CELEX: 32018M8828
Language: de
Date: 2018-10-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 02/10/2018 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.8828 - Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH / Novomatic AG / Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co. KG) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                                               Brüssel, 02.10.2018
                                                               C(2018) 6544 final
                                                                   NICHTVERTRAULICHE
                                                                           FASSUNG
                                                               An die Anmelder:
Betr.:          Sache M.8828 – GAUSELMANN/NOVOMATIC/SPIELBANK BAD
                NEUENAHR/SPIELBANK MAINZ JV
                Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der
                Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates1 und Artikel 57 des Abkommens
                über den Europäischen Wirtschaftsraum2
Sehr geehrte Damen und Herren,
1.      Am 7. September 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4
        der Fusionskontrollverordnung bei der Europäischen Kommission eingegangen.
        Danach ist Folgendes beabsichtigt: Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH
        („Gauselmann“, Deutschland), NOVOMATIC Spielbanken Holding Deutschland
        GmbH („NOVOMATIC“, Deutschland) und Spielbank Bad Neuenahr GmbH & Co.
        KG („Spielbank Bad Neuenahr“, Deutschland) übernehmen im Sinne des Artikels 3
        Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von
        Anteilen die gemeinsame Kontrolle über Spielbank Mainz GmbH & Co. KG und
        Spielbank Mainz Beteiligungsgesellschaft mbH (zusammen „Spielbank Mainz“,
        Deutschland).3
2.      Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
–       Gauselmann: Teil der Gauselmann Gruppe, die Spielautomaten für Casinos und
        Spielhallen sowie entsprechende Spiele, Spielsoftware und Spielsysteme entwickelt
        und herstellt. Ferner betreibt Gauselmann Casinos und Spielhallen in Deutschland
1       ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember
        2009 wurden mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) einige
        Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer
        Markt“ durch „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des
        AEUV verwendet.
2       ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).
3       Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 325 vom 14.09.2018, S. 16.
Commission européenne, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Bruxelles, BELGIQUE
Europese Commissie, DG COMP MERGER REGISTRY, 1049 Brussel, BELGIË
Tel.: +32 229-91111. Fax: +32 229-64301. E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu.
 ---pagebreak---    und im Ausland und ist auch in den Bereichen Sportwetten und Online-Gaming
   tätig. Gauselmann hat seinen Geschäftssitz in Espelkamp, Deutschland.
–  NOVOMATIC: Teil der NOVOMATIC-Gruppe, einem weltweiten Anbieter von
   Gaming-Technologie mit Sitz in Gumpoldskirchen, Österreich. NOVOMATIC
   produziert und vertreibt Spieltechnologie und Spielequipment und betreibt
   Unternehmen in dem Bereich des Spiels und Wetten tätig sind.
–  Spielbank Bad Neuenahr: Betreiber von drei Casinos in Rheinland-Pfalz (Bad
   Neuenahr-Ahrweiler, Bad Dürkheim und Nürburg). Darüber hinaus betreibt
   Spielbank Bad Neuenahr zusammen mit NOVOMATIC die drei Casinos der
   Spielbank Mainz.
–  Spielbank Mainz: Betreiber von drei Casino-Standorten (Bad Ems, Mainz und
   Trier).
3. Nach Prüfung der Anmeldung hat die Europäische Kommission festgestellt, dass
   der angemeldete Zusammenschluss unter die Fusionskontrollverordnung und unter
   Randnummer 5 Buchstabe a der Bekanntmachung der Kommission über ein
   vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung
   (EG) Nr. 139/2004 des Rates4 fällt.
4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren dargelegten
   Gründen hat die Europäische Kommission beschlossen, keine Einwände gegen den
   angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt und
   dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären. Dieser Beschluss ergeht nach
   Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des
   EWR-Abkommens.
                                                  Für die Kommission
                                                  (unterzeichnet)
                                                  Johannes LAITENBERGER
                                                  Generaldirektor
4  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.
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