CELEX: 31986R1588
Language: de
Date: 1986-05-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1588/86 des Rates vom 23. Mai 1986 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich der Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs

24. 5 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 139 /47
                                        VERORDNUNG (EWG) Nr. 1588/86 DES RATES
                                                              vom 23. Mai 1986
                   zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 hinsichtlich der Erzeugnisse der
                                              Tarifstelle 23.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                schaftsjahr 1982/83 geltenden Sonderbestimmungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                         festgelegt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Die derzeit geltenden vorläufigen Bestimmungen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          haben im Rahmen der allgemeinen Lage des Getreide­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727 /75 des                      marktes eine Stabilisierung der Kleie-Einfuhren ermög­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                          licht. Es empfiehlt sich daher, ihre Anwendung auch im
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                     Wirtschaftsjahr 1986/ 87 vorzusehen .
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1 579 / 86 (2), insbe­                   Die Verordnung ( EWG) Nr. 2744/75 sollte diesbezüg­
sondere auf Artikel 14 Absatz 3 ,                                        lich geändert werden —
 auf Vorschlag der Kommission (3),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom                                               Artikel 1
29 . Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr
und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungs­                     Die gemäß Anhang I der Verordnung ( EWG)
erzeugnissen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung                  Nr. 2744/75 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 23.02 A
( EWG) Nr. 1932/85 (5), wurden die Teilbeträge für die                   des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Koeffizien­
 Berechnung der bei der Einfuhr von Getreidekleien                      ten und festen Teilbeträge werden für das Wirtschafts­
anwendbaren Abschöpfung sowie die ab dem Wirt­                          jahr 1986/ 87 wie folgt festgesetzt :
     Nummer des
    Gemeinsamen                            Warenbezeichnung                     Grunderzeugnis     Koeffizient      Fester Teilbetrag
       Zolltarifs                                                                                                    ( ECU/Tonne)
         23.02        Kleie und andere Rückstände vom Sichten , Mah­
                      len oder von anderen Bearbeitungen von Getreide
                      oder Hülsenfrüchten :
                      A. von Getreide :
                          I.   von Mais oder Reis :
                               a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder weniger           Weichweizen
                                                                               Gerste
                                                                               Mais
                                                                                                      0,14
                                                                                                      0,14
                                                                                                      0,14
                                                                                                                 !        6
                               b) andere                                       Weichweizen
                                                                               Gerste
                                                                                                      0,30
                                                                                                      0,30
                                                                                                                 1        6
                                                                               Mais                   0,30
                          II . von anderem Getreide :                        I
                               a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Ge­
                                    wichtshundertteilen oder weniger, vor­
                                    ausgesetzt, daß entweder nicht mehr
                                    als 10 Gewichtshundertteile der Ware
                                    durch ein Sieb mit einer Maschenweite
                                    von 0,2 mm hindurchgehen oder bei ei­
                                    nem Siebdurchgang von mehr als
                                    10 Gewichtshundertteilen der auf den
                                    Trockenstoff bezogene Aschegehalt des
                                    Siebdurchgangs 1,5 Gewichtshundert­
                                    teile oder mehr beträgt                    Weichweizen            0,14
                                                                               Gerste                 0,14
                                                                                                                  I       6
                                                                               Mais                   0,14
                               b) andere                                       Weichweizen            0,30       '
                                                                               Gerste                 0,30                6
                                                                               Mais                   0,30
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S. 1 .
(2)  Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts .
0    ABl . Nr. C 85 vom 14. 4. 1986, S. 5 .
(4)  ABl. Nr. L 28 1 vom 1 . 11 . 1975, S. 65 .
0    ABl . Nr. L 181 vom 13.7 . 1985 , S. 7 .
 ---pagebreak--- Nr. L 139 /48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    24 . 5 . 86
                                                       Artikel 2
              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
              Gemeinschaften in Kraft.
              Sie gilt ab 1 . Juli 1986 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 23 . Mai 1986 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                            G. BRAKS