CELEX: 
Language: de
Date: 1967-07-24 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1967 zur Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1966 zur Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet werden kann, und zur Aufhebung der Entscheidung vom 26. März 1965

Nr. 166/8                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 24 . 7 . 67
sammenarbeit der Mitgliedstaaten anzuwenden,                           Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden, von
so daß die Bundesrepublik Deutschland zu er­                           der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
mächtigen ist, während einer bestimmten Zeit
die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen .                                                     Artikel 2
      Die vorläufige Entscheidung vom 18 . April                             Die Entscheidung der Kommission vom 18 .
1966 , mit der die Bundesrepublik Deutschland                          April 1966 wird aufgehoben.
ermächtigt worden war, die Erteilung der Ein­
fuhrlizeiizen für diese Waren auszusetzen , ist                                                     Artikel 3
aufzuheben —
                                                                             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezem­
                                                                       ber 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                                Artikel 4
                                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
                             Artikel 1
                                                                       blik Deutschland gerichtet.
                                                                             Brüssel, den 29 . Juni 1967
      Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
                                                                                                             Für die Kommission
mächtigt, Kunstseidengarne der Tarifnummer
51.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung                                                                      Der Präsident
in der Tschechoslowakei , die sich in den übrigen                                                               Walter HALLSTEIN
                                                ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 29 . Juni 1967
                  zur Verlängerung der Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1966 zur
                  Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr bestimmter Käse
                  nach dritten Ländern erstattet werden kann, und zur Aufhebung der Ent­
                                                      scheidung vom 26. März 1965
                  (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                       ♦
                                                             (67/464/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                             in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                             Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                        Kommission vom 10 . Juni 1966 zur Festsetzung
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  des zusätzlichen Betrages, der bei der Ausfuhr
                                                                        bestimmter Käse nach dritten Ländern erstattet
      gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                        werden kann, und zur Aufhebung der Entschei­
 des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                        dung vom 26 . März 1965 (4), geändert durch die
 weise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                              Entscheidung vom 22 . Dezember 1966 (5), ist auf
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse f1 ),                      den 30 . Juni 1967 befristet .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 56/ 66/EWG
 der Kommission vom 23 . Mai 1966 zur Errech­                                 Die Lage, in der sich die betreffenden Käse
 nung der Höchstbeträge der Erstattung bei der                          befinden , hat sich nicht geändert. Selbst wenn
 Ausfuhr von Milcherzeugnissen nach dritten                             die derzeitigen Verhandlungen über die Ein­
 Ländern und zur Aufhebung der Verordnungen                             fuhrregelung in naher Zukunft zu einer Eini­
 Nr. 41 /65/EWG und Nr . 42 /65/EWG (2), zuletzt                        gung führen, wird eine Übergangsregelung vor­
 geändert durch die Verordnung Nr . 46/67/                              gesehen werden, die nicht vor dem 31 . März 1968
 EWG (3), insbesondere auf Artikel 15 Absatz (3),
                                                                        (3) ABl. Nr. 43 vom 10. 3 . 1967 , S. 639 / 67 .
 (*) ABl. Xr. 34 vom 27 . 2 . 1964 , S. 549 /64.                        (4 ) ABl. Nr. 1 06 von) 15 . 6 . 1966 , S. 1903 /66 .
 (2 ) ABl . Xr. 92 vom 23 . 5 ; 1966 . S. 1422 / 66 .                   (5 ) ABl . Nr . 1 vom 6 . 1 . 1967 , S. 13 / 67 .
 ---pagebreak--- 24.7.67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                            Nr . 166/9
 auslaufen und die Aufrechterhaltung der Be­                der Ausfuhr bestimmter Käse nach dritten Län­
 stimmungen der obengenannten Entscheidung                  dern erstattet werden kann, und zur Aufhebung
 erforderlich machen wird. Es ist daher angezeigt,          der Entscheidung vom 26 . März 1965 , erhält
 ihre Gültigkeitsdauer bis zum Ende des laufen­             folgende Fassung :
 den Milchwirtschaftsjähres zu verlängern .
                                                                    „ Sie gilt bis zum Ende des Milchwirt­
    Nach Artikel 1 Absatz ( 1 ) letzter Satz ist die            schaftsiahres 1967/ 1968 ."
Entscheidung nicht auf diejenigen Mengen an­
wendbar, für die Interventionsmaßnahmen im                                           Artikel 2
Zusammenhang mit den Bestimmungen der Ver­
ordnung Nr. 55/65/EWG getroffen wurden . Diese                 Der letzte Satz des Artikels 1 Absatz ( 1 ) der
Ausnahme ist auf diejenigen Mengen, die Ge­                Entscheidung der Kommission vom 10 . Juni 1966
genstand der in einer diesbezüglichen neuen Re­            erhält folgende Fassung :
gelung vorgesehenen Interventionen sein wer­                       „ Von der Erhöhung ausgenommen sind
den , auszudehnen .
                                                               diejenigen Mengen, für die Interventionsmaß­
    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen                    nahmen getroffen worden sind ."
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch-                                          Artikel 3
erzeugnisse —
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich
                                                           Belgien, an die Bundesrepublik Deutschland, an
                                                           die Französische Republik und an das König­
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                           reich der Niederlande gerichtet.
                     Artikel 1                                Brüssel, den 29 . Juni 1967
                                                                                             Für die Kommission
    Der zweite Satz des Artikels 2 der Entschei­
                                                                                                  Der Präsident
dung der Kommission vom 10 . Juni 1966 zur
Festsetzung des zusätzlichen Betrages, der bei                                                 Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 30. Juni 1967
             zur Verlängerung der Geltungsdauer und Erhöhung der Kontingentsmenge
             des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Rohblei
                                (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                 (67/465/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            gents in Höhe von 40 000 Tonnen für Rohblei
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Tarifnummer 78.01 A beantragt hat,
    gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei                gestützt auf die Entscheidung vom 19 . De­
                                                           zember 1966 (1), mit der das Königreich der Nie,-
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom
                                                           derlanae ermächtigt wird, für den Zeitraum
vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur Grün­            vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1967 ein zollfreies
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
vorgesehene Aufstellung eines Teils des Ge­
                                                           Zollkontingent in Höhe von 18 000 Tonnen für
                                                           Rohblei der Tarifnummer 78.01 A des Gemein­
meinsamen Zolltarifs betreffend die Waren der
                                                           samen Zolltarifs zu eröffnen , und
Liste G, insbesondere auf Ziffer 1 dieses Proto­
kolls ,                                                        in Erwägung nachstehender Gründe :
    gestützt auf das Schreiben vom 20 . Mai 1966,              Die beantragte Jahreskontingentsmenge von
mit dem das Königreich der Niederlande bei der             40 000 Tonnen entspricht der den Niederlanden
Kommission für das Jahr        1967  die Ermächti­
gung zur Eröffnung eines zollfreien Zollkontin­           (!) ABl. Nr. 11 vom 20. 1 . 1967 , S. 155 / 67 .