CELEX: C2007/096/74
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-345/05 R: Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2007 — V/Parlament (Vorläufiger Rechtsschutz — Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments — Antrag auf Aussetzung der Vollziehung — Antrag auf einstweilige Anordnungen — Zulässigkeit — Dringlichkeit)

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 96/36
            
         Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2007 — V/Parlament
   (Rechtssache T-345/05 R)
   (Vorläufiger Rechtsschutz - Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Zulässigkeit - Dringlichkeit)
   (2007/C 96/74)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Parteien
   
      Antragsteller: V (Prozessbevollmächtigte: J. Lofthouse, M. Monan, Barristers, und E. Hayes, Solicitor)
   
      Antragsgegner: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück, D. Moore und M. Windisch)
   Gegenstand
   Antrag des Inhalts, erstens die Vollziehung der Entschließung des Europäischen Parlaments [vertrauliche Angaben unkenntlich gemacht] über die Aufhebung der Immunität des Antragstellers auszusetzen, zweitens einstweilige Anordnungen zu erlassen, die geeignet sind, die Wiederaufnahme der Strafverfolgung bis zur Endentscheidung des Gerichts über die Klage in der Hauptsache zu verhindern, drittens die Immunität des Antragstellers zu schützen und den vorliegenden Antrag nicht zu erwähnen, bevor das Gericht über die Klage in der Hauptsache entschieden hat und ein etwaiges nationales Verfahren abgeschlossen worden ist, viertens den Antragsteller dazu zu ermächtigten, die im Rahmen des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Verfahrens in der Hauptsache ausgetauschten Schriftsätze der Parteien der Strafverfolgungsbehörde im Vereinigten Königreich sowie dem nationalen Gericht, vor dem das nationale Verfahren anhängig gemacht werden würde, zu übermitteln und, fünftens die mündliche Verhandlung im Verfahren in der Hauptsache so bald wie möglich durchzuführen.
   Tenor
   
               1.
            
            
               Der Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.