CELEX: 52013PC0444
Language: de
Date: 2013-06-24
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates

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		52013PC0444
		
			Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates /* COM/2013/0444 final - 2013/0212 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
 Gründe und Ziele des Vorschlags Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1] („Grundverordnung“) in Bezug auf die Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens („Auslaufüberprüfung“) des geltenden Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und der Ukraine sowie die teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine. || 
 Allgemeiner Hintergrund Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Durchführung der Grundverordnung und ist das Ergebnis der Untersuchungen, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung durchgeführt wurden. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Mit der Verordnung (EG) Nr. 452/2007[2] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 9,9 % bis 38,1 % auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine ein. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1243/2010[3] führte der Rat einen endgültigen Zoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware ein, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und –tischen hergestellt wurde. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt. 
2.           ANHÖRUNG INTERESSIERTER
PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
 Anhörung interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Die Kommission veröffentlichte am 25. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine. Die Überprüfung wurde auf einen begründeten Antrag hin eingeleitet, der von drei Unionsherstellern eingereicht worden war, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher Teil der Unionsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt. Parallel dazu veröffentlichte die Kommission am 12. Juni 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung der Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine in Bezug auf den einzigen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen in der Ukraine. Die Auslaufüberprüfung ergab, dass weiterhin gedumpte Einfuhren aus der Volksrepublik China vorlagen und dass eine erneute Schädigung wahrscheinlich ist. Im Hinblick auf die Einfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine wurden weder Dumping noch eine Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens von Dumping festgestellt. Zudem zeigte sich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China und die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen. Die teilweise Interimsüberprüfung ergab, dass im Hinblick auf die von dem betroffenen ukrainischen ausführenden Hersteller bezogenen Einfuhren der betroffenen Ware kein Dumping vorlag, was als repräsentativ für das gesamte Land angesehen wurde. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, um die geltenden Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China aufrechtzuerhalten und die geltenden Maßnahmen in Bezug auf Einfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine aufzuheben; die Verordnung sollte spätestens am 25. Juli 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung. 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0212 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung
in der Volksrepublik China und zur Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber
den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine im
Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 und
eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009
des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[4] („Grundverordnung“),
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11
Absätze 2, 3 und 6,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission
(„Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
A. VERFAHREN
1.           Geltende Maßnahmen
(1)       Mit
der Verordnung (EG) Nr. 452/2007 vom 23. April 2007[5] führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 9,9 % bis
38,1 % auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in
der Volksrepublik China („VR China“ oder „China“) und der Ukraine ein; mit der Verordnung (EU) Nr. 1243/2010[6] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
Bügelbrettern und ‑tischen ein, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem
chinesischen ausführenden Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, hergestellt
wurden, im Anschluss an eine neue Untersuchung nach Artikel 5 der
Grundverordnung („Ausgangsuntersuchungen“). 
(2)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 270/2010[7] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Guangzhou
Power Team Houseware Co. Ltd., einem chinesischen ausführenden Hersteller von
Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen
ein.
(3)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 580/2010[8] änderte der Rat den geltenden endgültigen Antidumpingzoll auf
Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine auf
7 %, im Anschluss an eine auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands
beschränkte teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung. 
(4)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 77/2010[9] führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die von Greenwood
Houseware (Zhuhai) Ltd. Co., einem chinesischen ausführenden Hersteller von
Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen
ein, im Anschluss an eine Überprüfung für neue Ausführer nach Artikel 11
Absatz 4 der Grundverordnung. 
(5)       Mit der Verordnung (EU)
Nr. 805/2010[10] führte der Rat erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren
von Bügelbrettern und -tischen ein, die von Foshan Shunde Yongjian Housewares
and Hardware Co. Ltd., Foshan, einem chinesischen ausführenden Hersteller von
Bügelbrettern und -tischen, hergestellt wurden, und zwar als Maßnahme, die sich
aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-141/08 P[11] ergibt. 
(6)       Mit
der Verordnung (EU) Nr. 987/2012[12] führte
der Rat erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von durch
Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd. hergestellten Bügelbrettern und
-tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, und zwar als Maßnahme,
die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache T-274/07[13] ergibt.
(7)       Die genannten Untersuchungen
werden nachfolgend auch als „die vorausgegangenen Untersuchungen“ bezeichnet. 
2.           Überprüfungsanträge 
2.1.        Auslaufüberprüfung der
geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Ukraine und der VR China
(8)       Nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens[14] der geltenden Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission am
25. Januar 2012 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach
Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung. 
(9)       Der Antrag wurde von drei
Unionsherstellern eingereicht, auf die mit mehr als 40 % ein erheblicher
Teil der Unionsproduktion von Bügelbrettern und -tischen entfällt („die
Antragsteller der Auslaufüberprüfung“).
(10)     Der Antrag auf eine
Auslaufüberprüfung bezog sich auf alle unter die geltenden Maßnahmen fallenden
Länder, namentlich auf die VR China und die Ukraine, und wurde damit
begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten würden.
(11)     Die
Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass
die vorliegenden Beweise für die Einleitung einer Auslaufüberprüfung
ausreichten, und leitete am 25. April 2012 im Wege einer im Amtsblatt
der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung[15] („Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung“) eine
Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.
2.2.        Teilweise Interimsüberprüfung
der gegenüber der Ukraine geltenden Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf den
einzigen ausführenden Hersteller in der Ukraine
(12)     Am
17. März 2012 ging bei der Kommission ein Antrag auf die Einleitung
einer auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands beschränkten teilweisen
Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein.
Der Antrag wurde von Eurogold Industries Ltd. eingereicht, dem einzigen
ausführenden Hersteller der betroffenen Ware in der Ukraine („Antragsteller der
Interimsüberprüfung“). 
(13)     Laut dem Antragsteller der
Interimsüberprüfung haben sich die Umstände, auf deren Grundlage die Maßnahmen
eingeführt wurden, dauerhaft verändert. Ausgehend von diesen Veränderungen
wurde vorgebracht, dass die geltenden Antidumpingmaßnahmen zur Beseitigung des
Dumpings nicht länger notwendig seien.
(14)     Die Kommission kam nach
Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die vorliegenden
Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung ausreichten,
und leitete diese Überprüfung am 12. Juni 2012[16] ein
(„Bekanntmachung über die Einleitung der Interimsüberprüfung“).
3.           Untersuchung 
3.1.        Auslaufüberprüfung
(a)         
Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum der
Auslaufüberprüfung
(15)     Die Dumping- und
Schadensuntersuchung im Rahmen der Auslaufüberprüfung erstreckte sich auf den
Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011
(„Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung“ oder „UZAÜ“). Die Untersuchung
der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von
Januar 2008 bis zum Ende des UZAÜ („Bezugszeitraum“).
(b)         
Von der Untersuchung und dem
Stichprobenverfahren betroffene Parteien 
(16)     Die Kommission unterrichtete
die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, ausführende
Hersteller, Einführer, bekanntermaßen betroffene Verwender in der Union und
ihre Verbände sowie die Vertreter der Ausfuhrländer offiziell über die
Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten
Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der
Auslaufüberprüfung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine
Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden
Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung
sprachen, wurden gehört.
(17)     Angesichts der offensichtlich großen
Zahl von chinesischen ausführenden Herstellern und Unionsherstellern war in der
Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung ein
Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. 
(18)     Damit
die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden
und gegebenenfalls eine repräsentative Stichprobe bilden konnte, wurden die
ausführenden Hersteller in China aufgefordert, mit der Kommission Kontakt
aufzunehmen und ihr die in der Bekanntmachung über die Einleitung der
Auslaufüberprüfung angeforderten Informationen zu übermitteln. Nur zwei
ausführende Hersteller in der VR China meldeten sich bei der Kommission
und übermittelten die in der Bekanntmachung über die Einleitung der
Auslaufüberprüfung angeforderten Informationen. Deshalb wurde eine Stichprobe
nicht als notwendig erachtet. 
(19)     Der einzige ukrainische
ausführende Hersteller arbeitete an der parallel durchgeführten teilweisen
Interimsüberprüfung mit und beantragte, die im Rahmen der Interimsüberprüfung
geprüften und gesammelten Daten für die Zwecke dieser Auslaufüberprüfung zu verwenden
(siehe Erwägungsgrund 31(31)).
(20)     In der
Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung gab die Kommission
bekannt, dass sie vorläufig eine Stichprobe der Unionshersteller gebildet
hatte. Diese Stichprobe umfasste drei Unternehmen; diese wurden aus den geschätzten
20-30 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung als Hersteller der
gleichartigen Ware bekannten Unionsherstellern ausgewählt. Die drei Unternehmen
in der Stichprobe wurden anhand der Menge ihrer Verkäufe und ihrer Produktion
der gleichartigen Ware im Jahr 2011 sowie ihrer geografischen Lage in der Union
ausgewählt. In der Stichprobe waren mehr als 40 % der geschätzten
Gesamtproduktion und Gesamtverkäufe der Union im UZAÜ vertreten, daher wurde sie
als repräsentativ angesehen. Die interessierten Parteien wurden aufgefordert,
das Dossier einzusehen und innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung zur Angemessenheit dieser Auswahl Stellung zu nehmen.
Keine interessierte Partei äußerte sich zu der vorgeschlagenen Stichprobe. 
(21)     Keiner der unabhängigen
Einführer in der Union meldete sich und arbeitete bei der Auslaufüberprüfung
mit.
(c)         
Fragebogen und Nachprüfung 
(22)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und einer dadurch verursachten
Schädigung sowie für die Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und prüfte
sie nach. 
(23)     Den beiden chinesischen
ausführenden Herstellern, die sich im Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet
hatten, wurden Fragebogen zugesandt. Nur einer dieser chinesischen ausführenden
Hersteller arbeitete mit und beantwortete einen Fragebogen. 
(24)     Antworten auf den Fragebogen
gingen von den drei Unionsherstellern der Stichprobe ein. Darüber hinaus
übermittelten vier mitarbeitende Unionshersteller allgemeine Informationen für
die Schadensanalyse.
(25)     Es wurden Kontrollbesuche bei
den folgenden Unternehmen durchgeführt:
·              
Volksrepublik China
–              
Greenwood Houseware (Zhuhai) Limited, Guangdong,
VR China
–              
Brabantia S&S, Hongkong
·              
Unionshersteller 
–              
Colombo New Scal SpA, Italien
–              
Rörets Polska Spółka z.o.o., Polen
–              
Vale Mill (Rochdale) Ltd., Vereinigtes Königreich.
(26)     Da für die ausführenden
Hersteller in der VR China, denen im Rahmen der Ausgangsuntersuchungen
keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem
Vergleichsland ermittelt werden musste, wurde bei dem folgenden Unternehmen ein
diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:
·              
Ukraine
–              
Eurogold Industries Ltd., Zhytomyr, Ukraine 
(d)         
Unterrichtung 
(27)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und
die Einstellung der Untersuchung im Hinblick auf Antidumpingmaßnahmen gegenüber
den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Ukraine zu empfehlen.
Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es
sind keine Stellungsnahmen eingegangen.
