CELEX: 31967D0458
Language: de
Date: 1967-06-26 00:00:00
Title: 67/458/EWG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 1967 über die Festsetzung des Hundertsatzes, der ab 1. Juli 1967 bei der Berechnung des gemäß Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unterabsatz des Vertrages eingeführten anteiligen Zollsatzes zugrunde zu legen ist

24.7.67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                Nr . 166 / 1
         EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                    INFORMATIONEN
                                                    DIE KOMMISSION
                                         RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 26 . Juni 1967
                über die Festsetzung des Hundertsatzes, der ab 1 . Juli 1967 bei der Berechnung
                des gemäß Artikel 10 Absatz (2) zweiter Unterabsatz des Vertrages eingeführten
                                          anteiligen Zollsatzes zugrunde zu legen ist
                                                         (67/458/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Kommission den Hundertsatz, der bei der Be­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                           rechnung der in Artikel 5 Absatz ( 1 ) und Ar­
                                                                    tikel 9 dieser Entscheidung genannten anteiligen
                                                                    Zollsätze zugrunde zu legen ist, unter Berück­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                    sichtigung des Ausmaßes der Verwirklichung der
Europäischen Wirtschaftgemeinschaft, insbeson­
                                                                    Zollunion für jeden von ihr bestimmten Zeit­
 dere auf Artikel 10 Absatz (2) zweiter und drit­                   abschnitt fest.
 ter Unterabsatz,
     gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                          Am 1 . Juli 1967 senken die Mitgliedstaaten
 sion vom 14 . Oktober 1963 (1 ), geändert mit der                  in Anwendung der Ratsentscheidung vom 26 . Juli
Entscheidung vom 23 . März 1967 (2), über den                       1966 (3) und der Richtlinie des Rates vom 31 . Mai
Verkehr mit Waren, die in einem Mitgliedstaat                       1967 (4) erneut die im innergemeinschaftlichen
unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt                      Handel geltenden Zölle. Diese Senkung beträgt
werden, für die im herstellenden Mitgliedstaat                     für die nicht im Anhang II des Vertrages ge­
die auf sie anwendbaren Zölle oder Abgaben                         nannten Erzeugnisse 5 v. H. und für die in die­
gleicher Wirkung entweder nicht erhoben oder                        sem Anhang genannten Erzeugnisse mit Aus­
vollständig oder teilweise rückvergütet worden                      nahme derjenigen, für die bereits eine gemein­
sind und insbesondere die Artikel 5 , 9 und 10                      same Marktorganisation besteht oder in näch­
gelten,                                                             ster Zeit eingeführt wird, 10 bis 15 v. H. des
                                                                    Ausgangszolls. Somit erreicht die Zollsenkung,
    in Erwägung nachstehender Gründe :                             abgesehen von wenigen Ausnahmen, insgesamt
                                                                    85 und 75 v. H. , je nachdem ob die Waren der
    Nach Artikel 5 Absatz (2) und Artikel 10 der                    ersten oder zweiten Gruppe angehören.
Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 setzt die
f1) ABl . Nr. 172 vom 28. 11 . 1963, S. 2782 / 63 .                (3) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9 . 1966 , S. 2971 / 66 .
f2) ABl . Nr. 70 vom 13 . 4. 1967 , S. 1294/ 67.                   (4) ABl . Nr. 108 vom 7 . 6 . 1967 , S. 2158 /67 .
 ---pagebreak--- Nr . 166 /2               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               24 . 7 . 67
     Da nur eine begrenzte Anzahl der im An­                liehe Verarbeitungserzeugnisse eine neue Han­
hang II genannten Waren unter den Voraus­                   delsregelung gilt.
setzungen des Artikels 10 Absatz (2) zweiter
Unterabsatz des Vertrages hergestellt werden                       Folglich ist der bei der Berechnung der an­
können, ist es gerechtfertigt, bei der Festsetzung          teiligen Zollsätze zugrunde zu legende Hundert­
                                                            satz von 75 auf 85 zu erhöhen —
des Hundertsatzes, der bei der Berechnung der
in Artikel 5 und 9 der Entscheidung vom 14 . Ok­
tober 1963 genannten anteiligen Zollsätze zu­
grunde zu legen ist, nur das Ausmaß der Ver­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
wirklichung der Zollunion im gewerblichen Be­
reich zu berücksichtigen.                                                                Artikel 1
   Bei dem in Artikel 5 der genannten . Entschei­                  Ab 1 . Juli 1967 und bis zu einer neuen Ent­
dung erwähnten anteiligen Zollsatz ist es ange­             scheidung der Kommission wird der Hundert­
sichts der Tatsache, daß der schrittweise Abbau             satz, der bei der Berechnung der in Artikel 5
der innergemeinschaftlichen Zölle und die schritt­          und 9 der Entscheidung vom 14 . Oktober 1963 —
weise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs im              geändert durch die Entscheidung vom 28 . März
gewerblichen Bereich bis zum 1 . Juli 1968 abge­             1967 — vorgesehenen anteiligen Zollsätze zu­
schlossen sein wird, angebracht, den bisher be­             grunde zu legen ist, auf 85 festgesetzt.
stehenden Abstand zwischen dem bei der Be­
rechnung dieses Zollsatzes zugrunde zu legenden                                          Artikel 2
Hundertsatz     und  dem   Hundertsatz    der   Zoll­
senkung für die nicht in dem Anhang II genann­                     Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
ten Erzeugnisse aufzuheben.                                 gerichtet .
   Bei dem in Artikel 9 der vorgenannten Ent­                      Brüssel , den 26 . Juni 1967
scheidung vorgesehenen anteiligen Zollsatz be­
stehen die Gründe, die bisher die Festsetzung                                                     Für die Kommission
eines unter der gesamten Zollsenkung liegenden                                                        Der Präsident
Hundertsatzes gerechtfertigt haben, nicht mehr ,
da ab 1 . Juni 1967 für bestimmte landwirtschaft­                                                  Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 28. Juni 1967
              über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents für Thunfisch, frisch,
             gekühlt oder gefroren, für die Konservenindustrie, an die Italienische Republik
                                  (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                  (67/459/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Anhang II zum Vertrag zur Gründung der Euro­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   päischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt
                                                             wird, beantragt hat,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     gestützt auf ihre Entscheidungen vom 24. Ja­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­             nuar 1966 (1), 5 . April 1966 (2) und 5 . Dezember
 dere auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                    1966 (3), mit denen der Italienischen Republik für
                                                             den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember
     gestützt auf die Fernschreiben vom 18 . April
                                                             1966 ein zollfreies Zollkontingent von 14 000
 und 24 . Mai 1967 , mit denen die Italienische Re­
 publik für das Jahr 1966 die Gewährung eines
 zusätzlichen Zollkontingents von 2 600 Tonnen
 für Thunfisch, frisch, gekühlt oder gefroren, für           ( 1 ) ABl . Nr. 30 vom 19 . 2 . 1966, S. 449 / 66.
 die Konservenindustrie, der Tarifnummer ex                  (2) ABl. Nr . 73 vom 23. 4. 1966, S. 1089 / 66 .
 03.01 B I b) des Gemeinsamen Zolltarifs, die in             (3) ABl . Nr. 234 vom 21 . 12 . 1966, S. 3959 / 66 .