CELEX: 31994R1859
Language: de
Date: 1994-07-28 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1859/94 der Kommission vom 27. Juli 1994 zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor

28 . 7. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 192/47
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1859/94 DER KOMMISSION
                                                         vom 27. Juli 1994
                   zur vorübergehenden Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                 auf dem Geflügelfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     über die Vorausfestsetzung Schwierigkeiten bereitet. Dies
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     hat zur Folge, daß die Vorausfestsetzung der Erstattungen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              zu spekulativen Zwecken beantragt wird. Die Vorausfest­
 Gemeinschaft,                                                       setzung der Erstattungen ist deshalb sofort auszusetzen,
                                                                     und den unerledigten Anträgen ist nicht stattzugeben —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates
 vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­
 sation für Geflügelfleisch ('), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1 574/93 (2),                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2779/75 des Rates
 vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für die
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Geflü­                                       Artikel 1
 gelfleisch und über die Kriterien für die Festsetzung des
 Erstattungsbetrags (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 4         Die Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr
 zweiter Unterabsatz,                                                von Erzeugnissen gemäß Artikel 1 der Verordnung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  (EWG) Nr. 2777/75 wird für den 28 . und 29. Juli 1994
                                                                     ausgesetzt.
 Die Erstattungen für die Erzeugnisse des Geflügelfleisch­
 sektors sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1703/94 der
 Kommission (4) festgesetzt worden.                                                          Artikel 2
 Die Prüfung der Lage des Geflügelfleischmarkts führt zu
 der Feststellung, daß die Anwendung der Bestimmungen                Diese Verordnung tritt am 28. Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. Juli 1994
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 282 vom   1 . 11 . 1975, S. 77.
O   ABl . Nr. L 152 vom   24. 6.   1993, S. 1.
(3) ABl . Nr. L 282 vom   1 . 11 . 1975, S. 90 .
(4) ABl . Nr. L 180 vom   14. 7.   1994, S. 9.