CELEX: 32018R0660
Language: de
Date: 2018-04-26 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/660 der Kommission vom 26. April 2018 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR. )

30.4.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 110/122
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/660 DER KOMMISSION
   vom 26. April 2018
   zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Richtlinie 2000/68/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Bentazon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.
            
         
               (2)
            
            
               In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.
            
         
               (3)
            
            
               Die Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission läuft am 30. Juni 2018 aus.
            
         
               (4)
            
            
               Es wurde ein Antrag auf erneute Aufnahme von Bentazon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission (5) innerhalb der in diesem Artikel festgesetzten Frist gestellt.
            
         
               (5)
            
            
               Die Antragsteller haben die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 erforderlichen ergänzenden Unterlagen vorgelegt. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.
            
         
               (6)
            
            
               Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 8. Januar 2014 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.
            
         
               (7)
            
            
               Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die erneute Aufnahme den Antragstellern und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung der ergänzenden Unterlagen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
            
         
               (8)
            
            
               Am 20. April 2015 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Bentazon die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Kommission hat am 8. Oktober 2015 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Überprüfungsberichts für Bentazon vorgelegt.
            
         
               (9)
            
            
               Die Antragsteller erhielten Gelegenheit, zu diesem Entwurf des Überprüfungsberichts Stellung zu nehmen.
            
         
               (10)
            
            
               In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Bentazon enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Die Genehmigung für Bentazon sollte daher erneuert werden.
            
         
               (11)
            
            
               Dennoch haben mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Grundwasserüberwachungsprogramme Bentazon im Grundwasser festgestellt, und die EFSA gab an, dass für bestimmte Verwendungszwecke und bei empfindlichen Böden eine Grundwasserverschmutzung nicht ausgeschlossen werden kann.
            
         
               (12)
            
            
               Angesichts der Ergebnisse nationaler Grundwasserüberwachungsprogramme sowie im Hinblick auf die notwendige Gewährleistung eines Sicherheits- und Schutzniveaus, das mit dem hohen Schutzniveau übereinstimmt, das innerhalb der Union erreicht werden soll, ist es angemessen, die Erneuerung der Genehmigung von Bentazon für einen Zeitraum von sieben Jahren festzulegen, wodurch eine vorrangige Neubewertung von Bentazon gegenüber anderen Wirkstoffen sichergestellt ist, sodass auch die aktualisierten Ergebnisse der nationalen Grundwasserüberwachungsprogramme berücksichtigt werden können.
            
         
               (13)
            
            
               Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Bentazon stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für bentazonhaltige Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Herbizid sollte daher aufgehoben werden.
            
         
               (14)
            
            
               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, zusätzliche bestätigende Informationen anzufordern.
            
         
               (15)
            
            
               Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte entsprechend geändert werden.
            
         
               (16)
            
            
               Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Bentazon bis zum 30. Juni 2018 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da jedoch bereits vor Ablauf dieser Laufzeit ein Beschluss über die Erneuerung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juni 2018 gelten.
            
         
               (17)
            
            
               Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs
   Die Genehmigung des Wirkstoffs Bentazon wird gemäß Anhang I erneuert.
   Artikel 2
   Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011
   Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 3
   Inkrafttreten und Geltungsbeginn
   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juni 2018.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 26. April 2018
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         Jean-Claude JUNCKER
      
   
   
      (1)  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
   
      (2)  Richtlinie 2000/68/EG der Kommission vom 23. Oktober 2000 zur Aufnahme des Wirkstoffs Bentazon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41).
   
      (3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).
   
      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).
   
      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1141/2010 der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Festlegung des Verfahrens für die erneute Aufnahme einer zweiten Gruppe von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Erstellung der Liste dieser Wirkstoffe (ABl. L 322 vom 8.12.2010, S. 10).
   
      (6)  EFSA Journal 2015;13(4):4077, 153 S. doi:10.2903/j.efsa.2015.4077.
   
      (7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/841 der Kommission vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Ampelomyces quisqualis Stamm: AQ 10, Benalaxyl, Bentazon, Bifenazat, Bromoxynil, Carfentrazon-ethyl, Chlorpropham, Cyazofamid, Desmedipham, Diquat, DPX KE 459 (Flupyrsulfuron-methyl), Etoxazol, Famoxadon, Fenamidon, Flumioxazin, Foramsulfuron, Gliocladium catenulatum Stamm: J1446, Imazamox, Imazosulfuron, Isoxaflutol, Laminarin, Metalaxyl-M, Methoxyfenozid, Milbemectin, Oxasulfuron, Pendimethalin, Phenmedipham, Pymetrozin, S-Metolachlor und Trifloxystrobin (ABl. L 125 vom 18.5.2017, S. 12).
   
      ANHANG I
      
                  Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
               
               
                  IUPAC-Bezeichnung
               
               
                  Reinheit (1)
                  
               
               
                  Datum der Genehmigung
               
               
                  Befristung der Genehmigung
               
               
                  Besondere Bestimmungen
               
            
                  Bentazon
                  CAS-Nr. 25057-89-0
                  CIPAC-Nr. 366
               
               
                  3-Isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid
               
               
                  ≥ 960 g/kg
                  1,2-Dichlorethan < 3 mg/kg
               
               
                  1. Juni 2018
               
               
                  31. Mai 2025
               
               
                  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts über Bentazon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                  Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:
                  
                              —
                           
                           
                              die technische Spezifikation;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              den Schutz der Anwender und Arbeiter;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              das Risiko für Vögel und Säugetiere;
                           
                        
                              —
                           
                           
                              den Grundwasserschutz, insbesondere, aber nicht nur in Trinkwasserschutzgebieten, und sie prüfen sorgfältig den Zeitpunkt der Anwendung sowie die Boden- und/oder Klimabedingungen.
                           
                        Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                  Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bis 1. Februar 2019 bestätigende Informationen bezüglich Tests der Stufen 2/3 zur Untersuchung potenzieller endokrin vermittelter Wirkungsweisen von Bentazon, wie sie gegenwärtig das Rahmenkonzept („Conceptual Framework“) der OECD vorsieht.
               
            
         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.
   
   
      ANHANG II
      Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:
      
                  (1)
               
               
                  In Teil A wird Eintrag Nr. 11 zu Bentazon gestrichen.
               
            
                  (2)
               
               
                  In Teil B wird folgender Eintrag eingefügt:
                  
                              Nr.
                           
                           
                              Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern
                           
                           
                              IUPAC-Bezeichnung
                           
                           
                              Reinheit (1)
                              
                           
                           
                              Datum der Genehmigung
                           
                           
                              Befristung der Genehmigung
                           
                           
                              Besondere Bestimmungen
                           
                        
                              „120
                           
                           
                              Bentazon
                              CAS-Nr. 25057-89-0
                              CIPAC-Nr. 366
                           
                           
                              3-Isopropyl-1H-2,1,3-benzothiadiazin-4(3H)-on-2,2-dioxid
                           
                           
                              ≥ 960 g/kg
                              1,2-Dichlorethan < 3 mg/kg
                           
                           
                              1. Juni 2018
                           
                           
                              31. Mai 2025
                           
                           
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts über Bentazon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                              Bei ihrer Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:
                              
                                          —
                                       
                                       
                                          die technische Spezifikation;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den Schutz der Anwender und Arbeiter;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          das Risiko für Vögel und Säugetiere;
                                       
                                    
                                          —
                                       
                                       
                                          den Grundwasserschutz, insbesondere, aber nicht nur in Trinkwasserschutzgebieten, und sie prüfen sorgfältig den Zeitpunkt der Anwendung sowie die Boden- und/oder Klimabedingungen.
                                       
                                    Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                              Der Antragsteller übermittelt der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Behörde bis 1. Februar 2019 bestätigende Informationen bezüglich Tests der Stufen 2/3 zur Untersuchung potenzieller endokrin vermittelter Wirkungsweisen von Bentazon, wie sie gegenwärtig das Rahmenkonzept (‚Conceptual Framework‘) der OECD vorsieht.“
                           
                        
            
         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.