CELEX: 51987PC0662
Language: de
Date: 1987-12-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur (1988)#Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien (1988)#(von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 662
Vol. 1987/0310
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 662 endg .
                                                       Brüssel , den 16 . Dezember 1987
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll ¬
      kontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse
              des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
      zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll ¬
               kontingents für bestimmte Gewebe aus Baumwolle mit
                            Ursprung in Spanien ( 1988 )
                         ( von der Kommission vorgelegt )
 K0M(87 ) 662 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . Aufgrund der Artikel 30 und 31 der Beitrittsakte werden die bei der Einfuhr
    in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 angewandten
    Zölle auf in Spanien hergestellte gewerbliche Waren schrittweise abgebaut .
    Diese Bestimmungen sind also auf die im Rahmen der folgenden
    Gemeinschaftszollkontingente zu erhebenden Zollsätze anzuwenden :
    - 1 424 000 Tonnen bestirmte Erdôlerzeugnisse des Kapitels 27 der
    Kbmbinierten Nomenklatur und
    -      2 013 Tonnen andere Gewabe aus Baumwolle des Kapitels 52 der Kbmoinier-
    ten Ncmenklatur .
    Die betreffenden Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % der
    Ausgangszollsätze gesenkt . Abweichend von ARtikel 30 der genannten Akte
    bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 /86 über die bei der Berechnung der
    Zollsätze zugrunde zu legenden Ausgangszölle , daß als Ausgangszollsätze die
    am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandten Zollsätze gelten . Jedoch werden
    diese Tarifmaßnahmen nicht auf Portugal angewandt , weil das Protokoll Nr . 3
    über den Warenverkehr zwischen Spanien und Portugal im Anhang zur
    Beitrittsakte besondere einschlägige Bestimmungen vorsieht .
2 . Die Kommission ist sich darüoer im klaren , daß bei der Einfächerung
    bestimmter Zollzugeständnisse des Gemeinsamen Zolltarifs in die Kombinierte
    Nomenklatur und der eventuellen Anpassung der Ausgangszollsätze infolge
    dieser Einfächerung Probleme entstehen können , die eine Klärung zwischen den
    Beteiligten erforderlich machen . Sie behält sich daher vor , ihren Vorschlag
    im Laufe des Verfahrens zu ändern und gegebenenfalls entsprechend anzupassen .
    Diese Zollkontingente sind daher in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
    am 31 . Dezember 1985 für das Jahr 1988 zu eröffnen , und zwar zu den nach den
    vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen berechneten Zollsätzen .
Das ist Gegenstand der beigefügten Verordnungsvorschläge .
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    Die Besti.nmungen dieser Verordnungen sehen wie üblich die Aufteilung der
    Kontingentsmengen in zwei Raten vor , von denen die erste zwischen den
    Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite die Reserve biidet .
4 . Es wird darauf hingewiesen , daß die Aufteilung der ersten Rate der
    Zollkontingentsmenge auf der Grundlage der bisher allgemein angewandten
    Regeln durchgeführt wurde . So wurde die Summe der Einfuhren der einzelnen
    Mitgliedstaaten während der Jahre 1984 bis 1986 in Verhältnis zu den
    Gene insehafte infuhren während des gleichen Zeitraums gesetzt . Die sich daraus
    ergebenden Anteil wurden - je Mitgliedstaat - auf die Menge dieser ersten
    Rate angewandt , wobei die letzteren in Tonnen ausgedrückten Zahlen abgerundet
    \/urden .
5 . Der Verordnungsvorschlag betreffend andere Gewebe aus Baunwolle sieht vor ,
    aaß alle Mitgliedstaaten als Ve na Ltungsver fahren einheitlich das
     " W.i ndhundverfähren " anwenden .
    Es ist hingegen nicht möglich , bereits jetzt ein einheitliches
    Verwaltungsverfahren ( Windhundverfahren oder Kontingentscheinverfahren ) für
    das Zollkontingent betreffend bestimmte Erdölerzeugnisse vorzusehen . Die
    Bestimmungen , nach denen auf nationaler Ebene der Markt für diese E? eugnisse
    gelenkt wird , sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich , was
     ihrer Auffassung nach die Möglichkeit der Anwendung eines gemeinsamen
    Verwaltungsverfahren ausschließt . Angesichts dieser Lage hat ausnahmsweise
     jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit , seine Anteile nach seinen eigenen
    einschlägigen Bestimmungen zu verwalten , wobei den Einführern dieser Ware der
     freie Zugang zu diesem Kontingent zu gewähr Leisten ist .
Anlagen : 2 Vorschläge für Verordnungen des Rates .
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                                     Vorschlag für eine
                                VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
        zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
        für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der
        Kombinierten Nomenklatur ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals und insbesondere
auf die Artikel 30 und 31 ,
auf Vorschlag der Kotimissicn ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Artikel 30 und 31 der vorgenannten Akte werden die Zölle bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 auf
bestimmte , in dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörenden Teil Spaniens
raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 der Kombinierten Nomenklatur im
Rahmen eines Gerne inschaft s zol 1 kont ingent s in Höhe von 1 424 000 Tonnen
schrittweise abgebaut . Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % der
Ausgangszollsätze herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der vorgenannten Akte
bestimmt die Verordnung ( EWG ) Nr . 443 /86 ( 1 ) über die bei der Berechnung der
Zollsätze zugrunde zu legenden Ausgangszollsätze , daß als Ausgangszollsätze die
am 1 . Januar 1986 tatsächlich angewandten Zollsätze gelten . Um die anzuwendenden
Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen , ist es deshalb zweckmäßig ,
für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 ein Zollkontingent für
1 424 000 Tonnen dieser Erdölerzeugnisse zu den in der Tabelle des Artikels 1
aufgeführten Zollsätzen zu eröffnen .
Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 im (Anhang zur Beitrittsakte sieht eine besondere
Regelung für die Einfuhr der betreffenden in Spanien raffinierten Waren nach
Portugal vor . Deshalb gilt das Gemeinscliaftszollkontingent nur für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 ;
vom Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents an wird das dem Gemeinsamen
Zolltarif zugrundeliegende Scharia durch die Kombinierte Nomenklatur auf der
Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In diesan Vorschlag ist dieser
Tatsache dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenumnern der Kombinierten
Nomenklatur sowie gegebenenfalls die TARIC-Codenumnern für diese Waren angegeben
v/erden .
 ( 1 ) ABL . Nr . L 50 vcm 28.02.1986 , S. 9 .
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                                                                      ANHANG I
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und die vorgesehenen Kontin¬
gentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
betreffenden Erdölerzeugnisse in allen Mitgliedstaaten bis
zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
 liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunchmen ,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
 während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
 Einfuhren aus Spanien und andererseits nach den Wirt¬
 schaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum
 zu berechnen ist .
 ln den letzten drei Jahren , über die statistische Angaben
 vorliegen , haben            sich die Einfuhren det
 Mitgliedstaaten          wie folgt entwickelt :
                                                     ( in Tonnen )
              Mitgliedstaaten            1983     1984       1985
                                       11 800   13 974      347 936
                                            *
                                                    71,6      14 055
 Deutschland                            7 330    6 293      362 533
 Griechenland                           4 467       244            87
 Frankreich                           118 256   296 450     560   176
 Irland
                                            –
                                                 16 967     822   132
 Ir . dien                             39 351    81 421     191   110
 Vereinigtes Königreich               312 086   191 587     949   602
 Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus¬
 sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren ,
 insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa¬
 ten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
 der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
           Benelux                                     8,59
           Dänemark                                    0,33
           Deutschland                                 8,65
           Griechenland                                0,11
           Frankreich                                22,42
           Irland                                    19,30
           Italien                                     7,17
           Vereinigtes Königreich                    33,43
  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
  Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra ¬
  gen . ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
  wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
  aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
  Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
  ist . die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
 den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher¬
  heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein-
 ---pagebreak---                                                        3
                                                                           ANHANG I
Schaftszollkontingents auf ungefähr 55 v . H. der Kontin-
gentsmenge festzusetzen .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen zu
vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüng¬
liche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen ; diese Zie¬
hung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
einzelnen Quoten fast ganz ausgenutzt sind und soweit
noch eine Reservemenge vorhanden ist ; die ursprünglichen
und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des
Kontingentszeitraums gelten ; diese Art der Verwaltung
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit¬
gliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Mög¬
lichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontin-
gentsmenge zu verfolgen , und die Mitgliedstaaten davon zu
unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Restmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent¬
satz. davon auf die Reserve übertragen , damit nicht ein Teil
des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitglieds !. i.u
 ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaatcn
 verwendet werden könnte .
 Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
 und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt-
 schaftsumon Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
 Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
 union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
 vorgenommen werden –
 HAT FOLCENDE VERORDNUNG ER1.ASSEN :
                          Artikel 1
 Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden
 die Zollsätze, die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
 am 31 . Dezember 1985 für die nachstehenden, in dem zun Zollgebiet der Gemeinschaft
 gehörenden Teil Spaniens raffinierten Erdolerzeugnisse gelten, auf die Höhe und in
 den Grenzen eines Gemeinschaftzot Ikontingents von 1 424 000 T wie folgt ausgesetzt :
 ---pagebreak---                                                                   4
                                                                                                          ANHANG I
               iCodenummer
 l aufende ;    1er Kombinie                                                                                           Zollsatz
 Nummer i                                                           Warenbezeichnung
                                                                                                                       ( in % )
                ten_N°r'ierr^_
                datur
                     27.10        Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit
                                 einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundert¬
                                 teilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit
                                 weder genannt noch inbegriffen :
                               | - Leichtôle:
                                 – zu arriérer Verwendung :
                               i – Spezialbenzin :
09.0313          271000 21       - Testbenzin (White Spirit )                                                        1,5
                 271000 25       - arriéré                                                                           1,5
                                 – arriéré
                                 - Motorenbenzin
                 27100031        - Flugbenzin                                                                        1,5
                                 - arriérés, mit einem Bleigehalt von :
                 27100033        - 0,013 g/ l oder weniger                                                           1,5
                 2710 00 35      - mehr als 0,013 g/ l                                                               1,5
                 27100037        - leichter Flugturbinenkraftstoff                                                   1,5
                 2710 00 39      - arriéré Leichtble                                                                 1,5
                                 – mittelschwere Ole
                                 – zu arriérer Verwendung :
                                 – Leuchtol ( Kerosin )
                  271000 51      - Flugturbinenkraftstoff                                                            1,5
                  271000 55      - arriérés                                                                          1,5
                  271000 59      – arriéré                                                                           1,5
                                 – Schwerole :
                                 – Gasol
                2710 00 69       – zu arriérer Verwendung                                                            0,8
                                 – Heizol :
                271000 79
                                                                                                                     C,i
                                 – zu arriérer Verwendng
                                 – Schmierol ; arriéré Ole :
                27100095         – zum Mischen unter den Bedingungen der zusätzlichen
                                       Anmerkung 6 zu Kapitel .27(1 /                                                1
                27100099         – zu arriérer Verwendung                                                            1,5
                                 Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                 – verflussigt
                                 – Propan
                                 – arriérés
               2711 12 99        - zu arriérer Verwendung                                                            0,3
                                 – But an :
               2711 1390         – zu arriérer Verwendung                                                            0,3
                                 – in gasformige Zustarri :
               2711 29 00        – arriéré                                                                           0,3
                                 Vaselin, Paraffin, mi krokri stal lines Erdolwachs, paraffinische
                                Ruckstande ("slack wax"), Ozokerit , i-bntanwachs , Torfwachs, arriere
                                 Mineralwachse,auch gefärbt :
                                 - Vaselin :
             1271210 90          – arriéré                                                                           1,1
             ! 271 2 2000        - Paraffin mit einem Gehalt an Ôl von weniger als                                   1
             I                      0,75 GHT
             {
                                 - arriéré :
             i
             i
                                 – arriéré :
                                 – roh :
              ^712 90 39         - zu arriérer Verwendung                                                            0,4
 ---pagebreak---                                                                5
                                                                                      ANHANG I
  Lfd .        Codenummer der                                                                Zollsatz
  Nr .             Kombinierten                          Warenbezei chnung                    ( in %)
                    Nomenklatur
  09.0313        ex 2712 90 90         – andere                                                      1
( forts .)
                                       Petrolkoks, Bitumen aus Erdöol und andere
                                       Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen
                                       Mineralien :
                                       - andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bi ¬
                                          tuminösen Mineralien :
                   2713 90 90          – andere                                                      0,4
              ( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen
                     Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
                                      Artikel 2
          ( 1 ) Von dem in Artikel 1 genannten Gemeinschaftszoll ¬
          kontingent wird eine erste Rate von 783 200 Tonnen auf
          die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; die Quoten , die Vorbehalt
          lieh des Artikels 5 bis zum .1 1 .    Dezember 1988 gelten
          belaufen sich auf folgende Mengen :
                                                      (in Tonnen)
                     Benelux                          67 280
                     Dänemark                           2 580
                    Deutschland                       67 750
                    Griechenland                          860
                    Frankreich                       175 590
                    Irland                           151 160
                    Italien                           56 160
                    Vereinigtes Königreich           261 820
         (2)       Die zweite Rate in Höhe von 640 SOÜTonnen bildel
         die Reserve .
                                      Artikel 3
         ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
         festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
         des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
         Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge¬
         nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
         Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
         Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
         ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die höhe¬
         re Einheit aufgerundet wird .
         ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
         zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu
         90 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglied ¬
         staat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in
         Hohe von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die
         gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ---pagebreak---                                                     6
                                                                 ANHANG I
     ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
     von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
     mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
     gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
     Höhe der dritten Quote vor .
    Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfting der
    Reserve angewandt .
   ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
    Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer Quoten als in diesen
    Absätzen vorgesehen vornehmen , wenn Grund zu der
   Annahme besteht , daß diese nicht ausgeschöpft werden
    können . Sie unterrichten die Kommission über die Gründe ,
   die sie veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
                               Artikel 4
     Die gemafê Artikel 3 gezogenen zus.ïtzlichen Quoten gelten
    bis zum 31 . Dezember 1988 .
                               Artikel 5
     Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am I . Oktober
     1988 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
    den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1980
     20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
     nen eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu der
    Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
     Umständen nicht ausgenutzt wird .
     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
     1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
     betreffenden Ware mit , die sie bis zum 15 . September 1988
     durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontingent
     angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer
     ursprünglichen Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                            Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
gliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten und
unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen
zugehen .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
ber 1988 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß
Artikel 5 erfolgten Libertragungen verbleibt .
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve
ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
an .
 ---pagebreak---                                                         7
                                                                                    ANHANG I
                            A rtikel 7
  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh ¬
  rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
 die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
 Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
  schaftszollkontingent zu ermöglichen .
( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
Quoten .
( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
staaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren
festgestellt , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt wur¬
den .
                            Artikel 8
Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
ihre Quoten angerechnet worden sind .
                            Artikel 9
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
men .
                           Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                    ANHANG II
                                     Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( E.JG ) NR .        DES RATES
       zur Eröffnung , Aufteilung und Veraltung eines Gemeinschaftszoll¬
       kontingents für andere Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien
                                  ( 1988 )
DER RAT DER EUROPAlSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugais , insbesondere auf
die Artikel 30 und 31 ,
auf Vorschlag der Karmissicn ,
in Erwagung nachstehender Gründe :
Aufgrund der Artikel 30 und 31 der genannten Akte werden die Zölle bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 auf
andere Gewebe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents in liehe von 2 013 Tonnen schrittweise abgebaut .
Diese Zölle werden am 1 . Januar 1988 auf 62,5 % der Ausgangszollsätze
herabgesetzt . Abweichend von Artikel 30 der genannten Akte bestimmt die
Verordnung ( SJG ) Nr . 443 /86 ( 1 ) über die bei der Berechnung der Zollsätze
zugrunde zu legenden Ausgangszollsätze , daß als Ausgangszollsätze die am
1 . Januar 1986 tatsächlich angewandten Zollsätze gelten . Um die anzuwendenden
Zollsätze bei der Einfuhr dieser Waren festzusetzen , ist es dashalb zweckmäßig ,
für den Zeitraum van 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 ein Zollkontingent für
2 013 Tonnen andere Gev^abe aus Baumwolle mit Ursprung in Spanien zu den in der
Tabelle des Artikels 1 aufgeführten Zollsätzen zu eröffnen .
Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 im Anhang zur Beitrittsakte sieht eine besondere
Regelung für die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in Spanien nach
Portugal vor . Deshalb gilt das Gemeinschaftszollkontingent nur für die
Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezenber 1985 .
Van Zeitpunkt der Eröffnung dieses Kontingents an wird das dem Gemeinsamen
Zolltarif zugrundeliegende Schema durch die Kanbinierte Nomenklatur auf der
Grundlage des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur
Bezeichnung und Codierung der Waren ersetzt . In diesem Vorschlag ist dieser
Tatsacne dadurch Rechnung zu tragen , daß die Codenummern der Karmin lerten
Nanenklatur sowie gegebenenfalls die TARIC-Codenummern für diese Waren angegeben
werden .
( 1 ) ABL . Nr . L 50 vun 28.02.1986 , S. 9 .
 ---pagebreak---                                                         2
                                                                ANHANG II
 Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
 Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
 diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen Kon¬
 tingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der
 betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Aus¬
 schöpfung des Kontingents angewandt werden . Der
 Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter
 Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch
 gewahrt werden, daß bei der Ausnutzung des Gemein¬
 schaftszollkontingents von einer Aufteilung der Menge auf
 die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsäch¬
 liche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst
 weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung ent¬
 sprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen,
 der einerseits anhand der statistischen Angaben über die
während eines repräsentativen Bezugs/.eitraums getätigten
Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Spanien und andererseits
nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kon¬
tingentszeitraum zu berechnen ist .
Während der letzten drei Jahre, über die vollständige
statistische Angaben vorliegen , haben sich die Einfuhren
der betreffenden Waren aus Spanien in die Gemeinschaft
prozentual auf die Mitgliedstaaten wie folgt entwickelt :
                                                  ( in Tonner.)
            Mitgliedstaaten         1984      1985       1986
Benelux                             213        225          23
Dänemark                             83         50          34
Deutschland                         350        148          51
Griechenland                         39         –
                                                             8
Frankreich                      1 160        1 279     1 268
Irland                              409         59          14
Italien                             318        408          36
Vereinigtes Königreich              372        436          72
Unter Berücksichtigung dieser Angaben und der voraus¬
sichtlichen Entwicklung des Marktes für diese Waren ,
insbesondere der Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaa¬
ten , läßt sich die ursprüngliche prozentuale Beteiligung an
der Kontingentsmenge annähernd wie folgt ermitteln :
         Benelux                                      6,54
         Danemark                                     2,37
         Deutschland                                  7,78
         Griechenland                                 0,67
         Frankreich                                  52,54
         Irland                                      16, 1U
         Italien                                     10,80
         Vereinigtes Königreich                       3,20
 Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden
Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tra¬
gen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen ,
wobei die erste Rate auf die einzelnen Mitgliedstaaten
aulgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren
Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt
ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um
den Importeuren jedes Mitgliedstaats eine gewisse Sicher¬
heit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate des Gemein¬
schaftszollkontingents auf 75 v . H. der Kontingentsmenge
festzusetzen .
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                                                                               ANHANG II
  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedsfanten können
  mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser
Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbrechungen
auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
 ursprüngliche Quote fast ganz ausgenutzt hat , die Ziehung
einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese
Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine
einzelnen zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt sind
 und soweit noch eine Reservemenge vorhanden ist . Die
ursprünglichen und die zusätzlichen Quoten müssen bis
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die
Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten
davon zu unterrichten .
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit¬
raums in einem der Mitgliedstaaten eine größere Resrmenge
vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Prozent ¬
satz. davon auf die Reserve übertragen , damit nicht cm Teil
des Ciemeinschaftsz.olikontingents in einem Milgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten
verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt¬
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts¬
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder
vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 werden die bei
der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985
für die nachstehenden Waren mit Ursprung in Spanien geltenden
Zolle auf die Höhe und in den Grenzen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
wie folgt ausgesetzt :
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                                                                                    ANHANG II
              Codenummer der                                                      Kontingents· Kontingents-
              Kombi ni erteti                            Warenbezeichnung            menge       Zollsatz
              Nomenk Latur                                                            ( in 0      ( in
09.0315             5208              Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an   )              2,5
                                      Baumwolle von 85 GHT oder mehr und einem    )
                                      Quadratmetergewicht von 200 g               )
                                      oder weniger :                              )
                                                                                  )
                   5209              Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an                      2,5
                                                                                  )
                                      Baumwolle von 85 GHT oder mehr und mit
                                                                                  )
                                      einem Quadratmetergewicht von mehr als      )
                                      200 g :                                     )
                   5210              Gewebe aus Baunwolle, mit einem Anteil an    ) 2 013           2,5
                                      Baumwolle von weniger als 85 GHT, haupt¬    )
                                      sächlich oder ausschließlich mit Chemie¬    )
                                      fasern gemischt , mit einem Quadratmeter¬   )
                                      gewicht von 200 g oder weniger :            )
                                                                                  )
                  5211               Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an                      2,5
                                                                                  )
                                      Baumwolle von weniger als 85 GHT, haupt¬    )
                                      sächlich oder ausschließlich mit Chemie¬
                                                                                  )
                                      fasern gemischt , mit einem Quadratmeter¬   )
                                      gewicht von mehr als 200 g :                )
                  5212               Andere Gewebe aus Baumwolle                  )                 2,5
              ex 5811 00 00           Spinnstofferzeugnisse als Meterware, aus    )                 2,5
                                      einer oder mehreren Spinnstoff lagen, durch )
                                      Steppen oder auf andere Weise mit           )
                                      Wattierungsstoff verbinden, ausgenommen     )
                                      Stickereien der Position 58.10              )
                                                                                  )
               ex 6308 00 00         Warenzusammenstel Lengen, aus Geweben und    )                 2,5
                                      Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung )
                                      von Teppichen, Tapisserie, bestickten       )
                                      Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen
                                                                                  )
                                      Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den    )
                                      Einzelverkauf
                                                                                  )
                                 Artikel 2
       ( 1 ) Von dem in Artikel I genannten Getneinschaftszoli -
       kontingent wird eine erste Rate von 1 510 Tonnen auf die
      Mitgiiedstaaten aulgeteilt ; die Quoten , die vorbehaltlich
      des Artikels 5 bis zum 31 . Dczember 1988 geiten , belaufen
      sich auf folgende Mengen :
                                                     (in Tonnen I
               Benelux                                   100
               Dünemark                                   35
               Deutschland                               120
               Griechenland                               10
               Frankreich                                790
               Irland                                    245
               Italien                                   160
                                                          50
               Vereinigtes Königreich
      ( 2 ! Die zweite Rate in Hohe von 503 Tonnen bildet die
      Reserve .
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                                                               AWANG II
                           Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine gemäß Artikel 2 Absatz 1
festgesetzte ursprüngliche Quote oder – bei Anwendung
 des Artikels 5 – die gleiche Quote abzüglich der auf die
  Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H. oder mehr ausge¬
 nutzt , so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die
 Kommission – soweit die Reservemenge ausreicht – die
 Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner
 ursprünglichen Quote vor , die gegebenenfalls auf die hö¬
 here Einheit aufgerundet wird .
 ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die
 zweite von einem Mitglicdstaat gezogene Quote zu 90
 v . H. oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitglicdstaat
 gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
 von 7,5 v . H. seiner ursprünglichen Quote vor , die gegebe¬
 nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .
 ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
 von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
 mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den
 gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in
 Höhe der dritten Quote vor.
Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausschöpfung der
 Reserve angewandt .
   ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die
   Mitgliedstaaten niedrigere Quoten als in diesen Absätzen
   vorgesehen ziehen , wenn Grund zur Annahme besteht , daß
   diese nicht ausgeschopft werden können . Sie unterrichten
   die Kommission über die Gründe , die sie veranlaßt haben ,
   diesen Absatz anzuwenden .
                            Artikel 4
   Die gemiil? Artikel 3 gezogenen zusatzlichen Quoten gelten
   bis zum 31 . Dezember 198&-
                            Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober
    198 g von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote
   den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 198 &
   20 v . H. dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie kön¬
   nen eine größere Menge übertragen , Wenn Grund zu der
   Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter
    Umständen nicht ausgenutzt wird .
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
    1 . Oktober 3988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
   betreffenden Waren mit , die sie bis zum 15 . September
    1988 durchgeführt und auf das Gemeinschaftszollkontin -
   gent angerechnet haben , sowie gegebenenfalls den Teil
   ihrer ursprünglichen Quote, den sie auf die Reserve über¬
   tragen .
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                                                                                     AMHANS II
                            Artikel 6
   Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit¬
  gliedstaaten gemäß Artikel 2 und .1 eröffneten Quoten und
  unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand
  der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mitteilungen
  zugehen .
  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto¬
 ber 1988 über den Stand der Reserve, die nach den gemäß
 Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
 Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die Reserve
 ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge be¬
 schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied¬
 staat , der diese letzte Ziehung vornimmt , den Restbetrag
 an .
                            Artikel 7
  (1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh¬
  rungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten ,
  die sie gemäß Artikel 3 gezogen haben , die fortlaufende
  Anrechnung auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein¬
  schaftszollkontingent zu ermöglichen .
  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
  betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
  Quoten .
  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref¬
  fenden Waren nach Maßgabe der Gestellung der betreffen¬
  den Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
  Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre Quo¬
  ten an .
  ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied¬
  staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
   Einfuhren festgestellt .
                            Artikel 8
  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
  welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf
  ihre Quoten angerechnet worden sind .
                            Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin-
   blick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusam-
   men .
                            Artikel 10
   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident