CELEX: 31969R0322
Language: de
Date: 1969-02-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 322/69 der Kommission vom 20. Februar 1969 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. März 1969 beginnenden Zeitraum

21 . 2 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 44/21
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 322/69 DER KOMMISSION
                                                 vom 20. Februar 1969
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den
                                        am 1 . März 1969 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt
GEMEINSCHAFTEN —                                              es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzu­
                                                              setzen, der nach den Erfahrungen in den letzten
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Monaten die Ausfuhr ermöglicht. Auf Grund der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Schwierigkeiten bei der Ausfuhr nach den an das
                                                              Mittelmeer grenzenden dritten Ländern von ge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68                  frorenem Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen,
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame               mit einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtba­
Marktorganisation für Rindfleisch (x ), insbesondere          rem äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des
auf Artikel 18 Absatz 5 Satz 1 ,                              Gewichtes des Erzeugnisses, das in Rollen mit einem
                                                              Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger angeboten
in Erwägung nachstehender Gründe :                            wird, ist es angebracht, die Erstattung für diese Er­
                                                              zeugnisse auf einen Betrag festzusetzen, der über
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/                dem Betrag für die anderen Angebotsformen ge­
68 kann der Unterschied zwischen den Weltmarkt­
                                                              frorener Teilstücke ohne Knochen liegt.
preisen und den Preisen in der Gemeinschaft für
die in Artikel 1 der genannten Verordnung auf­
geführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der           Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                  68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 bb ) 11
                                                              und 33 und ex 02.01 A II a) 1 cc) 22, andere
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom
28 . Juni 1968 (2) hat die Grundregeln für die Ge­            als die oben genannten, erwähnten Erzeugnisse be­
                                                              stehen traditionelle Handelsströme nach dritten Län­
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufge­            dern. Um diesen Handel aufrechtzuerhalten, emp­
stellt.                                                       fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag fest­
                                                              zusetzen, der die Ausfuhr nach diesen dritten Län­
                                                              dern unter Berücksichtigung der während der letzten
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf                 Monate gewonnenen Erfahrungen ermöglicht.
die gegenwärtige Marktsituation auf dem Rind­
fleischsektor führt dazu, die Erstattung wie folgt
festzusetzen :                                                Für die in Artikel 1 Buchstabe c) der Verordnung
                                                              (EWG) Nr. 805/68 genannten Konserven, die min­
                                                              destens 40 v. H. Fleisch enthalten, kann die Teilnah­
Für die im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 805/               me der Gemeinschaft am internationalen Handel
68 unter den Tarifstellen ex 02.01 A II a) 1 aa) 11           durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
und 33 , ex 02.01 A II a) 1 cc) 22 und ex 02.01 A             werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bis­
II a) 2 cc) aufgeführten Erzeugnisse, die zur Be­             her den Exporteuren durch die Mitgliedstaaten ge­
vorratung von Seeschiffen und Luftfahrzeugen sowie            währten Erstattung ermittelt wird.
zur Bevorratung der Streitkräfte, die auf dem Ho­
heitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert sind,
                                                              Hinsichtlich der in Artikel 1 Buchstabe d) der Ver­
aber nicht dessen Flagge führen, bestimmt sind, ist es
                                                              ordnung (EWG ) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse
angebracht, einen Betrag vorzusehen, der den Unter­
schied zwischen den Preisen auf dem Weltmarkt und
                                                              ermöglicht es die Entwicklung der Preise auf dem
                                                              Weltmarkt und in der Gemeinschaft vorzusehen, daß
den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht.
                                                              die Aufrechterhaltung der zuvor festgesetzten Er­
Bei frischen oder gekühlten Vordervierteln von aus­           stattung ausreicht, um die Teilnahme der Gemein­
gewachsenen Rindern bestehen traditionelle Han­               schaft am internationalen Handel zu gewährleisten.
delsströme nach dem Vereinigten Königreich und den
an das Mittelmeer grenzenden dritten Ländern. Es              Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors
bestehen auch Handelsströme für bestimmtes gefro­             ist es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
renes Rindfleisch in Teilstücken ohne Knochen mit             schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
schwachem Fettgehalt. Um diesen Handel in dem                 festzusetzen.
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
( J ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
(2) ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                      ausschusses für Rindfleisch —
 ---pagebreak--- Nr. L 44/22                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          21 . 2 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         (2)   Für die nicht im Anhang erwähnten, in Arti­
                       Artikel 1
                                                           kel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 aufgeführ­
                                                           ten Erzeugnisse wird keine Erstattung festgesetzt.
(1)    Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren
Ausfuhr die in Artikel 18 der Verordnung (EWG)
Nr. 805/68 genannte Erstattung gewährt wird, und                                 Artikel 2
die Beträge dieser Erstattung werden im Anhang
festgesetzt.                                               Diese Verordnung tritt am 1 . März 1969 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 20. Februar 1969
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Der Präsident
                                                                         Jean REY
 ---pagebreak--- 21 . 2 . 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr. L 44/23
                                                                  ANHANG
                    Nummer                                                                                Erstattungs­
               des Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung                          betrag
                    Zolltarifs                                                                             RE/100 kg
                                                                                                         Nettogewicht
            ex 02.01 A II a) 1          Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder ge­
                                        kühlt :
                           aa)          von Kälbern :
                                11 .    ganze oder halbe Tierkörper (1)                                       13,00
                                33 .    Hinterviertel, zusammen und getrennt (*)                              30,00
                           bb)          von ausgewachsenen Rindern :
                                11 .    ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                     42,50
                                22 .    Vorderviertel :
                                        — Ausfuhren nach dem Vereinigten Königreich und in
                                             die an das Mittelmeer grenzenden dritten Länder                  33,00
                                33 .    Hinterviertel                                                         49,25
                           cc)          andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Rindfleisch :
                                22 .    Teilstücke ohne Knochen :
                                        — Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                             Luftfahrzeugen oder Lieferungen an Streitkräfte, die
                                             auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stationiert
                                             sind, aber nicht dessen Flagge führen                            60,00
                                         — andere Bestimmungen                                                49,25
            ex 02.01 A II a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                            cc)         Hinterviertel (*)                                                     49,25
                           dd)           anderes :
                                22 .     Teilstücke ohne Knochen mit Ausnahme von Kopffleisch
                                         und Schlachtabfällen :
                                         — aufgemacht in Rollen mit höchstens 4 Teilen, mit
                                             einem Gewicht von 3 kg je Stück oder weniger, mit
                                             einem Anteil an sichtbarem innerem und sichtbarem
                                             äußerem Fett von 5 v. H. oder weniger des Gewichtes
                                             des Erzeugnisses :
                                             — Ausfuhren in die an das Mittelmeer grenzenden
                                                  dritten Länder                                             55,00
                                         — andere Aufmachungen mit einem Gewicht je Stück
                                             von 2 kg oder mehr, mit einem Anteil an sicht­
                                             barem innerem und sichtbarem äußerem Fett von 10
                                             v. H. oder weniger des Gewichtes des Erzeugnisses               49,25
            ex 16.02 B III b ) 1         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                         gemacht, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall von
                                         Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zubereitungen
                                         und Konserven, die Schweinefleisch oder Schlachtabfall
                                         von Schweinen enthalten :
                                         — Konserven :
                                             1, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                                 teilen oder mehr                                             25,00
                                             2, mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 80 Gewichtshundertteilen                         15,00
                                             3 , mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                                 Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                                 weniger als 60 Gewichtshundertteilen                         10,00
             ex 15.02 BI                 Talg von Rindern, ausgeschmolzen, einschließlich
                                         „premier jus"                                                         1,25
            P) Erstattungen für diese Erzeugnisse werden nur gewährt, soweit es sich um Lieferung zur Bevorratung von
               Seeschiffen oder Luftfahrzeugen handelt oder um Lieferung an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines
               Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen.