CELEX: 31993R0800
Language: de
Date: 1993-04-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 800/93 der Kommission vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung

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31993R0800

Verordnung (EWG) Nr. 800/93 der Kommission vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 über den Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr. 2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung  

Amtsblatt Nr. L 080 vom 02/04/1993 S. 0016 - 0016

VERORDNUNG (EWG) Nr.  800/93 DER KOMMISSION vom 1. April 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 über den  Verkauf von Rindfleisch mit Knochen aus Interventionsbeständen nach der Verordnung (EWG) Nr.  2539/84 zur Ausfuhr nach Verarbeitung DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die  Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse   (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 der Kommission  (2) werden aus italienischen, französischen  und deutschen Interventionsbeständen Rindervorderviertel zur Ausfuhr nach ihrer Verarbeitung  verkauft. Nach Artikel 5 derselben Verordnung sind die Erstattung und der landwirtschaftliche  Umrechnungskurs anzuwenden, die am 15. Oktober 1992 galten. Nach Anwendung der betreffenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 haben sich mehrere  wirtschaftliche Daten geändert, die für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 ab 1. Januar  1993 geschlossenen Verträge von Bedeutung waren. Mit dem Artikel 13 Absatz 1 der genannten  Verordnung wurden, zur Erleichterung der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92, für einen  ersten Zeitraum Übergangsmaßnahmen eingeführt. Damit in den genannten Verträgen die neuen  wirtschaftlichen Voraussetzungen zugrunde gelegt werden, ist als Übergangsmaßnahme vorzuschreiben,  daß die Erstattung und der landwirtschaftliche Umrechnungskurs anzuwenden sind, die bei Annahme der  Anmeldung der betreffenden Erzeugnisse zur Ausfuhr gelten. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des  Verwaltungsausschusses für Rindfleisch  - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2919/92 wird wie folgt geändert: 1.  Im zweiten Absatz wird folgender Satz angefügt: "Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für die ab 1. Januar 1993 mit der Interventionsstelle  geschlossenen Verträge." 2.  Nach dem zweiten Absatz wird folgender neuer Absatz hinzugefügt: "Die einzelstaatlichen Behörden treffen die Maßnahmen, die zur Gewährleistung einer reibungslosen  Anwendung von Artikel 1 notwendig sind, insbesondere im Zusammenhang mit der ordnungsgemässen  Identifizierung der verarbeiteten Erzeugnisse in einer Weise, welche die Übereinstimmung zwischen  den ab 1. Januar 1993 vertraglich gebundenen Mengen und den auszuführenden Erzeugnissen  sicherstellt." Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in  jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 1. April 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission