CELEX: 51988PC0783
Language: de
Date: 1988-12-06
Title: UEBERPRUEFTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER BAUPRODUKTE

Nr. C 25/10                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               31. 1. 89
                          Artikel 2                               kommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon
Der zulässige Blutalkoholgehalt von Fahrern eines Fahr-
zeuges darf ab 1. Januar 1993 nicht mehr als 0,50 mg              (2)    D i e M i t g i i e d S t a a t e n teilen der Kommission den
Alkohol je ml Blut betragen.                                      Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
                          Artikel 3                               Schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fal-
                                                                  lenden Gebiet erlassen.
(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der
Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwal-                                                         Artikel 4
tungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von
zwölf Monaten nach ihrer Bekanntmachung nachzu-                   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
             Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und
                             Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (')
                                               KOM(88)    783 endg. — SYN 77
             (Von der Kommission gemäß Artikel 149 Absatz 2 Buchstabe d) des EWG-Vertrags                          vorgelegt am
                                                    12. Dezember 1988)
                                                        (89/C 25/19)
             Entsprechend der Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2) anläßlich der zweiten Lesung
             im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit hat die Kommission ihren Vorschlag einer
             Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
             staaten über Bauprodukte (3) überprüft, wie er in Ratsdokument 7658/88 vom 26. Juli 1988
             aufgezeichnet steht, und zwar mit folgender Änderung:
             In Artikel 2 Absatz 3 werden die fett gedruckten Worte hinzugefügt:
                   „(3)    Betrifft eine künftige Richtlinie hauptsächlich andere Gesichtspunkte und nur in
                   geringerem Umfang die wesentlichen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie, so ist in
                   der künftigen Richtlinie sicherzustellen, daß sie auch die Anforderungen der vorliegenden
                   Richtlinie berücksichtigt."
              O ABl. Nr. C 30 vom 4. 2. 1988, S. 9.
              O EP 128.503 vom 16. 11. 1988.
              (5) ABl. Nr. C 305 vom 16. 11. 1987, S. 75.