CELEX: C2000/149/13
Language: de
Date: 2000-05-27 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Potsdam): Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas Siepert (Rechtsangleichung — Verbraucherkredit — Richtlinie 87/102 — Geltungsbereich — Bürgschaftsvertrag — Ausschluß)

C 149/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27.5.2000
Polymeles Protodikeio Athen (Griechenland) in dem bei diesem                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
anhängigen Rechtsstreit Dionysios Diamantis gegen Elliniko
Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epi-
cheiriseon AE (OAE) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
dung über die Auslegung der Artikel 25 und 29 der Zweiten                                        (Fünfte Kammer)
Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur
Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied-
staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2                                   vom 23. März 2000
des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für
die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung
und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977, L 26,                in der Rechtssache C-208/98 (Vorabentscheidungsersu-
S. 1), und über die mißbräuchliche Ausübung eines sich aus              chen des Landgerichts Potsdam): Berliner Kindl Brauerei
diesen Bestimmungen ergebenden Rechts hat der Gerichtshof                                 AG gegen Andreas Siepert (1)
(Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
                                                                        (Rechtsangleichung — Verbraucherkredit — Richtlinie
P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), G. Hirsch, H. Ragnemalm
                                                                        87/102 — Geltungsbereich — Bürgschaftsvertrag — Aus-
und V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hew-
                                                                                                        schluß)
lett, Verwaltungsrätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                                  (2000/C 149/13)
Es ist gemeinschaftsrechtlich zulässig, daß die nationalen Gerichte
eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie
prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bestimmung mißbräuchlich ausgeübt wird. Jedoch darf bei dieser
Prüfung einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der
Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember
1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den               In der Rechtssache C-208/98 betreffend ein dem Gerichtshof
Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab-         nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
satz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für  Landgericht Potsdam (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und         gigen Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas
Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen     Siepert vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
gleichwertig zu gestalten, beruft, eine mißbräuchliche Ausübung des     die Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom
Rechts aus dieser Bestimmung nicht deshalb zur Last gelegt werden,      22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
weil er Minderheitsaktionär ist, weil ihm die Sanierung der einer       tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
Sanierungsregelung unterliegenden Gesellschaft zugute gekommen          cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) hat der Gerichtshof (Fünfte
ist, weil er sein Bezugsrecht nicht ausgeübt hat, weil er zu den        Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
Aktionären gehört, die die Unterstellung der Gesellschaft unter die     Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der
für Gesellschaften in ernsten Schwierigkeiten geltende Regelung         Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
beantragt haben, oder weil er vor der Klageerhebung eine gewisse        Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
Zeit hat verstreichen lassen. Dagegen steht das Gemeinschaftsrecht      und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Lou-
der Anwendung einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts            terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23. März 2000
durch die nationalen Gerichte nicht entgegen, wenn sich ein Aktionär    ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
unter den Rechtsbehelfen, die für die Behebung einer durch einen
Verstoß gegen die Richtlinie entstandenen Lage zur Verfügung stehen,
für denjenigen entscheidet, der den berechtigten Interessen Dritter
einen derart schweren Schaden zufügt, daß er offensichtlich unver-      Ein Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines
hältnismäßig ist.                                                       Kredits geschlossen wird, fällt auch dann nicht in den Geltungsbereich
                                                                        der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
                                                                        zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
                                                                        gliedstaaten über den Verbraucherkredit, wenn weder der Bürge noch
                                                                        der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben.
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
                                                                        (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.