CELEX: 31975R1253
Language: de
Date: 1975-05-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1253/75 der Kommission vom 14. Mai 1975 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c) und d), mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

17 . 5 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 126/7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1253 /75 DER KOMMISSION
                                                    vom 14 . Mai 1975
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
                II c), III c) und d), mit Ursprung in Rumänien , dem die in der Verordnung
                ( EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2 . Dezember 1974 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                   zen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 ben die Einfuhren in die Gemeinschaft von Schwer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                ölen der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c) und d)
                                                                mit Ursprung in Rumänien , dem Zollpräferenzen ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               währt werden , den in Rede stehenden Höchstbetrag
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 erreicht. In Anbetracht des Zwecks der Verordnung
                                                                ( EWG) Nr. 3054/74, die die Beachtung eines Höchst­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3054/74 des               betrags vorsieht, besteht infolgedessen Veranlassung,
Rates vom 2. Dezember 1974 zur Eröffnung der Zoll­              den Zollsatz für die betreffenden Waren gegenüber
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               Rumänien wiedereinzuführen —
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                                         Artikel 1
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,               Ab 19 . Mai 1975 wird der Zollsatz , der auf Grund der
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.              Verordnung ( EWG) Nr. 3054/74 des Rates vom 2. De­
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­              zember 1974 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Ge­
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus                  meinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
den durch dieses System begünstigten Ländern und                 Rumänien wiedereingeführt :
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5                 Nummer des
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus den übri­               Gemeinsamen
                                                                                                  Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .
                                                                 27.10            Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien,
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                                  ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen
                                                                                  mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bi­
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                                    tuminösen Mineralien von 70 Gewichts­
 hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder                                 hundertteilen oder mehr, in denen diese
 und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                   Öle den Charakter der Waren bestimmen ,
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                                anderweit weder genannt noch inbegrif­
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                            fen :
 zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                           C. Schweröle :
 ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist
                                                                                     I. Gasöl :
 der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                           c) zu anderer Verwendung
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                    II . Heizöl :
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                      c) zu anderer Verwendung
 Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit                                  III . Schmieröle und andere :
 wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­                                          c) zum Mischen unter den Bedin­
 mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht                                             gungen der zusätzlichen Vor­
 ist .
                                                                                                schrift 7 zu diesem Kapitel
                                                                                             d) zu anderer Verwendung
 Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), II c), III c)
 und d) ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
 Grundlage auf 1 10 891 000 Rechnungseinheiten fest­                                        Artikel 2
 gesetzt . Demgemäß beträgt der Höchstbetrag
 22 179 000 Rechnungseinheiten . Am 5 . Mai 1975 ha­              Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 (') ABl . Nr. L 329 vom 9 . 12 . 1974, S. 70 .                   nieinschdften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 126/ 8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     17 . 5 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 14 . Mai 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                      Der Präsident
                                                                  François-Xavier ORTOLI