CELEX: 51989PC0592
Language: de
Date: 1989-11-29
Title: UEBERARBEITETER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 87/102/EWG VOM 22. DEZEMBER 1986 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DEN VERBRAUCHERKREDIT

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM (89) 592  endg. - SYN 132
                                          Brüssel, den 29. November 1989
      Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
       der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung
      der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                              Verbraucherkredit (1)
            (gemäss Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrages
                           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---       Überarbeiteter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung
       der Richtlinie 87/102/EWG vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung
     der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den
                              Verbraucherkredit (1)
   (von der Kommission am                                 nach Artikel 149
                  Absatz 2 Buchstabe (d) EWG-Vertrag vorgelegt)
Stand des Verfahrens
Der Rat hat am 1. Juni 1989 den in Dokument 7135/89 vom 27. Juni 1989, CONSOM 29,
Pro-Coop 104, niedergelegten Gemeinsamen Standpunkt angenommen, mit dem sich
die Kommission im Interesse einer Einigung einverstanden erklärt hat (2).
Am 30. August 1989 hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte des Europäischen
Parlaments eine Empfehlung für eine zweite Lesung entsprechend dem vom Bericht-
erstaater Herrn G. H00N vorgelegten Entwurf (3), worin weitreichende Änderungen
zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgeschlagen werden, genehmigt.
Am 10. Oktober 1989 hat die Kommission auf der Plenartagung des Parlaments sämt-
liche Änderungsanträge mit Ausnahme des sechsten Änderungsantrags abgelehnt,
da nach ihrer Ansicht die Ausnahmen bezüglich der Pauschalierung, der bereits
bestehenden Berechnungsmethoden und der Bestimmungen über etwaige Bußgelder
in vollem Umfang gerechtfertigt sind.
Die Kommission unterstützt folglich den Gemeinsamen Standpunkt des Rates; sie
schlägt deshalb vor, daß im Wege der Erläuterung und Erklärung
- die vierte Erwägung wie folgt abgefaßt wird:
In einigen Mitgliedstaaten waren andere Formeln eingeführt und angewendet worden.
Die sofortige Einführung einer gemeinschaftlichen Formel in den betreffenden
Mitgliedstaaten könnte für die Branche wie auch für die Verbraucher Störungen
mit sich bringen und damit eine Rechtsunsicherheit schaffen. Während eines
Übergangszeitraums müssen die Mitgliedstaaten, in denen vor Bekanntgabe dieser
Richtlinie Rechtsvorschriften bestanden, nach denen eine andere mathematische
Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses verwendet werden kann, diese
Rechtsvorschriften weiterhin anwenden können."
- die fünfte Erwägung folgenden Wortlaut erhält:
"Vor Ablauf des Übergangszeitraums legt die Kommission dem Rat einen Bericht
über die bisherigen Erfahrungen, gegebenenfalls zusammen mit einem Vorschlag
vor, der die Einzelheiten der Anwendung der mathematischen Formel des Anhangs II
präzisiert oder erforderlichenfalls diese an die aufgrund der Erfahrung zutage
getretenen Erfordernisse anpaßt."
- Artikel 1a Absatz 5(b) folgenden Wortlaut erhält:
"Die Kommission wird dem Rat sechs Monate vor Ablauf der in Buchstabe (a)
genannten Frist einen Bericht und erforderlichenfalls gleichzeitig einen
Vorschlag vorlegen, der es im Lichte der gesammelten Erfahrung ermöglicht,
eine gemeinschaftsweit einheitliche mathematische Formel für die Berechnung
des effektiven Jahreszinses anzuwenden."
 ---pagebreak---                                      - 2 -
- in Artikel 1a Absatz 3(b) der Hinweis auf Absatz 5(c) durch einen Hinweis
  auf Absatz 5 ersetzt wird.
Dahingegen akzeptiert die Kommission den Änderungsvorschlag des Parlaments
zu Artikel 2 Absatz 2. Sie schlägt daher vor, diese Bestimmung wie folgt zu
ändern:
"Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten inner-
staatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
fallenden Gebiet erlassen. Dieser Wortlaut enthält einen ausdrücklichen
Hinweis auf die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 87/102/EWG."
(1) ABl. Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10.
(2) Siehe auch Dokument PE 133.731 vom 28.7.1989.
(3) Dokument PE 132.490 vom 7.8.1989.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                                                          DE
        • * •                             Europäische Gemeinschaften
                E P
    •                             *
            P        E
     *                      *
        ***                               EUROPÄISCHES PARLAMENT
    SITZUNGSDOKUMENTE
                                          Ausgabe in deutscher Sprache                                                                   1 989-90
   31.8.1989                                                                     SERIE A                                          DOKUMENT A3-0003/89
                                                                                                                                  SYN 132
                                             ** II
                                              EMPFEHLUNG des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte
                                             betreffend den GEMEINSAMEN STANDPUNKT des Rates Im Hinblick
                                              auf die Annahme einer R i c h t l i n i e zur Änderung der R i c h t l i n i e
                                              87/102/EWG                       zur           Angleichung                      der           Rechts-                   und
                                              Verwaltungsvorschriften                                der          M1tgl1edstaaten                      über           den
                                              Verbraucherkredlt
                                              (Dok. C3-8/89)
                                              B e r i c h t e r s t a t t e r : Herr Geoffrey W. HOON
   D0C-DE\RR\73262                                                                                                                       PE 132.490/endg.
 Serie A:   Berichte     - Serie   6' Entschließungsantrage,     mundliche Anfragen                                   • Serie C   Dokumente    anderer  Institutionen   ;z B Kt
f~"      I       u        „ ..    , M             ,          , .                 ! \    Ti-i  Verlahren der Zusammenarbeit — Zweite Losung — . lur die die Mehrheit d e ' Stin
     *       -   Konsultation, fur die nur eine Lesung erforderlich ist              **¥•     r> •     . . .   .., L.    _     . . . . .         . . .
                                                         y
          •                                                                            ~MR.\  Parlament tatsächlich angehörenden Mitgheüor erforderlich ist
 !
          '       ,.  , ,      _.  ,            _                                 |     |     Zustimmung des Parlaments, fur die die Mehrheit der Stimmen der ihm t,i:s.-ik.   .i':!jeh-
      I      -    Verfahren der Zusammenarbeit        - fcrse Lesung -•              * * *      , . , . , , _ , > . .
                                                                    w                mmm      Mi gheder erforderlich ist
 ---pagebreak--- Das Europäische Parlament hat 1n seiner Sitzung vom 15. März 1989 seine
Stellungnahme1 In erster Lesung zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für
eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Anglelchung der
Rechts-    und  Verwaltungsvorschriften     der   Mitgliedstaaten    über den
Verbraucherkredit2 abgegeben.
Der Präsident des Europäischen Parlaments hat in der Sitzung vom 27. Jul 1
1989 angekündigt, daß er den Gemeinsamen Standpunkt des Rates3 erhalten und
an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte als federführenden Ausschuß und an
den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als
mitberatenden Ausschuß überwiesen hat.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat in seiner konstituierenden Sitzung
am 27. Juli 1989 Herrn G. HOON, Berichterstatter für die erste Lesung, als
Berichterstatter bestätigt.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat 1n seiner Sitzung vom 29./30.
August   1989 den Gemeinsamen Standpunkt geprüft und diese Empfehlung
angenommen.
An der Abstimmung      nahmen  teil: die Abgeordneten      Graf   STAUFFENBERG,
Vorsitzender; VAYSSADE, erste stellvertretende Vorsitzende; SPERONI, dritter
stellvertretender Vorsitzender; HOON, Berichterstatter; ANASTASSOPOULOS,
BANDRES MOLET, BLAK, COONEY, FONTAINE, GARCIA AMIGO, GOLLNISCH, GRUND, Lord
INGLEWOOD, MEDINA ORTEGA, PERREAU DE PINNINCK DOMENECH, REYMAN und TAZDAIT.
Diese Empfehlung wurde am 31. August 1989 beim Sitzungsdienst eingereicht.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zum Gemeinsamen Standpunkt
sowie von Vorschlägen zu dessen Ablehnung wird 1m Entwurf der Tagesordnung für
die Tagung, auf der dieser Gemeinsame Standpunkt geprüft wird, angegeben.
     1
        ABl. Nr. C 96 vom 17.4.1989, S. 87
     2
        K0M(88) 201 endg. - SYN 132 und ABI. Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10
     3
        Dok. C3-8/89 - SYN 132
DOC-DE\RR\73262                   - 3 -                        PE 132.490/endg
 ---pagebreak---                 I N H A L T
                                    Seite
A. EMPFEHLUNG                          5
B. BEGRÜNDUNG                          9
D0C-DE\RR\73262 - 4 -       PE 132.490/endg
 ---pagebreak---                                    EMPFEHLUNG
                 (Verfahren der Zusammenarbeit: Zweite Lesung)
betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 1m Hinblick auf den Vorschlag
der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie
87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte,
-   1n Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (Dok. C3-8/89 - SYN 132),
empfiehlt dem Europäischen Parlament, den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt
abzuändern:
Gemeinsamer Standpunkt des Rates           Vom Ausschuß für Recht und
                                           Bürgerrechte geänderter Text
                                           Änderungsantrag Nr. 1
4. Erwägung                                4. Erwägung
Während eines Ubergangszeltraums           Diese Erwägung 1st zu streichen
können die Mitgliedstaaten, in denen
vor Bekanntgabe dieser Richtlinie
Rechtsvorschriften bestanden, nach
denen eine andere mathematische
Formel zur Berechnung des effektiven
Jahreszinses verwendet werden kann,
diese Rechtsvorschriften weiterhin
 anwenden.
                                           Änderungsantrag Nr. 2
5. Erwägung                                5. Erwägung
Unter Berücksichtigung der                 Diese Erwägung 1st zu streichen,
gesammelten Erfahrungen faßt der Rat
 vor Ablauf des Übergangszeltraums
 anhand eines Vorschlags der
 Kommission einen Beschluß, der die
 Verwendung einer gemeinschaftsweit
 einheitlichen mathematischen Formel
 ermöglicht.
D0C-DE\RR\73262                   - 5 -                          PE 132.490/endg.
 ---pagebreak---                                         Änderungsantrag Nr. 3
ARTIKEL 1 (2)                           ARTIKEL 1 (2)
Artikel la (3) a) und b)                Artikel la (3) a) und b)
(3) a) Unterliegen Kreditgeschäfte,     Der gesamte Absatz 3 1st zu
die unter diese Richtlinie fallen,      streichen.
einzelstaatlichen, am        geltenden
Rechtsvorschriften, die Höchstgrenzen
für den effektiven Jahreszins dieser
Geschäfte festlegen, und 1st es
aufgrund dieser Bestimmungen
zulässig, 1n bezug auf diese
Höchstgrenzen andere Pauschal kosten
als die 1n Absatz 2 Ziffern 1 bis v
genannten unberücksichtigt zu lassen,
so können die Mitgliedstaaten diese
Kosten ausschließlich für diese
Geschäfte bei der Berechnung des
effektiven Jahreszinses
unberücksichtigt lassen, sofern 1n
den in Artikel 3 genannten Fällen und
1m Kreditvertrag verlangt wird, daß
der Verbraucher über Ihre Höhe und
ihre Einbeziehung In die von 1hm zu
leistenden Zahlungen unterrichtet
wird.
b) Die Mitgliedstaaten dürfen
Buchstabe a nicht mehr anwenden,
sobald für die Berechnung des
effektiven Jahreszinses 1n der
Gemeinschaft die einheitliche
mathematische Formel gemäß Absatz 5
Buchstabe c in Kraft tritt.
D0C-DE\RR\73262                   - 6 -                       PE 132.490/endg
 ---pagebreak---                                          Änderungsantrag Nr. 4
ARTIKEL 1 (2)                            ARTIKEL 1 (2)
Artikel la (5) a), b) und c)             Artikel la (5) a), b) und c)
(5) a) Ungeachtet des Absatzes 1         Der gesamte Absatz 5 1st zu
Buchstabe a können die                   streichen.
Mitgliedstaaten, in denen vor dem
       Rechtsvorschriften über die
Verwendung einer anderen
mathematischen Formel für die
Berechnung des effektiven
Jahreszinses als der in Anhang II
wiedergegebenen Formel bestanden
haben, diese Rechtsvorschriften 1n
Ihrem Hoheitsgebiet während eines
Zeitraums von drei Jahren - vom 1.
Januar 1993 an gerechnet - welter
anwenden.
Die Mitgliedstaaten ergreifen die
erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß 1n Ihrem
Hoheitsgebiet nur eine mathematische
Formel zur Berechnung des effektiven
Jahreszinses angewendet wird.
b) Die Kommission wird dem Rat sechs
Monate vor Ablauf der in Buchstabe a
genannten Frist einen Bericht
zusammen mit einem Vorschlag
vorlegen, der es 1m Lichte der
gesammelten Erfahrung ermöglicht,
eine gemeinschaftsweit einheitliche
mathematische Formel für die
Berechnung des effektiven
Jahreszinses anzuwenden.
c) Anhand des Vorschlags der
Kommission beschließt der Rat vor dem
 1. Januar 1996 mit qualifizierter
Mehrheit.
                                         Änderungsantrag Nr. 5
ARTIKEL 1 (4)                            ARTIKEL 1 (4)
Artikel 4 (2) d)                         Artikel 4 (2) d)
 (2) In der Vertragsurkunde 1st           (2) In der Vertragsurkunde 1st
     folgendes anzugeben:                     folgendes anzugeben:
DOC-DE\RR\73262                    - 7 -                       PE 132.490/endg
 ---pagebreak--- d) eine Aufstellung der in Artikel 1    d) eine Aufstellung der 1n Artikel 1
a Absatz 2 enthaltenen Kostenelemente   a Absatz 2 enthaltenen
- ausgenommen die bei Nichterfüllung    Kostenelemente, die nicht 1n die
der vertraglichen Verpflichtungen       Berechnung des effektiven
entstehenden Kosten -, die nicht 1n     Jahreszinses einbezogen worden sind,
die Berechnung des effektiven           jedoch vom Verbraucher unter
Jahreszinses einbezogen worden sind,    bestimmten Umständen getragen werden
jedoch vom Verbraucher unter            müssen; ferner eine Aufstellung, 1n
bestimmten Umständen getragen werden    der diese Umstände spezifiziert
müssen; ferner eine Aufstellung, 1n     werden. Ist der genaue Betrag dieser
der diese Umstände spezifiziert         Kostenelemente bekannt, so wird er
werden. Ist der genaue Betrag dieser    angegeben; anderenfalls 1st entweder
Kostenelemente bekannt, so wird er      eine Berechnungsmethode oder eine
angegeben; anderenfalls 1st entweder    möglichst realistische Schätzung
eine Berechnungsmethode oder eine       vorzulegen, soweit dies möglich 1st.
möglichst realistische Schätzung
vorzulegen, soweit dies möglich 1st.
                                        Änderungsantrag Nr. 6
Artikel 2 (2)                           Artikel 2 (2)
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der      (2) Die Mitgliedstaaten teilen der
Kommission den Wortlaut der             Kommission àen Wortlaut der
wichtigsten Innerstaatlichen            wichtigsten Innerstaatlichen
Rechtsvorschriften mit, die sie auf     Rechtsvorschriften mit, die sie auf
dem unter diese Richtlinie fallenden    dem unter diese Richtlinie fallenden
Gebiet erlassen.                        Gebiet erlassen. Dieser Wortlaut
                                        enthält einen ausdrücklichen Hinweis
                                        auf die vorliegende Richtlinie und
                                        die Richtlinie 87/102/EWG.
D0C-DE\RR\73262                   - 8 -                       PE 132.490/endg
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. In Ihrem ursprünglichen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Anglelchung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl.
Nr. C 155 vom 14.6.1988, S. 10) schlug die Kommission eine einheitliche
mathematische Formel zur Berechnung des effektiven Jahreszinses vor, und zwar
zum damaligen Zeltpunkt noch ohne Vorschläge zur Bestimmung der zu
berücksichtigenden oder nicht zu berücksichtigenden Kostenfaktoren.
2. In seiner Stellungnahme vom 15. März 1989 zu diesem Kommissionsvorschlag
(ABl. Nr. C 96 vom 17.4.1989, S. 87) billigte das Parlament die vorgeschlagene
einheitliche mathematische Formel und schlug neue Bestimmungen zur Festlegung
der bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigenden
Kostenfaktoren vor.
3. In seinem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat ebenfalls der einheitlichen
mathematischen Formel zugestimmt und sich dem Vorschlag des Parlaments zur
Einführung     von   Bestimmungen    betreffend    die   zu  berücksichtigenden
Kostenfaktoren angeschlossen; jedoch
         1. 1st der Rat bereit, den Mitgliedstaaten bis Ende 1995 einzuräumen,
            elnzelstaatliche Rechtsvorschriften beizubehalten, denen zufolge
            andere Pauschal kosten als die In Artikel la Absatz 2 Ziffern i bis
            v genannten bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses
            unberücksichtigt bleiben dürfen, sofern eine nationale Höchstgrenze
            für den effektiven Jahreszins festgelegt 1st (vgl. Artikel la (3)
            a) und b));
         2. 1st der Rat bereit, bis Ende 1995 die Festlegung einer
            einheitlichen mathematischen      Formel   zu vertagen   und damit
            Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Frist
            von drei Jahren einzuräumen, um Ihre Rechtsvorschriften über den
            für die Durchführung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeltraum von
            drei Jahren (bis Ende 1992) hinaus anzupassen.
4. Mit den Änderungsanträgen 1-4 soll erreicht werden, daß ab 1. Januar 1993
wieder eine einheitliche mathematische Formel zur Berechnung des effektiven
Jahreszinses und eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen über die bei
dieser Berechnung zu berücksichtigenden Kostenfaktoren eingeführt werden.
5. Durch Änderungsantrag Nr. 5 soll sichergestellt werden, daß die bei
Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen entstehenden Kosten dem
Verbraucher mitgeteilt werden.
6. Änderungsantrag Nr. 6 soll dem Verbraucher die Wahrnehmung seines Rechts
erleichtern, sich vor einem elnzelstaatlichen Gericht auf die unmittelbar
anwendbaren Bestimmungen der einschlägigen Richtlinien zu berufen, falls ein
Mitgliedstaat die Bestimmungen dieser Richtlinien nicht 1n angemessener Form
 in seine elnzelstaatlichen Rechtsvorschriften umsetzt.
DOC-DE\RR\73262                    - 9 -                        PE 132.490/endg
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(89) 592 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                    06 15 18
                                 Katalognummer : CB-CO-89-550-DE-C
                                                           ISBN 92-77-55213-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg