CELEX: C2002/144/106
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-88/02: Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002

15.6.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 144/53
     dem Begriff einer Beihilfe für Investitionen oder zur            —     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig
     Schaffung von Arbeitsplätzen gleich. Dass die Höhe                     zu erklären;
     der Beihilfe als Prozentanteil der Investition oder der
     Lohnkosten nicht von vornherein festgesetzt worden sei,          —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     hindere in keiner Weise, dass dies nachträglich mit dem
     Ziel geschehe, sicherzustellen, dass die Beihilfe nicht die
     zulässige Höhe genehmigter Regionalbeihilfen gemäß der
     Karte für Regionalbeihilfen überschreite.                        Klagegründe und wesentliche Argumente
e)   Hilfsweise im Zusammenhang mit allen Klagegründen
     rügt die Klägerin schließlich, dass die Anordnung einer          Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
     Rückforderung der Beihilfen (Artikel 3 Satz 1 der ange-          4478 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
     fochtenen Entscheidung) gegen Artikel 14 Absatz 1                der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
     letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoße,          staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
     da der vorliegende Fall durch außergewöhnliche Um-               eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 5/
     stände gekennzeichnet sei (Zeitdauer der Vorprüfungs-            1993 vom 24. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
     dauer von mehr als 79 Monaten). Dass die Kommission              zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
     die streitige Beihilferegelung bereits im Jahr 1994 geprüft      Territorio Historico de Bizkaia Nr. 154 vom 7. Juli 1993)
     und seinerzeit gegen sie keinerlei Bedenken zu erkennen          ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen
     gegeben habe, habe ein berechtigtes Vertrauen in deren           befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma
     gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit erzeugt; Artikel 3          Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in
     der angefochtenen Entscheidung verletze daher die                Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
     Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens-              investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
     schutzes.                                                        Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millionen
                                                                      ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.
                                                                      Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-86/02.
Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio
Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                      Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio
                                                                      Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Euro-
                     (Rechtssache T-87/02)                             päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
                                                                                           (Rechtssache T-88/02)
                        (2002/C 144/105)
                                                                                              (2002/C 144/106)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de
Bizkaia, Bizkaia (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage           Die Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Guipuzcoa, Guipuzcoa (Spanien), hat am 26. März 2002 eine
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften           Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-         ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
anwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta             ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
Morales Isasi.                                                        Rechtsanwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin
                                                                      Marta Morales Isasi.
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—    die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember                 —     die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
     2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte                   2001 über eine im Jahr 1993 in Spanien durchgeführte
     Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-                 Beihilferegelung zugunsten mehrerer kürzlich gegründe-
     ter Unternehmen in Bizkaia für nichtig zu erklären;                    ter Unternehmen in Guipuzcoa für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- C 144/54               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15.6.2002
—     hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig            Kommission darin feststellt, dass die Rückstellungen für
      zu erklären;                                                            die Entsorgung und Stillegung von Kernkraftwerken in
                                                                              der Bundesrepublik Deutschland keine Beihilfe im Sinne
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  des Artikel 87 Absatz 1 EG darstellen;
                                                                       —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
4448 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
                                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 11/
1993 vom 26. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des              Sämtliche Kläger sind Stadtwerke mit eigener Stromerzeugung.
Territorio Historico de Guipuzcoa Nr. 128 vom 8. Juli 1993)            Sie betreiben eigene konventionelle Stromerzeugungsanlagen,
ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen                 und als Energieerzeuger und Versorger stehen sie mit den
befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma               in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Betreibern von
Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in                   Kernkraftwerken in unmittelbarem Wettbewerb.
Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millio-
nen ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.                              Laut den Klägern besitzen die Kernkraftwerksbetreiber auf-
                                                                       grund der handels- und steuerrechtlichen Situation in der
                                                                       Bundesrepublik Deutschland den Vorteil, dass sie die Kosten
Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit              für die spätere Stillegung der Kernkraftwerke und Entsorgung
denen in der Rechtssache T-86/02.                                      des radioaktiven Abfalls in immenser Höhe in ihre Rückstellun-
                                                                       gen aufnehmen dürfen. Die Kläger machen geltend, dass dieses
                                                                       dazu führe, dass ihr tatsächlich erwirtschafteter Gewinn um
                                                                       die Rückstellungssumme vermindert werde und sie so in
                                                                       beträchtlichem Maße von der Ertragssteuerpflicht ausgenom-
                                                                       men werden. Über die in die Rückstellungen aufgenommenen
                                                                       Beträge können die Kernkraftwerksbetreiber frei verfügen. Ein
                                                                       solcher Vorteil bestehe indes nicht zugunsten der Kläger.
Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadt-
werke Tübingen GmbH, der Stadtwerke Uelzen GmbH
und der Wuppertaler Stadtwerke AG gegen die Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                   Die Kläger, die bei der Beklagten einen Antrag auf Einleitung
                          28. März 2002                                eines Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland nach
                                                                       Artikel 87 EG gestellt haben (1), machen geltend, dass die
                                                                       Ungleichbehandlung durch das Steuerrecht und die Steuer-
                     (Rechtssache T-92/02)                             rechtspraxis in der Bundesrepublik Deutschland eine nicht
                                                                       notifizierte und rechtswidrige Beihilfe im Sinne des Artikel 87
                        (2002/C 144/107)                               EG darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
                                                                       Aufgrund der steuerlichen Auswirkungen der Rückstellungen
                                                                       werde in ein bestehendes Wettbewerbsverhältnis verfälschend
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                        eingegriffen, und der Handel zwischen den Mitgliedstaaten
                                                                       werde beeinträchtigt. Es handele sich nicht lediglich um die
                                                                       Anwendung allgemeiner Regeln des Bilanz- und Steuerrechts,
                                                                       sondern um eine nicht gerechtfertigte Ausnahme von der
Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Schwäbisch Hall                   Grundstruktur des Systems des deutschen Steuerrechts.
(Deutschland) und 3 andere haben am 28. März 2002 eine
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger ist Rechts-          (1) Die Kläger haben eine Untätigkeitsklage diese Beschwerde betref-
anwältin D. A. Fouquet.                                                    fend erhoben (Rechtssache T-291/01, Dessauer Versorgungs- und
                                                                           Verkehrsgesellschaft mbH u. a./Kommission, ABl. 2002 C 44,
                                                                           S. 19).
Die Kläger beantragen,
—     die Entscheidung C(2001)3967 fin. der Kommission vom
      11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, soweit die