CELEX: 51992PC0192
Language: de
Date: 1992-05-15
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
i%.
                                           KQM(92) 192 endg.
                                          Brüssel, den 15. Mai 1992
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
             über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
                     (von der Kommission vorgelegt)
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                                     BEGRÜNDUNG
Mit   seinem    Beschluß    78/923/EWG(^)       hat   der    Rat    das    Europäische
Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Nachdem 1988 alle Mitgliedstaaten das
Übereinkommen ratifiziert hatten, wurde die Gemeinschaft Vertragspartei des
Übereinkommens. Der mit dem Übereinkommen eingesetzte Ständige Ausschuß, in
dem die Gemeinschaft     für die Mitgliedstaaten abstimmt, gibt Empfehlungen
zur Haltung   verschiedener    Nutztierarten     ab. Die Vertragsparteien       müssen
diese   Empfehlungen   im   Wege    von   Rechts-    oder   Verwaltungsvorschriften
umsetzen.
Mit diesem Vorschlag soll dem Übereinkommen entsprochen und eine einheit-
liche Regelung für Unterbringung, Haltung und Pflege            landwirtschaftlicher
Nutztiere   erlassen  und   somit   eine   Rechtsgrundlage     für   die Annahme   der
Empfehlungen des Europarates im Wege eines Kommissionsverfahrens geschaffen
werden.
In Kapitel I des Vorschlags sind der Geltungsbereich, der dem Geltungs-
bereich des Übereinkommens entspricht, und Begriffsbestimmungen festgelegt.
Kapitel II enthält tierschutzrechtliche Grundsätze hinsichtlich der Pflich-
ten  der   Tierbesitzer   bzw.    -halter    sowie   in   bezug    auf   die  Planung,
Konstruktion und Führung von Ställen und Einrichtungen und die Behandlung,
Fütterung und Züchtung von Tieren.
In  Kapitel   III  sind   die   Zuständigkeiten     der   Mitgliedstaaten     für  die
behördliche Überwachung und die Anwendung der Richtlinie aufgeführt. Auch
ist  für  die  Kommission    die Möglichkeit      vorgesehen,    Kontrollen   vor  Ort
vorzunehmen. Für die Annahme der verbindlichen Empfehlungen des Ständigen
Ausschusses   des  Europäischen    Übereinkommens     und   für   die   Anpassung  der
Richtlinie   an   den  technischen     Fortschritt     wird   das    Verfahren   eines
Beratenden Ausschusses vorgeschlagen.
(1) ABl. Nr. L 323 vom 17.11.1978, S.        12
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                             Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
               über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft haben das Europäische Übereinkommen
zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen     Tierhaltungen  ratifiziert.
Auch die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit Beschluß 78/923/EWG(^)
genehmigt und die entsprechende Genehmigungsurkunde hinterlegt.
Als Vertragspartner des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren
in landwirtschaftlichen Tierhaltungen muß die Gemeinschaft die Empfehlungen
des mit dem Übereinkommen eingesetzten Ständigen Ausschusses anwenden. Es
ist vorzusehen, daß die verbindlichen Teile dieser Empfehlungen in Zusam-
menarbeit mit den Mitgliedstaaten nach einem Kommissionsverfahren angenom-
men werden.
In seiner Entschließung zu einer Politik zur Sicherung einer angemessenen
Behandlung landwirtschaftlicher Nutztiere vom    20. Februar 1987(4) hat das
Europäische   Parlament  die   Kommission  aufgefordert,    Gemeinschaftsvor-
schriften mit Grundregeln   für die Haltung  landwirtschaftlicher   Nutztiere
vorzuschlagen.
(1)
(2)
(3) ABl Nr. L 323 vom 17.11.1978, S. 12
(4) ABl Nr. C 76 vom 23.03.1987, S. 185
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Tiere sind in der Liste gemäß Anhang II des Vertrags aufgeführt.
Die Haltung   landwirtschaftlicher Nutztiere ist ein wichtiger       Bestandteil
der  Agrarwirtschaft  und  stellt   für einen  Teil  der   landwirtschaftlichen
Bevölkerung eine Einkommensquelle dar.
Bestehende   Unterschiede,  die  zu   Wettbewerbsverzerrungen    führen  können,
beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für
Tiere und tierische Erzeugnisse.
Um  die  rationelle  Entwicklung  der   Produktion  zu  gewährleisten   und  die
Vollendung des Binnenmarktes für Tiere und tierische Erzeugnisse voranzu-
treiben,  sind  daher  gemeinsame  Mindestanforderungen    für  den  Schutz  von
Tieren in landwirtschaftlichen Haltungen festzulegen. Dabei sind die im Ge-
meinschaftsrecht bereits verankerten Tierschutzvorschriften zu berücksich-
tigen -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  KAPITEL I
                           Allgemeine Bestimmungen
                                  Artikel 1
1.  Diese Richtlinie enthält die Mindestanforderungen       für den Schutz von
    landwirtschaftlichen Nutztieren.
2.  Sie gilt unbeschadet anderweitiger Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz
    bestimmter Tierarten.
                                  Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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1.  Tier: Jedes Tier, das zur Erzeugung von Nahrungsmitteln, Wolle, Häuten
    oder Fellen oder zu anderen landwirtschaftlichen Zwecken gezüchtet oder
    gehalten wird, einschließlich Tiere, die durch gentechnische Änderungen
    oder neue Genkombinationen erzeugt werden;
2.  Eigentümer oder Halter: Jede natürliche oder juristische Person oder
    Personengruppe, die das Eigentum an Tieren besitzt bzw. gegen Entgelt
    oder unentgeltlich für deren Haltung zuständig ist;
3.  Intensivhaltung: Haltungssystem, bei dem Tiere in solcher Anzahl oder
    Dichte oder unter   solchen Bedingungen oder bei    solchem Produktions-
    umfang gehalten werden, daß sie für ihr Wohlbefinden von regelmäßiger
    menschlicher Versorgung abhängig sind;
                                 KAPITEL II
                          Wohlbefinden von Tieren
                                  Artikel 3
Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Tieren keine unnötigen Schmer-
zen, Leiden oder Qualen verursacht werden.
                                  Artikel 4
Die Mitgliedstaaten gewährleisten folgendes:
1.  Jeder Tiereigentümer bzw. -halter ist für das Wohlbefinden der einzel-
    nen Tiere verantwortlich und trifft alle hierzu erforderlichen Vorkeh-
    rungen .
2.  Für die Tierpflege muß genügend Personal mit angemessenen theoretischen
    und  praktischen  Kenntnissen   über   die Tiere und   ihre Haltungsform
    vorhanden sein.
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                                  Artikel 5
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter Berücksichtigung praktischer Erfah-
rungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse, daß Tiere artgerecht und dem
Grad ihrer Entwicklung, Adaptation und Domestikation entsprechend so unter-
gebracht, gefüttert, getränkt und gepflegt werden, daß ihren physiologi-
schen und ethologischen Bedürfnissen entsprochen wird.
                                  Artikel 6
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß keine Zuchtmethoden wie Paarung und
künstliche  Besamung  oder  Zuchtverfahren  angewendet   werden,  die  für  die
Tiere mit Leiden oder Verletzungen einhergehen bzw. einhergehen       dürften.
Tiere dürfen nur zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gehalten werden, wenn
aufgrund ihres Genotyps und Phänotyps berechtigtermaßen davon ausgegangen
werden kann, daß die Haltung    ihre Gesundheit und    ihr Wohlbefinden nicht
beeinträchtigt.
                                  Artikel 7
Die Mitgliedstaaten gewährleisten folgendes:
1.  Die artspezifische Bewegungsfreiheit    eines Tieres darf unter     Berück-
    sichtigung praktischer Erfahrungen und wissenschaftlicher Erkenntnisse
    nicht derart eingeschränkt werden, daß dem Tier unnötige Leiden oder
    Verletzungen zugefügt werden.
2.  Bei kontinuierlicher oder regelmäßiger Anbinde- oder Boxenhaltung ist
    unter Berücksichtigung praktischer Erfahrungen und      wissenschaftlicher
    Erkenntnisse  ausreichend   Platz  vorzusehen,   damit   die  Tiere   ihren
    physiologischen  und  ethologischen  Bedürfnissen   entsprechend  unterge-
    bracht werden können.
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                                      Artikel 8
Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter Berücksichtigung praktischer Erfah-
rungen und wissenschaftlicher       Erkenntnisse, daß Beleuchtung, Temperatur,
Feuchtigkeit,   LuftZirkulation,     Lüftung   und   sonstige   Umweltfaktoren   wie
Gaskonzentration    und  Lärmintensität     im  Stall  der  Art    des  dort  unter-
gebrachten Tieres, dem Grad seiner Entwicklung, Adaptation und Domestika-
tion  sowie   seinen   physiologischen    und   ethologischen    Bedürfnissen   ent-
sprechen.
                                      Artikel 9
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Art des Fütterns und Trinkens
von Tieren sowie etwaige dem Futter oder Trinkwasser beigefügte Stoffe den
Tieren keine unnötigen Leiden oder Verletzungen verursachen.
Den  Tieren  werden   außer   für therapeutische     oder  prophylaktische    Zwecke
keine anderen Stoffe verabreicht, es sei denn, es ist durch wissenschaft-
liche Studien    über  das Wohlbefinden     von Tieren erwiesen      bzw.  praktisch
erprobt,   daß  der   Stoff   Gesundheit    und   Wohlbefinden    der   Tiere  nicht
beeinträchtigt.
                                     Artikel 10
Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß das Befinden und der Gesundheits-
zustand von Tieren in ausreichenden Zeitabständen eingehend geprüft werden,
um  den  Tieren   unnötige   Leiden   zu  ersparen.   Tiere   in  Intensivhaltungen
werden mindestens einmal täglich inspiziert.
                                     Artikel 11
Die  Mitgliedstaaten    gewährleisten,    daß  die   etwaig  erforderliche    Tötung
eines Tieres im Haltungsbetrieb von kompetenter Hand und auf jeden Fall so
durchgeführt   wird,  daß   dem  betroffenen    Tier  oder  anderen    Tieren  keine
unnötigen Schmerzen oder Leiden zugefügt werden.
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                                    Artikel 12
Die Mitgliedstaaten    gewährleisten,    daß die technischen   Einrichtungen   in
Intensivhaltungen mindestens einmal täglich eingehend        inspiziert   und daß
festgestellte Mängel so schnell wie möglich behoben werden. Kann ein Mangel
nicht sogleich behoben werden, so sind umgehend die zur Wahrung des Wohl-
befindens der Tiere notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu treffen.
                                   KAPITEL III
                               Schlußbestimmungen
                                    Artikel 13
Die erforderlichen Maßnahmen für die Anwendung der verbindlichen Empfehlun-
gen des Ständigen Ausschusses des Europäischen Übereinkommens         zum Schutz
von  Tieren   in  landwirtschaftlichen   Tierhaltungen  und  die  Durchführungs-
vorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 17
erlassen.
                                   Artikel 14
Die Mitgliedstaaten veranlassen behördliche Überwachung, um die Einhaltung
dieser Richtlinie zu gewährleisten.
Diese Überwachung,    die auch   im Rahmen anderweitiger    Kontrollen   erfolgen
kann,   erfaßt   jährlich  eine   statistisch   repräsentative   Stichprobe   der
Tierhaltungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten.
                                   Artikel 15
Soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich
ist, können tierärztliche Sachverständige der Kommission in Zusammenarbeit
mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch-
führen.   Die  Kommission  teilt  den   Mitgliedstaaten  die  Ergebnisse   dieser
Kontrollen mit.
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Der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet Kontrollen durchgeführt werden,
unterstützt  die  Sachverständigen    in   jeder   zur  Erfüllung  ihrer   Aufgabe
erforderlichen Weise.
                                   Artikel 16
Die Kommission wird von dem mit Ratsbeschluß          68/361/EWG(5)   eingesetzten
Ständigen Veterinärausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.
                                   Artikel 17
Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so gelten folgende
Bestimmungen:
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu
treffenden  Maßnahmen.   Der   Ausschuß   gibt   eine   Stellungnahme   zu  diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichti-
gung der Dringlichkeit der betreffenden Frage - erforderlichenfalls durch
eine Abstimmung - festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird    in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat
jeder  Mitgliedstaat   das   Recht   zu  verlangen,    daß   sein  Standpunkt   im
Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt     so weit wie möglich die Stellungnahme        des
Ausschusses. Sie unterrichtet     den Ausschuß darüber, inwieweit       sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.
                                   Artikel 18
Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen diese
Richtlinie zu ahnden.
(5) ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23
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                                 Artikel 19
Die Mitgliedstaaten  erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1993 nachzu-
kommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen
Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffent-
lichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel-
heiten dieser Bezugnahme.
                                 Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                          KOM(92)192endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-211-DE-C
                                                           ISBN 92-77-44013-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg