CELEX: 51975PC0545
Language: de
Date: 1975-10-31
Title: VORSCHALG fur eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 259/68 des Rates zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (Vorlage der Kommission an den Rat.)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 545
Vol. 1975/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   COM(75)545    endg .
                                                   Brüssel , den 31 » Oktober 1975
                              VORSCHALG
                              fur eine
                         VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Verordnung Nr . 259/ 68 des Rates zur
          Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
          Gemeinschaft en und der Beschäftigungsbedingungen für
          die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
                   (Vorlage der Kommission an den Rat.)
COM ( 75 ) 5*+5 endg .
 ---pagebreak---                          BEGRÜNDUNG
       Im Jalire 1971 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur
Einführung einer neuen Regelung für das aus Forschungs- und Investi­
tionsmitteln besoldete Personal unterbreitet .
       Dieser Vorschlag wurde von allen Organen des Rates eingehend
geprüft , ohne daß eine globale Lösung gefunden worden wäre .
       Im neuen Vorschlag werden die wesentlichen , im Laufe der Erör­
terungen erarbeiteten Leitlinien berücksichtigt ; es wird versucht ,
unter Wahrung der erworbenen Rechte die Erfordernisse eines befriedi­
genden Punkt ioni erens der Forschimgsdienste mit den Bemühungen um die '
Einhaltung des durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen '
Bediensteten der Gemeinschaften abgesteckten juristischen Rahmens in
Einklang zu bringen .
       Bei den neuen Nörmvorschriften handelt es sich am -einzelnen um
folgendet
I – ARTIKEL 1 des Vorschlags
    Artikel 1 ( BKB)
    Hiermit wird die Kategorie der Atomanlagenbediensteten der GFE ab­
    geschafft ; der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab , die Re- '
    gelung für die Bediensteten auf Zeit - einschließlich einiger Son-
    derregeln - auf dieses, aus Forschungemitteln besoldete Personal
    auszudehnen .
    Der Grund für diese Abschaffung dieser Kategorie ist die Notwendig­
    keit , die zur Zeit für dieses Personal bestehenden schlimmsten Dis­
    kriminierungen- zu beseitigen , die sich häufig negativ auf das Ar­
   beitsklima und infolgedessen auf das gute Funktionieren der For­
    schungsstelle ausgewirkt haben .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
  Die vorgeschlagene Lösung betrifft gleichfalls die aus Forschungsmitteln
' "besoldeten örtlichen Bediensteten ; es muß wiederholt werden, daß dieser
  Personenkreis sowohl vom Standpunkt der ausgeübten Tätigkeit als jauch vom
  Standpunkt der zur Zeit für ihn geltenden Besoldungsbedingungen nicht von
  den Atomanlagenbediensteten zu trennen ist .
  Artikel 2
  Mit dem neu aufgenommenen Absatz d) soll ermöglicht werden, daß eine stän­
  dige Planstelle für eine bestimmte Zeit , jedooh für eine den Erfordernissen
  der Forschung entsprechende Dauer, besetzt werden kann.
  Artikel 4
  Die Aufhebung des letzten Absatzes dieses Artikels ergibt sich unmittelbar
  atts der Abschaffung der Kategorie der Atomanlagenbediensteten in Artikel 1 .
  Artikel 8
  Dieser Vorschlag bestimmt die Beschäftigungsdauer für die aus Forschungs-
  und Investitionsmitteln besoldeten Bediensteten auf Zeit .
  Der erste Absatz mit Gedankenstrich betrifft die mit wissenschaftlichen
  oder technischen Aufgaben betrauten Bediensteten der Laufbahngruppen A
  oder Bj da die Beschäftigungsdauer zur Zeit gemäß Artikel 8 Absatz 2 der
 Beschäftigungsbedingungen der sonstigen Bediensteten auf höchstens drei
 Jahre festgesetzt ist , scheint es unerläßlich , die Möglichkeit einer länger­
 fristigen Beschäftigung unter Berücksichtigung, der Programmdauer sowie die
 Möglichkeit einer Verlängerung des BeschäftigungsverhältniBses aus dienst­
 lichen Gründen vorzusehen .
 Mit dem zweiten Absatz mit Gedankenstrich soll die Möglichkeit geschaffen
 werden , Verträge mit unbestimmter Dauer mit Bediensteten der Laufbahngruppe
 A oder B , die mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betraut sind
 und mit Bediensteten der Laufbahngruppen C und D abzuschließen . In der
 Tat läßt sich die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses auf unbe­
 stimmte Dauer damit rechtfertigen, daß diese Aufgaben von qualitativen
 Programmänderungen nicht betroffen werden.
 ---pagebreak---                                       - 3 -
        Artikel 16         '
  /
        Absatz 2 und 3 -dieses Artikels 'begrenzen den bezahlten Krankheit surlaub
        auf die Bauer der durch den Bediensteten abgeleisteten Dienstzeit » Eine
        solche Bestimmung ist unvereinbar mit einem Beschäftigungsverhältnis ,
        das für wesentlich längere Zeiträume abgeschlossen werden kann als vom
        Gesetzgeber im derzeitigen Tert vorgesehen ist »
       Artikel 20
       Die Bestimmungen dieses Artikels bleiben weiterhin anwendbar } ausgenommen
       sind die Grundgehälter , für die eine besondere Tabelle vorgesehen ist , in
       der die Gehälter der Laufbahngruppe A und B den Beamt engehält em dieser
     . Laufbahngruppen entsprechen , während die Gehälter der Laufbahngruppen C
       und D 5$ "unter den Beamt engehält ern dieser Laufbahngruppen liegen .
       Artikel 28
       Die Sicherung bei Krankheit ist zur Zeit für die Bediensteten auf Zeit
       nur wahrend ihrer Dienstzeit vorgesehen . Da außerdem vorgeschlagen wird ,,
       Ruhegehalt sansprüche      für das unter diesen Vorschlag fallende Forschungs-
       personal , vorzusehen , .ist es normal , die soziale Sioherung auch auf die
       Personen auszudehnen , die Anspruch auf ein .Ruhegehalt haben .
       Artikel 34. und 39
       In Artikel 39 wird vorgeschlagen , den bereits für eine Gruppe von Bedienste­
       ten auf Zeit vorgesehenen Ruhegehalt sanspruch auch auf das Porschungsper-
       sonal auszudehnen. Wenn man in der Lage sein will , wertvolle Arbeitskräfte
       zu gewinnen , die dann aus ihrem nationalen System der sozialen Sicherung
.   - ausscheiden müssen , so muß man ihnen auch für ihre Dienst jähre bei der
    " Kommission Pensionsrechte garantieren können . So gesehen und mit Rück­
       sicht darauf , daß die Verträge von relativ kurzer Dauer sein können , muß
       für dieses Personal die Voraussetzung der zehnjährigen Dienstzeit aufgehoben
       werden »                  ' *'
 ---pagebreak---                             - 4 -
                 ι
 Unter diesen Umständen ersoheint es völlig normal , einen Anspruch auf
 Hinterbliebenenrente für die Hinterbliebenen eines verstorbenen ehema­
 ligen Bediensteten vorzusehen, der Anspruch, auf ein Ruhegehalt hatte
 oder beantragt hatte, erst mit 60 Jahren in den Genuß des Ruhegehalts
 zu kommenj dies ist der Grund für die vorgeschlagene Änderung zu Artikel
 34 der BBSB.
Artikel 47
Es hat sioh herausgestellt , daß die Bestimmungen über die Kündigung von
Vertragen mit unbestimmter Dauer für das unter diesen Vorschlag fallende
Personal unzureichend sind. Im Gegensatz zu dem in den jetzigen Bestim­
mungen vorgesehenen Fall kann das Personal über lange Zeiträume hinweg
Dienst tun und sogar seine ganze Laufbahn im Dienste der Gemeinschaft ab­
solvieren. Damit ist die Verlängerung der Kündigungsfrist hinreichend be­
gründet .
Artikel 84 und 98
Wie bereits in Artikel 1 erwähnt , handelt es sich um die Aufhebung der
zur Zeit für die Atomanlagenbediensteten geltenden Bestimmungen .
ARTIKEL 2 ( des Vorschlags )
Hierin sind die erforderliohen Maßnahmen für den Übergang der bereits
beschäftigten örtlichen Bediensteten und der Atomanlagenbediensteten auf
die neue vertragliche Regelung vorgesehen, mit der die für dieses Perso­
nal geltenden reohtliohen Vorschriften vereinheitlicht und die schwer­
wiegenden zur Zeit noch bestehenden Diskriminierungen abgeschafft werden
sollen. .. . . .               • -;v ,   v/ V.'-'."
                              X '
                         X             X
 ---pagebreak---                                Vorschlag für eine
                             VEROKDITONC? DES RATES  '
            zur Änderung der Verordnung Nr« 259/68 des Rates zur
            Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen
            Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für
            die sonstigen Bediensteten der      , Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - ■ ■               /                 *
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und eine ? gemeinsamen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf Artikel 24 *
auf Vorschlag der Kommission    nach Stellungnahme des Statutsbeirats,' ,   -o
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,        ;J                           •
naoh Stellungnahme des Gerichtshofs^
in Erwägung nachstehender Grundes                                         ....
Die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS ) Nr. 259/68 des Rates vom 29 » Februar 1968 ( l ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG , Euratom , EGKS ) Nr. 1601/75 ( 2 ), legt in
                                             »
Artikel 2 das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und in Artikel 3 die
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften fest .
Der Rat hat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung
der beteiligten Organe das Statut und die Beschäftigungsbedingungen zu ändern.
 ---pagebreak---                                        - a – -
                                       •       •
                            «
Es . erscheint zweckmäßig } an den Be8chäftigungsbediiigungen für die sonstigen Bedien­
 steten der Europäischen Gemeinschaften gewisse Ändei-ungen vorzunehmen , um eine ange–
                                     /    •
messenere Anwendung dieser Vorschriften auf das aus .      . Forschungs- und Investitions­
mitteln "besoldete Personal zu ermöglichen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN «
                                            ,    .. V'i .
                                                    ' I
( 1 ) ABl . L 56 vom 4.3.1968 , S. 1
( 2 ) ABl , L 164 vom 27.6.1975t S. 1 -
 ---pagebreak---  KAPITEL I                                      -       . ..
ÄNDERUNG DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN
DER GEMEINSCHAFTEN -                            ..
Artikel 1
Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der
Gemeinschaften werden wie folgt geändert :
                                                                                 y
1 . Artikel 1
     Der letzte Gedankenstrich wird aufgehoben»
2 . Artikel 2
     Es wird ein Buchstabe d) folgenden Wortlauts hinzugefügt :
     "d ) Der Bedienstete , der auf Zeit zur Besetzung einer aus Forschungs-
   . und Investitionsmitteln finanzierten Dauerplanstelle eingestellt wird ,
     die in dem dem Gaushaltsplan für das betreffende Organ beigefugten
     Stellenplan aufgeführt ist .                     .
3 * Artikel 4
     Der letzte Absatz wird gestrichen«
4 . Artikel 8
     Es wird ein Absatz folgenden Wortlauts hinzugefügt :
 ^ "Für das Beschäf tigungsverhältnis eines Bediensteten im Sinne des
     Artikel 2 des Buchstaben d) gelten folgende Regeln :
     - Das BescKäftigungsverhaltnis eines Bediensteten der Laufbahngruppe A
        oder B , der Aufgaben wahrzunehmen hat , für die wissenschaftliche
      , oder technische Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind , wird
        für die Dauer von- höchstens fünf Jahren begründet ; das Beschäftigungs-*
        Verhältnis kann verlängert werden «
 ---pagebreak---                                   2-
     - Das Beschäftigungsverhältnis eines mit der Wahrnehmung von
       Verwaltungsaufgaben beauftragten Bediensteten der Laufbahn-
        gruppe A oder B sowie eines Bediensteten der Laufbahngruppe
        C oder D wird auf unbestimmte Dauer begründet ."
5 . Artikel 16
    Nach dem dritten Absatz wird ein neuer Absatz folgenden Wort­
    lauts eingefügt :
    "Die Absätze 2 und 3 dieses Artikels gelten nicht für den Be­
    diensteten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d)".
6 . Artikel 20
    Es wird ein Satz folgenden Wortlauts hinzugefügt :
    "Für die Bediensteten im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) werden
    jedoch die monatlichen Grundgehälter für jede Besoldungsgruppe
    und jede Dienstalterstufe nach folgender Tabelle festgesetzt :
    ( siehe Seite 3 )
 ---pagebreak---                                                 DIMSTALTERSSTUiïï
Besoldungs­
gruppe
                                                                            ' 6                         8
                            111.748   117.609     •123.470     129.331-    135.192
      A 1       105.887
                            " 99.061  104.653      110.245     L3 5.637    121.429
      A 2        93.469                                                                 105.998      110.891
                              81.533    86.426      91.319      96.212     101.105
   A 3 L/A 3  . 76.640
                                                                78.951       82 . TÉ 9 . 86.587        90.405
     4 L/A 4     63.679       67.Λ97  ■ 71.315      75.B3
   A
                                                    61.908    . 65.188       68.468      71.748-       75.028
   A 5  L/A 5    52.068       55.348    58.628                                           60.030        62.612
                                        49.702      52.284       54.856-     57.448
   A 6  L/A 6    44:53 a-     47.120
                                                                 46.098   .. 48.141
   A 7  L/A 7    37.926       39.969    42.012   ' 44.055
   A 8  L/A 8    33.193       34.644
                                                                  54.866      57.448     60.030        62.612
       Β 1        44.538      47.120    49.702      52.284
                                        42.067      44.002       45-937       47.872     49.807        51.742
       Β 2        38.197      40.132                                                                   42.819
                                                    36.367       37.980       39.593     41.206
       Β 3        31.528      33.141    34.754                                                         36.637
                                        29.6/17     31.045        32.443      33.841     35.239
       Β 4        26.851      28.249
       Β 5        23.675      24.605    25.935      27.065
                                         28.419     29.593        30.768      31.942      33.116 .     34.290
       C 1        26.071       27.245                                                                . 29.820
                                                     25.508       26.581      27.655      28.728
       C 2        22.287       23.361    24.434
                                                     23.361       24.281      25.201 :    26.120   '    27.040
       C 3.       20.603       21.522    22.442
                                                     20.910       21.779      22.647      23.515     • 24.384
       C  4       L8.30O       19.174    20.042
       C  5       16.617       17.435    18.253      19.071
                                                     22.135       23.106       24.077     25.048        26.019
       D 1      ' 19.222  ;    20.193    21.164
                                                                                          22.443        23.311
       D 2         17.233      18.101    18.970      19.838       20.706       21.575
                                         17.438      18.255        19.072      19.889     20.706        21.523
       D 3    ■- 15.804     . 16.621
        D 4        14.780      15.495    16.209      16.923
 ---pagebreak---                                                                                    9
                                     -4-                 IX/ 1726/ 75 - D (endg .)
  7.     Artikel 28
         In Absatz 1 wird ein Satz folgenden Wortlauts eingefügt :
         "Artikel 72 gilt auch für Bedienstete im Sinne des Artikels 39
        Absatz 2 , die ein Ruhe gehalt beziehen ."
    8 . Artikel 34           ' -r '             '
        Es wird ein Absatz 2 folgenden Wortlauts hinzugefügt :
        "2 . Beim Tode eines ehemaligen Bediensteten im Sinne des Artikels 2
        Buchstabe c) oder d) , der ein Ruhegehalt bezieht oder vor dem 60 .
  -     Lebensjahr aus dem Dienst ausgeschieden ist und beantragt hat , dass
i
        die Ruhegehaltszahlung bis zum ersten Tag des Kalendermonats ausge­
        setzt wird , der auf den Monat folgt , in dem er das 60 . Lebensjahr
        vollendet , erhalten die in Anhang VIII Kapitel 4 des Statuts bezeichneten
        Hinterbliebenen eine Hinterbliebenenrente nach Massgabe dieses Anhangs ."
    9 . Artikel 39                  ''
        - In Absatz 2 werden nach den Worten "Buchstabe c)" die Worte "oder d)"
        eingefügt .
        - In Absatz 2 wird ein neuer Unterabsatz folgenden Wortlauts hinzugefügt :
           " Gin Bediensteter im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) erwirbt Anspruch
             auf ein Ruhegehalt , ohne dass die Voraussetzung hinsichtlich der
             Dauer der Dienstzeit gemäss Artikel 77 des Statuts erfüllt ist ."
10 .    Artikel 47
        In Absatz 2 Buchstabe a) wird nach dem ersten Satz ein neuer Satz
        folgenden Wortlauts eingefügt :
        "Für Bedienstete im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) darf die Kündigungs­
        frist nicht weniger als einen Monat; je abgeleistetes Dienstjahr betragen ;
        sie betragt mindestens drei Monate und höchstens zehn Monate".
11•     Artikel 84 bis 98
        Diese Artikel werden ausser Kraft gesetzt .
 ---pagebreak---                               -5-
 KAPITEL II
                                            «
 Ubergangvorschriften             ,    •' -
Artikel 2
Atomanlagenbedienstete und ortliche Bedienstete , die aus Forschungs-
und Investitionsmitteln besoldet werden und am Tage des Inkrafttretens
dieser . Verordnung im Dienstverhältnis stehen , sind von der in Artikel
6 Absatz 1 der Beschaf tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
der Gemeinschaften bezeichneten Stelle zun Abschluss eines Dienstver­
trags nach Massgabe des Titels II dieser Beschäftigungsbedingungen
aufzufordern .       '
Der Vertrag wird an diesem Tag wirksam .
Der Bedienstete wird nach Artikel 10 der Beschäftigungsbedingungen
für die sonstigen Bediensteten auf einem Dienstposten verwendet .
Der Bedienstete erhält ein Grundgehalt, das so berechnet ist , dass seine
Nettobezuge mindestens gleich den ihm vor Abschluss des neuen Vertrages
gezahlten Nettobezugen . sind .
Zur Durchführung dieser Vorschriften wird als Vergütung , auf die der
Bedienstete auf der Grundlage seiner früheren Beschäftigungsbedingungen
Anspruch hätte , ein Zwölftel des Gesamtbetrags der Jahresbezüge abzug-
lich der Gemeinachafts Steuer und der Beiträge an die einzelstaatlichen
Versorgungs- und Sozialversicherungseinrichtungen zugrunde gelegt .
Für die Anwendung der vorstehenden Vorschriften werden die Familien-
zulagen berücksichtigt , die der Bedienstete nach der früheren Besoldungs-
regelung für den ersten Monat nach Abschluss seines neuen Vertrages
erhalten hätte , wenn er zu diesem Zeitpunkt die gleichen Familien-
lasten wie in dem betreffenden Monat gehabt hätte .
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                             -6
3 . Atomanlagenbedienstete und örtliche Bedienstete , die nach Hassgabe
    dieses Artikels als Bedienstete im Sinne von Artikel 2 Buchstabe . d)
    der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten ein-
                        M: '               ^ •' * ' ' !
    gestellt werden , brauchen die Probezeit nach Artikel 14 des Statuts
    nicht abzuleisten .
4 . Kommen ein Atomanlagenbediensteter und ein örtlicher Bediensteter
    der in Absatz 1 genannten Aufforderung nicht binnen sechs Monaten
    nacl), so wird ihr Beschäftigungsverhältnis gekündigt . In diesem
    Fall hat der Bedienstete Anspruch auf die Kündigungsfrist im Sinne
    von Artikel 98 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die
    sonstigen Bediensteten bzw. auf die Kündigungsfrist gemäss der für
    ihn geltenden Regelung der Beschäftigungsbedingungen für die ört­
    lichen Bediensteten .
 ' KAPITEL III    ;
    Schlussvorschrif t
    Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am Tag .. nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
    der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
    mittelbar in jedem Mitgliedstaat . '                -
 ---pagebreak---                               FIBMZIELLE ASPEKTE
          Der finanzielle Aspekt , der besondere Erwähnung verdient , betrifft
    das überwechseln der bei der GPS tätigen Atomanlagenbediensteten und ort»
    liohen Bediensteten (Artikel 2 des Vorschlags ) ih den neuen gemeinschaft­
    lichen Rahmen 9 der mit diesem Vorschlag geschaffen würde »
         Ausgehend von der hei Festlegung der Gelialtstabelle für die Bedien­
   steten der Laufbahngruppe C und D zugrunde gelegten Hypothese (5 % niedri­
   ger als die Gehaltstabelle für O-und B-Beamte ) kann behauptet werden , daß        >
   die geplante Systemändarung ohne eine zusätzliche finanzielle Belastung
   der Forschungsfflittel vonstatten gehen könnte «
         Die Gehaltsanhebungen , die sich aus der neuen Gemeinschaft sregelung
 , ergeben , würden in Wirklichkeit weitgehend (l ) durch einen spürbaren Rück­
   gang der auf den Arbeitgeber entfallenden Beiträge und Abgaben gegenüber
   den jetzt auf nationaler Ebene abgeführten Beträgen wieder ausgeglichen
   werden .
         Da die Ruhegehaltsansprüche haushaltsmäßig in die Gern e ins chaft sre ge-
   lung einbezogen werden , hätte das Organ keinen jährlichen Beitrag an einen
   Versorgungsfonds abzuführen , denn die Mittel des Gemeinschaftahaushalts
    (abgesehen von den Übertragungen zur Aufrechterhaltung der Ruhegehaltsan–
   sprüche bei den Versicherungseinriohtungen der Herkunftsländer ) werden erst
   im Zeitpunkt der Abwicklung der Ruhegehaltsansprüche der betreffenden Be­
   diensteten in Anspruch genommen *
         Ferner würde an die Stelle der zur Zeit auf die Gehälter der örtlichen
   Bediensteten erhobenen nationalen Steuern (2 ) eine Gemeinschaftseinnahme
' treten , sofern die Gehälter aller neuer Bediensteten der Gemeinschaftssteuer
   unterliegen .
   (1 ) Die Ausgangsbasis unterliegt sehr großen Schwankungen , denn die Berechnung der
        Ausgleichszulage wird ständig von der Entwicklung der Gehälter innerhalb der
        verschiedenen nationalen Bezugssysteme sowie der Entwicklung der Beamtenge­
        hälter beeinflußt .
   (2 ) Von den örtlichen Bedieneteten unterliegen zur Zeit nur die Atomanlagenbe-
        diensteten der Gemeinschaftseteuer .