CELEX: 32018R1277
Language: de
Date: 2018-09-18 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2018/1277 des Rates vom 18. September 2018 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

24.9.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 239/1
               
            
         VERORDNUNG (EU) 2018/1277 DES RATES
         vom 18. September 2018
         zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgehoben wurde, wurde die Kommission ermächtigt, Erstattungen festzulegen, wenn sie dies im Einklang mit den Kriterien und Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für erforderlich hält. Vor diesem Hintergrund wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission (3) angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Der Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. September 2017 (4) die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 für nichtig erklärt. Der Gerichtshof stellte fest, dass das Versäumnis, die Verfahrensvorschriften für die Annahme eines beschwerenden Rechtsakts zu beachten, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstellt und der betreffende Rechtsakt daher für nichtig erklärt werden muss.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Der Gerichtshof stellte zudem fest, dass trotz der Verletzung wesentlicher Formvorschriften kein Irrtum begangen wurde, der die Vereinbarkeit des Rechtsakts beeinträchtigt, welcher die zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erforderlichen Maßnahmen beinhaltet. Aus Gründen der Rechtssicherheit und um negative Auswirkungen auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu vermeiden, entschied er daher, dass die Wirkung der strittigen Verordnung bis zum Inkrafttreten eines neuen Rechtsakts, mit dem sie ersetzt werden soll, aufrechterhalten wird.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wurden die Verfahrensvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die Annahme von Rechtsakten zur Festsetzung von Erstattungen aufgehoben. Die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gilt seit dem 1. Januar 2014.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Es ist daher erforderlich, die Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch auf dasselbe Niveau festzusetzen, auf das sie mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 festgesetzt worden waren, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen. Diese Verordnung sollte daher rückwirkend für den Zeitraum vom 19. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 gelten.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Union zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfüllen.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die bis zum Erlass der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 geltenden Erstattungen waren mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommission (7) festgesetzt worden. Das Auslaufen der Wirkung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 würde daher unter anderem die Anwendbarkeit der Verordnung (EU) Nr. 360/2013 implizieren. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Verordnung (EU) Nr. 360/2013 daher aufgehoben werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            
               (1)   Ausfuhrerstattungen werden für die Erzeugnisse, die Höhe der Beträge und den Zeitraum gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.
            
            
               (2)   Die Erzeugnisse, die für eine Ausfuhrerstattung gemäß diesem Artikel in Betracht kommen, müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, wobei sie insbesondere in einem zugelassenen Betrieb zubereitet worden sein müssen und die Anforderungen an die Identitätskennzeichnung gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllen müssen.
            
         
         
            Artikel 2
            Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 wird aufgehoben.
         
         
            Artikel 3
            Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Sie gilt vom 19. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18. September 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
               
               G. BLÜMEL
            
         
         
            (1)  Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
         
            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196 vom 19.7.2013, S. 13).
         
            (4)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. September 2017, Tilly-Sabco/Kommission, C-183/16 P, ECLI:EU:C:2017:704.
         
            (5)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).
         
            (6)  Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).
         
            (7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 360/2013 der Kommission vom 18. April 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 27).
      
      
         
            ANHANG
            
               AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR GEFLÜGELFLEISCH VOM 19. JULI 2013 BIS ZUM 31. DEZEMBER 2013
            
            
                        Erzeugniscode
                     
                     
                        Bestimmungsland/-gebiet
                     
                     
                        Maßeinheit
                     
                     
                        Erstattungsbetrag
                     
                  
                        0105 11 11 9000 
                        0105 11 19 9000 
                        0105 11 91 9000 
                        0105 11 99 9000 
                        0105 12 00 9000 
                        0105 14 00 9000 
                        0207 12 10 9900 
                        0207 12 90 9190 
                        0207 12 90 9990 
                     
                     
                        A02
                        A02
                        A02
                        A02
                        A02
                        A02
                        V03
                        V03
                        V03
                     
                     
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 Stück
                        EUR/100 kg
                        EUR/100 kg
                        EUR/100 kg
                     
                     
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                        0,00
                     
                  
                        Anmerkung: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.
                        Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert: V03: A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.