CELEX: C2005/082/21
Language: de
Date: 2005-04-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-26/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg in Sachen Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handels GmbH

2.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/10
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg in Sachen Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handels GmbH
   (Rechtssache C-26/05)
   (2005/C 82/21)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Landesgericht Korneuburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13.01.2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27.01.2005, in Sachen Plato Plastik Robert Frank GmbH gegen CAROPACK Handels GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
   
               1.
            
            
               Hauptfrage: „Ist im Sinn der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.12.1994 der Hersteller einer Verkaufs-, Um- oder Transportverpackung, also Verpackungshersteller, stets derjenige, der im Rahmen der Ausübung seiner Berufstätigkeit Waren mit dem zur Verpackung bestimmten Produkt mittelbar oder unmittelbar in Verbindung bringt oder bringen lässt, und trifft dies auch auf Tragetaschen zu? Ist also der Hersteller (Lieferant) der im Artikel 3 Nummer 1 Satz 1 bezeichneten Produkte, also von Produkten, die zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung und zur Darbietung von Waren verwendet werden, und von zum selben Zweck verwendeten Einwegartikeln Hersteller (Lieferant) von Verpackungsmaterialien (Verpackungserzeugnissen) und nicht der Hersteller einer Verkaufs-, Um- oder Transportverpackung (Verpackungshersteller: vergleiche die entsprechenden Begriffe im Artikel 3 Nummer 11 der Richtlinie)?“.
            
         
               2.
            
            
               Erste Zusatzfrage für den Fall, dass die Hauptfrage bejaht wird: „Ist demnach der Hersteller einer Tragetasche nicht Hersteller einer Verkaufs-, Um- oder Transportverpackung, sondern Hersteller von Verpackungsmaterialien (Verpackungserzeugnissen)?“.
            
         
               3.
            
            
               Zweite Zusatzfrage für den Fall, dass die erste Zusatzfrage bejaht wird: „Widerspricht es dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Gleichheitsgrundsatz, dem Verbot einer sachlich nicht gerechtfertigten Einschränkung der Erwerbsfreiheit und dem Verbot der Schaffung von Wettbewerbsverzerrungen, wenn in der Gesetzgebung eines Mitgliedstaates unter Androhung von Strafen vorgesehen ist, dass der Hersteller von Verpackungsmaterialien, insbesondere von Tragetaschen, diese entweder zurücknehmen oder diesbezüglich an einem Sammel- und Verwertungssystem teilnehmen muss, es sei denn, dass eine nachgelagerte Vertriebsstufe diese Verpflichtung übernimmt und dem Hersteller der Verpackungsmaterialien hierüber eine rechtswirksame Erklärung übermittelt?“.