CELEX: 31970D0141
Language: de
Date: 1970-02-06 00:00:00
Title: 70/141/EWG: Entscheidung des Rates vom 6. Februar 1970, mit der die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wird

14. 2. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 36/29
 Demnach kann der betreffende Mitgliedstaat er­                                        Artikel 2
 mächtigt werden, das geplante Abkommen zu
 schließen —                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                               gerichtet.
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                               Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .
                       Artikel 1
                                                                                        Im Namen des Rates
Die Französische Republik wird ermächtigt, mit
Japan das für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1970                                           Der Präsident
ausgehandelte Handelsabkommen zu schließen.                                                  P. HARMEL
                                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                vom 6. Februar 1970,
              mit der die Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Bundesrepublik
                    Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft genehmigt wird
                                                    (70/ 141 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Bei Abschluß der in Artikel 2 der Entscheidung des
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rates vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Kon­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                sultation ist, wie durch die Zusicherungen der deut­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             schen Regierung bestätigt wird, festgestellt worden,
Artikel 113 ,                                                  daß die Bestimmungen der zu verlängernden Akte
                                                               während des 'beabsichtigten Verlängerungszeitraums
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16.                kein Hindernis für die Durchführung der gemein­
Dezember 1969      über die schrittweise Vereinheit­
                                                               samen Handelspolitik darstellen .
lichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen
zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern               Es ist daher angezeigt, die Bundesrepublik Deutsch
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen                land gemäß Artikel 3 der Entscheidung des Rates
Abkommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                   vom 16 . Dezember 1969 zu ermächtigen, das mit
                                                               der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 2. De­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                               zember 1954 geschlossene Handelsabkommen sowie
in Erwägung nachstehender Gründe :                             das Protokoll vom 30. April 1969 bis zum 31 .
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit der Schwei­             Dezember 1970 zu verlängern —
zerischen Eidgenossenschaft ein am 2. Dezember
1954 unterzeichnetes Handelsabkommen sowie Han­
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
delsprotokolle geschlossen ; das letzte, am 30 . April
1969 unterzeichnete Protokoll ist am 31 . Dezember                                    Artikel 1
1969 abgelaufen.
                                                               Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt,
Entsprechend der durch Entscheidung des Rates vom              durch Briefwechsel das mit der Schweizerischen Eid­
15 . September 1969 (2) erteilten Genehmigung ist              genossenschaft am 2. Dezember 1954 geschlossene
dieses Abkommen bis zum 30 . September 1969 still­             Handelsabkommen       sowie das Protokoll vom 30 .
schweigend verlängert worden.                                  April 1969 bis zum 31 . Dezember 1970 zu ver­
Die deutsche Regierung hat beantragt, daß sie er­              längern .
mächtigt wird, das Handelsabkommen sowie das
Protokoll vom 30 . April 1969 bis zum 31 . Dezember                                   Artikel 2
1970 zu verlängern, um eine Unterbrechung der                  Diese Entscheidung ist       an   die  Bundesrepublik
Handelsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik                 Deutschland gerichtet.
Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft zu vermeiden .
                                                               Geschehen zu Brüssel am 6 . Februar 1970 .
Es handelt sich darum, unbeschadet der anderen Ver­
pflichtungen, die sich für den betroffenen Mitglied­                                    Im Namen des Rates
staat aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, die Ver­                                          Der Präsident
längerung eines Handelsabkommens mit einem Dritt­
land über die Übergangszeit hinaus zu genehmigen .                                           P. HARMEL
(!) ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.
(2) ABI. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 9.