CELEX: 22013A0226(01)
Language: de
Date: 2011-06-15 00:00:00
Title: Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln

L 54/4         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                    26.2.2013
                                                          ÜBERSETZUNG
                                             REGIONALES ÜBEREINKOMMEN
                                 über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln
       DIE EUROPÄISCHE UNION,
       ISLAND,
       DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
       DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
       DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
       nachstehend „die EFTA-Staaten“ genannt,
       DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN,
       DIE ARABISCHE REPUBLIK ÄGYPTEN,
       DER STAAT ISRAEL,
       DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN,
       DIE LIBANESISCHE REPUBLIK,
       DAS KÖNIGREICH MAROKKO,
       DIE PALÄSTINENSISCHE BEFREIUNGSORGANISATION (PLO) ZUGUNSTEN DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE
       FÜR DAS WESTJORDANLAND UND DEN GAZA-STREIFEN,
       DIE ARABISCHE REPUBLIK SYRIEN,
       DIE TUNESISCHE REPUBLIK,
       DIE REPUBLIK TÜRKEI,
       nachstehend „die Teilnehmer des Barcelona-Prozesses“ genannt,
       DIE REPUBLIK ALBANIEN,
       BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
       DIE REPUBLIK KROATIEN,
       DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
       MONTENEGRO,
       DIE REPUBLIK SERBIEN
       SOWIE DAS KOSOVO (IM SINNE DER RESOLUTION 1244 (1999) DES SICHERHEITSRATS DER VEREINTEN NATIO­
       NEN),
       nachstehend „die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union“ genannt,
 ---pagebreak--- 26.2.2013             DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 54/5
              DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK FÜR DIE FÄRÖER INSELN,
              nachstehend „die Färöer-Inseln“ genannt,
              nachstehend gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,
              IN DER ERWÄGUNG, dass das Pan-Euro-Mittelmeer-System der Ursprungskumulierung, das auf einem Netzwerk von
              Freihandelsabkommen beruht und identische Ursprungsregeln für die diagonale Kumulierung vorsieht,
              dass der geographische Geltungsbereich der diagonalen Kumulierung künftig auf benachbarte Länder und Gebiete aus­
              gedehnt werden kann,
              dass es aufgrund der Schwierigkeiten bei der Verwaltung des derzeitigen Netzwerks bilateraler Protokolle über Ursprungs­
              regeln zwischen den Ländern bzw. Gebieten der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone wünschenswert ist, die bestehenden bila­
              teralen Systeme von Ursprungsregeln in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln, unbeschadet der in den jeweiligen
              Abkommen oder in anderen damit zusammenhängenden, bilateralen Abkommen niedergelegten Grundsätze,
              dass jede Änderung eines zwischen zwei Partnerländern der Pan-Europa-Mittelmeer-Zone geltenden Protokolls über
              Ursprungsregeln identische Änderungen jedes einzelnen in dieser Zone geltenden Protokolls erfordert,
              dass die Ursprungsregeln geändert werden müssen, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten besser zu entsprechen,
              dass vorgeschlagen wurde, die Ursprungskumulierung auf ein einziges Rechtsinstrument in Form eines regionalen Über­
              einkommens über Präferenzursprungsregeln zu stützen, auf das die einzelnen zwischen den Ländern dieser Zone anwend­
              baren Freihandelsabkommen verweisen,
              dass das nachstehende regionale Übereinkommen insgesamt nicht zu einer ungünstigeren Situation führt als in der
              früheren Beziehung zwischen den Freihandelspartnern, die die Pan-Europa- oder die Pan-Euro-Med-Kumulierung anwen­
              den,
              dass der Vorschlag eines regionalen Übereinkommens über Präferenzursprungsregeln für die Pan-Europa-Mittelmeer-Zone
              von den Handelsministern der Euro-Med-Staaten auf ihrer Tagung in Lissabon am 21.Oktober 2007 unterstützt wurde,
              dass ein Hauptziel eines einzigen regionalen Übereinkommens darin besteht, die Anwendung identischer Ursprungsregeln
              zum Zweck der Ursprungskumulierung von Erzeugnissen zu erreichen, die zwischen allen Vertragsparteien gehandelt
              werden —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                TEIL I                                       (3)     Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind:
                  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                              Artikel 1                                      — die Europäische Union,
(1)    Dieses Übereinkommen legt Bestimmungen für den Ur­
sprung von Erzeugnissen fest, die im Rahmen der jeweils zwi­                 — die in der Präambel genannten EFTA-Staaten,
schen den Vertragsparteien geschlossenen Abkommen gehandelt
werden.
                                                                             — das Königreich Dänemark für die Färöer-Inseln,
(2)    Die dabei relevanten Begriffe „Erzeugnisse mit Ursprung
in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die damit zusammenhän­                   — die in der Präambel genannten Teilnehmer des Barcelona-
genden Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen sind                          Prozesses,
in den Anlagen dieses Übereinkommens niedergelegt.
Anlage I enthält die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des               — die in der Präambel genannten Teilnehmer des Stabilisie­
Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeug­                     rungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union.
nisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun­
gen.                                                                         Für die Europäische Union gilt dieses Übereinkommen für die
                                                                             Gebiete, auf die der Vertrag über die Europäische Union gemäß
Anlage II enthält besondere Bestimmungen, die zwischen ein­                  Artikel 52 des genannten Vertrags und Artikel 355 des Vertrags
zelnen Vertragsparteien anwendbar sind und Ausnahmen zu                      über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung fin­
den in Anlage I festgelegten Bestimmungen enthalten.                         det.
 ---pagebreak--- L 54/6                DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.2.2013
                              Artikel 2                               b) Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen gemäß
                                                                          Artikel 5 beizutreten;
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck
1. „Vertragspartei“ die in Artikel 1 Absatz 3 genannten Parteien;     c) Übergangsmaßnahmen im Falle des Beitritts neuer Vertrags­
                                                                          parteien.
2. „Drittland“ jedes Nachbarland oder -gebiet, das keine Ver­
    tragspartei ist;                                                  Diese Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach ihren
                                                                      eigenen Rechtsvorschriften durchgeführt.
3. „jeweiliges Abkommen“ ein Freihandelsabkommen zwischen
    zwei oder mehreren Vertragsparteien, das auf dieses Über­         (4)     Hat ein Vertreter einer Vertragspartei im Gemischten Aus­
    einkommen verweist.                                               schuss einen Beschluss unter dem Vorbehalt der Erfüllung we­
                                                                      sentlicher rechtlicher Bedingungen angenommen, so tritt der
                                                                      Beschluss, sofern darin kein Datum genannt ist, am ersten
                               TEIL II                                Tag des zweiten Monats nach Notifizierung der Aufhebung
                   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS                            des Vorbehalts in Kraft.
                              Artikel 3
                                                                                                     TEIL III
(1)     Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem jede
Vertragspartei vertreten ist.                                                           BEITRITT VON DRITTLÄNDERN
                                                                                                    Artikel 5
(2)     Der Gemischte Ausschuss handelt unbeschadet des Arti­
                                                                      (1)     Drittländer können Vertragspartei dieses Übereinkom­
kels 5 Absatz 4 einvernehmlich.
                                                                      mens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet
                                                                      und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen
(3)     Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens          mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.
aber einmal jährlich zusammen. Jede Vertragspartei kann die
Einberufung einer Tagung beantragen.
                                                                      (2)     Ein Drittland oder Drittgebiet legt dem Verwahrer einen
                                                                      schriftlichen Beitrittsantrag vor.
(4)     Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsord­
nung, die unter anderem die Einberufung von Tagungen sowie
die Ernennung des Vorsitzenden und die Dauer seiner Amtszeit          (3)     Der Verwahrer legt dem Gemischten Ausschuss den An­
regelt.                                                               trag zur Beurteilung vor.
(5)     Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Ar­          (4)     Der Beschluss des Gemischten Ausschusses, ein Drittland
beitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstüt­        zum Beitritt zu diesem Übereinkommen einzuladen, wird dem
zen.                                                                  Verwahrer übermittelt, der diesen Beschluss innerhalb von zwei
                                                                      Monaten dem ersuchenden Drittland zusammen mit dem an
                                                                      diesem Tage geltenden Wortlaut des Übereinkommens mitteilt.
                              Artikel 4
                                                                      Eine einzelnen Vertragspartei kann sich diesem Beschluss nicht
(1)     Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Über­         widersetzen.
einkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Durch­
führung zu gewährleisten. Zu diesem Zweck unterrichten die
Vertragsparteien ihn regelmäßig über ihre Erfahrungen bei der         (5)     Ein Drittland oder -gebiet, das eingeladen wird, Vertrags­
Anwendung dieses Übereinkommens. Der Gemischte Ausschuss              partei dieses Übereinkommens zu werden, hinterlegt zu diesem
legt Empfehlungen vor und fasst in den in Absatz 3 vorgese­           Zweck eine Beitrittsurkunde beim Verwahrer. Dieser Urkunde ist
henen Fällen Beschlüsse.                                              eine Übersetzung des Übereinkommens in der (den) Amtsspra­
                                                                      che(n) des beitretenden Drittlands beizufügen.
(2)     Insbesondere legt der Gemischte Ausschuss den Vertrags­
parteien Empfehlungen vor für:                                        (6)     Der Beitritt wird am ersten Tag des zweiten Monats nach
                                                                      Hinterlegung der Beitrittsurkunde wirksam.
a) Erläuterungen und Leitlinien für die einheitliche Anwendung
    dieses Übereinkommens,                                            (7)     Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum
                                                                      der Hinterlegung der Beitrittsurkunde sowie das Datum, an dem
                                                                      der Beitritt wirksam wird.
b) alle anderen Maßnahmen, die zur Durchführung des Über­
    einkommens erforderlich sind.
                                                                      (8)     Empfehlungen und Beschlüsse des Gemischten Ausschus­
                                                                      ses gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3, die zwischen dem Zeit­
(3)     Der Gemischte Ausschuss beschließt:
                                                                      punkt der Vorlage des in Absatz 2 dieses Artikels genannten
                                                                      Antrags und dem Datum, an dem der Beitritt wirksam wird,
a) Änderungen dieses Übereinkommens einschließlich Ände­              angenommen werden, sind dem beitretenden Drittland oder
    rungen der Anlagen;                                               –gebiet ebenfalls über den Verwahrer zu übermitteln.
 ---pagebreak--- 26.2.2013             DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            L 54/7
Eine Bescheinigung über den Empfang dieser Rechtsakte wird                                            Artikel 10
entweder der Beitrittsurkunde oder einem gesonderten Instru­
ment, das dem Verwahrer innerhalb von sechs Monaten nach                 (1)    Dieses Übereinkommen tritt in Bezug auf die Vertrags­
der Mitteilung vorzulegen ist, beigefügt. Wird die Bescheinigung         parteien, die bis zu diesem Zeitpunkt ihre Annahmeurkunde
nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, so gilt der Beitritt als nicht   beim Verwahrer hinterlegt haben, am 1. Januar 2011 in Kraft,
erfolgt.                                                                 sofern mindestens zwei Vertragsparteien ihre Annahmeurkun­
                                                                         den bis zum 31. Dezember 2010 beim Verwahrer hinterlegt
                                                                         haben.
(9)     Ab dem in Absatz 4 genannten Zeitpunkt kann das be­
treffende Drittland im Gemischten Ausschuss, in den Unteraus­
schüssen und in den Arbeitsgruppen als Beobachter vertreten
sein.
                                                                         (2)    Tritt dieses Übereinkommen nicht am 1. Januar 2011 in
                              TEIL IV                                    Kraft, so tritt es am ersten Tag des zweiten Monats nach Hin­
                                                                         terlegung der letzten Annahmeurkunde durch mindestens zwei
        VERSCHIEDENES UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN                            Vertragsparteien in Kraft.
                             Artikel 6
Jede Vertragspartei ergreift geeignete Maßnahmen, um sicher­
zustellen, dass dieses Übereinkommen effektiv angewendet wird,
wobei berücksichtigt wird, dass es notwendig ist, bei Problemen          (3)    Für alle anderen als die in Absätzen 1 und 2 genannten
infolge seiner Anwendung eine für beide Seiten zufriedenstel­            Vertragsparteien tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des
lende Lösung zu erzielen.                                                zweiten Monats nach der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde
                                                                         in Kraft.
                             Artikel 7
Die Vertragsparteien unterrichten einander über den Verwahrer
über die Maßnahmen, die sie zur Durchführung dieses Über­
einkommens ergreifen.                                                    (4)    Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum
                                                                         der Hinterlegung der Annahmeurkunde der einzelnen Vertrags­
                             Artikel 8                                   parteien und das Datum des Inkrafttretens dieses Übereinkom­
                                                                         mens durch Veröffentlichung dieser Angaben im Amtsblatt der
Die diesem Übereinkommen beigefügten Anlagen sind Bestand­               Europäischen Union (Reihe C).
teil dieses Übereinkommens.
                             Artikel 9
Jede Vertragspartei kann unter Einhaltung einer zwölfmonatigen                                        Artikel 11
Kündigungsfrist von diesem Übereinkommen zurücktreten; die
schriftliche Kündigung ist an den Verwahrer zu richten, der sie          Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union han­
den übrigen Vertragsparteien notifiziert.                                delt als Verwahrer dieses Übereinkommens.
 ---pagebreak--- L 54/8          DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                     26.2.2013
                                                         Anlage I
       Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der
                                            Zusammenarbeit der Verwaltungen
                                                 INHALTSVERZEICHNIS
       TITEL I      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
       Artikel 1    Begriffsbestimmungen
       TITEL II     BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSER­
                    ZEUGNISSE“
       Artikel 2    Allgemeine Vorschriften
       Artikel 3    Ursprungskumulierung
       Artikel 4    Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
       Artikel 5    In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
       Artikel 6    Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
       Artikel 7    Maßgebende Einheit
       Artikel 8    Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
       Artikel 9    Warenzusammenstellungen
       Artikel 10   Neutrale Elemente
       TITEL III    TERRITORIALE AUFLAGEN
       Artikel 11   Territorialitätsprinzip
       Artikel 12   Unmittelbare Beförderung
       Artikel 13   Ausstellungen
       TITEL IV     ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
       Artikel 14   Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
       TITEL V      NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
       Artikel 15   Allgemeine Vorschriften
       Artikel 16   Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
       Artikel 17   Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
       Artikel 18   Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
       Artikel 19   Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines
                    vorher ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
       Artikel 20   Buchmäßige Trennung
       Artikel 21   Voraussetzungen für die Ausfertigung der Ursprungserklärung oder der Ursprungserklärung EUR-
                    MED
       Artikel 22   Ermächtigter Ausführer
       Artikel 23   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         L 54/9
          Artikel 24      Vorlage der Ursprungsnachweise
          Artikel 25      Einfuhr in Teilsendungen
          Artikel 26      Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
          Artikel 27      Belege
          Artikel 28      Aufbewahrung der Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen und Belege
          Artikel 29      Abweichungen und Formfehler
          Artikel 30      In Euro ausgedrückte Beträge
          TITEL VI        METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
          Artikel 31      Zusammenarbeit der Verwaltungen
          Artikel 32      Prüfung der Ursprungsnachweise
          Artikel 33      Streitbeilegung
          Artikel 34      Sanktionen
          Artikel 35      Freizonen
          Liste der Anhänge
          ANHANG I:       Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
          ANHANG II:      Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenom­
                          men werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
          ANHANG IIIa: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Waren­
                          verkehrsbescheinigung EUR.1
          ANHANG IIIb: Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags auf Ausstellung einer Waren­
                          verkehrsbescheinigung EUR-MED
          ANHANG IVa: Wortlaut der Ursprungserklärung
          ANHANG IVb: Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
          ANHANG V:       Verzeichnis der Vertragsparteien, die keine Bestimmungen über die teilweise Rückvergütung nach
                          Artikel 14 Absatz 7 dieser Anlage anwenden
 ---pagebreak--- L 54/10           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                     26.2.2013
                                                                    TITEL I
                                                     ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                                                   Artikel 1
                                                            Begriffsbestimmungen
        Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck:
        a) „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder spezifische Behandlungen;
        b) „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen eines Erzeugnisses
             verwendet werden;
        c) „Erzeugnis“ eine hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang
             bestimmt ist;
        d) „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;
        e) „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und
             Handelsabkommens von 1994 festgelegt wird;
        f)   „Ab-Werk-Preis“ den Preis der Ware ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in deren
             Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten
             Vormaterialien umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können,
             wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;
        g) „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt
             der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren
             Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;
        h) „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g, der sinngemäß
             anzuwenden ist;
        i)   „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts aller verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigen­
             schaft der anderen Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen oder, wenn der Zollwert nicht
             bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der ausführenden Vertragspartei
             für die Vormaterialien gezahlt wird;
        j)   „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems
             zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Übereinkommen „Harmonisiertes System“ oder „HS“ genannt);
        k) „Einreihen“ das Einreihen von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position;
        l)   „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen
             Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den
             Empfänger versandt werden;
        m) „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere;
        n) „Zollbehörden der Vertragspartei“ der Europäischen Union alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen
             Union.
                                                                    TITEL II
           BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“
                                                                   Artikel 2
                                                          Allgemeine Vorschriften
        (1)     Für die Zwecke der Durchführung des jeweiligen Abkommens gelten die folgenden Erzeugnisse als Ursprung­
        serzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:
        a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 4 in der Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;
        b) Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind,
            die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der
            Vertragspartei im Sinne des Artikels 5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind;
        c) Erzeugnisse mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen
            über den Europäischen Wirtschaftsraum. Solche Erzeugnisse gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen
            Union, in Island, Liechtenstein (1) oder Norwegen (den „EWR-Staaten“), wenn sie aus der Europäischen Union, Island,
            Liechtenstein oder Norwegen in eine Vertragspartei, die nicht dem EWR angehört, ausgeführt werden.
        (1) Aufgrund der Zollunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz gelten Produkte mit Ursprung in Liechtenstein als Produkte mit
            Ursprung in der Schweiz.
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 54/11
          (2)      Absatz 1 Buchstabe c gilt nur, wenn zwischen der einführenden Vertragspartei und den EWR-Staaten Freihandels­
          abkommen anwendbar sind.
                                                                        Artikel 3
                                                               Ursprungskumulierung
          (1)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei Erzeugnisse,
          die in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden und dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der
          Schweiz (einschließlich Liechtensteins) (1), Island, Norwegen, der Türkei oder in der Europäischen Union gewonnen oder
          hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in
          Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder ver­
          arbeitet worden zu sein.
          (2)      Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei Erzeugnisse,
          die in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden und dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung auf den
          Färöer-Inseln, in einem der Teilnehmer des Barcelona-Prozesses ausgenommen die Türkei und allen anderen als den in
          Absatz 1 dieses Artikels genannten Vertragsparteien gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern die in der ausfüh­
          renden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese
          Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.
          (3)      Geht die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6
          genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden
          Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer
          der in den Absätzen 1 und 2 genannten anderen Vertragsparteien übersteigt. Anderenfalls gilt das hergestellte Erzeugnis
          als Ursprungserzeugnis der Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertrags­
          partei verwendeten Vormaterialien entfällt.
          (4)      Ursprungserzeugnisse der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertragsparteien, die in der ausführenden Vertrags­
          partei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine der
          anderen Vertragsparteien ausgeführt werden.
          (5)      Die Kumulierung nach diesem Artikel ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass
          a) zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten Vertragsparteien und der Bestimmungsvertragspartei ein
              Präferenzhandelsabkommen im Einklang mit Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens anwendbar
              ist,
          b) die Vormaterialien und Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit
              den Regeln dieses Übereinkommens identisch sind, und
          c) Bekanntmachungen über die Erfüllung der Voraussetzungen, die für die Anwendung der Kumulierung erforderlich
              sind, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und im Gebiet der Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen
              Abkommen geschlossen wurden, nach deren eigenen Verfahren veröffentlicht worden sind.
          Die Kumulierung nach diesem Artikel ist ab dem Tag zulässig, der in der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäi­
          schen Union (Reihe C) angegeben ist.
          Die Vertragsparteien teilen den anderen Vertragsparteien, mit denen die jeweiligen Abkommen geschlossen wurden, über
          die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten
          anderen Vertragsparteien angewendet werden, einschließlich des Tages ihres Inkrafttretens.
                                                                        Artikel 4
                                             Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse
          (1)      Bei der Ausfuhr in eine andere Vertragspartei gelten als in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder her­
          gestellt:
          a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;
          b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;
          c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;
          d) Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;
          e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;
          f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der ausführenden Vertrags­
              partei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;
          g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f genannten Erzeugnissen
              hergestellt werden;
          (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen
              Wirtschaftsraum.
 ---pagebreak--- L 54/12           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
        h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich ge­
            brauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;
        i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle und Altstoffe;
        j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer gewonnene Erzeugnisse, sofern
            diese Vertragspartei zum Zweck der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens
            oder Meeresuntergrund ausübt;
        k) Waren, die dort ausschließlich aus unter den Buchstaben a bis j aufgeführten Erzeugnissen hergestellt werden.
        (2)     Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe f bzw. g sind nur auf Schiffe und
        Fabrikschiffe anwendbar,
        a) die in der ausführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind,
        b) die unter der Flagge der ausführenden Vertragspartei fahren,
        c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei oder einer Gesellschaft
            sind, die ihren Hauptsitz in der ausführenden Vertragspartei hat, bei der der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende
            des Vorstands oder Aufsichtsrats und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der ausführenden
            Vertragspartei sind und bei der — im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung —
            außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte der ausführenden Vertragspartei oder öffentlich-rechtlichen
            Körperschaften oder Staatsangehörigen der genannten Vertragspartei gehört,
        d) deren Kapitän und Offiziere Staatsangehörige der ausführenden Vertragspartei sind, und
        e) deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen der ausführenden Vertragspartei besteht.
        (3)     Ist die ausführende Vertragspartei die Europäische Union, so ist damit für die Zwecke von Absatz 2 Buchstaben a
        und b ein Mitgliedstaat der Europäischen Union gemeint.
                                                                  Artikel 5
                                       In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse
        (1)     Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Erzeugnisse, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als
        in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind.
        In den genannten Bedingungen sind die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse
        verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für solche Vor­
        materialien. Wird demnach ein Erzeugnis, das durch Erfüllung der in der Liste genannten Bedingungen die Ursprung­
        seigenschaft erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet, sind die für das andere Erzeugnis
        geltenden Bedingungen, in dem es verwendet wird, nicht anwendbar; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten
        Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.
        (2)     Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den in der Liste in Anhang II genannten Bedingungen nicht bei
        der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden sollten, können ungeachtet des Absatzes 1 dennoch verwendet
        werden, wenn
        a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;
        b) die in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprung­
            seigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.
        Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems.
        (3)     Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 6.
                                                                  Artikel 6
                                               Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen
        (1)     Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Vorausset­
        zungen des Artikels 5 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:
        a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in einem guten
             Zustand zu erhalten;
        b) Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;
        c) Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;
        d) Bügeln von Textilien;
        e) einfaches Anstreichen oder Polieren;
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/13
          f)   Schälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von Getreide und Reis;
          g) Behandlungen zum Färben von Zucker oder zum Formen von Würfelzucker;
          h) Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;
          i)   Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;
          j)   Sieben, Aussondern, Sortieren, Einordnen, Einstufen, Abgleichen (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimen­
               ten);
          k) einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Kästen, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen
               sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;
          l)   Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den
               Erzeugnissen selbst oder auf ihren Verpackungen;
          m) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;
          n) Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;
          o) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeug­
               nissen in Einzelteile;
          p) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis n genannten Behandlungen;
          q) Schlachten von Tieren.
          (2)     Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im
          Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder
          Verarbeitungen in Betracht zu ziehen.
                                                                     Artikel 7
                                                              Maßgebende Einheit
          (1)     Maßgebende Einheit für die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens ist das einzelne Erzeugnis, das
          für die Einreihung in die Nomenklatur des Harmonisierten Systems als maßgebende Einheit zugrunde gelegt wird.
          Daraus ergibt sich, dass
          a) ein Erzeugnis, das aus einer Gruppe oder Zusammenstellung von Waren besteht und nach dem Harmonisierten System
              in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;
          b) bei einer Sendung, die aus mehreren gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems
              eingereiht werden, besteht, jedes Erzeugnis bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens für sich
              betrachtet werden muss.
          (2)     Werden Verpackungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 des Harmonisierten Systems gemeinsam mit dem darin
          enthaltenen Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs gemeinsam mit dem Erzeugnis
          behandelt.
                                                                     Artikel 8
                                                     Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge
          Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden
          mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie Bestandteil der Normalausrüstung und in deren Preis enthalten sind
          oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.
                                                                     Artikel 9
                                                          Warenzusammenstellungen
          Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 des Harmonisierten Systems gelten als Ursprung­
          serzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestand­
          teilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprung­
          serzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusam­
          menstellung nicht überschreitet.
                                                                    Artikel 10
                                                               Neutrale Elemente
          Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner
          Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:
          a) Energie und Brennstoffe,
          b) Anlagen und Ausrüstung,
          c) Maschinen und Werkzeuge,
 ---pagebreak--- L 54/14           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
        d) Waren, die weder in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen noch darin eingehen sollen.
                                                                 TITEL III
                                                TERRITORIALE VORAUSSETZUNGEN
                                                                Artikel 11
                                                          Territorialitätsprinzip
        (1)     Vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe c, des Artikels 3 und des Absatzes 3 dieses Artikels müssen die in
        Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft ohne Unterbrechung in der ausführenden
        Vertragspartei erfüllt werden.
        (2)     Ursprungswaren, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wieder eingeführt
        werden, gelten, außer nach den in Artikel 3 vorgesehenen Bestimmungen, als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es
        sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, dass
        a) die wieder eingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und
        b) diese Waren während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während des Transports keine Behandlung
            erfahren haben, die über das zur Erhaltung eines guten Zustands erforderliche Maß hinausgeht.
        (3)     Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach den in Titel II niedergelegten Bedingungen wird durch eine Be- oder
        Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus der letztgenannten Vertragspartei ausgeführten und
        anschließend wieder eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern
        a) die genannten Vormaterialien vollständig in der ausführenden Vertragspartei gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer
            Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des
            Artikels 6 hinausgeht, und
        b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann,
             i) dass die wieder eingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien gewonnen oder
                hergestellt worden sind und
            ii) dass der bei Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt
                erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft be­
                ansprucht wird, nicht überschreitet.
        (4)     Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprung­
        seigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei keine Anwendung. Findet jedoch
        nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die
        einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der
        Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und
        der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den
        angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.
        (5)     Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt erzielter
        Wertzuwachs“ alle außerhalb der ausführenden Vertragspartei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort
        verwendeten Vormaterialien.
        (6)     Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II
        nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 Absatz 2 als in ausreichendem Maße
        be- oder verarbeitet angesehen werden können.
        (7)     Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten
        Systems.
        (8)     Die unter dies Bestimmungen dieses Artikels fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertrags­
        partei wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.
                                                                Artikel 12
                                                       Unmittelbare Beförderung
        (1)     Die im Rahmen des jeweiligen Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für die den Voraussetzungen
        dieses Übereinkommens entsprechenden Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Vertragsparteien oder im Durchgangs­
        verkehr durch die Gebiete der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, befördert
        werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebe­
        nenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zoll­
        amtlichen Überwachung der Zollbehörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wieder
        verladen werden oder eine auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichtete Behandlung erfahren.
        Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als die der ausführenden oder einführenden Ver­
        tragsparteien befördert werden.
        (2)     Der Nachweis, dass die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird dadurch erbracht, dass den
        Zollbehörden der einführenden Vertragspartei eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 54/15
          a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung von der ausführenden Vertragspartei durch das Durchfuhr­
              land erfolgt ist, oder
          b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit den folgenden Angaben:
                i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,
               ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder gegebenenfalls der Ein- und Ausschiffung unter Angabe
                   der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und
              iii) Bestätigung der Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse im Durchfuhrland verblieben sind, oder,
          c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.
                                                                     Artikel 13
                                                                 Ausstellungen
          (1)      Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in
          Artikel 3 genannten anderen Länder, mit denen die Kumulierung zulässig ist, handelt, und nach der Ausstellung zur
          Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des jeweiligen Abkommens,
          sofern den Zollbehörden des Einfuhrlandes glaubhaft dargelegt wird, dass
          a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,
          b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder anderweitig überlassen
              hat,
          c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt
              worden waren, versandt worden sind und
          d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zu der Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur
              Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.
          (2)      Nach Maßgabe der Bestimmungen des Titels V wird ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt und den
          Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorgelegt. Darin sind Bezeichnung und
          Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt
          werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.
          (3)      Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche
          öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind
          Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.
                                                                     TITEL IV
                                              ZOLLRÜCKVERGÜTUNG UND ZOLLBEFREIUNG
                                                                     Artikel 14
                                             Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung
          (1)      Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei bei der Herstellung von Ursprungserzeug­
          nissen verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt
          wird, sind in der ausführenden Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder
          Zollbefreiung.
          (2)      Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der ausführenden Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle oder
          Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder
          teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrück­
          lich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt
          werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse zum freien Verkehr im Inland verbleiben.
          (3)      Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweck­
          dienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass er für die bei der Herstellung der betreffenden Erzeugnisse
          verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung erhalten hat und dass sämtliche auf
          solche Vormaterialien anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.
          (4)      Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 dieses Artikels gelten auch für Verpackungen im Sinne des Artikels 7
          Absatz 2, für Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge im Sinne des Artikels 8 sowie für Warenzusammenstellungen im Sinne
          des Artikels 9, wenn es sich dabei um Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft handelt.
          (5)      Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das jeweilige Abkommen fallen.
          (6)      a) Das Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht im bilateralen Handel zwischen einer der in Artikel 3 Absatz
                      1 genannten Vertragsparteien und einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien, ausgenommen
 ---pagebreak--- L 54/16          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                 26.2.2013
                  Israel, die Färöer-Inseln und die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen
                  Union, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der
                  in Artikel 3 genannten anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder einführenden
                  Vertragspartei gelten.
               b) Das Verbot nach Absatz 1 dieses Artikels gilt nicht im bilateralen Handel zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko
                  und Tunesien, wenn die Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in
                  einer der in Artikel 3 genannten anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse eines dieser Länder gelten.
        (7)     Ungeachtet des Absatzes 1 kann die ausführende Vertragspartei, außer für Erzeugnisse, die unter Kapitel 1 bis 24
        des Harmonisierten Systems fallen, Regelungen über eine Rückvergütung oder Befreiung von Zöllen oder Abgaben
        gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
        schaft unter folgenden Voraussetzunen anwenden:
        a) auf Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 49 und 64 bis 97 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 4 %
            oder einem gegebenenfalls in der ausführenden Vertragspartei geltenden niedrigeren Satz erhoben;
        b) auf Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems wird ein Zoll zu einem Satz von 8 % oder einem
            gegebenenfalls in der ausführenden Vertragspartei geltenden niedrigeren Satz erhoben.
        Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für die in Anhang V genannten Vertragsparteien.
        (8)     Absatz 7 gilt bis zum 31. Dezember 2012 und kann im gegenseitigen Einvernehmen überprüft werden.
                                                                     TITEL V
                                             NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT
                                                                    Artikel 15
                                                       Allgemeine Voraussetzungen
        (1)     Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien können bei der Einfuhr in eine andere Vertragspartei die Bestim­
        mungen der jeweiligen Abkommen nutzen, sofern einer der folgenden Ursprungsnachweise erbracht wird:
        a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IIIa;
        b) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach dem Muster in Anhang IIIb;
        c) in den in Artikel 21 Absatz 1 genannten Fällen eine vom Ausführer auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder
            einem anderen Handelspapier, in dem die Erzeugnisse hinreichend genau bezeichnet sind, dass ihre Identifizierung
            möglich ist, abgegebene Erklärung (nachstehend „Ursprungserklärung“ bzw. „Ursprungserklärung EUR-MED“ genannt).
            Der Wortlaut der Ursprungserklärungen ist in den Anhängen IVa und IVb angegeben.
        (2)     Ungeachtet des Absatzes 1 können Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Übereinkommens in den in Artikel 26
        genannten Fällen die Bestimmungen der jeweiligen Abkommen nutzen, ohne dass einer der in Absatz 1 dieses Artikels
        genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.
                                                                    Artikel 16
                      Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
        (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertrags­
        partei auf schriftlichen Antrag des Ausführers oder seines bevollmächtigten Vertreters, der unter der Verantwortung des
        Ausführers handelt, ausgestellt.
        (2)     Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck die Formblätter für die Warenverkehrs­
        bescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und den Antrag nach dem Muster in Anhang IIIa bzw. IIIb aus. Diese Formblätter
        sind in einer der Sprachen, in denen das jeweilige Abkommen abgefasst ist, und im Einklang mit den nationalen
        Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufüllen. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit
        Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum
        einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter
        Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.
        (3)     Der Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat auf
        Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
        MED ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden
        Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens vorzulegen.
        (4)     Unbeschadet des Absatzes 5 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei in den folgenden Fällen
        eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt:
        a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1
            genannten anderen Vertragsparteien ausgeführt werden und
 ---pagebreak--- 26.2.2013             DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/17
               i) wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer
                   der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einfüh­
                   renden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien, mit denen die
                   Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens
                   erfüllen, oder
              ii) wenn die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer
                   der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
                   Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Vorausset­
                   zungen dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
                   oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;
          b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
              genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3
              Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
               i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der
                   anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese­
                   hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
              ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                   Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags­
                   parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
                   dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
                   Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;
          c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
              genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
               i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der
                   anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese­
                   hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
              ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                   Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags­
                   parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
                   dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
                   Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.
          (5)      In den folgenden Fällen wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED von den Zollbehörden der ausführenden
          Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einfüh­
          renden Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig
          ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen:
          a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der anderen in Artikel 3
              Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
                i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
                    Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder
                    eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
               ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her­
                    stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2
                    genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
              iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien
                    wieder ausgeführt werden können;
          b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
              genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3
              Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
                i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 genannten Vertrags­
                    parteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine Ur­
                    sprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
               ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her­
                    stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3
                    genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
              iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder
                    ausgeführt werden können;
 ---pagebreak--- L 54/18             DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                             26.2.2013
        c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
            genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
              i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten
                  Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder
                  eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
             ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her­
                  stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3
                  genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
            iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder
                  ausgeführt werden können.
        (6)      In Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED ist einer der folgenden Vermerke in englischer Sprache
        einzutragen:
        a) wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder
            mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
            „CUMULATION APPLIED WITH ….. (Name des Landes/der Länder)“;
        b) wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder
            mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
            „NO CUMULATION APPLIED“.
        (7)      Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausstellen, treffen die erforderlichen
        Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Über­
        einkommens zu überprüfen. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art
        von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle
        durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie
        prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuch­
        lichen Zusatzes ausgeschlossen ist.
        (8)      In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ist das Ausstellungsdatum anzugeben.
        (9)      Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung
        des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder gewährleistet ist.
                                                                 Artikel 17
                             Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
        (1)      Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausnahmsweise
        nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn
        a) sie aufgrund eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände zum Zeitpunkt der Ausfuhr
            nicht ausgestellt worden ist oder
        b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ausgestellt,
            aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.
        (2)      Ungeachtet des Artikels 16 Absatz 9 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED nach der Ausfuhr der
        Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht und für die bei der Ausfuhr eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt
        worden ist, ausgestellt werden, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass die Voraussetzungen des Artikels
        16 Absatz 5 erfüllt sind.
        (3)      Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 gibt der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der
        Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED bezieht, sowie die Gründe für den
        Antrag an.
        (4)      Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED erst nachträglich ausstellen,
        nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den Angaben in den entsprechenden
        Unterlagen übereinstimmen.
        (5)      Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED wird mit folgendem Vermerk in
        englischer Sprache versehen:
               „ISSUED RETROSPECTIVELY“.
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/19
          Die nach Absatz 2 nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED wird mit folgendem Vermerk in
          englischer Sprache versehen:
                „ISSUED RETROSPECTIVELY (Original EUR.1 No … [Datum und Ort der Ausstellung])“.
          (6)     Der in Absatz 5 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED ein­
          zutragen.
                                                                  Artikel 18
                           Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
          (1)     Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED kann der Aus­
          führer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem
          Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.
          (2)     Dieses Duplikat wird mit folgendem Vermerk in englischer Sprache versehen:
                „DUPLICATE“.
          (3)     Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-
          MED einzutragen.
          (4)     Das Duplikat trägt das Datum des Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und gilt mit
          Wirkung von jenem Tag.
                                                                  Artikel 19
          Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED auf der Grundlage eines vorher
                                           ausgestellten oder ausgefertigten Ursprungsnachweises
          Werden Ursprungserzeugnisse in einer Vertragspartei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüng­
          liche Ursprungsnachweis für die Zwecke des Versands sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen
          in derselben Vertragspartei durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED ersetzt wer­
          den. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren
          Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.
                                                                  Artikel 20
                                                           Buchmäßige Trennung
          (1)     Ist die getrennte Lagerung von Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft und Vormaterialien ohne Ursprungseigen­
          schaft, die gleichartig und untereinander austauschbar sind, mit erheblichen Kosten oder tatsächlichen Schwierigkeiten
          verbunden, so können die Zollbehörden dem Beteiligten auf schriftlichen Antrag die Bewilligung erteilen, diese Lager­
          bestände nach der so genannten „Methode der buchmäßigen Trennung“ (im Folgenden „Methode“) zu verwalten.
          (2)     Die Methode gewährleistet, dass in einem bestimmten Bezugszeitraum die Zahl der gewonnenen oder hergestellten
          Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden könnten, der Zahl der Erzeugnisse entspricht, die bei
          räumlicher Trennung der Lagerbestände hätte gewonnen oder hergestellt werden können.
          (3)     Die Zollbehörden können die in Absatz 1 genannte Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden
          Voraussetzungen abhängig machen.
          (4)     Die Anwendung der Methode und die Aufzeichnung ihrer Anwendung richten sich nach den allgemein anerkann­
          ten Buchführungsgrundsätzen, die in dem Land gelten, in dem das Erzeugnis hergestellt wird.
          (5)     Der Begünstigte der Methode kann für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse angesehen werden
          können, Ursprungsnachweise ausfertigen bzw. beantragen. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine
          Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.
          (6)     Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung und können diese jederzeit widerrufen, wenn der
          Begünstigte von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht oder die übrigen Voraussetzungen dieses Über­
          einkommens nicht erfüllt.
                                                                  Artikel 21
             Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung oder einer Ursprungserklärung EUR-MED
          (1)     Die in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c genannte Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED kann
          ausgefertigt werden
          a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 22 oder
          b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren
              Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.
          (2)     Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Ursprungserklärung in den folgenden Fällen ausgefertigt werden,
          a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der anderen in Artikel 3
              Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
 ---pagebreak--- L 54/20             DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               26.2.2013
             i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                 Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden
                 Vertragspartei oder einer der anderen in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung
                 zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
            ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                 Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertrags­
                 parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
                 dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
                 Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;
        b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
            genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3
            Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
             i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der
                 anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese­
                 hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
            ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                 Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags­
                 parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
                 dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
                 Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist;
        c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
            genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
             i) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der
                 anderen Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei angese­
                 hen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, oder
            ii) die betreffenden Erzeugnisse ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer der in
                 Artikel 3 genannten Vertragsparteien als Ursprungserzeugnisse einer der anderen in Artikel 3 genannten Vertrags­
                 parteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
                 dieses Übereinkommens erfüllen, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
                 Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.
        (3)      In den folgenden Fällen kann eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgefertigt werden, wenn die betreffenden
        Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder einer der anderen in
        Artikel 3 genannten Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, angesehen werden können und die übrigen
        Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen,
        a) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 1
            genannten anderen Vertragsparteien ausgeführt werden und
              i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der in Artikel 3 Absatz 2 genannten
                  Vertragsparteien angewendet wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder
                  eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
             ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her­
                  stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2
                  genannten Vertragsparteien verwendet werden können, oder
            iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien
                  wieder ausgeführt werden können;
        b) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
            genannten Vertragsparteien oder aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3
            Absatz 1 genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
              i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten
                  Vertragsparteien angewendet wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder
                  eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
             ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der Her­
                  stellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3
                  genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
            iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder
                  ausgeführt werden können;
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                 L 54/21
          c) wenn die Erzeugnisse aus einer der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Vertragsparteien in eine der in Artikel 3 Absatz 2
              genannten Vertragsparteien ausgeführt werden und
                 i) die Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder mehreren der anderen in Artikel 3 genannten
                    Vertragsparteien angewandt wurde, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder
                    eine Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist, oder
                ii) die Erzeugnisse in der einführenden Vertragspartei als Vormaterialien im Rahmen der Kumulierung bei der
                    Herstellung von Erzeugnissen für die Ausfuhr aus der einführenden Vertragspartei in eine der anderen in Artikel 3
                    genannten Vertragsparteien verwendet werden können oder
              (iii) die Erzeugnisse aus der einführenden Vertragspartei in eine der in Artikel 3 genannten Vertragsparteien wieder
                    ausgeführt werden können.
          (4)      Die Ursprungserklärung EUR-MED ist mit einem der folgenden Vermerke in englischer Sprache zu versehen:
          a) wenn die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder
              mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
              „CUMULATION APPLIED WITH ….. (Name des Landes/der Länder)“;
          b) wenn die Ursprungseigenschaft ohne Anwendung der Kumulierung mit Vormaterialien mit Ursprung in einer oder
              mehreren Vertragsparteien erworben wurde:
              „NO CUMULATION APPLIED“.
          (5)      Der Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat auf Verlangen
          der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprung­
          seigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens
          vorzulegen.
          (6)      Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED ist vom Ausführer maschinenschriftlich, durch
          Stempelung oder Aufdrucken der Erklärung auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit
          dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IVa bzw. IVb sowie nach Maßgabe der nationalen Rechts­
          vorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss dies mit Tinte in
          Druckschrift erfolgen.
          (7)      Die Ursprungserklärungen und die Ursprungserklärungen EUR-MED sind vom Ausführer eigenhändig zu unter­
          zeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 22 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen,
          wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede
          Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.
          (8)      Die Ursprungserklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der betrof­
          fenen Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland spätestens zwei
          Jahre nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt wird.
                                                                   Artikel 22
                                                           Ermächtigter Ausführer
          (1)      Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können einen Ausführer (nachstehend „ermächtigter Ausführer
          genannt“), der häufig im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens Erzeugnisse ausführt, dazu ermäch­
          tigen, ungeachtet des Wertes dieser Erzeugnisse Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-MED auszufer­
          tigen. Ein Ausführer, der eine solche Ermächtigung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene
          Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses
          Übereinkommens bieten.
          (2)      Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen angemessen
          erscheinenden Bedingungen abhängig machen.
          (3)      Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Zollermächtigungsnummer, die in der Ursprungser­
          klärung oder in der Ursprungserklärung EUR-MED anzugeben ist.
          (4)      Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Ermächtigung durch den ermächtigten Ausführer.
          (5)      Die Zollbehörden können die Ermächtigung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Aus­
          führer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt
          oder von der Ermächtigung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.
                                                                   Artikel 23
                                                   Geltungsdauer der Ursprungsnachweise
          (1)      Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung in der ausführenden Vertragspartei
          gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.
 ---pagebreak--- L 54/22           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                 26.2.2013
        (2)     Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist
        vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Vorlagefrist aufgrund
        außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.
        (3)     In anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungs­
        nachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist vorgelegt worden sind.
                                                                  Artikel 24
                                                     Vorlage der Ursprungsnachweise
        Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrens­
        vorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können
        außerdem verlangen, dass die Einfuhrerklärung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht,
        dass die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des jeweiligen Abkommens erfüllen.
                                                                  Artikel 25
                                                         Einfuhr in Teilsendungen
        Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei festgelegten
        Bedingungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2 a zum
        Harmonisierten System, die unter die Abschnitte XVI und XVII oder die Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten
        Systems fallen, in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger
        Ursprungsnachweis für diese Erzeugnisse vorzulegen.
                                                                  Artikel 26
                                                   Ausnahmen vom Ursprungsnachweis
        (1)     Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im
        persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse
        angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Voraussetzungen dieses
        Übereinkommens erfüllt sind, sofern an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel besteht. Bei Postversand kann diese
        Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser Erklärung beigefügten Blatt abgegeben werden.
        (2)     Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen
        bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder deren Familien bestimmt sind;
        sofern es aufgrund der Beschaffenheit und der Menge der Erzeugnisse offensichtlich ist, dass ihre Einfuhr nicht aus
        kommerziellen Gründen erfolgt.
        (3)     Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck
        von Reisenden enthaltenen Waren 1 200 EUR nicht überschreiten.
                                                                  Artikel 27
                                                                    Belege
        Die in Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 5 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für die
        eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED oder eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung
        EUR-MED vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen
        Voraussetzungen dieses Übereinkommens erfüllen, können unter anderem folgende Unterlagen sein:
        1. der unmittelbare Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Gewinnung oder Her­
            stellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;
        2. Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in der
            jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach Maßgabe der nationalen Rechtsvor­
            schriften verwendet werden;
        3. Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Ver­
            arbeitungen, sofern diese Belege in der jeweiligen Vertragspartei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach
            Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften verwendet werden;
        4. Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder Ursprungserklärungen oder Ursprungserklärungen EUR-
            MED zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege nach Maßgabe
            dieses Übereinkommens in den Vertragsparteien ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;
        5. geeignete Belege über die nach Artikel 11 außerhalb der jeweiligen Vertragspartei vorgenommenen Be- oder Ver­
            arbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Voraussetzungen des genannten Artikels erfüllt sind.
                                                                  Artikel 28
                                          Aufbewahrung der Ursprungsnachweise und Belege
        (1)     Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED beantragt, hat die in
        Artikel 16 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                    L 54/23
          (2)    Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung oder eine Ursprungserklärung EUR-MED ausfertigt, hat eine Kopie
          dieser Erklärung sowie die in Artikel 21 Absatz 5 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
          (3)    Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED
          ausstellen, haben das in Artikel 16 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
          (4)    Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen
          EUR.1 und EUR-MED und Ursprungserklärungen und Ursprungserklärungen EUR-MED mindestens drei Jahre lang auf­
          zubewahren.
                                                                    Artikel 29
                                                       Abweichungen und Formfehler
          (1)    Werden geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungsnachweis und den Angaben in den
          Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, festgestellt, ist
          der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch null und nichtig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich das Papier
          tatsächlich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.
          (2)    Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis führen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises,
          wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.
                                                                    Artikel 30
                                                        In Euro ausgedrückte Beträge
          (1)    Für die Zwecke der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26
          Absatz 3 werden in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden,
          die Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den
          betreffenden Ländern jährlich festgelegt.
          (2)    Eine Sendung kann die Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 26 Absatz 3 in
          Bezug auf die Währung nutzen, in der die Rechnung ausgestellt ist, und in Höhe des von dem betreffenden Land
          festgelegte Betrags.
          (3)    Die in der jeweiligen Landeswährung zu verwendenden Beträge entsprechen in dieser Landeswährung den in Euro
          ausgedrückten Beträgen am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge werden der Europäischen Kommission bis
          zum 15. Oktober mitgeteilt; sie gelten ab 1. Januar des folgenden Jahres. Die Europäische Kommission teilt die ein­
          schlägigen Beträge allen betreffenden Ländern mit.
          (4)    Ein Land kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrages in seine Landes­
          währung ergibt, nach oben oder nach unten abrunden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis
          der Umrechnung abweichen. Ein Land kann den Betrag in seiner Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag
          entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3
          vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht.
          Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung
          dieses Gegenwerts führen würde.
          (5)    Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Gemischten Ausschuss überprüft.
          Bei dieser Überprüfung prüft der Gemischte Ausschuss, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen
          in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.
                                                                    TITEL VI
                                     METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
                                                                    Artikel 31
                                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen
          (1)    Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke
          der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-MED verwenden,
          und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen, der Ursprung­
          serklärungen und der Ursprungserklärungen EUR-MED zuständig sind.
          (2)    Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Übereinkommens zu gewährleisten, unterstützen die Vertragsparteien
          einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und EUR-
          MED, der Ursprungserklärungen und der Ursprungserklärungen EUR-MED sowie der Richtigkeit der Angaben in diesen
          Nachweisen.
 ---pagebreak--- L 54/24           DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              26.2.2013
                                                                  Artikel 32
                                                     Prüfung der Ursprungsnachweise
        (1)     Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zoll­
        behörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der
        betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Übereinkommens haben.
        (2)     Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die
        Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Ursprung­
        serklärung oder die Ursprungserklärung EUR-MED oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden
        Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des
        Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit,
        die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.
        (3)     Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind befugt, zu diesem
        Zweck die Vorlage jeglicher Beweismittel zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers
        oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.
        (4)     Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung
        die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeug­
        nisse vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben.
        (5)     Das Ergebnis der Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen.
        Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als
        Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses
        Übereinkommens erfüllt sind.
        (6)     Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch
        keine Antwort eingegangen oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffen­
        den Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zoll­
        behörden die Berechtigung zur Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.
                                                                  Artikel 33
                                                               Streitbeilegung
        Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Artikels 32, die zwischen den Zollbehörden, die um eine
        Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, sind der in dem jeweiligen
        Abkommen eingerichteten bilateralen Stelle vorzulegen. Streitigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit dem Prüfungs­
        verfahren des Artikels 32, sondern mit der Auslegung dieses Übereinkommens entstehen, sind dem Gemischten Aus­
        schuss vorzulegen.
        Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht
        des Einfuhrlandes beizulegen.
                                                                  Artikel 34
                                                                 Sanktionen
        Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
        anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                  Artikel 35
                                                                  Freizonen
        (1)     Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ursprungs­
        nachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht ausgetauscht
        oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.
        (2)     Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse einer
        Vertragspartei mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzo­
        gen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR-MED aus, wenn die
        Behandlung oder Bearbeitung im Einklang mit diesem Übereinkommen ist.
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                                                                   ANHANG I
                                             Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
          Bemerkung 1
          In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in
          ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 5 dieser Anlage gelten.
          Bemerkung 2
          2.1. Die ersten beiden Spalten in dieser Liste beschreiben die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse. In der ersten
               Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbe­
               zeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung
               in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten
               Spalte ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels
               gilt, der in Spalte 2 genannt ist.
          2.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend
               ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die daneben stehende Regel in
               Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des
               Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.
          2.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden
               sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die daneben stehende Regel in
               Spalte 3 oder 4 bezieht.
          2.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Regeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so
               kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine
               Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.
          Bemerkung 3
          3.1. Die Vorschriften des Artikels 5 dieser Anlage für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur
               Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in
               dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unterneh­
               men in einer der Vertragsparteien.
               Beispiel:
               Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne
               Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus „vorgeschmiedetem, legiertem
               Stahl“ der Position ex 7224 hergestellt.
               Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Europäischen Union aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft ge­
               schmiedet wurde, hat er bereits die Ursprungseigenschaft durch die Regel der Position ex 7224 dieser Liste erworben.
               Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis
               angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er in demselben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen
               in der Europäischen Union hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu
               den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien gerechnet.
          3.2. Die Regel in dieser Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, und ein darüber
               hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger
               weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial
               ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist die Verwendung von
               Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem
               Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
          3.3. Besagt eine Regel, dass „Vormaterialien jeder Position“ verwendet werden können, so können unbeschadet der
               Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien derselben Bezeichnung und Position wie die
               hergestellte Ware) verwendet werden, sofern die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gege­
               benenfalls enthält.
               Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormateria­
               lien der Position...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien
               derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit
               Ausnahme derjenigen mit derselben Warenbeschreibung wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.
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        3.4. Sieht eine Regel in der Liste vor, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, so
             bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können; es müssen aber nicht alle
             verwendet werden.
             Beispiel:
             Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können,
             dass aber chemische Vormaterialien — neben anderen — ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht,
             dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.
        3.5. Sieht eine Regel in der Liste vor, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so
             schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese
             Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
             Beispiel:
             Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folge­
             produkten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen,
             die nicht aus Getreide hergestellt werden.
             Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial
             hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
             Beispiel:
             Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne
             Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf
             man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine
             Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.
        3.6. Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei
             Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien
             ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber
             hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind,
             nicht überschritten werden.
        Bemerkung 4
        4.1. Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder syn­
             thetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; soweit
             nichts Gegenteiliges bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise
             bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.
        4.2. Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle,
             feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere
             pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.
        4.3. Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in der Liste als
             Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder
             synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.
        4.4. Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf synthetische oder
             künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.
        Bemerkung 5
        5.1. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste
             vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien
             nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen
             Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).
        5.2. Die in der Bemerkung 5.1 genannte Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei
             oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
 ---pagebreak--- 26.2.2013    DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/27
          Textile Grundmaterialien sind
          — Seide,
          — Wolle,
          — grobe Tierhaare,
          — feine Tierhaare,
          — Rosshaar,
          — Baumwolle,
          — Vormaterialien für die Papierherstellung und Papier,
          — Flachs,
          — Hanf,
          — Jute und andere textile Bastfasern,
          — Sisal und andere textile Agavefasern,
          — Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,
          — synthetische Filamente,
          — künstliche Filamente,
          — elektrische Leitfilamente,
          — synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,
          — synthetische Spinnfasern aus Polyester,
          — synthetische Spinnfasern aus Polyamid,
          — synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,
          — synthetische Spinnfasern aus Polyimid,
          — synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,
          — synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),
          — synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),
          — andere synthetische Spinnfasern,
          — künstliche Spinnfasern aus Viskose,
          — andere künstliche Spinnfasern,
          — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,
          — Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,
          — Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoff­
             folie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit
             durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,
          — andere Erzeugnisse der Position 5605.
 ---pagebreak--- L 54/28          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                  26.2.2013
             Beispiel:
             Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der
             Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft,
             die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse voraus­
             setzen), bis zu 10 v. H. des Gewichts des Garns verwendet werden.
             Beispiel:
             Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn
             aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn,
             das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse voraus­
             setzen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern,
             weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, voraussetzen), oder eine Mischung aus
             diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichts des Gewebes verwendet werden.
             Beispiel:
             Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwoll­
             gewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein
             Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten
             Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
             Beispiel:
             Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem
             Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grund­
             materialien, und das getuftete Spinnstofferzeugnis ist folglich ein Mischerzeugnis.
        5.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für „Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen
             Polyethersegmenten, auch umsponnen“.
        5.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse „bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus
             Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben
             mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist“.
        Bemerkung 6
        6.1. Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und
             Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen
             ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte
             Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.
        6.2. Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht sind, ohne
             Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
             Beispiel:
             Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis (wie etwa lange Hosen) Garn ver­
             wendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die
             Knöpfe nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereiht sind. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reiß­
             verschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.
        6.3. Der Wert der nicht in die Kapitel 50 bis 63 eingereihten Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes
             der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.
        Bemerkung 7
        7.1. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:
             a) die Vakuumdestillation;
             b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
             c) das Kracken;
 ---pagebreak--- 26.2.2013         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/29
               d) das Reformieren;
               e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln;
               f) ein Vorgang, der alle folgenden Behandlungen umfasst: Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder
                  Schwefelsäureanhydrid, anschließende Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aus
                  aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
               g) die Polymerisation;
               h) die Alkylierung;
               i) die Isomerisation.
          7.2. Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:
               a) die Vakuumdestillation;
               b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;
               c) das Kracken;
               d) das Reformieren;
               e) die Extraktion mit Selektiv-Lösungsmitteln;
               f)  ein Vorgang, der alle folgenden Behandlungen umfasst: Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum
                   oder Schwefelsäureanhydrid, anschließende Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von
                   Natur aus aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit;
               g) die Polymerisation;
               h) die Alkylierung;
               i)  die Isomerisation;
               j)  nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der
                   Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);
               k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;
               l)  nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck von über 20 bar und
                   einer Temperatur von über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn
                   dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der
                   Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere
                   der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;
               m) nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse
                   nach der Methode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;
               n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hoch­
                   frequenz-Entladung;
               o) nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs
                   und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.
          7.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen
               wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten
               Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser
               Behandlungen oder ähnliche Behandlungen, nicht die Ursprungseigenschaft.
 ---pagebreak--- L 54/30                 DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
                                                                       ANHANG II
                Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden
                                müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen
    HS-Position                 Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                                  (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   Kapitel 1         Lebende Tiere                                      Alle Tiere des Kapitels 1 müssen voll­
                                                                        ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                        sein
   Kapitel 2         Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnis­     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     se                                                 Vormaterialien der Kapitel 1 und 2
                                                                        vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                        sind
   Kapitel 3         Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     wirbellose Wassertiere                             Vormaterialien des Kapitels 3 vollstän­
                                                                        dig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 4         Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürli­    Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     cher Honig; genießbare Waren tierischen Ur­        Vormaterialien des Kapitels 4 vollstän­
                     sprungs, anderweit weder genannt noch in­          dig gewonnen oder hergestellt sind
                     begriffen; ausgenommen:
   0403              Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Jo­      Herstellen, bei dem
                     ghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäu­   — alle verwendeten Vormaterialien
                     erte Milch (einschließlich Rahm), auch einge­          des Kapitels 4 vollständig gewon­
                     dickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von           nen oder hergestellt sind und
                     Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen
                     oder Kakao                                         — alle verwendeten Fruchtsäfte (aus­
                                                                            genommen Ananas-, Limonen-, Li­
                                                                            metten- und Pampelmusensäfte)
                                                                            der Position 2009 Ursprungs­
                                                                            waren sind und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                            materialien des Kapitels 17 30 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 5         Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:       Vormaterialien des Kapitels 5 vollstän­
                                                                        dig gewonnen oder hergestellt sind
ex 0502              Borsten von Hausschweinen oder Wildschwei­         Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und
                     nen, zubereitet                                    Gleichrichten von Borsten
   Kapitel 6         Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhan­          Herstellen, bei dem
                     dels                                               — alle verwendeten Vormaterialien
                                                                            des Kapitels 6 vollständig gewon­
                                                                            nen oder hergestellt sind und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                            materialien 50 v.H. des Ab-Werk-
                                                                            Preises der hergestellten Ware
                                                                            nicht überschreitet
   Kapitel 7         Genießbare Gemüse, Pflanzen, bestimmte Wur­        Herstellen, bei dem alle verwendeten
                     zeln und Knollen                                   Vormaterialien des Kapitels 7 vollstän­
                                                                        dig gewonnen oder hergestellt sind
   Kapitel 8         Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zi­      Herstellen, bei dem
                     trusfrüchten oder von Melonen                      — alle verwendeten Früchte vollstän­
                                                                            dig gewonnen oder hergestellt sind
                                                                            und
                                                                        — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                            materialien des Kapitels 17 30 v.
                                                                            H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                            gestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/31
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 9    Kaffee, Tee, Mate und Gewürze; ausgenommen:         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                    Vormaterialien des Kapitels 9 vollstän­
                                                                    dig gewonnen oder hergestellt sind
   0901         Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffee­  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                schalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit        Position
                beliebigem Kaffeegehalt
   0902         Tee, auch aromatisiert                              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position
ex 0910         Gewürzmischungen                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position
   Kapitel 10   Getreide                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                    Vormaterialien des Kapitels 10 voll­
                                                                    ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                    sind
ex Kapitel 11   Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber   Herstellen, bei dem alle verwendeten
                von Weizen; ausgenommen:                            Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knol­
                                                                    len der Position 0714 oder Früchte
                                                                    vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                    sind
ex 1106         Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten aus­        Trocknen und Mahlen von Hülsen­
                gelösten Hülsenfrüchten der Position 0713           früchten der Position 0708
   Kapitel 12   Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe-            Vormaterialien des Kapitels 12 voll­
                oder Heilgebrauch; Stroh und Futter                 ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                    sind
   1301         Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummi­         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                harze und Oleoresine (z. B. Balsame)                wendeten Vormaterialien der Position
                                                                    130150 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
   1302         Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe,
                Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere
                Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen,
                auch modifiziert:
                – Schleime  und Verdickungsstoffe von Pflanzen,     Herstellen aus nicht modifizierten
                  modifiziert                                       Schleimen und Verdickungsstoffen
                – andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   Kapitel 14   Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ur­      Herstellen, bei dem alle verwendeten
                sprungs, anderweit weder genannt noch in­           Vormaterialien des Kapitels 14 voll­
                begriffen                                           ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                    sind
ex Kapitel 15   Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeug­    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                nisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fet­  Position, ausgenommen aus Vormate­
                te; Wachse tierischen und pflanzlichen Ur­          rialien derselben Position wie die her­
                sprungs, ausgenommen:                               gestellte Ware
   1501         Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz)
                und Geflügelfett, ausgenommen solches der Po­
                sition 0209 oder 1503:
 ---pagebreak--- L 54/32              DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                 – Knochenfett   und Abfallfett                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien der Position 0203, 0206 oder
                                                                     0207 oder aus Knochen der Position
                                                                     0506
                 – anderes                                           Herstellen aus Fleisch oder genieß­
                                                                     baren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                                     Schweinen der Position 0203 oder
                                                                     0206 oder aus Fleisch oder genieß­
                                                                     baren Schlachtnebenerzeugnissen von
                                                                     Hausgeflügel der Position 0207
   1502          Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, aus­
                 genommen solches der Position 1503:
                 – Knochenfett   und Abfallfett                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien der Position 0201, 0202, 0204
                                                                     oder 0206 oder aus Knochen der Po­
                                                                     sition 0506
                 – anderes                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                     Vormaterialien des Kapitels 2 vollstän­
                                                                     dig gewonnen oder hergestellt sind
   1504          Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fi­
                 schen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert,
                 jedoch nicht chemisch modifiziert:
                 – feste Fraktionen                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, einschließlich aus anderen
                                                                     Vormaterialien der Position 1504
                 – andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                     Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                                                                     vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                     sind
ex 1505          Lanolin, raffiniert                                 Herstellen aus Wollfett der Position
                                                                     1505
   1506          Andere tierische Fette und Öle sowie deren
                 Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht che­
                 misch modifiziert:
                 – feste Fraktionen                                  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, einschließlich aus anderen
                                                                     Vormaterialien der Position 1506
                 – andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                     Vormaterialien des Kapitels 2 vollstän­
                                                                     dig gewonnen oder hergestellt sind
   1507 bis 1515 Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:
                 – Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl),     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl),        Position, ausgenommen aus Vormate­
                   Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktio­     rialien derselben Position wie die her­
                   nen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder      gestellte Ware
                   industriellen Zwecken, ausgenommen zum
                   Herstellen von Lebensmitteln
                 – feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl        Herstellen aus anderen Vormaterialien
                                                                     der Positionen 1507 bis 1515
                 – andere                                            Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                     pflanzlichen Vormaterialien vollstän­
                                                                     dig gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/33
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   1516         Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie      Herstellen, bei dem
                deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert,    — alle verwendeten Vormaterialien
                umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert,          des Kapitels 2 vollständig gewon­
                auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet         nen oder hergestellt sind und
                                                                   — alle verwendeten pflanzlichen Vor­
                                                                        materialien vollständig gewonnen
                                                                        oder hergestellt sind. Jedoch dür­
                                                                        fen Vormaterialien der Positionen
                                                                        1507, 1508, 1511 und 1513 ver­
                                                                        wendet werden.
   1517         Margarine; genießbare Mischungen und Zu­           Herstellen, bei dem
                bereitungen von tierischen oder pflanzlichen       — alle verwendeten Vormaterialien
                Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschie­          der Kapitel 2 und 4 vollständig
                dener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenom­          gewonnen oder hergestellt sein
                men genießbare Fette und Öle sowie deren                müssen und
                Fraktionen der Position 1516
                                                                   — alle verwendeten pflanzlichen Vor­
                                                                        materialien vollständig gewonnen
                                                                        oder hergestellt sind. Jedoch dür­
                                                                        fen Vormaterialien der Positionen
                                                                        1507, 1508, 1511 und 1513 ver­
                                                                        wendet werden.
   Kapitel 16   Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von        Herstellen
                Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbello­     — aus Tieren des Kapitels 1 und/oder
                sen Wassertieren
                                                                   — bei dem alle verwendeten Vor­
                                                                        materialien des Kapitels 3 vollstän­
                                                                        dig gewonnen oder hergestellt sind
ex Kapitel 17   Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 1701         Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder       wendeten Vormaterialien des Kapitels
                Farbstoffen                                        17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
   1702         Andere Zucker, einschließlich chemisch reine
                Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest;
                Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder
                Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natür­
                lichem Honig vermischt; Zucker und Melassen,
                karamellisiert:
                – chemische  reine Maltose und Fructose            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, einschließlich anderer Vor­
                                                                   materialien der Position 1702
                – andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma-       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  oder Farbstoffen                                 wendeten Vormaterialien des Kapitels
                                                                   17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
                – andere                                           Herstellen, bei dem alle verwendeten
                                                                   Vormaterialien Ursprungswaren sind
ex 1703         Melassen aus der Gewinnung oder Raffination        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farb­       wendeten Vormaterialien des Kapitels
                stoffen                                            17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/34            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
  1704         Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich        Herstellen
               weißer Schokolade)                                  — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                       derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
  Kapitel 18   Kakao und Zubereitungen aus Kakao                   Herstellen
                                                                   — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                       derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
  1901         Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus
               Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt,
               ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt
               an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
               Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit we­
               der genannt noch inbegriffen; Lebensmittel­
               zubereitungen aus Waren der Positionen 0401
               bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit ei­
               nem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig
               entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, an­
               derweit weder genannt noch inbegriffen:
               – Malzextrakt                                       Herstellen aus Getreide des Kapitels
                                                                   10
               – andere                                            Herstellen
                                                                   — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                       derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                       30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
  1902         Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit
               Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer
               Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni,
               Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni;
               Couscous, auch zubereitet:
               – 20  GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebe­       Herstellen, bei dem alles verwendete
                 nerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weich­      Getreide und seine Folgeprodukte
                 tiere enthaltend                                  (ausgenommen Hartweizen und seine
                                                                   Folgeprodukte) vollständig gewonnen
                                                                   oder hergestellt sind
               – mehr   als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebener­       Herstellen, bei dem
                 zeugnisse, Fische, Krebstiere oder Weichtiere     — alles verwendete Getreide und
                 enthaltend                                            seine Folgeprodukte (ausgenom­
                                                                       men Hartweizen und seine Folge­
                                                                       produkte) vollständig gewonnen
                                                                       oder hergestellt sind und
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien
                                                                       der Kapitel 2 und 3 vollständig
                                                                       gewonnen oder hergestellt sind
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/35
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   1903         Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln          Position, ausgenommen aus Kartoffel­
                und dergleichen                                     stärke der Position 1108
   1904         Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von       Herstellen
                Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt      — aus Vormaterialien jeder Position,
                (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais)          ausgenommen aus Vormaterialien
                in Form von Körnern oder Flocken oder anders             der Position 1806,
                bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl,
                Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer        — bei dem alle verwendeten Getreide
                Weise zubereitet, anderweit weder genannt                und Mehl (ausgenommen Hartwei­
                noch inbegriffen                                         zen und Mais der Sorte 'Zea Indu­
                                                                         rata' sowie ihre Folgeprodukte)
                                                                         vollständig gewonnen oder her­
                                                                         gestellt sind und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
   1905         Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwende­        Position, ausgenommen aus Vormate­
                ten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter     rialien des Kapitels 11
                aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren
ex Kapitel 20   Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen          Herstellen, bei dem alle verwendeten
                oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:           Früchte, Nüsse und Gemüse vollstän­
                                                                    dig gewonnen oder hergestellt sind
ex 2001         Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche ge­         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                nießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt      Position, ausgenommen aus Vormate­
                von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essig­          rialien derselben Position wie die her­
                säure zubereitet oder haltbar gemacht               gestellte Ware
ex 2004 und     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flo­       Herstellen aus Vormaterialien jeder
ex 2005         cken, anders als mit Essig oder Essigsäure zu­      Position, ausgenommen aus Vormate­
                bereitet oder haltbar gemacht                       rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   2006         Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und an­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                dere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht      wendeten Vormaterialien des Kapitels
                (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan­     17 30 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                diert)                                              hergestellten Ware nicht überschreitet
   2007         Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Frucht­       Herstellen
                muse und Fruchtpasten durch Kochen her­             — aus Vormaterialien jeder Position,
                gestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder an­            ausgenommen aus Vormaterialien
                deren Süßmitteln                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
ex 2008         – Schalenfrüchte,  ohne Zusatz von Zucker oder      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  Alkohol                                           wendeten Schalenfrüchte und Öl­
                                                                    samen mit Ursprungseigenschaft der
                                                                    Positionen 0801, 0802 und 1202
                                                                    bis 120760 v.H. des Ab-Werk-Preises
                                                                    der hergestellten Ware überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/36             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                             (3)                 oder                   (4)
                – Erdnussbutter;  Mischungen auf der Grundlage      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  von Getreide; Palmherzen; Mais                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
                – andere,  ausgenommen Früchte (einschließlich      Herstellen
                  Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Was­     — aus Vormaterialien jeder Position,
                  ser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von                ausgenommen aus Vormaterialien
                  Zucker, gefroren                                       derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
   2009         Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und        Herstellen
                Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von         — aus Vormaterialien jeder Position,
                Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder an­             ausgenommen aus Vormaterialien
                deren Süßmitteln                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
ex Kapitel 21   Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, aus­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                genommen:                                           Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   2101         Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee,       Herstellen
                Tee oder Mate und Zubereitungen auf der             — aus Vormaterialien jeder Position,
                Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage            ausgenommen aus Vormaterialien
                von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien           derselben Position wie die her­
                und andere geröstete Kaffeemittel sowie Aus­             gestellte Ware und
                züge, Essenzen und Konzentrate hieraus
                                                                    — bei dem alle verwendeten Zicho­
                                                                         rien vollständig gewonnen oder
                                                                         hergestellt sind
   2103         Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen
                und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte
                Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und
                Senf:
                – Zubereitungen    zum Herstellen von Würzso­       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  ßen und zubereitete Würzsoßen; zusammen­          Position, ausgenommen aus Vormate­
                  gesetzte Würzmittel                               rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware. Jedoch kann Senfmehl,
                                                                    auch zubereitet, oder Senf verwendet
                                                                    werden.
                – Senfmehl,  auch zubereitet, und Senf              Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position
ex 2104         Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Brühen; Suppen und Brühen                           Position, ausgenommen aus zubereite­
                                                                    ten oder haltbar gemachten Gemüsen
                                                                    der Positionen 2002 bis 2005
   2106         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge­      Herstellen
                nannt noch inbegriffen                              — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                         30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                                                                         schreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/37
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                 oder                   (4)
ex Kapitel 22   Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig,  Herstellen
                ausgenommen:                                       — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                        derselben Position wie die her­
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem alle verwendeten Wein­
                                                                        trauben und ihre Folgeprodukte
                                                                        vollständig gewonnen oder her­
                                                                        gestellt sein müssen
   2202         Wasser, einschließlich Mineralwasser und koh­      Herstellen
                lensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker,    — aus Vormaterialien jeder Position,
                anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und an­           ausgenommen aus Vormaterialien
                dere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenom­            derselben Position wie die her­
                men Frucht- und Gemüsesäfte der Position                gestellte Ware,
                2009
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien des Kapitels 17
                                                                        30 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet und
                                                                   — bei dem alle verwendeten Frucht­
                                                                        säfte (ausgenommen Ananas-, Li­
                                                                        monen-, Limetten- und Pampel­
                                                                        musensäfte) Ursprungswaren sind
   2207         Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von           Herstellen
                80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol       — aus Vormaterialien jeder Position,
                und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt,            ausgenommen aus Vormaterialien
                vergällt                                                der Position 2207 oder 2208 und
                                                                   — bei dem alle verwendeten Wein­
                                                                        trauben und ihre Folgeprodukte
                                                                        vollständig gewonnen oder her­
                                                                        gestellt sind oder bei dem, wenn
                                                                        alle anderen verwendeten Vor­
                                                                        materialien Ursprungswaren sind,
                                                                        Arrak bis zu einem Anteil von
                                                                        5 % vol verwendet werden darf
   2208         Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von we­       Herstellen
                niger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör  — aus Vormaterialien jeder Position,
                und andere alkoholhaltige Getränke                      ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                        der Position 2207 oder 2208 und
                                                                   — bei dem alle verwendeten Wein­
                                                                        trauben und ihre Folgeprodukte
                                                                        vollständig gewonnen oder her­
                                                                        gestellt sind oder bei dem, wenn
                                                                        alle anderen verwendeten Vor­
                                                                        materialien Ursprungswaren sind,
                                                                        Arrak bis zu einem Anteil von
                                                                        5 % vol verwendet werden darf
ex Kapitel 23   Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindus­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                trie; zubereitetes Futter; ausgenommen:            Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 2301         Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen       Herstellen, bei dem alle verwendeten
                oder von Krebstieren, von Weichtieren oder an­     Vormaterialien der Kapitel 2 und 3
                deren wirbellosen Wassertieren, ungenießbar        vollständig gewonnen oder hergestellt
                                                                   sind
ex 2303         Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (aus­       Herstellen, bei dem aller verwendete
                genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit         Mais vollständig gewonnen oder her­
                einem auf die Trockenmasse bezogenen Protein­      gestellt ist
                gehalt von mehr als 40 GHT
 ---pagebreak--- L 54/38            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                           (3)                  oder                   (4)
ex 2306         Olivenölkuchen und andere feste Rückstände         Herstellen, bei dem alle verwendeten
                aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem          Oliven vollständig gewonnen oder
                Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT              hergestellt sind
   2309         Zubereitungen von der zur Fütterung verwende­      Herstellen, bei dem
                ten Art                                            — alles verwendete Getreide, aller
                                                                        verwendete Zucker, alle verwende­
                                                                        ten Melassen, alles verwendete
                                                                        Fleisch und alle verwendete Milch
                                                                        Ursprungswaren sind und
                                                                   — alle verwendeten Vormaterialien
                                                                        des Kapitels 3 vollständig gewon­
                                                                        nen oder hergestellt sind
ex Kapitel 24   Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe; aus­     Herstellen, bei dem alle verwendeten
                genommen:                                          Vormaterialien des Kapitels 24 voll­
                                                                   ständig gewonnen oder hergestellt
                                                                   sind
   2402         Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos      Herstellen, bei dem mindestens
                und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstof­    70 GHT des verwendeten unverarbei­
                fen                                                teten Tabaks oder der verwendeten
                                                                   Tabakabfälle der Position 2401 Ur­
                                                                   sprungswaren sind
ex 2403         Rauchtabak                                         Herstellen, bei dem mindestens
                                                                   70 GHT des verwendeten unverarbei­
                                                                   teten Tabaks oder der verwendeten
                                                                   Tabakabfälle der Position 2401 Ur­
                                                                   sprungswaren sind
ex Kapitel 25   Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                und Zement; ausgenommen:                           Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 2504         Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff  Anreicherung des Kohlenstoffgehalts,
                angereichert, gereinigt und gemahlen               Reinigen und Mahlen von kristallinem
                                                                   Rohgrafit
ex 2515         Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise          Zerteilen von Marmor, auch bereits
                lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati­   zerteiltem, mit einer Dicke von mehr
                schen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke   als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
                von 25 cm oder weniger                             dere Weise
ex 2516         Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere      Zerteilen von Steinen, auch bereits
                Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise      zerteilten, mit einer Dicke von mehr
                lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadrati­   als 25 cm, durch Sägen oder auf an­
                schen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke   dere Weise
                von 25 cm oder weniger
ex 2518         Dolomit, gebrannt                                  Brennen von nicht gebranntem Dolo­
                                                                   mit
ex 2519         Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), ge­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                brochen, in luftdicht verschlossenen Behältnis­    Position, ausgenommen aus Vormate­
                sen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, aus­       rialien derselben Position wie die her­
                genommen geschmolzene Magnesia und tot­            gestellte Ware. Jedoch darf natürliches
                gebrannte (gesinterte) Magnesia                    Magnesiumcarbonat (Magnesit) ver­
                                                                   wendet werden.
ex 2520         Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zu­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                bereitet                                           wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/39
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 2524         Asbestfasern                                       Herstellen aus Asbestkonzentrat
ex 2525         Glimmerpulver                                      Mahlen von Glimmer und Glimmer­
                                                                   abfall
ex 2530         Farberden, gebrannt oder gemahlen                  Brennen oder Mahlen von Farberden
   Kapitel 26   Erze sowie Schlacken und Aschen                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex Kapitel 27   Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Er­       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                zeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe;   Position, ausgenommen aus Vormate­
                Mineralwachse; ausgenommen:                        rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 2707         Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in     Raffination und/oder ein oder mehrere
                Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht          begünstigte(s) Verfahren (1)
                aromatischen Bestandteilen überwiegen und          oder
                die den Mineralölen und anderen Erzeugnissen
                der Destillation des Hochtemperatur-Steinkoh­      andere Verfahren, bei denen alle ver­
                lenteers, bei deren Destillation bis 250 °C min­   wendeten Vormaterialien in eine an­
                destens 65 RHT übergehen (einschließlich der       dere Position als die hergestellte
                Benzin-Benzol-Gemische) ähnlich sind, zur Ver­     Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                wendung als Kraft- oder Heizstoffe                 Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 2709         Öl aus bituminösen Mineralien, roh                 Schwelung bituminöser Mineralien
   2710         Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, aus­      Raffination und/oder ein oder mehrere
                genommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem         begünstigte(s) Verfahren (2)
                Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi­        oder
                neralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese
                Öle den Charakter der Waren bestimmen, an­         andere Verfahren, bei denen alle ver­
                derweit weder genannt noch inbegriffen; Öl­        wendeten Vormaterialien in eine an­
                abfälle                                            dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   2711         Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasser­         Raffination und/oder ein oder mehrere
                stoffe                                             begünstigte(s) Verfahren (2)
                                                                   oder
                                                                   andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/40            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   2712         Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs,   Raffination und/oder ein oder mehrere
                paraffinische Rückstände ('slack wax'), Ozokerit,  begünstigte(s) Verfahren (2)
                Montanwachs, Torfwachs, andere Mineral­            oder
                wachse und ähnliche durch Synthese oder an­
                dere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch         andere Verfahren, bei denen alle ver­
                gefärbt                                            wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   2713         Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere           Raffination und/oder ein oder mehrere
                Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen       begünstigte(s) Verfahren (1)
                Mineralien                                         oder
                                                                   andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   2714         Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse          Raffination und/oder ein oder mehrere
                oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite      begünstigte(s) Verfahren (1)
                und Asphaltgestein                                 oder
                                                                   andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   2715         Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von        Raffination und/oder ein oder mehrere
                Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus        begünstigte(s) Verfahren (1)
                Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B.     oder
                Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
                                                                   andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 28   Anorganische chemische Erzeugnisse; anorgani­      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sche oder organische Verbindungen von Edel­        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                metallen, von Seltenerdmetallen, von radioakti­    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                ven Elementen oder von Isotopen; ausgenom­         gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                men:                                               materialien derselben Position wie die
                                                                   hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                   wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/41
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 2805         „Mischmetall“                                       Herstellen durch elektrolytische oder
                                                                    thermische Behandlung, bei dem der
                                                                    Wert aller verwendeten Vormaterialien
                                                                    50 v. H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
ex 2811         Schwefeltrioxid                                     Herstellen aus Schwefeldioxid               Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                                                                wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex 2833         Aluminiumsulfate                                    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 2840         Natriumperborat                                     Herstellen aus Dinatriumtetraborat­         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    pentahydrat                                 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex 2852         – Quecksilberverbindungen     von inneren Ethern    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  und ihren Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitro­    Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  soderivaten                                       verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    tion 290920 v.H. des Ab-Werk-Preises        Ware nicht überschreitet
                                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreiten
                – Quecksilberverbindungen      von Nucleinsäuren    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  und ihren Salzen, auch chemisch nicht einheit­    Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  lich; andere heterocyclische Verbindungen         verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    tionen 2852, 2932, 2933 und                 Ware nicht überschreitet
                                                                    293420 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreiten
ex Kapitel 29   Organische chemische Erzeugnisse; ausgenom­         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                men:                                                Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 2901         Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung       Raffination und/oder ein oder mehrere
                als Kraft- oder Heizstoffe                          begünstigte(s) Verfahren (1)
                                                                    oder
                                                                    andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                    dere Position als die hergestellte
                                                                    Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                    Vormaterialien derselben Position wie
                                                                    die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                    den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/42             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 2902         Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene),          Raffination und/oder ein oder mehrere
                Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als          begünstigte(s) Verfahren (1)
                Kraft- oder Heizstoffe                              oder
                                                                    andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                    dere Position als die hergestellte
                                                                    Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                    Vormaterialien derselben Position wie
                                                                    die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                    den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 2905         Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                oder von Ethanol                                    Position, einschließlich aus anderen        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    Vormaterialien der Position 2905. Je­       Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    doch dürfen Metallalkoholate dieser         Ware nicht überschreitet
                                                                    Position verwendet werden, wenn ihr
                                                                    Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
   2915         Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und        Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder    verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Nitrosoderivate                                     tionen 2915 und 291620 v.H. des             Ware nicht überschreitet
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreiten
ex 2932         – Innere  Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro-   Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  oder Nitrosoderivate                              Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    tion 290920 v.H. des Ab-Werk-Preises        Ware nicht überschreitet
                                                                    der hergestellten Ware nicht über­
                                                                    schreiten
                – Cyclische  Acetale und innere Halbacetale und     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderi­   Position                                    wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  vate                                                                                          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
   2933         Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stick­        Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                stoff als Heteroatom(e)                             Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    tionen 2932 und 293320 v.H. des             Ware nicht überschreitet
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreiten
   2934         Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbin­   Position. Jedoch darf der Wert aller        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                dungen                                              verwendeten Vormaterialien der Posi­        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    tionen 2932, 2933 und 293420 v.H.           Ware nicht überschreitet
                                                                    des Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreiten
ex 2939         Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Al­        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                kaloiden von 50 GHT oder mehr                       wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/43
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 30   Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   3002         Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeu­
                tischen, prophylaktischen oder diagnostischen
                Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blut­
                fraktionen sowie modifizierte immunologische
                Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen
                Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen
                von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen)
                und ähnliche Erzeugnisse:
                – Waren,    bestehend aus zwei oder mehr Be­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  standteilen, die zu therapeutischen oder pro­     Position, einschließlich aus anderen
                  phylaktischen Zwecken gemischt worden sind,       Vormaterialien der Position 3002. Je­
                  oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken,         doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                  dosiert oder in Aufmachungen für den Einzel­      schreibung verwendet werden, wenn
                  verkauf                                           ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
                – andere:
                ––  menschliches Blut                               Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, einschließlich aus anderen
                                                                    Vormaterialien der Position 3002. Je­
                                                                    doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                                                                    schreibung verwendet werden, wenn
                                                                    ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
                ––  tierisches Blut, zu therapeutischen oder pro­   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    phylaktischen Zwecken zubereitet                Position, einschließlich aus anderen
                                                                    Vormaterialien der Position 3002. Je­
                                                                    doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                                                                    schreibung verwendet werden, wenn
                                                                    ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
                ––  Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämo­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    globin Blutglobuline und Serumglobine           Position, einschließlich aus anderen
                                                                    Vormaterialien der Position 3002. Je­
                                                                    doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                                                                    schreibung verwendet werden, wenn
                                                                    ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
                ––  Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobu­       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                    line                                            Position, einschließlich aus anderen
                                                                    Vormaterialien der Position 3002. Je­
                                                                    doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                                                                    schreibung verwendet werden, wenn
                                                                    ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/44             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                ––  andere                                          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, einschließlich aus anderen
                                                                    Vormaterialien der Position 3002. Je­
                                                                    doch dürfen Vormaterialien dieser Be­
                                                                    schreibung verwendet werden, wenn
                                                                    ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
   3003 und     Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der
   3004         Position 3002, 3005 oder 3006):
                – hergestellt aus Amikacin der Position 2941        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                                                                    materialien der Position 3003 und
                                                                    3004 verwendet werden, wenn ihr
                                                                    Gesamtwert 20 v.H. des Ab-Werk-
                                                                    Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                    überschreitet
                – andere                                            Herstellen:
                                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                                                                         materialien der Position 3003 oder
                                                                         3004 verwendet werden, wenn ihr
                                                                         Gesamtwert 20 v. H. des Ab-
                                                                         Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet, und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 3006         – Pharmazeutische    Abfälle im Sinne der Anmer­    Es ist an dem in der anfänglichen Ein­
                  kung 4 k zu Kapitel 30                            reihung festgelegten Ursprung der her­
                                                                    gestellten Ware festzuhalten
                – sterile Adhäsionsbarrieren zu chirurgischen
                  oder zahnärztlichen Zwecken, auch resorbier­
                  bar;
                ––  Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen              Herstellen, bei dem der Wert aller ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien des Kapitels        wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                    39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    hergestellten Ware nicht überschrei­        Ware nicht überschreitet
                                                                    tet (5)
                ––  Fertigerzeugnisse aus Geweben                   Herstellen aus (7)
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — Spinnfasern: weder gekrempelt
                                                                         noch gekämmt noch anders für
                                                                         die Spinnerei bearbeitet
                                                                         oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse
                – Vorrichtungen   erkennbar zur Verwendung für      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  Stomata                                           wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/45
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                             (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 31   Düngemittel; ausgenommen:                           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 3105         mineralische oder chemische Düngemittel, zwei       Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phos­    — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                phor und Kalium enthaltend; andere Düngemit­             ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                tel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder       derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem             gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                Rohgewicht von 10 kg oder weniger, aus­                  materialien derselben Position wie
                genommen:                                                die hergestellte Ware verwendet
                – Natriumnitrat                                          werden, wenn ihr Gesamtwert
                – Calciumcyanamid
                                                                         20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                         hergestellten Ware nicht über­
                – Kaliumsulfat
                                                                         schreitet, und
                – Kaliummagnesiumsulfat
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 32   Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre        Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farb­     Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                mittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten;    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                ausgenommen:                                        gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 3201         Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere     Herstellen aus Gerbstoffauszügen            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Derivate                                            pflanzlichen Ursprungs                      wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
   3205         Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmer­        Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                kung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage          Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                von Farblacken (3)                                  rialien der Positionen 3203, 3204 und       Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    3205. Jedoch dürfen Vormaterialien          Ware nicht überschreitet
                                                                    der Position 3205 verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des Ab-
                                                                    Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                    nicht überschreitet
ex Kapitel 33   Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel;        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                ausgenommen:                                        rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/46             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   3301         Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), ein­     Herstellen aus Materialien jeder Positi­    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                schließlich 'konkrete' oder 'absolute' Öle; Resi­  on, einschließlich aus Vormaterialien       wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                noide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate äthe­   einer anderen Warengruppe (4) dieser        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                rischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen,       Position. Jedoch dürfen Vormaterialien      Ware nicht überschreitet
                Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleu­      derselben Warengruppe wie die her­
                rage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige       gestellte Ware verwendet werden,
                Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destil­     wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                lierte aromatische Wässer und wässrige Lösun­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                gen ätherischer Öle                                Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 34   Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zu­  Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                bereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermit­     Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                tel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse,        rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen,         gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermas­     materialien derselben Position wie die
                sen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für           hergestellte Ware verwendet werden,
                zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von         wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                Gips, ausgenommen:                                 Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 3403         Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT      Raffination und/oder ein oder mehrere
                an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien        begünstigte(s) Verfahren (1)
                enthaltend                                         oder
                                                                   andere Verfahren, bei denen alle ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien in eine an­
                                                                   dere Position als die hergestellte
                                                                   Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen
                                                                   Vormaterialien derselben Position wie
                                                                   die hergestellte Ware verwendet wer­
                                                                   den, wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   3404         Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:
                – auf  der Grundlage von Paraffin, von Erdöl­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  wachsen oder von Wachsen aus bituminösen         Position, ausgenommen aus Vormate­
                  Mineralien oder von paraffinischen Rückstän­     rialien derselben Position wie die her­
                  den                                              gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                                                                   materialien derselben Position wie die
                                                                   hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                   wenn ihr Gesamtwert 50 v.H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
                – andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   Position, ausgenommen aus:                  wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                   — hydrierten Ölen, die den Charakter        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        von Wachsen haben, der Position        Ware nicht überschreitet
                                                                        1516,
                                                                   — Fettsäuren von chemisch nicht ein­
                                                                        deutig bestimmter Konstitution
                                                                        und technischen Fettalkoholen,
                                                                        die den Charakter von Wachsen
                                                                        haben, der Position 3823 und
                                                                   — Vormaterialien der Position 3404.
                                                                   Jedoch dürfen diese Vormaterialien
                                                                   verwendet werden, wenn ihr Gesamt­
                                                                   wert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                   hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/47
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                             (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 35   Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; En­   Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                zyme; ausgenommen:                                   Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                     rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                     materialien derselben Position wie die
                                                                     hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                     wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
   3505         Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B.
                Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf
                der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder an­
                deren modifizierten Stärken:
                – veretherte Stärken und Ester                       Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     Position, einschließlich anderer Vor­       wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                     materialien der Position 3505               Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet
                -andere -andere                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                     rialien der Position 1108                   Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                 Ware nicht überschreitet
ex 3507         Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                noch inbegriffen                                     wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
   Kapitel 36   Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel;     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht           Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                entzündliche Stoffe                                  rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                     materialien derselben Position wie die
                                                                     hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                     wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 37   Erzeugnisse zu fotografischen oder kinemato­         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                grafischen Zwecken, ausgenommen:                     Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                     rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                     materialien derselben Position wie die
                                                                     hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                     wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
   3701         fotografische Platten und Planfilme, sensibili­
                siert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (aus­
                genommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fo­
                tografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert,
                nicht belichtet, auch in Kassetten:
                – Sofortbild-Planfilme    für Farbaufnahmen, in      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  Kassetten                                          Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                     rialien der Position 3701 oder 3702.        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     Jedoch dürfen Vormaterialien der Po­        Ware nicht überschreitet
                                                                     sition 3702 verwendet werden, wenn
                                                                     ihr Gesamtwert 30 v.H. des Ab-Werk-
                                                                     Preises der hergestellten Ware nicht
                                                                     überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/48             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – andere                                            Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    rialien der Position 3701 oder 3702.        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    Jedoch dürfen Vormaterialien der Po­        Ware nicht überschreitet
                                                                    sition 3701 und 3702 verwendet wer­
                                                                    den, wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   3702         Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert,      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenom­   Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                men Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotogra­       rialien der Position 3701 oder 3702         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                fische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht                                              Ware nicht überschreitet
                belichtet
   3704         Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen       Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                entwickelt                                          rialien der Positionen 3701 bis 3704        Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 38   Verschiedene Erzeugnisse der chemischen In­         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                dustrie; ausgenommen:                               Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 3801         – kolloider  Grafit in öliger Suspension; halbkol­  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  loider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                  Elektroden                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
                – Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  von mehr als 30 GHT Grafit mit Mineralölen        wendeten Vormaterialien der Position        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                  bestehend                                         340320 v.H. des Ab-Werk-Preises der         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet      Ware nicht überschreitet
ex 3803         Tallöl, raffiniert                                  Raffinieren von rohem Tallöl                Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                                                                wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex 3805         Sulfatterpentinöl, gereinigt                        Reinigen durch Destillieren oder Raf­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    finieren von rohem Sulfatterpentinöl        wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex 3806         Harzester                                           Raffinieren von Harzsäuren                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                                                                wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
ex 3807         Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt            Destillieren von Holzteer                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                                                                wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                                                                Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/49
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                             (3)                  oder                   (4)
  3808          Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide,     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregu­           wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                latoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Er­       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                zeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für          Ware nicht überschreitet
                den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder
                Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden,
                Schwefelkerzen und Fliegenfänger)
  3809          Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleu­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                niger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z.        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitun­      Ware nicht überschreitet
                gen zum Beizen), von der in der Textilindustrie,
                Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen
                Industrien verwendeten Art, anderweit weder
                genannt noch inbegriffen
  3810          Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen;            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schwei­      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                ßen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                zum Schweißen oder Löten, aus Metall und an­        Ware nicht überschreitet
                deren Stoffen; Zubereitungen von der als Über­
                zugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden
                oder Schweißstäbe verwendeten Art
  3811          Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien,
                Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosiv­
                additive und andere zubereitete Additive für Mi­
                neralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für an­
                dere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle ver­
                wendete Flüssigkeiten:
                – Zubereitete  Additive für Schmieröle, Erdöl       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  oder Öl aus bituminösen Mineralien enthal­        wendeten Vormaterialien der Position
                  tend                                              381150 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
                – andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
  3812          Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusam­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                mengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder          wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                Kunststoffe, anderweit weder genannt noch in­       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                begriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und     Ware nicht überschreitet
                andere zusammengesetzte Stabilisatoren für
                Kautschuk oder Kunststoffe
  3813          Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte;         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben             wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
  3814          Zusammengesetzte organische Lösungs- und            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt          wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                von Farben oder Lacken                              Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/50             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   3818         Chemische Elemente, zur Verwendung in der           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder     wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                ähnlichen Formen; chemische Verbindungen,           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                zur Verwendung in der Elektronik dotiert            Ware nicht überschreitet
   3819         Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und an­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                dere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische     wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bitu­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                minösen Mineralien enthaltend oder mit einem        Ware nicht überschreitet
                Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mi­
                neralien von weniger als 70 GHT
   3820         Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Flüssigkeiten zum Enteisen                          wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 3821         Zubereitete Nährsubstrate zum Züchten und Er­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                halten von Mikroorganismen (einschließlich Vi­      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                ren und dergleichen) oder pflanzlichen, mensch­     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                lichen oder tierischen Zellen                       Ware nicht überschreitet
   3822         Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Träger und zubereitete Diagnostik- oder Labor­      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                reagenzien, auch auf einem Träger, ausgenom­        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                men Waren der Position 3002 oder 3006; zer­         Ware nicht überschreitet
                tifizierte Referenzmaterialien
   3823         Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus
                der Raffination; technische Fettalkohole:
                – technische   einbasische Fettsäuren; saure Öle    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  aus der Raffination                               Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
                – Technische   Fettalkohole                         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, einschließlich anderer Vor­
                                                                    materialien der Position 3823
   3824         Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder
                -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitun­
                gen der chemischen Industrie oder verwandter
                Industrien (einschließlich Mischungen von Na­
                turprodukten), anderweit weder genannt noch
                inbegriffen:
                – folgende  Waren dieser Position:                  Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v.H. des
                                                                    rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­          Ware nicht überschreitet
                                                                    materialien derselben Position wie die
                                                                    hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                    wenn ihr Gesamtwert 20 v.H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/51
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – – zubereitete Bindemittel für Gießereiformen
                oder Gießereikerne auf der Grundlage von na­
                türlichen Harzprodukten
                ––   Naphthensäuren,       ihre   wasserunlöslichen
                Salze und ihre Ester
                ––   Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position
                2905
                – – Petroleumsulfonate, ausgenommen solche
                des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der
                Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von
                Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze
                ––   Ionenaustauscher
                – – Absorbentien zum Vervollständigen des Va­
                kuums in elektrischen Röhren (Getter)
                ––   alkalische Eisenoxide (Gasreinigungsmasse)
                – – Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasrei­
                nigungsmassen
                – – Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlösli­
                chen Salze und ihre Ester
                ––   Fuselöle und Dippelöle
                ––   Mischungen von Salzen mit verschiedenen
                Anionen
                ––   Kopierpasten auf der Grundlage von Gelati­
                ne, auch auf Unterlagen aus Papier oder Tex­
                tilien
                – andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
  3901 bis 3915 Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel
                und Bruch; ausgenommen Waren der Positio­
                nen ex 3907 und 3912, für die die folgenden
                Regeln festgelegt sind:
                – Additionshomopolymerisationserzeugnisse       mit  Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  einem Anteil eines Monomers am Gesamt­             — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                  gehalt des Polymers von mehr als 99 GHT                 materialien 50 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                          Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                                     — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                          grenzung der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                                          schreitet (5)
                – andere                                             Herstellen, bei dem der Wert aller ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     wendeten Vormaterialien des Kapitels        wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                     39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     hergestellten Ware nicht überschrei­        Ware nicht überschreitet
                                                                     tet (5)
 ---pagebreak--- L 54/52              DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 3907          – Copolymere,    aus Polycarbonat- und Acrylni­     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                   tril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)            Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Vor­
                                                                     materialien derselben Position wie die
                                                                     hergestellte Ware verwendet werden,
                                                                     wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet (5)
                 -Polyester                                          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     wendeten Vormaterialien des Kapitels
                                                                     39 20 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                     hergestellten Ware nicht überschreitet
                                                                     und/oder Herstellen aus Tetrabrom­
                                                                     polycarbonat (Bisphenol A)
   3912          Cellulose und ihre chemischen Derivate, ander­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 weit weder genannt noch inbegriffen, in Primär­     wendeten Vormaterialien derselben
                 formen                                              Position wie die hergestellte Ware
                                                                     20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                     gestellten Ware nicht überschreitet
   3916 bis 3921 Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen;
                 ausgenommen Waren der Positionen ex 3916,
                 ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die fol­
                 genden Regeln festgelegt sind:
                 – Flacherzeugnisse,  weiter bearbeitet als nur mit  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                   Oberflächenbearbeitung oder anders als nur        wendeten Vormaterialien des Kapitels        wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                   quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; an­    39 50 v.H. des Ab-Werk-Preises der          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                   dere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit   hergestellten Ware nicht überschreitet      Ware nicht überschreitet
                   Oberflächenbearbeitung
                 – andere
                 ––  Additionshomopolymerisationserzeugnisse         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                     mit einem Anteil eines Monomers am Ge­          — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                     samtgehalt des Polymers von mehr als                 materialien 50 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                     99 GHT                                               Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                                     — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                          grenzung der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien des Kapitels 39
                                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                                          schreitet (5)
                 ––  andere                                          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                     wendeten Vormaterialien des Kapitels        wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                     39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                     hergestellten Ware nicht überschrei­        Ware nicht überschreitet
                                                                     tet (5)
ex 3916 und      Profile, Rohre und Schläuche                        Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
ex 3917                                                              — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                          materialien 50 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                          Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                          Ware nicht überschreitet und
                                                                     — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                          grenzung der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien derselben Posi­
                                                                          tion wie die hergestellte Ware
                                                                          20 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                          hergestellten Ware nicht über­
                                                                          schreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/53
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                             (3)                  oder                   (4)
ex 3920          – Folien  und Filme aus Ionomeren                    Herstellen aus einem Salz eines ther­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                      moplastischen Kunststoffs, der ein          wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                      Mischpolymer aus Ethylen und Met­           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                      acrylsäure, teilweise neutralisiert durch   Ware nicht überschreitet
                                                                      metallische Ionen, hauptsächlich Zink
                                                                      und Natrium, ist
                 – Folien  aus regenerierter Cellulose, aus Poly­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                   amid oder Polyethylen                              wendeten Vormaterialien derselben
                                                                      Position wie die hergestellte Ware
                                                                      20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                      gestellten Ware nicht überschreitet
ex 3921          Folien aus Kunststoffen, metallisiert                Herstellen aus hochtransparenten Po­        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                      lyesterfolien mit einer Dicke von we­       wendeten Vormaterialien 25 v.H. des
                                                                      niger als 23 Mikron (6)                     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                  Ware nicht überschreitet
   3922 bis 3926 Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 40    Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
ex 4001          Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlen­       Aufeinanderschichten von Platten aus
                 krepp                                                Naturkautschuk
   4005          Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Pri­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 märformen oder in Platten, Blättern oder Strei­      wendeten Vormaterialien, ausgenom­
                 fen                                                  men Naturkautschuk, 50 v. H. des
                                                                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                      Ware nicht überschreitet
   4012          Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder ge­
                 braucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen,
                 Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:
                 – Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen,      Runderneuern von gebrauchten Reifen
                   runderneuert, aus Kautschuk
                 – andere                                             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien der Position 4011 oder 4012
ex 4017          Waren aus Hartkautschuk                              Herstellen aus Hartkautschuk
ex Kapitel 41    Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, aus­  Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 genommen:                                            Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
ex 4102          rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart        Enthaaren von         Schaffellen    oder
                                                                      Lammfellen
   4104 bis 4106 Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle,          Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                 enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet     oder
                                                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
 ---pagebreak--- L 54/54             DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   4107,        Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes          Herstellen aus Vormaterialien jeder
   4112 und     Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhaut­       Position, ausgenommen aus Vormate­
   4113         leder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen         rialien der Positionen 4104 bis 4113
                Leder der Position 4114
ex 4114         Lackleder und folien-kaschierte Lackleder; me­       Herstellen aus Leder der Positionen
                tallisierte Leder                                    4104 bis 4106, 4107, 4112 oder
                                                                     4113 wenn sein Wert 50 v.H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
   Kapitel 42   Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Hand­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                taschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus          Position, ausgenommen aus Vormate­
                Därmen (außer Messinahaar)                           rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex Kapitel 43   Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren da­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                raus; ausgenommen:                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex 4302         Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammen­
                gesetzt:
                – in  Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen         Bleichen oder Färben mit Zuschneiden
                                                                     und Zusammensetzen von nicht zu­
                                                                     sammengesetzten gegerbten oder zu­
                                                                     gerichteten Pelzfellen
                – andere                                             Herstellen aus nicht zusammengesetz­
                                                                     ten gegerbten oder zugerichteten Pelz­
                                                                     fellen
   4303         Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere            Herstellen aus nicht zusammengesetz­
                Waren, aus Pelzfellen                                ten gegerbten oder zugerichteten Pelz­
                                                                     fellen der Position 4302
ex Kapitel 44   Holz und Holzwaren; Holzkohle; ausgenom­             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                men:                                                 Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex 4403         Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet      Herstellen aus Rohholz, auch entrindet
                                                                     oder vom Splint befreit
ex 4407         Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt,      Hobeln, Schleifen oder an den Enden
                gemessert oder geschält, mit einer Dicke von         Verbinden
                mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an
                den Enden verbunden
ex 4408         Furnierblätter (einschließlich der durch Messern     An den Kanten Verbinden, Hobeln,
                von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter        Schleifen oder an den Enden Verbin­
                für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder         den
                weniger, an den Kanten verbunden, und anderes
                Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert
                oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder
                weniger, gehobelt, geschliffen oder an den En­
                den verbunden
ex 4409         Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, En­
                den oder Flächen profiliert, auch gehobelt, ge­
                schliffen oder an den Enden verbunden:
                – geschliffen  oder an den Enden verbunden           Schleifen oder an den Enden Verbin­
                                                                     den
                – gefrieste  oder profilierte Leisten und Friese     Friesen oder Profilieren
ex 4410 bis     Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holz­     Friesen oder Profilieren
ex 4413         friese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen,
                elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/55
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 4415         Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und          Herstellen aus noch nicht auf die er­
                ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz                forderlichen Maße zugeschnittenen
                                                                    Brettern
ex 4416         Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Bött­     Herstellen aus Fassstäben, auch auf
                cherwaren und Teile davon, aus Holz                 beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht
                                                                    weiter bearbeitet
ex 4418         – Bautischler-  und Zimmermannsarbeiten, aus        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                  Holz:                                             Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware. Jedoch dürfen Ver­
                                                                    bundplatten mit Hohlraum-Mittellagen
                                                                    und Schindeln („shingles“ und
                                                                    „shakes“) verwendet werden.
                – gefrieste oder profilierte Leisten und Friese     Friesen oder Profilieren
ex 4421         Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel        Herstellen aus Holz jeder Position,
                für Schuhe                                          ausgenommen aus Holzdraht der Po­
                                                                    sition 4409
ex Kapitel 45   Kork und Korkwaren, ausgenommen:                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   4503         Waren aus Naturkork                                 Herstellen aus Kork der Position 4501
   Kapitel 46   Flechtwaren und Korbmacherwaren                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   Kapitel 47   Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehal­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                tigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle      Position, ausgenommen aus Vormate­
                und Ausschuss) zur Wiedergewinnung                  rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
ex Kapitel 48   Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff,        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Papier oder Pappe; ausgenommen:                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
ex 4811         Papier und Pappe, nur liniert oder kariert          Herstellen aus Vormaterialien für die
                                                                    Papierherstellung des Kapitels 47
   4816         Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier       Herstellen aus Vormaterialien für die
                und anderes Vervielfältigungs- und Umdruck­         Papierherstellung des Kapitels 47
                papier (ausgenommen Waren der Position
                4809), vollständige Dauerschablonen und Off­
                setplatten aus Papier, auch in Kartons
   4817         Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne      Herstellen
                Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier         — aus Vormaterialien jeder Position,
                oder Pappe; Zusammenstellungen solcher                   ausgenommen aus Vormaterialien
                Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen          derselben Position wie die her­
                und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder              gestellte Ware und
                Pappe
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 4818         Toilettenpapier                                     Herstellen aus Vormaterialien für die
                                                                    Papierherstellung des Kapitels 47
 ---pagebreak--- L 54/56             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 4819         Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und       Herstellen
                andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe,        — aus Vormaterialien jeder Position,
                Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 4820         Briefpapierblöcke                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 4823         Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und          Herstellen aus Vormaterialien für die
                Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten           Papierherstellung des Kapitels 47
ex Kapitel 49   Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Er­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                zeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder       Position, ausgenommen aus Vormate­
                maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne;      rialien derselben Position wie die her­
                ausgenommen:                                        gestellte Ware
   4909         Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glück­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                wunschkarten und bedruckte Karten mit per­          Position, ausgenommen aus Vormate­
                sönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch      rialien der Position 4909 oder 4911
                mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art
   4910         Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blö­
                cke von Abreißkalendern:
                – Dauerkalender   oder Kalender, deren auswech­     Herstellen
                  selbarer Block auf einer Unterlage angebracht     — aus Vormaterialien jeder Position,
                  ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
                – andere                                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien der Position 4909 oder 4911
ex Kapitel 50   Seide; ausgenommen:                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
ex 5003         Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspel­   Krempeln oder Kämmen von Abfällen
                bare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff),       von Seide
                gekrempelt oder gekämmt
   5004 bis     Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourette­      Herstellen aus (7)
ex 5006         seidengarne                                         — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                         ders für die Spinnerei bearbeitet,
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/57
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                    — anderen natürlichen Spinnfasern,
                                                                         nicht gekrempelt oder gekämmt
                                                                         oder nicht anders für die Spinnerei
                                                                         bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
   5007          Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourette­
                 seide:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Papier
                                                                    oder
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                    oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                    nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                    mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                    krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                    tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                    deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 51    Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Gewebe aus Rosshaar; ausgenommen:                  Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   5106 bis 5110 Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren     Herstellen aus (7)
                 oder Rosshaar                                      — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                         ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — natürlichen Spinnfasern, nicht ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                         anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
 ---pagebreak--- L 54/58              DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   5111 bis 5113 Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaa­
                 ren oder Rosshaar:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Papier
                                                                    oder
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                    oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                    nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                    mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                    krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                    tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                    deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 52    Baumwolle; ausgenommen:                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   5204 bis 5207 Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle            Herstellen aus (7)
                                                                    — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                         ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — natürlichen Spinnfasern, nicht ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                         anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
   5208 bis 5212 Gewebe aus Baumwolle:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/59
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Papier
                                                                    oder
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                    oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                    nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                    mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                    krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                    tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                    deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 53    Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 Gewebe aus Papiergarnen; ausgenommen:              Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   5306 bis 5308 Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;       Herstellen aus (7)
                 Papiergarne                                        — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                         ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — natürlichen Spinnfasern, nicht ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                         anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
   5309 bis 5311 Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;
                 Gewebe aus Papiergarnen:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
                                                                    — Jutegarnen,
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
 ---pagebreak--- L 54/60             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Papier
                                                                   oder
                                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                   oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                   nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                   mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                   krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                   tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                   Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                   deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                   ten Ware nicht überschreitet
  5401 bis 5406 Garne, Monofile und Nähgarne aus syntheti­         Herstellen aus (7)
                schen oder künstlichen Filamenten                  — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                       krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                       ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                   — natürlichen Spinnfasern, nicht ge­
                                                                       krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                       anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                       stellung
  5407 und      Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder
  5408          künstlichen Filamenten:
                – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                   — Kokosgarnen,
                                                                   — natürlichen Fasern,
                                                                   — synthetischen oder künstlichen
                                                                       Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                       oder gekämmt oder nicht anders
                                                                       für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Papier
                                                                   oder
                                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                   oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                   nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                   mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                   krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                   tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                   Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                   deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                   ten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/61
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   5501 bis 5507 Synthetische oder künstliche Spinnfasern           Herstellen aus chemischen Vormate­
                                                                    rialien oder aus Spinnmasse
   5508 bis 5511 Garne und Nähgarne aus synthetischen oder          Herstellen aus (7)
                 künstlichen Spinnfasern                            — Grège oder Abfällen von Seide, ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder an­
                                                                         ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — natürlichen Spinnfasern, nicht ge­
                                                                         krempelt oder gekämmt oder nicht
                                                                         anders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
   5512 bis 5516 Gewebe aus synthetischen oder künstlichen
                 Spinnfasern:
                 – in Verbindung mit Kautschukfäden                 Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                 – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Papier
                                                                    oder
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                    oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                    nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                    mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                    krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                    tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                    deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 56    Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bind­  Herstellen aus (7)
                 fäden, Seile und Taue; Seilerwaren; ausgenom­      — Kokosgarnen,
                 men:
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse oder
                                                                    — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                         stellung
 ---pagebreak--- L 54/62            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
  5602         Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder
               mit Lagen versehen:
               – Nadelfilze                                        Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse
                                                                   Jedoch dürfen
                                                                   — Monofile aus Polypropylen der Po­
                                                                       sition 5402,
                                                                   — Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                                       Position 5503 oder 5506 oder
                                                                   — Spinnkabel aus Filamenten aus Po­
                                                                       lypropylen der Position 5501,
                                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                                   Filament einen Titer von weniger als 9
                                                                   dtex aufweist, verwendet werden,
                                                                   wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
               – andere                                            Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern,
                                                                   — Spinnfasern aus Kasein oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse
  5604         Fäden und Schnüre aus Kautschuk mit einem
               Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und derglei­
               chen der Position 5404 oder 5405, Garne aus
               Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff ge­
               tränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:
               – Kautschukfäden     und -kordeln, mit einem        Herstellen aus Kautschukfäden und
                 Überzug aus Spinnstoffen                          -kordeln, nicht mit einem Überzug
                                                                   aus Spinnstoffen
               – andere                                            Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrem­
                                                                       pelt oder gekämmt oder nicht an­
                                                                       ders für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                       stellung
  5605         Metallgarne und metallisierte Garne, auch um­       Herstellen aus (7)
               sponnen, bestehend aus Streifen und derglei­        — natürlichen Fasern,
               chen der Position 5404 oder 5405 oder aus
               Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit          — synthetischen oder künstlichen
               Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver          Spinnfasern, nicht gekrempelt
               oder mit Metall überzogen                               oder gekämmt oder nicht anders
                                                                       für die Spinnerei bearbeitet,
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/63
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                       stellung
  5606          Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen        Herstellen aus (7)
                der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen           — natürlichen Fasern,
                Waren der Position 5605 und umsponnene
                Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschen­      — synthetischen oder künstlichen
                garne“                                                 Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                       oder gekämmt oder nicht anders
                                                                       für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse oder
                                                                   — Vormaterialien für die Papierher­
                                                                       stellung
  Kapitel 57    Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus
                Spinnstoffen:
                – aus Nadelfilz                                    Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse
                                                                   Jedoch dürfen
                                                                   — Monofile aus Polypropylen der Po­
                                                                       sition 5402,
                                                                   — Spinnfasern aus Polypropylen der
                                                                       Position 5503 oder 5506 oder
                                                                   — Spinnkabel aus Filamenten aus Po­
                                                                       lypropylen der Position 5501,
                                                                   bei denen jeweils eine Faser oder ein
                                                                   Filament einen Titer von weniger als 9
                                                                   dtex aufweist, verwendet werden,
                                                                   wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
                                                                   Jutegewebe kann als Teppichgrund
                                                                   verwendet werden
                – aus anderem Filz                                 Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern, nicht gekrem­
                                                                       pelt oder gekämmt oder nicht an­
                                                                       ders für die Spinnerei bearbeitet
                                                                       oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                       Spinnmasse
                – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                   — Kokos- oder Jutegarnen,
                                                                   — Garnen aus synthetischen oder
                                                                       künstlichen Filamenten,
 ---pagebreak--- L 54/64             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses            Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                              (3)                  oder                   (4)
                                                                     — natürlichen Fasern oder
                                                                     — synthetischen oder künstlichen
                                                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                          oder gekämmt oder nicht anders
                                                                          für die Spinnerei bearbeitet,
                                                                     Jutegewebe kann als Teppichgrund
                                                                     verwendet werden
ex Kapitel 58   Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse;
                Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Sticke­
                reien; ausgenommen:
                – in Verbindung mit Kautschukfäden                   Herstellen aus einfachen Garnen (7)
                – andere                                             Herstellen aus (7)
                                                                     — natürlichen Fasern,
                                                                     — synthetischen oder künstlichen
                                                                          Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                          oder gekämmt oder nicht anders
                                                                          für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder
                                                                          Spinnmasse
                                                                     oder
                                                                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                     oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                     nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                     mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                     krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                     tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                     Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                     deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                     ten Ware nicht überschreitet
   5805         Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche),          Position, ausgenommen aus Vormate­
                und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point,  rialien derselben Position wie die her­
                Kreuzstich), auch konfektioniert                     gestellte Ware
   5810         Stickereien als Meterware, Streifen oder als Mo­     Herstellen
                tive                                                 — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                          derselben Position wie die her­
                                                                          gestellte Ware und
                                                                     — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware nicht überschreitet
   5901         Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen         Herstellen aus Garnen
                bestrichen, von der zum Einbinden von Bü­
                chern, zum Herstellen von Futteralen, Kartona­
                gen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten
                Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand;
                Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hut­
                macherei
   5902         Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus
                Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern
                oder Viskose:
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/65
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – mit  einem Anteil an textilen Vormaterialien     Herstellen aus Garnen
                  von nicht mehr als 90 GHT
                – andere                                           Herstellen aus chemischen Vormate­
                                                                   rialien oder aus Spinnmasse
  5903          Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen,       Herstellen aus Garnen
                überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff ver­       oder
                sehen, andere als solche der Position 5902
                                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                   oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                   nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                   mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                   krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                   tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                   Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                   deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                   ten Ware nicht überschreitet
  5904          Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, be­     Herstellen aus Garnen (7)
                stehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer
                Deckschicht oder einem Überzug, auch zu­
                geschnitten
  5905          Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:
                – mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen   Herstellen aus Garnen
                  oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder
                  anderem Material versehen
                – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                   — Kokosgarnen,
                                                                   — natürlichen Fasern,
                                                                   — synthetischen oder künstlichen
                                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                                        für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                        Spinnmasse
                                                                   oder
                                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                   oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                   nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                   mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                   krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                   tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                   Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                   deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                   ten Ware nicht überschreitet
  5906          Kautschutierte Gewebe, andere als solche der
                Position 5902:
 ---pagebreak--- L 54/66             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – Gewirke   und Gestricke                           Herstellen aus (7)
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse
                – andere  Gewebe aus synthetischem Filament­        Herstellen aus chemischen Vormate­
                  garn, mit einem Anteil an textilen Materialien    rialien
                  von mehr als 90 GHT
                – andere                                            Herstellen aus Garnen
  5907          Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder über­      Herstellen aus Garnen
                zogen; bemalte Gewebe für Theaterdekoratio­         oder
                nen, Atelierhintergründe oder dergleichen
                                                                    Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                    oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                    nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                    mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                    krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                    tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                    Noppen), wenn der Wert des verwen­
                                                                    deten unbedruckten Gewebes 47,5 v.
                                                                    H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                    ten Ware nicht überschreitet
  5908          Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder ge­
                strickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher,
                Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glüh­
                strümpfe und schlauchförmige Gewirke oder
                Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:
                – Glühstrümpfe,   getränkt                          Herstellen aus schlauchförmigen Ge­
                                                                    wirken für Glühstrümpfe
                – andere                                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
  5909 bis 5911 Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstof­
                fen:
                – Polierscheiben  und -ringe, andere als aus Filz   Herstellen aus Garnen, Abfällen von
                  der Position 5911                                 Geweben oder Lumpen der Position
                                                                    6310
                – Gewebe,    auch verfilzt, von der auf Papier­     Herstellen aus (7)
                  maschinen oder zu anderen technischen Zwe­        — Kokosgarnen,
                  cken verwendeten Art, auch getränkt oder be­
                  strichen, schlauchförmig oder endlos, mit ein­    — folgenden Vormaterialien:
                  facher oder mehrfacher Kette und/oder ein­             ––  Garne aus Polytetrafluorethy­
                  fachem oder mehrfachem Schuss oder flach                   len (8),
                  gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehr­
                  fachem Schuss der Position 5911
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/67
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                             (3)                 oder                   (4)
                                                                        ––  Garne aus Polyamid, gezwirnt
                                                                            und bestrichen, getränkt oder
                                                                            überzogen mit Phenolharz,
                                                                        ––  Garne aus aromatischem Poly­
                                                                            amid, hergestellt durch Poly­
                                                                            kondensation von Metapheny­
                                                                            lendiamin und Isophthalsäure,
                                                                        ––  Monofile aus Polytetrafluore­
                                                                            thylen (8),
                                                                        ––  Garne       aus    synthetischen
                                                                            Spinnfasern aus Poly(p-Pheny­
                                                                            lenterephthalamid),
                                                                        ––  Garne aus Glasfasern, bestri­
                                                                            chen mit Phenoplast und um­
                                                                            sponnen mit Acrylfasern (8),
                                                                        ––  Monofile aus Copolyester, aus
                                                                            einem Polyester, einem Te­
                                                                            rephthalsäureharz, 1,4-Cyclo­
                                                                            hexandiethanol und Isophthal­
                                                                            säure bestehend,
                                                                        ––  natürlichen Fasern,
                                                                        ––  synthetischen oder künstlichen
                                                                            Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                            oder gekämmt oder nicht an­
                                                                            ders für die Spinnerei bearbei­
                                                                            tet, oder
                                                                        ––  chemischen       Vormaterialien
                                                                            oder Spinnmasse
                – andere                                            Herstellen aus (7)
                                                                    — Kokosgarnen,
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                                        für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                        Spinnmasse
  Kapitel 60    Gewirke und Gestricke                               Herstellen aus (7)
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                                        für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                        Spinnmasse
  Kapitel 61    Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewir­
                ken oder Gestricken:
                – hergestellt durch Zusammennähen oder sons­        Herstellen aus Garnen (7) (9)
                  tiges Zusammenfügen von zwei oder mehr
                  zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten
                  oder gestrickten Teilen
 ---pagebreak--- L 54/68            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – andere                                           Herstellen aus (7)
                                                                   — natürlichen Fasern,
                                                                   — synthetischen oder künstlichen
                                                                        Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                        oder gekämmt oder nicht anders
                                                                        für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                   — chemischen Vormaterialien oder
                                                                        Spinnmasse
ex Kapitel 62   Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus­            Herstellen aus Garnen (7) (9)
                genommen aus Gewirken oder Gestricken, aus­
                genommen:
ex 6202,        Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkin­      Herstellen aus Garnen (9)
ex 6204,        der, bestickt; anderes konfektioniertes Beklei­    oder
ex 6206,        dungszubehör für Kleinkinder, bestickt
ex 6209 und                                                        Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
ex 6211                                                            ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                   nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet (9)
ex 6210 und     Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer       Herstellen aus Garnen (9)
ex 6216         Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen       oder
                                                                   Herstellen aus nicht überzogenen Ge­
                                                                   weben, wenn der Wert der verwende­
                                                                   ten nicht überzogenen Gewebe 40 v.
                                                                   H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                   ten Ware nicht überschreitet (9)
   6213 und     Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Um­
   6214         schlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopf­
                tücher, Schleier und ähnliche Waren:
                – bestickt                                         Herstellen aus rohen, einfachen Gar­
                                                                   nen (7) (9)
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                                                                   ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                   nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet (9)
                – andere                                           Herstellen aus rohen, einfachen Gar­
                                                                   nen (7) (9)
                                                                   oder
                                                                   Bedrucken mit mindestens zwei Vor-
                                                                   oder Nachbehandlungen (wie Rei­
                                                                   nigen, Bleichen, Merzerisieren, Ther­
                                                                   mofixieren, Aufhellen, Kalandrieren,
                                                                   krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Deka­
                                                                   tieren, Imprägnieren, Ausbessern und
                                                                   Noppen), wenn der Wert alles verwen­
                                                                   deten unbedruckten Gewebes der Po­
                                                                   sitionen 6213 und 621447,5 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/69
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   6217          Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör;
                 Teile von Bekleidung oder von Bekleidungs­
                 zubehör, ausgenommen solche der Position
                 6212:
                 – bestickt                                          Herstellen aus Garnen (9)
                                                                     oder
                                                                     Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                                                                     ben, wenn der Wert der verwendeten
                                                                     nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet (9)
                 – Feuerschutzausrüstung    aus Geweben, mit einer   Herstellen aus Garnen (9)
                   Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen      oder
                                                                     Herstellen aus nicht überzogenen Ge­
                                                                     weben, wenn der Wert der verwende­
                                                                     ten nicht überzogenen Gewebe 40 v.
                                                                     H. des Ab-Werk-Preises der hergestell­
                                                                     ten Ware nicht überschreitet (9)
                 – Einlagen   für Kragen und Manschetten, zu­        Herstellen
                   geschnitten                                       — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                          derselben Position wie die her­
                                                                          gestellte Ware und
                                                                     — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware nicht überschreitet
                 – andere                                            Herstellen aus Garnen (9)
ex Kapitel 63    Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Wa­         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 renzusammenstellungen; Altwaren und Lum­            Position, ausgenommen aus Vormate­
                 pen; ausgenommen:                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
   6301 bis 6304 Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; an­
                 dere Waren zur Innenausstattung:
                 – aus  Filz oder Vliesstoffen                       Herstellen aus (7)
                                                                     — natürlichen Fasern oder
                                                                     — chemischen Vormaterialien oder
                                                                          Spinnmasse
                 – andere
                 ––  bestickt                                        Herstellen aus rohen, einfachen Gar­
                                                                     nen (9) (10)
                                                                     oder
                                                                     Herstellen aus nicht bestickten Gewe­
                                                                     ben (andere als gewirkte oder gestrick­
                                                                     te), wenn der Wert der verwendeten
                                                                     nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des
                                                                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/70             DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                ––  andere                                          Herstellen aus rohen, einfachen Gar­
                                                                    nen (9) (10)
   6305         Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken              Herstellen aus (7)
                                                                    — natürlichen Fasern,
                                                                    — synthetischen oder künstlichen
                                                                         Spinnfasern, nicht gekrempelt
                                                                         oder gekämmt oder nicht anders
                                                                         für die Spinnerei bearbeitet, oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse
   6306         Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasser­
                fahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeu­
                ge; Campingausrüstungen:
                – aus Vliesstoffen                                  Herstellen aus (7) (9)
                                                                    — natürlichen Fasern oder
                                                                    — chemischen Vormaterialien oder
                                                                         Spinnmasse
                – andere                                            Herstellen aus rohen, einfachen Gar­
                                                                    nen (7) (9)
   6307         Andere konfektionierte Waren, einschließlich        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   6308         Warenzusammenstellungen, aus Geweben und            Jede Ware in der Warenzusammen­
                Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung         stellung muss die Regel erfüllen, die
                von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tisch­       anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                decken oder Servietten oder ähnlichen Spinn­        der Warenzusammenstellung enthal­
                stoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelver­      ten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne
                kauf                                                Ursprungseigenschaft verwendet wer­
                                                                    den, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H.
                                                                    des Ab-Werk-Preises der Waren­
                                                                    zusammenstellung nicht überschreitet
ex Kapitel 64   Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                davon, ausgenommen:                                 Position, ausgenommen aus Zusam­
                                                                    mensetzungen aus Schuhoberteilen,
                                                                    die mit einer Brandsohle oder anderen
                                                                    Bodenteilen verbunden sind, der Posi­
                                                                    tion 6406
   6406         Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsoh­       Position, ausgenommen aus Vormate­
                len); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche      rialien derselben Position wie die her­
                herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähn­            gestellte Ware
                liche Waren sowie Teile davon
ex Kapitel 65   Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenom­          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                men:                                                Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   6505         Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt            Herstellen aus Garnen oder Spinn­
                oder gestrickt oder aus einem oder mehreren         fasern (9)
                Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen,
                Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen her­
                gestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen
                aller Art, auch ausgestattet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/71
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                             (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 66   Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitz­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                stöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile da­       Position, ausgenommen aus Vormate­
                von, ausgenommen:                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
   6601         Regenschirme und Sonnenschirme (einschließ­          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                lich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche        wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                Waren)                                               Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                     Ware nicht überschreitet
   Kapitel 67   Zugerichtete Federn und Daunen und Waren             Herstellen aus Vormaterialien jeder
                aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen;           Position, ausgenommen aus Vormate­
                Waren aus Menschenhaaren                             rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex Kapitel 68   Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glim­       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                mer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:             Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex 6803         Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer         Herstellen aus bearbeitetem Schiefer
ex 6812         Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage          Position
                von Asbest und Magnesiumcarbonat
ex 6814         Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerier­       Herstellen aus bearbeitetem Glimmer
                ter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterla­      (einschließlich agglomeriertem oder
                gen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen       rekonstituiertem Glimmer)
   Kapitel 69   Keramische Waren                                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex Kapitel 70   Glas und Glaswaren, ausgenommen:                     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex 7003,        Glas mit absorbierender Schicht                      Herstellen aus Vormaterialien der Po­
ex 7004 und                                                          sition 7001
ex 7005
   7006         Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, ge­
                bogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, ge­
                locht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch
                weder gerahmt noch in Verbindung mit ande­
                ren Stoffen:
                – Glasplatten  (Substrate) von einer dielektrischen  Herstellen aus Glasplatten (Substraten)
                  Metallschicht überzogen, nach den Normen           der Position 7006
                  des SEMII Halbleiter (11)
                – andere                                             Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                                                                     sition 7001
   7007         Vorgespanntes Einschichten- Sicherheitsglas und      Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas)          sition 7001
   7008         Mehrschichtige Isolierverglasungen                   Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                                                                     sition 7001
   7009         Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich       Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                Rückspiegel                                          sition 7001
 ---pagebreak--- L 54/72             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   7010         Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons,      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere        Position, ausgenommen aus Vormate­
                Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Ver­      rialien derselben Position wie die her­
                packungszwecken; Konservengläser; Stopfen,         gestellte Ware
                Deckel und andere Verschlüsse, aus Glas            oder
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn der
                                                                   Gesamtwert der verwendeten nicht ge­
                                                                   schliffenen Glaswaren 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   7013         Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenaus­    Position, ausgenommen aus Vormate­
                stattung oder zu ähnlichen Zwecken (aus­           rialien derselben Position wie die her­
                genommen Waren der Position 7010 oder              gestellte Ware
                7018)                                              oder
                                                                   Schleifen von Glaswaren, wenn der
                                                                   Gesamtwert der verwendeten nicht ge­
                                                                   schliffenen Glaswaren 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
                                                                   oder
                                                                   mit der Hand ausgeführtes Verzieren
                                                                   (ausgenommen Siebdruck) von mund­
                                                                   geblasenen Glaswaren, wenn der Ge­
                                                                   samtwert der verwendeten mund­
                                                                   geblasenen Glaswaren 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 7019         Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)           Herstellen aus
                                                                   — ungefärbten Glasstapelfasern, Glas­
                                                                        seidensträngen (Rovings) oder Gar­
                                                                        nen, geschnittenem Textilglas oder
                                                                   — Glaswolle
ex Kapitel 71   Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattie­     Position, ausgenommen aus Vormate­
                rungen und Waren daraus; Fantasieschmuck;          rialien derselben Position wie die her­
                Münzen; ausgenommen:                               gestellte Ware
ex 7101         Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zu­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sammengestellt, zur Erleichterung der Versen­      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                dung vorübergehend aufgereiht                      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex 7102,        Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, syn­     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edel­
ex 7103 und     thetische oder rekonstituierte), bearbeitet        steinen oder Schmucksteinen
ex 7104
   7106,        Edelmetalle:
   7108 und
   7110
                – in Rohform                                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien der Position 7106, 7108 oder
                                                                   7110
                                                                   oder
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/73
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                    elektrolytisches, thermisches oder che­
                                                                    misches Trennen von Edelmetallen der
                                                                    Position 7106, 7108 oder 7110
                                                                    oder
                                                                    Legieren von Edelmetallen der Posi­
                                                                    tion 7106, 7108 oder 7110 unter­
                                                                    einander oder mit unedlen Metallen
                 – als Halbzeug oder Pulver                         Herstellen aus Edelmetallen in Roh­
                                                                    form
ex 7107,         Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug  Herstellen aus mit Edelmetallen plat­
ex 7109 und                                                         tierten Metallen, in Rohform
ex 7111
   7116          Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen,      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                 synthetischen oder rekonstituierten)               Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   7117          Fantasieschmuck                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
                                                                    oder
                                                                    Herstellen aus Teilen aus unedlen Me­
                                                                    tallen, nicht vergoldet, versilbert oder
                                                                    platiniert, wenn der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 72    Eisen und Stahl; ausgenommen:                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
   7207          Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl      Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                                                                    sition 7201, 7202, 7203, 7204 oder
                                                                    7205
   7208 bis 7216 Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl    Herstellen aus Eisen oder nicht legier­
                 und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl   tem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder
                                                                    anderen Rohformen der Position
                                                                    7206
   7217          Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl         Herstellen aus Halbzeug aus Eisen
                                                                    oder nicht legiertem Stahl der Position
                                                                    7207
ex 7218,         Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht,    Herstellen aus nicht rostendem Stahl
   7219 bis      Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl    in Rohblöcken (Ingots) oder anderen
   7222                                                             Rohformen der Position 7218
   7223          Draht aus nicht rostendem Stahl                    Herstellen aus Halbzeug aus nicht ros­
                                                                    tendem Stahl der Position 7218
 ---pagebreak--- L 54/74             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                         26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                             (3)                  oder                   (4)
ex 7224,        Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht      Herstellen aus Stahl in Rohblöcken
   7225 bis     und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos      (Ingots) oder anderen Rohformen der
   7228         aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten        Position 7206, 7218 oder 7224
                Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht
                legiertem Stahl
   7229         Draht aus anderem legierten Stahl                   Herstellen aus Halbzeug aus anderem
                                                                    legierten Stahl der Position 7224
ex Kapitel 73   Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                    Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                    rialien derselben Position wie die her­
                                                                    gestellte Ware
ex 7301         Spundwanderzeugnisse                                Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                                                                    sition 7206
   7302         Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder          Herstellen aus Vormaterialien der Po­
                Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstan­     sition 7206
                gen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenver­
                bindungsstangen und anderes Material für Kreu­
                zungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen,
                Schienenstühle,      Winkel,     Unterlagsplatten,
                Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen,
                und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen
                oder Befestigen von Schienen besonders herge­
                richtetes Material
   7304,        Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenom­         Herstellen aus Vormaterialien der Po­
   7305 und     men Gusseisen) oder Stahl                           sition 7206, 7207, 7218 oder 7224
   7306
ex 7307         Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und            Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewinde­
                Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem           schneiden, Entgraten und Sandstrahlen
                Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren         von Schmiederohlingen, deren Wert
                Teilen bestehend                                    35 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                    gestellten Ware nicht überschreitet
   7308         Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B.        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Brücken und Brückenelemente, Schleusentore,         Position, ausgenommen aus Vormate­
                Türme, Gittermaste, Gerüste, Dächer, Dachstüh­      rialien derselben Position wie die her­
                le, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und       gestellte Ware. Jedoch dürfen durch
                Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür-          Schweißen hergestellte Profile der Po­
                und Fensterläden, Geländer, Pfeiler, Säulen),       sition 7301 nicht verwendet werden
                aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefer­
                tigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruk­
                tionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Pro­
                file, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl
ex 7315         Gleitschutzketten                                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien der Position
                                                                    731550 v.H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                    hergestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 74   Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:               Herstellen
                                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                         derselben Position wie die her­
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/75
    HS-Position               Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                                (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   7401          Kupfermatten; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
   7402          Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum          Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 elektrolytischen Raffinieren                         Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
   7403          Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in
                 Rohform:
                 – raffiniertes Kupfer                                Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
                 – Kupferlegierungen    und raffiniertes Kupfer, das  Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in
                   andere Elemente enthält                            Rohform, oder aus Abfällen und
                                                                      Schrott, aus Kupfer
   7404          Abfälle und Schrott, aus Kupfer                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
   7405          Kupfervorlegierungen                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                      Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                      rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
ex Kapitel 75    Nickel und Waren daraus, ausgenommen:                Herstellen
                                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                           derselben Position wie die her­
                                                                           gestellte Ware und
                                                                      — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                           ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
   7501 bis 7503 Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwi­        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                 schenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel       Position, ausgenommen aus Vormate­
                 in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel          rialien derselben Position wie die her­
                                                                      gestellte Ware
ex Kapitel 76    Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:             Herstellen
                                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                           derselben Position wie die her­
                                                                           gestellte Ware und
                                                                      — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                           ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
   7601          Aluminium in Rohform                                 Herstellen
                                                                      — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                           ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                           derselben Position wie die her­
                                                                           gestellte Ware und
                                                                      — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                           ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
                                                                      oder
                                                                      Herstellen durch thermische oder elek­
                                                                      trolytische Behandlung von nicht­
                                                                      legiertem Aluminium oder Abfällen
                                                                      und Schrott aus Aluminium
 ---pagebreak--- L 54/76             DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   7602         Abfälle und Schrott, aus Aluminium                   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex 7616         Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen              Herstellen
                Gewebe, Gitter, Geflechte und ähnliche Vor­          — aus Vormaterialien jeder Position,
                materialien (einschließlich Endlosbänder), aus            ausgenommen aus Vormaterialien
                Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Alumi­               derselben Position wie die her­
                nium                                                      gestellte Ware. Jedoch dürfen Ge­
                                                                          webe, Gitter, Geflechte und ähn­
                                                                          liche Vormaterialien (einschließlich
                                                                          Endlosbänder)      aus     Alumini­
                                                                          umdraht oder Streckbleche aus
                                                                          Aluminium verwendet werden und
                                                                     — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware nicht überschreitet
   Kapitel 77   Reserviert für eine eventuelle künftige Verwen­
                dung im Harmonisierten System
ex Kapitel 78   Blei und Waren daraus, ausgenommen:                  Herstellen
                                                                     — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                          derselben Position wie die her­
                                                                          gestellte Ware und
                                                                     — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware nicht überschreitet
   7801         Blei in Rohform:
                – raffiniertes Blei                                  Herstellen aus Barrenblei oder Werk­
                                                                     blei
                – anderes                                            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                                     und Schrott der Position 7802 nicht
                                                                     verwendet werden
   7802         Abfälle und Schrott, aus Blei                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
ex Kapitel 79   Zink und Waren daraus, ausgenommen:                  Herstellen
                                                                     — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                          ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                          derselben Position wie die her­
                                                                          gestellte Ware und
                                                                     — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                          ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                          Ware nicht überschreitet
   7901         Zink in Rohform                                      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                                     und Schrott der Position 7902 nicht
                                                                     verwendet werden
   7902         Abfälle und Schrott, aus Zink                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                     rialien derselben Position wie die her­
                                                                     gestellte Ware
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/77
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 80   Zinn und Waren daraus, ausgenommen:                Herstellen
                                                                   — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                        derselben Position wie die her­
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
   8001         Zinn in Rohform                                    Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle
                                                                   und Schrott der Position 8002 nicht
                                                                   verwendet werden
   8002 und     Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren        Herstellen aus Vormaterialien jeder
   8007         aus Zinn                                           Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
   Kapitel 81   Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:
                – andere  unedle Metalle, bearbeitet; Waren da­    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  raus                                             wendeten Vormaterialien derselben
                                                                   Position wie die hergestellte Ware
                                                                   50 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
                – andere                                           Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex Kapitel 82   Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Me­     Position, ausgenommen aus Vormate­
                tallen; ausgenommen:                               rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
   8206         Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in         Position, ausgenommen aus Vormate­
                Aufmachungen für den Einzelverkauf                 rialien der Positionen 8202 bis 8205.
                                                                   Jedoch darf die Warenzusammenstel­
                                                                   lung auch Waren der Positionen
                                                                   8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr
                                                                   Gesamtwert 15 v.H. des Ab-Werk-
                                                                   Preises der Warenzusammenstellung
                                                                   nicht überschreitet
   8207         Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in         Herstellen
                mechanischen oder nichtmechanischen Hand­          — aus Vormaterialien jeder Position,
                werkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B.             ausgenommen aus Vormaterialien
                zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmie­          derselben Position wie die her­
                den, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von In­            gestellte Ware und
                nen- und Außengewinden, Bohren, Reiben,
                Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), ein­           — bei dem der Wert aller verwende­
                schließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen             ten Vormaterialien 40 v. H. des
                zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen                Ab-Werk-Preises der hergestellten
                von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tief­            Ware nicht überschreitet
                bohrwerkzeuge
   8208         Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder      Herstellen
                mechanische Geräte                                 — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                        ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                        derselben Position wie die her­
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/78            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 8211         Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Messer der Position 8208), auch gezahnt (ein­      Position, ausgenommen aus Vormate­
                schließlich Klappmesser für den Gartenbau)         rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen
                                                                   und Griffe aus unedlen Metallen ver­
                                                                   wendet werden
   8214         Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wie­      Position, ausgenommen aus Vormate­
                gemesser für Metzger/Fleischhauer oder für         rialien derselben Position wie die her­
                den Küchengebrauch, Papiermesser); Instru­         gestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe
                mente und Zusammenstellungen, für die Hand-        aus unedlen Metallen verwendet wer­
                oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)        den.
