CELEX: 51992PC0206
Language: de
Date: 1992-05-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Süd Korea

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        K0M(92) 206 endg.
                                        Brüssel, den 11. Mai 1992
                           Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                  vorläufigen Antidumpingzolls auf die
            Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der In
       Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung In Süd Korea
                     (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                BEGRÜNDUNG
(1)    Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 313/92 wurde ein vorläufiger
       Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten
       von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung In Süd
       Korea In die Gemeinschaft eingeführt.
(2)    Die Sachaufklärung Ist noch nicht abgeschlossen.
(3)    Die Kommission teilte den bekanntermaßen betroffenen Ausführern
       mit, daß sie beabsichtigt, die Geltungsdauer des vorläufigen
       Zolls um weitere zwei Monate zu verlängern.
   Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände.
(4)    Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 11
       Absatz 5 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 im Entwurf eine
       Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen
       Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten
       von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung In Süd
       Korea um weitere zwei Monate.
                                                                        CL
 ---pagebreak---                   VERORDNUNG (EWG) NR          DES RATES
                            vom
                  zur Verlängerung der Geltungsdauer des
                   vorläufigen Antidumpingzolls auf die
             Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der In
        Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in Süd Korea
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli
1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern* 1 ),
 insbesondere auf ihren Artikel 11,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 313/92<2> wurde ein vorläufiger
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rundfunkempfangsgeräten von der
in Kraftfahrzeugen verwendeten Art mit Ursprung in SUd Korea
eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat
den bekanntermaßen betroffenen Ausführern mitgeteilt, daß sie
beabsichtigt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls
um weitere zwei Monate vorzuschlagen.
Die AusfUhrer haben dagegen keine Einwände erhoben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1
(2) ABI. Nr. L 34 vom 11.2.1992, S. 8
 ---pagebreak---                                 Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
von Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art
mit Ursprung in Süd Korea, der mit Verordnung (EWG) Nr. 313/92
eingeführt wurde, wird um zwei Monate verlängert. Der Zoll gilt bis zum
Erlaß endgültiger Maßnahmen durch den Rat oder bis zur Einstellung des
Verfahrens gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88.
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist In allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar  in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                          Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                                        U
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92) 206 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                                 Katalognummer: CB-CO-92-219-DE-C
                                                          ISBN 92-77-44274-3
Amt fur amtliche VerQffentlichungen der Europaischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg