CELEX: 31973R0363
Language: de
Date: 1973-01-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 363/73 der Kommission vom 31. Januar 1973 zur Festsetzung der normalen Zuckerbestände für die neuen Mitgliedstaaten am 1. Februar 1973

Nr. L 39/20                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 2. 73
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 363/73 DER KOMMISSION
                                                       vom 31. Januar 1973
                zur Festsetzung der "normalen Zuckerbestände für die neuen Mitgliedstaaten am l.Februar
                                                               1973
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      einigte Königreich auf 941 583 Tonnen, für Dänemark
GEMEINSCHAFTEN —                                                     auf 245 721 Tonnen und für Irland auf 127 052 Ton­
                                                                     nen festzusetzen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      In Artikel 33a Absatz 3 der Verordnung Nr. 1009/67/
                                                                     EWG sind die erforderlichen Maßnahmen vorgesehen,
                                                                     mit denen finanzielle Belastungen der Gemeinschaft
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                      vermieden werden sollen, die infolge des Absatzes einer
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                     Menge, die dem Unterschied zwischen dem festge­
Marktorganisation für Zucker (x), zuletzt geändert                   stellten Bestand und dem festgesetzten normalen Be­
durch die Akte (2), die dem am 22. Januar 1972 in                    stand gleichkommt, entstehen können ; zu diesem
Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt                    Zweck ist die Ausfuhr dieser Mengen ohne Gemein­
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­                  schaftsintervention und vor einem festgesetzten Zeit­
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemein­                        punkt vorzusehen.
schaft (3), beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 33a
Absatz 4 und Artikel 38 ,
                                                                     Eine Mitteilung seitens der neuen Mitgliedstaaten
                                                                     über die Höhe ihres festgestellten Eingangsbestands
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und gegebenenfalls die ohne Gemeinschaftsinterven­
                                                                     tion ausgeführte Menge ist für einen ordnungsge­
Nach Artikel 33a Absatz 1 der Verordnung Nr.                         mäßen Ablauf des Zuckermarktes erforderlich.
1009/67/EWG sind die neuen Mitgliedstaaten ver­
pflichtet, eine Erhebung der Zuckerbestände vorzu­                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nehmen, die sich am 1 . Februar 1973 um 0.00 Uhr auf
                                                                      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
ihrem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befinden ; es                   ausschusses für Zucker —
erscheint angezeigt, daß die Umrechnung der verschie­
denen Zuckerarten nach den in der Verordnung
(EWG) Nr. 142/69 der Kommission vom 25. Januar
1969 über gewisse zur Anwendung der Quotenrege­                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
lung für Zucker notwendige Durchführungsbestim­
mungen (4), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 144/73 ( 5), vorgesehenen Bestimmungen                                            Artikel 1
erfolgt.
                                                                     Bei der in Artikel 33a Absatz 1 der Verordnung Nr.
In Artikel 33a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/67/                  1009/67/EWG vorgesehenen Erhebung der Zucker­
EWG wird vorgesehen , daß die Festsetzung einer                      bestände sind gemäß den in Artikel 1 Absatz 3 der
Menge für jeden neuen Mitgliedstaat als repräsenta­                  Verordnung (EWG) Nr. 142/69 vorgesehenen Vor­
tiv für einen normalen Bestand am 1 . Februar 1973                   schriften die Mengen an Weißzucker, Rohzucker, In­
um 0.00 Uhr gelten kann ; diese Menge ist in Anbe­                   vertzucker und Sirupen in Weißzucker ausgedrückt.
tracht eines normalen Arbeitsbestands , des voraus­
sichtlichen Verbrauchs in dem betreffenden Mitglied­
                                                                                           Artikel 2
staat bis zu Beginn der neuen Zuckerrübenernte und
der Versorgungslage, ausgehend von der Inlandser­                    Der in Artikel 33a Absatz 2 der Verordnung Nr. 1009/
zeugung und den Einfuhren oder Ausfuhren dieses                      67/EWG genannte normale Bestand am 1 . Februar
Mitgliedstaats, festzusetzen ; unter Berücksichtigung                1973 um 0.00 Uhr wird für
dieser Kriterien ist der normale Bestand für das Ver­
                                                                     a) das Vereinigte Königreich auf 941 583 Tonnen
                                                                         Weißzucker,
O   ABl . Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .                          b) Dänemark auf 245 721 Tonnen Weißzucker,
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .                         c) Irland auf 127 052 Tonnen Weißzucker
(4) ABl.  Nr. L 20 vom 27 . 1 . 1969 , S. 1 .
(5) ABl.  Nr. L 18 vom 23 . 1 . 1973 , S. 13 .                       festgesetzt.
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                       Artikel 3                                  und
(1) Falls die Menge des im Rahmen der in Artikel 33 a             bb) der in Artikel 15 der Verordnung (EWG)
Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG genann­                        Nr. 1373/70 (x) genannten Unterlagen, die zur
ten Erhebung festgestellten Bestands die in Artikel 2                  Freistellung der Kaution erforderlich sind ;
für den betreffenden Mitgliedstaat festgesetzte Menge
überschreitet, muß eine Menge, die dem Unterschied           b) bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrlizenzen nicht
zwischen diesen beiden Mengen entspricht, vor dem                 vorgesehen sind, durch das Erbringen eines Nach­
1 . Juli 1973 in nicht denaturiertem Zustand oder in              weises, der dem unter a) genannten, gemäß dem
Form von Verarbeitungserzeugnissen ohne die im                    betreffenden Mitgliedstaat, vergleichbar ist.
Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation ge­
währte Erstattung nach dritten Ländern ausgeführt
werden.                                                                               Artikel 4
 (2) Auf die in Absatz 1 genannte auszuführende              ( 1) Die neuen Mitgliedstaaten teilen vor dem 1 . April
Menge sind keine Ausfuhrabgaben anwendbar.                   1973 der Kommission die Höhe ihres gemäß Artikel
                                                             33a Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/67/EWG
 (3) Der Nachweis, daß der Zucker gemäß den in               festgestellten Bestands mit.
Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften ausgeführt wurde,
wird erbracht :                                              (2) Der neue Mitgliedstaat, in dem der festgestellte
                                                             Bestand die in Artikel 2 festgesetzte Menge über­
a) bei Erzeugnissen, für die Ausfuhrlizenzen vorge­          schreitet, teilt vor dem 1 . August 1973 der Kommis­
     sehen sind, durch die Vorlage                           sion die gemäß den Vorschriften von Artikel 3 ausge­
     aa) dieser Lizenzen, die in Rubrik 12 folgende          führte Menge mit.
          Bemerkung enthalten
          — „for export in pursuance of Article 3 of                                   Artikel 5
             Regulation (EEC) No . . . /73" bei der
             Ausfuhr von englischem oder irischem            Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
             Zucker oder                                     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                             Kraft.
          — „til eksport i medfor af artikel 3 i forord­
             ning (E0F) nr. .../73 ", bei der Ausfuhr
             von dänischem Zucker :                          Sie gilt ab 1 . Februar 1973 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 31 . Januar 1973
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Francois-Xavier ORTOLI
                                                              (*) ABl. Nr. L 158 vom 20. 7. 1970, S. 1 .