CELEX: 51988PC0804
Language: de
Date: 1988-12-06
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES UEBER VALUE, EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM ZUR VERBREITUNG UND NUTZUNG DER ERGEBNISSE DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( 1989 BIS 1992 )

Nr. C 27/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2. 2. 89
              Geänderter Vorschlag einer Entscheidung des Rates über VALUE, ein spezifisches Programm
              zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung
                                                      (1989 bis 1992) (*)
                                              KOM(88)     804 endg. — SYN 136
               (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 12. Dezember
                                                             1988)
                                                         (89/C 27/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          z. B. mit dem Programm SPRINT und dem Aktionspro-
                                                                   gramm für die kleinen und mittleren Unternehmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            Die Kooperation zwischen Forschungs- und Entwick-
130Q Absatz 2,                                                     lungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft und
                                                                   EUREKA-Vorhaben sollte gefördert werden.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Im Rahmen dieses Programms müssen die neuesten Tech-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  nologien des Telekommunikations- und des Informations-
                                                                   bereichs zur Erreichung der Programmziele eingesetzt
                                                                   werden, z. B. bei der Herstellung von Computernetzen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                   Die im Rahmen der Finanzinstrumente neu entwickelten
                                                                   Finanzierungsmöglichkeiten können eingesetzt werden,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  um die Effizienz der Gemeinschaftsunterstützung bei der
                                                                   Nutzung der Ergebnisse zu steigern.
Nach Artikel 130K des Vertrages erfolgt die Durchfüh-
rung des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenpro-                In Durchführung des Vertrags über die Gründung der
gramms im Bereich der Forschung und technologischen                Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl führt
Entwicklung (FTE) im Wege spezifischer Programme,                  die Kommission Tätigkeiten im Kohle- und Stahlbereich
die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden.                aus, die nicht unter das Rahmenprogramm für For-
                                                                   schung und technologische Entwicklung fallen und deren
Mit seinem Beschluß 87/516/Euratom, EWG (2) verab-                 Ergebnisse über entsprechende eigenständige Tätigkeiten
schiedete der Rat ein gemeinschaftliches Rahmenpro-                verbreitet und genutzt werden müssen.
gramm im Bereich der Forschung und technologischen
Entwicklung (1987 bis 1991); darin sind auch Maßnah-               Die Maßnahmen zur Verbreitung und Nutzung der Er-
men zur Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der                 gebnisse aus den im Rahmenprogramm (1987—1991)
wissenschaftlichen und technischen Forschung vorgese-              festgelegten spezifischen Gemeinschaftsprogrammen für
hen mit dem Ziel, die Effizienz der FTE-Tätigkeit selbst           Forschung und technologische Entwicklung sind diesen
zu verbessern sowie Innovation und industrielle Nutzung            spezifischen Programmen nachgeschaltet.
in Europa zu stimulieren.
                                                                   Der Ausschuß für Wissenschaftliche und Technische
Zugleich beschloß der Rat, diesen horizontalen Aktio-              Forschung (CREST) wurde gehört —
nen, die einen wesentlichen Bestandteil der wissenschaft-
lichen und technologischen Gemeinschaftsstrategie dar-             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
stellen, verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen.
                                                                                            Artikel 1
Ein Programm für die Verbreitung und Nutzung der
FTE-Ergebnisse der Gemeinschaft soll zur Erreichung                Für einen Anfangszeitraum von vier Jahren, beginnend
der Hauptziele beitragen, die die Gemeinschaft sich ge-             am 1. Januar 1989, wird ein spezifisches Programm für
setzt hat, insbesondere bezüglich der Vollendung des               die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der wissen-
 Binnenmarktes, der Entwicklung der internationalen                 schaftlichen und technischen Forschung, nachstehend
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und                 „Verbreitungs- und Nutzungsprogramm", angenommen.
des Abbaus der Ungleichgewichte zwischen den einzel-
 nen Regionen durch Stärkung des wirtschaftlichen und                                       Artikel 2
 sozialen Zusammenhalts.
                                                                    Der erste Teil des Verbreitungs- und Nutzungspro-
 Dieses Programm muß mit anderen Gemeinschaftspro-                  gramms umfaßt zwei Unterprogramme:
 grammen für verwandte Bereiche koordiniert werden,                — Unterprogramm I:
                                                                        Bei nicht zu schützenden Ergebnissen der gemein-
 (') ABl. Nr. C 184 vom 14. 7. 1988, S. 12.                             schaftlichen FTE-Tätigkeiten Verbreitung über ge-
 (2) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.                             eignete Wege; bei den zu schützenden Ergebnissen
 ---pagebreak---  2. 2. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 27/11
     Verbesserung des Grades der Nutzung und der dar-                                   Artikel 5
     aus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätig-
     keiten.                                                   (1) Zur Durchführung des Verbreitungs- und Nut-
                                                              zungsprogramms können alle in Artikel 87 der Haus-
— Unterprogramm II:                                           haltsordnung vorgesehenen Formen von Gemeinschafts-
                                                              aktionen eingesetzt werden. Insbesondere können Ver-
     Förderung einer gemeinsamen integrierten Infra-
                                                              träge für Studien und Dienstleistungen, die für Rech-
     struktur für computergestützte Kommunikation und
                                                              nung der Kommission erbracht werden, Beihilfen und
     der dazugehörigen Dienste mit Zugang für die ver-
                                                              Verträge auf der Basis der Kostenteilung in Erwägung
     schiedenen öffentlichen und privaten Forschungsein-
                                                              gezogen werden. Aufrufe zu Vorschlägen oder (öffent-
     richtungen in Europa.
                                                              liche und beschränkte) Ausschreibungen sind gegebenen-
                                                              falls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu
Diese Unterprogramme und ihre Ziele sind in Anhang I          veröffentlichen.
näher erläutert.
                                                              (2) Bei Beihilfen und Verträgen mit Kostenteilung
                          Artikel 3                           tragen die Auftragnehmer der Kommission in der Regel
                                                              einen wesentlichen Teil der Kosten, der von der Kom-
(1) Der geschätzte Mittelbedarf für die Beteiligung der
                                                              mission nach Stellungnahme des in Artikel 4 genannten
Gemeinschaft an den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten
                                                              Ausschusses von Fall zu Fall festgelegt wird.
wird auf 38 Millionen ECU festgesetzt; darin sind Aus-
gaben für einen Personalbestand von 20 Bediensteten auf
Zeit enthalten.                                               (3) Eine weitere Möglichkeit zur Erreichung der Ziele
                                                              des Programms ist die Unterstützung europäischer
                                                              Kooperationsnetze.
(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Durchfüh-
rung dieses Programms im Rahmen der hierfür im Ge-            Die Kommission kann außerdem Gremien bestimmen, die
samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften             als ihre Partner bei der Verfolgung der Ziele des Pro-
veranschlagten Mittel.                                        gramms an Ort und Stelle in den Mitgliedstaaten oder
                                                              Regionen auftreten, soweit die Infrastruktur für diese Ak-
(3) Eine erste Verteilung des geschätzten Gesamtbe-           tivitäten ausbaubedürftig ist.
trags auf die in Anhang I aufgeführten Aktionen ist in
Anhang II festgelegt.                                         (4) Die Regeln für die Durchführung des Programms
                                                              sind in Anhang I im einzelnen festgelegt.
                          Artikel 4
                                                                                        Artikel 6
(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Ver-
breitungs- und Nutzungsprogramms zuständig.                   Gemäß dem von der Kommission nach Anhörung des
                                                              Ausschusses und im Rahmen der jeweiligen Zuständig-
(2) Die Kommission prüft, wählt und verwendet die ge-         keiten festzulegenden Verfahren tauschen die Mitglied-
eigneten Methoden für die effiziente Verbreitung und          staaten und die Kommission regelmäßig alle einschlägi-
Übernahme technologischer Innovationen. Sie macht sich        gen Informationen über die Erreichung der Ziele des
die Gesamtheit der Erfahrungen und die geeignetsten           Programms aus.
Praktiken europäischer und internationaler Fachleute die-
ses Bereichs zunutze. Sie kann die berufsspezifischen
                                                                                        Artikel 7
Dienstleistungen unabhängiger Berater in Bereichen wie
— unter anderem — Public Relations und Marketing her-         (1) In der ersten Hälfte des dritten Jahres der Pro-
anziehen.                                                     grammdurchführung wird die Kommission eine Prüfung
                                                              vornehmen und den Rat und das Europäische Parlament
(3) Bei der Durchführung des Programms wird die               über die Ergebnisse dieser Prüfung unterrichten (ein-
Kommission unterstützt von einem beratenden Ausschuß,         schließlich statistischer Daten über das Erreichen der in
der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen-         Anhang I aufgeführten Ziele), gegebenenfalls unter Vor-
setzt und unter dem Vorsitz eines Kommissionsvertreters       lage von Vorschlägen für Änderungen oder Verlänge-
steht. Der Kommissionsvertreter unterbreitet dem Aus-         rungen im Lichte der bis dahin erreichten Ergebnisse. In
schuß einen Vorschlag zu den geplanten Maßnahmen.             demselben Zeitraum werden gemäß den in Artikel 130Q
Der Ausschuß nimmt zu diesem Vorschlag innerhalb ei-          Absatz 2 des Vertrages festgelegten Verfahren Maßnah-
nes Zeitraums Stellung, den der Vorsitzende je nach           men angenommen, durch die die negativen Folgen der
Dringlichkeit der Frage festlegen kann; gegebenenfalls        Sprachgrenzen im Bereich der Verbreitung und Nutzung
wird auch abgestimmt. Die Stellungnahme wird im Pro-          der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen
tokoll verzeichnet; darüber hinaus hat jedes Mitglieds-       Forschung sowie die negativen Auswirkungen regionaler
land das Recht, zu verlangen, daß seine Position in die-      Unterschiede in der Qualität der Infrastruktur für solche
ses Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission trägt          Aktivitäten abgemildert werden.
der Stellungnahme des Ausschusses soweit wie irgend
möglich Rechnung. Die Kommission unterrichtet den             (2) Nach Abschluß des Programms berichtet die Kom-
Ausschuß darüber, wie sie dieser Stellungnahme Rech-          mission dem Rat und dem Europäischen Parlament über
nung getragen hat.                                            die Bewertung der erreichten Ergebnisse.
 ---pagebreak--- Nr. C 27/12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  2. 2. 89
(3) Die in Absatz 1 und 2 vorgesehenen Berichte sind                  wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST)
unter Berücksichtigung der in Anhang I definierten Ziel-              beteiligt sind, auszuhandeln, um diese ganz oder teil-
setzung zu erstellen und müssen mit den Bestimmungen                  weise an dem vorliegenden Programm mitwirken zu las-
des Artikels 2 Absatz 2 des Beschlusses 87/516/Euratom,               sen.
EWG übereinstimmen.
                                                                      (2)   Die Kommission wird ferner ermächtigt, angemes-
                                                                      sene
                            Artikel 8                                       Verbindungen zu EUREKA zu halten.
(1) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel                                               Artikel 9
130N des Vertrages Verträge mit Drittländern, die an
der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der                    Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                            ANHANG      I
                      ZIELSETZUNG SOWIE WISSENSCHAFTLICHER U N D T E C H N I S C H E R INHALT
             Unterprogramm I: Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten
             1.     Zielsetzungen:
                  Sicherstellung der tatsächlichen Nutzung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten, um
                  zur Erreichung des erklärten Ziels des Rahmenprogramms, nämlich die Stärkung der wissenschaft-
                  lichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie und somit die Vollendung des
                  Binnenmarkts, beizutragen und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu fördern. Bei nicht
                  zu schützenden Ergebnissen der gemeinschaftlichen FTE-Tätigkeiten weitestgehende Verbreitung über
                  geeignete Wege; bei den zu schützenden Ergebnissen erhebliche Verbesserungen des Grades der Nut-
                  zung und der daraus resultierenden Aufnahme wirtschaftlicher Tätigkeiten.
             1.1. Verbreitung von Informationen über bestehende oder geplante gemeinschaftliche FTE-Programme
                  über geeignete Mittel und Wege wie z. B.:
                  — rechnergestützte Datenbasen
                  — rechnergestützte Informationsdienste
                  — Informations- und Verbreitungszentren
                  — Herstellung und Verteilung von Druckerzeugnissen (Mitteilungsblätter, Broschüren, Zeitschriften,
                      Artikel).
                  Diese Tätigkeit soll ganz allgemein die Beteiligung an FTE-Tätigkeiten und die Suche nach Partnern
                  erleichtern. Soweit möglich werden bestehende Datenbasen und entsprechende Informationsdienste
                  herangezogen.
                  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %
             1.2. Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse der gemeinschaftlichen         FTE-Tätigkeiten
                  durch:
                  — Prüfung von Verträgen und Berichten
                  — Bewertung des wissenschaftlichen/technischen und Nutzungspotentials
                  — Prüfung der Notwendigkeit eines Schutzes durch Patentanmeldungen usw.
                  — gegebenenfalls auch Besuche in Laboratorien
                  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %
             1.3. Maßnahmen zum Rechtsschutz der Ergebnisse durch:
                  — Aufbau eines Netzes von Patentberatern
                  — Prüfung von Berichten vor ihrer Veröffentlichung
                  — Unterstützung von Auftragnehmern und Erfindern
                  — Maßnahmen zur Information und Unterrichtung
                  Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %
 ---pagebreak--- 2. 2. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 27/13
         1.4. Verbreitung von nicht zu schützenden Ergebnissen durch:
              — Veröffentlichungen (Bücher, Berichte, Zusammenfassungen, Mitteilungsblätter usw.)
              — Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen, Ausstellungen usw. und Beteiligung an derartigen
                  Veranstaltungen
              — Verbreitungstätigkeiten für bestimmte Zielgruppen
              — (kurzfristige) Abstellung von Forschern
              — elektronische Medien wie Datenbasen und dazugehörige Dienste
              Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %
         1.5. Förderung der Nutzung der Ergebnisse durch:
              — wirtschaftliche Durchführbarkeits(vor)studien und Marktstudien
              — Produktionspläne
              — Unterstützung in Rechtsschutzangelegenheiten
              — Unterstützung bei der Suche nach Partnern für Gemeinschaftsunternehmen oder Arbeiten unter
                  Lizenz über Ausstellungen usw.
              — Gewährung finanzieller und technischer Unterstützung für die Entwicklung von Prototypen und
                  Demonstrationsvorhaben
              — Gewährung von Unterstützung (gegebenenfalls auch Anreizzahlungen) bei der Suche nach Mitteln
                  von Dritten.
              Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: in der Regel bis 50 % der gesamten Projektkosten. In den
              Fällen, in denen dieser Anteil überschritten werden muß, wird der Ausschuß gemäß dem in Artikel 4
              genannten Verfahren gehört.
         Unterprogramm II: Rechnergestützte Kommunikationsnetze
         2.    Zielsetzungen:
              Zur Verbesserung der Effizienz von europaweit verteilten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten,
              Förderung einer gemeinsamen integrierten Infrastruktur für computergestützte Kommunikation, ins-
              besondere:
         2.1. Unterstützung beim Betrieb der Assoziation RARE, insbesondere bei den europaweiten Projekten
              (z. B. im Bereich der Mitteilungsübermittlung und Dateiübertragung)
              Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen
         2.2. Gemeinschaftsbeitrag während der Implementierungsphase des EUREKA-Vorhabens COSINE
              Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: noch festzulegen
         2.3. Untersuchungen der bei gemeinschaftlicher FTE-Information an Datenschutz und Datensicherheit zu
              stellenden Anforderungen
              Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung: bis 100 %
 ---pagebreak--- Nr. C 27/14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2. 2. 89
                                                           ANHANG      II
                                             Erste interne Aufschlüsselung der Mittel
                                                                                                   in Mio ECU
            Unterprogramm I: Verbreitung und Nutzung der gemeinschaftlichen FTE-Ergebnisse
            a) Sammlung und Verbreitung von Informationen über FTE-Programme und über die
               Durchführung des Rahmenprogramms                                                      6,0
            b) Ermittlung, Beschreibung und Sichtung der Ergebnisse                                  2,0
            c) Rechtsschutz der Ergebnisse (Patente usw.)                                            2,0
            d) Verbreitung der Ergebnisse von FTE-Programmen                                         6,0
            e) Nutzung der Ergebnisse                                                               17,0
                                                                                        Teilsumme         33,0
            Unterprogramm II: Rechnergestützte Kommunikationsnetze
            a) Allgemeine Unterstützung der Entwicklung rechnergestützter Kommunikationsnetze
               im Bereich der FTE, insbesondere der Assoziation RARE (Reseaux Associes pour la
               Recherche Europeenne) und der Finanzierung des EUREKA-Vorhabens COSINE                4,0
            b) Untersuchung der bei gemeinschaftlicher FTE-Information         an Datenschutz und
               Datensicherheit zu stellenden Anforderungen                                            J^
                                                                                        Teilsumme          5,0
                                                                                         Insgesamt        38,0