CELEX: 62014TA0658
Language: de
Date: 2015-10-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-658/14: Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — Jurašinović/Rat (Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Dokumente, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anlässlich eines Prozesses ausgetauscht wurden — Beschluss, der erging, nachdem das Gericht den ursprünglichen Beschluss teilweise für nichtig erklärt hatte — Teilweise Zugangsverweigerung — Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen)

30.11.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 398/55
            
         Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — Jurašinović/Rat
   (Rechtssache T-658/14) (1)
   
   ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien anlässlich eines Prozesses ausgetauscht wurden - Beschluss, der erging, nachdem das Gericht den ursprünglichen Beschluss teilweise für nichtig erklärt hatte - Teilweise Zugangsverweigerung - Ausnahme zum Schutz der internationalen Beziehungen))
   (2015/C 398/69)
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Ivan Jurašinović (Angers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Pfligersdorffer und S. Durieu)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Rebasti und A. Jensen)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf Nichtigerklärung des im Anschluss an die teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses durch Urteil vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat (T-63/10, Slg, EU:T:2012:516), ergangenen Beschlusses des Rates vom 8. Juli 2014, mit dem er sich weigert, dem Kläger vollständigen Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Rahmen des Prozesses gegen Herrn A. Gotovina ausgetauschten Dokumenten zu gewähren
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage ist in der Hauptsache erledigt, soweit die Anträge auf Nichtigerklärung des im Anschluss an die teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses durch Urteil vom 3. Oktober 2012, Jurašinović/Rat (T-63/10, Slg, EU:T:2012:516), ergangenen Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 8. Juli 2014, mit dem er sich weigert, Herrn Ivan Jurašinović vollständigen Zugang zu bestimmten mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien im Rahmen des Prozesses gegen Herrn A. Gotovina ausgetauschten Dokumenten zu gewähren, die Dokumente Nrn. 7, 25, 33, 34 und 36 betreffen.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Herr Jurašinović trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates.
            
         
      (1)  ABl. C 380 vom 27.10.2014.