CELEX: C2000/122/19
Language: de
Date: 2000-04-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-45/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Supremo Tribunal Administrativo vom 26. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Sonae Turismo, SGPS, S. A. gegen Fazenda Pública

C 122/12                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29.4.2000
Frage 2                                                                1. Kann sich der einzelne im Verhältnis zum Staat auf
                                                                            Artikel 10 der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates beru-
Ist für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, daß                fen, auch wenn der Staat die Richtlinie noch nicht in
davon auszugehen ist, daß die einbringende Gesellschaft das                 innerstaatliches Recht umgesetzt hat?
betreffende Darlehen aufgenommen hat, um den Nettowert
des in die übernehmende Gesellschaft einzubringenden Aktiv-
und Passivvermögens zu verringern, weil das Darlehenskapital
in der einbringenden Gesellschaft verbleiben soll, während             2. Werden die Vorgänge, auf die sich Artikel 4 Absatz 3
die Schuldverpflichtung von der übernehmenden Gesellschaft                  der Richtlinie 69/335/EWG bezieht, vom Verbot des
getragen werden soll?                                                       Artikels 10 dieser Richtlinie in der Weise erfaßt, daß
                                                                            danach nicht nur die Erhebung von Abgaben auf Kapital-
Frage 3                                                                     zuführungen, sondern auch die Erhebung sonstiger Abga-
                                                                            ben gleich welcher Art verboten ist?
Ist es für die Beantwortung der ersten Frage und/oder der
zweiten Frage von Bedeutung, daß davon auszugehen ist, daß
das betreffende Darlehen aufgenommen wurde, um für die
bisherigen Mitarbeiter im Rahmen eines Generationswechsels             3. Verbieten es die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e
im Unternehmen die Möglichkeit zu schaffen, die Zeichnung                   der Richtlinie 69/335/EWG, daß die für die (gesetzlich
der Aktien der aufnehmenden Gesellschaft zu finanzieren?                    vorgeschriebene) Eintragung von Beschlüssen über Kapital-
                                                                            erhöhungen oder Satzungsänderungen in das Handelsre-
Frage 4                                                                     gister geschuldeten Gebühren nach dem Betrag der Er-
                                                                            höhung bzw. des Kapitals variieren?
Sind die Bestimmungen der Fusionsteuerrichtlinie, insbesonde-
re deren Artikel 2 Buchstabe i dahin auszulegen, daß es gegen
diese Bestimmungen verstößt, wenn als Bedingung für die
Subsumtion einer Maßnahme unter die Bestimmungen der                   4. Können derartige variable Gebühren als unmittelbar oder
Richtlinie über die Einbringung von Unternehmensteilen fest-                mittelbar im Zusammenhang mit den Kosten der erbrach-
gesetzt wird, daß von der einbringenden Gesellschaft, den                   ten Dienstleistung stehend angesehen werden?
persönlichen Hauptaktionären oder ansonsten einem Dritten
keine Sicherheiten zugunsten der übernehmenden Gesellschaft
gestellt werden, weil angegeben worden ist, daß der zukünftige
Liquiditätsbedarf der übernehmenden Gesellschaft durch eine            5. Umfassen diese Kosten die Dienstbezüge der Beamten,
Betriebskrediet eines Kreditinstituts finanziert werden soll,               öffentliche Bediensteten oder Amtsinhaber sowie Ausga-
das die Einräumung eines Pfandrechts an den Aktien der                      ben, die für unentgeltlich ausgeführte geringfügige Tätig-
übernehmenden Gesellschaft wünscht?                                         keiten entstehen, und den auf die Eintragungen entfallen-
                                                                            den Teil der Allgemeinkosten (Miete für Einrichtungen,
                                                                            Datenverarbeitungs-       und    Kommunikationsmaterial,
(1) Vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für                  Kosten für Elektrizität, Wasser u.ä.)?
    Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen
    und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener
    Mitgliedstaaten betreffen.
                                                                       6. Ist es nach den genannten Richtlinienbestimmungen zuläs-
                                                                            sig, die erwähnten, nach Maßgabe der Kapitalerhöhungen
                                                                            variierenden Beträge als Ausdruck angemessen geregelter
                                                                            und daher rechtmäßiger Gebühren anzusehen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-                    7. Gestatten es diese Richtlinienbestimmungen, daß die
scheidung des Supremo Tribunal Administrativo vom                           Gebühren die Kosten der Dienstleistung übersteigen? Falls
26. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Sonae Turismo, SGPS,                       ja, in welchem Umfang? Können, falls der die Kosten
                  S. A. gegen Fazenda Pública                              übersteigende Betrag bedeutend und unangemessen ist, die
                                                                            Gebühren nach Billigkeit herabgesetzt werden?
                      (Rechtssache C-45/00)
                          (2000/C 122/19)
                                                                       (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
                                                                           die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
Das Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Abteilung,                     L 249 vom 3.10.1969, S. 25).
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Entscheidung vom 26. Mai 1999, bei der Kanzlei des
Gerichtshofes eingegangen am 14. Februar 2000, in dem bei
ihm anhängigen Rechtsstreit Sonae Turismo, SGPS, S. A. gegen
Fazenda Pública um Vorabentscheidung über folgende Fragen: