CELEX: 62020TB0510
Language: de
Date: 2021-10-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-510/20: Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2021 — Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (Staatliche Beihilfen – Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland – Beschwerde – Vorprüfungsphase – Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt – Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte Schwierigkeiten – Begriff „staatliche Beihilfe“ – Gewinnabschöpfung – Vorteil – Selektiver Charakter – Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)

20.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 513/28
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 22. Oktober 2021 — Fachverband Spielhallen und LM/Kommission
      (Rechtssache T-510/20) (1)
      
      (Staatliche Beihilfen - Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland - Beschwerde - Vorprüfungsphase - Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt - Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens - Ernsthafte Schwierigkeiten - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Gewinnabschöpfung - Vorteil - Selektiver Charakter - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
      (2021/C 513/41)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Fachverband Spielhallen e. V. (Berlin, Deutschland), LM (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartosch und R. Schmidt)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und K. Blanck)
      
         Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: R. Kanitz und S. Costanzo)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2019) 8819 final der Kommission vom 9. Dezember 2019 betreffend die staatliche Beihilfe SA.44944 (2019/C, ex 2019/FC) — Steuerliche Behandlung von Spielbanken in Deutschland und die staatliche Beihilfe SA.53552 (2019/C, ex 2019/FC) — Mutmaßliche Garantie für Spielbankunternehmer in Deutschland (Wirtschaftlichkeitsgarantie), soweit mit ihm die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen wurde, die sich dagegen richtete, dass die von Spielbankunternehmen als Gewinnabschöpfung an das Land Nordrhein-Westfalen abgeführten Beträge von den Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer und der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abzugsfähig waren
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Der Fachverband Spielhallen e. V. und LM tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 329 vom 5.10.2020.