CELEX: C1997/357/61
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: Klage des Georges Keiser gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1997 (Rechtssache T-255/97)

C 357/32                DE                Amtsblatt, der Europäischen Gemeinschaften                                      22 . 11 . 97
Jürgen Mielke und Thorsten W. Albrecht, Hamburg,                   — die Weisung der Treuhandanstalt, im April 1993 die
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Entringer,                Bananenreifung zu unterbrechen, stelle einen „ außerge­
34 A, rue Philippe II, Luxembourg.                                        wöhnlichen Umstand " dar.
Die Klägerin beantragt,                                            (') ABl . L 47 vom 25 . 2 . 1993 , S. 1 .
                                                                   ( 2 ) Rechtssache C-68/95 , T. Port GmbH & Co KG/Bundesanstalt
                                                                         für Landwirtschaft und Ernährung, Urteil vom 26 . November
— die Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1997                       1996 , Slg. 1996, 1-6065 .
    (Az .: VI/625 1/97/DE) gemäß Artikel 174 Absatz 1 EG­
    Vertrag für nichtig zu erklären,
— der Kommission aufzuerlegen, der Klägerin gemäß
    Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung die notwendigen
    Kosten zu ersetzen .                                           Klage des Georges Keiser gegen Kommission der Europäi­
                                                                   schen Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 1997
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                     ( Rechtssache T-255/97)
                                                                                                ( 97/C 357/61 )
Mit der bekämpften Entscheidung wurde der gemäß
Artikel 30 der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 (') gestellte                             (Verfahrenssprache: Französisch)
Antrag der Klägerin auf Zuteilung zusätzlicher Einfuhr­
lizenzen für Bananen im Rahmen der Zollkontingentsrege­            Georges Keiser, wohnhaft in Asselscheuer ( Luxemburg ),
lung abgelehnt. Die am 1 . Januar 1994 gegründete Kläge­           hat am 17. September 1997 eine Klage gegen die Kommis­
rin ist Rechtsnachfolgerin eines seit 1953 bestehenden             sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
DDR-Staatsbetriebes, der jährliche Bananenreifekapazitä­           Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
ten bis zu 14 500 Tonnen aufwies. Im April 1993 sei die            zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas
Bananenreifung auf Weisung der Treuhandanstalt hin ein­            Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Wohnsitz des Klägers,
gestellt worden . Aufgrund der Strukturprobleme in den             44, rue du Grunewald, Luxemburg.
neuen Bundesländern sei es der Klägerin unmöglich gewe­
sen, bis zum Zeitpunkt des Erlasses der „ Bananenmarkt­            Der Kläger beantragt,
ordnung" den notwendigen Modernisierungsprozeß abzu­
schließen. Selbst wenn die Klägerin dies rechtzeitig
geschafft hätte, wäre auf Grundlage der nach Artikel 19            — die ihm am 16 . Juni 1997 zugestellte Entscheidung
                                                                          vom 4 . Juni 1997 aufzuheben, mit der seine
Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 zu berück­
sichtigenden Referenzjahre ein ungewöhnlich niedriges                     Beschwerde gegen die Entscheidung vom 20. Dezember
                                                                          1996 zurückgewiesen wurde, mit der die von ihm
Kontingent zugeteilt worden. Außerdem hätte die Klägerin
darauf vertraut, daß einerseits aufgrund der besonderen                   beantragte Wiedereinweisung in seinen normalen Auf­
Situation in den neuen Bundesländern ihr Bananenkontin­                   gabenbereich beim Sicherheitsbüro in Luxemburg
                                                                          abgelehnt worden war,
gent auf der Grundlage der Kapazität ihrer Rechtsvorgän­
gerin errechnet werde, andererseits darauf, daß nicht die
äußerst kapazitätsschwachen Jahre 1993—1995 als Refe­              — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aüfzuerlegen.
renzjahre bei der Vergabe von Einfuhrlizenzen herangezo­
gen würden .                                                       Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin macht nachstehende Gründe für die Klage               Der dem Sicherheitsbüro in Luxemburg angehörende Klä­
geltend:                                                           ger führt zunächst aus, er sei am 3 . Dezember 1991 im
                                                                   Rahmen der Untersuchung von Unregelmäßigkeiten ange­
                                                                   hört worden, die die Verwaltung des Sicherheitsbüros
— Ermessensmißbrauch der Kommission, die verkannt                  betroffen hätten, und habe dabei verschiedene illegale
     habe, daß die vom Gerichtshof in einem gleichgelager­         Praktiken aufgedeckt, deren Zeuge er gewesen sei . Kurz
     ten Fall (2 ) entwickelten Voraussetzungen eines Härte­       vor dieser Anhörung habe er an den Prüfungen im Rah­
     falls erfüllt seien;                                          men eines allgemeinen Auswahlverfahrens teilgenommen .
                                                                   Danach sei ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet
— Verstoß gegen den gemeinschaftsrechtlichen Gleich­               worden . Man habe ihm unehrenhaftes Verhalten bei der
     heitsgrundsatz, da es der Klägerin in den Referenzjah­        Teilnahme am Auswahlverfahren vorgeworfen. Das Diszi­
     ren unmöglich gewesen sei, nennenswerte Umsätze zu             plinarverfahren habe am 11 . Januar 1995 mit der Verhän­
     machen, sie aber dennoch wie alle anderen westeuro­            gung der Disziplinarstrafe eines Verweises geendet. Trotz­
     päischen Fruchthandelsunternehmen behandelt werde;             dem sei ihm bereits am 31 . Juli 1992 seine Abstellung zum
                                                                    Amt für amtliche Veröffentlichungen mitgeteilt worden .
— Beeinträchtigung der Eigentumsrechte der Klägerin
     sowie Verhinderung des Rechts auf freie Berufsaus­             Zur Stützung seines Vorbringens macht der Kläger fol­
     übung, da die Klägerin als Vollsortimenter auf die             gende Klagegründe geltend:
     Bananenreifung dringend angewiesen sei und ohne die
     Gewährung zusätzlicher Lizenzen ihre Existenzgrund­            — Verletzung des Artikels 90 Absätze 1 und 2 erster
     lage gefährdet sei;                                                  Unterabsatz des Statuts und des in den „Verwaltungs­
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 357/33
     mitteilungen " (Nr. 498 ) vom 7. April 1986 veröffent­        — die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1 057 567
     lichten Beschlusses der Kommission insofern, als die               bfrs als Schadensersatz zu zahlen zuzüglich 5 % Zinsen
     angefochtene Entscheidung von einem Abteilungsleiter               seit dem 26 . Oktober 1984,
     mit Dienstort in Luxemburg und nicht vom Generaldi­
     rektor für Personal und Verwaltung unterzeichnet wor­         — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
     den sei;
                                                                   Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verletzung von Artikel 25 Absatz 2 des Statuts und
     des vor allem in Artikel 86 Absatz 3 des Statuts veran­       Der Kläger war Bediensteter der Beklagten mit Dienstort
     kerten Grundsatzes „ ne bis in idem " sowie Vorliegen         Ispra . Nachdem er im März 1982 einen Skiunfall erlitten
     eines offenkundigen Beurteilungsfehlers : Die Beklagte        hatte, trat er am 1 . März 1986 wegen dauernder Teilinva­
     habe ihre Weigerung, seine vorübergehende Abord­              lidität in den vorzeitigen Ruhestand . Im Mai 1986 bean­
     nung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen zu            tragte er die Heraufsetzung des Prozentsatzes der Teilinva­
     beenden und ihn seine normale Tätigkeit beim Sicher­          lidität von 28% auf 50/55% . Nach zehn Jahren, nämlich
     heitsbüro wiederaufnehmen zu lassen, ausschließlich           im April 1996 , habe der Kläger infolge einer Erhöhung des
     mit der gegen ihn verhängten Diziplinarstrafe des Ver­        Teilinvaliditätsgrades um 14% auf insgesamt 42% eine
     weises begründet.                                             Entschädigungsleistung erhalten, die seinem Konto am
                                                                   25 . April 1996 gutgeschrieben worden sei.
Der Kläger erklärt in diesem Zusammenhang, dieser
Ablehnungsgrund habe für ihn zur Folge, daß er ein zwei­           Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen den Scha­
tes Mal für ein Verhalten bestraft werde, über das im Rah­         den, den er aufgrund der langen Bearbeitung seines Antra­
men eines Disziplinarverfahrens endgültig entschieden              ges vom 14 . Mai 1986 bis zur Auszahlung am 25 . April
                                                                   1996 erlitten habe .
worden sei . Außerdem sei der angefochtenen Entscheidung
zu entnehmen, daß der Aufgabenbereich eines Beamten
des Sicherheitsbüros derart sensibel sei , daß er im Verhält­      Die vom Kläger aufgeführten Forderungen gehen auf
nis zu anderen Dienststellen der Kommission höhere Leu­            Ersatz des Verzögerungsschadens, auf Schadensersatz bei
mundsanforderungen stelle. Darin liegt nach Auffassung             schuldhaft zugefügter Schädigung und auf Ersatz eines Ver­
des Klägers ein offenkundiger Beurteilungsfehler. Er trägt         zugsschadens .
zu diesem Punkt vor, im Rahmen desselben Disziplinarver­
fahrens habe eine Beamtin ihre Stellung behalten können,           Nach den Ausführungen des Klägers werde ein Beamter,
obwohl sie in der Direktion Sicherheitsüberwachung Eura­           der erst viele Jahre nach dem Unfallereignis eine Entschä­
tom sehr sensible Tätigkeiten ausübe und die gleiche Diszi­        digungsleistung erhält, erheblich schlechter gestellt als ein
plinarstrafe (Verweis ) gegen sie verhängt worden sei .            vergleichbarer Beamter, der zeitnah nach dem Unfall die
                                                                   Entschädigungsleistung ausgezahlt erhält. Diese Ungleich­
                                                                   behandlung verstoße gegen den Rechtsgrundsatz des Dis­
                                                                   kriminierungsverbots . Dieser Grundsatz, dessen andere
                                                                   Ausformung das Gebot der Gleichbehandlung sei, steht
                                                                   sogar über dem Statut der Beamten der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften , im konkreten Fall über dem Wortlaut des
Klage des Herrn Hans C. Herold gegen die Kommission                Artikels 73 Absatz 2 .
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep­
                          tember 1997
                                                                   Sollte die Beklagte diese Bestimmung dem Begehren des
                   (Rechtssache T-257/97 )                         Klägers entgegenhalten, so wäre es sogar Aufgabe der
                        ( 97/C 357/62 )
                                                                   Beklagten gewesen, eine Änderung oder Ergänzung des
                                                                   Beamtenstatuts zu betreiben . Tatsächlich hätte sie jedoch
                                                                   bis heute dazu keine Anstrengungen unternommen.
                 (Verfabrenssprache: Deutsch)
Herr Hans C. Herold, Levanto (Italien ), hat am 19 . Sep­
tember 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro­
päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der            Klage der Eridania SpA u. a. gegen den Rat der Europäi­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll­             schen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . September 1997
mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Dr. Bernd
Potthast, Dr. Hans-Josef Rüber und Albert Potthast, Köln,                             ( Rechtssache T-258/97)
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest                                     ( 97/C 357/63 )
Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
                                                                                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                   Die Eridania SpA, Genua , und die ISI ( Industria Saccari­
                                                                   fera Italiana Agroindustriale SpA ), Padua, Eridania­
— die Entscheidung der Beklagten vom 20 . November                 Gruppe, die Società Sadam Zuccherifici, Tochtergesell­
     1996 aufzuheben,                                              schaft der S.E.C.I. ( Società Esercizi Commerciali Indù­