CELEX: C1996/197/20
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 6. Mai 1996 (Rechtssache C-151/96)

6 . 7 . 96               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 197/ 11
telführers ist Rechtsanwalt Pietro Como; Zustellungsbevoll­                     17. Dezember 1974 verstoßen hat, daß es Rechts­
mächtigter ist Rechtsanwalt S. Oostvogels, 13 , rue Aldrin­                     und Verwaltungsvorschriften beibehält, durch die das
gen, Luxemburg.                                                                 Recht, Schiffe in das irische Schiffsregister eintragen zu
                                                                                lassen, außer bei Fischereifahrzeugen auf Schiffe
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                               beschränkt ist, die ganz oder teilweise im Eigentum der
                                                                                Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
a ) das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet                     oder einer irischen Körperschaft stehen ;
      zu erklären,
                                                                         2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
b ) das Urteil des Gerichts ( Erste Kammer ) abzuändern;
c ) seine ursprünglich erhobene Klage für begründet zu                   Klagegründe und wesentliche Argumente
      erklären;                                                          Die Kommission macht geltend, Irland habe in bezug auf
d ) die Entscheidung des Personaldienstes des Europäischen
                                                                         Schiffe jeglichen Typs, die zur Ausübung einer wirtschaft­
      Parlaments vom 19 . Januar 1994 , den Betrag von                   lichen Tätigkeit dienten, dadurch gegen Artikel 52 EG­
      267 628 lfrs zurückzufordern ( in der durch Schreiben              Vertrag verstoßen, daß es die Registrierung dieser Schiffe im
      des Europäischen Parlaments vom 21 . Juni 1994 geän­               irischen Register und das Recht, die irische Flagge zu führen,
      derten Fassung ), für nichtig zu erklären;                         auf Schiffe beschränke, die ganz oder teilweise im Eigentum
                                                                         der Regierung, eines Ministers , eines irischen Staatsbürgers
e ) das Europäische Parlament zur sofortigen Erstattung                  oder einer irischen Körperschaft stünden .
      der bereits seit Februar 1994 von seinem Gehalt
                                                                         Ferner behindere das Erfordernis in Section 2 des Mercantile
      abgezogenen Beträge zu verurteilen ;
                                                                         Marine Act ( 1955 ), daß es sich um dem irischen Recht
f) das Europäische Parlament zur Zahlung von Verzugs­                    unterliegende Gesellschaften irischen Rechts mit Hauptnie­
      zinsen ab Februar 1994 und zur Zahlung der Kosten zu               derlassung in Irland handeln müsse, das Recht von Gesell­
      verurteilen;                                                       schaften, die die Voraussetzungen des Artikels 58 EG­
                                                                         Vertrag erfüllten und daher berechtigt seien , in Ausübung
g ) das Europäische Parlament zur Zahlung von 100 000                    der Niederlassungsfreiheit Schiffe durch eine Agentur, eine
      lfrs Schadensersatz zu verurteilen , um den durch die              Zweigniederlassung oder eine Tochtergesellschaft verwal­
      Durchführung der vorgenannten Entscheidung vom                     ten und betreiben zu lassen . Daß die Gesellschaften ihre
       19 . Januar 1994 verursachten immateriellen Schaden               Hauptniederlassung in Irland haben müßten, mache es einer
      auszugleichen .                                                    in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft
                                                                         unmöglich, ein Schiff von einer echten und dauernden
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                   Vertretung in Irland aus zu betreiben .
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht,                   Soweit das Schiff nicht der Ausübung einer wirtschaftlichen
 insbesondere bei der Beurteilung des offensichtlichen Cha­              Tätigkeit, sondern der Freizeitbetätigung diene, habe Irland
 rakters der Rechtswidrigkeit der Zahlungen , die Gegen­                 durch die Festlegung von Beschränkungen der oben ange­
 stand der angefochtenen Entscheidung über die Rückforde­                führten Art gegen die Artikel 6 , 48 und 52 EG-Vertrag sowie
 rung seien .                                                            die Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1251 /70 der
                                                                         Kommission (') und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates ( 2 )
 (') ABl . Nr . C 108 vom 13 . 4 . 1996 , S. 7 .                         verstoßen .
                                                                          (') ABl . Nr . L 142 vom 30 . 6 . 1970 , S. 24 .
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . L 14 vom 20 . 1 . 1975 , S. 10 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
             gegen Irland, eingereicht am 6 . Mai 1996
                      ( Rechtssache C-151 /96 )
                                                                          Rechtsmittel des Jan Robert de Rijk gegen das Urteil des
                            ( 96/C 197/20                                 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                          ( Fünfte Kammer) vom 7. März 1996 in der Rechtssache
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                    T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission ( 1 ), eingelegt am
 6 . Mai 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der                                               7. Mai 1996
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte                                       ( Rechtssache C-l 53/96 P)
 der Klägerin sind Rechtsberater Frank Benyon und Xavier
 Lewis, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist                                           ( 96/C 197/21 )
 Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.                                             J. R. de Rijk hat am 7. Mai 1996 ein Rechtsmittel gegen das
                                                                          Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein­
 Die Klägerin beantragt,                                                   schaften ( Fünfte Kammer ) vom 7 . März 1996 in der
                                                                           Rechtssache T-362/94 , J. R. de Rijk gegen Kommission,
  1 . festzustellen, daß Irland dadurch gegen die Artikel 6 , 48 ,         beim Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften einge­
       52 und 58 EG-Vertrag sowie die Artikel 7 der Verord­                legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
       nung ( EWG ) Nr. 125 1 /70 der Kommission vom 29 . Juni             Rechtsanwalt Nicolas Lhoest; Zustellungsanschrift: SARL
       1970 und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom                     Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg.