CELEX: 31971R2724
Language: de
Date: 1971-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2724/71 des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Verschiebung, für das Jahr 1970, des Zeitpunkts, bis zu dem die Kommission über Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung, entscheiden muß

Nr. L 282/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           23 . 12. 71
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 2724/71 DES RATES
                                                vom 20. Dezember 1971
              zur Verschiebung, für das Jahr 1970, des Zeitpunkts, bis zu dem die Kommission über
              Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                                                     entscheiden muß
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        1969 ist in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 618/
GEMEINSCHAFTEN —                                                71 ( 4) der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission
                                                                über die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               dem Fonds, Abteilung Ausrichtung, für 1970 ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                scheiden muß, auf den 31 . Oktober 1971 verschoben
Artikel 43,                                                     worden .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Da sich herausgestellt hat, daß diese Fristverlän­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 gerung zur vollständigen Prüfung der Anträge auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Gewährung von Zuschüssen nicht ausreicht, ist es
                                                                notwendig, den Zeitpunkt, bis zu dem die Kommis­
Nach     Artikel  20  Absatz     1   Unterabsatz   1   der      sion eine Entscheidung in der Sache selbst treffen
Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 .                      muß, zu verschieben —
Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteili­
gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­
fonds für die Landwirtschaft ( J ), zuletzt geändert            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2591 /70 (2),
müssen die Anträge auf Gewährung von Zuschüssen
                                                                                       Artikel 1
aus dem Fonds, Abteilung Ausrichtung, der Kommis­
sion alljährlich bis zum 1 . Oktober vorgelegt                  Der Zeitpunkt, bis zu dem die Kommission nach
werden ; die Kommission muß bis zum 31 . Dezember               Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung
des folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache             Nr. 17/64/EWG über die ihr innerhalb der Fristen
selbst treffen ; in Artikel 2 der Verordnung (EWG)              des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1534/69
Nr. 1534/69 des Rates vom 29. Juli 1969 über die                vorgelegten Anträge auf Gewährung von Zuschüssen
Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und                  aus dem Fonds, Abteilung Ausrichtung, für 1970
Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung                 entscheiden muß, wird auf den 31 . Dezember 1971
Ausrichtung, für das Jahr 1970 (3) ist vorgesehen,              verschoben.
daß die Frist für die Einreichung der Anträge für das
Jahr 1970 für die Hälfte der Vorhaben bis zum 15 .
Dezember 1969 und für die übrigen Vorhaben bis                                         Artikel 2
zum 31 . März 1970 verlängert wird.
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
In Anbetracht dieser Fristverlängerung und des                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Rückstands bei den Entscheidungen für das Jahr                  Gemeinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              M. PEDINI
 H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.
 (2) ABl. Nr. L 280 vom 26. 12. 1970, S. 63 .
 (3) ABl. Nr. L 189 vom 2. 8 . 1969, S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 72 vom 26. 3 . 1971, S. 1 .