CELEX: 51968PC0893
Language: de
Date: 1968-11-20
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 893
Vol. 1968/0152
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---             KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(68)893 endg.
                                                Brüssel , den 20 . November i960
                             Vorschlag einer
                           VERORDNUNG DES RATES
            über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide
                        für die Nahrungsmittelhilfe
               ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM ( 68 ) 893 endg.
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
         Zu den Erörterungen im Ausschuß der Ständigen Vertreter über das
Nahrungsmittelhilfeprogramm hat die Kommission dem Rat am 4 « November 1968
eine Mitteilung über die Einzelheiten der Bereitstellung von Getreide auf
dem Markt der Gemeinschaft zu Zwecken der Nahrungsmittelhilfe zugesandt
(Dok . R/1921/68 ( Comer 390) (Agri 665 )).
         Dieses Dokument wurde vom Ausschuß der Ständigen Vertreter mehrmals
geprüft .
         Während der Erörterungen haben die Vertreter der Kommiffiion die Not­
wendigkeit hervorgehoben , zwecks Bereitstellung von Getreide , das zur Er­
füllung der mit dem Abkommen über die Nahrungsmittelhilfe übernommenen Ver­
pflichtungen bestimmt ist , in die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom
13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( l ) mehrere
zusätzliche Vorschriften aufzunehmen .
         Da diese Verordnung vor Abschluß des auf der Internationalen Weizen-
konferenz in Rom am 18 . August 1967 unterzeichneten Internationalen Getreide-
übereinkommens von 1967 ergangen war , enthält sie keine Bestimmungen über
die Nahrungsmittelhlfe .
         Auf seiner Tagung vom 19 . November 1968 hat der Ausschuß der Ständigen
Vertreter die Kommission gebeten , dem Rat neben einem Verordnungvorschlag
zur Änderung der genannten Verordnung einen Vorschlag einer Verordnung
des Rates über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide für die
Nahrungsmittelhilfe zu unterbreiten .
         Der Entwurf der Verordnung über die Kriterien der Bereitstellung
von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe übernimmt im wesentlichen die Punkte
der Mitteilung vom 4 . November 1968 .
( 1 ) AB Nr . 117 vom 19 . Juni 1967 , Seite 2269
 ---pagebreak---                                    Vorschlag einer
                                 VERORDNUNG DES RATES "              ^
                 über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide
                            für die Nahrungsmittelhilfe
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN *
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
" gestützt auf die Verordnung Nr . 120/67/EWG vom 13 . Juni 1967 über die
  gemeinsame Marktorgariisation für Getreide ( l ), insbesondere auf Artikel 22 a ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe ?
  Artikel 22 a) der Verordnung Nr . 120/67/EWG sieht vorj daß der Rat die'
  Kriterien bestimmt , ..nach denen die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten
  Erzeugnisse auf dem Markt der Gemeinschaft bereitzustellen- sind . • -
 "Damit die Verwaltung des • Getreidemarkt es nicht durch Aktionen gestört wird ,
  die zum Abzug bedeutender Get rei-demengeri : von diesem Markt führen und bei
  denen den .Erfordernissen dieser Verwaltung nicht Rechnung getragen wird ,
  ist es . angebracht , diese Aktionen, auf gemeinschaftlicher Ebene zu, beschließen .
  Zu diesem Zwecke muß die Kommission , der "die Verwaltung des Marktes in
  erster Linie obliegt , in die Lage versetzt werden , zusammen mit dem Ver-
  waltungsausschuß für Getreide alle , erforderlichen Bestimmungen über die
  Bedingungen der Bereitstellung des - Getreides , zu erlassen; für den Fall , daß
  die Marktlage in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft ; dazu,- zu führen ..
  droht , daß die Interventionsstellen erhebliche Getreidemengen aufkaufen ,
  sollte insbesondere vorgesehen werden , daß zur Entlastung des Marktes die
  Bereitsteiiüng Von Getreide in diesen Gebieten vorgenommen werden kann? des­
gleichen kann in den Ecllleri , iri * denen bestimmte Interventionsstellen im Be­
  sitz gtoßer - Getreidebestäride sind , die Bereitstellung1 dieser Getreidebestände
  <?der; eines Teils davon : die Normalisierung ihrer Lage' bewirkend :
  ( 1 ) AB Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 2269/67
 ---pagebreak--- Müssen die für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Erzeugnisse auf dem Markt
der Gemeinschaft gekauft werden , ohne daß in einem Gebiet eine besonders
nachteilige Überschußsituation besteht , so ist es angebracht , die Bereitstel­
lung des Getreide auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt vorzunehmen .
Die Ausschreibung ist in jedem Fall das geeignetsten Verfahren , um die gün-^
stigsten Bedingungen für den Kauf oder für die Verladung, den Transport ,
die Verarbeitung oder die Verladung der Ware auf Schiff ( fob ) zu erwirken -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Die Bereitstellung des für die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Getreides und
Mehls erfolgt nach Mafigabe der folgenden Bestimmungen :
                                    Artikel 2
        1 . Läßt die Preisentwicklung auf dem Getreidemarkt in einem Gebiet
der Gemeinschaft eine fallende oder schleppende Tendenz erkennen , durch die
sich die Interventionsstelle unter Berücksichtigung des Ernteumfangs oder
der regionalen Bestandsmengen und ihrer geographischen Lage zu bedeutenden
Ankäufen gezwungen sehen könnte , so kann das Getreide auf dem Markt der
betreffenden Region gekauft werden .
        2 . Befinden sich im Besitz der Interventionsste'llen Lagerbestände
aus vorhergehenden Wirtschafts ja.hren oder erreichen ihre Lagerbestände aus
der neuen Ernte 5 % der Erzeugung, so kann das im Besitz der genannten Stellen
befindliche Getreide zur Bereitstellung verwendet werden .
        3 . Sind die Bedingungen der Absätze 1 und 2 nicht erfüllt oder werden
die in den genannten Absätzen vorgesehenen Möglichkeiten nicht genutzt , so
wird das Getreide oder Mehl auf dem gesamten Gemeinschaftsmarkt gekauft .
                                   Artikel 3
        1 . Die Käufe auf dem Markt werden im Rahmen einer Ausschreibung ge-
tätigtj die Ausschreibung bezieht sich auf Lieferung und Verladung der
Ware auf Schiff ( fob ).
        2 . Rir Getreide im Besitz von Interventionsstellen wird eine Aus­
schreibung durchgeführt , die sich auf die Verladung , den Transport , gegebenen­
falls die Verarbeitung zu Mehl und die Verladung auf Schiff ( fob ) bezieht .
        3 . Die Ausschreibungsbedingungen müssen den interessierten Personen
unabhängig vom Ort iher Niederlassung in der Gemeinschaft gleichen Zugang
und gleiche Behandlung gewährl eisten .
 ---pagebreak---                                  Artikel 4
        1 * Für ein im Rahmen einer nationalen Aktion zu tätigendes Geschäft t-i
teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Zeitpunkt , zu dem er
seine Aktion durchzuführen beabsichtigt , die betreffende Menge , den vor­
gesehenen Liefertermin und den Verschiffungshafen mit und beantragt unter
Angabe seiner Wünsche die Bereitstellung der Erzeugnisse zu diesem Zweck . ..
        Die Kommission setzt daraufhin nach dem Verfahren des Artikels 26
der Verordnung Nr . 120/67/EWG unter Berücksichtigung des angegebenen Hafens
und der Kriterien des Artikels 2 die Bedingungen fest , unter denen der Mit-
gliedstaat ermächtigt ist , das geplante Geschäft vorzunehmen .
        2 . Für ein im Rahmen einer Gerne ins chaft sakt i on zu tätigendes Geschäft
legt die Kommission nach Prüfung der Marktlage nach dem Verfahren des
Artikels 26 der Verordnung Nr . 120/67/EWG unter Berücksichtigung der Kriterien
des Artikels 2 die bereitzustellende Getreidemenge , den geplanten Liefer­
termin , den oder die Verschiffungshäfen sowie die sonstigen Bedingungen für
die Bereitstellung des Getreides fest .
                                   Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 3 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident