CELEX: 51979PC0257
Language: de
Date: 1979-05-21
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Schweinefleisch für die Republik Malta (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 257
Vol. 1979/0100
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(79)257 endg.
                                                       Brüssel - den 21 . Mai 1979
                            VORSCHLAG FÜR EINE
                       VERORDNUNG ( EWG )   DES RATES
               über eine ausserordentliche Nahrungsmittel­
               hilfe in Form von Schweinefleisch für die
               Republik Malta
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                          '    ^
                                                            . - V
  K0M(79 ) 257 endg
                                    te           .    >    ■<
                                     Y%
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
I. ANTRAG
Am 15 . Dezember 1978 hat die Republik Malta der Kommission einen Antrag
auf Gewährung einer qusserordent liehen Nahrungsmittelhilfe in Form von 9.000 t
gefrorenem Schweinefleisch für einen Zeitraum von zwei Jahren übermittelt ,
wovon 1.000 t sofort zu liefern sind . Dieser Antrag wird mit dem Ausbruch
der afrikanischen Schweinepest begründet , die im maltesischen Hoheitsgebiet
festgestellt wurde und die maltesischen Behörden zum systematischen Abschlach­
ten des Schweinebestandes zwingt .
II . DERZEITIGE LAGE
Die Untersuchung des Gesundheitszustandes des maltesischen Schweinebestandes
ist von den Behörden dieses Landes in Verbindung mit den zuständigen Kommissions-
dienststellen erfolgt , wobei sich herausgestellt hat , dass als einzige Lösung
das Abschlachten des gesamten Bestandes und dann - sobald die erforderlichen
Desinfektions- und Ausrottungsmassnahmen getroffen worden sind - "die Wieder­
herstellung eines gesunden Bestandes in Frage kommt . Der Schweinebestand
von Malta belief sich 1978 vor Ausbruch der Seuche auf etwa 80.000 Stück .
Vieh . Hiervon sind 1978 76.000 Tiere und die restlichen 4.000 Tiere bis zum
1 . Februar geschlachtet worden .
III . VON DER GEMEINSCHAFT BEREITS GEPLANTE MASSNAHMEN
In Anbetracht des Ernstes dieser Lage ( die noch dadurch verschlimmert wird ,
dass kürzlich 10 % des Rinderbestandes wegen Ausbruchs der Maul- und Klauen-
seuche abgeschlachtet werden musste ) und wegen der Tatsache , dass die von
der maltesischen Regierung beschlossenen strengen Massnahmen zur Ausrottung
der Seuche ebenfalls einen Schutz für den Schweinebestand der Gemeinschaft
( insbesondere in Italien ) darstellen - da diese Seuche äusserst ansteckend ist-,
hat die Kommission einen Vorschlag dahingehend ausgearbeitet , Malta einen
Zuschuss in Höhe von max . 5 Mio ERE für einen Zeitraum von drei Jahren
( davon 2.500.000 ERE im Jahre 1979 ) zur Unterstützung des von Malta aufgestellten
Notstandplanes zu gewähren . Dieser Plan , dessen " Gesamtkosten sich auf etwa
10 Mio ERE belaufen werden , wovon Malta 50 % übernimmt , enthält , eine
Reihe strengster Massnahmen :
                                                        • • • / •••
 ---pagebreak---                                        m £ m
1 . Ausrottungsmassnahmen : Abschlachten des gesamten Bestandes , Beseitigung
  des gesamten verseuchten Fleisches , Desinfektion der Ställe und Betriebsräume
  sowie der Lagerräume für Fleisch .
  2 . Präventive Massnahmen : Tierärztliche Kontrolle der Einfuhren , Verbot
  jeglichen Verbringens von lebenden Schweinen in das Land während eines
  Zeitraums von 6 Monaten , die Züchter auf der Insel Comino ausgenommen .
  3 . Miede rauf stockungsmassnahmen : Allmähliche Wiederherstellung des Zuchtr
  bestandes auf der Nachbarinsel Comino , Renovierung der Tierhaltungseinrichtungen ,
  dann Wiederherstellung eines gesunden Bestandes von Zuchttieren, die auf die
  Insel Comino verbracht worden sind , strenge Gesundheitskontroi le während
 der gesamten Zeit der Wiederaufstockung (2 1 /2 bis 3 Jahre ).
  IV . GESCHÄTZTER BEDARF AN NAHRUNGSMITTELHILFE :
  Diese Massnahmen sind zwar wichtig , sie ermöglichen es jedoch nur teilweise
  die schlimmsten und nachteiligsten Auswirkungen der Tierseuche zu beseitigen .
  Das Problem der einheimischen Versorgung mit Schweinefleisch ist besonders
  schwierig , insbesondere in der Zeit vom Abschlachten des gesamten Bestandes
 bis zu seiner Wiederaufstockung und WiederWendung für den menschlichen
 Verbrauch .
  Im Laufe des Jahres 1978 belief sich die Schweinefleischerzeugung in Malta
 auf 5.600 t ; der Verbrauch an Schweinefleisch betrug im gleichen Jahr 5.600 t .
 Malta war also vor Ausbruch der Seuche Selbstversorger bei Schweinefleisch
 während die Einfuhren und Ausfuhren unbedeutend .waren . Die einzige Fleisch-
 sorte , die möglicherweise an seine Stelle treten könnte - Rindfleisch - wird keine
 befriedigende Lösung bieten , da auch der Rinderbestand von einer Viehseuche
 befallen ist und die Erzeugung auch unter normalen Umständen auf keinen
 Fall ausreifcht .
 Die Wiederherstellung des Schweinebestandes erfordert unter Berücksichtigung
 der Trächtigkeitsdauer der Zuchttiere und der Mastzeit einige Zeit . Vor
 Ablauf eines wird es also in Malta keine Erzeugung von zum Verbrauch bestimmten
 Schweinefleisch geben .
 Mit einer nennenswerten Produktion ist auf keinen Fall vor August 1980
 zu rechnen .
                                                       ■ ta /
 ---pagebreak---  F'Cr den gesamten Zeitraum vom 1 . Januar 1979 bis 1 . August 1980 lässt sich
der Bedarf an Schweinefleisch an Hand der statistischen Angaben der Vorjahre
mit 8.400 t veranschlagen .
V.    VORSCHLAG DER KOMMISSION :
In Anbetracht der obigen Ausführungen und des Ernstes der Lage sowie unter
Berücksichtigung der von der Kommission befürworteten übrigen Massnahmen
umder Republik Malta bei der Überwindung der Katastrophe zu helfen , schlägt
die Kommission vor , diesem Land eine ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in
Form von gefrorenem Schweinefleisch frei Verschiffungshafen in Höhe einer
Menge von 2.500 t entsprechend etwa 30 % des Bedarfs zu gewähren . Gemäss
dem Antrag derma Itesischen Behörden wird eine er-ste Menge von 1000 t sobald
wie möglich geliefert . Die restliche Menge von 1.500 t wird gegen Mitte
des Jahres 1979 geliefert . Diese Hilfe ist zum Absatz auf dem einheimischen
Markt bestimmt und die Gegenwertmittel werden gemäss dem Wunsch der maltesischen
Regleoung und entsprechend den mit der Kommission zu vereinbarenden Modalitäten
im Rahmen des Plans zur Wiederaufstockung des Schweinebestandes der Insel
verwendet .
SCHLUSSFOLGERUNG :
Folglich schlägt die Kommission dem Rat vor ,
- der Republik Malta eine ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in Form von
    2.500 t Schweinefleisch zu gewähren , die in zwei Tranchen zu liefern
    sind , wobei die erste in Höhe von 1.000 t sobald wie möglich zu liefern
    ist und die zweite in Höhe von 1.500 t iMitte des Jahres 1979 zu liefern ist ;
- die Finanzierung des Kühltransports dieser Hilfe bis zum Verschiffungshafen
    zu beschliessen ;
- den diesbezüglichen Rechtsakt zu erlassen .
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG FÜR EINE
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   über eine ausserordentliche Nahrungsmittelhi Ife
                in Form von Schweinefleisch für die Republik Malta
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel A3 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Republik Malta hat bei der Gemeinschaft einen Antrag auf Gewährung
einer ausserordentlichen Nahrungsmittelhilfe in Form von Schweinefleisch
gestel lt .
 Ihr Bedarf, insbesondere infolge des Ausbruchs der Schweinepest , die kürzlich
den Schweinebestand des Landes dezimiert hat , rechtfertigt eine solche Hilfe .
Die Gemeinschaft hat Schritte unternommen , um sich mit einer finanziellen Hilfe
amPlan zur Ausrottung der afrikanischen Schweinepest in Malta zu beteiligen .
Eine ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in Form von Schweinefleisch könnte
eine entscheidende zusätzliche Massnahme neben der Finanzhilfe der Gemeinschaft
zugunsten Maltas darstellen .
 ---pagebreak--- Aufgrund der Verhalten sse , die der Anlass zur Gewährung dieser Nahrungsmittelhilfe
sind , kann diese Aktion erst durchgeführt werden , wenn die Massnahmen in Ver­
bindung mit dem Abschlachten der Schweine , der Beseitigung des Schweinefleischs
und der Entseuchung der Betriebe , Schlachthofe und Räumlichkeiten für die Fleisch-
lagerung auf maltesischem Hoheitsgebiet durchgeführt worden sind .
Die im Rahmen dieser Hilfe gelieferten Schweinefleischmengen müssen unter
Berücksichtigung der in der Gemeinschaft derzeit verfügbaren Mengen auf dem
Gemeinschaftsmarkt beschafft werden . ,
Da der Ankauf und die Beförderung der Waren zum günstigsten Preis erfolgen
sollen , ist es angebracht , ein Ausschreibungsverfahren vorzusehen .
Da es sich bei dieser Nahrungsmittelhilfe um eine ausserordentliche Hilfe
handelt und die Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für
Schweinefleisch kein Ausschreibungsverfahren in diesem Bereich vorsehen , muss das
Empfängerland entsprechend den von der Kommission festzulegenden Bedingungen
die Beschaffung und die Beförderung der Waren selbst orgaini sieren ;
 ---pagebreak--- Die Durchführung einer solchen Aktion     ist   geeignet , zur Verwirklichung
der Ziele der Gemeinschaft beizutragen .
Der Vertrag sieht die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vor -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
Eine ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe in Form von 2.500 t Schweine­
fleisch in ganzen oder halben Schlachtk&rpern , ohne Kopf , Füsse und
Flomen einer Qualität ,di e nicht über der Klasse II des gemeinschaftlichen
Handelsklassenschemas für Schlachtkorper von Schweinen liegt , wird der
Republik Malta zum menschlichen Verbrauch an Ort und Stelle gewährt .
                                                            . .   %
                                Artikel 2
Die in Artikel 1 genannte ausserordentliche Nahrungsmittelhilfe wird
vom Empfängerland auf dem Markt der Gemeinschaft im Ausschreibungsver­
fahren beschafft . Die Gemeinschaft setzt die entsprechenden Bedingungen
für die Ausschreibung und Verwendung dieser Hilfe durch das Empfänger­
land fest .
 ---pagebreak---                              Artikel 3
Die Durchfuhrung der Nahrungsmittelhi Lfe kann erfolgen , sobald in
Malta die folgenden gesundheitspolizeilichen Bedingungen erfüllt
sind :
           - das Abschlachten der Schweine ;
           * die Beseitigung sämtlichen Schweinefleischs sowie
              sämtlicher Erzeugnisse aus Schweinefleisch mit Ausnahme
              von Konserven in sterilisierten Dosen ;
           - die Reinigung , Desinfektion .von sowie Insekten- und Rattenver-
              tilgung in Betrieben und Räumlichkeiten , "
              die durch Schweine , Schweinefleisch sowie durch Folgeerzeug-
              nisse aus Schweinefleisch verseucht werden konnten .
                            Artikel 4
Auf die Waren , die im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen
Nahrungsmittelhilfe geliefert werden , findet keine Erstattung Anwendung .
                            Artikel 5
Die Gemeinschaft finanziert den Kühltransport dieser Nahrungsmittelhilfe
bis zum Entladehafen .
 ---pagebreak---                             Al" tikel 6
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu
                                               Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
 ---pagebreak---                                          FINANZS06EN
1 . Haushaltslimen :
     Titel 9 , Kapitel 92 (" Nahrungsmittelhilfe ), Artikel 923
     Titel 6 , Kapitel 66 , Artikel 660 ,
2 . Bezeichnung der Haushaltslinien ;
     - " Nahrungsmittelhilfe in Form anderer Nahrungsmittel "
     - " Erstattungen für Schweinefleisch "
3 . Rechtsgrundlage :
     Verordnung des Rates
4 . Beschreibung , Ziel und Begründung der Massnahmen ;
     Mit dieser ausserordentlichen Hilfe in Form von 2.500 t gefrorenem
     Schweinefleisch für Malta soll diesem Land geholfen werden , die derzeit auf
     der Insel herrschende katastrophale Lage infolge des Ausbruchs der afrikanischen
     Schweinepest zu überwinden . Da der gesamte Bestand abgeschlachtet werden
     musste , wird die Erzeugung von Schweinefleisch , die vollständig für den Ver­
     brauch im Inland bestimmt ist , während des ganzen Jahres 1979 und eines
     Teils des Jahres 1980 ausfallen . Das Schweinefleisch soll Malta in Form
     von Schlachtkörpern geliefert werden .
5 . Finanzielle Auswirkung der Aktion in ERE :
     - Die Gesamtkosten der Aktion können mit 4,2 Mio ERE veranschlagt werden .
        Diese Kosten schlüsseln sich wie folgt auf :
     1 . Kosten für die Ware :
         ( Marktpreis + Gefrieren + Lieferung FOB + Auswirkung des doppelten
           Umrechnungswechselkurses :>      •
           2.500 t X 1.226 x 1,248 ( 1 )      * 3.826.000 ERE
     2 . Kosten für den Kühltransport :
           2.500 t x 140 ERE/ t               «    350.000 ERE
                         Insgesamt               4.176.000 ERE
                                ■         +        4-2 Mio ERE
   (1)     Auswirkung des doppelten Umrechnungskurses
 ---pagebreak---                                           2
   - Dieser Betrag wird wie folgt angerechnet :
       . Der Erstattungsbetrag wird auf Artikel 660 " Erstattungen bei Schweinefleisch"
         angerechnet .
         Er wird wie folgt errechnet :
         2.500 t x 150 x 1,248 ( 1 )      =                 468.000 ERE
                                          =             +     0,5 Mio ERE
      . Der dem Weltpreis der Ware entsprechende Betrag , zuzuglich der Kosten
         für den Kühltransport , wird auf Artikel 923 des Haushalts (" Andere
         Nahrungsmittel ") angerechnet .
         Es wird wie folgt errechnet :
         2.500 t x 1.076 x 1,248 < 1 )    =               3.358.000 ERE
         2.500 t x     140 ERE / t        =                 350.000 ERE
         Kapitel 92 insgesamt :                           3.708.000 ERE
                                                      +     3,7     ERE
      Die betreffenden Haushaltslinien werden im Rahmen der durch die Haushalts-
      beh&rde für 1979 zugebilligten Mittel durch Übertragungen aufgefüllt .
6.  Kontrol Isystem :
    Die Kontrolle dieser Aktion erfolgt gemäss den geltenden Bestimmungen ,
    insbesondere gemäss Artikel 82 der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977
    für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften . Voraussetzung
    für . die Lieferung der Ware ist eine Kontrolle durch die zuständigen Dienst­
    stellen der Kommission, anhand der festgestellt werden kann,'ob sämtliche
    im voraus erforderlichen gesundheitspolizeilichen Massnahmen getröffen
    worden sind und ob die Nahrungsmittelhilfe entsprechend den Zielen ver­
    wendet wird .
    ( 1 ) Auswirkung des doppelten Wechselkurses .