CELEX: 51980PC0477
Language: de
Date: 1980-07-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR REGELUNG DER EINFUHR IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GEWISSEN TEXTILERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 477
Vol. 1980/0162
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(80)477 endg.
                                      Brüssel , den 19 . Juli 1980
                                , J
                /*/
                            -<-
                ΙΟΊ
                       "<              ■!
                        G,-   ■
              VORSCHLAG EINER 'VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         ZUR REGELUW^j>ER rEINFUHR;IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
             VON GEWISältlieMLERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG
                   IN DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80) 477 endg .
 ---pagebreak---                           BEGRUENDUNG
  Der vorliegende Entwurf für eine Ratsverordnung zielt darauf ab ,
  die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von gewissen Textilerzeugnissen
  ( T-shirts und Haushaltswäsche ) mit Ursprung in Ägypten einer Höchst - •
  menge zu unterwerfen .               ■
  Die Höchstmengen sind im Rahmen des bilateralen Abkommens EG / Ägypten
  über den Handel mit bestimmten Textilwaren , das im Rahmen des Multi-
  faserabkommens geschlossen worden ist , ausgehandelt worden . Die Mengen
  in dem vorliegenden Entwurf sind von dem Partnerland akzeptiert worden *
  Au'f interner Ebene bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 3059/ 78 des Rates
  vom 21 . Dezember 1978 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimm­
  te Textilwaren mit Ursprung in Drittländern , darunter 'Ägypten ,    in ihren
  Artikeln 11 und 15 die Verfahrensregeln für die Festsetzung solcher
  Höchstmengen .
  Bei der Kategorie 9 ( Haushaltswäsche ) ist die Höchstmenge von 300 Tonnen
  sowohl von Ägypten als auch von dem Vereinigten Königreich akzeptiert
                                                    t '
                                    h
_ worden . Bei der Kategorie 4   ( T-shirts ) hat'die von^Ägypten auf der
  Basis eines Kompromissvorschlags der Kommission akzeptierte Höchstmenge       ■
  ( 575.000 Stück +  125.000 Stück ausnahmsweise für das Jahr 1980 ) nicht
  die Zustimmung des Vereinigten Königreiches gefunden , das      auf einer
  niedrigeren Menge beharrte ,( 450.000 Stück ).
  In der Abwesenheit einer Übereinkunft muss die Gemeinschaft einseitige
  Massnahmen in Erwägung ziehen . In der Sorge , solche Massnahmen gegen ein
  der Gemeinschaft mit einem Kooperationsabkommen verbundenen Drittland
  zu vermeiden und in Anbetracht der vernünftigen Höchstmenge , die von
  Ägypten zugestanden worden ist , hat die Kommission den Kompromiss­
  vorschlag dem durch die Verordnung 3059/ 78 eingesetzten Texti lausschuss
  unterbreitet . Der Kommissionsvorschlag wurden von der dänischen ,
  deutschen , irischen und italienischen Delegation unterstützt .. Die französische ,
  holländische und belgische Delegation haben sich der Stimme enthalten und
  die britische Delegation hat gegen den Vorschlag gestimmt .
 ---pagebreak--- In Ermangelung einer positiven Stellungnahme des Ausschusses ,
ist die Kommission verpflichtet , diesen Entwurf dem Rat vorzulegen ,
der innerhalb einer Frist von einem Monat entscheiden muss . Hat
der Rat in der angegebenen Frist keine Entscheidung gefällt , erlässt
die Kommission die vorgeschlagenen Massnahmen .
Eine rasche Entscheidung ist notwendig , da die ägyptischen Exporte
im Augenblick auf Antrag der Gemeinschaft suspendiert sind , und
da die Fortsetzung dieser Massnahmen Ägypten nach Abschluss der
Konsultationen nicht auferlegt werden kann .
 ---pagebreak---                             VERORDNUNG (EWG) Nr.                 d ES RATES
                                                 vom
                  zur Regelung der Einfuhr in das Vereinigte Königreich von
         gewissen Textilerzeugnissen mit Ursprung in ^er Arabischen Republik Agypt
    DER RAT- '- .. : DER EUROPÄISCHEN                                            . .
GEMEINSCHAFTEN –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       \
gestutzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3059/78 des )
Rates vom 21 . Dezember 1978 über die gemeinsame             *
Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ur- '                 ]      •
Sprung in Drittlandern ( M, zuletzt geändert durch die '
Verordnung ( EWG) Nr.2143/79 -(•'), insbesondere auf
die Artikel II und 15,                                                         •
in Erwägung nachstehender Gründe :                             ,
In Artikel II der Verordnung ( EWG) Nr. 3059/78
sind die Voraussetzungen für die Festsetzung von .
Hochstmengen festgelegt. Die Einfuhren in das Vereinigte
 Königreich von Oberhemden , T-shirts , Unterziehpullis , Unterhemden und
dergleichen aus Gewi rken , weder gummielastisch noch kautschutiert ,
 andere als Säuglingskleidung aus Baumwolle ( Kategorie 4 ) und von
 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche zur Körperpflege und andere Haus-
 haltswäsche ( Kategorie 9 ), mit Ursprung in der Arabischen Republik
 Ägypten haben die jeweiligen in Absatz 3 dieses Artikels festge­
 setzten Prozentsätze überschritten .
                                                        1
 Nach Absatz 5 dieses Artikels wurden der Arabischen Republik Ägypten J
 am 5.3.1980 Konsultationsersuchen
 notifiziert. Nach Abschluß der damit eingeleiteten
 Konsultationen     sind   für die    betreffenden  Waren
  Hochstmengen für die Jahre 1980bis 1982 festzuset­
 zen .                                                                    ,
 Nach Absatz 13 des* genannten Artikels «                               .
                       ■ wird die Einhaltung der Höchst­
 mengen durch ein System der doppelten Kontrolle                                     .
 nach Maßgabe des Anhangs V der vorgenannten Verordnung gewährleistet .
  Die betreffenden zwischen dem I. Januar 1980 und                           ,
 dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung aus der Arabischen Republik
  Ägypten                ausgeführten Waren müssen von
  der Höchstmenge des Jahres 1 980abgezogen werden. <
                                                          *
                                    '                      *
                                    1                     4
   ( 1 ) ABl . Nr . L 365 vom 27.12.1978, S , 1
   ( 2 ) ABl . Nr . L 248 af 2.10.1979, S. 1
 ---pagebreak---                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                      Artikel l
                                           ' Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 gehen für die
                                              Waren der im Anhang aufgeführten Warenkategoric mit Ursprung in
              er Arabischen Republik Ägypten                                        die dort angegebe­
                                              nen Hftchstmengen für die Einfuhr in das Vereinigt ^ Königreich
                                                                      Artikel 2
                                              (1)     Waren nach Artikel 1 , die vor dem Tag
                                              des Inkrafttretens dieser Verordnung von der Arabischen Republik
          Ägypten in das Vereinigte Königreich                                            ausgeführt und
                                              noch nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden
                                              sind, werden zum freien Verkehr abgefertigt , sofern
                                              ein Konnossement oder ein gleichwertiges Fr.ichtpa-
                                              picr vorgelegt wird, aus dem hervorgeht
                                  t                   ctaß die Waren tatsächlich vor diesem Zeitpunkt
                                              versandt worden sind .
                                              (2)     Die nach                       . Inkrafttreten die­
                                            • ser Verordnung von der Arabischen Republ ik Ägypten
                in das Vereinigte Königreich Versandten Waren unterliegen dem Sy­
                                              stem der doppelten Kontrolle nach Anhang V der Ver­
                                              ordnung ( EWG) Nr. 3059/78.
                                                          %
                                              (3)     Für die Anwendung des Absatzes 2 werden die
                                              Mengen der ®b dem 1 . Januar -) 930 ' aus der Arabischen
                                               Republik Ägypten                                versandten
                                              lind tum freien Verkehr abgefertigten Waren von der
                                              für das Jahr 1 980festgesetzten Höchstmenge »bgezo-
                                              8«n .
                                                                      Artikel J           '
                                              Diese Verordnung tritt am                            Tag nach ihrer
                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge~
                                              mcinschaften in Kraft .
                                              Sic gilt bis zum 3 ). Dezember 1982
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
                                                              «
Brûsicl , den
                                                    .    Fur    den Rat
                               1
 ---pagebreak---                                                                                                                  ANHANG
                            I
Kategorie       Tarif - "      NIMEXE-                                      6
                                                                                       Mit­    Ein­       Höchstmengen vom 1 .   Januar
   Nr .         nummer         Kennzif fer            Warenbezei chnung                glied-  heiten     bis 31 . Dezember
             i
                               ( 1980 )                                                staaten
                                                                                                            1930 j      1981 •
                                                                                                                               1
                                                                                                                                  1982
                                                                                     *
   4           60.04           60.04-19          Unterkleidung aus Gewirken , weder     UK     1 COO St .  575 ( 1 )   598         622
               Bla             23 ; 71 ; 79 ; 89 gummielasti sch noch kautschutiert
               Blla
                                                 Oberhemden / T-shirts , Unterzieh-
               BIVdIaa
                     dd
                                                 pul Iis , Unterhemden und der­
                    2dd
                                                 gleichen , aus Gewirken , weder
                                                 gummielastisch noch kautschutiert
                                                 andere als Säuglingskleidung , aus
                                                 Baumwolle
   9           55.08      v   55.08-10 ;         Schlingenge webe (-Frottiergewebe )    UK      Tonnen     300         318         337
                              30 ; 50; 80        aus Baumwolle :
                                                                                                                         /
                                                 Bettwäsche , Tischwäsche , Wäsche
                                                 zur Körperpflege und andere
               62.02    .     62.02-71           Haushaltswäsche ;, Vorhänge ,
               Bill a)1
                                                 Gardinen und andere Gegenstände
                                                 zur Innenausstatung :
                                                                                                            *
                                                 B. " andere :
                                                 Schlingengewebe ( Frottiergewebe )
                                                 aus Baumwolle ; Wäsche aur Körper­
                                                                                                     »• '
                                                 pflege und andere Haushaltswäsche
                                                 aus Schlingengeweben ( Frottier-
                                                 geweben ) aus Baumwolle
        (1 )   Eine Zusatzmenge von 125 000 Stück ist für das Jahr 1980 festgelegt worden .