CELEX: 51975PC0481
Language: de
Date: 1975-09-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES betreffend die Einführung einer Mindestlagermenge für Zucker (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 481
Vol. 1975/0184
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- IMMISSION DER EUROPÄISCHER GSM33JKSCHAFT1
                                                            KOM(75)481 endg.
                                                            Brüssel , den 23 . September 197
                                     Vorschlag einer
                                VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
          betreffend die Einführung einer Mindest lagermenge für Zucker
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(75 ) 481 endg .
 ---pagebreak---                                           BEGRÛHDWTG
               In Artikel 18 der Grundverordnung für Zucker (EWG) Nr . 33:0/74 wird un­
        ter anderem bestimmt , dass der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem
        1 . Oktober 1975 die Durchführungsbestimmungen für eine Regelung für eine
        Mindest lagermenge auf diesem Sektor zu erlassen hat .
               In der Grundverordnung wurde bereits festgelegt , dass die Mindestlager-
        menge grundsätzlich 10 $ der Grundquote jedes Unternehmens oder 10 % der Pro­
 ' duktion eines Unternehmens , wenn diese unter seiner Grundquote liegt , betra-
      , gen soll .
               Hierzu erscheint es der Kommission nicht angezeigt , dem Rat vorzuschla­
        gen , von diesem Grundsatz abzuweichen , weder was die Höhe des Prozentsatzes
        noch seine einheitliche Anwendung für die Gemeinschaft betrifft .
               Ferner meint die Kommission, um wirksamer zu sein und damit den ange-
  • strebten Zielen zu entsprechen , müsse sich die Regelung für die Lagermenge
  • "auf zwei Hauptgründsätze stützen : Erstens müsse man den Zuckerhersteller ver-
   ' pflichten , während jedes Zuckerwirtschaftsjahres selbst die Mindest lagermenge
        zu behalten , und zweitens dieser Verpflichtung die zweite hinzufügen , dass
        die ilindestlagermenge ausschliessliches Eigentum des Herstellers , bei dem sie
     ' sich befindet , und von jeder rechtlichen Auflage , die die angestrebten Ziele
        behindern könnte , frei sein soll . Jedoch meint die Kommission, bei der Anwen­
        dung "dieser Grundsätze müssten die vorhandenen Strukturen des Sektors berück­
        sichtigt werden, insbesondere beispielsweise in dem Sonderfall , in dem das "■
• Erzeugnis der ersten Verarbeitungsstufe , nämlich Rohzucker oder vor der Pro­
    • duktionsstufe des festen Zuckers hergestellter Sirup , für eine spätere Ver­
        arbeitung zu Weisszucker ausserhalb des Ursprungsunternehmens bestimmt ist .
               Betreffs Verwendung und Verwaltung der Mindestlagermenge hält es dio
        Kommission für zweckdienlich , erstens die Möglichkeit vorzusehen, die Mindest-
        lagermenge ganz oder teilweise freizugeben , um bei Bedarf die Marktbestände
        zu erhöhen, und zweitens , dass der Rat vorsieht , sich bei aussergewöhnlicher
        Knappheit die Möglichkeit vorzubehalten , den Verkauf der Minde st lagermenge zu
        besonderen Preis- und Bestimmungsbedingungen verbindlich zu machen.
        Diese Regelung für die Mindestlagermenge dürfte ab Erzeugungs jähr 1976/77
        angewandt werden können.
               Schliesslich erklärt die Kommission, dass gemäss Artikel 13 der Verord­
        nung (EWG) ITr . 3330/74 die im Zusammenhang mit der Mindestlagermenge entste­
        henden Kosten bei ihren Preisvor schlagen für das Zuckerwirt Schafts jähr 1976/77
        berücksichtigt werden.
 ---pagebreak---                                          v 'o.rc ch ln.f e in-' r
                                  VEROIiI)ï!Ul'*Q ( ïïTIC ) DES RATES
                   "betreffend die 'Einführung einer llindest lagcrmenge für Zucker
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEICINSCJ^FTEN
  gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Vlirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/74 des Rates vom 31 . Dezember 1974
 über die Gemeinsame Markt Organisation für Zucker ( l ) /geändert durch die Ver­
  ordnung ( E'-JG ) Kr        /75 ( 2)7 » insbesondere auf Artikel 13 Abcatz 3 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ;
         In Anbetracht der mit der Gemeinsamen Agrarpolitik angestrebten Ziele ,
  insbesondere der Marktstabilisierung , der Sicherung                vernünftiger Preise bei
 den Lieferungen an die Verbraucher und der Gewährleistung einer normalen Ver­
  sorgung des gesamten Wirt schaft sraumes der Gemeinschaft oder eines jeden ih­
 rer Gebiete , ist in Artikel I G der Verordnung ( EI,T G ) lTr . 3330/74 unter anderen vera­
 schen , eine Regelung für eine I 'indectlagermen^e zu treffen , Diooe roll grund^ätg ]
 10 $ der Grundquote jedes Unternehmens oder 10 ^ der Produktion eines Unternehme -
 wenn cHeae unter seiner Grundquote liogt , betragen » Polglich nuß der betref­
fende Zuckerhe.x^t oller rie nach berrtirxrton Modalitäten aui?.ev;ahren . Bei der An­
 wendung der Regelung nüssen die vorhandenen Strukturen des Zuckersektors berück­
 sichtigt werden . Ferner sind die für eine zvjeeknäi-'ige Verwendung der Kindest «
 nenge erforderlichen Kriterien festzulegen .
