CELEX: 51987PC0608
Language: de
Date: 1987-12-08
Title: Entwurf für eine BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz, die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern fallen, nach Spanien und Portugal (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 608
Vol. 1987/0291
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---           KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 608 endg .
                                                          Brüssel , den 8 . Dezember 1987
                                          Entwurf für eine
               BESCHLUSSES DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
               MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
            über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in
                  Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden und der Schweiz ,
         die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Lindern fallen ,
                                     nach Spanien und Portugal
                                  ( Von der Kommission vorgelegt )
K0MC87 ) 608 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRÜNDUNG
  Nach Artikel 180 und 367 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portu¬
  gals muß die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen treffen , falls
  unter anderem die Zusatzprotokolle zu den Frei handelsabkommen zwischen
  den Mitgliedstaaten der EGKS einerseits und den EFTA-Ländern anderer ¬
  seits zur Berücksichtigung des Beitritts Spaniens und Portugals zur EGKS
  nicht vor diesem Beitritt geschlossen worden sind .
  Diese Protokolle wurden am 14 . Juli 1986 unterzeichnet ; jedoch konnten
  die Ratifizierungsverfahren nicht von allen Vertragsparteien im Jahre 1987
  aogesch Lossen werden .
  Bis zum Abschluß dieser Verfahren , von denen das offizielle Inkrafttreten
  der Zusatzprotokolle abhängt , müssen autonom die sich für die Jahre 1988
  bis 1993 aus diesen Protokollen ergebenden Verpflichtungen angewandt wer¬
  den . Die EFTA-Länder haben die Zusatzprotokolle schon ratifiziert .
  Diese Verpflichtungen sehen Senkungen der Einfuhrzölle in Spanien und
  Portugal und im Falle Portugals die Herabsetzung und Beseitigung der
  Einfuhrzuschläge auf bestimmte Waren vor .
  Der vorliegende Entwurf gilt nicht für Island , da das Abkommen mit die ¬
  sem Land keine Bestimmungen über die Zollfreiheit von seiten der Gemein ¬
  schaft vorsieht , denn Island gehört nicht zu den Erzeugerländern .
  Die Kommission ersucht die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
  der Mitgliedstaaten , die beigefügte Entscheidung umgehend zu erlassen ,
  da Spanien und Portugal gegenüber der Gemeinschaft - gemäß Artikel 31
' Absatz 1 , Artikel 190 Absatz 1 und Artikel 194 Buchstabe a ) der Beitritts ¬
  akte - die gleichen Senkungen vornehmen , die in den Zusatzprotokollen ge ¬
  genüber den EFTA-Ländern vereinbart worden sind .
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   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
über die Regelung der Einfuhren von EGKS-Erzeugni ssen mit Ursprung
   in Österreich , Finnland , Norwegen , Schweden und der Schweiz ,
die unter die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern
                  fallen , nach Spanien und Portugal
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung
der Eurooäi sehen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen .
Am 1 . Januar 1986 sind    Spanien und Portugal dieser Gemeinschaft beige¬
treten .
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft
einerseits und der Republik Österreich , der Republik Finnland , dem
Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits sowie die
Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der ge ¬
nannten Gemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und der Republik Island andererseits müssen von jeder Vertragspartei
nach ihren eigenen Verfahren genehmigt werden .
Die Verfahren für die Ratifizierung der genanntenProtokol le sind noch
nicht abgeschlossen . Es ist erforderlich , die Verpflichtungen , die sich
für die Jahre 1988 bis 1993 aus diesen Protokollen hinsichtlich der Ein ¬
fuhrzölle ergeben , autonom und gleichlaufend anzuwenden . Diese Verpflich
tungen betreffen Island nicht ;
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im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLIESSEN :
                                Artikel 1
(1 )   Für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in
Österreich , Finnland,Norwegen , Schweden und der Schweiz ( nachstehend EFTA -
Länder genannt )   werden die Zölle auf die Einfuhr nach Spanien - ein¬
schließlich der Kanarischen Inseln , Ceuta und Melilla - schrittweise wie
folgt abgebaut :
Am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v . H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1 . Januar 1989    H
                             .             47,5 v.H. II       II              II
am 1 . Januar 1990    II     II    II   II
                                                v.H.
                                                     II       II              II
am 1 . Januar 1991    II
                             .             22,5 v.H.
                                                     II       II              II
am 1 . Januar 1992    II
                             Il    II   II ^Q   v.H.
                                                     II       M               II
die letzte Herabsetzung um 10 v.H. erfolgt am 1 . Januar 1993 .
 (2 )  Für die unter     Absatz   1 fallenden Waren beseitigt    Por­
 tugal    die Zölle schrittweise wie folgt :
Am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v.H. des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
am 1 . Januar 1989    "      "      " auf 50 v.H. "
am 1 . Januar 1990    "      "      " auf 40 v.H. "
am 1 . Januar 1991     ..             auf 30 v.H.  "
die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v.H. erfolgen am 1 . Ja-iuar 199? und
am 1 . Januar 1993 .
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(3 )    Die Ausgangszollsätze sind die Zollsätze , die am 1 . Januar 1985
tatsächlich angewandt werden ; hierunter fallen nicht nach Portugal
eingeführte Bleche aus Stahl , plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflä
chenbearbeitung , der Unterpositionen       ex 7210 70 19 und ex 7212 40 91
der Kombinierten Nomenklatur , für die der Ausgangszollsatz 20 v.H. be ¬
trägt .
(4 )    Falls jedoch nach dem 1 . Januar 1985 und vor dem 1 . Januar 1986
eine Zollsenkung vorgenommen wurde , gilt der herabgesetzte Zollsatz als
Ausgangszollsatz .
(5 )    Setzen  Spanien oder Portugal im
Laufe der Jahre 1988 bis 1992 die Zollsätze für aus der Gemeinschaft in
ihrer Zusammensetzung vorn 31 . Dezember 1985 eingeführte Waren vollstän ¬
dig oder teilweise aus , so nehmen sie die Aussetzung oder Senkung der
Zollsätze auch für Waren mit Usprung in den EFTA-Ländern um denselben
Prozentsatz vor .
                              Artikel 2
(1 )    Die unter dieses Abkommen fallenden Waren mit Ursprung in den
EFTA-Ländern gilt bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln oder Ceuta
und Melilla in jeder Hinsicht , einschließlich der "arbitrio insular " ge ¬
nannten Abgabe der Kanarischen Inseln , die gleiche Zollregelung , die auf
die Ursprungswaren aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft Anwendung findet .
 (2 )   Die EFTA-Länder gewähren für Einfuhren der unter das Abkommen fal ¬
 lenden Waren mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta und
Melilla die gleiche Zollregerung wie für Einfuhren von Ursprungswaren
Spaniens .
                              Artikel 3
 (1 )   Eröffnet Spanien qegenüber Drittländern die Zoll ¬
 kontingente , die am 1 . Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden , so
 ---pagebreak--- erfahren während der Geltungsdauer dieser Kontingente die Waren mit Ur ¬
sprung in den EFTA-Ländern die gleiche Behandlung wie die aus der Ge ¬
meinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 eingeführten
Wa ren .
(2 )     Eröffnet  Spanien die in Absatz 1 bezeichneten Kontin ¬
gente nicht , so wendet es auf die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den
EFTA-Ländern die im Falle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden
Zollsätze an .    Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind
auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus diesen Ländern im Rahmen
derselben , am 1 . Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt .
                              Artikel 4
(1 )     Die von Portugal erhobene Wertabgabe von 0,2 v.H. auf zeitweilig ein
geführte Waren , auf wieder eingeführte Waren (ausgenommen Container ), und
auf im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die Einfuhr
zölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Er¬
zeugnisse rückvergütet werden , wird am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
(2 )     Die von Portugal erhobene Wertabgabe von 0,9 v.H. auf zur Überfüh ¬
rung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird am 1 . Januar 1989 auf
0,6 v.H. herabgesetzt , am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v.H. herabgesetzt und
am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
                               Artikel 5
Die infolge des Beitritts      Spaniens und Por ¬
tugals      erforderlichen Änderungen der Ursprungsregeln , die von den in
den Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den EFTA-Ländern vorgesehenen
Gemischten Ausschüsse vorgenommen werden , finden auf die in diesem Be ¬
schluß genannten Waren Anwendung .
 ---pagebreak---                           ArtikeL 6
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den
Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und den EFTA-
Ländern andererseits , längstens jedoch bis zum 1 . Januar 1993 .
                          Artikel 7
Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses er
forderlichen Maßnahmen .
Geschehen zu Brüssel , am 8 . Dezember 1987
                                            Der Président