CELEX: 51989PC0605
Language: de
Date: 1989-11-24
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR VERBESSERUNG DER VERARBEITUNGS- UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN FUER ERZEUGNISSE DER FISCHEREI UND DER AQUAKULTUR

Nr. C 4/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           9. 1. 90
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
          Änderung des Vorschlags für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verbesserung der Verar-
          beitungs- und Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (')
                                                   KOM(89) 605 endg.
           (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags         am 24. November    1989
                                                         vorgelegt)
                                                       (90/C 4/02)
          Der Text des Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert:
             1. Nach der ersten Rechtsgrundlage ist folgende Rechtsgrundlage einzufügen:
                „gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel
                155 Absatz 2".
            2. Nach dem zweiten Erwägungsgrund sind die folgenden Erwägungsgründe einzufügen:
                „Die Vermarktung und Verarbeitung der Erzeugnisse der Fischerei kann auf dem Weg
                über die effektive Verdoppelung der Strukturfonds zwischen 1987 und 1993, wie sie in der
                der interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Juni 1988 beigefügten finanziellen Voraus-
                schau vorgesehen ist, zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der
                Gemeinschaft beitragen.
                Es ist notwendig, die für die Verwirklichung dieser Aktion benötigten Finanzmittel zu ver-
                anschlagen. Diese Mittel fallen unter die der interinstitutionellen Vereinbarung vom
                29. Juni 1988 (ABl. Nr. L 185) beigefügte finanzielle Vorausschau. Die Höhe der tatsäch-
                lich verfügbaren Mittel wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens entsprechend der ge-
                nannten Vereinbarung festgelegt."
            3. Nach dem ursprünglichen siebten Erwägungsgrund ist der folgende Erwägungsgrund ein-
                zufügen:
                „Artikel 155 Absatz 2 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals besagt, daß der
                Rat die auf die Kanarischen Inseln sowie auf Ceuta und Melilla anzuwendenden gemein-
                schaftlichen Strukturmaßnahmen beschließt. In der Verordnung (EWG) Nr. 4028/88 des
                Rates ist festgelegt, daß die meisten gemeinsamen Aktionen zur Verbesserung und Anpas-
                sung der Strukturen im Fischerei- und Aquakultursektor auf diese Gebiete Anwendung
                finden. Die Verarbeitung und Vermarktung der Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse ste-
                hen in engem Zusammenhang mit den übrigen Bereichen der Strukturpolitik des Fischerei-
                sektors. Daher ist es angebracht, die in dieser Verordnung vorgesehene gemeinsame Aktion
                auf diese Gebiete auszudehnen."
            4. Nach dem ursprünglichen neunten Erwägungsgrund ist der folgende Erwägungsgrund ein-
                zufügen.
                „Es besteht derzeit ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen der Nachfrage und dem
                Angebot mit einem starken Handelsdefizit der Gemeinschaft. Die Haupteinfuhrposten sind
                wertvolle Erzeugnisse (Lachs, Krebstiere, Weichtiere) und Verarbeitungserzeugnisse oder
                besondere Zubereitungen dieser Arten (einschließlich Thunfisch). Es liegt daher im
                Interesse der Gemeinschaft, einen eigenen Verarbeitungssektor für Fischerei- und
                Aquakulturerzeugnisse aufzubauen."
          (') ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1989, S. 6.
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          5. Der ursprüngliche 13. Erwägungsgrund ist wie folgt zu ändern:
             „Die grundsätzliche Ausrichtung der neuen Strukturpolitik in der Fischerei und der Aqua-
             kultur muß nicht nur den bisher erzielten Ergebnissen und gewonnenen Erfahrungen
             Rechnung tragen, sondern sich mit Blick auf die Verwirklichung eines echten Binnemarkts
             auf dem Gebiet der Fischerei auch auf die neue Größenordnung des Sektors nach dem
             Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft einstellen."
          6. Der ursprüngliche 13. Erwägungsgrund ist wie folgt zu ergänzen:
             „Der Binnenmarkt im Sektor Fischerei beschränkt sich auf den Handel mit einer begrenz-
             ten Reihe von Produkten zwischen benachbarten Mitgliedstaaten; in der Realität besteht
             dieser Markt aus mehreren nationalen Märkten, die eigene Nachfrage- und Angebotsstruk-
             turen besitzen; folglich müssen die laufenden Arbeiten nicht nur beschleunigt werden, son-
             dern auch neue Aktionen unternommen werden, um den Binnenmarkt im Sektor Fischerei
             bis 1993 zu verwirklichen."
          7. Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) lautet wie folgt:
             ,,b) den Bedürfnissen und den Interessen der in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
                   2052/88 und dem dazugehörigen Anhang festgelegten benachteiligten Gebiete Rech-
                   nung tragen;".
          8. Der Text von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe j) wird wie folgt geändert:
             ,,j) dazu beitragen, die regelmäßige und angemessene Rohwarenversorgung der Verarbei-
                  tungsindustrie im Fischerei- und Aquakultursektor sicherzustellen, . . . " .
          9. Artikel 11 letzter Gedankenstrich wird wie folgt geändert:
             „— die Erzeuger von Grunderzeugnissen, Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigun-
                   gen sowie Genossenschaften, wobei jedoch dem Bedarf der KMU besonders Rech-
                   nung zu tragen ist."
         10. Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:
             ,,a) 50 % in Regionen, die unter das Ziel Nr. 1 fallen, in Übereinstimmung mit den
                  Bestimmungen von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 und dem diesbe-
                  züglichen Anhang,".
         11. Nach Artikel 17 ist folgender Artikel 17a einzufügen:
             „Artikel 17a
             Die nötigen Gemeinschaftsmittel für die Verwirklichung der durch diese Verordnung ein-
             geführten Aktionen werden von der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr festgelegt."
         12. Artikel 18 wird wie folgt geändert:
             „Artikel 18
             Verweisungen in anderen Rechtstexten auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 werden,
             soweit sie den Fischereisektor betreffen, durch Verweisungen auf diese Verordnung er-
             setzt, soweit die in Artikel 19 enthaltenen Übergangsbestimmungen nichts anderes
             besagen."
         13. Nach Artikel 18 ist folgender Artikel 18a einzufügen:
             „Artikel 18a
             Die durch diese Verordnung eingeführte gemeinsame Aktion findet auf die Kanarischen
             Inseln sowie Ceuta und Melilla Anwendung."