CELEX: 51974PC1133
Language: de
Date: 1974-07-19
Title: Änderungen zum VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG über die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (74) 1133
Vol. 1974/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(74)1133 endg.
                                                Brüssel , den 19 « Juli 1974
                               Änderungen zum
                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG
   über die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung der Be­
                         nutzung der Verkehrswege
               (von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149
                   Absatz 2 des EWG-Vertrages vorgelegt )
    XOM(74) 1133 endg,
 ---pagebreak---                                       EEGKUIID'UITG
         In der Üljerßiakuiift vom 22# Juni 1965 über die Organisation c.e*-j     s-
marktes beschloss der Rat , im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Annäherung
der Bedingungen , •unter denen die Märkte funktionieren , eine gemeinsame Losung
ftvr das Problem der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege zu finden# Zur
Erreichung dieses Zieles unterbreitete die Kommission dem Rat am 29# Marz 1971
den Vorschlag einer Entscheidung über die Einführung eines gemeinsaunen Systems
der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege ( l ).
        Diese Entscheidung legt die allgemeinen Grundsätze des vereinbarten
Systems fest , das auf der Abgeltung zu gesamtwirtschaftlichen Grenzkosten in
Verbindung mit der Auflage des Haushaltsausgleichs beruht , die allein eine
optimale Benutzung der Wege gewahrleisten kann und dabei genügend Einnahmen
verschafft , um alle Ausgaben für den Bau und den Betrieb dieser Wege zu dek-
ken » Auf dieser Grundlage kennen so die späteren Massnahmen zur Durchführung
der für die drei Verkehrsträger gewählten Politik - ausgearbeitet v/erden , deren
Inhalt ^ und innerer Zusammenhang in der Penkschrift der Kommission an den Rat
über - die Abgeltung der Benutzung der Wege dargelegt werden .
        Das Europäische Parlament hat auf seiner Tagung vom 16 . November 1973 ( 2 )
seine ; .Stellungnahme zu diesem Vorschlag abgegeben ; der Wirtschafts- und Sozial­
ausschuss hat sich dazu am 28 . September 1972 ( 3 ) geäussert .
        Nach sorgfältiger Prüfung der in dieaen Stellungnahmen enthaltenen Be­
merkungen hat die Kommission beschlossen , einige dieser Bemerkungen zu berück­
sichtigen und zu diesem Zweck gemäss Artikel 149 Absatz 2 des Vertrages ihren
ursprünglichen Entscheidungsvorschlag zu ändern .
( 1 ) ABl . Nr . C 62 vom 22 . 6.1971 , S. 15
( 2 ) ABI . Nr . C 108 vom 10.12.1973 , S. 67
( 3 ) AB1 . Nr . C 123 vom 27.11.1972 , S. 11 .
                                                                       ./
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      Diese Änderungen betreffen insbesondere :
        E1,v.T ;? "nr;p,3frnji)d
      Die Begrenzung der vorgeschlagenen Massnahme auf die Verkehrswege der
Eisenbahn , Strasse und Binnenschiffahrt wurde für zweckmässig erachtet , und
zwar in Anbetracht der Tatsache , dass der Rat gemäss Artikel 84 , Absatz 2 des
Vertrages noch nicht beschlossen hat , die egeln einer gemeinsamen Verkehrs­
politik auf die See- und Luftschiffahrt anzuwenden . Das Europäische Parlament
wünscht jedoch die Einführung eines Erwägungsgründe s 1 bis , der darauf hin­
weisen soll , dass bei der Konzeption des Abgeltungssystems zu berücksichti­
gen ist , dieses System zu gegebener Zeit auf die Übrigen Verkehrsarten anzu­
wenden ; dadurch soll vermieden werden , dass auf Grund ihrer Einbeziehung in
dieeea System bedeutende Änderungen erforderlich sind .
