CELEX: C2000/135/51
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-66/00: Klage der B gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2000

13.5.2000            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 135/29
— Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip, da eine Änderung         Klage der B gegen die Kommission der Europäischen
    der einschlägigen dänischen Regelung erforderlich sei,                  Gemeinschaften, eingereicht am 20. März 2000
    damit er in den Genuß einer solchen Dienstbefreiung
    kommen könnte.                                                                        (Rechtssache T-66/00)
                                                                                             (2000/C 135/51)
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                     B, wohnhaft in Tervueren (Belgien), hat am 20. März 2000
                                                                     eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Klage der Angeliki Ioannou gegen den Rat der Europäi-                schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
        schen Union, eingereicht am 20. März 2000                    schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
                                                                     die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier
                                                                     und Véronique Peere, Brüssel.
                   (Rechtssache T-65/00)
                                                                     Die Klägerin beantragt,
                       (2000/C 135/50)
                                                                     — die Inexistenz der Entscheidung vom 4. März 1999 festzu-
                                                                          stellen und die Klägerin wieder in ihre Rechte einzusetzen;
                (Verfahrenssprache: Französisch)                     — hilfsweise, die Entscheidungen über die Streichung der
                                                                          Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder für ihren Sohn und
Angeliki Ioannou, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. März 2000               über die Herabsetzung der Auslandszulage ab 1. September
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht              1997 aufzuheben;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean van        — hilfsweise, die Entscheidung über die Streichung der Erzie-
Rossum, Brüssel.                                                          hungslage für das genannte Kind ab 1. September 1997
                                                                          aufzuheben;
Die Klägerin beantragt,                                              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
— die Entscheidung des Rates vom 21. Mai 1999, mit der               Klagegründe und wesentliche Argumente
    ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe bei diesem Organ
    abgelehnt wurde, aufzuheben;                                     Die Klägerin beanstandet den Entzug der Zulage für unterhalts-
                                                                     berechtigte Kinder und der Erziehungszulage sowie die Ent-
— dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.              scheidung der Anstellungsbehörde, in diesem Zusammenhang
                                                                     einen bestimmten Betrag zurückzufordern. Der Entzug beruhe
                                                                     auf dem Beschluß 188/89 der Verwaltungschefs vom 30. Ja-
                                                                     nuar 1990, von dem die Klägerin erst im Februar 1999 habe
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Kenntnis nehmen können, und der eine Einkommensgrenze
                                                                     festlege, bei deren Überschreitung ein Kind nicht mehr als
                                                                     unterhaltsberechtigtes Kind seines beamteten Elternteils ange-
Die Klägerin war früher Angestellte der BENELUX-Wirtschaft-
                                                                     sehen werden könne.
sunion und dem mit der Durchführung des Schengener
Übereinkommens beauftragten Sekretariat zugewiesen. Sie
wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,              Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend:
sie bei der Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das
Generalsekretariat des Rates zur Beamtin auf Probe zu ernen-         — Verstoß gegen den Beschluß vom 21. Januar 1998 über die
nen.                                                                      Ausübung der der Anstellungsbehörde im Beamtenstatut
                                                                          übertragenen Befugnisse, da die Entscheidungen über die
                                                                          Gewährung und den Entzug der streitigen Zulagen nicht
Zur Begründung trägt sie vor:                                             von derjenigen Stelle getroffen werden dürften, die von
                                                                          Artikel 85 des Statuts Gebrauch mache;
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und des             — Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs II des Statuts;
    Grundsatzes der Verteidigungsrechte;
                                                                     — Unanwendbarkeit, hilfsweise Rechtswidrigkeit des Be-
— Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                   schlusses 188/89 der Verwaltungschefs;
                                                                     — Verstoß gegen Artikel 85 des Statuts;
                                                                     — Mißachtung der Begründungspflicht;
 ---pagebreak--- C 135/30              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.5.2000
— Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.                   EFTA-Überwachungsbehörde auf diesem Gebiet aus-
                                                                          schließlich zuständig sei, aber Kommissionsbedienstete
                                                                          würden mit ihr unter Verstoß gegen Artikel 56 EWR-
                                                                          Abkommen zur Durchführung einer eigenen Nachprüfung
                                                                          ermächtigt. Die aufgrund einer rechtswidrigen Entschei-
                                                                          dung erlangten Belege hätten vom Verfahren ausgeschlos-
Klage der Nippon Steel Corporation gegen die Kommis-                      sen werden müssen. Zweitens hätte die Kommission die
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                      Belege, auf die sie sich stütze, nicht verwenden dürfen,
                         23. März 2000                                    denn sie habe sie von der EFTA-Überwachungsbehörde
                                                                          erhalten, deren Nachprüfung zu einem anderen Zweck als
                    (Rechtssache T-68/00)                                 das Verfahren der Kommission durchgeführt worden sei.
                        (2000/C 135/52)                               — Hilfsweise sei die Geldbuße für nichtig zu erklären oder
                                                                          zumindest erheblich herabzusetzen, unter anderem, weil
                                                                          die Kommission bei der Berechnung der Dauer des angebli-
                   (Verfahrenssprache: Englisch)                          chen Verstoßes einen Tatsachenirrtum begangen habe. Die
                                                                          Kommission erkläre, sie gehe aufgrund der zwischen der
Die Nippon Steel Corporation hat am 23. März 2000 eine                    EG und Japan geschlossenen Selbstbeschränkungsabkom-
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                  men davon aus, daß erst seit 1990 ein Verstoß vorliege.
ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-             Die Klägerin hält dem jedoch entgegen, die Kommission
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Jean-            habe insofern einen Tatsachenirrtum begangen, als die
François Bellis und Kris Van Hove.                                        Selbtsbeschränkungsabkommen erst am 31. Dezember
                                                                          1990 ausgelaufen seien und sich somit auf das gesamte
Die Klägerin beantragt,                                                   Jahr 1990 erstreckt hätten.
— die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999
    über ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
    IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) für nichtig zu
    erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;                       Klage der Fiamm Spa und der Fiamm Technologies Inc.
                                                                      gegen die Europäische Kommission und den Rat der
— die der Klägerin auferlegte Geldbuße für nichtig zu erklären
                                                                         Europäischen Union, eingereicht am 23. März 2000
    oder zumindest herabzusetzen;
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                                  (Rechtssache T-69/00)
                                                                                              (2000/C 135/53)
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission habe der Klägerin mit der Entscheidung vom                               (Verfahrenssprache: Italienisch)
8. Dezember 1999 eine Geldbuße auferlegt, weil sie sich
angeblich unter Verstoß gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag          Die Fiamm Spa und die Fiamm Technologies Inc. haben am
an einer Vereinbarung beteiligt habe, keine nahtlosen Stahlroh-       23. März 2000 eine Klage gegen die Europäische Kommission
re nach OCTG-Standard und keine Leitungsrohre nach                    und den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Deutschland, Italien, Frankreich oder in das Vereinigte König-        Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
reich zu verkaufen. Die Klägerin hält dem folgende drei               bevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Ivo
Einwände entgegen:                                                    Van Bael, Brüssel, Andrea Cevese, Vicenza, und Fabrizio Di
                                                                      Gianni, Rom.
— Die Kommission habe, was die Klägerin angehe, das
    Vorliegen des angeblichen Verstoßes nicht nachgewiesen.           Die Klägerinnen beantragen,
    Die Analyse der Kommission sei fehlerhaft, denn sie habe
    nicht den scharfen Wettbewerb berücksichtigt, den die             — festzustellen, daß die Firma Fiamm einen Schadensersat-
    Klägerin im britischen Offshore-Markt entfaltet habe, und             zanspruch gegen die Europäische Gemeinschaft hat, und
    auch nicht die hohen Zugangsschranken für japanische                  diesen auf 20 835 811 027,16 ITL oder einen anderen für
    Lieferungen der entsprechenden Produkte für die europäi-              angemessen befundenen Betrag festzusetzen — vorbehalt-
    schen Onshore-Märkte. Die Belege, auf die sich die Kom-               lich von Präzisionen, solange die Verpflichtung zur Zah-
    mission stütze, enthielten nichts, was für ihre Feststellung          lung der erhöhter Zölle fortbesteht —, ferner einen An-
    spreche, daß die Vereinbarung existiere, oder gar, daß die            spruch auf Zinsen zum gesetzlichen italienischen Zinssatz
    Klägerin an ihr beteiligt sei.                                        vom Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung von 96,5 % der
                                                                          erhöhten Zölle durch die Firma Fiamm an die amerikani-
— Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da sich                 sche Zollverwaltung bis zur Zahlung des Restbetrags,
    die Kommission auf Belege stütze, die sie unrechtmäßig                und außerdem einen Anspruch auf 8 % Verzugszinsen
    erhalten und verwendet habe. Erstens sei die Entscheidung             entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Gerichts-
    vom 25. November 1994, mit der die Vor-Ort-Nach-                      hofes bei verspäteter Zahlung des geforderten Betrages
    prüfungen vom 1. und 2. Dezember 1994 erlaubt worden                  nach Erlaß des die Verurteilung zum Schadensersatz
    seien, rechtswidrig. Zwar werde mit ihr anerkannt, daß die            aussprechenden Urteils;