CELEX: C2000/273/14
Language: de
Date: 2000-09-23 00:00:00
Title: Rechtssache C-291/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer — Zweite Sektion) vom 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA Sadas Vertbaudet

23.9.2000               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 273/9
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 kommt eine Steuerbefreiung der Auftragsforschung der staatli-
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                 chen Hochschulen nach Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtli-
                           20. Juli 2000                             nie nicht in Betracht. Das Argument der Bundesregierung, eine
                                                                     Trennung von Forschungs- und (nach Abs. 1 Buchst. i von der
                                                                     Steuer befreiter) Lehrtätigkeit sei praktisch nicht möglich,
                     (Rechtssache C-287/00)                          beruht, wie die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zeigt,
                                                                     auf internen Umständen, auf die sich ein Mitgliedstaat nicht
                                                                     berufen kann.
                         (2000/C 273/13)
                                                                     (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
20. Juli 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Günter Wilms
und Kilian Gross, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungs-
bevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre            des Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                                  Zweite Sektion) vom 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit
                                                                     SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA Sadas Vertbau-
                                                                                                    det
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
entscheiden:                                                                            (Rechtssache C-291/00)
                                                                                             (2000/C 273/14)
1.    Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Ver-
      pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
      (77/388/EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur                Das Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
      Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa-        Zweite Sektion) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
      ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-                 Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 2000 bei der
      wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-         Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in
      sungsgrundlage in der zuletzt geänderten Fassung ver-          dem Rechtsstreit SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA
      letzt, dass sie gemäß § 4 Nummer 21a des Umsatzsteuer-         Sadas Vertaudet um Voranbentscheidung über folgende Frage:
      gesetzes vom 12. Dezember 1996 die Forschungstätigkeit
      staatliche Hochschulen von der Umsatzsteuer befreit.           Erfasst das Verbot des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der
                                                                     Richtlinie 89/104 vom 21. Dezember 1988 (1) zur Anglei-
                                                                     chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allein die
2.    Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens.            identische Wiedergabe des oder der eine Marke bildenden
                                                                     Zeichen — ohne Weglassungen oder Hinzufügungen — oder
                                                                     gilt es auch für:
Klagegründe und wesentliche Argumente                                1.    die Wiedergabe des Unterscheidungsmerkmals einer aus
                                                                           mehreren Zeichen zusammengesetzten Marke;
Die Befreiung der Umsätze der staatlichen Hochschulen aus            2.    die vollständige Wiedergabe der eine Marke bildenden
Auftragsforschungstätigkeit von der Umsatzsteuer (§ 4 Num-                 Zeichen, der weitere Zeichen hinzugefügt wurden?
mer 21a) UStG in der Fassung des § 4 Nr. 5 des Umsatzsteuer-
Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 1996, BGBl. 1996,
Teil I, S. 1851 f) verstößt gegen Artikel 2 Nummer 1 der             (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
Sechsten Richtlinie. Im Rahmen der so genannten Auftragsfor-
schung (Forschungsvorhaben, denen regelmäßig eine Verein-
barung zugrunde liegt, die unter anderem Art und Umfang von
Leistung und Gegenleistung festlegt erbringen die staatlichen
Hochschulen Dienstleistungen, sind daher grundsätzlich Steu-
erpflichtige im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie.
                                                                     Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Nach Absatz 5 der selben Vorschrift gelten Einrichtungen des
                                                                     gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
öffentlichen Rechts allerdings nicht als Steuerpflichtige, soweit
                                                                                              3. August 2000
sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig sind.
                                                                                        (Rechtssache C-297/00)
Bei der Auftragsforschung agieren die staatlichen Hochschulen
gerade nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Diese                                        (2000/C 273/15)
Tätigkeit beruht vielmehr auf einem privatwirtschaftlichen
Verhältnis zwischen der staatlichen Hochschule und dem               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
jeweiligen Auftraggeber. Nach Auffassung der Kommission              3. August 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-