CELEX: 31965D0231
Language: de
Date: 1965-03-31 00:00:00
Title: 65/231/EWG: Entscheidung der Kommission vom 31. März 1965 zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November 1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland

1094/65                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           1 . 5 . 65
tarifs) und ähnlichen Erzeugnissen wie Brot (Nr .                                         Artikel 2
ex 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem
Königreich der Niederlande in die Bundesrepu­                         Die Höhe der mit der m Artikel 1 genannten
blik Deutschland, geändert mit Entscheidung                     Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
vom 21 . Dezember 1964 , wird hiermit vorbehalt­                1964 festgesetzten Ausgleichsabgaben wird mit
lich nachstehender Bestimmungen bis                  zum        Wirkung vom 4 . April 1965 gemäß nachstehen­
30 . Juni 1965 einschließlich verlängert .                      der Aufstellung geändert :
                                                                 Deutschland (BR)                   Drittländer
                      Erzeugnisse und Tarifstellen           Einfuhr            Ausfuhr               Einfuhr
                                                            DM/100 kg         Gulden/100 kg          DM/100 kg
               Brot (Nr. ex 19.07)                             17,53              14,76                 17,53
               Ähnliche Erzeugnisse wie Brot
               (Nr. ex 19.08)                                  11,46               9,38                 11,46
                                                        Artikel 3
                   Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
               der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt,
               zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch
               machen wird, sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese
               unter den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                        Artikel 4
                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
               reich der Niederlande gerichtet.
                   Brüssel, den 31 . März 1965
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                  Walter HALLSTEIN
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . März 1965
                zur Verlängerung und erneuten Änderung ihrer Entscheidung vom 6. November
               1964 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und
               Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Bundesrepublik Deutschland
               (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (65/231 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 abgabe auf bestimmte Waren , die durch Ver­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse ent­
                                                                 stehen,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                                 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
     gestützt auf den Beschluß des Rates vom                     nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 4 . April 1962 (*) gemäß insbesondere Artikel 235                Beschluß Anwendung finden kann,
 des Vertrages zur Erhebung einer Ausgleichs­
 (!) AB Nr . 30 vom 20 . 4. 1962 , S. 999/62 .                    (2) AB Nr . 30 vom 20 . 4 . 1962 , S. 1000/62 .
 ---pagebreak---  1 . 5 . 65                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1095 / 65
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom             stattung von 207 bfrs auf 325,67 bfrs oder 26,05
29 . März 1965 (*) zur Verlängerung bis zum                 DM für 100 kg Weizen stellt ;
30 . Juni 1965 und zur Änderung seines ersten
obengenannten Beschlusses vom 4 . April 1962 ,                  — der Französischen Republik der mittlere
                                                            Richtpreis , der für die Monate April bis Juni
       gestützt auf ihre Entscheidung vom 6 . No­           1965 53,08 ffrs oder 43,01 DM für 100 kg Weizen
vember 1964 (2) über die Erhebung einer Aus­                beträgt ;
gleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
Keksen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
Bundesrepublik Deutschland, die mit ihrer Ent­                  — der Italienischen Republik der mittlere
scheidung vom 21 . Dezember 1964 (3) geändert               Weltmarktpreis für die Monate August 1964 bis
wurde , und                                                 Januar 1965 , der zuzüglich des anteiligen Zolls
                                                            gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages 6492
        in Erwägung nachstehender Gründe :                  Lire oder 41,55 DM für 100 kg Weizen beträgt ;
        Die Dauer der Gültigkeit obengenannter Ent­             — dem Königreich der Niederlande der mitt­
scheidung der Kommission war lediglich auf den              lere Weltmarktpreis für die Monate August 1964
3 . April 1965 begrenzt worden, da zu diesem Da­            bis Januar 1965 von 27,05 Gulden oder 29,89 DM
tum der Ratsbeschluß vom 4. April 1962 ablief.              für 100 kg Weizen.
Die Schwierigkeiten, die diese Entscheidung der
Kommission gerechtfertigt hatten, bestehen fort.
In Anbetracht der Verlängerung des obenge­                      In der Bundesrepublik Deutschland beträgt
nannten Ratsbeschlusses ist diese Entscheidung              der Richtpreis für Weichweizen im Hauptzu­
der Kommission bis zum 30 . Juni 1965 zu ver­               schußgebiet für die Monate April bis Juni 1965
längern,       unbeschadet        ihrer      Aufhebung oder 51,20 DM für 100 kg Weizen.
eventueller Änderungen einer ihrer Bestimmun­
gen durch die Kommission vor diesem Datum.
                                                                Für den zu Waffeln und Keksen , die nach
       Der in Artikel 2 Absatz ( 1 ) b) des obenge­         Deutschland ausgeführt werden, verarbeiteten
nannten Ratsbeschlusses erwähnte Betrag darf                Zucker sind unter Berücksichtigung der anhal­
vom 4. April 1965 ab nicht höher liegen als                 tenden Baisse des Weltmarktpreises für Zucker
2,5 v . H. des Preises der betreffenden Waren bei           folgende Preise anzusetzen :
der Einfuhr in den antragstellenden Mitglied­
staat .
                                                                — bei der Ausfuhr aus der Belgisch-Luxem­
                                                            burgischen Wirtschaftsunion, der Französischen
        Es ergibt sich außerdem aus nachstehenden           Republik und der Italienischen Republik der
Erwägungen, daß sich die für die Festsetzung                Weltmarktpreis für die Monate Dezember 1964
der mit obengenannter Entscheidung der Kom­                 bis Februar 1965 zuzüglich des anteiligen Zolls
mission genehmigten Ausgleichsabgaben zu­                   gemäß Artikel 10 Absatz (2) des Vertrages . Unter
grunde gelegten Berechnungsgrundlagen merk­                 Berücksichtigung eines Durchschnitts von 36,14
lich geändert haben. Die Höhe dieser Abgaben                ffrs der Notierungen für Weißzucker an der
muß daher entsprechend geändert werden.                     Pariser Börse in dem genannten Zeitraum und
                                                            eines anteiligen Zolls von 65 v. H. des im Ge­
        Für den Weichweizen, der in den zur Ausfuhr         meinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatzes
nach Deutschland bestimmten Waffeln und Kek­                von 80 v . H. beträgt dieser Preis 556,30 bfrs oder
sen enthalten ist, sind folgende Preise anzu­               54,93 ffrs oder 6954 Lire , mithin 44,50 DM für
setzen .                                                    100 kg Zucker ;
       Bei der Ausfuhr aus :
                                                                — bei der Ausfuhr aus dem Königreich der
                                                            Niederlande der von diesem Mitgliedstaat als
       — der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­          tatsächlich auf seinem Markt für Zucker, der zu
union der mittlere Schwellenpreis für die Mo­               zur Ausfuhr in die anderen Mitgliedstaaten be­
nate April bis Juni 1965 , der sich abzüglich der           stimmten Waren verarbeitet wird, angegebene
bei der Herstellung dieser Waren gewährten Er­              Preis, der für den obengenannten Zeitraum
                                                            durchschnittlich 34,76 Gullen, mithin 38,41 DM
                                                            für 100 kg Zucker beträgt .
O ) AB Nr . 51 vom 30 . 3 . 1965 , S. 754/65 .
 (2) AB Nr . 206 vom 11 . 12 . 1964, S. 3513/64.                Der in Deutschland für Zucker gehandelte
 (3) AB Nr . 9 vom 25 . 1 . 1965 , S. 85/65 .               Preis beträgt unter Berücksichtigung der neuen
 ---pagebreak--- 1096 /65                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                1 . 5 . 6o
Zuckersteuer, die von 10 ,— DM auf 6 ,— DM für                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
100 kg herabgesetzt wurde, 94,50 DM für 100 kg.                                           Artikel 1
                                                                     Die Entscheidung der Kommission vom 6 . No­
    Die durchschnittlichen Frei-Grenze-Preise für
                                                                 vember 1964 , mit der die Erhebung einer Aus­
100 kg Waffeln und Kekse, unverzollt, stellen                    gleichsabgabe auf Einfuhren von Waffeln und
sich in Deutschland für die Monate Juli bis De­
                                                                 Keksen (Nr. ex 19.08 des Gemeinsamen Zoll­
zember des Jahres 1964 auf :
                                                                 tarifs) aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die
                                                                 Bundesrepublik Deutschland genehmigt worden
    — 302,45 DM für Einfuhren aus der Belgisch­                  war, geändert mit Entscheidung vom 21 . De­
Luxemburgischen Wirtschaftsunion,                                zember 1964 , wird hiermit vorbehaltlich nach­
                                                                 stehender Bestimmungen bis zum 30 . Juni 1965
    — 354,15 DM für Einfuhren aus der Franzö­                    einschließlich verlängert.
zischen Republik,
                                                                                          Artikel 2
    — 340,76 DM für Einfuhren aus der Italieni­                      Die Höhe der mit der in Artikel 1 genannten
schen Republik,                                                  Entscheidung der Kommission vom 21 . Dezember
                                                                 1964 festgesetzten Ausgleichsabgaben wird mit
    — 187,27 DM für Einfuhren aus dem König­                     Wirkung vom 4 . April 1965 gemäß nachstehen­
reich der Niederlande —                                          der Aufstellung geändert :
                    Zusammensetzung der Ware ( °/o)                        Betrag der Abgabe
              a>
              a                                                                                           Dritt­
                                                               BLWU                Niederlande
              α                                                                                          länder
              3
              u
                     Weichweizen           Zucker
              Ü                                          Einfuhr    Ausfuhr     Einfuhr    Ausfuhr       Einfuhr
                                                        DM/100 kg bfrs/ 100 kg DM/ 100 kg hfl . /100 kg DM/ 100 kg
              1    bis 70            bis 5
                   einschl .    (60) einschl .    (5)
              2    von 70 ausschl .
                   bis 100           bis 5              *
                   einschl .    (85) einschl .    (5)                              5,93         4,86       5,93
              3    mehr              bis 5
                   als 100    ( 100) einschl .     (5 )    3,45       39,03        9,13         7,48       9,13
              4    bis 70
                   einschl.     (60) mehr als 5 (25 )      3,39       38,35       11,83         9,69      11,83
              5    von 70 ausschl .
                   bis 100
                   einschl.     (85) mçhr als 5 (25)       9,68      109,50       17,15      14,05        17,15
              6    mehr
                   als 100    ( 100) mehr als 5 (25)      13,45      152,15       20,35      16,67        20,35
                                                        Artikel 3
                 Vor Anwendung dieser Entscheidung teilt die Bundesrepublik Deutschland
            der Kommission sowie den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt,
            zu dem sie von der in dieser Entscheidung erteilten Ermächtigung Gebrauch
            machen wird , sowie auch die Höhe der zu erhebenden Abgaben mit, sofern diese
            unter den in dieser Entscheidung genannten Beträgen liegen.
                                                        Artikel 4
                 Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, an die Bundesrepublik
            Deutschland, an das Großherzogtum Luxemburg und an das Königreich der
            Niederlande gerichtet.
                 Brüssel , den 31 . März 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                      Walter HALLSTEIN