CELEX: 51974PC0884
Language: de
Date: 1974-06-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 884
Vol. 1974/0135
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(74)884 endg.
                                                   Brüssel , den 19 » Juni 1974
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 zur Fest­
             legung der im Falle von Störungen auf dem Getreidesektor
             anzuwendenden Grundregeln
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  m.í(74 ) 884 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDUNG
In dem Verordnungsentwurf mit dem Titel "Verordnung zur Änderung der Verordnung
Nr . 120/67/^WG über die gemeinsame Markt organi sat i on für Getreide " hat die
Kommission u.a . eine Änderung des Artikels 19 vorgeschlagen .     Als Element für
die Auslösung der im Falle von Störungen zu ergreifenden Maßnahmen sollen nicht
mehr der cif-Preis und der Schwellenpreis sondern Preise berücksichtigt werden ,
die dem mit Artikel 19 verfolgten Ziel eher entsprechen .      Als solche Preise
wurden der Interventionspreis und die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt
angesehen .  Diese Änderung des Artikels 19 erfordert eine entsprechende Anpassung
der Verordnung (EWG ) Nr . 19^8/73 des Rates 5 das ist das Hauptziel des vorliegenden
Entwurfs .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag einer
                           VERQRJIitFG fmC-) DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr. 1968/73 zur Festlegung der im
      Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden Grundregeln
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEJ-EI1TSCHA.FT5N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft f
gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/feiWG des Rates vom 13 . Juni 19^7 über
die gemeinsame Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG ) Nr .         /74 ( 2 ) *, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr . 1968/73 des Rates vom 19 » Juli 1973 zur
Festlegung der im Ifelle von Störungen auf dem Getreide sektor anzuwendenden
Grundregeln ( 3)1 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 676/74 (4)»
legt insbesondere die Kriterien fest , die erfüllt sein müssen , um die im Falle
von Störungen vorgesehenen Maßnahmen auszulösen .        Die in der Verordnung (EWG )
Nr .        /74 ** vorgesehene Änderung des Artikels 19 der Verordnung ITr . 120/67/
EWG macht eine entsprechende Anpassung der Vorschriften des vorgenannten Artikels
1 erforderlich –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Artikel 1 der Verordnung (Elr.T G ) Nr . 1968/73 erhalt folgende Fassung :
Ml . Eine erhebliche Überschreitung im Sinne von Artikel 19 der Verordnung Nr .
      120/67/fcWG liegt vor , wenn die Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt den
      in den Häfen oder Grenzübergangsorten der Oberschußgebiete der Gemeinschaft
      gültigen Interventionspreis um mindestens 2 v.H. überschreiten".
  2. Diese Überschreitung kann fortdauern , wenn ein Ungleichgewicht zwischen
      Angebot und Nachfrage festgestellt wird und wenn die Gefahr besteht , daß
      dieses Ungleichgewicht angesichts der voraussichtlichen Entwicklung der
      Erzeugung und der Marktpreise andauert .
                                                                       ***/...
( l ) AB1 . Nr.    117 vom 19 . 6.I967 , S. 2269/675
( 2) * Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/fcWG
         über die gemeinsame Markt Organisation für Getreides
( 3 ) AB1 . Nr. L 201 vom 21 . 7.1973 , S. 10?
( 4 ) ABl . Nr . L     vom              , S.
      ** in Fußnote 2 genannte Verordnung.
 ---pagebreak---  3 . Der Markt der Gemeinschaft wird durch die in den Absatzen 1 und 2 genannte
     Lage gestört , wenn das hohe Preisniveau in internationalen Handel geeignet
     ist , die Einfuhr von in Artikel 2 der Verordnung Nr . 12o/67/EWG genannten
     Erzeugnissen die Gemeinschaft in dem Maße zu behindern oder die Ausfuhr
     dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in dem Maße zu bewirken , daß die
     Stabilisierung des Marktes oder die Sicherstellung der Versorgung in Frage
     gestellt wird .
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , am                    Im Namen des Rates
                                             Der Präsident