CELEX: 31978D0408
Language: de
Date: 1978-04-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. April 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der Tarifnummern 61.01, 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 116 / 50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               28 . 4 . 78
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 17 . April 1978 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Ungarn stammende und
                in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Bekleidung der
                Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
                                            meinschaftsbehandlung auszuschließen
                                            ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                           (78 /408 / EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                      maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
                                                                        der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       1971 (2 ), insbesondere in Artikel l , festgelegten Bedin­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­                gungen zu genehmigen —
  kel 1 1 5 Absatz 1 ,
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­
  rung am 4. April 1978 bei der Kommission der Euro­                                              Artikel 1
  päischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
 tigt zu werden , aus Ungarn stammende und in den                       Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
 übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche                  stehenden aus Ungarn stammenden und in den ande­
 Bekleidung der Tarifnummern 61.01 , 61.02 und 61.03                    ren Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen
 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                    Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
 handlung auszuschließen ,                                              ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
                                                                        piere nach dem 29 . März 1978 gestellt wurden :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 In Frankreich unterliegt die Einfuhr der betreffenden                     Nummer des
                                                                           Gemeinsamen                 Wa re n be z c i c h n u ng
 aus Ungarn stammenden Waren gemäß der Entschei­                             Zolltarifs
 dung des Rates vom 20 . Dezember 1977 (') einem jähr­
 lichen bereits ausgeschöpften Kontingent.                              61.01              Bekleidung
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                       61.02 und
                                                                        61.03
 men , die in den Mitgliedstaaten auf diese Waren ange­
 wandt werden , lösen Verkehrsverlagerungen aus,
 welche die Durchführung dieser wegen der schwieri­
                                                                                                  Artikel 2
 gen Wirtschaftslage des betreffenden Industriesektors
 aufrechterhaltenen handelspolitischen Maßnahmen                        Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
 verhindern .
                                                                       fuhrmöglichkeiten gegenüber Ungarn für diese Wa­
 Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                    ren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
                                                                                                  Artikel 3
 keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
 Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
                                                                       gerichtet .
 teils führen .
 Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­                   Brüssel , den 17 . April 1978
 sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
 lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                            Fiir die Kommission
 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden                                             Etienne DAVIGNON
 festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
 die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .                                              Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 357 vom .* 1 . 12 . 1977 .                             (-) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26 .