CELEX: 62016CN0047
Language: de
Date: 2016-01-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-47/16: Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 27. Januar 2016 — Valsts ieņēmumu dienests/SIA „Veloserviss“

29.3.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 111/15
            
         Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa (Lettland), eingereicht am 27. Januar 2016 — Valsts ieņēmumu dienests/SIA „Veloserviss“
   (Rechtssache C-47/16)
   (2016/C 111/18)
   Verfahrenssprache: Lettisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Augstākā tiesa
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Rechtsmittelführer: Valsts ieņēmumu dienests
   
      Rechtsmittelgegnerin: SIA „Veloserviss“
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist die sich aus Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) ergebende Verpflichtung des Einführers, in gutem Glauben zu handeln, dahin zu konkretisieren, dass
               
                           a)
                        
                        
                           sie eine Verpflichtung des Einführers umfasst, die Umstände zu überprüfen, unter denen das Ursprungszeugnis nach Formblatt A dem Ausführer ausgestellt worden ist (Ursprungszeugnisse über die Einzelteile, aus denen die Ware besteht, Rolle des Ausführers bei der Herstellung der Ware usw.)?
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           der Einführer allein deswegen als bösgläubig anzusehen ist, weil der Ausführer bösgläubig gehandelt hat (z. B. wenn der Ausführer den tatsächlichen Ursprung der Kosten, den Wert der Einzelteile, aus denen die Ware besteht, usw. gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes nicht offenlegt)?
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           die Verpflichtung, in gutem Glauben zu handeln, nicht allein deswegen als erfüllt anzusehen ist, weil der Ausführer gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes falsche Angaben gemacht hat, und zwar selbst dann nicht, wenn auch die zuständigen Zollbehörden Fehler bei der Ausstellung des Ursprungszeugnisses begangen haben?
                        
                     
         
               2.
            
            
               Kann die Erfüllung der sich aus Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ergebenden Verpflichtung des Einführers, in gutem Glauben zu handeln, durch die im Bericht des OLAF enthaltene allgemeine Beschreibung der Lage und die Schlussfolgerungen des OLAF hinreichend nachgewiesen werden, oder müssen die nationalen Zollbehörden gleichwohl weitere Beweise für das Verhalten des Ausführers erheben?
            
         
      (1)  ABl. L 302, S. 1.