CELEX: 31990R1812
Language: de
Date: 1990-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1812/90 der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker

30. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 167/41
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1812/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Juni 1990
                   zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Weißzucker und Rohzucker
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Dieser Preis muß unter Zugrundelegung der günstigsten
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt errechnet
                                                                  werden, die für jedes Erzeugnis auf der Grundlage der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Notierungen oder der Preise dieses Marktes ermittelt
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          werden. Die Notierungen oder Preise werden entspre­
                                                                  chend etwaigen Qualitätsunterschieden gegenüber der für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              den Schwellenpreis maßgebenden Standardqualität
Portugals,                                                        berichtigt. Die Standarqualität für Rohzucker wurde durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 431 /68 bestimmt, die Stan­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates           dardqualität für Weißzucker wurde durch die Verordnung
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­              (EWG) Nr. 793/72 des Rates (*) festgesetzt.
tion für Zucker (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1069/89 (2), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 8,                                                         Zur Feststellung der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten
                                                                  auf dem Weltmarkt muß die Kommission allen Informa­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsausschusses,           tionen über die Angebote auf dem Weltmarkt, den an den
                                                                  für den internationalen Zuckerhandel wichtigen Börsen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                notierten Preisen, den auf den wichtigen Märkten dritter
                                                                  Länder festgestellten Preisen und den im internationalen
Aufgrund von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)             Handelsverkehr getätigten Verkaufsabschlüssen Rechnung
Nr. 1785/81 wird bei der Einfuhr von in Artikel 1                 tragen, von denen sie entweder über die Mitgliedstaaten
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnissen eine            oder durch eigene Informationen Kenntnis erhält.
Abschöpfung erhoben.
Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                  Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 der Kommis­
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                sion vom 26. Juni 1968 über die Einzelheiten für die
preis abzüglich des cif-Preises sein.                             Berechnung der cif-Preise für Weißzucker und
                                                                  Rohzucker ^ darf die Kommission den Informationen
 Die bei der Einfuhr von Weißzucker und Rohzucker                 nicht Rechnung tragen, wenn die Ware nicht von
anzuwendende Abschöpfung muß gleich dem Schwellen­                gesunder und handelsüblicher Qualität ist, oder wenn der
preis abzüglich des cif-Preises sein. Der Schwellenpreis          in dem Angebot angegebene Preis sich nur auf eine
 für diese einzelnen Erzeugnisse wurde durch die Verord­          geringfügige und für den Markt nicht repräsentative
 nung (EWG) Nr. 1312/90 des Rates (3) zur Festsetzung der         Menge bezieht. Ferner müssen diejenigen Angebotspreise
 abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker, des             ausgeschlossen werden, von denen angenommen werden
 Interventionspreises für Rohzucker, der Mindestpreise für        kann, daß sie nicht repräsentativ für die tatsächliche
A- und B-Zuckerrüben, der Schwellenpreise, der Vergü­              Entwicklung des Marktes sind.
 tung zum Ausgleich der Lagerkosten sowie der in Spanien
 und Portugal geltenden Preise für das Wirtschaftsjahr
 1990/91 festgesetzt.                                             Von den zugrunde gelegten Preisen müssen diejenigen
                                                                   berichtigt werden, die nicht cif Rotterdam, unverpackt,
 Der vom Rat festgesetzte Schwellenpreis wird gemäß der           gelten. Bei dieser Berichtigung muß insbesondere den
 Verordnung (EWG) Nr. 1738/90 der Kommission (4) zur               unterschiedlichen Transportkosten zwischen dem Verla­
 Festsetzung der vom Rat im Sektor Zucker in Ecu festge­           dehafen und dem Bestimmungshäfen einerseits und
                                                                   zwischen dem Verladehafen und Rotterdam andererseits
 setzten und wegen der Währungsneufestsetzung vom
 5. Januar 1990 zu verringernden Preise und Beträge                Rechnung getragen werden. Beziehen sich Preis oder
 verringert.                                                      Angebot auf eine in Säcke verpackte Ware, so werden sie
                                                                  gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 um
 Der cif-Preis für Rohzucker und für Weißzucker wird von           0,73 ECU je 100 kg vermindert.
 der Kommission für einen Grenzübergangsort der
 Gemeinschaft errechnet. Durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 431 /68 des Rates vom 9. April 1968 über die Bestim­          Um vergleichbare Angaben für Zucker der Standardqua­
                                                                   lität   zu   erhalten,  müssen      für    Weißzucker  die
 mung der Standardqualität für Rohzucker und des Grenz­            gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
 übergangsorts der Gemeinschaft für die Berechnung der             festgesetzten Zu- oder Abschläge von den zugrunde
 cif-Preise für Zucker (^ wurde Rotterdam als Grenzüber­
 gangsort bestimmt.                                                gelegten Angeboten abgezogen bzw. zu diesen hinzuge­
                                                                   rechnet werden. Für Rohzucker muß die in Artikel 5 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 784/68 definierte Methode der
 (>) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        Berichtigungskoeffizienten angewendet werden.
 (2) ABl. Nr. L 114 vom 27. 4. 1989, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 132 vom 23. 5. 1990, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 161 vom 27. 6. 1990, S. 27.                        («) ABl. Nr. L 94 vom 21 . 4. 1972, S. 1 .
 O   ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3.                          O ABl. Nr. L 145 vom 27. 6. 1968, S. 10.
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Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 784/68 kann               Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
für Zucker besonderer Ausformung oder Aufmachung ein               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
besonderer cif-Preis ermittelt werden, wenn der berich­            Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
tigte Angebotspreis eines derartigen Zuckers unter dem             Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
gemäß den obigen Bestimmungen festgelegten cif-Preis               (EWG) Nr. 1636/87 (2),
des Zuckers liegt.                                            — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz der
                                                                   sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
Ein cif-Preis kann ausnahmsweise für eine begrenzte Zeit
auf unveränderter Höhe beibehalten werden, wenn der                kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
                                                                   während     eines  bestimmten     Zeitraums   für  die
Angebotspreis, der als Grundlage für die vorangegangene
Ermittlung des cif-Preises gedient hat, der Kommission             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
nicht zur Kenntnis gelangt ist und wenn die vorliegenden           hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
Angebotspreise, die für die tatsächliche Markttendenz              vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
nicht genügend repräsentativ erscheinen, zu plötzlichen       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
und erheblichen Veränderungen des cif-Preises führen
würden .                                                      sich, daß die Abschöpfungen für Weißzucker und
                                                              Rohzucker wie im Anhang dieser Verordnung angegeben
Die Abschöpfung wird nur geändert, wenn die Änderung          festgesetzt werden müssen —
der Berechnungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminde­
rung von mindestens 0,24 ECU je 100 kg im Vergleich
zur vorausgegangenen Festsetzung nach sich zieht.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 1785/81 ist das in der vorliegenden Verordnung                                      Artikel 1
vorgesehene Tarifschema in den Gemeinsamen Zoll­
tarif aufgenommen.                                            Die in Artikel 1 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­             Nr. 1785/81 genannten Abschöpfungen sind für Roh­
fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der      zucker der Standardqualität sowie für Weißzucker im
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                             Anhang festgesetzt.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                      Artikel 2
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich       auf den   Leitkurs  dieser      Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1990 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 29 . Juni 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
                                                               (2) ABl. Nr. L 153 vom 13 . 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 6. 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 167/43
                                                             ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1990 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                         abschöpfungen für Weiß- und Rohzucker
                                                                                                          (ECU/100 kg)
                                   KN-Code                                         Abschöpfungsbetrag
                                  17011110                                               32,69 (')
                                  1701 11 90                                             32,69 (')
                                  1701 12 10                                             32,69 (>)
                                  1701 12 90                                             32,69 (>)
                                  1701 91 00                                             35,69
                                  1701 99 10                                             35,69
                                  1701 99 90                                             35,69 (2)
          (') Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des einge­
              führten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der nach den Bestimmungen des Artikels 2 der Verordnung
              (EWG) Nr. 837/68 der Kommission (ABL . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42) berechnete Abschöpfungsbetrag
              angewandt.
          (2) Dieser Betrag gilt gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 außerdem für aus Weiß- und
              Rohzucker gewonnenen Zucker, dem andere Stoffe als Aroma- oder Farbstoffe zugesetzt sind.