CELEX: 31973R3471
Language: de
Date: 1973-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3471/73 des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Island

27. 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 356 /43
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3471 /73 DES RATES
                                                  vom 17. Dezember 1973
                 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                                             Erzeugnisse mit Ursprung in Island
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        diger, als es der Kommission möglich sein muß, die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Wiederan­
                                                                 wendung der Sätze der Zolltarife anzuordnen, sobald
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 ein Plafond erreicht ist.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 ,                                                   Hinsichtlich der Waren, bei denen nach den Artikeln
                                                                 2 und 3 des Abkommens der normale Zeitplan für
 auf Vorschlag der Kommission,                                   die Beseitigung der Zölle gilt, ist es erforderlich, die
                                                                 Entwicklung der Einfuhren zu beobachten. Hierzu
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              muß es der Gemeinschaft ermöglicht werden, im ge­
                                                                 gebenen Fall geeignete Maßnahmen zu treffen, durch
                                                                 die jeglicher Schaden für die Industrien der Gemein­
 Ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                    schaft verhindert wird . Deshalb sind die Einfuhren
 schaftsgemeinschaft und der Republik Island (x) ist             dieser Waren ebenfalls einem Überwachungssystem
 am 22. Juli 1972 unterzeichnet worden.                          zu unterwerfen —
Dieses Abkommen sieht für die ihm unterliegenden
Waren in den Artikeln 2 und 3 die schrittweise Besei­
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tigung der Zölle vor. Abweichend von diesen Arti­
 keln bestimmen die Artikel 1 , 2 und 3 des Protokolls
Nr. 1 im Anhang zu diesem Abkommen, daß für die                                         Artikel 1
Einfuhr bestimmter, im Anhang B dieses Protokolls
genannter Waren die Zollherabsetzung im Rahmen                    1)    Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember
von Richtplafonds erfolgt, bei deren Überschreitung              1974 unterliegen die Einfuhren der Erzeugnisse mit
die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wie­             Ursprung in Island, für die nach den Artikeln 1 , 2
der angewendet werden können. Zur Durchführung                  und 3 und dem Anhang B des Protokolls Nr. 1 zum
dieser Vorschrift muß die Gemeinschaft ständig über             Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
 die Entwicklung der Einfuhren dieser Erzeugnisse mit            gemeinschaft und der Republik Island jährliche
Ursprung in Island unterrichtet sein . Die Einfuhr die­         Richtplafonds gelten, einer gemeinschaftlichen Über­
ser Waren ist deshalb einem Überwachungssystem zu               wachung.
unterwerfen .
                                                                Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern
Dieses Ziel kann mit Hilfe eines Verwaltungsverfah­             und statistischen Kennziffern und die Höhe der
rens erreicht werden, nach dem die Einfuhren der be­            Richtplafonds sind im Anhang I aufgeführt.
treffenden Waren auf Gemeinschaftsebene auf die ge­
nannten Richtplafonds nach Maßgabe der Gestellung
dieser Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung             (2)    Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu­
zur Abfertigung zum freien Verkehr angerechnet wer­             rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
den. Dieses Verwaltungsverfahren muß die Möglich­               zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
keit vorsehen, die Sätze der Zolltarife wieder anzu­             und für die eine dem Protokoll Nr. 3 zu dem in Ab­
wenden, sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene              satz 1 genannten Abkommen entsprechende Waren­
erreicht sind .                                                 verkehrsbescheinigung vorliegt.
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, be­            Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann an­
sonders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mit­               gerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheini­
gliedstaaten und der Kommission, die vor allem stets            gung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die
den Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen              Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet worden
und die Mitgliedstaaten hiervon unterrichten können             ist .
muß. Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwen
                                                                Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
(*) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .                    angerechneten Einfuhren festgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 356/44                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27 . 12 . 73
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
ßig die nach den vorstehenden Bestimmungen durch­           ßig die Einfuhren dieser Waren mit. Dies gilt nur für
geführten Einfuhren mit.                                    Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                            und für die eine den Bestimmungen des Protokolls
(3 )   Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommis­        Nr. 3 zu dem in Artikel 1 genannten Abkommen ent­
sion durch Verordnung die Anwendung der in Artikel          sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
3 Buchstabe f) des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen
bezeichneten Zollsätze bis zum Ende des Kalender­
jahres anordnen.                                                                   Artikel 3
                                                            Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit
                                                            den Mitgliedstaaten alle der Durchführung dieser
                       Artikel 2
                                                            Verordnung dienlichen Maßnahmen.
Die Einfuhren der im Anhang II genannten Erzeug­
nisse mit Ursprung in Island unterliegen für die Zeit                              Artikel 4
vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974 einer
gemeinschaftlichen Überwachung.                             Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                                                                 I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 356/45
                                                         ANHANG 1
                LISTE DER WAREN, DEREN EINFUHR IM JAHRE 1974 RICHTPLAFONDS UNTERLIEGT
                  Nummer des                                                                                         Höhe
     Lfd . Nr.    Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                      Nimexe-Kennziffer       des Plafonds
                   Zolltarifs                                                                                       — in t —
          1             2                                  3                                     4                      5
                     76.01     Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                               Aluminium :
     I ISL 1                   A. Rohaluminium                                              76.01-11 , 15            31500
                                                         ANHANG II
                                             LISTE DER WAREN ZU ARTIKEL 2
              i
                  >Nummer des
     Lfd . Nr .   Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                                 Nimexe-Kennziffer
                    Zolltarifs
         1              2                                          3                                              4
                     78.01     Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus
                               Blei :
                               A. Rohblei :
    II ISL 1                       II. anderes                                                          78.01-12, 13, 15, 19
                     79.01     Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink:
    II ISL 2                   A. Rohzink                                                               79.01-11 , 15
    II ISL 3         81.01     Wolfram, roh oder verarbeitet                                            81.01 - alle Nrn.
    II ISL 4         81.02     Molybdän, roh oder verarbeitet                                           81.02 - alle Nrn.
    II ISL 5         81.03     Tantal, roh oder verarbeitet                                             81.03 - alle Nrn.
                     81.04     Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder ver­
                               arbeitet :
    II ISL 6                   B. Cadmium                                                               81.04-16, 18
                               C. Cobalt :
    II ISL 7                       II . verarbeitet                                                     81.04-23
    II ISL 8                   D. Chrom                                                                 81.04-26, 28
    II ISL 9                   E. Germanium                                                             81.04-31 , 33
    II ISL 10                  F. Hafnium , Celtium                                                     81.04-36, 38
    II ISL 11                  G. Mangan                                                                81.04-41 , 43
    II ISL 12                  H. Niob ( Columbium)                                                     81.04-46, 48
    II ISL 13                  IJ. Antimon                                                              81.04-51, 53
    II ISL 14                  K. Titan                                                                 81.04-56, 58
    II ISL 15                  L. Vanadin                                                               81.04-61 , 63
    II ISL 16                  M. an Uran 235 abgereichertes Uran                                       81.04-69
    II ISL 17                  O. Zirkonium                                                             81.04-81 , 83
    II ISL 18                  P. Rhenium                                                               81.04-91 , 93
    II ISL 19                  Q. Gallium, Indium, Thallium                                             81.04-94, 95
    II ISL 20                  R. Cermets                                                               81.04-97, 98