CELEX: 62014TN0640
Language: de
Date: 2014-08-20 00:00:00
Title: Rechtssache T-640/14: Klage, eingereicht am 20. August 2014 — Beul/Parlament und Rat

17.11.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 409/50
            
         Klage, eingereicht am 20. August 2014 — Beul/Parlament und Rat
   (Rechtssache T-640/14)
   2014/C 409/71
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Carsten René Beul (Neuwied, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Pott und T. Eckhold)
   
      Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission für nichtig zu erklären.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht der Kläger im Wesentlichen folgende Klagegründe geltend.
   Der Kläger rügt an erster Stelle, dass die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (1) von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt sei.
   Ferner sieht der Kläger in den Regelungen der Verordnung Nr. 537/2014 einen unzulässigen Eingriff in die gemäß Art. 6 Abs. 1 EU in Verbindung mit Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistete Berufsfreiheit. Der Kläger führt aus, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit insbesondere wegen fehlender Verhältnismäßigkeit nicht gerechtfertigt sei. Darüber hinaus macht der Kläger einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend.
   
      (1)  Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (ABl. L 158 S. 77).