CELEX: 51969PC1098
Language: de
Date: 1969-11-18
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG zur Verlängerung der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Gemeinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer für 1970#VORSCHLAG EINER VERORDNUNG zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1098
Vol. 1969/0208
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(69)1098 endg.
                                                Brüssel , den 18 . November 19^9
                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
             zur Verlängerung der Haushaltsordnung über die Aufstellung
             und Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Ge­
             meinschaften und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten u..-'
                         und der Rechnungsführer für 1970
                           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
              zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(69 ) 1098 endg,
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINER VERORDNUNG'
zur Verlängerung der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausführung
des Haushaltsplanes der Europäischen Gemeinschaften und über die Verant­
wortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer für 1970 .
                             (68/313/EWG/EURATOM/EGKS )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Haushaltsordnung vom 30 . Juli 1968 über die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Gemeinschaften und über die
Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer , insbesondere
auf Artikel 71 dieser Haushaltsordnung , in dem die Geltungsdauer auf den
31 . Dezember 19^9 begrenzt wird ,
Auf Vorschlag-der Kommission der Europäischen. Gemeinschaften –
In der Erwägung, daß' die Haushaltsordnung Nr. 68/31 3/ EWG/EURATOM/EGKS bis
zur Aufstellung der endgültigen Haushaltsordnung bis zum 31 » Dezember 1970
verlängert werden muß .
HAT FOLGENDS VERORDNUNG ERLÄSSEN :
                                 Einziger Artikel
Die am 30 . Juli 1968 erlassene Haushaltsordnung über die Aufstellung und
Ausführung des Haushaltsplanes der Europäischen Gemeinschaften und über die
Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer wird bis zum
31 . Dezember 1970 verlängert .
                                          Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                                  Der Präsident
 ---pagebreak---                                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG
              zur Durchführung der ^Rechnungslegung und Rechnungsprüfung
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 insbesondere auf Artikel 209 »
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , ins­
 besondere auf Artikel 183 ,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
 und Stahl , insbesondere auf Artikel 78*7 »
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Ge-,
 meinsamen Kommission -der Europäischen Gemeinschaften ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                 .    '
 in Erwägung nachstehender Gründe :                           '
 Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Ge­
 meinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften sieht vor , daß 'der Ver- ,
 waltung shaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , der
 Haushaltsplan der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verwaltungshaus
 haltsplan der Europäischen Atomgemein schaft durch- einen gemeinsamen Haushalts­
 plan der Europäischen Gemeinschaften ersetzt werden « Deshalb müssen die Haus­
 halt sordnun gen zur Durchführung der Rechnungslegung und Rechnungsprüfung ver­
 einheitlicht werden . •       -    ..
 Da die Vereinheitlichung der vorgenannten Haushaltsordnungen so sohneil wie
 möglich erfolgen muß , ist es erforderlich , vorläufig auf die bestehenden Be­
 stimmungen , an denen die notwendigen Änderungen vorzunehmen sind , - zurückzu-
                                            • <   «■        "     '
 greifen -
. '             '         ''           '                           '   ' . ' X ' "
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:        '     '
                                                                                       f
 TITEL I                                                                             '   ,
 Ve'rwa'l tungshaushaltsplan                         J                           . L
 Artikel 1                   :       -
 Die Kommission erstellt binnen zwei Monaten nach Ablauf . der Ausführungsperiode
 ---pagebreak---                                    - 3 -
des Haushaltsplanes die Haushaltsrechnung der Gemeinschaften . In dieser Rech­
nung sind für jedes Organ der Gemeinschaften alle Einnahmen und Ausgaben des
abgelaufenen Haushaltsjahrs auszuweisen . Die Haushaltsrechnung hat dieselbe
Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan .
Artik el 2
Für jede Einnahmen- und Ausgaben gruppe ist aus der Rechnung vor allem folgen­
des ersichtlich :
- einerseits
a ) die Mittelansätze des Haushaltsplanes ,
    die Mittelübertragungen ,
    die im Laufe des Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel ,
b ) die zum 31 . Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres eingegangenen Mittel-
    bindungen ,
c ) die zum gleichen Zeitpunkt sowie am Ende der Ausführungsperiode des Haushalts
    geleisteten Zahlungen ,
d ) die am Ende der Ausführungsperiode des Haushaltsplanes noch zu leistenden
    Zahlungen ,
e ) die nicht verwendeten Ausgabenmittel ;
- andererseits         "
a)  die Einnahmenansâtze ,
b)  die festgestellten Ansprüche ,
c)  die eingezogenen Beträge ,
d)  die Beträge , die am Ende der Ausführungsperiode des Haushaltsplanes noch
    einzuziehen sind .
Der Rechnung ist beizufügen :
- eine Übersicht über den Stand der Finanzbeiträge der einzelnen Mitgliedstaatcn
- eine Übersicht über die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans ,
- eine Übersicht über die in Ausführung des Plans gemäß Artikel 182 des EAG-Ver­
   trages geleisteten Zahlungen .
Artikel 3
Die Kommission erstellt innerhalb der in Artikel 1 vorgesehenen Frist die Über­
sicht über das Vermögen und die Schulden der Gemeinschaften zum 31 » Dezember &?£!
abgelaufenen Haushaltsjahres . Dieser Übersicht ist eine zum gleichen Zeitpunkt
aufgestellte Kontenbilanz beigefügt , welche die Kontenbewegungen umd Salden
wiedergibt .
 ---pagebreak---     Artike l 4
    Binnen einem Montat nach Abschluß der Ausführungsperiode des Haushaltsplans
    teilt jedes Organ der Kommission die Angaben mit , die sie für die Erstellung der
    Haushaltsberechnung und der Vermögensübersicht benötigt .-
    Artike l 5
    Jedes Organ übermittelt dem Kon tro Haus schuß vierteljährlich die Buchungsbelege v
    oder deren beglaubigte Abschriften . Die Haushaltsrechnung und die Vermögensüber-
    sicht werden dem Kontrollausschuß innerhalb der in Artikel 1 genannten Jurist
    vorgelegt .                            .     .
    Artike l 6                                          '
    Durch die Prüfung, die anhand der Rechntin gsunterlagen und erforderlichenfalls an
    Ort und Stelle durchzuführen ist , stellt der Kontrollausschuß die Rechtmäßigkeit
    und OrcLnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben im Hinblick auf die Verträge,.'   .
   cfen Haushaltsplan , die Haushaltsordnungen und alle in Durchführung des Vertrages
, getroffenen Maßnahmen fest und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haus
    halt s führung. .
    Artikel 7
    Der Kontrollausschuß achtet darauf , daß alle Depot- und Kassenbestände in Wert­
    papieren und Mitteln anhand von Bescheinigungen , die von den verwahrenden Stellen
    zu unterzeichnen sind , oder anhand von amtlichen Fe st Stellungsvermerken über den
    Kassen- und Wertpapierbestand geprüft werden . Er kann derartige Prüfungen selbst .
    vornehmen .                              '
    Artikel 8
    Die Kommission und' die anderen Organe der Gemeinschaften gewähren dem Koütroll-
    ausschuß jede Unterstützung, die dieser zur Erfüllung seiner Aufgaben für erfor-
 ! der lich-r hält.' Sie halten insbesondere zu seiner Verfügung alle Bücher tincl den
    Kassen- und Sachbestand , Buchungsunterlagen , Belege und Bestandsverzeichnisse ,
 .. die er zur Prüfung der Haushaltsrechnung anhand der Rechnungsunterlagen oder an :
    Ort und Stelle für erforderlich hält .                                  / •
 ---pagebreak---                                      - 5 -
Artikel 9
Die Bemerkungen , die dem Kontrollausschuß zur Aufhahme in den in Artikel 206 de«
EWG-Vertrags , Artikel 180 des EAG-Vertrags und Artikel 78 d des EGKS-Vertrags
vorgesehenen Bericht geeignet erscheinen , werden der Kommission und den "betroffe­
nen Organen zur Kenntnis gebracht . Deren Stellungnahme zu den Bemerkungen werda;
dem Kontrollausschuß und der Kommission gleichzeitig übermittelt »
Artikel 10
Ber Kontrollausschuß erstellt seinen Bericht über die Haushalt srechnung für das
abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 15 . Juli »
Innerhalb dieser Frist bringt er seine Bemerkungen zur Vermögensübersicht vor .
Die Konimission legt dem Eat und dem Europäischen Parlament spätestens am 15 . Sep­
tember die Haushaltsrechnung , die Vermögensübersicht -und den Bericht des Kon­
trollausschusses mit den St ellungn ahmen zu dessen Bemerkungen vor .
Artikel 11
Der Eat erteilt der Kommission bis zum 31 . Dezember Entlastung zur Ausführung
des Haushaltsplans . Kann dieser Termin nicht eingehalten werden , so teilt der
Rat der Kommission und dem Parlament die Gründe für den Aufschub der Entlastung
mit .
TITEL II '      |
Porschungs- und Investitionshaushaltsplan
Artikel 12
Die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen des Porschungs- und Investitionshaushalts-
plans werden in einer getrennten Haushaltsrechnung ausgewiesen , die innerhalb üo.r
gleichen Fristen und zu denselben Bedingungen , wie sie in dieser Haushaltsordnung
für den Verwaltungshaushaltsplan aufgestellt worden sind , erstellt , vorgelegt
und geprüft wird.
Außer den in Artikel 2 genannten Angaben sind aus dieser Haushaltsrechnung er­
sichtlich :
- einerseits
a ) die Höhe der von der Gemeinschaft gewährten Darlehen ,
b ) die Im Rahmen der begebenen Anleihen erfolgten Tilgungen und die Anleihen-
    belaccun gen s
                                                                      • • /♦ •
 ---pagebreak--- - andererseits
a ) die Höhe der Anleihen
b ) die Höhe" der im Rahmen der Darlehen erfolgten Tilgungen und Zinszahlungen .
Der Haushalt srechnung ist "beizufügen :
- eine Übersicht über den Stand der von den Gemeinschaften begebenen Anleihen
   und der von ihr gewährten Darlehen .
                                Fchlufibestimmung-
Artike l 1 3
Die Bestimmungen*         Hau&haltsoränung gelten für die Haushaltsjahre I968
une I969 •
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident