CELEX: 31979R2792
Language: de
Date: 1979-12-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2792/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern

Avis juridique important

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31979R2792

Verordnung (EWG) Nr. 2792/79 des Rates vom 10. Dezember 1979 über die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs zugunsten von Entwicklungsländern  

Amtsblatt Nr. L 328 vom 24/12/1979 S. 0083 - 0109

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 234 VOM 17 . 9 . 1979 , S . 87 .  ( 3 ) ABL . NR . C 309 VOM 10 . 12 . 1979 , S . 57 .  ( 4 ) ABL . NR . C 297 VOM 28 . 11 . 1979 , S . 14 .  ( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 6 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2792/79 DES RATES VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZUGUNSTEN VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 4 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT IM RAHMEN DER WELTHANDELSKONFERENZ ( WHK ) EIN ANGEBOT ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE , UNTER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLENDE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HINTERLEGT . DIE IN DIESEM ANGEBOT VORGESEHENE PRÄFERENZBEHANDLUNG BESTEHT FÜR BESTIMMTE , UNTER DIE HANDELSREGELUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 FALLENDE ERZEUGNISSE IN EINER SENKUNG DES FESTEN TEILBETRAGS DER ABGABE , DIE AUF DIESE ERZEUGNISSE AUFGRUND DER GENANNTEN VERORDNUNG ANWENDBAR IST ; FÜR DIE UNTER EINEN EINZIGEN ZOLLSATZ FALLENDEN ERZEUGNISSE BESTEHT SIE IN EINER SENKUNG DIESES ZOLLSATZES . DIE PRÄFERENTIELLEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN KÖNNEN OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ERFOLGEN .  DIESES ANGEBOT IST MIT EINER KLAUSEL VERBUNDEN , WONACH DIE GEMEINSCHAFT DAS ANGEBOT IN DER ANNAHME GEMACHT HAT , DASS SICH ALLE WICHTIGEN INDUSTRIELÄNDER DER ÖCD AN DER GEWÄHRUNG DER PRÄFERENZEN BETEILIGEN UND VERGLEICHBARE ANSTRENGUNGEN UNTERNEHMEN . FERNER ERGIBT SICH INSBESONDERE AUS DEN INNERHALB DER WHK ABGESTIMMTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN , DASS DIESES ANGEBOT MIT ZEITWEILIGEM CHARAKTER KEINE ZWINGENDE VERPFLICHTUNG BEINHALTET UND INSBESONDERE SPÄTER GANZ ODER TEILWEISE ZURÜCKGEZOGEN WERDEN KANN . VON DIESER MÖGLICHKEIT KANN UNTER ANDEREM GEBRAUCH GEMACHT WERDEN , UM UNGÜNSTIGE SITUATIONEN ZU BEHEBEN , DIE MÖGLICHERWEISE ALS FOLGE DER ANWENDUNG DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN IN DEN AKP-STAATEN AUFTRETEN .  DIE KONFERENZ DER STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN , DIE VOM 19 . BIS 21 . OKTOBER 1972 IN PARIS STATTFAND , HAT DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGEFORDERT , SCHRITTWEISE EINE UMFASSENDE , WELTWEITE POLITIK DER ENTWICKLUNGSHILFE ZU VERWIRKLICHEN , DIE INSBESONDERE EINE VERBESSERUNG DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN MIT DEM ZIEL , EIN REGELMÄSSIGES ANWACHSEN DER EINFUHREN VON VERARBEITETEN ERZEUGNISSEN AUS DEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN HERBEIZUFÜHREN , ZUM INHALT HAT .  GEMÄSS PROTOKOLL NR . 23 IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE ( 5 ) WIRD DAS SYSTEM ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1974 IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .  ES EMPFIEHLT SICH SOMIT , DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN FÜR 1980 BEI DER EINFUHR DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANWENDET . DIE ZULASSUNG ZU DER PRÄFERENZREGELUNG IST DEN ERZEUGNISSEN DER BETREFFENDEN LÄNDER UND GEBIETE VORZUBEHALTEN , WOBEI DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 6 ) FESTGELEGT WIRD .  BEI DEN MULTILATERALEN HANDELSVERHANDLUNGEN HAT DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ZIFFER 6 DER ERKLÄRUNG VON TOKIO ERNEUT BETONT , DASS FÜR DIE AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDER SOWEIT WIE MÖGLICH EINE SONDERBEHANDLUNG VORGESEHEN WERDEN MÜSSTE . DAHER IST ES ANGEZEIGT , DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN AM WENIGSTEN FORTGESCHRITTENEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DIE IN DER DURCH DIE RESOLUTION 3487 ( XXX ) DER VEREINTEN NATIONEN VOM 12 . DEZEMBER 1975 FESTGELEGTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , KEINEN ZÖLLEN ZU UNTERWERFEN .  ES IST NOTWENDIG , MASSNAHMEN VORZUSEHEN , UM JEDE ERNSTLICHE STÖRUNG IN EINEM WIRTSCHAFTSSEKTOR DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN UND DIE KOMMISSION ZU DIESEM ZWECK ZU ERMÄCHTIGEN , DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE WIEDERHERZUSTELLEN , UM EINE SOLCHE STÖRUNG ZU VERHINDERN .  DIE KOMMISSION BENÖTIGT EINE ÜBERSICHT ÜBER DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN PRÄFERENZEN ERFOLGTEN EINFUHREN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DAHER DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE TATSÄCHLICH GETÄTIGTEN EINFUHREN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM URSPRUNG , MIT -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN REGELUNG IST DEN ERZEUGNISSEN VORBEHALTEN , DIE IHREN URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN HABEN .  DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 FESTZUSETZEN .  ( 3 ) FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN WIRD BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .  DIE ZULASSUNG ZU DER FÜR " TEQUILA " DER TARIFSTELLE 22.09 C V EX A ) VORGESEHENEN PRÄFERENZREGELUNG IST AN DIE VORLAGE EINER ECHTHEITSBESCHEINIGUNG GEBUNDEN , DIE IN DEM URSPRUNGSZEUGNIS ENTHALTEN IST UND NACH DEM VERFAHREN DES ZWEITEN UNTERABSATZES VON ABSATZ 2 FESTGELEGT WIRD .  ARTIKEL 2  WENN IN DER GEMEINSCHAFT DIE EINFUHREN VON ERZEUGNISSEN , DIE ZU DER IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN REGELUNG ZUGELASSEN SIND , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN ERFOLGEN , DASS SIE FÜR DIE ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN , KANN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER DEM LAND ODER GEBIET BZW . DEN LÄNDERN ODER GEBIETEN , DIE DEN SCHADEN VERURSACHT HABEN , GANZ ODER TEILWEISE WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN ERGRIFFEN WERDEN , WENN EIN ERNSTLICHER SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION IM VERORDNUNGSWEG DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ERHEBUNG DER ZÖLLE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT ANRUFEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  ARTIKEL 4  DIE ARTIKEL 2 UND 3 BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE ANWENDUNG DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK NACH ARTIKEL 43 DES VERTRAGES NOCH DER IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK NACH ARTIKEL 113 DES VERTRAGES VORGESEHENEN SCHUTZKLAUSELN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VIERTELJÄHRLICH DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GETÄTIGTEN EINFUHREN , AUFGEGLIEDERT NACH IHREM URSPRUNG , MIT .  ARTIKEL 6  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY  ANHÄNGE : SIEHE ABL .