CELEX: 31987R2387
Language: de
Date: 1987-08-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2387/87 der Kommission vom 5. August 1987 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von bestimmten Weinerzeugnissen aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 anwendbaren Ausgleichsbeträge für das Wirtschaftsjahr 1987/88

Nr. L 218 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 8 . 87
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2387/87 DER KOMMISSION
                                                    vom 5 . August 1987
                  zur Festsetzung der , bei der Einfuhr von bestimmten Weinerzeugnissen aus
                  Spanien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
                           anwendbaren Ausgleichsbeträge für das Wirtschaftsjahr 1987/88
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für die betreffenden Erzeugnisse sollte deshalb unter
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Zugrundelegung des           potentiellen Alkoholgehalts
                                                                 berechnet werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2287/87 der
                                                                 Kommission vom 30. Juli 1987 zur Gewährung einer
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             Beihilfe für die Verwendung von konzentriertem Trau­
Portugals, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 2,                benmost und rektifiziertem konzentriertem Traubenmost
                                                                 für die Weinbereitung im Weinwirtschaftsjahr 1987/88 (2)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 480/86 des Rates           enthält die Umrechnungstabelle für den nach der
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der Grundregeln für          Methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
den im Handel mit bestimmten Erzeugnissen des Wein­              543/86 der Kommission (3) festgestellten potentiellen
sektors zwischen der Gemeinschaft in ihrer Zusammen­             Alkoholgehalt der genannten Erzeugnisse.
setzung am 31 . Dezember 1985 und Spanien geltenden
Ausgleichsmechanismus ('), insbesondere auf Artikel 11 ,
                                                                 Diese Tabelle betrifft nur konzentrierten Traubenmost
                                                                 und konzentrierten rektifizierten Traubenmost. Auf sie
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 sollte deshalb lediglich zur Bestimmung des potentiellen
                                                                 Alkoholgehalts allein von konzentriertem Traubensaft,
Die Anwendung der mit Verordnung (EWG) Nr. 480/86                konzentriertem Traubenmost und konzentriertem rektifi­
festgelegten Regeln führt insbesondere unter Berücksich­         ziertem Traubenmost Bezug genommen werden. Bei der
tigung der auf dem Markt Spaniens und dem Markt der              Bestimmung des potentiellen Alkoholgehalts von Trau­
Gemeinschaft      in   ihrer  Zusammensetzung       am  31 .     bensaft und Traubenmost sollte es gemäß Artikel 74
Dezember 1985 festgestellten Preise zur Festsetzung der          Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates
Ausgleichsbeträge.                                               vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisa­
                                                                 tion für Wein (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
Nach Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte         (EWG) Nr. 1972/87 (5), den Mitgliedstaaten überlassen
wird für Tafelwein ein Ausgleichsbetrag erhoben. Zur             bleiben, die einzelstaatlichen Vorschriften anzuwenden.
Anwendung dieser gemeinsamen Maßnahme sollten die
in Frage kommenden Tafelweine bestimmt werden, die
mit den jeweiligen Arten der Tafelweine in einem engen           Durch die Verwendung von Traubenmost und konzen­
wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.                            triertem Traubenmost zur Herstellung von anderen als
                                                                 den in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 822/87 genannten Erzeugnissen und den unter die Tarif­
                                                                 stelle ex 22.07 B des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden
480/86 entspricht der Ausgleichsbetrag für noch in
Gärung befindlichen Jungwein, für Traubensaft, Trauben­           Erzeugnissen dürften auf dem Weinmarkt keine
most und teilweise gegorenen Traubenmost dem für                 Störungen hervorgerufen werden. Es ist deshalb gerecht­
Tafelwein der Art A I bzw. R I geltenden Ausgleichsbe­           fertigt, auf Traubenmost und konzentrierten Trauben­
trag. Der Ausgleichsbetrag für die betreffenden Erzeug­          most, die zur Herstellung von anderen Erzeugnissen als
nisse sollte deshalb je nachdem unter Zugrundelegung             Weinerzeugnissen bestimmt sind, keine Ausgleichsbe­
des potentiellen Alkoholgehalts oder des Gesamtalkohol­          träge zu erheben . Die Nichtanwendung der Ausgleichsbe­
gehalts berechnet werden .                                       träge erfordert Verwaltungsvorschriften, nach denen sich
                                                                 der Bestimmungszweck der betreffenden J Erzeugnisse
                                                                 kontrollieren läßt.
Nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
480/86 ^ird der Ausgleichsbetrag für konzentrierten
Traubenmost, konzentrierten Traubensaft und konzen­
trierten rektifizierten Traubenmost von dem Ausgleichs­           Der Verwaltungsausschuß für Wein hat nicht innerhalb
betrag für Tafelwein abgeleitet und auf der Grundlage der        der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung
Verhältnisse    der   Konzentrationssätze   berechnet.  Die      genommen —
Konzentrationssätze können mittels des potentiellen
Alkoholgehalts ausgedrückt werden. Der Ausgleichsbetrag          (2) ABl. Nr. L 209 vom 31 . 7. 1987, S. 26.
                                                                 0   ABl. Nr. L 55 vom 1 . 3. 1986, S. 41 .
                                                                 (4) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1 .
(<) ABl. Nr. L 54 vom 1 . 3. 1986, S. 2.                         0   ABl: Nr. L 184 vom 3 . 7. 1987, S. 26.
 ---pagebreak--- 7. 8 . 87                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 218/ 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           rektifiziertem Traubenmost errechnet sich durch Multipli­
                                                             kation der Angaben in der Entsprechungstabelle im
                        Artikel 1                            Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2287/87 mit den
                                                             Werten, die die bei 20 0 C angewandte Refraktometer­
Für das Wirtschaftsjahr 1987/88 werden die in den Arti­      methode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
keln 2, 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 480/86              543/86 ergibt.
genannten Ausgleichsbeträge wie im Anhang angegeben
festgesetzt.                                                                          Artikel 4
                        Artikel 2
                                                             ( 1 ) Auf Traubenmost und konzentrierten Traubenmost
                                                             werden keine Ausgleichsbeträge erhoben, wenn diese zur
Im Sinne dieser Verordnung gelten als in engem wirt­         Herstellung von anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 der
schaftlichem Zusammenhang mit Tafelwein der Art :            Verordnung (EWG) Nr. 822/87 genannten Erzeugnissen
                                                             und den unter die Tarifstelle 22.07 B des Gemeinsamen
— AI stehend die weißen Tafelweine, die nicht der Art
                                                             Zolltarifs fallenden Nebenerzeugnissen bestimmt sind.
    A I, A II oder A III angehören ;
— R I stehend die roten Tafelweine, die einen vorhan­        (2) Damit die Endverwendung der in Absatz 1
    denen Alkoholgehalt von weniger als 12,5 % vol           genannten Erzeugnisse kontrolliert werden kann, wird
    aufweisen und nicht der Art R I oder R III ange­         eine Kontrolldurchschrift des Begleitdokuments gemäß
    hören ;                                                  der Verordnung (EWG) Nr. 1153/75 der Kommission (')
                                                             erstellt.
— RH stehend die roten Tafelweine, die einen vorhan­
    denen Alkoholgehalt von mindestens 12,5% vol             (3) Die Mitgliedstaaten sehen außerdem vor, daß die
    aufweisen und nicht der Art R II oder R III ange­        Verwender der betreffenden Erzeugnisse Ein- und
    hören .                                                  Ausgangsbücher im Sinne von Titel II der Verordnung
                                                             (EWG) Nr. 1 1 53/75 führen, aus denen unter anderem der
Der auf sie anwendbare Ausgleichsbetrag ist der
Ausgleichsbetrag für die jeweiligen Tafelweinarten, mit      Eingang und die Verarbeitung von Traubenmost und
denen sie in einem engen wirtschaftlichen Zusammen­          konzentriertem Traubenmost hervorgehen.
hang stehen .
                                                                                      Artikel 5
                        Artikel 3                            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Der potentielle Alkoholgehalt von konzentriertem Trau­
benmost, konzentriertem Traubensaft und konzentriertem       Sie gilt ab 1 . September 1987.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 5. August 1987
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
                                                             (') ABl. Nr. L 113 vom 1 . 5. 1975, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 218/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                7, 8 . 87
                                                           ANHANG
            Nummer des
            Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                          Ausgleichsbetrag
              Zolltarifs
        ex 22.05 CI        Weißer Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9 %
                    CII    vol bis 1 5 % vol :
                           1 . in Behältnissen rpit einem Inhalt von über 2 1 :
                               — Art A II                                                   22,28 ECU/hl
                               — Art A III                                                  35,44 ECU/hl
                               — anderer                                                     1,00 ECU/ % vol/hl
                           2. in Behältnissen mit einem Inhalt von bis zu 2 1                0,37 ECU/ % vol/hl
        ex 22.05 C I       Roter oder Rose-Tafelwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt
                    CII    von 9 % vol bis 1 5 % vol :
                           1 . in Behältnissen mit einem Inhalt von über 2 1 :
                               — Art R III                                                   16,68 ECU/hl
                               — anderer                                                       0,50 ECU/ % vol/h:
                           2. in Behältnissen mit einem Inhalt von bis zu 2 1                  0,25 ECU/ % vol/h
        ex 22.05 CI        Wein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 9 % vol bis 15 %
                    CII    vol, mit der Bezeichnung „Denomination de origen" oder „Denomi­
                           nation de origen calificada" entsprechend der Verordnung (EWG)
                           Nr. 823/87 des Rates (■) :                                        0
        ex 22.05 CIII      Likörwein gemäß Anhang I Ziffer 14 der Verordnung (EWG) Nr.
                    CIV    822/87 des Rates (2) :
                           1 . Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete                    0
                           2. anderer Likörwein als unter Ziffer 1 :
                               — weiß                                                       12,00 ECU/hl
                               — rot oder rose                                               6,00 ECU/hl
                           Neuer, unausgegorener Wein gemäß Anhang I Ziffer 1 1 der Verord­
                           nung (EWG) Nr. 822/87 :
                           1 . weiß              •                                           1,00 ECU/ % vol/hl
                           2. rot oder rose                                                  0,50 ECU/ % vol/hl
        ex 20.07 A I       Traubensaft (einschließlich Traubenmost) :
                    B I
                           1 . weiß                                                          1,00 ECU/ % vol/hl
                           2 . röt oder rose                                                 0,50 'ECU/% vol/hl
        (') ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59 .
         2 ABl . Nr. L 84 vom 27. 3 . 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 7. 8 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 218/ 19
             Nummer des
            Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                         Ausgleichsbetrag
              Zolltarifs
             22.04       Teilweise gegorener Traubenmost, auch anders als mit Alkohol
                         stumm gemacht, gemäß zusätzlicher Vorschrift 2 zu Kapitel 22 des
                         Gemeinsamen Zolltarifs :
                         1 . weiß                                                          1,00 ECU/ % vol/hl
                         2 . rot oder rose                                                 0,50. ECU/ % vol/hl
          ex 22.05 C     Most aus frischen Weintrauben, mit Alkohol stumm gemacht,
                         gemäß zusätzlicher Vorschrift 4 Buchstabe a) zu Kapitel 22 des
                         Gemeinsamen Zolltarifs :
                         1 . weiß                                                          1,00 ECU/ % vol/hl
                         2. rot oder rose                                                  0,50 ECU/ % vol/hl
                         Konzentrierter Traubenmost und konzentrierter Traubensaft gemäß
                         Anhang I Ziffer 6 bzw. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 :
                         1 . weiß                                                          1,00 ECU/ % vol/hl
                         2. rot oder rose                                                  0,70 ECU/ % vol/hl
                         Rektifizierter konzentrierter Traubenmost gemäß Anhang I Ziffer 7
                         Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 822/87                      0,85 ECU/ % vol/hl
          ex 22.05 C     Brennwein gemäß zusätzlicher Vorschrift 4 Buchstabe b) zu Kapitel
                         22 des Gemeinsamen Zolltarifs :
                          1 . weiß                                                         0,60 ECU/ % vol/hl
                         2. rot oder rose                                                  0,30 ECU/ % vol/hl