CELEX: 31990R3102
Language: de
Date: 1990-10-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3102/90 DER KOMMISSION VOM 26. OKTOBER 1990 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 606/86 MIT DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM ERGAENZENDEN HANDELSMECHANISMUS FUER AUS DER ZEHNERGEMEINSCHAFT NACH SPANIEN EINGEFUEHRTE MILCHERZEUGNISSE HINSICHTLICH DER GUELTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN

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31990R3102

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3102/90 DER KOMMISSION VOM 26. OKTOBER 1990 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 606/86 MIT DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM ERGAENZENDEN HANDELSMECHANISMUS FUER AUS DER ZEHNERGEMEINSCHAFT NACH SPANIEN EINGEFUEHRTE MILCHERZEUGNISSE HINSICHTLICH DER GUELTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN  

Amtsblatt Nr. L 296 vom 27/10/1990 S. 0024 - 0024

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3102/90 DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1990  zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 mit Durchführungsbestimmungen zum ergänzenden Handelsmechanismus für aus der Zehnergemeinschaft nach Spanien eingeführte  Milcherzeugnisse hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 569/86 des Rates vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3296/88 (2), insbesondere auf Artikel 7  Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/88 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1637/90 (4), sind die EHM-Lizenzen, ab dem Tag ihrer Erteilung, 21 Tage gültig. Da der Handel zwischen Spanien und den anderen  Mitgliedstaaten durch aussergewöhnliche Umstände behindert wurde, sollte die Gültigkeitsdauer dieser Lizenzen um 30 Tage verlängert werden.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:    Artikel 1  Abweichend von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 606/86 wird die Gültigkeitsdauer der zwischen dem 24. September 1990 und 31. Oktober 1990 erteilten EHM-Lizenzen um 30 Tage verlängert.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 26. Oktober 1990 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 55 vom 1. 3. 1986, S. 106. (2) ABl. Nr. L 293 vom 27. 10. 1988, S. 7. (3) ABl. Nr. L 58 vom 1. 3. 1986, S. 28. (4) ABl. Nr. L 153 vom 19. 6. 1990, S. 24.