CELEX: C1997/131/15
Language: de
Date: 1997-04-26 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß der Corte d'appello Turin, Erste Zivilkammer, vom 31. Januar 1997 in dem Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen Grafoplast Italiana SpA, in eigenem Namen und für die Grafoplast Italiana Srl und Trasp. Srl (Rechtssache C-84/97)

26 . 4 . 97              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 131 /7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                         dem diese Registrierung erfolgt ist, mit den Artikeln 4
schluß der Corte d'appello Turin, Erste Zivilkammer, vom                   und 10 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 1 ) ver­
31 . Januar 1997 in dem Rechtsstreit Amministrazione del­                  einbar ?
le Finanze dello Stato gegen Grafoplast Italiana SpA, in
eigenem Namen und für die Grafoplast Italiana Sri und                 — Verstößt ein System, nach dem die Mehrwertsteuer für
                              Trasp. Sri                                   einem Beschäftigten einer Gesellschaft gewährte Sach­
                     ( Rechtssache C-84/97)                                bezüge, wenn vom Arbeitgeber belgische Mehrwert­
                                                                           steuer gezahlt wurde, nach dem „ Innenverhältnis ",
                           ( 97/C 131 / 15 )                               wenn jedoch die Mehrwertsteuer eines anderen Mit­
                                                                           gliedstaats gezahlt wurde, nach dem „ Außenverhält­
Die Corte d'appello Turin, Erste Zivilkammer, ersucht den                  nis " berechnet wird, gegen Artikel 95 EG-Vertrag und
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                      den in der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie aufge­
schluß vom 31 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts­                 stellten Grundsatz der „ Steuerneutralität "?
hofes eingegangen am 25 . Februar 1997, in dem Rechts­
streit Amministrazione delle Finanze dello Stato gegen                (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
Grafoplast Italiana SpA, in eigenem Namen und für die
Grafoplast Italiana Sri und Trasp . Sri , um Vorabentschei­
dung über folgende Frage :
Gibt es einen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der ei­
nen Mitgliedstaat, der mit der Anpassung der nationalen               Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsvorschriften an das Gemeinschaftsrecht im Verzug                Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 26 . November
ist, daran hindert, Klagemöglichkeiten des einzelnen zu be­           1996 in der Rechtssache Reiner Woltmann in Firma
schränken, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht ge­                     Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Potsdam
stützt sind und sich auf einen Zeitraum vor der Anpassung                                   ( Rechtssache C-86/97)
beziehen ? Wie ist Artikel 13 Absatz 2 des Dekrets Nr. 641
des Präsidenten der Italienischen Republik vom 26 . Okto­                                         97/C 131 / 17 )
ber 1972, wonach die Klage, auf Erstattung der Beträge,
die ein Unternehmen an den italienischen Staat vor der                Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro­
Anpassung der nationalen Rechtsvorschriften an die Ge­                päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 26 . Novem­
meinschaftsrechtsordnung rechtsgrundlos aufgrund von                  ber 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
Rechtsvorschriften gezahlt hat, die gegen Artikel 10 der              am 27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Reiner Wolt­
Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (')                 mann in Firma Trans-Ex-Import gegen Hauptzollamt Pots­
verstoßen, einer Ausschlußfrist von drei Jahren unterliegt,           dam um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
im Lichte eines solchen Grundsatzes zu beurteilen ?
                                                                      1 . Ist Artikel 905 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
O ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .                              Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli 1993 mit
                                                                           Durchführungsvorschriften zu der Verordnung ( EWG )
                                                                           Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex
                                                                           der Gemeinschaften ( 1 ) ( Zollkodex-Durchführungsver­
                                                                           ordnung ) dahin auszulegen, daß ein „ besonderer Fall ,
                                                                           der sich aus Umständen ergibt, bei denen weder eine
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                      betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahr­
des Tribunal de premiere instance Lüttich (Fünfte Kam­                     lässigkeit des Beteiligten vorliegt " von der Entschei­
mer) vom 24. Februar 1997 in dem bei diesem anhängigen                     dungszollbehörde nicht anzunehmen ist, wenn bei ei­
Rechtsstreit    SPRL      Societe  financiere  d'investissements           nem Diebstahl von Zollagergut ( Nichtgemeinschafts­
                  ( SFI) gegen Belgischer Staat                            waren ) die Voraussetzungen von Artikel 900 Absatz 1
                      ( Rechtssache C-85/97)                               Buchstabe a ) der Zollkodex-Durchführungsverordnung
                                                                           für einen Erlaß von Zoll zugunsten des Lagerinhabers
                           ( 97/C 131 / 16 )                               nicht erfüllt sind ?
Das Tribunal de premiere instance Lüttich ( Fünfte Kam­               2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
schaften durch Urteil vom 24 . Februar 1997, bei der Kanz­                 Gilt dies auch in einem Härtefall, wenn das Risiko des
lei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Februar 1997, in                  Diebstahls ( 1 .) nicht versicherbar gewesen ist und die
dem Rechtsstreit SPRL Societe financiere d'investissements                 Zollerhebung die wirtschaftliche Existenz des Lagerin­
 ( SFI ) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über                  habers vernichten würde, oder kommt bei einem derar­
folgende Fragen :                                                          tigen Sachverhalt die Beurteilung als „ besonderer Fall
                                                                           ..." ( Artikel 905 Absatz 1 der Zollkodex-Durchfüh­
— Ist die Auffassung der Mehrwertsteuerverwaltung, wo­                     rungsverordnung), der der Kommission zur Entschei­
      nach bei mehrwertsteuerpflichtigen Umsätzen, die vor                 dung vorzulegen wäre, in Betracht ?
      der Registrierung des Betreffenden als mehrwertsteuer­
      pflichtig getätigt wurden, die Verjährung des An­               (') ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
      spruchs auf Zahlung der Steuer mit dem zwanzigsten
      Tag des Monats beginnt, der auf das Quartal folgt, in