CELEX: 31976R0770
Language: de
Date: 1976-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 770/76 der Kommission vom 2. April 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

3 . 4. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 90/7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 770/76 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. April 1976
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Glaswaren für Beleuchtung, für Signal­
                 vorrichtungen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht op­
                 tisch bearbeitet, andere, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung in Hongkong, dem
                 die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vor­
                                       gesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Glas, nicht optisch bearbeitet, andere, der Tarifstelle
GEMEINSCHAFTEN —                                                 70.14 B, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
                                                                 Grundlage auf 598 000 Rechnungseinheiten festge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                setzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 1 79 400
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Rechnungseinheiten . Am 29 . März 1976 haben die
                                                                 Einfuhren in die Gemeinschaft von Glaswaren für Be­
                                                                 leuchtung, für Signalvorrichtungen oder zu optischen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des                Zwecken, nicht aus optischem Glas, nicht optisch be­
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­              arbeitet, andere, der Tarifstelle 70.14 B, mit Ursprung
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               in Hongkong, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
in Entwicklungsländern (J ), insbesondere auf Artikel 4          den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
Absatz 2,                                                        betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                 3010/75, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                                 für die betreffenden Waren gegenüber Hongkong
                                                                 wiedereinzuführen —
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht 1 1 5 v.H. der Summe des Wertes der
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen, die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                                      Artikel 1
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­
ten, die bereits im Genuß dieser Regelungen sind.                Ab 6. April 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
                                                                 Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17.
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                  November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
                                                                 Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                   Hongkong wiedereingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
                                                                    Nummer des
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen, mit Ausnahme be­                 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­                 Zolltarifs
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist               70.14             Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.                                          richtungen oder zu optischen Zwecken ,
                                                                                   nicht aus optischem Glas, nicht optisch
                                                                                   bearbeitet :
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                             B. andere
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
 ist .
                                                                                          Artikel 2
 Für Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtun­
gen oder zu optischen Zwecken, nicht aus optischem                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
f 1 ) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      3 . 4. 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 2. April 1976
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Finn GUNDELACH
                                                              Mitglied der Kommission