CELEX: 31972D0473
Language: de
Date: 1972-12-20 00:00:00
Title: 72/473/EWG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1972, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kraftwagen zum Befördern von Personen der Tarifnummer 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

31 . 12 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 303 /23
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 20. Dezember 1972,
                mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den
                übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Kraftwagen zum Befördern von
                 Personen der Tarifnummer 87.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschafts­
                                                       behandlung auszuschließen
                                                 ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                                (72/473/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Für die fraglichen Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                                          delspolitik gegenüber Japan eingeführt werden ; die
                                                                          Gültigkeitsdauer der Maßnahmen müßte bis zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                           Inkrafttreten einer solchen Regelung beschränkt wer­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                        den —
Artikel 115 Absatz 1 ,
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Ar­                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
tikel 115 Absatz 1 , den die italienische Regierung mit
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                                                   Artikel 1
Europäischen Gemeinschaften am 15 . Dezember 1972
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten, aus                     Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Ein­
Japan stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten                        fuhren von folgenden aus Japan stammenden und in
im freien Verkehr befindliche Kraftwagen zum Be­                          den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
fördern von Personen der Tarifnummer 87.02 A des                          findlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                           handlung auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der
handlung auszuschließen,                                                  Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
                                                                          nach dem 10 . Dezember 1972 liegt :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Nummer des
                                                                            Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
                                                                              Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men , die in Italien einerseits und in den übrigen Mit­                    37.02 A          Kraftwagen zum Befördern von Personen
gliedstaaten andererseits gegenüber Japan für diese
Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen.                                                                            Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                           Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
rung der von Italien gegenüber Japan getroffenen                           Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
 handelspolitischen Maßnahmen verhindern.                                 Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
                                                                           über Japan und spätestens bis zum 31 . März 1973
                                                                           befristet .
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen                                                   Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
 leisten können .                                                          Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                                           gerichtet.
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für                            Brüssel, den 20. Dezember 1972
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedin­
 gungen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                           Für die Kommission
 Entscheidung vom 12 . Mai 1971 , insbesondere Ar­                                                              Der Präsident
 tikel 1 , festgelegt hat (*).                                                                                S. L. MANSHOLT
 (J ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .