CELEX: 51965PC0155
Language: de
Date: 1965-04-13
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Gemußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (Hauptgruppen 20 und 21 der C.I.T.I.) (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 155
Vol. 1965/0035
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                        KOMMISSION
                                             III/KOM(65)155 endg .
                                             Brüssel , den 13 . April 1965
                          Vorschlag  einer
                        RICHTLINIE DES RATES
          über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen
          auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten
               der Nahrungs- und Gemußmittelgewerbe
                   und der Getränkeherstellung
              (Hauptgruppen 20 und 21 der C.I.T.I »)
                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 III/KOM(65 ) 155 endg.
 ---pagebreak---        VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATS
über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf
dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der
Nahrungs - und Genußmittelgewerbe und der Geträn-
keherstellung
        ( Hauptgruppen 20 und 21 der CITI )
       (Von der Kommission dem Hat vorgelegt )
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 5^ Absatz ( 2 ), Artikel 57 t
. Absatz ( t)/ Vürtikel?$3uiiBsatz - (-2 ) urfd Artikel 66 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
 gen der Niederlassungsfreiheit (l ), insbesondere auf Abschnitt V
Absätze ( 2 ) und ( 3 )»
gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkun­
gen des freien Dienstleistungsverkehrs ( 2 ), insbesondere auf Ab­
schnitt VI Absätze ( 2 ) und ( 3 )»
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
        Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der
Beschränkungen vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob
vor , gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen
eine gegenseitige Anerkennung der Diplome , Prüfungszeugnisse oder
sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften Uber die Aufnahme und Ausübung dieser
Tätigkeiten erforderlich ist . Gegebenenfalls sollen bis zur Anerken­
nung oder Koordinierung Ubergangsmaßnahmen getroffen werden .
        Der Rat hat bereits für die he - und vexabeit enden Gewerbe <äer I*dustrr"
und des Handwerks ( C.I.T.l . -Hauptgruppen 23 - ^0 ) eine Richtlinie über c
Ubergangsmaßnahmen erlassen (3 ) ; die vorliegende Richtlinie war mit
den genannten Übergangsmaßnahmen abzustimmen .
( l ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 196z
      S. 36/62
( 2 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 2 vom 15 . Januar 1962
      S. 32/62
(3 ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 117 vom 23»Juli 196^'
      S. 1863/64
 ---pagebreak---        in Bereich der Berufstatigkeiten der Hahrungs - und Geraißrnittelgewerbe und
der Getränkeherstellung sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingun­
gen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt
worden ; die Definition des Handwerks und damit dessen Abgrenzung
gegenüber der Industrie ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unter­
schiedlich ; darüber hinaus gelten gerade für die handwerklichen Tätig­
keiten teils Gewerbefreiheit , teils strenge , von einem Befähigungs-
nachweis abhängige Zulassungsvorschriften .
       Bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat fest­
gestellt , daß sich beim Handwerk in bezug auf eine Koordinierung oder
Anerkennung Probleme ergeben , deren Lösung eine gründliche Vorberei­
tung erfordert .
       Es ist daher nicht möglich , die vorgesehene Koordinierung gleich­
zeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordi­
nierung muß später erfolgen .
       Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch
erwünscht , die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durca
den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern , wie sie in den All­
gemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie ver­
mieden werden , daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten außer­
gewöhnlich behindert werden , in denen die Aufnahme dieser Berufe von
keinen Bedingungen abhängig gemacht wird .
       Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen , müssen die Übergangs-
maßnahmen hauptsächlich bestimmen , daß die Aufnahmeländer , in denen
eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten be­
steht , die tatsächliche Ausübung des Berufs im Herkunftsland während
einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als aus­
reichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen , falls eine vorheri­
ge Ausbildung nicht erforderlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden ,
daß der Begünstigte ebenso große berufliche Kenntnisse hat , wie sie
von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden . Zugleich können
die Ubergangsmaßnahmen für genau bezeichnete Tätigkeiten versehen ,
 ---pagebreak---                                - 4 -
 dass die Mitgliedstaaten in Erwartving einer spateren Anerkennung der
 Diplome , Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise bereits jetzt
 die Einschreibung in ein Berufsregister eines anderen Mitgliedstaates
als ausreichenden Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten anerkennen .
       Ausserdem wäre vorzusehen , dass die Staaten , die die Aufnahme
der genannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben , gegebenenfalls
ermächtigt werden können , bei einer oder bei mehreren Berufstätigkeiten
von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis
darüber zu verlangen , dass sie zur Ausübung der Berufstätigkeit im Her­
kunftsland befähigt sind; damit soll in diesen Staaten vor allem ein
unverhältnismässig grosser Zustrom von Personen verhindert werden , die
nicht imstande gewesen wären , die in ihren Herkunftsländern bestehenden
Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Berufstätigkeiten
zu erfüllen .
       Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nur mit grosser Vorsicht
erteilt werden , da sie bei allzu allgemeiner Anwendung den freien
Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit und Anwendungs­
bereich beschränkt werden ; die Kommission sollte damit betraut werden ,
die Anwendung der betreffenden Massnahmen zu genehmigen , wie dies vom
Vertrag allgemein für die Handhabung der Schutzmassnahmen vorgesehen ist .
       Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre
sachliche Rechtfertigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für
die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegen­
seitige Anerkennung von Diplomen , Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Be-
fähigungsnachweisen verwirklicht worden sind ; sie sind jedenfalls am
Ende der Übergangszeit aufzuheben , da sie nach diesem Zeitpunkt kein
Ersatz sein können für die Pflicht zur Durchführung der ausdrücklich im
Vertrag vorgeschriebenen Schritte , nämlich Koordinierung der einzel­
staatlichen Regelungen und gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnach-
weise für die Aufnahme und Ausübung selbständiger Berufstätigkeit in
den einzelnen Ländern , wenn sich dies zur Erleichterung ihrer Aufnahme
und Ausübung als notwendig erweist .
                                                                    /
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                          Artikel 1
1.      Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen
Bedingungen folgende Ubergangsmaßnahmen bezüglich der Niederlassung
der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen
Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in
ihrem Hoheitsgebiet sowie bezüglich der Dienstleistungen dieser Per­
sonen und Gesellschaften im Bereich der selbständigen Tätigkeiten
der Nahrungs - und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung .
2.      Die genannten Tätigkeiten entsprechen denen , auf welche die
Richtlinie des Rates vom                     über die Verwirklichung der
Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
selbständige Berufstätigkeiten der Nahrungs - und Genußmittelgewerbe
und der Getränkeherstellung     ( Hauptgruppen 20 und 21 der C.I.T.I. )
Anwendung findet .
                          Artikel 2
        Die Mitgliedstaaten , in denen für die Aufnahme und die Ausübung
einer dar in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten gewisse Bedin­
gungen in bezug auf die Qualifikation erfüllt sein müssen , sorgen
dafür , daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der
Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird ,
unter welcher Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen
würde .
 ---pagebreak---                            Artikel 3
1,     Wird in einem Mxtgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1
Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit
von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse
und Fertigkeiten abhängig gemacht , so erkennt der betreffende Mit-
gliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fer­
tigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in
einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an :
a ) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger
    oder als Betriebsleiter ;
b ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger
    oder als Betriebsleiter , wenn der Begünstigte für den betreffen­
    den Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nach­
    weisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestä­
    tigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig
    anerkannt ist ;
c ) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger ,
    wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens
    fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann ;
d ) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stel­
    lung , einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit
    mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens
    eine Abteilung des Unternehmens , wenn der Begünstigte für den
    betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Aus­
    bildung nachweisen kann , die durch ein staatlich anerkanntes
    Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution
    als vollwertig anerkannt ist .
In den Fällen der Buchstaben a ) rrd c ) darf diese Tätigkeit vom Zeit­
punkt der Antragstellung gemäß Artikel k Absatz (3 ) an gerechnet
nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden sein »
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2.      Der Nachweis der fachlichen Eignung als verantwortlicher tech­
nischer Leiter eines Unternehmens der Säuglings -, Kinder - und diäte­
tische Nahrungsmittel herstellenden Industrie in Italien kann von den
Begünstigten außer durch den Erwerb eines italienischen Diploms nur
•dadurch erbracht -trerden , tfübs er dio den italienischen gesetzlichen
 Bestimmungen cntsprechende^Jlprufsausbildung oder eine vergleichbare
Ausbildung besitzt , die durch ^in Iii: Ion eines a&          Ia%iiedsttaats
 boscheinigt wordon sind, und, den zusätzlichen Nachweis              rv »
- entweder über eine praktische Tätigkeit gemäß Absatz 1 ,
- oder über die Eintragung inr .einem dar Fachrichtung seines Diploms
   entsprechon,dQÄ Bejsufsregi-ster des Herkunfstlandes ;   •
erbringt .
                              Artikel k
        Für die Anwendung von Artikel 3 gilt folgendes :
1.      Die Mitgliedstaaten , in denen die Aufnahme einer der in Artikel
1 Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit
von dem Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse
und Fertigkeiten abhängig gemacht wird , unterrichten mit Hilfe der
Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufs-
merkmale ( Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe ).
2.      Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige
Stelle bestätigt , welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich
ausgeübt hat und wie lange er sie ausgeübt hat . Diese Bestätigung ist .
auf das Berufsbild abgestellt , das von dem Mitgliedstaat , in dem der
Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will , mitge­
teilt worden ist .
3.      Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung
der betreffenden Tätigkeit , wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den
wesentlichen Punkten des nach Absatz (l ) mitgeteilten Berufsbildes
übereinstimmt und etwaige sonstige , in den Vorschriften des Aufnahme-
landes vorgesehene Bedingungen erfüllt sind .
                                                                    ♦ • •/ • • •
 ---pagebreak---                            Artikel 5
1»     Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1
Absatz ( 2 ) genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkei­
 ten nicht vom Besitz allgemeiner , kaufmännischer oder fachlicher
Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht , so kann dieser Mit-
 gliedstaat , sofern sich durch die Anwendung der in Artikel 1 Ab­
satz ( 2 ) genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten
 ergeben , bei der Kommission eine Ermächtigung dafür beantragen , für
einen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere bestimmte Tätig­
keiten von den Angehörigen anderer Mitgliedstaaten , die diese Tätig­
keiten in seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen , den Nachweis darüber
zu verlangen , daß sie die erforderliche Befähigung zur Ausübung die­
ser Tätigkeit im Herkunftsland besitzen .
       Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen , in deren
Herkunftsland für die Aufnahme der genannten Tätigkeit kein Nachweis
bestimmter Kenntnisse erforderlich ist , noch gegenüber Personen Ge­
brauch gemacht werden , die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren
im Aufnahmeland haben .
2,     Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitglied-
staats bestimmt die Kommission unverzüglich , unter welchen Bedingun­
gen und nach welchen Anwendungsmodalitäten die in Absatz (l ) vorgese­
hene Ermächtigung erteilt wird .
                           Artikel 6
       Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie sind während der
Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Vorschriften Bber die Koordi­
nierung de? eiszelsfcaatlichen Bestimmungen für elie Aufnahme und die
Äüsü&uiig dör betreffenden Tätigkeiten anzuwenden .
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                             Artikel 7
         Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorge -»
 sehenen Frist die Behörden oder Stellen , die für die Erteilung der
 vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind , und teilen
 sie den. übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission umgehend mit .
                             Artikel 8
         Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um
 dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nach­
 zukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnir .
                             Artikel 9
         Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission ^i-e
Entwürfe der wichtigsten innerstaatlichen Rchtsvorischrlften übermit­
telt . wet-den , die sie auf dem -unter dieee Richtlinie fallenden Gebiet
zu.erlassen beabsichtigen .
                             Artikel 10
         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                   Geschehen zu Brüssel am
                                         Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
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               BEGRÜNDUNG
1 . Gegenstand der Richtlinie
            Der Rat hat am 18 . Dezember 196 1 gemäss Artikel 54
    Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 1 des Vertrages die Allge­
    meinen Programme zur Aufhebung der Be sehranklingen der
    Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungaver-
    kehrs beschlossen .
            Die Kommission beehrt sich , dem Rat neben dem Vor­
    schlag einer Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen für
    selbständige Berufstätigkeiten auf dem Gebiet der Nahrungs-
    und Genussmittelgewerbe sowie der Getränkeherstellung ( 1 )
    den Vorschlag für eine weitere Richtlinie gemäss Artikel 54
    Absatz 2 , Artikel 57 Absatz 1 , Artikel 63 Absatz 2 und
    Artikel 66 vorzulegen , die den obengenannten Vorschlag durah
    Ubergangsmassnahmen ergänzen soll . Die gleichzeitige Behand­
    lung beider Vorschläge wäre anzustreben .
            Nach Ansicht der Kommission genügt für die Beschluss­
    fassung des Rates die qualifizierte Mehrheit .
            Der Rat wird zunächst das Europäische Parlament und
    den Wirt sohafts-i.und Sozialausschuss . anauhören haben .
    ( 1 ) Dokument . . .
                                                               • • »/ I •
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2 . Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie
    a)      Wie schon in der Begründung zur Richtlinie über die Aufhe­
    bung der Beschränkungen angeführt wurde ( 1 ), hält sich der vorlie­
    gende Entwurf weitgehend an die vom Rat bei der Beratung der Richt­
    linie für Ubergangsmassnahmen für Industrie und Handwerk ( C.I.T.I.-
    Hauptgruppen 23 - 40 ) ( 2.) erarbeiteten Formulierungen .
    Auch bei der Beratung der Ubergangsmassnahmen ergaben sich nämlich ,
    von einer Ausnahme abgesehen , keine neuen Probleme gegenüber der      "
    früheren Richtlinie .
    b)      Die Beseitigung der Beschränkungen auf dem Gebiet der Nie­
    derlassung und des Dienstleistungsverkehrs genügen für sich allein
    noch nicht , um die im Vertrag vorgesehene Freizügigkeit herzustellen .
    Eine berufliche Tätigkeit kann nämlich tatsächlich nur unter den
    im Empfangsland geforderten rechtlichen Voraussetzungen ausgeübt
    werden . Je nach dem , ob diese liberal oder restriktiv gefasst sind ,
    wird das Land für Ausländer , die dort eine berufliche Tätigkeit
    ausüben mochten , eine mehr oder minder grosse Anziehung ausüben .
            Bei dar Ausarbeitung der Richtlinien für die Aufhebung der
    Beschränkungen war deshalb eine Prüfung angebra«ht , ob vorher ,
    gleichzeitig oder nachher die gegenseitige Anerkennung der Diplome ,
    Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie die
    Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die
    Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten vorzunehmen seien .
    ( 1 ) Dokument
    ( 2 ) Dokument des Rates 241 d/64 ( E.S. 13 ) Anlage II , Seite 2 .
                                                                        /
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          Dieses Verfahren ist in Abschnitt V des Niederlassungsprogramms
und Abschnitt VI des Dienstleistungsprogramms ausdrücklich vorge­
schrieben .
         Der Ministerrat hat bei der Verabschiedung der Programme hier­
zu speziell für die Frage des Handwerks ausdrücklich erklärt (l ):
"Bei der Genehmigung des Allgemeinen Programms hat der Rat festge­
 stellt , daß sich in bezug auf eine Koordinierung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften sowie eine gegenseitige Anerkennung der
 Diplome , Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise beim
 Handwerk und im Einzelhandel Probleme ergeben und es in Anbetracht
 der gründlichen Vorbereitung , die eine Lösung dieser Probleme er­
 fordern kann , notwendig erscheint , Übergangsmaßnahmen zu treffen ,
 um gewisse Verzerrungen , die sich aus der Beseitigung der Beschrän­
 kungen ergeben konnten , zu vermeiden . Er ersucht die Kommission
 daher , diese Überlegungen bei der Ausarbeitung der Richtlinien zu
 berücksichtigen ."
           Die gleiche Auffassung wurde vom Wirtschafts- und Sozialaus-
 schuß ( 2 ) und vom Europäischen Parlament (3 ) geäußert .
 c)        Anläßlich der Ausarbeitung der Richtlinie zur Aufhebung der
 Beschränkungen erwies sich die Annahme , daß die Koordinierung Schwie­
 rigkeiten mit sich bringen werde , als begründet .
           Sie bestehen darin , daß sowohl die Definition des Handwerks
 und folglich die Abgrenzung zur Industrie als auch Art und Ausmaß
 der für die handwerkliche Berufsausübung geltenden Regelungen in
 (1 ) 53 . Tagung vom 23 ., 24. und 25 . Oktober 1961 , vgl . Dckument 1325
       ( E.S , 23 , Anlage II )
 ( 2 ) Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Nieder-
       lassungsprogramm Dok . CES 20/61 , Abschnitt V , B 12
 (3 ) Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( KREYSSIG-Bericht ,
       Ziff . 42 und Anlage C , Ziff . 59 » Sitzungsdokumente 1961/62 ,
       Dok . 1 vom 24 . Februar 1961
                                                                    • •/ • • •
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den Mitgliedsländern ganz unterschiedlich sind . In den Mitgliedstaa­
ten werden wegen der unterschiedlichen Definitionen sehr verschiedene
Personenkreise und Unternehmen unter dem Begriff "Handwerk " zusammen-
gefaßt . Eine vorhergehende Koordinierung , die mit der Harmonisierung
der Abgrenzungen beginnen müßte , ist aber im Hinblick auf die gesetz­
ten Fristen nicht möglich »
       Die Richtlinie beschränkt sich darauf , Maßnahmen vorzusehen ,
die bis zur Koordinierung die gröbsten Schwierigkeiten überwinden ,
die sich aus den unterschiedlichen Zulassungsbedingungen und den ver-
                                                                    )
schiedenen Definitionen des Handwerks ergeben .
                 I '
Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
Zu Artikel 1
       Dieser Artikel hat klarstellende Bedeutung . Es wird darauf hin­
gewiesen , daß auch Gesellschaften von der Richtlinie begünstigt wer­
den . Dies kann sich dahin auswirken , daß da , wo Gesellschaften ein
Handwerk betreiben dürfen , wie z.B. in Deutschland , der Nachweis der
etwa erforderlichen Qualifikation der einzelnen Gesellschafter er­
leichtert wird .
Zu Artikel 2
       Diese Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung , daß es für einen
Unternehmer von großer Wichtigkeit ist , über die ihn angehenden Rechts
und Verwaltungsvorschriften vor Beginn seiner Tätigkeit im Aufnahme-
land unterrichtet zu sein . Dies gilt im Fall einer beabsichtigten
Niederlassung wie im Fall der Erbringung von Dienstleistungen . Die
auskunfterteilende Stelle wird vom Mitgliedstaat selbst bestimmt » Ein
Rechtsanspruch auf Auskunft besteht jedoch nicht , ebensowenig begrün­
det die Bestimmung eine Haftung ; es wird aber erwartet , daß die Aus­
künfte rasch und zuverlässig erteilt werden .
 ---pagebreak---                             - 14 -
Zu Artikel 3
       Die Vorschrift enthält den materiellen Kern der Richtlinie , da
sie festlegt , unter welchen Voraussetzungen die Angehörigen der Mit­
gliedstaaten , in denen keine Berufszulassungsbestimmungen bestehen ,
eine selbständige gewerbliche Tätigkeit in den Mitgliedstaaten mit
Beruf sreglementierungen ausüben können . Der Grundsatz ist , daß der
Empfangsstaat die früher erworbenen praktischen Berufskenntnisse des
Bewerbers als Qualifikationsnachweis anerkennt . Daneben spielt die
Berufsausbildung eine Rolle .
2u Absatz 1
       Die einzelnen Modalitäten dieses Absatzes stellen das Ergebnis
eines langen Meinungsaustausches im Rat anläßlich der Ausarbeitung
der Richtlinie über Übergangsmaßnahmen für Industrie und Handwerk
( Hauptgruppen 23 - ^0 der C.I.T.I. ) dar . Der Rat folgte dabei der Auf­
fassung der Kommission , wonach die Ausübung einer beruflichen Tätig­
keit in selbständiger Position während eines längeren Zeitraums eine
hinreichende Gewähr dafür biete , daß der Betreffende die notwendige
berufliche Eignung besitzt . Die Dauer der praktischen Tätigkeit ,
die der Bewerber nachweisen muß , wurde vom Rat auf 6 Jahre festgesetzt .
An der Frist für Selbständige , denen Betriebsleiter gleichgestellt
sind , orientieren sich auch die Fristen in den übrigen Alternativen
Buchstaben b - d des Absatzes 1 . Die vorausgesetzte Dauer der Be-
schäftigungszeit als Selbständiger verkürzt sich um die Hälfte , wenn
der Betreffende , sei es eine mindestens dreijährige durch ein Zeugnis
bestätigte , vorherige Ausbildung , sei es eine fünfjährige vorhergehen­
de , unselbständige Tätigkeit ausgeübt hat .
       Im Unterschied zu den vorhergehenden Alternativen ermöglicht
Buchstabe d ) auch solchen Personen , die bisher ausschließlich in ab­
hängiger Stellung tätig waren , die Niederlassung und die Erbringung
von Dienstleistungen als Selbständige im Auf nahmeland . Die Gleich­
wertigkeit mit den übrigen Alternativen ist durch eine entsprechend
längere Beschäftigungszeit , wobei der Betreffende leitende Funktionen
ausgeübt haben muß , gesichert .
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 Zu Absatz 2
        Eine entsprechende Vorschrift existiert nicht in der Richtlinie
 über Übergangsmaßnahmen für Industrie und Handwerk .
        Der Grund für diesen Zusatz besteht darin , daß in dem Mitglieds­
land Italien von dem verantwortlichen technischen Leiter eines der­
artigen Unternehmens, ein Diplom gefordert wird . Dieses berechtigt beim
Vorliegen der übrigen im italienischen Recht geforderten Voraussetzun­
 gen zur Einschreibung in ein Berufsregister der entsprechenden Fach­
richtung . Die Berücksichtigung auch von Eintragungen in nicht-italie-
nische Register nimmt nur in gewisser Weise die spätere Anerkennung
von Diplomen , Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen in diesem
Bereich bereits vorweg. Das Mitgliedsland ^Italien , auf dessen Anregung
diese Vorschrift beruht , geht dabei von der Annahme aus , daß die Vor­
aussetzungen für die Einschreibung in ein außeritalienisches Berufs-
register im greßen und ganzen denen entsprechen , die in Italien ge­
stellt werden .
       Daneben bleibt das Prinzip , daß der Begünstigte seine Befähigung
durch die praktische Ausübung der Tätigkeit in einem anderen Mitglieds­
land nachweist , bestehen . Dieser Nachweis ersetzt jedoch nur die Re­
gistereintragung - der Begünstigte muß in jedem Falle ein Diplom der
Fachrichtung der auszuübenden Tätigkeit vorweisen , da nur so die
Gleichwertigkeit seiner Qualifikation mit der des Inländers gewähr­
leistet ist . Der Tätigkeitsnachweis wird vor allem in den Ländern und
in den Berufen in Frage kommen , die entsprechende Berufsregister nicht
kennen ; hiervon abgesehen ist er auch in den Fällen zulässig , wo sie
zwar bestehen , der Betreffende jedoch nicht eingeschrieben ist .
Sonstige Bemerkungen zu Artikel 3
       Es bedarf keiner Erwähnung , daß die Qualifikation auch weiter­
hin durch Diplome , Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise darge­
legt werden kann . Hier sind auch die Artikel 53 und 62 heranzuziehen »
denen zufolge die bereits erreichten Freiheiten auch auf dem Gebiet
der verwaltungsmäßigen Anerkennung von Zeugnissen in der Zulassungs–
praxis beizubehalten sind ^.                   <
(l ) Thorn-Bericht zum Dienstleistungsprogramm Ziff. 5^ (Europ , Parlament
     Sitzungsperiode 1961 - 1962 , Dok. vom 1.3.1961 .)
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      Die Fassung des Absatzes 1 stellt zugleich sicher , daß zwischen
zwei Staaten , in denen ein Befähigungsnachweis verlangt wird , der
Nachweis der Qualifikation auf jeden Fall auch durch eine Bescheini­
gung über die Berufspraxis erbracht werden kann . An diesem Beispiel
zeigt sich aber auch deutlich T daß eine Richtlinie über die Anerken­
nung von Befähigungsnachweisen notwendig ist und bald insoweit die
Übergangsmaßnahmen ablösen sollte .
Zu Artikel k
      Die Vorschrift regelt das Verfahren bei der Ausstellung der
Tätigkeitsnachweise . Eine solche Regelung ist notwendig , weil die
Tätigkeitsbereiche in den Mitgliedstaaten nicht übereinstimmen . Die
Staaten linterrichten sich deshalb gegenseitig über ihre Berufsbilder .
Die Behörden des Herkunftslandes sind dadurch in der Lage , die Tätig-
keitsbescheinigungen unter Berücksichtigung des Berufsbildes des
Empfangslandes auszustellen . Das Empfangsland kann dann die effektive
Ausübung mit dem eigenen Berufsbild vergleichen und feststellen , ob
eine Übereinstimmung gegeben ist .
      Die Kammission wird eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten rich­
ten mit dem Ziel , die verwendeten Formularmuster zu vereinheitlichen .
      Andere Voraussetzungen des Empfangslandes , wie Erreichung eines
Mindestalters und Zuverlässigkeit , sind objektiver Natur und können
sich nicht diskriminatorisch auswirken . Sie sind deshalb vom Antrag­
steller stets zu erfüllen .
Zu Artikel 5
      Die Bestimmung ist das Gegenstück zu Artikel 3 > denn sie behan­
delt die Berufsausübung in einem Lande chne Zugangsbedingungen durch
Personen , die in ihrem Herkunftsland Kenntnisse und Fertigkeiten nach­
weisen müssen . Es sollen damit Verzerrungen vermieden werden , die nach
Aufhebung der Diskriminierungen durch die beträchtlichen Unterschiede
der nationalen Berufsordnungen entstehen könnten . Die Vorschrift be­
zweckt also den Schutz der Länder ohne Berufsreglementierungen .
      Um nicht die neuzuschaffende Freizügigkeit illusorisch zu machen,
wird die Kommission nur bei begründeten Anträgen und nur für eine be­
grenzte Zeit eine Ermächtigung nach Absatz 2 erteilen . Vertragsrechtlide
Bedenken ergeben sich bei Artikel 5 nicht , da der Rat während der Über­
gangszeit gewisse Modalitäten des schrittweisen Abbaus beschließen kann ?
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Zu Artikel 6
       Die Formulierung dieses Artikels weicht von der entsprechenden
Vorschrift in der Ubergangsrichtlinie für Industrie und Handwerk insoweit
ab , als sie die Ansicht der Kommission zum Ausdruck bringt , derzufolge
die Ubergangsmas snahmen in jedem Fall am Ende der Übergangszeit ausser
Kraft treten müssen , unabhängig davon , ob bis dahin die gegenseitige
Anerkennung der Diplome oder die Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten erfolgt
ist . So wäre insbesondere die Auffassung nicht haltbar , dass die Schutz­
klausel des Artikels 5 der Richtlinie über das Ende der Übergangszeit
hinaus angewendet werden kann , besonders im Hinblick darauf , dass die
im Vertrag ausdrücklich vorgesehene entsprechende Bestimmung des Arti­
kels 226 zeitlich begrenzt ist .
Zu Artikel 7
       Die Richtlinie überlässt die Bestimmung der für die Erteilung
der Bescheinigungen zuständigen Stelle der Mitgliedstaaten . In Betracht
kommen nur solche Stellen , bei denen sichergestellt ist , dass die Be­
scheinigungen nicht gefälligkeitshalber ausgestellt werden , praktisch
also nur Behörden und öffentlich-rechtliche Körperschaften .
       örtliche Verwaltungsbehörden werden daneben auch in Betracht kom­
men , um die Bescheinigungen über die leitenden Tätigkeiten auszustellen
und hierbei anzugeben , auf Grund welcher Unterlagen der Nachweis dieser
Tätigkeit erbracht worden ist .
       Damit zwischen den Mitgliedstaaten Klarheit über den Kreis der in
den einzelnen Staaten zuständigen anerkannten Stellen herrscht , sollen
die Staaten die Kommission und sich untereinander über die Liste der
Stellen unterrichten .
Zu Artikel 8
       Die Sechsmsnatsfrist dürfte den Mitgliedstaaten hinreichend Zeit
für die Durchführung gewähren , zumal ähnliche Massnahmen bereits auf
Grund der früheren Übergangsrichtlinie für Industrie und Handwerk zu
treffen waren .
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Zu Artikel 9
      Die Kenntnis der auf dem Anwendungsgebiet der Richtlinie in den
Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsänderungen ermöglicht es der Kom­
mission , schon im Vorbereitungsstadium hierzu Stellung zu nehmen . Der
Kommission wird damit die Erfüllung der ihr nach dem Vertrag übertrage­
nen Aufgaben erleichtert } sie wird in die Lage versetzt einem ständigen
Auseinanderentwickeln der nationalen Rechte nach Möglichkeit rechtzei­
tig entgegenwirken zu können .