CELEX: C2006/224/105
Language: de
Date: 2006-09-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-202/06: Klage, eingereicht am 31. Juli 2006 — Select Appointments/HABM — Manpower (TELESELECT)

16.9.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 224/50
            
         Klage, eingereicht am 31. Juli 2006 — Select Appointments/HABM — Manpower (TELESELECT)
   (Rechtssache T-202/06)
   (2006/C 224/105)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Select Appointments (Holdings) Ltd (St. Albans, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: G. R. Fernando, Barrister, C. J. Leech, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manpower Inc. (Milwaukee, USA)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 18. Mai 2006, mit der die Anmeldung Nr. 1 030 980 zur Eintragung zugelassen und der Widerspruch Nr. B 303 158 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               Zurückweisung der Anmeldung und
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Tragung der Kosten des Beschwerde- und des Widerspruchsverfahrens vor dem HABM.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Manpower Inc.
   
      Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „TELESELECT“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 (Bewertungs- und Ausbildungsdienstleistungen auf dem Gebiet der Telefongesprächsabwicklung).
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Select Appointments (Holdings).
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Gemeinschaftswortmarke „SELECT“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 41 — Anmeldung Nr. 2 111 367 (Personal-, Stellenvermittlung; Personalberatung; Stellenberatung; Stellenausschreibung und Personalmanagementdienstleistungen).
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da nach Ansicht der Klägerin die Verwechslungsgefahr auch nur in Teilen der Europäischen Gemeinschaft die Zurückweisung der angegriffenen Anmeldemarke rechtfertigt. Da der durchschnittliche Verbraucher nicht notwendigerweise Englisch spreche, hätte die Wortmarke hinsichtlich des Teils „SELECT“ keine bestimmte Bedeutung für ihn.
   Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, dass die unter der angegriffenen Marke angebotenen Bewertungsdienstleistungen in den von ihrer eigenen Gemeinschaftsmarke abgedeckten umfassenderen Personalvermittlungsdienstleistungen enthalten seien.