CELEX: 62015TN0347
Language: de
Date: 2015-06-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-347/15: Klage, eingereicht am 18. Juni 2015 — Uganda Commercial Impex/Rat

20150731037616952015/C 270/503472015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150618404121Rechtssache T-347/15: Klage, eingereicht am 18. Juni 2015 — Uganda Commercial Impex/Rat
 ---documentbreak--- C2702015DE4010120150618DE0050401412Klage, eingereicht am 18. Juni 2015 — Uganda Commercial Impex/Rat
   (Rechtssache T-347/15)2015/C 270/50Verfahrenssprache: Englisch
      Parteien
   
   
      Klägerin: Uganda Commercial Impex (UCI) Ltd (Kampala, Uganda) (Prozessbevollmächtigte: A. Meskarian, S. Zaiwalla, P. Reddy, K. Mittal, Solicitors, und R. Blakeley, Barrister)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
            —
         
         
            den Beschluss (GASP) 2015/620 des Rates (
                  1
               ) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/614 des Rates (
                  2
               ) für nichtig zu erklären, soweit sie auf UCI Anwendung finden (einschließlich der Aufnahme von UCI unter Buchst. b Nr. 9 des Anhangs des Beschlusses und der Verordnung),
         
      
            —
         
         
            soweit erforderlich, festzustellen, dass Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 (in geänderter Fassung) auf UCI keine Anwendung findet, und
         
      
            —
         
         
            dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
         
      
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
   
            1.
         
         
            Erster Klagegrund: Der Rat habe keine oder keine angemessene eigenständige Prüfung der Aufnahme von UCI vorgenommen, wozu er verpflichtet gewesen wäre.
         
      
            2.
         
         
            Zweiter Klagegrund: Der Rat habe jedenfalls einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und/oder die Aufnahme von UCI sei rechtswidrig, weil die Tatbestandsvoraussetzungen für ihre Aufnahme nicht erfüllt seien.
         
      
            3.
         
         
            Dritter Klagegrund: Der Rat habe die Verfahrensrechte von UCI und insbesondere ihre Verteidigungsrechte und ihre Rechte auf einen wirksamen Rechtsschutz verletzt und keine angemessene Begründung gegeben.
         
      
            4.
         
         
            Vierter Klagegrund: Die Aufnahme von UCI verletze in jedem Fall ihre Grundrechte und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
         
      (
         1
      )	Beschluss (GASP) 2015/620 des Rates vom 20. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (ABl. L 102, S. 43).
   (
         2
      )	Durchführungsverordnung (EU) 2015/614 des Rates vom 20. April 2015 zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (ABl. L 102, S. 10).