CELEX: 31968R0301
Language: de
Date: 1968-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 301/68 der Kommission vom 14. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

15 . 3 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 66/23
                              VERORDNUNG (EWG ) Nr. 301 /68 DER KOMMISSION
                                                  vom 14 . März 1968
                     zur Festsetzung der für Getreide, gewisse Kategorien von Mehl, Grob­
                     und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                              Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                              der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                             Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                  treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation "für Getreide (*) und insbesondere          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (3) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster            worden.
Satz,                                                         Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                              Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                  ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten "Erzeug­             ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr             Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                     die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                              besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                 Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln             markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­               Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­           schusses für Getreide -—
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                    .
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt                                   Artikel 1
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene           (1)     Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
der Preise und der Handelsströme sicherzu stellen ;           120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­         lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse             festgesetzt.
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                   (2)     Für die im vorgenannten Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3                eine Erstattung nicht festgesetzt.
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                                                     Artikel 2
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                               Diese Verordnung tritt am 15 . März 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 14. März 1968
                                                                        Für die Kommission
                                                                            B. HERINGA
                                                                 Stellvertretender Generaldirektor
(») ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.               (3) ABl . Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
     ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 66/24                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            15 . 3 . 68
                                                               ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 14. März 1968 zur Festsetzung der für Getreide,
                   gewisse Kategorien von Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden
                                                              Erstattungen
                                                                                                                         (RE / Tonne)
              Nummer
                 des                                                                                                       Betrag <
            Gemeinsamen                                       Warenbezeichnung                                               der
              Zolltarifs                                                                                                Erstattungen
       ex 10.01                  Weichweizen (') und Mengkorn :
                                 — für Exporte nach den Ländern der Zone IV c)                                            58,90
                                 — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              54,95
       ex 10.01                  Hartweizen                                                                               55,50
     -        10.02              Roggen H                                                                                 34,80
              10.03              Gerste :
                                 — für Exporte nach Österreich, der Schweiz und Liechtenstein                             40,00
                                 — für Exporte nach den Ländern der Zone V :
                                      — Japan ausgenommen                                                                 41,00
                                      — Japan                                                                             44,00
                                 — für Exporte nach den anderen Drittländern                                              41,00
              10.04              Hafer                                                                                    24,00
              10.05 B            Anderer Mais                                                                             37,25
       ex 10.07 B                Hirse aller Art (Millet)                                                                 20,00
                                 Sorghum und Dari                                                                         32,75
       ex 11.01 A                Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
       ex 11.01 B
                                 — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach den Ländern der :
                                          — Zone IV                                                                       87,25
                                          — Zone III                                                                      87,25
                                          — Zone II                                                                       83,65
                                          — Zone I                                                                        83,65
                                      — für Exporte nach den anderen Drittländern                                         80,65
       (.1 ) Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
             Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde.
       NB • Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl . Nr. 245 vom 11. 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
       EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
 ---pagebreak--- 15 . 3 . 68                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten       Nr. L 66/25
                                                                           (RE / Tonne)
            Nummer
              des                                                            Betrag
          Gemeinsamen                           Warenbezeichnung               der
            Zolltarifs                                                    Erstattungen
                       — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                          — für Exporte nach den Ländern der :
                             — Zone IV                                       77,70
                             — Zone III a)                                   77,70
                             — Zone III b)                                   75,70
                             — Zone II                                       75,70
                             — Zone I                                        72,70
                          — für Exporte nach den anderen Drittländern        70,70
                       — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900               66,70
                       — mit einem Aschegehalt von -901 bis 1100 :
                          — für Exporte nach den Ländern der :
                             — Zone IV a)                                   77,00
                             — Zone III a)                                   74,70
                          — für Exporte nach den anderen Drittlandern        62,70
                       — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650             57,70
                       — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900             53,70
         ex 11.01 C    Mehl von Roggen :
                       —■ mit einem Aschegehalt  von      0 bis   700        40,20
                       — mit einem Aschegehalt   von   701  bis   850        37,20
                       — mit einem Aschegehalt   von   851  bis  1150        34,20
                       — mit einem Aschegehalt   von  1151  bis  1400        31,20
                       — mit einem Aschegehalt   von  1401  bis  1600        28,20
                       —. mit einem Aschegehalt  von  1601  bis  1800        25,20
                       — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000             22,20
         ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Hartweizen :
                          — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)      85,00
                          — für Exporte nach den anderen Drittländern        81,00
         ex 11.02 AI   Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                          — für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)      82,00
                          —■ für Exporte nach den anderen Drittländern       79,00