CELEX: 31993R2414
Language: de
Date: 1993-09-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2414/93 der Kommission vom 31. August 1993 zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte Getreideerzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

Nr. L 222/22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 9 . 93
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2414/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 31 . August 1993
                   zur Aussetzung der Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte
                   Getreideerzeügnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                fallenden Waren ausgeführt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     Die Marktlage kann eine Anpassung der Erstattungen für
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    bestimmte Erzeugnisse erforderlich machen . Um zu
                                                                     verhindern, daß die Vorausfestsetzung von Erstattungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft,                                            für spekulative Zwecke beantragt wird, ist die Vorausfest­
                                                                     setzung so lange auszusetzen, bis die Anpassung in Kraft
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             tritt.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 13                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Absatz 7 erster Unterabsatz,                                        schusses für Getreide —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 des Rates
 vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen
 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
 bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form
 von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren                                      Artikel 1
 ausgeführt werden (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 3381 /90 (4), insbesondere auf Artikel 5             Die Vorausfestsetzung von Ausfuhrerstattungen für Mais,
 Absatz 3 erster Unterabsatz,                                        der in Form von in Anhang B der Verordnung (EWG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                     Nr. 1766/92 aufgeführten Waren ausgeführt wird, wird bis
                                                                     einschließlich 17. September 1993 ausgesetzt.
 Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
 Nr. 1766/92 und Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3035/80 kann die Vorausfestsetzung von                                             Artikel 2
Ausfuhrerstattungen für Grunderzeugnisse, die in Form
 bestimmter Waren ausgeführt werden, ausgesetzt werden.              Diese Verordnung tritt am 1 . September 1993 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 31 . August 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                              Christiane SCRIVENER
                                                                            Mitglied der Kommission
(■) ABl . Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl.  Nr. L 196 vom   5. 8 . 1993, S. 22.
O   ABl.  Nr. L 323 vom   29. 11 . 1980,  S. 27.
(4) ABl.  Nr. L 327 vom   27. 11 . 1990,  S. 4.