CELEX: 31983R1764
Language: de
Date: 1983-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1764/83 der Kommission vom 29. Juni 1983 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse

30 . 6. 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/31
                          VERORDNUNG (EWG) Nr. 1764/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 29. Juni 1983
                zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               in den genannten Artikeln festgelegten Teilbeträge zu
GEMEINSCHAFTEN —                                              ermitteln .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Kommission vom 24. Juli 1968 über die Durchfüh­
                                                              rungsbestimmungen zur Ermittlung der Preise frei
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des              Grenze sowie zur Festsetzung der Abschöpfungen für
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Milch und Milcherzeugnisse (*) wird der Teilbetrag der
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt      Abschöpfung, der unter Anwendung eines Koeffi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 600/83 (2),         zienten, der das Gewichtsverhältnis zwischen dem in
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8,                         dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver einerseits und
                                                              dem eigentlichen Erzeugnis andererseits ausdrückt,
                                                              ermittelt wird, für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               B I b) in der Weise errechnet, daß der Grundbetrag
schusses,                                                     mit der in dem Erzeugnis enthaltenen Milchpulver­
                                                              menge multipliziert wird. Das gleiche gilt für die
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II b) in bezug auf
                                                              den Teilbetrag der Abschöpfung, der unter Anwen­
                                                              dung eines Koeffizienten ermittelt wird, der das
Aufgrund von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr.              Gewichtsverhältnis zwischen den in dem Erzeugnis
804/68 wird bei der Einfuhr der in Artikel 1 dieser           enthaltenen Milchbestandteilen einerseits und dem
Verordnung genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung             eigentlichen Erzeugnis andererseits zum Ausdruck
erhoben. Diese Erzeugnisse können in Gruppen                  bringt.
zusammengefaßt werden. Die Erzeugnisgruppen sowie
das Leiterzeugnis der jeweiligen Erzeugnisgruppe
werden in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.                   Der Grundbetrag muß einem Hundertstel der für jedes
2915/79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festle­          Erzeugnis in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz
gung der Erzeugnisgruppen und der besonderen                  und Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen             (EWG) Nr. 1073/68 genannten Abschöpfung
für Milch und Milcherzeugnisse und zur Änderung der           entsprechen .
Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein­
samen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 1206/83 (4), bestimmt.                         Im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79
                                                              sind bestimmte Erzeugnisse der Gruppe Nr. 11 mit
                                                              Ursprung in oder Herkunft aus bestimmten Drittlän­
Die Abschöpfung für die Erzeugnisse einer Gruppe              dern aufgeführt. Die für diese Erzeugnisse gültige
muß dem Schwellenpreis des Leiterzeugnisses, verrin­          Abschöpfung wurde im Anhang I der Verordnung
gert um den Preis frei Grenze, entsprechen. Diese             (EWG) Nr. 1 767/82 O, zuletzt geändert durch die
Schwellenpreise wurden für das Milchwirtschaftsjahr           Verordnung (EWG) Nr. 1264/83 (8), festgesetzt.
 1983/84 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1207/83
des Rates vom 17. Mai 19830 festgesetzt.
                                                               Die Verordnung (EWG) Nr. 3700/81 der Kommission
                                                              vom 23 . Dezember 1981 (9) hat die vorläufigen Durch­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 zur Berech­               führungsbestimmungen für die Anwendung der Käse­
 nung der Abschöpfung auf bestimmte gleichartige               abkommen mit Österreich und Finnland festgesetzt.
 Erzeugnisse werden jedoch Sonderbestimmungen
vorgesehen . Die Bezeichnung dieser Erzeugnisse sowie
die Methode zur Berechnung der auf sie anwendbaren             Innerhalb der im Anhang I der Verordnung (EWG)
Abschöpfungen sind in Anhang II und in den Arti­               Nr. 1767/82 genannten Zollkontingente ist die
 keln 2 bis 11 der Verordnung angegeben . Diese                Abschöpfung für 100 kg eines Erzeugnisses der
 Methode besteht darin, die Summen der verschiedenen           Gruppe Nr. 10 oder Nr. 11 , das unter die Tarifstellen
                                                               04.04 'E I b) 1 und b) 2 fällt, gleich 12,09 ECU.
 C)  ABl. Nr. L 148 vom  28 . 6. 1968, S. 13 .
(2)  ABl. Nr. L 163 vom  22.  6. 1983, S. 56.                  (6) ABl. Nr. L 180 vom  26. 7. 1968, S. 25.
 (3) ABl. Nr. L 329 vom  24.  12. 1979, S. 1 .                 O   ABl. Nr. L 196 vom  5. 7. 1982, S. 1 .
(4)  ABl. Nr. L 132 vom  21 . 5. 1983, S. 3.                   (8) ABl. Nr. L 133 vom  21 . 5. 1983, S. 54.
O    ABl. Nr. L 132 vom  21 . 5.1983, S. 4.                    O   ABl. Nr. L 369 vom  24. 12. 1981 , S. 33.
 ---pagebreak---  Nr. L 172/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            30 . 6. 83
 Solange festgestellt wird, daß bei der Einfuhr nach der     tiges Erzeugnis, für das die Abschöpfung der auf sein
 Gemeinschaft eines gleichartigen Erzeugnisses, für das      Leiterzeugnis anwendbaren Abschöpfung entspricht,
 die Abschöpfung nicht der auf sein Leiterzeugnis            muß eine Berichtigung in der Weise vorgenommen
 anwendbaren Abschöpfung entspricht, der Preis dieses        werden,     daß    insbesondere    die   Unterschiede
 Erzeugnisses erheblich unter demjenigen Preis liegt,        hinsichtlich der Zusammensetzung, Reife, Qualität
 der in einem normalen Verhältnis zum Preis des Leit­        und Aufmachung zwischen dem betreffenden gleich­
 erzeugnisses stehen würde, muß die Abschöpfung der          artigen Erzeugnis und seinem Leiterzeugnis berück­
 Summe von zwei Teilbeträgen entsprechen, nämlich :          sichtigt werden. Die Berichtigungen hinsichtlich der
                                                             Zusammensetzung müssen in der Weise errechnet
 — einem Teilbetrag der dem Betrag entspricht der            werden, daß der Unterschied zwischen dem Wert der
     sich aus den auf das betreffende gleichartige           Milchbestandteile des Leiterzeugnisses und demje­
     Erzeugnis anwendbaren Bestimmungen der Artikel          nigen des betreffenden gleichartigen Erzeugnisses mit
     2 bis 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 ergibt ;       dem Wert einer Gewichtseinheit des betreffenden
 — einem zusäztlichen Teilbetrag, der auf einem              Milchbestandteils im internationalen Handel multipli­
     Niveau festgelegt wird, das unter Berücksichtigung      ziert wird. Die übrigen Berichtigungen müssen unter
     der Zusammensetzung und Qualität der gleichar­          Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem
     tigen Erzeugnisse die Wiederherstellung des             Wert der betreffenden Merkmale des Leiterzeugnisses
     normalen Preisverhältnisses bei der Einfuhr nach        auf dem Markt der Gemeinschaft und dem Wert der
     der Gemeinschaft ermöglicht.                            entsprechenden Merkmale des betreffenden gleichar­
                                                             tigen Erzeugnisses auf diesem Markt errechnet werden .
 Für die Erzeugnisse für die der Zollsatz im GATT
                                                             Falls keine Informationen über die Preise zur Verfü­
 konsolidiert worden ist, muß die Abschöpfung
aufgrund von Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung             gung stehen, kann der Preis frei Grenze ausnahms­
(EWG) Nr. 804/68 auf den Betrag dieser Konsolidie­          weise aufgrund des Wertes der in dem betreffenden
rung begrenzt werden.                                        Leiterzeugnis enthaltenen Rohstoffe ermittelt werden,
                                                             der unter Zugrundelegung der Preise derjenigen
Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1073/68 muß               Milcherzeugnisse errechnet wird, für die Preise sowie
für die einzelnen in Anhang I der Verordnung (EWG)           Angaben über die durchschnittlichen Verarbeitungsko­
Nr. 2915/79 definierten Leiterzeugnisse ein Preis frei       sten und Rendements zur Verfügung stehen.
Grenze ermittelt werden . Diese Preise müssen für
                                                            Ausnahmsweise kann ein Preis frei Grenze während
handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier Qualität       eines begrenzten Zeitabschnitts in unveränderter
und Beschaffenheit bestimmt werden .
                                                             Höhe aufrechterhalten werden, wenn der Preis für eine
                                                            bestimmte Qualität bzw. ein bestimmtes Ursprungs­
Die Preise frei Grenze müssen aufgrund der günstig­         land, der zur vorherigen Ermittlung des Preises frei
sten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen               Grenze zugrunde gelegt wurde, für die Festsetzung des
Handel ermittelt werden, die für die in Artikel 1
                                                            folgenden Preises frei Grenze nicht erneut zur
Buchstabe a) 2 und Buchstaben b) bis g) der Verord­         Kenntnis der Kommission gelangt ist, und wenn die
nung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse                 verfügbaren Preise, die nach Ansicht der Kommission
gelten, für die die Abschöpfung nicht der Abschöp­          nicht repräsentativ genug für die tatsächliche Markt­
fung ihrer Leiterzeugnisse entspricht. Bei der Feststel­    tendenz sind, zu plötzlichen und erheblichen Ände­
lung dieser günstigsten Einkaufsmöglichkeiten muß           rungen des Preises frei Grenze führen würden .
die Kommission allen Informationen über die Preise
frei Grenze der Gemeinschaft für die Erzeugnisse aus        Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
dritten Ländern und über die Preise auf den Märkten         Nr. 804/68 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
dieser dritten Länder Rechnung tragen, von denen sie        Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif über­
direkt oder über die Mitgliedstaaten Kenntnis erhalten      nommen .
hat.
                                                            Aufgrund von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr.
Dabei dürfen jedoch Informationen, die sich auf eine         1073/68 werden die Abschöpfungen für einen Zeitab­
geringe und für den Warenverkehr mit dem betref­            schnitt von 15 Tagen festgesetzt. Sie können im
fenden Erzeugnis nicht repräsentative Menge sowie auf       Verlauf dieses Zeitabschnitts geändert werden, wenn
diejenigen Mengen beziehen, bei denen die Kommis­           sich dies als notwendig erweist. Die Abschöpfung gilt
sion aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung bzw.         so lange, bis eine andere angewandt wird.
der verfügbaren Informationen annehmen kann, daß            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
der betreffende Preis nicht repräsentativ für die
tatsächliche Markttendenz ist, nicht berücksichtigt         gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
werden .
                                                            Abschöpfungen zugrunde zu legen :
                                                            — für die Währungen die untereinander zu jedem
Die zugrunde gelegten Preise müssen berichtigt                   Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
werden, wenn sie nicht frei Grenze der Gemeinschaft              in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein
bzw. für handelsübliche Erzeugnisse von einwandfreier            Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Qualität und Beschaffenheit gelten . Für ein gleichar­           Währungen stützt,
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 83                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 172/33
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                               Artikel 1
     während    eines   bestimmten   Zeitraums  für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend                 Die in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
     vorstehendem Gedankenstrich festgestellt wird .         804/68 genannten Einfuhrabschöpfungen sind im
                                                             Anhang festgesetzt.
Aus der Anwendung dieser Bestimmungen ergibt sich,
daß die Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                                   Artikel 2
nisse wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben
festgesetzt werden müssen —                                  Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1983 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . Juni 1983
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Poul DALSAGER
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 172/34                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 6 . 83
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1983 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                          (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                Kode            Höhe der Abschöpfung
           04.01  A I a)                                                0110                       23,87
           04.01  A I b)                                                0120                       21,46
           04.01  A II a) 1                                             0130                       21,46
           04.01  A II a) 2                                             0140                       26,53
           04.01  A II b) 1                                             0150                       20,25
           04.01 A II b) 2                                              0160                       25,32
           04.01 B I                                                    0200                       55,35
           04.01 B II                                                   0300                      117,08
           04.01 B III                                                  0400                      180,95
           04.02 A I                                                    0500                        18,68
           04.02 A IIa) 1                                               0620                       96,59
           04.02 A II a) 2                                              0720                      133,34
           04.02 A II a) 3                                              0820                      135,76
           04.02 A II a) 4                                              0920                      154,76
           04.02 A II b) 1                                              1020                        89,34
           04.02 A II b) 2                                              1120                      126,09
           04.02 A II b) 3                                              1220                      128,51
            04.02 A II b) 4                                             1320                      147,51
            04.02 A III a) 1                                            1420                        24,84
            04.02 A III a) 2                                             1520                       33,53
            04.02 A III b) 1                                             1620                     117,08
            04.02 A III b) 2                                             1720                     180,95
            04.02 B I a)                                                 1820                       36,27
            04.02 B I b) 1 aa)                                          2220             per kg       0,8934 (4)
            04.02 B I b) 1 bb)                                          2320             per kg       1,2609 (4)
            04.02 B I b) 1 cc)                                          2420             per kg       1,4751 (4)
            04.02 B I b) 2 aa)                                           2520            per kg       0,8934Q
            04.02 B I b) 2 bb)                                           2620            per kg       1 ,2609 O
            04.02 B I b) 2 cc)                                           2720            per kg       1,4751 O
            04.02 B II a)                                                2820                       47,78
            04.02 B II b) 1                                              2910            per kg       1,1708 0
            04.02 B II b) 2                                              3010            per kg       1,8095 0
            04.03 A                                                      3110                     212,88
            04.03 B                                                      3210                      259,71
            04.04 A                                                      3300                      204,92 O
            04.04 B                                                      3900                      186,67 O
            04.04 C                                                      4000                      143,23 O
            04.04 D I a)                                                 4410                      151,18 (9)
            04.04 D I b)                                                 4510                      1 59,52 O
            04.04 D II                                                   4610                      256,24
             04.04 E I a)                                                4710                      186,67
             04.04 E I b) 1                                              4800                      193,81 (10)
 ---pagebreak--- 30 . 6 . 83                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 172/ 35
                                                         (ECU/100 kg Eigengewicht, ausgenommen andere Angaben)
                       Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs               Kode            Höhe der Abschöpfung
            04.04 E I b) 2                                             5000                      160,56 (")
            04.04 E I c) 1                                             5210                      120,42
            04.04 E I c) 2                                             5250                      257,28
            04.04 E II a)                                              5310                      186,67
            04.04 E II b)                                              5410                      257,28
            17.02 All                                                  5500                       41,05 (l2)
            21.07 FI                                                   5600                       41,05
            23.07 B I a) 3                                             5700                       69,43
            23.07 B I a) 4                                             5800                       89,97
            23.07 B I b) 3                                             5900                       84,15
            23.07 B I c) 3                                             6000                       69,08
            23.07 B II                                                 6100                       89,97
 ---pagebreak--- Nr. L 172/36                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 6 . 83
  (') Als „Milch zur Ernährung von Säuglingen" im Sinne dieser Tarifstelle gilt Milch, die frei ist von pathogenen und toxikogenen
      Keimen, mit weniger als 10 000 aeroben lebensfähigen Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm.
  (2) Die Aufnahme in diese Tarifstelle hängt von den von den zuständigen Behörden zu bestimmenden Bedingungen ab.
  (3) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht des zugesetzten Zuckers nicht berücksichtigt.
  (4) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 7,25 ECU ;
      c) 13,74 ECU .
  (*) Die Abschöpfung für 100 Kilogramm der Ware dieser Tarifstelle entspricht der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
      a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht des Milch- und Rahmbestandteils in 100 Kilo­
         gramm der Ware ;
      b) 13,74 ECU .
  (6) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 18,13 ECU für die unter a) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus der Schweiz und für die unter c) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finn­
          land ,
      — 9,07 ECU für die unter b) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus
          der Schweiz .
  Q Die Abschöpfung ist beschränkt auf 6 % des Zollwerts bei der Einfuhr aus der Schweiz, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verord­
      nung ( EWG) Nr. 1767/ 82.
  (8) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 50 ECU für die unter o) und p) des Anhangs I der
      Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich .
  (9) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 36,27 ECU für die unter g) des Anhangs I der Verord­
      nung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus der Schweiz und für die unter h) dieses Anhangs
      aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich oder Finnland.
(I0) Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf 12,09 ECU
      — für die unter d) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Kanada,
      — für die unter e) und f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(") Die Abschöpfung je 100 Kilogramm Eigengewicht ist beschränkt auf :
      — 77,70 ECU für die unter i) des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 1767/82 aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr
          aus Rumänien und der Schweiz,
      — 50 ECU für die unter o) und p) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich,
      — 101,88 ECU für die unter k) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Rumänien und der Schweiz,
      — 65,61 ECU für die unter 1) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien, Ungarn, Israel, Rumä­
          nien und der Türkei sowie für die unter m) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Bulgarien,
          Ungarn, Israel, Rumänien, der Türkei und Zypern,
      — 55 ECU für die unter n) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Österreich und die unter r) dieses
          Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Norwegen,
      — 18,13 ECU für die unter q) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Finnland,
      — 12,09 ECU für die unter f) dieses Anhangs aufgeführten Erzeugnisse bei der Einfuhr aus Australien und Neuseeland.
(12) Für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A I gilt gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 dieselbe Abschöpfung wie
      für Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A II.
(13) Im Sinne der Tarifstelle ex 23.07 B gelten als Milcherzeugnisse die Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03, 04.04
      und der Tarifstellen 17.02 A und 21.07 F I.