CELEX: 62019CB0268
Language: de
Date: 2021-06-01 00:00:00
Title: Rechtssache C-268/19: Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia n° 7 de Orense — Spanien) — UP/Banco Santander SA, vormals Banco Pastor SAU (Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Hypothekendarlehensvertrag – Missbräuchliche Klauseln – Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes [Mindestzinssatzklausel] – Novationsvertrag – Keine Bindungswirkung)

6.9.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 357/3
            
         
      Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 1. Juni 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 7 de Orense — Spanien) — UP/Banco Santander SA, vormals Banco Pastor SAU
      (Rechtssache C-268/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Hypothekendarlehensvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Klausel zur Beschränkung der Variabilität des Zinssatzes [Mindestzinssatzklausel] - Novationsvertrag - Keine Bindungswirkung)
      (2021/C 357/03)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Juzgado de Primera Instancia no 7 de Orense
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: UP
      
         Beklagte: Banco Santander SA, vormals Banco Pastor SAU
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, deren Missbräuchlichkeit gerichtlich festgestellt werden kann, Gegenstand eines Novationsvertrags zwischen diesem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher sein kann, unter der Bedingung, dass sich der Verbraucher bei Abschluss dieses Novationsvertrags der Unverbindlichkeit dieser Klausel sowie der sich daraus ergebenden Folgen bewusst war, so dass sein Beitritt zum Novationsvertrag auf eine freiwillige und aufgeklärte Zustimmung zurückgeht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13 sind dahin auszulegen, dass das einem Gewerbetreibenden nach diesen Bestimmungen obliegende Transparenzerfordernis bedeutet, dass bei Abschluss eines Novationsvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher, dessen Klauseln nicht individuell ausgehandelt wurden und mit dem eine potenziell missbräuchliche Klausel eines früheren zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags geändert werden soll, der Gewerbetreibende dem Verbraucher aussagekräftige Informationen bereitstellt, die es ihm ermöglichen, die sich daraus für ihn ergebenden Rechtsfolgen zu verstehen, insbesondere die Tatsache, dass die ursprüngliche Klausel möglicherweise missbräuchlich gewesen sei könnte, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
               
            
         (1)  ABl. C 238 vom 15.07.2019.