CELEX: 31973R1541
Language: de
Date: 1973-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1541/73 der Kommission vom 8. Juni 1973 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 154/32                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            9 . 6 . 73
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1541/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 8 . Juni 1973
                                     zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Anwendung der in der Verordnung ( EWG ) Nr .
GEMEINSCHAFTEN —                                                    1446/73 genannten Vorschriften und Durchführungs­
                                                                    bestimmungen auf die Unterlagen, über die die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Kommission gegenwärtig verfügt, erfordert eine
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    Änderung der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung.
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                   Da der monatliche Erhöhungsbetrag für September,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),                  Oktober und November 1973 für Raps und Rübs(n
zuletzt geändert durch die dem Vertrag über den                     nicht vorliegt, kann der Beihilfebetrag im Falle der
Beitritt von neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen                 Vorausfestsetzung für September, Oktober und No­
Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen                        vember für diese Waren nur auf der Grundlage der
Atomgemeinschaft (2), der am 22. Januar 1972 in                     monatlichen Erhöhung im Monat September, Okto­
Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (3),              ber und November 1972 vorläufig berechnet werden .
insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,                              Dieser Betrag kann deshalb nur vorläufig angewandt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  werden und muß bestätigt oder ersetzt werden, so­
                                                                    bald die monatliche Erhöhung für September, Okto­
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                     ber und November 1973 bekannt ist —
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)
 Nr. 1446/73 (4) und den später zu ihrer Änderung
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung
zu erlauben, ist bei der Berechnung der Beihilfen                                          Artikel 1
zugrunde zu legen :
                                                                    (1)   Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
— für die Währungen, die untereinander zu jedem                     ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­                     Anhang festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden ,
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächli­               (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für die
     che Parität dieser Währungen stützt,                           Monate September, Oktober und November 1973
 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,                   anzuwendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­             wird jedoch mit Wirkung ab Tl . Juni 1973 bestätigt
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                oder geändert werden , um der monatlichen Erhö­
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die              hung für September, Oktober und November 1973
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vor­                   Rechnung zu tragen .
     gehendem Absatz festgestellt wird .
                                                                                           Artikel 2
 Der Währungsausschuß ist um Stellungnahme gebe­
 ten worden .                                                       Diese Verordnung tritt am 11 . Juni 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 8 . Juni 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
 (M  ABl . Nr.  172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66 .
 («) ABl . Nr.  L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 5 .
 (•) ABl . Nr.  L , 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 (*) ABI . Nr . L 144 vom 31 . 5 . 1973 , S. 55 .
 ---pagebreak--- 9 . 6 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 154/33
                                                       ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 8. Juni 1973 zur Festsetzung des Betrages der
                                                  Beihilfe für Ölsaaten
           Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnenblumen
                       kerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 11 . Juni 1973
                                                               Raps- und Rübsensamen  Sonnenblumenkenu
           Beträge der Beihilfe                                           3,753                0,649
           Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
           —  für den Monat Juni                                          3,753                0,649
           —  für den Monat Juli                                          2,527                0,415
           —  für den Monat August                                        2,761                0,282
           —  für den Monat September                                     3,111                0
           — für den Monat Oktober                                        3,383                —
           — für den Monat November                                       3,577                —