/70 kann der Erzeuger von der                 nicht befreiten Erzeugern gleichgestellt werden ; um
Verpflichtung zur Lieferung von Alkohol freigestellt           eine zu große Unregelmäßigkeit in den Alkoholliefe­
werden , wenn er Branntwein herstellt ; ferner ist nach         rungen an die Interventionsstellen zu vermeiden , ist
Absatz 2 Unterabsatz 1 dieses Artikels in Ermange­              es angebracht, daß die Einzelerzeuger, die auf den Vor­
                                                                teil der Befreiung verzichten , sich verpflichten, diesen
(') ABl . Nr. L 99 vom 5. 5 . 1970, S. 1 .                      Verzicht bis zum Ende der Geltungsdauer dieser Ver­
(2) ABl . Nr. L 166 vom 21 . 6 . 1974, S. 1 .                   ordnung aufrechtzuerhalten .
 ---pagebreak--- Nr. L 198/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20. 7. 74
Der von den Erzeugern für die Önozyaninherstellung             werden jedes Jahr vor dem 1 . August für das folgende
abgelieferte Traubentrester ist im allgemeinen nicht           Weinwirtschaftsjahr festgelegt.
vergoren ; die Behandlung der Traubentrester bei der
Önozyaninextraktion macht diese für eine spätere Gä­
                                                                                        Artikel 2
rung und Destillation ungeeignet ; es empfiehlt sich
daher, die betreffenden Erzeuger nach Maßgabe ihrer
Traubentrestererzeugung freizustellen ; da eine genaue         ( 1 ) Der Ankaufspreis wird so festgesetzt, daß er
Ermittlung hierbei jedoch nicht möglich ist, ist es in         dem Erzeuger, der die Nebenerzeugnisse seiner Wein­
diesem Fall vorzuziehen , eine pauschale Herabsetzung          bereitung destilliert oder destillieren läßt, ein ähnli­
des allgemeinen Satzes vorzusehen .                            ches Einkommen sichert wie im Fall der Freistellung
                                                               von der in Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Ver­
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                 ordnung (EWG) Nr. 816/70 genannten Verpflichtung
Nr. 817/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festle­           zur Destillation .
gung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine be­
stimmter Anbaugebiete ('), geändert durch die Verord­          (2) Der Ankaufspreis wird für 1 Hektoliter je Grad
nung (EWG) Nr. 2680/72 (2), wird für jeden Qualitäts­          Alkohol festgesetzt. Er wird auf die Nettoware ab Bren­
wein b. A. ein Hektarertrag festgesetzt, wodurch die            nerei, frei Transportmittel nach Wahl der Interven­
Einhaltung des Verbots, Weintrub zu pressen und                 tionsstelle angewandt.
Traubentrester vollständig auszupressen , erleichtert
wird ; ferner enthalten Weintrub und Traubentrester             Der vorhandene Alkoholgehalt der bei der Destilla­
bestimmter Qualitätsweine b.A. wenig Alkohol, so daß            tion der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung anfal­
es sich als zweckmäßig erweist, auf diese Erzeugnisse           lenden Erzeugnisse, die der Interventionsstelle gelie­
einen herabgesetzten Satz anwenden zu können .                  fert werden , darf nicht unter 52° liegen .
Die Verpflichtung zur Destillation stellt für Erzeuger,
deren Rebfläche auf kleinen Inseln liegt und die nicht                                  Artikel 3
über geeignete Verkehrsverbindungen verfügen, einen
erheblichen Zwang dar. Diese Verpflichtung würde                Der Höchstbetrag für die Beteiligung des Europä­
für den Transport der unter die Destillationspflicht fal­       ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
lenden Erzeugnisse Kosten verursachen, die den Erlös            wirtschaft, Abteilung Garantie, wird für 1 Hektoliter je
des dabei gewonnenen Alkohols überstiegen . Daher               Grad Alkohol festgesetzt.
sollten auch die Erzeuger, deren Rebfläche auf diesen
Inseln liegt, von der Verpflichtung zur Destillation                                     Artikel 4
freigestellt werden, wobei die in Artikel 24 Absatz 1
der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 aufgeführten Ver­               ( 1 ) Die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
bote anwendbar blieben .
                                                                und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Auf die Destillation der Nebenerzeugnisse der Wein­             Garantie, erfolgt im Rahmen des nach Artikel 1 festge­
bereitung sollten auch die in der Verordnung (EWG)              legten Höchstbetrags nur insoweit, als im Laufe eines
 Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Fi­          bestimmten Haushaltsjahres die Gesamtausgaben
                                                                einer Interventionsstelle für den Ankauf des bei der
 nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) enthalte­
 nen Vorschriften über die Finanzierung der Interven­            Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung
 tionen Anwendung finden .                                      gewonnenen Alkohols höher liegen als die Einnah­
                                                                 men aus den Verkäufen dieses Alkohols .
 Es erscheint angebracht, die Anwendung dieser Ver­
 ordnung zeitlich zu begrenzen , damit der weiteren             (2) Liegt die in Absatz 1 genannte Differenz unter
 Entwicklung der Lage auf diesem Gebiet Rechnung                 dem mit den verkauften Mengen multiplizierten
getragen werden kann —                                           Höchstbetrag, so entspricht die Beteiligung dieser Dif­
                                                                 ferenz .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                         Artikel 5
                         Artikel 1
                                                                 (1)     Die Erzeuger können die Verpflichtung zur De­
 Der dem Erzeuger für den an die Interventionsstellen            stillation ganz oder teilweise dadurch erfüllen , daß sie
                                                                 Tresterbranntwein oder Branntwein aus Wein aus ih­
 gelieferten Alkohol zu zahlende Preis — im folgen­
 den „Ankaufspreis" genannt — und der Höchstbetrag               ren eigenen Erzeugnissen herstellen oder herstellen
                                                                 lassen .
 für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
 Garantie , an den diesen Stellen entstehenden Kosten            (2)     Die im Branntwein enthaltene Alkoholmenge
                                                                 — ausgedrückt in reinem Alkohol — wird von der
(') ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5. 1970, S. 20 .                      Alkoholmenge abgezogen , die gemäß Artikel 24 Ab­
 (2) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 1 .                    satz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
 h) ABl. Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13.                       816/70 geliefert werden muß .
 ---pagebreak--- 20 . 7. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 198 /5
(3)      Eine Branntweinherstellung im Sinne des Absat­       (2)    Für Erzeuger, die ihren Traubentrester für die
zes 1 liegt nur vor,                                          Herstellung von Önozyanin abliefern, kann ein ermä­
a) wenn die Qualität des hergestellten Branntweins            ßigter Satz festgesetzt werden .
     den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften         (3) Ermäßigte Sätze können für Erzeuger gewisser
     entspricht ; der Erzeuger oder Brenner hat der zu­       Qualitätsweine b.A. für denjenigen Teil ihrer Ernte
     ständigen Stelle den Nachweis dafür zu erbringen ;       festgesetzt werden, für den dieser Begriff in Anspruch
b) wenn sie unter Kontrolle der zuständigen Stelle er­        genommen werden kann .
     folgt ; der Erzeuger und der Brenner sind verpflich­                             Artikel 8
     tet, diese Kontrolle jederzeit während der Destilla­
     tion zu ermöglichen .                                    Von der Verpflichtung zur Destillation sind die Erzeu­
                                                              ger befreit, deren Rebfläche auf den italienischen In­
                           Artikel 6                          seln mit Ausnahme von Sizilien und Sardinien liegt.
Von der Verpflichtung zur Destillation sind die Erzeu­                                Artikel 9
ger befreit, deren Rebfläche in der Weinbauzone A
oder dem in Deutschland gelegenen Teil der Wein­              Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
bauzone B liegt.                                              sind auf die in dieser Verordnung vorgesehene Beteili­
                                                              gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
                                                              fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, an­
                           Artikel 7
                                                              wendbar.
( 1 ) Von der Verpflichtung zur Destillation sind Ein­
                                                                                      Artikel 10
zelerzeuger befreit, die im Laufe eines Weinwirtschafts­
jahres nicht mehr als 30 hl Wein erzeugen .                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
Diese Erzeuger können jedoch auf die Befreiung ver­           öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                               meinschaften in Kraft.
zichten . Dieser Verzicht verpflichtet sie für den Zeit­
raum , der am Tag des Verzichts beginnt und mit dem           Sie gilt für die Weinwirtschaftsjahre 1974/ 1975, 1975/
Ende der Geltungsdauer dieser Verordnung endet.                1976 und 1976/ 1977 .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat .
                 Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1974.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          Christian BONNET