CELEX: 51993PC0484
Language: de
Date: 1993-10-08
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994)

KÖMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(93) 484 endg.
                                           Brüssel, den 8. Oktober 1993
                           Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
        gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter
                Erzeugnisse mit Ursprung in Malta (1994)
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
 1. Das Abkommen von 1970 zwischen der Europäischen Wirtschafts-
    gemeinschaft und Malta, ergänzt durch aus Zusatzprotokoll zu diesem
    Abkommen, durch das Ergänzungsprotokoll, und durch Protokoll zur
    Verlängerung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
    Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    Malta, sieht insbesondere vor, dass die Zölle des Gemeinsamen
    Zolltarifs beseitigt werden.    Abweichend von dieser Bestimmung ist
    für eine Reihe Waren eine Sonderregelung vorgesehen, für die das
    Volumen der zollfreien Einfuhren durch einen jmahrliehen Plafond
    begrenzt wird.   Ist dieser Plafond erreicht, kann die Gemeinschaft
    bis zum Ablauf des Kalenderjahres wieder die gegenüber Drittländern
    geltenden Zollsätze anwenden.
2.   Zur Durchführung des Plafondssystems und der möglichen Wiedereinführung
     der Zollsätze ist die Annahme genauer gemeinsamer Regeln erforderlich,
     die von allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden müssen.
     Diesem Erfordernis kann durch Festlegung eines gemeinschaftlichen
     Systems für die Überwachung der tatsächligen Einfuhren aus dem Partner-
     land entsprochen werden. Zu diesem Zwecke müssen die Mitgliedstaaten
     die geeigneten Massnahmen treffen, die eine schnelle Zusammenstallung
     der statistischen Daten auf Gemeinschaftsebene ermöglichen. Dabei
     dürfen nur die Einfuhren-der betreffenden Waren erfasst werden, die zur
     Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet werden and für die gleichzeitig
     die den Vorschriften des oben unter Punkt 1 genannten Abkommens ent-
     sprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.
     Diese Übersichten werden von jedem Mitgliedstaaten zu Monatsende erstellt
     und den Dienststellen der Kommission bis zum 15. Tage des folgenden
     Monats übermittelt, so dass die Kommissionsdienststellen allen Mitglied-
     staaten eine Gesamtübersicht über die einzelnen, im vorhergehenden
     Monat eingeführten Waren übermitteln können. Das Überwachungssystem
     erfordert viel Sorgfalt und eine enge Zusammenarbeit zwischen den
     betreffenden Dienststellen der Mitgliedstaaten und der Kommission.
     Da die betreffenden Waren zu der Gruppe der empfindlichen Waren gehören
     und zollfreie Einfuhren über die Plafonds hinaus Störungen auf dem Markt
     der Gemeinschaft hervorrufen könnten, 1st es absolut erforderlich, dass
     alle Mitgliedstaaten die genannte Frist von 15 Tagen streng einhalten.
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   Zur Wiedereinführung der Zollsätze soll folgende Regelung gewählt werden:
   Sobald aus einer der monatlichen Gesamtübersichten der Kommissionsdienststellen
   hervorgeht, dass der für eine bestimmte Ware festgesetzte Plafond zu 75X
   erreicht ist, unterrichten die Dienststellen die Mitgliedstaaten hiervon,
   worauf vor allem in der Gruppe "Wirtschaftliche Tarif fragen" auf Antrag eines
   Mitgliedstaates oder auf veranlassung der Kommission Konsultationen statt-
   finden können. Während dieser Konsultationen wird Fall für Fall geprüft, ob
   bei tatsächlichem Frreichen des festgesetzten Plafonds die Wiederanwendung
   der gegenüber Dritt Ländern geltenden Zollsätze angeordnet werden soll oder
   nicht.
   Über, die Einfuhren der betreffenden Ware werden weiterhin monatliche Über-
   sichten .
   Unter diesen Umständen kann die Kommission auf schnellstem Wege die Massnahme
    treffen, die - mittels Verordnung - zur Wiederanwendung der Zollsätze ge-
   genüber dem Partnerland bis zum Ende des Kalenderjahres führen. In diesem
    Fall würde natürlich die Erhebung der Zollsätze für die betreffende Ware
    innerhalb der Frist erfolgen, die in der Verordnung, mit der der Zollbefreiung
   ein Ende gesetzt wird, festgelegt wurde.
3. Für die Anwendung der Plafondregel und die Wiederanwendung der Zollsätze
    sieht der beiliegende Vorschlag eine Befugnisübertragung vom Rat auf die
   Kommission vor.
    In dem Verordnungsvorschlag wird jedoch lediglich der Rahmen für die Ausübung
   der Befugnisse abgesteckt, damit die erforderlichen Verfahren nach Konsultation
   mit den Mitgliedstaaten rasch und elastisch durchgeführt werden können. In
   diesem Bemühen um grösstmögliche Wirksamkeit und Schnelligkeit wurde in dem
   Verordnungsvorschlag auch vorgesehen, dass es Aufgabe der Kommission ist,
   gegenüber dem Partnerland die Wiederanwendung der geltenden Drittlandszoll-
   sätze anzuordnen.
        Anlage : ein Vorschlag für eine Verordnung
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                                                                                                             y
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr.               /93 DES RATES
                                                     vom
                   zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen
                   Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta
                                                          (1994)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Diese enge Zusammenarbeit ist um so notwendiger, als es
 GEMEINSCHAFTEN —                                              der Kommission möglich sein muß, geeignete
                                                               Maßnahmen zur Wiederanwendung der Sätze der Zollta-
gestützt auf den Vertraf zur Gründung der Europäischen          rife zu treffen, sobald ein Plafond erreicht ist —
 Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
 auf Vorschlag der Kommission,
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe
 Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation
                                                                                        Artikel  1
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
Malta ('), ergänzt durch das Zusatzprotokoll (2), durch das
 Ergänzungsprotokoll (•') und das Protokoll zur Verlänge-      (1)    Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1994 unterliegen
rung der ersten Stufe des Abkommens (*), sieht in              die Einfuhren der im Anhang aufgeführten Erzeugnisse in
Artikel 2 des Anhangs I für die unter das Abkommen             die Gemeinschaft mit Ursprung in Malta jährlichen
fallenden Waren die vollständige Beseitigung der Zölle         Plafonds sowie einer gemeinschaftlichen Überwachung.
vor. Bei einigen Waren wird die Zollbefreiung jedoch auf
Plafonds beschränkt, bei deren Überschreitung die              Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren,
gegenüber Drittländern geltenden Zölle wieder ange-            die entsprechenden KN-Codes sowie die Höhe der
wendet werden können.                                          Plafonds sind im Anhang angegeben.
Es empfiehlt sich deshalb, die für 1994i anwendbaren           (2)    Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die
Plafonds festzusetzen. Die Anwendung dieser Plafonds           bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung
erfordert ein Uberwachungssystem für die Einfuhr dieser        zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden und für
Ursprungserzeugnisse aus Malta.                                die eine Warenverkehrsbescheinigung vorliegt, die dem
                                                               Protokoll über die Bestimmung des Begriffs „Waren mit
Zu Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen             Ursprung in" oder „Ursprungswaren" und über die
obliegt es der Gemeinschaft, die Einrichtung dieser            Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im
Plafonds zu beschließen und ein Uberwachungssystem             Anhang zum Protokoll zur Festlegung einiger Bestim-
einzurichten, das der Kommission eine ständige Kenntnis        mungen betreffend das Abkommen zur Gründung einer
der Einfuhren der betreffenden Waren gestattet.                Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsge-
                                                               meinschaft und Malta 0 entspricht.
Um die Effektivität dieses Uberwachungssystems zu
gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die           Eine Ware kann auf den Plafond nur dann angerechnet
Einfuhren der betreffenden Waren auf die Plafonds              werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung vor dem
anrechnen, sobald die Waren zollamtlich gestellt werden        Tag vorgelegt wird, von dem an die Wiederanwendung
und für sie eine Anmeldung zur Überführung in den zoll-        der Zollsätze angeordnet worden ist.
rechtlich freien Verkehr vorliegt. Dieses Verwaltungsver-
fahren muß auch die Möglichkeit vorsehen, die Erhebung         Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
der anwendbaren Zölle wiedereinzuführen, sobald die            Gemeinschaftsebene anhand der gemäß den vorstehenden
genannten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht             Unterabsätzen angerechneten Einfuhren festgestellt.
sind.
