CELEX: 31975R3342
Language: de
Date: 1975-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3342/75 des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer und Aluminium

Nr. L 330/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24. 12. 75
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3342/75 DES RATES
                                                  vom 18 . Dezember 1975
               zur Festsetzung für das Jahr 1976 der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der
               Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für be­
               stimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer und Alumi­
                                                               nium
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                               Es ist somit angebracht, für diese Erzeugnisse mengen­
GEMEINSCHAFTEN —                                                       mäßige Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für das
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      Jahr 1976 festzusetzen und die Kriterien für ihre
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Aufteilung festzulegen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2603/69 des                      Die die Überwachung des innergemeinschaftlichen
Rates vom 20. Dezember 1969 zur Festlegung einer                       Verkehrs betreffenden Vorschriften der Verordnung
gemeinsamen Ausfuhrregelung (!), insbesondere auf                      (EWG) Nr. 1279/71 der Kommission vom 17. Juni
Artikel 7,                                                             1971 über den Gebrauch der gemeinschaftlichen Ver­
                                                                       sandpapiere zur Durchführung von Maßnahmen bei
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/70 des Ra­                   der Ausfuhr bestimmter Waren (3) finden nur Anwen­
tes vom 25. Mai 1970 zur Festlegung eines gemeinsa­                    dung, soweit dies durch die Maßnahmen, durch die
men Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger                        die Ausfuhrbeschränkungen eingeführt werden, aus­
Kontingente (2), insbesondere auf Artikel 2,                           drücklich vorgesehen ist —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um Versorgungsschwierigkeiten für bestimmte
Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für be­                                                  Artikel 1
stimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott
aus Kupfer und Aluminium zu vermeiden, ist es ange­                    Für das Jahr 1976 werden die mengenmäßigen Aus­
bracht, die mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der                       fuhrkontingente der Gemeinschaft für die nachste­
Gemeinschaft beizubehalten .                                           hend aufgeführten Erzeugnisse wie folgt festgesetzt :
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                                    Menge
                   Zolltarifs
                                                                                                           (in Tonnen)
               ex 26.03          Aschen und Rückstände von Kupfer                                             16 100
               ex 74.01          Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Kupfer :
                                 — von der Abwrackung von aus dritten Ländern stammenden
                                    Schiffen oder von der Denaturierung von Munition, die von
                                    den Streitkräften dritter Länder verkauft wird, herrührend                10 950
                                 — andere                                                                     17 665
               76.01 B           Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium                                3 408
                                                               Artikel 2
               Die in Artikel 1 festgesetzten Kontingente werden nach dem geschätzten Bedarf aufge­
               teilt.
                                                              Artikel 3
               Die Ausfuhren aus der Gemeinschaft der in Artikel 1 genannten und im Rahmen des akti­
               ven Veredelungsverkehrs im Sinne der Richtlinie 69/73/ EWG des Rates vom 4. März
               1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Ver­
               edelungsverkehr (4) hergestellten Erzeugnisse sowie die zum Zweck der Verarbeitung, Bear­
               beitung oder Instandsetzung in einem dritten Land erfolgenden vorübergehenden Ausfuh­
               ren von Erzeugnissen , die für den Verbrauch auf dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder
(') ABl . Nr. L 324 vom 27. 12. 1969, S. 25 .                          (3 ) ABl . Nr. L 133 vom 19 . 6. 1971 , S. 32 .
(2) ABl . Nr. L 124 vom 8 . 6 . 1970, S. 1 .                            4 ABl . Nr. L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 24. 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 330/3
           eingeführt werden sollen (passiver Veredelungsverkehr), werden auf den Anteil des Mit­
           gliedstaats der Ausfuhr angerechnet.
                                                   Artikel 4
           Die Verordnung (EWG) Nr. 1279/71 findet auf den innergemeinschaftlichen Warenver­
           kehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen Anwendung.
                                                   Artikel 5
           Der Rat legt rechtzeitig und in jedem Fall vor dem 31 . Dezember 1976 die nach Ablauf
           der Geltungsdauer dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen für die Ausfuhr der in
           Artikel 1 aufgeführten Erzeugnisse fest.
                                                    Artikel 6
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
           Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
           Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1976.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975.
                                                                   Im Namen des Rates
                                                                      Der Präsident
                                                                        M. TOROS