CELEX: 31989R0621
Language: de
Date: 1989-03-10 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 621/89 DER KOMMISSION VOM 10. MAERZ 1989 UEBER VERSCHIEDENE LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 68 / 12                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 3 . 89
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 621 /89 DER KOMMISSION
                                                   vom 10 . März 1989
                 über verschiedene Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittel­
                                                          hilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (*). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        gungen sowie das Verfahren der Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates         daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                       Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die             Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die        wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               Anhängen aufgeführten Begünstigungen gemäß der
kommenden Länder und Organisationen und der für die             Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           aufgeführten Bedingungen . Die Zuteilung der Liefe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.        rungen erfolgt im Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und                                            Artikel 2
Empfängerorganisationen 2 207 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung             lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987              in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 10 . März 1989
                                                                           Für die Kommission
                                                                             Ray MAC SHARRY
                                                                        Mitglied der Kommission
(>) ABl. Nr. L 370 vom 30 . 12. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 168 vom 1 . 7. 1988, S. 7.
P) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 11 . 3 . 89                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 68/ 13
                                                             ANHANG I
              1 . Maßnahme Nr. ('): 34/89
              2. Programm : 1988
              3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma, Telex 626675
                  WFP I
              4. Vertreter des Begünstigten (2) : Siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
              5. Bestimmungsort oder -land : Äquatorialguinea
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizenmehl
              7. Merkmale und -Qualität der Ware (3) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (II A 6)
              8. Gesamtmenge : 195 Tonnen (= 267 Tonnen Getreide)
              9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (II B 2 a))
                  Beschriftung der Säcke mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe :
                  „ACCIÓN N° 34/89 / GUINEA ECUATORIAL 0260202 / HARINA DE TRIGO / DONACIÓN DE
                  LA COMUNIDAD ECONÓMICA EUROPEA / DESPACHADO POR EL PROGRAMA MUNDIAL
                  DE ALIMENTOS / MALABO"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
            13. Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            1 5 . Löschhafen : —
            1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. — 28. 4. 1989
            18 . Lieferfrist : —
            19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 28 . 3. 1989, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebötsabgabe : 11 . 4. 1989, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 17. 5. 1989
                  c) Lieferfrist : —
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                  Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                  200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREG 22037 B
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (') :
                  Die am 1.3. 1989 gültige und durch die Verordnung (EWG) Nr. 476/89 der Kommission (ABl. Nr. L 53
                  vom 25, 2. 1988, S. 39) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 68 / 14                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  11 . 3 . 89
                                                               ANHANG II
                1 . Maßnahme Nr. ('): 652/88                 %
               2. Programm : 1987
               3. Begünstigter : World Food Programme, Via Cristoforo Colombo 426, 1-00145 Roma, Telex 626675
                    WFP I
               4. Vertreter des Begünstigten (2) : siehe ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
                5. Bestimmungsort oder -land : Kenia
                6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
               7. Merkmale und Qualität der Ware (3) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                    Verzeichnis .(unter II AI )
                8. Gesamtmenge : 1 940 Tonnen
                9 . Anzahl der Partien : 1
              10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffendichtes
                    Verzeichnis (unter II B la))
                    Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                    »ACTION No 652/88 / KENYA 0266900 / WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                    COMMUNITY / ACTION OF THE WORLD FOOD PROGRAMME / MOMBASA"
              11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
              12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
              13. Verschiffungshafen : —
              14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen ? —
              1 5. Löschhafen : —
              16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
              17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 12. — 28. 4. 1989
              18 . Lieferfrist : —
              19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
              20. Frist für die Angebotsabgabe : 28. 3. 1989, 12 Uhr
              21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                    a) Frist für die Angebotsabgabe : 11 . 4. 1989, 12 Uhr
                    b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 17. 5. 1989
                    c) Lieferfrist : —
              22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
              23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
              24. Anschrift für die Angebotsabgabe H :
                    Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                    200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles, Telex AGREC 22037 B
              25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (*) : Die am 1 . 3. 1989 gültige und durch die
                    Verordnung (EWG) Nr. 476/89 der Kommission (ABl. Nr. L 53 vom 25. 2. 1989, S. 39) festgesetzte
                     Erstattung
 ---pagebreak--- 11 .^ 3 . 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 68/ 15
              Vermerke :
             (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
             (2) Vom Zuschlagsempfänger tu kontaktierender Vertreter der Kommission :
                 siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröf­
                 fentlichtes Verzeichnis.
             (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Beschei­
                 nigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die
                 Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
                 In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
                 Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
                 Dokumente :
                 — Ursprungszeugnis,
                 — pflanzengesundheitliches Zeugnis.
             (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                 Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                 großes R tragen.
             (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
                 Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungsgarantie
                 vor dem in Ziffer 20 dieser Anhänge angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu erbringen :
                 — entweder durch Boten zu Händen des in Ziffer 24 dieser Anhänge aufgeführten Büros
                 — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                     — 235 01 32,
                     — 236 10 97,
                     — 235 01 30,
                     — 236 20 05.
             (*) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56) ist
                 anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
                 den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
                 Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieser Anhänge angegeben ist.