CELEX: 51994PC0580
Language: de
Date: 1994-12-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über die Einführung tariflicher Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens, Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens, Bosnien- Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(94) 580 endg.
                                                   Brüssel, den 07.12.1994
                                                   94/0288     (ACC)
                               Vorschlag für      eine
                          VERORDNUNG (EG) DES RATES
          zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über
             die Einfuhrung tariflicher Ubergangsmaßnahmen aufgrund der *
             Herstellungder deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der
         Tschechischen Kepublikx der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens,
               Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens,
                 Kasachstans, Kirgistans, Lettlands^ Litauens, Moldaus
         Usbekistans Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine,
          Kroatiens Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen
               jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum
                                   31. Dezember 1994
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
   Mit der Verordnung (EG) Nr. 665/94 vom 21. März 1994 (1) und der Entscheidung Nr.
   1478/94/EGKS vom 27. Juni 1994 (2) hatte die Gemeinschaft Deutschland ermächtigt,
   zugunsten der fünf neuen Länder für 1994 die Zollpräferenzen beizubehalten, welche die
   ehemalige DDR zur Versorgung bestimmter Verarbeitungsindustrien gegenüber bestimmten
   mittel- und osteuropäischen Ländern sowie der gegenwärtigen Gemeinschaft unabhängiger
   Staaten angewendet hatte.
   Da diese Regelung am 31. Dezember 1994 abläuft, haben die deutschen Behörden am 21
   Oktober und 9. November 1994 eine letzte Verlängerung für das Jahr 1995 beantragt.
   Aufgrund der bei der Verwaltung dieser Maßnahmen gewonnenen Erfahrungen
   hält die Kommission es für angebracht, eine letzte Verlängerung vorzuschlagen.
1) ABl. Nr. L 83 vom 26.03.1994, S. 1
2) ABl. Nr. L 159 vom 27.06.1994, S. 37
                                             J
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für eine
                                  VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                                  vom
                  zur Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über
                     die Einfuhrung tariflicher Ubergangsmaßnahmen aufgrund der .
                     Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens, der
                 Tschechischen Republik^ der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens,
                      Armeniens, Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens,
                        Kasachstans, Kirgistans, Lettlands^ Litauens, Moldaus
                 Usbekistans Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine,
                  Kroatiens Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen
                      jugoslawischen Republik Mazedonien für die Zeit bis zum
                                           31. Dezember 1994
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
                                                                           (
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 28 und 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Seit dem 3. Oktober 1990, dem Tag der deutschen Einigung, gilt der Gemeinsame Zolltarif
automatisch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die ehemalige Deutsche Demokratische Republik hatte mit Bulgarien, der Tschechoslowakei,
Ungarn, Polen, Rumänien, der UdSSR und Jugoslawien zahlreiche Abkommen geschlossen, in
denen zollfreie Höchstmengen oder Höchstwerte für einen jährlichen Austausch spezifischer Waren
festgelegt sind. Ferner hatte sie mit der Tschechoslowakei, Polen und der UdSSR langfristige
Kooperations- und Investitionsverträge geschlossen, die für mehrere Jahre zwischen beiden Seiten
zollfreie Warenlieferungen vorsehen.
Die erstgenannten Abkommen wurden nach dem 31. Dezember 1990 nicht verlängert. Die an
zweiter Stelle genannten Abkommen wurden von der Gemeinschaft, Deutschland oder privaten
Unternehmen neu ausgehandelt; die Neuaushandlung wird jedoch eine gewisse Zeit in Anspruch
nehmen.
Die in diesen Abkommen genannten Höchstmengen bzw. Höchstwerte stellen keine rechtlich
bindenden Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien dar. Deren Nichtausschöpfüng kann
somit keinen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung durch die Gemeinschaft begründen.
 ---pagebreak--- Daher ist es notwendig, während einer Übergangszeit die Auswirkungen der deutschen Einigung
auf die beiden Arten von Abkommen abzumildern, da sich andernfalls für die im Gebiet der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sowie in Bulgarien, der Tschechischen Republri
der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien,
Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen, Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan,
Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen
jugoslawischen Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen schwerwiegende Folgen ergeben
könnten. Hierdurch könnte die wirtschaftliche Stabilität dieser Länder beeinträchtigt werden.
Aus diesen Gründen ist es angezeigt, die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für diejenigen Ware
Ursprung in Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Polen, Rumänien,
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgistan, Lettland, Litauen,
Moldau, Usbekistan, Rußland, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine, Kroatien_Bosnien-
Herzegowina, Slowenien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die unter die
genannten Abkommen zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und diesen
Ländern fallen, im Rahmen der darin vereinbarten Höchstmengen oder -werte vorübergehend
auszusetzen.
Mit Rücksicht auf die besonderen Umstände der Herstellung der deutschen Einheit empfiehlt es
sich, die vorgenannte Aussetzung der Zölle bei den betreffenden Waren auf diejenigen zu
beschränken, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in den freien
Verkehr übergeführt werden.
Es müssen Vorschriften zur Bestimmung des Ursprungs der Waren, für die die Zollaussetzung
gewährt wird, getroffen werden.
 Angesichts der Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Maßnahmen und aufgrund der
Tatsache, daß sich einige der Folgen nicht absehen lassen, empfiehlt es sich, den
 Übergangscharakter dieser Maßnahmen zu unterstreichen und sie ein letztes Mal für ein Jahr bis
 zum 31. Dezember 1995 zu verlängern.
 Ähnliche Übergangsmaßnahmen sind bis zum 31. Dezember 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr
 3568/90 vom 4. Dezember 1990(1) und mit der Entscheidung Nr. 3788/90/EGKS(2), verlängert bis
 zum 31. Dezember 1993 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1343/93(3) und die Entscheidung Nr.
 1535/93/EGKS(4), eingeführt worden. Diese Maßnahmen sind für das Jahr 1994 ersetzt worden
 mit der Verordnung (EG) Nr. 665/94 (5) und der Entscheidung Nr. 1478/94/EGKS (6).
  (l)ABl.Nr. L 353  vom 17.12.1990, S. 1
  (2)ABl.Nr. L 364  vom 28.12.1990, S.27
  (3)ABl.Nr. L 133  vom 27.Ob.1993, S. 1
  (4)ABl.Nr. L 1.51 vom 22.06.1993, S.23
  (S)ABl.Nr. L   83 vom 26.03.1994, S. 1
  (6)ABl.Nr. L 159  vom 28.06.1994, S.37
                                              J
 ---pagebreak--- Es empfiehlt sich, besondere Maßnahmen sowie ein Verfahren für deren Anwendung zu erlassen für
den Fall, daß die vorübergehende Aussetzung der Zölle einen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
erheblich schädigt oder zu schädigen droht.
Diese Maßnahmen dürfen allein den Zolltarif betreffen und in keinem Fall die Anwendung der
Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik beeinträchtigen. -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 665/94 wird das Jahr 1994 durch das Jahr 1995 ersetzt.
                                              Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie ist mit Wirkung vom 1. Januar 1995 anwendbar.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
Geschehen zu Brüssel, am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
                                                    y
 ---pagebreak--- FINANZBOGEN
1.  Haushaltslinie: Kap. 12 Art. 120
2.  Rechtsgrundlage : Art. 28 und 113 des Vertrags
3.  Beschreibung der Tarifmaßnahme: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur
    Verlängerung der Verordnung (EG) Nr. 665/94 des Rates über die Einführung tariflicher
    Übergangsmaßnahmen aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit zugunsten Bulgariens,
    der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarns, Polens, Rumäniens, Armeniens,
    Aserbaidschans, Belarus, Estlands, Georgiens, Kasachstans, Kirgistans, Lettlands, Litauens,
    Moldaus, Usbekistans, Rußlands, Tadschikistans, Turkmenistans, der Ukraine, Kroatiens,
    Bosnien-Herzegowinas, Sloweniens und der ehemaligen jugoslawischen Republik
    Mazedonien für die Zeit bis zum 31. Dezember 1994.
4.  Ziel: Den traditionellen Warenaustausch zwischen den Unternehmen der ehemaligen DDR
    und ihren Lieferanten im Rahmen der Beziehungen zwischen den ehemaligen Mitgliedern des
    COMECOM aufrechtzuerhalten.
5.  Berechnungsmethode: Nach den von den deutschen Behörden übermittelten Angaben sind im
    Jahre 1992 im Rahmen der betreffenden Präferenzregelung Waren im Wert von 786,9 Mio
    DM eingeführt worden. Unter Ausschluß der Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie der
    landwirtschaftlichen Erzeugnisse beträgt dieses Einfuhrvolumen 352 Mio DM. Bei einem
    Durchschnittszollsatz für gewerbliche Waren von 5 % beträgt der geschätzte Einnahmeausfall
    für ein Jahr 17,6 Mio DM bzw. 9,16 Mio Ecu
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                           KOM(94) 580 endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-94-605-DE-C
                                                           ISBN 92-77-83350-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                       6