CELEX: 51970PC1283
Language: de
Date: 1970-11-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUNG art der Deutschland errichgt wird, Verhandlungen üher ein protokol für das Jahr 1971 mit Rumänien aus nehmen (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1283
Vol. 1970/0195
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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          KOMMISSION                                                    Brüssel , den
               _                                                                *      -r n iv
               DER                                                                     -7    0
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                       VERTRAULICH
         General Sekretariat
                    der                   arv'1 fhiigt- rd , Verhend user eui
            'i-i: .1 #1             3   ;r das Jahr 19? I a.i1i Ruiufe/3;*n &■>;/* -jn»b:aon
                            ( Von f?er :(ommission der F.a » vergeldt )
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG FÜR EINS J2NTSGH3IDUNG DSS XA.TES
           mit der Deutschland ermächtigt wird , Vorhctndlunp'on übor ein
           Handelsprotokoll    für das Jahr 1971 mit Rumänien aufzunehmen
 DER RAT DER SUROPEISCH&ï GEÏÎEIITSCHAPT3N
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Ar'.tikel 113 »
 gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16 . Dezember 1969 über die schritt­
 weise Vereinheitlichung der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwischen den
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern und über die Aushaadlung der gemeinschaft­
 lichen Abkommen ( l ), insbesondere auf Artikel 9 und 12 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Deutschland hat der Kommission mitgeteilt , daß es aus besonderen Gründen not-
 wenig erscheint , in Anwendung des langfristigen Handelsabkommens mit Rumänien
 für die Zeit von 1970 bis 1974 und im Rahmen der in diesem Abkommen eingesetzten
 gemischten Kommission ein Handelsprotokoll für das Jahr 1971 abzuschließen ,
 um eine Unterbrechung der vertraglichen Handelsbeziehungen mit diesem Land durch
 den Ablauf des Protokolls für das Jahr 1970 zu vermeiden .
 Gemeinschaftliche Verhandlungen mit Rumänien nach Artikel 113 sind noch nicht
 möglich .
 Die im Titel II der Entscheidung des Rates vorn 16 . Dezember 19^9 erwähnte Ge-
 meinschaftsregelung ist gegenüber diesem Drittland noch nicht vollständig einge­
 führt .
( 1 ) ABL . Nr . L 326 vorn 29.12 . 1969 , S. 39
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Die Kontingentslisten für 1971 » die dem neuen Protokoll heizuf Ligen find , i* ro.i
Gegenstand einer vorherigen Konsultation mit anschließender Koordinierung , so daß
das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes gewährleistet , die recht­
mäßigen Interessen der Mitgliedstaaten berücksichtigt und zur Aufstellung einheit­
licher Grundsätze der gemeinsamen Handelspolitik ein Beitrig geleistet worden
ist .
Die Schlußfolgerungen dieser Koordinierung sollen bei der Aushandlung dem
betreffenden Mitgliedstaat als Leitlinien dienei .
Diese Ermächtigung betrifft die Aushandlung eines Handelsprotokolls für das
Jahr 1971 zvischen dem betreffenden I'Iitgliodstaat und dem genannten Drittland
auf der Gründl .'ige dieser Schlußfolgerungen unbeschadet anderer Verpflichtungen ,
die diesem Hitgliedstaat aus dem Gerne ins chaftsrecht erwachsen .-
H.1T I'OLGSÎDE HHTSCHEIEUNG ERLASSEM :
                                     Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland vird ermächtigt , mit Rumänien Verhandlungen
zwecks Abschluß eines Handelsprotokolls für das Jahr 1971 unter Zugrundelegung
der in der Anlage aufgeführten Schlißfolgerungen zu eröffnen .
                                     Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Bunderepublik Deutschland gerichtet .
Briissel , den
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Schlußfolgerungen , die bei der .- aishaadlung eines H -indelsprotokolls für d "3 .T - 'ir
1971 zwischen Deutschland und Rumänien als Leitlinien dienen sollen
1 . In Anwendung des langfristigen Handelsabkommens für die Zeit von 1970-1974
    wird Deutschland mit Rumänien den Abschluß eines Protokolls über den Maren-
    austausch für das J ihr 1971 aushandeln , das nicht stillschweigend verlängert
    werden kann .
2 . In Vergleich zu Liste "A:' betreffend die rumänischen Ausfuhren nach Deutschi ;.rd
    im Anhang zu dem für 1970 geltenden Protokoll wird die geplante Aufhebung
    bestimmter Kontingente , die vorgesehene Aufstockung der verbleibenden Kon-
                                 eines
    tingente sowie die Eintragung neues" Kontingent© in die dem Protokoll für
    1971 beizufügende Liste "A" auf Grund der Angaben erfolgen , die Deutschland
    im Rahmen der Konsultation-Koordinierung gemacht hat und die von der
    Kommission dem Rat als integrierender Bestandteil ihres iUntscheidungsvor-
    schliges übermittelt worden sind .
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