CELEX: 31970R0718
Language: de
Date: 1970-04-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 718/70 der Kommission vom 21. April 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch

Nr . L 88 / 8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           22 . 4 . 70
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 718/70 DER KOMMISSION
                                                      vom 21. April 1970
                zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Da der Preis der Futtergetreidemenge für Hühner um
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mehr als 3 , v. H. von demjenigen abweicht, der für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    das vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  ist diese Entwicklung bei der Festsetzung der Ein­
                                                                   schleusungspreise für die Zeit vom 1 . Mai bis zum
gestützt auf die Verordnung Nr. 123 /67/EWG des                    31 . Juli 1970 zu berücksichtigen.
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Geflügelfleisch ( 1 ), insbesondere auf           Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 1 , und                             und 1 . Mai geltenden Abschöpfung muß der Entwick­
                                                                   lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 nur Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig der
Die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für die                 Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 123 /67/                  Da die Einschleusungspreise für geschlachtete Hühner
EWG genannten Erzeugnisse müssen nach den in                       und davon abgeleitete Erzeugnisse neu festgesetzt
der Verordnung (EWG) Nr. 1411 /69 (2) beschriebe­                  werden, sind die Abschöpfungen unter Berücksichti­
nen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr im                   gung der Entwicklung der Futtergetreidepreise fest­
voraus festgesetzt werden.                                         zulegen.
Da die Einschleusungsipreise und Abschöpfungen für                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Geflügelfleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG )                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Nr. 132/70 (3) für die Zeit vom 1 . Februar bis zum                schusses für Geflügelfleisch und Eier —
30. April 1970 festgesetzt worden sind, ist eine Neu­
festsetzung für die Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Juli             HAT FOLGENDE        VERORDNUNG       ERLASSEN :
1970 erforderlich. Für diese Festsetzung sind grund­
sätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit vom                                         Artikel 1
 1 . August 1969 bis zum 31 . Januar 1970 maß­
gebend.                                                            (1)    Die in Artikel 3 der Verordnung Nr. 123/67/
                                                                   EWG vorgesehenen Abschöpfungen sowie die in
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar               Artikel 7 derselben Verordnung vorgesehenen Ein­
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises muß der                schleusungspreise für die in Artikel 1 Absatz 1 der­
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                 selben Verordnung genannten Erzeugnisse werden im
markt nur Rechnung getragen werden, wenn der                       Anhang festgesetzt.
Preis der Futtergetreidemenge gegenüber dem für
die Berechnung des Einschleusungspreises für das                   (2)    Für die Erzeugnisse der Tarifnummern 02.03 ,
vorherige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Min­               15.01 B und 16.02 B I des Gemeinsamen Zolltarifs,
destabweichung aufweist. Diese Mindestabweichung                   für die der Zollsatz im GATT konsolidiert worden
ist in der Verordnung Nr. 146/67/EWG des Rates                     ist, werden die Abschöpfungen jedoch auf den Betrag
vom 21 . Juni 1967 zur Festsetzung der Vorschriften                begrenzt, der sich aus dieser Konsolidierung ergibt.
für die Berechnung der Abschöpfung und des Ein­                                           Artikel 2
schleusungspreises für Geflügelfleisch (4) auf 3 v. H.
festgesetzt worden .                                               Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 21 . April 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
m    ABl . Nr .  117 vom 19 . 6 . 1 967, S. 2301 /67.
(2)  ABl . Nr.  L 182 vom 24.7. 1969 , S. 1 .
(»)  ABl.  Nr.  L 18 vom 24. 1 . 1970, S. 19 .
(4)  ABl . Nr.  125 vom 26. 6. 1967, S. 2470/67.
 ---pagebreak--- 22 . 4 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 88 / 9
                                                               ANHANG
                     Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Geflügelfleisch vom 1 . Mai bis zum
                                                              31 . Juli 1970
                Nummer
                  des                                                              Einschleusungs­ Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   preis         betrag
               Zolltarifs
                   1                                        2                             3              4
                                                                                        RE/St .       RE/St .
