CELEX: 31969R0373
Language: de
Date: 1969-02-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 373/69 der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen

Nr . L 50 / 34                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 2 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 373/69 DER KOMMISSION
                                                vom 27. Februar 1969
               zur Änderung der bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                            zu erhebenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              um mehr als 0,25 Rechnungseinheiten je 100 kg des
GEMEINSCHAFTEN —                                             Grunderzeugnisses ab. Daher müssen auf Grund von
                                                             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1080/68 (5) die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              zur Zeit geltenden Abschöpfungen entsprechend der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert
                                                             werden —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Getreide (1), insbesondere auf Arti­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
kel 14 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                                      Artikel 1
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­
organisation für Reis (2), insbesondere auf Artikel 12       Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­
Absatz 4,                                                    tungserzeugnissen, die der Verordnung (EWG) Nr.
                                                             1052/68 (6) unterliegen und im Anhang der geänder­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           ten Verordnung (EWG) Nr. 192/69 festgesetzt sind,
Die bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbei­          zu erhebenden Abschöpfungen werden entsprechend
tungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen                der dieser Verordnung beigefügten Tabelle geändert.
sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 192/69 (3),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
357/69 (4), festgesetzt worden.                                                     Artikel 2
Die zuletzt festgesetzte Abschöpfung des Grund­
erzeugnisses weicht von den mittleren Abschöpfungen          Diese Verordnung tritt am 28 . Februar 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. Februar 1969
                                                                      Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        S.L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67 .               (5) ABL Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 6 .
 («) ABL Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1.                       («) ABL Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 8.
 (3) ABL Nr. L 26 vom' 1. 2. 1969, S. 12.
 (4) ABL Nr. L 49 vom 27. 2. 1969 , S. 18 .
 ---pagebreak--- 28 . 2 . 69                                Amtsblatt aer Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 50/35
                                                                    ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 27. Februar 1969 zur Änderung der bei der Einfuhr
                           von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen zu erhebenden Abschöpfungen
                                                                                                                    Abschöpfungen in RE/100 kg
       Tarifnummern                                                                                                 Drittländer
      des Tarifschemas                              Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                         (ausgenommen        AASM
                                                                                                                    AASM und           OLG
                                                                                                                       OLG)
11.01 F                       Mehl von Reis (*)                                                                       1,310           1,060
11.02 A VI                    Grütze und Grieß von Reis ( 1 )                                                         1,310           1,060
11.02 E VI                    Flocken von Reis ( 1 )                                                                  2,300           1,800
11.08 All                     Stärke von Reis                                                                         2,550             0
 (') Die Zulassung zu dieser Tarifnummer wird von der Bedingung abhängig gemacht, daß das betreffende Erzeugnis einen Stärkegehalt hat von
     mehr als 45 Gewichtshundertteilen und einen Aschegehalt, der bei Erzeugnissen auf der Grundlage von Reis 1 v . H. oder weniger beträgt.
     Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, wird das betreffende Erzeugnis in die Tarifnummer 23.02 A eingeordnet.