CELEX: 51971PC1307
Language: de
Date: 1971-11-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur teilweisen, zeitweiligen Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs bei Weinen mit Ursprung in Marokko, Tunesien und der Türkei und mit Herkunft daraus (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1307
Vol. 1971/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        3SCÎI DER EUROPÎâSCHEN GEMEIH3CHAITEÎ'I
                                             KOM(71)1307 endg.
                                             Brüssel , den 18 . November 1971
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG        DES RATES
                  zur teilweisen , zeitweiligen Aussetzung der Zölle
                  des Gemeinsamen Zolltarifs "bei Weinen mit Ursprung
                  in Marokko , Tunesien und der Türkei und mit Herkunft
                                      daraus
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0I-I(71 ) 1307 endg.
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
Der Rat der Landwirtschaftsminister hat anlHsslich seiner Sitzung am 25 » und 26 .
Oktober 1971 eine Regelung zur teilweisen zeitweiligen Aussetzung der SSlle des
Gemeinsamen Zolltarifs bei Neinen mit Ursprung und Horlcunft aus Algerien einge­
führt ( Verordnung (EWG) Nr. 2313/71 des Rates vom 29 . Oktober 1971 , ABl . Nr. L 244
vom 30.10.1971 , Seite 10 )
In - Erwartung der Ausarbeitung einer für die Weineinfuhren aus Marokko;, Tunesien
und der Türkei anzuwendenden Regelung hat er durch die Verordnung (EWG) Nr. 2314/71
des Rates vom 29 « Oktober 1971. eine Verlängerung des Status <juo bis zum 31 »
Dezember 1971 beschlossen »
Um eine Harmonisierung der gegenüber diesen Ländern anzuwendenden Regelung mit der
für Algerien geltenden Regelung vom 1 . Januar 1972 an zu erreichen , legt die
Kommission dem Rat den in der Anlage beigefügten Verordnungsvorschlag vor , der
diesen Weinen eine Ermässigung des Gemeinsamen Aussenzolltarifs unter dem
Vorbehalt der Einhaltung des Referenzpreises einräumt .
                                                  /
 ---pagebreak---                                         Vorschlag einer
                                 yEROnDKITMj ( E'-'G ) DES R-'iTES
                   zur teilweisen , zeitweiligen Aussetzung der Zölle
                   des Gemeinsamen Zolltarifs bei Weinen mit Ursprung
                   in Marokko , Tunesien und der Türkei und mit Herkunft
                   daraus
IER RAT DUR EUROPAI SCHEIT GEMEDrSCm^FTEK",
gestütst auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                            ■;
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe i
ITach Inkrafttreten der Verordnung ( EMG ) Nr . 816/70 des Rates vom 28 . April 1970
zur Festlegung ergänzender Vorschrifton für die gemeinsame Markt Organisation
für Vis in ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Ur . 2312/71 ( 2 ), ist
es wünschenswert , bis zur endgültigen Regelung eine vorübergehende Regelung
für Marokko , Tunesien und die Türkei zu troffen ,           damit eine Lösung vermieden
wird , die sich auf die Dauer nachteilig auf die Weinausfuhren dieser Länder
auswirken könnte .                                        ,
Durch diese vorläufige . Regelung , die für die gesamte Gemeinschaft einheitlich
sein muß , darf der Schutz des Geneinschaftsmrktes , den die
vorgenannten Verordnungen dienen ,                     nicht in Frage gestellt werden .
Eine teilweise Aussetzung der Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs in Verbindung
rait dem einzuhaltenden Referenzpreis ist geeignet , den erstrebten Zweck zu er­
füllen .
Diese vorläufige Regelung soll für eine beschränkte Zeitspanne gelten , da­
mit im Falle der Türkei Artikel 11 des Anhangs 5 des Interimsabkommens mit
diesem Land angewandt und im Falle der übrigen Länder eine endgültige Re­
gelung getroffen werden kann.
                                                                              !...
  1 ) ABl . Ur . L 99 vom 5 « 5 « 1970 , S. 1
  2 ) AB1 . Nr . L 244 vom 30.10.1971 , S. 9
 ---pagebreak---                                         - 2 -
Hâ? F0LGE1JDE WROUDWJMG BîiLASSaf ï
                                     Artikel 1
1 . Die Zölle , die "bei der Einfuhr von unter die Tarifnummer ex 22.05 des
     Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Meinen aus frischen Weintrauben mit Ur­
     sprung in Marokko , Tunesien und der Türkei und mit Herkunft daraus erhoben
     werden , betragen 60 % der zum Zeitpunkt der Einfuhr geltenden Zölle des
     Gemeinsamen Zolltarifs .
2 . Absatz 1 gilt nur , wenn die Voraussei zünden des Artikels 9 Absatz 3 zweiter
     Unterabsatz der Verordnung (SIC ) Nr . 816/70 erfüllt sind. -
     Bei Anwendung dieses Unterabsatzes auf den Einzelfall werden jedoch die
     Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs durch die Zölle ersetzt , die gemäß Ar­
     tikel 1 angewendet v/erden .
                                     Artikel 2
     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1972 in Kraft . Sie gilt bis längstens
31 .- August 1972 .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                                          Im Hamen des Rates
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Der Präsident