CELEX: C2000/335/53
Language: de
Date: 2000-11-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-326/00: Urteil des Verwaltungsgerichts Thessaloniki (Erste Kammer in der Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Januar 2000: Vorabentscheidungsersuchen der Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) gegen Ioannidis

C 335/30               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 25.11.2000
—    Fehlen von Vorschriften über die Begrenzung des Aus-               me des gesundheitsrechtlichen Ausschusses (zweite In-
     bringens von Düngemitteln ausgerichtet auf ein Gleichge-           stanz) verlangt, mit den Artikeln 31 und 36 der Verord-
     wicht zwischen dem voraussichtlichen Stickstoffbedarf              nung Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemein-
     der Pflanzen einerseits und der Stickstoffversorgung der           schaften sowie den Artikeln 31 und 93 der Verordnung
     Pflanzen aus dem Boden und aus der Düngung anderer-                Nr. 574/72 des Rates insoweit vereinbar, als diese Vor-
     seits (Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a in Verbindung mit            schriften — unterstellt, sie räumten den Mitgliedstaaten
     Anhang III.1.3. der Richtlinie);                                   grundsätzlich ein Ermessen hinsichtlich der Gewährung
                                                                        von Sachleistungen bei Krankheit an Rentenempfänger
—    Fehlen von Maßnahmen, durch die sichergestellt wird,               ein, die sich vorübergehend im Gebiet eines anderen
     dass die auf den Boden ausgebrachte Menge die durch                Mitgliedstaats als desjenigen ihres Wohnsitzes befinden,
     die Richtlinie vorgeschriebene Menge pro Hektar nicht              zu welchen Leistungen auch die Krankenhausbehandlung
     überschreitet (Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe a in Verbin-           zu zählen ist — als zusätzliche Voraussetzung für die
     dung mit Anhang III.2. der Richtlinie) im niederländi-             Erstattung der mit diesen Leistungen zusammenhängen-
     schen Aktionsprogramm;                                             den Aufwendungen deren — sei es auch nachträgliche —
                                                                        Genehmigung verlangen, jedoch nicht klar und eindeutig
—    Fehlen von Maßnahmen, die sich auf Punkte beziehen,                feststeht, ob sie den Mitgliedstaaten den Erlass von
     die in die Regeln der guten fachlichen Praxis in der               Vorschriften gestatten, die als notwendige Bedingung für
     Landwirtschaft aufgenommen werden sollten (Artikel 5               die Erteilung einer solchen Genehmigung die Erfüllung
     Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Anhang III                  von Voraussetzungen wie den in der erwähnten Vorschrift
     der Richtlinie und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a in               der IKA-Verordnung aufgestellten vorsehen, d. h. Voraus-
     Verbindung mit Anhang II der Richtlinie) im niederländi-           setzungen, die mit dem dringenden Erfordernis einer
     schen Aktionsprogramm;                                             Krankenhausbehandlung zusammenhängen?
—    Fehlen von zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkten
     Aktionen in Bezug auf trockene Sandböden (Artikel 5            b)  Angenommen, die in allgemeinen Krankenhäusern
     Absatz 5 der Richtlinie) im niederländischen Aktionspro-           erbrachten Behandlungsleistungen stellten Dienstleistun-
     gramm.                                                             gen im Sinne des Artikels 60 EG-Vertrag dar: Ist die
                                                                        vorgenannte Vorschrift der IKA-Verordnung — auch
                                                                        unterstellt, sie verstieße im vorliegenden Zusammenhang
(1) ABl. 1991, L 375, S. 1.                                             nicht gegen die angeführten Vorschriften der genannten
                                                                        Ratsverordnungen — mit Artikel 60 EG-Vertrag verein-
                                                                        bar?
                                                                    c)  Für den Fall der Verneinung der Frage b: Ist die durch die
                                                                        fragliche Vorschrift der vorgenannten IKA-Verordnung
Urteil des Verwaltungsgerichts Thessaloniki (Erste Kam-                 aufgestellte Regelung aus Gründen der öffentlichen Ge-
mer in der Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Januar                  sundheit, die mit einer ausgewogenen, allen Einwohnern
2000: Vorabentscheidungsersuchen der Idryma Koinoni-                    Griechenlands zugänglichen klinischen Versorgung zu-
            kon Asfaliseon (IKA) gegen Ioannidis                        sammenhängen, zu rechtfertigen und fällt sie damit unter
                                                                        die Ausnahmen des Artikels 56 EG-Vertrag?
                    (Rechtssache C-326/00)
                                                                    d)  Angenommen, der Anspruch auf Sachleistungen bei
                         (2000/C 335/53)                                Krankheit und damit der Anspruch auf Erstattung der
                                                                        damit verbundenen Kosten stellten „Eigentum“ im Sinne
Das Verwaltungsgericht Thessaloniki (Erste Kammer in der                von Artikel 1 des Pariser Zusatzprotokolls zur EMRK
Besetzung mit drei Richtern) ersucht den Gerichtshof der                vom 20. März 1952 dar: Ist die fragliche Vorschrift der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar                 vorgenannten IKA-Verordnung, unterstellt, sie verstieße
2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                  im vorliegenden Zusammenhang nicht gegen die vorge-
4. September 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit               nannten Vorschriften der erwähnten Ratsverordnungen
Idryma Koinonikon Asfaliseon gegen V. Ioannidis um Vorab-               und des EG-Vertrags oder — im entgegengesetzten
entscheidung über folgende Fragen:                                      Fall — die aufgrund dessen getroffene Regelung wäre
                                                                        aufgrund der vorangegangenen Erwägungen gerechtfer-
a)   Ist Artikel 3a Absatz 4 Buchstabe g der IKA-Krankenhaus-           tigt, insoweit mit Artikel 1 Absatz 1 des Zusatzprotokolls
     behandlungs-Verordnung, insoweit er als zusätzliche Vor-           vereinbar?
     aussetzung für die Erstattung der Kosten für eine Kranken-
     hausbehandlung, die in einem ausländischen Kranken-            e)  Für den Fall der Verneinung der Frage d: Ist die aufgrund
     haus unter außergewöhnlichen Umständen — d. h. dem                 der fraglichen Vorschrift der vorgenannten IKA-Verord-
     plötzlichen Auftreten einer bestimmten Krankheit bei               nung erlassene Regelung aus Gründen des öffentlichen
     einem IKA-Rentner, der die Erstattung dieser Kosten                Interesses im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen
     begehrt, während seines vorübergehenden Aufenthalts                Gleichgewicht des Sozialversicherungssystems gerechtfer-
     im Ausland oder anlässlich einer zur Abwehr einer                  tigt und fällt als solche unter die Ausnahmen des
     bestehenden Lebensgefahr unabweisbaren Reise dorthin               genannten Artikels 1 Absatz 2 des Zusatzprotokolls?
     — angefallen sind, durch die IKA die Erteilung einer
     diesbezüglichen Genehmigung durch den Leiter der
     zuständigen IKA-Bezirksniederlassung nach Stellungnah-