CELEX: C1997/094/17
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel (Rechtssache C-36/97)

22 . 3 . 97              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 94/9
nung und Kündigung. Die Gewährung von Rentenpunkten                          vom 1 . 7. 1992, S. 12 ) dahin auszulegen, daß er den
auch nach der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers                       Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag­
sei Teil der Beschäftigungsbedingungen, die wegen der Bin­                   stellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stüt­
dung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Tarifver­                       zungszahlungen Verwaltungsgebühren aufzuerlegen,
träge zwischen diesen vereinbart seien. Daß der Grenz­                       wenn diese Verwaltungsgebühren den auch sonst im
gänger nach seiner Entlassung gemäß Artikel 71 der                           nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so
Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 2) in einem anderen Mit­                     niedrig sind, daß sie den Antragsteller nicht von der
gliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalte, könne                    Beantragung der Stützungszahlung abhalten können ?
nicht rechtfertigen, daß der Arbeitgeber ( d . h. die Zusatz­
rentenversicherung, der er angeschlossen sei und die inso­              b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
weit seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle ) seinem
ehemaligen Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergün­                      Verstößt Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verord­
stigungen vorenthalte . Zwar ergebe sich die fragliche Dis­                  nung des Rates gegen höherrangiges Gemeinschafts­
kriminierung aus Tarifverträgen, nicht aus einer Rechtsvor­                  recht, insbesondere den Grundsatz der Gemeinschafts­
schrift, doch liege gleichwohl ein Verstoß des beklagten                     loyalität nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhält­
Staates gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne von                            nismäßigkeitsprinzip nach Artikel 3 Buchstabe b )
Artikel 169 EG-Vertrag vor, da dieser nicht nur hingenom­                    Absatz 3 EG-Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip
men habe, daß die Regelungen über die Zusatzrente eine                       nach Artikel 3 Buchstabe b ) Absatz 2 EG-Vertrag ?
solche Diskriminierung enthielten, sondern diese Tarifver­
träge genehmigt und ihnen Allgemeinverbindlichkeit verlie­
hen habe . Durch Artikel L 731-5 des französischen Code
de la sécurité sociale ( Sozialgesetzbuch ) habe er den An­
schluß der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an
ein Zusatzrentenversicherungssystem vorgeschrieben. Ob­
wohl die Verwaltung der Zusatzrentenversicherungssy­                    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
steme grundsätzlich den Sozialpartnern überlassen sei, be­              Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs­
ruhe das System tatsächlich auf Vereinbarungen zwischen                 gerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Ernst­
den Sozialpartnern und staatlichen Stellen, die insbesonde­             Detlef Ketelsen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft
                                                                                                     Husum
re zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts aktiv ein­
griffen.                                                                                     (Rechtssache C-37/97)
Daß im Rahmen der französischen Zusatzrentenversiche­                                            ( 97/C 94/18 )
rungssysteme Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt
würden, für die Grenzgänger, die ihre Beschäftigung in ei­              Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —
nem anderen Mitgliedstaat verloren hätten, in Frankreich                1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
Leistungen gewährt würden, könne die Diskriminierung                    Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 ,
zum Nachteil von Grenzgängern, die in einem anderen                     in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja­
Mitgliedstaat wohnten, weder aufheben noch ausgleichen.                 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Ernst-Detlef Ketelsen gegen
                                                                        Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum um Vorab­
 H ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10. 1968 , S. 2 .                           entscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
                                                                        a ) Ist Artikel 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/92
                                                                             des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Ver­
                                                                             ordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die Gemeinsame
                                                                             Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                        der Verordnung ( EWG ) Nr. 468/87 mit allgemeinen
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs­                       Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für
 gerichts vom 18 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hil­                     Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung ( EWG )
 mar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirt­                        Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
                                schaft Kiel                                   die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( ABl . Nr. L 215
                        (Rechtssache C-36/97)                                vom 30 . 7. 1992, S. 49 ) dahin auszulegen, daß er den
                                                                              Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag­
                              ( 97/C 94/17)                                   stellern für die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge Ver­
                                                                             waltungsgebühren aufzuerlegen, wenn diese Verwal­
 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —                             tungsgebühren den auch sonst im nationalen Recht
  1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen                       üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996,                         sie den Antragsteller nicht von der Beantragung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja­                      Beihilfe abhalten können ?
 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel, um Vorabent­                   b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 scheidung über folgende Fragen:
  a ) Ist Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)                           Verstößt Artikel 30a der genannten Verordnung des
        Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh­                   Rates gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbe­
        rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter                  sondere den Grundsatz der Gemeinschaftsloyalität
        landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( ABl . Nr. L 181                 nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhältnismäßigkeits­