CELEX: C2001/348/14
Language: de
Date: 2001-12-08 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-189/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Trier): Urszula Ruhr gegen Bundesanstalt für Arbeit (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Angehörige von Drittstaaten — Familienangehöriger eines Arbeitnehmers — Eigener und abgeleiteter Anspruch — Arbeitslosigkeit)

C 348/8                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.12.2001
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen         sion vom 26. November 1997 „zur dritten Anpassung der
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/59/EG der Kommis-              Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der
      sion vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie                   Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe
      90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen                       bei der Arbeit an den technischen Fortschritt“ verstoßen, dass
      Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit               sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
      (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1               Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
      der Richtlinie 89/391/EWG) an den technischen Fortschritt               Richtlinie nachzukommen.
      verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
      erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen       2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
      hat, um der Richtlinie nachzukommen.
2.    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.         (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
(1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Erste Kammer)
                         (Vierte Kammer)
                     vom 11. Oktober 2001                                                    vom 25. Oktober 2001
in der Rechtssache C-111/00: Kommission der Euro-                       in der Rechtssache C-189/00 (Vorabentscheidungsersu-
  päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)                chen des Sozialgerichts Trier): Urszula Ruhr gegen Bun-
                                                                                             desanstalt für Arbeit (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                              97/65/EG)                                 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Angehörige von Dritt-
                                                                        staaten — Familienangehöriger eines Arbeitnehmers —
                          (2001/C 348/13)                                   Eigener und abgeleiteter Anspruch — Arbeitslosigkeit)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)                                                 (2001/C 348/14)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-111/00, Kommission der Europäischen
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. Yerrell und C. Ladenbur-
ger) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigte: C. Pesendor-
fer), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch
                                                                        In der Rechtssache C-189/00 betreffend ein dem Gerichtshof
gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der
                                                                        nach Artikel 234 EG vom Sozialgericht Trier (Deutschland) in
Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November
                                                                        dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Urszula Ruhr gegen
1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des
                                                                        Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
                                                                        scheidung über die Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 der
durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den techni-
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
schen Fortschritt (ABl. L 335, S. 17) verstoßen hat, dass
                                                                        zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
                                                                        Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
und/oder der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind,
                                                                        ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof
                                                                        durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
                                                                        2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola (Berichterstatter)
                                                                        aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung
und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
                                                                        (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 (ABl. L 38,
Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 ein Urteil mit
                                                                        S. 1), hat der Gerichtshof (erste Kammer) unter Mitwirkung
folgendem Tenor erlassen:
                                                                        des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter L. Sevón
                                                                        und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
1.    Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen   Kanzler: R. Grass — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit
      aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 97/65/EG der Kommis-        folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 8.12.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 348/9
Die vom Gerichtshof im Urteil vom 23. November 1976 in der              Artikel 68 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe f Ziffer
Rechtssache 40/76 (Kermaschek) vorgenommene Auslegung von               i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit den Artikeln 67 bis 71a der        1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971                Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer      innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die
und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der      Verordnung (EG) Nr. 118/97 vom 2. Dezember 1996 geänderten
Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG)        und aktualisierten Fassung steht einer nationalen Regelung wie der
Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und                des Ausgangsverfahrens entgegen, nach der die Gewährung von
aktualisierten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)      Arbeitslosenunterstützung zum erhöhten Satz von der Voraussetzung
Nr. 307/1999 des Rates vom 8. Februar 1999, hat Bestand.                abhängt, dass der Arbeitslose im Gebiet des zuständigen Mitglied-
                                                                        staats mit Familienangehörigen zusammenwohnt.
(1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
                                                                        (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                     vom 16. Oktober 2001                                                       (Fünfte Kammer)
in der Rechtssache C-212/00 (Vorabentscheidungsersu-                                         vom 25. Oktober 2001
chen des Tribunal du travail Mons): Salvatore Stallone
        gegen Office national de 1’emploi (ONEM) (1)
                                                                        in der Rechtssache C-460/00: Kommission der Euro-
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
(„Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Verordnung
(EWG) Nr. 1408/71 — Arbeitslosenunterstützung — Vor-
aussetzung des Zusammenwohnens für unterhaltsberechtig-                 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
                     te Familienangehörige“)                            96/48/EG — Interoperabilität des transeuropäischen Hoch-
                                                                                         geschwindigkeitsbahnsystems)
                          (2001/C 348/15)
                                                                                                 (2001/C 348/16)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Griechisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                  Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-212/00 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom Tribunal de travail Mons (Belgien)
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Salvatore Stallone            In der Rechtssache C-460/00, Kommission der Europäischen
gegen Office national de 1’emploi (ONEM) vorgelegtes Ersu-              Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wolfcarius und M. Pata-
chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1              kia) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou
Buchstabe f Ziffer i und 68 Absatz 2 der Verordnung (EWG)               und S. Chala), wegen Feststellung, dass die Hellenische Repu-
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung                   blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb              Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die                  erlassen, hilfsweise, der Kommission mitgeteilt hat, um der
Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember                    Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die
1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. 1997, L 28,            Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeits-
S. 1), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung             bahnsystems (ABl. L 235, S. 6) nachzukommen, hat der
des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) in Wahrnehmung               Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie                   merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed-
der Richter J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues —                ward, L. Sevón (Berichterstatter), S. von Bahr und C. W. A. Tim-
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,                mermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass
Abteilungsleiterin — am 16. Oktober 2001 ein Urteil mit                 — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
folgendem Tenor erlassen:                                               erlassen: