CELEX: 51987PC0135
Language: de
Date: 1987-04-28
Title: Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Einführung eines Gemeinschaftssystems für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall anomaler Radioaktivitätswerte oder eines nuklearen Unfalls (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 135
Vol. 1987/0054
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(87 ) 135 endg .
                                                  Brüssel , den 2& . April 1987
                                 Vorschlag für eine
                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
        zur Einführung eines Gemeinschaftssystems für den beschleunigten
           Informationsaustausch im Fall anomaler Radioaktivitätswerte
                           oder eines nuklearen Unfalls
                          ( von der Kommission vorgelegt )
 K0MC87 ) 135 endg .
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Erliuterndes W®®©r®ndura
1.    Gemäß Artikel. 2(b ) des Euratom-Vertrages ist es eine der wesentlichen
      Aufgaben der Gemeinschaft , einheitliche Sicherheitsnormen für den
      Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte aufzustellen und
      für ihre Anwendung zu sorgen . Kapitel III des Euratom-Vertrages enthält
      Vorschriften über den " Gesundheitsschutz " und der Rat hat daher im
      Rahmen der Vorschriften in Kapitel III seit 1959 mehrere Richtlinien
      über die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der
      Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen erlassen . Die
      derzeit gültigen Grundnormen sind in der Richtlinie des Rates vom 15 .
      Juli 1980 ( 80 / 836 / Euratom ), geändert durch die Richtlinie des Rates vom
      3 . September 1984 ( 84 / 464 / Euratom), verankert .
2.    Gemäß Artikel 35 des Euratom-Vertrages sind die Mitgliedstaaten ver¬
      pflichtet , die erforderlichen Einrichtungen zur ständigen Überwachung
      des Gehalts der Luft , des Wassers und des Bodens an Radioaktivität zu
      schaffen und die Einhaltung der ßrundnormen 2U gewährleisten . Die
      Behörden der Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig die
      Ergebnisse der genannten Überwachungsmaßnahmen übermitteln ( Artikel 36 ).
3.    Diese Angaben , einschließlich der Angaben über Milch , wurden der
      Kommission in der Regel jährlich übermittelt ^ die Kommission hat die
      Angaben dann zusammengestel It , ausgewertet und in zwei jährlichen
      Abständen veröffentlicht . Unter den in früheren Jahren gegebenen
      Bedingungen reichte dieses Informationssystem und insbesondere die
      Häufigkeit der Berichterstattung aus , da im allgemeinen Werte der
      Umweltradioaktivität beträchtlich zurückgegangen waren und infolge des
      Rückgangs der Atomwaffenversuche in der Atmosphäre relativ niedrig
      tagen .
4.    Der Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl in der Sowjetunion hat zu
      einer dramatischen Veränderung der Lage geführt . Die Kommission hat in
      Anwendung der ihr nach Artikel 36 des Euratom-Vertrages übertragenen
      Befugnisse die Mitgliedstaaten sofort nach dem Unfall aufgefordert , die
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   Werte Ihrer Messungen mindestens einmal täglich zu übermitteln . Das
   Ergebnis dieses Verfahrens hat jedoch gezeigt , daß die bestehenden
   Verfahren zur Datenübermittlung bei Unfällen nicht geeignet sind . Die
   der Kommission nach dem Unfall ln Tschernobyl übermittelten Daten
   erlaubten keine genaue Beurteilung potentieller Gefährdungen durch
   radioaktive Partikel 1n der Luft , durch radioaktiven Fallout und
   folglich also auch nicht durch kontaminierte Nahrungsmittel . Die
   Kommission war daher nicht in der Lage , entsprechende Maßnahmen zu
   ergreifen ; sie konnte beispielsweise die ihr nach Artikel 38 übertra¬
   genen Befugnisse nicht ausüben; nach Artikel 38 ist sie in dringenden
   Fällen ermächtigt , eine Richtlinie zu erlassen , mit der sie den ( dem )
   Mitgliedstaat(en ) aufgibt , sicherzustellen , daß die Grundnormen nicht
   überschritten werden .
