CELEX: 51987PC0469
Language: de
Date: 1987-11-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Blüten und Blütenknospen, frisch, geschnitten, der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel und Jordanien (1987/88) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 469
Vol. 1987/0240
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                   KOM(87 ) 469 endg .
                                                                   Brussel , den 17 . November 1987
                                             Vorschlag für eine
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
            Blüten und Blütenknospen , frisch , geschnitten , der Tarifstelle 06.03 A
               des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel und Jordanien
                                                     ( 1987 / 88 )
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
                                G.              Δ
                              'S
                              co d
                                        2 5 NOV. '327 |s
                                       Sorti du Secrétariat
                              VA             Général        /'.s/
                                                             c
                                  /o
K0M(87 ) 469 endg .
 ---pagebreak---                                                              c*-i '* v k t y
                                   BEGRÏINDUNG
1 . Die ZusatzprotokoL Le zu den Kooperationsabkommen zwischen der EWG
    einerseits und   Israel und Jordanien andererseits
    sehen in den jeweiligen Artikeln für die Einfuhr in die Gemein­
    schaft die Eröffnung von jährlichen Gemeinschaftszollkontingenten in
    Höhe von 17.000 und 50                           Blütenknosoen . frisch ,
                                  Tonnen Blüten und Blütenknospen,
    geschnitten , der Tarifstelle 06.03 A I des GZT , mit Ursprung in diesen
    Ländern vor .
2 . Gegenstand dieses Vorschlags ist die Eröffnung der Zollkontingente für
    die Zeit vom 1 . November 1987 bis 31 . Oktober 1988 .
    Gemäss den gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien in den Abhängen
    zu den genannten Zusatzprotokollen werden diese Kontingente jedoch in
    dem Fall , in dem das Datum des Inkrafttretens dieser Protokolle nicht
    mit dem Beginn des Kalenderjahres zusammenfällt , "prorata temporis "
    angewandt .
3 . Bei der vorgeschlagenen Zollregelung wird davon ausgegangen, dass die
    neuen Zusatzprotokolle zu den genannten Abkommen und die Protokolle
    zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts¬
    gemeinschaft einerseits und Israel und Jordanien
    andererseits infolge des Beitritts Spaniens
    und Portugals zur Gemeinschaft spätestens am 1 . November 1987 in Kraft
    treten . Sollte dies nicht der Fall sein , behält sich die Kommission
    vor , ihren Vorschlag im verfahrensverlauf zurückzuziehen oder zu
    ändern .
4 . Im Rahmen dieser Zollkontingente werden die Zollsätze in gleichen
    Zeiträumen und - folgen wie in den Artikeln 75 und 243 der Beitrittsakte
    vorgesehen, schrittweise abgebaut .
     In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die
    entsprechenden Protokollen zu den Abkommen zwischen der EWG einerseits
    und   Israel und Jordanien andererseits indolge des
    Beitritts von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
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5 . Es ist möglich , dass das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrundeliegende Schema
    während der Geltungsdauer dieser Kontingente durch die kombinierte
    Nomenklatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das
    Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt wird .
    In diesem Vorschlag wird dieser Möglichkeit bereits dadurch Rechnung
    getragen , dass die Einreihung der Waren in Artikel 1 gleichzeitig mit den
    alten Nummern und den Codenummern der künftigen Nomenk latutur angegeben
    wi rd .
6 . Nach dem Beschluss des Ministerrats über die Mittelmeerpolitik der er ¬
    weiterten Gemeinschaft ( Dok . 10723 / 1 / 85 des Rates vom 6.12.1985 ) soll
    keine Quotenzuteilung für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden . Folg ¬
    lich werden die gesamten Kontingentsmengen zur Bildung von Gemeinschafts ¬
    reserven verwendet .
    Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Verwaltungsverfahren schlägt
    die Kommission das " Windhundverfahren " vor .
    Die ist Gegenstand des im Anhang aufgeführten Vorschlags .
