CELEX: 51976PC0649
Language: de
Date: 1976-12-06
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 649
Vol. 1976/0197
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)649 endg.
                                          Brüssel - den 6« Dezember 1976«
                              Vorschlag einer
                          ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden Verlängerung
  bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener
                             Hande lsabkommen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(76) 649 endg»
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 1.              Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember
 1969 ( 1 ) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommis­
sion dem Rat vor , die Mitg Liedstaaten zur ausdrücklichen oder stillschwei­
genden Verlängerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags
aufgeführten Handelsabkommen zu ermächtigen . Es handelt sich um die erste
Tranche 1977 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist
in den Zeitraum zwischen dem 1 . Februar und dem 30 . April 1977 fällt .
                 Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige
Konsultation fand durch schriftliches Verfahren statt . Nach Abschluß dieser
Konsultation , am 15 . November 1976 , wurde festgestellt , daß die Bedingungen
zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt sind .
2.               Die Kommission hält es im übrigen für zweckmäßig , darauf hin­
zuweisen , daß die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten zur
stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter diese
Tranche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer Stellung­
nahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vorgreift .
( 1 ) ABl . Nr . L 326 vom 29.12.1969 , S. 39
 ---pagebreak---                           VORSCHLAG EINER
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                        VOM                   '
  zur Genehmigung der Verlängerung oder der stillschweigenden
Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und dritten
                Ländern geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 »
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 1 6 . Dezember 1969 über
die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und
Über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen ( 1 ), insbe­
sondere auf Artikel 3 »
auf Vorschlag der Kommission .
( 1 ) AB1 . Nr . L 326 vom 29.12*1969 , S. 39
 ---pagebreak---    in Erwägung nachstehender Grunde :
   Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde die Verlängerung oder
   r tillschweigende Verlängerung über die Uebergangszeit hinaus vom Rat
   bereits mit den Entscheidungen vom 28 . Januar 1969 ( 1 ), 12# Kai 1969(2 )
   Ro Juni 1969 ( 3 ), 26 . Juni 1969 ( 4 ), 30. Juni 1969 ( 5 ), 15 * Septem­
   ber 1969 ( 6 ), 20, Dezember 1969 ( 7), 8. Juni 1970 ( 8), 29 « Septem­
   ber 1970 ( 9 ), 1 . März 1971 ( 10), 25 . April 1972 ( 11 ), 28. April 1973 ( 12 ),
   21 . März 1974 ( 13 ),       17 . Februar 1975 ( 14 ) und 24 . Februar 1976 ( 15 )
    genehmigt .
   Die betreffenden Kitgliedstaaten haben erneut die Genehmigung zur
   Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen
  beantragt , um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handels­
  beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
  Es ist angebracht , die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der ver­
  traglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Hitglied-
  staaten und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablesung durch eine
  vertragenes sigo oder autonome Gemeinschaftsregelung zu erteilen .
  Diese Genehmigung berührt daher nicht die Verpflichtung für die
  Ilitgliedstaaten , ,1ede Unvereinbarkeit zwischen diesen Abkommen und .
  dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenenfalls zu beseitigen »
   ( 1 ) AE1 . Nr . L 43 vom 20. 2.1969 ,      S.   15
   ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom   16 . 5.1969 , S »    9
   ( 3 ) ABl . Nr . L 133 vom 28 .   5.1969 , Se    14
   ( 4 ) ABl . Nr . L 159 vom 1 .    7.1969 , S.    20
   ( 5 ) ABl . Nr . L 169 vom 10 .   7.1969 , So     2
   ( 6 ) AB1 . Nr . L 238 vom 23 .   9.1969 , S.     9
   ( 7 ; AB1 . Nr . L 6 vom 9 .      1.1970 , S.     1
   ■ 8 ) AB1 . Nr . L 1 33 vom 18 . 6.1970 , S.     14
   ( 9 ) AB1 . Nr . L 225 vom 12.10.1970 , S.       24
( 10) All . Nr . L 56 vom 1 . 3.1971 , Se            8
( 11 ) ABl . Nr . L 112 vpra 14 . 5.1972 , S.       10
( 1 ?) AM . Nr. L 124 vom       10 . 5.1973 , S.    22
( 13 ) ABl . Nr . L     93 v0!n  4 . 4.1974 , S.    23
( 14 ) ABl . Nr . L 62 vom 7 . 3.1975 ,         S.  32
 ( 15 ) ABl . Nr . L 58 vom       5.  3.1976 ,   S. 14
                                                                    • ••/• •
 ---pagebreak---  Der Inhalt der zu verlängernden oder stillschweigend zu verlän­
gernden Abkommen darf im Übrigen während des betreffenden Zeit­
raums kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen Handels­
politik bilden .
