CELEX: 51987PC0089
Language: de
Date: 1987-03-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs in Zypern (1987) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 89
Vol. 1987/0039
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 KOM(87 ) 89 endg .
                                                                 Brüssel , den 9 . März 1987
                                          Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs
                                         in Zypern ( 1987 )
                                ( Von der Kommission vorgelegt )
                                         \^X         *
                                          £olzo 1^2.
1 K0M(87) 89 endg .
 ---pagebreak---                                              г.
                                                                                 *r
                                        BEGRUNDUNG
Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 3700/83 des Rates zur Festlegung der Regelung
für den Warenaustausch mit der Republik Zypern über den 31 . Dezember 1983 hinaus ,
geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3682 /85 des Rates , schreibt für den
Zeitraum van 16 . Mai bis zürn 30 . Juni 1987 die Eröffnung eines
Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr in die Gemeinschaft von 60 000 Tonnen
Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
Ursprung in Zypern vor .
Im Rahmen dieses Zollkontingents gilt ein Zollsatz von 9,4 % , der 45 v . H. des
gegenüber Drittländern tatsächlich erhobenen Zollsatzes entspricht .
Bis zun Abschluß eines Anpassungsprotokolls aufgrund des Beitritts von Spanien und
Portugal findet die betreffende Tarifmaßnahme nur auf die Gemeinschaft in ihrer
Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 Anwendung .
Es empfiehlt sich daher , das betreffende Zollkontingent zu eröffnen .
Die Bestimmungen dieser Verordnung sehen wie üblich die Aufteilung der
Kontingentsmenge in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen den
Mitgliedstaaten verteilt wird und die zweite die Reserve bildet .
Es wird darauf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten Regeln
durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen Mitgliedstaaten
während der Jahre 1983 bis 1985 in das Verhältnis zu den Gemeinschaftseinfuhren
während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus ergebenden Anteile wurden -
je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten Rate angewandt , wobei die letzteren
in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet wurden .
Als von allen Mitgliedstaaten anzuwendende Verwaltungsart schlägt die Kommission
das "Windhundverfahren" vor .
Dies ist Gegenstand des anliegenden Verordnungsvorschlags .
 ---pagebreak---                                         VERMERK
Das betreffende Kontingent kann noch im Hinblick auf das Ergebnis der Verhandlungen
mit dem Partnerland zum Abschluß eines Anpassungsprotokolls zum betreffenden
Abkorrmen geändert werden . Bis dahin gestattet die vorgeschlagene Verordnung die
Erfüllung der von der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtung .
Die Kcranission behält sich also vor , ihren Vorschlag im Laufe des Verfahrens zu
ändern .
 ---pagebreak---                                                           ц
                                                Vorschlag einer
                                   VERORDNUNG (EWG)                         DES RATES
                  zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit
                                                 Ursprun^m Zypern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
GEMEINSCHAFTEN –
                                                              Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits
                                                              nach    den    Wirtschaftsaussichten für den    betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,        Kontingentszeitraum zu berechnen ist.
auf Vorschlag der Kommission ,                                Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
                                                              statistische Angaben vorliegen , verteilen sich die
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Einfuhren der betreffenden Waren aus Zypern in die
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3700/83 des Rates          Gemeinschaft prozentual auf die Mitgliedstaaten wie
vom 22. Dezember 1983 über die Regelung des Waren¬            folgt :
verkehrs mit Zypern über den 31 . Dezember 1983
hinaus ('), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Mitgliedstaaten                 1983         1984  1935
3682/85 (2), sieht die Eröffnung eines Gemeinschaftszoll ¬
kontingents zum Zollsatz in Höhe von 45 v. H. des Zoll¬
satzes des Gemeinsamen Zolltarifs für 60 000 Tonnen
                                                              Benelux                                     6,2          6,2  2,7
                                                              Dänemark                                    –            –
Frühkartoffeln mit Ursprung in Zypern der Tarifstelle         Deutschland                                 1,9          4,0  ü,8
07.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs für die Zeit         Griechenland                                –            –
                                                                                                                            -
vom 16. Mai bis 30 . Juni 1987 vor. Es empfiehlt sich,        Frankreich                                  –            –
                                                                                                                            -
dieses Gemeinschaftszollkontingent für diesen Zeitraum        Irland                                      0,2          0,8  1 /3
zu eröffnen .                                                 Italien                                     –            –
                                                              Vereinigtes Königreich                    91,7          89,0 ?3,2
Gemäß den Artikeln 1 80 und 367 der Akte über den
Beitritt Spaniens und Portugals hat der Rat die Verord ¬
nung ( EWG) Nr. 449 / 86 zur Festlegung der vom König¬        Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus ¬
reich Spanien und von der Portugiesischen Republik im         sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren,
Handel     mit  bestimmten    Drittländern   anzuwendenden    insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitglied¬
Regelung (’) erlassen. Die vorliegende Verordnung findet      staaten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteili ¬
daher auf die Zehnergemeinschaft Anwendung.                  gung an der Kontingentsmenge annähernd wie folgt
                                                              ermitteln :
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der              Benelux                                  5,0,
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang                  Dänemark                                 0,1 ,
zu diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen                    Deutschland
Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren                                                       ?,9
                                                                       Griechenland                             0,1 ,
der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur                Frankreich                               0,1 ,
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Dem                     Irland                                  0,6
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter                   Italien                                  0,1 ,
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze entsprochen
werden, indem der Ausnutzung des Gemeinschaftszoll ¬                   Vereinigtes Königreich                 91 A
kontingents eine Aufteilung des Volumens auf die              Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsäch ¬    Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu
liche Marktentwicklung bei diesen Waren möglichst weit¬       tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen,
gehend berücksichtigt wird, ist diese Aufteilung entspre¬     wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitglied¬
chend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen, der         staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
einerseits anhand der statistischen Angaben über die          späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
                                                              bestimmt ist, die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft
                                                              haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats
(') ABI . Nr. L 369 vom 30 . 12. 1983, S. I.
(2) ABI. Nr. L 351 vom 28 . 12. 1985, S. 9 .                  eine gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die
(3) ABI. Nr. L 50 vom 28 . 2. 1986, S. 40.                    erste Rate auf einer ausreichenden Höhe festzusetzen, die
 ---pagebreak--- im vorliegenden Fall bei 90 v. H. der Kontingentsmenge
liegen könnte.
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen
auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat
vornehmen, wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig
 ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zuläßt. Die
 ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum
 Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
 Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
 den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
 die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
 der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitglied¬
 staaten davon zu unterrichten .
 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
 raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Reserve¬
 menge vorhanden, so muß dieser Staat einen erheblichen
 Teil davon auf die Reserve übertragen, um zu verhindern,
 daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
 Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird, während er in
 anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.
  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder¬
 lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der
 Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
 und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
  im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
  schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
  Mitglieder vorgenommen werden –
  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                Artikel   1
1 . Vom 16 . Mai bis 30 . Juni 1987 wird bei der Einfuhr in die Gemeinschaft
      in ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 für die nachstehenden
      Waren der Zollsatz auf die Höhe und in den Grenzen eines Gemeinschafts ¬
      zollkontingents wie folgt ausgesetzt :
                    Nr . des              Warenbezei chnung Kontingents- Kontingents
                    Gemei n-                                menge        Zollsatz
                    samen
                    Zol Itari f s                            - t -         - % -
                    ex 07.01             Frühkartoffeln mit 60 000         9,4
                    A II b )            Ursprung in Zypern
 ---pagebreak--- 2 -Das Protokoll über die Begriffsbestimmung für „Erzeug¬
    nisse mit Ursprung in ...” oder „Ursprungserzeugnisse”   (3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
    sowie    über die Methoden der Zusammenarbeit der        von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder
    Verwaltung (') im Anhang des Zusatzprotokolls zum        mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
    Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge¬        gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote
    meinschaft und der Republik Zypern ist anwendbar.        in Höhe der dritten Quote vor.
                                                             Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
                            Artikel 2                        Reserve angewandt.
