CELEX: C1996/108/17
Language: de
Date: 1996-04-13 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache T-280/94: Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung - Flexible Arbeitszeit - Anträge auf Aufhebung und Schadensersatz)

Nr . C 108/8            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    13 . 4 . 96
abgelehnt wurden, und, zweitens, Verurteilung des Rech­                 1991 des Leiters der portugiesischen Übersetzungsab­
nungshofes zum Ersatz des Schadens, den der Kläger zum                  teilung und des Vermerks vom 31 . Mai 1991 des
einen durch die angefochtenen Entscheidungen, zum ande­                 Direktors der Übersetzungsdirektion und zum anderen
ren durch die angeblich von seinem Vorgesetzten ausgespro­              Ersatz des angeblich durch diese Handlungen entstan­
chenen Beleidigungen erlitten zu haben meint, hat das                   denen Schadens verlangt wird.
Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
C. P. Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —            4 . Die Entscheidung des Beklagten vom 1 6. Juli 1 993 wird
Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 28 . Fe­              aufgehoben, soweit damit der Teil der Beschwerde in
bruar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                    der Streitsache 1 1 /93 -R betreffend die Beurteilung des
                                                                        Klägers für den Zeitraum 1991 —1992 für erledigt
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie den           erklärt wird.
      Antrag auf Schadensersatz nach Artikel 24 Absatz 2 des
      Statuts betrifft.                                            5 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie­             6 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
      sen .
                                                                   (M ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
3 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
(M ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
                                                                          URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                       vom 29 . Februar 1996
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             in der Rechtssache T-280/94: Orlando Lopes gegen
                     vom 29 . Februar 1996                               Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     in der Rechtssache T-547/93 : Orlando Lopes gegen             (Beamte — Ablehnung von Bewerbungen um Beförderung
       Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )           — Flexible Arbeitszeit — Anträge auf Aufhebung und
                                                                                           Schadensersatz)
(Beamte — Beurteilung — Ablehnung von Bewerbungen
        um Beförderung — Anträge auf Aufhebung und                                           ( 96/C 108/ 17 )
                         Schadensersatz)
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                          ( 96/C 108/ 16 )
                                                                   In der Rechtssache T-280/94 , Orlando Lopes, Beamter des
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                   in Luxemburg ( Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter :
In der Rechtssache T-547/93 , Orlando Lopes, Beamter des           Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg ),
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft            gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be­
in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter: zunächst Rechts­            vollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhebung zweier
anwalt Marco Fritsch, dann Rechtsanwalt Marc Kleyr,                Entscheidungen , mit denen die Bewerbung des Klägers um
Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, 17, rue Louvigny,            seine Beförderung abgelehnt wurde , und einer Entschei­
Luxemburg ), gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein­            dung, mit der ihm die Erlaubnis verweigert wurde, mit
schaften ( Bevollmächtigter: Timothy Millett ), wegen Aufhe­       flexibler Arbeitszeit zu arbeiten, und Ersatz des materiellen
bung zweier Vermerke über die Qualität der Arbeit des              und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
Klägers, seiner Beurteilung für den Zeitraum 1991 —1992            seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen
und zweier Entscheidungen, mit denen seine Bewerbung um            erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
Beförderung abgelehnt wurde, sowie Ersatz des materiellen          unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
                                                                   der Aufgaben des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen           J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein
erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
                                                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
der Aufgabe des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein             1 . Das der Antwort des Beklagten auf die Fragen des
Urteil mit folgendem Tenor erlassen :                                   Gerichts als Anhang I beigefügte Schriftstück wird aus
                                                                        den Akten entfernt.
1 . Das der Erwiderung als Anhang I beigefügte Schrift­            2 . Der Antrag des Beklagten vom 19. Januar 1995, ein
      stück wird aus den Akten entfernt.                                Schriftstück, das der Erwiderung in der Rechtssache
                                                                        T-280/94 beigefügt war, und bestimmte, damit zusam­
2 . Der vom Kläger am 13 . Oktober 1994 an das Gericht                  menhängende Passagen aus den Akten zu entfernen,
      gestellte Antrag wird zurückgewiesen, und das ihm                 wird zurückgewiesen.
      beigefügte Schriftstück wird aus den Akten entfernt.
                                                                   3 . Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger mitgeteilt
3 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr            am 1 1 . Februar 1 994, mit der seine Bewerbung um die
      zum einen die Aufhebung des Vermerks vom 30 . Mai                 mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen
 ---pagebreak--- 13 . 4 . 96            DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 108/9
     Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des                   URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Beklagten vom 27. Juni 1 994, soweit mit ihr der gegen                              vom 7. März 1996
     diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der
     Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden auf­          in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen
     gehoben .                                                         Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                   (Beamte — Verpflichtungen — Handlungen, die das An­
4 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                          sehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen — Treue­
                                                                   pflicht — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
5 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie ein                                           Dienst)
     Viertel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt drei                                 ( 96/C 108 / 19 )
     Viertel seiner eigenen Kosten .
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
(M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
                                                                   In der Rechtssache T-146/94 , Calvin Williams, ehemaliger
                                                                   Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
                                                                   schaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan­
                                                                   walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                          des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen, 18 , rue des Glacis,
                                                                   Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen
                       vom 6 . März 1996
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier, Jan
in der Rechtssache T-93/94 : Michael Becker gegen Rech­            Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Aufhebung, erstens,
        nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )             der Entscheidung des Rechnungshofs vom 24 . Juni 1993
(Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienst­            betreffend die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne
        alter — Gleichbehandlung — Fürsorgepflicht)                Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach
                                                                   dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt, zweitens, der aus­
                          ( 96/C 108/ 18 )
                                                                   drücklichen Entscheidung vom 24 . Januar 1994 über die
                                                                   Zurückweisung seiner Beschwerde und, drittens, soweit
                 (Verfahrenssprache: Deutsch)                      erforderlich, der stillschweigenden Entscheidung vom
                                                                   23 . Januar 1994 über die Zurückweisung derselben
In der Rechtssache T-93/94, Michael Becker, Beamter des            Beschwerde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit­
Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohn­               wirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Gar­
haft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt          cia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
Roy Nathan , Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen               Verwaltungsrat — am 7. März 1 996 ein Urteil mit
Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg ), gegen Rechnungs­        folgendem Tenor erlassen :
hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
Jean-Marie Stenier und Jan Inghelram ), wegen Aufhebung            1 . Die Klage wird abgewiesen.
der Entscheidung des Rechnungshofs vom 2 . Dezember
1993 , durch die die Beschwerde des Klägers wegen der              2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Festlegung der Dienstaltersstufe zurückgewiesen wurde, hat
das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi­           (>) ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal­
tungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
Tenor erlassen :
                                                                         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1 . Die Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verord­                                   vom 7. März 1996
     nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates
     vom 21 . Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der           in der Rechtssache T-362/94 : Jan Robert de Rijk gegen
     Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
     Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste­        (Beamte — Regelung der zusätzlichen Kranken Versicherung
     ten dieser Gemeinschaften die Festlegung der Dienst­          für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst
     altersstufe des Klägers auf dessen Antrag im Schreiben        tun — Bestimmungen über die Erstattung von Krank­
     vom 5. Februar 1993 hin mit Wirkung vom 1 . Januar                                      heitskosten)
     1993 neu vorzunehmen, sowie die Entscheidung des                                      ( 96/C 108/20 )
     Rechnungshofs vom 2 . Dezember 1993 , mit der die
     Beschwerde des Klägers gegen diese Weigerung zurück­                         (Verfahrenssprache: Französisch)
     gewiesen wurde, werden aufgehoben.
                                                                   In der Rechtssache T-362/94 , Jan Robert de Rijk, Beamter
2 . Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten sowie die          der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Helsinki,
     Kosten des Klägers.                                           Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
                                                                   Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue
(>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .                           Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
                                                                   Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
                                                                   Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der