CELEX: C2002/169/26
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-90/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. November 2001 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gummersbach gegen Gerhard Bockemühl

C 169/14               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13.7.2002
            BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                  1.   Ist als Mehrwertsteuer im Sinne der Vorschriften der
                                                                              Sechsten EG-Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) (1)
                        (Dritte Kammer)                                       der Betrag zu charakterisieren, den jemand, der Dienst-
                                                                              leistungen gegenüber dem Staat im Arbeitsverhältnis
                       vom 30. April 2002                                     erbringt, in der Rechnung ausweist, wenn derjenige, der
                                                                              die Dienstleistungen erbringt, irrtümlich annimmt, dass
                                                                              er diese als Selbständiger erbringt, während in Wirkichkeit
in der Rechtssache C-181/01 P: N gegen Kommission der                         ein Unterordnungsverhältnis besteht und er auf Weisung
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                seines Arbeitgebers in den Bescheinigungen, die er aus-
                                                                              stellt, Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, und zwar nicht
(Rechtsmittel — Beamte — Soziale Sicherheit — Artikel 73                      auf die gesamten gesetzlichen Vergütungen, die er vom
des Statuts — Unfallbegriff — Weigerung eine Ansteckung                       Staat erhält und die die gesetzliche Besteuerungsgrundlage
         mit dem HIV-Virus als Unfall anzuerkennen)                           für die Mehrwertsteuer darstellen, die in der Folge zusam-
                                                                              men mit den gesetzlichen Bezügen eingezogen wird,
                         (2002/C 169/24)                                      sondern deren Höhe über die gesetzlichen Bezüge mit der
                                                                              mathematischen Methode des internen Abzugs festgesetzt
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                            wird, wobei angenommen wird, dass die Bezüge auch die
                                                                              geschuldete Mehrwertsteuer umfassen, der Staat aber die
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der        gesetzlichen Bezüge vermindert um die Mehrwertsteuer,
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                     von der angenommen wird, dass sie in diesen enthalten
                                                                              ist, auszahlt?
                                                                         2.   Tritt der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten
In der Rechtssache C-181/01 P, N, Beamter der Kommission
                                                                              EG-Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) vorgesehene
der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Bel-                    Grundsatz der Förmlichkeit der Steuer (dass nämlich,
gien) (Prozessbevollmächtigter: G. Durazzo, avvocato), betref-                wenn Mehrwertsteuer in der Rechnung oder einem
fend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
                                                                              ähnlichen Dokument ausgewiesen wird, diese Steuer an
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer)                       den Staat abzuführen ist) zurück, wenn der Staat bei
vom 13. Februar 2001 in der Rechtssache T-2/00 (N/Kommis-                     Ausübung dieser Tätigkeit aufgrund hoheitlicher Befug-
sion, Slg. ÖD 2001, S. I-A-37 und II-135) wegen Aufhebung
                                                                              nisse nicht als Steuerpflichtiger gemäß Artikel 4 Absatz 5
dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der                   der oben genannten Richtlinie mit der Folge auftritt,
Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall),
                                                                              dass in Bezug auf ihn der Vorsteuerabzugsmechanismus
hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der
                                                                              Anwendung findet, und die genannte Steuer auf den
Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gulmann                      Endverbraucher (d. h. die mit dem Staat kontrahierende
(Berichterstatter) und J.-P. Puissochet — Generalanwalt:
                                                                              Privatperson, die die Übersetzung von Dokumenten ver-
L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 30. April 2002 einen
                                                                              langt) nicht abgewälzt werden kann und auch nicht
Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:                                       abgewälzt wird, aber derjenige, der die Dienstleistung
                                                                              erbringt, die Rückerstattung der an die Finanzbehörde
1.    Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                                   nach Abzug eventueller Vorsteuer gezahlten Steuer be-
                                                                              ansprucht, so dass eine Bereicherung des Staates ausge-
2.    N trägt die Kosten des Verfahrens.                                      schlossen wird?
(1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.
                                                                         (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
des Dioikitiko Efeteio Athen vom 31. Januar 2002 in dem
 Rechtsstreit griechischer Staat gegen Maria Karageorgou                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                         Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 22. November
                     (Rechtssache C-78/02)                               2001 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gummersbach gegen
                                                                                               Gerhard Bockemühl
                         (2002/C 169/25)
                                                                                              (Rechtssache C-90/02)
Das Dioikitiko Efeteio Athen ersucht den Gerichtshof der                                          (2002/C 169/26)
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Januar
2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
11. März 2002, in dem Rechtsstreit griechischer Staat gegen
Maria Karageorgou um Vorabentscheidung über folgende                     Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
Fragen:                                                                  päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. November
 ---pagebreak--- 13.7.2002             DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 169/15
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am               später gegründete Kapitalgesellschaft veräußert und andere
15. März 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gummersbach            Ausgangsumsätze von vornherein nicht beabsichtigt waren
gegen Gerhard Bockemühl, um Vorabentscheidung über fol-             und wenn in dem betreffenden Mitgliedstaat die Übertragung
gende Fragen:                                                       des Gesamtvermögens so behandelt wird, als ob keine Liefe-
                                                                    rung bzw. Dienstleistung vorliegt (Art. 5 Abs. 8 Satz l, Art. 6
                                                                    Abs. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977
1.    Muss der Empfänger von Dienstleistungen, der gemäß
                                                                    zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
      Art. 21 Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG (1) Steuerschuld-
                                                                    über die Umsatzsteuern 77/388/EWG) (1) ?
      ner und als solcher in Anspruch genommen worden ist,
      um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können,
      gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/
                                                                    (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
      EWG eine nach Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/
      EWG ausgestellte Rechnung besitzen?
2.    Falls diese Frage zu bejahen ist: Welche Angaben muss
      die Rechnung enthalten? Ist es schädlich, wenn statt der
      Gestellung von Personal die mit Hilfe dieses Personals
      erstellten Gewerke als Leistungsgegenstand bezeichnet
      werden?                                                       Rechtsmittel der Kommission der EG gegen das Urteil des
                                                                    Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
3.    Welche Rechtsfolgen hätten nicht behebbare Zweifel            (Zweite erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2002 in
      daran, dass der Rechnungsaussteller die berechnete Lei-       der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation
      stung erbracht hat?                                           Service GmbH gegen Kommission der EG, unterstützt
                                                                    durch das Königreich der Niederlande, eingelegt am
                                                                                             15. April 2002
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                                      (Rechtssache C-141/02 P)
                                                                                            (2002/C 169/28)
                                                                    Die Kommission der EG hat am 15. April 2002 beim
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmit-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 23. Januar 2002               päischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
in dem Rechtsstreit Finanzamt Offenbach am Main-                    30. Januar 2002 in der Rechtssache T-54/99, max.mobil
Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter                  Telekommunikation Service GmbH gegen Kommission der
          Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR                      EG, unterstützt durch das Königreich der Niederlande (1),
                                                                    eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin
                                                                    sind Walter Mölls und Klaus Wiedner, Mitglieder des Juristi-
                    (Rechtssache C-137/02)                          schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                    schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar Guerre-
                                                                    ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Centre
                        (2002/C 169/27)                             Wagner C 254, Luxemburg.
                                                                    Die Rechtsmittelführerin beantragt,
Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Januar              —    das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                    Gemeinschaften vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache
12. April 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Offenbach am               T-54/99 (max.mobil/Kommission) aufzuheben, soweit es
Main-Land gegen Faxworld Vorgründungsgesellschaft Peter                  die Nichtigkeitsklage der Firma max.mobil gegen das
Hünninghausen und Wolfgang Klein GbR, um Vorabentschei-                  Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 für
dung über folgende Frage:                                                zulässig erklärt;
                                                                    —    die Nichtigkeitsklage der Firma max.mobil gegen das
Ist eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesell-           Schreiben der Kommission vom 11. Dezember 1998 als
schaft errichtete (Personen-)Gesellschaft zum Abzug der Vor-             unzulässig abzuweisen;
steuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen
berechtigt, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die      —    die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof der Firma
bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die                   max.mobil aufzuerlegen.