CELEX: 62007CJ0376
Language: de
Date: 2009-02-19
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 19. Februar 2009.#Staatssecretaris van Financiën gegen Kamino International Logistics BV.#Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande.#Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit Anschlussmöglichkeiten für SUB-D, DVI-D, USB, S-Video und Composite-Video versehen sind - Position 8471 - Position 8528 - Verordnung (EG) Nr. 754/2004.#Rechtssache C-376/07.

Rechtssache C-376/07
      Staatssecretaris van Financiën
      gegen
      Kamino International Logistics BV
      (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden)
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, DVI‑D, USB, S‑Video und Composite-Video
         versehen sind – Position 8471 – Position 8528 – Verordnung (EG) Nr. 754/2004“
      
      Leitsätze des Urteils
      1.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von
            anderen Quellen übertragen können
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 1789/2003 der Kommission)
      2.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von
            anderen Quellen übertragen können
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I)
      3.        Gemeinsamer Zolltarif – Tarifpositionen – Monitore, die Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und von
            anderen Quellen übertragen können – Entsprechende Anwendung der Einreihungsverordnung Nr. 754/2004 – Voraussetzungen – Hinreichende
            Ähnlichkeit der Waren – Fehlen
      (Verordnung Nr. 2658/87 des Rates, Anhang I; Verordnung Nr. 754/2004 der Kommission)
      1.        Eine Einreihung von Monitoren des Typs LCD mit Anschlussmöglichkeiten für SUB-D, DVI-D, USB, S-Video und Composite-Video in
         die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten
         Art im Sinne von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87
         über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung Nr. 1789/2003
         geänderten Fassung bildet, ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Monitore sowohl Signale von einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können.
      
      Dazu ergibt sich erstens aus Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, dass nur Geräte, in die eine automatische
         Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten und deren Funktion nicht zur
         Datenverarbeitung gehört, eine „eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)“ ausführen. Die genannten Monitore führen aber
         neben ihrer Funktion der Wiedergabe von Bildern von Geräten wie einer Spielekonsole, einem Videogerät oder einem DVD-Spieler,
         die nicht zur Datenverarbeitung gehören, auch die Funktion der Darstellung von Signalen von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         aus.
      
      Zweitens sind diese Monitore bei einer Einreihung in die Unterposition 8471 60 90 zwar nicht von der ausschließlich oder hauptsächlich
         in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art, da sie an die Zentraleinheit anschließbar sind, Daten in einer
         vom System verwendbaren Form empfangen und Signale von anderen Quellen darstellen können, jedoch liefe eine Auslegung der
         Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur dahin, dass die Zuordnung der fraglichen Monitore zu Position
         8471 schon deshalb ausgeschlossen sei, weil sie zur Wiedergabe von Bildern von anderen Quellen als einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         in der Lage seien, darauf hinaus, dass der Bestandteil „hauptsächlich“ in dieser Anmerkung übergangen würde.
      
      Wären, drittens, die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems dahin auszulegen, dass sie eine Einreihung
         aller Monitore, die sowohl Signale, die von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammen, als auch Signale von anderen
         Quellen darstellen können, in die Unterposition 8471 60 90 ausschließen, würden sie eine Änderung, insbesondere eine Einschränkung,
         der Tragweite von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84, bewirken. Unterstellt man, dass die Erläuterungen der Kombinierten
         Nomenklatur zu Unterposition 8471 60 90 und die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems tatsächlich in diesem
         Sinne auszulegen wären, müsste die Anwendung dieser Erläuterungen ausgeschlossen werden, da diese Auslegung nicht mit Anmerkung
         5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur in Einklang stünde.
      
       (vgl. Randnrn. 39-46, 49-51, Tenor 1)
      2.        Die nationalen Behörden einschließlich der Gerichte haben zur Klärung der Frage, ob Monitore des Typs LCD mit Anschlussmöglichkeiten
         für SUB‑D, USB, S‑Video und Composite‑Video Einheiten von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten
         Art sind, die Angaben in den Erläuterungen zu Position 8471 des durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale
         Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und das dazugehörige Änderungsprotokoll
         vom 24. Juni 1986 geschaffenen Harmonisierten Systems, insbesondere die Erläuterungen in den Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über
         Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, heranzuziehen. Insoweit können die Anzahl und die Art der Anschlussmöglichkeiten,
         mit denen solche Monitore ausgestattet sind, nicht die allein ausschlaggebenden Kriterien für die Tarifierung sein; bei dieser
         sind sowohl der Grad der Fähigkeit der Monitore, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser
         Funktionen erreichte Leistungsniveau auch im Vergleich zu anderen Kriterien und unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale
         und Eigenschaften zu prüfen, wobei die Erläuterungen zu Position 8471 des Harmonisierten Systems heranzuziehen sind.
      
       (vgl. Randnrn. 57, 59, 61, Tenor 2)
      3.        Die Verordnung Nr. 754/2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur ist zur zollrechtlichen Tarifierung
         von LCD‑Monitoren mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, DVI‑D, USB, S‑Video und Composite‑Video nicht anwendbar. Denn zwar
         fördert die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die von dieser Verordnung
         erfasst werden, eine kohärente Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer,
         jedoch müssen in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung bezeichneten Waren einander hinreichend
         ähnlich sein. Die genannten LCD-Monitore gleichen jedoch in technologischer Hinsicht nicht den Waren, die mit der Verordnung
         Nr. 754/2004 eingereiht worden sind, welche sich auf Monitore mit Plasmabildschirm bezieht, die sich auch in der Größe und
         Auflösung unterscheiden.
      
       (vgl. Randnrn. 64-70, Tenor 3)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
      19. Februar 2009(*)
      
      „Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD), die mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, DVI‑D, USB, S-Video und Composite-Video
         versehen sind – Position 8471 – Position 8528 – Verordnung (EG) Nr. 754/2004“
      
      In der Rechtssache C‑376/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung
         vom 13. Juli 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 3. August 2007, in dem Verfahren
      
      Staatssecretaris van Financiën
      gegen
      Kamino International Logistics BV
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Ó Caoimh, J. N. Cunha Rodrigues, U. Lõhmus (Berichterstatter)
         und A. Arabadjiev,
      
      Generalanwalt: P. Mengozzi,
      Kanzler: M.‑A. Gaudissart, Referatsleiter,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        der Kamino International Logistics BV, vertreten durch H. de Bie und E. Zietse, advocaten,
      –        der niederländischen Regierung, vertreten durch C. M. Wissels und D. J. M. de Grave als Bevollmächtigte,
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Wilms als Bevollmächtigten im Beistand von F. Tuytschaever,
         advocaat,
      
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft zum einen die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung
         (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif
         (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 (ABl. L 281, S. 1)
         geänderten Fassung bildet (im Folgenden: KN), und zum anderen die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 754/2004 der Kommission
         vom 21. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 118, S. 32).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Staatssecretaris van Financiën und der Kamino International
         Logistics BV (im Folgenden: Kamino) über die Einreihung bestimmter Monitore des Typs mit Flüssigkristallanzeige (LCD) in den
         Zolltarif im August 2004. 
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und
         Codierung der Waren und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 (im Folgenden: HS-Übereinkommen) wurden mit
         dem Beschluss 87/369/EWG des Rates vom 7. April 1987 (ABl. L 198, S. 1) im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
         genehmigt.
      
      4        Nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des HS-Übereinkommens verpflichtet sich jede Vertragspartei, ihre Zolltarifnomenklatur und ihre
         Statistiknomenklaturen mit dem mit diesem Übereinkommen eingeführten Harmonisierten System (im Folgenden: HS) in Übereinstimmung
         zu bringen, alle Positionen und Unterpositionen des HS sowie die dazugehörigen Codenummern zu verwenden, ohne etwas hinzuzufügen
         oder zu ändern, und die Nummernfolge des HS einzuhalten. Diese Bestimmung verpflichtet die Vertragsparteien außerdem, die
         Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Anmerkungen zu dessen Abschnitten, Kapiteln und Unterpositionen
         anzuwenden und die Tragweite dieser Abschnitte, Kapitel, Positionen oder Unterpositionen nicht zu verändern.
      
      5        Die mit der Verordnung Nr. 2658/87 eingeführte KN beruht auf dem HS, dessen Positionen und sechsstellige Unterpositionen sie
         übernimmt, wobei nur die siebte und die achte Stelle spezielle Unterteilungen der KN bilden.
      
      6        Nach Art. 12 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 254/2000 des Rates vom 31. Januar 2000
         (ABl. L 28, S. 16) geänderten Fassung veröffentlicht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften jährlich in Form einer
         Verordnung die vollständige Fassung der KN zusammen mit den Zollsätzen, wie sie sich aus den vom Rat der Europäischen Union
         oder von der Kommission beschlossenen Maßnahmen ergeben. Die betreffende Verordnung gilt jeweils ab dem 1. Januar des folgenden
         Jahres.
      
      7        Die Verordnung Nr. 1789/2003, mit der eine neue Fassung der KN eingeführt wurde, trat nach ihrem Art. 2 am 1. Januar 2004
         in Kraft.
      
      8        In den in Teil I Titel I Abschnitt A der KN enthaltenen Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der KN heißt es:
      
      „Für die Einreihung von Waren in die [KN] gelten folgende Grundsätze:
      1.      Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut
         der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und – soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen
         zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist – die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.
      
      …
      6.      Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die
         Anmerkungen zu den Unterpositionen und – sinngemäß – die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind
         dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen
         Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.“
      
      9        Teil II der KN enthält den Abschnitt XVI, der Maschinen, Apparaten, mechanischen Geräten und elektrotechnischen Waren sowie
         Teilen davon, Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräten, Fernseh-Bild‑ und ‑Tonaufzeichnungsgeräten oder Fernseh-Bild‑ und ‑Tonwiedergabegeräten
         sowie Teilen und Zubehör für diese Geräte gewidmet ist.
      
      10      Abschnitt XVI umfasst die Kapitel 84 und 85. Kapitel 84 erstreckt sich auf Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und
         mechanische Geräte sowie Teile davon. Kapitel 85 betrifft elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische
         Waren sowie Teile davon, Tonaufnahme‑ oder Tonwiedergabegeräte, Bild‑ und Tonaufzeichnungs‑ oder -wiedergabegeräte sowie Teile
         und Zubehör für diese Geräte.
      
      11      In Anmerkung 5 zu Kapitel 84 heißt es:
      
      „…
      B.      Automatische Datenverarbeitungsmaschinen können in Form von Systemen vorkommen, die aus einer unterschiedlichen Anzahl gesonderter
         Einheiten bestehen. Vorbehaltlich der Bestimmungen des nachstehenden Absatzes E wird eine Einheit dann als zu einem vollständigen
         System gehörender Teil angesehen, wenn sie alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
      
      a)      Sie ist von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art;
      b)      sie ist an die Zentraleinheit unmittelbar oder über eine oder mehrere andere Einheiten anschließbar; und
      c)      sie ist in der Lage, Daten in einer Form (Codes oder Signale) zu empfangen oder zu liefern, die vom System verwendbar sind.
      C.      Gesondert gestellte Einheiten einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine sind in die Position 8471 [der KN, im Folgenden:
         Position 8471] einzureihen.
      
      …
      E.      Maschinen, die eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführen und in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine
         eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zusammenarbeiten, sind in die ihrer Funktion entsprechende
         Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition einzureihen.“
      
      12      Position 8471 lautet:
      
      „8471 Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen
         von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:
      
      …
      8471 60 –       Ein‑ oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten:
      8471 60 10          – –   für zivile Luftfahrzeuge …
                                 – –   andere:
      8471 60 40          – – – Drucker
      8471 60 50          – – – Tastaturen
      8471 60 90          – – – andere
      …“
      13      Position 8528 KN (im Folgenden: Position 8528) lautet:
      
      „8528 Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton‑ oder Bildaufzeichnungs‑ oder ‑wiedergabegerät;
         Videomonitore und Videoprojektoren:
      
      …
                        –       Videomonitore:
      8528 21 – –   für mehrfarbiges Bild:
      …
      8528 21 90          – – – andere
      …“
      14      Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 2658/87 erstellt die Kommission Erläuterungen zur KN
         (im Folgenden KN-Erläuterungen), die sie regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. In den am 23. Oktober 2002 (ABl. C 256, S. 1) veröffentlichten Erläuterungen heißt es zu Unterposition 8471 60 90:
      
      „Hierher gehören Datensichtgeräte, die nur als Ausgabeeinheiten von automatischen Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden
         können.
      
      Mit diesen Geräten kann kein Bild – ausgehend von einem codierten (Video-Composite) Signal – wiederhergestellt werden.“
      15      Die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8528 21 90 verweisen auf die Erläuterungen zum HS (im Folgenden: HS-Erläuterungen) zu
         Position 8528, Abs. 2 Ziff. 6.
      
      16      Zu der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit galt für Geräte der Unterposition 8528 21 90 ein Einfuhrzollsatz von 14 %,
         während für Geräte der Unterposition 8471 60 90 eine Zollbefreiung galt.
      
      17      Um die einheitliche Anwendung der KN zu gewährleisten, erließ die Kommission die Verordnung Nr. 754/2004, die nach ihrem Art.
         3 am 13. Mai 2004 in Kraft trat. Der Anhang dieser Verordnung lautet:
      
      
               Warenbezeichnung
            
            
               Einreihung
               (KN-Code)
            
            
               Begründung
            
         
               (1)
            
            
               (2)
            
            
               (3)
            
         
               1.      Ein Farb-Plasmabildschirm mit diagonaler Abmessung des Bildschirms von 106 cm (Abmessungen insg. 104 [B] × 64,8 [H] × 9,5 [T]
                  cm) mit einer Pixel-Konfiguration von 852 × 480.
               
               Das Gerät verfügt über folgende Schnittstellen:
               – einen RGB-Anschluss;
               – einen DVI‑Anschluss (Digital Visual Interface);
               – einen Kontrollanschluss.
               Der RGB-Anschluss ermöglicht dem Gerät, Daten direkt von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine wiederzugeben.
               Der DVI‑Anschluss ermöglicht dem Gerät, Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine oder anderen Quellen, wie
                  einem DVD-Spieler oder einer Videospielkonsole, über eine Empfängerbox (tuner box) darzustellen. 
               
            
            
               8528 21 90
            
            
               Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der
                  KN-Codes 8528, 8528 21 und 8528 21 90.
               
               Eine Einreihung in die Unterposition 8471 60 ist ausgeschlossen, weil der Monitor nicht ausschließlich oder hauptsächlich
                  in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendet wird (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 84).
               
               Eine Einreihung in die Position 8531 ist ausgeschlossen, weil die Funktion des Gerätes nicht das Anzeigen von Sichtsignalen
                  ist (siehe die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8531, D). 
               
            
         
               2.      Ein Farb-Plasmabildschirm mit diagonaler Abmessung des Bildschirms von 106 cm (Abmessungen insg. 103 [B] × 63,6 [H] × 9,5 [T]
                  cm) mit einer Pixel-Konfiguration von 1024 × 1024 und abnehmbaren Lautsprechern.
               
               Das Gerät verfügt über folgende Schnittstellen: 
               – einen DVI‑Anschluss (Digital Visual Interface);
               – einen Kontrollanschluss.
               Der DVI‑Anschluss ermöglicht dem Gerät, Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine oder anderen Quellen, wie
                  einem DVD-Spieler oder einer Videospielkonsole über eine Empfängerbox (tuner box) darzustellen.
               
            
            
               8528 21 90
            
            
               Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut der
                  KN-Codes 8528, 8528 21 und 8528 21 90.
               
               Eine Einreihung in die Unterposition 8471 60 ist ausgeschlossen, weil der Monitor nicht ausschließlich oder hauptsächlich
                  in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendet wird (siehe Anmerkung 5 zu Kapitel 84).
               
               Eine Einreihung in die Position 8531 ist ausgeschlossen, weil die Funktion des Gerätes nicht das Anzeigen von Sichtsignalen
                  ist (siehe die Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 8531, D).
               
            
         
      18      Der Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens – jetzt Weltzollorganisation (WZO) –, der durch das am 15. Dezember
         1950 in Brüssel unterzeichnete internationale Abkommen über seine Gründung errichtet wurde, genehmigt nach Maßgabe von Art. 8
         des HS-Übereinkommens die von dem in Art. 6 des Übereinkommens geregelten Ausschuss für das HS ausgearbeiteten Erläuterungen
         und Einreihungsavise. Nach Art. 7 Abs. 1 des HS-Übereinkommens besteht die Aufgabe dieses Ausschusses u. a. darin, Änderungen
         des HS-Übereinkommens vorzuschlagen und Erläuterungen (im Folgenden: HS-Erläuterungen), Einreihungsavise und sonstige Stellungnahmen
         zur Auslegung des HS auszuarbeiten.
      
      19      In den Erläuterungen zu Position 8471 des HS heißt es:
      
      „I)      Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten
      …
      D.      Gesondert gestellte Einheiten
      …
      Zu den Grundeinheiten gehören Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, die die verarbeiteten Daten grafisch
         darstellen. Sie unterscheiden sich von den Monitoren und Fernsehempfangsgerät der Position 8528 u. a. durch folgende Merkmale:
      
      1)      Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen sind ausschließlich in der Lage, von der Zentraleinheit einer
         automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammende Signale aufzunehmen. Sie sind daher nicht in der Lage, ein Farbbild ausgehend
         von einem Video-Composite-Signal wiederzugeben, dessen Wellenform einem Rundfunkübertragungs-Standard entspricht (NTSC, SECAM,
         PAL, D-MAC usw.). Sie sind mit charakteristischen EDV-Anschlüssen ausgestattet (z. B. RS232C‑Schnittstellen, DIN- oder SUB-D-Anschlüsse)
         und besitzen kein Tonwiedergabesystem. Sie werden von speziellen Karten (z. B. Monochrom- oder Grafik-Karten) gesteuert, die
         in die Zentraleinheit der automatischen Datenverarbeitungsmaschine integriert sind.
      
      2)      Diese Anzeigeeinheiten sind gekennzeichnet durch geringe elektromagnetische Feldemissionen. Die Größe der Anzeigebildpunkte
         beginnt bei mittlerer Auflösung mit 0,41 mm und wird bei hoher Auflösung geringer.
      
      3)      Um die benutzerfreundliche Darstellung detailreicher und kleiner Bilder zu ermöglichen, benutzen Anzeigeeinheiten dieser Position
         geringere Punkt(Pixel)-Größen und höhere Konvergenzraten als Videomonitore und Fernsehempfangsgeräte der Position 8528 (Konvergenz
         ist die Fähigkeit der Elektronenkanone[n], einen einzelnen Punkt auf der Oberfläche der Kathodenstrahlröhre darzustellen,
         ohne einen der benachbarten Punkte zu beeinflussen).
      
      4)      In diesen Anzeigeeinheiten ist die Bildfrequenz (Bandbreite) – die das Maß definiert, wie viele Bildpunkte zum Bildaufbau
         pro Sekunde übertragen werden können – im Allgemeinen 15 MHz oder höher, während bei Videomonitoren der Position 8528 die
         Bandbreite im Allgemeinen nicht höher als 6 MHz ist. Die horizontale Bildfrequenz variiert bei diesen Anzeigeeinheiten von
         15 kHz bis zu mehr als 155 kHz, je nach verfügbarem Standard für den Darstellungsmodus. Viele Geräte können verschiedene horizontale
         Bildfrequenzen darstellen. Die horizontale Bildfrequenz von Videomonitoren der Position 8528 ist dagegen feststehend und beträgt
         normalerweise 15,6 oder 15,7 kHz je nach Fernsehstandard, der zur Anwendung kommt. Ferner arbeiten Anzeigeeinheiten von automatischen
         Datenverarbeitungsmaschinen nicht unter nationalen oder internationalen Übertragungsfrequenz-Standards für öffentliche Übertragungssysteme
         oder geschlossene Fernsehsysteme.
      
      5)      Anzeigeeinheiten dieser Position enthalten normalerweise Drehgelenke für die Einstellung der Neigung und Seitenausrichtung,
         spiegelungsfreie Oberflächen, flimmerfreie Darstellung und andere ergonomische Einrichtungen, die langes Arbeiten unmittelbar
         vor der Einheit erleichtern.
      
      …“
      20      In den Erläuterungen zu Position 8528 des HS heißt es:
      
      „…
      Zu dieser Position gehören Fernsehempfangsgeräte (einschließlich Videomonitore und Videoprojektoren), auch mit eingebautem
         Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs‑ oder ‑wiedergabegerät.
      
      Zu dieser Position gehören insbesondere:
      …
      6)      Videomonitore, die als Empfangsgeräte durch Koaxialkabel direkt mit der Videokamera oder dem Videoaufzeichnungsgerät verbunden
         sind, so dass keine Hochfrequenzschaltkreise mehr vorhanden sind. Sie werden von Fernsehgesellschaften oder für geschlossene
         Fernsehübertragungssysteme verwendet (an Flughäfen, in Bahnhöfen, Stahlwerken, Krankenhäusern usw.). Diese Geräte bestehen
         im Wesentlichen aus Vorrichtungen, die einen Lichtpunkt erzeugen und ihn gleichzeitig mit dem erzeugenden Signal auf einem
         Bildschirm darstellen können. Sie enthalten einen oder mehrere Videoverstärker, mit denen die Intensität des Lichtpunktes
         verändert werden kann. Darüber hinaus können sie separate Eingänge für Rot (R), Grün (G) und Blau (B) besitzen oder sie können
         an besondere Normen (NTSC, SECAM, PAL, D-MAC usw.) angepasst sein. Für den Empfang codierter Signale muss der Monitor mit
         einer Decodierungseinrichtung versehen sein, die die Trennung von R-, G- und B-Signalen erlaubt. Die verbreitetste Art der
         Bildwiedergabe ist die über eine Kathodenstrahlröhre für direkte Bildwiedergabe oder über einen Projektor mit bis zu drei
         Projektions-Kathodenstrahlröhren. Andere Monitore erreichen jedoch dasselbe Ziel auf anderem Wege (z. B. Flüssigkristallbildschirme,
         Lichtbrechungsprojektoren auf einen Ölfilm). Monitore können eine Kathodenstrahlröhre oder einen Flachbildschirm, zum Beispiel
         LCD, LED, Plasmaanzeige usw. enthalten.
      
      Videomonitore dieser Position sind von den Anzeigeeinheiten automatischer Datenverarbeitungsmaschinen zu unterscheiden, die
         in den Erläuterungen zur Pos[ition] 8471 beschrieben sind.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefragen
      21      Im August 2004 meldete Kamino eine Partie Farbmonitore des Typs LCD, Modell BenQ FP231W, zum freien Verkehr an, bei denen
         die Bildwiedergabe anhand von Licht zurückstrahlenden Flüssigkristallen erfolgt. Diese Monitore wurden in die Unterposition
         8528 21 90 eingereiht.
      
      22      Die Bildschirme mit den Abmessungen 53,48 (B) x 46,55 (H) x 24,84 cm (T) weisen eine Bilddiagonale von 58,42 cm (23 Zoll)
         auf. Sie sind durch eine höchste Auflösung von 1 920 x 1 200 Bildpunkten (Pixel), ein Bildschirmformat von 16:10, eine horizontale
         Bildfrequenz von 30 bis 81 kHz, eine vertikale Bildfrequenz von 50 bis 76 Hz sowie eine Helligkeit von 250 cd/m² gekennzeichnet
         und können 16,7 Millionen Farben bei einem Kontrast von 500:1 wiedergeben.
      
      23      Die Monitore sind mit Anschlussmöglichkeiten für SUB‑D, DVI‑D, USB, S-Video und Composite-Video ausgestattet, was sie in den
         Stand versetzt, sowohl von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Geräten stammende Bilder wiederzugeben.
         Außerdem ist der Monitor mit einem Audioausgang mit einer Höchstleistung von 4 W versehen, an den Lautsprecher angeschlossen
         werden können.
      
      24      Kamino legte gegen die Zahlungsaufforderung Einspruch ein, da ihrer Ansicht nach die Monitore in die Unterposition 8471 60 90
         einzureihen waren. Dieser Einspruch wurde durch Entscheidung des Inspecteur mit der Begründung zurückgewiesen, dass die Monitore
         zur Wiedergabe von Bildern dienten und an DVD-Spieler, Home-Cinema-Anlagen, Spielecomputer, Videokameras, Camcorder und automatische
         Datenverarbeitungsmaschinen angeschlossen werden könnten.
      
      25      In dem Verfahren auf die bei ihm gegen diese Entscheidung erhobene Klage leitete der Gerechtshof te Amsterdam aus den Merkmalen
         und Eigenschaften der im Ausgangsverfahren fraglichen Farbmonitore, u. a. ihrer Auflösung und Helligkeit, ab, dass sie sich
         ganz besonders zum Gebrauch im konzeptionellen und grafischen Bereich sowie in ähnlichen beruflichen Bereichen eigneten und
         insbesondere dazu bestimmt seien, auf einem Schreib- oder Werktisch stehend aus näherer Entfernung betrachtet zu werden.
      
      26      Der Gerechtshof stellte fest, dass die fraglichen Geräte vom Hersteller ausschließlich in diesem Verwendungskontext in den
         Verkehr gebracht worden und zu kostspielig seien, um ausschließlich oder hauptsächlich für Spiele verwendet zu werden. Auch
         wenn somit nicht von einer Verwendung ausschließlich durch die genannten beruflichen Nutzer ausgegangen werden könne – da
         auch Schnittstellen vorhanden seien, die andere Möglichkeiten böten –, sei ein solcher Gebrauch doch unter dem Gesichtspunkt
         einer sinnvollen, nützlichen Verwendung so vorherrschend, dass die Monitore insgesamt der Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der
         KN entsprächen. Dieser Beurteilung stehe auch nicht die Verordnung Nr. 754/2004 entgegen, da sich diese auf andere Geräte
         mit im Wesentlichen anderen technischen Merkmalen beziehe.
      
      27      Gegen dieses Urteil legte der Staatssecretaris van Financiën Kassationsbeschwerde beim Hoge Raad der Nederlanden ein und machte
         geltend, dass der Gerechtshof bei der Prüfung der Frage, ob die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore Anmerkung 5 B zu
         Kapitel 84 der KN entsprächen, nicht die übrigen Verwendungsmöglichkeiten berücksichtigt habe, die diese Monitore neben ihrer
         Verwendung als Teil eines automatischen Datenverarbeitungssystems böten.
      
      28      Der Hoge Raad der Nederlanden fragt sich zum einen, ob dann, wenn es keine eindeutigen Kriterien gibt, die es ermöglichen,
         anhand der bloßen technischen Daten den Hauptzweck eines Monitors zu bestimmen, der in der Lage ist, sowohl von einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen stammende Videobilder wiederzugeben, nicht auch der Zielgruppe der
         Verwender, wie sie sich nach der Art und Weise der Vermarktung des betreffenden Geräts und seines Verkaufspreises bestimmen
         lässt, eine möglicherweise ausschlaggebende Bedeutung zukommt. Zum anderen wirft er die Frage auf, ob sich der Anwendungsbereich
         der Verordnung Nr. 754/2004 auf die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore erstreckt.
      
      29      Der Hoge Raad der Nederlanden hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      1.      Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der KN dahin auszulegen, dass eine Einreihung eines Farbmonitors, der sowohl Signale von einer
         automatischen Datenverarbeitungsmaschine, wie sie in Position 8471 bezeichnet ist, als auch von anderen Quellen darstellen
         kann, in Position 8471 ausgeschlossen ist?
      
      2.      Wenn für den in der ersten Frage bezeichneten Monitor eine Einreihung in Position 8471 nicht ausgeschlossen ist: Anhand welcher
         Umstände ist zu bestimmen, ob der Monitor eine Einheit von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen
         verwendeten Art ist?
      
      3.      Erfasst der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 754/2004 auch den fraglichen Monitor, und, wenn ja, ist diese Verordnung
         unter Berücksichtigung der Antworten auf die ersten beiden Fragen gültig?
      
       Zu den Vorlagefragen
       Zur ersten Frage 
      30      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Monitore, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, die sowohl
         Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können, als Einheit „von
         der … hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art“ im Sinne von Anmerkung 5 B zu Kapitel 84
         der KN anzusehen und in die Unterposition 8471 60 90 einzureihen sind.
      
      31      Nach ständiger Rechtsprechung ist im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium
         für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie
         im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind (vgl. u. a. Urteil
         vom 18. Juli 2007, Olicom, C‑142/06, Slg. 2007, I‑6675, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      32      Sowohl die Vorschriften zu den Kapiteln der KN als auch die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit
         auf dem Gebiet des Zollwesens sind wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten,
         und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (vgl. Urteile vom 19. Mai
         1994, Siemens Nixdorf, C‑11/93, Slg. 1994, I‑1945, Randnr. 12, vom 18. Dezember 1997, Techex, C‑382/95, Slg. 1997, I‑7363,
         Randnr. 12, vom 19. Oktober 2000, Peacock, C‑339/98, Slg. 2000, I‑8947, Randnr. 10, und Olicom, Randnr. 17).
      
      33      Im vorliegenden Fall bezieht sich Position 8471, zu der die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore nach Ansicht von Kamino
         gehören, ihrem Wortlaut nach u. a. auf automatische Datenverarbeitungsmaschinen und deren Einheiten, während Position 8528,
         in die diese Monitore nach Auffassung der niederländischen Regierung und der Kommission einzureihen sind, ihrem Wortlaut nach
         in erster Linie Fernsehempfangsgeräte und Videomonitore betrifft. Zu Unterposition 8471 60 90 gehören insbesondere Ein- oder
         Ausgabeeinheiten, die in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten können und keine Drucker und Tastaturen sind;
         zu Unterposition 8528 21 90 gehören demgegenüber Videomonitore.
      
      34      Die Kommission meint, da die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore andere Bilder als diejenigen wiedergeben könnten, die
         von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine stammten, führten sie eine andere eigene Funktion als die Datenverarbeitung
         im Sinne von Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN aus. Daher sei Anmerkung 5 B zu diesem Kapitel auf diese Monitore nicht anwendbar,
         die der ihrer Funktion entsprechenden Position, nämlich 8528, zuzuordnen seien, die u. a. Videomonitore betreffe.
      
      35      Diese Auffassung ist zurückzuweisen.
      
      36      Nach Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN sind „Maschinen, die eine eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung) ausführen
         und in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         zusammenarbeiten, … in die ihrer Funktion entsprechende Position oder mangels einer solchen Position in eine Sammelposition
         einzureihen“.
      
      37      Nach dem Wortlaut dieser Anmerkung muss die „eigene Funktion“, die von einer mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         zusammenarbeitenden Maschine ausgeführt wird, eine „andere als Datenverarbeitung“ sein (vgl. Urteil Olicom, Randnr. 30).
      
      38      Überdies folgt aus dem Sinn und Zweck der Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN, dass mit der in ihr enthaltenen Wendung „sind
         in die ihrer Funktion entsprechende Position … einzureihen“ nicht gemeint ist, dass eine Funktion vor anderen Funktionen,
         die von dem einzureihenden Gerät ebenfalls ausgeführt werden und die zur Datenverarbeitung gehören, Vorrang haben soll, sondern,
         dass verhindert werden soll, dass Geräte, deren Funktion mit der Datenverarbeitung nichts zu tun hat, nur deshalb in die Position
         8471 eingereiht werden, weil eine automatische Datenverarbeitungsmaschine in sie eingebaut ist oder sie mit einer solchen
         Maschine zusammenarbeiten (Urteil vom 11. Dezember 2008, Kip Europe u. a., C‑362/07 und C‑363/07, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 33).
      
      39      Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 36 des Urteils Kip Europe u. a. ergibt, nur Geräte, in die eine automatische
         Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten und deren Funktion nicht zur
         Datenverarbeitung gehört, eine „eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)“ im Sinne von Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der
         KN ausführen.
      
      40      Nach den nicht beanstandeten Angaben in den dem Gerichtshof im vorliegenden Verfahren vorgelegten Akten führen aber die im
         Ausgangsverfahren fraglichen Monitore neben der Funktion der Wiedergabe von Bildern von Geräten wie einer Spielekonsole, einem
         Videogerät oder einem DVD-Spieler, die nicht zur Datenverarbeitung gehören, auch die Funktion der Darstellung von Signalen
         von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine aus.
      
      41      Daher ist zu prüfen, ob solche Monitore, wie Kamino meint, als Einheiten einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine zu
         Position 8471 gehören, weil sie die in Anmerkung 5 B Buchst. a bis c zu Kapitel 84 der KN festgelegten drei Voraussetzungen
         erfüllen, nämlich von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art, an
         die Zentraleinheit anschließbar und in der Lage zu sein, Daten in einer Form zu empfangen oder zu liefern, die vom System
         verwendbar sind.
      
      42      Insofern ist unstreitig, dass die genannten Monitore an die Zentraleinheit anschließbar sind, Daten in einer Form empfangen,
         die vom System verwendbar sind, und, da sie auch Signale von anderen Quellen darstellen können, nicht von der ausschließlich
         in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art sind. Zu prüfen ist daher, ob sie dann nicht als von der „hauptsächlich“
         in einem solchen System verwendeten Art im Sinne von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der KN anzusehen sind.
      
      43      Sowohl die niederländische Regierung als auch die Kommission vertreten die Auffassung, Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel
         84 der KN sei dahin auszulegen, dass die Zuordnung der im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore zu Position 8471 schon deshalb
         ausgeschlossen sei, weil sie zur Wiedergabe von Bildern von anderen Quellen als einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         in der Lage seien.
      
      44      Diese Auslegung der Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der KN, die ihrem Wortlaut nach ausdrücklich zwei Kategorien von
         Einheiten automatischer Datenverarbeitungsmaschinen in Betracht zieht, nämlich diejenige, die sich auf Einheiten bezieht,
         die von der „ausschließlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art sind, und diejenige, die Einheiten
         betrifft, die von der „hauptsächlich“ in einem solchen System verwendeten Art sind, ist zurückzuweisen.
      
      45      Wie nämlich der Generalanwalt in Nr. 33 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, liefe diese Auslegung darauf hinaus, dass der
         Bestandteil „hauptsächlich“ in dieser Anmerkung übergangen würde.
      
      46      Zur Stützung ihres Vorbringens berufen sich die niederländische Regierung und die Kommission u. a. auf die KN-Erläuterungen
         zu Unterposition 8471 60 90 und die Erläuterungen zu Position 8471 des HS, insbesondere diejenigen in Nr. 1 erster Satz des
         Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen gewidmeten Teils I D.
      
      47      Nach ständiger Rechtsprechung tragen die von der Kommission zur KN ausgearbeiteten und die von der WZO zum HS erlassenen Erläuterungen
         erheblich zur Auslegung der einzelnen Tarifpositionen bei, ohne jedoch rechtsverbindlich zu sein (vgl. u. a. Urteil des Gerichtshofs
         vom 12. Januar 2006, Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht, C‑311/04, Slg. 2006, I‑609, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      48      Der Inhalt der KN-Erläuterungen, die nicht die HS-Erläuterungen ersetzen, sondern als Ergänzung zu betrachten (vgl. in diesem
         Sinne Urteil vom 6. Dezember 2007, Van Landeghem, C‑486/06, Slg. 2007, I‑10661, Randnr. 36) und zusammen mit diesen heranzuziehen
         sind, muss daher den Bestimmungen der KN entsprechen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. insbesondere Urteil Algemene
         Scheeps Agentuur Dordrecht, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
      
      49      Wären aber die in Randnr. 46 des vorliegenden Urteils genannten Erläuterungen, wie die niederländische Regierung und die Kommission
         geltend machen, dahin auszulegen, dass sie eine Einreihung aller Monitore, die sowohl Signale, die von einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine stammen, als auch Signale von anderen Quellen darstellen können, in die Unterposition 8471 60 90
         ausschließen, so würden diese Erläuterungen eine Änderung, insbesondere eine Einschränkung, der Tragweite von Anmerkung 5 B
         Buchst. a zu Kapitel 84 der KN, bewirken.
      
      50      Unterstellt man, dass die KN-Erläuterungen zu Unterposition 8471 60 90 und die Erläuterungen zu Position 8471 des HS, insbesondere
         diejenigen in Nr. 1 erster Satz des Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen betreffenden Teils I D,
         tatsächlich in diesem Sinne auszulegen wären, müsste die Anwendung dieser Erläuterungen hier ausgeschlossen werden, da diese
         Auslegung nicht mit Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der KN in Einklang stünde. 
      
      51      Aufgrund dessen ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren
         in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen
         verwendeten Art im Sinne von Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel 84 der KN nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil die
         Monitore sowohl Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können.
      
       Zur zweiten Frage
      52      Mit dieser Frage ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, zu klären, nach welchen Kriterien zu bestimmen ist, ob Monitore
         wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, Einheiten von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen
         verwendeten Art sind.
      
      53      Nach Auffassung der Kommission sind mit den Anschlüssen, über die die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore verfügen –
         DVI‑D‑, S-Video‑ und Composite-Video-Anschlüsse –, Monitore ausgerüstet, die für Fernsehgeräte entwickelt wurden. Daher führten
         die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore eine doppelte Funktion aus, nämlich die Darstellung von Signalen von einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine und die Wiedergabe von Videobildern.
      
      54      Die niederländische Regierung macht geltend, wenn die Monitore mit einer VGA-Schnittstelle – mit oder ohne Audio-Schnittstelle
         – ausgestattet seien, seien sie als von der ausschließlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art anzusehen.
         Von diesem Fall abgesehen, könnten die Monitore nur dann als von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen
         verwendeten Art angesehen werden, wenn die Möglichkeit einer Verwendung von Monitoren, die zusätzlich mit anderen Schnittstellen
         versehen seien, außerhalb einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine nur theoretisch bestehe.
      
      55      Diese Argumente greifen nicht durch.
      
      56      Es trifft zwar zu, dass, wie die Kommission in ihren Erklärungen hervorgehoben hat, das in Anmerkung 5 B Buchst. a zu Kapitel
         84 der KN genannte Kriterium, „von der ausschließlich oder hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten
         Art [zu sein]“, sich nicht auf die Verwendung des Monitors als solche bezieht, sondern auf die Funktionen, die dieser auszuführen
         fähig ist; jedoch zieht diese Anmerkung, wie sich aus Randnr. 44 des vorliegenden Urteils ergibt, ausdrücklich beide in ihr
         genannten Kategorien von Einheiten in Betracht, und diese Unterscheidung muss in die Praxis umgesetzt werden.
      
      57      Dazu ist festzustellen, dass entgegen der Auffassung sowohl der niederländischen Regierung als auch der Kommission die Anzahl
         und die Art der Anschlussmöglichkeiten, mit denen Monitore der im Ausgangsverfahren fraglichen Art ausgestattet sind, nicht
         die allein ausschlaggebenden Kriterien für die Tarifierung dieser Monitore sein können und dass bei dieser sowohl der Grad
         der Fähigkeit der Monitore, mehrere Funktionen auszuführen, als auch das von ihnen in Ausführung dieser Funktionen erreichte
         Leistungsniveau auch im Vergleich zu anderen Kriterien und unter Berücksichtigung ihrer objektiven Merkmale und Eigenschaften
         zu prüfen sind.
      
      58      Da diese Monitore vom Begriff der Einheit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine im Sinne der Anmerkung 5 B Buchst. a
         und Anmerkung 5 C zu Kapitel 84 der KN nicht ausgenommen werden können, sind somit die Kriterien zu bestimmen, die die Feststellung
         ermöglichen, ob die Monitore zu der Art gehören, die hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendet
         wird, oder ob sie nach ihren technischen Merkmalen und Eigenschaften Fernsehbildschirmen oder Videomonitoren zuzuordnen sind.
      
      59      Im vorliegenden Fall sind zur Tarifierung von Monitoren der im Ausgangsverfahren fraglichen Art die Erläuterungen zu Position
         8471 des HS, insbesondere diejenigen in den Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen
         heranzuziehen. 
      
      60      Aus diesen Erläuterungen geht hervor, dass sich die hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem verwendeten
         Monitore nicht nur danach, dass sie über eine Schnittstelle verfügen, die ihrer Art nach zum Anschluss an Datenverarbeitungssysteme
         geeignet ist, sondern auch nach weiteren technischen Merkmalen bestimmen lassen, insbesondere danach, dass sie für eine Arbeit
         im Nahbereich ausgelegt sind, dass sie nicht über die Möglichkeit der Wiedergabe von Fernsehsignalen verfügen, dass ihre elektromagnetischen
         Feldemissionen gering sind, dass die Größe ihrer Anzeigebildpunkte bei mittlerer Auflösung mit 0,41 mm beginnt und bei hoher
         Auflösung geringer wird und dass ihre Bandbreite 15 MHz oder mehr beträgt, sowie danach, dass ihre Bildpunkte kleiner, ihre
         Konvergenzraten aber höher sind als bei Videomonitoren der Position 8528.
      
      61      Folglich ist auf die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass die nationalen Behörden einschließlich der Gerichte zur Klärung
         der Frage, ob Monitore wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, Einheiten von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen
         verwendeten Art sind, die Angaben in den Erläuterungen zu Position 8471 des HS, insbesondere diejenigen in den Nrn. 1 bis
         5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen, heranzuziehen haben.
      
       Zur dritten Frage
      62      Mit dieser Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 754/2004, durch deren Anhang
         zwei Arten Plasmabildschirme, die über technische Merkmale verfügen, die es ihnen ermöglichen, Signale von einer automatischen
         Datenverarbeitungsmaschine oder anderen Quellen, wie einem DVD-Spieler oder einer Videospielkonsole über eine Empfängerbox
         (tuner box), darzustellen, in die Unterposition 8528 21 90 eingereiht worden sind, auch Monitore der im Ausgangsverfahren
         fraglichen Art erfasst. Für den Fall, dass dies zu bejahen ist, ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof, über die Gültigkeit
         dieser Verordnung zu entscheiden. 
      
      63      Aus der Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass die Kommission eine Tarifierungsverordnung, wie die Verordnung Nr. 754/2004,
         erlässt, wenn die Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses in die KN Schwierigkeiten bereiten oder zu unterschiedlichen Meinungen
         führen kann, und zum anderen, dass eine solche Verordnung von allgemeiner Tragweite ist, da sie nicht für einen bestimmten
         Wirtschaftsteilnehmer, sondern für die Gesamtheit der Waren gilt, die mit der mit ihr eingereihten Ware identisch sind (vgl.
         in diesem Sinne Urteil vom 17. Mai 2001, Hewlett Packard, C‑119/99, Slg. 2001, I‑3981, Randnrn. 18 und 19, sowie Kip Europe
         u. a., Randnr. 59).
      
      64      Es ist jedoch festzustellen, dass die mit der Verordnung Nr. 754/2004 eingereihten Waren in technologischer Hinsicht nicht
         den Monitoren gleichen, um die es im Ausgangsverfahren geht. Bei den beiden im Anhang dieser Verordnung beschriebenen Gerätetypen
         handelt es sich nämlich um Plasmabildschirme, während die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore mit Bildschirmen des Typs
         LCD versehen sind.
      
      65      Sie unterscheiden sich auch hinsichtlich ihrer Größe, da die diagonale Abmessung der Geräte, die Gegenstand der Verordnung
         Nr. 754/2004 sind, 106 cm (41,73 Zoll), diejenige der im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore jedoch 58,42 cm (23 Zoll) beträgt.
      
      66      Außerdem weisen die mit der Verordnung Nr. 754/2004 eingereihten beiden Gerätetypen eine Auflösung von 852 x 480 Bildpunkten
         bzw. 1 024 x 1 024 Bildpunkten auf. Die Auflösung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Monitore beträgt demgegenüber
         1 920 x 1 200 Bildpunkte.
      
      67      Hinzu kommt, dass zwar die entsprechende Anwendung einer Tarifierungsverordnung auf Waren, die denjenigen entsprechen, die
         von dieser Verordnung erfasst werden, eine kohärente Auslegung der KN und die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer fördert
         (vgl. Urteile vom 4. März 2004, Krings, C‑130/02, Slg. 2004, I‑2121, Randnr. 35, und vom 13. Juli 2006, Anagram International,
         C‑14/05, Slg. 2006, I‑6763, Randnr. 32), dass jedoch in einem solchen Fall die einzureihenden und die in der Einreihungsverordnung
         bezeichneten Waren einander hinreichend ähnlich sein müssen.
      
      68      Die Tatsache allein, dass sowohl die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore als auch die in der Verordnung Nr. 754/2004
         bezeichneten Waren über einen DVI‑Anschluss verfügen und deshalb sowohl Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine
         als auch von anderen Quellen darstellen können, reicht indessen – unabhängig von ihren objektiven Merkmalen und ihren Leistungen
         im Rahmen der verschiedenen von ihnen ausgeführten Funktionen – angesichts der in den Randnrn. 64 bis 66 des vorliegenden
         Urteils festgestellten Unterschiede nicht aus, um diese Verordnung auf diese Monitore entsprechend anzuwenden.
      
      69      Da mithin die im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore weder mit den mit der Verordnung Nr. 754/2004 eingereihten Waren identisch
         noch diesen hinreichend ähnlich sind, ist diese Verordnung auf die Monitore nicht anwendbar. Folglich ist ihre Gültigkeit
         nicht zu prüfen.
      
      70      Nach alledem ist auf die dritte Vorlagefrage zu antworten, dass die Verordnung Nr. 754/2004 zur zollrechtlichen Tarifierung
         der im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore nicht anwendbar ist.
      
       Kosten
      71      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
      1.      Eine Einreihung von Monitoren, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, in die Unterposition 8471 60 90 als Einheiten
            von der „hauptsächlich“ in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art im Sinne von Anmerkung 5 B Buchst. a zu
            Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über
            die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1789/2003
            der Kommission vom 11. September 2003 geänderten Fassung bildet, ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Monitore
            sowohl Signale von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine als auch von anderen Quellen darstellen können.
      2.      Die nationalen Behörden einschließlich der Gerichte haben zur Klärung der Frage, ob Monitore wie die, um die es im Ausgangsverfahren
            geht, Einheiten von der hauptsächlich in automatischen Datenverarbeitungssystemen verwendeten Art sind, die Angaben in den
            Erläuterungen zu Position 8471 des durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene Internationale Übereinkommen über das
            Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren und das dazugehörige Änderungsprotokoll vom 24. Juni 1986 geschaffenen
            Harmonisierten Systems, insbesondere die Erläuterungen in den Nrn. 1 bis 5 des Teils I D über Anzeigeeinheiten für automatische
            Datenverarbeitungsmaschinen, heranzuziehen.
      3.      Die Verordnung (EG) Nr. 754/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte
            Nomenklatur ist zur zollrechtlichen Tarifierung der im Ausgangsverfahren fraglichen Monitore nicht anwendbar.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Niederländisch.