CELEX: 31995R0225
Language: de
Date: 1995-02-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 225/95 DER KOMMISSION vom 2. Februar 1995 zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls

Nr. L 26/22                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3. 2. 95
                                  VERORDNUNG (EG) Nr. 225/95 DER KOMMISSION
                                                      vom 2. Februar 1995
                    zur Wiedereinführung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                                     Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   setzt.
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
  Gemeinschaft,                                                      sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                     Nr. 2917/93 (% wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates            rungsbestimmungen erlassen.
  vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
  für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
  bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­              Rates Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
  nien, Marokko und Zypern (J), geändert durch die Verord­           Nr. 150/95 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
  nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5           werden bei der Umrechnung der in den Dritdandswäh­
 Absatz 2 Buchstabe b),                                              pjngen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                    Werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
  in Erwägung nachstehender Gründe :                                Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschafdichen
                                                                    Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
                                                                    Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                    mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
  Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                 der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Verord­
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden            nung (EG) Nr. 157/95 (10), erlassen.
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                  Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und               Präferenzzoll wurde für mehrblütige (Spray) Nelken mit
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                         Ursprung in Israel durch die Verordnung (EG)
                                                                    Nr. 2718/94 der Kommission (u) ausgesetzt.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3) betrifft die
 Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­               Gemäß den in Übereinstimmung mit den Verordnungen
 tingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,                (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko und             Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Israel.
                                                                    gungen nach Artikel 2 Absatz 3 letzter Unterabsatz der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 für die Wiedereinfüh­
 Nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG)                       rung des Präferenzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken
 Nr. 4088/87 wird für ein bestimmtes Erzeugnis und ein              mit Ursprung in Israel erfüllt sind —
 bestimmtes Ursprungsland wieder der Präferenzzoll
 eingeführt, wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses
 ohne Abzug des vollen Zollsatzes bei mindestens 70 v. H.
 der Mengen, für welche Notierungen auf den repräsenta­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 tiven Märkten der Gemeinschaft vorliegen, für die
 nachstehende Dauer, vom Zeitpunkt der tatsächlichen
Anwendung der Maßnahme der Präferenzzollaussetzung                                           Artikel 1
 an gerechnet, mindestens 85 v. H. des gemeinschaftlichen
 Erzeugerpreises betragen :                                         Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
                                                                    bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
— an zwei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle                  Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe            Israel zu erhebende Präferenzzoll wird wiedereingeführt.
     a) dieser Verordnung,
— an drei aufeinanderfolgenden Markttagen im Falle
                                                                                             Artikel 2
     einer Aussetzung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe
     b) dieser Verordnung.
                                                                    Diese Verordnung tritt am 3. Februar 1995 in Kraft.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2578/94 der Kommission (4)
wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­                   (0 ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 1 6.
                                                                   (<) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
                                                                   f) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(') ABl. Nr.  L 382  vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(2) ABl. Nr.  L 311  vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                     O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 96.
(3) ABl. Nr.  L 199  vom 2. 8. 1994, S.  1.                        (,0) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(4) ABl. Nr.  L 273  vom 25. 10. 1994,  S. 4.                      (") ABl. Nr. L 288 vom 9. 11 . 1994, S. 18.
 ---pagebreak--- 3 . 2. 95                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 26/23
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 2. Februar 1995
                                                                Für die Kommission
                                                                  Franz FISCHLER
                                                            Mitglied der Kommission