CELEX: 51977PC0169
Language: de
Date: 1977-05-23
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Durchführung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrats über die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung, soziale Sicherheit und Rechtsweg (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 169
Vol. 1977/0071
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)169 endg.
                                                    Brüssel - den 2J. Mai 1977
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Durchführung des Beschlusses des AKP- EWG-Ministerrats über
   die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für
   industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung , soziale Si­
                       cherheit und Rechtsweg
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(77) 169 endg .
 ---pagebreak---                BEGRÜNDUNG
      4uf seiner Sitzung am 13 . und 14 . April 197 1 in Pidschi hat der
entsprechet des AKP-EViG–/-^Vonimens von Lom® iagende Ministerrat der
AKP-EWG Staaten die , ftfr das Personal des Zentrums ftfr industrielle
Entwicklung geltenden steuerlichen , sozialen und arbeitsrechtlichen
Einzelheiten festgelegt ( siehe Artikel 36 des Abkommens ).
      Entsprechend den Bestimmungen in Artikel 74 » Absatz 3 des
Abkommens sind diese Einzelheiten im Bereich der Gemeinschaft inkraft
zu setzen .
      Dies ist der Zweck des beiliegenden Vorschlags einer Verordnung .
 ---pagebreak---                            Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Durchführung des Beschlusses des AKP- EWG-Mini sterrats über ..
 die Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für
 industrielle Entwicklung hinsichtlich Besteuerung , soziale Si­
 cherheit und Rechtsweg
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTE N -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 235 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die industrielle Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten ist der Erreichung
der Ziele der Gemeinschaft dienlich , indem insbesondere die
harmonische Entwicklung des Welthandels gefordert und die Solidarität
zwischen Europa und den überseeischen Ländern gestärkt wird .
Daher enthält das am 28 . Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWG-Abkommen von
Lome ( 2 ) - nachstehend "Abkommen" genannt - Bestimmungen über die industrielle
Zusammenarbeit einschliesslich der Errichtung eines Zentrums für industrielle
Entwicklung .
Es empfiehlt sich , dass reibungslose Funktionieren des Zentrums für indus­
trielle Entwicklung zu gewährleisten .
Der durch das Abkommen eingesetzte AKP-EWG-Minist errat hat gemäss Artikel 36
des Abkommens den Beschluss TTr                vom               über die
Beschäftigungsbedingungen für das Personal des Zentrums für industrielle
Entwicklung hinsichtlich Besteuerung , soziale Sicherheit und Rechtsweg erlassen .
Gemäss Artikel 74 Absatz 3 des Abkommens müssen die erforderlichen Massnahman
zur Durchführung dieses Beschlusses in der Gemeinschaft getroffen werden .
( l ) A.Bl . Nr
( 2 ) A.B1 . Nr . L 25 vom 30.1.1976 , Seite 2 .
 ---pagebreak---                               - 2 -
In dem Vertrag sind die dazu erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen ~
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
Der dieser Verordnung "beigefügte Beschluss Nr         «./77 des AKP-EWG-
                                                       ../77     AKP-EWG–
Ministerrates ist in der Gemeinschaft anwendbar .
                               Artikel 2
 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu                                Im Nahmen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                 BESCHLUSS NR .        / 77 DES AKP - EWG - MINISTERRATES
                       über die Beschäftigungsbedingungen
      für das Personal des Zentrums für industrielle Entwicklung
              hinsichtlich Besteuerung , soziale Sicherheit und Rechtsweg
DER AKP - EWG - MINISTERRAT -
gestützt auf das Abkommen von Lome , insbesondere auf Artikel 36 »
ACP-C£E/45 d/77
 ---pagebreak---                                        - 2 -
 in Erwägung nachstehender Grunde :
 Es empfiehlt sich, das reibungslose Funktionieren des Zentrums füx-
 industrielle Entwicklung zu gewährleisten und die Bedingungen festzu­
 legen , unter denen das Protokoll Nr . 5 des Abkommens von Lome über die
 Vorrechte und Immunitäten auf bestimmte Mitglieder des Personals dieses
 Zentrums angewendet v/erden kann «
 Der AKP-EV/G-lIini sterrat hat durch seinen Beschluss Nr . 2/76 vom
 14 . Juli 1976 die Satzung und die Einzelheiten der Arbeitsweise des
 Zentrums für industrielle Entwicklung festgelegt und den Ausschuss für
 industrielle Zusammenarbeit beauftragt , die Beschäftigungsbedingungen
 für das Personal zu erlassen . Diese Bedingungen wurden von dem genann­
 ten Ausschuss am ••• erlassen .
'Das genannte Protokoll ITr . 5 sieht vor , dass das Personal des Zentrums
 für industrielle Entwicklung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und
 der AKP-Staaten insbesondere während der Ausübung seiner Tätigkeit die
 üblichen Vorrechte , Immunitäten und Erleichterungen geniesst . Diese
 müssen sich an der Regelung ähnlicher Institutionen , die unter ver­
 gleichbaren Bedingungen arbeiten, orientieren -
 BESCHLIESST :
                                     Artikel 1
       Der Direktor , der stellvertretende Direktor und die Bediensteten
 des Zentrums für industrielle Entwicklung und erforderlichenfalls die
 Mitglieder ihrer Familien werden in die Rechtsvorschriften über die
 soziale Sicherheit des Staates einbezogen , in dessen Hoheitsgebiet das
 Zer/^u-j. seir.or. Sitz hat , es sei denn , dass sie sich für die Anwendung
 der Recl. Lcvorschriften des Staates entscheiden , 'Iis ziiletzt für sie_
 galten , oder des Staates , dessen Staatsangehörigkeit ;- ie besitzen ? Die­
 ses Optionsrecht kann jedoch nur einmal ausgeübt               und zwar bin­
 nen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Emeiriung ; es         1 - 21 Diene ---
 antritt wirksam .
 ACP-CEE/ 45 d/77                                                     C •  £
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
 (1)        Der Direktor , der stellvertretende Direktor und die Be­
       diensteten des Zentrums fUr industrielle Entwicklung unterliegen
       zugunsten dieses Zentrums einer Steuer auf die vom Zentrum an sie
      gezahlten Gehälter und Bezüge .
            Die Bedingungen und Verfahren zur .Erhebung dieser Steuer
      sind im Anhang festgelegt . Der Ausschuss für industrielle Zu­
      sammenarbeit ist ermächtigt , diesen Anhang gegebenenfalls zu
      ändern .
 (2 )       Die Steuer wird vom Zentrum im Wege des Steuerabzugs er­
      hoben . Der Steuerertrag erscheint im Haushaltsplan des Zentrums
      als Einnahme .
(3 ) .      Die in Absatz 1 genannten Personen sind von einzelstaatlichen
      Steuern auf die vom Zentrum gezahlten Gehälter und Bezüge befreit .
                                 Artikel 3
(1 )        Streitigkeiten zwischen dem , Direktor , dem stellvertretenden
      Direktor oder den Bediensteten des Zentrums einerseits und dem
      Zentrum andererseits werden dem Ausschuss mitgeteilt , der den
      Fall nach den von ihm festgesetzten Einzelheiten und Verfahren
      im Hinblick auf eine Lösung prüft .<
ACP-CEE/45 d/77                                                         o/ • • •
 ---pagebreak--- (2)       Findet der Ausschuss innerhalb von 2 Monaten . - it der
     Mitteilung keine, für die Streitparteien annehmbare .uösung , s'o
     kann jede Partei ein Schiedsverfahren einleiten . Zu diesem
     Zweck teilt sie der anderen Partei die Benennung eines Schieds­
     richters mit . Die andere Partei rauss in diesem Fall innerhalb
     eines Monats einen zweiten Schiedsrichter benennen . Diese
     beiden Schiedsrichter wählen einen dritten Schiedsrichter .
(3 )      Die von der Schiedsinstanz getroffenen Entscheidungen sind
     für die Parteien verbindlich und für die zuständigen Stellen de
     Uitgliedstaaten der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten sowie für
     die Einrichtungen und Organe des Abkommens erforderlichenfalls
     vollstreckbar .
(4)       Die Streitigkeiten des Absatzes 1 dürfen nicht auf andere
     Weise geregelt werden »
                                Artikel 4
      Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
verpflichtet , jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses
Beschlusses erforderlichen Massnahmen zu treffen «,
                             Geschehen zu            am
                                          Im Namen des Ministerrates
                                                 Der Präsident
ACP-CEE/ 45 d/77
 ---pagebreak---                                                              AiTLAGE I
        Bestimmungen und Verfahren für die Erhebung der Steuer
          zugunsten des Zentrums für industrielle Entwicklung
 (1)        Der in Artikel 2 des Beschlusses genannten Steuer zugunsten
      des Zentrums unterliegen der Direktor , der stellvertretende Direk­
      tor und die Bediensteten des Zentrums mit Ausnahme der örtlichen
      Bediensteten .
            Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Ge­
      hälter und anderen Bezüge jeder Art , die jedem Steuerpflichtigen
      vom Zentrum gezahlt werden .
            Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die
     pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen , die
      einen Ausgleich für Lasten darstellen , die im Zusammenhang mit
     der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen .
( 2)       Die Leistungen und Zulagen , die mit Rücksicht auf die Familie
     gewährt werden oder die sozialer Art sind , werden von der Be-
     steuerungsgrundlage abgezogen .
(3 )       Von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Be­
     trag werden 10 v.H. - für Werbungskosten und persönliche Aufwen­
     dungen abgesetzt .
           FUr jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen
     oder jede ihm gegenüber unterhaltsberechtigte Person wird ausser-
     dem ein Betrag abgesetzt , der der doppelten Höhe der vom Steuer­
     pflichtigen empfangenen Zulage für unte rha Itabere chtigte Kinder
     entspricht .
           Die vom Steuerpflichtigen aufgrund der für ihr», geltenden
     Sozialgesetze gezahlten Beträge werden von der Besteuerungsgrund–
     läge abgezogen .
ACP-CEE/ 45 a/77                                             • · Φ/ α · ·
 ---pagebreak--- 4*       Die Steuer wird nach dem in Anwendung der N\ux&^ . 3 errech­
   neten steuerpflichtigen Betrag an Hand der nachstehenden Sätze
   "berechnet , wobei der Teil , der 803 bfrs nicht übersteigt , unbe­
   rücksichtigt bleibt :
                      8 v.H. für den Teilbetrag zwischen 803 und 14 178 bfrs,
'                    10 v.H. für den Teilbetrag zwischen 14 179-und 19 528 bfrs,
                     12,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 19 529 und 22 380 bfrs,
                     15    v.H. für den Teilbetrag zwischen 22 381 und 25 413 bfrs,
                     17,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 25 414 und 28 265 bfrs,
                     20    v.H. für den Teilbetrag zwischen 28 266 und 31 030 bfrs ,
                     22,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 31 031 und 33 883 bfrs,
                     25 v.H. für den Teilbetrag zwischen 33 884 und 36 648 bfrs,
                     27,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 36 649 und 39 500 bfrs,
                     30 v.H. für den Teilbetrag zwischen 39 501 und 42 265 bfrs,
                     32,50 v.H. für den Teilbetrag zwischen 42 266 und 45 118 bfrs,
                   . 35    v.H. für den Teilbetrag zwischen 45 1 19 und 47 883 bfrs,
                     40    v.H. für den Teilbetrag zwischen 47 884 und 50 735 bfrs,
                     45    v.H. für den Teilbetrag, der 50 735 bfrs übersteigt.
         Der Betrag der Steuer wird auf die nächstkleinere Einheit
    abgerundet .
5«       Abweichend von den Nummern 3 "und 4 werden die zur Vergütung
   von Ueberstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert F
    der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten (Teil­
   betrag des steuerpflichtigen Betrages der Dienstbezüge des Be­
    diensteten angewandt wurde .
         Die Beträge , die auf Grund des Ausscheidens aus dem Dienst ge­
    zahlt werden , werden nach Absetzen der unter Nummer 3 Absätze 1 und
    2 vorgesehenen Beträge mit einem Satz versteuert , der 2/3 des bei
    der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen
         - dem Betrag der fälligen Steuer und
         - der unter den Kümmern 1,2 und 3 festgelegten Besteuerungp-
            grundlage      -
    beträgt «
ACP-CEE/45 d/77 ( Anlage I )                                                         e •/ * o *■
 ---pagebreak---  6.         Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren ■
      Zeitraum als einen Monat , so wird der Steuersatz angewandt , der für
      eine entsprechende monatliche Zahlung gilt .
           Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren
      Zeitraum als einen Monat , so wird die Steuer so berechnet , als wäre
      die Zahlung gleichmässig auf die Monate verteilt gewesen, auf die
      sie sich bezieht .
           Nachzahlungen , die sich nicht auf den Monat beziehen , in dem
      sie erfolgen , unterliegen der Steuer , die zu erheben gewesen wäre ,
      wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären .
 7.        Der Ausschuss für industrielle Zusammenarbeit erlässt die zur
      Durchführung dieser Regelung zweckdienlichen Vorschriften .
           Der Direktor des Zentrums sorgt für die Anwendlang dieser
      Regelung .
           Erforderlichenfalls bezieht er sich sinngemäss auf die ein­
    • schlägige. Regelung für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften ,
      insbesondere auf die Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr » 260/68
      des Rates vom 29 . Februar 1968 .
ACP-CEE/ 45 d/77 ( Anlage I )
 ---pagebreak---                IN DAS PROTOKOLL DES RATES AUF ZUMEHMENT)?.
                 ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 2 DES BESC!HT,TTSSR3
     Die Aenderung der Bedingungen und des Verfahrens für die Anwen­
dung der unter diesen Artikel fallenden Steuer durch den Ausschuss
für industrielle Zusammenarbeit erfolgt nach Massgabe der Aenderung
der Verordnung ( EWG , Euratom , EGK5 ) Nr . 260/68 des Rates der Euro­
päischen Gemeinschaften .
                                                        é
ACP-CEE/ 45 d/77