CELEX: 51968PC0927
Language: de
Date: 1968-12-05
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWS) DES RATS zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 in Bezug auf die bei der Einfuhr der Käsesorten Tilsiter, Havarti und Esrom zu erhebenden Abschöpfung (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 927
Vol. 1968/0157
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(68)927 endg.
                                      Brüssel , den 5 « Dezember i960
                       Vorschlag
                         einer
                VERORDNUNG ( EWS ) DES RATS
      zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 823/68
      in Bezug auf die "bei der Einfuhr der Käsesorten
      Tilsiter , Havarti und Esrom zu erhebenden Ab­
                         schöpfung
            ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM( 68 ) 927 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
Die Verordnung ( EWG) Nr . 823/68 des Rats vom 28 . Juni 1968 zur Be­
stimmung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für
die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse ( l)
legt fest , wie die Abschöpfung für Käse der Erzeugnisgruppe 11 -
Artikel 7 -* zu denen die Sorte Esrom gehört, berechnet wird . Ferner
enthält sie besondere Modalitäten für die KSsearten Tilsiter und
Havarti dieser Gruppe - Artikel 8 .
Die Stellung der Käsesorte Esrom im internationalen Handel ist so ,
daß sie zu Preisen veräußert werden kann , die sich von denen für die
übrigen Käsesorten dieser Gruppe unterscheiden .
Um den Preisen Rechnung tragen zu können , die bei der Einfuhr dieser
Käsesorte in die Gemeinschaft gehandhabt werden und zugleich eine Ga­
rantie hinsichtlich der Höhe der Einfuhrpreise zu erhalten , soll mit
den vorliegenden Bestimmungen auf diese Käsesorte die gegenwartig für
die Käsesorten Tilsiter und Havarti geltende Regelung Anwendung finden .
Zu diesem Zweck ist die Verordnung Nr . 823/68 in erster Linie dahingehend
zu ändern , daß die Käsesorte Esrom in die Tarifstelle von Tilsiter und
Havarti aufgenommen wird . Ferner ist nach dieser Erweiterung eine
Pauschaldifferenzierung der Abschöpfung je nach dem Fettgehalt der be­
treffenden Käsesorten vorzusehen . Mit dieser Differenzierung können Wett-
bewerbsverzerrungen vermieden werden , die für eine größere Anzahl von
Käsesorten mit unterschiedlichem Fettgehalt durch die Spannen zwischen
den Fettwerten in der Gemeinschaft und in den dritten Ländern entstehen
könnten .
Demnach
- ändert Artikel 1 im Anhang II der Verordnung ( EWG) Nr . 823/68 den
  Wortlaut der Tarifstelle 0*f.04 E I des Gemeinsamen Zolltarifs , in­
  dem die Spalte b ) 2 unter der die Käsesorten Tilsiter , Havarti und
  Esrom aufgeführt sind , unterteilt wird , je nachdem , ob der Fettgehalt
  über oder unter k? % liegt .
- mit Artikel 2 wird in Artikel 8 der Verordnung ( EWG) Nr . 823/68 bei
  der Berechnung der Abschöpfung ein pauschalter Teilbetrag eingeführt ,
  der für die Käsesorten mit einem Fettgehalt von mehr als *f7 %*gilt .
  (1) ABl. Nr. 151 vom 30.6.1968 , Seite 3                         V
 ---pagebreak---   .........                                  • vcrecfcl-ag       . .
                                        t        einer                            . ,
                                     ' TOosrrHra (^JG ) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/ 68 in Bezug auf die
            bei der Einfuhr der Käsesorten Tilsiter , Havarti und Esrom zu
                -■                  erhebenden Abschöpfung •               • "
                     ( von der Kommission dem R"t vorgelögt )
   DER      RAT    DER   EUROPÄISCHEN     GEMEINSCHAFTEN
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
   schaft ,
   gestützt auf Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die
   gemeinsame Marktorganisation füi? Milch' und Milcherzeugnisse ( l ), insbesondere
- auf Artikel , 14 Absatz 6 , .                                      . / .         •
   auf Vorschlag der Kommission , •            '         •»
   in Erwägung nachstehender Gründe :
   Verordnung ( EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 ( 2 ) legte die Erzeugnis-
   gruppen und. die besonderen Vorschriften für die iWechnung der Abschöpfungen
   für Milch und Milcherzeugnisse . fest . Nach, diesen Vorschriften untecrlag Käse
   der Sorte Esrom , der zur Zeit zur Tarifstelle 04.04 E I b ) 3 des Gemeinsamen
   Zolltarifs gehört , der Abschöpfung, die auf Erzeugnisse der Erzeugnisgruppe 11
   angewandt wird .
