CELEX: 31971R0965
Language: de
Date: 1971-05-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 965/71 der Kommission vom 10. Mai 1971 über Abweichungen von den Bestimmungen über die private Lagerhaltung bei bestimmten Tafelweinen

Nr. L 104/ 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 5 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 965 /71 DER KOMMISSION
                                                        vom 10. Mai 1971
                 über Abweichungen von den Bestimmungen über die private Lagerhaltung bei
                                                    bestimmten Tafelweinen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    lidierung der Preise dieser Weinarten zu erzielen,
GEMEINSCHAFTEN —                                                   und zwar angesichts der erheblichen Finanzierungs­
                                                                   kosten, die sich aus deren verhältnismäßig hohem
                                                                   Preisniveau ergeben . Zur Beseitigung dieser Schwie­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    rigkeit sind daher mangels anderer Stützungsmaß­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nahmen — die Destillierung dieser Weine bietet kei­
                                                                   nen Anreiz — die Beihilfen zu erhöhen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 816/70 des
Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung ergänzen­                 Artikel 5 Absatz 5 dritter Unterabsatz der Verord­
der Vorschriften für die gemeinsame Marktorgani­                   nung (EWG) Nr. 816/70 legt die Dauer kurzfristiger
sation für Wein (x ), zuletzt geändert durch die Ver­              Verträge auf drei Monate fest.
ordnung (EWG) Nr. 2612/70 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 37,
                                                                    Es empfiehlt sich , die Einlagerung durch eine län­
                                                                   gerfristige Garantie anzuregen und den Abschluß von
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Einlagerungsverträgen von längerer als dreimona­
                                                                    tiger Dauer zu gestatten .
 Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung
( EWG) Nr. 1437/70 der Kommission vom 20. Juli                      Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden , ist es
1970 über die Lagerverträge für Tafelwein (3), zuletzt              nötig, für am 1 . Mai 1971 laufende kurzfristige Ein­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 617/                       lagerungsverträge eine Anpassung des Beihilfebetrags
71 (4 ), sieht vor, daß für den Zeitraum bis zum 30 .               an den durch diese Verordnung einzuführenden Bei­
 November 1970 die Beihilfe für Tafelweine der Arten               hilfebetrag vorzusehen .
A II und A III sowie für Tafelweine, die in einer
engeren wirtschaftlichen Beziehung zu diesen Tafel­                 Der Verwaltungsausschuß für Wein hat innerhalb der
weinarten stehen , auf 0,005 Rechnungseinheiten fest­               ihm von seinem Vorsitzenden vorgeschriebenen Frist
gesetzt wird .                                                      keine Stellungnahme abgegeben —
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG) Nr. 324/71 der Kommission vom 15 . Februar                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 1971 zur vorübergehenden Abweichung von Artikel 5
und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 hinsicht­
lich der Dauer der Lagerverträge und des Betrages
der Beihilfe für die private Lagerhaltung für Tafel­                                      Artikel 1
wein (5) sieht für die Zeit bis 31 . August 1971 die
Festsetzung eines Beihilfebetrags für Tafelwein der                 (1)     Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe
Arten A II und A III und für Tafelweine, die in                      b ) der Verordnung (EWG) Nr. 1437/70 und Artikel 2
  enger wirtschaftlicher Beziehung zu diesen Tafel­                  Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
weinarten stehen und für die Einlagerungsverträge                   324/71 wird der für Tafelweine der Arten A II und
von sechs Monaten abgeschlossen wurden, in Höhe                     A III gewährte Beihilfebetrag zur Einlagerung ab 1 .
 von 0,0075 Rechnungseinheiten je Tag und Hekto­                    Mai 1971 auf 0,01 Rechnungseinheiten je Tag und
 liter vor.                                                          Hektoliter erhöht
                                                                    — für am 1 . Mai 1971 laufende Verträge,
 Die bisher gewährten Beihilfen haben die Einlagerung
 nicht ausreichend anregen können , um eine Konso-                  — für vom 1 . Mai 1971 an abgeschlossene Verträge,
                                                                         sofern sie vor dem 20 . Mai 1971 abgeschlossen
                                                                         werden .
  (1 ) ABl . Nr. L 99 vom 5 . 5 . 1 970, S. 1 .
   (2) ABl . Nr. L 281 vom 27. 12. 1970, S. 6 .
   (») ABl. Nr. L 160 vom 22. 7. 1970, S. 16.
   (4) ABl . Nr. L 71 vom 25 . 3 . 1971 , S. 15 .                    (2)    Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 dritter
   (s) ABl. Nr. L 38 vom 16. 2. 1971 , S. 14.                        Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 816/70 kann
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die Gültigkeitsdauer bei Verträgen der im zweiten                               Artikel 2
Gedankenstrich des vorigen Absatzes genannten Art
auf Antrag auf mehr als drei Monate verlängert            Diese Verordnung tritt am Tag nach dem Tag ihrer
werden, jedoch nicht über den 31 . August 1971            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
hinaus .                                                  meinschaften in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10 . Mai 1971
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                  Franco M. MALFATTI