CELEX: 51985PC0151
Language: de
Date: 1985-04-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DIE HARMONISIERUNG DER VERBRAUCHSTEUERN AUF AUF AUFGESPRITETEN WEIN UND AEHNLICHE ERZEUGNISSE

8. 5. 85                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 114/7
zu der auf die gleiche Menge Bier der auf ihrem Markt                                         Artikel 6
am meisten verkaufte Biersorte erhobenen Verbrauch-
steuer nicht das Verhältnis überschreitet, das sich bei            (1)      Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission
einem Vergleich der Alkoholgehalte der beiden Getränke             bis spätestens 31. Dezember 1988, ab welchem Zeitpunkt
ergibt.                                                            jeder Mitgliedstaat auf alle alkoholischen Getränke einen
                                                                   einzigen Mehrwertsteuersatz anzuwenden hat.
(2)     Für die Anwendung dieser Richtlinie entspricht die
Begriffsbestimmung von Bier derjenigen in Artikel 2 der            (2)      Bis zu dem entsprechenden Ratsbeschluß gilt fol-
Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-          gendes:
rung der Verbrauchsteuern auf Bier.                                  i) Die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser
(3)     Bei der Ermittlung des Verhältnisses zwischen                   Richtlinie auf alle alkoholischen Getränke einen ein-
dem Alkoholgehalt von Stillwein und dem der meistver-                   zigen Mehrwertsteuersatz anwenden, behalten dies
kauften Biersorte wird angenommen, daß der Alkohol-                     bei;
gehalt von Stillwein in sämtlichen Mitgliedstaaten                 ii) die Mitgliedstaaten, die bei Inkraftsetzung dieser
11 Vol. % beträgt.                                                      Richtlinie auf alkoholische Getränke mehr als einen
                                                                        Mehrwertsteuersatz anwenden, dürfen keine zusätzli-
                           Artikel 3
                                                                        chen Steuersätze einführen und können die geltenden
(1)     Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche in             Sätze nur verändern, wenn sie den absoluten Abstand
der Richtlinie des Rates 67/227/EWG (') vorgesehene                     zwischen den höchsten und niedrigsten auf alkoho-
Mehrwertsteuersatz für Stillwein und für Bier.                          lische Getränke angewendeten Sätzen nicht ver-
                                                                        größern.
(2)     Abweichend von Absatz 1 kann das Großherzog-
tum Luxemburg, soweit es bei Inkraftsetzung dieser
                                                                                              Artikel 7
Richtlinie auf Stillwein und Bier nicht den gleichen
Mehrwertsteuersatz anwendet, diese Anwendung bis                   (1)      Die Mitgliedstaaten setzen bis spätestens 1. Januar
zum 1. Januar 1987 aufschieben.                                     1986 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                   schriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                           Artikel 4                               Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr-
                                                                   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter
                                                                   Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-      mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Ge-
rung der Verbrauchsteuern auf Alkohol fallen.                      biet erlassen.
                           Artikel 5
                                                                                              Artikel 8
Innerhalb eines Mitgliedstaates gilt der gleiche Mehr-
wertsteuersatz für alle alkoholischen Getränke, die unter          Die französische Republik braucht die Bestimmungen
die Richtlinie . . . des Rates vom . . . über die Harmonisie-      dieser Richtlinie in den französischen überseeischen
rung der Verbrauchsteuern auf Zwischenerzeugnisse fal-             Departements nicht anzuwenden.
len.
                                                                                              Artikel 9
O ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.                         Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf auf-
                                            gespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse
                                                        KOM(85) 151 endg.
                                   (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 24. April 1984)
                                                          (85/C 114/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                   schusses,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    in Erwägung nachstehender Gründe:
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 99 und 10p,                                                Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes mit ähnlichen
                                                                   Merkmalen wie ein Binnenmarkt bedeutet, daß die Wett-
                                                                   bewerbsbedingungen nicht verzerrt werden dürfen und
auf Vorschlag der Kommission,                                      daß sich Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital
                                                                   innerhalb des Gemeinsamen Marktes ungehindert bewe-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    gen können.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   8.5.85
Die Verbrauchsteuern auf aufgespriteten Wein und ver-           schen den Mitgliedstaaten nicht zu Einfuhrsteuern und
gleichbare Erzeugnisse — im folgenden „Zwischener-              Steuererstattungen bei der Ausfuhr oder zu Grenzkon-
zeugnisse" genannt — sind nicht immer wettbewerbsneu-           trollen führt.
tral. Die daraus resultierenden unterschiedlichen steuerli-
chen Belastungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ma-           Um eine koordinierte Anwendung der Vorschriften die-
chen es erforderlich, Einfuhrsteuern und Steuererstattun-       ser Richtlinie sicherzustellen, erscheint es geboten, ein
gen bei der Ausfuhr sowie Grenzkontrollen beizubehal-           wirksames Verfahren vorzusehen, mit dem im Bedarfs-
ten.                                                            falle die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen fest-
                                                                gelegt werden können. Das Verfahren des durch den
Dadurch werden der freie Verkehr mit Zwischenerzeug-            Beschluß . . . des Rates vom . . . eingesetzten Verbrauch-
nissen zwischen den Mitgliedstaaten behindert und der           steuerausschusses ist geeignet, den Erlaß dieser Maßnah-
Wettbewerb verfälscht. Es ist deshalb erforderlich, diese       men auf einfache und schnelle Weise zu ermöglichen.
Hemmnisse zu beseitigen.
                                                                Frankreich sollte das Recht eingeräumt werden, die Be-
Der freie Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten             stimmungen dieser Richtlinie in seinen überseeischen De-
und ein System, das einen unverzerrten Wettbewerb ge-           partements nicht anzuwenden, weil diese sich in einer
währleistet, können nur durch eine Harmonisierung der           besonderen Lage befinden —
auf Zwischenerzeugnisse erhobenen Verbrauchsteuern
auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Es ist jedoch            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
ratsam, hierbei schrittweise vorzugehen und diese Har-
monisierung zunächst hauptsächlich auf die Struktur der                             I. Anwendungsbereich
Verbrauchsteuern zu erstrecken.
                                                                                            Artikel 1
Alle Zwischenerzeugnisse basieren entweder auf Wein
aus frischen Trauben oder auf anderen gegorenen Ge-              Die Mitgliedstaaten erheben eine Verbrauchsteuer auf
tränken, und die auf diese Zwischenerzeugnisse etwa er-          aufgespriteten Wein und ähnliche Erzeugnisse, im fol-
hobenen Verbrauchsteuern sind in allen Mitgliedstaaten           genden „Zwischenerzeugnisse" genannt, gemäß den Be-
niedriger als die Verbrauchsteuern auf Spirituosen. Um           stimmungen dieser Richtlinie.
der Tatsache Rechnung zu tragen, daß ein großer Anteil
des in den Zwischenerzeugnissen enthaltenen Alkohols                                        Artikel 2
natürlich gegorener Alkohol ist, muß der auf diese Pro-          Für die Anwendung dieser Richtlinie gilt folgendes:
dukte zu erhebende Verbrauchsteuersatz im Vergleich
zu der Verbrauchsteuer auf Spirituosen oder destillierten        1. Die Bezeichnung „Zwischenerzeugnisse" bezieht sich
Alkohol niedriger sein.                                              auf:
Um die Neutralität der Steuer zu wahren, müssen sämt-                a) alle Erzeugnisse der Tarifnummer 22.05 des Ge-
liche Zwischenerzeugnisse der Verbrauchsteuer unter-                    meinsamen Zolltarifs mit einem vorhandenen Al-
worfen werden. Innerhalb jedes einzelnen Mitgliedstaa-                   koholgehalt von nicht mehr als 22 Vol. % , mit
tes soll die gleiche Struktur der Steuersätze einheitlich               Ausnahme von:
auf alle Zwischenerzeugnisse angewendet werden.                         — Tafelweinen mit einem ohne Anreicherung er-
                                                                            zielten Gesamtalkoholgehalt von mehr als
Es erscheint angebracht, Frankreich zu ermächtigen, auf                     15 Vol. %, aber nicht mehr als 17 Vol. %, die
einige unter besonders schwierigen Bedingungen er-                          keinen Restzucker enthalten und in der Ver-
zeugte Qualitätslikörweine weiterhin eine niedrigere                        ordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission
Verbrauchsteuer zu erheben, sofern es die gleiche niedri-                   (') aufgeführten Weinbaugebieten erzeugt wor-
gere Steuer auf ähnliche Likörweine aus anderen Mit-                        den sind;
gliedstaaten anwendet.
                                                                        — Weinen mit einem Gesamtalkoholgehalt von
Um die ordnungsgemäße Erhebung der Steuer sicherzu-                         mehr als 15 Vol. % und den Merkmalen von
 stellen, ist eine Kontrolle der Produktion, der Lagervor-                  Qualitätsweinen, die in den in der Verordnung
 räte und des Verkehrs mit Zwischenerzeugnissen erfor-                      (EWG) Nr. 338/79 des Rates (2) definierten
derlich.                                                                    Besonderen Anbaugebieten erzeugt wurden
                                                                            und nicht die in Anhang II Ziffer 12 der Ver-
Um auf Gemeinschaftsebene gleiche Wettbewerbsbedin-                         ordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates (3) defi-
gungen sicherzustellen, müssen die Verfahren zur Erhe-                      nierten Merkmale von Likörweinen haben;
bung und Überwachung der Verbrauchsteuer zwischen                       — sonstigen, unter die Tarifnummer 22.05 des
 den Mitgliedstaaten soweit wie notwendig harmonisiert                      Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Erzeugnissen
werden.                                                                     mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von
                                                                            nicht mehr als 12 Vol. % oder einem Gesamt-
Um zu verhindern, daß diese Harmonisierung in Frage                         alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Vol. % ;
gestellt wird, sind die Mitgliedstaaten nicht befugt, Zwi-
schenerzeugnisse unmittelbar oder mittelbar einer ande-
ren indirekten Besteuerung als der harmonisierten Ver-           (') ABl. Nr. L 248 vom 11.9. 1974, S. 7.
brauchsteuer und der Mehrwertsteuer zu unterwerfen, es           O ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 48.
sei denn, daß eine solche andere Steuer im Handel zwi-           (J) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1979, S. 1.
 ---pagebreak--- 8.5.85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 114/9
    b) alle unter die Tarifnummer 22.06 des Gemeinsa-              (2)      Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d) ist das
          men Zolltarifs fallenden Erzeugnisse, deren vor-         Königreich Dänemark befugt, längstens bis zum 31. De-
          handener Alkoholgehalt 22 Vol. % nicht über-             zember 1987 für die Berechnung der Ober- und Unter-
          steigt, und die mindestens 75 Vol. % an Erzeug-          grenzen als Referenzsteuersatz den um den Prozentsatz
          nissen der Tarifnummer 22.05 des Gemeinsamen             der Ad-valorem-Verbrauchsteuer erhöhten spezifischen
          Zolltarifs enthalten. Für trockene, aromatisierte        Verbrauchsteuersatz auf Alkohol zu verwenden.
          Weine und für bestimmte, noch festzulegende süße
          aromatisierte Weine ermäßigt sich dieser Anteil auf
          70 Vol. % ;                                                                         Artikel 4
                                                                   (1)      Abweichend von Artikel 3 wird die Französische
    c) alle unter die Tarifnummer 22.07 des Gemeinsa-              Republik ermächtigt, bestimmte im Anhang definierte
          men Zolltarifs fallenden Erzeugnisse mit einem           Qualitätslikörweine einem Verbrauchsteuersatz zu unter-
          vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 12                werfen, der niedriger ist als der nach Artikel 3 festge-
          Vol. % jedoch nicht mehr als 22 Vol. % , und             setzte Steuersatz. Im Verhältnis zu der in einem solchen
          einem Gesamtalkoholgehalt von mehr als 15                Likörwein enthaltenen Menge reinen Alkohols darf die-
          Vol. % , die eine der nachstehenden Bedingungen          ser Satz jedoch ab 1. Januar 1988 nicht weniger als 20 %
          erfüllen:                                                des vollen Verbrauchsteuersatzes auf Alkohol ausma-
           i) der hinzugefügte destillierte Alkohol muß we-        chen, der für die gleiche Menge reinen Alkohols gelten
              niger als 50 °/o des vorhandenen Alkoholgehalts      würde.
              des Enderzeugnisses ausmachen;
          ii) ein vorhandener Alkoholgehalt von mindestens         (2)      Für die Anwendung der Vorschriften des Absatzes
              7 Vol. % beim Enderzeugnis muß durch natür-           1 werden den dort bezeichneten Qualitätslikörweinen die
              liche Gärung erzielt worden sein.                    in bestimmten Anbaugebieten der Gemeinschaft erzeug-
                                                                   ten Qualitätslikörweine gleichgestellt, die außer den in
                                                                   der Verordnung (EWG) Nr. 338/79 festgelegten noch
2. Die Begriffe „vorhandener Alkoholgehalt" und „Ge-
                                                                   folgende Bedingungen erfüllen:
    samtalkoholgehalt" sind in Anhang I der Verordnung
    (EWG) Nr. 337/79 definiert.
                                                                   a) sie müssen unmittelbar vom erntenden Erzeuger aus
                                                                        eigener Ernte bereitet worden sein und zu mindestens
                    II. Festsetzung der Steuer                          90 v. H. aus aromatischen Rebsorten stammen;
                              Artikel 3                            b) sie müssen aus Parzellen stammen, deren Ertrag 40
                                                                        Hektoliter je Hektar genutzter Rebfläche nicht über-
(1)        Bei der von einem Mitgliedstaat auf Zwischener-              steigt;
zeugnisse erhobenen Verbrauchsteuer sind folgende Re-
geln zu beachten:
                                                                    c) sie müssen aus Mosten gewonnen sein, deren natür-
                                                                        licher ursprünglicher Zuckergehalt mindestens 252
a) der Steuersatz muß sich auf das Volumen des Er-                      Gramm pro Liter betragen hat;
    zeugnisses beziehen;
                                                                    d) sie müssen unter Ausschluß jeglichen anderen Zusat-
b) die gleiche Steuerstruktur ist auf sämtliche in Artikel              zes unter Zusatz von aus Erzeugnissen der Weinrebe
     2 erwähnten Zwischenerzeugnisse anzuwenden. Der                    gewonnenem reinen Alkohol hergestellt worden sein,
     Steuersatz muß spezifischen Charakter haben und                    und zwar in Höhe von mindestens 5 v. H. des Volu-
     ausgedrückt werden entweder in bezug auf                           mens des verarbeiteten Mostes und höchstens der nie-
        i) das Volumen oder                                             drigeren der beiden folgenden Proportionen:
      ii) den vorhandenen Alkoholgehalt des Zwischener-                 — entweder 10 v. H. des Volumens der verarbeiteten
            zeugnisses im Zeitpunkt seiner Abgabe zum Ver-                  Moste;
            brauch oder                                                 — oder 40 v. H. des Gesamtalkoholgehalts des End-
     iii) eine Kombination von i) und ii);                                  erzeugnisses, ausgedrückt als Summe des tatsäch-
                                                                            lichen Alkoholgehalts und des potentiellen Alko-
c) mit Ausnahme der in Artikel 4 genannten Erzeugnisse                      holgehalts, der sich als Gegenwert von 1 v. H . vol.
     muß die Gesamtverbrauchsteuerbelastung für alle                        Alkohol für 17,5 Gramm Restzucker pro Liter er-
     Zwischenerzeugnisse mit dem gleichen vorhandenen                       rechnet.
     Alkoholgehalt gleich sein;
                                                                    (3)     Bei der Einfuhr der in Absatz 2 bezeichneten Qua-
d) die Gesamtverbrauchsteuerbelastung auf eine be-                  litätslikörweine nach Frankreich ist nachzuweisen, daß
     stimmte Menge eines Zwischenerzeugnisses darf —                diese Weine die vorgeschriebenen Bedingungen für die
     auf die Menge deä in dem Erzeugnis enthaltenen rei-            Anwendung des ermäßigten Steuersatzes erfüllen. Hierzu
     nen Äthylalkohols bezogen — nicht weniger als 20 °/o           ist eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des
     und nicht mehr als 65 % des vollen Verbrauchsteuer-            Mitgliedstaates, in dem sie hergestellt worden sind, vor-
     satzes auf Alkohol betragen, der für die gleiche               zulegen, die Angaben über die in Absatz 2 genannten
     Menge reinen Alkohols gelten würde.                            Voraussetzungen enthalten muß.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  8.5.85
                         Artikel 5                             c) das Einfüllen in Flaschen oder sonstige Abfüllproze-
                                                                    duren.
(1)     Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften
gelten die nachstehenden Bestimungen für die Befreiung         (2)      Die außerhalb eines Lagerhauses unter Steuerauf-
von der Verbrauchsteuer auf die unter diese Richtlinie         sicht stattfindende Herstellung von Zwischenerzeugnis-
fallenden Erzeugnisse:                                         sen aus Komponenten, auf die Verbrauchsteuer gezahlt
                                                               worden ist, kann genehmigt werden, wenn die Ver-
(2)     Die unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse       brauchsteuer auf das fertige Zwischenerzeugnis die auf
sind verbrauchsteuerfrei:                                      die Komponenten gezahlte Verbrauchsteuer nicht über-
                                                               schreiten würde.
a) wenn sie unter Steueraufsicht zur Herstellung irgend-
    eines anderen Erzeugnisses verwendet werden, das           (3)      Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß jeder,
    einer anderen Verbrauchsteuer unterliegt;                  der eine oder mehrere der in Absatz 1 bezeichneten Vor-
                                                               gänge durchzuführen wünscht, eine Kaution stellt. Sie
b) wenn sie unter Steueraufsicht aus einer Produktions-
                                                               können weitere Bedingungen stellen, vorausgesetzt, daß
    anlage oder aus einem Zollager ausgeführt werden;
                                                               diese gleichermaßen für einheimische und für eingeführte
c) wenn sie innerhalb oder außerhalb der Produktions-          Erzeugnisse gelten.
    anlage oder des Zollagers als Probe für Analysen, für
    notwendige Produktionstests oder für wissenschaft-                                   Artikel 7
    liche Zwecke verwendet werden;
                                                                (1)     Unbeschadet späterer Gemeinschaftsvorschriften
d) wenn sie für die Zwecke der Steueraufsicht oder der         können die Mitgliedstaaten zulassen, daß von den Men-
    Überwachung der Tätigkeiten des Unternehmens ent-          gen der ohne Entrichtung der Verbrauchsteuer auf Lager
    nommen oder den zuständigen Behörden zur Quali-            gehaltenen Zwischenerzeugnisse Verluste durch Verdun-
    tätsprüfung vorgelegt oder auf Anforderung dieser          sten und sonstige eingetretene Verluste bis zu einer von
    Behörden entnommen werden.                                 ihnen zu bestimmenden prozentualen Höchstgrenze ab-
                                                               gezogen werden. Diese Hundertsätze sind der Kommis-
(3)     Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften        sion nach Inkraftsetzung dieser Richtlinie mitzuteilen.
stehen die Bestimmungen dieser Richtlinie der Ver-
brauchsteuerbefreiung für Zwischenerzeugnisse nicht             (2)     Die Mitgliedstaaten können ferner zulassen, daß
entgegen, die die Mitgliedstaaten gegenwärtig oder in          von den Mengen der ohne Entrichtung von Verbrauch-
Zukunft im Rahmen zwei- oder mehrseitiger Abkommen              steuern gehaltenen Zwischenerzeugnisse abgezogen wer-
oder Vereinbarungen oder unilateraler Maßnahmen den            den:
diplomatischen Vertretungen, zwischenstaatlichen Ein-          — unter der Aufsicht der zuständigen Behörden ver-
richtungen, Streitkräften anderer Staaten und ähnlichen              nichtete Mengen;
Organisationen gewähren.
                                                               — Verluste aufgrund eines ordnungsgemäß nachgewie-
(4)     Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften              senen unvorhersehbaren Ereignisses oder aufgrund
können die Mitgliedstaaten die entrichtete Verbrauch-                höherer Gewalt.
steuer erstatten, wenn die Erzeugnisse, für die die Ver-
brauchsteuer gezahlt wurde, ausgeführt werden.                                           Artikel 8
(5)     Die Mitgliedstaaten regeln die Voraussetzungen,         Die Mitgliedstaaten führen angemessene Überwachungs-
unter denen die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 An-           verfahren für die Herstellung, die Lagerung und den
wendung finden sollen. In den in Absatz 2 Buchstaben c)        Verkehr von Zwischenerzeugnissen ein.
und d) sowie in Absatz 3 genannten Fällen können sie
vorsehen, daß die Steuerbefreiung im Wege der Steuer-                       IV. Entrichtung der Verbrauchsteuer
erstattung erfolgt.
                                                                                          Artikel 9
                    III. Überwachung                            (1)     Unbeschadet der nationalen Vorschriften hinsicht-
                                                                lich des Steuerentstehungstatbestandes wird die Ver-
                         Artikel 6                              brauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse zum Zeitpunkt
(1)     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die         der Abgabe zum Verbrauch oder der Meldung von Fehl-
nachstehenden Vorgänge unter Aussetzung der Ver-                mengen fällig. Sie ist auf der Grundlage der tatsächlich
brauchsteuer auf Zwischenerzeugnisse in einem Lager-            zum Verbrauch abgegebenen oder als fehlend gemelde-
haus unter Steueraufsicht stattfinden:                          ten Menge der Zwischenerzeugnisse zu zahlen, wobei im
                                                                letzteren Fall die gemäß Artikel 7 zulässigen Abzüge be-
a) die Hinzufügung von Äthylalkohol, auf den keine              rücksichtigt werden.
    Verbrauchsteuer gezahlt wurde, zu Wein oder ande-
    ren Erzeugnissen zum Zwecke der Herstellung eines           (2)     Werden jedoch Steuermarken zur Entrichtung der
    Zwischenerzeugnisses;                                       Verbrauchsteuer verwendet, so kann letztere zum Zeit-
                                                                punkt des Kaufs oder des Anbringens der Steuermarken
b) die Reifung von Zwischenerzeugnissen;                        fällig werden.
 ---pagebreak--- 8.5.85                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      N r . C 114/11
(3)      Es ist der Verbrauchsteuersatz z u g r u n d e zu legen,                              V. Schlußbestimmungen
der im Fälligkeitszeitpunkt der Verbrauchsteuer gilt.
                                                                                                       Artikel 11
Bei einer Ä n d e r u n g des Verbrauchsteuersatzes kann der
Mitgliedstaat die D i f f e r e n z zwischen dem neuen und              (1)        Die Mitgliedstaaten d ü r f e n Zwischenerzeugnisse
dem alten Verbrauchsteuersatz auf Zwischenerzeugnisse,                  w e d e r unmittelbar noch mittelbar einer anderen indirek-
die vor der Ä n d e r u n g des Verbrauchsteuersatzes auf La-           ten Steuer als der in Artikel 1 genannten V e r b r a u c h -
ger gehalten und z u m V e r b r a u c h abgegeben w o r d e n          steuer und der durch die Richtlinie 6 7 / 2 2 7 / E W G des
sind, einziehen oder zurückerstatten.                                   Rates (') eingeführten M e h r w e r t s t e u e r u n t e r w e r f e n , es
                                                                        sei denn, d a ß eine solche Steuer im H a n d e l zwischen
                                                                        den Mitgliedstaaten nicht zu Einfuhrsteuern, Steuerer-
                                 Artikel 10                             stattungen bei der A u s f u h r o d e r zu G r e n z k o n t r o l l e n
(1)      Die Verbrauchsteuer ist zu entrichten, sobald sie              führt.
fällig wird.
                                                                        (2)        Eine solche Steuer wird ferner nicht als indirekte
                                                                        Steuer auf Zwischenerzeugnisse im Sinne dieses Artikels
(2)      Die Mitgliedstaaten gewähren auf A n t r a g eine von
                                                                        angesehen, w e n n sich ihr Anwendungsbereich nicht auf
ihnen festzusetzende Zahlungsfrist, die jedoch zwischen
                                                                        Zwischenerzeugnisse bezieht und die Steuer nicht auf
dem 15. T a g des ersten M o n a t s und dem 15. T a g des
                                                                        den Gehalt an Zwischenerzeugnissen abstellt, ungeachtet
zweiten M o n a t s endet, der auf den M o n a t folgt, in dem
                                                                        dessen, d a ß in die steuerpflichtigen Erzeugnisse Zwi-
das Zwischenerzeugnis z u m V e r b r a u c h abgegeben
                                                                        schenerzeugnisse eingegangen sein können.
wurde. Die Frist ist f ü r alle Steuerpflichtigen gleich und
frei von Verzinsung. J e d o c h k ö n n e n die Mitgliedstaaten
die G e w ä h r u n g der Zahlungsfrist von der Stellung einer                                         Artikel 12
Kaution abhängig machen oder — w e n n die G e f a h r be-
                                                                        Die f ü r die D u r c h f ü h r u n g dieser Richtlinie erforderli-
steht, daß die Verbrauchsteuer nicht bezahlt wird — die
                                                                        chen Vorschriften w e r d e n erforderlichenfalls nach dem
Entrichtung innerhalb eines kürzeren als des üblicher-
                                                                        V e r f a h r e n des durch Entscheidung . . . vom . . . eingesetz-
weise eingeräumten Zeitraums verlangen.
                                                                        ten Verbrauchsteuerausschusses erlassen.
(3)      V e r w e n d e n die Mitgliedstaaten aus verwaltungs-
                                                                                                       Artikel 13
technischen G r ü n d e n Rechnungsperioden, die nicht den
K a l en d e r m o n a te n entsprechen, so m u ß der durchschnitt-      (1) Die Mitgliedstaaten setzen z u m 1. J a n u a r 1987 die
liche Zahlungszeitraum in den durchschnittlichen Zeit-                   erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
raum fallen, den man durch A n w e n d u n g der in Absatz 2             Kraft, um dieser Richtlinie n a c h z u k o m m e n , und unter-
erwähnten H ö c h s t - und Mindestfristen erhält, ermittelt             richten die Kommission unverzüglich hiervon.
auf der G r u n d l a g e einer Rechnungsperiode von einem
Monat.                                                                   (2) Die Mitgliedstaaten sorgen d a f ü r , d a ß der Kommis-
                                                                         sion der W o r t l a u t der wichtigsten innerstaatlichen V o r -
 (4)      Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die                  schriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese
 steuerpflichtigen M e n g e n in einer zusammenfassenden                Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 Erklärung angegeben werden, die von den der Steuer
unterliegenden Personen abzuziehen ist, w o f ü r D a t u m                                            Artikel 14
 und Bedingungen von den Mitgliedstaaten festgesetzt
werden.                                                                  Die Französische Republik braucht die Bestimmungen
                                                                         dieser Richtlinie nicht in den französischen überseeischen
 (5)      W e n n die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit             Departements a n z u w e n d e n .
Artikel 9 Absatz 2 die Steuer beim Kauf oder bei der
 Anbringung von Steuermarken als fällig ansehen, können                                                Artikel 15
 abweichende Zahlungsverfahren A n w e n d u n g finden, bei
 denen der zeitliche Abstand zwischen dem Fälligkeits-                   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 zeitpunkt und dem Zeitpunkt der Abgabe des Zwischen-
 erzeugnisses z u m Inlandsverbrauch berücksichtigt wird.                0) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.
 ---pagebreak--- Nr. C 114/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8.5.85
                                                             ANLAGE
            Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Qualitätslikörweine sind Weine mit der Bezeichnung „vins doux
            naturels", deren Herstellung Tradition hat und üblich ist, und die
            — unmittelbar von den erntenden Erzeugern bereitet worden sind und ausschließlich aus deren Trauben-
               ernte von Muscat-, Grenache-, Maccabeo oder Malvoisie-Reben stammen; es können jedoch Trau-
               benerträge von Parzellen zugelassen werden, die bis zu einer Höchstzahl von 10 v. H. der Rebstöcke
                mit bepflanzt worden sind;
            — bis zu einem Höchstertrag von 40 Hektoliter Most je Hektar gewonnen worden sind; jede Überschrei-
                tung dieses Ertrages führt für die gesamte Ernte zum Verlust des Vorteils der Bezeichnung „vins doux
                naturels";
            — aus Mosten gewonnen sind, deren natürlicher ursprünglicher Zuckergehalt mindestens 252 Gramm pro
                Liter beträgt;
            — unter Ausschluß jeglichen anderen Zusatzes unter Zusatz von aus Erzeugnissen der Weinrebe gewon-
                nenem reinen Alkohol hergestellt worden sind, und zwar in Höhe von mindestens 5 v. H. des Volu-
                mens des verarbeiteten Mostes und höchstens der niedrigeren der beiden folgenden Proportionen:
                — entweder 10 v. H. des Volumens der verarbeiteten Moste;
                — oder 40 v. H. des Gesamtalkoholgehalts des Enderzeugnisses, ausgedrückt als Summe des tatsäch-
                    lichen Alkoholgehalts und des potentiellen Alkoholgehalts, der sich als Gegenwert von 1 v. H. vol.
                    Alkohol für 17,5 Gramm Restzucker pro Liter errechnet.