CELEX: 51970PC0760
Language: de
Date: 1970-07-07
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anpassung der Interventions- oder Ankaufpreise, die in Frankreich zu zahlen und die infolge der Abwertung des französischen Franken herabgesetzt worden sind. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 760
Vol. 1970/0110
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION^ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(70) 759 endg.) COM(70)760 final KOM(70)759 endg. .
                                                Briissel . den 7 . Juli 1970
                  VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
           über die Anpassung der Interventions- oder Ankaufpreise ,
           die in Frankreich zu zahlen und die infolge der Abwertung
           des französischen Franken herabgesetzt worden sind .
           ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(70) 760 endg.
 ---pagebreak---                                      Beffriindung
1.       Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1586/ 69 des Rates vom 11 « August 1969 über kon-
junkturpolitische Massnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge der Ab­
wertung des französischen Franken . (l ) sieht in Artikel 1 Absatz 1 vor , dass die
Intervent ions- oder Ankaufspreise , die Prankreich gemäss den Verordnungen über
die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen auf Grund der Interventionen auf dem
Binnenmarkt zu zahlen hat , bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 für
den betreffenden Bereich um 11,11 v.H. gesenkt werden müssen , Frankreich konnte
jedoch eine unter diesem Vomhundertsatz bleibende Senkung vornehmen .
         Jie tatsächliche Senkung betrug im Wirtschaftsjahr 1969/1970 H»H v.H.
für die folgenden Er Zeugnisse » Getreide , Ölsaaten und Zucker . Für Schweinefleisch ,
für das die Senkung ursprünglich 11,11 v.H. ausmachte , wurde sie vom 2 . März 1970
an auf die Auswirkung der Preissenkung für die Getreide , die zur Futterration
gehören , beschränkt .
         Die Senkung des Preises für lutter war ursprünglich auf 9*7 v.H. festge- -
setzt wordenjsie ist aber mit Wirkung vom Januar 1970 auf 7 » 64 v.H , und mit
Wirkung vom April 1970 auf 4>53 v.H. vermindert worden.
         Die ursprüngliche Senkung für Rindfleisch belief sioh auf 7,33 v.H, jmit
Wirkung vom April 1970 wurde sie auf 3,67 v.H. herabgesetzt .
         Für Magermilchpulver , Olivenöl sowie für die Erzeugnisse des Sektors
Obst und Gemüse waren keine Senkungen der Preise im Verhältnis zu den gemein­
samen Preisen angewandt worden ,
2.       Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 schreibt vor , dass
der Rat auf Vorschlag der Kommission bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970
über die endgültige Anpassung der französischen an die gemeinsamen Preise ent­
scheiden wird . Dabei muss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden , dass die
Regelung keinen Produkt ionsanreiz bietet , zu keinen unnötigen Belastungen für
den Verbraucher führt , den freien Warenverkehr nicht behindert und die Land­
wirte der anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt . Schliesslich fordert
(l ) ABI . Nr . L 202 vom I2.8.I969, S. 1
 ---pagebreak---   Absatz 3 des genannten Artikels , das 3 die französischen Preise auf jeden Fall     j
  spätestens zu Beginn des Wirtschaftsjahres 197l/l972 an die gemeinsamen Preise
  angepasst sein müssen.
                                                                                       I
          Bei der Entscheidung darüber , wie die französischen Preise wieder an das
  Niveau der gemeinsamen Preise heranzuführen sind, ist es angebracht , ausser        j
  den soeben genannten Gesichtspunkten auch die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen,
  das Verhältnis zwischen den Preisen, die für die verschiedenen landwirtschaft­
  lichen Erzeugnisse in der Gemeinschaft gelten, zu verbessern ! diese Notwendig­
  keit hat ihren Ausdruck in den Vorschlägen gefunden, die die Kommission dem Rat
  über das Gleichgewicht der Agrarmärkte gemacht hat .
