CELEX: 31985R0044
Language: de
Date: 1985-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 44/85 der Kommission vom 8. Januar 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor

9 . 1 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 7/ 19
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 44/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 8 , Januar 1985
                zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Tarifstelle fallenden Erzeugnisse und andererseits der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                vorherzusehenden Entwicklung der Erzeugerkosten auf
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem Weltmarkt Rechnung trägt.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Es ist jedoch zweckmäßig, für gewisse typische italie­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des               nische Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 1 und
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 B I b) 5 aa) die Aufrechterhaltung der Beteiligung der
                                                                 Gemeinschaft am internationalen Handel sicherzu­
 Marktorganisation für Schweinefleisch ('), zuletzt geän­        stellen .
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2966/80 (2),
 insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,               Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des               dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für            Einfuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstelle ex
 die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von              16.01 A und B, ex 16.02 A II und B III a) 2 sind, ist es
 Erzeugnissen des Sektors Schweinefleisch und über die           angebracht, für diese Erzeugnisse einen Betrag vorzu­
 Kriterien für die Festsetzung des Erstattungsbetrags (3),       sehen, der dieser Situation Rechnung trägt. Es ist
 insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,                           jedoch sicherzustellen, daß die Erstattung nur auf das
                                                                 Nettogewicht der eßbaren Stoffe, mit Ausnahme des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gewichts der in diesen Zubereitungen eventuell
                                                                 enthaltenen Knochen, gewährt wird.
 Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen              Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
 und den Preisen      in der Gemeinschaft für die in
                                                                 sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung
Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung aufge­               fehlen, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese
 führten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der               Erzeugnisse eine Erstattung vorzusehen .
Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwär­              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
tige Marktsituation auf dem Schweinefleischsektor                schusses für Schweinefleisch —
führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .
 Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von lebenden Schweinen der Tarifstelle 01.03 A II b)
                                                                                        Artikel 1
und bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01
A III . Es ist angebracht, für diese Erzeugnisse eine            Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
 Erstattung unter Berücksichtigung der auf dem Welt­             die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
markt für die Exporteure der Gemeinschaft herr­                  genannte Erstattung gewährt wird, und die Höhe
schenden Wettbewerbsbedingungen festzusetzen .                   dieser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I ist ange­                                 Artikel 2
bracht, die Erstattung auf einen Betrag festzusetzen ,
der einerseits den qualitativen Merkmalen der in diese           Diese Verordnung tritt am 9 . Januar 1985 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 8 . Januar 1985
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Frans ANDRIESSEN
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 307 vom 18 . 1 1 . 1980 , S. 5.
(3) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .
 ---pagebreak--- Nr. L 7/20                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      9 . 1 . 85
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8 . Januar 1985 zur Festsetzung der Erstattungen bei
                                    der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                                                                                     (ECU/100 kg)
              Nummer
                des
                                                   Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                                 betrag
              Zolltarifs
                                                                                                     Nettogewicht
              01.03       Schweine, lebend :
                          A. Hausschweine :
                              II . andere :
                                    b) andere                                                            10,00
              02.01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarif­
                          nummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
                         gefroren :
                          A. Fleisch :
                              III . von Schweinen :
                                     a) von Hausschweinen :
                                         1 . ganze oder halbe Tierkörper                                28,00
                                         2. Schinken, auch Teile davon                                  28,00
                                         3 . Vorderteile oder Schultern, auch Teile davon               28,00
                                        4. Kotelettstränge, auch Teile davon                            28,00
                                         5. Bäuche, auch Teile davon                                    22,00
                                         6 . anderes :
                                             ex aa) ohne Knochen :
                                                     ( 11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                            Kotelettstränge, auch Teile davon,
                                                            entschwartet und entfettet, mit einer
                                                             Fettauflage von höchstens 3 mm,
                                                            gefroren (a)                                35,00
                                                     (22) andere Schinken , Vorderteile, Schul­
                                                             tern oder Kotelettstränge, auch Teile
                                                             davon (a)                                  28,00
                                                     (33) Bäuche, auch Teile davon , entschwartet
                                                            und entfettet, mit einer Fettauflage von
                                                             höchstens 7 mm , gefroren (a)              28,00
                                                     (44) andere Bäuche, auch Teile davon,
                                                             entschwartet (a)                           22,00
              02.06       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen
                          Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräu­
                          chert :
                          B. von Hausschweinen :
                              I. Fleisch :
