CELEX: 52015PC0228
Language: de
Date: 2015-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                    Brüssel, den 29.5.2015
                                                    COM(2015) 228 final
                                                    2015/0115 (NLE)
                                     Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
          über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer
      Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
      und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
                                    Europäischen Union
DE                                                                                     DE
 ---pagebreak---                                                BEGRÜNDUNG
   Der vorgeschlagene Beschluss des Rates bildet die Rechtsgrundlage für die Genehmigung der
   Unterzeichnung eines Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
   der Mongolei andererseits. Mit diesem Protokoll wird dem Beitritt der Republik Kroatien zur
   Europäischen Union Rechnung getragen.
   Gemäß der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird
   Kroatien im Wege von Protokollen allen internationalen Übereinkommen beitreten, die von
   der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet oder geschlossen wurden.
   Das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits wurde am 30. April
   2013 in Ulan-Bator unterzeichnet. Das Abkommen wird zurzeit ratifiziert und ist noch nicht
   in Kraft getreten.
   Mit einem Beschluss vom 14. September 20121 ermächtigte der Rat die Kommission zur
   Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern, mit denen aufgrund des Beitritts Kroatiens
   Protokolle zu schließen sind. Die Verhandlungen mit der Mongolei führten zur Paraphierung
   eines Protokolls zum oben genannten Abkommen.
   Mit diesem Protokoll wird die Republik Kroatien als Vertragspartei in das Abkommen
   aufgenommen und die EU zur Bereitstellung der verbindlichen Fassung des Abkommens in
   kroatischer Sprache verpflichtet.
   Die Kommission ist mit den Verhandlungsergebnissen zufrieden und ersucht den Rat, die
   Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
   zu genehmigen.
   1
           Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
           Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die
           zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
           Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
           Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdokument 13351/12 LIMITED).
DE                                                      2                                                     DE
 ---pagebreak---                                                                2015/0115 (NLE)
                                              Vorschlag für einen
                                        BESCHLUSS DES RATES
            über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer
       Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
       und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
                                            Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die
   Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6
   Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird der
          Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und
          Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten
          einerseits und der Mongolei andererseits in einem Protokoll zu diesem Abkommen
          geregelt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte erfolgt die
          Zustimmung zum Beitritt in Fällen wie dem vorliegenden, für den keine anders
          lautenden Bestimmungen gelten, in einem vereinfachten Verfahren. Im Rahmen dieses
          Verfahrens wird vom Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig
          beschließt, und von dem betreffenden Drittstaat bzw. den betreffenden Drittstaaten ein
          Protokoll geschlossen.
   (2)    Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von
          Verhandlungen mit Drittländern, mit denen aufgrund des Beitritts der Republik
          Kroatien Protokolle zu schließen sind2. Die Verhandlungen mit der Mongolei führten
          zur Paraphierung eines Protokolls zum oben genannten Abkommen.
   (3)    Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden –
   2
           Beschluss des Rates über die Ermächtigung – im Hinblick auf den Beitritt der Republik Kroatien zur
           Europäischen Union – zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die
           zwischen der Europäischen Union beziehungsweise zwischen der Europäischen Union und ihren
           Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen
           Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurden (Ratsdok. 13351/12 LIMITED).
DE                                                      3                                                     DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                             Artikel 1
   1.      Die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten
           – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
           zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
           Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
           Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   2.      Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen
           Abschluss veröffentlicht.
                                             Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das
   Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
                                             Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4                                                  DE
 ---documentbreak---                             EUROPÄISCHE
                            KOMMISSION
                                                     Brüssel, den 29.5.2015
                                                     COM(2015) 228 final
                                                     ANNEX 1
                                         ANHANG
                                       PROTOKOLL
              ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND
                                   ZUSAMMENARBEIT
       zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
   Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
                                           Union
                                            zum
                                    Vorschlag für einen
                                 BESCHLUSS DES RATES
          über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union und ihrer
      Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits
      und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur
                                    Europäischen Union
DE                                                                                       DE
 ---pagebreak---                                           ANHANG
                                       PROTOKOLL
              ZUM RAHMENABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND
                                    ZUSAMMENARBEIT
       zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
    Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen
                                            Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK KROATIEN,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
DE                                             2                                          DE
 ---pagebreak---    Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die
   Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten der Europäischen
   Union“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „ Europäische Union“,
   einerseits und
   DIE MONGOLEI
   andererseits,
   im Folgenden für die Zwecke dieses Protokolls gemeinsam „Vertragsparteien“ genannt,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union am 1. Juli
   2013,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei
   andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichnet
   wurde,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur
   Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“) am 9. Dezember 2011 in Brüssel
   unterzeichnet wurde,
   IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte der Republik Kroatien
   der Beitritt des Landes zum Abkommen durch Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen
   erfolgt –
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                              Artikel 1
   Die Republik Kroatien tritt dem am 30. April 2013 in Ulan-Bator unterzeichneten
   Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits als Vertragspartei
   bei und nimmt das Abkommen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union an bzw. zur Kenntnis.
                                              Artikel 2
   Zu gegebener Zeit nach der Paraphierung dieses Protokolls übermittelt die Europäische Union
   ihren Mitgliedstaaten und der Mongolei die kroatische Sprachfassung des Abkommens.
   Vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Protokolls wird die in Satz 1 dieses Artikels genannte
   Sprachfassung unter den gleichen Voraussetzungen verbindlich wie die bulgarische, dänische,
   deutsche, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische,
   litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische,
   slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung
   des Abkommens.
                                              Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
DE                                                3                                               DE
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
   (1)     Dieses Protokoll wird von der Europäischen Union, vom Rat der Europäischen Union
           im Namen der Mitgliedstaaten und von der Mongolei nach ihren eigenen Verfahren
           genehmigt. Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem
           Zweck erforderlichen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim
           Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   (2)     Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
           die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des
           Inkrafttretens des Abkommens.
                                               Artikel 5
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer,
   litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer,
   schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und
   mongolischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten,                       hierzu gehörig    befugten
   Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.
   Geschehen zu … am …
   FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION UND IHRE MITGLIEDSTAATEN
   FÜR DIE MONGOLEI
DE                                                 4                                            DE