CELEX: 62011CN0107
Language: de
Date: 2011-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-107/11: Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 3. März 2011 — Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta/Massimiliano Rizzo

7.5.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 139/14
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 3. März 2011 — Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta/Massimiliano Rizzo
   (Rechtssache C-107/11)
   2011/C 139/27
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta
   
      Beklagter: Massimiliano Rizzo
   
      Vorlagefragen
   
   Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Bersani-Dekret (Decreto-legge Nr. 223 vom 4. Juli 2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4. August 2006) eingeführte insoweit vereinbar, als die internen Vorschriften u. a. Folgendes vorsehen:
   
               a)
            
            
               eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
            
         
               b)
            
            
               die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
            
         
               c)
            
            
               die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind?