CELEX: C2003/083/29
Language: de
Date: 2003-04-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-76/03: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 20. Februar 2003

5.4.2003               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 83/15
Sind die Verordnungen (EWG) Nrn. 1079/77 ( 1) und 1822/                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
77 (2) über die Einführung der Mitverantwortungsabgabe auf              Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale di
Kuhmilch auf alle Übertragungen von Kuhmilch vom Erzeuger               Massa Carrara — 2. Abteilung vom 11. Dezember 2002 in
auf Dritte unabhängig davon anwendbar, welche Rechtsform                dem Rechtsstreit Carbonati Apuani srl gegen Comune di
diesen Übertragungen zugrunde liegt, oder nur auf jene                                               Carrara
Übertragungen, die mit einem Erwerb des Eigentums am
Erzeugnis durch den Empfänger der Übertragung verbunden                                     (Rechtssache C-72/03)
sind?
                                                                                                 (2003/C 83/28)
( 1) ABl. L 131 vom 26.5.1977, S. 6.
( 2) ABl. L 203 vom 9.8.1999, S. 1.
                                                                        Die Commissione Tributaria Provinciale di Massa Carrara
                                                                        — 2. Abteilung ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                        Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Dezember 2002,
                                                                        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar
                                                                        2003, in dem Rechtsstreit Carbonati Apuani srl gegen Comune
                                                                        di Carrara um Vorabentscheidung über folgende Frage:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                    Ist ein nationales Gesetz, das eine Abgabe auf den Abbau von
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 18. Februar                Marmor in einer bestimmten Gemeinde und auf dessen
                               2003                                     Ausfuhr aus dem Gebiet dieser Gemeinde mit Befreiungen und
                                                                        Ermäßigungen für den Marmor, der im Gebiet der Gemeinde,
                     (Rechtssache C-71/03)                              in der er gewonnen wird, verwendet wird, und die Nachbarge-
                                                                        meinden einführt, mit dem Vertrag zur Gründung der Euro-
                                                                        päischen Gemeinschaft vereinbar?
                         (2003/C 83/27)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Wouter Wils, Zustel-          gegen die Republik Österreich, eingereicht am 20. Februar
lungsanschrift in Luxemburg.                                                                           2003
                                                                                            (Rechtssache C-76/03)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
                                                                                                 (2003/C 83/29)
—     festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
      seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/71/EG des
      Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober
                                                                        Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
      1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und                  20. Februar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
      Modellen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
                                                                        reicht. Prozessbevolmächtigte ist Frau Dr. Claudia Schmidt,
      dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommis-              Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
      sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
                                                                        sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
                                                                        ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
—     dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-           mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
      erlegen.
                                                                        Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
                                                                        entscheiden,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
                                                                              tungen aus der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen
                                                                              Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über
Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Oktober
                                                                              den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1)
2001 abgelaufen.
                                                                              verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
                                                                              tungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht
( 1) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28.
                                                                              erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vor-
                                                                              schriften nicht mitgeteilt hat;
                                                                        2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 83/16                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                        5.4.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Ravenna SpA, ICLA Costruzioni Generali und S.p.A. Impresa
                                                                     TOTO e TOTO SpA Finanze — angeordnet.
Die Umsetzungsfrist ist seit dem 28. Oktober 2001 abgelaufen.
                                                                     (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
( 1) ABl. 1998, Nr. L 289, S. 28
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-337/00 ( 1)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
                         21. Februar 2003                                                     (2003/C 83/32)
                      (Rechtssache C-80/03)
                                                                     Mit Beschluss vom 13. Dezember 2002 hat der Präsident des
                          (2003/C 83/30)                             Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-337/00 — Bundesrepublik Deutsch-
                                                                     land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                angeordnet.
21. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist W. Wils.          (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
Die Klägerin beantragt,
—     festzustellen, dass das Königreich de Niederlande dadurch
      gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/93/
      EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom                           Streichung der Rechtssache C-188/01 ( 1)
      13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbe-
      dingungen für elektronische Signaturen (1) verstoßen hat,
      dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-                               (2003/C 83/33)
      vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
      kommen, oder jedenfalls die betreffenden Vorschriften
      der Kommission nicht mitgeteilt hat;                           Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 hat der Präsident des
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
                                                                     chung der Rechtssache C-188/01 (Vorabentscheidungsersu-
      rens aufzuerlegen.                                             chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Salz-
                                                                     burg) — Francisco Javier Gonzales Moreno — angeordnet.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     (1 ) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
Die Frist für den Erlass der Vorschriften sei am 19. Juli 2001
abgelaufen.
( 1) ABl. L 13 vom 19.01.2000, S. 12.
                                                                                 Streichung der Rechtssache C-375/01 ( 1)
                                                                                              (2003/C 83/34)
            Streichung der Rechtssache C-173/00 ( 1)
                                                                     Mit Beschluss vom 15. Januar 2003 hat der Präsident des
                          (2003/C 83/31)
                                                                     Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-375/01 — Kommission der Euro-
                                                                     päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
Mit Beschluss vom 14. Januar 2003 hat der Präsident des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
chung der Rechtssache C-173/00 (Vorabentscheidungsersu-              (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
chen des Consiglio di Stato) — ANAS-Ente Nazionale per le
Strade gegen SCA RL CMC Cooperativa Muratori Cementisti