CELEX: 
Language: de
Date: 1966-06-15 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1966 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann, und zur Aufhebung der Entscheidung vom 26. März 1965

15 . 6 66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                     1903 /66
                                                         ANHANG
                    Prämien, um die die Abschöpfungsbeträge im innergemeinschaftlichen Handel
                    ergänzt werden, festgesetzt durch Entscheidung der Kommission vom 10. Juni
                                               1966, gültig ab 13. Juni 1966
                          (1 RE = 50 bfrs = 4 DM = 4,93706 ffrs = 625 Lire = 50 lfrs - 3,62 hfl .                  ( RE per 1 000 kg)
                                                        Für Einfuhren
                                                                                     aus
                nach
                                          Belgien     Deutschland    j   Frankreich       Italien     Luxemburg        Niederlande
                                                       WEICHWEIZEN
Belgien                                                     0               2,50             0            0                 0
Deutschland                                  0                              2,50             0           2,50               0
F rankreich                                  0              0                                0             0                0
Italien                                      0              0               2,50                           0                0
Luxemburg                                    0              0               2,50             0                              0
Niederlande                                  0              0               2,50             0             0
                                                           ROGGEN
Belgien                                                       0             4,28                           0                0
Deutschland                                  0                              4,28                         2,50               0
Frankreich                                   0              0                                              0                0
Italien                                      0              0               4,28                           0                0
Luxemburg                                    0              0               4,28                                            0
Niederlande                                  0              0               4,28                           0
                                                            GERSTE
Belgien                                                     0                 0             3,94                            0
Deutschland                                3,48                               0             3,94         3,48               0
Frankreich                                 3,48             0                               3,94         3,48               0
Italien                                      0              0                 0                            0                0
Luxemburg                                                   0                 0             3,94                            0
Niederlande                                3:48             0                 0             3,94         3,48
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10. Juni 1966
                     zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimm­
                     ter Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann, und zur Aufhebung
                                         der Entscheidung vom 26. März 1965
                 (Der französische, der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       (66/361/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    für Milch und Milcherzeugnisse ( 1), insbesondere auf
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         Artikel 14 Absatz (4),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                            gestützt auf die Verordnung Nr. 56/66/EWG der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Kommission vom 23 . Mai 1966 (2) zur Errechnung
                                                                   der Höchstbeträge der Erstattung bei der Ausfuhr
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                   f 1 ) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S. 549/ 64 .
Errichtung einer gemeinsamen           Marktorganisation           (*) AB Nr. 92 vom 23 . 5 . 1966, S. 1422/66.
 ---pagebreak--- 1904/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 15 . 6 . 66
von Milcherzeugnissen nach dritten Ländern und       den Bestimmungen der Verordnung Nr. 55/65/
zur Aufhebung der Verordnungen Nr. 41 /65/EWG        EWG ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung
und Nr. 42/65/EWG, insbesondere auf Artikel 15       Nr. 55/66/EWG (2), getroffen worden sind, zusätz­
Absatz (3), und                                      lich durch Erstattungen zu erleichtern. Es ist daher
                                                     angebracht, den Höchstbetrag der Erstattung in
                                                     den Fällen nicht zu erhöhen, in denen derartige
     in Erwägung nachstehender Gründe :              Interventionsmaßnahmen ergriffen worden sind .
     Nach der Verordnung Nr. 56/66/EWG wird der
Höchstbetrag der Erstattung auf Grund des Unter­             Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist auf
                                                     den Zeitraum zu beschränken , der zur Lösung des
schieds zwischen dem — nach Artikel 4 Absatz (1 )
                                                     Problems der oben genannten Erzeugnisse erforder­
Buchstabe a) erster Gedankenstrich dieser Verord­
                                                     lich ist .
nung korrigierten — Preis frei Grenze, der für Ein­
fuhren der anderen Mitgliedstaaten aus dem aus­
führenden Mitgliedstaat festgesetzt wird, und dem            Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maß­
Preis im internationalen Handel ermittelt .
                                                     nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­
                                                     waltungsausschusses für Milch und Milcherzeug­
      Übersteigt der oben genannte Preis frei Grenze  nisse —
den mit ihm vergleichbar gemachten Schwellen -
preis des ausführenden Mitgliedstaats , so wird der
Höchstbetrag beschränkt, indem der berichtigte
                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 Schwellenpreis herangezogen wird .
      Diese Einschränkung ist angebracht, wenn der                             Artikel 1
 Schwellenpreis auf der Grundlage des Referenz­
 preises, d . h. der im Jahre 1963 festgestellten     ( 1 ) Bei der Ausfuhr nach dritten Ländern
 Preise ab Werk im ausführenden Mitgliedstaat,
 errechnet worden ist. Die Einschränkung ist jedoch          — von Emmentaler, Greyerzer oder Sbrinz-Käse
 nicht immer zu empfehlen, wenn der Schwellen­        aus Belgien, Deutschland oder Frankreich,
 preis nach Artikel 4 Absatz (4) der Verordnung
 Nr. 13/64/EWG bestimmt worden ist .                         — von Cheddar- oder Chester-Käse aus Belgien ,
                                                      Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden
      Bei Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz- sowie
 bei Cheddar- und Chester-Käse liegt der auf diese    wird der nach den Artikeln 3, 4, 5 und 14 der Ver­
 Weise bestimmte Schwellenpreis in einigen Mit­       ordnung Nr . 56/66/EWG ermittelte Höchstbetrag
 gliedstaaten unter dem genannten Preis frei          der Erstattung um einen zusätzlichen Betrag erhöht .
 Grenze .                                             Von der Erhöhung ausgenommen sind diejenigen
                                                       Mengen, für die Interventionsmaßnahmen im Zu­
                                                       sammenhang mit den Bestimmungen der Verord­
      Der für diese Erzeugnisse nach den Artikeln 3,  nung Nr. 55/65/EWG getroffen worden sind .
 4 und 5 der Verordnung Nr. 56/66/EWG ermittelte
 Höchstbetrag deckt daher nicht den Unterschied
 zwischen ihrem Preis im ausführenden Mitglied­        (2) Der in Absatz ( 1 ) genannte zusätzliche Betrag
 staat und den im internationalen Handel geltenden     ist gleich dem gemäß Artikel 4 Absatz (1 ) Buch­
 Preisen .                                             stabe a) erster Gedankenstrich der Verordnung
                                                       Nr . 56/66/EWG errechneten Betrag, abzüglich des
                                                       nach Artikel 4 Absatz (3) derselben Verordnung be­
      Die Ausfuhr dieser Erzeugnisse wird jedoch       richtigten Schwellenpreises .
 ermöglicht, wenn die in Artikel 4 Absatz (2) der
 Verordnung Nr. 56/66/EWG genannte Beschrän­
 kung im Ergebnis aufgehoben wird und statt des­
  sen eine Erstattung gewährt werden kann, deren                               Artikel 2
  Höchstbetrag auf der Grundlage der nach Artikel 4
  Absatz ( 1 ) errechneten Beträge ermittelt wird .           Diese Entscheidung ist auf die ab 13 . Juni 1966
                                                       durchgeführten Ausfuhren nach dritten Ländern
      Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, auf   anwendbar . Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1966 .
  ihrem Markt zugunsten der Erzeugung der oben
  genannten Käsesorten zu intervenieren . Es besteht
  kein Anlaß, die Ausfuhr der Käsemengen, für die       (!) AB Nr. 65 vom 15. 4 . 1965, S. 981 /65 .
  Interventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit            ( 2) AB Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1421 /66.
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1905/66
                         Artikel 3                                                        Artikel 4
                                                                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Bel­
     Die Entscheidung der Kommission vom 26 . März                gien , an die Bundesrepublik Deutschland, an die
1965 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages , der              Französische Republik und an das Königreich der
bei der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Län­                 Niederlande gerichtet.
dern erstattet werden kann (*), sowie die zu ihrer
Änderung ergangenen Entscheidungen werden auf­                         Brüssel , den 10 . Juni 1966
gehoben .
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                               Der Präsident
                                                                                             Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 10. Juni 1966
                      über die Festsetzung der Frei-Grenze-Preise für Milch und Milcherzeug­
                                              nisse im Handel mit dritten Ländern
                                                         (66/362/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gesehenen Fall, festgesetzt werden für die Einfuhren
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         eines jeden Mitgliedstaats aus dritten Ländern eines
                                                                  jeden im Artikel 1 Absatz ( 1 ) der geänderten Ver­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­             ordnung Nr. 156/64/EWG genannten Erzeugnisses ,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 bei Butter gesondert für Sauerrahm- und Süßrahm­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                butter.
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                     Nach Artikel 3 Absatz (2) der Verordnung
Milch und Milcherzeugnisse (2), insbesondere auf                  Nr. 13/64/EWG muß dieser Preis auf der Grundlage
Artikel 3 Absatz (5),                                             der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im interna­
                                                                  tionalen Handel bestimmt werden .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 156/64/EWG
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die
                                                                       Diese Einkaufsmöglichkeiten müssen an Hand
Kriterien und Durchführungsbestimmungen zur Fest­
                                                                  der Feststellungen der Angebotspreise frei Grenze
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­
                                                                  eines Mitgliedstaats, der Angebotspreise auf den
erzeugnisse (3), letztmalig geändert durch die Verord­             Märkten der dritten Länder und der auf den re­
nung Nr . 141 /65/EWG {4),
                                                                  präsentativen Märkten der dritten Länder festge­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 157/64/EWG                  stellten Preise ermittelt werden . Auszuschließen sind
der Kommission vom 28 . Oktober 1964 über die                     jedoch die Angebote von solchen Erzeugnissen , deren
Angleichungen und Korrekturen, die bei der Fest­                  Merkmale erheblich von den Merkmalen der im
setzung der Preise frei Grenze für Milch und Milch­               Artikel 1 Absatz ( 1 ) der geänderten Verordnung
erzeugnisse vorzunehmen sind (5). letztmalig geän­                 Nr. 156/64/EWG genannten Erzeugnisse abweichen ,
dert durch die Verordnung Nr. 110/65/EWG (6),                      sowie die Angebote, die nur eine geringe, nicht re­
und                                                               präsentative Menge darstellen oder die nicht den
                                                                  tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten im internatio­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                          nalen Handel entsprechen .
      Ein Preis frei Grenze muß, ausgenommen den
in Artikel 8 der Verordnung Nr. 37/66/EWG (7) vor­                     Nachdem diese Auswahl getroffen ist, müssen
                                                                  die ausgewählten Angebote, die für andere als die
 f1) AB  Nr. 55 vom 3 . 4 . 1965, S. 799/ 65 .                    Erzeugnisse festgestellt wurden, für die Preise frei
(2 ) AB  Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 549/64 .                      Grenze festzusetzen sind, gemäß Artikel 2 bis 6
 (3) AB  Nr. 172 vom 30. 10. 1964, S. 2709/ 64 .                   der Verordnung Nr. 157/64/EWG berichtigt werden ;
 (4) AB  Nr. 169 vom 14 . 10 . 1965, S. 2693/65 .                  ein Vergleich der so berechneten Angaben ermög­
 (5) AB  Nr. 172 vom 30 . 10. 1964, S. 2712/64 .
 (6) AB  Nr. 126 vom 12. 7 . 1965, S. 2137/65 .                    licht es, das günstigste Angebot für jedes Erzeugnis
 (7  AB  Nr. 61 vom 31 . 3 . 1966, S. 884/66 .                     zu ermitteln .