CELEX: 31978D0562
Language: de
Date: 1978-06-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 6. Juni 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus Geweben aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29; 31; 32 - 61.02-25; 26; 28) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 189/ 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      12. 7. 78
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 6. Juni 1978 ,
               mit der Irland ermächtigt wird, aus Südkorea stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Parkas, Anoraks, Windjacken und
               dergleichen , aus Geweben aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst­
               lichen Spinnstoffen, für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder,
               der Tarifnummern ex 61.01           und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
               (NIMEXE-Kennziffern 61.01-29 ; 31 ; 32 — 61.02-25 ; 26 ; 28) von der Gemein­
                                         schaftsbehandlung auszuschließen
                                        (Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                      (78/562/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                               die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            maßnahmen gemäß Artikel 1 1 5 Absatz 1 unter den in
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung        1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
am 26. Mai 1978 bei der Kommission der Europä­                 gungen zu genehmigen —
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­
tigt zu werden, aus Südkorea stammende und in den               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
                                                                                       Artikel 1
Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, aus
Geweben aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen                 Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Südko­
oder künstlichen Spinnstoffen, für Männer, Knaben,             rea stammenden und in den anderen Mitgliedstaaten
Frauen, Mädchen und Kleinkinder, der Tarifnummern               im freien Verkehr befindlichen Waren von der Ge­
ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                meinschaftbehandlung auszuschließen, sofern die An­
(NIMEXE-Kennziffern 61.01-29 ; 31 ; 32 — 61.02­                träge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
25 ; 26 ; 28) von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­           22. Mai 1978 gestellt wurden :
schließen ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Nummer des
                                                                      Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
Über die Einfuhr der betreffenden aus Südkorea stam­                     Zolltarifs
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­               ex 61.01 und ex 61.02   Parkas, Anoraks, Windjacken und
handelt worden .                                               B                       dergleichen, aus Geweben aus
                                                                (NIMEXE-Kennziffern Wolle, Baumwolle oder syntheti­
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Südkorea ver­
                                                               61.01-29 ; 31 ; 32 — schen oder künstlichen Spinnstof­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,           61.02-25 ; 26 ; 28)     fen, für Männer, Knaben, Frauen ,
um seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der                                     Mädchen und Kleinkinder
Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                                       Artikel 2
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­              Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin            fuhrmöglichkeiten gegenüber Südkorea für diese Wa­
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             ren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich
nur allmählich erreichen .                                                             Artikel 3
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­            Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen                Brüssel, den 6. Juni 1978
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                                                   Für die Kommission
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­                                           Richard BURKE
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                               Mitglied der Kommission
                                                               (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26.