CELEX: 51993PC0209
Language: de
Date: 1993-05-14
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über das Aufenthaltsrecht der Studenten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                       •     •         •
                                         KQM(93)209 endg. - SYN 460
                                         Brüssel, den 14. Mal 1993
                     Vorschlag für eine
                    RICHTLINIE DES RATES
              über das Aufenthaltsrecht der Studenten
              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Am 26. Juni 1989 unterbreitete die Kommission dem Rat einen Vorschlag
 für eine Richtlinie über das Aufenthaltsrecht der Studenten (1), wobei
sie sich auf Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag stutzte, der eine
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament vorsieht. Nach einem
turbulenten    Gesetzgebungsverfahren    hat   der   Rat  schließlich    die
Richtlinie 90/366/EWG Über das Aufenthaltsrecht der Studenten auf der
Grundlage von Artikel 235 angenommen (2).
Die Kommission erhob gegen die Änderung der Rechtsgrundlage Einspruch .
Das Europäische Parlament sah durch die Änderung der Rechtsgrundlage
seine Befugnisse mißachtet und hat eine Aufhebungsklage gegen die
Richtlinie 90/366/EWG angestrengt (Rechtssache C-295/90). Die Kommission
hat als Nebenintervenient das Europäische Parlament in dem Verfahren
unterstutzt.
Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 7. Juli 1992 der
Klage    des Europäischen     Parlaments   stattgegeben, die     Richtlinie
90/366/EWG für nichtig erklärt und entschieden, daß "die Wirkungen der
Richtlinie    bis   zum   Inkrafttreten    einer   auf   der   zutreffenden
Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten".
Mit dem vorliegenden Vorschlag fUr eine Richtlinie soll das Verfahren
zur Annahme einer neuen Richtlinie Über das Aufenthaltsrecht der
Studenten auf der zutreffenden Rechtsgrundlage eröffnet werden.
 Inhalt des Vorschiaos:
1) Dieser Vorschlag stutzt sich nicht auf den ursprUnglichen Vorschlag
der Kommission, sondern auf die Fassung der Richtlinie 90/366/EWG, wie
sie vom Rat angenommen wurde.
Dieses Vorgehen ist wie folgt zu erklären:
- Das Europäische Parlament wollte mit seiner             Klage   lediglich
feststellen, daß bei dem angewandten Verfahren seine Befugnisse
mißachtet worden sind.
- Der eigentliche Inhalt der Richtlinie ist unstrittig. Hierzu hat der
Gerichtshof in Punkt 24 seiner Begründung festgestellt, daß der
normative Inhalt der Richtlinie im wesentlichen weder von den Organen
noch den Mitgliedstaaten in Frage gestellt wird.
- Der Gerichtshof hat entschieden, daß die Wirkungen der Richtlinie
90/366/EWG, die bisher von Dänemark, Spanien, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal umgesetzt worden ist,
fortgelten.
2) Allerdings Ist der Wortlaut     der Richtlinie 90/366/EWG unter     zwei
Gesichtspunkten anzupassen:
 ---pagebreak--- - dem Urteil vom 7. Juli 1992, in dem der Gerichtshof fUr Recht
erkannt hat, daß "der Rat fUr den Erlaß der streitigen Richtlinie
zuständig war und er deshalb nicht berechtigt war, sich auf Artikel 235
EWG-Vertrag zu stutzen." Daher wurde der Wortlaut der Richtlinie 90/366
geändert, um auf Artikel 7 Absatz 2 EWG-Vertrag Bezug zu nehmen, während
der letzte Erwägungsgrund, in dem auf Artikel 235 verwiesen wird,
gestrichen worden ist.
Außerdem wurde ein neuer Erwägungsgrund hinzugefügt, um auf die
Aufhebung der Richtlinie 90/366/EWG durch den Gerichtshof hinzuweisen.
- dem Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1992 in der Rechtssache
Raul in (C-357-89). Die        vorgeschlagene    Formulierung    des   dritten
Erwägungsgrundes    und   des ersten       Artikels    lehnt   sich   an   den
Ursprung11chen RiehtI inienvorschlag vom 26. Juni 1989 an, da der
Gerichtshof die Analyse der Kommission, die der ursprünglichen
Formulierung zugrunde lag, bestätigt hat. Außerdem wurde ein vierter
Erwägungsgrund zugefUgt, um zu unterstreichen, daß die Richtlinie den
Rahmen fUr die Ausübung des Aufenthaltsrechts vorgibt.
3)        Da nach dem Urtei I des Ger ichtshofs vom 7. Juli 1992 die Wirkungen
der aufgehobenen Richtlinie bis zum Inkrafttreten einer auf der
zutreffenden Rechtsgrundlage erlassenen Richtlinie fortgelten, kann fUr
diese neue Richtlinie kein späteres Datum als das der aufgehobenen
Richtlinie festgesetzt werden, denn damit würde in Widerspruch zu dem
Urteil des Gerichtshofs den Mitgliedstaaten, die die Richtlinie
90/366/EWG noch nicht       umgesetzt     haben, eine zusätzliche        Frist
zugestanden.
(1)       ABI. Nr. C 191 vom 28.7.1989, S. 2
(2)       ABI. Nr. L 180 vom 13.7.1990, S. 30
 ---pagebreak---                                                                                                                                                            •'%?.''?>•'
                        Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Aufenthaltsrecht der Studenten
DHR KAI |>I:R EUROPÄISCHl-N                                                    Die Ausübung des Aufenthaltsrechts wird erst dann eine
GI-MMNSCHART.N                                                                 reale Möglichkeit, wenn es auch dem Ehegatten und den
                                                                               untcrhaltshcrechtigien Kindern zugestanden wird.
gestützt auf den Vettiag zur Gitmdung dei Europais«. hen
Wirtschaftsgemeinschaft, inshesondeie auf A11ik«.-1 f ü Z>                     Für die Begünstigten dieser Richtlinie sollte eine Verwal-
                                                                              tungsregelung gelten, die den insbesondere in ih-n Richt-
auf Vorschlag der Kommission
                                                                               linien 68/.Î60/EWG W u n d 64/221/EWG (l)vorgcsehciun
in        Zusammenarbeit            mit          dem     Europäischen          Regelungen emspiichi.
Par lament ;
nach Stellungnahme              des Wirtschafts-         und     Sozialaus     Diese Richtlinie betnfli nicht die Studenten, deren
Schusses                                                                      Aufenthaltsrecht sich aus der Tatsache herleitet, daß sie
                                                                              eine Wirtschaftstätigkeit ausüben oder ausgeübt haben
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                              odei daß sie ziii Familie eines Wandeiarheitnehmeis
Gemäß Artikel .i Buchstabe c) des Vertrages umfaßt die                        geboten
 Tätigkeit der Gemeinschaft, nach Maßgabe des Verliages,
die Beseitigung der Hindernisse fur den freien Personen-                      Der G e r i c h t s h o f hat mit seinem U r t e i l vom 7.
verkehr zwischen den Mitgliedstaaten.                                         Juli         1992 i n der                 Rechtssache C-295/90 d i e
                                                                              R i c h t l i n i e 90/366/EWG des Rates vom 28. Juni
Artikel 8a des Vertrages sieht vor, daß der Binnenmarkt                        1990 über das A u f e n t h a l t s r e c h t der Studenten
bis zum 31. Dezember 1992 zu verwirklichen ist. Der                           für          nichtig            erklärt.          aber       gleichzeitig
Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen,                             e n t s c h i e d e n , daß d i e Wirkungen der R i c h t l i n i e
in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstlei-                      bis          zum           Inkrafttreten             einer      auf       der
                                                                              zutreffenden                     Rechtsgrundlage               erlassenen
stungen und Kapital nach Maßgabe der Bestimmungen
                                                                              Richtlinie fortgelten."
des Vertrages gewährleistet ist.
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt,
verbieten die Artikel 128 und 7 des Vertrages jede unter-
schiedliche Behandlung zwischen Angehörigen der
                                                                             H A Ï     IC)K;I;NM)I:        KICHTI.INIF.      FRI.ASSF.N
Mitglicdstaaten Irinsichtlich des X.uj;anj;s zur beruflichen
Bildung in der Gemeinschaft                   Oieser       Zugang      zur
 beruflichen              Bildung          in        einem        anderen
                                                                                                                    AmLcl     1
 Mitgliedstaat                             setzt                      eine
 Aufenthaitsberechtigung                    m        diesem       zweiten
                                                                            Die               Mi t g l i e d s t a a t e n        ergreifen            die
 Mitgliedstaat              voraus^/Tm              den   Zugang       zur  e r f o r d e r l i c h e n Maßnahmen, um d i e Ausübung des
 Berufsausbildung             sicherzustellen.               ist    daher   A u f e n t h a l t s r e c h t s zu e r l e i c h t e r n , mit dem Z i e l ,
 f e s t z u l e g e n , wie d i e e f f e k t i v e Ausübung diese:,       den             n i c h t d i skr rmimer enden               Zugang        zui
 AufenthaItsrechts                erleichtert           wer den     kann.   beruflichen                 Uildung           zu  gewahr le i s t e n .    Sie
Das Aulenlhaltsiecht dei Studenten ist in einen Ges.uni                     erkennen              daher         das       Aufenthaltsrecht          jedem
komplex aufeinander abgestimmter Maßnahmen /in                              Studenten, der Angehöriger e i n e s M i t g l i e d s t a a t s
Förderung der beruflichen B i l d u n g ,                                   i s t und dem d i e s e s Recht n i c h t aufgrund e i n e r
                                                                           anderen              Bestimmung              des    Gemeinschaftsrechts
                                                                            zusteht,                  sowie            ihren        Ehegatten         und
Die Aufenthaltsbercchtigten dürfen die öffenlhchen                         u n t e r h a l t s b e r e c h t i g t e n Kindern z u . s o f e r n
Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats nicht ubei Gchühi                      Studenten, die Angehörige eines Mitgliedstaates sind und
belasten.                                                                  denen dieses Recht nicht aufgrund einer anderen Bestim-
Beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrcchts fällt eine                  mung des Gemeinschaftsrechts zusteht, sowie ihren
den Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach tier                        Ehegatten und unterhaltsberechtigten Kindern, sofern die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in                      betreffenden Studenten durch eine Erklärung oder durch
den Anwendungsbereich des Vertrages im Sinne seines                        andere, zumindest gleichwertige Mittel, die sie selbst
Artikels 7.                                                                wählen, der cinzelstaatlichen Behörde glaubhaft machen,
                                                                           daß sie über Existenzmittel verfüge«, so daß sie während
                                                                           ihres Aufenthalts nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemit-
                                                                           gliedstaats in Anspruch nehmen müssen ; dies gilt unter
                                                                           der Bedingung, daß sie bei einer anerkannten Lehranstalt
                                                                           zum Erwerb einer beruflichen Bildung als Hauptzweck
                                                                           eingeschrieben sind und daß sie einen Krankenversiche-
                                                                           rungsschutz genießen, der sämtliche Risiken im Aufnah-
                                                                           memitgliedstaat abdeckt.
                                                                              (!) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13.
                                                                              $ ABl. Nr. 56 vom 4. 4. 1964, S. 850/64.
 ---pagebreak---                              /.ïfr^Sfy&Vp'ÏYp                    w^jtft^&fy'sffîffi&ï                                   ;-ii'; ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ s ^ f s
                            /Im*«/ 2                                                           Artikel    4
                                                                   Das Aufenthaltsrecht besteht, solange die         Berechtigten
 (1)    Die Geltungsdauer des Aufenthaltsrcchts ist auf die
                                                                  die Bedingungen des Artikels I erfüllen.
 Dauer der Ausbildung beschränkt.
 Z u m Nachweis des Aufenthaltsrcchts wird eine Beschei-                                       Artikel    5
 nigung, die „Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehö-
 rigen eines EWG-Mitglicdstaates" erteilt, deren Gültigkeit        Die Kommission arbeitet spätestens drei J a h r e nach dem
 auf die Dauer der Ausbildung oder, wenn die Dauer der             Beginn der A n w e n d u n g dieser Richtlinie und anschlie-
 Ausbildung m e h r als ein J a h r beträgt, auf ein J a h r      ßend alle drei J a h r e einen Bericht über ihre Anwendung
 beschränkt werden kann ; in diesem Fall kann die                 aus und logt ihn dem Europäischen Parlament und dem
 Aufenthaltserlaubnis jährlich verlängert werden. Besitzt         Rat vor.
 ein Familienangehöriger nicht die Staatsangehörigkeit
 eines Mitgliedstaats, so wird i h m ein Aufenthaltsdoku-         Die Kornmission widmet den Schwierigkeiten, die sich in
 ment mit der gleichen Gültigkeitsdauer ausgestellt wie           bestimmten Mitgliedstaaten aus der A n w e n d u n g des Arti-
 dem Staatsangehörigen, von d e m er seine Rechte                 kels I ergeben könnten, bcsondeie Aufmerksamkeit ; sie
 herleitet.                                                       legt dein Rat gegebenenfalls Vorschläge vor. um diesen
                                                                  Schwierigkeiten abzuhelfen.
 Für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis oder des
 Aufenthaltsdokuments darf der Mitgliedstaat von d e m
Antragsteller nur die Vorlage eines gültigen Personalaus-
weises bzw. Reisepasses sowie der) Nachweis verlangen,
                                                                                               Artdil    t>
daß er die Voraussetzungen des Artikels 1 erfüllt.
(2)    Die Artikel 2, 3 und 9 der Richtlinie 6 8 / 3 6 0 / E W G  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-
finden auf die von dieser Richtlinie Begünstigten entspre-        und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis
chende Anwendung.
                                                                  zum 30. J u n i 1992 n a c h z u k o m m e n . Sie setzen die
Der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,        Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedslaats aufenfhallsbe-
rechtigt ist, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen,
denen er Unterhalt gewährt, haben, auch wenn sie die             W e n n die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats nicht besitzen, das     1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst o d e r
Recht, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats           durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung
jedwede Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsveihältnis oder           auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln
jedwede 'Selbständige Erwerbstatigkeit auszuüben.                die Einzelheiten dieser B e z u g n a h m e .
Die Mitgliedstaaten dürfen n u r aus G i t m d e n der oltent
liehen O r d n u n g , der öffentlichen Sicherheit odei der
Volksgesundheil von den Bestimmungen dtrsei Richtlinie                                       Artikel   f
abweichen ; in 'diesem Fall finden die Artikel 2 bis *J <ler
Richtlinie 64/221 / E W G A n w e n d u n g                      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                           Artikel     .?
Ein Anspruch der aufeiuhaltsbercclmgtcn Studenten auf
Unterhaltsbeihilfen von Seiten des Auinahmcmitglicd
Staats wird durch diese Richtlinie nicht begründet.
                                                                                                                                               r
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                                                          KOM(93) 209 endg.
                                                     DOKUMENTE
 DE                                                                      06 16
                                Katalognummer : CB-CO-93-235-DE-C
                                                          ISBN 92-77-55762-1
Amt für amtliche VeröffentHchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                  6