CELEX: 31975R1121
Language: de
Date: 1975-04-29
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1121/75 des Rates vom 29. April 1975 betreffend die Begrenzung der Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch, Eier, Eieralbumin, Milchalbumin und Geflügelfleisch

1 . 5 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 112/ 1
                                                                    I
                                             (Ve roffen tlich u ngsbedü rftwe Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 1121 /75 DES RATES
                                                        vom 29. April 1975
                 betreffend die Begrenzung der Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch, Eier,
                                    Eieralbumin , Milchalbumin und Geflügelfleisch
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Eier (5 ) und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       (EWG) Nr. 235/73 des Rates vom 31 . Januar 1973 zur
                                                                        Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträ­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      gen für Geflügelfleisch (6), beide geändert durch die
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Verordnung (EWG) Nr. 2880/73 (7).
 gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­                  Der bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhobene Ge­
 gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ('),                      samtbetrag besteht aus der Abschöpfung bei der Ein­
 insbesondere auf Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 2                     fuhr, die gegebenenfalls um einen Zusatzbetrag er­
                                                                        höht wird .
 der Beitrittsakte (2),
 auf Vorschlag der Kommission ,                                         Die Berechnung der Abschöpfungen ist vorgesehen in
                                                                        den Artikeln 8 , 9 und 10 der Verordnung' Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     121 /67/ EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über die
 Gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Beitrittsakte werden
                                                                        gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (8),
                                                                        zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
 die bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestehen­                    1861 /74 (9), in den Artikeln 3, 4 und 5 der Verord­
 den Preisunterschiede zwischen der Gemeinschaft in
                                                                        nung Nr. 122/67/ EWG des Rates vom 13 . Juni 1967
 ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den                           über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ( 10),
 neuen Mitgliedstaaten durch die Erhebung oder Ge­                      zuletzt geändert durch die Beitrittsakte, in den Arti­
 währung von Ausgleichsbeträgen ausgeglichen, die im                    keln 2 und 3 der Verordnung Nr. 170/ 67/ EWG des
 Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und                     Rates vom 27. Juni 1967 über die gemeinsame Han­
 mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­                    delsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (' '),
 mensetzung sowie im Handel der neuen Mitgliedstaa­                     geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1081 /
 ten mit dritten Ländern anwendbar sind .
                                                                        71 ( 12) und in den Artikeln 3 , 4 und 5 der Verordnung
 Nach Absatz 6 desselben Artikels darf der Ausgleichs­                  Nr. 123/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
betrag, der von einem Mitgliedstaat erhoben oder ge­                    die gemeinsame Marktorganisation für Geflügel­
währt wird, den Gesamtbetrag nicht überschreiten,                       fleisch ( 13), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte .
den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr der dritten
 Ländern erhebt .                                                       Die Zusatzbeträge sind je nach Erzeugnis und dessen
                                                                        Ursprung unterschiedlich hoch . Die in Artikel 55 Ab­
 Die Berechnung der Ausgleichsbeträge für Schweine­                     satz 6 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte vorgesehene
fleisch , Eier, Eieralbumin , Milchalbumin und Geflügel­                obere Begrenzung gilt nur für die Festsetzung einer
fleisch erfolgt auf der Grundlage der auf Futterge­                     einheitlichen Gesamtbelastung bei der Einfuhr. Eine
treide anwendbaren Ausgleichsbeträge nach Maßgabe                       solche Festsetzung ist jedoch wegen der unterschiedli­
der Verordnung (EWG) Nr. 234/73 des Rates vom                           chen Höhe der Zusatzbeträge unmöglich ; damit be­
31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für                     steht die Gefahr von Verkehrsverlagerungen . Aus die­
die Ausgleichsbeträge für Schweinefleisch (3), geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2879/73 (4), und                       (5) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973 , S. 9 .
nach Maßgabe der Verordnungen (EWG) Nr. 237/73                         (6) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973, S. 4 .
                                                                       (7) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10 . 1973 , S. 4.
des Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der                      (8) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2283/ 67 .
                                                                       (9) ABl . Nr. L 197 vom 19 . 7. 1974, S. 3 .
(')  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5 .                           ( 10) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2293/67 .
(^)  ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                           (") ABl . Nr. 130 vom 28 . 6 . 1967, S. 2596/67 .
(J ) ABl . Nr. L 29 vom 1 . 2. 1973, S. 1 .                            ( I2) ABl . Nr. L 116 vom 28 . 5 . 1971 , S. 9 .
(4 ) ABl . Nr. L 297 vom 25. 10 . 1973 , S. 3 .                          13 ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2301 / 67 .
 ---pagebreak--- Nr. L 112/2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 5 . 75
sem Grunde ist es erforderlich, eine Abweichung von        Geflügelfleisch sowie Eieralbumin und Milchalbumin
Artikel 55 Absatz 6 der Beitrittsakte vorzusehen , so      erhobene oder gewährte Ausgleichsbetrag nicht den
daß der Zusatzbetrag bei der Festsetzung des bei der       Betrag der gemäß Artikel 9 und 10 der Verordnung
Einfuhr erhobenen Gesamtbetrags nicht berücksich­          Nr. 121 /67/ EWG, Artikel 4 und 5 der Verordnung
tigt wird, und folglich den Zusatzbetrag auf die Höhe      Nr. 122/ 67/ EWG und Artikel 4 und 5 der Verord­
der Abschöpfung bei der Einfuhr für die betreffenden       nung Nr. 123/67/ EWG berechneten Abschöpfung bei
Erzeugnisse zu begrenzen —                                 der Einfuhr oder den Betrag der gemäß Artikel 2 der
                                                           Verordnung Nr. 170/67/ EWG berechneten Abgabe
                                                           bei der Ausfuhr überschreiten .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                        Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Abweichend von Artikel 55 Absatz 6 Unterabsatz 1
der Beitrittsakte darf der für Schweinefleisch, Eier und   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1975 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 29 . April 1975.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       M. A. CLINTON