CELEX: 31979R0916
Language: de
Date: 1979-05-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 916/79 der Kommission vom 10. Mai 1979 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 116/ 8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11 . 5 . 79
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 916/79 DER KOMMISSION
                                                    vom 10 . Mai 1979
               zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                der Abschöpfungen bei der Einfuhr anderer Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 vom 28 . De­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zember 1978 (n) hat die Kommission beschlossen, für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 die Festsetzung der Abschöpfungen für Olivenöl auf
                                                                das Ausschreibungsverfahren zurückzugreifen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer            In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt            des Rates vom 23. November 1978 über die allgemei­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/79 (2),             nen Durchführungsvorschriften für die Festsetzung
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,                           der Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
                                                                bung (12) wird bestimmt, daß der Mindestabschöp­
                                                                fungsbetrag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2749/78 des               Prüfung des Weltmarktes bzw. des griechischen Mark­
Rates vom 23 . November 1978 über den Handel mit                tes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der von den
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzusetzen
land (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,                  ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des               Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschrif­
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             ten zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwi­
venöl aus Algerien (4), geändert durch die Verordnung           schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
(EWG) Nr. 2761 /78 (5), insbesondere auf Artikel 5,             aufgeführt sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung
                                                                für diese Drittländer ist die für die Einfuhren aus den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des              anderen Drittländern zu erhebende Abschöpfung als
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             Berechnungsgrundlage zu benutzen.
venöl mit Ursprung in Marokko (6), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2761 /78 , insbeson­             Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf
dere auf Artikel 5,                                             die am 7. und am 8 . Mai 1979 von den Bietern vorge­
                                                                legten Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestab­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des               schöpfungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung
Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Oli­             festzusetzen .
venöl aus Tunesien (7), geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2761 /78 , insbesondere auf Artikel 5,                Der Koeffizient für die Umrechnung der in Rech­
                                                                nungseinheiten (RE) festgesetzten Beträge in ECU ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des               in der Verordnung (EWG) Nr. 652/79 des Rates vom
Rates vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter              29 . März 1979 (u) festgelegt.
landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der
Türkei in die Gemeinschaft (8), geändert durch die Ver­         Die bei der Einfuhr von Oliven der Tarifstellen 07.01
ordnung (EWG) Nr. 2766/78 (9), insbesondere auf Arti­           N II und 07.03 A II des Gemeinsamen Zolltarifs so­
kel 10 Absatz 2,                                                wie von Erzeugnissen der Tarifstellen 15.17 B I und
                                                                23.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zu erhebende
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des               Abschöpfung muß ausgehend von der Mindestab­
Rates vom 18 . Juli 1977 über die Einfuhren von Oli­            schöpfung berechnet werden, die auf die in diesen Er­
venöl aus dem Libanon (10),                                     zeugnissen enthaltene ölmenge anwendbar ist. Die
                                                                Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch nicht geringer
(•) ABl.  Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                  sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des eingeführ­
 2) ABl . Nr. L 78 vom 30. 3 . 1979, S. 1 .                     ten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag pau­
 3) ABl . Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978 , S. 1 .                 schal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
 «) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 24.                    mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß An­
 5) ABI . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 13 .                 hang II dieser Verordnung festzusetzen —
 o) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976, S. 43 .
 7) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 9 .
 8) ABl . Nr. L 142 vom 9 . 6. 1977, S. 10 .                    (») ABl . Nr. L 370 vom 30 . 12. 1978 , S. 60 .
 9) ABl . Nr. L 332 vom 29 . 11 . 1978 , S. 26.                 (12) ABl. Nr. L 331 vom 28. 11 . 1978, S. 6.
 10) ABl . Nr. L 181 vom 21 . 7 . 1977, S. 4.                    13) ABl. Nr. L 84 vom 4. 4. 1979, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 5 . 79                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 116/9
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                               Artikel 2
                                                          Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olive­
                                                          nölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
                      Artikel 1
                                                          Anhang II festgesetzt.
Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Oli­                                Artikel 3
venöl werden in Anhang I festgesetzt.                     Diese Verordnung tritt am 11 . Mai 1979 in Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 10 . Mai 1979
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 116/ 10                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          11 . 5 . 79
                                                                       ANHANG I
                                             Mindestabschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                                    (ECU / 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
             15.07 A I a)                                                                            6,00 (')                   36,00 (!)
             15.07 A I b)                                                                            3,00 (')                   31,00 c )
             15.07 A I c)                                                                          12,00                        41,00 (')
             15.07 A II a)                                                                           4,00                       38,00 (2)
             15.07 A II b)                                                                         20,00                        68,00 (3)
            (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus diesen Ländern in
                die Gemeinschaft verbrachtem Öl dieser Tarifstelle wird die Abschöpfung vermindert um :
                a) für Griechenland, den Libanon und Spanien : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                b) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem Land festgesetzte
                   Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf ;
                c) für Algerien, Marokko, Tunesien : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesen
                   Ländern festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten Abgabe nicht
                   überschreiten darf .
            (2) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien , Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft verbracht,
                   wird die Abschöpfung um .3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
            (3) Für die Einfuhr von Öl dieser Tarifstelle :
                a) vollständig in Algerien , in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ver­
                   bracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um
                   5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                      ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                                   (ECU / 100 kg)
                                 Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs                              Griechenland                  Drittländer
            07.01 N II                                                                              0,66                         6,82
            07.03 A II                                                                              0,66                         6,82
            15.17 B I a)                                                                            1,50                        15,50
            15.17 B I b)                                                                            2,40                       24,80
            23.04 A II                                                                              0,96                         3,28