5. Darüber hinaus zeigte sich beim Unfall in Tschernobyl , daß die derzeit
   gültige Richtlinie über Grundnormen ( 80 / 836 / Euratom ), wo es in Artikel
   45 ( 5 ) heißt , daß " jeder Unfall , der eine Strahlenexposition der
   Bevölkerung 2ur Folge hat , wenn die Umstände es erfordern, unverzüglich
   den benachbarten Mitgliedstaaten und der Kommission zu melden ist ",
   lückenhaft ist . Der Wortlaut der Richtlinie sieht für einen Unfall wie
   1n Tschernobyl , d.h . einen Unfall außerhalb der Gemeinschaft , durch den
   es in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en ) zu einer Kontamination
   kommt , keine Regelung vor .
6. Die Kommission kündigte in ihrer Rahmenmittel Lung an den Rat über die
   Auswirkungen des Unfalls von Tschernobyl ( K0M(86)327 endg .) vom 13 . Juli
   1986 an , daß " die Kommission im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten
   unbedingt die erforderlichen Maßnahmen ergreifen muß, um die Sammlung
   der Daten über den Gehalt an Radioaktivität ( Artikel 36 ) zu beschleu¬
   nigen , zu normen und zu automatisieren und um die Ergebnisse dieses
   Vorgehens regelmäßig auszuwerten und zu veröffentlichen " ( Ziffer 24 ).
   Sie erklärte darüber hinaus , daß " die Kommission dem Rat noch vor Ende
   Juli 1986 einen Vorschlag für eine Verordnung über den Aufbau eines
   vorläufigen Gemeinschaftssystems zur raschen Information im Falle eines
   Nuklearunfalls vorlegen wird" ( Ziffer 46 ).
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?. Nach weiteren Überlegungen zu dieser Frage beschloß die Kommission im
   Juli 1986, ihrer Mitteilung an den Rat über "die Erarbeitung von
   gemeinschaftlichen Maßnahmen in Anwendung von Kapitel III des Euratom-
   Vertrages 1 Der Gesundheitsschutz' * vom 20 . August 1986 (KÖM 86) 434
   endg .) einen Anhang mit einem Entwurf eines Vorschlags für eine Ent¬
   scheidung des Rates betreffend die Einrichtung eines Gemeinschafts¬
   systems für den beschleunigten Informationsaustausch im Fall außer¬
   gewöhnlich hoher Radioaktivitatswerte oder eines nuklearen Unfalls
   hinzuzufügen . Zweck dieses Vorschlags war es, der Notwendigkeit "eine
   dauerhafte Struktur für die beschleunigte Berichterstattung
   einzurichten " ( Ziffer 44 , K0M(86) 434 ), Rechnung zu tragen . Da die
   Rechtsgrundlage für einen solchen Vorschlag Artikel 31 des Euratom-
   Vertrages ist , mußte zunächst die Stellungnahme der Sachverständigen-
   gruppe nach Artikel 31 und des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   eingeholt werden . Der Entwurf eines Vorschlags war daher nur zur
   Information hinzugefügt worden .
8. In der Zwischenzeit hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atom¬
   energie-Organisation ( 1AE0 ) eine Sachverständigengruppe eingesetzt , um
   zwei internationale Übereinkommen auszuarbeiten , einmal über die
   schnelLe Unterrichtung und zum anderen über Hilfeleistung bei nuklearen
   Unfällen . Auf Einladung des Sekretariats der IAE0 hat die Kommission an
   der Sitzung der Gruppe, die vom 21 , Juni bis 15 . August 1986 in Wien
   stattfand , teilgsnommen . Der Wortlaut der beiden, von der Sachverstän¬
   digengruppe ausgearbeiteten internationalen Übereinkommen wurde von der
   Generalkonf erenz der IAE0 am 26 . September 1986 angenommen ^ die Überein¬
   kommen sind jetzt beide in Kraft getreten . Das Übereinkommen über die
   schnelle Unterrichtung wurde von allen zwölf EG-Mitgliedstaaten , das
   Übereinkommen über gegenseitige Hilfeleistung von elf Mitgliedstaaten
   unterzeichnet . Die Kommission hat 1n der Zwischenzeit dem Rat zwei
   Entwürfe für Ratsbeschlüsse unterbreitet, durch die der Abschluß der
   beiden Übereinkommen durch die Gemeinschaft genehmigt werden soll
   ( K0M(86)760 endg . vom 9 . Januar 1987 ).
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9.   Der Rat muß noch beschließen, ob die Gemeinschaft als solche diesen
     Übereinkommen beitreten sollte . Die Kommmission ist jedoch der Ansicht ,
     daß auf jeden Fall eine getrennte Ratsentscheidung über die Einrichtung
     eines Gemeinschaftssystems für den schnellen Informationsaustausch
     erforderlich ist . Diese Mitteilung geht davon aus, daß die Gemeinschaft
     dem Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung beitreten wird . Sollte
     die Gemeinschaft dem Übereinkommen nicht beitreten , würden die Argumente
     für ein besonderes Gemeinsehaf tssystem nur noch verstärkt .
10 . Die Kommission mochte hervorheben, daß die Gemeinschaft bereits , wenn
     auch in rudimentärer Form, über die Rechtsvorschriften verfügt , um eine
     schnelle Unterrichtung durch die Mitgliedstaaten im Fall von nuklearen
     Unfällen oder radiologischen Notstandsituationen zu verlangen . Rechts¬
     grundlage hierfür sind Artikel 35 und 36 des Euratom-Vertrages und
     Artikel 45 der Richtlinie über die Grundnormen ( 80 / 836/ Euratom ) sowie
     das “ Lebensmittelrecht - Melde - und Informationssystem für Notfälle ".
     Es liegt jetzt bei der Kommission und , in Letzter Instanz , beim
     Gerichtshof , sicherzustellen , daß die Mitglicdstsaten entsprechend den
     bereits geltenden Gemeinschaftsvorschriften sachdienliche Informationen
     übermitteln . Die Vorschriften sehen jedoch nur eine Unterrichtung der
     Kommission vor und nicht , daß die Kommission die Information an andere
     Mitgliedstaaten weltergibt . Darüber hinaus ist der Umfang der Informa¬
     tion nicht klar definiert . Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen ,
     aber auch in der Absicht , das Übereinkommen von Wien über die schnelle
     Unterrichtung zu ergänzen und darauf aufzubauen , schlägt die Kommission
     dem Rat vor , die dieser Mitteilung beigefügte Entscheidung über ein
     System für den beschleunigten Informationsaustausch anzunehmen .
11 . Bei der Ausarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission die Stellung¬
     nahme der Sachverständigengruppe nach Artikel 31 des Euratom-Vertrages
     und die des Wirtschafts - und Sozialausschusses gebührend berücksichtigt .
     Bei der Formulierung ihrer Stellungnahmen haben sowohl die Gruppe wie
     der Ausschuß auch dem Übereinkommen über die schnelle Unterrichtung
     ausdrücklich Rechnung getragen .
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12 .   In Anbetracht dieses Übereinkommens und der bestehenden bilateralen
       Vereinbarungen und Abkommen zwischen einigen Mitgliedstaaten, kann man
       ein besonderes Gemeinschaftssystem nur rechtfertigen / wenn sich dadurch
       zusätzliche Vorteile ergeben und unnötige OoppeLarbeit vermieden wird .
       Wie der Rat jedoch auf seiner Sitzung am 24 . November 1986 hervorhob,
       war die Gemeinschaft Immer ein Schrittmacher für die internationale
       Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Umweltf ragen und ihr fällt
       daher, zusätzlich zur Arbeit im Rahmen der IAEO , eine wichtige und
       ergänzende Rolle bei umweltspezifischen Fragen der nuklearen Sicherheit
       zu .
