CELEX: 51972PC0499
Language: de
Date: 1972-05-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Ermächtigung der Französischen Republik, Verhandlungen über ein Handelsprotokoll für das Jahr 1972 mit der Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 499
Vol. 1972/0046
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION                                                                                  Brussel , den >
              DER
EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                                      VERTRAULICH
         Generolsekretariat
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 ---pagebreak---                      VORSCHLAG FÜR Ell® ENTSCHEIDUNG DES RATES
                 zur Ermächtigung der französischen Republik , Verhand­
                 lungen Uber ein Handelsprotokoll fUr das Jahr 1972 mit
                 der Volksrepublik Bulgarien aufzunehmen .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestUtztauf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 Uber die
schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen tflper die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und Uber die Aushandlung
der gemeinschaftlichen Abkommen ( l). insbesondere auf die Artikel 9 u^d
12 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender GrUnde :
Die Französische Republik hat der Kommission mitgeteilt , dass es notwen­
dig erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit der
Volksrepublik Bulgarien für die Zeit non I97O bis 1974 ein Handelsprotokoll
fUr das Jahr 1972 abzuschliessen, um eine Unterbrechung der vertraglichen
 ( I ) ABI . Nr. L 326 vom 29.i2.i969. S. 39
                                                                     /
                                                                   •/ •
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Handelsbeziehungen mit diesem Land durch den Ablauf des Protokolls für das
Jahr 1971 zu vermeiden .
Gemeinschaftliche Verhandlungen mit der Volksrepublik Bulgarien nach Arti­
kel 113 sind    noch nicht raögihich.
Die im Titel II der Entscheidung des 'Rates vom 16 . Dezember 1969 erwähnte
Gemeinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig
eingeführt ,                                                                  I
Die grundlegenden Bestimmungen des geplanten Protokolls und vor allem die
Kontingentslisten für das Jahr I972f      die diesem Protokoll als Anhang bei­
gefügt werden ,   waren Gegenstand einer vorherigen Konsultation einschliess-
lich einer Koordinierimg ,    die das reibungslose Funktionieren des Gemein­
samen Marktes sicherstellt ,    den berechtigten Interessen der anderen Kit-
gliedstaaten PLechnung trägt und zur Aufstellving einheitlicher Grundsätze
für die geminsame Handelspolitik beiträgt .
Die Schlussfolgerungen ,   zu denen diese Koordinierung geführt hat ,    dienen
dem betreffenden Mitgliedstaat bei den Verhandlungen als Leitlinien.
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für
das Jahr 1972 - zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und dem genannten
Drittland - auf der Grundlage dieser Schlussfolgerungen,      unbeschadet son­
stiger Verpflichtungen,    die sich für den betreffenden Mitgliedstaat aus
dem Gemeinschaftsrecht ergeben .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                    Artikel I
       Die Französische Republik wird ermächtigt ,    auf der Grundiere der
im Anhang aufgeführten Schlussfolgerungen mit der Volksrepublik Bulgarien
 ---pagebreak--- Verhandlungen im Hmolick auf den Abschluss eines Handelsprotokolls flir
das Jahr 1972 aufzunehemn .
                               Artikel 2
       Diese Entscheidung ist an die Französische Republik gerichtet .
                                            Geschehen zu Brüssel am
                                                im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                     »
                                                                 A N H A N G
                   Schlussfolgerungen ,    die als Leitlin .n für die
                   Aushandlung eines Handelsprotokolls, für das Jahr
                   1972 zwischen der Französischen Republik und
                   der Volksrepublik Bulgarien dienen sollen
1.     Die Französische .Republik wird mit der Volksrepublik Bulgarien m
Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1970 his
1974 ein Protokoll tfber den Warenaustausch für das Jahr 1972 aushandeln ,
das nicht stillschweigend verlängert werden kann und in das die Bestim­
mungen des Protokolls für 1971 übernommen werden können .
2.     In bezug auf die Liste tt B" betreffend dio Ausfuhren Bulgariens nach
Frankreich, die dem Protokoll für 1971 als Anhang beigefügt ist , werden
die geplante Aufhebung bestimmter Kontingente , die Aufstockung der bei­
behaltenen Kontingente sowie die eventuelle Eintragung neuer Kontingente
in die Liste zum Protokoll für 1972 auf Grund der Angaben erfolgen,     die
Frankreich im Rahmen der Konsultation-Koordinierung geliefert hat und die
dem Rat von der Kommission übermittelt werden sind .