CELEX: 31977R2184
Language: de
Date: 1977-09-30
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2184/77 der Kommission vom 30. September 1977 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv, der Tarifnummer 76.02, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3021/76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

1 . 10 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 251 / 69
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2184/77 DER KOMMISSION
                                                  vom 30 . September 1977
                 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Stäbe , Profile und Draht, aus Alumi­
                 nium , massiv, der Tarifnummer 76.02 , mit Ursprung in Jugoslawien , dem die in
                 der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen ge­
                                                       währt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang C derselben
                                                                 Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wiederein­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geführt werden, sobald der in Frage kommende
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des               Für Stäbe , Profile und Draht, aus Aluminium , massiv,
Rates vom 13 . Dezember 1976 zur Eröffnung der Zoll­             der Tarifnummer 76.02, ist der Plafond gemäß der
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung               oben angegebenen Grundlage auf 3 516 000 Rech­
in Entwicklungsländern (^, insbesondere auf Artikel 4            nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
Absatz 2,                                                        Höchstbetrag 703 200 Rechnungseinheiten . Am 27 .
                                                                 September 1977 haben die Einfuhren in die Gemein­
                                                                 schaft von Stäben , Profilen und Draht, aus Alumi­
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 nium, massiv, der Tarifnummer 76.02, mit Ursprung
                                                                 in Jugoslawien , dem Zollpräferenzen gewährt werden,
 Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­              den in Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In An­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                  betracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
gruppe innerhalb der Grenzen eines in Rechnungsein­              3021 /76, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
 heiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds — mit                sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
Ausnahme einiger Erzeugnisse, deren Plafond entspre­             für die betreffenden Waren gegenüber Jugoslawien
chend den in Anhang A dieser Verordnung angegebe­                wiedereinzuführen —
 nen Werten festgelegt wurde — gewährt ; dieser ist
gleich der Summe, die sich ergibt aus der Addition
einerseits des Wertes der im Jahre 1974 getätigten cif­
 Einfuhren dieser Waren in die Gemeinschaft aus den
durch dieses System begünstigten Ländern und Gebie­              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ten — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von
von der Gemeinschaft gewährten Zollpräferenzrege­
 lungen sind — und andererseits von 5 v.H. des Wer­
 tes der cif-Einfuhren im Jahre 1974 aus den übrigen                                      Artikel 1
 Ländern sowie den Ländern und Gebieten , die bereits
 im Genuß dieser Regelungen sind . In keinem Fall
                                                                 Ab 4 . Oktober 1977 wird der Zollsatz , der auf Grund
 darf der sich aus dieser Addition ergebende Plafondbe­
 trag 172,5 % des Betrages übersteigen , den man er­             der Verordnung (EWG) Nr. 3021 /76 des Rates ausge­
                                                                 setzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von fol­
 hält, wenn man bei dieser Addition statt des Jahres
 1974 das Jahr 1971 bzw. 1972 für die zu addierenden             genden Waren mit Ursprung in Jugoslawien wieder­
 beiden Werte zugrunde legt.                                     eingeführt :
                                                                    Nummer des
 Im Rahmen dieses Plafonds müssen sich die Anrech­
                                                                   Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
 nungen von Waren mit Ursprung in einem der in                       Zolltarifs
 Anhang B der genannten Verordnung erwähnten Län­
 der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen              76.02            Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium ,
 Höchstbetrags von 50 v.H. dieses Plafonds halten , mit                            massiv
 Ausnahme bestimmter Waren , für die der Höchstbe­
 trag auf den in Anhang A der genannten Verordnung
 angegebenen Prozentsatz herabgesetzt ist. Für diese
 Waren ist der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt.
                                                                                          Artikel 2
 Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                 öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
( i ) ABl . Nr. L 349 vom 20 . 12 . 1976, S. 23 .                meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 251 /70                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 10 . 77
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 30 . September 1977
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Der Vizepräsident
                                                                 Wilhelm HAFERKAMP