CELEX: 31968D0140
Language: de
Date: 1968-02-23 00:00:00
Title: 68/140/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. Februar 1968, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden Industrien zu verkaufen

7. 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 59/7
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 23. Februar 1968,
              durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, Butter aus staatlichen Lager­
              beständen zu herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden Industrien zu verkaufen
                                           (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/ 140/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Es ist angebracht, die auszulagernde Menge nach
GEMEINSCHAFTEN —                                                 den Verarbeitungsmöglichkeiten zu bestimmen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Der Preis der Butter, die von der Interventionsstelle
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                verkauft wird, muß auf der Höhe liegen, zu dem
gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des                    sich die verarbeitenden Industrien auf dem Welt­
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                markt mit Butter vergleichbarer Qualität versorgen
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für               können . Der Verkaufszeitraum muß unter Berück­
Milch und Milcherzeugnisse (1 ),                                sichtigung der verfügbaren Mengen und der Ver­
                                                                arbeitungsmöglichkeiten der verarbeitenden Industrien
gestützt auf die Verordnung Nr. 62/64/EWG des                   bestimmt werden.
Rates vom 3 . Juni 1964 über die Festlegung der
Grundsätze für die Interventionen auf dem Butter­               Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
markt (2),                                                      erzeugnisse hat nicht innerhalb der von seinem
                                                                Präsidenten gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung Nr. 957/67/EWG der
Kommission vom 6. Dezember 1967 über den Ver­
kauf von Butter aus staatlichen Lagerbeständen zu
herabgesetzten Preisen an die verarbeitenden In­                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
dustrien (3), insbesondere auf Artikel 1 ,
                                                                                        Artikel 1
gestützt auf den von der Bundesrepublik Deutschland
am 30. Januar 1968 gestellten Antrag auf Ermächti­
gung zum Verkauf von Butter aus staatlichen Lager­              Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
                                                                 bis zum 31 . März 1968 unter den in der Ver­
beständen zu herabgesetzten Preisen nach den in
der Verordnung Nr. 957/67/EWG vorgesehenen Be­                  ordnung Nr. 957/67/EWG festgelegten Bedingungen
                                                                 1 500 Tonnen Lagerbutter, die Gegenstand von
dingungen,
                                                                Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2
in Erwägung nachstehender Gründe        :                        der Verordnung Nr. 13/64/EWG gewesen ist, zu
                                                                 einem Preis ab Kühlhaus, der dem Interventionspreis
Die Verordnung Nr. 957/67/EWG             hat die Bedin­         der Butter entspricht, vermindert um höchstens 134,5
gungen des Verkaufs von Butter            aus staatlichen       Rechnungseinheiten/100 kg, zu verkaufen.
Lagerbeständen zu herabgesetzten        Preisen an die
verarbeitenden Industrien festgelegt.
                                                                                        Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit
erklärt, die in dieser Verordnung vorgesehenen Be­              Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
dingungen zu erfüllen. Die Kontrollmaßnahmen, die               Deutschland gerichtet.
gemeinsam von der Einfuhr- und Vorratsstelle für
Fette und den Zollstellen durchgeführt werden,
gewährleisten die notwendigen Garantien.                         Brüssel, den 23 . Februar 1968
Die Anwendung der Verordnung Nr. 957/67/EWG                                                Für die Kommission
erfordert, daß die Mengen und die Verkaufsbe­                                                 Der Präsident
dingungen der ausgelagerten Butter genau bestimmt
werden .                                                                                        Jean REY
(*) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.
(2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64.
(*) ABl. Nr. 297 vom 7. 12. 1967, S. 6.