   8215         Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tor­   Herstellen aus Vormaterialien jeder
                tenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­    Position, ausgenommen aus Vormate­
                gen und ähnliche Waren                             rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe
                                                                   aus unedlen Metallen verwendet wer­
                                                                   den
ex Kapitel 83   Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, aus­      Herstellen aus Vormaterialien jeder
                genommen:                                          Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 8302         Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude;         Herstellen aus Vormaterialien jeder
                automatische Türschließer                          Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen andere
                                                                   Vormaterialien der Position 8302 ver­
                                                                   wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                                   20 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
ex 8306         Statuetten und andere Ziergegenstände, aus un­     Herstellen aus Vormaterialien jeder
                edlen Metallen                                     Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen andere
                                                                   Vormaterialien der Position 8306 ver­
                                                                   wendet werden, wenn ihr Gesamtwert
                                                                   30 v.H. des Ab-Werk-Preises der her­
                                                                   gestellten Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 84   Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und     Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                mechanische Geräte; Teile davon; ausgenom­         — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                men:                                                    ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
ex 8401         Brennstoffelemente für Kernreaktoren               Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet (12)
   8402         Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen           Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Was­      — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                ser als auch Niederdruckdampf erzeugen kön­             ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                nen; Kessel zum Erzeugen von überhitztem                derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                Wasser                                                  gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/79
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                             (3)                  oder                   (4)
   8403 und     Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der       Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
ex 8404         Position 8402; Hilfsapparate für Zentralhei­        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                zungskessel                                         rialien der Position 8403 oder 8404         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
   8406         Dampfturbinen                                       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8407         Hub- und Rotationskolbenverbrennungs-moto­          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                ren mit Fremdzündung                                wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8408         Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzün­            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                dung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)               wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8409         Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                lich für Motoren der Position 8407 oder 8408        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                bestimmt                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8411         Turbo-Strahltriebwerke,      Turbo-Propellertrieb­  Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                werke und andere Gasturbinen                        — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                         derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
   8412         Andere Motoren und Kraftmaschinen                   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 8413         Rotierende Verdrängerpumpen                         Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                         derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
ex 8414         Ventilatoren für industrielle Zwecke                Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                         ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                         derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                         gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                         ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                         Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/80              DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   8415          Klimageräte, bestehend aus einem motorbetrie­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 benen Ventilator und Vorrichtungen zum Än­         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                 dern der Temperatur und des Feuchtigkeits­         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 gehalts der Luft, einschließlich solcher, bei de­  Ware nicht überschreitet
                 nen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig
                 von der Lufttemperatur reguliert wird
   8418          Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tief­      Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 kühltruhen und andere Einrichtungen, Maschi­       — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                 nen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung,           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wär­         derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                 mepumpen, ausgenommen Klimageräte der Po­              gestellte Ware,
                 sition 8415
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien ohne Ur­
                                                                        sprungseigenschaft den Wert aller
                                                                        verwendeten Vormaterialien mit
                                                                        Ursprungseigenschaft nicht über­
                                                                        schreitet
ex 8419          Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Pa­     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 pier- und Pappindustrie                            — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien derselben Posi­
                                                                        tion wie die hergestellte Ware
                                                                        25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
   8420          Kalander und Walzwerke (ausgenommen Me­            Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 tallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie         — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 Walzen für diese Maschinen                             materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien derselben Posi­
                                                                        tion wie die hergestellte Ware
                                                                        25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
   8423          Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaa­      Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 gen), ausgenommen Waagen mit einer Emp­            — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                 findlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 für Waagen aller Art                                   derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                        gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
   8425 bis 8428 Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben,          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 Beladen, Entladen oder Fördern                     — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/81
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       843110 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
   8429         Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und
                Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader),
                Schürfwagen (Scraper), Löffelbagger, Bagger,
                Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwal­
                zen und andere Bodenverdichter:
                – Straßenwalzen                                    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
                – andere                                           Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       843110 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
   8430         Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Erdbewegung, zum Planieren, Einebnen, Aus­         — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                heben, Verdichten, Auslösen oder Bohren des            materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Bodens, von Mineralien oder Erzen; Rammen              Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                und Pfahlzieher; Schneepflug und Schneefräsen          Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       843110 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
ex 8431         Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                lich für Straßenwalzen bestimmt                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   8439         Maschinen und Apparate zum Herstellen von          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen       — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Pa­         materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                pier oder Pappe                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien derselben Po­
                                                                       sition wie die hergestellte Ware
                                                                       25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
 ---pagebreak--- L 54/82              DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   8441          Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder       — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller          materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 Art                                                    Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                        deten Vormaterialien derselben Po­
                                                                        sition wie die hergestellte Ware
                                                                        25 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                        hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
ex 8443          Drucker, für Büromaschinen und –apparate (z.B.     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 automatische       Datenverarbeitungsmaschinen,    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                 Textverarbeitungsmaschinen usw.)                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8444 bis 8447 Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Po­   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 sitionen                                           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
ex 8448          Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 der Position 8444 oder 8445                        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8452          Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen
                 der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel,
                 ihrer Beschaffenheit nach besonders für Näh­
                 maschinen bestimmt; Nähmaschinennadeln:
                 – Steppstichnähmaschinen,     deren Kopf ohne      Herstellen, bei dem
                   Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor          — der Wert aller verwendeten Vor­
                   17 kg oder weniger wiegt                             materialien 40 v.H. des Ab-Werk-
                                                                        Preises der Ware nicht überschrei­
                                                                        tet
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft, die zum Zusammenbau
                                                                        des Kopfes (ohne Motor) verwen­
                                                                        det werden, den Wert aller ver­
                                                                        wendeten Vormaterialien mit Ur­
                                                                        sprungseigenschaft nicht über­
                                                                        schreitet und
                                                                    — der Mechanismus für die Oberfa­
                                                                        denführung, der Greifer mit An­
                                                                        triebsmechanismus und die Steuer­
                                                                        organe für den Zick-Zack-Stich
                                                                        Ursprungswaren sind
                 – andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8456 bis 8466 Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 Zubehör, der Positionen 8456 bis 8466              wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013            DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/83
    HS-Position               Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                                (2)                                             (3)                  oder                   (4)
   8469 bis 8472 Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschi­           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 nen, Rechenmaschinen, automatische Datenver­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                 arbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschi­         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 nen, Büroheftmaschinen)                               Ware nicht überschreitet
   8480          Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen;         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als       wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                 solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische       Ware nicht überschreitet
                 Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe
   8482          Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadel­         Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 lager)                                                — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                           derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                           gestellte Ware und
                                                                       — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                           ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                           Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                           Ware nicht überschreitet
   8484          Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zu­          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 sammenstellungen von Dichtungen verschiede­           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                 ner stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kar­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                 tons oder ähnlichen Umschließungen; mecha­            Ware nicht überschreitet
                 nische Dichtungen
ex 8486          – Werkzeugmaschinen       zum Abtragen von Stof­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                   fen aller Art durch Laser-, Licht- oder anderen     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                   Photonenstrahl, Ultraschall, Elektroerosion,        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                   elektrochemische Verfahren oder Elektronen-,        Ware nicht überschreitet
                   Ionen- oder Plasmastrahl; Teile und Zubehör
                 – Werkzeugmaschinen         (einschließlich Pressen)
                   zum Biegen, Abkanten oder Richten von Me­
                   tallen; Teile und Zubehör
                 – Werkzeugmaschinen       zum Bearbeiten von Stei­
                   nen, keramischen Waren, Beton, Asbestzement
                   oder ähnlichen mineralischen Stoffen oder
                   zum Kaltbearbeiten von Glas; Teile und Zu­
                   behör
                 – Anreißinstrumente       als Pattern-Generatoren
                   zum Herstellen von Masken und Reticles aus
                   mit Fotolack beschichteten Substraten; Teile
                   und Zubehör
                 – Formen    zum Spritzgießen oder Formpressen         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                       wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/84             DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – sonstige Maschinen zum Heben, Fördern, La­       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  den und Entladen                                 — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       843110 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
   8487         Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten,       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wick­   Ware nicht überschreitet
                lungen, Kontakten oder anderen charakteristi­
                schen Merkmalen elektrotechnischer Waren
ex Kapitel 85   Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und        Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                andere elektrotechnische Waren, Teile davon;       — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild-           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte,          derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese         gestellte Ware und
                Geräte; ausgenommen:
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
   8501         Elektromotoren und elektrische Generatoren,        Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                ausgenommen Stromerzeugungsaggregate               — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       850310 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
   8502         Stromerzeugungsaggregate und elektrische ro­       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                tierende Umformer                                  — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       8501 oder 850310 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex 8504         Stromversorgungseinheiten für        automatische  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Datenverarbeitungsmaschinen                        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/85
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 8517         andere Sende- oder Empfangsgeräte für Töne,         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Bilder oder andere Daten, einschließlich Ap­        — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                parate für die Kommunikation in einem draht­            materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                losen Netzwerk (wie ein lokales Netzwerk oder           Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                ein Weitverkehrsnetzwerk), ausgenommen sol­             Ware nicht überschreitet und
                che der Positionen 8443, 8525, 8527 oder
                8528                                                — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
ex 8518         Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Laut­       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfre­     — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                quenzverstärker; elektrische Tonverstärkerein­          materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                richtungen                                              Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
   8519         Tonaufnahmegeräte und Tonwiedergabegeräte           Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
   8521         Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung           Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Video­       — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                tuner                                                   materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
   8522         Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                oder hauptsächlich für Geräte der Positionen        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                8519 bis 8521 bestimmt                              Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   8523         Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei­
                chervorrichtungen, „intelligente Karten (smart
                cards)“ und andere Tonträger oder ähnliche
                Aufzeichnungsträger, mit oder ohne Aufzeich­
                nung, einschließlich der zur Plattenherstellung
                dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenom­
                men Waren des Kapitels 37;
                – Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei­  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  chervorrichtungen, und andere Tonträger oder      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  ähnliche Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeich­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                  nung, ausgenommen Waren des Kapitels 37           Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/86            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
               – Platten, Bänder, nicht flüchtige Halbleiterspei­  Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 chervorrichtungen, und andere Tonträger oder      — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeich­           materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 nung, ausgenommen Waren des Kapitels 37               Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       852310 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
               – Matrizen   und Galvanos, für die Schallplatten­   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 herstellung, ausgenommen Waren des Kapitels       — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 37;                                                   materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       852310 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
               – „proximity   cards“ und „smart cards“ mit min­    Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 destens zwei elektronischen integrierten Schal­   — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 tungen                                                ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
               – „smart   cards“ mit einer elektronischen inte­    Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 grierten Schaltung                                — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       8541 oder 854210 v. H. des Ab-
                                                                       Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
                                                                   oder
                                                                   Verfahren der Diffusion, bei dem
                                                                   durch selektives Aufbringen eines ge­
                                                                   eigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                                                   Halbleitersubstrat integrierte Schaltun­
                                                                   gen gebildet werden, auch wenn der
                                                                   Zusammenbau und/oder das Testen
                                                                   in einem in Artikel 3 nicht genannten
                                                                   Land stattfinden
  8525         Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernse­       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               hen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder        — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
               Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät; Fern­             materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
               sehkameras, digitale Fotoapparate und Video­            Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
               kameraaufnahmegeräte                                    Ware nicht überschreitet und
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/87
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
  8526          Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigations­     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                geräte und Funkfernsteuergeräte                    — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
  8527          Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem ge­          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                meinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme-           — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kom­            materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                biniert                                                Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
  8528          Monitore und Projektoren, ohne eingebautes
                Fernsehempfangsgerät; Fernsehempfangsgeräte,
                auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät
                oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder –wie­
                dergabegerät:
                – Monitore  und Projektoren, ohne eingebautes      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  Fernsehempfangsgerät; von der ausschließlich     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  oder hauptsächlich in einem automatischen        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                  Datenverarbeitungssystem der Position 8471       Ware nicht überschreitet
                  verwendeten Art
                – sonstige Monitore und Projektoren, ohne ein­     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  gebautes Fernsehempfangsgerät. Fernsehemp­       — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                  fangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunk­          materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                  empfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeich­           Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                  nungs- oder -wiedergabegerät                         Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
  8529          Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsäch­
                lich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528
                bestimmt:
                – erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                oder -wiedergabe bestimmt                          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/88            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                             (3)                 oder                   (4)
               – erkennbar    ausschließlich oder hauptsächlich    Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 für Monitore und Projektoren bestimmt,            — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät; von             ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 der ausschließlich oder hauptsächlich in einem         derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                 automatischen Datenverarbeitungssystem der             gestellte Ware und
                 Position 8471 verwendeten Art
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
               -andere -andere                                     Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
  8535         Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre­         Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               chen, Schützen oder Verbinden von elektrischen      — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               Stromkreisen für eine Spannung von mehr als              materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
               1 000 V                                                  Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                        deten Vormaterialien der Position
                                                                        853810 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
  8536         Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbre­
               chen, Schützen oder Verbinden von elektrischen
               Stromkreisen für eine Spannung von 1 000 V
               oder weniger; Verbinder für optische Fasern,
               Bündel aus optischen Fasern oder optische Ka­
               bel:
               – Elektrische  Geräte zum Schließen, Unterbre­      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 chen, Schützen oder Verbinden von elektri­        — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                 schen Stromkreisen für eine Spannung von               materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                 1 000 V oder weniger                                   Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                        deten Vormaterialien der Position
                                                                        853810 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                        der hergestellten Ware nicht über­
                                                                        schreitet
               – Verbinder   für optische Fasern, Bündel aus op­
                 tischen Fasern oder optische Kabel
               ––   aus Kunststoff                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
               ––   aus keramischen Stoffen                        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/89
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                ––  aus Kupfer                                     Herstellen:
                                                                   — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                       derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
   8537         Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und      Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                andere Träger, mit zwei oder mehreren Geräten      — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum           materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                elektrischen Schalten oder Steuern oder für die        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                Stromverteilung, einschließlich solcher mit ein­       Ware nicht überschreitet und
                gebauten Instrumenten oder Geräten des Kapi­
                tels 90, sowie numerische Steuerungen, aus­        — innerhalb der oben stehenden Be­
                genommen Vermittlungseinrichtungen der Posi­           grenzung, der Wert aller verwen­
                tion 8517                                              deten Vormaterialien der Position
                                                                       853810 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
ex 8541         Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiter­      Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                bauelemente, ausgenommen noch nicht in Mi­         — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                kroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
   ex 8542      Elektronische integrierte Schaltungen
                – monolithische  integrierte Schaltungen           Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Positio­
                                                                       nen 8541 und 854210 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
                                                                   oder
                                                                   Verfahren der Diffusion, bei dem
                                                                   durch selektives Aufbringen eines ge­
                                                                   eigneten Dotierungsstoffes auf ein
                                                                   Halbleitersubstrat integrierte Schaltun­
                                                                   gen gebildet werden, auch wenn der
                                                                   Zusammenbau und/oder das Testen
                                                                   in einem in Artikel 3 nicht genannten
                                                                   Land stattfinden
                – Multichips als Teile von Maschinen, Apparaten    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  und Geräten, in diesem Kapitel anderweit we­     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                  der genannt noch inbegriffen                     Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/90            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                               (2)                                            (3)                  oder                   (4)
               – andere                                             Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                        deten Vormaterialien der Position
                                                                        8541 oder 854210 v. H. des Ab-
                                                                        Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
  8544         Isolierte (auch lackisolierte oder eloxierte) Dräh­  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               te, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und an­      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               dere isolierte elektrische Leiter, auch mit An­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
               schlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln         Ware nicht überschreitet
               umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthal­
               tend oder mit Anschlussstücken versehen
  8545         Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen,         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               Batterie- und Elementekohlen und andere Wa­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               ren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit          Ab-Werk-Preises der hergestellten
               oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung         Ware nicht überschreitet
               mit Metall
  8546         Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
  8547         Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               in die Masse eingepressten einfachen Metalltei­      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               len zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hül­     Ab-Werk-Preises der hergestellten
               sen mit Innengewinde), für elektrische Maschi­       Ware nicht überschreitet
               nen, Apparate, Geräte oder Installationen, aus­
               genommen Isolatoren der Position 8546; Iso­
               lierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus un­
               edlen Metallen, mit Innenisolierung
  8548         Abfälle und Schrott von elektrischen Primärele­
               menten, Primärbatterien und Akkumulatoren;
               ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Pri­
               märbatterien und Akkumulatoren; elektrische
               Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten,
               in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch
               inbegriffen
               – zusammengesetzte       elektronische Mikroschal­   Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 tungen (Mikrobausteine)                            — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                    — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                        grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                        deten Vormaterialien der Positio­
                                                                        nen 8541 und 854210 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/91
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                – andere                                           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 86   Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial,    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Teile davon; Schienenfahrzeuge und ortsfestes      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrs­     Ware nicht überschreitet
                wege; ausgenommen:
   8608         Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch        Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Über­    — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                wachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege           ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen,        derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder          gestellte Ware und
                Flughäfen; Teile davon
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 87   Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahr­        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                räder und andere nicht schienengebundene           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör; aus­       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                genommen:                                          Ware nicht überschreitet
   8709         Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in       Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf      — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von              ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von             derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile da­           gestellte Ware und
                von
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
   8710         Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende         Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen;        — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Teile davon                                            ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
   8711         Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahr­
                räder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Bei­
                wagen:
                – mit Hubkolbenverbrennungs-motor mit einem
                  Hubraum von:
 ---pagebreak--- L 54/92            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
                ––  50 cm3 oder weniger                            Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 20 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
                ––  mehr als 50 cm3                                Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
                – andere                                           Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                        materialien 40 v. H. des Ab-           Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        Werk-Preises der hergestellten         Ware nicht überschreitet
                                                                        Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                        materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                        schaft den Wert aller verwendeten
                                                                        Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                        genschaft nicht überschreitet
ex 8712         Fahrräder, ohne Kugellager                         Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                   rialien der Position 8714                   Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                               Ware nicht überschreitet
   8715         Kinderwagen und Teile davon                        Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                        ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
   8716         Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für       Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende   — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Fahrzeuge; Teile davon                                  ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/93
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 88   Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon,      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                ausgenommen:                                       Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                   gestellte Ware                              Ware nicht überschreitet
ex 8804         Rotierende Fallschirme                             Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   Position, einschließlich anderer Vor­       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   materialien der Position 8804               Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                               Ware nicht überschreitet
   8805         Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbrems­     Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                vorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur     rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Flugausbildung; Teile davon;                       gestellte Ware                              Ware nicht überschreitet
   Kapitel 89   Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrich­           Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                tungen                                             Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe        Ware nicht überschreitet
                                                                   der Position 8906 nicht verwendet
                                                                   werden
ex Kapitel 90   Optische, fotografische oder kinematographi­       Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sche Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-,      — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und         ausgenommen aus Vormaterialien         Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                -geräte; medizinische und chirurgische Instru­          derselben Position wie die her­        Ware nicht überschreitet
                mente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör           gestellte Ware und
                für diese Instrumente, Apparate und Geräte;
                ausgenommen:                                       — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
   9001         Optische Fasern und Bündel aus optischen Fa­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen      wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                solche der Position 8544; polarisierende Stoffe    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                in Form von Folien oder Platten; Linsen (ein­      Ware nicht überschreitet
                schließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und
                andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art,
                nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch
                nicht bearbeitetem Glas)
   9002         Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente,  wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen          Ab-Werk-Preises der hergestellten
                solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)        Ware nicht überschreitet
   9004         Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und     Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                andere Brillen) und ähnliche Waren                 wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/94            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 9005         Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und      Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Montierungen dafür                                 — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware,
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien ohne Ur­
                                                                       sprungseigenschaft den Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien mit
                                                                       Ursprungseigenschaft nicht über­
                                                                       schreitet
ex 9006         Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtun­    Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                gen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitz­      — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                lampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit                ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                elektrischer Zündung                                   derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware,
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien ohne Ur­
                                                                       sprungseigenschaft den Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien mit
                                                                       Ursprungseigenschaft nicht über­
                                                                       schreitet
   9007         Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit      Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwieder­           — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                gabegeräten                                            ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware,
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien ohne Ur­
                                                                       sprungseigenschaft den Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien mit
                                                                       Ursprungseigenschaft nicht über­
                                                                       schreitet
   9011         Optische Mikroskope, einschließlich solcher für    Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mi­      — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                kroprojektion                                          ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware,
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien ohne Ur­
                                                                       sprungseigenschaft den Wert aller
                                                                       verwendeten Vormaterialien mit
                                                                       Ursprungseigenschaft nicht über­
                                                                       schreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/95
    HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex 9014         Andere Navigationsinstrumente, -apparate und        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                -geräte                                             wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   9015         Instrumente, Apparate und Geräte für die Geo­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                däsie, Topografie, Fotogrammetrie, Hydrografie,     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfer­            Ware nicht überschreitet
                nungsmesser
   9016         Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 cg          Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                oder feiner, auch mit Gewichten                     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                    Ware nicht überschreitet
   9017         Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen,       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und         Ab-Werk-Preises der hergestellten
                Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und          Ware nicht überschreitet
                -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe
                und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und
                andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder
                genannt noch inbegriffen
   9018         Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder
                tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte,
                einschließlich Szintigrafen und andere elektro­
                medizinische Apparate und Geräte, sowie Ap­
                parate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:
                – zahnärztliche  Behandlungsstühle mit zahnärzt­    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                  lichen Vorrichtungen oder Speifontänen            Position, einschließlich anderer Vor­       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                    materialien der Position 9018               Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                                                                Ware nicht überschreitet
                – andere                                            Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                    — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                                                                        ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                        derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                        gestellte Ware und
                                                                    — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
   9019         Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Mas­       Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sageapparate und -geräte; Apparate und Geräte       — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
                für Psychotechnik; Apparate und Geräte für              ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosol­          derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                therapie, Beatmungsapparate zum Wiederbele­             gestellte Ware und
                ben und andere Apparate und Geräte für At­
                mungstherapie                                       — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/96            DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                         26.2.2013
   HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses           Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                             (2)                                             (3)                  oder                   (4)
  9020         Andere Atmungsapparate und -geräte und Gas­         Herstellen                                  Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               masken, ausgenommen Schutzmasken ohne               — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 25 v. H. des
               mechanische Teile und ohne auswechselbares              ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
               Filterelement                                           derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
  9024         Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen           Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elasti­  wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               zität oder anderer mechanischer Eigenschaften       Ab-Werk-Preises der hergestellten
               von Materialien (z. B. von Metallen, Holz,          Ware nicht überschreitet
               Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)
  9025         Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               ähnliche schwimmende Instrumente, Thermo­           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               meter, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und         Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung,       Ware nicht überschreitet
               auch miteinander kombiniert
  9026         Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe,           wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               Druck oder anderen veränderlichen Größen            Ab-Werk-Preises der hergestellten
               von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchfluss­     Ware nicht überschreitet
               messer, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzei­
               ger, Manometer, Wärmemengenzähler), aus­
               genommen Instrumente, Apparate und Geräte
               der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032
  9027         Instrumente, Apparate und Geräte für physika­       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               lische oder chemische Untersuchungen (z. B.         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
               Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und        Ab-Werk-Preises der hergestellten
               Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); In­       Ware nicht überschreitet
               strumente, Apparate und Geräte zum Bestim­
               men der Viskosität, Porosität, Dilatation, Ober­
               flächenspannung oder dergleichen oder für ka­
               lorimetrische, akustische oder fotometrische
               Messungen (einschließlich Belichtungsmesser);
               Mikrotome
  9028         Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitäts­
               zähler, einschließlich Eichzähler dafür:
               – Teile und Zubehör                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
               – andere                                            Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/97
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
   9029         Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktions­    Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                zähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schritt­   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                zähler); Tachometer und andere Geschwindig­        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                keitsmesser, ausgenommen solche der Position       Ware nicht überschreitet
                9014 oder 9015; Stroboskope
   9030         Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen        wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                oder Prüfen elektrischer Größen; ausgenommen       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                solche der Position 9028; Instrumente, Ap­         Ware nicht überschreitet
                parate und Geräte zum Messen oder zum Nach­
                weis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrah­
                len, kosmischen oder anderen ionisierenden
                Strahlen
   9031         Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen        Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 ander­       wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                weit weder genannt noch inbegriffen; Profilpro­    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                jektoren                                           Ware nicht überschreitet
   9032         Instrumente, Apparate und Geräte zum auto­         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                matischen Regeln oder Kontrollieren                wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   9033         Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen,     wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Wa­      Ab-Werk-Preises der hergestellten
                ren des Kapitels 90                                Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 91   Uhrmacherwaren, ausgenommen:                       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
   9105         Andere Uhren                                       Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
   9109         Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-             Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Werke), vollständig und zusammengesetzt            — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — der Wert aller verwendeten Vor­
                                                                       materialien ohne Ursprungseigen­
                                                                       schaft den Wert aller verwendeten
                                                                       Vormaterialien mit Ursprungsei­
                                                                       genschaft nicht überschreitet
 ---pagebreak--- L 54/98            DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
   HS-Position             Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
       (1)                              (2)                                            (3)                  oder                   (4)
  9110         Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte,          Herstellen, bei dem                         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollstän­     — der Wert aller verwendeten Vor­           wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
               dige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrroh­                materialien 40 v. H. des Ab-            Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
               werke                                                   Werk-Preises der hergestellten          Ware nicht überschreitet
                                                                       Ware nicht überschreitet und
                                                                   — innerhalb der oben stehenden Be­
                                                                       grenzung, der Wert aller verwen­
                                                                       deten Vormaterialien der Position
                                                                       911410 v. H. des Ab-Werk-Preises
                                                                       der hergestellten Ware nicht über­
                                                                       schreitet
  9111         Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder            Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               9102, Teile davon                                   — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
  9112         Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile da­        Herstellen:                                 Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               von                                                 — aus Vormaterialien jeder Position,        wendeten Vormaterialien 30 v. H. des
                                                                       ausgenommen aus Vormaterialien          Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                                                                       derselben Position wie die her­         Ware nicht überschreitet
                                                                       gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                       ten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                       Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                       Ware nicht überschreitet
  9113         Uhrarmbänder und Teile davon:
               – aus  unedlen Metallen, auch vergoldet oder ver­   Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                 silbert oder aus Edelmetallplattierungen          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
               – andere                                            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
  Kapitel 92   Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese       Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               Instrumente                                         wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
  Kapitel 93   Waffen und Munition; Teile davon und Zu­            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
               behör                                               wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                          L 54/99
    HS-Position            Beschreibung des Erzeugnisses          Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                             (2)                                            (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 94   Möbel; Bettausstattungen, Matratzen, Bettroste,    Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                Kissen und ähnliche gepolsterte Möbelwaren;        Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                Lampen und Beleuchtungskörper, anderweit we­       rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises         der    hergestellten
                der genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten,     gestellte Ware                              Ware nicht überschreitet
                Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und
                dergleichen; vorgefertigte Gebäude; ausgenom­
                men:
ex 9401 und     Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepols­      Herstellen aus Vormaterialien jeder         Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
ex 9403         terten Baumwollgeweben mit einem Quadrat­          Position, ausgenommen aus Vormate­          wendeten Vormaterialien 40 v. H. des
                metergewicht von 300 g oder weniger                rialien derselben Position wie die her­     Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware
                                                                   gestellte Ware                              nicht überschreitet
                                                                   oder
                                                                   Herstellen aus gebrauchsfertig konfek­
                                                                   tionierten Baumwollgeweben der Posi­
                                                                   tion 9401 oder 9403, wenn
                                                                   — der Wert des Gewebes 25 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
                                                                   — und alle anderen verwendeten
                                                                        Vormaterialien     Ursprungswaren
                                                                        und in eine andere Position als
                                                                        die Position 9401 oder 9403 ein­
                                                                        zureihen sind
   9405         Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwer­      Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                fer) und Teile davon, anderweit weder genannt      wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschil­    Ab-Werk-Preises der hergestellten
                der, beleuchtete Namensschilder und derglei­       Ware nicht überschreitet
                chen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und
                Teile davon, anderweit weder genannt noch in­
                begriffen
   9406         Vorgefertigte Gebäude                              Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                   wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                   Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                   Ware nicht überschreitet
ex Kapitel 95   Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und        Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; aus­         Position, ausgenommen aus Vormate­
                genommen:                                          rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware
ex 9503         Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte      Herstellen
                Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhal­         — aus Vormaterialien jeder Position,
                tung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art               ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                        derselben Position wie die her­
                                                                        gestellte Ware und
                                                                   — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                        ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                        Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                        Ware nicht überschreitet
ex 9506         Golfschläger und Teile davon                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                   Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                   rialien derselben Position wie die her­
                                                                   gestellte Ware. Jedoch dürfen Rohfor­
                                                                   men zum Herstellen von Golfschlä­
                                                                   gern verwendet werden
 ---pagebreak--- L 54/100            DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                         26.2.2013
    HS-Position              Beschreibung des Erzeugnisses            Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
        (1)                               (2)                                              (3)                  oder                   (4)
ex Kapitel 96   Verschiedene Waren, ausgenommen:                       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                                                                       Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                       rialien derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware
ex 9601 und     Waren aus tierischen, pflanzlichen und minera­         Herstellen aus bearbeiteten Schnitz­
ex 9602         lischen Schnitzstoffen                                 stoffen derselben Position wie die her­
                                                                       gestellte Ware;
ex 9603         Besen, Bürsten und Pinsel (ausgenommen Rei­            Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                sigbesen und dergleichen sowie Bürsten und             wendeten Vormaterialien 50 v. H. des
                Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar),             Ab-Werk-Preises der hergestellten
                von Hand zu führende mechanische Fußboden­             Ware nicht überschreitet
                kehrer ohne Motor; Pinselköpfe; Kissen und
                Roller zum Anstreichen; Mopps und Staubwe­
                del
   9605         Reisezusammenstellungen zur Körperpflege,              Jede Ware in der Warenzusammen­
                zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder               stellung muss die Regel erfüllen, die
                Bekleidung                                             anzuwenden wäre, wenn sie nicht in
                                                                       der Warenzusammenstellung enthal­
                                                                       ten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne
                                                                       Ursprungseigenschaft       mitverwendet
                                                                       werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v.H.
                                                                       des Ab-Werk-Preises der Waren­
                                                                       zusammenstellung nicht überschreitet
   9606         Knöpfe, Druckknöpfe und Schnappverschlüsse;            Herstellen:
                Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge            — aus Vormaterialien jeder Position,
                                                                            ausgenommen aus Vormaterialien
                                                                            derselben Position wie die her­
                                                                            gestellte Ware und
                                                                       — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                            ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware nicht überschreitet
   9608         Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit       Herstellen aus Vormaterialien jeder
                Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfeder­     Position, ausgenommen aus Vormate­
                halter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte;      rialien derselben Position wie die her­
                Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähn­  gestellte Ware. Jedoch können
                liche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen        Schreibfedern oder Schreibfederspitzen
                und Klipse), ausgenommen Waren der Position            derselben Position verwendet werden
                9609
   9612         Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bän­          Herstellen:
                der, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpa­         — aus Vormaterialien jeder Position,
                riert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stem­             ausgenommen aus Vormaterialien
                pelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln               derselben Position wie die her­
                                                                            gestellte Ware und
                                                                       — bei dem der Wert aller verwende­
                                                                            ten Vormaterialien 50 v. H. des
                                                                            Ab-Werk-Preises der hergestellten
                                                                            Ware nicht überschreitet
ex 9613         Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung               Herstellen, bei dem der Wert aller ver­
                                                                       wendeten Vormaterialien der Position
                                                                       961330 v. H. des Ab-Werk-Preises der
                                                                       hergestellten Ware nicht überschreitet
 ---pagebreak--- 26.2.2013                    DE                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                                           L 54/101
      HS-Position                    Beschreibung des Erzeugnisses             Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen
          (1)                                      (2)                                              (3)                    oder                 (4)
ex 9614                  Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe              Herstellen aus Pfeifenrohformen
    Kapitel 97           Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Anti­            Herstellen aus Vormaterialien jeder
                         quitäten                                               Position, ausgenommen aus Vormate­
                                                                                rialien derselben Position wie die her­
                                                                                gestellte Ware
 (1) Für die besonderen Voraussetzungen bezüglich der begünstigten Verfahren siehe die Bemerkungen 7.1 und 7.3.
 (2) Für die besonderen Voraussetzungen bezüglich der begünstigten Verfahren siehe die Bemerkung 7.2.
 (3) Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von
     Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 eingereiht.
 (4) Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.
 ( ) Bei Waren, die einerseits sowohl aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 als auch aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammen­
  5
     gesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der Ware gewichtsmäßig überwiegt.
 (6) Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung – gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) –
     weniger als 2 v. H. beträgt.
 (7) Wegen der besonderen Vorschrift für Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.
 (8) Die Verwendung dieses Vormaterials ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.
 (9) Siehe Bemerkung 6.
(10) Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnit­
     tenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.
(11) SEMI – Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.
(12) Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
 ---pagebreak--- L 54/102          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              26.2.2013
                                                               ANHANG III a
                Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenver­
                                                        kehrsbescheinigung EUR.1
                                                            Druckanweisungen
         (1) Das Formblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen
             darf. Es wird weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g ver­
             wendet. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch
             vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
         (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Dru­
             ckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall wird auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung
             hingewiesen. Jedes Formblatt enthält den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei. Es trägt
             ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- 26.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 54/103 ---pagebreak--- L 54/104 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013 ---pagebreak--- 26.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 54/105 ---pagebreak--- L 54/106                DE                                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                    26.2.2013
                                                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
         Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
         ERKLÄRT,                                                 dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu er­
                                                                  langen;
         BESCHREIBT                                              den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen,
                                                                  wie folgt:
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
         LEGT                                                    folgende Nachweise VOR (1):
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
          ..............................................................................................................................................................................................................................
         VERPFLICHTET SICH,                                      auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die
                                                                  diese Behörden für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung möglicherweise verlan­
                                                                  gen, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingun­
                                                                  gen für die obengenannten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
         BEANTRAGT                                                die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                               ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                    (Ort und Datum)
                                                                                                                               ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                        (Unterschrift)
         (1) Dazu gehören beispielsweise: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die
               bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- 26.2.2013         DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/107
                                                                ANHANG III b
          Muster     der    Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED und des Antrags                        auf     Ausstellung    einer
                                                  Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED
                                                             Druckanweisungen
          (1) Jede Bescheinigung hat das Format 210 x 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr
              betragen darf. Es wird weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens
              25 g verwendet. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder
              chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.
          (2) Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Dru­
              ckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall wird auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung
              hingewiesen. Jedes Formblatt enthält den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei. Es trägt
              ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.
 ---pagebreak--- L 54/108 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013 ---pagebreak--- 26.2.2013 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 54/109 ---pagebreak--- L 54/110 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.2.2013 ---pagebreak--- 26.2.2013                DE                                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                    L 54/111
                                                                             ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS
          Der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
          ERKLÄRT,                                                      dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu
                                                                        erlangen;
          BESCHREIBT                                                    den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen er­
                                                                        füllen, wie folgt:
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
          LEGT                                                          folgende Nachweise VOR (1):
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
           ..............................................................................................................................................................................................................................
          VERPFLICHTET SICH,                                            auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die
                                                                        diese Behörden für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung möglicherweise ver­
                                                                        langen, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungs­
                                                                        bedingungen für die obengenannten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;
          BEANTRAGT                                                     die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.
                                                                                                                                ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                     (Ort und Datum)
                                                                                                                                ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                         (Unterschrift)
          (1) Dazu gehören beispielsweise: Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die
                bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.
 ---pagebreak--- L 54/112                DE                                              Amtsblatt der Europäischen Union                                            26.2.2013
                                                                                     ANHANG IVa
                                                                         Wortlaut der Ursprungserklärung
         Die Ursprungserklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
         Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                                 Albanische Fassung
         Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ........... (1)) deklaron që përveç rasteve kur
         tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ........................................... (2).
                                                                                  Bosnische Fassung
         Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br .................... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
         drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog porijekla.
                                                                                 Bulgarische Fassung
         Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № ............ (1)) декларира, че освен където
         ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .......................................... преференциален произход (2).
                                                                                  Spanische Fassung
         El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no ............... (1)) declara que,
         salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ........................................... (2).
                                                                                 Kroatische Fassung
         Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ................... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
         drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog podrijetla.
                                                                                Tschechische Fassung
         Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ............ (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených,
         mají tyto výrobky preferenční původ v .......................................... (2).
                                                                                  Dänische Fassung
         Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ........... (1)), erklærer, at
         varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i .......................................... (2).
                                                                                  Deutsche Fassung
         Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ........... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht,
         erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ........................................ (2) Ursprungswaren
         sind.
                                                                                  Estnische Fassung
         Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ............... (1)) deklareerib, et need tooted on
         ............................................. (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
                                                                                 Griechische Fassung
         Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’αριθ. ........... (1)) δηλώνει ότι, εκτός
         εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής .......................................... (2).
                                                                                  Englische Fassung
         The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ........... (1)) declares that, except where
         otherwise clearly indicated, these products are of .......................................... (2) preferential origin.
                                                                                Französische Fassung
         L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ................... (1)) déclare que, sauf
         indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle .......................................... (2).
                                                                                 Italienische Fassung
         L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ........... (1)) dichiara che, salvo
         indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale .......................................... (2).
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                                                  Amtsblatt der Europäischen Union                                           L 54/113
                                                                                  Lettische Fassung
          Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ............... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir
          citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no .......................................... (2).
                                                                                 Litauische Fassung
          Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ........... (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenu­
          rodyta, tai yra .......................................... (2) preferencinės kilmės prekės.
                                                                                 Ungarische Fassung
          A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ........... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés
          hiányában az áruk kedvezményes .......................................... (2) származásúak.
                                               Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
          Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ........... (1)) изjавува дека, освен ако тоа
          не е jасно поинаку назначено, овие производи се со .......................................... (2) преференциjaлно потекло.
                                                                                 Maltesische Fassung
          L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ................ (1)) jiddikjara li, ħlief fejn
          indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali .......................................... (2).
                                                                             Montenegrinische Fassung
          Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ................... (1)) изјављује да су, осим ако је тo
          другачије изричито наведено, ови производи .......................................... (2) преференцијалног пориjекла.
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br ................... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
          drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog porijekla.
                                                                              Niederländische Fassung
          De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ............ (1)), verklaart dat,
          behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële .......................................... oorsprong
          zijn (2).
                                                                                 Polnische Fassung
          Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ............ (1)) deklaruje, że z wyjątkiem
          gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają .......................................... (2) preferencyjne pochodzenie.
                                                                               Portugiesische Fassung
          O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no ............... (1)),
          declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial .............................. (2).
                                                                                Rumänische Fassung
          Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ........... (1)) declară că, exceptând cazul în
          care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială .......................................... (2).
                                                                                 Serbische Fassung
          Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ................... (1)) изјављује да су, осим ако је тo
          другачије изричито наведено, ови производи .......................................... (2) преференцијалног порекла.
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br ................... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
          drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog porekla.
                                                                                Slowenische Fassung
          Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ........... (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače
          jasno navedeno, ima to blago preferencialno ........................................... (2) poreklo.
 ---pagebreak--- L 54/114                DE                                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                  26.2.2013
                                                                                                    Slowakische Fassung
         Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ........... (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených,
         majú tieto výrobky preferenčný pôvod v .......................................... (2).
                                                                                                       Finnische Fassung
         Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ........... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole
         selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja .......................................... alkuperätuotteita (2).
                                                                                                    Schwedische Fassung
         Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. .............. (1)) försäkrar att dessa
         varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande .......................................... ursprung (2).
                                                                                                       Arabische Fassung
                                                                                                     Hebräische Fassung
                                                                                                       Färöische Fassung
         Ùtflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ............... (1)) váttar, at um ikki nakað annað er
         tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur .......................................... (2).
                                                                                                      Isländische Fassung
         Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr ........... (1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars
         er ekki greinilega getið, af .......................................... fríðindauppruna (2).
                                                                                                    Norwegische Fassung
         Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjons nr ............ (1)) erklærer at disse
         produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ........................................... preferanseopprinnelse (2).
                                                                                                       Türkische Fassung
         İșbu belge (gümrük onay No: ............ (1)) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddelerin
         ............................................. tercihli menșeli (2) maddeler olduğunu beyan eder.
          ......................................................................................................................................................................................................................... (3)
                                                                                                           (Ort und Datum)
          ......................................................................................................................................................................................................................... (4)
                                               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
         ___________
         (1) Wird die Ursprungserklärung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Aus­
               führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die
               Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
         (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla,
               so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung „CM“ an.
         (3) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
         (4) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                        L 54/115
                                                                                ANHANG IVb
                                                 Wortlaut der Ursprungserklärung EUR-MED
          Die Ursprungserklärung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
          Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                          Albanische Fassung
          Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ..... (1)) deklaron që përveç rasteve kur
          tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ........................................... (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                           Bosnische Fassung
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br ............. (1) izjavljuje da su, osim ako je to dru­
          gačije drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi .......................................... (2) preferencijalnog porijekla.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder);
          — no cumulation applied (3)
                                                                          Bulgarische Fassung
          Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение № .............. (1)) декларира, че освен
          където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с .......................................... преференциален произход (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                           Spanische Fassung
          El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no .............. (1).) declara que,
          salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial ............................ (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                           Kroatische Fassung
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ............. (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
          drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog podrijetla.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                        Tschechische Fassung
          Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ............. (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených
          mají tyto výrobky preferenční původ v .......................................... (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                            Dänische Fassung
          Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ............. (1)),             erklæ­
          rer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i .......................................... (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
 ---pagebreak--- L 54/116            DE                                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                     26.2.2013
                                                                                 Deutsche Fassung
         Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ............. (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier be­
         zieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ................................................... (2)
         Ursprungswaren sind.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                 Estnische Fassung
         Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. ............. (1)) deklareerib, et need tooted
         on ........................................... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                Griechische Fassung
         Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ............. (1))                   δηλώνει         ότι,
         εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ............................... (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                 Englische Fassung
         The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ............. (1)) declares that, except
         where otherwise clearly indicated, these products are of .......................................... (2) preferential origin.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                               Französische Fassung
         L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ............. (1)) déclare que, sauf in­
         dication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ........................................... (2)).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                Italienische Fassung
         L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ............. (1))                  dichiara       che,
         salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ........................................... (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                  Lettische Fassung
         Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. ............. (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir
         citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no .......................... (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                 Litauische Fassung
         Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. ............. (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip ne­
         nurodyta, tai yra ........................................... (2) preferencinės kilmės prekės.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                                Ungarische Fassung
         A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: ............. (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű
         jelzés hiányában az áruk kedvezményes .......................................... (2) származásúak.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
 ---pagebreak--- 26.2.2013         DE                                      Amtsblatt der Europäischen Union                                                              L 54/117
                                      Fassung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
          Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ............. (1)) изјавува дека, освен ако
          тоа не е јасно поинаку назначено, овие производи се со .......................................... (2) преференцијално потекло.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                          Maltesische Fassung
          L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. ............. (1)) jiddikjara li, ħlief fejn
          indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali ...................... (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                    Montenegrinische Fassung
          Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. .............. (1)) изјављује да су, осим ако је тo
          другачије изричито наведено, ови производи .......................................... (2) преференцијалног поријекла.
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br ............. (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
          drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog porijekla.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                     Niederländische Fassung
          De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ............ (1)), verklaart dat,
          behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële .......................... oorsprong zijn (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                            Polnische Fassung
          Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr ............. (1)) deklaruje, że z wyjątkiem
          gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają .......................................... (2) preferencyjne pochodzenie.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                       Portugiesische Fassung
          O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no. ............. (1)),
          declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ............................. (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                         Rumänische Fassung
          Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizația vamală nr. ....................... (1)) declară că, exceptând
          cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială .......................................... (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                            Serbische Fassung
          Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. .............. (1)) изјављује да су, осим ако је тo
          другачије изричито наведено, ови производи .......................................... (2) преференцијалног порекла.
          Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br ............. (1)) izjavljuje da su, osim ako je to
          drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ........................................... (2) preferencijalnog porekla.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
 ---pagebreak--- L 54/118           DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                        26.2.2013
                                                                        Slowenische Fassung
         Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ............. (1)) izjavlja, da, razen če ni dru­
         gače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ........................................... (2) poreklo.
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                        Slowakische Fassung
         Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ............. (1))                      vyhlasuje, že      okrem zreteľne
         označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v ...................................... (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                           Finnische Fassung
         Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ............. (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin
         ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja .................................... alkuperätuotteita (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                       Schwedische Fassung
         Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ............. (1)) försäkrar att dessa
         varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande .......................................... ursprung (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                          Arabische Fassung
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                         Hebräische Fassung
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                           Färöische Fassung
         Ùtflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ............. (1)) váttar, at um ikki nakað annað er
         tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur .......................................... (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
                                                                         Isländische Fassung
         Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr .............. (1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef
         annars er ekki greinilega getið, af .......................................... fríðindauppruna (2).
         — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
         — no cumulation applied (3)
 ---pagebreak--- 26.2.2013                DE                                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                  L 54/119
                                                                                                     Norwegische Fassung
          Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjons nr ............. (1)) erklærer                                                                                                        at
          disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ........................................... preferanseopprinnelse (2).
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
                                                                                                        TürkischeFassung
          İșbu belge (gümrük onay No: .............. (1)) kapsamındaki maddelerin ihracatçısı aksi açıkça belirtilmedikçe, bu maddele­
          rin .......................................... tercihli menșeli (2) maddeler olduğunu beyan eder.
          — cumulation applied with ........................................... (Name des Landes/der Länder)
          — no cumulation applied (3)
           ......................................................................................................................................................................................................................... (4)
                                                                                                            (Ort und Datum)
           ......................................................................................................................................................................................................................... (5)
                                                (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
          ___________
          (1) Wird die Ursprungserklärung durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Aus­
                führers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die
                Wörter in Klammern weggelassen oder der Raum kann leer gelassen werden.
          (2) Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla,
                so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt ist, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung “CM“ an.
          (3) Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.
          (4) Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.
          (5) In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.
 ---pagebreak--- L 54/120         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                    26.2.2013
                                                              ANHANG V
                                                       Liste der Vertragsparteien,
            die keine Bestimmungen über eine teilweise Rückvergütung gemäß Artikel 14 Absatz 7 dieser Anlage anwenden
         1. Die Europäische Union
         2. Die EFTA-Staaten
         3. Die Republik Türkei
         4. Der Staat Israel
         5. Die Färöer-Inseln
         6. Die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 54/121
                                                                  Anlage II
                      Besondere Bestimmungen mit Ausnahmen zu den in Anlage i festgelegten Bestimmungen
                                                          INHALTSVERZEICHNIS
          Artikel 1
          Artikel 2
          ANHANG I        Handel zwischen der Europäischen Union und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungs­
                          prozess der Europäischen Union teilnehmen
          ANHANG II       Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
          ANHANG III      Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
          ANHANG IV       Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik
          ANHANG V        Ceuta und Melilla
          ANHANG VI       Gemeinsame Erklärung betreffend das Fürstentum Andorra
          ANHANG VII      Gemeinsame Erklärung betreffend die Republik San Marino
          ANHANG VIII Handel zwischen der Republik Türkei und den Ländern, die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess
                          der Europäischen Union teilnehmen
          ANHANG IX       Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko
          ANHANG X        Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik
          ANHANG XI       Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik
          ANHANG XII Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Ab­
                          kommen)
          ANHANG A        Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be-
                          oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          ANHANG B        Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder
                          Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          ANHANG C        Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei, be- oder ver­
                          arbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          ANHANG D        Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder
                          verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          ANHANG E        Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind,
                          ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          ANHANG F        Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet
                          worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
                                                                  Artikel 1
          Die Vertragsparteien können in ihrem bilateralen Handel besondere Bestimmungen anwenden, die von den in Anlage I
          des Übereinkommens festgelegten Bestimmungen abweichen.
          Diese besonderen Bestimmungen sind in den Anhängen dieser Anlage festgelegt.
                                                                  Artikel 2
          Waren mit Ursprung in Ceuta und Melilla, Andorra und San Marino gelten als Ursprungserzeugnisse im diagonalen
          Handel gemäß Artikel 3 der Anlage I, sofern im Ursprungsland eine Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED oder eine
          Ursprungserklärung EUR-MED ausgestellt worden ist.
 ---pagebreak--- L 54/122          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                 26.2.2013
                                                                 ANHANG I
         Handel zwischen der Europäischen Union und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses
                                                          der Europäischen Union
                                                                   Artikel 1
         Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgeschlossen, wenn
         a) das Land der Endbestimmung die Europäische Union ist und
             i) die Vormaterialien, die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendet werden, Ursprungserzeugnisse eines der
                Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union sind oder
            ii) diese Erzeugnisse ihren Ursprung aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Teilnehmer des Stabilisie­
                rungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union erworben haben oder
         b) das Land der Endbestimmung einer der Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen
            Union ist und
             i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen
                Union sind oder
            ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Europäischen Union
                erworben haben.
                         KN-Code                                                 Beschreibung
                       1704 90 99          Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
                       1806 10 30          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                       1806 10 90          – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                                           ––  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                               oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger
                                               als 80 GHT
                                           ––  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet)
                                               oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
                       1806 20 95          – andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit
                                             einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder
                                             in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                             Inhalt von mehr als 2 kg:
                                           ––  andere
                                           –––  andere
                       1901 90 99          Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malz­
                                           extrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll­
                                           ständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweitig weder genannt noch
                                           inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne
                                           Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter
                                           Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
                                           – andere
                                           ––  andere (als Malzextrakt):
                                           –––  andere
                       2101 12 98          Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
                       2101 20 98          Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
                       2106 90 59          Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
                                           – andere
                                           ––  andere
 ---pagebreak--- 26.2.2013 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 54/123
               KN-Code                                       Beschreibung
             2106 90 98 Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
                        – andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
                        –– andere
                        ––– andere
             3302 10 29 Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen)
                        auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die
                        Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen
                        von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                        – von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                        –– von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                        ––– Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                        ––––  mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                        ––––  andere:
                        –––––  kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend,
                                oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT
                                Glucose oder Stärke enthaltend
                        –––––  andere
 ---pagebreak--- L 54/124          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             26.2.2013
                                                                ANHANG II
                     Handel zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien
                                                                  Artikel 1
         Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von
         der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                  Artikel 2
                                                Kumulierung in der Europäischen Union
         Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder
         Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die gewonnenen
         oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ur­
         sprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so
         gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in
         Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                  Artikel 3
                                                         Kumulierung in Algerien
         Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union,
         Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Algerien vorgenommen, sofern die gewonnenen
         oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in Algerien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse
         nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als
         Ursprungserzeugnisse Algeriens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
         hinausgeht.
                                                                  Artikel 4
                                                   Nachweis der Ursprungseigenschaft
         (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
         Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Algeriens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse
         mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
         Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkom­
         mens erfüllen.
         (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
         wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
         sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Algeriens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
         der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.
                                                                  Artikel 5
                                                          Lieferantenerklärungen
         (1)    Wird in der Europäischen Union oder Algerien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungser­
         klärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko,
         Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden,
         ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abge­
         gebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
         (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
         Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung,
         ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
         Union oder Algeriens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
         (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
         tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
         Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
         dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
         (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
         Europäischen Union erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet
         werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben,
         die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/125
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu ein Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung. Die
          Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine längere
          Geltungsdauer zulässig ist.
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
          betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird
          dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit
          dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
          Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
          Waren nicht mehr gilt.
          (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
          Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
          Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
          handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
          (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
          ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben in der Erklärung
          vorzulegen.
                                                                    Artikel 6
                                                                     Belege
          Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den
          verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer­
          tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses
          Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbeschei­
          nigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder
          Algeriens angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                    Artikel 7
                                                  Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
          Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine und
          anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
          mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
          Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
          scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten
          Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese
          Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                    Artikel 8
                                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen
          Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Algerien
          einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ur­
          sprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.
                                                                    Artikel 9
                                                     Prüfung der Lieferantenerklärungen
          (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
          oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren­
          verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete
          Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
          (2)    Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1
          genannten Landes die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder
          anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll­
          behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
          formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
          Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
          Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
          Angaben schließen lassen.
 ---pagebreak--- L 54/126          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
         (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung oder die
         Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
         verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrolle durchzuführen.
         (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
         mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung
         oder der Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und
         inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung
         einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
                                                                  Artikel 10
                                                                 Sanktionen
         Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
         anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                  Artikel 11
                                                                  Freizonen
         (1)    Die Europäische Union und Algerien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse
         mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
         ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
         werden.
         (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro­
         päischen Union oder Algeriens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder
         Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn
         die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 54/127
                                                                  ANHANG III
                                Handel zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko
                                                                    Artikel 1
          Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von
          der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                    Artikel 2
                                                  Kumulierung in der Europäischen Union
          Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in
          Algerien, Marokko oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen,
          sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet
          werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen
          oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung
          über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                    Artikel 3
                                                           Kumulierung in Marokko
          Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, in
          Algerien oder Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die gewonnenen
          oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse
          nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als
          Ursprungserzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
          hinausgeht.
                                                                    Artikel 4
                                                      Nachweis der Ursprungseigenschaft
          (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
          Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse
          mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
          Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
          wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
          sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
          gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                    Artikel 5
                                                            Lieferantenerklärungen
          (1)    Wird in der Europäischen Union oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprung­
          serklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko,
          Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne
          die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene
          Lieferantenerklärung berücksichtigt.
          (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
          Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung,
          ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
          Union oder Marokko gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
          tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
          Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
          dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
          (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
          Europäischen Union über einen längeren Zeitraum hinweg erwartungsgemäß in der gleichen Weise be- oder verarbeitet
          werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben,
          die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung.
          Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine
          längere Geltungsdauer zulässig ist.
 ---pagebreak--- L 54/128          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                             26.2.2013
         Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
         betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird
         dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit
         dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
         Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
         Waren nicht mehr gilt.
         (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
         Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
         Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
         handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
         (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
         ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten
         Angaben vorzulegen.
                                                                    Artikel 6
                                                                    Belege
         Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den
         verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer­
         tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6
         dieses Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrs­
         bescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union
         oder Marokkos angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                    Artikel 7
                                                 Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
         Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine oder
         der anderen Handelspapiere, dem die Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
         mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
         scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen dieser Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten
         Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese
         Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                    Artikel 8
                                                    Zusammenarbeit der Verwaltungen
         Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Ma­
         rokko einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der
         Ursprungserklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.
                                                                    Artikel 9
                                                    Prüfung der Lieferantenerklärungen
         (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
         oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem diese Erklärungen bei der Ausstell ung einer
         Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, be­
         gründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
         (2)    Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1
         genannten Landes die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine
         oder die anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die
         Zollbehörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen
         oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
         Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
         Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
         Angaben schließen lassen.
         (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung oder die
         Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
         verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrolle durchzuführen.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/129
          (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
          mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung oder
          der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest­
          zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei
          der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
                                                                 Artikel 10
                                                                Sanktionen
          Sanktionen werden gegen jede Person angewandt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
          anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                 Artikel 11
                                                                 Freizonen
          (1)    Die Europäische Union und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse
          mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
          ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
          werden.
          (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro­
          päischen Union oder Marokko mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder
          Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn
          die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- L 54/130          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                              26.2.2013
                                                               ANHANG IV
                               Handel zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik
                                                                  Artikel 1
         Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von
         der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                  Artikel 2
                                                Kumulierung in der Europäischen Union
         Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder
         Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Europäischen Union vorgenommen, sofern die gewonnenen
         oder hergestellten Erzeugnisse anschließend in der Europäischen Union be- oder verarbeitet werden. Werden die Ur­
         sprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so
         gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in
         Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                  Artikel 3
                                                         Kumulierung in Tunesien
         Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in der Europäischen Union, in Algerien oder
         Marokko vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten
         Erzeugnisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Be­
         stimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung­
         serzeugnisse Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
         hinausgeht.
                                                                  Artikel 4
                                                   Nachweis der Ursprungseigenschaft
         (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 von Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
         Zollbehörden eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse
         mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
         Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.
         (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
         wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
         sprungserzeugnisse der Europäischen Union oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen
         gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                  Artikel 5
                                                          Lieferantenerklärungen
         (1)    Wird in der Europäischen Union oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprung­
         serklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko,
         Tunesien oder der Europäischen Union verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne
         die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene
         Lieferantenerklärung berücksichtigt.
         (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
         Europäischen Union an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung,
         ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Europäischen
         Union oder Tunesiens gelten können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.
         (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
         tenerklärung in der in Anhang A vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
         Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
         dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
         (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der
         Europäischen Union erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet
         werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben,
         die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
         Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung.
         Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine
         längere Geltungsdauer zulässig ist.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/131
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang B vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
          betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird
          dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit
          dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
          Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
          Waren nicht mehr gilt.
          (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
          Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
          Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
          handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
          (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
          ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten
          Angaben vorzulegen.
                                                                     Artikel 6
                                                                      Belege
          Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien an den
          verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefer­
          tigt worden ist, einer der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses
          Anhangs genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbeschei­
          nigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder
          Tunesiens angesehen werden können und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                     Artikel 7
                                                     Prüfung der Lieferantenerklärungen
          Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine
          oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
          mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
          Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
          scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung an einen betreffenden Kunden
          gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang auf­
          zubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                     Artikel 8
                                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen
          Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Europäische Union und Tune­
          sien einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der
          Ursprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten An­
          gaben.
                                                                     Artikel 9
                                                       Prüfung der Lieferantenerklärung
          (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
          oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren­
          verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete
          Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
          (2)    Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1
          genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder
          anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll­
          behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
          formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
          Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
          Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
          Angaben schließen lassen.
          (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die
          Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
          verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
          erachtete Kontrolle durchzuführen.
 ---pagebreak--- L 54/132          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
         (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
         mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw.
         der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest­
         zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei
         der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
                                                                Artikel 10
                                                               Sanktionen
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
         anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                Artikel 11
                                                                Freizonen
         (1)    Die Europäische Union und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse
         mit Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
         ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
         werden.
         (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Euro­
         päischen Union oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder
         Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die
         Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 54/133
                                                                  ANHANG V
                                                               Ceuta und Melilla
                                                                    Artikel 1
                                                    Anwendung dieses Übereinkommens
          (1)    Der Begriff „Europäische Union“ umfasst nicht Ceuta und Melilla.
          (2)    Erzeugnisse mit Ursprung in einer anderen Vertragspartei als der Europäischen Union erhalten bei der Einfuhr nach
          Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur
          Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften
          für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Die Vertragsparteien mit Ausnahme
          der Europäischen Union gewähren bei der Einfuhr von unter das jeweilige Abkommen fallenden Erzeugnissen mit
          Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte
          Erzeugnisse mit Ursprung in der Union gewährt wird.
          (3)    Für die Zwecke der Anwendung des Absatzes 2 für Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gilt dieses Über­
          einkommen sinngemäß vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 2.
                                                                    Artikel 2
                                                           Besondere Bedingungen
          (1)    Vorausgesetzt, dass sie nach Artikel 12 der Anlage I unmittelbar befördert worden sind, gelten
          1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:
              a) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind,
              b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a genannten
                 Erzeugnissen gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
                  i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 der Anlage I in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind
                     oder
                 ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be-
                     oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
                     hinausgehen.
          2. als Ursprungserzeugnisse einer anderen ausführenden Vertragspartei als der Europäischen Union:
              a) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt wurden;
              b) Erzeugnisse, die in der ausführenden Vertragspartei unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a
                 genannten Erzeugnissen gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass
                  i) diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 der Anlage I in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind,
                     oder
                 ii) diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be-
                     oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
                     hinausgehen.
          (2)    Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.
          (3)    Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter setzt zu diesem Zweck den Namen der ausführenden oder
          einführenden Vertragspartei und „Ceuta und Melilla“ in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED
          oder in die Ursprungserklärungen oder die Ursprungserklärungen EUR-MED ein. Außerdem werden diese Angaben bei
          Ursprungserzeugnissen aus Ceuta und Melilla in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED oder in
          die Ursprungserklärungen oder die Ursprungserklärungen EUR-MED eingesetzt.
          (4)    Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieses Übereinkommens in Ceuta und Melilla.
 ---pagebreak--- L 54/134         DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.2.2013
                                                            ANHANG VI
                                                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                                    zu dem Fürstentum Andorra
         (1)  Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von
              anderen Vertragsparteien als der Europäischen Union als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne
              dieses Übereinkommens anerkannt.
         (2)  Das Übereinkommen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
                                                            ANHANG VII
                                                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG
                                                    zu der Republik San Marino
         (1) Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von anderen Vertragsparteien als der Europäischen
             Union als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Übereinkommens anerkannt.
         (2) Das Übereinkommen gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der vorgenannten Erzeugnisse.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/135
                                                                  ANHANG VIII
          Handel zwischen der Republik Türkei und den Teilnehmern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der
                                                              Europäischen Union
                                                                    Artikel 1
          Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse sind von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgeschlossen, wenn
          a) das Land der Endbestimmung die Türkei ist und
              i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse eines der Teilnehmer
                 des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union ist, oder
             ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in einem der Teilnehmer des
                 Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen Union erworben haben, oder
          b) das Land der Endbestimmung eines der Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses der Europäischen
             Union ist, und
              i) die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Republik Türkei
                 sind, oder
             ii) diese Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft aufgrund von Be- oder Verarbeitungen in der Republik Türkei erwor­
                 ben haben.
               KN-Code                                                      Beschreibung
          1704 90 99          Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
          1806 10 30          Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
          1806 10 90          – Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:
                              ––  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglu­
                                  cose (als Saccharose berechnet) von 65 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT
                              ––  mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglu­
                                  cose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr
          1806 20 95          – andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht
                                von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behält­
                                nissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg:
                              ––  andere
                              –––  andere
          1901 90 99          Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt
                              an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als
                              40 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Po­
                              sitionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als voll­
                              ständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
                              – andere
                              ––  andere (als Malzextrakt):
                              –––  andere
          2101 12 98          Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee
          2101 20 98          Andere Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate
          2106 90 59 (1)      Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen
                              – andere
                              ––  andere
 ---pagebreak--- L 54/136           DE                                    Amtsblatt der Europäischen Union                                                       26.2.2013
               KN-Code                                                          Beschreibung
         2106 90 98           Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbegriffen:
                              –  andere (als Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe):
                              ––  andere
                              –––   andere
         3302 10 29           Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage
                              eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere
                              Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten
                              Art:
                              –  von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              ––  von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art:
                              –––   Zubereitungen, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten:
                              ––––    mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % vol
                              ––––    andere:
                              –––––    kein Milchfett und keine Saccharose, Isoglucose, Stärke oder Glucose enthaltend, oder weniger
                                       als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthal­
                                       tend
                              –––––
         (1) Dieses Erzeugnis ist nicht von der Kumulierung gemäß Artikel 1 im Präferenzverkehr zwischen der Republik Türkei und der ehemaligen
             jugoslawischen Republik Mazedonien ausgenommen.
 ---pagebreak--- 26.2.2013           DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                               L 54/137
                                                                ANHANG IX
                                   Handel zwischen der Republik Türkei und dem Königreich Marokko
                                                                   Artikel 1
          Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Bestimmungen dieses Anhangs erworben haben, sind
          von der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                   Artikel 2
                                                        Kumulierung in der Türkei
          Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder
          Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell­
          ten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser
          Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung­
          serzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
          hinausgeht.
                                                                   Artikel 3
                                                         Kumulierung in Marokko
          Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Tunesien oder in
          der Türkei vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Marokko vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell­
          ten Erzeugnisse anschließend in Marokko be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser
          Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung­
          serzeugnisse Marokkos, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
          hinausgeht.
                                                                   Artikel 4
                                                     Nachweis der Ursprungseigenschaft
          (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
          Zollbehörden der Türkei oder Marokkos ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung
          gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können
          und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
          wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
          sprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I
          erfüllen.
                                                                   Artikel 5
                                                          Lieferantenerklärungen
          (1)    Wird in der Türkei oder Marokko eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für
          Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder
          der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprung­
          seigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung
          berücksichtigt.
          (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei
          an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse,
          bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokko gelten
          können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
          tenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
          Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
          dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
          (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei
          erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann
          eine einmalige Lieferantenerklärung (nachstehend „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren
          Sendungen der betreffenden Waren gilt.
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung.
          Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine
          längere Geltungsdauer zulässig ist.
 ---pagebreak--- L 54/138          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
         Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
         betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird
         dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit
         dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
         Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
         Waren nicht mehr gilt.
         (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
         Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
         Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
         handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
         (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
         ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten
         Angaben vorzulegen.
                                                                    Artikel 6
                                                                     Belege
         Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei an den verwendeten
         Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer
         der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten
         Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine
         Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Marokkos angesehen werden können
         und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.
                                                                    Artikel 7
                                                 Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
         Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine
         oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
         mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
         scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten
         Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese
         Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                    Artikel 8
                                                    Zusammenarbeit der Verwaltungen
         Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Marokko einander
         über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungser­
         klärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.
                                                                    Artikel 9
                                                    Prüfung der Lieferantenerklärungen
         (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
         oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren­
         verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete
         Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
         (2)    Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1
         genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder
         anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zoll­
         behörden des Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder
         formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
         Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
         Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
         Angaben schließen lassen.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             L 54/139
          (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die
          Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
          verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
          erachtete Kontrolle durchzuführen.
          (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
          mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw.
          der Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein fest­
          zustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei
          der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
                                                                  Artikel 10
                                                                Sanktionen
          Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
          anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                  Artikel 11
                                                                 Freizonen
          (1)    Die Türkei und Marokko treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ur­
          sprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
          ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
          werden.
          (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei
          oder Marokkos mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter­
          zogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder
          Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- L 54/140           DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              26.2.2013
                                                                ANHANG X
                                 Handel zwischen der Republik Türkei und der Tunesischen Republik
                                                                  Artikel 1
         Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von
         der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                  Artikel 2
                                                       Kumulierung in der Türkei
         Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder
         Tunesien vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in der Türkei vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestell­
         ten Erzeugnisse anschließend in der Türkei be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser
         Bestimmung in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprung­
         serzeugnisse der Türkei, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung
         hinausgeht.
                                                                  Artikel 3
                                                        Kumulierung in Tunesien
         Für die Zwecke des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Algerien, Marokko oder in der Türkei
         vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeug­
         nisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in
         zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse
         Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                  Artikel 4
                                                   Nachweis der Ursprungseigenschaft
         (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
         Zollbehörden der Türkei oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung
         gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können
         und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
         (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
         wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
         sprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I
         erfüllen.
                                                                  Artikel 5
                                                         Lieferantenerklärungen
         (1)    Wird in der Türkei oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für
         Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Algerien, Marokko, Tunesien oder
         der Türkei verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprung­
         seigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung
         berücksichtigt.
         (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Algerien, Marokko, Tunesien oder der Türkei
         an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse,
         bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens gelten
         können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.
         (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
         tenerklärung in der in Anhang C vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
         Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
         dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
         (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der
         Türkei erwartungsgemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen,
         kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle
         weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt.
         Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung.
         Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine
         längere Geltungsdauer zulässig ist.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                L 54/141
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang D vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
          betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird
          dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit
          dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
          Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
          Waren nicht mehr gilt.
          (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
          Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
          Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
          handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
          (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
          ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten
          Angaben vorzulegen.
                                                                     Artikel 6
                                                                      Belege
          Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei an den verwendeten
          Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wird, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurde, einer
          der in Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 von Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten
          Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine
          Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Tunesiens angesehen werden können
          und sie die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I dieses Übereinkommens erfüllen.
                                                                     Artikel 7
                                                  Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
          Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine
          oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
          mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
          Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
          scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung an den betreffenden Kunden gelieferten
          Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese
          Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                     Artikel 8
                                                     Zusammenarbeit der Verwaltungen
          Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die Türkei und Tunesien einander
          über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungser­
          klärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.
                                                                     Artikel 9
                                                     Prüfung der Lieferantenerklärungen
          (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
          oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren­
          verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete
          Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
          (2)    Für die Zwecke der Durchführung der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1
          genannten Landes die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder
          anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden des
          Landes zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen
          Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
          Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
          Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
          Angaben schließen lassen.
          (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die
          Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
          verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
          erachtete Kontrolle durchzuführen.
 ---pagebreak--- L 54/142          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
         (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
         mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben der Lieferantenerklärung
         richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der
         Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt
         werden konnte.
                                                                Artikel 10
                                                               Sanktionen
         Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
         anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                Artikel 11
                                                                Freizonen
         (1)    Die Türkei und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit Ur­
         sprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
         ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
         werden.
         (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse der Türkei
         oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unter­
         zogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder
         Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/143
                                                                 ANHANG XI
                                    Handel zwischen den EFTA-Staaten und der Tunesischen Republik
                                                                   Artikel 1
          Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs erworben haben, sind von
          der Kumulierung gemäß Artikel 3 der Anlage I ausgenommen.
                                                                   Artikel 2
                                                     Kumulierung in einem EFTA-Staat
          Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in Tunesien vorgenommene
          Be- oder Verarbeitung als in einem EFTA-Staat vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeugnisse
          anschließend in einem EFTA-Staat be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung
          in zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse
          eines EFTA-Staates, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 der Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                   Artikel 3
                                                         Kumulierung in Tunesien
          Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Anlage I gilt die in einem EFTA-Staat
          vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in Tunesien vorgenommen, sofern die gewonnenen oder hergestellten Erzeug­
          nisse anschließend in Tunesien be- oder verarbeitet werden. Werden die Ursprungserzeugnisse nach dieser Bestimmung in
          zwei oder mehr der betreffenden Länder gewonnen oder hergestellt, so gelten sie nur dann als Ursprungserzeugnisse
          Tunesiens, wenn die Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 Anlage I genannte Behandlung hinausgeht.
                                                                   Artikel 4
                                                     Nachweis der Ursprungseigenschaft
          (1)    Unbeschadet des Artikels 16 Absätze 4 und 5 der Anlage I wird eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 von den
          Zollbehörden eines EFTA-Staates oder Tunesiens ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der
          Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens
          angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (2)    Unbeschadet des Artikels 21 Absätze 2 und 3 der Anlage I kann eine Ursprungserklärung ausgefertigt werden,
          wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Anwendung der Kumulierung gemäß Artikel 2 und 3 dieses Anhangs als Ur­
          sprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen der
          Anlage I erfüllen.
                                                                   Artikel 5
                                                          Lieferantenerklärungen
          (1)    Wird in einem EFTA-Staat oder Tunesien eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung
          für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus Tunesien oder den EFTA-Staaten
          verwendet worden sind, die in diesen Ländern be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu
          erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.
          (2)    Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in Tunesien oder den EFTA-Staaten an den
          betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei
          deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der EFTA-Staaten oder Tunesiens gelten
          können und die übrigen Voraussetzungen der Anlage I erfüllen.
          (3)    Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferan­
          tenerklärung in der in Anhang E vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem
          Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind,
          dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.
          (4)    Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in Tunesien oder den EFTA-Staaten erwartungs­
          gemäß über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine
          einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“ genannt) abgeben, die für alle weiteren
          Sendungen der betreffenden Waren gilt.
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu einem Jahr nach dem Datum der Ausfertigung der Erklärung.
          Die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, legen fest, unter welchen Voraussetzungen eine
          längere Geltungsdauer zulässig ist.
 ---pagebreak--- L 54/144          DE                                 Amtsblatt der Europäischen Union                                                26.2.2013
         Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang F vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die
         betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie
         wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen
         mit dieser Lieferung zur Verfügung gestellt.
         Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden
         Waren nicht mehr gilt.
         (5)    Die Lieferantenerklärungen nach den Absätzen 3 und 4 sind maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der
         Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Landes, in dem die
         Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch
         handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.
         (6)    Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung
         ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten
         Angaben vorzulegen.
                                                                    Artikel 6
                                                                     Belege
         Die Lieferantenerklärungen zum Nachweis der in den EFTA-Staaten oder Tunesien an den verwendeten Vormaterialien
         vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, werden, sofern sie in einem dieser Länder ausgefertigt wurden, einer der in
         Artikel 16 Absatz 3 und in Artikel 21 Absatz 5 der Anlage I und in Artikel 5 Absatz 6 dieses Anhangs genannten
         Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine
         Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines EFTA-Staates oder Tunesiens angesehen werden
         können und die übrigen Voraussetzungen gemäß Anlage I erfüllen.
                                                                    Artikel 7
                                                 Aufbewahrung der Lieferantenerklärungen
         Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Abschriften dieser Erklärung und der Rechnungen, Lieferscheine
         oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beiliegt, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen
         mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.
         Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und der Rechnungen, Liefer­
         scheine und anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten
         Waren beziehen, sowie die in Artikel 5 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese
         Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.
                                                                    Artikel 8
                                                    Zusammenarbeit der Verwaltungen
         Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten, unterstützen die EFTA-Staaten und Tunesien
         einander über ihre Zollverwaltungen bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ur­
         sprungserklärungen und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen gemachten Angaben.
                                                                    Artikel 9
                                                    Prüfung der Lieferantenerklärungen
         (1)    Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise
         oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung bei der Ausstellung einer Waren­
         verkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete
         Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der in dem Papier gemachten Angaben haben.
         (2)    Für die Zwecke der Durchführung des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des in Absatz 1 genannten Landes die
         Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handels­
         papiere, die sich auf die im Rahmen einer solchen Erklärung gelieferten Waren beziehen, an die Zollbehörden des Landes
         zurück, in dem die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die
         ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.
         Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten
         Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten
         Angaben schließen lassen.
         (3)    Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Landes durchgeführt, in dem die Lieferantenerklärung bzw. die
         Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Sie sind befugt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu
         verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich
         erachtete Kontrolle durchzuführen.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                              L 54/145
          (4)    Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich
          mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die in der Lieferantenerklärung bzw.
          Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustel­
          len, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der
          Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.
                                                                 Artikel 10
                                                                Sanktionen
          Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder
          anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.
                                                                 Artikel 11
                                                                 Freizonen
          (1)    Die EFTA-Staaten und Tunesien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Erzeugnisse mit
          Ursprungsnachweis, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone in ihrem Gebiet verbleiben, dort nicht
          ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung eines guten Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen
          werden.
          (2)    Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen Ursprungserzeugnisse eines EFTA-
          Staates oder Tunesiens mit Ursprungsnachweis in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung
          unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung
          oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Übereinkommens entspricht.
 ---pagebreak--- L 54/146         DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          26.2.2013
                                                              ANHANG XII
          Handel im Rahmen des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Abkommen)
         Erzeugnisse, die in den Partnerstaaten des Freihandelsabkommens unter den Arabischen Mittelmeerländern (Agadir-Ab­
         kommen) unter Verwendung von Vormaterialien der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems gewonnen oder
         hergestellt worden sind, werden aus der diagonalen Kumulierung mit den anderen Vertragsparteien ausgenommen,
         wenn der Handel mit diesen Vormaterialien nicht im Rahmen der Freihandelsabkommen zwischen dem Land der End­
         bestimmung und dem Ursprungsland der für die Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien erleichtert
         wurde.
 ---pagebreak--- 26.2.2013              DE                                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                  L 54/147
                                                                                                           ANHANG A
          Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder
                                    verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
          Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                                           LIEFERANTENERKLÄRUNG
          für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne
                                                                        die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder
             Tunesien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder
             Tunesien verwendet worden sind:
                                                                          Beschreibung der verwendeten Position der verwendeten Vor­ Wert der verwendeten Vor­
                Bezeichnung der gelieferten Wa­
                                                                               Vormaterialien ohne Ur­                      materialien ohne Ursprungsei­ materialien ohne Ursprungsei­
                                      ren (1)
                                                                                    sprungseigenschaft                                     genschaft (2)                                      genschaft (2) (3)
                                                                                                                                                            Gesamt
          2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten
             Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit
             Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be-
             oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
             Bezeichnung der gelieferten Waren                                                                           Insgesamt außerhalb der Europäischen Union, Algeriens,
                                                                                                                         Marokkos oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs (4)
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                   (Ort, Datum)
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                             (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des
                                                                                                                                         Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/148            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                           26.2.2013
         ___________
         (1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne
             Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner
             Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den
             Wert dieses Garnes anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union, in
             Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne
             Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         (4) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten
             einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder
             Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
 ---pagebreak--- 26.2.2013                DE                                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                    L 54/149
                                                                                                              ANHANG B
          Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien
                             be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
          Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                                  LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
          für Waren, die in der Europäischen Union, in Algerien, Marokko oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne
                                                                          die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an .............................. (1)
          geliefert werden, erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder
                Tunesien haben, zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder
                Tunesien verwendet worden sind:
                                                                             Beschreibung der verwendeten                             Position der verwendeten                                Wert der verwendeten
                       Bezeichnung der gelieferten
                                                                                     Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne
                                      Waren (2)
                                                                                    Ursprungseigenschaft                               Ursprungseigenschaft (3)                           Ursprungseigenschaft (3) (4)
                                                                                                                                                                 Gesamt
          2. alle anderen in der Europäischen Union, Algerien, Marokko oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten
                Vormaterialien Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens in Übereinstimmung mit
                Artikel 11 der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be-
                oder verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
                                                                                                                        Insgesamt außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos
                                     Bezeichnung der gelieferten Waren
                                                                                                                                              oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs (5)
          Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren
           ........................................................................................................................
          vom ...................................................................................................................... (6)
          Ich verpflichte mich, ...................................................................................................................... (1) unverzüglich zu unterrichten,
          wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
                                                                                                                  ........................................................................................................................
                                                                                                                                                                     (Ort, Datum)
                                                                                                                  ........................................................................................................................
                                                                                                                  ........................................................................................................................
                                                                                                                  ........................................................................................................................
                                                                                                                (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners
                                                                                                                                                    der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/150            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                           26.2.2013
         ___________
         (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
         (2) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         (3) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Algerien aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne
             Ursprungseigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner
             Erklärung das verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den
             Wert dieses Garnes anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         ( ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
          4
             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der Europäischen Union, in
             Algerien, Marokko oder Tunesien für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne
             Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         (5) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder Tunesiens angefallenen Kosten
             einschließlich aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb der Europäischen Union, Algeriens, Marokkos oder
             Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
         (6) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des
             Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- 26.2.2013              DE                                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                  L 54/151
                                                                                                            ANHANG C
          Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet
                                                worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
          Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                                           LIEFERANTENERKLÄRUNG
          für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die
                                                                           Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei haben,
             zur Herstellung der nachstehenden Waren in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei verwendet worden sind:
                                                                          Beschreibung der verwendeten                          Position der verwendeten                                Wert der verwendeten
                    Bezeichnung der gelieferten
                                                                                  Vormaterialien ohne                               Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne
                                   Waren (1)
                                                                                  Ursprungseigenschaft                            Ursprungseigenschaft (2)                          Ursprungseigenschaft (2) (3)
                                                                                                                                                            Gesamt
          2. alle anderen in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vor­
             materialien Ursprungserzeugnisse Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei in Übereinstimmung mit Artikel 11
             der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder
             verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
             Bezeichnung der gelieferten Waren                                                                           Insgesamt außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder
                                                                                                                         der Türkei erzielter Wertzuwachs (4)
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                   (Ort, Datum)
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                             (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des
                                                                                                                                         Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/152            DE                                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                         26.2.2013
         ___________
         (1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         (2) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkeieingeführtes Gewebe , das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung­
             seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verwendete
             Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes
             anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         (3) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in Algerien, Marokko, Tunesien
             oder in der Türkei für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprung­
             seigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         (4) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei angefallenen Kosten einschließlich
             aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei insgesamt erzielte
             Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                    L 54/153
                                                                                                       ANHANG D
          Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder
                                verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
          Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                           LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
          für Waren, die in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die
                                                                       Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an ... (1) geliefert werden,
          erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei haben,
             zur Herstellung der nachstehenden Waren in der Türkei, Algerien, Marokko oder Tunesien verwendet worden sind:
                                                                      Beschreibung der verwendeten                             Position der verwendeten                                Wert der verwendeten
                  Bezeichnung der gelieferten
                                                                              Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne
                               Waren (2)
                                                                              Ursprungseigenschaft                              Ursprungseigenschaft (3)                           Ursprungseigenschaft (3) (4)
                                                                                                                                                          Gesamt
          2. alle anderen in Algerien, Marokko, Tunesien oder in der Türkei zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vor­
             materialien Ursprungserzeugnisse Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei in Übereinstimmung mit Artikel 11
             der Anlage I zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder
             verarbeitet worden sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
                                                                                                                Insgesamt außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei
                               Bezeichnung der gelieferten Waren
                                                                                                                                                    erzielter Wertzuwachs (5)
          Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren
          vom ...................................................................................................................... (6)
          Ich verpflichte mich, ...................................................................................................................... (1) unverzüglich zu unterrichten,
          wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                                                                           (Ort, Datum)
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                         (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners
                                                                                                                                             der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/154            DE                                     Amtsblatt der Europäischen Union                                                         26.2.2013
         (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
         (2) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         ( ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
          3
             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus der Türkei eingeführte Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung­
             seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Türkei in seiner Erklärung das verwendete
             Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garnes
             anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         ( ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
          4
             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in Algerien, Marokko, Tunesien
             oder in der Türkei für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprung­
             seigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         ( ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei angefallenen Kosten einschließlich
          5
             aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb Algeriens, Marokkos, Tunesiens oder der Türkei insgesamt erzielte
             Wertzuwachs ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
         ( ) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden des
          6
             Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.
 ---pagebreak--- 26.2.2013              DE                                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                  L 54/155
                                                                                                            ANHANG E
          Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne
                                                                    die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die
          Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                                           LIEFERANTENERKLÄRUNG
          Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die
                                                                           Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung
             der nachstehenden Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:
                                                                          Beschreibung der verwendeten                          Position der verwendeten                                Wert der verwendeten
                    Bezeichnung der gelieferten
                                                                                  Vormaterialien ohne                               Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne
                                   Waren (1)
                                                                                  Ursprungseigenschaft                            Ursprungseigenschaft (2)                          Ursprungseigenschaft (2) (3)
                                                                                                                                                       Insgesamt
          2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprung­
             serzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb der EFTA-Staaten oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu
             dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden
             sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
             Bezeichnung der gelieferten Waren                                                                           Insgesamt außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens
                                                                                                                         erzielter Wertzuwachs (4)
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
              ..........................................................................................................  ...........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                                                                   (Ort, Datum)
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                          ..........................................................................................................
                                                                                                                             (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des
                                                                                                                                         Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/156            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                              26.2.2013
         (1) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         ( ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
          2
             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung­
             seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staates in seiner Erklärung das
             verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses
             Garnes anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         ( ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
          3
             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat oder Tunesien
             für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit
             der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         ( ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort
          4
             hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit
             der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
 ---pagebreak--- 26.2.2013          DE                                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                                                                                                    L 54/157
                                                                                                        ANHANG F
          Langzeit-Lieferantenerklärung für Waren, die in einem EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet worden
                                                    sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Die Langzeit-Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen.
          Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.
                                                                           LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG
          Für    Waren,         die        in       einem           EFTA-Staat oder Tunesien be- oder verarbeitet                                                              worden             sind,         ohne          die
                                                                       Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben
          Ich, der Unterzeichner, Lieferant der in dem beigefügten Papier erfassten Waren, die regelmäßig an .............................. (1)
          geliefert werden, erkläre, dass
          1. die nachstehenden Vormaterialen, die ihren Ursprung nicht in einem EFTA-Staat oder Tunesien haben, zur Herstellung
              der nachstehenden Waren in einem EFTA-Staat oder Tunesien verwendet worden sind:
                                                                      Bezeichnung der verwendeten                           HS-Position der verwendeten                                Wert der verwendeten
                  Bezeichnung der gelieferten
                                                                           Vormaterialien ohne Ur­                                 Vormaterialien ohne                                  Vormaterialien ohne
                              Ware(n) (2)
                                                                                sprungseigenschaft                              Ursprungseigenschaft (3)                           Ursprungseigenschaft (3) (4)
                                                                                                                                                          Gesamt
          2. alle anderen in einem EFTA-Staat oder Tunesien zur Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien Ursprung­
              serzeugnisse eines EFTA-Staats oder Tunesiens sind;
          3. die folgenden Waren außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens in Übereinstimmung mit Artikel 11 der Anlage I zu
              dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln be- oder verarbeitet worden
              sind und dort insgesamt den folgenden Wertzuwachs erzielt haben:
                                                                                                                 Außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens erzielter Wertzuwachs
                               Bezeichnung der gelieferten Waren
                                                                                                                                                              insgesamt (5)
          Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom
          vom ......................................................................................................................
          bis zum ...................................................................................................................... (6)
          Ich verpflichte mich, ........................................................................................................................ (1) unverzüglich zu unterrichten,
          wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                                                                              (Ort und Datum)
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                           ........................................................................................................................
                                                                                                         (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten und Name des Unterzeichners
                                                                                                                                            der Erklärung in Druckschrift)
 ---pagebreak--- L 54/158            DE                                   Amtsblatt der Europäischen Union                                                              26.2.2013
         (1) Name und Anschrift des Empfängers der Waren.
         (2) Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder
             Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig von­
             einander zu unterscheiden.
             Beispiel:
             Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Wasch­
             maschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprung­
             seigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die
             in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschine die
             Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.
         ( ) Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.
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             Beispiele:
             Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Garne ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden können. Verwendet ein
             Hersteller solcher Bekleidung in Tunesien aus einem EFTA-Staat eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprung­
             seigenschaft gewonnen oder hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant des EFTA-Staats in seiner Erklärung das
             verwendete Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft als Garn beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses
             Garnes anzugeben.
             Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat,
             sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die
             Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so
             muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.
         ( ) Der „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft
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             oder, wenn dieser nicht bekannt oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in einem EFTA-Staat oder Tunesien
             für diese Vormaterialien gezahlt worden ist. Der genaue Wert jedes verwendeten Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit
             der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.
         ( ) „Wertzuwachs insgesamt“ bedeutet alle außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens angefallenen Kosten einschließlich aller dort
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             hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue außerhalb eines EFTA-Staats oder Tunesiens insgesamt erzielte Wertzuwachs ist je Einheit
             der in der ersten Spalte aufgeführten Waren anzugeben.
         ( ) Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zoll­
          6
             behörden des Landes festgelegt werden, in dem die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 12 Monate nicht überschreiten.