CELEX: 31973R0394
Language: de
Date: 1973-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 394/73 der Kommission vom 14. Februar 1973 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen

15 . 2 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 43 / 11
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 394/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1973
                   zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Fischereierzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 dieses
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Artikels genannten Preise zu ermitteln. Wenn die
                                                                 Weltmarktlage oder die spezifischen Erfordernisse
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  bestimmter Märkte es erfordern, kann die Erstattung
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                je nach der Bestimmung der Erzeugnisse differenziert
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 des                werden.
Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1 ), zu­             Für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
                                                                 die von den Fanggebieten aus unmittelbar in Häfen
220/73 (2 ), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 4
                                                                 außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ange­
erster Satz,
                                                                 landet werden, werden keine Erstattungen gewährt.
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Gesalzener und getrockneter Kabeljau und Köhler
                                                                 können gegenwärtig für eine in wirtschaftlicher
Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/                  Hinsicht wichtige Ausfuhr in Frage kommen.
70 kann, soweit erforderlich, um die in wirtschaft­
licher Hinsicht wichtige Ausfuhr der in Artikel 1                Die Anwendung der vorstehend genannten Regeln
Absatz 2 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                 und Kriterien auf die derzeitige Marktlage, insbe­
zu Weltmarktpreisen zu ermöglichen, die Differenz                sondere auf die Preise der Erzeugnisse in der
zwischen diesen Preisen und den Preisen in 3er                   Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt, führt zur
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Festsetzung der Erstattung wie im Anhang ange­
gedeckt werden.                                                  geben.
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
des Rates vom 26. Januar 1971 über die Grundregeln               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               schusses für Fischereierzeugnisse —
von Fischereierzeugnissen und über die Kriterien zur
Festsetzung der Erstattungsbeträge (3) sind die
Erstattungen unter Berücksichtigung der Lage und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
voraussichtlichen Entwicklung der Preise für Fische­
reierzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem                                       ■ Artikel 1
Markt der Gemeinschaft einerseits und der Preise auf
dem Weltmarkt andererseits festzusetzen. Ferner sind             Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
                                                                 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2142/70 ge­
die in diesem Artikel unter c) genannten Kosten, die
wirtschaftliche Bedeutung der beabsichtigten Ausfuhr
                                                                 nannten Erzeugnisse werden auf die im Anhang ge­
sowie die Ziele der gemeinsamen Marktorganisation
                                                                 nannten Beträge festgesetzt.
für Fischereierzeugnisse zu berücksichtigen.
                                                                                          Artikel 2
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 165/71
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft                 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
unter Berücksichtigung der für die Ausfuhr günstig­              lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
sten Preise ermittelt. Die Preise auf dem Weltmarkt              ten in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14 , Februar 1973
                                                                         Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                        François-Xavier ORTOLI
 (*) ABl. Nr. L 236 vom 27. 10. 1970, S. 5.
 (*) ABl. Nr. L 27 vom 1 . 2. 1973 , S. 1 .
(») ABl. Nr. L 23 vom 29. 1 . 1971, S. 1.
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Nr. L 43/ 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    15 . 2 . 73
                                                          ANHANG
                                                                                                (RE / 100 kg netto)
              Nummer des Gemein­
                 samen Zolltarifs                          Warenbezeichnung                       Erstattungsbetrag
             03.02                   Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische,
                                     geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                     ex A I b) Kabeljau, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                                 Kopf oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach :
                                                — Brasilien, Jamaika,       Trinidad, Barbados,
                                                     Windward- und Leeward-Inseln                        8,00
                                     ex A I f) Köhler, getrocknet und gesalzen, ganz, ohne
                                                 Kopf oder zerteilt :
                                                 für Ausfuhren nach :
                                                 — Kongo (Brazzaville) und Zaire                        15,00
                                                 — Jamaika, Trinidad, Barbados, Windward­
                                                     und Leeward-Inseln, Panama                          8,00