CELEX: 
Language: de
Date: 1970-10-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 1970 zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäD der Verordnung (EWG) Nr. 1659/69 durchgeführten siebenunddreiDigsten Einzelausschreibung für Butter

Nr. L 237/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 10 . 70
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 19. Oktober 1970
                zur Aufhebung der im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG)
                  Nr. 1659/69 durchgeführten siebenunddreißigsten Einzelausschreibung für Butter
                                 (Nur der deutsche und der französische Text sind verbindlich)
                                                       (70/482/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  tungsindustrien (7), zuletzt geändert durch die Ver­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  ordnung (EWG) Nr. 1449/70 (8). Artikel 11 dieser
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                   Verordnung sieht vor, daß auf Grund der für jede
                                                                   Einzelausschreibung erhaltenen Angebote ein Min­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  destverkaufspreis festgesetzt oder die Ausschreibung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                       aufgehoben wird.
 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                  In Anbetracht der auf Grund der siebenunddreißigsten
 Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                  Einzelausschreibung eingegangenen Angebote und
se ( 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              unter Berücksichtigung der Marktlage ist die in
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,              Frage stehende Ausschreibung aufzuheben.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                  Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milch­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                erzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem
regeln für die Interventionen auf dem Markt für                   Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —
Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1211 /69 (4), insbesondere auf
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a,
                                                                                          Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1659/                    Die siebenunddreißigste Einzelausschreibung, die
69 der Kommission vom 22. August 1969 betreffend                  nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1 659/69
Dauerausschreibungen von Butter aus Beständen der                 durchgeführt worden und für die die Frist für die
Interventionssteillen, insbesondere zur Änderung der              Einreichung der Angebote am 13 . Oktober 1970
Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 und zur Beendi­                      abgelaufen ist, wird aufgehoben.
gung der in der Verordnung (EWG) Nr. 1034/69                                              Artikel 2
vorgesehenen Dauerausschreibung (5), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /70 (6), haben                Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
die Interventionsstellen für bestimmte in ihrem Be­               Deutschland und die Französische Republik ge­
sitz befindliche Mengen Butter ein Dauerausschrei­                richtet.
bungsverfahren durchgeführt.
                                                                 Brüssel, den 19. Oktober 1970
Diese Ausschreibung erfolgt entsprechend den Be­
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69                                                  Für die Kommission
der Kommission vom 3 . Juni 1969 über den Verkauf                                               Der Präsident
von Butter zu herabgesetzten Preisen im Ausschrei­
bungsverfahren an bestimmte ausführende Verarbei­                                           Franco M. MALFATTI
(!) ABl.  Nr.  L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABl.  Nr.  L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
(3) ABl.  Nr.  L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl.  Nr.  L 155 vom 28. 6. 1969, S. 13 .
(5) ABl.  Nr.  L 211 vom 23. 8. 1969, S. 16.                      (7) ABl. Nr. L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1.
(8) ABl.  Nr.  L 159 vom 21. 7. 1970, S. 19.                      (8) ABl. Nr. L 161 vom 23. 7. 1970, S. 19.