CELEX: 51976PC0547
Language: de
Date: 1976-10-21
Title: Entwurf für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe von industriellen Waren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 547
Vol. 1976/0168
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(76)547 endg.
                                              Brüssel , den 21 « Oktober 1976 »
                                 Entwurf für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen
         .  ,  . ν
                     Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                     eine Reihe von industriellen Waren
                   ί
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(76) 547 «ndg.
 ---pagebreak---                         begrUnduno
Die gemischte Gruppe von nationalen Sachverständigen , die sich
unter Leitung der Kommission mit der Prüfung wirtschaftlicher
Tariffragen befaßt , hat in ihren Sitzungen vom 22. / 23 j Juli und
 23 . _ September 1976 folgende Fragen behandelt i
- Zweckmäßigkeit der Weiterführung von Zollaussetzungen des         t
   Gemeinsamen Zolltarifs , deren Gültigkeitsdauer am 31 . Dezember
    1976 endet und
- neue , von einigen Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Aus­
   setzung von Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Januar
 ; 1977 für bestimmte Waren »
Die Anträge betreffet Waren , bei denen die interessierten Mitglied­
staaten der Ansicht sind , daß die zeitweilige Aussetzung der auto­
nomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus wirtschaftlichen
Gründen gerechtfertigt sei ,, da diese Waren in der Gemeinschaft
nicht oder in nur unzureichendem Masse hergestellt werden .
Es handelt sich überwiegend um Grundstoffe für die verarbeitenden
Industrien . Es sind insbesondere Ausgangsstoffe für die chemische
Industrie . Die Gruppe hat das Vorhandensein von Substitutionser-
Zeugnissen , die bereits in der Gemeinschaft hergestellt werden ,
und" das sich aus den beabsichtigten Maßnahmen ergebende Interesse
für di et Gemeinschaft berücksichtigt .    ' -r '
                                 '                     i
Die Anträge der neuen Mitgliedstaaten auf Zollaussetzung des Ge­
meinsamen -Zolltarifs beruhen neben wirtschaftlichen Erwägungen
auf folgender Rechtslage t Die neuen Mitgliedstaaten haben seit 1 *
Januar 1974 nioht mehr die Möglichkeit , die Zollsätze autonom aus­
zusetzen . Sie können ihre Zollsätze nur im Rahmen des Abstandee      4
zwischen ihren angenähei^en Zollsätzen und den Zollsätzen des
Gemeinsamen Zolltarifs aussetzen * Soweit si& ihren Zollsatz bis
zu einer Höhe aussetzen wollen , die außerhalb dieses Rahmens liegt ,
muß der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt werden «
 ---pagebreak---   4 * Die vorgenannte Gruppo hat sich einstimmig für eine teilweise
       oder vollständige Aussetzung der Zölle der Waren ausgesprochen ,
       die Gegenstand des anliegenden Verordnungsentwurfes sind .
 5 » Auf Grund der Ergebnisse dieser Arbeiten hält es die Kommission
       für geboten , dem Rat eine Zollaussetzung des Gemeinsamen Zoll­
       tarifs für diese Waren vorzuschlagen .
 6 « Zur Gültigkeitsdauer der beabsichtigten Zollaussetzungen ist zu
      bemerken , daß ein Zeitraum von 6 Monaten , d.h . vom 1 . Januar bia
       zum 30 . Juni 1977 vorqes.chlaqen wird .
 1 » Auf Grund dieser Aussetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
      tarifs müssen die neuen Mitgliedstaaten ihre Zollsätze gemäß
      Artikel 39 Absatz 2 der Beitrittsakte aussetzen .
 8 . Die Gruppe hat auch die Möglichkeit geprüft , den Zollsatz des
      Gemeinsamen Zolltarifs für die nachstehenden Waren auszusetzen .
      Es konnte in dieser Frage jedoch keine Einstimmigkeit erzielt
      Vierden , da einzelne Mitgliedstaaten wirtschaftlich begründete
      Einwände erhoben .
9.    Hinsichtlich 1,2-Dibromäthan der Tarifstelle ex 29.02 A III wird
       folgendes mitgeteilt . Anlässlich der Sitzung der Gemischten Kommission
       EWG-Israel , die vom 3 bis 7 . Juni 1976 in Jesrusalem stattgefunden hat ,
       hat die israelische Regierung die Delegation der Gemeinschaft auf ihr Interesse
       an einer Entwicklung der Ausfuhren diese Ware in die EWG aufmerksam gemacht^-'/) •>
       Sie hat erklärt , dass die GZT-Zol laussetzung nach ihrer Ansicht gegen den
       Geist des Abkommens Vom 11 . Mai 1975 verstösst , da Israel ein bedeutender
       Hersteller und in der Lage sei , vollständig den Gemeinschaftsbedarf zu decken ,.
     ^bezuglich
         eser Wunsch  beinhaltet für dieeiner
                  der Aufrechtshaltung    Gemeinschaft
                                              Präferenz jedoch
                                                        .      keine
                                                                  ' juristische
                                                                     '          Verpflichtung
                                                                                verprncntung
 ---pagebreak---      Nummer des
     Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
     Zolltarifs
ex 29.02 A III        1,2-Dibromåthan
ex 29.03 B II ^ J 2-Nitropropan
ex 29.23 B II         3-Chlor-4-( 4-chlorphenoxy) amlin
ex 29.25 A II Ji^ . • Methylolacrylamid oder Mentholacrylamid
ex 29.34 B            Dimethyl-zinndichlorid                                        ?
                                                                                       /
ex 29.35 Q            Cambendazol ( INN )
ex 29.35 Q            Ronidazol ( INN)
ex 30.04              Steriles verstärktes Band für chirurgische
                      Zwecke ( zum Verschliessen von Hautwunden)
ex 35.04              Sojaprotjinisolat , mit einem isoelektrischen Punkt
                      von 4,8 - 0,4 , mft nicht weniger als 94 Gewichts­
                      hundertteilen Protein (N x 6,25 ) im Trockenen
ex 38.19 G            Kupferchlorid-Katalysator , auf Aluminiumoxid fixiert ,
                      zum Herstellen von Dichloräthan aus Äthylen , Sal zs ®ure
                      und Sauerstoff
ex 39.02 C VI a)      Styrol-Butadien-Mischpolymerisate mit einem Gehalt
                      an Butadien von mindestens 20 und höchstens 28 Gewichts­
                      hundertteilen , in Form von durchsichtigen farblosen Kömern
ex 39.02 C VII b)     Polyvinylchlorid-Folien unter 1 mm Dicke , mit eine Anteil
                      an Weichmacher von 30-40 Gewichtshundertteilen , in Rollen
                      mit einer Breite von 23-28 cm
ex 39.02 C XII        Acryl-Methacryl-Mischpolymensat in Form von Folien ait
                      einer Dicke von nicht weniger als 50 und nicht mehr als
                      150 Mikrometer
ex 39.02 C XII        Polyacrylsäure , schwach vernetzt (Viskosität 3000-30.000 cP)
ex 39.02 C XIV b)     Stabilisiertes Mischpolymerisat aus Äthylen und Chlortrif luorathylen
ex 44.11              Holz für Zündhölzer vorgerichtet
ex 81.04 K Il i.i : l Draht aus :Titanlegierung , beschichtet und in Form von
                      Rollen , 'zur Herstellung von Befestigungsvorrichtungen
                      Flugzeugen
 ---pagebreak---      Nummer des
     Gemeinsamen                             Warenbe ze ichnung
     Zolltarifs
ex 85.21 D II    Digitalanzeiger , bestehend aus einer Leiterplatte mit einer
                 Grösse von nicht mehr als 30 mm x 90 mm und einer Reihe
                 von nicht weniger als 3 Ziffern , die lichtausstrahlende
                 Dioden enthalten , die von Halbleiterteilen aus im wesentlichen
                 Gallium hergestellt sind ; letztere sind in die Leiterplatte
                 eingebaut . Die Digitalreihe hat einen Schutzbelag aus
                 durchsichtigem Kunststoff
 ---pagebreak---                                VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
             zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für
                                           einige industrielle Waren
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    Da es schwierig ist, die kurzfristige Entwicklung der
GEMEINSCHAFTEN –                                            wirtschaftlichen Lage auf den betreffenden Gebieten
                                                            genau ?.u beurteilen , können die Aussetzungen nur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung det Euro­             zeitweilig erfolgen, wobei ihre Gültigkeitsdauer ent­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          sprechend den Interessen der Gemeinschaftsproduk­
Artikel 28,                                                 tion festzusetzen ist –
nach Kenntnisnahme von dem VerordnungsentWtirf
der Kommission,                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die in dieser Verordnung genannten Waren wefdün                                    Artikel 1
in der Gemeinschaft gegenwärtig nicht odef nur in
unzureichender Menge erzeugt, und die Hersteller            Die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zollta­
können somit den Bedarf der verarbeitenden Indu­            rifs für die im Anhang aufgeführten Waren werden
strien der Gemeinschaft nicht decken .                      vom 1 . Januar bis zum 30. Juni 1977 bis ru der je­
                                                            weils angegebenen Höhe ausgesetzt.
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autono­
men Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in be­
stimmten Fällen, insbesondere weil dort eine Ge­
meinschaftsproduktion dieser Waren besteht, nür                                    Artikel 2
teilweise und in den anderen Fällen vollständig aus­
zusetzen.                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1 977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                        Im Namen des Ratet
                                                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                    ANHANG
     Nr . des
   Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                          Zollsatz
   Zolltarifs
ex 28.18 C                 Magnesiumoxid , calciniert , aber nicht          0 Z
                           geschmolzen , mit einem Reinheitsgrad
                      •    von nicht weniger als 95 % und das
                           enthält :
                           a)     nicht mehr als 0,05 Gewichts­
                ■                 hundertteile Bor-Verbindungen ,
                                  berechnet als
                           b)     nicht mehr als 3,5 Gewichts­
                                  hundertteile     Calcium-
                                  Verbindungen , berechnet als
                                  CaO
                           c)     nicht mehr als 1,1 Gewichts­
                                  hundertteile Silicium-
                                  Verbindungen , berechnet als
                                  Si02 '
           -  ■   ■        d)     insgesamt nicht mehr als 0,7
                                  Gewicjitshundertteilen Aluminium­
                                , und Eisen-Verbindungen ,
                                  berechnet als A120 und Fe2°3
   ex 29.01 C I         beta- Pinen                                             0 %
   ex 29.03 B II        1-Nitropropan                                           8 %
   ex 29.04 C V         2,2-Bis(brommethyl)propandiol                           0 %
   ex 29.07 A           2,2' ,6,6' -Tetrabrom-4,4' - isopropylidendiphenol      0 %
                        ( Tetrabrombisphenol A)
   ex 29.08 A III c )   Natriuiti-4 -( 2 -methylallyloxy ) benzolsulf onaat     0 %
   ex 29.16 B VI        Natrium- 5 -( 2 , 4-dif luorphenyl ) salicylat          0 %
   ex 29.16 B VI        3 , 5-Di jodsalicylsaure                                0 %
   ex 29.23 D VI        Natrium- 2-cyclohexa- l,4 -dienyl -N-( 2-               0 %
                        methoxycarbonyl - l -methylvinyl ) glycmat
   ex 29.31 B           Thiophenol                                              0 %
 ---pagebreak---                                           - 2 -                          ANHANG
      Nummer des
      Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
      Zolltarifs
ex 29.31 B            N,N*Diathyl-2-mercaptoathylyammoniumchlorid          0 %
ex 29.42 C VII        Mutterkornalkaloide , ihre Salze , Äther , Ester     6 %
                      und anderen Derivate , ausgenommen Lysergsäure
ex 29 . 44 A          Epicillin ( INN)                                     0 %
ex 29.44 C            Cefazolin ( INN) und seine Salze                     0 %
ex 29.44 C            ll-Hydroxy-6,7,10,l2- tetramethyl-l-oxo-             0 %
                      10-vinylperhydro-3a , 7 -pentanoinden-8-
                    • ylglycolat ( Pleuromutilin)
ex 29.44 C            Natrium- ( 7S )-3-carbamoyloxyme thy 1-7 -           0 %
                      methoxy -8 -oxo -7-/ 2 -( thienyl)acetamido7-5-
                      thia-l-azabicyclo/4 . 2 . 07oct-2-en-2-carboxylat
ex 30.01 B            Lyophilisiertes Humanalbumm                          0 %
ex 30.01 B            Humanplasma                                          0 %
ex 32.08 D 1          Gemahlene Gläsfasern mit einet Länge zwischen        0 %
                      0,1 und 3 mm und einem mittleren Durchmesser
                      von 3 Mikrometer
ex 38.19 U            Kaliumhydrogenperoxomonosulfat                       0 %
ex 39.01 A            Colestipol(Inn)-hydrochlorid                         0 %
ex 39.03 B V a) 2     Hydroxypropylzellulose                               0 %
             Ν
ex 39.06 B            0-( 2-Hydroxyathyl ) amylopectinhydrolysat           0 %
  • 62.03 AI          Sacke und Beutel zu Verpackungszwecken ,          v 4 %
                      gebraucht , aus Jutegeweben oder aus
                      Geweben aus anderen textilen Bastfasern der
                      Tarifnr . 57.03
ex 88.05 B            Sichtsimulationsanlagen (Bilderzeugung durch         0 %
                      Computer) für Flugsimulatoren , für Zivil-
                      flugzeuge ( a)
(a) Die Gewährung dieser Aussetzung unterliegt den von den zuständigen
     Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
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1. Ligne budgétaire concerne i .                                                    (J\*4          Γ
                                                                                                        . U ξi a*Sk\J. lss>                                          '•         *     ,    .
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                                                                                                                                 -   ■•             •                            ...
                                                                                                                '       •  •                                      **
2. Intitulé de l'action x ^ (QiuUtMÀ- <U* foUtll (LOtiii^ flO#
          ti'JA. fJs ~>lUZ tHix> Jsolt* OUctù A&IUM Ua blsif- itâilZIAukr<£?*V\V>OUM 44U •
          Uw ju HuÂ*. MX>M^K (Al frrOuUtuùf InÀjUMrùlL '• V J                                                                                                            « '
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3 * Base juridique s Art . J £ du Traité-CEE ..
                                                                                                                                                                     *    I
                                                                                                                                           •« .
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                                                                                                               \: r.:• •              ,v         .
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