CELEX: 31961D1233P0336
Language: de
Date: 1961-12-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohzink

336/62                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       15 . 3 . 62
                Entscheidung der Kommission über die Ermächtigung des Königreichs der
                        Niederlande zur Eröffnung eines Zollkontingents für Rohzink ( r)
DIE      KOMMISSION            DER       EUROPAISCHEN       bereit erklärt, ein Kontingent nur für das erste
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                                                            Halbjahr 1962 zu eröffnen , und zwar in Höhe von
                                                            50 % der für 1961 gewährten Kontingentsmenge
      gestützt auf das Protokoll Nr. XV über Blei           von 9.600 Tonnen, um in diesem ersten Halbjahr
und Zink im Anhang zum Abkommen von Rom                     des Jahrs 1962 die Auffindung einer Lösung zu
vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung           ermöglichen, bei der sich die Inanspruchnahme von
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorge­             Zollkontingenten für Blei und Zink erübrigt .
sehene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G und
insbesondere auf Absatz 1 des genannten Proto­                  Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
kolls;                                                      sowohl dem Eigenbedarf der verarbeitenden In­
                                                            dustrien und dessen Entwicklung in Verbindung
      gestützt auf das Schreiben des Königreichs der        mit den Versorgungsmöglichkeiten innerhalb der
 Niederlande vom 8. August 1961 , mit dem dieses            Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine Ver­
 bei der Kommission die Ermächtigung zur Eröff­             lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil
 nung eines zollfreien Zollkontingents für Rohzink           anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, Rechnung
 der Tarifnümmer 79.01 A beantragt hat;                      zu tragen.
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Der Verbrauch, die Erzeugung und die Ein­
      Das Königreich der Niederlande hat sich im             fuhren und Ausfuhren während der letzten Jahre
 Einvernehmen, mit den anderen Mitgliedstaaten               zeigen folgende Entwicklung:
                                                                                                      (In Tonnen)
                                                      1958         1959            1960              1961
         Verbrauch (Schätzungen)                     30.000       24-000          32.000           41.000
         Erzeugung                                   31.440       39.080          42.600           33.530
                                                                                                 (während der
                                                                                              ersten 9 Monate)
         Einfuhren aus Drittländern                   7.676        4.721           7.623             7.420
                                                                                                ( während der
                                                                                              ersten 9 Monate)
         Einfuhren aus der EWG                        5.729        6.832           6.190             4.452
                                                                                                 (während der
                                                                                               ersten 9 Monate)
         Ausfuhren                                   14.865       26.359          24.097            15.068
                                                                                                  (während der
                                                                                               ersten 9 Monate)
       Nach diesen Angaben kann der Eigenbedarf der              Aus der schrittweisen Errichtung des gemein­
  Industrien , die Rohzink der Tarifnummer 79.01 A            samen Markts ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten
  verarbeiten, für 1962 auf mindestens 41.000 Tonnen          den Einfuhren aus den anderenMitgliedstaaten
  geschätzt werden. Die im vorerwähnten Protokoll             Zollvorteile  einräumen ,   die  zumindest           ebenso
  Nr. XV für das Jahreskontingent vorgesehene Höhe            günstig sind wie die den Einfuhren aus dritten
  von 20 % des Eigenbedarfs ergibt eine Menge, die            Ländern gewährten Zollvorteile; deshalb kann für
  unter der in diesem Protokoll für die Niederlande           Einfuhren aus Drittländern kein Zollkontingent
  festgesetzten Jahresmenge von mindestens 10.000             eröffnet werden , dessen Zollsatz niedriger ist als
  Tonnen liegt .                                              derjenige für Einfuhren aus den anderen Mitglied­
                                                              staaten .
       Entsprechend dem ersten Erwägungsgrund er­                 Das Protokoll Nr . XV zum Abkommen von
  scheint eine auf Grund der vorgenannten Zahlen
  berechnete Kontingentsmenge von 9.600 : 2 = 4.800           Rom vom 2. März 1960 sieht die Möglichkeit zur
                                                              Gewährung von Zollkontingenten nur zur Beseiti­
  Tonnen für das erste Halbjahr 1962 zweckmäßig.
                                                              gung von Nachteilen vor, die aus der Angleichung
                                                              der nationalen Zolltarife an den Gemeinsamen Zoll­
                                                              tarif für die verarbeitenden Industrien eines Mit­
   i1) Nur der niederländische Text ist verbindlich.          gliedstaats entstehen können; somit darf ein Zoll­
 ---pagebreak---  15 . 3 . 62                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               337 /62
 kontingent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der             Die im Rahmen diese Zollkontingents einge­
 verarbeitenden Industrien des betreffenden Mit­        führte Ware unterliegt der Bedingung, daß sie in
gliedstaats eröffnet werden, wobei eine Wiederaus­      der Beschaffenheit , die sie im Zeitpunkt der Einfuhr
fuhr der eingeführten Ware in der Beschaffenheit ,      hatte, nicht wieder ausgeführt werden darf.
 die sie im Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausge­
schlossen ist . —
                                                                               Artikel 2
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                   Dieses Kontingent gilt für den Zeitraum vom
ERLASSEN :
                                                        1 . Januar 1962 bis zum 30. Juni 1962 .
                          Artikel 1
                                                                               Artikel 3
       Das Königreich der Niederlande wird ermäch­
tigt , für seine Einfuhren aus dritten Ländern von           Diese Entscheidung ist an das Königreich der
Rohzink der Tarifnummer 79.01 A des Gemein­            Niederlande gerichtet .
samen Zolltarifs ein zollfreies Zollkontingent bis
zu 4.800 Tonnen zu eröffnen .
                                                             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1961 .
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                     Für die Kommission
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­                                           Der Präsident
verkehrsbescheinigung aus den anderen Mitglied­
staaten eingeführt wird.                                                                W. HALLSTEIN
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                      an die Bundesrepublik Deutschland für rohes Kalziumtartrat (2)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                        nannten Ware sind; daraus ergibt sich eine unge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
                                                       nügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft .
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Diese ungenügende Versorgung innerhalb der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und insbe­        Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die verar­
sondere auf Artikel 25 Absatz 2;                       beitende Industrie in der Bundesrepublik Deutsch­
                                                       land auswirken, da diese auf Einfuhren aus dritten
                                                       Ländern angewiesen ist und diese Einfuhren
      gestützt auf das Schreiben der Bundesrepublik    infolge der ersten Angleichung an den Gemeinsamen
Deutschland vom 5. September 1961 , mit dem diese      Zolltarif mit Zöllen belastet sind , während in den
die Gewährung eines zollfreien Zollkontingents für     anderen Mitgliedstaaten, die Haupterzeuger von
rohes Kalziumtartrat der Tarifnummer 29.16 A lila
des Gemeinsamen Zolltarifs, das in der Liste E im
                                                       rohem Kalziumtartrat sind, dieses Erzsugnis im
                                                       wesentlichen von der einheimischen verarbeitenden
Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europä­            Industrie verbraucht wird . Damit hat diese In­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgeführt ist ,
                                                       dustrie günstigere Versorgungsbedingungen als die­
beantragt hat;                                         jenige in der Bundesrepublik Deutschland.
      in Erwägung nachstehender Gründe:                     Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Bundesrepublik
                                                       Deutschland rohes Kalziumtartrat zollfrei einge­
      Die Angaben der Bundesrepublik Deutschland,      führt .
nach denen die Erzeugung von rohem Kalzium­
tartrat innerhalb der Gemeinschaft nicht ausreicht ,        Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge ist
sind von denjenigen Mitgliedstaaten bestätigt          sowohl dem steigenden Bedarf der verarbeitenden
worden, welche die wichtigsten Erzeuger der ge­        Industrie in Verbindung mit einer etwaigen Ver­
                                                       besserung der Versorgungsmöglichkeiten innerhalb
                                                       der Gemeinschaft als auch der Verpflichtung, eine
(!) Nur der deutsche Text ist verbindlich.             Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­