CELEX: 
Language: de
Date: 1975-01-10 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1974 zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtundfünfzigste Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/72

Nr. L 6/38                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 1 . 75
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Dezember 1974
                  zur Festsetzung des Mindestverkaufspreises für Butter für die achtundfünfzigste
                  Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verord­
                                                   nung (EWG) Nr. 1259/72
                                                          (75/27/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     zusetzen und die entsprechende Verarbeitungskaution
GEMEINSCHAFTEN —                                                    zu bestimmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
                                                                    zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2 ), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                           Artikel 1
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 985/ 68 des                  Für die achtundfünfzigste auf Grund der Verordnung
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grundre­                (EWG) Nr. 1259 /72 durchgeführte Einzelausschrei­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                bung, für die die Frist für die Einreichung der Ange­
und Rahm (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                bote am 10 . Dezember 1974 abgelaufen ist, wird
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a ,
                                                                    a) der Mindestverkaufspreis, der bei der Erteilung des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                        Zuschlags zugrunde zu legen ist, auf 95 RE/ 100 kg
                                                                          Butter mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1259/ 72 der Kom­                          Gewichtshundertteilen ,
mission vom 16 . Juni 1972 über den Absatz von But­
ter zu herabgesetzten Preisen an bestimmte Verarbei­                b) unbeschadet der Vorschriften des Artikels 12 Ab­
tungsbetriebe in der Gemeinschaft (5 ), zuletzt geändert                  satz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung
durch die Verordnung (EWG) Nr. 281 9/74 (6), führen                       (EWG) Nr. 1259/72, die Verarbeitungskaution auf
die Interventionsstellen für bestimmte , in ihrem Be­                     107 RE/ 100 kg Butter
sitz befindliche Buttermengen ein Dauerausschrei­                   festgesetzt.
bungsverfahren durch .
                                                                                            Artikel 2
Nach Artikel 9 der genannten Verordnung ist auf
Grund der zu jeder Einzelausschreibung eingegange­                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerich­
nen Angebote ein gegebenenfalls je nach dem Fettge­                 tet .
halt der Butter unterschiedlicher Mindestverkaufspreis
festzusetzen oder die Ausschreibung aufzuheben . Un­
ter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen dem                  Brüssel , den 18 . Dezember 1974
Mindestverkaufspreis und dem Marktpreis der Butter
ist die Höhe der Verarbeitungskaution zu bestimmen .                                           Für die Kommission
In Anbetracht der zu der achtundfünfzigsten Einzel­                                               Der Präsident
ausschreibung abgegebenen Angebote ist der Mindest­
verkaufspreis auf die nachstehend genannte Höhe fest­                                         François-Xavier ORTOLI
(<)  ABl . Nr . L  148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
{2 ) ABl . Nr.  L  85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .
(3)  ABl . Nr . L  169 vom 18 . 7 . 1968 , S. 1 .
(4 ) ABl . Nr.  L  291 vom 28 . 12 . 1972, S. 15.
(5 ) ABl . Nr.  L  139 vom 17 . 6 . 1972, S. 18 .
(b   ABl . Nr.  L  301 vom 9 . II . 1974, S. 21 .