CELEX: E2014J0009
Language: de
Date: 2014-11-10 00:00:00
Title: 

4.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 183/6
            
         URTEIL DES GERICHTSHOFS
   vom 10. November 2014
   in der Rechtssache E-9/14
   Otto Kaufmann AG
   (Zulässigkeit — Austausch von Informationen über Verurteilungen juristischer Personen — Freier Dienstleistungsverkehr — Niederlassungsfreiheit — Richtlinie 2004/18/EG — Richtlinie 2006/123/EG)
   (2015/C 183/07)
   In der Rechtssache E-9/14, Otto Kaufmann AG — ERSUCHEN des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Liechtenstein an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs um Auslegung des EWR-Rechts in Bezug auf die Aufzeichnung strafrechtlicher Verurteilungen juristischer Personen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher, dem Richter Per Christiansen (Berichterstatter) und dem Richter Páll Hreinsson, am 10. November 2014 ein Urteil mit folgendem Tenor:
   In den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens ist die Speicherung einer strafrechtlichen Verurteilung einer juristischen Person nicht vorgeschrieben. Bestimmungen wie in Artikel 45 der Richtlinie 2004/18/EG und in Artikel 33 der Richtlinie 2006/123/EG können die Übermittlung von Informationen über Verurteilungen, die von direkter Bedeutung für die Kompetenz oder berufliche Zuverlässigkeit juristischer Personen sind, durch einen EWR-Staat auf Ersuchen eines anderen EWR-Staates hin vorschreiben. Diese Richtlinien überlassen die Pflege und die Behandlung einschlägiger Informationen jedoch der nationalen Gesetzgebung.