CELEX: 31980R2670
Language: de
Date: 1980-10-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2670/80 der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

20 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 276/45
                           VERORDNUNG             EWG    Nr. 2670/80 DER KOMMISSION
                                                  vom 17 . Oktober 1980
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und
                                                      Ziegenfleisch
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668/80
GEMEINSCHAFTEN —                                                ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­
                                                                dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 gebenen Preisen oder den anderen Angaben betref­
                                                                fend die von diesen Drittländern angewendeten Aus­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des               fuhrpreise . Nicht berücksichtigt werden dürfen Ange­
Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­              botspreise, die nicht den tatsächlichen Kaufmöglich­
organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), insbeson­        keiten entsprechen, oder die sich auf nicht repräsenta­
dere auf Artikel 1 1 erster Unterabsatz,                        tive Mengen beziehen, sowie Angebotspreise, die nach
                                                                der allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügba­
nach Anhörung des Währungsausschusses,                          ren Informationen nicht als repräsentativ für die tat­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sächliche Preistendenz des Herkunftslandes gelten
                                                                können .
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
1837/80 ist eine Abschöpfung auf die in ihrem An­               Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
hang I Tarifstelle 02.01 A IV b) genannten Erzeug­              Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
nisse anzuwenden .
                                                                Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
                                                                dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/ 80               erfolgen .
ist für gefrorene ganze und halbe Tierkörper die Ab­
schöpfung gleich dem Unterschied zwischen
                                                                Für in Anhang I aufgeführtes Fleisch der Tarifstellen
a) dem Grundpreis, multipliziert mit einem Koeffi­              02.01 A IV b) 2, 3, 4 und 5 der Verordnung (EWG)
    zienten , der das in der Gemeinschaft bestehende            Nr. 1837/80 ist die Abschöpfung gleich der für die ge­
    Verhältnis zwischen dem Preis für frisches Fleisch
                                                                frorenen Tierkörper festgestellten Abschöpfung, die
    einer Kategorie, die mit dem betreffenden gefrore­          mit einem für jedes der betreffenden Erzeugnisse fest­
    nen Fleisch vergleichbar ist, und gleicher Angebots­        gesetzten Pauschalkoeffizienten multipliziert wird.
    form und dem Durchschnittspreis für frische und             Diese Koeffizienten werden in Anhang II der Verord­
    gekühlte Tierkörper von Schafen andererseits aus­           nung (EWG) Nr. 2668 /80 festgelegt.
    drückt, und
b) dem Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft               Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der Ver­
    für dieses gefrorene Fleisch .                              pflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den von
Der Grundpreis wird für das Wirtschaftsjahr 1980/81             der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
in Artikel 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 fest­            Ubereinkommen ergeben. Ferner müssen die zwi­
                                                                schen der Gemeinschaft und bestimmten Drittländern
gesetzt. Der in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a) der
Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannte Koeffizient               eingegangenen       Selbstbeschränkungsvereinbarungen
wird in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             berücksichtigt werden .
2668/80 (2) festgesetzt.
                                                                Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
Der Angebotspreis frei Grenze der Gemeinschaft wird             für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
nach Maßgabe der in bezug auf Qualität und Menge                Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich,
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die           können sie in der Zwischenzeit geändert werden .
in der Zeit vom 21 . des vorhergehenden Monats bis
zum 20 . des Monats, in dem die Abschöpfungen insbe­
sondere unter Berücksichtigung der voraussichtlichen            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
Entwicklung des Marktes für gefrorenes Fleisch , der            regelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
repräsentativsten Preise auf den Märkten der Drittlän­          Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der für frisches oder gekühltes Fleisch einer Katego­
rie, die mit gefrorenem Fleisch vergleichbar ist, und           — für die Währungen, die untereinander zu jedem
den Erfahrungen festgestellt wurden .                               Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                    chung von 2,25 % gehalten werden, ein Umrech­
(!) ABl . Nr. L 183 vom 16 . 7 . 1980 , S. 1 .                      nungskurs, der sich auf die tatsächliche Parität die­
(2) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts .                              ser Währungen stützt,
 ---pagebreak--- Nr. L 276/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         20 . 10 . 80
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    der sich auf das arithmetische Mittel der im Kassa­
    geschäft für jede dieser Währungen festgestellten
    Wechselkurse stützt und während eines bestimm­                               Artikel 1
    ten Zeitraums im Verhältnis zu den im vorstehen­
    den Gedankenstrich genannten Gemeinschaftswäh­         Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von gefrorenem
    rungen festgestellt wurde.                             Schaf- und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des
Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Ver­            Anhangs festgesetzt.
ordnungen und insbesondere aufgrund der der Kom­
mission zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisno­
tierungen sind die Abschöpfungen für gefrorenes                                  Artikel 2
Schaf- und Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang
zu dieser Verordnung festzusetzen —                        Diese Verordnung tritt am 20 . Oktober 1980 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 17. Oktober 1980
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Finn GUNDELACH
                                                                        Vizepräsident
 ---pagebreak--- 20 . 10 . 80                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 276/47
                                                            ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 17. Oktober 1980 zur Festsetzung der Abschöpfun­
                              gen bei der Einfuhr von gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
                                                                                                    (ECU/100 kg)
                                                                              Woche Nr. 29      Woche Nr. 30
                 Nummer des
                                                                                vom 20 . bis   vom 27 . Oktober
                 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung               26 . Oktober   bis 2 . November
                   Zolltarifs
                                                                                   1980 (')          1980 (•)
             02.01 A IV b)        Fleisch von Schafen und Ziegen , gefroren : I|
                                  1 . ganze oder halbe Tierkörper                  54,000           53,250
             l                    2 . Vorderteile oder halbe Vorderteile           37,800           37,275
                                  3 . Rippenstücke und/oder Keulenenden
                                      oder halbe Rippenstücke und/oder
                                      halbe Keulenenden                            59,400           58,575
                                  4 . Schwanzstücke    oder   halbe Schwanz­
                                      stücke                                       70,200           69,225
                                  5 . anderes :                               \
                                      aa) Teilstücke mit Knochen                   70,200           69,225
                                      bb) Teilstücke ohne Knochen                  98,280           96,915
             (') Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidie­
                 rung im Rahmen des GATT oder nach den in den Selbstbeschränkungsabkommen oder den in
                 den Verordnungen (EWG) Nr. 2664/80 und (EWG) Nr. 2665/ 80 vorgesehenen Bedingungen er­
                 gibt.