CELEX: 31974R1639
Language: de
Date: 1974-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1639/74 der Kommission vom 27. Juni 1974 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für sogenanntes Kunstholz usw., der Tarifnummer 44.18, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3501/73 des Rates vom 18. Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 173/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     28 . 6. 74
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1639/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Juni 1974
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für sogenanntes Kunstholz usw., der Tarif­
               nummer 44.18 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in der Verordnung (EWG)
               Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 . Dezember 1973 vorgesehenen Zollpräferenzen
                                                    gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für sogenanntes Kunstholz usw. ist der Plafond ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mäß der oben angegebenen Grundlage auf 2 098 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Rechnungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, •                              der Höchstbetrag 1 049 000 Rechnungseinheiten . Am
                                                               25. Juni 1974 haben die Einfuhren in die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des             schaft von sogenanntem Kunstholz usw. mit Ursprung
Rates vom 18 . Dezember 1973 zur Eröffnung der Zoll­           in Jugoslawien, dem Zollpräferenzen gewährt werden,
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht.. In An­
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
Absatz 2,                                                      3501 /73, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
                                                               für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             wiedereinzuführen —
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht der Summe des Wertes der cif-Ein­                                       Artikel 1
fuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971 aus
den durch dieses System begünstigten Ländern und               Ab 1 . Juli 1974 wird der Zollsatz, der auf Grund der
Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die bereits im            Verordnung (EWG) Nr. 3501 /73 des Rates vom 18 .
Genuß von verschiedenen von der Gemeinschaft ge­               Dezember 1973 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich 5            Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1971 aus den übri­           Jugoslawien wiedereingeführt :
gen Ländern sowie den Ländern und Gebieten, die
bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                        Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                    Warenbezeichnung
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    Zolltariis
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder               44.18               Sogenanntes Kunstholz, aus Holzspänen ,
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                                     Sägespänen , Holzmehl oder anderen Abfäl­
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                                  len holziger Stoffe unter Verwendung von
                                                                                   Natur- oder Kunstharz oder anderen organi­
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­
                                                                                   schen Bindemitteln zusammengepreßt, in
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                             Form von Platten , Tafeln , Blöcken und der­
ten Verordnung angegeben ist.                                                     gleichen
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
                                                                                          Artikel 2
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
ist.                                                           meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel , den 27. Juni 1974
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOL1
(') ABl . Nr. L 358 vom 28 . 12 . 1973, S. 15 .