CELEX: 31995R2821
Language: de
Date: 1995-12-06 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2821/95 DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1995 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 durchgeführte 19. Teilausschreibung

7. 12. 95            DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 292/ 11
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2821/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 6. Dezember 1995
                 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                 im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                               durchgeführte 19. Teilausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Gemeinschaft,                                                       denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                                    Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­                tragen .
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zweiter Unterabsatz Buchstabe b),                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95 der Kommis­
sion vom 26. Juli 1995 betreffend eine Dauerausschrei­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden                                      Artikel 1
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
durchgeführt.                                                       (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1813/95
                                                                    durchgeführte 19. Teilausschreibung für Weißzucker wird
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                        eine Ausfuhrerstattung von höchstens 44,969 ECU je 100
Nr. 1813/95 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der                 kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreibung
insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der                (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen.                    Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
Nach Prüfung der Angebote sind für die 19. Teilaus­                 geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten
                                                                    Bedingungen gewährt werden.
schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4), geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (*), untersagt den            Diese Verordnung tritt am 7. Dezember 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 6. Dezember 1995
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177  vom   1 . 7. 1981 , S. 4.
P)  ABl. Nr. L 110  vom   17. 5. 1995, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 175  vom  27. 7. 1995, S. 12.
(4) ABl. Nr. L 102  vom  28. 4. 1993, S. 14.
h   ABl. Nr. L 138  vom  21 . 6. 1 995, S. 1 .