            01.05             Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Trut­
                              hühner und Perlhühner), lebend :
                              A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185
                                  Gramm, genannt „Küken"                               0,1350         0,0255
                                                                                        RE/kg          RE/kg
                              B. andere :
                                     I. Hühner                                         0,4888         0,1093
                                   II . Enten                                          0,4723         0,1521
                                  III . Gänse                                          0,4625         0,1257
                                  IV. Truthühner                                       0,5595         0,1396
                                   V. Perlhühner                                       0,8244         0,1936
            02.02             Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer
                              Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern),
                              frisch, gekühlt oder gefroren :
                              A. Geflügel, unzerteilt :
                                     I. Hühner :
                                         a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und
                                            Ständern, genannt „Hühner 83 v. H."        0,5890         0,1317
                                         b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                            und Ständer, mit Herz, Leber und
                                            Muskelmagen, genannt „Hühner 70
                                            v . H. "                                   0,6983         0,1562
                                         c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                            und Ständer, ohne Herz, Leber und
                                            Muskelmagen, genannt „Hühner 65
                                            v . H. "                                   0,7520         0,1682
                                    II . Enten :
                                         a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder
                                            entdarmt, mit Kopf und Paddeln,
                                            genannt „Enten 85 v . H. "                 0,5555         0,1793
                                         b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                            und Paddeln, mit oder ohne Herz,
                                            Leber und Muskelmagen , genannt
                                            „Enten 70 v . H. "                          0,6747        0,2173
                                  III . Gänse :
                                         a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit
                                            Kopf und Paddeln, genannt „Gänse
                                            82 v . H. "                                 0,6607        0,1796
                                         b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf
                                            und Paddeln, mit oder ohne Herz
                                            und Muskelmagen , genannt „Gänse
                                            75 v . H. "                                 0,5224         0,1822
                                   IV . Truthühner                                      0,7993         0,1994
                                     V. Perlhühner                                      1,1777         0,2766
 ---pagebreak--- Nr . L 88 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            22 . 4 . 70
                     Nummer
                        des                                                                    Einschleusungs­  Abschöpfungs­
                  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                           preis         betrag
                     Zolltarifs
                          1                                       2                                    3              4
                                                                                                    RE/kg          RE/kg
               02.02                B. Teile von Geflügel (ausgenommen genieß­
               (Fortsetzung)            barer Schlachtabfall) :
                                         I. entbeint                                                1,5103         0,4023
                                        II . nicht entbeint :
                                             a) Hälften oder Viertel :
                                                 1 , von Hühnern                                    0,7520         0,1682
                                                 2 , von Enten                                      0,6747         0,2173
                                                 3 , von Gänsen                                     0,5224         0,1822
                                                 4 , von Truthühnern                                0,7993         0,1994
                                                 5 , von Perlhühnern                                1,1777         0,2766
                                             b) ganze Flügel, auch ohne Flügelspitzen               0,5034         0,1341
                                             c) Rücken ; Hälse ; Rücken mit Hälsen ;
                                                 Sterze ; Flügelspitzen                             0,3485         0,0928
                                             d) Brüste und Teile davon :
                                                 1 , von Gänsen                                     0,8620         0,3006
                                                 2 , von Truthühnern                                1,3188         0,3290
                                                 3 , von anderem Geflügel                           1,1522         0,2577
                                             e) Schenkel und Teile davon :
                                                 1 , von Gänsen                                     0,7575         0,2642
                                                 2, von Truthühnern :
                                                     aa) Unterschenkel und Teile davon              0,6394         0,1595
                                                     bb ) andere                                    1,1590         0,2891
                                                 3 , von anderem Geflügel                           1,0125         0,2265
                                             f) andere                                              1,5103         0,4023
                                    C. genießbarer Schlachtabfall                                   0,3485         0,0928
                02.03               Geflügellebern, frisch, gekühlt, gefroren , ge­
                                    salzen oder in Salzlake :
                                    A. Lebern von Mastgänsen oder Mastenten                         5,2856          1,4368
                                    B. andere                                                       0,8907          0,2372
                02.05                Schweinespeck sowie Schweinefett und Geflü­
                                    gelfett, weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen,
                                    frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake,
                                     getrocknet       oder    geräuchert,    ausgenommen
                                     Schweinespeck mit mageren Teilen               ( durch­
                                     wachsener Schweinespeck ) :
                                     C. Geflügelfett                                                0,9294          0,2476
                15.01                Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder
                                     ausgeschmolzen :
                                     B. Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen                0,9294          0,2476
                16.02                Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet
                                     oder haltbar gemacht :
                                     B. andere :
                                         I. von Geflügel :
                                             a ) mit einem Anteil von 57 Gewichts­
                                                 hundertteilen     oder   mehr  an    Fleisch
                                                 von Geflügel (a)                                    1,9363         0,5158
                                             b ) mit einem Anteil von 25 Gewichts­
                                                 hundertteilen oder mehr, jedoch weni­
                                                 ger als 57 Gewichtshundertteilen an
                                                 Fleisch von Geflügel (a)                            1,1618         0,3095
                                             c ) andere                                              0,7745         0,2063
                ( a) Bei der Bestimmung des Vomhundertsatzes an Geflügelfleisch wird das Gewicht der Knochen nicht mitgerechnet .