CELEX: 31978R0062
Language: de
Date: 1978-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 62/78 der Kommission vom 12. Januar 1978 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln usw., aus rostfreiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in Südkorea, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 10/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 1 . 78
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 62/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 12 . Januar 1978
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Löffel , Schöpfkellen , Gabeln usw., aus
               rostfreiem Stahl , der Tarifstelle 82.14 A , mit Ursprung in Südkorea, dem die in
               der Verordnung (EWG) Nr. 2705 /77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                      währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 derselben Verordnung aufgeführten Länger, jederzeit
GEMEINSCHAFTEN —                                                wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
                                                                mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
                                                                ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Für Löffel, Schöpfkellen, Gabeln usw., aus rostfreiem
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des               Stahl , der Tarifstelle 81.14 A, ist der Plafond gemäß
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung der Zoll­            der oben angegebenen Grundlage auf 4 437 000 Rech­
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
in Entwicklungsländern ( ! ), insbesondere auf Artikel 4        Höchstbetrag 665 550 Rechnungseinheiten . Am 11 .
Absatz 2,                                                       Januar 1978 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                                schaft von Löffeln , Schöpfkellen , Gabeln usw., aus rost­
                                                                freiem Stahl, der Tarifstelle 82.14 A, mit Ursprung in
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Südkorea, dem Zollpräferenzen gewährt werden , den
                                                                in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbe­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                 2705/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                für die betreffenden Waren gegenüber Südkorea
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­            wiedereinzuführen —
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­
nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe , die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­
ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­                                          Artikel 1
lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
tes der cif-Einfuhren im Jahre 1975 aus den übrigen
Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits            Ab 16 . Januar 1978 wird der Zollsatz, der auf Grund
im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall                der Verordnung (EWG) Nr. 2705/77 des Rates ausge­
darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­          setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
trag 225 v.H. des für das Jahr 1976 festgesetzten Pla­          genden Waren mir Ursprung in Südkorea wiedereinge­
fonds überschreiten .                                           führt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­                  Nummer des
                                                                  Gemeinst men                  Waren bezeich n ung
nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                        Zolltarifs
Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen              82.14             Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschau­
Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten, mit                             feln , Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzan­
Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­                                gen und ähnliche Tischgeräte :
trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung                                 A. aus rostfreiem Stahl
angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
Waren ist der Prozentsatz auf 15 v.H. herabgesetzt .
Gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der genannten Ver­
                                                                                           Artikel 2
ordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der be­
treffenden Waren aus dem einen oder anderen dieser
Länder und Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
(>) ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12 . 1977 , S. 23 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 13 . 1 . 78                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 10/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 12. Januar 1978
                                                                  Für die Kommission
                                                                  Étienne DAVIGNON
                                                               Mitglied der Kommission