   Die Stellung dieses Käses im internationalen Handel ist so , daß er zu Preisen
  veräußert werden          kann , die sich von denen für die übrigen Erzeugnisse dieser
   Gruppe unterscheiden . Es können daher bei der Berechnung der Abschöpfung die
   bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft erzielten Preise berücksichtigt werden .
; Um. dies zu erreichen , ohne jedoch zugleich auf eine Garantie hinsichtlich der
   Höhe des Einfuhrpreises zu verzichten , erscheint es' angebracht , auf den genann­
   ten Käse die für die Käsearten Tilsiter und Havarti geltende Regelung anzuwen­
   den .
   ( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 13
   ( 2 ) ABI . Nr. L 151 vom 30.6.1968 , S. 3
 ---pagebreak--- Alle diese Käse können      mit unterschiedlichen Fettgehalten hergestellt werden .
Der Unterschied zwischen den einzelnen Fettwerten in der Gemeinschaft und in
dritten Ländern ist so -, daß die Erhebung einer einheitlichen Abschöpfung zu
Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Deshalb ist eine Pauschaldifferenzierung
der Abschöpfung je nach dem Fettgehalt der betreffenden Erzeugnisse vorzusehen .
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 wird die in der vor­
liegenden Verordnung vorgesehene Nomenklatur in den Gemeinsamen Zolltarif
übernommen .    -
HAT   FOLGENDE     VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                     Artikel  1
Die in Anhang II zu Verordnung (EWG) Nr. 823/68 enthaltene Tarifstelle O4.O4 E I
des Gemeinsamen Zolltarifs erhält folgende Fassung :
" I. mit einem Fettgehalt von 38 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit
     einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
     a) 47 Gewiohtshundertteilen oder weniger
     b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                         >
         1 . Cheddar , Chester
         2 . Tilsiter , Havarti und Esrom mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
             von ( 2 ):                            '                   .
             aa) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger
             bb) mehr als 47 Gewichtshundertteilen
         3 . andere .
     c). mehr als 72 Gewichtshundertteilen in unmittelbaren Umschließungen , mit
         einem Gewicht des Inhalts von 125 g oder weniger ."
 ---pagebreak---                                    Art ikel  2
Artikel 8 der Verordnving ( EWG) JTr. 823/ 68 wird durch folgenden Artikel er­
setzt :
"Artikel 8
 Gegenüber dritten Ländern , bei denen festgestellt wurde , daß bei der Ein­
 fuhr der zur Gruppe Nr . 11 gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle 04.04 E
 I b) 2 in die Gemeinschaft mit Ursprung in und Herkunft aus ihrem Hoheits­
 gebiet der Preis nicht niedriger als 85 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
 ist , ist die Abschöpfung je 100 Kilogramm des Erzeugnisses
 1 . falls es zur Tarifstelle O4.O4 E I b) 2 aa) gehört , gleich dem um 8S Rech-
     nungseinheiten verminderten Schwellenpreis ,
 2 . falls es zur Tarifstelle O4.O4 E I b) 2 bb) gehört , gleich der Summe aus
     a) einem Teilbetrag, der gleich der gemäß Punkt 1 berechneten Abschöpfung
        ist ,
     b) einem Teilbetrag, der gleich 20 Rechnungseinheiten ist ."
                                    Artikel   3
Diese Verordnung tritt am 1 . Janmr 1969        in Kraft . .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
              ueaohehen zu Drüssel , am                    Im Name« des Rates
                                                             Der Präsident