Dritter Erwägungsg-rund
      Das Europäische Parlament schlägt vor , dem Begriff der "optimalen Be­
nutzung der bestehenden Wege" einen ergänzenden Begriff hinzuzufügen , der zu
einer für die Gesamtwirt schaft vorteilhaften Verteilung des Verkehrs auf die
verschiedenen Verkehrswege und Verkehrsarten beitragt .
      Das zweite Ziel , den Benutzern alle Ausgaben , die für den Bau und den
Betrieb der Verkehrswege erforderlich sind , anzulasten , wird ergänzt durch
die Definition des angestrebten Zieles , wonach eine gesamtwirtschaftlich vor­
teilhafte Höhe der Verkehrswegeinvestition sichergestellt werden soll .
Artikel 2 Absatz 1
      Das Europäische Parlament schlägt wie beim dritten Erwägungsgrund vor ,
dem Satzteil "die bestmögliche Benutzung der Wege zu fördern" eine Formulie­
rung hinzuzufügen , in der das von dem Entscheidungsvorschlag angestrebte Ziel
                                                     »
deutlicher umrissen wird .
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Artikel 2 , Absatz 2
          Dieser Absatz sieht vor , dass der Rat Regeln für die Best :1m nv:ng der so­
zialen Grenzkosten vaA Äucgleiahsentgelte festlegt » Da. die P'.ckt ior.E -fSh igxo it
und die Gerechtigkeit des gesamt an Syrrtens von diesen Regeln &cli%i£en , fcr-
c i.-t i?.;.) ';: TVurcp'äi^ebe Ff?ricvn-;»it <■ vor ihrer Festsetzung' aageli^rt zu werden» Ob­
wohl der Wirtschafts- und So ialausschuss diesbezüglich keins Anfrage vorge-
lebt hit , wird vorgeschlagen , ihra. ebenfalls unter den gleichen Bedingungen
aaisuhören »
Artikel 5
          In c-iessra Artikel wird präzisiert , Voraussetzung ftfcr daß zufrie«? abstel­
lende Funktionieren des Abgeltungssysiems sei es , dass selbständige Betriebs-
einneiben geschaffen und mit allen Befugnissen ausgestattet werden , die er­
forderlich sind , tun eir.e den Zielen und Grundsätzen dieser Abgeltung entspre­
chende Betriebcfuhrung zu gcwährle ist en ; es obliegt jeder dieser Einheiten ,
ihre Entgelte nach den Kosten und Benutzungsbedingungen der von ihnen verwal­
teten - Weg« festzulegen » Das Europäische Parlament fordert , den Wortlaut dieses
Artikels zu ergänzen , so dass das Prinzip der sozialen Gre2_zkcsten und des
Hauslialt'sausgleicls auch in diesen SoiiderfSllen angewendet wird» •                 •
Artikel 6 Absätz 1 '                   ■
           In Absatz 1 dieses Art il:eli* wird festgelegt , mit welchen Kitteln die
Abgeltung d®r Uegebenat zung durchgeführt wird . Für die Binnenwasserstrasssn
sieht er Insbesondere vor , sich auf die Erhebung wnn Schiffahrt sahgaben zu
beschränken» Das Europäische Parlament fordert , die Möglichkeit offenzuhalten ,
aucn Fahr zeugsteuern zu erheben .
Artil'el 7 Absatz 1
          Absatz 1 dieses Artikels sieht vor , die Abgeltung der Wegebenutzung auf
Grund ihres komplexen Charakters und der Vielzahl der erforderlichen Duxch-
f1xhrung3massr.ahmen sowie ihrer grosren wirtschaftlichen und finanziellen Aus-
wirkenge» schrittweise einzuführen » Die Konaciseion war der Anffs-ssas# , dass
die Probleme , die sich in diesem Zusammenhang stellen , bei der Viassersürasse
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viel gravierender sind als bei der Strasse ; daher hat sie für die Einführung
der Aagr^truig in dar Biimonschiffahrt eine zusätzliche Frist von fünf Jahren
rcvc^Bchen® TTach Auffassung des Europäische:i Parlaments ist dl.« geplante
Finf^Tirung von zwei unterschiedlichen Übergangszeiträuraen für diese beiden
Verkehrsträger geeignet , bestimmte Wet t bewerb sver z errungen zwischen diesen
beiden Verkehrsträgern einerseits und gegenüber den Eisenba'.inen andererseits
zu schaffen . Da euf bestimmten Verkehrsbeziehungen zwischen diesen drei Ver-
kehrsträgern tatsächlich ein Wettbewerb besteht , dürften die Berechnungen der
für die Eisenbahnen in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Entachadigungs-
zahlurgen beträchtlich erschwert und der Strassentransport , f^r den keine
rnt cchädig.ingr Zahlung vorgesehen ist , sogar benachteiligt worden . Daher
schlagt r'as Parlament für beide Verkehrsträger eine einheitliche Übergangs­
zeit von 15 Jahren vor.                         '
Artikel 7 Absatz 4
       Dieser Absatz' sieht vor , dass den Eisenbahnunternehmen -wählend der Zeit
der Einführung der Abgeltung Entschädigungszahlungen zum Ausgleich der Be­
nachteiligungen gewahrt werden , die ihnen dadurch entstehen , dass ihre Kon­
kurrenten des Strassen- und Binnenschiffsverkehrs nicht die gesamt eil ihnen an-
zulastenden Wegeausgaben tragen. Das Europäische Parlament schlägt eine Er­
gänzung dieses Absatzes vor , um zu gewährl eisten , dass die Entsch&digangs Zah­
lungen mit den Subventionen verrechnet werden , die den Eisenbahnen von ver­
schiedenen Mitgliedstaaten gewährt werden.
       Weitere Liderungen redaktioneller Art werden ausserdem an dem Entschei-
dungsvorrchlag angebracht .
                                                                        •/.
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                 Änderung des Vorschlags einer Entscheidung über
             die Einführung eines gemeinsamen Systems der Abgeltung
                        der Benutzung der Verkehrswege
       Der Vorschlag einer Entscheidung des Rates , den die Kommission am
29 . iSirz 1971 vorgelegt hat , wird geändert :
- durch einen Änderungsantrag zum ersten Erwagungsgrund und durch Einfuhrung
  nach des ersten Erwägangsgrund ,
- durch einen Änderungsantrag zum dritten ErvSgungsgrund ,
- durch ein31 Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 1 erster Unterabsatz ,
- durch einen Änderungsantrag zu Artikel 2 Absatz 2 ,
- durch einen Änderungsantrag zu Artikel 5t        -   .
- durch zwei Änderungsantrage zu Artikel 6 Absatz 1 erster und zweiter Gedan­
  kenstrich ,                     .
- durch einen Änderungsantrag zu Artikel 7 Absatz 1 erster Unterabsatz ,
- durch einen Änderungsantrag zu Airtikel 7 Absatz 4
- sowie durch gewisse Änderungsanträge rein redaktioneller Art .
        Diese Änderungen sind in dem Text der Anlage aafgeftihrt .
                                                                          -9
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             Ursprünglicher Text                     Geänderter Text
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÄFTEN -    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEP
gertltzt auf den Vertrag zur Gründung der          .. ,
                                             unveranaert
                                                         .
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , ins­
besondere auf Artikel 75 t
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Par­
lament 8 ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und
So ziulausschusses ,
in Erwägung nachstehender Grunde :
Die Einftihrung einer gemeinsamen Verkehrs- Eine gemeinsame Ver– «.
politik setzt voraus , dass ein gemeinsa-    kehrspolitik erfordert ,     dass ein ge-
mes System auf dem Gebiet der Abgeltung      msineames System auf dem Gebiet der Ab-
der Wegebenutzung festgelegt wird . Dieses   geltung der Wegebenutrung festgelegt
System soll - zur Gewährleistung eines       wird . Diese3 System soll - zur Gewähr-
gesunden Wettbewerbs im Verkehr - fftr       leistung eines gesunden Wettbewerbs
die Verkehrswege der Eisenbahn , Strasse     im Verkehr - zunächst für die Verkehrs-
und Binnenschiffahrt gölten .                wege der Eisenbahn , Strasse und Binnen-
                                             schiffahrt gelten .
                                                                     *
                                             Das Systea muss so gestaltet werden ,
                                             dass zu gegebener Zeit auch die fibri-
                                             gqn Verkehrsarten einbezogen werden
                                             körnen oder dass seine Prinzipien auf
                                             dies'3 anderen Verkehrsarten anwendbar
                                             sind , wobei deren Besonderheiten be­
                                             rücksichtigt werden müssen .
Die Einftihrung einer Abgeltung der Benut-   unverändert
zur.g der Wege erfordert zahlreiche Massnah-
men , die nur schrittweise erlassen und an­
gewandt werden können . Die Ausrichtung und
die allgemeinen Grundsätze dieser Abgel-
                                                                        •/ •
 ---pagebreak---         Urepnôrl icher To.rt                         Geänderter Text
tung sind jedoch schon heute festzulegen ,
um die Ausarbeitung der Durchfuhrungsmass-
nahr.en zu erleichtern und die gegenseitige
Annäherung der einsal staatlichen Regelun­
gen zu fördern .
Mit der Abgeltung seil ein doppeltes Ziel      Ilit der Abgeltung soll ein doppeltes
erreicht werden : einmal zu einer optimalen Ziel erreicht werden : Einerseits soll
Benutzimg der bestehenden Wege beizutragen , zu einer für die Gessmtwirt schaft ver-
zum anderen den Benutzem alle Ausgaben an-t eilhaften Verteilung des Verkehrs auf
zulasten , die für den Bau und den Betrieb     die verschiedenen Verkehrswege und Ver-
der Verkehrswega erforderlich sind . Dieses kehrsarten beigetragen werden , anderer-
Zf.ei wird erreicht ., wenn die für die ver-   seits sollen den Benutzern alle Ausga-
schiedenen Verkehrskategorien zu erheben-      ben angelastet werden , die für den Bau
den Entgelte nach den sozialen Grenzkosten und den Betrieb der Verkehrswege erfor-
fest gelegt werden , gegebenenfalls zuzüg-     derlich sind , wodurch eine gesamtwirt-
lich eines Mehrbetrags , der die Deckung       schaft lieh vorteilhafte Kghe der Verkehrs-
der Gesamtausgaben für die betreffenden        wegeinvestitionen sichergestellt wird .
Wege durch die Einnahmen aus der Abgeltung Dieses doppelte Ziel wird erreicht ,
ihrer Benutzung gewährleistet .                wenn die für die verschiedenen Verkehrs-
                                               kategorien zu erhebenden Entgelte nach
                                               den Eoziaieii Grenzkosten festgelegt werden ,;
                                               gegebenenfalls zurüglich eines Mehr­
                                               betrags ("Ausgleichsentgelt ") , der die
                                               Deckung der Gesamtausgaben für die be­
                                               treffenden Wege durch die Einnahmen aus
                                             ' der Abgeltung ihrer Benutzung gewähr­
                                           *   leistet .           •
Zur GewShrle istung der optimalen Hutzung      Zur Gewährleistung der optimalen Uut-
der bestehenden Wege sollten die von den       zung der bestehenden Wege sollten die
 einzelnen Verkehrskategorien zu erheben-      von den einzelnen Verkehrskategorien
den Entgelte möglichst in Abhängigkeit          zu erhebenden Entgelte möglichst in
 ---pagebreak---           Ursprunglicher Text                     Geänderter Text
von den Veränderungen ihrer sozialen Grenz- Abhängige it von den entsprechenden
kosten differenziert werden .                 sozialen Grenzkosten differenziert
                                              werden .
Es ist festzulegen , mit welchen Mitteln      unverändert
die Entgelte für die Wegebenutzung im
Strassen- und im Binnenschiffsverkehr er­
hoben werden . Was die Personenkraftwagen
betrifft , so muss die Möglichkeit offen-
gelassen werden , ihnen eine zusätzliche
Belastung aufzuerlegen , deren HShe unter
Berücksichtigung sowohl haushält spoliti-
echer Erfordernisse als auch einer Reihe
anderer Erwägungen - insbesondere sozialer
Art - festgesetzt werden OUBB .
Es ist schon jetzt zu bestimmen , inner-     unverändert
halb welchen Zeitraums das gemeinsame
System der Abgeltung der Wegebenutzung
für diese beiden Verkehrsträger schritt­
weise eingeführt wird * Dabei ist den Aus­
wirkungen der vorgesehenen Massnahmen auf
den Wettbewerb zwischen Verkehrsträgem
Rechmmg zu tragen . Das Programm und der
Zeitplan , die diesbezüglich vom Rat fest­
zulegen sind , müssen jedoch gegebenenfalls
in Abhängigkeit von den erzielten Ergeb­
nissen jeweils angepasst werden kennen .
Zur Schaffung gerechter Wettbewerbsbe-      Zur Schaffung gerechter Wettbewerbs-
dingungen zwischen Verkehrsträgern muss     bedingungen zwischen Verkehrsträgern
von Beginn der Einführung des gemeinsa­    muss während der Zeit der Einführung
men Systems an vorgesehen werden , dass     des gemeinsamen Systems vorgesehen
 ---pagebreak---                                         - 9 -
            Ursprünglicher Texx                   Geänderter Text
den Ei 3 enbahnunt ernehm en Ausgleichszah­   werden , dass den Eisenbahmmternehmen
lungen für den Fall gewährt werden , dass während dieser Zeit Ausgleichszahlun­
die Benutzer der Strassen und der Waeser- gen für den Fall gewahrt werden , dass
strassen nicht die gesamten Ausgaben für      die Benutzer der Strassen und ,Wasser–
diese Verkehrswege tragen .                   Strassen nicht die gesamten Ausgaben
                                              für diese Verkehrswege tragen .
Die Möglichkeit , dass die Einführung der     unverändert
Abgeltung der Wegebenutzung in manchen
Tätigkeitsbereichen des einen oder des
anderen Kitgliedstaates ernsthafte wirt­
schaftliche und soziale Schwierigkeiten
mit sich bring"'; , kann nicht ausgeschlos­
sen werden . Es muss die Möglichkeit vor­
gesehen werden , diesen Schwierigkeiten
durch vorübergehende Abweichungen von den
gemeinsamen Bestimmungen entgegenzutre­
ten , und d^s Verfahren ftir die Gewährung
dieser Abweichungen mus.s festgelegt wer­
den -     ,
                                                                                   \
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                Ursprünglicher Text                      Geänderter Texrt
HAT FOLTIXE HÏÏECKEIDUITG HRLASSELT :         HAT FOLGENDE EUTSCHEIDUITG ERLASSKtT :
                 / rtikel 1                                 Artikel 1
       Gemäss den Bedingungen und innerhalb Gemäss den Bedingungen und innerhalb
der Fristen , die in dieser Entscheidung      der Fristen , die in dieser Entscheidung
festgelegt sind , wird in der Gemeinschaft festgelegt sind , wird in der Gemeinschaft
ein gemeinsames System der Abgeltung der      ein gemeinsames System der Abgeltung der
Benutzung der Verkehrswege des Eisenbahn-, Benutzung der Verkehrswege des Eisenbahn-;.
Strassen- und Binnenschiffsverkehrs ein-      Strassen- und Binnenschiffsverlcehrs ein­
geführt .                                     ge führt .
                                              Dies es System ist derart beschaffen ,
                                              dass es zu gegebener Zeit auf die ande­
                                              ren Verkehrsträger ausgedehnt werden
                                              kann .
                 Artjkel 2                                  Artikel 2
1.    Die Abgeltung der Wegebenutzung soll    1.   Die Abgeltung der Wegebenutzung soll
die bestmögliche Benutzung der Wege för-      die Einnahmen verschaffen , die alle damit
dem und dabei Einnahmen verschaffen , die zusammenhängenden und der Verkehrsfunktior
alle damit zusammenhängenden und der Ver- anzulastenden Ausgaben decken . nieichzoi -
kehr s funkt ion anzulastenden Ausgaben dek- tig sollen die Abgeltungsbeträge eine
ken .                                         günstige Verteilmg auf die verschiedenen
                                              Verkehrswege fördern und zu einer gesamt­
                                              wirtschaftlich günstigen Hebe der Ver-
                                              kehrswegcinvectitionen führen .
Zu diesem Zweck müssen die Entgelte , die      Doshalb          müssen die Entgelte , die
von den einzelnen Verkehrskategorien zu       von den einzelnen Verkehrskategorien zu
erheben sind , den jeweiligen sozialen        erheben sind , den jeweiligen sozialen
Grenzkosten der Benutzung der Wege ent­       Grenzkosten der Benutzimg der Wege ent­
sprechen . In dem Fall , wo die diesen Ent    sprechen .   SoÄltsn        die diesen Ent­
gelten entsprechenden Einnahmen unter de:     gelten entsprechenden Einnahmen unter den
 ---pagebreak---                  Ursprünglicher Text               Geänderter Text
Ausgaben liegen , müssen die sozialen        gesamten Ausgaben für die jeweiligen Ver­
Grenzkosten tun ein Ausgleichsentgelt er­ kehrswege liegen , so müssen die sozialen
höht werden , das so festgesetzt wird ,      Grenzkosten um ein Ausgleichsentgelt
dass die Deckung dieser Ausgaben sicher­ erhöht werden , das so festgesetzt wird ,
gestellt ist .                               dass die Deckung dieser Ausgaben sicher­
                                             gestellt ist .
2 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis-2 . Der Rat legt auf Vorschlag der Kommis­
sion mit qualifizierter Mehrheit Regeln sion , nach Anhörung des Parlaments und
für die Bestimmung der sozialen Grenzko- des Wirtschafts- und Sozialausschusses
sten und der Ausgleichsentgelte fest .     . mit qualifizierter Mehrheit Regeln für
                                             die Bestimmung der sozialen Grenzkosten
                                             und der Ausgleichsentgelte fest .
                Artikel 3                               Artikel 3
Die Ausgaben im Sinne von Artikel 2 Ab- unverändert
satz 1 , die innerhalb eines bestimmten
Zeitraums durch die Einnahmen in diesem
Zeitraum zu decken sind , umfassen die
folgenden , in diesem Zeitraum getätig­
ten Ausgaben :
- Ausgaben für den Bau , die Wiederher-
   stellving und die Erneuerung der Anla­
   gen , d.h . Investitionsausgaben ,
- Ausgaben für die Unterhaltung und den
   Betrieb dieser Anlagen ,und der Verwal-                     ■ ■
   tungsdienststellen , d.h . laufende Aus­
   gaben .
Wenn die Finanzierung der Investitions-      Wenn die Finanzierung der Investitions-
ausgaben über Anleihen vorgenommen wird , ausgaben teilweise oder völlig über An-
müssen die Einnahmen aus den Entgel-         leihen vorgenommen wird , müssen die Ein­
ten innerhalb dieses Zeitraums der Summe nahmen aus den Entgelten innerhalb die­
der beiden folgenden Grössen entspre-        ses Zeitraums der Summe der beiden fol-
chen .                                       genden Grössen entsprechen :
 ---pagebreak---                                      - 12 -
           Ursprunglicher Text                   Geänderter Text
 innerhalb dieses Zeitraums getätigte und
durch Anleihen nicht gedeckte Ausgaben ,
Tilgungs- und Zinslasten ftir Anleihen ,
die in-früheren Zeiträumen zur Finanzie­
rung von Investitionsaufgaben aufgenom­
men wurden und die diesem Zeitraum zuzu­
rechnen sind . -
          Artikel 4                                  Artikel 4
Die Entgelte für . die Benutzung der Wege   unverändert
werden möglichst weitgehend nach Ver-
kehrskategorien mit unterschiedlichen
sozialen Grenzkosten differenziert . Für
dieselbe Verkehrskategorie werden immer
dann unterschiedliche Tarife erhoben , wenn
ihre Einführung auf Grund der unter­
schiedlichen Bedingungen der Wegebemtzung
in Zeit und Raum gerechtfertigt und wenn
ihre Anwendung mit den vorhandenen Mit­
teln unter Berücksichtigung der Erhe-
bungskosten möglich ist .
         Artikel 5                                   Artikel 5
Unterschiedliche Entgelte für die Benut - Unterschiedliche Entgelte für die Be-
zung der Wege werden jeweils für die       nutzurg der Wege werden jeweils für
selbständig betriebenen Kunstbauten ,      die selbständig betriebenen Kunstbau-
Vsrköhrswege oder Verkehrsnetze festge-    ten , Verkehrswege oder Verkehrsnetze
legt .                                     festgelegt .
                                           Dies e Entgelte werden an Hand der in
                                           der» .Artikeln 2 , 3 v-T-id 4 aufgestellten
                                           Gru'"-     ze f er*. gelegt .
 ---pagebreak---                                        - 13 -
           Ursprünglicher Text                      Geänderter Text
1 . Die Abgeltung der Benutzung der Vfege   1 . Die Abgeltung der Benutzung der Wege
wird durchgeführt :                         wird durchgeführt :
- bei der Strasse über die Kraftfahr-       - für die Benutzung der Strassen durch
   zeugsteuern , die Treibstoffsteuern         die Kraftfahrzeugsteuern , die Treil?-
   und direkte Abgeltungsma s snahmen und        Stoffsteuern und direkte Abgeltungs-
                                               massnahmen und
- bei der Binnenwasserstrasse über          - für die Benutzung der Birmenvass er-
   Schiffahrt sabgaben .                        Strassen über Schiffahrtsabgaben und
                                               eventuell Fahrzeugsteuern »
2 . Die Verwendung der Kraftfahrzeug- und      unverändert
der Treibstoffsteuern als Instrumente
zur Abgeltung der Wegebenutzung verhin­
dert nicht , insbesondere im Falle steuer­
politischer Erfordernisse , eine zusätz-
                                                                             ï
liehe Besteuerung des Haltens von Per­
sonenkraftwagen oder des für den Antrieb
der Motoren verbrauchten Treibstoffs..
           Artikel 7                                    Artikel 7
1 * Die Abgeltung der Benutzung der Wege      1 . Das System der Abgeltung der Benut-
wird schrittweise eingeführt . Vorbehalt-     zung der Wege wird schrittweise einge-
lich eventueller Fristenverlängerungen,       führt . Vorbehaltlich etwaiger    Fristen-
die gemäss den Vorschriften von Absatz 3 Verlängerungen, die gemäss
vom Rat festgesetzt werden , wird diese                Absatz 3 vom Rat beschlossen
Abgeltung im Strassenverkehr spätestens      werden, soll die Einführung der Abgel-
am 31 » Dezember 1981 und im B innensch iffs-tung spätestens 15 Jahre nach dem In-
verkehr spätestens am 31 » Dezember 1986 krafttreten dieser Entscheidung abge-
abgeschlossen sein .                          schlössen sein .
 ---pagebreak---                                         - 14 -
                 Ursrrur gl jeher Text              Geänderter Text
Der Zeitplan der einzelnen Stufen sowie die       unverändert
 innerhalb jeder Stufe zu treffenden Massnah-
men werden auf Vorschlag' der Kommission vom
Rat festgelegt .
2 . SoÜtte wahrend der Zeit der Einführung der " unverändert
Abgeltung die Anwendung der für eine Stufe
vorgesehenen Massnahmen ernsthafte wirt­
schaftliche und soziale Schwierigkeiten in
gewissen Tätigkeitsbereichen hervorrufen ,
kam die Kommission auf Antrag eines Mit­
gliedsstaates und naoh Anhörung der anderen
Mitglierlstaaten Abweichungen von diesen
MaEfrn&hrrsa wührtnd eines begrenzten Zeitraums
geneliTige-i . Biese Abweichungen dürfen für
die Erfahrung der? Systems nur ein Mini­
mum ven StUr-uigen hervorrufen und nicht
über das unbedingt erforderliche Mass zur
Beseitigung der festgestellten Schwie­
rigkeiten hinausgehen »
3 . Vor Ende einer jeden Stufe legt die        3 « Rechtzeitig vor Ende einer jeden
Kommission dem Ra.t einen Bericht über die     Stufe legt die Kommission dem Rat einen
Ergebnisse der während dieser Stufe an­        Bericht über die bis zum Berichtszeit-
gewendeten Marsnahmen vor . Der Bericht        punkt ersichtlichen Ergebnisse tier
führt insbesondere die eventuell gemäss        während dieser Stufe angewendeten
den Vorschriften von Absatz 2 gewährten        Massnahmen vor . Der Bericht führt
Abweichungen sowie gegebenenfalls Vor­         insbesondere die            gemäss
schläge zur Änderung der Dauer der Stufe       Abcatz 2 etwa gewährten
oder der während der folgenden Stufe zu        Abweichungen auf und enthält gegebe­
treffenden Massnahmen auf .                    nenfalls Vorschläge zur Änderung der
                                               Dauer der Stufe oder der während der
                                               folgenden Stufe zu treffenden Mass-
                                               nahmen .
                                                                           /.
 ---pagebreak---                                          - 15 -
              Ursprunglicher Text                      Geänderter Text
  4 » Während der Zeit der Einftihrung der Ab- 4 * Wahrend der Zeit der Einführung
  geltung werden den Eisenhahnunternehmen        der Abgeltung werden den Eisenbahnunter-
  nach gemeinsamen Regeln , die auf Vorschlag    nehmen nach gemeinsamen Regeln , die
  der Kommission vom Rat festgelegt werden ,     auf Vorschlag der Kommission vom Rat
  Entschädigungszahlungen gewährt , die dazu     festgelegt werden , Entschädigungszah-
  bestimmt sind , die unzureichenden Einnahmen lur.gen gewährt , die dazu bestimmt
  zur Deckung der Ausgaben für die Verkehrs-     sind , die unzure ichenden Einnahmen
  wege der Strasse und der Binnenschiffahrt      zur Deckung der Ausgaben für die Ver-
  durch deren Benutzer auszugleichen .           kehrswege der Strasse und der Binnen­
                                                 schiffahrt durch deren Benutzer aus­
                                                 zugleichen « Diese Entschädigungszah-
                                                 lungen sind mit den.staat liehen Sub­
                                                 ventionen zu verrechnen , die in den
                                                Mitgliedstaaten gewährt werden .
                Artikel 8
Diese Ent Scheidung i Gt ^ jyle Mitgliedstaa­   ■unverändert
ten gerichtet .