CELEX: 21984A0505(02)
Language: de
Date: 1984-04-27 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84

Avis juridique important

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21984A0505(02)

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84  

Amtsblatt Nr. L 120 vom 05/05/1984 S. 0004

*****  ABKOMMEN  in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 1983/84  Schreiben Nr. 1  Herr . . .!  1. Der Vertreter der Kommission namens der Gemeinschaft und der Vertreter Indiens haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart:  - Für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens über Rohrzucker genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des genannten Abkommens:  a) für Rohzucker 44,34 ECU je 100 kg,  b) für Weißzucker 54,68 ECU je 100 kg.  Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft.  2. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1983/84 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung Indiens in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften  Schreiben  Nr. 2  Herr . . .!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  »1. Der Vertreter der Kommission namens der Gemeinschaft und der Vertreter Indiens haben im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen folgendes vereinbart:  - Für den Zeitraum vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1984 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens über Rohrzucker genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des genannten Abkommens:  a) für Rohzucker 44,34 ECU je 100 kg,  b) für Weißzucker 54,68 ECU je 100 kg.  Diese Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, unverpackt, cif »free out" europäische Häfen der Gemeinschaft.  2. Obwohl für die Anwendung der Preise für 1983/84 keine Rückwirkung vorgesehen ist, besteht Einverständnis, daß die diesjährige Entscheidung die Haltung Indiens in bezug auf Rückwirkung bei künftigen Verhandlungen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht präjudiziert.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen wollten, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt."  Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.  Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Regierung  der Republik Indien