CELEX: 31969R0893
Language: de
Date: 1969-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 893/69 der Kommission vom 13. Mai 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fischund Gemüsekonserven

14. 5 . 69                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 115 / 13
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 893/69 DER KOMMISSION
                                                  vom 13 . Mai 1969
              zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                             Fisch- und Gemüsekonserven
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
                                                              beweglichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                              der Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              (I) (a) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            EWG (5 ) während der beiden letzten Monate vor
                                                              dem Zeitraum der Anwendung der Erstattung er­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des              hoben werden .
 Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
                                                              Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
 einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.            Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher fest­
 2146/68 (2),                                                 gesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
                                                             Unterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                dem im ersten Absatz genannten arithmetischen Mit­
 Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit              tel 1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3),                                                    Für die Monate März und April 1969 wurden die
                                                             bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle ange­
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG des               wandten Abschöpfungen durch die Verordnungen
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung von               (EWG) Nrn . : 372/69, 398/69, 438/69, 530169, 588/
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl zur Her­         69, 619/69, 648 /69 , 678/69, 719/69 und 772/69 fest­
stellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur              gesetzt —
Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über
die Aussetzung der Abschöpfung für dieses öl (4),
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und
                                                                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der              Für die Monate Mai und Juni 1969 ist der in Artikel
Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vorgesehene
eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das          Erstattungsbetrag gleich 8,625 Rechnungseinheiten
zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­            pro 100 kg.
konserven verwendet wird.
                                                                                    Artikel 2
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß
die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt wer-,            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver­
den . Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstat­          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
tungsbetrag gleich dem arithmetischen Mittel des             meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 13 . Mai 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                            Jean REY
11) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                (5) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3400/66.
f2) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
(8) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66
(4) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2594 67.