CELEX: C2006/178/40
Language: de
Date: 2006-07-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-244/06: Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Koblenz (Deutschland) eingereicht am  31. Mai 2006  — Dynamic Medien Vertriebs GmbH gegen Avides Media AG

29.7.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 178/25
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgericht Koblenz (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2006 — Dynamic Medien Vertriebs GmbH gegen Avides Media AG
   (Rechtssache C-244/06)
   (2006/C 178/40)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Landgericht Koblenz
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Klägerin: Dynamic Medien Vertriebs GmbH
   
      Beklagte: Avides Media AG
   Vorlagefrage
   Steht der Grundsatz des freien Warenverkehrs im Sinne des Art. 28 EGV einer deutschen Rechtsvorschrift entgegen, die den Vertrieb von Bildträgern (DVD, Video's) im Versandhandel verbietet, die keine Kennzeichnung darüber tragen, dass sie einer deutschen Prüfung der Jugendfreiheit unterzogen wurden?
   insbesondere:
   Stellt das Verbot des Versandhandels mit solchen Bildträgern eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Art. 28 EGV dar?
   wenn ja:
   Ist ein solches Verbot nach Art. 30 EGV unter Berücksichtigung der Richtlinie 3l/2000/EG (1) auch dann gerechtfertigt, wenn der Bildträger einer Prüfung auf ihre Jugendfreiheit durch einen anderen Mitgliedstaat der EU unterzogen wurde und entsprechend gekennzeichnet ist, oder stellt eine solche Kontrolle durch einen anderen Mitgliedstaat der EU ein milderes Mittel im Sinne dieser Vorschrift dar?
   
      (1)  ABl. L 178, S. 1.