CELEX: C2000/233/39
Language: de
Date: 2000-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-235/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des High Court of Justice (England und Wales), Queen's Bench Division (Crown Office), vom 1. Juni 2000 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd)

12.8.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 233/21
      Einsichtnahme in ein Dokument oder dessen Zurverfü-            Europäischen Gemeinschaft durch Beschluß vom 1. Juni 2000,
      gungstellung „in allgemeiner Weise vom Gesetz geschütz-        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni
      te Geheimnisse“ verletzen würde. Dieser Begriff sei nicht      2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
      in der erschöpfenden Aufzählung der Ausnahme in                Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial
      Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG enthalten.        Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd) um Vorabent-
      Er decke sich nicht mit dem Begriff der „Vertraulichkeit       scheidung über folgende Fragen:
      der Daten“ im Sinne der Richtlinie und sei auch sachlich
      nicht weniger weit. Zwar hätten die nationalen Behörden        Wie ist die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 (1)
      die Bestimmungen des nationalen Rechts so auszulegen,          vorgesehene Steuerbefreiung für „Umsätze, die sich auf Wert-
      daß das Gemeinschaftsrecht beachtet werde, doch                papiere beziehen“, auszulegen? Insbesondere:
      ermögliche es der Wortlaut des Gesetzes von 1978
      nicht, objektiv die Möglichkeit einer ungerechtfertigten       1.    Umfaßt der Begriff „Umsatz, der sich auf Wertpapiere
      Ablehnung nach der Richtlinie auszuschließen, und die                bezieht“, nur Geschäftsvorgänge, bei denen sich die
      rechtliche Form schaffe entgegen den Verpflichtungen                 Rechte oder Pflichten der Parteien in bezug auf das
      aus dem Gemeinschaftsrecht eine unzulässige Rechtsunsi-              Wertpapier ändern?
      cherheit.
                                                                     2.    Umfaßt der Begriff „Umsätze — einschließlich der Ver-
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterab-               mittlung —, die sich auf Wertpapiere beziehen“, eine
      satz (auszugsweise Übermittlung von Informationen):                 Dienstleistung, die darin besteht, potentielle Anleger
      Eine von der (französischen) „Commission d’accès aux                 zu informieren und ihre Anträge auf Ausgabe eines
      documents administratifs“ (Ausschuß für den Zugang zu                Wertpapiers entgegenzunehmen und zu bearbeiten (aber
      Verwaltungsdokumenten) verfaßte Meinung könne eine                   nicht die Vorbereitung und Zusendung der Urkunde über
      richtige Umsetzung der Richtlinie, die subjektive Rechte             den Anspruch auf das Wertpapier umfaßt), wenn diese
      verleihe, nicht ersetzen.                                            Dienstleistung von einer Person, die keine Rechte oder
                                                                           Pflichten aus dem Wertpapier hat, an eine Person erbracht
—     Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 3 (Möglichkeit der               wird, die solche Rechte oder Pflichten hat?
      Ablehnung eines Antrags, der mißbräuchlich ist oder die
      Übermittlung noch nicht abgeschlossener oder interner
                                                                     (1) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
      Dokumente voraussetzt): Zwar enthalte Artikel 3 Ab-                Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
      satz 3 der Richtlinie nur eine Möglichkeit für die Mitglied-       die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
      staaten und keine Verpflichtung, doch erweise es sich,             heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
      daß von dieser Ablehnungsmöglichkeit in der Praxis von             13.6.1977, S. 1).
      der französichen Verwaltung bei bestimmten Informa-
      tionsanträgen Gebrauch gemacht werde und daß die
      Einzelpersonen nicht in der Lage seien, mit der erforderli-
      chen Klarheit die Grenzen ihres Rechts auf Zugang
      zur Information zu erfahren, da die Beurteilung der
      Ausnahmen nur nach Lage des Einzelfalles durch den
      Verwaltungsrichter erfolge.                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, Republik, einge-
—     Unvollständige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 (Mög-                                reicht am 13. Juni 2000
      lichkeit stillschweigender ablehnender Entscheidungen
      ohne Begründung).                                                                    (Rechtssache C-236/00)
(1) ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 56.
                                                                                                (2000/C 233/40)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     13. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
                                                                     burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
                                                                     Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
                                                                     Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                       Luxemburg-Kirchberg.
Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 1. Juni 2000              Die Klägerin beantragt,
in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Finan-                 —     festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
     cial Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd)                     durch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                           —     Artikel 10 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission
                     (Rechtssache C-235/00)                                      vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften
                                                                                 für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung
                         (2000/C 233/39)                                         der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung
                                                                                 und Registrierung bestimmter Betriebe und zwi-
Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s Bench                     schengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der                              tors (1) und