CELEX: 51976PC0348
Language: de
Date: 1976-07-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung in Mexico, in die Länder des Benelux. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 348
Vol. 1976/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(76)348 endg.
                                             Brüssel , den 1 « Juli 1976 «
         \
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES RATES
       zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr
               von Baumwollgarnen , nicht in Aufmachungen für
                  den Einzelverkauf , mit Ursprung in Mexico ,
                          in die Länder des Benelux»
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCM(76 ) 348 endg,
 ---pagebreak---                            Begründung
1 . Durch Verordnung (EWG) Nr. 1369/76 (l ) hat die Kommission die
     Einfuhr in die Länder des Beneltuc von gewissen Baumwollgarnen
     mir Ursprung in Mexiko einer Genehmigungspflicht unterworfen .
2 . Auf Grund der in der Begründung dieser Verordnung dargelegten
     Ueberlegungen ist die Kommission der Auffassung , dass diene
     Massnahmen für ein Jahr aufrecht erhalten werden sollten. Sie
     unterbreitet deshalb dem Rate nach Artikel 12 Absatz 6 der Ver­
     ordnung (EWG ) Nr . 1439/74 den beiliegenden Verordnungsentwurf über
     die auf diesem Gebiete zu ergreifenden geeigneten Massnahmen.
( 1 ) ABl . Nr . L 155 vom 16.6.1976 , S. 11
 ---pagebreak---                                   VORSCHLAG
                    einer Verordnung des Rates zur Aufrecht­
                    erhaltung der Genehmigungspflicht für die
                   Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Auf­
                    machungen für den Einzelverkauf, mit Ursprung
                    in Mexiko , in die Länder des Benelux
DER RAT DER EUROPAS ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgeaeinscha-
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1439/74 des Rates vom 4 » Juni 1974
"betreffend die gemeinsame Einfuhrregelung (l ), insbesondere auf Artikel 13t
 nach Anhörung des in Artikel 5 dieser Verordnung vorgesehenen beratenden
Ausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe l
Durch Verordnung (EWG ) Nr. 1369/76 vom 15 * Juni 1976 ( 2 ) hat die Konaission
 die Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkaufs
mit Ursprung in Mexikc^ in die Länder des Benelux einer Genehmigungspflicht
unterworfen .
Die Gründe , die die Einführung dieser Massnahmen rechtfertigten , bestehen
weiterhin fort . Dementsprechend ist es erforderlich , sie für ein Jahr
 aufrechtzuerhalten .
 Diese Massnahmen greifen der Fortsetzung und dem Ausgang der Konsultationen
 und Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von
 Mexiko nicht vor . Sie können im Lichte der Ergebnisse dieser Konsultationen
 und Verhandlungen angepasst werdenr
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  ( 1 ) Abl . Nr . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
  ( 2 ) Abi . Nr . L 155 vom 16.6.1976 , S. 11
 ---pagebreak---                             Art i kel_1
      Die durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1369 / 76 eingeführte Genehmigungs-
pflicht für die Einfuhr von Baumwollgarnen , nicht in Aufmachungen für
den Einzelverkauf , mit Ursprung in Mexiko , in die Länder des Benelux
bleibt für einen Zeitraum von einem Jahr seit ihrem Inkrafttreten auf­
rechterhalten .
                            Artikel_2
      Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                  Im Namen des Rates
                                                         Der Präsident