CELEX: 31988R3385
Language: de
Date: 1988-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3385/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

1 . 11 . 88
Nr. L 299 /6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 3385/88 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Oktober 1988
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im
GEMEINSCHAFTEN —                                                  karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
                                                                  überseeischen Ländern und Gebieten (*), zuletzt geändert
                                                                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1821 /87 (6), um den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             festen Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           einen Teil des Teilbetrags zu vermindern.
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                   Nach Artikel 272 der Beitrittsakte wendet die Gemein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr, 2727/75 des Rates            schaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­              während der ersten Übergangsstufe bei der Einfuhr der
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­        Erzeugnisse nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   2727/75 und nach Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
nung (EWG) Nr. 2221 /88 (2), insbesondere auf Artikel 14            1418/76 des Rates Q, zuletzt geändert durch die Verord­
Absatz 4,
                                                                    nung (EWG) Nr. 2229/88 (8), aus Portugal die von ihr
                                                                   gegenüber diesem Land vor dem Beitritt geltende Rege­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         lung an. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    3792/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen
                                                                    Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal (9)* gilt für
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                     Spanien eine entsprechende Regelung. Diese Regelung
                                                                    führt     zur Anwendung einer Abschöpfung ;                diese
 Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist             Abschöpfung muß nach den Bestimmungen der Verord­
 in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung (EWG) Nr.
 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die Grunder­              nung 1 56/67/EWG der Kommission (10), zuletzt geändert
                                                                    durch die Verordnung (EWG) Nr. 31 /76 (u), unter
 zeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren Abschöp­                Berücksichtigung      der    Marktpreislage    in     Portugal
 fungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß Artikel 4             berechnet werden. Bei den Einfuhren nach Spanien muß
 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates vom 29.                 diese Abschöpfung um den zwischen Spanien und der
 Oktober 1975 über die. Regelung für Getreidemischfutter­            Gemeinschaft      in  ihrer   Zusammensetzung         am    31 .
 mittel (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 Dezember       1985    geltenden    Beitrittsausgleichsbetrag
 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts der Abschöp­               gesenkt werden.
 fungen berechnet, die während der ersten 25 Tage des
 Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die betreffenden
 Grunderzeugnisse erhoben werden, aus denen diese
 Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei dieser Mittelwert         Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
  nach Maßgabe des im Monat der. Einfuhr geltenden                   fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
  Schwellenpreises für die betreffenden Grunderzeugnisse             Abschöpfungen zugrunde zu legen :
  berichtigt wird.
  Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte           — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
  Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
  Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr.                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
  2743/75 festgelegt worden.                                               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
                                                                           Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
  Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen                  gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
  Raum und im Pazifischen Ozean sowie den überseeischen                    Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
  Ländern und Gebieten Rechnung zu tragen, ist die                         (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (12), zuletzt geändert
  Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreideverar­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 1636/87 (13),
  beitungserzeugnissen gemäß Artikel 12 der Verordnung
  (EWG) Nr. 486/85 des Rates vom 26. Februar 1985 über                n ABl . Nr. L 61 vom 26. 2. 1986, S. 4.
  die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und                (*) ABl. Nr. L 172 vom 30. 6. 1987, S. 102.
  bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­              Q ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
                                                                      (8) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 30.
                                                                      O ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1985, S. 7.
  (<)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                       (10) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2533/67.
  (2)  ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.                         (u) ABl. Nr. L 5 vom 10. 1 . 1976, S. 18.
  (3)  ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                       (12) ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
   (4) ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                            H ABl. Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 299 /7
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der                               Artikel 1
     während     des   bestimmten    Zeitraums    für   die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­         Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des                Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.             (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                               erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                               setzt.
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene Zoll­                                Artikel 2
tarifschema    in  die  Kombinierte    Nomenklatur    über­
nommen      —                                                  Diese Verordnung tritt am 1 . November 1988 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Oktober 1988
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Frans ANDRIESSEN
                                                                            Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 299/8                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    1 . 11 . 88
                                                 ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                    abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                  (ECU/Tonne)
                                                              Abschöpfungen
                       KN-Code                                   Drittländer
                                                Portugal       (ausgenommen  AKP oder t)LG
                                                              AKP oder ÜLG)
                      2309 10 11                 10,88               29,90       19,02
                      2309 10 13                 10,88             595,05       584,17
                      2309 10 31                 10,88               70,33       59,45
                      2309 10 33                 10,88             635,48       624,<>0
                      2309 10 51                 10,88             129,77       118,89
                      2309 10 53                 10,88             694,92       684,04
                      2309 90 31                 10,88               29,90       19,02
                      2309 90 33                 10,88             595,05       584,17
                      2309 90 41                 10,88               70,33       59,45
                      2309 90 43                 10,88             635,48       624,60
                      2309 90 51                 10,88              129,77      118,89
                      2309 90 53                 10,88             694,92       684,04