CELEX: 31963R0027
Language: de
Date: 1963-03-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 27/63/EWG der Kommission vom 25. März 1963 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 111 der Kommission

30 . 3 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       1059/63
der Verordnung Nr. 20 des Rats genannte Betrag                 preise für geschlachtete Schweine, lebende Schlacht­
entspricht dem dritten Teilbetrag, der den durch die           sauen     und   andere lebende Schweine    außer Zucht­
Verordnung Nr. 51 des Rats festgesetzten Abschöpfungs­         schweinen (Nummer des         Gemeinsamen Zolltarifs ex
beträgen zugrunde liegt.                                       02.01 A III a und ex 01.03 A II) sowie die Geltungs­
                                                               dauer dieser Einschleusungspreise ergeben sich aus der
     Die innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise Für      Anlage zu dieser Verordnung.
lebende Schweine sind unter Berücksichtigung der
innergemeinschaftlichen Einschleusungspreise für ge­                Die Einschleusungspreise für lebende Schlachtsauen
schlachtete Schweine festzusetzen. Die obengenannten           gelten für Schweine mit einem Mindestgewicht von 160
Preisverhältnisse von 76,9:100 und 88:100, die zwischen        kg, die mindestens einmal geferkelt haben.
lebenden Schweinen außer Schlachtsauen und ge­
schlachteten Schweinen sowie zwischen lebenden                                          Artikel 2
Schlachtsauen und anderen lebenden Schweinen be­
stehen, sollen bei der Berechnung der innergemeinschaft­            Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in Kraft.
lichen Einschleusungspreise in derselben Weise verwen­
det werden wie bei der Berechnung der entsprechenden
Einschleusungspreise gegenüber dritten Ländern —                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind» .
                                                                lieh und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                    Brüssel , den 20. Dezember 1962.
                          Artikel 1
                                                                                           Für die Kommission
     Die in Artikel 7 der Verordnung Nr. 20 des Rats
vorgesehenen Einschleusungspreise gegenüber dritten                                           Der Präsident
 Ländern und die in Artikel 8 der gleichen Verordnung
vorgesehenen innergemeinschaftlichen Einschleusungs­                                      Walter HALLSTEIN
                                VERORDNUNG Nr. 27/63/EWG DER KOMMISSION
                                                  vom 25. März 1963
                  über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 111 der Kommission
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. III der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  Kommission (4) war bis zum 2. Dezember 1962 be­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           grenzt worden, damit der Beginn der Anwendung
                                                                der Abschöpfungsregelung für alle in Artikel 1 Ab­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats über           satz ( 1 ) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten
 die    schrittweise   Errichtung    einer  gemeinsamen         Erzeugnisse bei der Festlegung der für die nächsten
 Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­           Jahre geltenden Erstattungsregelung für Ausfuhren
 dere auf Artikel 11 ,                                          dieser gleichen Erzeugnisse in dritte Länder berück­
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats               sichtigt werden kann.
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
 Marktorganisation für Eier (2), insbesondere auf                    Durch die Verordnung Nr. 144 der Kommis­
 Artikel 8,                                                     sion (5) ist die Verordnung Nr. 111 der Kommission
                                                                bis zum 1 . April 1963 verlängert worden, da der Rat
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 des Rats               durch die Verordnung Nr. 140 (6) den Zeitpunkt für
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             den Beginn der Anwendung der Abschöpfungs­
 Marktorganisation für Geflügelfleisch (3), insbeson­           regelung für einige Schweinefleischerzeugnisse ge­
 dere auf Artikel 8,                                            ändert hatte.
      nach Stellungnahme des Verwaltungsausschüsses
 für Schweinefleisch und des Verwaltungsausschusses                 Durch die Verordnung Nr. 1/63/EWG des Rats (7)
 für Geflügelfleisch und Eier und                               ist dieser Zeitpunkt wiederum geändert worden.
 (*) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.
 (2) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
 (3) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 959/62.
 (4) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 67 vom 30. Juli 1962, S. 1944/62.
 (5) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 127 vom 1 . Dezember 1962, S. 2791/62.
 (6) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 124 vom 28. November 1962, S. 2750/62.
 (7) Amtsblatt  der  europäischen  Gemeinschaften Nr. 9 vom 22. Januar 1963, S. 61/63.
 ---pagebreak--- 1060/63                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  30 . 3 . 63
    Es ist daher angebracht, die Verordnung Nr. 111         der bei Ausfuhren in dritte Länder nach Artikel 11
der Kommission über den in der Verordnung Nr. 144           der Verordnung Nr. 20 des Rats und nach Artikel 8
der Kommission festgesetzten Zeitpunkt hinaus ent­          der Verordnungen Nr. 21 und 22 des Rats erstattet
sprechend zu verlängern —                                   werden kann, erhält folgende Fassung :
                                                                „Diese Verordnung tritt am 301 . Juli 1962 in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Kraft. Sie bleibt bis zum 1 . Mai 1963 in Kraft ."
                       Artikel 1
                                                                                    Artikel 2
    Artikel 5 der Verordnung Nr. 111 der Kommis­
sion über die Festsetzung des zusätzlichen Betrages,            Diese Verordnung tritt am 2. April 1963 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 25. März 1963.
                                                                        Für die Kommission
                                                                            Der Präsident
                                                                         Waller HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 28/63/EWG DER KOMMISSION
                                               vom 27. März 1963
                    über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 73 der
                    Kommission und zur Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier ohne
                    Schale und Eigelb von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht,
                    getrocknet oder gezuckert, für die Zeit vom 1 . April 1963 bis zum
                                                  30. Juni 1963
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             beträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu än­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   dern .
                                                                Die für eine etwaige Änderung der Einschleu­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              sungspreise und Abschöpfungsbeträge für die ge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       nannten Erzeugnisse notwendigen Arbeiten konn­
                                                            ten jedoch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden.
    gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats (*)             Die Geltungsdauer der Bestimmungen der Ver­
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          ordnung Nr. 73 der Kommission ist daher zu ver­
Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Arti­          längern .
kel 3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 1 und Buch­
stabe b), Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Ab­                Die Einschleusungspreise für die genannten Er­
satz (4),                                                   zeugnisse sind unter Berücksichtigung der Entwick­
                                                            lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschus­            in der Zeit vom 1 . Juli bis zum 31 . Dezember 1962
 ses für Geflügelfleisch und Eier und                       festzusetzen —
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 73 der                                    Artikel 1
Kommission (2) ist durch die Verordnung Nr. 161 der
Kommission (3) bis zum 31 . März 1963 begrenzt wor­             Artikel 2 der Verordnung Nr. 73 der Kommis­
 den, um die für Eier ohne Schale und Eigelb fest­          sion über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge
 gesetzten Einschleusungspreise und Abschöpfungs­           für Eier ohne Schale und Eigelb von Hausgeflügel,
0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 953/62.
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 66 vom 28. Juli 1962, S. 1871/62.
(3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2940/62.