CELEX: 31979R1071
Language: de
Date: 1979-06-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1071/79 der Kommission vom 31. Mai 1979 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 135/30                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 6. 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1071/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 31 . Mai 1979
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Ver­
                                                  trages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die Er­
                                                                      zeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des akti­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     ven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wett­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       bewerbsbedingungen zu gewährleisten.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               2682/72 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (J), zu­             Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                    Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,              kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt wer­
                                                                 den müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                               des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
                                                                 gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der Verord­
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­               nung über die gemeinsame Marktorganisation auf
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1          dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten ange­
                                                                 wandt werden .
Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der               Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Gemein­
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 schaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet
2682/72 des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Festle­
                                                                 wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die Milch und das
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                daraus hergestellte Kasein bestimmten Bedingungen
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            entsprechen, die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­             Nr. 987/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festle­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter An­               gung der Grundregeln für die Gewährung einer Bei­
hang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­            hilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten
den (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)             verarbeitet worden ist (5), zuletzt geändert durch die
 Nr. 707/78 (4), sind diejenigen Erzeugnisse bezeichnet,         „Akte" (6), festgelegt sind. Die dieser Definition ent­
 für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im Anhang der             sprechende Magermilch wird auf Grund von Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführten Waren                   Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr.
ein Erstattungssatz festgesetzt werden muß .                     2682/72 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Defi­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­
                                                                 nition des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im An­
                                                                 hang I der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates
ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz                vom 28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgrup­
für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden Grund­            pen und der besonderen Vorschriften für die Berech­
 erzeugnisse festgesetzt werden.                                 nung der Abschöpfungen für Milch und Milch­
 Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­             erzeugnisse (7), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                 (EWG) Nr. 1000/78 (8), entspricht. Für dieses Erzeug­
 zung des Erstattungssatzes inbesondere folgendes be­            nis ist ein Erstattungssatz festzulegen.
 rücksichtigt werden :
 a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der             Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der Kom­
     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden                mission vom 24. April 1970 über die Gewährung von
     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­                  Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und Kaseina­
     schaft sowie die Weltmarktpreise ;                           ten verarbeitet worden ist (9), zuletzt geändert durch
                                                                  die Verordnung (EWG) Nr. 984/77 (10), setzt die Beihil­
 b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­             fen für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten verarbeitete
     ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­              Magermilch je nach Art fest.
     schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;                      (5) ABl. Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 6.
                                                                  (b) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.
 (1) ABl . Nr. L 148 vom 28 .  6. 1968 , S. 13 .                  (7) ABl. Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 3.
 (2) ABl . Nr. L 204 vom 28 .  7. 1978 , S. 6.                    (») ABl. Nr. L 130 vom 18 . 5. 1978 , S. 7.
 (*) ABl.  Nr. L 289 vom 27.   12. 1972, S. 13.                   (9) ABl. Nr. L 91 vom 25. 4. 1970 S. 28 .-
 («  ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978, S. 7.                        (10) ABl. Nr. L 118 vom 11 . 5. 1977, S. 8.
 ---pagebreak---  1 . 6. 79                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 135/31
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der Kommission
vom 12. Februar 1979 über den Verkauf von Butter zu                                    Artikel 1
 herabgesetzten Preisen für die Herstellung von Back­           ( 1 ) Die ab 1 . Juni 1979 geltenden Erstattungssätze
 waren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ('), geän­          für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 545/79 (2), ge­            der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 und des Artikels
 stattet es, Butter zu herabgesetzten Preisen an Indu­
                                                                 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von
 striezweige zu liefern, die bestimmte Waren herstel­
 len. Ferner muß solche Butter berücksichtigt werden,
                                                                im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ge­
 die der Verordnung (EWG) Nr. 232/75 (3), ersetzt
                                                                nannten Waren ausgeführt werden, werden entspre­
                                                                chend dem Anhang festgesetzt.
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 262/79, unterliegt
und die bei der Herstellung bestimmter ausgeführter             (2) Für die im vorstehenden Absatz genannten und
 Waren verwendet wird.                                          nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird kein
                                                                Erstattungssatz festgesetzt.
 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                       Artikel 2
 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                        Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1979 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 31 . Mai 1979
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Finn GUNDELACH
                                                                             Vizepräsident
(') ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 72 vom 23. 3. 1979, S. 16.
(3) ABl . Nr. L 24 vom 31 . 1 . 1975, S. 45.
 ---pagebreak--- Nr. L 135 /32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . 6 . 79
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 31 . Mai 1979 zur Festsetzung der ab 1 . Juni
             1979 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                                von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                             (ECU/ 100 kg)
               Nummer des
              Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                Erstattungssitre
                Zolltarifs
             ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                               teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                               wichtshundertteilen ( PG 2) :
                               a) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummer 35.01 des
                                   Gemeinsamen Zolltarifs                                        —
                              b) bei Ausfuhr anderer Waren                                      80,44
             ex 04.02 All      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                               einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                               Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                               ( PG 3 )                                                       113,10
             ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                               hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                               25 Gewichtshundertteilen ( PG 4)                                 24,37
             ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                               teilen ( PG 6) :
                               a) bei der Ausfuhr nachstehender Waren, die nach Maß­
                                   gabe des Artikels 6 der Verordnung (EWG ) Nr. 232/75
                                   und der Artikel 4 und 5 der Verordnung (EWG)
                                   Nr. 262/79 hergestellt worden sind :
                                   — Waren der Tarifnummer 19.08 oder der Tarifstel­
                                        len 18.06 B und 21.07 C,
                                   — Pulverzubereitungen für die Herstellung von Spei­
                                        seeis, „ice-mix" genannt, der Tarifstelle 18.06 D
                                        und der Tarifnummer 21.07,
                                   — roher Teig und Pulveraubereitungen der Tarif­
                                        steile 19.02 B II b )
                              b) bei Ausfuhr von Waren der Tarifnummern 21.07 G
                                   VII a) und 21.07 G VIII a) mit einem Gehalt von
                                   milchfremden Fetten von über 20 %                          207,79
                               c) bei Ausfuhr anderer Waren                                   198,90