CELEX: 31985D0466
Language: de
Date: 1985-08-28 00:00:00
Title: 85/466/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. August 1985 über den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben

Nr . L 267 / 52                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         9 . 10 . 85
                                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 28 . August 1985
                      über den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäi­
                      schen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie, für das
                                                   Haushaltsjahr 1981 finanzierten Ausgaben
                                                      ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                                 ( 85 / 466 / EWG )
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                               sich , daß ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 2 449 175,53
  GEMEINSCHAFTEN -
                                                                                Pfund Sterling der gemeldeten Ausgaben diesem Anspruch
                                                                                gerecht wird und daher finanziert werden kann . Der Mit­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        gliedstaat wurde im einzelnen von dieser Berichtigung in
  Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                     Kenntnis gesetzt und konnte seinen Standpunkt hierzu
                                                                                äußern .
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 des Rates
  vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen                     Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 des Rates vom
  Agrarpolitik ( J ), zuletzt geändert durch die Verordnung                      17 . Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
  ( EWG ) Nr . 870 / 85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5 Ab­                   NichtVermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und
  satz 2 ,                                                                      die Umstellung der Milchkuhbestände ( 4 ), zuletzt geändert
                                                                                durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1300 / 84 ( 5 ), werden die
  nach Anhörung des Fondsausschusses ,                                          Ausgaben für diese Maßnahmen zu 60 % von der Abteilung
                                                                                Garantie und zu 40 % von der Abteilung Ausrichtung des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                             EAGFL übernommen . Diese Maßnahmen gelten als Inter­
                                                                                ventionen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung ( EWG )
 Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                           Nr . 729 / 70 und stellen eine gemeinsame Maßnahme im
 ( EWG ) Nr . 729 / 70 schließt die Kommission die Rechnun­                     Sinne des Artikels 6 Absatz 1 derselben Verordnung dar . Es
 gen der von den in Artikel 4 derselben Verordnung genann­                      ist daher erforderlich , den Rechnungsabschluß für die vom
 ten Dienststellen und Einrichtungen getätigten Ausgaben auf                    EAGFL finanzierten Ausgaben unter Einschluß der Ausga­
 der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten                        ben der Abteilung Ausrichtung vorzunehmen .
 Jahresrechnungen ab .
                                                                                Diese Entscheidung greift den finanziellen Folgerungen nicht
 Das Vereinigte Königreich hat der Kommission die erforder­                     vor , die bei einem späteren Rechnungsabschluß infolge
 lichen Unterlagen für den Rechnungsabschluß des Haus­                          eingeleiteter Verfahren über einzelstaatliche Beihilfen im
 haltsjahres übermittelt . Die Kommission hat Prüfungen an                      Sinne von Artikel 93 des Vertrages oder infolge Vertragsver­
 Ort und Stelle gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung                         letzungsverfahren im Sinne von Artikel 169 des Vertrages zu
 ( EWG ) Nr . 729 / 70 vorgenommen .                                            ziehen sind , wenn diese gegenwärtig anhängig oder nach dem
                                                                                31 . März 1985 abgeschlossen worden sind . Das gilt auch für
 Nach den Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung                            1981 begangene Vertragsverstoße oder für 1981 gewährte
 ( EWG ) Nr . 1723 / 72 der Kommission vom 26 . Juli 1972                       mit dem Vertrag unvereinbare , einzelstaatliche Beihilfen , die
 über den Rechnungsabschluß des Europäischen Ausrich­                          dem EAGFL in einem Haushaltsjahr nach 1981 angelastet
 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung                   werden .
 Garantie ( 3 ), umfaßt die Entscheidung über den Rechnungs­
 abschluß einerseits die Feststellung der Höhe der in jedem                    Diese Entscheidung greift finanziellen Folgerungen nicht vor ,
 Mitgliedstaat im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres                       die bei einem späteren Rechnungsabschluß zu ziehen sind ,
 vorgenommenen Ausgaben , die zu Lasten des Fonds , Abtei­                     wenn diese laufende Untersuchungen , finanzielle Verluste
 lung Garantie , anerkannt werden , und andererseits die                       infolge von Unregelmäßigkeiten im Sinne von Artikel 8 der
 Feststellung des Betrags der gemeinschaftlichen Finanzmit­                    Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 oder Urteile des Gerichts­
tel , der in demselben Mitgliedstaat noch zur Verfügung                        hofs in gegenwärtig anhängigen Rechtssachen über Rechts­
 steht .                                                                       fragen , die auch Gegenstand dieser Entscheidung sind ,
                                                                               betreffen -
Gemäß den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
Nr . 729 / 70 können lediglich die Erstattungen für die Aus­
fuhr nach dritten Ländern und die Interventionen zur                           HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Regulierung der Agrarmärkte finanziert werden , die nach
den Gemeinschaftsvorschriften im Rahmen der gemeinsa­                                                         Artikel 1
men Organisation der Agrarmärkte gewährt bzw . vorge­
nommen werden . Aus den durchgeführten Prüfungen ergab                         ( 1 ) Der Betrag , der zu Lasten des Europäischen Ausrich­
                                                                               tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung
(>) ABl . Nr . L 94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
( 2 ) ABl . Nr . L 95 vom 2 . 4 . 1985 , S. 1 .                                ( 4 ) ABl . Nr . L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .
( 3 ) ABl . Nr . L 186 vom 16 . 8 . 1972 , S. 1 .                              ( 5 ) ABl . Nr . L 125 vom 12 . 5 . 1984 , S. 3 .
 ---pagebreak--- 9 . 10 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 267 / 53
Garantie , für das Vereinigte Königreich für das Haushalts­     38 737 682,50 Pfund Sterling und entsprechend Anhang II
jahr 1981 anerkannt wird , beläuft sich entsprechend            auf 676 307,59 Pfund Sterling .
Anhang I auf 574 642 541,31 Pfund Sterling .
( 2 ) Der Betrag , der gemäß Verordnung ( EWG ) Nr .                                      Artikel 3
1078 / 77 zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft anerkannt wird ,           Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich ge­
beläuft sich entsprechend Anhang II auf 22 726 445,77           richtet .
Pfund Sterling .
                                                                Brüssel , den 28 . August 1985
                          Artikel 2                                                                 Für die Kommission
                                                                                                     Frans ANDRIESSEN
Die Finanzmittel , die am Jahresende 1981 zur Verfügung
stehen , belaufen sich entsprechend Anhang I auf                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr . L 267 / 54                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9 . 10 . 85
                                                                 ANHANG I
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
                                       Garantie , finanzierten Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 ( ! )
                                                                                                   (Pfund Sterling)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                             11 880 223,81
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                    601 500 000,00
          3 . Zur Deckung der Ausgaben des Haushaltsjahres 1981 insgesamt
                verfügbare Mittel                                                                                613 380 223,81
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :
                a ) Deklarierte Ausgaben                                              572 193 365,78
                b ) Zusätzlich anerkannte Ausgaben :                                  + 2 449 175,53
                    davon endgültige Entscheidung , vorbehalten für 1982             (- 1 836 160,00 )
                c ) Anerkannte Ausgaben infolge Auflösung von Reserven aus
                    früheren Jahren
                d ) Anerkannte Ausgaben                                                                           574 642 541,31
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
                Mittel                                                                                              38 737 682,50
          ( 1 ) Ohne Ausgaben für die Maßnahme gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 1078 / 77 .
                                                                 ANHANG II
          Rechnungsabschluß über die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten
                                Ausgaben für das Haushaltsjahr 1981 gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1078 / 77
                                                                                                   (Pfund Sterling)
          1 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1980 verfügbare
                Mittel                                                                                             1 802 753,36
          2 . Für das Haushaltsjahr 1981 erhaltene Vorschüsse                                                    21 600 000,00
          3 . Verfügbarer Gesamtbetrag zur Deckung der Ausgaben des
                Haushaltsjahres 1981                                                                             23 402 753,36
          4 . Für das Haushaltsjahr 1981 anerkannte Ausgaben :                                                   22 726 445,77
                — davon Abteilung Garantie                                            13 635 867,46
                — davon Abteilung Ausrichtung                                           9 090 578,31
          5 . Nach Rechnungsabschluß des Haushaltsjahres 1981 verfügbare
                Mittel                                                                                               676 307,59