CELEX: C2002/191/54
Language: de
Date: 2002-08-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-195/02: Klage des Anselmo Briganti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 2002

C 191/32               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10.8.2002
Klage des Anselmo Briganti gegen die Kommission der                      Fragen errechnet, wobei er die in der Ausschreibung des
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 2002                 Auswahlverfahrens angegebene Mindestpunktzahl beibehalten
                                                                         habe.
                     (Rechtssache T-195/02)
                                                                         Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gesichtspunkte:
                         (2002/C 191/54)
                                                                         —    Die Fehler des Prüfungsausschusses hätten die Ergebnisse
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                           der beiden Tests verfälscht;
                                                                         —    Verstoß gegen die zutreffende, angemessene und gleiche
                                                                              Beurteilung der Bewerber sowie gegen den Grundsatz der
Anselmo Briganti hat am 1. Juli 2002 eine Klage gegen die                     Gleichheit und der Gleichbehandlung;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.              —    mangelhafte Vertragserfüllung durch den Prüfungsaus-
Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni                 schuss;
Sciusco.
                                                                         —    Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
Der Kläger beantragt,
—     die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn von der
      weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren KOM/A/11/
      01 auszuschließen, weil er die für Test a verlangte                           Streichung der Rechtssache T-152/98 (1)
      Mindestpunktzahl nicht erreicht habe, aufzuheben;
—     das Beurteilungskriterium aufzuheben, das der Prüfungs-                                    (2002/C 191/55)
      ausschuss festgelegt hat, nachdem er seine Fehler in Bezug
      auf die Fragen Nr. 38 in Test a, „Justiz und Inneres“, sowie                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
      Nr. 3 in Test c entdeckt hat;
—     die Prüfung hinsichtlich des Tests a des Auswahlverfah-            Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
      rens KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuhe-           Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
      ben;                                                               Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-152/98 —
                                                                         Azienda Agricola Ponte S. Pietro gegen Rat der Europäischen
—     alle nach Durchführung der Tests vorgenommenen Hand-               Union — angeordnet.
      lungen des Prüfungausschusses für das Auswahlverfahren
      KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuheben;
                                                                         (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                    Streichung der Rechtssache T-165/99 (1)
Der Kläger, der an den Vorauswahltests des Auswahlverfahrens
KOM/A/11/01 (Hauptverwaltungsräte — Bereich „Justiz und                                          (2002/C 191/56)
Inneres“) teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
dung des Prüfungsausschusses, ihn von der weiteren Teilnahme                                (Verfahrenssprache: Englisch)
an diesem Auswahlverfahren auszuschließen, weil er Test a
nicht bestanden habe.
                                                                         Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
Der Kläger trägt vor, dass ihm kurze Zeit später ein Schreiben           Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
zugesandt worden sei, wonach der Prüfungsausschuss nach                  Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-165/99 —
Abhaltung der Prüfung Fehler in der Formulierung der Fragen              Omega Air Ltd und der Seven Q Seven Inc. gegen Rat der
Nr. 38 in Test a, Bereich „Justiz und Inneres“, und Nr. 3 in             Europäischen Union — angeordnet.
Test c festgestellt habe; der Ausschuss habe dann diese Fragen
gestrichen und die Punktzahl auf der Basis der verbleibenden             (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.