CELEX: 31976R1801
Language: de
Date: 1976-07-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1801/76 der Kommission vom 23. Juli 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 851/76 zur Festsetzung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nach Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden

27 . 7 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 201 /21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1801 /76 DER KOMMISSION
                                                    vom 23 . Juli 1976
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 851 /76 zur Festsetzung einer Aus­
                gleichsabgabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol
                 landwirtschaftlichen Ursprungs nach Belgien, Deutschland, Luxemburg und
                                                    den Niederlanden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Auf Grund der Lage auf den Benelux-Märkten kann
 GEMEINSCHAFTEN —                                               die für diese Länder geltende Abgabe auf der gleichen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Höhe wie die in Deutschland erhobene Abgabe beibe­
                                                                halten werden —
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 46,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 851 /76 der Kommission
 vom 9. April 1976 zur Festsetzung einer Ausgleichsab­                                  Artikel 1
 gabe für die Einfuhr von in Frankreich hergestelltem
 Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs nach Bel­          Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 851 /76
 gien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlan­                erhält folgende Fassung
 den ( J), hat eine Ausgleichsabgabe bei der Abfertigung
 von in Frankreich hergestelltem Äthylalkohol zum                   „( 1 ) Das Königreich Belgien, die Bundesrepu­
 freien Verkehr in den vier betroffenen Einfuhrländern              blik Deutschland, das Großherzogtum Luxemburg
 eingeführt, sofern nicht Frankreich diese Abgabe bei               und das Königreich der Niederlande erheben bei
 der Ausfuhr erhebt. Diese Verordnung hat zum Ziel,                 der Abfertigung der in Artikel 1 genannten, in
 den Schwierigkeiten abzuhelfen, die sich aus der von               Frankreich gewonnenen Erzeugnisse zum freien
 Frankreich bei der Ausfuhr von Alkohol gewährten                   Verkehr eine Ausgleichsabgabe, sofern nicht Frank­
 Beihilfe ergeben.                                                  reich diese Abgabe bei der Ausfuhr erhebt.
 Das in dieser Verordnung verfolgte Ziel wäre gefähr­               Die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse gelten als
 det, wenn die französischen Alkoholausfuhren über                  in Frankreich gewonnen, sofern nicht nach Uber­
 andere Mitgliedstaaten erfolgten . Es empfiehlt sich               zeugung der zuständigen Behörden des zum freien
 daher, die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                   Verkehr abfertigenden Mitgliedstaats nachgewie­
 851 /76 anzupassen , um derartige Verkehrsverlagerun­              sen ist, daß sie anderswo gewonnen worden sind."
gen zu verhindern .
                                                                                       Artikel 2
 Nach den bei der Annahme der Verordnung (EWG)
 Nr. 851 /76 angewandten Berechnungskriterien darf
der Betrag der Abgabe weder den Betrag der Beihilfe             Der Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 851 /76
 noch den Unterschied zwischen den sich hieraus erge­           wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.
benden Marktpreisen der betreffenden Mitgliedstaaten
 überschreiten . Aus der Mitteilung der deutschen Regie­                               Artikel 3
 rung vom 1 . Juli 1976 ist ersichtlich, daß die Preise
auf dem deutschen Markt um 15 DM gesenkt worden                 Diese Verordnung tritt hinsichtlich Artikel 1 am sieb­
sind. Es empfiehlt sich, den Betrag der Abgabe zu be­           ten und hinsichtlich Artikel 2 am dritten Tag nach
richtigen, um diese in den Berechnungselementen ein­            ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
getretene Änderung zu berücksichtigen.                          ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 23 . Juli 1976
                                                                          Für die Kommission
                                                                            P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 96 vom 10 . 4. 1976, S. 41 .
 ---pagebreak--- Nr. L 201 /22     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften      27. 7. 76
                                  ANHANG
                    Mitgliedstaat           Betrag der Abgabe
                                        für 1 hl je Grad Alkohol
              Belgien       )                5,025     bfrs/lfrs
              Luxemburg )
              Bundesrepublik
              Deutschland                    0,3264 DM
              Frankreich                     0,6013 ffrs
              Niederlande                    0,3453 hfl