CELEX: 31998D0389
Language: de
Date: 1998-05-19 00:00:00
Title: 98/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidungen 96/534/EG und 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1358) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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31998D0389

98/389/EG: Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidungen 96/534/EG und 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1358) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)  

Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/06/1998 S. 0032 - 0033

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 19. Mai 1998 zur zweiten Änderung der Entscheidungen 96/534/EG und 96/535/EG über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 1358) (Nur der englische und der italienische Text sind verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/389/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/370/EG (2), insbesondere auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (3) besteht ein Teil der Gemeinschaftsmaßnahme zur Bildung von MKS-Impfstoffreserven in der Einrichtung von Antigenbanken.Gemäß Artikel 3 der genannten Entscheidung wurden das Istituto Zooprofilattico Sperimentale di Brescia in Italien und das Institute for Animal Health, Pirbright, im Vereinigten Königreich als Antigenbanken für die Lagerung der gemeinschaftlichen Reserven benannt.Die Funktionen und Aufgaben dieser Antigenbanken sind in Artikel 4 der genannten Entscheidung festgelegt. Die Gewährung der gemeinschaftlichen Beihilfe ist davon abhängig zu machen, daß diesen Funktionen und Aufgaben auch nachgekommen wird.Für diese Antigenbanken ist eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft vorzusehen, damit sie die besagten Funktionen und Aufgaben wahrnehmen können.Mit der Entscheidung 96/534/EG der Kommission vom 4. September 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen in Italien (4) hat die Gemeinschaft Italien für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine Beihilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen gewährt.Mit der Entscheidung 96/535/EG der Kommission vom 4. September 1996 über eine finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen im Vereinigten Königreich (5) hat die Gemeinschaft dem Vereinigten Königreich für den Zeitraum vom 1. August 1996 bis zum 31. Juli 1997 eine Beihilfe für die Lagerung von zur Herstellung von MKS-Impfstoffen bestimmten Antigenen gewährt.Mit der Entscheidung 97/592/EG der Kommission (6) wurden die Entscheidungen 96/534/EG und 96/535/EG geändert, so daß bis zum 31. Dezember 1997 finanzielle Beihilfen für die Lagerung von Antigenen in Italien bzw. im Vereinigten Königreich gewährt werden konnten.Die Zahlung der finanziellen Beihilfe ist an die Einreichung von Belegen gebunden.Es wurde beantragt, den Zeitraum für die Einreichung der Belege zu verlängern.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 4 der Entscheidungen 96/534/EG und 96/535/EG wird das Datum "1. Oktober 1997" durch das Datum "1. Juli 1998" ersetzt.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.Brüssel, den 19. Mai 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.(2) ABl. L 168 vom 2. 7. 1994, S. 31.(3) ABl. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 21.(4) ABl. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 14.(5) ABl. L 229 vom 10. 9. 1996, S. 16.(6) ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 50.