CELEX: 31966D0275
Language: de
Date: 1966-04-01 00:00:00
Title: 66/275/EWG: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1966 zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher oder gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten in die Französische Republik

3 . 5 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                        1219 /66
                                                               Höhe der Abgabe
                                                   BLWU                  Deutschland            Frankreich                Niederlande      Drittländer
                 Waren
                                         Einfuhr       Ausfuhr       Einfuhr    Ausfuhr    Einfuhr      Ausfuhr      Einfuhr      Ausfuhr Abgabe bei der
                                        Lire / 100 kg bfrs/ iOO kg Lire/100 kg DM/ 100 kg Lire/ 100 kg fïrs/ 100 kg Lire/ 100 kg  Gulden/    Einfuhr
                                                                                                                                   100 kg   Lire/ 100 kg
Dextrin ; lösliche oder geröstete
Mais -und Kartoffelstärke ( Tarif­
Nr. 35.05 A)                                                                                                                                  5 353
— Dextrin auf der Grundlage
       von Kartoffelstärke, lösliche
      oder geröstete Kartoffelstär­
       ke (Tarif-Nr . ex 35.05 A)         4 644        349,84         3 310      19,95      4 098        30,48        5 676       30,96
— Dextrin auf der Grundlage
       von Mais , lösliche oder ge­
       röstete Maisstärke (Tarif-Nr.
       ex 35.05 A)                        keine         keine         keine      keine      keine        keine        keine       keine
                                                                       Artikel 3
                      Bevor die Italienische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten Geneh­
                 migung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffenen
                 Mitgliedstaaten den Zeitpunkt , von dem ab sie die Ausgleichsabgaben erheben wird ,
                 sowie deren Höhe mit , wenn diese unter den in dieser Entscheidung festgesetzten
                 Beträgen liegt .
                                                                       Artikel 4
                      Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                      Brüssel , den 1 . April 1966
                                                                                                     Für die Kommission
                                                                                                          Der Präsident
                                                                                                   Walter HALLSTEIN
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                              vom 1 . April 1966
                 zur Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin, löslicher
                      oder gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten
                  Appreturen auf der Grundlage von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten
                                                    in die Französische Republik
                                                                    ( 66/ 275/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                 1962 (!) zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                                       bestimmte Waren , die durch Verarbeitung land­
                                                                                  wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen , verlängert
                                                                                  und geändert durch Beschluß vom 29 . März
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                                 1965 (2), verlängert durch Beschluß vom 15 . Juni
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
        gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Ver­                               (!) AB Nr. 30 vom 20 . 4 . 1962, S. 999 /62 .
  trages gefaßten Beschluß des Rates vom 4 . x\pril                               (2 ) AB Nr. 51 vom 30. 3 . 1965, S. 754/65.
 ---pagebreak---    1220/66                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3 . 5 . 66
   1965 (1), erneut verlängert und geändert durch              von 13,64 DM für 535 kg Kartoffeln mit einem
  Beschluß vom 26 . Oktober 1965 ( 2),                         pauschalen Stärkegehalt von 17 v.H. , die mittleren
                                                               Verarbeitungskosten von 16 ,— DM je 100 kg
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                Kartoffelstärke und eine mittlere Gewinnspanne
   4 . April 1962 ( 3) zur Aufstellung eines Verzeich­         der Stärkeindustrie von 8 v.H. berücksichtigt . Der
  nisses der Waren , auf welche der vorgenannte                durchschnittliche Frei-Grenze-Preis für 100 kg
  Beschluß Anwendung finden kann ,                             Kartoffelstärke , verzollt , betrug in den Monaten
        gestützt auf ihre Entscheidung vom 21 . Dezem­         Juli bis November 1965 57,43 DM . Unter Berück­
  ber 1964 (4) über die Erhebung von Ausgleichs­               sichtigung einer Inlandsj ahreserzeugung von 40 000 1
  abgaben bei der Einfuhr von Dextrin , löslicher oder         Kartoffelstärke im Wirtschaftsjahr 1964/ 1965 ,
                                                               d.h . 16 666 t für 5 Monate , und der Einfuhren
  gerösteter Stärke , zubereiteten Zurichtemitteln
  und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage                von Kartoffelstärke in den Monaten Juli bis
  von Stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in              November 1965 von 16 614 t kann für die zu 100 kg
  die Französische Republik , verlängert und geändert          Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel zur Ausfuhr
  durch Entscheidung vom 31 . März 1965 (5), ver­              aus der Bundesrepublik Deutschland in die Fran­
  längert durch Entscheidungen vom 18 . Juni 1965 (6)          zösische Republik verarbeitete Kartoffelstärke ein
                                                               Preis von durchschnittlich 64,39 DM oder 79,47
  und 27 . Oktober 1965 (7), geändert durch Entschei­
  dungen vom 14 . Dezember 1965 (8) und 14 . Februar           ffrs bzw . 57,95 DM oder 71,53 ffrs angesetzt werden .
  1966 (9), und
                                                                   Im Königreich der Niederlande kann für die
       in Erwägung nachstehender Gründe :                      Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,
                                                               sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,
       Aus den von der Kommission anläßlich der               ein Durchschnittspreis von 54,68 Gulden je 100 kg
  Konsultation der Mitgliedstaaten am 15 . Oktober             angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer
  1965 eingeholten Auskünften geht hervor, daß                Verarbeitungssatz von 510 kg Kartoffeln je 100 kg
  einerseits die Italienische Republik noch nicht in           Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter
  der Lage ist , Dextrin oder Zurichtemittel auf der          Durchschnittspreis von 7,40 Gulden und die
  Grundlage von Kartoffelstärke auszuführen , und             Transportkosten von 0,37 Gulden , jeweils für 100 kg
  daß andererseits die Belgisch- Luxemburgische Wirt­         Kartoffeln , die durchschnittlichen Verarbeitungs­
  schaftsunion seit kurzem wieder solche Ausfuhren            kosten von 11 ,— Gulden je 100 kg Kartoffelstärke
 in die anderen Mitgliedstaaten vornimmt .                    und eine mittlere Gewinnspanne der Stärke­
                                                              industrie von 8 v.H. berücksichtigt . Andererseits
       Im Königreich Belgien und im Großherzogtum             wurden im zweiten Halbjahr 1965 keine Einfuhren
  Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­            von Kartoffelstärke verzeichnet . Daher kann für
 gung mit Kartoffelstärke für die Monate Mai bis              die zu Dextrin und Zurichtemitteln verarbeitete
  Oktober 1965 einem Durchschnittspreis für diesen            Kartoffelstärke im Königreich der Niederlande
  Rohstoff frei belgisch-luxemburgische Grenze und           ein Durchschnittspreis von 62,88 Gulden bzw . 56,59
 nach Verzollung von 618,15 bfrs . Der Preis für die          Gulden angesetzt werden . Soweit die fraglichen
 in 100 kg Dextrin verarbeitete Kartoffelstärke               Waren ausgeführt werden , entsprechen jedoch die
 beläuft sich daher auf 710,87 bfrs oder 70,19 ffrs .        tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit den
                                                             in ihnen verarbeiteten Rohstoffen dem obengenann­
       In der Bundesrepublik Deutschland kann für            ten Preis abzüglich eines Betrages , der jeweils für
 die Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,         die gleiche Gewichtsmenge Maisstärke und Kar­
 wenn dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,           toffelstärke der Abschöpfung bei der Einfuhr der­
 ein Durchschnittspreis von 54,55 DM je 100 kg               jenigen Menge Mais aus Drittländern entspricht ,
 angesetzt werden . Hierbei sind ein Verarbeitungs­          aus der die zur Herstellung dieser Waren benötigte
satz von 535 kg Kartoffeln je 100 kg Kartoffel­              Maisstärke gewonnen wird , sowie abzüglich der
stärke , ein Durchschnittspreis für Lieferung frei           Erstattung in Höhe von 10,28 Gulden je 100 kg
Werk des Stärkeherstellers von 9 ,— DM je 100 kg             Dextrin , die dieser Mitgliedstaat gemäß Artikel 1
 Kartoffeln , eine vom Staat gewährte Subvention             der Verordnung Nr. 142/ 64/ EWG des Rates ( 10) bei
                                                             der Erzeugung dieser Getreideart gewährt . Unter
                                                             Berücksichtigung der Unterlagen über die von
 (1 ) AB Nr. 109 vom 23 . 6. 1965, S. 1866/ 65 .
                                                             November 1965 bis Januar 1966 getätigten Ein­
 (2)  AB  Nr.  179 vom 27 . 10. 1965, S. 2801 / 65 .
                                                             fuhren kann eine mittlere Abschöpfung von 4,30
(3 )  AB  Nr.  30 vom 20. 4 . 1962 , S. 1000 / 62 .
                                                             Gulden angesetzt werden , die den bei der Ausfuhr
 (4 ) AB  Nr . 21 vom 8 . 2 . 1965 , S. 348/ 65 .
                                                             von 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemitteln
(5 )  AB Nr.   70 vom 27 . 4 . 1965 , S. 1052 / 65 .
                                                             gewährten Durchschnittsbeträgen von 7,96 Gulden
(«)   AB  Nr.  114 vom 28 . 6 . 1965, S. 1915 / 65.
                                                             bzw. 7,16 Gulden entspricht . Sofern diese Waren
(7 )  AB Nr.   193 vom 15 . 11 . 1965, S. 2953 / 65.
(8 )  AB Nr.   12 vom 21 . 1 . 1966 , S. 162 / 66 .
( 9)  AB Nr.   41 vom 8 . 3. 1966, S. 578 / 66.              ( 10) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2673 / 64 .
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 66                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1221 /66
aus dem betreffenden Mitgliedstaat in die Franzö­     m die Französische Republik verarbeiteten Mais ein
sische Republik ausgeführt werden , betragen die      Durchschnittspreis von 46,25 DM oder 57,08 ffrs
tatsächlichen Kosten für die Versorgung mit der       bzw. 41,62 DM oder 51,37 ffrs angesetzt werden .
darin verarbeiteten Kartoffelstärke demnach 44,64
Gulden oder 60,88 ffrs je 100 kg Dextrin bzw.
40,18 Gulden oder 54,80 ffrs je 100 kg Zurichte­          In der Italienischen Republik entsprechen die
mittel .
                                                      Kosten für die Versorgung mit Mais für Lieferung
                                                      frei Werk des Stärkeherstellers dem Richtpreis
                                                      dieses Mitgliedstaats abzüglich der Erstattungen ,
       In der Französischen Republik kann für die     die gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142/ 64/
Kosten für die Versorgung mit Kartoffelstärke ,       EWG des Rates bei der Erzeugung und gemäß
sofern dieser Rohstoff inländischen Ursprungs ist ,   Artikel 14 der Verordnung Nr. 141 / 64/EWG des
ein Durchschnittspreis von 69,63 ffrs je 100 kg       Rates ( 1) bei der Ausfuhr gewährt werden können .
angesetzt werden . Hierbei sind ein mittlerer Ver­    Unter Berücksichtigung eines mittleren Richt­
arbeitungssatz von 535 kg Kartoffeln je 100 kg        preises von 4 490 Lire je 100 kg für die Monate
Kartoffelstärke , ein an den Erzeuger gezahlter       März bis Juni 1966 und eines mittleren Schwellen­
Durchschnittspreis von 9,09 ffrs , eine vom Staat     preises von 4 220 Lire sowie eines mittleren cif­
gewährte Subvention von 1,43 ffrs und die Trans­      Preises von 4 140 Lire je 100 kg Mais für die
portkosten von 0,84 ffrs , jeweils für 100 kg Kar­    gleiche Zeit kann ein Durchschnittspreis von 7 526
toffeln , sowie die mittleren Verarbeitungskosten     Lire oder 59,45 ffrs bzw. 6 773 Lire oder 53,50 ffrs
von 19 ,— ffrs je 100 kg Kartoffelstärke und eine     für den zu Dextrin oder Zurichtemitteln zur Aus­
mittlere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von         fuhr aus der Italienischen Republik in die Franzö­
8 v.H. berücksichtigt . Andererseits wurden 1965      sische Republik verarbeiteten Mais angesetzt wer­
keine Einfuhren von Kartoffelstärke zur Herstel­      den .
lung von Dextrin verzeichnet . Daher kann für die
Französische Republik ein Durchschnittspreis von
80,07 ffrs bzw . 72,06 ffrs für die jeweils zu 100 kg     Im Königreich der Niederlande entsprechen die
Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel verarbeitete       Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
Kartoffelstärke angesetzt werden .                    herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­
                                                      staats zuzüglich der Transportkosten von durch­
                                                      schnittlich 1,01 Gulden je 100 kg , abzüglich der
       Im Königreich Belgien und im Großherzogtum     gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64/EWG
Luxemburg entsprechen die Kosten für die Versor­      des Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung
gung mit Mais zur Stärkeherstellung dem Schwel­       von 5,55 Gulden je 100 kg . Unter Berücksichtigung
lenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten zuzüglich      eines mittleren Schwellenpreises von 32,15 Gulden
der Transportkosten von durchschnittlich 13,95 bfrs   je 100 kg für die Monate März bis Juni 1966 kann
je 100 kg, jedoch abzüglich der gemäß Artikel 1 der   im Königreich der Niederlande für den zu Dextrin
                                                      und Zurichtemitteln verarbeiteten Mais ein Durch­
Verordnung Nr. 142/ 64 / EWG des Rates bei der
Erzeugung gewährten Erstattung von 86 , — bfrs        schnittspreis von 47,12 bzw . 42,41 Gulden ange­
je 100 kg . Unter Berücksichtigung eines mittleren    setzt werden . Soweit die fraglichen Waren in die
Schwellenpreises von 411 ,— bfrs je 100 kg für die    Französische Republik ausgeführt werden , ent­
Monate März bis Juni 1966 können für den zu           sprechen jedoch die tatsächlichen Kosten für die
 100 kg Dextrin bzw . 100 kg Zurichtemittel zur Aus­  Versorgung mit den darin verarbeiteten Rohstoffen
fuhr aus diesen Mitgliedstaaten in die Französische   dem obengenannten Preis abzüglich eines Betrages ,
Republik verarbeiteten Mais Durchschnittspreise       der der Abschöpfung bei der Einfuhr derjenigen
von 578,45 bfrs oder 57,12 ffrs bzw . 520,60 bfrs     Menge Mais aus Drittländern entspricht , aus der die
oder 51,40 ffrs angesetzt werden .                    zur Herstellung dieser Waren benötigte Maisstärke
                                                      gewonnen wird . Unter Berücksichtigung der LTnter­
                                                      lagen über die Einfuhren in den Monaten November
                                                       1965 bis Januar 1966 kann eine mittlere Abschöp­
       In der Bundesrepublik Deutschland entsprechen  fung auf Mais von 4,30 Gulden je 100 kg angesetzt
die Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­    werden , die den bei der Ausfuhr von 100 kg Dextrin
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­       bzw . 100 kg Zurichtemitteln gewährten Durch­
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­       schnittsbeträgen von 7,34 bzw . 6,61 Gulden ent­
schnittlich 1,05 DM je 100 kg, jedoch abzüglich der   spricht . Sofern diese Waren aus dem betreffenden
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64 /EWG     Mitgliedstaat in die Französische Republik ausge­
des Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung      führt werden , betragen die tatsächlichen Kosten für
von 17,15 DM je 100 kg . Unter Berücksichtigung
eines mittleren Schwellenpreises von 43,20 DM je
 100 kg für die Monate März bis Juni 1966 kann für
den zu 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel
zur Ausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland        (!) AB Nr. 169 vom 27 . 10 . 1964 , S. 2666 / 64 .
 ---pagebreak--- 1222/66                           AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    3 . 5. 66
die Versorgung mit dem dazu verarbeiteten Mais                     mittleren Schwellenpreises von 46,32 ffrs für 100 kg
demnach 39,78 Gulden oder 54,25 ffrs je 100 kg                     für die Monate März bis Juni 1966 kann für den
Dextrin bzw. 35,80 Gulden oder 48,82 ffrs je 100 kg                zu 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel
Zurichtemittel .                                                   verarbeiteten Mais ein Durchschnittspreis von
                                                                    65,91 bzw. 59,32 ffrs angesetzt werden .
    In der Französischen Republik entsprechen die
Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­                             Wenn diese Waren aus den anderen Mitglied­
herstellung dem Schwellenpreis dieses Mitglied­                    staaten in den antragstellenden Mitgliedstaat
staats zuzüglich der Transportkosten von durch­                    eingeführt werden , beträgt der Preisunterschied der
schnittlich 1,30 ffrs je 100 kg , abzüglich der gemäß              zu je 100 kg Dextrin oder Zurichtemitteln ver­
Artikel 1 der Verordnung Nr . 142 / 64 / EWG des                    arbeiteten Rohstoffe unter Berücksichtigung der
Rates bei der Erzeugung gewährten Erstattung von                    obigen Angaben , bezogen auf die Herstellungs­
9 ,— ffrs je 100 kg . Unter Berücksichtigung eines                  kosten dieser Waren :
                                                                                                                (ffrs 100 kg )
             Ausfuhrstaat                             B I.WU        Doli t sc.hl and         Italien        Niederlande
             Erzeugnis                           ' a)        (b)  ( a)            (b)  (a )          (b)  ( a)          (b)
             Kartoffelstärke                  9 , SS        8,89 0,60            0,04                 —
                                                                                                         19,19        17,27
             Mais                             8,79          7,91 8,83            7,95 6,46         5,81  11,66        10,49
             ( a) Dextrin .
             (b ) Zurichtemittel .
                   Der zum Schutz der Verarbeitungsindustrie in Artikel 2 Absatz 1 b des erst­
             genannten und zuletzt am 26 . Oktober 1965 verlängerten und geänderten Rats­
             beschlusses vom 4 . April 1962 vorgesehene Satz darf ab 1 . März 1966 1,5 v.H. des
             Preises der betreffenden Waren bei der Einfuhr in den antragstellenden Mitgliedstaat
             nicht übersteigen .
                   Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgaben bei der Ausfuhr von 100 kg
             dieser Waren aus den Mitgliedstaaten , frei französische Grenze und unverzollt , be­
             trugen in den Monaten Juli bis Dezember 1965 :
                                                                                                                fffrs/joo kg)
                              Ausfuhrstaat
                               — ·—               BLWU           Deutschland              Italien           Niederlande
                 Erzeugnis
             Dextrin                               78,21               123,99                80,—            100,68
              Zurichtemittel                       90,16              371,13                420,29             96,24
 ---pagebreak--- 3. 5 . 66                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                     1223/66
                         Die Französische Republik kann gegebenenfalls ermächtigt werden , bei der Ein­
                    fuhr von Dextrin und Zurchtemitteln aus den anderen Mitgliedstaaten Ausgleichs­
                    abgaben zu erheben , deren Höhe gemä!3 Artikel 2 des erstgenannten Ratsbeschlusses
                    und unter Berücksichtigung des Zollsatzes von 7 v.H. bzw. 4 v.H. , den der antrag­
                    stellende Mitgliedstaat auf die Einfuhr aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt , und
                    unter Berücksichtigung eines im GATT konsolidierten Zollsatzes von 20 v.H. auf
                    Einfuhren von Zurichtemitteln aus Drittländern , wie folgt festgesetzt wird :
                                                                                                                                             ( ffrsjioo kg)
Ausführender Mitgliedstaat                  BLWU                            Deutschland                   Italien                Niederlande
Verarbeiteter RohstoS               (1)              (-)               (i)                (2)               (2)             (1)                   ( 2)
Eingeführte Ware                (a)      (b)    ( a)      ( b)     (a)      (b )    (a )       ( b)  ( a)        ( b)  ( a)      (b)      (a)           (b)
U nterschiedlicher
Preisstand bei den
Rohstoffen ( Dq)               9,88      8,89   8,79      7,91     0,60     0,54    8,83       7,95  6,46        5,81 19,19     17,27   11,66          10,49
Schutz der Verar­
beitungsindustrie
 (x) 1,5 v. H.                 1,17      1,35   1,17      1,35     1,86     5,57    1,86       5,57  1,20        6,30  1,51      1,44     1,51          1,44
Ab 1 . Januar 1958
anwendbarer
Schutz 20 v. H.              27,37      18,03 27,37      18,03 43,40 74,23         43,40      74,23 28,00       84,06 35,24     19,25   35,24          19,25
Konsolidierte Zoll­
sätze gegenüber
Drittländern                            18,03            18,03             74,23              74,23­            84,06           19,25                  19,25
Zulässiger
Gesamtschutz                 11,05      10,24   9,96      9,26     2,46     6,11   10,69      13,52  7,66       12,11 20,70     18,71    13,17         11,93
 EWG-Zollsatz                  5,47      3,61   5,47      3,61     8,68 14,85       8,68      14,85  5,60       16,81  7,05      3,85     7,05          3,85
Betrag der evtl .
auf Einfuhren aus
 Mitgliedstaaten zu
 erhebenden
 Ausgleichsabgabe              5,58      6,63   4,49      5,65     —        —
                                                                                    2,01             2,06        —
                                                                                                                      13,65     14,86     6,12          8,08
 ( 1 ) Kartoffelstärke .
  ( 2 ) Mais.
 ( a ) Dextrin .
 (b) Zurichtemittel .
         Aus vorstehender Tabelle geht hervor, daß für                            gedeckt ist . Die Voraussetzungen für eine Anwen­
 Einfuhren von                                                                    dung des erstgenannten Ratsbeschlusses vom 4 .
                                                                                  April 1962 sind demnach nicht gegeben . Die
         — Dextrin und Zurichtemitteln auf der Grund­                             genannte Summe ist für Einfuhren von
  lage von Kartoffelstärke aus der Bundesrepublik
  Deutschland ,                                                                          — Dextrin und Zurichtemitteln auf der Grund­
         — Zurichtemitteln auf der Grundlage von Mais                             lage von Kartoffelstärke aus der Belgisch-Luxem­
  aus der Bundesrepublik Deutschland und aus der                                  burgischen Wirtschaftsunion und aus dem König­
  Italienischen Republik                                                          reich der Niederlande ,
  in die Französische Republik die Summe des                                             — Dextrin auf der Grundlage von Mais aus der
  Preisunterschieds           für    die     Rohstoffe         und    des         Bundesrepublik Deutschland , der Italienischen
  Höchstbetrags für den Schutz der Verarbeitungs­                                 Republik , der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­
  industrie von 1 ,5 v.H. durch den EWG-Zollsatz                                  schaftsunion und dem Königreich der Niederlande ,
 ---pagebreak--- 1224 / 66                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  3.5 . 66
    — Zurichtemitteln auf der Grundlage von Mais       von der Anwendung entsprechender Maßnahmen
aus der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­          gegenüber den Drittländern abhängig machen . In
union und dem Königreich der Niederlande               diesem Zusammenhang erscheint es angezeigt , dem
                                                       antragstellenden Staat die Verpflichtung aufzuer­
nicht durch den EWG-Zollsatz gedeckt .                 legen , die Ausgleichsabgabe bei allen Einfuhren
                                                       von Waren der Tarifnummer 35.05 A aus Dritt­
    Infolgedessen bestehen zur Zeit Unterschiede       ländern zu erheben . Für Zurichtemittel und Appre­
zwischen den Preisen , die in der Französischen
                                                       turen kann über den von der Französischen Repu­
Republik einerseits und den anderen Mitglied­          blik gegenüber Drittländern erhobenen und im
staaten andererseits für die in den betreffenden
                                                       Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatz von
Waren verarbeiteten Rohstoffe gehandhabt werden .      20 v.H. hinaus keine Abgabe vorgesehen werden .
                                                       Der der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschafts­
    In den früheren einschlägigen Entscheidungen       union und dem Königreich der Niederlande gegen­
wurde nachgewiesen , daß diese Preisunterschiede       über vorgesehene Gesamtschutz für Zurichtemittel
bisher beim Fehlen von Ausgleichsabgaben zu einer      und Appreturen gewährleistet im übrigen eine
Ausweitung der Einfuhren geführt haben , welche        Gemeinschaftspräferenz , die im vorliegenden Fall
die betreffenden Herstellungsindustrien im ein­        als ausreichend angesehen werden kann .
führenden Mitgliedstaat gefährden können . Die
Stellungnahmen der am 15 . Oktober 1965 gemäß              Aus den obigen Angaben geht hervor , daß sich
Artikel 2 Absatz 1 des erstgenannten Ratsbe­           die Berechnungsgrundlagen für die Festsetzung der
schlusses vom 4. April 1962 angehörten Mitglied­       mit der obengenannten Entscheidung der Kom­
staaten haben zudem gezeigt , daß die betreffenden     mission vom 21 . Dezember 1964 genehmigten Aus­
Verarbeitungsindustrien im antragstellenden Mit­       gleichsabgaben geändert haben und eine Neufest­
gliedstaat durch die Konkurrenz der entsprechen­       setzung erforderlich machen . Andererseits muß die
den Herstellungsbetriebe in den übrigen Mitglied­      Erhebung der Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
staaten erneut gefährdet würden , wenn in Zukunft      Dextrin auf der Grundlage von Mais aus der
keine Ausgleichsabgaben mehr erhoben würden .          Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen
                                                       Republik ausgedehnt werden . Angesichts des Um­
                                                       fangs der in der genannten Entscheidung vom
    Die der Kommission zur Verfügung stehenden         21 . Dezember 1964 anzubringenden Änderungen
Unterlagen lassen nicht darauf schließen , daß die     erscheint es angebracht , diese Entscheidung aufzu­
Ausfuhren eines Mitgliedstaats im Vergleich zu         heben und durch eine neue zu ersetzen , die den
denjenigen eines anderen Mitgliedstaats benach­        geänderten Umständen Rechnung trägt .
teiligt würden , wenn die in der obigen Tabelle
festgesetzten Abgaben erhoben werden .                      Der erstgenannte Ratsbeschluß vom 4 . April
                                                       1962 , zuletzt verlängert und geändert durch
    Die geeignetste Maßnahme zur Gewährleistung        Beschluß vom 26 . Oktober 1965 , ist nur bis zum
der Gemeinschaftspräferenz bei Dextrin besteht         30 . Juni 1966 gültig . Infolgedessen muß auch die
darin , daß der antragstellende Mitgliedstaat bei der  Gültigkeit dieser Entscheidung auf den 30 . Juni
Einfuhr von Dextrin auf der Grundlage von Mais         1966 einschließlich begrenzt werden , unbeschadet
oder Kartoffelstärke , sowie löslicher oder gerösteter ihrer etwaigen Aufhebung oder möglicher Änderun­
Mais- oder Kartoffelstärke aus Drittländern eine       gen einer ihrer Bestimmungen durch die Kommis­
Ausgleichsabgabe in Höhe des höchsten gegenüber        sion vor diesem Zeitpunkt —
einem Mitgliedstaat vorgesehenen Betrages erheben
kann , vermindert um einen Betrag, der den bisher      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
gegenüber den genannten Ländern angewandten            ERLASSEN :
Schutz nur unwesentlich ändert . Im übrigen sind
die Drittländer in der Lage , sich andere Grundstoffe                         Artikel 1
als Mais und Kartoffelstärke zu Weltmarktpreisen
zu verschaffen . Die Einfuhren der betreffenden
Waren auf der Grundlage dieser Grundstoffe sind             Die Französische Republik wird ermächtigt ,
daher geeignet , auf dem Markt des einführenden        unter den nachgenannten Bedingungen Ausgleichs­
Mitgliedstaats mit den Ausfuhren aus den anderen       abgaben bei der Einfuhr von
betroffenen Mitgliedstaaten , die mit einer Aus­
gleichsabgabe belastet sind und sich somit im Ver­          — Dextrin auf der Grundlage von Kartoffel­
gleich zu den Einfuhren aus Drittländern in einer      stärke sowie von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
ungünstigeren Wettbewerbslage befinden , in Kon­       stärke (Nr . ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs)
kurrenz zu treten . Die Kommission muß deshalb         und von zubereiteten Zurichtemitteln und zube­
gemäß Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz des vorge­       reiteten Appreturen auf der Grundlage von Kar­
nannten ersten Ratsbeschlusses vom 4 . April 1962      toffelstärke ( Nr . ex 38.12 A I des Gemeinsamen
die Erhebung der innergemeinschaftlichen Abgabe        Zolltarifs) aus dem Königreich Belgien , dem
 ---pagebreak--- 3.5.66                           AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                       1225/66
Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich                                     zu erheben , vorausgesetzt , daß diese Mitglied­
der Niederlande ,                                                              staaten die Abgabe nicht bei der Ausfuhr erheben
                                                                               und daß eine Ausgleichsabgabe auf Einfuhren
      — Dextrin auf der Grundlage von Mais sowie                                von Dextrin , löslicher oder gerösteter Mais- und
von löslicher oder gerösteter Maisstärke ( Nr .                                 Kartoffelstärke (Nr . 35.05 A des Gemeinsamen Zoll­
ex 35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus den                                  tarifs) aus dritten Ländern erhoben wird .
anderen Mitgliedstaaten ,
      — zubereiteten Zurichtemitteln und zubereite­
ten Appreturen auf der Grundlage von Mais ( Nr .                                                                Artikel 2
ex 38.12 A I des Gemeinsamen Zolltarifs) aus dem
Königreich Belgien , dem Großherzogtum Luxem­                                        Die Höhe der m Artikel 1 genannten Ausgleichs­
burg und dem Königreich der Niederlande                                         abgaben wird wie folgt festgesetzt :
                                                 Deutschland                 BLWU                    Niederlande                Italien        Drittländer
        Erzeugnisse und Tarifnummern
                                            Einfuhr      Ausfuhr     Einfuhr      Ausfuh r     Einfuhr       Ausfuhr    Einfuhr       Ausfuhr    Abgabe
                                          ffrs/ lUO kg DM / 100 kg firs/ 100 kg bfrs/ 100 kg ffrs / lOükg    Gulden/  ffrs/ lOOkg Lire/ 100 kg bei Einfuhr
                                                                                                              100 kg                            ffrs / lOOkg
Dextrin ; lösliche oder geröstete
Mais - und Kartoffelstärke
 ( Nr. 35.05 A )                                                                                                                                   10,13
— Dextrin auf der Grundlage
      von Kartoffelstärke , lösliche
      oder geröstete Kartoffel­
      stärke ( Nr. ex 35.05 A )             keine         keine        5,58        52,76        13,65          9,36     keine          keine
— Dextrin auf der Grundlage
      von Mais , lösliche oder
      geröstete Maisstärke
      ( Nr. ex 35.05 A )                      2,01         1,52        4,49        42,54          6,12         4,19       2,06           244
 Zubereitete Zurichtemitte] und
 zubereitete Appreturen auf der
 Grundlage von Stärke
  ( Nr. 38.12 A I )                                                                                                                                     —
 — zubereitete Zurichtemittel
      und zubereitete Appreturen
      auf der Grundlage von Kar­
      toffelstärke ( Nr. ex 38.12 A I )      keine        keine         6,63        64,51        14,86         10,48     keine          keine
  — zubereitete Zurichtemittel
       und zubereitete Appreturen
       auf der Grundlage von
      Mais ( Nr. ex 38 . 12 A I )            keine        keine         5,65        54,99           8,08        5,70     keine          keine
                                Artikel 3                                        erheben , deren Höhe unter dem in dieser Entschei­
                                                                                 dung festgesetzten Betrag liegt , ist sie verpflichtet ,
        Die Erhebung einer Ausgleichsabgabe durch die                            die den anderen Mitgliedstaaten und Drittländern
   Französische Republik auf Ausfuhren aus einem                                 gegenüber zu erhebenden Abgaben im gleichen
   der Mitgliedstaaten ist von der Bedingung abhängig ,                          Maße zu verringern .
   daß die Französische Republik die Abgabe eben­
   falls auf Ausfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten                                                            Artikel 4
   erhebt .
        Sofern die Französische Republik beabsichtigt ,                                Bevor die Französische Republik von der in
   auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats eine Abgabe zu                              dieser Entscheidung erteilten Genehmigung Ge­
 ---pagebreak--- 1226 /66                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                3 . 5 . 66
brauch macht , teilt sie der Kommission sowie den    von Stärke aus den anderen Mitgliedstaaten m die
anderen betroffenen Mitgliedstaaten den Zeitpunkt ,  Französische Republik aufgehoben und ersetzt .
von dem ab sie die Ausgleichsabgaben erheben wird ,
sowie deren Höhe mit , wenn diese unter den in
                                                                           Artikel 6
dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen liegt .
                                                        Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                      Artikel -J                     gerichtet .
    Diese Entscheidung gilt bis zum 30 . Juni 1966
einschließlich . Durch sie wird die Entscheidung der    Brüssel , den 1 . April 1966
Kommission vom 21 . Dezember 1964 über die
Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren                                       Für die Kommission
von Dextrin , löslicher oder gerösteter Mais- und                                    Der Präsident
Kartoffelstärke sowie zubereiteten Zurichtemitteln
und zubereiteten Appreturen auf der Grundlage                                     Walter HALLSTEIN