CELEX: 62021TN0318
Language: de
Date: 2021-06-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-318/21: Klage, eingereicht am 8. Juni 2021 — KF/EIB

26.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 297/47
            
         
      Klage, eingereicht am 8. Juni 2021 — KF/EIB
      (Rechtssache T-318/21)
      (2021/C 297/59)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: KF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
      
         Beklagte: Europäische Investitionsbank
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Beklagten vom 13. Oktober 2020 aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Beklagten vom 9. März 2021, mit der der Antrag der Klägerin auf verwaltungsinterne Überprüfung der Entscheidung der Beklagten vom 13. Oktober 2020 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
               
            
                  —
               
               
                  eine Entschädigung für den von der Klägerin erlittenen immateriellen Schaden zuzusprechen;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1, Art. 46 Abs. 1 und Art. 51 Abs. 1 der Vorschriften über das Versorgungssystem der Beklagten und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler des rechtlichen Konzepts der Dienstunfähigkeit vor.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und eine Verletzung der Fürsorgepflicht vor.
               
            
                  3.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung vor.
               
            
                  4.
               
               
                  Es liege ein Mangel an Unparteilichkeit vor.
               
            
                  5.
               
               
                  Die Klägerin ist der Auffassung, dass die in der Klageschrift dargestellten Rechtsfehler auf von der Beklagten begangenen Fehlern beruhen. Sie ersucht daher um Entschädigung für den immateriellen Schaden, der ihr aus der angefochtenen Entscheidung entstanden sei.