13 .   Die Kommission vertritt die Ansicht , daß die vorgeschlagene Entscheidung
       das Übereinkommen der IAE0 über die schnelle Unterrichtung ergänzt und
       erweitert , vor allem in folgenden Punkten ;
13.1 . Per Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Ratsentseheidung ist weiter
       gefaßt . Erstens wäre für alle kerntechnischen Anlagen und nuklearen
       Tätigkeiten eine Unterrichtung erforderlich, während das IAE0-
       übereinkommen nur bestimmte Anlagen und Tätigkeiten aufführt ( Artikel 1
       des Übereinkommens ) und die Unterrichtung über nukleare Unfälle in
       anderen Anlagen der Entscheidung des betroffenen Staates überläßt
       ( Artikel 3 des Übereinkommens ). Darüber hinaus wird ein spezifisches
       Problem des IAEO-Ubereinkommens gelöst , Indem man festlegt , daß ein
       Mitgliedstaat für die Meldung von Unfällen oder Ereignissen auf seinem
       Gebiet ( Artikel 1 der Entscheidung ) verantwortlich ist , wodurch
       ausdrücklich die Gemeinsamen Forschungsstellen der Gemeinschaft
       mltelnbezogen werden .
13.2 . Der Auslosemechanismus ist praziser .
       Die Kommission hat die Stellungnahme der Sachverständigengruppe nach
       Artikel 31 erhalten und zur Kenntnis genommen, daß es schwierig wäre,
       Zahlenwerte für einen Auslösemechanismus festzulegen . Als Lösung wird
       vorgeschlagen, den Auslösemechanismus mit den Notfallmaßnahmen der
       Mitgliedstaaten ( Artikel 1 der Entscheidung) zu verbinden und einen
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       Dialog über solche nationalen Auslösemechanismen und eine mögliche
       Harmonisierung ins Auge zu fassen ( Artikel 6 der Entscheidung^ . Hierbei
       folgt die Kommission der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozial ¬
       ausschusses . Der von der Kommission vorgeschlagene Auslösemechanismus
       deckt daher nicht nur eine Freisetzung ( oder mögliche Freisetzung)
       radioaktiven Materials mit möglichen internationalen grenzüberschrei ¬
       tenden Auswirkungen von radiologischer Bedeutung für andere Staaten
       (vgl . Artikel 1 des Übereinkommens ) ab, sondern verbindet den Auslöse-
       punkt mit der Freisetzung ( oder möglichen Freisetzung) von radioaktivem
       Material, durch die Notfallmaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit
       erforderlich werden oder werden könnten . Dies entspricht der Bedeutung
       der Tätigkeit der Kommission gemäß Artikel III des Euratom-Vertrages in
       Fragen des Strahlenschutzes , die nicht auf grenzüberschreitende
       Auswirkungen begrenzt ist .
       Um radiologische Notfälle mit Ursprung außerhalb der Gemeinschaft zu
       erfassen , schlägt die Kommission einen doppelten Auslösemechanismus vor,
       bei dem die Meldung nicht nur von einem Unfall auf dem Gebiet eines
       Mitgliedstaates abhängig ist , sondern auch von der Messung anomaler
       Radioaktivitätswerte , die ihren Ursprung außerhalb der Gemeinschaft
       haben können .
13.3 . Was die zu liefernden Informationen betrifft , so schließt sich die
       vorgeschlagene Entscheidung ( Artikel 2 ) weitgehend dem Übereinkommen von
       Wien über die schnelle Unterrichtung ( Artikel 5 ) an, um das Verfahren
       nicht zu komplizieren, jedoch werden der Liste der zu liefernden
       Informationen zwei Punkte hinzugefügt . Erstens sind die Ergebnisse der
       Messungen bei Nahrungsmitteln und Trinkwasser zu melden , damit die
       Kommission in der Lage ist , Ihrer Verpflichtung nachzukommen , die
       Einheit des Marktes und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu
       gewährleisten . Zweitens werden die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen
       zur Aufklärung der Bevölkerung in die Liste der zu liefernden
       Informationen aufgenommen , um eine Wiederholung des europäischen
       Durcheinanders wie nach Tschernobyl im Fall eines ähnlichen Ereignisses
       zu vermeiden .
 ---pagebreak--- 13.4 . Im Gegensatz zum Wiener Übereinkommen sieht die vorgeschlagene
       Entscheidung vor , daß alle Mitgliedstaaten unterrichtet werden ( Artikel
       4 ) während das Übereinkommen nur die Information der Staaten vorsieht ,
       die materiell durch eine Internationale grenzüberschreitende Freisetzung
       von radioaktiven Material betroffen sind oder sein könnten .
13.5 . Darüber hinaus werden durch die vorgeschlagenen Entscheidung Maßnahmen ,
       die die Mitgliedstaaten möglicherweise gemäß Artikel 2 ( a ) des genannten
       Übereinkommens ergreifen können , begrenzt und harmonisiert . Laut Artikel
       45 ( 5 ) der Richtlinie 80 / 836 / Euratom sind die Mitgliedstaaten auf jeden
       Fall verpflichtet , benachbarte Mitgliedstaaten zu unterrichten . Artikel
       1 der vorgeschlagenen Entscheidung sieht vor , daß der betreffende
       Mitgliedstaat nicht nur die Kommission , sondern auch die benachbarten
       Mitgliedstaaten unverzüglich in Kenntnis setzen muß, wodurch klar
       hervorgehoben wird , daß die Alternative einer Meldung an die IAE0, wie
       in Artikel 2 des Übereinkommens vorgesehen , nach Gemeinschaftsrecht
       nicht ausreichen würde .
13.6 . Einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der vorgeschlagenen
       Entscheidung und dem Übereinkommen der IAE0 ist , daß in Artikel 3 und 4
       der Entscheidung die Einrichtung eines zweiteiligen Meldeverfahrens
       vorgesehen ist , durch das der Mitgliedstaat , der Meldung erstattet , über
       die von anderen MltgLiedstaaten getroffenen Maßnahmen informiert wird .
13.7 . Ferner sieht die vorgeschlagene Entscheidung eine regelmäßige
       Überprüfung des Informationssystems und das Festlegen detaillierter
       Verfahren vor . Die Kommission beabsichtigt , in Zusammenarbeit mit den
       zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Standardformulare und
       -verfahren für die Meldung festzulegen, um die Übermittlung und Sammlung
       der Informationen zu vereinfachen . Auf diese Weise konnte die
       Gemeinschaft wieder eine führende Stellung auf internationaler Ebene
       einnehmen, wie dies bereits in der Vergangenheit in anderen Bereichen
       des Strahlenschutzes der Fall war .
 ---pagebreak--- 13.8 . In diesem Zusammenhang muß hervorgehoben werden, daß die IAE0 nur ln
       drei Gemeinschaftssprachen arbeitet , das heißt englisch , franzosich und
       spanisch , während die Kommission in der Lage sein würde, die logistische
       Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um die Kommunikation zwischen
       allen Mitgliedstaaten 1n allen Amtssprachen zu ermöglichen ,
13.9 , Alle genannten Fragen sind im Lichte eines weiteren wichtigen Aspekts zu
       sehen : eine Ratsentscheidung zur Einrichtung eines Systems für den
       beschleunigten Informationsaustausch wäre nach Gemelnschaftsreeht
       rechtlich bindend für alle Mitgliedstaaten und das System wäre gemäß dem
       normalen, im Euratom-Vertrag vorgesehenen Verfahren durchsetzbar ,
1A.    Ein Gemeinschaftssystem für den beschleunigten Informationsaustausch
       würde darüber hinaus nicht zu einer unnötigen Verdoppelung der einem
       Mitgliedstaat durch das IAEO-(Jbereinkommen entstehenden Pflichten
       führen . Oie Mitgliedstaaten würden durch die Meldung der 1n der
       vorgeschlagenen Entscheidungen genannten Informationen gleichzeitig
       ihren Verpflichtungen gegenüber den Mitgliedstaaten und der Kommission
       entsprechend dem IAEO-Übere inkommen nachkommen . Eine zusätzliche Meldung
       wäre nicht erforderlich . Mit Ausnahme der beiden zusätzlichen
       Informationen ( Nahrungsmittel und Maßnahmen zur Aufklärung der
       Öffentlichkeit ) konnte das gleiche Formular benutzt werden, um die IAE0
       und andere betroffene Staaten zu unterrichten .
