CELEX: 31992R1419
Language: de
Date: 1992-05-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1419/92 der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 148/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29 . 5. 92
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1419/92 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1992
                       zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
GEMEINSCHAFTEN —                                                  auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über
                                                                  dem Orientierungspreis liegt, so ist die anzuwendende
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung, gleich
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des
                                                                     Orientierungspreises beträgt ;
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­         höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 12           c) 25 %, wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
Absatz 8,
                                                                     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
in Erwägung nachstehender Gründe :                                d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
                                                                     tierungspreises beträgt.
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ist auf
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verordnung          Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung zu erheben.             auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
In Artikel 12 wird dieser Abschöpfungsbetrag definiert,           höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
indem er auf einen Prozentsatz der Grundabschöpfung               anzuwendende Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
bezogen wird.                                                     schöpfung, gleich
Für im Anhang der genannten Verordnung, Buchstabe b),             a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
aufgeführtes gefrorenes Fleisch der KN-Codes 0202 10 00              Orientierungspreises beträgt ;
und 0202 20 10 wird die Grundabschöpfung bestimmt                 b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
anhand des Unterschieds zwischen
                                                                     mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
— dem Orientierungspreis, multipliziert mit einem                 c) 110%, wenn der Marktpreis weniger als 96% und
     Koeffizienten, der das in der Gemeinschaft beste­               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
     hende Verhältnis zwischen dem Preis für frisches
                                                                  d) 114%, wenn der Marktpreis weniger als 90% des
     Fleisch in gleicher Angebotsform und in einer zu dem            Orientierungspreises beträgt.
     betreffenden gefrorenen Fleisch in Wettbewerb
     stehenden Kategorie einerseits und dem Durch­
     schnittspreis für ausgewachsene Rinder andererseits          Die für das Wirtschaftsjahr 1992/93 geltenden Orientie­
     ausdrückt,                                                   rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden mit der
     und                                                          Verordnung (EWG) Nr. 1377/92 des Rates (*) festgesetzt.
— dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     gefrorenes Fleisch zuzüglich der Auswirkung des Zolls        Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft für
     und eines Pauschalbetrags für die bei der Einfuhr von        gefrorenes Fleisch wird je nach dem Weltmarktpreis fest­
     gefrorenem Fleisch entstehenden besonderen Kosten.           gelegt, und zwar nach Maßgabe der in bezug auf Qualität
                                                                  und Menge repräsentativsten Einkaufsmöglichkeiten, die
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommis­                 während eines bestimmten Zeitraums vor Festsetzung der
sion vom 18 . März 1977 über Durchführungsbestim­                 Grundabschöpfung festgestellt wurden, und unter Berück­
mungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor Rind­                 sichtigung der vorhersehbaren Entwicklung des Marktes
fleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                 für gefrorenes Fleisch, der repräsentativsten Preise auf den
950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geän­          Märkten der Drittländer für frisches oder gekühltes
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), wurde            Fleisch einer mit gefrorenem Fleisch in Wettbewerb
der oben erwähnte, nach Artikel 1 1 Absatz 2 Buchstabe a)         stehenden Kategorie und der bisher gesammelten Erfah­
der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 zu berechnende Koef­              rungen.
fizient auf 1,69 festgesetzt und der in Artikel 11 Absatz 2
Buchstabe b) der letztgenannten Verordnung erwähnte               Für das im Anhang Buchstabe b) der Verordnung (EWG)
Pauschalbetrag auf 6,65 ECU festgelegt.                           Nr. 805/68 aufgeführte gefrorene Fleisch der KN-Codes
                                                                  0202 20 50,   0202 20 90,    0202 30 10,   0202 30 50     und
(') ABl. Nr. L  148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                       0202 30 90 ist die Grundabschöpfung gleich der Grund­
O   ABl. Nr. L  150 vom 15 . 6. 1991 , S. 16.
(3) ABl. Nr. L  75 vom 23. 3. 1977, S. 10.
 4) ABl. Nr. L  376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    O ABl. Nr. L 147 vom 29. 5. 1992, S. 6.
 ---pagebreak--- 29 . 5. 92                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 148 /9
abschöpfung für das Erzeugnis der KN-Codes 0202 10 00           Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder der in dem
und 0202 20 10, multipliziert mit einem für jedes der           erwähnten Anhang II festgesetzte Koeffizient angewandt.
betreffenden Erzeugnisse festgelegten Pauschalkoeffi­
zienten. Diese Koeffizienten sind im Anhang II der              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                  ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
                                                                einzelnen Kategorien und Qualitäten die in Anhang II
Nicht berücksichtigt bei der Bestimmung der Angebots­           der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
preise frei Grenze werden Angebotspreise, die den               zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt. Im Falle
tatsächlichen Kaufmöglichkeiten nicht entsprechen oder          Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
die nicht repräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          in dem genannten Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen            träge vermindert oder erhöht.
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie für die            Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten — insbesondere
tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                aus Veterinär- oder gesundheitspolizeilichen Gründen —
nicht repräsentativ sind.                                       Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren
Solange der Angebotspreis frei Grenze für gefrorenes            Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
                                                                entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
Fleisch um weniger als 1 Rechnungseinheit je 100 kg von
dem zuvor für die Berechnung der Abschöpfung herange­           fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­
zogenen Preis abweicht, wird dieser letztere Preis beibe­       sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser
halten .                                                        Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
                                                                fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen zugrunde
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.               legen.
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der ermit­    Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­
telt wird anhand der in einem zu bestimmenden Zeit­             sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
raum auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsenta­         insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­
tiven Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten für die             baren Preisnotierungen ermittelt.
verschiedenen Kategorien von ausgewachsenen Rindern
bzw. Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter           Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
Berücksichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien           schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um
und     des  Anteils   des Rinderbestands   der   einzelnen     weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem
Mitgliedstaaten.                                                zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere
                                                                Preis beibehalten.
Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der                 Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (3), zuletzt
Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf            geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (4), legt
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten         die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermittlung der          bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
Preise einiger anderer Rinder in der Gemeinschaft ('),          stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
                                                                karibischen Raum und im Pazifischen Ozean fest.
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
3071 /91 (2), festgelegt.
Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen                Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92(0, (EWG) Nr.
Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien        519/92 (6) und (EWG) Nr. 520/92 f) des Rates vom 27.
und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen          Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den Inte­
Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für repräsenta­         rimsabkommen über Handel und Handelsfragen
tive Märkte, die während des genannten Zeitraums von            zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
sieben Tagen mehrmals abgehalten werden, entspricht der         der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und
arithmetischen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung          Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde
festgestellten Preisnotierungen. Für Italien entspricht der     die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende
Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten dem           Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­
mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des Anhangs            mungen im Sektor Rindfleisch zu der in diesen
II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewogenen Durch­             Abkommen vorgesehenen Regelung wurden mit der
schnitt der in den Zuschuß- und Uberschußgebieten fest­         Verordnung (EWG) Nr. 898/92 der Kommission (8), geän­
gestellten Preisnotierungen. Der in dem Uberschußgebiet         dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1265/92 f),
festgestellte Preis entspricht dem arithmetischen Mittel        erlassen .
der auf den einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes
festgestellten Preisnotierungen. Für das Vereinigte König­      O   ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten Groß­        (4) ABl. Nr. L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
britanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewogenen           O   ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 3.
                                                                (<) ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 6.
                                                                f)  ABl. Nr. L 56 vom 29. 2. 1992, S. 9.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .                       (") ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 44.
O ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1991 , S. 19.                      O   ABl. Nr. L 135 vom 19. 5. 1992, S. 6.
 ---pagebreak--- Nr. L 148/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 5. 92
Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung                          Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (') werden bei der              gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­               Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen                       Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung
erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten                   (EWG) Nr. 2205/90 (3),
Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von                    — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­                der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um                   Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als               bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .                        Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
werden.
                                                                Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten Verord­
Die verschiedenen Angebotsformen von gefrorenem                 nung und insbesondere aufgrund der der Kommission zur
Fleisch sind in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festge­         Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen sind
legt worden.                                                    die Abschöpfungen für gefrorenes Fleisch entsprechend
                                                                dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen —
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die
Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
Die Abschöpfungen werden bis zum 27. jedes Monats               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
festgesetzt und gelten vom ersten Montag des folgenden
Monats an. Zwischen zwei Festsetzungen können die
Abschöpfungen im Falle einer Änderung der Grundab­                                        Artikel 1
schöpfung oder nach Maßgabe der auf den repräsenta­
tiven Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preis­
schwankungen geändert werden.                                   Die Einfuhrabschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch
                                                                sind im Anhang festgesetzt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                                                        Artikel 2
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1992 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Mai 1992
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                       Mitglied der Kommission
                                                                (2) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(') ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .                     (3) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- 29. 5. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 148/ 11
                                                              ANHANG
          zur Verordnung der Kommission vom 27. Mai 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                     abschöpfungen für gefrorenes Rindfleisch (')(*)
                                                                                                          (ECU/ 100 kg)
                                               KN-Code                                                Betrag
                                                                                               — Nettogewicht —
                                              0202 10 00                                           172,539 O
                                             0202 20 10                                            172,539 (3)
                                             0202 20 30                                            138,031 O
                                              0202 20 50                                           21 5,674 (3)
                                              0202 20 90                                           258,809 O
                                              0202 30 10                                           215,674 (')
                                              0202 30 50                                           215,674 (3)
                                              0202 30 90                                           296,767 0
                                              0206 29 91                                           296,767
          (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
              Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
              Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
          (*) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
              Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
          (*) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
              Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
              898/92 erteilten Bescheinigung EUR 1 eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung
              angegebenen Abschöpfungen erhoben.