3.2.        Teilweise Interimsüberprüfung 
(a)         
Untersuchungszeitraum der
Interimsüberprüfung
(28)     Der
Untersuchungszeitraum der die Einfuhren mit Ursprung in der Ukraine
betreffenden teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3
der Grundverordnung erstreckte sich vom 1. April 2011 bis zum
31. März 2012 („Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung“). Ein zeitlich weiter zurückliegender Untersuchungszeitraum, wie etwa
der für die Auslaufüberprüfung zugrunde gelegte, hätte den Anforderungen nach
Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung nicht entsprochen. Im Übrigen
wurde ein ähnlicher Untersuchungszeitraum in einem parallel durchgeführten Erstattungsverfahren
verwendet.
(b)         
Von der Untersuchung betroffene Parteien 
(29)     Die Kommission unterrichtete
den Antragsteller der Interimsüberprüfung und die Vertreter des betroffenen
Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Bekanntmachung über die Einleitung der Interimsüberprüfung gesetzten Frist
schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle
interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und
nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.
(c)         
Fragebogen und Nachprüfung
(30)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie zur Beurteilung eines Dumpings durch den
Antragsteller der Interimsüberprüfung und der Notwendigkeit einer
Aufrechterhaltung der Maßnahmen als erforderlich erachtete, und prüfte sie
nach. 
(31)     Sämtliche
Einfuhren der betroffenen Ware aus der Ukraine entfielen auf den Antragsteller
der Interimsüberprüfung. Ein Fragebogen wurde diesem Unternehmen zugesandt, das
mitarbeitete und den Fragebogen beantwortete. Im folgenden Betrieb wurde ein
Kontrollbesuch durchgeführt:
·              
Ukraine
–              
Eurogold Industries Ltd., Zhytomyr, Ukraine 
(d)         
Unterrichtung
(32)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage beabsichtigt wurde, die Untersuchung im Hinblick auf
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in der Ukraine einzustellen. Gleichzeitig wurde den Parteien eine Frist zur
Stellungnahme eingeräumt. Es sind keine Stellungsnahmen eingegangen.
B. BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE
WARE
(33)     Bei der sowohl von der
Auslaufüberprüfung als auch der teilweisen Interimsüberprüfung betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe Ware, die unter die Verordnung (EU)
Nr. 452/2007 des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1243/2010 des
Rates fällt, d. h. um frei oder nicht frei stehende Bügelbretter und
-tische, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter Bügelfläche und/oder
Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbretter, sowie wesentliche Teile von
Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell, Bügelfläche und Bügeleisenablage,
mit Ursprung in der Volksrepublik China und der Ukraine („betroffene Ware“),
die derzeit unter den KN-Codes ex 3924 90 00,
ex 4421 90 98, ex 7323 93 00,
ex 7323 99 00, ex 8516 79 70 und
ex 8516 90 00 eingereiht werden. 
(34)     Die jetzigen Überprüfungen bestätigten,
wie bereits die Ausgangsuntersuchungen, dass die betroffene Ware und in den
betroffenen Ländern hergestellte und auf dem dortigen Inlandsmarkt verkaufte
Bügelbretter und -tische, von den Unionsherstellern hergestellte und auf dem
EU-Markt verkaufte Bügelbretter und -tische sowie die im Vergleichsland Ukraine
hergestellten und dort verkauften Bügelbretter und -tische dieselben
grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben
grundlegenden Verwendungen aufweisen.
(35)     Daher werden diese Waren als
gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
C. DUMPING, WAHRSCHEINLICHKEIT EINES
ANHALTENS UND/ODER WIEDERAUFTRETENS VON DUMPING UND DAUERHAFTE VERÄNDERUNG DER
UMSTÄNDE
1.           Dumping – Auslaufüberprüfung
– VR China
1.1.        Allgemeine Bemerkungen
(36)     Wie
oben erwähnt, arbeitete nur ein chinesischer ausführender Hersteller an der
Untersuchung mit, auf den lediglich ein zu vernachlässigender Anteil an den Gesamtausfuhren
aus der VR China im UZAÜ entfiel. Die Ergebnisse für dieses Unternehmen
wurden daher nicht als repräsentativ für das Land angesehen. 
(37)     Deshalb wurden die
chinesischen Behörden und die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in
der VR China von der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 der
Grundverordnung in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme
nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung. Es gingen keine
diesbezüglichen Stellungnahmen ein.
(38)     Im Einklang mit
Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung mussten die nachstehend
dargelegten Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens des Dumpings auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen werden; dies waren insbesondere Informationen im Antrag für die
Auslaufüberprüfung sowie die der Kommission zur Verfügung stehenden
statistischen Angaben, die sich als die zuverlässigsten erwiesen haben,
d. h. die von den Mitgliedstaaten nach Artikel 14 Absatz 6 der
Grundverordnung übermittelten monatlichen Daten („Datenbank zu Artikel 14
Absatz 6“). Andere statistische Quellen wie die chinesische
Ausfuhrdatenbank und Eurostat (achtstellig) waren den Untersuchungsergebnissen
zufolge nicht zuverlässig, da die jeweiligen Zollcodes andere Waren abdeckten als
die betroffene Ware. 
1.2.        Normalwert
(a)         
Vergleichsland
(39)     Nach Artikel 2
Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende
Hersteller, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) gewährt wurde, der
Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise oder des rechnerisch ermittelten
Normalwerts in einem Vergleichsland zu ermitteln.
(40)     Für diesen Zweck schlug die
Kommission in der Bekanntmachung über die Einleitung der Auslaufüberprüfung die
Ukraine als Vergleichsland vor. Die Ukraine war eines der Länder, die in den
vorausgegangenen Untersuchungen als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland für
die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts für die VR China herangezogen
worden waren. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Wahl des
Vergleichslandes Stellung zu nehmen. Es gingen keine diesbezüglichen
Stellungnahmen ein.
(41)     Darüber hinaus bemühte sich
die Kommission um die Mitarbeit anderer potenzieller Vergleichsländer; bei
diesen handelte es sich um Malaysia, Bosnien und Herzegowina, Indien, Israel
und die Türkei. Nur die türkischen Behörden übermittelten eine Liste bekannter
Hersteller, mit denen Verbindung aufgenommen werden sollte, ohne anzugeben, ob einer
von ihnen an der Untersuchung mitarbeiten würde. Gleichzeitig
stimmte der einzige ukrainische ausführende Hersteller der Verwendung seiner im
Rahmen der parallel geführten Interimsüberprüfung übermittelten und geprüften
Daten für die Zwecke der Auslaufüberprüfung zu. Die Daten sind
repräsentativ für das gesamte Land.
(42)     Aufgrund des vorstehenden
Sachverhalts und der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 7
Buchstabe a wurde der Schluss gezogen, dass die Ukraine ein geeignetes
Vergleichsland war. 
(b)         
Bestimmung des Normalwerts im Vergleichsland

(43)     Der einzige ukrainische
ausführende Hersteller arbeitete nicht bei der Auslaufüberprüfung mit, er
arbeitete jedoch bei der parallel geführten teilweisen Interimsüberprüfung mit
und stellte die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften
Daten für die Zwecke der Auslaufüberprüfung zur Verfügung. 
(44)     Da sich die
Untersuchungszeiträume der Auslauf- und der Interimsüberprüfung erheblich
überschneiden und da auf den betreffenden ukrainischen Ausführer 100 % der
Ausfuhren aus der Ukraine in die Union entfielen, wurde der Normalwert daher
auf der Grundlage der im Rahmen der parallel geführten teilweisen
Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften Daten
ermittelt (siehe Erwägungsgründe 77 bis 83).
1.3.        Ausfuhrpreis 
(45)     Der Ausfuhrpreis für die nicht kooperierenden chinesischen
ausführenden Hersteller wurde nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis wurde daher
auf der Grundlage der Einfuhrstatistiken, die der Kommission zur Verfügung
stehen (d. h. der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6), auf der Basis
eines gewogenen Durchschnittswerts rechnerisch ermittelt. 
(46)     Im Falle des kooperierenden
chinesischen ausführenden Herstellers wurden die Ausfuhrpreise nach Artikel 2
Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises ermittelt, zu
dem die eingeführten Waren an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft
wurden. 
1.4.        Vergleich 
(47)     Für
die nicht kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller wurde der
Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk
vorgenommen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden nach Artikel 2
Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede
vorgenommen, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.
Berichtigungen wurden, sofern angemessen, in allen Fällen, die die
Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, für die Fracht- und
Transportkosten vorgenommen, ermittelt anhand der bei dem kooperierenden
chinesischen ausführenden Hersteller erhobenen Daten. 
(48)     Im Falle des kooperierenden
chinesischen ausführenden Herstellers wurde der gewogene durchschnittliche
Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis, der anhand der
gemeldeten und überprüften Daten ermittelt wurde, je Warentyp auf der Stufe ab
Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs
wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende
Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und die Vergleichbarkeit der
Preise beeinflussten, vorgenommen. Berichtigungen um bis zu 5,9 % wurden,
sofern angemessen, in allen Fällen, die die Vergleichbarkeit der Preise
nachweislich beeinflussten, für die Fracht- und Transportkosten vorgenommen. 
1.5.        Dumpingspanne
(49)     Nach Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne für den
kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller anhand eines Vergleichs des
gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware
ermittelt. Nach diesem indikativen Vergleich lag kein Dumping vor. Da auf die
Einfuhren dieses Unternehmens nur ein marginaler Anteil der Gesamtmenge der
Einfuhren aus China entfiel, wurden die Ergebnisse für dieses Unternehmen nicht
als repräsentativ für die gesamte VR China angesehen.
(50)     Im Falle der nicht
kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller wurde die Dumpingspanne
anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts mit dem
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis ermittelt. Aufgrund der mangelnden
Mitarbeit war ein Vergleich je Warentyp nicht möglich. Stattdessen musste der
Vergleich auf der Grundlage der statistischen Daten erfolgen, wie in den
Erwägungsgründen 44 und 45 erläutert. Der Vergleich ergab eine indikative
Dumpingspanne von 11,5 %. 
1.6.        Wahrscheinlichkeit eines
Anhaltens des Dumpings – VR China
(51)     In
Anbetracht der geringen Mitarbeit waren während der Untersuchung keine
Informationen über den chinesischen Inlandsmarkt verfügbar. Der kooperierende
chinesische Ausführer war ausschließlich zum Zwecke der Herstellung für den
Unionsmarkt gegründet worden und verfügte über keine Informationen über die Lage
auf dem Inlandsmarkt. 
(52)     Die
Ergebnisse zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings mussten sich
hauptsächlich auf die Informationen im Antrag für die Auslaufüberprüfung stützen
sowie auf die Informationen, die im Rahmen der im Juni 2010 von der US
International Trade Commission durchgeführten und von der Kommission als
relevant für die Zwecke ihrer Untersuchung betrachteten Auslaufüberprüfung
(„US-Auslaufüberprüfung“)[17] geprüft und veröffentlicht wurden. 
(a)         
Menge und Preis der gedumpten Einfuhren aus
der VR China
(53)     Trotz der geltenden Maßnahmen
und trotz eines Rückgangs der Einfuhren aus der VR China im
Bezugszeitraum, wie unten dargelegt (siehe Erwägungsgrund 106(106)),
entfiel auf diese Einfuhren im UZAÜ weiterhin ein erheblicher Marktanteil am
Unionsmarkt von rund 15-20 %, wobei die Preise auf dem Unionsmarkt im
selben Zeitraum um nahezu 20 % unterboten wurden (siehe Erwägungsgrund 109(109)).

(54)     Angesichts des bedeutenden
Marktanteils und der anhaltenden erheblichen Preisunterbietung im UZAÜ ist die
Annahme vertretbar, dass die chinesischen Einfuhren bedeutender Mengen im Falle
einer Aufhebung der Maßnahmen weiterhin einen erheblichen Preisdruck auf den
Wirtschaftszweig der Union ausüben würden.
(b)         
Produktionskapazität und Kapazitätsreserven
in der VR China
(55)     Die in
der US-Auslaufüberprüfung veröffentlichten Daten deuten auf erhebliche
Produktionskapazitäten in der VR China hin, die rund 80 % des
Unionsverbrauchs entsprechen (2009). Der Kommission sind keine aktuelleren
Informationen bekannt, die den von der US-Untersuchungsbehörde
zusammengestellten Angaben widersprächen. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit
konnten die ungenutzten Produktionskapazitäten nicht exakt ermittelt werden. 
(56)     Laut den Informationen im
Antrag für die Auslaufüberprüfung ist die Zahl der vorhandenen Hersteller in
der VR China jedoch nach wie vor hoch. Deshalb konnten keine Hinweise auf
einen Rückgang der Produktionskapazität in China festgestellt werden.
(57)     Darüber
hinaus können, laut den Informationen, die die Kommission der
US-Auslaufüberprüfung entnommen und die durch die Ergebnisse der jetzigen
Auslaufüberprüfung im Hinblick auf den kooperierenden chinesischen ausführenden
Hersteller bestätigt wurden, leicht zusätzliche Produktionskapazitäten
geschaffen werden, um einer steigenden Nachfrage zu begegnen, da die
Herstellung hauptsächlich auf menschlicher Arbeitskraft basiert. Des Weiteren ergab
die Untersuchung, dass die Hersteller, die außer der betroffenen Ware auch
andere Waren herstellen, in der Lage waren, in Abhängigkeit von der Nachfrage
leicht zwischen der Herstellung anderer Waren und der Herstellung der
betroffenen Ware zu wechseln. Würde der Antidumpingzoll aufgehoben, wären die
chinesischen Hersteller daher höchstwahrscheinlich in der Lage, ihre Produktion
von Bügelbrettern und -tischen verhältnismäßig rasch zu erhöhen, ohne dass
erhebliche Investitionen erforderlich würden. 
(58)     Daher wurde auf der Grundlage
der verfügbaren Informationen der Schluss gezogen, das in der VR China
zumindest potenziell hohe Produktionskapazitäten verfügbar sind, die im Falle
eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt umgeleitet
werden könnten. 
(c)         
Attraktivität des Unionsmarktes und anderer
Drittmärkte
(59)     Aufgrund der geringen
Mitarbeit und der mangelnden Verfügbarkeit zuverlässiger Daten konnte ein
Preisvergleich zwischen den Einfuhren in die Union und in andere Drittmärkte
und den chinesischen Inlandspreisen nicht durchgeführt werden. Der indikative
Vergleich auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergab eine erhebliche
Unterbietung der Durchschnittspreise auf dem Unionsmarkt durch die chinesischen
Einfuhren (siehe Erwägungsgrund 109(109)). Daraus wurde der Schluss
gezogen, dass der Unionsmarkt für chinesische ausführende Hersteller preislich
attraktiv ist.
(60)     Darüber hinaus ist die Annahme
vertretbar, dass die Union laut den Ergebnissen der US-Auslaufüberprüfung, die nicht
durch anderslautende Angaben widerlegt wurden, derzeit der größte Ausfuhrmarkt
für die chinesischen Hersteller ist. Der zweitgrößte Ausfuhrmarkt, die
Vereinigten Staaten, bleibt den chinesischen ausführenden Herstellern
verschlossen, da erhebliche Antidumpingzölle erhoben werden, die kürzlich bis
2015 verlängert wurden. 
(61)     Der trotz der geltenden
Maßnahmen verhältnismäßig stabile und bedeutende Marktanteil der chinesischen
Einfuhren deutet darauf hin, dass die Union für die chinesischen ausführenden
Hersteller weiterhin einen attraktiven Ausfuhrmarkt darstellt. Die Abschottung
des US-Markts, des zweitgrößten Ausfuhrmarkts, zeigt, dass die
Aufnahmekapazität von Drittmärkten beschränkt ist. Der Unionsmarkt würde im
Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der
VR China daher wahrscheinlich ins Visier der chinesischen ausführenden
Hersteller geraten.
(d)         
Verhalten in der Vergangenheit
(62)     Die im Rahmen der
US-Auslaufüberprüfung gesammelten Informationen zeigen, dass die chinesischen Hersteller
in hohem Maße exportorientiert sind. Dies scheint durch die Ergebnisse der
jetzigen Auslaufüberprüfung teilweise bestätigt zu werden, bei der der einzige
ausführende Hersteller nicht auf dem chinesischen Inlandsmarkt tätig, sondern
ausschließlich exportorientiert war.
(63)     Die Verlängerung der
Antidumpingmaßnahmen durch die Vereinigten Staaten im Anschluss an die
US-Auslaufüberprüfung deutet darauf hin, dass sich die Dumpingpraktiken der
chinesischen ausführenden Hersteller gegenüber anderen Märkten im Falle eines
Außerkrafttretens der geltenden Antidumpingmaßnahmen auf den Unionsmarkt richten
könnten. 
(64)     Darüber
hinaus kann das Verhalten eines chinesischen ausführenden Herstellers, der in
der Vergangenheit den Zollsatz in Höhe von 0 % in Anspruch nahm, Since
Hardware (Guangzhou) Co., als deutlicher Hinweis auf das wahrscheinliche
Verhalten der chinesischen Ausführer im Falle einer Aufhebung der Zölle
angesehen werden. Since Hardware, einer der größten chinesischen ausführenden
Hersteller, erhöhte seinen Marktanteil am Unionsmarkt gemessen an der Menge um
schätzungsweise 64 %; dabei wurde eine Dumpingspanne von rund 52 %
und eine Unterbietung der Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 16%
ermittelt[18]. In Anbetracht der Attraktivität des Unionsmarkts und der
verfügbaren Produktionskapazitäten in der VR China deutet dieses Verhalten
in der Vergangenheit darauf hin, dass im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen
ein Wiederauftreten der gedumpten Einfuhren in erheblichen Mengen
wahrscheinlich ist. 
1.7.        Schlussfolgerung zur
Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings – VR China
(65)     In
Anbetracht der vorstehenden Feststellungen lässt sich der Schluss ziehen, dass
angesichts der erheblichen Produktionskapazitäten, die in der VR China
verfügbar sind, der Fähigkeit der chinesischen Hersteller, ihre
Produktionsmengen rasch zu erhöhen und sie der Ausfuhr zuzuführen, der
beträchtlichen Dumpingspanne und Preisunterbietung durch solche Ausfuhren sowie
der Attraktivität des Unionsmarktes für solche Ausfuhren die Annahme vertretbar
ist, dass eine Aufhebung der Maßnahmen eine Zunahme der gedumpten Ausfuhren von
Bügelbrettern und -tischen aus der VR China in die Union zur Folge hätte.
2.           Dumping – Auslaufüberprüfung
– Ukraine
2.1.        Allgemeine Bemerkungen
(66)     Im Falle
der Ukraine arbeitete der einzige der Kommission bekannte ukrainische
ausführende Hersteller nicht bei der Auslaufüberprüfung mit, daher mussten die
verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden. Da sich die
Untersuchungszeiträume der Auslauf- und der Interimsüberprüfung überschneiden
und da auf den betreffenden ukrainischen ausführenden Hersteller 100 % der
Einfuhren aus der Ukraine entfielen, wurden im Einvernehmen mit diesem
Hersteller die im Rahmen der Interimsüberprüfung gesammelten und geprüften
Daten als verfügbare Informationen für die Zwecke der Auslaufüberprüfung
verwendet.
2.2.        Feststellungen
(67)     Die in Abschnitt 6
dargestellten Feststellungen der Interimsüberprüfung wurden als verfügbare
Informationen für die Zwecke der Auslaufüberprüfung verwendet. 
2.3.        Dumpingspanne
(68)     Nach Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines
Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der
betroffenen Ware ermittelt. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
2.4.        Wahrscheinlichkeit eines
erneuten Auftretens des Dumpings
(69)     Im Hinblick auf die
Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens des Dumpings wurden die folgenden
Faktoren analysiert: die Menge und die Preise der gedumpten Einfuhren aus der
Ukraine, die Attraktivität des Unionsmarktes und anderer Drittmärkte, die
Produktionskapazität und die für Ausfuhren verfügbaren Überkapazitäten des
ukrainischen Herstellers.
(a)         
Menge und Preise der gedumpten Einfuhren aus
der Ukraine 
(70)     Die Einfuhren von
Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine stiegen um 24 %.
Der entsprechende Marktanteil stieg leicht von 8 % im Jahr 2008 auf
10 % im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung. 
(71)     Im gesamten Bezugszeitraum
folgten die Einfuhrpreise derselben Entwicklung wie die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. Insgesamt betrachtet stiegen
die Einfuhrpreise von 2008 bis zum Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung
um 14 %. 
(b)         
Attraktivität des Unionsmarktes und anderer
Drittmärkte
(72)     Im Bezugszeitraum waren die
Preise der ukrainischen Ausfuhren in Drittländer im Allgemeinen niedriger als
die Preise der Ausfuhren aus der Ukraine auf den Unionsmarkt. Dieser
Preisunterschied belief sich im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung auf
über 10 % des Ausfuhrpreisniveaus. 
(73)     Die Preise der ukrainischen
Ausfuhren in Drittländer lagen im Allgemeinen unter dem Preis der ukrainischen
Ausfuhren in die Union, wodurch die Schlussfolgerung untermauert wird, dass der
Unionsmarkt attraktiv ist, da höhere Gewinne erzielt werden können. 
(c)         
Produktionskapazitäten und für Ausfuhren zur
Verfügung stehende Überkapazitäten des ukrainischen Herstellers
(74)     Im Untersuchungszeitraum der
Auslaufüberprüfung stand der Ukraine nur ein kleiner Teil ihrer
Produktionskapazitäten für Ausfuhren zur Verfügung. 
(75)     Nach den im Rahmen der
Untersuchung gesammelten Informationen ist keine weitere Erhöhung der
ukrainischen Produktionskapazitäten geplant. Daher ist es nicht wahrscheinlich,
dass die Ausfuhren in die Union im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen zunehmen
würden.
(d)         
Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit
eines erneuten Auftretens von Dumping – Ukraine
(76)     In Anbetracht der vorstehenden
Ausführungen, insbesondere der Feststellungen im Hinblick auf die
voraussichtliche Entwicklung der Produktionskapazitäten, wurde der Schluss
gezogen, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass der ukrainische ausführende
Hersteller im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen kurz- bis mittelfristig
erneut schädigende Mengen zu gedumpten Preisen in die Union ausführen wird. 
3.           Dumping – Interimsüberprüfung
– Ukraine
3.1.        Normalwert
(77)     Die Kommission prüfte nach Artikel 2 Absatz 2 der
Grundverordnung, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige
Abnehmer im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung in repräsentativen
Mengen erfolgten, d. h. ob das Verkaufsvolumen solcher Verkäufe mindestens
5 % der von dem Unternehmen verkauften Menge an Ausfuhren der betroffenen
Ware in die Union entsprach. Auf dieser Grundlage wurden die Inlandsverkäufe
des mitarbeitenden ukrainischen Herstellers als repräsentativ angesehen.
(78)     Anschließend ermittelte die
Kommission die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur
Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder vergleichbar waren.
(79)     Für jeden einzelnen Warentyp,
den der ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und der den
Untersuchungsergebnissen zufolge mit dem zur Ausfuhr in die Union verkauften
Warentyp identisch oder vergleichbar war, wurde geprüft, ob die Inlandsverkäufe
hinreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der
Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines bestimmten Warentyps wurden
als hinreichend repräsentativ angesehen, wenn die im Untersuchungszeitraum der
Interimsüberprüfung auf dem Inlandsmarkt an unabhängige Abnehmer verkaufte
Gesamtmenge dieses Warentyps mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Union
verkauften Gesamtmenge des vergleichbaren Warentyps entsprach. 
(80)     Anschließend prüfte die
Kommission, ob die Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware als Geschäfte im
normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen werden konnten, indem sie für jeden Warentyp den
Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem
Inlandsmarkt ermittelte. 
(81)     Wenn das Volumen der Verkäufe
eines Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten
Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % des gesamten Verkaufsvolumens
dieses Typs ausmachte und wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis des
betreffenden Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entsprach, stützte
sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener
Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Typs im
Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung ermittelt wurde, unabhängig
davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend waren oder nicht.
(82)     Wenn das Volumen der
gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps 80 % oder weniger des gesamten
Verkaufsvolumens dieses Typs ausmachte oder wenn der gewogene
Durchschnittspreis des betreffenden Warentyps unter den Produktionsstückkosten
lag, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der
als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe
dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung ermittelt
wurde.
(83)     Für die Warentypen, die nicht gewinnbringend waren, wurde der
Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung
rechnerisch ermittelt. Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte
anhand der Herstellkosten des ukrainischen Herstellers im Untersuchungszeitraum
der Auslaufüberprüfung zuzüglich der im normalen Handelsverkehr angefallenen gewogenen
durchschnittlichen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und
des mit den gewinnbringenden Warentypen verzeichneten gewogenen
durchschnittlichen Gewinns.
3.2.        Ausfuhrpreis
(84)     Da der
ukrainische ausführende Hersteller Ausfuhrverkäufe in die Union direkt an
unabhängige Abnehmer in der Union tätigte, wurden die Ausfuhrpreise nach
Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene
Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. 
3.3.        Vergleich
(85)     Der Normalwert wurde mit dem
Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs
wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende
Berichtigungen für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit
beeinflussten, vorgenommen. Berichtigungen wurden in allen Fällen, die die
Vergleichbarkeit der Preise nachweislich beeinflussten, für Transport-,
Versicherungs-, Bereitstellungs- und Nebenkosten, Verpackungs- und
Kreditkosten, Bankgebühren und Provisionen vorgenommen. 
3.4.        Dumpingspanne
(86)     Nach Artikel 2
Absatz 11 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne anhand eines
Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Normalwerts je Typ mit dem
gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der
betroffenen Ware ermittelt. Nach diesem Vergleich lag kein Dumping vor.
4.           Dauerhafte Veränderung der
Umstände – Ukraine
(87)     Nach Artikel 11
Absatz 3 der Grundverordnung wurde ferner geprüft, ob davon ausgegangen
werden kann, dass die Veränderung der Umstände dauerhaft ist. 
4.1.        Dauerhaftigkeit der
veränderten Umstände
(88)     Der
ukrainische Hersteller hat seine Vertriebsorganisation dahingehend
umstrukturiert, dass seit Dezember 2010 alle Ausfuhrverkäufe der betroffenen
Ware in die Union direkt an den unabhängigen Abnehmer getätigt werden, ohne
Beteiligung eines verbundenen Vertriebsunternehmens. Die Berechnung der
Ausfuhrpreise wurde daher berichtigt, um diesen neuen Umständen Rechnung zu
tragen. 
(89)     Es ist davon auszugehen, dass
diese Änderungen dauerhaft sind, da die Aufgaben, die zuvor das verbundene
Unternehmen wahrgenommen hatte, für einen Zeitraum von ungefähr einem Jahr auf
den ukrainischen Hersteller tatsächlich übertragen wurden. Es wurden keine
Hinweise festgestellt, die auf eine etwaige zukünftige Veränderung der
Vertriebsstruktur hindeuten. Mithin wird der Schluss gezogen, dass sich die
Umstände dauerhaft verändert haben.
D. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS
DER UNION 
Unionsproduktion
und Wirtschaftszweig der Union
(90)     Die gleichartige Ware wurde
schätzungsweise von 20-30 Herstellern in der Union gefertigt. Diese bilden den
Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der
Grundverordnung. 
(91)     Die
Jahresproduktion des Wirtschaftszweigs der Union wurde auf der Grundlage der
Ergebnisse der in Erwägungsgrund 1(1) genannten Untersuchung im Hinblick
auf die von Since Hardware (Guangzhou) Co., einem chinesischen ausführenden
Hersteller von Bügelbrettern und -tischen, stammenden Einfuhren von
Bügelbrettern und ‑tischen sowie auf der Grundlage der Daten, die von den
kooperierenden Unionsherstellern übermittelt wurden, geschätzt. Wie in
Erwägungsgrund 65 der Verordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates
erläutert, mit der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren des vorstehend
genannten ausführenden Herstellers eingeführt wurden, belief sich die
Jahresproduktion der Unionshersteller von Bügelbrettern und -tischen im Jahr
2009 schätzungsweise auf über 5 Millionen Stück. Somit, und in
Ermangelung anderer Informationen, war die Annahme vertretbar, dass sich die gesamte
Jahresproduktion der Unionshersteller zu Beginn des Bezugszeitraums der
jetzigen Auslaufüberprüfung (2008) auf 5 Millionen Stück belief. Die
Entwicklung der Produktionsmenge im Bezugszeitraum wurde auf der Grundlage der
Entwicklungstendenzen der Produktionsmenge der kooperierenden Unionshersteller
ermittelt. Die auf diese Weise ermittelte Produktionsmenge der Union belief
sich im UZAÜ schätzungsweise auf 5,2 Millionen Stück. 
(92)     Wie in Erwägungsgrund 20(20)
dargelegt, wurden drei Unionshersteller in die Stichprobe einbezogen, auf die
mehr als 40 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union
entfielen. Diese in die Stichprobe einbezogenen Hersteller beantworteten die
Fragebogen.
(93)     Darüber hinaus übermittelten
vier weitere Unionshersteller grundlegende Informationen zu ihren Produktions-
und Verkaufsdaten. 
(94)     Auf diese sieben
Unionshersteller entfielen den Untersuchungsergebnissen zufolge mehr als
55 % der Gesamtproduktion der gleichartigen Ware in der Union.
(95)     Der
Unionsmarkt für Bügelbretter und -tische ist durch überwiegend kleine und
mittlere Unternehmen gekennzeichnet, die in einer Reihe von Mitgliedstaaten angesiedelt sind, darunter Deutschland, Italien, die Niederlande, Polen,
Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich.
E. LAGE AUF DEM UNIONSMARKT
(96)     Da es in der Ukraine nur einen
ausführenden Hersteller gibt, werden der Unionsverbrauch und einige der
makroökonomischen Indikatoren in Form von Indizes oder Spannen wiedergegeben,
damit nach Artikel 19 der Grundverordnung die Vertraulichkeit der
Informationen gewahrt bleibt. 
5.           Unionsverbrauch
(97)     Der
Unionsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, wie in Erwägungsgrund 100(100)
erläutert, und anhand der in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der
Grundverordnung verzeichneten Einfuhrmenge ermittelt. 
(98)     Was
die Einfuhrmengen aus der VR China betrifft, so konnten die Daten des
einzigen kooperierenden chinesischen Ausführers nicht für die Extrapolation der
Gesamtmenge der Ausfuhren aus der VR China verwendet werden, da sie
lediglich für einen sehr kleinen Teil der Gesamteinfuhren aus der VR China
stehen. Die Gesamteinfuhrmenge musste daher nach Artikel 18 der Grundverordnung
auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Da die
einschlägigen KN-Codes von Eurostat auch andere Waren als die betroffene Ware
umfassen, wurde Eurostat für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus der
VR China ebenfalls nicht als geeignet angesehen. Somit stellte in
Anbetracht der äußerst geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden
Hersteller und fehlender Mitarbeit der unabhängigen Einführer die Datenbank zu
Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung die einzige zuverlässige statistische
Quelle für die Bestimmung der Einfuhrmengen dar. Da die Einfuhrmengen in der
Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung jedoch nur in kg angegeben
sind, mussten die Daten unter Anwendung des Umrechnungsfaktors, der im Rahmen
der gleichzeitigen Interimsüberprüfung für die Einfuhren aus der Ukraine
ermittelt wurde, in Stück (Einheiten) umgerechnet werden. Dies wurde als
vertretbar angesehen, da die von dem chinesischen kooperierenden Unternehmen
bezogenen Einfuhren nicht als repräsentativ galten und darüber hinaus, wie in
Erwägungsgrund 36(36) erläutert, die Ukraine zudem auch als Vergleichsland
zur Bestimmung des Normalwerts für die VR China herangezogen worden war;
deshalb wurden die Daten als repräsentativ für die Bestimmung des Umfangs der
chinesischen Einfuhren angesehen. 
(99)     Für
die Einfuhren aus der Ukraine wurden die geprüften Daten verwendet, die im
Rahmen der gleichzeitigen Interimsüberprüfung durch Beantwortung des
Fragebogens übermittelt worden waren. Obwohl der
Untersuchungszeitraum der Interimsüberprüfung auf den Zeitraum vom
1. April 2011 bis zum 31. März 2012 festgelegt worden war und daher
nicht das erste Viertel des Untersuchungszeitraums der Auslaufüberprüfung
abdeckt, ergab die Untersuchung, dass die Informationen trotzdem für die
Bestimmung der Einfuhrmengen geeignet sind. Diese Informationen waren nämlich geprüft
worden und sind den Ergebnissen zufolge genau und für die Bestimmung der
Einfuhrmengen aus der Ukraine im Untersuchungszeitraum der Auslaufüberprüfung
repräsentativ.
(100)   Die
Mengen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt wurden anhand
des Verhältnisses zwischen der gesamten Produktionsmenge und gesamten
Verkaufsmenge der sieben kooperierenden Unionshersteller und der geschätzten
gesamten Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union für jedes Jahr des
Bezugszeitraums extrapoliert. 
(101)   Ausgehend
von diesen Angaben ist der Unionsverbrauch zwischen 2008 und dem UZAÜ um
11 % zurückgegangen. Im Einzelnen ging die sichtbare Nachfrage zwischen
2008 und 2009 um 7 Prozentpunkte zurück und stieg anschließend zwischen
2009 und 2010 um 9 Prozentpunkte. Im UZAÜ erreichte der Unionsverbrauch
insgesamt 9 bis 10 Millionen Stück, was einem Rückgang um
13 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr entsprach. 
 Tabelle 1 || 
 Menge (in 1 000 Stück) || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Verbrauch || 10 000 - 11 000 || 9 000 - 10 000 || 10 000 - 11 000 || 9 000 - 10 000 
 Index || 100 || 93 || 102 || 89 
 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6, Fragebogenantworten   ||   ||   ||   || 
6.           Einfuhren aus den betroffenen
Ländern
Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der
Einfuhren aus den betroffenen Ländern 
(102)   In der Ausgangsuntersuchung,
die 2007 abgeschlossen worden war, wurden die Einfuhren mit Ursprung in der
VR China und der Ukraine nach Artikel 3 Absatz 4 der
Grundverordnung kumuliert bewertet. Es wurde untersucht, ob eine kumulative
Beurteilung auch bei der jetzigen Auslaufüberprüfung angemessen war.
(103)   In dieser Hinsicht ergab die
Untersuchung, dass die für Einfuhren aus der VR China ermittelte
Dumpingspanne über der Geringfügigkeitsschwelle (11,5 %) im Sinne von
Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung lag. Im Hinblick auf die
Einfuhren aus der Ukraine wurden für den UZAÜ kein Dumping und keine
Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens von Dumping festgestellt. Vor diesem
Hintergrund sollten die Einfuhren aus der Ukraine nicht mit den Einfuhren aus
der VR China kumuliert werden, da die in Artikel 3 Absatz 4 der
Grundverordnung genannten Kriterien nicht erfüllt sind.
7.           Einfuhren aus der VR China 
7.1.        Menge und Marktanteil
(104)   Wie in
Erwägungsgrund 98(98) erläutert, wurden die gesamten Einfuhrmengen aus der
VR China wegen der sehr geringen Mitarbeit der chinesischen ausführenden
Hersteller nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der in
der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung verfügbaren
Informationen ermittelt.
(105)   Ausgehend von diesen Angaben
gingen die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in absoluten
Zahlen von [4 bis 4,5 Millionen Stück] im Jahr 2008 auf [1,5 bis
2,0 Millionen Stück] im UZAÜ zurück, was einem Rückgang um 59 %
im Bezugszeitraum entsprach. Dieser Rückgang war zwischen 2010 und dem UZAÜ
besonders ausgeprägt; in diesem Zeitraum gingen die Einfuhren aus der VR China
von [3 bis 3,5 Millionen] im Jahr 2010 auf [1,5 bis 2,0 Millionen
Stück] im UZAÜ und somit um 36 Prozentpunkte zurück. Dieser Rückgang fiel
zeitlich mit der Wiedereinführung des Antidumpingzolls gegenüber Since Hardware
im Dezember 2010 zusammen (siehe Erwägungsgrund 64(64)).
(106)   Während
der Marktanteil der Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum um
22 Prozentpunkte zurückging, war der Marktanteil im UZAÜ, d. h.
15-20 %, bedeutend. 
 Tabelle 2 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Mengen der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China (in 1 000 Stück) || 4 000 - 4 500 || 3 000 - 3 500 || 3 000 - 3 500 || 1 500 - 2 000 
 Index || 100 || 73 || 76 || 40 
 Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der VR China || 40 % - 45 % || 30 % - 35 % || 30 % - 35 % || 15 % - 20 % 
 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung ||   ||   ||   ||   
7.2.        Preise und Preisunterbietung
(107)   Wegen
der äußerst geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller
musste der durchschnittliche Einfuhrpreis für Einfuhren aus der VR China im
Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren
Informationen, d. h. auf der Grundlage der in der Datenbank zu
Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung enthaltenen Informationen,
ermittelt werden. Die hier verzeichneten Informationen wurden nach der
dargelegten Methode in Stückpreise umgerechnet (siehe Erwägungsgrund 104(104)).
Die nach dieser Methode ermittelten Einfuhrpreise stiegen von
7,0 EUR/Stück im Jahr 2008 auf 8,2 EUR/Stück im UZAÜ, d. h. um
17 %. 
 Tabelle 3 
 Preis der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren in EUR/Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 VR China || 7,0 || 8,3 || 8,4 || 8,2 
 Index || 100 || 119 || 121 || 117 
 Quelle: Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung   ||   ||   ||   ||   
(108)   Um die Höhe der
Preisunterbietung im UZAÜ festzustellen, wurden die von den Unionsherstellern
der Stichprobe den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt in Rechnung
gestellten auf die Stufe ab Werk gebrachten (d. h. um Frachtkosten in der Union
sowie um Preisnachlässe und Rabatte bereinigten) gewogenen durchschnittlichen
Verkaufspreise mit den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Preisen der
Einfuhren wie in Erwägungsgrund 107(107) festgelegt auf der CIF-Stufe und
nach angemessener Berichtigung für Zölle verglichen. 
(109)   Der
Vergleich ergab, dass die Einfuhren aus der VR China, ausgedrückt als
Prozentsatz des im UZAÜ erzielten Umsatzes der Unionshersteller in der
Stichprobe, die Preise des Wirtschaftszweigs der Union nahezu um 20 %
unterboten.
8.           Einfuhren aus der Ukraine
(110)   Wie in Erwägungsgrund 99(99)
erläutert, wurden die Mengen und Preise der Einfuhren aus der Ukraine auf der
Grundlage der geprüften Fragebogenantworten ermittelt, die der ukrainische
ausführende Hersteller im Rahmen der gleichzeitigen Interimsüberprüfung
übermittelt hatte.
(111)   Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus der Ukraine im
Bezugszeitraum. 
 || Tabelle 4 || 
 ||   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) || 
 || Mengen der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der Ukraine (in 1 000 Stück) || 700-900 || 800-1 000 || 900-1 100 || 900-1 100 || 
 || Index || 100 || 104 || 128 || 124 || 
 || Marktanteil der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der Ukraine || 6 % - 9 % || 7 % - 10 % || 8 % - 11 % || 9 % - 12 % || 
 Quelle: Geprüfte Fragebogenantwort ||   ||   ||   ||   
(112)   Die Einfuhren von Bügelbrettern
und -tischen mit Ursprung in der Ukraine stiegen zwischen 2008 und 2011 um
24 %. Die Ukraine konnte ihre Einfuhren hauptsächlich aufgrund des höheren
Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung
in der VR China steigern. Darüber hinaus trug die Änderung des
Antidumpingzolls für die Ukraine von 9,9 % auf 7,7 % im Juli 2010 zu
dieser Entwicklung bei, da hierdurch die ukrainischen Einfuhren auf dem
Unionsmarkt wettbewerbsfähiger wurden. 
(113)   Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung der durchschnittlichen Preise (CIF-Preise frei Grenze) der von den
Maßnahmen betroffenen Einfuhren aus der Ukraine. 
 Tabelle 5 || 
 Preis der von den Maßnahmen betroffenen Einfuhren in EUR/Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) || 
 Ukraine || 8 - 10 || 9 - 11 || 10 - 12 || 9 - 11 || 
 Index || 100 || 110 - 115 || 115 - 120 || 110 - 115 || 
 Quelle: Geprüfte Fragebogenantwort ||   ||   ||   ||   
   ||   ||   ||   ||   || 
(114)   Wie in Tabelle 5
dargelegt, stieg der durchschnittliche Einfuhrpreis im Bezugszeitraum um
10-15 % und erreichte im UZAÜ nahezu das Preisniveau des Wirtschaftszweigs
der Union auf dem Unionsmarkt.
9.           Einfuhren aus anderen
Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind
(115)   Die Menge der Einfuhren aus
anderen Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, wurde anhand der
Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung ermittelt, wobei
die Angaben nach derselben Methode wie bei der Bestimmung der Menge der
Einfuhren aus der VR China (siehe Erwägungsgrund 98)(98) in Stück
umgerechnet wurden. Dies wurde als vertretbar angesehen, da die einschlägigen
KN-Codes von Eurostat auch andere Waren als die betroffene Ware umfassten und
daher für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus anderen Drittländern nicht als
geeignet betrachtet wurden. 
(116)   Die folgende Tabelle zeigt die
Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern
sowie der Durchschnittspreise dieser Einfuhren im Bezugszeitraum.
 Tabelle 6 
 Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern in 1 000 Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Türkei || 300-500 || 500-700 || 700-900 || 800-1 000 
 Index || 100 || 160-170 || 215-225 || 225-235 
 andere Drittländer || 400-600 || 600-800 || 900-1 100 || 700-900 
 Index || 100 || 130-140 || 190-200 || 150-160 
 Alle übrigen Länder zusammengenommen || 700-1 100 || 1 100-1 500 || 1 600-2 000 || 1 500-1 900 
 Index || 100 || 140-150 || 200-210 || 180-190 
 Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern || 5 % - 10 % || 10 % - 15 % || 15 % - 20 % || 15 % - 20 % 
 Preis der Einfuhren aus allen anderen Ländern (in EUR/Stück) || 7,7 || 8,1 || 8,2 || 9,0 
Quelle:
Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung 
(117)   Der durchschnittliche Preis der
Einfuhren aus anderen Drittländern ist im Bezugszeitraum insgesamt gestiegen.
Während sie zwischen 2008 und 2010 stieg und sich sogar mehr als verdoppelte,
ging sie zwischen 2010 und dem UZAÜ wieder zurück. Ausgehend von diesen Angaben
ist die Einfuhrmenge aus anderen Drittländern im Bezugszeitraum erheblich
gestiegen und erreichte im UZAÜ [1,5-1,9] Millionen Stück, was einem
Marktanteil im Bereich von 15-20 % im UZAÜ entspricht. Der Hauptteil
dieser Einfuhren stammte aus der Türkei, deren Einfuhren von
[0,3-0,5] Millionen Stück im Jahr 2008 auf
[0,8-1,0] Millionen Stück im UZAÜ stiegen.
(118)   Die Menge der Einfuhren aus
anderen Drittländern, für die keinerlei Maßnahmen gelten, stieg im UZAÜ von
7,7 EUR/Stück im Jahr 2008 auf 9,0 EUR/Stück, was einer Zunahme um
17 % entspricht.
10.         Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
(119)   Nach Artikel 3
Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller
wirtschaftlichen Faktoren und Indizes, die für die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union im Bezugszeitraum relevant waren.
(120)   Wie in Erwägungsgrund 20(20)
erläutert, wurde bei der Untersuchung einer etwaigen Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet. 
(121)   Für die Zwecke der
Schadensanalyse wurden die Schadensindikatoren auf zwei Ebenen ermittelt: 
–              
Die makroökonomischen Indikatoren (Produktion,
Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkaufsmenge,
Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung sowie Höhe der Dumpingspannen und Erholung
von früherem Dumping) wurden auf der Ebene der Gesamtproduktion der Union
beurteilt; Grundlage hierfür waren die Angaben der Hersteller, die sich im
Rahmen des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten. 
–              
Die mikroökonomischen Indikatoren
(durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Lagerbestände, Arbeitskosten,
Rentabilität, Kapitalrendite (RoI), Cashflow, Kapitalbeschaffungs- und
Investitionsmöglichkeiten) wurden anhand von Informationen der drei in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller analysiert.
10.1.      Makroökonomische Indikatoren
(a)         
Produktion
(122)   Die
Gesamtproduktion der Union wurde wie in Erwägungsgrund 91(91) beschrieben
ermittelt. Ausgehend von diesen Angaben erhöhte sich die Unionsproduktion von
2008 bis zum UZAÜ um 4 %. Im Einzelnen ging sie von 2008 bis 2009 um
2 % zurück, stieg jedoch von 2009 bis zum UZAÜ um 6 Prozentpunkte auf
rund 5,2 Millionen Einheiten. 
 Tabelle 7 
 in 1 000 Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Produktion || 5 000 || 4 887 || 5 072 || 5 194 
 Index || 100 || 98 || 101 || 104 
Quelle:
Fragebogenantworten
(b)         
Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung
(123)   Die Produktionskapazität wurde
anhand des Verhältnisses zwischen der gesamten Produktionsmenge und
Gesamtkapazität der sieben kooperierenden Unionshersteller für jedes Jahr des
Bezugszeitraums und der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Union
geschätzt (siehe Erwägungsgrund 122(122)).
(124)   Im Bezugszeitraum stieg die
Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union um 17 %. Diese
Zunahme lässt sich jedoch nur auf einen der Unionshersteller zurückführen,
während die anderen kooperierenden Unionshersteller konstante Kapazitäten im
Bezugszeitraum aufwiesen. Die Untersuchungsergebnisse deuten darauf hin, dass
einige der nicht kooperierenden Unionshersteller ihre Produktionsanlagen
möglicherweise stilllegten und damit die gesamte Produktionskapazität der Union
im Bezugszeitraum senkten, was sich in Tabelle 8 nicht widerspiegelt. Die
Untersuchung ergab außerdem, dass der Wirtschaftszweig der Union andere Waren
als die betroffene Ware (wie etwa Wäscheständer) zum Teil auf den gleichen
Maschinen herstellt. Des Weiteren zeigen die Untersuchungsergebnisse, dass die
Unionshersteller in der Lage sind, leicht zwischen der Herstellung der
betroffenen Ware und der Herstellung anderer Waren zu wechseln. Deshalb war es
nicht möglich, die Produktionskapazität der betroffenen Ware eindeutig zu
ermitteln.
(125)   Die Kapazitätsauslastung lag
2008 bei 66 % und ging im UZAÜ leicht auf 58 % zurück. Wie im
vorstehenden Erwägungsgrund angegeben, ließ sich die gesamte
Produktionskapazität in der Union nicht zuverlässig ermitteln. Da die
Kapazitätsauslastung auf der Grundlage der Gesamtkapazität ermittelt wird, kann
sie in dem vorliegenden Fall ebenfalls nicht notwendigerweise als
aussagekräftiger Schadensindikator angesehen werden.
 Tabelle 8 
 in 1 000 Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Produktionskapazität || 7 592 || 7 962 || 8 375 || 8 906 
 Index || 100 || 105 || 110 || 117 
 Kapazitätsauslastung || 66 % || 61 % || 61 % || 58 % 
 Index || 100 || 93 || 92 || 89 
Quelle:
Fragebogenantworten
(c)         
Verkaufsmengen
(126)   Die
Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union wurde wie in Erwägungsgrund 100(100)
erläutert ermittelt. Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union an
unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt nahm somit von 2008 bis zum UZAÜ um
10 % zu. Dieser Anstieg war von 2010 bis zum UZAÜ
besonders ausgeprägt; in diesem Zeitraum stiegen die Verkaufsmengen um
7 Prozentpunkte. Dies fällt zeitlich mit einem Rückgang der Einfuhren aus
der VR China aufgrund der Einführung des Antidumpingzolls gegenüber Since
Hardware (Guangzhou) Co. zusammen.
             Tabelle 9 
 in 1 000 Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union || 4 300 - 4 500 || 4 300 - 4 500 || 4 500 - 4 700 || 4 800 - 5 000 
 Index || 100 || 99 || 103 || 110 
Quelle: Fragebogenantworten
(d)         
Marktanteil
(127)   Im Bezugszeitraum konnte der
Wirtschaftszweig der Union Marktanteile zurückerobern, die von 40-45 % im
Jahr 2008 auf 50-55 % im UZAÜ, d. h. um 24 % stiegen. Dieser
Anstieg ist hauptsächlich auf den Rückgang des Verbrauchs und der chinesischen
Einfuhrmenge sowie den gleichzeitigen Anstieg der Verkaufsmenge des
Wirtschaftszweigs der Union zurückzuführen. 
 Tabelle 10 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Marktanteile der Unionshersteller || 40 % - 45 % || 45 % - 50 % || 40 % - 45 % || 50 % - 55 % 
 Index || 100 || 107 || 101 || 124 
 Quelle: Fragebogenantworten und Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung ||   ||   ||   ||   
(e)         
 Wachstum
(128)   Der
Unionsverbrauch ging zwischen ging 2008 und dem UZAÜ zurück. Gleichzeitig stieg
die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um
10 % und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union stieg um
24 %. Ebenso stieg im selben Zeitraum die
Produktion des Wirtschaftszweigs der Union um 4 %, die Investitionen haben
sich mehr als verdoppelt (Erwägungsgrund 141(141)), und die Beschäftigung
nahm um 10 % zu (Erwägungsgrund 129(129)). Deshalb kann der Schluss
gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum ein
gewisses Wachstum verzeichnete.
(f)           
Beschäftigung
(129)   Die
Beschäftigung und Trends in der Beschäftigung für den gesamten Wirtschaftszweig
der Union wurde durch Extrapolation der für die kooperierenden Unionshersteller
verfügbaren Zahlen ermittelt. Im Einklang mit dem Anstieg der Verkäufe stieg
die Zahl der im Wirtschaftszweig der Union beschäftigten Arbeitnehmer von 2008
bis zum UZAÜ um 10 %. 
 Tabelle 11 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Beschäftigung im Bereich der gleichartigen Ware || 655 || 672 || 736 || 722 
 Index || 100 || 102 || 112 || 110 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   
(g)         
Produktivität
(130)   Die Produktivität der
Belegschaft des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Produktion (in Stück)
je Beschäftigten pro Jahr, nahm im Bezugszeitraum um 6 % ab. Dies hängt
mit der Tatsache zusammen, dass die Produktion weniger stark stieg als die
Beschäftigung. 
 Tabelle 12 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Produktivität (in 1 000 Stück je Beschäftigten) || 7,6 || 7,3 || 6,9 || 7,2 
 Index || 100 || 95 || 90 || 94 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   
(h)         
Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem
Dumping
(131)   Die festgestellte Dumpingspanne
lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der
tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union können
insbesondere angesichts der Mengen und der Preise der Einfuhren aus der VR China
nicht als unerheblich angesehen werden.
(132)   Im Hinblick auf die
Auswirkungen früheren Dumpings zeigen die vorstehend geprüften Indikatoren zwar
einige Verbesserungen, sie belegen jedoch auch, dass Wirtschaftszweig der Union
weiterhin anfällig und gefährdet ist.
10.2.      Mikroökonomische Indikatoren 
(a)         
Preise und andere die Preise beeinflussende
Faktoren 
(133)   Die Entwicklung der von den
Unionsherstellern der Stichprobe den unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt
in Rechnung gestellten durchschnittlichen Verkaufspreise ist aus der folgenden
Tabelle ersichtlich. Die durchschnittlichen Preise blieben im Bezugszeitraum
verhältnismäßig stabil, wenn auch mit einem leichten Anstieg im UZAÜ. Wie oben
erläutert, fällt dieser Anstieg zeitlich mit der Einführung von
Antidumpingmaßnahmen gegenüber Since Hardware (Guangzhou) Co. zusammen.
 Tabelle 13 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Preis auf dem Unionsmarkt (in EUR/Stück) || 10,9 || 10,7 || 10,9 || 11,2 
 Index || 100 || 98 || 100 || 103 
 Produktionsstückkosten (EUR/Stück) || 10,9 || 10,5 || 11,0 || 11,4 
 Index || 100 || 96 || 101 || 105 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   
(134)   Die Verkaufspreise folgen der
Preisentwicklung bei den wichtigsten für seine Herstellung verwendeten
Rohstoffen (d. h. Stahl). Die Verkaufspreise und Kosten blieben im
Bezugszeitraum verhältnismäßig stabil, obwohl die Kosten etwas stärker stiegen
als die Verkaufspreise, was negative Auswirkungen auf die
Rentabilitätssituation des Wirtschaftszweigs der Union zwischen 2008 und dem UZAÜ
hatte. Der Wirtschaftszweig der Union konnte seine Preise jedoch nicht auf ein
nachhaltiges Niveau erhöhen, sondern war gezwungen, seine Preise an die
chinesischen Niedrigpreiseinfuhren anzupassen, um in einer Phase mit
rückläufigem Verbrauch Marktanteile zurückzuerobern.
(b)         
Arbeitskosten
(135)   Die Löhne waren im Bezugszeitraum
konstant, während die Produktionsstückkosten um 3 % stiegen
(Tabelle 13). 
 Tabelle 14 || 
 EUR/Beschäftigten || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Durchschnittslohn || 20 669 || 19 377 || 19 885 || 20 523 
 Index || 100 || 94 || 96 || 99 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   || 
(c)         
Lagerbestände
(136)   Im Bezugszeitraum war ein
Anstieg der Lagerbestände zu beobachten. Die Lagerbestände lagen im UZAÜ um
56 % über dem Niveau des Jahres 2008. 
 Tabelle 15 || 
 in 1 000 Stück || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Schlussbestand || 94 || 137 || 184 || 146 
 Index || 100 || 147 || 197 || 156 
 Quelle: Fragebogenantworten ||   ||   ||   ||   || 
(d)         
Rentabilität und Kapitalrendite
(137)   Der Wirtschaftszweig der Union
konnte seine Rentabilität von 2008, wo sie an der Rentabilitätsschwelle lag,
bis 2009, wo sie auf 2 % stieg, leicht erhöhen. Die Rentabilität sank
jedoch im Jahr 2010 erneut und weiterhin im UZAÜ, in dem sie - 1,7%
erreichte. Insgesamt ging die Rentabilität im Bezugszeitraum um fast 2 %
zurück. Wie in Erwägungsgrund 134(134) erwähnt, war dies hauptsächlich auf
die Tatsache zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine
Verkaufspreise nicht im Einklang mit den steigenden Kosten erhöhen konnte, da
er gezwungen war, seine Preise an die chinesischen Billigpreiseinfuhren
anzupassen, um seine Marktanteile zurückzuerobern. 
(138)   Die Kapitalrendite („RoI“),
ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte
weitgehend der Entwicklung der Rentabilität. Sie stieg von 2008 bis 2009, und
sie sank von 2009 bis zum UZAÜ. Der Rückgang der RoI war infolge gestiegener
Investitionen ausgeprägter als der Rückgang der Rentabilität, wie in
Erwägungsgrund 141(141) dargestellt.
 Tabelle 16 
 ||   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) || 
 || Rentabilität (in % des Nettoumsatzes) || 0,0 % || 2,0 % || -0,8 % || -1,7 % || 
 || Index || 100 || 102 || 99 || 98 || 
 || RoI (Gewinn in % des Nettobuchwerts der Investitionen) || -4 % || 96 % || -20 % || -82 % || 
 || Index || 100 || 200 || 84 || 22 || 
 Quelle: Fragebogenantworten   || 
(e)         
Cashflow und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten
(139)   Der Nettocashflow aus dem
operativen Geschäft, d. h. die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs, seine
Tätigkeiten selbst zu finanzieren, wird als Prozentsatz des Umsatzes mit der
gleichartigen Ware ausgedrückt, verbesserte sich im Einklang mit der
Rentabilität von der Rentabilitätsschwelle im Jahre 2008 auf 5 % im Jahr
2009. Er fiel auf 3 % im Jahr 2010 und war im UZAÜ negativ. 
 Tabelle 17 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Cashflow (in % des Umsatzes) || 0 % || 5 % || 3 % || -1 % 
 Quelle: Fragebogenantworten   ||   ||   ||   ||   
(140)   Es gab keine besonderen
Hinweise auf Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union bei der
Kapitalbeschaffung.
(f)           
Investitionen
(141)   Die
jährlichen Investitionen der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in die
Produktion der gleichartigen Ware haben sich von 2008 bis zum UZAÜ mehr als
verdoppelt. Sie verzeichneten von 2008 bis 2009 eine starke Zunahme. Die
Zunahme bei den Investitionen lässt sich durch die Umstrukturierungsbemühungen
erklären, die von dem Wirtschaftszweig der Union in Form von Investitionen in
das Herstellungsverfahren aufgewendet werden, um dieses wettbewerbsfähiger zu
machen. Von 2010 bis zum UZAÜ war eine Abnahme zu verzeichnen, während die
Investitionen im Vergleich zu 2008 auf erheblich höherem Niveau blieben.
 Tabelle 18 
   || 2008 || 2009 || 2010 || UZAÜ (2011) 
 Nettoinvestitionen (in 1 000 EUR) || 239 || 504 || 1 046 || 569 
 Index || 100 || 211 || 438 || 239 
 Quelle: Fragebogenantworten   ||   ||   ||   ||   
11.         Schlussfolgerungen zur
Schädigung
(142)   Die Analyse der
makroökonomischen Indikatoren stellte Anzeichen für Verbesserungen insbesondere
von Produktion und Verkaufsmengen sowie des Marktanteils des Wirtschaftszweigs
der Union im Bezugszeitraum fest. Gleichzeitig war bei einigen maßgeblichen
mikroökonomischen Indikatoren eine Abnahme festzustellen, so etwa bei der
Rentabilität und Kapitalrendite. Die Verkaufspreise konnten trotz eines
leichten Anstiegs kein nachhaltiges Niveau erreichen und sich dem Anstieg der
Produktionskosten anpassen. Dies ist hauptsächlich auf die Tatsache
zurückzuführen, dass der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im
Bezugszeitraum auf hohem Niveau blieb, wobei die chinesischen Einfuhren
außerdem niedrige Preise aufwiesen, denen sich der Wirtschaftszweig der Union
anpassen musste, um Marktanteile zurückzuerobern. 
(143)   Deshalb haben die Maßnahmen
gegenüber der VR China lediglich teilweise dazu beigetragen, dass der
Wirtschaftszweig der Union sich von der Schädigung erholt hat. 
(144)   Nach der vorstehenden Analyse
hat sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union verbessert, und er wurde nicht
bedeutend geschädigt. Dennoch ist der Wirtschaftszweig der Union trotz einiger
offenbar positiver Entwicklungen und der erheblichen Umstrukturierungsbemühungen
weiterhin anfällig und gefährdet. 
F. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN
AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG
12.         Vorbemerkungen
(145)   Wie in den Erwägungsgründen 51(51)
und 52(52) erläutert, mussten für die Analyse des chinesischen Inlandsmarkts
und der Ausfuhren aus der VR China in andere Drittländer in Anbetracht der
geringen Mitarbeit seitens der chinesischen ausführenden Hersteller die
verfügbaren Informationen herangezogen werden, d. h. die Informationen,
die im Rahmen der von der US International Trade Commission im Juni 2010
durchgeführten Auslaufüberprüfung („US-Auslaufüberprüfung“) veröffentlicht
wurden.
(146)   Im
Bezugszeitraum befand sich der Wirtschaftszweig der Union in einer prekären und
gefährdeten Lage und litt noch immer unter den schädigenden Auswirkungen der
gedumpten Einfuhren aus der VR China. 
(147)   Nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung wurden die Einfuhren aus dem betroffenen Land
daraufhin überprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen ein
erneutes Auftreten der Schädigung wahrscheinlich wäre.
13.         Auswirkungen der
voraussichtlichen Einfuhrmengen und Preise im Falle einer Aufhebung der
Maßnahmen
(148)   Wie oben erläutert, wäre im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der VR China
ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich. Die Einfuhrmengen der betroffenen
Ware aus der VR China würden ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich steigen,
und dies bei Preisen, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union
auf dem Unionsmarkt beträchtlich unterböten. Die Untersuchung hat ergeben, dass
die wichtigsten Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Union Einzelhändler sind,
d. h. große Supermärkte, die über eine starke Verhandlungsposition
verfügen und in zunehmendem Maße Bügelbretter und -tische zu äußerst niedrigen,
gedumpten Preisen aus der VR China beziehen dürften. Deshalb würde sich
der Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union voraussichtlich verschärfen
und er wäre gezwungen, seine Preise zu senken, was verheerende Auswirkungen auf
die Rentabilitätssituation hätte, die im UZAÜ bereits negativ war. 
(149)   In Anbetracht der prekären und
gefährdeten Lage des Wirtschaftszweigs der Union würden die gestiegenen Mengen
und die preislichen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China
hohe finanzielle Verluste und einen Rückgang des Marktanteils mit sich bringen.
(150)   Das Verhalten eines
chinesischen Ausführers, für den in der Vergangenheit ein Zollsatz von 0 %
galt, Since Hardware (Guangzhou) Co., kann als deutlicher Hinweis auf das
wahrscheinliche Verhalten der chinesischen Ausführer im Falle einer Aufhebung
der Zölle angesehen werden. Bekanntlich hat das Unternehmen Since Hardware
(Guangzhou) Co., für das in der Vergangenheit (von April 2007 bis Dezember
2010) ein Zollsatz von 0 % galt, seine Ausfuhren in die Union in diesem
Zeitraum zu deutlich gedumpten und unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der
Union liegenden Preisen erheblich gesteigert. Wie oben erläutert, hatte eine
Antidumpinguntersuchung für dieses Unternehmen die Einführung eines endgültigen
Antidumpingzolls in Höhe von 35,8 % zur Folge. Diese Untersuchung kam
außerdem zu dem Schluss, dass sich die Menge der von diesem Unternehmen stammenden
Einfuhren im Untersuchungszeitraum jener Untersuchung (2009) im Vergleich zu den
von demselben Unternehmen stammenden Einfuhren im Untersuchungszeitraum der im
Jahr 2007 abgeschlossenen Ausgangsuntersuchung (2005) verdoppelt hatte. Bei der
Untersuchung betreffend Since Hardware (Guangzhou) Co. wurde der Schluss
gezogen, dass dadurch eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union verursacht wurde. 
(151)   Darüber hinaus ergab die
Untersuchung, dass chinesische ausführende Hersteller sich bereits vor der
Einleitung der jetzigen Auslaufüberprüfung mit Preisangeboten an potenzielle Abnehmer
in der Union wandten, die die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union
deutlich unterboten. Es ist somit sehr wahrscheinlich, dass die chinesischen
ausführenden Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen versuchen
würden, durch eine Senkung ihres derzeitigen Preisniveaus gesteigerte Mengen
auf dem Unionsmarkt abzusetzen.
14.         Attraktivität des
Unionsmarktes, geltende Maßnahmen in anderen Drittländern und
Kapazitätsreserven
(152)   Wie in den Erwägungsgründen 55(55)
bis 57(57) erläutert, ist der chinesische Wirtschaftszweig für Bügelbretter und
-tische in hohem Maße exportorientiert und die Union bleibt auch nach der
Einführung von Maßnahmen dessen größter und attraktivster Markt. 
(153)   Für die chinesischen
ausführenden Hersteller sind die Vereinigten Staaten der zweitgrößte
Ausfuhrmarkt. Der Zugang zum US-Markt ist jedoch wegen der geltenden hohen
Antidumpingzölle, die bis 2015 verlängert wurden, nach wie vor beschränkt. Dies
verstärkt die Wahrscheinlichkeit, dass Einfuhren aus der VR China in erhöhten
Mengen auf den Unionsmarkt gelenkt würden, wenn die Maßnahmen nicht
aufrechterhalten werden sollten. 
(154)   Laut den Informationen, die von
der Kommission auf der Grundlage der US-Auslaufüberprüfung zusammengestellt
wurden, sind in der VR China möglicherweise bedeutende Kapazitätsreserven
verfügbar, und die Kapazität kann im Falle der Aufhebung der Antidumpingzölle auch
leicht weiter erhöht werden, da die Produktion von Bügelbrettern und -tischen
in der VR China arbeitsintensiv ist und eine Steigerung der Produktion
weder erhebliche Investitionen noch besondere Qualifikationen erfordert. Daher
wurde auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen der Schluss gezogen,
dass in der VR China zumindest potenziell bedeutende Kapazitätsreserven
verfügbar sind, die im Falle eines Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen
auf den Unionsmarkt umgelenkt werden könnten.
15.         Andere Faktoren
15.1.      Nicht gedumpte Einfuhren aus
der VR China
(155)   Wie oben erläutert, wurde im
UZAÜ für den einzigen kooperierenden chinesischen Hersteller, für den ein
unternehmensspezifischer Zollsatz von 22,7 % gilt, kein Dumping
festgestellt. Da auf die Einfuhren dieses Unternehmens jedoch nur ein minimaler
Anteil der Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China entfiel, konnten sie
nicht als signifikant angesehen werden, und ihnen konnte kein Beitrag zu der
prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union im UZAÜ zugeschrieben werden.
(156)   Es wurde außerdem festgestellt,
dass die von diesem Unternehmen stammenden Einfuhren die Preise des
Wirtschaftszweigs der Union im UZAÜ nicht unterboten.
15.2.      Einfuhren aus der Ukraine
(157)   Wie oben erläutert, stiegen die
Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine um
24 %. Dies hatte einen leichten Anstieg des entsprechenden Marktanteils im
Bezugszeitraum zur Folge. 
(158)   Der durchschnittliche
Einfuhrpreis stieg jedoch von 2008 bis zum UZAÜ um 14 % und erreichte im
UZAÜ das Preisniveau des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt. 
(159)   Deshalb lässt sich die prekäre
Lage des Wirtschaftszweigs der Union nicht durch die Einfuhren von
Bügelbrettern und -tischen aus der Ukraine erklären. Ebenso ist es nicht
wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der Ukraine im Falle des
Außerkrafttretens der Maßnahmen zu einem Wiederauftreten der Schädigung beitragen
würden.
1.1.                
15.3.  Einfuhren aus anderen Drittländern,
die nicht von Maßnahmen betroffen sind
(160)   Die Einfuhrmenge aus anderen
Drittländern, die nicht von Maßnahmen betroffen sind, nahm im Bezugszeitraum
zu, obgleich von 2010 bis zum UZAÜ ein leichter Rückgang zu verzeichnen war.
Diese Zunahme der Einfuhrmenge schlug sich im selben Zeitraum ebenfalls in einem
Anstieg des Marktanteils nieder, und zwar von 5-10 % auf 15-20 %.
(161)   Wie in dieser Untersuchung festgestellt
wurde, lag das Preisniveau der Einfuhren aus anderen Drittländern zwar unter
den Durchschnittspreisen des Wirtschaftszweigs der Union, aber über den
durchschnittlichen Preisen für Einfuhren aus der VR China.
(162)   Trotz der oben dargelegten
Sachverhalte dürften Einfuhren aus der VR China zu gedumpten, unter den Preisen
des Wirtschaftszweigs der Union liegenden Preisen zunehmen. Die Untersuchung
ergab nämlich, dass die durchschnittlichen Preise für Einfuhren aus der
VR China ohne Antidumpingzoll die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der
Union auf dem Unionsmarkt um 20 % unterboten. Es ist somit zu erwarten,
dass die Einfuhren aus der VR China im Falle eines Außerkrafttretens der
Maßnahmen zu Preisen auf den Unionsmarkt gelangen, die unter dem Durchschnittspreis
für die Einfuhren aus anderen Drittländern liegen, wie es bereits im UZAÜ der
Fall war. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus
Drittlandsmärkten trotz gewisser Auswirkungen auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union nichts an der Schlussfolgerung ändern, dass es im
Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen erneut zu schädigendem Dumping durch
Einfuhren aus der VR China kommen dürfte. 
15.4.      Rückgang des Verbrauchs
(163)   Der sichtbare Rückgang des
Verbrauchs von 2010 bis zum UZAÜ ist hauptsächlich auf den statistischen Effekt
des Rückgangs der Einfuhren infolge der Einführung von Antidumpingmaßnahmen
gegenüber Since Hardware (Guangzhou) Co. zurückzuführen. Im selben Zeitraum
konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Verkaufsmengen und seinen Marktanteil
erhöhen. Deshalb kann sich der Rückgang des Verbrauchs nicht auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt haben. 
16.         Schlussfolgerung zur
Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung
(164)   Die Untersuchung ergab, dass bei
einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der Schädigung
wahrscheinlich ist.
(165)   Unter Berücksichtigung des
Ausmaßes des von den chinesischen ausführenden Herstellern nach wie vor
betriebenen Dumpings, der Attraktivität des Unionsmarkts und des Verhaltens des
chinesischen ausführenden Herstellers Since Hardware (Guangzhou) Co. in der
Vergangenheit, wie es aus der im Dezember 2010 abgeschlossenen Untersuchung hervorging,
sowie angesichts der Möglichkeit der chinesischen Hersteller, ihre Kapazitäten
im Falle gestiegener Nachfrage ohne Schwierigkeiten zu erhöhen, der starken
Exportorientiertheit chinesischer Hersteller und ihrer Preisstrategie ist es
wahrscheinlich, dass der Wirtschaftszweig der Union im Falle des Außerkrafttretens
der Maßnahmen mit einer Zunahme gedumpter, deutlich unter den Preisen des
Wirtschaftszweigs der Union liegender Einfuhren aus der VR China konfrontiert
wäre. In diesem Falle dürfte sich nicht nur die bereits schwierige Lage des
Wirtschaftszweigs der Union im Hinblick auf die Rentabilität verschlechtern,
sondern auch einige der jüngsten Verbesserungen der Gesamtleistung des
Wirtschaftszweigs der Union würden wahrscheinlich wieder rückgängig gemacht.
G. UNIONSINTERESSE
17.         Vorbemerkung
(166)   Nach Artikel 21 der
Grundverordnung wurde untersucht, ob eine auf den Ergebnissen dieser
Auslaufüberprüfung beruhende Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber den
Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der VR China den
Interessen der Union insgesamt zuwiderliefe. Bei der Prüfung des
Unionsinteresses wurde den Interessen aller Beteiligten Rechnung getragen. Alle
interessierten Parteien erhielten nach Artikel 21 Absatz 2 der
Grundverordnung Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen. 
(167)   Es handelt es sich bei dieser
Untersuchung um eine Überprüfung, bei der eine Situation analysiert wird, in
der bereits Antidumpingmaßnahmen galten. Daher kann beurteilt werden, ob die
geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt
haben.
(168)   Es wird ferner darauf
hingewiesen, dass die Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den
Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine
vorgeschlagen wird, was zu einer Ausweitung des unbeschränkten Zugangs für Einfuhren
aus Drittländern zum Unionsmarkt führt.
(169)   Auf dieser Grundlage prüfte die
Kommission, ob ungeachtet der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines
erneuten Auftretens des schädigenden Dumpings zwingende Gründe dafür sprachen,
dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung
in der VR China nicht im Interesse der Union läge.
18.         Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union 
(170)   Der Wirtschaftszweig der Union
hat unter Beweis gestellt, dass er existenzfähig ist. Die positive Entwicklung
seiner wirtschaftlichen Lage im Bezugszeitraum, die zum Teil seinen Bemühungen
um bessere Wettbewerbsfähigkeit und den geltenden Maßnahmen zu verdanken ist,
bestätigt dies. Es ist davon auszugehen, dass die Aufrechterhaltung der
Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Union auch künftig zugutekommen würde.
Sollten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China
nicht aufrechterhalten werden, würde der Wirtschaftszweig der Union aller
Wahrscheinlichkeit nach eine bedeutende Schädigung durch erhebliche Mengen
gedumpter Einfuhren aus der VR China und dadurch bedingt angesichts der im
UZAÜ festgestellten Preisunterbietungsspannen eine ernsthafte Verschlechterung
seiner finanziellen Lage erleiden. Die derzeit bereits negative Rentabilität,
die Kapitalrendite (RoI) und die Lagerbestände werden weiter sinken und
letztlich wahrscheinlich zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union
führen.
(171)   Infolgedessen wird der Schluss
gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber der
VR China eindeutig im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.
19.         Interessen anderer Parteien
(172)   Keiner der 15 kontaktierten
Einführer/Händler erklärte sich zur Mitarbeit bereit. Es meldeten sich auch
keine anderen interessierten Parteien während der Untersuchung. Es gibt keine
Anhaltspunkte dafür, dass die geltenden Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf
die die betroffene Ware beziehenden Einführer oder Verbraucher hätten. In
diesem Zusammenhang kann nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden,
dass die wichtigsten Abnehmer, d. h. große Einzelhandelsgeschäfte, in der
Lage sein werden, eine durch die Antidumpingzölle hervorgerufene
Preissteigerung an die Endabnehmer weiterzugeben, ohne dass dies bedeutende Auswirkungen
auf die Verbraucherwahrnehmung hat. 
20.         Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(173)   Auf dieser Grundlage kann der
Schluss gezogen werden, dass keine zwingenden Gründe vorliegen, die deutlich
darauf hindeuten, dass eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber der
VR China dem Unionsinteresse insgesamt zuwiderliefe.
H. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
(174)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China und die
Aufhebung der geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware
mit Ursprung in der Ukraine zu empfehlen. Ihnen wurde ferner eine Frist zur Stellungnahme
eingeräumt.
(175)   Aus den dargelegten Gründen
sollten nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung die
Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit
Ursprung in der Volksrepublik China aufrechterhalten und der geltende
Antidumpingzoll gegenüber Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen mit Ursprung
in der Ukraine aufgehoben werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Bügelbrettern und ‑tischen erhoben, frei
oder nicht frei stehend, mit oder ohne Dampfabsaugung und/oder beheizter
Bügelfläche und/oder Aufblasfunktion, einschließlich Ärmelbrettern, sowie
wesentlicher Teile von Bügelbrettern und -tischen, z. B. Gestell,
Bügelfläche und Bügeleisenablage, die derzeit unter den KN-Codes
ex 3924 90 00, ex 4421 90 98,
ex 7323 93 00, ex 7323 99 00,
ex 8516 79 70 und ex 8516 90 00 (TARIC-Codes
3924 90 00 10, 4421 90 98 10,
7323 93 00 10, 7323 99 00 10,
8516 79 70 10 und 8516 90 00 51) eingereiht werden
und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben. 
2.           Für die in Absatz 1
beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten
Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei
Grenze der Union, unverzollt: 
 Land || Hersteller || Zollsatz (%) || TARIC-Zusatzcode 
 Volks- republik China || Foshan City Gaoming Lihe Daily Necessities Co. Ltd., Foshan || 34,9 || A782 
 Guangzhou Power Team Houseware Co. Ltd., Guangzhou || 39,6 || A783 
 Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd., Guangzhou || 35,8 || A784 
 Foshan Shunde Yongjian Housewares and Hardware Co. Ltd., Foshan || 18,1 || A785 
 Zhejiang Harmonic Hardware Products Co. Ltd., Guzhou || 26,5 || A786 
 Greenwood Houseware (Zhuhai) Ltd., Guangdong || 22,7 || A953 
 Alle übrigen Unternehmen || 42,3 || A999 
3.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Das Antidumpingverfahren betreffend die
Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Ukraine wird
eingestellt und die durch die Verordnung (EG) Nr. 452/2007 gegenüber der
Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen werden aufgehoben. 
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 109 vom
26.4.2007, S. 12.
[3]               ABl. L 338 vom
22.12.2010, S. 10.
[4]               ABl. L 343 vom
22.12.2009, S. 51.
[5]               ABl. L 109 vom
26.4.2007, S. 12.
[6]               ABl. L 338 vom 22.12.2010, S. 10.
[7]               ABl. L 84 vom
31.3.2010, S. 13.
[8]               ABl. L 168 vom
2.7.2010, S. 12.
[9]               ABl. L 24 vom
28.1.2010, S. 24.
[10]             ABl. L 242 vom
15.9.2010, S. 1.
[11]             ABl. 2009/C 282/16
[12]                    ABl. L 297
vom 26.10.2012, S. 5.
[13]             ABl. C 223
vom 22.9.2007.
[14]             ABl. C 187 vom
28.6.2011, S. 21.
[15]             ABl. C 120 vom
25.4.2012, S. 9.
[16]             ABl. C 166 vom
12.6.2012, S. 3.
[17]             Nr. 731-TA-1047
(Überprüfung)
[18]             Siehe Erwägungsgründe 57
und 67 der Verordnung (EU) Nr. 1243/2010.