CELEX: 31978R1248
Language: de
Date: 1978-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1248/78 der Kommission vom 9. Juni 1978 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten

13 . 6 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 155/ 5
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1248 /78 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Juni 1978
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                       weizenmehl als Hilfeleistung für die Arabische Republik Ägypten
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 ergebenden Kosten trägt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
                                                                 Arabische Republik Ägypten ergebenden Verpflichtun­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                 gen sicherzustellen , ist die Stellung einer Kaution vor­
                                                                  zusehen .
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 1 25/78 (2),                    Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des                führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die          gen .
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­
 hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                           Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
                                                                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
 in Erwägung nachstehender Gründe :                              Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                                 stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
 Am 8 . Februar 1977 und 30 . Januar 1978 äußerte der            den .
 Rat der Europäischen Gemeinschaften seine Absicht,
 im Rahmen einer Gemeinschaftsaktion den Gegen­                   Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
 wert von 115 000 Tonnen Weichweizen in Form von                  nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
 Mehl , das sind 82 800 Tonnen Weichweizenmehl , für              unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz 2 der
 die Arabische Republik Ägypten als Teil der Nah­                Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
 rungsmittelhilfeprogramme        1976/ 1977    und   1977/      Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
 1978 bereitzustellen .                                           men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                                 kurse (4) zu erlassen , zuletzt geändert durch die Verord­
Aufgrund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                    nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere Arti­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse               kel 3 .
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
 sich auf die Lieferung des Erzeugnisses am Seeschiff
 im Verladehafen bezieht. Die Ware muß an dem vom
 Bestimmungsland oder seinem Beauftragten angegebe­
 nen Platz hinterlegt werden .                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­                                      A rtikel 1
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­            (1)     Die Lieferung an die Arabische Republik Ägyp­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten                ten von 82 800 Tonnen Weichweizenmehl wird als
und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­               Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittel­
denen Angebote sicherzustellen , ist es angezeigt, die           hilfe ausgeschrieben .
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem
die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­             (2)     Die Ausschreibung wird in Frankreich in 7 Lo­
den sollen, für jedes Angebot zu berücksichtigen .               sen von je 10 000 Tonnen (Lose 1 bis 7) und 1 Los
                                                                 von 12 800 Tonnen (Los 8) durchgeführt.
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­
stigste Angebot eingereicht hat.                                 (3)     Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
                                                                 schaft bereitgestellt.
Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­
führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             (4)     Die Verladung erfolgt in einem Hafen der Ge­
                                                                 meinschaft .
(>) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 142 vom 30 . 5. 1978 , S. 21 .                  («) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
 }) ABl . Nr. L 281 vom 1.11 . 1975, S. 89 .                     (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 155/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             13 . 6 . 78
(5) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß in                 — in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­
neuen Jutesäcken von 50 Kilogramm netto am See­                    einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­
schiff im Verladehafen bereitgestellt werden . Die                 malen Abweichung von 2,25 v. H. gehalten wer­
Ware muß an dem vom Bestimmungsland oder sei­                      den , der Umrechnungskurs verwendet, der sich
nem Beauftragten angegebenen Platz hinterlegt wer­                 aus den Leitkursen der betreffenden Währungen
den ; der Lieferungsrhythmus ist zwischen dem Zu­                  ergibt,
schlagsempfänger und dem Beauftragten des Bestim­             — in      allen anderen   Fällen der Durchschnitt      der
mungslandes festzulegen .                                          Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.                                  die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
                                                                   bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
 Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
„Wheat flour — Gift of the European Economic Com­                  woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
                                                                   Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
 munity to Egypt"
                                                                   min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
Zu eventuellen Wiedereinsackung liefert der          Zu­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von                               Artikel 4
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
Ware enthalten , aber mit einem großen „R"            am       Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
 Schluß des Aufdrucks .                                       rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                               Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
                          Artikel 2                           sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
                                                              weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
 (1)     Die in Artikel 1 genannte Abschöpfung erfolgt        so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
 am 23 . Juni 1978 .                                          ungültig erklären .
 (2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­
                                                                                       Artikel 5
 geboten wird auf den 23 . Juni 1978 , 12.00 Uhr, festge­
 setzt.
                                                              ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
 3.      Die Veröffentlichung der Ausschreibung im             tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt             des Erzeugnisses.
 mindestens sieben Tage vor dem letzten Termin für             Sie wird freigestellt :
 die Einreichung von Angeboten .
                                                               — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                          Artikel 3                                worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
                                                                   den ist,
 ( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­          — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
 staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­             ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
 führt wird .
                                                                    nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
 (2)      Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
 des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
 sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
 betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                kel 3 Absatz 2,
 Zuschlag erhält.                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
                                                                    Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
 (3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  gen .
 gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­
  mins für die Einreichung der Angebote geltenden              (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
 Währungsausgleichsbetrag bei der Ausfuhr aus dem              Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
  im Angebot bezeichneten Mitgliedstaat gemäß Absatz           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
  2 . berichtigt.                                              tenden Kriterien entspricht.
  Die Berichtigung erfolgt                                                             Artikel 6
 — durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein
       Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung            (1)     Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das an die
       oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            Arabische Republik Ägypten geliefert werden soll,
                                                                muß folgende Merkmale aufweisen :
 — durch die Herabsetzung der Angebote, in denen
       ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung        Weichweizenmehl :
       bezeichnet ist.
                                                               — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 1 5 v. H.,
  Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls          — Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g
  in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                 (berechnet auf Trockenstoff),
  dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu              — Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf
  wird                                                              Trockenstoff.
 ---pagebreak--- 13 . 6 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 155/7
Weist das in Artikel 1 bezeichnete Erzeugnis nicht die       Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
vorstehend genannten Merkmale auf, so wird die An­           erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­
nahme verweigert, und die Ware fällt an den Zu­              rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des
schlagsempfänger.                                            Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der
                                                             Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
(2)     Das Angebot für das in Artikel 1 bezeichnete         Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
Erzeugnis, das an die Arabische Republik Ägypten ge­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
liefert werden soll, muß unter Berücksichtigung fol­         schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
gender Merkmale abgegeben werden :
 Weichweizenmehl :                                           (4)     Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
                                                             empfänger folgende Auskünfte :
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 15 v. H.,
                                                             a) nach jeder Lieferung eine Bescheinigung über die
— Säuregehalt : höchstens 4 ml NaOH n pro 100 g                  verschifften Mengen und die Qualität des Erzeug­
     (berechnet auf Trockenstoff),                               nisses,
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v. H., bezogen auf
     Trockenstoff.                                           b) die Abfahrtsdaten der Schiffe.
                                                             Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission
                         Artikel 7                           die vorgenannten Auskünfte, sobald sie diese erhält.
(1 )    Mit der Durchführung aller Maßnahmen im              (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­               Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­       stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
terventionsstelle beauftragt.                                den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
                                                             züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
(2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission          Informationen .
die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots                                     Artikel 8
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
fängers .                                                    Bei der Lieferung der Ware im Verladehafen wird
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr              dem Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen           Gemeinschaft handelt, vom Beauftragten des Bestim­
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung             mungslandes oder bei Fehlen dieses letzteren von der
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­     Interventionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Ge­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung         biet die Verladung stattfindet, eine Übernahmebeschei­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des           nigung erteilt.
Bieters zu beauftragen .
                                                                                     Artikel 9
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle , die
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ihr alle Informationen , die sie benötigen könnte.           Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 9 . Juni 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH