CELEX: 51968PC0590
Language: de
Date: 1968-07-18
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 590
Vol. 1968/0102
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- ~:c:iMI£SION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(68)590 endg.
                                                     Brüssel , den 18 . Juli 1968
                               Vorschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
               über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen
               der Berichtigungsbeträge , die auf die Interventions­
               preise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
                   (von der Konmission dem Rat vorgelegt )
      K0M(68) 590 endg.
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer     . _
                             VERORDNUNG (WG) DES RATES
           über die Grundregeln 3im Ausgleich der Auswirkungen der
           Berichtigungsbeträge , die auf die Interventionspreise
           gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden
 DER   RAT  DER   EUROPÄISCHEN   GEEEHNSCHASTEff   -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 886/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 zur
 Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für But­
 ter , Magermilchpulver , Grana padano und Parmigiano-Reggiano für das Milchwirt-
schaftsjahr 1968/1969 (l ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz ( 3) erster Unter­
absatz ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 4 Absatz ( l ) der Verordnung (EWG) Kr. 886/68 kaufen die
               Interventionsstellen in gewissen Mitgliedstaaten Butter und Ma­
germilchpulver fcum Interventionspreis zuzüglich oder abzüglich '-bestimmter Be­
richt igungsbet rage j nach Absatz ( 2 ) desselben              t
Artikels gelten diese Berichtigungsbeträge auch für die für Magermilchpulver
gewährten Beihilfen .                                         .
Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 886/68 werden im Handdsver-
kehr mit den oben genannten Erzeugnissen zwischen einem Mitgliedstaat der
einen Berichtigungsbetrag anwendet , und den anderen Mitgliedstaaten sowie
                                  1 -
den dritten Ländern Berichtigungsbeträge erhoben und gewährt , um die Aus­
wirkung der zuvor erwähnten Berichtigungsbeträge auszugleichen. Daher ist
es notwendig , dass die Mitgliedstaaten , bei denen die Berichtigungsbeträge zu
einer Erhöhung des Preisniveaus führen , die betroffenen eingeführten Erzeugnisse
mit einer Abgabe belegen und den betroffenen ausgeführten Erzeugnissen eine Sub­
vention gewähren . Dagegen ist es erforderlich , dass im Falle der Senkung des i
Preisniveaus die Subvention für die eingeführten Erzeugnisse gewährt und die
Abgabe auf die ausgeführten Erzeugnisse erhoben wird .
Gemäss Artikel 5 Absatz (2 ) der Verordnung Nr. 886/68 werden Berichtigungsbe-
träge auch im Handelsverkehr mit den Milcherzeugnissen angewandt , deren Iferkt-
lage von den Berichtigungsbeträgen für Butter beeinträchtigt werden können .
Im Hinblick darauf , dass der Gehalt an Milchfett dieser Erzeugnisse sehr unter­
 schiedlich sein und eine Abgabe oder Subvention daher nicht für jedes einzelne
                                                                       Erzeugnis
 ---pagebreak--- festgesetzt werden kann , ist es notwendig, eme pauschale Festsetzung
                               > zu ermöglichen.
SÄT      FOLGENDE     VERORDNUNG   ERLASSEN :
                                          Artikel 1
( 1 ) Bei Bezügen aus Mitgliedstaaten und Einfuhren aus dritten Ländern
      a) von Butter und den in Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung ) EWG)
            Kr. 886/68 genannten Erzeugnissen gewährt Deutschland Berichtigungs-
            beträge ,
      b ) von Butter , Magermilchpulver und den in Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Ver­
            ordnung (EWG) Nr. 886/68 genannten Erzeugnissen erheben Belgien , Frank­
      •'    reich und Luxemburg Berichtigungsbeträge .
( 2 ) Bei Lieferungen nach Mitgliedstaaten und Ausfuhren nach dritten Ländern
      a) der in Absatz ( l ) Buchstabe a) genannten Erzeugnisse erhebt Deutschland
            Berichtigungsbeträge ,
      b ) der in Artikel 1 Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse gewähren Belgien ,
          . Frankreich und Luxemburg Berichtigungsbeträge .
                                          Artikel 2
                                             ,        der Verordnung ( EWG ) Nr. 886/68
  Die Berichtigungsbeträge für die in Artikel 5 Absatz ( 2) /genarmten Erzeug­
  nisse können pauschal auf der Grundlage des Gehalts an Milchfett des betref­
  fenden Erzeugnisses festgesetzt werden .
                                          Artikel 3 -
 Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft .
              Diese Verordnung ist . in allen ihren Teilen verbindlich
              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                        , ,             ,                                Im Namen des Rates
                  Geschehen zu Brüssel , am
                                                                             Der Präsident