   (1 )    Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in (4)    Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
   zwei Raten geteilt.                                      jeder Mitgliedstaat Ziehungen niedrigerer Quoten als in
                                                            diesen Absätzen vorgesehen vornehmen, wenn Grund zu
 (2)     Die erste Rate von 5 4 000 Tonnen wird auf die     der Annahme besteht, daß diese unter Umständen nicht
 Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten, die vorbehaltlich ausgeschöpft werden können. Er unterrichtet die
 des Artikels 5 bis zum 30. Juni 1987 gelten, belaufen sich Kommission über die Gründe, die ihn veranlaßt haben,
 auf folgende Mengen :                                      diesen Absatz anzuwenden .
                                         (in Tonnen)
          Benelux                      2 70 1 )
                                                                                    Artikel 4
          Danemark                          55
          Deutschland                  1  5 70
         Griechenland                       55              Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten
          Frankrcich                        55              gelten bis zum 30. Juni 1987 .
          Irland                          720
          Italien                           55
         Vereinigtes Königreich       49 190
 (3)     Die zweite Rate in Höhe von 6000 Tonnen bildet
 die Reserve .
                           Artikel 3
 ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote,
 wie sie in Artikel 2 Absatz 2 festgelegt ist, oder – bei
 Anwendung des Artikels 5 – die gleiche Quote
 abzüglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
 durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer
 gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von
 10 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, soweit die
 Reservemenge ausreicht.
 (2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
 die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90
 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitgliedstaat
 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufge¬
 rundeten dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
 ursprünglichen Quote vor.
 ---pagebreak---                                                          -J'
                         A rtikcl 5                                                   A rtikel 7
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 15. Juni        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
198 f von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote      Vorkehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzlichen
den Teil auf die Reserve, der am 10 . Juni 1987              Quoten, die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben, die fort¬
20 v. H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt. Sie          laufende Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an
können eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu          dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen.
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge unter         (2)     Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
Umständen nicht ausgenutzt werden kann .                     der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am        zugeteilten Quoten .
15. Juni 198 7die Gesamtmenge der Einfuhren der betref¬       (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
fenden Waren mit, die bis zum 10. Juni 1987                   betreffenden Waren nach Maßgabe der Gestellung bei der
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon ¬    Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
tingent angerechnet wurden, sowie gegebenenfalls den          zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Teil seiner ursprünglichen Quote, den er auf die Reserve
überträgt.                                                    (4)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
                                                              Mitgliedstaaten wird anhand der gemäß Absatz 3 ange¬
                         Artikel 6                            rechneten Einfuhren festgestellt.
Die Kommission verbucht die Beträge der von den                                        Artikel 8
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 cröffneten
Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten         Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr       mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich
die Mitteilungen zugehen .                                    auf ihre Quoten angerechnet worden sind.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 20. Juni                            Artikel 9
198 t über den Stand der Reserve, die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.                  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung mit der die Reserve          zusammen .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem                                       Artikel 10
Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die
Restmenge an.                                                  Diese Verordnung tritt am 16. Mai 1987 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Luxemburg am
                                                                       Itn Nitmen des Rit tes
                                                                           Der Pnïsident
 ---pagebreak--- Fiche d' impact de certains actes législatifs sur les PME et l' emploi .
         Proposition de règlement ( CEE ) du Conseil portant ouverture ,
         répartition et mode de gestion d' un contingent tarifaire
         conmunautaire de pommes de terre de primeurs , de la sous-
         position 07.01 A II b ) du tarif douanier commun , originaires de
         Chypre ( 1987 )
1.   OBLIGATIONS ADMINISTRATIVES DECOULANT DE L' APPLICATION DE IA
     LEGISLATION POUR LES ENTREPRISES :
     NON
2.   AVANTAGES POUR L' ENTREPRISE
     OUI
     LESQUELS :
     Réduction des droits de douane à 1 ' importation .
3.   INCONVENIENTS POUR L' ENTREPRISE
     ( coût supplémentaires )
     NON
     CONSEQUENCES
4.   EFFETS SUR L' EMPLOI
     Maintien ou amélioration de l' emploi .
5.   Y A-T -IL EU CONCERTATION PREALABLE AVEC LES PARTENAIRES SOCIAUX ?
     NON
     AVIS DES PARTENAIRES SOCIAUX
6.   Y A-T -IL UNE APPROCHE ALTERNATIVE MOINS CONTRAIGNATE?
     Non . Le contingent résulte d' un engagement contractuel de la
     Communauté .