CELEX: 31969R1393
Language: de
Date: 1969-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1393/69 des Rates vom 17. Juli 1969 zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

21 . 7. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 179 / 1
                                                               I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1393/69 DES RATES
                                                       vom 17. Juli 1969
               zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                          für Zucker
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           werden darf ; um die Anwendung des in dieser Vor­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schrift enthaltenen Grundsatzes zu erleichtern, sollte
                                                                   präzisiert werden, daß der nach dem 30. Juni 1969
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  erzeugte Zucker in einer bestimmten Frist in unver­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   ändertem Zustand ausgeführt werden muß.
Artikel 43 ,
                                                                   In Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/
auf Vorschlag der Kommission,                                      67/EWG ist vorgesehen, daß für Weißzucker, Roh­
                                                                   zucker, Melasse sowie für bestimmte Sirupe der Ta­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,                   rifnummern 17.02 und 17.05 des Gemeinsamen Zoll­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 tarifs — ausgeführt in unverändertem Zustand oder
                                                                   in Form eines der im Anhang zu dieser Verordnung
Die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom                       aufgeführten Erzeugnisse — eine Erstattung bei der
18 . Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorga­                  Ausfuhr gewährt werden kann ; bei der Herstellung
nisation für Zucker (*) in der Fassung der Verordnung              von Wermutwein und anderen aromatisierten Weinen
(EWG) Nr. 2100/68 (2) sieht in Artikel 8 auch für                  der Tarifnummer 22.06 des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmte Sirupe als Vorprodukte von festem Zucker                 sowie von bestimmten chemischen Erzeugnissen muß
die Vergütung der Lagerkosten vor, ohne jedoch die                 eine beträchtliche Menge Zucker oder Melasse ver­
Erhebung der entsprechenden Abgabe auf diese Sirupe                wendet werden ; hierbei bieten sich große Absatz­
sicherzustellen, wenn sie in unverändertem Zustand                 möglichkeiten für Zucker ; daher sollten die genannten
abgesetzt werden ; um diese Sirupe derselben Rege­                 Waren in den Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/
lung wie für Weißzucker oder Rohzucker zu unter­                   EWG aufgenommen werden .
werfen, muß der genannte Artikel in diesem Sinne
ergänzt werden.                                                    Es sollte vorgesehen werden, daß die Bestimmungen
                                                                   zur Ergänzung des Anhangs zur Verordnung Nr. 1009/
Die Anwendung des Artikels 10 der Verordnung                       67/EWG erst von dem Zeitpunkt ab anwendbar sind,
Nr. 1009/67/EWG stößt auf praktische und verwal­                   der für die Anwendung der Vorschriften über die Vor­
tungsmäßige Schwierigkeiten beim Verkauf des Zuk­                  finanzierung der Erstattungen bei der Ausfuhr vor­
kers durch die Interventionsstellen ; deshalb ist diese            gesehen ist —
Vorschrift so abzuwandeln, daß die Denaturierung
bzw. die Ausfuhr des im Besitz der Interventions­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stellen befindlichen Zuckers in möglichst weitgehen­
der Übereinstimmung mit den bereits auf Grund der                                        Artikel 1
Artikel 9 und 17 der genannten Verordnung erlas­
senen Durchführungsbestimmungen erfolgt.                           In Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung
                                                                   Nr. 1009/67/EWG werden die Worte „je Gewichts­
In Artikel 25 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ist                   einheit der erzeugten Zuckermengen" ersetzt durch
vorgesehen, daß die in einem bestimmten Zucker­                    die Worte :
wirtschaftsjahr erzeugte Zuckermenge, die über die
Höchstquote der Fabrik oder des Unternehmens                           „— je Gewichtseinheit der erzeugten Zuckermen­
hinausgeht, nicht auf dem Binnenmarkt abgesetzt                            gen und
                                                                         — je Gewichtseinheit der erzeugten und in un­
i1) ABl. Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                                 verändertem Zustand abgesetzten, in Unterab­
(2) ABl . Nr. L 309 vom 24. 12. 1968 , S. 4.                               satz 1 genannten Sirupe."
 ---pagebreak--- Nr. L 179/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 21 . 7. 69
                          Artikel 2                                 „22.06 Wermutwein und andere Weine aus fri­
                                                                           schen Weintrauben, mit Pflanzen oder ande­
Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG                         ren Stoffen aromatisiert
erhält folgende Fassung :
                                                                     29.15 Mehrbasische Säuren , ihre Anhydride, Ha­
      „(1 )   Die Interventionsstellen dürfen Zucker nur                   logenide, Peroxyde und Persäuren ; ihre
      zu einem Preis verkaufen, der über dem Inter­                        Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderi­
      ventionspreis liegt, der in dem Gebiet gilt, in dem                  vate :
      der Zucker gelagert ist.
                                                                           A. acyclische mehrbasische Säuren :
      Jedoch kann beschlossen werden , daß die Inter­
      ventionsstellen Zucker zu einem Preis verkaufen,                         ex V. andere, Itaconsäure , ihre Salze und
      der mindestens gleich dem betreffenden Interven­                                Ester
      tionspreis ist, wenn dieser Zucker :                           29.44 Antibiotika :
      — zur Tierfütterung bestimmt ist oder                                A. Penicilline ."
      — zur Ausfuhr in unverändertem Zustand oder
          nach Weiterverarbeitung zu einer der in Anhang       (2)     Im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/EWG
          II des Vertrages oder im Anhang zu dieser            wird der Text der Tarifnummer 29.16 durch fol­
          Verordnung aufgeführten Waren bestimmt ist."         genden Text ersetzt :
                                                                    „Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Alde­
                           Artikel 3                                 hydsäuren, Ketonsäuren und andere Säuren mit
                                                                     einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen ;
( 1)     Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/                ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Per­
67/EWG wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :                    säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitro­
                                                                     soderivate :
      „Vorbehaltlich der Anwendung der Vorschriften
      des Artikels 32 wird die von der Fabrik oder dem               A. Oxysäuren , ausgenommen Phenolsäuren :
      Unternehmen in einem bestimmten Zuckerwirt­
                                                                                     I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
      schaftsjahr nach dem 30. Juni 1969 über die
      Höchstquote hinaus erzeugte Zuckermenge vor                                  IV. Zitronensäure, ihre Salze und
      dem auf das Ende des betreffenden Zuckerwirt­                                      Ester
      schaftsjahres folgenden 1 . Januar in unveränder­
                                                                        ex I. bis VIII . Ester von Mannit oder Sorbit
      tem Zustand ausgeführt."
(2)      Artikel 25 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung                            ex VIII . Glucarsäure, Glykolsäure, Zuk­
Nr. 1009/67/EWG erhält folgende Fassung :                                                kersäure , Isozuckersäure, Hep­
                                                                                         tazuckersäure, ihre Salze und
      „Sie müssen insbesondere die Erhebung einer Ab­                                    Ester."
      gabe auf den Teil der in Absatz 2 genannten Menge
      vorsehen, der auf dem Binnenmarkt abgesetzt oder
      nicht vor dem auf das Ende des betreffenden Zuk­
                                                                                          Artikel 5
      kerWirtschaftsjahres folgenden 1 . Januar in unver­
       ändertem Zustand ausgeführt worden ist."
                                                                (1)    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
                                                               ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
                           Artikel 4                           ischen Gemeinschaften in Kraft.
 ( 1 ) Im Anhang zur Verordnung Nr. 1009/67/EWG                 (2)    Artikel 4 dieser Verordnung ist ab 1 . Oktober
werden die folgenden Tarifnummern eingefügt :                  1    9 anwendbar
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1969.
                                                                                    Im Namen des Rates
                                                                                         Der Präsident
                                                                                         P. LARDINOIS