CELEX: 
Language: de
Date: 1970-05-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 11. Mai 1970 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 3 064 Tonnen Roggen im Besitz der französischen Interventionsstelle

25 . 5 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 112/ 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 11 . Mai 1970
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 3 064 Tonnen Roggen
                                         im Besitz der französischen Interventionsstelle
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          (70/276/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      (2) Die 3 064 Tonnen Roggen sind in Bourgoin
GEMEINSCHAFTEN —                                                     ( Isère) gelagert.
                                                                                                Artikel 3
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      ( 1 ) Für nachfolgende Orte ist der Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                       preis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                         (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Häfen oder andere
                                                                     Ausfuhrorte der Gemeinschaft.
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2463/69 (2), ins­                    (2) Die Angebote müssen für einen oder mehrere
besondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,                                   dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden .
                                                                     Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Ausfuhr­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     orte, für die sein Angebot abgegeben wird.
Am 22. April 1970 hat die Französische Republik die
Kommission von der Absicht ihrer Interventions­                      Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der
stelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr                  — sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
von 3 064 Tonnen Roggen aus der Ernte 1968 gemäß                           lichkeit auf Seeschiff befindet oder
dem in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung ( EWG )                     — nicht abgeladen an der Verladestelle im Seehafen
Nr. 376/70 der Kommission vom 27 . Februar 1970                            oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.
zur Festlegung des Verfahrens und der Bedingungen
für die Abgabe des Getreides, das sich im Besitz der                 (3 ) Für den Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
Interventionsstellen befindet ( 3), genannten Verfahren              erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
vorzunehmen .                                                        befindet, werden die günstigsten Transportkosten zwi­
                                                                     schen dem Lagerort und der Verladestelle in dem
Der auszuschreibende Roggen wird über bestimmte                      Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten
Ausfuhrorte ausgeführt ; dieser Roggen ist an einem                  Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
anderen Ort gelagert ; um alle an der Ausschreibung                  die französische Interventionsstelle zurückerstattet.
Beteiligten in die gleiche Wettbewerbslage zu ver­
setzen, muß die französische Interventionsstelle den                                            Artikel 4
Verkauf zu gleichen Preisen vornehmen ; zu diesem                    Die französische Interventionsstelle legt in den Ver­
Zweck muß sie die Transportkosten von dem Lage­                      kaufsbestimmungen die Zeitpunkte fest, an denen
rungsort zu bestimmten Ausfuhrorten übernehmen .                     die Angebote eingereicht werden können .
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen                    Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbestim­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                    mungen und dem ersten, für die Einreichung der An­
schusses für Getreide —                                              gebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
                                                                     mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                 Zeitpunkt, an dem die Angebote eingereicht werden
                                                                     können, wird auf den 1 . Juli 1970 festgesetzt.
                         Artikel 1
                                                                                                Artikel 5
Die französische Interventionsstelle kann zu den nach­
stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur                    Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Ausfuhr von Roggen vornehmen, der sich in ihrem                      gerichtet.
Besitz befindet.
                                                                     Brüssel, den 11 . Mai 1970
                         Artikel 2
                                                                                                          Für die Kommission
( 1 ) Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine Menge                                                        Der Präsident
von 3 064 Tonnen Roggen.                                                                                        Jean REY
(!) ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(2) ABl. Nr. L 312 vom 12 . 12. 1969, S. 3 .
(:!) ABl. Nr. L 47 vom 28 . 2 . 1970, S. 49.