CELEX: 51985PC0588
Language: de
Date: 1985-10-22
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEN PARTNERLAENDERN DES GENERALVERTRAGS UEBER DIE ZENTRALAMERIKANISCHE WIRTSCHAFTSINTEGRATION ( COSTA RICA, EL SALVADOR, GUATEMALA, HONDURAS, NICARAGUA ) SOWIE PANAMA ANDERSEITS

Nr. C 292/4                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   14.11.85
                                                                II
                                                    (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkom-
              mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den Partnerländern des
              Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa Rica, El Salvador,
                                   Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie Panama anderseits
                                                       KOM(85) 588 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 22. Oktober 1985)
                                                          (85/C 292/04)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                    Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-             Wirtschaftsgemeinschaft und den Zentralamerikanischen
tikel 113 und 235,                                                   Ländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung
                                                                     beigefügt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                                 Artikel 2
                                                                     Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 11 des Ab-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                     kommens vorgesehene Notifizierung vor (').
                                                                                                 Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli-
                                                                     chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft zur Erreichung               Kraft.
ihrer Ziele im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
das Kooperationsabkommen mit den Zentralamerikani-                   und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
schen Ländern genehmigt. Bestimmte Maßnahmen der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach dem Abkommen                    (') Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amts-
überschreiten die im Bereich der gemeinsamen Handels-                    blatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des
politik vorgesehenen Handlungsbefugnisse —                               Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.
              Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und den
              Partnerländern des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsintegration (Costa
                        Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie Panama andererseits
                                                           PRÄAMBEL
              Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
              einerseits, und
              die Regierungen der Vertragsparteien des Generalvertrags über die zentralamerikanische Wirtschaftsinte-
             gration (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua) sowie die Regierung Panamas,