CELEX: 51989PC0211
Language: de
Date: 1989-04-27
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES UEBER GEMEINSAME VERMARKTUNGSNORMEN FUER SARDINENKONSERVEN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0MC89) 211 endg.
                                              Brüssel, den 27. April 1989
                         Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
                   (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
 Die Kommission hat dem Rat im August 1937 einen Bericht über die Lage
 und die Aussichten des Sardinenmarktes in der Gemeinschaft vorgelegt
 (Dok. K0MC87) 219 endg. vom 7.8.1987). Dieser Bericht gab Aufschluß über
 eine Reihe besonderer Probleme im Bereich der Sardinenfischerei und unter-
 strich vor allem die Bedeutung der Konservenindustrie als Abnehmer der
 Fänge sowie die Rolle, die diese Industrie innerhalb des Sardinenmarktes
 der Gemeinschaft spielt.
 Im Anschluß an die Überprüfung dieses Berichtes innerhalb des Rates hat
 sich die Kommission in einer Erklärung an den Rat verpflichtet, im Rahmen
 eines umfassenden und zusammenhängenden Lösungsansatzes für die Probleme
der Sardinenfischerei geeignete Maßnahmen sowohl im Bereich der gemeinsamen
Marktorganisation als auch im Rahmen der vorhandenen Strukturvorschriften
vorzuschlagen.
In diesem allgemeinen Kontext wurde den Sardinenkonserven besondere Aufmerk-
samkeit gewidmet. Die Mitgliedstaaten und die Kommission halten es für
erforderlich, die Rentabilität dieses Produktionszweiges zu fördern; zu
diesem Zweck müssen die Erzeugnisse qualitativ verbessert und die bestehenden
Handelsnormen vereinheitlicht werden. Die Kommission hat sich verpflichtet,
dem Rat vor dem 30. April 1989 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
 ---pagebreak---   Der vorliegende Verordnungsentwurf dient der Verwirklichung dieses Ziels,
  intern - ausgehend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 379o/81 des
 Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse,
 der sich wiederum auf die Artikel 42 und 43 des Vertrages stützt - gemein-
 same Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven festgesetzt werden, die
 in der Gemeinschaft als Konsumware in den Verkehr gebracht werden. Im
 allgemeinen beeinträchtigen diese Normen, die ausschließlich das Ender-
 zeugnis betreffen, nicht die bestehenden oder in Ausarbeitung befindlichen
 Rechtsvorschriften insbesondere hinsichtlich der verschiedenen, als Ausgangs-
 Stoffe für dieses Enderzeugnis verwendeten Zutaten, der Hygienevorschriften
 für den Gesundheitsschutz und der Unterrichtung des Verbrauchers durch
 eine entsprechende   Ettikettierung.Die Normen zielen im wesentlichen darauf
 ab, die Vermarktung von Qualitätserzeugnissen zu fördern, und setzen der
 Einführung neuer Erzeugnisse, die im Zuge des technologischen Fortschritts
 oder aufgrund der Verbrauchernachfrage auf dem Markt angeboten werden
 könnten, keinerlei Schranken.
 Um die erforderliche Markttransparenz im Interesse der gemeinschaftlichen
 Sardinenerzeugung und der Verbraucher sicherzustellen, sieht der Normenent-
 wurf u.a. vor, daß Erzeugnisse, die aus anderen Fischen als Sardinen (sardina
pilchardus WALBAUM) hergestellt werden, und Erzeugnisse, die nicht eine
 Mindestfischeinwaage enthalten, innerhalb der Gemeinschaft nicht unter
 der Bezeichnung Sardinenkonserven vermarktet werden dürfen.
 Die - nicht erschöpfende - Aufzählung der handelsüblichen Aufmachungsformen
 des Fisches und der zulässigen Aufgüsse oder anderer Zubereitungen gestattet
 es ferner, die Verkehrsbezeichnung des Enderzeugnisse zur besseren Unter-
 richtung des Verbrauchers auf die Art der angebotenen Zubereitung abzustimmen;
 hierbei wird insbesondere dem Fischgehalt des Enderzeugnisses in Verbindung
 mit der jeweiligen Herstellung Rechnung getragen.
 ---pagebreak---                                      - 2 a -
Technische Kriterien schließlich sollen verhindern, daß innerhalb der Gemein-
schaft Erzeugnisse von unzureichender Qualität zum Verkauf angeboten werden.
                                                                           y
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember
1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3468/88 (2), insbesondere
auf Artikel 2 Absatz 3,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 sieht die Möglichkeit vor, für die in
der Gemeinschaft inden Verkehr gebrachten Fischereierzeugnisse gemeinsame
Vermarktungsnormen festzulegen, insbesondere, um Erzeugnisse minderer
Qualität vom Markt fernzuhalten und die Handelsbeziehungen     auf der
Grundlage eines fairen Wettbewerbs zu erleichtern.
Die Festsetzung derartiger Normen für Sardinenkonserven dürfte die Rentabilität
der Sardinenerzeugung in der Gemeinschaft sowie die entsprechenden Markter-
träge verbessern und den Absatz der Erzeugnisse erleichtern.
Aus Gründen     einer aus re i-c henden Markttransparenz ist in diesem Zusammen-
hang festzulegen ,daß die betreffenden Erzeugnisse ausschließlich aus Fischen
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der Art "sardina pilchardus Walbaum" zubereitet werden dürfen und eine
Mindestfischeinwaage enthalten müssen.
(1) ABl. Nr. L 379 vom 31.12.1981, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 305 vom 10.11.1988, S. 1.
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  Um zu gewährleisten, daß die Erzeugnisse in einer zufriedenstellenden Han-
  delsform angeboten werden, sind die             Zubereitung       des   Fischs
  vor seiner Abfüllung, die Aufmachungsformen, in denen er in den Verkehr
  gebracht werden kann, sowie die Aufgüsse, öle oder anderen Zubereitungen
 und zusätzlichen Zutaten, die verwendet werden dürfen, genau zu regeln.
  Die entsprechenden Vorschriften dürfen jedoch nicht so restriktiv sein, daß sie
  die Vermarktung etwaiger neuer Erzeugnisse, die auf dem Markt angeboten  werden könnten,
  ausschließen.
 Um die Vermarktung nicht zufriedenstellender Erzeugnisse zu verhindern,
 müssen bestimmte Kriterien festgelegt werden, denen die Sardinenkonserven
 genügen müssen, um innerhalb der Gemeinschaft als Konsumware abgesetzt
 werden zu können.
  In den Richtlinien 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Auf-
 machung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Wer-
 bung hierfür (1) und 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeug-
 nisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (2) wurden die für eine
 zuverlässige Unterrichtung des Verbrauchers über den Inhalt der Behältnisse
 und damit den Verbraucherschutz erforderlichen Angaben festgelegt. Für Sardinen-
 konserven ist die Verkehrsbezeichnung der Erzeugnisse je nach Art der.
angebotenen Zubereitung festzulegen; ausschlaggebend ist hierbei insbesondere
das Verhältnis zwischen den einzelnen Zutaten, aus denen sich das Enderzeugnis
zusammensetzt. Bei Konserven mit Ölzusatz sollte die Bezeichnung des entsprechen-
den Öls vorgeschrieben werden.
Es ist angebracht, die Übereinstimmung der Warenpartien mit den Vorschriften
der vorliegenden Verordnung anhand einer Stichprobenprüfung gemäß der Richt-
linie 76/211/EWG festzustellen.                                                            1^
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Mit dem Erlaß gegebenenfalls erforderlicher technischer Durchführungs-
maßnahmen ist die Kommission zu betrauen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 1.
(2) ABl. Nr. L 46 vom 21.2.1976, S. 1
                                                                       S
 ---pagebreak---                                                        - 3 -
                                                  ARTIKEL 1
  Diese Verordnung legt die Normen fest, die innerhalb der Gemeinschaft für
  die Vermarktung von Sardinenkonserven              gelten.
                                                 ARTIKEL 2
  Als Sardinenkonserven vermarktet und gemäß Artikel 7 bezeichnet werden
 dürfen ausschließlich Erzeugnisse, die die nachstehenden Anforderungen
 erfüllen:
 - sie müssen unter die Codenummern 1604 13 10 und ex 1604 20 50 der
      Kombinierten Nomenklatur fallen;
 - sie müssen ausschließlich aus Fischen der Art "sardina pilchardus WALBAUM"
      zubereitet worden sein;
 - sie müssen mit einem geeigneten Aufguß, öl o.a. in luftdicht verschlossene
     Behältnisse abgefüllt worden sein;
 - sie müssen mittels einer angemessenen Hitzebehandlung sterilisiert worden
     sein;
- die Fischeinwaage muß nach der Sterilisierung mehr als 30 % des Netto-
     gewichts des Konserveninhalts ausmachen.
                                                     /
                                                 ARTIKEL 3
 In     dem f ü r        eine   zufriedenstellende      Handelsaufmachung          der
  Erzeugnisse               erforderlichen    Maße müssen    Kopf,    Kiemen,       Schwanz-
f l o s s e , Eingeweide ohne Rogen, M i l c h und Nieren sowie, j e nach Aufmachungs-
a r t , M i t t e l g r ä t e und Haut der Fische ordnungsgemäß e n t f e r n t werden.
 ---pagebreak---                                          -3a-
                                    ARTIKEL 4
Die in Konserven gefüllten Sardinen können in einer der nachstehenden Auf-
machungsformen in den Verkehr gebracht werden:
                                                                           4o
 ---pagebreak---                                     -4-
 1. Sardinen: Grunderzeugnis; Kopf, Kiemen, Schuppen, Eingeweide und Schwanz-
    flosse des Fisches wurden entfernt. Der Kopf wird in Höhe der Kiemen
    senkrecht zur Mittelgräte abgetrennt.
 2. Sardinen ohne Gräten: gegenüber dem Grunderzeugnis zusätzliches Entfernen
    der Mittelgräte.
3. Sardinen ohne Haut und Gräten: gegenüber dem Grunderzeugnis zusätzliches
    Entfernen der Mittelgräte und der Haut.
4. Sardinenfilets: durch parallelen Schnitt    entlang der Mittelgräte über
    die ganze Länge oder nur einen Teil der Länge abgelöstes Muskel fleisch, nach Ent-
    fernen der Mittelgräte, der Flossen und der Bauchwand. Filets können        mit
    oder ohne Haut angeboten werden.
5. Sardinenstucke: Fischrumpf mit einer Länge von mindestens 3 cm, Kopf
    und Schwanz werden durch Schnitte quer zur Mittelgräte abgetrennt.
6. Jede andere Form der Aufmachung, sofern   sich diese deutlich von den
    anderen in diesem Artikel beschriebenen Aufmachungsformen unterscheidet.
                               Artikel 5
Für die Warenbezeichnung laut Artikel 7 unterscheidet man die nachstehenden
Aufgüsse, auch Mischungen hieraus, gegebenenfalls mit weiteren Zutaten:
                                                                                     H
 ---pagebreak---                                     - 5 -
1 . Olivenöl ;
2. Raffinierte Pflanzenöle, rein oder als Mischung;
3. Tomatensoße;
4. eigener Saft (beim Garen gebildete Flüssigkeit), Salzlösung oder Wasser;
5. Marinade mit und ohne Wein;
6. jeder andere Zusatz, sofern er sich deutlich von den unter Nr. 1 bis 5
    beschriebenen Zusätzen unterscheidet.
                                                                          11
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                                   Artikel 6
1. Nach der Hitzebehandlung zur SteriUsierung müssen die Erzeugnisse in dem
   Behältnis folgende Mindestkriterien erfüllen:
   a. der Fisch;
     i) er muß in jedem Fall das für die Art "sardina pilchardus WALBAUM" und
        die Form der Zubereitung laut Verkehrsbezeichnung typische Aussehen
        und die charakteristische Farbe besitzen;
                               Nr
    ii) für die 1n Artikel 4      - 1 bis 5 oeschrlebenen Aufmachungsformen
        gilt folgendes:
        -die Fische oder Fischtelle     müssen von weitgehend einheitlicher
          Größe sein und sich gleichmäßig auf das Behältnis verteilen;
        - sie müssen sich problemlos voneinander trennen lassen;
        - sie dürfen keine größeren Risse der Bauchwand aufweisen;
        - sie dürfen keine Risse im Fleisch aufweisen;
        _ sie dürfen mit Ausnahme geringfügiger Spuren keine Gelbfärbung des
          Gewebes aufweisen;
        - das Fleisch muß von normaler Konsistenz sein. Es darf weder Über-
          mäßig faserig noch übermäßig weich oder schwammig sein.
        -das Fleisch muß von heller oder rosiger Farbe sein und darf mit
          Ausnahme geringfügiger Spuren keine Rotfärbung entlang der Mittel-
          gräte aufweisen;
                                                                            43
 ---pagebreak---                                             - 7 -
    b. die Aufgüsse, öl und anderen Zubereitungen müssen eine für Ihre Bezeichnung
       und die verwendeten Erzeugnisse charakteristische Farbe und Konsistenz
       aufweisen. Zugesetztes Öl darf keine dunkle und ausgeprägte Färbung auf-
       weisen (außer bei geräucherten Erzeugnissen) und keine wässerigen Absonderungen
       1n einer Höhe von mehr als 8 % des Nettogewichts enthalten;
    c. sie müssen den für die Art "sardina pllchardus WALBAUMM und die zugesetzte
       Flüssigkeit o.a. typischen Geruch und Geschmack aufweisen und dürfen keinen
       scharfen oder unangenehmen Geruch oder Geschmack haben, insbesondere nicht
       bitter, oxidlert oder ranzig schmecken;
    d. sie müssen frei von Fremdkörpern sein;
    e. bei Erzeugnissen mit Gräten muß sich die Mittelgräte leicht zerdrücken
       und ohne weiteres zwischen Daumen und Zeigefinger herauslösen lassen;
    f. Erzeugnisse ohne Haut bzw. ohne Gräten dürfen keine größeren Reste von
       Haut oder Gräten aufweisen.
