CELEX: 62008CO0151
Language: de
Date: 2008-11-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 27. November  2008. # N.N. RENTA SA gegen Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña (TEARC) und Generalidad de Cataluña. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Cataluña - Spanien. # Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff ‚Umsatzsteuern‘ - Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte. # Rechtssache C-151/08.

Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. November 2008 – Renta/TEARC
      (Rechtssache C‑151/08)
      „Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung – Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 33 Abs. 1 – Begriff ‚Umsatzsteuern‘ – Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte“
      Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben (Richtlinie 77/388 des Rates, Art. 33
         Abs. 1) (vgl. Randnrn. 36-38, 43, 46 und Tenor)
      
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Tribunal Superior de Justicia de Cataluña – Auslegung von Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG:
                  Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer
                  – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) – Begriff ‚Umsatzsteuern‘
                  – Nationale Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte
               
            Tenor 
      Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
         Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
         in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der
         Erhebung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen und beurkundete Rechtsakte
         nicht entgegensteht, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kaufvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen
         Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihrer späteren Umgestaltung oder Vermietung besteht.