CELEX: 
Language: de
Date: 1973-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1117/73 des Rates vom 27. April 1973 über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

3 . 5 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 117/ 1
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1117/73 DES RATES
                                                  vom 27. April 1973
              über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                                                Republik Jugoslawien
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialisti­
GEMEINSCHAFTEN —                                              schen Föderativen Republik Jugoslawien wird im
                                                              Namen der Gemeinschaft geschlossen (2).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Der Text des Abkommens ist dieser Verordnung bei­
Artikel 113 ,                                                gefügt.
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                                       Artikel 2
in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das Ab­
kommen zur Verlängerung des Handelsabkommens                  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur
vom 19 . März 1970 zwischen der Europäischen                  Unterzeichnung des Abkommens befugten Personen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Fö­           zu bestellen und ihnen die zur Verpflichtung der
derativen Republik Jugoslawien (*) abzuschließen —            Gemeinschaft notwendigen Befugnisse zu übertra­
                                                             gen .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                       Artikel 3
                       Artikel 1
                                                              Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Das Abkommen zur Verlängerung des Handelsab­                  lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
kommens vom 19 . März 1970 zwischen der Europä­               schaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 27. April 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                         R. VAN ELSLANDE
                                                              (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens
                                                                  wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(*) ABl . Nr. L 58 vom 13 . 3 . 1970, S. 2 .                      veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 5 . 73
                                                   ABKOMMEN
            zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
                       gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
            einerseits,
            DIE REGIERUNG DER SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK
            JUGOSLAWIEN
            andererseits,
            IN DER ERWÄGUNG, daß es angezeigt ist, bis zum Inkrafttreten eines neuen Handelsab­
            kommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderati­
            ven Republik Jugoslawien die Geltungsdauer des am 19 . März 1970 in Brüssel unterzeichneten
            und am 30. April 1973 ablaufenden Handelsabkommens zu verlängern —
            HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen , und zu diesem Zweck als Bevoll­
            mächtigte ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
            Herrn Joseph VAN DER MEULEN ,
            Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Präsident des Ausschusses der Ständigen
            Vertreter ;
            Herrn Edmund P. WELLENSTEIN ,
            Generaldirektor für Außenbeziehungen bei der Kommission der Europäischen Gemein­
            schaften ;
            DIE REGIERUNG        DER   SOZIALISTISCHEN       FÖDERATIVEN      REPUBLIK
            JUGOSLAWIEN :
            Herrn Petar MILJEVIC
            Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter, Leiter der Mission der Sozialistischen
            Föderativen Republik Jugoslawien bei den Europäischen Gemeinschaften ;
            DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten
            WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                                                      Artikel 1
            Die Geltungsdauer des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
            meinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird bis zum
            Inkrafttreten eines neuen Handelsabkommens zwischen beiden Parteien und längstens
            bis zum 30 . September 1973 verlängert.
 ---pagebreak--- 3 . 5 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 117/3
                                                      Artikel 2
           Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die
           Vertragsparteien gegenseitig mitgeteilt haben, daß die zu diesem Zweck erforderlichen
           Verfahren abgeschlossen sind .
                                                      Artikel 3
           Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, französi­
           scher, italienischer, niederländischer und serbokroatischer Sprache abgefaßt, wobei
           jeder Wortlaut verbindlich ist.
           Til bekræftelse heraf har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
           Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften un­
           ter dieses Abkommen gesetzt.
           In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries have affixed their signatures be­
           low this Agreement.
            En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du
           présent accord .
           In fede di che, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto le loro firme in calce al pre­
            sente accordo .
            Ten blijke waarvan de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze
            Overeenkomst hebben gesteld .
           U potvrdu cega dole potpisani, propisno ovlasceni u tu svrhu, potpisali su ovaj Spora­
            zum .
            Udfærdiget i Bruxelles , den treavte april nitten hundrede og treoghalvfjerds .
            Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April neunzehnhundertdreiundsiebzig.
            Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year one thousand nine hundred
           and seventy-three .
           Fait à Bruxelles, le trente avril mil neuf cent soixante-treize .
            Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile millenovecentosettantatré .
           Gedaan te Brussel, de dertigste april negentienhonderd drieënzeventig.
           Sacinjeno u'Briselu, tridesetoga aprila hiljadu devet stotina sedamdeset i trece godine.
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            For Rådet for De europæiske Fællesskaber
            Im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften
            For the Council of the European Communities
            Pour le Conseil des Communautés européennes
            Per il Consiglio delle Comunitå europee
            Voor de Raad der Europese Gemeenschappen
            Za Savet Evropskih Zajednica
            For regeringen for Den socialistiske føderative republik Jugoslavien
            Im Namen der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien
            For the Government of the Socialist Federal Republic of Yugoslavia
            Pour le gouvernement de la république socialiste fédérative de Yougoslavie
            Per il governo della Repubblica socialista federativa di Iugoslavia
            Voor de Regering van de Socialistische Federatieve Republiek Joegoslavië
            Za Vladu Sociialisticke Federativne Republike Jugoslavije