CELEX: 31995R3054
Language: de
Date: 1995-12-22
Title: Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern in die Europäischen Gemeinschaften

Avis juridique important

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31995R3054

Verordnung (EG) Nr. 3054/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG- Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern in die Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0016

VERORDNUNG (EG) Nr. 3054/95 DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die Einfuhr bestimmter EGKS- und EG-Stahlerzeugnisse aus bestimmten Drittländern in die Europäischen Gemeinschaften DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 1. Januar 1995 traten die Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den folgenden Ländern andererseits in Kraft: Republik Bulgarien (1), Rumänien (2), Slowakische Republik (3).Die Einfuhren bestimmter Stahlerzeugnisse aus den oben genannten Ländern in die Gemeinschaft waren Gegenstand eingehender Untersuchungen und nach Vorlage aller einschlägigen Informationen kamen die Vertragsparteien in den Beschlüssen der Assoziationsräte Nr. 2/95 (BG) (4), Nr. 3/95 (RO) (5) und Nr. 2/95 (SK) (6) überein, daß das System der doppelten Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag und den EG-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse zunächst für einen Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 eine für beide Seiten annehmbare Lösung ist -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist nach Maßgabe der von den Assoziationsräten gefaßten Beschlüsse Nr. 2/95 (BG), Nr. 3/95 (RO) und Nr. 2/95 (SK) für die Einfuhr bestimmter unter den EGKS- und den EG-Vertrag fallender, in den Anhängen I bis III aufgeführter Eisen- und Stahlerzeugnisse die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Einfuhrdokuments erforderlich.(2) Die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse erfolgt nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im folgenden als "Kombinierte Nomenklatur" oder abgekürzt "KN" bezeichnet). Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Regeln bestimmt.(3) In der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1996 ist für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Ausfuhrländern der Anhänge I bis III außerdem die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrlands erforderlich. Der Einführer hat das Original des Ausfuhrdokuments bis spätestens 31. März des Jahres vorzulegen, das auf das Jahr folgt, in dem die unter dieses Dokument fallenden Erzeugnisse versandt wurden.(4) Ein Ausfuhrdokument ist nicht erforderlich für Waren mit Ursprung in der Slowakischen Republik, die vor dem 1. Januar 1996 in die Gemeinschaft versandt worden sind, sofern sich der Bestimmungsort dieser Waren nicht geändert hat und die Waren, die gemäß dem 1995 anwendbaren System der vorherigen Überwachung nur bei Vorlage eines Einfuhrdokuments in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden dürfen, auch tatsächlich von einem solchen Dokument begleitet werden.(5) Als Versanddatum gilt das Datum, an dem die Ware in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen wird.(6) Das Ausfuhrdokument entspricht dem Muster in Anhang IV. Es gilt für die Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.Artikel 2 (1) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Einfuhrdokument wird von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ohne weiteres innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags eines Einführers in der Gemeinschaft, unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft, kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, ist davon auszugehen, daß der Antrag spätestens drei Tage nach seiner Abgabe als bei der zuständigen Behörde eingegangen gilt.(2) Ein Einfuhrdokument, das von einer der in Anhang V genannten zuständigen einzelstaatlichen Behörden ausgestellt wird, ist überall in der Gemeinschaft gültig.(3) Das Einfuhrdokument ist auf einem Formblatt zu erteilen, das dem Muster in Anhang VI entspricht. Der Antrag des Einführers muß folgende Angaben enthalten:a) Name und vollständige Anschrift des Antragstellers (einschließlich der Telefon- und Faxnummer sowie der von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden möglicherweise verwendeten Identifikationsnummer) und die MwSt.-Nummer, falls der Antragsteller mehrwertsteuerpflichtig ist;b) gegebenenfalls Name und vollständige Anschrift des Anmelders oder des Vertreters des Antragstellers (einschließlich Telefon- und Faxnummer);c) Name und vollständige Anschrift des Ausführers;d) genaue Warenbezeichnung(en) mit folgenden Angaben:- handelsübliche Bezeichnung,- KN-Code(s),- Ursprungsland,- Herkunftsland;e) Reingewicht in kg oder, sofern kein Reingewicht angegeben ist, Menge der verwendeten Einheit je Position der Kombinierten Nomenklatur;f) cif-Wert frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu je Position der Kombinierten Nomenklatur;g) die Angabe, ob es sich um Waren zweiter Wahl oder um Ausschußwaren handelt (7);h) voraussichtlicher Zeitraum und Ort der Zollabfertigung;i) die Angabe, ob der Antrag eine Lieferung betrifft, für die bereits früher ein Antrag auf Ausstellung eines Einfuhrdokuments eingereicht wurde;j) folgende vom Antragsteller datierte und unterschriebene Erklärung mit der Angabe seines Namens in Großbuchstaben:"Der unterzeichnete Antragsteller versichert, diese Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben und in der Gemeinschaft niedergelassen zu sein."Der Einführer muß außerdem eine Kopie des Verkaufs- oder Kaufvertrags, die Pro-forma-Rechnung und/oder in den Fällen, in denen die Ware nicht direkt im Produktionsland erworben wird, eine Erzeugerbescheinigung des produzierenden Stahlunternehmens vorlegen.(4) Die Einfuhrdokumente dürfen nur so lange verwendet werden, wie die Vereinbarungen für die Liberalisierung der Einfuhren im Falle der betroffenen Geschäftsvorgänge in Kraft bleiben. Unbeschadet einer möglichen Änderung der geltenden Einfuhrregelung oder der Beschlüsse, die im Rahmen eines Abkommens oder der Kontingentsverwaltung getroffen werden,- wird die Geltungsdauer des Einfuhrdokuments auf vier Monate festgesetzt;- können nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrdokumente für einen gleichen Zeitraum verlängert werden.Artikel 3 (1) Die Feststellung, daß der Stückpreis, zu dem das Geschäft getätigt wird, den auf dem Einfuhrdokument angegebenen Preis um weniger als 5 % übersteigt, oder daß die Gesamtmenge oder der Gesamtwert der tatsächlich eingeführten Erzeugnisse die Menge oder den Wert auf dem Einfuhrdokument um weniger als 5 % übersteigt, steht der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht entgegen.(2) Die Anträge auf Einfuhrdokumente sowie die Einfuhrdokumente selbst sind vertraulich. Sie sind ausschließlich den zuständigen Verwaltungsbehörden und dem Antragsteller vorbehalten.Artikel 4 (1) Innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats teilen die Mitgliedstaaten der Kommission folgendes mit:a) die Mengen und Beträge in Ecu, für die im Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt wurden,b) die Einfuhren im Vormonat des unter Buchstabe a) genannten Monats.Die Angaben der Mitgliedstaaten sind nach Erzeugnis, KN-Code und Land aufzuschlüsseln. Sie sind elektronisch in der zu diesem Zwecke vereinbarten Form zu übermitteln.(2) Die Mitgliedstaaten teilen alle von ihnen festgestellten Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle und gegebenenfalls die Gründe mit, aus denen sie die Erteilung eines Einfuhrdokuments abgelehnt haben.Artikel 5 Alle Mitteilungen sind an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (GD I/D/2 und GD III/C/2) zu richten.Artikel 6 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab 1. Januar 1996.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 358 vom 31. 12. 1994, S. 3.(2) ABl. Nr. L 357 vom 31. 12. 1994, S. 2.(3) ABl. Nr. L 359 vom 31. 12. 1994, S. 2.(4) Siehe S. 27 dieses Amtsblatts.(5) Siehe S. 51 dieses Amtsblatts.(6) Siehe S. 65 dieses Amtsblatts.(7) Nach den Kriterien, die in der Mitteilung der Kommission über Einordnungskriterien für Eisen- und Stahlerzeugnisse zweiter Wahl aus Drittländern, die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten angewendet werden, festgelegt sind (ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4).ANHANG I REPUBLIK BULGARIEN Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996) 7202 11 207202 11 807202 99 117203 90 007206 10 007206 90 007208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 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23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 107220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 317221 00 107221 00 907222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 107226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 207227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 957228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG III SLOWAKISCHE REPUBLIK Liste der Waren, die der doppelten Kontrolle unterliegen (1996) Warmgewalzte Rollen und gebeizte Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 14 107219 14 907225 19 107225 20 207225 30 00Stäbe7208 40 107208 40 907208 51 107208 51 997208 52 107208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107208 90 90Kaltgewalzte Bleche und Rollen7209 15 007209 16 907209 17 907209 18 917209 18 997209 25 007209 26 907209 27 907209 28 907209 90 107209 90 90Warmgewalzter Bandstahl7211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907212 60 917220 11 007220 12 007220 90 317226 19 107226 20 207226 91 107226 91 907226 93 207226 94 207226 99 20Kaltgewalzter Bandstahl7211 23 107211 23 517211 23 997211 29 207211 90 197211 90 907226 92 907226 93 807226 94 807226 99 80Feuerverzinkte Bleche, Rollen und Bänder7210 11 907210 41 907210 61 107212 30 90Weißblech in Rollen, Blechen und Bändern7210 12 117210 70 317210 70 397212 10 99Nichtkorn-orientierter Stahl in Blechen, Rollen und Bändern (Elektroblech)7209 17 107209 27 107211 23 91Nahtlose RohreGesamte KN-Position 7304ANHANG IV >VERWEIS AUF EINEN FILM>AUSFUHRDOKUMENT (EGKS-Erzeugnisse) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Land)2. Nr.3. Jahr4. Erzeugnisgruppe5. Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Land)6. Ursprungsland7. Bestimmungsland8. Ort und Datum des Versands - Transportmittel9. Ergänzende Angaben10. Warenbeschreibung - Hersteller11. KN-Code12. Menge (1)13. fob-Wert (2)14. BESTÄTIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE15. Zuständige Behörde (Name, vollständige Anschrift, Land)Ort und Datum: .(Unterschrift)(Dienststempel)(1) Angabe des Eigengewichts (kg) bzw. der Menge in der angegebenen Maßeinheit, sofern es sich nicht um das Eigengewicht handelt.(2) In der Währung des Kaufvertrags.>ENDE EINES SCHAUBILD>>VERWEIS AUF EINEN FILM>ANEXO V - BILAG V - ANHANG V - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ V - ANNEX V - ANNEXE V - ALLEGATO V - BIJLAGE V - ANEXO V - LIITE V - BILAGA V LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÄÉÅÕÈÕÍÓÅÉÓ ÔÙÍ ÁÑ×ÙÍ ÅÊÄÏÓÇÓ ÁÄÅÉÙÍ ÔÙÍ ÊÑÁÔÙÍ ÌÅËÙÍ LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA LISTA ÖVER KOMPETENTA NATIONELLA MYNDIGHETER BELGIQUE/BELGIËAdministration des relations économiquesQuatrième division: mise en oeuvre des politiques commerciales internationales - Services "Licences"Rue Général Leman 60B-1040 BruxellesTélécopieur: (32 2) 230 83 22Bestuur van de Economische BetrekkingenVierde Afdeling: Toepassing van het Internationaal Handelsbeleid - Dienst VergunningenGeneraal Lemanstraat 60B-1040 BrusselFax: (32-2) 230 83 22DANMARKErhvervsfremme StyrelsenSøndergade 25DK-8600 SilkeborgFax (45) 87 20 40 77DEUTSCHLANDBundesamt für Wirtschaft, Dienst 01Postfach 5171D-65762 Eschborn 1Fax: (49) (61 96) 40 42 12ÅËËÁÄÁÕðïõñãåßï ÅèíéêÞò ÏéêïíïìßáòÃåíéêÞ Ãñáììáôåßá ÄÏÓÄéåýèõíóç Äéáäéêáóéþí Åîùôåñéêïý ÅìðïñßïõÊïñíÜñïõ 1GR-105 63 ÁèÞíáÔÝëåöáî: (30-1) 328 60 29/328 60 59/328 60 39ESPAÑAMinisterio de Comercio y TurismoDirección General de Comercio ExteriorPaseo de la Castellana, 162E-28046 MadridFax: (34 1) 563 18 23FRANCESE.TI.CE8, rue de la Tour-des-DamesF-75436 Paris Cedex 09Télécopieur: (33 1) 44 63 26 59IRELANDLicensing UnitDepartment of Tourism and TradeKildare StreetIRL-Dublin 2Fax: (353 1) 676 61 54ITALIAMinistero per il Commercio esteroD.G. Import-export, Division VViale BostonI-00144 RomaFax: (39-6) 59 93 26 36/59 93 26 37LUXEMBOURGMinistère des affaires étrangèresOffice des LicencesBoîte postale 113L-2011 LuxembourgTélécopieur: (352) 46 61 38NEDERLANDCentrale Dienst voor In- en UitvoerPostbus 30.003, Engelse Kamp 2NL-9700 RD GroningenFax: (31-50) 526 06 98ÖSTERREICHBundesministerium für wirtschaftliche AngelegenheitenAußenwirtschaftsadministrationLandstrasser Hauptstraße 55-57A-1030 WienFax: (43-1) 715 83 47PORTUGALDirecção-Geral do ComércioAvenida da República, 79P-1000 LisboaTelefax: (351-1) 793 22 10SUOMITullihallitusPL 512FIN-00101 HelsinkiFax: +358 0 614 2852SVERIGEKommerskollegiumBox 1209S-111 82 StockholmFax: +46 8 20 03 24UNITED KINGDOMDepartment of Trade and IndustryImport Licensing BranchQueensway House - West PrecinctBillingham, ClevelandUK-TS23 2NFFax (44 1642) 533 557ANHANG VI >VERWEIS AUF EINEN FILM>