CELEX: 31966D0064
Language: de
Date: 1965-12-22 00:00:00
Title: 66/64/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1965 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für Maßnahmen der Berufsumschulung

218/66                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN                 GEMEINSCHAFTEN                      26 . 1 . 66
schaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
der Verordnung Nr. 9 aufgeführt.
                                                                                  Artikel 1
    Die Anträge wurden innerhalb der in Ar­                     Die dem Europäischen Sozialfonds vom Kö­
tikel 19 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten                 nigreich Belgien vorgelegten Anträge auf Ge­
Frist eingereicht.                                          währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der
                                                            in dem Verzeichnis der Körperschaften des öf­
    Die Prüfung der Anträge und deren sachliche             fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
und rechnerische Nachprüfung haben ergeben,                 ordnung Nr. 9 aufgeführten Körperschaft
daß die in diesen Anträgen berücksichtigten                 „ Office national de l'emploi (ONEM)" für in der
Berufsumschulungsmaßnahmen arbeitslose Ar­                  Zeit vom 19 . Juni 1961 bis zum 30 . Juni 1963
beitskräfte im Sinne des Artikels 2 der Ver­                einschließlich durchgeführte    Berufsumschulungs­
ordnung Nr. 9 und gegebenenfalls des Artikels 1             maßnahmen entsprechen in        Höhe des beantrag­
der Verordnung Nr. 12/64/EWG betreffen, welche              ten Betrages von 23 435 046      bfrs den Vorschrif­
die Voraussetzungen des Artikels 4 der Ver­                 ten, die die Arbeitsweise des   Fonds regeln.
ordnung Nr. 9 erfüllen, und daß diese Anträge
den Vorschriften der Verordnung Nr. 9 und ins­
                                                                                  Artikel 2
besondere der Artikel 5 und 20 entsprechen.
    Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
                                                                 Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
                                                            zialfonds für die genannte Körperschaft an den
für diese Aufwendungen des „ Office national
                                                            antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende Be­
de l'emploi (ONEM)" ist demnach anzuerken­
                                                            trag wird hiermit auf 23 435 046 bfrs (rund
nen. Der aus dem Fonds zu gewährende Zu­
schuß beläuft sich somit auf 23 435 046 bfrs .               468 701 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds                                      Artikel 3
ist in seiner Stellungnahme vom 29 . November
 1965 aus den vorstehenden Beweggründen zu                       Diese Entscheidung ist an das Königreich
gleichen Schlußfolgerungen gelangt —                         Belgien gerichtet .
                Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                            Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                             Walter HALLSTEIN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1965
                   über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozial­
                   fonds an die Bundesrepublik Deutschland zu Aufwendungen für
                                      Maßnahmen der Berufsumschulung
                                   (Antragsunterlagen ESF Nr. 3112 a, 4031 )
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                   (66/64/EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 125 ,
 ---pagebreak--- 26 . 1 . 66                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    219/66
     gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates               gestützt auf die Entscheidung der Kommis­
über den Europäischen Sozialfonds (*) in der              sion vom 13 . Dezember 1961 über die Erstellung
Fassung der Verordnung Nr. 47/63/EWG des                  des Verzeichnisses der Körperschaften des öf­
Rates (2) und insbesondere auf die Artikel 25             fentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der Ver­
und 29 ,                                                  ordnung Nr. 9 (4),
     gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG                gestützt auf die Stellungnahme des Aus­
der Kommission über das Verfahren bei der                 schusses des Europäischen Sozialfonds vom
Prüfung und Nachprüfung der Anträge auf Ge­               6 . Juli 1965 und
währung von Zuschüssen aus dem Europäischen
Sozialfonds (3),                                               in Erwägung nachstehender Gründe :
     gestützt auf die von der Bundesrepublik                   Die Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
Deutschland eingereichten Anträge vom 11 . De­            der Verordnung Nr. 9 in der Zeit vom 1 . Sep­
zember 1963 und vom 16 . Juni 1964 auf Ge­                tember 1959 bis zum 31 . Dezember 1962 ein­
währung eines Zuschusses aus dem Europäischen             schließlich unter Aufsicht und auf Kosten der
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 4 100 303,29            folgenden siebzehn Landesversicherungsanstal­
DM zu Ausgaben für Berufsumschulungsmaß­                  ten      durchgeführte        Berufsumschulungsmaß­
nahmen,                                                   nahmen :
                                                                                Beantragter Betrag
                1 . „ Landesversicherungsanstalt Baden"                              209 039,60 DM
                2 . „ Landesversicherungsanstalt Braunschweig "                      184 608,05 DM
                3 . „Landesversicherungsanstalt Hamburg "                            471 953,27 DM
                4.  „ LandesVersicherungsanstalt Hannover "                          553 331,53     DM
                5.  „Landesversicherungsanstalt  Hessen"                             149 074,98     DM
                6.  „Landesversicherungsanstalt  Niederbayern-Oberpfalz "              16 178,12    DM
                7.  „Landesversicherungsanstalt  Oberbayern"                          111 740,77    DM
                8.  „ Landesversicherungsanstalt Ober- und Mittelfranken"            154 798,60     DM
                9.  „ Landesversicherungsanstalt Oldenburg Bremen"                   288 314,64     DM
              10 .  „Landesversicherungsanstalt  Rheinland-Pfalz"                    558 136,22     DM
              11 .  „Landesversicherungsanstalt  Rheinprovinz "                      247 154,13     DM
              12 .  „Landesversicherungsanstalt  Saarland"                             60 469,80    DM
              13 .  „Landesversicherungsanstalt  Schleswig-Holstein"                 265 617,95     DM
               14.  „Landesversicherungsanstalt  Schwaben"                             99 285,58    DM
               15 . „Landesversicherungsanstalt  Unterfranken "                        29 082,64    DM
               16 . „Landesversicherungsanstalt  Westfalen"                          438 162,15     DM
              17 .  „Landesversicherungsanstalt  Württemberg "                       263 355,26     DM
     Die betreffenden Körperschaften sind in dem          Auslegung der Bestimmung des Artikels 5 Buch­
Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen           stabe a) Ziffer 2 der Verordnung Nr. 9 in den
Rechts nach Artikel 18 der Verordnung Nr. 9               Teil der Anträge aufgenommen worden, der die
aufgeführt.                                               Landesversicherungsanstalt            Oberbayern    be­
                                                          trifft und ist daher von dem beantragten Betrag
     Die Anträge wurden ordnungsgemäß inner­              abzusetzen. Die in den Anträgen berücksichtig­
halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9               ten Berufsumschulungsmaßnahmen betreffen
festgesetzten Frist eingereicht, mit Ausnahme             arbeitslose Arbeitskräfte im Sinne des Artikels
des Falles einer Arbeitskraft, für die in den             2 der Verordnung Nr. 9 , welche die Voraus­
Anträgen ein Betrag von 1394,15 DM aufgeführt             setzungen des Artikels 4 dieser Verordnung er­
ist und deren Umschulung von der Landesver­               füllen, womit dieser Teil der Anträge den Vor­
sicherungsanstalt Württemberg veranlaßt wurde.            schriften der Verordnung Nr. 9 und insbesondere
Für diesen Fall kann mithin kein Zuschuß aus              der Artikel 5 und 20 entspricht.
dem Fonds gewährt werden .
                                                               Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds
     Die Prüfung des annehmbaren Teiles der               für die Aufwendungen der oben genannten
Anträge und deren sachliche und rechnerische              siebzehn Landesversicherungsanstalten ist dem­
Nachprüfung haben folgendes ergeben : Ein Be­             nach unter Abzug eines Betrages von 1645,44
trag von 251,29 DM ist auf Grund einer irrigen            DM ( 1394,15 DM + 251,29 DM) anzuerkennen.
(») AB Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60 .
(2 ) AB Nr. 86 vom 10 . 6 . 1963 , S. 1605/63 .
(3) AB Nr. 153 vom 24. 10 . 1963, S. 2563/63 .             (4) AB Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak---  220/66                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   26 . 1 . 66
Der aus dem Fonds insgesamt zu gewährende                  des öffentlichen Rechts gemäß Artikel 18 der
Zuschuß beläuft sich somit auf 4 100 303,29 DM             Verordnung Nr. 9 aufgeführt sind , für in der
— 1645,44 DM = 4 098 657,85 DM.                            Zeit vom 1 . September 1959 bis zum 31 . Dezem­
                                                           ber 1962 einschließlich durchgeführte Berufs­
    Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds              umschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
ist in seiner Stellungnahme vom 6 . Juli 1965              eines auf 4 098 657,85 DM gekürzten Betrages
aus den vorstehenden Beweggründen zu glei­                 den Vorschriften , die die Arbeitsweise des Fonds
chen Schlußfolgerungen gelangt —                           regeln. Der darüber hinausgehende Teil der
                                                           Anträge entspricht diesen Vorschriften nicht .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                 Artikel 2
                      Artikel 1
                                                               Der als Zuschuß aus dem Europäischen So­
    Die dem Europäischen Sozialfonds von der               zialfonds für die nachstehend genannten Lan­
Bundesrepublik Deutschland vorgelegten An­                 desversicherungsanstalten an den antragstellen­
träge auf Gewährung eines Zuschusses zu Auf­               den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird
wendungen der in Artikel 2 dieser Entscheidung             hiermit auf 4 098 657,85 DM (rund 1 024 664
näher bezeichneten Landesversicherungsanstal­              Rechnungseinheiten) festgesetzt . Dieser Betrag
ten, die in dem Verzeichnis der Körperschaften             verteilt sich wie folgt :
             1.  „Landesversicherungsanstalt     Baden"                              209 039,60 DM
             2.  „ Landesversicherungsanstalt    Braunschweig "                      184 608,05 DM
             3.  „ Landesversicherungsanstalt    Hamburg "                           471 953,27 DM
             4.  „Landesversicherungsanstalt    Hannover "                           553 331,53 DM
             5.  „ Landesversicherungsanstalt    Hessen"                             149 074,98 DM
             6.  „ Landesversicherungsanstalt   Niederbayern-Oberpfalz "              16 178,12 DM
             7.  „Landesversicherungsanstalt     Oberbayern"                         111 489,48 DM
             8.  „ LandesVersicherungsanstalt   Ober- und Mittelfranken "            154 798,60 DM
             9.  „Landesversicherungsanstalt     Oldenburg Bremen "                  288 314,64 DM
            10 . „ Landesversicherungsanstalt   Rheinland-Pfalz "                    558 136,22 DM
            11 . „Landesversicherungsanstalt    Rheinprovinz "                       247 154,13 DM
            12 . „ LandesVersicherungsanstalt   Saarland "                            60 469,80 DM
            13 . „Landesversicherungsanstalt    Schleswig-Holstein"                  265 617,95 DM
            14 . „ LandesVersicherungsanstalt   Schwaben"                             99 285,58 DM
            15 . „Landesversicherungsanstalt    Unterfranken"                         29 082,64 DM
            16 . „ LandesVersicherungsanstalt   Westfalen "                          438 162,15 DM
            17 . „Landesversicherungsanstalt    Württemberg "                        261 961,11 DM
                                                   Artikel 3
                 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet .
                  Brüssel , den 22 . Dezember 1965
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Der Präsident
                                                                          Walter HALLSTEIN