CELEX: 62007CJ0442
Language: de
Date: 2008-12-09
Title: Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 9. Dezember 2008.#Verein Radetzky-Orden gegen Bundesvereingigung Kameradschaft "Feldmarschall Radetzky".#Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberster Patent- und Markensenat - Österreich.#Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen - Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke - Karitative Tätigkeiten.#Rechtssache C-442/07.

Rechtssache C‑442/07
      Verein Radetzky-Orden
      gegen
      Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“
      (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Patent- und Markensenats)
      „Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 12 – Verfall – Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen – Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke – Karitative Tätigkeiten“
      Leitsätze des Urteils
      1.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Gründe für den Verfall der Marke
      (Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 12 Abs. 1)
      2.        Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Gründe für den Verfall der Marke
      (Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 12 Abs. 1)
      1.        Unter „ernsthafter Benutzung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Marken ist eine Benutzung zu verstehen, die nicht symbolisch allein zum Zweck der Wahrung der
         durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. Es muss sich um eine tatsächliche Benutzung handeln, die der Hauptfunktion der
         Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem
         ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft
         zu unterscheiden.
      
      Eine „ernsthafte Benutzung“ der Marke setzt voraus, dass ihr Inhaber sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren oder
         Dienstleistungen und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens benutzt. Der Schutz der Marke und die Wirkungen, die
         aufgrund ihrer Eintragung Dritten entgegengehalten werden können, können nicht fortdauern, wenn die Marke ihren geschäftlichen
         Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen
         versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird.
      
      (vgl. Randnrn. 13-14)
      2.        Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist
         dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen
         von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und
         Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen.
      
      Dass ein karitativer Verein keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, schließt nicht aus, dass er bestrebt sein kann, für seine
         Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und anschließend zu sichern. Außerdem gibt es entlohnte karitative
         Dienstleistungen. In der modernen Gesellschaft sind diverse Arten ideeller Hilfsvereine entstanden, die ihre Leistungen vordergründig
         kostenlos erbringen, in Wahrheit aber durch Subventionen finanziert werden oder Entgelte unterschiedlicher Formen erhalten.
      
      (vgl. Randnrn. 17-18, 24)
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
      9. Dezember 2008(*)
      
      „Marken – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 12 – Verfall – Von einem ideellen Verein angemeldete Zeichen – Begriff der ernsthaften Benutzung einer Marke – Karitative Tätigkeiten“
      In der Rechtssache C‑442/07
      betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Obersten Patent‑ und Markensenat (Österreich)
         mit Entscheidung vom 27. Juni 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 27. September 2007, in dem Verfahren
      
      Verein Radetzky-Orden
      gegen
      Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
      unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, K. Lenaerts, M. Ilešič
         (Berichterstatter) und A. Ó Caoimh sowie der Richter G. Arestis, A. Borg Barthet, J. Malenovský, U. Lõhmus, E. Levits und
         L. Bay Larsen,
      
      Generalanwalt: J. Mazák,
      Kanzler: B. Fülöp, Verwaltungsrat,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2008,
      unter Berücksichtigung der Erklärungen
      –        des Vereins Radetzky-Orden, vertreten durch die Rechtsanwälte E. Fichtenbauer und K. Krebs,
      –        der Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“, vertreten durch Patentanwalt P. Israiloff,
      –        der italienischen Regierung, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von W. Ferrante, avvocato dello
         Stato,
      
      –        der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch H. Krämer als Bevollmächtigten,
      nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. September 2008
      folgendes
      Urteil
      1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
         Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1, im Folgenden: Richtlinie).
      
      2        Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Verein Radetzky-Orden (im Folgenden: Radetzky-Orden) und
         der Bundesvereinigung Kameradschaft „Feldmarschall Radetzky“ (im Folgenden: BKFR) wegen Verfalls der dem ideellen Verein BKFR
         zustehenden Marken mangels ernsthafter Benutzung.
      
       Rechtlicher Rahmen
      3        Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie bestimmt:
      
      „Eine Marke wird für verfallen erklärt, wenn sie innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren in dem betreffenden
         Mitgliedstaat für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht ernsthaft benutzt worden ist und keine
         berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen …“
      
      4        Im zwölften Erwägungsgrund der Richtlinie heißt es: „Da alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft durch die [am 20. März 1883
         in Paris unterzeichnete Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, zuletzt revidiert in Stockholm am 14.
         Juli 1967 und geändert am 28. September 1979 (United Nations Treaty Series, Band 828, Nr. 11851, S. 305, im Folgenden: Pariser Verbandsübereinkunft)] gebunden sind, ist es erforderlich, dass sich die
         Vorschriften dieser Richtlinie mit denen der erwähnten Pariser Verbandsübereinkunft in vollständiger Übereinstimmung befinden.
         …“
      
      5        Im österreichischen Recht bestimmt § 10a des Markenschutzgesetzes 1970 (BGBl. 260/1970, im Folgenden: MSchG):
      
      „Als Benutzung eines Zeichens zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung wird insbesondere angesehen:
      1.      das Zeichen auf Waren, auf deren Aufmachung oder auf Gegenständen, an denen die Dienstleistung ausgeführt wird oder ausgeführt
         werden soll, anzubringen,
      
      2.      unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder unter dem Zeichen
         Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
      
      3.      Waren unter dem Zeichen einzuführen oder auszuführen,
      4.      das Zeichen in den Geschäftspapieren, in Ankündigungen oder in der Werbung zu benutzen.“
      6        § 33a Abs. 1 MSchG lautet:
      
      „Jedermann kann die Löschung einer seit mindestens fünf Jahren im Inland registrierten oder gemäß § 2 Abs. 2 in Österreich
         Schutz genießenden Marke begehren, soweit diese für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, innerhalb
         der letzten fünf Jahre vor dem Tag der Antragstellung im Inland weder vom Markeninhaber noch mit dessen Zustimmung von einem
         Dritten ernsthaft kennzeichenmäßig benutzt (§ 10a) wurde, es sei denn, dass der Markeninhaber die Nichtbenutzung rechtfertigen
         kann.“
      
       Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
      7        Die BKFR widmet sich zum einen der Pflege soldatischer Traditionen, wie Heldengedenkfeiern, der Veranstaltung von Gedenkmessen,
         Kameradschaftstreffen und der Pflege von Kriegerdenkmälern, und zum anderen karitativen Tätigkeiten, wie dem Sammeln von Sach‑
         und Geldspenden und ihrer Verteilung an Bedürftige. 
      
      8        Sie ist Inhaberin von Wortbildmarken, die im Wesentlichen Ehrenzeichen darstellen. Diese Marken wurden im Markenregister des
         Österreichischen Patentamts eingetragen. Ihre Schutzdauer begann am 8. Jänner 1996. Alle Wortbildmarken wurden für Waren und
         Dienstleistungen der Klassen 37 (Pflege von Kriegsdenkmälern), 41 (u. a. kulturelle Aktivitäten) und 45 (ehemals 42, karitatives
         Wirken für sozial Bedürftige) des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen
         für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet. 
      
      9        Die BKFR verleiht Orden und Ehrenzeichen, die den im Ausgangsverfahren streitigen Marken entsprechen. Außerdem tragen einige
         Mitglieder der BKFR diese Orden und Ehrenzeichen bei Veranstaltungen sowie beim Sammeln und Verteilen von Spenden. Schließlich
         sind die betroffenen Marken auf Einladungen für Veranstaltungen, auf dem Briefpapier sowie auf Aussendungen des Vereins abgedruckt.
      
      10      Am 17. August 2004 beantragte der Radetzky-Orden die Löschung der erwähnten Marken wegen fehlender Benutzung im Sinne des
         § 33a MSchG. Zur Begründung des Antrags trug er vor, dass die BKFR die Marken in den letzten fünf Jahren nicht im geschäftlichen
         Verkehr benutzt habe. 
      
      11      Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts gab dem Antrag des Radetzky-Ordens statt. Die BKFR legte gegen diese
         Entscheidung Revision beim Obersten Patent- und Markensenat ein.
      
      12      Der Oberste Patent‑ und Markensenat hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung
         vorgelegt:
      
      Ist Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 dahin auszulegen, dass eine Marke zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen
         eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen (ernsthaft) benutzt wird, wenn ein ideeller Verein die Marke auf Ankündigungen
         von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und
         Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen?
      
       Zur Vorlagefrage
      13      Unter „ernsthafter Benutzung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie ist eine Benutzung zu verstehen, die nicht symbolisch
         allein zum Zweck der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt. Es muss sich um eine tatsächliche Benutzung handeln,
         die der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität einer Ware oder Dienstleistung
         zu garantieren, indem ihm ermöglicht wird, diese Ware oder Dienstleistung ohne Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen
         anderer Herkunft zu unterscheiden (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C‑40/01, Slg. 2003, I‑2439, Randnrn. 35 und 36).
      
      14      Wie der Gerichtshof klargestellt hat, setzt eine „ernsthafte Benutzung“ der Marke voraus, dass ihr Inhaber sie auf dem Markt
         der durch sie geschützten Waren oder Dienstleistungen und nicht nur innerhalb des betreffenden Unternehmens benutzt. Der Schutz
         der Marke und die Wirkungen, die aufgrund ihrer Eintragung Dritten entgegengehalten werden können, können nicht fortdauern,
         wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die
         mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt
         erschlossen oder gesichert wird (Urteil Ansul, Randnr. 37).
      
      15      Die wirtschaftliche Konnotation der Marken und ihrer Benutzung ergibt sich im Übrigen aus der Pariser Verbandsübereinkunft,
         in der die Marken mit dem Begriff „Fabrik‑ oder Handelsmarken“ bezeichnet werden. Die Richtlinie ist, wie aus ihrem zwölften
         Erwägungsgrund hervorgeht, in Übereinstimmung mit dieser Übereinkunft auszulegen.
      
      16      Zur Frage, ob bei einem ideellen Verein, der sich Tätigkeiten widmet, wie sie in den Randnrn. 7 und 9 des vorliegenden Urteils
         beschrieben sind, von einer ernsthaften Benutzung einer Marke im Sinne des Urteils Ansul die Rede sein kann, ist festzustellen,
         dass es darauf, dass die Waren oder Dienstleistungen ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden, nicht ankommt.
      
      17      Dass ein karitativer Verein keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, schließt nämlich nicht aus, dass er bestrebt sein kann,
         für seine Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen und anschließend zu sichern.
      
      18      Wie der Radetzky‑Orden in seinen schriftlichen Erklärungen vor dem Gerichtshof eingeräumt hat, gibt es außerdem entlohnte
         karitative Dienstleistungen. In der modernen Gesellschaft sind diverse Arten ideeller Hilfsvereine entstanden, die ihre Leistungen
         vordergründig kostenlos erbringen, in Wahrheit aber durch Subventionen finanziert werden oder Entgelte unterschiedlicher Formen
         erhalten.
      
      19      Nach alledem ist nicht ausgeschlossen, dass die von einem ideellen Verein angemeldeten Marken ihren Sinn und Zweck darin haben,
         dass sie den Verein gegen eine eventuelle Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen im Geschäftsleben durch Dritte schützen
         können.
      
      20      Solange der fragliche Verein die ihm zustehenden Marken verwendet, um die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet
         sind, zu kennzeichnen oder deren Absatz zu fördern, liegt eine tatsächliche und damit „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von
         Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie durch den Verein vor.
      
      21      Haben nämlich ideelle Vereine diejenigen Zeichen als Marken angemeldet, die sie zur Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen
         verwenden, kann ihnen nicht vorgeworfen werden, dass sie diese Marken nicht tatsächlich benutzten, obwohl sie sie für die
         betreffenden Waren oder Dienstleistungen verwenden.
      
      22      Jedenfalls stellt, wie der Gerichtshof in Randnr. 37 des Urteils Ansul und der Generalanwalt in Nr. 30 seiner Schlussanträge
         festgestellt haben, die Verwendung der Marke durch einen ideellen Verein bei der Ankündigung oder Bewerbung rein privater
         Veranstaltungen eine interne Verwendung der Marken und keine „ernsthafte Benutzung“ im Sinne von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie
         dar.
      
      23      Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die BKFR die ihr gehörenden Marken verwendet hat, um ihre Waren oder
         Dienstleistungen in der Öffentlichkeit zu kennzeichnen oder deren Absatz zu fördern, oder ob sie sich stattdessen auf deren
         interne Verwendung beschränkt hat.
      
      24      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass eine Marke
         ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren
         und auf Werbematerial verwendet und sie von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet
         wird, dass die Mitglieder entsprechende Ansteckzeichen tragen.
      
       Kosten
      25      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen
         Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von
         Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
      Art. 12 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
            Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass eine Marke ernsthaft benutzt wird, wenn ein ideeller Verein sie
            in der Öffentlichkeit auf Ankündigungen von Veranstaltungen, auf Geschäftspapieren und auf Werbematerial verwendet und sie
            von seinen Mitgliedern beim Sammeln und Verteilen von Spenden in der Form verwendet wird, dass die Mitglieder entsprechende
            Ansteckzeichen tragen.
      Unterschriften
      * Verfahrenssprache: Deutsch.