CELEX: 31994R3222
Language: de
Date: 1994-12-24 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3222/94 der Kommission vom 23. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Ermächtigung der italienischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 148 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien

24. 12. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 337/65
                                 VERORDNUNG (EG) Nr, 3222/94 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Dezember 1994
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Ermächtigung der italieni­
                   schen Interventionsstelle zur Ausschreibung des Verkaufs von 148 000 Tonnen
                       Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       „Artikel 5
 GEMEINSCHAFTEN —
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                (1 ) Für die im Rahmen dieser Verordnung durch­
 Gemeinschaft,                                                         geführten Ausfuhren wird keine Ausfuhrerstattung
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates               gewährt.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­                  (2) Die Zollausfuhrformalitäten für den Hartwei­
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­             zengrieß, der der zugeschlagenen Getreidemenge
 nung (EG) Nr. 1866/94 der Kommission (2), insbesondere                entspricht, sind innerhalb von 45 Tagen nach dem
 auf Artikel 5,
                                                                       Tag des Zuschlags, spätestens jedoch am 31 . Januar
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    1995, zu erfüllen.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (3),
 geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 120/94 (4), legt               (3) Bei der Ausfuhr des aus der zugeschlagenen
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des                      Getreidemenge      gewonnenen     Hartweizengrießes
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen           müssen die Zollförmlichkeiten für die ab 1 . Januar
 befindet.                                                             1995 zugeschlagenen Mengen innerhalb von 45
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 der Kommis­                     Tagen nach der Zuschlagserteilung, spätestens am 31 .
 sion vom 31 . Oktober 1994 zur Ermächtigung der italie­               März 1995, erfüllt werden.
 nischen Interventionsstelle zur Ausschreibung des
Verkaufs von 148 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in                  (4)   Die im Rahmen dieser Ausschreibung erteilten
 Form von Hartweizengrieß nach Algerien Q sind die                     Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
                                                                       Vermerk :
Angebote bis zum 21 . Dezember 1994 einzureichen.
 Diese Frist sollte verlängert werden. Außerdem empfiehlt                  ^Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr.
 es sich, die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, welche die ab                 2668/94 — Gebot vom . .
 1 . Januar 1995 zugeschlagenen Mengen betreffen, erneut
 festzulegen.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       (5) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (') sind die
 schusses für Getreide —                                               Rechte aus der in diesem Artikel genannten Lizenz
                                                                       nicht übertragbar.
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1                                   0) ABl. Nr. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1 ."
 In Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
(EG) Nr. 2668/94 wird der „21 . Dezember 1994" durch
den „23 . Februar 1995" ersetzt.
                                                                                           Artikel 3
                          Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 erhält                    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
 folgende Fassung :                                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 23. Dezember 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2)  ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
(4)  ABl. Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .
H    ABl. Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 45.