CELEX: C2000/047/30
Language: de
Date: 2000-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-459/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil d'Etat des Königreichs Belgien mit Urteil vom 23. November 1999 in dem Rechtsstreit ASBL Mouvement contre le racisme, l'antisémitisme et la xénophobie (MRAX) gegen Belgischer Staat

19.2.2000             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 47/19
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil                    zu wenden, wenn sie eine erste Aufenthaltserlaubnis
d’Etat des Königreichs Belgien mit Urteil vom 23. Novem-                beantragen oder vor deren Erteilung ausgewiesen werden?
ber 1999 in dem Rechtsstreit ASBL Mouvement contre le
racisme, l’antisémitisme et la xénophobie (MRAX) gegen
                       Belgischer Staat                            (1) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                                                                       Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
                                                                       innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
                                                                   (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
                   (Rechtssache C-459/99)                              Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft
                                                                       auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs
                                                                       (ABl. L 172, S. 14).
                                                                   (3) zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim
                        (2000/C 47/30)                                 Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz
                                                                       eines Visums sein müssen (ABl. L 234, S. 1).
                                                                   (4) zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
                                                                       den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der
Der Conseil d’Etat des Königreichs Belgien ersucht den Ge-             öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom             sind (ABl. L 56, S. 850).
23. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
gangen am 2. Dezember 1999, in dem Rechtsstreit ASBL
Mouvement contre le racisme, l’antisémitisme et la xénophobie
(MRAX) gegen Belgischer Staat um Vorbentscheidung über
folgende Fragen:
1. Sind Artikel 3 der Richtlinie 68/360 vom 15. Oktober            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    1968, (1)Artikel 3 der Richtlinie 73/148 vom 21. Mai                  gegen Irland, eingereicht am 1. Dezember 1999
    1973 (2) und die Verordnung Nr. 2317/95 vom 25. Sep-
    tember 1950 (3) im Lichte der Grundsätze der Ver-                                    (Rechtssache C-461/99)
    hältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und des Rechts
    auf Achtung des Familienlebens so auszulegen, daß die
    Mitgliedstaaten an der Grenze visumpflichtige Ausländer                                   (2000/C 47/31)
    und Ehegatten von Bürgerm der Gemeinschaft zurückwei-
    sen können, die versuchen, in das Hoheitsgebiet eines          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
    Mitgliedstaats einzureisen, ohne über einen Ausweis oder       1. Dezember 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
    ein Visum zu verfügen?                                         der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
                                                                   der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard Wainwright und
                                                                   Lena Ström, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
2. Sind Artikel 4 der Richtlinie 68/360 und Artikel 6 der          Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
    Richtlinie 73/148 in Verbindung mit den Artikeln 3 der         Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
    erwähnten Richtlinien und den Grundsätzen der Ver-
    hältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und des Rechts      Die Klägerin beantragt,
    auf Achtung des Familienlebens so auszulegen, daß die
    Mitgliedstaaten dem nicht ordnungsgemäß in ihr Hoheits-        — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
    gebiet eingereisten Ehegatten eines Gemeinschaftsbürger             dem Vertag und gegen die Richtlinie 75/442/EWG (1) über
    die Aufenthaltserlaubnis versagen und ihm gegenüber                 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des
    eine Maßnahme der Entfernung aus dem Hoheitsgebiet                  Rates (2), die Richtlinie 91/689/EWG des Rates (3) über
    ergreifen können?                                                   gefährliche Abfälle und die Richtlinie 94/62/EG (4) über
                                                                        Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, in-
                                                                        dem es nicht aller erforderlichen Maßnahmen getroffen
3. Bedeuten die Artikel 3 und 4 Absatz 3 der Richtlinie
                                                                        hat, um Artikel 7 der Richtlinie 75/442 in der Fassung der
    68/360, Artikel 3 der Richtlinie 73/148 und Artikel 3
                                                                        Richtlinie 91/156, Artikel 6 der Richtlinie 91/689 und
    Absatz 3 der Richtlinie 64/221 vom 25. Februar 1964 (4),
                                                                        Artikel 14 der Richtlinie 94/62 nachzukommen;
    daß die Mitgliedstaaten dem ordnungsgemäß in das Inland
    eingereisten ausländischen Ehegatten eines Gemein-
                                                                   — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    schaftsbürgers, dessen Visum zum Zeitpunkt der Beantra-
    gung der Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, diese Erlaub-
    nis weder versagen noch ihn ausweisen dürfen?
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
4. Sind die Artikel 1 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 64/221         Nach Ansicht der Kommission sind die bestehenden allgemei-
    vom 25. Februar 1964 so auszulegen, daß die ausländi-          nen Abfallpläne und Pläne für giftige Abfälle, die Irland ihr
    schen Ehegatten von Gemeinschaftsbürgern, die keinen           vorgelegt habe, aus folgenden Gründen nicht ausreichend, um
    Ausweis oder kein Visum besitzen oder deren Ausweis            die Anforderungen der Richtlinie 75/442 in der Fassung der
    oder Visum abgelaufen ist, die Möglichkeit haben, sich an      Richtlinie 91/156 sowie die Anforderungen der Richtlinien
    die zuständige Behörde im Sinne von Artikel 9 Absatz 1         91/689 und 94/62 zu erfüllen: