CELEX: 31979R1170
Language: de
Date: 1979-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1170/79 der Kommission vom 14. Juni 1979 zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen

Nr. L 147/38                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 6. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1170/79 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Juni 1979
                zur Festlegung der Ausschreibungsbedingungen für den Verkauf von im Besitz
                    der belgischen Interventionsstelle befindlichen Raps- und Rübsensamen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Der Mindestverkaufspreis, der der tatsächlicher! Markt­
GEMEINSCHAFTEN —                                               lage am besten gerecht wird, kann je nach den einge­
                                                               gangenen Angeboten festgesetzt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                               schusses für Fette —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),
 insbesondere auf Artikel 26 Absatz 3,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund von Artikel 26 der Verordnung Nr.
 136/66/EWG hat die belgische Interventionsstelle im                                   Artikel 1
Wirtschaftsjahr 1978/79 bestimmte Mengen Raps­
 und Rübsensamen angekauft.                                    ( 1 ) Zum Verkauf wird eine Partie von insgesamt
                                                               ungefähr 60 Tonnen Raps- und Rübsensapien aus
 In der Verordnung (EWG) Nr. 189/68 der Kommis­                dem Besitz der belgischen Interventionsstelle ausge­
 sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)         schrieben, die aus Interventionsbeständen des Wirt­
 Nr. 1 687/76 (4), wurde der Verkauf von im Besitz der         schaftsjahres 1978/79 stammen.
 Interventionsstellen befindlichen Ölsaaten auf dem
 Markt der Gemeinschaft durch Ausschreibung gere­              (2) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verord­
gelt. Bei der derzeitigen Lage auf dem Ölsaatenmarkt           nung finden die Vorschriften der Verordnung (EWG)
 der Gemeinschaft ist nicht vorauszusehen, ob die im
                                                               Nr. 189/68 Anwendung.
 Besitz der belgischen Interventionsstelle befindlichen
 Mengen zu den in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
 Nr. 189/68 festgelegten Preisbedingungen verkauft
werden können . Es sind daher besondere Maßnahmen                                      Artikel 2
 für den Absatz dieser Saaten zu treffen .
                                                               Die Ausschreibung wird meistens 10 Tage vor Ablauf
 Zur Zeit können Raps- und Rübsensamen auf dem                 der Angebotsfrist im Amtsblatt der Europäischen
 Markt der Gemeinschaft zu einem Preis abgesetzt wer­           Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser Annahme­
 den, der der tatsächlichen Marktlage besser Rechnung          schluß wird auf den 25. Juni 1979, 14 Uhr (Ortszeit),
 trägt als ein nach Artikel 5 der Verordnung (EWG)             festgesetzt.
 Nr. 189/68 festgesetzter Preis.
 Um die Einhaltung aller Verpflichtungen, die sich aus
 der Beteiligung an einer Ausschreibung ergeben, zu                                    Artikel 3
gewährleisten, ist eine Kaution zu verlangen .
                                                               ( 1 ) Berücksichtigt werden nur Angebote mit einer
 Dadurch soll außerdem verhindert werden, daß die              einzigen Preisangabe für eine Partie ab Lager des
 zugeschlagenen Ölsaaten erneut zur Intervention ange­         Lagerorts.
 boten werden. Infolgedessen verfällt die Kaution,
 wenn nicht nachgewiesen wird, daß die Saaten der in
 Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2114/71 des Ra­            Die Wiege-, Probennahme- und Analysekosten trägt
                                                               die Interventionsstelle. Die anderen Kosten der Ausla­
 tes ^), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 851 /78 (6), vorgesehenen Kontrolle in der Öl­            gerung trägt der Käufer.
 mühle unterstellt oder exportiert worden sind.
                                                               (2) Das Angebot gilt nur in Verbindung mit einer
(») ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                 Kaution in Höhe von 5 ECU/ 100 kg.
(2) ABl.  Nr. L 78 vom 30. 3. 1979, S. 1 .
(») ABl.  Nr. L 43 vom 17. 2. 1968, S. 7.                      Die Kaution kann in bar oder in Form einer Sicher­
(4) ABl.  Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .
(s) ABl.  Nr. L 222 vom 2. 10. 1971 , S. 2.                    heit, die den in Belgien geltenden Bedingungen ent­
(6) ABl. Nr. L 116 von^8. 4. 1978, S. 4.                       spricht, gestellt werden.
 ---pagebreak--- 15. 6. 79                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 147/39
                         Artikel 4                          Methode berechnet und ihr Verkaufspreis um den im
                                                            Anhang zur Verordnung Nr. 282/67/EWG der Kom­
Die in Artikel 3 Absatz 2 genannte Kaution wird frei­       mission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestellt, wenn                                              (EWG) Nr. 1512/78 (4), angeführten Zu- und Abschlag
a) der Bieter sein Angebot nicht vor Erteilung des          berichtigt.
    Zuschlags zurückgezogen und nicht selbst den Zu­
    schlag erhalten hat,                                                             Artikel 6
b) der Ubernehmer — ausgenommen im Fall höherer             Falls ein Verkauf nicht stattfindet, wird eine neue An­
    Gewalt — der Interventionsstelle den gebotenen          gebotsausschreibung spätestens 10 Tage vor Ablauf
    Betrag gezahlt, die ihm zugeschlagenen Saaten           einer zweiten Angebotsfrist im Amtsblatt der Europä­
    übernommen und den Nachweis erbracht hat, daß           ischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dieser letzte
    die Saaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)         Annahmeschluß wird auf den 16. Juli 1979, 14 Uhr
    Nr. 2114/71 in der Ölmühle unter Kontrolle ge­          (Ortszeit), festgesetzt.
    stellt oder ausgeführt worden sind.
                                                                                     Artikel 7
                         Artikel 5
                                                            Den Zuschlag erhält derjenige, der bei Einhaltung des
Für die Saaten wird ein Mindestpreis je nach den ein­       in Artikel 5 erwähnten Mindestpreises den höchsten
gegangenen Angeboten nach dem Verfahren des Arti­           Preis bietet.
kels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG festgelegt.
                                                            Liegen mehrere Angebote zum gleichen Preis vor, so
Der Preis wird ab Lager und für Saaten der Standard­        entscheidet das Los.
qualität, für welche die Interventionspreise festgesetzt
werden, festgesetzt. Gehören die angebotenen Saaten                                  Artikel 8
nicht zur Standardqualität, so wird ihr Gewicht ent­
sprechend der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
 1204/72 der Kommission ^), zuletzt geändert durch          chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
die Verordnung (EWG) Nr. 2980/78 (2), festgelegten           ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. Juni 1979
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
0) ABl. Nr. L 133 vom 10 . 6. 1972, S. 1 .                  (J) ABl. Nr. 151 vom 13. 7. 1967, S. 1 .
12) ABl. Nr. L 355 vom 19. 12. 1978, S. 17.                 C) ABl. Nr. L 178 vom 1 . 7. 1978, S. 58 .