CELEX: 51992PC0172
Language: de
Date: 1992-04-30
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach Irland und dem Vereinigten Königreich versandte standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts

1
 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(92) 172 endg.
                                            Brüssel, den 30. April 1992
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG1 DES RATES
       zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach
              Irland und dem Vereinigten Königreich versandte
           standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts
                      (von der Kommission vorgelegt)
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                                    BEGRÜNDUNG
Die Mitgliedstaaten wenden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71(1),in der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 566/76( 2 ), seit 1. Oktober 1976 auf Konsummilch
entweder die Formel der nicht standardisierten Vollmilch, deren Fettgehalt seit
dem Melken nicht verändert wurde (Irland und Vereinigtes Königreich) oder die
Formel der standardisierten Vollmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 3,5 %
an (die anderen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Italiens, das von der Genehmigung
gemäß Artikel 6 Absatz 3 Gebrauch macht).
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 müssen Irland und das Vereinigten
Königreich jedoch die Vermarktung von standardisierter Vollmilch aus anderen
Mitgliedstaaten auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen, wenn ihr Fettgehalt einen Satz
nicht unterschreitet, der für jedes Milchwirtschaftsjahr festgesetzt wird und dem
gewogenen Durchschnitt des Fettgehalts der in dem betreffenden Mitgliedstaat im
Vorjahr erzeugten und vermarkteten Vollmilch entspricht (Richtsatz).
Die Kommission hat am 20. November 1991 eine Änderung dieser Regelung ab dem
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 vorgeschlagen(3). Beim jetzigen stand der
Diskussion im Rat wird deutlich, daß sich der für das Inkrafttreten dieser
Änderung vorgesehene Zeitpunkt nicht halten läßt.
Für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 müssen deshalb Richtsätze bestimmt werden,
damit die geltende Regelung vorläufig noch angewandt werden kann.
Die vorgeschlagenen Richtsätze entsprechen dem gewogenen Mittel, welche die
genannten zwei Mitgliedstaaten mitgeteilt haben.
Nach diesem Vorschlag ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen auf den
Gemeinschaftshaushalt.
(1) ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4
(2) ABl. Nr. L  67 vom 15.3.1976, S. 23
(3) ABl. Nr. C 320 vom 11.12.1991, S. 9
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                                      Vorschlag
                        VERORDNUNG (EWG) Nr.     /92 DES RATES
                                         vom
            zur Festsetzung des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach
                   Irland und dem Vereinigten Königreich versandte
                standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom 29. Juni 1971 zur
Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für
Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch<*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 222/88< 2 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6
Buchstabe b ) ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 wenden Irland und das
Vereinigte Königreich die Formel der nicht standardisierten Vollmilch gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich der genannten Verordnung
an.
Die Kommission hat eine Änderung der mit Artikel 3 der genannten Verordnung
eingeführten Regelung ab dem Milchwirtschaftsjahr 1992/93 vorgeschlagen(^). Das
für ihr Inkrafttreten vorgesehene Datum läßt sich jedoch nicht einhalten. Gemäß
den Absätzen 6 und 7 des genannten Artikels sollte deshalb für das
Milchwirtschaftsjahr 1992/93 der Milchfettgehalt bestimmt werden, den aus einem
anderen Mitgliedstaat versandte standardisierte Vollmilch aufweisen muß, damit
sie in den genannten zwei Mitgliedstaaten vermarktet werden darf. Dieser
Richtsatz entspricht dem gewogenen Mittel des Fettgehalts der im Vorjahr im
Eingangsmitgliedstaat erzeugten und vermarkteten Vollmilch -
(1) ABl. Nr. L 148 vom 3.7.1971, S. 4
(2) ABl. Nr. L 28 vom 1.2.19 88, S. 1
(3) ABl. Nr. C 320 vom 11.12.1991, S. 9
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Der in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 genannte
Richtsatz wird für das Milchwirtschaftsjahr 1992/93 wie folgt festgesetzt :
    -   für Irland auf 3,50 %,
    -   für das Vereinigte Königreich auf 4,00 %.
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt bis 31. Dezember 1992.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu                                      Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                                  vi"
               FINANZBOGEN
                                                        Datum :
 1. HAUSHALTSPOSTEN:  Kapitel 2 0                       MITTELANSATZ: 5.625 Mio ECU
2. BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Festsetzung
    des im Milchwirtschaftsjahr 1992/93 für nach Irland und dem Vereinigten König-
    reich versandte standardisierte Vollmilch geltenden Richtfettgehalts
3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 3 Abs. 6 Buchst, b) der VO (EWG) Nr. 1411/71
4. ZIELE DES VORHABENS: Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach
    Irland und dem Vereinigten Königreich aus den anderen Mitgliedstaaten eingeführten
    Vollmilch
5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN              12-MONATS •    LAUFENDES HAUS-   KOMMENDES HAUS-
                                          PERIODE       HALTSJAHR (92)    HALTSJAHR (93)
                                          Mio ECU           Mio ECU          Mio ECU
5.0.   AUSGABEN ZU LASTEN VON
       - DES EG-HAUSHALTS
        (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)        p.m,            p.m.             p.m.
       - NATIONALER HAUSHALTE
       - ANDERER SEKTOREN
5.1.   EINNAHMEN
       - EIGENE MITTEL DER EG
         (ABSCHÖPFUNGEN/Z ÖLLE)              p.m.            p.m.             p.m.
       - IM NATIONALEN BEREICH
                                          1994         1995         1996         1997
5.0.1. VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1. VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2.   BERECHNUNGSWEISE:
6.0.   FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH
       IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL                                 xxxxxxx
6.1.   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL
       ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR                                     XXXXXXX
6.2.   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                    XXXXXXX
6.3.   ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN        XXXXXXX
ANMERKUNGEN: Die Maßnahme hat keine bzw. unerhebliche Auswirkungen auf den Haushalt
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)172endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                            03
                                 Katalognummer: CB-CO-92-187-DE-C
                                                           ISBN 92-77-43671-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg