CELEX: 31975R0558
Language: de
Date: 1975-03-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 558/75 der Kommission vom 4. März 1975 betreffend eine Dauerausschreibung für die Lieferung von Weißzucker nach Italien und zur Einfuhr entsprechender Mengen von Weiß- und Rohzucker mit Subventionen

Nr. L 59 / 16                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 75
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 558 /75 DER KOMMISSION
                                                        vom 4 . März 1975
                  betreffend eine Dauerausschreibung für die Lieferung von Weißzucker nach Ita­
                  lien und zur Einfuhr entsprechender Mengen von Weiß - und Rohzucker mit
                                                          Subventionen
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Es ist angebracht, zur Gewährleistung des bestmögli­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                   chen Ablaufs der Ausschreibung gewisse Maßnahmen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   vorzusehen und von der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     2637/ 70 der Kommission vom 23 . Dezember 1970
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     über besondere Durchführungsvorschriften für Ein­
 gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/ 67/ EWG des                   fuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe­
  Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                   scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (s),
  Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt geändert                 zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr.
  durch die Verordnung (EWG) Nr. 2476/74 (2), insbe­                 363 /75 (9), abzuweichen oder sie anzupassen .
 sondere auf Artikel 1 1 Absatz 2, Artikel 1 6 Absatz 5
 und Artikel 38 ,                                                    Die Stellungnahme des Währungsausschusses wird
                                                                     erbeten .
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 608 /72 des
 Rates vom 23 . März 1972 über die Anwendungsregeln
 im Zuckersektor im Falle eines erheblichen Preis­                   Der Verwaltungsausschuß für Zucker hat nicht inner­
 anstiegs auf dem Weltmarkt (3 ), insbesondere auf Arti­             halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
  kel 3 ,                                                            Stellung genommen —
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 des
 Rates vom 21 . Januar 1975 betreffend eine zusätzliche
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Menge für die Zuckereinfuhr mit Subventionen sowie
 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2931 /74 (4),
 insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                                                        A rtikcl 1
 gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 974/71 des
 Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                  (1)     Die Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien
 politische Maßnahmen , die in der Landwirtschaft im                 führen eine Dauerausschreibung über die Subventio­
 Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                      nen bei der Einfuhr von Weiß - und Rohzucker aus
 Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                   Drittländern durch , die mit einer vorhergehenden Lie­
 zu treffen sind (5 ), zuletzt geändert durch die                    ferung von Weißzucker nach Italien verbunden ist.
 Verordnung ( EWG) Nr. 475/75 (b), insbesondere auf                  Dieser Weißzucker muß sich in einer der Lagen befin­
 Artikel 6 ,                                                        den , die in Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages genannt
                                                                    sind , und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  1009 / 67 / EWG muß sich auf ihn verwenden . Während
 Um zur Sicherung der Versorgung Italiens, einem                    der Gültigkeitsdauer dieser Dauerausschreibung füh­
 Gebiet mit besonders ausgeprägtem Zuschußbedarf,                    ren diese Mitgliedstaaten Teilausschreibungen durch .
 beizutragen , erweist es sich als günstig, gleichzeitig
 zur Dauerausschreibung der Verordnung ( EWG ) Nr.                  (2)     Eine Subvention kann nur für den Zucker ge­
 557/ 75 der Kommission vom 4 . März 1975 zur Bestim­               währt werden , der in dem im Angebot genannten Mit­
 mung der Subvention bei der Einfuhr von Weiß - und                 gliedstaat zum freien Verkehr abgefertigt worden ist,
 Rohzucker ( 7) eine zweite Dauerausschreibung zu eröff­            von dem aus die Lieferung des in Absatz 1 genannten
 nen . Diese erweitert das System der subventionierten              Zuckers nach Italien erfolgt ist.
 Einfuhr von Zucker aus Drittländern mit späterer Aus­
 fuhr einer entsprechenden Menge durch eine vorherge­               (3)     Der gelieferte Zucker muß in Italien in unverän­
 hende Lieferung nach Italien von Zucker aus der                    dertem Zustand auf der Einzelhandelsstufe vermarktet
 Gemeinschaft durch die anderen Mitgliedstaaten .                   werden .
 Es ist begründet, für die vorliegende Ausschreibung
die Bestimmungen über die oben genannte Daueraus­                                            Artikel 2
schreibung in geeigneter Weise heranzuziehen .
                                                                    Die Dauerausschreibung und die Teilausschreibung
(')  ABl . Nr . 308 vom IS . 12 . 1967 , S. 1 .                     erfolgen gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 2931 /74,
  2) ABl . Nr.  L 264 vom 1 . 10 . 1974, S. 70,                     der Verordnung (EWG) Nr. 191 /75 und den nachfol­
  3) ABl . Nr.  L 75 vom 28 . 3 . 1972, S. 5 .                      genden Bestimmungen .
  4) ABl . Nr.  L 20 vom 25 . 1 . 1975, S. 39 .
  5) ABl . Nr.  L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .
  6 ABl . Nr. L 52 vom 28 . 2 . 1975 , S. 28 .                      (8) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970 , S. 15 .
( 7) Siehe Seite H dieses Amtsblatts .                              H ABl . Nr. L 40 vom 14. 2 . 1975, S. 46 .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 59 / 17
                        Artikel 3                               das Doppelte des Polarisationsgrades dieses Zuk­
                                                                kers um 100 verringert wird .
(1)     Die betreffenden Mitgliedstaaten erstellen eine
Dauerausschreibungsbekanntmachung. Die Ausschrei­           d ) der Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet der ein­
bungsbekanntmachung wird im Amtsblatt der Euro­                 geführte Zucker zum freien Verkehr abgefertigt
                                                                werden soll ,
päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Außerdem
können diese Mitgliedstaaten sie an anderer Stelle ver­     e) die vorgeschlagene Höhe der Subvention bei der
öffentlichen oder veröffentlichen lassen .                      Einfuhr je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weiß­
                                                                zuckerwert, in der Währung des unter Buchstabe d)
(2)     Die Ausschreibungsbekanntmachung gibt insbe­            genannten Mitgliedstaats.
sondere die Ausschreibungsbedingungen an .
                                                            (3)     Ein Angebot ist nur gültig, wenn
(3)     Die Veröffentlichung der Dauerausschreibungs­       a) die zur Einfuhr vorgesehene Gesamtmenge minde­
bekanntmachung erfolgt nur zu ihrer Eröffnung. Die              stens 250 Tonnen Zucker betrifft,
Bekanntmachung kann während der Gültigkeitsdauer
der Dauerausschreibung abgeändert werden . Sie wird         b) vor Ablauf der Angebotsfrist nachgewiesen wird ,
abgeändert, wenn während der Gültigkeitsdauer eine              daß der Bieter die in Artikel 6 genannte Ausschrei­
Änderung der Ausschreibungsbedingungen eintritt.                bungskaution gestellt hat,
                                                            c) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, durch
                        Artikel 4                               die er sich verpflichtet, für den Fall , daß er den
                                                                Zuschlag erhält, unter den Bedingungen der vorlie­
(1)     Die* Angebotsfrist für die erste Teilausschrei­         genden Verordnung eine Menge Weißzucker nach
bung                                                            Italien zu liefern , die der in Artikel 10 Absatz 2
a) beginnt am Tag der Veröffentlichung der Bekannt­             Buchstabe b) genannten Menge entspricht und sich
    machung der Dauerausschreibung im Amtsblatt                 in der in Artikel 1 genannten Lage befindet.
    der Europäischen Gemeinschaften und                     (4)     Ein Angebot kann die Bedingung enthalten ,
b) läuft am 7 . März 1975 um 10 Uhr ab.                     daß es nur dann als eingereicht gelten soll ,
(2)     Die Angebotsfrist für die zweite Teilausschrei­     a ) wenn über den in Artikel 8 Absatz 1 genannten
bung und für die folgenden                                      Höchstbetrag der Subvention am Tqg des Ablaufs
a) beginnt am ersten Werktag, der dem Tag des                   der Einreichungsfrist für die Angebote beschlossen
    Ablaufs der betreffenden vorausgegangenen Frist             wird ,
    folgt, und                                              b) wenn der Zuschlag die ganze oder einen bestimm­
b) läuft am Mittwoch der folgenden Woche um 10                  ten Teil der in dem Angebot angegebenen Menge
    Uhr ab .                                                    umfaßt .
(3) Abweichend von Absatz 2 Buchstabe b) enden              (5)     Ein Angebot, das nicht gemäß den in diesem
die Angebotsfristen , deren jeweiliger Ablauf für Mitt­     Artikel vorgesehenen Bedingungen eingereicht wird
woch , den 19 März und den 30 . April 1975 vorgese­         oder das andere als die in der Ausschreibungsbekannt­
hen ist, um 10 Uhr Ortszeit an den Dienstagen 18 .          machung genannten Bedingungen enthält, wird nicht
März und 29 . April 1975 .                                  berücksichtigt.
                                                            (6)     Ein eingereichtes Angebot kann nicht zurückge­
(4)     Solange in Irland und im Vereinigten König­
                                                            zogen werden .
reich die Sommerzeit nicht angewandt wird , liegen
die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Ter­                                   Artikel 6
mine in diesen Mitgliedstaaten eine Stunde früher.
                                                            (1)     Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­
                        /1 rtikel 5                         nungseinheiten je 100 kg für Weißzucker und für den
                                                            in Weißzuckerwert ausgedrückten Rohzucker.
(1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
schreibung durch Einreichung schriftlicher Angebote         (2)     Der für die Berechnung des Kautionsverfalls her­
gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschrie­         anzuziehende Betrag beläuft sich auf 3 Rechnungsein­
benen Brief, Fernschreiben oder Telegramm , die an          heiten , gegebenenfalls erhöht um den Unterschied
die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zu richten         zwischen dem Höchstbetrag der Subvention für die
sind , in den der eingeführte Zucker zum freien Ver­        Teilausschreibung, bei der das Angebot des Interessen­
kehr abgefertigt wird .                                     ten berücksichtigt wurde, und dem Höchstbetrag der
                                                            Subvention , der für die letzte Teilausschreibung vor
(2)     In dem Angebot werden angegeben :                   Ablaut der in Artikel 12 Buchstabe a ) genannten Frist
a) die Bezeichnung der Ausschreibung,                       festgesetzt wurde , wenn dieser Betrag höher ist als je­
                                                            ner .
b) Name und Anschrift des Bieters,
c) je nachdem die Menge einzuführenden Weißzuk­             (3)     Die Kaution wird nach Wahl des Bieters in bar
    kers oder Rohzuckers . Bei Rohzucker ist die zur        oder in Form einer Sicherheit eines Kreditinstituts ge­
    Einfuhr vorgesehene Menge auch in einer Menge           stellt, das den durch den Mitgliedstaat , in dem das
    Weißzucker nach Maßgabe eines Rohzuckerrende­           Angebot eingereicht wird , festgelegten Kriterien ent­
    ments auszudrücken , das ' berechnet wird , indem       spricht .
 ---pagebreak--- Nr. L 59 / 18                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 3 . 75
(4) Ausgenommen im Fall höherer Gewalt wird die                       fizient Anwendung findet, der für den Mitghedstaat
Ausschreibungskaution nur für die Menge freigege­                     der Abfertigung zum freien Verkehr am Tage der Fest­
ben , für die                                                         setzung des Höchstbetrags der Subvention gültig ist.
a) der Bieter
                                                                                                 Artikel 9
     — das Angebot nicht zurückgezogen
           und     •                                                  ( 1 ) Außer wenn beschlossen wird , einer Teilaus­
     — der in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c) genann­                 schreibung keine Folge zu leisten , und unbeschadet
           ten Verpflichtung nachgekommen ist und die                 der Absätze 2 und 3 erhält den Zuschlag jeder Bieter,
           in Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannte              dessen Angebot den Höchstbetrag der Subvention
            Lizenz beantragt hat,                                     nicht übersteigt.
     oder                                                             (2)      Ist eine Höchstmenge für eine Teilausschrei­
b) dem Angebot nicht stattgegeben wurde .                             bung festgesetzt worden , so erhält den Zuschlag der
Kaution wird unverzüglich freigegeben .                               Bieter, dessen Angebot die niedrigste Subvention ent­
                                                                      hält. Ist durch dieses Angebot die Höchstmenge nicht
(5)       Im Fall höherer Gewalt bestimmt die zuständige              erschöpft, so erhalten bis zur Erschöpfung der Höchst­
Stelle des betreffenden Mitgliedstaats die Maßnahmen ,                menge die Bieter den Zuschlag, deren Angebote die
die sie angesichts der vom Interessenten geltend ge­                  jeweils nächsthöhere Subvention enthalten .
machten Umstände für notwendig hält .
                                                                      (3) Würde jedoch das in Absatz 2 genannte Zu­
                                   Artikel 7                          schlagsverfahren dazu führen , daß durch die Berück­
(1 )      Die Auswertung der Angebote erfolgt durch die               sichtigung eines Angebots die Höchstmenge über­
zuständigen Stellen unter Ausschluß der Öffentlich­                   schritten würde , so erhält der betreffende Bieter den
keit . Die zur Auswertung zugelassenen Personen sind                  Zuschlag nur für die Menge, die erforderlich ist, um
vorbehaltlich des Absatzes 2 zur Geheimhaltung ver­                   die Höchstmenge zu erschöpfen . Angebote , die die­
pflichtet .                                                           selbe Subvention enthalten , werden , wenn durch die
                                                                       Berücksichtigung der Summe der in den betreffenden
(2)        Die Angebote werden der Kommission unver­                   Angeboten genannten Mengen die Höchstmenge über­
züglich ohne Namensnennung mitgeteilt.                                 schritten würde, anteilmäßig im Verhältnis der in den
                                   Artikel 8                           Angeboten genannten Mengen berücksichtigt.
(1)        Nach Prüfung der eingegangenen Angebote und                                          Artikel 10
insbesondere unter Berücksichtigung des Unter­
schieds zwischen den Weltmarktpreisen zur prompten                    (1)      Die zuständige Stelle des betreffenden Mitglied­
 Lieferung und den in Artikel 12 genannten Höchst­                     staats unterrichtet unverzüglich alk Bieter von dem
 preisen für den Verkauf einerseits und des Unter­                     Ergebnis ihrer Beteiligung an der Ausschreibung.
schieds zwischen den für das letzte Vierteljahr 1975                   Darüber hinaus richtet diese Stelle unverzüglich eine
 notierten Weltmarktpreisen und dem für das Zucker­                    Zuschlagserklärung an diejenigen , die den Zuschlag
wirtschaftsjahr 1975/ 1976 festgesetzten Richtpreis an­                erhalten haben .
dererseits sowie der notwendigen Transportkosten                       ( 2)    Die Zuschlagserklärung enthält mindestens :
setzt die Kommission nach den in Artikel 40 der Ver­
ordnung Nr. 1009 / 67/ EWG vorgesehenen Verfahren                      a ) die Bezeichnung der Ausschreibung,
einen Höchstbetrag der Subvention für die betreffende                  b) die Menge , für die der Zuschlag erteilt worden ist,
Te i 1 a u ssc h re i b u ng fes t.                                         ausgedrückt in Weißzuckerwert, und bei Rohzuk­
 Es kann ebenfalls beschlossen werden , einer Teilaus­                      ker auch in der Menge dieses Zuckers tel quel ,
schreibung keine Folge zu geben .                                      c ) die je 100 kg Zucker, ausgedrückt in Weißzucker­
                                                                            menge, zu gewährende Subvention .
(2)        Gemäß dem in Absatz I genannten Verfahren
                                                                       d ) den Mitgliedstaat, in dem der einzuführende Zuk­
 kann nach Prüfung der Angebote eine Höchstmenge
je Teilausschreibung festgesetzt werden .                                   ker zum freien Verkehr abgefertigt werden soll .
(3)        Für die Vergleichbarkeit der Angebote und für                                        /1 rtikel 1 1
 die Zuschlagserteilung bei der Ausschreibung durch
die Mitgliedstaaten wird der eingereichte , in einzel­                 (I)      Der Zuschlagsempfänger hat
staatlicher Währung ausgedrückte Subver.tionsbetrag                    a ) die Pflicht,
 in Rechnungseinheiten umgerechnet . Dabei wird der                         — für den nach Italien zu liefernden Zucker die
 Umrechnungssatz angewandt , der in der gemeinsa­
 men Agrarpolitik für die betreffende Währung be­                               in Artikel 12 genannten Bedingungen zu erfül­
 nutzt wird , wobei der in Artikel 4 Absatz 3 der Verord­                       len ,
 nung ( EWG ) Nr. l463/ 73 ('), zuletzt geändert durch                      — die unter b) genannte Lizenz zu beantragen
die Verordnung ( EWG ) Nr. 538 / 75 (-), genannte Koef­                         und die betreffende Menge in den in der Zu­
                                                                                schlagserklärung genannten Mitgliedstaat, der
(') ABl . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1973 , S. 1 .                                   für die Abfertigung zum freien Verkehr vorgese­
  -  ABI . Nr . L .S 7 vom ?>. 3 . 1 975 , S. 1 .                               hen ist , einzuführen ,
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 59/ 19
    — beim Verkauf des aus Drittländern eingeführ­               — Rohzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz die
         ten Zuckers für den Verbrauch in der Gemein­                  Rohzuckermenge anzugeben , die der in der ur­
         schaft die in Artikel 13 genannten Bedingun­                  sprünglichen Lizenz angegebenen Weißzucker­
         gen einzuhalten ;                                             menge entspricht.
b) nach Vorlage des in Artikel 12 Buchstabe a) ge­
    nannten Beweises Anspruch auf unverzügliche Er­                                        Artikel 12
    teilung einer Einfuhrlizenz mit Angabe der im
    Angebot genannten Subvention und des Mitglied­               Die in Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) erster Gedan­
    staats der Abfertigung zum freien Verkehr ;                  kenstrich genannten Bedingungen sehen folgendes
                                                                 vor :
c) das Recht auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für
    eine Menge Zucker in Höhe der unter der in b)                a) Der Zuschlagsempfänger hat den Beweis zu erbrin­
    genannten Lizenz in den freien Verkehr gebrach­                   gen , daß innerhalb von sechzig Tagen , die auf den
    ten Menge, für die die Subvention gemäß Artikel                   Tag des Ablaufs der Einreichungsfrist für die Ange­
    14 gezahlt wurde, die in der Zeit vom 15 . Oktober                bote folgen, eine der in Artikel 10 Absatz 2 Buch­
    1975 bis 31 . März 1976 zu beantragen ist. Diese                  stabe b) genannten Menge entsprechende Weiß­
    Ausfuhrlizenz gilt 6 Monate vom Tag der Erteilung                 zuckermenge in Italien eingeführt worden ist. Der
                                                                      Beweis der Einfuhr nach Italien wird durch die Vor­
    im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung
    (EWG) Nr. 193/ 75 (') an ;                                        lage des in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      23 1 5/69 (2 ) genannten Kontrollexemplars erbracht.
d) das Recht, die unter c) genannte Menge Zucker*aus­                 Unter den besonderen Angaben des Kontrollexem­
    zuführen , ohne daß die Bestimmungen von Artikel                  plars müssen ausgefüllt werden :
    16 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009 /67/ EWG                      — die Felder 101 und 103 ,
    Anwendung finden .
                                                                      — das Feld 104 unter Streichung der unzutreffen­
Die aus der Ausschreibung entstehenden Verpflichtun­                       den Angaben und unter Hinzufügen einer der
gen sind nicht übertragbar.                                                folgenden Angaben :
(2)     Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) erwähn­                       „zum Verbrauch in Italien bestimmt" ;
ten Lizenzen werden von der zuständigen Stelle des                         „destine a la mise a la consommation en Ita­
Mitgliedstaats ausgestellt, in dem die Zuschlagserklä­                     lie" ;
rung ausgestellt wurde . Die in Absatz 1 Buchstabe b)
                                                                           „intended for home use in Italy' ;
genannte Lizenz wird nur auf Vorlage der Beweise,
daß die Bedingungen des Artikels 12 eingehalten wor­                       „destinato ad essere immesso in consumo in Ita­
den sind , erteilt . Diese Beweise werden durch das Kon­                   lia" ;
trollexemplar sowie durch den Verkaufsvertrag er­                          „bestemd voor het verbruik in Italië ;
bracht, die in Artikel 12 genannt sind .                                   „bestemt til overgang til forbrug i Italien" ;
(3)     In Abweichung von Artikel 32 Absatz 1 der Ver­                — das Feld 106 unter Hinzufügung einer der fol­
ordnung ( EWG) Nr. 2637/ 70 gilt die im Rahmen die­                        genden Angaben :
ser Ausschreibung erteilte Einfuhrlizenz bis zum 1 5 .
August 1975 .                                                              „Ausschreibungsverordnung (EWG) Nr. 558 /75
                                                                           (ABl . Nr. L 59 vom 5 . März 1975), Ablauf der
(4)     Auf Antrag des Betroffenen kann die gemäß                          Angebotsfrist am . . . ",
Absatz 1 Buchstabe b) erteilte Lizenz für Weißzucker                       „Règlement d adjudication (CEE) n0 558 /75 (JO
vor Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten durch                          n0 L 59 du 5 mars 1975), délai de présentation
eine Lizenz für Rohzucker ersetzt werden und umge­                         des offres expirant le . . .
kehrt . Diese neue Lizenz darf nur von der Stelle erteilt
                                                                           „Tendering Regulation (EEC) No 558 /75 (OJ
werden , die die ursprüngliche Lizenz erteilt hat, und                     No L 59, 5 March 1975), time limit for submis­
zwar gegen Vorlage der Zuschlagserklärung gemäß                            sion of tenders expires . . . ",
Artikel 10 . Die neue Lizenz muß — mit Ausnahme
derjenigen , die sich auf Art und Menge des einzufüh­                      „Regolamento di gara (CEE) n . 558/75 (GU n . L
renden Erzeugnisses beziehen — die gleichen Anga­                          59 del 5 marzo 1975), il termine di presenta­
ben enthalten wie die ursprüngliche Lizenz .                               zione delle offerte scade il . . . ",
                                                                           „Verordening m.b.t. inschrijving ( EEG) nr.
Betrifft die neue Lizenz
                                                                           558 /75 (PB nr. L 59 van 5 maart 1975), Indie­
— Weißzucker, so ist als Menge in dieser Lizenz die                        ningstermijn aanbiedingen eindigt op . . .
     in Weißzuckerwert ausgedrückte, in der Zuschlags­                     „ Forordning - om licitation (EØF) nr. 558 /75
     erklärung angegebene Rohzuckermenge anzuge­                           ( EFT nr. L 59 af 5 . marts 1975), fristen for indgi­
     ben ;                                                                 velse af tilbud udløber den ...)";
(') ABl . Nr. L 25 vom 31 . 1 . 1975 , S. 10 .                   (2 ) ABl . Nr. L 295 vom 24. 11 . 1969, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 59 / 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 3 . 75
 b) der Zuschlagsempfänger hat den Weißzucker zu              nach Maßgabe der Raffinierung von Rohzucker ver­
     einem Verkaufspreis zu liefern , der je 100 kg unver­    schiedener Herkunft und unterschiedlicher Preise zu
     packte Ware, je nach Fall , frei italienische Grenze     einem Mischpreis zu verkaufen , durch eine Erklärung,
     oder eif italienische Häfen 35,56 Rechnungseinhei­       bei der Berechnung des Verkaufsmischpreises für den
     ten nicht übersteigt ;                                   Teil der raffinierten Weißzuckermenge, die dem im
                                                              Rahmen der Ausschreibung eingeführten Rohzucker
 c) der Zuschlagsempfänger hat im Verkaufsvertrag             entspricht, unbeschadet des Absatzes 1 zweiter Unter­
     eine Klausel einzufügen , nach der der Zucker in         absatz den unter d) genannten Höchstpreis einzubehal­
     Italien in unverändertem Zustand auf der Einzel­         ten .
     handelsstufe zu vermarkten ist .
                                                                                      Artikel 14
                         Artikel 13
                                                              ( 1 ) Die Subvention für die zum freien Verkehr abge­
 (1)     Die unter Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) drit­     fertigte Menge wird dem Zuschlagsempfänger unver­
 ter Gedankenstrich genannten Verpflichtungen sehen           züglich durch den Mitgliedstaat ausgezahlt, der die
 folgendes vor :                                              Ausschreibung vorgenommen hat, und zwar auf Vor­
                                                              lage
 a) wenn ein Zuschlagsempfänger eingeführten Weiß­
     zucker verkauft, darf der Preis im Verkaufsvertrag       a) des Nachweises über die Erfüllung der Verpflich­
     35,81 Rechnungseinheiten je 100 kg unverpackte                tung gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) zwei­
     Ware, eif Mitgliedstaat, in dem die Ware zum                  ter Gedankenstrich ; dieser Nachweis wird durch
     freien Verkehr abgefertigt wird , nicht überschrei­           Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Einfuhrlizenz und
     ten ;                                                         gegebenenfalls des Exemplars Nr. 1 der Teillizenz
                                                                   oder Teillizenzen erbracht, die vom Mitgliedstaat,
b) ist der Zuschlagsempfänger selbst Verarbeiter des               in dem laut Angebot die Ware zum freien Verkehr
     eingeführten Weißzuckers, so kann er sich durch               abgefertigt wird, bestätigt sind ;
     eine Erklärung verpflichten , diesen Weißzucker in
     seinen eigenen Anlagen zu verarbeiten ; ohne eine        b) des Vertrages oder der Erklärung, die in Artikel 13
     derartige Erklärung findet die Bestimmung unter a)            genannt sind .
     Anwendung ;                                              Für die Auszahlung der Rohzucker betreffenden Sub­
c) verkauft ein Zuschlagsempfänger eingeführten Roh­          vention wird die eingeführte Rohzuckermenge in
     zucker an eine Raffinerie oder an einen Zuckerfa­        Weißzuckermenge unter Berücksichtigung des tatsäch­
     brikanten zwecks Raffinierung, so darf der Preis im      lichen Rendements ausgedrückt .
     Verkaufsvertrag 30,96 Rechnungseinheiten je 100
     kg Rohzucker, Standardqualität, unverpackte Ware,        (2) Wenn das in Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe c)
     eif Mitgliedstaat, in dem der Zucker zum freien          genannte Recht durch die Erledigung der Zollförm­
     Verkehr abgefertigt wird, nicht überschreiten . Fer­     lichkeiten bei der Ausfuhr des betreffenden Zuckers
     ner muß dieser Vertrag die Klausel enthalten , wo­       von einem anderen Mitgliedstaat aus als demjenigen
     nach der Raffineriebetrieb oder raffinierende Zuk­       der Abfertigung zum freien Verkehr ausgeübt worden
     kerfabrikant, der diesen Zucker kauft, sich ver­         ist, wird die Subvention je nach Fall um die Beträge
     pflichtet, beim Verkauf des entsprechenden raffi­        erhöht oder vermindert, die für jede Teilausschreibung
 • nierten Zuckers den Höchstpreis von 35,81 Rech­            zu bestimmen sind .
     nungseinheiten je 100 kg unverpackte Ware einzu­
     halten ;                                                 Für die Teilausschreibung, die am 7 . März 1975 statt­
                                                              finden soll , werden die Beträge wie im Anhang ange­
d) ist der Zuschlagsempfänger ein Raffineriebetrieb           geben festgesetzt.
     oder ein Zuckerfabrikant, der den eingeführten
     Zucker raffiniert, so muß er sich durch eine Erklä­      (3)     Unbeschadet des Absatzes 2 wird die Subven­
     rung verpflichten , beim Verkauf des raffinierten        tion für jede Teilausschreibung durch zu bestim­
     Zuckers einen Höchstpreis von 35,81 Rechnungs­           mende Beträge erhöht oder vermindert, wenn zwi­
     einheiten je 100 kg unverpackte Ware einzuhalten .       schen dem Tag der betreffenden Teilausschreibung
                                                              und dem Tag der Einreichung des Antrags auf Ertei­
Für die Kontrolle über die Einhaltung des unter den           lung der Ausfuhrlizenz eine Änderung eintritt :
Buchstaben c) und d) genannten Höchstpreises für
den Verkauf des raffinierten Zuckers sind zu diesem           a) des für das Zuckerwirtschaftsjahr 1975/ 1976 festge­
Preis die Transportkosten des Rohzuckers von der                   setzten Richtpreises und/oder
Stufe eif Mitgliedstaat der Verbringung in den freien         b) für den Mitgliedstaat, von dessen Hoheitsgebiet aus
Verkehr bis zum Ort der Raffinierung hinzufügen .                  die Ausfuhr durchgeführt wird , des in der gemein­
                                                                   samen Agrarpolitik benutzten repräsentativen Um­
(2)     Im übrigen verpflichten sich in den im vorste­             rechnungssatzes .
henden Absatz unter den Buchstaben c) und d) ge­
nannten Fällen die Raffincriebetriebe oder Zuckerfa­          Die Anpassung wird nach Maßgabe der fraglichen
brikanten , die beabsichtigen , den raffinierten Zucker       Änderungen berechnet .
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 59 / 21
(4)      Um die in den Absätzen 2 und 3 genannten                     — licence valid in (Member State)';
Anpassungen zu erlauben , hat der Ausführer das                     „— sovvenzione all importazione applicabile : . . .
Exemplar Nr. 1 der Ausfuhrlizenz oder gegebenenfalls                      100 kg da adattare se necessario, regolamento
das Exemplar Nr. 1 der Teillizenz oder Teillizenzen ,                     (CEE) n . 558 /75,
die vom Mitgliedstaat, von dem aus die Ausfuhr er­
folgt, bestätigt sind, innerhalb von 4 Wochen nach                    — titolo valido in (Stato Membro) ;
dem Tag der Erledigung der Ausfuhrzollförmlichkei­                  „— invoersubsidie : . . . per 100 kg, eventueel
ten dem Mitgliedstaat vorzulegen , von dem die Lizenz                     aan te passen , Verordening ( EEG) nr. 558 /75,
erteilt worden ist .
                                                                      — certificaat geldig in ( Lid-Staat)" ;
(5) Das Recht auf die in Absatz 1 genannte Subven­                  „— tilskud til indførsel ... pr. 100 kg, tilpasses i
tion wird erst dann endgültig erworben , wenn die in                      givet fald forordening ( EØF) nr. 558 / 75,
Artikel 13 genannten Verpflichtungen eingehalten                      — licens gyldig i (Mediemstat)' .
wurden , und gegebenenfalls nach Anwendung der Ab­
sätze 2 und 3 .
                                                                    (2)    Für die Anwendung von Artikel 1 1 Absatz 1
                                                                    Buchstabe c) der Verordnung ( EWG) Nr. 558 /75
                          Artikel /5                                muß die Ausfuhrlizenz in Feld 18 eine der folgen­
                                                                    den Angaben enthalten :
Im Handelsverkehr mit Drittländern werden die Wäh­
                                                                    „ohne Abschöpfungen auszuführen (Verordnung
rungsausgleichsbeträge bei Einfuhren und Ausfuhren
                                                                    ( EWG) Nr. 558 /75)"
für diese Ausschreibung nicht angewendet.
                                                                    „à exporter sans prélèvements (règlement ( CEE) n°
                                                                    558 /75)"
                          Artikel 16
                                                                    „ for export without levies (Regulation ( EEC) No
( 1 ) Artikel 33a der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70                 558 /75)"
gilt nicht für Weiß - oder Rohzucker, den der Zu­                   „da esportare senza prelievi (Regolamento (CEE) n .
schlagsempfänger entsprechend Artikel 1 1 Absatz 1                  558 /75)"
Buchstabe c) ausführen darf.
                                                                    „ uit te voeren zonder heffingen (Verordening
(2)      In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buch­                ( EEG) nr. 558 /75)"
stabe a) der Verordnung ( EWG) Nr. 2637/70 beträgt                  „udføres uden afgifter ( Forordening ( EØF) nr.
die Kaution für die Einfuhrlizenzen 0 Rechnungsein­                 558 /75)".
heiten je 100 kg Eigengewicht und für die Aufuhrli­
zenzen 2,50 Rechnungseinheiten je 100 kg Eigenge­
wicht. Diese letzere Kaution wird nur freigestellt,                                     Artikel 18
wenn      der Betroffene den    in Artikel   14 Absätze 2
und 3 genannten Bestimmungen nachgekommen ist.                 Die Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung
                                                               ( EWG) Nr. 2637/ 70 wenden sich sinngemäß auch auf
                          Artikel 17
                                                               die in Anwendung von Artikel 1 1 Absatz 1 Buchsta­
                                                               ben b) und c) erteilten Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
                                                               an .
Der folgende Artikel 30c ist in die Verordnung
( EWG ) Nr. 2637/70 einzufügen :
                                                                                         Artikel 19
     „ Artikel 30c
     (1)     Für die Anwendung von Artikel 1 1 Absatz 1        Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkeh­
     Buchstabe b) der Verordnung ( EWG ) Nr. 558 /75           rungen , um die für die Anwendung der Bestimmun­
     muß die Einfuhrlizenz in Feld 20 eine der folgen­         gen dieser Verordnung notwendigen Kontrollen sowie
     den Angaben enthalten :                                   die Einziehung der gesamten oder eines Teils der Sub­
                                                               vention zu gewährleisten , falls die von den Betroffe­
     „— Einfuhrsubvention : ... je 100 kg, gegebe­             nen eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehal­
           nenfalls anzupassen , Verordnung ( EWG ) Nr.        ten werden . Die Einziehung erfolgt nach der Maßgabe
           558 / 75 ,
                                                               der Überschreitung des Niveaus der in Artikel 13 ge­
       — Lizenz gültig in (Mitgliedstaat)" ;                   nannten Preise . Die italienischen zuständigen Behör­
     „— Subvention         a     1 importation       applica­  den senden die in Artikel 12 Buchstabe a ) genannten
           ble : . . . par 100 kg , a adapter le cas           Kontrollexemplare unmittelbar nach der Erledigung
                                                               der Einfuhrzollförmlichkeiten in Italien zurück .
           échéant, règlement (CEF.) n 0 558 / 7 5 ,
       — certificat valable en ( Etat membre )" ;
     „— import subsidy applicable : . . . per 100 kg ,                                   Artikel 20
           to adjust as appropriate , Regulation ( EEC ) No
           558 / 75 ,                                           Diese Verordnung tritt am 5 . März 1975 in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 59 / 22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     5 . 3 . 75
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 4 . März 1 975
                                                                    Für die Kommission
                                                                      P. J. LARDINOIS
                                                                  Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 59/23
                           ANNEXE — ANNEX — ANHANG — ALLEGATO — BIJLAGE — BILAG
                                      (Applicable à l'adjudication partielle du 7 mars 1975 )
                                (Applicable to the partial invitation to tender of 7 March 1975 )
                                    (Anwendbar auf die Teilausschreibung am 7. März 1'975 )
                                        (Applicabile alla gara parziale del 7 marzo 1975)
                                   (Toe te passen voor de deelinschrijving van 7 maart 1975 )
                                         (Gældende for del-licitationen af 7. marts 1975 )
                 Montant visé à l'article 14 § 2 du règlement (CEE) n° 558/75 dont la subvention
                                             doit être augmentée ( + ) ou diminuée (—)
                The amount referred to in Article 14 § 2 of Regulation (EEC) No 558/75 by which the
                                          subsidy must be increased ( + ) or reduced (—)
                Der in Artikel 14 § 2 der Verordnung (EWGJ Nr. 558/75 genannte Betrag, um den die
                                     Subvention zu erhöhen ( + ) oder zu vermindern (—) ist
                Importo indicato all'articolo 14 § 2 del regolamento (CEE) n. 558/75 di cui la sovvenzione
                                        deve essere aumentata ( + ) ovvero diminuita (—)
                 Bedrag bedoeld in artikel 14 § 2 van Verordening (EEG) nr. 558/75 waarvan de subsidie
                                           verhoogd ( + ) of verlaagd (—) moet worden
                 Det i artikel 14 § 2 i forordning (EØF) nr. 558/75 nævnte beløb, med hvilken tilskudet
                                              skal formindskes (—) eller forhøjes ( + )
                                                État membre d'importation / Importing Member State / Einführender Mitgliedstaat / Stato
État membre d'exportation                              membro d'importazione / Invoerende Lid-Staat / Importerende medlemsstat
Exporting Member State
Abführender Mitgliedstaat
                                                                                                                                     United
Stato membro di esportazione              Danmark    Deutschland   France       Ireland       Italia    Nederland       UEBL
                                                                                                                                    Kingdom
Uitvoerende Lid-Staat
                                            (Dkr)       ( DM )       ( FF)         ( £)        ( Lit)      ( HFI)    ( Fb/Flux)         ( £)
F.kiporterende medlemsstat
Danmark                                               — 12,08     + 10,71'     + 1-463                   —     2,15  — 33,1         + 2-386
 Deutschland                              + 28,43         —
                                                                  + 33 ,'C'4   + 3.642                   +    10,44  + 149,4        + 4-565
France                                   — 13,64      —   17,87        —       -f 0.418                  —     8,19  — 120,7        + 1-341
 Ireland                                 — 1 9 ,,10   —   20,19  —      4,28       —
                                                                                                         —    HO ,60 — 153,7        + 0.923
 Italia                                  — 8,54       —    15,71  +     4,01   + 0.809                   —     5,93  — 37,9         + 1-732
 Benelux                                  + 5,00      —     9,95  +    14,64   + 1-846                       —           —
                                                                                                                                    + 2-770
 United Kingdom                          — 31 „14     —   25,37  —     13,74   — 0.923                  — 15,93      — 233,0