CELEX: 62009CU0001
Language: de
Date: 2009-09-12 00:00:00
Title: Avis 1/09: Antrag des Rates der Europäischen Union auf ein Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG

12.9.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/15
            
         Antrag des Rates der Europäischen Union auf ein Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG
   (Avis 1/09)
   2009/C 220/24
   Verfahrenssprache: Alle Amtssprachen
   
      Antragsteller
   
   Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, F. Florindo Gijón und G. Kimberley)
   
      Dem Gerichtshof vorgelegte Frage
   
   Ist das geplante Übereinkommen zur Schaffung eines vereinheitlichten Systems für die Regelung von Patentstreitigkeiten (derzeit „Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente“ genannt) (1) mit den Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar?
   
      (1)  Arbeitsdokument des Rates betreffend einen überarbeiteten Text des Vorsitzes zum Entwurf eines Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente und zum Entwurf der Satzung (Dokument Nr. 7928/09 vom 23. März 2009).