CELEX: 31973R3257
Language: de
Date: 1973-11-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3257/73 der Kommission vom 29. November 1973 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge

Nr. L 331 / 58                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 12 . 73
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3257/73 DER KOMMISSION
                                                          vom 29. November 1973
                  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1463/73 über besondere Durchfüh­
                                   rungsbestimmungen für die Währungsausgleichsbeträge
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen zwi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                        schen den Mitgliedstaaten mit abgewerteter Währung
                                                                         und aufgewerteter Währung im Handel mit den drit­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       ten Ländern empfiehlt es sich daher, den Koeffizien­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                         ten auch auf die Ausfuhrbelastungen anzuwenden .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des                       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                       entsprechen der Stellungnahme aller Verwaltungsaus­
 politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                     schüsse für die gemeinsamen Marktorganisationen —
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten
 zu treffen sind ('), zuletzt geändert durch die Verord­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 nung ( EWG) Nr. 1 225/73 (2 ), insbesondere auf
 Artikel 6 ,                                                                                      A rtikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung
 Die Verordnung ( EWG) Nr. 1463/73 der Kommission                        (EWG) Nr. 1463/73 erhält folgende Fassung :
 vom 30 . Mai 1 973 über Durchführungsbestimmungen                           „ Im Handel mit den neuen Mitgliedstaaten wer­
 für die Währungsausgleichsbeträge (3 ), zuletzt geändert                    den jedoch die in Rechnungseinheiten festgesetz­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 21 13/ 73 (4), be­                           ten Beitrittsausgleichsbeträge und im Handel mit
 stimmt in Artikel 4 Absatz 3 daß im Handel mit Dritt­
                                                                             den Drittländern die in Rechnungseinheiten fest­
 ländern die in Rechnungseinheiten festgesetzten Ein­                        gesetzten Einfuhrbelastungen sowie die Erstattun­
 fuhrbelastungen sowie die Erstattungen mit einem                            gen und die Ausfuhrabschöpfungen für die Erzeug­
 Koeffizienten multipliziert werden .                                        nisse im Sinne des Absatzes 1 mit einem Koeffi­
 Die Weltmarktentwicklung hat für einige Erzeugnisse                         zienten multipliziert."
 zu höheren Preisen als in der Gemeinschaft und da­
 mit zur Einführung einer Ausfuhrabschöpfung ge­                                                  Artikel 2
 führt .
                                                                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Die Gründe, die zu der Anwendung des obengenann­                        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
 ten Koeffizienten auf die Einfuhrbelastungen veran­                     Kraft . Sie ist auf Antrag der Beteiligten ab 14. August
 laßt haben , gelten auch für die Ausfuhrbelastungen .                   1 973 anwendbar .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Brüssel , den 29 . November 1973
                                                                                   Fiir die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                  François-Xavier ORTOLI
(')  ABl . Nr.  L  106 vom   1 2 . 5 . 1971 , S. I.
(-') ABl . Nr.  L  125 vom   11 . 5 . 1973 , S. 49
(■') ABl . Nr . L  146 vom   4 . 6 . 1 97. i , S. 1 .
 4)  ABl . Nr . L 214  vom   2 . 8 . 1 97.Î , S. 17 .