CELEX: C2006/281/65
Language: de
Date: 2006-11-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-224/06: Klage, eingereicht am 22. August 2006 — Otto/HABM — L'Altra Moda (l'Altra Moda)

18.11.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 281/37
            
         Klage, eingereicht am 22. August 2006 — Otto/HABM — L'Altra Moda (l'Altra Moda)
   (Rechtssache T-224/06)
   (2006/C 281/65)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Otto (GmbH & Co KG) (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rohnke und M. Munz)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: L'Altra Moda SpA (Rom, Italien)
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. Juni 2006 (Aktenzeichen R 793/2005-2) aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: L'Altra Moda SpA
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „l'Altra Moda“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nationale Bildmarke „Alba Moda“ für Waren der Klasse 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken zu Unrecht verneint habe.
   Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung, da die Beschwerdekammer den Kläger nicht über ihre Absicht informiert habe, das Argument der erhöhten Unterscheidungskraft zurückzuweisen und den hierauf bezogenen Vortrag des Klägers außer Betracht zu lassen.
   Verstoß gegen Artikel 74 der Verordnung, da die Beschwerdekammer nicht die erforderlichen Schritte unternommen habe, um den Grad der Unterscheidungskraft der Marke „Alba Moda“ festzustellen.