CELEX: 31996R1132
Language: de
Date: 1996-06-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/96 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1996 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 150/30        DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              25. 6. 96
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 1132/96 DER KOMMISSION
                                                         vom 24. Juni 1996
                       über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verpackung und der Vielzahl von Bestimmungsorten die
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    Möglichkeit vorgesehen werden, daß die Bieter zwei,
                                                                      gegebenenfalls nicht ein und demselben Hafengebiet
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zugehörige Verladehäfen angeben —
  Gemeinschaft,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
  vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
  politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die                                    Artikel 1
  Verordnung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf
  Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                    Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
                                                                      wird Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                  nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufge­
  21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
  mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
  Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die            Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der
  Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                   Gemeinschaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden
  kommenden Länder und Organisationen und der für die                 Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungs­
  Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­               verkehrs hergestellt und/oder aufgemacht worden sein .
  Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.
                                                                      In dem die Partie E betreffenden Gebot dürfen abwei­
  Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                 chend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verord­
 die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 011                nung (EWG) Nr. 2200/87 zwei, nicht notwendigerweise
 Tonnen Pflanzenöl zugeteilt.                                        ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen
                                                                     angegeben werden .
  Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                   Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                   die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der                dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch            Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
 die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (*). Zu diesem Zweck                als nicht geschrieben.
 sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
 sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus                                          Artikel 2
 ergebenden Kosten genauer festgelegt werden.
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 Da für eine bestimmte Partie nur kleine Mengen zu                   chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 liefern sind, sollte unter Berücksichtigung der Art der             in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 24. Juni 1996
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Franz FISCHLER
                                                                            Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L  370 vom   30. 12. 1986, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  174 vom   7. 7. 1990, S. 6.
(3) ABl. Nr. L  136 vom   26. 5. 1987, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L  204 vom   25. 7. 1987, S. 1 .
 4 ABl. Nr. L 81 vom 28 . 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 25 . 6. 96                 DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 150/31
                                                                    ANHANG
                                                          PARTIEN A, B, C und D
                1 . Maßnahmen Nrn.('): 952/95 (A); 953/95 (B); 954/95 (C); 955/95 (D)
                2. Programm : 1995
                3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma;
                     [Tel.: (39-6) 57 971 ; Telex: 626675 WFP I]
               4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
                5. Bestimmungsort oder -land (s): A: Jordanien; B: Kenia; C: Tunesien; D: Sambia
               6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) f): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
               8 . Gesamtmenge (Tonnen): 276
               9. Anzahl der Partien: 4 (Partie A: 60 Tonnen; Partie B: 79 Tonnen; Partie C: 51 Tonnen; Partie D: 86
               Tonnen)
             10. Aufmachung und Kennzeichnung (Ä) (9): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                     III A 2.3 und III A 3)
                     5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                    Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch (A, B, D); Französisch (C)
                     Ergänzende Aufschriften (A): „NOT FOR SÄLE" und „Expiry date: . .
             1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                    niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                    hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
             12. Lieferstufe: A, B und C: frei Löschhafen und gelöscht
                    D: frei Bestimmungsort
            13. Verschiffungshafen: —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen: A: Agaba; B: Mombasa; C: Tunis
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: D: WFP warehouse, Lusaka
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung
                    frei Verschiffungshafen: Vom 5. bis 18. 8 . 1996
            18 . Lieferfrist: A, C: 1 . 9. 1996; B: 15. 9. 1996; D: 29. 9. 1996
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe: 9. 7. 1996
                   [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                   a) Frist für die Angebotsabgabe: 23 . 7. 1996
                        [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                   b) Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für die Lieferung frei
                        Verschiffungshafen : vom 19. 8 . bis 1 . 9. 1996
                   c) Lieferfrist: A, C: 15. 9. 1996; B: 29. 9. 1996; D: 13. 10 . 1996
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('): Bureau de l'aide
                  alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bätiment Loi 130, bureau 7/46, 200, rue de la Loi/Wetstraat,
                  B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- Nr. L 150/32         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25. 6. 96
                                                             PARTIE E
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 922/95 (El ); 923/95 (E2)
             2. Programm: 1995
             3. Begünstigter (2): Euronaid, Postbus 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland [Tel.: (31-70) 33 05 757;
                 Telefax: 36 41 701 ; Telex: 30960 EURON NL1
             4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begünstigten benannt
             5. Bestimmungsort oder -land: El : Sudan; E2: Nicaragua
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis: raffiniertes Rapsöl
             7. Merkmale und Qualität der WareOQ: Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 1 a))
             8. Gesamtmenge (Tonnen): 735
             9. Anzahl der Partien: 1 in 2 Teilmengen (El : 405 Tonnen; E2: 330 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (6) (10): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (III A 2.1 ,
                 III A 2.3 und III A3)
                 5-Liter-Blechdosen, ohne über Kreuz angeordnete Trennstücke aus Karton
                 Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch (El ); Spanisch (E2)
                 Ergänzende Aufschriften (El ): „Expiry date . . ."
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffi­
                 niertem Rapsöl. Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs
                 hergestellt und/oder aufgemacht worden sein
           1 2. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen (8)
           13. Verschiffungshafen: —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen: —
            15. Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : vom 5. bis 25. 8. 1996
            18 . Lieferfrist: —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten: Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe: 9. 7. 1996
                 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung:
                 a) Frist für die Angebotsabgabe: 23 . 7. 1996
                     [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen: vom 19. 8 . bis 8. 9. 1996
                 c) Lieferfrist: —
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 15 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                 Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                 Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): —
 ---pagebreak--- 25. 6. 96           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 150/33
           Vermerke:
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben .
           (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
               Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
               fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
               über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
               Partie E: Bei der Strahlenbelastungsbescheinigung (E2: und dem Ursprungszeugnis) muß es sich um eine
               amtliche beglaubigte Bescheinigung handeln .
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
           (*) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierende Vertretung der Kommission: Siehe ABl. Nr. C 114 vom
               29. 4. 1991 , S. 33.
           (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft".
           f) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung ein
               Gesundheitszeugnis .
           (8) In dem Gebot dürfen abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.
               2200/87 zwei, nicht notwendigerweise ein und demselben Hafengebiet zugehörige Verladehäfen ange­
               geben werden .
           (9) In Containern von 20 Fuß zu liefern. Die Container müssen mindestens 15 Tage lang frei verwendet
               werden dürfen .
          (10) Lieferung in Containern von 20 Fuß , Bedingungen FCL/FCL (jeder Container soll 15 Tonnen
               enthalten). Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gesta­
               pelt. Der Empfänger übernimmt die folgenden Verladekosten, auch die für den Abtansport der Container
               vom Terminal .
               Artikel 13 Ziffer 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht anwendbar.
               Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
               mitteln, in der die Anzahl Blechdosen aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
               aufgeführten Verladenummer gehören. Der Zuschlagsempfänger verstaut die Kartons in den Containern
               ohne Zwischenraum und befestigt die letzte Kartonreihe mit Gurten.
               Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen (Sysko Lock­
               tainer 180 seal), deren Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.