CELEX: 31994R2567
Language: de
Date: 1994-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2567/94 der Kommission vom 21. Oktober 1994 über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1994 für die Einfuhr von bestimmtem Geflügel- fleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann

Nr. L 272/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              22. 10. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2567/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 21 . Oktober 1994
                 über das Ausmaß, in dem den im Oktober 1994 für die Einfuhr von bestimmtem
                     Geflügelfleisch eingereichten Lizenzanträgen stattgegeben werden kann
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   gemäß der genannten Verordnung für Entenfleisch
GEMEINSCHAFTEN —                                                  gestellten Anträge erstrecken sich insgesamt auf Mengen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                  die über die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/94
Gemeinschaft,                                                     verfügbaren Mengen hinausgehen. Unter diesen
                                                                  Umständen und zur Gewährleistung einer gerechten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates           Verteilung der verfügbaren Mengen sollten die bean­
vom 20. Dezember 1990 zur Senkung der Abschöpfungen               tragten Mengen proportional gekürzt werden —
bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
Entwicklungsländern im Jahr 1991 ('), zuletzt geändert
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (2),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Die auf die festen Beträge entfallende Menge ist im
Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 festgelegt.               Jedem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1558/94 für den
                                                                  Zeitraum vom      1 . Oktober bis   31 . Dezember   1994
Da der Rat bis zum 15. Juni 1994 die Neuregelung der
allgemeinen Zolltarifpräferenzen noch nicht gebilligt hat,        gestellten Antrag wird bis in Höhe der nachstehenden
bleibt die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 bis zum                    Mengen stattgegeben :
31 . Dezember 1994 gültig.                                        a) 10,0000 v. H. der beantragten Menge für die Erzeug­
                                                                     nisse der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1558/94 der Kommission (3)               genannten Kennummer 59.0020 ;
wurde die Menge Geflügelfleisch festgesetzt, die im Zeit­
raum vom 1 . Oktober bis 31 . Dezember 1994 mit herab­            b) 44,4444 v. H. der beantragten Menge für die Erzeug­
gesetzter Abschöpfung eingeführt werden kann.                        nisse der in der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90
                                                                     genannten Kennummer 59.0025.
Mit Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG)
Nr. 3809/91 der Kommission (4), geändert durch die                                         Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 581 /92 (*), wurde vorgesehen, daß
die beantragten Mengen verringert werden können. Die              Diese Verordnung tritt am 22. Oktober 1994 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . Oktober 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
O   ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
O   ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 1 . 7. 1994, S. 57.
(4) ABl. Nr. L 357 vom 28 . 12. 1991 , S. 48.
O   ABl. Nr. L 62 vom 7. 3. 1992, S. 28.