CELEX: 31997R0132
Language: de
Date: 1997-01-24 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 132/97 DER KOMMISSION vom 24. Januar 1997 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1997 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden können

25. 1 . 97        | DE 1                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 24/9
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 132/97 DER KOMMISSION
                                                  vom 24. Januar 1997
                 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im Januar 1997 gestellten Anträge
                 auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der
                 Regelung der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn, der
                 Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik genehmigt werden
                                                          können
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft gültigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                Veterinärvorschriften übereinstimmen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 der
Kommission vom 30 . September 1993 zur Festlegung der
den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungs­                                     Artikel 1
bestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der
Gemeinschaft mit Polen , der früheren Tschechischen und         (1 )   Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der
Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn                    Verordnung (EWG) Nr. 2698 /93 für den Zeitraum vom
geschlossenen Interimsabkommen ('), zuletzt geändert            1 . Januar bis 31 . März 1997 gestellt wurden, wird entspre­
durch die Verordnung (EG) Nr. 2502/96 (2), insbesondere         chend dem Anhang I stattgegeben .
auf Artikel 4 Absatz 5,
                                                                (2)    In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom
in Erwägung nachstehender Gründe :                              1 . April bis 30. Juni 1997 dürfen Anträge auf Einfuhrli­
                                                                zenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2698/93 für
Die Mengen, die auf die für das erste Vierteljahr 1997          insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II
gestellten Einfuhrlizenzanträge entfallen, sind kleiner als     ausgewiesen sind.
die verfügbaren Mengen . Es kann ihnen deshalb voll­
ständig stattgegeben werden .                                   (3) Lizenzen dürfen nur für Erzeugnisse verwendet
                                                                werden, die mit allen gegenwärtig in der Gemeinschaft
Es sollte die Überschußmenge bestimmt werden, die der           gültigen Veterinärvorschriften übereinstimmen .
für den folgenden Zeitraum verfügbaren Mengen hinzu­
zufügen ist.
                                                                                          Artikel 2
Es ist angebracht, den Handel darauf hinzuweisen, daß
Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen,           Diese Verordnung tritt am 25. Januar 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 24. Januar 1997
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 245 vom 1 . 10. 1993, S. 80.
 2 ABl . Nr. L 338 vom 28 . 12. 1996, S. 71 .
 ---pagebreak--- Nr. L 24/ 10 DE  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                 25 . 1 . 97
                                ANHANG I
                                   Prozentsatz der Genehmigung
                 Nummer             der gestellten Lizenzanträge
                                         für den Zeitraum
                der Gruppe
                                         vom 1 . Januar bis
                                        zum 31 . März 1997
                     1                           100
                     2                           100
                     3                           100
                     4                           100
                    Hl                           100
                    H2                           100
                     5                           100
                     6                           100
                     7                           100
                     8                           100
                     9                           100
                    10                           100
                    11                           100
                    12                           100
                    13                           100
                                ANHANG II
                                                               (in Tonnen)
                                         Für den Zeitraum
                 Nummer                   vom 1 . April bis
                der Gruppe              zum 30 . Juni 1997
                                    insgesamt verfügbare Menge
                     1                         1 820,5
                     2                           195,7
                     3                           716,5
                     4                        7 656,1
                    Hl                         1 200,0
                    H2                           250,0
                     5                         1 500,0
                     6                           979,0
                     7                        4 356,5
                     8                           700,0
                     9                        4 900,0
                    10                         2 025,0
                    11                           355,0
                    12                         1 065,0
                    13                           105,0