CELEX: 22000D1221(17)
Language: de
Date: 1999-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

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22000D1221(17)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 117/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0032 - 0032

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 117/1999vom 30. September 1999über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 95/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 16. Juli 1999(1) geändert.(2) Die Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 zur Durchführung der Richtlinie 72/166/EWG des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang IX des Abkommens wird unter Nummer 8 (Richtlinie 72/166/EWG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:"- 399 D 0103: Entscheidung 1999/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1999 (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25)."Artikel 2Der Wortlaut der Entscheidung 1999/103/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 25.