CELEX: C1997/212/07
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-400/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret): Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark als Beauftragter von Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Beauftragter der Føtex Supermarked A/S (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie 76/207/EWG - Entlassungsbedingungen - Fehlzeiten wegen einer durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten Krankheit - Fehlzeiten während der Schwangerschaft und nach der Entbindung)

Nr. C 212/4              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7. 97
                  URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                          ( Sechste Kammer)
                                                                                             (Fünfte Kammer)
                         vom 29. Mai 1997
in der Rechtssache C-400/95 (Vorabentscheidungsersuchen                                     vom 29 . Mai 1997
des Sø- og Handelsret): Handels- og Kontorfunktionærer­
nes Forbund i Danmark als Beauftragter von Helle Elisa­             in der Rechtssache C:26/96 (Vorabentscheidungsersuchen
beth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Beauf­                des Finanzgerichts Hamburg ): Rotexchemie International
               tragter der Føtex Supermarked A/S ( 1 )              Handels GmbH 8t Co. gegen Hauptzollamt Hamburg­
(Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie                                          Waltershof ( 1 )
 76/207/EWG — Entlassungsbedingungen — Fehlzehen
wegen einer durch Schwangerschaft oder Entbindung ver­                   (Dumping — Kaliumpermanganat — Vergleichsland)
ursachten Krankheit — Fehlzeiten während der Schwan­
                 gerschaft und nach der Entbindung)                                            ( 97IC 212/08 )
                              97/C 212/07 )
                    (Verfahrenssprache: Dänisch)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
        erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                             Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-400/95 betreffend ein dem Gerichts­
                                                                    In der Rechtssache C-26/96 betreffend ein dem Gerichts­
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom So- og Handelsret
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit              hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Handels- og Kontorfunktionserernes Forbund i Danmark                Hamburg (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
                                                                     Rechtsstreit Rotexchemie International Handels GmbH &
 als Beauftragter von Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Handel & Service als Beauftragter der Fotex Supermarked             Co gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof vorgelegtes
 A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die              Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
 Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 2                Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates vom 31 . Mai
 Absatz      1   der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom             1988 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls
 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der             auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich                in der Volksrepublik China und zur endgültigen Verein­
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und                nahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe­          Antidumpingzolls (ABl . Nr. L 138 vom 3 . 6 . 1988 , S. 1 )
 dingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der      hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam­            des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur­           der Richter L. Sevon, C. Gulmann, J.-R Puissochet
 ray, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H.        ( Berichterstatter) und R Jann — Generalanwalt: D. Ruiz­
 Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                  Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29 . Mai                am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
  1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
  der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
  1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe­              Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
  handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des                   die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531 /88 des
  Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum                Rates vom 31 . Mai 1988 zur Erhebung eines endgültigen
  beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin­          Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanga­
  gungen steht vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen          nat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur end­
  Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie           gültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobe­
  einer Entlassung aufgrund von Fehlzeiten infolge einer              nen vorläufigen Antidumpingzolls beeinträchtigen könnte.
  durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten
  Krankheit nicht entgegen, auch wenn diese Krankheit in
  der Zeit der Schwangerschaft aufgetreten ist und noch
  während und nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ange­              (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
  dauert hat.
   (') ABl . Nr. C 46 vom 17 . 2 . 1996 .