CELEX: 22021D0265
Language: de
Date: 2021-01-29 00:00:00
Title: Beschluss Nr. 2/2021 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 29. Januar 2021 zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses [2021/265]

19.2.2021   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 59/45
               
            
         BESCHLUSS Nr. 2/2021 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
         vom 29. Januar 2021
         zur Festlegung eines Verfahrens für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a CETA als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses [2021/265]
         DER GEMISCHTE CETA-AUSSCHUSS —
         gestützt auf Artikel 26.1 des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 26.2 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.1 Absatz 4 Buchstabe d des Abkommens gibt sich der Gemischte CETA-Ausschuss eine Geschäftsordnung.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.2 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens ist der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen einer der Sonderausschüsse, die mit dem Abkommen eingesetzt werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens geben sich die Sonderausschüsse eine Geschäftsordnung und ändern sie, sofern sie es für angezeigt halten.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     In Artikel 14 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses, die mit dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 erlassen wurde, ist vorgesehen, dass die Geschäftsordnung sinngemäß auch für die Sonderausschüsse und die anderen im Rahmen des Abkommens eingesetzten Gremien gilt, sofern nicht nach Artikel 26.2 Absatz 4 des Abkommens von den einzelnen Sonderausschüssen etwas anderes bestimmt wurde.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die Vertragsparteien bekräftigen gemäß Artikel 8.9 Absatz 1 des Abkommens ihr Recht, im öffentlichen Interesse zur Erreichung legitimer Gemeinwohlziele wie Schutz der öffentlichen Gesundheit, Sicherheit, Schutz der Umwelt — einschließlich Klimawandel und Biodiversität —, Schutz der öffentlichen Sittlichkeit, Sozial- oder Verbraucherschutz oder Förderung und Schutz der kulturellen Vielfalt Regelungen zu erlassen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Um zu gewährleisten, dass die nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichte die Absicht der Vertragsparteien, wie sie im Abkommen festgelegt ist, unter allen Umständen achten, enthält das Abkommen, wie in Gliederungspunkt 6 Buchstabe e des Gemeinsamen Auslegungsinstruments zum Abkommen festgehalten ist, Bestimmungen, wonach die Vertragsparteien bindende Auslegungen vornehmen können; die Vertragsparteien bekräftigen, dass Kanada und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sich verpflichten, von diesen Bestimmungen Gebrauch zu machen, um eine etwaige Fehlinterpretation des Abkommens durch die Gerichte zu verhindern oder zu korrigieren.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Nach Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und die internen Verfahren abgeschlossen haben, bei ernsthaften Bedenken in Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, die Annahme von Auslegungen des Abkommens empfehlen; eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für die nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzten Gerichte bindend, und der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Das im Anhang dieses Beschlusses festgelegte Verfahren für die Annahme von Auslegungen gemäß Artikel 8.31 Absatz 3 und Artikel 8.44 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens wird als Anhang der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses gemäß dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018 angenommen.
            
            
               (2)   Der Anhang ist Bestandteil der Geschäftsordnung des Gemischten CETA-Ausschusses gemäß dem Beschluss 001/2018 des Gemischten CETA-Ausschusses vom 26. September 2018.
            
         
         
            Artikel 2
            Der Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
         
         
            Artikel 4
            Dieser Beschluss wird am Tag des Inkrafttretens von Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens veröffentlicht und tritt an demselben Tag in Kraft; Voraussetzung ist ein Austausch schriftlicher Notifikationen zwischen den Vertragsparteien über diplomatische Kanäle, in denen die Vertragsparteien bestätigen, dass sie die erforderlichen internen Anforderungen erfüllt und Verfahren abgeschlossen haben.
         
         
            Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2021.
            
               
                  Für den Gemischten CETA-Ausschuss
               
               
                  Die Kovorsitzenden
               
               Valdis DOMBROVSKIS
               Mary NG
            
         
      
      
         
            ANHANG
            
               ANHANG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES
            
            (BESCHLUSS 001/2018 DES GEMISCHTEN CETA-AUSSCHUSSES VOM 26. SEPTEMBER 2018)
            
                     
                        1.
                     
                     
                        In Fällen, in denen eine Vertragspartei ernsthafte Bedenken in Fragen der Auslegung des Abkommens hat, die sich auf Investitionen auswirken können — auch, wenn sie ernsthafte Bedenken im Zusammenhang mit einer bestimmten Maßnahme hat, zu der ein Konsultationsersuchen nach Artikel 8.19 (Konsultationen) des Abkommens von einem Investor der anderen Vertragspartei übermittelt wurde, in dem vorgebracht wird, dass die betreffende Maßnahme gegen eine Verpflichtung aus Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens verstößt —, gilt Folgendes:
                        
                                    a)
                                 
                                 
                                    Die Vertragspartei kann den Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen schriftlich mit der Angelegenheit befassen,
                                 
                              
                                    b)
                                 
                                 
                                    im Falle einer Befassung des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen nach Buchstabe a nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen im Rahmen des Ausschusses für Dienstleistungen und Investitionen auf und
                                 
                              
                                    c)
                                 
                                 
                                    der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen entscheidet so bald wie möglich über die Angelegenheit.
                                 
                              
                  
                     
                        2.
                     
                     
                        Jede Vertragspartei berücksichtigt die Erklärungen der anderen Vertragspartei zu Artikel 8.31 Absatz 3 des Abkommens in gebührendem Maße und bemüht sich nach besten Kräften, die Angelegenheit rasch und in einer für beide Seiten zufriedenstellenden Weise zu behandeln.
                     
                  
                     
                        3.
                     
                     
                        Der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien, nachdem diese ihre jeweiligen internen Vorschriften erfüllt und ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen haben, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme von Auslegungen zu den jeweils relevanten Bestimmungen des Kapitels acht (Investitionen) des Abkommens empfehlen. In diesen Auslegungen kann unter anderem darauf eingegangen werden, ob und unter welchen Bedingungen eine bestimmte Art von Maßnahmen als mit Kapitel acht (Investitionen) des Abkommens vereinbar anzusehen ist.
                     
                  
                     
                        4.
                     
                     
                        Beschließt der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen, dem Gemischten CETA-Ausschuss die Annahme einer Auslegung zu empfehlen, so fasst der Gemischte CETA-Ausschuss so bald wie möglich einen Beschluss in der betreffenden Angelegenheit.
                     
                  
                     
                        5.
                     
                     
                        Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens eingesetzte Gericht und die nach Kapitel acht Abschnitt F des Abkommens eingesetzte Rechtsbehelfsinstanz bindend. Der Gemischte CETA-Ausschuss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.
                     
                  
                     
                        6.
                     
                     
                        Die vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommenen Auslegungen werden unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht und den Vertragsparteien sowie den Präsidenten des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz übermittelt, die sicherstellen, dass die Auslegungen den nach Kapitel acht (Investitionen) Abschnitt F (Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten) des Abkommens gebildeten Kammern des Gerichts und der Rechtsbehelfsinstanz zugeleitet werden.