CELEX: 51983PC0784
Language: de
Date: 1983-12-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1984) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (83) 784
Vol. 1983/0273
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(83) 784 endg.
                                      Brüssel, den 22. Dezember 1983
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschafts­
       zollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1984)
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
  KOM(83) 784 endg.
 ---pagebreak---                                      BEGRÜENDUNG
 1
      Im Rahmen der ausw aertigen Beziehungen im Fischereibereich muesste
      sich    die     G em einschaft     verpflichten,    jedes     Jahr    fuer    einige
      Fischereierzeugnisse G em einschaftszollkontingente           zu eroeffnen. Fuer
       1984 handelt es sich um folgende Kontingente:
Nlr-des GZT               Warenbezeichnung                   Menge    Kontingentszollsatz
ex 03.01 B I h) 2         Kabeljau (Gadhus morhua)
                          gefroren, ganz (1)
ex 03.01   B   I f) 2    R otbarsche, Goldbarsche           6.000 t       3,7 % (2)
                          oder Tiefenbarsche (Se-
                          bastes spp.), gefroren,
                          ganz
ex 03.01   B   II b) 1   F ilets,gefroren, vom              8.000 t       4 % (1) (2)
                          Kabeljau (Gadus morhua)           11.000 t      6 % (1) (2)
ex 16.04 C II             Heringslappen m it Essig
                          zu b ereitet oder haltbar
                          gem acht, in Umschliessungen
                          m it einem Gewicht des In­
                          halts von 10 Kilogramm
                          oder mehr                         4.500 t        10 %
(1)   Die Einfuhr zum Praeferenzzollsatz unterliegt der Vorlage eines Zeugnisses
      nach dem vorgeschriebenen Modell, das vor allem bescheinigt, dass die
      betreffenden     Waren     von   Fischen   aus   Bestaenden     des   Nordatlantiks
      stam m en, die unter Beruecksichtigung der internationalen Abkommen
      ueber die Erhaltung und Verwaltung der Fischbestaende gefangen wurden.
(2)   Die    Zulassung     zu   diesem    Praeferenzsystem      unterliegt    bestimmten
      Bedingungen hinsichtlich der Verwendung.
      Im Anschluss an die Diskussionen, die im Laufe des Jahres 1983 zwischen
      der   G em einschaft      und    Kanada    stattgefunden      haben,   wurden     im
      gemeinsamen Einvernehmen einige Aenderungen an den im Jahre 1981
      geschlossenen Abkommen vereinbart, insbesondere:
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   die beiden fuer K abeljaufilets, gefroren, vorgesehenen Kontingente in
   einem Zollkontingent zu 4 % zusammenzuziehen;
   die fuer die zu eroeffnenden Zollkontingente fuer K abeljaufilets, gefroren,
   auf erlegten Verwendungsbedingungen ein wenig zu aendern.
2. Der vorliegende Verordnungsvorschlag dient der Durchfuehrung dieser
   Vorschriften fuer 1984, dabei ist die Beteiligung Griechenlands bei der
   Aufteilung der Zollkontingente vorgesehen.
3. Wegen des Fehlens von d etaillierten statistisch en Angaben fuer den
   groessten   Teil  der   betroffenen      Waren  konnte    die  Aufteilung  der
   Kontingente    nicht  nach   den    ueblichen  K riterien  erfolgen (vorherige
   W irtschaftsdaten und w irtschaftliche Aussichten fuer das K ontingentsjahr).
   Die Kommission schlaegt deshalb vor, die Kontingentsmengen fuer die
   einzelnen Waren in zwei R aten zu teilen, wovon die erste zwischen den
   M itgliedstaaten entsprechend dem von den M itglisdstaaten gem eldeten
   Bedarf aufgeteilt wird. Die zw eite bildet eine R eserve, um einen etw aigen
   spaeteren Bedarf zu decken.
4. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass fuer die Verwaltung von den
   M itgliedstaaten einheitlich das "Windhund"-Verfahren angewendet wird.
 ---pagebreak---                                                    \forschlag einer
                                  VERORDNUNG (EWG)                          DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für
                                         einige Fischereierzeugnisse (1984)
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    Nach Artikel 64 der Beitrittsakte von 1979 ist die Re­
    GEMEINSCHAFTEN —                                            publik Griechenland verpflichtet, ab 1. Januar 1981
                                                                für die betreffenden Waren den Zollsatz des Gemein­
                                                                samen Zolltarifs uneingeschränkt anzuwenden oder
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              sich ihm anzunähern, deshalb muß der während des
    päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           Kontingentszeitraums in diesem Mitgliedstaat entste­
    Artikel 113,                                                 hende Bedarf aus den betreffenden Zollkontingenten
                                                                 gedeckt werden.
     auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßi­
     in Erwägung nachstehender Gründe:                           ger Zugang zu den genannten Kontingenten zu si­
                                                                chern; ferner muß die ununterbrochene Anwendung
                                                                der vorgesehenen Zollsätze auf alle Einfuhren im
    Es liegt im Rahmen ihrer auswärtigen Beziehungen            Rahmen der genannten Kontingente bis zu ihrer Aus­
    im Fischereibereich im Interesse der Gemeinschaft,          schöpfung gewährleistet werden. Der Gemeinschafts­
    die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine be­       charakter der Kontingente im Hinblick auf diese
    stimmte Zahl von Fischereierzeugnissen im Rahmen            Grundsätze kann dadurch gewahrt werden, daß bei
    ausreichend hoher Gemeinschaftszollkontingente teil­        der Ausschöpfung dieser Kontingente von einer
    weise auszusetzen. Es ist deshalb zweckmäßig, für           Aufteilung der Menge auf die Mitgliedstaaten ausge­
   1984 Gemeinschaftszollkontingente zu eröffnen für            gangen wird. Damit die tatsächliche Marktentwick­
    Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Seba-           lung der betreffenden Waren weitmöglichst berück­
    stes spp.) gefroren,ganz,für Kabeljau (Gadus irtor- sichtigt wird, muß diese Aufteilung entsprechend dem
    hua), gefroren, ganz,für Kabeljaufflets,gefroren und Bedarf vorgenommen werden, die einerseits anhand
für Heringslappen, mit Essig zubereitet oder haltbar ge­        der statistischen Angaben über die während eines re­
    macht, in Umschließungen mit einem Gewicht des In­          präsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
    halts von 10 Kilogramm oder mehr, der Tarifstellen          aus Drittländern und andererseits nach den Wirt­
 ex 03.01 B I f) 2, ex 03.01 B I h) 2, ex 03.01 B I I b) 1      schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr
    und ex 16.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs. Die           zu berechnen ist.
    Zulassung zur Nutzung der für die Waren der Tarif­
    stellen ex 03.01 B I h) 2 und ex 03.01 B II.b) 1 eröff-
    neten Kontingente ist vor allem daran gebunden, daß          Die betreffenden Waren mit genau festgelegtem Ur­
    den Zollbehörden der Gemeinschaft ein von den an­            sprung sind jedoch in den Statistiken nicht namentlich
    erkannten Stellen des Ursprungslandes ausgestelltes          aufgeführt. Unter diesen Umständen war es bisher
    Zeugnis vorgelegt wird, das bescheinigt, daß die be­         nicht möglich, ausreichend genaue und repräsentative
    troffenen Waren von Fischen aus Beständen des                statistische Angaben einzuholen. Folglich ist ein Teil
    Nordatlantiks stammen, die unter Berücksichtigung            dieser Kontingente den Gemeinschaftsreserven zuzu­
    der internationalen Abkommen über die Erhaltung              teilen; die verbleibenden Mengen werden im Verhält­
    und Verwaltung der Fischbestände gefangen worden             nis des voraussichtlichen Einfuhrbedarfs auf die Mit­
    sind. Die Zeugnisse für diese Waren müssen außer­           gliedstaaten aufgeteilt. Für die erste Beteiligung an
    dem bescheinigen, daß die angemeldeten Waren von            den Kontingentsmengen könnten sich demnach fol­
    Kabeljau der Gattung Gadus morhua stammen.                  gende Prozentsätze ergeben:
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                                              tA 03.01 B I 0 Î      » 03.01 B 11 b) 1     ex 16 .0 4 C I I
                                                « 03.0! B 1 h) 2
                                                  (6 000 t )         (19.000 t )              (4.500 t )
              Benelux                                3,11                 1 ,2 9                 3,45
              Dänemark                               6,23                 3,40                   0,69
              Deutschland                          21,16                26, 43                  86,20
              Griechenland                           0 ,28                0,21                   0,69
              Frankreich                           13,05                12,65                    0,69
              Irland                                 0 ,28                0,13                   0 , 69
              Italien                                0 ,28                0 ,28                  0,69
             Vereinigtes Königreich                55,61                55,61                    6,90
Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der                     wird, während er in anderen Mitgliedstaaten verwen­
betreffenden Waren Rechnung zu tragen, sind die                    det werden könnte.
Kontingentsmengen in zwei Raten zu teilen, wobei
die erste Rate aufgeteilt wird und die zweite Rate als             Eine eventuelle Übertragung in bestimmte
Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen                Reserven is t vom Vereinigten Königreich
Mitgliedstaaten dient, die ihre erste Quote ausge­                 nur im Rahmen der erforderlichen Mengen
schöpft haben. Um den Einführern eine gewisse                      zur Deckung des tatsächlichen Bedarfs
Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste Rate              anderer Mitgliedstaaten durchzuführen,
jedes Gemeinschaftskontingents hoch, d. h. in den                  der nicht durch das fü r sie direkt arr
vorliegenden Fällen auf 5 .7 1 8 , 1 8 .1 0 7         und
                                                                   wenebare \ferfahren gedeckt werden kann.