Die betreffenden liiitgliedstaaten haben erklärt , dasa die Verlän­
gerung oder die stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen
weder ein Hindernis für die Einleitung von Verhandlungen der
Geroeinschaft mit den betreffenden dritten Ländern und für die
Uebernahme der handelspolitischen Fragenbereiche dieser Abkommen
in Gemeinschaftsabkomraen sei noch während der betreffenden Zeit­
raums den Erlass der Maßnahmen behindern könne , die zur völligen
Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Kitgliedstaaten er­
forderlich seien .
                                                                 ,\
Bei Abschluss der in Artikel 2 cer Entscheidung vom 16 . Dezember
1969 vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden - wie es
auch die genannten Erklärungen der betreffenden Llitgliedstaaten
bestätigen -, dass der Inhalt der zu verlängernden oder still­
schweigend zu verlängernden Abkommen währen des betreffenden
Zeitraums        kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
Handelspolitik darstellt .
Daher können diese Abkommen verlängert oder stillschweigend
verlängert werden , und zwar für einen auf ein Jahr begrenzten
Zeitraum -                                                  .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                            Artikel 1
      Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen zwischen Mitglied­
staaten und dritten Ländern können bis zu den dort jeweils ange­
gebenen Terminen verlängert oder stillschweigend verlängert werden .
 ---pagebreak---                                  4
                            Artikel 2
Die Entscheidung ist an alle M i t g l i eds t aa t en gerichtet .
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des     Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                         BILAG - ANHANG -■ ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BULAGE
                                                                                                             Udlob efter foTljrnprl*e eller
                              Trrdjfland                        Aftalens art og datering                        stiltiende itdcrt-forelse
                               Dritttand                    Art und Datum de« Abkommen»
                                                                                                             Ablauf narh Vorl«mi;ming oder
       Mitghedttaat                                                                                          «ülschweigmder Verlängerung
      Member State           Third countiy                    Type and date of ttgreemeni ^                j       Prolonged or tacitly
                                                                                         *
                                                                                                           I          reoewed unt >)
                                                                                      *
       État membre             Plys tiers                      Nature et date de l'accord
                                                                                                              Échéance après prorogation
                                                                                                                ou tacite reconduction
      Stalo membre            Paese terzo                      Natura e deta delJ'aecordo                     Scadenza dopo la proroga
                                                                                                                   o U tacito rinnovo
                                                                                                             Vervaldatum tu al dan niet
        Lid-Staat             Derde land                    Aard en datum van het akkoord
                                                                                                               atilswijgende verlenging
                                                                                                           r
 BENKLUX                 Hondura*                  Handelsakkoord                          30 .   1.1959               27.5.197 8
                      I Joegoslavië               Handelsakkoord                            J8. 6.1958                 30.6.197 8
                         Marokko                   Handelsakkoord                            5. 8.1958                 30.6.107 8
 DANMARK                 Indonesien               Handelsaftale                              9. £>.1952                30.6.1978
                         Madagaskar           j   Handelsaftale                             10.12.1965                 25.6.1978
                         Marokko           •' J   Handelsaftale                            26. 7.1961                  30.6.1978
                     I   Sénégal                  Handelsaftale                             il . 4.1962          .     10.7.197 8
                         Spanien                  Handelsaftale                              1 . 7.1960    J           30.6.1978
                         Tunesien                 Handelsaftale                              8. 6.1960     J           31.5.1978
DEUTSCHLAND              Afghanistan              Handelsabkommen                          31 .  1.1958                31.5.1978
                         Jsland                 !
                                                i
                                                  Handelsabkommen                          20 . 5.1954                 30.6.1.978
                        Jugoslawien
                                                l
                                                i
                                                  Handelsabkommen
                                                  Protokoll
                                                                                            11 . 6.1952
                                                                                            16. 7.1964           j 30.6.1978
                         Philippinen              Handelsabkommen                          28. 2 . 1964                12.8.1978
                         Schweden                 Abkommen über Warenverkehr               26 .  1.1951                30.6.197 8
                    i    Türkei                   Abkommen über Warenverkehr                16. 2.1952                 30.6.1978
                    I
FRANCE                   Grèce                    Accord commercial                          9. 6.1962                 30.6.197 8
                    I    RAE (république          Accord commercial                        10.   7.1964 Ij             10.7.1978
                         arabe d'Egypte) j
                                                                                           19. 6.1949 I
ITALIA                   Austria                  Accordo commerciale
                                                  Scambio di lettere                       14.11.1961           | 30.6.1978 ■
                                                                                                           |           19.6.1978
              "
                         Colombia .               Modus vivendi                            19. 6-1952
                         Grecia                   Accordo commerciale                      10.11.1954    i             30.6.1978
                         Somalia                  Accordo commerciale e di                               I
                                                                                                         I
                                                  coopcrazione economica e tecnica           I. 7.1960                 30.6.1978
                         Spagna                   Accordo commerciale
                                                  Processo verbale
                                                                                           28. 6.1960
                                                                                             1 . 4.1967         j 8-6.1D78
                        Turchia                   Accordo commerciale                      24. 1.1P52                  31.5.1978