CELEX: 51964PC0096
Language: de
Date: 1964-04-08
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Straßen-personenverkehr (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (64) 96
Vol. 1964/0022
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
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amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          (COMMISSION
                                           VII/KOM(64 ) 96 endg .
                                           Brüssel , den 8 . April 1964
                                           Orig . F
                VORSCHLAG    FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES
                über die Einführung gemeinsamer Regeln
                für den grenzüberschreitenden Straßen-
                           personenverkehr
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   VII/K0l(64 ) 96 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRUNDUNG
Allgemeine Erwägungen
1.    Die Artikel 3 und 7^ des Vertrages zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft schreiben die Einführung einer
gemeinsamen Verkehrzpolitik vor » Zur Verwirklichung dieser Poli­
tik auf dem Gebiet des Strassenpersonenverkehrs und auf der
Grundlage von Artikel 75 Absatz 1 a ) des Vertrages hält die
Kommission es für erforderlich , einerseits einheitliche Defini­
tionen für die verschiedenen Arten des grenzüberschreitenden
Strassenpersonenverkehrs anzunehmen , und andererseits die Perso­
nenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
schrittweise zu liberalisieren .    Ferner erscheint es ihr uner­
lässlich , gemeinsame Regeln für den grenzüberschreitenden Linien-
verkehr und den grenzüberschreitenden Pendelverkehr aufzustellen »
2.    Die Annahme einheitlicher Definitionen ist Vorbedingung für
die Durchführung der zur Liberalisierung des grenzüberschreiten­
den Gelegenheitsverkehrs und zur Aufstellung gemeinsamer Regeln
für den grenzüberschreitenden Linienverkehr und den grenzüber­
schreitenden Pendelverkehr vorgeschlagenen Massnahmen , sowie für
alle weiteren künftigen Massnahmen im Rahmen der Verwirklichung
der gemeinsamen Verkehrspolitik .
      Die Kommission hat daher drei Definitionen für die verschie­
denen Arten des Strassenpersonenverkehrs erarbeitet und sich dabei
soweit wie- möglich auf die von der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationan in Genf im Rahmen des "Allgemeinen
Abkommens über die wirtschaftliche Regelung des internationalen
Strassenverkehrs " ausgearbeiteten Definitionen gestützt . Da die­
ses Abkommen nicht in Kraft getreten ist , stellt sich die Notwen­
digkeit einer Regelung im Rahmen der EWG .
      Die drei Definitionen betreffen den " Linienverkehr ", den
" Pendelverkehr " und den " Gelegenheitsverkehr ".
      Bei einer gemeinsamen Verkehrspolitik für den Strassenpersonen-
verkehr muss von " dem Gesichtspunkt ausgegangen werden , dass der
Linienverkehr und der Eisenbahnverkehr nicht in unlauterer Weise
 ---pagebreak---                               - 3 -
durch den Gelegenheitsverkehr konkurrenziert werden dürfen .
Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der Tatsache , dass der Linien
verkehr und der Eisenbahnverkehr , im Gegensatz zum Gelegenheits­
verkehr , durch die zuständigen Behörden bestimmten Bedingungen
unterworfen sind , wie der vorherigen Genehmigungspflicht für jede
Verkehr s Verbindung , Festtarifen und der Betriebs - und Beförde-
rungspflicht . Da nach den Vorschlägen der Kommission vorgesehen
ist , den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr gänzlich zu
liberalisieren , müssen die Definitionen sehr genau sein , um zu
verhindern , dass der Gelegenheitsverkehr die regelmässigen Ver-
kehrsdienste beeinträchtigt .
J>.    Hinsichtlich der Liberalisierungsmassnahmen für den Gelegen­
heitsverkehr vertritt die Kommission die Auffassung , . dass der
Wettbewerb auf diesem Sektor durch eine schrittweise Liberalisie­
rung angeregt werden muss , ohne dass Unzuträglichkeiten für die
Verkehrsunternehmer bestimmter Mitgliedstaaten hervorgerufen
werden .
     - Daher legt die Kommission besonderen Wert auf eine Harmoni­
sierung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Gebiet des Strassen-
personenverkehrs . Diese Harmonisierung wird weitgehend gleich­
zeitig mit der für den Strassengüterverkehr vorgesehenen Aktion
gleicher Art verwirklicht werden , da zahlreiche Probleme sowohl
den Strassenpersonenverkehr als auch den Strassengüterverkehr
betreffen und sich auf beiden Gebietenin gleicher Weise stellen .
Die Kommission ist jedoch der Ansicht , dass die völlige Harmo­
nisierung der Wettbewerbsbedingungen keine Vorbedingung        für die
Durchführung der Liberalisierungsmassnahmen auf dem Gebiet der
grenzüberschreitenden Strassenpersonenbef örderung im Gelegenheits
verkehr darstellt . Sie hat aber die schrittweise Durchführung
der Liberalisierungsmassnahmen in zwei Etappen vorgeschlagen .
Der grösste Teil der Vorschläge zur Harmonisierung der Wettbe-
werbsbedingungen , welche die Kommission am 21 . Mai 1963 dem Rat
übermittelt hat , wird gleichlaufend mit den im vorliegenden Ver-
ordnungsvorschlag vorgesehenen Liberalisierungsmassnahmen verwirk
licht .
                                                            m •• / • • #
 ---pagebreak---                              - k -
       In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , dass die
Kommission der Einführung von Vorschriften zur Erhöhung der
Strassenverkehrssicherheit grosse Bedeutung zumisst . Eine ganz
besondere Dringlichkeit zur Einführung entsprechender einheit­
licher Vorschriften ergibt sich bei der gewerblichen Personen­
beförderung . Hier muss sichergestellt werden , dass den Fahr­
gästen , die eine Fahrt mit einem Kraftomnibus ausführen wollen ,
die grösstmögliche Gewähr für eine sichere Beförderung geboten
wird .   Dabei ist - abgesehen von der technischen Sicherheit der
Fahrzeuge , die in anderem Rahmen zu erörtern ist - insbesondere
an Sicherheitsmassnahmen gedacht , die sich aus Vorschriften auf
dem sozialen Gebiet ergeben^ und die sowohl in den Eahmen der gemeinsamen
Verkehrspolitik als auch in denjenigen der allgemeinen Sozialpolitik ge­
hören ( Vorschriften über die Arbeitsbedingungen , die Zusammensetzung des
Fahrpersonals und die Überwachung der Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften )»
       Die Harmonisierung dieser Vorschriften soll nach den Vor­
schlägen , die die Kommission am 21 . 5.1963 dem Rat vorgelegt hat ,
               \
am 1.1.1965 beginnen und z.T. am 51»12.1966 abgeschlossen sein .
Somit ist auch auf dem Gebiet der Einführung von Sicherheits­
vorschriften ein bestimmter Teil der vorgesehenen Massnahmen
bereits vor Inkrafttreten der in Artikel 6 des vorliegenden Ver-
ordnungsentwurfs für die zweite Etappe ( 1.1.1968 ) vorgeschlagenen
Liberalisierungsmassnahmen für den internationalen Gelegenheits­
verkehr durchgeführt »
k.     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Massnahmen beziehen
sich nur auf den Verkehr mit Fahrzeugen , die zur Beförderung von
mehr als 9 Personen ( einschliesslich Fahrer ) geeignet sind .        Die
Annahme gemeinsamer Regeln für grenzüberschreitende Beförderungen
mit anderen Fahrzeugen wird Gegenstand einer späteren Aktion sein .
                                                                           \
5.     Zwecks Vereinfachung und Vereinheitlichung der Uberwachungs­
möglichkeiten sieht der Verordnungsvorschlag die Einführung eines
einheitlichen Kontrolldokuments für die Beförderungen vor , deren
Liberalisierung für die erste Etappe vorgesehen ist . Das Muster
des Kontrolldokuments ( Fahrtenblatt ) für diese Beförderungen ent­
hält die Anlage zum Verordnungsvorschlag .
                                                          • • •/• • •
 ---pagebreak---       >: Von dem Zeitpunkt ah , an dem jeglicher grenzüberschreitender Gelegen­
heitsverkehr liberalisiert ist ( 1.1.1968 ), ist ein "besonderes Kontrolldoku-
ment nach Ansicht der Kommission nicht mehr erforderlich .
  ;s ondere Erwågungen
Artikel 1
         Diese Definition übernimmt alle Merkmale der in Genf erarbeiteten Defi­
nition 'des " Linienverkehrs ". Die Passung wurde geringfügig geändert , um sie der
in den Kitgliedstaaten geltenden nationalen Regelung besser anzupassen und die ■;
spätere Angleichung der Rechtsvorschriften zu erleichtern . Zu diesem Zweck
wurde der Absatz 3 angefügt .
Artikel 2
         Im Hinblick auf die besondere Regelung des Pendelverkehrs erschien es
erforderlich , den Begriff des " Pendelverkehrs " nicht an denjenigen des " Linien-
verkehrs " oder des " Gelegenheitsverkehrs " zu binden , sondern den " Pendelverkehr "
als dritte Verkehrsart vorzusehen .
Artikel 3
         Für den Gelegenheitsverkehr empfiehlt die Kommission eine Negativdef ini-
tion . Wach genauer Abgrenzung des Linienverkehrs und des Pendelverkehrs in den
Artikeln 1 und 2 erscheint die Negativdefinition für den Gelegenheitsverkehr
als die genaueste und einfachste Abgrenzung . ITach Auffassung der Kommission ist
eine Unterteilung nach den möglichen verschiedenen Formen des Gelegenheitsver-
kehrs nicht erforderlich .
         Durch das grundsätzliche Verbot , Fahrgäste zwischen dem Abgangs - und Be­
stimmungsort aufzunehmen oder abzusetzen , soll vermieden werden , daß Gelegen­
heitsverkehr tatsächlich zu Linienverkehr wird . Der Abgangsort und der Be­
stimmungsort müssen nicht identisch sein . Es ist auch Gelegenheitsverkehr ,
wenn ein Verkehrsunternehmer Fahrgäste vom Ort A eines Mitgliedstaates nach
dem Ort B eines anderen Mitgliedstaates befördert und im Ort B neue Fahrgäste
aufnimmt , um sie nach dem Ort A oder einem anderen Ort in einem anderen Mit-
gliedstaat zu befördern . Es ist jedoch vorgesehen , daß der interessierte Mit-
gliedstaat ausnahmsweise Abweichungen von diesem Verbot zubilligen kann , d.h .
der Staat auf dessen Hoheitsgebiet die Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden .
Artikel 4
         Die Kommission hält es für zweckmäßig , die Definition auf jeglichen grenz­
überschreitenden Verkehr auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates mit Fahr­
zeugen , die zur Beförderung von mehr als 9 Personen ( einschließlich Fahrer ) ge­
eignet sind , anzuwenden . Die Definitionen sind daher anwendbar auf grenz' . -•
überschreitende Beförderungen innerhalb der EWG mit Fahrzeugen , die
 ---pagebreak---                                 - 6 -
        der
in einem/Mitgliedstaaten zugelassen sind , sowie mit Fahrzeugen ,
die in dritten Ländern zugelassen sind .
       Die Liberalisierungsmassnahmen für den Gelegenheitsverkehr
sind dagegen nur anwendbar auf grenzüberschreitende Beförderungen
mit Fahrzeugen , die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen sind .
Somit gelten die Liberalisierungsmassnahmen auch für die Fahr­
strecke auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates , welche ein
in einem Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug zurücklegt , wenn
Ausgangs- und/oder Zielort der Fahrt in einem dritten Land liegen .
      Die bilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten
über den grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr bleiben in­
soweit unberührt , als sie eine liberalere Behandlung als die vor­
geschlagenen Liberalisierungsmassnahmen dieser Verordnung vorsehen .
Die zwischen Mitgliedstaaten und dritten Staaten abgeschlossenen
Vereinbarungen werden , was die Liberalisierungsmassnahmen betrifft ,
von der Verordnung nicht berührt .
Artikel 5 und 6
      Wie in den Erwägungen zu der Verordnung bereits zum Ausdruck
gebracht ist , halt die Kommission es für erforderlich , zur Anregung
des Wettbewerbs auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Strassen-
personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr , den grenzüberschreiten­
den Gelegenheitsverkehr völlig zu liberalisieren . Sie ist jedoch
der Auffassung , dass die Liberalisierung schrittweise verwirklicht
werden muss .
      Deswegen ist das Inkrafttreten der Liberalisierungsmassnahmen
in zwei Etappen vorgesehen : nach Artikel 5 v/erden die ersten Mass-
nahmen am 1.1.1965 } nach Artikel 6 die Massnahmen der zweiten
Etappe am 1.1.1968 verwirklicht .
       Die nach Artikel 5 vorgesehenen Massnahmen lehnen . sich im übri­
gen weitgehend an das"Abkommen über die Freiheit der Strassä " an ,
das/ iii .den Jahren 19^+7/19^8 im Rahmen der Wirtschaftskommission für
Europa der Vereinten Nationen , Genf , angenommen wurde und von den
meisten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angewandt wird .      Die Trag­
weite der Massnahmen nach Artikel 5 geht jedoch über diejenige der
Massnahmen des " Abkommens über die Freiheit der Strasse " hinaus »
 ---pagebreak---         . Artikel 6 sieht die Liberalis ierung jeglicher internationaler Beför­
 derungen im Bahnen des Gelegenheitsverkehrs vor . Dies sind vor allem
    Beförderungen , hei denen der nichtansässige Unternehmer nach Durchführung
 . e£iB®r grenzüberschreitenden Beförderung im Bestimmungsland neue Fahrgäste
   aufniAQt , die er in einen anderen Mitgliedstaat oder in einen dritten
    Staat bringt j
– die LeereTirfährt des Fahrzeuges des nichtansässigen Unternehmers in einen
    Mitg.liedstaat , um hier Fahrgäste zur Beförderung in eiEea anderen Mit­
    glieds taat oder in einen dritten Staat aufzunehmen .
''"'Vi,
Diese            Jtotoeralieierung pnthält lediglich oine Beschränkungsmöglich-
keit : die ZuläS.?iS^e ^Lj . neue Fahrgäste am Bestimmungsort der ersten Ikhrt
aufzunehmen , kann Von e ine f"Genehmigung abhängig gemacht "werden , wenn der
Gelegenheitsverkehr ii? einer Verbindung ausgeführt wird , auf der ein Linien-
verkehr besteht .
        Die Aufhebung der Genehmigungspflicht nach Artikel 5 und 6
bezieht siqh nur auf die Beförderungsgenehmigung .        Sonstige Vor­
schriften über die Verpflichtung, eine Genehmigung für eine grenz­
überschreitende Beförderung zu beantragen , beispielsweise für die
Benutzung eines Fahrzeuges , dessen Abmessung ■ und/oder Gewichte die
festgesetzten Normen überschreiten , werden von diesen Massnahmen
nicht beruhrt .
        Die Aufhebung der Genehmigung betrifft auch nicht die Vor­
schriften , denen ein Mitgliedstaat seine eigenen Staatsangehöri­
gen für die Ausführung von Gelegenheitsverkehr unterwirft ( vgl .
im übrigen Artikel 12 dieser Verordnung ).
Artikel 7
        Die Genehmigungsantrkge zum Betrieb eines grenzüberschrei­
 tenden Linienverkehrs sind - mit Ausnahme der Anträge für Sonder–           1
 formen des Linienverkehrs - bisher im Rahmen einer Arbeitsgruppe
 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen ge­
 prüft worden , ohne dass jedoch eine einheitliche Regelung für die             1
 Prüfung der von den einzelnen Staaten vorgelegten Anträge ausge­
 arbeitet worden wäre .      Die Kommission hält es im Interesse einer
 Koordinierung der einzelnen Arten des grenzüberschreitenden Per­
 sonenverkehrs und der Erleichterung des Verfahrens zur Erteilung
 von Genehmigungen für erforderlich , so bald wie möglich gemeinsame
 ---pagebreak--- Regeln einzuführen .  Im Hinblick auf die Bedeutung , welche die
Kommission der Einführung gemeinsamer Regeln beimisst , hat sie
als Frist für die Erarbeitung dieser Regeln den I.I.1965 vorge­
schlagen .
     Ganz besondere Dringlichkeit kommt der Einführung solcher
Regeln für die Beförderung von Arbeitnehmern zwischen ihrer
Wohnung und ihrer Arbeitsstätte in einem anderen Mitgliedstaat
als " Sbnderform des Linienverkehrs " zu . Die Notwendigkeit ,
solche Verkehrsdienste einzurichten , ergibt sich in immer stär­
kerem Masse aus der fortschreitenden Verwirklichung des gemein­
samen Marktes und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
der Gemeinschaft . Die Kommission hält es für notwendig , hier
einheitliche Massnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs einzuführen ,
um zu vermeiden , dass die liberale Regelung auf dem Gebiet der
Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten
durch restriktive Massnahmen auf dem Verkehrssektor behindert v.ird
Artikel 8
     Der grenzüberschreitende Pendelverkehr hat sich mden
letzten Jahren stark ausgedehnt . Zur Einführung einer vernünf­
tigen und wirksamen Koordinierung auf dem Gebiet des grenzüber­
schreitenden Personenverkehrs empfiehlt die Kommission , £Uch
diesen Verkehr in die vorgesehenen Massnahmen mit einzuschliessen .
Aus diesem Grunde ist sie der Auffassung , dass auch für den grenz­
überschreitenden Pendelverkehr gemeinsame Regelri aufgestellt wer­
den müssen . Als Zeitpunkt für die Erarbeitung dieser Regeln ist
der 1.1.1966 vorgesehen «
Artikel 9
     Das Kontrolldokument m der Anlage zur Verordnung ist nur
für die nach Artikel 5 liberalisierten Beförderungen in der
ersten Etappe vorgesehen .  Zweck dieses Kontrolldokuments ist
zu verhindern , dass die Unternehmer Gelegenheitsverkehr ohne
Genehmigung ausführen , der nach Artikel 6 erst in der zweiten
Etappe liberalisiert wird »
 ---pagebreak---       Das " Fahrtenblatt " enthalt unter der Nr . 5 eine Spalte
" Visa und Daten der Kontrollen durch den Zoll oder sonstige
Kontrollstellen ". -Um jedoch die Abfertigung durch den Zoll
beim Grenzübertritt • , insbesondere bei starkem Verkehrsandrang ,
                              t
zu vereinfachen , ist eine Kontrolle an den Grenzstellen nicht
zwingend vorgeschrieben „ Es wurde für zweckmässig gehalten ,
den Mitgliedstaaten zu überlassen , die ihnen notwendig erschei­
nenden Vorschrif ten über die Durchführung von Kontrollen selbst
zu erlassen .
      Einige bilaterale Vereinbarungen bestimmen im übrigen , dass
das Fahrzeug bei einer liberalisierten grenzüberschreitenden
Gelegenheitsbeförderung eine von der zuständigen Behörde des
Zula^sungslandes des Fahrzeuges ausgestellte Bescheinigung mit
sich führen iriuss , nach der der Verkehrsunternehmer berechtigt
ist , gemäss den nationalen Vorschriften entsprechende Beförde­
rungen im nationalen Verkehr auszuführen . Zur Vereinfachung der
Verwaltungsf ormalitäten erscheint es zweckmässiger , dem Verkehrs-
unternehmer aufzuerlegen , dass er in dem Kontrolldokument erklärt
im Besitze der nationalen Genehmigung zu sein , die ihn berechtigt
Gelegenheitsverkehr im Zulassungsland des Fahrzeuges auszuführen .
Artikel 10 ■
      Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der zweiten Etappe der Libe
ralisierung ab , wonach ab 1.1*1968 jeglicher grenzüberschreitende
Gelegenheitsverkehr liberalisiert ist , wird kein besonderes Kon-
trolldokument mehr gefordert . Es genügt , dass sich die nationale
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr im Fahrzeug befindet .
      Ein besonderes Kontrolldokument für die Überwachung , dass
der internationale Gelegenheitsverkehr nicht die Form des Linien-
verkehrs annimmt , erscheint nicht notwendig , nachdem in mehreren
Mitgliedstaaten für den nationalen Gelegenheitsverkehr ein ent­
sprechendes Dokument ebenfalls nicht gefordert wird , ohne dass
sich daraus unzuträgliche Schwierigkeiten ergeben hätten .
 ---pagebreak---                            - 10 -
Artikel 11
      Kein Kommentar .
Artikel 12
      Wie schon in den besonderen Erwägungen zu den Liberalisie-
rurigsmassnahmen für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr
ausgeführt , erstrecken sich diese Massnahmen nur auf die Aufhebung
der gegenwärtig von dem anderen Mitgliedstaat geforderten Genehmi­
gung . Die Massnahmen erstrecken sich nicht auf die Genehmigungen ,
denen die nationalen Behörden ihre eigenen Staatsangehörigen für
den Zugang zum Beruf des Unternehmers von Gelegenheitsverkehr
unterwerf en .
Artikel 13
      Kein Kommentar .
                                                          • • • / • • •
 ---pagebreak---          VORSCIÎLAG FUR DIE VERORDNUNG DES RATES
über die Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüber­
schreitenden Strassenpersonenverkehr
           (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ;
      gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
      nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
      nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,
      in Erwägung nachstehender Gründe :
      Die Einführung einer gemeinsamen Verkehrspolitik erfordert
die  Annahme   einheitlicher Definitionen für die verschiedenen Arten
des grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehrs ait Kraftomni-
bussen ;
      Die Einführung dieser gemeinsamen Politik umfasst unter an­
derem die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschrei­
tenden Strassenpersonenverkehr von oder nach dem Hoheitsgebiet
eines Mitgliedstaates oder durch das Hoheitsgebiet eines oder
mehrerer Mitgliadstaate# ;
      Die gemeinsamen Regeln müssen auf eine Koordinierung der ver­
schiedenen Arten des grenzüberschreitenden Personenverkehrs
hinwirken ;
      Zur Anregung des Wettbewerbs auf dem Gebiete der Beförderung
von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr ist es
zweckmässig , im Rahmen der Aufstellung gemeinsamer Regeln vor allem
die auf diesem Gebiet gegenwärtig bestehenden Liberalisierungs-
massnahmen zu harmonisieren und zu erweitern ; diese Massnahmen
sollen unter Berücksichtigung der Massnahmen zur Harmonisierung
und Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in zwei Etappen verwirk­
licht werden ;                                              ,
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      Ausserdem ist es zweckmassig für die nahe Zukunft , die Auf­
stellung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Linien-
verkehr vorzusehen .  Dabei ist in Anbetracht der zunehmenden Frei­
 zügigkeit von Arbeitskräften zwischen den Kitgliedstaat«i , die sich
aus der fortschreitenden wirtschaftlichen Verflechtung der Gemein­
schaft ergibt , der Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Beför­
derung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als
Sonderform des Linienverkehrs besonderer Vorrang zuzuerkennen ;
      Ferner ist die Aufstellung gemeinsamer Regeln für den grenz­
                                             \
überschreitenden Pendelverkehr vorzusehen «    Dieser Pendelverkehr
ist im Rahmen des beträchtlich gestiegenen grenzüberschreitenden
Personenverkehrs stark angewachsen j
      Es ist angebracht , ein einheitliches Kontrolldokument für die
im Rahmen der in der ersten Etappe liberalisierten Gelegenheits-
verkehre einzuführen ; dadurch soll verhindert werden , dass Beför­
derungen ohne Beförderungsgenehmigung ausgeführt werden , die erst
in der zweiten Etappe liberalisiert werden ;        ■
       Kit dem Zeitpunkt der völligen Liberalisierung des grenzüber­
 schreitenden Gelegenheitsverkehrs in der zweiten Etappe genügt als
Kontrolldokument die nationale Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr .
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
 ---pagebreak---                               - 13 -
                           Abschnitt I
                   Definitionen und Geltungsbereich
                            Artikel 1
1.     Linienverkehr ist die regelmässige Beförderung von Personen
in einer bestimmten Verkehrsverbindung , wobei Fahrgäste an vorher
festgelegten Haltestellen ein- oder aussteigen können .
2.     Eine Betriebsregelung oder entsprechende Dokumente , die der
Genehmigung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bedürfen
und vom Verkehrsunternehmer vor Einführung zu veröffentlichen sind ,
legen die Beförderungsbedingungen , insbesondere die Zahl der Fahr­
ten , den Fahrplan , die Tarife und die Beförderungspflicht fest ,
soweit diese Bedingungen nicht durch Gesetz oder Verordnung bestimmt
sind .                             \               •
3.     Als Linienverkehr gilt auch die regelmässige Beförderung
bestimmter Kategorien von Personen unter Ausschluss anderer Fahr­
gäste , soweit die Merkmale des Linienverkehrs nach Absatz 1 gegeben
sind . Diese Beförderungen - vor allem die Beförderung von Arbeit­
nehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und von Schülern zwischen
Wohnung und Lehranstalt - werden als " Sonderformen des Linenver-
kehrs " bezeichnet .
                            Artikèl 2
1.     Pendelverkehr ist der Verkehrsdienst , der bei mehreren Hin- und
Rückfahrten von demselben Ausgangsort nach demselben Zielort
Reisende befördert , die zuvor in Gruppen zusammengefasst worden sind .
Jede Reisegruppe , welche die Hinfahrt gemeinsam ausgeführt hat , wird
bei einer späteren Fahrt an den Ausgangsort zurückgebracht ; die
jeweils zuständigen Behörden können jedoch gestatten , dass bestimmte
Reisende nicht mit ihrer Gruppe zurückzukehren brauchen .
 ---pagebreak---                                - 14 -
 2.    Unterwegsbedienung ist unzulässig ; jedoch können die jeweils
 zuständigen Behörden Ausnahmen für den Abgangsort oder für den
 Zielort gestatten .
 3.    Die erste Rückfahrt und die letzte Hinfahrt in der Reihe der
 Pendelfahrten sind Leerfahrten ,    Jedoch können die zuständigen
 Behörden Ausnahmen gestatten »
                            Ârtikel 3
        Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung,' die weder der Definition des
 Linienverkehrs nach Artikel 1 noch de-r. Definition des . Pendelverkehrs nach
 Artikel 2 entspricht . Unterwegs dürfen zwischen Abgangsort und Zielort keine
 Fahrgäste aufgenommen oder abgesetzt werden , es sei dehn , -die zuständigen
 Behörden des interessierten Mitglieds taaten erteilen die Genehmigung für
Ausnahmen .    ""                  •  ,      •
                             Artikel k
 1.    Die Bestimmungen dieser Verordnung sind anwendbar auf den
 grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr :
a ) von oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Durch­
    gang durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ;
b ) mit Fahrzeugen , die nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet • -
    und bestimmt sind , mehr als 9 Personen - einschliesslich Fahrer -
    zu befördern .
 2.    Die Vorschriften der Artikel 5 und 6 dieser Verordnung sind
 anwendbar auf die in Absatz 1 vorgesehenen Beförderungen mit Fahr­
 zeugen , die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind . Die Vorschrif­
 ten des Artikels 5 sind nicht anwendbar , soweit die bestehenden
 Regelungen im Rahmen bilateraler Vereinbarungen zwischen den Mit­
 gliedstaaten eine liberalere Behandlung vorsehen .
