CELEX: 51980PC0166
Language: de
Date: 1980-04-02
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ZUR ERÖFFNUNG, GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG, EINES ZUSÄTZLICHEN EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN FÜR SYNTHETISCHEN KAUTSCHUK MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 166
Vol. 1980/0051
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(80)166 endg.
                                                 Brüssel ^ den 2 . April 1980
                                                 K-<.\
                               • /  §. ^
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                   VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES
              ZUR ERÖFFNUNG^ GEMÄSS DER ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG,
               EINES ZUSÄTLICEN EINFUHRKONTINGENTS IN ITALIEN
             FÜR SYNTHETISCHEN KAUTSCHUK MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0MC80 ). 166 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
      1.          Gemäss Artikel 3 der Entscheidung des Rates 75 / 210 / EWG vom
      27 . März 1975 ( 1 ) betreffend die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber
     Staatshandelsländern wurde von Italien ein Antrag auf Eröffnung eines
i    Zusatzkontingents für die Einfuhr von 500 t synthetischem Kautschuk mit
     Ursprung in Rumänien gestellt ( G.Z.T. 40.02 ).
     2.           Zu diesem Antrag ist folgendes zu erläutern : Die fraglichen
     Waren unterliegen nur in Italien mengenmässigen Beschränkungen . Unter
     diesen Umständen dürfte die von Italien beantragte Kontingentseröffnung
     für 1980 keine besonderen wirtschaftlichen Probleme aufwerfen und hätte
     von der Kommission nach dem üblichen Verfahren beschlossen werden können . '
     3.     -     Wegen der vom Rat genehmigten Handelsverhandlungen mit Rumänien
     ( Abkommen über gewerbliche Waren ) kann gemäss Artikel 7, erster Gedanken­
     strich der Entscheidung 75 / 210 derzeit nur der Rat über die betreffenden 1
     Massnahmen entscheiden .
  ^ 4.            Daher schlägt die Kommission dem Rat vor ,                     ,
         - die Entscheidung , deren Entwurf im Anhang beigefügt ist , zu erlassen ;
         - ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
           zu beschliessen .
    (1 )   ABl . Nr . L 99 vom 21.4.1975
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG
                          VORSCHLAG FOR EINE
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
          zur Eröffnung - gemäss der" Entscheidung 75 / 210 / EWG - eines
          zusätzlichen Einfuhrkontingents in Italien für synthetischen
          Kautschuk mit . Ursprung in Rumänien
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                                               t               • •        \
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung 75 / 210 / EWG des Rates vom 27 . März 1975 betreffend
die autonomen Einfuhrregelungen gegenüber Staatshandelständern < 1 ), . insbesondere
auf Artikel 7 erster Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission­
                                                                              ./.
 ( 1 ) ABL . Nr . L 99 vom 21.4.1975 , S. 7
 ---pagebreak---  in Erwägung nachstehender " Grunde :
Gemäss Artikel 3 der Entscheidung 75 / 210 / EWG hat Italien eine Änderung
der mit Entscheidung 80 / 158/ EWG des Rates ( 1 ) getroffenen Einfuhrregelung
gegenüber        Rumänien  beantragt .
Die beantragte Änderung wirft keine besonderen wirtschaftlichen Probleme
auf . Dem Antrag kann daher stattgegeben werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                  »
                                  Artikel 1
       Die Italienische Republik eröffnet ausnahmsweise für das Jahr 1980
gegenüber Rumänien ein Zusatzkontingent für die Einfuhr von 500 t
synthetischem Kautschuk der Tarif stelle 40.02 des Gemeinsamen Zolltarifs .
                                  Artikel 2                     v
       Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                    Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 18.2.1980 , S. 1