2 900 Tonnen festzusetzen.
                                                                 Da das Königreich Belgien, das Königreich der
Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch                 Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg
ausgeschöpft werden. Um Unterbrechungen zu ver­                  sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammenge­
meiden, muß daher jeder Mitgliedstaat, der seine er­             schlossen haben und durch diese vertreten werden,
ste Quote fast ganz ausgeschöpft hat, die Ziehung                kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen.              Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen,                 Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast ganz aus­              werden —
geschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
men, wie noch eine Reserve vorhanden ist. In Anbe­
tracht der Empfindlichkeit des Fischereimarktes im                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Vereinigten Königreich ist es angezeigt, diesen Markt
nicht einem zu starken Druck aufgrund zu großer
                                                                                          Artikel 1
Einfuhren aus dritten Ländern auszusetzen. Unbe­
schadet der künftig zu beschließenden Regelung                    (1)    Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984
sollte dieser Mitghedstaat daher                 von der          wird für Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarschc
Verpflichtung ausgenommen werden, die Ziehung zu­                 (Sebastes spp.) gefroren,ganz und für Kabeljau (Gadus
sätzlicher Quo.en auf einige der Reserven vorzuneh­ morhua) ,gefroren, ganz,der Tarifstellen ex 03.01 B I f)2
men. Die ersten und die zusätzlichen Quoten müssen                und ex 03.01 B I h) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs, die
bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese               für eine der nach Absatz 4 zulässigen Behandlungen
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenar­                bestimmt sind, ein Gemeinschaftszollkontingent von
beit zwischen Jen Mitgliedstaate.i und der Kommis­                6000 Tonnen zum Zollsatz von 3,7 v. H. eröffnet.
sion, die vor allem die Möglichkeit haben muß, den
Stand der Aus. uhöpfung der Kontingentsmenge zu                  (2) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984
verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­                 w ird, für Kabeljaufilets, (Gadus morhua) gefroren,
richten.                                                         der   Tarifstelle ex 03.01 B II b) 1 des Gemeinsamen
                                                                 Zolltarifs, die für eine der nach Absatz 4 zulässigen
                                                                 Behandlungen bestimmt sind,ein Gemeinschaftszollkon-
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­              tingent, von 19000Tonnen zum Zollsatz von 4 v. H.
 zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erhebli­              eröffnet.
 chen Teil davon a· f die Reserve übertragen, um zu
 verhindern, d ..: e>· Teil des Gerne nschaftszollkon-            (3)    Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984
 tingents in e·.: ?m Mitgliedsraat nicht ausgeschöpft            wird für Heringslappen, mit Essig zubereitet oder
                                                                 haltbar gemacht, in Umschließungen mit einem Ge­
                                                                 wicht des Inhalts von 10 Kilogramm oder mehr, der
                                                                 Tanfstelle ex 16.04 C II des Gemeinsamen Zolltarifs,
                                                                 ein Gemeinschaftszollkontingent von 4.5ÜÜ Tonnen
                                                                 zum Zollsatz von 10 v. H. eröffnet.
                                                                 (4)                  des Absatzes 5 findet die in Absätzen
                                                                      1 und 2 vorgesehene Präferenzregelung auf Fisch
                                                                      Anwendung, der für eine Behandlung bestimmt
                                                                      is t, die nicht ausschließlich in
 ---pagebreak---                                                  -3 -
einem oder mehreren der folgenden Vorgänge be­
steht:
— Säubern, Ausnehmen, Entfernen von Kopf oder
     Schwanz,
— Zerteilen, ausgenommen Filettieren oder Zerteilen
     von Gefrierblöcken,
— Sortieren,
— Etikettieren,
— Verpacken,
— mit Eis versehen,
— Gefrieren,
— Tiefgefrieren,
— Auftauen, Trennen.
Die Präferenzregelung findet nicht auf Erzeugnisse
Anwendung, die für eine für die Präferenzregelung
zulässige Behandlung bestimmt ist, wenn diese im
Einzelhandel oder von Gaststättenbetrieben vorge­
nommen wird.
Die in Absatz 2 genannten Waren, in Form
von einzelnen Filets und in unmittelbarer
Unschließung, mit einem Gewicht des Inhalts
von 4 Kilogramm oder mehr, sind als den
in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen
entsprechend anzusehen. Die Präferenzre­
ge lung is t nur auf die Fische anzuwenden,
die fü r den menschlichen Genuß bestimmt
sind.
(5)    Die für die Waren der Tarifstellen ex 03.01 B I
h) 2 und ex 03.01 B II b) 1 des Gemeinsamen Zollta­
rifs eröffneten Zollkontingente gelten nur für Waren,
für die ein Zeugnis vorgelegt wird, das von einer vom
 Ursprungsland anerkannten, in Anhang II aufgeführ­
 ten Behörde ausgestellt wurde; dieses Zeugnis muß
 einem der Muster in Anhang I entsprechen und be­
 scheinigen, daß die Waren aus Fischen hergestellt
 wurden, die im Nordatlantik unter Einhaltung der in­
 ternationalen Abkommen über die Erhaltung und
 Verwaltung der Fischbestände gefangen wurden.
 Im Zeugnis muß ferner bescheinigt sein, daß diese
 Waren von Kabeljau der Gattung Gadus morhua
 stammen.
 (6)    Im Rahmen dieser Zollkontingente wendet die
 Republik Griechenland die nach den entsprechenden
 Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 berechneten
 Zollsätze an.
 ---pagebreak---                                                          - 4 -
                           Artikel 2
 (1)    Die in Artikel 1 genannten Zollkontingente
werden in 2 Raten aufgeteilt.
 Eine erste Rate eines jeden Kontingents in Höhe
von 5 .7 1 8 , 1 8 .1 0 7   und 2 900 Tonnen wird auf die
 Mitgliedstaaten aufgeteilt. Die Quoten, die vorbehalt­
 lich des Artikels 5 bis zum 31. Dezember 1984 gelten,
 belaufen sich auf folgende Mengen:
                                                Kontingent                 Kontingent            Kontingent
                                              nach Artikel 1              nach Artikel 1        nach Artikel 1
                                                 Absatz 1                   Absatz 2              Absatz 3
                                                £ CCD 1
                                              Z U - 3 ? ‘!o
                                                                         1 9. 00 0 t
                                                                          2V 4 %
                                                                                                 zu4.500
                                                                                                      toi»
                                                                                                               t
                                                   178                      234                        ICO
               Benelux
                                                                             617                        20
               Dänemark                            356
                                                                                                     2 500
               Deutschland                     1 .2 1 0                  A.785
                                                                                                        20
               Griechenland                           16                      38
                                                                                                        20
               Frankreich                         746                    2 .2 9 0
                                                                                                        20
               Irland                                 16                      23
                                                      16                      50                        20
               Italien
                                               3.180                   1 0. 07 0                       200
               Vereinigtes Königreich
                                               5. 71 8                 1 8 .1 07                     2 9C0
                                                               . _ ___________ I_______________
(2)     Die zweite Rate eines jeder, Kontingents in              (2)    Ist nach Abschöpfung der ersten Quote die
Höhe von 202, 893               und 1600 Tonnen bildet           zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
die entsprechende Reserve.                                       90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
                                                                 Mitgliedstaat unverzüglich gemäß Absatz 1 die Zie­
                          Artikel 3                              hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
                                                                 ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere
(1)     Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote
                                                                 Einheit aufgerundet wird.
gemäß Artikel 2 Absatz 1 oder, bei Anwendung des
Artikels 5, die gleiche Quote abzüglich des auf die
Reserve übertragenen Teils zu 90 v. H. oder mehr                 (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
aus, so nimmt er unverzüglich, soweit die entspre­               dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
chende Reserve au e ic h t, die Ziehung einer zweiten            90 v. H. oder mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser
Quote in Höhe /on 10 v. H. seiner eisten Quote vor,              Mitgliedstaat gemäß Artikel 1 die Ziehung einer vier­
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet            ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
wird; die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die                Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Re­
Kommission.                                                      serve angewandt.
 ---pagebreak---                                                       - 5 -
    (4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
    jeder Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absät­
    zen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund zu
    der Annahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft
    werden können. Er unterrichtet die Kommission über
    die Gründe, die ihn veranlaßt haben, diesen Absatz
    anzuwenden.
    (5)    In bezug auf die in Artikel 1 Absätze 1 und 2
    genannten Kontingente gelten die Absätze 1 und 4
    des vorliegenden Artikels nicht für das Vereinig­
    te Königreich.
                           Artikel 4
    Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­
    chen Quoten gelten bis zum 31. Dezember 1984.
                           Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. Ok­
    tober 1984 von ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote
    den Teil auf die Reserve, der am 15. September 1984
    20 v. H. der ursprünglichen Menge übersteigt. Sie
    können eine größere Menge übertragen, wenn Grund
    zur Annahme besteht, daß die betreffende Menge
    nicht ausgeschöpft werden kann.
    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
    am 1. Oktober 1984 die Gesamtmenge der Einfuhren
    der betreffenden Ware mit, die bis zum 15. September
 1984      einschließlich getätigt und auf die Gemein­
    schaftszollkontingente angerechnet wurden, sowie ge­
    gebenenfalls den Teil ihrer ersten Quote, den sie auf
    die Reserve übertragen.
  2. In bezug auf die in A rtikel 1, Absätze 1 und 2,
  genannten Kontingente is t eine eventuelle Übertra­
  gung in die Reserve vom Vereinigten Königreich nur
  im Rahmen der erforderlichen Mengen durchzuführen,
  un den tatsächlichen Bedarf anderer Mitgliedstaa­
  ten zu sichern, der nicht durch ihre ersten Quoten
  gedeckt is t, d . h. durch die gegebenenfalls wieder
  gemäß Absatz 1 aufgefüllte Reserve.
 ---pagebreak---                                                   -6 -
                        Artikel 6
 Die Kommission verbucht die Mengen der von den
 Mitgliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten
 Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaa­
ten über den Stand der Ausschöpfung der Reserven,
sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
5. Oktober 1984 über die Reserven, die nach den in
Anwendung von Artikel 5 erfolgten Übertragungen
verbleiben.
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der eine der
Reserven ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
  menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
  dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
  nimmt, die Restmenge an.
                        Artikel 7
  (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
  Maßnahmen, um durch die Eröffnung der von ihnen
  nach Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die
 fortlaufenden Anrechnungen auf ihren kumulierten
 Anteil an den Gemeinschaftskontingenten zu ermögli­
 chen.
 (2)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Maßnahmen, um sich zu vergewissern, daß die in Ar­
 tikel 1 Absätze 1 und 2 genannten Waren die diesen]
A rtikel entsprechenden Bedinger gen erfü llen , um
zu den Zollkontingenten zugelassen zu werden.
Die zweckgebundene Verwendung wird nach den ein­
schlägigen GemeinschaftsbestinTiiungen überwacht.
 (3)    Die Mitgliedstaaten garantieren den
                          Einführern der betreffenden
Ware freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
ten.
(4)     Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden are bei der Zolls-.eile mit einer Anmel­
dung zur Überführung in den zollrechtlich freien
Verkehr auf ihre Quoten an.
(5)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 4 an­
gerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak---                                                   - 7 -
          A rtikel 8
 Die Zulassung zu den Zollkontingenten kann von
 einem Mitgliedstaat nicht der Bedingung zur
 Hinterlegung einer Kaution, die lediglich da­
 zu bestimmt i st , die Nichtüberschreitung der in
dieser Verordnung vorgesehenen Quoten sicherzu­
 stellen , unterworfen werden, solange die ta t­
 sächliche Ausnutzung der ihm zugeteilten Quo­
 ten 90 %derselben nicht überschreitet.
              A rtikel 9
Die Mitgliedstaaten te ile n der Kommission spä­
testens am 15. April und 15. Juli den Stand
der tatsächlichen Einfuhren m it, die auf ihre
Quoten im Laufe der ersten bzw. zweiten Vier­
teljahres angerechnet wurden.
Auf Antrag der Kommission t e ilt sie eine Über­
sicht der Anrechnungen für kürzere Zeiträume
mit. Diese Übersichten müssen innerhalb von 10
Tagen nach Ablauf jedes Zeitraumes übermittelt
werden.
                                                                    Artikel 10
                                              Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                               zusammen.
                                                                    Artikel
                                               Diese Verordnung tritt am 1. Januar1984 in Kraft.
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
  Mitgliedstaat.
  Geschehen zu Brüssel
                                                             ImNamendesRates
                                                                 DerPräsident
 ---pagebreak--- BILAG l — ANHANG I — IMPARTIIMA I — ANNEX l — ANNEXE l — ALLEGATO I — BIJLAGE I
                         MODELLER TIL CERTIFIKAT
                       MUSTER DER BESCHEINIGUNG
                         YIIOAEirMA I1ILT0II0IHT1K0Y
                             MODEL CERTIFICATE
                          MODÈLES DE CERTIFICAT
                          MODELLI DI CERTIFICATO
                        MODELLEN VAN CERTIFICAAT
 ---pagebreak---     1 Eksportør (navn, fuldstændig adresse, land)                       2 Numm er                                                       00000
                                                                                                                         CERTIFIKAT
                                                                                        V C D n Ø r lc N D c N U H D A 1 L A N 1IS K T U H S K
    3 M odtager (navn, fuldstændig adresse, land)
                                                                                                                 (GADUS MORHUA)
                                                                                     udstedt med henblik på opnåelse af præ fe­
                                                                                           rencetoldbehandling 1 D et europæ iske
                                                                                                           økonom iske Fæ llesskab
                                                                        4 Oprindelsesland                                             5 Bestemmelsesland
   6 Sted og dato for indskibning — transportmiddel                     7 Supplerende oplysninger
                                                                                                                                      9 Antal i         10 Værdi
     8 M æ rk e r og num re — Antal kolli og d eres art — NOJE BESKRIVELSE AF VARERNE                                                   tons                fob ( ’ )
                                                                                                                                                tf
  11 DEN K O M PETENTE M Y N D IG H E D S PÅTEG NING
      Undertegnede erklærer, at ovenfor beskrevne forsendelse udelukkende indeholder Nordatlantisk torsk (Gadus morhua) fra
      bestandene i D et nordlige Atlanterhav, som er fanget i overensstem m else med de bestande, som er fastsat af Den nordvestlige
      Fiskeriorganisation eller Den nordøstatlantiske Fiskerikommission
 12 Kom petent myndighed (navn, adresse, land)
                                                                        S te d ......................................................        datn
                                                                                         (Underskrift)                                            (Stem pel)
O   Valuta, d er er anført i købekontrakten.
 ---pagebreak---   1 Ausführer (Nam e, vollständige Anschrift, Land)                 2 Nummer                                                             00000
                                                                                                             BESCHEINIGUNG
  3 Em pfänger (Nam e, vollständige Anschrift, Land)                                 FÜR NORDATLANTISCHEN KABELJAU
                                                                                                           (GADUS MORHUA)
                                                                                      ausgestellt für die Zulassung zur zoll­
                                                                                           tariflichen Vorzugsregelung in der
                                                                                     Europäischen W irtschaftsgemeinschaft
                                                                    4 Ursprungsland                                                  5 Bestimmungsland
  6 O rt und Datum d er Verladung — Beförderungsm ittel             7 Zusätzliche Angaben
   8 Z e ic h e n und N um m ern - A nzahl und Art d e r P ackstücke                                                                  9 Menge in             10 W ert
                                                                                                                                          Tonnen                   fob (')
      G E N A U E B E S C H R E IB U N G D E R E R Z E U G N IS S E
 11 SIC H TVER M ER K D E R ZU STÄ N D IG E N BEH ÖR DE
     Der Unterzeichnende bescheinigt, daß die vorstehend bezeichnete Sendung ausschließlich aus nordatlantischem Kabeljau (Gadus
     morhua) aus Beständen des Nordatlantiks besteht, der gemäß den Regeln der Nordwestatlantischen Fischereiorganisation oder
     d er Nordostatlantischen Fischereikommission gefischt wurde.
 12 Zuständige Behörde (Nam e, vollständige Anschrift, Land)
                                                                     O r t...................................................................... D a tu m .............................
                                                                                      (Unterschrift)                                                  (Stempel)
(') In der im Kaufvertrag angegebenen W ährung.
 ---pagebreak---    1 Έ ξ α γ ω γ έ α ς (ό ν ο μ α , π λ ή ρ η ς δ ιε ύ θ υ ν σ η , χ ώ ρ α )               2 'Α ρ ιθ μ ό ς                                                    00000
                                                                                                                                  ΠΙΣΤΟΠΟΙΗΤΙΚΟ
                                                                                                   ΓΙΑ ΤΟΝ ΒΑΚΑΛΑΟ ΤΟΥ ΒΟΡΕΙΟΥ ΑΤΛΑΝΤΙΚΟΥ
   3 Π α ρ α λ ή π τ η ς (ό ν ο μ α , π λ ή ρ η ς δ ιε ύ θ υ ν σ η , χ ώ ρ α )                                                  (Ω ΛΟ υε ΜΟΠΗϋΑ)
                                                                                                                 έ κ δ ο θ έ ν γ ιά τ η ν έ τ τ ίτ ε υ ξ η τ ο ύ
                                                                                                                             ε υ ε ρ γ ε τ ή μ α τ ο ς το ύ
                                                                                                   π ρ ο τ ιμ η σ ια κ ο ΰ δ α σ μ ο λ ο γ ικ ο ύ κ α θ ε σ τ ώ τ ο ς
                                                                                               ε ν τ ό ς τ ή ς Ε υ ρ ω π α ϊκ ή ς Ο ικ ο ν ο μ ικ ή ς Κ ο ιν ό τ η τα ς
                                                                                           4 Χώ ρα κ α τα γω γή ς                                         5 Χ ώ ρ α π ρ ο ο ρ ισ μ ο ύ
   6   Τ ό π ο ς κα ί χ ρ ο ν ο λ ο γ ία α π ο σ τ ο λ ή ς — Μ έσ ρ μ ε τ α φ ο ρ ά ς      7 Σ υ μ π λ η ρ ω μ α τ ικ ά σ τ ο ιχ ε ία
                                                                                                                                                          9 Π ο σ ό τη τα            10 Α ξ ία
   β Σημεία και αριθμοί — Αριθμός και είδος των δεμάτων —'                                                                                                     σέ τ ό ν ο υ ς              Ιοό (')
      Λ Ε Π Τ Ο Μ Ε Ρ Η Σ Π ΕΡ ΙΓΡ Α Φ Η ΤΩΝ Ε Μ Π Ο Ρ Ε Υ Μ Α Τ Ω Ν
  11 ΕΠΙΚΥΡΩ ΣΗ Τ Η Σ Α ΡΜ Ο Δ ΙΑ Σ ΥΠ Η Ρ Ε ΣΙΑ Σ
     Ό υ π ο γ ε γ ρ α μ μ έ ν ο ς π ισ τ ο π ο ιε ί ό τ ι ή α π ο σ τ ο λ ή μ έ τ ή ν π α ρ α π ά ν ω π ε ρ ιγ ρ α φ ή π ε ρ ιέ χ ε ι α π ο κ λ ε ισ τ ικ ά β α κ α λ ά ο τ ο ϋ
     Β ο ρ είο υ Α τ λ α ν τ ικ ο ύ (Ο εόιι^ ηποΓήιιε), π ρ ο ε ρ χ ό μ ε ν ο ν ά π ό τ ά ά π ο θ έ μ α τ α τ ο ύ Β ο ρ είο υ Α τ λ α ν τ ικ ο ύ κ α ί ά λ ιε υ θ έ ν τ α
     σ ύ μ φ ω ν α μ έ τ ις δ ια τ ά ξ ε ις τ ο ύ 'Ο ρ γ α ν ισ μ ο ύ τ ο ύ Β ο ρ ε ιο δ υ τικ ο ύ 'Α τλ α ν τικ ο ύ ή τ ή ς ’Ε π ιτρ ο π ή ς Α λ ιε ία ς τ ο ύ Β ο ρ ειο ­
     α ν α τ ο λ ικ ο ύ ’Α τ λ α ν τ ικ ο ύ .
  12 'Α ρμόδια υ π η ρ ε σ ία (ό ν ο μ α , π λ ή ρ η ς δ ιε ύ θ υ ν σ η , χ ώ ρ α )
                                                                                            "Ε γ ιν ε σ τ ............................................ .............  τ ή ν ....................................
                                              \
                                                                                                          (Υ π ο γ ρ α φ ή )                                           (Σ φ ρ α γ ίδ α )
(') Σ τό ν ό μ ισ μ α τ ή ς σ υ μ β ά σ ε ω ς π ω λ ή σ εω ς .
 ---pagebreak---    1 Exporter (Name, full address, country)                            2 Num ber                                                      00000
                                                                                                                CERTIFICATE
   3 Consignee (Name, full address, country)                                      IN REGARD TO NORTH ATLANTIC COD
                                                                                                          (GADUS MORHUA)
                                                                                        Issued with a view to obtaining the
                                                                                            benefit of the preferential tariff
                                                                         arrangem ents In the European Economic Community
                                                                       4 Country of origin                                        5 Country of destination
   6 Place and date of shipment — M eans of transport                  7 Supplementary details
     8 M arks an d num bers — N um ber and kind of p ackages — '                                                                  9 Quantity               10 FOB
                                                                                                                                       in tonnes              value f )
        DETAILED D E S C R IP T IO N O F G O O O S
 11 CERTIFICATION BY THE CO M PETEN T AUTHORITY
     I, the undersigned, certify that the consignment described above contains only North Atlantic cod (Gadus morhua) from the stocks
     of the North Atlantic Ocean fished in accordance with the provisions of the North-W est Atlantic Fisheries Organization, or the
     North-East Atlantic Fisheries Commission.
 12 Com petent authority (Nam e, full address, country)
                                                                       At       ............................................. .............. o n .......
                                                                                   (Signature)                                                           (Seal)
(') In the currency of the contract of sale.
 ---pagebreak---     1 Exportateur (Nom, adresse complète, pays)                           2 Numéro                                                        00000
                                                                                                                         CERTIFICAT
                                                                               CONCERNANT LE CABILLAUD DE L'ATLANTIQUE
   3 Destinataire (Nom, adresse com plète, pays)                                                                            DU NORD
                                                                                                               («GADUS MORHUA»)
                                                                                         délivré en vue de l'obtention du bénéfice
                                                                                            du régim e tarifaire préférentiel dans la
                                                                                           Com m unauté économ ique européenne
                                                                         4 Pays d ’origine                                              5 Pays de destination
   6 Lieu et date d ’em barquem ent — moyen de transport                 7 Données supplémentaires
    8 M arqu es et num éros — nom bre et nature d e s colis —                                                                           9 Quantité      10 Valeur
                                                                                                                                          en tonnes         fob ( ’ )
        DESIGNATION DÉTAILLÉE DES MARCHANDISES
                                                                                                                                               •  k'
  11 VISA DE L ’AUTORITÉ COM PÉTENTE
      Je soussigné certifie que l'envoi décrit ci-dessus contient exclusivement du cabillaud de l'Atlantique Nord (Gadus morhua)
      provenant des stocks de l’océan de l’Atlantique Nord et capturés en concordance avec les dispositions de l'Organisation de
      l’Atlantique du N ord-O uest ou de la commission des pêcheries de l’Atlantique du Nord-Est.
  12 Autorité com pétente (Nom, adresse com plète, pays)
                                                                         À .......................................................... _______  le
                                                                                           (Signature)                                               (Sceau)
(') Dans la monnaie du contrat de vente.
 ---pagebreak---   1 Esportatore (nom e, indirizzo completo, paese)                         2 Numero                                00000
                                                                                                     CERTIFICATO
                                                                                         RELATIVO AL MERLUZZO BIANCO
  3 Destinatario (nom e, indirizzo com pleto, paese)                                        DELL’ATLANTICO DEL NORD
                                                                                                  (GADUS MORHUA)
                                                                                       rilasciato per ottenere II benefid o dal
                                                                                         regim e tariffarlo preferenzlale neila
                                                                                            Com unltè economlca europea
                                                                            4 Paese di origine                   5 Paese di destinazione
  6 Luogo e data d'im barco — M ezzo di trasporto                           7 Dati supplementari
8 Manche e num eri — N um ero e n atura dei c o lli— DESIGNAZIONE DETTAGUATA DELLE MERCI                         9 Quantitå in    10 Valore
                                                                                                                    tonnellate        fob ( ’)
  11 VISTO DELL AU TO RITÅ COM PETENTE
      II sottoscritto certifica che la partita descritta sopra contiene esclusivamente merluzzo bianco dell’Atlantico settentrionale (Gadus
      morhua) delle popolazioni dell’O ceano Atlantico settentrionale pescato in conformitå ai termini dell'organizzazione di pesca dell
      Atlantico nord-occidentale o della commissione di pesca dell’Atlantico nord-occidentale.
   12 Autoritå com petente (norne, indirizzo com pleto, paese)
                                                                              ......................................... ■......................
                                                                                        (Firma)                                (Sigillo)
  (') Neila m oneta dei contratto di vendita.
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     1
   1 Exporteur,(naam , volledig adres, land)                                    2 Num m er                           00000
                                                                                                        CERTIFICAAT
                                                                                    BETREFFENDE NOORDATLANTISCHE KABELJAUW
   3 G eadresseerde (naam, volledig adres, land)                                                     (GADUS MORHUA)
                                                                                        afgegeven m et het oog op het verkrijgen
                                                                                            van de voordelen van het stelsel van
                                                                                                   tariefpreferentles In de
                                                                                           Europese Economische Gem eenschap
                                                                                4 Land van oorsprong               5 Land van bestemm ing
       >
   6 Plaats en datum van inlading — vervoermiddel                               7 Bijkomende gegevens
                                                                                                                   9 Hoeveelheid      10 fob-
     8 M e r k e n e n n u m m e r s — a a n ta l e n s o o r t d o r c o lli —                                      in ton              waarde (')
        N A U W K E U R IG E O M S C H R U V 1N G VAN DE G O E D E R E N
  11 VISUM VAN DE BEVOEGDE AUTORITEIT:
      O ndergetekende verklaart dat de hierboven omschreven zending uitsluitend Noordatlantische kabeljauw (Gadus morhua) van de
     visbestanden van de Noordatlantische Oceaan bevat, gevangen overeenkom stig de bepalingen van de N oord-W est Atlantische
     Visserij Organisatie, of van de N oord-O ost Atlantische Visserij Commissie.
  12 Bevoegde autoriteit (naam, volledig adres, land)
                                                                                Tfl                       ........          de ......
                                                                                           (Handtekening)                      (Stem pel)
(') In de munt van het verkoopcontract.
 ---pagebreak--- BILAG I I — ANHANG I I — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I I — ANNEXII — ANNEXE I I — ALLEGATO II— BIJLAGE II
                    Oprindelsesland                      Kompetent myndighed
                     Ursprungsland                        Zuständige Behörde
                    Χώρα καταγωγής                          'Αρμόδια ύπηρεσία
                    Country of origin                     Competent authority
                      Pays d’origine                      Autorité compitente
                     Paese di origine                     Autoriti competente
                   Land van oorsprong                      Bevoegde autoriteit
     Island                                                                     /
     Island                   >
     Ισλανδία
     Iceland                              Customs Iceland
     Islande
     Islanda
     Ijsland
     Norge
     Norwegen
      Νορβηγία                             Quality Inspection Department
      Norway                               Directorate General of Fisheries
      Norvège                              Bergen (Norway)
      Norvegia
      Noorwegen
      Canada
      Kanada
      Καναδάς
      Canada                               Department of Fisheries and Oceans ·
      Canada
      Canada
      Canada
      De forened«: Suter
      USA
      ΗΠΑ                                  Department of Commerce
      USA                                  Washington D.C.
       Stati Uniti
       USA