CELEX: 
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 1969 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte vierzehnte Einzelausschreibung

10 . 11 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/ 15
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 17. Oktober 1969
                 zur Festsetzung des Mindestpreises für Magermilchpulver für die im Rahmen der
                      Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchgeführte vierzehnte Einzelausschreibung
                       (Nur der deutsche, der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                         (69/383/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    In Anbetracht der auf Grund der vierzehnten Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   ausschreibung erhaltenen Angebote, unter Berücksich­
                                                                   tigung der Marktlage und des besonderen Verwen­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    dungszwecks des Magermilchpulvers, ist der Mindest­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  preis auf der nachstehend genannten Höhe festzu­
                                                                   setzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­               men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
1398/69 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 und
auf Artikel 35, und
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69
der Kommission vom 3 . Juli 1969 über die Dauer­                   Für die vierzehnte Einzelausschreibung, die nach Maß­
ausschreibung von Magermilchpulver, das zur Ver­                   gabe der Verordnung (EWG) Nr. 1286/69 durchge­
arbeitung zu Mischfutter für Schweine oder Geflügel                führt worden und für die die Frist für die Einreichung
bestimmt ist, aus Beständen der belgischen, der                    der Angebote am 13 . Oktober 1969 abgelaufen ist,
deutschen, der französischen und der niederländischen              wird der Mindestverkaufspreis, der beim Zuschlag
Interventionsstelle (3) haben die genannten Interven­              zugrunde zu legen ist, für beide in Artikel 2 Absatz 2
tionsstellen für bestimmte in ihrem Besitz befindliche             der Verordnung (EWG) Nr. 1285/69 genannte Ver­
Mengen Magermilchpulver ein Dauerausschreibungs­                   wendungszwecke des Magermilchpulvers auf je 10,50
verfahren durchgeführt.                                            Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm festgesetzt.
Diese Ausschreibung erfolgt, soweit die Verordnung                                         Artikel 2
(EWG) Nr. 1286/69 nichts Abweichendes bestimmt,
entsprechend den Bestimmungen der Verordnung                       Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die
(EWG) Nr. 1285/69 der Kommission vom 3 . Juli                      Bundesrepublik Deutschland, die Französische Repu­
1969 über Bestimmungen zur Dauerausschreibung von                  blik und an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Magermilchpulver, das zur Verarbeitung zu Misch­
futter für Schweine oder Geflügel bestimmt ist, aus
Beständen der Interventionsstellen (4). Artikel 11 der             Brüssel, den 17. Oktober 1969
Verordnung (EWG) Nr. 1285 /69 sieht vor, daß der
Mindestverkaufspreis für jeden der in Artikel 2 Ab­                                                  Für die Kommission
satz 2 dieser Verordnung genannten Verwendungs­
                                                                                                        Der Präsident
zwecke auf Grund der für jede Einzelausschreibung
eingegangenen Angebote festgesetzt wird.                                                                  Jean REY
 x) ABl.   Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
 2) ABl.   Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13 .
 3) ABl.   Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 27.
 4) ABl.   Nr. L 162 vom 4. 7. 1969, S. 22.