CELEX: C1995/189/22
Language: de
Date: 1995-07-22 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des House of Lords vom 25. Mai 1995 in dem Rechtsstreit Elsbeth Freifrau von Horn gegen Kevin Cinnamond (Rechtssache C-163/95)

22 . 7. 95           IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 189/ 11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom belgischen            ist, von allen Wirtschaftsteilnehmern unabhängig ist, die
Raad van State am 7. Februar 1995 in dem Rechtsstreit NV           Waren oder Dienstleistungen im Bereich der Telekommuni­
            André und Co. gegen Belgischer Staat                   kation anbieten ?
                    ( Rechtssache C-153/95 )
                                                                   (!) ABl . L 131 vom 27 . 5 . 1988 , S. 73 .
                          ( 95/C 189/20 )
Der belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Februar
1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
15 . Mai 1 995 , in dem Rechtsstreit NV André und Co . gegen       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                   des House of Lords vom 25 . Mai 1995 in dem Rechtsstreit
Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:                                                                 Elsbeth Freifrau von Horn gegen Kevin Cinnamond
                                                                                       ( Rechtssache C-163/95 )
1 . Ist Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung                                       95/C 189/22
     ( EWG ) Nr . 926/80 vom 15 . April 1980 dahin auszule­
     gen, daß die Anwendung dieser Verordnung auf ein              Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     Ausfuhrgeschäft abgelehnt werden muß, wenn die                schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 25 . Mai 1995 ,
     Waren, für die der neue Währungsausgleichsbetrag gilt,        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Mai
     weniger als sechs Monate vor diesem Ausfuhrgeschäft            1995 , in dem Rechtsstreit Elsbeth Freifrau von Horn gegen
     eingeführt wurden ?                                           Kevin Cinnamond, um Vorabentscheidung über folgende
                                                                   Fragen:
2 . Ist Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
      ( EWG ) Nr. 926/80 dahin auszulegen, daß die Anwen­          Wenn in einem Fall
     dung dieser Verordnung auch auf ein Ausfuhrgeschäft
     abgelehnt werden muß, für das Währungsau'sgleichsbet­         a ) in zwei verschiedenen Vertragsstaaten Verfahren wegen
     räge zu entrichten sind , wenn diesem Ausfuhrgeschäft               desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien
     weniger als sechs Monate vorher ein Einfuhrgeschäft                 anhängig sind,
     vorausgegangen ist, für das eine andere Person als
     diejenige , die die Waren ausführte, Währungsaus­              b ) das zuerst eingeleitete Verfahren im Vertragsstaat A
     gleichsbeträge erhalten hat ?                                       anhängig gemacht wurde, bevor das Brüsseler Überein­
                                                                         kommen und/oder eines der anwendbaren Beitrittsüber­
                                                                         einkommen in diesem Staat in Kraft getreten ist,
                                                                    c ) das zweite Verfahren im Vertragsstaat B gemäß Artikel 2
                                                                         des Brüsseler Übereinkommens anhängig gemacht
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    wurde , nachdem dieses Übereinkommen und/oder eines
des Tribunal de police Nancy vom 25 . April 1995 in dem                  der anwendbaren Beitrittsübereinkommen sowohl im
Verfahren Ministère public gegen Philippe Baumert und                    Staat A als auch im Staat B in Kraft getreten ist,
                         Jean Loup Dirler
                     ( Rechtssache C-162/95 )                            und Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San
                           ( 95/C 189/21 )                               Sebastian und die entsprechenden Artikel eines anderen
                                                                         anwendbaren      Beitrittsübereinkommens     sowie   Arti­
Das Tribunal de police Nancy ersucht den Gerichtshof der                 kel 21 des Brüsseler Übereinkommens ( in seiner geän­
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . April                  derten Fassung ) berücksichtigt werden,
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                 1 , enthält dann das Brüsseler Übereinkommen ( in
23 . Mai 1995 , in dem bei ihm anhängigen Verfahren                          seiner geänderten Fassung ) und/oder eines der
Ministère public gegen Philippe Baumert und Jean Loup                        anwendbaren Beitrittsübereinkommen für diesen
Dirler um Vorabentscheidung über folgende Frage :                            Fall Bestimmungen, und gegebenenfalls welche,
                                                                             darüber, ob das Verfahren im Staat B ausgesetzt
 Steht Artikel 6 der Richtlinie 88/301 /EWG der Kommission
                                                                             werden kann oder muß oder die Zuständigkeit
vom 16 . Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für
                                                                             wegen des im Staat A anhängigen Verfahrens zu
Telekommunikations-Endgeräte ( l ) der Anwendung einer                       verneinen ist ?
 nationalen Regelung entgegen, die es den Wirtschaftsteil­
 nehmern unter Strafandrohung verbietet, Endgeräte herzu­                    Insbesondere :
 stellen, einzuführen, zum Zweck des Verkaufs zu besitzen,
zu verkaufen, zu vertreiben oder hierfür zu werben, ohne                 2 . Muß oder kann dann das später angerufene Gericht
 durch Vorlage einer Zulassung oder einer anderen, als                       für die Entscheidung darüber, ob es sich für das bei
gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewiesen zu haben,                      ihm anhängige Verfahren für unzuständig erklärt
 daß diese Geräte bestimmten wesentlichen Anforderungen                      oder das Verfahren aussetzt, irgendeine und gegebe­
 entsprechen, die insbesondere mit der Sicherheit der Benut­                 nenfalls welche Prüfung bezüglich der Grundlage
 zer und dem einwandfreien Betrieb des Netzes zusammen­                      anstellen, auf die das zuerst angerufene Gericht seine
 hängen, wenn nicht gewährleistet ist, daß das Versuchsla­                   Zuständigkeit gestützt hat ?
 boratorium, das mit der technischen Zulässigkeitskontrolle
 der Geräte im Rahmen des Zulassungsverfahrens betraut