CELEX: 51993PC0337
Language: de
Date: 1993-09-07
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials

Nr. C 266 /2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 93
                                                              II
                                                 ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Erhaltung, Beschreibung und Nut
                                        zung des landwirtschaftlichen Genpotentials
                                                       (93 /C 266/02)
                                                    KOM(93) 33 7 endg.
                                   (Von der Kommission vorgelegt am 7, September 1993)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        Beteiligten zu organisieren, die Ergebnisse dieser An­
                                                                  strengungen effizient und unter Berücksichtigung der Er­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi­               fordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik zu nutzen und
 schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel          die nötigen Mittel für Maßnahmen bereitzustellen, die
 43 ,                                                             auf die Bedürfnisse der Europäischen Gemeinschaft ab­
                                                                  gestellt sind . Dabei sind gegebenenfalls die von aner­
 auf Vorschlag der Kommission,                                    kannten internationalen Organisationen auf dem glei­
                                                                  chen Gebiet durchgeführten Maßnahmen zu berücksich­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  tigen.
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­               Zu diesem Zweck sind ein ständiger Informationsaus­
 schusses,                                                        tausch und insbesondere eine gegenseitige Konsultation
                                                                  über die in den Mitgliedstaaten eingeleiteten oder ge­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               planten Programme zur Erhaltung, Beschreibung und
                                                                  Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials vorzuse­
 Das landwirtschaftliche Genpotential der Europäischen            hen .
 Gemeinschaft stellt ein unersetzliches Erbe an biologi­
scher Vielfalt dar, das es zu bewahren gilt. Im Rahmen
der gemeinsamen Agrarpolitik müssen daher alle zweck­             Die gemeinschaftliche Koordinierung der auf einzelstaat­
dienlichen Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung und             licher Ebene bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Erhal­
Nutzung dieses Potentials getroffen werden. Zudem sind           tung, Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftli­
in die Zukunft gerichtete Lösungen bereitzuhalten.               chen Genpotentials soll eine größere Effizienz der lau­
                                                                 fenden Arbeiten ermöglichen.
Der Begriff „Landwirtschaft" ist im weiteren Sinne des
Wortes zu verstehen, so daß zum landwirtschaftlichen             Diese Arbeiten sind derzeit unzureichend, entweder we­
Genpotential auch das der Fortwirtschaft zu rechnen ist.         gen der Art, wie sie geführt werden, oder weil die Mit­
                                                                 gliedstaaten nicht über genügend Mittel verfügen, um
Das landwirtschaftliche Genpotential umfaßt pflanzliches         ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Be­
und tierisches Genpotential. Zum pflanzlichen Gen­               schreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
potential gehört insbesondere das der landwirtschaftli­          potentials zu verstärken . Hier muß die Europäische Ge­
chen Pflanzen einschließlich Futterpflanzen, des Garten­         meinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip in der Lage
baus und der Blumenzucht einschließlich der Gemüse­              sein, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu unter­
und Zierpflanzen, des Obstbaus, der Forstwirtschaft, der         stützten und zu ergänzen, um somit die auf ihr ruhenden
Pilze, der pflanzlichen Mikroorganismen sowie der wild­          Verpflichtungen zum Schutz der Umwelt und der Land­
lebenden Pflanzen, soweit diese für die Landwirtschaft           schaftspflege sowie zur Entwicklung und Durchführung
von Bedeutung sind oder sein könnten . Zum tierischen            von Programmen für die dauerhafte Erhaltung und Nut­
Genpotential gehört insbesondere das von landwirt­               zung der biologischen Vielfalt zu erfüllen. Die Erhaltung
schaftlich genutzten Tieren, von Mikroorganismen und             des pflanzlichen Genpotentials ist von überstaatlicher Be­
von wildlebenden Tieren, soweit diese für die Landwirt­          deutung und betrifft alle Mitgliedstaaten ; es gibt jedoch
schaft von Bedeutung sind oder sein könnten.                     bisher noch kein diesbezügliches spezifisches Programm
                                                                 auf Gemeinschaftsebene. Die beste Lösung für eine Va­
Eine wirksame Koordinierung der Erhaltung, Beschrei­             lorisierung ist eine Übereinstimmung zwischen bereits
bung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotenti­            laufenden und der Förderung neuer, vorrangiger Aktio­
als muß darauf abzielen, die in den einzelnen Mitglied­          nen . Eine Untätigkeit würde hier zum Verlust von Effi­
staaten unternommenen Anstrengungen im Interesse aller           zienz und von Genpotential führen.
 ---pagebreak---   1 . 10 . 93                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 266 / 3
 Die Anstrengungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Be­            meinen Politik auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschrei­
 schreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­           bung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotenti­
 potentials sind dazu geeignet, zur Diversifizierung in der     als ist die Einsetzung eines Ausschusses, der sich aus
 Landwirtschaft und zur Erhaltung der biologischen Viel­        Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
 falt beizutragen, die Qualität der landwirtschaftlichen        dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt,
 Erzeugnisse zu verbessern und den Bedarf an Betriebs­          das beste Mittel zur Vertiefung der Zusammenarbeit. Ein
 mitteln sowie die Produktionskosten zu senken, da sie          solcher Ausschuß kann die Kommission bei der Wahr­
 insbesondere die Extensivierung der Landwirtschaft un­         nehmung ihrer Koordinierungsaufgaben auf dem Gebiet
 terstützen .                                                   der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirt­
                                                                schaftlichen Genpotentials unterstützen und zweckdien­
 Da die Koordinierung auf dem Gebiet der Erhaltung,             lich beraten .
 Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen
 Genpotentials eng mit der gemeinsamen Agrarpolitik             Zur Auswertung der Ergebnisse ist es angebracht, ihre
verknüpft ist, muß eine möglichst rasche Durchführung          Verbreitung und eine entsprechende Beratung zu för­
 der diesbezüglichen Anstrengungen gewährleistet wer­           dern —
den .
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Zum Zweck der Koordinierung empfiehlt es sich ange­
sichts der geographischen Verbreitung des genetischen                                    Artikel 1
 Erbes in der Landwirtschaft der Europäischen Gemein­
schaft und der Notwendigkeit, diesbezügliche Maßnah­            ( 1 ) Im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der
men einzuleiten, eine enge und ständige Zusammenarbeit         gemeinsamen Agrarpolitik werden die Anstrengungen
zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten auf            der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Erhaltung, Be­
dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung             schreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
des Genpotentials zu vereinbaren .                             potentials unter den in dieser Verordnung vorgesehenen
                                                                Bedingungen koordiniert und gefördert.
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Anstrengungen
erfordert eine umfassende und gründliche Kenntnis des           (2) Im Sinne dieser Verordnung umfaßt das landwirt­
Standes auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung             schaftliche Genpotential pflanzliches und tierisches Gen­
und Nutzung des Genpotentials in den einzelnen Mit­            potential. Zum pflanzlichen Genpotential gehört insbe­
                                                               sondere das der landwirtschaftlichen Pflanzen einschließ­
gliedstaaten . Diese Kenntnisse müssen in einem Ver­
zeichnis festgehalten werden, und es ist festzulegen, wie      lich Futterpflanzen, des Gartenbaus und der Blumen­
die so gesammelten Daten den Benutzern zugänglich ge­          zucht einschließlich der Gemüse- und Zierpflanzen, des
macht werden sollen .                                          Obstbaus, der Fortwirtschaft, der Pilze, der pflanzlichen
                                                               Mikroorganismen sowie der wildlebenden Pflanzen, so­
Die gemeinschaftlichen Anstrengungen müssen insbeson­          weit diese für die Landwirtschaft von Bedeutung sind
dere auf die Verbesserung der Qualität landwirtschaftli­       oder sein könnten. Zum tierischen Genpotential gehört
cher Erzeugnisse sowie auf die Entwicklung neuer Ver­          insbesondere das von landwirtschaftlich genutzten Tie­
wendungsmöglichkeiten für herkömmliche oder neue               ren, von Mikroorganismen und von wildlebenden Tie­
landwirtschaftliche Erzeugnisse im Hinblick auf einen          ren, soweit diese für die Landwirtschaft von Bedeutung
                                                               sind oder sein könnten .
höheren Mehrwert abzielen .
                                                               (3)     Die Koordinierung und Förderung gemäß Absatz
Ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm auf dem Ge­             1 erfolgt in Übereinstimmung mit der von der Gemein­
biet der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des land­         schaft festgelegten allgemeinen Politik auf dem Gebiet
wirtschaftlichen Genpotentials muß zur Erhaltung des           des landwirtschaftlichen Genpotentials .
Erbes an biologischer Vielfalt in der Gemeinschaft, zur
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und zu einer
besseren Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Res­                                   TITEL I
sourcen beitragen.                                                             Infor ation und Konsultation
Ein solches gemeinschaftliches Aktionsprogramm kann
                                                                                         A rtikel 2
langfristig zur Entwicklung neuer Produktionsformen
führen, die der Landwirtschaft, der Umwelt und der             Zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird
Landschaft zugute kommen .                                     nach den Bedingungen der Artikel 3 und 4 ein System
                                                               zur Information und Konsultation eingeführt.
Es ist dafür zu sorgen, daß die Ergebnisse der Anstren­
gungen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung und                                    Artikel 3
Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials, an de­
nen sich die Gemeinschaft beteiligt, dieser auch zur Ver­      ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
fügung gestellt werden.                                        regelmäßig technische, wirtschaftliche und finanzielle
                                                               Angaben zu den unter ihrer Aufsicht eingeleiteten oder
Im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Unterstützung           geplanten Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung und
der zuständigen beratenden Stellen ausgearbeiteten allge­      Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials.
 ---pagebreak---   Nr. C 266/4                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 10. 93
  Sie bemühen sich, der Kommission regelmäßig entspre­               (2)     Die Kommission setzt geeignete Mittel ein, um in
. chende Angaben über Aktionen zur Erhaltung, Beschrei­             Ubereinstimmung mit den Zielen der gemeinsamen
  bung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotenti­             Agrarpolitik die Verbreitung und Nutzung der Ergeb­
  als zu übermitteln, die von nicht unter ihrer Aufsicht ste­       nisse von Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung, Be­
  henden Stellen eingeleitet oder geplant worden sind .             schreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
                                                                    potentials zu fördern, die geeignet sind, die Verwirkli­
  (2) Die Kommission führt ein laufendes Verzeichnis                chung dieser Ziele voranzutreiben .
  der in Absatz 1 genannten Aktionen .
                                                                                              TITEL III
  (3) Nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel 13
  legt die Kommission fest, wie die gesammelten Informa­            Aktionsprogramm auf dem Gebiet des landwirtschaft­
  tionen, insbesondere die Angaben des in Absatz 2 vorge­                               liehen Genpotentials
  sehenen Verzeichnisses , den Interessenten zur Verfügung
  gestellt werden.                                                                            Artikel 7
                              A rtikel 4                            Das in Anhang I beschriebene erste gemeinschaftliche
                                                                    Aktionsprogramm zur Erhaltung, Beschreibung und
  ( 1 ) Die Kommission verfolgt kontinuierlich Richtung             Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials, nach­
  und Tendenzen auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschrei­             stehend „Programm" genannt, wird für einen Zeitraum
  bung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotenti­            von fünf Jahren genehmigt.
  als in den Mitgliedstaaten . Zu diesem Zweck führt die
  Kommission mit den Mitgliedstaaten im Ausschuß ge­                                          Artikel 8
  mäß Artikel 13 Konsultationen durch .
                                                                    Die Einzelheiten zur Programmdurchführung, ein­
  (2)      Die Kommission sorgt für einen Informationsaus­          schließlich der Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung, sind
 tausch, vor allem durch Seminare, den Austausch von                in Anhang I festgelegt.
  Sachverständigen, Studienreisen und wissenschaftliche
 und technische Gutachten .                                                                   Artikel 9
                              TITEL II
                                                                    Die Kommission ist für die Programmdurchführung zu­
                                                                    ständig nach Anhörung des Ausschusses gemäß Artikel
                        Spezifische Aktionen                        13 dieser Verordnung. Diese Anhörung gilt insbesondere
                                                                   für
                              Artikel 5
                                                                   — die Ausarbeitung und Aktualisierung eines Arbeits­
  ( 1 ) Unbeschadet etwaiger Empfehlungen an die Mit­                    programms ,
 gliedstaaten nimmt die Kommission folgende Aufgaben               — den Inhalt der öffentlichen Aufforderungen zur Ein­
 wahr :
                                                                         reichung von Aktionsvorschlägen,
 a) gemeinschaftliche Koordinierung bestimmter einzel­             — die Bewertung der in Anhang I vorgesehenen konzer­
       staatlicher Aktionen auf dem Gebiet der Erhaltung,                tierten Aktionen und Vorhaben .
       Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen
       Genpotentials im Hinblick auf eine rationelle Ver­                                    Artikel 10
       wendung der in der Gemeinschaft eingesetzten Mit­
       tel, eine effiziente Nutzung der Ergebnisse und auf         (1)      In dem in Artikel 9 genannten Arbeitsprogramm
       eine Vorgehensweise, die sich an den Zielen der ge­         ist festgelegt, um welche Ziele es im einzelnen geht, wel­
       meinsamen Agrarpolitik orientiert ;                         che Arten von Aktionen geplant sind und welche Finanz­
                                                                   bestimmungen dafür gelten sollen. Die Kommission ver­
 b) Ausarbeitung und Durchführung von gemeinschaftli­              öffentlicht ihre Aufforderungen zur Einreichung von Ak­
       chen Aktionsprogrammen zur Erhaltung, Beschrei­             tionsvorschlägen auf der Grundlage dieses Arbeitspro­
       bung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­              gramms .
       potentials, mit denen die Anstrengungen in den Mit­
       gliedstaaten unterstützt oder ergänzt werden sollen.        (2) In den von der Kommission geschlossenen Verträ­
                                                                   gen zur Durchführung der verschiedenen Aktionen sind
 (2)       Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1               die Einzelheiten zur Verbreitung, zum Schutz und zur
 werden nach dem Verfahren des Artikels 14 erlassen .              Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen dieses Pro­
                                                                   gramms durchgeführten Aktionen festgelegt.
                              Artikel 6
                                                                                             A rtikel 1 1
 ( 1 ) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des
Artikels 14 alle nötigen Vorkehrungen, damit Ergeb­                ( 1 ) Im dritten Durchführungsjahr überprüft die Kom­
 nisse, die zur Verwirklichung von Aktionen im Sinne von           mission das Programm und untersucht die Lage vor al­
Artikel 5 Absatz 1 beitragen können, der Gemeinschaft              lem unter Berücksichtigung der finanziellen Aspekte . Sie
auf die zweckdienlichste Weise zur Verfügung gestellt             legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen
werden .                                                          Bericht über die Ergebnisse dieser Uberprüfung vor.
 ---pagebreak---   1 . 10 . 93                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 266 / 5
 (2) Nach Durchführung des Programms läßt die                     Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden
 Kommission die Ergebnisse durch eine Gruppe unabhän­             sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In
 giger Sachverständiger bewerten. Der Bericht dieser              diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der
 Gruppe wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und              von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum
 dem Wirtschafts- und Sozialausschuß zusammen mit den             von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
 Bemerkungen der Kommission übermittelt.                          verschieben .
                            Artikel 12                            Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter
                                                                  Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .
 (1
                                                                                           Artikel 15
 (2) Die voraussichtliche Aufschlüsselung des Betrags
 ist Anhang II zu entnehmen.                                      Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm
                                                                  der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Ver­
                                                                  treters eines Mitgliedstaats vorlegt.
                            TITEL IV
                    Allgemeine Bestimmungen                                               A rtikel 1 6
                           Artikel 13                             Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und
                                                                  dem Rat in regelmäßigen Abständen einen Bericht über
(1)        Es wird ein Ausschuß zur Erhaltung, Beschreibung       die in Artikel 5 genannten Aktionen zur Erhaltung, Be­
und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials,               schreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
nachstehend „Ausschuß" genannt, eingesetzt, der sich              potentials vor.
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und
in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .           Dieser Bericht enthält insbesondere :
(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung                 — Informationen über die Situation auf dem Gebiet der
nach den Regeln, die 1965 für die zur Verwaltung der                  Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirt­
gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Verwal­                  schaftlichen Genpotentials in den Mitgliedstaaten ;
tungsausschüsse zugrunde gelegt wurden .
                                                                 — eine Übersicht über die Entwicklung auf dem Gebiet
                           Artikel 14                                 der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des land­
                                                                      wirtschaftlichen Genpotentials in der Gemeinschaft ;
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfah­
ren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des                — einen Überblick über die im Rahmen dieser Verord­
Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des                   nung eingeleiteten Aktionen ;
Vertreters eines Mitgliedstaats .
                                                                 — eine Vorausschau auf die wünschenswerte Entwick­
(2) Im Ausschuß werden die Stimmen der Mitglied­                      lung auf dem Gebiet der Erhaltung, Beschreibung
staaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewo­                 und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials
gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht                    in den Mitgliedstaaten und auf die Koordinierung
teil .                                                                der diesbezüglichen Anstrengungen auf Gemein­
                                                                      schaftsebene unter Berücksichtigung der Ziele der ge­
(3)        Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem              meinsamen Agrarpolitik. Diese Vorausschau enthält
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen .                  in bestimmten Fällen Hinweise auf von anerkannten
Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent­                  internationalen Organisationen in diesem Bereich
wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter              durchgeführte Arbeiten .
Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden
Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit                                        Artikel 17
der Mehrheit der Stimmen zustande, die in Artikel 148
Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
vorgesehen ist.                                                  in Kraft.
(4) Die Kommission erläßt Maßnahmen , die unmittel­              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
bar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
 ---pagebreak--- Nr. C 266 /6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 10 . 93
                                                               ANHANG I
                            EINZELHEITEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS
              I. ZIELE
                 Ziel ist die Sicherung und Verbesserung der Erhaltung, Beschreibung und Nutzung von potentiell
                 wertvollem pflanzlichen und tierischen Genpotential in der Europäischen Gemeinschaft.
                 Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits eingeleiteten Aktionen zu koor­
                 dinieren, zu ergänzen und auszuweiten. Bei allen Aktionen wird das Subsidiaritätsprinzip angewendet.
                 Gegebenenfalls sind die im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen in Verbindung mit Maß­
                 nahmen, die von anerkannten internationalen Organisationen auf dem gleichen Gebiet unternommen
                 werden, durchzuführen .
             II. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                 1 . Die Kommission führt das in Artikel 7 dieser Verordnung vorgesehene Aktionsprogramm durch.
                 2. Die Durchführungsmodalitäten gemäß Artikel 8 dieser Verordnung umfassen ein laufendes Ver­
                     zeichnis des landwirtschaftlichen Genpotentials der Europäischen Gemeinschaft, konzertierte Aktio­
                     nen, Kostenteilungsvorhaben zur Erhaltung, Beschreibung und Nutzung dieses Genpotentials sowie
                     flankierende Maßnahmen .
                     — Laufendes Verzeichnis
                         Es wird ein laufendes Verzeichnis über Art und Zustand des in der Europäischen Gemeinschaft
                         gesammelten landwirtschaftlichen Genpotentials und über die derzeitigen Maßnahmen zur Er­
                         haltung, Beschreibung und Nutzung dieses Genpotentials erstellt. Dieses Verzeichnis wird regel­
                         mäßig auf den neuesten Stand gebracht und veröffentlicht. Erstellung und regelmäßige Veröf­
                         fentlichung dieses Verzeichnisses werden aus den zur Durchführung dieses Programms insge­
                         samt bereitgestellten Mitteln finanziert.
                     — Konzertierte Aktionen
                         Bei den konzertierten Aktionen handelt es sich um gemeinschaftliche Anstrengungen zur Koor­
                         dinierung der in den Mitgliedstaaten eingeleiteten Aktionen zur Erhaltung, Beschreibung und
                         Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotentials. Die Gemeinschaft kann sich an diesen Aktio­
                         nen mit bis zu 100 % der Konzertierungskosten beteiligen.
                     — Kostenteilungsvorhaben zur Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
                         potentials
                         Für die Vorhaben zur Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Gen­
                         potentials werden Kostenteilungsverträge geschlossen. Die Gemeinschaft beteiligt sich an diesen
                         Vorhaben mit bis zu 50 % der Gesamtkosten .
                         Die Kostenteilungsvorhaben sind grundsätzlich von in der Europäischen Gemeinschaft ansässi­
                         gen Beteiligten durchzuführen. Dabei wird bis zu einem gewissen Grad solchen Vorhaben der
                         Vorzug gegeben, bei denen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen, in
                         verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Partnern vorgesehen ist. Die Verträge für Kostentei­
                         lungsvorhaben zur Erhaltung, Beschreibung und Nutzung des landwirtschaftlichen Genpotenti­
                         als werden grundsätzlich im Anschluß an ein Auswahlverfahren auf der Grundlage von im Amts­
                         blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von
                         Vorschlägen geschlossen. In dringenden Fällen kann auch das nichtoffene Verfahren angewen­
                         det werden .
                     — Flankierende Maßnahmen
                         Die flankierenden Maßnahmen umfassen
                         — die Organisation von Seminaren, Fachkonferenzen und W orkshops,
                        — interne Koordinierungsmaßnahmen zur Unterstützung spezialisierter Fachgruppen,
                        — Maßnahmen zur Ausbildung und Mobilität des spezialisierten Personals,
                        — Förderung der Nutzung der Ergebnisse.
                         Die Gemeinschaft kann sich an diesen flankierenden Maßnahmen mit bis zu 100 % der Gesamt­
                         kosten beteiligen.
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. C 266 / 7
                  3. Jede natürliche oder juristische Person, die aus einem Mitgliedstaat stammt und in der Europäi­
                      schen Gemeinschaft ansässig ist, kann sich an der Durchführung der im Rahmen dieses Programms
                      vorgesehenen Aktionen beteiligen. Uber eine etwaige Beteiligung von Partnern aus Drittländern und
                      über einen diesbezüglichen finanziellen Beitrag der Gemeinschaft wird von Fall zu Fall entschieden.
                  4 . Die Verbreitung der bei der Durchführung der Aktionen und Vorhaben erzielten Ergebnisse und
                      Kenntnisse wird aus den Mitteln des Programms finanziert.
                  5. Jeder Vorschlag für eine Aktion muß eine Erklärung zur Umweltverträglichkeit enthalten. Diese
                      Erklärung umfaßt außerdem eine Verpflichtung zur Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsvor­
                      schriften .
            III . TECHNISCHE ASPEKTE
                  1 . Bereich
                      a) Programmschwerpunkte
                         Der Schwerpunkt liegt auf Arten, die für die Landwirtschaft der Europäischen Gemeinschaft
                         von wirtschaftlicher Bedeutung sind oder sein könnten. Dabei wird solchen Vorhaben der Vor­
                         zug gegeben, die auf die Nutzung des Genpotentials zu folgenden Zwecken abzielen :
                         — Diversifizierung der landwirtschaftlichen Erzeugung,
                         — Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,
                         — besserer Schutz der Umwelt.
                         Es geht vor allem um solche Arten, die in der Gemeinschaft und ihren Inseln beheimatet sind
                         oder sich dort angepaßt haben, unmittelbar vom Aussterben bedroht sind und keine bereits kon­
                         servierten nahen Verwandten haben.
                      b) In Betracht kommende Maßnahmen
                         Das Programm betrifft die Erhaltung, Beschreibung, Bewertung und Nutzung des auf dem Ge­
                         biet der Europäischen Gemeinschaft beheimateten pflanzlichen und tierischen Genpotentials, das
                         verlorenzugehen droht, wenn keine besonderen Maßnahmen ergriffen werden.
                         Dabei geht es um Pflanzen (Angiospermen und Gymnospermen), Tiere (Wirbeltiere und be­
                         stimmte Wirbellose) und Mikroorganismen.
                         In Betracht kommen alle Arten von Material, einschließlich Zuchtsorten und Kulturrassen,
                         Landsorten/-rassen, Zuchtmaterial, Sammlungen von Genmaterial und wildlebenden Arten.
                         Das Programm deckt sowohl Material in der Wachstumsphase als auch solches in Keimruhe
                         (Samen, Embryonen, Sperma und Pollen) ab . Es werden Ex-situ- und In-situ-Sammlungen er­
                         faßt.
                         Für dieses Programm gelten folgende Begriffsbestimmungen :
                         — „Dokumentierung" bedeutet die Sammlung und Aufzeichnung aller Arten von Daten ;
                         — der „Paß" enthält die am Ort der Sammlung aufgezeichneten Daten ;
                         — „Beschreibung" ist die anschließende Aufzeichnung primärer taxonomischer Beschreibungs­
                              merkmale ;
                         — „Bewertung" ist die Bewertung anderer Merkmale wie z. B. Seuchen- oder Streßresistenz.
                      c) Nicht in Betracht kommende Maßnahmen
                         Folgende Maßnahmen kommen für eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft
                         im Rahmen dieses Programms nicht in Betracht : theoretische Studien, Studien zum Testen von
                         Hypothesen, Studien zur Verbesserung des Instrumentariums oder von Techniken, Arbeiten un­
                         ter Verwendung von nicht erprobten Techniken oder von „Modellsystemen" sowie alle sonsti­
                         gen Forschungsaktivitäten. Solche Aktionen könnten etwa im Rahmen des Gemeinschaftspro­
                         gramms für Forschung und technologische Entwicklung in Betracht gezogen werden.
                         In den Mitgliedstaaten bereits laufende Arbeiten werden lediglich im Rahmen „konzertierter
                         Aktionen" unterstützt.
 ---pagebreak--- Nr. C 266 / 8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       1 . 10 . 93
                     Arbeiten im Zusammenhang mit niederen Tieren, Pflanzen und Mikroorganismen kommen
                     nicht in Betracht, es sei denn, diese werden zu Land oder in Süßwasser gezüchtet oder kulti­
                     viert. Eine Ausnahme ist der spezielle Fall von genetischen Beziehungen zwischen Parasit bzw.
                     Saprophyt einerseits und Wirt andererseits, wenn beide Organismen konserviert werden sollen.
                     Das Sammeln und die Beschaffung von Material unterliegt den obengenannten Prioritäten.
              2 . Aktionen
                  Es werden folgende Aktionen gefördert :
                  a) Verzeichnis
                     Es wird ein laufendes Verzeichnis der In-situ- und Ex-situ-Sammlungen von konserviertem
                     Genmaterial in der Europäischen Gemeinschaft erstellt, regelmäßig auf den neuesten Stand ge­
                     bracht und veröffentlicht.
                     Das Verzeichnis gibt einen Überblick über die Sammlungen von konserviertem Keimplasma und
                     verwandte Aktivitäten in der Europäischen Gemeinschaft. Ziel ist es , ein Hilfsinstrument für die
                     im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen zu schaffen und eine möglichst umfas­
                     sende Kenntnis und Nutzung des konservierten Materials zu fördern. Das Verzeichnis enthält
                     vollständige Angaben zu allen durch das Programm unterstützten Datenbanken und insbeson­
                     dere zu den Sammlungen sowie andere sachdienliche Angaben.
                  b) Erhaltung und Dokumentierung
                     Ziel ist es, die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft zur Erhaltung und Dokumentie­
                     rung von pflanzlichem (einschließlich Waldbäume) und tierischem Keimplasma zu stärken, in­
                     dem die bereits laufenden Arbeiten aufeinander abgestimmt und Maßnahmen, die einen Doppel­
                     aufwand bedeuten, eingestellt werden.
                     Die Arbeit wird in mehreren aufeinander aufbauenden Stufen durchgeführt. Arbeiten einer spä­
                     teren Stufe kommen nur dann für eine finanzielle Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft in
                     Frage, wenn die vorherigen Stufen nachweislich im Rahmen des Programms oder bereits zuvor
                     abgeschlossen worden sind.
                     Schließlich können auch neue Maßnahmen unterstützt werden, sofern nachweislich ein Bedarf
                     vorhanden ist (Stufe 6).
                     Zum Zweck der Harmonisierung wird bei allen durch das Programm finanzierten Aktionen eine
                     einzige Sprache für die Datenbanken verwendet.
                     Während jeder Stufe werden die gewonnenen Informationen veröffentlicht und das gesammelte
                     Material zugänglich gemacht.
                     Für jede Art gelten folgende Stufen :
                     — Stufe 1 : Erstellung des Arbeitsplans
                         Erstellung einer Minimalliste primärer Beschreibungsmerkmale, Entwurf und Test einer ge­
                         meinsamen Datenbank und eitles gemeinsamen Formats für den Datenaustausch.
                         Die gemeinsame Datenbank sollte benutzerfreundlich sein und die Standardsprache verwen­
                         den. Die ausgewählten Beschreibungsmerkmale sollten in hohem Grade vererbbar sein, in
                         allen Umgebungen zur Ausprägung kommen und ohne hohen Kostenaufwand zu bewerten
                         sein .
                     — Stufe 2 : Beschreibung der Sammlungen
                         Errichtung der Datenbank. Zusammenstellen der Paßdaten, Vermehrung oder Regeneration
                         des Materials und Beschreibung der primären Beschreibungsmerkmale.
                        Jeder an einem Vorhaben beteiligte Partner kann einen Zuschuß für die Anschaffung der
                         Datenbanksoftware und eines kompatiblen Computers, für die Kosten der Datenerfassung
                         oder der Übertragung aus einer vorhandenen Datenbank sowie für die Kosten der Kommu­
                         nikation mit den Partnern erhalten. Außerdem können die Ausgaben für die Regeneration
                         oder Vermehrung des Materials, den Erhalt von In-situ-Sammlungen und für die Koordinie­
                         rung der Vorhaben bezuschußt werden.
                     — Stufe 3 : Bewertung ( sekundäre Beschreibung )
                         Gegebenenfalls Einbeziehung sachdienlicher Daten aus anderen Screening-Tests (siehe unten
                         „Bewertung und Nutzung").
 ---pagebreak--- 1 . 10 . 93                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 266 / 9
                          — Stufe 4 : Sortieren der Sammlungen
                               Mit Hilfe der gemeinsamen Datenbank sind Dubletten und Lücken in den vorhandenen
                               Sammlungen zu ermitteln. Gegebenenfalls wird ein Teil des Gesamtbestandes als „Kern-"
                               oder „Minimalpopulation" ausgewiesen.
                                                                                                                         »
                          — Stufe 5 : Rationalisierung der Sammlungen
                               Sofern Dubletten zwischen den Sammlungen bestehen, sind die Bestände zu rationalisieren
                               und aufeinander abzustimmen. Eine gewisse Überschneidung zwischen den Beständen ist als
                               Sicherung gegen zufällige Verluste notwendig. Dubletten von Kernmaterial sind an minde­
                               stens zwei ausgewiesenen Standorten in Keimruhe aufzubewahren . Die gesamte Sammlung
                               kann über mehrere ausgewiesene Standorte verteilt sein.
                          — Stufe 6 : Beschaffung ( Sammeln ) von Keimplasma
                               Es können Sammelaktionen durchgeführt werden, sofern
                                i) die Sammlungen lückenhaft sind, wodurch ihre Verwendbarkeit nachweislich beeinträch­
                                   tigt wird, oder
                               ii) nicht gesammeltes Material existiert, das erwiesenermaßen einzigartig ist und verloren
                                   ginge, wenn es nicht gesammelt würde.
                               Das Sammeln und die Beschaffung sind auf das europäische Festland und die Inseln be­
                               schränkt. Dabei werden die bewährten Sammelpraktiken befolgt, und das gesammelte Mate­
                               rial wird dokumentiert und in die Datenbank eingegeben (Stufen 1 bis 5). Bei Tieren kann
                               der Begriff „Sammeln" auch das Sammeln und Konservieren von Sperma, Eiern und Em­
                               bryonen bedrohter und einzigartiger Rassen beeinhalten.
                          Besonderes Gewicht wird auf die Veröffentlichung der bei den obengenannten Aktivitäten ge­
                          wonnenen Daten und die Verbreitung des dabei erhaltenen Materials gelegt. Zu den zuschußfä­
                          higen Ausgaben gehören die Kosten von Aktionen, die für die amtliche Anerkennung von aus
                          Sammlungen von Keimplasma stammendem Material als Pflanzenart im Sinne der Richtlinie
                          70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für
                          landwirtschaftliche Pflanzenarten (') und der Richtlinie 70/458 /EWG des Rates vom 29. Sep­
                          tember 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2) erforderlich sind.
                      c) Bewertung und Nutzung
                                                                  v
                          Ziel ist eine bessere Bewertung und Nutzung des Materials, das in der Europäischen Gemein­
                          schaft in Sammlungen von Keimplasma (in situ und ex situ) gespeichert ist.
                          Folgende Aktionen können gefördert werden :
                          — Aktionen, die direkt auf die Nutzung des konservierten Materials in der Landwirtschaft ab­
                              zielen (z. B. Vermehrung von in Betracht kommendem Material und seine Erprobung in
                              Feldversuchen);
                          — Einholen einschlägiger Informationen bei Benutzern, die in der Vegangenheit Keimplasma
                              von der Genbank erhalten haben, und Sammeln einschlägiger Informationen aus der Fach­
                              literatur ;
                          — routinemäßige Bewertung der Leistungsfähigkeit des konservierten Materials und prakti­
                              schen Bedingungen ;
                          — routinemäßiges Screening des konservierten Materials im Hinblick auf nützliche relevante
                              Gene (z. B. Produktqualität, Resistenz gegenüber Krankheiten, Schädlingen und Streßfakto­
                              ren, allgemeine Kombinationsfähigkeit, männliche Sterilität);
                          — Aufzeichnungen anderer Merkmale, die wirtschaftlich ohne Bedeutung sind, für die Praxis
                             jedoch von Nutzen sein können (z. B. schnellere oder präzisere Identifizierung von Geno­
                              typen).
            (') ABl . Nr. L 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 1 .
            (2) ABI. Nr. L 225 vom 12 . 10 . 1970 , S. 7 .
                                                                                   /
 ---pagebreak--- Nr. C 266 / 10                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 10 . 93
                     3 . Beteiligte
                         Es gibt zwei Arten der Beteiligung. Dabei gelten folgende Kriterien :
                         a) Benannter Beteiligter
                            Ein benannter Beiligter ist für eine Sammlung verantwortlich, die
                            — allen Bona-fide-Benutzern zur Verfügung steht,
                            — mit den Normen guter Praxis im Einklang steht,
                            — aktiv benutzt wird,
                            — für Studien auf Promoviertenebene anerkannt ist. Die Sammlung muß Studierenden für Stu­
                                 dien (drei Jahre) nach dem Hochschulabschluß offenstehen.
                         b) Komplementärbeteiligter
                            Ein Komplementärbeteiligter verfügt über Material, das Material von derselben Art in einer
                            ausgewiesenen Genbank ergänzt.
                            Komplementärbeteiligte werden als Unterauftragnehmer in Zusammenarbeit mit einem benann­
                            ten Beteiligten zu den Arbeiten hinzugezogen.
                         Da es sich um ein multidisziplinäres Programm handelt, wird auf die Beteiligung aller einschlägigen
                         Disziplinen (vor allem solcher, die sich mit der Nutzung des gespeicherten Materials befassen) be­
                         sonderer Wert gelegt.
                                                                     ANHANG II
                                              DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE GENPOTENTIAL
                                           VORAUSSICHTLICHE AUFTEILUNG DER MITTEL
                                                     Bereich                                                      %
                L Laufendes Verzeichnis                                                                                         10
               II. Erhaltung, Beschreibung und Nutzung                                                                         88
                    1 . Pflanzliches Genpotenial                                                     66
                    2. Tierisches Genpotential                                                       22
             III. Programmbewertung                                                                                              2 C)
                                                                                    Insgesamt                                 100 o
                                           .»
             (') Für die Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse des Programms ist ein Betrag in Höhe von rund 2 % des Gesamt­
                  betrags vorgesehen.
             (a) Mit einbegriffen die spezifischen Verwaltungskosten des Programms in Höhe von rund . 2,5 °/o des Gesamtbetrags und
                  die Kosten für spezialisiertes Personal (je zwei Bedienstete der Laufbahngruppen A, B und C) in Höhe von runa 10 %
                  des Gesamtbetrags.