CELEX: 52020PC0193
Language: de
Date: 2020-05-12
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.5.2020
            COM(2020) 193 final
            2020/0077(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               Gegenstand dieses Vorschlags ist ein Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“)
                  1
                eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Côte d’Ivoire
            
            
               
                  Ziel des Abkommens ist es, im Einklang mit dem Cotonou-Abkommen einen ersten Rahmen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu schaffen. Das Abkommen wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt.
               
            
            
               2.2.WPA-Ausschuss
            
            
               
                  Der WPA-Ausschuss ist das im Rahmen des Abkommens eingesetzte gemeinsame institutionelle Gremium. Nach Artikel 73 des Abkommens ist der WPA-Ausschuss für die Verwaltung aller unter das Abkommen fallenden Bereiche und die Durchführung aller im Abkommen genannten Aufgaben zuständig. Der WPA-Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich. Die Arbeitsweise des WPA-Ausschusses wird in seiner Geschäftsordnung erläutert
                     2
                  . 
               
            
            
               2.3.Vorgesehener Akt des WPA-Ausschusses
            
            
               
                  Auf seiner fünften Sitzung am [Datum] wird der WPA-Ausschuss einen Beschluss über die Annahme der Liste der Schiedsrichter (im Folgenden „vorgesehener Akt“) nach Artikel 64 des Abkommens erlassen. 
               
               
                  Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens sieht Folgendes vor: „Der WPA-Ausschuss stellt ... eine Liste mit 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. “
               
               
                  Mit dem vorgesehenen Akt soll eine Liste mit fünfzehn Personen aufgestellt werden, die bei einem Streitbeilegungsverfahren nach Titel V des Abkommens als Schiedsrichter dienen können. Die Annahme dieser Liste ist ein wesentliches Element, um den operativen Rahmen für die Bestimmungen des Abkommens über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten zu vollenden.
               
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die in Artikel 64 des Abkommens geregelte Aufstellung der Liste mit Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, zu vertreten ist.
               
               
                  Die Vertragsparteien haben sich auf den vorliegenden Beschlussentwurf geeinigt und ihn im Rahmen der vierten Sitzung des WPA-Ausschusses vom 27. und 28. November 2019 paraphiert; vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Europäischen Union dürfte er auf der nächsten Sitzung des WPA-Ausschusses, die voraussichtlich Ende 2020 stattfinden wird, angenommen werden.
               
               
                  Dieser Beschluss ist von wesentlicher Bedeutung für die praktische Umsetzung der Bestimmungen des Abkommens im Titel V über die Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten und somit auch für die reibungslose Durchführung des Abkommens.
               
            
            
               4.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.
                     Grundsätze
            
         
         
            
               
                  Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschlüsse festgelegt.
               
               
                  Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
                     3
                  .
               
            
            
               4.1.2.
                     Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Der WPA-Ausschuss ist ein Gremium, das durch eine Übereinkunft – das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits – eingesetzt wurde.
            
            
               Bei dem Akt, den der WPA-Ausschuss annehmen soll, handelt es sich um einen rechtswirksamen Akt. Der vorgesehene Akt ist nach Artikel 64 des Abkommens völkerrechtlich bindend.
            
            
               Durch den vorgesehenen Akt wird der institutionelle Rahmen des Abkommens weder ergänzt noch geändert.
            
            
               Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.
                     Grundsätze
            
            
               Welches die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ist, hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.
                     Anwendung im vorliegenden Fall
            
            
               Da das Schiedsverfahren hauptsächlich für den Handelssektor maßgeblich ist, betreffen Ziel und Inhalt des vorgesehenen Akts im Wesentlichen die gemeinsame Handelspolitik. Die materielle Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses ist daher Artikel 207 AEUV.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Beschlusses sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
               5.VERÖFFENTLICHUNG DES VORGESEHENEN RECHTSAKTS
            
            
               Da mit dem Beschluss des WPA-Ausschusses Änderungen an dem Abkommen vorgenommen werden, ist es erforderlich, den Beschluss nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
            
            
               2020/0077 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Liste der Schiedsrichter
            
         
         
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, 
            
            
               gestützt auf das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“)
                  4
               ,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen wurde im Namen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) durch den Beschluss 2009/156/EG
                  5
                geschlossen und wird seit dem 3. September 2016 vorläufig angewandt.
            
            
               (2)Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens stellt der WPA-Ausschuss eine Liste mit Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.
            
            
               (3)Der WPA-Ausschuss soll auf seiner Jahrestagung am [Datum] gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens einen Beschluss zur Aufstellung der Liste mit Personen annehmen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.
            
            
               (4)Es ist zweckmäßig, den im Namen der Union im WPA-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da der vorgesehene Beschluss für die Union verbindlich sein wird —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im WPA-Ausschuss im Namen der Union zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des WPA-Ausschusses im Hinblick auf die Liste der Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 2.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 158.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64. 
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 3.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 59 vom 3.3.2009, S. 1.
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.5.2020
            COM(2020) 193 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates 
            zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss im Hinblick auf die geplante Annahme der Liste der Schiedsrichter zu vertreten ist 
            
               
         
         
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS NR. …/2020 DES WPA-AUSSCHUSSES
                  eingesetzt durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen 
                  zwischen Côte d’Ivoire einerseits 
                  und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
            
            
               vom … 
            
            
               zur Annahme der Liste der Schiedsrichter
            
            
               DER WPA-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das am 3. März 2009 in Brüssel unterzeichnete und seit September 2016 vorläufig angewendete Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden das „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               Das Abkommen sieht vor, dass der WPA-Ausschuss eine Liste von fünfzehn Personen aufstellt, die willens und in der Lage sind, bei Streitbeilegungsverfahren zwischen den Parteien als Schiedsrichter zu dienen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               1.Die Liste von fünfzehn Personen, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen, wird gemäß Artikel 64 Absatz 1 erstellt und ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.
            
            
               2.Die Liste der Schiedsrichter gemäß Absatz 1 wird unbeschadet besonderer Vorschriften aufgestellt, die im Abkommen enthalten sind oder gegebenenfalls vom WPA-Ausschuss angenommen werden.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Die in Artikel 1 genannte Liste der Schiedsrichter kann durch einen Beschluss des WPA-Ausschusses gemäß Artikel 67 des Abkommens geändert werden.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.
            
            
               Ausgestellt in…., am…
            
            
               Für die Republik Côte d’Ivoire
                     Für die Europäische Union
            
            
               ...
                     …
            
         
         
            
               ANHANG
            
            
               Liste der Schiedsrichter (Artikel 64 Absatz 1 des Abkommens)
            
            
               Von der Vertragspartei Côte d’Ivoire ausgewählte Schiedsrichter:
            
            
               Herr Abbe YAO – Côte d’Ivoire
            
            
               Herr Abdouramane OUATTARA – Côte d’Ivoire
            
            
               Herr Joachim BILA AKA – Côte d’Ivoire
            
            
               Herr Narcisse AKA – Côte d’Ivoire
            
            
               Herr Karim FADIKA – Côte d’Ivoire
            
            
               Von der Vertragspartei Europäische Union ausgewählte Schiedsrichter:
            
            
               Herr Claus Dieter EHLERMANN – Deutschland
            
            
               Herr Giorgio SACERDOTI – Italien
            
            
               Herr Jacques BOURGEOIS – Belgien
            
            
               Herr Pieter Jan KUIJPER – Niederlande
            
            
               Frau Hélène RUIZ FABRI – Frankreich
            
            
               Von den beiden Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter:
            
            
               Herr Martial AKAKPO – Togo
            
            
               Frau Anna KOUYATE – Mali
            
            
               Herr Thomas COTTIER – Schweiz
            
            
               Frau Merit E. JANOW – Vereinigte Staaten
            
            
               Herr Helge SELAND – Norwegen