CELEX: C2000/079/37
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-22/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 27. Januar 2000

18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 79/19
     auf Eigentum so auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, er in          Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Erfüllung einer Verpflichtung aus der Richtlinie                          gegen Irland, eingereicht am 27. Januar 2000
     93/53/EWG (1), beim Ausbruch einer Krankheit der Liste II
     in einem zugelassenen Zuchtbetrieb oder in einem zugelas-                              (Rechtssache C-22/00)
     senen Gebiet Maßnahmen zu deren Bekämpfung zu erlas-
     sen, eine nationalrechtliche Maßnahme erläßt, deren An-
     wendung zur Vernichtung und Schlachtung von Fischen                                        (2000/C 79/37)
     führt, verpflichtet ist, Maßnahmen zur Zahlung einer
     Entschädigung                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       27. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
     a) an einen Eigentümer von Fischen, die vernichtet wer-           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
         den, und                                                      der Klägerin ist Hauptrechtsberater Richard Wainwright;
                                                                       Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
     b) an einen Eigentümer von Fischen, deren sofortige               Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
         Schlachtung angeordnet wird, so daß der Eigentümer            burg-Kirchberg.
         diese Fische sofort verkaufen muß,
     zu ergreifen?                                                     Die Klägerin beantragt,
2. Bei Bejahung der Frage 1: Anhand welcher Auslegungskri-             — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
     terien muß ein nationales Gericht entscheiden, ob die                  gen aus der Richtlinie 87/217/EWG (1) verstoßen hat, daß
     ergriffenen Maßnahmen mit den Grundrechten, insbeson-                  es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, um Artikel 7
     dere dem Recht auf Eigentum, vereinbar sind, die der                   zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie in vollem Umfang
     Gerichtshof gewährleistet und die sich insbesondere von                und ordnungsgemäß umzusetzen;
     der Europäischen Menschenrechtskonvention herleiten?
                                                                       — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
3. Verlangen die Kriterien insbesondere, daß die Maßnahmen
     danach unterscheiden, ob der Ausbruch der Krankheit vom
     Eigentümer der betroffenen Fische verschuldet wurde oder          Klagegründe und wesentliche Argumente
     nicht?
                                                                       Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
(1) Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festle-       Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
    gung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung          den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
    bestimmter Fischseuchen (ABl. L 175 vom 19.07.1993, S. 23).        implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
                                                                       einzuhalten. Diese Frist sei am 31. Dezember 1988 abgelaufen,
                                                                       ohne daß Irland alle erforderlichen Maßnahmen getroffen
                                                                       habe, um Artikel 7 zweiter Gedankenstrich der im Antrag der
                                                                       Kommission genannten Richtlinie in vollem Umfang und
                                                                       ordnungsgemäß umzusetzen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Massa vom                     (1) Richtlinie 87/217/EWG des Rates zur Verhütung und Verringe-
8. Oktober 1999 in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan                          rung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. L 85 vom
                  gegen Società Fiat Sava SpA                              28.3.1987, S. 40).
                     (Rechtssache C-21/00)
                         (2000/C 79/36)
Das Ufficio del Giudice di Pace Massa ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8. Ok-
tober 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
24. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Hamadeh Adnan gegen               gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Februar
Società Fiat Sava SpA um Vorabentscheidung über die Frage,                                             2000
ob die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993(1)                                  (Rechtssache C-33/00)
in Italien im Zeitpunkt der Aufnahme der vom Kläger unter-
zeichneten Bürgschaftsurkunde am 9. März 1995 unter Be-                                         (2000/C 79/38)
rücksichtigung dessen gültig und wirksam war, daß Italien sie
nicht rechtzeitig umgesetzt hatte.
                                                                       Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                       8. Februar 2000 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
(1) Richtlinie über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
    (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).                                  Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer
                                                                       Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
                                                                       Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.