CELEX: 31976R1271
Language: de
Date: 1976-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1271/76 der Kommission vom 31. Mai 1976 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

1 . 6 . 76                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 143 / 31
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1271 /76 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Mai 1976
                            zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                    die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                    die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                    markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt                Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
73 n                                                                wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                    lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                 Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                  halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3 ),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                    den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
 tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                    Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 blumenkernen (4 ), zuletzt geändert durch die Verord­              ordnung ( EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
 nung ( EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel              März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 2 Absatz 3 erster Satz,                                             für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                     muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                      Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
 schusses,                                                           den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
                                                                     tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
                                                                     Fremdbestandteilen         und     dem    Vomhundertsatz    be­
 Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                     steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
 kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                 Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern                 ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                 dem tatsächlich festgestellten Feuchtigkeitsgehalt,
 stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb                  dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
 der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                   Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
 chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21               wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
 der Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG gilt Artikel 28 die­                kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
 ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­                ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
 sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
 Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                      Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
 gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                 Verordnung ( EWG) Nr. 657/75 des Rates vom 4. März
  nung Nr. 136/ 66/ EWG und die zu seiner Anwendung                   1975 zur Festsetzung der Richtpreise und der Interven­
  erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                  tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr
  gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                    1 975/ 1 976 (7), bestimmt worden .
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
  und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
  der Gemeinschaft und Griechenland .
                                                                     Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG
                                                                     des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
  Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/ 67/ EWG                     Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
  müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                      besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
 (')   ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/ 66 .
  (-') ABl . Nr . L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
                                                                     wendig machen .
  p)   ABl . Nr.  197 vom 29 . 10 . 1966 , S. 3393 / 66.
   4)  ABl . Nr.  125 vom 26 . 6 . 1967 , S. 2461 / 67 .             ( b ) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
  (5)  ABl . Nr . L 264 vom 23 . 11 . 1972 , S. 1 .                   ( 7 ) ABl . Nr . L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak---  Nr. L 143/32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 6 . 76
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                 in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­            Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                            nen hat.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein              schusses für Fette —
    Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
    rität dieser Währungen stützt,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                       Artikel 1
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
    hendem Absatz festgestellt wird .                              der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeug­
                                                                   nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                  auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                     Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                 Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1976 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 31 . Mai 1976
                                                                           Für die Kommission
                                                                              P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Juni 1976
                                                                                                   (RE / 100 /M
               Nummer des
                                                                                                  Erstattungs­
               Gemeinsamen                               Erzeugnis
                                                                                                     betrag
                 Zolltarifs
             ex 12.01         Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                   6,500
             ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt