CELEX: 51988PC0791
Language: de
Date: 1988-12-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES 73/239/EWG UND DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES 88/357/EWG ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FUER DIE DIREKTVERSICHERUNG ( MIT AUSNAHME DER LEBENSVERSICHERUNG ) UND ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSAECHLICHEN AUSUEBUNG DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS SOWIE ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 73/239/EWG, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER KRAFTFAHRZEUG-HAFTPFLICHTVERSICHERUNG

Nr. C 65/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15. 3. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des
              Rates und der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und
              Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)
              und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
              Änderung der Richtlinie 73/239/EWG, insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-
                                                        versicherung
                                             KOM(88)     791 endg. — SYN 179
                                     (Von der Kommission vorgelegt am 3. Januar 1989)
                                                        (89/C 65/06)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Stimmungen in Anbetracht der von den Behörden der
                                                                  Mitgliedstaaten erlassenen besonderen Regeln damals
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                   nicht angemessen war; in der Zweiten Richtlinie wurde
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti-          vorgesehen, daß diese Ausklammerungen nach einer ge-
kel 57 Absatz 2.und Artikel 66,                                   wissen Anwendungszeit überprüft werden sollten.
auf Vorschlag der Kommission,                                     Ausgeklammert aus dem Anwendungsbereich war unter
                                                                  anderem      die    Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
                                                                  (außer der Haftpflicht des Frachtführers).
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                Bei der Verabschiedung der Zweiten Richtlinie hat sich
schusses,                                                         die Kommission jedoch verpflichtet, dem Rat so bald wie
                                                                  möglich einen Vorschlag zur freien Erbringung von
                                                                  Dienstleistungen im Bereich der Haftpflichtversicherung
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 im Zusammenhang mit der Nutzung von Kraftfahrzeu-
                                                                  gen (mit Ausnahme der Haftpflicht des Frachtführers)
Zur Entwicklung des Binnenmarkts im Versicherungswe-              vorzulegen.
sen wurde es Versicherungsunternehmen mit Geschäfts-
sitz in der Gemeinschaft durch die Zweite Richtlinie              Vorbehaltlich der Bestimmungen der Zweiten Richtlinie
88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordi-                bezüglich der Pflichtversicherung sollte für diesen Versi-
nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die           cherungszweig der       Kraftfahrzeug-Haftpflichtversiche-
Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversiche-              rung die Möglichkeit der Großrisiken-Behandlung ge-
rung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung            mäß Artikel 5 der genannten Richtlinie vorgesehen wer-
des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung             den.
der Richtlinie 73/239/EWG ('), nachstehend „Zweite
Richtlinie" genannt, erleichtert, Dienstleistungen in den
Mitgliedstaaten zu erbringen, womit den Versicherungs-           Vorsehen sollte man die Großrisiken-Behandlung auch
nehmern die Möglichkeit gegeben wurde, sich nicht nur             für Versicherungen gegen Beschädigung oder Verlust
bei in ihrem eigenen Land niedergelassenen Versiche-             von Land-Kraftfahrzeugen und von Landfahrzeugen
rern, sondern auch bei solchen zu versichern, die ihren           ohne eigenen Antrieb.
Geschäftssitz in der Gemeinschaft haben und in anderen
Mitgliedstaaten niedergelassen sind.
                                                                  Damit das System der Grünen Karte und die Vereinba-
                                                                  rungen zwischen den nationalen Kraftfahrzeug-Versi-
Aus dem Anwendungsbereich der speziell den freien                 cherungsbüros weiter ordnungsgemäß funktionieren
Dienstleistungsverkehr betreffenden Bestimmungen der              können, sollte von Versicherungsunternehmen, die das
Zweiten Richtlinie wurden bestimmte Risiken ausge-                Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem
klammert, bei denen wegen ihrer Beschaffenheit und ih-            Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be-
rer sozialen Auswirkungen die Anwendung dieser Be-                treiben, verlangt werden, daß sie dem Versicherungsbüro
                                                                  des betreffenden Mitgliedstaats angeschlossen sind und
(') ABl. Nr. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1.                          sich an dessen Finanzierung beteiligen.
 ---pagebreak--- 15. 3. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 65/7
Ferner sollte von Versicherungsunternehmen, die das                   „(1)       Jede Niederlassung muß ihrer Aufsichtsbe-
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgeschäft in einem              hörde für im Wege des Dienstleistungsverkehrs getä-
Mitgliedstaat im Wege des Dienstleistungsverkehrs be-                tigte Geschäfte die gebuchten Prämienbeträge —
treiben, verlangt werden, daß sie dem in dem betreffen-              ohne Abzug der Rückversicherung — pro Mitglied-
den Mitgliedstaat eingerichteten Garantiefonds zur Ent-              staat und pro Zweig mitteilen. Die Zweige sind:
schädigung der Opfer von Unfällen, die durch nicht ver-
sicherte oder nicht ermittelte Fahrzeuge verursacht wer-             — Unfall und Krankheit (1 und 2),
den, angeschlossen sind und sich an dessen Finanzierung
beteiligen.                                                          — Kraftfahrzeugversicherung (3, 7 und 10),
                                                                     — Feuer und sonstige Sachschäden (8 und 9),
Damit geschädigten Dritten kein Nachteil und keine
größeren Unannehmlichkeiten entstehen, wenn der                      — See-, Transport- und              Luftfahrzeugversicherung
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer sein Geschäft im                     ( 4 , 5 , 6 , 7 , 11 und 12),
Wege des Dienstleistungsverkehrs und nicht im Wege ei-
ner Niederlassung betreibt, haben die Mitgliedstaaten                — allgemeine Haftpflicht (13),
von Versicherungsunternehmen, die Dienstleistungen in
diesem Versicherungszweig zu erbringen beabsichtigen,                — Kredit und Kaution (14 und 15),
zu verlangen, daß sie einen Schadensregelungsvertreter
benennen, der für die Bearbeitung und Regelung von                   — andere Zweige (16, 17 und 18).
Ansprüchen Dritter zuständig ist —
                                                                      Die Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats teilt diese
                                                                      Angaben den Aufsichtsbehörden der jeweiligen Mit-
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                                     gliedstaaten der Dienstleistung mit."
                          Artikel 1                                                              Artikel 5
Im Sinne dieser Richtlinie gilt als                               In Titel III der Zweiten Richtlinie wird der nachstehende
                                                                  Artikel 12a eingefügt:
a) Erste Richtlinie: die Richtlinie 73/239/EWG (»);
b) Zweite Richtlinie: die Richtlinie 88/357/EWG;                      „Artikel 12a
c) Fahrzeug: ein Fahrzeug gemäß Artikel 1 Absatz 1 der                (1)      Dieser Artikel findet Anwendung in den Fäl-
     Richtlinie 72/166/EWG ( 2 );                                     len, in denen ein Unternehmen über eine Niederlas-
                                                                      sung in einem Mitgliedstaat ein unter Buchstabe A
d) Büro: ein nationales Versicherungsbüro gemäß Arti-                 Ziffer 10 des Anhangs zur Ersten Richtlinie einge-
     kel 1 Absatz 3 der Richtlinie 72/166/EWG;                        stuftes Risiko, das in einem anderen Mitgliedstaat
                                                                      belegen ist, deckt.
e) Garantiefonds: die in Artikel 1 Absatz 4 der Richt-
     linie 84/5/EWG (») genannte Stelle.                              (2)      Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verlangt
                                                                      von dem Unternehmen, daß es Mitglied seines natio-
                          Artikel 2                                   nalen Versicherungsbüros und seines nationalen
                                                                      Garantiefonds wird und sich an deren Finanzierung
 In Artikel 5 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie werden in            beteiligt.
 Unterabsatz 1 von Punkt iii) die Worte „die unter den
 Zweigen 8, 9, 13 und 16 von Buchstabe A des Anhangs                  Von dem Unternehmen dürfen jedoch für im Wege
 eingestuften Risiken" durch folgende Formulierung er-                des Dienstleistungsverkehrs gedeckte Risiken nur sol-
 setzt: „die unter den Zweigen 3, 8, 9, 10, 13 und 16 von             che Zahlungen oder Beiträge an das Büro oder den
 Buchstabe A des Anhangs eingestuften Risiken".                       Fonds des Mitgliedstaats der Dienstleistung verlangt
                                                                      werden, die auf der gleichen Basis wie im Falle von
                          Artikel 3                                   Unternehmen, die Risiken aus Zweig Nr. 10 über
                                                                      eine Niederlassung in dem betreffenden Staat dek-
 In Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Zweiten               ken, bezogen auf sein Prämieneinkommen aus die-
 Richtlinie werden der zweite und der dritte Gedanken-                sem Versicherungszweig in dem betreffenden Staat
 strich gestrichen.                                                   oder auf die hier gedeckte Anzahl von Risiken dieses
                                                                      Versicherungszweigs, berechnet werden.
                          Artikel 4
                                                                      (3)       Der Mitgliedstaat der Dienstleistung verpflich-
 Artikel 22 Absatz 1 der Zweiten Richtlinie wird durch                tet das Unternehmen, dafür zu sorgen, daß Personen
 folgende Fassung ersetzt:                                            mit Ansprüchen aus Ereignissen in seinem Staatsge-
                                                                      biet nicht deswegen in eine weniger günstige Situa-
                                                                      tion geraten, weil das Unternehmen ein Risiko aus
 O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.                              Zweig 10 im Wege des Dienstleistungsverkehrs und
 O ABl. Nr. L 103 vom 2. 5. 1972, S. 1.                               nicht über eine Niederlassung in dem betreffenden
 (») ABl. Nr. L 8 vom 11. 1. 1984, S. 17.                             Staat deckt.
 ---pagebreak--- Nr. C 65/8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       15. 3. 89
    Insbesondere kann der Mitgliedstaat der Dienstlei-                      kels 6 Absatz 2 Buchstabe d) der Ersten Richtlinie,
    stung von dem Unternehmen verlangen, einen in sei-                      und der Vertreter stellt keine Niederlassung im Sinne
    nem Staatsgebiet ansässigen oder niedergelassenen                       des Artikels 2 Buchstabe c) dieser Richtlinie dar."
    Vertreter zu benennen, der für die Bearbeitung von
    Schadensfällen zuständig ist und über ausreichende                                           Artikel 6
    Befugnisse verfügt, um für das Unternehmen Dritten
    gegenüber Verbindlichkeiten einzugehen und es vor                   Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vor-
    den Gerichten des betreffenden Mitgliedstaats zu                    schriften gemäß dieser Richtlinie binnen . . . Monaten
    vertreten.                                                          nach deren Bekanntgabe (') und teilen dies unverzüglich
                                                                        der Kommission mit.
    Der Vertreter, bei dem es sich um einen Angestellten
    des Unternehmens handeln kann, hat seine Tätigkeit                  Die gemäß diesem Artikel geänderten Vorschriften sind
    für dieses Unternehmen auf die Bearbeitung und Re-                  binnen . . . Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
    gelung derartiger Schadensfälle zu begrenzen.                       anzuwenden.
    Unbeschadet des Artikels 3 bedeutet die Benennung                                            Artikel 7
    dieses Vertreters als solche nicht die Eröffnung einer
    Zweigniederlassung oder Agentur im Sinne des Arti-                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(') Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am . . . bekanntgegeben.