CELEX: C2006/294/114
Language: de
Date: 2006-12-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-270/06: Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Lego Juris/HABM — Mega Brands (Lego-Stein)

2.12.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/55
            
         Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Lego Juris/HABM — Mega Brands (Lego-Stein)
   (Rechtssache T-270/06)
   (2006/C 294/114)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mega Brands Inc. (Montreal, Kanada)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2006 in der Sache Nr. R 856/2004-G aufzuheben und
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „LEGO-Stein“ für Waren der Klasse 28 unter Beanspruchung der „Farbe rot“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 107 029
   
      Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Mega Brands Inc.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund. Danach verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da sie die Vorschrift und deren Sinn und Zweck falsch auslege und sie auf etwas anwende, was nicht unter den mit der fraglichen Eintragung gewährten Markenschutz falle.