CELEX: C1998/055/54
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage des Alzetta Mauro u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Dezember 1997 (Rechtssache T-298/97)

C 55/26               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  20.2.98
Ð die Beklagte in die Kosten des Verfahrens zu verurtei-          Bagatin Venanzio, Bit Leo, Bortolus, Giuseppe, Bortolussi
     len.                                                         Urbano, Brovedani Francesco, Bot Roberto, Carcione
                                                                  Leone, Casagrande Elio, Cicagna Giuseppe, Cogato Luigi,
                                                                  Corradini Franco, Cozzi Aldo, Dal Pos Marinella, De Re
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                  Guido, De Zotti Giovanni, Favalessa Enzo, Furlan Giu-
                                                                  seppe, Marchese Michelino, Marson Graziella, Miorini
Der seit 1. November 1996 im Ruhestand befindliche Klä-           Pierluigi, Piccolo Claudio, Pinna Mario, Pivetta Giorgio,
ger leitete ab März 1991 als Angehöriger der Besol-               Pivetta Luciano Stelvio, Pizzolitto Enrico und Sferruggia
dungsgruppe A 4 die von ihrer Gröûe und Wichtigkeit her           Mariano haben am 2. Dezember 1997 eine Klage gegen
bedeutende Einheit Management Support Unit der                    die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra. Vor Versetzung             Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
auf diese Stelle sei ihm von seinem damaligen Vorgesetzten        eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger sind die
zugesagt worden, daû dies zu einer Beförderung in die             Rechtsanwälte Antonia Pili, Pordenone, sowie Anselmo
Besoldungsgruppe A 3 führen müsse und werde. Tatsäch-             Barone und Giancarlo Pezzano, Rom; Zustellungsanschrift
lich sei ihm dies jedoch in weiterer Folge verweigert wor-        ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
den.                                                              Fort Rheinsheim, Luxemburg.
Der Kläger bekämpft nunmehr die Nichteinhaltung der               Die Kläger beantragen,
Beförderungszusage aus dem Jahre 1991, die fortgesetzte
Praxis der Nichtbeförderung über die Jahre 1991 bis 1996
sowie die Nichtbeförderung im Jahre 1996 mit Rückwir-             Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
kung per 1. November 1995. Zu diesem Zweck werden                     der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
sowohl das Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehand-                  für nichtig zu erklären;
lungsgebot als auch die Fürsorgepflicht der Beklagten
gegenüber dem Kläger geltend gemacht, da der Kläger               Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
Anspruch darauf gehabt hätte, wie die anderen Leiter                  nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
der Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle in eine               wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
A-3-Position eingesetzt zu werden.                                    sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
                                                                      zurückzufordern;
Das Schadensersatzbegehren stützt der Kläger darauf, daû
das konkrete Verfahren für die Beförderung von Beamten            Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
in die Besoldungsstufe A 3 im Jahre 1996 in rechtlich                 aufzuerlegen.
anfechtbarer Weise abgewickelt worden sei. So seien weder
die Beurteilungen des Klägers rechtzeitig erstellt worden
noch hätten die zeitnahen Beurteilungen bei dem Auswahl-          Klagegründe und wesentliche Argumente
verfahren vorgelegen. Wäre das Verfahren korrekt abge-
wickelt worden, dann wäre der Kläger mit Rückwirkung
                                                                  Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
vom 1. November 1995 auf eine nach einer Pensionierung
                                                                  weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
freigewordene A-3-Planstelle befördert worden. Der Kläger
                                                                  Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
hätte dann vor Eintritt in den Ruhestand ein ganzes Jahr
in dieser Position gearbeitet. Er habe deshalb Anspruch
darauf, so gestellt zu werden, als ob die Beklagte ihrer Ver-     (1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
pflichtung in korrekter Weise nachgekommen wäre. Dies
bedeute den Ersatz des materiellen Schadens duch Aus-
gleich der Differenz in der Besoldung nach A 4 und einer
solchen nach A 3 sowie einer entsprechenden Ausgleichs-
leistung im Rahmen der Ruhebezüge.
                                                                  Klage der Bavarian Lager Company Limited gegen die
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
                                                                                      am 9. Dezember 1997
                                                                                     (Rechtssache T-309/97)
 Klage des Alzetta Mauro u. a. gegen die Kommission der                                    (98/C 55/55)
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                       2. Dezember 1997                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                   (Rechtssache T-298/97)
                          (98/C 55/54)                            Die Bavarian Lager Company Limited hat am 9. Dezember
                                                                  1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
               (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                  schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
                                                                  der Klägerin ist Stephen Hornsby; Zustellungsanschrift:
Alzetta Mauro, Antonini Maria Luisa, Avon Maria                   Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Marc, 56Ð58, rue Char-
Angela, Avon Pietro, Biasotto Marzio, Bianchin Roberto,           les Martel, Luxemburg.