CELEX: 52014PC0746
Language: de
Date: 2014-12-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist

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		52014PC0746
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist /* COM/2014/0746 final - 2014/0356 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Unter der Schirmherrschaft der Ernährungs- und
Landwirtschaftsorganisation (FAO) und des Umweltprogramms (UNEP) der Vereinten
Nationen wurden im März 1998 die Verhandlungen über ein Übereinkommen über das
Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte
gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel
abgeschlossen.
Das Übereinkommen wurde auf der diplomatischen
Ministerkonferenz im September 1998 in Rotterdam zur Unterzeichnung aufgelegt.
Die Gemeinschaft unterzeichnete es am 11. September 1998. Das Rotterdamer
Übereinkommen stellt einen wichtigen Schritt hin zu einer internationalen
Regulierung bestimmter gefährlicher Chemikalien, einschließlich Pestizide, dar.
Ziel ist die Förderung von gemeinsamer Verantwortung und Zusammenarbeit der
Vertragsparteien im internationalen Handel mit den betreffenden Chemikalien, um
Mensch und Umwelt vor möglichen Gefahren zu schützen und zu einer
umweltverträglichen Verwendung der Stoffe beizutragen. 
Die Europäische Union hat das Übereinkommen
mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien[1] umgesetzt. Mit seinem
Beschluss 2006/730/EG vom 25. September 2006[2] hat der Rat das
Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Das Übereinkommen ist am 24. Februar 2004
in Kraft getreten. Die siebte Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des
Übereinkommens (COP7) wird vom 4. bis 15. Mai 2015 in Genf stattfinden.
Zusätzlich zur Europäischen Union sind 27 ihrer Mitgliedstaaten
Vertragsparteien des Übereinkommens.
Auf der Grundlage der Empfehlungen des
Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans, das der Konferenz der
Vertragsparteien untersteht, soll die Konferenz der Vertragsparteien über die
Aufnahme weiterer Chemikalien in das PIC-Verfahren entscheiden, indem sie sie
in Anhang III des Übereinkommens aufnimmt. 
Die Chemikalien, die der
Chemikalienprüfungsausschuss für die Aufnahme in Anhang III des Rotterdamer
Übereinkommens empfohlen hat, d. h. Chrysotilasbest, Methamidophos,
Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l
oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches
Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder
mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder
mehr entspricht, unterliegen im Rahmen des Unionsrechts bereits
Ausfuhrbeschränkungen, die denen des Übereinkommens vergleichbar sind. Die
Kommission schlägt dem Rat daher einen Beschluss vor, um die Änderungen von
Anhang III des Übereinkommens auf der siebten Tagung der Konferenz der
Vertragsparteien im Namen der Union zu unterstützen.
2014/0356 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen
der Europäischen Union in Bezug auf Vorschläge zur Änderung des Anhangs III des
Rotterdamer Übereinkommens zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207
in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Die Europäische Union hat das
Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im
internationalen Handel (das „Rotterdamer Übereinkommen“)[3] ratifiziert.
(2)       Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und
Einfuhr gefährlicher Chemikalien[4]
wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt.
(3)       Um sicherzustellen, dass der
vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugute kommt,
ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses
zu unterstützen und Chrysotilasbest, Methamidophos, Trichlorfon, Fenthion
(ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie
flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat),
die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr
enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr
entspricht, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufzunehmen.
Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen
unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des
Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.
(4)       Auf der siebten Tagung der
Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens (COP7) soll über
die vorgeschlagenen Änderungen von Anhang III entschieden werden. Die Union
sollte diese Änderungen unterstützen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Einziger Artikel
Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des
Rotterdamer Übereinkommens unterstützt die Union die Annahme der Änderungen von
Anhang III des Übereinkommens im Hinblick auf die Aufnahme von Chrysotilasbest,
Methamidophos, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem
Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen
(emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in
einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer
Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht. Kleinere
Änderungen des Beschlussentwurfs der Konferenz der Vertragsparteien können ohne
weiteren Beschluss des Rates von den Unionsvertretern auf der Tagung vereinbart
werden.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.
[2]               ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.
[3]               ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23.
[4]               ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.