CELEX: 31984R3494
Language: de
Date: 1984-12-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3494/84 der Kommission vom 13. Dezember 1984 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Nr. L 327/ 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14. 12. 84
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3494/84 DER KOMMISSION
                                                 vom 13 . Dezember 1984
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ausfuhren .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
                                                                Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Der Ermitt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              lung der Preise im internationalen Handel erfolgt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt        insbesondere unter Berücksichtigung
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1557/84 (2),
insbesondere . auf Artikel 17 Absatz 4,                         a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                   Länder,
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
                                                                b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
                                                                   Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in
                                                                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                    Berücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                      Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.            d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                 können die Lage im internationalen Handel oder die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                  besonderen     Erfordernisse   bestimmter   Märkte    es
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die              der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeug­
Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstat­            nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
tungen für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.            mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen.
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung               Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
folgender Faktoren festgesetzt werden :                         sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
                                                                eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der             neu festgesetzt werden. Der Erstattungsbetrag kann
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­              jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
      schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­        Zeitraums unverändert beibehalten werden .
      nisse im internationalen Handel,
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                    Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68
      Kosten für den Transport von Märkten der                  der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen           führungsvorschriften für die Erstattung bei der
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (*), zuletzt
      führungskosten zum Bestimmungsland,                       geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2283/81 (6),
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten            stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche               denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung
      gewährleisten sollen,                                     trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Betracht
-— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der               gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in der
      Gemeinschaft zu verhindern,                               Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in der
                                                                Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt
                                                                worden ist.
(')  ABl.  Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968 , S. 13 .
(2)  ABl.  Nr. L 150 vom  6. 6. 1984, S. 6.
(•3) ABl.  Nr. L 155 vom  3. 7. 1968, S. 1 .                    O ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968, S. 10 .
(4)  ABl.  Nr. L 264 vom  23. 11 . 1972, S. 1 .                 b) ABl. Nr. L 223 vom 8. 8. 1981 , S. 10.
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 84                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 327/ 1 1
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder         gungsschwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren,
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5                   daß für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben               keine Erstattung gewährt wird.
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle       Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 (4), geändert durch
04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der            die Verordnung (EWG) Nr. 2881 /84 Q sieht ergän­
Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeug­            zende Bestimmungen für die Gewährung der Erstat­
nisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser         tungen beim Wechsel des Wirtschaftsjahres vor. Diese
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­         Bestimmungen betreffen die unterschiedliche Festset­
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   zung der Erstattungen nach Maßgabe des Herstel­
enthalten sind, festgesetzt wird.                              lungsdatums der Erzeugnisse.
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der                Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr             Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
nung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (')           dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt           Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
des Erzeugnisses multipliziert wird.                           setzen .
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Erstattung zugrunde zu legen :                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
— für die Währungen, die untereinander zu jedem
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
     in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                                      Artikel 1
     zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
     (EWG) Nr. 974/71 (2), zuletzt geändert durch die
     Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (3),                          ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für Erzeugnisse
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,               in unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
                                                               wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
     stützt und der während des bestimmten Zeitraums           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     für die Währungen der Gemeinschaft entspre­                Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03 und
     chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach               23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstattung
     Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­             festgesetzt.
     stellt wird .
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                                    Artikel 2
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käse­
rinden und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die              Diese Verordnung tritt am 14. Dezember 1984 in
dieser Verwendung entsprechen. Um etwaige Ausle­                Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 13 . Dezember 1984
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1981 , S. 4.
 O ABl . Nr. L 106 vom 12. 5 . 1971 , S. 1 .                    (4) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
 O ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .                       O ABl . Nr. L 272 vom 13 . 10 . 1984, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 12 . 84
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 13. Dezember 1984 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
 Gemein­                                        Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
            ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen
                  oder weniger (') :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte
                        oder gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    011005                6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  derteilen                                                  0110 15               8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 0110 20              10,85
                        b) andere :
                           ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                  weniger                                                    0110 25               6,76
                           (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshun­
                                  dertteilen                                                 011035                8,94
                           (3) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundert­
                                  teilen                                                     0110 40              10,85
                   II . andere :                                                             ||
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :                       li
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0130 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1 ,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0130 22               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0130 31              10,85
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0140 00              12,12
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen
                                       oder weniger                                          0150 10               6,76
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                       hundertteilen                                         0150 21               8,94
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshun­
                                       dertteilen                                            0150 31              10,85
                           2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                               0160 00              12,12
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 327/ 13
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                       Warenbezeichnung                             Kode      ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.01        ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von (') :
(Forts.)
                     ex      I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0200 05               14,68
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0200 1 1              20,93
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0200 21               29,85
                           II . mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0300 12               34,94
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0300 13               52,82
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0300 20               57,93
                         III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                                 (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0400 1 1              67,83
                                 (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0400 22               94,91
                                 (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0400 30             110,23
04.02        Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
             A. nicht gezuckert (2) :
                 II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                      a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                         Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                          1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                        0620 00               78,60
                         2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0720 00               78,60
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 20               91,50
                               (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                     hundertteilen                                          0720 30               95,28
                               (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0720 40              101,16
                         3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
                               (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger                                                0820 20              101,81
                               (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                 0820 30              102,59
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 14                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 84
 Nummer
     des                                                                                      Höhe der Erstattung
  Gemein­                            Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02            4. mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 0920 10            103,62
I                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 30            110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 40            111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 50            11 8,OS
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           0920 60            123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  0920 70            128,07
              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                               I
                 1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       1020 00             78,60
I                2. mehr als 1 ,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :                  I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 1 1 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1120 10             78,60
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 20             91,50
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1120 30             95,28
I                    (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1120 40            101,16
                 3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :                   I
                     (aa) mit einem Fettgehalt von 28 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1220 20            101,81
I                    (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 28 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1220 30            102,59
                 4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :                          I
I                    (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger                                                 1320 10            103,62
                     (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 bis 45 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 30            110,03
                     (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 45 bis 59 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 40            111,19
                     (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 59 bis 69 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 50            118,05
                     (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 69 bis 79 Gewichts­
                          hundertteilen                                           1320 60            123,07
                     (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 79 Gewichtshundert­
                          teilen                                                  1320 70            128,07
 ---pagebreak--- 14. 12. 84                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 327/ 15
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                             Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.02       III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                  a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                     Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 1 1
                     Gewichtshundertteilen oder weniger :
                      1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder
                          weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                          masse :
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 12
                               (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen               1420 22              10,85
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1420 50              17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1420 60              21,51
                               (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen             1420 70              25,33
                     2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :             I
                          (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                1520 10              18,37
                          (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                  1520 20              30,02
                  b) andere, mit einem Fettgehalt :                                            I
                      1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                          Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :                             I
                          (aa) von weniger als 1 5 Gewichtshundertteilen und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1620 70               —
                               (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen       1630 00              10,85
                               (33) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen      1630 10              18,37
                               (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen       1630 20              22,58
                               (55) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen       1630 30              34,94
                               (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen              1630 40              57,93
                          (bb) von 1 5 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                               Fettgehalt :                                                    I
                               ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger         1630 50              17,99
                               (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen       1630 60              21,51
                               (33) von mehr als 7,4 bis 8,5 Gewichtshundertteilen     1630 70              25,33
                               (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 80              30,02
                      2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                        1720 00              67,83
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 14. 12. 84
 Nummer
     des                                                                                           Höhe der Erstattung
  Gemein­                                    Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                       (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02        B. gezuckert :
(Forts.)
                    I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                 des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                 Fettgehalt von :
                                 aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger            2220 00           0,7860 (4)
                                                                                                           je kg
                                 bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2320 10           0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 20           0,91 50 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 30           0,9528 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2320 40           1,011 6 (4)
                                                                                                            ip ta
                                 cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :               I
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2420 10           1,0181 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                     2420 20           1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :                             \
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger           2520 00           0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                      (11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2620 10           0,7860 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 20           0,91 50 (4)
                                                                                                             je kg
                                      (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 30           0,9528 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25
                                             Gewichtshundertteilen                     2620 40           1,01 16 (4)
                                                                                                             je kg
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                      ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshun­
                                             dertteilen oder weniger                   2720 10           1,0181 (4)
                                                                                                            je kg
                                      (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41
                                             Gewichtshundertteilen                     2720 20           1,1003 (4)
                                                                                                            je kg
 ---pagebreak--- 14. 12. 84                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 327/ 17
                                                                                              Τ           Γ
 Nummer
     des                                                                                                        Höhe der Erstattung
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode         ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.02           ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
(Forts.)                  oder granuliert :
                          ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                 Inhalts von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von               •
                                 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                      oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                      Milchtrockenmasse von :
                                      (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                            einem Fettgehalt :
                                            ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger     2810 11                   - 0
                                                                                                                         je kg
                                            (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen           2810 12               0,1085 (4)
                                                                                                                         je kg
                                      (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr               2810 15                 20,75 0
                                 (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshun­
                                      dertteilen und mit einem Gehalt an fettfreier Milch­
                                      trockenmasse von 1 5 Gewichtshundertteilen oder
                                      mehr                                                      2810 20                 31,40 0
                              b) andere, mit einem Fettgehalt von :                             II
                                 ex 1 . 45 Gewichtshundertteileii oder weniger :                ll
                                          (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshun­
                                                 dertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse  von  15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 70                 20,75 0
                                          (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an    fettfreier Milchtrockenmasse von   15
                                                 Gewichtshundertteilen oder mehr                2910 76                 31,40 0
                                          (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21
                                                 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt
                                                 an fettfreier Milchtrockenmasse von weniger
                                                 als 15 Gewichtshundertteilen                   2910 80               0,1964 (4)
                                                                                                                         je kg
                                          (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39
                                                 Gewichtshundertteilen                          2910 85               0,3494 (4)
                                                                                                                         je kg
                                          (ee) mit einem         Fettgehalt von mehr als 39
                                                 Gewichtshundertteilen                          2910 90               0,5793 (4)
                                                                                                                         je kg
                                      2 . mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     3010 00               0,6783 (4)
                                                                                                                         je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                       (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als
                                                                                                I
                            78 Gewichtshundertteilen                                            3110 03                 94,69 (10)
                      ( II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                            Gewichtshundertteilen                                               3110 16               1 19,12 (10)
 ---pagebreak--- Nr. L 327/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  14. 12. 84
                                                                                           T
  Nummer
     des                                                                                                 Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                               Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                             (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.03              (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82      l
(Forts.)                   Gewichtshundertteilen                                             3110 22           122,18 (,0)
                   (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen          3110 32         . 1 25,23 (,0)
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :                                      l
                    (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                              3210 10           125,23 (10)
                   (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                  3210 20           181,00 HC)
04.04        Käse und Quark (6) :                                                          l
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :           \
                    (I) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas verpackt,        I
\                         mit einem Eigengewicht von weniger als 7,5 kg                      3800 40
                          bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             I                      35,69
                          — Zone E                                                                                  —
                          — Kanada                                                         II                       —
                          — Norwegen und Finnland                                          I                        —
\                         — Liechtenstein und der Schweiz                                  II
                          — Österreich                                                     II                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              l                     134,81
\                  (II) andere                                                               3800 60
                          bei der Ausfuhr nach :                                           Il
                          — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             II                     35,69
                          — Zone E                                                         I                        —
                        ' — Kanada                                                         I                        —
                          — Norwegen und Finnland                                          I                        —
                          — Liechtenstein und der Schweiz                                  II                       —
                          — Österreich                                                     II                       —
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten              l                     134,81
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulver
                   form, ausgenommen Roquefort                                               4000 00
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                            I                        —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    I                      85,06
                   — Zone E                                                                II                       —
                   — Kanada                                                                II                       —
                   — Norwegen und Finnland                                                 I                        —
                   — Australien                                                            II                     25,78
                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     \                     109,29
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettge
                   halt von :
                    I. 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettge
1                        halt in der Trockenmasse von :                                    I
                         ex a) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem         II
\                               Gehalt an Trockenmasse von :                               II
                                ( 1 ) 27 oder mehr, jedoch weniger als 33 Gewichtshundert­ Il
                                      teilen                                                 4410 05
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Österreich                                         II                       —
                                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                 il                       6,36
                                      — Zone E                                             II                       —
I                                     — Kanada                                             II                       —
I                                     — Norwegen und Finnland                              II                       —
                                      — der Schweiz                                        II                       —
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­       II
                                          bieten                                           II                      21,52
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 84           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 327/ 19
 Nummer
     des                                                                          Höhe der Erstattung
  Gemein­                  Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                      (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (2) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
(Forts.)         teilen                                               4410 10
                 bei der Ausfuhr nach :
                 — Österreich
                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                      14,39
                 — Zone E                                                                   —
                 — Kanada                                             I                     —
                 — Norwegen und Finnland                              I                     —
                 — der Schweiz                                        I                     —
                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                     bieten                                           I                    41,83
             (3) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­ l
                 teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse I
                 von :                                                I
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 20
                       bei der Ausfuhr nach :                         I
                       — Österreich                                   II                    —
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   14,39
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                        I                     —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 30
                       bei der Ausfuhr nach :                         I
                       — Österreich                                   II
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   21,19
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                                              —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                           mungsgebieten                                                   60,40
             (4) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                 Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                 (aa) weniger als 20 Gewichtshundertteilen            4410 40
                       bei der Ausfuhr nach :                         II
                       — Österreich                                   II
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   14,39
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim                 l
                           mungsgebieten                                                   41,83
                 (bb) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                       hundertteilen                                  4410 50 I
                       bei der Ausfuhr nach :                         II
                       — Österreich
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   21,19
                       — Zone E                                       II
                       — Kanada                                       II
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              II                   60,40
                 (cc) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr              4410 60 \
                       bei der Ausfuhr nach :                         II
                       — Österreich                                   \l
                       — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra           II                   30,87
                       — Zone E                                       II                    —
                       — Kanada                                       II                    —
                       — Norwegen und Finnland                        II                    —
                       — der Schweiz                                  II                    —
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                           mungsgebieten                              II                   88,74
 ---pagebreak--- Nr. L 327/20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14. 12. 84
  Nummer
     des                                                                                     Höhe der Erstattung
  Gemein­                              Warenbezeichnung                           Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                 (wenn nicht anders angiegeben)
  Zolltarifs
04.04             ex b) mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt   l
(Forts.)                an Trockenmasse von :
                        (1 ) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert
                             teilen                                              4510 10
I                            bei der Ausfuhr nach :                              IIl
                             — Österreich                                        I                     —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                II                   14,39
                             — Zone E                                            II                    —
                             — Kanada                                            II                    —
                             — Norwegen und Finnland                             II                    —
                             — der Schweiz                                       II                    —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                  bieten                                         II                  41,83
l                       (2) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert
                             teilen                                              4510 20
                             bei der Ausfuhr nach :                              II
                             — Österreich                                        II                    —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                II                   21,19
                             — Zone E                                                                  —
                             — Kanada                                            II                    —
                             — Norwegen und Finnland                             II                    —
                             — der Schweiz                                       II                    —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ II
                                  bieten                                                              60,40
                        (3) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert
                             teilen                                              4510 30
                             bei der Ausfuhr nach :                              II
                             — Österreich                                                              —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                II                   30,87
                             — Zone E                                            II                    —
                             — Kanada                                            II                    —
                             — Norwegen und Finnland                                                   —
\                            — der Schweiz                                                             —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                  bieten                                                              88,74
                        (4) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem
                             Fettgehalt in der Trockenmasse von :                II
                             (aa) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           4510 40
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Österreich                                                        —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          II                   30,87
                                   — Zone E                                      II                    —
                                   — Kanada                                      II                    —
                                   — Norwegen und Finnland                                             —
                                   — der Schweiz                                 II                    —
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ II
                                       mungsgebieten                                                  88,74
                             (bb) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr             4510 50 \
                                   bei der Ausfuhr nach :                        II
                                   — Österreich                                                        —
                                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra          II                   36,63
                                   — Zone E                                      II                    —
l                                  — Kanada                                                            —   •
                                   — Norwegen und Finnland                                             —
                                   — der Schweiz                                 li                    —
\                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                       mungsgebieten                                                105,28
             II . mehr als 36 Gewichtshundertteilen                              4610 00
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich                                                   II                    —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                           II                   36,63
\                 — Zone E                                                       II                    —
                  — Kanada                                                       I                     —
                  — Norwegen und Finnland                                        I                     —
                  — der Schweiz                                                  \                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                               105,28
 ---pagebreak--- 14. 12. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 327/21
  Nummer
     des                                                                                            Höhe der Erstattung
  Gemein­                                  Warenbezeichnung                              Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                        (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        E. andere :                                                                \
(Forts.)     \
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                    40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wasser­
                    gehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana Padano, Parmigiano Reggiano                     4710 11
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     115,00
                                  — Zone E                                                                 110,00
                                  — Kanada                                                                   80,00
                                  — Norwegen und Finnland                                                     —
                                  — der Schweiz                                                              90,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               173,67
                            (2) Fiore Sardo und Pecorino exklusiv hergestellt aus
                                  Schafmilch                                            4710 17
                                  bei der Ausfuhr nach :
I                                 — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     135,00
                                  — Zone E                                                                 160,00
                                  — Kanada                                                                 102,52
                                  — Norwegen und Finnland                                                     —
                                  — der Schweiz                                                            105,03
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                      bieten                                                               200,79
                            (3) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke),
                                  mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                  30 Gewichtshundertteilen oder mehr                    4710 22
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                  \                    85,00
                                  — Zone E                                              \                    50,00
                                  — Kanada                                                                   50,00
                                  — Norwegen und Finnland                               I                     —
                                  — der Schweiz                                         l                    60,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ I
                                      bieten                                            \                   125,21
                         b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :                  \
                            ex 1 . Cheddar, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr             4850 00 \
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Österreich
I                                    — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                    43,17
                                     — Zone E                                           I                     —
                                     — Kanada                                                                 .—
                                     — Norwegen und Finnland                            Il                    —
                                     — Australien                                       ||                   32,27
                                     — der Schweiz                                                            —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestim­ I
                                         mungsgebieten                                  \\                  113,66
                             ex 2. andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                                     von :
                                     (aa) weniger als    5   Gewichtshundertteilen  und
                                           einem   Gehalt   an  Trockenmasse    von  32 Il
                                           Gewichtshundertteilen oder mehr (ausge­ ll
                                           nommen Käse, hergestellt aus Molke)          5120 12 \
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                       —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                              27,70
                                           — Zone E                                                           —
                                           — Kanada                                                           —
                                           — Norwegen und Finnland                                           13,50
                                           — der Schweiz                                                      —
                                           — den anderen Bestimmungen oder Bestim­              I
                                               mungsgebieten                                                 71,09
 ---pagebreak--- Nr. L 327/22    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    14 . 12. 84
  Nummer
     des                                                                       Höhe der Erstattung
  Gemein­          Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                   (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04        (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichts­
(Forts.)          hundertteilen und einem Gehalt an Trocken­
                  masse    von    32  Gewichtshundertteilen  oder
                  mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus
                  Molke)                                           5120 16
                  bei der Ausfuhr nach :
                  — Österreich
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  30,33
                  — Zone E                                         I                     —
                  — Kanada                                                               —
\                 — Norwegen und Finnland                                               20,00
                  — der Schweiz                                                          —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                       mungsgebieten                               I                    93,92
             (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichts
                  hundertteilen und mit einem Wassergehalt in I
                  der fettfreien Käsemasse von 62 Gewichtshun­
                  dertteilen oder weniger (ausgenommen Käse, I
                  hergestellt aus Molke)                           5120 22
                  bei der Ausfuhr nach :                           l
                  — Österreich                                     I                     —
                  — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra             I                    35,65
\                 — Zone E                                         I                     —
                  — Kanada                                         I                     —
                  — Norwegen und Finnland                          I                    24,00
                  — der Schweiz                                    I                     —
                  — den anderen Bestimmungen oder Bestim
l                      mungsgebieten                               l                  105,02
             (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :             \
                  (11 ) Asiago, Caciocavallo, Montasio, Provolone, l
                        Ragusano :                                 I
I                       (aaa) Provolone                            5120 32
                              bei der Ausfuhr nach :               I
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und
                                  Andorra                          II                   78,00
                              — Zone E                             II                 110,00
I                             — Kanada                             II                   80,00
                              — Norwegen und Finnland                                    —
                              — der Schweiz                        II                   42,66
                              — den anderen Bestimmungen I
                                  oder Bestimmungsgebieten         I                  144,46
                        (bbb) andere                               5120 36
                              bei der Ausfuhr nach :               I
                              — Zone     D, Ceuta, Melilla und     II
                                  Andorra                          II                   71,19
                              — Zone E                             II                    —
                              — Kanada                             II                    —
                              — Norwegen und Finnland                                    —
                              — der Schweiz                                              —
                              — den anderen Bestimmungen
                                  oder Bestimmungsgebieten         Il                  116,72
                  (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo,
                        Gouda, Havarti, Maribo, Sams0, Tilsit      5120 44
                        bei der Ausfuhr nach :
                        — Österreich                               II                    —
                        — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra II                         71,19
                        — Zone E                                                         —
                        — Kanada                                   II                    —
                        — Norwegen und Finnland                                          —
                        — Australien                               II                   32,61
                        — der Schweiz                                                    —
                        — den anderen Bestimmungen            oder
                             Bestimmungsgebieten                                       116,72
 ---pagebreak--- 14. 12. 84   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 327/23
 Nummer
     des                                                                   Höhe der Erstattung
  Gemein­      Warenbezeichnung                                 Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                               (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04         (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem,
(Forts.)           Saint-Nectaire, Saint-Paulin, Taleggio      5120 54
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                                      —
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             71,19
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — der Schweiz                                                     —
                   — den anderen Bestimmungen oder \
                       Bestimmungsgebieten                                        100,88
              (44) Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lanca­
                   shire, double Gloucester, Blarney           5120 58
                   bei der Ausfuhr nach :
                   — Österreich                                \
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                             43,17
                   — Zone E                                    \                     —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                     \                     —  .
                   — Australien                                \                    31,93
                   — der Schweiz                               \                     —
                   — den anderen Bestimmungen oder Il
                       Bestimmungsgebieten                     I                  116,04
              (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt     I
                   von 30 Gewichtshundertteilen oder mehr
                   (aaa) exklusiv hergestellt aus Schafmilch   5120 60
I                        bei der Ausfuhr nach :                \
                         — Zone E                                                    —
                         — Kanada                              Il                    —
\                        — Norwegen und Finnland               Il                    —
                         — den anderen Bestimmungen Il
                             oder Bestimmungsgebieten          ||                   40,11
                   (bbb) andere                                5120 65
                          bei der Ausfuhr nach :                       \
                          — Zone E                             II
                          — Kanada                             II                    —
                          — Norwegen und Finnland              Il                    —
                          — den anderen Bestimmungen II
                              oder Bestimmungsgebieten         II                   40,11
              (66) Feta                                        5120 82
                   bei der Ausfuhr nach :                      ||
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        II                   32,10
                   — Zone E                                                          —
                   — Kanada                                    II                    —
                   — Norwegen und Finnland                     II                    —
                   — der Schweiz                               II                    —
                   — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der lil
                       arabischen Halbinsel und den an das li
                       Mittelmeer grenzenden Ländern, mit \
                       Ausnahme der Zone D                     II                   93,84
                   — den anderen Bestimmungen oder IIl
                       Bestimmungsgebieten                                          91,43
I             (77) Colby, Monterey                             5120 83
                   bei der Ausfuhr nach :                      i
                   — Österreich                                li
                   — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra        \                    43,17
                   — Zone E                                    I                     —
                   — Kanada                                                          —
                   — Norwegen und Finnland                                           —
                   — Australien                                                     31,93
                   — der Schweiz                               \                     —
                   — den anderen Bestimmungen             oder         \
                       Bestimmungsgebieten                     l                   116,04
 ---pagebreak--- Nr. L 327/24                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             14 . 12 . 84
                                                                                    1          1
  Nummer
     des                                                                                             Höhe der Erstattung
  Gemein­                        Warenbezeichnung                                       Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                         (wenn nicht anders angegeben)
 Zolltarifs
04.04                           (88) Kefalotyri,      Kefalograviera,      Kasseri,
(Forts.)                             ausschließlich hergestellt aus Schafmilch
                                     und/oder Ziegenmilch                             5120 84
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                     78,00
                                     — Zone E                                                               110,00
                                     — Kanada                                                                 80,00
                                     — Norwegen und Finnland                                                   —
                                     — der Schweiz                                                            42,66
                                     — den anderen Bestimmungen               oder
                                         Bestimmungsgebieten                                                144,46
                                (99) andere (ausgenommen Käse, hergestellt
\                                    aus Molke), mit einem Wassergehalt in
                                     der fettfreien Käsemasse von :
                                     (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundert­
                                           teilen                                     5120 87
                                           bei der Ausfuhr nach :
                                           — Österreich                                                        —
                                           — Zone D, Ceuta, Melilla            und    \
                                               Andorra                                I                       43,17
                                           — Zone E                                   l                        —
                                           — Kanada                                                            —
                                           — Norwegen und Finnland                    I                        —
                                           — Australien                                                       31,93
                                           — der Schweiz                              II                       —
                                           — den anderen          Bestimmungen II
                                                oder Bestimmungsgebieten              \\                     116,04
                                     (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshun­            l
                                           dertteilen                                 5120 92
                                           bei der Ausfuhr nach :                     I
                                           — Österreich                               Il                       —
\                                          — Zone D, Ceuta,           Melilla  und    Il
                                                Andorra                                                       71,19
                                           — Zone E                                   li                       —
                                           — Kanada                                                            —
                                           — Norwegen und Finnland                    \\                      27,50
                                           — Australien                                                       32,61
                                           — der Schweiz                                                       —
                                           — den anderen Bestimmungen I
                                                oder Bestimmungsgebieten                                     116,72
             ex c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen (ausgenommen Käse,
                   hergestellt aus Molke) f)
                   1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht              \
                       des Inhalts von 500 g oder weniger :
                       (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                            kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­
                            teilen                                                     5121 11
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                                        —
                            — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                                —
                            — Zone E                                                  l                         —
I                           — Kanada                                                                            —
                            — Norwegen und Finnland                                                             —
                            — der Schweiz und Liechtenstein                                                     —
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                                 21,45
                       (bb) Rahmfrischkäse , mit einem Wassergehalt in der            \
                            fettfreien  Käsemasse von      mehr als    77 bis   82
                            Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in II
                            der Trockenmasse von :
 ---pagebreak--- 14 . 12 . 84            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 327/25
                                                                                 i
  Nummer
     des                                                                               Höhe der Erstattung
  Gemein­                    Warenbezeichnung                             Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                           (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04                 ( 11 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 69
(Forts.)                     Gewichtshundertteilen                      5121 20
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                         —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 —
                             — Zone E                                                             —
                             — Kanada                                                             —
