CELEX: 31969R2562
Language: de
Date: 1969-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2562/69 der Kommission vom 22. Dezember 1969 zur Festsetzung des vorläufigen Betrages der Produktionsabgabe für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970

23 . 12 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 321 / 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2562/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 22. Dezember 1 969
                      zur Festsetzung des vorläufigen Betrages der Produktionsabgabe für das
                                              Zuckerwirtschaftsjahr 1969/1970
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Garantiemenge für das Zuckerwirtschaftsjahr
GEMEINSCHAFTEN —                                                 1969/1970 ist in Artikel 5 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 767/69 des Rates vom 22. April 1969 zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise, der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Zuckerrübenmindestpreise, der Schwellenpreise und
                                                                 der Garantiemenge sowie der Produktionsabgabe für
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                  das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 (4) auf 6 352 500
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                 Tonnen festgesetzt worden. Die geschätzte und wie
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert             oben angegeben angepaßte Erzeugung des Zucker­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2 ), ins­                wirtschaftsjahres 1969/ 1970 wird unter diesen Um­
besondere auf Artikel 27 Absatz 7,                               ständen die für dieses Zuckerwirtschaftsjahr fest­
                                                                 gesetzte Garantiemenge um 851 500 Tonnen über­
                                                                 schreiten .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                      Der Pauschalbetrag je Gewichtseinheit für die Ver­
142/69 der Kommission vom 25 . Januar 1969 über                  luste beim Absatz der über die Garantiemenge hin­
gewisse zur Anwendung der Quotenregelung not­                    aus erzeugten Zuckermenge kann nach den Kriterien
wendige Durchführungsbestimmungen (3) sieht die                  des Artikels 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Festsetzung eines vorläufigen Betrages für die Pro­              142/69 errechnet werden. Dieser Betrag beläuft sich
duktionsabgabe vor. Dieser Betrag ist auf der Grund­             auf 15,25 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
                                                                 Zucker.
lage bestimmter in Absatz 2 des gleichen Artikels
genannter Daten zu berechnen.
                                                                 Der Betrag der Produktionsabgabe wird in der Wei­
Die Zuckererzeugung der Gemeinschaft im Zucker­                  se errechnet, daß die Gesamtverluste betreffend die
wirtschaftsjahr 1969/ 1970 kann gegenwärtig auf                  oben genannte Menge durch die Summe der über
7 279 000 Tonnen geschätzt werden. Zu dieser Menge               die Grundquote hinaus innerhalb der Höchstquote
ist die Summe der übertragenen Mengen im Sinne                   und nicht nach Artikel 32 der Verordnung Nr.
von Artikel 32 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                    1009/67/EWG übertragenen Menge geteilt wird. Die
                                                                 Gesamtverluste können auf 129,9 Millionen Rech­
hinzuzurechnen, die für die Gemeinschaft rund
48 000 Tonnen beträgt.                                           nungseinheiten geschätzt werden ; dieser Betrag er­
                                                                 gibt sich aus der Multiplikation der über die Ga­
                                                                 rantiemenge hinaus erzeugten Menge mit dem Pau­
Von der geschätzten Produktionsmenge sind die ge­                schalbetrag für die Absatzverluste. Die über die
schätzten Mengen, die voraussichtlich über die                   Grundquoten hinaus, aber innerhalb der Höchst­
Höchstquoten hinaus erzeugt werden, und diejenigen,              quoten erzeugten und nicht auf das folgende Zucker­
die wahrscheinlich auf Grund von Artikel 32 der
                                                                 wirtschaftsjahr übertragenen Mengen können gegen­
Verordnung Nr. 1009/67/EWG auf das nächste                       wärtig auf 725 000 Tonnen geschätzt werden. Der
Zuckerwirtschaftsjahr übertragen werden, in Abzug                vorläufige Betrag für die Produktionsabgabe be­
zu bringen. Eine über die Höchstquote hinausgehende              läuft sich folglich auf 17,91 Rechnungseinheiten je
Erzeugung ist in erster Linie in den Niederlanden                100 Kilogramm Weißzucker. Der Höchstbetrag der
zu erwarten . Unter Berücksichtigung einer etwaigen              Produktionsabgabe ist in Artikel 6 Absatz 2 der
Überschreitung der Höchstquoten in anderen Ge­                   Verordnung (EWG) Nr. 767/ 69 auf 8,97 Rechnungs­
bieten der Gemeinschaft kann die über die Höchst­
                                                                 einheiten je 100 Kilogramm Weißzucker festgesetzt
quote hinaus erzeugte Gesamtmenge auf 43 000 Ton­                worden. Der vorläufige Betrag der Produktionsabgabe
nen geschätzt werden. Nach den bei den Mitglied­                 für das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/ 1970 ist folglich
staaten eingeholten Auskünften kann die Summe                    auf 8,97 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
der auf Grund von Artikel 32 der genannten Ver­                  Weißzucker festzusetzen .
ordnung zu übertragenden und innerhalb der Höchst­
quoten erzeugten Mengen auf etwa 80 000 Tonnen
geschätzt werden.                                                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Zucker —
(M ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969, S. 6 .
(3) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1 . 1969, S. 1 .                        (4) ABl. Nr. L 100 vom 28 . 4 . 1969 , S. 6 .
 ---pagebreak--- Nr. L 321 / 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 12 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 tionsabgabe wird für das ZuckerWirtschaftsjahr
                     Einziger Artikel                               1969/ 1970 auf 8,97 Rechnungseinheiten je 100 Kilo­
                                                                   gramm Weißzucker festgesetzt.
Der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 142/69 genannte vorläufige Betrag der Produk
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 22. Dezember 1969
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                  Jean REY
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2563/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Dezember 1969
               zur Festsetzung des für das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/1969 geltenden endgültigen
                                               Betrages der Produktionsabgabe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    vom 8 . November 1968 zur Festsetzung der Sum­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   me der auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969
                                                                   zu übertragenden Mengen (4) genannt werden, be­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  läuft sich auf 7 086 367,3 Tonnen . Die für das
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Zuckerwirtschaftsjahr 1968/ 1969 geltende Garantie­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                    menge ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 432/68
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   des Rates vom 9 . April 1968 zur Festsetzung der
Marktorganisation für Zucker ( 1 ), zuletzt geändert               abgeleiteten Interventionspreise, der Zuckerrüben­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2485/69 (2), ins­                   mindestpreise, der Schwellenpreise und der Garantie­
besondere auf Artikel 27 Absatz 7,                                 menge sowie der Produktionsabgabe für das Zucker­
                                                                   wirtschaftsjahr 1968/ 1969 (5) auf 6 594 000 Tonnen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 festgesetzt worden . Die während des betreffenden
                                                                   Zuckerwirtschaftsjahres über die Höchstquoten hin­
Die Verordnung (EWG) Nr. 142/69 der Kommission
vom 25 . Januar 1969 über gewisse zur Anwendung                    aus erzeugten Mengen belaufen sich auf 35 611,3
der Quotenregelung notwendige Durchführungs­                       Tonnen. Die gemäß Artikel 32 der Verordnung Nr.
bestimmungen (3) sieht in Artikel 6 Absatz 1 vor,                  1009/67/EWG auf das Zuckerwirtschaftsjahr 1969/
daß der für ein Zuckerwirtschaftsjahr geltende end­                1970 übertragenen und innerhalb der Höchstquote
                                                                   erzeugten Mengen betragen 46 637,4 Tonnen.
gültige Betrag der Produktionsabgabe vor dem 1 .
Januar des folgenden Zuckerwirtschaftsjahres fest­                 Die während des betreffenden          Zuckerwirtschafts­
gesetzt werden muß. Die Kriterien zur Berechnung                   jahres für den menschlichen Verzehr abgesetzte
des genannten Betrages sind in Artikel 27 Absatz 2                 Zuckermenge kann auf 5 830 000 Tonnen veran­
der Verordnung Nr. 1009/67/EWG und in Artikel 6                    schlagt werden . Der 1968/ 1969 abgesetzte Zucker­
Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 auf­                      überschuß beläuft sich auf etwa 1 147 700 Tonnen .
geführt.                                                           Die Berechnung des Pauschalbetrags je Gewichts­
Die Gesamtzuckererzeugung in der Gemeinschaft                      einheit für den Verlust beim Absatz muß in Über­
während des Zuckerwirtschaftsjahres 1968 / 1969, ein­              einstimmung mit den in Artikel 6 Absatz 2 unter b )
schließlich des Übertrags der Mengen, die in der                   der Verordnung (EWG) Nr. 142/69 vorgesehenen
Verordnung (EWG) Nr. 1789/68 der Kommission                        Bestimmungen von dem teuersten Absatz für eine
                                                                   Menge, die 383 700 Tonnen entspricht, ausgehen .
(!) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12 . 1969 , S. 6 .                     (4) ABl. Nr. L 273 vom 9. 11 . 1968, S. 11 .
(3 ) ABl . Nr. L 20 vom 27 . 1 . 1969 , S. 1 .                     (5) ABl. Nr. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 4.