CELEX: 31988R2646
Language: de
Date: 1988-08-26 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2646/88 der Kommission vom 25. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

26. 8 . 88                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 236/55
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2646/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 25. August 1988
                 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und
                                             Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                                                                                                        /
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   fenden Erzeugnisse notwendigen Getreidemenge
GEMEINSCHAFTEN —                                                  berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung
                                                                  Nr. 162/67/EWG der Kommission (4), geändert durch die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (*), festgesetzt worden.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und              dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
Portugals,                                                        Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                  mung notwendig machen.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates
Vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge­
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (*), insbesondere auf Artikel 16          ändert werden.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattungen
                                                                  zugrunde zu legen 1 :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den                  Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser                  nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                   Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­               gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                         Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                       Rates (Ä), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                       (EWG) Nr. 1636/87 0,
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die           — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
                                                                       sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des                Höhe jeder dieser . Währungen stützt und während
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt             eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­                 Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides                kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
und seines Preises in der Gemeinschaft einerseits und der              fizienten festgestellt wird.
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Artikel ist             Bei Anwendung dieser Modalitäten auf , die gegenwärtige
außerdem auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene               Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie­
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der             rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein­
Preise und der Handelsströme zu gewährleisten. Ferner             schaft und auf dem Weltmarkt ist die Erstattung in Höhe
sind der wirtschaftliche Aspekt der Ausfuhren und die             der im Anhang genannten Beträge festzusetzen.
Notwendigkeit zu berücksichtigen, Störungen auf dem
Markt der Gemeinschaft zu vermeiden .
                                                                  Gemäß Artikel 275 der Akte über den Beitritt Spaniens
                                                                  und Portugals können Erstattungen bei der Ausfuhr nach
Die Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 hat in Artikel 3 die             Portugal gewährt werden. Aufgrund der Prüfung der Lage
besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung          und des Preisniveaus ist die Festsetzung von Erstattungen
der Erstattungen für Getreide zu berücksichtigen sind.            bei der Ausfuhr nach Portugal nicht in Betracht zu
                                                                  ziehen.
Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4 der           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 definiert. Außerdem                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
muß die auf "diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung              schusses für Getreide —
unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betref­
                                                                  (<) ABl.  Nr.  128 vom 27. 6. 1967, S.  2574/67.
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      0   ABl.  Nr.  L 168 vom 27.  7. 1971 , S. 16 .
0 ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                          p)  ABl . Nr.  L 164 vom 24.  6. 1985,  S. 1 .
0 ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78.                        0   ABl.  Nr.  L 153 vom 13.  6. 1987,  S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 236/56                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 8 . 88
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           2727/75 genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
                                                             Zustand sind im Anhang festgesetzt.
    *
                                                             Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
                        Artikel 1                            festgesetzt.
                                                                                     Artikel 2
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
Buchstaben ai), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr.           Diese Verordnung tritt am 26. August 1988 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 25. August 1988
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Frans ANDRIESSEN
                                                                           Vizepräsident
 ---pagebreak--- 26. 8 . 88                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 236/57
                                                    ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 25. August 1988 zur Festsetzung der Ausfuhr­
            erstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingriefi von Weizen oder Roggen
                                                                                             (ECU/Tonne)
                     Erzeugniscode                 Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                    0709 90 60 000
                    0712 90 19 000
                    1001 10 10 000                       01                            0
                    1001 10 90 000                       04                          30,00 (2)
                                                         05                          25,00 0
                                                         07                          24,00 0
                                                         02                          20,00 (2)
                    1001 90 91 000                       01                            0
                    1001 90 99 000                       03                          15,00
                                                         08                          11,00
                                                         06                          14,00
                                                         02                          10,00
                    1002 00 00 000                       03                          36,00
                                                         06                          35,00
                                                         02                          15,00
                    1003 00 10 000                       02                          • 0
                    1003 00 90 000                       03                          15,00
                                                         07                          11,00
                                                         02                          10,00
                    1004 00 10 000                       02                            0
                    1004 00 90 000                       01                            0
                    1005 10 90 000
                    10.05 90 00 000                      03                          35,00
                                                         02                            0
                    1007 00 90 000
                    1008 20 00 000
                    1101 0000 110                        01                          60,00
                    1101 00 00 120                       01                          60,00
                    1101 00 00 130                       01  ■                       52,00
                    1101 00 00 150                       01                          42,00
                    1101 00 00 170                       01                          32,00
                    1101 00 00 180                       01                          22,00
                    1101 00 00 190
                    1101 00 00 900
                    1102 10 00 100                       01                          60,00
                    1102 10 00 200                       01                          60,00
                    1102 10 00 300                       01                          60,00
                    1102 10 00 500                       01                          60,00
                    1102 10 00 900
                    1103 11 10 100                       05                        200,00
                                                         02                        174,00
                    110311 10 200,                       05                        200,00
                                                         02                        164,00
                    1103 11 10 500                       01                        146,00
                    1103 11 10 900                       01                        138,00
                    1103 11 90 100                       01                          60,00
                    1103 11 90 900
 ---pagebreak--- Nr. L 236/ 58                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26. 8 . 88
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  01 alle Drittländer,
                  02 andere Drittländer,
                  03 die Schweiz, Österreich und Liechtenstein,
                  04 Zone II und III,
                  05 Algerien,
                  06 Zone II b,
                  07 Tunesien,
                  08 Marokko.
              (2) Die Erstattung kann nur gewährt werden, wenn die Qualität des ausgeführten Marktweizens mindestens der in
                  Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1569/77 definierten Qualität entspricht mit Ausnahme des Korn­
                  besatzes (andere als fleckige Körner und/oder Fusariumbefall) : höchstens 7 %, davon. 5 % Weichweizen oder
                  anderes Getreide .
               NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 (ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977),
                     zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 296/88 (ABl. Nr. L 30 vom 2. 2. 1988), bestimmt sind.