                                                               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
Dieses Verwaltungsverfahren erfordert eine enge, beson-        und innerhalb der in Absatz 4 vorgeschriebenen Fristen
ders schnelle Zusammenarbeit zwischen den Mitglied-            die nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze getä-
staaten und der Kommission, die vor allem den jeweiligen       tigten Einfuhren mit.
Stand der Anrechnungen auf die Plafonds kennen und in
der Lage sein muß, die Mitgliedstaaten hiervon zu unter-       (3)    Ist ein Plafond erreicht, so kann die Kommission
richten.                                                       durch Verordnung die gegenüber Drittländern geltenden
                                                               Zollsätze bis zum Ende des Kalenderjahres wieder
(')1 ABl. Nr. L 61 vom 14. 3. 197), S. 2.                      einführen.
IJ ) ABl. Nr. L 304 vom 29. 11. 1977, S. 2.
( ) ABl. Nr. L 81 vom 23. 3. 1989, S. 2.
(") ABl. Nr. L 116 vom 9. 5. 1991, S. 67.                      0 ABI. Nr. L 111 vom 28. 4. 1976, S. 3.
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(4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                                Artikel .1
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Über-
sichten über die im Laufe des Vormonats erfolgten
Anrechnungen.                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                        Artikel 2                            schaften in Kraft.
Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit mit den
Mitgüedstaaten alle der Durchfühmng dieser Verordnung
dienlichen Maßnahmen.                                        Sie gilt ab dem I. Januar 1994
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
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                                                                                    ANHANG
                                L i s t e d e r W a r e n , d e r e n Einfuhr i m J a h r i g g 4 P l a f o n d s u n t e r l i e g t
                                                                                                                                          Hohe
   Laulende                                                                          Warenbezeichnung                                 des Plafonds
                KN-Codc (')
   Nummer                                                                                                                               (Tonnen)
 11.0010          5204          Nahgarne »us Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf :
                                 - nicht in Aufmachungen                        für den Einzelverkauf :
                  S204 \ I 06    -    - n m einem Anteil von Baumwolle von 85 G H T oder m e i n
                  5204 19 00     — — atvderc
                               G a r n e «us Baumwolle (andere Nähgarne), mrt e i n e m Anteil an Baumwolle von 85
                  5205          G H I " ©der mehr, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                                                                                                                         Plafond
                                Garne aus Baumwolle (andere Nähgarne), mit e i n e m Anteil an Baumwolle von                            ausgesetzt
                  5206          weniger als 85 G U T , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                                Fäden u n d Kordeln aus Kautschuk mit einem Überzug aus Spinnstoffen ; Spinn-
                  5604          stoffgarne, Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, mit Kautschuk
                               oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder u m h ü l l t :
              ex 5604 90 00      -• andere :
                                 — — aus Baumwolle
 11.0020          5208         Gewebe aus Baumwolle, mit e i n e m Anteil an Baumwolle von 85 G H T oder m e h r
                                und einem Quadratmetergewicht von 200 g oder weniger
                  5209         Gewebe aus Baumwolle, mit e i n e m Anteil an Baumwolle von 85 G H T oder m e h r
                                u n d einem Quadratmetergewicht von m e h r als 200 g
                  5210          Gewebe aus Baumwolle, mit e i n e m Anteil an Baumwolle von weniger als 8 5 G H T ,
                                hauptsächlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                metergewicht von 200 g oder weniger
                  5211         Gewebe aus Baumwolle, mit e i n e m Anteil an Baumwolle von weniger als 85 G H T ,
                                hauptsachlich oder ausschließlich mit Chemiefasern gemischt, mit einem Quadrat-
                                metergewicht von m e h r als 200 g
                                                                                                                                         Plafond
                  5212          Andere Gewebe aus Baumwolle
                                                                                                                                         ausgesetzt
                  5801          Samt und Plüsch, gewebt, um\ Chenillegewebe, a u s g e n o m m e n Waren der Position
                                5802 oder 5806 :
                                 - aus Baumwolle :
                  5801 21 00              Schußsamt und Schußplüsch, nicht                      aufgeschnitten
              ex 5811 00 00     Spinnstofferzeugnisse aus Baumwolle als Meterware, aus einer oder mehreren
                                Spinnstofflagen, durch Steppen oder auf andere Weise mit Wattierungsstoff
                                verbunden, a u s g e n o m m e n Stickereien der Position 5810
              ex 6308 00 00     W a r e n z u s a m m e n s t e l l u n g e n , aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die
                                Herstellung von T e p p i c h e n , Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten
                                oder ahnlichen Spinnstoffwaren, m Aufmachung für den Einzelverkauf
 11.0030          5506          Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, g e k ä m m t oder anders tur che Spinnerei bear
                                beitet
                                                                                                                                         Plafond
                  5507 00 00    Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, g e k ä m m t oder anders für die Spinnerei bear                     ausgesetzt
                                beitet
(') Die Taric-Codes sind am Hndc dieses Anhangs aufgeführt.
 ---pagebreak---  Laufende                                                                                 Warenbc/eit IIIUJIIJ>                                                          M..h>n<l
              K N -C o d e
 Nummei
                                                                                                                                                                                  9-
                                                                                                                                                                        •linen)
11 0 0 4 0     5608           Geknüpfte                 Netze, in         Stucken       oder      als M e t e t w . i r c , aus B i n d f a d e n , Seilen       odei
                              T a u e n , k o n f e k t i o n i e r t e F i s t h e r n e t z e u n d andere k n n l e k t m u i e i t c N e t z e , aus S p i n n
                              Stoffen .
                                -   aus s y n t h e t i s c h e n oder          künstlichen           Spinnstoffen
               5608 19          -     — andere :
                                -     -     — konfektionierte                Netze :
                                                       aus N y l o n o d e r a n d e r e n         Polyamiden
               5608 19 19                               — andere
                                     -•    -     — andere :
               5608 19 39            -• -• - — andere
               5608 9 0 0 0         andere
               6101           Mäntel           (einschließlich             Kur/mäntel),           Umhange,          Anoraks,      Wmd|acken,              Blousons
                             u n d ä h n l i c h e W a r e n , aus G e w i r k e n                odei G e s u n k e n , fin      Mannei          oder     Knaben,
                             ausgenommen                    Waren         der P o s i t i o n    M(H
               6102          Mäntel            (einschließlich             Kurzniantel),          l Inihange,       Anoraks,      Windjacken,            Blousons
                              und ähnliche Waten, m s Gewirken                                   oder G e s t r i c k e n , tut Frauen o d e i          Madchen,
                             ausgenommen                    Waren         der P o s i t i o n   6104
               6HH            A n z ü g e , K o m b i n a t i o n e n , Jacken, lange H o s e n ( e i n s c h l i e ß l i c h K m e b u n d h o s e n u n d
                              tii.'hche            Hosen),        Latzhosen         u n d kurze         Hosen       (ausgenommen              Badehosen),         ars
                             Gewirken              oder G e s t r i c k e n , f u r M a r i n e r oder        Knaben
               6104          Ko.-.'.tmu,             Kombinationen,               Jacken,        Kleider,      Rocke,        Hosenrocke,           lange      Hosen
                             ( e i n s c h l i e ß l i c h K n i e b u n d h o s e n u n d ä h n l i c h e Hosen), Latzhosen u n d kurze                      Hosen
                             (ausgenommen                     Badehosen),           aus C e w u k c n         oder         Gestricken       fur     Frauen       und
                             Mädchen
               6106          B l u s e n u n d H e m d b l u s e n , aus ( i e w n k e n oder ( i e s t i i c k e n , fur Frauen oder M a d c h e n
               6107          Slips         u n d andere              Unterhosen,             Nachthemden,             Schlafanzüge,         Bademantel           und
                                                                                                                                                                      Plafond
                                jacken,          Uausmantel             u n d ähnliche           W a t e n , aus G e w i r k e n    oder       Gestricken,        fur
                                                                                                                                                                      ausgesetzt
                             M ä n n e r oder             Knaben :
                                    andere :
            6107 91         —              Aus Baumwo I l e :
            6107 91 10                     Aus F r o t t i e r s t o f f e n
            6107 91 90                     Andere
              6107 92 00            -    aus C h e m i e f a s e r n
              6107 99 00                 aus a n d e r e n        Spinnstoffen
              6108          l l n t e r k l e i d e i , U n t e r r ö c k e , Slips u n d andere U n t e r h o s e n , N a c h t h e m d e n , Schlafan-
                            züge, N é g l i g é s , B a d e m a n t e l           und         jacket), H a u s m a n t e l   u n d ähnliche          W a r e n , aus
                            G e w i r k e n o d e r G e s t r i c k e n , f ü r Frauen oder                  Madchen
                                   andere :
           6108 91          —            Aus Baumwo l i e :
           6108 91 10                    Aus F r o t t i e r s t o f f e n
           6108 91 90                    Andere
              6100*8 00                  aus       Chemiefasern
              6108 99                    aus a n d e r e n S p i n n s t o f f e n :
              6108 99 10                        aus W o l l e oder            feinen        liethaaten
              6108 99 90                        aus a n d e r e n        Spinnstoffen
              6110           Pullover, Strickjacken, Westen u n d ähnliche W a i e n , einschließlich                                          Untei/iehpulhs.
                            aus G e w i r k e n oder G e s t r i c k e n :
              6110 10              aus W o l l e oder f e i n e n               Tierhaaien
                                         andere :
                                                fur M a n n e r        oder     Knaben
              6110 10 51                              aus    Wolle
                                                 -     aus f e i n e n     Tierhaaren
              6110 10 3.5      -     -                     von Kaschmirziegen
              6110 10 38                                   andere
                                                fur      Frauen o d e i        Mädchen
              6110 1091                               aus    Wolle
                                                       aus f e i n e n     Tierhaaren
              6 1 1 0 10 95   —                             von Kaschmirziegen
              6110 1 0 9 8            -     -•              andere
 ---pagebreak---                                                        y
                                                                                                                     8
  Laufende                                                                                                  Höhe
           KN-Code                                       Warenbezeichnung                               des Plafonds
  Nummer
                                                                                                          (Tonnen)
1 1.0040    6110 20       — aus Baumwolle :
(Forts.)                  — — andere :
           6110 20 91     — — — für Männer oder Knaben
           6110 20 99    — — — für Frauen oder Mädchen
           6110 30        — aus Chemiefasern :
                         — — andere :
           6110 30 91     — — — für Männer oder Knaben
           6 1 1 0 30 99 — — — für Frauen oder Mädchen
           6110 90       — aus anderen Spinnstoffen :
           6110 90 10    — — aus Flachs oder Ramie
           6110 90 90    — — andere
           6111          Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Klein-
                         kinder :
           6111 10       — aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
           6111 10 90    — — andere
           6111 20       — aus Baumwolle :
           6111 20 90    — - andere
           6111 30       — aus synthetischen Chemiefasern :
           6111 30 90    — — andere
           6111 90 00    — aus anderen Spinnstoffen
           6112          Trainingsanzüge, Skianzüge,  Badeanzüge    und  Badehosen, aus Gewirken   oder
                         Gestricken :
                         — Trainingsanzüge :
           6112 11 00    — — aus Baumwolle
           6112 12 00    — — aus synthetischen Fasern
           6112 19 00    — — aus anderen Spinnstoffen                                                     Plafond
           6112 20 00    — Skianzüge                                                                      ausgesetzt
                         — Badeanzüge und Badehosen, füt Männer oder Knaben :
           6112 31       — — aus synthetischen Chemiefasern :
           611231 90     — -    — andere
           6112 39       — — aus anderen Spinnstoffen :
           6112 39 90    — — — andere
                         — Badeanzüge und Badehosen, für Frauen und Mädchen :
           611241        — — aus synthetischen Chemiefasern :
           6112 41 90    — -    — andere
           611249        — — aus anderen Spinnstoffen :
           6112 49 90    — — — andere
           6113 00       Bekleidung aus Gewirken der Positionen 590.Î, 5906 oder 5907 :
           6113 00 90    — andere
           6114          Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken
           6117          Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken ;
                         Teile von Bekleidung oder von Bekleidungs/ubehör, aus Gewirken oder Gestricken
           6301          Decken :
           6301 20       — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Wolle
                            oder feinen Tierhaaren :
           6301 20 10    — — aus Gewirken oder Gestricken
           6301 30       — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus Baum-
                            wolle :
           6301 30 10    — — aus Gewirken oder Gestricken
           6301 40       — Decken (ausgenommen Decken mit elektrischer Heizvorrichtung) aus syntheti-
                            schen Chemiefasern :
           6301 40 10    — — aus Gewirken oder Gestricken
           6301 90       — aridere Decken :
           6301 90 10    — — aus Gewirken oder Gestricken
 ---pagebreak---                                                                                                                                                     vvi
                                                                                                                                           Höhe
  Laufende                                                                   Warcnhe zeic liming                                       des Plafonds
               KN-Code
  Nummer                                                                                                                                 (Tunncrt)
11.0040        6302        Bettwäsche, Tischwäsche, Wasche zut Km pei pflege und Kuc henwasc he
(Forts.)       6302 10      •- Bettwäsche aus Gewirken odei ( i e s t i i c k e n :
               6302 10 10   •- — aus Baumwolle
               6302 10 90        — aus anderen          Spinnstoffen
               6302 40 00    - Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken
               6303        G a i u m e n , Vorhänge und Innenrollos , Fenster                    und Bettbehänge (Schabracken) :
                            - aus Gewirken oder Gestricken :
               6303 1 I 00   -   — aus Baumwolle
               6303 1 2 00   -   - aus synthetischen           Chemiefasern
               6303 19 00    -   - aus anderen          Spinnstoffen
               6304        Andere Waren zur Innenausstattung, a u s g e n o m m e n                  Waren der Position 9404 :
                            - Bettüberwürfe :
               6304 11 00            aus Gewirken oder Gestricken
                            • andere :                                                                                                    Plafond
               6304 91 00        - aus Gewirken oder Gestricken                                                                          ausgesetzt
               6305        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken
               6305 20 00   ~ aus Baumwolle
                                aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen :
               6305 31      -    - aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen
            ex 6305 39 00   -    — andere :
                            -    — - aus Gewirken oder Gestricken
            ex 6305 90 00   -    aus anderen Spinnstoffen :
                           -- - aus Gewirken oder Gestricken
               6307        Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von
                           Bekleidung :
               6307 10     - Scheuertücher, Wischtücher, Spühucher, Staubtücher und ähnliche Reinigungs-
                                tücher :
               6307 10 10  -     - aus Gewirken oder Gestricken
               6307 90     - andere :
               6307 90 10   -     - aus Gewirken oder Gestricken
11.0050        6201        Mäntel (einschließlich Kurzrnäntel), U m h ä n g e , Anoraks, Windjacken, Blousons
                           und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben, a u s g e n o m m e n Waren der Position
                           6203
               6203        Anzüge, K o m b i n a t i o n e n , J a c k e n , lange Hosen (einschließlich K n i e b u n d h o s e n und
                           ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen (ausgenommen Badehosen), für
                           Männer oder Knaben
               6207        U n t e r n e h m e n , Slips und andere Unterhosen, N a c h t h e m d e n , Schlafanzüge, Bade-
                           mäntel u n d -jacken, Hausmäntel u n d ähnliche Waren, für Männer oder Knaben :
                           — andere :
           6207 91            —          Aus Baumwo Ile:
           6207 91 10!                   Bademäntel und -Jacken, Hausmäntel und
                                          ähnliche Waren aus Frottierware
           6207 91 9 0                    Andere
               6207 92 00   — — aus Chemiefasern
               6207 99 00   — — aus anderen             Spinnstoffen
               6210        Bekleidung aus Waren der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 5907 :
               6210 10      — aus Waren der Position 5602 oder 5603 :                                                                      1864
                            — - aus Waren der Position 5603
               6210 1091    — -       — steril verpackt
               6210 10 99      - - — andere
               6210 20 00   - a n d e r e Bekleidungen von der Ait der in den Unterpositionen                          6201 11 bis
                                 6201 19 g e n a n n t e n   Waren
               6210 40 00    ~ andere Bekleidung für Männer oder Knaben
               6211        Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen , andere                            Bekleidung
                            — Badeanzüge und Badehosen :
               6211 11 00    — - für Männer oder K n a b e n
                6211 20 00   — Skianzüge
                             — andere Bekleidung für Männer oder Knaben :
                6211 31 00            aus Wolle oder feinen Tierhaaren
 ---pagebreak---                                                                                                       /)o
                                                                                                          Höhe
  Laufende KN-Code                                         Warenbezeichnung                           des Plafonds
  Nummer                                                                                                (Tonnen)
 11.0050   6211 32    — — aus Baumwolle :
(Forts.)              — — — Arbeits- und Berufskleidung
           6211 32 10
                      — — -- Trainingsanzüge, gefüttert :
           6211 32 31 — — -      — mit Außenseite aus cm und demselben Flächenerzeugnis:
                      - - - - -     - andere :
           6211 32 41 — -    — — — Oberteile
           6211 32 42 — — — — -        Unterteile
           6211 32 90 — — — andere
           6211 33    — — aus Chemiefasern .
           6211 33 10 — -     — Arbeits- und Berufskleidung
                      — — — Trainingsanzüge, gefüttert :
           6211 33 31 - - - - -    mit Außenseite aus c m und demselben            Flächenerzeugnis
                      _ _ . . _ _  andere :
           6211 33 41 — — -      — — Oberteile
           6211 33 42 _ _ _ _ _     ._ Unterteile                                                        1864
                                                                                                    >     (Forts.)
           6211 33 90 — -     - andere
           6211 39 00 — — aus anderen Spinnstoffen
                      — — - Trainingsanzüge, gefuttert :
           6211 42 31 — -     -  - mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis
                      — — — — andere :
           6211 42 41 - - - - -        Oberteile
           6211 42 42 - - - - -        Unterteile
                      — — - Trainingsanzüge, gefüttert :
           6211 43 31 — — — — mit Außenseite aus ein und demselben                 Flächenerzeugnis
                      — — -      — andere :
           6211 43 41 - - - - -        Oberteile
           6211 43 42 - - - - -        Unterteile
           6217       Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör ; Teile von Bekleidung oder von
                      Bckleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6 2 1 2 :
           6217 90 00 — Teile
                                                        Taric-Codes
                                .,                   KN-Cotlc                    Tanc-Codc
                                Nummer
                                11.0010           ex 5604 90 00             5604 90 00 * 50
                                11.0020           ex 5 8 1 1 0 0 0 0         58110000*14
                                                                            5811 00 00 "91
                                                                            5811 00 0 0 * 9 2
                                                  ex 6308 00 0 0            6308 00 00 * 11
                                                                            6308 00 0 0 * 19
                                11.0040           ex 6305 39 00             6305 39 0 0 * 9 1
                                                  ex 6305 90 00             6 3 0 5 90 0 0 * 1 0
                                                                            6305 90 00 * 20
 ---pagebreak---                                                                         •7 ^7
F INANZBOGEN
1.   Haushaltsposten: Kap. 12 Art. 120
2.   Rechtsgrundlage: Art. 113 des Vertrags
3.   Beschreibung der Tar ifmaßnähme: Vorschlag für eine Verordnung des
     rates zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer
     gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse
    mit Ursprung in Malta (1994)
4
  -  Ziel des Vorhabens: Anwendung einer vertragsmäßigen Verpflichtung
     (Abkommen EWG/MaI ta).
5.  Berechnungswe i se :
    KN Code: ex 62Ü1 ; ex 6203; ex 6207, ex 6210 und ex 6211
    Umfang des Kontingents : 1 864 T
    Anzuwendender Zollsatz: frei
    Anzuwendender Zollsatz außerhalb des Kontingents. 14 %
6.  E innahmeverI uste :
    Es ist kein zusätzlicher Verlust für 1994 im Vergleich zu den von
    1993 vermerkten Verlusten einzutragen.
 ---pagebreak---                                                                             14,
                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(93) 484 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        l i 02
                                 Katalognummer : CB-CO-93-517-DE-C
                                                          ISBN 92-77-59695-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg