CELEX: 22003D0020
Language: de
Date: 2003-01-31 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens

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22003D0020

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 20/2003 vom 31. Januar 2003 zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 094 vom 10/04/2003 S. 0082 - 0083

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 20/2003vom 31. Januar 2003zur Änderung des Anhangs XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XVII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 171/2002 vom 6. Dezember 2002(1) geändert.(2) Die Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.(3) Die Richtlinie 98/44/EG beruht auf einer Definition in der und einem Verweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates(3), die nicht in das Abkommen aufgenommen wurde -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XVII des Abkommens wird nach Nummer 9c (Richtlinie 2001/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:"9d. 398 L 0044: Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13).Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:Angesichts der Patentunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz wird Liechtenstein keine Patente im Sinne dieser Richtlinie erteilen."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 98/44/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2003 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(4).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, den 31. Januar 2003Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeP. Westerlund(1) ABl. L 38 vom 13.2.2003, S. 36.(2) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.(3) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.(4) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.