                             — Norwegen und Finnland                                              —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                      —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                  28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 30
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                                                         —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                 —
                             — Zone E                                   l                         —
                             — Kanada                                   I                         —
                             — Norwegen und Finnland                    I                         —
                             — der Schweiz und Liechtenstein            \                       , —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim
                                 mungsgebieten                          II                      34,15
                 (cc) andere                                            5121 40                   —
             2 . andere :                                               \
                 (aa) Cottage cheese, mit einem Fettgehalt in der Trok­
                      kenmasse von nicht mehr als 25 Gewichtshundert­   Il
                      teilen                                            5121 51
                      bei der Ausfuhr nach :                            ||
                      — Österreich                                      I\                        —
                      — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra              Il                        —
                      — Zone E                                          II                        —
                      — Kanada                                                                    —
                      — Norwegen und Finnland                                                     —
                      — der Schweiz und Liechtenstein                                             —
                      — den anderen Bestimmungen oder Bestim­           Il
                            mungsgebieten                               Il                       21,45
                 (bb) Rahmfrischkäse mit einem Wassergehalt in der      \\
                       fettfreien  Käsemasse von    mehr als 77 bis  82
                      Gewichtshundertteilen und einem Fettgehalt in
                      der Trockenmasse von :
                                                                        ||\
                      ( 11 ) 60   oder mehr, jedoch weniger als      69 Il
I                            Gewichtshundertteilen                      5121 60
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Österreich                               II                        —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra       Il                        —
                             :— Zone E                                  \\                        —
                             — Kanada                                                             —
                             — Norwegen und Finnland                    II                         7,50
                             — der Schweiz und Liechtenstein            II                        —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                   28,48
                      (22) 69 Gewichtshundertteilen oder mehr           5121 70
\                            bei der Ausfuhr nach :                     IlI
                             — Österreich                                                          —
                             — Zone D, Ceuta, Melilla und Andorra                                  —
                             — Zone E                                                              —
                             — Kanada                                                              —
                             — Norwegen und Finnland                                               —
                             — der Schweiz und Liechtenstein                                       —
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                 mungsgebieten                                                    34,15
                 (cc) andere                                             5121 80                   —
 ---pagebreak--- Nr. L 327/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14. 12. 84
  Nummer
     des                                                                                              Höhe der Erstattung
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                            Kode     ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                          (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
04.04           ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :                 \
(Forts.)                 ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von I
                                mehr als 20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an I
                                Laktose von weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit
                                einem Gehalt an Trockenmasse von :
                                (1 ) 60 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 05
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                                                   —
                                     — Kanada                                                                   —
                                     — Norwegen und Finnland                              I                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­
                                          bieten                                                               64,19
                                (2) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundert­
                                     teilen                                               5310 11
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone E                                             I                     —
                                     — Kanada                                             I                     —
                                     — Norwegen und Finnland                                                    —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge
                                          bieten                                          I                    85,58
                                (3) 85 oder mehr, jedoch weniger als 95 Gewichtshundert­  l
                                     teilen                                               5310 22
                                     bei der Ausfuhr nach :                               I
        ,                            — Zone E                                             I                     —
                                     — Kanada                                             I                     —
                                     — Norwegen und Finnland                              I                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ II
                                          bieten                                          I                    90,93
\                               (4) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                    5310 31
                                     bei der Ausfuhr nach :                               I
'l                                   — Zone E                                             II                    —
                                     — Kanada                                             II                    —
                                     — Norwegen und Finnland                              I                     —
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsge­ II
                                          bieten
                                                                                          \                   101,62
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütte
             rung verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrin­ l
l                   sirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II oder Stärke oder Milch­ II
                    erzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen Erzeugnissen,
                    ausgenommen Spezialmischfuttermittel (') :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup oder Maltodextrin oder
                        Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II enthal­ II
                        tend :                                                            I
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                           (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr
                               Gewichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichts
                               hundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :               Il\
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile                   5700 13               —
l                              (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts
                                      hundertteile                                        5700 23              25,15
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert
                                      teile                                               5700 33              33,01
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts
\                                     hundertteile                                        5700 42              40,87
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert
                                      teile                                               5700 52              48,73
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteile                     5700 62              56,60
 ---pagebreak--- 14. 12. 84                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 327/27
                                                                                           T
  Nummer
     des                                                                                         Höhe der Erstattung
  Gemein­                             Warenbezeichnung                              Kode       ECU/ 100 kg Eigengewicht
   samen                                                                                     (wenn nicht anders angegeben)
  Zolltarifs
23.07
(Forts.)
                     (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr
                         Gewichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                         form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                         (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteile
                                                                                   I
                                                                                   5800 13                 —
                         (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 23                25,15
                         (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 32                33,01
                         (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 42                40,87
                         (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 52                48,73
                         (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundert­
                              teile                                                5800 62                56,60
                         (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                              hundertteile                                         5800 72                60,53
                         (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                    5800 82                64,46
             II. weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, Maltodextrin oder
                 Maltodextrinsirup der Tarifstelle 17.02 B oder 21.07 F II jedoch
                 Milcherzeugnisse enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulver­
                 form oder granuliert (ausgenommen Molke) beträgt (8) :
                 (a) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteile      5900 12                40,87
                 (b) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteile      5900 22                48,73
                 (c) 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteile      5900 32                56,60
                 (d) 80 oder mehr Gewichtshundertteile                             5900 42                64,46
 ---pagebreak---  Nr. L 327/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      14 . 12. 84
  (') Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tanfstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird keine Erstat­
      tung gewährt.
       Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben,
      ob dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt worden ist.
  (2) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
       Handelt es sich um ein Mischerzeugnis dieser Tarifstelle, das zugesetzte Molke und/oder Laktose enthält, wird der Anteil der
      zugesetzten Molke und/oder Laktose bei der Berechnung der Erstattung nicht berücksichtigt.
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      —r Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (4) Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und/oder
      Molke und/oder der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
      Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses. Sind jedoch
          dem Erzeugnis Molke und/oder Laktose zugesetzt, so wird der angegebene Betrag je kg multipliziert mit dem Gewicht des
          Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder Laktose.
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  0 Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
          sind jedoch dem Erzeugnis Molke und/oder, Laktose zugesetzt, dann wird der je 100 kg angegebene Betrag :
          — multipliziert mit dem Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses, ohne die zugesetzte Molke und/oder
              Laktose, und anschließend
         — dividiert durch das Gewicht des Milchanteils in 100 kg des Erzeugnisses,
      b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet
          wird .
      Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — tatsächlicher Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose je 100 kg des Enderzeugnisses
           und insbesondere
      — Laktosegehalt der zugesetzten Molke.
  (*) Bei der Ausfuhr von Käse, dessen Preis frei Grenze vor Anwendung der Ausfuhrerstattung und des Währungsausgleichsbetrags
       im Ausfuhrmitgliedstaat unter 140 ECU/ 100 kg liegt, wird keine Erstattung gewährt. Diese Begrenzung auf 140 ECU je 100
       kg gilt nicht für die Käsesorten der Tarifstelle 04.04 E I ex c).
      Handelt es sich um Käse in Behältern, die flüssige Konservierungsstoffe, namentlich Salzlake enthalten, so wird die Erstattung
      auch für das Eigengewicht gewährt, abzüglich des Gewichts der Flüssigkeit.
  (8) Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Zollbeteiligte in der zu diesem Zweck vorgesehenen Erklärung anzugeben :
      — den Gewichtsanteil des Magermilchpulvers,
      — den Gewichtsanteil der zugesetzten Molke und/oder Laktose
           sowie
      — den Laktosegehalt der zugesetzten Molke
      je 100 kg des Enderzeugnisses.
  (9) Als Spezialmischfuttermittel gelten Mischfuttermittel, die neben Magermilchpulver Fischmehl und/oder mehr als 9 g Eisen
      und/oder mehr als 1,2 g Kupfer pro 100 kg des Erzeugnisses enthalten .
(I0) Der Betrag ist nur anwendbar in den Fällen genannt in Artikel 10, Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2729/81 .
(") Der angegebene Erstattungsbetrag gilt auch für gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2278/84 ausgeführtes „Ghee".
N.B. : — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68, zuletzt geändert durch die Verordnung
             (EWG) Nr. 2283/81 bestimmt.
        — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel
             liegenden Länder und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien, Bahrain, Katar, Kuwait, das Sultanat von
             Oman, die Union der Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha, Adschman, Umm al-Kaiwain, Fudschaira,
             Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
Bei der Berechnung des Fettgehalts in Gewichtshundertteilen wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.