CELEX: C2000/079/84
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-18/00: Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2000

C 79/40                 DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    18.3.2000
     gestützt sei, selbst das von außen auf den Organismus des          31. Januar 1997, durch die er aus dem Dienst entfernt worden
     Klägers einwirkende plötzliche, gewaltsame oder außer-             sei, aufgehoben und die EIB verurteilt, ihm die rückständigen
     gewöhnliche Ereignis fest, nämlich die HIV-Infektion im            Bezüge zu zahlen, die er seit seiner Entlassung hätte erhalten
     Jahr 1995. Die Erwägungen des Ausschusses zum Nach-                müssen. Die EIB habe beim Gerichtshof ein Rechtsmittel gegen
     weis der genauen Ursache dieser Infektion überschritten            dieses Urteil des Gerichts eingelegt, sie habe es aber nicht für
     dessen Befugnisse, da es sich um Rechtsfragen handele.             angebracht gehalten, — wie sie es hätte tun können, einen
                                                                        Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel
b) Rechtsirrtum über die Unfallkriterien: Der Ärzteausschuß            zu stellen, die Aussetzung der Durchführung dieses Urteils zu
     und die Verwaltung hätten ausgeführt, der Unfallbegriff im         erreichen.
     Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
     verlange, daß das Ereignis weder das Ergebnis eines                Die EIB habe jedoch den Aufforderungen des Klägers auf
     freiwillig eingegangenen Risikos noch vorhersehbar gewe-           Durchführung des Urteils nicht entsprochen; sie habe im
     sen sein dürfe, daß also weder Verschulden noch Absicht            übrigen in ihrer Rechtsmittelschrift deutlich zu verstehen
     vorgelegen haben dürfe, obwohl sich diese Voraussetzun-            gegeben, daß sie sich in keiner Weise für verpflichtet halte, die
     gen nicht aus dem Wortlaut des Artikels 2 der Regelung             Entscheidung des Gerichts durchzuführen. Die EIB habe sich
     über die Definition des Unfallbegriffs, sondern aus den            damit eine Befugnis zugebilligt, die keine Vorschrift ihr
     Artikeln 4 und 7 ergäben, die Fälle eines Ausschlusses der         einräume, nämlich die Befugnis, über die Zweckmäßigkeit der
     Sicherung beträfen.                                                Durchführung einer gerichtlichen Entscheidung zu befinden,
                                                                        und zwar ohne die dabei betroffenen Interessen zu berücksich-
c) Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da sämtliche in Arti-           tigen, insbesondere den dem Kläger entstandenen Schaden.
     kel 2 der Regelung vorgesehenen Voraussetzungen für
     einen Unfall vorgelegen hätten.
                                                                        Die Nichtdurchführung des Urteils des Gerichts stelle von
                                                                        seiten der EIB eine schwere Pflichtverletzung und einen
                                                                        Ermessensmißbrauch dar; durch dieses Verhalten der EIB
                                                                        entstehe dem Kläger ein äußerst schwerwiegender und nicht
                                                                        wiedergutzumachender Schaden, da es dazu führe, daß Zweifel
                                                                        an seinen beruflichen Fähigkeiten und seiner beruflichen
Klage des Michel Hautem gegen die Europäische Investi-                  Zuverlässigkeit im Raum stehen blieben.
          tionsbank, eingereicht am 18. Januar 2000
                      (Rechtssache T-11/00)
                          (2000/C 79/83)
                                                                        Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der
                   (Verfahrenssprache: Französisch)                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar
                                                                                                      2000
Michel Hautem, wohnhaft in Schouweiler (Großherzogtum
Luxemburg) hat am 18. Januar 2000 eine Klage gegen die                                      (Rechtssache T-18/00)
Europäische Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-                                      (2000/C 79/84)
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Michel Karp und Joëlle
Choucroun, 84, Grand-Rue, Luxemburg.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Der Kläger beantragt,
                                                                        Serena Angioli, Claudia Delloye-Lemoine, Ann Perks, Geneviè-
— die Bank zu verurteilen, ihm als Ersatz des immateriellen             ve Courtay und Claude Gaspart, wohnhaft in Brüssel, haben
     Schadens, den er durch die Untätigkeit der Bank bei der            am 20. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der
     Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom           Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     28. September 1999 oder aber durch deren Weigerung,                Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
     dieses Urteil durchzuführen, erlitten hat, einen Betrag in         tigter der Kläger ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel;
     Höhe von 20 000 Euro oder einen anderen auch höheren               Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz,
     Betrag zu zahlen, der von dem angerufenen Gericht nach             2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
     Recht und Billigkeit zu bestimmen ist;
                                                                        Die Kläger beantragen,
— der Bank die gesamten Kosten und Auslagen des Verfahrens
     aufzuerlegen.                                                      — die Entscheidungen von Herrn Roger Fry, Referatsleiter in
                                                                             der GD IX, die er am 23. März 1999 an Frau Courtay, am
                                                                             18. Mai 1999 an Frau Delloye und am 31. Mai 1999 an
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        die übrigen Kläger gesandt hat und in denen die Kläger
                                                                             von der Beendigung ihrer Verträge zum 30. Juni 1999 in
Der Kläger trägt vor, das Gericht erster Instanz habe in seinem              Kenntnis gesetzt wurden, sowie das auf den 30. Juni
Urteil vom 28. September 1999 in der Rechtssache T-140/97                    1999 festgelegte Ablaufdatum der Verträge der Kläger
die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB) vom                 aufzuheben;
 ---pagebreak--- 18.3.2000              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/41
— soweit erforderlich, die rechtliche Qualifizierung der Ver-          — den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz seines materiel-
    träge der Kläger aufzuheben, da in Wirklichkeit in sämtli-              len und immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen,
    chen Fällen eine Verlängerung eines nach Artikel 2                      dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
    Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
    gen Bediensteten geschlossenen unbefristeten Vertrages             — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    nach Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen vorliegt;
— die Entscheidung, mit der die von den Klägern eingelegte
    Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuhe-             Klagegründe und wesentlichen Argumente
    ben;
                                                                       Der Kläger macht geltend, daß die angefochtene Entscheidung
— der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                              wegen völligen Fehlens einer Begründung fehlerhaft sei, was
                                                                       einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts
                                                                       darstelle.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-              Außerdem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den
chen wie die von den Klägern in der Rechtssache T-137/99 (1)           Grundsatz patere legem quam ipse fecisti, da sie nicht die Regeln
vorgebrachten.                                                         beachte, die der Direktor des CEDEFOP sich selbst in seiner
                                                                       Entscheidung vom 12. November 1992 über die Bestimmun-
                                                                       gen und Kriterien für die Beförderung der Bediensteten des
(1) ABl. C 246 vom 28. 08. 1999, S. 38.                                CEDEFOP auferlegt habe.
Klage des David Crabbe gegen das Europäische Zentrum
für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), einge-
                   reicht am 24. Januar 2000                           Klage von „A“ gegen die Kommission der Europäischen
                                                                             Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 2000
                     (Rechtssache T-21/00)
                                                                                            (Rechtssache T-23/00)
                         (2000/C 79/85)
                                                                                                (2000/C 79/86)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
David Crabbe, wohnhaft in Perea-Thessaloniki (Griechenland),
hat am 24. Januar 2000 eine Klage gegen das Europäische
Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)                  „A“ mit Wohnsitz in Saint-Hubert (Belgien) hat am 27. Januar
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften            2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-          Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
walt Marc-Albert Lucas, Lüttich (Belgien); Zustellungsanschrift:       Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
Kanzlei der Rechtsanwälte Thewes und Reuter, 33, rue des               Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustellungsbevollmächtig-
Capucins, Luxemburg.                                                   ter ist Rechtsanwalt Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,
                                                                       Luxemburg.
Der Kläger beantragt,
                                                                       Der Kläger beantragt,
— die sich aus dem Vermerk des Direktors des CEDEFOP
    vom 12. Mai 1999 zur Veröffentlichung der Liste der
    beförderten Beamten ergebende Entscheidung dieses Direk-           — die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde
    tors, ihn nicht im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungs-               vom 4. November 1999 (zugestellt am 28. Oktober 1999)
    gruppe A5 oder LA5 zu befördern, aufzuheben;                            über die Ablehnung der Beschwerde des Klägers vom
                                                                            22. Juli 1999 gegen die Entscheidung der Anstellungs-
— die stillschweigende Entscheidung des Direktors des CEDE-                 behörde vom 23. April 1999, durch die gegen den Kläger
    FOP aufzuheben, mit der seine Verwaltungsbeschwerde                     eine Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung
    vom 14. Juni 1999 gegen die erstgenannte Entscheidung                   oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach dem
    zurückgewiesen wurde, die gemäß Artikel 90 Absatz 2                     Dienstalter bemessene Ruhegehalt verhängt worden war,
    Unterabsatz 2 des Statuts als am 14. Oktober 1999                       aufzuheben,
    — mangels einer Antwort auf diese Beschwerde vier
    Monate nach deren Erhebung — ergangen gilt;                        — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.