CELEX: 31975R0252
Language: de
Date: 1975-02-01
Title: Verordnung (EWG) Nr. 252/75 der Kommission vom 31. Januar 1975 über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

Nr. L 27/26                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         1 . 2. 75
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 252/75 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1975
                       über die Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für
GEMEINSCHAFTEN —                                                   die Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise
                                                                   die auf den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrlän­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  der und Griechenlands festgestellten günstigsten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Kurse sowie die für das Verbringen auf den Welt­
                                                                   markt notwendigen Kosten berücksichtigt werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­                Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter Berück­
tes vom 22. September 1 966 über die Errichtung einer              sichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21 der
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt               Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Ölsaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                      innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Ent­
 73 0,                                                             wicklung dieser Preise berücksichtigt werden . Zusätz­
                                                                    lich muß bei der Festsetzung der wirtschaftlichen
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/ EWG des Ra­                Aspekte der beabsichtigten Ausfuhren die Lage inner­
tes vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit Fet­                 halb der Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Öl­
ten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland (3),                saaten im Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt wer­
                                                                   den .
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/ EWG des Ra­
tes vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Aus­               Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Ver­
 fuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnen­                  ordnung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29 .
blumenkernen (4), zuletzt geändert durch die Verord­
                                                                   März 1971 über bestimmte Anwendungsmodalitäten
 nung (EWG) Nr. 2429/72 (5 ), insbesondere auf Artikel
 2 Absatz 3 erster Satz,
                                                                    für die Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten (6)
                                                                    muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des
                                                                   Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet wer­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                    den . Dieses Gewicht muß um den Unterschied berich­
schusses,
                                                                   tigt werden , der zwischen dem festgestellten Vom­
                                                                   hundertsatz an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Fremdbestandteilen       und    dem        Vomhundertsatz     be­
                                                                   steht, der für die Standardqualität gilt, für die der
Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                    Richtpreis festgesetzt wird . Dabei ist das Gewicht der
kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Ge­                ausgeführten Ölsaaten um den Unterschied zwischen
 meinschaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern               dem        tatsächlich  festgestellten        Feuchtigkeitsgehalt,
gewährt werden . Die Höhe der Erstattung darf höch­                dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem für die
stens der Differenz zwischen den Preisen innerhalb
                                                                   Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu erhöhen ,
der Gemeinschaft und den Weltmarktkursen entspre­                  wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im umge­
chen , soweit diese niedriger sind . Gemäß Artikel 21               kehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaa­
der Verordnung Nr. 136/66/ EWG gilt Artikel 28 die­                ten um den gleichen Unterschied zu vermindern .
ser Verordnung augenblicklich nur für Raps- und Rüb­
sensamen sowie Sonnenblumenkerne .
                                                                    Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der
Gemäß Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/ EWG                     Verordnung ( EWG ) Nr. 1122/74 des Rates vom 29 .
gelten die Bestimmungen des Artikels 28 der Verord­                April 1974 zur Festsetzung der Richtpreise und der
nung Nr. 136/66/ EWG und die zu seiner Anwendung                    Interventionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirt­
erlassenen Maßnahmen vorbehaltlich der Bestimmun­                  schaftsjahr 1 974/ 1 975 (7), geändert durch die Verord­
gen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation                   nung ( EWG ) Nr. 2496/74 (s), bestimmt worden .
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und Griechenland für den Warenverkehr zwischen
der Gemeinschaft und Griechenland .                                Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG
                                                                   des Rates kann die Erstattung in unterschiedlicher
Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/ EWG                      Höhe entsprechend dem Bestimmungsland festgesetzt
müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der                werden , wenn die Lage auf dem Weltmarkt oder die
                                                                   besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/ 66 .                wendig machen .
(2 ) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6 . 1973 , S. 5 .
 3)  ABl . Nr. 197 vom 29 . 10 . 1966, S. 3393 / 66 .              ( h) ABl . Nr. L 75 vom 30 . 3 . 1971 , S. 16 .
(4 ) ABl . Nr. 125 vom 26 . 6. 1967, S. 2461 / 67.                 ( ) ABI . Nr. L 128 vom 10 . 5 . 1974 , S. S.
(5   ABl . Nr. L 264 vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                    ( s ) ABI . Nr. L 268 vom 3 . 10 . l c; 74 , S. I.
 ---pagebreak--- 1 . 2 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 27/27
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­                   in der Anlage aufgeführten Erstattungsbeträge für die
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­              Erzeugnisse, für die das Wirtschaftsjahr bereits begon­
gen zugrunde zu legen :                                              nen hat.
— für die Währungen , die untereinander zu jedem                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein               schusses für Fette —
     Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
     rität dieser Währungen stützt,
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                        Artikel 1
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 21
     hendem Absatz festgestellt wird .                               der Verordnung Nr. 136/66/ EWG genannten Erzeug­
                                                                     nisse nach dritten Ländern und Griechenland werden
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                    auf die im Anhang genannten Beträge festgesetzt.
augenblickliche Marktlage im Sektor Ölsaaten und ins­
besondere auf die Kurse und Preise dieser Erzeugnisse                                       Artikel 2
innerhalb der Gemeinschaft, auf den Märkten dritter
Länder und Griechenlands führt zur Festsetzung der                   Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1975 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Januar 1975
                                                                              Für die Kommission
                                                                                P. J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                         A NHA NC
                   Höhe der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten , anwendbar ab 1 . Februar 1975
                                                                                                      (im / IOO k «)
                 Nummer des
                                                                                                    Erstattungs­
                 Gemeinsamen                               Erzeugnis
                                                                                                       betrag
                   Zolltarifs
               ex 12.01         Raps - und Rübsensamen , nicht zur Aussaat bestimmt
               ex 12.01         Sonnenblumensamen , nicht zur Aussaat bestimmt                          —