CELEX: C1997/074/24
Language: de
Date: 1997-03-08 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Korkein Hallinto-Oikeus vom 13. Dezember 1996 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Kainuun Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab (Rechtssache C-412/96)

Nr. C 74/ 12         | DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             8 . 3 . 97
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll­           Sollte die Klage der Rechtsmittelführer unter den besonde­
mächtigte der Rechtsmittelführer sind die Rechtsanwälte            ren Umständen ihres Falls nicht zulässig sein , gäbe es für
 Otfried Lieberknecht, Düsseldorf, und Michael Schütte,            sie keinen anderen praktikablen Weg, um den rechtswidri­
Berlin, sowie Vanessa Turner, Solicitor of the Supreme             gen Verwaltungsakt der Kommission anzugreifen , den die
 Court of England and Wales; Zustellungsanschrift: Kanzlei         Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 (') darstelle . Dies hätte eine
der Rechtsanwälte Bonn & Schmitt, 62 , avenue Guil­                unannehmbare Lücke im System der gerichtlichen Nach­
 laume, Luxemburg.                                                 prüfung von Verwaltungsakten der Kommission zur Folge .
Die Rechtsmittelführer beantragen ,                                ( ) Verordnung ( EG ) Nr. 1734/95 der Kommission vom 14 . Juli
                                                                        1995 zur Festsetzung des besonderen landwirtschaftlichen Kur­
— den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 4 . Okto­                ses für die Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise sowie
     ber 1996 aufzuheben;                                               der Erzeugungs- und Zusatzabgaben für das Zuckerwirt­
                                                                        schaftsiahr 1994/95 ( ABl . Nr. L 165 vom 15 . 7. 1995 , S. 12 ).
— die Klage in der Rechtssache T-197/95 für zulässig zu
     erklären;
— der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des
     Verfahrens über die Zulässigkeit in der Rechtssache
     T-197/95 aufzuerlegen .                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                  des Tribunal de grande instance Metz vom 19. Dezember
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                       1996 in dem Rechtsstreit Procureur de la Republique
                                                                                            gegen Andre Ambry
In seiner rechtlichen Würdigung der Rechtssache habe das
Gericht erster Instanz gegen Gemeinschaftsrecht ( insbeson­                              ( Rechtssache C-410/96 )
dere Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag, der den Rechtsmit­                                       ( 97/C 74/23 )
telführern das Recht verleihe , die beanstandete Verord­
nung anzufechten , da diese Verordnung sie unmittelbar
und individuell betreffe ) verstoßen , indem es zu Schluß­        Das Tribunal de grande instance Metz ersucht den Ge­
folgerungen gekommen sei , die                                    richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
                                                                  vom 19 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtsho­
i)   aufgrund der Tatsachen nicht gerechtfertigt seien;           fes eingegangen am 24 . Dezember 1996 , in dem Rechts­
                                                                  streit Procureur de la Republique gegen Andre Ambry um
ii ) im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes          Vorabentscheidung über folgende Frage :
     der Europäischen Gemeinschaften und des Gerichts er­
     ster Instanz selbst stünden .                                Steht Artikel 14 des Dekrets Nr. 94.490 vom 15 . Juni
                                                                   1994, das zur Durchführung des Artikels 31 des Gesetzes
Das Gericht erster Instanz habe insbesondere in viererlei         Nr. 92.645 vom 13 . Juli 1992 erlassen wurde, nicht in Ein­
Hinsicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen .                 klang mit der Richtlinie 73/ 183/EWG 0 ), der Koordinie­
                                                                  rungsrichtlinie vom 15 . Dezember 1989 ( 2 ), Artikel 59
Erstens habe sich das Gericht auf den Standpunkt gestellt,        EG-Vertrag und Artikel 73 b des Vertrags von Maastricht,
die angefochtene Verordnung stelle kein Bündel von Ent­           weil er im Fall der Stellung einer finanziellen Sicherheit in
scheidungen dar, und somit die wahre Natur dieser Ver­            einem anderen Mitgliedstaat der EG als Frankreich den
ordnung nicht erkannt.                                            Abschluß einer Vereinbarung zwischen dem Kreditinstitut
                                                                  oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in einem anderen
Zweitens habe das Gericht nicht ordnungsgemäß im Hin­             Mitgliedstaat der EG als Frankreich und einem Kreditinsti­
blick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes die beson­         tut oder Versicherungsunternehmen mit Sitz in Frankreich
dere und ernstzunehmende negative Auswirkung der                  verlangt ?
angefochtenen Verordnung auf die Rechtsmittelführer
berücksichtigt, insbesondere bezüglich der neunmaligen
                                                                  (') ABl . Nr. L 194 vom 16 . 7. 1973 , S. 1 .
Abwertung der Währung in Schweden zwischen dem 1 . Ja­            ( 2 ) ABl . Nr. L 386 vom 30 . 12 . 1989 , S. 1 .
nuar und 30 . Juni 1995 .
Der dritte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe
in der Schlußfolgerung des Gerichts, daß die Kommission
im vorliegenden Fall nicht verpflichtet gewesen sei , die
Folgen der von ihr beabsichtigten Maßnahmen für die Si­
tuation bestimmter Einzelpersonen , d . h . der schwedischen      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
                                                                  schluß des Korkein Hallinto-Oikeus vom 13 . Dezember
Zuckerrübenerzeuger, zu berücksichtigen .
                                                                  1996 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Kainuun
Der vierte Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bestehe                       Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab
in der Schlußfolgerung des Gerichts, daß weder einzelne                                  ( Rechtssache C-412/96 )
schwedische Zuckerrübenerzeuger ( wie Herr Henrikson )                                         ( 97/C 74/24 )
noch Sveriges Betodlares Centralförening als die Vereini­
gung, die alle schwedischen Zuckerrübenerzeuger in Ver­
handlungen mit dem schwedischen Zuckerhersteller ver­             Das Korkein Hallinto-Oikeus ersucht den Gerichtshof der
trete, durch die angefochtene Verordnung individuell              Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 13 . De­
betroffen seien .                                                 zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 74/ 13
gen am 24 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhängigen                    2 . Sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
Rechtsstreit Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab                          Nr. 1697/79 des Rates enthaltenen Worte „ die nach
um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                   den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten " dahin aus­
                                                                              zulegen, daß
1 . Ist die Verordnung über die mit dem öffentlichen
                                                                              — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
       Dienst verbundenen Verpflichtungen (Verordnung
       ( EWG ) Nr. 1191 /69 (') in der Fassung der Verordnung                     Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eine
       ( EWG ) Nr. 1893/91 ( 2 )), insbesondere deren Artikel 4                   Anmeldung, die eine unrichtige Tarifposition ent­
       in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 , so auszulegen,                      hält, annehmen, dafür entscheidend sind, ob ein
       daß sie es einem Verkehrsunternehmen ermöglicht, die                       Betrag geschuldet war,
       Aufhebung irgendeines beliebig großen Teils seiner Be­
       triebspflicht, z . B. nur eines bestimmten Teils einer ein­                oder dahin daß
       zigen Verkehrslinie, zu erreichen ?
                                                                              — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
                                                                                  Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden fest­
2 . Wenn die erste Frage mit oder ohne Vorbehalt bejaht
       wird, wobei das Korkein Hallinto-Oikeus die Sache                          stellen , daß eine Anmeldung eine unrichtige Tarif­
                                                                                  position enthält, dafür entscheidend sind, ob ein
       möglicherweise an die Provinzialregierung zur erneuten
                                                                                  Betrag geschuldet war ?
       Behandlung zurückverweist, ist für eine endgültige
       Entscheidung der Sache zu klären, ob das dem Ver­
       kehrsunternehmen durch die genannte Verordnung zu­                3 . A. Welche Rechtswirkung hat eine Entscheidung, die
       erkannte Recht auf teilweise Aufhebung der Betriebs­                       die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
       pflicht auch zur Folge hat, daß die den Behörden nach                      nach Befassung des Ausschusses für Zollbefreiun­
       den nationalen Rechtsvorschriften eingeräumte Befug­                       gen an einen Mitgliedstaat richtet, nachdem dieser
       nis zum Entzug der Verkehrskonzession zum Zweck ei­                        den Ausschuß um eine Entscheidung darüber er­
       ner sachdienlichen Neuordnung des Verkehrs dann                            sucht hat, ob der Erlaß von Eingangsabgaben unter
       ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, wenn die Not­                       genauer angegebenen Umständen gerechtfertigt ist,
       wendigkeit der Neuordnung durch die teilweise Aufhe­                       und in der die Kommission und der Ausschuß ent­
       bung bedingt ist.                                                          scheiden, daß dieser Mitgliedstaat nicht berechtigt
                                                                                  ist, die Eingangsabgaben zu erlassen , um die es in
(') ABl . Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 .                                    dem von ihm an den Ausschuß gerichteten Ersu­
( 2 ) ABl . Nr. L 169 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 .                                  chen ging ?
                                                                              B. Ist es mit den in der Antwort auf die Frage 3.A be­
                                                                                  schriebenen Rechtswirkungen vereinbar, wenn ein
                                                                                  Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem
                                                                                  Urteil entscheidet, daß keine Rechtsgrundlage für
                                                                                  eine Nacherhebung der Eingangsabgaben bestand ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­
schluß des Hojesterets Anke- og kseremalsudvalg vom
20. Dezember 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
       Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S
                       ( Rechtssache C-413/96 )
                              ( 97/C 74/25 )                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent­
                                                                         scheidung des Immigration Adjudicator vom 20. Dezember
                                                                         1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Nour
Das Hojesterets Anke- og kaeremalsudvalg ersucht den Ge­                 Eddline El Yassini gegen Secretary of State for the Home
richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­                                                  Department
schluß vom 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge­
richtshofes eingegangen am 27. Dezember 1996 , in dem                                         ( Rechtssache C-416/96 )
bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Skatteministe­                                           ( 97/C 74/26 )
riet gegen Sportgoods A/S um Vorabentscheidung über fol­
gende Fragen :
                                                                         Der Immigration Adjudicator ersucht den Gerichtshof der
 1 . Ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )                       Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
       Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend               20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein­
       die Nacherhebung von noch nicht vom Abgaben­                      gegangen am 31 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhän­
       schuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga­               gigen Rechtsstreit Nour Eddline El Yassini gegen Secretary
       ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet              of State for the Home Department um Vorabentscheidung
       worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar­             über folgende Fragen :
       tiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. vom 3 . 8 . 1979 ,
       S. 1 ), dahin auszulegen, daß eine Nacherhebung nur in            1 . Umfaßt der Begriff „ Arbeitsbedingungen " in Artikel 40
       dem Fall möglich ist, daß eine Differenz im Betrag ent­                des Kooperationsabkommens zwischen der EG und
       standen ist, nicht dagegen im Fall unrichtiger Angaben                 Marokko im Fall eines marokkanischen Staatsangehö­
       der Tarifposition , die keinen Einfluß auf den Betrag ge­              rigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf­
       habt haben ?                                                           hält und der in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig