CELEX: C2002/289/25
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-348/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. September 2002

23.11.2002              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 289/15
Auch sei der behauptete Einfluss des Systems auf die Prävention       Klagegründe und wesentliche Argumente
von Unfällen nicht offensichtlich, da das System vielmehr dazu
anrege, kleine Schäden einvernehmlich beizulegen.                     Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
                                                                      denen in der Rechtssache C-346/02 ( 2).
( 1) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-     (1 ) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordi-
     nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-       nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direkt-
     versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur          versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur
     Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte            Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte
     Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11. August            Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11. August
     1992, S. 1).                                                          1992, S. 1).
                                                                      (2 ) Siehe S. 14 dieses Amtsblatts.
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Sep-
                                                                                                  tember 2002
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                        (Rechtssache C-348/02)
gegen die Französische Republik, eingereicht am 30. Sep-
                            tember 2002                                                         (2002/C 289/25)
                      (Rechtssache C-347/02)                          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      28. September 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                      beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
                                                                      reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
                          (2002/C 289/24)                             Jordana und Roberto Amorosi.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —      festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                        ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie 1999/
30. September 2002 eine Klage gegen die Französische                         13/EG ( 1) des Rates vom 11. März 1999 über die Begren-
Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    zung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindun-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Tufvesson                 gen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten
und J.-F. Pasquier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.                       Anlagen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel
                                                                             entstehen, verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der
                                                                             vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                             schriften, die erforderlich sind, dieser Richtlinie nachzu-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                    kommen, erlassen hat;
                                                                      —      der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
—      festzustellen, dass die Französische Republik dadurch                 aufzuerlegen.
       gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/49/
       EWG (1) verstoßen hat, dass sie entgegen dem in den
       Artikeln 6 Absatz 3, 29 und 39 dieser Richtlinie vorgese-      Klagegründe und wesentliche Argumente
       henen Grundsatz der Tariffreiheit und der Abschaffung
       vorheriger oder systematischer Kontrollen von Tarifen
                                                                      Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
       und Verträgen ein Bonus-Malus-System eingeführt und
                                                                      an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
       beibehalten hat, das sich automatisch und zwingend ohne
                                                                      Ziels verbindlich sei, schließe für die Mitgliedstaaten die
       Unterscheidung zwischen Versicherungsgesellschaften
       mit Sitz in Frankreich und Versicherungsunternehmen,           Verpflichtung ein, die in den Richtlinien festgelegten Umset-
                                                                      zungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei am 1. April 2001
       die ihre Tätigkeiten dort über Zweigniederlassungen oder
                                                                      abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik die erforderli-
       im Dienstleistungsverkehr ausüben, auf die Tarife, die für
                                                                      chen Vorschriften erlassen habe, um der in den Klageanträgen
       alle in Frankreich geschlossenen Kfz-Versicherungsverträ-
                                                                      der Kommission genannten Richtlinie nachzukommen.
       ge gelten, auswirkt;
                                                                      (1 ) ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.
—      der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
       aufzuerlegen.