CELEX: 31990R1261
Language: de
Date: 1990-05-14 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1261/90 DER KOMMISSION VOM 14. MAI 1990 UEBER DIE LIEFERUNG VON RAFFINIERTEM RAPSOEL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

15 . 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 124/ 17
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1261 /90 DER KOMMISSION
                                                     vom 14 . Mai 1990
                 über die Lieferung von raffiniertem Rapsöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                 Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft^4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates          daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                        Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die              Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         wird raffiniertes Rapsöl bereitgestellt zur Lieferung an die
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                in den Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­            aufgeführten Bedingungen. Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                            Artikel 2
Empfängerorganisationen 400 Tonnen raffiniertes Rapsöl
zugeteilt.                                                       Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 14. Mai 1990
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989, S. 1 .
 O ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 124/ 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 5. 90
                                                               ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr.('): 920/89
              2. Programm : 1989
              3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, BP 372,
                  CH-121 1 Genève 19, Tel . : 734 55 80, Telex : 22555 LRCS CH, Telefax : 733 03 95
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Croissant-Rouge Marocain, Palais Mokri, Takaddoum, BP 189 Rabat,
                  Tel : 508 98/514 95, Telex : ALHILAL 319 40 M RABAT
              5. Bestimmungsort oder -land : Marokko
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7) :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III AI )
              8 . Gesamtmenge : 150 Tonnen netto
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. " Aufmachung und Kennzeichnung :
                  Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter 13 3 und III B) :
                  — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton, zu liefern in Containern von 20 Fuß,
                  — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                      »ACTION N0 920/89 / ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind / HUILE
                      VÉGÉTALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA
                      LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE (LICROSS) /
                      POUR DISTRIBUTION GRATUITE / CASABLANCA"
            11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen :
            1 5 . Löschhafen : Casablanca
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                  Lieferung frei Verschiffungshafen : 6. 7. — 3. 8 . 1990
            18 . Lieferfrist ; 17. 8 . 1990
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (") : Ausschreibung
            20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 5. 1990, 12 Uhr ;
                  die Angebote gelten bis zum 30 . 5. 1990, 24 Uhr
            21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist -für die Angebotsabgabe : 1 2. 6. 1 990, 1 2 Uhr ;
                     die Angebote gelten bis zum 13. 6. 1990, 24 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                     Verschiffungshafen : 20. 7. — 17. 8. 1990
                  c) Lieferfrist : 31 . 8 . 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 1 5 ECU/t
            23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe O :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                  200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
             25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
             I 33 und III B) : die
 ---pagebreak--- 15. 5. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 124/ 19
                                                              ANHANG II
            1 . Maßnahme Nr.('): 16/90
            2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, BP 372,
                CH-121 1 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex : 22 555 LRCS CH, Telefax : 733 03 95
            4. Vertreter des Begünstigten (2) : Croissant-Rouge Tunisien — 19, rue d'Angleterre — Tunis 1000, Tel. :
                24 06 30/24 55 72 — Telex : 14 524 HILAL TN
            5. Bestimmungsort oder -land : Tunesien
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (8) :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A I )
            8. Gesamtmenge : 200 Tonnen netto
            9 . Anzahl der Partien : 1
          10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987,- S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III B)
                — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton, auf standardisierten Paletten,
                — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                    „ACTION N0 1 6/90 / ein roter Halbmond, dessen Enden nach links gerichtet sind / HUILE VÉGÉ­
                    TALE / DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA
                    LIGUE DES SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT-ROUGE (LICROSS) /
                    POUR DISTRIBUTION GRATUITE / TUNIS"
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
          12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
          13 . Verschiffungshafen : —
          14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15 . Löschhafen : Tunis-Rades
          16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhalens : —
          17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                Lieferung frei Verschiffungshafen : 6. 7. — 3 8 . 1990
          18 . Lieferfrist : 17. 8 . 1990
          19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
          20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 5. 1990, 12 Uhr ;
                die Angebote gelten bis zum 30. 5. 1990, 24 Uhr
          21 . Im Fall einer ^weiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe :     12. 6. 1990, 12 Uhr ;
                   die Angebote gelten bis zum       13 . 6. 1990, 24 Uhr
                b) Zeitraum für die Bereitstellung   im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                   Verschiffungshafen : 20 . 7. —    17. 8 . 1990
                c) Lieferfrist : 31 . 8 . 1990
          22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
          23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
          24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
          25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- Nr. L 124/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15. 5. 90
                                                           ANHANG III
             1 . Maßnahme Nr. (') : 145/90
            2. Programm : 1989
            3. Begünstigter : Ligue des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge, Service Logistique, Case
                 Postale 372, CH-1211 Genève 19, Tel. 734 55 80, Telex 22555 LRCS CH, Telefax 733 03 95
            4. Vertreter des Begünstigten (Ä) : Red Crescent Society of the Yemen Arab Republic, Head Office, Buil­
                 ding No 10, Street 26 September, Sanaa, Yemen Arab Republic, Tel. 20 31 31 /32/33, Telex : 3124
                 HILAL YE)
            5. Bestimmungsort oder -land : Arabische Republik Jemen
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : raffiniertes Rapsöl
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (8) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter III A 1 )
            8. Gesamtmenge : 50 Tonnen netto
            9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter I 3 3 und III B) :
                 — Metallkanister von 5 Liter ; 4 Kanister pro Karton — auf standardisierten Paletten, unter Plastikfilm
                     zu liefern,
                 — die Metallkanister und Kartons müssen folgende Aufschrift tragen :
                     .ACTION No 145/90 / ein roter Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind / VEGE­
                     TABLE OIL / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE
                     LEAGUE OF RED CROSS AND RED CRESCENT SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRI­
                     BUTION / SANAA"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15 . Löschhafen : Hodeida
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine
                 Lieferung frei Verschiffungshafen : 6. 7.         3; 8. 1990
           18 . Lieferfrist : 17. 8 . 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten (4) : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 29. 5. 1990, 12 Uhr ;
                 die Angebote gelten bis zum 30. 5. 1990, 24 Uhr
           21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 12. 6. 1 990, 1 2 Uhr ;
                    die Angebote gelten bis zum 13. 6. 1990, 24 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Fall eines Zuschlags für eine Lieferung frei
                    Verschiffungshafen : 20. 7. — 17. 8 . 1990
                 c) Lieferfrist : 31 . 8 . 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 15 ECU/t
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers : —
 ---pagebreak--- 15 . 5. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 124/21
            Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
               fentlichtes Verzeichnis .
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
               nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
               Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
           (4) Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe g) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht auf die Einreichung der
               Angebote anwendbar.
           (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
               garantie vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
               erbringen :
               — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführte Büro
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   235 01 32,
                   236 10 97,
                   235 01 30,
                   236 20 05.
           (6) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission :
               C. Falkowski,
               Telex : (0493) 22260 DELEURJO,
               Telefax : (962-6) 68 87 46.
           (^ Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
               — Ursprungszeugnis,
               — Zeugnis über Begasung.
           (8) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis*
               — Ursprungszeugnis.