CELEX: 31995R1413
Language: de
Date: 1995-06-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1413/95 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1995 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1175/95 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen für verschiedene Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis

Nr. L 140 / 20       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 6. 95
                                VERORDNUNG ( EG) Nr. 1413/95 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Juni 1995
                 zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1175/95 zur Aussetzung der
                 Vorausfestsetzung           der      Ausfuhrerstattungen        für      verschiedene
                                    Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide und Reis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Ausfuhr von verschiedenen Verarbeitungserzeugnissen aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                Getreide und Reis ausgesetzt. Unter den gegenwärtigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Bedingungen ist die Aufhebung der Vorausfestsetzung
Gemeinschaft,
                                                                nicht mehr erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr.
                                                                1175/95 sollte deshalb aufgehoben werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                schusses für Getreide —
den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbe­
sondere auf Artikel 13 Absatz 7 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92
sieht die Möglichkeit vor, die Anwendung der Bestim­                                   Artikel 1
mungen über die Vorausfestsetzung der Erstattung auszu­
setzen, wenn aufgrund der Marktlage festgestellt werden         Die Verordnung (EG) Nr. 1175/95 wird aufgehoben.
kann, daß Schwierigkeiten infolge der Anwendung dieser
Bestimmungen bestehen oder solche entstehen können .
                                                                                       Artikel 2
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1175/95 der Kommission (2)
wurde die Vorausfestsetzung der Erstattung bei der              Diese Verordnung tritt am 23 . Juni 1 995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. Juni 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Franz FISCHLER
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
O ABl. Nr. L 118 vom 25. 5. 1995, S. 18 .