CELEX: 31964R0193
Language: de
Date: 1964-12-27
Title: Verordnung Nr. 193/64/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1964 über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1965 sowie über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Bruteier von Hausgeflügel für die ab 1. Januar 1965 getätigten Einfuhren

27. 12. 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                  3657/64
                                                            ANLAGE
                                      zur Verondnung Nr. 192/64/EWG der Kommission
                Zugrunde zu legende Preisnotierungen und Berichtigungen, die die Mitgliedstaaten bei der
                Festsetzung des Preises frei Großhandel für inländische Butter erster Qualität vorzunehmen
                                                               haben
                                                                                                            (In Landeswährung je kg)
                                                                                Vorzunehmende Berichtigungen
                                                                                                                         Gesamt­
      Mitgliedstaat      Ort der Preisnotierung      Handelsstufe
                                                                                                                      berichtigungen
                                                                        Handels­    Qualitàts­
                                                                          stufe       stufe    Verpackung Transport
Belgien                         Brüssel               ab Werk               0           0       + 1,21     + 0,25        + 1,46
Deutschland (BR)                 Köln             frei Großhandel       — 0,05          0          0       + 0,04        — 0,01
Frankreich                   Paris (Halles)        ab Großhandel        -- 0,40      + 0,33         0      + 0,05        — 0,02
Italien                        Mailand                 ab Werk              0           0       + 25       + 6            + 31
Luxemburg                     Luxemburg                ab Werk              0           0       — 0,79     + 0,25        — 0,54
 Niederlande                  Den Haag                 ab Werk              0           0           0      + 0,02         + 0,02
                                 VERORDNUNG Nr. 193/64/EWG DER KOMMISSION
                                                    vom 21 . Dezember 1964
                        über die Anpassung und Festsetzung der Einschleusungspreise für Eier
                        von Hausgeflügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel sowie über
                        die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern
                        für Eier in der Schale von Hausgeflügel, lebendes Hausgeflügel mit einem
                        Gewicht von höchstens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel für
                        die Zeit vom 1 . Januar bis 31. März 1965 sowie über die Festsetzung der
                        innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Bruteier von Haus­
                                    geflügel für die ab 1. Januar 1965 getätigten Einfuhren
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          gestützt auf die Verordnung Nr. 46 des Rates
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           über das Verfahren zur Festsetzung der innergemein­
                                                                     schaftlichen Abschöpfungsbeträge und der Abschöp­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      fungsbeträge gegenüber dritten Ländern für leben­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               des Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens
                                                                     185 Gramm (4), zum letzten Mal verlängert durch die
      gestützt auf die Verordnung Nr. 21 über die                    Verordnung Nr. 190/64/EWG (5), und insbesondere
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    auf Artikel 1 , und
 organisation für Eier (1), geändert durch die Verord­
 nung Nr. 118/64/EWG (2), insbesondere auf Artikel                         in Erwägung nachstehender Gründe :
 3 Absatz (5) Buchstabe a) erster Satz, Artikel 4 Ab­
 satz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                                        Die Einschleusungspreise und die Abschöpfungs­
                                                                     beträge gegenüber dritten Ländern sind für einen
      gestützt auf die Verordnung Nr. 22 über die                    Zeitraum von drei Monaten im voraus festzusetzen
 schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Markt­                    unter Berücksichtigung der Entwicklung der Futter­
 organisation für Geflügelfleisch (3), geändert durch                getreidepreise auf dem Weltmarkt während der sechs
 die Verordnung Nr. 118/64/EWG, insbesondere auf                     Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in dem
 Artikel 4 Absatz (3) und Artikel 6 Absatz (4),                      die Einschleusungspreise und die Abschöpfungsbe­
                                                                     träge gegenüber dritten Ländern festgesetzt werden.
 0) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 953/62.
 (2) AB Nr. 147 vom 29. 9. 1964, S. 2373/64.                          (4) AB Nr. 53 vom 1. 7. 1962, S. 1568/62.
  (8) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 959/62.                           (5) Siehe S. 3649/64 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 3658/64                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  27. 12. 64
      Diese Entwicklung wird bei den zum 1 . Oktober,     die Zeit nach dem 31 . Dezember 1964 einheitliche
1 . Januar und 1 . April wirksam werdenden Revisio­       Veredelungskoeffizienten für Brut- und Konsumeier
nen jedoch nur berücksichtigt, wenn die Getreide­         festgesetzt ; es ist daher notwendig, für die Zeit nach
preise um mehr als 3 v. H. von den zur Berechnung         dem 31 . Dezember 1964 die innergemeinschaftlichen
der Einschleusungspreise und der Abschöpfungsbe­          Beträge für Bruteier in der gleichen Höhe wie für
träge für das vorausgegangene Vierteljahr herange­         Konsumeier festzusetzen und die Verordnung
zogenen Preisen abweichen.                                 Nr. 95/64/EWG (3) entsprechend zu ergänzen.
      Die Einschleusungspreise für Eier von Hausge­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
flügel, lebendes und geschlachtetes Hausgeflügel           men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
sowie die Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten            tungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —
Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel, le­
bendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höch­
                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stens 185 Gramm und geschlachtetes Hausgeflügel
sind für das 4. Vierteljahr 1964 durch die Verord­
 nung Nr. 131/64/EWG (*) angepaßt oder festgesetzt                                 Artikel 1
worden .
                                                            ( 1)    Die Geltungsdauer der in Anlage I der Ver­
       Die zur Berechnung der Einschleusungspreise         ordnung Nr. 131 /64/EWG festgesetzten Einschleu­
und Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern          sungspreise und der Abschöpfungsbeträge gegen­
für das 1 . Vierteljahr 1965 herangezogenen Futter­        über dritten Landern wird bis zum 31 . März 1965
 getreidepreise weichen um weniger als 3 v. H. von         verlängert.
 den Preisen ab, die der Berechnung der Einschleu­
 sungspreise und Abschöpfungsbeträge für das 4.             (2)     Die Anlage II der Verordnung Nr. 131/64/
 Vierteljahr 1964 zugrunde gelegt wurden.                  EWG wird für die in der Zeit vom 1 . Januar bis
       Die durch die Verordnung Nr. 131/64/EWG an­          zum 31 . März 1965 getätigten Einfuhren durch die
 gepaßten oder festgesetzten Einschleusungspreise           Anlage I zu dieser Verordnung ersetzt.
 und Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Län­
 dern sind daher, mit Ausnahme der Abschöpfungs­                                   Artikel 2
 beträge gegenüber dritten Ländern, bei deren Fest­               Die Anlage I der Verordnung Nr. 95/64/EWG
 setzung saisonale Indizes nach Artikel 3 Absatz (5)        wird unter der Nummer des Gemeinsamen Zoll­
 Buchstabe b) der Verordnung JSIr. 21 berücksichtigt        tarifs ex 04.05, Warenbezeichnung : Eier von Haus­
 worden sind, im 1 . Vierteljahr 1965 unverändert           geflügel, durch die Anlage II zu dieser Verordnung
 beizubehalten .
                                                            ergänzt.
       Durch die Verordnung Nr. 59/64/EWG (2) war                                  Artikel 3
 der Veredelungskoeffizient für Bruteier bis zum 31 .
 Dezember 1964 festgesetzt worden ; der Rat hat                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1965 in
 durch die Verordnung Nr. 190/64/EWG auch für               Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 21 . Dezember 1964
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                       Walter HALLSTEIN
   (M AB Nr. 149 vom 30. 9. 1964, S. 2403/64.                 (3) AB Nr. 122 vom 29. 7. 1964, S. 2033/64.
   (2) AB Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1409/64.
 ---pagebreak--- 27. 12 . 64                       AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    3659/64
                                                             ANLAGE I
                                         zur Verordnung Nr. 193/64/EWG der Kommission
                Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Eier in der Schale von Hausgeflügel,
                die zum Verbrauch bestimmt sind, für Einfuhren nach Frankreich für die Zeit vom
                                                   1. Januar bis zum 31. März 1965
  Nummer des Gemeinsamen                                                    Abschöpfungsbeträge für Einfuhren aus dritten Ländern
           Zolltarifs                     Warenbezeichnung                                         in ffrs/kg
               1                                 2                                                      3
          ex 04.05 A             Eier in der Schale von Hausge­                      vom 1 . 1 . — 31 . 1 . 1965 : 1,053
                                 flügel, frisch oder haltbar ge­                     vom 1. 2. — 31 . 3. 1965 : 0,570
                                 macht
                                                             ANLAGE II
                                         zur Verordnung Nr. 193/64/EWG der Kommission
                 Innergemeinschaftliche Abschöpfungsbeträge für Bruteier von Hausgeflügel für die ab
                                                1. Januar 1965 getätigten Einfuhren
  Nr. des                                                             Abschöpfungsbeträge in nationaler Währung für Einfuhren nach
  Gemein­             Warenbezeichnung                 aus
samen Zoll­
   tarifs                                                                     Deutsch­                                       den Nieder­
                                                                   Belgien               Frankreich       Italien  Luxemburg
                                                                             land (BR)                                          landen
     1                       2                          3             4           5           6              7          8          9
                                                                   bfrs/kg     DM/kg       ffrs/kg        Lit. /kg   lfrs/kg    hfl . /kg
 ex 04.05    Eier von Hausgeflügel
             vom 1. 1. 65 bis 31 . 3. 65
                 Bruteier von Hausge­
                 flügel                            Belgien                      0,27        0,28             13        1,00      0,07
                                                Deutschland
                                                     (BR)           1,00                    0,28             13        1,00      0,07
                                                 Frankreich         1,00        0,31                         13        1,00      0,07
                                                    Italien         3,29        0,46        0,41                      4,48       0,14
                                                Luxemburg           1,00        0,17        0,28             13                  0,07
                                                den Nieder­
                                                    landen          1,00        0,32        0,29             13        1,00
             vom 1 . 4. 65 bis 30. 6. 65
                 Bruteier von Hausge­              Belgien                      0,27        0,28             13        1,00       0,07
                 flügel                         Deutschland
                                                      (BR)          1,00                    0,28             13        1,00       0,07
                                                 Frankreich         1,00        0,31                         13        1,00       0,07
                                                    Italien         3,22        0,45         0,41                      4,38       0,14
                                                 Luxemburg          1,00        0,17         0,28            13                   0,07
                                                den Nieder­
                                                    landen          1,00        0,32         0,29            13        1,00