CELEX: 52011PC0754
Language: de
Date: 2011-11-08
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

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		52011PC0754
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen /* KOM/2011/0754 endgültig - 2011/0337 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)                   
Am 27. Oktober 2011 hat der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen beschlossen, dass das mit der Resolution 1973 (2011) vom 17.
März 2011 verhängte Verbot von Flügen im libyschen Luftraum am 31. Oktober
2011 23.59 Uhr libyscher Ortszeit enden soll.
(2)                   
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Kommission schlagen daher vor, das in der Verordnung
(EU) Nr. 204/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage
in Libyen festgelegte Flugverbot aufzuheben.
2011/0337 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2011/…/GASP des
Rates vom […] 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über
restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit
seiner Resolution 2016 vom 27. Oktober 2011 beschlossen, das am 17. März 2011
verhängte Verbot von Flügen im libyschen Luftraum aufzuheben.
(2)              
Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/137/GASP
wurde dieses Flugverbot in der Europäischen Union mit der Verordnung (EU)
Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen[2] in der geänderten Fassung[3] umgesetzt. 
(3)              
Im Einklang mit dem Beschluss 2011/…/GASP sollte
die entsprechende Bestimmung der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 daher aufgehoben
werden – 
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Artikel 4b der Verordnung (EU) Nr. 204/2011
wird gestrichen.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel [...]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L … vom … .2011.,
S. ….
[2]               ABl. L 58 vom
3.3.2011, S. 1.
[3]               Verordnung (EU)
Nr. 296/2011 (ABl. L 80 vom 26.3.2011, S. 2).