CELEX: C1998/055/30
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 5. Dezember 1997 (Rechtssache C-410/97)

C 55/16              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.2.98
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind            gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
B. J. Drijber und H. Michard, Juristischer Dienst, Zustel-                             5. Dezember 1997
lungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre                              (Rechtssache C-410/97)
Wagner, Luxemburg.
                                                                                          (98/C 55/30)
Die Klägerin beantragt,
                                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Ð festzustellen, daû das Königreich der Niederlande             5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Groûherzogtum
     gegen seine Verpflichtung aus dem EG-Vertrag versto-       Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
     ûen hat, indem es entgegen den Artikeln 2 und 4 der        schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
     Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) vom         Marie Wolfcarius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll-
     17. Mai 1977 (1) die Mautgebühren für die Inan-            mächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
     spruchnahme der Verkehrswegeinfrastruktur nicht der        Luxemburg-Kirchberg.
     Mehrwertsteuer unterworfen hat,
                                                                Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
Ð dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver-
                                                                tragt,
     fahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                           Ð festzustellen, daû das Groûherzogtum Luxemburg
                                                                     gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/
                                                                     EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvor-
Die Kommission sei Ð ebenso wie die niederländische                  schriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz
Regierung Ð der Ansicht, daû die in den Niederlanden                 zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung
erhobenen Mautgebühren die Gegenleistung für eine                    auf Schiffen (1) verstoûen hat, indem es nicht die erfor-
Dienstleistung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Sech-            derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
sten Richtlinie seien. Die niederländische Regierung stelle          hat, um der Richtlinie nachzukommen;
sich jedoch zu Unrecht auf den Standpunkt, daû die
öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die mit dem Betrieb
der mautpflichtigen Einrichtungen betraut seien, dabei im       Ð dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
Rahmen der ¹öffentlichen Gewaltª im Sinne der Aus-                   fahrens aufzuerlegen.
nahme des Artikels 4 Absatz 5 der Sechsten Richtlinie tätig
seien. Auszugehen sei davon, daû die Steuerpflicht einer
öffentlich-rechtlichen Körperschaft die Regel und die Steu-     Klagegründe und wesentliche Argumente
erbefreiung die Ausnahme sei. Absatz 5 Unterabsatz 1 sei
nämlich eine Ausnahme von Artikel 4 Absätze 1 und 2.
Die Tatsache, daû die Unterabsätze 2 und 3 des Absatzes 5       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
ihrerseits wiederum eine Ausnahme vom ersten Unterab-           denen der Rechtssache C-406/97 (2); die Umsetzungsfrist
satz seien, ändere nichts am Ausnahmecharakter des ersten       ist am 31. Dezember 1994 abgelaufen.
Unterabsatzes, sondern bestätige vielmehr, daû der erste
Unterabsatz eine begrenzte Ausnahme vorsehe. In der Stel-
                                                                (1) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 19.
lungnahme der niederländischen Regierung sei das Verhält-       (2) ABl. C 41 vom 7.2.1998, S. 11.
nis von Regel und Ausnahme jedoch offensichtlich umge-
kehrt worden. Daû die Steuerfreiheit die Ausnahme sei,
werde noch einmal dadurch bestätigt, daû für die Befreiun-
gen namentlich in den Artikeln 13 und 28 der Sechsten
Richtlinie keine Notwendigkeit bestanden hätte, wenn
öffentlich-rechtliche Körperschaften allgemein nicht dem
Mehrwertsteuersystem unterlägen. Eine andere Auslegung           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
würde im übrigen auch dem allgemeinen Charakter des                     gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
gemeinschaftlichen Mehrwertsteuersystems zuwiderlaufen.                                5. Dezember 1997
Die Erhebung der Maut sei der staatlichen Aufgabe des
Baus, der Bereitstellung und des Unterhalts einer bestimm-                         (Rechtssache C-411/97)
ten Infrastruktur wie der Tunnel und Brücken nicht inhä-
                                                                                          (98/C 55/31)
rent, sondern eine davon getrennte Tätigkeit, die zur Nut-
zung des Gegenstands gehöre. Es sei nicht erkennbar,
warum die Lieferung von Gas usw. nicht im Rahmen der
öffentlichen Gewalt erfolge, wohl aber die Nutzung von          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Brücken und Tunnels.                                            5. Dezember 1997 eine Klage gegen das Königreich Bel-
                                                                gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie Wolf-
(1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
                                                                carius, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter:
                                                                Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
                                                                Kirchberg.