CELEX: C2002/031/27
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-253/01: Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Oktober 2001

2.2.2002              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 31/13
Die Klägerin beantragt,                                              Verhalten keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt
                                                                     habe. Die Haltung der Kommission gegenüber der Klägerin sei
                                                                     in mehrfacher Hinsicht unredlich, und angesichts der Art
—     die Entscheidung der Kommission der Europäischen               der Zuwiderhandlung der Klägerin und des unbedeutenden
      Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren            Einflusses, den diese auf den Markt gehabt habe, hätte für die
      nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom-           Klägerin ein erheblich niedrigerer Ausgangsbetrag festgesetzt
      men (Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden)                werden müssen als für einige der anderen Unternehmen.
      insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin
      ein Bußgeld verhängt wird,
                                                                     Ferner habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass
                                                                     der Klägerin nur eine Herabsetzung um 40 % wegen mildernder
—     hilfsweise, das mit der Entscheidung der Kommission der        Umstände gewährt werden solle. Die Kommission habe nicht
      Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in               berücksichtigt, dass die Klägerin sich in direktem Widerspruch
      einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel         zu den grundlegenden Prinzipien und Zielen des Kartells
      53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.490 — Gra-                  verhalten habe, und sie hätte der Klägerin wegen ihrer
      phitelektroden) gegen die Klägerin verhängte Bußgeld           frühzeitigen Einstellung der rechtswidrigen Verhaltensweisen
      herabzusetzen, und                                             eine zusätzliche Herabsetzung gewähren müssen. Die Kommis-
                                                                     sion hätte auch die unvorteilhafte Situation der Klägerin im
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Vergleich mit ihren Konkurrenten und ihre kritische finanzielle
                                                                     Situation berücksichtigen müssen. Schließlich hätte die Kläge-
                                                                     rin eine erhebliche größere Herabsetzung als die auf Grund
                                                                     der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
                                                                     Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährte Her-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                absetzung um 20 % erhalten müssen.
                                                                     (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
Die Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das traditio-           setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
nell einen kleinen Anteil am Elektrodenmarkt hat. Der ange-              sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
fochtenen Entscheidung zufolge hat die Klägerin gemeinsam
mit sieben anderen Unternehmen durch ihre Beteiligung an
einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhal-
tensweisen in der Graphitbranche gegen Artikel 81 Absatz 1
EG verstoßen. Durch die Entscheidung wurde gegen die
Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR verhängt.
Verfahren betreffend diese Vereinbarungen und Verhaltenswei-         Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
sen wurden auch in anderen Staaten durchgeführt, u. a. in den        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Okto-
Vereinigten Staaten, in denen der Klägerin keine Straftat                                          ber 2001
zur Last gelegt wurde. Nach Zustellung der angefochtenen
Entscheidung stellte die Klägerin Konkursantrag.
                                                                                          (Rechtssache T-253/01)
                                                                                               (2002/C 31/27)
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nicht gegen die
Feststellung des Vorliegens eines Kartells oder ihrer Beteiligung
daran, sondern begehrt vielmehr eine Herabsetzung des von                                (Verfahrenssprache: Englisch)
der Kommission verhängten Bußgeldes.
                                                                     UPS Europe NV/SA hat am 11. Oktober 2001 eine Klage
Sie macht geltend, bei der Festsetzung der Höhe dieses               gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Bußgeldes habe die Kommission gegen die allgemeinen                  beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Grundsätze des Vertrages verstoßen und die für Bemessung             eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ot-
eines solchen Bußgeldes maßgeblichen Faktoren falsch ein-            tervanger von der Kanzlei Allen & Overy, Brüssel (Belgien).
geschätzt. Das Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR sei
eindeutig ungerechtfertigt und jedenfalls überhöht.
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                                                                     —     gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der                        untätig geblieben ist, da sie nicht innerhalb angemessener
angemessene Ausgangsbetrag für das Bußgeld bei 16 Mio. EUR                 Frist eine endgültige Entscheidung über die bei ihr am
liege, und sie habe nicht dem unterschiedlichen Schweregrad                7. Juli 1994 und 8. Juni 1998 eingereichten Beschwerden
der Beteiligung der Klägerin und derjenigen der anderen                    der Klägerin sowie im Zusammenhang mit der Einleitung
Hersteller Rechnung getragen. Sie habe nicht berücksichtigt,               des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG am 17. Au-
dass die Klägerin vor und nach dem Kartell sowie während                   gust 1999 (veröffentlicht im Amtsblatt C 306 vom
desselben den Preisen lediglich gefolgt sei und dass ihr                   23. Oktober 1999, S. 25) erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 31/14               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2.2.2002
—    der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Verfah-         Die Klägerin trägt vor, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe,
     ren entstandenen Kosten aufzuerlegen;                           dass die Kommission nicht innerhalb angemessener Frist tätig
                                                                     geworden sei. Die Voruntersuchung der Kommission habe bei
                                                                     der ersten Beschwerde 63 Monate und bei der zweiten
—    weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für               Beschwerde 16 Monate gedauert. Zudem habe das förmliche
     angemessen hält.                                                Untersuchungsverfahren bereits zwei Jahre gedauert. Die Deut-
                                                                     sche Post habe daher über einen außerordentlichen langen
                                                                     Zeitraum rechtswidrige staatliche Beihilfen in Anspruch neh-
                                                                     men können, ohne dass die Kommission in irgendeiner Weise
                                                                     eingegriffen hätte. Aufgrund dessen sei die Wettbewerbsstel-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                lung der Klägerin als Konkurrentin der Deutschen Post erheb-
                                                                     lich beeinträchtigt worden.
Am 7. Juli 1994 reichte die Klägerin, ein Unternehmen der            (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999, S. 30.
United Parcel Services Group (UPS), die weltweit Pakete              (2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 14.
                                                                     (3) Veröffentlicht in ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25.
zustellt, bei der Kommission eine Beschwerde wegen fortlau-
fender staatlicher Beihilfen ein, die sich u. a. daraus ergäben,
dass mit Monopoleinnahmen aus dem Briefpostgeschäft der
Deutschen Post Verluste im Paketdienst gedeckt würden und
der Paketdienst quersubventioniert werde. Mit demselben
Schreiben wurde auch eine Beschwerde nach Artikel 82 EG
eingereicht. Am 2. Oktober 1998 teilte die Kommission der
Klägerin mit, dass sie die Stellung und das Verhalten der            Klage des Johannes Priesemann gegen die Europäische
Deutschen Post AG nach Artikel 82 des Vertrages prüfen und                Zentralbank, eingereicht am 22. November 2001
zumindest vorläufig kein Verfahren nach Artikel 88 einleiten
werde. Die Klägerin erhob Klage beim Gericht erster Instanz                                (Rechtssache T-286/01)
auf Nichtigerklärung dieser „Entscheidung“ (Rechtssache
T-182/98) (1).
                                                                                                (2002/C 31/28)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Am 8. Juni 1998 reichte die Klägerin eine weitere Beschwerde
wegen angeblicher staatlicher Beihilfen aufgrund der Verwen-
dung von Monopoleinnahmen für die Finanzierung des Er-
werbs von Anteilen an der DHL International ein. Mit Schrei-         Herr Johannes Priesemann, Frankfurt am Main (Deutschland),
ben vom 21. Dezember 1998 forderte sie die Kommission auf,           hat am 22. November 2001 eine Klage gegen die Europäische
binnen zwei Monaten zu dieser Beschwerde Stellung zu                 Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
nehmen. Diese Frist lief ab, ohne dass die Kommission eine           Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
Entscheidung getroffen oder Stellung genommen hätte. Die             Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger.
Klägerin strengte daher ein Verfahren nach 232 EG an
(Rechtssache T-98/99) (2).
                                                                     Der Kläger beantragt,
                                                                     —     die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, dem
Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommission                    Kläger die Ausbildungszulage (education allowance) zu
der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie beschlossen                   Gunsten seiner drei Kinder zu verweigern, ebenso aufzu-
habe, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages                 heben wie — erforderlichenfalls — die Entscheidungen
einzuleiten (3). Die Klage in der Rechtssache T-182/99 wurde               der Beklagten im Vorverfahren,
als unzulässig abgewiesen (Beschluss der Vierten Kammer vom
30. September 1999), und die Rechtssache T-98/99 wurde aus           —     der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
dem Register gestrichen (Beschluss des Präsidenten der Vierten             aufzuerlegen.
Kammer vom 29. Oktober 1999).
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Da sich die Kommission zur Vereinbarkeit der den Gegenstand
der beiden Beschwerden bildenden Maßnahmen mit dem
Gemeinsamen Markt nicht geäußert hatte, forderte die Klägerin        Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, beantragte die
sie am 5. Juni 2001 auf, Stellung zu nehmen und/oder die in          Gewährung einer Ausbildungszulage für den Schulbesuch
den beiden Beschwerden beantragten Maßnahmen zu treffen.             seiner drei Kinder auf einer internationalen Schule. Die Beklagte
Die Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 232 EG lief am              lehnte diesen Antrag ab und berief sich darauf, dass der Kläger
5. August 2001 ab, ohne dass die Kommission zu den                   die Bezugsvoraussetzungen nicht erfülle, da er bereits keinen
Beschwerden der Klägerin Stellung genommen hätte. Die                Anspruch auf eine Auslandszulage (expatriation allowance)
Klägerin hat daher die vorliegende Klage erhoben.                    erheben könne.