CELEX: 31975R0668
Language: de
Date: 1975-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 668/75 des Rates vom 4. März 1975 zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis

Nr. L 72/ 18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            20. 3 . 75
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 668/75 DES RATES
                                                       vom 4. März 1975
                zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation
                                                             für Reis
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Fall zu gewähren. Es ist daher angezeigt, den Grund­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    satz der obligatorischen Erstattung durch den Grund­
                                                                    satz der fakultativen Erstattung zu ersetzen. Es ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     nicht mehr erforderlich, für den für die Brauerei­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  industrie zur Herstellung von Bier bestimmten Bruch­
Artikel 43 ,                                                        reis die Gewährung einer Ersattung bei der Erzeu­
                                                                    gung vorzusehen —
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                                           Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­
schusses,
                                                                    Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
                                                                    erhält folgende Fassung:
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                        „( 1 ) Für Buchpreis, der von der Stärkeindustrie
Artikel 9 der Verordnung Nr. 359/67/EWG des
                                                                        für die Herstellung von Stärke verwendet wird,
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                                        kann eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt
Marktorganisation für Reis (1 ), zuletzt geändert durch                 werden."
die Verordnung (EWG) Nr. 476/75 (2), sieht vor,
daß für Bruchreis, der von der Stärkeindustrie für
die Herstellung von Stärke und von der Brauerei­
industrie für die Herstellung von Bier verwendet                                           Artikel 2
wird, eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt
wird. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte es                     Diese Verordnung tritt am 1 . September 1975 in
nicht erforderlich sein, diese Erstattung in jedem                  Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 4. März 1975 .
                                                                                   Im Namen des Rates
                                                                                      Der Präsident
                                                                                     M. A. CLINTON
(*) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967 , S. 1 .
(2) ABl . Nr . L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 31 .