                            Abschnitt II
                          Gemeinsame Regeln
                             Artikel 3
 1.    Ab 1.1.1965 ist der Gelegenheitsverkehr im Durchgang durch
                                                                 # • •/• • •
 ---pagebreak--- das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates mit leerem oder be­
setztem Fahrzeug von jeglicher Beförderungsgenehmigung seitens
eines anderen Mitgliedstaates als desjenigen , in dem das Fahr­
zeug zugelassen ist , unter der Voraussetzung befreit , dass auf
dem Gebiet dieses Staates keine Fahrgäste aufgenommen oder
abgesetzt werden ,
2.    Vom gleichen Zeitpunkt ab ist der Gelegenheitsverkehr , der
den nachstehenden Bedingungen entspricht , von jeglicher Beför-
derungsgenehmigung seitens eines anderen Mitgliedstaates als
desjenigen , in dem das Fahrzeug zugelassen izt , befreit :
a ) dasselbe Fahrzeug muss dieselbe Gruppe von Fahrgästen auf der
    ganzen Fahrstrecke befördern und sie an demselben Bestimmungs­
    ort absetzen ;
b ) nach dem Absetzen der Fahrgäste muss das Fahrzeug leer das
    Gebiet dieses Mitgliedstaates verlassen .
                              Artikel 6
       Ab 1.1.1968 ist jeder Gelegenheitsverkehr von oder nach dem Hoheits­
 gebiet eines Mitgliedstaates von jeglicher Bef örderungsgenehmigung eines
Mitgliedstaates von jeglicher Bef örderungsgenehmigung seitens eines anderen
Mitgliedstaates als desjenigen , in dem das Fahrzeug zugelassen ist , befreit
Jedoch kann die Möglichkeit , neue Fahrgäste .am 'Melort aufzunehmen , für
 den Gelegenheitsverkehr, einer Genehmigung unterworfen werden ,, der in einer
Verbindung durchgeführt wird., für die ein Linienverkehr im "Sinne des Ar­
 tikels 1 genehmigt ist«'
                            Artikel 7
      Bis zum I.I . 1965 erlässt der Rat unter den in Arti­
kel 75 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen gemeinsame Regeln
für den Linienverkehr im Sinne von Artikel 1 von oder nach dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Durchgang durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten , "
                           Artikel 8
      Bis zum 1.1.1966 erlässt der Eat unter den in Arti­
kel 75 des Vertrages vorgesehenen Bedingungen gemeinsame Regeln
für den Pendelverkehr im Sinne von Artikel 2 von oder nach dem
Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Durchgang durch das
Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten .
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                            abschnitt III
                        Uberwachung und Sanktioncn
                              Artikel 9
1«     In der Zeit vom 1.1.1965 bis 31*12 . 196 ? ist für jede in
Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehene Beförderung ein Kontroll - •
dokument in doppelter Ausfertigung auszufüllen . Das Kontroll-
dokument ist in der Sprache des Mitgliedstaates gedruckt , in dem
das Fahrzeug zugelassen ist , und befindet sich in einem Heft von
50 Blättern in doppelter Ausfertigung , deren Originale perforiert
sind .   Jedes Blatt muss ausser der Nummer des Heftes noch eine
zusätzliche fortlaufende Nummer tragen .       Das Muster des Kontroll-
dokuments befindet sich . in der Anlage zu dieser Verordnung .
2.     Die Hefte werden von der zuständigen nationalen Verwaltung
des Zulassungslandes des Fahrzeuges oder von jeder anderen hierzu
ermächtigten Stelle ausgegeben .      Die Hefte' müssen auf den Namen
des Verkehrsunternehmers ausgestellt werden ; sie gelten bis zum
Jl . Dezember des Jahres ihrer Ausstellung und müssen bis zum
31 . März des folgenden Jahres zurückgegeben werden .
3.     Der Verkehrsunternehmer ist für die ordnungsgemässe Ausfüllung
des Kontrolldokuments verantwortlich , dessen Original das Fahrzeug
begleiten aues und Kontrollbeamten auf Verlangen vorzuzeigen ist ;
die Originale des Kontrolldokuments hat der Verkehrsunternehmer für
etwaige Kontrollen ein Jahr lang aufzubewahren .
                              Artikel 10
       Ab I.I . I968 gilt für jeden Gelegenheitsverkehr von oder nach
dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder im Durchgang durch
das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die natio­
nale Genehmigung zur Ausführung von Gelegenheitsverkehr als Kon-
trolldokument ; sie ist im Fahrzeug mitzuführen und Kontroll­
beamten auf Verlangen vorzuzeigen .
                                                                 • * •/ • •
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                           Artikel 11
1.   Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig die zur Durchführung
dieser Verordnung notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften .
Sie regeln hierbei insbesondere Organisation , Verfahren und Mittel
der Kontrolle sowie die Ahndung im Falle von Zuwiderhandlungen .
2.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von
drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung über die er­
griffenen Massnhamen .
                          Abschnitt IV
                       Schlussbestimmungen
                           Artikel 12
     Die Artikel 5 und 6 dieser Verordnung ändern nicht die Bedin­
gungen , von denen die Mitgliedstaaten bei ihren eigenen Staats­
angehörigen den Zugang zu den in diesen Artikeln genannten Tätig­
keiten abhängig machen .
                           Artikel 13
1.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
2.   Diese Verordnung tritt am 1 . September 1964 in Kraft .
Geschehen zu Brussel . den                    Im Namen des Rates
                                                Der Prasident
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        ( Deckblatt des Fahrtenblattheftes )
                                                 HEFT Nr .
                          FAHRTENBLATT
    Name und Vorname des Verkehrsunternehmers oder Bezeichnung
    der Firma . '                                             . .
    Anschrift                                                   .
    Wichtige Anmerkung
1 . Ein Fahrtenblatt in doppelter Ausfertigung ist- beim Gelegen­
    heitsverkehr für folgende Fahrten auszufüllen :
    - im Durchgangsverkehr ,
    - beim Absetzen von Fahrgästen in einem anderen Mitgliedstaat
      und anschliessender Leerausfahrt des Fahrzeugs .
    Diese Fahrten sind nach Artikel 5 der Verordnung Nr . ... des
    Rates der EWG von der Beförderungsgenehmigung befreit .
2 . Das Original des Fahrtenblattes muss sich während der ganzen
    Fahrt im Fahrzeug befinden . D^s Fahrtenheft mit den Durch«
    schlagen verbleibt im Büro des Verkehrsunternehmers . Dieser
    ist für die ordnungsgemässe Ausfüllung des Kontrolldokuments
    verantwortlich .
3 . Die Originale der Fahrtenblätter sind vom Verkehrsunternehmer
    ein Jahr lang aufzubewahren .
k . Dieses Fahrtenheft ist
                         bis zum 31 . Marz 19 .»
    an folgende Anschrift ...
    zuruckzusenden .
Tag der Ausstellung des Fahrtenheftes
                                           Stempel der Behörde oder der
                                           Stelle , die das Fahrtenheft
                                           ausgegeben hat :
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            ^                                  Fahrtenheft Nr
                                               Fahrtenblatt Nr .  . . .
                            FAHRTENBLATT
für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr , der gemäss
Artikel 5 der Verordnung Nr . ... des Rates der EWG von der
Beförderungsgenehmigung befreit ist
1.    Fahrzeug    - Zulassungsland :
                  - Kennzeichen      :                .
                  - Marke :
                  - Anzahl der vorhandenen Sitzplatze :
2 . Verkehrs-     - Name und Vorname oder Bezeichnung der Firma :
      unterneh-
      mer         - ànschrift  :
3 . Art des       - Durchfahrt mit Fahrgästen durch folgende Länder :
      Dienstes
                    ohne in diesen Landern Fahrgäste abzusetzen
                    oder aufzunehmen .
                + - Durchfahrt ohne Fahrgäste durch folgende Länder :
                  - Einfahrt mit Fahrgästen , um die Fahrgäste abzu­
                    setzen in :
                                 ( Bestimmungsort und- Bestimmungsland )
                    und leere Ausfahrt in das Land :
k . Vollstän­         tagliche       Angabe , ob die Fahr­    Grenzuber-
      diger           Kilometer-     strecke mit oder ohne    gangs-
      Reiseweg        leistung       Fährgäste durchge­       stellen
      Daten :                        führt wurde
      tägliche
      Fahr-
      strecken
5 . Visa und Daten der Kontrollen durch den Zoll oder sonstige
      Kontrollstellen :
    ss Zutreffendes auszufüllen
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 6 . Liste der Fahrgäste :
           Name und Vorname                  Name und Vorname
 1.                                26 .
 2.                                27 .
 3.                                28 .
 4.                                29 .
 5.                                30 .
 6.                                31 .
 7.                                32 .
 8.                                33 .
 9.                                34 .
10 .                               35 .
11 .                               36 .
12 .                               37 .
13 .                               38 .
1^.                                39 .
15 .                               40 .
16 .                               41 .
17 .                               42 .
18 .                               43 .
19 .                               44 .
20 .                               45 .
21 .                               46 .
22 .                               47 .
23 .                               48 .
24 .                               49 .
25 .                               50 .
Der Unterzeichnete erklart , dass er im Besitz einer nationalen
Genehmigung zur Durchführung von Gelegenheitsverkehr ist , die
am
durch
                       ( Behorde und Ort )
ausgestellt wurde ,
                       Tag der Ausstellung des Fahrtentüattes
                       ( Stempel , Unterschrift des Verkehrsunternehmers )