CELEX: 31972R0408
Language: de
Date: 1972-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 408/72 der Kommission vom 28. Februar 1972 über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberbekleidung für Männer und Knaben, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01, mit Ursprung in Korea (Süd), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

29 . 2 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 51 /25
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 408/72 DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . Februar 1972
              über die Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Oberbeklei­
              dung für Männer und Knaben, andere als aus Baumwolle, der Tarifnummer ex 61.01,
              mit Ursprung in Korea (Süd), dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2797/71 des Rates
                       vom 20. Dezember 1971 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Für Oberbekleidung für Männer und Knaben, andere
GEMEINSCHAFTEN —                                               als aus Baumwolle, ist der Plafond gemäß der oben
                                                               angegebenen Grundlage auf 100 Tonnen festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 50 Tonnen. Am
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              25 .   Februar       1972   haben    die Einfuhren      in   die
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 2797/71 des             Gemeinschaft von Oberbekleidung für Männer und
Rates vom 20. Dezember 1971 zur Eröffnung der                  Knaben, andere als aus Baumwolle, mit Ursprung in
Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit            Korea ( Süd), dem Zollpräferenzen gewährt werden,
Ursprung in Entwicklungsländern (*), insbesondere              den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In
auf Artikel 4 Absatz 2,                                        Anbetracht des Zwecks der genannten Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 2797/71 , die die Beachtung eines
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen Veran­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten                  lassung, den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs für
Verordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­              die betreffenden Waren gegenüber Korea (Süd)
                                                                wiedereinzuführen —
art innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftspla­
fonds gewährt. Dieser entspricht der in Tonnen
ausgedrückten Menge der Einfuhren der betreffenden             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Waren im Jahre 1968 aus den durch dieses System
begünstigten und im Anhang B der genannten                                                  Artikel 1
Verordnung erwähnten Ländern mit Ausnahme                       Ab 3 . März 1972 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
derjenigen, die bereits im Genuß von verschiedenen              Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzen­                 2797/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 ausgesetzt
regelungen sind, zuzüglich 5 v. H. der betreffenden             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den                     Waren mit Ursprung in Korea (Süd) wiedereinge­
 Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelungen                führt :
 sind .
                                                                   Nummer des
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                   Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
 gen von Waren mit Ursprung in einem der in
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten
 Länder innerhalb eines gemeinschaftlichen Höchst­               ex 61.01             Oberbekleidung für Männer und Knaben,
                                                                                      andere als aus Baumwolle
 betrags von 50 v. H. des Plafonds liegen. Gemäß
 Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei
                                                                                             Artikel 2
  der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
  Länder jederzeit wiedereingeführt werden, sobald der           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
  in Frage kommende Höchstbetrag auf Gemein­                     Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
  schaftsebene erreicht ist.                                     Gemeinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Februar 1972
                                                                               Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                              Franco M. MALFATTI
   0) ABl. Nr. L 287 vom 30. 12. 1971 , S. 140.