CELEX: 31968D0064
Language: de
Date: 1967-12-22 00:00:00
Title: 68/64/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1967 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Bundesrepublik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 27/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 1 . 68
     Vorschriften des Artikels 2 der Verordnung Nr. 9           Währung eines Zuschusses zu Aufwendungen der in
     als arbeitslose Arbeitskräfte anzusehen sind, nicht        dem Verzeichnis der Körperschaften des öffentlichen
     geliefert. Diese Fälle können mithin nicht berück­         Rechts gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 auf­
     sichtigt werden.                                           geführten Körperschaft Bundesanstalt für Arbeits­
                                                                vermittlung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV)
b) Für einige Arbeitskräfte wurde eine Tauglichkeits­           für in der Zeit vom 17. Juli 1962 bis zum 30. Sep­
     überprüfung durchgeführt, welche nicht als Maß­            tember 1963 einschließlich beendigte Berufsumschu­
     nahme der Berufsumschulung im Sinne des Ar­                lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines auf
     tikels 3 der Verordnung Nr. 9 angesehen werden             1 380 303,44 DM gekürzten Betrages den Vorschrif­
     kann. Die Anzahl dieser Fälle, deren Vomhundert­           ten, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der dar­
     satz ( 1,42) unter Berücksichtigung der Ergebnisse         über hinausgehende Teil der Anträge entspricht die­
     der gemäß den Bestimmungen der Verordnung                  sen Vorschriften nicht.
     Nr. 113/63 /EWG der Kommission durchgeführten
     stichprobenweisen Nachprüfung festgesetzt wurde,                                   Artikel 2
     entspricht einem Betrag von 19 899,66 DM, der
     mithin nicht berücksichtigt werden kann.                   Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
                                                                für die genannte Körperschaft an den antragstellen­
Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für diese                den Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird hiermit
Aufwendungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermitt­              auf 1 380 303,44 DM (rund 345 076 Rechnungsein­
lung und Arbeitslosenversicherung (BAVAV) ist dem­              heiten) festgesetzt.
nach unter Abzug eines Betrages von insgesamt
21 428,02 DM (346,88 DM + 1 181,48 DM +                                                 Artikel 3
19 899,66 DM) anzuerkennen. Der aus dem Fonds
zu gewährende Zuschuß beläuft sich somit auf                    Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
1 401 731,46 DM —21 428,02 DM = 1 380 303,44                    land gerichtet.
DM
                                                                Brüssel, den 22. Dezember 1967
I [ AT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1                                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge-                                                     Jean REY
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 22. Dezember 1967
                über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die Bundes­
                republik Deutschland für von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Maßnahmen
                                                 der Berufsumschulung
                      (Antragsunterlagen ESF Nrn. 3112 b), 4031 a), 4075, 6517, 6578 , 6587, 6614)
                                          (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                      (68/64/ËWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 gestützt auf die Verordnung Nr. 113/63/EWG der
GEMEINSCHAFTEN -                                                Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
                                                                Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 125,                                                    gestützt auf die von der Bundesrepublik Deutschland
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                eingereichten Anträge vom 11 . Dezember 1963 ,
den Europäischen Sozialfonds (*) in der Fassung der              16. Juni und 10. Dezember 1964, 15 . Juni, 14. und
 Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                23 . Dezember 1965 sowie vom 8 . Juni 1966 auf Ge­
besondere auf die Artikel 25 und 29,                            währung eines Zuschusses aus dem Europäischen
(!) ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.
(2) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.                      (3) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963 , S. 2563/63 .
 ---pagebreak--- 31 . 1. 68                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 27/3
Sozialfonds in Höhe von insgesamt 18 586 151,93                     irrtümlich in den Antragsbetrag aufgenommen und
DM, vom antragstellenden Staat anschließend be­                     sind demnach von diesem abzusetzen .
richtigt auf 18 653 192,34 DM, zu Ausgaben für Be­
rufsumschulungsmaßnahmen,                                       b ) In einer gewissen Anzahl von Fällen erfüllen die
                                                                    Arbeitskräfte nicht alle Bedingungen der Artikel
gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom                     1 und 4 der Verordnung Nr. 9, weil sie entweder
13 . Dezember 1961 über die Erstellung des Verzeich­                nach ihrer Umschulung in einem Beruf wieder­
nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­               beschäftigt waren, in dem sie an der Ausübung
mäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 (x),                            der öffentlichen Gewalt im Sinne des Artikels 1
gestützt auf die Stellungnahme des Ausschusses des                  Absatz 2 beteiligt waren, oder weil sie nicht ge­
                                                                    mäß der Vorschrift des Artikels 4 innerhalb des
Europäischen Sozialfonds vom 20. November 1967                       Gemeinschaftsbereichs während mindestens sechs
und
                                                                     Monaten in den 12 Monaten nach Beendigung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   ihrer Umschulung im Umschulungsberuf als Ar­
                                                                     beitnehmer beschäftigt waren. Für diese Fälle
Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3                   kann mithin kein Zuschuß aus dem Fonds ge­
der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten                   währt werden .
von Landesversicherungsanstalten durchgeführte Be­
rufsumschulungsmaßnahmen. Die betreffenden Kör­                 c) Für einige Anträge wurde der Antragsbetrag nach
perschaften gehören zur in dem Verzeichnis der Kör­                  einer Berechnungsweise ermittelt, die von der in
perschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 18                  Artikel 5 vorgesehenen abweicht. Angesichts der
der Verordnung Nr. 9 aufgeführten Gruppe „Landes­                    besonderen Sachlage bezüglich dieser Anträge und
versicherungsanstalten".                                             weil die Nachprüfung ergeben hat, daß die nach
                                                                     dieser Weise berechneten Antragsbeträge niemals
 Körperschaft                             Beantragter Betrag         den in Artikel 1 der Verordnung Nr. 9 fest­
LVA Baden                                   700 897,96 DM            gesetzten Höchstsatz von 50 v.H. der aufgewand­
LVA Berlin                                  301 655,77 DM           ten Gesamtkosten überschreiten und der Leistungs­
LVA Braunschweig                            398 974,13 DM            art nach gemäß Artikel 5 rückerstattungsfähig
LVA Hamburg                              1 582 324,19  DM            sind, kann diese Berechnungsweise jedoch in die­
LVA Hannover                             2 277 853,53  DM            sem Fall als annehmbar angesehen werden.
LVA Hessen                               1202 706,91   DM
LVA Niederbayern-Oberpfalz                  281 878,25 DM       Die nach a) und b) weiter oben nicht zuschußfähigen
 LVA Oberbayern                             399 072,63 DM       Beträge wurden an Hand der Prüfungs- und Nach­
 LVA Ober- und Mittelfranken                492 556,03 DM       prüfungsergebnisse gemäß den Vorschriften der Ver­
 LVA Oldenburg-Bremen                    1 115 083,82  DM       ordnung Nr. 113/63 /EWG der Kommission be­
 LVA Rheinland-Pfalz                     1 537 882,04  DM       stimmt und belaufen sich auf einen Betrag von ins­
 LVA Rheinprovinz                        2 308 824,04  DM       gesamt 161 123,31 DM, der sich auf die anspruchs­
 LVA Saarland                               381 176,27 DM       berechtigten Körperschaften wie in der Anlage zu
 LVA Schleswig-Holstein                   1 263 948,16  DM      dieser Entscheidung angegeben verteilt.
 LVA Schwaben                               102 307,12  DM
 LVA Unterfranken                           196 273,22 DM       Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
 LVA Westfalen                           3 097 760,00   DM      Aufwendungen der verschiedenen Landesversiche­
 LVA Württemberg                          1 012 018,27  DM      rungsanstalten ist demnach unter Abzug eines Be­
                                                                 trages von insgesamt 161 123,31 DM anzuerkennen .
 Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                Der aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft
 Verordnung Nr. 9 erforderlichen Mindestangaben,                 sich somit auf 18 653 192,34 DM —161 123,31 DM
 betreffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 30 . April             = 18 492 069,03 DM.
 1962 bis zum 31 . Dezember 1964 einschließlich be­
 endigt waren, und wurden innerhalb der in Artikel 19            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in sei­
 der Verordnung Nr. 9 festgesetzten Frist eingereicht.           ner Stellungnahme vom 20. November 1967 aus den
                                                                 vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schlußfolge­
 Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               rungen gelangt -
 rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß diese
 Anträge, vorbehaltlich der folgenden Ausführungen,
 den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen :
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 a) Einige Beträge wurden infolge einer unrichtigen                                     Artikel 1
      Auslegung des Artikels 5 der Verordnung Nr. 9
                                                                 Die dem Europäischen Sozialfonds von der Bundes­
                                                                 republik Deutschland vorgelegten Anträge auf Ge­
 f 1) ABl . Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.                    währung eines Zuschusses zu Aufwendungen von
 ---pagebreak---  Nr. L 27/4                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                        31 . J . 68
 Landesversicherungsanstalten, die zu der in dem Ver­                              LVA Hannover                                     2 247 102,51 DM
 zeichnis der Körperschaften des öffentlichen Rechts                               LVA Hessen                                       1202 706,91        DM
 gemäß Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 aufgeführ­                                  LVA Niederbayern-Oberpfalz                         281 878,25       DM
 ten Gruppe „Landesversicherungsanstalten" gehören,                                LVA Oberbayern                                     399 072,63       DM
 für in der Zeit vom 30. April 1962 bis zum 31 . De­                               LVA Ober- und Mittelfranken                        474 824,01       DM
 zember 1964 einschließlich beendigte Berufsumschu­                                LVA Oldenburg-Bremen                             1 115 083,82       DM
 lungsmaßnahmen entsprechen in Höhe eines auf                                      LVA Rheinland-Pfalz                              1 537 882,04       DM
 18 492 069,03 DM gekürzten Betrages den Vor­                                      LVA Rheinprovinz                                 2 308 824,04       DM
 schriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln. Der                             LVA Saarland                                       374 696,27       DM
 darüber hinausgehende Betrag entspricht diesen Vor­                               LVA Schleswig-Holstein                           1 221 732,29      DM
 schriften nicht.                                                                  LVA Schwaben                                       102 307,12      DM
                                                                                   LVA Unterfranken                                   196 273,22      DM
                               Artikel 2                                           LVA Westfalen                                    3 097 760,00      DM
Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds                                   LVA Württemberg                                    992 931,61 DM
 für die genannten Körperschaften an den antrag­
 stellenden Mitgliedstaat zu leistende Betrag wird                                                               Artikel 3
 hiermit auf 18 492 069,03 DM (rund 4 623 017 Rech­
 nungseinheiten) festgesetzt. Dieser Betrag verteilt sich                         Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutsch­
wie folgt auf die einzelnen Landesversicherungs­                                   land gerichtet.
anstalten :
 Körperschaft                                                  Zuschuß             Brüssel, den 22. Dezember 1967
LVA Baden                                           700    897,96  DM                                                    Für die Kommission
LVA Berlin                                          301    655,77  DM
                                                                                                                              Der Präsident
LVA Braunschweig                                     388   174,85  DM
LVA Hamburg                                       1548     265,73  DM                                                            Jean REY
                                                                       ANLAGE
                                                                           Wegen unrichtiger         Abzuziehender Betrag für alle
                                                                            Auslegung des           Arbeitnehmer bzw. Maßnahmen,
                                          Beantragter Betrag nach           Artikels 5 der             die die durch die Verordnung
                                          Berichtigung durch den          Verordnung Nr. 9           Nr. 9 gesetzten Bedingungen           Gesamtbetrag
                                              antragstellenden          abzuziehender Betrag                   nicht erfüllen               der Abzüge
      Landesversicherungsanstalt                                                                                                          (Spalten 4 + 7 )
                                               Mitgliedstaat
                                                   (DM)                                                                                       (in DM )
                                                                                    in absoluten Rechts­                   in absoluten
                                                                    in v.H. (*)    Zahlen ( DM)  Rechts­     in v.H ^1)    Zahlen ( DM)
                                                                                                 lage (2)
                   1                                  2                  3               4          5             6              7                8
a) LVA Braunschweig                             398 974,13            2,70           10 799,28                                               10 799,28
b) LVA Hamburg                                1 582 324,19            0,44            6 842,48      c)          1,72        27 215,98        34 058,46
c) LVA Hannover                               2 277 853,53                                          a)          1,35        30 751,02        30 751,02
d) LVA Ober- und Mittel­
     franken                                    492 556,03            3,60           17 732,02                                               17 732,02
e) LVA Saarland                                 381 176,27             1,70           6 480,—                                                  6 480,—
f) LVA Schleswig-Holstein                     1 263 948,16            3,34           42 215,87                                               42 215,87
g) LVA Württemberg                            1 012 018,27                                         b)           1,89        19 086,66        19 086,66
                                                                                                                              Insgesamt 161 123,31
(*) Vomhundertsatz festgestellt auf Grund der stichprobenweisen Nachprüfung der betreffenden Anträge.
(a) angegeben durch : a) für an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beteiligte Bedienstete (Artikel 1 Verordnung Nr. 9),
                       b) für als Selbständige wiederbeschäftigte Arbeitnehmer (Artikel 4 Verordnung Nr. 9),
                       c) für nicht im Gemeinschaftsbereich wiederbeschäftigte Arbeitnehmer ( Artikel 4 Verordnung Nr. 9).