CELEX: 31991R1885
Language: de
Date: 1991-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1885/91 der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen

Nr. L 168 /86                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 6. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1885/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 28 . Juni 1991
                                  zur Festsetzung des Beihilfebetrags für Sojabohnen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   Beihilfe im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                   Höhe der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unter­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           schied zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tag gilt,
                                                                   und demjenigen, der am Tag der Identifizierung gilt.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Diese Berichtigung erfolgt, indem der Betrag der Beihilfe,
Portugals,                                                         der am Tag der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491 /85 des Rates           dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
vom 23 . Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja­                   Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 33
bohnen ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)            der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission
Nr. 1724/91 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 7,              vom 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen
                                                                   zu den Sondermaßnahmen für Sojabohnen (8), zuletzt
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2427/90 (9),
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 genannt sind. Gemäß der Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2537/89 wird der Weltmarktpreis für 100 Kilogramm
Nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                   erstellt und aufgrund der Angebote und der Notierungen
1491 /85 wird für die in der Gemeinschaft geernteten               für die innerhalb 30 Tagen nach dem Zeitpunkt ihrer
Sojabohnen eine Beihilfe gewährt, wenn der für ein Wirt­           Feststellung durchzuführenden Lieferungen errechnet.
schaftsjahr geltende Zielpreis über dem Weltmarktpreis
liegt. Diese Beihilfe entspricht dem Unterschied zwischen          Für Angebote und Notierungen, die nicht den genannten
den beiden Preisen .                                               Bedingungen entsprechen, müssen die insbesondere
                                                                   gemäß Artikel 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2537/89
Der Zielpreis für Sojabohnen ist für das Wirtschaftsjahr           erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
1990/91 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1319/90 des
Rates (3) festgesetzt worden. Nach den Artikeln 95 und             Die Kürzung der Beihilfe für Sojabohnen, die sich aus der
293 der Beitrittsakte wird die für die in den genannten            Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
zwei Mitgliedstaaten geernteten Ölsaaten zu gewährende             mengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt, wurde
Beihilfe entsprechend den Absätzen 2 und 3 desselben               durch die Verordnung (EWG) Nr. 3217/90 der Kommis­
Artikels berechnet.                                                sion (10) festgesetzt.
Der Richtpreis für Sojabohnen wurde für das Wirtschafts­           Da die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­
jahr 1991 /92 mit der Verordnung (EWG) Nr. 1726/91 des             mengen ergebende Berichtigung der Beihilfe für Soja­
Rates (4) festgesetzt.                                             bohnen und die bei Vorausfestsetzung geltende Beihilfe
Der vom Rat festgesetzte Zielpreis wird mit der Verord­            für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 noch nicht festgesetzt
nung (EWG) Nr. 1756/90 der Kommission vom 27. Juni                 sind, konnte die für das genannte Wirtschaftsjahr festzu­
1990 zur Festsetzung des vom Rat im Sektor Sojabohnen              setzende Beihilfe erst vorläufig anhand der für das Wirt­
in Ecu festgesetzten und wegen der Währungsneufestset­             schaftsjahr 1990/91 geltenden Kürzung berechnet werden.
zung vom 5. Januar 1990 verringerten Zielpreises (*)               Sie gilt deshalb nur vorläufig und muß bestätigt oder
verringert.                                                        ersetzt werden, sobald die Auswirkungen der garantierten
                                                                   Höchstmengen bekannt sind.
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2194/85 des Rates vom
25. Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der Sonder­           Für das gute Funktionieren der Beihilferegelung ist es
maßnahmen für Sojabohnen (6), zuletzt geändert durch die           zweckmäßig, bei der Berechnung der Beihilfen zugrunde
Verordnung (EWG) Nr. 1231 /89 O, ist der Weltmarkt­                zu legen :
preis für Sojabohnen aufgrund der tatsächlichen günstig­           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
sten Einkaufsmöglichkeiten zu bestimmen, mit
Ausnahme der Angebote und Notierungen, die nicht als                    punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                        Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
repräsentativ für die tatsächliche Tendenz des Marktes                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
anzusehen sind. Dabei werden Angebote auf dem Welt­                     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
markt sowie die Notierungen, die an den wichtigen
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Börsenplätzen des Welthandels geboten werden, berück­                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
sichtigt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der                       Rates ("), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                        (EWG) Nr. 2205/90 (12),
(') ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.
(J) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 35.
I3) ABl. Nr. L 132 vom 23 . 5. 1990, S. 13 .                       (B) ABl. Nr. L 245 vom 22. 8.  1989, S. 8 .
;<) ABl. Nr. L 162 vom 26. 6. 1991 , S. 39.                        (») ABl. Nr. L 228 vom 22. 8.  1990, S. 15.
$ ABl. Nr. L 162 vom 28. 6. 1990, S. 19.                           H ABl. Nr. L 308 vom 8. 11 .    1990, S. 19.
'6) ABl. Nr. L 204 vom 2. 8 . 1985. S. 1 .                         (") ABl. Nr. L 164 vom 24. 6.   1985, S. 1 .
0 ABl. Nr. L 128 vom 11 . 5. 1989, S. 24.                          M ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  29. 6. 91                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 168 /87
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                                                        Artikel 1
      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
      nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
      Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.                        (1 ) Die in Artikel 2 der Verordnung (EWG)
                                                                                 Nr. 1491 /85 genannte Beihilfe ist im Anhang festgesetzt.
Die während des Wirtschaftsjahres geltende Beihilfe ist so                       (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 für Sojabohnen
oft, wie die Marktlage es erfordert, und zwar so festzu­                         festzusetzende Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum
setzen, daß sie mindestens zweimal monatlich, davon
                                                                                 1 . Juli 1991 bestätigt oder ersetzt, um den Auswirkungen
einmal am ersten Tag des Monats, angewendet werden                               der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr
kann.
                                                                                 1991 /92 Rechnung zu tragen.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen auf die Ange­
                                                                                                             Artikel 2
bote und Notierungen, von denen die Kommission
Kenntnis hat, ergibt sich, daß die Beihilfe für Sojabohnen
wie in dieser Verordnung angegeben festzusetzen ist —                            Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1991 in Kraft.
                      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                      Mitgliedstaat.
                      Brüssel, den 28 . Juni 1991
                                                                                            Für die Kommission
                                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                                         Mitglied der Kommission
                                                                        ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 28. Juni 1991 zur Festsetzung des Beihilfebetrags für
                                                                       Sojabohnen
                                                                                                                                         (ECU/100 kg)
                                                   Laufender
                                <
                                                                    1 . Term .        2. Term .       3. Term.          4. Term.          5. Term.
                                                    Monat
                                                       7                 8                9             io o              11 (')            12 (')
Samen, geerntet in :
— Spanien                                           15,498           15,475            16,273          16,461            16,427            16,469
— einem anderen Mitgliedstaat                       21,042           21,019            20,087          20,275            20,241            20,283
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der Auswirkungen der garantierten Höchstmengen im Wirtschaftsjahr 1991 /92 gemäß der Berich­
    tigung, die sich aus den Auswirkungen der garantierten Höchstmengen für das Wirtschaftsjahr 1990/91 ergibt.