CELEX: 31998R2856
Language: de
Date: 1998-12-30 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2856/98 der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

31. 12. 98           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               L 358/69
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2856/98 DER KOMMISSION
                                               vom 30. Dezember 1998
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeug-
                                  nisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-                         Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie-
SCHAFTEN —                                                      rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
                                                                der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemein-
Gemeinschaft,                                                   schaft im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungser-
                                                                zeugnissen nach dritten Ländern und der Verwendung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates         der zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorgani-              dieser Länder.
sation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verord-
nung (EG) Nr. 1148/98 (2), insbesondere auf Artikel 17
Absatz 5,                                                       Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
                                                                Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe:                               Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder              kann bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buch-
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1         staben f), g) und h) dieser Verordnung genannten Erzeug-
Buchstabe d) der angeführten Verordnung genannten               nisse in unverändertem Zustand eine Erstattung vorge-
Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeugnisse in der           sehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100 kg
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
ausgeglichen werden.                                            auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
                                                                1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 der             Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
Kommission vom 7. September 1995 mit Durchführungs-             Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse
vorschriften für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen          anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
im Zuckersektor (3), ist die Erstattung für 100 kg der in       Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)            werden. Im Fall der im genannten Absatz 1 Buchstaben f)
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich           und g) genannten Erzeugnisse wird die Erstattung nur
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege-            gewährt, wenn sie den Bedingungen des Artikels 5 der
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an              Verordnung (EG) Nr. 2135/95 entsprechen. Für die unter
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für           Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt        genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 3 der Verord-          gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 6 der
nung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.                                 Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genügen.
Gemäß Artikel 17c der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
ist der Grundbetrag der Erstattung für die in unverän-          Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest-
dertem Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grund-            gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
betrag der Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der
Erstattung bei der Erzeugung gemäß der Verordnung               Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
(EWG) Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur               betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
Festlegung von Grundregeln für die Erstattung bei der           im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu-
Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten           setzen.
Zucker (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1126/96 der Kommission (5), für die im Anhang
dieser letzten Verordnung genannten Erzeugnisse.                Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des
                                                                Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im
Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der          Zusammenhang mit der Einführung des Euro (6) wird ab
Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver-            1. Januar 1999 in den Rechtsinstrumenten jede Bezug-
ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der               nahme auf den Ecu durch die Bezugnahme auf den Euro
Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel             zum Kurs von 1 EUR gleich 1 ECU ersetzt. Zur Vermei-
eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung        dung von Unklarheiten sollte in dieser Verordnung die
einerseits des Unterschieds zwischen dem in den                 Bezeichnung „Euro“ verwendet werden, wobei zu
Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des              vermuten ist, daß diese Bezeichnung erst ab 1. Januar
Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für           1999 gilt.
Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
                                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4.                            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
(2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38.                           schusses für Zucker —
(3) ABl. L 214 vom 8. 9. 1995, S. 16.
(4) ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(5) ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 3.                           (6) ABl. L 162 vom 19. 6. 1997, S. 1.
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                          Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festge-
                                                           setzt.
                       Artikel 1
Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem                                Artikel 2
Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten          Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Dezember 1998
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Karel VAN MIERT
                                                                  Mitglied der Kommission
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                                                             ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 30. Dezember 1998 zur Festsetzung der Ausfuhrer-
           stattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem
                                                              Zustand
                                    Erzeugniscode                           Betrag der Erstattung
                                                                     — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                  1702 40 10 9100                              46,23     (2)
                                  1702 60 10 9000                              46,23     (2)
                                  1702 60 80 9100                              87,84     (4)
                                                                  — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                  1702 60 95 9000                               0,4623 (1)
                                                                     — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                  1702 90 30 9000                              46,23     (2)
                                                                  — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                  1702 90 60 9000                               0,4623 (1)
                                  1702 90 71 9000                               0,4623 (1)
                                  1702 90 99 9900                               0,4623 (1) (3)
                                                                     — EUR/100 kg Trockenstoff —
                                  2106 90 30 9000                              46,23     (2)
                                                                  — EUR/1 % Saccharose × 100 kg —
                                  2106 90 59 9000                               0,4623 (1)
                        (1) Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H.
                            (Verordnung (EG) Nr. 2135/95). Der Saccharosegehalt wird gemäß Artikel 3 der
                            Verordnung (EG) Nr. 2135/95 bestimmt.
                        (2) Nur auf die in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten Erzeugnisse
                            anwendbar.
                        (3) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                            (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12).
                        (4) Anwendbar nur auf die in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2135/95 genannten
                            Erzeugnisse.
                        NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                               und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                               3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1)
                               bestimmt.