CELEX: 62011CN0467
Language: de
Date: 2011-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-467/11 P: Rechtsmittel der Audi AG und der Volkswagen AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2011 in der Rechtssache T-318/09, Audi AG, Volkswagen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 9. September 2011

26.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 347/12
            
         Rechtsmittel der Audi AG und der Volkswagen AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 6. Juli 2011 in der Rechtssache T-318/09, Audi AG, Volkswagen AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 9. September 2011
   (Rechtssache C-467/11 P)
   2011/C 347/18
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Audi AG, Volkswagen AG (Prozessbevollmächtigter: P. Kather, Rechtsanwalt)
   
      Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge der Rechtsmittelführerinnen
   
   
               —
            
            
               Das Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2011, in der Rechtssache T-318/09, wird aufgehoben.
            
         
               —
            
            
               Die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts vom 14. Mai 2009, Aktenzeichen R 226/2007-1, wird aufgehoben.
            
         
               —
            
            
               Die Kosten des Verfahrens werden dem Harmonisierungsamt auferlegt.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Das angefochtene Urteil des Gerichts verstoße gegen Artikel 7 Absatz 1 lit. c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) (1), da materielles Gemeinschaftsrecht unzutreffend angewandt worden sei. Das Kennzeichen TDI sei nicht beschreibend. Unzutreffenderweise sei das Gericht davon ausgegangen, dass die angesprochenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken die Kennzeichnung TDI als eine Abkürzung für eine technische Eigenschaft annähmen. Dies sei unzutreffend, da TDI einerseits keine Abkürzung sei und andererseits eine Vielzahl von Langformen für eine solche Abkürzung bestünden. Daher sei jedenfalls das Erfordernis des Verständnisses „sofort und ohne weiteres Nachdenken“ nicht erfüllt. Ferner sind die Rechtsmittelführerinnen der Ansicht, dass der Amtsermittlungsgrundsatz des Artikels 76 Absatz 1 Satz 1 GMVO verletzt wurde, da das Harmonisierungsamt verabsäumt habe nachzuweisen, dass ein absolutes Schutzhindernis bestehe.
   Des Weiteren sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden, da zwischen dem Zeichen TDI und den eingetragenen Zeichen CDI und HOl ein direkter und konkreter Zusammenhang bestehe, der eine Gleichbehandlung erfordern würde. Eine solche Gleichbehandlung liege nicht vor, da TDI nicht eingetragen ist.
   Das angefochtene Urteil verstoße auch gegen Artikel 7 Absatz 3 GMVO, denn einerseits sei ein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung nicht in der gesamten Gemeinschaft erforderlich und andererseits habe das Gericht die zugrunde liegenden Tatsachen rechtlich falsch bewertet. Ein Nachweis sei nicht erforderlich, da die „Pago“-Rechtsprechung des Gerichtshofs (2) zu Artikel 9 auf Artikel 7 GMVO übertragbar sei. Darüber hinaus seien entsprechende Nachweise für die Verkehrsdurchsetzung erbracht worden, die das Gericht rechtlich falsch bewertet habe. Insbesondere habe das Gericht die Indizwirkung von nationalen Eintragungen verkannt. Auch die hohen Marktanteile und Verkaufszahlen von TDI-Fahrzeugen habe das Gericht nicht berücksichtigt und somit den damit verbundenen Werbeeffekt in der rechtlichen Würdigung übersehen.
   Zuletzt habe das Gericht rechtlich fehlerhaft ausgeführt, dass das Zeichen TDI nicht markenmäßig benutzt werde. Dies sei unzutreffend und verstoße gegen Gemeinschaftsrecht, da das Zeichen TDI in jeder Benutzungsform markenmäßig verwendet werde.
   
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78, S. 1.
   
      (2)  Urteil des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2009 in der Rechtssache C-301/07, Pago International; Slg. 2009, I-9429.