CELEX: 62019TN0626
Language: de
Date: 2019-09-19 00:00:00
Title: Rechtssache T-626/19: Klage, eingereicht am 19. September 2019 – Daw/EUIPO (SOS Loch- und Rissfüller)

4.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 372/36
            
         
      Klage, eingereicht am 19. September 2019 – Daw/EUIPO (SOS Loch- und Rissfüller)
      (Rechtssache T-626/19)
      (2019/C 372/38)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Daw SE (Ober-Ramstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Haberl)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
      
         Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
      
      
         Streitige Marke: Anmeldung der Unionswortmarke SOS Loch- und Rissfüller – Anmeldung Nr. 17 870 692
      
         Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 18. Juli 2019 in der Sache R 278/2019-4
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die angefochtene Entscheidung wird aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  der Beschluss des EUIPO vom 7. Januar 2019, soweit er die Zurückweisung der Eintragung der Marke „SOS Loch- und Rissfüller“ für die Waren
                  
                              —
                           
                           
                              „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke; Konservierungs- und Feuchtigkeitsimprägnierungsmittel für Mauerwerk, Dachziegel, Zement und Beton, ausgenommen Anstrichfarben und Öle; Kunstharze, synthetische Harze und Kunststoffe im Rohzustand; Lösungsmittel [chemisch]; Spachtelmassen zur Untergrund-behandlung für Anstrichmittel (soweit nicht in anderen Klassen enthalten)“ der Klasse 1,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              „Naturharze im Rohzustand“ der Klasse 2 und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              „Mörtel [Baumaterialien]; Quarz; Putz [Verputzmittel]; Verputzmittel, Gewebeeinbettungsmassen für Bauzwecke; Spachtelmassen als Baumaterialien; Gewebe für das Bauwesen, nicht aus Metall oder überwiegend nicht aus Metall, insbesondere stabilisierende Gewebe“ der Klasse 19 betrifft, aufzuheben;
                           
                        
            
                  —
               
               
                  das EUIPO anzuweisen, die Marke wie angemeldet zur Veröffentlichung zuzulassen;
               
            
                  —
               
               
                  dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Angeführte Klagegründe
      
      
                  —
               
               
                  Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates.