CELEX: C2000/259/02
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland ("Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der deutschen Wiedervereinigung — Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 — Abschaffung der Zollförmlichkeiten — Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im innerdeutschen Handel — Versäumnis, der Kommission Eigenmittel zur Verfügung zu stellen")

9.9.2000               DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              C 259/1
                                                                         I
                                                                  (Mitteilungen)
                                                         GERICHTSHOF
                                                                 GERICHTSHOF
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der
                                                                                  veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
                         (Erste Kammer)                                           Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur
                                                                                  Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG
                        vom 8. Juni 2000                                          verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
                                                                                  die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
in der Rechtssache C-190/99: Kommission der Euro-                                 hat, um den in dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
          päischen Gemeinschaften gegen Irland (1)                                nachzukommen.
                                                                             2.   Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/43/
EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
                                                                             (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
                         (2000/C 259/01)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
         Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                                                      (Fünfte Kammer)
In der Rechtssache C-190/99, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver) gegen Irland (Be-                                       vom 15. Juni 2000
vollmächtigter: M. A. Buckley), wegen Feststellung, daß Irland
dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie                       in der Rechtssache C-348/97: Kommission der Euro-
96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und                       päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der                                               land (1)
Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen                   („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Handel mit der
sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und                           Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der
91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung, ABl. 1997,                   deutschen Wiedervereinigung — Verordnung (EWG)
L 8, S. 32) verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen                   Nr. 2252/90 — Abschaffung der Zollförmlichkeiten —
Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser                  Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im in-
Richtlinie nachzukommen, und/oder diese Vorschriften der                     nerdeutschen Handel — Versäumnis, der Kommission Eigen-
Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste                                 mittel zur Verfügung zu stellen“)
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón
sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet —                                         (2000/C 259/02)
Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.   Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4
     Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates                In der Rechtssache C-348/97, Kommission der Europäischen
     vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der                   Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt) gegen
 ---pagebreak--- C 259/2                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          9.9.2000
Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik
Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Nichtbeachtung des                                          (Sechste Kammer)
Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommis-
sion vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu                                         vom 15. Juni 2000
der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates über die für
den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im
Sektor Landwirtschaft und Fischerei geltenden Übergangsmaß-            in der Rechtssache C-302/98 (Vorabentscheidungsersu-
nahmen (ABl. L 203, S. 61) zugelassen hat, daß Waren, für die           chen des Bundessozialgerichts): Manfred Sehrer gegen
bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung gewährt                                  Bundesknappschaft (1)
worden war, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht
werden konnten, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau
entsprechende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft                  (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Soziale Sicherheit — Von
                                                                        einem Mitgliedstaat erhobene Krankenversicherungsbeiträge
zur Verfügung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförm-
lichkeiten im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und               auf tarifvertragliche Zusatzrenten, die in einem anderen
die zur Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderli-             Mitgliedstaat gezahlt werden — Berechnungsgrundlage der
                                                                        Beiträge — Berücksichtigung der in dem anderen Mitglied-
chen Maßnahmen nicht ergriffen hat, hat der Gerichtshof
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sech-                             staat bereits einbehaltenen Beiträge)
sten Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrenehmung
der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der                                         (2000/C 259/03)
Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
R. Grass — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:                                                                                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                        In der Rechtssache C-302/98, betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                        nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre             deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen
      Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie unter       Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft beigela-
      Nichtbeachtung des Artikels 2 der Verordnung (EWG)                den: Landesversicherungsanstalt für das Saarland, vorgelegtes
      Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durch-           Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
      führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)                      Artikel 6, 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
      Nr. 2060/90 des Rates über die für den Handel mit der             kel 12 EG, 39 EG und 40 EG), 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41
      Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft        EG) und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG)
      und Fischerei geltenden Übergangsmaßnahmen zugelassen hat,       sowie des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
      daß Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus den Niederlanden eine    Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
      Erstattung gewährt worden war, nach Deutschland verbracht         sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
      wurden, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau entspre-       innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
      chende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft zur Verfü-        die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
      gung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförmlichkeiten    1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
      im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und die zur            hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
      Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderlichen            Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter
      Maßnahmen nicht ergriffen hat.                                    C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und G. Hirsch
                                                                        sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
                                                                        Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. Juni 2000 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
2.    Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
      rens.                                                             Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet
                                                                        es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im
                                                                        Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften
                                                                        unterliegt, auf der Grundlage des Bruttobetrags einer zusätzlichen
                                                                        tarifvertraglichen Altersrente zu berechnen, die der Arbeitnehmer in
                                                                        einem anderen Mitgliedstaat bezieht, ohne zu berücksichtigen, daß
(1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
                                                                        ein Teil des Bruttobetrags dieser Rente in dem anderen Mitgliedstaat
                                                                        bereits als Krankenversicherungsbeitrag einbehalten wurde.
                                                                        (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.