CELEX: C2000/316/29
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-327/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer) mit Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember 1999, 30. März 2000 und 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA

4.11.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 316/15
1.    Ist nach den (im vorliegenden Urteil dargelegten) Um-          schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
      ständen des vorliegenden Falls Artikel 141 (1) unmittelbar     schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
      anwendbar, so dass sich die Klägerinnen im nationalen          de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
      Verfahren auf diesen Artikel berufen können, um das            Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
      ihnen gezahlte Entgelt mit dem von Männern zu verglei-
      chen, die Arbeitnehmer des North Yorkshire County              Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
      Council sind und deren Tätigkeit mit der der Klägerinnen
      gleichwertig ist?                                              1.    feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
                                                                           die Vergabe des Gütesiegels „Markenqualität aus deut-
2.    Kann sich eine Klägerin nur dann auf die unmittelbare                schen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertiger-
      Wirkung von Artikel 141 berufen, wenn der beklagte                   zeugnisse bestimmter Qualität gegen Artikel 28 EG ver-
      Arbeitgeber nach seiner eigenen Stellung über die Mög-               stößt;
      lichkeit verfügt, zu erläutern, warum der Arbeitgeber
      der gewählten Vergleichsperson seine Arbeitnehmer so           2.    der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
      entlohnt, wie er es tatsächlich tut?
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
(1) Des EG-Vertrags.
                                                                     Die Vergabe des Gütezeichens ausschließlich an deutsche
                                                                     Produkte, die bestimmten Qualitätsanforderungen entspre-
                                                                     chen, ist geeignet, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten
                                                                     unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu
                                                                     behindern. Eine Qualitätsbezeichnung darf — vorbehaltlich
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                der Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen und Her-
Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 21. August                kunftsangaben — nicht inländischen Erzeugnissen vorbehalten
2000 in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst GmbH                      bleiben. Die beanstandete Bezeichnung fällt nicht in den
                  gegen Finanzamt Steinfurt                          Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
                                                                     Rates, denn sie ist zu weit vom sachlichen Gegenstand
                    (Rechtssache C-324/00)                           dieser Verordnung entfernt. Auch darf Werbung durch ein
                                                                     Gütezeichen nicht auch die geographische Herkunft der Ware,
                        (2000/C 316/27)                              hier: „deutsch“ einbeziehen. Selbst wenn gegenüber der Bundes-
                                                                     regierung zuzugeben ist, dass das Gütesiegel keine „chauvinisti-
Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro-          schen Tendenzen“ verfolgt, so liegt doch in der Hervorhebung
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. August               der Qualität in unmittelbarer Verbindung mit einer Herkunfts-
2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                angabe — hier: des heimischen Ursprungs des Produktes —
4. September 2000, in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst             gleichzeitig eine Diskriminierung gleichwertiger Erzeugnisse
GmbH gegen Finanzamt Steinfurt, um Vorabentscheidung                 anderen Ursprungs.
über folgende Frage:
Ist das Gebot der freien Niederlassung von Staatsangehörigen
eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen
Mitgliedstaates nach Artikel 43 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft vom 10. November 1997
                                                                     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
dahin auszulegen, dass dieses Gebot der nationalen Regelung
                                                                     le Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer)
des § 8 a Körperschaftsteuergesetz entgegensteht?
                                                                     mit Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember
                                                                     1999, 30. März 2000 und 23. Juni 2000 in dem Rechts-
                                                                     streit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42
                                                                     di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
                                                                                            SpA und Fater SpA
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                     (Rechtssache C-327/00)
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
                       4. September 2000                                                     (2000/C 316/29)
                    (Rechtssache C-325/00)                           Durch Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember 1999,
                                                                     30. März 2000 und 23. Juni 2000 ersucht das Tribunale
                        (2000/C 316/28)                              Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer) den
                                                                     Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, bei der Kanzlei
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                des Gerichtshofes eingegangen am 5. September 2000, in dem
4. September 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik                Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-           n. 42 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr J. Christian       SpA und Fater SpA um Vorabentscheidung über folgende
Schieferer und Frau Claudia Schmidt, Mitglieder des Juristi-         Fragen:
 ---pagebreak--- C 316/16              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.11.2000
1.   Ist Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG (1) vom 14. Juni       2.    War es zulässig, die für Hamburg und Fac. Atlant
     1993 dahin auszulegen, dass die zuständigen nationalen               festgestellten Preisen um hypothetische Frachtkosten in
     Gerichte Unionsbürgern, die durch gemeinschaftsrechts-               Höhe von 3,8 ECU/t zu erhöhen?
     widrige Maßnahmen in ihre Rechten verletzt sind, insbe-
     sondere dadurch Schutz zu gewähren haben, dass sie             3.    Durften bei der Ermittlung des endgültigen Referenzprei-
     das Rechtsinstitut der Nichtanwendung im Sinne von                   ses rein rechnerisch ermittelte Durchschnittspreise ohne
     Artikel 5 des nationalen Gesetzes Nr. 2248 vom 20. März              Berücksichtigung der unterschiedlichen Vermark-
     1865 auch im Fall von Ausschreibungsbestimmungen,                    tungsmengen in den einzelnen Monaten des Berech-
     die dem Gemeinschaftsrechtwidersprechen, aber nicht in               nungszeitraums zugrunde gelegt werden?
     den kurzen Ausschlussfristen des nationalen Verfahrens-
     rechts angefochten wurden, heranziehen und von Amts            4.    Für den Fall, dass die Fragen 1 bis 3 bejaht werden: Leidet
     wegen das Gemeinschaftsrecht anwenden, und zwar in                   die Verordnung (EWG) Nr. 525/93 hinsichtlich ihrer
     allen Fällen, in denen zum einen die Anwendung des                   Vorgaben für die Berechnung des endgültigen regionalen
     Gemeinschaftsrecht erheblich beeinträchtigt oder zumin-              Referenzbetrages an einem Begründungsmangel im Sinne
     dest erschwert wurde und zum anderen ein öffentliches                von Art. 253 (ex-Art. 190) EG-Vertrag?
     Interesse gemeinschaftlicher oder nationaler Art an seiner
     Anwendung besteht?                                             5.    Wäre dieser Begründungsmangel so wesentlich, dass er
                                                                          zur Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit der Verordnung füh-
2.   Ergibt sich dies auch aus Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages,          ren würde?
     der sich mit der Aussage, dass die Union die in der
     Europäischen Konvention zum Schutze der Menschen-
     rechte und Grundrechte (EMRK) gewährleisteten                  (1) ABl. 1993 L vom 9.3.1993, S. 18.
     Grundrechte achtet, den Grundsatz des wirksamen ge-
     richtlichen Rechtsschutzes gemäß Artikel 6 und 13 EMRK
     zu eigen gemacht hat?
(1) ABl. L 1999 vom 9.8.1993, S. 1.
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                    gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                                                                                           11. September 2000
                                                                                         (Rechtssache C-335/00)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                        (2000/C 316/31)
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regens-
burg vom 30. August 2000 in dem Rechtsstreit Maria                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern                  11. September 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum
                                                                    Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
                   (Rechtssache C-328/00)                           ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
                                                                    Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                    Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
                        (2000/C 316/30)                             berg.
Das Bayerische Verwaltungsgerichts Regensburg ersucht den           Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
vom 30. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes               1.    feststellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch
eingegangen am 6. September 2000, in dem Rechtsstreit                     gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 der Richtlinie
Maria Weber und Martin Weber gegen Freistaat Bayern, um                   98/68/EG, Artikel 2 der Richtlinie 98/87/EG und aus
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                   Artikel 2 der Richtlinie 98/100/EG verstoßen hat, dass es
                                                                          nicht innerhalb der festgelegten Fristen die erforderlichen
1.   War die Kommission bei der Feststellung des endgültigen              Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
     regionalen Referenzbetrages abweichend von dem Wort-                 folgenden Richtlinien nachzukommen:
     laut des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 525/93 (1)
     berechtigt, Referenzpreises aus Monaten in der Zeit                  —     Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. Sep-
     zwischen dem 1. Juli 1992 und dem Januar 1993 nicht                        tember 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Ab-
     zu berücksichtigen, Referenzpreise aus Monaten nach                        satz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdo-
     dem genannten Zeitraum in die Berechnung miteinzube-                       kuments und bestimmter Vorschriften für Kontrol-
     ziehen und fehlende Referenzpreisangaben durch eine                        len bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittlän-
     Schätzung zu ersetzen?                                                     dern in die Gemeinschaft (1);