CELEX: 51980PC0526
Language: de
Date: 1980-09-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 526
Vol. 1980/0172
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(80)526 endg.
                                                      Brüssel , den 23 . September 1980
                                  Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
            über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung
            eines Gemeinschaftszollkontingents für Auberginen
            der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zoll­
            tarifs mit Ursprung in Zypern ( 1980 )
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          L.       -  ■            :■
                          i     ^
                                        .         .I
K0M(80 ) 526 endg .
 ---pagebreak---                                             BEGRÜNDUNG   •
  Artikel 3 des Obergangsprotokol Is zum Abkommen
   EWG / Zypern von 1973 , schreibt für T980 die Eröffnung feines . Gemeinschafts- .
  zollkontingents für.die Einfuhr in die Gemeinschaft von 250                   Tonnen
  Auberginen                          'der Tarifstelle ex 07.01 T     des Gemeinsamen
  Zolltarifs , mit Ursprung in Zypern vor .                         '                 ,         • •
                                                                                         V
  Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz , der 40 v.H. des gegenüber
  Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .                        1      . ./ / .
  Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen . ,
. Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die
  Kommission das"windhundverfahren" vor :
                        !  s • v.                          •            v
                                    •          ·               ·  ,
  Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .                 ■
                                                                          • T
                                                                      V
                                  Λ   ·■· .
                                                                                 ' 1.  v
  Anlage . : Vorschlag einer Verordnung                                   -
                                                       /
 ---pagebreak---                                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG (EWG)_               ~      DES RATES
                 zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontirsgents '
                 für Auberginen der Tarifstelle ex 07.01 T des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                             Ursprung in Zypern ( 1980 )
  DER RAT DF.R EUROPAISCHEN                                 Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung .
  GEMEINSCHAFTEN –                                          der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mit-
                                                            giiedstaaten davon unterrichten muß.
  gestützt auf den . Vertrag zur Gründung der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­    Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
  kel 113 ,                                     "           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu
                                                            der Wirtschaftsunipn Bendux zusammengeschlossen
  auf Vorschlag der Kommission, -                           haben und durch diese vertreten werden, kann jede
                                                            Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung
                                                            der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch
  in Eryägung nachstehender Gründe :                        eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden –
  Artikel 3 des übergancsprotckol Is
  zum Abkommen                 _                    zwi­    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Republik Zypern ( ') sieht die Eröffnung eines-                              .. Artikel 1
  Gerneinschaftszoli.kontingcnts zum Zollsatz in Höhe
  von 40 v. H. des Zollsatzes des Gemeinsamen Zollta­       (i)    Vom 1 . Oktober bis          30. November 1980
  rifs für 250 Tonnen Auberginen mit Ursprung in Zy­        wird der Zollsatz des : Gemeinsamen Zolltarifs für
  pern, der Tarifstelle e:c 07.01 T des Gemeinsamen         Auberginen der Tarifsteile ex 07 01 T des Gemeinsa­
  Zolltarifs, für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 30 .     men Zolltarifs mit Ursprung in Zypern im Rahmen
  November      19&c>vor. Demnach ist das betreffende       eines Gemeinschaftszoilkoruingerus von 250 Tonnen
. Gemeinschaftszöllkontingent für diesen Zeitraum zu        auf 6,4 v. H. teilweise ausgesetzt.
  eröffnen .
                                              I
                                                            (2) Die in Absatz 1 ^geuannfe Zolikontingents-
                                                            menge bilciet die Reserve.
  Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
  der Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang        (3) Wenn in einem Mitgliedstaal ein Bedarf an War .
  zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehe­         ren der genannten Art entsteht, zieht dieser Mitglied-
  nen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche        staat eine entsprechende Quote aus' der Reserve, so­
  Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitglied-       weit diese dafür ausreicht.
  Staaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange­
  wandt werden . Da es sich jedoch um ein verhältnismä- -   (4)    Die aufgrund von Absatz 3 gezogenen Quoten
  ßig kleines Zollkontingent und einen sehr kurzen          gelten bis zum 30 . .November 1980 . '
  Anwendungszeitraum handelt, dürfre es möglich sein,
  die gesamte Kontingentsmenge der Gemeinschaftsre-                              .    Artikel 2
  serve zuzuweisen und Möglichkeiten dafür zu schaf­
                                                            ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen -
  fen, daß die Mitgiiedstaaten zur Deckung ihres etwa­      Maßnahmen, um durch die Eröffnung der Quoten, die
  igen Bedarfs dieser Reserve entsprechende Mengen          sie gemäß Artikel 1 gezogen haben, die fortlaufende
  entnehmen . Die auf diese Weise der Reserve ent­
  nommenen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin-
                                                            Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem
                                                            Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
  gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung e.for- -
  dert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit-           (2) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in seinem
  gliedstasten und der Kommission, die vor allem die        Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
                                                            ren den freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quo­
 (') AB1. Nr. L     84 vom 28,3,80 , S. 2 .                 ten .   • '    '
 ---pagebreak--- (3) Die Mitg'iedstaaten rechnen die Einfuhren der                                Artikel 4
betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der
betreffenden Waren bei der Zollstelle mit einer An­
meldung zur Abfertigung zunyfreien Verkehr auf ihre        Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Quoten an .                                                Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                           zusammen .                  <
(4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgiiedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange­
rechneten Einfuhren festgestellt.
                        Artikel 3
                                                                                 Artikel 5
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied­
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
Quoten angerechnet worden sind.                            Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober*! 980 T1 Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.                      '
             Geschehen zu
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
             \