CELEX: 62021CN0062
Language: de
Date: 2021-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-62/21: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2021 — Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG gegen E. Leinfelder GmbH, TL, SW, WL

17.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 189/9
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 2. Februar 2021 — Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG gegen E. Leinfelder GmbH, TL, SW, WL
      (Rechtssache C-62/21)
      (2021/C 189/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesgerichtshof
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin und Revisionsklägerin: Leinfelder Uhren München GmbH & Co. KG
      
         Beklagte und Revisionsbeklagte: E. Leinfelder GmbH, TL, SW, WL
      
         Vorlagefragen:
      
      
                  1.
               
               
                  Führt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV (1) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV (2) geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich ein Dritter gegenüber dem Inhaber einer Unionsmarke verpflichtet, keinen Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls dieser Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zu stellen?
               
            
                  2.
               
               
                  Bewirkt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person so wie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, dass ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts eines Mitgliedstaats, das den Beklagten verpflichtet, den von ihm selbst oder über eine von ihm beauftragte Person gestellten Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zurückzunehmen, im Verfallsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und den Unionsgerichten nicht zu beachten ist?
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. 2009 L 78, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. 2017 L 154, S. 1).