CELEX: 31973R3158
Language: de
Date: 1973-11-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3158/73 des Rates vom 19. November 1973 zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die Einschleusungspreise und über das sogenannte "System von Leit- und Folgeerzeugnissen" auf dem Schweinefleischsektor

23 . 11 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                  Nr. L 322/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 3158/73 DES RATES
                                                   vom 19. November 1973
              zur Änderung der Verordnungen Nrn. 134/67/EWG und 137/67/EWG über die
              Einschleusungspreise und über das sogenannte „System von Leit- und Folgeerzeugnissen"
                                                 auf dem Schweinefleischsektor
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           der Regeln , nach denen der Einschleusungspreis für
GEMEINSCHAFTEN —                                                  geschlachtete Schweine festgesetzt wird (3), zuletzt
                                                                  geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 231/73 (4),
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  sowie die Anhänge der Verordnung Nr. 137/67/
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die Grund­
                                                                   regeln für das sogenannte „System von Leit- und Fol­
gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                   geerzeugnissen", das die Festsetzung von Zusatzbe­
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                     trägen auf dem Schweinefleischsektor ermöglicht (5),
 Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), zuletzt ge­         zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr.
 ändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1652/73 ( 2),            231 /73 , entsprechend anzupassen .
 insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4 und Artikel 13
 Absatz 4,                                                        Das Zolltarifschema, das sich aus der Verordnung
                                                                   Nr. 121 /67/EWG ergibt, ist im Gemeinsamen Zoll­
 auf Vorschlag der Kommission ,                                   tarif wiedergegeben —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Angesichts der Zunahme des Handels mit Schweine­
fleisch ohne Knochen ist es zweckmäßig, eine ge­
 sonderte Unterteilung für Schweinefleisch, ohne Kno­                                      Artikel 1
 chen und gefroren , zu schaffen ; es ist infolgedessen
 angebracht, Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/                  Die in Anhang II Buchstabe b ) der Verordnung Nr.
 EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung                   137/67/EWG enthaltene Liste der Erzeugnisse der
 der Liste der Erzeugnisse, für welche Einschleu­                 Tarifnummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs wird
 sungspreise festgesetzt werden , und zur Festlegung              durch folgende Liste ersetzt :
                                                                  ( 3) ABl . Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.
(*) ABl . Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2283/67 .                  (*) ABl . Nr. L 28 vom 1 . 2 . 1973 , S. 3 .
(«) ABl . Nr. L 166 vom 23 . 6. 1973 , S. 1 .                     ( s ) ABl. Nr. 122 vom 22 . 6. 1967, S. 2395/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 322/2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 11 . 73
                 Nummer des
                Gemeinsamen                                     Bezeichnung der Erzeugnisse
                  Zolltarifs
               02.01                  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                      mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro­
                                      ren :
                                      A. Fleisch :
                                          III . von Schweinen :
                                                 a) von Hausschweinen :
                                                     1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                         Pfoten oder Flomen
                                                     2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                     3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                    4.   Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                                     5.  Bäuche, auch Bauchspeck
                                                     6 . anderes :
                                                         aa ) ohne Knochen und gefroren
                                                          bb ) anderes
                                      B. Schlachtabfall :
                                          II . anderer :
                                                c ) von Hausschweinen :
                                                    1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken
                                                    2 . Pfoten ( Spitzbeine) ; Schwänze
                                                    3 . Nieren
                                                    4. Lebern
                                                    5 . Herzen, Zungen , Lungen
                                                    6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                                                         und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)
                                                    7. anderer
                                                            Artikel 2
            Die Liste der in Artikel 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG genannten Erzeugnisse der
            Tarifnummer 02.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, für die Einschleusungspreise festgesetzt
            werden, wird durch folgende Liste ersetzt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                    Bezeichnung der Erzeugnisse
                   Zolltarifs
               02.01                  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                                       mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro­
                                      ren :
                                      A. Fleisch :
                                          III . von Schweinen :
                                                 a) von Hausschweinen :
                                                     1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                                          Pfoten oder Flomen
                                                     2.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon
                                                     3.   Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon
                                                     4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon
                                                     5.   Bäuche, auch Bauchspeck
                                                     6 . anderes :
                                                          aa) ohne Knochen und gefroren
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 322/3
                                                                Artikel 3
                In Anhang I der Verordnung Nr. 137/67/EWG erhält die Tarifstelle 02.01 A III a) 6
                folgende Fassung :
                     „6. anderes :
                          bb ) anderes"
                                                                Artikel 4
                Der Gemeinsame Zolltarif wird entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung
                geändert.
                                                                Artikel 5
                Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaiat.
                Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .
                                                                                Im Namen aes Kates
                                                                                     Der Präsident
                                                                                   Ib FREDERIKSEN
                                                                ANHANG
Die Tarifstelle 02.01 A III a) des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung :
                                                                                                                Zollsatz
         Tarif­
        nummer                                            Warenbezeichnung                          autonom ( % )        vertrags­
                                                                                                   oder Abschöp­          mäßig
                                                                                                      fung (Ab)            (% )
           1                                                     2                                         3                 4
    02.01                  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
                           mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder gefro­
                           ren :
                           A. Fleisch :
                               III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                            Pfoten oder Flomen                                         20 ( Ab)             __
                                        2.  Schinken mit Knochen , auch Teilstücke davon               20 (Ab)              —
                                        3.  Schultern mit Knochen , auch Teilstücke davon             20  (Ab)              —
                                        4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon           20  ( Ab)             —
                                        5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                   20  (Ab)             —
                                        6 , anderes :
                                            aa ) ohne Knochen und gefroren                            20 (Ab)
                                            bb ) anderes                                              20 (Ab )             —