CELEX: 51973PC0473
Language: de
Date: 1973-03-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist (von der Kommission den Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 473
Vol. 1973/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- COMMI8GION DER EUROPAISCHEN                             GEMEINSCSIiUTTm
                                                   KOM(73)473   endg.
                                                   Brüssel . den 23 » Màra 1973
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung
               von Warenverkehrsbescheinigungen , die in den Vor­
               schriften über den Warenaustausch zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern
               vorgesehen ist
                   (von der Kommission den Rat vorgelegt )
  E®1(73 ) 473 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
       Die Ausstellung von Varenverkehrsbescheinigungen ist in allen
Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen
Wirtschaf tsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen . Sie er­
folgt auf Antrag des Ausführers durch die Zollbehörden der Gemein­
schaft für Waren , die im Sinne der genannten Vorschriften die
"Ursprungs"eigenschaf t in der Gemeinschaft erworben haben .
       Die ::Ursprungs"eigenrchaf t kann kumulativ in mehreren Mitglied­
staaten der Gemeinschaft erworben werden .
       Es erscheint erforderlich , ein Verfahren für den Informations­
austausch zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen , um die Austeilung
einer Warenverkehrsbescheinigung durch einen Mitgliedstaat für Waren
mit Herkunft aus anderen Ländern , die von letzteren in unverändertem
Zustand oder nach Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden , zu erleich­
tern .
       Das ist das Ziel dieser Verordnung .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           VBROPUFJITG (EUG) DES RATES
                     über das Verfahren zur Erleichterung
              der Ausstellung      von Warenverkehrsbescheinigungen ,
           die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen
       der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern
                               vorgesehen ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
auf Vorschlag der Kommission ,                         . , ...
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern sehen die Ausstellung
von Warenverkehrsbescheinigungen durch die Zollbehörden der Gemeinschaft
vor , welche die genannten Waren in den Genuß einer Präferenzbehandlung
gelangen lassen »
Die Ausstellung dieser Bescheinigung is% an die Bedingung geknfift , daß die
darin aufgeführten Waren als " Ursprungserzeugnisse " im Sinne der vor­
genannten Vorschriften gelten- , ;
Der     Begriff der "Ursprungserzeugnisse " kann kumulativ in mehreren
Mitgliedstaaten angewandt werden t
Es empfiehlt sich daher , die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen
zu erleichtern , wenn ei© in einem Ilitgliedstaat für Waren mit Herkunft aus
anderen IIitgliedstaaten beantragt wird und die Haren aus letzteren in urtver–
ämertao Zustand oder nach Be– oder Verarbeitung ausgeführt werden ■*       • ■ '
 ---pagebreak---                                    - 3 -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
1.       Zum Zwecke der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung
   im Hinblick auf die Erlangung einer Präferenzbehandlung berücksichtigt
   die zuständige Zollstelle des Mitgliedstaates , in dem
   eine   solche    Bescheinigung für Waren mit Herkunft aus anderen Mit­
   gliedstaaten beantragt wird , welche unverändert oder nach Be - oder
   Verarbeitung ausgeführt v/erden , eine Erklärung über die in diesen
   Staaten durchgeführten Be - oder Verarbeitungen . Diese Erklärung hat
   inhaltlich dem in Anhang I beigefügten Iluster eu entsprechen»
   Sie ist vom Ausführer entweder auf der Handelsrechnung für diese
   Erzeugnisse oder auf einem Beiblatt abzugeben .
2.      Jedooh kann das betreffende Zollamt bei Pehlen der in Absatz 1 ge-
,  nannten Erklärung oder zur Prüfung der Echtheit dieser Erklärung oder für
   zusätzliche Angaben das Auskunftsblatt t dessen Iluster in Anhang IT abge­
   bildet ist f verlangen»
                                Artikel 2
      Das Auskunftsblatt vrird von der zuständigen Zollstelle des Mit–
gliedstaates ausgestellt , aus dem die Waren      zuvor in den Mitglied-
staat versandt worden sind , in dem die      Warenverkehrsbe-
scheinigung beantragt wird . Es wird zweifach erstellt . Das Original
wird dem Beteiligten zurückgegeben ; das Zweitstück v/ird von. der aus­
stellenden Zollstelle aufbewahrt .                            '
                                Artikel 3
      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat . ,
                                      Geschehen zu Brüssel , am
                                      Im Namen des Rates ,
                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                                   ANHANG I
Der Unterzeichner erklärt , daß die in dieser Rechnung aufge­
führten Waren hergestellt worden 6ind in                                ..
                                             ( Angabe des Mitgliedstaates )
und
    a ) den Kegeln über die Bestimmung des Begriffes "Ursprungs --
        erzeugnisse " im Abkommen zwischen der EWG
        und
            ( Angabe des betreffenden Abkommens )
oder
        *
    b)    aus folgenden Erzeugnissen hergestellt worden sind :
        Beschreibung            Ursprungsland           Wert
        und den folgenden Bearbeitungen unterworfen worden sind :
                                  ( Angabe der Bearbeitung )
        m
                                  ( Angabe des Mitgliedstaates )
*
  Nur auszufüllen , wenn erforderlich
 ---pagebreak---                                                  - 5 -
  VORDERSEITE                          EUEOPAISCHE GEMEINSCHAFTEN                     ANHANG II
     Ausführer  (1)                                 URSCHRIFT               Nr .
                                                                 AUSKUNFTSBLATT
                                                              für den Erhalt einer
                                                         WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                  im Rahmen der Vorschriften für den Waren­
» Empfänger     (l )                              verkehr zwischen                              i
                                                                        DER
                                                     EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                      und                 .                (2)
                                                            ( in Druckbuchstaben )
B Verarbeiter        (1)                          k Mitgliedstaat , in dem die Be- oder
                                                     Verarbeitung erfolgte
                                                  5  Für amtliche Vermerke
    Einfuhrzollstelle        (3)
    Einfuhrpapiere       (3)
    Muster                Nr .
    Serie
    vom
    WAREN ZUM ZEITPUNKT DER AUSFUHR IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT
    Zeichen , Hummern ,      10  Nummer des BZT und Warenbezeichnung        11 Menge    (4)
    Anzahl und Art der
    Packstücke
                                                                            12   Wert (5)
  VERWENDETE EINGEFÜHRTE WAREN
p Nummer des BZT und Warenbezeichnung                   15 Ursprungs­       16 Menge  17 Wert
                                                            land ( 6 )         (Ό          (7)
  Art der Be « oder Verarbeitung
  Bemerkungen
& SICHTVERMERK DER ZOLLSTELLE                     21   ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS .
  Bescheinigung der Richtigkeit nach                   Ich , der Unterzeichnete , . . . .'
  Prüfung der vorgelegten Beweisstückes                erkläre , daß die auf diesem Blatt
  und aufgrund des Ergebnisses der am                  erteilten Auskünfte richtig . sind
                jerfolgten Überprüfung
   Zollstelle : ..                                                       den
  Ausfuhrpapier :                  Sterapel
  Muster ... Nr .
                                     der
     Den l   |      ]             Zollstelle                         Unterschrift
   ( Unterschrift )
 ---pagebreak---                                           - 6 -
                                                                 RÜCKSEITE
  Antrag auf nachträgli ch e Üb erprüfung                 Ergebnis der Überprüfung
  Der unterzeichnete Zollbeamte ersucht        Die Nachprüfung durch den unterzeich*,
  um Prüfung des Auskunftsblattes auf          neten Zollbeamten hat ergeben , daß
  seine Echtheit und Ordnungsmäßigkeit         dieses Auskunftsblatt
                                               a ) von der in ihm angegebenen Zoll­
                                                   stelle ausgestellt wurde und die in
                                                   ihm enthaltenen Angaben richtig
                                                   sind ( l )
                                               b ) den Echtheits- und Ordnungsmäßig-
                                                   keitsanforderungen nicht entspricht
                                                   ( siehe beiliegende Bemerkungen ( l )
                       den                                             den
    Stempel                                      Stempel      |
      der                                          der        I
  Zollstelle                                   Zollstelle !
       ( Unterschrift des Zollbeamten )                 ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                             ( l ) nicht Zutreffendes streichen
                                 HINWEISE ZUR VORDERSEITE
( 1 ) Name oder Firmenbezeichnung und vollständige Adresse
( 2 ) Angabe des Iandes , das mit der Gemeinschaft durch das Abkommen oder
      Übereinkommen , auf das Bezug genommen wird , verbunden ist .
( 3 ) Freiwillige Angabe
(4 ) kg , hl , v? oder andere Maße
( 5 ) Umschließungen gelten als zu den in ihnen verpackten Waren gehörig .
      Diese Vorschrift findet jedoch keine Anwendung auf Umschließungen ,
      wenn sie für die in ihnen verpackten Waren nicht üblich sind und sie
      unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einer dauernden
      selbständigen Gebrauchswert haben .
( 6 ) Haben die Waren ihren Ursprung in einem mit der Gemeinschaft durch
      ein Abkommen oder Übereinkommen verbundenes Land , ist eine Ablichtung
      der Warenverkehrsbescheinigung für diese Waren beizufügen .
( 7 ) Der Wert ist entsprechend den Vorschriften des Abkommens oder Über-
      einkommens anzugeben , auf das Bezug genommen wird .