CELEX: 32004D0476
Language: de
Date: 2004-04-29 00:00:00
Title: 2004/476/EG ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Änderung der Anlage B des Anhangs VII der Beitrittsakte von 2003 zwecks Aufnahme bestimmter Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle in Lettland in das Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1737)

30.4.2004         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union             L 160/84
                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
     zur Änderung der Anlage B des Anhangs VIII der Beitrittsakte von 2003 zwecks
  Aufnahme bestimmter Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle in Lettland in das
                 Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt
                       (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1737)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/476/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Artikel 2 Absatz 3,
gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf
Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 Buchstabe d),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Nach Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 Buchstabe a) der
         Beitrittsakte von 2003 gelten die strukturellen Anforderungen in Bezug auf Anhang V
         Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des
         Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften
         für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte1 unter
         bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2004 nicht für die in Anhang VIII
         Anlage B der Beitrittsakte genannten Betriebe Lettlands.
(2)      Die genannten Betriebe dürfen nur Material der Kategorie 3 im Sinne der Definition in
         Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandeln, verarbeiten und lagern.
(3)      Mit der der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden Hygienevorschriften für nicht für
         den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt. An
         Betriebe, die Material der Kategorie 3 behandeln, werden bestimmte strukturelle
         Anforderungen gestellt.
1
         ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.
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(4)     In Lettland ist es für sechs weitere Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle mit
        Schwierigkeiten verbunden, die strukturellen Anforderungen in Bezug auf Anhang V
        Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 bis zum
        1. Mai 2004 zu erfüllen.
(5)      Dementsprechend       benötigen      diese       sechs      Betriebe Zeit, um     ihren
        Modernisierungsprozess abzuschließen, damit sie anschließend mit den einschlägigen
        strukturellen Anforderungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in vollem
        Einklang stehen.
(6)     Die sechs Betriebe, die sich derzeit in einem fortgeschrittenen Stadium der
        Modernisierung befinden, haben zuverlässige Nachweise darüber erbracht, dass sie
        über die notwendigen Mittel verfügen, um die noch verbleibenden Mängel innerhalb
        kurzer Zeit zu beseitigen; die lettische Lebensmittel- und Veterinärbehörde hat
        hinsichtlich des Abschlusses des Modernisierungsprozesses eine positive
        Stellungnahme abgegeben.
(7)     Ausführliche Angaben zu den Mängeln der einzelnen lettischen Betriebe liegen vor.
(8)     Um den Übergang von der geltenden lettischen Regelung auf die Regelung zu
        erleichtern, die sich aus der Anwendung der veterinärrechtlichen Bestimmungen der
        Gemeinschaft ergibt, sollte dem Antrag Lettlands stattgegeben werden, eine
        Übergangsfrist für jene sechs Betriebe zu genehmigen.
(9)     In Anbetracht des fortgeschrittenen Stadiums der Modernisierung der sechs Betriebe
        sollte die Übergangsfrist am 31. Dezember 2004 enden.
(10)    Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde von den
        in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterrichtet —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
(1)     Die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgelisteten Betriebe werden in
Anlage B gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 der
Beitrittsakte von 2003 aufgenommen.
(2)     Für die im Anhang aufgelisteten Betriebe gelten die Bedingungen gemäß Anhang VIII
Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte.
(3)     Für die im Anhang aufgelisteten Einrichtungen gelten bis zu den für die einzelnen
Einrichtungen angegebenen Terminen Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Verordnung
(EG) Nr. 1774/2002.
                                             Artikel 2
Diese Entscheidung gilt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der
Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens,
Sloweniens und der Slowakei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
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                                           Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
                                                                 Für die Kommission
                                                                 David BYRNE
                                                                 Mitglied der Kommission
                                             _____
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                                            ANHANG
    Betriebe, in denen tierische Nebenprodukte behandelt werden, und für die die
                             Übergangsmaßnahmen gelten
                                                           Kategorie
                                                              des
                Veterinär-                                 Materials,   Ende der
                            Name und Anschrift des
          Nr.    kontroll-                                    das     Übergangsfrist
                                     Betriebs
                 nummer                                    behandelt
                                                          werden darf
                                                          Kategorie 3
                           Balticovo,
                           Holding company
           1.     018409   Iecava parish, Bauska               x       31.12.2004
                           district,
                           LV - 3913
                           GP Adaži,
                           Holding company
           2.     018675   Adaži parish,                       x       31.12.2004
                           Rigas district,
                           LV - 2164
                           R- Soft Razotajs LTD
                           “Abava”, Pure parish,
           3.    D18728
                           Tukums district,
                                                               x       31.12.2004
                           LV - 3124
                           Putnu fabrika ''Kekava''
                           Holding company
           4.     018674   Kekava parish,                      x       31.12.2004
                           Riga district
                           LV - 2123
                           Saldus galas kombinats
                           LTD
           5.     018191   Saldus parish,                      x       31.12.2004
                           Saldus district,
                           LV - 3862
                           Lielzeltini LTD
                           Ceraukste parish,
           6.     019196
                           Bauska district,
                                                               x       31.12.2004
                           LV - 3908