CELEX: 51977PC0131
Language: de
Date: 1977-04-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufrechterhaltung der in der Gemeinschaft getroffenen Einfuhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der Republik Indien (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 131
Vol. 1977/0050
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(77)131 endg.
                                          Brüssel , den 4 * April 1977 *
                             Vorschlag einer
                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
          zur Aufrechterhaltung der in der Gemeinschaft getroffenen
         Einfuhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der
                             Republik Indien
                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(77) 131 endg,
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
Seit Anfang des Jahres 1976 haben zwischen der Gemeinschaft und Indien Konsul­
tationen über die plötzliche starke Zunahme der Einfuhren von Hemden und Blusen
aus Baumwolle in die gesamte Gemeinschaft stattgefunden . Weitere Konsultations­
gespräche fanden dieses Jahr in Neu Dehli und Brüssel statt , ohne daß eine
beiderseits befriedigende Lösung gefunden werden konnte . Mittlerweile ver­
schlechtert sich die Lage der europäischen Hemdenindustrie weiter , und die
Schwierigkeiten werden durch massive Einfuhren von Baumwollhemden und -blusen
aus Indien ( 1 ) verschärft .
Für einen Großteil der betreffenden Waren wird von den indischen Behörden be­
scheinigt , daß es sich um Waren handel , " die in ländlichen Handwerksbetrieben aus
auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt werden". Für diese
Waren gelten nach Maßgabe des zwischen Indien und der Gemeinschaft geschlossenen
bilateralen Abkommens über den Handel mit Textilerzeugnissen grundsät lieh keine
mengenmäßigen Beschränkungen . Ein kleiner Teil der betreffenden Waren wird
industriell hergestellt , so daß die Abkommensbestimmungen über die Festsetzung
mengenmäßiger Beschränkungen Anwendung finden . In Anbetracht des technischen
Fortschritts in der Herstellung und Fertigung von Hemden und Blusen aus Baum­
wolle im handwerklichen Sektor der indischen Textilindustrie ist es den Gemein­
schaftsbehörden nicht mehr möglich , jeweils zu bestimmen , ob eine gegebene Ware
den Kriterien des Abkommens entspricht oder nicht , d.h . ob sie " in ländlichen
Handwerksbetrieben aus auf Handwebstühlen hergestellten Baumwollgeweben gefertigt ,
worden ist ". Die Unterscheidung zwischen diesen Waren und den in normalen Verfahren
der industriellen Fertigung hergestellten Waren ist damit unmöglich geworden .
Da es gegenwärtig unmöglich ist , mit Indien zu einer beiderseits befriedigenden
Lösung zu gelangen , und da es um erhebliche Einfuhrmengen geht , durch die der
europäischen Bekleidungsindustrie eine nicht wiedergutzumachende Schädigung
droht , besteht die geeignetste Maßnahme darin , für Hemden und Blusen aus Baum­
wolle ohne Unterscheidung des Herstellungsverfahrens mengenmäßige Beschränkungen
festzusetzen .
( 1 ) Gemeinschaftseinfuhren von Hemdblusen und Blusen aus Baumwolle
         ( 1000 Stück )    1975       10.093
                            1976      27.226
      Gemeinschaftseinfuhren von Herrenhemden aus Baumwolle
         ( 1000 Stück )     1975       6.917
                            1976      21.596
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Diese Beschränkungen gelten unbeschadet der Bestimmungen des bilateralen Ab­
kommens über die industriell gefertigten Waren ,, die in den von den indischen
Behörden ausgestellten Lizenzen als solche bescheinigt werden .
In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage wurde am 16.3.1977 die Verordnung
( EWG ) Nr . 561 / 77 der Kommission ( 1 ) erlassen . Der Vorschlag der Kommissior für
eine Verordnung des Rates zur Aufrechterhaltung der vorgenannten Maßnahmen
liegt bei . Er stützt sich auf Artikel 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/ 74 dto
Rates vom 6 . Juni 1974 . Unter diesen Umständen wird der Rat gebeten , die vorge­
schlagene Verordnung innerhalb von 6 Wochen ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
der vorgenannten Verordnung der Kommission zu verabschieden .
( 1 ) ABl . Nr . L 71 vom 18.3.1977, S. 29
 ---pagebreak---                              Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Aufrechterhaltung der in der Gemeinschaft getroffenen
      Einf uhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der
                             Republik Indien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 1439/ 74 des Rates vom 4 . Juni 1974 be­
treffend die gemeinsame Einfuhrregelung ( 1 } insbesondere auf Artikel 13 ,
nach Anhörung des in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen beratenden
Ausschusses ,
                                                                                 < ·
auf Vorschlag der Kommission :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 561 / 77 der Kommission vom 16 . März 1977 ( 2 ) wurden
in der Gemeinschaft Einfuhrmaßnahmen für Hemden und Blusen mit Ursprung in der
Republik Indien getroffen .
Die Gründe , die die Einführung dieser Maßnahmen rechtfertigten , bestehen auch
weiterhin . Es ist daher angezeigt , die Maßnahmen bis 31.12.1977 aufrechtzuer­
halten .
Diese Maßnahmen präjudizieren in keiner Weise die Fortsetzung und den Ausgang
der Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien . Sie
Können unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen angepaßt
werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
( 1 ) ABl . Nr . L 159 vom 15.6.1974 , S. 1
( 2 ) ABl . Nr . L 71 vom 18.3.1977 , S. 29
 ---pagebreak---                                           Artikel 1
        Die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 561 / 77 eingeführte Genehmigungspflicht für
       Einfuhren von Hemden und Blusen aus Baumwolle mit Ursprung in der Republik Indien '
        in die Gemeinschaft gilt vorbehaltlich des Artikel 2 dieser Verordnung bis
       31 . Dezember 1977 .
                                          Artikel 2
        Die in Artikel 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 561 / 77 aufgeführten Höchstmengen
       werden durch folgende Mengen ersetzt :
Waren-        Ni mexe-                                                     Menge in 1000 Stück
              Kennzif fer
                                       Warenbezei chnung                        ( 1977 )
gruppe
Nr .
   1          61.02-82      Oberkleidung für Frauen , Mädchen und              26 684
                            Kleinkinder :
                            - Blusen aus Baumwolle ( 1 )
  2           61.03-15      Unterkleidung für Männer und Knaben ,              18 862
                                                                                         ι ·
                            auch Kragen , Vorhemden und Manschetten :
                            - Hemden aus Baumwolle
       Die im Anhang zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 561 / 77 der Kommission aufgeführten
       Höchstmengen werden durch die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Mengen
       ersetzt .
                                           Artikel 3
       Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
       Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                                   ;
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
       jedem Mitgliedstaat .
       Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
       ( 1 ) Im Falle Irlands werden auch Waren der Nimexe-Kennziffer ex 61.04 - ex 95 ,
             nämlich Baumwollhemden , als zu dieser Warengruppe gehörig betrachtet .
                                                                                               1
 ---pagebreak---                                                  Anhang
                        Gemäß Artikel 1 festgesetzte Köchstmengen für Hemden und
                        Blusen aus Baumwolle mit Ursprung in Indien
Waren-   Tarif-         Nimexe-                                       Bestimmungs- ! Menge in        I
gruppe   nummer des Kenn-                    Warenbezei chnung        mitgliedstaat!    1000 Stuck
Nr .
       | GZT            ziffer                                                       i      ( 1977 )
                                                                                                     I
   1     61.02          61.02-      Oberkleidung für Frauen , Mäd-         D              8 218
                        ex 82       chen und Kleinkinder :                 F          |   2 501
                                                                           I               ■ 529
                                    - Blusen aus Baumwolle ( 1 )
                                                                           BNL            i 6yy
                                                                           UK             8 301
                                                                           IRL       I        412
                                                                           DK             2 024
                                                                           EWG          26 684
     2   61.03          61.03-      Unterkleidung für Männer und           D              7 465      [
                        15          Knaben , auch Kragen . Vorhemden       F                  795
                                    und Manschetten :                      I              2 389
                                                                           BNL            2 307
                                    - Hemden aus Baumwolle
                                                                           UK             5 450
                                                                           IRL                108
                                                                           DK                 348
                                                                           EWG          18 862
          Die vorgenannten Mengen gelten für die Einfuhr von Blusen und
           Hemden aus Baumwolle , ungeachtet ihres Herstellungsprozesses .
           Innerhalb dieser Mengen ( 2 ) bleiben die zur Zeit gültigen mengen-
           mässigen Begrenzungen für industriell hergestellte Waren derselben
          Kategorien weiterhin anwendbar .
          ( 1 ) Im Falle Irlands werden Waren der Nimexe-Kennzif fer ex 61.04-ex 95 ,
                nämlich Baumwollhemden , als zu dieser Warengruppe gehörig betrachtet .
          ( 2 ) Diese mengenmäßigen Beschränkungen sind in Artikel 3 und 4 der Verord­
                nung ( EWG ) Nr . 2992 / 75 des Rates vom 10 . November 1975 ( ABl . Nr .
                L 297 vom 17.11.1975 ) sowie in Anhang A zu der Verordnung
                ( EWG ) Nr . 3364/ 75 der Kommission vom 23 . Dezember 1975 ( ABl . Nr . L 333
                vom 30.12.1975 ) aufgeführt .