CELEX: 31973R3354
Language: de
Date: 1973-11-26 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3354/73 DES RATES VOM 26. NOVEMBER 1973 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES NR. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND ZUR ERGAENZUNG UND AENDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR. 3 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

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31973R3354

VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3354/73 DES RATES VOM 26. NOVEMBER 1973 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DES BESCHLUSSES NR. 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND ZUR ERGAENZUNG UND AENDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR. 3 UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND UEBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  

Amtsblatt Nr. L 347 vom 17/12/1973 S. 0018

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3354/73 DES RATES  VOM 26 . NOVEMBER 1973  ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DES BESCHLUSSES NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ISLAND ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER  " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 22 . JULI 1972 IST DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ( 1 ) UNTERZEICHNET WORDEN , DAS AM 1 . APRIL 1973 IN KRAFT GETRETEN IST .  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DAS BESTANDTEIL DES ABKOMMENS IST , HAT DER GEMISCHTE AUSSCHUSS AM 20 . AUGUST 1973 DEN BESCHLUSS NR . 9/73 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES GENANNTEN PROTOKOLLS GEFASST .  DIESER BESCHLUSS MUSS IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG FINDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND FINDET DER BESCHLUSS NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES , DER DIESER VERORDNUNG BEIGEFÜGT IST , IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB 1 . NOVEMBER 1973 .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . NOVEMBER 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 2 .  BESCHLUSS NR . 9/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES  ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ARTIKEL 24 UND 25 DES PROTOKOLLS NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS  " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER  " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN  DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -  GESTÜTZT AUF DAS AM 22 . JULI 1972 IN BRÜSSEL UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ,  GESTÜTZT AUF DAS PROTOKOLL NR . 3 ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN " ODER  " URSPRUNGSERZEUGNISSE " UND ÜBER DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , IM FOLGENDEN PROTOKOLL NR . 3 GENANNT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS NR . 6/73 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES VOM 2 . FEBRUAR 1973 WURDEN AN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 BESTIMMTE ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN , DAMIT NICHT AUF KOSTEN VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN IM SINNE DES ABKOMMENS VOM 22 . JULI 1972 VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN EINTRETEN , DIE SICH BIS ZUR ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IRLAND EINERSEITS UND ISLAND ANDERERSEITS ERGEBEN KÖNNTEN . DURCH DIESEN BESCHLUSS WURDE AUCH DER WORTLAUT DER ARTIKEL 23 UND 24 ENTSPRECHEND GEÄNDERT .  INFOLGE DES AUFTRETENS NEUER GEFAHREN DERARTIGER VERLAGERUNGEN DER VERSORGUNGSQUELLEN IST ES ERFORDERLICH , WEITERE ÄNDERUNGEN AN ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 VORZUNEHMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 25 ABSATZ 1 DES PROTOKOLLS NR . 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) BEI DER EINFUHR NACH ISLAND , DÄNEMARK ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KÖNNEN DIE IN ISLAND ODER DIE IN DIESEN BEIDEN ANDEREN STAATEN GELTENDEN ZOLLTARIFBESTIMMUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 4 DES ABKOMMENS AUF FOLGENDE WAREN ANGEWANDT WERDEN :  A ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE WAREN IHRE URSPRUNGSEIGENSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IN ISLAND , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBEN HABEN UND DASS JEDE ZUSÄTZLICHE BE - ODER VERARBEITUNG AUSSCHLIESSLICH DORT ERFOLGT IST ;  B ) AUF WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN - AUSGENOMMEN DIE IN DEN KAPITELN 50 BIS 62 GENANNTEN WAREN - UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT :  1 . DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN ,  2 . DASS DER IN ISLAND , IN DEN BEIDEN VORGENANNTEN STAATEN ODER IN DEN FÜNF ANDEREN IN ARTIKEL 2 DIESES PROTOKOLLS GENANNTEN STAATEN ERWORBENE WERTZUWACHS 50 % ODER MEHR DES WERTES DIESER WAREN DARSTELLT ;  C ) AUF WAREN DER SPALTE 2 DER FOLGENDEN LISTE , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DIESES PROTOKOLLS ERFÜLLEN UND FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG ERTEILT WURDE , AUS DER HERVORGEHT , DASS SIE DURCH DIE BE - ODER VERARBEITUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND , DIE IN SPALTE 1 DER GLEICHEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND UND ZUM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER AUS IRLAND DORT BEREITS DIE EIGENSCHAFT VON URSPRUNGSERZEUGNISSEN ERWORBEN HATTEN .  TABELLE : SIEHE ABL .