 ---pagebreak---                              vui stri iag rur eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
   zur Einführung eines Gemeinschaftssystems für den beschleunigten
       Informationsaustausch im Fall anomaler Radioaktivitätswerte
                        oder eines nuklearen Unfalls
DER RAT DER EUROPfllSCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 31 /
auf Vorschlag der Kommission im Anschluss an die Stellungnahme der Gruppe der
Persönlichkeiten , die der Ausschuss für Wissenschaft und Technik ernannt
hat ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments /
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses /
in Erwagung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 2 Buchstabe b ) des Vertrages hat die Gemeinschaft
einheltliche Slcherheitsnormen fur den Gesundheitsschutz der Bevolkerung und
der Arbeitskrafte aufzustellen .
Der Rat hat am 2 . Februar 1959 eine Richtlinie zur Festlegung von Grundnormen
für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die
Gefahren Ionisierender Strahlungen erlassen , d1e,zuletzt durch die Richtlinie
80 / 836 / Euratoni und die Richtlinie 84/ 467 / Euratoni geändert worden ist .
Artikel 45 Absatz 5 der Richtlinie 80/ 836 / Euratom erfordert bereits, daß jeder
Unfall , der eine Strahlenexposition der Bevölkerung zur Folge hat , unverzüglich
den benachbarten Mitglledstaaten und der Kommission zu melden ist , wenn die
Umstände es erfordern .
Gemäß Artikel 35 und 36 des Vertrages haben die Mitgliedstaaten bereits die
notwendigen Einrichtungen zur ständigen Überwachung des Gehalts der Luft , des
Wassers und des Bodens an Radioaktivität zu schaffen und di® einschlägigen
Auskünfte der Kommission zu übermitteln , damit die Kommission ständig über den
Gehalt an Radioaktivität unterrichtet ist , dem die Bevölkerung ausgesetzt ist .
Gemäß Artikel 13 der Richtlinie 80 / 836 / Euratom haben die MitgUedstseten die
Kommission regelmäßig über die Ergebnisse der Kontrollen der Strahlenexposition
der Bevölkerung sowie über die Schatzungen bezüglich der genetischen Dosis zu
unterrichten .
Gemäß Artikel 38 des Vertrages erläßt die Kommission in dringenden Fällen eine
Richtlinie, mit der sie dem Mitgliedstaat aufgibt , alle erforderlichen
Maßnahmen zu treffen , um eine Überschreitung der Grundnormen zu vermeiden .
Nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl in der Sowjetunion ist die
Kommission von den Mitgliedstaaten über die in der Umwelt ermittelten
Radioaktivitätswerte informiert worden .
1    ABL . Nr . 11 vom 20.2.1959 , S. 221 / 59
2    ABl . Nr . L 246 vom 17.9.1980
3    ABl . Nr . L 265 vom 5.10.1984
 ---pagebreak--- Im Anschluss an diesen Unfall hat die Kommission die Empfehlung 86 / 156 / EW^
abgegeben und der Rat die Verordnungen ( EWG ) Nr . 1388 / 86 und Nr . 1707 / 86
zur Festlegung der Höchstwerte für die radioaktive Kontamination von Nahrungs¬
mitteln erlassen .
Damit die Kommission ihren Verpflichtungen nechkommen kann , müssen ihr im Fall
eines nukLearen Unfalls oder sonstigen Ereignisse* sämtliche einschlägigen
 Informationen gemäß einem vereinbarten Verfahrensmodus zugehen .
Einige, wenn auch nicht alle Mitgliedstaaten , haben bereits bilaterale Abkommen
 für den Informationsaustausch , die Koordinierung und den gegenseitigen Beistand
 im Fall von nuklearen Unfällen abgeschlossen; ferner haben alle Mitgliedstaaten
das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei kerntechnischen
Unfällen vorläufig unterzeichnet .
 Diese Abkommen und Übereinkommen gewährleisten nicht unbedingt , daß alle
Mitgliedstaaten im Fall eines nuklearen Unfalls bzw . sonstigen Ereignisses oder
der Feststellung von gesundheitsschutz- und umweltschutztechnisch anomalen
Radioaktivitätswerten unverzüglich Informiert werden .
Die rasche Verbreitung der an die Kommission gerichteten Informationen unter
allen Mitgliedstaaten erscheint im Hinblick auf die Gewährleistung der
Anwendung der in den Richtlinien gemäß dem Zweiten Titel Kapitel III des
Vertrages festgesetzten Normen zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung in der
ganzen Gemeinschaft wünschenswert und nützlich .
 Ein Gemelnschaftssystem für den beschleunigten Informationsaustausch hat
 keinen Einfluß auf die sich aus den bi ** oder multilateralen Abkommen oder
Übereinkommen eregebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten ; es wird
 allerdings dazu beitragen, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur
 Information aller anderen Mitgliedstaaten leichter nachkommen können .
Gemäß Artikel 37 und 42 des Vertrages werden der Kommission bereits von allen
Mitgliedstaaten Informationen über nukleare Tätigkeiten und kerntechnische
Anlagen übermittelt ; insofern ist sie gehalten, die notwendigen Hintergrund¬
daten zu erstellen, die im Fall eines Unfalls oder sonstigen Ereignisses
weiterzuLeiten sind .
Gemäß Artikel 2 Buchstabe h ) des Vertrages hat die Gemeinschaft zu den anderen
 Ländern und den zwischenstaatlichen Einrichtungen alle Verbindungen herzu¬
 stellen, die geeignet sind, den Fortschritt bei der friedlichen Verwendung der
Kernenergie zu fördern :
 Die Kommission sollte daher die Bemühungen zur Förderung der Zusammenarbeit auf
den von diesem Beschluß betroffenen Gebieten mit allen Nachbarstaaten -
einschließlich des Abschlusses von Konsultationsvereinbarungen - und mit allen
 einschlägigen internationalen Organisationen unterstützen .
1   Abl . Nr . L 118 vom 7.5.1986 ; S. 28
2 Abl . Nr . L 127 Vom 13.5.1986, S.1
3 Abl . Nr . L 146 vom 31.5.1986 , S. 88
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHE1DUNG ERLASSEN :
Artikel 1
    Wenn ein Mitgliedstaat Notfallmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreift
    oder zu ergreifen gedenkt / und zwar nach der Ermittlung anomaler Radioak-
    tivi tätswerte in der Umwelt oder nach einem Unfall oder einem sonstigen
    Ereignis/ durch das eine Anlage oder Tätigkeit eines MitglledBtaates oder
    einer natürlichen bzw . juristischen Person auf seinem Gebiet betroffen ist /
    und das zur Freisetzung radioaktiver Stoffe führt oder führen kann/ so muß
    der betreffende Mitgliedstaat die Kommission und die benachbarten Mitglied-
    Staaten
    ( a ) unverzüglich über die gemessenen Radioaktivitätswerte und / oder den
            Unfall oder das Ereignis sowie Art , Zeitpunkt und genauen Ort des
            Zwischenfalls in Kenntnis setzen , und
    ( b)     ihnen die in Artikel 2 naher bezeichneten Informationen - sobald sie
            vorliegen - zukommen lassen .
Artikel 2
1 . Die gemäß Artikel 1 Buchstabe b ) zu liefernden Informationen müssen folgende
    Angaben umfassen :
    (a)      Angaben zu der vermuteten oder festgestellten Ursache sowie zur
             voraussichtiichen Entwicklung des nuklearen Unfalls hinsichtlich der
             FreiBetzung radioaktiver Stoffe;
    Cb)      die allgemeinen Kennwerte der freigesetzten radioaktiven Stoffe und -
             soweit möglich und angezeigt - Angaben zur Art , wahrscheinlichen
             physikalischen und chemischen Form sowie Menge , Zusammensetzung und
             effektiven Höhe der f reigesetzten radioaktiven Stoffe ;
    (c)      Informationen über die bestehenden und zu erwartenden meterologischen
             und hydrologischen Verhaltnisse, die fur eine Vorhersage der Streuung
             der f reigesetzten radioaktiven Stoffe erforderlich sind ;
    ( d) die Ergebnisse der Umweltüberwachung;
    Ce )     die Ergebnisse der Messungen von Nahrungs- und Futtermitteln sowie des
             Trinkwassers ;
    (f)      Angaben zu den ergriffenen oder geplanten Maßnahmen zur Aufklärung der
             Bevölkerung;
    (g)      Angaben zu den Vorhersagen über das Verhalten der freigesetzten
             radioaktiven Stoffe im Laufe der Zeit .
2 . Diese Informationen sind in angemessenen Zeitabständen durch weitere
    einschlägige Informationen , einschließlich Angaben über die Entwicklung der
    Notfallsituationen und ihrer voraussichtlichen oder tatsächlichen
    Beendigung , zu ergänzen .
3 . Die Mitgliedstaaten haben die Kommission wahrend eines von ihr festgslegten
    Zeitraums in angemessenen Zeitabständen über die in der Umwelt , den
    Nahrungs- und Futtermitteln sowie im Trinkwasser festgestellten Rsdioak-
    t 1 vi t àtswerte ( siehe Absatz 1 Buchstabsn d ) und e ) zu i nformi eren .
 ---pagebreak--- Artikel 3
    Nach Eingang der in Artikel 1 und 2 erwähnten Informationen muß jeder
    Mitgliedstaat
    Ca ) die Kommisßion in angemessenen Zeitabständen über die nach Eingang
         dieser Informationen ergriffenen Maßnahmen und ausgesprochenen
         Empfehlungen informieren ;
    Cb > die Korrimission in angemsssenen Zeitabstanden über die von den
         überwschungselnrichtungen in Nahrungs- und Futtermitteln , im Trink ¬
         wasser sowie in der Umwelt gemessenen Radioaktivitätswerte 1n Kenntnis
         setzen .
Artiksl 4
1 . Nach Eingang der in Artikel 1 bis 3 erwähnten Informationen übermittelt die
    Kommission diese umgehend an die zuständigen Behörden aller anderen
    Mitgliedstaaten . Außerdem leitet die Kommission sämtliche ihr zugehenden
    Informationen über jeden signifikanten Anstieg der Radiosktvitätswerte oder
    über nukleare Unfälle in Nachbarstaaten der Gemeinschaft an alle Mitglied-
    Staaten weiter .
2 . Für die Weiterleitung der in Artikel 1 bis 4 erwähnten Informationen legt
    die Kommission nach Absprache mit den zuständigen Behörden der Mitglied¬
    staaten detaillierte Verfahren fest , die in regelmäßigen Zeitabständen
    überprüft werden .
3 . Jeder Mitgliedstaat nennt der Kommission die zuständigen innerstaatlichen
    Behörden urwd Kontaktstellen , die die in Artikel 1 bis 4 genannten Infor¬
    mationen entgegennehmen bzw . weiterleiten . Die Kommission übermittelt diese
    Angaben sowie die Anschrift ihrer zuständigen Dienststelle den zuständigen
    Behörden der anderen Mitgliedstsaten .
4 . Die Kontaktstellen und die zuständige Dienststelle der Kommission müssen
    jederzeit erreichbar sein . Die Kommission richtet zu diesem Zweck einen
    Bereitsehaftsdienst ein .
Artikel 5
Die gemäß Artikel 1 bis 3 übermittelten Informationen können ohne Einschrän¬
kungen verwendet werden , es sei denn , sie werden von dem Mitgliedstaat , der die
Angaben gemacht hat , als vertraulich bezeichnet . In einem solchen Fall
unterrichtet die Kommission die zuständigen innerstaatlichen Behörden aller
anderen Mitgliedstaaten über die Art der Vertraulichkeit der übermittelten
 Informationen .
Artikel 6
1 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die einschlägigen Bestimmungen ,
    einschließlich der Kriterien und Aktionspläne für die in Artikel 1 genannten
    NotfalLsituationen, mit .
2 . Die Kommission gibt Empfehlungen 1m Hinblick auf die Harmonisierung der
    einschlagigen in den Mitgliedstaaten anzuwendenden Bestimmungen heraus .
 ---pagebreak--- Artikel 7
Die Kommission wertet die aufgrund von Artikel 1 bis 3 elngegangenen Inforroa-
tionen aus und unterrichtet die Mitgliedstaaten über das jeweilige Strahlen-
risiko . Unbeschadet der ihr aufgrund des Euratom-Vertrages zustehenden
Befugnisse kann die Kommission eine Empfehlung mit Verhaltensregeln für die
Mitgliedstaaten herausgeben .
Artikel 8
Die Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen / um diesem
Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen ,
nachzukommen .
Artikel 9
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet