CELEX: 51991PC0028
Language: de
Date: 1991-01-31
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR SCHAFFUNG EINES FINANZIERUNGSINSTRUMENTS FUER DIE UMWEIT ( LIFE )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                     K0M(91) 28 endg.
                                     Brüssel, den  31. Januar 1991
                      Vorschlag für eine
                  VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Schaffung eines FinanzierungsInstruments
                     für die Umwelt (LIFE)
                (von der Kommission vorgelegt)
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                                 Begründung
i. Einleitung
Seit einigen Jahren fordern die Öffentlichkeit, die Regierungen der
Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament immer dringender Maßnahmen
auf dem Gebiet des Umweltschutzes, um die im Vertrag festgelegten Ziele zu
erreichen.
Es wird Immer deutlicher, daß die Probleme auf diesem Gebiet in den meisten
Fällen nicht wirksam durch ein ausschließlich einzelstaatliches Konzept zu
 lösen sind, da die Verschmutzung sich meist über mehrere Länder erstreckt,
z.B. bei der Verschmutzung von Flüssen oder Meeren. Noch mehr gilt dies für
die Probleme, die, wie der Abbau der Ozonschicht oder der Treibhauseffekt,
den gesamten Planeten betreffen. Eine gemeinschaftsweit konzertierte und
koordinierte Aktion erweist sich Jedoch selbst dann als notwendig, wenn es
sich um räumlich begrenztere Probleme handelt. So werden einige dieser
Probleme durch Gemeinschaftspolitiken wie die Agrarpolitik oder die
Regionalpolitik unmittelbar beeinflußt. Wirksame Lösungen müssen daher den
Wechselbeziehungen zwischen der Umweltpolitik und den anderen Politiken
Rechnung tragen. Außerdem hat Jedes Umweltproblem bedeutende wirt-
schaftliche Auswirkungen. Die einzelStaat Iichen Maßnahmen können die
Wettbewerbsbedingungen beeinträchtigen oder Handelshemmnisse hervorrufen.
Die Gefahr einer Verzerrung oder eines Ungleichgewichts wird noch durch die
unterschiedliche Bewertung der Umweltprioritäten In den Mitgliedstaaten und
die unterschiedlich wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften durch
die nationalen Verwaltungen verschärft.
 Die Art der Umweltprobleme erfordert im übrigen häufig eine mit
 Drittländern abgestimmte und koordinierte Aktion. Die internationalen
Verhandlungen über die Umweltaspekte werden immer zahlreicher und
 komplexer. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen können bedeutende
 Auswirkungen auf das Gleichgewicht zwischen den Ländern, die
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Wachstumsraten haben, aber
 auch unser Entwicklungsmodell beträchtlich beeinflussen. Der Zusammenhalt
 der Mltglledstaaten sowie die Kohärenz und Wirksamkeit der Innerhalb der
 Gemeinschaft eingeleiteten Umweltaktion sind ausschlaggebend dafür, daß die
 Gemeinschaft ihre Interessen im internationalen Rahmen glaubwürdig
 vertreten kann.
 Besonders wichtig sind in diesem Zusammenhang die Beziehungen zu den
 mittel- und osteuropäischen Ländern wegen der Nähe dieser Länder zur
 Gemeinschaft, des Ernstes und der Art der Umweltprobleme, mit denen sie zu
 kämpfen haben sowie der unmittelbaren Auswirkung dieser Probleme auf den
 Zustand der Umwelt in den Mitgliedstaaten.
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Im Umweltbereich sieht sich die Gemeinschaft daher heute einer dreifachen
Herausforderung gegenüber:
- Sie muß die im Vertrag festgelegten ehrgeizigen Ziele, Insbesondere die
   Garantie eines hohen Schutzniveaus verwirklichen;;
- sie muß Im Europa der Zwölf den Zusammenhalt der Länder sichersteilen,
   deren Entwicklungsstand, Art und Verständnis der Umweltprobleme und
   Beherrschung der neuen Technologien mitunter tiefgreifende Unterschiede
   aufweisen;
- sie muß immer mehr internationale Verantwortung übernehmen.
Um diese Herausforderungen bestehen zu können, braucht die Gemeinschaft
Ressourcen und Aktionsmlttel, die den zu lösenden Problemen gerecht werden.
 il. AktIonsmlttel
Die Beherrschung der Umweltprobleme setzt die Inanspruchnahme von
 Instrumenten voraus, mit denen das Verhalten von Einzelpersonen,
Verwaltungen und Unternehmen beeinflußt werden kann.
Eine einschlägige Politik läßt sich wie folgt verwirklichen:
- auf ordnungspolitischem Wege, d.h. durch schrittweise Einführung von
   Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes mit Qualitätszielen,
   Normen, Verfahren usw.;
- über wirtschaftliche und steuerliche Instrumente, mit denen die
   Umweltkosten Jeder Tätigkeit auf die von den Herstellern und/oder
   Verbrauchern der verschiedenen Güter und Dienstleistungen zu
   entrichtenden Preise, Belastungen oder Gebühren aufgeschlagen werden;
 - über FinanzierungsInstrumente, mit denen durch Aufklärung, Ausbildung und
   positive Anreize (Demonstrationsvorhaben, Beihilfen, Darlehen usw.) das
   Verhalten beeinflußt werden kann und/oder Maßnahmen zur Wiederverwertung
   oder Verhütung finanziert werden können, durch die die Unzulänglichkelten
    der sonstigen Regelungen aufgefangen werden sollen.
 Alle drei AktIonsmlttel haben Ihre Stärken und Schwächen.
 Eine Verordnung kann zumindest theoretisch die Verwirklichung
 quantifizierter und genau festgelegter Ziele garantieren. Ihre Grenzen
 ergeben sich aus den relativ statischen und starren Instrumenten. Sie ist
 außerdem mit Verwaltungskosten, insbesondere für die Kontrolle verbunden,
 die sich als sehr hoch erweisen können, wenn alle Tätigkelten einbezogen
 werden sollen, die sich auf die Umwelt auswirken. Eine übermäßige
 Reglementierung und Bürokratie könnte außerdem die Dynamik der Unternehmen
 bremsen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
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Die nach dem Europäischen Rat von Paris im Oktober 1972 eingeführten
recht 11chen Maßnahmen haben einen befriedigenden Entwicklungsstand
erreicht, werfen Jedoch noch bedeutende Umsetzungsprobleme auf. Sie müssen
außerdem ergänzt und regelmäßig an den Stand der technologischen
Entwicklung sowie die Änderungen der Umweltdaten angepaßt werden.
Wirtschaftliche und steuerliche Instrumente sind flexibler und dynamischer.
Gemeinsam mit der Rechtsetzung angewendet, können sie dazu beitragen, deren
Wirksamkeit erheblich zu verstärken. Sie stellen ferner ein wirksames
Mittel zur Einbeziehung der umweltbelange in die anderen Politiken dar.
Alleine können sie Jedoch nicht die Verwirklichung genau festgelegter Ziele
gewährleisten. Außerdem erweist es sich mitunter als schwierig wenn nicht
gar unmöglich, die von der Allgemeinheit zu tragenden Kosten einer Umwelt-
belastung zu quantifizieren, insbesondere wenn es sich um Phänomene
weltweiten Ausmaßes handelt, wie den Treibhauseffekt oder den Abbau der
Ozonschicht. In der Praxis muß man daher sehr häufig pragmatisch vorgehen
und die Aktion schrittweise an die Ergebnisse und die Zielvorgaben
anpassen.
Der Rat hat wiederholt, zum letzten Mal auf seiner Tagung vom 29. Oktober
 1990, Gelegenheit gehabt, diese Instrumente zu erörtern. Er hat die Wirk-
samkeit sowie die Zweckmäßigkeit einer Gemeinschaftsaktion auf diesem
Gebiet anerkannt. Konkrete Vorschläge über einige priorItäre Sektoren
werden zur Zeit ausgearbeitet.
 FinanzierungsInstrumente stellen das beste Mittel dar, um Verschlechte-
 rungen der Umwelt zu bewältigen, die sich aus Alt lasten ergeben oder wenn
es sich als unmöglich erweist, die Ursache oder den Verantwortlichen einer
gegebenen Umweltverschlechterung eindeutig festzustellen. Diese Instrumente
 sind eine nützliche Ergänzung Jeder Initiative auf dem Gebiet der Rechts-
 vorschriften, insbesondere wenn es um ehrgeizige Ziele geht, die innerhalb
 begrenzter Fristen erreicht werden sollen.
 Für die Umweltpolitik stehen im Rahmen der FinanzierungsInstrumente der
 Gemeinschaft bisher nur verschwindend geringe Haushaltsmittel zur Ver-
 fügung. Es Ist allerdings eine Steigerung der Umweltausgaben bei den
 anderen FInanzierungsInstrumenten der Gemeinschaft festzustellen. Der
 Europäische Rat vom 26. Juni 1990 hat daher die Kommission aufgefordert,
 eine entsprechende Übersicht aufzustellen.
 Aufgrund der Begrenzung der einzelnen Instrumente wäre es unmöglich, eine
 kohärente und wirksame Umweltstrategie festzulegen, ohne alle genannten
 Instrumente In Anspruch zu nehmen. Durch die Verbindung von Rechtsvor-
 schriften, der wirtschaftlichen und steuerlichen Mittel und der Finan-
 zierungs Instrumente können ihre Schwächen ausgeglichen und ihre Stärken zur
 Geltung gebracht werden. Die Kombination mehrerer Instrumente erleichtert
 außerdem den erforderlichen Konsens über die Entwicklung und Durchführung
 der Gemeinschaftspolitik.
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In diesem Zusammenhang erweist sich eine verstärkte Kohärenz der
finanziellen Betel IIgungen der Gemeinschaft als unerläßlich, um die anderen
Aktionsmlttel zu ergänzen sowie deren Zuverlässigkeit und Wirksamkeit zu
erhöhen. Das Europäische Parlament hat wiederholt auf diese Notwendigkeit
hingewiesen, insbesondere bei der Ausarbeitung der Haushaltspläne für 1990
und 1991. Es hat vor allem einen Umweltfonds befürwortet, der den zu
lösenden Problemen und der Rolle der Gemeinschaft auf diesem Gebiet gerecht
würde.
 M I . Die vorhandenen FInanzierungsInstrumente
Auf Ersuchen des Europäischen Rates vom 26. Juni 1990 hat die Kommission
eine Übersicht der Haushaltsmittel zur finanziellen Unterstützung der
UmweItaktIonen aufgestellt, Sie ist diesem Vorschlag beigefügt und führte
 im wesentlichen zu nachstehenden Feststellungen und Überlegungen:
- Die direkten oder indirekten Umweltausgaben haben in den letzten Jahren
    beträchtlich zugenommen. Bis 1987 beliefen sich die Jährlichen Ausgaben
    auf etwa 60 Mio. ECU, während die UmweItausgaben im Zeitraum 1988-1993
    insgesamt mehr als 4 Milliarden ECU betragen dürften, davon 90 %
    Investitionsausgaben und 10 % für Forschungsarbeiten oder
    Demonstrat ionsvorhaben.
- Die Mittelbindung ergibt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher
    Instrumente. Nur ein begrenzter Teil dieser Mittel (einige Forschungs-
    programme, die im Rahmen von GUA, MEDSPA, N0RSPA und GANAT finanzierten
    Demonstrationsvorhaben, die Maßnahmen zum Schutz des Waldes, [Verhütung
    von Bränden und Bekämpfung von saurem Regen] sowie die Haushaltslinie
    "Umweltschutz In den Entwicklungsländern") bezieht sich vorwiegend auf
    den Umweltschutz. Die übrigen FInanzierungsInstrumente kommen diesem
    Sektor zugute, wenn mit Ihnen spezifische politische Ziel erreicht werden
    können. Zweifellos tragen die Ausgaben zu einer Reduzierung verschiedener
    Formen der Verschmutzung bei. Dennoch können diese Ausgaben wegen ihrer
    Verteilung auf zahlreiche FinanzierungsInstrumente und wegen der
    Tatsache, daß sie den insbesondere geographischen Zielen, Prioritäten und
    Beschränkungen unterliegen, nicht sichtbar und kohärent die Ziele und
    Prioritäten der Umweltpol Itik widerspiegeln. Sie können daher nicht als
    Orientierung und Stimulierung im speziellen Rahmen dieser Politik in
    Verbindung mit und als Ergänzung zu anderen spezifischen Aktionsmltteln
    dienen.
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- Nach dem Vertrag sind die Erfordernisse des Umweltschutzes Bestandteil
   der anderen Politiken der Gemeinschaft. Die Finanzierung unmittelbar
   umweltrelevanter Maßnahmen Ist Jedoch nicht ausreichend, um dieser
   Vorschrift zu genügen. Die Umwelterfordernisse müssen auch bei
   Finanzierungen berücksichtigt werden, die nicht unmittelbar die Umwelt
   betreffen, wie die Finanzierung der Infrastruktur von Industrie, Verkehr
   und Landwirtschaft.
 IV. Weshalb ein FInanzierungsInstruinent für die Um*elt?
Wie bereits in Abschnitt 2 erwähnt, kann ein FInanzierungsInstrument zu
einer größeren Effizienz der Umweltpol itik beitragen, indem es das
Verhalten von Einzelpersonen, Verwaltungen oder Unternehmen durch positive
Anreize oder die Finanzierung von Maßnahmen zur WiederVerwertung oder
Vermeidung von Abfällen beeinflußt. Hier erweist sich die Rolie eines
Finanzierungsinstruments für die Stimulierung und Bereitstellung eines
Rahmens für nationale, regionale oder lokale Initiativen als besonders
wichtig. Solche Initiativen nehmen in der Praxis bereits deutlich zu und
könnten die Diskrepanzen zwischen den Ländern, in dem Maße, wie das
Erkennen der Probleme, die Festlegung der Prioritäten und die Möglichkeiten
konkreter Aktionen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander
abweichen, noch verschärfen. Diese Diskrepanzen werden immer schwerer zu
harmonisieren sein, da sie in einem Rahmen von Aktionen entstehen, die sich
 immer mehr zu eigenen nationalen Umweltpolitiken entwickeln. Es wäre
gefährlich, die mit einer solchen Entwicklung verbundenen Gefahren
 insbesondere Im Rahmen der Wettbewerbsverzerrungen und der Begrenzung des
 freien Warenverkehrs zu unterschätzen, zumal der Europäische Gerichtshof
den Rückgriff auf die Bestimmungen des Artikels 36 des Vertrags bei der
Behandlung von Umweltfragen als berechtigt anerkannt hat.
Da die auf Gemeinschaftsebene eingesetzten Mittel gemäß dem Subsidiäritäts-
 prinzlp häufig relativ bescheiden sind, hängt die Effizienz der Aktion
weitgehend von Ihrer Sichtbarkeit, Ihrer Verbindung zu und ihrem Zusammen-
 hang mit den Zielen und Prioritäten der spezifischen Politiken sowie von
 ihrer Synergie mit den anderen Aktionsmitteln der Gemeinschaft ab, die im
 Rahmen der betreffenden Politiken eingesetzt werden.
 Dies gilt insbesondere für die Umweltpolitik, wegen ihres enorm breiten
Anwendungsbereichs und der sehr hohen Haushaltsbelastungen, die Jede Aktion
 auf diesem Gebiet mit sich bringen kann.
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Die Finanzierungsinstrumente der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken
müssen weiterhin zur Lösung der Umweltprobleme beitragen und gleichzeitig
die eigenen Ziele der geförderten Politiken verfolgen. Sie können Jedoch
nicht in erster Linie die Umweltpolitik unterstützen, da sie mit Ihrer
Aktion nicht die Besonderheiten, Prioritäten und Ziele dieser Politik
widerspiegeln können.
Die Umweltaktion unterscheidet sich von der Aktion Im Rahmen der anderen
Politiken In verschiedener Hinsicht:
Zunächst erfordern die Umweltprobleme sehr häufig Lösungen, die nicht
regional oder national geplant werden können. Die Maßnahmen zur Lösung
eines gegebenen Problems müssen sich auf das gesamte Gebiet der
Gemeinschaft und im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit sogar darüber
hinaus erstrecken können.
Zum anderen kann die Umweltaktion in erster Linie weder auf einen
spezifischen sozialen oder wirtschaftlichen Bereich noch auf den
ProduktionsbereIch einiger Regionen ausgerichtet sein. Sie soll die
systematische Einbeziehung der UmweItanI legen In die Entscheidungen von
Einzelpersonen, Unternehmen oder Verwaltungen fördern und zielt daher auf
die gesamte Bevölkerung ab.
Da sie außerdem auf eine Änderung des Verhaltens der Bevölkerung
ausgerichtet ist, kann sie nur selten punktuell wirken. Sie ist vielmehr
als schrittweise, langfristig angelegte Entwicklung zu sehen und soll einen
ständigen Anreiz ausüben. Unter Wahrung des Verursacherprinzips soll sie
stimulieren und orientieren und dabei Mittel fördern, die einen Multipli-
katoreffekt gewährleisten.
Die Umweltpolitik Ist in der Überzeugung ausgelegt worden, daß die
rationelle Nutzung der natürlichen Ressourcen und die langfristige
Entwicklung eine Utopie wären, wenn man sie ausschließlich oder im
wesentlichen durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel, - ganz gleich ob
sie nationaler oder gemeinschaftlicher Herkunft sind und welchen Umfang sie
haben - erreichen will. Diese Ziele sind niemals zu erreichen, wenn man es
den Einzelpersonen, den Unternehmen und Verwaltungen überläßt, weiterzu-
machen wie bisher. Daher sind das Verursacherprinzip und das Subsidiäri-
 tätsprlnzip In diesem Zusammenhang besonders wichtig. Auch der Vertrag
drängt auf die Notwendigkeit, die Umweltanliegen In die anderen Politiken
einzubez iehen.
Ein FinanzierungsInstrument für die Umwelt darf nicht als Mittel gesehen
werden, den Schaden nachträglich zu beheben. Es darf nicht als eine Art
Maschine zum Entschmutzen betrachtet werden, die sich auf alle Tätigkeiten
erstreckt und alle Besorgnisse ausräumt.
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V. Das VerursacherprInzlD
Artikel 130 R Absatz 2 der Einheitlichen Akte legt unter anderem fest, daß
sich die Aktion der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes auf das
Verursacherprinzip stützt.
Nach diesem Prinzip hat der Verursacher einer Verschmutzung die Kosten zu
tragen, die sich aus der Einhaltung der geltenden Normen oder Qualitäts-
ziele ergeben. Ausnahmen von der Anwendung dieses Prinzips sind in zwei
Fällen zulässig:
- wenn die sofortige Anwendung sehr zwingender Normen schwerwiegende
   wirtschaftliche Störungen mit sich bringen kann-,
- wenn im Rahmen anderer Politiken, wie der Regional- oder Agrarpolitik,
   Umwelt invest it Ionen die Lösung bestimmter regionaler oder sektoraler
   Strukturprobleme anstreben, soweit bei den gewährten Beihilfen die
   Bestimmungen der Verträge, Insbesondere die Artikel 92 und 93, einge-
   halten werden.
 In diesem Zusammenhang muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission in
drei Mitteilungen an die Mitgliedstaaten von 1974, 1980 und 1987 den
staatlichen Beihilfen für den Umweltschutz einen halbständigen Status
beigemessen hat, solange sie sich auf 15 % des Wertes der geförderten
 Investition beschränken.
Außerdem werden als nicht dem Verursacherprinzip entgegenstehend
betrachtet :
- Finanzbeiträge, die Gebietskörperschaften zum Bau oder zur Verwaltung
   öffentlicher Anlagen zum Umweltschutz gewährt werden, deren Kosten nicht
   sofort vollständig durch die Gebühren der Verursacher gedeckt werden
   können, die diese Anlagen benutzen;
- Finanzmittel zum Ausgleich besonders schwerer Belastungen, die bestimmten
   Verursachern auferlegt werden, um einen außergewöhnlichen Reinheitsgrad
   der Umwelt zu erreichen;
- Beiträge, die zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im
   Hinblick auf den Einsatz von Techniken, Herstellungsverfahren oder nicht
   verunreinigenden Erzeugnissen gewährt werden.
 Diese Liste ist nicht erschöpfend. Es lassen sich noch andere Arten
öffentlicher Investitionen feststellen, die sich mit diesem Prinzip
 vereinbaren lassen, zum Beispiel:
 - die Finanzierung des Schutzes der natürlichen Lebensräume;
 - die Kosten der Sanierung von AItlasten-Standorten, wenn deren Verursacher
   nicht mehr eindeutig festgestellt werden kann;
 - zusätzliche Ausgaben zur Anwendung des Verursacherprinzips, z.B.
   Beihilfen zur Entwicklung der öffentlichen Verkehrsmittel, sofern sich
   dies als notwendig erweist, um die gewünschten Ergebnisse zu erzielen;
 - Initiativen auf internationaler Ebene, die aufgrund ihrer Bedeutung,
   Wirksamkeit oder Solidarität eine finanzielle Unterstützung rechtfertigen
    können.
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Das Verursacherprinzip ist daher mit der Schaffung eines umweltspezifischen
Finanzierungsinstruments vereinbar. Es muß jedoch bei der Festlegung der
Aktionsbereiche des neuen Instruments sowie bei der Gewährung der
vorgesehenen Finanzmittel berücksichtigt werden.
VI. Das Subsldlarltätsprlnzlp
Artikel 130 R Absatz 4 des Vertrags legt fest, daß die Gemeinschaft im
Bereich der Umwelt insoweit tätig wird, als die genannten Ziele besser auf
Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen
Mitgliedstaaten. Ungeachtet bestimmter Maßnahmen mit Gemeinschaftscharakter
stellen die Mitgliedstaaten die Finanzierung und Durchführung der anderen
Maßnahmen sicher.
Die Subsidiarität muß das grundlegende Bewertungskriterium bei der
Abgrenzung von UmweItaktIonen auf Gemeinschaftsebene bleiben. Dieses
Kriterium muß allerdings mit Blick auf die Wirksamkeit der Politik unter
Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und nicht abstrakt oder auf der
Basis theoretischer Überlegungen bewertet und angewendet werden.
Man könnte vor allem kaum behaupten, daß die Berücksichtigung dieses
Kriteriums eine wirksame Aktion In einem umweItspezif Ischen Gemeinschafts-
 rahmen verbietet, jedoch Aktionen für die Umwelt zuläßt, die aufgrund
anderer Gemeinschaftspolitiken geplant sind. Die Subsidiarität ist nicht
ausschließlich auf die Umweltpolitik bezogen. Sie gilt für einen großen
Teil der Aktionsbereiche der Gemeinschaft und stellt im Zusammenhang mit
Haushaltsaspekten eigentlich eher die Regel als die Ausnahme dar. Der
Rahmen für die Gemeinschaftsaktion soll die Transparenz auf diesem Gebiet
erleichtern und nicht hemmen und vor allem vermelden, daß die Subsidiarität
- wenn Haushaltsmittel für Umweltprobleme eingesetzt werden - unterschied-
 lich beurteilt wird, Je nachdem, ob die Finanzierung durch die für die
 Umweltpolitik vorgesehenen FInanzierungsInstrumente oder die anderen
 FinanzierungsInstrumente der Gemeinschaft sichergestellt wird. Artikel
 130 R Absatz 4 des Vertrags darf nicht zu Auslegungen führen, die wenig
 rationelle Lösungen mit sich bringen und eine Umgehung des betreffenden
Artikels bedeuten würden.
 Die Umwelt Ist im übrigen einer der Sektoren, auf denen ein Tätigwerden der
 Gemeinschaft im Hinblick auf die Subsidiarität am ehesten gerechtfertigt
 ist. Das gilt in erster Linie für Jede Aktion zur Lösung der Probleme einer
 grenzüberschreitenden oder globalen Verschmutzung. Das gilt auch, wenn ein
 Tätigwerden der Gemeinschaft notwendig wird, um den wirtschaftlichen und
 sozialen Zusammenhalt sicherzustellen oder Wettbewerbsverzerrungen oder
 Handelshemmnisse zu vermelden.
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Eine direkte gemeinschaftliche Finanzierung zur Unterstützung der Anwendung
des Gemeinschaftsrechts müßte natürlich verboten werden. Finanzielle
Maßnahmen der Gemeinschaft sollten vielmehr eine beschleunigte Durchführung
oder noch günstigere Bedingungen als in den geltenden Vorschriften fördern.
Aber auch in diesem Fall sollte auf keinen Fall die Form dem Inhalt
vorgezogen werden. So besteht eine der besten Arten, bessere Bedingungen
als in den geltenden Normen zu schaffen, darin, die Annahme noch strengerer
Normen zu fördern. In vielen Fällen ist dieses Ziel Jedoch nicht zu
erreichen, wenn man die Möglichkeit ausschließt, die Anwendung der neuen
Normen zumindest in den Ländern, die auf diesem Gebiet die größten Probleme
haben, auch nur Indirekt zu unterstützen.
VI I. Anwendungsbereich und Prioritäten
Das neue Instrument muß als finanzielle Unterstützung für die Umweltpolitik
der Gemeinschaft dienen. Es soll die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der
Aktion der Gemeinschaft auf diesem Sektor erhöhen und einen stärkeren
Zusammenhalt Im Verhalten der Mitgliedstaaten gegenüber den Umweltproblemen
fördern, und zwar sowohl bei Problemen, die das Gebiet der Gemeinschaft
betreffen, als auch bei der Aushandlung einer konzertierten Reaktion auf
grenzüberschreitende oder globale Probleme auf internationaler Ebene. Es
soll ferner ein besseres Gleichgewicht zwischen der UmweltpolItik und den
anderen Politiken der Gemeinschaft sicherstellen und die Einbeziehung der
Umweltanliegen in diese Politiken begünstigen.
Das Instrument soll vor allem als Anreiz wirken und die Maßnahmen
privilegieren, die einen Multiplikatoreffekt ausüben. Es soll dazu
beitragen, Engpässe zu beseitigen, die die Entwicklung der anderen
Aktionsmlttel der Gemeinschaft hemmen oder verhindern.
Die Beteiligung dieser Finanzierungsinstrumente sollte je nach Art der
Maßnahmen unterschiedliche Finanzierungsformen in Anspruch nehmen können,
 zum Beispiel die Kofinanzierung von Programmen, Vorhaben, Zinsverbilligung,
 rückzahlbare Subventionen oder technische Unterstützung.
 Unter Berücksichtigung seiner Funktion sollte dieses neue Finanzierungs-
 instrument einen Beitrag zu folgenden allgemeinen Zielen leisten:
 a) die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden oder Dienststellen,
    welche die Durchführung der UmweItbest Immungen sicherstellen sollen, zu
    stärken und steigern;
 b) die verschiedenen Formen der Umweltverschmutzung durch Ergänzung der
    Rechtsvorschriften beherrschen und verringern;
 c) gefährdete Gebiete schützen und die Artenvielfalt erhalten;
 d) die Durchführung der internationalen Übereinkommen und die Lösung
    gemeinsamer oder globaler Umweltprobleme in Drittländern, technisch und
    finanziell unterstützen.
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Beim ersten Ziel wurde festgestellt, daß die Gemeinschaftsregelung häufig
schlecht angewendet wird. Das kann auf die Unzulänglichkeiten In den
Behörden des einen oder anderen Landes oder In der einen oder anderen
Gebietskörperschaft zurückzuführen sein oder aber darauf, daß die Probleme
erst seit kurzem erkannt wurden und keine Erfahrungen für Ihre Lösung
vorhanden sind.
Unter den in diesem Zusammenhang denkbaren Maßnahmen sind als Beispiel zu
nennen:
- technische Unterstützung zur Festlegung der Strategien und kohärenten
   Interventionsprogramme, die den gegenwärtigen Umweltproblemen gerecht
   werden;
- Ausbildung von Umweltbeauftragten, von ökoberatern für die Behörden, von
   betrieblichen Umweltbeauftragten und von Personal zur Verwaltung
   gefährdeter Zonen;
- Entwicklung und Einsatz moderner überwachungs- und KontrolIsystème;
- Information und Aufklärung.
Das zweite Ziel ist wesentlich für den Einsatz des Finanzierungs-
 instruments. Dabei wird davon ausgegangen, daß Fortschritte bei der
Beherrschung der Verschmutzung weltgehend von der Aufgeschlossenheit der
Gebietskörperschaften und Unternehmen abhängen, und daß daher ein
weitergehendes und rascheres Vorgehen möglich ist, als es die Rechtsvor-
schriften verlangen. Auf diesem Gebiet ist auch eine indirekte Aktion,
beispielsweise zur Förderung von UmweItzeichen, möglich, damit sich die
Verbraucherentscheidungen auf die Geschäftstätigkeit der Unternehmen
 auswirken. In diesem Zusammenhang könnte auch eine finanzielle Unter-
 stützung für Opfer von Umweltunfällen bereitgestellt werden, damit diese
 ihre Ansprüche gegenüber den Verantwortlichen geltend machen und so die
 Einhaltung des Verursacherprinzips fördern können. Die Aktion soll auch
 bestimmte Agrar- und Industrieunternehmen der Gemeinschaft, insbesondere
 kleine und mittlere Unternehmen, bei Ihren Anpassungsbemühungen unter-
 stützen. Im Rahmen dieses Ziels muß die Gemeinschaftsaktion unter Wahrung
 des Subsidiäritätsprinzips vor allem die Initiativen auf einzelstaatI Icher
 Ebene fördern und ihre Kohärenz sicherstellen, um die Gefahr von Wettbe-
 werbsverzerrungen oder Handelshemmnissen zu vermelden.
 Beispielsweise könnte das zweite Ziel durch folgende Maßnahmen
 konkretisiert werden:
 - Förderung des Einsatzes neuer sauberer Technologien In besonders
   umweltbelastenden Industriezweigen wie ZementfabrI ken, Zellstoff und
   Papier, Gerbereien und Konservenfabriken;
 -   Sanierung von AItlasten-Standorten wie Steinbrüchen, Halden und Deponien
     für giftige Abfälle;
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-   Unterstützung der KMU, die toxische oder umweltgefährdende Erzeugnisse
    verwenden, wie Färbereien, Fotolabors, Malerwerkstätten, Druckereien und
    Krankenhäuser ;
-   Entwicklung von Techniken zur Rückführung und WiederVerwertung von
    Abfällen;
-   Förderung und Nutzung des UmweItaudIts bel den Unternehmen.
Das dritte Ziel geht von der Feststellung aus, daß sich - vor allem bei der
Verschmutzung der Luft oder der Gewässer - für die Probleme des Umwelt-
schutzes und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen auf regionaler oder
nationaler Ebene häufig keine geeignete Lösung finden läßt. Es geht darum,
das biologische Erbe zu schützen, die Ursachen der mit dem sauren Regen und
der mit dem Treibhauseffekt verbundenen Probleme anzupacken und die Erosion
und Versteppung zu bekämpfen. Außerdem könnte die Suche nach Lösungen für
die Umweltprobleme im Zusammenhang mit dem Rückgang der Landwirtschaft und
der wirtschaftlichen Marginalisierung In bestimmten Regionen gefördert
werden. Eine Wiederbelebung und Sanierung von Stadtgebieten ist genauso
wichtig. Im Rahmen dieser Aufgabe ist häufig eine Gemeinschaftsaktion
notwendig, um Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine objektive
Bewertung der Prioritäten und nicht so sehr auf die mehr oder weniger
starke Aufgeschlossenheit oder Bereitschaft der einzelstaatlichen oder
 regionalen Verwaltungen sowie die vorhandenen einzelstaatIIchen Haushalts-
mittel stützen.
 In diesem Fall könnten Maßnahmen auf folgenden Gebieten ergriffen werden:
- Wiederherstellung der durch Brände, Erosion oder Versteppung zerstörten
   Pflanzendecke;
 - Schutz und Erhaltung der Küstengebiete und -gewässer-,
 - Erhaltung der Natur und Schutz der biogenetischen Reserven von
   GemeinschaftsInteresse;
 - Wiederherstellung und Erhaltung von Stadtkernen, die zum europäischen
   Kulturerbe gehören.
 Das vierte Ziel erstreckt sich auf die Suche nach Lösungen für die globalen
 Probleme, wie den Treibhauseffekt, die Zerstörung der Tropenwälder, den
 Abbau der Ozonschicht oder die Verschmutzung der Meere. Es handelt sich um
 Aktionen, die über das Gebiet der Gemeinschaft hinausgehen können, vor
 allem um besonders hilfsbedürftigen Drittländern zu helfen und so den
 erforderlichen Konsens zum Abschluß und zur Durchführung der Internatio-
 nalen Übereinkommen zu fördern. Solche Aktionen, die an die Stelle der
 Einzelbeiträge der Mitgliedstaaten treten oder diese stärken, sorgen für
 einen besseren Zusammenhalt der Gemeinschaft und erhöhen ihre Multipll-
 katorwlrkung sowie ihre Verhandlungsposition auf internationaler Ebene. Da
 es sich um grenzüberschreitende Probleme handelt, sollte Zonen wie der
 Ostsee und dem Mittelmeer, in denen die Gemeinschaft ein offensichtliches
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Interesse daran hat, daß die betreffenden Drittländer eine mit Ihnen
übereinstimmende Haltung einnehmen, besondere Aufmerksamkeit beigemessen
werden. Das gilt auch für das gesamte Gebiet Mittel- und Osteuropas, dessen
Umweltzustand einen großen Teil des Gebiets der Gemeinschaft unmittelbar
beeinträcht igt.
Dieses Ziel könnte durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Beitrag der Gemeinschaft zu den multilateralen Finanzierungsinstrumenten,
   die sich mit globalen Problemen befassen;
- Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung der Internationalen
   Übereinkommen;
- Programme zur technischen Unterstützung von Drittländern, insbesondere
   der Anrainer der Ostsee und des Mittelmeers.
Jede Maßnahme zur sachlichen Vorbereitung der geplanten Initiativen sowie
 jede Maßnahme zur Information und Aufklärung der Bürger Ist besonders
wichtig, damit die vier prioritären Ziele erreicht werden können.
VIII. KRITERIEN FÜR DIE EINSCHALTUNG DES NEUEN FINANZ1ERUNGSINSTRUMENTS
Die Einschaltung des neuen Finanzierungsinstruments soll einen Beitrag zur
Erreichung der allgemeinen Ziele und zur Durchsetzung der Politik und des
Gemeinschaftsrechts für den Umweltschutz leisten. Der Umfang der Gemein-
schaftsbeteiligung muß der Schwere der zu lösenden Umweltprobleme,
 insbesondere auf regionaler Ebene, dem besonderen gemeinschaftlichen
 Interesse der Aktionen sowie der Eigenleistung des Empfängers eines LIFE-
 Zuschusses Rechnung tragen.
 Für die einzelnen Vorhaben, die vor allem Demonstrationsaktionen betreffen,
 sind die Bedingungen für die Gewährung der Gemeinschaftshilfe außerdem von
Kriterien abhängig, wie dem innovator Ischen Wert, der Beispielhaftigkeit
 für breite Anwendungsmöglichkeiten, der Beteiligung mehrerer Partner
 verschiedener Mitgliedstaaten sowie dem Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse.
 Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird normalerweise zwischen 30
 und 75 % der Gesamtkosten der Aktionen liegen.
 Aktionen, die bereits eine FinanzhiIfe aus den Strukturfonds oder anderen
 Gemeinschaftsinstrumenten erhalten, kommen für LIFE nicht in Betracht.
 IX. EINBEZIEHUNG DER VORHANDENEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
 Um die Kohärenz der Gemeinschaftsbeiträge zum Umweltschutz sicherzustellen,
 ist festzulegen, welche Maßnahmen im Rahmen von LIFE gefördert werden und
 ein Koordinierungsmechanismus auszuarbeiten.
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LIFE ist das Gemeinschafts Instrument, das die finanzielle Unterstützung der
Tätigkeiten sicherstellt, deren prJorltäre Zielsetzung der Schutz und die
Verbesserung der Umwelt Ist. Das gilt für die zur Zeit Im Rahmen von
MEDSPA, NORSPA, GUA-Technologien und GANAT durchgeführten oder vorgesehenen
Arbeiten. Das gilt auch für Maßnahmen, die mit Finanzierungen In Dritt-
ländern verbunden sind und als Fortsetzung von Maßnahmen im Gebiet der
Gemeinschaft zur Beherrschung und Sanierung der Umwelt gedacht sind (saurer
Regen, Treibhauseffekt, Abbau der Ozonschicht, Verschmutzung der Flüsse
oder Meere mit unmittelbarer Auswirkung auf die Gemeinschaft).
 In den Regionen, in denen UmweItSchutzmaßnahmen mit Hilfe der Strukturfonds
und der anderen FInanzierungsInstrumente der Gemeinschaft gefördert werden,
übernimmt die Kommission die Koordinierung mit LIFE. In gleicher Weise
koordiniert sie auch die Zuschüsse Im Rahmen von LIFE und die Zusammen-
arbeit im Entwicklungsbereich.
Von den bereits bestehenden oder von der Kommission dem Rat vorgeschlagenen
Aktionen werden in das neue FinanzierungsInstrument die Programme MEDSPA,
NORSPA, GUA-Technologie und GANAT einbezogen. Diese Einbeziehung hat zur
unmittelbaren Folge, daß die Verordnungen des Rates zur Verwaltung der
 Instrumente aufgehoben werden müssen, sobald diese Verordnung In Kraft
tritt.
A . cI NSAlL
Ais umweltpolitisches Instrument muß LIFE die Rechtsvorschriften sowie das
wirtschaftliche und steuerliche Instrumentarium ergänzen, soweit dies
notwendig Ist, um die Wirkung der gesamten Gemeinschaftsaktion zu steigern.
Es ist daher weder das einzige noch das bevorzugte Instrument dieser
Aktion.
 In diesem Sinne erfordert der Einsatz des neuen Finanzierungsinstruments
 für die Umwelt die Verabschiedung verschiedener Programme, die den vier
allgemeinen Zielen von LIFE entsprechen, wie sie unter Punkt VII angegeben
sind. Diese Programme werden von der Kommission nach Anhörung des
 Umweltausschusses festgelegt. Sie ergeben sich aus:
- den im Rahmen des Aktionsprogramms der Gemeinschaft festgelegten Zielen
   und Prioritäten (der Vorschlag für das fünfte Programm wird dem Rat und
   dem Parlament im Laufe des Jahres 1991 vorgelegt);
- den auf Gemeinschaftsebene festgelegten sektoralen Strategien, zum
   Beispiel für die Abfallwirtschaft, zur Erhaltung der Natur und zum Schutz
   der Artenvielfalt sowie zur Bekämpfung des sauren Regens-,
 - dem Umweltzustand in den Ländern der Gemeinschaft (der dritte Bericht der
   Gemeinschaft wird zur Zeit abgeschlossen);
 - den im Rahmen Internationaler Übereinkommen eingegangenen
   VerpfIichtungen.
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Sie werden im Rahmen der Partnerschaft mit den Hauptbetel I Igten festgelegt
(nationale und regionale Behörden, Verbände, NRO). Da das Finanzierungs-
Instrument der Gemeinschaft häufig grenzübergreifende oder globale
Umweltprobleme betrifft, müßte diese Zusammenarbeit die Einbeziehung der
von einem gegebenen Problem betroffenen Partner, der Vertreter der
sozioökonomIschen Gruppen, die von dem einen oder anderen Problem betroffen
sind, bzw. der Gruppen fördern, die bestimmte Ziele unterstützen. Diese
Zusammenarbeit muß daher Organisationen (Zusammenschlüsse von Regionen,
Unternehmen und NRO) bevorzugen, die aus dieser Einbeziehung hervorgegangen
sind.
Die Partnerschaft soll vor allem ein besseres Verständnis der Probleme,
eine bessere Abgrenzung der Bedürfnisse und Prioritäten und eine bessere
Aufteilung der Aufgaben und der Verantwortung ermöglichen, um eine
bestmögliche Nutzung der Haushaltsmittel sicherzustellen. In diesem
Zusammenhang wird der Übergang vom "Vorhaben" zum "Programm" eine bessere
Abwicklung der Finanzierungsanträge, eine größere Wirkung der Gemein-
schaftsbeiträge sowie eine zeitliche Programmierung der Beteiligungen
gewähr leisten.
Der Einsatz von LIFE-Mltteln erfordert eine Entscheidung der Kommission,
die an die nationalen oder regionalen öffentlichen Verwaltungen gerichtet
 ist oder den Abschluß von Verträgen oder Vereinbarungen mit den mit der
Durchführung der Aktion beauftragten Parteien (Zusammenschlüsse
 Interessierter Unternehmen, internationale Organisationen, NRO), in denen
Art und Höhe der erwähnten Finanzhilfe sowie die damit verbundenen
Bedingungen festgelegt sind. Die Haushaltsmittel für LIFE werden all-
 jährlich von der Haushaltsbehörde festgelegt. Außerdem werden sie in einer
mehrjährigen Vorausschau nach Zielen aufgeschlüsselt.
 Die Aktion der Gemeinschaft erfordert eine ständige Anpassung nach Maßgabe
 des Bedarfs und der verfügbaren Mittel. Zu diesem Zweck sieht die
Verordnung eine Regelung zur Bewertung und Begleitung der LIFE-Zuschüsse
 vor, um die laufenden Aktionen gegebenenfalls während der Anwendung
korrigieren zu können.
Während einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 erstreckt,
 sind Im Finanzierungsinstrument vereinfachte Sonderbedingungen für die
Bindung der verfügbaren Haushaltsmittel vorgesehen. Diese Phase dient
 ferner dazu, das neue Instrument zu erproben. Anhand der in diesen beiden
 Jahren gewonnenen Erfahrungen wird LIFE aufgrund eines Vorschlags der
 Kommission, der bis zum 31. Dezember 1992 vorliegen muß, unter Berück-
 sichtigung der im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau vorgesehenen
Mittel vom Rat überprüft.
 XI. HAUSHALTSMÄßIGE VERBUCHUNG DES FINANZIERUNGSINSTRUMENTS
 Bei der Finanzierung könnte man durch Verwendung der neuen Gemeinschafts-
 einnahmen oder mit normalen Haushaltsverfahren vorgehen.
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Die zweite Lösung wurde gewählt, obwohl sie eng mit der Neuverhand lung der
finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft verbunden ist. So würde die Aus-
stattung des neuen Finanzierungsinstruments durch spezifische Steuer-
maßnahmen der Gemeinschaft einer Änderung der Vertragsbestimmungen über
Eigenmittel unterliegen und eine Einigung der Mitgliedstaaten über
steuerliche Maßnahmen als Finanzierungsgrundlage erfordern.
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                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
   zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt (LIFE)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission^1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses^) t
 in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sieht
die Entwicklung und Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem
Gebiet der Umwelt vor und legt die Ziele und Grundsätze einer solchen
Poli t ik fest.
 (1) ABI. Nr. C
 (2) ABI. Nr. C
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Nach Artikel 130r des Vertrags hat die Umweltpolitik der Gemeinschaft
insbesondere zum Ziel, die Umwelt zu erhalten, zu schützen und          ihre
Qualität zu verbessern. Bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen berücksich-
tigt   die  Gemeinschaft   unter   anderem  die  Umweitbedingungen   in  den
einzelnen Regionen der Gemeinschaft und die wirtschaftliche und soziale
Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt und die ausgewogene Entwicklung
ihrer Regionen.
Nach   Artikel  130r  Absatz   4 des Vertrags    wird  die Gemeinschaft   im
Bereich der Umwelt    insoweit tätig, als die genannten Ziele besser auf
Gemeinschaftsebene    erreicht   werden   können  als  auf  der   Ebene  der
einzelnen Mitgliedstaaten. Unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaft-
 licher Art tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durch-
führung der anderen Maßnahmen Sorge.
Um die globalen Umweltprobleme oder die Probleme von gemeinsamem Inter-
esse bewältigen zu können,       ist der Gemeinschaft   die Möglichkeit   zu
geben, gemäß Artikel 130r Absatz 5 Drittländer zu unterstützen oder bei
der Durchführung der internationalen Übereinkommen zu helfen.
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni in einer
Erklärung mit den Leitlinien für das künftige Vorgehen der Gemeinschaft
 im Bereich der Umwelt darauf hingewiesen, daß das rechtliche Konzept,
wenn sich dies als geeignet       herausstellt, durch wirtschaftliche und
steuerliche Maßnahmen ergänzt werden muß.
Der Europäische Rat hat in dieser Erklärung die Kommission gebeten, das
Gesamtvolumen der für die Umweltpolitik der Gemeinschaft        vorgesehenen
Haushaltsmittel, die derzeit über eine Reihe getrennter Finanzierungs-
 instrumente ausgegeben werden, zu überprüfen und dem Rat so bald wie
möglich ihre Erkenntnisse zu unterbreiten.
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Die   Analyse  dieser    Haushaltsmittel  ergab   eine  rasche  Zunahme   der
umweitbezogenen Ausgaben über vielfältige Finanzierungsquellen, die auf
die eigenen Ziele und Beschränkungen der in Anspruch genommenen Finan-
zierungsinstrumente zugeschnitten sind.
Es ist ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt        (LIFE) zu schaffen,
das für einen einheitlichen Finanzierungsrahmen sorgt, besser auf die
Umweltpolitik   der Gemeinschaft    abgestimmt   ist und sowohl   dem  Verur-
sacherprinzip als auch dem Subsidiäritätsprinzip Rechnung trägt.
Um das in Artikel     130r des Vertrags gesetzte Ziel zu erreichen, sind
unter Beachtung des Grundsatzes der Konzentration der Mittel die allge-
meinen Ziele des Instruments, die Schwerpunkte seiner Aufgaben und die
Art der Maßnahmen, die mit LIFE gefördert werden können,         festzulegen.
Diese Maßnahmen können bereits beschlossene und durchgeführte Maßnahmen
 insbesondere zum Schutz und zur Rettung der Wälder ergänzen.
 In einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 erstreckt,
können mit LIFE nach einem vereinfachten Verfahren vorrangige Maßnahmen
finanziert werden.
Um den LIFE-Finanzierungen eine möglichst       große Wirkung zu verleihen
und den Erwartungen der Empfänger besser gerecht zu werden, bedarf es
einer engen Abstimmung zwischen der Kommission, dem betreffenden Mit-
gliedstaat und den übrigen Wirtschafts- und Sozialpartnern, die an den
LIFE-Maßnahmen beteiligt sind, wobei Jede Seite als Partner         im Rahmen
 ihrer  eigenen Aufgabe    und Zuständigkeit   handelt  und ein   gemeinsames
Ziel anstrebt.
Die wichtigsten Formen der L IFE-BeteiIigungen sind festzulegen.
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Es sind Verfahren zu schaffen, mit denen die Gemeinschaftsbeteiligungen
entsprechend  den Besonderheiten der zu fördernden Maßnahmen     und der
Eigenleistung der Empfänger differenziert werden können.
Es ist zweckmäßig, wirkungsvolle Verfahren für die Begleitung, Kontrol-
le und Bewertung festzulegen und für eine angemessene    Information der
potentiellen Empfänger und der Öffentlichkeit festzulegen.
Es ist dafür zu sorgen, daß der Rat die LIFE-Best immungen anhand der
Erfahrungen, die während der ersten Anwendungsphase  in den Jahren 1991
und 1992 gesammelt werden, unter Berücksichtigung der voraussichtlich
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel   auf der Grundlage eines Vor-
schlags überprüft, den die Kommission bis zum 31. Dezember 1992 unter-
breitet -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                   Artikel 1
                                  Gegenstand
1. Es wird ein Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) geschaf-
    fen, um zur Entwicklung und Durchführung der Umweltpolitik der Ge-
    meinschaft beizutragen.
2. LIFE soll zur Finanzierung von vorrangigen Umweltmaßnahmen im gesam-
    ten Gebiet der Mitgliedstaaten und von Maßnahmen der technischen und
    finanziellen    Unterstützung   durch   die Gemeinschaft   im Rahmen     der
    internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartei         sie  ist, oder
    von Kooperationsmaßnahmen, an denen sie teilnimmt, beitragen.
3. LIFE nimmt die bestehenden Finanzierungsinstrumente auf : die Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 2242/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über gemein-
    schaftliche     Umweltaktionen^1 )    (ACE)  und   die  Verordnung     (EWG)
    Nr. .../91    des Rates vom               1991  [über eine Strategie und
    einen Aktionsplan für den Schutz der Umwelt in der Mittelmeerregion
    (MEDSPA)]^ 2 ).
                                   Artikel 2
                               AI I gerne ine Ziele
Die allgemeinen Ziele von LIFE bestehen darin,
* in der Gemeinschaft
-    die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden oder Dienststellen,
    welche die Durchführung der Umweitbestimmungen sicherstellen sollen,
    zu stärken und zu steigern;
-    zur  Beherrschung    und Verringerung     der  verschiedenen   Formen   der
    Umweltverschmutzung beizutragen;
-    zum Schutz gefährdeter Gebiete und zur Erhaltung der Artenvielfalt
    beizutragen;
(1) ABL. Nr. L 207 vom 29.7.1987, S. 8
 f?l ARI   Mr  I
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* außerhalb der Gemeinschaft
-   bei der Durchführung der internationalen Übereinkommen und bei der
    Lösung   gemeinsamer   oder   globaler  Umweltprobleme   technische   und
    finanzielle Unterstützung zu gewähren.
                                   Artikel 3
                                Besondere Ziele
1. Die Kommission legt alljährlich bis zum 30. September entsprechend
    dem Grundsatz der Konzentration der Mittel, nach Anhörung des Aus-
    schusses gemäß Artikel 13 und auf der Grundlage der Bestimmungen
    dieser Verordnung und des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die
    Umwelt die besonderen Ziele und die mehrjährigen Aktionen innerhalb
    der allgemeinen Ziele sowie die entsprechenden Leistungsindikatoren
    und die Kriterien für die Auswahl der mit LIFE zu finanzierenden
    Maßnahmen fest.
2. In einer ersten Phase, die sich auf die Jahre 1991 und 1992 er-
    streckt, werden mit LIFE vorrangig folgende Maßnahmen finanziert:
    - Maßnahmen, die den Zuschußkriterien der bereits vorhandenen Finan-
       zierungsinstrumente mit     umweltpolitischer  Zweckbestimmung   (ACE,
      MEDSPA) entsprechen;
    - Maßnahmen, mit     denen Umweltprobleme gelöst     werden  sollen, die
       besonders ernst oder für die Gemeinschaft von besonderer Bedeu-
       tung sind;
    -Maßnahmen     zur  technischen    und  finanziellen  Unterstützung   von
       Dr ittländern.
 3. Der Anhang zu dieser Verordnung zählt die Art von Maßnahmen auf, die
    mit LIFE gefördert werden können.
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                                 Artikel 4
                          Formen der Beteiligung
Eine finanzielle Beteiligung von LIFE wird Je nach Art der Maßnahme in
einer der nachstehenden Formen gewährt:
a) Kofinanzierung von Programmen;
b) Kofinanzierung von Vorhaben;
c) Zinszuschüsse;
d) rückzahlbare Vorschüsse;
e) Unterstützung von technischer Hilfe und von Voruntersuchungen zur
   Ausarbeitung von Maßnahmen.
                                 Artikel 5
                             Zuschußfähigkei t
1. Maßnahmen, die den Zielen im Sinne der Artikel 2 und 3 entsprechen,
    können eine finanzielle Unterstützung nach dieser Verordnung erhal-
    ten.
2. Maßnahmen, die aus den Strukturfonds oder mit anderen Finanz Instru-
    menten der Gemeinschaft gefördert werden, kommen für eine finan-
    zielle Unterstützung nach dieser Verordnung nicht in Betracht.
                                 Artikel 6
                               Koordinierung
Die Kommission sorgt für die Koordinierung und Einheitlichkeit der Be-
teiligungen, die im Rahmen dieser Verordnung, aus den Strukturfonds und
mit   den  übrigen  Finanzierungsinstrumenten  der Gemeinschaft  gewährt
werden.
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                                Artikel 7
                              Partnerschaft
Die mit LIFE finanzierten Maßnahmen werden in enger Abstimmung zwischen
der Kommission, dem betreffenden Mitgliedstaat, der von den von ihm be-
zeichneten, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene zuständigen
Behörden vertreten wird, und den wirtschaftlichen und sozialen Partnern
geplant und durchgeführt.
                                Artikel 8
                       Mittelausstattung von LIFE
Die Haushaltsmittel für die Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung werden
 in den jährlichen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
eingesetzt. Die Haushaltsbehörde legt die für jedes Haushaltsjahr zur
Verfügung stehenden Mittel fest.
Bei der Fortschreibung der finanziellen Vorausschau unterbreitet die
Kommission eine mehrjährige Projektion der Beträge, die für LIFE vor-
aussichtlich benötigt werden und nach jedem Ziel gemäß den Artikeln 2
und 3 aufgeschlüsselt sind.
                                 Artikel 9
                  Differenzierung der Beteiligungssätze
 1. Die Beiträge der Gemeinschaft zur Finanzierung von Maßnahmen werden
    wie folgt differenziert:
    - besonders schwerwiegende regionale Umweltprobleme, die mit den
      Maßnahmen gelöst werden sollen;
    - besondere Bedeutung der Maßnahmen aus der Sicht der Gemeinschaft;
    - Eigenleistung der Staaten oder der betreffenden Empfänger.
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2. Für die Sätze des Gemeinschaftsbeitrags aus LIFE gelten         folgende
    Obergrenzen:
    - bis zu 30 % der Gesamtkosten, wenn es sich um Privatinvestitionen
       handelt;
    - bis zu 50 % der Kosten, wenn es sich um öffentliche Investitionen,
       Pilot- oder Demonstrationsprojekte handelt;
    - ausnahmsweise bis zu 75 % der Kosten für Biotope oder HabItäte von
       gemeinschaftlicher Bedeutung.
    - ausnahmsweise bis zu 100 % der Gesamtkosten von Maßnahmen, die
       dazu bestimmt   sind, die   Informationen für die Durchführung   der
       Maßnahme  zu erwerben, und    für Maßnahmen der  technischen  Unter-
       stützung.
                                  Artikel 10
                        Bearbeitung der Zuschußanträge
 1. Anträge auf einen Beitrag des Instruments sind von den zuständigen
     Behörden,  die von den Mitgliedstaaten auf     nationaler,  regionaler
     oder lokaler Ebene benannt werden, auszuarbeiten und bei der Kommis-
     sion einzureichen.
     Die Kommission kann Jedoch von sich aus natürliche oder juristische
     Personen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, durch einen Auf-
     ruf zur   Interessenbekundung   im Amtsblatt der Europäischen  Gemein-
     schaften auffordern, Zuschußanträge für Maßnahmen einzureichen, die
     für die Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind.
     Anträge von Drittländern sind von den zuständigen nationalen Behör-
     den bei der Kommission einzureichen.
     Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten mit, welche Vorhaben ihr im
     Rahmen der Interessenbekundungen und weiche Anträge von Drittländern
     eingegangen sind.
 2. Anträge auf einen Finanzierungsbeitrag von LIFE sind alljährlich bis
     zum 31. März einzureichen. Für die erste Phase wird dieser Stichtag
     auf den 30. September 1991 festgesetzt.
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3. Vorhaben oder Maßnahmen, die von der Kommission ausgewählt werden,
   führen nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 13
   a) zu einer Entscheidung, die an die von den Mitgliedstaaten be-
       zeichneten nationalen, regionalen oder lokalen Behörden gerichtet
       ist und in der die Kommission das betreffende Vorhaben oder die
       betreffende Maßnahme genehmigt, oder
   b) zu einem Vertrag oder einer Vereinbarung        über die Rechte und
       Pflichten der Partner, denen die Durchführung übertragen wird.
4. Die Höhe der finanziellen Beteiligung, die Einzelheiten der Finan-
   zierung und der Kontrolle sowie alle technischen Anforderungen an
   die Durchführung der Maßnahme werden Je nach Art und Form der Betei-
    ligung, in der Entscheidung der Kommission oder im Vertrag oder in
   der Vereinbarung mit den Empfängern festgelegt.
5. Mittelbindungen und    Zahlungen   lauten auf   Ecu und werden     in Ecu
   ausgeführt.
                                 Artikel 11
                              Finanzkontroi le
Unbeschadet der von den nationalen Behörden gemäß den innerstaatlichen
Rechts-   und   Verwaltungsvorschriften    durchgeführten    Kontrollen  und
unbeschadet   des Artikels   206 des Vertrages und      sonstiger  Kontroll-
maßnahmen nach Artikel 209 Buchstabe c) des Vertrages kann die Kommis-
sion nach der Haushaltsordnung die Maßnahmen, die mit LIFE finanziert
werden, vor Ort insbesondere im Stichprobenverfahren kontrollieren und
die KontrolIverfahren und -maßnahmen der nationalen Behörden, die der
Kommission    die  zu  diesem   Zweck   getroffenen   Maßnahmen   mitteilen,
überprüfen.
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                              Artikel 12
                       Begleitung und Bewertung
Die Kommission  bewertet  und begleitet   in wirkungsvoller Weise die
Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahme nach den gebotenen Verfahren,
die in der Entscheidung, im Vertrag oder in der Vereinbarung festgelegt
werden.
                               Artikel 13
                                Ausschuß
Bei der Durchführung dieser Verordnung wird die Kommission von einem
beratenden Umweltausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mit-
gliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf
der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu
diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Be-
rücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderli-
chenfalls durch eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des
Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
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                               Artikel 14
                       Information und Publizität
1. Die für die Durchführung einer Maßnahme mit finanzieller Beteiligung
   der Gemeinschaft  verantwortliche Stelle hat für eine    angemessene
   Publizität der Maßnahme zu sorgen, um
   - potentielle Empfänger und Berufsverbände auf die Möglichkeiten der
     Maßnahme hinzuweisen;
   - die breite Öffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusam-
     menhang mit der Maßnahme aufmerksam zu machen.
   Die Mitgliedstaaten konsultieren und informieren die Kommission über
   ihre dazu unternommenen Schritte.
                                Artikel 15
                           Überprüfungsklausel
Aufgrund der gesammelten Erfahrung überprüft der Rat diese Verordnung
unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Haushaltsmittel erstmals
auf Vorschlag der Kommission, der bis zum 31. Dezember 1992 vorzulegen
ist.
Fünf Jahre später findet eine zweite Überprüfung statt.
Der Rat entscheidet   auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit.
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                               Artikel 16
                         Übergangsbestimmungen
Die Fortführung von Maßnahmen, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver-
ordnung auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2242/87 (ACE) und
Nr. .../91  (MEDSPA) beschlossen und anwendbar geworden sind, bleiben
von dieser Verordnung unberührt.
                               Artikel 17
                                Aufhebung
Die Verordnungen (EWG) Nr. 2242/87 (ACE) und Nr. .../91 (MEDSPA) werden
aufgehoben.
                               Artikel 18
                              Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1991 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit-
telbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
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                                                          Anhang 1
    ARTEN VON MAßNAHMEN. DIE MIT LIFE GEFÖRDERT WERDEN KÖNNEN
                    (nicht erschöpfende Liste)
technische Unterstützung von Behörden, die mit der Durchführung der
Umweitbestimmungen der Gemeinschaft beauftragt sind;
Ausbildung, Information und Aufklärung;
Aufbau, Modernisierung oder Ausbau von Aufsichtsnetzen;
Förderung von Umweltbelastungsprüfungen in Unternehmen;
Wiedernutzbarmachung von Altlastenstandorten;
Förderung neuer sauberer Technologien;
Entwicklung von Verfahren zur Rückführung und Wiederverwertung von
Abfällen;
Unterstützung von KMU, die für die Umwelt giftige oder gefährliche
Produkte verwenden;
Wiederherstellung von Pflanzendecken, die durch Brände, Erosion oder
Versteppung zerstört worden sind;
Schutz und Rettung der Wälder;
Schutz und Rettung von Küstengebieten und -gewässern;
Erhaltung der Natur und Rettung natürlicher Lebensräume von gemein-
schaftlicher Bedeutung;
Sanierung und Rettung von Stadtkernen, die wegen ihres historischen
Wertes zum europäischen Kulturerbe gehören.
Unterstützung von Drittländern im Hinblick auf die Durchführung der
 internationalen  Übereinkommen  und  die  Lösung  der  Probleme   von
gemeinsamem Interesse oder der globalen Probleme.
 ---pagebreak---                                 - 30 -
                           FICHE FINANCIERE
1.   Intitulé de I'action : création d'un Instrument financier pour
     l'environnement.
2.   Lignes budgétaires     concernées
     (Article       B4-320     LIFE   (Instrument      financier     pour
     I'environnement)
     Poste B4-300     ACE
            B4-301    ACNAT
            B4-302    MEDSPA
            B4-303    NORSPA
     Pour la procédure budgétaire 1992, toutes ces lignes seront
     fusionnées sous l'article LIFE.
3.   Base lurid loue
     Résolution du Conseil des Communautés européennes et des
     représentants des Etats membres réunis au sein du Conseil du
     19 octobre 1987 concernant la poursuite et la réalisation d'une
     politique     et   d'un programme      d'action    des   Communautés
     européennes en matière d'environnement (1987-1992).
     Proposition de règlement CEE du Conseil portant sur la création
     d'un Instrument financier pour l'environnement.
4.   Description de Taction
4.1. Oblectlfs spécifiques
     L'Instrument financier pour l'environnement doit accroître
      l'efficacité et la visibilité des Interventions financières
     dans ce secteur. Il doit favoriser une plus grande cohésion
     dans le comportement des Etats membres à l'égard des problèmes
     envIronnementaux.
      Il doit également assurer un meilleur          équilibre entre la
     politique      environnementale     et    les   autres    politiques
     communautaires.
 ---pagebreak---                               - 31
4.2. ßmiÄ
     Elle dépendra des activités à financer et des ressources qui
     pourront y être affectées par la procédure budgétaire annuelle,
     particulièrement dans le cadre de         la renégociation des
     perspectives financières de la Communauté. Avant le 31 décembre
     1992, la Commission examinera l'évolution qu'elle entend voir
     prendre à LIFE.
4.3. Populations visées par l'action
     Les autorités locales, les milieux économiques et sociaux ainsi
     que les organisations non gouvernementales dans la Communauté.
     Les autorités responsables de l'environnement des pays tiers.
5.   Classification de la dépense
     Dépenses non obligatoires, crédits dissociés.
6.   Nature de la dépense
     Le règlement prévolt plusieurs types de dépenses en fonction
     des actions retenues :
          co-fInancement de programmes;
          co-fInancement de projets;
          bonification d'Intérêts;
          subvention remboursable;
          soutien   à    l'assistance   technique   et   aux   études
          préparatoires à l'élaboration des actions
     Dans cette dernière catégorie de mesures, on pourra financer
     des analyses descriptives et d'évaluation, consultations,
     prestations de service, collecte et diffusion de l'information,
     publication de rapports ainsi que toute autre Intervention
     nécessaire à la gestion de l'action.
7.    Incidence financière de l'action sur les crédits d'Intervention
7.1. Mode de calcul
      En 1991, le coût de l'action s'élèvera à environ 64,5 Mécus.
     Ce chiffre résulte, d'une part, des crédits qui sont inscrits
     pour LIFE, d'autre part, des crédits qui sont Inscrits au
     budget pour les Instruments appelés à être fusionnés avec LIFE,
      à savoir les crédits figurant aux postes B4-300 à B4-303.
 ---pagebreak---                               - 32 -
     Le pourcentage de       l'intervention communautaire   dans le
     financement des actions prévues par LIFE peut varier entre 30 %
     et 100 X conformément aux règles définies dans la proposition
     de règlement du Conseil et notamment son article 9.
     Pour les années 1993 et suivantes, le coût de l'action dépendra
     de l'évaluation par la Commission de la mise en oeuvre de LIFE
     pendant les 24 premiers mois et du résultat de la négociation
     sur les perspectives financières.
7.2. Mini-budget
     Le montant du mini-budget sera fixé annuellement selon les
     règles adoptées par la Commission le 22 mal 1990 et couvrira
      les dépenses de personnel, les dépenses relatives aux contrats
     d'entreprise, les dépenses d'Infrastructure, les dépenses
     relatives à l'information et aux publications ainsi que
     d'autres dépenses de fonctionnement qui découlent de cette
     action.
7.3. Echéancier
     Un échéancier des crédits d'engagement pour les cinq prochaines
     années ne peut être établi à l'heure actuelle.
     Pour les crédits de paiement, on peut prévoir que la moitié des
     crédits Inscrits au budget 1991 seront payés en 1991, l'autre
     moit ié en 1992.
     Dispositions anti-fraude
     Le règlement du Conseil prévolt un mécanisme de suivi tant sur
      le plan technique que financier.
      Des dispositions anti-fraude seront incluses dans les contrats
      liant la Commission aux bénéficiaires de l'action.
      Recettes
      L'action ne génère pas de recettes autres que la récupération
      de l'Indu.
 ---pagebreak---                                   - 33 -
                         DEPENSES ADMINISTRATIVES
L'action proposée Implique une augmentation du nombre des effectifs de
la Commission.
La gestion des instruments qui seront fusionnés avec LIFE est assurée
actuellement par six fonctionnaires (3A, 2B, 1C), un expert national,
un fonctionnaire temporaire B et neuf prestataires de service (1A, 5B,
3C).
Pour 1991 et 1992, une partie des prestataires de service devrait être
remplacée par des fonctionnaires, à savoir 1A, 3B et 3C, à trouver soit
par redéploiement, soit par la voie de la procédure budgétaire annuelle
dans le cadre de la programmation des ressources par la Commission pour
l'exercice concerné.
L'incidence    financière   sur    les   crédits  du personnel  et   du
fonctionnement courant en 1000 Ecus/an est de :
         un fonctionnaire A    1 x 44     44
         3 fonctionnaires B    3 x 29     87
         3 fonctionnaires C    3 x 22     66
         total                           197
Après 1992, dans la mesure où les perspectives financières de la
Communauté permettront de doter LIFE de ressources budgétaires
 importantes, l'unité actuelle qui gère les instruments financiers qui
seront fusionnés avec LIFE ne sera plus en mesure de gérer l'Instrument
financier. La structure de la DG XI devra être revue pour faire face à
 l'accroissement des activités.
 ---pagebreak---                                  - 34 -
                        ANALYSE COUT-EFFICACITE
1. Objectifs et cohérence avec la programmation financière.
   L'action comporte quatre objectifs généraux (cf. article 2)
   L'article 3 de la proposition de règlement prévolt que la
   Commission    établira   des objectifs     spécifiques  et   actions
   plurIannuel les assorties de critères pour le choix des mesures
   financées par LIFE. Les lignes budgétaires qui seront fusionnées
   dans LIFE sont intégrées dans la programmation financière de la DG
   XI.
2. Justification de l'action
   Un des objectifs généraux de LIFE est de favoriser la mise en
   oeuvre de la politique communautaire de l'environnement. L'approche
    législative suivie Jusqu'à présent ayant montré ses limites,
   d'autres moyens d'action doivent être utilisés, en particulier un
    instrument financier (cf. exposé des motifs).
   Les actions financées par LIFE sont surtout des actions de
   démonstration cofinancées au maximum à 50 % pour les autorités
   publiques et à 30 % pour les entreprises. L'effet multiplicateur
   direct sera donc égal à deux ou trois selon le type d'actions
   visées. L'effet multiplicateur indirect n'est pas mesurable à
    l'heure actuelle, il dépendra des résultats positifs des actions de
   démonstration elles-mêmes.
3. Suivi et évaluation de l'action
   L'article 3 prévolt que chaque action pluriannuelle de LIFE fera
    l'objet d'une décision de la Commission qui comportera des
   objectifs spécifiques et des Indicateurs de performance. De manière
   à juger de leur efficacité, les actions financées par LIFE feront
    l'objet d'une évaluation et d'un suivi afin de s'assurer que les
   objectifs auront été atteints en tenant compte des indicateurs de
   performance et du rapport coût/effIcaclté.
 ---pagebreak---                            - 35
         FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
1.   Quelle est la justification principale de la mesure 7
     Créer un Instrument financier qui puisse contribuer à
     favoriser le développement et la mise en oeuvre de la
     politique communautaire de l'environnement.
II.  Caractéristiques des entreprises concernées.
     Les    entreprises     concernées    sont     les    entreprises
      industrielles ou de service, grandes et petites pour autant
     que leurs installations soient anciennes. En effet, le
     concours financier que pourra apporter l'instrument doit
     respecter le principe du pollueur-payeur qui Interdit des
     aides aux établissements nouveaux           sauf    lorsque  les
     équipements visent à respecter des normes plus sévères que
      la norme imposée.
III. Quelles sont    les  obligations    imposées   directement   aux
     entreprises 7
     Aucune
IV.  Quelles sont les obligations susceptibles d'être Imposées
      Indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
     Aucune
V.   Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ? Lesquelles 7
     Une    des   missions    de    l'Instrument     financier   vise
     spécifiquement les P.M.E. Elle prévolt le soutien aux
     P.M.E. qui utilisent des produits toxiques ou dangereux
     pour l'environnement afin de leur permettre de se doter de
      technologies propres.
     L'Instrument prévolt aussi des programmes de démonstration
     pour les technologies de recyclage et de réutilisation des
     déchets ainsi que des programmes d'équipement de techniques
     modernes de surveillance et de contrôle qui sont très
     souvent produits par les P.M.E.
 ---pagebreak---                           - 36 -
VI.  Quel est l'effet prévisible 7
     a) sur la compétitivité des entreprises 7
     L'action envisagée n'impose directement aucune obligation
     aux entreprises. Elle vise principalement l'Introduction de
     technologies propres dont l'effet sera positif sur la
     compétitivité des entreprises. L'action aura également un
      Impact   favorable   sur    les  secteurs    équipements   et
      Installations de dépollution.
     b) sur I'emploi 7
     Les conséquences sur l'emploi de l'augmentation de la
     compétitivité    des   entreprises   sont    favorables   mais
     difficilement    quant If labiés.  Les    mesures   envisagées
     entraîneront certainement des besoins en main d'oeuvre
      locale.
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés 7
     Quels sont leurs avis 7
     La procédure Institutionnelle prévoit cette       consultation
     dans le cadre du Comité Economique et Social.
 ---pagebreak---                                  - 37 -
                     Obersicht über die Haushaltsmittel
                            m den mwrcuwiwtt
i. Einleitung
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1990 die
Kommission gebeten, das Gesamtvolumen der für die Umweitpol it Ik der
Gemeinschaft vorgesehenen Haushaltsmittel zu überprüfen. Diese Aufzeichnung
kommt dieser Aufforderung nach. Sie enthält sowohl eine nach
FinanzierungsInstrumenten getrennte Kurzbeschreibung der vorhandenen Mittel
und Einsatzbereiche als auch eine Analyse der Tendenzen, die sich aus der
Inanspruchnahme dieser Mittel ergeben. Diese Beschreibung gilt
ausschließlich für Zuschüsse, da auf Studien nur ein unbedeutender Betrag
entfälIt.
Die Vorlage liefert auch einige Angaben über die Finanzierungsbeiträge der
EIB auf dem Gebiet der Umwelt.
Anhang 1 bietet eine Reihe von Elnzelbeschrelbungen der
FinanzierungsInstrumente, Anhang 2 eine finanzielle Zusammenfassung und
Anhang 3 eine Zusammenfassung der Angaben, die den Dienststellen der
Kommission über die Umweltausgaben bestimmter Mitgliedstaaten vorliegen
(*).
Umweltschutzmaßnahmen werden mit mehreren FinanzierungsInstrumenten
gefördert. Bei diesen Instrumenten sind jene, die eine ausgesprochen
umweItbezogene Zweckbestimmung haben, von Jenen zu unterscheiden, die sich
zwar auf die Umwelt auswirken können, aber in erster Linie eine andere
Zweckbestimmung als den Umweltschutz haben.
 II. FInanzierungsInstrumente mit umweltbezogener Zweckbestimmung
 11.1 Programme für Forschung und technologische Entwicklung
Dabei handelt es sich in erster Linie um Forschungs- und
Entwicklungsmaßnahmen, die über spezifische Programme des Rahmenprogramms
der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung 1987-1991
abgewickelt und im neuen Rahmenprogramm 1990-1994 fortgeführt werden.
Das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung auf dem
Gebiet des Umweltschutzes, das mit Hilfe von Verträgen auf
Kostenteilungsbasis, konzertierten Aktionen und Koordinierungs- und
AusblIdungsmaßnahmen durchgeführt wird, setzt sich aus drei Tel IProgrammen
zusammen :
 (*)  Eine von der Kommission bereits eingeleitete Untersuchung soll auf
      diesem Gebiet ein Gesamtkonzept liefern.
 ---pagebreak---                                    - 38 -
Das STEP-Programm (Wissenschaft und Technologie für den Umweltschutz) wird
von 1989 bis 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 75 Mio.
ECU zu Forschungsarbeiten auf folgenden Gebieten leisten: Umwelt und
menschliche Gesundheit, Bestimmung der mit Chemikalien verbundenen Risiken,
atmosphärische Vorgänge und Luftqual I tat, Wasserqualität, Boden- und
Grundwasserschutz, Ökosystemforschung, Schutz und Erhaltung des
europäischen Kulturerbes, Technologien für den Umweltschutz und größere
technologische Risiken. Ein neues Programm für den Zeltraum 1991-1994 liegt
zur Genehmigung vor.
Das EPOCH-Programm (Europäisches Programm für Klimatologie und natürliche
Risiken) wird von 1989 bis 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft
von 40 Mio. ECU zu den Forschungsarbeiten auf den folgenden Gebieten
 leisten: frühere Klimate und Klimaänderungen, KlImaprozesse und -model le,
klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren, Erdbebenrisiko.
Das MAST-Programm (Meereswissenschaft und -technologie) wird von Juli 1989
bis Juni 1992 einen Finanzierungsbeitrag der Gemeinschaft von 50 Mio. ECU
zu den Forschungsarbeiten in der Grundlagen- und angewandten Forschung auf
dem Gebiet der Meereswissenschaften, der Küstenzonenkunde und
Küsten Ingenieurwesen, der Meerestechnologie und der unterstützenden
Maßnahmen leisten. Ein neues Programm für den Zeitraum 1991-1994 liegt zur
Genehmigung vor.
Das FTE-Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle beteiligte sich von 1987
bis 1990 mit einem Betrag von 137 Mio. ECU an Forschungsarbeiten über den
Umweltschutz, der Fernerkundung zur Überwachung der terrestrischen und
marinen Umwelt und Industriegefahren . Während dieses Zeitraums sind 17
Mio. ECU für wissenschaftliche und technische Unterstützungsmaßnahmen auf
mehreren Umweltgebieten bereitgestellt worden.
 Im dritten Rahmenprogramm für Gemeinschaftsaktionen auf dem Gebiet der
Forschung und technologischen Entwicklung (1990-1994), das der Rat am 23.
April 1990 verabschiedete, ist eine spezifische Umweltaktion vorgesehen,
 für die einschließlich direkter Forschungsaktionen der Gemeinsamen
Forschungsstelle 518 Mio ECU (227 Mio. von 1990 bis 1992 und 291 Mio. in
den Jahren 1993 und 1994) für notwendig erachtet werden. Am 3. Mai 1990
unterbreitete die Kommission einen Vorschlag für spezifische FTE-Programme
auf dem Gebiet der Umwelt mit folgenden Hauptzielen:
   - Mitwirkung an Programmen über den globalen Wandel;
   - Umweittechno log I en und -technik;
   - wirtschaftliche und soziale Aspekte von Umweltproblemen;
   -  integrierte Forschungsprojekte.
Dieser Vorschlag liegt den Instanzen des Rates zur Entscheidung vor.
 II.2 Gemeinschaftliche Umweltaktionen (GUA)
GUA sind Teil eines Demonstrationsprogramms, aus dem folgende Bereiche
 gefördert werden können:
 1.    Demonstrationsprojekte zur Entwicklung neuer Technologien, die
       umweltfreundlich, d.h. wenig oder überhaupt nicht umweitbe lastend sind
       und weniger Rohstoffe erfordern.
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2.    Demonstrationsprojekte zur Ausarbeitung neuer Meßtechniken und
      Kontrollverfahren für die Qualität der natürlichen Umwelt.
3.    Förderprojekte, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung ernsthaft
      bedrohter Biotope mit gefährdeter Vogelwelt dienen und für die
      Gemeinschaft Im Sinne der Richtlinie 79/409/EWG von besonderer
      Bedeutung sind.
4.    Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren für die
      Rückführung und Wiederverwertung von Abfällen einschließlich Abwasser.
5.    Demonstrationsvorhaben zur Entwicklung von Verfahren zur Feststellung
      und Wiedernutzbarmachung von Standorten, die durch Abfälle und/oder
      gefährliche Stoffe belastet sind.
6.    Fördervorhaben, die zum Schutz oder zur Wiederherstellung von Böden
      beitragen sollen, die tlurch Brand, Erosion und Versteppung gefährdet
      oder In Mitleidenschaft gezogen worden sind.
Die finanzielle Ausstattung des GUA-Programms beträgt 24 Mio. ECU für die
vier Jahre von Juli 1987 bis Juni 1991.
Da angesichts des Umfangs der unter das GUA-Programm fallenden
Aktionsbereiche nur bescheidene Mittel zur Verfügung stehen, hat die
Kommission dem Rat vor kurzem drei Vorschläge unterbreitet, die das
Vorgehen der Gemeinschaft In einigen vorrangigen Gebieten besser bündeln
und zugleich die vorhandenen Finanzierungsmittel erweitern sollen. Dabei
handelt es sich um die Vorschläge für die Programme MEDSPA, ACNAT und
NORSPA.
 11.3 Spezifische Maßnahmen für das Mittelmeer (MEDSPA)
1984 hat die Kommission in einer Mitteilung darauf hingewiesen, daß sie
während eines Zeitraums von rund fünf Jahren eine Reihe von punktuellen
Maßnahmen zum Schutz der Umwelt im Mittelmeerraum einleiten würde.
Von 1986 bis 1990 hat die Kommission Maßnahmen In der Art von
Demonstrationsprojekten in Höhe von 16 Mio. ECU finanziert.
 Im März 1990 hat sie dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung über die
 Festlegung der Bedingungen vorgelegt, unter denen vorrangige
Umweltschutzmaßnahmen im Mittelmeerraum finanziert, werden könnten.
Die zur Abwicklung dieser Aktion erforderlichen Mittel werden für die
ersten drei Jahre auf 37 Mio. ECU geschätzt; sie sind zur Finanzierung von
 Förder- und Aufklärungsmaßnahmen In Ergänzung zu den Investitionszuschüssen
 aus den Strukturfonds bestimmt.
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Für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft betreffen die MEDSPA-Zuschüsse
nicht nur GUA-Demonstrationsprojekte, sondern auch alle anderen Pilot- oder
Demonstrationsprojekte, mit denen ein besonderes MIttelmeerproblern gelöst
oder Know-how von Norden nach Süden transferiert werden kann.
MEDSPA soll auch technische Unterstützung und Fachwissen für die
Ausarbeitung von landesweiten oder örtlichen Plänen und operationellen
Programmen I iefern.
Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem die Möglichkeit vor, Maßnahmen
zugunsten von Mittelmeer-Drittländern zu unterstützen. Die ausgewählten
Maßnahmen sollen insbesondere diesen Ländern helfen, tragfähige
Verwaltungsstrukturen auf dem Gebiet der Umwelt aufzubauen, und ihnen eine
technische Unterstützung leisten, damit sie auf diesem Gebiet in sich
geschlossene Maßnahmen und Aktionsprogramme ausarbeiten können.
 11.4 Gemeinschaftliche Aktionen zum Naturschutz (GANAT)
Am 16. August 1988 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag für
eine Richtlinie zum Schutz der natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie
der wildlebenden Tier- und Pflanzenarten.
 In den Gesprächen im Rat über diesen Vorschlag hat sich gezeigt, daß eine
größere finanzielle Verpflichtung der Gemeinschaft eine zufriedenstellende
Durchführung einer solchen Regelung erleichtern würde.
Zu Beginn des Jahres hat die Kommission dem Rat daher einen Vorschlag
unterbreitet, mit dem ein besonderes FinanzierungsInstrument für den
Naturschutz (GANAT) geschaffen werden soll. Dieses neue instrument, für das
 in den ersten drei Jahren 60 Mio. ECU veranschlagt wurden, soll der
Gemeinschaft insbesondere beim Schutz anderer Arten als Vögel ein
umfassenderes Vorgehen als Im Rahmen der GUA ermöglichen.
 11.5 Spezifische Maßnahmen für die nördliche Region der Gemeinschaft
      (NORSPA)
 Die Kommission hat dem Rat unlängst einen Vorschlag für eine Verordnung
über ein Vorgehen zum Schutz der Küstenzonen und Küstengewässer der
 Irischen See, der Nordsee, der Ostsee und des nordöstlichen Teils des
Atlantischen Ozeans übermittelt.
 Dieses Programm, das Gegenstück zu MEDSPA für den nördlichen Teil der
 Gemeinschaft, soll Demonstrationsprojekte zur Verringerung der
Verschmutzung in den betreffenden Zonen und Maßnahmen unterstützen, welche
 den Einsatz umweltfreundlicher Technologien in diesen Zonen fördern.
 Die für den Zeitraum 1991-1992 benötigten Mittel werden auf 10 Mio. ECU
 veranschlagt, doch sind zusätzliche Beträge für die neuen deutschen Länder
 vorgesehen.
 ---pagebreak---                                   - 41
11.6 Der Schutz des Waldes
Im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik hat der Rat zwei Verordnungen über
den Schutz des Waldes gegen den sauren Regen und Waldbrände erlassen, die
zwischen 1987 und 1990 zu Ausgaben in Höhe von 37 Mio. ECU geführt haben.
I M . Instrumente mit anderer als umweitbezogener Zweckbestimmung
II1.1 Technologische Forschungs- und Entwicklungsprogramme
Umweitbezogene Projekte können aus mehreren Forschungsprogrammen
unterstützt werden. Welche Posten des Haushaltsplanes zur Finanzierung
solcher Vorhaben herangezogen werden, ist Jedoch kaum feststellbar.
Folgende Programme weisen die unmittelbar und mittelbar eindeutigsten
Zusammenhänge mit der Umwelt auf.
Das ECLAIR-Programm (Agroindustrielle Forschung und technologische
Entwicklung), das für die fünf Jahre von 1988 bis 1993 mit 80 Mio. ECU
ausgestattet ist, bietet die Möglichkeit zur Finanzierung von
Forschungsprojekten über umweltfreundlichere Verfahren in der
Landwirtschaft.
Das Agrarforschungsprogramm, das für die fünf Jahre von 1989 bis 1993 mit
55 Mio. ECU ausgestattet ist, fördert Forschungsvorhaben auf Gebieten, die,
wie die geringere Verwendung von Düngemitteln, Pilz- und
Schädlingsbekämpfungsmitteln, Wirkungen von Rückständen, Giften und anderen
Schadstoffen usw. mit dem Umweltschutz zusammenhängen.
Das JOULE-Programm (nichtnukleare Energie und rationelle Energienutzung),
wird Im Zeitraum 1989-1992 einen Teil seiner Haushaltsmittel für die
 Entwicklung von Energie- und UmweItmodeIIen verwenden. Diese Modelle sollen
quantitative Analysen und Vorausschauen über die Wechselwirkungen zwischen
 Energie, Umwelt und Wirtschaft ermöglichen. Die Forschungen im Rahmen des
 JOULE-Programmes haben u.a. die Verminderung der Schadstoff- und
Gasemissionen, die den Treibhauseffekt erhöhen, zum Ziel. Ein neues
Programm für den Zeitraum 1991-1994 liegt zur Genehmigung vor.
 Das Strahlenschutz-Programm, das für die beiden Jahre 1990 und 1991 mit 21
Mio. ECU ausgestattet ist, wird unter anderem das Wissen über die
 Strahlenwirkungen auf Mensch und Umwelt vergrößern.
 Das Programm zur Entsorgung radioaktiver Abfälle und das Programm zur
 Stillegung von Kernanlagen wird einen weiteren Beitrag zum Schutz der
 Bevölkerung und der Umwelt leisten.
 Das Rohstoff- und RückfUhrungsprogramm, das für die drei Jahre 1990 bis
 1992 mit 45 Millionen ECU ausgestattet Ist, sieht unter anderem
 Forschungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der
 europäischen Unternehmen auf dem Gebiet der Probenahme, der Analyse und der
 Klassifikation von Abfällen, der Wlederverwertungstechnologlen und der
 Energiegewinnung aus Abfällen vor.
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Das DRIVE-Programm (Straßenverkehrsinformat Ik und -telekommunlkatIon) das
für die drei Jahre von Juni 1988 bis Mai 1991 60 Mio. ECU ausgestattet
worden Ist, betrifft unter anderem die Entwicklung moderner und
intelligenter Technologien für die Sicherheit Im Straßenverkehr und die
Verringerung der Gefahr von Umweltbelastungen.
Das EURET-Programm (Forschung im Verkehrswesen), das für die vier Jahre von
1990 bis 1993 mit 25 Mio. ECU ausgestattet worden ist, wird einen Teil der
bereitgestellten Haushaltsmittel dafür verwenden, die externen Auswirkungen
(Lärmbelastung und Umweltverschmutzung) durch die optimale Nutzung der
Verkehrsnetze und Logistik zu senken.
Für das MONITOR-Programm (strategische Analyse, Vorausschau und Bewertung
 im Bereich von Forschung und Technologie) sind für den Zeltraum Juli 1989
bis Juni 1993 22 Mio. ECU bereitgestellt worden.
Der Teil "Strategische Analysen" des Programms (TelIprogramm SÄST) umfaßt
eine Untersuchung über die Anwendung wissenschaftlicher und technologischer
Strategien zur Lösung von Umweltproblemen im Verkehr.
Weitere Analysen betreffen umweItbezogene Themen, z.B. die Untersuchung,
wie die neuen Informations-, TelekommunlkatIons- und
Modellierungstechnologien zu einer Verbesserung des Umweltmanagements
beitragen könnten.
Das EGKS-Forschungsprogramm umfaßt Vorhaben zur Eindämmung der
Luftverschmutzung, Abfallverwertung, Umweltverträglichkeitsprüfungen usw.
Von 1986 bis 1990 wurden für diese Arbeiten 12,8 Mio. ECU aufgewendet.
Das dritte Rahmenprogramm 1990-94 umfaßt sonstige spezifische FTE-Gebiete,
 für die die Kommission dem Rat bereits Vorschläge für Entscheidungen
vorgelegt hat, und die sich direkt auf die Umwelt auswirken werden. Es
handelt sich um Programme über Telematik-Systeme, Forschungsarbeiten über
Rückführungstechnologien und integrierte Vorhaben wie das
 "umweltfreundliche Kraftfahrzeug", die Programme betreffend industrielle
und Werkstofftechnologlen, Messungen und Versuche für Arbeiten auf Gebieten
wie der Überwachung der Nordseeverschmutzung oder Methoden zur
Bestimmung der chemischen Form der Verunreinigung, Meereswissenschaft und
-technologie, das FTE-Programm Biotechnologie, Landwirtschaft und
Agrolndustrie, Biomedizin und Gesundheitswesen, Biowissenschaften und
Technologien für NCD, nichtnukleare Energien, Strahlenschutz und
 Reaktorsicherheit Im Bereich der Kernspaltung, Sicherheitsaspekte und
 Umweltschutz bei der Demonstration der Realisierbarkelt der
 Energieerzeugung mit Hilfe der kontrollierten Kernfusion sowie das Programm
 "Humankapital und Mobilität". Insgesamt bestätigen diese Aktivitäten die
 hohe Priorität, die der Umwelt im Rahmen der FTE-AktIonen der Gemeinschaft
 im Zeitraum 1990-94 eingeräumt wird.
 ---pagebreak---                                  - 43 -
Das Programm für europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung
und industriellen Technik (EUREKA) umfaßt Vorhaben wie Eurotrac, Euromar
und Eurocare, die sich mit der Chemie der Troposphäre und Stratosphäre, den
Wechselwirkungen zwischen Luft und Meer und den zur Schädigung von
Baudenkmälern führenden Vorgängen befassen. An den Arbeiten über das
letztgenannte Thema beteiligen sich nicht nur die Gemeinschaft, sondern
auch europäische EG-DrIttländer.
 II1.2 Die Strukturfonds
 In der Zeit von 1985 bis 1988 hat der EFRE 135 Mio. ECU zur Kofinanzierung
umweItbezogener Projekte beigetragen. Von 1985 an hat der EFRE auch
mehrjährige Programme mit UmweItSchutzmaßnahmen kofInanzlert. Eine Analyse
nach Programmen ermöglicht allerdings nicht die Feststellung, inwieweit
jedes Vorhaben die Umwelt betrifft. Man kann Jedoch davon ausgehen, daß in
der Zelt von 1985 bis 1987 rund 70 Mio. ECU und im Jahre 1988 bereits 55
Mio. ECU für Umweltmaßnahmen ausgegeben wurden.
Die Reform der Strukturfonds hat die Beteiligungen aus diesen Fonds auf
Regionen und Bereiche mit Entwicklungsrückstand konzentriert.
Vier Ziele der Strukturfonds betreffen ganz besonders die Umweltpolitik der
Gemeinschaft :
- die Entwicklung der Regionen mit Entwicklungsrückstand (Ziel 1 ) ;
- die Umstellung der Regionen, die von der rückläufigen Industriellen
   Entwicklung schwer betroffen sind (Ziel 2 ) ;
- die Beschleunigung der Anpassung der Agrarstrukturen (Ziel 5 a ) ;
- die Entwicklung des ländlichen Raums (Ziel 5b).
 In den Jahren 1989 bis 1993 sollen für die Ziele 1, 2 und 5b 38.300, 7.205
bzw. 2.795 Mio. ECU bereitgestellt werden. Die Beiträge für die Ziele 5a
beliefen sich zwischen 1987 und 1989 auf 2.406 Mio. ECU.
Die wichtigsten Typen der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme
 konzentrieren sich auf die sektorale, in der Regel multIregionale und
 regionale oder lokale multisektorale Entwicklung. Die Mittelausstattung
 reicht von einigen Millionen ECU bis einer Milliarde ECU, was sowohl durch
 die unterschiedlichen Gebietsgrößen als auch durch die unterschiedlichen
 Ziele zu erklären ist.
 Die Mitgliedstaaten haben in ihren regionalen Entwicklungsplänen, die den
 vier obenerwähnten Zielen entsprechen, Maßnahmen festgelegt, die
 gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den
 Umweltschutz sicherstellen sollen.
 Die gemeinschaftlichen Förderkonzepte stellen einen bedeutenden
 Finanzbeitrag zu solchen Maßnahmen dar. Sechs der sieben Ziel-1-Länder
 haben der Verbesserung der Umwelt den Vorrang eingeräumt.
 Die Unterstützung aus den Strukturfonds für Umweltarbeiten in diesen Ziel-
 1-Regionen wird für den Zeitraum von 1989 bis 1993 auf 1,967 Mrd. ECU, d.h.
 auf 6 % der Gemeinschaftsbeteiligung, geschätzt.
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Der Beitrag für Ziel-2- und Ziel-5b-RegIonen wird auf 535 Mio. bzw. 310
Mio. ECU, d.h. auf 15 % bzw. 12 % der Gemeinschaftsbeteiligung, geschätzt.
Im Rahmen des Ziels 5a wird die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an
Umweltvorhaben (Artikel 19 der Verordnung (EWG) 797/85) für den Zeltraum
1989-1993 auf 39 Mio. ECU oder 1 % der Gesamtmittel geschätzt.
Die nachstehende Tabelle enthält einen nach Mitgliedstaaten aufgeschlüssel-
ten Überblick über diese Beträge:
                 Beteiligungen aus den Strukturfonds (Mio. ECU)
                       Ziel 1    Ziel 2     Ziel 5a   Ziel 5b   nsgesamt
   Belgien                         9                                 9
   Dänemark                       53            2                   55
   Deutschland                   108          20      110          238
   Frankreich          19,5       72,5                 73          165
   Gr iechenland      202                                          202
   Irland             228                                          228
   Italien            622         43            3                  690
   Luxemburg
   Nieder lande                    3            1                    4
   Portugal           168                                          168
   Spanien            675         94            1      79,5        849,5
   Vereinigtes
   Königreich          53         90           12      26          181
    insgesamt        1967,5      537          39      310,5       2854
 Die Hauptgebiete im Geltungsbereich sind:
 - Schutz der natürlichen Ressourcen, einschließlich der Wasserressourcen
   und Ihre Nutzung;
 - Verwaltung von Biotopen, die für die Umwelt von Bedeutung sind, Erosions-
   und Brandverhütung;
 - Infrastrukturen zur Förderung der Entwicklung, insbesondere In Industrie-
   und Fremdenverkehrsgebieten (öffentliche Verkehrsmittel, Netze usw.);
 - Umweltfreundliche Anwendungstechniken in der Landwirtschaft;
 - Bewirtschaftung kommunaler^    industrieller und toxischer Abfälle;
 - Wasseraufbereitung;
 - Beihilfe für saubere Technologien, einschließlich Demonstrationsprojekte;
 - Ausbildung zur Ergänzung der oben erwähnten Maßnahmen.
 ---pagebreak---                                    - 45 -
Die Reform der Strukturfonds ermöglicht der Kommission, von sich aus
Maßnahmen von besonderem Interesse für die Gemeinschaft zu treffen, die in
den Entwicklungsplänen der Mitglledstaaten nicht oder nur ungenügend
berücksichtigt werden. Solche Maßnahmen können zur Lösung ernsthafter
Probleme, die unmittelbar mit der Politik der Gemeinschaft auf anderen
Gebieten zusammenhängen und sich auf die wirtschaftliche und soziale Lage
der Regionen auswirken, zu einer regionalen Durchführung politischer
Maßnahmen der Gemeinschaft oder zur Lösung gemeinsamer Probleme bestimmter
Gruppen von Regionen beitragen.
Das am 9. Mai 1990 angelaufene ENVIREG-Programm betrifft speziell die
Umwelt und entspricht allen drei genannten Zielen. Es soll die am meisten
benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft bei der Lösung bestimmter
Umweltprobleme unterstützen, indem es zu einer dauerhafteren
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beiträgt. Ferner soll es die
Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltpol It Ik auf bestimmten Gebieten
 (insbesondere Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und IndustrlepolItIk) auf
regionaler Ebene erleichtern, indem es die weniger begünstigten Gebiete bei
der Lösung dieser Umweltprobleme unterstützt. Besondere Aufmerksamkeit wird
der Verminderung der Verschmutzung insbesondere der KUstengewässer des
Mittelmeerraums beigemessen, dessen Wirtschaft in erheblichem Maße vom
Fremdenverkehr abhängt.
 ENVI REG beteiligt sich an der gemeinsamen Finanzierung von Neu- oder
Ausbauvorhaben, die zur Verwirklichung der Ziele notwendig sind.
Gleichzeitig unterstützt und fördert es die Fähigkeit der
Gebietskörperschaften, Ihre Umweltprobleme zu lösen. Besondere
Aufmerksamkeit wird der Entwicklung des "Know-how" im Zusammenhang mit der
 Umweltbewirtschaftung, dem besseren Betrieb von Reinigungsanlagen, dem
 Fachwissen für die Entscheidungsfindung und dem regionalen und
 gemeinschaftlichen Erfahrungsaustausch gewidmet.
 Der Gesamtbeitrag der Strukturfonds zu ENVIREG für den Zeitraum 1990-1993
wird auf 500 Mio. ECU veranschlagt. Der Gemeinschaftsbeitrag an die von den
Mitgliedstaaten vorgeschlagenen operationeilen Programme hängt vom Ausmaß
 des Bedarfs auf den vorgesehenen Gebieten und von der Qualität der
 Programme ab. Der Stand der gemeinschaftlichen Umweltpolitik auf den
 ENVIREG-Gebieten wurde als eines der Kriterien zur Beurteilung der Qualität
 der Programme bezeichnet; diese wurden aufgrund ihrer Bedeutung für die
 wirtschaftliche Entwicklung ausgewählt.
 ---pagebreak---                                   - 46 -
Die operationeilen Programme werden bereits von der Kommission geprüft, die
im Rahmen der Partnerschaft mit den einzelstaatIichen Behörden
zusammenarbeitet, um die vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern.
Neben ENVIREG können folgende Gemeinschaftsprogramme zur finanziellen
Förderung von Umweltmaßnahmen herangezogen werden:
- RECHAR kann Mittel zur Umweitverbesserung In Gebieten beisteuern, die
   durch den Kohlebergbau stark in Mitleidenschaft gezogen wurden, z.B.
   durch die Sanierung von Halden oder die Schaffung von Grünflächen;
- INTERREG kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Eindämmung
   der Verschmutzung, der Abfallentsorgung und dem Umweltschutz fördern.
- STRIDE kann bei Forschungsarbeiten über die natürlichen Ressourcen und
   Umweitbedingungen in den betreffenden Gebieten von Bedeutung sein.
- REGEN erleichtert die Errichtung von Gasleitungsnetzen in Randgebieten
   und trägt dadurch zur Verminderung der Verschmutzung durch die
   Energieerzeugung bei.
- REGIS umfaßt In den betreffenden Gebieten die Entwicklung eines "sanften"
   Tourismus außerhalb der Gebiete mit konzentrierter touristischer
   Tätigkeit, der sich besser In die örtlichen Gegebenheiten eingliedert und
   die biologisch empfindlichen Gebiete nicht In Gefahr bringt.
Weitere Programme von gemeinschaftlichem Interesse, die vor der Reform der
Strukturfonds angelaufen sind und zur Zeit durchgeführt werden, betreffen
ebenfalls bestimmte Umweltaspekte (RESIDER, RENAVAL und VALOREN).
 II1.3  Energie
Wie in zahlreichen anderen Fällen läßt sich kaum erkennen, ob die
wirtschaftliche oder die umweitschützerIsche Dimension für die
 Forschungsarbeiten und Demonstrationsprojekte im Bereich der Energie
 ausschlaggebend Ist. Solche Maßnahmen leisten daher hauptsächlich indirekte
UmweItschutzbeI träge.
 Nichtsdestoweniger wurden zwischen 1987 und 1989 im Rahmen des
Kohleforschungsprogrammes 7,2 Mio. ECU zur Verminderung der
 Schadstoffemissionen an die Atmosphäre, zur Kohlevergasung für die
 Erzeugung eines umweltfreundlicheren Brennstoffs und für annehmbarere
 Formen der Entsorgung von Abraum und Asche aufgewendet.
 Bei den Demonstrationsprojekten wurden 74,2 Mio. ECU für die Vergasung von
 festen Brennstoffen und die Verbesserung deren Verbrennung aufgewendet.
 ---pagebreak---                                   - 47 -
Das THERMIE-Programm (Förderung der Energietechnologien in Europa) wird
Projekte fördern, mit denen neue Energietechnologien verwirklicht werden
können. Die rationelle Energienutzung, die Nutzung von Sonnenenergie,
Biomasse, Erdwärme, Wasserkraft und Windenergie sowie der
umweltfreundlichen Techniken bei der Verwertung von Kohle und anderen
festen Brennstoffen gehören zu den Gebieten, auf denen Arbeiten anlaufen
werden und deren MIttelaufwand für den Zeltraum 1990-1992 auf 350 Mio ECU
veranschlagt wird.
III.4 Europäische Investitionsbank (EIB)
Die EIB kann technisch und. Wirtschaft I ich lohnende Projekte auf vielen
Gebieten finanzieren. Sie müssen unmittelbar oder mittelbar zur Steigerung
der Produktivität beitragen, die regionale Entwicklung unterstützen oder
für mehrere Mitgliedstaaten oder für die gesamte Gemeinschaft von Bedeutung
sein.
Auf dem Gebiet des Umweltschutzes kann ein Finanzzuschuß auch für
Einrichtungen der Wasserversorgung- Zubringer-, Auffang- und
Aufbereitungs -, AbwasserbeseitIgungs- und Trinkwasserreinigungsanlagen -,
die Sanierung von AI t lastenstandorten, die Abfal Ibehandl-ung und den
Meerwasserschutz gewährt werden. Die EIB kann auch Einzel vorhaben zur
Bekämpfung der Umweltverschmutzung finanzleren.
Nach dem Geschäftsbericht 1988 beiiefen sich die EIB-Zuschüsse zu
 Investitionsvorhaben, mit denen speziell die Umwelt geschützt oder
verbessert werden soll, auf über 1,2 Mrd. ECU oder 14,3 % des gesamten
Finanzierungsaufwandes gegenüber einem Durchschnitt von 9,3 % aller
Zuschüsse in den Jahren 1984 bis 1987.
 1989 beliefen sich die Investitionen, mit denen speziell die Umwelt
geschützt und der Lebensrahmen verbessert werden sollte, auf 1,7 Mrd. oder
 rund 15 % der EIB-Finanzbelträge. Auch andere Investitionen dienten der
UmweItVerbesserung.
 ---pagebreak---                                   - 48 -
Folgende Tabelle veranschaulicht die sektorale Verteilung in den elf
Empfängerländern:
             Finanzbeiträge der EIB Im Jahre 1989 (in Mio. ECU)
              Wasserschutz und -Wirtschaft         899
              Abfallentsorgung                     150
              Bekämpfung der Luftverschmutzung     337,4
              Bodenschutz                           61,3
              sonst ige
              Stadtsanierungsmaßnahmen             178,3
               nsgesamt                          1.728
Aufgrund dieser Vereinbarung mit der Kommission prüft die EIB die ihr
vorgelegten Projekte systematisch auf ihre Umweltverträglichkeit und
Übereinstimmung mit den einschlägigen einzelstaatIichen und
gerneinschaftIichen Rechtsvorschr i ften.
1988 haben die Europäische Investitionsbank und die Weitbank gemeinsam ein
Umweltschutzprogramm für den Mittelmeerraum festgelegt, um die Wirkung
 ihrer Maßnahmen auszudehnen und zu steigern.
Dieses Programm hat zu einer regionalen Studie geführt, in der die
Hauptprobleme festgestellt und die Schwerpunktbereiche für Maßnahmen
aufgezeigt wurden.
Anfang 1990 ist die opérâtionelle Phase dieser gemeinsamen Aktion durch die
Schaffung eines besonderen Instruments für technische Unterstützung (METAP-
Programm) angelaufen, an dem die EIB, die Weltbank, die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften über MEDSPA und das Entwicklungsprogramm der
Vereinten Nationen beteiligt sind.
 IV. FInanzierungsInstrumente für Zuschüsse an Drittländer
 In diesem Zusammenhang sind auch die FInanzierungsInstrumente zu erwähnen,
mit denen Umweltmaßnahmen in Drittländern gefördert werden oder gefördert
werden können.
 ---pagebreak---                                    - 49 -
IV.1.    Drittländer Im Mittelmeerraum
(a)   Die Finanzprotokolle zu zweiseitigen Abkommen zwischen der
      Gemeinschaft und Drittländern Im Mittelmeerraum wurden 1987 erneuert.
      Sie laufen am 31. Oktober 1991 aus. Ein Teil der überarbeiteten
      Mittelmeerpolitik betrifft die vierte Generation der Finanzprotokolle
      mit den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraumes. In den
      vorläufigen Programmen, In denen die spezifischen Ziele der
      finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die vorrangigen
      Tätigkeitsgebiete sowie die im Rahmen dieser Protokolle zu
      ergreifenden Maßnahmen festgelegt sind, ist der Einsatz von
      Haushaltsmitteln für UmweItSchutzmaßnahmen nur in ganz bestimmten
      Fällen vorgesehen (z.B. Abwässersanierungs- und -behandlungsprojekte
       in Ägypten).
      Außerdem berief sich Ägypten auf das Finanzprotokoll mit der
      Europäischen Gemeinschaft bei einem Vorhaben zur Einrichtung und
      Verwaltung eines Naturschutzgebiets am Roten Meer; Malta plant ein
      allgemeines Vorhaben zur Eindämmung der Umweltverschmutzung durch den
      Bau von Reinigungsanlagen.
(b)   Der Haushaltsplan der Gemeinschaft umfaßt auch spezifische Mittel für
      die wissenschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der Abkommen zwischen
      der Gemeinschaft und nichtassozlierten Ländern, die kein
      Finanzprotokoll unterzeichnet haben.
      Mit Hilfe dieses Instruments werden mehrere Umweltforschungsvorhaben
      und der Austausch von Forschern mit den beiden in Frage kommenden
      Ländern - Israel und Jugoslawien - finanziert; die Beiträge der
      Gemeinschaft belaufen sich auf 0,6 bzw. 1,7 Mio ECU.
(c)   Die Vorschläge der Kommission für eine Neugestaltung der
      Mittelmeerpolitik (1992-1996) wurden vom Rat im Dezember 1990
      verabschiedet; die Umweltmaßnahmen sind in diesen unter den vorrangig
      zu finanzierenden Maßnahmen eingestuft.
      Zur Förderung mehrseitiger und regionaler oder subregionaler
      Kooperationsvorhaben im Mittelmeerraum hat der Rat eine unverbindliche
       finanzielle Vorausschau von 230 Mio. ECU genehmigt, die zu einem
      großen Teil für Umweltmaßnahmen wie Demonstrationsvorhaben oder
      Ausbildungs- und Informationsprogramme bestimmt sind.
 ---pagebreak---                                   - 50 -
      Schließlich hat der Rat im Zusammenhang mit den Arbeiten der
      Europäischen Investitionsbank außerhalb der Protokolle einen
      Finanzrahmen von 1,8 Milliarden ECU genehmigt, wovon mindestens 350
      Mio. ECU für die Umwelt bereitgestellt werden sollen. Für diese
      Darlehen werden Zinszuschüsse von 3 % aus den außerhalb der Protokolle
      bereitgestellten Mitteln gewährt.
IV.2 Mittel- und osteuropäische Länder
Nach dem Programm PHARE, das 1990 mit 500 Mio. ECU ausgestattet wurde,
werden 102,5 Mio. ECU für Umweitvorhaben In folgenden Ländern aufgewendet:
Polen                                   22 Mio. ECU
Ungarn                                  25 Mio. ECU
ex DDR                                  20 Mio. ECU
Regional Zentrum Budapest                2 Mio. ECU
Tschechoslowakei                        30 Mio. ECU
Bulgarien                                3,5 Mio.ECU
Diese Maßnahmen sind hauptsächlich zur Bekämpfung der Luftverschmutzung in
Polen, der Luft- und WasserVerschmutzung, der Abfallwirtschaft und
Energieversorgung in Ungarn und der Tschechoslowakei sowie der Wasser- und
Luftverschmutzung und Abfallpolitik in der früheren DDR gewidmet.
1991 sollen für PHARE 820 Mio. ECU bereitgestellt werden, die noch nicht
nach Land oder Verwendungsbereich aufgeschlüsselt sind.
 IV.3        Länder Lateinamerikas und Asiens (LAA)
Die im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den LAA-
Ländern für Umweltvorhaben aufgewendeten Mittel stammen von Posten für
folgende Bereiche:
- Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe
- wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Umweltschutz in Entwicklungsländern
Es läßt sich nicht sagen, welcher Anteil dieser Haushaltsmittel für
Umweltschutzmaßnahmen verwendet wird, da eine Trennung zwischen den
Entwick lungs- und Umweltschutzprogrammen kaum möglich ist.
 In Bezug auf die zukünftigen Orientierungen der Zusammenarbeit mit den LAA
Ländern die, wie dargestellt in der Mitteilung der Kommission an den Rat,
die Jahre 1991-2000 erfassen, wurde vorrangig die Verstärkung des
Umweltschutzes herausgestellt. Zu diesem Zweck sollten mindestens 10% aus
dem Haushalt der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen
Zusammenarbeit zu Umweltzwecken verwendet werden, was sich auf ca. 275 Mio.
ECU beläuft. Es ist ebenfalls ratsam zu betonen, daß die gemeinsamen
Projekte systematischer Studien und Analysen unterliegen sollten.
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IV.4 Afrikanische, karlblsche und pazifische Länder (AKP-Staaten)
Seit des Beschlusses, im Rahmen des dritten Abkommens von Lomé der
Sicherheit der Lebensmittelversorgung den Vorrang zu geben, hat die
Gemeinschaft bei Ihrer Hilfe an die AKP-Länder dem Schutz der Umwelt und
der natürlichen Ressourcen als Entwicklungsgrundlage einen hohen
Stellenwert beigemessen. Leider war bisher eine klare Unterscheidung
zwischen den Aufwendungen für die ländliche Entwicklung und die Hilfe für
den Umweltschutz nicht möglich, so daß der Gesamtbetrag für die
Umweltaufwendungen nicht ermittelt werden konnte.
Im Zeitraum 1986-1989 beliefen sich die Aufwendungen für Vorhaben, die u.a.
der Bekämpfung der Desert ifIkatIon und dem Schutz des Lebensraumes dienen,
auf rund eine Milliarde ECU.
Das Abkommen von Lomé IV enthält künftig eine feste Verpflichtung der
Gemeinschaft und der AKP-Länder, bei der Verwendung der 12 Mrd. ECU, die
zur Verfügung stehen, stärker auf die Umwelt zu achten. Im Abkommen von
Lomé IV sind fünf UmweitpriorItäten festgelegt: Gewässerschutz, Schutz der
Tropenwälder und der Artenvielfalt, Förderung eines besseren Gleichgewichts
zwischen Stadt- und Landgebieten, Stadtplanungsprobleme und adequate
Kontrolle des Heuschreckenbestandes. Die Umweltpriorität kommt in den
 laufenden Verhandlungen mit den AKP-Ländern über ihre vorläufigen Programme
bereits zum Ausdruck.
 IV.5 Ökologie in den Entwicklungsländern
 Im Zeltraum 1988-1990 wurden im Rahmen der Haushaitslinie "Ökologie in den
Entwicklungsländern" 20,8 Mio. ECU bereitgestellt. Diese Mittel sind für
die Forschung, Durchführbarkeitsstudien und Demonstrationsprojekte im
Bereich der Desert ifikation, der Tropenwälder, der Erhaltung der
Artenvielfalt, der Meeresumwelt sowie der städtebaulichen und methodischen
Probleme bestimmt.
V. Einzelstaatliche Haushaltsmittel
Die Daten über die einzelstaatlichen Umweltschutzaufwendungen wurden einem
 1986 von der OECD veröffentlichten Kompendium und den Veröffentlichungen
der statistischen Ämter einiger Mitgliedstaaten entnommen.
Die wenigen verfügbaren Daten sind umgerechnet in Ecu zu Preisen von 1985
 in Anhang 3 aufgeführt.
 Direkte Steueranreize zur Förderung von Umweitinvest It Ionen, die einige
Mitgliedstaaten, insbesondere Belgien, Deutschland, Frankreich und
 Luxemburg in großem Umfang nutzen, sind in diesen Zahlen nicht enthalten.
 ---pagebreak---                                   - 52 -
Diese Daten sind aus folgenden Gründen mit größter Vorsicht zu behandeln:
a)    Die Definition der UmweitaufWendungen Ist von Land zu Land
      verschieden, so daß Gegenüberstellungen nicht wirklich aussagefähig
      sind, auch wenn Zahlen für dasselbe Jahr vorliegen;
b)    aufgrund von Tabelle 3 läßt sich keine Tendenz für Mitgliedstaaten
      extrapolieren, über die keine Daten vorliegen,, da die Art der
      Probleme, die Prioritäten und die verfügbaren Mittel von Land zu Land
      stark verschieden sind;
c)    wegen der begrenzten Daten über die Jährlichen Aufwendungen aus nur
      wenigen Staaten sind gemeinschaftsweite Trends kaum zu erkennen.
Mit diesen Vorbehalten läßt sich feststellen, daß die einzelstaatlichen
UmweItaufWendungen Insgesamt (Haushaltsmittel, Aufwendungen von
Privatpersonen und Unternehmen) zwischen 1985 und 1988 sowohl absolut als
auch bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt zugenommen haben. Die
gleiche Tendenz gilt genereil für den aus staatlichen Mitteln finanzierten
Anteil.
VI. Schlußfolgerungen
Obwohl die meisten Maßnahmen erst geplant, Jedoch noch nicht angelaufen
sind, lassen sich bereits folgende Schlußfolgerungen ziehen: Wegen der
geltenden Verfahren und der zusammengefaßten Programme ist oft kaum
feststellbar, welche Mittel für Umweltmaßnahmen aufgewendet wurden. Als
Beispiel sei der Abschnitt "Sanierung von Industriebranchen" erwähnt, der
 In mehreren Zlel-2-Programmen des Regional fonds eine Umweitkomponente, d.h.
die Wiedernutzbarmachung von Altlastenstandorten, Jedoch oft auch weitere
Kosten der Wiederverwertung von Standorten (Erschließungs- und
Versorgungseinrichtungen) enthält. In ähnlicher Weise erstreckt sich eine
Maßnahme zur Nutzung der Wasservorräte In einer Ziel-1-Region nicht nur auf
Umweltarbeiten zum Schutz der Wasserqual Itat und zur Wasserbewirtschaftung,
sondern auch auf sehr kostspielige Arbeiten zur Fassung und Weiter leitung
des Wassers.
Dieser Überblick ermöglicht Jedoch allgemeine Feststellungen und
Überlegungen insbesondere zur Kostenentwicklung. Schwieriger ist die
Beurteilung, wie sich die In den gemeinschaftlichen Förderkonzepten
 niedergelegte Verpflichtung auswirkt, Umweitauf lagen auch dort zu beachten,
wo entsprechende Umweltschutzvorschriften noch fehlen. Diese Verpflichtung
 ist in den gemeinsamen Förderkonzepten im Rahmen der Struktur fonds
 vorgesehen. Diese Bestimmung soll die Einhaltung der in Artikel 130 R
niedergelegten Verpflichtung ermöglichen, den Umweltschutz auch in andere
Politikbereiche der Gemeinschaft einzubeziehen. Wegen der knappen Zeit, die
 für die Bearbeitung der Finanzhilfeanträge zur Verfügung steht, tragen die
 begleitenden Ausschüsse hier eine besondere Verantwortung.
 ---pagebreak---                                   - 53 -
1.    Steigende Tendenz der Aufwendungen
Bis 1987 beliefen sich die Jährlichen Beiträge aus den einzelnen
FinanzierungsInstrumenten auf Insgesamt 60 Mio ECU; eine Hälfte davon
entfiel auf Forschungsarbeiten, die andere auf die Finanzierung von
Vorhaben oder Programmen aus dem Regional fonds.
Seit 1988 ist eine beträchtliche Zunahme der gemeinschaftlichen und
einzelstaatlichen Aufwendungen festzustellen. Diese Zunahme betrifft
sämtliche Finanzierungsinstrumente, ist aber bei den einzelnen
Struktur fonds besonders ausgeprägt. Für den Zeltraum 1988 bis 1993 dürften
sich die Umweltausgaben insgesamt auf nahezu 4 Mrd. ECU oder 650 Mio ECU im
Jahresdurchschnitt belaufen, wovon 90 % auf Investitionsausgaben fast
ausschließlich aus Strukturfonds und 10 % auf Fonds für Forschungs- oder
Demonstrationsvorhaben entfallen. Hinzu kommen die Darlehen der EIB In Höhe
von 1,5 bis 2 Mrd. ECU pro Jahr.
Die speziell für eine sachgerechte Umweltpolitik bestimmten
FInanzierungsInstrumente verfügen weiterhin nur über unzureichende Mittel.
Diese belaufen sich für 1990 auf 19 Mio. ECU der Insgesamt 48 Mio. ECU, die
für den UmweIt te M von Kapitel 66 des Haushaltsplanes der Kommission
bereitgestellt worden sind, und sollen 1991 auf 64,5 von insgesamt 104 Mio.
ECU aufgestockt werden.
Die Mittel für Forschung, Aktionen zugunsten der Wälder (Bekämpfung des
sauren Regens und Brandverhütung) und die im Rahmen der Haushaltslinie
"Ökologie in den Entwicklungsländern" finanzierten Maßnahmen belaufen sich
auf jährlich rund 50 Mio ECU.
Hinsichtlich der einzelstaatIichen Haushalte lassen die bruchstückhaften
Daten aus nur einigen Mitgliedstaaten einen steigenden Trend der bisher
ohnehin schon beträchtlichen Beträge erkennen.
Diese Zunahme der öffentlichen UmweItaufWendungen dürfte in den kommenden
Jahren anhalten wenn nicht gar stärker werden. Sie ist auf die wachsende
Erkenntnis zurückzuführen, wie ernst es um die Umwelt In einem großen Teil
der Gemeinschaft und der übrigen Welt bestellt ist. Eine Tendenzwende ist
erst dann zu erwarten, wenn der Umweltschutz und die Notwendigkeit einer
rationelleren Nutzung der natürlichen Ressourcen als wirtschaftspolitische
Ziel vorgaben anerkannt und alle Umweltkosten in die Preise, Gebühren oder
Steuern, die von den Herstellern und Verbrauchern der Güter und
Dienstleistungen zu bezahlen sind, eingehen werden.
Ferner ist zu unterstreichen, daß die für den Umweltschutz aufgewendeten
Mittel im Vergleich zu den Kosten einer echten Lösung der Umweltprobleme in
der Gemeinschaft auch dann völlig unzureichend sind, wenn man sämtliche
unmittelbaren und mittelbaren UmweItausgaben einbezieht.
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2.    Eine große Zahl von Finanzierungsouellen und -Instrumenten, die auf
      die besonderen Ziele und Beschränkungen der leweiligen Politik
      zugeschnitten sind
Die auf Gemeinschaftsebene für Umweltmaßnahmen bereitgestellten Beträge
stammen aus zahlreichen Finanzierungsinstrumenten, die hinsichtlich
Konzeption, Zielsetzung, geographischem Anwendungsbereich, Durchführungs-
und Finanzierungsverfahren sowie der administrativen Begleitung und
Projekt- oder Programmüberwachung oft beträchtlich voneinander abweichen.
Selbst für ein gegebenes FinanzierungsInstrument gibt es vielfältige
Finanzierungsquellen. So sind beispielsweise bei Forschungsarbeiten die
Maßnahmen, die sich auf die Umwelt auswirken können, auf 14 verschiedene
Programme verteilt.
Jede Im Rahmen der Strukturfonds finanzierte Maßnahme muß Teil einer
Strategie für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des betreffenden
Wirtschaftsbereichs oder Gebiets sein. Die Maßnahmen dieser Fonds,
Insbesondere des Regional fonds, sind Infolge der anerkannten und
begründeten Notwendigkeit, die verfügbaren Mittel insbesondere auf Gebiete
mit Entwicklungsrückstand zu konzentrieren, geographisch klar abgegrenzt.
Auch wenn Umweltmaßnahmen immer zum Ziele haben, die Kontinuität der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu sichern, so besteht doch sehr
oft keine Gewähr dafür, daß die Vorteile einer Investition auch im selben
Gebiet zu Tage treten. Dies gilt Insbesondere für zahlreiche Maßnahmen zum
Schutz der Artenvielfalt und zur Verminderung der Gewässer- und
Luftverschmutzung. So können sich im Süden der Gemeinschaft beispielsweise
Maßnahmen zum Schutz eines Biotops hemmend auf die dortige Wirtschaft
auswirken, Indem sie die Entwicklung des Fremdenverkehrs begrenzen, während
sie für ein Pharmaunternehmen im Norden der Gemeinschaft, das Pflanzen
eines solchen Biotops verarbeitet, sehr vorteilhaft sein können. Bei der
Bekämpfung der Luft- und Gewässerverschmutzung können selbst
gemeinschaftsweite Maßnahmen für ein einheitliches und wirkungsvolles
Vorgehen und eine ausgewogene Verteilung von Kosten und Nutzen auf die
einzelnen Beteiligten unzureichend sein. Aus diesem Grunde sind
 internationale Verhandlungen über die Koordinierung von Maßnahmen, etwa
gegen den Treibhauseffekt und den Abbau der Ozonschicht, aufgenommen
worden.
All diese Ausgaben tragen zur Umweltverbesserung bei, sind aber nicht als
umweltpolitisches Instrument der Gemeinschaft konzipiert worden. Ihre
Hauptaufgabe besteht nicht darin, ein systematisches und in sich
geschlossenes Bild der Ziele und Prioritäten dieser Politik zu vermitteln.
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3.    Die Zunahme der UmweitaufWendungen bedeutet nicht unbedingt die
      Einbeziehung der Umweltzleie In die Politik auf den anderen Gebieten
Die Zunahme der Aufwendungen für Umweltmaßnahmen zeigt das wachsende
Verständnis für Umweltprobleme und ist damit ein positiver Faktor. Sie
beweist auch den Willen, Umweitüberlegungen In die Politik der Gemeinschaft
auf den anderen Gebieten einzubeziehen.
Eine echte Einbeziehung kann sich nicht lediglich auf die Finanzierung von
Maßnahmen beschränken, die unmittelbar dem Umweltschutz dienen. Sie kann
sich auch nicht auf die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften
beschränken. Sie setzt voraus, daß Umweitant legen zu den
Bestimmungsfaktoren der Gesamtstrategie für die Politik gehören, die mit
dem betreffenden FinanzierungsInstrument betrieben werden soll.
Beispielswelse bei der Finanzierung einer Autobahn genügt es nicht, daß die
geltenden Bestimmungen über Umweitauswlrkungen beachtet werden. Vielmehr
müßte die Entscheidung stärker das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen
den einzelnen Verkehrsträgern auch angesichts der von Ihnen verursachten
Umweltverschmutzung oder im Hinblick auf eine bessere Nutzung nicht
erneuerbarer Energien berücksichtigen.
Selbst wenn eine unmittelbar umweitbezogene Maßnahme finanziert werden
soll, garantiert die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften nicht, daß
den umweltpolitischen Leitlinien und Prioritäten der Gemeinschaft Rechnung
getragen wird. Nehmen wir das Beispiel eines Mitgliedstaates, der eine
Verbrennungsanlage für toxische Abfälle bauen will. Die Anlage entspricht
einem wirtschaftlichen Bedarf, da sie unter anderem die Gründung neuer
Unternehmen ermöglicht, die derartige Abfälle produzieren können. Bei einer
ernsthaften Einbeziehung der UmweItanI legen hätten Vermeldung, Rückführung
und WiederVerwertung mit einer vielleicht anderen Art der Abfallbeseitigung
kombiniert werden müssen.
Falsche umweltpolitische Entscheidungen können ebenso wie falsche
wirtschaftspolitische Entscheidungen die Entwicklungsaussichten und damit
die langfristige Rentabilität der Investitionen gefährden. Umwelterwägungen
werden bei Lebensräumen, Fremdenverkehr, Frei zeit- oder Konsumprodukten
 Immer mehr zu ausschlaggebenden Faktoren der Verbraucherentscheidungen.
Darüber sind sich dynamischere und weitsichtigere Geschäftsleute heute im
klaren. Die Berücksichtigung dieser Faktoren bei der Festlegung von
Umweltstrategien entspricht nicht nur dem Anliegen, die Umwelt in der
Gemeinschaft zu verbessern, sondern auch den Interessen von Ländern und
 Regionen, die derzeit Ihren Rückstand aufzuholen trachten.
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Daher müssen nicht nur die Kommission, sondern auch die nationalen und
regionalen Instanzen, die zur Festlegung von Programmen beitragen und für
deren Duchführung sorgen, die Umwelt weiterhin beim Einsatz der
FinanzierungsInstrumente der Gemeinschaft berücksichtigen. Dies ist nicht
auf die Ausarbeitung neuer Maßnahmen der FinanzierungsInstrumente der
Gemeinschaft beschränkt, sondern kommt auch in einer anderen Sehwelse bei
der Weiterentwicklung von Maßnahmen zum Ausdruck, die mit diesen
Instrumenten gefördert werden.
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                                                              Anhang 1
                       EFBE-Beltrag vor 4er Reform
                                (Mio.   ECU)
1. Finanzierung von Vorhaben
                                      1985   1986 1987  1988   Insg
   Küstenschutz                        3,8    1,2  6,7  11,2   22,9
   Verbesserung und
   Schutz des Grundwassers            11.4   29,5  6,7   7,2   54,8
   Schutz und Sanierung
   verfallener Standorte               0,3    9,3  4,4   9,1   23,1
   AbfalIVerbrennung und
   -rückführung                        8,0    2,8  6,1   9,8   26,7
   UmweItschutzmaßnahmen                      2,6  1,3   3,7    7,6
    nsgesamt                          23,5   45,4 25,2  41    135,1
2. Finanzierung von Programmen
Seit 1975 trägt der EFRE zur Finanzierung mehrjähriger Programme mit
UmweItschutzmaßnahmen be I.
 Im Rahmen der nichtquotengebundenen Programme "Textilien",
"Stahlindustrie" und "Schiffbau" werden aus dem EFRE Maßnahmen zur
Sanierung verfallener Gewerbe- oder Wohngebiete finanziert. Außerdem
trägt der EFRE seit 1985 zur Finanzierung von Programmen bei, die ein
Teilprogramm oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz
enthalten.
Der programmorientierte Ansatz läßt es jedoch nicht zu, hier die Art
Jedes im Rahmen dieser Programme durchgeführten Vorhabens
festzustellen. Die Tabellen über die Finanzierungsbeiträge aus diesen
Programmen gestatten es aber, den EFRE-Beitrag zum Umweltschutz nach
Tel IProgrammen oder Maßnahmen zu berechnen. Dieser Beitrag beläuft sich
für den Zeltraum 1985-1987 auf etwa 70 Mio. ECU und für das Jahr 1988
auf 55 Mio. ECU.
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               Beitrag 4er Strukturfonds im RahmentierGFK
                                (Mio.  ECU)
Zie|-1-Reg Ionen
Der Beitrag der Strukturfonds zum Umweltschutz kommt insbesondere
folgenden Bereichen zugute:
-  Abfallsammlung und -behandlung,
-  Wasseraufbereitung,
-  Sanierung von Küsten- und Stromgebieten,
-  Wiederaufforstung zum Bodenschutz, zur wirtschaftlichen Nutzung und
   zum Grundwasserschutz,
-  Schutz, Erhaltung, Erschließung und Nutzung natürlicher Ressourcen,
-  Probleme von wachsenden städtischen Ballungsgebieten,
   Industriegebieten und großen Fremdenverkehrsgebieten.
Die Mittel (Mio. ECU) verteilen sich geographisch wie folgt:
                                     % des Gesamtbeitrags der
                                     Gemeinschaft zu den GFK
     Frankreich           19,5               2,7
     Gr iechenland       202                 3,8
      Irland             228                 8
      Italien            622                10
     Portugal            168                 2,9
     Spanien             675                 8,8
     Vereinigtes          53                 9,6
     Königreich
      insgesamt        1 967,5               6,7
 ---pagebreak---                                    - 59
Zlel-2-RegJonen
In diesem Bereich finanzierte Umweitschutzmaßnahmen betreffen nicht nur
die Sanierung von Industrie- und Stadtgebieten, sondern auch folgende
Bereiche:
-   Behandlung und Wiederaufarbeitung von Industrieabfällen,
-   Wasseraufbereitung,
-   Information, Demonstration, Beratung und Förderung sauberer
    Technologien In den KMU sowie Pilotvorhaben auf diesem Gebiet,
-   Förderung umweltfreundlicher oder umweItverbessernder Investitionen
-   Förderung des öffentlichen Verkehrs,
-   Schaffung und Erhaltung von Naturparks.
Die Mittel (In Mio. ECU) verteilen sich geographisch wie folgt:
                    Neue       Bestehende    Insg.    % des Gesamt-
                  Maßnahmen    Maßnahmen               beitrags der
                                                       Gemeinschaft
                                                       zu den GFK
   Belgien            9            5,2          14,2          7,9
   Dänemark          53            2             7,3         24,3
   Deutschland      108,3          8,1         116,4         34,7
   Frankreich        72,5         36,6         109,1         18,1
   Italien           43,1          2            45,1         20,4
   Niederlande        2,8          2,6           5,4          7
   Spanien           94,1          3,7          97,8         13,3
   Vereinigtes       90,3         51,4         141,7         10,4
   Königreich
 Die obigen Zahlen sind eine Schätzung des Umweltschutzbeitrags der
 Gemeinschaft. Es läßt sich kaum feststellen, welcher
 Finanzierungsbeitrag aus den Struktur fonds im Rahmen der GFK für das
 Ziel 2 zur Sanierung von Industrie- und Stadtgebieten und zum
 Umweltschutz im engeren Sinne bereitgestellt wurde. Zum einen sind die
 neuen Maßnahmen in diesen Bereichen auf verschiedene Prioritäten
 verteilt, zum anderen müssen derartige Maßnahmen, die Im Rahmen der
 bereits bestehenden Aktionen (IMP, NPCI, ID0, CP, nlchtquotengebundene
 Programme) durchgeführt werden, aber doch Bestandteil der betreffenden
 GFK sind, hinzugerechnet werden.
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Zlel-5b-RegIonen
Umweltschutz und Erhaltung des Naturerbes sind eine Priorität bei der
Entwicklung des ländlichen Raumes.
Aus denselben Gründen wie bei Ziel 2 ist es sehr schwierig, den genauen
Umweltschutzbeitrag der Strukturfonds zu ermitteln.
Die Beiträge im Rahmen der GFK werden wie folgt geschätzt (In Mio.
ECU):
                   neue       bestehende    insg.    X des gesamten
                 Maßnahmen    Maßnahmen              Beitrags der
                                                     Gemeinschaft
                                                     an den GFK
  Belgien                         n.a
  Dänemark
  Deutschland      99,5          10,5        110,0          2,9
  Frankreich       65,3           7,8         73,1         10,1
   Itallen         22,0                       22,0          5,7
  Luxemburg
  Nieder lande                    n.a,
  Spanien          79,5                       79,5         27,9
  Vereinigtes                    25,8         25,8          7,4
  Königreich
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                Beitrag der gemeinsamen Forschungsstelle
                                (Mio. ECU)
      Jahr                       Mittel                       insg,
                       Rahmen-          Wlss. und
                       Programm         techn. Unterst.
      1987               29,9               0,6               30,5
      1988               33,2               4,2               37,4
      1989               35,8               4,8               40,6
      1990 (vorl.)       38                 7,4               45,4
Die Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms betreffen folgende
Bereiche:
      Umweltschutz (Luftverschmutzung, Wasserqualität, Chemiekailen,
      Chemieabfälle usw.);
      Fernerkundung zur Umweltüberwachung (Land und Meer);
       industrielle Risiken (Risikoanalyse, -Vermeidung und -management
      einschließlich des Faktors Mensch).
Die wissenschaftliche und technische Unterstützung betrifft  in erster
Linie folgende Bereiche:
      Luftqualität und -Verschmutzung (Verwaltung des Zentral labors für
      die Anwendung der Richtlinien, europäisches System für die
      Bewertung der Schadstoffe);
      Europäisches Verzeichnis der chemischen Stoffe;
      "Großunfälle"-Vorhaben einschließlich eines Meldesystems für
      Großunfälle (MARS);
      Überwachung der Strahlung in der Umwelt;
      Anwendungen der Fernerkundung im CORINE-Vorhaben und bei der
      Überwachung der Küstengebiete.
 ---pagebreak---                                      - 62 -
                     Beitrag der FuE-Programme für die Umwelt
                                    (Mio. ECU)
   Rahmenprogramm     1987  1988   1989     19901     1987 - 1990
   1984 - 1987        26,9  16,4     3       4,2          50,5
   1987 - 1991          -     -     9,3    98,5          107,8
   1990 - 1994                                0             0
     nsgesamt         26,9  16,4   12,3   102,7          158,3
Folgende FuE-Programme auf dem Gebiet des Umweltschutzes werden von der
Gemeinschaft finanziert:
-  STEP (spezifische Forschungsbereiche des Umweltschutzes, des kulturellen
   Erbes, größerer technologischer Risiken und der Brandsicherheit) umfaßt
   neun Forschungsbereiche:
   .   Umwelt und Gesundheit des Menschen
   .   Risikobewertung der Chemikalien
   .   Vorgänge in der Atmosphäre und Luftqual Itat
   .   Wasserqualität
    .  Boden- und Grundwasserschutz
    .  Ökosystemforschung
    .  Schutz und Erhaltung des europäischen Kulturerbes
    .  Technologien für den Umweltschutz
    .  Größere technologische Risiken und Brandsicherheit
-  EPOCH (Klimatologie und natürliche Risiken) ist in vier Forschungsbereiche
   geglledert:
    .  Frühere Klimate und Klimaveränderungen
    .  Klimaprozesse und -modeile
    .  Klimatische Belastungen und klimabedingte Gefahren
    .  Erdbebenrisiko
-  MAST (Meereswissenschaft und -technologie) soll dazu beitragen, die
   Nutzung, die Verwendung, die Bewirtschaftung und den Schutz der
   KUstengewässer und der Regionalgewässer Europas auf eine wissenschaftliche
   und technologische Grundlage zu stellen, und umfaßt folgende
   ForschungsarbeI ten :
    . Wissenschaft und Technologie der Küstengebiete
    . Meerestechnologie und flankierende Initiativen
    . Grundlagen- und angewandte Forschung auf dem Gebiet der
      Meereswissenschaft.
   1 Haushaltsmittel einschließlich Mittelübertraguiigen von 1989
 ---pagebreak---                                   - 63 -
                          Beitrag tier EGKS-Forschung
                                   (Mio. ECU)
Jahr               Mittel                  Bereiche
1986 - 1990        12,81                   -  Luftverschmutzung
                                           -  Süß- u. Salzwasserverschmutzung
                                           -  Abfallprobleme und -nutzung
                                           -  UmweItvertrag IIchkeltsprüfung
                                           -  Lärmbeläst igung
Auch wenn Maßnahmen Im Rahmen von Artikel 55 EGKS-Vertrag nicht In erster
Linie den Umweltschutz betreffen, so kann doch davon ausgegangen werden, daß
einige Forschungsvorhaben auch Umweltprobleme betreffen.
Die obigen Zahlen sind die bestmögliche Schätzung und vermitteln eine
Vorstellung vom Umweitschutzbeit rag aus diesen Haushaltsmitteln.
 ---pagebreak---                                     - 64 -
                    Beitrag aus dem Energiehaushalt
                               (Mio. ECU)
                                             1987     1988    1989
 (1) "Kohle"-Forsclmngsgrogramm
     - Verringerung von Gasemissionen        0,17      1,35    1,41
       und Schwebepar 11ke1n
     - optimale Verwendung von Abraum        0,46      0,18    0,46
       und Kohlenasche
     -Kohlevergasung                         1,04      0,92    1,23
 (2) Pemgnstratlonsorogramm
     - Verbrennung fester Brennstoffe       15,75     22,48   14,64
     - Vergasung fester Brennstoffe         14,86      3,07    3,45
Die Haushaltsmittel für Demonstrationsprogramme im Energiebereich und
FuE-Programme im Kohlebereich (EGKS) sind nur ein indirekter Beitrag
zur Umweltpolitik. Auch wenn viele Demonstrations- und
Forschungsvorhaben im Energiebereich auch die Umwelt betreffen, läßt
sich doch kaum feststellen, ob das Schwergewicht auf der
wirtschaftlichen oder der umweltschutzer Ischen Seite liegt.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                       Anhang 2
                                           Haushaltswittel für UnweltnaBnahwen In der Europäischen Gemeinschaft (Mio. ECU)
                                                                                                                                        Programme
                                        85       86        87        88       89        90        91        92        93        94      Wert        Dauer
                                                                                                                                         (Mio. ECU) (Jahre)
     Forschung
     -UmweItprogramme
      (STEP/EPOCH/MAST)                                                                                                                    162          4
     -GFS                                                                                                                                  137          4
     -Neue Unweltprogranne (ein-
      schließlich direkter                                                                                                                 518          4
      Aktionen der GFS
     -EGKS                                                                                                                                  12,8        6
    Deaonstrationsvorhaben In
    Bereich der Unweit
    MEDSPA                                                                                                                                  62,6        9
    NORSPA                                                                                                                                  13.5        4
    GUA Technologie)                                                                                                                        59.6        5         \J1
    GANAT           )
    Kohle                                                                                                                                   74,3        3
    Strukturfonds
    früherer EFRE                                                                                                                          260          4
    EFRE Ziel 1                                                                                                                           1967,5        5
           Ziel 2                                                                                                                          537          3
           ENVIREG                                                                                                                         500          4
    EAGFL 5a                                                                                                                                39          5
           5b                                                                                                                              310          5
           Wälder                                                                                                                           58          6
    Drittländer
    Ökologie In den Entwicklungs-                                                                                                           20,8        3
    ländern
Der feststellbare Gesamtbetrag der für Umweltzwecke bereitgestellten Mittel beläuft sich auf 4409 Mio. ECU. Der Anteil der nach 1989 gebundenen oder zu bindenden
rflttel Ist beträchtlich höher als die früher eingesetzten Mittel (Jährlich rund 650 Mio. ECU gegenüber Jährlich rund 135 Mio. ECU)
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                                                                Anhang 3
           Einzelstaatliche Aufwendungen für den Umweltschutz
                                  (Mio. ECU)
1. GesamtaufWendungen
                        1985                 1986            1988
                     ECU    % BSP        ECU     % BSP   ECU     % BSP
  Deutschland      11  480    1,52        -         -   16 610     1,78
  Frankreich        6  950    0,86      7 090*     0,86  9 910     1,27
  Niederlande       1  960    1,26        -         -    2 680     1,50
  Verein. Kgr.      7  430    1,25
2. öffentliche Aufwendungen
                        1985                 1986            1988
                      ECU    % BSP        ECU     % BSP   ECU     % BSP
  Deutschland      5 910      0,78                      8 190      0,86
  Dänemark            620     0,77        660      0,82
  Frankreich       4 520      0,56      4 630      0,56 5 250      0,69
   Italien            890     0,13      1 290      0,13
  Niederlande      1 480      0,95        -         -   1 680      0,94
  Verein. Kgr.     3 720      0,62        -               -         -
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                                                             KOM(91)28endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     Ol
                                   Katalognummer : CB-CO-91-043-DE-C
                                                            ISBN 92-77-69217-0
VERKAUFSFREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weilere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg