CELEX: 31977D0070
Language: de
Date: 1976-10-08 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1976, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliches Geschirr sowie Haushaltsund Toilettengegenstände aus Porzellan oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummer 69.11 und der Tarifstellen 69.12 C und D des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 17/ 19
                                                               II
                                     (Nicht leröffetitlichutigsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . Oktober 1976 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Volksrepublik
                China stammendes und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
                findliches Geschirr sowie Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan
                oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhnlichem Ton oder aus Stein­
                zeug der Tarifnummer 69.11 und der Tarifstellen 69.12 C und D des Gemeinsa­
                        men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (77/70/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   ten, könnten die handelspolitischen Maßnahmen , die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  Frankreich angesichts der wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                   keiten des betreffenden Sektors ergriffen hat, wirkungs­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  los bleiben .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
 kel 115 Absatz 1 ,                                                Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden für die
                                                                   erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten fest­
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 zulegen .
 115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit
 Fernschreiben vom 4 . Oktober 1976 bei der Kommis­                Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
 sion gestellt hat, um ermächtigt zu werden , aus der              maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
 Volksrepublik China stammendes Geschirr sowie                     der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 Haushalts- und Toilettengegenstände aus Porzellan                  1971 (2), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedingun­
 oder aus anderen keramischen Stoffen als aus gewöhn­              gen zu genehmigen .
 lichem Ton oder aus Steinzeug der Tarifnummer
 69.11 und der Tarifstellen 69.12 C und D des Gemein­              Wegen des geringen Betrags ist es jedoch nicht ange­
 samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung                  zeigt, in die Ermächtigung auch den Antrag auf Ein­
 auszuschließen ,                                                  fuhrpapiere einzubeziehen , der diesem Ermächtigungs­
                                                                   antrag zugrunde liegt —
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Entscheidung des Rates vom 18 . Dezem­                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ber 1975 (') betreffend die Einfuhrregelungen ge­
 genüber Staatshandelsländern hat Frankreich der
 Volksrepublik China für 1976 für diese Waren ein                                           Artikel 1
 Jahreskontingent in Höhe von 575 000 ffrs eröffnet,
 das ausgeschöpft ist.                                              Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                    fuhr der nachstehenden aus der Volksrepublik China
 Als Folge der indirekten Einfuhren , die neben den be­             stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten im
  reits erfolgten Einfuhren noch getätigt werden könn­              freien Verkehr befindlichen Waren von der Gemein­
 (>) ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12. 1975 .                            (2) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 17/20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20 . 1 . 77
schaftsbehandlung auszuschließen, sofern der Antrag          China neue Einfuhrmöglichkeiten für die betreffen­
auf Erlangung der Einfuhrpapiere nach dem Zeit­              den Waren eröffnet, längstens jedoch bis zum 31 . De­
punkt dieser Entscheidung gestellt wurde :                   zember 1976.
   Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung                                       Artikel 3
    Zolltarifs
69.11          Geschirr, Haushalts- und Toilettengegen­
                                                             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
               stände, aus Prozellan                         gerichtet.
69.12          Geschirr, Haushalts - und Toilettengegen­
               stände, aus anderen keramischen Stoffen
               C. aus Steingut oder feinen Erden             Brüssel , den 8 . Oktober 1976
               D. aus anderen keramischen Stoffen
                                                                                      Für die Kommission
                       Artikel 2
                                                                                       Der Vizepräsident
Diese Entscheidung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an
dem die Französische Republik der Volksrepublik                                        Christopher SOAMES