CELEX: 51968PC0018
Language: de
Date: 1968-01-16
Title: VORSCHLAG einer VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der ab 1. Februar 1968 geltenden Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 18
Vol. 1968/0005
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(68 ) 18 endg.
                                             Briissel , dan 1 6 . Januar i960
                             VORSCHLAG
                               einer
                        VERORDNUNG DES RATES
                zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1968
                geltenden Höchstbeträge der Erstattung
                bei der Erzeugung für Zucker , der in der
                chemischen Industrie verwendet wird
                ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
      KOK ( 68 ) 18 endg.
 ---pagebreak---                                Vorschlas anor
                             VERORDNUNG DES RATES
              zur Pestsetzung der ab 1 . Februar 1$68 geltenden Höchst–
              betrage der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker , der
                    in der chemischen Industrie verwendet wird
              ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN" -
gestü-zt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. 44/67/EWG des Rates vom 21 . Februar 1967
über einzelne Maßnahmen zur gemeinsamen Markt Organisation für Zucker für das
Wirtschafts jähr 1967/1968"^, insbesondere auf Artikel 6 Absatz ( 2),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 3 der Verordnung Nr. 215/67/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 iiber
allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von
                                                                             2)
der Abschöpfung für Zucker , der in der chemischen Industrie verwendet wird ,
sieht vor , daß der in jedem Mitgliedstaat geltende Höchstbetrag der Er­
stattung bei der Erzeugung auf der Grundlage des Preises für Rohzucker und
Weißzucker festgesetzt wird, der für das Zuckerwirtschaftsjahr 1967/1968 in
dem betreffenden Mitgliedstaat gilt , abzüglich des Weltmarktpreises , der
zur Berücksichtigung der Vermarktungskosten des eingeführten Zuckers um einen
pauschalen Betrag erhöht wird.
Der gemäß Artikel 3 Absatz ( 3 ) der Verordnung Nr. 44/67/EWG , geändert durch
die Verordnung Nr. 219/67/EWG^ , festgesetzte Weltmarktpreis beträgt 5t43
Rechnungseinheiten für 100 kg Rohzucker! gemäß Artikel 10 Absatz ( 2 ) der
Verordnung Nr. 44/67/EWG ist dieser Preis mit 5»01 Rechnungseinheiten für
100 kg Weißzucker festgesetzt 5 die Vermarkt "ingskosten können für die gesamte
Gemeinschaft pauschal mit 0,5 Rechnungseinheiten für 100 kg angesetzt werden .
( 1 ) AB Nr.      40 vom 3.3.1967 , S   597/67
( 2 ) AB Nr. 135 vom 3O.6.I967 , S. 2889/67
( 3 ) AB Nr .    135 vom 30.6.1967 , S 2904/ 67
 ---pagebreak--- Artikel 3 Absatz (4 ) der Verordnung Nr. 215/67/EWG sieht vor, daß djr
Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung für jeden Mitgliedstaat
so festgesetzt wird , da" die Verwendung von Getreide und Melasse durch
das Bestehen dieser Erstattung nicht beeinträchtigt wird .
Für die in Anhang I genannten Erzeugnisse , die sowohl aus Zucker als
auch aus Mais hergestellt werden können^ darf die Erstattung bei der
Erzeugung, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden , nicht höher
sein als ein dem Gleichgewichtspreis zwischen Mais und Zucker ent­
sprechender Betrag. Der Gleichgewichtspreis ist in der Entschließung
des Rates zur Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung von Zucker ,
der zur Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse , die ebenfalls
aus Stärkeerzeugnissen hergestellt werden können , verwendet wird ,
vom ..... mit 15,5 Rechnungseinheiten je 100 kg veranschlagt worden .
Der Melassepreis kann auf 3,2 Rechnungseinheiten je 100 kg geschätzt
werden . Der Saccharosegehalt der Melasse kann mit $0 v*H. angenommen
werden , so daß der Saccharosewert 6,4 Rechnungseinheiten beträgt .
Bei der Berechnung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Erzeugung
ist es demnach notwendig, diesen Wert sowie die pauschalen Vermarktungs-
kosten von 0,5 Rechnungseinheiten zu berücksichtigen .
Da der Höchstbetrag der Erstattung bei der Erzeugung für die im Anhang
I genannten Erzeugnisse sehr begrenzt worden ist , um die Verwendung
von Getreide nicht zu beeinträchtigen , ist eine Erstattung, die niedri­
ger als dieser Höchstbetrag ist , im Sinne des Artikels 5 der Verord­
nung Nr. 215/67/EWG nicht als ausreichend anzusehen .
HAT POLCKNDE VERORDNUNG ERLASSM :
                             Artikel 1
Die in Artikel 6 Absatz ( 2 ) Unt^rabsatz 2 der Verordnung Nr . 44/ 67/ EWG
genannten Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung werden für die
Zeit vom 1 . Februar 1968 bis zum 31 . März 1968 im Anhang festgesetzt .
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                    Artikel 2
   Für die im Anhang I genannten Erzeugnisse gelten in Abweichung von
   Artikel 5 der Verordnung Nr . 215/67/EWG die im Absatz ( l ) Unterab­
   satz 1 dieses Artikels angeführten Bestimmungen , wenn die dort ge­
   nannte Erstattung niedriger ist als der im Anhang I dieser Verord­
   nung genannte Höchstbetrag.
                                    Artikel 3
   Diese Veror&nungtritt am 1 . Februar 1968 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .-
                                           Brüssel f den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                       ' Anftârig' T
 Höchstbeträge der Erstattung "bei der Erzeugung                                " -
   für folgend® Erzeugnisses
      – Sorbose ( Tari 1'r-' -719r e - ; 17.02 B )
      - Mannit , Sorbit ( Tr.ri fr. anmer 29 . 04 C II )
      - Estorvon Mannit und Sorbit ( Tarifnummer ex 29.16 )
      - Glucarsäure , GlyFolsäure , Zuckersäure , Isozuckersäure ,
         Heptazuckersäure , ihre Salze und Esterj
                                                          ( Tarifnummer 29.I6 A VIII )
      - Isoascorbinsäure , ihre Salze und andere iBrivate ; Anhydrate von
         Mannit und Sorbit , wie z.B. Sorbitan , Maltol und Isomaltolj
                                         ,                ( Tarifnummer ex 29 « 35 S )
      - Natürliche und synthetische Provitamine und Vitamine ( ein­
         schließlich natürlicher Konzentrate ) und ihre hauptsächlich als
         Vitamine gebrauchten Derivate , auch untereinander gemischt , . auch
         in Lösungsmitteln aller Art 5
                                                          ( Tarifnummer 29.38)
      - Enzyme           ■                                ( Tayifnummer -29.40). • »
      - Sorbbse , ihfe Salz'e und Ester , Methylglukosid                       -
           .           –             –                    ( Tarifnummer- ex - 2-9.43
      - Antibiotika :                                     ( Tarifnummer 29.4*4)
      - 'KémbindemTtter fur GieBe: reien auf der                        -    ■
         Grundlage von Kunstharz .                        ( Tarifnummer 38.19 Q.Il )     ;
      - Crackingerzeugnisse von Sorbit                    ( Tarifnummer epc 39 « Ol C VIIi )
I Mitgliedstaaten .               !!           WeiCzuckor            !ί     ΕοΙιζαοΙζβΓ
                                               RE/ 100 kg            '1   " RE/ 100 kff
 '           I                     I                 2               ί!           3
I Deutschland                      I                6,1.7           !            3,78
    BLWU                                            5,70                         3,75
j Frankreich                                        4,33                         2,75
j Italien                                          10,51                        7,86
     Niederlande                   |                5,44            j|           2,38
                                   I'                               I1
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                           Anhang II
    Hochofbcträjje ?* er Erstattung bei der Erzeugung für folgende
   Erzeugnisse f ----–•
    - Zitronensäure , ihre Salze und Ester ( Tarifnunimer 29.16 A IV)
    - Gluconsäure , ihre Salze und Ester                  ( Tarifnunimer 29,16 A V)
         Mitgliedstaat en                j      VveiBzucker                 Rohzucker
                                         I      RE/ 100 kg                  RE/ lOO kg
                  1                     '             2                          3
  I      Deutschland           • II                  14,77                      12,38
         BLWU                                        14,30                      12,35
 I       Frankreich                                  12,93                    : 11,35
         Italien                                     19,11                      16,46
         Niederlande                                 14,04                      10,98
                                        Anhang III
       "     .. .   ..         1 .. . 'J • • .vepo ^    .
     Höchsttetrage der Erstattung bei der Erzeugung für die übrigen im An­
     hang ,der Verordnung Nr . 215/ 67/EHG aufgeführten Erzeugnisse :
        Mitgliedstaaten              I            Weilizucker               Rohzucker  I
                                                  RE/ 100 kg             !  RE/ 100 kg
I        Deutschland                 I                16,16            I        13,35
        BLWU                                          15,69                     13,32
I        Frankreich                                   14,32                     12,32
j        Italien                    j                 20,50                     17,43
        Niederlande                                   15,43          !          11,95
                                       1 -                   -        I