CELEX: 62022TN0055
Language: de
Date: 2022-01-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-55/22: Klage, eingereicht am 23. Januar 2022 — Swords/Kommission und ECDC

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/56
            
         
      Klage, eingereicht am 23. Januar 2022 — Swords/Kommission und ECDC
      (Rechtssache T-55/22)
      (2022/C 119/79)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Patrick Swords (Dublin, Irland) (vertreten durch G. M. Byrne, Barrister-at-law)
      
         Beklagte: Europäische Kommission und Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Risikobewertung des ECDC vom 24. November 2021, die Erklärung des ECDC vom 24. November 2021, die Gefahrenbewertungen des ECDC vom 26. November 2021 und 2. Dezember 2021 sowie die Risikobewertung des ECDC vom 15. Dezember 2021 für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  gemäß Art. 277 AEUV die Unanwendbarkeit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. Dezember 2021 und des koordinierten Ansatzes der Kommission und des Gesundheitssicherheitsausschusses vom 10. Dezember 2021 festzustellen; sowie
               
            
                  —
               
               
                  den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf vier Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Das ECDC habe wesentliche Formvorschriften, einschließlich seiner eigenen internen Vorschriften und des Kodex für gute Verwaltungspraxis, verletzt. Das ECDC habe die anerkannte Methodik der Risikoabschätzung missachtet, nicht den erforderlichen Standards, einschließlich der der wissenschaftlichen Fachkompetenz und Unabhängigkeit, entsprochen sowie seine rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf Erstellung und Veröffentlichung der angefochtenen Handlungen verletzt. Die angefochtenen Risikobewertungsberichte seien grob irreführend und alarmistisch, ihre Wirkungen seien für das ECDC in Anbetracht des Vertrauens der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten in diese Berichte absehbar gewesen und hätten von vornherein festgestanden.
               
            
                  2.
               
               
                  Das ECDC habe gegen die EU-Verträge, gegen das Rechtsstaatsprinzip und gegen die Grundrechte des Klägers verstoßen, indem es seine in den EU-Verträgen verankerten Pflichten bei der Erstellung und Veröffentlichung der angefochtenen Handlungen verletzt habe.
               
            
                  3.
               
               
                  Mit der Erstellung und Veröffentlichung der angefochtenen Handlungen habe das ECDC gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts, einschließlich der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, verstoßen sowie die Grundrechte des Klägers verletzt.
               
            
                  4.
               
               
                  Das ECDC habe seine Befugnisse missbraucht.
               
            
                  5.
               
               
                  Der Kläger macht ferner die Einrede der Unanwendbarkeit gemäß Art. 277 AEUV in Bezug auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 1. Dezember 2021 und den koordinierten Ansatz der Kommission und des Gesundheitssicherheitsausschusses vom 10. Dezember 2021 geltend. Da diese auf Grundlage der angefochtenen Risikobewertungen des ECDC formuliert und veröffentlicht worden seien, habe dies zu ihrer Rechtswidrigkeit geführt.