CELEX: C1996/031/26
Language: de
Date: 1996-02-03 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember 1995 (Rechtssache C-381/95)

3 . 2 . 96           1 DE |               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 31 / 13
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                               einen Mitgliedstaat wegen mit dem Vertrag nicht vereinba­
                                                                  rer nationaler Rechtsvorschriften vereint .
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . September
     1995 in der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing           (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
     Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
     ten, aufzuheben, soweit mit diesem Urteil die im
     Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entscheidung
     der Kommission über die Zurückweisung der
     Beschwerde der Ladbroke Ltd vom 29 . November 1989           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     für nichtig erklärt wurde;                                   gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Dezember
                                                                                                     1995
— den in erster Instanz von der Kommission gestellten
     Anträgen stattzugeben .                                                           ( Rechtssache C-380/95 )
                                                                                               ( 96/C 31 /25 )
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Die französische Regierung ist der Ansicht, daß das Gericht       5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Griechische Repu­
mehrere Rechtsfehler begangen habe .                              blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
An erster Stelle und in erster Linie vertritt die französische    eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
Regierung die Auffassung, daß die Begründung des Gerichts         Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
nicht die Rechtsprechung zu den Verhaltensweisen von              ist Carlo Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
Unternehmen berücksichtige, die im Rahmen nationaler              Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Rechtsvorschriften praktiziert würden, die keinen Raum für
die Eigenständigkeit dieser Verhaltensweisen ließen .             Die Klägerin beantragte,
Wenn Verhaltensweisen durch die Rechtsvorschriften ver­           1 . festzustellen , daß die Griechische Republik dadurch
bindlich vorgeschrieben würden, d . h ., wenn die Wirt­                 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
schaftsteilnehmer über keine Autonomie hinsichtlich der                 Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
Verhaltensweisen verfügten, die Gegenstand einer etwaigen               über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
Beschwerde seien, dann sei es nicht möglich, in bezug auf die           verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
Wirtschaftsteilnehmer, die diese Verhaltensweisen prakti­               Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
zierten, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, solange diese                hat, deren es bedurfte, um der genannten Richtlinie
Rechtsvorschriften in Kraft blieben .                                   nachzukommen;
Nach Auffassung der französischen Regierung hat die               2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
Kommission, wenn bei ihr eine auf die Artikel 85 , 86 und 90
des Vertrages gestützte Beschwerde eingereicht werde, die         Klagegründe und wesentliche Argumente
sowohl Verhaltensweisen von Unternehmen als auch natio­
                                                                  Die Kommission beantragt nach Artikel 169 Absatz 2 des
nale Maßnahmen mit Bezug auf diese Verhaltensweisen               Vertrages, festzustellen, daß die Griechische Republik
betreffe, zu prüfen, ob diese Maßnahmen einen Spielraum           dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
für das Verhalten des Unternehmens ließen . Falls die
                                                                   aus der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
nationalen Maßnahmen keinen Raum für die Eigenständig­             über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( ] )
keit der Verhaltensweisen der Unternehmen ließen, müsse            verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten ( am
die Kommission den Teil der Beschwerde, der sich auf die           25 . Juli 1 993 endenden ) Frist die Maßnahmen getroffen hat,
Artikel 85 und 86 beziehe, zurückweisen, ohne daß sie              deren es bedurfte, um die genannte Richtlinie in griechisches
 verpflichtet sei , vorab über den Teil dieser Beschwerde zu       Recht umzusetzen .
 entscheiden, der die Vereinbarkeit der nationalen Maßnah­
 men mit dem Vertrag betreffe . Folglich habe das Gericht in       (') ABl . Nr . L 230 vom 19 . 8 . 1991 , S. 1 .
 seiner Begründung einen Rechtsfehler begangen , indem es
 entschieden habe, daß die Kommission vor der Zurückwei­
 sung des Teils der Beschwerde der Ladbroke Ltd, der sich
 auf die Artikel 85 und 86 des Vertrages beziehe, ihre
 Prüfung der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvor­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schriften mit dem Vertrag hätte abschließen müssen .              gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember
                                                                                                      1995
 Zweitens berücksichtige das angefochtene Urteil nicht die                               ( Rechtssache C-381/95 )
 ständige Rechtsprechung, nach der eine natürliche oder
 juristische Person, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch­                                          ( 96/C 31 /26 )
 stabe b ) der Verordnung Nr . 17 zur Durchführung der
 Artikel 85 und 86 bei der Kommission beantragt habe, eine         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zuwiderhandlung gegen diese Artikel festzustellen, nicht          6 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 berechtigt sei, eine Entscheidung über das Vorliegen der          beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
 behaupteten Zuwiderhandlung zu verlangen .                        reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Miguel Diaz­
                                                                   Llanos La Roche; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Schließlich werde durch dieses Urteil im Ergebnis ein             Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­
 Ermessen der Kommission hinsichtlich des Vorgehens gegen          berg.
 ---pagebreak--- Nr . C 31 / 14           DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    3 . 2 . 96
Die Klägerin beantragt,                                                    Bildverarbeitung noch als Grafikkarten für automati­
                                                                           sche Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden
— festzustellen, daß das Königreich Spanien seinen Ver­                    können ?
      pflichtungen aus der Richtlinie 92/109/EWG des Rates
      vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung und das              3 . Bei Verneinung von Frage 2 :
      Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten              Welche andere Zolltarifposition kommt für die Einrei­
      Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen                hung von Erzeugnissen wie „ Vista Boards " ( 1 .) in
      verwendet werden ( ] ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag                  Betracht ?
      nicht nachgekommen ist, indem es nicht innerhalb der
      vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver­
      waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
      nachzukommen ;
— dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      aufzuerlegen .                                                   des Höge Raad der Nederlanden vom 1 . Dezember 1995 in
                                                                       dem Rechtsstreit Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                            Medical Ltd
                                                                                          ( Rechtssache C-383/95 )
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Umsetzungs­                                        ( 96/C 31 /28 )
fristen seien am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
                                                                       Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
(') ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 .                       der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1 . De­
( 2 ) ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7.                         zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
                                                                       am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Petrus Wilhel­
                                                                       mus Rutten gegen Cross Medical Ltd um Vorabentschei­
                                                                       dung über folgende Fragen :
                                                                       a ) Anhand welcher Kriterien ist zu beurteilen, ob ein
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      Arbeitnehmer, der seine Arbeit im Rahmen eines
Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1995                      Arbeitsvertrags in mehreren Staaten verrichtet, in einem
in dem Rechtsstreit Techex Computer + Grafik Vertriebs                     dieser Staaten seine Arbeit gewöhnlich im Sinne von
                                                                           Artikel 5 Nr . 1 des Übereinkommens verrichtet ?
              GmbH gegen Hauptzollamt München
                      ( Rechtssache C-382/95 )                         b ) Ist dafür ausschlaggebend oder zumindest von Bedeu­
                            ( 96/C 31 /27 )                                tung, ob er in einem dieser Staaten den größten Teil
                                                                           seiner Arbeitszeit oder zumindest einen größeren Teil
Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts­                  seiner Arbeitszeit als in dem anderen Staat oder den
hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom                     anderen Staaten zubringt ?
7. November 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                       c ) Ist dafür von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in einem
eingegangen am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit                     dieser Staaten wohnt und ein Büro hat, in dem er seine
Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Haupt­
zollamt München um Vorabentscheidung über folgende
                                                                           außerhalb dieses Staates verrichteten Tätigkeiten vorbe­
                                                                           reitet oder die Verwaltungsaufgaben erledigt und wohin
Fragen:
                                                                           er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
                                                                           stehenden Auslandsreise zurückkehrt ?
 1 . Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 des Gemeinsamen
       Zolltarifs ( Kombinierte Nomenklaturen 1988 bis 1991 )
       dahin auszulegen, daß Bildverarbeitung, wie sie mit den
       in den Gründen näher beschriebenen „ Vista Boards "
       vorgenommen werden kann, als „ eigene Funktion " im
       Sinne der bezeichneten Vorschrift, d . h . als andere           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
       Funktion als die der Datenverarbeitung, anzusehen ist,          Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg
       mit der Folge, daß eine Einstufung solcher Waren in die         vom 8 . November 1995 in dem Rechtsstreit Landboden­
       Position 8471 ausscheidet ?                                       Agrardienste GmbH &c Co. KG gegen Finanzamt Calau
                                                                                          ( Rechtssache C-3 84/95 )
2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
                                                                                                 ( 96/C 31 /29 )
       Ist Position 8543 ( hier: Unterposition 8543 80 80 der
       Kombinierten Nomenklatur 1991 , Unterposition                   Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 1 . Senat —
       8543 80 90 der Kombinierten Nomenklaturen 1988 bis              ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
        1990 ) dahin auszulegen, daß der Begriff „( andere )           durch Beschluß vom 8 . November 1995 , in der Kanzlei des
       elektrische Maschinen . . . mit eigener Funktion, in            Gerichtshofes eingegangen am 8 . Dezember 1995 , in dem
       Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen "           Rechtsstreit Landboden-Agrardienste GmbH & Co . KG
       Erzeugnisse wie „Vista Boards " ( 1 .) auch dann erfaßt,        gegen Finanzamt Calau, um Vorabentscheidung über fol­
       wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit außer zur              gende Fragen :