CELEX: C1995/351/29
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Oktober 1995 (Rechtssache T-198/95)

30. 12 . 95          I DE |                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 351 / 15
Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe               Klage der Le Nouveau Garage SA u. a. gegen die Kommis­
Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
    Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Oktober 1995                                        20. Oktober 1995
                    (Rechtssache T-198/95 )                                               (Rechtssache T-199/95 )
                         ( 95/C 351 /29 )                                                      ( 95/C 351 /30 )
                 (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd &
Co . haben am 18 . Oktober 1995 eine Klage gegen die                  Die Le Nouveau Garage SA mit Sitz in Pierre Benite
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                       ( Frankreich ), die Max Labat Automobiles 17 mit Sitz in
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                Royan ( Frankreich) und die Riviera Auto Service mit Sitz in
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist               Nizza ( Frankreich ) haben am 20 . Oktober 1995 eine Klage
Bernard O'Connor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22 , rue Marie-Adelaide,             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf­
Luxemburg .                                                           ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
                                                                      Rechtsanwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsan­
Die Klägerinnen beantragen,                                           schrift ist die Kanzlei der Rechtsanwälte Decker und Braun,
                                                                      16 , avenue Marie-Therese, L-2132 Luxemburg.
— die Klage für zulässig zu erklären;
— gemäß den Artikeln 173 , 174 und 184 EG-Vertrag die                 Die Klägerinnen beantragen,
    Verordnung ( EG ) Nr. 1869/95 , soweit sie die Klägerin­
    nen betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für nichtig zu          — gemäß Artikel 175 des Vertrages festzustellen, daß die
    erklären;                                                              Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, an die
                                                                           klagenden Firmen eine Entscheidung zu richten, obwohl
— gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag                       diese sie hierzu rechtzeitig zuvor aufgefordert hatten;
    die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen für
    jedweden ihnen durch den rechtswidrigen Erlaß der                 — der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
    Verordnung ( EG ) Nr. 1869/95 entstandenen Schaden
    Schadensersatz zuzüglich Zinsen zu zahlen;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
— sonstige Anordnungen zu treffen, die das Gericht im
    Hinblick auf die Feststellung des den Klägerinnen
    entstandenen Schadens für erforderlich hält;                      Drei frühere Vertragshändler der Marken Volkswagen und
                                                                      Audi, denen gegenüber derzeit ein Vergleichs- oder Kon­
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die den                     kursverfahren anhängig ist, werfen der Kommission vor, die
    Klägerinnen im Zusammenhang mit dieser Klage entste­              von ihnen bei der Kommission im Zusammenhang mit der
    hen .                                                             von der VAG France praktizierten Anwendung eines für das
                                                                      gesamte französische Hoheitsgebiet geltenden ausschließli­
                                                                      chen und selektiven Vertriebssystems für Neufahrzeuge und
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Ersatzteile der genannten Marken, dem zufolge die Liefe­
                                                                      rung von Neufahrzeugen und Ersatzteilen ausgewählten
Die Klägerinnen, die beide Bananen in die Gemeinschaft                Verkäufern vorbehalten ist, eingelegten Beschwerden nicht
einführen, wenden sich gegen die Entscheidungen der                   beschieden zu haben .
Kommission, die ihnen für das Jahr 1995 zugeteilten
Bananenmengen in Anwendung eines in der Verordnung
( EG ) Nr. 1869/95 der Kommission vom 25 . Juli 1995                  Die fraglichen Händlerverträge und die Bedingungen, unter
festgesetzten endgültigen Verringerungskoeffizienten her­             denen sie angewendet würden, erfüllten nicht die Voraus­
abzusetzen . Die Klägerinnen machen weitgehend die glei­               setzungen, die erforderlich seien, um unter die Gruppenfrei­
chen Klagegründe wie in der Rechtssache T-72/95 ( ] )                  stellung nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 zu fallen,
geltend, in der sie den mit der Verordnung ( EG) Nr. 2947/94           und kämen auch nicht für eine individuelle Freistellung in
                                                                       Betracht .
festgesetzten vorläufigen Verringerungskoeffizienten bean­
standen .
                                                                       Im Anschluß an eine Prüfungsphase, die von dem beklagten
Zur Begründung des Schadensersatzantrags führen die                    Organ mit einer Mitteilung von Beschwerdepunkten an die
Klägerinnen aus, die Kommission habe eine höherrangige,                VAG France abgeschlossen worden sei, habe am 8 . Novem­
den einzelnen schützende Rechtsnorm verletzt, die Verlet­              ber 1994 eine kontradiktorische Anhörung stattgefunden.
zung wiege hinreichend schwer und habe ihnen einen                     Obwohl die Untersuchung der Beschwerden offensichtlich
Schaden verursacht .                                                   abgeschlossen sei, habe die Kommission immer noch keine
                                                                       Entscheidung erlassen .
(') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 , S. 23 .