CELEX: C2004/071/76
Language: de
Date: 2004-03-20 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache T-307/02

20.3.2004             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                           C 71/43
Klagegründe:                  Verstoß gegen die Artikel 43             Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung rechtfertige es nicht, die
                              und 15 der Verordnung Nr. 40/            Schriftsätze der Kommission generell vom Grundsatz des
                              94 (1).                                  freien Zugangs zu Dokumenten der Gemeinschaft auszuneh-
                                                                       men, und gebe der Kommission auch nicht das Recht, den
                                                                       Zugang zu ihren Schriftsätzen allein deshalb zu verweigern,
(1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993          weil die Sache selbst oder ein damit zusammenhängendes
    über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).               Verfahren noch anhängig sei.
                                                                       (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
                                                                           und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
                                                                           keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
                                                                           der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43 bis 48).
Klage der Association de la Presse Internationale a.s.b.l.
(„API“) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
          schaften, eingereicht am 2. Februar 2004
                    (Rechtssache T-36/04)                                          Streichung der Rechtssache T-89/02 (1)
                         (2004/C 71/74)                                                          (2004/C 71/75)
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                       Mit Beschluss vom 25. November 2003 hat der Präsident der
Die Association de la Presse Internationale a.s.b.l. („API“),          Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
Brüssel (Belgien), hat am 2. Februar 2004 eine Klage gegen die         Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-89/02 —
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                Check Point Software Limited gegen Harmonisierungsamt für
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.            den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) —
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             angeordnet.
S. Völcker, F. Louis und J. Heithecker.
                                                                       (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
Die Klägerin beantragt,
—     die Entscheidung D(2003) 30621 der Kommission vom
      20. November 2003 insgesamt für nichtig zu erklären;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                  Streichung der Rechtssache T-307/02 (1)
                                                                                                 (2004/C 71/76)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
Die Klägerin ist eine nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtete
Organisation ausländischer Journalisten mit Sitz in Belgien, die
das Ziel verfolgt, ihre Mitglieder bei der Berichterstattung
über die Europäische Union in ihren Heimatländern zu                   Mit Beschluss vom 19. November 2003 hat der Präsident der
unterstützen. Sie beantragte bei der Kommission den Zugang             Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
zum gesamten Vorbringen der Kommission in bestimmten                   Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-307/02
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemein-                 — Altana Pharma AG gegen Harmonisierungsamt für den
schaften und dem Gericht erster Instanz der Europäischen               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) — ange-
Gemeinschaften. Dieser Zugang wurde mit der angefochtenen              ordnet.
Entscheidung verweigert.
                                                                       (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoß gegen die
Artikel 2 und 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1).