CELEX: 52007SC0725
Language: de
Date: 2007-05-30 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Entscheidung des RATES zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007SC0725

Empfehlung für eine Entscheidung des Rates zur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen  /* SEK/2007/0725 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 30.5.2007SEK(2007) 725 endgültigEmpfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisen(von der Kommission vorgelegt)1. HINTERGRUNDAufgrund der Frühjahrsprognose 2004 der Kommissionsdienststellen[1], wonach sich das Defizit im Jahr 2003 auf 12,9 % des BIP belief (bzw. ohne Anrechnung einer umfangreichen einmaligen Transaktion im Zusammenhang mit kalkulatorischen staatlichen Garantien auf 5,9 % des BIP)[2], leitete die Kommission mit einem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3[3] im Falle der Tschechischen Republik das Defizitverfahren ein. Im Mai 2004 übermittelte die Tschechische Republik ihr erstes Konvergenzprogramm für den Zeitraum 2004-2007. Am 5. Juli 2004 gab der Rat auf Empfehlung der Kommission eine Stellungnahme[4] dazu ab. Gleichzeitig entschied der Rat auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand[5], und richtete daher, ebenfalls auf Empfehlung der Kommission, gemäß Artikel 104 Absatz 7 eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit zu beenden[6]. In dieser Empfehlung forderte der Rat die tschechischen Behörden auf, „ das bestehende übermäßige öffentliche Defizit so rasch wie möglich zu beenden “ und „ in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um ihr Ziel zu erreichen, das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise entsprechend dem Pfad für die Defizitrückführung, der in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004 zu dem im Mai 2004 vorgelegten Konvergenzprogramm vorgezeichnet wurde, unter 3% des BIP zu senken “ , wobei folgende Zwischenziele gesteckt wurden: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007.Den tschechischen Behörden wurde außerdem empfohlen, „ die im Konvergenzprogramm vom Mai 2004 vorgesehenen Maßnahmen mit Nachdruck umzusetzen, insbesondere eine Senkung der Lohnkosten des Zentralstaats und eine Senkung der Ausgaben der einzelnen Ministerien “ . Ferner wurde ihnen nahegelegt, „ budgetäre Mehreinnahmen für den Abbau des Defizits einzusetzen, finanzpolitische Ziele auf der Grundlage mittelfristiger Ausgabenplafonds zu formulieren und effiziente Vorschriften festzulegen, um die Gefahr einer zunehmenden Verschuldung von Regionen und Kommunen zu verringern, die Reform des Renten- und Gesundheitswesens durchzuführen, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die negativen budgetären Auswirkungen der Transaktionen der Tschechischen Konsolidierungsagentur auf ein Minimum zu reduzieren “.Der Rat setzte der tschechischen Regierung außerdem eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte zur Umsetzung der zur Erreichung des Defizitziels im Jahr 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen. Nach Ablauf dieser Frist gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004 zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe und daher keine weiteren Schritte im Verfahren bei einem übermäßigen Defizit notwendig seien[7]. Der Rat schloss sich dieser Einschätzung auf seiner Tagung vom 18. Januar 2005 an.2. EMPFEHLUNG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES NACH ARTIKEL 104 ABSATZ 8 ZUR FESTSTELLUNG UNZUREICHENDER MAßNAHMENIn der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 hieß es zwar, dass das Defizit spätestens 2008 unter 3 % des BIP gesenkt werden solle, doch wurde für 2008 kein konkretes Ziel beziffert. Der Grund liegt darin, dass sich das Konvergenzprogramm vom Mai 2004, auf das sich der Rat in seiner Empfehlung bezog, nur auf den Zeitraum bis 2007 erstreckte. Im aktualisierten Konvergenzprogramm vom November 2005, das auch das Jahr 2008 in den Programmzeitraum einbezieht, wurde das Zieldefizit für 2008 auf 2,7 % des BIP angesetzt. In seiner Stellungnahme zu dem Programm stellte der Rat fest, dass das Programm dem in seinen Empfehlungen nach Artikel 104 Absatz 7 vorgegebenen Anpassungspfad entsprach[8]. Er forderte die Tschechische Republik auf, „ im Zusammenhang mit einem möglicherweise besseren Haushaltsergebnis im Jahr 2005 sowie mit guten Wachstumsergebnissen und - aussichten bei der strukturellen Haushaltsanpassung eine größere Anstrengung [zu] unternehmen, da der im Jahr 2008 (in dem die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits abläuft) angestrebte Haushaltssaldo nur eine geringe Marge unterhalb des Referenzwerts schafft und um das mittelfristige Ziel schneller zu erreichen, ii) die Qualität der Haushaltsplanung [zu] verbessern, indem insbesondere die Ursachen für die erheblichen Ausgabenüberträge analysiert und die mittelfristigen Ausgabenplafonds verschärft werden, iii) die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen [zu] verbessern, insbesondere indem die Rentenreform beschleunigt und das Gesundheitssystem reformiert wird “ .Am 15. März 2007 hat die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum 2006-2009 vorgelegt. Aufgrund der politischen Lage in der Tschechischen Republik, deren Regierung nach den Parlamentswahlen vom Juni 2006 erst am 19. Januar 2007 vom Parlament bestätigt werden konnte, erfolgte die Übermittlung der Programmaktualisierung erst nach Ablauf des Termins 1. Dezember. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom März 2007 enthielt folgende Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP für 2007, 3,5 % des BIP für 2008 und 3,2 % des BIP für 2009. Die Defizitziele für 2007 und 2008 entsprachen dem am 13. Dezember 2006 vom Parlament verabschiedeten Haushaltsplan 2007. Das Programm enthielt außerdem eine zusätzliche „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit mit einer breiten Palette von Politikmaßnahmen, die noch abschließend festzulegen und zu verabschieden sind, 2008 auf 3,2 % des BIP und 2009 auf 2,8 % des BIP gesenkt werden soll.Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit 2007 3,9 % des BIP und unter der Annahme einer unveränderten Politik 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, bestätigt, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) bei Fortsetzung der aktuellen Politik nicht erreicht werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde sich das Defizit 2007 um 1¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.Die Prognose der Kommissionsdienststellen bestätigt also im Wesentlichen die Projektionen des Konvergenzprogramms, die mit einer fristgerechten Korrektur des Defizits bis 2008 nicht zu vereinbaren sind. In ihrer heute angenommenen Empfehlung für eine Stellungnahme des Rates zu der Konvergenzprogrammaktualisierung gelangt die Kommission zu dem Schluss,„dass die Korrektur des übermäßigen Defizits ungeachtet der Tatsache, dass Wachstumsaussichten und Defizit 2006 besser ausfallen als projiziert, im Programm auf 2010 verschoben wird, obwohl der Rat in seiner Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag im Juli 2004 das Jahr 2008 als Termin gesetzt hatte. Diese Verschiebung, die darauf zurückzuführen ist, dass das Defizit durch die für 2007 geplante Erhöhung der Sozialausgaben 2007 höher ausfällt, hätte angesichts des anhaltenden Wachstums auch einen prozyklischen expansiven finanzpolitischen Kurs zur Folge”.So haben die im Haushalt 2007 vorgesehenen höheren Ausgaben dazu geführt, dass der zuvor abgesteckte mittelfristige Ausgabenrahmen überschritten wurde. Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund erheblich günstigerer Wachstumsaussichten als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vom vorherigen Parlament beschlossen und vom neuen Parlament im verabschiedeten Haushalt bestätigt wurden. Diese Mehrausgaben dürften 2007 mit schätzungsweise über 1 % des BIP zu Buche schlagen. Bei dem projizierten höheren Defizit im Jahr 2007 ist auch zu berücksichtigen, dass die Defizite in den Vorjahren erheblich niedriger ausgefallen sind, als in der Ratsempfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 erwartet worden war: Die Defizitergebnisse fielen in den Jahren 2004 bis 2006 durchschnittlich über einen BIP-Prozentpunkt besser aus, als der Rat in seiner Empfehlung angesetzt hatte (2004: Defizitergebnis von 2,9 % des BIP gegenüber einer Ratsvorgabe von 5,3 %; 2005: 3,6 % des BIP gegenüber 4,7 %; 2006: 2,9 % des BIP gegenüber 3,8 %). Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.Zusammenfassend lässt sich aufgrund des Haushaltsplans 2007 und der jüngsten Konvergenzprogrammaktualisierung festhalten, dass die Tschechische Republik sowohl das vom Rat in der Empfehlung nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckte Ziel für 2007 (3,3 % des BIP) als auch das im Konvergenzprogramm vom November 2005 (das am 24. Januar 2006 vom Rat gebilligt wurde) angesetzte Ziel für 2008 (2,7 % des BIP) zu überschreiten gedenkt. Auch die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen rechnet in beiden Jahren mit einem über die gebilligten Zielvorgaben hinausgehenden Defizit. Daraus folgt, dass die von den tschechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um das übermäßige Defizit, wie vom Rat gefordert, bis 2008 zu korrigieren. Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet.Tabelle 1: Defizitprojektionen und WachstumsprognosenJährliche Defizitprojektion (% des BIP) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen | 2,9 | 3,6 | 2,9 | 3,9 | 3,6 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,5 | 3.2 |Konvergenzprogramm vom März 2007 (alternative Defizitziele in der Erklärung der neuen Regierung) | - | 3,6 | 3,5 | 4,0 | 3,2 | 2.8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 3,0 | 3,6 | 3,5 | 3,3 | 2,7 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 5,3 | 4,7 | 3,8 | 3,3 | < 3 | - |BIP-Wachstumsprognosen (% gegenüber Vorjahr) | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen | 4,2 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | - |Konvergenzprogramm vom März 2007 | - | 6,0 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4.8 |Konvergenzprogramm vom November 2005 | 4,4 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | - |Ratsempfehlung vom Juli 2004 | 2,8 | 3,1 | 3,3 | 3,5 | - | - |Tabelle 2: Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 |Reales BIP (Veränderung in %) | KP März 2007 | 6,1 | 6,0 | 4,9 | 4,8 | 4,8 |KOM Mai 2007 | 6,1 | 6,1 | 4,9 | 4,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 4,8 | 4,4 | 4,2 | 4,3 | k.A. |HVPI-Inflation (%) | KP März 2007 | 1,6 | 2,4 | 2,6 | 2,5 | 2,5 |KOM Mai 2007 | 1,6 | 2,1 | 2,4 | 2,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 1,5 | 2,2 | 2,0 | 2,1 | k.A. |Produktionslücke (% des BIP-Potenzials) | KP März 20071 | -0,7 | 0,9 | 1,1 | 1,0 | 1,0 |KOM Mai 20073 | -1,1 | 0,4 | 0,5 | 0,5 | k.A. |KP Nov. 20051 | -0,8 | -0,1 | 0,3 | 0,8 | k.A. |Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo (% des BIP) | KP März 20076 | -3,6 | -3,5 | -4,0 | -3,5 | -3,2 |KOM Mai 2007 | -3,5 | -2,9 | -3,9 | -3,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -4,8 | -3,8 | -3,3 | -2,7 | k.A. |Primärsaldo (% des BIP) | KP März 2007 | -2,5 | -2,4 | -2,6 | -2,0 | -1,6 |KOM Mai 2007 | -2,4 | -1,8 | -2,8 | -2,6 | k.A. |KP Nov. 2005 | -4,1 | -3,0 | -2,4 | -1,7 | k.A. |Konjunkturbereinigter Saldo (% des BIP) | KP März 20071 | -3,4 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 2007 | -3,1 | -3,1 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 20051 | -4,5 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Struktureller Saldo2 (% des BIP) | KP März 2007 | -3,4 | -3,9 | -4,4 | -3,9 | -3,5 |KOM Mai 20074 | -2,0 | -2,8 | -4,1 | -3,8 | k.A. |KP Nov. 20055 | -3,4 | -3,8 | -3,4 | -3,0 | k.A. |Öffentlicher Bruttoschuldenstand (% des BIP) | KP März 2007 | 30,4 | 30,6 | 30,5 | 31,3 | 32,2 |KOM Mai 2007 | 30,4 | 30,4 | 30,6 | 30,9 | k.A. |KP Nov. 2005 | 37,4 | 37,1 | 37,9 | 37,8 | k.A. |Erläuterungen: |1 Berechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten. |2 Konjunkturbereinigter Saldo (wie in den vorangehenden Zeilen) ohne einmalige und sonstige befristete Maßnahmen. |3 Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 4,2 %, 4,6 %, 4,8 % und 4,9 % in den Jahren 2005 bis 2008. |4 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen |(1,1 % des BIP 2005 und 0,2 % des BIP 2006 – beide defiziterhöhend). |5 Einmalige und sonstige befristete Maßnahmen laut KP 2005 |(1,1 % des BIP 2005 - defiziterhöhend). |6Alternative Defizitziele, die auf bislang nicht beschlossenen Maßnahmen |der neuen tschechischen Regierung beruhen: 3,2 % des BIP 2008, 2,8 % des BIP 2009. |Quelle: |Konvergenzprogramm (KP), Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |Empfehlung für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Feststellung gemäß Artikel 104 Absatz 8, dass sich die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen als unzureichend erweisenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 8,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:1.  Nach Artikel 104 EG-Vertrag haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.2.  Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein starkes nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt umfasst u.a. die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[9], die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.3.  Mit der Entscheidung 2005/185/EG[10] des Rates vom 5. Juli 2004 wurde auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag festgestellt, dass in der Tschechischen Republik ein übermäßiges Defizit bestand.4.  Am 5. Juli 2004 richtete der Rat gemäß Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eine Empfehlung an die tschechischen Behörden mit dem Ziel, das übermäßige Defizit so rasch wie möglich zu beenden und in einem mittelfristigen Rahmen Maßnahmen zu treffen, um das Defizit bis 2008 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter 3 % des BIP zu senken, gemäß dem Defizitrückführungspfad, der in dem von den Behörden im Mai 2004 vorgelegten und in der Stellungnahme des Rates vom 5. Juli 2004[11] gebilligten Konvergenzprogramm mit folgenden jährlichen Zwischenzielen vorgezeichnet wurde: 5,3 % des BIP 2004, 4,7 % des BIP 2005, 3,8 % des BIP 2006 und 3,3 % des BIP 2007. Der Rat setzte eine Frist bis zum 5. November 2004, um wirksame Schritte „zur Umsetzung der (zur Erreichung des Defizitsziels) für 2005 geplanten Maßnahmen zu unternehmen“. Die Tschechische Republik erklärte sich mit der Veröffentlichung der Empfehlung einverstanden.5.  Nachdem die Frist am 5. November 2004 abgelaufen war, gelangte die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat vom 14. Dezember 2004[12] zu dem Schluss, dass keine weiteren Schritte im Defizitverfahren gegen die Tschechische Republik erforderlich seien, da die tschechische Regierung wirksame Schritte zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen zur Erreichung des Defizitziels für 2005 unternommen habe. Die Konvergenzprogrammaktualisierung vom November deutete auf ein Defizit von 2,7 % des BIP im Jahr 2008 hin, das vom Rat am 24. Januar 2006 gebilligt wurde.6.  Die Bewertung der Maßnahmen, die die Tschechische Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:7.  Am 15. März 2007 übermittelte die Tschechische Republik die jüngste Aktualisierung ihres Konvergenzprogramms für den Zeitraum bis 2009. Das Programm enthält folgende jährliche Defizitprojektionen: 4,0 % des BIP für 2007, 3,5 % des BIP für 2008 und 3,2 % des BIP für 2009. Das Programm enthielt außerdem eine zusätzliche „Erklärung der neuen Regierung“, wonach das gesamtstaatliche Defizit mit einer breiten Palette bislang noch unbekannter Maßnahmen 2008 auf 3,2 % des BIP und 2009 auf 2,8 % des BIP gesenkt werden soll.8.  Die Frühjahrsprognose 2007 der Kommissionsdienststellen, wonach das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik 2007 3,9 % des BIP und 2008 3,6 % des BIP erreichen wird, bestätigt, dass die in der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 gesteckten Ziele für 2007 (3,3 % des BIP) und 2008 (unter 3 % des BIP) bei Fortsetzung der aktuellen Politik verfehlt werden. In struktureller Betrachtung (d.h. konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) würde sich das Defizit 2007 um 1¼ Prozentpunkt ausweiten, nachdem es sich sowohl 2005 als auch 2006 bereits erhöht hat.9.  Das höhere Defizit im Jahr 2007 entsteht vor dem Hintergrund eines erheblich kräftigeren Wachstums als zum Zeitpunkt der Ratsempfehlung und geht vor allem auf Erhöhungen der Sozialausgaben zurück, die vor den Parlamentswahlen von 2006 beschlossen wurden. Das höhere Defizit im Jahr 2007 wird sich den Projektionen zufolge an erheblich niedrigere Defizite in den Vorjahren anschließen, als sie der Rat in seiner Empfehlung zugrunde gelegt hatte. Ausschlaggebend hierfür waren keine dauerhaften Ausgabenkürzungen, sondern vor allem ein unerwartet gutes Wachstum.10.  Daraus folgt, dass die Tschechische Republik die Haushaltsziele, die der in der Ratsempfehlung vom 5. Juli 2004 vorgezeichnete Konsolidierungspfad für die Jahre 2004 bis 2006 vorsieht, bislang zwar übererfüllt hat, das Defizit 2007 jedoch deutlich über dem vom Rat gesteckten Ziel und 2008 bei Fortsetzung der aktuellen Politik deutlich über dem Referenzwert von 3 % des BIP liegen wird. Die Haushaltsziele der tschechischen Behörden entsprechen nicht den Empfehlungen des Rates zur fristgerechten Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2008. Seit Annahme der Empfehlung sind keine unerwarteten nachteiligen wirtschaftlichen Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates eingetreten. Im Gegenteil: Die für die öffentlichen Finanzen relevanten wirtschaftlichen Entwicklungen waren erheblich günstiger als erwartet -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die von der Tschechischen Republik aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag vom 5. Juli 2004 ergriffenen Maßnahmen erweisen sich als unzureichend, um das übermäßige Defizit innerhalb der in der Empfehlung festgelegten Frist zu korrigieren.Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident [1] Bei der Frühjahrsprognose 2004 der Kommission wurden die von der Tschechischen Republik im März 2004 gemeldeten Daten berücksichtigt.[2] Das Defizit 2003 wurde inzwischen nach dem üblichen Verfahren korrigiert und beträgt nunmehr 6,6 % des BIP.[3] SEK(2004) 575.[4] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[5] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[6] Siehe http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st11/st11218.de04.pdf.[7] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.[8] ABl. C 55 vom 7.3.2006, S. 5.[9] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5).[10] ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 20.[11] ABl. C 320 vom 24.12.2004, S. 1.[12] Mitteilung der Kommission an den Rat: Die Maßnahmen der Tschechischen Republik, Zyperns, Maltas, Polens und der Slowakei in Reaktion auf die Empfehlungen des Rates im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit - SEK(2004) 1630 vom 22.12.2004.