CELEX: 31977R1307
Language: de
Date: 1977-06-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1307/77 der Kommission vom 15. Juni 1977 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbestände

Nr. L 150/24                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 6. 77
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1307/77 DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Juni 1977
               mit Durchführungsbestimmungen zur Prämienregelung für die Nichtvermark­
               tung von Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milchkuhbe­
                                                           stände
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 ßen . Dabei ist der Tatsache Rechnung zu tragen, daß
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 die außergewöhnliche Trockenheit in der zweiten
                                                                 Hälfte des Jahres 1976 in weiten Teilen der Gemein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                schaft zu einer Verringerung der Milchlieferungen bis
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 in die erste Hälfte des Jahres 1977 geführt hat, so daß
                                                                 den in Artikel 2 Absatz 1 und in Artikel 3 Absatz 1
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des                Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prä­                genannten Sonderfällen dadurch Rechnung getragen
 mienregelung für die NichtVermarktung von Milch                 werden kann, daß Schwankungen bis zu 10 v.H. nicht
und Milcherzeugnissen und die Umstellung der Milch­              zu einer Verringerung der Prämie führen .
 kuhbestände ('), insbesondere auf Artikel 7,
                                                                 Im Rahmen der Umstellungsprämie muß das Wertver­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              hältnis der verschiedenen Tiere, die der Landwirt auf
                                                                 seinem Hof als gleichwertig halten kann, auf eine Ein­
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1078 /77 sieht                heit bezogen werden , die einem ausgewachsenen Rind
den Erlaß bestimmter Vorschriften zur Durchführung               entspricht. Dabei ist ein saisonaler oder durch Erset­
der Prämienregelung für die NichtVermarktung von                 zung von Tieren entstehender Wechsel im Bestand,
 Milch und Milcherzeugnissen und die Umstellung der              der die Einhaltung der Verpflichtungen insgesamt
 Milchkuhbestände vor. Um eine möglichst einheit­                nicht beeinträchtigt, dadurch zu berücksichtigen , daß
 liche Anwendung dieser Prämienregelung sicherzustel­            die Anzahl der Großvieheinheiten für jedes Kalender­
 len , empfiehlt es sich , insbesondere auf der Grundlage        jahr so ermittelt wird, daß im Falle einer verkürzten
 der Erfahrungen mit früheren Prämienregelungen , die            Haltungsdauer und bei Tieren , deren Einstufung sich
 Einzelheiten , die für die Gewährung der Prämien maß­           infolge ihres Alters im Laufe des Jahres ändert, eine
gebend sind, möglichst genau festzulegen .                       Umrechnung auf das Kalenderjahr erfolgt.
Um eine Kontrolle über den gesamten Zeitraum der
                                                                 Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtung, die
Verpflichtungen sicherzustellen , ist es erforderlich ,
                                                                 Futterflächen nicht anderweitig zur Milcherzeugung
 nicht nur die Milchkühe, sondern grundsätzlich alle
                                                                 verwendbar zu machen , erfordert eine Registrierung
weiblichen Tiere, die zur Milcherzeugung geeignet
sind , zu kennen ; darum müssen alle diese Tiere erfaßt
                                                                 dieser Flächen, wobei wegen der unvorhersehbaren
                                                                 Möglichkeit des Nutzungswechsels die Erfassung aller
und gekennzeichnet werden , wobei die Ausstellung
                                                                 Landwirtschaftsflächen unabdingbar ist.
einer Kennkarte es erlaubt, zu verfolgen , ob das Tier
bestimmungsgemäß verwendet worden ist. Da jedoch
die Gefahr besteht, daß die Kennkarte im Handel                  Wenn die Verpflichtungen aus der Prämienregelung
 nicht ordnungsgemäß behandelt wird, empfiehlt sich              nicht eingehalten werden , sind die bereits gezahlten
der deutliche Hinweis an den Landwirt, daß er für die            Prämienbeträge wieder einzuziehen . In einigen Fällen
 Rückgabe verantwortlich ist, um ihn zu veranlassen ,            jedoch , insbesondere dann , wenn der Prämienbegün­
daß er dafür Sorge trägt, seine Tiere nur in den Han­            stigte vorübergehend oder dauernd aus Gründen , die
del zu geben , soweit er sich der Rückkehr der Kenn­             außerhalb seines Einflußbereichs liegen und von ihm
 karte versichert hat .                                          nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Opfern über­
                                                                 wunden werden könnten (2), zur Einhaltung dieser Ver­
Soweit grenzüberschreitender Verkehr nicht betroffen             pflichtungen nicht in der Lage ist, erscheint es ge­
 ist, kann im übrigen auf gegebenenfalls bestehende              rechtfertigt, seine vorübergehende oder dauernde Frei­
 nationale Kennzeichnungen und Kennkarten zurück­                stellung vorzusehen . Im übrigen gelten jedoch die Ver­
gegriffen werden , um so weit wie möglich administrati­          pflichtungen aus der Prämienregelung auch im Falle
ven Zusatzaufwand zu vermeiden .                                 der Übernahme des Hofes .
 Im Vergleich der gelieferten Mengen Milch und Milch­            Die Überwachung des Erfolges der Prämienregelung,
erzeugnisse empfiehlt es sich , einen möglichst langen           aber auch ihrer einheitlichen Anwendung, erfordert
Zeitraum zu berücksichtigen , um kurzfristige Schwan­            regelmäßige Mitteilungen der Mitgliedstaaten über
kungen der Anlieferungen weitgehend auszuschlie­
                                                                 (2 ) Vgl . Sammlung Europäischer Gerichtshof 1968 , 549 ;
(') ABl . Nr. L 131 vom 26 . 5 . 1977 , S. 1 .                   1 970 , 1 125 .
 ---pagebreak--- 18 . 6. 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 150/25
den Stand der Anträge und Genehmigungen ; diese              (2)      Die zuständige Stelle :
Mitteilungen sind auch für den in Artikel 13 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1078/77 genannten Bericht an               a) bestimmt die Milchmenge, ausgedrückt in Kilo­
den Rat erforderlich .                                            gramm Milch, die für die Berechnung der Prämie
                                                                  als im Kalenderjahr 1976 vom Erzeuger abgegeben
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                   gilt ; diese Menge wird unter Berücksichtigung der
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                 in Artikel 1 Buchstabe b) aa) genannten und der
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                         zum Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags fest­
                                                                  gestellten Anzahl Milchkühe des Betriebes festge­
                                                                  legt ; eine Verringerung der Lieferungen gemäß Ar­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  tikel 1 Buchstabe d) bis zu 10 % führt jedoch nicht
                                                                  zu einer Verringerung der berücksichtigten Milch­
                         Artikel 1                                menge ;
Der Antrag auf Gewährung einer Prämie für die Nicht­         b) kennzeichnet und registriert das auf dem Betrieb
vermarktung von Milch und Milcherzeugnissen oder                  gehaltene Milchvieh und stellt für diese Tiere die
für die Umstellung der Milchkuhbestände wird in der               in Artikel 7 vorgesehene Kennkarte aus ; falls eine
Zeit vom 1 . Juli 1977 bis zum 31 . März 1978 bei der             geeignete Kennzeichnung oder eine Registrierung
                                                                  nach     nationalen   Vorschriften   besteht, können
von jedem Mitgliedstaat bezeichneten zuständigen
Stelle eingereicht.                                               diese, gegebenenfalls unter Vervollständigung für
                                                                  die Zwecke der Prämienregelung, verwendet wer­
Der Antrag enthält für jeden Erzeuger mindestens fol­             den .
gende Angaben :                                                   Falls auf Grund behördlicher Anordnung die ge­
a) die Bezeichnung der beantragten Prämie ;                       mäß Artikel 1 Buchstabe b) angegebenen Tiere im
b) die Angabe der zum Zeitpunkt der Antragstellung                Rahmen eines Ausmerzungsprogramms für Tierseu­
     im Betrieb gehaltenen Gesamtzahl Rinder und                  chen nach Antragstellung innerhalb der in der
     Schafe ; dabei sind insbesondere anzugeben :                 Anordnung genannten Frist geschlachtet worden
                                                                  sind, gelten sie als zum Zeitpunkt der Genehmi­
     aa) die Zahl der Milchkühe gemäß Artikel 5 Ab­               gung des Antrags noch vorhanden ;
          satz 1 Buchstabe a),
     bb) die Zahl der anderen weiblichen Rinder ge­           c) stellt im Falle der Umstellungsprämie die Zahl der
          mäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b),                    zum Zeitpunkt der Genehmigung des Antrags vor­
                                                                  handenen anderen in Artikel 4 Absatz 2 genannten
     cc) darüber hinaus ist im Falle der Umstellungsprä­          Tiere fest ;
          mie die Zahl der übrigen Tiere nach der in Ar­
          tikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Untergliederung       d) registriert die schriftliche Verpflichtung gemäß Ar­
          anzugeben ;                                             tikel 2 Absatz 2 oder Artikel 3 Absatz 2 der Verord­
c) die Angabe der Milch- und Milcherzeugnismengen,                nung (EWG) Nr. 1078/77 ;
     die im Kalenderjahr 1976 abgegeben wurden ; im           e) registriert die Landwirtschaftsflächen, die vom An­
     Falle von Lieferungen an Milchbe- oder -Verarbei­             tragsteller bewirtschaftet werden .
