CELEX: 62012TO0065
Language: de
Date: 2012-06-12 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Rechtsmittelkammer) vom 12. Juni  2012. # Guido Strack gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Verweisungsbeschluss - Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel. # Rechtssache T-65/12 P.

BESCHLUSS DES GERICHTS (Rechtsmittelkammer)
      12. Juni 2012(*)
      
      „Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Beamte – Verweisungsbeschluss – Nicht rechtsmittelfähige Entscheidung – Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel“
      In der Rechtssache T‑65/12 P
      betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer)
         vom 7. Dezember 2011, Strack/Kommission (F‑44/05 RENV, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses
         Beschlusses,
      
      Guido Strack, ehemaliger Beamter der Europäischen Kommission, wohnhaft in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn,
      
      Rechtsmittelführer,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Europäische Kommission, vertreten durch H. Krämer und B. Eggers als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterin I. Pelikánová (Berichterstatterin) und des Richters A. Dittrich,
      Kanzler: E. Coulon,
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit dem vorliegenden, gemäß Art. 9 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingelegten Rechtsmittel
         beantragt Herr Guido Strack zum einen, den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite
         Kammer) vom 7. Dezember 2011, Strack/Kommission (F‑44/05 RENV, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, im Folgenden:
         angefochtener Beschluss), mit dem der in der Rechtssache F‑44/05 RENV gestellte Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger
         Prozessdauer an das Gericht verwiesen wurde, aufzuheben, und zum anderen, diesem Schadensersatzantrag stattzugeben und die
         Europäische Kommission zu verurteilen, an ihn mindestens 2 500 Euro als Schadensersatz zu zahlen.
      
       Sachverhalt
      2        Der Sachverhalt ist im angefochtenen Beschluss wie folgt dargestellt:
      
      „1      Herr Strack erhob mit Klageschrift, die am 17. Juni 2005 bei der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
         einging, eine Klage, mit der er im Wesentlichen die Aufhebung der Entscheidung, mit der seine Bewerbung um die Stelle eines
         Leiters des Referats ‚Ausschreibungen und Verträge‘ des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
         abgelehnt worden war, und der Entscheidung, Herrn A auf diese Stelle zu ernennen, sowie die Verurteilung der Kommission der
         Europäischen Gemeinschaften auf Zahlung von Schadensersatz für den erlittenen immateriellen Schaden begehrte.
      
      2      Mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 verwies das Gericht erster Instanz die Rechtssache gemäß Art. 3 Abs. 3 des Beschlusses
         2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen
         Union (ABl. L 333, S. 7) an dieses Gericht. Die Klage wurde unter dem Aktenzeichen F‑44/05 in das Register der Kanzlei des
         Gerichts eingetragen.
      
      3      Mit Urteil vom 25. September 2008, Strack/Kommission (F‑44/05, im Folgenden: Urteil vom 25. September 2008), hob das Gericht
         die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf, verurteilte die Kommission, an den Kläger 2 000 Euro als
         Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen, und wies die Klage im Übrigen ab.
      
      4      Auf Rechtsmittel der Kommission und Anschlussrechtsmittel des Klägers hat das Gericht der Europäischen Union das Urteil vom
         25. September 2008 teilweise aufgehoben und die Sache an das Gericht zurückverwiesen (Urteil vom 9. Dezember 2010, Kommission/Strack,
         T‑526/08 P, im Folgenden: Urteil des Gerichts der Europäischen Union) ...“
      
       Verfahren im ersten Rechtszug und angefochtener Beschluss
      3        Das Verfahren im ersten Rechtszug ist im angefochtenen Beschluss wie folgt wiedergegeben:
      
      „4      ... Die Rechtssache ist unter dem Aktenzeichen F‑44/05 RENV in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen und der Zweiten
         Kammer des Gerichts zugewiesen worden.
      
      5      Am 21. Februar bzw. 12. April 2011 haben der Kläger und die Kommission auf der Grundlage von Art. 114 Abs. 1 der Verfahrensordnung
         jeweils einen Schriftsatz eingereicht. Der Kläger hat in seinem Schriftsatz zum Urteil des Gerichts der Europäischen Union
         Stellung genommen und außerdem u. a. Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer beantragt.
      
      Vorbringen des Klägers
      6      Der Kläger wirft den Gerichten der Europäischen Union vor, ihr Urteil jeweils verspätet erlassen zu haben. So seien von der
         Erhebung der Klage vor dem Gericht erster Instanz am 17. Juni 2005 bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Gericht am 11. Juli
         2007 über zwei Jahre vergangen. Sodann seien von der mündlichen Verhandlung bis zur Verkündung des Urteils am 25. September
         2008 erneut mehr als 14 Monate verstrichen. Das Rechtsmittelverfahren habe, obwohl er auf eine mündliche Verhandlung verzichtet
         habe, zwei Jahre gedauert.
      
      7      Infolgedessen liege eine überlange Prozessdauer vor, wegen der Schadensersatz verlangt werde. Falls jedoch dieser Schadensersatzanspruch
         nach Ansicht des Gerichts nicht unmittelbar im Rahmen des Verfahrens F‑44/05 RENV zu behandeln sein sollte, weil er als selbständiger
         Antrag an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten sei, solle der vorliegende Antrag als solcher behandelt und an
         die zuständigen Stellen des Gerichtshofs weitergeleitet werden.“
      
      4        Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Gericht für den öffentlichen Dienst den vom Rechtsmittelführer in der Rechtssache
         F‑44/05 RENV gestellten Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer an das Gericht verwiesen, und zwar aus folgenden
         Gründen:
      
      „8      Nach Art. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Gericht für Streitsachen zwischen der
         Union und deren Bediensteten gemäß Art. 270 AEUV zuständig. Außerdem bewegt sich nach ständiger Rechtsprechung ein Schadensersatzprozess
         zwischen einem Beamten und dem Organ, dem er angehört oder angehörte, nur dann im Rahmen von Art. 270 AEUV, wenn der betreffende
         Schaden in einem Dienstverhältnis wurzelt, das den Betroffenen an ein Organ bindet oder band (vgl. Urteil des Gerichts vom
         12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, F‑50/09, Randnr. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung, Rechtsmittel
         beim Gericht der Europäischen Union anhängig, Rechtssache T‑401/11 P).
      
      9      Im vorliegenden Fall hat der Kläger in seinem Schriftsatz vom 21. Februar 2011 in der Rechtssache F‑44/05 RENV einen Schadensersatzantrag
         wegen überlanger Dauer des Verfahrens gestellt. Aus den Randnrn. 78 bis 85 dieses Schriftsatzes und insbesondere dessen Randnr. 81
         geht jedoch hervor, dass sich dieser Antrag teilweise auf die überlange Dauer des gerichtlichen Verfahrens bezieht. Folglich
         ist festzustellen, dass das Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
         offensichtlich unzuständig ist, soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft, und zwar unbeschadet der weiteren Schadensersatzanträge
         des Klägers in seinem Schriftsatz. Denn der behauptete Schaden wurzelt nicht in dem Dienstverhältnis des Klägers zur Kommission,
         sondern in der angeblich den Gerichten der Europäischen Union anzulastenden Verzögerung der Entscheidung, die sein Recht auf
         einen wirksamen Rechtsbehelf verletze.
      
      10      Insoweit ist festzustellen, dass das Gericht nach Art. 73 seiner Verfahrensordnung ‚den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder
         an das Gericht der Europäischen Union [verweist], wenn es feststellt, dass die bei ihm erhobene Klage in die Zuständigkeit
         des Gerichtshofs oder des Gerichts der Europäischen Union fällt‘. Da eine Klageschrift nur das Medium ist, mit dem eine Gesamtheit
         von Anträgen gestellt wird, kann jeder Antrag mit eigenständiger sachlicher Grundlage als Klage im Sinne von Art. 73 der Verfahrensordnung
         gelten. Nach Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 1 AEUV und Art. 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ist das Gericht der Europäischen
         Union für Entscheidungen im ersten Rechtszug über Schadensersatzklagen zuständig, die von Einzelnen erhoben werden, sofern
         diese Klagen ihren Ursprung nicht in einem Dienstverhältnis haben, das den Betroffenen an ein Organ bindet oder band (vgl.
         Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2011, Missir Mamachi di Lusignano/Kommission, F‑50/09, Randnr. 116 und die dort angeführte
         Rechtsprechung).
      
      11      Daher ist der Antrag [des Klägers] auf Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer ... zur Entscheidung an das Gericht der
         Europäischen Union zu verweisen, ohne dass damit die Entscheidung über die Frage der Zulässigkeit des Antrags nach dessen
         Verfahrensordnung vorweggenommen wird, insbesondere da der Kläger den Schadensersatzantrag in seinem Schriftsatz nach Art. 114
         Abs. 1 der Verfahrensordnung und nicht mit besonderem Schriftsatz gestellt hat.“
      
       Zum Rechtsmittel
       Verfahren und Anträge der Parteien
      5        Mit Schriftsatz, der am 16. Februar 2012 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat der Rechtsmittelführer das vorliegende
         Rechtsmittel eingelegt.
      
      6        Der Rechtsmittelführer beantragt im Wesentlichen,
      
      –        den angefochtenen Beschluss vollständig aufzuheben;
      –        die Kommission gemäß seinem in der Rechtssache F‑44/05 RENV gestellten Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer
         zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von mindestens 2 500 Euro zu zahlen;
      
      –        der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
      7        Die Kommission hat am 3. Mai 2012 eine Klagebeantwortung eingereicht; sie beantragt zum einen, das Rechtsmittel als offensichtlich
         unzulässig zurückzuweisen, weil nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 4. September 2008, Gualtieri/Kommission,
         T‑413/06 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst,
         mit der lediglich eine Klage gemäß Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht verwiesen werde,
         nicht rechtsmittelfähig sei, und zum anderen, dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      
       Rechtliche Würdigung
      8        Nach Art. 145 der Verfahrensordnung kann das Gericht, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig
         oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Bericht des Berichterstatters das Rechtsmittel durch Beschluss, der mit
         Gründen zu versehen ist, zurückweisen. Im vorliegenden Fall ist das Gericht in der Lage, auf der Grundlage des Akteninhalts
         gemäß diesem Artikel ohne Fortsetzung des Verfahrens zu entscheiden.
      
      9        Nach Art. 9 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs sind Endentscheidungen und Entscheidungen des Gerichts für den
         öffentlichen Dienst, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine
         Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, rechtsmittelfähig.
      
      10      Außerdem ergibt sich aus Art. 9 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs, dass ein Rechtsmittel gegen solche Entscheidungen
         von jeder Partei eingelegt werden kann, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist.
      
      11      Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht die Unzuständigkeit des Unionsrichters
         feststellt, sondern den Rechtsstreit gemäß Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht verweist.
         Im Übrigen ist eine solche Verweisung nicht geeignet, den Rechtsschutz der Parteien vor dem Unionsrichter zu beeinträchtigen,
         der in jedem Fall über sämtliche mit der Klage aufgeworfenen Fragen entscheidet (Urteil Gualtieri/Kommission, oben in Randnr. 7
         angeführt, Randnr. 24, und Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2010, Marcuccio/Kommission, T‑166/09 P, nicht in der amtlichen
         Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
      
      12      Hierzu ist festzustellen, dass in Art. 8 Abs. 2 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs für den Fall, dass sich das Gericht
         für den öffentlichen Dienst, weil die Klage in die Zuständigkeit des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, für unzuständig
         hält, einen besonderen Mechanismus vorsieht. Art. 8 Abs. 2 überlässt nämlich die Folge, die die Unzuständigkeit hat, nicht
         der Initiative der Parteien, die gegebenenfalls Rechtsmittel einlegen würden, sondern sieht die Verweisung des Rechtsstreits
         an das für zuständig gehaltene Unionsgericht vor. Sodann obliegt es dem Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden
         ist, seine eigene Zuständigkeit zu beurteilen und den Rechtsstreit gegebenenfalls seinerseits gemäß dem eigens zu diesem Zweck
         vorgesehenen Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zu verweisen, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann (Urteil
         Gualtieri/Kommission, oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 25, und Beschluss Marcuccio/Kommission, oben in Randnr. 11 angeführt,
         Randnr. 29).
      
      13      Dieser besondere Mechanismus erlaubt es, die Fragen der Zuständigkeitsverteilung zwischen den Gerichten, die den Gerichtshof
         der Europäischen Union bilden, zu regeln. Deshalb und weil die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit gegebenenfalls auch Gegenstand
         einer streitigen Erörterung zwischen den Parteien vor dem Gericht sein kann, das nach der Verweisung entscheidet, würde es
         der in Anhang I der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Regelung und einer geordneten Rechtspflege zuwiderlaufen, wenn das
         Rechtsmittelverfahren in einer solchen Rechtssache fortgesetzt würde. Dies würde nämlich zu einer Verdoppelung von Verfahren
         führen, da in ein und derselben Sache sowohl die verwiesene Rechtssache als auch das Rechtsmittel gegen die Verweisungsentscheidung
         beim Gericht anhängig wären (Urteil Gualtieri/Kommission, oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 27, und Beschluss Marcuccio/Kommission,
         oben in Randnr. 11 angeführt, Randnr. 30).
      
      14      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mit dem angefochtenen Beschluss den vom
         Rechtsmittelführer in der Rechtssache F‑44/05 RENV gestellten Antrag auf Schadensersatz wegen überlanger Prozessdauer an das
         Gericht verwiesen hat. Eine solche Entscheidung ist, wie sich aus den vorstehenden Randnrn. 9 bis 13 ergibt, nicht rechtsmittelfähig
         (vgl. in diesem Sinne Urteil Gualtieri/Kommission, oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 28, und Beschluss Marcuccio/Kommission,
         oben in Randnr. 11 angeführt, Randnr. 31).
      
      15      Nach alledem ist der Rechtsmittelantrag, mit dem die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses begehrt wird, als offensichtlich
         unzulässig zurückzuweisen.
      
      16      Ist das Rechtsmittel begründet und hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf, entscheidet
         es den Rechtsstreit, sofern dieser zur Entscheidung reif ist, nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs
         selbst (Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011, Kommission/Vicente Carbajosa u. a., T‑6/11 P, nicht in der amtlichen Sammlung
         veröffentlicht, Randnr. 49).
      
      17      Im vorliegenden Fall weist das Gericht den Rechtsmittelantrag zurück, mit dem die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses
         begehrt wird, mit dem das Gericht für den öffentlichen Dienst den in der Rechtssache F‑44/05 RENV gestellten Antrag auf Schadensersatz
         wegen überlanger Prozessdauer an es verwiesen hat, weil es für die Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig sei; daher ist
         es nicht Sache des Gerichts, im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels über diesen Antrag selbst zu entscheiden.
      
      18      Folglich ist auch der Rechtsmittelantrag, mit dem begehrt wird, dem vom Rechtsmittelführer in der Rechtssache F‑44/05 RENV
         gestellten Antrag auf Schadensersatz stattzugeben, als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
      
      19      Mithin ist das Rechtsmittel insgesamt als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
      
       Kosten
      20      Nach Art. 148 Abs. 1 der Verfahrensordnung entscheidet das Gericht über die Kosten, wenn das Rechtsmittel zurückgewiesen wird.
      
      21      Nach Art. 87 § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung, der nach deren Art. 144 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung
         findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
      
      22      Da der Rechtsmittelführer mit seinem Vorbringen unterlegen ist und die Kommission einen dahin gehenden Antrag gestellt hat,
         trägt der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten sowie diejenigen, die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs
         entstanden sind.
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Rechtsmittelkammer)
      beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Herr Guido Strack trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs
            entstanden sind.
      Luxemburg, den 12. Juni 2012
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     M. Jaeger
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.