CELEX: 62011CO0107
Language: de
Date: 2012-02-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 16. Februar  2012. # Ministero dell'Interno und Questura di Caltanissetta gegen Massimiliano Rizzo. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Consiglio di Giustizia amministrativa per la Regione siciliana - Italien. # Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Annahme von Sportwetten - Erfordernis einer Konzession - Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen - Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen - Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Grundsatz der Rechtssicherheit - Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen - Nationale Regelung - Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen - Zulässigkeit - Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind - Verbot durch eine nationale Regelung - Zulässigkeit. # Rechtssache C-107/11.

Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Februar 2012 – Ministero dell’Interno, Questura di Caltanissetta/Massimiliano
            Rizzo
      (Rechtssache C-107/11)
      „Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Glücksspiele – Annahme von Sportwetten – Erfordernis einer Konzession – Folgen einer Verletzung des Unionsrechts bei der Vergabe von Konzessionen – Vergabe von 16 300 zusätzlichen Konzessionen – Grundsatz der Gleichbehandlung und Transparenzgebot – Grundsatz der Rechtssicherheit – Schutz der Inhaber früher erteilter Konzessionen – Nationale Regelung – Verbindliche Mindestabstände zwischen Wettannahmestellen – Zulässigkeit – Grenzüberschreitende Tätigkeiten, die mit den konzessionierten vergleichbar sind – Verbot durch eine nationale Regelung – Zulässigkeit“
      1.                     Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit –Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Regelung, die unter Strafandrohung
            die Wettannahme bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erfolgte Verweigerung
            einer Konzession oder Genehmigung (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 7, Tenor 1)
      2.                     Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit –Beschränkungen – Glücksspiele – Nationale Regelung, die die Wettannahme
            bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erfolgter Ausschluss eines Wirtschaftsteilnehmers
            von einer Ausschreibung zur Vergabe einer solchen Konzession (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 8, Tenor 2)
      3.                     Freier Dienstleistungsverkehr – Niederlassungsfreiheit – Glücksspiele – Nationale Regelung, die unter Strafandrohung die Wettannahme
            bei fehlender Konzession oder Genehmigung verbietet – Voraussetzungen für den Entzug von Konzessionen, die nach einer Ausschreibung
            erteilt wurden (Art. 43 EG und 49 EG) (vgl. Randnr. 9, Tenor 3)
      Gegenstand 
      
         
               Vorabentscheidungsersuchen – Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana – Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit
                  – Freier Dienstleistungsverkehr – Tätigkeit der Annahme von Wetten – Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung
                  dieser Tätigkeit einer Genehmigung und einer ordnungspolizeilichen Konzession bedarf – Schutz der Inhaber von Genehmigungen
                  und Konzessionen, die aufgrund von Vergabeverfahren erteilt wurden, von denen andere Wirtschaftsteilnehmer desselben Sektors
                  rechtswidrig ausgeschlossen waren – Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG (jetzt Art. 49 und 56 AEUV)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Art. 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie es
                     einem Mitgliedstaat, der unter Verstoß gegen das Unionsrecht eine Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern von der Vergabe von Konzessionen
                     für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ausgeschlossen hat und diesen Verstoß durch Ausschreibung einer großen Zahl
                     neuer Konzessionen beheben will, verwehren, die von den bestehenden Betreibern erworbenen Geschäftspositionen u. a. durch
                     die Festlegung von Mindestabständen zwischen den Einrichtungen der neuen Konzessionäre und denen der bestehenden Betreiber
                     zu schützen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Art. 43 EG und 49 EG sind dahin auszulegen, dass sie die Verhängung von Sanktionen für die Ausübung der Tätigkeit der
                     organisierten Wettannahme ohne Konzession oder polizeiliche Genehmigung gegen Personen, die an einen Wirtschaftsteilnehmer
                     gebunden sind, der von einer Ausschreibung unter Verstoß gegen das Unionsrecht ausgeschlossen worden war, auch nach der Neuausschreibung
                     zur Behebung dieses Unionsrechtsverstoßes entgegenstehen, soweit diese Ausschreibung und die daraus folgende Vergabe neuer
                     Konzessionen den rechtswidrigen Ausschluss des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers von der früheren Ausschreibung nicht wirksam
                     behoben haben.
                  
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Aus den Art. 43 EG und 49 EG, dem Grundsatz der Gleichbehandlung, dem Transparenzgebot und dem Grundsatz der Rechtssicherheit
                     folgt, dass die Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden und insbesondere
                     Bestimmungen, die wie Art. 23 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 des Mustervertrags zwischen der Amministrazione Autonoma dei Monopoli
                     di Stato und der Person, die die Konzession für Glücksspiele in Bezug auf andere Ereignisse als Pferderennen erteilt wurde,
                     den Entzug nach einer solchen Ausschreibung vergebener Konzessionen vorsehen, klar, genau und eindeutig formuliert sein müssen;
                     dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.