CELEX: 62020CN0267
Language: de
Date: 2020-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-267/20: Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Audiencia Provincial de León (Spanien) am 15. Juni 2020 — AB Volvo und DAF TRUCKS N.V./RM

28.9.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 320/8
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht von der Audiencia Provincial de León (Spanien) am 15. Juni 2020 — AB Volvo und DAF TRUCKS N.V./RM
      (Rechtssache C-267/20)
      (2020/C 320/10)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Audiencia Provincial de León
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Berufungsführerinnen: AB Volvo und DAF TRUCKS N.V.
      
         Berufungsgegnerin: RM
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  Sind Art. 101 AEUV und der Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie einer Auslegung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach der die in Art. 10 der Richtlinie vorgesehene fünfjährige Verjährungsfrist für die Klageerhebung sowie Art. 17 der Richtlinie über die gerichtliche Schadensermittlung nicht rückwirkend anwendbar sind und der für die Rückwirkung maßgebende Zeitpunkt nicht jener der Klageerhebung, sondern der der Sanktionsentscheidung ist?
               
            
                  2.
               
               
                  Sind Art. 22 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU (1) und der Begriff „rückwirkend“ dahin auszulegen, dass Art. 10 dieser Richtlinie auf eine Klage wie jene im Ausgangsverfahren anwendbar ist, die zwar nach dem Inkrafttreten der Richtlinie und ihrer Umsetzungsbestimmungen erhoben wurde, sich aber auf frühere Sachverhalte bzw. Sanktionen bezieht?
               
            
                  3.
               
               
                  Ist Art. 17 der Richtlinie 2014/104/EU über die gerichtliche Schadensschätzung im Rahmen der Anwendung einer Bestimmung wie Art. 76 der Ley de Defensa de la Competencia (Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs) dahin auszulegen, dass es sich um eine prozessuale Vorschrift handelt, die auf das Ausgangsverfahren anwendbar ist, in dem die Klage nach dem Inkrafttreten der innerstaatlichen Umsetzungsbestimmungen erhoben wurde?
               
            
         (1)  Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (ABl. 2014, L 349, S. 1).