                                   a) gesalzen oder in Salzlake :
                                       3 . Schinken, auch Teile davon                                   32,00
                                       5. Kotelettstränge, auch Teile davon                             32,00
                                       6. Bäuche, auch Teile davon                                      20,00
                                       7 . anderes :
                                            ex aa) ohne Knochen :
                                                   ( 11 ) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                           Kotelettstränge, auch Teile davon (a)        32,00
                                                   (22) Bäuche, auch Teile davon , entschwartet
                                                           (a)                                           20,00
 ---pagebreak--- 9 . 1 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 7/21
                                                                                                      (ECU/100 kg)
               Nummer
                  des
                                                    Bezeichnung der Erzeugnisse                       Erstattungs­
             Gemeinsamen                                                                                 betrag
               Zolltarifs
           III                                                                                        Nettogewicht
               02.06               b) getrocknet oder geräuchert :
            (Fortsetzung)
                                       1 . Schinken, auch Teile davon :
                                           (aa) „prosciutto di         Parma", „prosciutto    di  San
                                                 Daniele" (b)                                            64,00
                                           (bb) andere                                                   47,00
                                       4. Bäuche, auch Teile davon                                       22,00
                                       5 . anderes :
                                           ex aa) ohne Knochen :
           I                                         ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciutto di San
                                                            Daniele", auch Teile davon (b)               64,00
                                                     (22) Schinken, Vorderteile, Schultern oder
                                                            Kotelettstränge, auch Teile davon (a)       47,00
           ex 16.01       Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                          Tierblut, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern (f)                                                             28,00
                          B. andere (c) :
                               I. Rohwürste, nicht gekocht (d) (f)                                      50,00
           1                  II . andere (f)                                                           34,00
           ex 16.02       Fleisch     und     Schlachtabfall , anders       zubereitet oder haltbar
                          gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                          A. aus Lebern :
                              II . andere                                                               24,00
                          B. andere :
                              III . andere :
                                    a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von
                                        Hausschweinen enthaltend :
                                        2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                            aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                teilen oder mehr :
           I                                     1 1 . Schinken oder Kotelettstränge (ausge­
                                                        nommen Nacken), auch Teile davon :
                                                        (aaa) nicht      gegart ;   Gemische      aus
                                                               gegartem und        nicht gegartem
                                                               Fleisch (e) (g)                          22,00
           l                                            (bbb) andere (g)                                37,00
                                                22. Nacken oder Schultern, auch Teile davon :
                                                        (aaa) nicht      gegart ;   Gemische      aus
                                                               gegartem und        nicht gegartem
                                                               Fleisch (e) (g)                          22,00
                                                        (bbb) andere (g)                                34,00
 ---pagebreak--- Nr. L 7/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 1 . 85
                                                                                                  (ECU/100 kg)
               Nummer
                  des
                                                  Bezeichnung der Erzeugnisse                     Erstattungs­
            Gemeinsamen                                                                              betrag
               Zolltarifs
                          I                                                                       Nettogewicht
           ex 16.02                             33 . anderes :
           (Fortsetzung)
                                                     (aaa) nicht    gegart ;    Gemische   aus
                                                           gegartem Fleisch oder Schlachtabfall
                                                           und nicht gegartem Fleisch oder
                                                           Schlachtabfall (e) (g)                    17,00
                                                     (bbb) andere (g)                                24,00
                                            bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                weniger als 80 Gewichtshundertteilen (g)             19,00
                                            cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art,
                                                einschließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                Art und Herkunft, von weniger als 40
                                                Gewichtshundertteilen (g)                            10,00
           (a) Die Erzeugnisse fallen in diese Tarifstelle nur, wenn ihr Ursprung von den genannten Ausgangs­
               teilstücken erkennbar ist.
           (b) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen
               Stehen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.
           (c) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird
               für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
           (d) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der
               Würste betrachtet.
           (e) Als „nicht gegart" gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung
               unterzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu koagu­
               lieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen , wenn sie an der
               dicksten Stelle durchgeschnitten werden .
           (f) Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertigge­
               richte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Tarifnummer 16.01 , wird die Erstattung nur
               auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall
               einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.
           (g) Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des
               Gewichts der Knochen gewährt.