CELEX: C1996/197/22
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal du travail Brüssel (11. Kammer) vom 22. April 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national des pensions (Rechtssache C-154/96)

Nr . C 197/ 12          DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
Der Rechtsmittelführer beantragt,                                           fehlung 82/857/EWG des Rates vom 10 . Dezember
                                                                            1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorge­
1 . das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä­                   hen ( der Europäischen Gemeinschaft) betreffend die
    ren :                                                                   Altersgrenze ( 1 ) noch mit dem in Artikel 7 Absatz 1
                                                                            Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrates
2 . dementsprechend ,                                                       der Europäischen Union vom 19 . Dezember 1978 zur
                                                                            schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
    a ) das angefochtene Urteil aufzuheben,                                 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
                                                                            der sozialen Sicherheit ( 2 ) vorgesehenen Ausschluß in
     b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, indem                  dem Sinne angestrebt, daß die Festsetzung einer flexi­
          der Gerichtshof seiner Klage stattgibt,                           blen Altersgrenze für Männer und Frauen , beispiels­
                                                                            weise zwischen dem 60 . und 65 . Lebensjahr, nicht
          — die Entscheidung vom 18 . Januar 1994 , mit der                 einfach der Festsetzung eines für jedermann gleichen
              die Beklagte dem Kläger eine Erstattung von                   Alters für den Rentenbeginn gleichgesetzt werden kann
              4 412 bfrs , aufgrund der zusätzlichen Kranken­               und daß sie, auch wenn sie mit der Beibehaltung einer
              versicherung bewilligt hat, aufzuheben .                      unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
                                                                            Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
          — soweit erforderlich , die Entscheidung der                      Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
              Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück­                 Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
              weisung der Beschwerde des Klägers vom                        Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
              18 . April 1994 aufzuheben ,                                  Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
                                                                            seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
          — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen                      wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
              Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten               dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
              Kosten und den Leistungen des gemeinsamen                     sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
              Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall              Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi­
              von 4 950 bfrs , zu verurteilen ,                             nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
          — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen                 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
              des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X                 in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
              des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie              857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi­
              deshalb aufzuheben ;                                          blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
                                                                            Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
    c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden                  der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
          Instanzen aufzuerlegen .                                          Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
                                                                            Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli­
Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent­                      chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus                        im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
der Klage ( ] ) in erster Instanz .                                         die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
                                                                            Weise von unten her mechanisch angleicht, daß er
(') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24                             Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
                                                                            eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
                                                                            nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
                                                                            die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
                                                                            Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
                                                                            unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich­
                                                                            gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                       Grundsätzen eingeführt wurden ?
des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit                3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
       Louis Wolfs gegen Office national des pensions                       die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
                    ( Rechtssache C-154/96 )                                Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu­
                           ( 96/C 197/22 )                                  wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
                                                                            Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
                                                                            Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den                 Office national des pensions des Gerichtshofes der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil                    Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes                     beschränkt werden ?
eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra­                  (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
                                                                      ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
gen :
                                                                      ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren­
     tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp­