CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Januar 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die fünfzehnte im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

9 . 2 . 71                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 32/ 17
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. Januar 1971
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die fünfzehnte
              im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 genannten Dauerausschreibung
                                            durchgeführte Teilausschreibung
                                                     (71 /80/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sowie die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kosten für die Ausfuhr von Zucker zu berücksichti­
                                                               gen. Es ist unter Berücksichtigung der genannten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kriterien angebracht, für die fünfzehnte Teilausschrei­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bung den Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                Höhe festzusetzen .
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Marktorganisation für Zucker (1 ), zuletzt geändert            men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1253/70 (2 ),                   tungsausschusses für Zucker —
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1734/70 der
Kommission vom 26. August 1970 über eine                                              Artikel 1
Dauerausschreibung zur Bestimmung der Ausfuhr­
erstattung für Weißzucker (3), geändert durch die              Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1734/70
Verordnung (EWG) Nr. 2462/70 (4), führen die                   durchgeführte fünfzehnte Teilausschreibung wird der
Mitgliedstaaten Teilausschreibungen für die Ausfuhr            Höchstbetrag der Erstattung bei der Ausfuhr auf
von Weißzucker durch .                                         10,149 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm Weiß­
                                                               zucker festgesetzt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
(EWG) Nr. 766/68 des Rates vom 18 . Juni 1968 zur                                     Artikel 2
Aufstellung allgemeiner Regeln für die Erstattungen
bei der Ausfuhr auf dem Zuckersektor (5), zuletzt              Diese Entscheidung ist       an   alle Mitgliedstaaten
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2488/                  gerichtet.
69 (6), ist innerhalb von drei Werktagen nach dem
Ende der Frist für die Einreichung der Angebote auf            Brüssel, den 27. Januar 1971
der Grundlage der eingegangenen Angebote ein
                                                                                        Für die Kommission
Höchstbetrag der Erstattung für die betreffende
Teilausschreibung festzusetzen. Für die Ermittlung                                        Der Vizepräsident
des Höchstbetrags sind die Versorgungs- und die
Preissituation in der Gemeinschaft, die Preis- und die                                    S. L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 191 vom 27. 8. 1970, S. 30.
 (4) ABl. Nr. L 264 vom 5. 12. 1970, S. 16.
 f5) ABl. Nr. L 143 vom 25 . 6. 1968, S. 6.
(«) ABl. Nr. L 314 vom 15 . 12. 1969, S. 12.