CELEX: 62019TB0616(01)
Language: de
Date: 2021-09-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-616/19 REV: Beschluss des Gerichts vom 13. September 2021 — Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (Verfahren – Wiederaufnahmeantrag – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Klage gegen eine Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung einer Marke teilweise abgelehnt wurde – Rücknahme des Widerspruchs vor Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde – Dem Kläger und dem Gericht unbekannte Tatsache – Abänderung des Beschlusses – Erledigung)

15.11.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 462/43
            
         
      Beschluss des Gerichts vom 13. September 2021 — Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND)
      (Rechtssache T-616/19 REV) (1)
      
      (Verfahren - Wiederaufnahmeantrag - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Klage gegen eine Entscheidung des EUIPO, mit der die Eintragung einer Marke teilweise abgelehnt wurde - Rücknahme des Widerspruchs vor Zustellung der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde - Dem Kläger und dem Gericht unbekannte Tatsache - Abänderung des Beschlusses - Erledigung)
      (2021/C 462/51)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Schmitz, S. Stolzenburg-Wiemer, M. Breuer und I. Dimitrov)
      
         Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Söder)
      
         Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin im Verfahren vor dem Gerichts: Haribo The Netherlands & Belgium BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Tiemann und C. Elkemann)
      
         Gegenstand
      
      Wiederaufnahme des durch Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Dem Antrag auf Wiederaufnahme des durch den Beschluss vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), abgeschlossenen Verfahrens wird stattgegeben.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Rechtssache Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19) ist erledigt.
               
            
                  3.
               
               
                  Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Aufhebungsverfahren in der Rechtssache Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19).
               
            
                  4.
               
               
                  Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren.
               
            
                  5.
               
               
                  Das EUIPO trägt die Hälfte der Kosten, die der Katjes Fassin GmbH & Co. KG im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren entstanden sind.
               
            
                  6.
               
               
                  Katjes Fassin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmeverfahren.
               
            
                  7.
               
               
                  Der Kanzler wird die Urschrift des vorliegenden Beschlusses mit der Urschrift des Beschlusses vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), verbinden.
               
            
                  8.
               
               
                  Der Kanzler wird am Rand der Urschrift des Beschlusses vom 10. Juli 2020, Katjes Fassin/EUIPO — Haribo The Netherlands & Belgium (WONDERLAND) (T-616/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:334), einen Hinweis auf den vorliegenden Beschluss anbringen.
               
            
         (1)  ABl. C 363 vom 28.10.2019.