    ANHANG : Vorschlag für eine Verordnung .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                   7
        zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten
               für Blüten und Blütenknospen, frisch , geschnitten,
     der Tarifstelle 06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                       Israel und Jordanien ( 1987 / 88 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts ¬
gemeinschaft einerseits und Israel ( 1 ) und Jordanien ( 2 ) andererseits
sehen in den jeweiligen Artikeln
vor, dass für Blüten und Blütenknospen, frisch , geschnitten, der Tarifstelle
06.03 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in diesen Ländern bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen von jährlichen Gemeinschaftszollkon¬
tingenten in Höhe von 17 000 und 50 Tonnen herabgesetzte Zollsätze gelten .
In diesem Rahmen werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in den
Zeiträumen und -folgen schrittweise abgebaut , die in den Artikeln 75 und
243 der Akte über aen Beitritt Spaniens und Portugals vorgesehen sind .
Für den Zeitraum vom 1 . November 1987 bis 31 . Oktober 1988 betragen die Kon¬
tingentszollsätze 75 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Novem¬
ber bis 31 . Dezember 1987 und 62,5 % der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs
vom 1 . Januar bis 31 . Oktober 1988 . In den Grenzen dieser Zollkontingente wen¬
den Spanien und Portugal die entsprechenden einschlägigen Vorschriften in den
Protokollen zu den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
einerseits und Israel ( 3 ) und Jordanien ( 4 ) andererseits infolge des Beitritts
von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an . Diese Gemeinschaftskontin¬
gente sind somit für den Zeitraum vom 1 . November 1987 bis 31 . Oktober 1988
zu eröffnen .
( 1.) ABI . Nr . L  ... vom                    1987, S.
( 2 ) ABL . Nr . L _ vom                       1987, S.
( 3 ) ABI . Nr . L _ vom                       1987, S.
 ( 4 ) ABI . Nr . L _ vom                      1987, S.
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Rosen mit grossen und Rosen mit kleinen Blüten und ein - und mehrblütige
Nelken kommen nur unter den durch Verordnung ( EWG ) Nr . / 87 des Rates vom
. zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen
bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Zypern , Israel und Jor ¬
danien ( 1 ) festgesetzten Bedingungen in den Genuss dieser Kontingente
und die Tarifvorteile gelten nur für Einfuhren, bei denen bestimmte Preis ¬
bedingungen eingehalten werden .
Es ist möglich , dass das dem Gemeinsamen Zolltarif zugrundeliegende Schema
während der Geltungsdauer dieser Kontingent e durch die kombinierte Nomen¬
klatur auf der Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das
Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt wird .
In dieser Verordnung wi rd dieser Möglichkeit dadurch Rechnung getragen werden ,
dass die Codes der kombinierten Nomenklatur für diese Waren angegeben werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle Importeure der Gemeinschaft
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingenten haben und dass
die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
der Kontingente angewandt werden . Im vorliegenden Fall sollte keine
Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen werden , unbeschadet
der Vornahme von Ziehungen - unter den Bedingungen des Artikels 1 Absatz 2
und gemäss dem dort vorgesehenen Verfahren - von Mengen aus den Kontin¬
genten , die ihrem Bedarf entsprechen . Diese Art der Verwaltung erfordert
eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ,
die vor allem die Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmengen zu verfolgen , und die die Mitgliedstaaten davon unter¬
richten muss .
Da sich das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge ¬
schlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Massnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
1 . Für den Zeitraum vom 1 . November 1987 bis 31 . Oktober   1988 werden die
    bei der Einfuhr in die Gemeinschaft für die nachstehenden
    Waren geltenden Zollsätze bis zu der Höhe und im Rahmen der für die
    einzelnen Waren angegebenen Gemeinschaftszollkontingente ausgesetzt
                                                            .../...
    (1 ) ABI . Nr . L .... vom            1987, S. ...
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
 Lfd Nr.       Nimmer des | Code der
               des Gemeirr kombinierten
                                           Warenbezeichnung              Ursprings-    Kontin- Kontin¬
                                                                         Land          gents-       gentszoll-
               samen ZolL-i Nomenklatur                                                menge        satz (X)
               tarifs        (d1 ))                                                    (t )
               06.CB A      0603.10-51     Blüten und Blutenknospen,
                            0603.10-53     geschnitten, zu Binde-
                            0603.10-55     oder Zierzwecken, frisch,
                            0603.10-61     getrocknet, gebleicht,
                            0603.10-65     gefärbt, imprägniert
                            0603.10-69     oder anders bearbeitet :
                            0603.10-11
                                           - frisch :
                            0603.10-13
                                             - vom 1 . November bis
                            0603.10-15
                                               31 . Mai
                            0603.10-21
                            0603.10-25       - vom 1 . Jini bis
                            0603.10-29         31 . Oktober
09.1306                                                                  Israel       17 000       ; vom 1 . November
                                                                                                  | bis 31 .
                                                                                                  ; Dezember 1987
                                                                                                 i 12,7
09.1152                                                                  Jordanien          50   ’l van 1 . Januar
                                                                                                 ? bis 31 . Mai
                                                                                                 : 1988 :
                                                                                                      10,6
                                                                                                      vom 1 . Juni
                                                                                               j bis 31 .
                                                                                               !      Oktober 1988:
                                                                                                      15
   ( 1)Die in der Spalte " Code der kombinierten Nomenklatur " aufgeführten Nummern werden
       ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Internationalen Übereinkommens über das
       Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren die Nummern der
       Spaite " Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs " ersetzen .
          In den Grenzen dieser Zollkontingente wenden Spanien und Portugal die entsprechend
          den einschlägigen          Vorschriften in
                                     Vorschriften     in den
                                                          den Protokollen
                                                              Protokollen zu
                                                                           zu den
                                                                               den Abkommen
                                                                                    Abkommen zwischen
                                                                                               zwischen der    der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und              Israel und Jordanien
          andererseits infolge des Beitritts
          von Spanien und Portugal berechneten Zollsätze an .
      2 . Die in Artikel 1 Absatz 1 gewährte Inanspruchnahme der Zollkontingente kann für
          Rosen mit grossen und kleinen Blüten und ein- und mehrblütige Nelken ausgesetzt
          werden, wenn auf Gemeinschaftsebene festgestellt wird , dass die mit Verordnung
          ( EWG ) Nr . _ / 87 festgelegten Preisbedingungen nicht eingehalten werden .
          In solchen Fällen führt die Kommission durch Verordnungen für die betreffenden
          Waren die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wieder ein und wendet gegebenen¬
          falls diese Verordnung zu den Zeitpunkten und für die Waren und Zeiträume , die in
          den betreffenden Verordnungen angegeben sind , weder an .
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3 . Kündigt ein Importeur bevorstehende Einfuhren der betreffenden Waren in einen
    Mi tgliedstaat an und beantragt er dafür die Teilnahme an den Kontingenten ,
    so zieht der betroffene Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
    eine seinem Bedarf entsprechende Menge , soweit der Rest der Kontingente
    ausreicht .
4 . Die in Anwendung von Absatz 3 erfolgten Ziehungen gelten bis zum Ende der
    Kontingentsperiode .
                                         Artikel 2
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , damit die gemäss
    Artikel 1 Absatz 3 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
    Anteil an den Gemeinschaftszollkontingenten angerechnet werden können .
2 . Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der betreffenden Waren den
    freien Zugang zu den Kontingenten , soweit der Rest der Kontingentsmengen
    ausreicht .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betreffenden Waren nach Mass -
    gabe der Gestellung der Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
    Abfertigung zum zol l recht li ch freien Verkehr auf ihre Ziehungen an .
4 . Der Stand der Ausschöpfung der Kontingente wird anhand der gemäss Absatz 3
    angerechneten Einfuhren festgestel lt .
                                          Artikel 3
    Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaaten mit , welche
    Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf die Kontingente angerechnet
    worden sind .
                                          Artikel 4
    Die Mi.tgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung
    dieser Verordnung eng zusammen .
                                          Artikel 5
    Diese Verordnung tritt am 1 . November 1937     in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit ¬
    telbar in jedem Mitgliedstaat .
    Geschehen zu Brüssel am 17 . November 1987         Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident