CELEX: 31996R1469
Language: de
Date: 1996-07-25 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/96 DER KOMMISSION vom 25. Juli 1996 zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1996 gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus der Republik Polen, der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der Zollkontingente gemäß Verordnung (EG) Nr. 1221/96 stattgegeben wird

26. 7. 96             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 187/87
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1469/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 25 . Juli 1996
                  zur Bestimmung des Prozentsatzes, zu dem den im Juli 1996 gestellten Anträgen
                  auf Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von Fleisch aus der Republik Polen,
                  der Republik Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,
                  der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien im Rahmen der
                      Zollkontingente gemäß Verordnung (EG) Nr. 1221/96 stattgegeben wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ständig stattgegeben werden. Die für Verarbeitungserzeug­
GEMEINSCHAFTEN —                                                nisse gestellten Anträge müssen jedoch gemäß Artikel 3
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Absatz 4 der genannten Verordnung anteilsmäßig verrin­
Gemeinschaft,
                                                                gert werden —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1221 /96 der
Kommission vom 28 . Juni 1996 mit Durchführungsbe­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stimmungen für den Zeitraum vom 1 . Juli bis 31 .
Dezember 1996 betreffend die gemäß der Verordnung                                       Artikel 1
(EG) Nr. 30 66/95 des Rates für die Republik Polen, die
Republik Ungarn, die Tschechische Republik, die Slowa­          Den zwischen dem 1 . Juli und 31 . Dezember 1996
kische Republik, die Republik Bulgarien und die Repu­           gestellten Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die
blik Rumänien vorgesehenen Zollkontingente für Rind­            Einfuhr im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr.
fleisch ('), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,                1221 /96 genannten Kontingente wird stattgegeben zu:
in Erwägung nachstehender Gründe:                               a) 100 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug­
                                                                    nisse der KN-Codes 0201 und 0202 mit Ursprung in
Mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1221 /96
                                                                    Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der
wurde festgelegt, wieviel frisches, gekühltes oder gefro­           Slowakischen Republik, Bulgarien und Rumänien;
renes Rindfleisch mit Ursprung in Polen, Ungarn, der
Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik,              b) 16,418 % der beantragten Mengen im Fall der Erzeug­
Bulgarien und Rümanien sowie Verarbeitungserzeugnisse               nisse der KN-Codes 1602 50 31 und 1602 50 39 mit
mit Ursprung in Polen zwischen dem 1 . Juli und 31 .                Ursprung in Polen .
Dezember 1996 zu Sonderbedingungen eingeführt
werden dürfen . Angesichts der Mengen frisches, gekühltes                               Artikel 2
oder gefrorenes Rindfleisch, für welche Einfuhrlizenzen
beantragt wurden, kann den betreffenden Anträgen voll­           Diese Verordnung tritt am 26. Juli 1996 in Kraft.
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 25. Juli 1996
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 59.