CELEX: 31972D0009
Language: de
Date: 1971-11-23 00:00:00
Title: 72/9/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1971, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden der Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 3 /22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 23 . November 1971 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden der Tarifnummer
              ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (72/9/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer
GEMEINSCHAFTEN —                                               Entscheidung vom 12. Mai 1971 (1 ), insbesondere
                                                               Artikel 1 , festgelegt hat —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 115 Absatz 1 ,                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Benelux­                                        Artikel 1
Staaten mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung             Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
der Niederlande bei den Europäischen Gemein­                   burg und das Königreich der Niederlande werden
schaften am 19 . November 1971 eingereicht haben,              ermächtigt, die Einfuhren von aus Rumänien stam­
um die Ermächtigung zu erhalten, aus Rumänien                  menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im                Verkehr befindlichen Herrenoberhemden der Tarif­
freien Verkehr befindliche Herrenoberhemden der                nummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von
Tarifnummer ex 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                               der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,               der Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Einfuhrdokumente nach dem          8 . November 1971
                                                               liegt.
Die     unterschiedlichen   handelspolitischen    Maß­
nahmen, die in den Benelux-Staaten einerseits und                                      Artikel 2
den übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber
Rumänien für diese Erzeugnisse angewandt werden ,              Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1971
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                        gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durch­                                          Artikel 3
führung der von den Benelux-Staaten gegenüber
Rumänien getroffenen handelspolitischen Maß­                   Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
nahmen verhindern .                                            Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
                                                               Niederlande gerichtet.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit               Brüssel , den 23 . November 1971
leisten können .                                                                          Für die Kommission
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                 Der Präsident
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin-                                           Franco M. MALFATTI
                                                               (!) Entscheidung 71 /202/EWG, ABl. Nr. L 121 vom 3. 6.
                                                                   1971 , S. 26.