CELEX: 62019CA0738
Language: de
Date: 2020-09-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-738/19: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A/B, C (Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Nr. 1 Buchst. e des Anhangs – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Sozialwohnung – Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten – Art. 3 Abs. 1 und 3 – Art. 4 Abs. 1 – Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsstrafenklauseln – Kriterien)

16.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 390/16
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2020 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — A/B, C
      (Rechtssache C-738/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Nr. 1 Buchst. e des Anhangs - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Sozialwohnung - Wohnpflicht und Verbot, die Sache unterzuvermieten - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 4 Abs. 1 - Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsstrafenklauseln - Kriterien)
      (2020/C 390/22)
      Verfahrenssprache: Niederländisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Rechtbank Amsterdam
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: A
      
         Beklagte: B, C
      
         Tenor
      
      Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass, wenn ein nationales Gericht prüft, ob eine Klausel eines Verbrauchervertrags im Sinne dieser Bestimmungen möglicherweise missbräuchlich ist, bei den Klauseln, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, der Grad der Wechselwirkung der in Rede stehenden Klausel mit anderen Klauseln insbesondere nach Maßgabe ihrer jeweiligen Tragweite zu berücksichtigen ist. Bei der Beurteilung, ob die dem Verbraucher auferlegte Entschädigung im Sinne von Nr. 1 Buchst. e des Anhangs der Richtlinie möglicherweise unverhältnismäßig hoch ist, ist jenen dieser Klauseln, die sich auf ein und dieselbe Vertragsverletzung beziehen, erhebliche Bedeutung beizumessen.
      
         (1)  ABl. C 19 vom 20.1.2020.