CELEX: E2013P0017
Language: de
Date: 2013-07-10 00:00:00
Title: Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Juli 2013 (Rechtssache E-17/13)

10.10.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 294/6
            
         Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Juli 2013
   (Rechtssache E-17/13)
   2013/C 294/06
   Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium hat am 10. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
   
               1.
            
            
               Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte i) Annahme oder ii) die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nr. 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nr. 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
            
         
               2.
            
            
               Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
            
         Sachverhalt und rechtliche Begründung:
   
               —
            
            
               Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 12. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des Artikels 2 des unter Nr. 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nr. 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des EWR-Abkommens genannten Rechtakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht nicht nachgekommen ist.
            
         
               —
            
            
               Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass Island die weiterhin verzögerte Umsetzung von Artikel 2 des Rechtsakts nicht bestritten hat. Folglich hat Island der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es Artikel 2 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt bzw. die dazu erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig gemeldet hat.