CELEX: 32001R0031
Language: de
Date: 2001-01-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 31/2001 der Kommission vom 8. Januar 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

9.1.2001               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 4/3
                                      VERORDNUNG (EG) Nr. 31/2001 DER KOMMISSION
                                                         vom 8. Januar 2001
                             über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                               bzw. Sonnenblumenöl bereitzustellen. Bezüglich der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                         Lieferung der einzelnen Partien erhält das günstigste
Gemeinschaft,                                                                  Angebot den Zuschlag —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom
27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwal-          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der
Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1
Buchstabe b),                                                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft wird
(1)     Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der            Pflanzenöl bereitgestellt zur Lieferung an die im Anhang aufge-
        Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts-            führten Begünstigten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97
        hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung          zu den im Anhang aufgeführten Bedingungen.
        der Nahrungsmittellieferung über die fob-Stufe hinaus
        geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.                     Die Lieferung betrifft die Bereitstellung von in der Gemein-
                                                                        schaft erzeugtem Pflanzenöl. Die zu liefernden Waren dürfen
(2)     Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über             nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt
        die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten Pflan-          und/oder aufgemacht worden sein.
        zenöl zugeteilt.
                                                                        Die Angebote sollen sich entweder auf Raps- oder Sonnenblu-
(3)     Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             menöl beziehen. In einem Angebot ist, um gültig zu sein, die
        (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember                jeweilige Ölsorte anzugeben.
        1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für
        die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen            Es wird davon ausgegangen, dass der Bieter die geltenden allge-
        der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die               meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und
        Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (2). Zu diesem             akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen
        Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin-        oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben.
        gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer
        festgelegt werden.
                                                                                                     Artikel 2
(4)     Um die Durchführung der Lieferungen für eine
        bestimmte Partie abzusichern, sollten Vorkehrungen              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im
        getroffen werden die es den Bietern ermöglichen, Raps-          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
                      staat.
                      Brüssel, den 8. Januar 2001
                                                                                     Für die Kommission
                                                                                       Franz FISCHLER
                                                                                  Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1.
(2) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 23.
 ---pagebreak--- L 4/4         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           9.1.2001
                                                            ANHANG
                                                             LOS A
       1. Maßnahme Nr.: 12/00
       2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel. (39-
          6) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I
       3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
       4. Bestimmungsland: Äthiopien
       5. Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl
       6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 500
       7. Anzahl der Lose: 1
       8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 [D.1 oder D.2]
       9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
      10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
          — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Englisch
          — zusätzliche Aufschriften: —
      11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Pflanzenöl.
          Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht
          worden sein.
      12. Vorgesehene Lieferstufe (7): frei Löschhafen — Hafenlager PAM/WFP
      13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
      14. a) Verschiffungshafen: —
          b) Ladeanschrift: —
      15. Löschhafen: Dschibouti
      16. Bestimmungsort:
          — Transitlager oder Transithafen: —
          — Lieferung auf dem Landweg: —
      17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
          — erste Frist: 18.3.2001
          — zweite Frist: 1.4.2001
      18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
          — erste Frist: 12.2.-25.2.2001
          — zweite Frist: 26.2.-11.3.2001
      19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
          — erste Frist: 23.1.2001
          — zweite Frist: 6.2.2001
      20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
      21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
          T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B;
          Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
      22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- 9.1.2001         DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           L 4/5
                                                                   LOS B
          1. Maßnahme Nr.: 19/00
          2. Begünstigter (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma; Tel. (39-
             6) 65 13 29 88; Fax 65 13 28 44/3; Telex 626675 WFP I
          3. Vertreter des Begünstigten: wird vom Begünstigten benannt
          4. Bestimmungsland: Angola
          5. Bereitzustellendes Erzeugnis: entweder raffiniertes Rapsöl oder raffiniertes Sonnenblumenöl
          6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 1 300
          7. Anzahl der Lose: 1
          8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (4) (6): Siehe ABl. C 312 vom 31.10.2000, S. 1 [D.1 oder D.2]
          9. Aufmachung: Siehe ABl. C 267 vom 13.9.1996, S. 1 (10.4 A, B und C.2)
         10. Kennzeichnung oder Markierung (5): Siehe ABl. C 114 vom 29.4.1991, S. 1 (III A 3)
             — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: Portugiesisch
             — zusätzliche Aufschriften: —
         11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Bereitstellung von in der Gemeinschaft erzeugtem raffiniertem Pflanzenöl.
             Die zu liefernden Waren dürfen nicht im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs hergestellt und/oder aufgemacht
             worden sein,
         12. Vorgesehene Lieferstufe (7): frei Löschhafen — Hafenlager PAM/WFP
         13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen
         14. a) Verschiffungshafen: —
             b) Ladeanschrift: —
         15. Löschhafen: Luanda
         16. Bestimmungsort:
             — Transitlager oder Transithafen: —
             — Lieferung auf dem Landweg: —
         17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe:
             — erste Frist: 25.3.2001
             — zweite Frist: 8.4.2001
         18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe:
             — erste Frist: 19.2-4.3.2001
             — zweite Frist: 5.-18.3.2001
         19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12.00 Uhr Brüsseler Zeit):
             — erste Frist: 23.1.2001
             — zweite Frist: 6.2.2001
         20. Höhe der Bietungsgarantie: 15 EUR/Tonne
         21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr
             T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brüssel; Telex 25670 AGREC B;
             Fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich)
         22. Erstattung bei der Ausfuhr: —
 ---pagebreak--- L 4/6           DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            9.1.2001
      Vermerke:
      (1) Zusätzliche Erklärungen: Torben Vestergaard (Tel. (32-2) 299 30 50; Fax (32-2) 296 20 05).
      (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli-
          chen Versandbescheinigungen in Verbindung.
      (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
          hervorgeht, dass die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu
          liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an
          Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
      (4) Der Auftragnehmer überreicht dem Begünstigten oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes Dokument:
           — gesundheitliches Zeugnis.
      (5) Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. C 114 vom 29.4.1991, Punkt III A 3 c), folgende Fassung: „Europäische
          Gemeinschaft“.
      (6) In einem Angebot ist, um gültig zu sein, der jeweilige Typ des betreffenden Öls enthalten.
      (7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, dass keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten
          Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of Understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG des
          Rates, ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf.