CELEX: 51989PC0040(23)
Language: de
Date: 1989-01-31
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES MINDESTPREISES FUER SOJABOHNEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1989/90

Nr. C 82/28                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        3. 4. 89
gen ist. Die für das Wirtschaftsjahr 1988/89 festgelegte             b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 55,85 Ecu je 100 kg.
Qualität entspricht diesem Erfordernis und kann demnach
für das folgende Wirtschaftsjahr beibehalten werden.
                                                                                                Artikel 2
Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen                  Der in Artikel 1 genannte Preis gilt für Saaten:
Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen             — lose, von gesunder und handelsüblicher Beschaffenheit
Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä-                 sowie
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur                  — mit 2 % Fremdbestandteilen und in den so beschaffenen
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender                       Saaten mit 14 % Feuchtigkeitsgehalt und 18 % Ölge-
Höhe —                                                                   halt.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                                Artikel 3
                           Artikel 1
                                                                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Zielpreis für               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Sojabohnen wie folgt festgesetzt:                                    schaften in Kraft.
a) für Spanien auf 45,99 Ecu je 100 kg;                              Sie gilt ab 1. September 1989.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Geschehen zu ...
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                        Vorschlag für eine
                                          VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                              vom ...
                        zur Festsetzung des Mindestpreises für Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                           (89/C 82/23)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             in Erwägung nachstehender Gründe:
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                     Nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1491/
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      85 setzt der Rat jährlich einen Mindestpreis für Sojabohnen
                                                                      fest. Dieser Preis wird so festgesetzt, daß die Sojabohnener-
                                                                      zeuger— unter Berücksichtigung der Marktschwankungen
 gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                      und der Kosten für das Verbringen der Sojabohnen vom
 Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
                                                                      Erzeugungs- zum Verarbeitungsgebiet — zu einem Preis
                                                                      verkaufen können, der möglichst nahe beim Zielpreis liegt.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates
 vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Sojaboh-
 nen (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                 Zur Erreichung dieses Zieles ist der Mindestpreis für eine
 Nr. ... (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,                    genau bestimmte Standardqualität und Stufe festzusetzen.
 auf Vorschlag der Kommission,                                        Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
                                                                      Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
                                                                      Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
 (!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.                           Beitrittsakte sind die spanischen Preise jährlich zu Beginn
 (2) ABl. Nr. L ...                                                   des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen anzunä-
 ---pagebreak--- 3. 4. 89                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 82/29
hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur                                            Artikel 2
Festsetzung der spanischen Preise in nachstehender
Höhe —                                                              Der in Artikel 1 genannte Preis betrifft Sojabohnen, die den
                                                                    Anforderungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG)
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                   Nr. ... des Rates zur Festsetzung des Zielpreises für
                                                                    Sojabohnen im Wirtschaftsjahr 1989/90 (3) entsprechen.
                           Artikel 1                                Der Preis gilt für Ware ab Erzeugungsgebiet.
Für das Wirtschaftsjahr 1989/90 wird der Mindestpreis für                                      Artikel 3
Sojabohnen nach Artikel 2 Absatz 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1491/85 wie folgt festgesetzt:                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
a) für Spanien auf 39,08 Ecu je 100 kg,                             schaften in Kraft.
b) für die anderen Mitgliedstaaten auf 48,94 Ecu je 100 kg.         Sie gilt ab 1. September 1989.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Geschehen zu ...
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                       Vorschlag für eine
                                         VERORDNUNG (EWG) Nr.... DES RATES
                                                             vom ...
               zur Änderung der Verordnung Nr. 724/67/EWG zur Festlegung der Interventionsbedingungen
                   für Ölsaaten in den letzten zwei Monaten des Wirtschaftsjahres und zur Festlegung der
                          Grundsätze für den Absatz der von Interventionsstellen aufgekauften Saaten
                                                          (89/C 82/24)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           in Erwägung nachstehender Gründe:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                            Hauptzweck der Verordnung Nr. 724/67/EWG des
                                                                    Rates (3) ist es, zu verhindern, daß die Interventionsstellen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates                in den Gebieten der Gemeinschaft, wo mit der Ernte bereits
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                    vor Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen werden kann,
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt                 Ölsaaten der neuen Ernte noch zu den höheren Preisen des
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. ... (2), insbe-             ablaufenden Wirtschaftsjahres übernehmen. Erfahrungs-
sondere auf Artikel 26 Absatz 2,                                    gemäß kommt dafür nur der letzte Monat des laufenden
                                                                    Wirtschaftsjahres in Frage. Nach der geltenden Regelung
                                                                     werden die monatlichen Zuschläge bis zum vorletzten
auf Vorschlag der Kommission,                                        Monat des Wirtschaftsjahres einschließlich angewandt. Da
(!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(2) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.                                (3) ABl. Nr. 252 vom 19. 10. 1967, S. 10.