CELEX: 51977PC0534
Language: de
Date: 1977-10-31
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1279/77 des Rates über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, Nr. 3231/76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in österreich, Finnland, Norwegen, Portugal und Schweden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 534
Vol. 1977/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(77)534 endg.
                                                                Brüssel , den , 31 . Oktober 1977
                                       Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1279/ 77 des Rates über
          die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen ( EWG )
          Nr . 3230/ 76 , Nr . 3231 / 76 , Nr . 3233 / 76 , Nr . 3234/ 76 und Nr .
          3235/ 76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter
          Waren mit Ursprung in Österreich , Finnland , Norwegen , Portugal
          und Schweden
                        ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
< 0M(77 ) 534 endg
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Das von der Gemeinschaft mit Portugal geschlossene Abkommen sieht m
seinem Protokoll Nr . 1 vor , dass ab Inkrafttreten dieses Abkommens
im Jahre 1973 für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesem
Land , auf die schrittweise Zollsenkungen angewandt werden , jährliche
Richtplafonds gelten , bei deren Überschreitung die Zollsätze wieder
angewendet werden können .
Das obengenannte Protokoll sieht ausserdem vor , dass die Gemeinschaft
die Anwendung eines Plafonds aussetzt , wenn die Einfuhren einer Ware ,
für die ein Plafond festgesetzt ist , in zwei aufeinanderfolgenden Jahren
unter 90 % der festgesetzten Höhe liegen . Da sich aus der Gemeinschafts-
bilanz der Anrechnungen auf die Plafonds der Jahre 1975 und 1976 , die
aufgrund der monatlichen Meldungen der Mitgliedstaaten erstellt wurden ,
ergab , dass die Einfuhren bestimmter Waren während dieser Jahre nicht das
Niveau von 90 % erreicht hatten , hat die Gemeinschaft mit Verordnung
(EWG) Nr . 1279 / 77 des Rates die Anwendung der schon für 1977 festgesetzten
Plafonds ausgesetzt .
Nachträglich durchgeführte Untersuchungen haben jedoch gezeigt , dass in 1976
die Mitteilungen einiger Mitgliedstaaten für eine dieser Waren fehlerhaft
waren und das Niveau von 90 % überschritten war .
Demzufolge ist die Gemeinschaft gehalten , diesen Plafond erneut festzusetzen
und die vorgenannte Verordnung entsprechend zu ändern .
Dies ist Gegenstand des vorliegenden Verordnungsvorschlages .
Anhang :   Vorschlag einer Verordnung des Rates .
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                     VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr . 1279 / 77 des Rates
        über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen
          (EWG) Nr . 3230/76 , Nr . 3231 /76 , Nr . 3233 / 76 , Nr . 3234 /76
              und Nr . 3235 / 76 festgesetzten Richtplafonds für die
            Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich ,
                    Finnland , • Norwegen , Portugal und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Aufgrund des Protokolls Nr . 1 im Anhang zum Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
hat die Gemeinschaft für das Jahr 1977 mit Verordnung ( EWG) Nr . 1279 / 77 ( 1 )
die Anwendung der für bestimmte Waren geltenden Plafonds ausgesetzt .
Es hat sich herausgestellt ,- dass           1976 hinsichtlich einer bestimmten
Ware die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Mitteilungen über die auf
den Plafond angerechneten Mengen fehlerhaft waren . Aufgrund der berichtigten
Zahlen ist die mit Verordnung (EWG) Nr . 1279/ 77 des Rates festgesetzte
Aussetzung der Anwendung des Plafonds für die in Rede stehende Ware nicht
gerechtfertigt . Die vorgenannte Verordnung ist deshalb entsprechend zu
ändern -
                                                                              • • •/ • • •
 ( 1 ) ABl . Nr . L 148 vom 16.6.1977 , S. 2 .
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                Artikel 1
In Artikel 1  Ziffer 4 , erster Absatz , der Verordnung  (EWG) Nr . 1279 / 77
wird die Nummer I P 5 gestrichen .
                                Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jeden Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                             Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident