CELEX: 51971PC0807
Language: de
Date: 1971-07-16
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 807
Vol. 1971/0132
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(71)807 endg.
                                                Brïïssel , den 16 , Juli 1971
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines
                Gemeinschaftszollkontingentes für Veredelungsarbeiten
                bei bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                            verkehr der Gemeinschaft
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(71 ) 807 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRUNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Verein­
     barung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969
     ( l ) verpflichtet , jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent
     in Höhe von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wettzuwachs für verschie­
     dene im Rahmen eines passiven Veredilungsverkehrs zwischen der
     Gemeinschaft und der Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten
     bestimmter Spinnstoffe zu eröffnen .
     Nach Ziffer 8 der Vereinbarung wird die zunächst auf 2 Jahre ab
     1 . September 1969 - festgelegte Geltungsdauer der Vereinbarung von
     Rechts •wegen durch stillschweigende Verlängerung für eine neue
     Dauer von 2 Jahren verlängert , es sei denn , daß eine „ der beiden
     Parteien wenigstens 6 Monate vor Ablauf die Kündigung ausspricht .
     Da innerhalb der festgesetzten Frist keine Kündigung : vorlag , ist
     die Vereinbarung somit für 2 weitere Jahre gültig und das in dieser
     Vereinbarung vorgesehene Gemeinschaftszollkontingent muß somit für
     die Zeit vom 1 . September 1971 bis . 31 * August 1972 eröffnet werden .
2 . Nach dem Aide-Memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche,
     Zollkontingent unter Zugrundelegung früherer Veredelungsarbeiten
     im Rahmen bilateraler Abkommen (zwischen der Schweiz , Frankreich ,
     Deutschland , und Italien ) in 3 Kategorien von Veredelungsarbeiten
     aufgeteilt , die jedoch auch von den Benelux-Ländern in Anspruch
     genommen werden .
                                                          s
     Nach dieser Aufteilung wird der Gesamtkontingentbetragvon I . 87O . OOO
     Rechnungseinheiten wie folgt aufgeteilt :
     a ) I . 65O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben
          der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs t
 (1 ) Amtsblatt Nr . L 2*f0 vom Zk , September 1969
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    b ) 143.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren
         (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von
         Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    c ) 77*000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die
         in den Sümmern 58.04 , 58 . 05 , 58 . 07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60 . 01
         des Gemeinsamen Zolltarifs erfasst 3ind .
3 - Auf Antrag der schweizerischen Behörden und um die Aufteilung des
    Gesamtkontingentsbetrages auf die drei vorgenannten Bearbeitungs-
    kategorien während des Bezugs jahres , das als Grundlage für die
    Berechnung des Gesamtkontingentbetrages diente , mit den tatsächlich
    realisierten Handelsströmen besser in Einklang zu bringen , wurde
    beschlossen , 150.000 Rechnungseinheiten von dem für die Veredelungen
    arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs
    vorgesehenen Betrag . von I . 65O . OOO Rechnungseinheiten auf den
    Betrag von 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an
    Waren bestimmter      Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs - zwischen
    58.0^ und 60.01 - zu übertragen .                                  •    ,
    Dieser Betrag von 150.000 Rechnungseinheiten , der Frankreich für
    Vefedelungsarboiten an , Gewirken als Meterware (Bearbeitungskate-
    gorien » c ) zuzuteilen ist , wird der Quote entnommen , die diesem
    Mitgliedstaat nach der im vorgenannten Aide-Memoire aufgeführten
    Aufteilung für Veredelungsarbeiten an Geweben zugeteilt wird .
4 . Diese Aufteilung der verschiedenen Beträge für die drei Bearbeitung/s -
    kategorien auf die Mitglieds taaten bringt jedoch eine Schwierigkeit
    rr.it sich , die auf einer von der Kommission 1969 durchgeführten
    Konsultationssitzung mit den Sachverständigen aller Mitglieds taate^
    erörtert worden ist . Diese Aufteilung läßt nämlich einigen Mit­
    gliedstaaten ( Italien , den Niederlande und der BLWU ) die Möglich­
    keit , ihre Quoten beliebig ganz oder teilweise auf zwei oder drei
    der vorgesehenen Bearbeitungskategorien anzurechnen , während die
    Quoten für die einzelnen Veredelungsarbeiten de facto für eine
    derartige Freistellung gar nicht ausreichen , weil entweder der Ge-r
    samtbetrag der diesen Mitgliedstaaten möglichen Anrechnungen die Re-
    servemenge der ersten Bearbeitungskategorie angreift (wenn sie nur
    diese in Anspruch zu nehmen beabsichtigen ) oder weil dieser Gesamt­
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    betrag die für die zweite und dritte Bearbeitungskategorie fest­
    gesetzten Quoten überschreitet (wenn sie es vorziehen , nur diese
    in Anspruch zu nehmen ).
    Nach Konsultation der Delegationen der Mitgliedstaaten dürfte dies
    in der Praxis jedoch nicht zu Schwierigkeiten führen , so daß in
    den beigefügten Verordnungsvorschlag keine diesbezügliche Be­
    stimmung aufgenommen wurde ; selbstverständlich werden die Dienst­
    stellen der Kommission in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedstaaten
    dafür Sorge tragen müssen , daß die Aufteilung der Veredelungsar-
    beiten im Rahmen des Kontingents eingehalten wird und daß beim
    Anzeichen der geringsten Schwierigkeit angemessene Vorkehrungen
    getroffen werden .
5 « Das in der 'vorgenannten Vereinbarung vorgesehene jährliche 'Ge-
    meinschaftszollkontingent ist letztmalig mit Verordnung (EWG )
    Nr . 1572/70 (1 ) des Rates vom 27 * Juli 1970 für die Zeit vom
    1 . September 1970 bis 31 . August 1971 eröffnet worden .
                                                                    • tf
    Mit dem beigefügten Verordnungsentwurf soll daher das gleiche-
    Kontingent für die Zeit vom 1 . September 1971 bis 31 » August 1972
    eröffnet und auf die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der
    Faktoren aufgeteilt werden , die in dem Aide-Memoire zu der genann­
    ten Vereinbarung angeführt werden , wobei die unter vorstehend Ziffer 3
    genannte Übertragung . berücksichtigt wird .
6 . Hinsichtlich der Verwaltung des Zollkontingents hat die Kommission
    am 9 . April und 15 • Mai 1971 Konsultationssitzungen durchgeführt ,
    lim die in diesem Bereich zunächst von Deutschland und anschließend
    von Frankreich aufgezeigten Schwierigkeiten eingehend zu prüfen .
    Im Laufe dieser Sitzungen wurde deutlich , daß das Verwaltungssystem
    "Windhundverfahren" bei der Wiedereinfuhr , das in der Verordnung
    für die Zeit vom 1 . September 1969 bis 31 . August 1970 gewählt
    worden war , im nächsten Kontingentszeitraum wegen der Schwierig­
    keiten , die es in diesen beiden Mitgliedstaaten bereitete , nicht
    unverändert übernommen werden konnte . Bei diesen Schwierigkeiten "
    (1 ) Amtsblatt Nr . L 172 vom 5» August 1970, Seite 13
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    handelt es sich vor allem einerseits darum , daß die Exporteure
    nicht mit Sicherheit wissen können , ob ihnen bei der Wiederein-
    fuhr nach Vornahme der Veredelung tatsächlich Zollerleichterungen
    gewährt werden , und andererseits um die Tatsache , daß die Kontingents-
    beträge in keiner Weise ausreichen , da die Zollerleichterungen
    auf eine Anzahl von Personen oder Unternehmen ausgedehnt wurden ,
    denen sie im Rahmen der früheren bilateralen Abkommen nicht gewährt
    worden waren .
    Es stellte sich ferner heraus , daß das Kontingents scheinverfahren -
    ein anderes gemeinsames Verwaltungssystem      das von allen Mitglied­
    staaten hätte angewandt werden können , ebenfalls nicht in Frage
    kam , da in einigen Mitgliedstaaten frühere Daten , die für eine
    Aufteilung der einzelstaatlichen Quoten auf die verschiedenen Be­
    nutzer hätte dienen können , fehlten .
    •L.V <■' 2. ' ■ ' ••*
    Bevor man ein anderes gemeinsames Verwaltungssystem in Kraft setzte ,
    wurde vereinbart , daß die Mitgliedstaaten im Kontingent szeitraum
    vom 1 . September 1970 bis 31 . August 1971 ihre ursprünglichen und
    zusätzlichen' Quoten nach ihren eigenen Kontingentsvorschriften
    verwalten sollen , um Erfahrungen auf diesem Gebiet zu sammeln ,
    mit deren Hilfe für den 1 . September 1971 ein System der gemein­
    samen Verwaltung ausgearbeitet werden kann , das die Schwierigkeiten
    in diesem Bereich ausräumt . Da der Antrag der beiden vorgenannten
    Mitgliedstaaten begründet war , haben sich die Dienststellen der
    Kommission diesem Lösungsvorschlag angeschlossen .
    Im gegenwärtigen Zeitpunkt zeigt sich jedoch , daß diese Anpassungs-r
    zeit nicht ausreicht , um an Hand der erworbenen Erfahrung ein ein­
    heitliches Verwaltungssystem für dieses Kontingent mit seinem be­
    sonderen Charakter festzulegen . Daher wird vorgeschlagen , diese
    Versuchszeit bis zum Ablauf des folgenden Kontingentszeitraums , d.h .
    bis zum 31 . August 1972 zu verlängern .
7 . Um die Saisonbedingtheit der Wiedereinfuhren bestimmter Spinnstoffe
    nach ihrer Veredelung zu berücksichtigen , wird im übrigen vorge­
    schlagen , den Grenzwert für die RückÜbertragungen auf die Reserve ,
    der im allgemeinen niedriger ist , auf Uö v.H. festzusetzen .
 ---pagebreak---                                vorsohlag einor
                          V^OPWIUNG' ( EWO) DES RâTES
                über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines  • .
                  Gemeinschaftszollkontingentes ■ für Veredelungs-
                   arbeiten bei bestimmten Spinnstoffen im pas­
                    siven Veredelungsverkehr - der Gemeinschaft
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINS CHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 t
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August 1969 eine Verein­
barung über den Textil-Veredelungsverkehr geschlossen , deren ur­
sprüngliche Dauer von zwei Jahren stillschweigend für eine Dauer
von weiteren zwei Jahren verlängert wird , es sei denn , daß eine der
beiden Parteien die Vereinbarung spätestens sechs Monate vor Ablauf
der Geltungsdauer kündigt . Die Gemeinschaft hat sich aufgrund dieser
Vereinbarung verpflichtet , jeweils am 1 . September der beiden Jahre
ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszollkontingent mit einem Ge­
samtbetrag von, 1 . 870 . 000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für veredelte
Waren zu eröffnen , das wie folgt aufgeteilt wird :
a ) I . 65O . OOO Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Ge­
    weben der Kapitel. 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ; . .
b ) 1^3*000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch
    in Verbindung mit - anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der
    Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
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c ) 77.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren ,
    die in den Nummern 58.0k , 58 . 05 , 58.07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01
    des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
Um jedoch die Aufteilung des Gesamtkontingentsbetrages auf die drei
vorgenannten Bearbeitungskategorien mit den während des Bezug jahres
beträchtlich realisierten Handelsströmen besser in Sinklang zu
bringen , wurde im gemeinsamen Einvernehmen 'beschlossen , 150.000
Rechnungseinheiten des für die Veredelungsarbeiten an Geweben der
Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs bereitgestellten Be­
trages von 1.650.000 Rechnungseinheiten auf den Betrag von 77*°00
Rechnungseinheiten zu übertragen , der für Veredelungsarbeiten an
Waren bestimmter Nummern - zwischen 58.04 und 60.01 - des Gemein­
samen Zolltarifs vorgesehen ist .
Da keine der beiden Parteien die Vereinbarung innerhalb der vorge­
nannten Frist gekündigt hat , ist somit für die Zeit vom 1 . September 1971
bis 31 . August 1972 das Gemeinschaftszollkontingent nach den , Modali­
täten der vorgenannten Vereinbarung in seiner geänderten Form zu
eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle an diesem Veredelungsverkehr
der Gemeinschaft Interessierten den gleichen und kontinuierlichen Zu­
gang zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses . Kontingent
vorgesehene Zollsatz ohne Unterbrechung auf sämtliche Wiedereinfuhren
                                                  en
der einer der vorgenannten Veredelungsarbeit unterworfenen Waren xn
alloi Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt
wird . Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann im Hinblick
auf die oben herausgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden ,
daß der Ausnutzung des betreffenden Gemeinschaftszollkontingents eine
Aufteilung des Betrages auf die Mitgliedstaaten zugrundegelegt wird .
Es erscheint daher angemessen , diese Aufteilung unter Berücksichti­
gung des im Rahmen der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten
Veredelungsverkehrs . vorzunehmen , unbeschadet der Möglichkeiten , die
den Mitgliedstaaten zu eröffnen sind , die bisher diese Art des Ver­
kehrs nicht benutzten . Um den Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
zu wahren , ist die Deckung des gegebenenfalls in diesen Mitglied­
staaten auftretenden Bedarfs vorzusehen . Das in Artikel 3 vorgesehene
System ermöglicht ausnahmsweise die Berücksichtigung dieses
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Faktors , sofern eine ursprüngliche 'Quote nicht zugeteilt wurde .
Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Veredelungsverkehrs
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnving zu tragen , ist es ange­
bracht , den Kontingentsbetrag von 1.870.000 Rechnungseinheiten in
zwei Raten aufzuteilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs der Mitgliedstaaten , die ihre ursprüngliche
Quote ausgenutzt: haben , sowie zur Deckung des gegebenenfalls in
einigen dieser Mitgliedstaaten auftretenden Bedarfs an Veredelungs-
arbeiten , für die eine, ursprüngliche Quote nicht zugeteilt wurde ,
bestimmt ist . Um den Interessenten der einzelnen Mitgliedstaaten
eine gewisse Sicherheit zu gewährleisten , ist es angezeigt , die
erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismäßig hoch ,
d.h . auf rund 90 v.H. des Kontingentbetrages festzusetzen . Die auf
dieser Grundlage berechnete erste Rate beträgt somit 1.700.000
Rechnungseinheiten Wertzuwachs , und die zweite Rate in Höhe von
170.000 Rechnungseinheiten bildet die Reserve ; der Prozentsatz
dieser Reserve (rund 10 v.H.) muß gemäß der genannten Vereinbarung
auf jede Kategorie von Veredelungsarbeiten angewandt werden .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaäten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen
und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat ,
der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Reserve vornehmen ;
diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine einzelnen
zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die
jeweiligen Reserven zulassen . Die ursprünglichen und zusätzlichen
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingents Zeitraums gelten . Diese
Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit
haben muß , den Stand der Ausschöpfung des Kontingentsbetrages zu
verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents Zeitraums in einem
der Mitgliedstaaten ein bedeutender Restbetrag von einer der ursprüng­
lichen Quoten vorhanden , so muß dieser Staat einen beträchtlichen
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Prozentsatz davon auf die entsprechende Reserve übertragen , um zu
verhindern , daß ein Teil des Gemeinschafts Zollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht aiisgenutzt wird , während er in anderen ausge­
nutzt werden könnte .
Angesichts der Besonderheit des betreffenden Zollkontingents und in
der Absicht , die bisher aufgetretenen Schwierigkeiten zu beheben -
d.h . die Ungewißheit , in der sich die interessierten Exporteure
über die tatsächliche Gewährung der Zollvorteile bei einer Wieder-
einfuhr nach der Veredelung befinden       muß es den Mitgliedstaaten
gestattet \\rerden , ihre ursprünglichen und zusätzlichen Quoten nach
ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente zu verwalten . Hierbei
darf es sich jedoch nur um eine vorübergehende Maßnahme handeln ,
die es ermöglichen soll , unter Berücksichtigung der in einem aus­
reichend langen Anpassungs Zeitraum gewonnenen Erfahrung , ein ge­
meinsames Verwaltungssystem festzulegen .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­
sammengeschlossen haben und durch diese bei der Aufteilung des be­
treffenden Zollkontingents vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zuge­
teilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                               Artikel 1
1 . Vom 1 . September 1971 bis zum 31 » August 1972 wird im Rahmen des
    zugelassenen Veredelungsverkehrs der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs bis in Höhe eines jährlichen Gemeinschaftszoll-
    kontingents vos! 1,870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für
    die Waren ausgesetzt , die bei Veredelungsarbeiten gemäß der Ver­
    einbarung mit der Schweiz über den ITextil-Veredelungsverkehr
    entstanden sind . Dieses Kontingent wird wie folgt aufgeteilt :
a ) 1.500.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben
    der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
 ---pagebreak--- b ) 1^3*000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch
     in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der
     Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarits ;
c ) 227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren ,
     die in den nachfolgenden- Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs er­
     faßt sind :
     58.0k Samt , Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe , ausgenommen
            Gewebe der Tarifnummer 55 * 08 und 58.05 ;
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel gelegten und ge­
            klebten Garnen oder Spinnstoffen (bolducs ), ausgenommen
            Waren der Tarifnummer 58 . 06 ;
     58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umsponnene Garne der
            Tarifnummer 52.« Ol und als umsponnene Garne aus Roßhaar );
            Geflechte und sonstige Posamentierwaren , als Meterware ;
            Quasten , Troddeln , Oliven , Nüsse , Pompons und dergleichen ;
     58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe , ungemustert ;
     58.09 Tülle , geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgardinenstoffe , ge­
            mustert ; Spitzen (maschinen- oder handgefertigt ); als
            Meterware oder als Motiv und
     60.01 Gewirke als Meterware , weder gummielastisch noch kautschutiert .
Für die Anwendung dieser Verordnung gelten ;
a ) als "Veredelungsarbeiten"
     - im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a ) und c ): das Bleichen , Färben ,
        Bedrucken , Beflocken , Imprägnieren , Appretieren und axidere Ver-
        edelungsarbeiten , die das Aussehen oder die Qualität , nicht aber
        die Natur der Ware verändern ;
     !- im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b ): das Zwirnen und Texturieren ,
        auch in Verbindung mit dem Spulen , dem Färben und anderen Ver-
        edelungsarbeiten , die das Aussehen , die Qualität oder die Auf­
        mächung , nicht aber die Natur der Ware verändern ;
b ) als "Wertzuwachs ": der Unterschied zwischen dem Zollwert bei der
     Wiedereinfuhr f so wie er in der Verordnung (EWG)i Nr . 805/68 (1 )
( 1 ) AB1 . Nr . L 148 vom 28.7*1968 , S. 1
 ---pagebreak---    definiert ist , und dem Zollwert , der zum Zeitpunkt der Wiedereinfuhr
   festgestellt würde , wenn die Waren , so wie sie ausgeführt worden
   sind , Gegenstand einer Einfuhr wären .
                                    Artikel 2
Von diesem Gemeinschaftszollkontingent wird eine erste Rate im Wert von
1.700.000 Rechnungseinheiten auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die
Quoten , die vorbehaltlich Artikel 6 vom 1 . September 1971 bis 31 » August 1972
gelten , belaufen sich für die einzelnen Mitgliedstaaten auf folgende
Beträge ;
a ) Deutschland :
    1.070.000 Rechnungseinheiten , die sich wie folgt verteilen :
    - 900.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
      Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    - 120.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren (auch in
      Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten ) von Garnen der Kapitel
      50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    - ^Ö.ÖÖÖ Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die
      in den Nummern 58.04 , 58*05 , 58.07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01 des
      Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
b ) Frankreichi
    - H50.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
      Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
    - 150.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren , die in
      den Nummern 58.04 , 58 . 05 , 58 . 07 , 58 . 08 , 58 . 09 und 60.01 des Ge­
      meinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
c ) Italien ;
    20.000 Rechnungseinheiten , davon die Hälfte für das Zwirnen und
    Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Veredelungsarbeiten )
    von Garnen der Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs und die
    Hälfte für Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 oder
    an Waren , die in den Nummern 58.04 , 58 . 05 , 58 . 07 , 58 . 08 , 58 . 09 und
    60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs erfaßt sind .
d ) Bénélux :
    30.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Garnen und Ge­
    weben der Kapitel 50 bis 57 oder an Waren , die in den Nummern 58.04 ,
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    58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen Zolltarifs
    erfaßt sind .
2 . Die zweite Rate des Gemeinschaftszollkontingents in Höhe von
    170.000 Rechnungseinheiten bildet die Gemeinschaftsreserve , die sich
    in 150.000 , 13.000 und 7.000 Eechnungseinheiten für die in Artikel 1
    Absatz 1 Buchstaben a ), b ) und c ) genannten Veredelungsarbeiten
      gliedert .
                                    Artikel 3
    Entsteht in Frankreich für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b )
    vorgesehenen Veredelungsarbeiten ein Bedarf , so entnimmt dieser
    Mitgliedstaat der Reserve eine angemessene Quote , soweit der Betrag
    dieser Reserve ausreicht .
    Dieser Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen , um die
    Interessenten von dieser Möglichkeit zu unterrichten .
                                    Artikel k
1 . Nutzt ein Mitgliedstaat eine seiner ursprünglichen Quoten - wie sie
    in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt sind - oder - bei Anwendung des
    Artikels 6 - die gleiche Quote abzüglich des auf die entsprechende
    Reserve übertragenen Jfetre^s aa 90 "v.H * oder mehr aus , so nimmt - er
    unverzüglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
    zweiten Quote in Höhe von 10 v.H , seiner ursprünglichen Quote vor ,
    soweit der entsprechende Reservebetrag ausreicht .
2 . Ist nach Ausschöpfung der Jeweiligen ursprünglichen Quote die zweite
    von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausge­
    nutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
    an die Kommission die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5 v.H.
    seiner ursprünglichen Quote vor , soweit der entsprechende Reserve-
    betrag ausreicht .
3 « Ist nach Ausschöpfung der jeweiligen zweiten Quote die dritte von
    einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
    so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer
    vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor . Dieses Verfahren '
 ---pagebreak--- wird sinngemäß bis zur Ausschöpfung jeder Reserve angewandt .
In Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 kann jeder Mitgliedstaat
Ziehungen niedrigerer als der in diesen Absätzen vorgesehenen
Quoten vornehmen , wenn Grund au der Annahme besteht , daß diese
nicht ausgenutzt werden könnten . Er unterrichtet die Kommission
über die Gründe , die ihn veranlaßt haben , die Bastimmungen dieses
Absatzes anzuwenden .
                             Artikel 5
Alle in Anwendung von Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten
bis zum 31 . August 1972 .
                           . Artikel 6
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner in Artikel 2 Absatz 1 festge­
setzten oder sich aus der Anwendung von Artikel 3 ergebenden ur­
sprünglichen Quoten am 15 » Mai 1972 nicht ausgeschöpft , so überträgt
er spätestens am 10 . Juni 1972 von dem nicht ausgenutzten Betrag
den Teil , der *f0 v.H. seiner ursprünglichen Quote übersteigt , auf
die entsprechende Reserve . Er kann einen größeren Betrag über­
tragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß der betreffende
Betrag nicht ausgenutzt werden , kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 10 . Juni 1972
den Gesamtbetrag der Wiedereinfuhren der betreffenden Waren mit ,
die bis zum 15 . Mai 1972 einschließlich durchgeführt und auf das
             zoll
Gemeinschafti^kontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den
Teil der jeweiligen ursprünglichen Quoten , den sie auf die ent­
sprechende Reserve übertragen .
                             Artikel 7
Die Kommissxon verbucht die Betrage , der von den Mitgliedstaaten
gemäß Artikel 2 , 3 und k eröffneten Quoten und unterrichtet die
einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Re­
serven , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 15 « Juni 1972
über die jeweiligen Reservebeträge , die nach den in Anv/endung
von Artikel 6 erfolgten Übertragungen verbleiben .
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    Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der eine der Reserven aus­
    geschöpft wird , auf den verfügbaren Restbetrag beschränkt bleibt
    und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte
    Ziehung vornimmt , den Restbetrag an .
                                Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten verwalten die ihnen zugeteilten Quoten nach
    ihren eigenen Vorschriften für Zollkontingente .
2 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , um
    nach der Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie in Anwendung
    von Artikel k gezogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf
    ihren kumulierten Anteil aus dem Gemeinsch^iftszollkontingent zu
    ermöglichen . Sie garantieren allen Gebietsansässigen , die an
    diesem Veredelungsverkehr interessiert sind , den freien Zugang
    zu den ihnen zugeteilten Quoten .
3 . Der Stand der Ausschöpfung der jeweiligen Quoten der Mitglied­
    staaten wird an Hand des Wertzuwachses bei der Wiedereinfuhr der
    betreffenden Waren festgestellt , die zur Zollabfertigung mit
    einer Anmeldung zum freien Verkehr gestellt werden .
                                Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig mit , welche
Wiedereinfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten
angerechnet wurden .
                                Artikel 10
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf
die Einhaltung der vorstehenden Artikel eng zusammen .
                                Artikel 11
Diese Verordnung tritt am 1 . September 197 * in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brussel , den           . ... '                  Ira Namen des Rates
                                                     Der Président