CELEX: C1996/336/24
Language: de
Date: 1996-11-09 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 30. Juli 1996 in der Rechtssache C-84/95: Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy and Communications u. a. (Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) Beschlagnahme eines Luftfahrzeugs)

9 . 11 . 96         I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 336/ 13
Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof                    rung der Richtlinie 64/433/EWG verstoßen, indem sie
( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden­                  nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­
ten D. A. O. Edward, der Richter J.-P . Puissochet, C.                  lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
Gulmann, P. Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter) —                  hat, um dieser Richtlinie nachzukommen .
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . Juli
1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah­
                                                                        rens .
1 . Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
     gen aus der Richtlinie 91 /157/EWG des Rates vom             (') ABl . Nr . C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
      18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende
     Batterien und Akkumulatoren verstoßen, indem sie
     nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforder­
     lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
     hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
                                                                                         vom 30. Juli 1996
2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah­        in der Rechtssache C-84/95 : Bosphorus Hava Yollari
     rens .
                                                                  Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport, Energy
                                                                                    and Communications u. a. (M
(') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
                                                                  (Embargo gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien
                                                                     und Montenegro) Beschlagnahme eines Luftfahrzeugs)
                                                                                           ( 96/C 336/24 )
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                             (Verfahrenssprache: Englisch)
                       ( Sechste Kammer )
                                                                  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                       vom 11 . Juli 1996                         erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
in der Rechtssache C-304/95 : Kommission der Europäi­                                      Gerichtshofes)
    schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )
                                                                  In der Rechtssache C-84/95 betreffend ein dem Gerichtshof
( Vertragsverletzung — Richtlinie 92/5/EWG — Keine
                   fristgerechte Umsetzung)                       nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Supreme Court of Ireland
                                                                  in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bosphorus Hava
                          ( 96/C 336/23 )                         Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport,
                                                                  Energy and Communications u . a . vorgelegtes Ersuchen um
                (Verfahrenssprache: Griechisch)                   Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 8 der
                                                                  Verordnung ( EWG ) Nr . 990/93 des Rates vom 26 . April
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               1993 über den Handel zwischen der Europäischen Wirt­
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                  schaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugoslawien
                          Gerichtshofes)                          ( Serbien und Montenegro ) ( ABl . L 102 , S. 14 ) hat der
                                                                  Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
In der Rechtssache C-304/95 , Kommission der Europäi­
                                                                  Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris
schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou­
                                                                  und D. A. O. Edward, der Richter G. F. Mancini, J. C.
Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
Aikaterini Samoni-Rantou und Nana Dafniou ) wegen
                                                                  Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ),
                                                                  J. L. Murray, H. Ragnemalm und L. Sevon — Generalan­
Feststellung, daß die Griechische Republik gegen ihre
                                                                  walt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie
92/5/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung              am 30 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­
                                                                  sen :
und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung
gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen              Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates vom
Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände­            26. April 1 993 über den Handel zwischen der Europäischen
rung der Richtlinien 64/433/EWG ( ABl . L 57, S. 1 )              Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik Jugosla­
verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe­       wien (Serbien und Montenegro) findet auf ein Luftfahrzeug
nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor­          Anwendung, das im Eigentum eines Unternehmens mit Sitz
schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                                                                  oder Tätigkeitsort in der Bundesrepublik Jugoslawien
hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung           (Serbien und Montenegro) steht, wenn ein anderes Unter­
des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter            nehmen, das dort weder seinen Sitz noch seinen Tätigkeits­
P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —          ort hat und das sich nicht mehrheitlich im Eigentum einer
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . Juli
                                                                  Person oder eines Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeitsort
19 96 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                   in dieser Republik befindet oder von solchen Personen oder
                                                                   Unternehmen kontrolliert wird, dieses Luftfahrzeug vom
1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun­
                                                                  Eigentümer für einen Zeitraum von vier Jahren geleast
     gen aus Artikel 3 der Richtlinie 92/5/EWG des Rates          hat.
      vom 10. Februar 1992 zur Änderung und Aktualisie­
      rung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesund­          (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
      heitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Han­
      delsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände­