CELEX: 
Language: de
Date: 2016-07-05
Title: Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen

Rat der
                 Europäischen Union
                                                      Brüssel, den 5. Juli 2016
                                                      (OR. en)
                                                      9878/16
   Interinstitutionelles Dossier:
          2013/0226 (COD)
                                                      STATIS 35
                                                      TRANS 219
                                                      CODEC 823
GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE
Betr.:             Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der
                   VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 über die Statistik des
                   Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen hinsichtlich der Übertragung von
                   delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die
                   Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen
9878/16                                                         CAS/mfa
                                          DGG 3B                                        DE
 ---pagebreak---                                   VERORDNUNG (EU) 2016/…
                  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                              vom …
                       zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006
                 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen
  hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen
                    auf die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
Artikel 338 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 1,
1
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
        und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
        Standpunkt des Europäischen Parlaments vom ... (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
9878/16                                                              CAS/mfa                     1
                                              DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
        (AEUV) müssen die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291
        AEUV angepasst werden.
(2)     Im Zusammenhang mit dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 verpflichtete sich die Kommission durch eine Erklärung 2 zur
        Überprüfung, anhand der im AEUV festgelegten Kriterien, der vor dem Inkrafttreten des
        Vertrags von Lissabon nicht an das Regelungsverfahren mit Kontrolle angepassten
        Gesetzgebungsakte.
(3)     Durch die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates 3
        werden der Kommission Befugnisse zur Durchführung einiger Bestimmungen jener
        Verordnung übertragen.
(4)     Um die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 an die Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen,
        sollten die der Kommission in der genannten Verordnung übertragenen
        Durchführungsbefugnisse durch die Befugnis ersetzt werden, delegierte Rechtsakte und
        Durchführungsrechtsakte zu erlassen.
1
       Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die
       Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission
       kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
2
       ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 19.
3
       Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
       6. September 2006 über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen und zur
       Aufhebung der Richtlinie 80/1119/EWG des Rates (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 1).
9878/16                                                               CAS/mfa                   2
                                              DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- (5)     Hinsichtlich der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sollte der Kommission die Befugnis
        übertragen werden, zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen
        Entwicklungen und der auf internationaler Ebene vorgenommenen Änderungen der
        Definitionen Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV zu erlassen, um die genannte Verordnung
        dahingehend zu ändern, den Schwellenwert für die statistische Erfassung des
        Binnenschiffsverkehrs auf über eine Million Tonnen anzuheben, Definitionen anzupassen
        oder neue Definitionen festzulegen sowie die Anhänge der Verordnung (EG) 1365/2006
        anzupassen, damit Änderungen bei der Codierung und der Systematik auf internationaler
        Ebene oder in den einschlägigen Gesetzgebungsakten der Union berücksichtigt werden
        können. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit
        angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die
        mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
        13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 1 niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine
        gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen,
        erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die
        Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch
        Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der
        Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(6)     Die Kommission sollte sicherstellen, dass diese delegierten Rechtsakte von den
        Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern.
1
      ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
9878/16                                                                CAS/mfa                   3
                                             DGG 3B                                           DE
 ---pagebreak--- (7)     Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006
        zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden,
        damit sie die Einzelheiten der Datenübermittlung, einschließlich der
        Datenaustauschformate, und die Einzelheiten der Verbreitung der Ergebnisse durch die
        Kommission (Eurostat) festlegen sowie methodische Anforderungen und Kriterien zur
        Sicherung der Qualität der erstellten Daten entwickeln und veröffentlichen kann. Diese
        Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.
(8)     Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es für das grundlegende Ziel,
        die der Kommission übertragenen Befugnisse an die Artikel 290 und 291 AEUV
        anzupassen, notwendig und angemessen, Regeln für eine solche Anpassung im Bereich der
        Verkehrsstatistik festzulegen. Entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die
        Europäische Union geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses
        Ziels erforderliche Maß hinaus.
(9)     Es ist notwendig, dass die Kommission Pilotstudien über die Verfügbarkeit statistischer
        Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen, einschließlich durch
        grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste, durchführen lässt.
9878/16                                                               CAS/mfa                   4
                                              DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---         Die Union sollte einen Beitrag zur Durchführung dieser Pilotstudien leisten. Ein solcher
        Beitrag sollte gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen
        Parlaments und des Rates 1 in Form von Finanzhilfen für die in Artikel 5 der Verordnung
        (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 genannten nationalen
        statistischen Ämter und andere nationale Stellen erfolgen.
(10)    Damit Rechtssicherheit gewährleistet wird, lässt diese Verordnung die Verfahren zum
        Erlass von Maßnahmen unberührt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet
        wurden, aber noch nicht abgeschlossen sind.
(11)    Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
1
      Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
      25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und
      zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom
      26.10.2012, S. 1).
2
      Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März
      2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
      1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die
      Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen
      Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die
      Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur
      Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen
      Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164).
9878/16                                                               CAS/mfa                    5
                                             DGG 3B                                           DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 wird wie folgt geändert:
1.      In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
        "(5) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte
              Rechtsakte zur Änderung von Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Anhebung des
              darin genannten Schwellenwerts für die statistische Erfassung des
              Binnenschiffsverkehrs zu erlassen, um die wirtschaftlichen und technischen
              Entwicklungen zu berücksichtigen. Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die
              Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder
              den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand erfordern. Zudem
              begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten vorgesehenen
              statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei gegebenenfalls auf
              eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung des Aufwands
              für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3
              Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und
              des Rates*.
        ______________
        *
              Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.
              März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG,
              Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die
              Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das
              Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97
              des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG,
              Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm
              der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164)."
9878/16                                                               CAS/mfa                  6
                                             DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- 2.      In Artikel 3 werden folgende Absätze angefügt:
        "Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte Rechtsakte zur
        Änderung des vorliegenden Artikels zur Anpassung der darin enthaltenen Definitionen
        oder zur Festlegung neuer Definitionen zu erlassen, um auf internationaler Ebene
        geänderte oder festgelegte einschlägige Definitionen zu berücksichtigen.
        Bei der Wahrnehmung dieser Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten
        Rechtsakte von den Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen
        Mehraufwand erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten
        Rechtsakten vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei
        gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer Bewertung
        des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach Artikel 14 Absatz 3
        Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009."
3.      In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
        "(4) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9 delegierte
              Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen, um Änderungen bei der
              Codierung und Systematik auf internationaler Ebene oder in den einschlägigen
              Gesetzgebungsakten der Union zu berücksichtigen. Bei der Wahrnehmung dieser
              Befugnis stellt die Kommission sicher, dass die delegierten Rechtsakte von den
              Mitgliedstaaten oder den Auskunftgebenden keinen erheblichen Mehraufwand
              erfordern. Zudem begründet die Kommission die in diesen delegierten Rechtsakten
              vorgesehenen statistischen Maßnahmen ordnungsgemäß und stützt sich dabei
              gegebenenfalls auf eine Analyse der Kostenwirksamkeit einschließlich einer
              Bewertung des Aufwands für Auskunftgebende und der Erstellungskosten nach
              Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 223/2009."
9878/16                                                               CAS/mfa                  7
                                             DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak--- 4.      Der folgende Artikel wird eingefügt:
        "Artikel 4a
        Pilotstudien
        (1)   Die Kommission entwickelt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bis zum ...
              [24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] die geeignete Methodik zur
              Erstellung von Statistiken über die Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen
              einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste auf
              Binnenwasserstraßen.
        (2)   Die Kommission leitet bis zum ... [36 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung]
              freiwillige Pilotstudien ein, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden und mit
              denen im Geltungsbereich dieser Verordnung Angaben über die Verfügbarkeit
              statistischer Daten zur Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen einschließlich
              durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste bereitgestellt werden. Ziel der
              Pilotstudien ist es, die Durchführbarkeit dieser neuen Datensammlungen, die Kosten
              der zugehörigen Datenerhebungen und die damit zusammenhängende statistische
              Qualität zu bewerten.
        (3)   Die Kommission übermittelt bis zum ... [48 Monate nach Inkrafttreten dieser
              Verordnung] dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die
              Ergebnisse dieser Pilotstudien. Je nach Ergebnis dieses Berichts legt die Kommission
              innerhalb eines angemessenen Zeitraums dem Europäischen Parlament und dem Rat
              gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung
              hinsichtlich der Statistiken über die Personenbeförderung auf Binnenwasserstraßen,
              einschließlich durch grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste vor.
        (4)   Gegebenenfalls wird unter Berücksichtigung des seitens der Union erbrachten
              Mehrwerts aus dem Gesamthaushalt der Union ein Beitrag zur Finanzierung dieser
              Pilotstudien geleistet."
9878/16                                                                 CAS/mfa                  8
                                                DGG 3B                                        DE
 ---pagebreak--- 5.      Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
        "(2) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten
              der Datenübermittlung an die Kommission (Eurostat), einschließlich der
              Datenaustauschformate. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in
              Artikel 10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
6.      In Artikel 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
        "Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Einzelheiten der
        Verbreitung der Ergebnisse. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel
        10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
7.      Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
        "(1) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der methodischen
              Anforderungen und Kriterien zur Qualitätssicherung der erstellten Daten. Diese
              Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten
              Prüfverfahren erlassen."
8.      In Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:
        "(4) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung werden auf die zu übermittelnden
              Daten die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 genannten
              Qualitätskriterien angewandt.
        (5)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten,
              der Struktur, der Periodizität und der Elemente zur Beurteilung der Vergleichbarkeit
              der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel
              10 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen."
9878/16                                                               CAS/mfa                      9
                                               DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak--- 9.      Artikel 8 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 8
        Durchführungsberichte
        Bis zum 31. Dezember 2020 und danach alle fünf Jahre legt die Kommission nach
        Anhörung des Ausschusses für das Europäische Statistische System dem Europäischen
        Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über
        künftige Entwicklungen vor.
        In diesem Bericht berücksichtigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten
        bereitgestellten einschlägigen Informationen über mögliche Verbesserungen und die
        Bedürfnisse der Nutzer. Der Bericht enthält insbesondere:
        a)    eine Bewertung des Nutzens der erstellten Statistiken für die Union, die
              Mitgliedstaaten sowie die Lieferanten und Nutzer der statistischen Informationen im
              Verhältnis zu deren Kosten;
        b)    eine Bewertung der Qualität der übermittelten Daten und der angewandten Methoden
              zur Datenerhebung."
10.     Artikel 9 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 9
        Ausübung der Befugnisübertragung
        (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
              diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
9878/16                                                               CAS/mfa                   10
                                             DGG 3B                                          DE
 ---pagebreak---         (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3
            und Artikel 4 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab
            dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die
            Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf
            Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung
            verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das
            Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung
            spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
        (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 4
            kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der
            Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss
            angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt
            der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf
            angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten
            Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf
            nicht berührt.
        (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den
            einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der
            Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung
            enthaltenen Grundsätzen(*).
        (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
            gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
9878/16                                                             CAS/mfa                  11
                                            DGG 3B                                         DE
 ---pagebreak---         (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 3 oder Artikel 4
              Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament
              noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses
              Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder
              wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der
              Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf
              Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei
              Monate verlängert.
        ______________
        (∗)   ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1."
11.     Artikel 10 erhält folgende Fassung:
        "Artikel 10
        Ausschussverfahren
        (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Europäische Statistische System,
              der durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser
              Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des
              Europäischen Parlaments und des Rates(*) .
        (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
              Nr. 182/2011.
        ______________
        (*)   Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.
              Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen
              die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die
              Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.)"
9878/16                                                               CAS/mfa                   12
                                              DGG 3B                                           DE
 ---pagebreak--- 12.     Anhang G wird gestrichen.
                                              Artikel 2
Diese Verordnung berührt nicht die in der Verordnung (EG) Nr. 1365/2006 vorgesehenen
Verfahren zum Erlass von Maßnahmen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet wurden,
aber noch nicht abgeschlossen sind.
                                              Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel …
Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
Der Präsident                                              Der Präsident
9878/16                                                                CAS/mfa                    13
                                              DGG 3B                                           DE