CELEX: 22021A0721(01)
Language: de
Date: 2021-05-11 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

21.7.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 260/3
            
         
      ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK INDONESIEN NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION
      A.   Schreiben der Europäischen Union
      
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
      Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
      Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.
      Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten.Ich beehre mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.
      Gestatten Sie mir den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
      
         
            
      
      B.   Schreiben Indonesiens
      
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
         „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommen Indonesien und die EU — wie den WTO-Mitgliedern im Dokument G/SECRET/42/Add.2 mitgeteilt — überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
         Indonesien stimmt dem Grundsatz und der Methode zu, die vorgesehenen quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der EU, die bislang auch das Vereinigte Königreich umfassten, so aufzuteilen, dass die EU ohne das Vereinigte Königreich eine bestimmte Menge dieser Kontingente übernimmt und die verbleibende Menge vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
         Bezüglich des Zollkontingents 053 (Maniok, bestehend aus den Zolltarifpositionen ex 0714 10 00, 0714 30 00, 0714 40 00, 0714 50 00, 0714 90 20), das im Dokument G/SECRET/42/Add.2 festgelegt ist und für das Indonesien Verhandlungsrechte hält, kommen die EU und Indonesien überein, dass die vorgesehene quantitative Verpflichtung für dieses Erzeugnis für die EU ohne das Vereinigte Königreich 165 000 Tonnen beträgt. Die Bedingungen für dieses Zollkontingent, wie sie bereits in der EU-Liste CLXXV festgelegt sind (präferenzieller Ad-valorem-Kontingentszollsatz von 6 %), und die Verwaltung im Einklang mit den EU-Vorschriften bleiben von dieser Aufteilung unberührt.
         Die EU und Indonesien notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft.
         Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Ich beehre mich vorzuschlagen, dass das vorliegende Schreiben (in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist) und die entsprechende Bestätigung Ihrer Regierung als Antwort zusammen für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien bilden.“
      
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.