CELEX: 31970R0509
Language: de
Date: 1970-03-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 509/70 der Kommission vom 19. März 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung

20 . 3 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 64/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 509/70 DER KOMMISSION
                                                vom 19. März 1970
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Getreide anzuwendenden Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Absatz 2 der Verordnung Nr. 140/67/EWG (5) fest­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gesetzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültig­
                                                              keitsdauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             gebote für Verladungen während des Monats der
                                                              Ausfuhr berechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  Der Betrag der im voraus festgesetzten Erstattung für
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert          ein Ausfuhrgeschäft, das während des dritten auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­            den Monat der Ausfuhrlizenzerteilung folgenden
sondere auf Artikel 16 Absatz 4 erster Unterabsatz            Monats getätigt wird, wird auf ein Ausfuhrgeschäft
dritter Satz,                                                 angewandt, das zu einem späteren Zeitpunkt wäh­
                                                              rend der Gültigkeitsdauer der Lizenz durchgeführt
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird.
Auf Grund von Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung
Nr. 120/67/EWG wird bei der Ausfuhr von Getreide              Die Verordnung (EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
auf Grund eines bei Beantragung der Ausfuhrlizenz             11 . August 1969 (6) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                              tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag, der vom
Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer Aus­          schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
                                                              französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Artikel
fuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen              7 dieser Verordnung muß, wenn französische Markt­
ist, auf ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das wäh­              preise heranzuziehen sind, die Auswirkung der in
rend der Gültigkeitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durch­         Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt werden.
geführt werden soll. In diesem Fall wird der Er­              Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
stattungsbetrag berichtigt.                                   daß der Betrag der Berichtigung, der ab 20. März
In der Verordnung Nr. 633/67/EWG (3), zuletzt ge­             1970 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß,
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 737/69 (4),             wie er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle
sind die Durchführungsbestimmungen für die Vor­               aufgeführt ist. Dieser so festgesetzte Betrag wird ge­
ausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von             ändert werden, wenn sich bei Anwendung des oben
Getreide festgelegt worden.                                   beschriebenen Berechnungsverfahrens eine Änderung
                                                              des Erstattungsbetrags um mehr als 0,125 Rech­
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Voraus­               nungseinheiten ergeben sollte.
festsetzung der Ausfuhrerstattung die am Tag der
Vorlage des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gültige Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Be­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
trag, der höchstens dem Unterschied zwischen dem              schusses für Getreide —
cif-Preis für Terminkäufe und dem cif-Preis ent­
                                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
spricht, gültig, wenn ersterer um mehr als eine
Rechnungseinheit je Tonne über letzterem liegt. Die                                  Artikel 1
Ausfuhrerstattung ist dagegen um einen Betrag zu              Der in Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr. 120/
erhöhen, der höchstens dem Unterschied zwischen               67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
dem cif-Preis und dem cif-Preis für Terminkäufe ent­
                                                              festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
spricht, wenn ersterer um mehr als eine Rechnungs­            Getreide zu berichtigen sind, wird in der dieser Ver­
einheit je Tonne über letzterem liegt.
                                                              ordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
Der cif-Preis ist der nach Artikel 13 der Verord­                                    Artikel 2
nung Nr. 120/67/EWG ermittelte cif-Preis. Als cif
Preis für Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3                Diese Verordnung tritt am 20 . März 1970 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. März 1970
                                                                         Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                          S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67.                   (s) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2456/67.
 (2) ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                    («) ABl. Nr. L 202 vom 12. 8 . 1969, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 233 vom 28. 9. 1967, S. 9.
 (*) ABl. Nr. L 96 vom 23 . 4. 1969, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 64/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 3 . 70
                                                        ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. März 1970 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                                         für Getreide anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                 (RE / Tonne )
         Nummer
           des                                                laufender
                                                                            1 . Term. 2. Term .  3 . Term.
       Gemeinsamen              Warenbezeichnung                Monat
         Zolltarifs                                               3             4         5           6
         10.01 A      Weichweizen und Mengkorn                    0              0        0           0
         10.01 B      Hartweizen                                  0              0        0           0
         10.02        Roggen                                      0              0        0           0
         10.03        Gerste                                      0              0        0           0
         10.04        Hafer                                       0              0        0           0
         10.05 B      Anderer Mais                                0              0        0           0
         10.07 B      Hirse aller Art, ausgenommen                0              0        0           0
                        Sorghum und Dari ( Millet)
         10.07 C      Sorghum und Dari                            0              0        0           0