CELEX: C1997/357/36
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1. Oktober 1997 (Rechtssache C-343/97)

C 357/20               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        22 . 11 . 97
— dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver­             Schuhfabrik Meyer & Co. GmbH gegen Klijsen Handel
      fahrens aufzuerlegen.                                      BV um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
Klagegründe und wesentliche Argumente                            1 . Genügt es zur Gefahr der Verwechslung wegen Ähn­
                                                                      lichkeit des Zeichens mit der Marke und Identität der
                                                                      durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren
Die angefochtene Regelung führe durch das Verbot der                  oder Dienstleistungen, wenn die Marke und das Zei­
Einfuhr ( junger) Weichtiere aus anderen Mitgliedstaaten in           chen jeweils nur aus einer Silbe bestehen, klanglich am
die Niederlande zum Zweck ihrer Aussetzung in Oberflä­                Anfang, so auch in der einzigen Vokalkombination am
chengewässern (z. B. um diese weiter wachsen zu lassen )              Anfang identisch sind und der — einzige — Endkonso­
dazu, daß der innergemeinschaftliche Handel behindert                 nant der Marke im Zeichen ähnlich (t statt d ) in einer
werde, und falle daher unter das Verbot des Artikels 30               Konsonantengruppe aus drei Buchstaben einschließlich
des Vertrags .                                                        s wiederkehrt; konkret: kollidieren die Bezeichnung
                                                                      Lloyd und Loints für Schuhwaren ?
Die angefochtene Regelung sei nicht, wie die niederländi­
sche Regierung meine, gemäß Artikel 36 des Vertrags              2 . Welche Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang
gerechtfertigt. Zweck der angefochtenen Verordnung sei                dem Wortlaut der Richtlinie H zu, wonach die Ver­
nach den Ausführungen der niederländischen Regierung                  wechslungsgefahr die Gefahr einschließt, daß das Zei­
die Verhinderung der Einbringung ausländischer Algen                  chen mit der Marke gedanklich in Verbindung
( sogenannter Dinoflagellaten) sowie von deren Zysten                 gebracht wird ?
(Überlebensstadien) in die niederländischen Gewässer, die
zur Bildung von Biotoxinen in zweischaligen Weichtieren,         3 . Ist bei einer Bekanntheit von 10% bei den maßgeben­
wie Paralytic Shellfish Poison (PSP ), führen könnten. Der            den Verkehrskreisen bereits von einer besonderen
Verzehr zweischaliger Weichtiere, die PSP enthielten, kann            Kennzeichnungskraft und deshalb von einem erweiter­
nach Ansicht der niederländischen Regierung schädlich für             ten sachlichen Schutzumfang einer Kennzeichnung aus­
die menschliche Gesundheit sein ( er könne u. a . zu Läh­             zugehen ?
mungserscheinungen und sogar zum Tod führen ). Zwei­
schalige Weichtiere können nach den Ausführungen der
                                                                      Wäre dies bei einer Bekanntheit von 36 % der Fall ?
niederländischen Regierung PSP enthalten, wenn sie sich
von PSP-erzeugenden Algen ernähren. Es gebe jedoch kei­
nen Beweis dafür, daß PSP-erzeugende Dinoflagellaten                  Würde ein so erweiterter Schutzumfang zu einer ande­
durch die Verbringung zweischaliger Weichtiere übertragen             ren Beantwortung der Frage 1 führen, wenn diese vom
werden könnten. Es gebe zahlreiche Küstengebiete in der               Gerichtshof verneint werden sollte ?
Gemeinschaft, wo PSP-erzeugende Dinoflagellaten noch
niemals oder zumindest bereits seit Jahren nicht mehr            4.   Ist bereits deshalb bei einer Marke eine erhöhte Kenn­
angetroffen worden seien; die Einfuhr zweischaliger                   zeichnungskraft anzunehmen, weil sie keine beschrei­
Weichtiere aus solchen Gebieten und ihre Einbringung in               benden Elemente hat ?
die niederländischen Gewässer bringe keinerlei Risiko mit
sich. Die Kommission meint daher, daß die Niederlande            (') Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21 . Dezember
ihr Ziel auch durch die Forderung erreichen könnten, daß             1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
eingeführte Partien zweischaliger Weichtiere nur dann in             ten über die Marken ( ABl . L 40 vom 11 . 2 . 1989, S. 1 ).
die niederländischen Oberflächengewässer eingebracht
werden dürften, wenn sie von einer Bescheinigung begleitet
würden, aus der hervorgehe, daß die betreffende Partie aus
einem Küstengebiet komme, wo PSP-erzeugende Dinofla­
gellaten noch niemals oder zumindest nicht in jüngster
Zeit angetroffen worden seien.                                   Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 1 . Oktober
                                                                                                 1997
                                                                                      (Rechtssache C-343/97)
                                                                                           ( 97/C 357/36 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Landgerichts München I vom 11 . Septem­          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
ber 1997 in der Rechtssache Lloyd Schuhfabrik Meyer &            1 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
             Co. GmbH gegen Klijsen Handel BV                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                    ( Rechtssache C-342/97)                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
                                                                 Götz zur Hausen; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
                         ( 97/C 357/35 )                         Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof                Die Klägerin beantragt,
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 11 . September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein­      — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
gegangen am 1 . Oktober 1997, in der Rechtssache Lloyd                 gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/
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      220/EWG des Rates vom 23 . April 1990 über die                  Ist Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
      absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis­         EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
      men in die Umwelt ( J ) und 94/51/EG der Kommission             der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
      vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der                   Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
       Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch             einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage — ( 6 . Mehr­
       veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste­            wertsteuer-Richtlinie ) ('), hinsichtlich des Merkmals „ Cha­
       men an den technischen Fortschritt (2 ) verstoßen hat,         rakter von Umsatzsteuern " so auszulegen, daß er einen
       daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwal­           Mitgliedstaat daran hindert, von Unternehmern eine Frem­
       tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien          denverkehrsabgabe ( Beitrag) einzuheben, die derart ausge-1
       nachzukommen;                                                  staltet ist,
— dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf­               — daß die Geldleistung von den unmittelbar oder mittel­
       zuerlegen.                                                           bar am Tourismus interessierten Unternehmern und
                                                                            damit von einer großen Zahl von Unternehmern, aber
                                                                            nicht von allen Unternehmern eingehoben wird,
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      — daß der Beitrag einem örtlichen Fremdenverkehrsver­
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen                      band zur Finanzierung der Förderung des Fremdenver­
denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs­                    kehrs bzw. einem für das gesamte Landesgebiet zustän­
frist ist am 23 . Oktober 1991 (Richtlinie 90/220/EWG )                     digen Fonds zufließt,
bzw. am 30 . April 1995 (Richtlinie 94/51 /EG ) abgelaufen .
                                                                      — daß die Bemessungsgrundlage der Jahresumsatz mit
(') ABl . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .                                  bestimmten Ausnahmen, so insbesondere mit Aus­
( 2 ) ABl . L 297 vom 18 . 11 . 1994, S. 29 .                               nahme des Umsatzes für Leistungen an Abnehmer, die
(') ABl . C 331 vom 1 . 11 . 1997, S. 13 .
                                                                            ihren Wohnsitz ( Sitz ) außerhalb des Geltungsbereichs
                                                                            der Norm haben, soweit es sich nicht um Leistungen
                                                                            für eine Betriebsstätte im räumlichen Geltungsbereich
                                                                            der Norm ( dem Bundesland des bundesstaatlich aufge­
                                                                            bauten Mitgliedstaats ) und nicht um Leistungen an
                                                                            Letztverbraucher handelt, sowie mit Ausnahme des
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                       Umsatzes für sonstige Leistungen, soweit sie nicht aus­
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom                         schließlich oder überwiegend im räumlichen Geltungs­
 12. August 1997 in der Rechtssache Wiener Städtische All­                  bereich der Norm ( dem Bundesland des Mitgliedstaats )
gemeine Versicherungs AG, Romed Karl Kleissl, Streiter                      erbracht wurden, bildet,
KG Gasthof „Post", Alfred Eiter, Stefan Riml, Mag. Josef
Nothdurfter Treuhand- und Steuerberatungsgesellschaft                 — daß die Höhe der Abgabe je nach dem vom Gesetzge­
mbH (vormals Rasputin Vertriebsgesellschaft mbH ), Tiro­                    ber für die jeweilige Branche, der der Abgabepflichtige
ler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar Kurz, Elisabeth                       angehört, angenommenen Nutzen aus dem Fremden­
Schüller, Anton Gschwentner GmbH „Hotel Schwarz­                            verkehr gestaffelt ist,
brunn", Allgemeine Wirtschaftstreuhand- und Beratungs­
ges. mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversorgungs GmbH,                  — daß die Höhe der Abgabe in tourismusintensiven
Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi, DM Droge­                          Orten höher ist als in anderen Orten und
riemarkt GmbH, und flic flac Kinderbekleidungs-Handels­
         gesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregierung
                                                                      — daß ein Vorsteuerabzug nicht vorgesehen ist ?
                      ( Rechtssache C-344/97)
                            ( 97/C 357/37)                             (') ABl . L 145 vorn 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts­
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge­
 gangen am 2 . Oktober 1997, in der Rechtssache Wiener
 Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Romed Karl                    Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
 Kleissl, Streiter KG Gasthof „ Post ", Alfred Eiter, Stefan               Europäischen Union, eingereicht am 2 . Oktober 1997
 Riml, Mag. Josef Nothdurfter Treuhand- und Steuerbera­                                     (Rechtssache C-345/97)
 tüngsgesellschaft mbH ( vormals Rasputin Vertriebsgesell­                                         ( 97/C 357/38 )
 schaft mbH ), Tiroler Röhren- und Metallwerke AG, Elmar
 Kurz, Elisabeth Schüller, Anton Gschwentner GmbH
  „ Hotel Schwarzbrunn ", Allgemeine Wirtschaftstreuhand­              Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Oktober 1997
 und Beratungsges . mbH, Kaiserwerke Elektrizitätsversor­              eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 gungs GmbH, Miller Optik GmbH, Michael Khuen-Belasi,                  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 DM Drogeriemarkt GmbH, und flic flac Kinderbeklei­                    Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr. Ernst
 dungs-Handelsgesellschaft mbH gegen Tiroler Landesregie­              Röder und Herr Regierungsdirektor Klaus-Dieter Quas­
 rung um Vorabentscheidung über folgende Frage :                       sowski, Bundesministerium für Wirtschaft, 53107 Bonn.