CELEX: 31975R0475
Language: de
Date: 1975-02-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 475/75 des Rates vom 27. Februar 1975 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse

Nr. L 52/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2 . 75
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 475/75 DES RATES
                                                    vom 27. Februar 1975
                          über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Dieses Ziel kann dadurch erreicht werden, daß für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Währungen der genannten Mitgliedstaaten ein
                                                                   repräsentativer, der wirtschaftlichen Realität in der
                                                                   Landwirtschaft näherkommender Umrechnungskurs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    festgesetzt wird . Sämtliche Sätze sollten in einer Ver­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 ordnung zusammengestellt werden.
die Artikel 28, 43 und 235 ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                 Darüber hinaus ist es möglich, die Auswirkungen der
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                    Ausgleichsbeträge in Mitgliedstaaten mit schwächer
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                     bewerteten Währungen zu vermindern.
rechnungskurse (*), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung ( EWG) Nr. 2543 /73 (2), insbesondere auf
Artikel 3 ,
                                                                   Die Festsetzung eines repräsentativen Kurses führt zu
                                                                   einer Änderung des Preisniveaus für landwirtschaft­
auf Vorschlag der Kommission,                                      liche Erzeugnisse. Die Probleme, die sich aus einer
                                                                   Änderung der Umrechnungskurse ergeben, sind ins­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    besondere in der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des
                                                                   Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durch­
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­                 führungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
schusses,                                                          Nr. 653 /68 über die Bedingungen für die Änderung
                                                                   des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Agrarpolitik (3) geregelt. Diese Bestimmungen gelten
                                                                   lediglich für den Fall einer Änderung der Parität einer
Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 129                   Währung. Ihre Anwendung ist auch im vorliegenden
bezeichnete Situation, die eine Abweichung vom                     Fall gerechtfertigt.
Grundsatz der Verwendung von Paritäten für die
Umrechnung einer Währung in eine andere Währung
rechtfertigt, ist gegenwärtig in mehreren Mitglied­                Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Wirt­
staaten gegeben.                                                   schaft der betroffenen Mitgliedstaaten sollten jedoch
                                                                   so weit wie möglich abgeschwächt werden. Daher
                                                                   sollte die Anpassung der in Rechnungseinheiten fest­
Die aus dieser Lage folgenden Probleme konnten in                  gesetzten Preise und Beträge innerhalb einer angemes­
der Regel durch die Anwendung von Währungsaus­                     senen, grundsätzlich an den Beginn des Wirtschafts­
gleichsbeträgen gelöst werden, mit denen sich ins­                 jahres oder an eine Änderung der Preise anknüpfen­
besondere die den Paritäten der betreffenden Wäh­
                                                                   den Frist erfolgen und in geeigneter Weise vorgenom­
rungen entsprechenden Umrechnungskurse beibehal­                   men werden, um insbesondere ein Sinken ihres
ten lassen. Diese Regelung führt zu unterschiedlichen              Niveaus in nationaler Währung zu verhindern.
Preisniveaus in den betroffenen Mitgliedstaaten. Um
zu verhindern, daß die Beibehaltung unveränderter
Umrechnungskurse im Rahmen der gemeinsamen
                                                                   Außerdem ist sicherzustellen, daß die Verzögerung in
Agrarpolitik bei Preiserhöhungen zu einer Vergröße­                der automatischen Anpassung der Preise nicht zu
rung des Abstands zwischen den Niveaus der in                      Schwierigkeiten im Handel führt. Daher ist es erfor­
nationaler Währung ausgedrückten Preise führt, und                 derlich, bei der Festsetzung der Währungsausgleichs­
in Anbetracht der Tatsache, daß gewisse Anpas­                     beträge, die durch die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71
sungen der Kurse an die wirtschaftliche Realität der               des Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte kon­
Mitgliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung                   junkturpolitische Maßnahmen, die in der Landwirt­
vorgenommen werden können, sollten die geltenden                   schaft im Anschluß an die vorübergehende Erwei­
Währungsausgleichsbeträge gekürzt werden.                          terung der Bandbreiten der Währungen einiger Mit­
(!) ABl . Nr. 106 vom 30. 10. 1962 , S. 2553 /62 .
(2) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9. 1973 , S. 1 .                      (3) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 2. 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 52/29
gleidstaaten zu treffen sind (1), zuletzt geändert durch                                      Artikel 2
die Verordnung (EWG) Nr. 3259/74 (2), eingeführt
worden sind, die Auswirkung dieser Verzögerung zu                    ( 1 ) Die Anpassung der im Rahmen der gemeinsamen
berücksichtigen.                                                     Agrarpolitik festgesetzten Interventionspreise und An­
                                                                     kaufspreise infolge der Anwendung der neuen reprä­
Der Marktpreis für Rindfleisch liegt seit einiger Zeit               sentativen Kurse erfolgt
unter dem Interventionspreis. Dem muß bei der Fest­                  a ) am 1 . August 1975 für Schweinefleisch,
setzung der Währungsausgleichsbeträge Rechnung
getragen werden können.                                              b) am 16. September 1975 für Milch und Milch­
                                                                           erzeugnisse in den Benelux-Ländern,
Der Währungsausschuß wird angehört werden ; die                      c) am 16. Dezember 1975 für Wein,
vorgesehenen Maßnahmen sind angesichts ihrer
Dringlichkeit unter den Voraussetzungen des Artikels                 d ) am 1 . Januar 1976 für Tabak und für Fischerei­
3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 129 zu erlassen —                            erzeugnisse in Deutschland und in den Benelux­
                                                                           Ländern,
                                                                     e) zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1975/ 1976 für die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                           übrigen Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr
                                                                           am Tag der Anwendbarkeit dieser Verordnung
                                                                           noch nicht begonnen hat, sowie in den Mitglied­
                                                                           staaten mit Ausnahme der Benelux-Länder für
                           Artikel 1                                       Milch und Milcherzeugnisse,
 ( 1 ) Sind bei Maßnahmen auf Grund der Rechtsakte                   f) in allen übrigen Fällen am Tag der Anwendbar­
 über die gemeinsame Agrarpolitik oder sind nach den                       keit dieser Verordnung.
besonderen Regelungen gemäß Artikel 235 des Ver­
 trages die in Absatz 2 genannten Währungen in einer                 (2) Bei Eiern, Geflügel sowie bei Eieralbumin und
 anderen Währung oder in Rechnungseinheiten auszu­                   Milchalbumin wird jedoch bis zum Ablauf des Ge­
 drücken, so entspricht abweichend von Artikel 2 Ab­                 treidewirtschaftsjahres 1974/1975 die Auswirkung der
 satz 1 der Verordnung Nr. 129 der Umrechnungskurs                   im Absatz 1 genannten Maßnahmen berücksichtigt.
 dem repräsentativen Kurs dieser Währung.
 (2) Der repräsentative Kurs im Sinne des Absatzes 1                                          Artikel 3
 beträgt:
                                                                     ( 1 ) Die von den Mitgliedstaaten gemäß den Ver­
 a) für den belgischen und den luxemburgischen                       ordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorgani­
       Franc :                                                       sationen auf Grund der übrigen Interventionen auf
       1 bfr/lfr = 0,0201450 Rechnungseinheit,                       dem Binnenmarkt zu zahlenden Beträge werden unter
                                                                     Berücksichtigung der Auswirkung der in Artikel 2
 b ) für die dänische Krone :                                        genannten Maßnahmen festgesetzt.
       1 dkr — 0,131956 Rechnungseinheit,
 c) für die Deutsche Mark :                                           (2) Bei der Festsetzung der Erzeugnisse, für die
       1 DM = 0,279429 Rechnungseinheit,                             Währungsausgleichsbeträge angewendet werden, wird
                                                                     die Auswirkung der in Artikel 2 genannten Maß­
 d) für den französischen Franc :                                     nahmen berücksichtigt.
       1 FF = 0,177520 Rechnungseinheit,
 e) für das irische Pfund :                                           (3 ) Sind bei der Anwendung der Verordnungen über
       1 £ = 1,86151 Rechnungseinheit,                               die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen Binnen­
                                                                     marktpreise zu beachten, so wird die Auswirkung
 f) für die italienische Lira :                                      der in Artikel 2 genannten Maßnahmen berück­
       100 Lit = 0,116686 Rechnungseinheit,                           sichtigt.
  g) für den niederländischen Gulden :
       1 hfl = 0,292505 Rechnungseinheit,                                                     Artikel 4
  h) für das englische Pfund :
       1 £ = 1,96178 Rechnungseinheit.                                ( 1 ) Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Ver­
                                                                      ordnung und insbesondere die Änderungen, die in­
                                                                      folge dieser Verordnung an anderen im Rahmen der
  i 1) ABl . Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                     gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzten Preisen und
  (2) ABl . Nr. L 349 vom 28 . 12. 1974, S. 10.                       Beträgen sowie an den Beträgen vorzunehmen sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 52/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 2. 75
die im Rahmen einer besonderen Regelung gemäß                                            Artikel 6
Artikel 235 des Vertrages festgelegt worden sind,
werden nach dem Verfahren des Artikels 26 der                   Die für die Änderung des Verhältnisses zwischen der
Verordnung Nr. 120/67/EWG (x) bzw. nach dem                     Währungsparität eines Mitgliedstaats und dem Wert
Verfahren des entsprechenden Artikels der übrigen .             der Rechnungseinheit vorgesehenen Bestimmungen
Rechtsakte im Agrarsektor, die ein entsprechendes               der Verordnung (EWG ) Nr. 1134/68 finden An­
Verfahren einführen, erlassen, gegebenenfalls ab­               wendung.
weichend von den in den einschlägigen Vorschriften -
vorgesehenen Festsetzungsregeln, jedoch nur in dem
Umfang und für den Zeitraum, die unbedingt erfor­                                        Artikel 7
derlich sind, um dieser Verordnung Rechnung zu
tragen .
                                                                Die Verordnung (EWG ) Nr. 2544/73 des Rates vom
                                                                19. September 1973 betreffend den in der Landwirt­
(2) Die in Absatz 1 genannten Durchführungsbestim­              schaft anzuwendenden Umrechnungskurs für den
mungen können in bezug auf die in Rechnungsein­                 niederländischen Gulden (2) und die Verordnung
heiten festgesetzten Beträge, die nicht mit der Fest­           (EWG) Nr. 2498/74 des Rates vom 2. Oktober 1974
setzung der Preise verknüpft sind, eine Erhöhung um             zur Festsetzung des in der Landwirtschaft anzuwen­
2,27 % vorsehen.                                                denden repräsentativen Umrechnungskurses für die
                                                                Währungen der neuen Mitgliedstaaten (3) sowie Arti­
                                                                kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 des Rates
                         Artikel 5                              vom 31 . Oktober 1973 betreffend den in der Land­
                                                                wirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die
( 1 ) Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unter­            italienische Lira (4) werden mit Wirkung vom 3 . März
absatz der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 erhält fol­               1975 aufgehoben.
gende Fassung :
      „Dieser Durchschnitt wird jedoch für die Mit­                                      Artikel 8
      gliedstaaten mit schwächer bewerteter Währung
      um 1,25 Punkte verringert."
                                                                ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
                                                                lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 (2) In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 974/71               schaften in Kraft.
 wird folgender Absatz 3 angefügt :
      „(3 ) Liegt der Marktpreis für ausgewachsene              Sie gilt ab 3 . März 1975 .
      Rinder während eines längeren Zeitraums unter
      dem Interventionspreis, so können die Währungs­            (2) Der repräsentative Kurs des Artikels 1 ist für die
      ausgleichsbeträge für Rindfleisch nach dem Ver­            Währung eines Mitgliedstaats nicht mehr anwend­
      fahren des Artikels 6 entsprechend geändert               bar, sobald dieser Mitgliedstaat eine neue Parität
      werden."                                                  beim Internationalen Währungsfonds angemeldet hat.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1975 .
                                                                                       Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         M. A. CLINTON
                                                                 (2) ABl . Nr. L 263 vom 19. 9. 1973 , S. 2 .
                                                                 (3) ABl . Nr. L 268 vom 3 . 10. 1974, S. 6 .
  O ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269/67.                (4) ABl . Nr. L 303 vom 1 . 11 . 1973 , S. 1 .