CELEX: C2002/169/48
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-209/02: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Juni 2002

13.7.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/27
     Kann die streitige Regelung nach der Rechtsprechung des                Können unter der Annahme, dass die Teilzeitbeschäfti-
     Gerichtshofes — da die Teilzeitbeschäftigung mit einem                 gung ausschließlich oder hauptsächlich Frauen betraf,
     verringerten Entgelt verbunden ist — dahin ausgelegt                   die Regelungen über den vollständigen Ausschluss der
     werden, dass sie von vornherein eine unmittelbare Diskri-              Teilzeitbeschäftigung (bis 1. Januar 1996) oder über ihre
     minierung aufgrund des Geschlechts darstellt, da sie                   „proportionale Gleichstellung“ mit der Vollzeitbeschäfti-
     unmittelbar und direkt die Teilzeitbeschäftigung mit dem               gung (ab 1. Januar 1996) auch im Lichte der Rechtspre-
     Geschlecht der Arbeitnehmer (Frauen) verknüpft und                     chung des Gerichtshofes dahin ausgelegt werden, dass
     damit nur Frauen benachteiligt?                                        durch sie eine (nach den Rechtsvorschriften der Gemein-
                                                                            schaft) verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund
                                                                            des Geschlechts eingeführt wird und dass demzufolge
                                                                            der gesamte Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung auf das
2.   Verstößt der Ausschluss der außerplanmäßigen Reini-                    Dienstalter anzurechnen ist?
     gungskräfte mit Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter
     Dauer von den Regelungen des Tarifvertrags zwischen
     dem OTE und der OME OTE vom 2. November 1987                     5.    Wenn die vorstehenden Fragen 1 bis 4 vom Gerichtshof in
     über die Eingliederung in das planmäßige Personal (und                 dem Sinne bejaht werden, dass die streitigen Regelungen
     vor allem unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrages                durch Verordnung und Tarifvertrag tatsächlich gegen die
     über Teilzeitbeschäftigung) wie im vorliegenden Fall mit               Gemeinschaftsrechtsordnung verstoßen, wer trägt dann
     der Begründung, dass dieser Tarifvertrag eine min-                     die Beweislast, wenn ein Arbeitnehmer sich darauf beruft,
     destenszweijährige Dienstzeit in Vollzeitbeschäftigung                 dass zu seinen Lasten gegen den Gleichbehandlungs-
     verlangte, als mittelbare Diskriminierung aufgrund des                 grundsatz verstoßen worden sei?
     Geschlechts gegen Artikel 119 EWG-Vertrag und die
     oben genannten Richtlinien oder gegen eine andere
     Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und zwar unter der
     Annahme, dass diese Regelung (trotz ihres scheinbar
     neutralen Charakters — da kein Zusammenhang mit dem
     Geschlecht der Arbeitnehmer hergestellt wird) ausschließ-
     lich und allein weibliche Reinigungskräfte ausnahm, weil
     Männer mit Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit               Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     einem Vertrag von unbestimmter Dauer weder im Zweig              gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Juni
     Allgemeine Dienste (unter den die Reinigungskräfte fallen)                                     2002
     noch in irgendeinem anderen Zweig des Personals des
     OTE tätig sind?                                                                      (Rechtssache C-209/02)
                                                                                              (2002/C 169/48)
3.   Nach dem Tarifvertrag zwischen dem OTE und der
     OME OTE verlangte der OTE für alle zur Eingliederung
     (Erprobung) anstehenden außerplanmäßig Beschäftigten
     einen Arbeitsvertrag unbestimmter Dauer mit Vollzeit-            Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
     beschäftigung.                                                   4. Juni 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
                                                                      Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
     Stellt die Ausnahme für die Reinigungskräfte mit Teilzeit-       Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
     beschäftigung (unabhängig von der Dauer ihres Vertrages)         sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
     wie im vorliegenden Fall eine unter Vorschriften des             ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
     Gemeinschaftsrechts (Artikel 119 sowie Richtlinien 75/           mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
     117 und 76/207) fallende unzulässige mittelbare Diskri-
     minierung aufgrund des Geschlechts dar, und zwar in
     Anbetracht dessen, dass durch den Tarifvertrag aus-              Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
     schließlich und allein weibliche Reinigungskräfte ausge-
     nommen wurden, weil in keinem Personalzweig des OTE              a)    dass die Republik Österreich, dadurch, dass das Projekt
     Männer in Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter Dauer                 der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde
     tätig waren?                                                           Wörschach in der Steiermark trotz negativer Ergebnisse
                                                                            der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebens-
                                                                            raum des Wachtelkönigs (Crex crex) in dem dort befindli-
4.   Gemäß der Regelung in Artikel 5 Absatz 9 des GPK OTE                   chen besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtli-
     in der bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung                        nie 79/409/EWG (1) bewilligt worden ist, gegen die
     wurde die Teilzeitbeschäftigung überhaupt nicht auf das                Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in
     Dienstalter zur Festlegung besserer Lohnbedingungen                    Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des
     angerechnet. Seitdem ist diese Regelung ab 1. Januar                   Rates vom 21. Mai 1992(2) zur Erhaltung der natürlichen
     1996 durch Tarifvertrag geändert und bestimmt worden,                  Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
     dass die Teilzeitbeschäftigung in der Weise berücksichtigt             verstoßen hat;
     wird, dass sie der Hälfte der Zeit der Vollzeitbeschäftigung
     gleichkommt.                                                     b)    Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 ---pagebreak--- C 169/28             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13.7.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Diese Möglichkeit wurde aber von der zuständigen Behörde
                                                                    gar nicht in Erwägung gezogen.
Die für Naturschutzbelange zuständige steirische Behörde hat
im Rahmen des Verfahrens zur Bewilligung des Projekts der           (1) ABl. 1979, L 103, S. 1.
Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im             (2) ABl. 1992, L 206, S. 7.
Ennstal die Verträglichkeit dieses Projekts mit den für dieses
Gebiet festgelegten Erhaltungszielen geprüft. Das Fachgutach-
ten des damit beauftragten Instituts kann nach Ansicht der
Kommission als Verträglichkeitsprüfung im Sinne des Arti-
kels 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildleben-                     Streichung der Rechtssache C-479/01 (1)
den Tiere und Pflanzen gewertet werden. Es ergab durch das in
Rede stehende Projekt eine potenziell erhebliche Gefährdung                                  (2002/C 169/49)
des einzigen inneralpinen Brutvorkommens des Wachtelkö-
nigs, einer weltweit vom Aussterben bedrohten Vogelart, in
dem im Ennstal gelegenen besonderen Schutzgebiet nach
                                                                    Mit Beschluss vom 17. April 2002 hat der Präsident des
Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Auf der Grundlage der
                                                                    chung der Rechtssache C-479/01 — Kommission der Euro-
Ergebnisse der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung hätte
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG keine
                                                                    ordnet.
Bewilligung erteilt werden dürfen. Eine Projektgenehmigung
käme sodann nur noch bei Erfüllung der Voraussetzungen von
Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG in Betracht.            (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.