CELEX: 31971R0665
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 665/71 der Kommission vom 30. März 1971 über die Wiedereinführung der Zollsätze für Ananaskonserven der Tarifstelle ex 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Partnerstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft

31 . 3 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 76/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 665/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. März 1971
               über die Wiedereinführung der Zollsätze fiir Ananaskonserven der Tarifstelle
               ex 20.06 B II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den Partnerstaaten der
                                                Ostafrikanischen Gemeinschaft
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   ten der Ostafrikanischen Gemeinschaft in die Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  meinschaft im Laufe eines Jahres die Menge von
                                                                  860 Tonnen übersteigt. Stellt die Kommission fest,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 daß die betreffende Einfuhr die Menge von 860
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Tonnen erreicht hat, so kann sie auf Grund des
gestützt auf das Abkommen zur Gründung einer                      Artikels 3 der Verordnung (EWG ) Nr. 1584/70 des
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­                Rates durch Verordnung Einfuhrzölle einführen.
gemeinschaft und der Vereinigten Republik Tansa­                  Diese Zölle dürfen nicht über das laufende Jahr
nia, der Republik Uganda und der Republik Kenia (x ),             hinaus angewandt werden .
insbesondere auf die Protokolle Nrn . 1 und 2,                    Da im Laufe des Jahres 1971 mehr als 860 Tonnen
                                                                  Ananaskonserven mit Ursprung in den Partnerstaaten
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 654/71            des      der Ostafrikanischen Gemeinschaft in die Gemein­
Rates vom 30. März 1971 über die Regelung                für      schaft eingeführt worden sind, ist es zur Vermei­
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse             mit      dung von ernsten Störungen in den herkömmlichen
Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania,           der      Handelsströmen angebracht, für die Einfuhr von
Republik Uganda und der Republik Kenia (2), ins­                  Ananaskonserven der Tarifstelle 20.06 B II die Zölle
besondere auf Artikel 1 ,                                         des Gemeinsamen Zolltarifs anzuwenden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1584/70 des
Rates vom 27. Juli 1970 über die Anwendung des                     - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Protokolls Nr. 2 im Anhang zum Abkommen zur
Gründung einer Assoziation zwischen der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Vereinigten                                      Artikel 1
Republik Tansania, der Republik Uganda und der                    Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1971 werden die
Republik Kenia (3), insbesondere auf Artikel 3 ,                  Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Einfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                von Ananaskonserven der Tarifstellen 20.06 B II a) 5,
                                                                  20.06 B II b ) 5 , ex 20.06 B II c) 1 cc) und ex
Auf Grund des Protokolls Nr. 2 im Anhang zum                      20.06 B II c) 2 mit Ursprung in der Vereinigten
obengenannten Abkommen hat die Europäische Wirt­                  Republik Tansania, der Republik Uganda und der
schaftsgemeinschaft das Recht, die erforderlichen                 Republik Kenia angewandt.
Maßnahmen zu treffen, um ernste Störungen in den
herkömmlichen Handelsströmen zu vermeiden, falls                                        Artikel 2
die zollfreie Einfuhr von Ananaskonserven der Tarif­
nummer 20.06 B II mit Ursprung in den Partnerstaa                 Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. März 1971
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
 (!) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970, S. 55 .
 (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts .
 (3) ABl. Nr. L 173 vom 6. 8 . 1970, S. 1 .