CELEX: C2003/304/60
Language: de
Date: 2003-12-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-360/03: Klage der Frischpack GmbH & Co KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 30. Oktober 2003

C 304/32              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      13.12.2003
Die Klägerin beantragt,                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
                                                                      Anmelder der Gemein-         BARILLA ALIMENTARE SpA
      HABM vom 9. Juli 2003 in der Sache R0576/2002-1
                                                                      schaftsmarke:
      aufzuheben;
                                                                      Fragliche        Gemein-     Bildmarke mit den Schriftzügen
—     die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 488940 „DA-                schaftsmarke:                „SELEZIONE ORO“ und „BARIL-
      VID LLOYD“ für Waren der Klasse 25 zurückzuweisen;                                           LA“ — Anmeldung Nr. 289405
                                                                                                   für Waren der Klasse 30 (Teigwa-
—     die Kosten dem Beklagten und gegebenenfalls dem Strei-                                       ren, Mehle und Getreidepräparate,
      thelfer aufzuerlegen.                                                                        Brot, feine Backwaren und Kondi-
                                                                                                   torwaren, Hefe und Backpulver,
                                                                                                   Soßen).
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Inhaber      der     Wi-     Die Klägerin.
                                                                      derspruchsmarke oder
                                                                      des     Widerspruchszei-
Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen                 chens:
denen in der Rechtssache T-341/03 (El Corte Inglés).
                                                                      Widerspruchsmarke            Die Wortmarken „ORO“ (italieni-
                                                                      oder -zeichen:               sche Marke Nr. 307376 und inter-
Die streitige Gemeinschaftsmarke ist das Wortzeichen „DAVID                                        nationale Marke Nr. 435773) und
LLOYD“ (Anmeldung Nr. 488940 für Waren der Klassen 3, 5,                                           „ORO SAIWA“ (italienische Mar-
25, 28, 36, 41 und 42). Der Anmelder, die Widerspruchsmar-                                         ke Nr. 332864) für Waren der
ken und deren Inhaber sowie die Entscheidungen der Wi-                                             Klasse 30.
derspruchsabteilungen und der Beschwerdekammer entspre-
chen denen in der Rechtssache T-341/03.                               Entscheidung der Wi-         Zurückweisung        des      Wi-
                                                                      derspruchsabteilung:         derspruchs.
                                                                      Entscheidung der Be-         Zurückweisung der Beschwerde.
                                                                      schwerdekammer:
                                                                      Klagegründe:                 Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                   kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
Klage der SAIWA SpA gegen das Harmonisierungsamt                                                   Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
für den Binnenmarkt, (Marken, Muster und Modelle),                                                 wechslungsgefahr)
               eingereicht am 2. Oktober 2003
                    (Rechtsache T-344/03)
                        (2003/C 304/59)
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Klage der Frischpack GmbH & Co KG gegen das Harmoni-
                                                                      sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
                                                                              Modelle), eingereicht am 30. Oktober 2003
Die SAIWA SpA hat am 2. Oktober 2003 eine Klage gegen
das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht                                  (Rechtssache T-360/03)
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte                                   (2003/C 304/60)
Giuseppe Sena, Paola Tarchini, Jean-Pierre Karsenty und Mar-
tine Karsenty-Ricard. Weitere Beteiligte im Verfahren vor der
Beschwerdekammer: Barilla Alimentare SpA.                                               (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin beantragt,
                                                                      Die Frischpack GmbH & Co KG, Mailling (Deutschland), hat
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des               am 30. Oktober 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
      HABM vom 18. Juli 2003 in der Sache R 480/2002-4                amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
      aufzuheben, die Anmeldung Nr. 289405 von Barilla                beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
      zurückzuweisen und ihr die Kosten vollständig zu erstat-        eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
      ten.                                                            walt P. Bornemann.
 ---pagebreak--- 13.12.2003           DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 304/33
Die Klägerin beantragt,                                               erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Stefano
—    die Entscheidung in dem Beschwerdeverfahren R 236/               Scarano.
     2003-2 abzuändern und teilweise, nämlich für die Waren
     „Käsescheiben in Großpackungen, nicht für den End-
     verbraucher bestimmt“ aufzuheben;
                                                                      Der Kläger beantragt,
—    die beklagte Partei zur Tragung der Kosten des Verfahrens
     zu verurteilen.
                                                                      —     die mit Schreiben vom 24. März 2003 mitgeteilte und
                                                                            dem Kläger am 31. März 2003 zugestellte Maßnahme der
                                                                            Europäischen Kommission — Europäisches Amt für
Klagegründe und wesentliche Argumente                                       Personalauswahl — aufzuheben, mit der der Prüfungsaus-
                                                                            schuss entschied, auf der Grundlage seines Antrags auf
                                                                            Überprüfung die Bewerbung des Klägers für unzulässig
Angemeldete Gemein-           Die dreidimensionale Marke in                 zu erklären, die Entscheidung der Kommission vom
schaftsmarke:                 der Form einer Käseschachtel —                10. Februar 2003 aufzuheben, mit der der Prüfungsaus-
                              Anmeldung Nr. 2 631 745                       schuss entschieden hat, den Kläger nicht zur mündlichen
                                                                            Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens COM/A/
Waren oder Dienstleis-        Waren der Klasse 29 (Lebensmit-               4/02, „Bereich Verwaltungsräte“, zuzulassen, und die
tungen:                       tel in Scheibenform, insbesondere             Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Juli 2003
                              Käsescheiben)                                 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers im
                                                                            Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts, bei der GD
Vor der Beschwerde-           Ablehnung der Eintragung durch                Verwaltung am 24. April 2003 mit dem Aktenzeichen R/
kammer angefochtene           die Prüferin                                  187/03 eingetragen, zurückgewiesen worden ist;
Entscheidung:
Entscheidung der Be-          Zurückweisung der Beschwerde            —     dem Kläger vollständigen Ersatz der materiellen und
schwerdekammer:                                                             immateriellen Schäden zuzusprechen und
Klagegründe:                  —     Es liege eine Verletzung von
                                    Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-       —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                    be b der Verordnung (EG)
                                    Nr. 40/94 vor.
                              —     Der Marke sei das für die
                                    Eintragung      erforderliche
                                    Maß        an     Unterschei-     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                    dungskraft nicht abzuspre-
                                    chen.
                              —     Ein Freihaltebedürfnis sei        Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
                                    nicht zu erkennen.                des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens
                                                                      COM/A/4/02, „Bereich Verwaltungsräte“, aufgrund von Befähi-
                                                                      gungsnachweisen und einer mündlichen Prüfung zur Bildung
                                                                      einer Einstellungsreserve für die Besetzung der Stelle des Leiters
                                                                      der Vertretung in Rom, Besoldungsgruppe A 3, mit der
                                                                      der Kläger nicht zur mündlichen Prüfung im genannten
                                                                      Auswahlverfahren zugelassen worden ist.
Klage des Antonio Milano gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Okto-
                           ber 2003
                                                                      Im Einzelnen wird die Begründung gerügt, wonach der Kläger
                                                                      über keine eingehende Kenntnis der Organe, der Programme
                   (Rechtssache T-362/03)                             und der Politikbereiche der Gemeinschaft verfüge.
                       (2003/C 304/61)
                                                                      Zur Begründung seiner Rüge macht der Kläger geltend,
                 (Verfahrenssprache: Italienisch)                     dass diese Begründung nicht stichhaltig, nicht ausreichend,
                                                                      unlogisch und unangemessen sei.
Antonio Milano hat am 31. Oktober 2003 eine Klage gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht