CELEX: C2007/315/63
Language: de
Date: 2007-12-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-234/04: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 — Niederlande/Kommission (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 2004/1/EG — Gefährliche Stoffe — Erfordernis der Billigung durch die Kommission für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen — Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung — Anfechtbare Handlung — Unzulässigkeit)

22.12.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 315/34
            
         Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 — Niederlande/Kommission
   (Rechtssache T-234/04) (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Entscheidung 2004/1/EG - Gefährliche Stoffe - Erfordernis der Billigung durch die Kommission für die Beibehaltung notifizierter nationaler Bestimmungen - Stellungnahme der Kommission zur Reichweite der Harmonisierung - Anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
   (2007/C 315/63)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   Parteien
   
      Klägerin: Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. Sevenster, J. van Bakel und M. de Grave)
   
      Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Simonetti und M. van Beek)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde)
   Gegenstand
   Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/1/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von den Niederlanden nach Art. 95 Abs. 4 EG-Vertrag notifizierten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Verwendung kurzkettiger Chlorparaffine (ABl. L 1, S. 20) soweit die Kommission der Ansicht ist, dass gemäß Art. 95 Abs. 6 EG eine Genehmigung für die Beibehaltung nationaler Bestimmungen betreffend die Verwendung von SCCP notwendig sei, die nicht in der Richtlinie 2002/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 zur 20. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (kurzkettige Chlorparaffine) (ABl. L 177, S. 21) genannt seien — Verwendung als Weichmacher und Flammschutzmittel
   Tenor
   
               1.
            
            
               Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.4.2004 (vorherige Rechtssache C-103/04).