CELEX: C1999/086/53
Language: de
Date: 1999-03-27 00:00:00
Title: Klage der Løgstør Rør A/S gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1999 (Rechtssache T-23/99)

27.3.1999             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 86/31
Klage der Lùgstùr Rùr A/S gegen die Kommission der                 Klage des Claudio d'Aloya gegen den Rat der Europäi-
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                       schen Union, eingereicht am 21. Januar 1999
                       21. Januar 1999
                                                                                      (Rechtssache T-24/99)
                    (Rechtssache T-23/99)
                                                                                          (1999/C 86/54)
                       (1999/C 86/53)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Italienisch)
                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                   Claudio d'Aloya hat am 21. Januar 1999 eine Klage gegen
                                                                   den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
Die Lùgstùr Rùr A/S hat am 21. Januar 1999 eine Klage
                                                                   Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   zeûbevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Wilma
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
                                                                   Viscardini DonaÁ, Beistand: Rechtsanwalt Gabriele DonaÁ,
schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                   Padua; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechts-
sind die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck von der Kanzlei
                                                                   anwalts Ernest Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
Liedekerke SimeÂon Wessing Houthoff und Henrik Peytz
von der Kanzlei Kromann & Münter; Zustellungs-
anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Meder-
nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.                          Der Kläger beantragt,
Die Klägerin beantragt,                                            Ð die mit Schreiben vom 26. März 1998 mitgeteilte Ent-
                                                                       scheidung der Kommission aufzuheben, mit der seine
                                                                       Bewerbung um die in der ¹Mitteilung an das Personalª
                                                                       Nr. 2/98 vom 5. Januar 1998 ausgeschriebene freie
Ð die Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober                      Stelle des Direktors (A2) beim Juristischen Dienst des
     1998 in der Sache IV/35.691 (Fernwärmerohre) für                  Rates abgelehnt wurde;
     nichtig zu erklären, soweit sie an sie gerichtet ist;
                                                                   Ð die dem Personal des Generalsekretariats des Rates mit
Ð hilfsweise, die gegen sie festgesetzte Geldbuûe erheb-               der ¹Mitteilungª Nr. 137/98 vom 2. November 1998
     lich herabzusetzen;                                               bekanntgegebene Entscheidung aufzuheben, mit der
                                                                       Ricardo Gosalbo Bono mit Wirkung vom 1. Oktober
                                                                       1998 zum Direktor beim Juristischen Dienst des Rates
                                                                       ernannt wurde;
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
     gen.
                                                                   Ð den Rat zur Zahlung eines vom Gericht als angemes-
                                                                       sen erachteten Schadensersatzes für den ihm entstande-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  nen immateriellen Schaden zu verurteilen;
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung          Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom
21. Oktober 1998 in der Fassung der Entscheidung vom
6. November 1998 in einem Verfahren gemäû Artikel 85               Klagegründe und wesentliche Argumente
EG-Vertrag (1). In der angefochtenen Entscheidung werde
festgestellt, daû die Klägerin gegen Artikel 85 EG-Vertrag
verstoûen habe, und eine Geldbuûe in Höhe von
8 900 000 ECU festgesetzt.                                         Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewer-
                                                                   bung um die Stelle eines Direktors des Juristischen Dien-
                                                                   stes des Rates.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
denen in den Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99 und
                                                                   Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Klagegründe:
T-17/99.
(1) Siehe Rechtssachen T-9/99, T-15/99, T-16/99, T-17/99 und       Ð Verletzung der Rechtsgrundlage der Stellenausschrei-
    T-21/99.                                                           bung (Nr. 2/98) für die streitige Stelle, da Ð nachdem
                                                                       festgestanden habe, daû die Einstellung nach dem Ver-
                                                                       fahren des Artikels 29 Absatz 1 Buchstabe a) des Sta-
                                                                       tuts erfolgen solle, letztlich ein externer Bewerber