CELEX: 51976PC0323
Language: de
Date: 1976-06-22 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 323
Vol. 1976/0096
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(76)323 endg.
                                               Brüssel , den 22 « Juni 1976 .
                   EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
        über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
        und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr
  von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft «
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KQM(76 ) 323 . endg.
                                             /
 ---pagebreak---                            BEGRUNTUÏÏG
                 Das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Algerien, ausgehandelte Kooperationsabkommen ist am 26 . April 1976 unter­
zeichnet worden. Da dieses Abkommen erst nach seiner Ratifizierung in
Kraft tritt , sind die Vertragsparteien übereingekommen , ein Interimsab–
kommen zu schliessen , um bestimmte Vorschriften über den Warenaustausch
vorzeitig in Kraft zu setzen.
                 Das Interimsabkommen soli spSte stens am 1 . Juli 1976 in
Kraft treten.
                 Für Tomatenkonzentrate sieht das Kooperationsabkommen und
das Interimsabkommen den Abschluss eines Briefwechsels insbesondere über
die DurchfUhrungsvorschriften für die zwischen der Ganeinschaft und Alge­
rien vereinbarten Regelung vor.
                 Die Kommission empfiehlt daher dem Rat , die folgende Ver­
ordnung über den AbsohluBB eines Abkommens in Fora eines Briefwechsels
über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die
Gemeinschaft zu erlassen.
                 Diese Verordnung muss zur gleichen Zeit wie das Interims-
abkommen , also spätestens am 1 . Juli 1976 , in Kraft treten.
 ---pagebreak---                              Empfehlung einer
                       yERORDNUNG_(EWG)_DES_RATES
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels
           zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr
   Tomatenkonzentraten mit Usprung in Algerien in die Gemeinschaft .
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Demokratischen Volksrepublik Algerien wurde am 26 . April 1976 un­
terzeichnet .
Ein Interimsabkommen wurde am gleichen Tag unterzeichnet und tritt am 1 . Juli
 1976 ( 1 ) in Kraft , um die Handelsbestimmungen des Kooperationsabkommens vor­
 zeitig zur Anwendung zu bringen .
Es empfiehlt sich , das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Ar­
tikel 19 des Abkommens und Artikel 12 des obengenannten Interimsabkommens
über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die
gemeinschaft abzuschliessen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl .  Nr . L     vom
 ---pagebreak---                                  Artikel 1
                      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­
 kel 19 des Abkommens und Artikel 12 des Interimsabkommens zwischen der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Alge­
 rien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten der Tarifstellen 20.02 ex C
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung - in -Algerien in die Gemeinschaft wird
 im Hamenj der Gemeinschaft geschlossen» ;       r ,.
                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung als An­
hang beigefügt »
                                 Artikel 2
                     Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die zur Unter­
 zeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels befuqte Person zu stellen ,
 um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                                 Artikel 3
                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft »
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
Geschehen zu Brüssel am                    Im Kamen des Rat es t
                                              Der Präsident »
 ---pagebreak---                              Schreiben TTr. 1
 Sehr geehrter Herr           •••!
                     Zur Anwendung der Zoll Senkung von 30 fa des Gemeinsamen
Zolltarifs nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien und nach
Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klar­
stellungen der Bedingungen für Einfuhren von Tomatenkonzentraten , ohne Essig
zubereitet oder haltbar gemacht / der Tarifeteile 20.02 ex C des Gemeinsamen
Zolltarifs^mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich ,
Ihnen mitzuteilen , dass sich die algerische Regierung verpflichtet , alle
Vorkehrungen zu treffen, damit die vom                          bis 31 » Dezember
1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen                 Tonnen (*) nicht Über­
schreiten.
                    Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin, dass
sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft aus­
schliesslich über Exporteure erfolgen, deren Tätigkeit von                  (**)
überwacht wird.
                    Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen
                  (**) und der General direkt ion Landwirtschaft der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten übernommen.
                    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis .
der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
                    Genehmigen Sie , Herr             den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
                                                 Der Botschafter
  (*) Die Vereinbarte jährliche Menge beträgt 100 Tonnen; die in dem Schreiben
      vorzusehende Menge wird vom Datum des Inkrafttretens der Regelung an
      pro rata temporis berechnet
(**) Die genaue Bezeichnung des Kontrollorgans wird eingesetzt , sobald sie von
      den algerischen Behörden mitgeteilt wurde *
 ---pagebreak---                                  Schreiben Nr . 2
Herr Botschafter !
                     Ich beehre mich , den Eingang Ihres heutigen Schreibens
mit folgendem Wortlaut zu bestätigen :
"                    Zur :.Anwendung der Zoll Senkung von 30 fo des Gemeinsamen
"  Zolltarifs nach Artikel 19 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
"  Schaftsgemeinschaft und der Demokratische Volksrepublik Algerien und nach
"  Artikel 12 des Interimsabkommens sowie auf Grund der beiderseitigen Klai–
"  Stellungen der Bedingungen für Einfuhren von Tomatenkonzentraten , ohne Essig
"  zubereitet oder haltbar gemacht , der Tarifstelle 20.02 ex C des Gemeinsamen
"  Zolltarifs, mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft beehre ich mich ,
" Ihnen mitzuteilen , dass sich die algerische Regierung verpflichtet , alle
" Vorkehrungen zu treffen , damit die vom                           bis 31 » Dezember
11 1976 der Gemeinschaft gelieferten Mengen                  Tonnen (*) nicht über­
" schreiten .
"                    Hierzu weist die algerische Regierung darauf hin , dass
" sämtliche Ausfuhren der vorgenannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft aus­
" schliesslich über Exporteure erfolgen , deren Tätigkeit von                    (**)
" überwacht wird .
"                    Die Garantien über die Mengen werden nach den zwischen
"                  (**) un(l der General direkt ion Landwirtschaft der Kommission
" der Europäischen Gemeinschaften vereinbarten Modalitäten übernommen .
"                    Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir das Einverständnis
" der Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten . "
                     Ich bestätige das Einverständnis der Gemeinschaft mit dem        \
Inhalt dieses Schreibens und folglich mit der Anwendung der Zoll Senkung von
30    des Gemeinsamen Zolltarifs vom                     bis 31 » Dezember 1976 auf
die in Ihrem Schreiben genannten Mengen Tomatenkonzentrate mit Ursprung in
Algerien .
                     Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner aus-
gezeichnetsten Hochachtung.
                                               In Namen des Rates
                                       der Europäischen Gemeinschaften
  (*) Die vereinbarte jährliche Menge beträgt 100 Tonnen ; die in dem Schreiben
      vorzusehende Menge wird vom Datum des Inkrafttretens der Regelung an
      pro rata temporis berechnet
(**) Die genaue Bezeichnung des Kontrollorgans wird eingesetzt , sobald sie von
      den algerischen Behörden mitgeteilt wurde .
 ---pagebreak---                                 FINANZBOG E N
 L                                                                                    DATUM I 3/6/76
 L:     HAUSHALTSPOSTEN 1        Kapitel -2                                                                           π
        BEZEICHNUNG DES VORHABENS t Empfehlung einer Verordnung (-EWG ) des Bat es über den Ab-                            I
r       schluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
        Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrat ischei Volksrepublik Algerien über die Ein
        fnViT* von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft ,
                                                                                                                           I
                                                                                                                           H
 L Rechtsgrundlage :' Artikel .113 des Vertrages ; und                   Interimsabkommen zwischen der EWG
                                                                               Algerien
F ZIEUS DES VORHABENS : Zoll Senkung von 30 % des Zolltarifs fUr Tomatenkonzentrate                                        ï
                                                            JB                 . LAUFENDES             KO.'J MIDES
  5 .FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                        WIRTSCHAFTSJAHR         HAUSHALTSJAHR ( . )    HAUSHALTSJAHR (      )
  S.O. AUSGABEN
          - ZU LASTEN DES EG-HAUSHALTES
             ( ERSTATTUNGEI/INTERVEIITIONE:»)
I -ZU LASTKf NATIONALER VERWALTUNG3I
          - ZU LASTEN ANDERER NATIONALER SEKTORS
  5.1 . EINNAHME»
         - EIC2JE MITTEL DER EO (ABSCHÖPFUNGEN/
            ZOLLS) .
                 NATIONALE:! BERBICH
         - IK NATIONALE:I    BEREICH
                                              (l \
                                              V '
                                                       - 3.46O RE
                                                   - JAHR
                                                                              - 1.700 RE
                                                                           JAHR .......               JAHR
  5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
  5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHME»         bis zum 31*12 . 197^ befristete Maßnahme
  5.2. BSRECHKUNGSKETHODE: 10Q ^ ^ ^ g RE/t .
  6.0 . FINAITZIEHlft'G IK LAUFENDEN HAUSHALT IST KOGLICH DURCH IK BETREFFHOTHJf KAPITEL V0RHAND2JE * ITTEL         JA/MX
  6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT
     2 . 1I0TWE1JDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS              *
  6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                         XHXSEOC
  ANMERKUNGEST I 1 1 ) Es handelt sich um die Nichterhebung von Zöllen