CELEX: C1996/158/26
Language: de
Date: 1996-06-01 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Genua (Erste Zivilkammer) vom 1. Februar 1996 in dem Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA gegen Ministero delle Finanze dello Stato (Rechtssache C-128/96)

1 . 6 . 96               Dt                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 158 / 11
Die Klägerin beantragt,                                             referenzmenge entstandenen Abgaben ermittelt werden,
                                                                    zutreffend zusammengestellt und der von der Käuferin
1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien durch die             vorgenommenen Berechnung der Milchgarantiemengenab­
      Bestimmung, daß die Befreiung von Leistungen, die in          gabe zugrunde gelegt worden wären,
      engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchti­
      gung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für privat­           oder
      rechtliche Einrichtungen gilt, deren Mitgliedsbeiträge
      eine bestimmte Flöhe nicht überschreiten, gegen Arti­         meint diese Formulierung nur den Betrag, der sich ohne
      kel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) der Sechsten             Rücksicht auf die Richtigkeit der Angaben aus dem von der
      Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (') verstoßen         Käuferin angegebenen und der Berechnung der Milchgaran­
      hat;                                                          tiemengenabgabe zugrunde gelegten Tatsachen ergibt ?
2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens                Wenn die Bestimmung im erstgenannten Sinn zu verstehen
      aufzuerlegen .                                                ist, ergibt sich die Frage, ob der vollständige gesetzlich
                                                                    geschuldete Betrag der Milchgarantiemengenabgabe zu dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                               in der Verordnung genannten Zeitpunkt — damals 30 . Juni
                                                                    — fällig wird, so daß bei nur teilweiser Entrichtung infolge
Die im spanischen Gesetz ( 2 ) vorgenommene Beschränkung            zu niedriger Angaben der Käuferin der Schuldner der
der Steuerbefreiung sei im Wortlaut der Sechsten Richtlinie         Milchgarantiemengenabgabe ( in Deutschland ist das der
nicht enthalten und sei deshalb als Verstoß gegen deren             Milcherzeuger ) die nach nationalen Bestimmungen zu
Artikel 13 anzusehen . Die Mitgliedstaaten dürften die in           erhebenden Zinsen für den Differenzbetrag ab dem 1 . Juli
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m ) vorgesehene                eines Jahres zu zahlen hätte .
Befreiung nicht von anderen als den in Absatz 2 von Teil A
dieses Artikels genannten Bedingungen abhängig machen .             (') Amtsblatt 1988 , Nr . L 139 , S. 12 .
Das spanische Mehrwertsteuergesetz mißachte auch das in
der elften Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie
festgelegte Ziel, weil jede Auferlegung von Bedingungen, die
in Artikel 13 nicht vorgesehen seien, gegen das Ziel verstoße,
eine gemeinsame Liste der Steuerbefreiungen aufzustellen,
die gewährleiste, daß die eigenen Mittel in allen Mitglied­         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
staaten gleichmäßig erhoben würden; folglich verstoße das           des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 1 . Februar
spanische Gesetz nicht nur gegen den Wortlaut des Arti­             1996 in dem Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA
kels 13 der Sechsten Richtlinie, sondern auch gegen die Ziele                 gegen Ministero delle Finanze dello Stato
des Gemeinsamen Mehrwertsteuersystems .                                                 ( Rechtssache C-128/96 )
                                                                                              ( 96/C 158/26 )
(') Sechste Richdinie 77/388/EWG ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . Juni
      1977, S. 1 ).
( 2 ) Gesetz Nr . 37/ 1992 in der Fassung des Gesetzes Nr . 42/     Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
      1994 .                                                        Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                    Beschluß vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des
                                                                    Gerichtshofes eingegangen am 22 . April 1996, in dem
                                                                    Rechtsstreit Trinity Alimentari Italia SpA gegen Ministero
                                                                    delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
                                                                    Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssachen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 26. März
1996 in dem Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Haupt­                 (') Siehe Amtsblatt Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
                    zollamt Frankfurt am Main
                      ( Rechtssache C-125/96 )
                            ( 96/C 158/25 )
Das Hessische Finanzgericht — 7. Senat — ersucht den                           Streichung der Rechtssache C-82/95 ( )
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                               96/C 158/27 )
Beschluß vom 26 . März 1996 , in der Kanzlei eingegangen
am 18 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Hartmut Simon             Mit Beschluß vom 9 . Februar 1996 hat der Präsident der
gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main, um Vorabent­
scheidung über folgende Fragen :                                    Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
                                                                    Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-82/95
Ist Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/            — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
88 ( ! ) der Kommission vom 3 . Juni 1988 dahingehend               Griechische Republik — angeordnet.
auszulegen, daß unter „ geschuldetem Betrag der Abgabe "
der Betrag an Milchgarantiemengenabgabe zu verstehen ist,           (') ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
der zu entrichten wäre, wenn die tatsächlichen Angaben,
aufgrund derer die infolge Überlieferung der Anlieferungs­