CELEX: 31977R2146
Language: de
Date: 1977-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2146/77 der Kommission vom 29. September 1977 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis

30. 9. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 249/ 13
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2146/77 DER KOMMISSION
                                                vom 29. September 1977
                  zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —                                               die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
                                                               rechnung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und Bruchreis zu berücksichtigen sind.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Er­
                                                               fordernisse bestimmter Märkte können die Untertei­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des              lung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ih­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­
                                                               rer Bestimmung notwendig machen .
organisation für Reis (J ), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 11 58/77 (2), insbesondere auf Artikel          Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat fest­
17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                   gesetzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums
                                                               abgeändert werden .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses,                                                      Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
                                                               lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             gen zugrunde zu legen :
                                                               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 be­                    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­
                                                                   chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in                  ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                  Parität dieser Währungen stützt,
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein­
schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
chen werden kann .                                                 der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für              Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                 hendem Absatz festgestellt wird.
Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festge­         Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
setzt werden unter Berücksichtigung der Lage und der           gegenwärtige Lage des Reismarktes und insbesondere
voraussichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von            auf die Notierungen oder Preise von Reis und Bruch­
                                                               reis in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
Reis und Bruchreis und deren Preisen in der Gemein­
schaft einerseits und der Preise für Reis und Bruchreis        führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
auf dem Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen              im Anhang genannten Beträge.
Text ist es ebenfalls wichtig, auf den Reismärkten eine         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
hinsichtlich der Preise und der Handelsströme sicher­
                                                               schusses für Getreide —
zustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen
Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie dem
Interesse an der Vermeidung von Marktstörungen in
                                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
der Gemeinschaft Rechnung zu tragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 (4) hat die                                          Artikel 1
Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis enthal­
ten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr festge­        Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 aus­
setzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung           genommen die in Absatz 1 unter c) der Verordnung
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird,               (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im ur­
wenn der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil                sprünglichen Zustand werden auf die im Anhang ge­
Bruchreis diese Höchstmenge übersteigt.                         nannten Beträge festgesetzt.
(!) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 136 vom 2. 6 . 1977, S. 13 .                                           Artikel 2
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25 . 6. 1976, S. 36.
 4) ABl . Nr. L 154 vom  15 . 6. 1976, S. 11 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1977 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 249 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     30 . 9 . 77
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29. September 1977
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                       Der Vizepräsident
                                                                                       Finn GUNDELACH    '
                                                                   ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. September 1977 zur Festsetzung der Erstattun
                                               gen bei der Ausfuhr für Reis und Bruchreis
                                                                                                              (RE / Tonne)
                  Nummer
                      des
                                                                                                              Betrag
                                                                    Warenbezeichnung                            der
                Gemeinsamen
                                                                                                           Erstattungen
                  Zolltarifs
                   10.06              Reis :
                                      A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                            II . Geschälter Reis :
                                                 a) rundkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , der Schweiz und Liechtenstein             60,00
                                                     — den anderen Drittländern                                 —
                                                 b) langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, der Schweiz und Liechtenstein              80,00
                                                     — den anderen Drittländern                                 —
                                      B. Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis :
                                             I. Halbgeschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger                                                —
                                                 b) langkörniger                                                —
                                            II. Vollständig geschliffener Reis :
                                                 a) rundkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich , Liechtenstein und der Schweiz sowie
                                                         für die Bestimmungen , genannt in Artikel 3 der
                                                         Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                         sion (')                                             90,00
                                                     — den anderen Drittländern                                 —
                                                 b) langkörniger
                                                     für Ausfuhren nach :
                                                     — Österreich, Liechtenstein . und der Schweiz sowie
                                                         für die Bestimmungen, genannt in Artikel 3 der
                                                         Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommis­
                                                         sion (')                                           100,00
                                                     — den anderen Drittländern                                 —
                                      C. Bruchreis                                                            25,00
             (') ABl . Nr. L 25 vom 17. 1 . 1975, S. I.
              NB : Die Zonen sind diejenigen , die in der Verordnung ( EWG) Nr. 1124/77 (ABl . Nr. L 134 vom
                      28 . 5. 1977) bestimmt sind .