CELEX: 31978R0457
Language: de
Date: 1978-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 457/78 der Kommission vom 3. März 1978 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

4. 3 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 62/25
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 457/78 DER KOMMISSION
                                                      vom 3 . März 1978
                                zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  190/78 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­
                                                                  stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kommis­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                sion gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung der
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend
 gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/ EWG des Ra­              dem Anhang zu dieser Verordnung —
 tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
 gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( ! ), zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2560/                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 77 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
 Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/ EWG                 ( 1 ) Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG) Nr.             ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 190/78 (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung               Anhang festgesetzt.
 (EWG) Nr. 415/78 (4) festgesetzt worden .
 Da für das Wirtschaftsjahr 1978 /79 der Richtpreis für           (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
 Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte der Bei­              Monate Juli und August 1978 anzuwendende Beihilfe­
                                                                  betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wirkung
 hilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der Festset­
                                                                  ab 6. März 1978 bestätigt oder geändert werden, um
 zung im voraus für die Monate Juli und August 1978
                                                                  dem für das Wirtschaftsjahr 1978 /79 festgesetzten
 nur vorläufig aufgrund des für die Monate Juli und
                                                                  Richtpreis für diese Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
 August 1977 geltenden Richtpreises berechnet wer­
 den ; dieser Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig
 angewendet werden und wird zu bestätigen oder zu                                       Artikel 2
 ändern sein , sobald der Richtpreis für das Wirtschafts­
 jahr 1978 /79 bekannt sein wird .                                Diese Verordnung tritt am 6. März 1978 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 3 . März 1978
                                                                           Für die Kommission
                                                                            Der Vizepräsident
                                                                            Finn GUNDELACH
(•) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 .  1966, S. 3025/66.
(2) ABl . Nr. L 303 vom 28 .   11 . 1977, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1978 , S. 24.
(4) ABl . Nr. L 59 vom 1 . 3 . 1978 , S. 24.
 ---pagebreak--- Nr. L 62/26                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           4. 3 . 78
                                                              ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 3. März 1978 zur Festsetzung des Betrages
                                                      der Beihilfe für Ölsaaten
            Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumenkerne
                                   (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/ 100 kg, anwendbar ab 6. März 1978
                                                                    Raps- und Rübsensamen     Sonnenblumenkerne
            Beträge der Beihilfe                                             11,767                 14,249
            Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung
            im voraus :
            — für den Monat März 1978                                        11,767                 14,249
            — für den Monat April 1978                                       11,529                 14,102
            — für den Monat Mai 1978                                         11,529                 13,919
            — für den Monat Juni 1978                                        11,529                 14,032
            — für den Monat Juli 1978                                         9,737 (*)
            — für den Monat August 1978                                       9,580 (')
            ( J ) Unter Vorbehalt.