CELEX: 62005CJ0214
Language: de
Date: 2006-07-18
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Juli  2006. # Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Wortmarke "SISSI ROSSI" - Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke "MISS ROSSI" - Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung - Beweismittel. # Rechtssache C-214/05 P.

Rechtssache C-214/05 P
      Sergio Rossi SpA
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ‚SISSI ROSSI‘ – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke ‚MISS ROSSI‘ – Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung – Beweismittel“
      Schlussanträge der Generalanwältin J. Kokott vom 16. März 2006 
      Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Würdigung der ordnungsgemäß vorgelegten Beweismittel – Unzulässigkeit außer bei Verfälschung
            
      (Artikel 225 EG; Satzung des Gerichtshofes, Artikel 58 Absatz 1)
      2.     Verfahren – Klageschrift – Formerfordernisse 
      (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 Buchstabe c)
      3.     Gemeinschaftsmarke – Beschwerdeverfahren 
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 63 und 74 Absatz 1)
      1.     Es ist allein Sache des Gerichts, den Beweiswert der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen. Dabei ist es zwar nicht verpflichtet,
         die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel ausdrücklich zu begründen, es muss aber eine Begründung geben, die
         dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner richterlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Verfälschung der
         dem Gericht vorgelegten Beweismittel, ermöglicht.
      
      Es steht dem Gericht im Übrigen frei, im Rahmen seiner unabhängigen Würdigung der Tatsachen zu berücksichtigen, dass es eine
         Partei unterlässt, bestimmte Umstände geltend zu machen.
      
      (vgl. Randnrn. 22-23)
      2.     Das Gericht muss einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen,
         wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich
         unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Das Fehlen solcher Angaben in der Klageschrift kann somit nicht durch deren Mitteilung
         in der mündlichen Verhandlung geheilt werden.
      
      (vgl. Randnr. 37)
      3.     Nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke ist die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung
         der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nur möglich wegen Unzuständigkeit,
         Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, der Verordnung Nr. 40/94 oder einer bei ihrer Durchführung
         anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs. Die Kontrolle einer solchen Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter
         geht daher nicht über die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und beinhaltet keine erneute Prüfung der von den Stellen des
         Amtes beurteilten Tatsachen.
      
      Ferner ist das Amt nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse
         bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
      
      Da das Amt keine Tatsachen berücksichtigen kann, die ihm gegenüber von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind, kann
         die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen auf der Grundlage solcher Tatsachen nicht angefochten werden. Daher kann auch das
         Gericht keine Beweise für solche Tatsachen berücksichtigen.
      
      (vgl. Randnrn. 50-52)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
      18. Juli 2006(*)
      
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Verwechslungsgefahr – Wortmarke ‚SISSI ROSSI‘ – Widerspruch der Inhaberin der älteren Wortmarke ‚MISS ROSSI‘ – Erstmaliges Vorbringen in der mündlichen Verhandlung – Beweismittel“
      In der Rechtssache C-214/05 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 10. Mai 2005,
      Sergio Rossi SpA mit Sitz in San Mauro Pascoli (Italien), Prozessbevollmächtigter: A. Ruo, avvocato,
      
      
      Rechtsmittelführerin,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch O. Montalto und P. Bullock als Bevollmächtigte,
      
      Beklagter im ersten Rechtszug,
      Sissi Rossi Srl mit Sitz in Castenaso di Villanova (Italien), Prozessbevollmächtigter: S. Verea, avvocato,
      
      Streithelferin im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský (Berichterstatter), J.‑P. Puissochet, A. Borg
         Barthet und A. Ó Caoimh,
      
      Generalanwältin: J. Kokott,
      Kanzler: R. Grass,
      aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
      nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 16. März 2006
      folgendes
      Urteil
      1       Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Sergio Rossi SpA die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
         Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T‑169/03 (Sergio Rossi/HABM, Slg. 2005, II‑685, im Folgenden: angefochtenes
         Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. Februar 2003 (Sache R 569/2002-1, im Folgenden: streitige
         Entscheidung) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Sergio Rossi SpA als Rechtsnachfolgerin der Calzaturificio
         Rossi SpA und der Sissi Rossi Srl abgewiesen hat.
      
       Rechtlicher Rahmen
      2       Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts bestimmt: 
      „Die in Artikel 21 der Satzung des Gerichtshofes bezeichnete Klageschrift muss enthalten:
      …
      c)      den Streitgegenstand und eine kurze Darstellung der Klagegründe;
      d)      die Anträge des Klägers;
      e)      gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel“.
      3       Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts sieht vor:
      „Im Übrigen können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn,
         dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind.“
      
      4       Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11,
         S. 1) bestimmt:
      
      „Auf Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen,
      …
      b)      wenn wegen ihrer Identität oder Ähnlichkeit mit der älteren Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die beiden
         Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen in dem Gebiet besteht, in dem
         die ältere Marke Schutz genießt; dabei schließt die Gefahr von Verwechslungen die Gefahr ein, dass die Marke mit der älteren
         Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird.“
      
      5       Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 lautet:
      „Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gründen zu versehen. Sie dürfen nur auf Gründe gestützt werden, zu denen die Beteiligten
         sich äußern konnten.“
      
      6       Artikel 74 der Verordnung lautet:
      „(1)      In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Verfahren bezüglich
         relativer Eintragungshindernisse handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten
         beschränkt.
      
      (2)      Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.“
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      7       Das Gericht hat die Vorgeschichte des Rechtsstreits folgendermaßen zusammengefasst:
      „1      Am 1. Juni 1998 meldete die [Sissi Rossi Srl, im Folgenden: Sissi Rossi,] beim [HABM] nach der Verordnung [Nr. 40/94] eine
         Gemeinschaftsmarke an. 
      
      2      Dabei handelt es sich um das Wortzeichen SISSI ROSSI.
      3      Es wurde u. a. für die Waren ‚Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten
         sind; Häute und Felle; Reise‑ und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirr und
         Sattlerwaren‘ in Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für
         die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 angemeldet.
      
               …
      5      Am 21. Mai 1999 erhob die Calzaturificio Rossi SpA nach Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 gegen die angemeldete
         Marke Widerspruch hinsichtlich der Waren ‚Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen
         enthalten sind; Häute und Felle; Reise‑ und Handkoffer‘.
      
      6      Der Widerspruch war gestützt auf die am 11. November 1991 in Italien eingetragene Wortmarke MISS ROSSI (Nr. 553 016) und die
         am selben Tag mit Schutzwirkung für Frankreich registrierte internationale Marke MISS ROSSI (Nr. 577 643). Diese älteren Marken
         sind für die Waren ‚Schuhe‘ in Klasse 25 des Abkommens von Nizza geschützt.
      
               …
      8      Durch einen am 22. November 2000 notariell beurkundeten Unternehmenszusammenschluss mit der Calzaturificio Rossi SpA ist die
         Klägerin, die seither die Bezeichnung Sergio Rossi SpA führt, zur Inhaberin der älteren Marken geworden. 
      
      9      Mit Entscheidung vom 30. April 2002 wies die Widerspruchsabteilung die Anmeldung für alle mit dem Widerspruch angegriffenen
         Waren zurück. Zur Begründung führte die Widerspruchsabteilung im Wesentlichen aus, dass die Klägerin die ernsthafte Benutzung
         der älteren Marken nur für die Waren ‚Damenschuhe‘ nachgewiesen habe, die den in der Anmeldung aufgeführten Waren ‚Leder und
         Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise‑ und Handkoffer‘
         ähnlich seien. Der französische Verbraucher nehme auch die Zeichen als ähnlich wahr.
      
      10      Am 28. Juni 2002 erhob [Sissi Rossi] gegen diese Entscheidung der Widerspruchsabteilung beim Amt eine Beschwerde.
      11      Mit [der streitigen Entscheidung] hob die Erste Beschwerdekammer des Amtes die Entscheidung der Widerspruchsabteilung auf
         und wies den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte die Beschwerdekammer im Wesentlichen aus, dass zwischen den Zeichen
         eine nur geringe Ähnlichkeit bestehe. Aus einer vergleichenden Prüfung der Vertriebswege, der Verwendungszwecke und der Art
         der betroffenen Waren zog die Beschwerdekammer den Schluss, dass die Unterschiede zwischen den Waren gegenüber ihren wenigen
         Gemeinsamkeiten bei weitem überwögen. Dabei prüfte und verwarf die Beschwerdekammer auch das Vorbringen, wonach ‚Damenschuhe‘
         und ‚Damentaschen‘ deshalb ähnlich seien, weil sie einander als Produkte ergänzten. Die Beschwerdekammer verneinte daher das
         Vorliegen von Verwechslungsgefahr im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.“
      
       Verfahren vor dem Gericht und angefochtenes Urteil
      8       Mit Klageschrift, die am 12. Mai 2003 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Sergio Rossi SpA gegen die streitige
         Entscheidung eine Klage, mit der sie in erster Linie beantragte, die Entscheidung vollständig aufzuheben, und hilfsweise,
         sie teilweise insoweit aufzuheben, als darin eine zwischen den Marken bestehende Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Waren
         „Damentaschen“ und den von der Wortmarke MISS ROSSI erfassten Waren „Damenschuhe“ verneint wird.
      
      9       In dem angefochtenen Urteil hat das Gericht zunächst bestimmte von der Sergio Rossi SpA für die von ihr behauptete Warenähnlichkeit
         von Damenschuhen und -taschen eingereichte Beweise – besonders Presseartikel, Werbeanzeigen und Fotografien aus dem Internet
         – mit der Begründung von der Verwertung ausgeschlossen, dass sie nicht schon im Verwaltungsverfahren vor dem HABM vorgelegt
         worden seien.
      
      10     Was die Anträge auf Aufhebung der streitigen Entscheidung angeht, so hat das Gericht den Hauptantrag zurückgewiesen und nur
         den Hilfsantrag geprüft. Es hat zunächst der Klageschrift, besonders dem ersten Klageantrag, und dem mündlichen Vorbringen
         der Klägerin entnommen, dass diese alle mit dem Widerspruch angegriffenen Waren, also „Leder und Lederimitationen sowie Waren
         daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer“, und die mit den älteren
         Marken gekennzeichneten „Damenschuhe“ als ähnlich betrachtet. Das Gericht hat sodann jedoch darauf verwiesen, dass sich der
         Vortrag in der Klageschrift ausschließlich auf „Damentaschen“ und „Damenschuhe“ bezogen habe. Da in der Klageschrift gegen
         die von der Beschwerdekammer getroffene Feststellung, dass zwischen „Leder und Lederimitationen; Häuten und Fellen; Reise-
         und Handkoffern“ einerseits und „Damenschuhen“ andererseits keine Ähnlichkeit bestehe, nichts vorgetragen worden sei, brauche
         das Gericht den bei ihm geltend gemachten Klagegrund, soweit er auf die angebliche Ähnlichkeit dieser Waren gestützt sei,
         nicht zu prüfen.
      
      11     Das Gericht hat ferner entschieden, dass der allgemeine Verweis der Klägerin auf ihr gesamtes Vorbringen im Verwaltungsverfahren
         beim HABM ein fehlendes Vorbringen in der Klageschrift nicht heilen könne. Die Klägerin habe jedoch erst in der mündlichen
         Verhandlung und damit verspätet geltend gemacht, dass allen fraglichen Waren dieselben Vertriebswege und die Fertigung aus
         demselben Rohstoff gemeinsam seien.
      
      12     Das Gericht hat anschließend die Ähnlichkeit zwischen den für die angemeldete Gemeinschaftsmarke beanspruchten „Damentaschen“
         und den „Damenschuhen“ der älteren Marken sowie die Zeichenähnlichkeit geprüft und ist dabei zu dem Ergebnis gelangt, dass
         zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Demgemäß hat es die Klage abgewiesen.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      13     Die Rechtsmittelführerin beantragt,
      –       das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;
      –       hilfsweise, das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit es die Eintragung der Marke „SISSI ROSSI“ für die Waren „Leder und
         Lederimitationen“ betrifft;
      
      –       nachrangig hilfsweise, festzustellen, dass Beweise vorgebracht werden dürfen, ferner das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben
         und die Sache entweder an das Gericht zur Prüfung der von ihm für unzulässig erklärten Beweismittel zurückzuverweisen oder,
         alternativ und mit Rücksicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94, an die Beschwerdekammer
         des HABM zur Festsetzung einer Anhörungsfrist zurückzuverweisen;
      
      –       dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
      14     Das HABM und Sissi Rossi beantragen, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
       Das Rechtsmittel
      15     Die Rechtsmittelführerin stützt ihre Anträge auf Aufhebung des angefochtenen Urteils auf drei Rechtsmittelgründe. Mit den
         ersten beiden Rechtsmittelgründen macht sie eine fehlerhafte Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichts geltend. Mit ihrem
         dritten, aus zwei Teilen bestehenden Rechtsmittelgrund rügt sie einen Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94.
      
      16     Es ist zunächst der dritte und anschließend der erste und der zweite Rechtsmittelgrund zu prüfen.
       Zum dritten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      17     Mit dem ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht die für die Beurteilung
         der Warenähnlichkeit – und damit der Verwechslungsgefahr zwischen den Marken – erheblichen Faktoren im Sinne der Rechtsprechung
         des Gerichtshofes wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende
         oder einander ergänzende Waren fehlerhaft beurteilt habe. Sie beruft sich insoweit auf Randnummer 23 des Urteils vom 29. September
         1998 in der Rechtssache C‑39/97 (Canon, Slg. 1998, I‑5507).
      
      18     So habe das Gericht vernachlässigt, dass die Endverbraucher der Waren dieselben seien. Außerdem habe es, als es das Kriterium
         des Verwendungszwecks der Waren geprüft habe, die ästhetische Funktion von Damentaschen und ‑schuhen nicht genügend gewürdigt,
         die diese zu ästhetisch aufeinander abzustimmenden und deshalb komplementären Produkten mache. Schließlich habe das Gericht
         festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin im Verfahren beim HABM den Verkauf der Produkte an normalerweise denselben Verkaufsstätten
         nicht dargetan habe, obgleich der Rechtsmittelführerin zur Führung dieses Nachweises im Verwaltungsverfahren niemals Gelegenheit
         gegeben worden sei.
      
      19     Mit dem zweiten Teil ihres dritten Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht auch die Zeichenähnlichkeit
         fehlerhaft beurteilt habe. Es habe es offenbar als ausschlaggebend betrachtet, dass der Eigenname „Rossi“ in den Augen der
         französischen Verbraucher völlig gängig sei, wofür jedoch objektiv überhaupt nichts spreche. In Wirklichkeit sei der Name
         in Frankreich nicht verbreitet und lasse an einen italienischen Familiennamen denken. Außerdem könne selbst ein verbreiteter
         Eigenname die Herkunftsfunktion der Marke erfüllen und damit für die betreffenden Waren kennzeichnungskräftig sein. Darum
         könne der Eigenname „Rossi“ für Frankreich nicht als nur wenig kennzeichnungskräftig bewertet werden, sondern sei ihm eine
         erhöhte Kennzeichnungskraft zuzuerkennen. Insoweit habe sich das Gericht, nur weil die Rechtsmittelführerin nie Gegenteiliges
         geäußert habe, lediglich darauf stützen können, dass sie „nicht geltend gemacht [habe], dass das Wort ‚Rossi‘ der beherrschende
         Zeichenbestand sei“.
      
      20     Sissi Rossi meint, dass die Rechtsmittelführerin in Wirklichkeit die vom Gericht vorgenommene Beurteilung der Tatsachen angreife,
         ohne die sachliche Richtigkeit seiner Feststellungen in Frage zu stellen, so dass der vorliegende Rechtsmittelgrund nicht
         in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle.
      
      21     Das HABM und, hilfsweise, Sissi Rossi machen außerdem geltend, dass die Rügen der Rechtsmittelführerin in der Sache nicht
         durchgriffen.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      22     Zum zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes genügt der Hinweis, dass es allein Sache des Gerichts ist, den Beweiswert
         der ihm vorgelegten Beweismittel zu würdigen, und es nicht verpflichtet ist, die Würdigung der einzelnen ihm vorgelegten Beweismittel
         ausdrücklich zu begründen. Das Gericht ist verpflichtet, eine Begründung zu geben, die dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner
         richterlichen Kontrolle, insbesondere hinsichtlich einer etwaigen Verfälschung der dem Gericht vorgelegten Beweismittel, ermöglicht
         (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C‑198/03 P, Kommission/CEVA und Pfizer, Slg. 2005, I‑6357,
         Randnr. 50).
      
      23     Es steht dem Gericht außerdem frei, im Rahmen seiner unabhängigen Würdigung der Tatsachen zu berücksichtigen, dass es eine
         Partei unterlässt, bestimmte Umstände geltend zu machen.
      
      24     In den Randnummern 69 bis 85 des angefochtenen Urteils hat das Gericht die Ähnlichkeit der Marken und die Verwechslungsgefahr
         beim Publikum umfassend gewürdigt und dabei alle im vorliegenden Fall erheblichen Faktoren berücksichtigt. Es hat seine Feststellungen
         auch rechtlich hinreichend begründet. 
      
      25     Mit der Rüge, das Gericht habe die für die Waren- und Zeichenähnlichkeit erheblichen Faktoren fehlerhaft beurteilt, möchte
         die Rechtsmittelführerin im Rahmen des ersten und zweiten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes in Wirklichkeit erreichen,
         dass der Gerichtshof seine eigene Beurteilung der Tatsachen an die Stelle der des Gerichts setzt.
      
      26     Wie sich aus den Artikeln 225 EG und 58 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofes ergibt, ist das Rechtsmittel jedoch auf Rechtsfragen
         beschränkt. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie für die Beweiswürdigung ist allein das Gericht
         zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die
         als solche der Kontrolle des Gerichtshofes im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (Urteile vom 19. September 2002 in der
         Rechtssache C‑104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I‑7561, Randnr. 22, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C‑37/03 P,
         BioID/HABM, Slg. 2005, I‑7975, Randnr. 43).
      
      27     Da die Rechtsmittelführerin eine Verfälschung der dem Gericht unterbreiteten Tatsachen und Beweismittel nicht gerügt hat,
         sind der erste Teil und partiell der zweite Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unzulässig zurückzuweisen.
      
      28     Damit ist der dritte Rechtsmittelgrund insgesamt zurückzuweisen.
       Zum ersten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      29     Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe, da das angefochtene Urteil keine Begründung für die Zurückweisung
         ihres Hauptantrags enthalte, gegen Artikel 81 seiner Verfahrensordnung verstoßen.
      
      30     Sie trägt vor, dass das Gericht den Streitgegenstand nicht auf die Ähnlichkeit zwischen den mit den älteren Marken gekennzeichneten
         „Damenschuhen“ und den für die Anmeldemarke beanspruchten „Damentaschen“ hätte beschränken dürfen. Auch wenn sich ihr Klagevorbringen
         vor dem Gericht fast ausschließlich auf die Ähnlichkeit zwischen diesen Waren bezogen habe, habe sie doch in ihrer beim Gericht
         eingereichten Klageschrift an mehreren Stellen auch die Ähnlichkeit sämtlicher für die Anmeldemarke beanspruchten Waren mit
         ihren eigenen Waren geltend gemacht. Außerdem hätte ihr Vorbringen in der mündlichen Verhandlung nicht als ein neues, erst
         im Verlauf des Rechtsstreits geltend gemachtes Vorbringen im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts bewertet
         werden dürfen, denn es habe sich dabei nicht um neue Klagegründe, sondern um eine bloße Ergänzung des schon in der Klageschrift
         enthaltenen Vorbringens gehandelt. 
      
      31     Nach Auffassung von Sissi Rossi und des HABM hat das Gericht seine Prüfung zu Recht auf „Damenschuhe“ und „Damentaschen“ beschränkt,
         da es sich nicht an die Stelle der Parteien setzen und eine mit dem Rechtsstreit zusammenhängende Frage, zu der die Parteien
         nichts vorgetragen hätten, nicht aus eigener Initiative prüfen dürfe. Im Übrigen habe die Rechtsmittelführerin zwar in der
         mündlichen Verhandlung tatsächlich auch die Ähnlichkeit anderer Waren als derjenigen geltend gemacht, auf die das Gericht
         seine Prüfung beschränkt habe, aber dies zu diesem Zeitpunkt im Verfahren erstmalig, weshalb das Gericht dieses Vorbringen
         zu Recht als verspätet zurückgewiesen habe.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      32     Nach seiner Benennung in der Überschrift wird mit dem ersten Rechtsmittelgrund gerügt, dass das Gericht die Zurückweisung
         des beim ihm gestellten Hauptantrags nicht begründet habe. Jedoch geht aus der Rechtsmittelschrift hervor, dass die Rechtsmittelführerin
         in Wirklichkeit rügt, die Zurückweisung sei als solche rechtswidrig. Sie wirft dem Gericht nämlich vor, dass es den Antrag
         mit der Begründung, er sei durch nichts in der Klageschrift untermauert, für unzulässig erklärt hat.
      
      33     Es ist daher zu prüfen, ob das Gericht damit einen Rechtsfehler begangen hat.
      34     Nach Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts muss die beim Gericht eingereichte Klageschrift den Streitgegenstand
         und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten. 
      
      35     Mit der Tragweite einer solchen Anforderung hat sich der Gerichtshof bereits im Zusammenhang mit Artikel 38 § 1 Buchstabe
         c seiner eigenen Verfahrensordnung befasst. Er hat dazu ausgeführt, dass die geforderten Angaben hinreichend klar und deutlich
         sein müssen, um dem Beklagten die Vorbereitung seines Verteidigungsvorbringens und dem Gerichtshof die Wahrnehmung seiner
         Kontrollaufgabe zu ermöglichen. Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine
         Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003
         in der Rechtssache C‑178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I‑303, Randnr. 6, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache
         C‑199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I‑8027, Randnr. 50).
      
      36     Das Gleiche gilt für beim Gericht eingereichte Klagen, da Artikel 38 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichtshofes
         und Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensordnung des Gerichts wortgleich gefasst sind und lediglich eine in Artikel 21
         der Satzung des Gerichtshofes niedergelegte Anforderung wiederholen, die unterschiedslos für Klagen beim Gerichtshof und beim
         Gericht gilt.
      
      37     Daher muss das Gericht einen Antrag, der in einer bei ihm eingereichten Klageschrift enthalten ist, als unzulässig zurückweisen,
         wenn sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die er gestützt ist, nicht zusammenhängend und verständlich
         unmittelbar aus der Klageschrift ergeben. Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin kann das Fehlen solcher Angaben
         in der Klageschrift somit nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden.
      
      38     Im vorliegenden Fall hat das Gericht in den Randnummern 46 bis 48 des angefochtenen Urteils den Hauptantrag mit der Begründung
         zurückgewiesen, dass sich das Vorbringen in der bei ihm eingereichten Klageschrift ausschließlich auf „Damentaschen“ und „Damenschuhe“
         bezogen und die Klageschrift somit nichts enthalten habe, was sich gegen die von der Beschwerdekammer getroffene Feststellung
         gerichtet habe, wonach die Waren „Leder und Lederimitationen; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer“ den Waren „Damenschuhe“
         nicht ähnlich seien.
      
      39     Die Rechtsmittelführerin hat jedoch vor dem Gerichtshof nichts ernstlich dafür angeführt, dass die beim Gericht eingereichte
         Klageschrift entgegen dessen Entscheidung durchaus tatsächliche und rechtliche Angaben zur Untermauerung dieses Antrags enthalten
         habe.
      
      40     Da der Antrag somit unzulässig war, hat die Rechtsmittelführerin damit, dass sie in der mündlichen Verhandlung, um den in
         der Klageschrift gestellten Antrag zu stützen, rechtliche und tatsächliche Angaben machte, die den gleichen Gegenstand wie
         der Antrag hatten, in Wirklichkeit einen neuen Klagegrund geltend gemacht. Nach Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts
         können jedoch neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden, es sei denn, dass
         sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. Da die
         Rechtsmittelführerin nicht geltend macht, dass dies hier der Fall gewesen sei, ist festzustellen, dass das Gericht dieses
         Vorbringen zu Recht als verspätet zurückgewiesen hat. 
      
      41     Da dem Gericht insoweit kein Rechtsfehler unterlaufen ist, ist der erste Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
       Zum zweiten Rechtsmittelgrund
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      42     Die Rechtsmittelführerin macht in erster Linie geltend, dass das Gericht mit der Zurückweisung der von ihr angebotenen Beweismittel
         gegen Artikel 44 § 1 Buchstabe e seiner Verfahrensordnung verstoßen hat, der die Bezeichnung von Beweismitteln erlaubt.
      
      43     Das Gericht habe sich insoweit zwar auf seine Rechtsprechung, aber auf andere Fallgestaltungen als die vorliegende bezogen.
         Den vom Gericht angeführten Urteilen hätten nämlich Fälle zugrunde gelegen, in denen das HABM das Vorbringen der Kläger von
         Anfang an zurückgewiesen habe – und diese somit auf die für diese Zurückweisung angeführten Gegenargumente vor der Beschwerdekammer
         des HABM hätten eingehen können –, während im vorliegenden Fall die Widerspruchsabteilung der Rechtsmittelführerin zunächst
         Recht gegeben, dann aber die Beschwerdekammer des HABM in der streitigen Entscheidung erstmals eine eigene Argumentation entwickelt
         habe, so dass für die Rechtsmittelführerin keinerlei Möglichkeit bestanden habe, sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Verwaltungsverfahren
         zu dieser vom HABM ihrer Auffassung entgegengehaltenen Argumentation zu äußern.
      
      44     Hilfsweise rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94, da sie im Verfahren vor
         der Beschwerdekammer des HABM keine Gelegenheit gehabt habe, zu der Frage Stellung zu nehmen, ob zwischen den betroffenen
         Waren Ähnlichkeit bestehe oder nicht.
      
      45     Entgegen den Darlegungen des Gerichts könne die Rüge eines Verstoßes gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 nicht als ein
         erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebrachter neuer Klagegrund angesehen werden, sondern sei die bloße Weiterentwicklung
         eines Klagegrundes, für den schon anlässlich der Klageerhebung beim Gericht bestimmte Beweise vorgelegt worden seien.
      
      46     Denn nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 hätte die Rechtsmittelführerin unter allen Umständen die Möglichkeit haben müssen,
         den vom HABM erstmals und neu entwickelten Argumenten entgegenzutreten. Da dies im Verwaltungsverfahren nicht möglich gewesen
         sei, hätte das mit einer Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM befasste Gericht die Wahl zwischen zwei
         Möglichkeiten gehabt: Es hätte entweder die Vorlage der Beweise im Verfahren vor dem Gericht für zulässig erklären müssen
         oder aber die streitige Entscheidung aufheben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückverweisen müssen, um der Rechtsmittelführerin
         Gelegenheit zu geben, den in der streitigen Entscheidung erstmals enthaltenen Argumenten entgegenzutreten.
      
      47     Sissi Rossi und das HABM meinen, dass das Gericht die streitigen Beweise aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen
         zu Recht für unzulässig erklärt habe.
      
      48     Was den hilfsweise geltend gemachten Rechtsmittelgrund angeht, so stellt Sissi Rossi seine Zulässigkeit mit der Begründung
         in Frage, dass die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 durch die Beschwerdekammer
         und nicht durch das Gericht rüge.
      
      49     Jedenfalls habe das Gericht zu Recht entschieden, dass der Klagegrund eines Verstoßes gegen Artikel 73 unzulässig sei. Im
         Übrigen habe die Rechtsmittelführerin ausreichend Gelegenheit gehabt, sich im Verfahren vor dem HABM zu äußern.
      
       Würdigung durch den Gerichtshof
      –       Zur Rüge des Verstoßes gegen Artikel 44 § 1 Buchstabe e der Verfahrensordnung des Gerichts
      50     Nach Artikel 63 der Verordnung Nr. 40/94 ist die Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung der Beschwerdekammern des HABM
         nur möglich wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrages, der Verordnung Nr.
         40/94 oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs. Die Kontrolle einer solchen
         Entscheidung durch den Gemeinschaftsrichter geht daher nicht über die Kontrolle ihrer Rechtmäßigkeit hinaus und beinhaltet
         keine erneute Prüfung der von den Stellen des HABM beurteilten Tatsachen. 
      
      51     Ferner ist das HABM nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 im Verfahren bezüglich relativer Eintragungshindernisse,
         wie im vorliegenden Fall, bei der Ermittlung des Sachverhalts auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt.
      
      52     Da das HABM keine Tatsachen berücksichtigen kann, die ihm gegenüber von den Beteiligten nicht vorgetragen worden sind, kann
         die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen auf der Grundlage solcher Tatsachen nicht angefochten werden. Daher kann auch das
         Gericht keine Beweise für solche Tatsachen berücksichtigen. 
      
      53     Entgegen der Auffassung der Rechtsmittelführerin ist es insoweit unerheblich, dass die Beschwerdekammer aus den dem HABM vorgelegten
         Beweisen andere Schlussfolgerungen als die Widerspruchsabteilung gezogen hat, weil die Würdigung dieser Beweise durch die
         Beschwerdekammer jedenfalls vor dem Gericht gerügt werden konnte.
      
      54     Wie das Gericht außerdem zutreffend festgestellt hat, hätte die Rechtsmittelführerin, wenn sie der Meinung war, dass ihr die
         Beschwerdekammer unter Verstoß gegen Artikel 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 die Möglichkeit versagt hatte, bestimmte relevante
         Beweise rechtzeitig im Verwaltungsverfahren vorzubringen, für ihren Antrag, die streitige Entscheidung aufzuheben, einen entsprechenden
         Klagegrund vortragen müssen. Die etwaige Verletzung des Anspruchs der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör durch die
         Beschwerdekammer kann hingegen nicht zum Ergebnis haben, dass das Gericht Tatsachen und Beweise prüft, die nicht zuvor bei
         den Stellen des HABM vorgebracht worden sind. 
      
      –       Zur Rüge eines Rechtsfehlers des Gerichts im Hinblick auf die angebliche Verletzung von Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94
         durch die Beschwerdekammer 
      
      55     Es ist zunächst festzustellen, dass diese Rüge entgegen der Ansicht von Sissi Rossi zulässig ist, weil die Rechtsmittelführerin
         dem Gericht vorwirft, es habe einen Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 durch die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft
         unbeanstandet gelassen. 
      
      56     Hinsichtlich der Begründetheit dieser Rüge ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 48 § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung
         des Gerichts neue Angriffs- und Verteidigungsmittel im Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden können, es sei denn,
         dass sie auf rechtliche oder tatsächliche Gründe gestützt werden, die erst während des Verfahrens zutage getreten sind. 
      
      57     Die Rechtsmittelführerin bestreitet aber nicht, dass sie die Rüge, die Beschwerdekammer habe gegen 73 Satz 2 der Verordnung
         Nr. 40/94 verstoßen, nicht bereits in ihrer beim Gericht eingereichten Klageschrift, sondern erst in der mündlichen Verhandlung
         erhoben hat. Ebenso bestreitet sie nicht, dass die für diese Rüge maßgeblichen Umstände bereits im Zeitpunkt der Einreichung
         ihrer Klageschrift bei der Kanzlei des Gerichts bestanden und ihr auch bekannt waren. 
      
      58     Demnach stellt es keinen Rechtsfehler dar, dass das Gericht die angebliche Verletzung von Artikel 73 Satz 2 der Verordnung
         Nr. 40/94 nicht beanstandet hat.
      
      59     Der zweite Rechtsmittelgrund ist daher zurückzuweisen.
       Kosten
      60     Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Artikel 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende
         Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM und Sissi Rossi
         die Verurteilung der Rechtsmittelführerin beantragt haben und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten
         aufzuerlegen.
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Die Sergio Rossi SpA trägt die Kosten des Verfahrens.
      Unterschriften.
      * Verfahrenssprache: Italienisch.