CELEX: 32020D1202
Language: de
Date: 2020-08-14 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1202 der Kommission vom 14. August 2020 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Überwachung der Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China

17.8.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 269/40
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/1202 DER KOMMISSION
         vom 14. August 2020
         zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Überwachung der Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (2), insbesondere auf Artikel 56 Absatz 5,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         1.   VERFAHREN
         
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 18. Dezember 2019 leitete die Europäische Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China ein, indem sie eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte (3).
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Untersuchung wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von sechs EU-Herstellern eingereicht wurde: Atrom Impex srl (Rumänien), Bizon Int. Sp. z.o.o. (Polen), Ergo Staples (Kroatien), Grupodesa (Spanien), Omer SpA (Italien) und Velo srl (Italien); auf sie entfielen mehr als 50 % der gesamten Unionsproduktion von Nägeln und Heftklammern. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine daraus resultierende bedeutende Schädigung wurden als ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung angesehen.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die chinesischen Behörden, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender, Händler sowie bekanntermaßen betroffene Verbände über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Frist zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder die Anhörungsbeauftragte für Handelsverfahren zu beantragen.
                  
               2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS
         
         
                     (5)
                  
                  
                     Am 24. Juni 2020 informierten die Antragsteller die Kommission über die Rücknahme ihres Antrags.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Fortsetzung der Untersuchung im Interesse der Union wäre. Die Kommission nahm jedoch auch Kenntnis von einer Feststellung des US-Handelsministeriums vom 26. Mai 2020 in einer Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter zusammenhängender Stahlklammern aus der Volksrepublik China, bei denen es sich um Typen der betroffenen Ware handelt. Angesichts einer möglicherweise drohenden künftigen Handelsumlenkung wird die Kommission die statistische Entwicklung der Einfuhren der betroffenen Ware aus China ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses 24 Monate verfolgen. Auf diese Weise wird die Kommission beurteilen können, ob im Einklang mit den Anforderungen der Grundverordnung eine neue Untersuchung eingeleitet werden muss.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der interessierten Parteien sprach sich gegen die Einstellung aus.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses und des mit Artikel 285 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Nägeln und Heftklammern mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 7317 00 20, ex 7317 00 60, ex 7317 00 80, ex 7326 20 00, ex 7616 10 00, 8305 20 00 und ex 8308 10 00 (TARIC-Codes 7317002040, 7317006040, 7317008040, 7326200040, 7616100040 und 8308100040) eingereiht werden, wird eingestellt.
         
         
            Artikel 2
            Die in Artikel 1 genannten TARIC-Codes oder die entsprechenden künftigen Codes bleiben für einen Zeitraum von 24 Monaten ab der Veröffentlichung dieses Beschlusses offen, damit die Kommission die statistische Entwicklung der Einfuhren von Nägeln und Heftklammern im Einklang mit Artikel 56 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 verfolgen kann.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 14. August 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
         
            (2)  ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.
         
            (3)  ABl. C 425 vom 18.12.2019, S. 21.