     tungsbetriebe sind die Mengen von den Abneh­
     mern oder einer zuständigen Stelle zu bestätigen ;
d) die Angabe der Milch- und Milcherzeugnismengen,            (3) Erzeugern, die im Kalenderjahr 1976 mehr als
     die im Jahre 1977 bis zum Ende des Monats vor            120 000 kg Milch geliefert haben, wird die Prämie
     dem Monat der Antragstellung sowie im gleichen           gemäß Absatz 2 Buchstabe a) nur gekürzt, soweit die
     Zeitraum des Jahres 1976 abgegeben wurden ; für          gemäß Artikel 1 Buchstabe d) angegebenen Lieferun­
     Anträge, die im Jahre 1978 eingereicht werden,           gen für 1977 zu einer Milchmenge unter 120 000 kg
                                                              führen .
     wird die Angabe für das Kalenderjahr 1977 ge­
     macht ; im Falle von Lieferungen an Milchbe- oder
     -Verarbeitungsbetriebe sind die Mengen von den           (4)      Die in Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster
     Abnehmern oder einer zuständigen Stelle zu bestä­        Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77
     tigen ;                                                  genannte Erhöhung der Höchstgrenzen für die Berech­
e) die Erklärung des Erzeugers, daß er von den Vor­           nung der Prämie im Falle der Beteiligung an einem
     schriften über die Prämienregelung für die Nicht­        Programm zur Ausmerzung von Tierkrankheiten ist
     vermarktung von Milch oder die Umstellung der            gleich der gemäß Absatz 2 Buchstabe a) bestimmten
     Milchkuhbestände Kenntnis genommen hat.                  Milchmenge, anteilig berechnet auf die Anzahl der
                                                              erkrankten Tiere .
                          Artikel 2
                                                              Falls die Voraussetzungen beider Alternativen des Arti­
( 1 ) Nach Eingang des Antrags überprüft die zustän­          kels 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)
 dige Stelle die gemäß Artikel 1 Buchstaben b) bis d)         Nr. 1078 /77 erfüllt sind, wird die zweite Alternative
genannten Angaben.                                            angewandt.
 ---pagebreak--- Nr. L 150/ 26                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18 . 6. 77
(5) Der Erzeuger teilt vor Beginn des Nichtvermark­            d) „ Futteranbauflächen" die gesamte Landwirtschafts­
tungs- oder Umstellungszeitraums der zuständigen                     fläche .
Stelle den Tag des Beginns mit ; dieses Datum wird in
die Kennkarte eingetragen .                                    (2) Als Milchkuh oder fleischrassige Kuh werden
                                                               nur die Färsen anerkannt, für die der Begünstigte der
                           Artikel 3                           zuständigen Stelle glaubhaft gemacht hat, daß sie in­
                                                               nerhalb von 9 Monaten nach dem Zeitpunkt gekalbt
Zur Errechnung der angegebenen Milchmengen wer­                oder verworfen haben , zu dem sie für die Rechte und
den folgende Umrechnungssätze auf die Milcherzeu­              Pflichten aus dieser Verordnung berücksichtigt wor­
gung angewandt :                                               den sind .
a)    1   Kilogramm   Milch entspricht 1 Liter Milch,          (3) Im Sinne der Prämienregelung gelten als Zeit­
b)    1   Kilogramm    Butter entspricht 23 Liter Milch,       punkt der Antragstellung und als Zeitpunkt der Ge­
c)    1   Kilogramm   Käse entspricht 10 Liter Milch,          nehmigung des Antrags jeweils der Tag, der nach na­
                                                               tionalem Recht für das Wirksamwerden maßgebend
d)     1  Kilogramm    Milchfett entspricht 27 Liter Milch .   ist.
                            Artikel 4
                                                                                         Artikel 6
( 1 ) Im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c)
der Verordnung (EWG) Nr. 1078 /77                               Der gewährte Prämienbetrag entspricht dem am Tag
                                                               der Genehmigung des Antrags geltenden Betrag.
 a) ist Bezugszeitpunkt der Zeitpunkt der Genehmi­
      gung des Antrags auf Gewährung der Umstellungs­                                    Artikel 7
      prämie,
 b) wird die Anzahl der Tiere in Großvieheinheiten              ( 1 ) Um die Kontrolle der Einhaltung der Verpflich­
      gemäß Absatz 2 berechnet,                                 tungen aus der Prämienregelung zu gewährleisten,
 c) gilt die Haltung einer entsprechenden Anzahl                wird in mindestens einem Original und einer Kopie
      Großvieheinheiten als erreicht, wenn der Erzeuger         für jedes gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) ge­
      für jedes volle Jahr des Umstellungszeitraums             kennzeichnete und registrierte Tier eine Kennkarte
      glaubhaft darlegt, daß unter Berücksichtigung der         ausgestellt. Das Original ist dazu bestimmt, dieses wäh­
       Dauer der Haltung und der Bewertung gemäß Ab­            rend des gesamten Nichtvermarktungs- oder Umstel­
      satz 2 eines jeden Tieres in diesem Jahr diese An­        lungszeitraums zu begleiten, gegebenenfalls bis zur
       zahl auf den Jahresdurchschnitt berechnet, nicht         Schlachtung oder Ausfuhr ; die Kopie wird bei der aus­
       unter der Anzahl Großvieheinheiten zum Bezugs­           stellenden Behörde aufbewahrt.
       zeitpunkt liegt.
                                                                (2) Die Kennkarte wird gemäß dem im Anhang auf­
 (2)       Als „Großvieheinheit" gilt die Haltung               geführten Muster erstellt. Die Ausmaße des Formulars
                                                                betragen 210 x 148 mm . Das für das Original zu ver­
 a) eines Hausrindes im Alter von mindestens 12 Mo­             wendende Papier muß weiß sein und ein Gewicht von
       naten ,
                                                                 mindestens 100 Gramm pro qm haben . Die Mitglied­
 b) zweier Hausrinder im Alter von mindestens 6, aber            staaten lassen die Kennkarten in eigener Verantwor­
       wen ;ger als 12 Monaten,                                  tung herstellen . Jede Kennkarte muß eine Seriennum­
 c) von 5 Schafen im Alter von mindestens 12 Mona­               mer tragen, die die Identifizierung ermöglicht.
       ten .
                                                                 (3)     Jeder Mitgliedstaat kann auf seinem Hoheitsge­
                                                                 biet eine nationale Kennkarte verwenden , die alle
                            Artikel 5
                                                                 nach dieser Verordnung erforderlichen Angaben ent­
                                                                 hält.
 ( 1 ) Im Sinne der Prämienregelung gelten als
 a) „Milchkuh" das weibliche Hausrind, das zur Erzeu­            Im Falle der Schlachtung in einem anderen Mitglied­
       gung von zur Vermarktung bestimmter Milch geeig­          staat oder im Falle der Ausfuhr kann die nationale
        net ist und mindestens einmal gekalbt hat ; als          Kennkarte den Prämienanspruch jedoch nicht recht­
        Milchkuh gilt auch die trächtige Färse ;                 fertigen ; in diesen Fällen ist die Kennkarte gemäß
 b) „Milchvieh" die Gesamtheit der weiblichen Haus­              den Absätzen 1 und 2 zu verwenden .
        rinder mit mindestens 6 Monaten , die zur Erzeu­
                                                                 (4) Der Begünstigte hat für jedes in Artikel 5 Ab­
       gung von zur Vermarktung bestimmter Milch geeig­
        net sind ;
                                                                 satz 1 Buchstaben a) und b) genannte Rind, das er
                                                                 während der Dauer der Verplichtungen aus der Prä­
 c) „fleischrassige Kuh" das weibliche Hausrind, das             mienregelung hält, eine Kennkarte zu beantragen .
        mindestens einmal gekalbt hat und einer der Ras­
        sen angehört, deren Ausrichtung auf die Fleisch­         (5)     Die Kennkarte wird bei jeder Übernahme um
        erzeugung von der zuständigen Stelle jedes Mit­           Name, Anschrift und Unterschrift des Ubernehmers
        gliedstaats anerkannt worden ist ; als fleischrassige    ergänzt, solange die Verpflichtungen aus der Prämien­
        Kuh gilt auch die fleischrassige trächtige Färse ;        regelung für das Rind gelten .
