CELEX: 62010CA0144
Language: de
Date: 2011-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-144/10: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA, Frankfurt Branch (Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen — Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften — Umfang — Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe — Rechtshängigkeit — Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung — Reichweite)

2.7.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 194/6
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin — Deutschland) — Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts/JPMorgan Chase Bank NA, Frankfurt Branch
   (Rechtssache C-144/10) (1)
   
   (Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Umfang - Klage einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags wegen der angeblichen Ungültigkeit der den Vertragsschluss betreffenden Entscheidungen ihrer Organe - Rechtshängigkeit - Verpflichtung des später angerufenen Gerichts zur Aussetzung - Reichweite)
   2011/C 194/07
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Kammergericht Berlin
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts
   
      Beklagte: JPMorgan Chase Bank NA, Frankfurt Branch
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Kammergericht Berlin — Auslegung von Art. 22 Nr. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats für Rechtsstreitigkeiten, die die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften betreffen — Anwendbarkeit dieser Regel der ausschließlichen Zuständigkeit auf eine Klage, mit der eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Feststellung begehrt, eine Vereinbarung sei wegen der behaupteten Unwirksamkeit der Beschlüsse ihrer Organe, die den Abschluss dieser Vereinbarung betreffen, unwirksam
   
      Tenor
   
   Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf einen Rechtsstreit findet, in dem eine Gesellschaft geltend macht, ein Vertrag könne ihr nicht entgegengehalten werden, weil ein Beschluss ihrer Organe, der zum Abschluss des Vertrags geführt habe, wegen Verstoßes gegen ihre Satzung ungültig sei.
   
      (1)  ABl. C 148 vom 5.6.2010.