CELEX: 31978R1683
Language: de
Date: 1978-07-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1683/78 der Kommission vom 17. Juli 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 193/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  18 . 7 . 78
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1683/78 DER KOMMISSION
                                                    vom 17 . Juli 1978
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Luftschläuche und Laufdecken und
                 schlauchlose Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motorroller, der Ta­
                 rifnummer ex 40.11 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung
                   (EWG) Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
GEMEINSCHAFTEN —                                                ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Für Luftschläuche und Laufdecken und schlauchlose
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorräder und Motor­
                                                                roller, der Tarifnummer ex 40.11 , ist der Plafond ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des               mäß der oben angegebenen Grundlage auf 4 579 000
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­            Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              der Höchstbetrag 1 144 750 Rechnungseinheiten . Am
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4          13 . Juli 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
Absatz 2,                                                       schaft     von  Luftschläuchen     und     Laufdecken      und
                                                                schlauchlosen Reifen für Fahrräder, Mopeds, Motorrä­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              der und Motorroller, der Tarifnummer ex 40.11 , mit
                                                                Ursprung in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen ge­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              währt werden, den in Rede stehenden Höchstbetrag
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             (EWG) Nr. 2705/77 die die Beachtung eines Höchstbe­
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                trags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber Jugo­
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­               slawien wiedereinzuführen —
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahr 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                        Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v. H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahr 1975 aus den übrigen              Ab 21 . Juli 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die bereits             Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausgesetzt
im Genuß dieser Regelungen sind. In keinem Fall                 ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiedereinge­
trag 225 v. H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­         führt :
fonds überschreiten .
                                                                    Nummer des
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    Gemeinsamen
                                                                                               Warenbezeichnung
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                       Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                  ex 40.1 1         Reifen, auswechselbare Uberreifen, Luft­
Höchstbetrags von 50 v. H. dieses Plafonds halten, mit                            schläuche und Felgenbänder, aus Weich­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                 kautschuk, für Räder aller Art :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                 — Luftschläuche     und    Laufdecken     und
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese                                   schlauchlose Reifen (neu oder ge­
Waren ist der Prozentsatz auf 25 v. H. herabgesetzt.                                  braucht) für Fahrräder, Mopeds, Motor­
                                                                                      räder und Motorroller
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C                                          Artikel 2
derselben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit
wiedereingeführt werden, sobald der in Frage kom                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( ! ) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 23 .                 meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 18 . 7. 78                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 193 / 17
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar m jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 17. Juli 1978
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                              Mitglied der Kommission