CELEX: 51990PC0108(01)
Language: de
Date: 1990-04-09
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1612/68 UEBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT

Nr. C 119/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   15. 5. 90
                                                              II
                                                  (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
              (EWG) Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (')
                                             KOM(90)     108 endg. — SYN 185
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April
                                                             1990)
                                                       (90/C 119/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Damit im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts
                                                                   das Grundrecht der Freizügigkeit möglichst uneinge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 schränkt ausgeübt werden kann, müssen die im Bereich
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            der persönlichen Rechte noch bestehenden Hemmnisse
49,                                                                für die Mobilität der Arbeitnehmer beseitigt werden.
                                                                   Dies gilt vor allem für solche Hindernisse, die sich dar-
auf Vorschlag der Kommission,                                      aus ergeben, daß die Territorialitätsvoraussetzung die
                                                                   Gleichbehandlung begrenzt und die geltenden Bestim-
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  mungen das Recht der Familienzusammenführung be-
                                                                   schränken.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          In seiner Entschließung vom 16. Juli 1985 (4) über Leitli-
                                                                   nien für eine Wanderungspolitik der Gemeinschaft er-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  kennt der Rat an, daß auf dem Gebiet der Gemein-
                                                                   schaftsvorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitneh-
Nach Artikel 8a des EWG-Vertrags hat die Gemein-                   mer der besseren Anwendung der geltenden Rechtsvor-
schaft die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis             schriften Vorrang eingeräumt und unter anderem geprüft
zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise                 werden sollte, ob diese geändert oder ergänzt werden
zu verwirklichen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum                müssen.
ohne Binnengrenzen, in dem insbesondere der freie Per-
sonenverkehr gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages               Die Mitgliedstaaten sollten stärker überwachen, ob
gewährleistet ist.                                                 der Gleichbehandlungsgrundsatz tatsächlich angewandt
                                                                   wird —
Die Lage von Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten und ih-
rer Familienangehörigen, die im Hinblick auf eine Be-
schäftigung in einen anderen Mitgliedstaat ziehen, darf            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
sich unter anderem nicht deshalb verschlechtern, weil die
geltenden Rechtsvorschriften den Anforderungen einer
im Umbruch befindlichen Gesellschaft nicht mehr ganz                                         Artikel 1
genügen.
                                                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wird wie folgt ge-
                                                                   ändert:
Es ist unerläßlich, die Bestimmungen der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 des Rates (2), geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 312/76 (3), an die neuen ge-                    1. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
samtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen
und die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäi-                   „Er erhält außerdem die gleichen Mobilitäts- und
schen Gemeinschaften durch Übernahme der von diesem                     Einstellungsbeihilfen wie die Inländer, die ihren
aufgestellten Grundsätze in die europäische Gesetzge-                   Wohnsitz innerhalb des Landes oder in einen ande-
bung festzuschreiben.                                                   ren Mitgliedstaat oder in ein Drittland verlegen, um
                                                                        dort eine Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsver-
                                                                        hältnis auszuüben."
O ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 6.
O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 2.                           (4) ABl. Nr. C 186 vom 26. 7. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- 15. 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 119/11
 2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                     a) der Ehegatte oder jede in dem System des Auf-
                                                                       nahmelands gleichgestellte Person und Ver-
    „(1)     Ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger ei-               wandte in absteigender Linie;
    nes Mitgliedstaats ist, darf aufgrund seiner Staatsan-
    gehörigkeit im Hoheitsgebiet der anderen Mitglied-              b) Verwandte in aufsteigender Linie des Arbeitneh-
    staaten hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeits-              mers oder des Ehegatten oder jede in dem System
    bedingungen, insbesondere im Bereich der Gesund-                   des Aufnahmelands gleichgestellte Person;
    heit, Sicherheit und Hygiene sowie im Hinblick auf
    Entlohnung, Kündigung, soziale Sicherheit und, falls            c) alle anderen unterhaltsberechtigten oder mit dem
    er arbeitslos oder völlig oder teilweise arbeitsunfähig            Arbeitnehmer oder dem Ehegatten im Herkunfts-
    geworden ist, im Hinblick auf berufliche Wiederein-                land in häuslicher Gemeinschaft lebenden Fami-
    gliederung oder Wiedereinstellung nicht anders be-                 lienangehörigen oder jede in dem System des
    handelt werden als die inländischen Arbeitnehmer."                 Aufnahmelands gleichgestellte Person."
 3. Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:                  9. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
    „(3)     Er hat mit dem gleichen Recht und unter                „Artikel 11
    den gleichen Bedingungen wie die inländischen Ar-
    beitnehmer Zugang zu allen Stufen des Unterrichts-
                                                                    Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh-
    wesens, zu den beruflichen Bildungs-, Anpassungs-
                                                                    mers im Sinne von Artikel 10 sind, der im Hoheits-
    und Umschulungsmaßnahmen sowie Weiterbildungs-
                                                                    gebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn-
    und Nachschulungsmaßnahmen."
                                                                    oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätig-
                                                                    keit ausübt, und nicht die Staatsangehörigkeit eines
 4. In Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:                    Mitgliedstaats besitzen, dürfen im gesamten H o -
                                                                    heitsgebiet dieses Mitgliedstaats eine Beschäftigung
    ,,(5)    Der Mitgliedstaat, dessen Rechts- und Ver-             aufnehmen und sie nach den für die Beschäftigung
    waltungsvorschriften Rechte einräumen oder die Ge-              von Inländern geltenden Rechts- und Verwaltungs-
    währung sozialer oder steuerlicher Vergünstigungen              vorschriften ausüben.
    von bestimmten Gegebenheiten oder Umständen ab-
    hängig machen, berücksichtigt, soweit erforderlich,
                                                                    Dieses Recht wird durch den Tod des Arbeitneh-
    dieselben Gegebenheiten oder Umstände in jedem
                                                                    mers, von dem die Familienangehörigen abhängen,
    anderen Mitgliedstaat, als bestünden sie im eigenen
                                                                    oder die Auflösung der Ehe nicht beeinträchtigt."
    Hoheitsgebiet."
                                                                10. Artikel 12 erhält folgende Fassung:
 5. In Artikel 8 erster Absatz werden nach „der Aus-
    übung eines öffentlich-rechtlichen Amts" folgende
                                                                    „Artikel 12
    Worte eingefügt: „sofern die Tätigkeiten mit der
    Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind".
                                                                    Personen, die Familienangehörige eines Arbeitneh-
                                                                    mers im Sinne von Artikel 10 sind und im Hoheits-
 6. In Artikel 9 Absatz 1 sind folgende Worte einzufü-              gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, in dem der Ar-
    gen:                                                            beitnehmer beschäftigt ist oder war, genießen dort
                                                                    die gleichen sozialen Vergünstigungen wie die
     „und hinsichtlich der Finanzierung und Zuschüsse".
                                                                    Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats; sie können
                                                                    außerdem unter den gleichen Bedingungen wie In-
 7. Folgender Artikel 9a wird eingefügt:                            länder allgemeinbildende Schulen besuchen, eine
                                                                    Lehre und eine akademische oder nichtakademische
    „Artikel 9a                                                     Berufsausbildung absolvieren.
    Die Vorschriften von Titel II gelten für Angehörige
    eines Mitgliedstaats, die von ihrem Arbeitgeber, der            Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß diesen Perso-
    im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Erwerbs-             nen eine Teilnahme an allen Unterrichtsstufen und
    tätigkeit ausübt, in einen anderen Mitgliedstaat oder           insbesondere den vorgenannten Unterrichtsgängen
     in ein Drittland entsandt werden und dort ihre ver-            unter den besten Voraussetzungen ermöglicht wird,
    traglichen Leistungen erbringen."                               und ergreifen geeignete Maßnahmen zur Vereinfa-
                                                                    chung der Formalitäten, damit die Bearbeitungs-
                                                                    kosten die gleichen sind wie für Inländer."
 8. Artikel 10 erhält folgende Fassung:
    „Artikel 10                                                 11. Folgender Artikel 12a wird eingefügt:
     Bei einem Arbeitnehmer, der Angehöriger eines Mit-             „Artikel 12a
    gliedstaats und im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
    gliedstaats beschäftigt ist, dürfen folgende Personen           Die Vorschriften von Titel III gelten auch für Fami-
     auch dann Wohnung nehmen, wenn sie nicht die                   lienangehörige eines entsandten Arbeitnehmers im
     Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen:             Sinne von Artikel 9a."
 ---pagebreak--- Nr. C 119/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                15. 5.90
12. Artikel 38, 39, 40 und 41 entfallen.                             (2)    Die Kommission richtet vom 1. Januar 1992
                                                                     an alle drei Jahre an den Rat und an das Europäi-
13. Artikel 43 erhält folgende Fassung:                              sche Parlament eine Mitteilung über die Verwirkli-
     „Artikel 43                                                     chung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der
                                                                     Gemeinschaft.
     (1)    Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderli-
     chen Maßnahmen, um in den unter diese Verord-
                                                                     (3)    Die Kommission erläßt so bald wie möglich
     nung fallenden Bereichen eine ordnungsgemäße An-
                                                                     die für eine angemessene Unterrichtung der nationa-
     wendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch
                                                                     len, regionalen und lokalen Verwaltungen und der
     alle natürlichen oder juristischen Personen zu ge-
                                                                     Benutzer über diese Verordnung erforderlichen Wei-
     währleisten und Verstöße zu ahnden.
                                                                     sungen; sie veröffentlicht spätestens sechs Monate
     (2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis-              nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen prakti-
     sion zur Information den Wortlaut ihrer gegenseiti-             schen Leitfaden über die Freizügigkeit der Arbeit-
     gen Abkommen, Übereinkommen oder Vereinbarun-                   nehmer."
     gen auf dem Gebiet des Arbeitsmarkts aus der Zeit
     zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten
     dieser Abkommen, Übereinkommen über Vereinba-              15. In Artikel 47 wird der Verweis auf die Artikel 2, 3,
     rungen."                                                        10 und 11 durch die Verweise auf Artikel 2, 3, 5, 9a,
                                                                     10 und 11 ersetzt.
14. Artikel 44 erhält folgende Fassung:
     „Artikel 44                                                                          Artikel 2
     (1)    Die Kommission erläßt die für die Anwen-            Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
     dung dieser Verordnung notwendigen Durchfüh-
     rungsvorschriften. Zu diesem Zweck handelt sie in
     enger Fühlungnahme mit den Verwaltungen der                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
     Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern.                    und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 68/360/EWG
              zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaa-
                            ten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (')
                                            KOM(90)    108 endg. — SYN 185
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 11. April
                                                          1990)
                                                      (90/C 119/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                       zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkun-
                                                                gen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Fami-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-              lienangehörigen ist festgelegt, unter welchen Vorausset-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel         zungen diese Beschränkungen für den unter die Verord-
49,                                                             nung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates (3), zuletzt geändert
                                                                durch die Verordnung (EWG) Nr. ...(")> fallenden Per-
auf Vorschlag der Kommission,                                   sonenkreis beseitigt oder gelockert werden.
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                Die Verordnung (EWG) Nr. . . . zur Änderung der Ver-
                                                                ordnung (EWG) Nr. 1612/68 dehnt deren persönlichen
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
                                                                Geltungsbereich aus. Daher sind die Bestimmungen der
schusses,
                                                                Richtlinie 68/360/EWG sowohl für Arbeitnehmer und
                                                                ihre Familienangehörigen der Mitgliedstaaten als auch
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                für Familienangehörige ohne die Staatsangehörigkeit ei-
                                                                nes Mitgliedstaats entsprechend zu ändern.
In der Richtlinie 68/360/EWG des Rates (2), geändert
durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,
0) ABl. Nr. C 100 vom 21. 4. 1989, S. 8.                        O ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.                     (4) ABl. Nr. L 000 vom . .., S. . . .