CELEX: 51989PC0524
Language: de
Date: 1989-10-17
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS WAHLRECHT DER STAATSANGEHOERIGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DEN KOMMUNALWAHLEN IM AUFENTHALTSSTAAT

Nr. C 290/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                18. 11. 89
                                                                II
                                                   (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Wahlrecht der Staatsangehörigen
                            der Mitgliedstaaten bei den Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat (')
                                                       KOM(89) 524 enäg.
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am
                                                        23. Oktober 1989)
                                                          (89/C 290/05)
              (') ABl. Nr. C 246 vom 20. 9. 1988, S. 3.
                  URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                        KOM(88) 371 endg.                                                      "   " '
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
235,                                                               235,
auf Vorschlag der Kommission,                                      auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                          schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Das Wahlrecht bei Kommunalwahlen ist eine von den
                                                                   Gemeinschaftsbürgern, die in einem anderen Gemein-
                                                                   schaftsland als ihrem Herkunftsland ansässig sind, immer
                                                                   wieder erhobene berechtigte Forderung, mit der sich das
                                                                   Europäische Parlament bereits des öfteren befaßt und zu
                                                                   der es wiederholt Stellung genommen hat.
Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags gehört               Gemäß Artikel 3 Buchstabe c) des EWG-Vertrags gehört
es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hindernisse               es zu den Aufgaben der Gemeinschaft, die Hindernisse
für den freien Personenverkehr zwischen den Mitglied-              für den freien Personenverkehr zwischen den Mitglied-
staaten zu beseitigen.                                             staaten zu beseitigen.
Gemäß Artikel 8 A EWG-Vertrag trifft die Gemeinschaft              Gemäß Artikel 8 A EWG-Vertrag trifft die Gemeinschaft
die erforderlichen Maßnahmen, um schrittweise einen                die erforderlichen Maßnahmen, um schrittweise einen
Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem der freie             Raum ohne Binnengrenzen zu errichten, in dem der freie
Personenverkehr gernäß den Bestimmungen des Vertra-                Personenverkehr gemäß den Bestimmungen des Vertra-
ges gewährleistet ist.                                             ges gewährleistet ist.
Wenn die Freizügigkeit unter den objektiven Vorausset-             Wenn die Freizügigkeit unter den objektiven Vorausset-
zungen der Freiheit und der Würde verwirklicht werden              zungen der Freiheit und der Würde verwirklicht werden
soll, so muß die faktische und rechtliche Eingliederung            soll, so muß die faktische und rechtliche Eingliederung
der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in den Aufnah-             der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten in den Aufnah-
mestaat sichergestellt werden.                                     mestaat sichergestellt werden.
 ---pagebreak---  18. 11. 89                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 290/5
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                           GEÄNDERTER VORSCHLAG
Um diese Eingliederung zu gewährleisten, erweist sich           Um diese Eingliederung zu gewährleisten, erweist sich
die Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts bei           die Gewährung des. aktiven und passiven Wahlrechts bei
Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat als notwendig.               Kommunalwahlen im Aufenthaltsstaat als notwendig.
Diese trägt zur Wahrung der demokratische Rechte bei,           Diese trägt zur Wahrung der demokratische Rechte bei,
die die Mitgliedstaaten gemäß der Einheitlichen Euro-           die die Mitgliedstaaten gemäß der Einheitlichen Euro-
päischen Akte zu ihrem Anliegen gemacht haben.                  päischen Akte zu ihrem Anliegen gemacht haben.
Die Notwendigkeit einer Maßnahme zugunsten einer                Die Notwendigkeit einer Maßnahme zugunsten einer
Anerkennung des kommunalen Wahlrechts im Aufent-                Anerkennung des kommunalen Wahlrechts im Aufent-
haltsmitgliedstaat ist seit dem Pariser Gipfel im Jahr 1974     haltsmitgliedstaat ist seit dem Pariser Gipfel im Jahr 1974
bis zum Bericht des Ad-hoc-Ausschusses „Europa der              bis zum Bericht des Ad-hoc-Ausschusses „Europa der
Bürger", den der Europäische Rat im Juni 1985 in Mai-           Bürger", den der Europäische Rat im Juni 1985 in Mai-
land gebilligt hat, von den höchsten Instanzen der Ge-          land gebilligt hat, von den höchsten Instanzen der Ge-
meinschaft wiederholt bekräftigt worden.                        meinschaft wiederholt bekräftigt worden.
In mehreren Mitgliedstaaten verlieren Staatsangehörige          In mehreren Mitgliedstaaten verlieren Staatsangehörige
von Mitgliedstaaten beim Wegzug in einen anderen Mit-           von Mitgliedstaaten beim Wegzug in einen anderen Mit-
gliedstaat das Wahlrecht für Kommunalwahlen in ihrem            gliedstaat das Wahlrecht für Kommunalwahlen in ihrem
Heimatstaat. Die Ausübung des Wahlrechts in der                 Heimatstaat. Die Ausübung des Wahlrechts in der
Wohngemeinde muß daher eines der Ziele der Gemein-              Wohngemeinde muß daher eines der Ziele der Gemein-
schaft sein. Die Gemeinschaft muß deshalb tätig werden,         schaft sein. Die Gemeinschaft muß deshalb tätig werden,
um zu verhindern, daß die Wahrnehmung der Freizügig-            um zu verhindern, daß die Wahrnehmung der Freizügig-
keit mit dem Verlust der politischen Rechte der Bürger          keit mit dem Verlust der politischen Rechte der Bürger
auf Gemeindeebene verbunden ist.                                auf Gemeindeebene verbunden ist.
Das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen muß den                 Das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die dies be-         muß den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die
antragen, im Aufenthaltsstaat gewährt werden, sofern sie        dies beantragen, im Aufenthaltsstaat gewährt werden, so-
nachweisen können, daß sie sich in diesem Mitgliedstaat         fern sie in diesem Mitgliedstaat einen ununterbrochenen
ununterbrochen während höchstens der Dauer der Amts-            Aufenthalt nachweisen können, der sich für das aktive
zeit eines Gemeinderats aufgehalten haben. Die übrigen          Wahlrecht auf höchstens die Dauer einer Gemeinderats-
für Inländer geltenden Bestimmungen haben ebenso für            amtszeit und für das passive Wahlrecht auf höchstens die
die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten zu            Dauer von zwei Gemeinderatsamtszeiten beläuft. Die
gelten.                                                         übrigen für Inländer geltenden Bestimmungen haben
                                                                ebenso für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
Das passive Wahlrecht muß den Staatsangehörigen der             staaten zu gelten.
anderen Mitgliedstaaten in der Gemeinde gewährt wer-
den, in der sie Wähler sind, sofern die Aufenthaltsdauer
höchstens zwei Gemeinderatsamtszeiten entspricht. Die
übrigen für Inländer geltenden Bestimmungen haben
ebenso für die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu
gelten.
Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden,                Es muß jedoch die Möglichkeit vorgesehen werden,
Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von der Aus-           Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten von der Aus-
übung des Amtes des Bürgermeisters und des Stellvertre-         übung des Amtes des Bürgermeisters und des Stellvertre-
tenden Bürgermeisters, weil diese Ämter den kommuna-            tenden Bürgermeisters, weil diese Ämter den kommuna-
len Rahmen überschreiten, sowie von der Beteiligung an          len Rahmen überschreiten, sowie von der Beteiligung an
der Bildung einer parlamentarischen Versammlung, aus-           der Bildung einer parlamentarischen Versammlung, aus-
zuschließen.                                                    zuschließen.
Um der Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu             Um der Situation in den Mitgliedstaaten Rechnung zu
tragen, in denen der Anteil von Staatsangehörigen ande-         tragen, in denen der Anteil von Staatsangehörigen ande-
rer Mitgliedstaaten über 20 % liegt, muß die Möglich-           rer Mitgliedstaaten über 20 % liegt, muß die Möglich-
keit vorgesehen werden, bei den ersten Gemeindewahlen           keit vorgesehen werden, bei den ersten Gemeindewahlen
von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Die Kom-            von der Anwendung der Richtlinie abzusehen. Die Kom-
mission hat hierüber einen Bericht zu erstellen und gege-       mission hat hierüber einen Bericht zu erstellen und gege-
benenfalls weitere Übergangsmaßnahmen für die folgen-           benenfalls weitere Übergangsmaßnahmen für die folgen-
den Wahlen vorzuschlagen.                                       den Wahlen vorzuschlagen.
 ---pagebreak--- Nr. C 290/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 11. 89
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
Darüber hinaus muß die Möglichkeit vorgesehen wer-            Darüber hinaus muß die Möglichkeit vorgesehen wer-
den, daß die Mitgliedstaaten bei den ersten beiden Wah-       den, daß die Mitgliedstaaten bei den ersten beiden Wah-
len die Zahl der Gemeinderäte, die Staatsangehörige ei-       len die Zahl der Gemeinderäte, die Staatsangehörige ei-
nes anderen Mitgliedstaats sind, auf 25 % der Mitglie-        nes anderen Mitgliedstaats sind, auf 25 % der Mitglie-
derzahl eines Gemeinderats beschränken können.                derzahl eines Gemeinderats beschränken können.
Gleichwohl ist unerläßlich, daß die Kommission dem Rat        Die Kommission hat dem Rat drei Jahre nach Ablauf der
drei Jahre nach Ablauf der Übergangsfrist einen Bericht       Übergangsfrist einen Bericht über die Anwendung der
über die Anwendung dieser Richtlinie vorlegt.                 Bestimmungen dieser Richtlinie vorzulegen.
Im Vertrag sind keine entsprechenden Befugnisse vorge-        Im Vertrag sind die entsprechenden besonderen Befug-
sehen —                                                       nisse nicht vorgesehen —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         TITEL I                                                       TITEL I
                       Allgemeines                                                   Allgemeines
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
Im Sinne dieser Richtlinie:                                   Im Sinne dieser Richtlinie:
1. sind „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" Personen,      1. sind „Staatsangehörige der Mitgliedstaaten" Personen,
   die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der          die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der
   Europäischen Gemeinschaft besitzen und die mit die-           Europäischen Gemeinschaft besitzen und die mit die-
   ser Staatsangehörigkeit verbundenen Bürgerrechte ge-          ser Staatsangehörigkeit verbundenen Bürgerrechte ge-
   nießen;                                                       nießen;
2. sind „Kommunalwahlen" die Wahlen der in allgemei-          2. sind „Kommunalwahlen" die Wahlen, die von den
   ner Direktwahl gewählten Organe (Gemeinderäte                 Mitgliedstaaten als solche definiert werden;
   oder Bürgermeister), die gemäß den internen Rechts-
   vorschriften über die Befugnisse für die Verwaltung
   der ersten Ebene der politischen und administrativen
   Organisation verfügen;
3. bedeutet „aktives Wahlrecht" das von den Wählern           3. bedeutet „aktives Wahlrecht" das Recht, an einer
   ausgeübte Recht, wenn sie als solche an einer allge-          Wahl nach Absatz 2 teilzunehmen;
   meinen Direktwahl teilnehmen;
4. bedeutet „passives Wahlrecht"das Recht einer Person,       4. bedeutet „passives Wahlrecht" das Recht, bei einer
   bei einer allgemeinen Direktwahl zu kandidieren und           Wahl nach Absatz 2 zu kandidieren und gewählt zu
   gewählt zu werden.                                            werden.
                         TITEL II                                                      TITEL II
                    Aktives Wahlrecht                                      Aktives und passives Wahlrecht
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen an-        Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen an-
derer Mitgliedstaaten, die sich rechtmäßig in ihrem           derer Mitgliedstaaten, die sich regelmäßig in ihrem
Staatsgebiet aufhalten, vorbehaltlich der Einhaltung der      Staatsgebiet aufhalten, vorbehaltlich der Einhaltung der
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 3 bis 6          Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 3 bis 6
das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in der            das aktive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in der
Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt            Gemeinde, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt
haben.                                                        haben.
 ---pagebreak--- 18. 11. 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 290/7
                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         Artikel 3                                                      Artikel 3
(1)     Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die        (1)     Die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die
von dem in Artikel 2 genannten Wahlrecht Gebrauch             von dem in Artikel 2 genannten Wahlrecht Gebrauch
machen wollen, haben, um es ausüben zu können, bei            machen wollen, haben, um es ausüben zu können, bei
den mit den Wahlen in der Gemeinde ihres Aufenthalts          den mit den Wahlen in der Gemeinde ihres Aufenthalts
betrauten Behörden einen Antrag auf Eintragung in die         betrauten Behörden einen Antrag auf Eintragung in die
kommunalen Wählerlisten zu stellen.                           kommunalen Wählerlisten zu stellen.
Die zuständigen Behörden unterrichten die Staatsange-         Die zuständigen Behörden unterrichten die Staatsange-
hörigen der anderen Mitgliedstaaten über dieses Recht         hörigen der anderen Mitgliedstaaten über dieses Recht
unter denselben Bedingungen und nach denselben Mo-            unter denselben Bedingungen und nach denselben Mo-
dalitäten, die sie verwenden, um ihre eigenen Staatsange-     dalitäten, die sie verwenden, um ihre eigenen Staatsange-
hörigen über ihr Wahlrecht zu unterrichten.                   hörigen über ihr Wahlrecht zu unterrichten.
(2)     Zu diesem Zweck müssen die Angehörigen ande-          (2)    Zu diesem Zweck müssen die Angehörigen ande-
rer Mitgliedstaaten ein von einem Konsulat ihres Hei-         rer Mitgliedstaaten ein von einem Konsulat ihres Hei-
matstaats ausgestelltes Dokument vorlegen, mit dem be-        matstaats ausgestelltes Dokument vorlegen, mit dem be-
stätigt wird,                                                 stätigt wird,
    daß ihnen in ihrem Heimatstaat die Bürgerrechte               daß ihnen in ihrem Heimatstaat die Bürgerrechte
    nicht abgesprochen wurden;                                    nicht abgesprochen wurden;
    daß sie das kommunale Wahlrecht in ihrem Heimat-              daß sie das kommunale Wahlrecht in ihrem Heimat-
    staat nicht mehr ausüben, entweder weil sie in einem          staat nicht mehr ausüben, weil sie in einem anderen
    anderen Mitgliedstaat wohnen oder weil sie die                Mitgliedstaat wohnen oder weil sie die Übertragung
    Übertragung von der Wählerliste der Gemeinde, in              von der Wählerliste der Gemeinde, in der sie zuvor
    der sie zuvor gemeldet waren, beantragt haben, um             gemeldet waren, beantragt haben, um das Wahlrecht
    das Wahlrecht in der Gemeinde ihres Aufenthalts               in der Gemeinde ihres Aufenthalts ausüben zu kön-
     ausüben zu können.                                           nen.
                         Artikel 4                                                      Artikel 4
(1)     Der Antrag auf Eintragung in die Wählerlisten der     (1)     Der Antrag auf Eintragung in die Wählerlisten der
Aufenthaltsgemeinde kann von jedem Staatsangehörigen          Aufenthaltsgemeinde kann von jedem Staatsangehörigen
eines anderen Mitgliedstaats nach einem ununterbroche-        eines anderen Mitgliedstaats nach einem ununterbroche-
nen Aufenthalt in dem Gast-Mitgliedstaat gestellt wer-        nen Aufenthalt in dem Gastmitgliedstaat gestellt werden,
den, der höchstens ebenso lange dauerte wie die Amts-         der für das aktive Wahlrecht höchstens die Dauer einer
zeit eines Gemeinderats.                                      Amtszeit eines Gemeinderats, für das passive Wahlrecht
                                                              höchstens die Dauer von zwei Amtszeiten eines Gemein-
                                                              derats hat.
Der Nachweis des Aufenthalts wird durch einen von den         Der Nachweis des Aufenthalts wird durch einen von den
Behörden des Aufnahmelandes ausgestellten Aufenthalts-        Behörden des Aufnahmelandes ausgestellten Aufenthalts-
nachweis erbracht. Die Dauer dieses Aufenthalts beginnt       nachweis erbracht. Die Dauer dieses Aufenthalts beginnt
mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung dieses          mit dem Zeitpunkt des Antrags auf Ausstellung dieses
Dokuments.                                                    Dokuments.
                                                              Die Aufenthaltsdauer vor Inkrafttreten dieser Richtlinie
                                                              ist bei der Berechnung dieser Zeit zu berücksichtigen.
                                                              Eine Unterbrechung des Aufenthalts durch eine Abwesen-
                                                              heit aufgrund von Urlaub oder höherer Gewalt (Krank-
                                                              heit, Mutterschaft, Ausbildung, Militärdienst usw.) bleibt
                                                              unberücksichtigt.
 ---pagebreak--- Nr. C 290/8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 11. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                        GEÄNDERTER VORSCHLAG
(2)    Die Eintragung kann nur in die Wählerlisten der        (2)    Die Eintragung kann nur in die Wählerlisten der
Gemeinde des tatsächlichen Wohnsitzes beantragt wer-          Gemeinde des tatsächlichen Wohnsitzes erfolgen, wobei
den, wobei insbesondere die Vorschriften des internen         insbesondere die Vorschriften des internen Rechts über
Rechts über eine Mindestaufnahmedauer in der Ge-              eine Mindestaufnahmedauer in der Gemeinde und die
meinde und die Fristen für die Eintragung zu beachten         Fristen für die Eintragung zu beachten sind.
sind.
                         Artikel 5                                                     Artikel 5
Die in den internen Rechtsvorschriften des Aufenthalts-       Die in den internen Rechtsvorschriften des Aufenthalts-
staats vorgesehenen Bestimmungen für:                         staats vorgesehenen Bestimmungen für:
— das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen,           — das Mindestalter für die Teilnahme an den Wahlen,
— den Wahlausschuß                                            — den Wahlausschuß
                                                              — die NichtWählbarkeit,
                                                              — die Unvereinbarkeit
für die Kommunalwahlen gelten unter denselben Bedin-          für die Kommunalwahlen gelten unter denselben Bedin-
gungen für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied-        gungen für die Staatsangehörigen der anderen Mitglied-
staaten.                                                      staaten.
                         Artikel 6                                                     Artikel 6
Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, der        Der Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, der
in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in die kom-     in dem Mitgliedstaat, in dem er sich aufhält, in die kom-
munalen Wählerlisten eingetragen ist, ist den für die         munalen Wählerlisten eingetragen ist, ist den für die
Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Ver-        Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats geltenden Ver-
pflichtungen unterworfen, insbesondere, wenn in diesem        pflichtungen unterworfen, insbesondere, wenn in diesem
Mitgliedstaat Modalitäten im Hinblick auf die Wahl-           Mitgliedstaat Modalitäten im Hinblick auf die Wahl-
pflicht vorgesehen sind.                                      pflicht vorgesehen sind.
                         TITEL III
                    Passives Wahlrecht
                         Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewähren den Staatsangehörigen der
anderen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Einhaltung der
Bedingungen gemäß den nachstehenden Artikeln 8 bis 10
das Recht, bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde,
in der sie Wähler sind, zu kandidieren und gewählt zu
werden.
                         Artikel 8
(1)     Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats kann
bei den Kommunalwahlen in der Gemeinde seines Auf-
enthalts, die in einem anderen Mitgliedstaat liegt, nach
einem ununterbrochenen Aufenthalt von einer Dauer von
höchstens zwei Amtszeiten eines Gemeinderats in dem
 Gastland kandidieren.
 (2)    Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 zweiter
Unterabsatz finden ebenfalls Anwendung.
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                 URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                       GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 9
Die in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Auf-
enthaltsstaats für
— das Mindestalter für Bewerber
— die Unvereinbarkeit
— den Wahlausschluß
bei Kommunalwahlen vorgesehenen Bestimmungen gel-
ten unter denselben Bedingungen für die Staatsangehöri-
gen der anderen Mitgliedstaaten.
                         Artikel 10                                                   Artikel 7
(1)    Die Mitgliedstaaten können Staatsangehörige an-        (1)    Die Mitgliedstaaten können das Amt des Bürger-
derer Mitgliedstaaten vom Amt des Bürgermeisters oder         meisters oder seines Stellvertreters ihren eigenen Staats-
seines Stellvertreters oder von einem gleichwertigen Amt      angehörigen vorbehalten.
ausschließen.
(2)    Sind die Mitglieder eines Gemeinderats kraft Am-       (2)    Sind die Mitglieder eines Gemeinderats kraft Am-
tes Wähler einer Parlamentarischen Versammlung, so            tes Wähler einer parlamentarischen Versammlung, so
können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß Staatsange-         können die Mitgliedstaaten bestimmen, daß Staatsange-
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge-      hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge-
meinderats sind, an dieser Wahl nicht teilnehmen dürfen.      meinderats sind, an dieser Wahl nicht teilnehmen dürfen.
Sie werden in Anwendung der innerstaatlichen Rechts-          Sie werden in Anwendung der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften für die Benennung zusätzlicher Wahlmänner        vorschriften für die Benennung zusätzlicher Wahlmänner
ersetzt.                                                      ersetzt.
Benennen die Mitglieder eines Gemeinderats aus ihrer          Benennen die Mitglieder eines Gemeinderats aus ihrer
Mitte die Wähler einer Parlamentarischen Versammlung,         Mitte die Wähler einer parlamentarischen Versammlung,
so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Staatsange-       so können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß Staatsange-
hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge-      hörige anderer Mitgliedstaaten, die Mitglieder eines Ge-
meinderats sind, nicht an dieser Wahl teilnehmen dürfen.      meinderats sind, nicht an dieser Wahl teilnehmen dürfen.
                         TITEL IV                                                     TITEL III
                  Übergangsbestimmungen                                        Übergangsbestimmungen
                         Artikel 11                                                   Artikel 8
Liegt der Anteil der Staatsangehörigen von Mitgliedstaa-      Liegt der Anteil der Staatsangehörigen von Mitgliedstaa-
ten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, über          ten, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, über
20 % der Gesamtbevölkerung, so kann der Mitgliedstaat         20 % der Gesamtbevölkerung, so kann der Mitgliedstaat
bei den ersten allgemeinen Wahlen, auf die diese Richt-       bei den ersten allgemeinen Wahlen, auf die diese Richt-
linie gemäß Artikel 14 Anwendung findet, von der An-          linie gemäß Artikel 11 Anwendung findet, von der An-
wendung dieser Richtlinie absehen.                            wendung dieser Richtlinie absehen.
Nach dieser Frist wird die Kommission dem Rat einen           Nach dieser Frist wird die Kommission dem Rat einen
Bericht vorlegen und gegebenenfalls die zur schrittweisen     Bericht vorlegen und gegebenenfalls die zur schrittweisen
Anwendung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen             Anwendung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen
vorschlagen.                                                  vorschlagen.
                         Artikel 12                                                   Artikel 9
Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Anteil der      Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß der Anteil der
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die Mitglied       Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die Mitglied
eines Gemeinderats sind, bei den ersten beiden allgemei-      eines Gemeinderats sind, bei den ersten beiden allgemei-
nen Kommunalwahlen, auf die die Bestimmungen dieser           nen Kommunalwahlen, auf die die Bestimmungen dieser
Richtlinie Anwendung finden, ein Viertel der Gesamt-          Richtlinie Anwendung finden, ein Viertel der Gesamt-
zahl der Mitglieder dieses Rates nicht überschreiten darf.    zahl der Mitglieder dieses Rates nicht überschreiten darf.
 ---pagebreak--- Nr. C 290/10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               18. 11. 89
                URSPRÜNGLICHER VORSCHLAG                                         GEÄNDERTER VORSCHLAG
                         TITEL V                                                        TITEL IV
                   Schlußbestimmungen                                             Schlußbestimmungen
                        Artikel 13                                                     Artikel 10
Drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 11 und 12 vorgese-       Drei Jahre nach Ablauf der in den Artikeln 8 und 9 vor-
henen Übergangsfrist wird die Kommission dem Parla-            gesehenen Übergangsfrist wird die Kommission dem
ment und dem Rat einen Bericht über die Anwendung              Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwen-
der Bestimmungen dieser Richtlinie vorlegen.                   dung der Bestimmungen dieser Richtlinie vorlegen.
                        Artikel 14                                                     Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnah-
men, um diese Richtlinie innerhalb einer Frist von drei        men, um diese Richtlinie innerhalb einer Frist von drei
Jahren nach ihrer Bekanntgabe umzusetzen.                      Jahren nach ihrer Bekanntgabe umzusetzen.
Sie setzen die Kommission von den dazu getroffenen             Sie setzen die Kommission von den dazu getroffenen
Maßnahmen in Kenntnis.                                         Maßnahmen in Kenntnis.
                        Artikel 15                                                     Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.