CELEX: 31991R3478
Language: de
Date: 1991-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3478/91 der Kommission vom 29. November 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten

Nr. L 328 /40                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 91
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 3478/91 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. November 1991
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  tierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1991 /92
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergibt, wurde durch die Verordnung (EWG) Nr. 3207/91
                                                                 der Kommission (l2) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             136/66/EWG sieht vor, daß die Berichtigung des Betrags
Portugals,                                                       der Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps- und Rübsen­
                                                                 saaten für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 so festgesetzt wird,
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates             daß der berichtigte Richtpreis in Spanien ebenso hoch ist
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                 wie in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­       31 . Dezember 1985 .
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1720/91 (2),
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des Rates             Gemäß Artikel 28 der Verordnung Nr. 136/66/EWG
vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der Ausfuhr von         kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von in der Gemein­
Raps- und Rübsensamen sowie von Sonnenblumen­                    schaft geernteten Ölsaaten nach dritten Ländern gewährt
kernen (3), zuletzt geändert durch die Akte über den             werden . Die Höhe der Erstattung darf höchstens der
Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2 Absatz        Differenz zwischen den Preisen innerhalb der Gemein­
3 erster Satz,                                                   schaft und den Weltmarktkursen entsprechen, soweit
                                                                 diese niedriger sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates          Nr. 136/66/EWG gilt Artikel 28 dieser Verordnung
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­          augenblicklich nur für Raps- und Rübsensamen sowie
wendenden Umrechnungskurse (4), zuletzt geändert durch           Sonnenblumenkerne.
die Verordnung (EWG) Nr. 2922/91 (5),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates           Die Erstattung für in Spanien und Portugal geerntete
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­                  Raps- und Rübsensamen wurde gemäß der Verordnung
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnen­               (EWG) Nr. 478/86 des Rates (l3) angepaßt.
blumenkerne (6), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2206/90 Q, insbesondere auf Artikel 2                   Gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 142/67/EWG
Absatz 3,                                                         müssen bei der Berechnung der Erstattung die in der
                                                                  Gemeinschaft auf den für die Verarbeitung und für die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75 der
                                                                 Ausfuhr repräsentativen Märkten geltenden Preise, die auf
Kommission vom 25. Juli 1975 über besondere Durch­
                                                                  den verschiedenen Märkten dritter Einfuhrländer festge­
führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                                  stellten günstigsten Kurse sowie die für das Verbringen
sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für Fette (8),            auf den Weltmarkt notwendigen Kosten berücksichtigt
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                  werden. Außerdem muß die Höhe der Erstattung unter
Nr. 557/9 1 (9), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                  Berücksichtigung des Preisniveaus für die in Artikel 21
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten Ölsaaten
                                                                  innerhalb der Gemeinschaft sowie die künftige Entwick­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                lung dieser Preise berücksichtigt werden. Zusätzlich muß
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                  bei der Festsetzung der wirtschaftlichen Aspekte der
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­             beabsichtigten Ausfuhren die Lage innerhalb der
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 mit              Gemeinschaft und die Verfügbarkeit der Ölsaaten im
den Verordnungen (EWG) Nr. 1722/91 (10) und (EWG)                 Verhältnis zur Nachfrage berücksichtigt werden.
Nr. 1723/91 (") des Rates festgesetzt.
                                                                  Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,
Die Kürzung der Beihilfe, für Raps- und Rübsensamen,              die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­                mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2509/90 der Kommis­
O ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                       sion (14) festgesetzt.
O ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 27.
0 ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461 /67.                      Entsprechend den Vorschriften des Artikels 1 der Verord­
(4) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .
O ABl. Nr. L 279 vom 7. 10. 1991 , S. 43 .                        nung (EWG) Nr. 651 /71 der Kommission vom 29. März
(6) ABl. Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9 .                        1971 über bestimmte Einzelheiten für die Anwendung
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 11 .
(8) ABl. Nr. L 213 vom 11 . 8 . 1975, S. 1 .
Q ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991 , S. 23.                           H Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts.
(10) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 31 .                     H ABl . Nr. L 53 vom 1 . 3 . 1986, S. 55.
 11 ABl . Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 33 .                     H ABl. Nr. L 237 vom 1 , 9. 1990, S. 7.
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 328 /41
der Erstattungen bei der Ausfuhr von Ölsaaten ('), zuletzt              — dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1815/84 (2),                       und
muß die Höhe der Erstattung auf der Grundlage des                       — dem Durchschnitt der im Amtsblatt der Euro­
Gewichts der ausgeführten Ölsaaten berechnet werden.                      päischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem noch
                                                                           festzulegenden Zeitraum veröffentlichten Ecu­
 Dieses Gewicht muß um den Unterschied berichtigt                          Kurse, auf die der Faktor gemäß Buchstabe a)
werden, der zwischen dem festgestellten Vomhundertsatz                     zweiter Gedankenstrich angewandt wird.
an Feuchtigkeitsgehalt, an Gehalt an Fremdbestandteilen
und dem Vomhundertsatz besteht, der für die Standard­              Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
qualität gilt, für die der Richtpreis festgesetzt wird. Dabei      Nr. 1569/72 werden Termindifferenzbeträge festgelegt,
ist das Gewicht der ausgeführten Ölsaaten um den Unter­            wenn der Termin-Wechselkurs für eine oder mehrere
schied zwischen dem tatsächlich festgestellten Feuchtig­           Gemeinschaftswährungen um mindestens einen festzule­
keitsgehalt, dem Gehalt an Fremdbestandteilen und dem              genden Prozentsatz vom Kassa-Wechselkurs abweicht.
für die Standardqualität berücksichtigten Gehalt zu                Dieser Prozentsatz ist mit der Verordnung (EWG) Nr.
erhöhen, wenn der tatsächliche Gehalt geringer ist. Im             1813/84 auf 0,5 festgesetzt worden.
umgekehrten Fall ist das Gewicht der ausgeführten
Ölsaaten um den gleichen Unterschied zu vermindern.                Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 wurden die
                                                                   Kassa- und die Termin-Wechselkurse sowie der für die
 Die vorgenannte Standardqualität ist in Artikel 2 der             Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
Verordnung (EWG) Nr. 1102/84 des Rates (3) bestimmt                raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
worden.                                                            keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
                                                                   zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 142/67/EWG kann                 folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
die Erstattung in unterschiedlicher Höhe entsprechend
dem Bestimmungsland festgesetzt werden, wenn die Lage              Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen ergibt
auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfordernisse                sich bei der derzeitigen Lage des Marktes für Ölsaaten,
                                                                   insbesondere bei den Notierungen oder Preisen dieser
bestimmter Märkte es notwendig machen.
                                                                   Erzeugnisse, daß der Erstattungsbetrag in Ecu und der
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 sieht die               endgültige Erstattungsbetrag für Raps- und Rübsensamen
Veröffentlichung der endgültigen Erstattung vor, die sich          in den einzelnen Landeswährungen nach Artikel 4 der
aus der Umrechnung des Erstattungsbetrags in Ecu in                Verordnung (EWG) Nr. 651 /71 gemäß dem Anhang
jede der Landeswährungen, zuzüglich oder abzüglich des             dieser Verordnung festzusetzen sind, es jedoch nicht
 Differenzbetrags ergibt. Artikel 1 der Verordnung (EWG)           zweckmäßig ist, eine Erstattung für Sonnenblumenkerne
                                                                   festzusetzen .
 Nr. 1813/84 der Kommission (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 1539/90 (s), hat die Bestand­             Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2041 /75
teile der Differenzbeträge festgesetzt. Diese Bestandteile         kann die Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzungsbeschei­
entsprechen der Auswirkung des von dem Prozentsatz                 nigung für die Ausfuhrerstattung gekürzt werden, wenn
gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                      dies durch die Marktlage gerechtfertigt ' ist. In dem
 Nr. 1569/72 abgeleiteten Koeffizienten auf den Richt­             Bemühen um eine gute Verwaltung des Marktes für die
 preis abzüglich 7,5 % oder auf die Erstattung. Nach               betreffenden Erzeugnisse sollte die Gültigkeitsdauer dieser
diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :                Bescheinigung gekürzt werden.
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­               schusses für Fette —
    schied zwischen
    — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
          verwendeten Umrechnungskurs
          und
                                                                                            Artikel 1
    — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
          nungskurs des Berichtigungsfaktors gemäß Artikel         ( 1 ) Die Höhe der Erstattung für Raps- und Rübsen­
          6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1677/85 (%           samen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.          Nr. 651 /71 wird im Anhang festgesetzt.
          2205/90 0 ;
                                                                   (2) Für Sonnenblumenkerne wird keine Erstattung fest­
b) hinsichtlich der nicht unter Buchstabe a) fallenden             gelegt.
     Mitgliedstaaten den Abstand zwischen
                                                                   (3) Die Vorausfestsetzungsbescheinigung für die
(*) ABl.   Nr. L  75 vom 30. 3. 1971 , S. 16.                      Ausfuhrerstattung gilt ab dem Tag ihrer Erteilung bis zum
O   ABl .  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 46.                      Ende des ersten Folgemonats.
O   ABl .  Nr. L  113 vom 28 . 4. 1984, S. 8 .
(4) ABl .  Nr. L  170 vom 29. 6. 1984, S. 41 .
O   ABl.   Nr. L  145 vom 8. 6. 1990, S. 20.                                                Artikel 2
(6) ABI.   Nr. L  164 vom 24. 6. 1985, S. 6.
f)  ABl .  Nr. L  201 vom 31 . 7. 1990, S. 9 .                     Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1991 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 328 /42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      30. 11 . 91
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 29 . November 1991
                                                                                Für die Kommission
                                                                                 Ray MAC SHARRY
                                                                             Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                                   erstattungen für Ölsaaten
                                                                                                                (Beträge je 100 kg)
                                            laufender
                                                             1 . Term.       2. Term .    3. Term .   4. Term .        5. Term .
                                              Monat
                                                12                 1             2            3           4                5
                                                   ' '
1 . Bruttoerstattungen (ECU) :
    — Spanien                                   11,500            11,778        —            —
                                                                                                        . —
                                                                                                                          —
    — Portugal                                  20,580            20,858        —            —            —               —
    — Andere Mitgliedstaaten                    11,500            11,778        —            —            —               —
2. Endgültige Erstattungen :
    In nachstehenden Ländern geerntete                    l
    und ausgeführte Samen :                               I                \           \            \
    — Deutschland (DM)                          27,07             27,73         —            —            —               —
    — Niederlande (hfl)                         30,50             31,24         —            —            —               —
    — BLWU (bfrs/lfrs)                         558,40           571,90          —            —            —               —
    — Frankreich (ffrs)                         90,80             92,99         —            —            —               —
    — Dänemark (dkr)                           103,27            105,77         —            —            —               —
    — Irland (Ir £)                             10,106            10,350        —            —            —               —
    — Vereinigtes Königreich (£ Stg)             8,755               8,976      —            —            —                —
    —  Italien (Lit)                       20 257           20 746              —            —            —               —
    —  Griechenland (Dr)                    2 648,03         2 686,67           —            —            —                —
    —  Spanien (Pta)                         1 799,91        1 841,84           —            —            —                —
    —  Portugal (Esc)                       4 349,34         4 407,35           —-           —            —                —