CELEX: 31988R0508
Language: de
Date: 1988-02-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 508/88 der Kommission vom 25. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

26. 2. 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 52/21
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 508/88 DER KOMMISSION
                                                   vom 25. Februar 1988
                    zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermittlung
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             unter Berücksichtigung
Portugals,                                                       a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                     Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert            mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3904/87 (2), insbeson­            c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
dere auf Artikel 17 Absatz 5,
                                                                     Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                     werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen     Erfordernisse    bestimmter     Märkte    es
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der          notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                     Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
                                                                 nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom               unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
28. Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­          Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der             sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Erstattung (3) zuletzt geändert durch die Verordnung             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in        dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten              setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt             eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­          dert beibehalten werden.
gesetzt werden :
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­       vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie           Milcherzeugnissen f), zuletzt geändert durch die Verord­
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       nung (EWG) Nr. 3812/85 (% entspricht die Erstattung, die
     tionalen Handel,
                                                                 für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Bestimmungsland,                                             setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine          Zuckerrohr hergestellt worden ist.
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,         Für die Erzeugnisse der Unterpositionen ex 0402 99 11 ,
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  ex 0402 99 19 ,       ex 0404 90 51 ,       ex 0404 90 53,
     Gemeinschaft zu verhindern,                                  ex 0404 90 91   und    ex 0404 90 93   der   Kombinierten
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten                Nomenklatur mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshun­
     Ausfuhren.                                                   dertteilen oder weniger und einem Fettgehalt von 15
                                                                  Gewichtshundertteilen oder mehr in fettfreiem Trocken­
                                                                  stoff wird der genannte erste Teilbetrag für 100 kg
(') ABl.  Nr. L 148 vom  28. 6. 1968, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 370 vom  30. 12. 1987, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
O   ABl.  Nr. L 119 vom  8. 5. 1986, S. 36.                       M ABl. Nr. L 368 vom 31 . 12. 1985, S. 3.
 ---pagebreak--- Nr. L 52/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 2. 88
Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen zugesetzte            liehe Festsetzung der Erstattungen nach Maßgabe des
Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der Positionen 0402            Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
und 0404 wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der                               /
Grundbetrag mit dem Milcherzeugnisgehalt des betref­               Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
fenden Erzeugnisses multipliziert wird. Dieser Grundbe­            durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
trag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilogramm                wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind,             für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
festgesetzt wird.                                                  schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 Q festge­
                                                                   legt.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3993/87 (2),               dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.
                                                                   Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                   und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
                                                                   Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
zugrunde zu legen :                                                ziehen.
— für die Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     (EWG) Nr. 1636/87 (4).
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­                                  Artikel 1
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
     während      des  bestimmten        Zeitraums   für  die      (1) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­             804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse in
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                    unverändertem Zustand werden auf die im Anhang I
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.                 wiedergegebenen Beträge festgesetzt. Die in Teil 10 des
                                                                   Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 für die
                                                                   Ausfuhrerstattungen festgelegte Nomenklatur der land­
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 wirtschaftlichen Erzeugnisse wird gemäß Anhang II geän­
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden              dert.
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­               (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse            Erzeugnisse der Positionen 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140                     und 2309 der Kombinierten Nomenklatur keine Erstat­
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                         tung festgesetzt.
                                                                   (3)    Für die Ausfuhren nach Portugal, einschließlich
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),                Azoren und Madeira, wird für die in Artikel 1 der Verord­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 (*),               nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Milch und Milcher­
sieht ergänzende Bestimmungen für die Gewährung der                 zeugnisse keine Erstattung festgesetzt.
Erstattungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor.
Diese Bestimmungen betreffen die mögliche unterschied­
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. Nr.   L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
O   ABl. Nr.   L 377 vom 31 . 12. 1987.
(3) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                        Diese Verordnung tritt am 26. Februar 1988 in Kraft.
(4) ABl. Nr.   L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr.   L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
V) ABl. Nr. L 272 vom 13. 10. 1984, S. 16.                         O ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 52/23
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 25. Februar 1988
                                                                Für die Kommission
                                                                 Frans ANDRIESSEN
                                                                    Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 52/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 2. 88
                                                  ANHANG I
            zur Verordnung der Kommission vom 25. Februar 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstat­
                                    tungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                       (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                   Erzeugniscode            Bestimmung Q            Fußnote         Höhe der Erstattung
                  0401 10 10 000                                       0                     8,95
                  0401 10 90 000                                       (')                   8,95
                  0401 20 11 100     \                                 0)                    8,95
                  0401 20 11 500     \                                 (')                  12,62
                  0401 20 19 100     \                                 0                     8,95
                  0401 20 19 500                                       (')                  12,62 *
                  0401 20 91 100                                       (')                  16,07
                  0401 20 91 500     i                                 (')                  18,37
                  0401 20 99 10a                                       (')                  16,07
                  0401 20 99 500     l                                 (•)                  18,37
                1 0401 30 11 100                                       (<)                  22,94
                  0401 30 11400                                        0                    34,18
                  0401 30 11 700                                       0)                   50,23
                  0401 30 19 100     \                                 (')                  22,94
                  0401 30 19 400     \                                 (')                  34,18
                  0401 30 19 700     \                                 (')                  50,23
                  0401 30 3t 100                                       (')                  59,40
                  0401 30 31 400                                       (')                  91,50
                  0401 30 31 700                                       (l)                 100,67
                  0401 30 39 100                                       (')                  59,40
                  0401 30 39 400     \                                 (')                  91,50
                  0401 30 39 700     l                                 0)                  100,67
                  0401 30 91 100     l                                 0                   114,44
                  0401 30 91 400     \                                 (')                 167,17
                  0401 30 91 700     \                                 0                   194,68
                  0401 30 99 100     \                                 <■)                 114,44
                  0401 30 99 400     Il                                (')                 167,17
                  0401 30 99 700     I                                 (')                 194,68
                  040210 11000       II                                0                    93,00
                  0402 10 19 000     Il                                0                    93,00
                  0402 10 91 000                                       (4)                   0,9300
                  0402 10 99 000     ll                                (4)                   0,9300
                  0402 21 11 200                     ■
                                                                       «                    93,00
                  0402 21 11 300     ll                                0                   120,86
                  0402 21 11 500     \\                                (2)                 128,89
                  0402 21 1 1 900    ll                                0                   140,00
                  0402 21 17 000     Il                                0                    93,00
                  0402 21 19 300     Il                                0                   120,86
                  0402 21 19 500     l.I                             . 0                   128,89
                  0402 21 19 900     li                                0                   140,00
                  0402 21 91 100     \                                 0                   141,28
                  0402 21 91 200     li                                (2)                 142,77
                  0402 21 91 300                                       0                   144,88
                  0402 21 91 400     II                                0                   157,54
                  0402 21 91 500     Il                                 0                  161,93
                  0402 21 91 600     \\                                 (2)                177,37
                  0402 21 91 700     \1                                 0                  188,07
                  0402 21 91 900     \\                                0                   199,03
                  0402 21 99 100                                       (2)                 141,28
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 52/25
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode            Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
          0402 21 99 200                                      0     "             142,77
          0402 21 99 300    \                                 0                   144,88
          0402 21 99 400    l                            x 0                      157,54
          0402 21 99 500    \                                 (2>                 161,93
          0402 21 99 600    l                                 (2)                 177,37
          0402 21 99 700                                      0                   188,07
          0402 21 99 900                                      (2)                 199,03
          0402 29 15 200                                      0                     0,9300
          0402 29 15 300    \                                 (4)                   1,2086
          0402 29 15 500    \                                 0                     1,2889
          0402 29 15 900                                      <4)                   1,4000
          0402 29 19 200                                      <4)                   0,9300
          0402 29 19 300                                      (4)                   1,2086
          0402 29 19 500                                      (4)                   1,2889
          0402 29 19 900    \                                 (4)                   1,4000
          0402 29 91 100                                      <4)                   1,4128
          0402 29 91 500    l                                 (4)                   1,5754
          0402 29 99 100    \                                 (4)                   1,4128
          0402 29 99 500    \                                 (4)                   1,5754
          0402 91 11 110    \                                 (2)                   8,95
          0402 91 11 120                                      0                    16,07
          0402 91 11 310                                      0                    25,68
          0402 91 11 350    \                                 0                    32,56
          0402 91 11 370    \                              * (2)                   40,57
          0402 91 19 110                                      <2)                   8,95
          0402 91 19 120    \                                 (2)                  16,07
          0402 91 19 310    \                                 0                    25,68
          0402 91 19 350    I                                 0                    32,56
          0402 91 19 370  , \                                 0                    40,57
          0402 91 31 100    \                                 (2)                  29,59
          0402 91 31 300                           1
                                                              (2)                  48,10
          0402 91 39 100    I                                 0                    29,59
          0402 91 39 300    Il                                0                    48,10
          0402 91 51 000                                      (2)                  34,18
          0402 91 59 000                                      0                    34,18
          0402 91 91 000    I                                 0                   114,44
          0402 91 99 000                                      0                   114,44
          0402 99 11 110                                      (4)                   0,0895
          0402 99 11 130                                      <4)                   0,1607
          0402 9911 150                                       (4)                   0,2501
          0402 99 11 310    II                                0                    29,63
          0402 99 1 1 330                                     0                    36,51
          0402 99 1 1 350                                     0                    50,07
          0402 99 19 110    l.I                               (4)                   0,0895
          0402 99 19 130    li                                (4)                   0,1607
          0402 99 19 150    ll                                (4)                   0,2501
          0402 99 19 310    II                                0                    29,63
          0402 99 19 330                  -
                                                              0                    36,51
          0402 99 19 350                                      0                    50,07
          0402 99 31 110    li                                0                     03189
          0402 99 31 150                                      0                    52,27
          0402 99 31 300    \                                 (4)                   0,5940
          0402 99 31 500    Il                                (4)                    1,0067
          0402 99 39 HO     II                                (4)                   03189
          0402 99 39 150                                      0                    52,27
          0402 99 39 300    Il                                0                     0,5940
 ---pagebreak--- Nr. L 52/26                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 2. 88
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
            0402 99 39 500   I                                 0                      1,0067
            0402 99 91 000                                     (4)                    1,1444
            0402 99 99 000   \                                 (4)                    1,1444
            0403 10 11 100   \                                 C)                     8,95
            0403 10 11 300   !                                 (')                   12,62
            0403 10 13 000                                     (')                   16,07
            0403 10 19 000                                     0                     22,94
            0403 10 31 100                                     0                      0,0895
            0403 10 31 300   I                                 0                      0,1262
            0403 10 33 000                                     (4)                    0,1607
            0403 10 39 000   I                                 (4)                    0,2294
            0403 90 11 000                                     0                     93,00
            0403 90 13 000   \                                 (2)                   93,00
            0403 90 19 000                                     (2)                 141,28
            0403 90 31 000   I                                 (4)                    0,9300
            0403 90 33 000                                   >)                       0,9300
            0403 90 39 000   \                                 (4)                    1,4128
            0403 90 51 100                                     0                      8,95
            0403 90 51 300   l                                 (')                   12,62
            0403 90 53 000   \                                 (')                   16,07
            0403 90 59 110   \                                 (•)                   22,94
            0403 90 59 140   I                                 (')                   34,18
            0403 90 59 170   \                                 (')                   50,23
            0403 90 59 310   I                                 (')                   59,40
            0403 90 59 340   \                                 (')                   91,50
            0403 90 59 370   I                                 (')                 100,67
            0403 90 59 510   l                                 (')                 114,44
            0403 90 59 540                                     0                   i 67,1 7
            0403 90 59 570   I                           ,     o                   194,68
            0403 90 61 100   I                                 (4)                    0,0895
            0403 90 61 300            •
                                                               (4)                    0,1262  .
            0403 90 63 000   I                                 (4)                    0,1607
            0403 90 69 000                                     <4)                    0,2294
            0404 90 11 100   \                                 (2)                   93,00
            0404 90 11 910   I                                 0                      8,95
            0404 90 11 950   I                                 0                     25,68
            0404 90 13 120                                     0                     93,00
            0404 90 13 130                                     (2)                 120,86
            0404 90 13 140                                     (2)                 128,89
            0404 90 13 150   I'I                               (2)                 140,00
            0404 90 13 911   ||                                0                      8,95
            0404 90 13 913   \                                 (')                   16,07
            0404 90 13 915   l                                 0                     22,94
            0404 90 13 917   I                                 (')                   34,18
            0404 90 13 919   ll                                (')                   50,23
            0404 90 13 931                                     (')                   25,68
            0404 90 13 933   II                                0                     32,56
            0404 90 13 935   II                                0                     40,57
            0404 90 13 937   II                                (')                   48,10
            0404 90 13 939   ll                                (')                . 52,27
            0404 90 19 110   II                                0                   141,28
            0404 90 19 115   \\                                (2)                  142,77
            0404 90 19 120                                     0                    144,88
            0404 90 19 130   Il                                0                    157,54
            0404 90 19 135   II                                0                   161,93
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 52/27
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
           Erzeugniscode            Bestimmung (*)           Fußnote       Höhe der Erstattung
          0404 90 19 150                                       (2)                177,37
          0404 90 19 160     I                                                    188,07
          0404 90 19 180     I                          e\ \                      199,03
          0404 90 19 900                                       0                    —
          0404 90 31 100     \                                 (2)                 93,00
          0404 90 31 910     \                                 0                    8,95
          0404 90 31 950     I                                 (')                 25,68
          0404 90 33 120     \                                 (2)                 93,00
          0404 90 33 130     I                                 0                  120,86
          0404 90 33 140     I                                 0                  128,89
          040490 33 150      I                                 0                  140,00
          0404 90 33 911     \                                 0                    8,95
          0404 90 33 913     \                           Iol                       16,07
          0404 90 33 915     Il                                0                   22,94
          0404 90 33 917       -
                                                                                   34,18
          0404 90 33 919     I                                                     50,23
          0404 90 33 931     I                                 (')                 25,68
          0404 90 33 933                                 \                         32,56    '
          0404 90 33 935     l.\                      1
                                                                                   40,57
          0404 90 33 937                                                           48,10
          0404 90 33 939     II                                0)                  50,10
          0404 90 39 1 10    II                                (2)                141,28
          0404 90 39 115     Il                                                   142,77
          0404 90 39 120     II                                (2)                144,88
          0404 90 39 130     IIIol                                                157,54
          04Ö4 90 39 150                                       (2)                161,93
          0404 90 39 900     II                                0                    —
          0404 90 51 100     II                                (4)                  0,9300
          0404 90 51 910     II                                (4)                  0,0895
          0404 90 51 950     II                                0                   29,63
          0404 90 53 110     II                                                     0,9300
          0404 90 53 130     II                                (4)                   1,2086
          0404 90 53 150     II                                (4)                   1,3350
          0404 90 53 170     \                                  0)                   1,4000
          0404 90 53 911     Il                                (4)                  0,0895
          0404 90 53 913     Il                                (4)                  0,1607
          0404 90 53 915                                       (4)                  0,2294
          0404 90 53 917     \                                 (4)                  0,3418
          0404 90 53 919     l                           lol                        0,5023
          0404 9053 931      ll                                0                   29,63
          0404 90 53 933     ll                                0                   36,51
          0404 90 53 935     \                                 0                   50,07
          0404 90 53 937     \                                 0                   52,27
          0404 90 53 939     IlIol                                                  —
          0404 90 59 130     I                                 (4)                   1,4128
          0404 90 59 150     ll                                (4)                   1,5754
          0404 90 59 930     II                                (4)                  0,7086
          0404 90 59 950     \                           e
                                                         \\                          1,0067
          0404 90 59 990     I                                 (4)                   1,1444
          0404 90 91 100     I                                 (4)                  0,9300
          0404 90 91 910   v I                                                      0,0895
          0404 90 91 950     \                                 0                   29,63
          0404 90 93 110                                       (4)                  0,9300
          0404 90 93 130     Il                                (4)                   1,2086
          0404 90 93 150     Il                                                      1,2889
 ---pagebreak--- Nr. L 52/28                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 2. 88
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode             Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
              0404 90 93 170                                        0                     1,4000
              0404 90 93 911                                        0                     0,0895
              0404 90 93 913     l                                 0                      0,1607
              0404 90 93 915                                       0                      0,2294
              0404 90 93 917                                        0                     0,3418
              0404 90 93 919     l                                  0                     0,5023
              0404 90 93931                                         0                    29,63
              04Q4 90 93 933                                        0                    36,51
              0404 90 93 935     \                               • 0                     50,07
              0404 90 93 937     \                                  0                    52,27
              0404 90 93 939                                        0                     —
              0404 90 99 130                                        (4)                   1,4128
              0404 90 99 150                                        (4)                   1,5754
              0404 90 99 930     l                                  (4)                   0,7086
              0404 90 99 950                                        (4)                   1,0067
              0404 90 99 990                                        (4)                   1,1444
              0405 00 10 100                                       o                      —
              0405 00 10 200                                       (,0)                159,91
              0405 00 10 300     \                                 (,.)                201,18
              0405 00 10 500 .                                     (,0)                206,34
              0405 00 10 700                                       H                   211,50
              0405 00 90 100     l                                 (.°)                21 1,50
              0405 00 90 900                                       (1°)                262,75
              040610 10 000      \                                00                      —
              0406 10 90 000     \                                00                      —
              0406 20 90 100                                      00                      —
              0406 20 90 913                  028                 00                      —
            I                                 032                 00                      —
                                              400                 00                     66,34
                                              404                 00                      —
            l                                  •••
                                                                  00                     91,14
              0406 20 90 915                  028                 00                      —
                                              032                 00                      —
            I                                 400                 00                     88,45
                                              404                 00                      —
            l                                                     00                   121,52
              0406 20 90 917                  028              • 00                       —
            I                                 032                 00        I-
            l                                 400                 00                     93,98
                                              404                 00                      —
                                               ...
                                                                  00                   129,12
              0406 20 90 919                  028                 00                      —
                                              032                 00                      —
                                              400                 00                   105,04
                                       i      404                 00                      —
            i                                                     00                   144,31
              0406 20 90 990     II                               00                      —
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            I                                 032                 00             V
                                              036                 00                      —
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            1                                 404                 00                      —
            l                                  ...
                                                                  00                     25,36
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 52/29
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode           Bestimmung (*)          Fußnote          Höhe der Erstattung
            0406 30 31 500                028                  «0
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                                          036                  00                      —    •
                                          038                  00                      —
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                                           •"
                                                               00                     55,06
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                                           ...
                                                               00                     55,06
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                                           *"
                                                               00                     80,13
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          \                                "•
                                                               00                     55,06
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                                           ...
                                                               00                     80,13
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          l                                ...
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 ---pagebreak--- Nr. L 52/30                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   26. 2. 88
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)          Fußnote         Höhe der Erstattung
              0406 30 39 500                028                 oo
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                                                                00                    117,74
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                                            038                 00                        —
                                            400                 00                     44,92
            I                               404                 00                         —
                                             ...
                                                                00                    117,74
              0406 30 39 950                028                 00                         —
                                            032 -               00                         —
                                            036                 00                         —
            \                               038                 00                         —
                                            400                 00                     53,45
                                            404                  00                        —
                                             ...
                                                                 00                   139,67
              0406 30 90 000                028                  00                        —
                                            032                 00                         —
            I                               036                 00                         —
                                            038                  00                        —
                                            400                  00                    53,45
                                            404                  00                        —
                                             ...
                                                                 00                   139,67
              0406 40 00 100   II                                00                        —
              0406 40 00 900                028                  00                        —
                                            032                 00                         —
                                            038                  00                        —
                                            400                  00                    55,00
                                            404                  00                        —
                                             ...
                                                                 00                   131,51
              0406 90 13 000                028                  00                        —
                                            032                  00                        —
            I                               036                  00                        —
                                            038                  00                        —
                                            400                  00                    70,00
                                            404                  00                        —
                                             ...
                                                                 00                   170,00
              0406 90 15 100                028                  00                        —
                                            032                  00                        —
                                            036                  00                        —
                                            038                  00                        —
            l                               400                  00                    70,00
                                            404                  00                        —
                                             ...
                                                                 00                   170,00
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 52/31
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode             Bestimmung f)          Fußnote         Höhe der Erstattung
            0406 90 15 900     I                                 00
            0406 90 17 100                  028                  00                     —
          \                                 032                ■ 00                     —
          l                                 036                  00                     —
                                            038                  00                     —
          1                                 400                  00                    70,00
                                            404                  00                     —
                                             ...
                                                                 00                   170,00
            0406 90 17 900                                       00                     —  -
            0406 90 21 100     I                                 00                     —
            0406 90 21 900                  028                  00                    —
                                            032                  00                     —
                                            036                  00                     —
          l                                 038                  00                     —
                                            400                  00                    60,00
                                            404                  00                     —
                                             ...
                                                                 00                   177,25
            0406 90 23 100     II                                00
            0406 90 23 900                  028                  00                     —
                                            032                  00                     —
                                            036                  00                     —
                                            038                  00                     —
                                            400                  00                    30,00
                                            404                  00 -                   —
                                             ...
                                                                 00                 . 153,00
            0406 90 25 100     II                                00                 ■   —
            0406 90 25 900                  028                  00                     —
                                            032                  00                     —
                                            036                  00                     —
          \                                 038                  00                     —
          \                                 400                  00                    30,00
                                            404                  00                     —
                                             ...
                                                                 00                   153,00
            0406 90 27 100                                       00                     —
                                                                                           s
            0406 90 27 900 t                028                  00
          I                                 032                  00                     —
                                            036                  00                     —
                                            038                  00                     —
                                            400                  00                    28,00
                                            404                  00                     —
          \                                  »**
                                                                 00                   119,71
            0406 90 31 111     I.I                            000                       —
            0406 90 31 119                  028                  00                     —
                                            032                  00 ,                   —
                                            036                  00                     —
                                            038                  00                    15,00
                                            400                  00                    43,22
                                            404                  00                    16,00
                                             ...
                                                                 00                   102,26
 ---pagebreak--- Nr. L 52/32                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 2. 88
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)           Fußnote         Höhe der Erstattung
              0406 90 31 151                 028                 00                       —
                                             032                 00                            >
                                             036                 00
                                             038                 00                       —
                                             400                 00                      41,41
                                             404                 00                      14,96
                                                                 00
                                              ...
                                                                                         95,58
              0406 90 31 159                                    000                       —
              0406 90 31 900
                               \                                000                       —
              0406 90 33 111                                    000                       —
              0406 90 33 119                  028                00                       —
                                             032                 00                       —
                                             036                 00                       —
            \                                 038                00                      15,00
                                              400            :   00                      43,22
                                             404                 00                      16,00
            \                               »
                                                                 00                     102,26
              0406 90 33 151                  028                00                       —
                                              032                00                       —
            \                                 036                00                       —
                                              038                00                       —
                                             400                 00                      40,41
                       '
                                              404                00                      14,96
                                               ...
                                                                 00                      95,58
              0406 90 33 159                                    000                   .   —
              0406 90 33 911                                    000                       —
              0406 90 33 919                  028                00                       —
            \                                 032                00                       —
                                              036                00                       —
                                              038         ^      00                      15,00
            l                                 400                00                      43,22
                                              404                00                      16,00
            l                                  ...
                                                                 00                     102,26
              0406 90 33 951                  028                00                       —
                                              032                00                       —
                                              036                00                       —
                                              038                00                       —
            l                                 400                 00                     40,41
                                              404                 00                     14,96
                                               ...
                                                                  00                     95,58
              0406 90 33 959                                    000                       —
              0406 90 35 110   Il                                 00                      —
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 52/33
                                                   (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode             Bestimmung f)          Fußnote         Höhe der Erstattung
              0406 90 35 190                  028                00                      —
                                              032                00                      —
                                              036                00                     42,66
                                              400                00                    160,00
                                              404                00                     90,00
          l                                    ...
                                                                  00                   163,54
              0406 90 35 910     \                                00                     —
              0406 90 35 990                  028                 00                     —
                                              032                 00                     —
          1                                   036            »    oo                     —
                                              038                 00                     —
          \                                   400                 00                    60,00
          l                                   404                 00                     —
                                              732                 00                   150,00
                                               ...
                                                                  00                   139,37
              0406 90 61 000                  028                 00                     —
                                              032                 00                     —
          \                                   036                 00                    90,00
                             -                400                 00                   170,00
                                              404                 00                   140,00
                                               ...
                                                                  00                   200,06
              0406 90 63 100                  028                 00                     —
                                              032                 00                     —
               .
                                              036                 00                   105,03
                                              400                 00                   220,00
                                              404                 00 .                 160,00
                                               ...
                                                                  00                   227,18
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                                              032                 00                     —
                                              036                 00                    70,00
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                                              404                 00                    80,00
          \                                    ...
                                                                  00                   180,00
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                                              032                 00                      —
                                              036                 00                    70,00
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                                               ...
                                                                  00                   180,00
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                                              038                 00                      —
                                              400                 00                    42,21
                                              404                 00                      —
                                               ...
                                                                  00                    99,96
 ---pagebreak--- Nr. L 52/34                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 2. 88
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote          Höhe der Erstattung
              0406 90 71 950                028                «0                      20,00
            \                               032                00                      20,00
                                            036                00                       —
            I                               038                00                       —
                                            400                00                      46,55
                                            404                00                       —
            l                                ***
                                                               00                    110,21
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            l                               038                 00                    ' —
                                            400                 00                     52,91
                                                                                        *
            I                               404
                                             ...
                                                               00
                                                               00                    125,21
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            I                               732                00                    150,00
            I                                ...
                                                               00                    139,37
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                                            400                00                      30,00
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            \                                ...
                                                               00                    153,00
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              0406 90 73 100         -
                                                               00                       —
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            I                               036                00                      42,66
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                                                               00                    163,54
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                                            036                00                       —
                                            400                00                      30,00
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            l                                ...
                                                                00                   138,50
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            I                               ...
                                                               00                    153,00
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 52/35
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
              0406 90 77 500                028                00
                                            032                00                       —
                                            036                00
            '
                                                                                        —
                                            038                00                       —
                                            400                00                      45,00
                                            404                00                       —
                                          •  ***
                                                               00                    153,00
              0406 90 79 100                                   00                       —
              0406 90 79 900                028                00                       —  .
          \                                 032                00                       —
                                            036                 00                      —
                                            038                 00                      —
          \                                 400                 00                     28,00
          l                                 404                 00                      —
          I                                  ...
                                                                00                   119,71
              0406 90 81 100   \                                00                      —
              0406 90 81 900                028                 00                      —
                                            032                 00                      —
                                            036                 00                      —
          l                                 038                 00                      —
                                            400                 00                     60,00
                                            404                 00                      —
          l                                  ...
                                                                00                   139,37
              0406 90 83 100                                    00                      —
              0406 90 83 910                                    00                      —
              0406 90 83 950                028                 00                      —
                                            032                 00                   .  —
                                            400                 00                     23,65
                                            404                 00                      —
                                             ...
                                                                00                     55,88
              0406 90 83 990                028                 00                      —
                                            032                 00                      —
                                            400                 00                     23,65
                                            404                 00                      —
                                             ...
                                                                00                     55,88
              0406 90 85 100   \                                00                      —
              0406 90 85 910                028                 00                                    }
                                            032                 00                      —
                                            036                 00                     42,67    ■
                                            400                 00                   160,00
          l                                 404                 00                     90,00
          1                                  ...
                                                                00                   163,54
              0406 90 85 991                028                 00                      —   ■
                                            032                 00                      —
                                            036                 00                      —
                                            038                 00                      —
          l                                 400                 00                     60,00
                                            404                 00                      —
                                            732                 00                   150,00
                                             ...
                                                                00                   139,37
 ---pagebreak--- Nr. L 52/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 2. 88
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
              0406 90 85 995                028                 oo                    27,50
                                            032                 00                    27,50
                                            036                 00        |--
                                            038                 00                     —
            I                               400                 00                    30,00
                                            404                 00                     —
            I                               ...
                                                               00                    153,00
              0406 90 85 999                                    00                     —
              0406 90 89 100                028                 00                    13,50
            1                               032                 00                    13,50
            I                               036                 00                     —
                                            038                 00         1           —
            I                               400                 00                    42,21
                                            404                 00                     —
                                             ...
                                                                00                    99,96
              0406 90 89 200                028                00                     20,00
                                            032                 00                    20,00
            \                               036                 00                     —
                                            038                 00                     —
                                            400              . 00 '                   46,55
                                            404                 00                     —
            I                                                   00                   110,21
              0406 90 89 300                028                 00                    24,00
            \                               032                 00                    24,00
                                            036                 00                     —
            \                               038                 00                     —
            I                               400                 00                    52,91
                                            404                 00                     —
                                             ...
                                                                00                   125,21
              0406 90 89 910   ll                               00                     —
              0406 90 89 951                028                 00                     —
                                            032                 00                     —
                                            036                 00                    42,66
                                            400                 00                   160,00
                                            404                 00                    90,00
            \                                                   00                   163,54
              0406 90 89 959                028                 00                     —
            \                               032                 oö                     —
                                            036                 00                     —
            I                               038                 00                     —
            \                               400                 00                    60,00
                                            404                 00                     —
                                            732                 00                   150,00
                                                                00                   139,37
              0406 90 89 971                028                 00                    27,50
            I                               032                 00                    27,50
                                            036                 00                     —
                                            038                 00                     —
                                            400                 00                    30,00
            I                               404                 00                     —
            l                                »».
                                                                00                   153,00
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 52/37
                                                  (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode           Bestimmung (*)            Fußnote        Höhe der Erstattung
            0406 90 89 972                 028                   oo
                                           032                   oo                      —
                                           400                 ■ oo                     23,65
          l                                404                   00                      —
          \                                 *»* .
                                                                 00                     55,88
            0406 90 89 979                 028                   00                     27,50
            '
                                           032                   00                     27,50
          \                                036                   00                      —
                                           038                   00                  •   —
                                           400                   00                     30,00
                                           404                   00                      —
                                            »»»
                                                                 (m                    153,00
            0406 90 89 990    ll                                 00                      —
            0406 90 91 100                                   :   oo                      —
            0406 90 91 300                 028                   00                      —
          l                                032                   00                      — '
          I                                036                   00                      —
                                           038                   00                      —
                                           400                   00                     16,26
          \                                404                   00                      —
          I                                 "»
                                                                 00                     26,95
            0406 90 91 510                 028                   00        I-
                                           032                   00                      —
          l                                036                   00                      —
                                           038                   00                      —
          I                                400                   00                     29,08
          I                         '      404                   00                      _
          I                                                      00                     40,37
            0406 90 91 550                 028                   00                      —
          \                                032     ,             00                      —
          I                                036                   00                      —
                                           038                   00                      —
          l                                400                   00                     34,76
          I                                404
                                            ***
                                                                 00                      —
                                                                 00                     49,31
            0406 90 91 900    l                                  00                      —
            0406 90 93 000                                       00                      —
            0406 90 97 000                                       00                      —
            0406 90 99 000                                       00                      —
            2309 10 15 010    li                                   0                     —
            2309 10 15 100                                        0                      —
            2309 10 15 200    II                                   0                     3,90
            2309 10 15 300    II                                   0                     5,20
            2309 10 15 400    II                                   0                     6,50
            2309 10 15 500                                         0                     7,80
            2309 10 15 700    ||                                   0                     9,10
            2309 10 15 900                                 I                             —
            2309 10 19 010    II                                   0                     —
            2309 10 19 100    II                                   0                     —
            2309 10 19 200                                         0                     3,90
            2309 10 19 300    Il                                   0                     5,20
            2309 10 19 400    ll                                   0                     6,50
 ---pagebreak--- Nr. L 52/38                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 2. 88
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode           Bestimmung (*)         Fußnote         Höhe der Erstattung
            2309 10 19 500   I                                 0                     7,80
            2309 10 19 600   I                                .0                     9,10
            2309 10 19 700                                     0                     9,75
            2309 10 19 800                                     0                    10,40
            2309 10 19 900                                                           —
            2309 10 70 010                                     0                     —
            2309 10 70 100                                     0                    27,90
            2309 10 70 200                                     0                    37,20
            2309 10 70 300                                     0                    46,50
            2309 10 70 500                                     0                    55,80
            2309 10 70 600                                     0                    65,10
            2309 10 70 700                                     0      '             74,40
            2309 10 70 800                                     0                    81,84
            2309 10 70 900                                                           —
            2309 90 35 010                                     0                     —
            2309 90-35 100                                     0                     —
            2309 90 35 200                                     0                     3,90
            2309 90 35 300                                     (')                   5,20
            2309 90 35 400                                     0                     6,50
            2309 90 35 500                                     0                     7,80
            2309 90 35 700                                     0                     9,10
            2309 90 35 900                              I                            —
            2309 90 39 010                                     0                     —
            2309 90 39 100                                     0                     —
            2309 90 39 200                                     0                     3,90
            2309 90 39 300                                     0                     5,20
            2309 90 39 400   \                                 0                     6,50
            2309 90 39 500                                     0                     7,80
            2309 90 39 600                                     0                     9,10
            2309 90 39 700   || 0                                                    9,75
            2309 90 39 800   I.I 0                                                  10,40
            2309 90 39 900   ||II                                                    —
            2309 90 70 010   I                                 0.                    —
            2309 90 70 100   I                                 0                    27,90
            2309 90 70 200   Il 0                                                   37,20
            2309 90 70 300   Il 0                                                   46,50
            2309 90 70 500   || 0                                                   55,80
            2309 90 70 600   || 0                                                   65,10
            2309 90 70 700   Il 0                                                   74,40
            2309 90 70 800   || 0                                                   81,84
            2309 90 70 900                                                           —
 ---pagebreak---                                                                  f.
26. 2. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 52/39
          (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3639/86 stehen (s. ABl. Nr. L
                 336 vom 29. 11 . 1986, S. 46).
               Für die anderen als die jeweils einem „Codeerzeugnis" entsprechenden Bestimmungen ist die mit *** gekennzeichnete
               Erstattung anzuwenden.
              Ist keine Bestimmung angegeben, so ist die bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absätze 2 und 3
              genannten Bestimmungen anwendbar.
          (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/
               oder Kaseinate enthält, wird keine Erstattung gewährt.
               Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
               geben, ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden ist
          0 Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/
                oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt
                Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/
                oder Kaseinate enthält, wird der Anteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder, Kasein und/oder Kaseinate
                bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
                Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
               geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
              den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/öder des Kaseins und/oder der Kaseinate
              je 100 kg des Enderzeugnisses
              und insbesondere
              den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
           (3) Enthält das genannte Erzeugnis Kasein und/oder Kaseinate, die vor oder bei der Herstellung zugesetzt worden sind, so
                 wird keine Erstattung gewährt Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck
                 vorgesehenen Erklärung anzugeben, ob Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind.
           (") Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/
                oder Molke und/oder der zugesetzten Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate nicht berücksichtigt.
                Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                trägen :
                a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind
                    jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, so wird der angege­
                    bene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte
                    Molke und/oder Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate,
                b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                    berechnet wird.
                Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                geben, ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
               den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
               je 100 kg des Enderzeugnisses
               und insbesondere
               den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
           0 Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbe­
                trägen :
                a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
                    sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt, dann wird der je
                     100 kg angegebene Betrag :
                    — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
                        Laktose und/oder das Kasein und/oder die Kaseinate, und anschließend
                    — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
                b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
                    berechnet wird.
                Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
                ob Molke und/oder Laktose und/oder Kasein und/oder Kaseinate zugesetzt worden sind, und wenn ja :
               den tatsächlichen Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder^ Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
               je 100 kg des Enderzeugnisses
               und insbesondere
               den Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
            0 Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichs­
                  betrags im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140
                  ECU je 100 kg gilt nicht für die Käsesorten der Unterpositionen 0406 90 91 und 0406 90 93.
            0 Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die
                 Erstattung auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
            0 Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzu­
                 geben :
                 — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers, sowie ob Molke und/oder Laktose und/oder Käsein und/oder Kaseinate
                      zugesetzt worden sind, und wenn ja :
                 — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose und/oder des Kaseins und/oder der Kaseinate
                      sowie
                 — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
                 je 100 kg des Enderzeugnisses.
 ---pagebreak--- Nr. L 52/40                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   26. 2. 88
             0 Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g
                Eisen und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten.
            (") Bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 765/86
                — ist die Erstattung die, welche am 16. Oktober 1986 für Erzeugnisse galt, für die die Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset­
                    zung der Erstattung vor dem 1 . Januar 1987 erteilt worden ist ;
                — wird keine Erstattung für Erzeugnisse gewährt, für die die Ausfuhrlizenz am 1 . Januar 1987 und später erteilt worden
                    ist.
                                                                                                                  v
 ---pagebreak--- 26. 2. 88                   Amtsblatt der ,Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 52/41
                                              ANHANG II
           KN-Code                        Warenbezeichnung                             Produktcode
          0406 90 17 — — — Bergkäse, Appenzeller, Freiburger Vacherin, Vacherin Mont
                           d'Or und Tete de Moine :
                     — — — — Bergkäse                                                0406 90 17 100
                     — — — — andere                                                  0406 90 17 900
                                      i