 ---pagebreak---  18 . 6. 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 150/27
(6) Abgesehen von der Übernahme gemäß Artikel                Die zuständige Stelle teilt dem Erwerber den Umfang
 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1078 /77 wird im Falle           der auf ihn übergegangenen Rechte und Verpflichtun­
 des Verkaufs das Rind unverzüglich geschlachtet oder        gen mit. Gegebenenfalls zieht sie die an den Begün­
 ausgeführt.                                                 stigten gezahlten Beträge wieder ein.
 Die Schlachtung erfolgt in einer vom zuständigen Mit­
gliedstaat zugelassenen Schlachtstätte.                                                Artikel 9
(7)     Im Falle der Ausfuhr zeichnet die Ausgangszoll­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spä­
 stelle aus der Gemeinschaft die Kennkarte nach Über­        testens am Ende eines jeden Monats die Zahl der von
 prüfung der Identität des Tieres im dafür vorgesehe­        der zuständigen Stelle im Vormonat genehmigten An­
 nen Feld unter Angabe des Datums und Aufdruck des           träge einschließlich der Milch- und Milch­
 Dienststempels ab . Die Kennkarte wird anschließend         erzeugnismengen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2
dem Ausführer zur Rückgabe an den Prämienbegün­              Buchstabe a) mit.
stigten übergeben oder diesem zugesandt.
                                                             (2) Die Anträge werden nach der Menge der in den
(8)     Im Falle der Schlachtung oder des Verendens          Betrieben vermarkteten Milch unter Angabe der An­
während des Nichtvermarktungs- oder Umstellungs­             zahl der tatsächlich gehaltenen Milchkühe geordnet ;
zeitraums wird die Kennkarte durch die vom betreffen­        gesondert mitgeteilt werden Anträge, die Fälle gemäß
den Mitgliedstaat dazu bestimmte Stelle nach Uberprü­        Artikel 2 Absatz 2 oder 3 oder gemäß Artikel 4 Absatz
fung der Identität des Tieres an den Halter zur Rück­        4 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 betreffen .
gabe an den Prämienbegünstigten ausgehändigt, nach­
dem der Tag der Schlachtung oder des Verendens auf                                    Artikel 10
der Kennkarte bescheinigt wurde .
                                                             ( 1 ) Im Falle höherer Gewalt können die Mitglied­
(9) Der Nachweis der Schlachtung, des Verendens
                                                             staaten vorsehen, daß bei Nichteinhaltung der Ver­
oder der Ausfuhr gilt nur als erbracht, wenn der Be­
                                                             pflichtungen aus der Prämienregelung die bereits ge­
günstigte das gemäß Absatz 7 oder 8 vervollständigte
                                                             zahlten Prämienbeträge nicht wieder eingezogen wer­
Original der Kennkarte vorweist.
                                                             den und gegebenenfalls der Nichtvermarktungs- oder
( 10)    Die Genehmigung des Antrags auf Gewährung           Umstellungszeitraum für eine bestimmte Zeit ausge­
einer Prämie enthält den ausdrücklichen Hinweis, daß         setzt und entsprechend verschoben wird.
der Begünstigte für die Rücksendung der Kennkarte            (2) Die Nichteinziehung kann insbesondere ge­
verantwortlich ist und ihm angeraten wird, im Falle
                                                             rechtfertigt sein durch
des Verkaufs des Rindes geeignete vertragliche Sicher­
heiten für die Rücksendung vorzusehen .                      a) den Tod des Begünstigten, soweit dieser den Be­
                                                                  trieb selbst bewirtschaftet hat,
                        Artikel 8                            b) länger dauernde Berufsunfähigkeit des Begünstig­
                                                                  ten , soweit dieser den Betrieb selbst bewirtschaftet
( 1 ) Soweit der Begünstigte der zuständigen Stelle               hat,
nicht glaubhaft gemacht hat, daß er die in Artikel 2         c) die Enteignung eines wesentlichen Teiles der vom
oder 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1078 /77 vorgesehe­               Begünstigten bewirtschafteten Landwirtschafts­
nen Bedingungen einhält, treffen die Mitgliedstaaten              fläche des Betriebes, soweit sie am Tag der Geneh­
alle geeigneten Maßnahmen , um die bereits gezahlten              migung des Antrags nicht voerherzusehen war.
Prämienbeträge wieder einzuziehen .
                                                             (3)      Die Aussetzung kann insbesondere gerechtfer­
(2)     Dies gilt auch gegenüber dem Betriebsnachfol­        tigt sein durch
ger, der sich der zuständigen Stelle gegenüber ver­
pflichtet, die von seinem Vorgänger eingegangenen            a) schwere Naturkatastrophen, die die vom Begünstig­
                                                                  ten bewirtschaftete Landwirtschaftsfläche erheblich
Verpflichtungen zu übernehmen , für die ihm oder sei­
nem Vorgänger bereits gezahlten Beträge.                          beeinträchtigen,
                                                             b) zufällige Zerstörung der vom Begünstigten für die
(3) Wenn die bestimmungsgemäße Verwendung                         Rinder- oder Schafhaltung bestimmten Ställe,
der Tiere nicht gemäß Artikel 7 nachgewiesen ist, ver­
fällt der Anspruch auf die Prämie anteilmäßig für die        c) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teiles des Rin­
Tiere , für die dieser Nachweis nicht erbracht worden             der* oder Schafbestands des Begünstigten .
ist .
                                                             (4)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
                                                             anerkannten Fälle höherer Gewalt mit.
(4)     Überläßt der Begünstigte seinen Betrieb ganz
oder teilweise anderen , so teilt er dies vorher der für
die Prämiengewährung zuständigen Stelle mit und                                       Artikel 11
weist gegebenenfalls nach , inwieweit der Erwerber die
Verpflichtungen aus der Prämienregelung übernimmt .          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 150/28                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       18 . 6 . 77
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 15. Juni 1977
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Der Vizepräsident
                                                                  Finn GUNDELACH
 ---pagebreak---                                                                    EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN                                                       ANHANG                                                                     Vorderseite
    ,Tierarzt den Fleischbeschauer oder die
                                                                                     NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE (*)                                                             KENNKARTE Nr. . .
                                                                                        UMSTELLUNGSPRÄMIE (*)                                                                              ORIGINAL
                                                                      1 . Ausstel ende Stelle :                                                             2 . Erzeuger :
                                                                     3 . Genaue Beschreibung des Tieres :                                                   4. Beginn des Nichtvermarktungszeitraums (*
                                                                         Kennzeichnung :                                                                                  Umstellungszeitraums (*)
                                                                          Rasse :
   ,Schlachtstät e den                                                   Äußere Merkmale :                                                                     den                                             19
                                                .auszufül en
                                                                                                                                                                               ( Unterschrift des Erzeugers)
  nach Fall durch die
                                                                                                                                                           5 . Das in Feld 3 bezeichnete Tier
                                                                                                                                                              — ist geschlachtet worden (")
                                                                                                                                                              — ist verendet (')
                                                                                                                                                              — hat die Gemeinschaft verlassen (*)
   der Gemeinschaft                                                    (Ort)                                       , den                     19
   je                                              aus
  .Nr 5 ist
                                              Ausgangszollstelle
                                                                                                                                                               am    .                                   . 19 .
  Felö
  :N.B Das
                                                                                            ( Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle)                                ( Unterschrift und Stempel )
                                                                   (') Nichtzutreffendes streichen .
                                                                                                                                                                                                          Rückseite des Originals
                                                                                                             6 . Übernahme des auf der Vorderseite bezeichneten Tieres
    7. Name, Vorname und vollständige Anschrift des Übernehmers :                                                                                  8 . Datum der Übernahme und Unterschrift des Übernehmers :
                                                              Wichtige Hinweise
1 . Diese Kennkarte ist nur gültig, solange die Regelung der Nichtvermarktungsprämie oder der Umstellungsprämie gemäß Verordnung (EWG) Nr.
    1078 /77 auf das auf der Vorderseite bezeichnete Tier Anwendung findet.
2. Die Rücksendung dieser Kennkarte an die ausstellende Stelle ist Voraussetzung für die Erhaltung des Prämienanspruchs.
 ---pagebreak---                                                                         EUROPAISCHE GEMEINSCHAFTEN
                   NICHTVERMARKTUNGSPRÄMIE (*)                                                       KENNKARTE Nr
                           UMSTELLUNGSPRÄMIE (*)                                                             DURCHSCHRIFT
    1 . Ausstellende Stelle :                                                          2. Erzeuger :
    3 . Genaue Beschreibung des Tieres :                                               4. Beginn des Nichtvermarktungszeitraums (")
         Kennzeichnung :                                                                             Umstellungszeitraums (*)
         Rasse :
         Äußere Merkmale :                                                                den                                 19
        (Ort)                                     , den                    19
                            ( Unterschrift und Stempel der ausstellenden Stelle)
(*) Nichtzutreffendes streichen .