CELEX: 31969R2073
Language: de
Date: 1969-10-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2073/69 der Kommission vom 22. Oktober 1969 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1285/69 und 1286/69 über Dauerausschreibungen für Magermilchpulver

23 . 10. 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 265 7
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2073/69 DER KOMMISSION
                                               vom 22. Oktober 1969
               zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1285/69 und 1286/69 über Dauer­
                                       ausschreibungen für Magermilchpulver
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  „(2)    Mischfutter im Sinne dieser Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 sind :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  a) Erzeugnisse, die — ausgedrückt in Gewichts­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   hundertteilen — enthalten :
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                    — mindestens 2 v.H. und höchstens 10 v.H.
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                     Magermilchpulver,
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zu­             — mindestens 2 v.H. nicht desodoriertes Fisch­
 letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          mehl,
 1398 /69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 ,
                                                                    — mindestens 30 v.H. Getreide bzw. Mühlen­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      nachprodukte,
In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.                      — mindestens 4 v.H. Rohfaser ; dieser Vom­
                                                                        hundertsatz wird ermittelt unter Einschluß
 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über Be­
stimmungen zur Dauerausschreibung von Mager­                            der Anteile Rohfaser, die in den im vor­
milchpulver, das zur Verarbeitung zu Mischfutter                        angehenden Gedankenstrich genannten Er­
für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus Be­                        zeugnissen enthalten sind, und
ständen der Interventionsstellen (3) wird die Zu­                   — 0,5 v.H. Aktivkohle
sammensetzung der Mischfuttermittel für Schweine                        oder
oder Geflügel bestimmt. Die bisherigen Erfahrungen
haben gezeigt, daß Patentblau als weiteres Denatu­                      0,05 v.H. einer Mischung aus vier Fünf­
rierungsmittel zugelassen werden kann.                                  teln Tartrazingelb (E 102) und einem Fünf­
                                                                        tel Patentblau V (E 131 )
In den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr.                        oder
 1286/69 der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die
Dauerausschreibung von Magermilchpulver, das zur                        0,01 v.H. Cochenillerot A (E 124)
Verarbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Ge­                       oder
flügel bestimmt ist, aus Beständen der belgischen,                      0,02 v.H. Patentblau V (E 131 ) ;
der deutschen, der französischen und der nieder­
ländischen Interventionsstelle (4 ) ist als Annahme­             b) Magermilchpulver, das denaturiert worden ist,
schluß für die Einreichung der Angebote jeweils der                 indem je 100 kg Magermilchpulver mindestens
Montag vorgesehen . Die Erfahrung hat gezeigt, daß                  zugesetzt worden sind :
der Dienstag als Schlußtermin für die Einreichung
der Angebote im Hinblick auf das vorangehende                       — 50 kg nicht desodoriertes Fischmehl,
Wochenende vorzuziehen ist.                                         — 200 g Eisenkarbonat oder Eisensulfat und
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                     — 1,5 kg Aktivkohle
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                       oder
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
                                                                        100 g einer Mischung aus vier Fünfteln
                                                                        Tartrazingelb (E 102) und einem Fünftel
                                                                        Patentblau V (E 131 )
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                        oder
                        Artikel 1                                       20 g Cochenillerot A (E 124 )
                                                                        oder
Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1285/                       40 g Patentblau V (E 131 )."
69 erhält folgende Fassung :
                                                                                     Artikel 2
(x) ABI. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                 (1)    In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
(2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
(») ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.                    Nr. 1286/69 wird das Wort „montags" durch das
(4 ) ABl. Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.                   Wort „dienstags" ersetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 265/ 8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       23 . 10 . 69
(2) In Artikel 3 Absatz 3 und in Artikel 4 der                                 Artikel 3
Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 wird das Wort
„Montag" jeweils durch das Wort „Dienstag" ersetzt.       Diese Verordnung tritt am 27. Oktober 1 969 in
                                                          Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 22. Oktober 1969
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Der Präsident
                                                                        Jean REY