CELEX: 52017PC0431
Language: de
Date: 2017-08-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.8.2017
            COM(2017) 431 final
            2017/0197(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Am 30. Mai 2017 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) über ein internationales Abkommen zwischen der Union und Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA). 
            
            
               
               
                  Gemäß dem Ermächtigungsbeschluss des Rates konnten Verhandlungen erst nach Verabschiedung eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) eingeleitet werden. 
               
               
               
                  Die Verhandlungen begannen am 26. Juni 2017 und wurden am 11. Juli 2017 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfs durch die Vertreter der künftigen Vertragsparteien erfolgreich abgeschlossen. Der Entwurf des Abkommens im Anhang dieses Vorschlags steht im Einklang mit den Verhandlungsrichtlinien des Rates. Insbesondere wird unter unmittelbarer Bezugnahme auf den Beschluss (EU) 2017/1324
                     1
                   darin festgelegt, dass die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA mit denen identisch sind, die im genannten Rechtsakt der Union niedergelegt sind.
               
               
               
                  Im Interesse des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, insbesondere der Befugnisse der Kommission, des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, des Rechnungshofs und der Durchführungsstelle der PRIMA (PRIMA Implementation Structure/PRIMA-IS), Rechnungsprüfungen und Untersuchungen im Einklang mit den relevanten Rechtsvorschriften der Union durchzuführen, nimmt das Abkommen ausdrücklich Bezug auf die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses (EU) 2017/1324 und verpflichtet die Vertragsparteien, jede erforderliche Unterstützung für die Durchführung dieser Rechnungsprüfungen und Untersuchungen zu leisten. Darüber hinaus müssen die Vertragsparteien laut dem künftigen Abkommen detaillierte Unterstützungsvereinbarungen treffen, die eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens sind.
               
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Wie auch im Bericht über die Folgenabschätzung für die PRIMA
                     2
                   dargelegt, steht die Offenheit der Partnerschaft für die Beteiligung von Drittländern wie Algerien im Einklang mit den Zielen der internationalen Zusammenarbeit bei Forschung und Innovation, die der Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2012 „Verbesserung und Fokussierung der internationalen Zusammenarbeit der EU in Forschung und Innovation: ein strategischer Ansatz“
                     3
                   und dem Rahmenprogramm „Horizont 2020“, das die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Innovation fördert, um die globalen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und die EU-Politik im Außenbereich zu unterstützen, zu entnehmen sind. Dieses Abkommen steht auch im Einklang mit dem geltenden Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
                     4
                   und dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
                     5
                  , die der Zusammenarbeit zwischen der EU und Algerien im Bereich Forschung und technologische Entwicklung dienen und Forschung und Entwicklung in Bereichen von gemeinsamem Interesse fördern. 
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  Die Durchführung der PRIMA in enger Zusammenarbeit mit Drittländern wie Algerien steht auch im Einklang mit der Politik der Union in anderen Bereichen und ist für diese relevant (z. B. Migrationspolitik, Entwicklungspolitik und Nachbarschaftspolitik).
               
            
            
               2.Rechtliche Aspekte
            
            
               
                  Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates beruht auf Artikel 186 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
               
            
            
            
               In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlägt die Kommission dem Rat vor, das Abkommen im Namen der Europäischen Union abzuschließen.
            
         
         
            
            
            
               2017/0197 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                sieht vor, dass sich die Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) beteiligt.
            
            
               (2)Die Demokratische Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“) äußerte den Wunsch, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen.
            
            
               (3)Gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2017/1324 wird Algerien vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA.
            
            
               (4)Im Einklang mit dem Beschluss <XXX>
                  7
                des Rates wurde das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am XX.XX.20XX im Namen der Union unterzeichnet.
            
            
               (5)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) wird im Namen der Union genehmigt.
            
            
               Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Notifizierung nach Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um der Zustimmung der Union zur Bindung durch das Abkommen Ausdruck zu verleihen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am [Tag seiner Annahme] in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Für den Rat
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  SWD(2016) 332 final vom 18.10.2016.
               
               
                  
                     (3)
                  COM(2012) 497 final.
               
               
                  
                     (4)
                  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.
               
               
                  
                     (5)
                  ABl. L 99 vom 5.4.2012, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. L 185 vom 18.7.2017, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.8.2017
            COM(2017) 431 final
            ANHANG
            zu
            dem Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
            über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik Algerien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
            
               
         
         
            
               Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Demokratischen Volksrepublik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
            
            
            
            
               Die Europäische Union (im Folgenden die „Union“),
            
            
               einerseits,
            
            
               und
            
            
               die Demokratische Volksrepublik Algerien (im Folgenden „Algerien“),
            
            
               andererseits,
            
            
               (im Folgenden die „Vertragsparteien“),
            
            
            
               in der Erwägung, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits, das am 1. September 2005 in Kraft trat, die Zusammenarbeit in Wissenschaft, Technik und Technologie vorsieht;
            
            
            
               in der Erwägung, dass das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit, das am 11. Juni 2013 in Kraft trat, einen formellen Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung festlegt;
            
            
            
               in der Erwägung, dass der Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten und der mit „Horizont 2020“ assoziierten Länder, die teilnehmende Länder der Initiative sind, regelt insbesondere ihre finanziellen Verpflichtungen und die Beteiligung an der Verwaltungsstruktur der Initiative;
            
            
            
               in der Erwägung, dass Algerien gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 vorbehaltlich des Abschlusses einer völkerrechtlichen Übereinkunft über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit der Union, in der die Modalitäten und Bedingungen seiner Beteiligung an der Partnerschaft festgelegt sind, zu einem „teilnehmenden Land“ der PRIMA wird;
            
            
                
            
            
               in der Erwägung, dass Algerien den Wunsch geäußert hat, sich als „teilnehmendes Land“ gleichberechtigt mit den EU-Mitgliedstaaten und den mit „Horizont 2020“ assoziierten Ländern, die bereits PRIMA-Mitglieder sind, an der Partnerschaft zu beteiligen;
            
         
         
            
            
               in der Erwägung, dass eine völkerrechtliche Übereinkunft zwischen der Union und Algerien erforderlich ist, um die Rechte und Pflichten Algeriens als teilnehmendes Land der PRIMA festzulegen;
            
            
            
            
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
            
            
            
            
               Artikel 1
            
            
            
               Zweck des Abkommens
            
            
            
               Mit diesem Abkommen sollen die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) festgelegt werden.
            
            
            
               Artikel 2
            
            
            
               Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA
            
            
            
               Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Algeriens an der PRIMA sind identisch mit denen, die in dem Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) niedergelegt sind. Die Vertragsparteien müssen die in dem genannten Beschluss enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie bei der Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3 und 4 jede erforderliche Unterstützung leisten. Die Einzelheiten der Unterstützung sind von den Vertragsparteien zu vereinbaren; die entsprechenden Vereinbarungen sind eine wesentliche Voraussetzung für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens.
            
            
            
         
         
            
               Artikel 3
            
            
            
               Räumlicher Geltungsbereich
            
            
            
               Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Vertrag über die Europäische Union angewendet werden, einerseits, und für das Gebiet Algeriens andererseits.
            
            
            
            
               Artikel 4
            
            
            
               Unterzeichnung und vorläufige Anwendung
            
            
            
               Dieses Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.
            
            
            
               Artikel 5
            
            
            
               Inkrafttreten und Geltungsdauer
            
            
            
               1. Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. 
            
            
            
               2. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
            
         
         
            
            
               3. Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der Beschluss (EU) 2017/1324 in Kraft ist, sofern es nicht von einer Vertragspartei im Einklang mit Artikel 6 gekündigt wird.
            
            
            
            
               Artikel 6
            
            
            
               Kündigung
            
            
            
               1. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei über ihre Absicht zur Beendigung des Abkommens kündigen. 
            
            
            
               Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Tag wirksam, an dem die schriftliche Mitteilung den Empfänger erreicht.
            
            
            
               2. Zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.
            
            
            
               3. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
            
            
            
            
               Artikel 7
            
            
            
               Streitbeilegung
            
         
         
            
            
               Das in Artikel 100 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits vorgesehene Streitbeilegungsverfahren gilt für alle Streitigkeiten betreffend die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens.
            
            
            
            
               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache und in Arabisch abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
            
            
            
               [Unterschrift EU]                                                                       [Unterschrift Algerien]