CELEX: 31995R2086
Language: de
Date: 1995-08-31 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2086/95 DER KOMMISSION vom 31. August 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

1 . 9 . 95         IDE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 206/ 11
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2086/95 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . August 1995
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                              Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                    ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
Gemeinschaft,
                                                                    eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                   einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates            Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisä­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Monats, für den der Grundbetrag festgesetzt wird, für
(EG) Nr. 1 101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 19 Ab­            Weißzucker geltenden Interventionspreis und den für
satz 4,
                                                                   Weißzucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notie­
                                                                   rungen oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der
                                                                   Verwendung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                   im Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeug­
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                 nissen nach dritten Ländern und der Verwendung der
Preisen     auf dem   Weltmarkt      für   die in   Artikel 1      zum Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                    Länder.
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der            Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
Ausfuhr ausgeglichen werden .                                      Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner               Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                kann bei der Ausfuhr der in            Artikel  1  Absatz  1
Zuckersektor (3), zuletzt geändert durch die Verordnung            Buchstaben f), g) und h) dieser Verordnung genannten
(EWG) Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in        Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               vorgesehen werden . Die Höhe der Erstattung muß für 100
Nr. 1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich              kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
dem Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosege­               auf die Ausfuhr der Erzeugnisse des KN-Codes
halt, gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an                  1702 30 91 anwendbaren Erstattung, der auf die Ausfuhr
anderem als Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für              der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung
das betreffende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt           (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeugnisse anwendbaren
wird gemäß den Vorschriften des Artikels 13 der Verord­            Erstattung und der wirtschaftlichen Gesichtspunkte der
nung (EWG) Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März                   geplanten Ausfuhren bestimmt werden . Im Fall der im
 1970 über die Durchführungsbestimmungen für die                   genannten Absatz 1 Buchstaben f) und g) genannten
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (% zuletzt geän­           Erzeugnisse wird die Erstattung nur gewährt, wenn sie
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2529/94 (*),                    den Bedingungen des Artikels 3 der Verordnung (EWG)
bestimmt.                                                          Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni 1977 über die
                                                                   Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöp­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/6 8 ist               fung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem            Verordnung (EWG) Nr. 192/75 (8), geändert durch die
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der             Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 (*), entsprechen. Für die
Erstattung bei der Erzeugung, vermindert um ein                    unter Buchstabe h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Hundertstel der gemäß der Verordnung (EWG)                         genannten Erzeugnisse werden die Erstattungen nur
Nr. 1010/86 des Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung             gewährt, wenn sie den Bedingungen von Artikel 13b der
von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für           Verordnung (EWG) Nr. 394/70 genügen .
in der chemischen Industrie verwendeten Zucker Q,
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1101 /95            Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­
der Kommission, für die im Anhang dieser letzten                   gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.
Verordnung genannten Erzeugnisse .
                                                                   Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                         betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
(2) ABI. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                         im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
O ABl. Nr. L 143 vom 25. 6. 1968, S. 6.                            setzen .
O ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
(j ABl. Nr. L 50 vom 4. 3. 1970, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 269 vom 20. 10. 1994, S. 14.                         (8) ABl. Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975, S. 1 .
O ABl. Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.                               9 ABl . Nr. L 152 vom 18 . 6. 1988, S. 23.
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 12      [" DEl              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 95
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates ('), geändert        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (2), untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der                                  Artikel 1
Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie     Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
                                                               Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f), g)
Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung       und h) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten
der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu             Erzeugnisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
tragen .
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                        Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                          Diese Verordnung tritt am 1 . September 1995 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 31 . August 1995
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Karel VAN MIERT
                                                                    Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
O ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 9 . 95    DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 206/ 13
                                                          ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 31 . August 1995 zur Festsetzung der
           Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                  unverändertem Zustand
                                    Erzeugniscode                     Betrag der Erstattung
                                                                 — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                   1702 40 10 100                         43,36   00
                                   1702 60 10 000                         43,36   Of)
                                   1702 60 90 200                         82,38   OO
                                                               — ECU/1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1702 60 90 800                          0,4336 0 (3)
                                                                 — ECU/ 1 00 kg Trockenstoff —
                                   1702 90 30 000                        43,36    00
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   1702 90 60 000                          0,4336 O 0
                                   1702 90 71 000                          0,4336 0 0
                                   1702 90 99 900                          0,4336 000
                                                                 — ECU/ 100 kg Trockenstoff —
                                   2106 90 30 000                        43,36    (2) O
                                                               — ECU/ 1 % Saccharose x 100 kg —
                                   2106 90 59 000                          0,4336 O 0
                       (') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als
                           85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosegehalt wird gemäß
                           Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
                       (2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten
                           Erzeugnisse anwendbar.
                       (3) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
                           Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit
                           der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
                           gewährt werden.
                       (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung
                           (EWG) Nr. 3513/92 beschriebene Erzeugnis (ABl . Nr. L 355 vom 5. 12. 1992,
                           S. 12).
                       (*) Anwendbar nur auf die in Artikel 13b der Verordnung (EWG) Nr. 394/70
                           genannten Erzeugnisse.
                        NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen
                               und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
                               3846/87 der Kommission (ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                               bestimmt.