CELEX: C2002/109/49
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-56/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Januar 2002 in dem Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH gegen Hauptzollamt Weiden

4.5.2002              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 109/29
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. Januar 2002              richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
in dem Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH gegen Haupt-                  bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
                       zollamt Weiden                              anwälte Alexandre Vandencasteele und Denis Waelbroeck.
                    (Rechtssache C-56/02)
                                                                   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
                       (2002/C 109/49)
                                                                   —     das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz vom
                                                                         13. Dezember 2001 in der Rechtssache T-48/98 aufzuhe-
                                                                         ben sowie
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am              —     die Entscheidung der Kommission vom 21. Januar 1998,
22. Februar 2002, in dem Rechtsstreit IHW Rebmann GmbH                   mit der gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße
gegen Hauptzollamt Weiden, um Vorabentscheidung über                     verhängt wurde, für nichtig zu erklären oder zumindest
folgende Frage:                                                          den Betrag der Geldbuße erheblich herabzusetzen oder,
                                                                         hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz
Ist Artikel 187 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG)                       zurückzuverweisen,
Nr. 2913/92 (1) (Zollkodex -ZK-) des Rates vom 12. Oktober
1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin         —     der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
auszulegen, dass bei der Überführung von Veredelungser-                 gen.
zeugnissen, die als Rückwaren angemeldet werden, in den
zollrechtlich freien Verkehr auch die für die Berechnung
der gesetzlich geschuldeten Einfuhrabgaben erforderlichen
Tatsachen angemeldet und nachgewiesen werden müssen oder
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
sind diese, sofern möglich von der abfertigenden Zollstelle bei
der überwachenden Zollstelle mittels des Formblatts INF l
entsprechend dem in Artikel 613 der Verordnung (EWG)
Nr. 2454/93 (2) (ZKDVO) der Kommission vom 2. Juli 1993            Die Rechtsmittelführerin führt aus, dass das Urteil des Gerichts
mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)              erster Instanz aus den folgenden Gründen rechtsfehlerhaft sei:
Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der
Gemeinschaften in der bis zum 30. Juni 2001 geltenden              —     Das Gericht erster Instanz stütze seine Ausführungen
Fassung vorgeschriebenen Verfahren zu erfragen?                          bezüglich der Beteiligung von Acerinox an dem angebli-
                                                                         chen Kartell in Spanien auf eine offensichtlich falsche
                                                                         Auslegung ihres Vorbringens und habe folglich das Urteil
(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.                                     diesbezüglich nicht ordnungsgemäß begründet.
(2) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
                                                                   —     Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der
                                                                         Rechtsmittelführerin, dass der von ihr außerhalb Spaniens
                                                                         angewandte Legierungszuschlag, der nicht dem im De-
                                                                         zember 1993 angeblich vereinbarten Muster gefolgt
                                                                         sei, ein bloßes Parallellverhalten widerspiegele, ohne
                                                                         angemessene Begründung zurückgewiesen.
Rechtsmittel der Compañia Española para la Fabricación
de Aceros S.A. (Acerinox) gegen das Urteil des Gerichts
                                                                   —     Das Gericht erster Instanz habe bei der Bestimmung der
erste Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
                                                                         Dauer des angeblichen Verstoßes ein unzutreffendes
Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache
                                                                         rechtliches Kriterium angewandt.
T-48/98, Compañia Española para la Fabricación de Aceros
S.A. (Acerinox) gegen Kommission der Europäischen
      Gemeinschaften, eingelegt am 22. Februar 2002                —     Selbst wenn anzunehmen wäre, dass ein Verstoß so lange
                                                                         andauere, wie dessen Folgen spürbar seien (und nicht so
                                                                         lange, wie irgend eine Absprache zwischen Unternehmen
                   (Rechtssache C-57/02 P)
                                                                         fortbestehe), habe das Gericht erster Instanz das Vorbrin-
                                                                         gen der Rechtsmittelführerin, dass der Nickelpreis im Juli
                       (2002/C 109/50)                                   1994 sein ursprüngliches Niveau erreicht habe, jedenfalls
                                                                         ohne eine Begründung zurückgewiesen.
Die Compañia Española para la Fabricación de Aceros S.A.        —     Das Gericht erster Instanz habe das Vorbringen der
(Acerinox) mit Sitz in Madrid, hat am 22. Februar 2002 ein               Rechtsmittelführerin, dass die Höhe der gegen sie ver-
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            hängten Geldbuße, wie ein Vergleich ihrer Position auf
Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. De-                   dem Markt mit derjenigen der anderen Empfänger der
zember 2001 in der Rechtssache T-48/98 (1), Compañia Espa-              Entscheidung ergebe, unverhältnismäßig sei, ohne eine
ñola para la Fabricación de Aceros S.A. (Acerinox) gegen               ordnungsgemäße Begründung zurückgewiesen.