CELEX: 31988R3162
Language: de
Date: 1988-10-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3162/88 der Kommission vom 14. Oktober 1988 zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen

15. 10 . 88                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 282/9
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3162/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 14 . Oktober 1988
                     zur Festsetzung der Beihilfe für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und
                                                             Süßlupinen
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN
   GEMEINSCHAFTEN —
                                                                       Auslösungsschwellenpreis wurden mit der Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 2258/88 des Rates (8) festgesetzt.
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82
   Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       muß der Weltmarktpreis für Sojabohnen unter Zugrunde­
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                legung der günstigsten tatsächlichen Ankaufsmöglich­
   Portugals,                                                          keiten unter Ausschluß derjenigen Angebote und Notie­
                                                                       rungen ermittelt werden, die nicht als repräsentativ für die
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 des Rates            tatsächliche Markttendenz angesehen werden können. Es
  vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für                       müssen alle Angebote auf dem Weltmarkt sowie die
   Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ('),                Notierungen an den für den internationalen Handel
   zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    wichtigen Börsenplätzen berücksichtigt werden. Dieser
   1104/88 (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6 Buch­             Preis wird gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
  stabe a),                                                           nung (EWG) Nr. 2036/82 vorgesehenen Bedingungen
                                                                      angepaßt, um den Notierungen für die konkurrierenden
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3540/85 der                   Erzeugnisse im Fall von Puffbohnen und Ackerbohnen,
  Kommission vom 5. Dezember 1985 mit Durchführungs­                  die zur tierischen Ernährung bestimmt sind, Rechnung zu
  bestimmungen für die besonderen Maßnahmen für                       tragen.
  Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (3),
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                     Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82 der
  2730/88 (4), insbesondere auf Artikel 26a Absatz 7,                 Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 1238/87 (10) ist der Preis je 100 kg für Soja­
                                                                      schrot in loser Schüttung der in Artikel 1 Absatz 2 der
  Nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                    Verordnung (EWG) Nr. 1464/86 des Rates (") festgelegten
  1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete und zur             Standardqualität bei Lieferung nach Rotterdam festzu­
  Futtermittelherstellung verwendete Erbsen, Puffbohnen,              setzen. Bei den Angeboten und Notierungen, die den
 Ackerbohnen und Süßlupinen eine Beihilfe gewährt,                    vorgenannten Bedingungen nicht entsprechen, müssen
  wenn der Weltmarktpreis für Sojaschrot unter dem Auslö­             die erforderlichen Anpassungen, insbesondere diejenigen,
  sungspreis liegt. Diese Beihilfe entspricht einem Teil der          die in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2049/82
  Differenz zwischen diesen Preisen. Dieser Teil der Diffe­           vorgesehen sind, vorgenommen werden.
  renz ist durch Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr.
  2036/82 des Rates (*), zuletzt geändert durch die Verord­           Um ein normales Funktionieren der Beihilferegelung zu
 nung (EWG) Nr. 1105/88 (^ festgelegt worden.                         ermöglichen, sollte im Rahmen der Beihilfeberechnung
 Nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                     — für Währungen, die untereinander innerhalb einer
  1431 /82 wird für in der Gemeinschaft geerntete Erbsen,                 maximalen Abweichung in Höhe von 2,25 v. H.
 Puffbohnen und Ackerbohnen eine Beihilfe gewährt,                        gehalten werden, ein Umrechnungssatz, der sich auf
 wenn der Weltmarktpreis der Erzeugnisse unter dem                        den Leitkurs dieser Währungen stützt, multipliziert
 Zielpreis liegt. Die Beihilfe ist gleich dem Unterschied                 mit dem Berichtigungsfaktor gemäß Artikel 3 Absatz
 zwischen diesen beiden Preisen .                                         1 letzter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                          1676/85 des Rates (12), zuletzt geändert durch die
 Der Schwellenpreis für die Auslösung der Beihilfe für                    Verordnung (EWG) Nr. 1 636/87 (13),
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für                  — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
 das Wirtschaftsjahr 1988/89 wurde mit der Verordnung                     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
 (EWG) Nr. 2255/88 des Rates Q festgesetzt. Nach Artikel                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 wird der Schwel­                    während     eines  bestimmten     Zeitraums    für   die
 lenpreis für die Auslösung der Beihilferegelung für                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorher­
 Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen ab                        gehendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
 dem Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres                      vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird,
 monatlich erhöht. Die monatlichen Zuschläge zum
                                                                     zugrunde gelegt werden.
(') ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28 .
i1) ABl. Nr. L 110 vom 29. 4. 1988, S. 16.                           O ABl. Nr. L 199 vom 26. 7. 1988, S. 5.
O    ABl. Nr.  L 342  vom 19. 12. 1985, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 219 vom 28. 7. 1982, S. 36.
(4)  ABl. Nr.  L 241  vom 1 . 9. 1988, S. 114.                       H ABl. Nr. L 117 vom 5. 5. 1987, S. 9.
0    ABl. Nr.  L 219  vom 28. 7. 1982, S. 1 .                        (") ABl. Nr. L 133 vom 21 . 5. 1986, S. 21 .
(*)  ABl. Nr.  L 110  vom 29. 4. 1988, S. 18.                        H ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O    ABl. Nr.  L 199  vom 26. 7. 1988, S. 1 .                        H ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             15. 10. 88
In Anwendung von Artikel 121 Absatz 2 und Artikel 307          2036/82 angewandt. Danach wird die endgültige Beihilfe
Absatz 2 der Beitrittsakte ist der Beihilfebetrag für in       mit Hilfe des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses
diesen Mitgliedstaaten geerntete und verarbeitete Erzeug­      des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse geerntet
nisse anzupassen, um der Auswirkung der Einfuhrzölle           werden, in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet.
für Produkte aus Drittländern Rechnung zu tragen. Die
Beihilfe für in Spanien geerntete Süßlupinen muß um die        Die Kürzung der Beihilfe, die sich gegebenenfalls aus der
Auswirkung des Unterschieds zwischen dem in Spanien            Anwendung der Regelung der garantierten Höchst­
geltenden Auslösungsschwellenpreis und dem gemein­             mengen für das Wirtschaftsjahr 1988/89 ergibt, ist durch
samen Preis gesenkt werden.                                    die Verordnung (EWG) Nr. 2731 /88 der Kommission (3)
                                                               festgelegt worden —
Der Weltmarktpreis für Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen und der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
(EWG) Nr. 1431 /82 bezeichnete Beihilfebetrag wurden
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1935/87 der Kommis­
sion (') festgesetzt. Nach Artikel 2a der Verordnung
(EWG) Nr. 1431 /82 wird der Zielpreis monatlich mit                                    Artikel 1
Beginn des dritten Monats des Wirtschaftsjahres erhöht.
Die monatlichen Zuschläge wurden durch die Verord­             Die Beihilfen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG)
nung (EWG) Nr. 1959/87 des Rates (2) festgesetzt.              Nr. 1431 /82 sind in den Anhängen festgesetzt.
Gemäß Artikel 26a der Verordnung (EWG) Nr. 3540/85
wird auf die Bruttobeihilfe in ECU, die sich aus Artikel 3                             Artikel 2
der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /82 ergibt, der Differenz­                                                      t
betrag gemäß Artikel 12a der Verordnung (EWG) Nr.              Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1988 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 14. Oktober 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Frans ANDRIESSEN
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 21 .
O ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 5.                         (3) ABl. Nr. L 241 vom 1 . 9. 1988, S. 116.
 ---pagebreak--- 15. 10. 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 282/ 11
                                                                     ANHANG I
                                                                   Bruttobeihilfe
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                                                                                                                   (ECU/100 kg)
                                           laufender
                                                          1 . Term.      2. Term.     3. Term.         4. Term.      5. Term.       6. Term.
                                             Monat
                                               10              11            12            1                2            3              4
Erbsen, verwendet in :
— Spanien                                    5,774           5,954         6,134        6,314            6,494        6,674           6,854
— Portugal                                   5,826           6,006         6,186        6,366            6,546        6,726           6,906
— einem anderen Mitgliedstaat                6,220           6,400         6,580        6,760            6,940        7,120           7,300
Erbsen, Puffbohnen und Acker­
bohnen, verwendet in :
— Spanien                                    6,220           6,400         6,580        6,760            6,940        7,120           7,300
— Portugal                                   5,826           6,006         6,186        6,366            6,546        6,726           6,906
— einem anderen Mitgliedstaat                6,220           6,400         6,580        6,760            6,940        7,120           7,300
Zur Verfütterung bestimmte Erzeugnisse :
                                           laufender
                                                          1 . Term.      2. Term.     3. Term.         4. Term.      5. Term .      6. Term.
                                             Monat
                                               10              11            12            1                2            3               4
A. Erbsen, Puffbohnen und Acker­
     bohnen, verwendet in (') :
    — Spanien                                7,300           7,220         7,400        7,580      .     7,674        7,854           8,034
    — Portugal                               7,144           7,061         7,241        7,421            7,514        7,694           7,874
    — einem anderen Mitglied­
        staat                                7,436           7,360         7,540        7,720            7,815        7,995           8,175
B. Süßlupinen,        geerntet     in
     Spanien und verwendet in :
    — Spanien                                7,683           7,338         7,338        7,338            7,223        7,223           7,223
    — Portugal                               7,477           7,126         7,126        7,126            7,009        7,009           7,009
    — einem anderen Mitglied­
        staat                                7,865           7,524         7,524        7,524            7,410        7,410           7,410
C. Süßlupinen, in einem anderen
     Mitgliedstaat geerntet und
     verwendet in :
     — Spanien                               8,833           8,488         8,488        8,488            8373         8,373           8,373
     — Portugal                              8,627           8,276         8,276        8,276        .   8,159        8,159           8,159
     — einem anderen Mitglied­
         staat                               9,015           8,674         8,674        8,674            8,560        8,560           8,560
(') Die in der Tabelle stehenden Beihilfen für Puff- und Ackerbohnen werden um 1,35 ECU/ 100 kg, erhöht.
                                                                    ANHANG II
                                                                     Endbeihilfe
Als Nahrungsmittel und für gleichgestellte Zwecke zu verwendende Erzeugnisse :
                                                                                                                         (Landeswährung/100 kg)
                                           laufender
                                                          1 . Term.      2. Term.     3. Term.         4. Term.      5. Term .      6. Term.
                                             Monat
                                               10              11            12            1                2            3              4
Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)              298,97          307,62        316,27       326,42           335,11        343,80         352,49
— Dänemark (dkr)                               54,46           56,03         57,61        59,77            61,36        62,95           64,54
— Deutschland (DM)                             14,69           15,11         15,54        15,96            16,39        16,81           17,24
— Griechenland (Dr)                          303,18          330,31        357,44       384,57           411,70        438,83         465,96
— Spanien (Pta)                              959,20          986,96      1 014,72    1 042,48          1 070,24     1 098,00        1 125,75
— Frankreich (ffrs)                            46,46           47,80         49,15        51,23            52,59        53,96           5532
— Irland (Ir£)                                  5,153           5,302         5,452         5,685            5,837        5,989          6,141
— Italien (Lit)                           9 424          9 714          10 005      11 168           11 465        11 762         12 060
— Niederlande (hfl)                            16,46           16,94         17,42        17,89            1837         18,85           1932
— Portugal (Esc)                           1 169,40       1 203,24       1 237,09    1 270,93          1 304,77     1 338,61        1 372,45
— Vereinigtes Königreich (£Stg)                 3,163           3,281         3,400         4,031            4,153        4,274          4,396
Abzuziehender , Betrag :
— Erbsen, verwendet in Spanien (Pta) : 68,78
— Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen, verwendet in Portugal (Esc) : 74,07
 ---pagebreak--- Nr. L 282/ 12                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     15. 10. 88
                                                                       ANHANG III
                                                                        Teilbeihilfe
Zur Fütterung bestimmte Erbsen, Puffbohnen und Ackerbohnen (') :
                                                                                                                                 (Landeswährung/1 00 kg)
                                            laufender
                                                              1 . Term,       2. Term.        3. Term .        4. Term.      5. Term .         6. Term.
                                              Monat
                                                10                11              12               1               2             3                 4
Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                357,42            353,76         362,42           372,77          377,36        386,05            394,75
— Dänemark (dkr)                                65,10             64,44           66,01           68,26           69,10          70,69             72,28
— Deutschland (DM)                              17,56             17,38           17,80           18,23           18,45          18,88             19,30
— Griechenland (Dr)                            523,19            504,00          531,13          558,27          570,02        597,15            624,28
— Spanien (Pta)                             1 146,73         1 135,01         1 162,77        1 190,52         1 205,17      1 232,93          1 260,69
— Frankreich (ffrs)                             55,55             54,98           56,33           58,51           59,23          60,59             61,96
— Irland <Ir£)                                   6,165              6,101          6,251             6,496          6,577          6,728            6,880
— Italien (Lit)                            11423            11 293           11 584          12 753           12 910        13 208            13 505
— Niederlande (hfl)                             19,68             19,48           19,96           20,44           20,69          21,16             21,64
— Portugal (Esc)                             1 398,02        1 383,73         1 417,57        1 451,41         1 469,27      1 503,12          1 536,96
— Vereinigtes Königreich (£Stg)                  4,018              3,957          4,075             4,705          4,767          4,889            5,011
Abzuziehender Betrag bei Verwen­
dung in :
— Spanien (Pta)                                 20,97             21,59           21,59           21,59           21,74          21,74             21,74
— Portugal (Esc)                                54,90             56,21           56,21           56,21           56,59          56,59             56,59
(■) Die in der Tabelle stehenden Beihilfen werden um 1,35 ECU/ 100 kg, mit dem bei der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
    geltenden landwirtschaftlichen Kurs in Landeswährung umgerechnet, erhöht.
                                                                       ANHANG IV
                                  Den Beträgen in Anhang III hinzuzufügende Berichtigungsbeträge
                                                                                                                                  (Landeswährung/100 kg)
      Verwendung der Erzeugnisse           BLWU        DK           D         G          SP          F      IRL          I     NL          p         VK
Erzeugnisse, geerntet in :
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)            0,00       0,00        0,00       80,04     0,00      0,13       0,52      8,62   0,00        0,00        30,38
— Dänemark (dkr)                           0,00       0,00        0,00       14,58     0,00      0,02       0,09      1,57   0,00        0,00          5,53
— Deutschland (DM)                         0,00       0,00        0,00        3,93     0,00      0,01       0,03      0,42   0,00        0,00          1,49
— Griechenland (Dr)                        0,00       0,00        0,00      301,29     0,00      0,49       1,95     32,44   0,00        0,00       114,34
— Spanien (Pta)                            0,00       0,00        0,00      256,80     0,00      0,42       1,66     27,65   0,00        0,00        97,45
— Frankreich (ffrs)                        0,00       0,00        0,00       12,45     0,00      0,02       0,08       1,34  0,00        0,00          4,73
— Irland (Ir£)                             0,000      0,000       0,000       1,386    0,000     0,002      0,009     0,149  0,000       0,000         0,526
— Italien (Lit)                            0          0           0       2 738        0         4         18       295      0           0        1 039
— Niederlande (hfl)                        0,00       0,00        0,00        4,41     0,00      0,01       0,03      0,47   0,00        0,00          1,67
— Portugal (Esc)                           0,00       0,00        0,00      313,07     0,00      0,51       2,02     33,71    0,00       0,00       118,81
— Vereinigtes Königreich (£Stg)            0,000      0,000       0,000        1,172   0,000   , 0,002      0,008     0,126   0,000      0,000         0,445
 ---pagebreak---  15. 10. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 Nr. L 282/ 13
                                                                   ANHANG V
                                                                    Teilbeihilfe
Zur Verfütterung bestimmte Süßlupinen :
                                                                                                                               (Landeswährung/100 kg)
                                         laufender
                                                         1 . Term.            2. Term.      3. Term.         4. Term.      5. Term.         6. Term.
                                           Monat
                                             10               11                 12              1               2             3                4
Erzeugnisse, geerntet in :          \                 \                                                 \
—   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)          43331            416,92              416,92        418,84           41334         41334            41334
—   Dänemark (dkr)                          78,93             75,94              75,94          76,69           75,68         75,68            75,68
—   Deutschland (DM)                        21,29             20,48              20,48 .        20,48           20,21         20,21            20,21
—   Griechenland (Dr)                      733,67           671,97              671 ?7        671,97           65135         65135            65135
—   Spanien (Pta)                        1 390,23        1 337,64             1 337,64      1 337,64         1 320,06      1 320,06         1 320,06
—   Frankreich (ffrs)                        6735             64,80              64,80          65,74           64,88         64,88            64,88 *
—   Irland (Ir£)                              7,477            7,193              7,193           7301            7,204          7,204           7,204
—   Italien (Lit) .                    13 946           13 386              13 386         14 329           14 141        14141            14 141
—   Niederlande (hfl)                        23,86            22,96              22,96          22,96           22,66         22,66            22,66
—   Portugal (Esc)                       1 694,88        1 630,77             1 630,77      1 630,77         1 60934       1 60934          1 60934
—   Vereinigtes Königreich (£Stg)             5,018            4,778              4,778           5325            5,245          5,245           5,245
Abzuziehender Betrag bei Verwen­                      liIlIl\
dung in :                                                                \                              li
— Spanien (Pta)                              28,07            28,68              28,68          28,68           28,84         28,84            28,84
— Portugal (Esc)                             72,95            74,83              74,83          74,83           7539          7539             7539
                                                                  ANHANG VI
                                Den Beträgen in Anhang V hinzuzufügende Berichtigungsbeträge
                                                                                                                               ("Landeswährung/100 kg)
     Verwendung der Erzeugnisse        BLWU        DK          D             G         SP        F        IRL         I      NL         p         VK
Erzeugnisse, geerntet in :                                           I
— Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)        0,00       0,00       0,00           58,21    0,00     0,10       038        6,27   0,00        0,00       22,09
—   Dänemark (dkr)                     0,00       0,00       0,00           10,60    0,00     0,02       0,07       1,14   0,00        0,00        4,02
—   Deutschland (DM)                   0,00       0,00       0,00            2,86    0,00     0,00       0,02       0,31   0,00        0,00        1,09
—   Griechenland (Dr)                  0,00       0,00       0,00          219,12    0,00     036         1,42     23,60   0,00        0,00       83,16
—   Spanien (Pta)                      0,00       0,00       0,00          186,76    0,00     030        U1        20,11   0,00        0,00       70,88
—   Frankreich (ffrs)                  0,00       0,00       0,00            9,06    0,00     0,01      0,06        0,98   0,00        0,00        3,44
—   Irland (Ir£)                       0,000      0,000      0,000           1,008   0,000    0,002     0,007       0,109  0,000       0,000       0383
—   Italien (Lit)                      0          0          0         1 992         0        3        13         214      0           0        756
—   Niederlande (hfl)                  0,00       0,00       0,00            3,21    0,00     0,01       0,02       0,35   0,00        0,00        1,22
—   Portugal (Esc)                     0,00       0,00       0,00          227,69    0,00     037        1,47      24,52   0,00        0,00       86,41
—   Vereinigtes Königreich (£Stg)      0,000      0,000      0,000           0,852   0,000    0,001     0,006       0,092  0,000       0,000       0,323
                                                                  ANHANG VII
                                                    Anzuwendender Umrechnungskurs
                                       BLWU         DK          D            G         SP       F        IRL          I      NL          P        VK
In Landeswährung, 1 ECU —             42,4582 7,85212 2,05853 165,636 135347 6,90403 0,76841 1 1 516,86 231943 168,510 0,647488