CELEX: 31981R2785
Language: de
Date: 1981-09-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2785/81 der Kommission vom 25. September 1981 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

Nr. L 271 /36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 9 . 81
                         VERORDNUNG (EWG) Nr. 2785/81 DER KOMMISSION
                                              vom 25 . September 1981
              zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                       ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              d) 0 % , wenn der Marktpreis mehr als 106 % des
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Orientierungspreises beträgt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­
                                                              schaft höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              ist die anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die
Rates vom 27. Juni 1968 über die Gemeinsame Markt­            Grundabschöpfung, gleich :
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch      a) 100 % , wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
die Akte über den Beitritt Griechenlands (2), insbeson­          Orientierungspreises beträgt ;
dere auf Artikel 12 Absatz 8 ,
                                                              b) 105 % , wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
nach Anhörung des Währungsausschusses,                           mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                              c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                               mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
wird auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser           Orientierungspreises beträgt.
Verordnung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöp­             Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
fung angewandt. In Artikel 12 wird der Betrag der             805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang,
anwendbaren Abschöpfung festgesetzt, indem er auf            Abschnitte a), c) und d), genannte Fleisch gleich der
einen Prozentsatz der Grundabschöpfung bezogen               Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem
wird.                                                         pauschalen Koeffizienten für jedes der betreffenden
                                                              Erzeugnisse multipliziert wird. Diese Koeffizienten
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des             werden in der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und              Kommission vom 18 . März 1977 über Durchführungs­
dem um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Ange­            bestimmungen für die Abschöpfungen auf dem Sektor
botspreis frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der          Rindfleisch und zur Änderung der Verordnung (EWG)
Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach          Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif festge­
Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge reprä­           setzt (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
sentativsten Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die             Nr. 882/79 (4).
während eines gewissen Zeitraums für Rinder sowie
für das im Anhang, Abschnitt a), der genannten                Die ab 6. April 1981 geltenden Orientierungspreise für
Verordnung unter den Tarifstellen 02.01 A II a) 1 bis 3      ausgewachsene Rinder wurden in der Verordnung
genannte frische oder gekühlte Fleisch festgestellt          (EWG) Nr. 898/81 des Rates vom 1 . April 1981 (*) fest­
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und          gesetzt.
Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch         Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­         die Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu              gleichen Verordnung vorgesehenen Methode und auf
berücksichtigen sind.                                        der Grundlage aller repräsentativen Angebotspreise frei
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene           Grenze der Gemeinschaft berechnet wird, die für die
Rinder auf den repräsentativen Märkten der Gemein­           Erzeugnisse jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kate­
schaft über dem Orientierungspreis liegt, so ist die         gorien und Angebotsformen ermittelt wurden und die
anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­             sich insbesondere aus den Preisen in Zollbegleitpa­
schöpfung, gleich :                                          pieren der aus Drittländern eingeführten Erzeugnisse
                                                             oder den sonstigen Auskünften über die von den
a) 75 % , wenn der Marktpreis höchstens 102 % des            Drittländern angewandten Ausfuhrpreise ergeben .
    Orientierungspreises beträgt ;
                                                             Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise,
b) 50 % , wenn der Marktpreis mehr als 102 % und             die nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten
    höchstens 1 04 % des Orientierungspreises beträgt ;      entsprechen        oder    nichtrepräsentative  Mengen
c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und             betreffen. Ferner sind Angebotspreise unberücksichtigt
    höchstens 1 06 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                             (3) ABl. Nr. L 75 vom 23 . 3 . 1977, S. 10 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  (4) ABl. Nr. L 111 vom 4. 5. 1979, S. 14.
(2) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.                 P) ABl . Nr. L 90 vom 4. 4. 1981 , S. 24.
 ---pagebreak--- 26 . 9 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 271 /37
zu lassen, von denen aufgrund der allgemeinen Preis­           Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berück­
entwicklung und der vorliegenden Angaben anzu­                 sichtigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und
nehmen ist, daß sie nicht für die tatsächliche Tendenz         des Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitglied­
der Preise des Herkunftslandes repräsentativ sind.             staaten ermittelt wird .
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder               Der auf dem repräsentativen Markt bzw. den repräsen­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Ange­              tativen Märkten festgestellte Preis für ausgewachsene
botsformen von Fleisch nicht festgestellt werden, so           Rinder entspricht dem mit Wiegungskoeffizienten
wird der letzte Preis für die Berechnung herangezogen .        gewogenen Durchschnitt der Preise, die sich für die
                                                               betreffenden Qualitäten von ausgewachsenen Rindern
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als            und Fleisch dieser Tiere in dem betreffenden Mitglied­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für             staat während eines Zeitraums von sieben Tagen auf
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen                  der gleichen Großhandelsstufe gebildet haben.
Preis ab, so wird der letztere Preis beibehalten .
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.              Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
805/ 68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere          täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unter­                  sind im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77
schieds zwischen dem Orientierungspreis und dem                der Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung
Durchschnitt der in einem bestimmten Zeitraum fest­            der auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
gestellten Preise bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht        festgestellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur
sich um die Inzidenz der Zollsätze .                           Ermittlung der Preise einiger anderer Rinder in der
                                                               Gemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verord­
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission                nung (EWG) Nr. 2647/81 (4), festgelegt.
vom 18 . März 1977 ('), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 925/77 (2), sieht die Festlegung der beson­          Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
deren Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Katego­
in und Herkunft aus Österreich, Schweden und der               rien und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf
Schweiz auf der Grundlage der gewogenen Durch­                 diesen einzelnen Märkten festgestellten Preisnotie­
schnitte der Notierungen vor, die für ausgewachsene            rungen . Für repräsentative Märkte, die während des
Rinder auf den repräsentativen Märkten dieser Dritt­           genannten Zeitraums von sieben Tagen mehrmals
länder festgestellt worden sind. Die Wiegungskoeffi­           abgehalten werden, entspricht der Preis für die
zienten und die repräsentativen Märkte sind in den             einzelnen Kategorien und Qualitäten dem arithmeti­
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festge­              schen Mittel der bei jeder Marktveranstaltung festge­
legt.                                                          stellten Preisnotierungen . Für Italien entspricht der
                                                               Preis für die einzelnen Kategorien und Qualitäten
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der beson­            dem mit den besonderen Wiegungskoeffizienten des
deren Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt,                Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 gewo­
wenn er je 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21             genen Durchschnitt der in den Zuschuß- und Über­
ECU über dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verord­             schußgebieten festgestellten Preisnotierungen .
nung (EWG) Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis
frei Grenze der Gemeinschaft liegt.                            Der in dem Überschußgebiet festgestellte Preis
                                                               entspricht dem arithmetischen Mittel der auf den
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60
                                                               einzelnen Märkten innerhalb dieses Gebietes festge­
ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die
                                                               stellten Preisnotierungen . Für das Vereinigte König­
Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Durch­
schnitt ab, so kann der letztere Durchschnitt beibe­
                                                               reich wird auf die auf den repräsentativen Märkten
halten werden .                                                Großbritanniens bzw. Nordirlands festgestellten gewo­
                                                               genen Durchschnittspreise für ausgewachsene Rinder
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer           der im gleichen Anhang II festgesetzte Koeffizient
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen              angewandt.
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­
stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die          Sind die Preisnotierungen nicht „ Lebendgewichts­
letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festge­                 preise ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen
stellten Preise heranziehen .                                  der verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im
                                                               Anhang II der genannten Verordnung vorgesehenen
Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.              Koeffizienten zur Umrechnung in Lebendgewicht
805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der             angewandt ; im Falle Italiens werden die Notierungen
Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der          außerdem vorher um die in dem gleichen Anhang
anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­         festgesetzten Berichtigungsbeträge vermindert oder
denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.               erhöht.
(') ABl . Nr. L 77 vom 25 . 3 . 1977, S. 14.                   o ABl . Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 1 .
(2 ABl . Nr. L 109 vom 30 . 4 . 1977, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. L 259 vom 12. 9 . 1981 , S. 10 .
 ---pagebreak---  Nr. L 271 /38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             26 . 9 . 81
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere            fungen im Falle einer Änderung der Grundabschöp­
aus Veterinär- " und gesundheitspolizeilichen Gründen            fung, der besonderen Grundabschöpfung oder nach
Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf                  Maßgabe der auf den repräsentativen Märkten der
ihren Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommis­               Gemeinschaft festgestellten Preisschwankungen geän­
sion entweder die auf dem betreffenden Markt bzw.                dert werden .
den betreffenden Märkten festgestellten Preisnotie­
rungen unberücksichtigt lassen oder die letzten " vor            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
Anwendung dieser Maßnahmen auf dem betreffenden                  gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
Markt bzw. den betreffenden Märkten festgestellten               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Preisnotierungen berücksichtigen .                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den                     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­                     in Höhe von 2,25 % gehalten werden, ein
stellten Preise insbesondere unter Berücksichtigung                  Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
der letzten verfügbaren Preisnotierungen ermittelt.                  Parität dieser Währungen stützt ;
                                                                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Solange der auf den repräsentativen Märkten der                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Gemeinschaft festgestellte Preis für ausgewachsene                   kurse jeder dieser Währungen stützt und der
Rinder um weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendge­                   während eines bestimmten Zeitraums gegenüber
wicht von dem zuvor herangezogenen Preis abweicht,                   den im vorstehenden Gedankenstrich genannten
wird dieser letztere Preis beibehalten .
                                                                     Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Verpflichtungen, die sich aus den von der Gemein­                Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten
schaft eingegangenen internationalen Verträgen                   Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
ergeben, festgesetzt werden . Außerdem ist der Verord­           Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
nung (EWG) Nr. 1272/80 des Rates vom 22. Mai 1980                Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende
über      den   Abschluß      eines    Interimsabkommens         Rinder und . Rindfleisch, mit Ausnahme von gefro­
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft                renem Rindfleisch, wie im Anhang zu dieser Verord­
und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugosla­            nung angegeben festzusetzen —
wien betreffend den Handelsverkehr und die handels­
politische Zusammenarbeit (') Rechnung zu tragen.
                                       V
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch
sind mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt
worden .                                                                                Artikel 1
Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                   Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrin­
Nr. 805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verord­               dern und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem
nung in den Gemeinsamen Zolltarif aufgenommen .                  Rindfleisch, sind im Anhang festgesetzt.
Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
werden bis zum 27 . jedes Monats festgesetzt und                                        Artikel 2
gelten vom ersten Montag des folgenden Monats an .
Zwischen zwei Festsetzungen können diese Abschöp­                Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1981 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 25. September 1981
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Poul DALSAGER
                                                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 130 vom 27 . 5 . 1980 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 26. 9 . 81                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 271 /39
                                                         ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. September 1981 zur Festsetzung der Einfuhrab­
           schöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch ('),
                                          für die Zeit vom 5 . Oktober 1981 an
                                                                                                 (ECU/100 kg)
             Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                    Österreich/Schweden/
                                                    Jugoslawien (2)        Schweiz
                                                                                          Andere Drittländer
                                                                    — Lebendgewicht —
           01.02 A II (a)                               61,578             10,202               77,999
                                                                     — Nettogewicht —
           02.01 All a) 1                              116,998             19,384             148,198
           02.01 A II a) 2                              93,598             15,507             118,558
           02.01 A II a) 3                             140,398             23,261             177,838
           02.01 A II a) 4 aa)                                             29,076             222,297
           02.01 A IIa) 4 bb)                                              33,259             254,276
           02.06 C I a) 1                                                  29,076             222,297
           02.06 C I a) 2                                                  33,259             254,276
           16.02 B III b) 1 aa)                                            33,259             254,276
           (') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 435/80 werden keine Abschöpfungen bei der Einfuhr von
               Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
               Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen
               Departements erhoben.
           (2) Diese Abschöpfung gilt nur für Erzeugnisse, die den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
               1725/80 (ABl. Nr. L 170 vom 3. 7. 1980, S. 4) unterliegen.
           (a) Die Abschöpfung, die auf männliche zum Mästen bestimmte Jungrinder mit einem Lebendge­
               wicht von bis zu 300 kg anwendbar ist, die unter den in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr.
               805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 vorgesehenen Bedingungen und gemäß den zu deren
               Anwendung getroffenen Bestimmungen eingeführt sind, wird nach diesen Bestimmungen ganz
               oder teilweise ausgesetzt.