CELEX: 31997R1516
Language: de
Date: 1997-07-30 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/97 DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl

31 . 7. 97          DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 204/21
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1516/97 DER KOMMISSION
                                                      vom 30. Juli 1997
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Betrag der Erstattung und kann auf bestimmte Bestim­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   mungsländer, Mengen, Qualitäten und Aufmachungen
                                                                  beschränkt werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft,                                                      Nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord­
                                                                   nung Nr. 136/66/EWG kann die Erstattung für Olivenöl
                                                                  je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in unter­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates              schiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn die Welt­
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
                                                                  marktlage oder die besonderen Erfordernisse bestimmter
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­        Märkte dies notwendig machen .
dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1581 /96 (2), insbe­
sondere auf Artikel 3 Absatz 3 ,
                                                                   Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
                                                                  setzt werden; soweit erforderlich, kann die Erstattung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                zwischenzeitlich geändert werden .
Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den Welt­              Bei Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
marktpreisen, so kann der Unterschied zwischen diesen             Marktlage bei Olivenöl, insbesondere auf den Olivenöl­
Preisen nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 136/66/EWG              preis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten der
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr von Olivenöl nach           Drittländer, sind die Erstattungen in der im Anhang
dritten Ländern gedeckt werden.                                   aufgeführten Höhe festzusetzen .
Die Festsetzung und die Gewährung der Erstattung bei              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92
der Ausfuhr von Olivenöl sind in der Verordnung (EWG)             des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 616/72 der Kommission (3), zuletzt geändert durch             Nr. 1 50/95 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
die Verordnung (EWG) Nr. 2962/77 (4), geregelt worden .           werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Nach Artikel 3 dritter Unterabsatz der Verordnung
                                                                  Mitgliedstaaten entsprechenden              landwirtschaftlichen
Nr. 136/66/EWG muß die Erstattung für die gesamte
                                                                  Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
Gemeinschaft gleich sein .                                        Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
                                                                  mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068 /93
Nach       Artikel  3    Absatz      4     der  Verordnung        der Kommission Q, zuletzt geändert durch die Verord­
Nr. 136/66/EWG ist die Erstattung für Olivenöl unter              nung (EG) Nr. 1482/96 (8), erlassen .
Berücksichtigung der Lage und voraussichtlichen
Entwicklung der Olivenölpreise und der davon verfüg­              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
baren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie der                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Weltmarktpreise für Olivenöl festzusetzen . Läßt es jedoch        schusses für Fette —
die auf dem Weltmarkt bestehende Lage nicht zu, die
günstigsten Notierungen für Olivenöl zu bestimmen, so
können der auf diesem Markt für die wichtigsten konkur­
rierenden pflanzlichen Öle erzielte Preis und der in              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
einem repräsentativen Zeitraum zwischen diesem Preis
und dem für Olivenöl festgestellte Unterschied berück­
sichtigt werden. Die Erstattung darf nicht höher sein als                                   Artikel 1
der Betrag, der dem Unterschied zwischen den in der
Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt erzielten Preisen ,            Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz
gegebenenfalls um die Kosten für das Verbringen des               2 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/66/EWG
Erzeugnisses auf den Weltmarkt berichtigt, entspricht.            genannten Erzeugnisse werden im Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 3 Absatz 3 dritter Unterabsatz Buchstabe b)
der Verordnung Nr. 136/66/EWG kann beschlossen                                              Artikel 2
werden, daß die Erstattung durch Ausschreibung festge­
setzt wird. Die Ausschreibung erstreckt sich auf den              Diese Verordnung tritt am 31 . Juli 1997 in Kraft.
(') ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66.                    0   ABl. Nr. L  387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(z) ABl. Nr. L 206 vom 16. 8 . 1996, S. 11 .                      (6) ABl. Nr. L  22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
P) ABl. Nr. L 78 vom 31 . 3. 1972, S. 1 .                         f)  ABl. Nr. L  108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 4 ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12. 1977, S. 53 .                      8) ABl. Nr. L  188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- Nr. L 204/22    HDEI                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           31 . 7. 97
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 30 . Juli 1997
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                     Franz FISCHLER
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur     Verordnung       der    Kommission vom 30. Juli 1997                       zur    Festsetzung    der
                                                Ausfuhrerstattungen für Olivenöl
                                                                                                              (ECU/100 kg)
                                  Erzeugniscode                                       Erstattungsbetrag (')
                                1509 10 90 9100                                              23,50
                                1509 10 90 9900                                               0,00
                                1509 90 00 9100                                              25,50
                                1509 90 00 9900                                                0,00
                                1510 00 90 9100                                               0,00
                                1510 00 90 9900                                                0,00
             (') Für die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
                 (ABl. Nr. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1 ), sowie für die Ausfuhren nach Drittländern.
              NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                   geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission bestimmt.