CELEX: C1997/199/89
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997 (Rechtssache T-146/97)

Nr. C 199/38              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 6 . 97
haftbar sei, der ihm dadurch entstanden sei und noch ent­                dam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­
stehen könnte; hätte er nämlich zur Zeit der Betriebsverle­              walts L. Frieden, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg.
gung über eine Quote verfügt, so hätte er diese auf seinen
neuen Betrieb übertragen können.                                         Der Kläger beantragt,
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3 . Juni           — die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in
    1988 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe                  Höhe von 120 559 NLG ( d.h. den Betrag, der sich aus
    nach Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 ( ABl . Nr.            der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
    L 139 vom 4 . 6 . 1988 , S. 12 ) in der durch die Verordnung             ergibt ) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
    ( EWG ) Nr. 1033/89 der Kommission vom 20 . April 1989
    ( ABl . Nr. L 110 vom 21 . 4 . 1989, S. 27 ) geänderten Fassung .        sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung
                                                                             und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
                                                                             sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                             1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;
                                                                         — der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
         Klage des C. de Keijzer gegen die Europäische
          Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                        gen .
                      (Rechtssache T-144/97)
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
                            ( 97/C 199/87 )
                                                                         Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen
                (Verfabrenssprache: Niederländisch)                      mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
C. de Keijzer, wohnhaft in Noordgouwe ( Niederlande ),
hat am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische
Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter                 Klage des J. M. M. Bakkers gegen den Rat der Europäi­
des Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Am­                schen Union und die Kommission der Europäischen
sterdam; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsan­                     Gemeinschaften, eingereicht am 30. April 1997
walts L. Frieden, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
                                                                                            ( Rechtssache T-146/97)
Der Kläger beantragt,                                                                            ( 97/C 199/ 89 )
— die Gemeinschaft zu verurteilen, an ihn einen Betrag in                             (Verfahrenssprache: Niederländisch)
      Höhe von 118 995 NLG ( d.h . den Betrag, der sich aus
      der Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93
                                                                         J. M. M. Bakkers, wohnhaft in Diessen ( Niederlande ), hat
      ergibt) zuzüglich den Schadensbetrag zu zahlen, der
      sich für ihn aus Steuernachteilen, der Geldentwertung              am 30 . April 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäi­
                                                                         schen Union und die Kommission der Europäischen Ge­
      und entgangenen Zinserträgen ergibt, sowie 8 % Zin­
      sen pro Jahr auf den Hauptanspruch vom 19 . Mai
                                                                         meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
      1992 bis zum Tag der vollständigen Erfüllung;                      Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
                                                                         Klägers ist Rechtsanwalt A. A. M. van Beek, Tilburg.
— der Gemeinschaft die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      gen .
                                                                         Der Kläger beantragt,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen                          ist;
 mit denen in der Rechtssache T-532/93 überein .
                                                                         — festzustellen, daß die Europäische Wirtschaftsgemein­
                                                                             schaft dem Kläger für den Vermögensschaden haftet,
                                                                             der ihm durch die Anwendung der Verordnung ( EWG )
                                                                             Nr. 857/ 84 des Rates vom 31 . März 1984 sowie der
 Klage des J. P. W. Vrencken gegen die Europäische                           Verordnung ( EWG )        Nr. 764/89 des Rates vom
           Gemeinschaft, eingereicht am 29. April 1997                       20. März 1989 zur Änderung der Verordnung (EWG)
                       ( Rechtssache T-145/97)                               Nr. 857/84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten
                                                                             Verordnungen nicht vorgesehen ist/war, daß SLOM­
                             ( 97/C 199/ 88 )                                Übernehmern, die in dem vom betreffenden Mitglied­
                                                                              staat gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäß
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                           der Verordnung ( EWG ) Nr. 1078/77 des Rates vom
                                                                              17. Mai 1977 eingegangenen Verpflichtung keine
J. P. W. Vrencken, wohnhaft in Beek ( Niederlande ), hat                      Milch geliefert hatten , eine repräsentative Referenz­
 am 29 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Ge­                      menge zugeteilt werden konnte;
 meinschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des                   — festzustellen, daß sich' der dem Kläger entstandene Ver­
 Klägers ist Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordjk, Amster                      mögensschaden auf den Betrag beläuft, der sich aus
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 199/39
     der Differenz zwischen — einerseits — den Einkünften                  China ( ABl . Nr. L 22 vom 24 . 1 . 1997, S. 1 ) für nich­
     ( einschließlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines                   tig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft, und
     Viehbestands ), die er normalerweise aus den Milch­
     mengen erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in        — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     dem Zeitraum vom 1 . April 1984 ( dem Zeitpunkt des
     Inkrafttretens der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 ) und          Klagegründe und wesentliche Argumente
     dem 31 . März 1994 ( dem Zeitpunkt des Ablaufs des
     Abgabenzeitraums 1993/94 ) über die Milchreferenz­              Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd und die Sun
     mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt                Kwong Metal Manufacturer Co . Ltd stellen in der Volks­
     hätte, und — andererseits — den Einkünften, die er in           republik China Ringbuchmechaniken her. Beide Firmen
     dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt;         verkaufen Ringbuchmechaniken an ein mit ihnen verbun­
                                                                     denes Unternehmen in den USA, die US Ring Binder
— festzustellen, daß an den Kläger zuzüglich zu dem ihm              Corporation, die sie in die Gemeinschaft weiterverkauft.
     zustehenden Schadensersatzbetrag vom Tag der Ver­               Am 20 . Januar 1997 erließ der Rat die angefochtene Ver­
     kündung des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung
                                                                     ordnung, mit der der endgültige Antidumpingzoll auf Ein­
     Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in
                                                                     fuhren aus der Volksrepublik China auf 39,4% festgesetzt
     der Höhe zu zahlen sind, die das Gericht nach billigem
                                                                     wurde, abgesehen von Einfuhren durch World Wide Sta­
     Ermessen bestimmt;
                                                                     tionery, für die ein endgültiger Zoll von 32,5 % gilt.
— den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .             Die Klägerinnen tragen vor, die Gemeinschaftsorgane hät­
                                                                     ten ihnen dadurch, daß sie eine Unterrichtung über die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                endgültigen Feststellungen unterlassen hätten, eine Gele­
                                                                     genheit zur wirksamen Anhörung verweigert. Die Einfüh­
Der Kläger trägt vor, er habe 1982 einen SLOM-Betrieb                rung eines deutlich höheren Zolls ohne jede vorherige Un­
gepachtet, dessen SLOM-Verpflichtung am 9 . Juni 1984                terrichtung über die endgültigen Feststellungen und Gele­
ausgelaufen sei; am 18 . Februar 1994 sei ihm gemäß                  genheit zur Stellungnahme habe nach der Rechtsprechung
der Verordnung ( EWG) Nr. 2055/93 (') nachträglich eine              des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dazu
Milchquote zugeteilt worden, von der er allerdings erst ab           geführt, daß den Klägerinnen ihr grundlegendes Recht ge­
dem Abgabenzeitraum 1994/95 habe Gebrauch machen                     nommen worden sei , über die Tatsachen und Erwägungen
können .                                                             in Kenntnis gesetzt zu werden, auf deren Grundlage die
                                                                     Behörde zu handeln beabsichtige . Die Gemeinschaftsor­
(') Verordnung ( EWG ) Nr. 2055/93 des Rates vom 19 . Juli 1993      gane hätten es versäumt, alle Anstrengungen zu unterneh­
    zur Zuteilung einer spezifischen Referenzmenge an bestimmte      men, um den Klägerinnen die für die Wahrnehmung ihrer
    Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen ( ABl . Nr. L 187      Interessen relevanten Angaben zu machen.
    vom 29 . 7. 1993 , S. 8 ).
                                                                     Aus den vorerwähnten Gründen müsse die angefochtene
                                                                     Verordnung für nichtig erklärt werden, da die Gemein­
                                                                     schaftsorgane unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
                                                                     grundlegende Verfahrensvorschriften mißachtet hätten, die
Klage der Champion Stationery Mfg Co. Ltd, der Sun                   ihre Gültigkeit beeinflußten .
Kwong Metal Manufacturer Co. Ltd und der US Ring
Binder Corporation gegen den Rat der Europäischen
             Union, eingereicht am 30. April 1997
                     ( Rechtssache T-147/97)
                                                                     Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs­
                            ( 97/C 199/90 )                          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 5 . Mai 1997
                  (Verfahrenssprache: Englisch)                                           ( Rechtssache T-148/97 )
                                                                                               ( 97/C 199/91 )
Die Champion Stationery Mfg Co. Ltd, die Sun Kwong
Metal Manufacturer Co . Ltd und die US Ring Binder
                                                                                       (Verfahrenssprache: Englisch)
Corporation haben am 30 . April 1997 eine Klage gegen
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster In­               David T. Keeling hat am 5 . Mai 1997 eine Klage gegen
stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­              das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ( Marken,
zeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Ri­             Muster und Modelle ) beim Gericht erster Instanz der Eu­
chard Luff von der Kanzlei Van Bael & Bellis, Zustellungs­           ropäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,           tigter des Klägers ist Professor A. A. Dashwood, beauf­
rue Goethe, Luxemburg.                                               tragt von Edward Lewis; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
                                                                     Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie-Adelai­
Die Klägerinnen beantragen,                                          de, Luxemburg.
— die Verordnung ( EG ) Nr. 119/97 des Rates vom 20 . Ja­            Der Kläger beantragt,
     nuar 1997 zur Einführung endgültiger Antidumping­
     zölle auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechani­             — den Beschluß Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Am­
     ken mit Ursprung in Malaysia und der Volksrepublik                   tes vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der