CELEX: 51993PC0098
Language: de
Date: 1993-03-09
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Abschluß des Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, dem Königreich Schweden über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   K0M(93)98           endg.
                                                   Brüssel, den              9. März 1993
                              Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                               UND DER KOMMISSION
                        über den Abschluß des Abkommens
                                    zwischen
           den Europäischen Gemeinschaften, ihren M i t g l i e d s t a a t e n
                                      und
                 der Republik Finnland, der Republik Island,
           dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen,
              der Republik Österreich, dem Königreich Schweden
                    fiber den Europäischen Wirtschaftsraum,
                    geändert durch das Anpassungsprotokoii
             zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                               (../.../EGKS, EWG)
                         (von der Kommission vorgelegt)
IM
 ---pagebreak---                                   A -
                         BEGRÜNDUNG
   Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und ihren
   Mitgliedstaaten sowie Finnland, Island, Liechtenstein, Norwegen,
   Österreich und Schweden über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
   Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
   Wirtschaftsraum
1. Beigefügt ist ein Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den
   Abschluß des EWR-Abkommens, geändert durch das Anpassungsprotokoll,
   durch den Rat im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   gemäß Artikel 238 des EWG-Vertrags und über die Genehmigung des
   Abkommens durch die Kommission im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemäß dem EGKS-Vertrag.
2. Das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete EWR-Abkommen konnte wegen
   des negativen Ausgangs des Referendums in der Schweiz nicht wie
   vorgesehen am 1. Januar 1993 in Kraft treten.
3. Am 1. Februar 1993 hat der Rat Verhandlungsdirektiven für den
   Abschluß eines Protokolls angenommen, das die aufgrund der
   Nichtrat ifizierung durch die Schweiz notwendigen Änderungen des EWR-
   Abkommens enthält.
   Die übrigen Vertragsparteien haben über diese Änderungen Einigung
   erzielt. Der Entwurf des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den
   Europäischen Wirtschaftsraum ist a m ^ A ^ a r a p h i e r t worden. Das
   Protokoll soll von den Vertragsparteien auf einer diplomatischen
   Konferenz unterzeichnet werden.
4. Das Anpassungsprotokoll und sein Anhang enthalten die Änderungen des
   EWR-Abkommens, die aufgrund der NichtteiInahme der Schweiz am EWR
   und des verzögerten Inkrafttretens des Abkommens notwendig geworden
   sind.
   a)  Die Art ikel 1 und 22 enthalten die Vorschriften über den
       Zeitpunkt und die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des EWR-
       Abkommens und des Anpassungsprotokolls zwischen den
       Unterzeichnern des Anpassungsprotokolls. Da Liechtenstein wegen
       seiner engen rechtlichen und administrativen Bindungen an die
       Schweiz, insbesondere der Zollunion, nicht unabhängig von der
       Schweiz am EWR teilnehmen kann, muß es vor seinem Beitritt zum
       EWR seine Beziehungen zur Schweiz neuregeln. Es ist daher
       vorgesehen, daß das EWR-Abkommen, geändert durch das
       Anpassungsprotokoll, für Liechtenstein erst in Kraft treten
       kann, wenn der EWR-Rat festgestellt hat, daß das reibungslose
       Funktionieren des EWR-Abkommens dadurch nicht beeinträchtigt
       wird.
 ---pagebreak---                                 - 2 -
b)  Die Art ikel 2 bis 19 enthalten die Änderungen, die am EWR-
    Abkommen selbst und an seinen Protokollen vorzunehmen sind;
     insbesondere :
         kann die Schweiz nach Artikel 5 zu einem späteren Zeitpunkt
         Vertragspartei des EWR-Abkommens werden-,
         treten gemäß Artikel 15 einige Bestimmungen des EWR-
         Abkommens über die Beteiligung der EFTA-Staaten an
         Programmen im Rahmen der begleitenden Politiken erst am
         1.1.1994 in Kraft;
         sieht Artikel 16 als Ergebnis der Neuverhandlungen über den
         EFTA-Finanzierungsmechanismus eine Änderung des Protokolls
         38 vor. Nach der vereinbarten Formel übernehmen die EFTA-
         Staaten einen Teil des vorgesehenen Beitrags der Schweiz.
c)  Art ike I 20 verweist auf den Anhang des Anpassungsprotokolls, der
    die vereinbarten Änderungen der Anhänge des EWR-Abkommens
    enthäIt.
Die Verfahren der EWG und der EGKS für den Abschluß des EWR-
Abkommens und des Anpassungsprotokolls sind unter Nummer 1
angegeben.
Das Europäische Parlament hat seine Zustimmung zum EWR-Abkommen am
28. Oktober 1992 erteilt. Gemäß Artikel 238 des Vertrags muß es auch
dem Anpassungsprotokoll zustimmen.
Für den Abschluß ist ferner die Ratifizierung des EWR-Abkommens und
des Anpassungsprotokolls durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
Aus diesen Gründen ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten
Vorschlag anzunehmen.
 ---pagebreak---                                        -*>
                              Vorschlag (är einen
                              BESCHLUSS DES RATES
                              UND DER KOMMISSION
                               vom           1993
                        über den Abschluß des Abkommens
                                    zwischen
           den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten
                                       und
                 der Republik Finnland, der Republik Island,
           dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen,
              der Republik Österreich, dem Königreich Schweden
                    über den Europäischen Wirtschaftsraum,
                    geändert durch das Anpassungsprotokon
             zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                              (../.../EGKS, EWG)
übR RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN und
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl,
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 Absatz 2,
nach Zustimmung des Europäischen Par laments^) t
 in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnete Abkommen
zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der
Republik Finnland, der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein,
dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich
Schweden über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert infolge der
Ni chtrat ifizierung des Abkommens durch die Schweizerische
Eidgenossenschaft durch das am —        T993 in Brüssel unterzeichnete
Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,
zu genehmigen ist -
BESCHLÜSSEN:
                                  Artikel 1
Das Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren
Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem
Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen, der Republik
Österreich, dem Königreich Schweden über den Europäischen
Wirtschaftsraum und die Protokolle und Anhänge dieses Abkommens,
geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den
Europaisehen
(1) AB I - Nr. C . . . und AB I. Nr . C
 ---pagebreak--- wirtschaftsraum und den Anhang dieses Protokolls, sowie die der in Porto
unterzeichneten Schlußakte beigefügten Erklärungen und Briefwechsel und
die der in Brüssel unterzeichneten Schlußakte beigefügte Erklärung
werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und Anhänge des Abkommens,
des Anpassungsprotokolls, des Anhangs des Anpassungsprotokolls und der
Schfußakten ist diesem Beschluß beigefügt.
                                Artikel 2
üer Präsident des Rates wird für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
die Notifikationsurkunde gemäß Artikel 129 des Abkommens und Artikel 22
des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum hinterlegen. Der Präsident der Kommission wird diese
Notifikationsurkunde für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und
Stahl hinterlegen.
Geschehen zu Brüssel am
    im Namen des Rates                  Für die Kommission
    Der Präsident                       Der Präsident
                                                                         s
 ---pagebreak---                               ANPASSUNGSPROTOKOLL ZUM
                  ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
DIE EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE HUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS, KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
UND
DIE  REPUBLIK FINNLAND,
DIE  REPUBLIK ISLAND,
DAS  FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN,
DAS  KÖNIGREICH NORWEGEN,
DIE  REPUBLIK ÖSTERREICH,
DAS  KÖNIGREICH SCHWEDEN,
nachstehend die VERTRAGSPARTEIEN qenannt,
                                                                 Ç
 ---pagebreak--- IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
Das Abkommen über den Europäischen Wii tschaf tsraum, nachstehend "das EWR-
Abkommen" genannt, wurde am 2. Mai 19S2 in Porto unterzeichnet.
Nach Artikel 129 Absatz 2 des EWR-Abkommens bedarf dieses Abkommen der
Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren
verfassungsrecht 1ichen Vorschriften.
Es hat :;i<:h hi •! a u s q e s to 1 1 t. , d a ß oilier del Un t t -r/e i ehin • 1 tit-:. KWH Al >k< nullit >ns ,
n ä m l i c h d i e S c h w e i z e r i s c h e E i d g e n o s s e n s c h a f t , nicht in d«*j liage ist.., d a s EWR-
Abkommen zu ratifizieren.
Die anderen Unterzeichner des EWR-Abkommens, die weiterhin an den
Abkommenszielen festhalten, sind entschlossen, das EWR-Abkommen so bald wie
möglich in Kraft zu setzen.
Es muß ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten des EWR-Abkommens festgelegt
werden.
Besondere Maßnahmen müssen getroffen werden, damit das EWR-Abkommen für das
Fürstentum Liechtenstein in Kraft treten kann.
Nachdem die Schweiz das EWR-Abkommen nicht ratifiziert hat, sind einige
Anpassungen des Abkommens notwendig.
Es ist wünschenswert, als eine dieser Anpassungen eine Bestimmung in das
Abkommen aufzunehmen, die dem Wunsch der Vertragsparteien entspricht, der
Schweiz eine spätere Teilnahme am EWR zu ermöglichen.
HABEN BESCHLOSSEN, folgendes Protokoll zu schließen:
                                                                                                                          6
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
 (1) Das EWR-Abkommen, angepaßt durch dieses Protokoll, tritt zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieses Protokolls zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
ihren Mitgliedstaaten und der Republik Finnland, der Republik Island, dem
Königreich Norwegen, der Republik Österreich und dem Königreich Schweden in
Kraft.
 (2) Für das Fürstentum Liechtenstein tritt das EWR-Abkommen, angepaßt durch
dieses Protokoll, zu einem vom EWR-Rat bestimmten Zeitpunkt in Kraft, sofern
der EWR-Rat
         durch Beschluß festgestellt hat, daß die Voraussetzung des Artikels 12 1
         Buchstabe b des EWR-Abkommens, insbesondere daß das gute Funktionieren
         des EWR-Abkommens nicht beeinträchtigt wird, erfüllt ist; und
         die geeigneten Beschlüsse gefaßt hat, insbesondere über die Geltung der
         vom EWR-Rat und vom Gemeinsamen EWR-Ausschuß bereits getroffenen
         Maßnahmen für Liechtenstein.
(3) Liechtenstein wird gestattet, an den Beschlüssen des EWR-Rates gemäß
Absatz 2 teilzunehmen.
                                    Artikel 2
(1) Da die Schweizerische Eidgenossenschaft aufgrund ihrer Nichtratifizierung
des EWR-Abkommens keine Vertragspartei dieses Abkommens ist, wird der Bezug in
der Präambel des EWR-Abkommens auf "DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT" als
eine der Vertragsparteien gestrichen.
                                                                                  }
 ---pagebreak--- (2) Artikel 2 Buchstabe b des EWR-Abkor..mens erhält folgende Fassung:
    "'EFTA-Staaten': die Republik Finnland, die Republik Island, das Königreich
    Norwegen, die Republik Österreich, das Königreich Schweden und, unter den
    Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 des Anpassungsprotokolls zum
    Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, das Fürstentum
    Liechtenstein."
(3) Das EWR-Abkommen wird ferner gemäß den Art i ke 1 n i bis. ?" angepaßt .
                                    Artikel 3
    In Artikel 120 des EWR-Abkommens werden die Worte "Protokollen 41, 43 und
44" durch die Worte "Protokollen 41 und 43" ersetzt.
                                    Artikel 4
    In Artikel 126 Absatz 1 des EWR-Abkommens werden die Worte "des Königreichs
Norwegen, des Königreichs Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft"
durch die Worte "des Königreichs Norwegens und des Königreichs Schweden"
ersetzt.
                                   Artikel 5
    Artikel 128 Absatz 1 des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:
    "Jeder europäische Staat, der Mitglied der Gemeinschaft wird, beantragt,
    und die Schweizerische Eidgenossenschaft sowie jeder europäische Staat, der
    Mitglied der EFTA wird, kann beantragen, Vertragspartei dieses Abkommens zu
    werden. Er richtet seinen Antrag an den EWR-Rat."
 ---pagebreak---                                       Aljtikel_t>
    Art iko| l/'J Absatz 3 des» EWR-Abkommens «M hält folgende Fassung:
"(i) Dieses Abkommen tritt zu dem Zeitpunkt und unter den Voraussetzungen in
Kraft, die in Artikel 1 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum vorgesehen sind."
                                      Artikel 7
    In Ziffer 11 des Protokolls 1 über horizontale Anpassungen werden die Worte
"Artikel 129 Absatz 3" durch die Worte "dem Zeitpunkt des Inkrafttretens"
ersetzt.
                                      Artikel 8
    In Protokoll 4 über die Ursprungsregeln werden in Fußnote 2 der Anlage V
und in Fußnote 3 der Anlage VI die Worte "der Schweiz" und "schweizerische"
durch die Worte "Schweden" bzw. "schwedische" ersetzt.
                                      Artikel 9
    In Protokoll 5 über Fiskalzölle (Liechtenstein, Schweiz)
        wird im Titel das Wort "Schweiz" gestrichen;
         werden in den Absätzen 1 und 2 die Worte "und die Schweiz" und "oder in
         der Schweiz" gestrichen.
                                                                                 <>>
 ---pagebreak---                                     Ari.ii<el 10
    Protokoll 6 über das Anlegen von Pflichtlagern durch die Schweiz und
Liechtenstein erhält folgende Fassung:
                                   "PROTOKOLL 6
             ÜBER DAS ANLEGEN VON PFLICHTLAGERN DURCH LIECHTENSTEIN
Liechtenstein kann für Erzeugnisse, die für das Überleben der Bevölkerung bei
schwerwiegenden Versorgungsstörungen unerläßlich sind, eine Pflichtlager-
haltung einführen, sofern diese Erzeugnisse in Liechtenstein nicht oder in
ungenügenden Mengen hergestellt werden und sofern deren Eigenschaften und deren
Natur die Lagerhaltung erlauben.
Liechtenstein wendet diese Regelung derart an, daß die aus den Vertragsparteien
eingeführten Erzeugnisse gegenüber" gleichartigen oder substituierbaren nationa-
len Erzeugnissen weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung erfahren."
                                    Artikel 11
    In Protokoll 8 über staatliche Monopole werden die Worte "schweizerische
und" gestrichen.
                                    Artikel 12
    In Protokoll 9 über den Handel mit Fisch und anderen Meereserzeugnissen
        werden in Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Anlage 1 die Worte "und die
        Schweiz" gestrichen;
        werden in Anlage 3 die Worte "-Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-
        schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, unter-
        zeichnet am 22. Juli 1972, und anschließender Briefwechsel über Land-
        wirtschaft und Fischerei, unterzeichnet am 14. Juli 1986." gestrichen.
                                                                              ÄO
 ---pagebreak---                                       A_r_Lj.::el 13
     In Protokoll  IS über- Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und
Li echtenstei n)
         werden im Titel die Worte "Schweiz und" und in Artikel 8 Absatz 2 sowie
         in Artikel 11 die Worte "der Schweiz bzw." gestlichen;
         werden in Artikel 8 Absatz 1 die Worte "führen die Schweiz und" durch
         das Wort "führt" und in Artikel 8 Absatz 2 die Worte "die Schweiz und
         Liechtenstein ergreifen" durch die Worte "Liechtenstein ergreift"
         ersetzt;
         werden die Artikel 2 bis 4 und der Artikel 3 Absatz   1 gestrichen.
                                     Artikel 14
     In Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in
bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein)
         werden im Titel die Worte "Schweiz und" gestrichen;
         werden in Artikel 1 die Worte "die Schweiz und" und "der Schweiz bzw."
         gestrichen;
         werden in Artikel 2 die Worte "schweizerischen bzw." und "der Schweiz
         bzw." gestrichen;
         werden in Artikel 3 Satz 1 und unter Buchstabe a die Worte "der Schweiz
         bzw.", unter Buchstabe a die Worte "schweizerische bzw." und unter
         Buchstabe c die Worte "im Falle der Schweiz fünfhundert bzw."
         gestrichen;
         wird Artikel 4 gestrichen.
                                                                                AA
 ---pagebreak---                                       Artikel 15
    Die nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens treten am 1. Januar 1994
in Kraft:
         Artikel 81 Buchstaben a, b, d, e und f;
         Artikel 82;
         Protokoll 30: Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2;
         Protokoll 31: Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, Artikel 4
         Absätze 1, 3 und 4, Artikel 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2; und
         Protokoll 32.
                                      Artikel 16
In Protokoll   iH über den Fi nanz ierungsmechan i snius
    wird in Artikel 2 Absatz 2 das Wort "drei" durch "zwei" ersetzt;
    erhält Artikel 2 Absatz 5 folgende Fassung:
    "(5)     Der Gesamtbetrag der Darlehen, die für die in Artikel 1
             vorgesehenen Zinsermäßigungen in Betracht kommen, beläuft sich auf
             1.500 Millionen ECU, die während eines Fünf Jahreszeitraums ab dem
             1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das EWR-
             Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beginnt der
             FünfJahreszeitraum mit dem Inkrafttreten.";
    erhält Artikel 3 Absatz 1 folgende Fassung:
    "(1)     Der Gesamtbetrag der in Artikel 1 vorgesehenen Zuschüsse beläuft
             sich auf 500 Millionen ECU, die während eines Fünf Jahreszeitraums
             ab dem 1. Juli 1993 in gleichen Tranchen gebunden werden. Tritt das
             EWR-Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft, so beginnt der
             Fünf Jahreszeitraum mit dem Inkrafttreten.".
                                                                               Aa_
 ---pagebreak---                                    Artikel 17
    In Protokoll 41 über bestehende Abkommen werden folgende Worte gestrichen:
"29.4.1963/ Vereinbarung und Zusatzvereinbarung über die Internat ionale
 3.12.1976  Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung. Gemischtes
            Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, und der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik
            Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden.
3.12.1976   Vereinbarung zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung.
            Gemischtes Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft
            und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Bundesrepublik
            Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden."
                                   Artikel 18
    Protokoll 44 über das Abkommen zwischen der EWG und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über den Güterverkehr auf Straße und Schiene wird gestrichen
                                   Artikel 19
    in der Anlage zu Protokoll 47 über die Beseitigung  technischer
Handelshemmnisse für Wein
    15. 387 R 0822: Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
            wird die Anpassung unter Buchstabe b gestrichen;
            werden unter den Buchstaben d, f und in die Worte "die Schweiz" und
            unter Buchstabe k Absatz b die Worte "der Schweiz oder" gestrichen,
            werden unter Buchstabe n die Worte "Liechtenstein und der Schweiz"
            durch die Worte "und Liechtenstein" ersetzt;
                                                                               Ai
 ---pagebreak---      22. 389 R 2392: Verordnung  (EWG) Nr. 2392/89 des Rates
             werden unter Buchstabe a cie Worte "der Schweiz" gestrichen;
             werden unter Buchstabe c die Worte "in der Schweiz bzw."
             gestrichen;
    26. 390 R 3201: Verordnung  (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission
             werden die Anpassungen unter Buchstaben c, d und f gestrichen.
                                    Artikel 20
    Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII des EWR-Abkommens
werden nach Maßgabe der Anlage zu diesem Protokol1 angepaßt.
                                    Artikel 21
    Die Liechtenstein betreffenden Bestimmungen, Bezüge, besonderen
Anpassungen, Zeiträume und Zeitpunkte im EWR-Abkommen, angepaßt durch dieses
Protokoll, gelten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem das EWR-Abkommen, angepaßt
durch dieses Protokoll, gemäß Artikel 1 Absatz 2 dieses Protokolls für
Liechtenstein in Kraft tritt.
                                                                              4M
 ---pagebreak---                                     Artikel 22
 (1) Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher,
englischer, finnischer, französischer, griechischer, isländischer,
 italienischer, niederländischer, norwegischer, portugiesischer, schwedischer
und spanischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich
ist.
 (2) Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die
Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
     Es wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
hinterlegt; dieses übermittelt den anderen Vertragsparteien eine beglaubigte
Abschrift.
     Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat
des Rates der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt.; dieses unterrichtet die
anderen Vertragsparteien davon.
(3) Dieses Protokoll tritt am 1. Juli 1993 in Kraft , vorausgesetzt, daß alle in
Artikel 1 Absatz 1 genannten Vertragsparteien ihre Rat. ifikations- bzw.
Genehmigungsurkunden für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll vor diesem Datum
hinterlegt haben. Nach diesem Datum tritt dieses Protokoll am ersten Tag des
auf die letzte Hinterlegung folgenden Monats in Kraft. Erfolgt diese
Hinterlegung jedoch weniger als fünfzehn Tage vor dem Anfang des folgenden
Monats, so tritt dieses Protokoll erst am ersten Tag des zweiten Monats nach
dem Zeitpunkt dieser Hinterlegung in Kraft.
(4) Für Liechtenstein tritt dieses Protokoll nach Hinterlegung seiner
Ratifikationsurkunde für das EWR-Abkommen und dieses Protokoll zu dem vom EWR-
Rat unter den Voraussetzungen des Artikels 1 Absatz 2 bestimmten Zeitpunkt in
Kraft.
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
unter dieses Protokoll gesetzt.
Geschehen zu Brüssel am ... 1993.
                                                                                A\
 ---pagebreak---                                        ANHANG
                 GEMÄSS ARTIKEL 2 0 DES ANPASSUNGSPROTOKOLLS ZUM
                 ABKOMMEN ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
    Die Anhänge I bis IX, XII, XIII, XVI und XVIII bis XXII zum EWR-Abkommen
werden angepaßt wie folgt.
I.  ANHANG I, VETERINARWESEN UND PFLANZENSCHUTZ
A.  Sektorale Anpassung
        Die Überschrift "SEKTORALE ANPASSUNG" sowie die dazugehörige die
        Schweiz und Liechtenstein betreffende Bestimmung werden gestrichen.
B.  Kapitel I, Veterinärwesen
        Im einleitenden Teil des Kapitels
            Absatz 3
            werden die Worte "neun Monate nach dem Inkrafttreten des Abkommens,
            spätestens jedoch ab 1. Januar 1994, angewandt" durch die Worte "ab
            1. Januar 1994 oder sechs Monate nach dem Inkrafttreten des
            Abkommens angewandt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt"
            ersetzt.
        Die bei den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die Bezug
        genommen wird, genannten die EFTA-Staaten betreffenden Daten werden
        angepaßt wie folgt:
            Die Daten " 1 . Januar 1993" und "31. Dezember 1992" werden durch
            "Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" bzw. "Tag vor dem
            Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens" ersetzt;
            das Datum " 1 . April 1993" wird durch "erster Tag des zweiten Monats
            nach dem Inkrafttreten des Abkommens" ersetzt;
                                                                               Mo
 ---pagebreak---        das Datum " 1 . Juli 1993" wird durch die Worte "ersten Tag
       des vierten Monats nach 'lern Inkrafttreten des Abkommens"
       ersetzt;
       das Datum " 1 . September 1993" wird durch die Worte "Datum
       gemäß Absatz 3 der Einleitung zu Kapitel I - Veterinärwesen
       - des Anhangs I des Abkommens" ersetzt.
1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe a
       werden die Worte "in der Schweiz: 'Kanton/canton/Cantone'"
       gestrichen;
       in den Anpassungen unter den Buchstaben d, e und g
       wird das Wort "Schw€->iz/" gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe t
       werden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de
       contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen.
3. 390 L 0426: Richtlinie 90/426/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe b
       werden die Worte "in der Schweiz/" und "/Vétérinaire de
       contrôle/Veterinario di controllo" gestrichen.
4. 390 L 0539: Richtlinie 90/539/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe b
       werden die Worte "CH oder" und "Schweiz/" gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe g
       wird das Wort "Schweiz/" gestrichen.
12.    385 L 0511: Richtlinie 85/511/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe a
       wird das Wort "Schweiz/" gestrichen; und
       die Worte "Eidgenöss isclies Institut für Viruskrankheiten
       und Immunprophylaxe, Mittelhäusern" werden durch "-"
       ersetzt;
                                                                   l>
 ---pagebreak---           i n der Anpassung unter Buchstabe b
         wird das Wort "Schweiz/" gestrichen.
14.      380 L 0217: Richtlinie 80/217/EWG des Rates:
         In der Anpassung unter Buchstabe a
         wird das Wort "Schweiz/" gestrichen.
18.      364 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates:
         In der Anpassung unter Buchstabe j
         wird "CH -" gestrichen.
20.      371 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates und
21.      377 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates:
         In der Anpassung unter Buchstabe c
         wird "CH -" gestrichen.
23.      389 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates:
         In der Anpassung unter Buchstabe f
        wird "CH/" gestrichen.
34.      391 L 0495: Richtlinie 91/495/EWG des Rates:
         In der Anpassung unter Buchstabe e
        wird "CH," gestrichen.
66.      389 L 0610: Richtlinie 89/6 10/EWG des Rates:
         In der Anpassung
        wird das Wort "Schweiz/" gestrichen.
Kapitel II: Futtermittel
    In Absatz 1 der Einleitung
    werden die Worte "erlassen die Schweiz und" durch das Wort
    "erläßt." und die Worte "lassen die Schweiz und" durch das Wort
    "läßt" ersetzt.
    Das bei den besonderen Anpassungen der Rechtsakte, auf die
    Bezug genommen wird, genannte die EFTA-Staaten betreffende
    Datum "1. Januar 1993" wird durch die Worte "Datum des
    Inkrafttretens des Abkommens"ersetzt.
                                                                    I
 ---pagebreak---      1. 377 L 0101: Richtlinie 77 / 10.1/EV7G des Rate:; und
    4. 379 I. 0373: Rieht] i nie 79 / 37 "./EWG des Rate:;:
             In der Ausnahme, zweiter Gedankenstrich,
            werden die Worte "können die Schweiz und Liechtenstein
             ihre" durch die Worte "kann Liechtenstein seine" ersetzt.
II. ANHANG II; TECHNISCHE VORSCHRIFTEN, NORMEN, PRÜFUNG UND
    ZERTIFIZIERUNG
A.  Kapitel I: Kraftfahrzeuge
    1. 370 L 0156: Richtlinie 70/156/EWG des Rates:
            In der Anpassung
            werden die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du
            type"/"approvazione del tipo" n a c h Schweizer' Recht'
            gestrichen.
    /• . 370 I. 0157: Richtlinie 7 0/ 1 57 /EWG des Rate:.:
            In den Anpassungen unter den Buchstaben a und b
            wird "CH = Schweiz," gestrichen.
    8. 370  L 0388: Richtlinie 70/388/EWG des                Rates,
    9. 371  L 0127: Richtlinie 71/127/EWG des                Rates,
    17.     374 L 0483: Richtlinie 74/483/EWG                des Rates,
    19.     376 L 0114: Richtlinie 76/114/EWG                des Rates,
    22.     376 L 0757: Richtlinie 76/757/EWG                des Rates,
    23.     376 L 0758: Richtlinie 76/758/EWG                des Rates,
    24.     376 L 0759: Richtlinie 76/759/EWG                des Rates,
    2 5.    376 I. 0 7 6 0 : R i c h t l i n i e  76/760/EWG des Rates.,
    26.     376  I. 0761:    Richtlinie           76/761/EWG des Rate:;,
    27.     376  L  0762:    Richtlinie           76/762/EWG des Rates,
    29.     377  L  0538:    Richtlinie           77/538/EWG des Rates,
    30.     377  L  0539:    Richtlinie           77/539/EWG des Rates,
    31.     377  L  0540:    Richtlinie           77/540/EWG des Rates,
    32.     377  L  0541:    Richtlinie           77/541/EWG des Rates und
    39.     378  L  0932:    Richtlinie           78/932/EWG des Rates.:
            In der Anpassung
            werden die Worte "14                 für die Schweiz" gestrichen.
                                                                              I*
 ---pagebreak---    40. 378 L 1015: Richtlinie 78/KU5/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du
          type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht' werden
          gestrichen;
          in der Anpassung unter Buchstabe b
          werden die Worte "14   für die Schweiz" gestrichen.
   41.    380 L 0780: Richtlinie 80/780/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          werden die Worte '"Typengenehmigung"/"approbation du
          type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht'
          gestrichen.
   44.    388 L 0077: Richtlinie 88/77/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          werden die Worte "14   für die Schweiz" gestrichen.
B. Kapitel II: Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen
   I. 374 L 0150: Richtlinie 74/150/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          werden die Worte *"Typengenehmigung"/"approbation du
          type"/"approvazione del tipo" nach Schweizer Recht'
          gestrichen.
   II.    377 L 0536: Richtlinie  77/536/EWG  des Rates,
   13.    378 L 0764: Richtlinie  78/764/EWG  des Rates,
   17.    379 L 0622: Richtlinie  79/622/EWG  des Rates,
   20.    386 L 0298: Richtlinie  86/298/EWG  des Rates,
   22.    387 L 0402: Richtlinie  87/402/EWG  des Rates und
   23.    389 L 0173: Richtlinie  89/173/EWG  des Rates:
          In den Anpassungen
          werden die Worte "14   für «lie Schweiz" bzw. ", 14 für die
          Schweiz" gestrichen.
                                                                      3c
 ---pagebreak---    c. Kapitel   III: Hebezeuge und Fördergeräte
   2. 384 L 0528: Richtlinie 84/^2-./EWG des Rates:
           In der Anpassung
          werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen.
D. Kapitel VI: Baumaschinen und Baugeräte
   8. 386 L 0295: Richtlinie 86/295/EWG des Rates und
   9. 386 L 0296: Richtlinie 86/296/EWG des Rates:
           In der Anpassung
          werden die Worte "CH für die Schwe i z , " gest r i <-hen .
E. Kapitel VIII: Druckgefäße
   2. 376 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen.
F. Kapitel IX: Meßgeräte
   1. 371 L 0316: Richtlinie 7 1/316/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          werden die Worte "CH für die Schweiz," gestrichen ;
          In der Anpassung unter Buchstabe b
          wird "CH," gestrichen.
   6. 371 L 0348: Richtlinie 71/348/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          werden die Worte "1 Rappen/1 centime/1 centesimo (Schweiz)"
          gestrichen.
   12.    375 L 0106: Richtlinie 75/106/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          werden die Worte "in der Schweiz und" gestrichen.
                                                                      SU
 ---pagebreak--- G. Kapitel XIV: Düngemi11e1
   1. 376 L 0116: Richtlinie 7 6 / i W E W G des Rates:
          In den Anpassungen unter den Buchstabe a und b
          wird das Wort ", Schweiz" gestrichen.
H. Kapitel XIX: Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der
   technischen Handelshemmnisse
   1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe g
          werden die Worte "SNV (Schweiz)" und "CES (Schweiz)" mit
          den dazugehörigen Bezeichnungen und Anschi i ften gestrichen
I. Kapitel XXVII: Spirituosen
   1. 389 R 1.576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe h werden unter
          6. Tresterbrand
          folgende Worte gestrichen:
                                        "Baselbieter Marc"
                                        "Grappa del Ticino/Grappa
                                        Ticinese"
                                        "Grappa délia Val calanca"
                                        "Grappa délia val Bregaglia"
                                        "Grappa del la Val Mesolcina"
                                        "Grappa délia Valle di Poschiavo'
                                        "Marc d'Auvernier"
                                        "Marc de Dole du Valais";
          7. obstbrand
          folgende Worte  gestrichen:
                                        "Aargauer Bure Kirsch"
                                        " A b r i c o t int--» du V a l a i s / W a l l iser
                                       A p r i ko s e nwa s s e r"
                                        "Baselbieterk i rsch"
                                        "Baselbieter Zwetschgenwasser"
                                        "Bernbieter Birnenbrand"
                                        "Bernbieter Kirsch"
                                        "Bernbieter Mirabellen"
                                        "Bernbieter Zwetschgenwasser"
                                        "Bérudges de C o r n a u x "
                                        "Emmentaler Kirsch"
                                                                                             *â
 ---pagebreak---                             "Freiämter
                            Theilersbirnenbranntwein"
                            "Fre i ämter Z we t s c h ge nwa s s e r"
                            "Fricktaler Ki rsch"
                            "Kirsch de la Béroche"
                            "Luzerner Birnenträsch"
                            "Luzerner Kirsch"
                            "Luzerner
                            Theilersbirnenbranntwein"
                            "Luzerner Zwetschgenwasser"
                            "Mirabelle du Valais"
                            "Rigi. Kirsch"
                            "Seeländer Pf .1 vim 1 iwasser"
                            "Urschwyzerkirsch"
                            "William du Valais/ Walliser
                           william"
                            "Zuger Kirsch";
9. Enzian
folgende Worte gestrichen
'9. Enzian
                           "Gentiane du Jura"';
11. Spirituosen mit Wacholder
folgende Worte gestrichen:
'11. Spirituosen mit Wacholder
                           "Genièvre du Jura"';
14. Likör
folgende Worte gestrichen:
                           "Bernbieter Griottes Liqueur'
                           "Bernbieter Kirschen Liqueur'
                           "Génépi du Valais";
15. Gemischte Spirituosen
folgende Worte gestrichen:
                           "Bernbieter cherry Brandy
                           Liqueur"
                           "Bernbieter Kr" ä u te r b i t te r "
                           "Eau-de-vie d'herbes du Jura
                           "Gotthard Kräuter branntwein"
                           "Luzern Chrüter
                           (Kräuterbranntwein)"
                           "Vieille lie du Mandement"
                           "Walliser Chrüter
                           (Kräuterbranntwe i n ) " .
                                                                      5-3
 ---pagebreak---  III. ANHANG 111 : PRODUKTHAFTUNG
      385 L 0374: Richtlinie 85/374/EWG des Rates:
             Die Anpassung unter Buchstabe a Ziffer    lii wird gestrichen
             in der Anpassung unter Buchstabe b
             werden die Worte "für die Schweiz und Liechtenstein nicht,
             wenn ihre" durch "für Liechtenstein nicht, wenn seine"
             ersetzt.
IV.   ANHANG IV: ENERGIE
      Anlagen 1 und 2
         Das Wort "Schweiz" sowie die Eintragungen unter "Gesellschaft"
         und "Netz" werden gestrichen.
V.    ANHANG V: FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER
A.    Sektorale Anpassungen
         Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
B.    3. 368 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates:
             In der Anpassung unter Buchstabe e Ziffer ii
             werden die Worte "oder schweizerischen," gestrichen.
VI.   ANHANG V I : SOZIALE SICHERHEIT
A.    sektorale Anpassungen
         In Absatz I
         werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
B.    1. Verordnung   (EWG) Nr. 1408/71 des Rates:
             Die Anpassung unter Buchstabe b
             wird gestrichen;
             in den Anpassungen unter Buchstaben g, h, i, j, m und n
             wird die Eintragung " S . SCHWEIZ" mit den dazugehörigen
             Angaben gestrichen;
                                                                           äM
 ---pagebreak---      -   In den Anpassungen unter den Buchstaben k und 1
         werden die Überschriften und Bestimmungen unter    folgenden
         Nummern gestrichen:
         84, 101, 117, 132, 146, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165,
         166, 167, 168, 169, 170, 171;
    -    in der Anpassung unter Buchstabe o
        wird die Eintragung "16." mit der dazugehörigen Bestimmung
        gestrichen.
2. Verordnung   (EWG) Nr. 574/72:
        In der Anpassungen unter den Buchstaben a, b, c, d, e, f,
        g, h und k
        wird die Eintragung "S. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen
        Bestimmungen gestrichen.
20.     383 Y 0017: Beschluß Nr. 117 und
21.     383 Y 1112(02): Beschluß Nr. 118:
        In der Anpassung
        wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben
        gestrichen.
34.     C/281/88/S.7: Beschluß Nr. 135:
        In der Anpassung
        wird die Eintragung " s ) " mit den dazugehörigen Angaben
        gestrichen.
35.     C/64/88/S.7: Beschluß Nr. 136:
        In der Anpassung
        wird die Eintragung " S . Schweiz" mit den dazugehörigen
        Angaben gestrichen.
MODALITÄTEN DER BETEILIGUNG DER EFTA-STAATEN AN DER VERWALTUNGS-
KOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER UND
AN DEM RECHNUNGSAUSSCHUSS DIESER VERWALTUNGSKOMMISSION GEMÄSS
ARTIKEL 101 ABSATZ 1 DES ABKOMMENS
    Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
                                                                      MT
 ---pagebreak--- VII. ANHANG VII: GEGENSEITIGE ANERiCEJNUWG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN
A.   sektorale Anpassungen
        Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
B.   Kapitel A: Allgemeines System
     1. 389 L 0048: Richtlinie 89/48/EWG des Rates:
            Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.
C.   Kapitel B: Rechtsanwälte
     2. 377 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates:
            In der Anpassung
            wird die Eintragung "in  der  Schweiz    :" mit den dazugehörigen
            Angaben gestrichen.
D.   Kapitel C: Medizinische und paramedizinische Berufe
     4. 375 L 0362: Richtlinie 75/362/EWG des Rates:
            Die Ausnahme für die Schweiz wird ge-
            strichen;
            in der Anpassung unter Buchstabe a
            wird die Eintragung "(s) in der Schweiz"       mit den
            dazugehörigen Angaben gestrichen;
            in der Anpassung unter Buchstabe b
            wird die Eintragung "in der   Schweiz"     mit den dazugehörigen
            Angaben gestrichen;
            in der Anpassung unter Buchstabe c
            werden die Eintragungen "Schweiz:" mit den dazugehörigen
            Angaben gestrichen,
            in der Anpassung unter Buchstabe d
            werden die Überschrift "-Tropenmedizin:"       und die Eintragung
            "Schweiz:" mit den dazugehörigen Angaben gestrichen.
                                                                              IC
 ---pagebreak---  5. 375 L 0363: Richtlinie 75/363/EWG de:; Rates:
         Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.
 6. 386 L 0457: Richtlinie 86/457/EWG des Rates:
         Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.
 8. 377 L 0452: Richtlinie 77/452/EWG des Rates:
        Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;
        in der Anpassung unter Buchstabe a
        wird die Eintragung "in  der Schweiz"     mit den dazugehörigen
        Angaben gestrichen;
        in der Anpassung unter Buchstabe b
        wird die Hintragung "s) in der .'»'c/iwe i :•" mit den
        dazugehörigen Angaben gestrichen.
9. 377 L 0453: Richtlinie 77/453/EWG des Rates:
        Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.
10.     378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates:
       Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;
        in der Anpassung unter Buchstabe a
       wird die Eintragung "in der Schweiz" mit den dazugehörigen
       Angaben gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe b
       wird die Eintragung "s) in der Scliw*jiz"      mit. den
       dazugehörigen Angaben gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe c Nummer 1
       wird die Eintragung "- in der Schweiz;"        mit den
       dazugehörigen Angaben gestrichen.
11.    378 L 0687: Richtlinie 78/687/EWG des Rates:
       Die Ausnahme für' die Schweiz wird ge-
       strichen .
                                                                        n
 ---pagebreak---     12.    378 L 1026: Richtlinie 78/1026/EWG des Rates:
           In der Anpassung
          wird die Eintragung *'s) in der Schweiz:"    mit den
          dazugehörigen Angaben gestrichen.
   14.     380 L 0154: Richtlinie 80/154/EWG des Rates:
          Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen;
          in der Anpassung unter Buchstabe a
          wird die Eintragung "in  der Schweiz"    mit den dazugehörigen
          Angaben gestrichen;
          in der Anpassung unter Buchstabe b
          wird die Eintragung *'s) in der Schweiz"    mit den
          dazugehörigen Angaben gestrichen.
   15.    380 L 0155: Richtlinie 80/155/EWG des Rates:
          Die Ausnahme für die Schweiz wird gestrichen.
   17.    385 L 0433: Richtlinie 85/433/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          wird die Eintragung "s) in der Schweiz"     mit den
          dazugehörigen Angaben gestrichen.
E. Kapitel D: Architektur
   18.    385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          wird die Eintragung "r) in der Schweiz"     mit den
          dazugehörigen Angaben gestrichen.
F. Kapitel E: Handels- und Vermittlertätigkeiten
   22.    364 L 0224: Richtlinie 64/224/EWG des Rates:
          In der Anpassung
          wird die Eintragung "in  der Schweiz:"    mit den dazugehörigen
          Angaben gestrichen.
                                                                          n
 ---pagebreak---        28.          374 L 0557: Richtlinie 74/557/EWG des Rati-:;:
                   In der Anpassung
                   wird die Eintragung "- Schweiz"      mit den dazugehörigen
                   Angaben gestrichen.
G.    Kapitel G: Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs
      38.          382 L 0470: Richtlinie 82/470/EWG des Rates:
                   In der Anpassung
                   wird die Eintragung "scliwviz"    mit den dazugehörigen Angaben
                   gestrichen.
H.    Kapitel Ij Andere Sektoren
      43.          367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates:
                   In der Anpassung
                  wird die Eintragung "in    der  Schweiz"   mit den dazugehörigen
                  Angaben gestrichen.
VIII.ANHANG VIII: NIEDERLASSUNGSRECHT
      Sektorale Anpassungen
           Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
IX.   ANHANG IX: FINANZDIENSTLEISTUNGEN
A.    K a p i t e l I : Versicherungen
      2. 373 L 0239: Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates:
                   In der Anpassung unter Buchstabe a
                  wird die Eintragung "g) in der Schweiz" mit den
                  dazugehörigen Angaben gestrichen;
                  in der Anpassung unter Buchstabe b
                  wird die Eintragung "- in der" Schweiz:" mit      den
                  dazugehörigen Angaben gestrichen.
      11.         379 L 0267: Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates:
                  In der Anpassung unter Buchstabe b
                  wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den
                  dazugehörigen Angaben gestrichen.
                                                                                   &>
 ---pagebreak--- 13.    377 L 0092: Richtlinie  /7/92/EWG des Rate:;:
       In den Anpassungen unter' den Buchstaben ,i und b
       wird die Eintragung "in der Schweiz:" mit d e n dazugehörigen
       Angaben gestrichen.
Kapitel II : Banken und Kreditinstitute
21.    386 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates,:
       In der Anpassung
       werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
Kapitel III: Börse und Wertpapiermärkte
24.    379 L 0279: Richtlinie 79/279/EWG des Rates:
       In der Anpassung
       werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch
       "Island kommt" und
       die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser
       Staat" ersetzt.
25.    380 L 0390: Richtlinie 80/390/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe b
       werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch
       "Island kommt" und
       die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser
       Staat" ersetzt.
26.    382 L 0121: Richtlinie 82/121/EWG des Rates:
       In der Anpassung
       werden die Worte "Island und die Schweiz kommen" durch
       "Island kommt" und
       die Worte "stellen diese Staaten" durch "stellt dieser
       Staat" ersetzt.
27.    388 I, 0627: Richtlinie 88/627/EWG des Rate:;:
       In der" Anpassung
       werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen.
                                                                     4o
 ---pagebreak---      28.     389 L 0298: Richtlinie 89/298/EWG des Rates:
             In der Anpassung unter Buchstabe b
             werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen.
     29.     389 L 0592: Richtlinie 89/592/EWG des Rates:
             In der Anpassung unter Buchstabe a
            werden die Worte ", die Schweiz" gestrichen.
X.  ANHANG XII: FREIER KAPITALVERKEHR
     1. 388 L 0361: Richtlinie 88/361/EWG des Rates:
             In der Anpassung unter Buchstabe d
            wird der vierte Gedankenstrich gestrichen;
            werden unter dem fünften Gedankenstrich
            die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
XI. ANHANG XIII: VERKEHR
A.  Sektorale Anpassungen
        In Absatz II
        wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.
B.  Kapitel I: Landverkehr
    1. 370 R 1108: Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates:
            In der Anpassung
            Ergänzungen A.2 EISENBAHNEN und B. STRASSE
            werden die Eintragungen "Schweiz"  mit den dazugehörigen
            Angaben gestrichen.
    12.     389 R 4060: Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 des Rates:
            Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen.
    13.     375 L 0130: Richtlinie 75/130/EWG des Rates:
            Der letzte Satz der Anpassung wird gestrichen.
                                                                     3.
 ---pagebreak--- Kapitel   II: Straßenverkehr
14.     385 L 0003: Richtlinie 85/3/EWG de:; Rates:
        Der zweite Absatz der Anpassung wird gestrichen;
        im dritten Absatz der Anpassung
        werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.
16.     377 L 0143: Richtlinie 77/143/EWG des Rates:
        Die Anpassung wird gestrichen.
20.     385 R 3820: Verordnung (EWG) Nr. 3820/85
        und
21.     385 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85:
        Die Anpassung unter Buchstabe b wird gestrichen.
22.     376 L 0914: Richtlinie 76/914/EWG des Rates:
        Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz
        werden gestrichen.
23.     388 L 0599: Richtlinie 88/599/EWG des Rates:
        In der Anpassung
        werden die Worte "Österreich und die Schweiz kommen" durch
        "Österreich kommt" ersetzt.
25.     362 L 2005: Erste Richtlinie des Rates:
        In der Anpassung unter Buchstabe b
        werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.
26.     376 R 3164: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates:
        In der Anpassung unter Buchstabe b
        werden die Worte "und der Schweiz" gestrichen.
28.     374 L 0561: Richtlinie 74/561/EWG des Rates:
        Die Anpassung und der ihr unmittelbar vorausgehende Satz
        werden gestrichen.
                                                                   3SL
 ---pagebreak---       *4.    372 R 1172: Verordnung (EWG) Nr.
             1172/72 der Kommission:
             In der Anpassung
            wird "Schweiz (CH)," gestrichen.
D.   Kapitel IV: Binnenschiffsverkehr
     46.     387 L 0540: Richtlinie 87/540/EWG des Rates:
             In der Anpassung
            werden folgende Worte gestrichen:
            "Die Schweiz kommt der Richtlinie bis zum 1. Januar   1995
            nach."
     47.    382 L 0714: Richtlinie 82/714/EWG des Rates:
            In der Anpassung
            KAPITEL II
            Zone 3
            wird die Eintragung "Schweiz"   mit den dazugehörigen Angaben
            gestrichen.
E
  •  Kapitel V I : Zivilluftfahrt
     62.    390 R 2343: Verordnung   (EWG) Nr. 2343/90 des Rates:
            In der Anpassung
            wird die Eintragung "SCHWEIZ:" mit den dazugehörigen
            Angaben gestrichen.
XII. ANHANG XVI : ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN
     1. 371 L 0304: Richtlinie 71/304/EWG des Rates:
            In der Anpassung unter Buchstabe b
            wird der zweite Absatz gestrichen;
            werden im dritten Absatz
            die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während
            dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch
            "Liechtenstein" ersetzt.
                                                                          33
 ---pagebreak--- 2. 371 L 0305:   Richtlinie 71/305/EWG des Rates:
        In der Anpassung unter Buchstabe a
       wird der zweite Absatz gestrichen;
       werden im dritten Absatz
       die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während
       dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch
       "Liechtenstein" ersetzt;
       in der Anpassung unter Buchstabe c
       werden die Worte "und in der Schweiz" und der dritte
       Gedankenstrich gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe e
       wird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen
       Angaben gestrichen.
3. 377 L 0062: Richtlinie 77/62/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe a
       wird der zweite Absatz gestrichen;
       werden im dritten Absatz
       die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während
       dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch
       "Liechtenstein" ersetzt;
       in der Anpassung unter Buchstabe c
       werden die Worte "und in der Schweiz" und der" dritte
       Gedankenstrich gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe h
       wird die Eintragung "für die Schweiz" mit den dazugehörigen
       Angaben gestrichen.
                                                                   ^M
 ---pagebreak--- 4. 390 I. 0531: Richtlinie 90/5 U/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter 'iuchstabe a
       wild der zweite Absatz wird gestrichen;
       werden im dritten Absatz
       die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während
       dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch
       "Liechtenstein" ersetzt;
       in der Anpassung unter Buchstabe e
       werden die Worte "und in der Schweiz" und der dritte
       Gedankenstrich gestrichen.
5. 389 L 0665: Richtlinie 89/665/EWG des Rates und
6. 371 R 1182: Verordnung (EWG/Euratom) Nr. 1182 vom 3. Juni 1971:
       In der Anpassung unter Buchstabe a
       wird der zweite Absatz gestrichen;
       werden im dritten Absatz
       die Worte "während dieser Übergangszeiten" durch "während
       dieser Übergangszeit" und die Worte "diesen Staaten" durch
       "Liechtenstein" ersetzt.
Anlagen 1 und 3:
       Die Eintragung "VII. In der SCHWEIZ:" mit den
       dazugehörigen Angaben gestrichen.
Anlagen 2 und 4 bis 13:
       Die Eintragung "SCHWEIZ" mit den dazugehörigen
       Angaben gestrichen.
                                                                   "X
 ---pagebreak--- XIII. ANHANG XVIII: SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ,
      ARBEITSRECHT SOWIE GLEICHBEHfrNOLUNG VON MÄNNERN UND FRAUEN
       18.    376 L 0207: Richtlinie 76/207 EWG des Rates:
              In der Anpassung
              werden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein setzen"
              durch "Liechtenstein setzt" ersetzt.
      24.     380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates:
              In der Anpassung unter Buchstabe b
              wird die Eintragung "F. SCHWEIZ" mit den dazugehörigen
              Angaben gestrichen.
XIV.  ANHANG XIX: VERBRAUCHERSCHUTZ
      Sektorale Anpassungen
          Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
XV.   ANHANG XX: UMWELTSCHUTZ
A.    sektorale Anpassung
          Die Worte "und die Schweiz" werden gestrichen.
B.    Kapitel III: Luft
      19.     388 L 0609: Richtlinie 88/609/EWG des Rates:
              In den Anpassungen unter den Buchstaben b und c
              wird die Eintragung "Schweiz" mit den dazugehörigen Angaben
              gestrichen.
C.    Kapitel V: Abfälle
      31.     384 L 0631: Richtlinie 84/631/EWG des Rates:
              In der Anpassung unter Buchstabe b
              werden die Worte "und CH für die Schweiz" gestrichen.
                                                                          36
 ---pagebreak--- XVI. ANHANG XXI : STATISTIK
A.   Sektorale Anpassungen
        In Absatz 1
        werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
B.   Industr iestatistik
     1. 364 L 0475: Richtlinie 64/475/EWG des Rates:
            Die Anpassung unter Buchstabe b
            wird gestrichen;
            in den Anpassungen unter den Buchstaben d und e
            werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
     2. 372 L 0211: Richtlinie 72/211/EWG des Rates:
            Die Anpassung unter Buchstabe c
            wird gestrichen.
     3. 372 L 0221: Richtlinie 72/221/EWG des Rates:
            Die Anpassung unter Buchstabe b
            wird gestrichen;
            in der Anpassung unter Buchstabe d
            werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;
            in der Anpassung unter Buchstabe e
            werden die Worte "Die Schweiz und Liechtenstein sind" durch
            "Liechtenstein ist" ersetzt.
4.   378 L 0166: Richtlinie 78/166/EWG des Rates:
            In der Anpassung unter Buchstabe e
            werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
                                                                        ^
 ---pagebreak--- Veikehrsstatistik
5. 378 L 0546: Richtlinie 7P/546/EWG des Rates:
        Die Anpassung unter Buchstabe a
       wird gestrichen;
        in der Anpassung unter Buchstabe b
       werden die Worte "Schweiz und" und die Worte
        "Schweiz/Suisse/Svizzera und" gestrichen;
        in der Anpassung unter Buchstabe c
       werden die Worte "Schweiz und" in der zweiten Ländergruppe
       gestrichen und
       wird das Wort "Schweiz" vor "Bulgarien" in die? dritte
       Ländergruppe aufgenommen;
       in der Anpassung unter Buchstabe g
       werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;
       die Anpassung unter Buchstabe h
       wird gestrichen.
6. 380 L 1119: Richtlinie 80/1119/EWG des Rates:
       In der Anpassung unter Buchstabe a
       werden die Worte "Schweiz und Liechtenstein" und die Worte
       "Schweiz/Suisse/Svizerra und Liechtenstein" gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe b
       wird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-
       Länder" ersetzt;
       werden die Worte "18. Schweiz und Liechtenstein"
       gestrichen;
       wird "18. Schweiz" unmittelbar unter der Überschrift
       "III. Europäische Nicht-EWR-Länder" eingefügt;
       in der Anpassung unter Buchstabe d
       werden die Worte "'EFTA-Länder'" durch "'EFTA-EWR-Länder'"
       ersetzt.
                                                                   3S
 ---pagebreak--- 7. 380 L 1177: Richtlinie 80/1177/EWG des Rates:
        In der Anpassung unter Buchstabe a
       werden die Abkürzungen "SBB/CFF/FFS" und "BLS" mit den
       vollen Bezeichnungen gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe b
       werden die Worte "Schweiz
       Schweiz/Suisse/Svizzera" gestrichen;
       in der Anpassung unter Buchstabe c
       wird "17. Schweiz" unter der Überschrift "II. EFTA-Länder"
       gestrichen und unmittelbar unter der Überschrift "B. Nicht-
       EWR-Länder" eingefügt;
       wird die Überschrift "II. EFTA-Länder" durch "II. EFTA-EWR-
       Länder" ersetzt;
Statistik des Außenhandels und des_inn^rg_ejneins<.:h_at11 ichen Handels
8. 375 R 1736: Verordnung (EWG) Nr. 17 36/75:
       In Absatz 3 der Anpassung unter Buchstabe b
       werden folgende Worte gestrichen:
       "Die Schweiz und Liechtenstein bilden zusammen ein einziges
       statistisches Erhebungsgebiet.";
       die Anpassung unter Buchstabe h
       wird gestrichen.
9. 377 R 0546: Verordnung (EWG) Nr. 546/77 der Kommission:
       In den Anpassungen unter den Buchstaben a und b
       wird die Eintragung "Schweiz:" mit den dazugehörigen
       Angaben gestrichen.
16.    388 R 0455: Verordnung (EWG) Nr. 455/88 der Kommission:
       In der Anpassung
       werden die Worte "Schweiz:   SFrs   1 000" gestrichen.
                                                                         1£>
 ---pagebreak--- E
  • Bevölkerungs- und Sozialstatistik
    18.    376 R 0311:  Verordnung (EWG) Nr. 3 11/76 des Rates:
           In der Anpassung unter Buchstabe a
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
F.  Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen - BIP
    19.    389 L 0130:  Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates:
           In der Anpassung unter Buchstabe b
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
G.  Nomenklaturen
    20.    390 R 3037:  Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates:
           In der Anpassung
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
H.  Landwirtschaftsstatistik
    21.    372 L 0280:  Richtlinie 72/280/EWG des Rates :
           In der Anpassung unter Buchstabe b
           wird "Schweiz:    -" gestrichen;
           in den Anpassungen unter den Buchstaben c, e und f
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
    22.    372 D 0356: Entscheidung 72/356/EWG der Kommission:
           In der Anpassung unter Buchstabe a
           werden die Worte "Schweiz:   ein Gebiet" gestrichen;
           in der Anpassung unter Buchstabe b
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
                                                                  Ho
 ---pagebreak---     23.    388 R 0571:   Verordnuno   (EWG) Nr. 57 1/88 des Rates:
           In der Anpassung unter Buchstabe e
           Eintragungen B.04, E, J.17
           werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen;
           die Anpassung unter Buchstabe f
          wird gestrichen;
           in den Anpassungen unter den Buchstaben g und h
          werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
   24.    390 R 0837:   Verordnung   (EWG) Nr. 837/90 des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe b
          wird "Schweiz:     -" gestrichen;
          in der Anpassung unter Buchstabe d
          werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
I. Fischereistatistik
   25.    391 R 1382: Verordnung    (EWG) Nr. 1382/9 1 des Rates:
          In der Anpassung unter Buchstabe a
          wird die Überschrift "EFTA" ersetzt durch      "EFTA-EWR-
          Länder".
J. Energiestatistik
   26.    390 L 0377:   Richtlinie 90/377/EWG des Rates:
          In den Anpassungen unter den Buchstaben a, b und d
          werden die Worte "und die Schweiz" gestrichen.
                                                                    M4
 ---pagebreak--- XVII. ANHANG XXII: GESELLSCHAFTSRFCHT
A.     Übergangsfristen
          Die Worte "die Schweiz und" werden gestrichen.
B.     1. 368 L 0151: Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates:
               In der Anpassung
              wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den
              dazugehörigen Angaben gestrichen.
      2. 377 L 0091: Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates:
              In der Anpassung unter Buchstabe a
              wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den
              dazugehörigen Angaben gestrichen.
      3. 378 L 0855: Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates:
              In der Anpassung unter Buchstabe a
              wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den
              dazugehörigen Angaben gestrichen.
      4. 378 L 0660: Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates:
              In der Anpassung unter Buchstabe a
              wird die Eintragung "- in der Schweiz:" mit den
              dazugehörigen Angaben gestrichen.
      6. 383 L 0349: Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates:
              In der Anpassung
             wird die Eintragung "s) in der Schweiz:" mit den
             dazugehörigen Angaben gestrichen.
     9. 389 L 0667: Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates:
              In der Anpassung
             wird die Eintragung "- Schweiz:" mit den dazugehörigen
             Angaben gestrichen.
                                                                    MS.
 ---pagebreak---                        Gemeinsame Erklärung
Die EWR-Vertragspar teien respektieren uneingeschränkt den Ausgang
des Referendums in der Schweiz vom 6. Dezember 1992, bedauern
jedoch, daß infolge der NichtteiInahme der Schweiz der EWR nicht
zwischen den ursprünglich vorgesehenen Vertragsparteien verwirklicht
werden konnte.
Die EWR-Vertragspar teien haben zur Kenntnis genommen, daß sich die
Regierung der Schweiz die Möglichkeit einer späteren Teilnahme am
EWR offengehalten hat. Sie würden die Teilnahme der Schweiz am EWR
begrüßen und wären bereit, Verhandlungen aufzunehmen, wenn die
Schweiz einen Antrag gemäß Artikel 128 des EWR-Abkommens, geändert
durch das Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen, einreicht.
Eine spätere Teilnahme der Schweiz am EWR sollte auf den im
ursprünglichen EWR-Abkommen und in den gleichzeitig ausgehandelten
bilateralen Abkommen niedergelegten Ergebnissen sowie auf den
möglichen späteren Änderungen dieser Abkommen beruhen.
                                                                     M3
 ---pagebreak---                         Vereinbarte Niederschrift
Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:
Zu Artikel 15
Der besondere Zeitpunkt für das Inkrafttreten der in Artikel 15
aufgeführten Bestimmungen beruht auf haushaltstechnischen
Schwierigkeiten und berührt weder die bilaterale oder multilaterale
Zusammenarbeit in den betreffenden Bereichen noch die Zusammenarbeit
gemäß Artikel 85 des EWR-Abkommens.
Um ein geordnetes Inkrafttreten der in Artikel 15 aufgeführten
Bestimmungen zu gewährleisten, können sich die Sachverständigen der
EFTA-Staaten vor dem 1. Januar 1994 vorläufig an den Ausschüssen
beteiligen, die die EG-Kommission bei der Durchführung oder Entwicklung
von Tätigkeiten der Gemeinschaft in den unter diese Bestimmungen
fallenden Bereichen unterstützen.
Jeder EFTA-Staat trägt die ihm durch diese Beteiligung entstehenden
Kosten selbst.
                                                                        MM
 ---pagebreak---                         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
                              Zu Artikel 20
Die Vertragsparteien sind wie folgt übereingekommen:
Anhang IV (Energie)
8. 390 L 0547: Richtlinie 90/547/EWG des Rates und
9. 391 L 0296: Richtlinie 91/296/EWG des Rates:
In dem Begriff "Handel innerhalb der EFTA" steht das Wort "EFTA" für
diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist
Anhang XIV (Wettbewerb)
1. 389 R 4064: Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates:
In dem Begriff "EFTA-weite Bedeutung" in den Anpassungen unter den
Buchstaben a, b und h, in dem Begriff "EFTA-weiter Gesamtumsatz" in den
Anpassungen unter den Buchstaben b und j und in dem Begriff "in der EFTA
ansässig" in der Anpassung unter Buchstabe j steht das Wort "EFTA" für
diejenigen EFTA-Staaten, für die das EWR-Abkommen in Kraft getreten ist.
                                                                         M'S
 ---pagebreak---                                  SCHLUSSAKTE                               v
 Die Bevollmächtigten                                                      1
     DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,                             l
     DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,                    \
nachstehend "Gemeinschaft" genannt, und
     DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
     DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
     DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
     DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
     DES KÖNIGREICHS SPANIEN,                                              j
     DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
      IRLANDS,
     DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
     DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
     DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
     DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
     DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND,
Vertragspartelen des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und des Vertrags über die Gründung der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
nachstehend "EG-Mitgliedstaaten" genannt,
und                                                                        !
die Bevollmächtigten
     DER  REPUBLIK FINNLAND,                                               i
     DER  REPUBLIK ISLAND,                                                 *
     DES  FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN,
     DES  KÖNIGREICHS NORWEGEN,
     DER  REPUBLIK ÖSTERREICH,
     DES  KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
nachstehend "EFTA-Staaten" genannt,
die in Brüssel am ... neunzehnhundertdreiundneunzig zur Unterzeichnung
des Anpassungsprotokolls zum Abkommen über den Europäischen
Wirtschaftsraum zusammengetreten sind, haben folgende Texte angenommen:
I. das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen
    Wirtschaftsraum;
II. den Anhang gemäß Artikel 20 des Anpassungsprotokolls zum Abkommen
    über den Europäischen Wirtschaftsraum, der diesem Protokoll
    beigefügt ist.
                                                                        H6
 ---pagebreak---  Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben die Gemeinsame Erklärung
 angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben ferner die Vereinbarte
Niederschrift angenommen, die dieser Schlußakte beigefügt ist und
verbindlichen Charakter hat.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgl iedstaaten und die
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben zur Kenntnis genommen, daß die
Bezüge auf die Schweiz, die in den nachstehenden, in der am 2. Mai 1992
 in Porto unterzeichneten Schlußakte aufgeführten und ihr beigefügten
Gemeinsamen Erklärungen enthalten sind, hinfällig geworden sind:
     3.  Gemeinsame Erklärung zu einer Übergangszeit für die Erteilung
         und Ausstellung von Dokumenten über den Ursprungsnachweis
         und
     8.  Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr.
Die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-Mitgliedstaaten und die
Bevollmächtigten der EFTA-Staaten haben auch zur Kenntnis genommen, daß
die nachstehenden Vereinbarungen, die in der der am 2. Mai 1992 in Porto
unterzeichneten Schlußakte beigefügten Vereinbarten Niederschrift der
Verhandlungen niedergelegt sind, hinfäII ig geworden sind:
     zu Protokoll 16 und Anhang VI,
     zu Anhang VII (betreffend Ingenieure der Stiftung der
     Schweizerischen Register der Ingenieure, der Architekten und der
     Techniker).
Sie sind übereingekommen, daß in der Vereinbarten Niederschrift "zu
Protokoll 47" die Worte "zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz
sowie" gestrichen werden.
Schließlich haben die Bevollmächtigten der Gemeinschaft und der EG-
Mitgliedstaaten und die Bevollmächtigten der EFTA-Staaten im Hinblick
auf die in der am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Schlußakte
aufgeführten und ihr beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen,
I.   daß die nachstehenden Erklärungen hinfällig geworden sind:
     10. Erklärung der Regierung der Schweiz zu Schutzmaßnahmen;
                                                                          M^
 ---pagebreak---    11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;
   12. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Einführung von
       Nachdiplom-Studiengängen für Architektur an den Höheren
       Technischen Lehranstalten;
   16. Erklärung der Regierung der Schweiz zur Anwendung der
       Schutzklausel im Kapital verkehr ;
   17. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;
   34. Erklärung der Regierung der Schweiz über Fiskalzölle;
   36. Erklärung der Regierung der Schweiz zum Abkommen zwischen der
       EWG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den
       Güterverkehr auf Straße und Schiene;
l. daß in den folgenden Erklärungen die Erklärung der Regierung der
   Schweiz bzw. die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft in bezug
   auf die Schweiz hinfällig geworden ist:
   2.  Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zu
       AIkohoImonopoI en ;
   13. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über
       audiovisuelle Dienste;
   14. Erklärung der Regierungen Liechtensteins und der Schweiz zur
       Amtsh iIfe;
   15. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft;
   33. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und der Regierungen
       Finnlands, Liechtensteins, Österreichs, Schwedens und der
       Schweiz zu Wal er Zeugnissen;
   35. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen.
                                                                        <\ï
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                                                             KOM(93) 98 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                        10 oi
                                 Katalognummer : CB-CO-93-118-DE-C
                                                           ISBN 92-77-53708-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   m>