CELEX: 62013TN0048
Language: de
Date: 2013-01-30 00:00:00
Title: Rechtssache T-48/13: Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Out of the blue/HABM — Mombauer (REFLEXX)

23.3.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 86/25
            
         Klage, eingereicht am 30. Januar 2013 — Out of the blue/HABM — Mombauer (REFLEXX)
   (Rechtssache T-48/13)
   2013/C 86/42
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und I. George)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meinhard Mombauer (Köln, Deutschland)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2012 in der Sache R 1656/2011-4 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem HABM seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen
            
         
               —
            
            
               für den Fall, dass sich Meinhard Mombauer als Streithelfer an dem Verfahren beteiligt, dem Streithelfer seine eigenen Kosten aufzuerlegen
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „REFLEXX“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 239 511
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meinhard Mombauer
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „REFLECTS“ enthält, für Waren der Klasse 9
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 42 Abs. 5 i.V.m. Artikel 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009