2. Das Behältnis darf keine äußeren Anzeichen von Oxidierung oder Verformungen
    aufweisen, die einer zufriedenstellenden Aufmachung abträglich sind.
                                  Artikel 7
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien 79/112/EWG und 76/211/EWG  bestimmt
sich die Verkehrsbezeichnung auf den fertig verpackten Sardinenkonserven nach
                                                                                  IV
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Maßgabe des Verhältnisses zwischen der Fischeinwaage nach der Sterilisierung
und dem Nettogewicht, ausgedrückt in Gramm:
a. entspricht dieses Verhältnis mindestens den nachstehenden Werten,
   i) für die in Artikel 4 Nr. 1 beschriebene Aufmachung: 65 %, unabhängig
      von der Art des Zusatzes,
                                                                             A
 ---pagebreak---                                               - 8 -
  ü ) für die 1n Artikel 4 N r .   2 bis 5 beschriebenen Aufmachungen:
       -60 %, wenn die in Artikel 5     Nr.  1 bis 5 genannten Aufgüsse, öl u.a.
              zugesetzt werden,
       -50 %, wenn eine andere Soße als Tomatensoße zugesetzt wird, gegebenenfalls
        mit Gemüse, das Grundbestandteil dieser Soße ist,
   so gilt als Verkehrsbezeichnung die Aufmachungsform        des  Fisches
   entsprechend der Aufzählung in Artikel 4. Die zugesetzten Aufgösse, Öl u.a.
   sind als Bestandteil der Verkehrsbezeichnung mit anzugeben.
   Bei Konserven mit Ölzusatz wird der Zusatz bezeichnet als:
      - " in Olivenöl", wenn dieses Öl verwendet wurde,
      - " 1n öl", womit die übrigen raffinierten Pflanzenöle oder ihre Mischungen
        bezeichnet werden, oder
      - " 1n       öl", d.h. unter Nennung des entsprechenden Öls.
b. Wenn dieses Verhältnis nicht die oben angegebenen Werte erreicht oder andere
   Zubereitungen als unter a) genannt angeboten werden,        muß die Verkehrsbe-
   zeichnung die Besonderheit der     Fischzubereitung nennen.
c. Die in diesem    Artikel    festgelegte Verkehrsbezeichnung 1st den in Artikel 2
   genannten Erzeugnissen vorbehalten.
                                                                                   46
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                               Artikel .8
 Für die von dieser Verordnung erfaßten Erzeugnisse wird die Kontrolle der
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 auf die
Stufe der Herstellung erweitert.
Die Konformität der Warenpartien    mit der vorliegenden Verordnung wird anhand
der Stichprobenprüfung gemäß der Richtlinie 76/211/EWG festgestellt.
                              Artikel 9
Die Kommission erläßt, soweit    notwendig, nach dem Verfahren     des
Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 die zur Durchführung dieser
Verordnung erforderlichen Maßnahmen.
                              Artikel 1o.
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung 1m Amts-
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung 1st 1n allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
1n jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, den                                Im Namen des Rates
                                                                              f9
 ---pagebreak---                   AUSWIRKUNG AUF DIE KNU UNO DIE BESCHÄFTIGUNG
Die vorgeschlagenen Handelsnormen sollen das Ansehen der Sardinenkonserven bei
den Verbrauchern stabilisieren und verbesseren um den Verzehr dieser Konserven
zu fördern. Diese Unterstützung des Konsums kommt den Erzeugern dieser Produkte,
die in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft hauptsächlich KMU sind, und indirekt
der Beschäftigungslage, zugute. Der Einfluss auf die Beschäftigungslage kann
aber nicht genau beziffert werden.
Alle  betroffenen  nationalen  Erzeugerverbände  haben,   als  sie  während  der
vorbereitenden Arbeiten konsultiert wurden, eine positive Stellungname zu den
vorgesehenen Normen abgegeben.
                                                                      1*
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 211 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
27.4.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
1989 - 18 Seiten - Format 21.0 * 29.7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49262-7
Katalognummer: CB-CO-89-170-DE-C
 ---pagebreak---                                              ISSN 0254-1487
KOM(89) 211 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
über gemeinsame Vermarktungsnormen für
Sardinenkonserven
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
04                                          27.4.1989
Katalognummer: CB-CO-89-170-DE-C
ISBN: 92-77-49262-7
€
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN