CELEX: 31970R2587
Language: de
Date: 1970-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2587/70 des Rates vom 17. Dezember 1970 über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents (für das Jahr 1970) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 280/56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26 . 12. 70
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2587/70 DES RATES
                                                 vom 17. Dezember 1970
                 über die Eröffnung und Aufteilung eines zusätzlichen Gemeinschaftszollkontingents
              (für das Jahr 1970) für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                       Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­             Bis zum 31 . Dezember 1970 wird der Zollsatz des
tikel 28 ,                                                      Gemeinsamen Zolltarifs für Ferrosilizium der Tarif­
                                                                stelle 73.02 C im Rahmen eines zusätzlichen Gemein­
nach Kenntnisnahme des von der Kommission unter­
                                                                schaftszollkontingents von 18 000 Tonnen auf 6 v. H.
                                                                ausgesetzt.
breiteten Verordnungsentwurfs,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die zusätzliche Menge von 18 000 Tonnen wird wie
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2611 /69 vom 15 .                  folgt unter die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
Dezember 1969 (*) hat der Rat für das Jahr 1970 be­
reits ein vertragsmäßiges zollfreies Gemeinschafts­                  Deutschland                               3 500 t
zollkontingent für Ferrosilizium der Tarifstelle                     Frankreich                                   10 t
73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von
                                                                     Italien                                     760 t
20 000 Tonnen eröffnet und auf die Mitgliedstaaten
 aufgeteilt.                                                         Niederlande                               2 000 t
                                                                      Belgisch-Luxemburgische
                                                                     Wirtschaftsunion                        11 730 t.
An Hand der Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten
darf angenommen werden, daß der Verbrauch und
die Erzeugung der betreffenden Ware in der Gemein­                                     Artikel 3
schaft im Verlauf des Jahres 1970 404 000 Tonnen
bzw. 289 000 Tonnen erreichen werden ; die Ausfuh­
ren nach dritten Ländern lassen sich für 1970 mit               ( 1 ) Nach Maßgabe der Gestellung der betreffenden
 14 500 Tonnen und die im aktiven Veredelungsver­               Ware bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zwecks
kehr durchgeführten Einfuhren aus dritten Ländern               Abfertigung zum freien Verkehr rechnen die Mit­
auf 1 500 Tonnen veranschlagen ; damit kann der                 gliedstaaten die Einfuhren der betreffenden Ware auf
Einfuhrbedarf der Gemeinschaft aus dritten Ländern              ihre Quoten an .
99 000 Tonnen erreichen ; eine Kontingentsmenge von
20 000 Tonnen ist jedoch bereits eröffnet worden ;              (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren
damit die Entwicklungsaussichten des Produktions­               der betreffenden Ware, die sich in seinem Gebiet nie­
sektors in der Gemeinschaft, dessen Kapazitäten üb­             dergelassen haben, freien Zugang zu der ihm zuge­
 rigens manchmal nur bis zu 60 v. H. ausgenutzt sind,           teilten Quote.
nicht beeinträchtigt werden, erscheint es jedoch an­
gezeigt, in dieser Verordnung nur eine zusätzliche               (3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quote der ein­
 Menge von 18 000 Tonnen zum Zollsatz von 6 v.H.                zelnen Mitgliedstaaten wird an Hand der gemäß Ab­
 für diese Ware festzusetzen ; es ist erforderlich, die         satz 1 angerechneten Einfuhren festgestellt.
Aufteilung des zusätzlichen Kontingents vorzuneh­
 men —
                                                                                       Artikel 4
                                                                Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
                                                                ßig mit, welche Einfuhren aus dritten Ländern tat­
 0) ABl . Nr. L 326 vom 29 . 12 . 1969 , S. 11 .                 sächlich auf ihre Quoten angerechnet wurden.
 ---pagebreak--- 26 . 12 . 70                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr . L 280/57
                      Artikel 5                                                 Artikel 6
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent­
Hinblick auf die Einhaltung der vorstehenden Artikel      lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
eng zusammen .                                            ten in Kraft .
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1970 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                              H. LEUSSINK