CELEX: 51980PC0741
Language: de
Date: 1980-11-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung der Regelung für den Warenaustausch mit der Republik Zypern nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziationsabkommens (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 741
Vol. 1980/0232
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(80)741 endg.
                                                   Brüssel, den 21 . November 1980
                                          /"n                  f' .       »\
                                         r^ y r-->            - ^         A
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                                                            V       V.
                                                                           "A
                                                                           - A
                                         ®3 3           ·-'
                                                       ·,ν·             ·: '~1
                                                                            .η
                                         –->          * '                    . ·ί
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                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                           zur Festlegung der Regelung für den
                           Warenaustausch mit der Republik Zy­
                           pern nach Ablauf der ersten Stufe
                           des Assoziationsabkommens
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    K0M(80 ) 741 endg .
 ---pagebreak---                               ,   BEGRÜNDUNG
                                .     :–Τ-
              betreffend die Verlängerung der Bestimmungen zur
         Regelung der ersten Stufe des Abkommens zur Gründung einer
              Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                     gemeinschaft und der Republik Zypern
1.      Die Bestimmungen zur Regelung der ersten Stufe des Abkommens mit
Zypern sowie die Bestimmungen der mit diesem Land geschlossenen Proto­
kolle laufen am 31 . Dezember 1980 ab .
2.      Die Verhandlungen , die mit Zypern zur Festlegung der nach dem
1 . Januar 1981 geltenden Handelsregelung eingeleitet werden müssen,       ' ■ > ■
können möglicherweise nicht so rechtzeitig abgeschlossen werden , dass
diese Regelung zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten kann . •
3.      Unter diesen Voraussetzungen und zur Vermeidung eines Rechtsvakuums
in den Beziehungen der Gemeinschaft zu Zypern schlägt die Kommission dem
Rat vor , den Entwurf für eine, Regelung zur autonomen Verlängerung der
Bestimmungen zur Regelung der e~sten Stufe des Abkommens mit Zypern bis zum
Inkrafttreten eines Ergänzungsprotokolls , längstens jedoch bis zum 30 . Juni
1981 , zu billigen .
 4. Die selte Verordnung ergänzt diese Bestimmungen durch autonome
 Massnahmen, deren Inhalt der Vorschrift des Protokolls zur Anpassung des
 Abkommens infolge des Beitritts Griechenlands entspricht . Dieses
 Protokoll , das am 16. Juli 1980 paraphiert worden ist , und das zunächst
unterzeichnet werden wird, kann mangels verträglicher Bestimmungen zwischen'
 der Gemeinschaft und Zypern nicht angewendet werden. (Vergl.- oben §2). '
                                                                    i
 ---pagebreak---                            y
                 /              VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
         über die Regelung des Warenaustauschs mit der Repu­
        blik Zypern nach Ablauf der ersten Stufe des Assoziationsabkommens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaf tsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die erste Stufe des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) läuft am
31 . Dezember 1980 ab .
Die Verhandlungen über die                    Handelsregelung mit Zypern nach
dem 31 . Dezember 1980 konnten in dem vorgesehenen Zeitraum nicht abgeschlos­
sen werden .
Bis zum Abschluss dieser Verhandlungen muss die Regelung verlängert werden ,
 die      die Gemeinschaft' auf den Warenhandel s mit der Republik Zypern im Rahmen
der Assoziation mit diesem Land anwendet , damit bestimmte traditionelle
Handelsstrome nicht abrupt       unterbrochen werden .
 Das Protokoll zu dem vorgenannten Abkommen wurde am ..... unterzeichnet , um
 dem Beitritt Griechenland s z ur Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
 Bis zum Inkrafttreten der zweiten Stufe der Assoziation , muss die Gemeinschaft
 in autonomer Weise die ab 1 « Januar - 1981 gültige Regelung für den Warenhandel
 zwischen Griechenland und Zypern unter Berücksichtigung der
 einschlägigen Bestimmungen des genannten Protokolls festlegen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 84 vom 28.3.1980 , S. 2
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                                         Artikel 1
          Die durch das Zusatzprotokol l zu dem Abkommen zur Gründung einer Asso­
ziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
Zypern ( 1 ), einschliesslich des Ergänzungsprotokolls zu diesem Abkommen ( 2 ),
       \
eingeführte Handelsregelung gilt in der Gemeinschaft auch nach dem 31 . Dezem­
ber 1980 bis zum 30 . Juni 1981 .
                                         Artikel 2
          Für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Zypern gelten bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft die um den für jede Ware angegebenen Hundertsatz
gesenkten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs :
  N° des                                                                   Senkungssatz (
                                  Warenbezei chnung
    GZT                                                                           %     j
                                                                         i              j
    07.01     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
              A. Kartoffeln :
                  ex II Fruhkartoffeln :
                          a ) vom 1 . Januar bis 15 . Mai                      60
                          b ) vom 16 . Mai bis 30 . Juni                       55 ( a )
              G. Karotten und Spei semöhren , Speiserüben , rote
                  Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Retti­
                  che und andere ähnliche geniessbare Wurzeln :
                  ex II Karotten und Spei semöhren , Speiserüben :
                         - Karotten
                             - vom 1 . Januar bis 31 . März                    60
                             - vom 1 . April bis 15 . Mai                      60 ( b )
               ex S. Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden
                      Geschmack :
                      - vom 1 . Januar bis 31 . Juni                           50 ( c )
    08.04     Weintrauben , frisch oder getrocknet :
              A. frisch :
                  I Tafeltrauben :
                   • ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                             - vom 8 . Juni bis 30 . Juni                      60 ( d )
(a )  Im  Rahmen  eines   gemeinschaftlichen   Zollkontingents   von 60.000 Tonnen
(b)   Im  Rahmen  eines   gemeinschaftlichen   Zol lkontingen.ts von 2.300 Tonnen
(c)   Im  Rahmen  eines   gemeinschaftlichen   Zollkontingents   von    125 Tonnen
(d)   Im  Rahmen  eines   gemeinschaftlichen   Zollkontingents   von 2.980 Tonnen
( 1 ) ABl . Nr . L 339 Vom 28.12.1977 , S.2
( 2 ) ABl . Nr . L 172 vom 28 . 6.1978 , S.2
 ---pagebreak---                                    - 3 -
                                  Artikel 3
    •                                                 x         r
      ■ Die Regelung der Artikel 1 und 2 wird nach den Bestimmungen des
Anhangs ergänzt und geändert .
                                  Artikel 4
                              /           <               v
         Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                                       /
         Sie gilt ab 1 . Januar 1981 .
                 piese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
        gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                   »  -   ·        . Ν
                                       Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                                                           ANHANG
      ZUSÄTZE UND ÄNDERUNGEN ZU DER IN ARTIKEL 1 UND 2 FE S TGELEGTEN
      HANDELSREGELUNG , DIE GEGENÜBER , ZYPERN IM HINBLICK AUF DEN BEITRITT
       GRIECHENLANDS ANZUWENDEN SIND .
                                      Artikel 1
 1«                                   Die . Gemeinschaftszollkontingente für die
 Einfuhr der nachtstehend aufgeführten und im Zusatzprotokoll , im Ergänzungs–
 Protokoll und im Ubergangsprotokoll genannten Waren mit Ursprung in Zypern
werden wie folgt erhöht :
  Nr, des                                                      Mengen der Geraeii»-
   GZT               Warenb ez ei chnung                       schaftszollkon–
                                                               tingente
     1                              2                                      3
    61.01        Oberkleidung für Männer und Knaben                  525 Τ .
2»          Innerhalb der Gemeinschaftszollkontingente für die in Anhang I
zu diesem Protokoll beziehungsweise in Anhang II zum EWG–Vertrag aufge­
führten Waren wendet Griechenland Zollsätze an , die entweder .nach den
Artikeln 2 und 3 oder nach Artikel 7 dieses Anhangs           berechnet werden»
3.          Werden die gegenüber Drittländern anwendbaren Zollsätze nach
Massgabe des genannten Protokolls von der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft bei der Einfuhr der betreffenden Waren wiedereingeführt , so wendet
Griechenland die jeweils gegen"uber Drittländern anwendbaren griechischen
Zollsätze an#
                                                                    »•/ •<
 ---pagebreak---                                  Artikel 2
          Für die in Anhang I aufgeführten Waren mit Ausnahme von Bier der
 Tarifnr . 22.03       hebt'                Griechenland die Zölle für Waren
 mit Ursprung in Zypern schrittweise wie folgt        auf :
         - am 1 . Januar 1981 wird jeder Zollsatz auf 90 v.H. des Ausgangs-
            zollsatzes gesenkt ;
         - am 1 . Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 v.H. des Ausgangs-
            zollsatzes gesenkt ;
        - die vier ' weiteren- Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
                - 1 . Januar 1983
              _- 1 . Januar 1984                                1
                - 1 . Januar 1985
                - 1 . Januar 1986 .                    "              .
      N Für Bier der Tarifnr . 22.03 verringert                   Griechenland
den Unterschied zwischen dem Ausgangszollsatz und dem im Zusatzprotokoll
zum Abkommen festgelegten Zollsatz schrittweise nach dem Zeitplan in'
Absatz 1 .
                                 Artikel 3
        Für die in Anhang I aufgeführten Waren gilt als Ausgangszollsatz
für die in Artikel 2 vorgesehenen schrittweisen Zollsenkungen der am
1 . Juli 1980 von                   Griechenland gegenüber Zypern tatsächlich
angewandte Zollsatz . -
        Für Zündhölzer jder Tarifnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der
Europäischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 %
ad valorem .
 ---pagebreak---                                     Artikel 4
          Für die in Anhang I aufgeführten Waren beseitigt              ■ Grie­
 chenland Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in
Zypern schrittweise wie folgt :
- am 1 . Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 v.H. des Ausgangssatzes ge­
   senkt ;
- am 1 . Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 v.H. des Ausgangssatzes ge­
   senkt ;
- die vier weiteren Senkungen um je 20 v.H. erfolgen am :
      - 1 . Januar 1983                  \               '
      - 1 . Januar 1984
      - 1 . Januar 1985
      - 1 . Januar 1986 .
         Für jede Ware gilt als Ausgangssatz für die in Absatz 1 vorgesehenen
schrittweisen Senkungen der am 31 . Dezember 1980 von                 Griechen­
land gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung tat­
sächlich angewandte Satz .
         Im Warenverkehr zwischen                Griechenland und Zypern werden
alle nach dem 1 . Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie
Einfuhrzölle am 1 . Januar 1981 beseitigt .
                                    Artikel 5
        Wenn                 Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wir­
kung für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung einge­
führte Waren     schneller als in dem festgelegten Zeitplan aussetzt oder
senkt , so senkt     s "> e                   auch die Zollsätze oder Abgaben
gleicher Wirkung für Waren mit Ursprung in Zypern um denselben Vonhundert-
satz    oder r      –" setzt deren Anwendung aus .
 ---pagebreak---                                                         _  L -
                                                          Artikel  6                                   <•
                                                                      ■       •           ■ t
    1.           .. Der bewegliche Teilbetrag , den                                 - Griechenland auf die
              , di e ,
       unter'Verordnung Nr . 1059 / 69 fallenden Waren mit Ursprung in Zypern an­
        wendet , wird um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeiti­
       gen Zusammensetzung und                 :                Griechenland angewandten Ausgleichs­
       betrag berichtigt .
  2.                Für Waren, die unter^Vrordnung Nr . 1059/ 69 fallen und auch in
       Anhang I zu diesem Protokoll aufgeführt sind, beseitigt , die Republik
                                     /                                          •
       Griechenland nach dem in Artikel 2 genannten Zeitplan den Unterschied
       zwischen :                                                                     .
       - dem festen Teilbetrag des von                                      Griechenland beim Beitritt
           angewandten Zollsatzesund                                    ,
       - dem sich aus den Bestimmungen des Abkommens ergebenden Zollsatz ( mit
         Ausnahme des beweglichen Teilbetrags ).
         i                   '         ,                  Artikel 7
            Bei Waren , die in Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind , werden .
die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt ,
die von der Republik Griechenland gegenüber Drittländern gemäss Artikel 64
der Akte über den Beitritt der Republik Griechenland zu den Europäischen
Gemeinschaften tatsächlich erhoben werden .                                                                               •
                                                      t                              '                    *        /
                                                                                        ■      -                        V
            In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren aus Zypern Zollsätze '
gelten, die günstiger sind als die auf die Waren aus der Gemeinschaft in
ihrer derzeitigen Zuammensetzung angewandten Zollsätze .
                                           >                                                                   ■
                           -               !                                                         '
                       ■ '   V               '                                                             '
                                                '                                            '     "    ■
  ■                              1 *              ■ v                   • t       •              •                   4
                                                                                                           •••/•• a
                                           ...                            i                                          7-
                               '           i                              :                                  :       'l
. *                     ■                • i                              •                                      ■
 ---pagebreak---                                 Artikel 8
        Bis 31 . Dezember 1985 kann               Griechenland mengenmässige
 Beschränkungen für die in Anhang II zu diesem Protokoll aufgeführten
 Waren mit Ursprung in Zypern aufrechterhalten .
        Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen sind Kontingente . Die
Kontingente für 1981 sind in Anhang II aufgeführt .
        Die schrittweise Erhöhung dieser Kontingente muss bei den in Rech-
nungseinheiten ausgedrückten Kontingenten zu Beginn eines jeden Jahres
mindestens 25 v.H. und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu
Beginn eines jeden Jahres mindestens 20 v.H. betragen . Die Erhöhung
wird zu jedem Kontingent hinzugerechnet und die folgende Erhöhung auf­
grund der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .
        Bezieht sich ein Kontingent gleichzeitig auf die Menge und den
Wert , so wird das Mengenkontingent jährlich um mindestens 20 v.H. und
das Wertkontingent jährlich um mindestens 25 v.H. erhöht , wobei die nach­
folgenden Kontingente jedes Jahr aufgrund des vorangehenden Kontingents
zuzüglich der Erhöhung berechnet werden . .
       Bei Omnibussen , Reisebussen und anderen Fahrzeugen der Tarifstelle
ex 87.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs wird jedoch das Mengenkontingent
jährlich um 15 v.H. und das Wertkontingent jährlich um 20 v.H. erhöht .
        Stellt sich heraus , dass die Einfuhren einer in Anhang II genannten
Ware nach Griechenland während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger
als 90 v . H. des Kontingents betrugen , so liberalisiert            - Grie­
chenland die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Zypern , sofern die
betreffende Ware zu diesem Zeitpunkt gegenüber der Gemeinschaft in ihrer
derzeitigen Zusammensetzung liberalisiert ist .
 ---pagebreak---           liberalisiert               Griechenland die Einfuhr einer in
Anhang II aufgeführten Ware aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen
Zusammensetzung oder erhöht sie ein für die Gemeinschaft in ihrer derzei –
tigen Zusammensetzung geltendes Kontingent um mehr als den Mindestsati
nach Absatz 3 , so liberalisiert sie auch die Einfuhr dieser Ware mit
Ursprung in Zypern und erhöht das Kontingent anteilig .
          In bezug auf Einfuhrlizenzen für in Anhang II aufgeführte Warer)
mit Ursprung ii< Zypern wendet                 ' Griechenland die gleichen Ver-
waltungsregeln und -praktiken an wie für die entsprechenden Einfuhren
mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ;
eine Ausnahme bildet das Kontingent für Düngemittel der Tarifnr . 31.02,
31.03 und 31.05 A I , II und IV des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen
Gemeinschaften , bei dem                . Griechenland die für ausschliess­
liche Vermarktungsrechte geltenden Regeln und Praktiken anwenden kann .
                                           ι                     .
            v                      Artikel   <?•
      1           *                                                .
           Die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für Waren mit Ursprung
 in Zypern geltenden Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden ab
 1 . Januar 1981 während eines Zeitraums von drei Jahren schrittweise be­
 seitigt .
           Diese Sicherheitsleistungen und Barbeträge werden wie ,folgt ab­
gebaut :                ,
          - 1 . Januar 1981 : 25 v.H.                  v
          - 1 . Januar 1982 : 25 v.H.
          - 1 . Januar 1983 : 25 v.H.
                              •     -                    ■ -             • ■
          - 1 . Januar 1984 : 25 v.H.
        , Für Waren , die in Anhang II zum EWG-Vertrag aufgeführt sind , be­
 seitigt Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts Abgaben mit gleicher
Wirkung wie mengenmässige Beschränkungen ( Sicherheitsleistungen , ,Barbe­
träge , Bestätigung von Rechnungen usw .) für Waren mit Ursprung in Zypern
vorbehaltlich Artikel 65 der Akte über den Beitritt der Republik Griechen­
 land zu den Europäischen Gemeinschaften .
          Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Gemeinschaft in
 ihrer derzeitigen Zusammensetzung Sicherheitsleistungen oder Barbeträge
 schneller als in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen , so nimmt
Griechenland dieselbe Senkung für Einfuhren mit Ursprung in Zypern vor .
 ---pagebreak---                                                ANHANG     I
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll -                                Warenbezeichnung
   tar i f schéma )
                  Kapitel 13
                ex 13.02      weihrauch
                cx 13.03      Pckrace
                 Kapitel 14
                cx 14.05     Valonea , Gallapfel
                 Kapitel 15
                cx 15.05     Wollfcttstearin
               cx 15.06      Andere tierische Fetre und öle (z. B. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen
                             Klaucnoi
                   15.03     Tierische und - pflanzliche öle, gekocht, oxidiert , dchydratisierT, ge­
                             schwefelt, geblasen , durch Hit /.e im Vakuum oder in inertem Ca*
                             polymerisiert oder anders modifiziere
                   15.10     Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; technische Fett­
                             alkohole
                                                                                       /               '
                   15.11     Glyzerin, einschließlich Clyzerinwasser und -unterlaugca               '
               ex 15.15      Bienenwachs und anderes Insektenwache, auch gefärbt
                   15.16     Pflanzenwachs, auch gefärbt
               ex 15.17      Degras
                 Kapitel 17
              ex   17.04     Sussholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr
                             als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe
                 Kapitel 18  Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen Tarifnra. 18.01 und
                             18.02 und 18.06
                Kapitel 19
                   19.03     Teigwaren
                   19.03     Feine Backwaren» auch mic beliebigem Gehaic an Kakao
 ---pagebreak---                                                             \
                                                 - 2 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                             Warenbezeichnung
   tarifschema )
      Kapitel 21
         ex 21.02         Auszüge oder Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate und
                          Zubereitungen auf der Grundlage solcher Auszüge oder
                          Essenzen ; geröstete Kaffeemittel , ausgenommen geröstete
                          Zichorienwurzeln ; Auszüge oder Essenzen aus gerösteten
                         Kaf feemi tteln , ausgenommen aus gerösteten Zichorien-
                          wurzeln                         .
            21.03         Senfmehl und Senf ( einschliesslich zubereitetes Senf­
                         mehl )                                                    '■
            21.04        Gewürzsossen ; zusammengesetzte Gewürzmittel .
        ex 21.06         Hefen , lebend öder nicht lebend; ausgenommen Backhefen;
                         zubereitete künstiliche Backtriebmittel
      Kapitel 22
            22.01        Wasser , Mineralwasser , Eis und Schnee
        ex 22.02         Limonaden ( einschliesslich der aus Mineralwasser herge­
                         stellten ) und andere nicht,alkoholische Getränke , ausge­
                         nommen Frucht - und Gemüsesäfte der Tarifnr . 20.07,
                         keine Milch oder kein Mil'chfett enthaltend
            22.03        Bier
                                               1        •                                           i
        ex 22.08         Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol
                         von 80°vol . oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol und
                         Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol , vergällt ,
                         ausgenommen Äthylalkohol und Sprit , hergestellt aus den
                         in Anhang II des Vertrages zur Gründung der. Europäischen
                         Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirtschaftlichen
                         Erzeugnissen                                                             _
        ex 22.09         Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als
                         80° vol ., unvergällt , ausgenommen Sprit , hergestellt aus
                         den in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europä­
                         ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführten landwirt­
                         schaftlichen Erzeugnissen ;                                                  *
             Kapitel 24
               24.02    Tlfbak, verarbeitet ; Tabakauszüge und Tabaksoßen
             Kapitel 25
               25.20    Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
                        AnrcRcrn oder A'bhindeverjronerem, aufgenommen zu zahnarztlichen Zwec­
                        ken bcsondc-s zubereiteter Gips
               25.22    LVftk.ilk , auch gelöscht ; Wasserkalk , ausgenommen reine» Kalziumoxid
                        und Kal /.iun.hydroxid
               25.23    Ztment (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
            ex 25.30    Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr als 85 Ge-
                        wichtihundcrttcilcn H,BO, in der Trockensubstanz
            ex 25.32    Farberden, auch gebrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
                        Puzzolanerdr, Trass und dergleichen, wie sie zur , Herstellung von Zement
                        verwendet werden, auch gemahlen oder sonst zerkleinere
                                             I      ■
 ---pagebreak---                                                         - 3 -
Ngmmor dpf NHiZ
( Urussclcr Zoll-                                         Warenbezeichnung
   t.ir i f schrm.i )
               Kapitel 27
                  27.05a     I Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gas«
                  27.06         Teer aus Steinkohle , Braunkohle oder Torf und andere Minera^reere,
                                einschließlich der destillierten und präparierten Teere                      *'
                  27.08         Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren
              ex 27.11   •      Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe , ausgenommen nicht zur
                                Verwendung als Kraft - oder Heizstoff bestimmtes Pronan mit einem Rein­
                                heitsgrad von 99 Gcwiehtshundcrttcilen oder mehr und ausgenommen              i
                                 handelsübliches Propan und handelsübliches Butan
                                zu anderer Verwendung als zur Bearbeitung in begün­
                                stigten Verfahren oder zur chemischen Umwandlung
            ex 27.12            Vaselin , ausgenommen Rohvaselin zu anderer Verwen­
                                dung als zur Bearbeitung in begünstigten Verfahren
                                oder zur chemischen Umwandlung
            ex 27.13            Ozokerit , Montanwachs oder Torfwachs ( natürliche
                                Erzeuqni sse ) , auch gefärbt ; anderes Wachs aus
                                Mineralien , auch gefärbt , ausgenommen andere als
                                Rohwachs aus Mineralien und ausgenommen Mineralwachs
                                zu anderer Verwendung als zur chemischen Umwandlung
            ex 27.14            Andere Rückstände aus Erdöl oder öl aus bituminösen
                                Mineralien wie Bitumen und Petrolkoks
                 27.15         Naturasph ilt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein
          '     27.16          Bituminöse' Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen ,
                               Mineraltecr oder Mineralteerpcch (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
              Kapitel 28
             ex 28.01          Chlor
             ex 28.04          Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
             ex 28.06          Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)
                28.08          Schwefelsäure ; Oleum ■                                                   ' '
                28.09          Salpetersäure ; Nitriersäuren
                28.10          Phosphorsaureanhydrid und Phosphorsauren (Mcta-, Ortho- und Py to-
                               phosphorsaurc)
                28.12          Borsäure und ßorsäureanhydrid
                28.13          Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle'
                28.15         Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisuifid
                28.16      I  Ammoniak, vcrfliissigc oder gelost (Salmiakgeist)
                                             I
                                            t
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ         1
( Brüsseler Zoll-                                  Warenbezeichnung
   tarif Schema )
                                                                              :
                28.17      Natriumhydroxid (Åtznatron); Kaliumhydroxid (Åtzkali); Natrium- und
                           Kaliumperoxid
                           Zinkoxid
     ***** « 28.20 " " j   Künsc'icher Korund
               28.22      Manganoxidc
                                                                                                      *
            ex 28.23      F.isenoxide, einschließlich Farberden auf der Grundlage von natürlichem         '
                          Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem- Eisen, berechnet al* FcjO»
                          von 70 (> cwi>:htshundertteilen öder mehr
       ... «* 28.27       Bleimennige und Lithargyrum
               28.29      Fluoride ; Fluorosililcate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
           ex 28.30       Magnesiumchlorid , Kalziumchlorid
           ex 28.31       Hypochlorite ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite
               28.35      Sulfide, einschließlich Polysulfide         -                      ,
              28.36       Dirhionite ( Hydrosulfite), auch durch organische Stoffe (tabilisiert ;
                          Sulfoxylate
              28.37       Sulfite und Thiosulfate                                                           •
           ex 28.38       Narriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                          miniumsulfat ; Alaune                          ^                       >      .
           ex 28.40       Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                       Warenbezeichnung
   tari f Schema )
             ex 28.42        Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                             nommen Bleihydroxvkarbonat
             ex 28.44        Quccksilberfulmin.it
             ex 28.45        Natrium - und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                             und K aliumsiljkntc
             ex 28.46        Borax , raffiniert
             ex 28.48        Arscnirc un.l Arscn.Ue
                28.54        wasserstoffoeroxid , auch fest
             ex 28.56        Siliziumkarbid , Borkarbid . Kalziumkarbid
             ex 28.58
                             Destilliertes Wasser, Leirfähigkeitswasser oder "Wasser von gleicher Rein*
                            heit     t
              Kapitel 29
            ex 29.01        Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ; Napth&Iin,
                            Anthrazen
            ex 29.04        Amylnlkohole
               29.06        Phenole und Phenolalkohole
            ex 29.08        Amylathylather, Athvlather, Anethol
            ex 29.14       Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wasserlöslichen Salze ; Anhydride
            ex 29.16       Weinsäure , Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat
            ex 29.21       Glyzerintrinitrat ( Nitroglyzerin )
           ex 29.42        Niki>tinstilfj.t
               2943        Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
                          Athcr und F.stcr von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                          nisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42
            Kapitel 30
           ex 30.02       Sera von immunisierten Tieren oder Menschen                         x
           ex 30.03       Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                          Waren :
                         – Asthma-Zigaretten
                         – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                                Spezialitäten
                         – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                               täten
                         – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                         – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
                         – Sulfamide, Mormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor-
              30.04      W.i'tc, C » mc . Binden und dergleichen (z. B. Verband/eng, Pflaster zum
                         I- .cil-.*.cbr.iuc!i, Senfpflaster), 'mit medikjmcniosen Stoffen getränkt oder über­
                         zog -:! oder 1 vi r den Kinzclvcrkjuf zu mcdi / inisihcn oder chirurgischen
                         Zwrckcn aufgemacht, ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel M
                         gen muten Erzeugnisse                          ;
 ---pagebreak---                                                                                                                             λ ■
                                                                5
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll­                                           Warenbezeichnung
      tarif Schema )
                  Kapitel 31
                 ex 31.03 -     Mineralische oder chemische Phosphatdüngcmiltcl , ausgenommen :
                                – Thomasphosphatsohl.icken
                                – K.il / irniphospli.iir , durch (. Iii hon aufgeschlossen (Thcrmophosphate und
                                     GRST IM II« .1 /•«•!>«• Phosphate), und durch Clyhen behandeln- natürliche
                                     K.il /.iiiinaluminiumpliosphatc                                              <
                                – Dik.il / mmphosph.it mit einem Cehalt an Fluor von mindestens 0,2
                                     Gcwiihtshundcrt teilen
                    31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pasrillen                <
                                oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                                oder weniger
                  i
                  Kapitel 32
                 ex 32.01       Pflanzliche Gerbstoff .lusziige ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                                Wasser ausgesogenen (•.ill.ipfelrannins          «                              .
                 ex 32.04    .  Pflanzliche Farbstoffe (einschließlich Auszüge aus Farbhöl /ern und anderen
                                färbenden pflanzlichen Stoffen , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                                phyll ) und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
                 ex 32.05       Synthetische organische Farbstoffe, ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                                tische organische Erzeugnisse, die als Luminophore verwendet werden ; auf
                                die Faser aufziehende optische Aufheller
                    32.06       Farblacke                                      ,
                 ex 32.07       Andere Farbmittel , ausgenommen
                                a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage von Cad-,
                                     miumsal /en , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                                b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                                     ganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden                  '
           • 4 .
                    32.08       Zubereitete Pigmcnre, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,            -
                                Schmrl /giasuren und andere verglasbare Massen , flüssige Glanzmittel und
                                ähnliche Zubereitungen für die keramische. Emaillier- oder Glasindustrie ;
                                Fngobcn ; (. l.isfriite und anderes Glas in Form von Pulver, Granalicn,               *
                                Schuppen oder Flocken
                    32.09       Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasscrpigmentlarben nach Art der
                                für die Lederendbearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                                öl , Testbenzin ( white spirit ), Terpentinöl , einem Lack oder anderen zum
                                Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                                Prägefolien ; Färbemittel in Formen oder Packungen für 'den Einzelverkauf ;
                                Lüllingen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
 ' V  .  «
    1
                    32.11       Zubereitete Sikkative
        r           32.12       Kitte , (einschließlich Harzkitt und Harzzemeht); Spachtelmassen für An-
        <                       strcicher.ubcitcn ; nichtfeuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk
        s                       und dergleichen
                    32.13    -■ Druckfarben, Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen ühd
                                andere Tinten und Tuschen
                  Kapitel 33                                      ' /                   ν                                 ·
                 CX 33.01       Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                                ausgenommen Rosenöl , Rosmarinöl, Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Ze­
                                dernholzol ; Rcsinoidc ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten , nichtflüch­
                                tigen ölen , Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enflcurage oder
                                Mazeration gewonnen                                                           ,
         I
 ---pagebreak---                                                            6
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                       Warenbezeichnung
    tarifschema )
                                           ■ ,       i                                                         '
               ex 33.06          l!aux de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheits-, Haut-, Haar-
                                 end N.igclpflcgcmittel ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflcgcmittel ;
                                 fcnumdcsodoricrungsmittel ( Raumiuftvcrbesscrer), zubereitet, auch nicht
                                 parfümiert                                                                -
                Kapitel 34       Seifen , organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel und
                                 Wasihhilfsmittel , zubereitete Schmiermittel , künstliche Wachse, zubereitete
                                 Wachse , Schuhcreme , Scheuerpulver und dergleichen , Kerzen und ähnliche
                                 Erzeugnisse, Modcllicrmasscn und „Dentalwachs"
                Kapitel 35
            ex 35.01             Kaseinleime
            ex 35.02             Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate ,
                                 ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin
                 35.03           Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen
                                 Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder
                                 gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B. Knochen-
                                 leim , Hautleim , Sehnenleim ), Fischleim ; Hausenblase
                 35.04           Peptone und andere Ei weisstoffe ( ausgenommen Enzyme
                                 der Tarifnr . 35.07 ), ihre Derivate ; Hautpulver , auch
                                 chromiert
                           I
                 35.06           Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch
                                 inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwandung
                                 als Klebstoff in Aufmachungen für' den Einzelverkauf in
                                 Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                 oder weniger
                 35.07           Enzyme ; zubereitete Enzyme , anderweit weder genannt
                                 noch inbegriffen
                           l
                Kapitel 36       Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer, Zund-
                                 metallcgieiungcn ; leicht entzündliche Stoffe                                   m >
                Kapitel 37
    V
                  37.04          Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                                 wickelt
                           I
                Kapitel 38 I .                                        .
             %    38.03          Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierisches Schwarz,
                                 auch ausgebraucht
                  38.09          Holzteere ; Holzteeröle (ausgenommen zusammengesetzte Lösungs- und '
                                 Verdünnungsmittel der Tarifnr. 38.18 ); Kreosot ; Hol /.geist ; Acetonöl ;
                                 pflanzliche Peche aller Art ; ßraucrpcch und ähnliche Zubereitungen auf
                                 der Grundlage von Kolophonium oder pflan /.lichen Pechen ; Kernbinde-
                                 mittel auf der Grundlage von natürlichen harzigen Stoffen                           1
               ex 38.11          Desinfektionsmittel , Insckticide, Mittel gegen Nagetiere, Schädlingsvertil-
                                 gungsmitul und ahnliche Erzeugnisse, als Waren mit Trägerstoffen (z.B.
                                 Schwefelb.inder, Schwcfelf.idcn , Schwefclkcrzen , Fliegenfänger, mit Hexa-
      *                          chlorcycluhexan überzogene Stäbchen und ähnliche Waren ); Zubereitungen
                               . aus einem Wirkstoff ( DDT usw.) in Mischungen mit anderen Stoffen,
                                 ir.: Spray-Dosen , gebrauchsfertig
         (
                  38.18          Zusammengesetzte Lösungs - und Verdünnungsmittel für Lacke und ähnliche
                                 Erzeugnisse
               ex 38.19          Sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (insbesondere für hydraulische
                                 Bremsen), auch mit einem Cehalt an Erdöl oder öl aus bituminösen
  %
                                 Mineralien von weniger als 70 Gcwichtshundcrttcilcn
 ---pagebreak---                                             - 6a-
Nummer der NRZZ
< brüsseler Zoll­                            Warenbezeichnung
   tarif Schema )
              Kapitel 39
             ex 39.02    Polyvinylchlorid
             ex 39.01    Polystyrol in sämtlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
             ex 39.02    Kunstharze), Zclluloseäther und -ester, Kunstharze, ausgenommen
             ex 39.03
                         a) solche in Form von Körnern, Flocken , Krümeln , Pulver, Abfällen oder
             ex 39.04       Bruch, die als Rohstoff für die Herstellung der in diesem Kapitel ge­
             ex 39.05
                            nannten Waren verwendet werden, und
             ex 39.06    b) loncnaustauscher
                                                                                              «#/# • f
 ---pagebreak---                                                                                                                             'io
                                                          - 7 -
  Nummer der NRZZ
  ( ürCisseler Zoll-                                    Warenbezeichnung
     tarifschema )
               ex 39.07      Waren aus Stoffen der Tarifnrn. 39.01 bis 39.06 , ausgenommen Klapp-
                             fächer und starre Fächer, Fächcrgestcllc und Fächergriffe , Teile von
                             F.ichergcstcllen und Fächergriffcn , und Spulen und ähnliche Unterlagen fiir
                             phoiographischc und kineni.itngr.iplmchc l ilme oder hir lUiulcr, Filme und
                            dergleichen der Tartfnr. 92.12
                Kapitel 40  Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis) und
                            Kautschukware.il , ausgenommen Tarifnrn . 40.01 , 40.02, 40.03 und 40.04,                v
                            Latex (ex 40.06 ), Lösungen und Dispersionen (ex 40.06 ), Weichkautschuk-
                            w.iren / um Sclmt / e fiir Chirurgen und Römgenologen und Schut / hcklei-
                            d ii ii); für Iaiicher ( i;x 40.13 ), 1 larikauiscluik in Massen oder l'laltcn und
                            Abfalle , Staub und liruch , aus Hartkautschuk (cx 40. l.S )
                Kapitel 41  Häute, Felle , Leder, ausgenommen Pergament und Rohhautlcder und die
                            Tarifnrn . 41.01 und 41.09
                Kapitel 42  Lederwaren ; Sattlcrwaren ; Reiseartikcl , Handtaschen und ähnliche Behält­
                            nisse ; Waren aus Därmen
               Kapitel 43   Pclzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
               Kapitel 44   Holz, Holzkohle und Holzwaren, ausgenommen Tarifnr. 44.07 ; Waren
                            aus Faserplatten (cx 44.21 , ex 44.23 , cx 44.27, ex 44.28 ) und Spulen und
                            ähnliche Unterlagen für photographische und kincmatographische Filme,
                            oder für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnt. 92.12 (cx 44.26) und
                            Pflasterklüuc (cx 44.28)
               Kapitel 45
                 45.03      Waren aus Naturkork                                                     '    '
                 45.04 !    Preßkork ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
               Kapitel 46   Flechtwaren und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche
                            Waren aus F.'cchtstoffen zu allen Verwendungszwecken, auch miteinander
                           zu Bändern verbunden (ex 46.02)                                                          * '
          \    Kapitel 48
              «x 48.01     Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen,
            f
                           ausgenommen folgende Waren :
                           – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste­
                                  hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff, mit einem
                                 Quadrat metergewichf von nicht mehr als 60 Gramm
                           – Papier für periodische Druckschriften
«                          – Zigarettenpapier                                   •                                 ,
                           – Seidcnpapicr
                           – Filterpapier                                                                               •
                           – Zellstoffwatte
        !
                           – Büttenpapier und Büttenpappe (handgeschöpft)
                                        .   i
       "         48.03     Pergamentpapier, Pergamentpappe und Nachahmungen davon, einschließ­
                           lich sogenanntes Pcrgaminpapicr, in Rollen oder Bogen
                 48.04     Papier und Pappe, zusammengeklebt, 'auf der Oberfläche weder getränkt
                           noch überzogen, auch mit Innenverstärkung, in Rollen oder Bogen                      '         ;
              ex 48.05     Papier und Pappe, gewellr (auch mit aufgeklebter Decke), durch Pressen
                           oder Prägen gemustert, in Rollen oder Bogen
       *
       4
                                                                                                               • ■ y» • •
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 ---pagebreak---                                                                                                                                    u
                                                     -  f! -
Nur.nff
( UrOsnclpr Joll-                               Uarpnbf / r Ichnung
   t.lf If'.thrn ^)                                                                                                        - ■ ■ -
                                                                     I                                          .
               ex 43.07        Papier und Pappe, gestrichen, überzogen , getränkt oder auf der Ober­
                              fläche gefärbt ( marmoriert , gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                               ( andere als solche de* Kapitels 4 l>), in Köllen oder Bogen , ausgenommen \
                              kariertes Zeichenpapier, vergoldete* oder versilbertes Papier und Nach­
                              ahmungen dieser Papiere , Pauspapier , Reagenzpapier lind nicht lichtempfind­
                              lich gemachte Papiere für photographische Zwecke         ,
              ex 48.13    I Kohlepapier
                 48.14        Schreibwaren : Briefblöcke, Briefumschläge , Finstückbricfe , Postkarten (ohne
                              Bilder ) und Bricfkartcn ; Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
                              aus Papier oder Pappe, mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren
              ex 48.15        Andere Papiere und Pappen, zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten,
                              ausgenommen Zigarettenpapier, Streifen für Fernschrcibgeräte, gelochte
                             Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und                     " *
                             Filterpappe (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte               ' '
                             Streifen
                 48.16       Schachteln , Sacke und andere Vcrpackungsmittel , aus Papier oder Pappe }
                             Pappwaren der in Büros , Laden und dergleichen verwendeten Art
                 48.18       Register, Hefte , Quimingsbiicher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke,
                             Noti /.- und Tagebücher , auch mir Kalendarium ( z . B. Terminkalender),               ,
                             Schreibunterlagen , Ordner, F.inbände (für Lose- Blatr-Systemc oder andere)
                             und andere Waren des Papierhandels, aus Papier oder Pappe ; Alben
                             für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen, aus Papier oder
                             Pappe            _
                48.19        Etiketten aller Art aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                             Bilder, auch gummiert
             ex 48.21        Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher                  '    .
                             und Handtücher ; Schüsseln, Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
                             Flaschen, Gläser,
           " Kapitel 49
   »         ex 49.01        Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                            in griechischer Sprache
        •    ex 49.03       Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
                            niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer
                            Sprache gedruckt                             '
             ex 49.07       Marken, nicht für den öffentlichen Dienst                                                    "
                49.09       Postkarten, Glückwunschkarten, Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                            Bildern, in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
             ex 49.10       Kalender a|ler Art, aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                            Abreißkalendern, ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                            Sprachen als Griechisch                                 ^
 v           ex 49.11       Bilder, ßilddrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver-                 –.
     }                      fahren hergestellt , ausgenommen die nachstehenden Waren :
     > \   1                •– Theaterdekorationen und Dekorationen für Photostudios             „
     *
                            – Drucke und Veröffentlichungen zu Werbezwecken (einschließlich solche
                                  für Reisewerbung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
              Kapitel 50    Seide, Schaf peseide und Bourrcttescide
             Kapitel 51     Synthetische und künstliche Spinnfäden
              Kapitel52 j   Mctallgarnc'                        •      '
                                          i
                                          I
                                                                                                         • • •/ •••
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ'
( Urüsseler ZoU-                                           Warenbezeichnung
  , tor i fschema )
                 Kapitel 53          Wolle, feine und grobe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                                     nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
                 Kapitel 54          Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnr. 54.01
                 Kapitel 55          Baumwolle                                                                    >     ■
                 Kapitel 56          Synthetische und künstliche Spinnfasern
                 Kapitel 57          Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tarifnr. 57.01 ; Papiergarne
                                     und Gewebe aus Papiergarnen                 \
        i        Kapitel 58          Teppiche und Tapisserien ; Samt, Plüsch , Schlingcngcwebe und Chenille-
                       •         «   gewehe ; " Bänder ; Posamcntierwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ;
                                     Spitzen , Stickereien
                 Kapitel 59          Watte und Filze ; Tauwerk und andere Scilcrwaren ; Spezialgewebe, ge­
                                     tränkte oder bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarf*,
                                     aus Spinnstoffen
                                                                                                   '    4
                 Kapitel 60          Gewirke                                                                 '        '
                 Kapitel 61          Bekleidung und ßekleidungszubchör, aus Geweben
                 Kapitel 62          Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfächer
                                     und starre Fächer
                                          '                    y                      .
                 Kapitel 63          Altwaren , Lumpen                                           .                        -
                                                                                                                l
                 Kapitel 64          Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren ; Teile davon
            *                                                                                                       *
                 Kapitel 65          Kopfbedeckungen und Teile davon               .
                                                                                            >
                 Kapitel 66
                   66.01             Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stock schirme, Schirmzelte
                                     und dergleichen
                 Kapitel 67
              ■ ex 67.01             Sraubwedel
           '       67.02             Künstliche Blumen , Blätter und Früchte sowie Teile davon ; Waren aus
                                     künstlichen Blumen , Blattern oder Früchten
                 Kapitel 68
   •               68.04             Wetz- oder Poliersteine zum Handgebrauch , Mühlsteine und dergleichen ,
                                     zum Mahlen , Zerfasern , Schleifen , Polieren , Richten , Schneiden oder
                              J*
                                     Trennen , aus Natursteinen , auch agglomeriert , aus agglomerierten natür­
      >                   . ;        lichen oder künstlichen Schleifkotten oder keramisch hergestellt (ein­
                                     schließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen
                                     Stoffen), auch mit Teilen (z.B. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus
                                     anderen Staffen , jedoch nicht mit Gestellen
                   68.06           ' Natürliche oder künstliche Schleifstoffe , in Pulver- oder Körnerform ,
                                     auf Gewebe, Papier, Pappe oder andere Stoffe aufgebracht, auch luge-                 (
                                     schnitten, genäht oder anders zusammengefügt
 ---pagebreak---                                                                                .      .                               ■                            v>
                                                                     10 -                   ^
 Nummer der NR2Z
 ( Brüsseler Zoll-                                             Warenbezeichnung
     tarifschema )
                                                •   •               .      . '                 l
                                      • I                                       "       N                   ,    •
                                                                                                                ' *     *                      •
                      68.09              Platten, Dielen , Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holz­
                                    , fasern, Stroh, 1 lol/.spänen oder Hul/.abfällcn, mit Zement, Gips oder
                                         anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt                                                          ,
                      68.10       I Waren aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips
                      68.11             Waren aus Zement oder Beron, Betonwerksteine und dergleichen (ein­
                                        schließlich Waren aus Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalk-
                                        sandmischung, auch bewehrt                                                                              •
                      68.12      I W.uen aus Asbcst/emenr, Zellulosczemenr oder dergleichen                                              *
                      68.14             Reibungsbeläge (/.. H. Segmente, Scheiben, Rinne, Streifen, Tafeln, Platten,
                                        Rollen) für Bremsen, Kupplungen usw.. auf der Grundlage von Asbest,
                                        anderen mincr.ilischcn Stoffen oder Zellstoff, auch in - Verbindung mit
                         V
                                        Spinnstoffen oder anderen Stoffen                                 (                 ,       ' .
                   Kapitel 69           Keramische Waren, ausgenommen die Tarifiirn. 69,01 , 69.02, auSSST
                                        Steinen            auf der Grundlage von Magnesit
                                       und von Magnesitchromit , 69.03 , 69.04
                                        und 6'J.Of , Gerate lind Waren tur Laboratorien und zu technischen Zwek-
                          •1 '
                                        ken , Behältnisse für den Transport von Säuren und anderen chemischen
                                        Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr, 69.09 und
                                       .Waren aus Porzellan der Tarifnrn. 69.10, 69.13 und 69.14
                                                  *
                                                                                  • /                                        ''
                  Kapitel 70
                     70.04            Gegossenes oder gewalztes Flachglas (auch bei der Herstellung berein
                                       überfangen oder mit Drahtcinlagcn oder dergleichen verstärkt), nicht bear­
                                       beitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben
      \
                     70.05     :      Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei                 • '
                                      der Herstellung bereits überfangen),- nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                                      rechteckigen Platten oder Scheiben                                                      ,.
                 ex 70.06          ■ Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her-                       .•
                                   ' Stellung bereits überfangen oder mit Drahtcinlagcn oder dergleichen ver-                              ■ '
                                      stärkt ), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadra­
       1
                                      tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben, ausgenommen nicht über- ,
      Î                               fangenes Spiegelglas            ■f '                                                        "
                                                                                                                                       ;
   .  h '■
                 « 70.07              Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" ( auch bei der Her­
      Î                              stellung bereits überfangen oder mit Drahtcinlagcn oder dergleichen ver-
                                 . stärkt ), anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen
                                     oder anders bearbeitet (z. R. mit abgeschrägten Rändern , graviert), auch
                                      auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert ; Kunstvcrglasungen                 •
                    70.08            Vorgespanntes F.inschichtcn-Sichcrhciisglas und Mehrschichten-Sicherheits­
                                     glas ( Verbündglas), auch fassonierte
               '    70.09            Spiegel aus .Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel                    ,
                    70.10            Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons, Industriekonservengläscr,
      I                              Töpfe , Tablettengläser und ähnliche Behältnisse zu Transport- oder Ver-                        i
                                     pnckungszwcckcn , aus («las ; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse, aus
       t
                                     Glas             .
      t
... I .          ex 70.13            Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im
                                     Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu ähnlichen Zwecken,
                                     ausgenommen Waren der Tarifnr. 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas- .
             i
                                     waren zur Verwendung bei Tisch und in der Küche, mit niedrigem Aus­
                                     dehnungskoeffizienten der Art Pyrex, Durex usw.
                    70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvorrichtungen oder •• zu optischen
                                     Zwecken , nicht aus optischem Glas, nicht optisch bearbeitet                         '                  .
                ex 70.15             Gliser für einfache Brillen und ähnliche Cläser, gewölbt, gebogen und
           *
                                     dergleichen
               ex70.16 I             Sogenanntes vielzelliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
                                     Tafeln, Platten und Isolierschalen                                                      i
       i
       ι
        I
 ---pagebreak---                                                       - 11 -
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                     Warenbezeichnung
   tarifschema )
             ex 70.17      Ciaswaren für Laboratorien, hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                           aus Glas, auch mit Skalen oder Eichzeichen, ausgenommen Glaswaren
                           für chemische Laboratorien ; Glasampullcn
             ex 70.21      Andere Glaswaren, ausgenommen Glaswaren für die Industrie
                                                  \
              Kapitel 71
             ex 71.12      Schmuckwaren aus Silber (einschließlich solcher aus vergoldetem Silber)          •
                           oder aus mit Edelmetallen plattierten unedlen Metallen
                71.13      Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davön , aus Edelmetallen oder
                           Edelmetallplamerungen                                                                 ,    »•
          .
          • «x 71.14      Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen, ausge­
                          nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
                                                                                          •                               •
                71.16     Phantasieschmuck
              Kapitel 73  Eisen und Stahl , ausgenommen :
                          a) Waren der Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05 , 73.06 , 73.07, 73.08 ,
                              73.0?, 73.10 , 73.11 , 73.12 , 73.13 , 73.15 und 73.16 , die unter die Zu­
                              ständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                          b) Waren der Tarifnrn . 73.02, 73.05 , 73.07 und 73.16 , die nicht unter die             '     ,
                               Zuständigkeit der Europaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen                    .
                           c) die Tarifnrn . 73.04 , 73.17, 73.19, 73.30, 73.33 und 73.34 und Federn
                              und Federblätter, aus Eisen oder Stahl, für Eisenbahnwagen, der
                              Tarifnr. 73.35
              Kapitel 74  Kupfer, ausgenommen Kupferlegierungcn mit einem Gehalt an Nickel von
                          mehr ais 10 Gewichtshundertteilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                          und 74.11
        (     Kapitel 76  Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn . 76.01 und 76.05 und Spulen und
      »                   ähnliche Unterlagen für nhotographische und kinematographische Tilme oder
                          für Bänder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 76.16 )
              Kapitel 78  Blei
              Kapitel 79  Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
             Kapitel 82
            ex 82.01    , Spaten , Schaufeln , Hacken aller Art, Gabeln , Rechen und Schaber ; Äxte,
                          Hapen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
    «
    «
                          Strohmesser, ; Heckenscheren, Keile und anderes' Handwerkzeug für die
    \                     Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft
                                        ;                                      ,                              \        ;
    •         82.02       Handsägen aller Art, Sägeblätter aller Art (einschließlich Frässägeblätter ' :
                          und nicht gezahnte Sägeblätter)
            ex 82.04      Feldschmieden ; Schleifapparate zum Hand- oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                          artikel
               82.09      Messer, andere als Messer der Tarifnr. 82.06, mit schneidender oder
                          gezahnter Klinge (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau), und
                          Klingen dafür                                 j
                                                                                                         m • mi • • •
    f
 ---pagebreak---                                                               - 12
  tajp«irr der UHU
  ( lirusselor Zoll-                                         Warenbezeichnung
      tarlfschcm.i )
                   c« 82.11           Klingen für logenannte Sicherheitsrasierapparate und Klingenrohlinge
                                                                                                                       i
                                  \
                  ex 82.13           Andere Messerschmiedrw.ircn ( einschließlich Baumscheren , Scherapparate,
                                     Hackmesser für Met / ger und zum Kuchrngehrauch sowie Papiermesser),
                                     ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
                     82.14           Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser,
                                     Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte                             '                      (
                     82.15           Griffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, 82.13 un4
                                     82.14                                                                       ■   >
                                                                                                                         m *
                  Kapitel 83        Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen Tarifnr. 83.08,
                              V     Statuetten und andere Zicrgegenittände zur Innenausstattung (ex 83.06)
                                    und Perlen und Flitter (ex 83 .Oy)
                  Kapitel 84
                 ex 84.06           Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                                    oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                                    37 kW oder weniger ; Motoren für Krafträder
                 ex 84.10           Flüssigkeitspumpen, einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe-                .^
                                    pumpen mit Flüssigkeitsmesser                                        _           y
                 ex 84.11           Luftpumpen, einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                                    mit eingebautem Motor, mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                                    Ventilatoren ohne Motor mit einem Gewicht von 100 kg oder weniger
                                                                           »                               ^
                 ex 84.12           Klimageräte für den Haushalt, bestehend aus einem motorbetriebenen
                                    Venrilator und Vorrichtungen zum Ändern der Lufttemperatur und
                                   Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden
         *.i
                 ex 84.14       I  Backöfen und Teile davon
                 ex 84.15           Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet
                 ex 84.17           Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
                    84.20 '         Waagen , auch zu Prüf- und Kontrollzwecken, ausgenommen --Waagen
                                   mit einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                                   aller Art       v        .
       •I
       :     . CX 84.21            Mechanische Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstäuben von
                                   Flüssigkeiten oder Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
        Î
                                   Apparate fürj landwirtschaftliche Zwecke ; ähnliche Apparate für landwirt­
                                  schaftliche Zwecke, auf Karren montiert, mit einem Gewicht von 60 kg
•      !       •                  oder weniger
               ex 84.24            Pflüge zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pflüge
                                  zum Anbau an Zugmaschinen, mit zwei oder drei Pflugscharen oder ,
                                  Scheiben ; Kggen zum Ziehen, mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
                                   Scheibeneggen zum Ziehen, mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
                ex 84.25    .     Dreschmaschinen ; Mais-Rcbtcr und Mais -Dreschmaschinen ; Erntemaschi­
                                  nen, für Tierzug ; Stroh- und Futterpressen ; Maschinen xum Sichten von
                                  Samen oder Getreide                        <
                                                                                                                a a •/■ m m
 ---pagebreak---           (te
                                                               Warenbeze ichriung
( itrûi          éOll "
    t ar Wnch »»»)
                           Pre«en, Mühlen. Qumchen und andere Maschinen, Apparate und Geräte .
                 Hl',      zum JU rci:cn von Wen, Most, Fruchtsaft oder deichen
             ex S4.2(t
                           K.,rncr.ScSr .»«mühlen ; Mühlen von dei in der Landwirtschaft verwende­
                           ten Art
                                                 ,                  i r,r\tf für die Müllerei oder zum Behandeln
                 84.29
                           v.Vn^m.le E Hülsenfrüchten, ausgenommen Maschinen, Apparate
                           und U-mc der in der Landwirtschaft verwendeten Art
             ex 84.34      Lettern und andere bewegliche Drucktypen                                  ^
             ex 84.38       Webschützen ; Wcbkämme
             ex 84.40       Waschmaschinen, auch elektrisch, für den Haushalt
             ex 84.47          <:γ'κ ζ £ υ £ πι α * η ι η <: η
                            1<3ΐκ*οΗυΙ<, Κιιη*Γ«ο
                            icKincn de f Tanfnr . 84.49
              ex 84.56
                            Maschiner und Apparate zum Pressen oder Forrnen v0" keramischen
                            Massen, Zement. Gips oder anderen mineralischen Stoffen
              ex 84.59      Ölpressen und Ölmühlen; Maschinen für die Stearin- und Seifenhcrstellung
                  84.61      Armaturcn und
                            thermostatisch
                             Dampfkessel. Tanks, Wannen oder ähnliche Behälter
            ex 84.63         'Untersetzungsgetriebe
                Kapitcl 85
               ex 85.01      Elektrische Ceneratoren mit einer Leistung/°n                           ^g^roTS '
                             Elektromotoren mit einer Lclstu"g37°j"w def wenigCr ; Transformatoren
                             ^                                                                      1üf Rundfunk' Funk*
                             Sprech- und i- utiktclcgraphicvcrkchr sowie Fernsehen
                   85.03      Primarclemcnte und Pnmarbatteiien
                   85.04      Elckuische Akkumulatoren
                «x 85.06      Zinimervcntilatoren
                   85.10
                              der Tarifnr. 85.09
                    85.12
                               che der Tarifnr. 85.24
                 ex 85.17      Elektrische, Signalgerate xum Geben von hörbaren Signalen
                 ex 85.19
                                                    Cerate
                                                        V
                                                                zum
                                                                 \. ■
                                                                       Schlicfien,  Offnen, ScHi.t.en odcr Vcrbinden von
                                                                           /, n ^- hnlrcr. Rcl.ws , Sichcrungcn, Ubcr-
                                                    , , " l.roi,\v^!.S*l     ii,.,^..arU Kpf. Stcckvorrichtuntcn, Lampcn-
                                fassungen und VcrbmdungskasCcn)
                 ex 85.20
                                Elektrische Glühlampen und Entladungslampen für elektrische Beleuchtung
              ex 85.21
                     85.23
                                Elektrotechnik, auch mit Ans<bluisi.tu>.ken
                                                                                                                     • m • ! • «
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ                                  Warenbezeichnung
( Brüsseler Zoll *
   tarifschema )
              85.25        Isolatoren aus Stoffen aller Art                 .
              85.26        Isolierteile, ganz aus l,dier*off'"^fcsILn^A mV"inSpÄ
                           rr?!',cn,Jin^?„..u,im^U für elektrische Maschinen, Apparate, Gerate
                           X^sXu^u^mmc«, Uolatorep der Tarifn, 85.25
              85.27
                           |M.li,rroh« und ' Verbind«.glücke dazu. au. unedlen Metallen, m*
                            InncniMilicrunj; ,
            Kapitel 87
           ex 87.02         £ïrS Cû«™ (ausgenommerT                                               d"
                            Vorsehrift-2 zu Kapitel 87}                          . '
               87.05
                                           to **<*««•' *• T«Wr. VM. VM •*« »™3-
                            schließlich l'uhrcrhäuscr
           ex 87.06         Kraft wagens'ahrgcstclle ohne Motor und Teile davon
           ex 87.11
                            Fahrzeuge für Körperbehinderte. . ohne Vorrichtung zur mechanischen
                            Fortbewegung
           ex 87.12
                            Teile und Zubehör für Fahrzeuge .für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
         I                   tung zur mechanischen Fortbewegung
               87.13         Kinderwagen und Teile davon
             Kapitel 89
            ex 89.01
                              Kahne, Schaluppen; Tanksch.ffe, zum Schleppen eingerichtet; Segelschiffe;
                              Schlauchboote aus Kuriststoff
             Kapitel 90
            ex 90.01          Brillengläser                           \ <
                90.03
                              Fassungen für Brillen. Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren;
                              Teile davon ^                    '
                90.04
                              Brillen (Korrektionsbrillen. Schutzbrillen und andere Brillen), Klemmer,
                              Stielbrillen und ähnliche Waren             ,    .
             ex 90.26
                              Zähler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzähler (Volumenzähler,
                              Geschwindigkeitszàhler)
              Kapitel 92
                 92.12         Tonträger   und andere Aufzeichnun^str*?cr jj/^arifnr. ^"iTodcr
                               formen, Bänder, Filme, Drahte) ur Geratender Tanfnr.           odcf ^
                                                                                                     für
                                                                              Formen zum Hersteilen von
                               Schallplatten
               Kapitel 93
              cx 93.04         Jagdgewehre              *                                                '
              ex 93.07          Pfropfen für Gewehre ; jagdpatronen
                                Stockflinten,                                                <*' »W
                                Kugeln für*Jagdmunition, Jagdschrot und Rehposten
                Kapitel 94
                                MÄ medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche
                                Waren, aufgenommen Tanfnr. 94.02
 ---pagebreak---   Nummer der f»«ZZ      i                            :
  ( Brüsseler Zoll-                            Warenbezeichnung
     tarifschema )
                        L_                 :                              :            :          __
                                                   I                            • '
             Kapitel 96   Besen, Bürsten, Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsel*
                          köpfe der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tarifnrn . 96.05 und 96.06
             Kapitel 97
               97.01      Spiclfjhrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk,
                          Puppenwagen und dergleichen
               97.02    I Puppe»
• „    ■       97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
            ex 97.05      Luftschlangen und Konfetti
             Kapitel 98   Verschiedene Waren, ausgenommen Füllhalter der Tarifnr. 98.03 und die
                          Tarifnrn. 98.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.15
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
                               4
  Nummer des                                                                              Vom 1 . J.tmiar 1981
                                                                                           bit .M. l>c*cmber
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
  ' Zolltarif*                                                                             1 VH 1 vorucvchcne
                                                i.
                                                                                               Kiutiftt^cnie
     31.02        Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel
                                                                                    I
     31.03
                  Mineralische oder chemische Phosphardüngemirtel              |
   • 31.05       Andere C'üngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in
                 Tabletten , Pastillen oder ahnlichen Formen oder in
                 Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weni­                                    100 t .
                 ger :
                 A. Ander« Düngemittel :
               II. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor II .*
                            und Kalium enthaltend
                                                                                        I
                                                                                                                '
                       II . die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                            Phosphor enthaltend
                     IV. andere                                                    J
                                              i
ex 73.37         Heizkessel (ausgenommen solche der Tarifnr. 84.01 )
                und Heizkörper , für Zentralheizung, nicht elektrisch                                    »    '
                beheizt, Teile dsvon , aus Eisen oder Stahl ; Heils-,
                lufterzeuger und - Verteiler {einschließlich solcher, die
                auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft,
                dienen können ), nicht elektrisch beheizt, mit motor­
                betriebenem Ventilator oder Ciebl.ise, Teile davon,'
                aus Eisen oder Stahl :
                – Heizkessel für Zentralheizung                                                  2,500 ERE
                                                   /
ex 84.01        Erzeuger von Wasserdampf oder anderem Dampf
                (Dampfkessel); Kessel für überhitztes Wasser :
               – mit einer Leistung von 32 MW oder weniger
                                                                                                 2,500 ERE
    84.06      Kolbcnverbrennungsmotoren :
               C. andere Motoren :
                    ex II . Verbrennungsmotoren mit Selbstzündung :
                              – mit einer Leistung von weniger als 37 kW                        3,000 ERE
   84.10       Flüssigkcitspumpen , einschließlich nichtmechanische
               Pumpen und Ausgabeptimpcn mit Flüssigkcitsmcsser ;
               Hebewerke         für .'Flüssigkeiten    (z.B. Becherwerke,:
                                                                                      i            <
»
               Schöpfwerke, Bandclevatoren):                               i
               ex A.' Ausgabepumpen, die mit Flüssigkeitsmesser aus- ■
                         gestattet oder zur Aufnahme eines Flüssigkeits-                   200,000 ERE
                         messers eingerichtet sind, ausgenommen Zapf-
                         säulen für Treibstoffe
                   E. andere Pumpen .                                        I                .
                   C. Hebewerke für Flüssigkeiten (z. B.
                      , werke, Schöpfwerke, Bandelcvatoren )
                                                                   Becher­
                                                                                 ]
 ---pagebreak---                                                                            Vom I. Januar IVftl
  Nummer de«                                                                bi * .M. IHvcmher
                                        Warenbezeichnung                    I VK ) v«»r^cwhi*ne
 G<mc»n\jm<0
    Zolltarif»                                                                  Koimnttentc
                Industrie- und Laboratoriumsöfen, ausgenommen elek­
               trische Öfen der Tarifnr. 85.11 :
               ex B. andere :
                         – Teile aus Gußstahl für Zementöfen                         1,000 ERE
                Waagen, auch zu Prüf- oder Kontrollzwccken, aus­
                genommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von
                mindestens .50 ni^; Gewichte für Waagen aller Art ,
                ausgenommen :                    ,
                                                                                      3,200 ERE
                – Säuglingswaagen
                – Präzisionswaagen mit Grammeinteilung für Haus­
                     halts/ wecke
                – Gewichte für Waagen aller Art
                Elektrische Generatoren ; Elektromotoren ; rotierende
                Umformer sowie Stromrichter (2. B. Gleichrichter),
               Transformatoren ; Drosselspulen und andere Selbst­
                induktionsspulen :
                    A. Generatoren , Motoren (auch mit Getriebe, ein­
                         schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                         anderem regelbarem Getriebe), rotierende Um­
                         former :
                                                                                      1,000 EHE
                         ex II . anucrc :
                                 – Motoren mit einer Leistung von min­
                                    destens .570 Watt und nicht mehr als
                                    IS 000 Watt
                ex C. Tcilc :
                         – von Motoren mit einer Leistung von minde­
                              stens 370 Watt und nicht mehr als 15 000
                              Watt                 1
                 Sende- und Empfangsgeräte für den Funksprech- oder
                 Fuiiktclegr.iphicverkclir ; Sende - und Empfangsgeräte
                 für Rundfunk oder Fernsehen (einschließlich der
                 mit Tonaufn.ihme- und Tonwiedergabegeräten kom­
                 binierten Empfänger) sowie Fernsehkameras ; Geräte
                 für Funkn.ivigation , Funkmessung oder Funkfern­
                 steuerung :
                 A. Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech-
                     oder Funktclegr.iphieverkehr, Sende- und Empfangs­
                     geräte für Rundfunk oder Fernsehen (einschließ­
                      lich der mit Touaufnahmc- und Tonwiedergabe­
                     geräten kombinierten Empfänger) sowie Fernseh­
                      kameras :
                      ex III * Empfangsgeräte, auch mit Tonaufnahmc-
                               oder Tonwicdcrgabegcrätcn kombiniert :
                                                                                                80 Einheiten
                               – Fernsehempfänger
                                                                                       20,000 ERE < l )
(*) Zuutzikhe Wcrtgrcnzc.
 ---pagebreak---                                                                                                                         n
                                                  - 3 -                  -
     Nummer dn                                                         t
                                                                                    Vom I. Janiur 19*1
                                                                                     bi * .11 . Derembcf
     Gcmcinwmcn                                Warenbezeichnung                      1VH1 vorKcvhcne
      ZollurtU                                                  V*   I                   Kominterne
       85.15           C. Teile :
   (Fortsetzung)
                                 1. Möbel und Gehäuse :
                                    ex a) aus Holz :
                                           –• für Fernsehempfänger
                   I                ex b) aus anderen Stoffen :                                                     ;
                   I                       – für Fernsehempfänger               I \            30,000 ERE
                           ex III. andcrc :
                                    –> Chassis für Fernsehempfänger und zu­                                  I» » ,
                                        sammengesetzte oder montierte Teile da­
                                        von .
                                    – Metallchassis für gedruckte Schalrungen
                                        für Fernsehempfänger
                                                                                            t
               ; i    Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxi­
                      dierte)   Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Ko­                        1,000 ERE
   ex 85.23           axialkabel ), Bänder, Stäbe und dergleichen , für die
                      F.lektrotechnik , auch mit Anschlußstücken : '                                                  <
                      – Leitkabel für Fernsehantennen                                            • i       ■          ,
                  I '                               1              ■
                      Kraftwagen zum Befördern von Personen oder Gütern
      87.02           (einschließlich Sport - und Rennwagen und Oberlei-                                 «
                     tungsomnibusse) :
                                                                                                         i
   Ν                 A. zum Befördern von Personen, einschließlich Kom­
                          binationskraftwagen :
                          I. mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb :
                             cx a) Reisebusse und andere Omnibusse, mit
                                     Verbrennungsmotor mit FrcmdzünJung                • 400,000 ERE
                                     und einem Hubraum von 2800 cm1 oder
                                     mehr oder mit Verbrennungsmotor mit                                              »
                                     Sclbstzündung und einem Hubraum von
                                    2500 cm' oder mehr :
             '
                                    – vollständige Omnibusse und Reisebusse I
                             ex b) andere :
                                    – vollständig, mit mehr als 6 Sitzplätzen    J
                                      i
     87.05
                     Karosserien für Kraftfahrzeuge der Tarifnrn. 87.01 ,
                     87.02 oder 87.03, einschließlich Führerhäuser :
                    ex A. Karosserien und Führerhäuser aus Metall für
                             die industrielle Montage :
                             von F.inachs-Ackerschleppern der Tarifstelle
                             87.01 A.
                             von Kraftwagen zum Befördern von Personen
                                                                                                  1,000 ERE
                             (einschließlich Kombinationskraftwagen) mit
                             mehr als 6 und weniger als 15 Sitzplätzen,
(*) Zuûnliche Vevrgrepic.
 ---pagebreak---    Nommer Jet                                                                             Vom 1 . Januar 1981
                                                                                           bi * 31 . Dc/ cmhcr
  Grmrimjntrn                               Warenbezeichnung                                JVK1 VDrjiCthcnc
    /«• lluriU
                                                                                               Kontmgcutc
     87.0 S                von Kraftwagen tum Befördern von Gütern ,
 (Fortidiung)              mit Verbrennungsmotor mit Fremdzündung und
                           einem Hubraum von weniger als 2 KOO cm3
                           oder mit Verbrennungsmotor mit Selbst /.iindung
                           und einem Hubraum von weniger als 2.500 cm',
                           von Kraftwagen zu besonderen Zwecken , der
                           Tanfnr . 87.0 } (j )
                   ex B. andere :
                           – Karosserien und Führcrhäuser aus Metall ,
                              ausgenommen solche für Kraftwagen zur Per­
                              sonenbeförderung, mit 6 Sitzplätzen oder
                              weniger .
U) Di« Zul&juunjt tu diesem Abutz unterliegt den von den xutUndigcn Behörden fetfzusmenden Vorauumungen.