CELEX: 31987R0952
Language: de
Date: 1987-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 952/87 der Kommission vom 1. April 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

2. 4. 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 90/21
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 952/87 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . April 1987
                        zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                 Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                 dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Portugals,
                                                                 a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27.                Orientierungspreises beträgt ;
Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für              b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;
(EWG) Nr. 467/87 (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz
8,                                                               c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
                                                                     höchstens 106% des Orientierungspreises beträgt ;
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf           auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung         höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.            anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,          schöpfung, gleich
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung
bezogen wird.                                                    a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
                                                                     Orientierungspreises beträgt,
Für in der Anlage der genannten Verordnung, Abschnitt            b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
b), aufgeführtes gefrorenes Fleisch der Tarifstelle 02.01 A          mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
II b) 1 wird die Grundabschöpfung bestimmt anhand des
Unterschiedes zwischen                                           c) 110% , wenn der Marktpreis weniger als 96% und
                                                                     mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                d) 114% , wenn der Marktpreis weniger als 90% des
      Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­              Orientierungspreises beträgt.
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
      Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem       Die ab 12. Mai 1986 geltenden Orientierungspreise für
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb               ausgewachsene Rinder wurden mit Verordnung (EWG)
      stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­              Nr. 1345/86 des Rates (*) festgesetzt ; die Verordnung
      schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits        (EWG) Nr. 912/87 des Rates (*) hat das Wirtschaftsjahr
      ausdrückt,                                                 1986/87 für Rindfleisch verlängert.
      und
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für             Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls       gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
      und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von      gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
      gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.         und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
                                                                 während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­               Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
 mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­               für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
 fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.               Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­         Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3114/83 (4), wurde          stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
 der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)        rungen .
 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­
 fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2      Für das im Anhang Abschnitt b) der Verordnung (EWG)
                                                                  Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der Tarifstellen
                                                                  02.01 A II b) 2 bis 4 ist die Grundabschöpfung gleich der
 (') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
 P) ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 75 vom 23. 3. 1977, S. 10.                        O ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 37.
 (4) ABl. Nr. L 303 vom 5. 11 . 1983, S. 16.                      M ABl. Nr. L 89 vom 1 . 4. 1987, S. 2.
 ---pagebreak--- Nr. L 90/22                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 • 2. 4. 87
Grundabschöpfung für das Erzeugnis der Tarifstelle 02.01          tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von
A II b) 1 , multipliziert mit einem für jedes der betref­         sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der
fenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffizienten.            Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Diese Koeffizienten sind im Anhang II der Verordnung              arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung
(EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                               festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der
                                                                  Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­             mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den                 II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder            schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind            gestellten Preisnotierungen. Der in dem Überschußgebiet
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen              festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der                 der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die              festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                  reich wird auf . die auf den repräsentativen Märkten Groß­
nicht repräsentativ sind.                                         britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen
                                                                  Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes              erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 1 00 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­             Sind die Preisnotierungen nicht »Lebendgewichtpreise
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­         ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
halten.
                                                                  einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
                                                                  der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.                 zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der                Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­      in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­
                                                                  träge vermindert oder erhöht.
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die               Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern               aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter             Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien             Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
und    des   Anteils  des  Rinderbestands     der  einzelnen      entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Mitgliedstaaten.                                                  fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
                                                                  sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­            Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
tiven Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder        fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten gewogenen                legen .
Durchschnitt der Preise, die sich für die einzelnen Quali­
täten von ausgewachsenen Rindern und Fleisch dieser               Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
Tiere in dem betreffenden Mitgliedstaat während eines             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
Zeitraums von sieben Tagen auf ein und derselben Groß­            insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
handelsstufe gebildet haben. Der festgestellte Preis ausge­       baren Preisnotierungen ermittelt.
wachsener Rinder auf dem oder den repräsentativen
Märkten des Vereinigten Königreichs wird um den Betrag            Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
der Prämie berichtigt, die gemäß der Verordnung (EWG)             schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
Nr. 1347/86 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung            weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
(EWG) Nr. 4049/86 (2), den Erzeugern gewährt wird. Die            zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
repräsentativen Märkte, die Kategorien und Qualitäten der         Preis beibehalten .
Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind in
Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                     Die Verordnung (EWG) Nr. 486/85 des Rates (*), zuletzt
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf              geändert durch die Verordnung (EWG) 625/87 (*), legt die
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten           Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der            bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ^),             stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   überseeischen Ländern und Gebieten fest.
2322/86 (4), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                  Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien         Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemeinschaft
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen           eingegangenen internationalen Verträgen ergeben, festge­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­          setzt werden. Die verschiedenen Angebotsformen von
                                                                  gefrorenem Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   586/77 festgelegt worden.
(') ABl. Nr. L 119 vom 8 . 5. 1986, S. 40.
O ABl. Nr. L 377 vom 31 . 12. 1986, S. 28 .
i1) ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .                        Q ABl. Nr. L 61 vom 1 . 3. 1985, S. 4.
O ABl. Nr. L 202 vom 25. 7. 1986, S. 17.                          M ABl. Nr. L 58 vom 28. 2. 1987, S. 102.
 ---pagebreak--- 2. 4. 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 90/23
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                 kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in               während    des  bestimmten     Zeitraums     für die
den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen.                             Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
                                                                   henden Gedankenstrich und nach Maßgabe des vorge­
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats                  nannten Koeffizienten festgestellt wird.
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die              Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­             nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­            Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­           die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
schwankungen geändert werden.                                  dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                                    Artikel 1
     Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter       sind im Anhang festgesetzt.
     Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
     (EWG) Nr. 1676/85 des Rates ('),                                                 Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­      Diese Verordnung tritt am 6. April 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 1 . April 1987
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 (>) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 90/24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              2. 4. 87
                                                                  ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 1 . April 1987 zur Festsetzung der Einfuhrabschöp
                                                fungen für gefrorenes Rindfleisch (')
                                                                                                                  (ECU / 100 kg)
                                    Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                                         Betrag
            l                                                                                        — Nettogewicht —
              02.01  A II b) 1                                                                            193,155
              02.01  A II b) 2                                                                             1 54,524 (a)
              02.01  All b) 3                                                                             241,444
              02.01  A II b) 4 aa)                                                                        289,732
              02.01  All b)4bb) 11                                                                        241,444 (a)
              02.01  A II b) 4 bb) 22 (b)                                                                 241,444 (a)
              02.01  All b) 4 bb) 33                                                                      332,226 (a)
              (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 486/85 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                  Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
                  Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements erhoben .
              (a) Die Abschöpfung, die auf diese Erzeugnisse anwendbar ist, die unter den in Artikel 14 der Verordnung (EWG)
                  Nr. 805/68 des Rates vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren Anwendung getroffenen Bestim­
                  mungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz oder teilweise ausgesetzt.
              (b) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle ist abhängig von der Vorlage einer Bescheinigung, die den von den zustän­
                  digen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entspricht.