CELEX: 31978D0171
Language: de
Date: 1977-11-17 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. November 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge, Röcke, Blusen und ähnliche Waren der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

24. 2. 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 53 / 19
                                                              II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 17 . November 1977 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus Hongkong stammende
              und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Anzüge ,
               Röcke , Blusen und ähnliche Waren der Tarifnummer ex 61.01 des Gemeinsamen
                          Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                      ( Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                     (78 / 1 71 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    nannten wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch zu ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   schärfen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Es ist gegenwärtig nicht möglich , die Methoden festzu­
ischen Wirtschaftschaftsgemeinschaft, insbesondere                 legen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die er­
auf Artikel 1 1 5 Absatz 1 ,                                       forderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  Daher ist es angezeigt, eine befristete Anwendung der
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­           Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter
rung bei der Kommission mit Fernschreiben ihrer                    den in der Entscheidung der Kommission vom 12 .
Ständigen Vertretung bei den Europäischen Gemein­                  Mai 1971 ('), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
schaften am 9 . November 1977 gestellt hat, um er­                 gungen zu genehmigen —
mächtigt zu werden , die Einfuhr von aus Hongkong
stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
freien Verkehr befindlichen Anzügen, Röcken , Blusen
und ähnlichen Waren der Tarifnummer ex 61.01 des
Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­                                            Artikel 1
handlung auszuschließen ,                                          Die Französische Republik wird ermächtigt, aus Hong­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 kong stammende und in anderen Mitgliedstaaten im
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in                 freien Verkehr befindliche Anzüge, Röcke, Blusen
                                                                   und ähnliche Waren der Tarifnummer ex 61.01 des
Hongkong wurde in einem zwischen der Gemein­                       Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbe­
schaft und Hongkong am 8 . April 1976 geschlossenen
Abkommen geregelt.                                                 handlung auszuschließen , soweit den französischen
                                                                   Behörden am Tage dieser Entscheidung hierfür nach
Im Rahmen dieser Regelung hat Hongkong sich ver­                   dem 27. Oktober 1977 gestellte Anträge auf Ausstel­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,              lung der Einfuhrpapiere zur Prüfung vorliegen .
um seine Ausfuhr bestimmter Textilwaren in die Ge­
meinschaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaa­                                        Artikel 2
ten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken .
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Den Auskünften der französischen Regierung zufolge                 gerichtet .
hat die Bekleidungsindustrie mit ernsten wirtschaftli­
chen Schwierigkeiten zu kämpfen , die in einem all­
mählichen Produktionsrückgang und einer Abnahme                    Brüssel , den 17 . November 1977
der in diesem Sektor beschäftigten Arbeitnehmer zum
Ausdruck kommen .                                                                              Für die Kommission
Die Durchführung indirekter Transaktionen , die die­                                       Christopher TUGENDHAT
sem Antrag zugrunde liegen , würde wegen ihres be­
trächtlichen Ausmaßes dazu beitragen, die obenge­                                         Mitglied der Kommission
                                                                   (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .