CELEX: 
Language: de
Date: 1970-09-05 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. August 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welternährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 1397/70 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens

Nr. L 198 / 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 9 . 70
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. August 1970
                zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welt­
                ernährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 1397/70 vorge­
                                             sehenen Ausschreibungsverfahrens
                      (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                       (70/418/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   sieht vor, daß auf Grund der eingegangenen Angebote
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ein Höchstbetrag für die ausgeschriebene Lieferung
                                                                  fob des butteroils festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Die deutsche Interventionsstelle hat ein Angebot
                                                                  erhalten, dessen Betrag als Höchstbetrag festgesetzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  werden kann .
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (EWG) Nr. 1253/70 (2 ), insbesondere auf Artikel 6               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Absatz 7,
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1397/70 der                                                Artikel 1
Kommission vom 14. Juli 1970 über die Durch­
führung einer Ausschreibung für die Lieferung von                 Für den Zuschlag im Rahmen der in der Verordnung
butteroil nach dem Senegal, Obervolta, dem Niger,                  (EWG) Nr. 1397/70 genannten Ausschreibung be­
Somaliland, dem Kongo (Brazzaville), dem Sudan ,                  trägt der Höchstbetrag 2 723 466 Rechnungseinheiten.
Burundi und der Vereinigten Arabischen Republik
als Gemeinschaftshilfe zugunsten des Welternährungs­                                      Artikel 2
programms (3) haben die deutsche, die französische
und die niederländische Interventionsstelle eine Aus­
                                                                  Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                                  Deutschland, an die Französische Republik und an
schreibung für die Herstellung und die Lieferung                  das Königreich der Niederlande gerichtet.
fob von 1 179,5 Tonnen butteroil an das Welternäh­
rungsprogramm durchgeführt.
                                                                  Brüssel, den 17. August 1970
Das Verfahren dieser Ausschreibung ist durch die
Verordnung (EWG) Nr. 900/70 der Kommission vom                                              Für die Kommission
19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lieferung                                                Der Präsident
von 16 000 Tonnen butteroil an das Welternährungs­
programm (4) festgelegt. Artikel 7 dieser Verordnung                                       Franco M. MALFATTI
(!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
H ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970. S. 1 .
(«) ABl. Nr. L 155 vom 16. 7. 1970, S. 25.
(4) ABl. Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13.