CELEX: 32009R0564
Language: de
Date: 2009-06-25 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 564/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

30.6.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 168/4
            
         
      VERORDNUNG (EG) Nr. 564/2009 DES RATES
   
   vom 25. Juni 2009
   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.
            
         
               (2)
            
            
               Die KN- und TARIC-Codes 0304296110, 0304999931, 3902909097, 3903909085, 7410210070, 7606129120 und 7606129320 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.
            
         
               (3)
            
            
               Bei 32 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten diese Aussetzungen in den ersten Spalten von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.
            
         
               (4)
            
            
               Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch dadurch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (6)
            
            
               Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 sollte die neue Warenbezeichnung ab dem 1. Januar 2009 angewendet werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;
            
         
               2.
            
            
               die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.
            
         Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juli 2009. Sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009 für die Warenbezeichnung von Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         L. MIKO
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.
   
      (2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.
   
      ANHANG I
      
         In Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnisse
      
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
               
                  Warenbezeichnung
               
               
                  Autonomer Zollsatz
               
               
                  Geltungsdauer
               
            
                  
                      (2) ex 1511 90 19
               
               
                  10
               
               
                  Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, zum Herstellen von:
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 1511 90 91
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              technischen einbasischen Fettsäuren der Unterposition 3823 19 10,
                           
                        
            
                  
                      (2) ex 1513 11 10
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Fettsäuremethylester der Positionen 2915 oder 2916,
                           
                        
            
                  
                      (2) ex 1513 19 30
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Fettalkoholen der Unterpositionen 2905 17, 2905 19 und 3823 70 zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen,
                           
                        
            
                  
                      (2) ex 1513 21 10
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Fettalkoholen der Unterposition 2905 16, rein oder gemischt, zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen,
                           
                        
            
                  
                      (2) ex 1513 29 30
               
               
                  10
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              Stearinsäure der Unterposition 3823 11 00 oder
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              Waren der Position 3401
                           
                        
            
                  
                      (1)
                  
               
            
                  ex 1518 00 99
               
               
                  10
               
               
                  Jojobaöl, hydriert und texturiert
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2804 50 90
               
               
                  10
               
               
                  Tellur mit einer Reinheit von 99,99 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,999 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2827 39 85
               
               
                  30
               
               
                  Mangandichlorid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2903 39 90
               
               
                  75
               
               
                  Trans-1,3,3,3-tetrafluorprop-1-en
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2903 69 90
               
               
                  50
               
               
                  Fluorbenzol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2903 69 90
               
               
                  60
               
               
                  
                     α-Chlor(ethyl)toluole
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2904 90 40
               
               
                  10
               
               
                  Trichlornitromethan, zum Herstellen von Waren der Unterposition 3808 92 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2909 19 90
               
               
                  60
               
               
                  1-Methoxyheptafluorpropan
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2921 19 85
               
               
                  60
               
               
                  Tetrakis(ethylmethylamino)zirconium (IV)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 2921 51 19
               
               
                  20
               
               
                  Toluen-Diamin (TDA), mit einem Gehalt an 4-Methyl-m-phenylendiamin von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT und an 2-Methyl-m-phenylendiamin von 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT, mit einem Teerrückstand von nicht mehr als 0,23 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2922 29 00
               
               
                  46
               
               
                  
                     p-Anisidin-3-sulfonsäure
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2926 90 95
               
               
                  35
               
               
                  2-Brom-2(brommethyl)pentandinitril
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2928 00 90
               
               
                  70
               
               
                  Butanonoxim
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2931 00 95
               
               
                  20
               
               
                  Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan mit einem Gehalt an Tricarbonylcyclopentadienylmangan von nicht mehr als 4,9 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2932 13 00
               
               
                  10
               
               
                  Tetrahydrofurfurylalkohol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2932 19 00
               
               
                  40
               
               
                  Furan mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2932 19 00
               
               
                  41
               
               
                  2,2-Di(tetrahydrofuryl)propan
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2932 99 00
               
               
                  35
               
               
                  1,2,3-Trideoxy-4,6:5,7-bis-O-[(4-propylphenyl)methylen]-nonitol
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2933 49 10
               
               
                  20
               
               
                  3-Hydroxy-2-methylchinolin-4-carbonsäure
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2933 79 00
               
               
                  50
               
               
                  6-Brom-3-methyl-3H-dibenz(f,ij)isochinolin-2,7-dion
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 2934 99 90
               
               
                  66
               
               
                  Tetrahydrothiophen-1,1-dioxid
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3207 40 80
               
               
                  20
               
               
                  Glaspailletten, umhüllt mit Silber, mit einem durchschnittlichen Durchmesser von 40 (± 10) μm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3208 20 10
               
               
                  20
               
               
                  Immersionsdeckschichten mit einem Gehalt von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT an Acrylat-Methacrylat-alkensulfonat-Copolymeren mit fluorierten Seitenketten, in einer Lösung von n-Butanol und/oder 4-Methyl-2-pentanol und/oder Diisoamylether
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3208 90 19
               
               
                  50
               
               
                  Lösung mit einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 γ-Butyrolacton von (65 ± 10) GHT,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Polyamidharz von (30 ± 10) GHT,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Naphthochinon-Esterderivat von (3,5 ± 1,5) GHT und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Arylkieselsäure von (1,5 ± 0,5) GHT
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3215 90 80
               
               
                  30
               
               
                  Tinte mit einem Gehalt an amorphem Siliciumdioxid von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT, in Einwegpatronen abgefüllt, zur Verwendung beim Markieren von integrierten Schaltkreisen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3808 91 90
               
               
                  30
               
               
                  Zubereitung, Endosporen oder Sporen und Proteinkristalle enthaltend, die aus
                  
                              —
                           
                           
                              
                                 Bacillus thuringiensis Berliner subsp. aizawai und kurstaki oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki oder,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              
                                 Bacillus thuringiensis subsp. israelensis
                              
                           
                        gewonnen werden
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3808 91 90
               
               
                  50
               
               
                  
                     Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (SeNPV) in einer wässrigen Glycerinlösung
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3811 19 00
               
               
                  10
               
               
                  Lösung von mehr als 61 GHT, jedoch nicht mehr als 63 GHT Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan in einem aromatischen Kohlenwasserstofflösemittel, mit einem Gehalt von nicht mehr als:
                  
                              —
                           
                           
                              4,9 GHT 1,2,4-Trimethyl-benzol,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              4,9 GHT Naphthalin und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              0,5 GHT 1,3,5-Trimethyl-benzol
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3811 90 00
               
               
                  10
               
               
                  Dinonylnaphthyl-sulfonsäuresalz in der Form einer Lösung in Mineralöl
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3815 90 90
               
               
                  77
               
               
                  Katalysator in Form von Pulver, in einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Palladium;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Blei;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT Bleihydroxid;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              5,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Aluminium;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Magnesium;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Siliziumdioxid
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3817 00 50
               
               
                  10
               
               
                  Mischung von Alkylbenzolen (C14-26) mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 GHT Eicosylbenzol,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Docosylbenzol,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 GHT Tetracosylbenzol
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3817 00 80
               
               
                  20
               
               
                  Gemisch aus verzweigten Alkylbenzolen, hauptsächlich bestehend aus Dodecylbenzolen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  15
               
               
                  Strukturiertes Siliciumaluminiumphosphat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  16
               
               
                  Mischung aus bis{4-(3-(3-phenoxycarbonylamino)tolyl)ureido}phenylsulfon, Diphenyltolyl-2,4-dicarbamat und 1-[4-(4-Aminobenzolsulfonyl)-phenyl]-3-(3-phenoxycarbonylamino-tolyl)-harnstoff
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3824 90 97
               
               
                  17
               
               
                  Mischung mit einem Gehalt an Acetaten des 3-Buten-1,2-diols von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2)ex 3902 20 00
               
               
                  10
               
               
                  Polyisobutylen, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 700 oder mehr, jedoch nicht mehr als 800
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3902 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Hydriertes Polyisobuten, in flüssiger Form
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3902 90 90
               
               
                  55
               
               
                  Thermoplastisches Elastomer, mit einer A-B-A-Blockcopolymerstruktur aus Polystyrol, Polyisobutylen und Polystyrol mit einem Gehalt an Polystyrol von mehr als 10 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3903 90 90
               
               
                  40
               
               
                  Copolymer aus Styrol, α-Methylstyrol und Acrylsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3911 90 99
               
               
                  50
               
            
                  ex 3904 69 90
               
               
                  81
               
               
                  Poly(vinylidenfluorid) in Form von Pulver oder einer wässrigen Lösung
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3905 99 90
               
               
                  96
               
               
                  Polymer aus Vinylformal, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu Kapitel 39, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 25 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 000 und einem Gehalt an:
                  
                              —
                           
                           
                              Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,5 GHT
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3906 90 90
               
               
                  25
               
               
                  Transparente, nicht mit Wasser mischbare Flüssigkeit, mit einem Gehalt von
                  
                              —
                           
                           
                              50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Poly(methylmethacrylat)copolymer
                           
                        
                              —
                           
                           
                              37 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 GHT Xylol
                           
                        
                              —
                           
                           
                              11 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT n-Butylacetat
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3906 90 90
               
               
                  30
               
               
                  Copolymer aus Styrol, Hydroxyethylmethacrylat und 2-Ethylhexylacrylat, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3906 90 90
               
               
                  35
               
               
                  Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3906 90 90
               
               
                  65
               
               
                  Polyalkylacrylat, chemisch mit Cobalt modifiziert, mit einem Schmelzpunkt (Tm) von 65 °C (± 5 °C), gemessen mit dynamischer Differenzkalorimetrie (DSC)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3907 20 11
               
               
                  10
               
               
                  Poly(ethylenoxid) mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 100 000 oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3907 20 11
               
               
                  20
               
               
                  Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)]-maleimidopropionamid, chemisch modifiziert mit Lysin, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3907 20 11
               
               
                  30
               
               
                  Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)], chemisch modifiziert mit Lysin, bis-(Maleimid)-Endgruppen enthaltend, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3907 20 21
               
               
                  20
               
               
                  Copolymer von Tetrahydrofuran und 3-Methyl-tetrahydrofuran mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 3 500 (± 100)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3907 20 99
               
               
                  50
               
               
                  Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen oder einer Zusammenstellung bei welcher das Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen vorherrscht
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3907 20 99
               
               
                  55
               
               
                  Succinimidylester der Methoxypoly(ethylenglycol)propionsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 5 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3907 30 00
               
               
                  50
               
               
                  Flüssiges Epoxidharz aus einem Copolymer von 2-Propennitril und 1,3-Butadienepoxid, ohne Lösungsmittel,
                  
                              —
                           
                           
                              auch mit einem Gehalt an Zinkborat Hydrat von nicht mehr als 40 GHT
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch mit einem Gehalt an Antimontrioxid von nicht mehr als 5 GHT
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3908 90 00
               
               
                  10
               
               
                  Poly(iminomethylen-1,3-phenylenmethyleniminoadipoyl), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu Kapitel 39
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3911 10 00
               
               
                  81
               
               
                  Nicht hydriertes Kohlenwasserstoffharz, hergestellt durch Polymerisation von C5- zu C10-Alkenen, Cyclopentadien und Dicyclopentadien, mit Gardner Farbzahl von mehr als 10 beim reinen Erzeugnis oder mit Gardner Farbzahl von mehr als 8 bei 50 Vol.-%-Lösung in Toluol (nach ASTM D6166)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3911 90 19
               
               
                  10
               
               
                  Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen)
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3913 90 00
               
               
                  85
               
               
                  Steriles Natriumhyaluronat
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3913 90 00
               
               
                  92
               
               
                  Protein, durch Carboxylierung und/oder Addition von Phthalsäure chemisch modifiziert, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) zwischen 100 000 und 300 000
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3919 10 61
               
               
                  94
               
               
                  Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zum Schutz der Oberflächen von Siliciumscheiben (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3919 10 69
               
               
                  92
               
            
                  
                      (2) ex 3919 90 61
               
               
                  93
               
            
                  
                      (2) ex 3919 90 69
               
               
                  93
               
            
                  ex 3920 10 89
               
               
                  25
               
            
                  ex 3919 10 69
               
               
                  96
               
               
                  Selbstklebende reflektierende Verbundfolie mit regelmäßigem Muster, bestehend aus einer Acrylpolymerfolie gefolgt von einer Schicht Poly(methyl methacrylat) mit Mikroprismen, auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht, einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3919 90 69
               
               
                  98
               
            
                  
                      (2) ex 3919 90 31
               
               
                  45
               
               
                  Transparente selbstklebende Poly(ethylenterephthalat)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht beschichtet, und auf der anderen Seite versehen mit einer antistatischen Schicht aus einer ionenbasierten organischen Cholinverbindung und einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung mit einer Gesamtdichte (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3919 90 61
               
               
                  51
               
               
                  Transparente selbstklebende Poly(ethylen)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff beschichtet, mit einer Dichte von 60 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 μm und einer Breite von mehr als 1 245 mm, jedoch nicht mehr als 1 255 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3919 90 61
               
               
                  55
               
               
                  Folien aus Poly(vinylchlorid) mit einer Dicke von 78 μm oder mehr, auf einer Seite mit einem Acrylklebstoff mit einer Dicke von 8 μm oder mehr und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr, zur Verwendung beim Schneiden von Silicium (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3920 62 19
               
               
                  20
               
               
                  Reflektierende Polyesterfolien, mit pyramidenartigen Einprägungen versehen, zum Herstellen von sogenannten Sicherheitsstickern und -abzeichen, Sicherheitskleidung und Zubehör oder von Schulranzen, Taschen oder ähnlichen Behältnissen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3920 62 19
               
               
                  75
               
               
                  Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie, beidseitig mit 7-80 nm dünnen Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis beschichtet, die gute Hafteigenschaften mit einer Oberflächenspannung von 37 Dyn/cm verleihen, Lichtdurchlässigkeit mehr als 93 %, Trübungswert weniger als 1,3 %, Gesamtdicke 125 μm oder 188 μm und Breite 850 mm oder mehr, aber nicht mehr als 1 600 mm
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3920 62 19
               
               
                  77
               
            
                  ex 3920 91 00
               
               
                  95
               
               
                  Coextrudierte dreischichtige Poly(vinylbutyral)-Folie mit Farbkeilband, mit einem Gehalt an 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 29 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 31 GHT
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3920 99 28
               
               
                  40
               
               
                  Polymerfolie, welche die folgendenen Monomere enthält:
                  
                              —
                           
                           
                              Poly(tetramethylenetherglycol),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Bis(4-isocyanotocyclohexyl)methan,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              1,4-Butandiol oder 1,3-Butandiol,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Dicke von 0,25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf einer Seite mit regelmäßigen Mustern versehen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              und mit einer Schutzschicht versehen
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 3921 19 00
               
               
                  93
               
               
                  Streifen aus mikroporösem Polytetrafluorethylen, auf einem Träger aus Vliesstoff, zur Verwendung beim Herstellen von Filtern für Nierendialysegeräte (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 3921 90 55
               
               
                  20
               
               
                  Glasfaserverstärkte Prepregs aus Cyanatesterharz oder Bismaleimid(B) Triazin(T)-Harz in Mischung mit Epoxidharz, in den Abmessungen:
                  
                              —
                           
                           
                              469,9 mm (± 2 mm) × 622,3 mm (± 2 mm), oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              469,9 mm (± 2 mm) × 414,2 mm (± 2 mm), oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              546,1 mm (± 2 mm) × 622,3 mm (± 2 mm)
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 5603 13 10
               
               
                  10
               
               
                  Elektrisch nicht leitfähige Vliesstoffe, bestehend aus einer Polyethylenterephthalat-Folie, auf die beidseitig unidirektional ausgerichtete Polyethylenterephthalat-Fasern laminiert sind, beidseitig bestrichen mit hochtemperaturbeständigem, elektrisch nicht leitfähigem Harz, Gewicht 147 g/m2 oder mehr, aber nicht mehr als 265 g/m2, mit nicht isotroper Zugfestigkeit in beiden Richtungen, zur Verwendung als elektrischer Isolierstoff
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 5603 14 10
               
               
                  10
               
            
                  7011 20 00
               
               
                   
               
               
                  Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für Kathodenstrahlröhren
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7019 19 10
               
               
                  30
               
               
                  E-Glas-Garne von 22 tex (± 1,6 tex) aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten, mit einem Nenndurchmesser von 7 μm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 μm überwiegen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7320 90 10
               
               
                  91
               
               
                  Spiralflachfeder aus gehärtetem Stahl mit
                  
                              —
                           
                           
                              einer Dicke von 2,67 mm oder mehr, höchstens jedoch 4,11 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Breite von 12,57 mm oder mehr, höchstens jedoch 16,01 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Drehmoment von 18,05 Nm oder mehr, höchstens jedoch 73,5 Nm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Winkel zwischen unbelastetem Zustand und Sollposition unter Spannung von 76o oder mehr, höchstens jedoch 218o
                              
                           
                        zur Verwendung für die Herstellung von Spannvorrichtungen für Antriebsriemen für Verbrennungsmotoren (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7410 11 00
               
               
                  10
               
               
                  Folien aus Kupfer mit einer Dicke von 0,15 mm oder weniger, kunstharzbeschichtet, halogenfrei, mit:
                  
                              —
                           
                           
                              einer Zersetzungstemperatur von 350 °C oder mehr (gemessen nach ASTM D 3850) und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Beständigkeit gegen Delamination bei 260 °C von mehr als 40 Minuten und bei 288 °C von mehr als 5 Minuten (gemessen nach IPC-TM-650)
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7410 21 00
               
               
                  60
               
            
                  
                      (2) ex 7410 21 00
               
               
                  40
               
               
                  Tafeln oder Platten
                  
                              —
                           
                           
                              aus mindestens einer mittleren Lage aus Papier oder einer mittleren Lage aus Vliesstoffen, beidseitig mit einer Lage aus Glasfasergewebe beschichtet und mit Epoxidharz imprägniert, oder
                           
                        
                              —
                           
                           
                              aus mehreren Lagen aus Papier, mit Phenolharz imprägniert,
                           
                        auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 7410 21 00
               
               
                  50
               
               
                  Platten
                  
                              —
                           
                           
                              aus mindestens einer Lage aus Glasgewebe imprägniert mit Epoxidharz,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              mit einer Dielektrizitätskonstante (Dk) kleiner als 3,9 und einem dielektrischen Verlustfaktor (Df) kleiner als 0,015 bei einer Messfrequenz von 10 GHz, gemessen nach IPC-TM-650
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7604 21 00
               
               
                  10
               
               
                  Profile aus einer Aluminiumlegierung nach EN Standard AW-6063 T5
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 7604 29 90
               
               
                  30
               
               
                  
                              —
                           
                           
                              anodisiert,
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              auch lackiert,
                           
                        
            
                  
                              —
                           
                           
                              mit einer Wandstärke von 0,5mm (± 1,2 %) oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8mm (± 1,2 %)
                           
                        
            
                  zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8302
               
            
                  
                      (1)
                  
               
            
                  ex 8108 20 00
               
               
                  30
               
               
                  Titan in Form von Pulver mit einem Siebdurchgang bei einer Maschenweite von 0,224 mm von 90 GHT oder mehr
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8501 10 99
               
               
                  80
               
               
                  Gleichstromschrittmotor mit
                  
                              —
                           
                           
                              einem Schrittwinkel von 7,5 Grad (± 0,5 °),
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Kippmoment bei 25 °C von 25 mNm oder mehr,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Ansteuerfrequenz von 1 960 pps oder mehr,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zwei-Phasen-Wicklung und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Nennspannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,0 V
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8504 40 90
               
               
                  40
               
               
                  Stromrichter zur Herstellung von einphasigen Elektromotorkontrollen mit einer Stromversorgung von weniger als 3 kW (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 8519 81 35
               
               
                  10
               
               
                  Nicht montierte oder unvollständige Baugruppe, mit mindestens einer optischen Einheit und Gleichstrommotoren und operativem Kontrollschaltkreis, mit Digital-/Analog-Umwandler, zum Herstellen von CD-Spielern, Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art oder Funknavigationsgeräten (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 8522 90 80
               
               
                  83
               
               
                  Optisches Blu-ray-Abtastgerät für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. auf DVDs und die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu-ray-Discs mit mindestens:
                  
                              —
                           
                           
                              Laserdiode mit 3 Wellenlängen,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              integrierter Schaltung für den Lasertreiber,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              integrierter Schaltung für den Photodetektor,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              integrierter Schaltung für die Frontanzeige und einem Stellantrieb,
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8521 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 8522 90 80
               
               
                  84
               
               
                  Antriebsvorrichtung/-mechanismus für Blu-ray-Discs, auch beschreibbar, für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. zu DVD-Discs sowie die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu-ray-Discs mit mindestens:
                  
                              —
                           
                           
                              einer optischen Abtastvorrichtung mit drei Arten von Lasern,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Spindelmotor,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Schrittmotor,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              auch mit einer auf einer Leiterplatte montierten integrierten Schaltung für die Antriebsregelung, einer integrierten Schaltung für den Motorantrieb und einem Speicher,
                           
                        zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8521 (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 8525 80 19
               
               
                  30
               
               
                  Kompakt-Fernsehkamera für nicht öffentliche Fernseh-Systeme (sogen. closed circuit TV/CCTV), mit einem Gewicht von nicht mehr als 250 g, auch in einem Gehäuse, mit Abmessungen von nicht mehr als 50 mm × 60 mm × 89,5 mm, mit einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement, mit nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln, zur Verwendung in CCTV-Überwachungssystemen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8540 91 00
               
               
                  40
               
               
                  Ablenkeinheit für Kathodenstrahlröhren
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8540 91 00
               
               
                  50
               
               
                  Anodenknopf aus Metall zur Herstellung des elektrischen Kontakts mit der Anode in der Farbbildröhre
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  
                      (2) ex 8543 70 90
               
               
                  90
               
               
                  Brennstoffzellen-Modul, mindestens bestehend aus Polymer-Elektrolyt-Membran-Brennstoffzellen, in einem Gehäuse mit integriertem Kühlsystem, zum Herstellen von Automobil-Antriebssytemen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8544 42 90
               
               
                  10
               
               
                  Datenübertragungskabel mit Bitübertragungsrate von 600 Mbits/s oder mehr mit:
                  
                              —
                           
                           
                              einer Spannung von 1,25 V (± 0,25 V)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              beidseitigen Anschlusssteckverbindern, mindestens einer davon mit Pins mit Kontaktabstand von 0,5 mm,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              äußerer Folienbeschirmung,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              verdrillten Kupferdoppeladern mit einer Impedanz von 100 Ω und Drillabstand von nicht mehr als 8 mm
                           
                        nur zur Verbindung von LCD Panel und Videoverarbeitungsschaltkreisen bestimmt
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 8544 49 93
               
               
                  20
               
               
                  Isoliertes, flexibles Kabel aus PET/PVC mit:
                  
                              —
                           
                           
                              einer Spannung von nicht mehr als 60 V,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Stromstärke von nicht mehr als 1 A
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer Wärmebeständigkeit von nicht mehr als 105 °C,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einzelnen Drähten mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm) und einer Breite von nicht mehr als 0,65 mm (± 0,03 mm)
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Abstand zwischen den Leitern von nicht mehr als 0,5 mm und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einem Pitch (Mitte-Mitte-Abstand der Leiter) von nicht mehr als 1,08 mm
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9001 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Optische Folien, Diffusionsfolien, Reflektionsfolien und Prismenfolien sowie unbedruckte Diffusionsplatten, auch mit polarisierenden Eigenschaften, zugeschnitten
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9001 90 00
               
               
                  55
               
            
                  ex 9001 90 00
               
               
                  60
               
               
                  Reflektions- oder Diffusionsfolien in Rollen
               
               
                  0 %
               
               
                  1.1.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9013 20 00
               
               
                  10
               
               
                  Hochfrequenzangeregte Kohlendioxidlaser, mit einer Ausgangsleistung von 12 Watt oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 Watt
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9013 20 00
               
               
                  20
               
               
                  Laserkopf-Baugruppen zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9013 20 00
               
               
                  30
               
               
                  Laser zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9022 90 90
               
               
                  10
               
               
                  Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, mit einer aktiven Fläche von 409,6 mm2 × 409,6 mm2 und einer Pixelgröße 200 μm2 × 200 μm2
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9405 40 39
               
               
                  10
               
               
                  Umgebungslichtmodul mit einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, basierend auf einem Lichtsystem aus auf gedruckten Schaltungen montierten Serien von 3 bis 9 spezifischen ein-Chip-Leuchtdioden in den Farben Rot, Grün und Blau, welche Licht auf die Vorder- und Rückseite eines Flachbildschirms abstrahlen (1)
                  
               
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
                  ex 9405 40 39
               
               
                  20
               
               
                  Leuchtdiodenarray aus weißem Silikon, bestehend aus:
                  
                              —
                           
                           
                              einem LED-Matrix-Modul in den Abmessungen von 38,6 mm x 20,6 mm (± 0,1 mm), bestückt mit 128 LED-Chips in den Farben rot und grün und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              einer mit einem negativen Temperaturkoeffizientthermistor bestückten flexiblen Leiterplatte
                           
                        
               
                  0 %
               
               
                  1.7.2009-31.12.2013
               
            
         (1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission — ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).
      
         (2)  Geänderte Position.
   
   
      ANHANG II
      
         In Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse
      
      
                  KN-Code
               
               
                  TARIC
               
            
                  ex 0304 29 61
               
               
                  10
               
            
                  ex 0304 99 99
               
               
                  31
               
            
                  
                      (1) ex 1511 90 19
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 1511 90 91
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 1513 11 10
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 1513 19 30
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 1513 21 10
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 1513 29 30
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 2921 51 19
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 3808 91 90
               
               
                  30
               
            
                  
                      (1) ex 3815 90 90
               
               
                  77
               
            
                  
                      (1) ex 3817 00 50
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 3902 20 00
               
               
                  10
               
            
                  ex 3902 90 90
               
               
                  97
               
            
                  
                      (1) ex 3903 90 90
               
               
                  40
               
            
                  
                      (1) ex 3911 90 99
               
               
                  50
               
            
                  ex 3903 90 90
               
               
                  85
               
            
                  
                      (1) ex 3905 99 90
               
               
                  96
               
            
                  
                      (1) ex 3906 90 90
               
               
                  30
               
            
                  
                      (1) ex 3907 20 11
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 3907 20 11
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 3907 20 11
               
               
                  30
               
            
                  
                      (1) ex 3907 20 21
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 3907 30 00
               
               
                  50
               
            
                  
                      (1) ex 3911 10 00
               
               
                  81
               
            
                  
                      (1) ex 3913 90 00
               
               
                  92
               
            
                  
                      (1) ex 3913 90 00
               
               
                  98
               
            
                  
                      (1) ex 3919 10 61
               
               
                  94
               
            
                  
                      (1) ex 3919 10 69
               
               
                  92
               
            
                  
                      (1) ex 3919 90 61
               
               
                  93
               
            
                  
                      (1) ex 3919 90 69
               
               
                  93
               
            
                  
                      (1) ex 3919 90 31
               
               
                  45
               
            
                  
                      (1) ex 3919 90 61
               
               
                  51
               
            
                  
                      (1) ex 3920 99 28
               
               
                  40
               
            
                  
                      (1) ex 3921 90 55
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 7011 20 00
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 7011 20 00
               
               
                  50
               
            
                  
                      (1) ex 7409 19 00
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 7410 21 00
               
               
                  50
               
            
                  
                      (1) ex 7410 21 00
               
               
                  40
               
            
                  ex 7410 21 00
               
               
                  70
               
            
                  ex 7606 12 91
               
               
                  20
               
            
                  ex 7606 12 93
               
               
                  20
               
            
                  
                      (1) ex 8519 81 35
               
               
                  10
               
            
                  
                      (1) ex 8522 90 80
               
               
                  83
               
            
                  
                      (1) ex 8522 90 80
               
               
                  84
               
            
                  
                      (1) ex 8525 80 19
               
               
                  30
               
            
                  
                      (1) ex 8543 70 90
               
               
                  90
               
            
                  
                      (1) ex 9001 90 00
               
               
                  60
               
            
         (1)  Geänderte Position.