CELEX: 31981R0248
Language: de
Date: 1981-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 248/81 der Kommission vom 30. Januar 1981 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

31 . 1 . 81                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 27/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 248/81 DER KOMMISSION
                                                   vom 30 . Januar 1981
                                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten Ausfuh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG ist
                                                                die genannte Erstattung außerdem nach folgenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­              Kriterien festzusetzen :
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeugerge­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3454/                        bieten der Gemeinschaft,
80 0,
                                                                — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
gestützt auf die Verordnung Nr. 171 /67/EWG des Ra­                  Märkten der einführenden Drittländer festgestellt
 tes vom 27. Juni 1967 über die Erstattungen und Ab­                 werden,
 schöpfungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (3), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/                   — Vermarktungs- und günstigste Transportkosten
 72 (4), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                     von den Märkten der Gemeinschaft in den wichtig­
                                                                      sten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder ande­
 nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          ren Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Heran­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   führungskosten auf dem Weltmarkt.
 Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­            Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
 marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen die­             kann die Erstattung für Olivenöl je nach Bestimmung
 sen Preisen nach Artikel 20 der Verordnung Nr.                  oder Bestimmungsgebiet in unterschiedlicher Höhe
  136/66/EWG durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               festgesetzt werden, wenn die Weltmarktlage oder die
 von Olivenöl nach dritten Ländern gedeckt werden.               besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte dies not­
  Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung               wendig machen.
 bei der Ausfuhr von Olivenöl sind in den Verordnun­
 gen Nr. 171 /67/EWG und (EWG) Nr. 616/72 (5), zu­               Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
  letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  muß die Erstattung mindestens einmal im Monat fest­
  2962/77 (6), geregelt worden.                                  gesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die Erstat­
                                                                 tung zwischenzeitlich geändert werden .
  Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG
  muß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft
  gleich sein.                                                   Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­
                                                                 tige Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Oli­
  Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG                  venölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märk­
  wird die Erstattung für Olivenöl unter Berücksichti­           ten der Drittländer, sind die Erstattungen in der im
  gung folgender Faktoren festgesetzt :                          Anhang aufgeführten Höhe festzusetzen .
  — Lage und voraussichtliche Entwicklung der verfüg­
       baren Mengen und der Olivenölpreise auf dem                Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
       Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenölpreise            lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Er­
       auf dem Weltmarkt,                                         stattungen zugrunde zu legen :
  — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Oli­              — für die Währungen, die untereinander zu jedem
       venöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene Lage               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
        und eine natürliche Entwicklung bei den Preisen                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
        und dem Handel gewährleisten sollen,                           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
   — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der Gemein­                  rität dieser Währungen stützt,
        schaft zu verhindern,
                                                                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
   (•) ABl . Nr. 172 vom 30 . 9. 1966, S. 3025/66.                     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
   (2) ABl . Nr. L 360 vom 31 . 12. 1980, S. 16.                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
   P)  ABI . Nr. 130 vom 28 . 6. 1967, S. 2600/67.                     während eines bestimmten Zeitraums für die Wäh­
   (4) ABl.  Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .
   (5) ABl.  Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         rungen der Gemeinschaft entsprechend vorstehen­
   b) ABl. Nr. L 348 vom 30. 12. 1977, S. 53.                          dem Gedankenstrich festgestellt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 27/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 1 . 81
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                        136/66/EWG genannten Erzeugnisse werden im An­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                      hang festgesetzt.
schusses für Fette —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                                 Artikel 2
                           Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung Nr.                               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1981 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Januar 1981
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                    Poul DALSAGER
                                                                              Mitglied der Kommission
                                                             ANHANG
                 zu der Verordnung der Kommission vom 30. Januar 1981 zur Festsetzung der
                                                Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                                (ECU/ 100 kg)
        Nummer                                                                                                      Betrag
    des Gemeinsamen                                           Warenbezeichnung                                  der Erstattung
        Zolltarifs
     15.07                 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert :
           A               Olivenöl :
              I            nicht behandelt :
                  (a)      naturreines Olivenöl
                           und
              II           anderes :
                  (a)      durch Behandeln von Ölen der Tarifstelle 15.07 Ala) oder 15.07 Alb) gewonnen,
                           auch mit naturreinem Olivenöl verschnitten :
                           in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weni­
                           ger, für die Bestimmungen genannt in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79
                           der Kommission (') und für die Ausfuhr nach Drittländern                                 20,00
 (>) ABl. Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .