CELEX: 22004D0156
Language: de
Date: 2004-10-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 156/2004 vom 29. Oktober 2004 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

21.4.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 102/37
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 156/2004
   vom 29. Oktober 2004
   zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 129/2004 vom 24. September 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (2) wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 61/2004 vom 26. April 2004 (3) mit länderspezifischen Anpassungen in das Abkommen aufgenommen.
            
         
               (3)
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt (4) ist in das Abkommen aufzunehmen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 66j (Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
   
               „66k.
            
            
               
                  32003 R 1486: Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt (ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3).
               Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden Anpassung:
               Dem Artikel 5 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:
               ‚Die Kommission kann bei ihren Inspektionen die von den EFTA-Staaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen, während die EFTA-Überwachungsbehörde bei ihren Inspektionen die von den EG-Mitgliedstaaten aufgelisteten nationalen Prüfer abrufen kann.
               Die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde können die jeweils andere Seite auffordern, als Beobachter an ihren Inspektionen teilzunehmen.‘“
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 30. Oktober 2004 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 29. Oktober 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 55.
   
      (2)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 277 vom 26.8.2004, S. 175.
   
      (4)  ABl. L 213 vom 23.8.2003, S. 3.
   
      (5)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.