CELEX: 31974R1298
Language: de
Date: 1974-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1298/74 der Kommission vom 22. Mai 1974 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, der Tarifstelle ex 61.03, mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 5 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 140/ 53
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1298 /74 DER KOMMISSION
                                                      vom 22 . Mai 1974
                 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Unterkleidung (Leibwäsche) für
                 Männer und Knaben , auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , der Tarifstelle
                 ex 61.03 , mit Ursprung in Indien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3503/73
                 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Kna­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ben, auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  nen Grundlage auf 300 Tonnen festgesetzt. Demge­
                                                                  mäß beträgt der Höchstbetrag 90 Tonnen . Am 8 . Mai
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3503/73 des                 1974 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft von
 Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­             Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben ,
 präferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ur­              auch Kragen , Vorhemden und Manschetten , aus
sprung in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf               Baumwolle, mit Ursprung in Indien , dem Zollpräfe­
Artikel 4 Absatz 2,                                               renzen gewährt worden , den in Rede stehenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des Zwecks der
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                genannten Verordnung ( EWG) Nr. 3503/73, die die
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                   Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
gruppe innerhalb der Grenzen eines Gemeinschafts­                 gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
plafonds gewährt. Dieser entspricht gleich 150 v.H.               men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
                                                                  Indien wiedereinzuführen —
der in Tonnen ausgedrückten Menge der Einfuhren
der betreffenden Waren im Jahre 1968 aus den durch
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dieses System begünstigten und im Anhang B der ge­
nannten Verordnung erwähnten Ländern mit Aus­
                                                                                             Artikel 1
nahme derjenigen , die bereits im Genuß von verschie­
denen von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenz­               Ab 26 . Mai 1974 wird der Zollsatz , der auf Grund der
regelungen sind , zuzüglich 5 v . H. der Menge der Ein­           Verordnung ( EWG) Nr. 3503 /73 des Rates vom 18 .
fuhren im Jahre 1970 aus den übrigen Ländern sowie                Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
den Ländern , die bereits im Genuß dieser Regelungen              Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
sind .                                                            Indien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                    Nummer des
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                      Zolltarifs
innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags
von 50 v.H. des Plafonds liegen mit Ausnahme be­                  ex 61.03            Unterkleidung ( Leibwäsche ) für Männer
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                                und Knaben , auch Kragen , Vorhemden
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                                und Manschetten :
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                     — aus Baumwolle
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt .
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                            Artikel 2
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus jedem dieser Länder jederzeit wiedereinge­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
führt werden , sobald der in Frage kommende Höchst­               öffentlichung im Amtsblatt der Europäische » Ge­
betrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist .                      meinschaften in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . Mai 1974
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr . L 358 vom 28 . 12 . 1973 , S. 69 .