CELEX: C2003/184/101
Language: de
Date: 2003-08-02 00:00:00
Title: Rechtssache T-189/03: Klage der ASM Brescia S. p. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2003

C 184/46              DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          2.8.2003
—     die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Februar        Klage der ASM Brescia S. p. A. gegen die Kommission der
      2003 aufzuheben, die ihr am 24. Februar 2003 zugestellt        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2003
      und mit der ihre Beschwerde vom 9. Oktober 2002
      abgewiesen wurde;
                                                                                          (Rechtssache T-189/03)
—     sie wieder in alle ihre vermögensrechtlichen Rechte einzu-
                                                                                             (2003/C 184/101)
      setzen;
                                                                                        (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
      Beträge zu verurteilen, die ihr als Erziehungszulage für
      die Schuljahre 1999/2000 und 2000/2001 vom 17. Juli
      2002 bis zur vollständigen Zahlung der Beträge und für         Die ASM Brescia S. p. A. hat am 2. Juni 2003 eine Klage
      das Schuljahr 2001/2002 vom 17. Juni 2002 bis zum              gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz
      13. August 2002 für die ersten beiden Trimester und vom        der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
      8. März 2002 bis zum 7. Mai 2002 für das dritte                mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Fausto Capelli,
      Trimester zustehen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf         Francesca Vitale und Massimiliano Valcada.
      der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für
      die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten,
      während der betreffenden Zeiträume anwendbaren Zins-           Die Klägerin beantragt,
      satzes zuzüglich 2 Prozentpunkten zu berechnen;
                                                                     —    Artikel 2 der Entscheidung 2003/193/EG vom 5. Juni
                                                                          2002 (ABl. L 77 vom 24. März 2003), mit dem die
—     den Beklagten zur Zahlung eines Euros als Ersatz für den
                                                                          Europäische Kommission festgestellt hat, dass die Maß-
      von ihr erlittenen immateriellen Schaden zu verurteilen;
                                                                          nahmen der Italienischen Republik nach Artikel 3
                                                                          Nummer 70 des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember
—     dem Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-               1995 und Artikel 66 Absatz 14 der Gesetzesverordnung
      zuerlegen.                                                          Nr. 331 vom 30. August 1993, geändert durch Gesetz
                                                                          Nr. 427 vom 29. Oktober 1993, betreffend die Befreiung
                                                                          von der Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften mit
                                                                          öffentlicher Mehrheitsbeteiligung, die nach dem Gesetz
                                                                          142 vom 8. Juni 1990 gegründet wurden, staatliche Bei-
                                                                          hilfen darstellen, die mit dem Gemeinsamen Markt unver-
                                                                          einbar sind, für nichtig zu erklären;
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     —    hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung 2003/193/EG vom
                                                                          5. Juni 2002, mit dem die Kommission der Italienischen
Die Tochter der Klägerin wurde 1996 geboren und ging seit                 Republik aufgibt, die Beihilfe auch bei der Klägerin
September 1999 auf das Lycée français in Brüssel.                         zurückzufordern, für nichtig zu erklären;
Zur Begründung ihrer Klage bezieht sich die Klägerin zunächst        —    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
auf die Verletzung von Artikel 3 des Anhangs VII des Statuts,
die Verletzung von Artikel 15 des Anhangs X des Statuts und
die Verletzung des Beschlusses des Rates vom 19. Dezember
1998 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu
Anhang X des Statuts. Der Rat habe zudem eine Entscheidung           Klagegründe und wesentliche Argumente
erlassen, deren Begründung in tatsächlicher und rechtlicher
Hinsicht fehlerhaft sei. Trotz des klaren Wortlauts der auf die      Die Klägerin im vorliegenden Fall, die frühere Azienda Munici-
besuchte Bildungseinrichtung anwendbaren nationalen Rege-            palizzata di Brescia, wendet sich gegen die Entscheidung der
lung und der Reaktion der französischen Regierung auf diese          Kommission vom 5. Juni 2002 (1), mit der die dreijährige
Regelung habe der Rat angenommen, dass die besuchte Bil-             Befreiung (1997 bis 1999) von der Körperschaftssteuer, die
dungseinrichtung nicht zur Primarstufe gehöre.                       nach dem italienischen Recht für in Aktiengesellschaften mit
                                                                     öffentlicher Mehrheitsbeteiligung umgewandelte frühere
                                                                     gemeindeeigene Betriebe vorgesehen ist, als staatliche Beihilfe
Überdies werde der Grundsatz der Nichtdiskriminierung                bewertet und die Rückforderung der entsprechenden Beträge
dadurch verletzt, dass die Kinder, die eine französische Bil-        angeordnet wird.
dungseinrichtung besuchten, nicht gleich behandelt würden
wie die Kinder, die eine luxemburgische, britische oder nieder-
ländische Bildungseinrichtung besuchten.                             Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin Folgen-
                                                                     des geltend:
Schließlich beruft sich die Klägerin auf eine Verletzung der         —    In der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte bei
Begründungpflicht und des Grundrechts auf rechtliches Gehör.              ihrer Beurteilung anscheinend die Besonderheiten des
Der Rat habe die Stellungnahme der französischen Behörden                 öffentlichen Dienstleistungssektors völlig außer Acht gelas-
nicht berücksichtigt, ohne dies näher erklärt zu haben.                   sen, die darin bestünden, für die Allgemeinheit einige
                                                                          Mindestdienstleistungen zu gewährleisten, die als von
                                                                          grundlegender Bedeutung erachtet würden.
 ---pagebreak--- 2.8.2003             DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 184/47
—    Die angefochtene Entscheidung lasse unberücksichtigt, dass       Entscheidung davon ausgegangen werde, dass diese Vorschrift
     in den Jahren, auf die sich die fragliche Untersuchung           auf die beurteilten Maßnahmen nicht anwendbar sei.
     beziehe, in den Bereichen, die die Erbringung öffentlicher
     Dienstleistungen beträfen, Verhältnisse eines rechtlichen
     oder tatsächlichen Monopols bestanden hätten und ein             (1) Entscheidung 2003/193/EG betreffend von Italien gewährte Steuer-
                                                                          befreiungen und Vorzugsdarlehen für öffentliche Dienstleistungen
     dem Wettbewerb offen stehender Markt daher nicht vor-
                                                                          erbringende Unternehmen mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung
     handen gewesen sei. Die Kommission habe nämlich ledig-               (ABl. L 77 vom 24. März 2003, S. 21).
     lich das Vorliegen eines dem Wettbewerb offen stehenden
     Marktes postuliert, ohne die Voraussetzungen für einen
     solchen nachzuweisen. In dieser Hinsicht sei außerdem ein
     Verstoß gegen die Begründungspflicht insofern festzustel-
     len, als die Beklagte allein deshalb einen Wettbewerbsver-
     stoß angenommen habe, weil die nicht von den in den
     beurteilten Regelungen angeführten Maßnahmen begüns-             Klage der Sanni Olesen gegen die Kommission der Euro-
     tigten Unternehmen angeblich einen Schaden erlitten hät-            päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Mai 2003
     ten, wenn sie mit den begünstigten Unternehmen in
     Wettbewerb getreten wären.                                                            (Rechtssache T-190/03)
                                                                                               (2003/C 184/102)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
—    Da die Kommission die Untersuchung allein und aus-
     schließlich für den Markt der örtlichen öffentliche Dienst-      Sanni Olesen, wohnhaft in Brüssel, hat am 21. Mai 2003 eine
     leistungen eingeleitet habe, für den das Vorliegen eines         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
     Wettbewerbsmarktes postuliert worden sei, hätten die             beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
     Auswirkungen der Maßnahmen auf andere Märkte, die                eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
     nicht Gegenstand der Entscheidung über die Einleitung            Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
     des Verfahrens gewesen seien, bei der abschließenden Ent-        Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     scheidung nicht berücksichtigt werden können. Schließlich
     könnten die fraglichen Maßnahmen nicht als unzulässige           Die Klägerin beantragt,
     Beihilfen eingestuft werden, da die Unternehmen theore-
     tisch auf anderen Märkten als dem der örtlichen öffent-          —     die Entscheidung der Kommission vom 19. April 2002,
     lichen Dienstleistungen, der als einziger tatsächlich in der           ihr nicht von ihrem Dienstantritt am 3. März 2002 an die
     formalen Untersuchung zugrunde gelegt worden sei, hät-                 Auslandszulage zu gewähren, aufzuheben;
     ten tätig sein können.
                                                                      —     der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
—    Die Vorschrift, mit der die genannte „Steuerstundung“ auf        Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, Beamtin der
     nur drei Jahre begrenzt werde, schaffe keine neue staat-         Laufbahngruppe A der Beklagten, wendet sich gegen die Ent-
     liche Beihilfe, sondern ändere lediglich eine auf eine           scheidung der Kommission, ihr aufgrund der Tatsache, dass sie
     bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen anwendbare             seit dem 15. Juni 1995 in Belgien gearbeitet hat, nicht die
     Steuerregelung von 1925.                                         Auslandszulage zu gewähren. Sie habe nämlich seit diesem
                                                                      Zeitpunkt in Belgien gelebt und dort ihre hauptberuflichen
                                                                      Tätigkeiten ausgeübt, und zwar als Freelance-Vortragsrednerin
                                                                      für die Generaldirektion Bildung und Kultur der Kommission
                                                                      und als Vertreterin der Stadt Odense (Dänemark) in Brüssel.
—    Für den Fall, dass das Gericht zu der Auffassung komme,
     dass eine staatliche Beihilfe vorliege, müsse diese nach         Die Klägerin stützt ihre Forderungen auf einen Verstoß gegen
     Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrages als mit            Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts.
     dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, da             Sie macht in dieser Hinsicht geltend, dass
     die Maßnahmen der allgemeinen Natur und/oder Struktur
                                                                      —     der Status als Freelance-Vortragsrednerin, der durch eine
     des betreffenden Systems innewohnten. Eine Umwandlung
                                                                            unmittelbare Rechtsbeziehung zwischen ihr und dem
     des allgemeinen Systems der örtlichen öffentlichen Dienst-
                                                                            Organ gekennzeichnet sei, einer Lage entspreche, die sich
     leistungen könne nämlich nur dann Erfolg haben, wenn es
                                                                            aus dem Dienst für eine internationale Organisation
     den umzuwandelnden Gesellschaften ermöglicht werde,
                                                                            ergebe;
     schrittweise die im Privatrecht geltenden Mechanismen
     kennen zu lernen.                                                —     die dänischen Städte nach dem für sie geltenden Auto-
                                                                            nomiestatut Vertretungen im Ausland errichten könnten
                                                                            und folglich die berufliche Tätigkeit der Klägerin als Ver-
                                                                            treterin der Stadt Odense als „Dienst für einen anderen
                                                                            Staat“, nämlich für das Königreich Dänemark, anzusehen
                                                                            sei.
Die Klägerin macht mit ihrer Klage außerdem einen Verstoß
gegen Artikel 86 Absatz 2 des Vertrages geltend, da in der