CELEX: 31981D0275
Language: de
Date: 1981-03-26 00:00:00
Title: 81/275/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, aus der Volksrepublik China stammende Schuhe von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)

Avis juridique important

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31981D0275

81/275/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. März 1981 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, aus der Volksrepublik China stammende Schuhe von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen (Nur der englische Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 123 vom 07/05/1981 S. 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 16 VOM 22 . 1 . 1980 , S . 14 .        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 26 . MÄRZ 1981   ZUR ERMÄCHTIGUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE SCHUHE VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN  ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH )  ( 81/275/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ ,   GESTÜTZT AUF DIE ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1979 BETREFFEND ÜBERWACHUNGS- UND SCHUTZMASSNAHMEN , ZU DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR BESTIMMTER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDER UND IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHER WAREN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AM 18 . MÄRZ 1981 HAT DIE BRITISCHE REGIERUNG GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ DES VERTRAGES EINEN ANTRAG EINGEREICHT , UM ERMÄCHTIGT ZU WERDEN , AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDE UND IN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHE SCHUHE DER TARIFNUMMERN 64.01 UND 64.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN .   IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTERLIEGT DIE EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 80/1278/EWG DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 EINEM JAHRESKONTINGENT VON 200 000 PFUND , DAS BEREITS VÖLLIG AUSGESCHÖPFT IST .   DESHALB BESTEHEN WEITERHIN UNTERSCHIEDLICHE EINFUHRBEDINGUNGEN FÜR DIESE WAREN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN .   DIE BESTEHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN , DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESE WAREN ANGEWANDT WERDEN , LÖSEN VERKEHRSVERLAGERUNGEN AUS , DA DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SEIT DEM 1 . JANUAR 1981 FÜR DIESE WAREN AUS DEM BETREFFENDEN DRITTLAND IM RAHMEN DES FREIVERKEHRS EINFUHRPAPIERE IN EINEM UMFANG ERTEILT HAT , DER UNGEFÄHR 20 % DES KONTINGENTS ENTSPRICHT .   WAS DIE SITUATION DES BETREFFENDEN INDUSTRIESEKTORS ANGEHT , SO ZEIGEN DIE DER KOMMISSION VORLIEGENDEN INFORMATIONEN , DASS DIE GESAMTEINFUHREN DIESER AUS DRITTEN LÄNDERN STAMMENDEN WARE 69 937 000 PAARE IM JAHR 1978 , 69 730 000 PAARE IM JAHR 1979 UND 53 933 000 PAARE IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 BETRUGEN . DER MARKTANTEIL DIESER EINFUHREN BETRUG 29 % IM JAHR 1978 UND IM JAHR 1979 UND 32 % IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 .   DIE PREISE FÜR DIESE WAREN MIT URSPRUNG IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA LIEGEN ETWA UM 50 % UNTER DEN PREISEN ÄHNLICHER WAREN , DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH HERGESTELLT WERDEN .   DIE PRODUKTION GLEICHARTIGER WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRUG 154 312 000 PAARE IM JAHR 1978 , 149 348 000 PAARE IM JAHR 1979 UND 100 359 000 PAARE IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 UND IHR ANTEIL AM INLANDSMARKT HAT SICH VON 57,4 % IM JAHR 1978 AUF 54,3 % IM JAHR 1979 UND AUF 51 % IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 VERRINGERT .   DER VERBRAUCH GLEICHARTIGER WAREN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BETRUG 236 249 000 PAARE IM JAHR 1978 , 240 721 000 PAARE IM JAHR 1979 UND 169 587 000 PAARE IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 .   DER BESCHÄFTIGTENSTAND IST VON 74 800 IM JAHR 1978 AUF 73 900 IM JAHR 1979 UND AUF 66 500 IN DEN ERSTEN 9 MONATEN 1980 GEFALLEN .   DIE DURCHFÜHRUNG WEITERER INDIREKTER EINFUHREN ZUSÄTZLICH ZU DEN BEREITS GETÄTIGTEN ODER VORGESEHENEN EINFUHREN DROHT DIE WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN ZU VERSCHÄRFEN UND DIE ZIELE DER HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN ZU GEFÄHRDEN .   ES IST AUF ABSEHBARE ZEIT NICHT MÖGLICH , DIE METHODEN FESTZULEGEN , NACH DENEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT LEISTEN KÖNNTEN .   DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 115 ERSTER ABSATZ UNTER DEN IN DER ENTSCHEIDUNG 80/47/EWG , INSBESONDERE IN ARTIKEL 3 , FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU GENEHMIGEN .   DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DEN ANTRAG GESTELLT HAT , LIEGEN ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG VON EINFUHRPAPIEREN VOR . ANGESICHTS IHRES UMFANGS IST ES NICHT ANGEZEIGT , SIE IN DIE ERMÄCHTIGUNG EINZUBEZIEHEN  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT , DIE NACHSTEHENDEN AUS DER VOLKSREPUBLIK CHINA STAMMENDEN UND IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICHEN WAREN VON DER GEMEINSCHAFTSBEHANDLUNG AUSZUSCHLIESSEN , SOFERN DIE ANTRAEGE AUF AUSSTELLUNG DER EINFUHRPAPIERE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDEN :   //   //   NUMMER DES   GEMEINSAMEN   ZOLLTARIFS  //  WARENBEZEICHNUNG  //  // 64.01 UND 64.02 //  SCHUHE //   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1981 .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 26 . MÄRZ 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT