CELEX: C1998/234/61
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: Klage der Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Azienda agraria Fattoria Giannozzi, Unione pratese degli agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva della provincia di Firenze, Società fondiaria colline fiesolane s.r.l., Azienda agraria Fattoria di Maiano, Azienda agraria Tenuta Bossi, Azienda agraria Il Valico und Azienda agraria Il Bottaio gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai 1998 (Rechtssache T-78/98)

25.7.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 234/31
         Entscheidung wurde in den Verwaltungsmitteilun-               ordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geogra-
         gen Nr. 999 vom 12. August 1997 veröffentlicht);              phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäû
                                                                       dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
Ð die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe                  (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (veröffentlicht im Amts-
    von 833 000 BFR zu verurteilen;                                    blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März
                                                                       1998) für nichtig und/oder rechtswidrig zu erklären,
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                soweit darin für Italien als geschützte geographische
                                                                       Angabe Ð g. g. A. Ð für die unter Anhang II des Ver-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  trages fallenden, für die menschliche Ernährung
                                                                       bestimmten Erzeugnisse Ð Fette Ð Olivenöl die mit
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das               der Regelung des italienischen Staates eingeführte
Verzeichnis der für eine Beförderung im Beförderungsjahr               Angabe ¹Toscanoª vorgesehen ist;
1997 in Betracht kommenden Beamten sowie gegen die
Weigerung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungs-
jahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern.                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe:             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð Verstoû gegen die Artikel 90 Absatz 2 und 2 Absatz 1
    des Statuts sowie gegen die in den Verwaltungsmit-            Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind zwei
    teilungen Nr. 498 vom 7. April 1986 veröffentlichte           regionale Verbände, die nach ihrer Satzung die Interessen
    Entscheidung der Kommission, da die angefochtene              der Landwirte der jeweiligen Provinzen zu vertreten haben,
    Entscheidung von dem für Personal- und Verwaltungs-           eine Genossenschaft, zu der sich mehrere Olivenerzeuger
    fragen zuständigen Mitglied der Kommission unter-             der Provinz Florenz zusammengeschlossen haben, sowie
    zeichnet worden sei, jedoch nur die Kommission insge-         einige Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe dieser Provinz,
    samt oder der Generaldirektor für Personal und Ver-           die groûe Mengen natives Olivenöl extra der Toskana
    waltung für die Unterzeichnung zuständig gewesen              erzeugen. Sie tragen vor, sie alle hätten bisher unbe-
    wären.                                                        schränkt von der Bezeichnung ¹Colli Fiorentiniª (oder
                                                                  ¹colline di Firenzeª, ¹di Firenzeª oder ähnliche Bezeich-
Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung            nungen) Gebrauch gemacht. Sie sind der Ansicht, sie wür-
    gemäû Artikel 5 Absatz 3 des Statuts sowie gegen              den durch die angefochtene Verordnung geschädigt, da
    Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die Anstellungsbe-        diese als geographische Angabe des Erzeugungsgebiets die
    hörde die dort vorgesehene Abwägung der Verdienste            Bezeichnung ¹Toscanoª einführe; ferner schädige sie die
    nicht vorgenommen habe.                                       entsprechende Regelung, die für alle Olivenöle der
                                                                  Toskana eine gemeinsame Hauptbezeichnung vorschreibe
                                                                  und die Verwendung der weiteren Angabe ¹Colli Fioren-
                                                                  tiniª (oder einer ähnlichen Angabe) nicht in angemessenem
                                                                  Umfang zulasse. Diese Angabe, die allein geeignet sei, ein
                                                                  hochwertiges Erzeugnis von anderen, gewöhnlicheren
Klage der Unione provinciale degli agricoltori di Firenze,        Erzeugnissen zu unterscheiden, die in anderen Gebieten
Azienda agraria Fattoria Giannozzi, Unione pratese degli          der Toskana erzeugt würden, sei dadurch zu einer reinen
agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva       Teilgebietsangabe herabgestuft worden.
della provincia di Firenze, SocietaÁ fondiaria colline fieso-
lane s.r.l., Azienda agraria Fattoria di Maiano, Azienda          Die Kläger stützen ihre Anträge auf eine Verletzung der
agraria Tenuta Bossi, Azienda agraria Il Valico und               Artikel 2 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
Azienda agraria Il Bottaio gegen die Kommission der               Rates vom 14. Juli 1992 sowie des Artikels 43 des Vertra-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai               ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hierzu
                            1998                                  führen sie aus, daû das Gemeinschaftsrecht nicht nur keine
                   (Rechtssache T-78/98)                          ¹Teilgebieteª oder ¹zusätzlichen geographischen Anga-
                       (98/C 234/61)                              benª kenne, sondern daû eine in solche ¹Teilgebieteª oder
                                                                  ¹zusätzliche geographische Angabenª untergliederte und
               (Verfahrenssprache: Italienisch)                   unterteilte ¹geschützte geographische Angabeª im Sinne
                                                                  von Artikel 2 dieser Verordnung auch rechtlich gesehen
Die Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a.         keinen Sinn habe, da solche Untergliederungen und Unter-
haben am 19. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission             teilungen eigentlich als selbständige ¹geschützte Ur-
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster               sprungsbezeichnungenª abgegrenzt werden müûten. Mit
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         anderen Worten, mit der beanstandeten geographischen
zeûbevollmächtigter der Kläger ist der Rechtsanwalt Vitto-        Angabe, die durch die entsprechende Regelung faktisch in
rio Chierroni, Florenz; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei      Teilgebiete untergliedert werde, werde Ð obwohl das im
des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz,               Gebiet der ¹Colli Fiorentiniª erzeugte native Olivenöl
Luxemburg.                                                        extra nach Ansicht der Kläger alle Voraussetzungen des
                                                                  Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Die Kläger beantragen,                                            Nr. 2081/92 erfüllt Ð die Bezeichnung dieses Erzeugnisses
                                                                  zur bloûen Teilgebietsangabe einer geographischen Angabe
Ð die Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom               herabgestuft, was den Eindruck erwecke, als handele es
    20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Ver-              sich dabei eher um einen politischen Kompromiû als um
 ---pagebreak--- C 234/32              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
den rechtmäûigen Abschluû eines Verfahrens zur Anerken-            Einstellung seine endgültige Einstufung in die Besoldungs-
nung eines Qualitätserzeugnisses.                                  gruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 verfügt.
Die Kläger tragen im übrigen vor, daû der Direktor der             Der Kläger trägt u. a. vor, die EMEA habe mit dieser Ein-
Generaldirektion VI Ð Landwirtschaft der Kommission                stufung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
dem italienischen Staat mitgeteilt habe, der Vorschlag einer       da sie als Grund angegeben habe, er habe keine zwölfjäh-
in Teilgebiete untergliederten Ursprungsbezeichnung ¹Tos-          rige Berufserfahrung einschlieûlich fünf Jahre praktischer
canoª sei unzulässig, da es sich dabei um ¹Variantenª              Erfahrung in dem in der Aufgabenbeschreibung angegebe-
handele, die am 22. Januar 1994, also nachdem die Frist            nen Aufgabenbereich, für den er sich beworben habe. Die-
des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/            ser offensichtliche Beurteilungsfehler beeinträchtige seine
92 längst abgelaufen sei, vorgeschlagen worden seien. Aus-         Anwartschaft auf eine Laufbahn und verletze den Grund-
gehend von dieser Feststellung führen die Kläger aus, sie          satz des Vertrauensschutzes.
verstünden nicht, weshalb die Kommission letztlich die
geographische Angabe des Erzeugungsgebiets ¹Toscanoª
habe anerkennen können, obwohl sie durch eine Regelung
eingeführt worden sei, die genau diese ¹Variantenª, also
Teilgebiete, enthalte, die offensichtlich unzulässig seien, da
sie nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist vorge-        Klage der CIT Belgique S.A. gegen die Kommission der
schlagen worden seien.                                             Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai
                                                                                               1998
                                                                                      (Rechtssache T-80/98)
                                                                                          (98/C 234/63)
Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benitez gegen die                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimit-
             teln, eingereicht am 23. Mai 1998                     Die CIT Belgique S.A. hat am 25. Mai 1998 eine Klage
                    (Rechtssache T-79/98)                          gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                        (98/C 234/62)
                                                                   schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                   sind die Rechtsanwälte Prof. Aurelio Pappalardo, Trapani,
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   sowie Claudio Tesauro und Francesco Tesauro, Neapel;
                                                                   Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
Manuel TomaÂs Carrasco Benitez, wohnhaft in London,
                                                                   Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
hat am 23. Mai 1998 eine Klage gegen die Europäische
Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             Die Klägerin beantragt,
eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind die
Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq,               Ð das Schreiben vom 23. März 1998, mit dem die Kom-
Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustel-              mission den Abschluû der Ausschreibung 97/33/IX.C.1
lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-                 verfügt hat, sowie alle anderen Handlungen für nichtig
sange, Luxemburg.                                                      zu erklären, die dieser Verfügung zugrunde liegen, dar-
                                                                       auf beruhen und/oder in irgendeiner Weise mit ihr,
Der Kläger beantragt,                                                  insbesondere aber mit der Entscheidung zusammen-
                                                                       hängen, den Auftrag über ¹Dienstleistungen von Reise-
Ð die Entscheidung der Europäischen Agentur für die                    büros zur Gewährleistung der Ausgabe von Fahr-
    Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), ihn in die                   scheinen und zugehörige Dienstleistungen, insbeson-
    Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 einzustufen,              dere Hotelreservierungen im Rahmen von Dienstreisen
    aufzuheben;                                                        von Beamten und Bedienstetenª (ABl. S. 83 vom
                                                                       29.4.1998) zu vergeben;
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                   Ð die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  der der CIT durch die rechtswidrige Vergabe des Auf-
                                                                       trags über Reisebürodienstleistungen im Rahmen von
                                                                       Dienstreisen von Beamten und Bediensteten an die
Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
                                                                       BBL Travel entstanden ist;
A 7, sei erfolgreicher Teilnehmer an dem Auswahlverfah-
ren EMEA/A/105. Für eine Einstufung in die Besoldungs-
gruppe A 5 sei eine Erfahrung von zwölf Jahren erforder-           Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich
lich gewesen, davon mindestens fünf Jahre praktische                   der Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
Erfahrung.
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Generaldirektor der EMEA habe ihm zwar in einem
Schreiben seine Absicht mitgeteilt, ihn als Bediensteten auf       Die angefochtene Entscheidung stelle die letzte Handlung
Zeit der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen, aber der               in einem Vergabeverfahren dar, das die Beklagte zur Ver-
Geschäftsführende Direktor der EMEA habe bei seiner                gabe des Auftrags über Reisebürodienstleistungen im Rah-