CELEX: C2007/211/22
Language: de
Date: 2007-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-263/07: Klage, eingereicht am 1. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg

8.9.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 211/12
            
         Klage, eingereicht am 1. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
   (Rechtssache C-263/07)
   (2007/C 211/22)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-B. Laignelot)
   
      Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
   Anträge
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass es die Art. 9 Abs. 4 und 13 Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Kommission stützt ihre Klage auf drei Rügen.
   Mit der ersten Rüge wirft sie dem Beklagten zunächst vor, Art. 9 Abs. 4 der Richtlinie 96/61 nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, weil sie die — zutreffende — Definition des Begriffs „beste verfügbare Techniken“ durch einen in der Richtlinie nicht enthaltenen Hinweis auf „unverhältnismäßig hohe Kosten“ dieser Techniken ergänzt habe. Nach der Richtlinie seien zwar unter den „besten verfügbaren Techniken“ Techniken zu verstehen, die in einem Maßstab entwickelt seien, der die Anwendung unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermögliche, jedoch erlaube die Richtlinie es nicht, systematisch Techniken auszuschließen, deren Anwendbarkeit und Verfügbarkeit zu im Verhältnis zu mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieben desselben oder eines ähnlichen Wirtschaftszweigs unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde. Derartige Aussagen gingen über das hinaus, was die Richtlinie hierzu vorsehe.
   Mit ihrer zweiten Rüge wendet die Kommission sich dagegen, dass der Beklagte den Umfang der in Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtung zur Überprüfung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen eingeschränkt habe, denn nach dem Wortlaut der nationalen Umsetzungsvorschriften sei eine solche Überprüfung nur in drei konkreten Fällen vorzunehmen oder wenn das Erfordernis „hinreichend begründet“ sei. Auch dieser Wortlaut sei enger als der der Richtlinie, wo von „regelmäßig“ überprüfen und davon die Rede sei, die Genehmigungsauflagen „gegebenenfalls“ auf den neuesten Stand zu bringen.
   Mit ihrer dritten Rüge wirft sie dem Beklagten vor, Anhang I der Richtlinie insofern fehlerhaft umgesetzt zu haben, als es in den nationalen Umsetzungsvorschriften von „Kesselanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW“ statt, wie in Nr. 1.1 des genannten Anhangs, von „Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 50 MW“ die Rede sei. Die letztgenannte Formulierung reiche weiter als die, die lediglich Kesselanlagen erfasse.
   
      (1)  ABl. L 257, S. 26.