CELEX: C1995/315/18
Language: de
Date: 1995-11-25 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 2. Oktober 1995 (Rechtssache C-311/95)

Nr . C 315/ 10           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    25 . 11 . 95
( Hilfsweise )                                                       sion der Griechischen Republik vor, daß sie die erforder­
                                                                     lichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/
— Fehlen „ außergewöhnlicher Umstände " im Sinne von                 50/EWG (') des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordi­
     Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrages :         nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei­
     Die geringe Tafelweinproduktion der Gemeinschaft im             stungsaufträge in der griechischen Rechtsordnung nicht
     Wirtschaftsjahr 1994/95 habe dazu geführt, daß die              ergriffen und folglich der Kommission nicht mitgeteilt
                                                                     habe .
      Marktsituation insgesamt befriedigend und insbeson­
      dere die Preise recht gut seien , was das Einkommen der
     Winzer positiv beeinflussen könne . Die Bemühungen der          (') ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
      französischen Winzer, die Erzeugung durch eine Verrin­
     gerung ihres Tafelweinausstoßes einzudämmen, seien
     von der Gemeinschaft insbesondere durch die Maßnah­
      men nach der Richtlinie 78/627/EWG des Rates (')
      bezüglich des Programms zur Beschleunigung der
      Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in
      einigen Mittelmeerregionen Frankreichs und der Ver­            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      ordnung ( EWG ) Nr. 458/80 des Rates (2 ) über die             gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                                3 . Oktober 1995
      Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollekti­
      ver Maßnahmen unterstützt worden .                                                    ( Rechtssache C-3 12/95 )
                                                                                                   ( 95/C 315/ 19
— Unzureichende und fehlerhafte Begründung .
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
(') ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 .                             3 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
C-) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980 .
                                                                     Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                     schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
                                                                     Rechtsberater Frank Benyon ; Zustellungsbevollmächtigter
                                                                     ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg­
                                                                     Kirchberg .
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 2 . Oktober           Die Klägerin beantragt,
                                 1995
                      ( Rechtssache C-3 11 /95 )                      1 . festzustellen , daß das Großherzogtum Luxemburg
                                                                            dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti­
                            ( 95/C 315/ 18 )                                keln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des Rates
                                                                            vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                       veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste­
2 . Oktober 19 95 eine Klage gegen die Griechische Republik                 men (') und 90/220/EWG des Rates über die absichtli­
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­                     che Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater                    Umwelt ( 2 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG­
Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car­                  Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der
los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,                   festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen erlas­
 Luxemburg-Kirchberg.                                                       sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen ;
Die Klägerin beantragt,                                              2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver­
                                                                            fahrens aufzuerlegen .
— festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
      gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto­          Klagegründe und wesentliche Argumente
      ßen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal­
      tungsvorschriften, um der Richtlinie 92/50/EWG des             Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
      Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der            Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
      Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf­          Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen , die zur
      träge in vollem Umfang nachzukommen, innerhalb der              Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
      gesetzten Frist nicht erlassen hat, oder — hilfsweise —         seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
      festzustellen , daß sie diese Vorschriften der Kommission       erlassen . Diese Frist sei für die beiden genannten Richtlinien
    , nicht mitgeteilt hat;                                           am 23 . Oktober 1991 abgelaufen , ohne daß das Großher­
                                                                      zogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens                habe .
      aufzuerlegen .
                                                                      C ) ABl . Nr . L 1 17 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente                                ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
 Mit der vorliegenden Klage wegen Vertragsverletzung eines
 Mitgliedstaats (Artikel 169 EG-Vertrag ) wirft die Kommis: