CELEX: 31977R2625
Language: de
Date: 1977-11-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2625/77 des Rates vom 28. November 1977 über die Verlängerung des Zeitraums der Gewährung der vorübergehenden Pauschalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften

30 . 11 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 306/5
                    VERORDNUNG (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 2625/77 DES RATES
                                                 vom 28 . November 1977
               über die Verlängerung des Zeitraums der Gewährung der vorübergehenden Pau­
               schalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Euro­
                                                päischen Gemeinschaften
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Dieser Bericht ist dem Rat am 18 . November 1977
GEMEINSCHAFTEN —                                                zur Kenntnis gebracht worden ; ist nunmehr ange­
                                                                zeigt, die Arbeiten betreffend die künftige Regelung
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein­           für die genannte Pauschalzulage im Rahmen der zur
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission                    Zeit laufenden Revision des Statuts der Beamten und
der Europäischen Gemeinschaften,                                der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be­
geschützt auf das Statut der Beamten der Europä­                diensteten fortzusetzen .
ischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedin­
                                                                Deshalb empfiehlt es sich, den Zeitraum der Gewäh­
gungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemein­
                                                                rung dieser Zulage bis zur Festlegung der genannten
schaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Eura­
                                                                Regelung zu verlängern —
tom, EGKS) Nr. 259/68 (J), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 1410/77 (2),
insbesondere auf Artikel 4a des Anhangs VII des Sta­            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tuts sowie auf die Artikel 21 und 65 der Beschäfti­
gungsbedingungen,
                                                                                       Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Der Zeitraum der Gewährung der vorübergehenden
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Pauschalzulage nach Artikel 4a des Anhangs VII des
In seiner Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr.                   Statuts wird bis zu dem Zeitpunkt verlängert, zu dem
2070/77 (3) hat der Rat den Zeitraum der Gewährung              die Verordnung des Rates zur endgültigen Festlegung
der vorübergehenden Pauschalzulage nach Artikel 4a              der Regelung für diese Zulage in Kraft tritt.
des Anhangs VII des Statuts erneut um zwei Monate
verlängert, um dem vom Ratspräsidenten im Rahmen                                       Artikel 2
des Dialogverfahrens ernannten Berater die Vorlage
seines Berichtes zu ermöglichen .                               Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1977 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1977 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                              L. OUTERS
(!) ABl . Nr. L 56 vom 4. 3 . 1968 , S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 160 vom 30 . 6. 1977, S. 3 .
 3) ABl . Nr. L 243 vom 22 . 9 . 1977, S. 1 .