         Ura der Regelung die notwendige Wirksamkeit zu sichern , sollten die Durch-
 führungsbestimmungen dazu nach dem in Artikel 36 der Verordnung' (S'.'G ) Nr .
  3330/74 vergesehenen Verfahren festgelegt werden -
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      AB1 . Er . L 359 vom 31.12.1974 , S. 1
      ABl . Nr . L         vom                , S.                                      /
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
1 .. Unbeschadet cos Artikels 2 hält jeder Zuckerhersteller der Gemeinschaft
      während der ganzen Dauer jedes Zuckerwirtschaftsjahres eine Menge Zucker
      auf Lager , die mindestens 10 $ der Grundcjuote seines Unternehmens oder ,
      wenn die Produktion unter seiner Grundquote liegt , 10 ^ seiner Produktion
     "beträgt •
2 . Unbeschadet des Artikels 2 und der nach dem     Verfahren cles Artikels 6
      festgelegten    etwaigen Abweichungen darf die Mindest lager:?ienge nur Eigen­
      tum des betreffenden Zuckerherstellers sein und darf keiner Verpflichtung
     unterliegen, die die Erreichung der durch Artikel lß der Verordnung (EUG )
     Nr . 3330/74 angestrebten Ziele vereiteln könnte .
                                    Artikel 2
         Wenn im Rahmen der Grundquote von einem Unternehmen erzeugter Rohzucker
oder vor der Produktions stufe des festen Zuckers hergestellte Sirupe dazu be­
stimmt sind , ausserhalb des Unternehmens zu Weisszucker verarbeitet zu wer­
den , können sie dem Vorarbeiter verkauft werden, sofern dieser sich bereit er­
klärt , für die "betreffende Menge des Erzeugnisses den in Artikel 1 genannten
Verpflichtungen nachzukommen.
                                    Artikel 3
1 . Wenn die Versorgung der Gemeinschaft zu normalen Bedingungen nicht mehr
     gewährleistet ist , kann vorgesehen werden, die Hersteller von der Verpflich­
     tung zu befreien , die Mindestlagermcnge ganz oder teilweise am Lager zu
     halten.    Diese Maßnahme kann auf ein oder mehrere Gebiete der Ge­
     meinschaft beschränkt werden , wenn die Versorgung dort nicht mehr gewähr­
     leistet ist .
2 . Der Absatz der nach Maßgabe des Absatzes 1 freigegebenen       Zucker-
     mengen kann an bestimmte Voraussetzungen , insbesondere hinsichtlich der
     geographischen Bestimmung in der Gemeinschaft , geknüpft werden.
                                    Artikel 4
         Die betreffenden Mitgliedstaaten erheben von dem Zuckerhersteller , der
die Vorschriften über die Mindest lagermonge nicht einhält , einen Betrag .
                                                                            •Λ
 ---pagebreak---                                    Artikel 5
         Wenn die Marktlage es erfordert , 'bestimmt der Rat auf Vorschlag der
Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen , au denen die Min-
dest lagermenge ganz oder teilweise von dem Hersteller zu verkaufen ist .
       i                           Artikel 6
         Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verorderung, insbesondere die
möglichen Abweichungen von Artikel 1 Absatz 2 und die Höhe des in Artikel 4
genannten Betrags , werden nach dem in Artikel 36 der Verordnung (EWG ) Nr .
3330/74 vorgesehenen Verfahren erlassen.
                                   Artikel J
1 * Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
2 . Diese Verordnung gilt ab 15 . Oktober 1975 »
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaatn,
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                             FICHE         FINANCIER E
                                                                                       kt «     . 5.9.75
    1. Ligne budgétaire concernée : article 64I
 J 2, Intitulé de 1 action . Proposition de règlement' du Conseil arrêtant les dispositions
                                 relatives à 1 * instaurât ion d'un régime de stock minimal dans
                                 le secteur du sucre .
   3. 8a?e Juridique :       Artiole 18 § 3 du règlement (CEE) n° 3330/74 (règlement de base
                             secteur du sucre )
    •            de l' action : ArrSter conformément à l' artiole 18 susmentionné , les règles
                                  générales pour l' instauration d' un régime de stock minimal
                                  pour la oampagne suorière .
 5.0    Coût de l' action                              pendant la campagne      excerclce en cours (    ) excerclce suivant ( )
       - i la charge du Budget de la CE
  r       à le charge des adafnlstr. nationales                   D                       D                        D
          à la charge d' autres secteurs nationaux
5,1     Echéancier plurl annuel     anrée                  armée                 année
S.2    Hode de calcul
6.1    Financement possible par crédits Inscrits au chapitra concerné dans le Budget en cours d< exécution
                                  oui          ^^r»n
6.2    rlnancesent possible par viraient entre chapitres du Budget en cours d* exécution
                                 oui                 non
6.3    Nécessité d' un Ebdget supplénentalre    •          oui                        wn
6„^    Crédits à Inscrire dans los budgets futurs' .
Observations : 1 ) Ce projet qui établiVdes principes n'a eu lui-même aucune incidence finan­
    cière nette sur le budget des Communautés . En outre ce stock minimal relève du
    système de compensation des frais de stockage qui sont à la charge entière des profes-
    sionnels® La prise en compte des frais inhérents au stock minimal dans les prix de
    campagne (artiole 3 § 2 du règlement (CEE) n° 3330/74 ) sera répercutée dans une augmen­
    tation de la cotisation pour les frais de stockage à payer par les professionnels et en
   conséquence          par le consommateur.