CELEX: 41995D0008
Language: de
Date: 1995-01-18 00:00:00
Title: 95/8/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

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41995D0008

95/8/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 017 vom 25/01/1995 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Januar 1995 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (95/8/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 17, 20, 21 und 157 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 10, 11, 12 und 31,gestützt auf Artikel 20 der Beitrittsakte, wonach der Gerichtshof von acht Generalanwälten unterstützt wird, wobei jedoch ein neunter Generalanwalt ab dem Zeitpunkt des Beitritts bis zum 6. Oktober 2000 ernannt wird,in Erwägung nachstehender Gründe:Durch einen Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Januar 1995 sind zwei Generalanwälte ernannt worden.Folglich ist noch ein dritter Generalanwalt zu ernennen -BESCHLIESSEN:Einziger Artikel Für die Zeit bis zum 6. Oktober 2000 wird Herr Nial Fennelly zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 1995.Der PräsidentP. SELLAL