          Unter Berücksichtigung der vorstehenden Überlegungen und der allgemeinen
  Preisentwicklung in Prankreich schlägt die Kommission dem Rat vor, die fran­
  zösischen Agrarpreise den gemeinsamen folgendermassen anzunähern :
  Erzeugnis                      Verminderung des     i   Verhältnis zu den gegen-
                                 Interventionspreises j   wSrtig geitenden Preisen
'Olsaaten                      !      9,33 v.H.       ;I  Erhöhung um 2      v.H ,
  Zucker                       I      9,33 v.H.                 i*   n 2     v.H ,
                                                        1
jweichweizen                  1
                               !      8,44 v.H.         1       11
                                                                         3   v.H,
1                            ]
iHartweizen                   j,      8,44 v.H.       jI\      »     " 3     v.H,
                              I
  Gerste                   . ,
                               !      7,55 v.H.                If
                                                                     " 4     v.H ,
jRoggen                      jI       7,55 v.H. .     j         II
                                                                     " 4     v.H,
iMais                        !j       7,11 v.H.       j        "
                                                                     " 4,5 v.H ,
i                            !
îButter                               4,53 v.H.           Beibehaltung des gelten­
1
                                                          den Preisniveaus
  Rindfleisch                         3,67 v.H.           Boibohaltun,'; des jol ten­
                                                          don Preisniveaus
jReis                                    rs •<            ■^rhohun um 12.5 s 3»
                                                                              η
          Für Schweinefleisch muss die Senkung der Ankaufspreise nach Massgabe der
  Senkung der Preise für die Getreidearten errechnet werden, die Bestandteil der
  Futterration sind« Wie es schon in der Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 vorgesehen
  war , erscheint es angebracht , dass Frankreich Senkungen vornehmen kann , die
  unter den vorgenannten Vomhundertsätzen "bleiben .
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG SIHBH
                                  VEROR lltfNG ( EWG) " BS RATES
ttber die Anpassung der Int ervent i ons- oder Ankaufspreise , die in Frankreioh zu
 zahlen und die infolge der Abwertung des französischen 'Pranken herabgesetzt
worden sind .
DER RAT DER EtJROPAISCHEtT GMEINSCHAÎW .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 des Rates vom 11 . August 1969 »
über konjunkturpolitische Massnahmen auf dem Gebiet der Landwirtschaft infolge
der Abwertung des französischen Franken , geändert durch die Verordnung ( EWG)
Nr. 677/70 (2 ), und insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 sieht vor jdass der Rat auf
Vorschlag der Kommission bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1969/1970 bei den •
 einzelnen Erzeugnissen über die endgültige Anpassung der in den Artikeln 1 und
      αιβΒΘΓ νβΓΟΓαηαηκ
 2 /genannten Preise und Beträge an die gemeinsamen Preise -und Beträge einstimmig
 entscheiden wird . Dabei rauss der Notwendigkeit Rechnung getragen werden , dass
 die Regelung keinen Produkt ionsanreiz bietet , zu keinen unnötigen Belastungen
 für die Verbraucher führt , den freien Warenverkehr nicht behindert und die
Landwirte der anderen Mitgliedstaaten nicht benachteiligt •
 üe wirtschaftliche Lage in Frankreich hatte es erlaubt , überhaupt keine
Preissenkung im Verhältnis zum gemeinsamen Preis anzuwenden für Obst und Gemüse ,
Olivenöl und Magermilchpulver , sowie eine im Vergleich zur allgemeinen Senkung
von 11,11$ geringere Senkung für Schweinefleisch , Butter und Rindfleisch ;
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 202 vom 12.8.1969 » S.l
 (2 ) AB1 . Nrï L 84 vom 16 .4.i970 , ; S.l                            .../...
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Unter Berücksichtigung der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1586 /69
aufgeführten Kriterien , der Entwicklung der Preise auf dem französischen Markt
und der Vorschriften des Artikels 1 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr . 1586/69 ,
nach welchen die französischen Preise spätestens zu Beginn des Wirtschafts­
jahres 1971/1972 an die gemeinsamen Preise angepasst sein müssen , ist es angebracl
für die Erzeugnisse , für die eine völlige Angleichung noch nicht erfolgt ist ,
eine Verminderung des Unterschieds vorzusehen , der zwischen den gemeinsamen
Preisen und den in Frankreich gemäss Verordnung (EWG) 1fr . 1586/69 angewandten
Preisen besteht , oder diesen Unterschied gegebenenfalls zu beseitigen .
  iese Entscheidung muss nach Massgabe des bestehenden Unterschieds sowie
 der wirtschaftlichen Situation des betreffenden Erzeugnisses getroffen
 werden , ohne dass damit die Massnahmen präjudiziert werden , die insbe­
 sondere auf dem Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 197l/l972 erforder­
 lich sind , um das Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch wieder­
 herzustellen .
Es ist ausserdem notwendig , eine Möglichkeit dafür vorzusehen , dass der
wirtschaftlichen Entwicklung möglichst nasch Rechnung getragen werden kann ,
und Frankreich daher zu erlauben , eine weitergehende Erhöhung vorzunehmen ,
als in dieser Verordnung vorgesehen ist .
Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr . 1586/69 hätte der Rat vor
den 1 . Juli 1^70 über die Anpassung der französischen Preise entscheiden müs­
sen . Es ist angebracht zu präzisieren , dass das Fehlen der Entscheidung des
Rates nicht die Unanwendbarkeit der Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1
der genannten Verordnung nach sich zieht .
In Frankreich hat jedoch die Ernte der Ölsaaten bereits begonnen . Um die
Erzeuger , die bereits geerntet haben , nicht gegenüber denjenigen zu benach­
teiligen , die ihre Saaten noch nicht geerntet haben , ist e6 angebracht , für
diesen Sektor ein Wirksamwerden der vorliegenden Verordnung vorzusehen ,
das - im Hinblick darauf , dass es zur Zeit einen Handelsverkehr mit dem
Ausland nicht gibt - auf das System der Interventionen und der Beihilfe
für die Ölsaaten beschränkt ist ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                         Artikel 1
1 . Bis zum aide des Wirtschaftsjahres 1970/1971 werden die folgenden Preise ,
    die Frankreich gemäss den Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisar-
    tionen auf Grund der Interventionen auf den Innenmarkt zu zahlen hat , ver­
    mindert um
    a) 9 » 33 v.H. für den Intervent ionspreis für Ölsaaten ,
    b) 8,44   v.H.  für  den Intervent ionspreis für Weichweizen und für Hartweizen,
    c) 7 » 55 v»H . fiir den Int ervent ionspreis fur Gerste und fiir Roggen ,
    d) 7,11   v.H.  für  den Interventionspreis für Mais ,
    e) 9 » 33 v.H.  für  den Interventionspreis für Zucker,
    f) 4,53   v.H.  fiir den Int ervent ionspreis fiir Butter ,
    g) 3,67   v.H.  für  den Ankaufspreis für Rindfleisch .
2 . rie Senkung des Ankaufspreises der Erzeugnisse des Sektors Schweinefleisch
    wird berechnet naoh Massgabe der Preissenkung für die Getreidearten , die
    zu der Menge der Futtergetreide gehören , welche erforderlich ist , um in
    der Gemeinschaft ein Kilogramm Schweinefleisch zu erzeugen .
3 . 'er Intervent ionspreis für Reis wird dem gemeinsamen Niveau angepasst .
                                         Artikel 2
    Frankreich darf eine geringere als die in Artikel 1 Absatz 1 genannte
    Senkung vornehmen .
                                         Artikel 3
    Für den Sektor Zucker und - vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 4
    Absatz 2 Buchstabe b ) - sind die Vorschriften des Artikels 1 Absatz 1 der
    Verordnung ( EWG) Nr . 1586/69 bis zum 31 * Juli 1970 anwendbar .
                                         Artikel 4
1 . TUese Verordnung tritt am 1 . August 1970 in Kraft .
2 . Sie wird jedoch wirksam a) ab 1 . Juli 1970 für Artikel 3 , für Ölsaaten ,
    soweit es sich um folgendes handelt :
                                                                        • • • /• • •
 ---pagebreak---                  • den Intervent lonspreis ,
                 - die Zu- und Abschläge zum Intervent ionspreis ,
                 - die Verarbe itungsbe ihi 1 fe 5
                                   b) ab 1 . September 1970 fiir Reis .
3.iese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brus sel .                             Im Neunen des Rates
                                                       Ter Président