CELEX: C1996/064/36
Language: de
Date: 1996-03-02 00:00:00
Title: Klage des Committee of European Copier Manufacturers (CECOM) gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 19. Dezember 1995 (Rechtssache T-232/95)

Nr . C 64/ 18        DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     2 . 3 . 96
      hätten es diese Organe rechtswidrig unterlassen, geeig­      des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95
      nete und rechtzeitige Schritte zur Beendung dieser           ergebe sich aus folgenden Gründen:
      Unsicherheit vorzunehmen .
Der Schaden, den die Klägerin bereits erlitten habe und            a ) Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
                                                                         ( EWG ) Nr. 2423/88 : Nach dieser Vorschrift träten
weiter erleide, sei in zwei Kategorien einzuordnen:
                                                                         Antidumpingzölle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt nicht
a ) „gegenwärtiger Schaden " — Verlust an Umsatz und                     nur ihres ersten Wirksamwerdens, sondern auch des
      Gewinn, der bereits entstehe, weil die Nachfrage nach             Wirksamwerdens der letzten Änderung oder Bestäti­
     Pelzen und Pelzprodukten im Hinblick darauf gegen­                 gung außer Kraft. Es handele sich um eine zwingende
     wärtig zurückgehe, daß solche Pelze nach dem 1 . Januar            Fristenregelung, von der der Rat nicht abweichen dürfe
      1996 gewiß oder möglicherweise nicht mehr eingeführt              und in seiner bisherigen Praxis auch nicht abgewichen
     werden könnten;                                                    sei . Für ein Abweichen für NPK mit einer Geschwindig­
                                                                        keit von mehr als 75 cpm fehle in der Verordnung jede
b) „ zukünftiger Schaden " — künftige Verluste an Umsatz                Begründung ( Artikel 190 EG-Vertrag ).
     und Gewinn, die sich ergeben würden, sofern und
     sobald ein Einfuhrverbot in Kraft trete .                    b ) Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler durch
                                                                        Abkürzung der Fünf-Jahres-Frist auf eine Geltungs­
                                                                        dauer von nur zwei Jahren: Die Abkürzung der Gel­
                                                                        tungsdauer der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 auf zwei
                                                                        Jahre stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den
Klage des Committee of European Copier Manufacturers                    tatsächlichen Feststellungen der Gemeinschaftsorgane
( CECOM) gegen den Rat der Europäischen Union, einge­                   in dem Überprüfungsverfahren. Festgestellt worden
                reicht am 19 . Dezember 1995                            seien ein erhöhtes Dumping, eine erhöhte Schädigung
                                                                        der Gemeinschaftsindustrie sowie das Vorliegen ei­
                    (Rechtssache T-232/95 )                             nes Gemeinschaftsinteresses für einen fortdauernden
                         ( 96/C 64/36 )                                 Antidumpingschutz. Antidumpingmaßnahmen für die
                                                                        Dauer von fünf Jahren seien notwendig, um das
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                           schädigende Dumping zu beseitigen. In der Verordnung
                                                                        ( EG ) Nr. 2380/95 fehle jede Begründung dafür, weshalb
Das Committee of European Copier Manufacturers ( CE­                    bei NPK mit einer Geschwindigkeit von mehr als
COM ), Köln, hat am 19 . Dezember 1995 eine Klage gegen                 75 cpm, die erstmals durch die genannte Verordnung
den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz              gegen schädigendes Dumping geschützt werden, die
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­                  Schutzmaßnahme nur zwei Jahre andauern solle (Arti­
vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Dietrich              kel 190 EG-Vertrag ).
Ehle und Dr. Volker Schiller, Köln; Zustellungsanschrift:
Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , rue Michel             c ) Verletzung des Normengefüges der Grund-Antidum­
Welter, Luxemburg.                                                     pingverordnung, insbesondere der Verteilung von Rech­
                                                                       ten und Pflichten zwischen der geschädigten Gemein­
Die Klägerin beantragt,                                                schaftsindustrie und den dumpenden Exporteuren
                                                                       sowie den am Dumping beteiligten Importeuren: Die
— die Vorschrift des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung                Gemeinschaftsindustrie werde bei Feststellung eines
    ( EG ) Nr. 2380/95 vom 2 . Oktober 1995 ( ABl . L 244/1            schädigenden Dumpings für die Dauer von fünf Jahren
    vom 12 . 10 . 1995 ) zur Einführung eines Antidumping­             geschützt; die Exporteure und Importeure ( Artikel 11
    zolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit              Absatz 3 Verordnung ( EG ) Nr . 3283/94 ) hätten als
    Ursprung in Japan insoweit für nichtig zu erklären, als            Ausgleich die Möglichkeit eines eigenen Überprüfungs­
    angeordnet ist, daß diese Verordnung zwei Jahre nach               antrages; die Importeure ( Artikel 1 1 Absatz 8 Verord­
    ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt;                             nung ( EG ) Nr. 3283/94 ) könnten darüber hinaus unter
                                                                       bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Anti­
— im Fall eines obsiegenden Urteils erforderlichenfalls                dumpingzölle beantragen .
    anzuordnen, daß die in Artikel 1 der Verordnung ( EG )
    Nr. 2380/95 eingeführten Antidumpingzölle aufrechter­
    halten werden, und zwar auch nach Ablauf der Frist von       d ) Verletzung der Verteidigungs- und Durchsetzungsrechte
    zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, bis die zuständi­            der Gemeinschaftsindustrie: Bei einer Geltungsdauer
    gen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich                 von Antidumpingmaßnahmen von nur zwei Jahren nach
    aus dem Urteil des Gerichts ergeben ;                              ihrem Inkrafttreten sei die geschädigte Gemeinschafts­
                                                                       industrie offensichtlich daran gehindert, von ihren
— dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen .                  Rechten aus Artikel 12 Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94
                                                                       ( Durchsetzung von Antidumpingzöllen ) und Artikel 13
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 ( Abwehr von Umgehun­
                                                                       gen ) sinnvoll und erfolgversprechend Gebrauch zu
                                                                       machen .
Die Klägerin hält die Anordnung des Außerkrafttretens der
Antidumpingmaßnahmen auf Fotokopiergeräte nach einer
Geltungsdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten der
Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 für nichtig. Die Nichtigkeit