CELEX: C2004/106/41
Language: de
Date: 2004-04-30 00:00:00
Title: Rechtssache C-96/04: Ersuchenum Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des AmtsgerichtsNiebüll vom 2.Juni 2003 in der Familiensache Standesamt Stadt Niebüll (Geburtsnamenbestimmungfür das Kind Leonhard-Matthias der Eltern Stefan Grunkin und Dorothee ReginaPaul).

30.4.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 106/23
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Niebüll vom 2. Juni 2003 in der Familiensache Standesamt Stadt Niebüll (Geburtsnamenbestimmung für das Kind Leonhard-Matthias der Eltern Stefan Grunkin und Dorothee Regina Paul).
   (Rechtssache C-96/04)
   (2004/C 106/41)
   Das Amtsgericht Niebüll ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Juni 2003, in der Kanzlei eingegangen am 26. Februar 2004, in der Familiensache Standesamt Stadt Niebüll (Geburtsnamenbestimmung für das Kind Leonhard-Matthias der Eltern Stefan Grunkin und Dorothee Regina Paul), um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Kann im Lichte des in Art. 12 EG-Vertrag enthaltenen Diskriminierungsverbotes bzw. im Hinblick auf die in Art. 18 EG-Vertrag für jeden Unionsbürger verbürgte Freizügigkeit das in Art. 10 EGBGB verankerte deutsche Kollisionsrecht Bestand haben, soweit es hinsichtlich des Namensrechts allein eine Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit vornimmt?