CELEX: 31974D0067
Language: de
Date: 1973-11-23 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1973 über die Gewährung des in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom "Fonds national de reclassement social des handicapés" durchgeführte Berufsumschulungsmaßnahmen

23 . 2 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 52/ 1
                                                                 I
                                         (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 23 . November 1973
                  über die Gewährung des in Artikel 125 des Vertrages vorgesehenen Zuschusses aus ,
                  dem Europäischen Sozialfonds an das Königreich Belgien zu Aufwendungen für vom
                    „Fonds national de reclassement social des handicapes " durchgeführte Berufs­
                                                    umschulungsmaßnahmen
                                     ( Antragsunterlagen ESF Nrn . 71.065 , 71.123 , 72.020)
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                          (74/67/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (4), sowie
GEMEINSCHAFTEN —                                                   der zur Durchführung dieser Verordnung ergangenen
                                                                   Vorschriften geprüft werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Die obigen Anträge des Königreichs Belgien betref­
                                                                   fen gemäß Artikel 1 und 3 der Verordnung Nr. 9
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 des                  unter der Aufsicht und auf Kosten des „Fonds na­
 Rates vom 8 . November 1971 H zur Durchfüh­                       tional de reclassement social des handicapes", eine
 rung des Beschlusses des Rates vom 1 . Februar 1971               durch die Entscheidung der Kommission vom 4.
 über die Reform des Europäischen Sozialfonds (2)                  März 1966 zur Ergänzung des Verzeichnisses der
 und insbesondere auf Artikel 12,                                  Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß Arti
                                                                   kel 18 der Verordnung Nr. 9 (5 ) in dieses Ver­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zeichnis aufgenommene Körperschaft, durchgeführte
                                                                   Berufsumschulungsmaßnahmen.
Das Königreich Belgien hat mit seinen Anträgen
vom 28 . Juli 1971 , 23 . Dezember 1971 und 31 . Mai               Die Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der Ver­
1972 um den in Artikel 125 des Vertrages vorgese­                  ordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben und
henen Zuschuß zu Ausgaben für Berufsumschulungs­                   betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 30. Juli
 maßnahmen in Höhe eines Gesamtbetrags von                         1969 bis zum 31 . Dezember 1970 einschließlich be­
1 829 612 bfrs gebeten.                                            endigt waren, womit sie innerhalb der in Artikel 19
                                                                   der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.                          wurden.
2396/71 wird dieser Zuschuß noch für Maßnahmen
gewährt, die vor dem 1 . Mai 1972 begonnen und                     Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und
vor dem 1 . Juli 1972 abgeschlossen worden sind.                   rechnerische Nachprüfung, die gemäß den Vorschrif­
Hierbei müssen die zwecks Gewährung dieses Zu­                     ten der Verordnung Nr. 113/63 /EWG der Kommis­
schusses vorgelegten Anträge in Anwendung der Be­                  sion über das Verfahren bei der Prüfung und Nach­
stimmungen der Verordnung Nr. 9 des Rates vom                      prüfung der Anträge auf Gewährung von Zuschüs­
25. August 1960 (3), zuletzt geändert durch die                    sen aus dem Europäischen Sozialfonds (6) erfolg­
( 1 ) ABl . Nr . L 249 vom 10. 11 . 1971 , S. 54 .                 (4) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(2) ABl . Nr. L 28 vom 4 . 2 . 1971 , S. 15 .                      (5 ) ABl . Nr. 46 vom 17. 3 . 1966, S. 631/66.
(s) ABl . Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                    («) ABl . Nr . 153 vom 24 . 10 . 1963 , S. 2563 /63 .
 ---pagebreak--- Nr. L 52/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 2. 74
ten, haben ergeben, daß diese Anträge den Vorschrif­      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
ten der betreffenden Regelung entsprechen, jedoch
mit dem Vorbehalt, daß infolge eines Rechenfehlers                               Artikel 1
bestimmte Beträge zu Unrecht in dem in Betracht
zu ziehenden Kostenbetrag enthalten sind. Nach Be­        Die dem Europäischen Sozialfonds vom Königreich
richtigung der Berechnung ist ein Betrag von 7 367        Belgien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
bfrs von dem beantragten Betrag abzuziehen.               Zuschusses zu Aufwendungen des „Fonds national
                                                          de reclassement social des handicapes" für Berufs­
Außerdem hat sich ergeben, daß drei Personen vor          umschulungsmaßnahmen, die in der Zeit vom 30.
Beginn ihrer Umschulung nicht gemäß Artikel 2 der         Juli 1969 bis zum 31 . Dezember 1970 einschließlich
Verordnung Nr. 9 bei einem Arbeitsamt als arbeit­         beendigt wurden, entsprechen in der Höhe eines Be­
suchend gemeldet waren. Es kommt noch hinzu, daß          trages von 1 539 273 bfrs den Vorschriften, die die
diese drei Personen im Rahmen der normalen, ins­          Arbeitsweise des Fonds regeln. Der darüber hinaus­
besondere für Jugendliche bestimmten Ausbildung           gehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
ausgebildet wurden, die gemäß Artikel 3 Absatz 2          schriften nicht.
der Verordnung Nr. 9 von der Gewährung von Zu­
schüssen aus dem Fonds ausgeschlossen ist.                                       Artikel 2,
Für diese drei Personen ist ein Gesamtbetrag von          Der gemäß Artikel 125 des Vertrages als Zuschuß
282 972 bfrs beantragt, der also nicht in Betracht        aus dem Europäischen Sozialfonds an das König­
gezogen werden kann.                                      reich Belgien für den „Fonds national de reclasse­
                                                          ment social des handicapes" zu leistende Betrag wird
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die            auf 1 539 273 bfrs (30 785,46 RE) festgesetzt.
Aufwendungen der vorgenannten Körperschaft ist
demnach unter Abzug eines Gesamtbetrags von                                      Artikel 3
290 339 bfrs (7 367 bfrs + 282 972 bfrs) anzu­
erkennen, womit der gemäß Artikel 125 des Ver­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien ge­
trages aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß                richtet.
1 829 612 bfrs —290 339 bfrs     =   1 539 273 bfrs
beträgt.                                                  Brüssel, den 23 . November 1973
Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in                                   Für die Kommission
seinen Stellungnahmen vom 3 . Mai 1973 aus den                                        Der Präsident
vorstehenden Gründen zu gleichen Schlußfolgerungen
gelangt —                                                                        François-Xavier ORTOLI