CELEX: C2004/059/50
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache T-441/03: Klage der N.V. Firma Léon Van Parys, N.V. Pacific Fruit Company, Pacific Fruchtimport GmbH und Pacific Fruit Company Italy S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Dezember 2003

6.3.2004              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 59/31
Klage des Jean Arizmendi und 43 weiterer Kläger gegen                —     Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des
den Rat der Europäischen Union und die Kommission der                      Vertrauensschutzes, da zum einen die streitige Bestim-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Dezem-                     mung sich auf den Begriff Vertretung in Zollsachen
                           ber 2003                                        beziehe, der sich von dem der zollamtlichen Gestellung,
                                                                           die die Kläger tatsächlich ausübten, unterscheide, und
                   (Rechtssache T-440/03)                                  zum anderen die Abschaffung des fraglichen Monopols
                                                                           ohne jede Übergangsmaßnahme erfolgt sei.
                        (2004/C 59/49)                               —     Verletzung des Gleichheitssatzes und des Grundsatzes der
                                                                           Verhältnismäßigkeit, soweit die plötzliche Öffnung des
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                          Marktes der zollamtlichen Gestellung einen drastischen
                                                                           Rückgang der Preise zur Folge habe, dem die
                                                                           Schiffsmakler, die durch ihre Zwangssatzung benachtei-
                                                                           ligt würden, ohne Übergangsmaßnahmen nicht standhal-
Jean Arizmendi und 43 weitere Kläger, sämtlich wohnhaft in                 ten könnten.
Frankreich, haben am 29. Dezember 2003 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der          Schließlich machen die Kläger die Verletzung des Eigentums-
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-              rechts geltend, das in Artikel 1 des Zusatzprotokolls der
mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-François            Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
Péricaud und Philippe Péricaud.                                      und Grundfreiheiten verankert sei.
Die Kläger beantragen,                                               (1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur
                                                                         Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom
                                                                         19.10.1992, S. 1).
1.   den Rat der Europäischen Union und die Kommission
     der Europäischen Gemeinschaften als Gesamtschuldner
     zur Zahlung von Schadensersatz an die einzelnen Kläger
     für den ihnen jeweils entstandenen Schaden zu verurtei-
     len, zuzüglich der Zinsen vom Tag der Klageerhebung an;
2.   dem Rat der Europäischen Union und der Kommission               Klage der N.V. Firma Léon Van Parys, N.V. Pacific Fruit
     der Europäischen Gemeinschaften die Kosten des Verfah-          Company, Pacific Fruchtimport GmbH und Pacific Fruit
     rens als Gesamtschuldner aufzuerlegen.                          Company Italy S.p.A. gegen die Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Dezember
                                                                                                   2003
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                         (Rechtssache T-441/03)
In der vorliegenden Rechtssache geht es um den Schaden, der                                   (2004/C 59/50)
den Klägern, französischen Schiffsmaklern, angeblich dadurch
entstanden ist, dass im französischen Recht durch das Gesetz
2001-43 vom 16. Januar 2001 das Monopol abgeschafft                                  (Verfahrenssprache: Niederländisch)
wurde, dass der Berufsverband der Schiffsmakler traditionell
inne hatte. Diese Abschaffung sei mit Artikel 5 des Zollkodex
der Gemeinschaften (1) begründet worden, wie er von der              Die N.V. Firma Léon Van Parys mit Sitz in Antwerpen (Belgien),
Kommission im Rahmen der Durchführung einer Vertragsver-             die N.V. Pacific Fruit Company mit Sitz in Antwerpen (Belgien),
letzungsklage gegen die Französische Republik (Aufforde-             die Pacific Fruchtimport GmbH mit Sitz in Hamburg (Deutsch-
rungsschreiben vom 12. Februar 1997 und mit Gründen                  land) und die Pacific Fruit Company Italy S.p.A. mit Sitz in
versehene Stellungnahme vom 3. Dezember 1997) wegen des              Rom (Italien) haben am 31. Dezember 2003 eine Klage
Monopols angewendet worden sei, das im französischen                 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Recht zugunsten der Schiffsmakler für die Vertretung bei der         beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Vornahme von Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
der zollamtlichen Gestellung bestanden habe.                         Rechtsanwälte Philippe Vlaemminck und Julien Holmens.
Die Kläger stützen ihre Forderungen darauf, dass die Abschaf-        Die Klägerinnen beantragen,
fung des fraglichen Privilegs eine Handlung darstelle, die aus
folgenden Gründen geeignet sei, die Haftung der Gemeinschaft         1.    die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz nach Arti-
auszulösen:                                                                kel 235 EG in Verbindung mit Artikel 288 EG für den
                                                                           Schaden zu verurteilen, der ihnen durch die mit der
—    Verletzung von Artikel 55 EG-Vertrag (jetzt Arti-                     Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission eingeführten
     kel 45 EG), soweit der Berufsstand der Schiffsmakler in               rechtswidrigen Maßnahmen entstanden ist, zuzüglich
     Durchführung der zollrechtlichen Vorschriften hoheitlich              kompensatorischer Zinsen in Höhe von 8 % auf sämtliche
     tätig werde.                                                          Beträge vom Tag des Schadenseintritts an;
 ---pagebreak--- C 59/32                DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                         6.3.2004
2.     die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe              Klage der Retecal Sociedad Operadora de Telecomunica-
       von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu            ciones de Castilla y León, S.A., der Euskaltel, S.A., der
       verurteilen;                                                      Telecable de Asturias, S.A., der R Cable y Telecomunica-
                                                                         ciones Galicia, S.A., und der Tenaria, S.A., gegen die
                                                                         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
3.     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                             reicht am 31. Dezember 2003
                                                                                             (Rechtssache T-443/03)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                             (2004/C 59/51)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die Klägerinnen machen geltend, ihnen sei durch die Verord-
nung Nr. 2362/98 (1), wonach die Bananen aus Ecuador nicht
für das traditionellen AKP-Bananen vorbehaltene Kontingent
in Betracht kämen, und durch das „Country-Allocation“-                   Die Retecal Sociedad Operadora de Telecomuniaciones de
System ein Schaden entstanden.                                           Castilla y León, S.A., mit Sitz in Valladolid (Spanien), die
                                                                         Euskaltel, S.A., mit Sitz in Zamudio (Bizkaia, Spanien), die
                                                                         Telecable de Asturias, S.A., mit Sitz in Oviedo (Spanien), die
                                                                         R Cable y Telecomunicaciones Galicia, S.A., mit Sitz in La
Trotz der ausdrücklichen Absicht der Gemeinschaft, sich wie              Coruña (Spanien), und die Tenaria, S.A., mit Sitz in Cordovilla
von den Streitschlichtungsorganen der WTO entschieden und                (Navarra, Spanien) haben am 31. Dezember 2003 eine Klage
angeordnet ab dem 1. Januar 1999 dem Übereinkommen über                  gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
den Handel mit Dienstleistungen (im Folgenden: GATS) und                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1994 (im                    eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist
Folgenden: GATT 1994) anzupassen, liege infolge der Verord-              Rechtsanwalt José Ma Jiménez Laiglesia.
nung Nr. 2362/98 und der Verordnung Nr. 1637/98 (2)
eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen
Rechtsnorm vor. Die durch diese Verordnungen vorgenomme-                 Die Klägerinnen beantragen,
nen Änderungen, die bis Ende 2001 aufrechterhalten worden
seien, verletzten das GATS und das GATT 1994, das Gemein-                —     die Entscheidung vom 21. Oktober 2003 für nichtig zu
schaftsrecht, das berechtigte Vertrauen, den Grundsatz des                     erklären;
guten Glaubens, das im Wiener Übereinkommen über das
Recht der Verträge kodifizierte internationale Gewohnheits-              —     der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
recht und die Rechtsverbindlichkeit des Ergebnisses eines                      aufzuerlegen.
Streitbeilegungsverfahrens, das in einem von der Gemeinschaft
geschlossenen internationalen Übereinkommen vorgesehen
sei.
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
Außerdem sei der Gleichheitssatz verletzt, und die Kommission            Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission,
habe dadurch ihre Durchfürungsbefugnisse überschritten, dass             die Behandlung der Beschwerde der Klägerinnen einzustellen,
sie die Verordnung Nr. 2362/98 mit den Durchführungs-                    die die behauptete Verletzung des Artikels 9 Absatz 8 der
bestimmungen zur Verordnung Nr. 404/93, die gegen das                    Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
GATS und das GATT 1994 verstießen, bis Ende 2001                         1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüs-
aufrechterhalten habe. Schließlich würden das berechtigte                sen (1) durch das Königreich Spanien beim ausgeführten Zu-
Vertrauen und der allgemeine Rechtsgrundsatz „Patere legem               sammenschluss zwischen VIA DIGITAL UND SOGECABLE
quam ipse fecisti“ dadurch verletzt, dass entgegen der Erklärung         (Sache COMP/M.2845 Sogecable/Canal Satélite Digital/Vía
gegenüber dem Rat Einfuhrlizenzen nicht dem tatsächlichen                Digital) und die Bedingungen, denen die spanischen Behörden
Importeur zuerkannt würden.                                              diesen Zusammenschluss unterworfen hätten, betreffe. Die
                                                                         klagenden Gesellschaften tragen vor, dass der genannte Artikel
                                                                         eine Kontroll- und Prüfpflicht auferlege, die die Kommission
(1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober           im vorliegenden Fall nicht erfüllt habe.
     1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
     Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
     in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl.          Die Klägerinnen erinnern daran, dass sie mit einem Schreiben
     L 293, S. 32).                                                      vom 22. April 2003 an die Kommission im Wesentlichen
(2) Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates vom 20. Juli 1998              vorgetragen hätten, dass die von den spanischen Behörden
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 über die               beschlossenen Bedingungen nicht tauglich gewesen seien, den
     Gemeinsame Marktorganisation für Bananen (ABl. L 210, S. 28).       effektiven Wettbewerb im betroffenen Sektor aufrechtzuerhal-
                                                                         ten. Den Erklärungen der Kommission in der Verweisungsent-
                                                                         scheidung zufolge werde nämlich die Aufrechterhaltung der
                                                                         Monopolstellung von SOGECABLE gesichert.