CELEX: C2001/200/85
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-183/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. April 2001

C 200/48                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     14.7.2001
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
26. April 2001, in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwal-
tungs GmbH gegen Werner Jäger, um Vorabentscheidung über              —     festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
folgende Fragen:                                                            ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
                                                                            Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 (1) zur
1.   Kann                                                                   Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe
                                                                            in der Tierernährung verstoßen hat, dass sie nicht die
     a)     eine nach deutschem Recht errichtete Gesellschaft               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
            mit beschränkter Haftung (GmbH) eine „Vereinigung               sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
            von Sortenschutzinhabern“ bzw. eine „Organisation
            von Sortenschutzinhabern“ im Sinne von Artikel 3          —     der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
            Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (1) der                  aufzuerlegen.
            Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) sein
            und kann
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
     b)     ein solche Gesellschaft auch für solche Sortenschutz-
            inhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung              Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
            geltend machen, die nicht ihre Gesellschafter sind,       Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
            jedoch Mitglieder eines Verbandes sind, der seiner-       Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
            seits Gesellschafter der Gesellschaft ist, und kann       erreichenden Ziels verbindlich.
     c)     eine solche Gesellschaft auch für solche Sorten-
                                                                      Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
            schutzinhaber nach Artikel 3 Abs. 2 die Rechte aus
                                                                      ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
            Artikel 3 Abs. 1 der vorgenannten Verordnung
                                                                      Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
            (entgeltlich) geltend machen, die weder ihre Gesell-
                                                                      Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
            schafter sind noch Mitglieder eines Verbandes sind,
                                                                      ergeben.
            der ihren Gesellschaftern zählt?
2.   Sind die Vorschriften der Artikel 14 Absatz 3 Unterab-           Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
     satz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (2) des Rates             Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
     vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung mit                  nachzukommen.
     Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommis-
     sion vom 24. Juli 1995 (NachbauVO) dahin auszulegen,
     dass der Inhaber einer nach der GemSortVO geschützten            Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik
     Sorte von jedem Landwirt die in den genannten Vorschrif-         bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetz
     ten geregelten Auskünfte unabhängig davon verlangen              der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung
     kann, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Landwirt         ergriffen habe.
     überhaupt eine Benutzungshandlung nach Artikel 13
     Abs. 2 GemSortVO in Bezug auf die fragliche Sorte —              (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 39.
     vorgenommen oder die fragliche Sorte — zumindest —
     sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
(1) ABl. L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
(2) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
                                                                      Rechtsmittel des Peter Hirschfeldt gegen das Urteil des
                                                                      Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-166/00, Peter
                                                                      Hirschfeldt gegen Europäische Umweltagentur, eingelegt
                                                                                              am 27. April 2001
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. April                                 (Rechtssache C-184/01 P)
                                2001
                                                                                               (2001/C 200/86)
                     (Rechtssache C-183/01)
                                                                      Peter Hirschfeldt, Prozessbevollmächtigte: Jean-Noël Louis und
                          (2001/C 200/85)                             Véronique Peere, avocats, Brüssel, Zustellungsanschrift in
                                                                      Luxemburg, hat am 27. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
27. April 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim         schaften (Fünfte Kammer) vom 13. Februar 2001 in der
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen Europäische
Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Con-           Umweltagentur beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
dou-Durande.                                                          schaften eingelegt.