CELEX: 22002D0017
Language: de
Date: 2002-03-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

Avis juridique important

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22002D0017

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 17/2002 vom 1. März 2002 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 110 vom 25/04/2002 S. 0013 - 0014

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 17/2002vom 1. März 2002zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2002 vom 1. Februar 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Mit der Richtlinie 2001/25/EG wird die Richtlinie 94/58/EG des Rates vom 22. November 1994 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(3), die Bestandteil des Abkommens ist, aufgehoben, so dass die letztgenannte Richtlinie im Rahmen des Abkommens aufzuheben ist -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56i (Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56j. 32001 L 0025: Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17)."Artikel 2In Anhang XIII wird der Wortlaut von Nummer 54a (Richtlinie 94/58/EG des Rates) gestrichen.Artikel 3Der Wortlaut der Richtlinie 2001/25/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am 2. März 2002 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 5Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 1. März 2002Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 88 vom 4.4.2002, S. 12.(2) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.(3) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 28.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.