CELEX: 31997R1988
Language: de
Date: 1997-10-13 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1988/97 DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1997 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

14. 10 . 97          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                L 280/7
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1988 /97 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . Oktober 1997
                      über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik
und -Verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur                                       Artikel 1
Erhöhung der Ernährungssicherheit ('), insbesondere auf
Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b),                                  Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in dem
                                                                   Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
Mit der vorgenannten Verordnung wurde die Liste der für            nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in dem Anhang aufge­
die Nahrungsmittelhilfe in Betracht kommenden Länder               führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
und Organisationen und der für die Beförderung der                 erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                        Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über                die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten                    dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Getreide zugeteilt.                                                Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
                                                                   als nicht geschrieben .
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200 / 87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                                       Artikel 2
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2), geändert durch           chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (3). Zu diesem Zweck               in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 13 . Oktober 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1 .
(2) ABl . L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 1 ABl . L 81 vom 28 . 3 . 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- L 280 /8         DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14 . 10 . 97
                                                            ANHANG
                                                       PARTIEN A, B, C
           1 . Maßnahme Nr.('): 28/97 (A); 29/97 (B): 428/96 (Cl ); 37/97 (C2)
          2. Programm : 1996 + 1997
          3. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel .:
               (39-6) 6513 2988 ; Telefax: 6513 2844//3 Telex : 626675 WFP I
          4. Vertreter des Begünstigten : Wird vom Begünstigten benannt
          5. Bestimmungsort oder -land: A: Bangladesch; B und C: Äthiopien
          6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen
          7. Merkmale und Qualität der Ware (') f): Siehe ABl . Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 a))
          8 . Gesamtmenge (Tonnen ): 70 824
          9. Anzahl der Partien : 3 [A: 20 000 Tonnen; B: 25 000 Tonnen; C: 25 824 Tonnen (Cl : 6 824 Tonnen;
               C2: 19 000 Tonnen )]
         10 . Aufmachung und Kennzeichnung (h): A: Lose Schüttung
               B und C: Siehe ABl . Nr. C 267 vom 13. 9 . 1996, S. 1 ( 1.OA 1.c , 2.c und B 2)
               Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
               Kennzeichnung in folgender Sprache: Englisch
         11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
         12. Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed" (7)
         13. Verschiffungshafen : —
         14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
         15 . Löschhafen : —
         16 . Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
         17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : A und B : 10 . — 30 . 11 . 1997;
               C : 24 . 11 . — 14 . 12 . 1997
         18 . Lieferfrist: —
         19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe: 28 . 10 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
         21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
               a) Frist für die Angebotsabgabe: 10 . 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
               b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : A und B: 24. 11 . — 14. 12. 1997;
                   C : 8 . — 28 . 12 . 1997
               c) Lieferfrist : —
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
         23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
               Bureau de laide alimentaire, Attn . Mr T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130 , bureau 7/46, Rue de la Loi/
               Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; Telex: 25670 AGREC B; Telefax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04
               (ausschließlich)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 24. Oktober. 1997 gültige und durch
               die Verordnung (EG) Nr. 1872/97 der Kommission (ABl. L 265 vom 27. 9. 1997, S. 21 ) festgesetzte
               Erstattung
 ---pagebreak--- 14. 10 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      L 280 /9
                                                               PARTIE D
              1 . Maßnahme Nr. ('): 39/97
              2. Programm : 1997
              3. Begünstigter ( 2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma (Tel .:
                  (39-6) 6513 2988; Telefax: 6513 2844/3; Telex: 62 66 75 WFP I)
              4. Vertreter des Begünstigten: Wird vom Begüngstigten benannt
              5. Bestimmungsort oder -Iand: Angola
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis: Mais
              7. Merkmale und Qualität der Ware ^ C): Siehe ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (II A 1 d))
              8 . Gesamtmenge (Tonnen): 13 767
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (''): Siehe ABl . C 267 vom 13 . 9. 1996, S. 1 ( 1.0 A 1.c, 2.c und B.2)
                  Siehe ABl . C 114 vom 29 . 4. 1991 , S. 1 (II A 3)
                  Kennzeichnung in folgender Sprache: Portugiesisch
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt
            1 2. Lieferstufe: Frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed" (7)
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15 . Löschhafen : —
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens: —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 17 . 11 . — 7 . 12. 1997
            18 . Lieferfrist: —
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe: 28 . 10 . 1997 [ 12 Uhr ( Brüsseler Zeit)]
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebots abgabe: 10 . 11 . 1997 [ 12 Uhr (Brüsseler Zeit)]
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 21 . 12. 1997
                  c) Lieferfrist: —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie: 5 ECU/Tonne
            23. Höhe der Lieferungsgarantie: 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Abgabe des Angebots und der Ausschreibungsgarantie ('):
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46,
                  200 , rue de la Loi/Wetstraat, B-1049 Bruxelles/Brussel (Telex : 25670 AGREC B; Telefax : (32-2)
                  296 70 03 / 296 70 04 (ausschließlich ))
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4): Die am 24. Oktober 1 997 gültige und durch
                  die Verordnung (EG) Nr. 1872/97 der Kommission (ABl . L 265 vom 27. 9. 1997, S. 21 ) festgesetzte
                  Erstattung
 ---pagebreak--- L 280/ 10           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          14 . 10 . 97
            Vermerke:
          (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
          (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigungen in Verbindung.
          (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die
               radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben .
          (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl . L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt geändert
               durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2226/ 89 (ABl . L 214 vom 25. 7 . 1989, S. 10), betrifft die Ausfuhrerstat­
               tungen . Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25 dieses
               Anhangs stehende Datum .
               Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
               rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
               (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl . L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106), zuletzt geändert durch die
               Verordnung (EG) Nr. 1482/96 (ABl . L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22), werden auf diese Erstattung nicht
               angewandt.
          ( s) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis
          (6) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114, Punkt II A 3 c) folgende Fassung: „Europäische
               Gemeinschaft".
          (7) Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe f) und Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                2200/87 muß der angebotene Preis alle Lade-, Umschlag-, Staukosten und Kosten für Schaufellader
                einschließen .