CELEX: 51981PC0029
Language: de
Date: 1981-01-27
Title: VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 29
Vol. 1981/0006
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)29    endg .
                                                        Brüssel , den 27 . Januar 1981
                                          ^ I ^ ^ p ^.}
                                            s     ;J
                                               /
                                        \
                     VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
                               -
           zur Genehmigung der ausdrücklichen oder stillschweigenden
             Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und
                 dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 29 endg .
 ---pagebreak---                       BEGRUfcNDUNG
    1.        Nach Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 16 , Dezember 1969
     ( 1 ) über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handels­
    beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und, über die
    Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen schlägt die Kommission dem
    Rat vor , die Mitgliedstaaten zur ausdrücklichen oder, sti llschweigenden
    Verlängerung der im Anhang des beigefügten Entscheidungsvorschlags aufge­
    führten Handelsabkommen zy ermächtigen . Es handelt sich um die erste
    Tranche 1981 , d.h . um die Abkommen , deren Ablauf oder Kündigungsfrist
    in den Zeitraum zwischen dem 1 . Februar und dem 30 . April 1931 fällt .
               ' *           '•                         ^            '
              Die in Artikel 2 dieser Entscheidung vorgesehene vorherige Konsul­
    tation fand durch schriftliches . Verfahren statt . Nach Abschluss dieser
    Konsultation am 15 . Januar 1981    ist festgestellt worden, dass die
    Bedingungen zur Verlängerung dieser Abkommen um ein weiteres Jahr erfüllt
I ' sind .                                                         i
    2.        Die Kommission hält es im übrigen für zweckmässig , darauf hinzu­
    weisen , dass die Vorschläge für eine Ermächtigung der Mitgliedstaaten
    zur stillschweigenden oder ausdrücklichen Verlängerung bestimmter , unter
    diese.franche fallenden Abkommen um ein weiteres Jahr keineswegs ihrer
    Stellungnahme beim nächsten Ablauftermin der betreffenden Abkommen vor­
    greift .        1    '                      '
     CD ABL Nr . 326 vom 29.12.1969, S. 39
 ---pagebreak--- .■                             Vorschlag einer
                        . " ENTSCHEIDUNG OES RATES        ;
       ,  zur Genehmigung der ausdrucklichen oder stillschweigenden
          Verlängerung bestimmter , zwischen Mitgliedstaaten und
                  dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ui rtschaf tsge-
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,           '
gestützt auf die Entscheidung 69 / 494 / EWG des Rates vom 16 . Dezember
1969 über die schrittweise Vereinheitlichung der Abkommen über die
Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
und über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Abkommen (1 ), insbe­
sondere auf Artikel3, i                     \
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe : ■ .
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen und Protokolle wurde die aus­
drückliche oder sti llschweigende Verlängerung über die Uebergangszeit
hinaus vom Rat bereits'zuletzt in der Entscheidung 80 / 159/ EWG des
Rates <2 > genehmigt »
 ( 1 ) A31 . Nr . L 326 vom 29.12.1969, S. 39
 (2 ) A8 1 .' Nr . L 35 vom 12.02.1980, S. 19
 ---pagebreak---   Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmigung zur ausdrück­
  lichen oder stillschweigenden Verlängerung dieser Abkommen beantragte
  um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Handelsbeziehungen « it
*den betreffenden dritten Ländern zu vermeiden .
  Es handelt sich lediglich um die Genehmigung zur Aufrechterhaltung
 der vertraglichen Handelsbeziehungen zwischen den betreffenden Mit­
  gliedstaaten und diesen Drittländern bis zu ihrer Ablösung durch aus­
 zuhandelnde Gemeinschaf tsabkömmen ; die Genehmigung berührt daher nicht
 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten , jede Unvereinbarkeit zwischen
 diesen Abkommen und dem Gemeinschaftsrecht zu vermeiden und gegebenen­
 falls zu beseitigen .            '
      '         Λ ν ■
 Die zu verlängernden Abkommen dürfen ausserdem während des betreffen­
 den Zeitraums die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik nicht
 behindern .                          .
 Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt , dass die ausdrückliche
 oder stillschweigende Verlängerung dieser Abkommen weder der Einleitung
 von Verhandlungen der Gemeinschaft mit' den betreffenden dritten Ländern
und der Uebernahme der handelspolitischen Regelungen dieser Abkommen
 in Gemeinschaftsabkommen entgegensteht noch während des betreffenden
 Zeitraums den Erlass der Massnahmen behindern kann , die zur volligen
Vereinheitlichung der Einfuhrregelungen der Mitgliedstaaten erforder­
 lich sind .
Nach Abschluss der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates 69/494 / EWG
vorgesehenen Konsultation ist festgestellt worden , dass die zu ver-
                         ' i
 langernden Abkommen während des betreffenden Zeitraums kein Hindernis
 für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik darstellen; diese
 Feststellung wird durch die vorgenannten ErklSrungen der betreffenden
Mitgliedstaaten bestätigt .
Daher können diese Abkommen für eine begrenzte Zeit ausdrücklich oder
stillschweigend verlängert werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                              ,   Artikel 1       •
                               i         - ...
        Die im Anhang aufgeführten Handelsabkommen und Protokolle
zwischen Mitgliedstaaten. und dritten Ländern können bis zu dem im
         •  I         • <   • !
Anhang jeueits. gekannten Zeitpunkten ausdrücklich oder stillschweigend
verlängert werden . '               .
              ,     •
                          ,      Artikel
                                  _
                                           2 1 /    i
Diese Entscheidung ist an die Hitgliedstaaten gerichtete
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates
                                                      der Präsident
 ---pagebreak---                                  1      BIlAG "- ANHANG - ANNEX "- ANNEXE - ALLEGATO - BILAGE                                              \
       Medlemsstat                                       Tredjelande            Aftalens art og datering                                                  Udlób eft er                        ¡
                      .
                                                                                                  ■    >                                                  forlaengelse eller                  ι
                                                                                                                                                          stilt iende
                                                                                                                                                          videreførelse
j
       Sit Gliedstaat                                    Dritt land       Art und Datum des Abkommens                                                     Ablauf nach Verlän­
                                                           '
                                                                                      ■   ·              .   V      ,                                     gerung oder still-
 I             ...     -                                                                                                                                   schweigender Ver - ■ ·,
 ,
                                                                            ' '         ' '                                                                langerung                            ¡
                                                                                                                                                                                                (
       Member State                                      Thrid country Type and da te of Agreement .                                                       Prolonged or tacite­
                                                                                                ■   ,
                                                                                                                                 •   \                     ly renewed unt i I
I                        -
       Pays membre                                       Pays tiers       Nature et date de 1' accord                                                      Echéance après
                                                                                                                                                     ' prorogai ion ou
                   "
                                                '
                                                                                                                                                    - tacite . reconduct ion
             .
                                   .
       Stato membro                                      Paese terzo      Natura e data dell'accordo                                                       Scadenza dopo la
                 .
                                                                           ;      '         · '      ■             ' ' :                         -        pròroga o il tocico
                                                                                '                          ' * '                                           rinnovo ;                            ;
                                                                                    \
       Lidstaat                                          Derde land       Aard en datum van het akkoord                                                   Vervaldatum na al                    |
                                                                                                                                                          dan niet sti izwi j -                ·
                               .
                                                                                                                 •    ,
                                                                                                                          ι        . '
                                                                                                                                                          gende verlenging
                             .
                                         •ι
                                           1                                                                                                                                                    !
                                                                                                                                                                                               I
                                                                                                                                                        '       '               ... ;          !
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I      .
1                                    '
■ BcNELUX                  '                             HONDURAS         Handelsakkoord                                     30.01 „ 1 959                    27.05.1982             -         í
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I­                                                -,     JOEGOSLAVIË ι    Handelsakkoord                                     18.06.1958                   , 30.06.1982             '           !
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                                                         MAROKKO          Handelsakkoord '                                   05.08.1958            ■          30.06.1932
       DANMARK                                           INDONESIEN       Handelsaftale                                      09.09.1952                       30.06.19S2                        i
                                                         MADAGASKAR       Handelsaftale                                      10.12.1965                       2ï . 06 . '.982                   ¡
         t                           '
                                                         MAROKKO'         Handelsaftale ■■                                   26.07.1961                       30.06.1982                        I
                                                         SENEGAL          Handelsaftale                                     *11.04.1962                     ■ io . o ?. * 98 ?;                  ;
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                                               -         SPANIEN          Handelsaftale                                      01.07.1960                       30.06.19S2
i                                                        TUNESIEN         Handelsaftale                                      08.06.1960 -                     31.05.1922                         ;
       DEUTSCHLAND                                   ' ■ AFGHANISTAN      Handelsabkommen                                    31.01 . 1958    ,                31 . 05.1982                      !
                                                         ISLAND           Handelsabkommen                                    20.05 .1 954                     30.06.1932                         ¡
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                                                         JUGOSLAWIEN      Handelsabkommen                                    11.06.1952 .                  ( 30.06.19S2                          ι
                                                                          Protokol I                                         16.07.1964                    >                                  -
                                                         PHILIPPINEN      Hånde Isabkommen                                   28.02.1964            .          12.08.1982                        !
                                                         TÜRKEI           Abkommen über                                 ,                                                                        ¡
                                                                          Warenverkehr                                       16.02.1952                       30.06.1982                        ,
                                                                                                                                               .      ,                                '        i
        FRANCE                                           RAE ( répu-                                                                                                                             I
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           .   .    .      ■
                                                         blique arabe                                                                                                  .    ■'
                   ,
                                                         d' Egypte )      Accord Commercial                                  10.07.1964                       10.07.1982
        ITALIA                                           AUSTRIA    .     Accordo commerciale                                19.06.1949                    < 30.06.1982                         !
                                                                          Scambio di lettere                                 14.11.196 >                   )                      ,             1
                                                   .     COLOMBIA         Modus vivendi                                      19.06.1952                       19.06.1982
    I                                                    SOMALIA          Accordo commerciale                                                                                                   j
                                                                          e di . cooperazione                                                                                               . ¡
                                     ·■
                                                                          economica e tecnica                                01.07.1960              \ 30.06.1982                               i
    1                                                    SPAGNA       ' < Accordo commerciale                                28.06.1960                    ( 08.06.1982                          j
     1
     1
                                                                          Processo verbale                                   01.04.1967      . ·· >                                        '· !
. 1                                                      TURCHIA          Accordo commerciale                                24.01.1952                       31.05.1982                 ,
     !                                       ι
     1 ■                                     1
                                             i                                                                                                                                                   i
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              BILAG - ANHANG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BILAGE            ,
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GRECE             IRAN               Accord commercia I ;     03.02.1976         03.02.1982
                . TUNISIE  · .       Accord commercial        té . 03 . 1960   » 02.03.1982
                  JORDANIE           Accord commercial        27.02.1977         27.02.1982
                  SYRIE ;            Accord commercial    • 27.05.1969           27.05.1982