CELEX: 31991R0400
Language: de
Date: 1991-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 400/91 der Kommission vom 20. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind

Nr. L 48 / 12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 2. 91
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 400/91 DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . Februar 1991
                  zur Festsetzung der Höhe der variablen Schlachtprämie für Schafe in Groß­
                  britannien und der Beträge, die auf die das Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu
                                                         erheben sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 24 Absätze 2 und 3 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   (EWG) Nr. 3013/89 müssen die variablen Schlachtprä­
                                                                   mien für Schafe, die im Vereinigten Königreich als
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             prämienfähig erklärt worden sind, in der am 28 . Januar
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            1991 beginnenden Woche den in dem nachstehenden
                                                                   Anhang bestimmten Beträgen entsprechen. Nach Artikel
                                                                   24 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 und
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 sind unter
Portugals,                                                         Berücksichtigung des vom Gerichtshof am 2. Februar
                                                                   1988 gefällten Urteils in der Rechtssache 61 /86 für
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates            dieselbe Woche Beträge festzusetzen, die gemäß dem
vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktor­                genannten Anhang für die das Gebiet 1 verlassenden
ganisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), geändert durch        Erzeugnisse zu erheben sind.
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 (2),
                                                                   Was die erforderliche Anwendungskontrolle der die
                                                                   genannten Beträge betreffenden Vorschriften angeht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 der                  sollte das Kontrollverfahren gemäß der Verordnung
Kommission vom 8 . Juni 1984 mit Durchführungsbe­                  (EWG) Nr. 1633/84 vorbehaltlich spezifischerer gegebe­
stimmungen für die variable Schlachtprämie für Schafe              nenfalls    ausgearbeiteter   Vorschriften    beibehalten
und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2661 /80                werden —
(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 1075/89 (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und
Artikel 4 Absatz 1 ,
                                                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Vereinigte Königreich ist der einzige Mitgliedstaat,                                    Artikel 1
der die variable Schlachtprämie im Gebiet 1 gemäß
Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89               Für Schafe und Schaffleisch, die in Großbritannien im
zahlt. Die Kommission muß also für die am 28 . Januar              Gebiet 1 gemäß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung
1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie und den                  (EWG) Nr. 3013/89 als für die variable Schlachtprämie
Betrag festsetzen, der auf die dieses Gebiet verlassenden          berechtigt ausgewiesen sind, wird für die am 28 . Januar
Erzeugnisse zu erheben ist.                                        1991 beginnende Woche die Höhe der Prämie auf
                                                                   103,106 ECU je 100 kg geschätztes oder tatsächlich fest­
                                                                   gestelltes Schlachtgewicht innerhalb der in Artikel 1
Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84                Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
bestimmt, daß die Kommission die Höhe der variablen
                                                                   1633/84 festgelegten Gewichtsgrenzen festgesetzt.
Schlachtprämie wöchentlich festsetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                                           Artikel 2
1633/84 wird der Betrag, der auf die das Gebiet 1 verlas­
senden Erzeugnisse erhoben wird, von der Kommission                Für die in Artikel 1 Buchstaben a) und c) der Verordnung
wöchentlich festgesetzt.                                           (EWG) Nr. 3013/89 genannten Erzeugnisse, die in der am
                                                                   28 . Januar 1991 beginnenden Woche das Gebiet 1
Im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3618/89 der                     verlassen, werden die zu erhebenden Beträge wie in dem
Kommission vom 1 . Dezember 1989 zur Regelung der                  Anhang angegeben festgesetzt.
Begrenzung der Garantie für Schaf- und Ziegenfleisch (*)
sind die wöchentlichen Beträge des Leitniveaus gemäß
Artikel 25 der Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 festgesetzt.                                    Artikel 3
(') ABl. Nr. L  289 vom' 7. 10. 1989, S. 1 .                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
O   ABl. Nr. L  353 vom  17. 12. 1990, S. 23.                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L  154 vom  9 . 6. 1984, S. 27.
(4) ABl. Nr. L  114 vom  27. 4. 1989, S. 13.
O   ABl. Nr. L  351 vom  2. 12. 1989, S. 18.                       Sie gilt mit Wirkung vom 28. Januar 1991 .
 ---pagebreak--- 21 . 2. 91                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 48/ 13
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 20. Februar 1991
                                                                 Für die Kommission
                                                                  Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
                                                             I
 ---pagebreak--- Nr. L 48 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        21 . 2. 91
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 20. Februar 1991 zur Festsetzung der Höhe der
              variablen Schlachtprämie für Schafe in Großbritannien und der Beträge, die auf die das
                                      Gebiet 1 verlassenden Erzeugnisse zu erheben sind
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                                                                   Beträge
                         KN-Code                A. Erzeugnisse, die für eine Prämie        B. In Artikel 4 Absatz 4 der
                                                  gemäß Artikel 24 der Verordnung          Verordnung (EWG) Nr. 1633/84
                                                        (EWG) Nr, 3013/89 in                   genannte Erzeugnisse (')
                                                          Betracht kommen
                                                          Lebendgewicht                           Lebendgewicht
                        0104 10 90                             48,460                                    0
                        0104 20 90
                                             |                                                           0
                                                           Eigengewicht                            Eigengewicht
                        0204 10 00                            103,106                                    0
                        0204 21 00                            103,106                                    0
                        0204 50 1 1          1                                                           0
                        0204 22 10                             72,174                  \
                        0204 22 30                            113,417                  \
                        0204 22 50                            134,038                  \
                        0204 22 90                            134,038                  \
                        0204 23 00                            187,653                  \
                        0204 30 00                             77,330                  \
                        0204 41 00                             77,330                  \
                        0204 42 10                             54,131                  \
                        0204 42 30                             85,063                  \
                        0204 42 50                            100,529                  \
                        0204 42 90                            100,529                  \
                        0204 43 00                            140,741                  \
                        0204 50 13                                                                       0
                        0204 50 15                                                                       0
                        0204 50 19           I                                                           0
                        0204 50 31           I                                                           0
                        0204 50 39           I                                                           0
                        0204 50 51           I                                                           0
                        0204 50 53                                                                       0
                        0204 50 55           ||                                                          0
                        0204 50 59                                                                       0
                        0204 50 71           ||                                                          0
                        0204 50 79           \                                                           0
                        0210 90 11                            134,038                  Il
                        0210 90 19                            187,653                  Il
              1602 90 71 :                   IIIl
              — mit Knochen                                   134,038                  ll
              — ohne Knochen                                  187,653
                                                                                       I
              (') Diese verringerten Beträge dürfen angewandt werden, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 zweiter
                  Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1633/84 erfüllt sind.