CELEX: 
Language: de
Date: 1968-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. September 1968 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG) Nr. 1388/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren

2 . 10 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 241 /7
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 30. September 1968
                   zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für das in der Verordnung (EWG)
                                    Nr. 1388/68 vorgesehene Ausschreibungsverfahren
                                          (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                         ( 68/352/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     In Übereinstimmung mit Artikel 1 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    (EWG) Nr. 1388 /68 der Kommission vom 5 . Septem­
                                                                    ber 1968 über eine Ausschreibung von Butter aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   staatlicher Lagerhaltung durch die niederländische
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Interventionsstelle (5 ) nimmt diese Stelle den Verkauf
                                                                    von in ihrem Besitz befindlichen 300 Tonnen Butter
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                   im Ausschreibungsverfahren vor.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                     In Anbetracht der auf Grund der Ausschreibung
se 0 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, und                    eingehenden Angebote, unter Berücksichtigung der
                                                                    Marktlage, und da es sich um Butter für industrielle
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Zwecke handelt, ist der Mindestpreis auf der nach­
                                                                    stehend genannten Höhe festzusetzen .
Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr . 985 /68 des
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ter und Rahm ( 2) sieht die Festsetzung eines Min­                  ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
destverkaufspreises für Butter aus Beständen der In­
terventionsstelle vor.                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                             Artikel 1
Artikel 9 der Verordnung (EWG ) Nr . 1101 /68 der
Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­                        Der für den in der Verordnung (EWG) Nr. 1388/68
führungsbestimmungen betreffend die Interventionen                  genannten Zuschlag zugrunde zu legende Mindest­
auf den Märkten für Butter und Rahm im Milch­                       preis wird auf 590 hfl . je 100 Kilogramm festgesetzt.
wirtschaftsjahr 1968 / 1969 (3 ), geändert durch die
                                                                                             Artikel 2
Verordnung (EWG ) Nr. 1381 / 68 (4), sieht die Fest­
setzung eines Mindestverkaufspreises für jede Butter­               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Nie­
kategorie vor, wobei eine Butterkategorie einer oder                derlande gerichtet.
mehreren Warenpartien mit gemeinsamen Merkmalen
entspricht.                                                         Brüssel , den 30. September 1968
                                                                                               Für die Kommission
Es ist angebracht, den Preis unter Berücksichtigung                                               Der Präsident
der erhaltenen Angebote festzusetzen, wenn der Ver­
kauf durch eine Ausschreibung erfolgt.                                                               Jean REY
H   ABl.  Nr.  L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .                     (5) ABl . Nr. L 221 vom 7. 9. 1968, S. 10.
(2) ABl.  Nr. L  169 vom  18 . 7. 1968 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L  184 vom  29. 7. 1968, S. 16.
(4) ABl.  Nr. L  220 vom  6. 9. 1968, S. 18 .