CELEX: 52013PC0760
Language: de
Date: 2013-11-04
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China

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		52013PC0760
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China /* COM/2013/0760 final - 2013/0370 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           Kontext des Vorschlags
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung des
Artikels 10 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom
11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.
Allgemeiner Kontext
Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der
Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach
den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung
durchgeführt wurde.
Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem
Gebiet
Vorläufige Antidumpingmaßnahmen wurden für
dieselbe Ware mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013 der Kommission (ABl.
L 152 vom 5.6.2013, S. 5) eingeführt.
Parallelvorschlag zur Einführung endgültiger
Antidumpingmaßnahmen.
Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen
und Zielen der Union
Entfällt
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
Anhörung interessierter Parteien
Die von dem Verfahren betroffenen interessierten
Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während
der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten.
Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Externes Expertenwissen war nicht
erforderlich.
Folgenabschätzung
Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung
der Grundverordnung.
Die Grundverordnung sieht keine allgemeine
Folgenabschätzung vor, enthält jedoch eine abschließende Liste der zu prüfenden
Voraussetzungen.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Zusammenfassung der vorgeschlagenen
Maßnahme
Am
8. November 2012 leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren
betreffend die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und
Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik
China ein.
Die Untersuchung
ergab, dass die betroffene Ware subventioniert war und der Wirtschaftszweig der
Union dadurch geschädigt wurde. Die Untersuchung ergab ferner, dass die
Einführung von Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderläuft.
Daher wird dem Rat
vorgeschlagen, den beigefügten Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, mit
der endgültige Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon
(Zellen) mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt werden.
Die Warendefinition, für die die Maßnahmen
gelten, umfasst keine Wafer, die ursprünglich in die Untersuchung einbezogen
waren. Der Grund hierfür ist, dass Wafer spezifische Eigenschaften aufweisen,
durch die sie sich von der betroffenen Ware unterscheiden. 
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates
vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“)
Subsidiaritätsprinzip
Der Vorschlag fällt in die ausschließliche
Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine
Anwendung.
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen
dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:
Die Art der Maßnahme wird in der genannten
Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche
Entscheidungen.
Es sind keine Angaben darüber erforderlich,
wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der
Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die
regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so
gering wie möglich gehalten werden und dass die Belastung in einem angemessenen
Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags steht.
Wahl des Instruments
Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung
Ein anderes Instrument wäre nicht angemessen,
weil die Grundverordnung keine Alternativen vorsieht.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
EU-Haushalt.
2013/0370 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Einführung eines endgültigen
Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem
Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen) mit Ursprung in oder versandt
aus der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 597/2009 des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus
nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern[1], insbesondere auf
Artikel 17,
gestützt auf den nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses von der Europäischen Kommission übermittelten Vorschlag,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1.        Einleitung
(1)       Am 8. November 2012
kündigte die Europäische Kommission („Kommission“) im Wege einer Bekanntmachung
im Amtsblatt der Europäischen Union[2]
die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon
(Zellen und Wafer) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“
oder „betroffenes Land“) in die Union an („Einleitungsbekanntmachung“).
(2)       Das Antisubventionsverfahren
wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 26. September 2012 von EU
ProSun („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die in
diesem Fall mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon entfallen.
Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung
der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die
als ausreichend für die Einleitung eines Verfahrens angesehen wurden. 
(3)       Vor der Einleitung des Verfahrens
unterrichtete die Kommission die Regierung der VR China („chinesische
Regierung“) nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG)
Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen
subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern[3]
(„Grundverordnung“) über den Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags, dem
zufolge subventionierte Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem
Silicium und Schlüsselkomponenten davon mit Ursprung in der VR China eine
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Der
chinesischen Regierung wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag
beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu
gelangen. Die chinesische Regierung nahm dieses Angebot an und die
Konsultationen fanden daraufhin statt. Bei den Konsultationen konnte keine
einvernehmliche Lösung erzielt werden. Den Stellungnahmen der chinesischen
Regierung, wonach die im Antrag aufgeführten Regelungen nicht anfechtbar seien,
wurde jedoch gebührend Rechnung getragen. Nach den Konsultationen gingen bei
der Kommission Beiträge der chinesischen Regierung ein. 
1.2.        Paralleles
Antidumpingverfahren
(4)       Am 6. September 2012
hatte die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union[4]
die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon
(Zellen und Wafer) mit Ursprung in der VR China in die Union angekündigt. 
(5)       Am 6. Juni 2013 führte
die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2013[5] einen vorläufigen
Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem
Silicium und Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder
versandt aus der VR China ein („vorläufige Antidumpingverordnung“).
(6)       Die Schadensanalysen, die im
Zuge dieser Antisubventionsuntersuchung und der parallel laufenden
Antidumpinguntersuchung durchgeführt wurden, beruhen auf derselben Definition
des Wirtschaftszweigs der Union, der repräsentativen Unionshersteller und des
Untersuchungszeitraums und führten, soweit nicht anders angegeben, zu den
gleichen Schlussfolgerungen. Dies wurde für angemessen gehalten, um die
Schadensanalyse zu straffen und in beiden Verfahren zu übereinstimmenden
Feststellungen zu gelangen. Aus diesem Grund wurden bei einem dieser Verfahren
abgegebene Stellungnahmen zu Aspekten der Schädigung jeweils bei beiden
Verfahren berücksichtigt.
1.3.        Zollamtliche Erfassung
(7)       Im Anschluss an einen vom Antragsteller
eingereichten und mit den erforderlichen Nachweisen versehenen Antrag erließ
die Kommission am 1. März 2013 die Verordnung (EU) Nr. 182/2013 zur
zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem
Silicium und von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in
oder versandt aus der VR China ab dem 6. März 2013. 
(8)       Einige interessierte Parteien
brachten vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei
unbegründet, da die Kriterien des Artikels 24 Absatz 5 der
Grundverordnung nicht erfüllt seien. Diese Vorbringen wurden jedoch nicht durch
Nachweise untermauert oder beweiskräftig belegt. Zu dem Zeitpunkt, als
entschieden wurde, die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, lagen der Kommission
hinreichende Anscheinsbeweise vor, die die Notwendigkeit der zollamtlichen
Erfassung der Einfuhren rechtfertigten, insbesondere war ein starker Anstieg
der Einfuhren sowohl in absoluten Werten als auch am Marktanteil gemessen zu
verzeichnen. Die diesbezüglichen Vorbringen mussten daher zurückgewiesen
werden.
1.4.        Von dem Verfahren betroffene
Parteien
(9)       Die Kommission unterrichtete
die Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten
ausführenden Hersteller in der VR China, die Behörden der VR China
und die ihr bekannten Einführer offiziell über die Einleitung des Verfahrens.
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich
darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.
(10)     Da davon auszugehen war, dass
sehr viele ausführende Hersteller, Unionshersteller und unabhängige Einführer
betroffen sein würden, wurden alle der Kommission bekannten ausführenden
Hersteller und unabhängigen Einführer gebeten, mit der Kommission Kontakt
aufzunehmen und ihr für den in Erwägungsgrund 38 genannten
Untersuchungszeitraum die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten
grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der
betroffenen Ware vorzulegen. Diese Informationen wurden nach Artikel 27
der Grundverordnung erbeten, damit die Kommission über die Notwendigkeit eines
Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben auswählen
konnte. Die Behörden der VR China wurden ebenfalls konsultiert. 
(a)         
Bildung einer Stichprobe der ausführenden
Hersteller
(11)     Zunächst übermittelten
121 ausführende Hersteller bzw. Gruppen ausführender Hersteller in der
VR China die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die
Stichprobe zu. Auf die mitarbeitenden Unternehmen entfallen mehr als 80 %
der Gesamtmenge der chinesischen Ausfuhren. Auf der Grundlage der von den
ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und im Einklang mit
Artikel 27 der Grundverordnung schlug die Kommission zunächst eine
Stichprobe von sieben ausführenden Herstellern bzw. Gruppen ausführender
Hersteller vor. 
(12)     Die ausgewählte Stichprobe von
sieben Unternehmensgruppen setzt sich zusammen aus den drei mitarbeitenden
Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Modulen, den beiden mitarbeitenden
Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Zellen und den beiden
mitarbeitenden Ausführern mit der größten Ausfuhrmenge bei Wafern. Die
Stichprobe mit diesen sieben Gruppen ausführender Hersteller diente als
Grundlage für die Bestimmung der Höhe der Subventionierung dieser Gruppen wie
auch der Höhe der Subventionierung aller nicht in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden ausführenden Hersteller gemäß Artikel 15 Absätze 2 und
3 der Grundverordnung. Wie in Erwägungsgrund 46 dargelegt, schloss die
Kommission in der endgültigen Phase der Untersuchung Wafer von der
Warendefinition aus. Einige Unternehmen wurden auf der Grundlage ihrer größten
Ausfuhrmengen von Wafern für die Stichprobe ausgewählt. In Anbetracht der
Tatsache, dass die Kommission diese Unternehmen bereits untersucht und die von
ihnen vorgelegten Daten geprüft hatte sowie der Tatsache, dass diese
Unternehmen allesamt umfangreiche Ausfuhren von Modulen und/oder Zellen
tätigten, wurde es nicht für notwendig erachtet, die Stichprobe zu ändern.
(13)     Die Zahl der in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Hersteller wurde letzten Endes auf acht Unternehmen
bzw. Gruppen festgelegt. Grund hierfür war, dass Jinko Solar Co. Ltd und
Renesola Jiangsu Ltd zunächst als verbundene Unternehmen gemeldet worden waren,
sich anschließend jedoch herausstellte, dass dies nicht der Fall war. 
(b)         
Bildung einer Stichprobe der
Unionshersteller 
(14)     In der
Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige
Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Alle der Kommission bekannten
Unionshersteller und Herstellerverbände wurden über die Auswahl der vorläufigen
Stichprobe der Unionshersteller unterrichtet. Diese vorläufige Stichprobe
umfasste neun der rund 215 der Kommission vor Einleitung der Untersuchung
bekannten Unionshersteller der gleichartigen Ware; die Unternehmen wurden nach
Maßgabe des größten repräsentativen Produktionsvolumens, das in der zur
Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie
unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge und der geografischen Lage ausgewählt.
Es wurde sichergestellt, dass in der Stichprobe sowohl vertikal integrierte als
auch nicht integrierte Unionshersteller vertreten waren. Interessierte Parteien
wurden ferner gebeten, ihren Standpunkt zur vorläufigen Stichprobe darzulegen. 
(15)     Mehrere interessierte Parteien
erhoben die folgenden Einwände gegen die vorläufige Stichprobe der
Unionshersteller:
i) Einige Parteien beanstandeten, dass die
begrenzten Informationen, die in Bezug auf die vorläufig gebildete Stichprobe
übermittelt wurden, unzureichend seien und dass sie deswegen keine
aussagekräftigen Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Stichprobe abgeben könnten.
Insbesondere kritisierten sie, dass die Identität der Unionshersteller
vertraulich behandelt worden sei; sie baten um Offenlegung der Mitgliedstaaten,
in denen die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller angesiedelt seien;
außerdem waren sie der Ansicht, dass der auf die ausgewählten Unionshersteller
entfallende Anteil an der Gesamtproduktionsmenge von Fotovoltaikmodulen und
Zellen und der auf die einzelnen Stichprobenunternehmen und die Stichprobe
insgesamt entfallende Prozentsatz von Produktion und Verkäufen offengelegt
werden sollten. 
ii) Die zur Bildung der Stichprobe verwendete
Methode wurde mit der Begründung in Frage gestellt, damit würden „drei
verschiedene Schritte vermischt“, nämlich die Unterstützung für die Einleitung
der Untersuchung, die Definition des Wirtschaftszweigs der Union und das
Stichprobenverfahren. Daher sei es unklar, ob der Wirtschaftszweig der Union
bereits zum Zeitpunkt der Bildung der Stichprobe definiert gewesen sei, und
somit auch, ob die Stichprobe als repräsentativ betrachtet werden könne. Wenn
der Wirtschaftszweig der Union in der Phase der Stichprobenbildung noch nicht
definiert gewesen sei, hätten die interessierten Parteien nicht überprüfen
können, ob die vorläufige Stichprobe repräsentativ gewesen sei, und ebenso
wenig, ob die Lage des Wirtschaftszweigs der Union während des in
Erwägungsgrund 38 definierten Untersuchungszeitraums korrekt bewertet
werden könne. Außerdem sei es unangemessen, die vorläufige Stichprobe auf der
Grundlage der Antworten auszuwählen, die die Unionshersteller im Rahmen der
Prüfung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung gegeben hätten.
iii) Des Weiteren wurde vorgebracht, die
vorläufige Stichprobe sei ausschließlich aus Unternehmen ausgewählt worden, die
ihre Unterstützung für diese Untersuchung zum Ausdruck gebracht hätten.
iv) Eine Partei führte an, da die vorläufige
Stichprobe vertikal integrierte Unternehmen umfasse, werde die Produktionsmenge
von Zellen möglicherweise doppelt oder dreifach gezählt, was Zweifel an der
Repräsentativität der Stichprobe insgesamt aufkommen lasse. Es wurde gefordert,
bei vertikal integrierten Herstellern nur die Produktionsmenge der Module zu
zählen, nicht jedoch die Menge der Zellen.
v) Dieselbe Partei behauptete, die der
Stichprobenbildung zugrunde liegenden Daten seien zumindest teilweise unzuverlässig,
was sich auf die Repräsentativität der vorläufigen Stichprobe insgesamt
auswirken könne.
vi) Eine Partei übermittelte eine Liste mit
angeblich rund 150 weiteren Unionsherstellern der gleichartigen Ware, die nach
Ansicht der Partei bei der Auswahl der Stichprobe der Unionshersteller hätten
berücksichtigt werden sollen.
(16)     Den Argumenten der Parteien
wurde wie folgt begegnet: Die Unionshersteller hatten aufgrund des Risikos von
Vergeltungsmaßnahmen beantragt, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Es gab
nämlich tatsächlich Drohungen gegen Unionshersteller, ihrem Geschäft sowohl
innerhalb als auch außerhalb der Union zu schaden. Die Kommission war der
Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um ihnen stattzugeben.
Die Offenlegung des Standorts oder des Produktions- und Verkaufsanteils
einzelner in die Stichprobe einbezogener Unionshersteller könnte die Identität
des betreffenden Herstellers leicht erkennen lassen, so dass die
diesbezüglichen Ersuchen zurückgewiesen werden mussten.
(17)     Die Kommission hat die
Ermittlung der Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung, die
Bestimmung des Wirtschaftszweigs der Union und die Auswahl der vorläufigen
Stichprobe nicht „vermischt“, da diese Schritte unabhängig voneinander
vorgenommen wurden und gesondert darüber entschieden wurde. Es wurde nicht
dargelegt, inwieweit die Verwendung von Produktions- und Verkaufsdaten, die von
den Unionsherstellern im Rahmen der Prüfung der Unterstützung für die
Einleitung der Untersuchung vorgelegt wurden, die Repräsentativität der
Stichprobe beeinträchtigt haben sollte. Bei der Einleitung war der
Wirtschaftszweig der Union nämlich bereits vorläufig definiert. Für die
vorläufige Ermittlung der Gesamtproduktion in der Union während des in
Erwägungsgrund 38 festgelegten Untersuchungszeitraums wurden alle
verfügbaren Informationen über die Unionshersteller einschließlich der im
Antrag enthaltenen Informationen und der Daten, die vor der Einleitung der
Untersuchung bei Unionsherstellern und anderen Parteien eingeholt wurden,
herangezogen.
(18)     Alle Unionshersteller, die auf
die Fragen zur Unterstützung für die Einleitung der Untersuchung antworteten,
wurden für die Stichprobe in Betracht gezogen, unabhängig davon, ob sie die
Untersuchung unterstützten, ablehnten oder sich nicht dazu äußerten; dieses
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(19)     Die Frage der
Doppelt-/Dreifachzählung wurde berücksichtigt, als die vorläufige Stichprobe
gebildet wurde. Es stellte sich heraus, dass bei einem Ausschluss der
Produktion und der Verkäufe von Zellen der vertikal integrierten
Unionshersteller der auf dem freien Markt verkaufte Teil der Zellproduktion
nicht berücksichtigt würde. Daher wurde die Auffassung vertreten, dass ein
Ausschluss der Verkäufe von Zellen aus der Gesamtproduktionsmenge nicht
unbedingt zu einer repräsentativeren Stichprobe führen würde. Außerdem basierte
die Repräsentativität der Stichprobe nicht nur auf der Produktionsmenge,
sondern auch auf der geografischen Verteilung und einem ausgewogenen Verhältnis
zwischen vertikal integrierten und nicht integrierten Herstellern. Die relative
Repräsentativität der Produktionsmenge wurde für jeden einzelnen Typ der
gleichartigen Ware berechnet. Aus diesen Gründen wurde die Auffassung
vertreten, dass die Methode für die Auswahl der vorläufigen Stichprobe
angemessen war, und die Stichprobe wird daher als für den die untersuchte Ware
herstellenden Wirtschaftszweig der Union insgesamt repräsentativ erachtet.
Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. Was die Zuverlässigkeit der Daten
anbelangt, so wurde die Stichprobe auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der
Stichprobenauswahl zur Verfügung stehenden Informationen gebildet, wie in
Artikel 27 der Grundverordnung vorgesehen. In Bezug auf die
Zuverlässigkeit der Daten, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der
Einleitung der Untersuchung verwendet wurden, ergaben sich bei der Untersuchung
keine Hinweise darauf, dass die vor der Einleitung eingeholten Daten
nennenswerte Mängel aufgewiesen hätten. Daher kann davon ausgegangen werden,
dass die Grundlage, auf der die vorläufige Stichprobe ausgewählt wurde,
hinreichend zuverlässig war. Dieses Vorbringen wurde somit zurückgewiesen.
(20)     In Bezug auf die Liste der
rund 150 weiteren Unionshersteller ist darauf hinzuweisen, dass diese
Informationen deutlich nach Ablauf der Frist übermittelt wurden, in der
interessierte Parteien zur Auswahl der vorläufigen Stichprobe Stellung nehmen
und Unionshersteller sich melden und ihre Aufnahme in die Stichprobe beantragen
konnten. Im Übrigen waren etwa 30 der in dieser Liste enthaltenen
Unionshersteller der Kommission zum Zeitpunkt der Stichprobenbildung bekannt.
Überdies wurden alle Unionshersteller, die sich nach der Veröffentlichung der
Einleitungsbekanntmachung meldeten, bei der Bildung der Stichprobe in Betracht
gezogen. Aus diesen Gründen wurde die Repräsentativität der Stichprobe nicht
beeinträchtigt. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(21)     Nach Eingang der
Stellungnahmen wurde die Zusammensetzung der Stichprobe geändert, da es Hinweise
darauf gab, dass eines der ausgewählten Unternehmen nicht in der Lage gewesen
wäre, in vollem Umfang mitzuarbeiten. Um die Repräsentativität der Stichprobe
auf demselben Niveau zu halten, wurde ein zusätzlicher Unionshersteller
ausgewählt. Die geänderte Stichprobe setzte sich somit aus zehn Unternehmen
zusammen, die ausgewählt worden waren nach Maßgabe des für die einzelnen
Produktionsstufen jeweils größten repräsentativen Volumens, das in der zur
Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte, sowie
unter Berücksichtigung der Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt und der
geografischen Lage. Nachdem Wafer von der Definition der betroffenen Ware und
somit aus dieser Untersuchung ausgeschlossen worden waren (siehe Erwägungsgründe 42
bis 46 sowie 349), umfasste die Stichprobe acht Unternehmen. Infolgedessen
entfielen auf die geänderte Stichprobe der Unionshersteller, ausgedrückt als
Prozentsatz der Gesamtproduktion in der Union, zwischen 18 % und 21 %
bei den Modulen und zwischen 17 % und 24 % bei den Zellen, wobei die
Stichprobe vertikal integrierte und nicht integrierte Hersteller umfasste. Da
eine genaue Prozentangabe die Berechnung der Produktionsmenge des obenerwähnten
weiteren Unionsherstellers ermöglichen würde und somit seine Identität bestimmt
werden könnte, konnten keine genauen Prozentsätze offengelegt werden. 
(22)     Die Unionshersteller, die der
Kommission die zur Bildung einer Stichprobe in diesem Antisubventionsverfahren
erforderlichen Informationen übermittelten, sind dieselben Unionshersteller,
die auch in der parallel geführten Antidumpinguntersuchung sachdienliche
Informationen vorlegten. Desgleichen haben alle in der Antidumpinguntersuchung
für die endgültige Stichprobe ausgewählten Unionshersteller in dieser Antisubventionsuntersuchung
die sachdienlichen Informationen vorgelegt, die der Kommission die Auswahl
einer Stichprobe ermöglichten. Daher wurde es für angebracht gehalten, dass die
endgültigen Stichproben der Unionshersteller in beiden Verfahren identisch waren.
(23)     Die chinesische Regierung
brachte erneut vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Namen der Antragsteller
und der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller vertraulich zu
behandeln. Hierauf sei erwidert, dass die Unionshersteller, wie bereits in Erwägungsgrund 9
der vorläufigen Verordnung dargelegt, aufgrund des Risikos von
Vergeltungsmaßnahmen beantragt hatten, ihre Namen vertraulich zu behandeln. Die
Kommission war der Ansicht, dass diese Anträge hinreichend begründet waren, um
ihnen stattzugeben. Die der Kommission übermittelten Informationen, mit denen
untermauert werden sollte, dass ein Risiko von Vergeltungsmaßnahmen bestand,
können nicht an Dritte weitergegeben werden, da eine solche Offenlegung dem
Zweck des Antrags auf vertrauliche Behandlung zuwiderlaufen würde. Zudem
besteht in einem Fall, in dem nach Angaben der chinesischen Regierung ein
Unionshersteller seinen Standpunkt revidierte und seine Identität preisgab,
indem er vor Gericht Klage gegen die vorläufige Verordnung einreichte, kein Anlass
mehr zur Offenlegung von Informationen, auf deren Grundlage Anonymität gewährt
worden war, da die Identität ja offengelegt wurde. 
(24)     Nach der endgültigen
Unterrichtung wiederholte die chinesische Handelskammer für die Ein- und
Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) ihre Argumente
bezüglich der bei der Auswahl der vorläufigen Stichprobe der Unionshersteller
angewandten Methode. Sie beanstandete insbesondere, die Organe hätten
120 Hersteller unberücksichtigt gelassen. Die Kommission war hierauf
bereits in Erwägungsgrund 9 der vorläufigen Verordnung eingegangen. Im
Übrigen wurden die Tätigkeiten der auf der betreffenden Liste verzeichneten
Unternehmen von den Organen überprüft. Es stellte sich heraus, dass die Liste
hauptsächlich Installateure, Vertriebshändler, verbundene Einführer und
ausführende Hersteller in China, Taiwan und Indien umfasste. Mithin war sie
nicht geeignet zu belegen, dass die Organe eine erhebliche Zahl von
Unionsherstellern übersehen hätten. Zudem stellte die CCCME die Angaben zur
Gesamtproduktion der Union nicht in Frage, indem sie andere Zahlen vorgelegt
hätte; desgleichen erbrachte sie keinerlei Beweise dafür, dass die
Repräsentativität der Stichprobe beeinträchtigt gewesen sein könnte, denn
keiner der angeblichen zusätzlichen Unionshersteller wäre, wenn der Kommission
die Liste bekannt gewesen wäre, für die Stichprobe ausgewählt worden.
(c)         
Bildung einer Stichprobe der unabhängigen
Einführer
(25)     Von den rund 250 vom
Antragsteller angeführten unabhängigen Einführern, die von der Kommission
kontaktiert wurden, beantworteten zwanzig Parteien den der
Einleitungsbekanntmachung beigefügten Stichprobenfragebogen, wobei sich zwölf
Antworten auf Module und nur eine auf Zellen bezogen. Darüber hinaus meldeten
sich sieben weitere Parteien, die jedoch keine Einfuhren oder Weiterverkäufe
der betroffenen Ware angaben. Die Stichprobe wurde nach Artikel 27 der
Grundverordnung so gebildet, dass sie sich auf das größte repräsentative
Einfuhrvolumen stützte, das in angemessener Weise in der zur Verfügung
stehenden Zeit untersucht werden konnte. Auf dieser Grundlage wurde eine
Stichprobe der unabhängigen Einführer ausgewählt, die sich aus zwei Einführern
von Modulen und einem Einführer von Zellen zusammensetzte, auf die etwa 2 %
bis 5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. Nach
Eingang der beantworteten Fragebogen stellte sich jedoch heraus, dass das
Kerngeschäft eines der drei Einführer de facto Solaranlagen waren und nicht der
Handel mit der betroffenen Ware. Die Geschäftstätigkeit eines zweiten
Einführers bestand in der Einfuhr von Modulen und nicht von Zellen. Die
Qualität der Informationen in seiner Fragebogenantwort reichte allerdings nicht
aus, um in die Analyse der unabhängigen Einführer einbezogen zu werden. Zudem
ergab die Untersuchung, dass die meisten Einfuhren der betroffenen Ware über
mit den ausführenden Herstellern in der VR China verbundene Unternehmen
oder über Installateure oder Projektentwickler auf den Unionsmarkt gelangten.
(26)     Nach der Einführung
vorläufiger Antidumpingmaßnahmen im Zuge der parallel geführten
Antidumpinguntersuchung nahm die Kommission Kontakt mit weiteren Einführern
auf, die bereits in der Einleitungsphase an der Untersuchung mitgearbeitet
hatten, indem sie die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten
grundlegenden Informationen über ihre Geschäftstätigkeit in Verbindung mit der
untersuchten Ware übermittelt hatten. Die Kommission wollte so ermitteln, ob
die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert werden könnte. Es meldeten
sich sechs als unabhängige Einführer eingestufte Unternehmen, die mit der
betroffenen Ware handelten (d. h. sie einkauften und weiterverkauften) und
bereit waren, an der weiteren Untersuchung mitzuarbeiten. Von diesen sechs
antworteten fünf fristgerecht. Von den fünf eingegangenen Antworten waren nur
drei so vollständig, dass eine aussagekräftige Bewertung möglich war. Auf
dieser Grundlage wurde die Stichprobe der unabhängigen Einführer erweitert und
setzte sich nunmehr aus vier Einführern von Modulen zusammen, auf die etwa
2 %-5 % der Gesamteinfuhren aus dem betroffenen Land entfielen. In
Anbetracht der Struktur der unabhängigen Einführer, bei denen es sich
überwiegend um kleine und mittlere Unternehmen handelte, war es nicht möglich,
eine Stichprobe zu bilden, in der ein größerer Anteil repräsentiert wäre, denn
den Organen stehen diesbezüglich nur begrenzte Mittel zur Verfügung.
(d)         
Fragebogenantworten und Kontrollbesuche
(27)     Die Kommission sandte
Fragebogen an die Vertreter der VR China (darunter spezifische Fragebogen
für die China Development Bank, die Export Import Bank of China, die Bank of
China, die Bank of Shanghai, Sinosure, weitere einschlägige Finanzinstitute
sowie staatliche Hersteller von polykristallinem Silicium (Polysilicium), Glas
und Aluminium, die den betroffenen Wirtschaftszweig im Untersuchungszeitraum
mit diesen Rohstoffen belieferten), an die acht in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller in der VR China, an weitere ausführende Hersteller
in der VR China, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten, sowie an
die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die in die Stichprobe
einbezogenen unabhängigen Einführer sowie die vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten und deren Verbände, die sich innerhalb der in der
Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen gemeldet hatten. Darüber hinaus
kontaktierte die Kommission einen repräsentativen Verbraucherverband.
(28)     Antworten gingen ein von der
chinesischen Regierung, allen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Herstellern und ihren verbundenen Unternehmen in der VR China, fünf
ausführenden Herstellern, die eine individuelle Ermittlung beantragten, von
allen in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, allen in die Stichprobe
einbezogenen unabhängigen Einführern in der Union sowie von 21 vor‑ und
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten und dreien ihrer Verbände.
(29)     Die Kommission holte alle
Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung und der dadurch
verursachten Schädigung sowie für die Untersuchung des Unionsinteresses
benötigte, und prüfte sie. Kontrollbesuche wurden durchgeführt bei den
folgenden staatlichen Behörden und Finanzinstituten, den in die Stichprobe
einbezogenen Unternehmen, einem unabhängigen Einführer, zwei vor‑ und
vier nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, Verbänden und einem unabhängigen
Berater: 
(a)         
Regierung der Volksrepublik China
–              
Chinesisches Handelsministerium, Peking, China
–              
Huaxia Bank, Peking, China
–              
China Development Bank, Peking, China
–              
Export Import Bank of China, Peking, China
–              
China Export & Credit Insurance Corporation
(SINOSURE), Peking, China
(b)         
Unionshersteller
–              
acht in die Stichprobe einbezogene Unionshersteller
(c)         
Gruppen ausführender Hersteller (und
verbundene Unternehmen) in der VR China
–              
Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd, China
–              
Delsolar (Wujiang) Ltd. (Wujiang) Co. Ltd., China
–              
Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd., China
–              
JingAo Group, China
–              
Wuxi Suntech Power Co. Ltd, PRC Power Co. Ltd, China
–              
Yingli Green Energy Holding Company, China
–              
Zhejiang Yuhui Solar
Energy Source Co. Ltd and Renesola Jiangsu Ltd, China
–              
Jinko Solar Co Ltd, China
(d)         
Unabhängiger Einführer in der Union
–              
IBC SOLAR AG, Bad Staffelstein, Deutschland
(e)         
Vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte 
–              
Roth & Rau AG, Hohenstein-Ernsthal, Deutschland
–              
WACKER Chemie AG, Burghausen, Deutschland
(f)          
Nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte 
–              
Juwi Solar GmbH, Worrstadt, Deutschland
–              
ValSolar SL, Badajoz, Spanien
–              
Jayme de la Costa, Pedroso, Portugal
–              
Sunedison, Spain Construction, Madrid, Spanien
(g)         
Verbände 
–              
European Photovoltaic Industry Association
(„EPIA“), Brüssel, Belgien
(h)         
Unabhängiger Berater
–              
Europressedienst, Bonn, Deutschland
(30)     Die Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.
(31)     Die Association for Affordable
Solar Energy (Allianz für bezahlbare Solarenergie, AFASE), in der Einführer und
vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte vertreten sind, stellte die
Rechtsgrundlage für den Kontrollbesuch beim Europressedienst in Frage, indem
sie einwandte, ein unabhängiger Berater sei keine interessierte Partei im Sinne
des Artikels 26 der Grundverordnung. Dem ist entgegenzuhalten, dass die
Feststellungen nach Möglichkeit stets auf zuverlässigen und nachprüfbaren Daten
beruhen sollten. Der Europressedienst hat auf Vertragsbasis Informationen über
makroökonomische Indikatoren geliefert. Die Kommission führte gemäß dem
Grundsatz der guten Verwaltung beim Europressedienst einen Kontrollbesuch vor
Ort durch, um die Zuverlässigkeit und Korrektheit der Daten zu prüfen, auf die
die Kommission ihre Feststellungen stützte.
(32)     Die chinesische Regierung
brachte vor, ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden, was den Zugang zu
der zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien offen stehenden Akte
betreffe, weil i) im nichtvertraulichen Teil der Akte Informationen fehlten,
ohne dass hierfür „stichhaltige Gründe“ angegeben oder hinreichend ausführliche
Zusammenfassungen geliefert worden seien bzw. ohne dass, als Ausnahmelösung,
die Gründe für das Fehlen der nichtvertraulichen Zusammenfassung genannt worden
seien, ii) die nichtvertrauliche Zusammenfassung einer vollständigen
Fragebogenantwort eines Unionsherstellers fehle und iii) eine übermäßig lange
Zeit benötigt worden sei, um die nichtvertraulichen Fassungen der
Fragebogenantworten der Unionshersteller den interessierten Parteien zur
Verfügung zu stellen.
(33)     i) Zu dem Vorbringen, in der
offenen Akte fehlten Informationen, ist anzumerken, dass die interessierte
Partei nicht angab, welche Informationen sie meinte. ii) Die Behauptung, die
nichtvertrauliche Fassung einer vollständigen Fragebogenantwort sei nicht zur
Verfügung gestellt worden, ist unzutreffend. iii) Was die Zeitspanne für die
Bereitstellung der nichtvertraulichen Fragebogenantworten der in die Stichprobe
einbezogenen Unionshersteller betrifft, so war der betroffenen Partei erläutert
worden, dass die Fragebogen erst nach der Überprüfung ihrer Vollständigkeit und
der Plausibilität der Zusammenfassungen in die nichtvertrauliche Akte
aufgenommen wurden. Um das Recht der Unionshersteller auf Anonymität zu wahren,
wurde zudem sichergestellt, dass die nichtvertraulichen Fassungen der
Fragebogen die Identität des jeweiligen Unionsherstellers tatsächlich nicht
erkennen ließen. In einigen Fällen musste die nichtvertrauliche Fassung daher
von der jeweiligen Partei, die sie vorgelegt hatte, entsprechend berichtigt
werden, bevor sie den anderen interessierten Parteien zur Verfügung gestellt
werden konnten. 
(34)     Auf jeden Fall wird die
Auffassung vertreten, dass dadurch die Verteidigungsrechte der interessierten
Parteien in keiner Weise beeinträchtigt wurden. Die Kommission hat allen
interessierten Parteien Gelegenheit gegeben, sich zu den Informationen in der
zur Einsichtnahme offenen Akte so rechtzeitig zu äußern, dass ihre
Stellungnahmen, soweit sie durch Belege untermauert und gerechtfertigt waren,
berücksichtigt werden konnten, bevor in der Untersuchung Schlussfolgerungen
gezogen wurden. Die interessierte Partei hatte auch nach der vorläufigen und
der endgültigen Unterrichtung uneingeschränkt Gelegenheit, sich zu den
Fragebogen der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller zu äußern. Auch
wenn den Unterrichtungen und dem Zugang zu der zur Einsichtnahme durch
interessierte Parteien offen stehenden Akte unterschiedliche rechtliche Bestimmungen
zugrunde liegen, ist daher festzuhalten, dass die interessierten Parteien
ausreichende Gelegenheit hatten, sich zu allen von den von der Untersuchung
betroffenen Parteien zur Verfügung gestellten Informationen zu äußern. Dieses
Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden. 
(35)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren
Grundlage die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon
(Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China empfohlen
werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist
eingeräumt, innerhalb deren sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen
konnten. 
(36)     Die Stellungnahmen der
interessierten Parteien wurden geprüft und – soweit angezeigt – berücksichtigt.

1.5.        Annahme einer Verpflichtung im
Hinblick auf endgültige Zölle
(37)     Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung erhielt die Kommission ein geändertes Verpflichtungsangebot, das
von ausführenden Herstellern gemeinsam mit der chinesischen Handelskammer für
die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen unterbreitet
wurde und sich auch auf die parallel geführte Antidumpinguntersuchung bezieht.
Mit Beschluss 2013/XXX/EU vom XX. November 2013 bestätigte die Kommission
die Annahme dieser Verpflichtung. 
1.6.        Untersuchungszeitraum und
Bezugszeitraum
(38)     Die Subventions- und
Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum
30. Juni 2012 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der
für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom
1. Januar 2009 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“). 
2.           BETROFFENE WARE UND
GLEICHARTIGE WARE 
2.1.        Betroffene Ware 
(39)     Die betroffene Ware wurde in
der Einleitungsphase definiert als Fotovoltaikmodule oder -paneele aus
kristallinem Silicium sowie Zellen und Wafer des in Fotovoltaikmodulen oder
-paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs mit Ursprung in oder
versandt aus der VR China. Die Dicke der Zellen und Wafer beträgt
höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den KN-Codes
ex 3818 00 10, ex 8501 31 00,
ex 8501 32 00, ex 8501 33 00,
ex 8501 34 00, ex 8501 61 20,
ex 8501 61 80, ex 8501 62 00,
ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und
ex 8541 40 90 eingereiht.
(40)     Die folgenden Warentypen sind
von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
–              
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen
bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
–              
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
–              
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium,
welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als
die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den
integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
2.2.        Gleichartige Ware 
(41)     Die Untersuchung ergab, dass
die betroffene Ware und die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union
hergestellte und verkaufte Ware dieselben grundlegenden materiellen, chemischen
und technischen Eigenschaften sowie dieselben grundlegenden Endverwendungen
aufweisen. Sie werden daher als gleichartig im Sinne des Artikels 2
Buchstabe c der Grundverordnung angesehen.
2.3.        Vorbringen zur Warendefinition
2.3.1.     Ausschluss von Wafern
(42)     Interessierte Parteien machten
geltend, Wafer sollten von der Warendefinition ausgeschlossen werden, da sie
nicht dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen
Eigenschaften aufwiesen wie Zellen und Module. Zusätzlich zu den vor der
Veröffentlichung der vorläufigen Antidumpingverordnung vorgebrachten Argumenten
wurden diesbezüglich später noch zwei weitere Argumente angeführt.
(43)     Zum einen wandten
interessierte Parteien ein, Wafer könnten auch für andere Zwecke verwendet
werden als für die Herstellung von Zellen, nämlich insbesondere für die
Herstellung integrierter Schaltungen und anderer Mikrogeräte. Hierzu ist
anzumerken, dass nicht alle Wafer in die Warendefinition dieser Untersuchung
einbezogen sind, sondern dass die Untersuchung beschränkt ist auf „Wafer des
in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen aus kristallinem Silicium
verwendeten Typs“ mit „höchstens 400 Mikrometer Dicke“. Gewiss
werden Wafer auch für andere Zwecke verwendet, die Untersuchung erstreckte sich
jedoch niemals auf Wafer, die zur Herstellung anderer Waren wie etwa
integrierter Schaltungen eingesetzt werden. Zudem meldeten sich keine auf dem
Markt für diese andersartigen Typen von Wafern tätigen Hersteller, Einführer
oder Verwender mit dem Einwand, ihre Wafer würden der zollamtlichen Erfassung
oder vorläufigen Antidumpingzöllen unterliegen. Daher lässt sich der Schluss
ziehen, dass diese anderen Wafertypen nicht unter die Warendefinition dieser
Untersuchung fallen. Gleichzeitig wird deutlich, dass Wafer nicht zwangsläufig
dieselben Endverwendungen haben wie Zellen und Module.
(44)     Zum anderen wurde eingewandt,
ein unbearbeiteter Wafer weise keine der wesentlichen elektrischen
Eigenschaften auf, durch die sich Solarzellen und ‑module von anderen
Waren unterschieden. Insbesondere hätten Wafer nicht die Fähigkeit,
elektrischen Strom aus Sonnenlicht zu erzeugen, was die Schlüsselfunktion von
kristallinen Fotovoltaikzellen und -modulen sei.
(45)     Tatsächlich ergab die
Untersuchung, dass ein Wafer erst dann die Fähigkeit zur Erzeugung von
elektrischem Strom aus Sonnenlicht erhält, wenn er zu einer Zelle verarbeitet
wurde. Bei der Stromerzeugung wird das Licht in lichtabsorbierenden Zellen mit
Hilfe von kristallinem Silicium in Strom umgewandelt. Zellen haben einen
p-n-Übergang, damit der von der Zelle erzeugte Strom gesammelt und
weitergeleitet werden kann. Um Module zu erhalten, werden Zellen mit
Flachdrähten oder Metallbändern zu einem Zellenstring zusammengelötet. Diese
werden beschichtet. Dazu wird auf der Oberseite meist Glas verwendet und auf
der Unterseite eine Folie aus Polymer. Normalerweise wird das Modul für die
Montage (z. B. auf Dächern) mit einem Rahmen versehen. Die Module können
mit einem Wechselrichter ausgestattet sein.
(46)     In Anbetracht der
unterschiedlichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften, die
im Rahmen der Untersuchung unter anderem als Fähigkeit zur Erzeugung von
elektrischem Strom aus Sonnenlicht definiert wurden, wurde letzten Endes der
Schluss gezogen, dass Wafer von der Definition der betroffenen Ware und somit
aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten.
2.3.2.     Materielle, chemische und
technische Eigenschaften sowie Endverwendungen
(47)     Mehrere interessierte Parteien
wandten ein, die Untersuchung könne nicht zwei Waren mit unterschiedlichen
materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften betreffen; Module und
Zellen sollten vielmehr Gegenstand zweier getrennter Untersuchungen sein.
Darüber hinaus führten sie an, es sei unklar, ob die Untersuchung eine einzige
Ware oder zwei getrennte Waren betreffe, so dass sie ihre Interessen nicht in
vollem Umfang verteidigen könnten. 
(48)     Die Produktion von
Zellen/Modulen erfolgt im Rahmen eines einzigen Herstellungsverfahrens mit
mehreren Produktionsschritten. Zellen sind dabei für die Eigenschaften des
Endprodukts (d. h. der Module) entscheidend. Wie die Untersuchung ergab,
ist die Herstellung von Zellen unmittelbar und ausschließlich auf die
Herstellung von Modulen ausgerichtet; Module und Zellen weisen dieselben
materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften auf (die durch den
verwendeten Rohstoff bedingt sind) und haben dieselben grundlegenden
Endverwendungen (sie werden zur Verwendung in Fotovoltaik-Solarsystemen
verkauft). Die Leistung der Module steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der
Leistung der Zellen.
(49)     In der
Einleitungsbekanntmachung kam klar zum Ausdruck, dass die untersuchte Ware sich
aus Modulen und Zellen zusammensetzt. Die interessierten Parteien konnten ihre
Interessen auf der Grundlage der Definition der betroffenen Ware daher in
vollem Umfang verteidigen. Aus diesen Gründen wurde die Argumentation
zurückgewiesen.
2.3.3.     Andere Einreihung
(50)     Des Weiteren wurde
vorgebracht, Module und Zellen könnten nicht als eine einzige Ware angesehen
werden, da sie unter mehreren unterschiedlichen achtstelligen KN-Codes,
sechsstelligen Unterpositionen und vierstelligen HS-Positionen eingereiht
würden. Diesbezüglich sei angemerkt, dass sowohl Zellen als auch Module unter
der Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen die
unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische Generatoren
im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen. Aus diesen Gründen
wurde das Vorbringen zurückgewiesen. 
2.3.4.     Mehrwert der Zellen
(51)     Mehrere Parteien brachten vor,
der Wert eines Moduls beruhe größtenteils auf der mit der Herstellung der Zelle
einhergehenden Wertschöpfung; daher seien Zellen als eine getrennte Ware
anzusehen.
(52)     Die Untersuchung ergab, dass
die Herstellung der Zellen der technologisch anspruchsvollste Teil des
Herstellungsverfahrens ist. Sie zeigte jedoch auch, dass die beiden
Verarbeitungsschritte verknüpft sind und dass sich die Wertschöpfung nicht auf
eine bestimmte Phase des Herstellungsverfahrens konzentriert, sondern sich über
das gesamte Herstellungsverfahren verteilt. Aus diesen Gründen wurde das
Vorbringen zurückgewiesen.
2.3.5.     Getrennte Märkte
(53)     Einige interessierte Parteien
brachten vor, Module und Zellen hätten getrennte Märkte und sollten daher als
unterschiedliche Waren behandelt werden, was auch durch die Tatsache belegt
werde, dass zahlreiche Hersteller nicht vertikal integriert seien.
(54)     Module und Zellen können nicht
als getrennte Waren angesehen werden, deren Preise nur in Abhängigkeit von den
Marktfaktoren schwanken. Ihre Preise hängen vielmehr grundsätzlich voneinander
ab und werden vom Preis für polykristallines Silicium beeinflusst. Ebenso wird
die betroffene Ware, wie bereits in Erwägungsgrund 49 erläutert, in einem
einzigen Herstellungsverfahren mit verschiedenen Schritten hergestellt. Die
Tatsache, dass manche Hersteller nicht vertikal integriert sind, ist lediglich
auf Geschäftsentscheidungen und Größenvorteile zurückzuführen und ändert nichts
an dieser Schlussfolgerung. Das Argument war daher zurückzuweisen.
2.3.6.     Endverwendung und
Austauschbarkeit
(55)     Mehrere interessierte Parteien
wandten ein, Module und Zellen müssten als getrennte Waren behandelt werden, da
sie unterschiedliche Endverwendungen hätten und nicht austauschbar seien.
(56)     Wie bereits erwähnt, ergab die
Untersuchung, dass das Verfahren zur Herstellung von Zellen/Modulen ein
einziges Herstellungsverfahren darstellt; zwischen verschiedenen Schritten
eines einzigen Herstellungsverfahrens stellt sich daher die Frage der
Austauschbarkeit nicht. Darüber hinaus weisen Module und Zellen dieselbe
Endverwendung auf, nämlich die Umwandlung von Sonnenlicht in Strom, und können
mithin nicht zu anderen Verwendungszwecken herangezogen werden.
2.3.7.     Vertriebskanäle
(57)     Eine interessierte Partei
argumentierte, Module und Zellen hätten nicht dieselben Vertriebskanäle und
sollten daher nicht als eine einzige Ware betrachtet werden. Die Untersuchung
ergab, dass Module und Zellen über verschiedene oder dieselben Vertriebskanäle
vertrieben werden können. Das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um
eine einzige Ware handelt, sind jedoch dieselben materiellen, chemischen und
technischen Eigenschaften und dieselben Endverwendungen. In Anbetracht der
Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher der Schluss gezogen, dass
unterschiedliche Vertriebskanäle nicht als entscheidendes Element betrachtet
werden. Das Argument sollte daher zurückgewiesen werden.
2.3.8.     Verbraucherwahrnehmung
(58)     Es wurde vorgebracht,
Verbraucher nähmen Module und Zellen ganz unterschiedlich wahr; diese sollten
daher nicht als eine einzige Ware angesehen werden.
(59)     Wie bereits oben erwähnt, sind
das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt,
dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben
Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher
der Schluss gezogen, dass eine andere Verbraucherwahrnehmung nicht als
entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher
zurückgewiesen werden.
2.3.9.     Getrennte Untersuchungen für
Zellen und Module
(60)     Interessierte Parteien
brachten erneut vor, bei Zellen und Modulen handele es sich nicht um eine
einzige Ware, daher müssten sie getrennt bewertet werden. Dem ist jedoch
entgegenzuhalten, dass Zellen und Module im Gegensatz zu Wafern dieselbe
grundlegende Eigenschaft aufweisen, nämlich die Fähigkeit zur Erzeugung von
Strom aus Sonnenlicht. Diese Argumente wurden daher zurückgewiesen.
(61)     Nach der endgültigen Unterrichtung
wandte ein Ausführer ein, Zellen allein könnten keinen elektrischen Strom
erzeugen. Sie müssten hierzu in Module integriert werden. Hierauf sei erwidert,
dass jede Zelle für sich eine Fähigkeit zur Erzeugung von Strom aus Sonnenlicht
von normalerweise rund 4W hat. Diese Energie mag zwar nicht ausreichen für die
meisten Anwendungen, für die eine Vielzahl von Zellen zu Modulen
zusammengesetzt werden muss, es bedeutet jedoch nicht, dass eine Zelle als
solche nicht bereits die Fähigkeit zur Erzeugung von Strom besitzt.
(62)     Nach der endgültigen
Unterrichtung argumentierte ein Ausführer des Weiteren, Zellen seien nicht
einfach ein anderer Typ von Modul, sondern eine völlig andere Ware. Tatsächlich
ist eine Zelle die Schlüsselkomponente eines Moduls. Als Schlüsselkomponente
ist eine Zelle aber eindeutig nicht „eine völlig andere Ware“, da Module und
Zellen, wie in Erwägungsgrund 60 dargelegt, dieselbe grundlegende
Eigenschaft der Erzeugung von elektrischem Strom aus Sonnenlicht aufweisen.
(63)     Dieselbe Partei brachte ferner
vor, bei der Auswahl der Stichproben der Unionshersteller und der Ausführer in
der VR China sei der Unterschied zwischen Zellen und Modulen
berücksichtigt worden. Daher hätten für Module und Zellen unterschiedliche
Zollsätze festgelegt werden müssen. Diesbezüglich wird bestätigt, dass der
Unterschied zwischen Modulen und Zellen bei der Stichprobenauswahl der
Unionshersteller und der chinesischen Ausführer, wie in den
Erwägungsgründen 10 und 14 der vorläufigen Antidumpingverordnung erläutert,
tatsächlich berücksichtigt wurde. Damit sollte jedoch lediglich die
Repräsentativität der Stichprobe gewährleistet werden; es bedeutet nicht, dass
Zellen und Module nicht als eine einzige betroffene Ware betrachtet werden
sollten oder dass für Zellen und Module getrennte Zollsätze festgesetzt werden
sollten. Tatsächlich war die Unterscheidung zwischen Zellen und Modulen bei der
Stichprobenauswahl wichtig, um sicherzustellen, dass die Stichprobe für alle
Warentypen repräsentativ war. Da hinsichtlich der Frage, ob Zellen und Module
als eine einzige Ware oder zwei getrennte Waren betrachtet werden sollten, eine
gewisse Unsicherheit herrschte, war es zudem notwendig, für beide Möglichkeiten
Repräsentativität zu gewährleisten. 
(64)     Ausführende Hersteller brachten
vor, dadurch, dass die Verpflichtung unterschiedliche Mindesteinfuhrpreise und ‑mengen
für Zellen und Module beinhalte, werde bestätigt, dass Module und Zellen
unterschiedliche Waren seien, für die zwei getrennte Untersuchungen geführt
werden müssten. Die unterschiedlichen Mindesteinfuhrpreise sind jedoch
lediglich ein Hinweis darauf, dass Zellen und Module unterschiedliche Gruppen
von Warentypen sind, die zu unterschiedlichen Preisen verkauft werden. Daher
müssen unterschiedliche Preise festgelegt werden, damit die
Mindesteinfuhrpreise sinnvoll sind.
(65)     Die Tatsache, dass Zellen und
Module unterschiedliche Gruppen von Warentypen sind, ist im Übrigen als solche
nicht relevant für die Definition der betroffenen Ware. Für die Definition der
betroffenen Ware reicht es aus, dass die Waren dieselben grundlegenden
Eigenschaften und Endverwendungen aufweisen; dies ist bei Modulen und Zellen
der Fall, wie in Erwägungsgrund 46 bzw. 71 ausgeführt.
(66)     Die chinesische Regierung
brachte vor, bei der Einschätzung, ob Zellen und Module eine einzige betroffene
Ware darstellten, würden einige vom Berufungsgremium in der Rechtssache EG-Asbest[6] festgelegte Kriterien nicht
berücksichtigt. Diese Kriterien werden für die Definition der „gleichartigen
Ware“, nicht aber der betroffenen Ware verwendet. Mit anderen Worten, diese
Kriterien müssen zur Definition der gleichartigen Ware herangezogen werden, zum
Beispiel der vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten gleichartigen Ware,
die dann anschließend mit der von den ausführenden Herstellern in der
VR China ausgeführten betroffenen Ware verglichen wird. Somit sind diese
Kriterien für die Definition der betroffenen Ware nicht relevant. Jedenfalls
weisen die Organe darauf hin, dass die Anwendung der in der Rechtssache EG-Asbest
verwendeten Kriterien auf die Definition der betroffenen Ware im vorliegenden
Fall nicht zu einem anderen Ergebnis führen würde. Das erste und das zweite
Kriterium (Eigenschaften, Art und Qualität bzw. Endverwendungen) sind identisch
mit den in den vorangegangenen Erwägungsgründen verwendeten Kriterien
materielle, chemische und technische Eigenschaften und Endverwendungen. Das
dritte Kriterium (Verbrauchergeschmack und -gewohnheiten) ist für den
vorliegenden Fall nicht wirklich von Nutzen, da Zellen die Schlüsselkomponenten
von Modulen sind; zum vierten Kriterium, der zolltariflichen Einreihung, ist
anzumerken, dass sowohl Zellen als auch Module unter der
Tarifposition 8541 40 90 angemeldet werden können, wohingegen
die unter die Position 8501 fallenden Tarifpositionen elektrische
Generatoren im Allgemeinen und nicht speziell Solarprodukte betreffen.
(67)     Andere interessierte Parteien
argumentierten, eine objektive Anwendung der vom Gerichtshof in früheren
Rechtssachen[7]
entwickelten Kriterien führe zu der Schlussfolgerung, dass Module und Zellen
unterschiedliche Waren seien. Diesbezüglich sei angemerkt, dass das Gericht
lediglich auf einige Kriterien hinwies, die in Betracht gezogen werden können;
es besteht jedoch keine Verpflichtung zur Anwendung aller Kriterien in allen
Fällen, da unter Umständen nicht alle relevant sind. Diese Kriterien wurden in
den Erwägungsgründen 27 bis 39 der vorläufigen Antidumpingverordnung
bewertet, und es wurde festgestellt, dass einige Kriterien im vorliegenden Fall
nicht relevant sind. Auch in der Rechtssache Brosmann wurde die
Einschätzung, ob unterschiedliche Typen von Schuhen der „betroffenen Ware“
zuzurechnen seien, auf der Grundlage von nur drei Kriterien vorgenommen, die
für relevant befunden wurden. Da die interessierten Parteien nicht begründen
konnten, warum eine objektive Anwendung der Kriterien zu dem Schluss führen
solle, dass Module und Zellen unterschiedliche Waren seien, kann dem Argument
nicht gefolgt werden.
(68)     Es sei zudem erneut darauf
hingewiesen, dass die grundlegenden Endverwendungen von Zellen und von Modulen
dieselben sind, d. h. sie werden zur Verwendung in
Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft. Die Leistung der Module steht in
unmittelbarem Zusammenhang mit der Leistung der Zellen, wie in Erwägungsgrund 28
der vorläufigen Antidumpingverordnung dargelegt.
(69)     Eine interessierte Partei
brachte vor, nachdem Wafer von der Warendefinition ausgeschlossen worden seien,
und in Anbetracht des umfassenden Verarbeitungsprozesses, der erforderlich sei,
um aus Zellen Module zu machen, werde das Argument, Zellen und Module hätten
dieselben Endverwendungen, auch hierdurch widerlegt. Zudem beruhe die
Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf
der Annahme, dass das Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen
dasselbe sei.
(70)     Zunächst einmal ist es falsch,
den Schluss zu ziehen, die Einschätzung, dass Module und Zellen dieselben
Endverwendungen aufweisen, beruhe auf dem Herstellungsverfahren. Zwar werden
beide Feststellungen tatsächlich im selben Erwägungsgrund 36 der
vorläufigen Antidumpingverordnung getroffen, dies bedeutet jedoch nicht, dass
die eine Schlussfolgerung auf der anderen Annahme beruht. Der Ausdruck „darüber
hinaus“, mit dem die beiden Feststellungen getrennt werden, macht deutlich,
dass die zweite Feststellung nicht auf der ersten aufbaut. Zudem werden die
beiden Feststellungen im Zusammenhang mit zwei unterschiedlichen Sachverhalten
unter der Überschrift „Endverwendung und Austauschbarkeit“getroffen. Die erste
Feststellung zum Herstellungsverfahren bezieht sich auf die Austauschbarkeit,
die zweite Feststellung dagegen bezieht sich auf die Endverwendung. Es ist
somit falsch, von der Annahme auszugehen, dass die Einschätzung, dass Module
und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, auf der Annahme beruhe, das
Herstellungsverfahren für Wafer, Module und Zellen sei dasselbe.
(71)     Was die tatsächliche
Endverwendung von Zellen und Modulen betrifft, so wird von den interessierten
Parteien nicht in Frage gestellt, dass Module und Zellen zur Verwendung in
Fotovoltaik-Solarsystemen verkauft werden. Die Schlussfolgerung, dass Module
und Zellen dieselben Endverwendungen aufweisen, wird daher bestätigt.
2.3.10.   Dünnschicht-Produkte
(72)     Eine interessierte Partei
wandte ein, Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte sollten in die Definition der
betroffenen Ware aufgenommen werden, da sie dieselben grundlegenden
materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie dieselben
grundlegenden Endverwendungen aufwiesen.
(73)     Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte
sind eindeutig von der Warendefinition ausgenommen (siehe
Erwägungsgrund 40). Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte haben nämlich andere
materielle, chemische und technische Eigenschaften als die betroffene Ware. Sie
werden in einem anderen Herstellungsverfahren hergestellt, und zwar nicht aus
kristallinem Silicium, das den Hauptrohstoff für die Herstellung von Modulen
und Zellen darstellt. Bei ihnen sind der Umwandlungswirkungsgrad und die
produzierte Wattzahl niedriger, weshalb sie sich nicht für dieselben
Verwendungsarten eignen wie die betroffene Ware. Die Argumentation war daher
zurückzuweisen.
2.3.11.   Halbzeug
(74)     Darüber hinaus wurde
argumentiert, Zellen sollten als Halbzeug einer Produktionskette betrachtet
werden, während Module das Endprodukt darstellten; daher sollten sie nicht als
eine einzige Ware angesehen werden.
(75)     Wie bereits oben erwähnt, sind
das Hauptkriterium für die Bestimmung, ob es sich um eine einzige Ware handelt,
dieselben materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben
Endverwendungen. In Anbetracht der Erwägungsgründe 47 bis 49 wird daher
der Schluss gezogen, dass der Unterschied zwischen Halbzeug und Endprodukt
nicht als entscheidendes Element betrachtet wird. Das Argument sollte daher
zurückgewiesen werden.
2.3.12.   Solarladegeräte
(76)     Eine interessierte Partei
verlangte den Ausschluss von ausschließlich zur Ladung von 12-V-Batterien
bestimmten Solarpaneelen mit der Begründung, dass sie eine andere Endverwendung
aufwiesen als die Module für den Netzanschluss, weil sie eine viel niedrigere
Spannung erzeugten und daher für den Netzanschluss nicht geeignet seien.
(77)     Gemäß der
Einleitungsbekanntmachung sind Solarladegeräte, die aus weniger als sechs
Zellen bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien
aufladen, von der untersuchten Ware ausgeschlossen. Module mit mehr als sechs
Zellen, die ausschließlich zur Ladung von Batterien bestimmt sind, weisen
dieselben grundlegenden Eigenschaften und dieselbe Leistung auf wie die Module
für den Netzanschluss. Ihre Leerlaufspannung ist niedriger als die Spannung im
Stromkreis von Modulen für den Netzanschluss. Trotz dieses Unterschiedes hat
die Untersuchung ergeben, dass dieser Typ von Modulen an das Netz angeschlossen
werden kann. Die niedrigere Spannung lässt sich durch größere und/oder mehr
Zellen leicht ausgleichen. Daher fallen zum Laden von Batterien bestimmte
Module, die aus mehr als sechs Zellen bestehen, unter die Definition der
betroffenen Ware.
(78)     Interessierte Parteien
brachten ferner vor, die Definition von „Solarladegeräten, die aus weniger als
sechs Zellen bestehen“, sei zu eng gefasst und sollte auf Waren mit einer
ähnlichen Funktion, die nicht unter diese Definition fielen, ausgeweitet
werden, beispielsweise auf Waren von ähnlicher Größe, bei denen eine größere
Anzahl kleinerer Zellen verwendet werde.
(79)     Des Weiteren wandten
interessierte Parteien ein, die Definition von „Fotovoltaikprodukten aus
kristallinem Silicium, welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind“, sei
zu eng gefasst, da lediglich das vollständige Elektrogerät ausgeschlossen
werde, während Solarkomponenten zur Integration in die Elektrogeräte nicht
notwendigerweise ausgeschlossen seien.
(80)     Tatsächlich ergab eine Analyse
der von den verschiedenen interessierten Parteien angeführten Argumente, dass
es angemessener ist, den Ausschluss dieser Waren auf der Grundlage technischer
Normen anstelle der Anzahl der Zellen festzulegen. Insbesondere wurde
festgestellt, dass die Definitionen der Norm „IEC 61730-1 Anwendungsklasse C“
besser geeignet sind, um festzulegen, welche Waren von den Maßnahmen
ausgenommen werden sollten.
(81)     Nach der endgültigen
Unterrichtung gingen Stellungnahmen zu dem Ausschluss auf der Grundlage der
genannten internationalen Norm ein. Es wurde argumentiert, statt sich auf die
Norm zu beziehen, wäre es angemessener, den Ausschluss wie folgt auf der
Grundlage der Ausgangsspannung und der Ausgangsleistung festzulegen: „Module
oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von höchstens 50 V Gleichspannung
und einer Ausgangsleistung von höchstens 50 W, die ausschließlich zur
unmittelbaren Verwendung als Batterieladegeräte in Systemen mit denselben
Spannungs- und Leistungsmerkmalen bestimmt sind“. Diesem Vorbringen konnte
stattgegeben werden, und der Ausschluss wird letztlich gemäß dieser Definition
festgelegt.
2.3.13.   Dachintegrierte Solarmodule
(82)     Eine andere interessierte
Partei machte geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der
Warendefinition der Untersuchung ausgeschlossen werden, da sie die
Funktionalität eines Solarmoduls und die eines Dachziegels oder -schiefers
vereinen. Somit seien sie nicht direkt austauschbar mit einem standardmäßigen
Solarmodul.
(83)     Die Untersuchung hat jedoch
ergeben, dass sowohl Standardmodule als auch das dachintegrierte Solarmodul
denselben elektrotechnischen Normen entsprechen müssen. Zudem kann das
dachintegrierte Solarmodul zwar nicht einfach durch ein Standardmodul, wohl
aber durch ein Standardmodul zusammen mit Dachziegeln oder -schiefern ersetzt
werden. Somit weisen diese Waren dieselbe grundlegende technische Eigenschaft
auf, nämlich dass sie Strom aus Sonnenlicht erzeugen. Die zusätzliche
Funktionalität (die ansonsten vom Dachdeckungsmaterial erfüllt wird) wird nicht
als wesentlich erachtet und begründet keinen Ausschluss dachintegerierter
Solarmodule von der Warendefinition.
(84)     Nach der endgültigen
Offenlegung brachte dieselbe interessierte Partei vor, das Fehlen einer
wechselseitigen Austauschbarkeit zwischen dachintegrierten Solarmodulen und
Standard-Solarmodulen sei ein Hinweis darauf, dass dachintegrierte Solarmodule
von den Maßnahmen ausgenommen werden sollten; die Partei berief sich dabei auf
die Rechtssache Schuhe[8]
im Allgemeinen und nach Spezialtechniken hergestellte Schuhe für Sportzwecke
(„Special Technology Athletic Footwear – STAF“) im Besonderen. Für den
Ausschluss von STAF gab es jedoch zahlreiche Gründe, und das Fehlen einer
wechselseitigen Austauschbarkeit an sich wurde vom Gericht in der Rechtssache Brosmann[9] nicht als hinreichender
Grund betrachtet; das Gericht bestätigte, dass sehr unterschiedliche Waren wie
etwa Straßen- und Wanderschuhe in einer einzigen Antidumpinguntersuchung trotz
ihrer Unterschiede als betroffene Ware betrachtet werden können.
(85)     Des Weiteren brachte die
interessierte Partei vor, das Fehlen einer Produktion in der EU sowie die
Tatsache, dass die interessierte Partei Inhaber von Rechten des geistigen
Eigentums sei, seien eine Bestätigung dafür, dass dachintegrierte Solarmodule
innovativ seien und sich von allen anderen Waren unterschieden. Dem ist, erneut
unter Verweis auf die von der interessierten Partei erwähnte Rechtssache Schuhe,
entgegenzuhalten, dass das Gericht in der Rechtssache Brosmann befand,
das Vorbringen, dass „es für diese Art von Schuhen keine Gemeinschaftsproduktion
gebe und dass ein Patent bestehe, ist unerheblich“.[10] Infolgedessen wurden Schuhe
mit patentierter Technologie in der genannten Rechtssache als betroffene Ware
betrachtet.
(86)     Die interessierte Partei
machte ferner geltend, dachintegrierte Solarmodule sollten von der Definition
der betroffenen Ware ausgeschlossen werden, da sie zu wesentlich höheren
Preisen verkauft würden als Standardmodule. Auch in der Rechtssache Schuhe
seien STAF oberhalb eines bestimmten Preises von der Definition der betroffenen
Ware ausgenommen worden. Diesbezüglich ist anzumerken, dass ein
dachintegriertes Solarmodul, wie in Erwägungsgrund 83 dargelegt, die
Funktionalität eines Solarmoduls mit der eines Dachziegels oder -schiefers
kombiniert. Ein direkter Preisvergleich ist daher nicht aussagekräftig, da die
zusätzliche Funktionalität naturgemäß zu höheren Preisen führt.
(87)     Als Antwort auf dieses
Argument brachte die interessierte Partei vor, auf der Grundlage dieser
Argumentation wäre es nicht möglich, jemals Preisunterschiede als zusätzlichen
Indikator geltend zu machen, der den Ausschluss von der Warendefinition
rechtfertige. Diese Interpretation ist indessen zu weit hergeholt. Im
vorangegangenen Erwägungsgrund wird lediglich gesagt, dass in diesem besonderen
Fall, in dem dachintegrierte Solarmodule die Funktionalität der betroffenen
Ware mit der einer anderen Ware (in diesem Fall mit der eines Dachziegels oder
-schiefers) kombinieren, der Preis natürlich nicht aussagekräftig ist. Dies
bedeutet keineswegs, dass der Preisunterschied in anderen Fällen nicht als
nützlicher Indikator herangezogen werden kann, um zu ermitteln, ob eine Ware
von der Definition der betroffenen Ware ausgeschlossen werden sollte.
(88)     Schließlich argumentierte die
interessierte Partei noch, ihrem Lieferanten von dachintegrierten Solarmodulen
solle die Möglichkeit gegeben werden, sich der Mindestpreisverpflichtung
anzuschließen. Da jedoch der Ausführer in der VR China bei der
Untersuchung offenbar nicht mitarbeitete, kommt er als nicht kooperierende
Partei für eine Beteiligung an der Verpflichtung nicht in Betracht. Diesem
Vorbringen kann somit nicht stattgegeben werden.
2.3.14.   Monokristalline und
polykristalline Zellen
(89)     Eine interessierte Partei
wandte ein, es gebe in der Union keine Produktion monokristalliner Zellen, und
die von dieser Partei getätigten Ausfuhren monokristalliner Zellen stünden
nicht im Wettbewerb mit dem EU‑Wirtschaftszweig. Die Untersuchung ergab
dagegen, dass in der Union tatsächlich monokristalline Zellen hergestellt
wurden. Das Argument wird daher zurückgewiesen. Das Gericht befand jedenfalls
in der Rechtssache Brosmann, es sei unerheblich, dass es für einen besonderen
Warentyp keine Gemeinschaftsproduktion gebe.
2.3.15.   „Versandt aus“‑Klausel
(90)     Einige interessierte Parteien
brachten vor, es sei nicht gerechtfertigt, die Untersuchung auf Waren „versandt
aus“ der VR China auszuweiten, da das Verfahren nur in Bezug auf Waren mit
Ursprung in der VR China eingeleitet worden sei.
(91)     Dem ist entgegenzuhalten, dass
aus der VR China versandte Waren bereits in der Einleitungsphase
einbezogen waren. In Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung heißt es:
„Daher werden Unternehmen, die die betroffene Ware zwar aus der Volksrepublik
China versenden, jedoch der Auffassung sind, dass Teile dieser Ausfuhren oder
sogar die gesamten Ausfuhren ihren zollrechtlichen Ursprung nicht in der
Volksrepublik China haben, ersucht, sich im Rahmen der Untersuchung zu melden
und alle zweckdienlichen Informationen vorzulegen“. Es ist somit klar, dass
alle Unternehmen, die Waren aus der VR China versenden, die Gelegenheit
hatten, bei dieser Untersuchung mitzuarbeiten. Da in der untersuchten Ware
häufig auch Komponenten und Teile aus verschiedenen Ländern verbaut sind, wurde
zudem in Abschnitt 5 der Einleitungsbekanntmachung auch angekündigt, dass
in diesem Zusammenhang „besondere Bestimmungen festgelegt werden“ könnten.
(92)     Mithin wird die Auffassung
vertreten, dass alle betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ordnungsgemäß darüber
unterrichtet wurden, dass möglicherweise besondere Bestimmungen betreffend aus
der VR China versandte Waren festgelegt werden können, soweit angezeigt;
sie wurden außerdem eingeladen, an der Untersuchung mitzuarbeiten. Somit wurde
die Untersuchung nicht auf „Waren versandt aus der VR China“ ausgeweitet,
da diese Waren von Anfang an einbezogen waren.
(93)     Im Anschluss an die
Unterrichtung brachten interessierte Parteien vor, ungeachtet der in
Erwägungsgrund 91 genannte Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung sei
die Untersuchung auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt und
befasse sich nicht mit den Auswirkungen von aus der VR China versandten
Waren.
(94)     Diesbezüglich sei angemerkt,
dass in folgenden Schritten vorgegangen wurde, um sicherzustellen, dass sich
die Untersuchung auf alle aus der VR China versandten Waren und nicht nur
auf die Waren mit Ursprung in der VR China erstreckte:
·              
Alle Unternehmen, die die betroffene Ware aus der
VR China versenden, wurden ersucht, sich ungeachtet des Ursprungs der
Waren im Rahmen der Untersuchung zu melden.
·              
In Anhang A der Einleitungsbekanntmachung
wurden die Ausführer gebeten, Informationen über alle von ihrem jeweiligen
Unternehmen hergestellten Waren zu übermitteln. Diese Informationen waren nicht
auf Waren mit Ursprung in der VR China beschränkt.
·              
Auf der Grundlage dieser Informationen, die alle
Ausfuhren in die EU abdeckten, ungeachtet des Ursprungs der Waren, wurde eine
repräsentative Stichprobe ausgewählt.
·              
Die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller
erhielten einen Fragebogen für „in die Europäische Union ausführende
Hersteller“, und die VR China wurde als „betroffenes Land“, nicht als
Ursprungsland bezeichnet. Es war somit klar, dass alle Waren ungeachtet ihres
Ursprungs in die Untersuchung einbezogen waren.
(95)     Aufgrund dieses Sachverhalts
wird der Schluss gezogen, dass die Untersuchung alle Waren mit Ursprung in oder
versandt aus der VR China betraf und dass sich die im Zuge der
Untersuchung getroffenen Feststellungen, einschließlich der Feststellungen zu
Subventionierung und Schädigung, auf alle Waren mit Ursprung in oder versandt
aus der VR China beziehen.
(96)     Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung wandten interessierte Parteien ein, der Antrag enthalte nur
Anscheinsbeweise in Bezug auf Einfuhren von Solarpaneelen mit Ursprung in der
VR China, aber keine in Bezug auf aus der VR China versandte Waren.
In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass der Antrag sich tatsächlich auf
Waren „aus der VR China“ bezog, wie aus dem mit dem Stempelabdruck versehenen
Deckblatt zu ersehen ist, das vom Antragsteller vorgelegt wurde. Diesem
Deckblatt geht es in der Akte ein anderes Blatt voran, auf dem tatsächlich die
Formulierung „mit Ursprung in der Volksrepublik China“ verwendet wird. Dieses
gehörte jedoch nicht zu dem vom Antragsteller vorgelegten Dokument, sondern
wurde von den Kommissionsdienststellen als Deckblatt hinzugefügt, wobei
anstelle des Titels des Antrags die Bezeichnung der Untersuchung verwendet
wurde. Mithin wird die Auffassung vertreten, dass der Antrag alle Waren aus der
VR China betraf, ob mit Ursprung in der VR China oder nicht.
(97)     Ausführende Hersteller in der
VR China argumentierten des Weiteren, es könne nicht davon ausgegangen
werden, dass den ausführenden Herstellern in Drittländern bekannt gewesen sei, dass
ihre Waren ebenfalls Gegenstand der Untersuchung sein könnten. Diesbezüglich
sei darauf hingewiesen, dass die Maßnahmen nicht für Waren gelten, die sich im
Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT befinden. Ausführende
Hersteller, die in der VR China keine Tätigkeit ausüben, sind somit von
den Maßnahmen nicht betroffen. Im Übrigen meldeten sich keine ausführenden
Hersteller in Drittländern, die angegeben hätten, die von ihnen ausgeführten
Waren seien von den Maßnahmen betroffen.
(98)     Dieselben ausführenden
Hersteller brachten ferner vor, die ausführenden Hersteller in Drittländern
seien nicht gebeten worden, sich zu melden, und hätten keine Gelegenheit
erhalten nachzuweisen, dass ihre Waren nicht subventioniert würden. Die Organe
sind der Auffassung, dass ausführende Hersteller, die keine Tätigkeit in der
VR China ausüben, von den Maßnahmen nicht betroffen sind, da ihre Waren,
wenn sie aus der VR China versandt werden, Waren im Durchfuhrverkehr sind.
Alle anderen ausführenden Hersteller wurden im Wege der
Einleitungsbekanntmachung darüber informiert, dass ihre Tätigkeit Gegenstand
der Untersuchung ist.
2.3.16.   Schlussfolgerung
(99)     In Anbetracht der vorstehenden
Erwägungen wird die Warendefinition endgültig wie folgt festgelegt:
Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium und Zellen des in
Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium verwendeten Typs
mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen davon
sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT. Die Dicke der
Zellen beträgt höchstens 400 Mikrometer. Diese Ware wird derzeit unter den
KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00,
ex 8501 33 00, ex 8501 34 00, ex 8501 61 20,
ex 8501 61 80, ex 8501 62 00,
ex 8501 63 00, ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90
eingereiht. 
(100)   Die folgenden Warentypen sind
von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen:
–              
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen
bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
–              
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
–              
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium,
welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als
die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den
integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird.
–              
Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von
höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von
höchstens 50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als
Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen
bestimmt sind. 
3.           SUBVENTIONIERUNG
(101)   Der Antragsteller gab an, dass
die VR China ihre Fotovoltaikindustrie in großem Stil subventioniere, und
verwies auf eine Reihe von Dokumenten über Maßnahmen und Planungen sowie auf Rechtsvorschriften,
die die Grundlage für die staatliche Unterstützung in diesem Wirtschaftszweig
bilden. Die Kommission prüfte und analysierte die im Antrag erwähnten Dokumente
sowie weitere von der chinesischen Regierung und von in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Herstellern im Verlauf der Untersuchung eingereichte Unterlagen;
sie stellte fest, dass aus zahlreichen dieser Dokumente tatsächlich hervorgeht,
dass die Fotovoltaikindustrie in der VR China in vielen Bereichen bevorzugt
behandelt wird.
(102)   Die chinesische Regierung nahm
die Fotovoltaikindustrie in ihre Auflistung „strategischer“ Wirtschaftszweige
im 12. Fünfjahresplan auf[11].
Ferner gab sie einen besonderen Plan für den Wirtschaftszweig Solare
Fotovoltaik (Solarbranche) heraus, der dem allgemeinen 12. Fünfjahresplan
untergeordnet ist: den 12. Five-year Plan for the Solar Photovoltaic Industry.
In diesem Plan brachte die chinesische Regierung ihre Unterstützung für
„übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises[12]“) und
„Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“[13])
zum Ausdruck, verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener
Maßnahmen zur Unterstützung der Fotovoltaikindustrie („promote the
implementation of various photovoltaic support policies“[14]) und zur
allgemeinen Vorbereitung von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen
Industrie, Finanzierung, Besteuerung usw. („formulate
overall preparation of supporting policies on industry, finance, taxation …“[15]). Laut dem Staatsratsbeschluss Nr. 40 soll die chinesische
Regierung die Entwicklung des Wirtschaftszweigs Neue Energien tatkräftig
unterstützen und die Entwicklung der Solarenergie beschleunigen[16], sind alle Finanzinstitute
angewiesen, nur geförderte Projekte (also die Kategorie, zu der die
Fotovoltaikprojekte gehören) mit Krediten zu unterstützen, und wird die
Umsetzung weiterer Vorzugsregelungen für die geförderten Projekte („other
preferential policies on the encouraged projects“[17]) versprochen. In einem
weiteren Beschluss, dem Beschluss des Staatsrats vom 10. Oktober 2010, ist
die Rede von einer intensiveren Unterstützung durch fiskalische und finanzielle
Maßnahmen („intensity of fiscal and financial policy support“), werden
die Finanzinstitute dazu angehalten, die Unterstützung durch Kredite
auszuweiten („expand the credit support“), und wird versprochen, die
fiskalischen Vorzugsregelungen wie den Risikoausgleich („make use of the
fiscal preferential policies such as risk compensation“[18]) für neue strategische
Wirtschaftszweige, zu denen der Wirtschaftszweig Solare Fotovoltaik gehört,
heranzuziehen. Im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige
Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and
Long-term Science and Technology Development) für 2006 bis 2020 wird
angekündigt, der Policy-Finanzierung Vorrang zu geben („give the
first place to policy finance“), die Finanzinstitute dazu anzuhalten,
größere nationale wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit
Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions
to grant preferential credit support to major national scientific and
technological industrialisation projects“) sowie Hightech-Unternehmen
bessere und verstärkte Finanzdienstleistungen anzubieten ( „Encourage
financial institutions to improve and strengthen financial services to
high-tech enterprises“ ); ferner wird angekündigt, die
Steuervergünstigungsregelungen umzusetzen, um die Entwicklung von
Hightech-Unternehmen zu fördern („implement the preferential tax
policies to promote the development of high-tech enterprises“) [19]. Auch im Gesetz
der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC
on Scientific and Technological Progress) werden Maßnahmen zur Unterstützung
strategischer Wirtschaftszweige einschließlich der Solarbranche aufgezählt. In
dem Gesetz heißt es unter anderem, der Staat solle die Finanzinstitute anhalten
und dazu anleiten, die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche
Hochtechnologie und neue Technologien durch die Gewährung von Darlehen zu
fördern[20],
die Policy-orientierten Finanzinstitute werden angewiesen, beim Angebot von
Finanzdienstleistungen der Entwicklung von Wirtschaftszweigen der Bereiche
Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang zu geben[21] und es werden Nachlässe bei
Zinsen und Sicherheitsleistungen für die Darlehen („discount interest and
guaranty to the loans“), die bestimmten Unternehmen gewährt werden, und
Sonderbeihilfen („special aid“) der Policy-orientierten Finanzinstitute
für staatlich geförderte Projekte vorgeschrieben[22]. Wie diese Maßnahmen praktisch
angewandt werden, wird im Folgenden dargelegt.
3.1.        Vorbemerkungen 
(103)   Sowohl die chinesische
Regierung als auch die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden
Hersteller beantworteten den Fragebogen und stimmten Kontrollbesuchen vor Ort
zu[23], bei denen die Antworten
überprüft werden sollten. 
(104)   Was die chinesische Regierung
betrifft, so übermittelte ihr die Kommission nach der Analyse der Antworten auf
den Fragebogen ein Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und
ein Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs; es folgte ein Schriftwechsel
über das Tagesprogramm des Kontrollbesuchs. Die Kommission räumte der
chinesischen Regierung ausreichend Zeit für die Ausarbeitung und Vorlage ihrer
Darlegungen ein, sofern darum gebeten wurde und dies gerechtfertigt war. So
wurde der chinesischen Regierung eine erhebliche Fristverlängerung gewährt,
nämlich eine Verlängerung von 30 Tagen für die Beantwortung des Fragebogens,
was eine Frist von insgesamt 69 Tagen für die Vorlage des beantworteten
Fragebogens ergab; außerdem gestand die Kommission der chinesischen Regierung
25 Tage für die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender
Informationen zu. Somit standen der Regierung mehr als drei Monate zur
Verfügung, um die von der Kommission angeforderten Informationen vorzulegen.
(105)   Während des Kontrollbesuchs
beim chinesischen Handelsministerium in Peking und vier Finanzinstituten (China
Development Bank, Export Import Bank of China, Huaxia Bank und Sinosure)
bemühte sich die Kommission im Einklang mit den Artikeln 11 und 26 der
Grundverordnung um eine Überprüfung der Informationen, die auf der Grundlage
der Unterlagen bereitgestellt worden waren, die zur Ausarbeitung der Antworten
der chinesischen Regierung gedient hatten. Dabei gelangte die Kommission
zunächst zu dem Schluss, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung der Beantwortung
des Fragebogens nicht möglich ist, weil die chinesische Regierung nicht
genügend Informationen und Belege vorgelegt hatte. Außerdem wurden bestimmte
ausdrücklich angeforderte Informationen nicht vorgelegt, und bestimmte Fragen
blieben ganz einfach unbeantwortet. Deshalb wurde die chinesische Regierung auf
die Folgen einer mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 28 Absätze
1 und 6 der Grundverordnung hingewiesen.
(106)   Zudem behauptete die
chinesische Regierung, die Kommission belaste die chinesische Regierung über
Gebühr und habe in dem Fragebogen und dem anschließenden Schreiben zur
Anforderung noch fehlender Informationen irrelevante und unnötige Informationen
verlangt. 
(107)   Im Hinblick auf die
angeforderten Informationen wird darauf hingewiesen, dass die Kommission
ausschließlich um Informationen ersucht hatte, die die Behauptungen im Antrag
betrafen und im Sinne eines repräsentativen Ergebnisses als notwendig erachtet
wurden, und dass sie bei ihren Anfragen konsequent blieb, indem sie während des
Untersuchungsverfahrens immer dieselben Daten und Informationen verlangte und
die chinesische Regierung aufforderte, die vorgelegten Informationen und ihre
Bedeutung für die untersuchten Regelungen zu erläutern. Mit anderen Worten
hatte die Kommission im Hinblick auf die im Antrag genannten
Subventionsregelungen lediglich um Informationen ersucht, die zu der Einschätzung
erforderlich waren, ob Subventionsregelungen für die betroffene Ware bestanden
und wie hoch der Subventionsgrad war.
3.2.        Mangelnde Bereitschaft zur
Mitarbeit
(108)   Wie in Erwägungsgrund 106
erwähnt, unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung nach den
Kontrollbesuchen vor Ort mit Schreiben vom 23. Mai 2013, sie erwäge, ihre
Feststellungen nach Artikel 28 der Grundverordnung auf die verfügbaren
Informationen zu stützen. Die Kommission übermittelte dieses Schreiben, weil
sie vorläufig zu dem Schluss gelangt war, dass eine ordnungsgemäße Überprüfung
der Beantwortung des Fragebogens und, des Schreibens zur Anforderung noch
fehlender Informationen sowie weiterer von der chinesischen Regierung im
Verlauf dieses Verfahrens vorgelegter Dokumente nicht möglich war, weil die
chinesische Regierung nicht genügend Informationen und Belege eingereicht
hatte. Darüber hinaus wurde vor Ort festgestellt, dass bestimmte Informationen
in der Beantwortung des Fragebogens und den nachfolgend von der chinesischen Regierung
vorgelegten Dokumenten vorenthalten wurden, obwohl sie von der Kommission
ausdrücklich angefordert worden waren. Außerdem wurden bestimmte Fragen einfach
nicht beantwortet. Die mögliche Heranziehung verfügbarer Informationen betraf
die staatlichen Pläne, Projekte, verschiedene Rechtsakte und andere Dokumente;
Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen,
Sicherheitsleistungen und Versicherungen; Runderlasse der PBOC; 
Kontrollbesuche bei Banken; Exportkreditversicherung und Kontrollbesuch bei
Sinosure; das  „Golden Sun“-Demonstrationsprogramm; Programme zur Befreiung
bzw. Ermäßigung von direkten Steuern; Programme für indirekte Steuern und
Einfuhrzölle; Bereitstellung von Inputs zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt: Polysilicium, Aluminiumstrangpresserzeugnisse und Glas;
Einräumung von Bodennutzungsrechten.
(109)   In ihrem Schreiben vom
3. Juni 2013 widersprach die chinesische Regierung der Absicht der
Kommission, vorläufig Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden, mit der
Begründung, die für die Nichtberücksichtigung der vorgelegten Informationen
oder auch nur für das „Ausfüllen von Informationslücken“ erforderlichen
Bedingungen seien in diesem Fall nicht erfüllt. 
(110)   Der chinesischen Regierung
zufolge sollten „Zweifel“ an der Genauigkeit der Informationen, die sich
lediglich aus der Tatsache ergäben, dass eingereichte Informationen nicht zur
„höchsten“ Zufriedenheit der Kommission überprüft werden konnten, nicht dazu
führen, dass diese Informationen unberücksichtigt blieben. Die Kommission
stimmt dieser Darstellung nicht zu, da diese nicht der Realität entspricht. So
ließ die Kommission keine der vorgelegten Informationen nur deshalb
„unberücksichtigt“, weil sie diese beim Kontrollbesuch vor Ort nicht überprüfen
konnte. Doch wenn sich die von der chinesischen Regierung abgegebenen
Informationen und Erklärungen im Vergleich mit anderen der Kommission
vorliegenden Informationen als widersprüchlich und/oder unvollständig erwiesen
und es gleichzeitig nicht möglich war, sie beim Kontrollbesuch vor Ort zu
überprüfen, konnte die Kommission diese Informationen nicht ohne weiteres
übernehmen. Jede einzelne Information wird entsprechend dem Maß, in dem es der
chinesischen Regierung an Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt, gebührend gewichtet.
Ferner ist anzumerken, dass die Kommission entgegen der Behauptung der
chinesischen Regierung nicht das Format, in dem die Informationen vorgelegt
wurden, beanstandete, sondern vielmehr deren Ungenauigkeit und/oder
Unvollständigkeit.
(111)   Des Weiteren brachte die
chinesische Regierung vor, dass einige der von der Kommission angeforderten
Informationen eine solche Belastung bedeuteten, dass die Regierung praktisch
nicht in der Lage sei, diese Informationen einzureichen. In dieser Hinsicht ist
festzuhalten, dass die Kommission nur Informationen anforderte, die zur Prüfung
der vom Antragsteller behaupteten (und mit Anscheinsbeweisen untermauerten)
Angaben erforderlich waren, und der chinesischen Regierung reichlich Zeit und
Gelegenheit gab, diese Informationen vorzulegen. Darüber hinaus ist sich die
Kommission durchaus bewusst, dass sie aufgrund der zahlreichen detaillierten
Angaben des Antragstellers in diesem Fall von der chinesischen Regierung
Informationen in erheblichem Umfang anfordern musste. Wie jedoch in den
Erwägungsgründen 104 bis 107 erläutert, war der Umfang der angeforderten
Informationen nicht übertrieben, und es war hinreichend Zeit für deren
Beibringung zugestanden worden.
(112)   Ferner wies die chinesische
Regierung auf den Unterschied zwischen der Nichtberücksichtigung vorgelegter
Informationen und der Ergänzung eingegangener Informationen mit aktenkundigen
Sachverhalten hin. Die Kommission ist sich dieses Unterschieds völlig bewusst
und handelt gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 28 der
Grundverordnung; gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass es bei Widersprüchen
zwischen den vorgelegten Informationen und denen, die der Kommission zum selben
Sachverhalt vorliegen, nicht möglich ist, diese Informationen zu ergänzen. In solchen
Fällen (z. B. vorgelegte Informationen zu den Eigentumsverhältnissen von
Banken) musste die Kommission entscheiden, welche Informationen verlässlicher
sind. Dabei achtete sie darauf, dass die Verwendung verfügbarer Informationen
keinen Strafcharakter hat und sich auf tatsächlich verfügbare Informationen
stützt.
(113)   Der chinesischen Regierung
zufolge hatte die Kommission keinen Grund, die chinesische Regierung als in
diesem Fall nichtmitarbeitend zu betrachten, da die Kommission entweder nicht
gewusst oder nicht richtig verstanden habe, dass sie hätte erwägen müssen, ob
die chinesische Regierung „praktisch in der Lage“ sei, den Anforderungen der
Kommission nachzukommen. Nach Einschätzung der chinesischen Regierung stellt
die ganze Untersuchung eine zu große Belastung dar, so dass eine Mitarbeit
generell unmöglich geworden sei, und die Kommission als untersuchende Behörde
habe sich ständig geweigert, mit der chinesischen Regierung an der Minderung
dieser Belastung zu arbeiten. Bei dieser Behauptung handelt es sich eindeutig
um eine Fehlinterpretation von Tatsachen. Um ihre rechtlichen Verpflichtungen
nach Eingang eines ordnungsgemäß belegten Antrags unter Beachtung der
einschlägigen Entscheidungen der WTO zu erfüllen, forderte die Kommission von
der chinesischen Regierung lediglich die Informationen an, die zur Prüfung und
Beurteilung der mit ausreichenden Belegen untermauerten Angaben im Antrag
erforderlich waren. Sowohl im Begleitschreiben zum Fragebogen als auch im
Fragebogen selbst bot die Kommission der chinesischen Regierung Unterstützung
an. Auch im Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen wurde die
Regierung eingeladen, bei Fragen zu den angeforderten Informationen die
Kommission zu kontaktieren. Darüber hinaus gewährte die Kommission außerordentlich
umfangreiche Fristverlängerungen für die Übermittlung der angeforderten
Informationen (siehe Erwägungsgrund 104). Hinzu kommt, dass die Kommission
von der chinesischen Regierung in dieser Untersuchung transaktionsspezifische
Informationen lediglich im Hinblick auf die in die Stichprobe einbezogenen
Hersteller anforderte, nicht im Hinblick auf alle Hersteller von Solarpaneelen
in China, was den potenziellen Umfang der angeforderten Informationen bedeutend
verringerte. Die Kommission stellt fest, dass die chinesische Regierung
offenbar Argumente bezüglich der Frage, ob sie praktisch in der Lage sei, Daten
vorzulegen, mit anderen Aspekten vermengt. Geht es beispielsweise um die
angeblich übermäßige Anforderung von Informationen über Banken und Finanzinstitute
durch die Kommission, stützt die chinesische Regierung ihre Argumentation
hauptsächlich auf die angebliche Unzulänglichkeit des Antrags mit der
Behauptung, der Antrag basiere auf unrechtmäßigen Feststellungen („illegal
determinations“) im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier. Somit scheint sich
die Beschwerde der chinesischen Regierung auf die Qualität der Beweise für die
Einleitung eines Verfahrens zu beziehen und nicht darauf, ob die Regierung
praktisch in der Lage ist, Informationen vorzulegen. Tatsächlich wiederholte
die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 ihre
Behauptung aus früheren Beiträgen, die Einleitung von Verfahren aufgrund
zahlreicher Programme erfülle nicht die Nachweisanforderungen nach
Artikel 11 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen und die Kommission habe durch die Verfahrenseinleitung
aufgrund dieser Programme gegen Artikel 11 Absatz 3 des genannten
Übereinkommens verstoßen. Die Kommission beantwortete diese Vorbringen bereits
in einem Schreiben und einer Mitteilung an die chinesische Regierung; da in dem
Schreiben vom 3. Juni 2013 keine neuen Behauptungen aufgestellt wurden,
ist es nicht erforderlich, dieselben Vorbringen in der vorliegenden Verordnung
ein zweites Mal zu behandeln. 
(114)   Ferner beschwerte sich die
chinesische Regierung, die Kommission habe ihr nicht genügend Zeit zur
Beantwortung des Fragebogens gelassen. Dies trifft einfach nicht zu. Wie in
Erwägungsgrund 104 erläutert, gewährte die Kommission der chinesischen
Regierung umfangreiche Fristverlängerungen, wodurch der Regierung der
größtmögliche Zeitrahmen gesetzt wurde, ohne dass dies den rechtzeitigen
Abschluss des Falls wesentlich beeinträchtigt hätte. Die für das Ausfüllen des
Fragebogens und die Beantwortung des Schreibens zur Anforderung noch fehlender
Informationen zugestandene Zeit übertraf bei weitem die nach Artikel 11
Absatz 2 der Grundverordnung vorgeschriebene Frist.
(115)   Die chinesische Regierung
brachte vor, die Kommission habe ihr Ersuchen um Hilfe ignoriert, als es um die
Auslotung der Frage ging, wie notwendig – relativ gesehen – die Beantwortung
des Fragebogens ist, wenn man vermeiden will, dass Feststellungen auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Bei ihrem Vorbringen
bezog sich die chinesische Regierung auf ihr Ersuchen an die Kommission, den
Zweck bestimmter angeforderter Informationen zu erläutern sowie zu erklären, zu
welchen Tatsachenfeststellungen diese führen würden; mit diesem Ersuchen wollte
die chinesische Regierung nach eigener Aussage gewährleisten, dass sie ihre
praktischen Möglichkeiten für die Mitarbeit voll ausschöpfen und gleichzeitig
die wesentlichsten Informationen liefern könnte („ensure that it could
cooperate to the best of its practical ability while at the same time providing
the most essential information“). Natürlich konnte die Kommission nicht wissen,
welche Schlussfolgerungen sie ziehen würde, bevor ihr die eigentlichen
Informationen dazu vorgelegt wurden. Ferner behauptet die chinesische
Regierung, die Kommission habe den Fragebogen so strukturiert, dass es
„funktional unmöglich“ sei, ihn auszufüllen, und die Kommission betreibe damit
Ausforschungen. Die Kommission weist diese Behauptungen kategorisch zurück. Wie
zuvor erläutert, wurden im Fragebogen nur Informationen angefordert, die für
die Feststellung der Kommission erforderlich waren.
(116)   Des Weiteren brachte die
chinesische Regierung vor, die Kommission bestehe auf der Vorlage von
Dokumenten, die die Regierung von Gesetzes wegen nicht liefern könne oder deren
Vorlage sie von Gesetzes wegen nicht erzwingen könne; in diesem Zusammenhang
verwies die chinesische Regierung auf einschlägige Rechtsvorschriften der EU
und der WTO, aus denen klar hervorgeht, dass lediglich unwahre oder irreführende
Informationen nicht berücksichtigt werden sollen; die Regierung behauptete, sie
sei praktisch nicht in der Lage, bestimmte Informationen vorzulegen, die als
Staatsgeheimnis oder als anderen Geheimhaltungsvorschriften unterworfene
Sachverhalte nach internen Vorschriften einem strikten Verbreitungsverbot
unterlägen. Darüber hinaus trug die chinesische Regierung vor, dass die
einschlägigen Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens und des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in denen Wege
aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden Behörden
übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten ist,
nicht immer gelten, wenn die Informationen von der Behörde eines Drittlandes,
in diesem Fall der chinesischen Regierung, vorzulegen sind. Die chinesische
Regierung behauptete auch, die Kommission werde gegen das Übereinkommen über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoßen, wenn sie sich weigere, die
rechtliche Unterscheidung anzuerkennen, die bei der Frage, ob eine Regierung
praktisch zur Vorlage von Informationen in der Lage ist, zwischen
Informationen, die die Regierung aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf,
einerseits und anderen Arten vertraulicher Informationen, für die die Regierung
im normalen Verlauf einer Untersuchung vertrauliche Behandlung verlangen kann,
andererseits getroffen wird. 
(117)   Die Kommission ließ keinerlei
von der chinesischen Regierung aus welchen Gründen auch immer nicht vorgelegte
Informationen unberücksichtigt, denn es ist schlicht nicht möglich, etwas
unberücksichtigt zu lassen, das gar nicht vorgelegt wurde. Da die chinesische
Regierung aber bestimmte Informationen nicht lieferte oder zur Einsichtnahme
zur Verfügung stellte und der Kommission ähnliche Informationen aus anderen
Quellen vorlagen (die meisten waren öffentlich zugänglich, sie stammten aber
auch von mitarbeitenden ausführenden Herstellern oder waren von bestimmten
Banken bei Kontrollbesuchen vorgelegt worden), nahm die Kommission diese Informationen
in das Dossier auf und zog sie für ihre Feststellungen heran. Die Kommission
widerspricht der Behauptung, die Bestimmungen des Antidumping-Übereinkommens
und des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen der WTO, in
denen Wege aufgezeigt werden, wie vertrauliche Informationen untersuchenden
Behörden übermittelt werden können und vertrauliche Behandlung zu gewährleisten
ist, gälten nicht für die chinesische Regierung. In diesem Zusammenhang bringt
die chinesische Regierung vor, dass für Regierungen ein anderes Niveau der
Mitarbeit vorzusehen sei als für Ausführer und dass Regierungen ein „Minimum an
entgegenkommendem Verhalten“ zustehe, das Ausführer nicht beanspruchen könnten.
Im Hinblick auf die Durchführung von Ausgleichszolluntersuchungen lehnt die
Kommission dies ab. Für die Zwecke der Grundverordnung ist die chinesische
Regierung eine der interessierten Parteien im Verfahren, und gleichzeitig ist
die VR China als „interessiertes Mitglied“ an die Bestimmungen und die
Entscheidungen der WTO gebunden. Artikel 28 Absatz 1 der
Grundverordnung lautet: „Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu
den erforderlichen Informationen oder erteilt sie sie nicht innerhalb der durch
diese Verordnung gesetzten Fristen oder behindert sie erheblich die
Untersuchung, so können vorläufige oder endgültige positive oder negative
Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen
werden.“ In Artikel 12 Absatz 7 des WTO-Übereinkommens über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wird ausdrücklich auf die Folgen
mangelnder Mitarbeit von Regierungen („interessierten Mitgliedern“)
hingewiesen: „Verweigern interessierte
Mitglieder oder interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen
Informationen oder übermitteln sie diese Informationen nicht innerhalb einer
angemessenen Frist oder behindern sie die Untersuchung erheblich, so können
vorläufige und endgültige Feststellungen positiver oder negativer Art auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.“ Wenn das untersuchende
Land – in diesem Fall die EU – seine WTO-Rechte in einer
Ausgleichszolluntersuchung wahrnimmt und Informationen anfordert, die für die
Zwecke der Untersuchung als notwendig angesehen werden, unterliegen Regierungen
und Ausführer derselben Verpflichtung zur Mitwirkung. Im Verlauf der
Untersuchung verwies die chinesische Regierung häufig auf
Vertraulichkeitsregeln, um zu begründen, warum sie zu Prüfzwecken angeforderte
Informationen, z. B. die PBOC-Runderlasse, nicht vorlegte. Es wird darauf
hingewiesen, dass die chinesische Regierung, selbst wenn sie – wie behauptet –
diese Informationen aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf („legally
prohibited from releasing such information“), nach wie vor an ihre
WTO-Verpflichtungen zur Vorlage der Informationen, die für die Untersuchung als
notwendig angesehen werden, gebunden ist. In diesem Zusammenhang können
Bestimmungen des kommunalen Rechts oder interne Vorschriften eines
WTO-Mitglieds dieses nicht von seinen WTO-Verpflichtungen zur Mitarbeit bei Untersuchungen
entbinden; in solchen Kollisionsfällen obliegt es der chinesischen Regierung
vorzuschlagen, wie die Informationen für eine angemessene Prüfung zugänglich
gemacht werden können. Die chinesische Regierung hat gleichwohl dieses
Vorbringen nie wirklich erläutert und in diesem Zusammenhang zu keinem
Zeitpunkt einen Nachweis vorgelegt (z. B. die Rechtsvorschrift, nach der
sie diese Informationen „aus rechtlichen Gründen nicht offenlegen darf “). 
(118)   Darüber hinaus beanstandete die
chinesische Regierung, das Schreiben vom 25. März 2013 zur Ankündigung des
Kontrollbesuchs sei nicht detailliert genug gewesen und habe keine spezifischen
bei dem Kontrollbesuch vor Ort zu behandelnden Fragen enthalten. Hierzu ist
anzumerken, dass die Kommission zwar nicht verpflichtet ist, eine Liste mit
sämtlichen Fragen zu übermitteln, die während des Kontrollbesuchs vor Ort
gestellt werden (die Kommission hält dies auch nicht für angemessen), dass das
Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 aber gemäß Artikel 26
Absatz 3 der Grundverordnung und den WTO-Verpflichtungen eine sehr
spezifische detaillierte Liste der zu behandelnden Themen und Dokumente
enthielt. In dem Schreiben wurde jedoch klargestellt, dass diese Liste nicht
erschöpfend war und gegebenenfalls weitere Fragen und Belege behandelt würden.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die chinesische
Regierung dem Inhalt dieses Schreibens zur Ankündigung des Kontrollbesuchs
nicht widersprach, sich aber andererseits weigerte, einige nicht ausdrücklich
im Schreiben erwähnte Punkte wie Informationen zu den größten Banken in der VR
China, Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf das Management
bestimmter Banken oder Zugang einiger Banken zu den Währungsreserven des
Staatlichen chinesischen Devisenamts zu erörtern, mit der Begründung, auf die
Beantwortung von Fragen zu diesen Themen nicht vorbereitet zu sein.
(119)   Außerdem brachte die
chinesische Regierung vor, die Kommission sei während des Kontrollbesuchs vor
Ort nicht flexibel gewesen und habe eine Ausschlussfrist für sämtliche
Änderungswünsche seitens der chinesischen Regierung festgelegt („fixed a
peremptory time-limit in regard to any requests for changes by the GOC“).
Ähnlich behauptete die chinesische Regierung auch, die Kommission habe keine
der von der Regierung als durchführbar vorgeschlagenen Lösungen bezüglich des
Kontrollbesuchs beim nationalen Statistikamt akzeptiert und sich geweigert, den
Kontrollbesuch bis zum Montag, dem 22. April 2013, zu verlängern, um
dieses Amt zu prüfen. Des Weiteren behauptete die chinesische Regierung, dass
die Kommissionsbediensteten ihre Prüfungen praktisch an jedem Arbeitstag mit
Verspätung begonnen hätten, weil sie jeweils zu spät gekommen seien. 
(120)   Im Zusammenhang mit diesen
Vorbringen unterstreicht die Kommission, dass ihre Bediensteten vor Ort
uneingeschränkte und unbedingte Flexibilität bewiesen. Die
Kommissionsbediensteten boten mehrfach als Ausnahmelösung an, Unterlagen und
Nachweise der chinesischen Regierung, die diese weit nach Abschluss eines
bestimmten Themas noch einbringen wollte, auch deutlich über die normale
Arbeitszeit hinaus zu prüfen. Dies geschah bei mehreren Gelegenheiten, auch
wenn es bedeutete, dass Kommissionsbedienstete zu sehr später Stunde zu anderen
Kontrollstandorten fahren müssten und/oder zu Standorten zurückkehren müssten,
an denen sie bereits gewesen waren und für die Prüfung von Unterlagen zur
Verfügung gestanden hatten. Leider nahm die chinesische Regierung diese
Angebote jedoch nicht an, was sehr darauf hindeutet, dass nicht ihr knapper
Zeitrahmen oder die mangelnde Prüfungsbereitschaft der Kommission der Grund
dafür waren, dass die von der Kommission angeforderten Unterlagen während der
normalen Arbeitsstunden nicht beigebracht wurden. Was die Verzögerung zu Beginn
des Kontrollbesuchs betrifft, so merkt die Kommission an, dass ihre
Bediensteten jeden Tag pünktlich waren; leider kam es jedoch zu Verzögerungen
wegen der von der chinesischen Regierung vorgeschriebenen täglichen
Registrierungsverfahren beim Zugang zu den verschiedenen Kontrollstandorten
oder einfach dadurch, dass die Bediensteten bei der Ankunft an diesen
Standorten nicht von Vertretern der chinesischen Regierung begleitet wurden,
was zu langen Wartezeiten vor Arbeitsbeginn führte. Ferner hält die Kommission
fest, dass die Kontrollbesuche jeden Tag deutlich über die normale Arbeitszeit
hinaus andauerten und dass die Nachmittagssitzung des Kontrollbesuchs am ersten
Tag von der chinesischen Regierung abgesagt wurde, da die Vertreter des
Technologieministeriums beschlossen hatten, nicht am Kontrollbesuch
teilzunehmen (siehe Erwägungsgrund 122). Hätte die Regierung die
zahlreichen Angebote der Kommissionsbediensteten, Unterlagen auch über die
normale Arbeitszeit hinaus zu prüfen, angenommen, hätten die Kontrollbesuche
länger gedauert; es lag an der mangelnden Bereitschaft der chinesischen
Regierung zur Mitarbeit, dass dies nicht der Fall war.
(121)   Darüber hinaus stellte die
chinesische Regierung die Praxis der Kommission in Frage, keine neuen
Unterlagen und Nachweise zu akzeptieren, die nach dem Ende der Kontrollsitzung,
zu der sie gehören, geprüft werden müssen. In diesem Zusammenhang ist
klarzustellen, dass es keinesfalls in der Absicht der Kommission liegt oder
lag, auf diese Art und Weise vorgelegte Dokumente von vornherein
unberücksichtigt zu lassen. Die Kommission berücksichtigte sämtliche
vorgelegten Informationen, analysierte deren Qualität (so wird z. B. der
Auszug eines geprüften Jahresabschlusses anders behandelt als eine einfache
Excel-Tabelle oder ein einfaches Word-Dokument, deren Zahlen nicht durch
offizielle Quellen belegt sind) und gewichtete sie entsprechend, da sie diese
Informationen während des Kontrollbesuchs vor Ort nicht prüfen konnte.
(122)   Was die von der chinesischen
Regierung im Verlauf der Untersuchung eingereichten sechs Dokumente[24] betrifft, deren Inhalt sie
sich während des Kontrollbesuchs zu erörtern weigerte, so brachte die Regierung
vor, die Kommission habe keine Grundlage dafür, nach Artikel 28
Grundverordnung Feststellungen anhand der verfügbaren Informationen zu treffen.
Des Weiteren beanstandete die chinesische Regierung, die Kommission habe sie
nicht dabei unterstützt, die Notwendigkeit der Vorlage dieser Dokumente zu
verstehen, und habe die Relevanz der betroffenen Unterlagen nicht bewiesen,
obwohl die Regierung die Kommission vor dem Beginn der Prüfung ausdrücklich
dazu aufgefordert habe („had specifically invited the Commission before the
start of the verification to assist the GOC in understanding the requirement to
provide these documents and to demonstrate that that all the documents
concerned were relevant“). In diesem Zusammenhang sei zunächst darauf
hingewiesen, dass all diese Unterlagen unmittelbar zu dem betroffenen
Wirtschaftszweig gehören[25]
und sie daher für den zu prüfenden Bereich äußerst relevant sind. Sodann ist
der von der chinesischen Regierung in ihrem Schreiben an die Kommission vom
11. April 2013 verwendete Wortlaut anders als der, auf den die Regierung
in ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 verwies. In ihrem Schreiben vom
11. April 2013 äußerte die chinesische Regierung, die Prüfung der besagten
Dokumente sei aufgehoben, sofern die Kommission nicht überzeugend nachweisen
könne, in welchem Ausmaß diese Unterlagen für die laufende Untersuchung,
insbesondere die angeblichen Subventionen, relevant seien („is suspended
unless the Commission can convincingly demonstrate to what extent these
documents are considered relevant to the current investigation, in particular
the alleged subsidies“). Da all diese Dokumente sich unmittelbar auf den
betroffenen Wirtschaftszweig und sogar spezielle Subventionsprogramme wie
Darlehen zu Sonderbedingungen oder Steuervergünstigungsregelungen beziehen, wie
offensichtlich aus dem jeweiligen Wortlaut hervorgeht, war für die Kommission unverständlich,
was die Relevanz dieser Dokumente noch weiter hätte untermauern können. Die
Kommission war erstaunt, dass für die chinesische Regierung offenbar kein
Problem bezüglich der Relevanz dieser Unterlagen bestand, als sie vorgelegt
wurden, sondern erst, als die Kommission um Erläuterungen ersuchte.
(123)   In ihrem Schreiben vom
23. Mai 2013 stellte die Kommission fest, dass sie davon abgehalten wurde,
die meisten der eingereichten Informationen anhand der Originalunterlagen zu
prüfen und diese Informationen mit den Quellen abzugleichen, die zur
Vorbereitung der Antworten der chinesischen Regierung  bezüglich der Angaben
zum Finanzmarkt und den Finanzinstituten in der VR China herangezogen wurden.
Die chinesische Regierung wandte ein, die „sehr allgemeine und unspezifische
Zitierweise“ zeige, dass die Kommission der Regierung keine Gelegenheit gegeben
habe, aussagekräftig Stellung zu nehmen; daher sei es der chinesischen
Regierung nicht möglich gewesen, ihr Verteidigungsrecht ordnungsgemäß wahrzunehmen.
Diese Behauptung entspricht nicht der Realität. Im Fragebogen stellte die
Kommission sehr spezifische Fragen und im Einklang mit der normalen Praxis
vieler Untersuchungsbehörden versuchte sie während des Kontrollbesuchs vor Ort,
die Antworten der chinesischen Regierung zu prüfen. 
(124)   Insbesondere behauptete die
chinesische Regierung in ihrer Beantwortung des Fragebogens, die Darlehen an
den betroffenen Wirtschaftszweig machten nur einen ganz geringen Teil der
insgesamt vergebenen Darlehen aus („the loans to the industry concerned
account for very small portion of the total loans granted“). Beispielsweise
hätten einige Banken in ihrer Beantwortung der Anlage zum Fragebogen erklärt,
auf die Darlehen an den betroffenen Wirtschaftszweig entfielen weniger als
1 % der gesamten Darlehen. Beim Kontrollbesuch konnte die chinesische
Regierung diese Behauptung in keiner Weise belegen und verwies die Kommission
schlicht an die Banken. 
(125)   Die Kommission ersuchte auch um
Statistiken über die an den betroffenen Wirtschaftszweig vergebenen Darlehen.
Die chinesische Regierung brachte vor, solche Aufzeichnungen nicht zu führen.
Als die Kommission fragte, ob die chinesische Regierung versuche, derartige
Statistiken zu erstellen, und diese Informationen von den Banken erbat,
antwortete der beim Kontrollbesuch anwesende Beamte der CBRC (der
Bankenaufsichtsbehörde in der VR China), er wisse darüber nichts, da eine
andere Abteilung der CBRC für Statistik zuständig sei. Die chinesische
Regierung legte keine der im Fragebogen und wiederholt im Zuge der Anforderung
noch fehlender Informationen erbetenen Statistiken vor. Die Kommission gab in
ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs erneut an, dass dieses
Thema zur Sprache kommen werde.
(126)   Hinsichtlich der Banken erkundigte
sich die Kommission während des Kontrollbesuchs des Weiteren nach der Risiko-
und Bonitätsbewertung, der allgemeinen Geschäftslage, der Lage des Managements,
der Höhe der Kredite, dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten, der
Rückzahlungsfähigkeit, den Formen der Sicherheitsleistung und der
geschäftlichen Zusammenarbeit zwischen den Banken und den Darlehensnehmern, da
die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen zu diesen
Aspekten Behauptungen aufstellte. Auch hier konnte die Regierung trotz der
Bekanntgabe dieser Themen im Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs
keine Beweise für ihre eigenen Behauptungen vorlegen und verwies die Kommission
an die Banken.
(127)   In ihrer Antwort auf das
Anforderungsschreiben übermittelte die chinesische Regierung einige
Informationen zum prozentualen Anteil, den der Staat an einigen Banken hält.
Festzuhalten ist dabei, dass die chinesische Regierung in ihrer
Fragebogenantwort ursprünglich angegeben hatte, sie besitze solche
Informationen nicht, und diesbezügliche Angaben erst einreichte, nachdem die
Kommission darauf hingewiesen hatte, dass nach Artikel 24 des Gesetzes
über Geschäftsbanken die Institute diese Informationen an die CBRC melden
müssen. Als die Kommission sich während des Kontrollbesuchs vor Ort nach der
Quelle dieser Angaben erkundigte, erklärte der anwesende CBRC-Beamte, er wisse
dies nicht, da eine andere CBRC-Abteilung für die Erhebung dieser Daten
zuständig sei. In Artikel 2 der Interim Regulations on the Boards of
Supervisors in Key State-owned Financial Institutions (provisorischer
Vorschriftenkatalog für Aufsichtsräte wichtiger staatlicher Finanzinstitute),
übermittelt in der Antwort der EXIM Bank auf das Anforderungsschreiben,
heißt es: „the list of state-owned financial institutions to which the State
Council dispatches boards of supervisors shall be recommended by the
administrative organ for boards of supervisors in state-owned financial
institutions“ (die Liste der Finanzinstitute in Staatsbesitz, in die
der Staatsrat Aufsichtsräte entsendet, wird vom Verwaltungsorgan für
Aufsichtsräte in Finanzinstituten in Staatsbesitz empfohlen). Da
sich diese Rechtsvorschrift auf das Verwaltungsorgan für Aufsichtsräte in
Finanzinstituten in Staatsbesitz bezieht, scheint der chinesischen Regierung
bewusst zu sein, welche Finanzinstitute sich in ihrem Besitz befinden.
Gleichwohl konnte die Kommission wegen der mangelnden Bereitschaft der
chinesischen Regierung zur Mitarbeit diese Information nicht überprüfen oder
auch nur deren Quelle ermitteln. Aus öffentlich zugänglichen Informationen
lässt sich schließen, dass es über die von der chinesischen Regierung in ihrer
Antwort auf das Anforderungsschreiben gemeldeten Banken[26] hinaus noch weitere Banken in
Staatsbesitz gibt (die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Herstellern Darlehen gewährten). 
(128)   In ihrem Schreiben vom
3. Juni 2013 behauptete die chinesische Regierung, die Kommission habe
weder in ihrem Fragebogen noch im Anforderungsschreiben „nach den Belegen oder
Datenquellen gefragt“ und „behauptet nun plötzlich einen Mangel an Belegen oder
Datenquellen“. Um dies richtigzustellen: Die Kommission prüft wie jede andere
untersuchende Behörde die von allen Parteien im Verfahren eingereichten Daten,
und der chinesischen Regierung war dies bewusst, da die Kommission bereits in
ihrem Fragebogen und im Begleitschreiben dazu darauf hingewiesen hatte, dass
die Antworten geprüft werden könnten. Darüber hinaus nahm die Kommission in
ihrem Schreiben zur Ankündigung des Kontrollbesuchs auch dieses spezielle Thema
in das Verzeichnis der während des Besuchs zu behandelnden Fragen[27] auf. Somit stellte die
Tatsache, dass die Kommission um Belege für die Äußerungen der chinesischen
Regierung ersucht, mit Sicherheit keine Überraschung für die Regierung dar,
sondern die übliche, von der Kommission in jedem einzelnen Fall eingehaltene
Vorgehensweise.
(129)   Als die Kommission die
chinesische Regierung beim Kontrollbesuch um eine Liste der zehn größten Banken
in der VR China mit dem jeweils auf diese Banken entfallenden Marktanteil
ersuchte, antwortete die CBRC, sie könne diese Informationen vorlegen, die
Frage allerdings nicht beantworten, bevor diese schriftlich vorliege. Die
Kommission erklärte, dass eine während des Kontrollbesuchs mündlich gestellte
Frage genauso gültig ist wie schriftlich eingereichte Fragen, und wies darauf
hin, dass die chinesische Regierung  bei den anderen mündlich gestellten Fragen
auch keine schriftliche Vorlage verlangt hatte. Trotz dieser Klarstellung
übermittelte die chinesische Regierung die Information nicht.
(130)   Im Fragebogen forderte die
Kommission grundlegende Dokumente zur Gründung der CBRC und deren Mandat an.
Die chinesische Regierung legte ein Dokument des nationalen Volkskongresses
vor, in dem einfach festgehalten ist, dass die CBRC zu gründen sei. Als die
Kommission nachfragte, ob es andere Unterlagen gebe, aus denen das Mandat und
der Zweck der CBRC im Einzelnen hervorgehe, erklärte der anwesende CBRC-Beamte,
zur CBRC gebe es noch viele weitere Gesetze; wenn die Kommission diese
Unterlagen erhalten wolle, hätte sie sie jedoch vor dem Kontrollbesuch
anfordern müssen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission die
chinesische Regierung im Fragebogen ersucht hatte, Dokumente vorzulegen, die
die Grundlage für die Gründung dieser Behörde bildeten und die Mandatserteilung
dokumentierten („provide documents which were the basis for the
establishment of this authority and provided it with the mandate“); somit
hatte die Kommission diese Unterlagen vor dem Kontrollbesuch angefordert.
(131)   Als die Kommission um
Statistiken und Berichte von den Banken ersuchte, die den in die Stichprobe
einbezogenen Ausführern Darlehen für den UZ gewährten, bezog sie sich auf
Artikel 33 des Gesetzes der VR China über Regulierung und Aufsicht im
Bankwesen („Law of the PRC on Regulation of and Supervision over the Banking
Industry“[28]),
dem zufolge die CBRC solche Statistiken erhebt. Der anwesende CBRC-Beamte
erklärte, er müsse zunächst eine Erlaubnis von der Rechtsabteilung einholen,
aber er legte in dieser Hinsicht bis zum Ende des Kontrollbesuchs keinerlei
Informationen vor. Auch hier ist festzuhalten, dass die Kommission diese
Informationen im Fragebogen und im Schreiben zur Anforderung noch fehlender
Informationen bereits angefordert und im Schreiben zur Ankündigung des
Kontrollbesuchs die Statistik als Prüfungsthema benannt hatte.
(132)   Des Weiteren brachte die
chinesische Regierung vor, dass die Angaben im Antrag, chinesische Banken
seien  öffentliche Stellen, sich auf die einfache Behauptung stützten, der
Staat sei Anteilseigner, was wiederum auf „unrechtmäßigen“ Feststellungen
(„illegal determinations“) im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier basiere. Bei
dieser Behauptung handelt es sich um eine Fehlinterpretation des Antrags. Im Antrag
bezieht sich der Antragsteller abgesehen von staatlicher Beteiligung u. a.
auf die von Banken nach politischen Richtlinien vergebenen Darlehen und auf die
Regierungsstellen, die Finanzinstitute anweisen, die Kredit- und
Darlehensvergabe an Unternehmen zur Förderung neuer Technologien und Produkte
(einschließlich der Fotovoltaikindustrie) zu erhöhen. Die Feststellungen im
Verfahren zu gestrichenem Feinpapier über den Status chinesischer Banken als
öffentlicher Stellen stützten sich auf mehr Elemente als die bloßen
Besitzverhältnisse (z. B. die staatlichen Eingriffe und die Anweisungen an
die Banken im Hinblick auf die direkte Vergabe von Darlehen zu
Sonderbedingungen an die Papierindustrie im Rahmen staatlicher Pläne); diese
Feststellungen stehen in vollem Einklang mit den Rechtsvorschriften der EU und
der WTO. Darüber hinaus wurden die Feststellungen zum Status der staatseigenen
Banken als öffentlichen Stellen auch im Verfahren zu organisch beschichteten
Stahlerzeugnissen bestätigt.
(133)   Die chinesische Regierung hielt
außerdem an ihrem Vorbringen fest, sie sei praktisch nicht in der Lage,
Informationen über die 3800 in der VR China bestehenden Banken und
Finanzinstitute vorzulegen, und die CBRC führe jedenfalls keine Aufzeichnungen
über den Prozentanteil staatlicher Beteiligungen an Banken. Es ist der
Kommission unverständlich, warum sich die chinesische Regierung im Zusammenhang
mit ihrem Besitz an Banken wiederholt auf alle Banken in der VR China bezieht;
die angeforderten Informationen waren ausdrücklich auf die Banken beschränkt,
an denen die chinesische Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist („where
the GOC has direct or indirect shareholdership“[29]). Wie in
Erwägungsgrund 127 dargelegt, scheint die Behauptung der chinesischen
Regierung, die CBRC (oder eine andere Regierungsbehörde) führe keine
Aufzeichnungen über staatliche Beteiligungen an den Banken, im Widerspruch zu
mehreren chinesischen Rechtsvorschriften zu stehen.
(134)   In ihrem Schreiben vom
3. Juni 2013 wiederholte die chinesische Regierung ihr Vorbringen, sie sei
nicht befugt, „unabhängigen Banken“ vertrauliche Informationen abzuverlangen,
und verwies auf einen Brief, der in dieser Angelegenheit angeblich an die
Banken übermittelt wurde. Es trifft zu, dass die Regierung beim Kontrollbesuch
das Original des an die Banken gerichteten Schreibens vorlegte; als die
Kommission jedoch um Nachweise bat, aus denen hervorginge, welchen Banken und
Finanzinstituten dieser Brief zugeschickt wurde, konnte die Regierung solche
Nachweise nicht erbringen. Ferner gab die chinesische Regierung an, einige der
in Anhang 7 des Anforderungsschreibens genannten Einrichtungen seien keine
Banken. In diesem Zusammenhang hält die Kommission fest, dass diese
Einrichtungen ihr von den ausführenden Herstellern als Institute gemeldet
wurden, die diesen Herstellern Darlehen gewährten.
(135)   Die chinesische Regierung
behauptete, die Kommission habe im Fragebogen oder in den Anforderungsschreiben
die Frage der PBOC-Runderlasse YinFa [2003] und [2004] nie behandelt. Es wird
darauf hingewiesen, dass die Kommission im Ankündigungsschreiben
PBOC-Verordnungen, Runderlasse oder interne Unterlagen über die Regulierung der
Zinssätze in der VR China („PBOC regulations/circulars/internal documentation
concerning interest rates regulation in the PRC“) unter den beim Kontrollbesuch
zu behandelnden Themen aufgeführt hatte. Es liegt auf der Hand, dass beide
zuvor genannten Runderlasse in diese Kategorie fallen. In ihrer Antwort auf das
Anforderungsschreiben der Kommission bezog sich die chinesische Regierung sogar
auf einen Artikel auf der Website der PBOC, der einen der Runderlasse erwähnte.
Allerdings legte die Regierung keinen einzigen PBOC-Runderlass vor und
übermittelte lediglich von der PBOC-Website stammende Informationen, die in
Bezug auf die Handhabung der Zinssätze für Darlehen und Einlagen in China
unvollständig waren, wenn man sie mit den Runderlassen YinFa [2003] und [2004]
vergleicht, die beide im Internet abzurufen sind. Außerdem wird darauf
hingewiesen, dass die chinesische Regierung die Vorlage dieser Dokumente nicht
mit der Begründung verweigerte, sie sei auf eine solche Frage nicht
vorbereitet, sondern mit der angeblichen Vertraulichkeit dieser Runderlasse
argumentierte. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Behauptung
der Regierung bezüglich der Vertraulichkeit der PBOC-Runderlasse nicht mit
ihrer Praxis in diesem Verfahren im Einklang steht. Mit ihren Anmerkungen zur
endgültigen Unterrichtung übermittelte die chinesische Regierung eine
vollständige Fassung eines weiteren PBOC-Runderlasses; dies sollte die
Behauptung untermauern, die von staatseigenen Geschäftsbanken vergebenen
Darlehen zu Sonderbedingungen seien aufgehoben, und die anderweitig behauptete
Vertraulichkeit schien hier kein Problem darzustellen. Was die Auszüge von der
PBOC-Website betrifft, so nahm sie die Kommission zur Kenntnis und ließ ihren
Inhalt nicht unberücksichtigt. Um jedoch umfassend über den Sachverhalt
informiert zu sein, forderte die Kommission auch die Angaben in den beiden
Runderlassen an, die die von der chinesischen Regierung übermittelten
Informationen ergänzten.
3.3.        Individuelle Ermittlung („IE“)
(136)   Sechs mitarbeitende ausführende
Hersteller beantragten IE nach Artikel 27 Absatz 3 der
Grundverordnung, nämlich die Unternehmen CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd.,
Jiangsu Runda PV Co., Ltd., Kinve Solar Power Co., Ltd (Maanshan), Phono Solar
Technology Co. Ltd., Shandong Linuo Photovoltaic Hi-Tech Co. Ltd. und Shandong
Linuo Solar Power Holdings Co. Ltd. Diesen Unternehmen konnte keine
individuelle Ermittlung gewährt werden, da dies aufgrund der hohen Zahl
angeblicher Subventionsregelungen und des Zeitaufwands der Untersuchung eine zu
große Belastung darstellen würde und den fristgerechten Abschluss der
Untersuchung verhindern könnte.
3.4.        Spezifische Regelungen
(137)   Auf der Grundlage der im Antrag
enthaltenen Informationen ersuchte die Kommission um Informationen zu den
folgenden Regelungen, die angeblich die Gewährung von Subventionen durch
staatliche Autorität beinhalten:
i)       Policy Loans zu Sonderbedingungen,
sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und Versicherungen
–              
Policy Loans zu Sonderbedingungen
–              
Bereitstellung von Kreditlinien 
–              
Subventionsprogramme für Ausfuhrkredite
–              
Ausfuhrbürgschaften und -versicherungen für Umwelttechnik
–              
Bevorteilung durch Gewährung des Zugangs zu
Offshore-Holdinggesellschaften und Darlehensrückzahlungen durch den Staat
ii)       Zuschussprogramme
–              
Entwicklungsfonds für Forschungen über
Exportprodukte
–              
Subventionen für die Entwicklung von Programmen für
Markenbekanntheit („Famous Brands“ und „China World Top Brand“) 
–              
Fonds für die außenwirtschaftliche Expansion von
Wirtschaftszweigen in der Provinz Guandong
–              
Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ 
iii)      Programme zur Befreiung bzw.
Ermäßigung von direkten Steuern
–              
Das „two free/three half”-Programm für ausländisch
kapitalisierte Unternehmen (Foreign-Invested Enterprises, FIE)
–              
Einkommensteuerermäßigung für exportorientierte FIE
–              
Einkommensteuervergünstigungen für FIE aufgrund des
Standorts
–              
Steuerermäßigung für FIE, die in der VR China
hergestellte Anlagen erwerben
–              
Steuerverrechnung für Forschungs- und
Entwicklungstätigkeiten in FIE
–              
Steuererstattungen bei Reinvestition von
FIE-Gewinnen in exportorientierte Unternehmen
–              
Steuervergünstigungsprogramme für Unternehmen im
Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien
–              
Steuerermäßigung für Unternehmen im Bereich
Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt
sind
–              
Einkommensteuervergünstigungsregelungen für
Unternehmen in der nordöstlichen Region
–              
Steuerprogramme der Provinz Guandong
iv)      Programme für indirekte Steuern und
Einfuhrzölle
–              
Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den
Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen 
–              
Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der
VR China hergestellten Anlagen durch FIE
–              
Umsatzsteuer- und Zollbefreiungen beim Erwerb von
Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum Ausbau des Außenhandels
v)      Staatliche Bereitstellung von Waren
und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
–              
Staatliche Bereitstellung von Polysilicium zu einem
geringeren als dem angemessenen Entgelt
–              
Staatliche Bereitstellung von
Aluminiumstrangpresserzeugnissen zu einem geringeren als dem angemessenen
Entgelt
–              
Staatliche Bereitstellung von Glas zu einem
geringeren als dem angemessenen Entgelt
–              
Staatliche Bereitstellung von Strom
–              
Staatliche Bereitstellung von Grund und Boden sowie
Einräumung von Bodennutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen
Entgelt
3.4.1.     Policy Loans zu
Sonderbedingungen, sonstige Finanzierungen, Sicherheitsleistungen und
Versicherungen
(b)                   
Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit und
Zugrundelegung der verfügbaren Informationen 
–              
Finanzmarkt und Finanzinstitute in China
(138)   Die Kommission wollte bezüglich
der Darlehensvergabe der Banken sowohl an die Industrie insgesamt als auch an
den von diesem Verfahren betroffenen Wirtschaftszweig und hinsichtlich der
Besitzstruktur der Banken von der chinesischen Regierung wissen, welcher Anteil
dieser Darlehen auf Banken entfällt, bei denen die Regierung der größte oder
der einzige Anteilseigner ist, bei denen die chinesische Regierung beteiligt
ist, ohne der größte Anteilseigner zu sein, bei denen die chinesische Regierung
kein Anteilseigner ist, und welcher Anteil auf Banken in ausländischem Besitz entfällt.
Die Regierung antwortete, sie führe keine Aufzeichnungen über die Beträge und
Prozentanteile der von den Banken in Staatsbesitz vergebenen Darlehen und auch
keine Aufzeichnungen über Darlehen an die Fotovoltaikindustrie. Die chinesische
Regierung schlug keine alternative Quelle für diese Informationen vor.
(139)   Die Kommission fügte dem
ursprünglichen Fragebogen im Antisubventionsverfahren einen besonderen an die
Banken/Finanzinstitute gerichteten Fragebogen (Anlage A) bei und ersuchte
die chinesische Regierung, diesen an die Banken/Finanzinstitute weiterzuleiten,
die dem betroffenen Wirtschaftszweig Darlehen gewährten. Mit der Anlage A
sollten die im Antrag vorgebrachten Behauptungen geprüft werden, chinesische
Banken in Staatsbesitz seien öffentliche Einrichtungen. Unter anderem
erkundigte sich die Kommission nach der Struktur der staatlichen Kontrolle in
diesen chinesischen Banken und nach der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder
Interessen im Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie (d. h. Verwaltungsrat,
Gremium der Anteilseigner, Protokolle der Sitzungen von Anteilseignern und 
Verwaltungsratssitzungen, Nationalität der Anteilseigner/Vorstandsmitglieder,
Kreditvergabepolitik und Risikobewertung bezüglich der den mitarbeitenden
ausführenden Herstellern gewährten Darlehen). In ihrer Antwort auf den
Fragebogen übermittelte die chinesische Regierung nur für fünf Banken (China
Development Bank (CDB), EXIM Bank, Bank of Shanghai, Bank of China[30] und Huaxia Bank) eine
Beantwortung der Anlage A. Im Schreiben zur Anforderung noch fehlender
Informationen wiederholte die Kommission ihr ursprüngliches Auskunftsersuchen.
Zur Erleichterung der Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung legte die
Kommission ein Verzeichnis von Banken/Finanzinstituten vor, die Darlehen an in
die Stichprobe einbezogene Unternehmen vergaben, und forderte die chinesische
Regierung erneut auf, die Anlage A an diese Einrichtungen weiterzuleiten.
Mit der Antwort auf das Anforderungsschreiben wurden keine weiteren Antworten
auf die Anlage A übermittelt.
(140)   Darüber hinaus ersuchte die
Kommission um Informationen über die staatliche Beteiligung an den Banken und
Finanzinstituten. In ihrer Beantwortung des Fragebogens erklärte die
chinesische Regierung, sie führe keine Aufzeichnungen über die Besitzanteile,
und gab keinerlei Anregung, wie diese Informationen zu erhalten wären. Als die
Kommission in ihrem Anforderungsschreiben darauf hinwies, dass diese Angaben in
den Satzungen der Banken zwingend vorgeschrieben und für die chinesische Regierung
als Anteilseigner zugänglich sind, reichte die Regierung Informationen über die
Beteiligungsstruktur von 16 Banken ein. Abgesehen von den Daten zu fünf
Banken, bei denen die chinesische Regierung die jeweiligen Jahresberichte als
Quelle angab, lieferte die Regierung keinerlei Beleg für diese Informationen
und legte auch nicht offen, aus welcher Datenquelle die Angaben stammten.
Hinsichtlich der anderen Banken, die dem betroffenen Wirtschaftszweig Darlehen
gewährten, legte die chinesische Regierung keinerlei Informationen über den
Umfang ihrer Beteiligung vor. Daher konnte die Kommission die Genauigkeit und
Korrektheit der gemeldeten Daten zur Beteiligung des Staats an Banken und
anderen Finanzinstituten nicht prüfen.
(141)   Die chinesische Regierung brachte
vor, das auf die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller
angewandte Rating BB (als Referenzwert für die Darlehen) sei ausgesprochen
ungünstig („extremely unfavourable“) und die Kommission habe nicht
erklärt, warum sie in Anbetracht des tatsächlichen Sachverhalts die vorerwähnte
Schlussfolgerung als die zutreffende oder sinnvollste betrachtete. Des Weiteren
äußerte die chinesische Regierung, diese Methodik komme einem unzulässigen
nachteiligen Rückschluss („an impermissible adverse inference“) gleich.
Obwohl diese Behauptung im Zusammenhang mit einem früheren Fall (d. h. dem
Verfahren zu gestrichenem Feinpapier) und vor der Offenlegung von Informationen
über das auf die ausführenden Hersteller aus der Stichprobe in diesem Verfahren
angewandte Rating aufgestellt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die
Kommission weder in diesem noch in irgendeinem anderen Fall, auf den sich die
chinesische Regierung in ihrem Vorbringen bezog, verfügbare nachteilige
Informationen („adverse facts available“) zugrunde legte. Die Kommission hatte
lediglich angemessene Schlussfolgerungen aus den aktenkundigen Fakten gezogen,
aus denen hervorging, dass es an einer ordnungsgemäßen Bewertung von
Kreditrisiken mangelte, siehe Erwägungsgründe 175 bis 178. Es sei darauf hingewiesen,
dass die chinesische Fotovoltaikindustrie im UZ schwere Verluste verzeichnete;
es lag auf der Hand, dass die Finanzlage des Wirtschaftszweigs äußerst
schwierig war. Verschiedene Bewertungen des Kreditrisikos, die von Unternehmen
aus der Stichprobe eingereicht worden waren, zeigten, dass ein BB-Rating für
den gesamten UZ nicht unangemessen war. Aus einigen Kreditrisikobewertungen
ging sogar klar hervor, dass mehrere Gruppen mehr oder weniger zahlungsunfähig
waren.
–              
Kontrollbesuche bei Banken
(142)   In ihrem Schreiben zur
Ankündigung des Kontrollbesuchs sah die Kommission die Prüfung von Banken vor,
die die Anlage A des Fragebogens beantwortet hatten und einen großen Teil
der Darlehen an die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gewährte,
d. h. die China Development Bank, die Export-Import Bank of China, die Bank of
Shanghai und die Huaxia Bank; das Schreiben enthielt auch ein ausführliches
Verzeichnis der Themen, die beim Kontrollbesuch behandelt werden sollten. In
dem ursprünglichen, an die chinesische Regierung gerichteten Fragebogen hatte
die Kommission bereits klargestellt, dass die in den Fragebogenantworten
übermittelten Informationen bei einem Kontrollbesuch vor Ort geprüft werden
könnten. In dem Ankündigungsschreiben hatte die Kommission auch erklärt, das
die chinesische Regierung gebeten wurde, alle Belege, einschließlich
Originalunterlagen und Anträge, zur Verfügung zu stellen, die zur Vorbereitung
einer aussagekräftigen Antwort herangezogen worden waren („requested to make
all supporting documents available that were used to prepare your substantive
response, including original source documents and applications“). Zwei
weitere Einrichtungen, die den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Herstellern Finanzierungen zu Sonderbedingungen in bedeutendem Maß gewährten,
legten entweder keine der angeforderten Informationen vor (Agricultural Bank of
China), oder die entsprechenden Informationen wurden ohne Prüfmöglichkeit in
ihrem Namen übermittelt (Bank of China). 
–              
Bank of Shanghai
(143)   In ihrem Ankündigungsschreiben
vom 25. März 2013 teilte die Kommission der chinesischen Regierung mit,
sie beabsichtige eine Kontrolle der Bank of Shanghai („BoS“), und um den
Kontrollbesuch für die Regierung zu erleichtern, bot sie an, den Kontrollbesuch
erforderlichenfalls bis zum 22. April 2013 zu verlängern.[31] In ihrer ursprünglichen, auf
den 5. April datierten Antwort auf das Ankündigungsschreiben bestätigte die
chinesische Regierung nicht, dass die Prüfung der BoS stattfinden werde,
erkundigte sich aber, ob die Kommission bereit sei, die Bank of Shanghai an
einem anderen Ort zu prüfen als dem, an dem der übrige Kontrollbesuch
stattfinden sollte (d. h. Shanghai statt Peking). Um den Kontrollbesuch zu
erleichtern, stimmte die Kommission dem ausnahmsweise zu; sie ersuchte die
chinesische Regierung jedoch dringend, die Prüfung in Shanghai bis spätestens
9. April (d. h. drei Arbeitstage vor dem Beginn des Kontrollbesuchs in
Peking) zu bestätigen, damit das Team die durch diese Änderung in der Planung
des Kontrollbesuchs erforderlichen Vorkehrungen treffen konnte. Erst am 11.
April (einen Arbeitstag vor dem Beginn des Kontrollbesuchs) bestätigte die
chinesische Regierung, dass die BoS für einen Kontrollbesuch am 23. oder
24. April 2013 zur Verfügung stand. Am selben Tag teilte die Kommission
der chinesischen Regierung mit, dass es wegen des späten Eingangs der
Bestätigung nicht möglich war, die Planung zu ändern. Außerdem lagen die von
der chinesischen Regierung vorgeschlagenen Termine (23. oder 24. April)
außerhalb des zwischen der Regierung und der Kommission vereinbarten Zeitraums
für die Durchführung des Kontrollbesuchs und sogar noch jenseits der von der
Kommission angebotenen Verlängerung. Infolgedessen konnte die Kommission die
von der BoS übermittelte Antwort auf die Anlage A und die Informationen
über die Darlehen, die diese Bank den in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Herstellern gewährt hatte, nicht prüfen. Daher unterrichtete die
Kommission die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom 23. Mai 2013,
sie erwäge bezüglich der von der BoS eingereichten ungeprüften Informationen
die Anwendung des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009.
(144)   In ihrem Schreiben vom
3. Juni 2013 brachte die chinesische Regierung vor, die Prüfung der BoS
finde wegen der Inflexibilität der Kommission nicht statt, die Kommission habe
keine alternativen Prüftermine vorgeschlagen und es schlicht abgelehnt, die
Prüfung der Bank of Shanghai zu erwägen („declined to consider the
verification of Bank of Shanghai“). Diese Behauptungen treffen einfach
nicht zu. Die Kommission hielt in ihrem Schreiben zur Ankündigung des
Kontrollbesuchs eindeutig fest, dass der ursprüngliche Vorschlag darin bestand,
die Banken am 17. und 18. April 2013 sowie zusätzlich möglicherweise am
22. April zu prüfen, wobei es der chinesischen Regierung überlassen blieb,
angemessene Zeiten für die Besuche bei den Banken während des gesamten
Zeitraums des Kontrollbesuchs (d. h. einer Woche zuzüglich eines weiteren
Tages) vorzuschlagen. Die chinesische Regierung schlug jedoch zur Prüfung der
BoS Termine außerhalb dieses Zeitfensters vor, und dies erst einen Arbeitstag
vor dem Beginn des Kontrollbesuchs. Nach Ansicht der Kommission hatte diese
mehr als genug Flexibilität bewiesen; insgesamt waren – entgegen der Behauptung
der Regierung – sechs alternative Tage zur Prüfung der BoS angeboten worden.
–              
Hua Xia Bank
(145)   In ihrem Schreiben vom
23. Mai 2013 unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung
darüber, dass bestimmte Teile der Antwort der Huaxia Bank („Huaxia“) auf die
Anlage A nicht geprüft werden konnten, nämlich die Beteiligungsstruktur,
die Bewertung der Bonität der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller und die verschiedenen Wirtschaftszweigen, insbesondere dem betroffenen
Wirtschaftszweig, berechneten Risikoprämien.
(146)   In ihrer Antwort vom
3. Juni 2013 behauptete die chinesische Regierung, Huaxia habe die
Beteiligungsstruktur erläutert und der Kommission weitere Einzelheiten und
Erklärungen über die Anteilseigner übermittelt; die Bewertung der Bonität von
Kunden sei durch Rechtsvorschriften zum Bankgeheimnis sowie vertragliche
Vereinbarungen zwischen den Banken und deren Kunden geschützt.
(147)   Bezüglich der
Beteiligungsstruktur wird darauf hingewiesen, dass Huaxia in ihrer Antwort auf
die Anlage A behauptete, sie sei völlig ohne staatliche Anteile („without
any government shares“) gegründet worden; die Bank legte keinerlei
Informationen über staatliche Beteiligung vor, obwohl die Kommission in der
Anlage A ausdrücklich danach fragte. Die Kommission wies darauf hin, dass
dies im Widerspruch zu den anderen von der chinesischen Regierung
bereitgestellten Informationen steht, und Huaxia räumte ein, einige der
Gesellschafter seien in Staatsbesitz; die Bank übermittelte ein Dokument mit
Informationen über einige von ihnen auf Chinesisch. Aus den von Huaxia
eingereichten Informationen ist immer noch nicht eindeutig ersichtlich, welchen
verhältnismäßigen Anteil der Staat an der Bank hat.
(148)   Was die Bonitätsbewertung betrifft,
so weist die Kommission darauf hin, dass die Bank ein entsprechendes Dokument
für eines der Unternehmen (nach Unkenntlichmachung der Identität des
Unternehmens durch einige Modifikationen im Dokument) vorlegen konnte, während
die Bank sich hinsichtlich der anderen angeforderten Unterlagen darauf berief,
diese seien durch Vertraulichkeitsbestimmungen und vertragliche Vereinbarungen
zwischen den Banken und deren Kunden geschützt. Diese unterschiedliche
Handhabung ist schwer zu verstehen.
–              
Export Import Bank of China
(149)   In ihrem Schreiben vom
23. Mai 2013 unterrichtete die Kommission die chinesische Regierung
darüber, dass die Antworten der Export-Import Bank of China („EXIM“) auf die
Anlage A und die Anforderungsschreiben unvollständig waren und dass EXIM
bestimmte Unterlagen, die eigens angefordert worden waren, d. h. die Satzung
und die vom Staatsrat herausgegebene Bekanntmachung über die Gründung der
Export-Import Bank of China oder die Maßnahmen zur Verwaltung des
Ausfuhrkredits der Export-Import Bank of China für Hochtechnologieerzeugnisse („Notice
of Establishing Export-Import bank of China Issued by the State Council or
Measures for the management of Export Sellers’s Credit for Hi-Tech products of
the Export –Import Bank of China“) nicht eingereicht hatte. Hinsichtlich
der Satzung brachte die chinesische Regierung in ihrem Schreiben vom
3. Juni 2013 vor, EXIM könne aufgrund interner Vorschriften keine Satzung
vorlegen (bei der es sich um ein Dokument der internen Verwaltung handele); die
Regierung verwies aber auf die Online-Version, die man angeblich auf dem
während des Kontrollbesuchs von der EXIM zur Verfügung gestellten Laptop habe
einsehen können. Der Kommission erscheint diese sinnlose Erklärung verwirrend.
Wenn das Dokument während des Kontrollbesuchs online abrufbar war, sieht die
Kommission keinen Grund, warum es nicht übermittelt werden könnte, wie bereits
wiederholt im Fragebogen, im Anforderungsschreiben und erneut während des
Kontrollbesuchs vor Ort verlangt worden war. Dabei trifft die Behauptung, EXIM
habe dieses Dokument auf dem Laptop während des Kontrollbesuchs zur Verfügung
gestellt, nicht zu. EXIM erklärte, die Kommission solle das Dokument online
prüfen; der Kommissionsbeamte wies jedoch darauf hin, dass das Internet am
Standort des Kontrollbesuchs nicht zugänglich ist. Außerdem stellte EXIM nicht
einmal einen Link zur Online-Version der Satzung zur Verfügung.
(150)   Was die beiden anderen
Dokumente angeht, so machte EXIM geltend, sie könnten wegen ihres vertraulichen
Charakters und aufgrund interner Vorschriften nicht vorgelegt werden. EXIM
selbst hatte in ihrer Antwort auf das Anforderungsschreiben erklärt, sie sei
nach der vom Staatsrat herausgegebenen Bekanntmachung über die Gründung der
Export-Import Bank of China und der Satzung der Export-Import Bank of China
gegründet worden und gemäß diesen Dokumenten tätig („EXIM bank was formed and
operates in accordance with The Notice of Establishing Export-Import Bank of
China Issued by the State Council and The Articles of Association of
Export-Import Bank of China“).
Deshalb wurde dies als ein wesentliches Dokument zur Überprüfung der Behauptung
im Antrag erachtet, dass EXIM eine öffentliche Einrichtung sei; der Kommission
jedoch wurde der Zugang zu diesem Dokument verwehrt. In diesem Zusammenhang
wird darauf hingewiesen, dass eine weitere Policy Bank, die CDB, ein ähnliches
Dokument zu ihrer Gründung vorlegte und darüber hinaus mehrere weitere
Bekanntmachungen des Staatsrats im Zuge dieser Untersuchung eingereicht wurden.
Außerdem legte EXIM für ihre Vorbringen zur Vertraulichkeit keinerlei Beweise
vor. Wie unter Erwägungsgrund 117 erläutert, können sich Regierungen nicht
einfach auf interne Vorschriften berufen, um sich Verpflichtungen im Rahmen des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der
Grundverordnung zu entziehen. Das Gleiche gilt für die Maßnahmen zur Verwaltung
des Ausfuhrkredits der Export-Import Bank of China für
Hochtechnologieerzeugnisse (Measures for the management of Export Sellers’s
Credit for Hi-Tech products of the Export–Import Bank of China); auch hier
machte EXIM Vertraulichkeit geltend, ohne Belege vorzuweisen, und weigerte sich
sogar, den Zweck dieses Dokuments zu erörtern.
(151)   EXIM übermittelte darüber
hinaus auch keine Informationen über die Zusammensetzung des Verwaltungsrats
und des Aufsichtsrats, die mehrfach angefordert worden waren; erklärt wurde
dies damit, dass sich die Zusammensetzung der Geschäftsleitung gerade ändere („the
composition of the Board of Directors is changing“) und dass die Fragen der
Kommission betreffend die Zugehörigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats zur
Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Rahmen einer
Antisubventionsuntersuchung übergriffig und unangemessen seien („are
invasive and inappropriate questions in the context of an anti-subsidy
investigation“). Die Tatsache, dass sich die Zusammensetzung des
Verwaltungsrats ändert, ist nicht relevant für die Zwecke dieser Untersuchung.
Entscheidend ist, wie der Staat in den Leitungsgremien der EXIM vertreten ist;
die chinesische Regierung und EXIM weigerten sich jedoch, diese Informationen
vorzulegen. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, dass die
KPCh-Mitgliedschaft des Führungspersonals der EXIM (und aller Banken in dieser
Angelegenheit) von wesentlicher Bedeutung für die Ermittlung des Umfangs des
staatlichen Einflusses auf die Geschäftsführung der Banken ist. In der Verfassung der KPCh heißt es: „The Party must uphold and
improve the basic economic system, with public ownership playing a dominant
role and different economic sectors developing side by side…“[32]  (die Partei muss das grundlegende
Wirtschaftssystem, bei dem Staatsbesitz eine vorherrschende Rolle spielt und
sich verschiedene Wirtschaftssektoren nebeneinander entwickeln,
aufrechterhalten und verbessern); deshalb wird die Prüfung des Einflusses der
KPCh auf EXIM als notwendig für die Zwecke dieser Untersuchung erachtet,
insbesondere zur Bewertung des Ausmaßes staatlicher Kontrolle in Banken. 
(152)   In Bezug auf die Statistiken
über die Ausfuhr verschiedener Kategorien von Erzeugnissen, über die bereits im
Fragebogen Informationen angefordert worden waren und zu deren Meldung an die
CBRC EXIM rechtlich verpflichtet ist, machte die chinesische Regierung in ihrem
Schreiben vom 3. Juni 2013 geltend, sie benötige mehr Zeit für die Erstellung
dieser Informationen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Kommission diese Angaben bereits im ursprünglichen Fragebogen angefordert hatte
und der chinesischen Regierung deshalb mehr als dreieinhalb Monate zur
Erstellung dieser Informationen zur Verfügung standen – dennoch legte die
Regierung sie nicht vor. EXIM brachte vor, diese Art von Informationen fänden
sich in den Jahresberichten; dies ist jedoch unzutreffend. Die Angaben in den
von der chinesischen Regierung genannten Jahresberichten umfassen andere
Zeiträume als die von der Kommission im Fragebogen und während des
Kontrollbesuchs angeforderten Informationen.
(153)   Die chinesische Regierung
brachte zu Recht vor, ihre Antwort auf den Fragebogen enthalte unter anderem
die Beträge der Exportkredite für die Ausfuhr mechanischer und elektrischer
Produkte sowie neuer Hochtechnologieerzeugnisse. Es wird darauf hingewiesen,
dass die Kommission die Übermittlung dieser Angaben nie bestritten hat. Die
Kommission erhob Einwände gegen die Tatsache, dass EXIM, als die Kommission
versuchte, diese Zahlen während des Kontrollbesuchs zu überprüfen, keinerlei
Belege vorweisen oder auch nur darlegen konnte, woher diese Zahlen stammen.
Auch wurde es der Kommission nicht gestattet, die von der chinesischen
Regierung bei der Beantwortung des Fragebogens übermittelten Daten über den
Anteil der an die Fotovoltaikindustrie vergebenen Ausfuhrkredite zu prüfen.
Interessanterweise betrachtete EXIM keine dieser Angaben als vertraulich, aber
als die Kommission zu Prüfungszwecken um die Quelldaten ersuchte, weigerte sich
EXIM unter Berufung auf das Argument der Vertraulichkeit, diese zugänglich zu
machen. EXIM stützte sich auf die gleiche Argumentation in Bezug auf die Beträge
der Exportkredite, die in die Stichprobe einbezogenen Herstellern und
mitarbeitenden Herstellern gewährt wurden. Die Bank meldete in der Antwort auf
das Anforderungsschreiben entsprechende Zahlen, ließ die Kommission diese aber
mit Hinweis auf die Vertraulichkeit nicht prüfen. Letztlich konnte die
überwiegende Mehrheit der von EXIM übermittelten Statistiken nicht geprüft
werden.
(154)   Darüber hinaus weigerte sich
EXIM, die Bonitätseinstufungen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller und die zugrunde liegenden Analysen zu erläutern und mit
entsprechenden Nachweisen zu belegen.
–              
China Development Bank („CDB“)
(155)   In ihrem Schreiben vom 3. Juni
2013 äußerte die chinesische Regierung Besorgnis darüber, dass die Kommission
persönliche Fragen über die Zugehörigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern und
führenden Mitarbeitern zu politischen Parteien stelle („personal questions
concerning the political party affiliations of members of the Boards and senior
management“). Dies ist nicht richtig. Die Fragen hinsichtlich der
Verbindungen von Verwaltungsratsmitgliedern und führenden Mitarbeitern zur KPCh
waren rein technischer Natur und wurden, wie unter Erwägungsgrund 151
erläutert, als ein Beitrag zur Ermittlung der Rolle der KPCh in der chinesischen
Wirtschaft gestellt.
(156)   Während des Kontrollbesuchs
versuchte die Kommission die Bonitätsbewertung der ausführenden Hersteller in
der Stichprobe zu prüfen. CDB übermittelte einige allgemeine Informationen,
weigerte sich aber, Angaben in Verbindung mit der Bonitätsbewertung der
ausführenden Hersteller in der Stichprobe oder auch nur den Bericht über die
Risikobewertung der Fotovoltaikindustrie offenzulegen. 
(157)   In ihrer Antwort auf das
Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen übermittelte CDB eine
Zahl zur Risikoprämie, die für den betroffenen Wirtschaftszweig berechnet wird.
Während des Kontrollbesuchs korrigierte CDB ihre diesbezügliche Antwort, legte
aber keine Nachweise für diese Zahl vor und erklärte auch nicht, worauf diese
beruhe, obwohl die Kommission während des Besuchs wiederholt danach fragte.
(c)                   
Chinesische staatseigene Banken sind öffentliche
Körperschaften
(158)   Der Antragsteller macht
geltend, staatseigene Geschäftsbanken seien öffentliche Körperschaften im Sinne
des Artikels 2 Buchstabe b der Grundverordnung.
(159)   Das Berufungsgremium der
Welthandelsorganisation definierte in seinem Bericht „Vereinigte Staaten –
Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in
China“[33] 
(Bericht des Berufungsgremiums) eine öffentliche Körperschaft als eine
Einrichtung, die staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser
ausgestattet ist. Nach dem Bericht des Berufungsgremiums können Beweise dafür,
dass der Staat eine bedeutende Kontrolle über ein Unternehmen und seine
Geschäftsführung ausübt, untermauern, dass die betreffende Einrichtung
staatliche Autorität besitzt und diese bei der Wahrnehmung hoheitlicher
Aufgaben ausübt. Wenn sich aus dem Beweismaterial viele förmliche Indizien der
staatlichen Kontrolle ergeben und auch Anzeichen dafür vorliegen, dass die
Kontrolle in bedeutender Weise ausgeübt wurde, dann können diese Nachweise den
Rückschluss gestatten, dass die betreffende Einrichtung staatliche Autorität
ausübt.[34]
Im Bericht des Berufungsgremiums heißt es ferner, dass öffentliche Stellen sich
durch die „Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben“[35]
auszeichnen, die „gewöhnlich als Teil der staatlichen Praxis in der
Rechtsordnung des betreffenden Mitglieds betrachtet“[36] werden.
(160)   Der Schwerpunkt der
nachstehenden Untersuchung liegt auf der Frage, ob die betreffenden
staatseigenen Geschäftsbanken Aufgaben wahrnehmen, die gewöhnlich als Teil der
staatlichen Praxis in China betrachtet werden; sollte dies der Fall sein,
stellt sich die Frage, ob sie dabei staatliche Autorität ausüben. Die
Untersuchung ergab, dass der chinesische Finanzmarkt durch staatliche Eingriffe
gekennzeichnet ist, da sich die meisten größeren Banken in Staatsbesitz
befinden. Die chinesischen Behörden legten nur in sehr beschränktem Umfang
Informationen über Beteiligungen/Eigentum an Banken in der VR China vor. Wie
jedoch weiter unten ausgeführt wird, stellte die Kommission die verfügbaren
Informationen zusammen, um zu einer repräsentativen Feststellung zu gelangen.
Bei der Durchführung ihrer Analyse, ob die Banken Körperschaften sind, die
staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind
(öffentliche Körperschaften), erbat die Kommission ebenfalls Auskunft nicht nur
in Bezug auf die staatliche Beteiligung an den Banken, sondern auch auf andere
Merkmale wie die Präsenz des Staates im Verwaltungsrat, die staatliche
Kontrolle über die Tätigkeiten der Verwaltungsratsmitglieder, die Verfolgung
staatlicher Maßnahmen oder Interessen und auf die Frage, ob Einheiten wurden
per Gesetz geschaffen wurden.
(161)   Aus den vorliegenden
Informationen wird geschlossen, dass die staatseigenen Banken in der
VR China den höchsten Marktanteil besitzen und den chinesischen
Finanzmarkt dominieren. Nach Angaben der Deutsche Bank Research (2006) über den
Bankensektor der VR China[37]
dürfte der Anteil der staatseigenen Banken mehr als zwei Drittel betragen. Zum
selben Thema wurde im Zuge der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die
WTO festgehalten, dass der hohe Anteil von Staatseigentum ein weiteres
auffälliges Merkmal des Finanzsektors in China sei („The high degree of
state ownership is another notable feature of the financial sector in China“[38]) und sich die Struktur des
Marktes für den Bankensektor Chinas, der von staatseigenen Banken beherrscht werde,
kaum geändert habe („there has been little change in the market structure of
China's banking sector, which is dominated by state-owned banks“[39]). Es sei darauf hingewiesen,
dass die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank of
China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and
Commercial Bank) offenbar mehr als die Hälfte des chinesischen Bankensektors
repräsentieren.[40]
In ihrer Antwort auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen
bestätigte die chinesische Regierung auch die staatliche Beteiligung an den
fünf größten Banken in Staatsbesitz.
(162)   Die Kommission erkundigte sich
ferner nach der Struktur der staatlichen Kontrolle in diesen chinesischen
Banken und nach der Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen im
Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie (d. h. Verwaltungsrat, Gremium der
Anteilseigner, Protokolle der Sitzungen von Anteilseignern und 
Verwaltungsratssitzungen, Nationalität der
Anteilseigner/Verwaltungsratsmitglieder, Kreditvergabepolitik und
Risikobewertung bezüglich der den mitarbeitenden ausführenden Herstellern
gewährten Darlehen). Allerdings übermittelte die chinesische Regierung, wie in
Erwägungsgrund 139 dargelegt,  nur sehr begrenzte Angaben hierzu und ließ
die Prüfung eines großen Teils der vorgelegten Informationen nicht zu. Daher
musste die Kommission Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen treffen. Sie gelangte auf der Grundlage der verfügbaren Daten zu
dem Schluss, dass die genannten Banken staatlich kontrolliert werden; dies
geschieht im Rahmen der Beteiligung, durch administrative Kontrolle des
Geschäftsgebarens einschließlich der Festlegung von Beschränkungen für die
Zinssätze auf Einlagen und Kredite (siehe Erwägungsgründe 164 bis 167) und
in einigen Fällen sogar durch die satzungsmäßigen Unterlagen[41]. Die relevanten Daten, anhand
deren die vorgenannten Feststellungen abgeleitet werden, stammen aus den von
der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen, den Jahresberichten chinesischer
Banken, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden oder öffentlich
zugänglich sind, Informationen der Deutsche Bank Research (2006) über den
Bankensektor Chinas[42],
der Überprüfung der Handelspolitik Chinas durch die WTO (2012)[43], dem Weltbank-Bericht „China
2030“[44]
oder dem OECD Economic Survey über China[45],
den von den mitarbeitenden ausführenden Herstellern übermittelten Informationen
und vorliegenden Informationen aus dem Antrag. Laut Schätzungen aus
unabhängigen Quellen machen ausländische Banken einen geringen Teil des
chinesischen Bankensektors aus und spielen deshalb bei der industriepolitisch
motivierten Vergabe von Darlehen eine unbedeutende Rolle; einschlägige
Informationen deuten darauf hin, dass auf diese Kategorie nur 2 % des chinesischen
Markts entfallen.[46]
Einschlägige öffentlich zugängliche Informationen bestätigen ebenfalls, dass
sich chinesische Banken, insbesondere die großen Geschäftsbanken, nach wie vor
auf Gesellschafter in Staatsbesitz und die Regierung stützen, wenn infolge
einer Ausweitung der Kredite die Eigenkapitalausstattung nicht mehr ausreicht
und Kapital aufgefüllt werden muss.[47]
(163)   Die Banken, die Kredite an die
mitarbeitenden ausführenden Hersteller vergaben, sind überwiegend staatseigene
Banken. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen[48] wurde festgestellt, dass die
staatseigenen Banken und andere Einrichtungen in Staatsbesitz die große
Mehrheit der Darlehen an die mitarbeitenden ausführenden Hersteller
ausreichten. Dazu gehörten die wichtigsten Geschäftsbanken und Policy- Banken
in der VR China wie China Development Bank, EXIM, Agricultural Bank of China,
Bank of China, China Construction Bank und Industrial and Commercial Bank of
China. Bezüglich der übrigen betreffenden staatseigenen Banken ersuchte die
Kommission ebenfalls um die gleichen zuvor erwähnten Informationen über
staatliche Kontrolle und Verfolgung staatlicher Maßnahmen oder Interessen im
Hinblick auf die Fotovoltaikindustrie. Detaillierte Informationen hierzu wurden
nicht vorgelegt. Daher wird der Schluss gezogen, dass die Banken staatlich
kontrolliert werden. Eine solche bedeutende Kontrolle wird unter anderem durch
die staatlichen Maßnahmen zur Förderung des betreffenden Wirtschaftszweigs
belegt, die die Banken zu einem bestimmten unterstützenden Verhalten
veranlassen (siehe Erwägungsgrund 102). Aus diesen Gründen sollten die
staatseigenen Geschäftsbanken und die Policy-Banken in der VR China als
öffentliche Körperschaften betrachtet werden.
(164)   Ein weiteres Indiz für die
Intervention der chinesischen Regierung auf dem chinesischen Finanzmarkt ist
die Rolle der PBOC bei der Festlegung der konkreten Grenzen, innerhalb deren
die Zinsen festgesetzt werden und schwanken können.  Tatsächlich hat die
Untersuchung ergeben, dass die PBOC über spezifische Regeln für die
Beeinflussung von Zinsschwankungen in China verfügt. Den verfügbaren
Informationen zufolge finden sich diese Regeln im Runderlass Nr. 251 (2004) der
PBOC über Fragen im Zusammenhang mit der Anpassung von Zinssätzen für Einlagen
und Kredite – Yinfa (Circular of PBOC on the Issues about the Adjusting
Interest Rates on Deposits and Loans – Yinfa) (im Folgenden "Runderlass
Nr. 251").  Finanzinstitute müssen Kreditzinsen innerhalb einer gewissen
Spanne der Zinsvorgabe der PBOC anbieten.  Für Kredite von Geschäftsbanken und
Policy-Banken, die nach kommerziellen Grundsätzen geführt werden, gibt es keine
Obergrenze, sondern nur eine Untergrenze.  Für städtische und ländliche
Kreditgenossenschaften bestehen sowohl Ober- als auch Untergrenzen.  Bei
Darlehen zu Sonderbedingungen und solchen, für die der Staatsrat über
spezifische Regelungen verfügt, können die Zinssätze nicht steigen.  Die
Kommission bat die chinesische Regierung um Klärung der Definition und des
Wortlauts im Runderlass Nr. 251 sowie in Bezug auf die ihm vorausgehende
Vorschrift, den Runderlass Nr. 250 [2003] der PBOC zur Ausweitung der variablen
Spanne bei Zinssätzen von Finanzinstituten – Yinfa (Circular of PBOC concerning
expansion of Financial Institution's Loan Interest Rate Float Range – Yinfa
[2003] Nr. 250). Wie im Erwägungsgrund 135 dargelegt, lehnte es die
chinesische Regierung ab, diese Runderlasse zur Verfügung zu stellen, wodurch
die Kommission an der Prüfung ihres Inhalts und der Einholung von Erläuterungen
gehindert wurde.  Da die chinesische Regierung keine sachdienlichen
Informationen zur Verfügung stellte, die nahelegen würden, dass sich die
Situation seit März 2013, als die Kommission ihre Antisubventionsuntersuchung
betreffend organisch beschichtete Stahlerzeugnisse[49] abschloss, geändert hat, wird
festgestellt, dass die PBOC an der Festlegung von Zinssätzen durch staatseigene
Geschäftsbanken beteiligt ist und diese beeinflusst. Die chinesische Regierung
legte keinerlei Beweis vor, dass sich die im Rahmen der Untersuchungen
betreffend gestrichenes Feinpapier und organisch beschichtete Stahlerzeugnisse
festgestellte Situation geändert hat. Daher wird auf Grundlage der verfügbaren
Informationen und der übrigen genannten Beweise der Schluss gezogen, dass die
Situation betreffend die Methodik für die Festlegung von Zinssätzen während des
gesamten UZ unverändert war.
(165)   Grenzen für die
Darlehenszinssätze zusammen mit den Obergrenzen für die Einlagenzinssätze
führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der Regulierung der
Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem Kapital verfügen und
in der Lage sind, Kredite für die ausgewählten Industriezweige zu günstigen
Zinssätzen zu vergeben. 
(166)   Banken unterliegen auch
rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der
Volkswirtschaft ausrichten[50],
geförderte Projekte[51]
mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der
Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln[52] müssen. Banken sind verpflichtet,
sich nach diesen Vorschriften zu richten. Die in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller gehören zu den Kategorien der geförderten Projekte
sowie zur Kategorie der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien. 
(167)   Verschiedene unabhängige
Informationsquellen deuten darauf hin, dass die Beteiligung des Staates am
chinesischen Finanzsektor erheblich ist und andauert. Beispiele dafür sind: i)
In einem IWF-Working Paper von 2006 wird darauf hingewiesen, dass die
Bankenliberalisierung in der VR China unvollständig ist und Kreditrisiken nicht
angemessen widergespiegelt werden[53];
ii) im IWF-Bericht von 2009 wird die fehlende Liberalisierung der Zinssätze
hervorgehoben[54];
iii) im IWF-Länderbericht von 2010 wird festgestellt, dass in China die
Kapitalkosten relativ niedrig sind, die Kreditallokation sich manchmal nicht am
Preis orientiert und die hohen Ersparnisse der Unternehmen zum Teil mit den
geringen Kosten für den Faktoreinsatz (darunter Kapital sowie Grund und Boden)
zu tun haben[55];
iv) im OECD-Wirtschaftsbericht 2010 über China[56]
und in einem Arbeitspapier der OECD über die Reformen im chinesischen
Finanzsektor[57]
heißt es, dass die Finanzinstitute nach wie vor überwiegend in Staatsbesitz
sind, was zu der Frage führe, in welchem Ausmaß sich die Entscheidungen der
Banken über die Kreditvergabe auf rein geschäftliche Erwägungen stützen, wenn
gleichzeitig die traditionelle Rolle der Banken in der einer staatlichen
Agentur mit Verbindungen zur Regierung zu bestehen scheint.  
(168)   Auf der Grundlage der oben
dargestellten Belege wird der Schluss gezogen, dass die staatseigenen
Geschäftsbanken und Policy-Banken im Namen der chinesischen Regierung
staatliche Aufgaben wahrnehmen, nämlich die obligatorische Förderung bestimmter
Sektoren der Wirtschaft im Einklang mit der staatlichen Planung und Dokumenten
zu politischen Maßnahmen. Die umfangreiche Beteiligung der Regierung an den
staatseigenen Banken und andere Informationen über Verbindungen zwischen den
staatseigenen Banken und der Regierung (einschließlich der Nichtmitarbeit der
chinesischen Regierung  in diesem Zusammenhang) bestätigt, dass die Banken bei
der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben staatlich kontrolliert werden. Die
chinesische Regierung übt durch die allgegenwärtige staatliche Beteiligung am
Finanzsektor und die Verpflichtung der staatseigenen Banken, den politischen
Vorgaben der Regierung zu folgen, eine bedeutende Kontrolle über staatseigene
Geschäftsbanken und Policy-Banken aus. Staatseigene Geschäftsbanken und
Policy-Banken sind daher als öffentliche Körperschaften zu betrachten, weil sie
staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser ausgestattet sind.
(d)                   
Privatbanken in der VR China werden von der
chinesischen Regierung betraut und angewiesen
(169)   Die Kommission analysierte
weiterhin, ob die privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken in der VR China
von der chinesischen Regierung betraut oder dazu angewiesen werden, den
Fotovoltaikherstellern Darlehen zu Sonderbedingungen (subventionierte Darlehen)
im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung zur
Verfügung zu stellen. 
–              
Politik der chinesischen Regierung 
(170)   Aus dem Abschnitt über
staatliche Interventionen in der Fotovoltaikindustrie (Erwägungsgrund 101)
und aus den nachstehenden Feststellungen geht klar hervor, dass die chinesische
Regierung eine Politik der Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die
Fotovoltaikindustrie verfolgt, da öffentliche Körperschaften (staatseigene
Geschäftsbanken)[58]
an deren Gewährung beteiligt sind und eine dominierende Rolle auf dem Markt
einnehmen, durch die es ihnen möglich ist, Darlehen unter dem Marktzinssatz zu
gewähren. 
–              
Ausweitung der Politik auf Privatbanken
(171)   Das Gesetz über Geschäftsbanken
(Commercial Banking Law) [2003] gilt in gleicher Weise für staatseigene
Geschäftsbanken und private Geschäftsbanken.  Beispielsweise werden in Artikel
38 dieses Gesetzes alle Geschäftsbanken (d. h. auch die Privatbanken)
angewiesen, den Zinssatz in Einklang mit den von der PBOC festgelegten Ober-
und Untergrenzen für den Zinssatz zu bestimmen, und in Artikel 34 des Gesetzes
über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law) [2003] werden die Geschäftsbanken
angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft
und der sozialen Entwicklung nach Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu
betreiben.
(172)   Mehrere staatliche
Planungsdokumente, Strategiepapiere und Rechtsvorschriften beziehen sich auf
die Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikbranche. Im
Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 zur Förderung der Entwicklung
sieben neuer strategischer Wirtschaftszweige beispielsweise wird eine
intensivere Unterstützung für strategische Wirtschaftszweige[59] (zu denen der Wirtschaftszweig
Fotovoltaik zählt) durch fiskalische und finanzielle Maßnahmen versprochen und
werden die Finanzinstitute dazu angehalten, die Unterstützung dieser Branchen
durch Kredite auszuweiten („to expand the credit support“) sowie die
fiskalischen Vorzugsregelungen wie den Risikoausgleich heranzuziehen („make
use of the fiscal preferential policies such as risk compensation“). Auch
im nationalen Rahmenplan für die mittel- und langfristige Entwicklung von
Wissenschaft und Technik (2006-2020), in dem Solarenergie und Fotovoltaikzellen
unter den wichtigsten Bereichen und vorrangigen Themen genannt werden[60], wird versprochen, die
Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale wissenschaftlich-technische
Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage
financial institutions to grant preferential credit support to major national
scientific and technological industrialisation projects“), und  die
Regierung angewiesen, verschiedene Finanzinstitute und private
Kapitalgesellschaften anzuleiten, sich an der Entwicklung von Wissenschaft und
Technik zu beteiligen („guide various financial institutions and private
capitals to participate in science and technology development“). Im Gesetz
der VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Erlass Nr. 82
des Staatspräsidenten der VR China) ist festgelegt, dass der Staat die
Finanzinstitute dazu anhält, zur Unterstützung der Entwicklung der Industrie in
den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien Kredite zu gewähren, und
dazu Leitlinien vorgibt; ferner sollen die Policy-orientierten Finanzinstitute
den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien
Vorrang geben.[61]
Nach demselben Gesetz sollen die Policy-orientierten Finanzinstitute im Rahmen
ihrer Geschäftstätigkeit für staatlich geförderte Projekte der Unternehmen zur
eigenständigen Innovation besondere Beihilfen anbieten.[62]
(173)   Des Weiteren gilt die
vorstehend genannte Begrenzung bei der Festsetzung der Zinssätze durch die PBOC
(Erwägungsgründe 164 und 165) auch für privatwirtschaftliche
Geschäftsbanken.
(174)   Die vorstehenden Zitate aus für
den Bankensektor geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften zeigen, dass sich
die Politik der chinesischen Regierung, für die Fotovoltaikindustrie Darlehen
zu Sonderbedingungen zu vergeben, auch auf Privatbanken erstreckt und die
chinesische Regierung diese in der Tat anweist, ihre Darlehensgeschäfte
entsprechend dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung nach
Maßgabe der staatlichen Industriepolitik zu betreiben („carry out their loan
business upon the needs of national economy and the social development and with
the spirit of state industrial policies“[63]).
–              
Bewertung des Kreditrisikos
(175)   Die Kommission erbat von der
chinesischen Regierung sachdienliche Informationen für die Beurteilung, wie die
Banken in China die Bewertung des Kreditrisikos von Fotovoltaikunternehmen vor
der Entscheidung über die Vergabe eines Darlehens und der Festlegung der
Konditionen für gewährte Darlehen durchführen. In Anhang A zum Fragebogen
ersuchte die Kommission unter anderem um Informationen, wie die Banken das
Risiko bei der Gewährung von Darlehen berücksichtigen, wie die Kreditwürdigkeit
des Darlehensnehmers bewertet wird, welche Risikoaufschläge für verschiedene
Unternehmen/Branchen in China von der Bank erhoben werden und welche Faktoren
die Bank bei der Bewertung des Darlehensantrags berücksichtigt, sowie um eine
Beschreibung des Darlehensantrags und des Genehmigungsprozesses. Weder die
chinesische Regierung noch die einzelnen Banken machten in dem Fragebogen
jedoch entsprechende Angaben (mit einer Ausnahme, auf die
Erwägungsgrund 176 eingegangen wird). Die chinesische Regierung
übermittelte lediglich allgemeine Antworten, die nicht durch Belege für die
tatsächliche Durchführung einer Kreditrisikobewertung untermauert wurden.
(176)   Während der Kontrollbesuche
konnte die Kommission bei einer Bank eine Risikobewertung prüfen. Ein Teil
dieser Kreditrisikobewertung bezog sich auf staatliche Unterstützung für
Solarunternehmen und staatliche Pläne zur Förderung der Fotovoltaikindustrie im
Allgemeinen; dieser Aspekt schlug sich in der Bonitätseinstufung des
betreffenden Unternehmens positiv nieder. Dies ist ein Beispiel dafür, wie die
von der Regierung verfolgte Politik (und Subventionen für einen bestimmten
Wirtschaftsbereich) die Entscheidungen der Banken bei der Festlegung der
Finanzierungsbedingungen für Solarunternehmen beeinflusst.
(177)   Darüber hinaus erbat die
Kommission vergleichbare Informationen von den mitarbeitenden ausführenden
Herstellern und beabsichtigte, diese während des Kontrollbesuchs vor Ort bei
den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu überprüfen. Die
meisten ausführenden Hersteller antworteten, dass die Banken bestimmte
Unterlagen verlangten und eine Art Kreditrisikoanalyse durchführten, bevor die
Darlehen gewährt würden. Sie konnten ihre Aussagen aber nicht durch Beweise
stützen. Während der Kontrolle vor Ort ersuchte die Kommission um Beweise
dafür, dass die Banken diese Unterlagen verlangten bzw. dass diese Unterlagen
den Banken von den Unternehmen vorgelegt würden, bzw. um von den Banken
erstellte Berichte, die belegen, dass solche Kreditrisikoanalysen durchgeführt
würden. Allerdings konnten die in die Stichprobe einbezogenen Gruppen von
ausführenden Herstellern weder solche Nachweise noch andere Beweise zur
Stützung ihrer Aussagen vorlegen.
(178)   Die Informationen über die
Kreditrisikobewertung wurden wiederholt bei interessierten Parteien
angefordert, da sie u. a. im Hinblick auf die unter
Erwägungsgrund 167 genannten Angaben als entscheidend angesehen werden.
(179)   In Anbetracht des Vorstehenden
gelten die Ergebnisse zur Bewertung des Kreditrisikos in der VR China für
staatseigene Geschäftsbanken, Privatbanken sowie Policy-Banken. In der Tat ist
aus den vorstehenden Belegen der Schluss zu ziehen, dass private Banken in der
VR China staatlichen Vorgaben in Bezug auf Kreditvergabe, insbesondere an die
Fotovoltaikbranche, folgen und in der gleichen Weise wie staatseigene Banken,
die wie in Erwägungsgrund 168 festgestellt öffentliche Körperschaften
sind, handeln müssen. Daher wird der Schluss gezogen, dass private Banken von
der chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen werden, Aufgaben
wahrzunehmen, die – im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der
Grundverordnung – normalerweise von der Regierung ausgeübt werden.
(180)   Darüber hinaus zeigen die oben
dargestellten Belege, dass selbst dann, wenn die staatseigenen Banken nicht als
öffentliche Körperschaften betrachtet würden, sie gleichwohl von der
chinesischen Regierung betraut und dazu angewiesen würden, Aufgaben
wahrzunehmen, die – im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der
Grundverordnung – normalerweise von der Regierung ausgeübt werden.
(e)                   
Wettbewerbsverzerrungen am chinesischen Finanzmarkt
(181)   Aus während der Untersuchung
gesammelten Informationen kann der Schluss gezogen werden, dass sich der Anteil
der staatseigenen Banken am chinesischen Markt auf mehr als zwei Drittel
beläuft. Die fünf größten staatseigenen Geschäftsbanken (Agricultural Bank, Bank
of China, Construction Bank of China, Bank of Communications und Industrial and
Commercial Bank) repräsentieren mehr als die Hälfte des chinesischen
Bankensektors.[64]
Darüber hinaus befinden sich die China Development Bank und die China
Export-Import Bank vollständig in Staatsbesitz. Diese sieben Banken vergaben
die große Mehrheit der Darlehen an die acht im Fall der Solarpaneele in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Dieser weitreichende
Staatsbesitz untergräbt zusammen mit den Verzerrungen des chinesischen
Finanzmarkts und mit der Politik der chinesischen Regierung, billiges Geld
ausgewählten Wirtschaftszweigen zuzuleiten, eine faire Ausgangslage im
internationalen Handel und stellt einen unfairen Wettbewerbsvorteil für
chinesische Hersteller dar.
(182)   Banken in der VR China können
nicht völlig frei über die Bedingungen der Darlehen entscheiden. In Bezug auf
die Zinssätze müssen sie innerhalb der Grenzen bleiben, die die People’s Bank
of China (PBOC) setzt. Diese Grenzen zusammen mit den Obergrenzen für die
Einlagenzinssätze führen zu einer Situation, in der die Banken (wegen der
Regulierung der Einlagenzinsen) über einen gesicherten Zugang zu billigem
Kapital verfügen und in der Lage sind, dieses an ausgewählte Industriezweige zu
günstigen Zinssätzen zu verleihen. 
(183)   Banken unterliegen auch
rechtlichen Regeln, wonach sie unter anderem ihr Kreditgeschäft am Bedarf der
Volkswirtschaft ausrichten[65],
geförderte Projekte[66]
mit Krediten unterstützen oder die Entwicklung von Wirtschaftszweigen der
Bereiche Hochtechnologie und neue Technologien vorrangig behandeln[67] müssen. Banken sind
verpflichtet, sich nach diesen Vorschriften zu richten.
(184)   Nach jüngsten Feststellungen
erhielten einige große Geschäftsbanken in der VR China Zugang zu staatlichen
Devisenreserven.[68]
Dies senkt ihre Kapitalkosten deutlich, und dieses „billige Geld“ wird für USD-
und EUR-Darlehen an ausgewählte Unternehmen und Projekte verwendet, die mit dem
verstärkten außenwirtschaftlichen Engagement im Einklang stehen. Diese Banken
können somit Bedingungen anbieten, denen normale Geschäftsbanken nichts
Gleichwertiges entgegensetzen können.
(185)   Eine weitere bedeutende
Verzerrung hinsichtlich der Finanzierung der Fotovoltaikindustrie ist die
besonders privilegierte Position der China Development Bank („CDB“), die den
wichtigsten Kreditgeber in diesem Wirtschaftszweig darstellt und einen Großteil
der Darlehen und Kreditlinien an die ausführenden Hersteller der Stichprobe
vergab. Die CDB wird fast vollständig durch den Verkauf von Anleihen finanziert
und nicht durch Einlagen; sie ist, nach dem Finanzministerium, der zweitgrößte
Anleihenemittent im Land. Durch diesen besonderen Mechanismus kann sich die CDB
günstig selbst finanzieren und dann ausgewählten Wirtschaftszweigen Darlehen zu
Sonderbedingungen bieten.[69]
3.4.1.1.  Darlehen zu Sonderbedingungen
(a)         
Einleitung
(186)   Der Antragsteller behauptete,
dass die chinesische Regierung ihre Fotovoltaikindustrie durch Darlehen zu
Sonderbedingungen und Steuerung der Kreditvergabe subventioniert. 
(b)         
Rechtsgrundlage
(187)   Die folgenden
Rechtsvorschriften sehen eine Darlehensvergabe zu Vorzugsbedingungen in der VR
China vor: Law of the PRC on Commercial Banks (Gesetz der VR China über
Geschäftsbanken), General Rules on Loans (Allgemeine Vorschriften zur
Kreditvergabe, umgesetzt von der People’s Bank of China), Decision No 40 of
the State Council on Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on
Promoting the Industrial Structure Adjustment (Staatsratsbeschluss Nr. 40
über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur
Förderung der Anpassung der Industriestruktur).
(c)         
Untersuchungsergebnisse
(188)   Aufgrund sämtlicher verfügbarer
Beweise wird der Schluss gezogen, dass die weitaus meisten der an die in die
Stichprobe einbezogenen Gruppen von ausführenden Herstellern vergebenen
Darlehen von staatseigenen Banken gewährt wurden, die wie in
Erwägungsgrund 168 festgestellt öffentliche Körperschaften sind, da sie
mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und staatliche Aufgaben ausüben.
Außerdem liegen zusätzliche Beweise dafür vor, dass diese Banken tatsächlich
staatliche Autorität ausüben, da, wie unter Erwägungsgrund 164 erläutert, der
Staat (d. h. die PBOC) eindeutig darauf Einfluss nimmt, wie Geschäftsbanken
über Zinssätze von Darlehen an chinesische Unternehmen entscheiden. Unter
diesen Umständen sind die Kreditvergabepraktiken dieser Einrichtungen direkt
von der Regierung abhängig. Dass Banken staatliche Autorität ausüben, wird auch
durch die Art und Weise bestätigt, in der die Artikel 7 und 15 der
Allgemeinen Vorschriften zur Kreditvergabe, umgesetzt von der People’s Bank of
China, der Staatsratsbeschluss Nr. 40 und Artikel 34 des Gesetzes über
Geschäftsbanken die Umsetzung der staatlichen Industriepolitik beeinflussen. Überdies
liegen noch zahlreiche, durch objektive Studien und Berichte untermauerte
Indizienbeweise dafür vor, dass es im chinesischen Finanzsystem nach wie vor in
erheblichem Umfang zu staatlichen Interventionen kommt, wie bereits in den
Erwägungsgründen 172 und 178 erläutert wurde. Schließlich übermittelte die
chinesische Regierung keine Informationen, die das Verhältnis zwischen
staatseigenen Banken und Staat verständlicher dargestellt hätten, wie in den
Erwägungsgründen 139 und 140 ausführlicher erklärt wird. Daher kommt die
Kommission im Falle von Darlehen von staatseigenen Geschäftsbanken in der VR
China zu dem Schluss, dass die Fotovoltaikhersteller eine finanzielle Beihilfe
in Form eines direkten Transfers von Regierungsgeldern im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung erhielten. Überdies zeigen
die gleichen Beweise auf, dass staatseigene Geschäftsbanken (ebenso wie
Privatbanken) von der Regierung betraut sind oder dazu angewiesen werden, was
folglich bedeutet, dass eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und iv der Grundverordnung vorliegt.
(189)   Aufgrund der Analysen in den
Erwägungsgründen 169 bis 178 wird des Weiteren festgestellt, dass Privatbanken
von der chinesischen Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden,
Darlehen an Fotovoltaikhersteller zu vergeben und eine finanzielle Beihilfe im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung vorliegt.
(190)   Nach Artikel 3 Absatz 2 und
Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben,
in dem die staatlichen Darlehen oder Darlehen privater Einrichtungen, die von
der Regierung betraut sind bzw. dazu angewiesen werden, zu Bedingungen gewährt
werden, die günstiger sind als die Bedingungen, die dem Begünstigten auf dem
Markt eingeräumt worden wären. Nicht staatliche Darlehen in der VR China
stellen keine geeignete Benchmark dar, da festgestellt wurde, dass private
Banken von der chinesischen Regierung betraut sind und angewiesen werden; daher
ist davon auszugehen, dass sie der Kreditvergabepraxis der staatseigenen Banken
folgen. Daher wurden Bemessungsgrundlagen nach der in den Erwägungsgründen 198
bis 200 beschriebenen Methode erstellt. Die Verwendung dieser Benchmark zeigt,
dass Darlehen der Fotovoltaikbranche zu unter dem Marktpreis liegenden
Bedingungen gewährt werden.
(191)   Die Fotovoltaikindustrie zählt
nach Staatsratsbeschluss Nr. 40 zu der Kategorie „gefördert“. Der
Beschluss Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, des höchsten
Verwaltungsorgans der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen
und die Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die
Wirtschaftszweige nach „geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten
Projekten“ (Encouraged, Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses
Gesetz ist eine industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der
Verzeichniskatalog deutlich macht, auf welche Weise die chinesische Regierung
eine Politik der Förderung und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder
Wirtschaftszweigen, darunter die im Verzeichniskatalog als „geförderter
Wirtschaftszweig“ eingestuften Branchen Fotovoltaik/Neue Energien, verfolgt.
Was die Zahl der „geförderten“ Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese
Gruppe nur einen Teil der chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur
bestimmte Aktivitäten innerhalb dieser geförderten Branchen den Status
„gefördert“. Im Beschluss Nr. 40 ist unter Artikel 17 auch festgelegt,
dass die „geförderten Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen
Privilegien und Anreizen, unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen.
Andererseits werden die staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 in
Bezug auf die „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt
regulierend in den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und
19 vorgesehen, dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung
von Darlehen für diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ hindert. Aus
den vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss
Nr. 40 für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von
Richtlinien zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu
denen auch die Fotovoltaikindustrie gehört, enthält.
(192)   Wie unter
Erwägungsgrund 172 erläutert, weist die chinesische Regierung die
Darlehensvergabe zu Sonderbedingungen einer begrenzten Zahl von
Wirtschaftszweigen zu, und die Fotovoltaikindustrie ist einer davon. Unter
Berücksichtigung all dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den
Finanzinstituten die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen nur an eine
begrenzte Zahl von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der einschlägigen
Politik der chinesischen Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier
enthaltenen Informationen und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der
chinesischen Regierung bei diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die
Subventionen in Form von Darlehen zu Sonderbedingungen nicht generell verfügbar
und daher spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der
Grundverordnung sind. Zudem legte keine der interessierten Parteien Beweise
vor, denen zu entnehmen wäre, dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder
Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(d)         
Schlussfolgerung
(193)   Die Untersuchung zeigte auf,
dass alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller durch die
Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen im UZ begünstigt wurden.
(194)   Daher ist die finanzielle
Unterstützung der Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.
(195)   Da die Kriterien finanzielle
Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind,
wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(196)   Die Höhe der anfechtbaren
Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden
Vorteils berechnet. Nach Artikel 6 Buchstabe b der Grundverordnung ist der den
Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das
Unternehmen für das staatliche Darlehen bezahlt, und dem Betrag, den das
Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zu zahlen
hätte.
(197)   Da die Darlehen chinesischer
Banken, wie in Erwägungsgrund 190 erläutert, von einer erheblichen
Einflussnahme der Regierung im Bankensektor gekennzeichnet sind und nicht zu
den auf einem funktionierenden Markt üblichen Konditionen vergeben werden,
wurde eine geeignete Bemessungsgrundlage gemäß der nachstehend beschriebenen
Methode rechnerisch ermittelt. Außerdem hat die Kommission aufgrund der
mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit der chinesischen Regierung für die
Festlegung einer geeigneten Zinssatz-Bemessungsgrundlage auf verfügbare
Informationen zurückgegriffen.
(198)   Für die rechnerische Ermittlung
einer geeigneten Bemessungsgrundlage für auf RMB lautende Darlehen wurde es als
sinnvoll erachtet, chinesische Zinssätze heranzuziehen, die so berichtigt
wurden, dass sie ein marktübliches Risiko widerspiegeln. In einem Umfeld, in
dem die aktuelle Finanzlage der Ausführer in einem verzerrten Markt ermittelt
wurde und keinerlei zuverlässige Informationen seitens der chinesischen Banken
zur Messung des Risikos und zur Einstufung der Bonität vorliegen, wird es für notwendig
erachtet, bei der Kreditwürdigkeit der chinesischen Ausführer zwar vom
angegebenen Wert auszugehen, dabei aber einzukalkulieren, wie sich die
Marktverzerrung in China auf die Finanzlage der Ausführer auswirken könnte.
(199)   Gleiches gilt für die auf
Fremdwährung lautenden Darlehen. Als Bemessungsgrundlage dienten die während
des UZ emittierten auf die relevanten Währungen lautenden Unternehmensanleihen
mit BB-Rating. 
(200)   Wie bereits in den
Erwägungsgründen 138 bis 140 dargelegt, wurden im Hinblick auf die vorstehend
genannten Sachverhalte sowohl die chinesische Regierung als auch die
mitarbeitenden ausführenden Hersteller um Informationen über die Kreditpolitik
der chinesischen Banken und über die Art der Vergabe von Darlehen an die
ausführenden Hersteller ersucht. Trotz mehrfacher Aufforderung wurden diese
Angaben nicht eingereicht. Angesichts dieser mangelnden Bereitschaft zur
Mitarbeit wird es –im Einklang mit Artikel 28 Absatz 6 der Grundverordnung und
aufgrund sämtlicher verfügbarer Informationen – für angemessen erachtet, davon
auszugehen, dass alle Firmen in China lediglich das höchste Rating für
Non-Investment-Grade-Anleihen (BB bei Bloomberg) erhalten würden, sowie den
entsprechenden, bei Anleihen von Firmen mit diesem Rating zu erwartenden Aufschlag
auf den Standardzinssatz der People's Bank of China für Kredite anzuwenden. Zur
Berechnung des Vorteils der ausführenden Hersteller wurde die Zinssatzdifferenz
herangezogen, die als Prozentsatz ausgedrückt und mit der ausstehenden
Darlehenssumme multipliziert wurde, was der Zinsersparnis im UZ entspricht.
Dieser Betrag wurde anschließend dem Gesamtumsatz der mitarbeitenden
ausführenden Hersteller zugerechnet.
(201)   Die im UZ für die in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im
Rahmen dieser Regelung betrug:
             Policy Loans zu Sonderbedingungen 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co. Ltd, PRC  und verbundene Unternehmen ||             1,14 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             0,61 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,25 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             0,92 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             1,80 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,02 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             0,84 % 
             Jinko Solar Co Ltd  und verbundene Unternehmen ||             0,85 % 
3.4.1.2.  Bereitstellung von Kreditlinien
(f)          
Einleitung
(202)   Der Beschwerdeführer
behauptete, dass die chinesischen Banken den chinesischen Ausführern der
betroffenen Ware unverhältnismäßige Kreditlinien einräumten. Die Untersuchung
bestätigte, dass in der Tat alle untersuchten Unternehmen bei chinesischen
Banken enorme Kreditlinien erhielten, die in den meisten Fällen kostenlos oder
mit sehr geringe Gebühren verbunden waren. Unter normalen Marktbedingungen
unterliegen diese Kreditlinien erheblichen Bereitstellungs- und
Verwaltungsgebühren, mit denen die Banken die Kosten und Risiken ausgleichen
können.
(g)         
Untersuchungsergebnisse
Kreditlinien sind ein potenzieller Transfer von
Geldern
(203)   Der Panelbericht EC-Aircraft
bestätigt, dass solche Kreditlinien, die über die Auswirkungen der
einzelnen Darlehen hinausgehen, potenzielle direkte Transfers von Geldern gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung und daher
finanzielle Beihilfen sein können. Das Panel stellte fest, dass sich der
Vorteil eines möglichen Transfers von Geldern aus der bloßen Existenz einer
Verpflichtung ergibt, einen direkten Transfer von Geldern vorzunehmen. Das
Panel stellte ferner fest, dass eine Kreditlinie an und für sich ein
Vorteil für das begünstigte Unternehmen sein könnte und somit einen möglichen
Transfer von Geldern darstelle, der sich von jedem anderen direkten Transfer
von Geldern in Form individueller Darlehen unterscheidet.[70]
Die Banken, die die Kreditlinien einräumen, sind
öffentliche Einrichtungen oder von der Regierung betraut
(204)   Die Kreditlinien wurden für die
in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von denselben Banken
bereitgestellt wie die oben beschriebenen Darlehen zu Sonderbedingungen. Wie in
den Erwägungsgründen 158 bis 166 festgestellt, sind diese Banken
öffentliche Körperschaften oder von der chinesischen Regierung betraut und
angewiesen, der Fotovoltaikindustrie Finanzierung zu Sonderbedingungen zu
gewähren (Erwägungsgründe 169 bis 178). 
(205)   Wie oben dargelegt (siehe
Erwägungsgründe 158 bis 185) ist der chinesische Markt durch die Gesetze und
Praktiken der staatseigenen Banken verzerrt, und es wurde festgestellt, dass in
den meisten Fällen die Kreditlinien kostenlos oder gegen sehr geringe Gebühren
eingeräumt wurden. Unter normalen Marktbedingungen unterliegen diese
Kreditlinien erheblichen Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren, mit denen
die Banken die Kosten und Risiken ausgleichen können.
(206)   Die Höhe des Vorteils ergibt
sich aus den Gebühren, die in der Regel für Unternehmen eingeräumte
kommerzielle Kreditlinien gelten und von denen die in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Hersteller in den meisten Fällen befreit waren. Die
Kommission verwendete die Gebühren für eine Kreditlinie, die einem der
ausführenden Hersteller aus der Stichprobe von einer ausländischen
Geschäftsbank eingeräumt wurde.
(207)   Die Fotovoltaikindustrie zählt
nach dem Beschluss Nr. 40 zu der Kategorie „gefördert“. Der Beschluss
Nr. 40 ist eine Anordnung des Staatsrats, des höchsten Verwaltungsorgans
der VR China, und somit für alle anderen öffentlichen Stellen und die
Wirtschaftsakteure rechtsverbindlich. Darin werden die Wirtschaftszweige nach
„geförderten, eingeschränkten und ausgesonderten Projekten“ (Encouraged,
Restrictive and Eliminated Projects) eingeteilt. Dieses Gesetz ist eine
industriepolitische Leitlinie, die ebenso wie der Verzeichniskatalog deutlich
macht, auf welche Weise die chinesische Regierung eine Politik der Förderung
und Unterstützung von Unternehmensgruppen oder Wirtschaftszweigen, darunter die
im Verzeichniskatalog als „geförderter Wirtschaftszweig“ eingestuften Branchen
Fotovoltaik/Neue Energien, verfolgt. Was die Zahl der „geförderten“
Wirtschaftszweige betrifft, so umfasst diese Gruppe nur einen Teil der
chinesischen Wirtschaft. Außerdem erhalten nur bestimmte Aktivitäten innerhalb
dieser geförderten Branchen den Status „gefördert“. Im Beschluss Nr. 40
ist unter Artikel 17 auch festgelegt, dass die „geförderten
Investitionsprojekte“ in den Genuss von spezifischen Privilegien und Anreizen,
unter anderem von finanziellen Beihilfen, kommen. Andererseits werden die
staatlichen Behörden mit dem Beschluss Nr. 40 in Bezug auf die
„eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ ermächtigt, direkt regulierend in
den Markt einzugreifen. Tatsächlich ist in den Artikeln 18 und 19 vorgesehen,
dass die maßgebliche Behörde Finanzinstitute an der Gewährung von Darlehen für
diese „eingeschränkten und ausgesonderten Projekte“ hindert. Aus den
vorstehenden Informationen geht deutlich hervor, dass der Beschluss Nr. 40
für alle Wirtschaftsinstitutionen verbindliche Regeln in Form von Richtlinien
zur Förderung und Unterstützung geförderter Wirtschaftszweige, zu denen auch
die Fotovoltaikindustrie gehört, enthält.
(208)   Wie unter den
Erwägungsgründen 172 und 192 erläutert, steuert die chinesische Regierung
die Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen, bei denen die Bereitstellung von
Kreditlinien für die begrenzte Zahl von Wirtschaftszweigen ein wesentliches
Element ist. Die Fotovoltaikbranche gehört zu dieser Gruppe von
Wirtschaftszweigen und profitiert von einer diskriminierenden Vergabe von
Darlehen zu Sonderbedingungen.
(209)   Unter Berücksichtigung all
dieser Aspekte wird deutlich, dass die Behörden den Finanzinstituten die
Einräumung von Kreditlinien zu Sonderbedingungen nur für eine begrenzte Zahl
von Sektoren/Unternehmen gestatten, die der einschlägigen Politik der chinesischen
Regierung entsprechen. Auf Grundlage der im Dossier enthaltenen Informationen
und angesichts der mangelnden Zusammenarbeit der chinesischen Regierung bei
diesem Thema wird der Schluss gezogen, dass die Subventionen in Form
unverhältnismäßiger Kreditlinien nicht generell verfügbar und daher spezifisch
im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung sind. Zudem
legte keine der interessierten Parteien Beweise vor, denen zu entnehmen wäre,
dass die Subvention auf objektiven Kriterien oder Bedingungen nach Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung beruht.
(h)         
Schlussfolgerung
(210)   Die Untersuchung ergab, dass
alle Gruppen der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller von
Kreditlinien profitierten, die im Untersuchungszeitraum kostenlos oder zu
niedrigeren als marktüblichen Zinssätzen bereitgestellt wurden.
(211)   Daher ist die Einräumung
solcher Kreditlinien für die Fotovoltaikindustrie als Subvention zu betrachten.
(212)   Da die Kriterien finanzielle
Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und Spezifität erfüllt sind,
wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet.
(i)           
Berechnung  der
Höhe der Subvention
(213)   Die kostenlose Bereitstellung
von Kreditlinien oder die Bereitstellung zu niedrigeren als marktüblichen
Gebühren wird als Erbringung von Finanzdienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer iii der Grundverordnung) zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt betrachtet. Die Höhe der anfechtbaren Subventionen wird
anhand des den Begünstigten im UZ nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet.
Wegen der in den Erwägungsgründen 158 bis 185 beschriebenen
Marktverzerrungen konnte die Angemessenheit der Vergütung für die
Finanzdienstleistungen (in diesem Fall die Bereitstellung von Kreditlinien)
nicht in Bezug auf die herrschenden Marktbedingungen in der VR China ermittelt
werden. Nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung ist der
den Begünstigten erwachsende Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag, den das
Unternehmen für die Bereitstellung von Kreditlinien durch chinesische Banken
bezahlt, und dem Betrag, den das Unternehmen für eine vergleichbare gewerbliche
Kreditlinie zu Marktbedingungen zu zahlen hätte. Kreditlinien könnten gemäß
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung auch als ein
potenzieller Transfer von Geldern betrachtet werden.
(214)   Einer der ausführenden
Hersteller aus der Stichprobe erhielt eine Kreditlinie von der Bank, deren
Hauptsitz nicht unter die Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China
fällt, und diese Kreditlinie unterlag Bereitstellungs- und Verwaltungsgebühren,
wie sie auf den Finanzmärkten der Welt üblich sind. Obwohl die Kreditlinie
durch die chinesische Tochtergesellschaft der Bank eingeräumt wurde, wird sie
als zulässiger Näherungswert für eine Bemessungsgrundlage betrachtet. Es wurde
als angemessen erachtet, die Gebühren für diese Kreditlinie als
Bemessungsgrundlage gemäß Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii der Grundverordnung
zu verwenden. 
(215)   Zur Ermittlung der Höhe der
Subvention (abzüglich etwaiger tatsächlich entrichteter Gebühren) wurde die
Höhe der als Bemessungsgrundlage herangezogenen Gebühren pro rata auf die Höhe
der einzelnen in Frage stehenden Kreditlinien angewandt. Soweit die Laufzeit
der Kreditlinie mehr als ein Jahr betrug, wurde der gesamte Subventionsbetrag
der Laufzeit der Kreditlinie zugewiesen und dem UZ ein angemessener Betrag
zugerechnet.
(216)   Die im UZ für die in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im
Rahmen dieser Regelung betrug:
             Bereitstellung von Kreditlinien 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co. Ltd, und verbundene Unternehmen ||             1,97 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             2,14 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             1,09 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             1,28 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,92 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,24 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             0,50 % 
             Jinko Solar Co Ltd  und verbundene Unternehmen ||             2,59 % 
3.4.1.3.  Subventionsprogramme für
Ausfuhrkredite
(217)   Die Untersuchung bestätigte,
dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im UZ keine Vorteile aus
diesem Programm erwuchsen.
3.4.1.4.  Ausfuhrbürgschaften
und -versicherungen für Umwelttechnik
(a)         
Einleitung
(218)   Im Antrag wird angeführt, dass
die China Export & Credit Insurance Corporation
(„Sinosure“) Herstellern des betreffenden Produkts u.a. mittels eines Programms
unter dem Namen „Green Express“ Ausfuhrkreditbürgschaften einräumt. Dem Antrag
zufolge reichen die Ausfuhrkreditbürgschaften von Sinosure nicht einmal aus, um
die langfristigen Betriebskosten und Verluste dieses Programms zu decken.
(a)         
Fehlende Mitarbeit und Verwendung der
verfügbaren Fakten
(219)   Wie in den
Erwägungsgründen (104) und (105) erwähnt, hat die Kommission im Fragebogen, im
Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen und während des
Kontrollbesuchs bei der chinesischen Regierung und bei Sinosure um
Informationen nachgesucht. Diesem Ersuchen sind weder die chinesische Regierung
noch Sinosure nachgekommen. 
(220)   Die
Kommission hatte Auskunft über den institutionellen Rahmen der Tätigkeit von
Sinosure als dem offiziellen Ausfuhrkredit-Versicherer Chinas und die ihr
zugrunde liegenden Dokumente erbeten. Die chinesische Regierung hat eine vom
Handelsministerium und von Sinosure 2004 gemeinsam verfasste Bekanntmachung,
nicht jedoch eine Reihe anderer einschlägiger Unterlagen wie den in der
Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009[71]
enthaltenen 840-Plan vorgelegt. 
(221)   Im
Hinblick auf die Überprüfung der Antwort auf den Fragebogen und den
Anhang 1 betreffend Sinosure war die Kommission nicht in der Lage, mehrere
vor Ort erbetene Unterlagen in ihren Besitz zu bringen bzw. Auskünfte zu
überprüfen. Sinosure hat insbesondere folgende von der Kommission erbetene
Informationen und Belege nicht vorgelegt: a) die Gewinn- und Verlustrechnung
für das Geschäftsjahr 2012, die angeblich noch nicht auf den
Internet-Seiten von Sinosure verfügbar sei, b) die Unterlagen über die
Ausfuhrkreditversicherungen für zwei der in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Ausführer, u.a. Verträge, Risikobewertungen, Schriftverkehr und
Belege über Prämienzahlungen, c) spezifische Angaben zu den vom Staatsrat
ernannten Führungskräften, d) Belege zu den in der gemeinsamen Bekanntmachung
des Außenhandelsministeriums und Sinosures enthaltenen Klauseln und Vorteilen
u.a. zur Genehmigung von Obergrenzen, zur Ratenflexibilität und zum Rabatt
innerhalb der Prämienbandbreite, e) Belege betreffend die langfristigen
Betriebskosten und Erlöse des Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäfts, f) Belege
betreffend die Beurteilung der Marktlage in der Fotovoltaik-Branche. 
(222)   Ferner
konnte die Kommission einige Punkte der Antwort auf den Fragebogen bezüglich
der Geschäftstätigkeit von Sinosure nicht verifizieren, insbesondere die
Antworten des Unternehmens zur Risikobewertung, zur tatsächlichen
Prämienberechnung und zum Antrags- und Genehmigungsverfahren, da sich Sinosure
geweigert hat, über spezifische Verträge mit den in die Stichprobe einbezogenen
kooperierenden Ausführern zu sprechen. Zudem war Sinosure nicht in der Lage, zu
den in einigen Zahlen oder anderen Informationen in ihren Antworten auf den
Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen
enthaltenen, von der Kommission festgestellten Unstimmigkeiten klärende Angaben
oder Belege vorzubringen. 
(223)   Die
chinesische Regierung und Sinosure haben ihre mangelnde Zusammenarbeit während
des Kontrollbesuchs und im Schreiben der chinesischen Regierung vom
3. Juni 2013 mit Vertraulichkeitserwägungen begründet. Dabei ging aus
dem Ankündigungsschreiben und dem anschließenden E-Mail-Austausch eindeutig hervor,
dass die Kommission einen aussagekräftigen Kontrollbesuch anstrebte und alle
erforderlichen Vorkehrungen treffen würde, um übermittelte oder anlässlich des
Kontrollbesuchs vorgelegte vertrauliche Angaben entsprechend ihrer auf dem
strengen einschlägigen EU-Recht basierenden Verpflichtung zu schützen. Die
Unterlagen, die Sinosure lange nach Abschluss des Kontrollbesuchs vorgelegt hat
und für die es der Kommission keine Möglichkeit zu einer angemessenen Prüfung
eingeräumt hat, können hier nicht berücksichtigt werden, da sie eigens für die
Untersuchung zusammengestellt wurden und die Kommission die Quellen nicht
verifizieren konnte. 
(224)   Aufgrund
dieser mangelnden Zusammenarbeit seitens der chinesischen Regierung und
Sinosures konnte die Kommission eine Reihe von Punkten in Zusammenhang mit
Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure für die  in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller des in Rede stehenden
Produkts nicht überprüfen. Deshalb beruhen einige der Feststellungen nach Artikel 28
der Grundverordnung auf den im Dossier enthaltenen Informationen. 
(a)         
Sinosure ist eine öffentliche Körperschaft.
(225)   Die
Untersuchung hat ergeben, dass es sich bei Sinosure um eine öffentliche
Körperschaft im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Grundverordnung
und der einschlägigen WTO-Entscheidungen[72] handelt,
da sie staatliche Autorität besitzt, ausübt oder mit dieser ausgestattet ist.
Insbesondere übt der chinesische Staat eine nennenswerte Kontrolle über
Sinosure aus[73], und Sinosure übt staatliche Autorität aus, da sie staatliche Aufgaben
wahrnimmt. 
(226)   Die
Kommission hält fest, dass das Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäft von Sinosure
dem Finanzsektor zuzurechnen ist; wie bereits festgestellt wurde, greift der
Staat in der Volksrepublik China unmittelbar in die Finanzmärkte ein und
verzerrt die normalen Marktabläufe (siehe oben Erwägungsgründe (185) ff). 
(227)   Sinosure
nimmt staatliche Aufgaben wahr, da sie die einzige öffentliche Einrichtung ist,
die in der Volksrepublik Ausfuhrkredite versichert. Sinosure hat daher eine
Monopolstellung auf dem Markt für Ausfuhrkreditversicherungen inne. Das
Unternehmen hat bestätigt, dass dieser Markt kein offener Markt ist, auch wenn
einige internationale Wettbewerber indirekt in der Volksrepublik China Geschäfte
tätigen. 
(228)   Sinosure
befindet sich zur Gänze im Staatsbesitz und unter finanzieller Kontrolle des
Staates. Sinosure ist eine staatliche Einzelfirma, deren Gesellschaftsanteile
zu 100 % im Besitz des Staatsrates sind. Das Grundkapital von 4 Mrd.
CNY stammt entsprechend dem staatlichen Haushaltsplan aus dem
Wagniskapitalfonds für Ausfuhrkreditversicherungen. Darüber hinaus hat der
Staat 2011 eine Kapitalzufuhr in Höhe von 20 Mrd. CNY über die China
Investment Corporation, den chinesischen Staatsfonds, getätigt.[74] Laut Satzung („Articles of Association“) ist für die
Geschäftstätigkeit des Unternehmens das Finanzministerium zuständig, dem das
Unternehmen zudem seine Gewinn- und Verlustrechnungen und Berichte über die
Verwendung staatlicher Haushaltsmittel zur Prüfung und Genehmigung vorlegen
muss. 
(229)   Was die
staatliche Kontrolle anbelangt, so verfügt Sinosure als staatliche Einzelfirma
nicht über einen Vorstand („Board of Directors“). Sämtliche Mitglieder des
Aufsichtsrats („Board of Supervisors“) werden vom Staatsrat ernannt und üben
ihr Amt nach Maßgabe eines provisorischen Vorschriftenkatalogs für
Aufsichtsräte großer staatlicher Finanzinstitute aus („Interim Regulation on
the Board of Supervisors of Important State-owned Financial Institutions“). Auch
die Geschäftsführung von Sinosure wird von der Regierung ernannt. Im
Jahresbericht 2011 wird angegeben, dass der Sekretär des Zentralkomitees dem
Aufsichtsrat von Sinosure vorsteht und die Mitglieder der Geschäftsleitung
mehrheitlich ebenfalls Mitglieder des Zentralkomitees der Partei sind. Da sich
Sinosure geweigert hat, weitere Angaben zu seiner Unternehmensleitung
vorzulegen, ist davon auszugehen, dass die Geschäftsleitung direkter Ausdruck
des Willens der Regierung ist, die die Mitglieder des Aufsichtsrats und der
Geschäftsleitung unmittelbar ernennt. Auf dieser Grundlage ist festzuhalten,
dass Sinosure in nennenswerter Weise vom chinesischen Staat kontrolliert wird. 
(230)   Die
Ausübung staatlicher Befugnisse und der Vollzug von Regierungspolitik treten
bei Sinosure so eindeutig und ausdrücklich zutage, dass das Unternehmen als
unmittelbare Verkörperung des Regierungshandelns bezeichnet werden kann. Der
Jahresbericht 2011 von Sinosure enthält diesbezüglich mehrere Belege:
Sinosure hat „aktiv die politischen Funktionen einer Ausfuhrkreditagentur
wahrgenommen ... und ist gut ins erste Jahr des zwölften Fünfjahresplans
gestartet“; „die Vorantreibung der Unternehmensreform hat die politische
Funktion von Sinosure als Ausfuhrkreditagentur gestärkt“; die „Wirtschaftskonferenz
des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas hat diese Funktion
hervorgehoben und klare Anforderungen an die Kreditversicherung gestellt, die
unseren Wachstumspfad unterstützen“ (Jahresbericht 2011, S. 5); 2011 hat
„Sinosure die Strategien, Beschlüsse, Abmachungen und Vorgaben des
Zentralkomitees und des Staatsrates zur chinesischen Außen-, Außenhandels-,
Industrie- und Finanzpolitik umgesetzt, seine politische Funktion in vollem
Umfang ausgeübt und ein schnelles Wachstum erzielt“ (Jahresbericht 2011,
S. 11); „Sinosure hat die staatliche Politik der Sonderarrangements für
Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen umfassend umgesetzt und die vom
Staat vorgegebenen Verpflichtungen erfüllt“ (Jahresbericht 2011, S. 11).

(231)   Der institutionelle
Rahmen und andere von der chinesischen Regierung, die die Tätigkeit von
Sinosure kontrolliert, herausgegebene Dokumente enthalten weitere Beweise für
den staatlichen Charakter dieser Körperschaft und ihre Ausstattung mit der
Autorität, die Politik der Regierung umzusetzen. Immer noch maßgeblich für die
Geschäftstätigkeit von Sinosure ist die gemeinsam mit dem
Außenhandelsministerium herausgegebene Bekanntmachung über die Umsetzung der
Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und Technologie mit
Hilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Shang Ji Fa[2004] Nr. 368 vom
26. Juli 2004). Laut dieser Bekanntmachung soll die Ausfuhr neuartiger
Hochtechnologieprodukte mit hohem Mehrwert mittels einer verstärkten Nutzung
von Ausfuhrkreditversicherungen gefördert werden. Dort wird Sinosure
ausdrücklich beauftragt, die im Verzeichnis neuartiger Hochtechnologieprodukte
von 2006 aufgeführten wichtigen Exportindustrien zu unterstützen. Unter den
unterstützenswerten Erzeugnissen werden auch „Solarzellen und -module“
aufgeführt, weshalb davon auszugehen ist, dass sie von Sinosure unmittelbar
unterstützt werden. Folgende Vorteile werden in der Bekanntmachung festgelegt:
ein grüner Kanal, d.h. eine spezifische Unterstützung für die in dem
Verzeichnis aufgeführten Produkte, für die binnen fünf Tagen eine Genehmigung
zu erteilen ist, wenn die Versicherungsbedingungen erfüllt sind, und die
Genehmigung der Versicherungs-Obergrenze vorrangig zu erteilen ist;
beschleunigte Bearbeitung von Forderungen binnen drei Monaten nach Erhalt der
Schadensmeldung; Ratenflexibilität, d.h. günstigster Rabatt innerhalb der von
Sinosure angebotenen Prämienbandbreite. Ferner sollen regionale und lokale
Handelsbehörden weitere Maßnahmen ergreifen, um die im Verzeichnis aufgeführten
Produkte zu fördern. Sinosure wird in der Bekanntmachung verpflichtet, die
Versicherungsbedingungen auf die nationale Industriepolitik und das
Ausfuhrgeschäft mit neuartigen Hochtechnologieprodukten zuzuschneiden und
besonders vom Staat unterstützte Innovations- und FuE-Branchen zu fördern. 
(232)   Der
Kommission sind weitere Dokumente bekannt, aus denen hervorgeht, dass Sinosure
unmittelbar die Politik der Regierung zum Nutzen u.a. der ausführenden
Hersteller umsetzt. Der sogenannte 840-Plan ist in der Bekanntmachung
des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten[75].
Vorgesehen ist dort der Einsatz von 84 Mrd. USD für die
Ausfuhrversicherung. Dabei handelt es sich um eine der sechs vom Staatsrat 2009
eingeleiteten Maßnahmen zur Stabilisierung der Exportnachfrage infolge der
weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden wachsenden Nachfrage
nach Ausfuhrkreditversicherungen. Zu den sechs Maßnahmen zählen unter anderem
eine umfassendere Deckung durch Ausfuhrkreditversicherungen, die Bereitstellung
kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen in der Größenordnung von
84 Mrd. USD im Jahr 2009 und eine Senkung der Versicherungsprämien.
Als einzige Körperschaft, die Ausfuhrkreditversicherungen abschließt, wird
Sinosure mit der Durchführung des Plans beauftragt. Was die Senkung der
Versicherungsprämie anbelangt, so wurde Sinosure verpflichtet, im Vergleich zur
Gesamt-Durchschnittsprämie des Jahres 2008 eine Senkung der durchschnittlichen
Rate für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen um 30 % zu gewährleisten.

(233)   Der
sogenannte 421-Plan war in der gemeinsam vom Handels- und vom Finanzministerium
herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009 über die Umsetzung
von Sonderarrangements für Ausfuhrversicherungen für große Vollanlagen
enthalten. Auch dabei handelte es sich um eine wichtige Maßnahme zur
Unterstützung des verstärkten außenwirtschaftlichen Engagements Chinas infolge
der weltweiten Krise von 2009. Für die Finanzierung von Versicherungen zur
Förderung der Ausfuhr von großen Vollanlagen waren darin 42,1 Mrd. USD
vorgesehen. Sinosure und einige andere große Finanzinstitute sollten die Mittel
verwalten und aufbringen. Die unter dieses Dokument fallenden Unternehmen
kommen in den Genuss der finanziellen Vorzugsbehandlung, einschließlich der
Ausfuhrkreditversicherung. Wegen der mangelnden Kooperationsbereitschaft der
chinesischen Regierung konnte die Kommission keine zusätzlichen Einzelheiten
über die Anwendung dieser Bekanntmachung in Erfahrung bringen. Angesichts
fehlender Beweise des Gegenteils hat die Kommission guten Grund zur Annahme,
dass auch Fotovoltaik-Anlagen und die Fotovoltaikbranche unter die
Bekanntmachung fallen. 
(234)   Zu den
weiteren Belegen einer staatlichen Unterstützung kurzfristiger
Ausfuhrkreditversicherungen zählen zwei Dokumente über eine verstärkte
finanzielle Förderung „aufstrebender“ Branchen, denen eine strategische
Bedeutung beigemessen wird. In der Bekanntmachung des Staatsrats zur
beschleunigten Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer
Bedeutung (Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18.10.2010) werden
Finanzinstitute aufgefordert, ihr finanzielles Engagement zu intensivieren. Die
Durchführungsleitlinien zur Weiterentwicklung dieser Branchen, die gemeinsam
von sämtlichen zuständigen Ministerien herausgegeben wurden (Kommission für
nationale Entwicklung und Reform, Handelsministerium, Wissenschaftsministerium,
Ministerium für Industrie und Informationstechnologie, Umweltschutzministerium,
Finanzministerium, staatliche Steuerverwaltung, Generalzollverwaltung,
Generalverwaltung für Qualitätsaufsicht, Amt für geistiges Eigentum (Guo Fa
[2011] Nr. 310 vom 21. Oktober 2011)) verweisen unter Punkt (Xxvii)
ausdrücklich auf eine aktive Förderung u.a. durch Ausfuhrkreditversicherungen
für aufstrebende Branchen von strategischer Bedeutung. Zu diesen Branchen
zählen Produkte, Technologien und Dienstleistungen zum Ausbau der Präsenz auf
internationalen Märkten, hochwertiger Anlagenbau, patentierte einheimische
Technologien und Standardausfuhrerzeugnisse von strategischer Bedeutung.
Angesichts fehlender Beweise des Gegenteils hat die Kommission folglich guten
Grund zur Annahme, dass auch das hier in Rede stehende Produkt und die in die
Stichprobe einbezogenen Hersteller als „aufstrebende Branchen von strategischer
Bedeutung“ in den Genuss der betreffenden Vorteile kommen. 
(235)   Aus den
obigen Erwägungen gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass Sinosure
eine öffentliche Körperschaft ist, da sie staatliche Autorität besitzt, in
nennenswerter Weise vom Staat kontrolliert wird und staatliche Aufgaben
ausführt. 
(d)         
Rechtsgrundlage
(236)   Die
Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind: die gemeinsam vom
Außenhandelsministerium und Sinosure herausgegebene Bekanntmachung über die
Umsetzung der Strategie zur Förderung des Handels durch Wissenschaft und
Technologie mit Hilfe der Ausfuhrkreditversicherung (Shang Ji Fa[2004]
Nr. 368), das Ausfuhrverzeichnis chinesischer neuartiger
Hochtechnologieprodukte von 2006, der sogenannte 840-Plan, der in der
Bekanntmachung des Staatsrats vom 27. Mai 2009 enthalten ist, der
sogenannte 421-Plan, der in der gemeinsam vom Handels- und vom
Finanzministerium herausgegebenen Bekanntmachung vom 22. Juni 2009
über die Umsetzung von Sonderarrangements für Ausfuhrversicherungen für große
Vollanlagen enthalten ist, die Bekanntmachung des Staatsrats zur beschleunigten
Weiterentwicklung aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung
(Guo Fa [2010] Nr. 32 vom 18. Oktober 2010) sowie die
zugehörigen Durchführungsleitlinien (Guo Fa [2011] Nr. 310 vom
21. Oktober 2011. 
(e)         
Untersuchungsergebnisse
(237)   Da es sich
bei Sinosure um eine öffentliche Körperschaft handelt, die staatliche Autorität
besitzt und Rechtsvorschriften und Pläne des Staates ausführt, stellt die
Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen an Hersteller des betroffenen
Produkts eine finanzielle Beihilfe in Form eines möglichen direkten Transfers
von Geldern der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung dar. 
(238)   Der von
den lokalen Behörden gewährte Teilrabatt auf die von den ausführenden
Herstellern entrichtete Prämie stellt nach Artikel 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung ebenfalls einen direkten
Transfer von Geldern in Form eines Zuschusses dar. 
(239)   Nach
Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Buchstabe c der
Grundverordnung ist ein Vorteil in dem Maße gegeben, in dem Sinosure
Ausfuhrkredite zu günstigeren Konditionen versichert als denen, die der
Begünstigte normalerweise auf dem Markt erhalten würde, oder ein Risiko
versichert wird, für das ansonsten keine Versicherung auf dem Markt verfügbar
gewesen wäre. Einen zusätzlichen Vorteil im Sinne von Artikel 3
Absatz 2 erhält der ausführende Hersteller in Form eines Bar-Rabatts, den
einige der lokalen Behörden am Sitz mancher ausführender Hersteller auf die an
Sinosure zu entrichtende Versicherungsprämie gewähren. 
(240)   In der
Bekanntmachung von 2004 wird die gesamte Bandbreite der Vorteile aufgelistet,
die Sinosure und/oder die lokalen Behörden Unternehmen gewähren, die unter das
Verzeichnis von 2006 fallen und deren Tätigkeit mit der nationalen Politik in
Einklang steht. Die Untersuchung hat ergeben, dass die zwischen Sinosure und
den in der Stichprobe enthaltenen ausführenden Herstellern geschlossenen
Versicherungsverträge und die von den Behörden vor Ort gewährten Rabatte auf
einen Teil der Prämien diesen Vorteilen voll entsprechen. Die „Green
Express“-Behandlung besteht in einer vereinfachten und beschleunigten Gewährung
von Versicherungsschutz und der Begleichung von Forderungen durch eine rasche Verlustabschätzung
und eine beschleunigte Auszahlung der Entschädigung. 
(241)   Die
Untersuchung hat auch ergeben, dass die nach der Finanzkrise von 2009
ergriffenen, im 840-Plan, im 421-Plan und in den Maßnahmen von 2011 zugunsten
aufstrebender Branchen von strategischer Bedeutung aufgeführten Maßnahmen
ebenfalls erhebliche Vorteile für die ausführenden Hersteller nach sich zogen.
Diese Maßnahmen erleichterten die Versicherungsdeckung und führten zu einer
weiteren Senkung der von Sinosure verlangten Prämien, trotz der schwierigen
Wirtschaftslage und des erheblich gestiegenen Deckungsrisikos für Sinosure, und
sie finden ihren vollen Niederschlag in der Versicherungsdeckung Sinosures für
die ausführenden Hersteller. Die Untersuchung hat insbesondere ergeben, dass
die Konditionen und die Prämien im Untersuchungszeitraum im Wesentlichen
unverändert blieben oder sogar günstiger wurden, obwohl die Zahl der
Schadensfälle und die Erstattungszahlungen von Sinosure zunahmen und sich die
Wirtschaftslage in der Fotovoltaikbranche substanziell verschlechterte. 
(242)   Was die
Existenz eines Vorteils anbelangt, so hat die Kommission zuerst geprüft,
inwieweit die Prämien von Sinosure die Kosten der kurzfristigen
Ausfuhrversicherung deckten. Sinosure macht unter Berufung auf Buchstabe j
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen geltend, dass
eine „unzulässige Ausfuhrsubvention“ im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a des Übereinkommens die Gewährung von Ausfuhrkreditversicherungen
zu Prämien darstelle, die nicht ausreichen, um langfristig die Betriebskosten
und -verluste zu decken. In ihrer Antwort auf den Fragebogen verwies Sinosure
lediglich auf die Gewinne und Verluste der vergangenen fünf Jahre und schloss
aus dem Umstand, dass in diesem Zeitraum insgesamt ein Gewinn erzielt wurde,
dass die Gewährung kurzfristiger Ausfuhrkreditversicherungen für die
ausführenden Hersteller keine Subvention im Sinne des
WTO-Subventionsübereinkommens darstellt. Wie oben ausgeführt (Erwägungsgründe
(221) f.) hatte die Kommission Sinosure aufgefordert, zur langfristigen
Rentabilität seines Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäfts spezifische
Informationen und Belege im Einklang mit dem Übereinkommen beizubringen, unter
anderem Prämieneinnahmen, Betriebskosten und Verluste aus dem
Versicherungsprogramm. Sinosure hat die erbetenen Unterlagen und Belege während
des Kontrollbesuchs nicht vorgelegt und betont, dass das Geschäft den geprüften
Jahresabschlüssen zufolge insgesamt rentabel verlaufen sei. 
(243)   Allerdings
wäre die Kommission, selbst wenn sie sich lediglich auf die Jahresabschlüsse
von Sinosure stützen würde, ohne in der Lage zu sein, die dort enthaltenen
Zahlen und Angaben zu überprüfen, außerstande festzustellen, dass Sinosure in
seiner Ausfuhrversicherungssparte, die dem „Programm“ in Sinne von
Buchstabe j des Übereinkommens entspricht, langfristig einen Gewinn
erzielt hat. Neben dem Ausfuhrkreditversicherungs-Geschäft übt Sinosure noch
eine Reihe weiterer Geschäftstätigkeiten aus, und bei den Zahlen und Daten in
den Jahresabschlüssen handelt es sich um konsolidierte Daten, die nicht nach
einzelnen Geschäftstätigkeiten aufgeschlüsselt werden. Aus einigen
Jahresabschlüssen (jedoch nicht dem jüngsten) geht hervor, dass die
kurzfristige Ausfuhrversicherung die mit Abstand größte Geschäftssparte
Sinosures darstellt, allerdings sind keine präzisen prozentualen Angaben
erhältlich. Da Sinosure die erbetenen Angaben und Belege zur letztgenannten
Geschäftstätigkeit verweigert hat, die zur Analyse des Programms im Sinne von
Buchstabe j des Anhangs 1 zum WTO-Subventionsübereinkommen
erforderlich wären, muss die Kommission ihre Feststellungen auf die im Dossier
verfügbaren Beweismittel stützen. 
(244)   Gemäß
Artikel 11 seiner Satzung muss die Bilanz von Sinosure ausgeglichen sein.
Mit anderen Worten: Das Unternehmen strebt nicht den maximalen Gewinn an,
sondern im Einklang mit seiner Funktion als staatlicher Monopolanbieter von
Ausfuhrkreditversicherungen lediglich eine ausgeglichene Gewinn- und
Verlustrechnung. Wie oben erläutert geht aus der Akte hervor, dass Sinosure
aufgrund der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für seine
Geschäftstätigkeit in Erfüllung seiner vom Staat vorgegebenen Funktion Politik
und Pläne der Regierung auszuführen hat. Die den ausgewählten, vom Staat
explizit geförderten Branchen und Unternehmen zugehörigen ausführenden
Hersteller genossen vollen Zugang zu den Ausfuhrkreditversicherungen von
Sinosure zu Vorzugsprämien, selbst nachdem 2009 die Weltwirtschaftskrise
eingetreten war und die Fotovoltaikbranche - auch während des untersuchten
Zeitraums - eine beispiellose Krise durchlebte. Somit versorgt Sinosure den
Fotovoltaik-Sektor in unbegrenztem Umfang mit Ausfuhrkreditversicherungen, und
die erhobenen Prämien spiegeln das Versicherungsrisiko in diesem
Wirtschaftszweig nicht wider. Alle diese im Dossier enthaltenen Angaben reichen
bereits aus für die Schlussfolgerung, dass eine Unterdeckung der langfristigen
Geschäftskosten durch die von Sinosure erhobenen Prämien nicht nur nicht
ausgeschlossen werden kann, sondern sogar wahrscheinlich ist. 
(245)   Da
Sinosure nicht mit ihr zusammengearbeitet hat, hat die Kommission zur Stützung
ihrer Schlussfolgerungen weitere Gesichtspunkte herangezogen. Bereits die
öffentlich erhältlichen Informationen zeigen, dass Sinosure tatsächlich
langfristig ein Verlustgeschäft betreibt[76]. Die
Kommission hat auch die einschlägigen Angaben zu den Einnahmen in den
Jahresabschlüssen von Sinosure für die Jahre 2006-2011 geprüft, mit denen
Sinosure die in der Antwort auf den Fragebogen angegebenen Rentabilitätsdaten
begründet hat. Diese Zahlen weisen für Sinosure einen beträchtlichen
langfristigen Verlust im Versicherungsgeschäft insgesamt (ohne Investitions-
und andere Einnahmen) aus. Tatsächlich sind die Erstattungsleistungen in jedem
einzelnen Geschäftsjahr zwischen 2006 und 2011 (einzige Ausnahme: 2010) (fast)
so hoch wie oder (deutlich) höher als die eingenommenen Nettoprämien. Werden
zudem auch die Betriebsaufwendungen und die Provisionen von den Nettoprämien
abgezogen, fallen die Verluste noch substanzieller aus. Die Zahlen zeigen, dass
der Verlust aus dem Versicherungsgeschäft trotz des moderaten Gewinns im Jahr
2010 im Gesamtzeitraum beträchtlich ist. Den Jahresabschlüssen zufolge tragen
Investitions- und sonstige Einnahmen erheblich zu den Gesamteinnahmen von
Sinosure bei; diese sind jedoch für die Beurteilung der Rentabilität ihres
Ausfuhrkreditversicherungs-Programms nicht relevant. Da die kurzfristige
Ausfuhrkreditversicherung den Hauptteil der Geschäftstätigkeit von Sinosure
ausmacht, ist mangels eines Beweises des Gegenteils davon auszugehen, dass
Sinosure mit seinem Ausfuhrkreditversicherungs-Programm längerfristig
erhebliche Verluste erwirtschaftet hat. Angesichts der Verluste von Sinosure in
ihrem Ausfuhrversicherungsgeschäft ist das Vorhandensein eines Vorteils anhand
eines Vergleichs der von den ausführenden Herstellern entrichteten Prämien mit
den Marktprämien zu bemessen. Sinosure ist der einzige offizielle
Ausfuhrkreditversicherer und übt daher eine vollständige Kontrolle über den
Inlandsmarkt aus. Da es in der Volksrepublik China keine kommerziellen
Referenzwerte für diese Instrumente gibt und die Abläufe auf den Finanzmärkten
durch staatliche Interventionen verzerrt werden, ist es angemessen,
Vergleichswerte aus dem Ausland, d.h. unter normalen Marktbedingungen erhobene
Prämien, heranzuziehen. Auf dieser Grundlage ergibt sich, wie im nachstehenden
Abschnitt zur Berechnung der Subventionshöhe dargelegt, dass die Prämien unter
den Marktprämien liegen und ein Vorteil gewährt wird. 
(246)   Die
Subventionen sind im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a
der Grundverordnung von der Ausfuhrleistung abhängig, da sie nicht ohne eine
Ausfuhr erhältlich sind. Ferner sind sie spezifisch im Sinne von Artikel 4
Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da der Zugang zu ihnen auf
bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Solarzellen und -module sind im
Ausfuhrverzeichnis chinesischer neuartiger Hochtechnologieprodukte von 2006
ausdrücklich aufgeführt, so dass sie die in der Bekanntmachung von 2004
vorgesehene Vorzugsbehandlung in Anspruch nehmen können. Darüber hinaus ist die
Umsetzung der staatlichen Politik und Pläne einschließlich des 12-Jahres-Plans
für den Fotovoltaiksektor eines der Hauptziele von Sinosure. Die Branche ist
auch eine der wenigen, die im 840-Plan und im 421-Plan zur Förderung vorgesehen
sind (siehe Erwägungsgründe (232) f.). Ferner handelt es sich um einen der
geförderten Wirtschaftszweige nach Entscheidung Nr. 40 und anderen
Planungsdokumenten und Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgründe (207) f.).
Schließlich zählt die Branche zu den aufstrebenden Branchen von strategischer
Bedeutung, die entsprechend der Regierungspolitik in den Genuss einiger Vorzüge
kommen (siehe Erwägungsgrund (102)). Die meisten ausführenden Hersteller
genießen außerdem den Status eines Unternehmens mit neuartiger Hochtechnologie
und damit weitere staatliche Vergünstigungen. 
(247)   Somit
stehen die von Sinosure oder den lokalen Behörden, die einen Teil der
Versicherungsprämie erstatten, gewährten Vorteile nicht sämtlichen
Wirtschaftszweigen und Unternehmen zur Verfügung, sondern nur jenen, die unter
die einschlägige staatliche Förderung und die dieser zugrundeliegenden
Dokumente fallen. Deshalb sind die den Herstellern des betroffenen Produkts von
Sinosure und/oder den lokalen Behörden gewährten Vorteile als spezifisch im
Sinne von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung zu
betrachten. Da es zudem keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Anspruch auf
die Subvention auf objektive Kriterien oder Bedingungen im Sinne von
Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b gegründet wird, ist der gewährte
Vorteil auch in dieser Hinsicht spezifisch. 
(f)          
Schlussfolgerung
(248)   Die
Untersuchung zeigte auf, dass die sechs Unternehmensgruppen von in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern im UZ durch die
Ausfuhrkreditversicherungen von Sinosure begünstigt wurden. 
(249)   Die
Gewährung des Versicherungsschutzes für Ausfuhrkredite an die
Fotovoltaik-Branche ist als Subvention zu betrachten, insoweit die Versicherungsprämien
unter den üblichen Markttarifen liegen. 
(250)   Da die
Kriterien finanzielle Beihilfe, Vorteil für die ausführenden Hersteller und
Spezifität erfüllt sind, wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet. 
(g)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(251)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Die Berechnung des Vorteils
entspricht dem Vorgehen im Falle von Darlehensbürgschaften. Nach Artikel 6
Buchstabe c der Grundverordnung ist der den Begünstigten erwachsende
Vorteil die Differenz zwischen dem Betrag der Prämie, die das Unternehmen für
die kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung durch Sinosure zahlt, und dem Betrag
der Prämie, die das Unternehmen für eine vergleichbare Ausfuhrkreditversicherung
zu Marktbedingungen zu zahlen hätte. 
(252)   Da die
kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung durch Sinosure das Ergebnis
regierungsamtlicher Zielvorgaben ist und Sinosure als einzige offizielle
Ausfuhrkreditversicherungsanstalt im Inlandsmarkt eine Monopolstellung innehat,
wurde mittels der nachstehenden Methode eine Markt-Referenzprämie kalkuliert.
Außerdem hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft der
chinesischen Regierung zur Mitarbeit bei der Berechnung einer geeigneten
Marktprämie für die Versicherung von Ausfuhrkrediten an Fotovoltaik-Hersteller
auf verfügbare Informationen zurückgegriffen. 
(253)   Nach der
Überzeugung der Kommission stellen die Prämiensätze der Export-Import Bank
(„Ex-Im Bank“) der Vereinigten Staaten von Amerika die am besten geeignete
Referenzgröße dar, über die leicht erhältliche Informationen vorliegen. Den
öffentlich erhältlichen Informationen[77] zufolge
handelt es sich bei der Ex-Im Bank um die offizielle Ausfuhrkredit-Anstalt der
US-Bundesregierung, die sich ohne Fremdmittel finanziert. Zu den Tätigkeiten
der Ex-Im Bank zählen die Ausfuhrkreditversicherung, aber auch andere
Tätigkeiten wie Bürgschaften für Arbeitskapital oder Darlehen
(Bestellerfinanzierung). Aufgabe des Instituts ist es, Arbeitsplätze in den USA
zu schaffen und zu fördern, indem Ausfuhren aus den Staaten an internationale
Abnehmer unterstützt werden. Die Bank wurde vom Kongress der USA als
öffentliche Körperschaft eingesetzt. Deshalb ähnelt die Bank Sinosure in
mehreren Punkten und eignet sich folglich als Referenzinstitut. 
(254)   Für die
Referenzprämie wurden die tatsächlich erhobenen Gebühren bei Ausfuhren an
OECD-Länder für Ausfuhr-Pauschal-Policen mit 90 %iger Deckung des
Versicherungswerts und einer Laufzeit von 120 Tagen zugrunde gelegt. Als
tatsächliche Prämie wurde der mittelfristige Durchschnitt in Bezug auf fünf
nach Solvabilität und Ausfallrisiko gestaffelte Kategorien ausländischer
Abnehmer veranschlagt. Dabei handelt es sich um den besten verfügbaren
Referenzwert zur Berechnung der Prämie, die die Hersteller des betreffenden
Produkts auf dem freien Markt zu entrichten hätten. 
(255)   Der
Vorteilsbetrag wurde unter Zugrundelegung der von der chinesischen Regierung
übermittelten Informationen berechnet und berücksichtigt die Höhe der von
Sinosure versicherten Beträge und der für diese Versicherung gezahlten Prämien
im UZ. Die von den mitarbeitenden Unternehmen zu Sinosure vorgelegten
Informationen wurden nicht herangezogen, da die Angaben der chinesischen
Regierung eindeutig vollständiger waren (beispielsweise hatten nicht alle
Unternehmen ihre Sinosure-Versicherungspolicen in den Antworten auf den
Fragebögen oder beim Kontrollbesuch angegeben). 
(256)   In Bezug
auf die teilweise Erstattung der Versicherungsprämie durch die lokalen Behörden
besteht der gewährte Vorteil in der Höhe der im UZ an die in die Stichprobe
einbezogenen Unternehmen gezahlten Rabatte und Zuschüsse. 
(257)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne betrug:
 Ausfuhrbürgschaften und Versicherungen 
 Unternehmen/ Unternehmensgruppe || Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co Ltd, und verbundene Unternehmen || 0,58 % 
 Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen || 0,95 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd Solar Group und verbundene Unternehmen || 0,71 % 
 JingAo Group und verbundene Unternehmen || 0,50 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,39 % 
 Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 0,63 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
3.4.1.5.  Bevorteilung durch Gewährung des
Zugangs zu Offshore-Holdinggesellschaften und
Darlehensrückzahlungen durch den Staat
(258)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.2.     Zuschussprogramme
3.4.2.1.  Entwicklungsfonds
für Forschungen über Exportprodukte
(259)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.2.2.  Subventionen
für die Entwicklung von Programmen für Markenbekanntheit („Famous Brands“ und
„China World Top Brand“)
(260)   Die
Kommission hat festgestellt, dass einigen in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Herstellern im UZ aus diesen Regelungen Vorteile erwachsen sind.
Wegen der geringen Höhe der erhaltenen Vorteile und ihrer äußerst geringen
Folgen für die Subventionsspanne hielt es die Kommission jedoch nicht für
erforderlich, die Anfechtbarkeit dieser Programme zu prüfen. 
3.4.2.3.  Fonds für
die außenwirtschaftliche Expansion von Wirtschaftszweigen in der Provinz
Guandong
(261)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.2.4.  Demonstrationsprogramm
„The Golden Sun“
(a)         
Einleitung
(262)   Dem Antrag
zufolge haben die Hersteller des betreffenden Produkts aus dem
Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ („Golden Sun“), das die chinesische
Regierung im Juli 2009 einführte, Subventionen erhalten. Er enthielt
Anhaltspunkte dafür, dass vier der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer aus
diesem Programm direkte Subventionen für das in Rede stehende Produkt erhalten
haben. Ferner ging aus ihm hervor, dass einer der in die Stichprobe
einbezogenen Ausführer 2011 als Lieferant des betreffenden Produkts für
70 % der von den Projektbetreibern (d.h. den Unternehmen, die aus
Solarenergie erzeugten Strom vertreiben) gebauten Kapazität ausgewählt worden
war. Ferner enthielt der Antrag Informationen, denen zufolge die Mittel des
Demonstrationsprogramms den Projektbetreibern nicht in einer transparenten und
wettbewerbskonformen Weise zugeteilt wurden. 
(b)         
Fehlende Mitarbeit und Verwendung der
verfügbaren Informationen
(263)   Die
chinesische Regierung wurde im Fragebogen, im Schreiben zur Anforderung noch
fehlender Informationen und erneut beim Kontrollbesuch vor Ort um die Vorlage
von Informationen zu dieser Regelung gebeten; wie in den Erwägungsgründen (104)
f. näher ausgeführt, ist die Regierung der Volksrepublik dieser Aufforderung
nicht nachgekommen. 
(264)   Im
Hinblick auf die im Fragebogen und im genannten Schreiben erbetenen
Informationen hat die chinesische Regierung stets betont, dass dieses Programm
nicht für die Hersteller des betreffenden Produkts vorgesehen sei. Daher hat
die chinesische Regierung eine Reihe von Fragen zum Programm und den Vorteilen
der Hersteller des betreffenden Produkts mit „nicht einschlägig“ beantwortet.
Die chinesische Regierung hat ferner auch die im Fragebogen erbetenen
einschlägigen Gesetze, Regelungen und Verwaltungsleitlinien nicht vorgelegt und
lediglich die Haupt-Rechtsgrundlage übermittelt. 
(265)   Zu Beginn
der Sitzung während des Kontrollbesuchs, bei der es um das Golden Sun-Programm
ging, hat die Kommission die chinesische Regierung aufgefordert, sämtliche
Anhänge zur bereits übermittelten Rechtsgrundlage vorzulegen, und gefragt, ob
sie die Absicht habe, weitere amtliche Dokumente zu diesem Programm
beizubringen. Die chinesische Regierung hat die erbetenen Anhänge vorgelegt und
angekündigt, darüber hinaus keine weiteren Dokumente zu übermitteln.
Anschließend zeigte die Kommission der chinesischen Regierung ein
Haushaltsdokument des Finanzministeriums über die unter diesem Programm
finanzierten Projekte und die zugehörigen Beträge, das die mitarbeitenden
Ausführer vorgelegt hatten (Finanzministerium, Dokument Nr. 965 [2010] vom
2. Dezember 2010). Die Anlagen zu dieser Unterlage lassen erkennen,
dass einer der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer substanzielle Golden
Sun-Mittel für seine eigenen Projekte und als Lieferant programmkonformer
Anlagen für mehrere andere aus diesem Programm finanzierte Projekte erhalten
hatte. Die bei dem Kontrollbesuch anwesenden Vertreter des Finanzministeriums
hatten Kenntnis von dem vorgelegten Dokument, und wurden von der Kommission
gebeten, sämtliche analogen Haushaltsdokumente des Finanzministeriums für die
Laufzeit des Golden Sun-Programms vorzulegen. Die Vertreter des
Finanzministeriums sagten die Vorlage dieser Dokumente grundsätzlich zu, haben
sie jedoch nie der Kommission übermittelt. 
(266)   Ferner
legte die Kommission den Vertretern des Außenhandelsministeriums
Haushaltsdokumente der Finanzverwaltungen einer Provinz und einer Kommune zum
Golden Sun-Programm vor, die einer der mitarbeitenden Ausführer beigebracht
hatte, und bat die chinesische Regierung, sämtliche vergleichbaren
einschlägigen Dokumente (d.h. von den Provinzen oder Kommunen erstellte
Unterlagen) zu diesem Programm vorzulegen. Die chinesische Regierung antwortete,
dass sie nicht im Besitz dieser Provinzen bzw. Kommunen betreffenden Dokumente
sei und sie daher auch nicht vorlegen könne. 
(267)   In ihrem
Schreiben vom 3. Juni 2013 hat die chinesische Regierung erneut betont,
dass dieses Programm nicht für die Hersteller des betreffenden Produkts
vorgesehen sei, und dass sie etwaige Mittel aus diesem Programm - wenn
überhaupt - lediglich in ihrer Eigenschaft als Kraftwerksbetreiber und nicht
als Hersteller von Solarpaneelen erhalten hätten, da nur Projektbetreibern
Subventionen aus diesem Programm zuständen. Dem Schreiben zufolge habe die
Kommission lediglich drei spezifische Dokumente ausdrücklich erbeten, die die
chinesische Regierung vorgelegt habe. Das trifft nicht zu, da die Kommission
beim Kontrollbesuch spezifische Haushaltsdokumente des Finanzministeriums (die
auch in dem Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2013 ausdrücklich
erwähnt worden waren) und örtlicher Verwaltungsstellen an den Standorten der
ausführenden Hersteller (unter Bezugnahme auf spezifische von den ausführenden
Herstellern vorgelegte Dokumente) erbeten hatte, die die chinesische Regierung
beschloss nicht vorzulegen. 
(268)   Darüber
hinaus hatte die Kommission spezifische Angaben zu den Golden Sun-Mitteln
erfragt, die einer der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer
erhalten hatte; der Ausführer hatte das in Rede stehende Produkt geliefert und
die Zahlungen direkt vom Staat erhalten. Die chinesische Regierung war während
des Kontrollbesuchs erneut außerstande, den Vorgang aufzuklären oder
Einzelheiten anzugeben, und kontaktierte lediglich den Rechtsbeistand des
Unternehmens, der angeblich erklärt habe, die Lage sei während des
Kontrollbesuchs mit den Kommissionsbediensteten geklärt worden, was nicht ganz
den Tatsachen entsprach.  Zusätzliche Einzelheiten zu diesem Punkt werden
nachstehend in den Erwägungsgründen (276)-(278) dargelegt. Wie nachstehend in
den Erwägungsgründen (275)-(278) näher erläutert, hat die Untersuchung
ergeben, dass die in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer
tatsächlich Zuschüsse aus dem Golden Sun-Programm - unter anderem für die
Lieferung des betreffenden Produkts - erhalten haben. Die Haltung der
chinesischen Regierung, wonach das Programm die Herstellung des betreffenden
Produkts nicht begünstigt, wurde durch die während der Untersuchung geprüften
Beweismittel und Fakten unbestreitbar widerlegt. 
(269)   Angesichts
dieses Mangels an Zusammenarbeit seitens der chinesischen Regierung konnte die
Kommission bestimmte wichtige Aspekte des Golden Sun-Programms und der
tatsächlichen Vorteile für die Hersteller des in Rede stehenden Produkts nicht
überprüfen. Zudem hat die chinesische Regierung nicht sämtliche erbetenen
relevanten Dokumente vorgelegt, u.a. nicht die Haushaltsdokumente des Finanzministeriums
über Mittelzuweisungen aus dem Golden Sun-Programm während der
Programmlaufzeit. Aus diesem Grunde beruhen einige der Feststellungen nach
Artikel 28 der Grundverordnung auf den aussagekräftigsten
Sachstandsinformationen, die im Dossier enthalten sind. 
(c)         
Rechtsgrundlage
(270)   Wichtigste
Rechtsgrundlagen sind die vom Finanzministerium, vom Wissenschaftsministerium
und von der Nationalen Energiebehörde herausgegebene Bekanntmachung über das
Demonstrationsprogramm „The Golden Sun“ vom 16. Juli 2009 mitsamt
den angehängten Vorläufigen Maßnahmen zur Verwaltung der Finanzhilfemittel
des Demonstrationsprogramms Golden Sun (Datei CaiJian Nr. 397 [2009],
das Rundschreiben über die erfolgreiche Auftragsvergabe im
Demonstrationsprogramm Golden Sun (Datei Nr. 718 [2009]), das Rundschreiben
über den erfolgreichen Abschluss des Demonstrationsprogramms Golden Sun
(Datei Nr. 622 [2010]), das Rundschreiben des Finanzministeriums mit
Instruktionen über Finanzhilfeindizes bei Baukosten im Zusammenhang mit dem
Golden Sun-Programm 2010 (Datei Nr. 965 [2010] vom 2. Dezember
2010), das Rundschreiben der Finanzverwaltung von Hebei über die Aufteilung
der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden Sun-Programm 2011
zugewiesen wurden (JCJ-Datei Nr. 336 vom 1. Dezember 2011), sowie
das Rundschreiben der kommunalen Finanzverwaltung von Hengshui über die
Aufteilung der Haushaltsmittel, die für Finanzhilfen aus dem Golden
Sun-Programm 2011 zugewiesen wurden (HCJ-Datei Nr. 135 vom
1. Dezember 2011). 
(d)         
Untersuchungsergebnisse
(271)   Das Golden
Sun-Programm war 2009 zur Förderung des technologischen Fortschritts und der
umfassenden Entwicklung der Solarsystem-Industrie eingerichtet worden. Auf
zentraler Ebene waren das Finanzministerium, das Wissenschaftsministerium und
die nationale Energiebehörde für das Programm zuständig. Zu den in der
Bekanntmachung über das Golden Sun-Programm aufgeführten Förderkriterien zählen
folgende: a) die Unternehmen müssen in dem lokalen Durchführungsplan zum Golden
Sun-Projekt aufgeführt sein; b) sie müssen über eine installierte
Gesamtkapazität von mindestens 300 kWh verfügen; c) die Bauzeit darf nicht
länger als ein Jahr und die Betriebszeit nicht weniger als 20 Jahre betragen;
d) die Eigentümer der Fotovoltaik-Projekte müssen über Aktiva von insgesamt
mindestens 100 Mio. CNY und ein Kapital von mindestens 30 % der
Investitionskosten verfügen; e) die Hersteller von integrierten Systemen und
wichtigen Anlagen für die Projekte zur Erzeugung von Solarenergie sollten über
Ausschreibungen ausgewählt werden. Förderfähige Projekte können vom Staat bis
zu 50 % der Investitionskosten erhalten; bei Projekteigentümern in
entlegenen Gebieten ohne festes Stromnetz wird die Förderung auf 70 %
aufgestockt. 
(272)   Interessierte
Unternehmen müssen bei der zuständigen Behörde einen Antrag mit den
entsprechenden Belegen einreichen, um Finanzhilfen aus dem Programm zu
erhalten. Die für die Programmorganisation zuständigen Finanz-, Technologie-
und Energiebehörden der Provinzen legen dem Finanzministerium, dem Wissenschaftsministerium
und der nationalen Energiebehörde einen zusammenfassenden Bericht vor; letztere
prüfen die Projekte aus den Provinzen im Hinblick auf das technische Programm,
die Baukonditionen, die Finanzierung und alle sonstigen Aspekte. Nach der endgültigen
Genehmigung durch die Regierung weist das Finanzministerium den
Projekteigentümern die Mittel unmittelbar zu und behält die einschlägigen
Genehmigungs- und Auszahlungsbelege. 
(273)   In der
Praxis legen die Projektbetreiber der Regierung den Förderantrag erst dann vor,
wenn sie mit einem oder mehreren Lieferanten der förderbaren
Fotovoltaik-Anlagen (darunter dem n Rede stehenden Produkt) einen Vertrag
geschlossen haben. Den einschlägigen Rechtsvorschriften zufolge werden die
Anbieter der förderfähigen Fotovoltaikanlagen über Ausschreibungen ausgewählt.
Allerdings hat die chinesische Regierung nicht erläutert, wie sie ihr Ermessen
bei der Auswahl der Projektbetreiber für die örtlichen Golden Sun-Projekte
ausübt und wie diese Projektbetreiber wiederum ihren Fotovoltaiklieferanten
auswählen. Die chinesische Regierung und die interessierten Parteien haben
nicht belegt, dass der Auswahlprozess in offener, transparenter und
nichtdiskriminierender Weise abläuft, da sie keine einschlägigen Unterlagen
vorgelegt haben. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass Fotovoltaik-Anlagen im
Ausland beschafft worden wären. Ein Großteil der förderfähigen
Fotovoltaik-Anlagen wurde von einem einzigen  in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden Hersteller geliefert. Auf der Grundlage der verfügbaren Fakten
kommen die Organe daher zu dem Ergebnis, dass das Golden Sun-Programm dazu
diente, eine künstliche Nachfrage nach den Produkten ausgewählter chinesischer
Hersteller des betreffenden Erzeugnisses zu schaffen. Wenn die Regierung der
Auffassung ist, dass ein Projekt die Förderungsvoraussetzungen erfüllt, ist sie
gehalten, die Mittel auszuzahlen. 
(274)   Mit dem
Golden Sun-Programm erhalten die Hersteller des betreffenden Produkts eine
Subvention der chinesischen Regierung im Sinne des Artikels 3
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und des Artikels 3
Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines Transfers von Geldern, konkret
gesagt von Zuschüssen. 
(275)   Die
Untersuchung hat insbesondere ergeben, dass mehrere der in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden Hersteller im Rahmen des Golden Sun-Programms
direkt Zuschüsse für den Bau von Solarkraftanlagen auf ihrem
Unternehmensgelände erhalten haben. Die den in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden Herstellern gezahlten Zuschüsse gleichen einen Teil der
normalerweise anfallenden Kosten aus und stehen daher in einer unmittelbaren
Verbindung zum betreffenden Produkt. 
(276)   Die
Untersuchung hat ferner ergeben, dass in die Stichprobe einbezogene
mitarbeitende Hersteller auch durch die Lieferung des in Rede stehenden
Produkts an konzernfremde Projektbetreiber von Fördermitteln aus diesem
Programm profitiert haben. Während des Kontrollbesuchs vor Ort wurde
insbesondere festgestellt, dass ein in die Stichprobe einbezogener
mitarbeitender ausführender Hersteller von der chinesischen Regierung eine
Pauschalzahlung für sämtliche 40 aus diesem Programm geförderten Projekte
direkt erhalten hat, für die er das in Rede stehende Produkt geliefert hatte.
Diesen Betrag hatte der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende
Hersteller in seiner Antwort auf den Fragebogen nicht angegeben. Aus dem
Rundschreiben des Finanzministeriums von 2010 geht hervor, dass dieser
mitarbeitende ausführende Hersteller den Zuschlag erhalten hatte, um mehrere
nicht mit ihm verbundene Projektbetreiber aus dem privaten wie dem öffentlichen
Sektor mit dem in Rede stehenden Produkt zu beliefern. Die Kommission hat
versucht, von der chinesischen Regierung mehr über diese direkte Zahlung an den
in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller zu
erfahren, da Artikel 13 der in der Bekanntmachung von 2009 enthaltenen
Vorläufigen Maßnahmen die direkte Zahlung an den Projektbetreiber (und nicht an
den Lieferanten der Fotovoltaik-Anlagen) vorschreibt und die chinesische
Regierung diesen Punkt bei dem Kontrollbesuch ausdrücklich bestätigt hat. Wie
oben erläutert konnte die chinesische Regierung während des Kontrollbesuchs
keinerlei Erklärung für diese direkten Zahlungen an den in die Stichprobe
einbezogenen Ausführer beibringen. In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013
nimmt die chinesische Regierung lediglich zu einem der 40 Projekte Stellung und
erklärt, dass es eine finanzielle Abmachung zwischen dem Projektbetreiber und
dem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller gegeben habe; da der
Betreiber die Mittel zur Bezahlung des Herstellers nicht habe aufbringen
können, hätten sich die beiden Unternehmen darauf geeinigt, dass der Zuschuss
direkt an den Hersteller ausgezahlt würde. Da diese unbelegte und sehr knappe
Erklärung lediglich eines der 40 im Dokument des Finanzministeriums
aufgeführten Projekte, an denen der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende
ausführende Hersteller beteiligt war, betrifft, reicht sie für eine Klärung des
Sachverhalts durch die Kommission keineswegs aus. 
(277)   Der in die
Stichprobe einbezogene mitarbeitende Ausführer rechtfertigte die
Nichtaufführung der direkten Zahlungen für die 40 betroffenen Projekte in
seinem Schreiben vom 24. Juni 2013 mit dem Hinweis, es habe sich um eine
„nutzergebundene“ Subvention für den Projektbetreiber und nicht für den
Lieferanten gehandelt. Dieser Ausführer hat den Erhalt einer direkten
Pauschalzahlung für die Lieferungen im Zusammenhang mit den 40 im Rundschreiben
des Finanzministeriums aufgeführten Projekten bestätigt und erklärt, dass die
Regierung Mittel direkt auf den Lieferanten übertragen könne, um zu
gewährleisten, dass die Zuschüsse nur für zugelassene Fotovoltaik-Systeme
verwendet würden, und um die Kontrolle zu erleichtern. Allerdings behandelte
der Ausführer in seiner Antwort im Wesentlichen ein Projekt, für das Unterlagen
vor Ort vorgefunden worden waren, und ließ die übrigen 39 Projekte, für die er
unmittelbar Golden Sun-Mittel erhalten hatte, außen vor. Obwohl der Ausführer
nachgewiesen hat, dass die Mittel für dieses Einzelprojekt als Forderung und
nicht als Vorauszahlung eines staatlichen Zuschusses verbucht worden waren,
wurden keine weiteren Belege für die tatsächliche Durchführung dieses oder
eines der anderen Projekte beigebracht und auch die tatsächliche Lieferung des
betreffenden bezuschussten Produkts nicht nachgewiesen. Außerdem gibt diese
Erklärung keinen Aufschluss über den Widerspruch zwischen den Direktzahlungen
durch den Staat und den einschlägigen oben zitierten Durchführungsbestimmungen,
wonach der Staat die Zuschüsse normalerweise dem Projektbetreiber und nicht dem
Anlagenlieferanten zahlt. 
(278)   Die
Kommission überzeugt der Verweis der chinesischen Regierung auf die finanzielle
Absprache zwischen dem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer
und dem Projektbetreiber nicht, da kaum anzunehmen ist, dass zwei private
Akteure autonom eine Absprache eingehen, bei der es um eine staatliche Maßnahme
geht (nämlich eine Direktzahlung der Regierung an den Lieferanten in Abweichung
von Artikel 13 der Bekanntmachung von 2009), ohne dass der Staat beteiligt
ist oder auch nur Kenntnis davon hat. Die chinesische Regierung hat keine
substanzielleren Belege und Erklärungen zur Problematik der Direktzahlungen an
Lieferanten beigebracht und ihre Antwort auf lediglich ein - nicht näher
benanntes - der 40 von dem in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden
Ausführer durchgeführten Projekte beschränkt. Ferner geht dieser Ausführer in
seinen Erläuterungen auch nicht auf die Bemerkung der chinesischen Regierung
zur schwierigen Finanzlage des Betreibers des nicht näher bezeichneten Projekts
ein. Zudem werden seine Bemerkungen zur Möglichkeit einer Direktzahlung und den
Gründen dafür weder von anderen Quellen noch von der chinesischen Regierung
bestätigt. 
(279)   Aus den
begrenzten und widersprüchlichen Ausführungen der chinesischen Regierung und
des in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführers lässt sich
lediglich herauslesen, dass die Direktzahlung der Pauschale durch den
chinesischen Staat an den Ausführer notwendig war, um sicherzustellen, dass
dieser tatsächlich in den Genuss der Mittel kam, da er ansonsten wegen der
finanziellen Schwierigkeiten des Projektbetreibers kein Geld erhalten hätte.
Festzuhalten bleibt, dass der in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende
Ausführer nicht erklären konnte, wie er die staatliche Pauschalzahlung
verwendet hat, ob den Projektbetreibern tatsächlich Fotovoltaik-Anlagen
geliefert wurden und welcher Preis - wenn überhaupt - dafür von den
Projektbetreibern gezahlt wurde. Da keine anderen Beweismittel vorliegen oder
für die Kommission ansonsten normalerweise zur Verfügung stehen, gelangt sie
gestützt auf Artikel 28 der Grundverordnung zu der Schlussfolgerung, dass
die Pauschalzahlung an den mitarbeitenden Ausführer einen direkten Zuschuss im
Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der
Grundverordnung darstellt. 
(280)   Ferner
gelangt die Kommission zu der Schlussfolgerung, dass die den Lieferanten des
betroffenen Produkts entweder in ihrer Eigenschaft als Projektbetreiber oder
für die angebliche Lieferung von Fotovoltaik-Anlagen an unternehmensfremde
Projektbetreiber gewährten Zuschüsse ihnen einen Vorteil im Sinne von
Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung verschaffen. Als Projektbetreiber
sparen die Hersteller des in Rede stehenden Produkts dank der Mittel aus dem
Golden Sun-Programm Kosten beim Einbau von Solarstromanlagen in ihren
Standorten. Im Falle einer Lieferung von Fotovoltaik-Anlagen an
unternehmensfremde Projektbetreiber erhalten die Hersteller des in Rede
stehenden Produkts direkt Mittel aus dem Golden Sun-Programm, ohne die Anlagen
tatsächlich liefern zu müssen bzw. ohne Gefahr zu laufen, nicht von den
Projektbetreibern bezahlt zu werden. Im letzteren Fall erhalten die Hersteller
des in Rede stehenden Produkts eine Zahlung, die sie andernfalls vom
unternehmensfremden Projektbetreiber nicht erhalten hätten. 
(281)   Diese
Subventionsregelung ist auch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der
Grundverordnung spezifisch, da der Zugang zu ihr durch die Rechtsvorschriften,
auf deren Grundlage die gewährende Behörde tätig wird, auf bestimmte
Projektbetreiber beschränkt ist, die die dort aufgelisteten Kriterien erfüllen
bzw. generell in der Solarenergiesparte tätig sind. Da zudem weder die Auswahl
des Lieferanten der Fotovoltaikanlagen noch die Auswahl des Projektbetreibers
in einem offenen, transparenten und nichtdiskriminierenden Wettbewerbsverfahren
stattfinden und Zuschüsse vom Staat auch direkt an die Lieferanten der Fotovoltaikanlagen
ausgezahlt werden, ist die Regelung auch insofern spezifisch, als nur bestimmte
Lieferanten von Fotovoltaik-Anlagen tatsächlich von ihr profitieren können.
Diesem Programm kann auch nicht gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b
die Spezifizität abgesprochen werden, da die Anspruchsbedingungen und die
tatsächlichen Kriterien zur Auswahl der Unternehmen für lokale Projektpläne und
der letztendlich durchgeführten Projekte aufgrund der unterschiedlichen
technischen und finanziellen Aspekte nicht objektiv sind und kein automatischer
Anspruch entsteht. 
(e)         
Schlussfolgerung
(282)   Beim
Golden Sun-Programm handelt es sich um eine spezifische Subvention in Form
eines Zuschusses. Die Untersuchung hat ergeben, dass einige der in die
Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Ausführer in den Genuss dieser
Subvention gekommen sind. 
(f)          
Berechnung der Höhe der Subvention
(283)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
 Golden Sun-Demonstrationsprogramm 
 Unternehmen/Unternehmensgruppe || Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen || 0,24 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,09 % 
 JA-Unternehmensgruppe || 0,00 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 0,02 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,05 % 
3.4.3.     Programme
zur Befreiung bzw. Ermäßigung von direkten Steuern
3.4.3.1.  Das „two
free/three half”-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
(Foreign-Invested Enterprises, FIE)
(a)         
Einleitung
(284)   Im Antrag
wird auf spezifische Rechtsvorschriften aus dem Jahr 1991 hingewiesen, mit
denen ausländische Investitionen in China  mittels eines Einkommensteuergesetzes
für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung („Foreign-Invested
Enterprises“) gefördert werden sollen. Zu den Vorteilen für sogenannte
ausländisch kapitalisierte Unternehmen zählt ein Subventionsprogramm unter der
Bezeichnung „Two Free / Three Half“, wonach die Erlöse dieser Gesellschaften in
den ersten beiden Jahren überhaupt nicht und in den drei Jahren danach zur
Hälfte des einschlägigen Körperschaftssteuersatzes besteuert werden. 
(285)   Das „Two
Free / Three Half“-Programm gibt es jeweils in einer besonderen Variante für 
Unternehmen in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien und für
Unternehmen mit Standort in bestimmten Gebieten. Die Vorteile aus diesen
Varianten können über das Jahr 2013 hinaus Wirksamkeit entfalten. Die
Untersuchung hat ergeben, dass einer der mitarbeitenden Ausführer [Yingli
Hainan] seit 2011 in den Genuss des Programms kommt und für 2011 und 2012 ganz
und in den drei Jahren danach zur Hälfte von den Steuern befreit ist. 
(286)   Die
Kommission hat versucht, während des Kontrollbesuchs von der chinesischen
Regierung Näheres über das Programm in Erfahrung zu bringen. Die chinesische
Regierung hat jedoch keine Angaben zu dieser besonderen Variante des
betreffenden Programms vorgelegt. In ihrem Schreiben vom 3. Juni 2013 hat
die chinesische Regierung die Auffassung vertreten, dieses Programm sei nicht
Gegenstand des Antrags und sei auch kein Nachfolgeprogramm der im Antrag
genannten Variante des „Two Free / Three Half“-Programms, die ohne räumliche
Beschränkung angewendet werde. Die Kommission nimmt diese Erläuterungen der
chinesischen Regierung zur Kenntnis und geht davon aus, dass es sich bei dieser
Steuerregelung formell um ein gegenüber dem „two free/three half”-Programm für
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung separates Programm handelt. Da seine
Vorteile aber auch nach dem angeblichen Auslaufen dieser Regelung wirksam
werden, gleichen Mechanismen, Art und Wirkung dieser Vorteile denen des „two
free/three half”-Programms für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, und
es weist nach Auskunft eines des in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden
Ausführers einen engen Zusammenhang mit diesem Programm auf und sollte deshalb
angefochten werden. Nach Artikel 10 Absatz 1 der Grundverordnung
erstreckt sich die Untersuchungsbefugnis auf jegliche „angebliche Subvention“,
auf die ein Antragsteller hinweist, und nicht auf angebliche
Subventionsprogramme oder -regelungen. Da es bei beiden Programmen um die
gleiche Subvention geht, nämlich den Verzicht auf Einnahmen aus der
Körperschaftssteuer, ist die Kommission befugt, sie als einen
Subventionstatbestand zu prüfen. 
(b)         
Rechtsgrundlage
(287)   Rechtsgrundlage
dieses Programms sind Artikel 8 des Gesetzes zur Besteuerung von
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und Artikel 72 der Durchführungsbestimmungen
zum Körperschaftssteuergesetz der Volksrepublik China für ausländische Unternehmen
und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung. Nach Angaben der chinesischen
Regierung wurde dieses Programm mit Annahme des Gesetzes von 2008 zur
Besteuerung von Unternehmenseinkommen durch den 10. chinesischen
Volkskongress auf seiner 5. Sitzung am 16. März 2007 abgeschafft, da
in Artikel 57 dieses Gesetzes bestimmt wird, dass die Vorteile aus diesem
Programm Ende 2012 auslaufen. 
(288)   Die
Rechtsgrundlage für die beiden gesonderten „two free / three half“ -Programme
sind das Dekret Nr. 40 [2007], d.h. die Bekanntmachung
des Staatsrats über befristete steuerliche Vergünstigungen für
Hochtechnologieunternehmen in der Sonderwirtschaftszone und im neuen
Pudong-Distrikt von Shanghai auf
der Grundlage von Artikel 57 Absatz 3 des Körperschaftssteuergesetzes
der Volksrepublik China sowie die Verwaltungsmaßnahmen zur
Festlegung, welche Unternehmen den Bereichen Hochtechnologie und neue
Technologien zugehörig sind. 
(c)         
Untersuchungsergebnisse
(289)   Nur
Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, in die ausländische Investitionen
geflossen sind und deren Tätigkeit mindestens zehn Jahre andauern soll, werden
von der Körperschaftssteuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt für zwei Jahre ab
dem Jahr, in dem das betreffende Unternehmen erstmals einen Gewinn erzielt;
anschließend wird die einschlägige Einkommensteuer für weitere drei Jahre um
50 % reduziert. 
(290)   Um unter
die gesonderte Variante zu fallen, müssen Unternehmen amtlich als den Bereichen
Hochtechnologie und neue Technologien zugehörig zertifiziert sein, d.h. über
wichtige geistige Eigentumsrechte verfügen und die Bedingungen des
Artikels 93 der Durchführungsbestimmungen zum Körperschaftssteuergesetz
erfüllen. 
(291)   Ein
Unternehmen, das die Anwendung dieser Regelung beantragen will, muss bei der
staatlichen Finanzverwaltung die jährliche Einkommensteuererklärung für
Körperschaften sowie die zugehörigen Anhänge und Jahresabschlüsse einreichen.
Dieses Verfahren gilt auch für die besonderen Varianten der Regelung. 
(292)   Nach
Auskunft der chinesischen Regierung läuft dieses Programm seit Inkrafttreten
des neuen Körperschaftssteuergesetzes schrittweise aus und konnte nur bis 2012
Wirkung entfalten. Zudem hat die chinesische Regierung erklärt, dass kein
Folgeprogramm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgelegt worden
sei und die steuerliche Behandlung von Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung jetzt derjenigen anderer körperschaftssteuerpflichtiger Unternehmen
entspreche. Die Kommission stellt fest, dass diese Steuerregelung im UZ mit
Vorteilen verbunden war und mehrere Fotovoltaik-Hersteller im UZ in den Genuss
dieser Vorteile gelangt sind. Ferner ist nicht auszuschließen, dass die
Vorteile aus dieser Regelung weiterhin erhältlich sind oder ein ähnliches
Nachfolgeprogramm aufgelegt wurde oder künftig aufgelegt wird. Die Untersuchung
hat, wie oben dargelegt, ergeben, dass es auch andere Varianten des „two
free/three half“-Programms gibt, aus denen den Solarpaneelherstellern weiterhin
Vorteile erwachsen. Deshalb ist dieses Programm nach Auffassung der Kommission
weiterhin anfechtbar. 
(293)   Die
Sondervariante der Regelung wurde von einem mitarbeitenden Ausführer, Yingli
Green Energy, in Anspruch genommen. 
(d)         
Schlussfolgerung
(294)   Dieses
Programm ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer
ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in Form eines
Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den begünstigten
Unternehmen ein Vorteil erwächst. 
(295)   Angesichts
der Tatsache, dass die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende
Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf bestimmte
Unternehmen - nämlich solche mit ausländischer Beteiligung, die den
spezifischen Kriterien der einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen -
beschränken, ist diese Subventionsregelung spezifisch im Sinne des Artikels 4
Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung. 
(296)   Daher ist
diese Subvention als anfechtbar zu betrachten. 
(297)   Die
besondere Variante dieser Regelung ist ebenfalls als Subvention im Sinne des Artikels
3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der
Grundverordnung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand
aufzufassen, aus dem den begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. 
(298)   Angesichts
der Tatsache, dass bereits die Rechtsvorschriften, nach denen sich die
gewährende Behörde richtet, den Zugang zu dieser Regelung ausschließlich auf
bestimmte als gefördert eingestufte Unternehmen und Wirtschaftszweige – z. B.
die Fotovoltaik-Industrie – beschränken, ist diese Subventionsregelung
spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung.
Die Regelung ist zudem im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 spezifisch,
weil die Förderung auf bestimmte Regionen beschränkt wird. 
(299)   Daher ist
auch diese Variante als anfechtbar zu betrachten. 
(e)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(300)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu
entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem im Rahmen des Vorzugssteuersatzes
gezahlten Betrag. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den
Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte
Steuererklärungen für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für
das gesamte Finanzjahr 2011 berücksichtigt. 
(301)   Die Höhe
der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem
gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller
zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht
nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten
Mengen gewährt wurde. 
(302)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
 „Two free/three half“-Programm 
 Unternehmen/Unternehmensgruppe || Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,31 % 
 Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen || 0,35 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 JingAo Group und verbundene Unternehmen || 0,47 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 0,00 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 1,03 % 
3.4.3.2.  Einkommensteuerermäßigung
für exportorientierte Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
(303)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.3.3.  Einkommensteuervergünstigungen
für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung aufgrund des Standorts
(304)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.3.4.  Steuerermäßigung
für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die in der VR China
hergestellte Anlagen erwerben
(305)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.3.5.  Steuerverrechnung
für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung
(a)         
Einleitung
(306)   Dem Antrag
zufolge erfahren die FuE-Aktivitäten von Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung eine steuerliche Vorzugsbehandlung, da sie für ihre einschlägigen
Aufwendungen, falls sie im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mindestens
10 % aufweisen, eine steuerliche Abschreibung von 150 % geltend machen
können. 
(307)   Der
chinesischen Regierung zufolge wurde diese Regelung mit der Verabschiedung des
neuen Körperschaftssteuergesetzes 2008 ohne Restlaufzeit aufgehoben. Dennoch
haben mehrere der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Ausführer
erklärt, auch unter dem Gesetz von 2008 von einer ähnlichen Regelung profitiert
zu haben; augenscheinlich wurde die vorteilhafte Abschreibungsregelung für
FuE-Aufwendungen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung 2008 durch ein
spezifisches Programm ersetzt. In ihren Antworten auf den Fragebogen und auf
das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen hat die chinesische
Regierung keine weiteren Angaben zur steuerlichen Abschreibung von 150 % der
FuE-Aufwendung gemacht. 
(a)         
Rechtsgrundlage
(308)   Die
Regelung stützt sich auf Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes zur
Körperschaftssteuer, auf Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen zu
diesem Gesetz („Durchführungsbestimmungen“) und auf die Verwaltungsmaßnahmen
zur Definition der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
zugehörigen Unternehmen (Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) in Verbindung mit der Bekanntmachung
der staatlichen Finanzverwaltung zur Körperschaftssteuer dieser Unternehmen
(Guo Shui Han [2008] Nr. 985). 
(309)   Nach
Artikel 95 der Durchführungsbestimmungen wird auf die unter Punkt 1
des Artikels 30 genannten FuE-Aufwendungen im Falle von hochwertigen und neuen
Technologien ein zusätzlicher Steuerabzug von 50 % gewährt, so dass die
steuerliche Abschreibung auf die Kosten für immaterielle Vermögenswerte
150 % beträgt. 
(b)         
Untersuchungsergebnisse
(310)   Wie
bereits erwähnt, legte die chinesische Regierung in ihren Antworten auf den
Fragebogen und das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen keine
sachdienlichen Informationen zu dieser Regelung vor. Diese Regelung war bereits
in den Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier[78] und zu organisch
beschichteten Stahlerzeugnissen[79] angefochten
worden. Aus den einschlägigen Rechtsvorschriften geht hervor, dass die Vorteile
dieser Regelung auf Unternehmen beschränkt sind, die formell den Bereichen
Hochtechnologie und neue Technologien zugerechnet werden. Diese Unternehmen
müssen ferner für die Entwicklung neuer Technologien, Produkte oder Methoden
FuE-Aufwendungen tätigen. Förderbare Unternehmen können zusätzliche 50 %
ihrer FuE-Aufwendungen mit ihrer Einkommensteuerschuld verrechnen. Auch für die
Aufwendungen für immaterielle FuE-Vermögenswerte können die förderbaren
Unternehmen 150 % der tatsächlichen Kosten abziehen. 
(311)   Die
Untersuchung hat ergeben, dass Unternehmen, die diese Regelung in Anspruch
nehmen, ihre Steuererklärung und die einschlägigen Anlagen einreichen müssen.
Der tatsächliche Betrag des Vorteils ist sowohl in der Steuererstattung als
auch in Anhang V enthalten. Nur Unternehmen, die formell als Unternehmen
in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zertifiziert wurden,
können diese Regelung in Anspruch nehmen. 
(c)         
Schlussfolgerung
(312)   Diese
Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung
in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus dem den
begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. 
(313)   Diese
Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2
Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf bestimmte
Unternehmen beschränkt ist, die formell den Bereichen Hochtechnologie und neue
Technologien zugerechnet werden und für die Entwicklung neuer Technologien,
Produkte oder Methoden FuE-Aufwendungen tätigen. 
(314)   Daher ist
diese Subvention als anfechtbar zu betrachten. 
(d)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(315)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu
entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem Betrag, der nach dem zusätzlichen
Abzug in Höhe von 50 % der tatsächlichen FuE-Ausgaben für genehmigte
Projekte gezahlt wurde. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den
Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte Steuererklärungen
für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für das gesamte
Finanzjahr 2011 berücksichtigt. 
(316)   Die Höhe
der Subvention (Zähler) wurde nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung dem
gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden ausführenden Hersteller
zugerechnet, da die Subvention nicht von der Ausfuhrleistung abhing und nicht
nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten
Mengen gewährt wurde. 
(317)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
 Steuerverrechnung für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten 
 Unternehmen/Unternehmensgruppe || Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,10 % 
 Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen || 0,49 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 JingAo Group und verbundene Unternehmen || 0,02 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 0,29 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,33 % 
3.4.3.6.  Steuererstattungen
für Reinvestitionen von Erlösen von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
in ausfuhrorientierte Unternehmen
(318)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.3.7.  Steuervergünstigungsprogramme
für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien
(319)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden, da die Unternehmen in den Genuss des neuen
Programms kamen, das an die Stelle der betreffenden Vergünstigungsprogramme
getreten ist. Zu den Einzelheiten siehe nachstehend Abschnitt 3.4.4.8. 
3.4.3.8.  Steuerermäßigung
für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an
bestimmten Projekten beteiligt sind
(a)         
Einleitung
(320)   Nach
dieser Regelung kommt ein Unternehmen, das als Unternehmen in den Bereichen
Hochtechnologie und neue Technologien anerkannt wird, in den Genuss eines
gegenüber dem normalen Satz von 25 % reduzierten Körperschaftsteuersatzes
von 15 %. Diese Regelung wurde von der EU in den Untersuchungen zu gestrichenem
Feinpapier und zu organisch beschichtetem Stahl für anfechtbar
befunden. Auch die US-amerikanischen Behörden haben dieses Programm für
anfechtbar befunden. 
(a)         
Rechtsgrundlage
(321)   Das
Programm stützt sich auf Artikel 28 Absatz 2 des Gesetzes zur
Körperschaftssteuer in Verbindung mit den Verwaltungsmaßnahmen zur Definition
der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien zugehörigen Unternehmen
(Guo Ke Fa Huo [2008] Nr. 172) und auf Artikel 93 der Durchführungsbestimmungen
in Verbindung mit der Bekanntmachung der staatlichen Finanzverwaltung zur
Körperschaftssteuer der den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien
zugehörigen Unternehmen (Guo Shui Han [2008] Nr. 985). 
(a)         
Untersuchungsergebnisse
(322)   Die
Regelung gilt für Unternehmen aus den Bereichen Hochtechnologie und neue
Technologien, die besonders vom Staat unterstützt werden. Diese Unternehmen
müssen über wichtige unabhängige geistige Eigentumsrechte verfügen und eine
Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen: i) ihre Hersteller zählen zu
Hochtechnologiebereichen, die besonders vom Staat unterstützt werden; ii) die
Gesamtaufwendungen für FuE machen einen bestimmten Anteil der Umsatzerlöse aus;
iii) die Erlöse in den Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien machen
einen bestimmten Anteil der Umsatzerlöse aus; iv) die in Forschung und
Entwicklung beschäftigten Mitarbeiter machen einen bestimmten Anteil der
Gesamtbelegschaft aus; v) die übrigen Voraussetzungen der einschlägigen
Verwaltungsmaßnahmen von 2008 liegen vor. 
(323)   Unternehmen,
die diese Regelung in Anspruch nehmen, müssen ihre Steuererklärung und die
einschlägigen Anlagen einreichen. Der tatsächliche Betrag des Vorteils ist
sowohl in der Steuererstattung als auch in Anhang V enthalten. 
(a)         
Schlussfolgerung
(324)   Die
Regelung ist als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der
Grundverordnung aufzufassen, da eine finanzielle Beihilfe in Form eines
Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand vorliegt, aus der den begünstigten
Unternehmen ein Vorteil erwächst. Der dem Begünstigten erwachsende Vorteil
entspricht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung der
Steuerersparnis, die durch dieses Programm gewährt wird. 
(325)   Diese
Subventionsregelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2
Buchstabe a der Grundverordnung, da ihre Anwendung auf bestimmte
Unternehmen beschränkt ist, die als den Bereichen Hochtechnologie und neue
Technologien zugehörig zertifiziert wurden und die Voraussetzungen der
Verwaltungsmaßnahmen von 2008 erfüllen. Außerdem werden in den
Rechtsvorschriften oder von der gewährenden Behörde keine objektiven Kriterien
für den Zugang zu der Regelung festgelegt und es besteht kein automatischer
Anspruch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung. 
(326)   Daher ist
diese Subvention als anfechtbar zu betrachten. 
(a)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(327)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil besteht in der Differenz zwischen dem nach dem normalen Steuersatz zu
entrichtenden Gesamtsteuerbetrag und dem im Rahmen des Vorzugssteuersatzes
gezahlten Betrag. Die angefochtenen Beträge ergeben sich aus den
Steuererklärungen der Unternehmen für das Jahr 2011. Da geprüfte
Steuererklärungen für das Finanzjahr 2012 bei keinem der in die Stichprobe
einbezogenen mitarbeitenden Ausführer erhältlich waren, wurden die Zahlen für
das gesamte Finanzjahr 2011 berücksichtigt. 
(328)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
 Steuerermäßigung für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten beteiligt sind 
 Unternehmen/Unternehmensgruppe || Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,31 % 
 Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen || 0,42 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen || 0,35 % 
 JingAo Group und verbundene Unternehmen || 0,13 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,86 % 
 Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 0,00 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 0,00 % 
3.4.3.9.  Einkommensteuervergünstigungsregelungen
für Unternehmen in der nordöstlichen Region
(329)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.3.10.          Steuerprogramme
der Provinz Guandong
(330)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.4.     Programme
für indirekte Steuern und Einfuhrzölle
3.4.4.1.  Umsatzsteuerbefreiungen
und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Anlagen
(a)         
Einleitung
(331)   Im Rahmen
dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer und von Einfuhrabgaben
für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und inländische Unternehmen bei
der Einfuhr von für die Produktion eingesetzten Ausrüstungsgütern gewährt. Um
die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung nicht in einem
Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst sein, und das
beantragende Unternehmen muss ein Zertifikat für staatlich geförderte Projekte
einholen, das von den chinesischen Behörden oder der NDRC in Einklang mit den
einschlägigen Investitions-, Steuer- und Zollvorschriften ausgestellt wird.
Diese Regelung wurde in den Antisubventionsverfahren zu gestrichenem
Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen
angefochten. 
(b)         
Rechtsgrundlage
(332)   Die
Rechtsgrundlagen für diese Regelung sind der Runderlass des Staatsrats über die
Anpassung der Steuerregelungen für eingeführte Anlagen, Guo Fa
Nr. 37/1997, die Bekanntmachung des Finanzministeriums, der allgemeinen
Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung zur Anpassung bestimmter
präferenzieller Einfuhrzollsätze, die Bekanntmachung des Finanzministeriums,
der allgemeinen Zollverwaltung und der staatlichen Steuerverwaltung [2008]
Nr. 43, die Bekanntmachung des NDRC zu den relevanten Aspekten bezüglich
der Handhabung des Bestätigungsschreibens für inländische oder aus dem Ausland
finanzierte, staatlich geförderte Entwicklungsprojekte Nr. 316 [2006] vom
22. Februar 2006 und das Verzeichnis für 2008 der nicht vom Zoll zu
befreienden Einfuhrartikel für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung oder
inländische Unternehmen.
(c)         
Untersuchungsergebnisse
(333)   Diese
Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch
die chinesische Regierung im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen
mit ausländischer Beteiligung und andere anspruchsberechtigte inländische
Unternehmen von der Zahlung der Umsatzsteuer und/oder von Abgaben befreit
werden, die andernfalls zu zahlen wären. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen
ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die
Regelung ist spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2
Buchstabe a der Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen
sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen beschränken,
die innerhalb spezifischer, gesetzlich erschöpfend festgelegter Geschäftsfelder
investieren und entweder in die geförderte Kategorie oder die beschränkte
Kategorie B gemäß dem Verzeichnis der Wirtschaftszweige für
ausländische Investitionen und Technologietransfers fallen oder dem Verzeichnis
wichtiger Wirtschaftszweige, Waren und Technologien, deren Entwicklung
staatlich unterstützt wird, entsprechen. Darüber hinaus existieren keine
objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese
Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch
im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung
automatisch besteht.
(d)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(334)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuer- und Abgabenbefreiung für
eingeführte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare
Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die
Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Rechnungslegungsverfahren des
Unternehmens abgeschrieben.
(335)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
               Umsatzsteuerbefreiungen und Nachlässe bei den Einfuhrzöllen für die Verwendung eingeführter Ausrüstung 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,24 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             0,44 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,38 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             0,35 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,78 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,07 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             0,63 % 
             Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
3.4.4.2.  Umsatzsteuernachlässe
beim Erwerb von in der VR China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen
mit ausländischer Beteiligung
(a)         
Einleitung
(336)   Im Rahmen
dieser Regelung wird eine Befreiung von der Umsatzsteuer für Unternehmen mit
ausländischer Beteiligung beim Erwerb von im Inland hergestellter Ausrüstung
gewährt. Um die Befreiung in Anspruch nehmen zu können, darf die Ausrüstung
nicht in einem Verzeichnis der nicht anspruchsberechtigten Ausrüstung erfasst
sein, und der Wert der Ausrüstung darf einen bestimmten Schwellenwert nicht
übersteigen. Diese Regelung wurde in den Antisubventionsverfahren zu gestrichenem
Feinpapier und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen
angefochten. 
(a)         
Rechtsgrundlage
(337)   Die
Rechtsgrundlagen sind die vorläufigen Maßnahmen für die Verwaltung von
Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch
Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die vorläufigen Maßnahmen für die
Verwaltung von Steuernachlässen beim Erwerb von in der VR China hergestellter
Ausrüstung für Projekte mit ausländischer Beteiligung und die Bekanntmachung
des Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die
Abschaffung der Rabattpolitik für von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung
erworbene Ausrüstung.
(b)         
Untersuchungsergebnisse 
(338)   Die
chinesische Regierung behauptete in ihrer Antwort auf den Fragebogen im
Antisubventionsverfahren, dass diese Regelung zum 1. Januar 2009
eingestellt worden sei, und verwies auf den Runderlass des
Finanzministeriums und der staatlichen Steuerverwaltung über die Einstellung
der Rabattpolitik beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen durch Unternehmen
mit ausländischer Beteiligung (CAISHUI {2008} Nr. 176). Die
Untersuchung hatte jedoch ergeben, dass mehrere in die Stichprobe einbezogene
ausführende Hersteller während des UZ von dieser Regelung profitiert hatten.
Die betroffenen in die Stichprobe einbezogenen Ausführer übermittelten genaue
Angaben zu dieser Regelung einschließlich der als Vergünstigung erhaltenen
Beträge. Angesichts dessen wurde der Schluss gezogen, dass die Angaben der
chinesischen Regierung zu dieser Regelung unzutreffend waren, und dass diese
Regelung - wie die Situation einiger ausführender Hersteller zeigt - nach wie
vor angewandt wird. 
(339)   Da die
chinesische Regierung keine der angeforderten Informationen übermittelte,
stützte sich die Kommission auf die Informationen von Seiten der in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.
(340)   Diese
Regelung wird als finanzielle Beihilfe in Form eines Einnahmenverzichts durch
den Staat im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii der Grundverordnung betrachtet, da Unternehmen mit ausländischer
Beteiligung von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit werden, die andernfalls zu
zahlen wäre. Somit erwächst den begünstigten Unternehmen ein Vorteil im Sinne
des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung. Die Regelung ist
spezifisch im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der
Grundverordnung, da die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende
Behörde richtet, den Zugang auf Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, die
im Inland hergestellte Ausrüstung erwerben und in die geförderte Kategorie und
die beschränkte Kategorie B des Verzeichnisses der aus dem Ausland
finanzierten Wirtschaftszweige fallen, und auf auf dem Inlandsmarkt
erworbene Ausrüstung, die im Verzeichnis wichtiger Wirtschaftszweige, Waren
und Technologien, deren Entwicklung staatlich unterstützt wird, aufgeführt
wird, beschränken. Zudem beschränken die vorläufigen Maßnahmen für die
Anwendung von Steuererstattungen beim Erwerb im Inland hergestellter Anlagen
durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung und die Bekanntmachung
des Finanzministeriums die Inanspruchnahme auf die Unternehmen mit
ausländischer Beteiligung, die zur geförderten Kategorie im Verzeichnis der
Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung oder im Verzeichnis der
vorteilhaften Wirtschaftszweige mit ausländischer Beteiligung in den zentralen
und westlichen Regionen Chinas gehören. Darüber hinaus existieren keine
objektiven Kriterien für eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung für diese
Regelung, und es liegen keine schlüssigen Beweise dafür vor, dass der Anspruch
im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung
automatisch besteht. Da die Regelung davon abhängig ist, dass die Verwendung
inländischer Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhält, ist sie auch
spezifisch nach Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b der
Grundverordnung.
(c)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(341)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil wird als der Betrag der Umsatzsteuerbefreiung für im Inland
hergestellte Ausrüstung betrachtet. Um sicherzustellen, dass der anfechtbare
Betrag lediglich den UZ abdeckte, wurde der gewährte Vorteil über die
Lebensdauer der Ausrüstung gemäß den üblichen Gepflogenheiten des betreffenden
Wirtschaftszweigs abgeschrieben.
(342)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne
im Rahmen dieser Regelung betrug:
               Umsatzsteuernachlässe beim Erwerb von in der VR China hergestellter Ausrüstung durch Unternehmen mit ausländischer Beteiligung 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             0,07 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,03 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             0,15 % 
             Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,05 % 
3.4.4.3.  Umsatzsteuer-
und Zollbefreiungen beim Erwerb von Anlagevermögen im Rahmen des Programms zum
Ausbau des Außenhandels
(343)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden.
3.4.5.     Staatliche
Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt
3.4.5.1.  Staatliche Bereitstellung von Polysilicium zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt
(344)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.5.2.  Staatliche Bereitstellung von Aluminiumstrangpresserzeugnissen zu einem
geringeren als dem angemessenen Entgelt
(345)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden. 
3.4.5.3.  Staatliche Bereitstellung von Glas zu einem geringeren als dem angemessenen
Entgelt
(346)   Die
Untersuchung hat bestätigt, dass den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen
im UZ keine Vorteile gewährt wurden.
3.4.5.4.  Staatliche Bereitstellung von Strom
(a)         
Einleitung
(347)   Der
Antragsteller gab an, dass einige chinesische Polysilicium-Hersteller von
billigem Strom profitiert hätten, der zu einem geringeren als dem angemessenen
Entgelt bereitgestellt wurde.
(a)         
Untersuchungsergebnisse
(348)   Wie die
Untersuchung ergab, waren viele der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller mit einem Polysilicium-Hersteller innerhalb ihrer Unternehmensgruppe
verbunden. Es wurde festgestellt, dass eine der in die Stichprobe einbezogenen
Gruppen von ausführenden Herstellern (LDK Solar) vom Finanzbüro der
Wirtschaftszone Xin Yu regelmäßig hohe Subventionen für Stromkosten erhielt.
Zwar profitierte in diesem Fall das Unternehmen nicht direkt von den im
Vergleich zum Rest des Marktes niedrigeren Strompreisen, doch führten die vom
Finanzbüro der Wirtschaftszone Xin Yu gewährten erheblichen Preisnachlässe zu
einer Situation, in der dem Unternehmen durch die Bereitstellung billigen
Stroms Vorteile gewährt wurden. Diese Nachlässe sind somit funktional einer
staatlichen Bereitstellung unter dem Marktpreis gleichwertig. Selbst wenn der
Rabatt als Zuschuss betrachtet wird, steht die Maßnahme in jedem Fall in engem
Zusammenhang mit den Behauptungen des Antragstellers und ist auch Gegenstand
der Untersuchung. Tatsächlich wurden dem betreffenden Unternehmen der
LDK-Gruppe seine während des UZ angefallenen Stromkosten fast vollständig
erstattet.
(349)   Die Gruppe
LDK Solar erhielt über ihren verbundenen Polysilicium-Hersteller eine finanzielle
Beihilfe im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer iii der Grundverordnung, indem die lokalen Behörden Subventionen
für Stromkosten bereitstellten, oder im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
Buchstabe a Ziffer i. Dies stellt eine finanzielle Beihilfe der
Regierung in Form der Zur-Verfügung-Stellung von Waren, die nicht zur
allgemeinen Infrastruktur gehören, im Sinne der Grundverordnung dar. Alternativ
handelt es sich um einen direkten Transfer von Geldern.
(350)   LDK Solar
wurde in dem Maße ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der
Grundverordnung gewährt, in dem die Regierung Strom zu einem geringeren als dem
angemessenen Entgelt zur Verfügung stellte. Es wurde festgestellt, dass dieser
Ausführer aufgrund der Subventionen für Stromkosten von einem niedrigeren
Stromtarif als dem allgemein verfügbaren profitierte. Durch den direkten
Transfer von Geldern wird ein Vorteil gewährt, da es sich um einen nicht
rückzahlbaren Zuschuss handelt, der nicht auf dem Markt verfügbar ist.
(351)   Die
Subvention in Form der Bereitstellung von billigem Strom für einen in die
Stichprobe einbezogenen Hersteller mittels eines Rabatts ist spezifisch im
Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung,
da die Subventionen für Stromkosten nur an LDK gezahlt wurden. Die Subvention
ist zudem regional spezifisch für bestimmte Unternehmen in der Wirtschaftszone
Xin Yu. Die mangelnde Bereitschaft LDKs und der chinesischen Regierung, durch
die Meldung dieser Subvention mitzuarbeiten, führte dazu, dass die vorstehenden
Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen
wurden. 
(b)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(352)   Die Höhe
der Subvention entsprach der Höhe des während des UZ gewährten Rabatts.
(353)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
               Strom zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             2,45 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             0,00 % 
             Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,00 % 
3.4.5.5.  Einräumung
von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt
(a)         
Einleitung
(354)   Der
Antragsteller behauptet, dass chinesische Hersteller des betroffenen
Erzeugnisses Landnutzungsrechte von der chinesischen Regierung zu einem
geringeren als dem angemessenen Entgelt erhalten, da die nationale Regierung
oder lokale Regierungen die Rechte nicht entsprechend den Grundsätzen des
Marktes einräumen. 
(355)   Die
chinesische Regierung behauptete, es bestehe ein standardisierter
Grundstücksmarkt mit geordnetem Wettbewerb, auf dem Landnutzungsrechte nach
geltendem Recht auf dem Grundstücksmarkt öffentlich gehandelt werden müssen.
Des Weiteren führte die chinesische Regierung aus, Industrie- und
Gewerbeflächen müssten durch eine Abgeltung für die Nutzung auf einem offenen
Markt im Wege von Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb erworben
werden, und „der am Ende bezahlte Preis [sei] unabhängig von der Zahl der
Gebote und dem Ausgangspreis repräsentativ für den Marktpreis, der durch
Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt bestimmt wird“. Ferner erklärte
die chinesische Regierung, der faire Wettbewerb bei einer Übertragung von
Landnutzungsrechten dürfe nicht bei der Ankündigung der Übertragung im Wege von
Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen beeinträchtigt werden.
(356)   Die
chinesische Regierung übermittelte keine Daten zu den tatsächlichen Preisen von
Landnutzungsrechten und den von der Regierung vorgegebenen ursprünglichen
Grundstückspreisen. Die im Fragebogen erbetenen Angaben der chinesischen
Regierung zu den Transaktionen von Landnutzungsrechten waren unvollständig. Bei
der Korrektur ihrer ursprünglichen Antwort auf den Fragebogen während des
Kontrollbesuchs bestätigte die chinesische Regierung auch, dass einige der
gemeldeten Transaktionen im Wege von Ausschreibungen erfolgt wären. Allerdings
wurden - entgegen den Forderungen im Fragebogen - keine genauen Angaben zur
Zahl der Gebote und zum Unterschied zwischen dem ursprünglichen und dem
letztendlichen Preis gemacht.
(357)   Während
der Kontrolle ersuchte die Kommission die chinesische Regierung um Beweise zur
Stützung ihrer Behauptung, dass die Landnutzungsrechte in China im Wege von
Ausschreibungen, Angeboten oder Versteigerungen übertragen würden. Gemäß
Artikel 11 der Vorschriften für die Zuweisung von Nutzungsrechten
bezüglich Bauland im Staatsbesitz im Wege von Aufforderungen zur Abgabe von
Angeboten, Versteigerungen und Quotierungen gibt die zuständige staatliche
Behörde öffentlich bekannt, wann die Angebotsabgabe/Versteigerung/Quotierung
stattfindet. Auf dieser Grundlage forderte die Kommission sämtliche
öffentlichen Bekanntmachungen zu den Transaktionen, die gemäß den genannten
Verfahren stattgefunden hatten, um so die im Fragebogen erbetenen Informationen
zu sammeln und zu überprüfen. Die chinesische Regierung übermittelte keine
dieser Bekanntmachungen und begründete dies damit, dass „sie nicht mehr
existierten“. Folglich konnte die Kommission die Angaben zu den
Transaktionen der Landnutzungsrechte der in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller nicht überprüfen.
(358)   Die
Kommission teilte der chinesischen Regierung mit, dass sie bezüglich dieser
Subventionsregelung die Anwendung von Artikel 28 der Verordnung (EG)
Nr. 597/2009 in Betracht zog. Da die chinesische Regierung in ihrer
Antwort auf das Schreiben der Kommission vom 23. Mai 2013 weder eine
zufriedenstellende Erklärung noch neue Beweise zu diesem Thema übermittelte,
musste die Kommission ihre Feststellungen auf die besten verfügbaren
Informationen stützen, d. h. in diesem Fall auf die Angaben der in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und andere öffentlich
zugängliche Informationen.
(359)   Darüber
hinaus hatte die Kommission die chinesische Regierung unter der Annahme, dass
in der VR China kein Marktpreis für Grund und Boden vorliegt, um ihre Stellungnahme
zu möglichen Bemessungsgrundlagen gebeten. Obwohl es sich dabei zum Zeitpunkt
des Versands des Fragebogens an die chinesische Regierung nur um eine Annahme
und in keiner Weise um eine Feststellung oder Schlussfolgerung handelte, legte
die chinesische Regierung dar, dass diese Annahme falsch sei, und übermittelte
keine konkreten Angaben zu möglichen Bemessungsgrundlagen. Die chinesische
Regierung erklärte lediglich, dass „falls Bemessungsgrundlagen verwendet
werden sollten, diese die Preise sein [sollten], die nicht geförderte
chinesische Wirtschaftszweige für ähnliches Land zahlen müssten“. Da die
chinesische Regierung weder offenlegte, welche Wirtschaftszweige nicht
„gefördert“ werden noch Angaben zu den Preisen machte, die die
Wirtschaftszweige für Industrieflächen in China bezahlen, konnte die Kommission
nicht beurteilen, ob sie eine geeignete Bemessungsgrundlage darstellen. In
diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Kommission bei ihren
vorhergehenden Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier und organisch
beschichteten Stahlerzeugnissen feststellte, dass die Einräumung von
Landnutzungsrechten an diese Wirtschaftszweige ebenso wenig den Grundsätzen des
Marktes folgte.
(a)         
Rechtsgrundlage
(360)   Die
Einräumung von Landnutzungsrechten in China fällt unter das Gesetz über die
Verwaltung von Grund und Boden (Land Administration Law) der VR China.
(b)         
Untersuchungsergebnisse
(361)   Nach
Artikel 2 des Land Administration Law befindet sich aller Grund und Boden in
Staatsbesitz, da nach der chinesischen Verfassung und den einschlägigen
Rechtsvorschriften das Land kollektiv dem chinesischen Volk gehört. Grund und
Boden kann nicht verkauft werden, Landnutzungsrechte können jedoch entsprechend
dem Gesetz zugewiesen werden. Die staatlichen Behörden können solche Rechte im
Wege von öffentlichen Ausschreibungen, Angeboten und Versteigerungen zuweisen. 
(362)   Die
kooperierenden ausführenden Hersteller legten Informationen zu dem Grund und
Boden in ihrem Besitz sowie die meisten relevanten Verträge/Bescheinigungen über
Landnutzungsrechte vor, die chinesische Regierung machte jedoch nur sehr wenige
Angaben über die Preisgestaltung bei Landnutzungsrechten.
(363)   Wie
vorstehend erwähnt behauptete die chinesische Regierung, Landnutzungsrechte
würden in China durch Ausschreibungen, Versteigerungen und im Wettbewerb
zugewiesen. Dies ist zudem in Artikel 137 des Gesetzes über dingliches
Recht der VR China vorgesehen.
(364)   Allerdings
wurde festgestellt, dass dieses von der chinesischen Regierung beschriebene
System in der Praxis nicht immer so funktioniert. Bei der Kontrolle der in die
Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller erhielt die Kommission mehrere
von den zuständigen Behörden ausgestellte Bekanntmachungen zur Übertragung
erhältlicher Landnutzungsrechte. In einer dieser Bekanntmachungen werden die
potenziellen Käufer der Landnutzungsrechte explizit auf die
Fotovoltaikindustrie beschränkt[80],
in einer anderen wird der ursprünglich von den Behörden festgelegte Preis
beschränkt und verhindert, dass der Markt den Preis bestimmt.[81] Es wurde festgestellt, dass
die Versteigerungen selbst keinen wirklichen Wettbewerb darstellen, da in
zahlreichen, während der Kontrollbesuche vor Ort bei ausführenden Herstellern
erlebten Fällen nur ein Unternehmen ein Gebot abgab (nur der in die Stichprobe
einbezogene Fotovoltaikhersteller) und dessen Anfangsgebot (der vom örtlichen
Grundstücksamt (Land bureau) festgelegte Wert) daher auch der endgültige Preis
pro Quadratmeter war. 
(365)   Die
vorstehenden Beweise widersprechen den Behauptungen der chinesischen Regierung,
die in der VR China für Landnutzungsrechte gezahlten Preise seien repräsentativ
für den Marktpreis, der durch Angebot und Nachfrage auf dem freien Markt
bestimmt wird, und die Übertragung von Landnutzungsrechten im Wege von Ausschreibungen,
Angeboten oder Versteigerungen dürfe nicht bei ihrer Ankündigung so
eingeschränkt werden, dass der faire Wettbewerb beeinträchtigt wird. Ferner
wurde festgestellt, dass einige der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden
Hersteller von lokalen Behörden Erstattungen als Ausgleich für die (bereits
niedrigen) Preise, die sie für die Landnutzungsrechte bezahlten, erhielten.
(366)   Nicht nur
waren die zu zahlenden Preise niedrig, sondern einige der in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Hersteller erhielten auch andere Zahlungen im
Zusammenhang mit dem Erwerb von Landnutzungsrechten, die den tatsächlich für
die Landnutzungsrechte bezahlten Preis sogar noch weiter senkten. 
(367)   Durch die
Untersuchungsergebnisse wird bestätigt, dass die Lage betreffend die
Zur-Verfügung-Stellung und den Erwerb von Grund und Boden in der VR China
unklar und intransparent ist und die Preise häufig willkürlich von den Behörden
festgesetzt werden. Die Behörden setzen die Preise nach dem Bewertungssystem
für städtische Grundstücke fest, nach dem neben anderen Kriterien auch die
Industriepolitik bei der Festsetzung von Preisen für Gewerbegrundstücke zu
berücksichtigen ist[82].
(368)   Darüber
hinaus legen die unabhängigen öffentlich erhältlichen Informationen nahe, dass
Grund und Boden in der VR China unter den marktüblichen Sätzen zur Verfügung
gestellt wird.[83]
(c)         
Schlussfolgerung
(369)   Die
Vorschrift der chinesischen Regierung über Landnutzungsrechte ist als
Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a
Ziffer ii und des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung in
Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand aufzufassen, aus der den
begünstigten Unternehmen ein Vorteil erwächst. Wie in den Erwägungsgründen 364
bis 367 erläutert, besteht in der VR China kein funktionierender Markt für
Grund und Boden; bei Heranziehung einer externen Bemessungsgrundlage (siehe
nachstehenden Erwägungsgrund 372) ergibt sich, dass der von den in die
Stichprobe einbezogenen Ausführern entrichtete Betrag für Landnutzungsrechte weit
unter dem normalen Marktsatz liegt. Zudem sind die Erstattungen von Seiten
lokaler Behörden direkte Transfers von Geldern, durch die ein Vorteil gewährt
wird, da es sich um nicht rückzahlbare Zuschüsse handelt, die nicht auf dem
Markt verfügbar sind. Die Subvention ist spezifisch im Sinne des
Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a und c der Grundverordnung,
weil der präferenzielle Zugang zu Gewerbeflächen auf Unternehmen bestimmter
Wirtschaftszweige, in diesem Fall der Fotovoltaikindustrie, beschränkt ist, nur
bestimmte Geschäfte einem Ausschreibungsverfahren unterliegen, wobei die Preise
häufig von den Behörden vorgegeben werden, und staatliche Vorgehensweisen in
diesem Bereich unklar und intransparent sind. Die Situation der Landvergabe in
der VR China ist auch Gegenstand des Arbeitspapiers des IWF, in dem bestätigt
wird, dass die Einräumung von Landnutzungsrechten an chinesische
Wirtschaftszweige gegen die Marktbedingungen verstößt[84].
(370)   Infolgedessen
wird diese Subvention als anfechtbar betrachtet. 
(d)         
Berechnung der Höhe der Subvention
(371)   Da der
Schluss gezogen wurde, dass die Situation in der VR China hinsichtlich der
Landnutzungsrechte nicht marktgesteuert ist, dürften keinerlei
Bemessungsgrundlagen für den privaten Markt in der VR China verfügbar sein.
Daher ist eine Berichtigung von Kosten oder Preisen in der VR China nicht
möglich. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Ansicht, dass in der VR
China kein Markt besteht; nach Artikel 6 Buchstabe d Ziffer ii
der Grundverordnung ist eine externe Bemessungsgrundlage zur Messung der Höhe
der gewährten Vorteile heranzuziehen. Da die chinesische Regierung nicht
mitarbeitete bzw. keinerlei Vorschlag für eine externe Bemessungsgrundlage
präsentierte, musste die Kommission auf verfügbare Informationen zurückgreifen,
um eine angemessene externe Bemessungsgrundlage zu ermitteln. In diesem
Zusammenhang erscheint es angemessen, Informationen des gesonderten Zollgebiets
Taiwan als geeignete Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Diese Informationen
wurden auch in den vorhergehenden Untersuchungen zu gestrichenem Feinpapier
und organisch beschichteten Stahlerzeugnissen verwendet.
(372)   Nach
Ansicht der Kommission stellen die Grundstückspreise in Taiwan den besten
Näherungswert bezüglich der Gebiete in der VR China dar, in denen die
kooperierenden ausführenden Hersteller angesiedelt sind. Die meisten
ausführenden Hersteller sind in gut entwickelten Gebieten mit hohem BIP in
dicht besiedelten Provinzen niedergelassen.
(373)   Die Höhe
der anfechtbaren Subventionen wird anhand des den Begünstigten im UZ
nachweislich erwachsenden Vorteils berechnet. Der den Begünstigten erwachsende
Vorteil wird unter Berücksichtigung der Differenz berechnet, die zwischen dem
von den einzelnen Unternehmen für Landnutzungsrechte tatsächlich bezahlten Betrag
(abzüglich der Erstattungen durch lokale Behörden) und dem normalerweise nach
der taiwanesischen Bemessungsgrundlage zu entrichtenden Betrag besteht. 
(374)   Bei dieser
Berechnung zog die Kommission den durchschnittlich in Taiwan geltenden
Quadratmeterpreis für Grundstücke heran, der um die Währungsabwertung und die
BIP-Entwicklung per Datum der betreffenden Verträge über Landnutzungsrechte
bereinigt wurde. Die Angaben zu den Preisen von Gewerbegrundstücken wurden von
der Website des Industrial Bureau des Wirtschaftsministeriums von Taiwan
abgerufen. Die Währungsabwertung und die Entwicklung des BIP in Taiwan wurden
anhand der vom IWF in seinem World Economic Outlook 2011 veröffentlichten
Inflationsraten in Taiwan und der dortigen BIP-Entwicklung pro Kopf zu
jeweiligen Preisen in USD berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde
nach Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung dem UZ zugerechnet, und
zwar unter Zugrundelegung der Laufzeit, die für das Recht zur Landnutzung bei
Gewerbegrundstücken normalerweise gilt (d. h. 50 Jahre). Der resultierende
Betrag wurde dann dem gesamten im UZ erzielten Umsatz der kooperierenden
ausführenden Hersteller zugerechnet, da die Subvention nicht von der
Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten,
ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde. 
(375)   Die im UZ
für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelte
Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug:
               Landnutzungsrechte zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt 
             Unternehmen/Unternehmensgruppe ||             Subventionsspanne 
             Wuxi Suntech Power Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,31 % 
             Yingli Green Energy Holding Company und verbundene Unternehmen ||             0,77 % 
             Changzhou Trina Solar Energy Co Ltd und verbundene Unternehmen ||             0,65 % 
             JingAo Group und verbundene Unternehmen ||             1,31 % 
             Jiangxi LDK Solar Hi-tech Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             4,28 % 
             Delsolar (Wujiang) Ltd. und verbundene Unternehmen ||             0,32 % 
 Renesola Zhejiang Ltd             Renesola Jiangsu Ltd ||             1,73 % 
             Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen ||             1,66 % 
3.5.        Stellungnahmen der Parteien
nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
(376)   Die chinesische Regierung hat
beanstandet, dass bestimmte Informationen aus der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen nach der Unterrichtung von einigen Medien und
interessierten Parteien zitiert wurden. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen,
dass die Kommission das Dokument nicht publik gemacht hat. Die Kommission kann
jedoch unmöglich die Aktionen mehrerer Hundert interessierter Parteien
kontrollieren, die das Dokument über die Unterrichtung erhalten haben. Wenn
einige dieser Parteien beschlossen haben, das Dokument publik zu machen oder
ihre Meinung zu dem Dokument zu äußern, so hat die Kommission keine
Möglichkeit, sie daran zu hindern.
3.5.1.     Stellungnahmen der chinesischen
Regierung zu angeblich fehlerhaften Erklärungen in der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen
(377)   Nach Auffassung der
chinesischen Regierung hat die Kommission gegen die Anforderungen des
Artikels 12.1 des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
verstoßen und ihr keine „ausreichende Gelegenheit“ eingeräumt. Der chinesischen
Regierung zufolge war die von der Kommission gewährte erhebliche
Fristverlängerung für die Beantwortung des Fragebogens (siehe
Erwägungsgrund 104) nicht ausreichend. Die chinesische Regierung brachte
ferner vor, dass die „angemessene Frist“ gemäß Artikel 12.7 des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen auch „ausreichend
Gelegenheit“ im Sinne von Artikel 12.1 des Übereinkommens für alle
fragebogenähnlichen Dokumente darstellen würde. Darüber hinaus führte die
chinesische Regierung an, dass sie die in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller erst nach der definitiven Bildung der Stichprobe
erreichen könne und die für die Antwort zugestandene Zeit zwischen dem Erhalt
des Fragebogens und dem Beschluss über ein Stichprobenverfahren somit ohne
Bedeutung sei. Die chinesische Regierung brachte vor, dass der „Wunsch“ der
Kommission, die Untersuchung rasch abzuschließen, stärker zu sein scheine als
die „nicht verhandelbare Auflage“ („non-negotiable requirement“), gemäß
Artikel 12.1 ausreichend Gelegenheit zur Beantwortung einzuräumen. Die
Kommission stimmt diesen Behauptungen nicht zu, da sie das Bestmögliche getan
hat, um der chinesischen Regierung soviel Zeit wie irgend möglich für die
Beantwortung des Fragebogens und des Anforderungsschreibens einzuräumen.
Darüber hinaus wurde die chinesische Regierung darauf hingewiesen, dass die
Möglichkeit bestand, angeforderte Unterlagen bis zum Zeitpunkt des
Kontrollbesuchs vorzulegen. Die Kommission hat die chinesische Regierung nicht
daran gehindert, während des gesamten Verfahrens Informationen vorzulegen; sie hat
die chinesische Regierung auch mehrmals an die Möglichkeit erinnert, Anhörungen
zu beantragen, bei denen die Informationen und Ansichten der chinesischen
Regierung vorgetragen werden könnten. Es wird darauf hingewiesen, dass keine
der von der chinesischen Regierung während des Verfahrens vorgelegten
Informationen aus zeitlichen Gründen abgelehnt wurde. Die Behauptung der
chinesischen Regierung, dass die für die Antwort gewährte Zeit zwischen dem
Empfang des Fragebogens und dem Stichprobenbeschluss nutzlos war, ist nicht
korrekt. Ein großer Teil des Fragebogens betraf die Gesamthöhe der Subventionen
des/der betroffenen Wirtschaftszweigs/Ware und die chinesische Regierung wurde
durch den Stichprobenbeschluss in keiner Weise daran gehindert, Informationen allgemeiner
Art zu sammeln. Noch wichtiger ist, dass die chinesische Regierung nach Bildung
der Stichprobe noch 43 Tage Zeit hatte, spezifische Informationen zu den
in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern zu sammeln. Die
Kommission handelte in Übereinstimmung mit Artikel 12.1 des Übereinkommens
über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und gewährte der chinesischen
Regierung ausreichend Gelegenheit, alle von ihr für relevant gehaltenen
Nachweise vorzulegen, wobei der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass eine
solche Verpflichtung nicht unbegrenzt gültig sein kann, damit der fristgerechte
Abschluss der Untersuchung gewährleistet ist.
(378)   Die chinesische Regierung
machte ferner geltend, dass die Kommission ursprünglich detaillierte Informationen
über nicht in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller verlangt habe,
bei denen es sich nicht um Informationen gehandelt habe, die für die Zwecke der
Untersuchung, die auf Stichproben basiere, notwendig („necessary information“)
gewesen seien. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass zu der Zeit, als der
für die chinesischer Regierung bestimmte Fragebogen verschickt wurde, die
Entscheidung darüber, ob in diesem Verfahren eine Stichprobe durchgeführt
werden würde, noch nicht endgültig gefallen war. Nachdem die Kommission von den
chinesischen ausführenden Herstellern Stichprobenantworten erhalten hatte und
offensichtlich war, dass die Kooperationsbereitschaft der Ausführer groß war,
und sobald klar war, dass die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer durch
angemessene Beantwortung ihrer Fragebogen kooperieren würden, bestand die
Kommission nicht mehr auf unternehmensspezifischen Informationen über
Subventionen von nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern.
Die Kommission kann diesem Einwand somit nicht zustimmen.
(379)   Die chinesische Regierung
machte ferner geltend, dass die Kommission in der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen fälschlicherweise festgestellt habe, dass die
chinesische Regierung bestimmte Informationen bei der Beantwortung des
Fragebogens und in den nachfolgend vorgelegten Dokumenten zurückgehalten habe.
Das ist nicht richtig. Wie die Kommission bereits in ihrem Schreiben an die
chinesische Regierung vom 23. Mai 2013 festgestellt hat, hatte die chinesische
Regierung die verlangten Informationen nicht vorgelegt, nämlich Informationen
über staatliche Finanzinstitute, Dokumente über Sinosure und die Bereitstellung
von Ausfuhrkreditversicherungen, Dokumente über das Golden Sun Demonstration
Programme und Informationen über die Einräumung von Bodennutzungsrechten.
(380)   Der chinesischen Regierung
zufolge hat die Kommission nicht auf die verfügbaren Informationen
zurückgegriffen, um die fehlenden Informationen zu ergänzen, wie es in Panels
und WTO-Streitbeilegungsverfahren vorgeschrieben wird[85]; statt dessen habe sie
nachteilige Rückschlüsse als Bestrafung angewandt und damit erneut gegen die
Bestimmungen des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen
verstoßen („it has applied adverse inferences in a punitive manner and
further violated the provisions of SCM Agreement“). Die chinesische
Regierung brachte ferner vor, dass die Kommission die verfügbaren Informationen
nicht nur benutzt habe, um möglicherweise fehlende Informationen zu ersetzen,
sondern dass sie sie als spezifische Grundlage für sämtliche ihrer
Feststellungen hinsichtlich der Subventionierung herangezogen habe und dabei
die von der chinesischen Regierung und den am stärksten beteiligten
Finanzinstituten vorgelegten großen Mengen von Informationen unbeachtet
gelassen habe, weil angeblich keine perfekten Antworten gegeben oder nicht alle
Zahlen belegt worden seien („solely for the purpose of replacing information
that may be missing but as the specific basis for all its findings of subsidisation
in complete disregard of the significant amount of information provided by the
GOC and financial institutions involved most often on ground of the alleged
failure to provide perfect answers or to prove every figure“). Das hat die
Kommission nicht getan. Alle Informationen einschließlich der Pläne und
Rechtsvorschriften, die von der chinesischen Regierung vorgelegt wurden, wurden
erwogen und geprüft, und die Feststellungen beruhen größtenteils auf diesen von
der chinesischen Regierung vorgelegten Dokumenten, sofern diese Dokumente
vorgelegt wurden und ihre Genauigkeit durch Überprüfung festgestellt wurde. Die
Tatsache, dass zur Untermauerung der Feststellungen häufig aus diesen
Dokumenten zitiert wird, ist ein Beispiel dafür, wie die Kommission mit den von
der chinesischen Regierung vorgelegten Informationen umgegangen ist. In
Erwägungsgrund 110 erläutert die Kommission die einzigen Fälle, in denen
sie sich nicht genau an die vorgelegten Informationen gehalten hat.
(381)   Die chinesische Regierung
machte weiter geltend, dass die Kommission sich selbst widersprochen habe, als
sie in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen behauptet habe,
sie habe in dieser Untersuchung geschäftsspezifische Informationen nur in Bezug
auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer verlangt, und im selben
Dokument an anderer Stelle feststelle, dass der Fragebogen für die Regierung
nicht auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer beschränkt sei („the
government questionnaire is not limited to the sampled exporters“). Das ist
nicht richtig. Die Kommission hat keine widersprüchlichen Aussagen gemacht. Wie
in Erwägungsgrund 378 bereits erläutert hat die Kommission ihre
ursprüngliche Forderung, unternehmensspezifische Informationen vorzulegen, auf
die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller beschränkt, nachdem
beschlossen worden war, eine Stichprobe zu bilden. Um jedoch die Anfechtbarkeit
der angeblichen Subventionsprogramme zu prüfen, verlangte die Kommission neben
den Informationen über in die Stichprobe einbezogene ausführende Hersteller
noch weitere Informationen, etwa über Finanzmärkte in China oder Märkte für
Landnutzungsrechte. Aus diesem Grund wird erwähnt, dass der Fragebogen für die
Regierung sich nicht auf die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer
beschränkt („the government questionnaire is not limited to the sampled
exporters“).
(382)   Die chinesische Regierung
machte ferner geltend, dass die Kommission zu übersehen scheine, dass es nicht
zulässig sei, Informationen, die nicht zur Überprüfung vorgelegt worden seien,
einfach abzulehnen. Die Kommission hat Informationen in diesem Verfahren nicht
so behandelt. Zu keiner Gelegenheit war die Tatsache, dass eine Überprüfung
nicht möglich war („non-availability of verification“) der einzige Grund dafür,
dass solche Informationen nicht in vollem Umfang akzeptiert wurden. Wenn jedoch
andere Informationen des Dossiers im Widerspruch dazu standen und die
chinesische Regierung nicht in der Lage war, irgendwelche diesbezüglichen
Belege vorzulegen, konnten solche Informationen nicht unbesehen akzeptiert
werden.
(383)   Der chinesischen Regierung
zufolge hat die Kommission in Absatz 85 der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen (in Erwägungsgrund 117 wiedergegeben)
eingeräumt („acknowledged“), dass die chinesische Regierung Banken und
Finanzinstitute nicht kontrolliere und diese nicht dazu zwingen könne,
Informationen vorzulegen. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kommission eine
derartige Aussage nicht bekannt ist und dies nach Prüfung des Wortlauts des
Erwägungsgrundes nicht der Fall zu sein scheint. 
(384)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die Kommission mit der chinesischen Regierung darin
übereinzustimmen scheine, dass die nationalen Gesetze im Falle einer
Untersuchung nicht durch die Vorschriften der AD-Grundverordnung der EU oder
des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ersetzt werden
könnten. Die Verknüpfung, die die chinesische Regierung zu der
Nichtbereitstellung angeblich vertraulicher Informationen herstellt, geht an
der Sache vorbei. Die Kommission argumentierte jedoch (siehe
Erwägungsgrund 117), dass die Bestimmungen des kommunalen Rechts oder
interne Vorschriften eines WTO-Mitglieds dieses nicht von seinen
WTO-Verpflichtungen zur Mitarbeit bei Untersuchungen entbinden könnten und dass
es im Falle von Unstimmigkeiten die Aufgabe der chinesischen Regierung sei,
Wege vorzuschlagen, wie der Zugang zu Informationen gewährt werden könne, damit
diese     angemessen geprüft werden könnten. Die chinesische Regierung bezog
sich darauf, dass ein Bankbeamter eine Bewertung des Kreditrisikos für ein in
die Stichprobe einbezogenes Unternehmen vorgelegt hatte, um eine Möglichkeit
aufzuzeigen, wie angeblich beschränkte Informationen überprüft werden könnten,
um anschließend festzustellen, dass die Kommission immer noch nicht zufrieden
war („the Commission was still not satisfied“). Die Kommission hat ganz im
Gegenteil, wie aus dem Wortlaut des Erwägungsgrundes 148 klar hervorgeht,
die Überprüfung dieses bestimmten Dokuments nicht beanstandet und die
betreffende Information in ihren Feststellungen umfassend berücksichtigt. Dies
war jedoch eine Ausnahmesituation, die sich bei den meisten Informationen
ähnlicher Art, die in diesem Verfahren angefordert wurden, leider nicht
wiederholte.
(385)   In diesem Zusammenhang
behauptete die chinesische Regierung weiterhin, dass sensible interne Dokumente
(„sensitive internal documents“) von Banken als relevante Informationen nach
dem Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angesehen würden
und ihre Nichtbereitstellung nicht dazu führen könne, dass verfügbare
Informationen herangezogen würden. Die Kommission findet diese Aussage viel zu
allgemein und kann nicht erkennen, wie eine ernsthafte Überprüfung (die im
Rahmen von angemessenen Datenschutzverfahren stattfindet) in allen Fällen
durchgeführt werden könnte, wenn solche Dokumente (auch diejenigen, die
Geschäfte mit Kunden betreffen) einfach zurückgehalten werden. In Ermangelung
einer Überprüfung kann die Notwendigkeit bestehen, verfügbare Informationen
heranzuziehen, um Lücken bei der Informationsbeschaffung zu schließen.
(386)   Die chinesische Regierung
behauptete wiederholt, dass das Ankündigungsschreiben keine spezifischen Fragen
zur Überprüfung enthalten habe und bezog sich dabei auf das Schreiben der
Kommission vom 23. Mai 2013, das diesen Wortlaut enthielt.  Die Kommission
hat jedoch in Absatz 86 der Unterrichtung über die endgültigen
Feststellungen (wiedergegeben in Erwägungsgrund 118) festgestellt, dass
das Ankündigungsschreiben vom 25. März 2013 ein sehr spezifisches und
detailliertes Verzeichnis der Themen und Dokumente enthielt, die in die
Untersuchung einbezogen werden sollten, in völliger Übereinstimmung mit
Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung und den WTO-Anforderungen.
Das Nichtvorhandensein einer Liste mit spezifischen Fragen, deren
Bereitstellung in der Grundverordnung oder den WTO-Vorschriften nicht
vorgesehen ist, stellt keine Entschuldigung dafür dar, dass die chinesische
Regierung nicht in der Lage war, bei der Überprüfung umfassend mitzuarbeiten.
(387)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die Kommission während der Überprüfung überhaupt keine
Flexibilität gezeigt habe. Dies ist eine Fehlinterpretation der Tatsachen und
der Sachlage vor und während des Kontrollbesuchs. Wie in den
Absätzen 88 – 90 der Unterrichtung über die endgültigen
Feststellungen (wiedergegeben in den Erwägungsgründen 120 bis 122) bereits
erläutert, war die von der Kommission aufgebotene Flexibilität vollständig und
bedingungslos. Versuche der chinesischen Regierung, Informationen vorzulegen,
die im Rahmen des Zeitplans für die Besuche vor Ort unmöglich verifiziert
werden konnten, waren unglücklicherweise erfolglos, weil diese Informationen
nicht abgeglichen werden konnten und sie daher nicht das Gewicht eines
geprüften Dokuments erhalten konnten. Die chinesische Regierung erinnerte die
Kommission auch an die Rechtsprechung des EG-Lachs-Panels der WTO,
derzufolge Dokumente nicht nur dann als verifizierbar („verifiable“) gälten, wenn
die Möglichkeit von Untersuchungen vor Ort bestehe, und brachte vor, dass die
Kommission Informationen nicht einfach deswegen zurückweisen könne, weil diese
bei Kontrollbesuchen nicht vorlägen. Die Kommission stellt fest, dass derartige
Informationen, die nicht vor Ort untersucht und auf ihre Zuverlässigkeit und
Genauigkeit geprüft werden können, möglicherweise weniger stark gewichtet
werden als korrekt verifizierte Informationen und dass dies im vorliegenden
Fall gelegentlich vorkam.
(388)   Darüber hinaus stellt die
chinesische Regierung die angebliche Praxis der Kommission in Frage, keine
neuen Unterlagen und Nachweise zu akzeptieren, die nach Beendigung der
Kontrollsitzung, zu der sie gehören, geprüft werden müssen. Wie in
Absatz 89 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen bereits
erläutert (wiedergegeben in Erwägungsgrund 121), ist und war dies nie der
Fall. Es trifft zwar zu, dass die Kommission normalerweise keine Dokumente mehr
als Kontrollunterlagen akzeptieren kann, wenn die Kontrollsitzung abgeschlossen
ist und es in der Praxis nicht mehr möglich ist, solche Dokumente zu prüfen,
aber nichts hindert die chinesische Regierung daran, derartige Dokumente
schriftlich einzureichen, was in diesem Fall tatsächlich auch geschah.
(389)   Die chinesische Regierung
behauptete, dass die Kommission den Grund für die Anforderung der sechs
Dokumente, die in Erwägungsgrund 122 erwähnt werden, nicht angegeben habe
und dass die Prüfung der Dokumente deshalb nicht zulässig sei. Diese Behauptung
wurde bereits im Schreiben der chinesischen Regierung vom 3. Juni 2013
vorgebracht, und die Kommission antwortete in Erwägungsgrund 122 umfassend
darauf. Es wird erneut festgestellt, dass diese Dokumente sich auf den
betroffenen Wirtschaftszweig beziehen und sogar spezielle Subventionsprogramme
betreffen, etwa Darlehen zu Sonderbedingungen oder
Steuervergünstigungsprogramme. Es geht daher aus ihren Bezeichnungen und ihrem
Inhalt eindeutig hervor, dass sie für die Untersuchung relevant waren.[86] Die chinesische Regierung
weigerte sich jedoch schlicht, alle diesbezüglichen Fragen im Rahmen der
Untersuchung zu beantworten, und gab als alleinigen Grund dafür an, dass das
Dokument angeblich für das Verfahren nicht relevant sei.
(390)   Die chinesische Regierung
behauptete, dass sie die Belege für die von ihr im Fragebogen vorgelegten
Informationen über den Prozentsatz der an den betroffenen Wirtschaftszweig
vergebenen Darlehen nicht vorlegen könne, weil diese Informationen bei den
Banken lägen, die keine Abteilungen der chinesischen Regierung, sondern
unabhängige Einheiten seien, weshalb die Kommission die Zahlen bei den Banken
prüfen solle. Die chinesische Regierung bezog sich auf die Bestimmungen des
Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial Banking Law), in dem es heißt, dass die
Banken ihre Geschäftstätigkeit nach dem Gesetz  auszuüben haben
(Artikel 4) und dass Eingriffe von örtlichen Behörden oder
Regierungsabteilungen unterschiedlicher Ebenen, öffentlichen Einrichtungen oder
Einzelpersonen in den Geschäftsbetrieb der Bank nicht zulässig sind
(Artikel 5). Tatsache ist, dass die chinesische Regierung in dem
Fragebogen eine Aussage gemacht hat, die sie überhaupt nicht belegen konnte.
Die Banken, bei denen die Kommission die Aussage überprüfen wollte, konnten sie
ebenfalls nicht mit irgendwelchen Informationen belegen. Wenn dies als
akzeptable Praxis anzusehen wäre, könnte die untersuchte Partei einfach
irgendwelche Aussagen zur Untermauerung ihres Falles machen, welche die
untersuchende Behörde akzeptieren müsste, ohne prüfen zu können, ob dies der
Realität entspricht. Wenn man bedenkt, dass diese bestimmte Information auch
noch im Widerspruch zu anderen Informationen im Dossier steht, ist dies sogar
von noch größerer Bedeutung. Das Gesetz über Geschäftsbanken enthält noch weitere
Artikel, die die Banken dazu verpflichten, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend
dem Bedarf der Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung sowie nach Maßgabe
der staatlichen Industriepolitik zu betreiben (Artikel 34). Wie die
chinesische Regierung in ihren Kommentaren ganz richtig anmerkt, sollen die
Banken ihre Geschäftstätigkeit entsprechend dem Gesetz ausüben, d. h. auch
gemäß den genannten Bestimmungen des Artikels 34 des Gesetzes über
Geschäftsbanken. Diese angebliche strikte Trennung zwischen der Regierung und
den Banken wurde daher nicht durch die Fakten bestätigt.
(391)   Die chinesische Regierung
behauptete, dass sie alle Information bezüglich der Beteiligung an den Banken,
über die sie verfüge, vorgelegt habe. Sie machte ferner geltend, dass die gemeldeten
Zahlen zur Beteiligung an den Banken die offiziellen Zahlen der CBRC seien und
es daher keinen Grund zur Annahme gebe, dass die von der chinesischen Regierung
vorgelegten Informationen falsch oder irreführend seien, um anschließend die
Bestimmungen von Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden. Darüber hinaus
erklärte die chinesische Regierung, es sei ihr nicht bewusst, was die Grundlage
für die Aussage der Kommission in Absatz 95 (wiedergegeben in
Erwägungsgrund 127) der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
sei, nämlich dass die öffentlich verfügbaren Informationen darauf hindeuteten,
dass es noch weitere Banken im Staatsbesitz gebe, die den in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Herstellern Darlehen gewährt hätten („The publicly
available information suggests that there are also other state-owned banks
which provided loans to the sampled exporting producers“), d. h.
zusätzlich zu den Banken, die die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf
das Anforderungsschreiben als im Staatsbesitz befindlich genannt habe. Diesem
Vorbringen konnte nicht stattgegeben werden. Es sei darauf hingewiesen, dass
die chinesische Regierung in ihrer Antwort auf den Fragebogen ursprünglich
behauptete, sie besitze keine Informationen über ihre Beteiligung an den
Banken. Erst nachdem die Kommission im Anforderungsschreiben darauf hingewiesen
hatte, dass die chinesische Regierung nach chinesischem Recht verpflichtet ist,
solche Informationen zu sammeln, legte die chinesische Regierung einige
diesbezügliche Informationen vor. Während der Überprüfung weigerte sich der
CBRC-Beamte, die Zahlen zur Beteiligung an den Banken zu belegen, die Quelle
der Information zu benennen und zu erklären, woher die Information stammte. Es
sei ferner darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung die Tatsache
nicht bestritt, dass mindestens fünf weitere Banken, die die Kommission in der
Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen aufführte, in Staatsbesitz
sind (siehe Fußnote zu Erwägungsgrund  127).
(392)   Die chinesische Regierung
widersprach der Feststellung in Absatz 97 der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in Erwägungsgrund 129), dass die
CBRC sich geweigert habe, die Frage betreffend die zehn größten Banken in China
zu beantworten, weil diese nicht schriftlich gestellt worden sei, und
behauptete, dass die Kommission die Tatsachen falsch ausgelegt habe, weil der
Hauptgrund für die Nichtbeantwortung darin bestanden habe, dass diese Frage
nicht im Ankündigungssschreiben enthalten war und man deshalb für die Antwort
Zeit gebraucht habe. Tatsächlich ist es die chinesische Regierung, die die
Fakten bezüglich dieser Frage falsch auslegt. Die Kommission bestand nicht auf
einer sofortigen Antwort, vielmehr weigerte sich die CBRC unter dem Vorwand,
die Frage sei nicht im Voraus schriftlich gestellt worden, sich mit der Frage
überhaupt zu befassen. Wenn der Grund die mangelnde Zeit für die Erarbeitung
der Antwort gewesen wäre, hätte die chinesische Regierung die Antwort zu einem
späteren Zeitpunkt während der Überprüfung oder per E-Mail vorlegen können
(auch wenn die Kommission sie dann nicht hätte überprüfen können), so wie sie
es bei mehreren anderen Dokumenten auch getan hat. Die chinesische Regierung
hat dies aber nicht getan.
(393)   Die chinesische Regierung
behauptete, sie habe alle Dokumente zur Gründung der CBRC und deren Mandat
vorgelegt, die die Kommission im Fragebogen angefordert habe, und da die
Kommission im Anforderungsschreiben diesbezüglich keine Fragen gestellt habe
und sie diese Dokumente nicht in der Liste der vor Beginn des Kontrollbesuchs
vorzulegenden Dokumente („list of documents to be provided before the start of
verification visit“) in Anhang 2 des Ankündigungsschreibens aufgeführt
habe, habe sich die chinesische Regierung nicht verpflichtet gefühlt, weitere
Dokumente vorzulegen. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Die Kommission hatte
alle Dokumente angefordert, die Grundlage für die Gründung der CBRC und deren
Mandat waren, nur legte die chinesische Regierung lediglich einige davon vor.
Die Kommission erfuhr erst aufgrund der Aussage des CBRC-Beamten, dass es noch
weitere diesbezügliche Dokumente gibt. Tatsächlich war die Antwort der
chinesischen Regierung auf den Fragebogen in dieser Hinsicht unvollständig und
irreführend, da die chinesische Regierung (CBRC) eindeutig von der Existenz
derartiger zusätzlicher Dokumente wusste, wie die CBRC während des
Kontrollbesuchs vor Ort zugab.
(394)   Die chinesische Regierung
behauptete, die Kommission habe während der Überprüfung die Statistiken und
Berichte der Banken, die den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern Darlehen
gewährt hätten, für den UZ nicht ausdrücklich verlangt. Die Kommission habe
lediglich den statistischen Bericht 2012 gefordert, den die Bank of China der
CBRC vorgelegt habe, und zu diesem Zweck habe der CBRC-Beamte mit den
zuständigen juristischen Dienststellen hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen
Rücksprache halten müssen. Dies ist nicht richtig. Während der Überprüfung
wiederholte die Kommission ihre bereits im Fragebogen und im
Anforderungsschreiben geäußerte Forderung, dass die Statistiken aller Banken,
die den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern Darlehen gewährt haben,
vorzulegen seien[87].
(395)   Die chinesische Regierung
brachte ferner vor, dass die Bezugnahme des Antragstellers im Antrag auf das
Verfahren zu gestrichenem Feinpapier, in dem die Kommission auf der
Grundlage nachteiliger Schlussfolgerungen festgestellt habe, dass die
staatseigenen Geschäftsbanken [„SOCBs“] als öffentliche Stellen fungierten,
eine nicht belegte Behauptung sei, die in keinem Zusammenhang mit der Art und
der Existenz einer Subvention stehe, die dem ausführenden Hersteller der
betroffenen Ware gewährt worden sei, und daher nicht als ausreichender Beleg
(„unsubstantiated assertion lacking context with regard to the nature and
existence of a subsidy granted to the exporting producers of the product
concerned and cannot therefore be considered as a sufficient evidence“) für die
Gewährung finanzieller Beihilfen seitens einer Regierung oder einer
öffentlichen Körperschaft im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angesehen werden
könne. Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die betreffenden
Feststellungen im Verfahren zu gestrichenem Feinpapier nicht auf
nachteiligen Schlussfolgerungen beruhten, sondern gemäß Artikel 28 der
Grundverordnung auf den vorliegenden Fakten, und dass es keinen jüngeren
Entscheid gibt, der die Behauptungen der chinesischen Regierung, die
diesbezügliche Feststellung der Kommission basiere auf dem unzulässigen
Gebrauch verfügbarer Informationen („improper use of facts available“),
bestätigen würde. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Kommission ähnliche
Feststellungen in Bezug auf die SOCBs auch in einem weiteren
Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren aus China, nämlich dem Verfahren
zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen, machte; zudem sind auch
andere untersuchende Behörden zu dem Schluss gekommen, dass chinesische SOBC
öffentliche Körperschaften sind; dies gilt insbesondere für eine Feststellung
der Vereinigten Staaten, an der das WTO-Berufungsgremium festgehalten hat.[88]
(396)   Die chinesische Regierung
behauptete weiterhin, dass die Kommission bestimmte Informationen von allen in
China niedergelassenen Banken verlangt habe und die chinesische Regierung
praktisch nicht in der Lage sei, entsprechende Informationen für „mehr als
3 800“ Banken vorzulegen. Die Kommission widerspricht dieser Behauptung
und verweist erneut auf das Anforderungsschreiben, in dem sie im Anschluss an
die Antwort der chinesischen Regierung auf den Fragebogen den Umfang der
Informationen ausdrücklich auf Banken beschränkte, an denen die chinesische
Regierung direkt oder indirekt beteiligt ist[89].
(397)   Die chinesische Regierung
brachte ferner vor, dass die Feststellung der Kommission, sie habe die
Zusammenfassung der fraglichen PBOC-Runderlasse auf der Website berücksichtigt,
die während der Untersuchung bereitgestellt worden sei, nicht korrekt sei, wie
Absatz 133 der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen belege
(wiedergegeben in Erwägungsgrund 164). Das ist nicht richtig.
Erwägungsgrund 164 steht nicht im Widerspruch zum Inhalt der
Website-Auszüge. Der Inhalt wird berücksichtigt, es wird aber auch auf den tatsächlichen
Inhalt des Runderlasses zurückgegriffen, was in der Tat von der chinesischen
Regierung bisher noch nie als unzutreffend bestritten wurde.
(398)   Die chinesische Regierung
behauptete, die Kommission habe bestimmte Begriffe und Sätze aus mehreren
Dokumenten aus dem Kontext herausgelöst („has extracted certain terms and
phrases out of context from various documents“), andere falsch ausgelegt und
versucht, sie miteinander zu verknüpfen, um festzustellen, dass die chinesische
Regierung den Wirtschaftszweig, der die betroffene Ware herstelle, unterstütze,
oder um festzustellen, dass die SOBC öffentliche Stellen seien. Die umfassende
Lektüre („a complete reading“) dieser Dokumente (Pläne, Entwürfe und
Beschlüsse) belege, dass die Feststellungen der Kommission jeder rechtlichen
Grundlage entbehrten und nicht auf Nachweisen basierten. Diese Behauptung ist
unzutreffend. Die Kommission hat alle Dokumente in ihrer Gesamtheit analysiert
und gewürdigt, auch diejenige, die in Erwägungsgrund 102 erwähnt werden,
in ihrer Gesamtheit, und zwar genau in der Art und Weise, für die sich die
chinesische Regierung ausspricht. 
(399)   Hinsichtlich des
Staatsratsbeschlusses Nr. 40 machte die chinesische Regierung geltend,
dass die Kommission in der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen
zusammenhanglos daraus zitiert habe, um seine korrekte Bedeutung verzerrt
wiederzugeben („to distort its correct meaning“). Aus anderen Bestimmungen des
Staatsratsbeschlusses Nr. 40 gehe klar hervor, dass er auf die Entwicklung
der Nutzung erneuerbarer Energiequellen ausgerichtet sei und nicht auf die
Ausweisung von Solarmodulen und -zellen als Ziele einer möglichen
Entwicklungspolitik, wie die Kommission vermute. Es trifft nicht zu, dass die
Bezugnahme der Kommission auf den Wortlaut von Artikel V des
Staatsratsbeschlusses Nr. 40 aus dem Zusammenhang herausgelöst war. Die
Kommission stellt nicht darauf ab, dass eine Zielsetzung des Beschlusses die
Entwicklung der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen war. Ihr geht es
vielmehr um die Tatsache, dass der Staatsrat in seinem Beschluss Nr. 40
den Wirtschaftszweig Neue Energien und die Solarenergie als prioritäre
Wirtschaftszweige bezeichnete und dass diese daher zur Kategorie der
geförderten Projekte nach dem „Guiding Catalogue of the Industrial
Restructuring“ gehören. Nach Artikel 17, 18 und 19 des
Staatsratsbeschlusses Nr. 40 dürfen die Finanzinstitute nur
Wirtschaftszweigen/Unternehmen, die zu dieser Kategorie gehören, Darlehen
gewähren. Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Fotovoltaikindustrie,
die unter anderem Solarmodule und -zellen herstellt, prioritär behandelt wird.
(400)   Die chinesische Regierung
behauptete, der Text des Staatsratsbeschlusses vom 10. Oktober nehme nicht
auf Solarmodule und -zellen oder die Fotovoltaikindustrie Bezug, und falls
finanzielle Unterstützung ermutigt worden sei, sei dies im Hinblick auf die
Ziele im Zusammenhang mit der Nutzung alternativer Energien geschehen, die
keine Auswirkungen auf die Entwicklung der Produktion von Modulen und Zellen
generell hätten. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Es muss darauf hingewiesen
werden, dass dieser Staatsratsbeschluss nicht ausschließlich auf die Förderung
der Nutzung alternativer Energiequellen abzuzielen scheint. Seinem Titel
(Decision of the State Council on Accelerating the Incubation and Development
of Strategic Emerging Industries) sowie seinem Inhalt (unter anderem
Artikel  1 Absatz 1, Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2
Absatz 2) ist eindeutig zu entnehmen, dass er auf die Unterstützung der
Entwicklung ausgewählter Wirtschaftszweige (in diesem Fall neu entstehende
Wirtschaftszweige von strategischer Bedeutung) ausgerichtet ist. Dies wird
durch die Tatsache bestätigt, dass die in diesem Beschluss gesteckten Ziele
direkt mit dem Ertrag und der Leistung der neu entstehenden Wirtschaftszweige
von strategischer Bedeutung zusammenhängen (Artikel 2 Absatz 3).
Außerdem stellt der Beschluss eine eindeutige Verbindung zwischen den neu
entstehenden Wirtschaftszweigen von strategischer Bedeutung und der Fotovoltaikindustrie
her, die unter anderem Solarmodule und -zellen produziert. Erstens besteht kein
Zweifel daran, dass die Fotovoltaikindustrie ein Teilbereich des
Wirtschaftszweigs alternative Energien ist, der in Artikel 2 des
Beschlusses als Wirtschaftszweig bezeichnet wird, der vom Staat gefördert und
entwickelt werden sollte. Zweitens gehören die in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller zur Kategorie der Hightech-Industrien, die in Artikel 2
Absatz 2 des Beschlusses erwähnt werden. Auch im 12. Fünfjahresplan wird
die Solarindustrie als strategisch wichtiger Wirtschaftszweig aufgeführt, und
auch im 12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie wird
bestätigt, dass der Staatsratsbeschluss die solare Fotovoltaikindustrie als
bedeutenden Bereich der strategisch wichtigen neu entstehenden
Wirtschaftszweige aufgeführt hat, die China in der Zukunft weiter entwickeln
wird („has listed solar photovoltaic industry in important field of
strategic emerging industries, which our country will develop in the future“).[90]
(401)   Der chinesischen Regierung
zufolge hatte die Kommission den Rahmenplan für die mittel- und langfristige
Entwicklung von Wissenschaft und Technologie zitiert, ohne jedoch ein einziges
Beispiel oder eine Bestimmung dafür anzugeben, dass in diesem Dokument
Hightech-Unternehmen so definiert werden, dass auch Hersteller von Solarmodulen
und -zellen oder die Fotovoltaikindustrie generell dazu gehören. Der
chinesischen Regierung zufolge zielte der Rahmenplan lediglich auf die
Entwicklung alternativer Energiequellen ab, um die Abhängigkeit von fossilen
Brennstoffen zu verringern. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Für die
Mehrheit der untersuchten ausführenden Hersteller in der Stichprobe wurde ein
Zertifikat für Unternehmen im Bereich Hochtechnologie und neue Technologien
ausgestellt, auf dessen Grundlage sie Subventionen beanspruchen konnten, die
auf Unternehmen des Bereichs Hochtechnologie und neue Technologien beschränkt
waren (z. B. Steuervergünstigungen). Dieselben Arten individueller Unterstützungsprogramme,
wie sie in diesem Plan erwähnt werden, wurden von den in die Stichprobe
einbezogenen Ausführern benutzt.
(402)   Die chinesische Regierung
behauptete, die Feststellung der Kommission, dass das Gesetz der VR China
über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt eine Reihe von Maßnahmen zur
Unterstützung von strategisch wichtigen Industrien aufliste, zu denen die
Fotovoltaikindustrie gehöre, basiere nicht auf Tatsachen; in diesem Gesetz
würden die Fotovoltaikindustrie oder strategisch wichtige Industrien gar nicht
erwähnt, im Übrigen entbehre die Behauptung, die betroffene Ware falle in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes, jeder Grundlage. Dies ist nicht richtig. Diese
Feststellung beruht auf den Bestimmungen der Artikel 18 und 34 dieses Gesetzes.
Nach Artikel 18 soll der Staat Finanzinstitute bei der Unterstützung der
Entwicklung von Industrien im Bereich Hochtechnologien und neue Technologien
ermutigen und ihnen Leitlinien geben. Nach Artikel 34 sollen die
Policy-orientierten Finanzinstitute spezielle Hilfen für die vom Staat
unterstützten Projekte von Unternehmen bereitstellen. Die Fotovoltaikindustrie
gehört zur Kategorie der auf Hochtechnologie und neue Technologien
ausgerichteten Wirtschaftszweige sowie zur Kategorie der Unternehmen, die vom Staat
gefördert werden. Darüber hinaus verspricht Artikel 17 dieses Gesetzes
Steuervergünstigungen unter anderem für Einheiten, die an Projekten beteiligt
sind, die unter nationale wissenschaftlich-technische Pläne fallen. Aus
Erwägungsgrund 401 geht klar hervor, dass die Projekte von Unternehmen der
Fotovoltaikindustrie dazu gehören. Abschließend ist festzuhalten, dass es
mindestens drei eindeutige Hinweise dafür gibt, dass die Fotovoltaikindustrie
und Unternehmen, die die betroffene Ware herstellen und ausführen, in den
Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen.
(403)   Die chinesische Regierung
behauptete ferner, die Kommission gehe davon aus, dass die Pläne, Beschlüsse
und Gesetze der VR China dieselbe rechtliche Wirkung und denselben Wert
hätten; dies widerspreche den Grundsätzen der Rechtsauslegung, dem chinesischen
Recht und den wiederholt vorgebrachten Argumenten der chinesischen Regierung.
Die Bezugnahme auf den allgemeinen Fünfjahresplan und den spezifischen
Fotovoltaik-Plan habe keine rechtliche Grundlage, weil keine Beweise dafür
vorgelegt worden seien, dass die Pläne tatsächlich rechtsverbindlich seien. Das
ist nicht korrekt, weil die Behauptung der chinesischen Regierung, die Pläne
seien nicht verbindlich, nicht von anderen aktenkundigen Belegen gestützt wird.
Der von der chinesischen Regierung im Fragebogen vorgelegte Wortlaut des Plans
besagt vielmehr eindeutig, dass dieser Plan vom Nationalen Volkskongress
erörtert und genehmigt wurde und gesetzliche Wirkung hat („This plan was
deliberated and approved by the National People’s Congress, and it has the
effect of law.“[91]).
[Hervorhebung eingefügt] Die chinesische Regierung stellte in ihren Bemerkungen
zur endgültigen Feststellung fest, dass  die Verfassung, die Gesetze, die
Verwaltungsgesetzgebung, lokale Regelungen und Vorschriften gemäß dem
Gesetzgebungsgesetz Chinas die Gesetzgebung in China bilden („According to
the Legislation Law of China, the Constitution, laws, administrative
legislation, local regulations, and rules are the legislation in China“). Da
der Plan die Wirkung eines Gesetzes hat und die chinesische Regierung bestätigt
hat, dass Gesetze die Gesetzgebung in China darstellen, kam die Kommission zu
dem Schluss, dass der Plan in der Tat rechtsverbindlich ist. Der Erklärung der
chinesischen Regierung beim Kontrollbesuch zufolge gehen die sektoralen und
regionalen Fünfjahrespläne auf den allgemeinen Fünfjahresplan zurück, und
deshalb hat die Kommission keine Grundlage dafür, den sektoralen Fünfjahresplan
für die Fotovoltaik (2011-2015) anders zu behandeln als den allgemeinen
Fünfjahresplan.
(404)   Die chinesische Regierung
zitiert die Leitlinien der Kommission für die Erstattung („guidelines issued by
the Commission on reimbursements/refunds“) als Beispiel für ein ähnliches nicht
bindendes Dokument im EU-Kontext. Die Kommission nimmt an, dass die chinesische
Regierung sich auf die Bekanntmachung der Kommission über die Erstattung von
Antidumpingzöllen bezieht (ABl. C 127 vom 29.5.2002, S. 10).
Tatsächlich ist es nicht exakt, diese Leitlinien als nicht bindend zu
bezeichnen, denn die Kommission ist daran gebunden, sofern sie nicht gegen
höherrangiges Recht verstoßen. Die Kommission hat festgestellt, dass die Pläne
Chinas rechtsverbindlich sind. Selbst wenn man rein hypothetisch davon ausgehen
würde, dass dies nicht der Fall ist, bleibt die Tatsache bestehen. dass die
nationalen, sektoralen und regionalen Pläne, die auf die höchsten Ebenen der
Regierung zurückgehen und die Politik der Regierung in Bezug auf die
wirtschaftliche und industrielle Entwicklung darlegen, hinsichtlich der de
facto verpflichtenden Art ihrer erklärten Ziele einen hohen Beweiswert haben.
Ebenso klar ist, dass die Regierung sich auf sie berufen könnte, um Einheiten
zu rügen, die sie nicht korrekt umsetzen. Deshalb wären sie noch immer in
höchstem Maße relevant für die Feststellungen bezüglich der Eingriffe der
Regierung in die Wirtschaft und die Leitung und Kontrolle bestimmter
Wirtschaftszweige.
3.5.2.     Bemerkungen der betroffenen
Parteien zu Policy Loans zu Sonderbedingungen, sonstigen Finanzierungen,
Sicherheitsleistungen und Versicherungen
(405)   Die chinesische Regierung
wandte ein, dass ihr Versäumnis, Antworten auf Anlage A vorzulegen, nicht
dazu führen dürfe, dass nach Artikel 28 der Grundverordnung die
verfügbaren Informationen herangezogen werden. Hätte die Kommission wirklich
beabsichtigt, die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen, die in Staatsbesitz
befindlichen chinesischen Banken seien öffentliche Körperschaften, zu prüfen,
so hätte sie die Fragebogen nicht mit der Anforderung von internen, sensiblen,
geschäftsspezifischen Daten über Banken befrachten müssen, von denen viele
keinesfalls in Staatsbesitz seien. Hierzu verwies die chinesische Regierung auf
die Informationen über individuelle Darlehen der Bank an in die die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Hersteller. Die Kommission kann diesem Einwand nicht
stattgeben. Der Zweck der überwiegenden Mehrheit der in Anlage A
verlangten Informationen war der, zu überprüfen, ob die chinesischen Banken
öffentliche Körperschaften sind oder von der Regierung betraut und angewiesen
werden. Mit Ausnahme der Informationen über individuelle Darlehen gab die
chinesische Regierung nicht an, welche der anderen geforderten Informationen
sie als für diese Zwecke nicht relevant erachtet.
(406)   Es sei daran erinnert, dass mit
den Fragen in Anlage A folgende Informationen eingeholt werden sollten:
Eigentumsverhältnisse der Banken, Zusammensetzung des Vorstands und des
Gesellschafterrats, Protokolle der Sitzungen der Gesellschafter/des Vorstands,
Verbindungen der Geschäftsführung zu den staatlichen Behörden, Aufgliederung
der Darlehen nach Sektoren, Kreditpolitik und Risikobewertung in Bezug auf
Darlehen für die kooperierenden ausführenden Hersteller. Die chinesische
Regierung brachte vor, dass die Anforderung dieser Informationen in Bezug auf
die Feststellungen über öffentliche Körperschaften eindeutig überzogen („manifestly
unreasonable“) und die Bandbreite der verlangten Informationen zu groß sei.
Die chinesische Regierung behauptete ferner, dass der Schwellenwert
(„threshold“), ab dem es sich bei der Einheit um eine öffentliche Körperschaft
handele, schon festgelegt werden müsse, bevor derartige Informationen überhaupt
verlangt würden. Die Kommission stimmt dieser Argumentation nicht zu. Angesichts
der hohen Standards, die das WTO-Berufungsgremium in DS 379[92] aufgestellt hat, sind alle
verlangten Informationen erforderlich, auch Feststellungen über das Ausmaß der
Beteiligung der Regierung am Finanzsystem. So kann es schon als Beweise dienen,
dass Einheiten nichtkommerziell handeln, wenn eine Betrauung oder Anweisung
nachgewiesen wird und daneben auch Anzeichen für staatliche Eingriffe
vorliegen. Abgesehen davon sei darauf hingewiesen, dass die Kommission, nachdem
die Mitarbeit der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller
feststand, beschloss, die geforderten Informationen über Darlehen auf diese
Firmen zu beschränken, und keine Rückschlüsse daraus zog, dass die chinesische
Regierung die ursprüngliche Forderung nach weiteren Informationen über
individuelle Darlehen nicht erfüllte. Die anderen angeforderten Informationen
waren jedoch nach wie vor für die Untersuchung relevant. Was die Behauptung der
chinesischen Regierung angeht, sie hätte einige der Informationen zu
Anlage A nicht vorlegen können, sei darauf hingewiesen, dass die
chinesische Regierung sich geweigert hat, die Anlagen A in ihrer
Gesamtheit vorzulegen, mit Ausnahme mehrerer Banken. Aufgrund der vorstehenden
Erwägungen wurde geschlossen, dass die chinesische Regierung die übrigen
geforderten Informationen nicht innerhalb der „angemessenen Frist“ vorgelegt
hat. 
(407)   Die chinesische Regierung
berief sich auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums über warmgewalzte
Stahlerzeugnisse aus den USA (Absatz 99)[93] und brachte vor, dass sie
praktisch nicht in der Lage gewesen sei, den „überzogenen“ Informationsersuchen
der Kommission nachzukommen und dass das Versäumnis der Kommission, diesem
Punkt gerecht zu werden und die einzelnen Ersuchen mit den
Tatsachenfeststellungen, auf die sich beziehen, zu verknüpfen, bedeute, dass
die Kommission nicht in gutem Glauben gehandelt habe. Das zitierte Verfahren
bezieht sich zwar auf die Mitarbeit der Ausführer in einem Antidumping-Fall,
die Kommission räumt aber trotzdem ein, dass bei Regierungsfragebogen in
Ausgleichszollverfahren ein Gleichgewicht zwischen den geforderten
Informationen und den praktischen Möglichkeiten der Auskunftgebenden, den
Auskunftsersuchen nachzukommen, hergestellt werden muss. Dieses Gleichgewicht
muss jedoch unter Berücksichtigung aller Fakten hergestellt werden.
Feststellungen bezüglich des Status der in Staatsbesitz befindlichen Banken in
China als öffentliche Körperschaften waren bereits in den Verfahren zu gestrichenem
Feinpapier und zu organisch beschichteten Stahlerzeugnissen
getroffen worden, und im letztgenannten Verfahren legte der Antragsteller
ausreichende Nachweise dafür vor, dass die in Staatsbesitz befindlichen Banken
nach wie vor öffentliche Körperschaften waren. Daher hätte sich die chinesische
Regierung zwecks Widerlegung dieser Behauptung auf eine aufwendige Untersuchung
einstellen müssen. Leider brachte die chinesische Regierung weiterhin Einwände
vor, etwa dass ihr nur wenige oder keine Informationen über die staatliche
Beteiligung an Banken vorlagen (ein äußerst relevanter Faktor für die
Feststellung, ob es sich um eine öffentliche Körperschaft handelt), die
vermuten ließen, dass sie nicht nach besten Kräften handelte und den Zugang zu
notwendigen Informationen verweigerte. Hierbei handelt es sich um ein Beispiel
für die wenigen Voraussetzungen („limited circumstances“), unter denen
Artikel 12 Absatz 7 des Übereinkommens über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen angewandt werden kann (gemäß dem Bericht des WTO-Panels)[94]. Darüber hinaus war
sich die Kommission zwar bewusst, dass ihre Informationsersuchen notgedrungen
recht umfangreich waren, die Zusammenarbeit ist aber ein Prozess, der in zwei
Richtungen verläuft, und die Reaktion der chinesischen Regierung bestand
ursprünglich einfach darin, Erklärungen dazu zu verlangen, mit welchen
Tatsachenfeststellungen diese Forderungen zusammenhängen (was wiederum im
Voraus nicht festgestellt werden kann), anstatt Wege vorzuschlagen, wie die
Informationsersuchen vernünftig behandelt werden könnten.
(408)   Bezüglich der Überprüfung der
Bank of Shanghai machte die chinesische Regierung geltend, dass die Tatsache,
dass die Überprüfung nicht stattgefunden habe, kein ausreichender Grund sei,
die verfügbaren Informationen heranzuziehen und dass es auf jeden Fall der
Fehler der Kommission gewesen sei, dass die Überprüfung nicht habe durchgeführt
werden können. Als Antwort weist die Kommission darauf hin, dass der
Sachverhalt bezüglich der Durchführung des Kontrollbesuchs bei der Bank of
Shanghai in den Absätzen 111 und 112 der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen (wiedergegeben in den Erwägungsgründen 143 und
144) klar beschrieben wurde. Es gab keine Änderungen des Sachverhalts bezüglich
dieser Überprüfung, und die Kommission stimmt der Auslegung dieser Fakten durch
die chinesische Regierung nicht zu; sie weist darauf hin, dass sie nach besten
Kräften versucht hat, die Überprüfung durchzuführen, dies aber aufgrund der von
der chinesischen Regierung errichteten Hindernisse nicht möglich war. Die
chinesische Regierung beruft sich auf den Bericht des WTO-Berufungsgremiums[95], das zu dem Schluss kam, dass
die Nichtdurchführung eines Kontrollbesuchs vor Ort nicht bedeutet, dass alle
Möglichkeiten zur Überprüfung von Dokumenten ausgeschöpft sind. Bei dieser
Untersuchung setzte die chinesische Regierung die Kommission jedoch erst einen
Arbeitstag vor Beginn der Überprüfung der chinesischen Regierung (nach Ablauf
der bereits verlängerten Frist für eine solche Unterrichtung) davon in
Kenntnis, dass die Bank für eine Überprüfung zur Verfügung stand und
verhinderte damit jede Möglichkeit zu einem Besuch vor Ort, weil die
Vorkehrungen bereits getroffen waren und nicht mehr geändert werden konnten. In
Anbetracht dieser Umstände wird geschlossen, dass die chinesische Regierung
nicht nach besten Kräften handelte, und die Kommission sieht keine Möglichkeit,
wie die Überprüfungen im Rahmen eines Besuchs vor Ort durch andere Mittel
hätten ersetzt werden können.
(409)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die Kommission die von der HuaXia-Bank vorgelegten
Informationen bezüglich ihrer Beteiligungsstruktur nicht unberücksichtigt
lassen dürfe, weil sie nicht in jeder Hinsicht ideal seien („not ideal in all
aspects“). Die Kommission weist darauf hin, dass der Grund, warum diese
Informationen nicht akzeptiert wurden, nicht darin lag, dass sie nicht in jeder
Hinsicht ideal waren. Wie in Erwägungsgrund 147 bereits ausgeführt, legte
die HuaXia-Bank bis zum Kontrollbesuch keine Informationen zur staatlichen
Beteiligung vor, obwohl die Kommission diese bereits im ursprünglichen
Fragebogen angefordert hatte. Nachdem die Kommission darauf hingewiesen hatte,
dass die HuaXia-Bank einige im Staatsbesitz befindliche Anteilseigner aufweist,
legte die Bank ein Blatt Papier mit Informationen vor, die aus einer nicht
genannten Quelle stammten und überdies im Widerspruch zu anderen aktenkundigen
Informationen standen. Diese Informationen konnten nicht akzeptiert werden.
(410)   Hinsichtlich der Entscheidung
der HuaXia-Bank, nur einige der Bonitätsbewertungen vorzulegen, wie in
Erwägungsgrund 148 beschrieben, behauptete die chinesische Regierung, dass
die Kommission eine zufriedenstellende Erklärung erhalten habe, warum die
anderen Bewertungen nicht vorgelegt werden konnten. Die Kommission stimmt dem
nicht zu. Da im Ankündigungsschreiben eindeutig mitgeteilt wurde, dass
derartige Dokumente Gegenstand des Kontrollbesuchs sein würden, ist die
Erklärung, dass die beiden Berichte über die Bewertung des Kreditrisikos von
anderen Niederlassungen der Bank behandelt würden und die zuständigen
Mitarbeiter derzeit nicht verfügbar seien („two risk assessment reports were
dealt with by other branches of the Bank and the responsible employees were
unavailable at the moment“) nicht hinnehmbar. Darüber hinaus bringt die
chinesische Regierung wie bereits an anderer Stelle in ihrer Stellungnahme vor,
dass wegen der Vertraulichkeit der Kundendaten keine Informationen vorgelegt
werden könnten. Die Kommission weist darauf hin, dass es in ihren
Ausgleichszolluntersuchungen[96]
Vorschriften über die Behandlung vertraulicher Daten gibt und dass abgesehen
davon die meisten Forderungen der Kommission in dieser und anderen Fragen auf
die Sichtung und nicht auf das Kopieren derartiger Informationen ausgerichtet
waren. Auf jeden Fall hält die Kommission fest, dass eine strenge Anwendung des
Grundsatzes der Vertraulichkeit von Kundendaten die Überprüfung vieler
relevanter Informationen in Ausgleichszolluntersuchungen unmöglich machen
würde. In derartigen Situationen wäre es bei fehlender Mitarbeit der Ausführer
oder der Durchführung der Untersuchung auf aggregierter Basis unmöglich, die
Antworten der Ausführer zu vielen Punkten zu überprüfen und Zufallsprüfungen
der Begünstigten bestimmter Programme durchzuführen.
(411)   Die chinesische Regierung machte
geltend, dass die EXIM-Bank bei der Untersuchung umfassend mitgearbeitet habe
und bestimmte von der Kommission verlangte Dokumente aufgrund von internen
Verfahrensregeln, Staatsgeheimnissen, Vertraulichkeitsbestimmungen oder anderen
Gesetzen nicht habe vorlegen können. Daher dürfe die Nichtvorlage dieser
Dokumente nicht zur Heranziehung der verfügbaren Informationen führen. Nach dem
Gesetz über Geschäftsbanken hätten die Beamten der EXIM-Bank diese Dokumente
während der Überprüfung nicht vorlegen können. In diesem Zusammenhang und
entgegen der Vermutung der Kommission dürften die
EU-Antisubventionsgrundverordnung und das Übereinkommen über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen keinen Vorrang vor den chinesischen Gesetzen haben. Die
chinesische Regierung brachte ferner vor, dass die Fragen nach der
Zugehörigkeit leitender Beamter zu einer politischen Partei irrelevant und in
ihren Augen unpassend seien. Die Kommission stimmt dem nicht zu. Die WTO-Regeln
(auf denen die EU-Grundverordnung weitgehend beruht) dürfen zwar keinen Vorrang
vor einzelstaatlichem Recht („supersede“) haben, dies hindert die Kommission
aber nicht daran, Rückschlüsse zu ziehen, wenn solche einzelstaatlichen Gesetze
angemessenen Informationsersuchen entgegenzustehen scheinen. Darüber hinaus hat
die EXIM-Bank in der Antwort auf Anlage A zwar einige Informationen
vorgelegt, sich jedoch geweigert, nahezu alle diese Informationen durch
Quellenangaben oder irgendeine Art von Nachweis zu belegen. Die Informationen
haben daher nur den Wert einer mündlichen Erklärung, die nicht durch überprüfte
schriftliche Dokumente untermauert wird. Wenn diese Vorgehensweise akzeptiert
würde, hätte die EXIM-Bank irgendwelche Informationen vorlegen können, und die
untersuchende Behörde hätte dies akzeptieren müssen, ohne ihre Genauigkeit
prüfen zu können. Die Fragen nach der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei
und zu Einheiten der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb der EXIM-Bank
(oder jeder anderen Bank) sind in höchstem Maße relevant für die Feststellung des
Umfangs der staatlichen Einflussnahme auf das Bank-Management angesichts der
besonderen Rolle der Kommunistischen Partei Chinas gemäß der Verfassung der
VR China. Neben der von der Kommission in Erwägungsgrund 151
dargelegten Begründung für diese Fragen sei darauf hingewiesen, dass gemäß dem
Statut der Kommunistischen Partei Chinas alle Organisationen, auch private
gewerbliche Unternehmen, verpflichtet sind, Basisorganisationen der Partei
(„primary organisations of the party“) zu gründen, wenn sie mindestens drei
Parteimitglieder beschäftigen. Diese Organisationen gewährleisten und
überwachen die Umsetzung der Grundsätze und der Politik der Partei und des
Staates und unterstützen Aktionärsversammlungen, Leitungsgremien, Aufsichtsräte
und Manager bei der Ausübung ihrer Funktionen und Befugnisse nach dem Gesetz[97]. Nach dem Gesellschaftsrecht
der Volksrepublik China sind alle Unternehmen in China außerdem verpflichtet,
eine Organisation der Kommunistischen Partei Chinas innerhalb ihrer eigenen
Organisationsstruktur aufzubauen, die Aktivitäten der Kommunistischen Partei
Chinas durchführt[98].
Die Kommunistische Partei Chinas ist daher nachweislich in alle Aktivitäten der
chinesischen Regierung und den Betrieb aller Arten von Firmen und Einrichtungen
in China eingebunden; daher ist es legitim, in diesem Zusammenhang Fragen nach
der Parteizugehörigkeit zu stellen.
(412)   Hinsichtlich der Überprüfung
der CDB erhob die chinesische Regierung in Bezug auf die Fragen zur politischen
Zugehörigkeit des Managements und der Rolle der Kommunistischen Partei Chinas
in der Bank dieselben Einwände. Diesbezüglich verweist die Kommission auf die
Begründungen in den Erwägungsgründen 151 und 411. Die chinesische
Regierung machte ferner geltend, dass die CDB die geforderten Bewertungen des
Kreditrisikos aus Gründen der Vertraulichkeit nicht habe vorlegen können und
ein Muster der Bonitätseinstufung sowie ein konkretes Beispiel für eine
Bewertung des Kreditrisikos, bei dem der Name des Unternehmens unkenntlich
gemacht worden sei, vorgelegt habe. Es sei darauf hingewiesen, dass das Muster
der Bonitätseinstufung und die Bewertung des Kreditrisikos eines unbekannten
Unternehmens eines unbekannten Wirtschaftszweigs keinen Nachweis für die von
der Kommission geforderte Bewertung des Kreditrisikos eines der in die
Stichprobe einbezogenen Ausführer darstellen. Hinsichtlich der Vertraulichkeit
verweist die Kommission auf die Erklärung in Erwägungsgrund 410.
(413)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die Feststellungen der Kommission, die in Staatsbesitz
befindlichen Banken (SOCBs) seien öffentliche Körperschaften, nicht mit
Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen vereinbar seien, weil die Kommission ihre Feststellung auf
keinerlei Nachweise gestützt habe und keine begründete und angemessene Analyse
ihrer Feststellung vorgelegt habe, dass das staatliche Engagement im
chinesischen Finanzsektor so substanziell sei, dass die Banken
Vorzugsregelungen anwenden müssten. Die Kommission ist in dieser Frage grundlegend
anderer Ansicht. Die in den Erwägungsgründen 162 bis 168 genannten
unabhängigen Informationen zeigen deutlich, dass die Banken die
Vorzugsregelungen anwenden, was auch aus mehreren chinesischen Plänen, Gesetzen
und politischen Dokumenten hervorgeht, auf die in Erwägungsgrund 102 Bezug
genommen wird. Die Kommission hat eine Reihe von Dokumenten von internationalen
Organisationen, darunter der WTO, der Weltbank, des IWF und der OECD,
gesichtet, geprüft und zitiert, die alle zu dem Schluss kommen, dass der
chinesische Bankensektor erheblichen staatlichen Eingriffen unterliegt,
insbesondere im Hinblick auf den privilegierten Zugang zu Darlehen und die
Festsetzung der Zinssätze.
(414)   Die chinesische Regierung
bezweifelt die Relevanz mehrerer höchst aussagekräftiger Dokumente, auf die die
Kommission im Zusammenhang mit der Feststellung verwies, bei den SOCBs handele
es sich um öffentliche Körperschaften. Zunächst sei darauf hingewiesen, dass
die Kommission nur wegen der Nichtmitarbeit der chinesischen Regierung und
ihrer Weigerung, die verlangten Informationen vorzulegen, auf die
aussagekräftigsten Sachstandsinformationen zurückgreifen musste, die verfügbar
waren.
(415)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass der Forschungsbericht der Deutschen Bank („DB-Bericht“), den
die Kommission in Erwägungsgrund 161 zitiere, einen historischen Zustand
in China beschreibe und keine positive Grundlage für die Bewertung des
chinesischen Bankensektors sieben Jahre später darstelle. Erstens stimmt es
nicht, wenn die chinesische Regierung behauptet, dass der Bericht die Grundlage
für eine Bewertung der Situation nach sieben Jahren („7 years later“) bilde.
Der Bericht ist von 2007 und der UZ, der für die Zwecke dieses Verfahrens den
relevanten Zeitraum für die Bewertung des Bankensektors in China darstellt,
beginnt im Jahr 2011. Der Bericht bezieht sich somit auf einen Zustand vier
Jahre vor dem relevanten Zeitraum. Zweitens ist der DB-Bericht nicht das
einzige Dokument, auf das sich die Kommission bei ihren Feststellungen stützt,
sondern lediglich ein Ausgangspunkt für die Kommission bei der Analyse des
chinesischen Bankensektors und insbesondere seiner Beteiligungsstruktur.
Drittens stehen die übrigen Informationen, auf die sich die Kommission zur
Feststellung der Beteiligungsstruktur des chinesischen Bankensektors (Berichte
und Arbeitspapiere der WTO, des IWF und der OECD) im Einklang mit dem
DB-Bericht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die chinesische
Regierung selbst nur ein Mindestmaß der wiederholt angeforderten
diesbezüglichen Informationen vorlegte und den Feststellungen der Kommission
über das Ausmaß der staatlichen Beteiligung im Bankensektor und der staatlichen
Eingriffe in das Bankensystem auf faktischer Grundlage nie widersprochen hat.
(416)   Die chinesische Regierung
bezweifelt ferner die Bezugnahme der Kommission auf den Bericht von 2012 der
WTO über die Überprüfung der Handelspolitik und bringt vor, dass die
Feststellung, es habe im Allgemeinen kaum Veränderungen der Marktstruktur des
chinesischen Bankensektors gegeben („there has been generally little change
in the market structure of China's banking sector“) im Vergleich zum
vorherigen Untersuchungszeitraum im Jahr 2010 getroffen worden sei. Die
Kommission bestreitet diesen Einwand nicht. Die Kommission zitierte nämlich in
der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen die WTO-Berichte über die
Überprüfung der Handelspolitik von 2010 und 2012 im selben Erwägungsgrund
 161, um aufzuzeigen, dass es im Zeitraum von zwei Jahren wenige Veränderungen
gab. Während im Bericht 2010 festgestellt wurde, dass das hohe Maß an
staatlicher Beteiligung ein weiteres herausragendes Merkmal des Finanzsektors
in China ist („the high degree of state ownership is another notable feature
of the financial sector in China“), bekräftigte der Bericht 2012, dass sich
diesbezüglich wenig geändert hatte. Die chinesische Regierung zitierte
ebenfalls aus dem Bericht 2012 und behauptete auf der Grundlage dieser Zitate,
der Bericht widerspreche der Bewertung der Kommission in
Erwägungsgrund 161. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden.
Keines der Zitate aus dem Bericht, die die chinesische Regierung in ihrer
Stellungnahme zu den endgültigen Feststellungen wiedergibt, widerspricht der
Bewertung der Kommission in Erwägungsgrund 161 oder stellt diese in Frage.
(417)   Die chinesische Regierung
machte ferner geltend, dass die Feststellungen der Kommission in
Erwägungsgrund 162 keine zwingenden Beweise enthielten, weil die
Kommission (neben dem DB-Bericht und den WTO-Berichten über die Überprüfung der
Handelspolitik, die in den vorausgegangenen Erwägungsgründen erörtert wurden) sich
zwar auf den Bericht der Weltbank und den Economic Survey usw. beziehe, aber
keine begründete und angemessene Erklärung zur Untermauerung ihrer Feststellungen
liefere. Diese Behauptung konnte nicht akzeptiert werden. Diesbezüglich ist
darauf hinzuweisen, dass in dem Weltbankbericht unter anderem Folgendes
festgestellt wird: Trotz beeindruckender Fortschritte bei den Reformen und
der Vertiefung des Finanzsektors in den letzten drei Jahrzehnten werde das
chinesische Finanzsystem nach wie vor unterdrückt und leide unter großen
strukturellen Ungleichgewichten. Das aktuelle System, das gekennzeichnet sei
durch die Vorherrschaft staatseigener Banken, starker staatlicher Eingriffe und
Kontrollen der Zinssätze, sei erstaunlich erfolgreich bei der Mobilisierung von
Einsparungen und der Zuweisung von Kapital an strategisch wichtige Sektoren
während des wirtschaftlichen Aufschwungs Chinas gewesen. Oder an anderer
Stelle: Parallel dazu müssten direkte und indirekte Kontrollen von
Finanzinstituten marktbasierten Vorkehrungen weichen). Das würde
bedeuten, dass eine autonome Zentralbank offene Marktunterstützungsmaßnahmen
durchführen und anstatt Kredithöchstgrenzen Zinssätze nutzen könne, um die
Liquidität zu steuern. Geschäftsbanken würden kommerzielle Grundsätze und
Analysen der Kreditfähigkeit nutzen, um Darlehen zu steuern, anstatt die
Signale der Regierung zu befolgen. Des Weiteren heißt es in dem Bericht: Die
Regierung sei auf allen Ebenen eng in die kommerziellen Operationen der
Finanzinstitute eingebunden, entweder durch direkte Anteilseignerschaft oder
indirekte Einflussnahme, vor allem, weil sie in hohem Maße von der Nutzung
kommerzieller Bankkredite für politische Ziele abhängig sei. Dem Economic
Survey on China der OECD von 2010 zufolge hält die Politik der POBC in Bezug
auf die Untergrenzen für Kreditzinsen und die Obergrenzen für Einlagenzinsen
die Banken von der angemessenen Bepreisung der Risiken ab, was kontraproduktiv
für den Wettbewerb im Bankensektor sei; in dem Bericht heißt es ferner, der
Zweck sei, die Rentabilität des überwiegend in Staatsbesitz befindlichen
Bankensektors zu erhalten.
(418)   Die chinesische Regierung macht
ferner geltend, dass die Feststellung der Kommission, die POBC sei an der
Festsetzung der Zinssätze von in Staatsbesitz befindlichen Geschäftsbanken
beteiligt und beeinflusse diese, nicht richtig begründet sei und keine
Evidenzbasis besitze. Diesbezüglich gab die chinesische Regierung an, dass die
Kommission hätte wissen müssen, dass die Untergrenzen für Kreditzinsen im Juli
2013 abgeschafft worden seien. Erstens sei darauf hingewiesen, dass die
Kommission die Situation des Bankenmarktes in China im Juli 2013 nicht geprüft
hat, da dies für diese Untersuchung nicht relevant war. Zweitens ist die
Behauptung, die Feststellung entbehre einer richtigen Begründung und einer
Evidenzbasis, nicht korrekt. Die einschlägigen Runderlasse besagen eindeutig,
dass die POBC sowohl Kreditzinsen als auch Einlagenzinsen beschränkt. Und
drittens bestätigte auch die OECD im „Economic Survey: China 2010“ (zitiert in
Erwägungsgrund 162), die Existenz derartiger Grenzen.
(419)   Die chinesische Regierung
machte geltend, die Kommission habe gewusst, dass durch die Runderlasse,
darunter auch die Runderlasse vom 8. Juni und vom 8. Juli 2012, die
nach den Feststellungen zu gestrichenem Feinpapier veröffentlicht worden seien,
die Zinspolitik der POBC entscheidend geändert worden sei („Commission knew
that the circulars, including the 8 June and 8 July 2012 circulars issued after
the Coated Fine Paper  findings had altered the interest rate practice of the
PBOC in significant way“). Dies ist unzutreffend. Die Kommission
konnte nicht wissen, ob oder wie genau die Vorgehensweise geändert wurde, weil
die chinesische Regierung sich weigerte, diese Runderlasse vorzulegen. Auch die
Zusammenfassungen von den Websites der POBC, die während der Überprüfung
vorgelegt wurden, aber, wie von der chinesischen Regierung fälschlicherweise
behauptet, von der Kommission nicht beachtet wurden, bestätigen, dass solche
Beschränkungen noch immer existieren. 
(420)   Die chinesische Regierung
behauptete ferner, dass die Kommission ihre Feststellungen wohl nicht auf
verfügbare Informationen stütze, die den historischen Informationen, die die
Kommission besessen habe, widersprächen, sondern der chinesischen Regierung die
Beweisführung auferlege, dass der im Verfahren über organisch beschichtete
Stahlerzeugnisse geprüfte Sachverhalt sich geändert habe („the Commission
did not appear to base its finding on actual “facts available” which
contradicts the historical information that the Commission possessed, but
rather made it incumbent upon the GOC to prove that the state of affairs
examined during the Organic Coated Steel had changed“). In Anbetracht der
in den Erwägungsgründen 415 bis 419 enthaltenen Erläuterungen ist
offensichtlich, dass diese Behauptung nicht korrekt ist. Es sind keine Fakten
aktenkundig, die den Feststellungen der Kommission widersprechen; ferner
basieren die Feststellungen nicht allein auf den historischen Informationen,
sondern auf eindeutigen Beweisen auf der Grundlage aller für den UZ relevanten
Informationen.
(421)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die vier von der Kommission in Erwägungsgrund 166
angeführten Punkte nicht korrekt seien und keine ordentliche rechtliche
Bewertung vorliege. Die Bezugnahme auf Artikel 34 des Gesetzes über
Geschäftsbanken, nämlich dass Banken ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem
Bedarf der Volkswirtschaft zu betreiben hätten („to carry out their loan
business according to the needs of the national economy“) sei völlig
neutral. Es ist nicht klar, was die chinesische Regierung unter dem Begriff
„neutral“ versteht, aber den in Erwägungsgrund 102 zitierten Plänen,
politischen Dokumenten und Gesetzen zufolge scheint die Entwicklung der
Fotovoltaikindustrie und ihre finanzielle und sonstige Unterstützung einem
volkswirtschaftlichen Bedarf zu entsprechen. Angesichts der in diesen Dokumenten
angeregten und ausgedrückten finanziellen Unterstützung ist klar, dass die
Banken die Unternehmen der Fotovoltaikindustrie unterstützen sollen.
Hinsichtlich der Feststellung, dass die Banken Rechtsvorschriften unterliegen,
die von ihnen verlangen, dass sie geförderte Projekte mit Krediten unterstützen
– hier stützt sich die Kommission auf den Wortlaut des Staatsratsbeschlusses
Nr. 40 – brachte die chinesische Regierung vor, dass sie diese für völlig
unangebracht halte („it is absolutely misplaced“), weil der Beschluss
die Solarindustrie als gefördertes Projekt weder erwähne noch angebe. Auch
diese Behauptung ist nicht korrekt. Aus dem Erwägungsgrund 399 geht klar
hervor, dass die Solarindustrie zur Kategorie der geförderten
Wirtschaftszweige/Unternehmen gehört. Die chinesische Regierung stellte eine
ähnliche Behauptung auf hinsichtlich des Gesetzes der VR China über den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt und die Feststellung der Kommission,
dass dieses von den Banken verlange, der Entwicklung in den Bereichen
Hochtechnologie und neue Technologien Vorrang einzuräumen, und dass die in die
Stichprobe einbezogenen Hersteller zur Kategorie „Hochtechnologie“ gehören
würden. Der chinesischen Regierung zufolge hat die Kommission keine rechtliche
Analyse der Frage vorgenommen, ob die Solarindustrie, d. h. die
Herstellung von Solarmodulen und -zellen, die als Hochtechnologiesektor
beschrieben wird, unter dieses Gesetz fällt. Dies ist nicht richtig. Die
Kommission stellte eine eindeutige Verbindung zwischen der Kategorie der
Hightech-Industrien und der Solarindustrie, die Solarmodule und -zellen
produziert, her. Dies wird in Erwägungsgrund 402 ausführlich erläutert.
(422)   Die chinesische Regierung
erklärte, dass die Stellungnahme der Kommission, der Staat greife weiterhin
erheblich in den chinesischen Finanzsektor ein, nicht belegt werde. Die
chinesische Regierung stellte das von der Kommission angeführte Beweismaterial
in Frage und brachte vor, der IWF-Bericht 2009, in dem bemängelt wird, dass
Zinssätze in China nicht frei schwanken, sei irrelevant, weil die Zinssätze in
China vollständig freigegeben seien. Dies ist nicht richtig. Die im Dossier
enthaltenen Beweise bestätigen, dass die Freigabe der Zinssätze in China nicht
abgeschlossen ist, was auch durch die während des Kontrollbesuchs anwesenden
Bediensteten der PBOC bestätigt wurde. Hinsichtlich des IWF-Länderberichts
2010, auf den die Kommission Bezug nimmt, brachte die chinesische Regierung
vor, dass die Kommission die Feststellungen des IWF in Bezug auf die Liberalisierung
des Finanzsektors völlig außer Acht lasse. Dies ist nicht zutreffend. Die
Kommission beachtete alle entsprechenden Ergebnisse des IWF-Berichts, die
relevant waren. Die Feststellungen des IWF, auf die sich die chinesische
Regierung in ihrer Stellungnahme bezieht, stehen nicht im Widerspruch zu den
Feststellungen der Kommission in Bezug auf die Eingriffe des Staates in den
chinesischen Finanzsektor und ganz sicher nicht in Bezug auf Staatseigentum
oder die Zinssatzpolitik bei Darlehen. Die Tatsache, dass im Bericht
festgehalten wurde, dass in den letzten Jahren bei der Entwicklung eines
stärker marktbasierten Finanzsystems in China Fortschritte erzielt wurden,
bedeutet nicht, dass im Bericht festgestellt wird, dass es in China tatsächlich
ein marktbasiertes Finanzsystem gibt. In Bezug auf die von der Kommission
zitierten OECD-Untersuchungen brachte die chinesische Regierung vor, dass
aufgrund eines einzigen Satzes über den Ausschluss erheblicher Fortschritte in
Bezug auf die Liberalisierung des Bankensektors nicht der Schluss gezogen
werden könne, dass Banken in China nicht unabhängig operieren würden. In Bezug
auf dieses Vorbringen ist anzumerken, dass die Kommission ihre
Schlussfolgerungen zu keinem Zeitpunkt auf der Basis eines „einzigen Satzes“ gezogen
hat, sondern wie oben aufgezeigt auf der Grundlage mehrerer Unterlagen, die von
unabhängigen internationalen Organisationen erstellt wurden.
(423)   Die chinesische Regierung
erklärte, dass die Analyse der Kommission zur Bestimmung des Begriffs „öffentliche
Körperschaft“ handelt, völlig fehlerhaft sei und ihre Schlussfolgerung in
Erwägungsgrund 168 nicht mit der Interpretation des Begriffs „öffentliche
Körperschaft“ des Berufungsgremiums der WTO im Fall Vereinigte Staaten –
Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in
China übereinstimme. Ein ausführender Hersteller gab auch an, dass die
Argumentation der Kommission in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs
„öffentliche Körperschaft“ rechtsfehlerhaft sei. Die chinesische Regierung
erklärte, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass staatseigene
Geschäftsbanken staatliche Autorität besitzen, ausüben oder mit dieser
ausgestattet sind, und habe ferner Folgendes nicht nachgewiesen: i) dass es
sich bei den fraglichen Funktionen, die angeblich von den staatseigenen
Geschäftsbanken ausgeübt werden, um Funktionen handelt, die von einer Regierung
allgemein ausgeübt werden, d. h., dass es sich von vornherein um
Regierungsfunktionen handelt, ii) die gemeinsamen Merkmale der staatseigenen
Geschäftsbanken und der Regierung neben der Beteiligung, die auch nicht für
alle staatseigenen Geschäftsbanken festgestellt worden sei, und iii), dass alle
staatseigenen Geschäftsbanken staatliche Autorität besitzen, um sie ausüben zu
können, oder mit der Befugnis ausgestattet sind, die betreffenden
Regierungsfunktionen auszuüben. Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden.
Die Kommission verweist dazu auf ihre Analyse in den Erwägungsgründen 158 bis
167. Nach der Bestimmung des Begriffs „Subvention“ in Artikel 3
Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung ist die
Vergabe von Darlehen eine Regierungsfunktion. In dieser Untersuchung werden die
staatseigenen Geschäftsbanken durch eine Auflage, durch Pläne und andere
politische Dokumente angewiesen. bestimmte Wirtschaftszweige zu fördern, zu
denen auch die Fotovoltaikbranche gehört. Auf der Grundlage der verfügbaren
Fakten wurde auch der Schluss gezogen, dass sich in China ein wesentlicher Teil
der Banken in Regierungsbesitz befindet und dass die Regierung eine bedeutende
Kontrolle über die staatseigenen Geschäftsbanken ausübt. Da die chinesische
Regierung die geforderten Informationen über das Staatseigentum aller
staatseigenen Geschäftsbanken in China nicht vorlegte, traf die Kommission ihre
Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Fakten. Somit gelangt die
Kommission zu dem Schluss, dass die staatseigenen Geschäftsbanken als Arm der
Regierung fungieren und öffentliche Aufgaben wahrnehmen, indem sie die Politik
zur Vergabe von Darlehen zu Sonderbedingungen für bestimmte Branchen umsetzen.
(424)   Die chinesische Regierung
brachte außerdem vor, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Privatbanken
in China angewiesen oder beauftragt wurden; insbesondere habe sie nicht
nachgewiesen, dass die chinesische Regierung die Privatbanken und die
staatseigenen Geschäftsbanken ausdrücklich und zustimmend beauftragt oder
angewiesen habe oder ihnen Verantwortung oder Befugnis übertragen habe,
Darlehen zu Sonderbedingungen zu gewähren. Die Kommission kann diesem Einwand
nicht zustimmen. Wie in den Erwägungsgründen 170 bis 173 dargelegt, wird
in China eine Regierungspolitik verfolgt, mit der die Fotovoltaikindustrie
durch Darlehen zu Sonderbedingungen unterstützt werden soll. Privatbanken
müssen diese Regierungspolitik umsetzen. Mit dem Law on Commercial Banks
(Gesetz über Geschäftsbanken) hat die chinesische Regierung alle Banken in
China angewiesen, ihre Darlehensgeschäfte entsprechend dem Bedarf der
Volkswirtschaft und der sozialen Entwicklung im Sinne der staatlichen
Industriepolitik zu betreiben. Dieser Bedarf und die staatliche
Industriepolitik sind unter anderem in zahlreichen Plänen und politischen
Dokumenten festgehalten, die auch die Gewährung von Vorzugszinssätzen für
ausgewählte Wirtschaftszweige, darunter die Fotovoltaikindustrie, enthalten.
Die chinesische Regierung brachte des Weiteren vor, dass der relevante Artikel
im Gesetz über Geschäftsbanken aus dem Kontext herausgenommen worden sei und
nicht ausdrücklich belege, dass Geschäftsbanken von der chinesischen Regierung
beauftragt oder angewiesen würden oder ihnen Verantwortung oder Befugnis
übertragen werde. Die Kommission widerspricht der Ansicht, dass Artikel 34
aus dem Kontext herausgenommen wurde, wie bereits in Erwägungsgrund 390
dargelegt, und ist der Auffassung, dass es sich um eine klare,
rechtsverbindliche Anweisung für alle Banken in China handelt. Ferner
widerspricht die Kommission dem Vorbringen der chinesischen Regierung, dass es
sich bei den in Erwägungsgrund 102 genannten Dokumenten, in denen Darlehen
zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikindustrie vorgesehen werden, um eine
unzureichende Rechtsgrundlage handele. Dies wird in den
Erwägungsgründen 399 bis 403 ausführlich dargelegt.
(425)   Ein ausführender Hersteller gab
an, die Kommission habe nicht belegt, dass Banken in ausländischer Hand in
China von der chinesischen Regierung beauftragt oder angewiesen werden. Dieses
Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission hat für alle
Privatbanken in China Belege für Beauftragung und Anweisung erbracht
(u. a. in den Erwägungsgründen 169 bis 172 und 424), und die Banken
in ausländischer Hand gehören dieser Kategorie an. 
(426)   In Bezug auf die Feststellung
zu Beauftragung und Anweisung brachte die chinesische Regierung ferner vor,
dass die Kommission ihre Schlussfolgerungen auf der Grundlage der von einer
einzigen Bank vorgenommenen Kreditrisikobewertung eines einzigen Ausführers in
der Stichprobe gezogen und diese auf alle Banken in China angewandt und so
nachteilige Rückschlüsse gezogen habe. Es ist darauf hinzuweisen, dass sich
sowohl die chinesische Regierung als auch die Banken weigerten, weitere
Kreditrisikobewertungen anderer ausführender Hersteller in der Stichprobe
vorzulegen. Da die Kommission gezwungen war, diesbezüglich die verfügbaren
Fakten heranzuziehen, und da die genannte Kreditrisikobewertung die besten
verfügbaren Fakten liefert, basierte die Kommission ihre Schlussfolgerungen
teilweise auf diesem Dokument. Es wird jedoch daran erinnert, dass den
Schlussfolgerungen die verfügbaren Fakten zugrunde lagen und keine nachteiligen
Rückschlüsse gezogen wurden.
(427)   Die chinesische Regierung
widersprach der Bewertung der Kommission, der chinesische Finanzmarkt sei
verzerrt, da sie rechtsfehlerhaft sei. Die chinesische Regierung brachte vor,
es gebe für den UZ keine Beweise dafür, dass auf die staatseigenen
Geschäftsbanken zwei Drittel des chinesischen Finanzmarkts entfielen. Die
Kommission widerspricht diesem Vorbringen. Angesichts fehlender Informationen
über die Eigentumsverhältnisse im Bankensektor, die wiederholt angefragt, aber
von der chinesischen Regierung nicht vorgelegt wurden, legte die Kommission die
verfügbaren Fakten zugrunde. Entsprechend bezog sich die Kommission auf den
DB-Bericht, in dem festgestellt wird, dass auf die staatseigenen
Geschäftsbanken mehr als zwei Drittel des chinesischen Finanzmarkts entfallen.
Dies wird weiter untermauert durch die Dokumente der WTO, des IWF, der OECD und
der Weltbank, in denen bestätigt wird, dass sich die Präsenz des Staates im
chinesischen Bankensektor im UZ nicht wesentlich verändert hat. Außerdem wandte
die chinesische Regierung ein, die Aussage der Kommission zu den Zinssätzen,
dass nämlich die Banken die von der PBOC festgelegten Grenzen einhalten
müssten, sei falsch, denn die Zinsuntergrenze sei völlig abgeschafft worden.
Dies ist nicht richtig. Es trifft zu, dass die chinesische Regierung in ihrer
Stellungnahme vorbrachte, die Zinsuntergrenzen seien im Juli 2013 abgeschafft
worden, doch dies erfolgte mehr als ein Jahr nach dem Ende des UZ. Es trifft
ebenfalls zu, dass die Obergrenzen für Einlagenzinssätze weiterhin gelten.
Daher ist die Feststellung der Kommission, dass die Banken nicht völlig frei
über die Darlehensbedingungen (zumindest in Bezug auf den UZ) entscheiden
können, korrekt und wird durch die im Dossier enthaltenen Beweise gestützt. Die
chinesische Regierung stellte ferner die Feststellungen der Kommission in den
Erwägungsgründen 183 bis 188 in Frage mit der Begründung, mehrere von der
Kommission zitierte Pläne, politische Dokumente und Gesetze seien irrelevant.
Die Kommission widerspricht diesem Vorbringen und verweist auf die
Erwägungsgründe 399 bis 403, in denen sie darlegt, warum diese Dokumente
für die betreffenden Feststellungen relevant sind. Die chinesische Regierung
brachte auch vor, die Feststellung der Kommission, bestimmten Banken sei Zugang
zu den SAFE-Devisenreserven gewährt worden, sei falsch, weil in dem
Beweismaterial, auf das sich die Kommission bezieht, nur die EXIM-Bank und die
CDB genannt seien, und erklärte, dass Darlehen aus diesen Reserven nur
staatseigenen Unternehmen gewährt würden. Die Kommission stimmt dieser
Argumentation nicht zu. In dem Beweismaterial wird lediglich festgestellt, dass
das Programm anfangs nur für die Policy Banks CDB und EXIM zur Verfügung stand,
aber auch ein umfangreiches Darlehen der chinesischen Zentralbank (Bank of
China) wird erwähnt, was darauf hindeutet, dass die anfängliche Beschränkung
aufgehoben wurde.  Auch das Vorbringen, in dem Beweismaterial werde eindeutig
belegt, dass die Darlehen nur an staatseigene Unternehmen wie Sinopec vergeben
würden, ist falsch. Zwar wurde tatsächlich festgestellt, dass größeren
staatseigenen Unternehmen der Vorzug gegeben wird, nicht jedoch, dass die
Darlehensvergabe auf diese beschränkt war. Im Übrigen würde angesichts der
Größe der EXIM-Bank und der CDB und ihres Einflusses auf den Finanzmarkt in
China selbst eine Beschränkung des Programms auf diese Banken eine erhebliche
Verzerrung des Finanzmarkts insgesamt bedeuten.
(428)   Die chinesische Regierung
wandte außerdem ein, die Kommission habe in Bezug auf Darlehen zu
Sonderbedingungen keine Spezifizität festgestellt, und ihre
Spezifizitätsanalyse sei rechtlich inkohärent, weil nicht bestimmt werde, ob
sich der Beschluss Nr. 40 auf Projekte oder Industriezweige bezieht. Die
chinesische Regierung ist angesichts der Tatsache, dass ein äußerst breites
Spektrum an Wirtschafts- und Industriezweigen unter den Beschluss Nr. 40
fiele, der Ansicht, dass mit diesem Dokument der Zugang zu den angeblichen
Subventionen nicht ausdrücklich auf bestimmte Unternehmen beschränkt wird, wie
von der WTO-Rechtsprechung verlangt. Die Kommission kann diesem Einwand nicht
zustimmen. Bekanntlich decken geförderte Projekte nur
bestimmte Tätigkeiten innerhalb einer begrenzten Zahl von Industriezweigen ab,
und damit ist diese Kategorisierung, die nur eine Teilmenge der Unternehmen in
China umfasst, nicht als allgemein und unspezifisch anzusehen. Die
Kommission hielt dies in Ermangelung von Erläuterungen (und geeigneten
Nachweisen) für die natürlichste Interpretation zur genauen Anwendung des
Begriffs „Fotovoltaikindustrie“ durch die chinesische Regierung, z. B. für
die Zwecke des Beschlusses Nr. 40 und des Leitfadens für die industrielle
Umstrukturierung (Guiding Catalogue of the Industrial Restructuring). Außerdem
gehört die Solar-Fotovoltaikindustrie, wie in Erwägungsgrund 102
dargelegt, zur Kategorie der strategischen Industriezweige, die im
12. Fünfjahresplan festgelegt sind, und hat somit Zugang zu Finanzierungen
zu Sonderbedingungen, was aus den zahlreichen im selben Erwägungsgrund
zitierten Planungs- und politischen Dokumenten eindeutig hervorgeht.
(429)   Die chinesische Regierung
beanstandete des Weiteren, die Kommission habe das Bestehen von Vorteilen in
Bezug auf Darlehen zu Sonderbedingungen nicht festgestellt, denn die Verwendung
für die externe Bemessungsgrundlage zum Zwecke der Ermittlung des Vorliegens
eines Vorteils werde nicht durch die Feststellungen der Kommission untermauert.
Der chinesischen Regierung zufolge verfügt die Kommission über keine Grundlage
für die Anwendung des BB-Rating, denn sie habe nicht nachgewiesen, dass es sich
beim BB-Rating eher um eine unverzerrte Bonitätseinstufung handelt als bei
anderen Ratings, und seine Anwendung spiegele die unzulässigen nachteiligen
Rückschlüsse unter Verletzung des Artikels 12 Absatz 7 des
Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen wider. Dieses
Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Angesichts
der Verzerrungen und in Ermangelung einer angemessenen Beurteilung der
Kreditwürdigkeit oder Risikobewertung der ausführenden Hersteller in der
Stichprobe durch die Darlehensbanken hätte die Kommission nicht ohne weiteres
die Bonitätseinstufung (sofern überhaupt vorhanden) der einzelnen ausführenden
Hersteller zugrunde legen können. Beim BB-Rating handelt es sich in diesem Fall
nicht um einen nachteiligen Rückschluss, und es ist für die ausführenden
Hersteller nicht ungünstig, da es sich um das beste Non-Investment-Grade-Rating
auf dem Markt handelt.
(430)   Der Antragsteller brachte vor,
dass die Kommission für die rechnerische Ermittlung einer Bemessungsgrundlage
für einige ausführende Hersteller, die sich in einer besonders schlechten
finanziellen Situation befanden, ein weniger günstiges Rating als BB hätte
anwenden sollen. Aus den im Erwägungsgrund 429 angeführten Gründen war die
Kommission der Ansicht, dass das BB-Rating (Non-Investment-Grade) die
finanzielle Situation der ausführenden Hersteller in der Stichprobe im UZ
angemessen wiedergibt.
(431)   Der Antragsteller verlangte
auch, dass die Kommission die Berechnung des Aufschlags für Darlehen in
chinesischer Währung offenlegt. Die Kommission erläuterte die Methodik in
Abschnitt 169 der endgültigen Feststellungen (siehe auch Erwägungsgrund 198).
Entsprechend der Methodik aus den Verfahren zu gestrichenem Feinpapier und
organisch beschichteten Stahlerzeugnissen hat die Kommission die chinesischen
Zinssätze angepasst, indem sie die Zinssatzdifferenz zwischen den am besten
eingestuften Staatsanleihen und den als BB eingestuften Staatsanleihen, die im
UZ auf den Märkten gehandelt wurden, addierte. 
(432)   Ein ausführender Hersteller
brachte vor, die Kommission solle die Darlehenszinssätze der „begünstigten“
Wirtschaftszweige mit denen der „nicht begünstigten“ Wirtschaftszweige
vergleichen, um die Vorteile aus Darlehen zu Sonderbedingungen zu ermitteln. 
Angesichts der von der Kommission durchgeführten Analyse des Finanzmarkts
(Erwägungsgründe 181 bis 185) musste dieses Vorbringen zurückgewiesen
werden. Unter Berücksichtigung der festgestellten Verzerrungen sind die
Zinssätze auf dem chinesischen Finanzmarkt als unzuverlässig einzustufen. 
(433)   Die chinesische Regierung
forderte außerdem, die Kommission solle für die EUR- und USD-Darlehen nicht auf
die externe Bemessungsgrundlage zurückgreifen, weil eins der zentralen
Elemente, auf die die Kommission ihre Verzerrungsanalyse stützte, d. h.
die PBOC-Beschränkungen für Zinssätze, für derartige Darlehen nicht bestehe.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die PBOC-Beschränkungen für die
Zinssätze sind nur eins der zentralen Elemente, die die Kommission für ihre
Analyse des chinesischen Finanzmarkts herangezogen hat. Wie in den
Erwägungsgründen 180 bis 184 dargelegt, gibt es zahlreiche weitere Verzerrungen,
die an sich schon die Verwendung einer externen Bemessungsgrundlage auch für in
EUR und USD ausgewiesene Darlehen rechtfertigten.
(434)   Mehrere Ausführer und die
chinesische Regierung gaben an, dass die Vereinbarungen zwischen Ausführern und
bestimmten staatseigenen Banken (in diesem Abschnitt als „Vereinbarungen“
bezeichnet) nicht den Kreditlinien und nicht einer finanziellen Beihilfe
entsprächen, weil sie für die Bank keine Verpflichtung oder Bindung enthielten,
nach bestimmten Bedingungen künftig weitere Finanzmittel bereitzustellen.  Sie
beziehen sich ferner auf die Schlussfolgerungen des EC-Aircraft-Panels, in
denen festgehalten wurde, dass die „bloße Möglichkeit“, dass eine Regierung
unter Einhaltung einer vordefinierten Bedingung Finanzmittel überweisen kann,
nicht ausreichend ist, um das Vorhandensein einer finanziellen Beteiligung zu
belegen. Sie verwiesen auf die Feststellung des Panels, wonach die vertragliche
Vereinbarung an sich dem Empfänger einen Vorteil bringen kann, der gesondert und
unabhängig von dem Vorteil ist, der aus etwaigen künftigen Mittelübertragungen
entstehen könnte.
(435)   Was die Feststellungen des
EC-Aircraft-Panels anbelangt, merkt die Kommission an, dass derartige
Feststellungen in Bezug auf den Umfang der Kreditlinien oder anderer ähnlicher
Vereinbarungen nicht erschöpfend und für die Interpretation der Grundverordnung
durch die Kommission in diesem Fall nicht bindend sind. Dennoch stimmt die
Kommission den Schlussfolgerungen des Panels zu, allerdings nicht der Anwendung
dieser Schlussfolgerungen auf die vorliegende Untersuchung durch die
chinesische Regierung. In den Vereinbarungen ist in der Regel vorgesehen, dass
die staatseigenen Banken maximal so viel Geld zur Verfügung stellen, wie
benötigt wird, bisweilen geknüpft an mögliche Verbesserungen der Leistung des
betroffenen Unternehmens. Die Vereinbarungen können also einerseits weniger
explizit formulierte oder automatische Verpflichtungen in Bezug auf die
Konditionen für künftige Darlehen beinhalten als diejenigen in manchen Arten
von Kreditlinienvereinbarungen. Bisweilen werden sie durch gesonderte
Darlehens- oder Kreditvereinbarungen ergänzt. Es wurde jedoch festgestellt,
dass Darlehen im Rahmen dieser Vereinbarungen in der Regel mit sehr ähnlichen,
um nicht zu sagen identischen Konditionen vergeben werden.  Andererseits
beinhalten die Vereinbarungen einige Bestimmungen, die weit über die normale
Formulierung von Kreditlinienvereinbarungen hinausgehen und auf die Schaffung
eines garantierten Unterstützungsmechanismus durch die fragliche Bank
hinauslaufen. Die Kommission ist der Ansicht, dass in diesem Fall die
schriftlichen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht zwangsläufig schlüssig
sind, da „Verpflichtungen“ oder „Bindungen“ für die Überweisung von
Finanzmitteln in schriftlicher oder nicht schriftlicher Form ausgedrückt werden
können, und dass ihre Existenz auf der Basis der Gesamtheit der aktenkundigen
Sachverhalte festgestellt werden sollte.
(436)   Auf dieser Grundlage ist für
die genaue Art der Verpflichtungen oder Bindungen der staatseigenen Banken im
Rahmen der Vereinbarungen Folgendes maßgeblich:
(f)                     
Der Wortlaut der Vereinbarungen: Die Kommission stellt fest, dass die Bestimmungen der
wichtigsten Vereinbarungen, an denen staatseigene Banken und insbesondere
ausführende Hersteller beteiligt sind, weitgehend ähnlich sind. In den
Vereinbarungen wird in Bezug auf die Überweisung von Finanzmitteln eine enge
Verbindung zwischen Bank und Ausführer hergestellt. In ihnen wird die
Überweisung der erforderlichen Gelder vorgesehen, bisweilen nach Erfüllung
bestimmter Konditionen in Zusammenhang mit Leistung und Rating. Durch die
Vereinbarungen werden die Firmen, wenn sie ein Darlehen beantragen, im
Vergleich zu anderen Firmen, die solche Vereinbarungen nicht unterzeichnet haben,
zu einer „günstigen Behandlung“ berechtigt. Die Beiträge der möglichen
Finanzierungen sind im Vergleich zum jährlichen Umsatz der Firmen zuweilen
enorm. Die den Ausführern in der Stichprobe in Aussicht gestellten Kredite
waren mehr als drei Mal so hoch wie ihr Jahresumsatz. Außerdem sehen die
Vereinbarungen vor, dass die Entwicklung des fraglichen Unternehmens durch die
Bank stark unterstützt wird. Es ist die Rede von „einer langfristigen stabilen,
strategischen Partnerschaft“ zwischen der Bank und dem Unternehmen und davon,
dass die Bank den zentralen Aufbauprojekten des Unternehmens „Priorität“
einräumt und dem Unternehmen „langfristig stabile finanzielle Unterstützung“
anbietet, und zwar im Zusammenhang mit „dem Erwerb von Sachanlagen und
Neuorganisation, grundlegender Schulung der einzelnen Unternehmenseinheiten,
fachlichen Verbesserungsprojekten, „Go Global”-Projekten und anderen
Unternehmungen ...“, sowie dem Unternehmen dabei behilflich ist, „einen mittel-
und langfristigen Entwicklungsplan gemäß seinen professionellen,
institutionellen und Leistungsvorteilen aufzustellen“. In den Vereinbarungen
ist auch festgehalten, dass sie der nationalen makroökonomischen
Industriepolitik entsprechen. Daher hat es den Anschein, dass die strategische
Unterstützung für das Unternehmen in Verbindung mit der in den Vereinbarungen
gewährten „günstigen Behandlung“ es sehr wahrscheinlich macht, dass das
Unternehmen für Darlehen aus den Vereinbarungen automatisch in Frage kommt.
(g)                   
Art und den Zielen der Kreditgeber: Die Kreditgeber sind staatseigene Banken, die der Untersuchung
zufolge als öffentliche Körperschaften angesehen werden, oder andere Banken,
die der Untersuchung zufolge von der Regierung beauftragt oder angewiesen
werden und daher als Arm der chinesischen Regierung agieren. Ferner ergab die
Untersuchung, dass sie Darlehen zu Zinssätzen gewähren, die weit unter den
marktüblichen Zinssätzen liegen. So beziehen sich bestimmte Vereinbarungen auf
den „Finanzierungsvorteil“ der Bank und ihre Unterstützung der „Hochtechnologieindustrie
... und darauf, dass ihre Unterstützung der Hochtechnologieindustrie mit den
Vorzugskonditionen der Regierung bei der Entwicklung Priorität genießt“.
(h)                   
Haltung der Regierung gegenüber dem Kreditnehmer: Die Kreditnehmer gehören, wie in Erwägungsgrund 102
dargelegt, zu den strategischen aufstrebenden Industriezweigen.
(i)                     
Umfang der Mitarbeit der Regierung bei der
Untersuchung: Diejenigen, die die Kreditlinien
bereitstellen (staatseigene Banken und von der Regierung beauftragte oder
angewiesene Banken) haben nur teilweise bei der Untersuchung mitgearbeitet, und
die Feststellungen in Bezug auf diese Einrichtungen erfolgten anhand der
verfügbaren Fakten. 
(j)                     
Wahrnehmung der Vereinbarungen auf dem Markt: Die Unternehmen scheinen die Vereinbarungen als Beleg dafür zu werten,
dass sie auf die Unterstützung des Staates setzen können, und veröffentlichen
die Abschlüsse derartiger Vereinbarungen, um für die Märkte und potenzielle
Investoren ein positives Signal zu senden. So gab Yingli Solar am 9. Juli
2010 eine Pressemitteilung heraus, in der eine „strategische
Kooperationsvereinbarung“ mit der CDB angekündigt wurde, in deren Rahmen die
CDB „voraussichtlich Kreditfazilitäten mit einem Höchstbetrag von insgesamt
36 Mio. RMB zur Unterstützung der Yingli-Gruppe und ihrer
Tochterunternehmen gewähren wird“.  Der Finanzvorstand von Yingli erklärte,
dass „diese Vereinbarung die Zusammenarbeit zweier Parteien auf eine neue Ebene
gebracht hat, von der wir glauben, dass sie uns in die Lage versetzt, Chancen
zu nutzen, mit denen wir unsere Führungsposition in der Fotovoltaikindustrie
ausbauen können“. Jinko Solar bezeichnete am 26. Januar 2011 eine
Kreditfazilität der Bank of China in Höhe von 50 Mrd. RMB als
„strategische Kooperationsvereinbarung, die unsere Position als führender
Hersteller von Solarprodukten weiter stärken wird“. In der Pressemitteilung
hieß es weiter, dass „wir zuversichtlich sind, dass wir mit der langfristigen
finanziellen Unterstützung der BOC 2011 ausgezeichnete Ergebnisse erzielen und
auch unsere langfristigen Wachstumsziele erreichen werden“. Am 14. April
2010 wurde berichtet, Trina Solar beabsichtige, die 4,4 Mrd. USD
schwere Kreditvereinbarung mit der CDB „zur Marktexpansion“ einzusetzen. All
diese Ankündigungen legen nahe, dass die betroffenen ausführenden Hersteller
die Vereinbarungen als eine gesicherte und keineswegs als eine unsichere
Finanzierungsquelle betrachten.
(k)                   
Durchführung der Vereinbarungen: Zahlreiche individuelle Darlehen wurden von
ausführenden Herstellern in Anspruch genommen, d. h., die Vereinbarungen
führen zur tatsächlichen Überweisung von Finanzmitteln, in der Regel weit unter
marktüblichen Zinssätzen.
(437)   Auf der Grundlage all dieser
Belege wird der Schluss gezogen, dass die Vereinbarungen von den Banken im
Rahmen einer Regierungsstrategie angeboten werden, um die Fotovoltaikindustrie
zu fördern, und dass sie für die betroffenen Ausführer großen Wert haben,
unabhängig davon, ob tatsächlich Gelder fließen. Dies steht im Widerspruch zu
den Argumenten der Parteien, dass die Vereinbarungen effektiv keinen Wert
hätten. Obwohl die Vereinbarungen die Merkmale normaler Kreditlinien aufweisen,
gehen sie über die Konditionen normaler Kreditlinien hinaus und sind effektiv
strategische Partnerschaften zwischen öffentlichen Körperschaften und Unternehmen
zur Umsetzung der Regierungspolitik. Entsprechend wirken sie als Mechanismus
der staatlichen Beihilfe/Bürgschaft, der die Marktposition der betroffenen
Ausführer verbessert und sie in die Lage versetzt, ihre Kapazität und ihren
Output zu erhöhen in der Gewissheit, dass sie die benötigten Mittel erhalten.
Würde eine derartige Beihilfe/Bürgschaft nicht gewährt, würde die Position der
Ausführer vom Markt eindeutig als schwächer wahrgenommen. Folglich handelt es
sich um einen möglichen Transfer von Geldern oder eine Bereitstellung von
Finanzdienstleistungen.  Eine solch wertvolle „Bürgschaft“ hätte einen gewissen
Marktwert und würde zumindest die Zahlung einer erheblichen Gebühr beinhalten.
Angesichts dessen bringen die Vereinbarungen auch einen Vorteil mit sich, der –
mit den Worten des EC-Aircraft-Panels – „gesondert und unabhängig von dem
Vorteil besteht, der aus etwaigen künftigen Mittelübertragungen entstehen
könnte“, und zwar u. a. aufgrund der potenziellen Zahlungsverpflichtungen
der Regierung. Die Vereinbarungen sind mehr als nur das vage
„Versprechen, eine „billige“ Finanzierung bereitzustellen“[99], und die Empfänger „stehen
eindeutig besser da“ als ohne Vereinbarung.
(438)   Die Höhe des Vorteils wurde auf
der Grundlage der Gebühren ermittelt, die einem der ausführenden Hersteller in
der Stichprobe für die erhaltene Kreditlinie in Rechnung gestellt wurden. Diese
Kreditlinie wurde von einer Bank gewährt, deren Hauptsitz nicht der
Zuständigkeit der Finanzbehörden der VR China untersteht, und sie weist
alle Merkmale von kommerziellen Kreditlinien auf, die auf den Weltfinanzmärkten
zur Verfügung stehen, sowie von anderen Vereinbarungen des kommerziellen
Sektors. Ferner unterscheidet sich diese Kreditlinie in ihren Konditionen nicht
wesentlich von den anderen kommerziellen Kreditlinien, die den ausführenden
Herstellern in der Stichprobe gewährt wurden und bei denen Gebühren in Rechnung
gestellt wurden, darunter auch Kreditlinien ausländischer Banken. Angesichts
dieser Analyse handelt es sich um eine konservative Bemessungsgrundlage, da
belegt wird, dass die Vereinbarungen für die Unternehmen in Wirklichkeit als
eigenständige Maßnahme wertvoller sind als eine Standardkreditlinie. Die
Kommission war jedoch der Ansicht, dass die geforderten Gebühren als zulässiger
Näherungswert für die Gebühren dienen können, die im Rahmen der Vereinbarungen
zu zahlen wären. 
(439)   Die chinesische Regierung
brachte des Weiteren vor, die Banken, die mit den Ausführern in der Stichprobe
die Vereinbarungen geschlossen haben, seien keine öffentlichen Körperschaften
oder seien von der Regierung nicht entsprechend beauftragt worden. Dieses
Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Bei den beteiligten Banken handelte es
sich um dieselben Banken, die Finanzierungen zu Sonderbedingungen bereitstellten,
und in den Erwägungsgründen 159 bis 168 und 169 bis 180 legte die
Kommission ausführlich dar, warum es sich bei ihnen um öffentliche
Körperschaften handelt und/oder warum sie von der chinesischen Regierung
beauftragt oder angewiesen wurden.
(440)   Die chinesische Regierung
führte an, die Einschätzung der Kommission, dass unter normalen
Marktbedingungen für Kreditlinien beträchtliche Bereitstellungs- und
Verwaltungsgebühren zu zahlen seien, sei unbegründet, da derartige Gebühren nur
bei „ungebundenen Kreditlinien“ anfallen würden. Dieses Vorbringen musste
zurückgewiesen werden. Wie im vorangegangenen Erwägungsgrund festgehalten,
unterscheidet sich die als Bemessungsgrundlage verwendete Kreditlinie in ihren
Konditionen nicht wesentlich von den anderen kommerziellen Kreditlinien, die
den ausführenden Herstellern in der Stichprobe gewährt wurden, darunter auch
den Kreditlinien von Banken außerhalb Chinas. Zudem scheint eine der Banken,
die mehrere derartige Vereinbarungen mit ausführenden Herstellern in der
Stichprobe geschlossen haben, ihren Kunden im Ausland ähnliche Gebühren in
Rechnung zu stellen.[100]
(441)   Außerdem wandte die chinesische
Regierung ein, die Kommission habe keine Beweise zur Untermauerung ihrer
Feststellung vorgelegt, dass die Bereitstellung von Kreditlinien durch die
Regierung (d. h. die Vereinbarungen) Teil der Gewährung von Darlehen zu
Sonderbedingungen sei. Dies ist nicht richtig. Die Bereitstellung von
Kreditlinien ist standardmäßiger Bestandteil der von Banken für Unternehmen angebotenen
Finanzierung, und bei den Vereinbarungen handelt es sich um eigene, voneinander
getrennte Maßnahmen, die unter die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen
fallen. Wie in Erwägungsgrund 102 festgestellt, sieht die chinesische
Regierung in zahlreichen Planungs- und politischen Dokumenten sowie Gesetzen
die Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikindustrie
vor. Zudem wurden im Rahmen dieser Vereinbarungen zahlreiche Darlehen in
Anspruch genommen, was eindeutig zeigt, dass sie integraler Bestandteil der
Gewährung von Darlehen zu Sonderbedingungen für die Fotovoltaikindustrie sind. 
(442)   Ein ausführender Hersteller
behauptete, dass es sich bei der Bereitstellung von Kreditlinien nicht um eine
spezifische Subvention handele. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden.
Wie in Erwägungsgrund 441 dargelegt, ist die Bereitstellung von
Kreditlinien integraler Bestandteil der Gewährung von Darlehen zu
Sonderbedingungen, und somit gilt die Spezifizitätsanalyse in den Erwägungsgründen 191,
192, 209 und 428 auch für die Bereitstellung von Kreditlinien.  
(443)   Dem Antragsteller zufolge hätte
die Kommission für die Heranziehung von Käuferkrediten für Ausfuhrgeschäfte
eine Subventionsspanne festsetzen müssen, da die EXIM-Bank die Mitarbeit
verweigert habe. Die Kommission hätte die Informationen im Antrag und die
Feststellungen des US-Handelsministeriums in dem ähnlichen Fotovoltaikfall
verwenden sollen. Diesem Einwand konnte nicht stattgegeben werden. Die
Kommission untersuchte die Behauptungen im Antrag, konnte jedoch keine
Nachweise dafür finden, dass den ausführenden Herstellern in der Stichprobe im
UZ derartige Maßnahmen zugutegekommen wären. Um Übrigen war der
Untersuchungszeitraum des US-Falls und des vorliegenden Falls nicht derselbe.
3.5.3.     Stellungnahmen der Parteien zu
Exportgarantie und -versicherung für grüne Technologien
(444)   In Bezug auf die von der
Kommission während des Kontrollbesuchs verlangten Dokumente, wie in den
Erwägungsgründen 220 und 221 angegeben, brachte die chinesische Regierung
vor, dass, als der Plan 840 angefordert wurde, nicht klargestellt worden
sei, dass die Abschlüsse 2012 von Sinosure zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht
verfügbar gewesen seien und dass die Angaben zu den Unternehmen in der Stichprobe
vertraulich seien und sich die maßgeblichen Verträge sowieso nicht am Hauptsitz
von Sinosure befänden. Die Kommission verweist auf ihre Erläuterungen in den
Erwägungsgründen 219, 220 und 223, in denen auf alle diese Argumente
eingegangen wird. In Bezug auf den Plan 840 ergänzt die Kommission, dass
sie um alle relevanten Dokumente zu den Aktivitäten von Sinosure und dem
angeblichen Subventionsprogramm ersuchte, das den Ausführern in der Stichprobe
zugutekommt, und dass der Plan 840 für ihre Feststellungen zusammen mit
allen anderen in Erwägungsgrund 236 aufgeführten Dokumenten gewiss
relevant ist, wie in den Erläuterungen in Erwägungsgrund 232 dargelegt.
Was die Abschlüsse 2012 von Sinosure anbelangt, so ersuchte die Kommission
um die vorläufigen Abschlüsse, falls die Abschlüsse 2012 nicht
fertiggestellt waren, doch Sinosure weigerte sich, für 2012 vorläufige
Abschlüsse vorzulegen.
(445)   Die chinesische Regierung
wandte ferner ein, es lägen keine rechtlichen oder faktischen Nachweise vor,
die belegen könnten, dass es sich bei der Fotovoltaikindustrie um einen
„strategischen Industriezweig handele, dies sei vielmehr eine Vermutung. Die
Kommission verweist auf ihre Erklärung in Erwägungsgrund 231 und erinnert
daran, dass während des Kontrollbesuchs speziell dieser Punkt von der
chinesischen Regierung bestätigt wurde. In Bezug auf das ähnliche Vorbringen
zum Plan 840, zum Plan 421 und zu den Maßnahmen zur Unterstützung
„strategischer aufstrebender Industriezweige“ und sowie auf das Vorbringen,
dass die Pläne nicht rechtsverbindlich seien, verweist die Kommission auf die
Erläuterungen in den Erwägungsgründen 232 bis 234. Außerdem stellt sie
fest, dass die chinesische Regierung diese Dokumente nicht vorgelegt und sie
nicht mit der Kommission erörtert hat und dass die aktenkundigen Sachverhalte
nicht belegen, dass die Schlussfolgerungen der Kommission falsch wären.
(446)   Die chinesische Regierung und
ein Ausführer in der Stichprobe geben an, die Ermäßigungen und Zuschüsse für
die Zahlung von Exportkreditversicherungsprämien, die von den lokalen Behörden
gewährt wurden, seien unrechtmäßig angefochten worden, da nicht festgestellt
worden sei, dass es sich bei ihnen um Subventionen im Sinne des
WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen handele. Die
Kommission verweist auf ihre Analyse der Untersuchungsfeststellungen und
insbesondere auf die Erwägungsgründe 239 und 247. Die Kommission hält
außerdem fest, dass die Ermäßigungen und Zuschüsse untrennbar mit dem
Ausfuhrkreditversicherungsprogramm verbunden sind, weil ihre Rückzahlung sich
aus der Zahlung der Prämien an Sinosure nach Maßgabe der Hauptpolice der
Ausfuhrkreditversicherung ergibt. Schließlich fallen diese Ermäßigungen auch
unter den Geltungsbereich der Bekanntmachung [2004] Nr. 368, die gemeinsam
von MOFCOM und Sinosure veröffentlicht wurde und die besagt, dass „sich die
regionalen und lokalen Regierungsbehörden weiterhin gemeinsam darum bemühen
werden, weitere Unterstützungsmaßnahmen für Ausfuhrkreditversicherungen
zugunsten der im Verzeichnis enthaltenen Waren und der Unternehmen in den
Bereichen Hochtechnologie und neue Technologien durchzuführen“.
(447)   Die chinesische Regierung
äußerte ferner Zweifel an der Feststellung zu Anhang 1 Buchstabe j
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen, wonach das
Sinosure-Programm für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen mit
Prämiensätzen laufe, die die langfristigen Betriebskosten und Verluste des
Programms nicht decken könnten.  Zur Untermauerung zitiert die chinesische
Regierung die Entscheidung des WTO-Panels in der Rechtssache US-Upland Cotton
und unterbreitet Erläuterungen auf der Grundlage unterschiedlicher Zahlen und
Argumente aus den Sinosure-Jahresberichten. Die chinesische Regierung stellt
auch die Bezugnahme der Kommission auf Artikel 11 der Satzung von Sinosure
und auf den Artikel der Kanzlei Stewart Law in Frage. Die Kommission verweist
erneut auf ihre Argumente in den Erwägungsgründen 242 bis 245 und erinnert
daran, dass ihre Schlussfolgerungen aufgrund der mangelnden Mitarbeit der
chinesischen Regierung, wodurch die Kommission die angeforderten sachdienlichen
Informationen nicht erhielt, auf dem besten verfügbaren Beweismaterial
basierten. Für ihre Feststellungen prüfte die Kommission zahlreiche Elemente
und  im Dossier enthaltenes Beweismaterial, darunter auch die Satzung von
Sinosure und den Artikel der Kanzlei Stewart Law. Die Kommission ist der
Ansicht, dass, während keines dieser Elemente für sich genommen entscheidend
ist, dass diese und alle anderen Elemente jedoch für ihre Feststellung relevant
sind. Was die Entscheidung in der Rechtssache US-Upland Cotton angeht, so hat
die Kommission diese in ihren Feststellungen umfassend berücksichtigt, und die
Zitate der chinesischen Regierung aus dieser Entscheidung sind in der Tat sehr
relevant.
(448)   Gegen die Analyse der
Kommission in Erwägungsgrund 245 legte die chinesische Regierung eine
Tabelle mit Zahlen aus der Gewinn- und Verlustrechnung der öffentlich
zugänglichen Jahresberichte von Sinosure für den Zeitraum 2006-2011 vor und
gelangte zu dem Schluss, dass die erhaltenen Prämien offenkundig höher waren
als die Betriebskosten des Programms. Erstens stellt die Kommission fest, dass
die von der chinesischen Regierung vorgelegte Tabelle in der entsprechenden
Zeile nicht die von Sinosure gezahlten Provisionen enthält, sondern nur die
Betriebsausgaben. Zweitens zeigen die Zahlen eindeutig, dass die
Netto-Versicherungsleistungen in jedem einzelnen Jahr von 2006 bis 2011,
ausgenommen 2010, nie höher lagen als die Netto-Versicherungsleistungen plus
Betriebsausgaben, selbst wenn die von der chinesischen Regierung ausgelassenen
Provisionszahlungen unberücksichtigt bleiben. Dies umfasst auch das Jahr 2011,
das zum Teil in den Untersuchungszeitraum fällt, und der Verlust ist in einigen
Jahren recht erheblich (z. B. 2008). Drittens stellt die Kommission fest,
dass die chinesische Regierung für 2010 eine unverhältnismäßig geringe Summe an
gezahlten Netto-Versicherungsleistungen angibt (die gezahlten Prämien sind
angeblich 20 Mal höher als die gezahlten Leistungen), was sich im
Jahresbericht 2010 nicht widerspiegelt. Diese von der chinesischen Regierung
für das Jahr 2010 angegebene Summe basiert auf massiven Ex-post-Berichtigungen
bei der Beitreibung von Forderungen und bei der Veränderung der Schadenrückstellungen,
die nur im Jahresbericht 2011 mit Bezug auf das Jahr 2010 erscheinen. Diese
Berichtigungen scheinen außerordentlich und anormal zu sein und spiegeln sich
erst im Bericht des folgenden Jahres wider. Die Kommission verweist auch darauf,
dass die chinesische Regierung für 2011 stattdessen die im Jahresbericht 2011
ausgewiesenen Summen angegeben hat. Der Kommission fällt es schwer,
nachträgliche Berichtigungen mit der tatsächlichen Situation in Einklang zu
bringen, insbesondere angesichts der mangelnden Mitarbeit und fehlender
weiterer Erläuterungen der chinesischen Regierung oder von Sinosure während der
Untersuchung. Gemäß der Rechtssache US-Upland Cotton, die auch von der
chinesischen Regierung selbst zitiert wird, „bezieht sich der Verweis auf
„langfristig“ in Buchstabe j auf einen Zeitraum von ausreichender Dauer,
damit eine objektive Untersuchung gewährleistet ist, die eine gründliche
Bewertung des Programms ermöglicht so dass „vermieden wird, dass einzelnen
oder atypischen Ereignissen an einem bestimmten Tag, in einem bestimmten Monat,
Trimester, Halbjahr, Jahr oder einem anderen spezifischen Zeitraum zu große
Bedeutung beigemessen wird“ [Unterstreichung hinzugefügt]. Die Kommission
vertritt die Auffassung, dass es sich beim Zeitraum 2006 bis 2011 um einen für
die Ergebnisfindung ausreichenden Zeitraum handelt, und Sinosure hat in jedem
Jahr dieses Zeitraums Verluste verbucht.  Die Situation im Jahr 2010 ist
entweder als einzeln oder atypisch zu betrachten, wenn man die berichtigten Zahlen
im Jahresbericht 2011 betrachtet, und hat daher geringe Bedeutung, oder aber
die normalen nicht berichtigten Zahlen im Jahresbericht 2010 müssen als
relevant berücksichtigt werden, die zeigen, dass das Ergebnis gerade über dem
Break-even-Punkt liegt. Angesichts der erheblichen Verluste in anderen Jahren
bestätigt dies die Feststellungen der Kommission, dass Sinosure im Zeitraum von
2006 bis 2011 insgesamt langfristige Verluste hinnehmen musste. Und selbst wenn
man die Daten von 2010 als repräsentativ berücksichtigen würde, bliebe die
Tatsache, dass Sinosure von 2006 bis 2011 in fünf von sechs Jahren Verluste
verbuchte. Die übrigen Tabellen und Daten der chinesischen Regierung gegen die
Feststellungen der Kommission zu Buchstabe j des WTO-Übereinkommens über
Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen können nicht mit anderen im Dossier
vorliegenden Informationen in Einklang gebracht werden und/oder sind nicht
überprüfbar. In jedem Fall belegen sie für sich genommen nicht, dass Sinosure
im Zeitraum 2006 bis 2011 den Break-even-Punkt seines Programms für
kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen erreichte.
(449)   Was die Bemessungsgrundlage für
die Berechnung des Vorteils betrifft, so vertritt die chinesische Regierung die
Ansicht, dass die Festlegung einer Drittlandsbemessungsgrundlage im Widerspruch
zum Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen steht, sie legt
jedoch zur Rechtfertigung ihres Vorbringens keinerlei Argumente vor. Die
Kommission verweist auf ihre Erläuterung in Erwägungsgrund 245.
(450)   Die chinesische Regierung und
ein mitarbeitender Ausführer in der Stichprobe ziehen die verwendete
Bemessungsgrundlage in Zweifel, weil die Kommission nicht begründet habe,
warum: i) die Berechnung der Prämie auf den Bankdaten von US EXIM basiert; ii)
Italien als einführendes Land herangezogen wurde und nicht Deutschland, das der
Hauptausfuhrmarkt für die betroffene Ware sei; iii) sie den Zeitraum von
120 Tagen und nicht von 60 Tagen oder einen anderen kürzeren Zeitraum
gewählt hat; iv) sie nicht die Prämienberechnung für direkte Ausfuhren
verwendet hat, sondern für die Financial Institution Buyer Credit (FIBC) Export
Insurance. Bezüglich Ziffer i verweist die Kommission auf
Erwägungsgrund 253. Bezüglich Ziffer ii glaubt die Kommission, dass Italien
genau in der Mitte liegt zwischen dem EU-Land mit dem geringsten Risiko und den
EU-Ländern mit erheblich höheren Risiken und demzufolge hoch bepreisten
Risikoprämien, die auch Märkte für die betroffene Ware sind. In Bezug auf
Ziffer iii ist die Kommission der Ansicht, dass der Zeitraum von
120 Tagen am besten geeignet ist, um die Verkaufsbedingungen im
Untersuchungszeitraum darzustellen, da auf der Website der EXIM-Bank keine
spezifische Simulation auf der Grundlage von 90 Tagen zur Verfügung steht.
In Bezug auf Ziffer iv konnte die Kommission keine Simulation für die
Berechnung der Prämien für direkte Ausfuhren erhalten und ist der Ansicht, dass
diese Bemessungsgrundlage die allgemeine Risikosituation in dem Land, in dem
die Ware erworben wird, abbildet.
(451)   Ein mitarbeitender Ausführer in
der Stichprobe brachte vor, dass er eine Ausfuhrkreditversicherung für einige
seiner Ausfuhren erworben habe, jedoch regelmäßig Versicherungsprämien gezahlt
habe und nicht in den Genuss des Green Express Programms oder einer anderen im
Antrag angeführten Präferenzbehandlung gekommen sei.  Angesichts fehlender
Nachweise für dieses Vorbringen verweist die Kommission auf ihre Feststellungen
zu diesem Programm unter 3.4.1.4 dieser Verordnung. Was „Green Express“
betrifft, so verweist die Kommission auf ihre Feststellungen in
Erwägungsgrund 240 und stellt fest, dass es sich hier um einen
spezifischen Aspekt des Programms für kurzfristige Ausfuhrkreditversicherungen
von Sinosure handelt und dass die Feststellungen der Kommission nicht auf
diesen Aspekt beschränkt sind, sondern sich auf das gesamte Programm beziehen. 
3.5.4.     Das Demonstrationsprogramm
Golden Sun
(452)   Die chinesische Regierung
brachte ferner vor, dass mit diesem Programm Zuschüsse für „vertriebene
Fotovoltaik-Solarsysteme“ und nicht für Hersteller/Ausführer der betroffenen
Ware gewährt würden und dass die einschlägigen Kriterien der Rechtsvorschriften
nicht auf die Hersteller von Modulen und Zellen ausgerichtet seien. Sie habe
die einschlägigen Unterlagen zum Programm vorgelegt und zwar in Koordination
mit den Unternehmen der Stichprobe, um diesen Punkt zu belegen. Drei
mitarbeitende Ausführer der Stichprobe wandten ein, dass dies ein „Zuschuss für
die Nutzer“ sei, der betroffenen Ware erwachse daraus kein Vorteil und somit sei
dieser Zuschuss nicht anfechtbar im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 und
des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung, des Artikels VI
Absatz 3 des GATT 1994 sowie des Artikels 19 Absatz 1
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen. Diese
Ausführer verwiesen auf den Beschluss der Kommission in der Sache Biodiesel aus
den Vereinigten Staaten (Erwägungsgrund 97 der Verordnung (EG)
Nr. 194/2009 der Kommission, ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 50) und
die Entscheidung der WTO in den Sachen USA - Lead Bars (Erwägungsgründe 6.50,
6.53, 6.56 und 6.57 des Panelberichts), Kanada - Measures Affecting the Export
of Civilian Aircraft (Erwägungsgrund 9.112 des Panelberichts), Brasilien -
Export Financing Programme for Aircraft (Erwägungsgrund 7.24 des Panelberichts)
sowie Kanada - Measures Affecting the Export of Civilian Aircraft
(Erwägungsgründe 157 und 159 des Bericht des Berufungsgremiums).
(453)   Die Kommission verwies auf ihre
Feststellungen in der Untersuchung, insbesondere auf die Erwägungsgründe 243
bis 246 dieser Verordnung, in denen die obige Argumentation ausführlich
widerlegt wurde, und bestätigte, dass die Feststellung im Einklang mit den
einschlägigen Bestimmungen und der von der chinesischen Regierung und den
mitarbeitenden Ausführern der Stichprobe angeführten Rechtssprechung steht. Die
Kommission wiederholte, dass die im Rahmen dieses Programms gewährten Zuschüsse
direkt an die betroffene Ware geknüpft sind, da mit den
subventionierungsberechtigten „vertriebenen Fotovoltaik-Solarsysteme“ spezifisch
die Lieferung von Modulen und Zellen als wesentlicher Teil des Projekts
verbunden ist und damit die von der Regierung gewährten Vorteilen und die
betroffene Ware direkt und untrennbar verbunden sind. Wie insbesondere in den
Erwägungsgründen 244 und 245 dargelegt, wurde durch die Untersuchung
bestätigt, dass die chinesische Regierung direkte Zahlungen an mehrere
mitarbeitende Ausführer der Stichprobe geleistet hat (beispielsweise um
Solarpaneele für die Energieerzeugung für den Eigenbedarf zu installieren,
u. a. für die Herstellung der betroffenen Ware), wobei auch die
Solarmodule und -zellen der eigenen Produktion verwendet wurden. Es konnte auch
belegt werden, dass die direkte Zahlungen, die an die Ausführer in ihrer
Eigenschaft als Lieferanten der betroffenen Ware an externe Projektträger
geleistet wurden, gegen die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften
verstießen und dass die chinesische Regierung keine sachdienlichen Beweise
vorlegen konnte (vgl. insbesondere Erwägungsgründe 245 und 246). Die
begrenzte Erklärung der chinesischen Regierung und des mitarbeitenden
Ausführers der Stichprobe, dass der direkte, gegen die chinesischen
Rechtsvorschriften verstoßende Transfer von Geldern nötig gewesen sei, weil
sich der Projekträger in finanziellen Schwierigkeit befunden habe und um
sicherzustellen, dass die Zuschüsse ausschließlich für genehmigte
Fotovoltaik-Solarsysteme verwendet würden, spricht stark dafür, dass der als
Lieferant agierende mitarbeitende Ausführer der Stichprobe ohne diesen direkten
Transfer der Regierung nicht in der Lage gewesen wäre, Gelder für die Lieferung
der betroffenen Ware zu beschaffen; außerdem wäre die Regierung nicht in der
Lage gewesen, zu gewährleisten, dass die Zuschüsse zweckgemäß verwendet würden.
Unter diesen Gesichtspunkten und mangels sonstiger Belege müssten diese
Zahlungen als direkter Zuschuss der chinesischen Regierung an den Hersteller
der betroffenen Ware erachtet werden, der anders keine Gelder für die Lieferung
der betroffenen Ware erhalten hätte (unter der Annahme, dass diese Lieferung
überhaupt erfolgte, denn auch hierfür gibt es keine Belege). Auf dieser
Grundlage war die Kommission der Ansicht, dass die von der chinesischen
Regierung und den mitarbeitenden Ausführern der Stichprobe vorgebrachten Argumente
rechtlich unbegründet sind.
(454)   Die chinesische Regierung
wandte ferner unter Verweis auf die WTO-Entscheidung USA - Softwood Lumber IV
(Erwägungsgründe 141 und 142 des Berichts des WTO-Berufungsgremiums) ein, dass
die Kommission zur Begründung eine Pass-Through-Analyse erstellen müsse, wenn
es sich um Fälle handele, in denen die Vorteile des Programms die Lieferung der
betroffenen Ware an unabhängige Projektträger beträfen. Die Kommission wies das
Vorbringen mit Verweis auf die Erklärungen in den Erwägungsgründen 244 bis 246
sowie 352 zurück. Im Übrigen war die Kommission aufgrund der mangelnden
Mitarbeit der chinesischen Regierung und der interessierten Parteien nicht in
der Lage, eine Pass-Through-Analyse zu erstellen. Daher war es keine Frage eines
Pass Through und die zitierte WTO-Rechtssprechung war in diesem Fall
irrelevant, da die Mittel direkt an die Hersteller der betroffenen Ware gezahlt
wurden und in direktem Zusammenhang mit der Lieferung u. a. der
betroffenen Ware standen. Da es sich bei diesen Zahlungen um nichtrückzahlbare
Zuschüsse handelte, gab es eine finanzielle Beihilfe (einen direkten Transfer
von Geldern) und die Kommission war mangels Belegen über die weitere Verwendung
der betroffenen Gelder berechtigt, davon auszugehen, dass damit dem Empfänger
(Hersteller) ein Vorteil gewährt wurde. Wären die Zahlungen der chinesischen
Regierung im Rahmen dieses Programms an externe Projektträger gegangen und
wären die Geräte zu einem fairen Marktwert erworben worden, gäbe es keine
Vorteile für die betroffenen Ausführer. Da in diesem Fall jedoch Zahlungen an
die ausführenden Hersteller gingen, stellen die von diesen Unternehmen für die
Installation der Solarpaneele verwendeten Beträge einen Vorteil dar, da diese
Unternehmen dadurch Kosten, die ihnen ansonsten entstanden wären, vermieden.
Ist der ausführende Hersteller nicht in der Lage zu belegen, dass ein Teil des
Zuschusses an Drittverwender transferiert wurde, wird auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen angenommen, dass mit diesem Teil des Zuschusses dem
Ausführer ein Vorteil in Form einer allgemeinen Subvention gewährt wurde, die
den Tätigkeiten der Unternehmens insgesamt zu gute kam. Dies traf im
vorliegenden Fall zu.
(455)   Zwei mitarbeitende Ausführer
der Stichprobe brachten vor, dass das Golden-Sun-Programm nicht spezifisch sei,
da die einschlägigen Auflagen der chinesischen Rechtsvorschrift objektiv seien;
alle Unternehmen, die sie erfüllten, könnten das Programm in Anspruch nehmen
und alle Unternehmen hätten Anspruch unabhängigen davon, ob sie die betroffene
Ware herstellten. Die Kommission verwies auf ihre Feststellung zur Spezifität
in Erwägungsgrund 247, wonach die Bedingungen und die Auswahlkriterien
nicht objektiv waren und nicht automatisch Anwendung fanden. Die einschlägigen
erforderlichen Kriterien belegen, dass das Programm auf die kleine Zahl von
Unternehmen begrenzt war, die sie erfüllen konnten, nämlich diejenigen, die
über eine substantielle installierte Kapazität von wenigstens 300 kWh und
substantielle Anlagen im Wert von wenigstens 100 Mio. RMB verfügten. Die
Auswahlkriterien setzten außerdem die Beteiligung der begünstigten Unternehmen
am örtlichen Durchführungsplan des Golden-Sun-Demonstrationsprojekts voraus;
die Untersuchung ergab, dass die Aufnahme in diese örtlichen Pläne im Ermessen
der zuständigen Behörden lag und weder transparent war noch auf objektiven
Kriterien beruhte. Zudem hingen die subventionierungsberechtigten „vertriebenen
Fotovoltaik-Solarsysteme“ von der Herstellung und der Lieferung von solarbetriebenen
Krafterzeugungseinrichtungen ab, die überwiegend aus Solarmodulen und -zellen
bestehen. Damit war entgegen der Argumentation der Ausführer der Stichprobe
diese Regelung auch dahingehend spezifisch, dass tatsächlich ausschließlich
Hersteller von Solarsystemen, oder anders gesagt Hersteller der betroffenen
Ware, in Frage kamen für die Vorteile aus diesem Programm, und zwar entweder
direkt in ihrer Eigenschaft als Projekteigner oder indirekt als angebliche
Lieferanten der betroffenen Ware an die Projekteigner. Auch angesichts der
mangelnden Mitarbeit der chinesischen Regierung, die nicht alle von der
Kommission ersuchten Unterlagen zum Haushalt vorgelegt hat (vgl.
Erwägungsgründe 234 bis 239), hat die Kommission daher den Schluss gezogen,
dass dieses Programm auch nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c
der Grundverordnung de facto spezifisch war, da in erster Linie den Herstellern
der betroffenen Ware direkt oder indirekt Vorteile aus diesem Programm
erwuchsen. Zudem wurde die Subvention von einer kleinen Zahl von Unternehmen
(den Hersteller der betroffenen Ware) in Anspruch genommen oder überwiegend
oder überproportional von diesen Unternehmen in Anspruch genommen, da sie zwar
nur ein Teil der mutmaßlich potenziellen Empfängern waren, tatsächlich aber alle
Mittel zu erhalten scheinen.
3.5.5.     Programme zur Befreiung bzw.
Ermäßigung von direkten Steuern
3.5.5.1.  Das „two free/three
half”-Programm für Unternehmen mit ausländischer Beteiligung (Foreign Invested
Entities, FIE)
(456)   Die chinesische Regierung bekräftigte
ihren Standpunkt, dass das im Antrag genannte Programm für Unternehmen mit
ausländischer Beteiligung mit dem Jahr 2013 beendet wurde. Die Kommission
stellte fest, dass der Untersuchungszeitraum lange vor dem Jahr 2013 endete und
somit im UZ im Rahmen dieses Programms gewährte Vorteile anfechtbar sind.
Bestätigt wurde dies durch die Feststellungen der Untersuchung, wonach im UZ im
Rahmen dieses Programms mehreren in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden
Ausführern Vorteile gewährt wurden. Die im Rahmen dieses Programms gewährten
Vorteile laufen, selbst bei Einstellung des Programms im Jahr 2013, auch
künftig weiter.
(457)   Die chinesische Regierung und
ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender Ausführer machten des
Weiteren geltend, die Regelungsvariante für Unternehmen in den Bereichen
Hochtechnologie und neue Technologien (HNTE) könne nicht auf der Grundlage des
Artikels 10 Absatz 1 der Grundverordnung angefochten werden, da diese
Regelung nicht im Antrag genannt worden sei. Die Kommission verwies auf ihre
ausführliche Widerlegung dieses Arguments in Erwägungsgrund 286. Die
Kommission erinnerte ferner daran, dass die chinesische Regierung beschlossen
hatte, bezüglich dieser Variante des Programms nicht bei der Untersuchung
mitzuarbeiten. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass im Antrag andere
Regelungen für direkte Steuerbegünstigungen für HNTE aufgelistet wurden neben
der „two free/three half”-Variante für FIE (Abschnitt 4.2.5.1 des Antrags),
nämlich zum einen die Steuerermäßigung für HNTE (Abschnitt 4.2.5.9) und zum
anderen die Steuervergünstigungen für als HTNE anerkannt FIE (Abschnitt
4.2.5.8). Daher konnte auch davon ausgegangen werden, dass dieses Programme
eine sehr enge Verknüpfung mit dem einem oder den beiden anderen mutmaßlichen
Steuerprogrammen hatte, da es ebenfalls eine Senkung des Satzes der direkten
Steuern betraf und speziell auf dieselbe Gruppe von begünstigten HNTE
ausgerichtet war. Auch hier hätte die Mitarbeit der chinesischen Regierung der
Kommission eine korrekte und gründliche Bewertung aller Elemente ermöglicht,
welche die Verbindung mit den im Antrag genannten Programmen betrafen; außerdem
wäre es möglich gewesen, Informationslücken des Antrags zu füllen, der auf den
dem Antragsteller bei vertretbarem Aufwand verfügbaren Anscheinsbeweise
basierte. Auf der Grundlage dieser Argumente wiederholte die Kommission, dass
die Anfechtung dieses Programms in vollem Einklang mit Artikel 10
Absatz 1 der Grundverordnung steht, da nach dieser Bestimmung die Untersuchung
jeder vom Antragsteller vorgebrachten „angeblichen Subvention“ und nicht nur
die eines spezifischen Programms möglich ist. In diesem Fall war die angebliche
Subvention, also der Verzicht auf Steuereinnahmen des Staates zugunsten
desselben Typs von Begünstigten, allen fraglichen Programmen gemein.
(458)   Was die Berechnung der Höhe der
Subvention betrifft, machten zwei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe
geltend, die Kommission habe fälschlicherweise die Zahlen für das Gesamtjahr
2011 der jährlichen Körperschaftsteuererklärung verwendet, obwohl das UZ das
zweite Halbjahr 2011 und das erste Halbjahr 2012 umfasse; dies verstoße gegen
die Berechnungsmethode nach Abschnitt E Buchstabe a Ziffer ii
der Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in
Ausgleichszolluntersuchungen (ABl. C 394 vom 17.12.1998, S. 6). Einer
dieser Ausführer machte ferner geltend, dass die vollständige Steuererklärung
für das Jahr 2012 zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verfügbar gewesen sei; die
Kommission hätte ihre Berechnungen für das Jahr 2012 daher auf die
vierteljährliche Körperschaftsteuererklärungen für das erste Halbjahr 2012, die
bei einem Kontrollbesuch erfasst worden sei, und/oder auf der Gewinn- und
Verlustrechnung für 2012 basieren sollen, aus denen hervorgehe+, dass das
Unternehmen Verluste verzeichnet habe.
(459)   Die Kommission verwies auf
Erwägungsgrund 300 und wiederholte, wie wichtig es ist, dass die
Berechnung der Vorteile auf den endgültigen geprüften Steuererklärungen für ein
bestimmtes Steuerjahr beruht. Sie ergänzte, der endgültige Abschluss der
Steuererklärung 2011 im UZ schrieb alle in dieser Steuererklärung
angegebenen Vorteile fest, was die Richtigkeit des Ansatzes weiter stärkte. Die Kommission kann ihre Berechnung nicht auf
vierteljährlichen Steuererklärungen basieren, da diese Erklärungen die laufende
vorläufige Lage zum Zeitpunkt der Abgabe widerspiegeln und definitionsgemäß die
endgültige konsolidierte Situation zum Ende des Steuerjahrs nicht
berücksichtigt. Mit diesen Steuererklärungen soll sichergestellt werden, dass
die Regierung über Liquiditäten verfügt, falls Steuern vorläufig fällig sind;
sie geben aber nur eine Teilansicht der Situation zum Zeitpunkt der Abgabe. Es
kann durchaus sein, dass ein Unternehmen in den letzten beiden Quartalen des
Jahres erhebliche Gewinne erwirtschaftet, wodurch Verluste in den ersten
Quartalen mehr als ausgeglichen werden; in diesem Fall weist das Unternehmen in
seiner endgültigen Steuererklärung einen steuerpflichtigen Gewinn aus. Damit
konnte die vorläufige Steuererklärungen 2012 zwar einen partiellen Hinweis auf
die Lage des Ausführers zu dem Zeitpunkt geben, an dem sie abgegeben wurde, was
auch der Grund dafür war, dass die Kommission sie erfasst hat; ihre Bedeutung
war jedoch nicht absolut, da nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich, wie
beschrieben, die Lage am Ende des Steuerjahrs in der endgültigen
Steuererklärung völlig anders darstellte. Was die Gewinn- und Verlustrechnung
für das Jahr 2012 betrifft, so stellte die Kommission fest, dass die
handelsrechtlichen nicht immer der steuerrechtlichen Rechnungslegung
entspricht; es kann durchaus sein, dass die Pflichten zur Ausweisung von
Gewinnen und Verlusten für die Zwecke der direkten Steuer sich erheblich von
denjenigen zur Ausweisung für Buchführungszwecke unterscheiden. Auch können
Berichtigungen für steuerliche Zwecke vorgenommen werden, die in den
Finanzkonten nicht in vollem Umfang zum Ausdruck kommen. Zusammenfassend ist
festzustellen, dass die Tatsache, dass ein Unternehmen in seinen Finanzkonten
Verluste ausweist, nicht zwangsläufig bedeutet, dass in seiner endgültigen
Steuererklärung dieselben Verluste ausgewiesen sind. Daher bestätigte die
Kommission, dass die Berechnung der Subvention für Regelungen der direkten
Steuern notwendigerweise auf endgültigen Zahlen in der endgültigen geprüften
Steuererklärung basieren musste, und nicht auf periodischen Steuererklärungen
oder endgültigen oder vorläufigen Rechnungslegungsdaten.
3.5.5.2.  Steuerverrechnung für
Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in FIE
(460)   Die chinesische Regierung
behauptete, erstmals darüber informiert worden zu sein, dass die Kommission ein
FuE-Programm angefochten habe, das nicht ein im Antrag genanntes FuE-Programm
für FIE ersetze. Die chinesische Regierung stützte sich auf ähnliche Argumente
wie für die vorhergehende Regelung (vgl. Erwägungsgrund 457) und
behauptete, dass das Anfechten dieser Regelung gegen die Artikel 11 und 13
des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen verstoße. Die chinesische
Regierung war weiter der Ansicht, dass das FuE-Programm für FIE 2008
eingestellt worden sei und dass das neue, im neuen chinesischen
Körperschaftsteuergesetz enthaltene FuE-Programm kein Ersatz sei, da es keinen
Bezug zu FIE habe und nicht voraussetze, dass die FuE-Ausgaben die
Vorjahresausgaben um 10 % überstiegen.
(461)   Die Kommission stellte fest,
dass die chinesische Regierung in der Antwort auf die Fragebogenantworten und
auf das Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen nicht auf diese
Regelung eingegangen ist, dass diese Regelung jedoch bereits in den
vorausgegangenen Untersuchungen angefochten wurde (vgl.
Erwägungsgrund 310). Die Kommission stellte jedoch auch fest, dass dieses
Programm beim Kontrollbesuch mit der chinesischen Regierung erörtert wurde und
dass die einschlägigen Durchführungsbestimmungen als Beweis erfasst wurden (sie
wurden auch von einem der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer vorgelegt).
Daher war die Behauptung der chinesischen Regierung, dies sei das erste Mal, dass
sie über die potentielle Anfechtbarkeit dieses Programms informiert wurde,
unbegründet; auch hätten mehrere mitarbeitende Ausführer der Stichprobe, mit
denen die chinesische Regierung ihre Antwort koordinierte, dieses Programm in
ihren Fragebogenantworten genannt. Die chinesische Regierung war sich dieser
Tatsache bewusst, da sie mehrfach den nichtvertraulichen Teil des Dossiers
eingesehen hat. Die Untersuchung ergab, dass dieses Programm anfechtbar ist
(Erwägungsgründe 310 bis 314). Die Kommission fügte hinzu, dass dieses
Programm das vorhergehende Programm für FIE eindeutig ersetzte, was sich aus
der engen Verknüpfung ergab, die sich in der gleichen Form und Höhe der
Steuervorteil (zusätzliche von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähige
Steuern), dem gleichen Verhältnis und der gleichen zugrunde liegenden Situation
(subventionierungsberechtigte Kosten für FuE-Tätigkeiten) bei nur geringen
Abweichungen zeigte. Diese geringfügigen Abweichungen wurden 2008 an das neue,
reformierte Körperschaftsteuergesetz angeglichen, die Art und der Inhalt des
Programms sind im Wesentlichen jedoch unverändert. Die Kommission verwies
ferner auf die Vorbringen bezüglich des Niveaus der Einleitungskriterien in
Erwägungsgrund 457.
(462)   Die chinesische Regierung und
ein in die Stichprobe einbezogener mitarbeitender Ausführer brachten außerdem
vor, dass dieses Programm nicht spezifisch sei, da die Kommission nicht
nachgewiesen habe, dass der Erhalt des HNTE-Zertifikats auf bestimmte
Unternehmen beschränkt sei. Die Kommission verwies auf ihre Erklärung in
Erwägungsgrund 313 sowie in den Erwägungsgründen 321 und 325, die ein
anderes Steuerprogramm für die HNTE betreffen. Außerdem würden auch die
Durchführungsvorschriften für die Anwendung dieses Programms (vgl. Erwägungsgrund 321)
die Feststellung der Spezifität der HNTE bestätigen, da nur Unternehmen in
Branchen, die im Rahmen der Regierungspolitik unterstützt werden und die im
Rahmen der einschlägigen Kataloge und Leitlinien der Regierung in Betracht
kommen, die entsprechenden Zertifikate erhalten konnten. Beispielsweise konnten
nur Unternehmen das Zertifikat erhalten, die an FuE-Projekten beteiligt waren,
die in den „High and New Tech Fields“ in dem von NDRC veröffentlichten Dokument
„Key Support of the State and the Guidelines for Current Priorities for
Development in Key Sectors of the Hi-Tech Industry“ (2007) vermerkt waren, oder
FuE-Tätigkeiten, die unter den Geltungsbereich der „Notice of the State Council
on Implementing the Several Supporting Policies for the Outline of the State
Medium and Long-term Scientific and Technological Development“ (2006-2020),
Nr. 6 [2006] des Staatsrats) fielen. Somit ist offensichtlich, dass dieses
Steuerprogramm auf die spezifischen Unternehmen der relevanten Branchen und auf
die FuE-Tätigkeiten beschränkt ist, die von der chinesischen Regierung
unterstützt werden; darunter fallen auch Unternehmen in der geförderten
Fotovoltaikbranche.
(463)   Was die Berechnung der Höhe der
Subvention betraf, machten zwei mitarbeitende Ausführer der Stichprobe geltend,
die Kommission habe fälschlicherweise die Zahlen ihrer jährlichen
Körperschaftsteuererklärung verwendet, obwohl das UZ das zweite Halbjahr 2011
und das erste Halbjahr 2012 umfasse; dies verstoße gegen die Berechnungsmethode
nach Abschnitt E Buchstabe a Ziffer iii der Leitlinien der
Kommission von 1998 für die Berechnung der Höhe von Subventionen in
Ausgleichszolluntersuchungen. Die Kommission bezog sich auf alle Vorbringen in
Erwägungsgrund 459, die gleichermaßen relevant sind, um dieses Vorbringen
zu diesem Programm zurückzuweisen. Ferner stellte die Kommission fest, dass das
Vorbringen bezüglich eines angeblich Steuerverlusts im Steuerjahr 2012
ohne Bedeutung oder von geringer Bedeutung waren, da Steuerabzüge auf die fünf
nächsten Steuerjahre vorgetragen und gegen alle in den folgenden fünf Jahren
ausgewiesenen steuerpflichtigen Gewinn verrechnet werden können. Folglich würde
die Kommission, selbst wenn sie akzeptieren würde, dass diese Unternehmen für
2012 einen Verlustkompensation zusteht, oder wenn die endgültigen geprüften
Steuererklärung für 2012 zur Verfügung stünden und einen steuerwirksamen
Verlust ausweisen würden (was hier nicht der Fall ist), weiterhin die Vorteile
im Rahmen dieses Programms berücksichtigen, da sich nicht ausschließen ließe,
dass die Vorteile aus den Steuerabzügen für 2012 genutzt würden, sobald das
Unternehmen in einem der folgenden fünf Jahre einen steuerpflichtigen Gewinn
auswiese.
3.5.5.3.  Steuerermäßigung für Unternehmen
im Bereich Hochtechnologie oder neue Technologien, die an bestimmten Projekten
beteiligt sind
(464)   Die chinesische Regierung und
ein kooperierender Ausführer brachten vor, dass dieses Programm nicht
spezifisch sei, dass die Analyse der Spezifität nicht auf Fakten basiere und
dass die Anforderungen für die Gewährung des HTNE-Status als objektive
Kriterien oder Bedingungen für die Subventionierungsberechtigung betrachtet
werden sollten; die Berechtigung für dieses Programm werde automatisch erteilt.
Zur Spezifitätsfeststellung bezüglich der Beschränkung dieses Programm und der
FuE-Steuerverrechnung auch für HNTE verwies die Kommission auf ihre Erklärung
in den Erwägungsgründen 321 und 325 sowie auf Erwägungsgrund 462, der
auch für dieses Programm gilt. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass sich
insbesondere aus den Durchführungsmaßnahmen und den genannten Dokumente ergibt,
dass die Anwendung dieses Programms und die Gewährung des HNTE-Status nicht nur
nicht allen Unternehmen offenstehen oder auf objektiven Kriterien beruhen,
sondern auf bestimmte Branchen und Unternehmen beschränkt sind, die von der
chinesischen Regierung unterstützt werden und deren Auswahlkriterien weder
objektiv noch neutral zu sein scheinen. Auch erfolgt die Berechtigung zum
Erhalt von Vorteilen im Rahmen dieses Programms nicht automatisch, sondern die
Gewährung des HNTE-Zertifikats liegt im Ermessen der zuständigen Behörden und
ist damit nicht automatisch.
(465)   Ein mitarbeitender Ausführer
machte geltend, dass die Kommission den Subventionsbetrag im Rahmen dieses
Programms falsch berechnet habe, da sie die geprüfte Steuererklärung für das
Jahr 2011 verwendet habe, obwohl die vierteljährlichen Steuererklärungen für
die ersten beiden Quartale 2012 zur Verfügung gestanden hätten und beim
Kontrollbesuch erfasst worden seien; auf alle Fälle hätte die Kommission eine
Kopie der endgültigen jährlichen Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2012
anfordern können, sobald sie verfügbar gewesen wäre. Ferner, sollte man, wenn
die Steuererklärung 2011 für die Berechnung des Subventionsbetrags herangezogen
würde, den Umsatz, den das Unternehmen 2011 erzielt habe, und nicht denjenigen
des UZ verwenden. Die Kommission verwies auf ihre Erläuterungen in
Erwägungsgrund 459. Die Kommission stellte ferner fest, dass sie in ihrem
Ankündigungsschreiben an die in die Stichprobe einbezogenen Ausführer, unter
anderem an den fraglichen Ausführer, spezifisch um die Originale der
vollständigen Jahresbilanzen/Steuererklärungen für die Steuerjahre ersucht
hatte, die den UZ und die drei vorausgegangenen Jahren umfassten. Daher hätte
dieser mitarbeitende Ausführer die Erklärung für das Jahr 2012 vorlegen können
und sollen, sobald sie verfügbar waren; er hat dies jedoch nicht getan, auch
nicht als er vor kurzem seine Feststellungen zur Unterrichtung über die endgültigen
Feststellungen übermittelte. Hinsichtlich des Vorbringens, die Kommission solle
den Umsatz für das Jahr 2011 für die Berechnung des Vorteils verwenden, ist
festzuhalten, dass die Höhe des Vorteils aus der Steuererklärung für 2011 die
Situation im UZ hinreichend genau widerspiegelt, insbesondere da die
Steuerzahlung für 2011 im UZ (Monat) fällig war und die endgültigen Daten für
2012 zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht vorlagen. Die Kommission kann
keinesfalls unterschiedliche Nenner für die Berechnung verschiedener
Subventionen verwenden, da sonst die prozentualen Angaben nicht vergleichbar
sind und die Kohärenz bei der Berechnung nicht gewährleistet ist. Abschließend
sei noch gesagt, dass der Kommission keine geprüften Umsatzzahlen für 2011
vorliegen, sondern nur für den UZ.
3.5.6.     Stellungnahmen der Parteien zu
Einräumung von Landnutzungsrechten zu einem geringeren als dem angemessenen
Entgelt
(466)   Die chinesische Regierung
bezweifelte, dass die Kommission die Spezifität nach Artikel 2
Absätze 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und
Ausgleichsmaßnahmen festgestellt habe; des Weiteren habe sie versäumt, ihre
Feststellungen der Spezifität eindeutig mit positiven Beweisen zu untermauern,
wie es Artikel 2 Absatz 4 des genannten WTO-Übereinkommens
vorschreibt. Der chinesischen Regierung zufolge habe die Kommission keine
faktischen Beweise dafür vorgelegt, welches die bestimmten Wirtschaftszweige
seien, denen Landnutzungsrechte zu Vorzugsbedingungen eingeräumt worden seien,
und welches die Rechtsgrundlage ihrer Bewertung sei, wonach der
Wirtschaftszweig der Solarzellen- und Solarmodulhersteller zu diesen
Wirtschaftszweigen gehöre. Ein ausführender Hersteller brachte ähnliche
Einwände vor. Diese Einwände mussten zurückgewiesen werden. Die Kommission
führte in Erwägungsgrund 364 Beispiele von Bekanntmachungen über
Landnutzungsrechte an, bei denen die zuständigen Behörden zum gesetzten Preis
nur die Fotovoltaikindustrie als potenzielle Käufer zuließen und der gesetzte
Preis durch die vom ausführenden Hersteller der Stichprobe gekauften
Landnutzungsrechten begrenzt wurde. Da die chinesische Regierung keine der
anderen angeforderten Informationen vorlegte und angesichts der staatlichen
Unterstützung für die Fotovoltaik-Branche sowie der intransparenten, im
Ermessen der Behörden liegenden Art der Zuteilung von Landnutzungsrechten,
vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Informationen die Spezifität
belegen. 
(467)   Die chinesische Regierung und
mehrere ausführende Hersteller brachten vor, dass die von der Kommission
gewählte Bemessungsgrundlage für die Landnutzungsrechte nicht angemessen sei.
Außerdem habe die Kommission nicht ihr Bestes versucht, eine
Bemessungsgrundlage zu ermitteln, die näherungsweise den Marktbedingungen
entspreche, die ohne eine Verzerrung vorliegen würden, wie es nach der
Entscheidung des WTO-Panels in der Sache USA - Definitive Anti-Dumping and
Countervailing Duties on Certain Products from China[101] erforderlich sei. Dieses
Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die
Kommission hat nämlich die verschiedenen Indikatoren geprüft und einen
Vergleich zwischen Taiwan und der VR China insgesamt sowie der betreffenden
einzelnen Provinzen in China vorgenommen. Nach dieser Analyse betrachtet die
Kommission Taiwan aufgrund der im Folgenden aufgeführten im Dossier verfügbaren
Informationen als geeignete Bemessungsgrundlage: i) vergleichbares Niveau
der wirtschaftlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Struktur in Taiwan
und der  überwiegenden Zahl der chinesischen Provinzen und Städte, in denen die
mitarbeitenden ausführenden Hersteller ansässig sind; ii) räumliche Nähe
Chinas zu Taiwan; iii) hoch entwickelte industrielle Infrastruktur sowohl
in Taiwan als auch in den einschlägigen chinesischen Provinzen; iv) enge
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Taiwan und der VR China;
v) hohe Bevölkerungsdichte in den betroffenen chinesischen Provinzen und
in Taiwan; vi) Ähnlichkeiten zwischen Taiwan und der VR China
bezüglich der Art von Grund und Boden und den Vorgängen, die zur rechnerischen
Ermittlung der relevanten Bemessungsgrundlage herangezogen wurden, und
vii) demografische, sprachliche und kulturelle Gemeinsamkeiten zwischen
Taiwan und der VR China. Darüber hinaus gelten die meisten der betroffenen
Provinzen als führend bei der Warenherstellung in der VR China. Obwohl
diese Provinzen und Städte nicht dasselbe Pro-Kopf-BIP wie Taiwan aufweisen,
nähern sie sich mit ihrem in den vergangenen Jahren stark gewachsenen BIP immer
stärker an Taiwan an. Darüber hinaus weisen die jüngsten Daten darauf hin, dass
sowohl die VR China insgesamt als auch die betroffenen Provinzen und
Städte ein deutlich höheres BIP-Wachstum als Taiwan aufweisen, d. h. der
Aufholprozess ist sehr schnell. Allerdings sei unbedingt angemerkt, dass ein
genauer Vergleich zwischen dem BIP eines Landes ohne Marktwirtschaft
(VR China) und jenem einer etablierten Marktwirtschaft (Taiwan) nicht
ausschlaggebend ist, da ein Land ohne Marktwirtschaft in der Regel ein
niedrigeres BIP aufweist als eine funktionierende Marktwirtschaft. Zudem können
bei Gewerbegrundstücken Angebot und Nachfrage von vielen anderen Faktoren wie
Planungsauflagen und Umweltpolitik beeinflusst werden. Tatsächlich geht es um
die Frage, welche herrschenden Marktbedingungen im Bereich der
Landnutzungsrechte in den betroffenen chinesischen Provinzen vorlägen, wenn das
Land eine funktionierende Marktwirtschaft wäre; auf der Grundlage aller
vorgelegten Beweise ist davon auszugehen, dass sie sehr ähnlich wie in Taiwan
ausfallen würden.
3.5.7.     Sonstige Stellungnahmen
(468)   Der Antragsteller wandte ein,
die Kommission sollte zusätzliche bei dieser Untersuchung aufgedeckte
Subventionsregelungen offenlegen und Subventionsspannen für diese Regelungen,
die nicht im Antrag enthalten gewesen seien, ermitteln. Dazu ist anzumerken,
dass alle Subventionen, welche die rechtlichen Voraussetzungen für eine
Einleitung erfüllen, von der Kommission untersucht wurden.
(469)   Der Antragsteller brachte vor,
dass die Kommission anhand der Angaben im Antrag und der Feststellungen des
amerikanischen Handelsministeriums in einem ähnlichen Fall betreffend
Fotovoltaik eine Subventionsspanne für die Lieferung von polykristallinem
Silicium zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt hätte ermitteln
sollen. Die Kommission untersuchte dieses Programm und auf der Grundlage der
Informationen des ausführenden Herstellers der Stichprobe und der chinesischen
Regierung kam sie zu dem Schluss, dass aus diesem Programm im UZ keine Vorteile
erwuchsen, in erster Linie, weil die Einfuhrpreise für polykristallines
Silicium unter den von den chinesischen Lieferanten in Rechnung gestellten
Preisen lagen. Anzumerken ist auch, dass der Untersuchungszeitraum des
amerikanischen Falls und des vorliegenden Falls nicht derselbe waren.
(470)   Der Antragsteller wandte auch
ein, die Kommission hätte eine Subventionsspanne für die Lieferung von
Elektrizität zu einem geringeren als dem angemessenen Entgelt ermitteln sollen.
Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Die Kommission fand keine
hinreichenden Beweise dafür, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe,
mit Ausnahme von LDK, im UZ in den Genuss von Elektrizität zu Sonderbedingungen
gelangt wären.
(471)   Die chinesische Regierung
brachte vor, dass die Berechnungsmethode der Kommission zu „Doppelzählungen bei
der Berechnung der Antidumping- und der Subventionsspanne“ geführt habe. Nach
Auffassung der chinesischen Regierung hätte die Kommission die für das
Ausfuhrkreditversicherungsprogramm berechnete Subventionsspanne von der
Dumpingspanne abziehen sollen, da es sich um eine Ausfuhrsubvention handele.
Weiter hieß es, die Kommission hätte die anhand der
Drittlandsbemessungsgrundlagen berechneten Subventionsspannen von der
Dumpingspanne abziehen sollen. Ihrer Auffassung nach handele es sich bei dem
„Teil des Dumping, der auf der Grundlage des Normalwerts eines Vergleichslands
berechnet worden sei, nämlich um dieselbe Subvention, die in der gleichzeitig
durchgeführten Subventionsuntersuchung angefochten werde“. Keines dieser
Vorbringen würde sich auf die Höhe der resultierenden Maßnahmen auswirken, da
die kombinierten Zölle im vorliegenden Fall auf die Höhe der Schadensspanne
begrenzt sind. Die chinesische Regierung bestätigte dies in ihren
Stellungnahmen zur Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen. Daher
wurde es nicht für erforderlich befunden, auf diese Vorbringen einzugehen.
3.6.        Höhe der anfechtbaren
Subventionen
(472)   Die nach Maßgabe der
Grundverordnung bestimmte Höhe der anfechtbaren Subventionen (ad valorem) ist
für die untersuchten Unternehmen in der nachstehenden Tabelle aufgeführt:
 Ausführender Hersteller || Endgültige Subventionsspanne 
 Wuxi Suntech Power Co. Ltd; Luoyang Suntech Power Co. Ltd; Suntech Power Co. Ltd; Wuxi Sun-Shine Power Co. Ltd; Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd; Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd, || 4,9 % 
 Yingli Energy (China) Co. Ltd; Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd; Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd || 6,3 % 
 Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd; Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd; Changzhou Youze Technology Co. Ltd; Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd; Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd || 3,5 % 
 JingAo Solar Co. Ltd; Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd, JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd; Shanghai Jinglong Solar Energy Technology Co. Ltd; Hefei JA Solar Technology Co. Ltd, || 5,0 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd, || 11,5 % 
 Delsolar (Wujiang) Co. Ltd, || unter der Geringfügigkeitsschwelle 
 Renesola Zhejiang Ltd Renesola Jiangsu Ltd || 4,6 % 
 Jinko Solar Co. Ltd und verbundene Unternehmen || 6,5 % 
 Andere mitarbeitende Unternehmen (Anhang 1) || 6,4 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 11,5 % 
(473)   Nach Artikel 15
Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne der nicht in
die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen insgesamt 6,4 %;
sie wurde berechnet anhand der gesamten gewogenen durchschnittlichen Subventionsspanne
der in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen.
(474)   In Anbetracht der umfassenden
Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz
für „alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in
die Stichprobe einbezogenen bzw. bei der Untersuchung mitarbeitenden
Unternehmen eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird
für diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht
mitarbeiteten. 
4.           SCHÄDIGUNG
4.1.        Definition des
Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion 
(475)   Die gleichartige Ware wurde von
rund 215 Herstellern in der Union gefertigt. Sie bilden den
Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der
Grundverordnung und werden im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“
bezeichnet. Die Organe haben Behauptungen interessierter Parteien, dass diese
Zahl höher sei, geprüft; hierbei stellte sich heraus, dass die angeblich
darüber hinaus vorhandenen Hersteller in Wirklichkeit überwiegend ausführende
Hersteller, mit ihnen verbundene Einführer, Vertriebshändler und Installateure
sind. 
(476)   Da keine vollständigen
öffentlich zugänglichen Informationen über die Produktion zur Verfügung
standen, wurden zur Ermittlung der Gesamtproduktion der Union im UZ alle
verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union herangezogen,
darunter die im Antrag enthaltenen Informationen, die vom Europressedienst,
einer unabhängigen Beratungsfirma („Beratungsfirma“), vorgelegten makroökonomischen
Daten sowie die überprüften Fragebogenantworten der in die Stichprobe
einbezogenen Unionshersteller. Da Module und Zellen unter Zolltarifpositionen
in die Union eingeführt werden, die auch andere, nicht von dieser Untersuchung
betroffene Waren umfassen, und die entsprechenden Mengen in Tonnen gemeldet
wurden, konnten keine Eurostat-Daten zur Ermittlung von Menge und Wert der
Einfuhren herangezogen werden; diesen Angaben wurden die von der Beratungsfirma
zur Verfügung gestellten Daten zugrunde gelegt. Soweit möglich, wurden die
Daten der Beratungsfirma mit anderen öffentlichen Quellen und mit den
überprüften Fragebogenantworten abgeglichen.
(477)   Auf dieser Grundlage wurde die
Gesamtproduktion der Union im UZ auf rund 4 GW für Module und 2 GW
für Zellen geschätzt.
(478)   Wie in Erwägungsgrund 21
dargelegt, wurden neun Unionshersteller, auf die 18 %-21 % der
gesamten Unionsproduktion von Modulen und 17 %-24 % der gesamten
Unionsproduktion von Zellen entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. 
(479)   Mehrere Parteien erhoben
Einwände dagegen, dass von der Beratungsfirma zur Verfügung gestellte Daten
verwendet wurden, um unter anderem die Unionsproduktion, die
Produktionskapazität der Union sowie andere makroökonomische
Schadensindikatoren in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Union und
Einfuhrdaten zu ermitteln. Diese Parteien stellten die Unabhängigkeit der
Beratungsfirma in Frage, indem sie behaupteten, diese sei mit dem Antragsteller
verbunden. Sie verlangten des Weiteren genaue Auskünfte darüber, auf welcher Grundlage
die Beratungsfirma von der Kommission ausgewählt worden sei, und äußerten
Zweifel daran, dass sie über genügend Expertenwissen verfüge, um
Wirtschaftsdaten in Bezug auf die Fotovoltaikbranche zu erheben. Es wurde
vorgebracht, die Kommission hätte ihren Feststellungen Daten aus anderen zur
Verfügung stehenden Quellen, insbesondere Daten bekannter Forschungsinstitute,
zugrunde legen sollen. Ferner stellte die AFASE die Zuverlässigkeit der von der
Beratungsfirma vorgelegten Daten unter Verweis auf den Leitfaden „Best
Practices for the submission of economic evidence and data collection in cases
concerning the application of Articles 101 and 102 TFEU and in merger cases“
(Bewährte Verfahren für die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials und die
Datenerhebung in Fällen im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 101
und 102 AEUV und in Fusionsfällen) in Frage.
(480)   Was die angeblichen
Verbindungen zwischen der Beratungsfirma und dem Antragsteller betrifft, so ist
darauf hinzuweisen, dass die betreffenden interessierten Parteien keinerlei
Beweise für das Bestehen solcher Verbindungen vorlegten. Desgleichen ergab die
Untersuchung keinerlei Hinweise auf eine über das rein Geschäftliche
hinausgehende Beziehung. Nach der endgültigen Unterrichtung verwies eine
interessierte Partei auf Anhaltspunkte dafür, dass die vom antragstellenden
Wirtschaftszweig der Union in seinem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise auf
Daten beruhten, die von derselben Beratungsfirma stammten. Die Feststellungen
für einige Indikatoren waren zwar in der Tat den im Antrag vorgelegten Beweisen
ähnlich; das bedeutet aber nicht zwingend, dass sie auf einer einzigen Quelle
beruhen. Im Antrag werden die hierbei verwendeten verschiedenen Quellen
vorgelegt. Dem diesbezüglichen Vorbringen konnte daher nicht gefolgt werden. 
(481)   Die Kommission hielt es für
angebracht, bei dieser Untersuchung auf diese Beratungsfirma zurückzugreifen,
da die notwendigen makroökonomischen Daten für den gesamten Unionsmarkt sowie
Einfuhrdaten nicht aus anderen öffentlichen Quellen verfügbar waren. Vor der
Entscheidung für den Europressedienst bewertete die Kommission die Methodik der
Beratungsfirma für die Erhebung der relevanten Daten und die Fähigkeit der
Firma, die notwendigen Daten getrennt für alle Warentypen und für den gesamten
Bezugszeitraum zu liefern.
(482)   Ferner wurden während der
Untersuchung die von der Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit
anderen verfügbaren Quellen abgeglichen und bestätigt. In diesem Zusammenhang
sei darauf hingewiesen, dass es auf dem Markt mehrere Forschungsunternehmen
gibt, die auf die Erstellung von Statistiken zur Fotovoltaik spezialisiert
sind, und dass die gemeldeten Zahlen fast nie identisch sind. Das liegt daran,
dass es für jedes Forschungsinstitut schwierig ist, zu genauen Zahlen zu
gelangen, und dass die gemeldeten Indikatoren für den Fotovoltaik-Markt daher
stets auf Schätzungen beruhen, unabhängig davon, von wem die Zahlen stammen.
Der von der Kommission vorgenommene Abgleich bestand darin, die Entwicklungstendenzen
der von der Beratungsfirma erhaltenen Daten mit den Tendenzen der
entsprechenden von anderen Forschungsunternehmen, der Gemeinsamen
Forschungsstelle (JRC) der Kommission und dem EPIA zu denselben Themen
veröffentlichten Daten, soweit verfügbar, zu vergleichen. Dieser Abgleich ergab
keine wesentlichen Unterschiede; die miteinander verglichenen Indikatoren
wiesen ähnliche Trends auf. Die vorläufigen Antidumpingfeststellungen beruhten
also nicht nur auf Daten der Beratungsfirma, sondern auch auf der Analyse und
Bewertung dieser Daten durch die Kommission. Außerdem fand, wie in
Erwägungsgrund 8 erwähnt, nach der Einführung der vorläufigen
Antidumpingmaßnahmen ein Kontrollbesuch bei der Beratungsfirma statt. Die
Kommission führte diesen Kontrollbesuch durch, um die Zuverlässigkeit der
Methodik und der gelieferten Daten zu prüfen. Er wurde im Anschluss an den
Abgleich der Daten durch die Kommission vorgenommen, um sich zusätzlich der
Zuverlässigkeit und Qualität der Daten und der im Zusammenhang damit angewandten
Methodik zu versichern. Er wurde im Sinne der guten Verwaltung für angemessen
erachtet, obwohl diese Daten nicht von einer interessierten Partei, sondern von
einer Beratungsfirma stammen. Auf diese Weise verschaffte sich die Kommission
zusätzliche Sicherheit hinsichtlich der von der Beratungsfirma gelieferten
Daten.
(483)   Eine Partei machte geltend, das
von der Kommission beim Abgleich angewandte Verfahren sei nicht hinreichend
genau erläutert worden, und forderte eine Offenlegung der anderen beim Abgleich
verwendeten Quellen. Das angewandte Verfahren sei ohnehin nicht ordnungsgemäß,
insofern als lediglich Tendenzen verschiedener Quellen verglichen worden seien
und keine absoluten Werte. 
(484)   Bei den anderen Quellen, die
für den Abgleich der von der Beratungsfirma vorgelegten Daten herangezogen
wurden, handelt es sich um die Berichte der JRC und des EPIA zu denselben
Themen. Der Vergleich der Daten mit den anderen Quellen ergab nicht nur
ähnliche Tendenzen, sondern auch ähnliche Größenordnungen. Daraus konnte der
Schluss gezogen werden, dass das angewandte Verfahren geeignet war, und die
diesbezüglichen Einwände wurden zurückgewiesen.
(485)   Die Haupttätigkeit der
Beratungsfirma besteht darin, Daten über die Fotovoltaik-Branche zu erheben und
eine Datenbank mit auf dem Fotovoltaik-Markt tätigen Unternehmen auf aktuellem
Stand zu führen. Diese Daten werden in Fotovoltaik-Fachzeitschriften
veröffentlicht und überdies von einzelnen Unternehmen genutzt, für die die
Beratungsfirma spezielle Forschungen anstellt. Die vom Europressedienst
erstellte Datenbank wird regelmäßig aktualisiert und auf dem neuesten Stand
veröffentlicht. Zudem verfügt die Beratungsfirma über mehrere Jahre Erfahrung
in dieser Branche. Genauer gesagt, besteht die Methodik der Beratungsfirma
darin, Informationen zu sammeln, abzugleichen und zusammenzustellen und dazu
verschiedene auf dem Markt verfügbare Quellen zu nutzen. Sie erhebt die Daten
mit Hilfe von Standard-Fragebogen, die sie an die in der Datenbank aufgeführten
Unternehmen versendet, telefonisch (besonders bei den Unionsherstellern) oder
auf den Fachmessen (vor allem bei Herstellern in Drittländern). Wenn die
Informationen auf keinem dieser Wege zu erhalten sind, versucht der
Europressedienst, sie den Finanzberichten der Unternehmen der
Fotovoltaik-Branche zu entnehmen, oder arbeitet auf unentgeltlicher Basis mit
anderen Forschungsinstituten zusammen, um die Daten zu erhalten oder
abzugleichen. Es wurde geprüft und bestätigt, dass diese Quellen von der
Beratungsfirma in ihrem Tagesgeschäft genutzt werden. Aus diesen Gründen wurde
es für angemessen erachtet, für diese Untersuchung auf die Leistungen des
Europressedienstes zurückzugreifen, und die diesbezüglichen Einwände einiger
Parteien wurden zurückgewiesen.
(486)   Was das von der zuständigen
Dienststelle der Kommission veröffentlichte Dokument zu bewährten Verfahren für
die Vorlage wirtschaftlichen Beweismaterials betrifft, ist Folgendes
anzumerken: Vor allem ist es für die Kommission nicht bindend, da es nicht vom
Kollegium erlassen wurde, sondern von der zuständigen Dienststelle mit dem
Zweck veröffentlicht wurde, Empfehlungen für die Vorlage wirtschaftlichen
Beweismaterials zu geben. Darüber hinaus geht es um die Vorlage
wirtschaftlicher Analysen und Daten in wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen,
und zwar nach Artikel 101 und 102 AEUV, und in Fusionsfällen. Die
anwendbaren Regeln, Beweisstandards und Untersuchungsbefugnisse der Kommission
in diesen wettbewerbsrechtlichen Fällen sind nicht mit Untersuchungen im
Bereich des Handelsschutzes zu vergleichen, für die völlig andere Regeln
gelten. 
(487)   Mehrere Parteien stellten die
Methodik der Beratungsfirma in Frage, da sie nicht den anerkannten
wissenschaftlichen Standards entspreche. Die Methodik wurde jedoch untersucht,
wie in Erwägungsgrund 481 dargelegt, und die auf ihr beruhenden Daten
wurden abgeglichen und geprüft mit dem Ergebnis, dass sie mit anderen
veröffentlichten Daten im Einklang stehen und daher für hinreichend zuverlässig
erachtet wurden. Einzelne Punkte, die von einigen interessierten Parteien
vorgebracht wurden, wurden bilateral geklärt und die Informationen den Parteien
in der offenen Akte zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
(488)   Die CCCME brachte vor, dass die
Methodik der Datenaggregation nicht klar sei. Dieses Vorbringen wurde
zurückgewiesen, da die einschlägigen Informationen allen interessierten
Parteien in der offenen Akte zur Einsichtnahme zur Verfügung standen.
(489)   Nach der endgültigen
Unterrichtung bekräftigten mehrere Parteien ihre Vorbehalte im Hinblick auf die
Auswahl der Beratungsfirma durch die Kommission und die Qualität der
gelieferten Daten. Die Daten der Beratungsfirma könnten auf Ad-hoc-Basis
entsprechend speziellen Anforderungen potenzieller Kunden bestellt und bezogen
werden und seien daher möglicherweise nicht objektiv. Außerdem bestritt die
CCCME, dass die von der Beratungsfirma erhobenen Daten als eindeutige Beweise
im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet
werden könnten, da sie zu einem hohen Ausmaß auf Annahmen und Schätzungen
beruhten. Zudem seien die gelieferten Daten in der Akte nicht hinreichend durch
Beweise untermauert und nicht affirmativer, objektiver und nachprüfbarer Art.
(490)   Zu diesen Einwänden sei auf die
Erwägungsgründe 481 und 482 verwiesen, die zusätzliche Informationen zur
Auswahl der Beratungsfirma enthalten. Ferner ist anzumerken, dass die
Kommission die Beratungsfirma auf der Grundlage der besten zu dem Zeitpunkt
verfügbaren Informationen und in voller Übereinstimmung mit ihrer eigenen, für
dieses Verfahren geltenden Haushaltsordnung beauftragt hat. Darüber hinaus sei
daran erinnert, dass die Tatsache, dass die Beratungsfirma alle erforderlichen
Daten rechtzeitig vorlegen konnte, von hoher Bedeutung war, da die Kommission
bei der Veröffentlichung der vorläufigen Feststellungen in der laufenden
Untersuchung verbindliche Fristen einhalten muss. 
(491)   Im Hinblick auf die Qualität
der gelieferten Daten und die Frage, ob sie als eindeutige Beweise im Sinne des
Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung betrachtet werden können, ist
in Erwägungsgrund 482 dargelegt, dass die von der Beratungsfirma bei der
Datenerhebung angewandte Methode geprüft und für zufriedenstellend befunden
wurde. Außerdem, wie im selben Erwägungsgrund erwähnt, wurden die von der
Beratungsfirma gelieferten Daten nach Möglichkeit mit anderen Quellen
abgeglichen und für hinreichend genau befunden. Schließlich ist anzumerken,
dass die Beratungsfirma eine Datenbank pflegt, die regelmäßig aktualisiert
wird, unabhängig vom Bedarf und den Anforderungen der Kunden. Dieselbe
Datenbank wird verwendet, um Fotovoltaik-Statistiken für verschiedene Kunden zu
aggregieren; deshalb musste die Behauptung, die Daten seien nicht objektiv,
zurückgewiesen werden. 
(492)   Nach der endgültigen
Unterrichtung behauptete eine interessierte Partei, die Kommission habe die
Quellen, die angewandte Methodik und die Unternehmen, mit denen die
Beratungsfirma bei der Zusammenstellung der makroökonomischen Daten
zusammengearbeitet habe, nicht offengelegt. Eine weitere interessierte Partei
brachte erneut vor, dass die von der Beratungsfirma angewandte Methodik leicht
zu ungenauen Ergebnissen führe. Mehrere interessierte Parteien forderten nähere
Informationen zur von der Beratungsfirma angewandten Methodik an, z. B.
die durchschnittlichen Antwortquoten der Fragebogen/Interviews, wie viel
Prozent der Daten auf den verschiedenen Wegen jeweils erhoben und wie sie
geprüft wurden, die Annäherungen und Annahmen für die Generierung der Daten,
die Anzahl der Unternehmen, für die Annäherungen vorgenommen wurden, sowie
zumindest eine Spanne, in der sich die Anzahl der Beschäftigten der
Beratungsfirma bewegt.
(493)   Was diese Einwände betrifft,
ist anzumerken, dass die Kommission nach der Einführung von Maßnahmen aufgrund
der vorläufigen Feststellungen die interessierten Parteien über die Methodik
und die Quellen informiert hat, die die Beratungsfirma bei der Aggregation der
Daten verwendet hat, und dabei auch auf spezielle Fragen der interessierten
Parteien im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung eingegangen ist. Die
Kommission hält die nach der endgültigen Unterrichtung eingegangenen
Informationsanfragen durch die Informationen, die nach der Einführung der
vorläufigen Zölle – soweit es der Vertraulichkeitsschutz zulässt – verfügbar
gemacht wurden, für erfüllt. Außerdem ist hervorzuheben, dass die Kommission
vor Ort die Art und Weise der Erhebung und Aggregation der Daten durch die
Beratungsfirma und die für die Aggregation der Daten relevanten Annahmen
geprüft hat. Die Ergebnisse der Überprüfung waren zufriedenstellend, und die
Kommission konnte sich der Plausibilität der zugrundeliegenden Annahmen und der
Qualität der von der Beratungsfirma gelieferten Daten versichern. Zudem
stellten die Parteien die Daten an sich nicht in Frage. 
(494)   Nach der endgültigen
Unterrichtung forderte eine andere Partei eine Klarstellung darüber, wie viele
Unionshersteller die Beratungsfirma bei der Erhebung der Daten berücksichtigt
hatte und inwieweit sich diese mit den etwa 215 der Kommission bekannten
Unionsherstellern decken. Hierzu ist klarzustellen, dass die von der
Beratungsfirma berücksichtigten Unionshersteller im Wesentlichen dieselben sind
wie die in Erwägungsgrund 475 erwähnten Unionshersteller, die in dieser
Untersuchung bekanntermaßen den Wirtschaftszweig der Union repräsentieren. 
(495)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wandte eine Partei ein, die Schadensanalyse der Kommission sei
inkonsistent, da sie für Module und Zellen getrennt vorgenommen sei, während
die Schadens- und die Subventionsspannen als gewogener Durchschnitt für Module
und Zellen zusammen ermittelt worden seien. Hierzu ist anzumerken, dass zwar
für jeden Warentyp getrennt Indikatoren angegeben wurden, die
Schlussfolgerungen für jeden Indikator sich aber auf die untersuchte Ware
insgesamt beziehen. Es sei ferner daran erinnert, dass Module und Zellen eine
einzige Ware sind; deshalb wurden die Subventionsspannen und die
Schadensbeseitigungsschwelle auf dieser Grundlage ermittelt. Daher wurde der
Einwand zurückgewiesen.
(496)   Eine andere Partei schließlich
machte geltend, dass die Berechnung der Werte der makroökonomischen Indikatoren
im UZ fälschlicherweise auf einem einfachen Durchschnittswert für die Jahre
2011 und 2012 beruhe; ein solches Verfahren sei nicht objektiv und führe zu
Ergebnissen, die nicht die wirklichen Umstände im UZ widerspiegelten. Hierzu
ist klarzustellen, dass ein einfacher Durchschnittswert der Daten nur dann
herangezogen wurde, wenn die Entwicklungstendenzen in den betreffenden
Zeiträumen ähnlich waren. Waren sie hingegen verschieden, wurde das Verfahren
entsprechend angepasst und die wirklichen Umstände auf den Märkten wurden
berücksichtigt. Die betroffene Partei legte nicht dar, in welchem Maße die mit
dem angewandten Verfahren erzielten Ergebnisse nicht die wirklichen Umstände
auf den Märkten widerspiegelten. Diese Einwände wurden daher zurückgewiesen.
4.2.        Bestimmung des relevanten
Unionsmarktes
(497)   Ein Teil des Wirtschaftszweigs
der Union ist vertikal integriert, und ein beträchtlicher Teil der Produktion
des Wirtschaftszweigs der Union war für den Eigenverbrauchsmarkt bestimmt; dies
gilt insbesondere für die Produktion von Zellen.
(498)   Um festzustellen, ob der
Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitt, und um den
Verbrauch und andere Wirtschaftsindikatoren zu ermitteln, wurde untersucht, ob
und inwieweit die nachfolgende Verwendung der vom Wirtschaftszweig der Union
hergestellten gleichartigen Ware („Eigenverbrauch“) bei der Analyse
berücksichtigt werden musste.
(499)   Um ein möglichst vollständiges
Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu erhalten, wurden Informationen
über die gesamte Tätigkeit im Zusammenhang mit der gleichartigen Ware
analysiert, und anschließend wurde geprüft, ob die Produktion für den
Eigenverbrauchsmarkt oder den freien Markt bestimmt war. 
(500)   Dabei wurde festgestellt, dass
die nachstehenden den Wirtschaftszweig der Union betreffenden
Wirtschaftsindikatoren bezogen auf die Gesamttätigkeit (also unter Einbeziehung
des Eigenverbrauchs des Wirtschaftszweigs) untersucht werden sollten:
Verbrauch, Verkaufsmenge, Produktion, Produktionskapazität,
Kapazitätsauslastung, Wachstum, Investitionen, Lagerbestände, Beschäftigung,
Produktivität, Cashflow, Rentabilität, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und
Höhe der anfechtbaren Subventionen. Den Untersuchungsergebnissen zufolge war es
vertretbar, diese Indikatoren bezogen auf die Gesamttätigkeit zu prüfen, da die
für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion gleichermaßen der Konkurrenz durch
Einfuhren aus dem betroffenen Land ausgesetzt war. Im Folgenden werden
Eigenverbrauchsmarkt und freier Markt zusammen als „Gesamtmarkt“ bezeichnet.
(501)   Was die Rentabilität betrifft,
so konzentrierte sich die Analyse auf den freien Markt, da die Preise auf dem
Eigenverbrauchsmarkt der Untersuchung zufolge nicht immer die Marktpreise
widerspiegelten und sich nicht auf diesen Indikator auswirkten. 
(502)   Nach Meinung mehrerer Parteien
hätte die Schädigung für den Eigenverbrauchsmarkt und für den freien Markt
getrennt ermittelt werden sollen. Eine Partei machte geltend, dass die Daten zu
für den Eigenverbrauch bestimmten Zellen von der Schadensuntersuchung hätten
ausgenommen werden sollen, da dieser Markt nicht von den subventionierten
Einfuhren betroffen sei.
(503)   Die Untersuchung ergab, dass
vertikal integrierte Unionshersteller infolge des Preisdrucks durch die
subventionierten Einfuhren gezwungen waren, subventionierte Waren (Zellen)
einzuführen und die Produktion dieser Waren zu über dem Einfuhrpreis liegenden
Kosten einzustellen. Außerdem ergab die Untersuchung, dass die Preisentwicklung
auf dem freien Markt und dem Eigenverbrauchsmarkt ähnlich verlief; dies zeigt
ebenfalls, dass die beiden Märkte gleichermaßen von den betreffenden Einfuhren
beeinträchtigt wurden. 
(504)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wiederholten mehrere Parteien, die Kommission habe keine adäquate
und hinreichend begründete Analyse des Eigenverbrauchsmarkts vorgelegt, und
fragten, warum keine getrennte Analyse durchgeführt worden sei. Einer Partei
zufolge wurden keine Angaben über die Bedeutung der für den Eigenverbrauch
bestimmten Unionsproduktion vorgelegt. Außerdem stehe Erwägungsgrund 106
der vorläufigen Antidumpingverordnung, dem zufolge die Preise auf dem
Eigenverbrauchsmarkt nicht immer die Marktpreise widerspiegeln, im Widerspruch
zur Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 503 dieser Verordnung, dass die
Preisentwicklung auf dem freien Markt und dem Eigenverbrauchsmarkt ähnlich war.
(505)   Zunächst ist anzumerken, dass
in Erwägungsgrund 105 der vorläufigen Antidumpingverordnung begründet
wird, warum es für angebracht gehalten wurde, die Schadensindikatoren (außer
bei der Rentabilität) bezogen auf die Gesamttätigkeit des Wirtschaftszweigs der
Union einschließlich Eigenverbrauch zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sei
daran erinnert, dass die Untersuchung – wie im selben Erwägungsgrund erläutert
– ergab, dass die für den Eigenverbrauch bestimmte Produktion gleichermaßen der
Konkurrenz durch Einfuhren aus der VR China ausgesetzt war, was von den
betroffenen interessierten Parteien auch nicht bestritten wurde. Daher musste
der Einwand fehlender Erklärungen für das Ausbleiben einer getrennten Analyse
zurückgewiesen werden. Gleichermaßen ergibt sich aus dieser Schlussfolgerung,
dass die Forderung nach einer getrennten Analyse des Eigenverbrauchsmarkts
zurückgewiesen werden musste. 
(506)   Zweitens wurde die Bedeutung
der Unionsproduktion für den Eigenverbrauchsmarkt aus den dargelegten Gründen
zwar nicht als wesentlich betrachtet, es sei aber darauf hingewiesen, dass etwa
die Hälfte der gesamten Unionsproduktion im UZ auf die Produktion von Zellen
für den Eigenverbrauch entfiel. Schließlich ist klarzustellen, dass die
Tatsache, dass die Preise auf dem Eigenverbrauchsmarkt nicht die Preise auf dem
freien Markt widerspiegeln, nicht notwendigerweise im Widerspruch dazu steht,
dass die Preise auf beiden Märkten der gleichen Tendenz folgen, denn sie können
sich trotzdem auf verschiedenen Niveaus befinden oder die Preisentwicklung kann
sich auf einer höheren oder einer niedrigeren Stufe vollziehen, so dass sich
daraus ein anderes Bild ergibt. Die den Eigenverbrauchsmarkt betreffenden
Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(507)   Die betroffenen Parteien
lieferten keine Informationen, die diese Ergebnisse hätten entkräften können.
Aus diesen Gründen wurden die diesbezüglichen Vorbringen zurückgewiesen.
4.3.        Unionsverbrauch
(508)   Der Unionsverbrauch umfasste
die Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware und die Menge der
Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware in der Union, einschließlich der für den
Eigenverbrauchsmarkt bestimmten Verkäufe. Für die Gesamtverkäufe des
Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt standen keine vollständigen
Daten zur Verfügung. Zudem wurden die Einfuhren in die Union unter
Zolltarifpositionen erfasst, die auch andere, nicht von dieser Untersuchung
betroffene Waren umfassen, und die von Eurostat gemeldeten Einfuhrmengen waren
in Tonnen ausgedrückt. Infolgedessen konnten zur Ermittlung von Menge und Wert
der Einfuhren keine Eurostat-Daten herangezogen werden. Daher wurde der
Unionsverbrauch anhand der Daten ermittelt, die wie vorstehend beschrieben die
Beratungsfirma zur Verfügung stellte; sie wurden mit öffentlichen Datenquellen
wie Marktforschungen und öffentlich zugänglichen Marktstudien sowie mit den
überprüften Fragebogenantworten abgeglichen. 
(509)   Der Unionsverbrauch entwickelte
sich wie folgt:
Tabelle
1-a
Unionsverbrauch
an Modulen (in MW)
             ||             2009 ||             2010 ||             2011 ||             UZ 
             Gesamtmarkt ||             5 465 ||             12 198 ||             19 878 ||             17 538 
             Index (2009 = 100) ||             100 ||             223 ||             364 ||             321 
Quelle: Europressedienst 
Tabelle
1-b
Unionsverbrauch
an Zellen (in MW)
             ||             2009 ||             2010 ||             2011 ||             UZ 
             Gesamtmarkt ||             2 155 ||             3 327 ||             4 315 ||             4 021 
             Index (2009 = 100) ||             100 ||             154 ||             200 ||             187 
Quelle: Europressedienst
(510)   Im Bezugszeitraum stieg der Gesamtverbrauch
der Union von 2009 bis zum UZ um 221 % bei Modulen und um 87 % bei
Zellen, war aber im UZ geringer als 2011. Insgesamt erhöhte sich der
Unionsverbrauch der untersuchten Ware gegenüber seinem Niveau von 2009 ganz
beträchtlich. 
(511)   Eine interessierte Partei
wandte ein, dass die Daten zum Unionsverbrauch der untersuchten Ware je nach
Quelle erheblich variierten. Zuverlässige Daten könnten nur auf der Grundlage
der Informationen von spezialisierten Einrichtungen oder Forschungszentren
erhoben werden. Angesichts der Erläuterungen und Schlussfolgerungen zur
Zuverlässigkeit der von der Beratungsfirma für die Untersuchung gelieferten
Daten in den Erwägungsgründen 481 bis 483 wurde dieses Argument
zurückgewiesen. 
(512)   Dieselbe Partei machte geltend,
der Unionsverbrauch solle nicht einfach dadurch ermittelt werden, dass die
verfügbaren Modulproduktionskapazitäten in der Union zusammengerechnet würden;
vielmehr solle der Modulverbrauch für die eigenen Projekte des
Wirtschaftszweigs der Union davon abgezogen werden. Dieses Argument wurde
zurückgewiesen, da der Modulverbrauch auf der Grundlage neu installierter
Kapazitäten in der Union ermittelt wurde. Dies ist gängige Praxis bei der
Ermittlung des Modulverbrauchs. Der Verbrauch an Zellen wurde auf der Grundlage
der Unionsproduktion von Modulen festgestellt.
(513)   Eine weitere Partei
argumentierte, dass bei der von der Beratungsfirma beschriebenen Methode
eingeräumt worden sei, wie schwierig es sei, verlässliche Zahlen für den
Verbrauch zu ermitteln. Es wurde weiter vorgebracht, dass die Einfuhrdaten und
die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union entweder auf nicht
nachprüfbaren Schätzungen oder auf unvollständigen Daten beruhten und dass der
Abgleich der Kommission nicht die Schlussfolgerung rechtfertige, dass diese
Daten zuverlässig und genau seien. 
(514)   Wie bereits in den
Erwägungsgründen 481 und 482 dargelegt, wurden die Qualität der Daten und
die bei deren Erhebungen angewandten Methoden bei einem Kontrollbesuch vor Ort
von der Kommission geprüft, und die Methoden wurden für geeignet sowie die
Ergebnisse für genau und hinreichend verlässlich befunden. Dieses Vorbringen
wurde daher zurückgewiesen. 
4.4.        Einfuhren aus dem betroffenen
Land
4.4.1.     Menge und Marktanteil der
Einfuhren aus dem betroffenen Land
(515)   Die Einfuhren aus dem
betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie in den nachfolgenden
Tabellen dargestellt. Aus Gründen der Vertraulichkeit werden die Daten nur als
Indizes oder Spannen angegeben. Dies liegt daran, dass die Einfuhren des
ausführenden Herstellers, bei dem keine Subventionierung festgestellt wurde
(siehe Erwägungsgrund 472), von den Gesamteinfuhren aus der VR China
abgezogen wurden.
Tabelle
2-a
Einfuhren
von Modulen aus der VR China (in MW)
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Mengen der Einfuhren aus der VR China Index (2009 = 100) || 100 || 251 || 462 || 408 
 Anteil am Gesamtmarkt || 60 % - 65 % || 68 % - 73 % || 75 %-80 % || 78 % - 83 % 
Quelle: Europressedienst
Tabelle
2-b
Einfuhren
von Zellen aus der VR China (in MW)
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Mengen der Einfuhren aus der VR China Index (2009 = 100) || 100 || 273 || 491 || 506 
 Anteil am Gesamtmarkt || 5 % - 10 % || 12 % - 17 % || 17 % - 22 % || 22 % - 27 % 
Quelle: Europressedienst
(516)   Im Bezugszeitraum nahmen die
Einfuhrmengen aus dem betroffenen Land in die Union erheblich zu, nämlich um
rund 300 % bei Modulen und um mehr als 400 % bei Zellen. Dadurch
erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die
Union beträchtlich. Im Einzelnen weiteten sich die Marktanteile der Einfuhren
aus dem betroffenen Land bei Modulen von [60 %-65 %] auf
[78 %-83 %] und bei Zellen von [5 %-10 %] auf
[22 %-27 %] aus. Insgesamt stiegen die Einfuhren der betroffenen Ware
aus der VR China von 2009 bis zum UZ sowohl mengenmäßig als auch gemessen
am Marktanteil deutlich an.
(517)   Es ist darauf hinzuweisen, dass
die Zunahme der Einfuhren aus dem betroffenen Land weitaus stärker ausfiel als
der Anstieg des Unionsverbrauchs der betroffenen Ware. Infolgedessen konnten
die ausführenden Hersteller vom steigenden Unionsverbrauch profitieren und ihre
Marktposition dank größerer Marktanteile festigen.
(518)   Eine interessierte Partei
wandte ein, dass die Daten zu den Einfuhrmengen der untersuchten Ware je nach
Quelle erheblich variierten. Zuverlässige Daten könnten nur auf der Grundlage
der Informationen von spezialisierten Einrichtungen oder Forschungszentren
erhoben werden. Angesichts der Erläuterungen und Schlussfolgerungen zur
Zuverlässigkeit der in der Untersuchung verwendeten Daten in den
Erwägungsgründen 481 bis 483 wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(519)   Nach der endgültigen
Unterrichtung stellte eine interessierte Partei die Methode zur Ermittlung des
Gesamtwerts der Einfuhren aus der VR China in Frage, da diese auf
Geschäftsvorgängen zum CIF-Preis, unverzollt, beruhe; es sei daher anzuzweifeln,
dass diese Geschäftsvorgänge für den Unionsverbrauch bestimmt seien. Zu diesem
Einwand ist klarzustellen, dass der von der Beratungsfirma angegebene
Gesamtwert der Einfuhren aus der VR China nicht für die Feststellungen
verwendet wurde; in der Untersuchung wurden lediglich die Einfuhrmengen und die
Einfuhrpreise ermittelt. Da die Methode zur Feststellung der Einfuhrpreise als
solche von der betroffenen interessierten Partei nicht angezweifelt wurde, wird
auf die entsprechenden Feststellungen in den Erwägungsgründen 520 bis 528
verwiesen. Daher wurde dieser Einwand zurückgewiesen. 
4.4.2.     Einfuhrpreise und
Preisunterbietung
(520)   Der Durchschnittspreis der
Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:
Tabelle
3-a
Einfuhrpreis
von Modulen aus der VR China (in EUR/kW)
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Einfuhrpreise || 2 100 || 1 660 || 1 350 || 764 
 Index (2009 = 100) || 100 || 79 || 64 || 36 
Quelle: Europressedienst und überprüfte
Antworten auf den Stichprobenfragebogen
Tabelle
3-b
Einfuhrpreis
von Zellen aus der VR China (in EUR/kW)
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Einfuhrpreise || 890 || 650 || 620 || 516 
 Index (2009 = 100) || 100 || 73 || 70 || 58 
Quelle: Europressedienst und überprüfte
Fragebogenantworten
(521)   Der durchschnittliche Preis der
Einfuhren aus der VR China ging bei Modulen und Zellen im Bezugszeitraum
beträchtlich zurück. Bei Modulen verringerte sich der durchschnittliche
Einfuhrpreis um 64 % von 2100 EUR/kW im Jahr 2009 auf 764 EUR/kW
im UZ. Der durchschnittliche Einfuhrpreis von Zellen aus der VR China ging
um 42 % zurück, nämlich von 890 EUR/kW auf 516 EUR/kW. 
(522)   Insgesamt verringerte sich der
Preis der betroffenen Ware von 2009 bis zum UZ erheblich.
(523)   Ein mitarbeitender unabhängiger
Einführer wandte ein, die Einfuhrpreise hätten auf der Grundlage seiner im
Rahmen der Untersuchung von ihm gemeldeten Einfuhren der betroffenen Ware in
die Union ermittelt werden sollen. Die von diesem Einführer in der Untersuchung
gelieferten Daten stellten allerdings nur einen Bruchteil der gesamten
Einfuhren in die Union dar, so dass hinsichtlich des durchschnittlichen
Einfuhrpreises aller Einfuhren aus der VR China im gesamten Bezugszeitraum, der
sich über mehrere Jahre erstreckt, auf dieser Grundlage keine aussagekräftigen
Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Dieser Einwand wurde daher
zurückgewiesen. 
(524)   Eine andere Partei behauptete,
die Methode zur Ermittlung der Preise sei nicht erläutert worden, insbesondere
nicht, wie die Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und miteinander
abgeglichen wurden. Ferner hieß es, die Einfuhrkosten sollten auf den im
Verlaufe der Untersuchung zusammengetragenen geprüften Angaben beruhen und
nicht auf Schätzungen. 
(525)   Es wird die Auffassung
vertreten, dass die Methode den interessierten Parteien gegenüber für das
Verständnis, wie die Zahlen ermittelt wurden, hinreichend offengelegt wurde.
Was die „Einfuhrkosten“ betrifft, so sei klargestellt, dass die vor Ort
erhobenen Preise angepasst wurden, um zu den CIF-Preisen zu gelangen. Die
Schätzung wurde anschließend anhand der im Verlaufe der Untersuchung erhobenen
Daten bestätigt.
(526)   Zur Ermittlung der
Preisunterbietung im UZ wurden für jeden Warentyp die auf die Stufe ab Werk
gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, welche die in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern auf dem
Unionsmarkt in Rechnung stellten, mit den entsprechenden gewogenen
Durchschnittspreisen je Warentyp der von den mitarbeitenden ausführenden
Herstellern in der VR China stammenden Einfuhren verglichen, welche dem
ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Rechnung gestellt wurden,
und zwar auf CIF-Stufe nach gebührender Berichtigung für nach der Einfuhr
anfallende Kosten, d. h. Zollabfertigungs-, Bereitstellungs- und
Verladekosten. Dabei wurden die durchschnittlichen nach der Einfuhr anfallenden
Kosten der in die Stichprobe einbezogenen Einführer von Modulen verwendet,
soweit ihre Daten zur Verfügung standen.
(527)   Der Preisvergleich wurde für
jeden Warentyp getrennt für Geschäftsvorgänge auf derselben Handelsstufe nach
gegebenenfalls erforderlichen Berichtigungen und unter Abzug von Rabatten und
Preisnachlässen vorgenommen. Der Vergleich ergab gewogene durchschnittliche
Preisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ, zwischen [19,8 % und
37,5 %] bei Modulen und zwischen [12,6 % und 53,8 %] bei Zellen;
bei der betroffenen Ware insgesamt lagen sie zwischen [19,8 % und
37,5 %].
(528)   Anzumerken ist, dass für einen
ausführenden Hersteller in der Stichprobe bei Zellen eine negative
Preisunterbietungsspanne berechnet wurde. Die ausgeführten Mengen waren jedoch
unbedeutend, so dass dies nicht als repräsentativ angesehen werden kann. Ferner
stellte ein anderer in die Stichprobe einbezogener ausführender Hersteller die
Quelle für die Berichtigung von Monozellen zu Multizellen in Frage,
untermauerte dies aber nicht. Zu der Berichtigung selbst wurden von dem
ausführenden Hersteller keine Einwände erhoben, und es wurden auch keine neuen
Informationen oder Beweise vorgelegt; mithin wurde das Vorbringen
zurückgewiesen. 
4.5.        Wirtschaftliche Lage des
Wirtschaftszweigs der Union
4.5.1.     Allgemeines
(529)   Nach Artikel 8
Absatz 4 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle maßgeblichen
Wirtschaftsfaktoren und ‑indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der
Union beeinflussen. Wie in den Erwägungsgründen 14 bis 22 erläutert, wurde
für die Untersuchung einer etwaigen Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
mit einer Stichprobe gearbeitet.
(530)   Für die Zwecke der
Schadensanalyse unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und
mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die Kommission analysierte die
makroökonomischen Indikatoren für den Bezugszeitraum anhand der von der
unabhängigen Beratungsfirma bereitgestellten Daten, die soweit möglich mit
anderen verfügbaren Quellen abgeglichen wurden, und anhand der überprüften
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Die
mikroökonomischen Indikatoren analysierte die Kommission anhand der überprüften
Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller.
(531)   Für die Zwecke dieser
Untersuchung wurden die folgenden makroökonomischen Indikatoren anhand von
Informationen zu allen Herstellern der gleichartigen Ware in der Union
bewertet: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung,
Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der
anfechtbaren Subventionen und Erholung von früherer Subventionierung bzw.
früherem Dumping. 
(532)   Die folgenden mikroökonomischen
Indikatoren wurden anhand von Informationen zu den in die Stichprobe
einbezogenen Herstellern der gleichartigen Ware in der Union bewertet:
durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände,
Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und
Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.
(533)   Eine interessierte Partei
brachte vor, die Marktbedingungen für die betroffene Ware seien in den
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, weshalb die Schadensanalyse für
jeden Mitgliedstaat getrennt erfolgen sollte. Dieses Vorbringen wurde nicht
durch Beweise belegt. Zudem ergab die Untersuchung keine besonderen Umstände,
die eine Schadensanalyse je Mitgliedstaat rechtfertigen würden. Das Vorbringen
wurde daher zurückgewiesen. 
(534)   Einige Parteien stellten
insgesamt die Zuverlässigkeit der makroökonomischen Schadensindikatoren in
Frage, die die Kommission für diese Untersuchung verwendet hat. Die für einige
dieser Indikatoren ermittelten Entwicklungstendenzen wichen von der Entwicklung
der gleichen Indikatoren ab, die für die Unionshersteller in der Stichprobe
ermittelt worden sei. Insbesondere wurde auf die Unionsproduktion, die
Produktivität, die Verkäufe, die durchschnittlichen Arbeitskosten und die
Beschäftigung verwiesen. 
(535)   Die makroökonomischen
Indikatoren wurden bezogen auf alle Hersteller in der Union ermittelt. Wenn die
gleichen Daten bezogen auf einzelne Unionshersteller oder eine Gruppe von
Unionsherstellern (d. h. die Unionshersteller in der Stichprobe) zusammengestellt
werden, sind die Entwicklungstendenzen nicht notwendigerweise identisch, unter
anderem weil bei einem solchen Vergleich nicht das Gewicht eines jeden
einbezogenen Unternehmens berücksichtigt wird. Daher ist ein Vergleich der
makroökonomischen Indikatoren für alle Unionshersteller mit denen für die
Unionshersteller in der Stichprobe nicht unbedingt aussagekräftig und lässt
nicht den Schluss zu, dass einer der beiden Datensätze unzuverlässig wäre. Auf
jeden Fall zeigt der Vergleich der Entwicklung der makroökonomischen
Indikatoren des Wirtschaftszweigs der Union mit den gleichen konsolidierten
Indikatoren der Unionshersteller in der Stichprobe unterschiedliche Trends bei
mehreren Indikatoren, z. B. bei Produktion, Produktionskapazität, Verkaufsmengen,
Beschäftigung und Produktivität des Wirtschaftszweigs der Union von 2011 bis
zum UZ. Bei all diesen Indikatoren weisen die in die Stichprobe einbezogenen
Unionshersteller bessere Werte auf als der Wirtschaftszweig der Union
insgesamt. Das ist darauf zurückzuführen, dass im UZ viele Unionshersteller,
die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, die Produktion einstellten oder
Insolvenz anmeldeten, was sich negativ auf die makroökonomischen Indikatoren
auf Unionsebene auswirkte. Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(536)   Eine interessierte Partei
wandte ein, die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 153 der vorläufigen
Antidumpingverordnung, dass die Analyse des Wirtschaftszweigs der Union einen
klaren Abwärtstrend aller wesentlichen Schadensindikatoren zeige, beruhe auf
von der Beratungsfirma gelieferten Daten. Diesbezüglich ist klarzustellen, dass
einerseits die makroökonomischen Indikatoren in den Tabellen 4-a bis 6-c der
vorläufigen Antidumpingverordnung auf Daten der Beratungsfirma beruhten, die
nach Möglichkeit mit anderen verfügbaren Quellen abgeglichen wurden.
Andererseits beruhten die mikroökonomischen Indikatoren in den
Tabellen 7-a bis 11-c der vorläufigen Antidumpingverordnung auf bei den
Unionsherstellern in der Stichprobe erhobenen Daten, die vor Ort von der
Kommission geprüft wurden. Überdies sei darauf hingewiesen, dass die
entscheidenden Faktoren für die Feststellung einer Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union wie dessen Rentabilitätsniveau und die
durchschnittlichen Verkaufspreise in der Union sowie die Berechnungen für die
Preisunterbietung auf Daten beruhten, die bei den in die Stichprobe
einbezogenen Unionsherstellern und ausführenden Herstellern erhoben und vor Ort
überprüft wurden. Das genannte Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
4.5.2.     Makroökonomische Indikatoren
4.5.2.1.  Produktion, Produktionskapazität
und Kapazitätsauslastung
(537)   Die Unionsproduktion insgesamt,
die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im
Bezugszeitraum wie folgt:
 Tabelle 4-a 
 Module – Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (in MW) 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Produktionsmenge || 2 155 || 3 327 || 4 315 || 4 021 
 Index (2009 = 100) || 100 || 154 || 200 || 187 
 Produktionskapazität || 4 739 || 6 983 || 9 500 || 9 740 
 Index (2009 = 100) || 100 || 147 || 200 || 206 
 Kapazitätsauslastung || 45 % || 48 % || 45 % || 41 % 
Quelle: Europressedienst
 Tabelle 4-b 
 Zellen – Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (in MW) 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Produktionsmenge || 1 683 || 2 376 || 2 723 || 2 024 
 Index (2009 = 100) || 100 || 141 || 162 || 120 
 Produktionskapazität || 2 324 || 3 264 || 3 498 || 3 231 
 Index (2009 = 100) || 100 || 140 || 151 || 139 
 Kapazitätsauslastung || 72 % || 73 % || 78 % || 63 % 
Quelle: Europressedienst
(538)   Die Gesamtproduktion der Union
an Modulen erhöhte sich im Bezugszeitraum um 87 %. 2011 erreichte die
Produktion einen Höchststand und ging dann im UZ zurück. Die Unionsproduktion
von Modulen nahm weitaus langsamer zu als der Verbrauch, der sich im selben
Zeitraum mehr als verdreifachte. Angesichts des erheblichen Verbrauchsanstiegs
verdoppelten die Unionshersteller im Bezugszeitraum ihre Produktionskapazität
für Module. Trotz der höheren Produktionsleistung ging jedoch die
Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union um 4 Prozentpunkte
zurück und lag im UZ nur noch bei 41 %. 
(539)   Die Unionsproduktion von Zellen
nahm im Bezugszeitraum insgesamt um 20 % zu. Sie erreichte 2011 einen
Höchststand und ging anschließend im UZ zurück. Die Unionsproduktion von Zellen
folgte der Entwicklung des Unionsverbrauchs, mit einem langsameren Anstieg bis
2011 und danach einem stärkeren Rückgang im UZ. Entsprechend der Entwicklung
des Unionsverbrauchs steigerte der Wirtschaftszweig der Union seine Kapazität
zunächst bis 2011 um 51 %, im UZ war sie dann aber rückläufig. Insgesamt
erhöhte sich die Kapazität im Bezugszeitraum um 39 %. Die
Kapazitätsauslastung nahm bis 2011 zu, als sie mit 78 % einen Höchststand
erreichte, anschließend ging sie im UZ um 15 Prozentpunkte zurück.
Insgesamt war bei Zellen die Kapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der
Union im Verlauf des Bezugszeitraums rückläufig und lag im UZ bei 63 %.
(540)   Somit weitete der
Wirtschaftszweig der Union seine Kapazität in Reaktion auf einen gestiegenen
Verbrauch aus. Die Produktionsleistung des Wirtschaftszweigs der Union nahm
indessen weitaus langsamer zu als der Verbrauch, was zu einer rückläufigen
Entwicklung der Kapazitätsauslastung für die betroffene Ware im Bezugszeitraum
führte. 
(541)   Die AFASE machte geltend, die
in Erwägungsgrund 537 genannte Produktionsmenge von Modulen und Zellen wie
auch die im selben Erwägungsgrund angegebene Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Union für Module und Zellen seien zu hoch angesetzt, und
legte Daten aus anderen Quellen (EPIA, IMS und BNEF) vor, die geringere Mengen
auswiesen. Diese Angaben sind die in Erwägungsgrund 537 genannten.
(542)   Die in Erwägungsgrund 537
angegebene Produktionsmenge beruht auf Angaben, die sich sowohl auf
börsennotierte als auch auf nicht börsennotierte Unternehmen beziehen. Die
Entwicklung der Unionsproduktion gemäß Erwägungsgrund 537 entspricht zudem
der in Erwägungsgrund 509 angegebenen Entwicklung des Unionsverbrauchs.
Die von der AFASE vorgelegten Daten zu den Produktionsmengen hingegen zeigten
eine andere Entwicklungstendenz als der in Erwägungsgrund 509 aufgeführte
Unionsverbrauch und die vom EPIA veröffentlichten Statistiken zum
Unionsverbrauch.
(543)   Was die Produktionskapazität
betrifft, so ergab die Untersuchung, dass in den in Erwägungsgrund 537
aufgeführten Ergebnissen die Produktionskapazitäten von Unternehmen enthalten
waren, die während des UZ Insolvenz anmeldeten oder die Produktion einstellten,
ihre Produktionsanlagen und Maschinen aber nicht verkauft hatten und somit in
der Lage waren, die Produktion sehr schnell wieder aufnehmen zu können. Zudem wurden,
wie in Erwägungsgrund 542 erwähnt, für die Angaben in
Erwägungsgrund 537 auch Daten von nicht börsennotierten Unternehmen
berücksichtigt. 
(544)   Schließlich wurden die Daten
der unabhängigen Beratungsfirma gegengeprüft und überprüft und für hinreichend
korrekt befunden. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von der
AFASE vorgelegten, auf anderen verfügbaren Quellen beruhenden Daten nicht
notwendigerweise im Widerspruch zu den Feststellungen der vorläufigen
Antidumpingverordnung stehen. 
(545)   Wenn die von der AFASE
vorgelegten Zahlen akzeptiert würden, würde sich dies jedenfalls nicht auf die
letztlich getroffene Feststellung auswirken, dass der Wirtschaftszweig der
Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, da die Entwicklungstendenz dieser
Indikatoren, d. h. der Unionsproduktion und der Produktionskapazität der
Union, noch ausgeprägter wäre.
(546)   Ein mitarbeitender unabhängiger
Einführer machte geltend, die Produktionsmenge, die Produktionskapazität und
die Kapazitätsauslastung hätten ausschließlich auf der Grundlage der Daten der
Unionshersteller in der Stichprobe ermittelt werden sollen. Da es sich hier
jedoch um makroökonomische Indikatoren handelt, sollten sie auf der Ebene aller
Unionshersteller ermittelt werden, um zu einem aussagekräftigen und
vollständigen Bild der Lage des Wirtschaftszweigs der Union zu gelangen. Mithin
wurde dem Vorbringen nicht stattgegeben.
(547)   Nach der endgültigen
Unterrichtung forderte eine Partei die Kommission auf klarzustellen, wie die
Beratungsfirma die jährliche Unionsproduktion berechnet habe. Eine andere
Partei forderte bei der Kommission nähere Erläuterungen zum Abgleich der
verschiedenen verfügbaren Daten zur gesamten Produktionskapazität der Union an.
Eine weitere Partei legte nahe, es hätte zu einem verlässlicheren Ergebnis
geführt, wenn die gesamte Unionsproduktion und Produktionskapazität anhand der
für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller ermittelt worden wäre.
Öffentlich verfügbare Daten seien wegen ihres vertraulichen Charakters ungenau,
und jedes Forschungszentrum oder Beratungsunternehmen müsse seine Analyse auf
einer Reihe von Schätzungen und Annahmen aufbauen.
(548)   Hierzu ist klarzustellen, dass
die jährliche Unionsproduktion auf der Grundlage der Zahlen ermittelt wurde,
die die Unionshersteller der Beratungsfirma gemeldet haben. Wenn die jährliche
Produktion eines bestimmten Unionsherstellers für ein bestimmtes Jahr nicht
vorlag, wurde sie geschätzt, indem die Kapazitätsauslastung des Vorjahres für
die neue Produktionskapazität im fraglichen Jahr angewandt wurde. Außerdem
haben die Organe die Zahlen der Beratungsfirma mit den vom Wirtschaftszweig der
Union vor der Einleitung der Untersuchung in den Fragebogen zur Feststellung
der Repräsentativität angegebenen Zahlen verglichen. Die Zahlen sind ähnlich.
(549)   Zur Anforderung näherer
Erläuterungen zum Abgleich der verschiedenen verfügbaren Daten zur
Produktionskapazität der Union ist anzumerken, dass diese Informationen bereits
in der für die interessierten Parteien zur Einsichtnahme offenen Akte enthalten
sind. Diese Anfrage wurde daher zurückgewiesen.
(550)   Bei der Produktion und
Produktionskapazität der Union schließlich handelt es sich um makroökonomische
Indikatoren; deshalb müssen sie auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs
der Union ermittelt werden und nicht auf der Ebene der Unionshersteller in der
Stichprobe. 
(551)   Nach der endgültigen
Unterrichtung brachte eine Partei vor, die Methode zur Erhebung der
Produktionsdaten (hauptsächlich Befragungen und Besuche von Produktionsstätten)
bringe keine verlässlichen Ergebnisse, da diese Daten vertraulicher Art seien
und die Unternehmen sie daher nur ungern offenlegten. Eine derartige Methode
könne nicht als adäquat betrachtet werden. Dies zeige die Tatsache, dass die
von der Beratungsfirma ermittelte gesamte Produktionsmenge niedriger sei als
die gesamte Produktionsmenge, die die Kommission zum Zwecke der
Repräsentativitätsprüfung in der Einleitungsphase der Untersuchung festgestellt
habe, obwohl die Beratungsfirma viel mehr Unionshersteller herangezogen habe
als die Kommission bei der Repräsentativitätsprüfung. Demzufolge könnten die
Informationen im Zusammenhang mit diesem Schadensindikator nicht als eindeutige
Beweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der Grundverordnung betrachtet
werden. 
(552)   Zunächst ist klarzustellen,
dass die Beratungsfirma einerseits und die Kommission andererseits im
Wesentlichen die gleiche Anzahl von Herstellern herangezogen haben, so dass das
Argument, die Ergebnisse seien inkonsistent, zurückgewiesen werden musste.
Sodann sei daran erinnert, dass die von der Beratungsfirma erhobenen Daten
soweit möglich mit anderen Quellen abgeglichen wurden und festgestellt wurde,
dass die Schätzungen hinreichend verlässlich sind. Es wird daher bestätigt,
dass die von der Beratungsfirma gelieferten Angaben zu den Produktionsdaten als
eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 der
Grundverordnung betrachtet werden. 
4.5.2.2.  Verkaufsmengen und Marktanteil 
(553)   Die Verkaufsmenge und der
Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum
wie folgt:
 Tabelle 5-a 
 Module – Verkaufsmenge und Marktanteil (in MW) 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt || 1 037 || 1 890 || 2 683 || 2 357 
 Index (2009 = 100) || 100 || 182 || 259 || 227 
 Marktanteil || 19 % || 15 % || 13 % || 13 % 
Quelle: Europressedienst
 Tabelle 5-b 
 Zellen – Verkaufsmenge und Marktanteil (in MW) 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Verkaufsmenge auf dem Gesamtmarkt || 1 470 || 1 913 || 2 245 || 1 545 
 Index (2009 = 100) || 100 || 130 || 153 || 105 
 Marktanteil || 68 % || 57 % || 52 % || 38 % 
Quelle: Europressedienst
(554)   Im Bezugszeitraum nahm die
Verkaufsmenge von Modulen um 127 % zu. Angesichts eines um 221 %
gestiegenen Verbrauchs führte dies jedoch zu einem Rückgang des Marktanteils
des Wirtschaftszweigs der Union von 19 % im Jahr 2009 auf 13 % im UZ.
Bei Zellen erhöhten sich die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union nur
unwesentlich um 5 %, der Verbrauch hingegen stieg um 87 %, was eine
Verringerung des Marktanteils von 68 % im Jahr 2009 auf 38 % im UZ
zur Folge hatte. Bei zunehmendem Verbrauch stiegen die vom Wirtschaftszweig der
Union getätigten Verkäufe von Modulen und Zellen in weitaus geringerem Maße als
die Einfuhren aus dem betroffenen Land. So konnte der Wirtschaftszweig der
Union nicht vom Verbrauchsanstieg profitieren. Infolgedessen gingen die
Marktanteile bei Modulen und Zellen im Bezugszeitraum zurück.
(555)   Eine interessierte Partei
brachte vor, der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union bei Modulen habe
bereits 2009 lediglich 19 % betragen und ein Rückgang um 6 Prozentpunkte
im Bezugszeitraum könne nicht als Schädigung betrachtet werden. 
(556)   Dieser Rückgang des
Marktanteils um 6 Prozentpunkte im Bezugszeitraum ist aber vor dem
Hintergrund einer Zunahme des Unionsverbrauchs an Modulen von über 200 %
im selben Zeitraum zu sehen. Wie bereits erwähnt, konnte der Wirtschaftszweig
der Union trotz des gestiegenen Verbrauchs seine Verkaufsmenge nicht
entsprechend steigern und büßte Marktanteile ein. Dieses Argument musste daher
zurückgewiesen werden.
(557)   Eine Partei brachte vor, die
Methode zur Erhebung der Verkaufsdaten (hauptsächlich Befragungen und Besuche
von Produktionsstätten) bringe keine verlässlichen Ergebnisse, da diese Daten
vertraulicher Art seien und die Unternehmen sie daher nur ungern offenlegten.
Eine derartige Methode könne nicht als adäquat betrachtet werden. Die Daten
könnten demnach auch nicht als eindeutiger Beweis im Sinne des Artikels 8
Absatz 1 der Grundverordnung angesehen werden. Wie in
Erwägungsgrund 482 erwähnt, wurden die von der Beratungsfirma erhobenen
Daten soweit möglich mit anderen Quellen abgeglichen, und es wurde
festgestellt, dass die Schätzungen hinreichend verlässlich sind. Es wird daher
bestätigt, dass die von der Beratungsfirma gelieferten Angaben zu den
Verkaufsdaten als eindeutige Beweise im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
der Grundverordnung betrachtet werden.
4.5.2.3.  Beschäftigung und Produktivität 
(558)   Beschäftigung und Produktivität
entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt: 
 Tabelle 6-a 
 Module – Beschäftigung und Produktivität 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Zahl der Beschäftigten || 11 779 || 15 792 || 17 505 || 16 419 
 Index (2009 = 100) || 100 || 134 || 149 || 139 
 Produktivität (kW/Beschäftigten) || 183 || 211 || 247 || 245 
 Index (2009 = 100) || 100 || 115 || 135 || 134 
 Quelle: Europressedienst Tabelle 6-b 
 Zellen – Beschäftigung und Produktivität 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Zahl der Beschäftigten || 5 281 || 5 937 || 5 641 || 4 782 
 Index (2009 = 100) || 100 || 112 || 107 || 91 
 Produktivität (kW/Beschäftigten) || 319 || 400 || 483 || 423 
 Index (2009 = 100) || 100 || 126 || 151 || 133 
Quelle: Europressedienst
(559)   Die Beschäftigung nahm von 2009
bis zum UZ bei Modulen um 39 % zu, während sie bei Zellen um 9 %
zurückging. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Beschäftigung im Bereich
Module bis 2011 wuchs und danach während des UZ zurückging. Bei Zellen stieg
die Beschäftigung bis 2010 an und ging anschließend im Jahr 2011 und im UZ
zurück. Die Gesamtproduktivität wies bei Modulen und Zellen mit einem Anstieg
um 34 % bzw. 33 % positive Tendenzen auf. Dies ist zum Teil darauf
zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig der Union Anstrengungen unternahm, um
auf den von den subventionierten Einfuhren aus der VR China ausgehenden
Druck zu reagieren. 
(560)   Entsprechend der rückläufigen
Entwicklung der Unionsproduktion von Modulen von 2011 bis zum UZ ging daher
auch die Beschäftigung im Bereich Module im gleichen Zeitraum zurück. Bei
Zellen stieg die Beschäftigung bis 2010 an und schwächte sich anschließend 2011
und im UZ ab, während die Unionsproduktion von Zellen kontinuierlich bis 2011
zunahm und dann abzunehmen begann.
(561)   Nach der endgültigen
Unterrichtung machte eine Partei geltend, die Methode zur Ermittlung der
Gesamtbeschäftigung in der Union im betroffenen Zeitraum sei nicht korrekt.
Wenn die Beschäftigungsquote eines bestimmten Unionsherstellers nicht
vorgelegen habe, sei stattdessen der Durchschnitt der Unionshersteller
herangezogen worden, für die diese Angabe verfügbar gewesen sei. Dieser Einwand
musste zurückgewiesen werden, da zur Ermittlung der Gesamtbeschäftigung eine
andere Methode angewandt wurde, d. h. wenn Beschäftigungsdaten für einen
bestimmten Unionshersteller nicht vorlagen, wurden die Zahlen auf der Grundlage
von Daten desselben Unternehmens aus dem Vorjahr oder den Vorjahren geschätzt.
Wie in Erwägungsgrund 482 erwähnt, wurde diese Methode geprüft und für
angemessen befunden. Daher wurde der Einwand zurückgewiesen.
4.5.2.4.  Höhe der anfechtbaren
Subventionen und Erholung von früherer Subventionierung bzw. früherem Dumping
(562)   Alle Subventionsspannen liegen
deutlich oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der
anfechtbaren Subventionen auf den Wirtschaftszweig der Union können angesichts
der Menge und der Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land als erheblich
betrachtet werden.
(563)   Da dies das erste
Antisubventionsverfahren zu der betroffenen Ware ist, liegen keine Daten vor,
anhand deren sich die Auswirkungen etwaiger früherer Dumping- oder
Subventionierungspraktiken bewerten ließen.
4.5.3.     Mikroökonomische Indikatoren
4.5.3.1.  Preise und die Preise
beeinflussende Faktoren
(564)   Die durchschnittlichen
Verkaufspreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller
unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im
Bezugszeitraum wie folgt:
 Tabelle 7-a 
 Module – durchschnittliche Verkaufspreise in der Union 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union auf dem freien Markt (EUR/kW) || 2 198,75 || 1 777,15 || 1 359,35 || 1 030,83 
 Index (2009 = 100) || 100 || 81 || 62 || 47 
 Produktionskosten (EUR/kW) || 2 155,02 || 1 599,44 || 1 400,13 || 1 123,60 
 Index (2009 = 100) || 100 || 74 || 65 || 52 
 Quelle: überprüfte Fragebogenantworten Tabelle 7-b || 
 Zellen – durchschnittliche Verkaufspreise in der Union || 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ || 
 Durchschnittliche Verkaufspreise in der Union auf dem freien Markt (EUR/kW) || 1 525,09 || 1 160,99 || 777,62 || 474,91 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 76 || 51 || 31 || 
 Produktionskosten (EUR/kW) || 1 647,10 || 1 021,67 || 1 057,56 || 745,61 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 62 || 64 || 45 || 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
(565)   Die Verkaufspreise brachen im
Bezugszeitraum deutlich ein, nämlich um 53 % bei Modulen und um 69 %
bei Zellen. Während des gesamten Bezugszeitraums entwickelten sich die
Verkaufspreise kontinuierlich nach unten, besonders ausgeprägt war der
Preissturz jedoch im UZ, als die Preise auf ein untragbares Niveau fielen. Im
Bezugszeitraum verringerten sich die Produktionskosten bei Modulen um 48 %
und bei Zellen um 55 %. Der Wirtschaftszweig der Union konnte weder von
seinen anhaltenden Anstrengungen zur Steigerung seiner Kosteneffizienz noch von
den Auswirkungen des Kostenrückgangs bei seinem wichtigsten Rohstoff,
polykristallinem Silicium, profitieren. Dies war in erster Linie dem
zunehmenden Preisdruck durch die subventionierten Einfuhren zuzuschreiben, der
sich negativ auf die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auswirkte,
deren Rückgang den der Effizienzgewinne noch überwog. Dies lässt sich an der in
Erwägungsgrund 579 beschriebenen negativen Entwicklung der Rentabilität
des Wirtschaftszweigs der Union ablesen. Insgesamt war ein beträchtlicher
Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise und der Produktionskosten der
gleichartigen Ware mit verheerenden Auswirkungen auf die Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Union zu verzeichnen. 
(566)   Eine interessierte Partei
stellte die Feststellung in Frage, dass der Rückgang der durchschnittlichen
Verkaufspreise sich verheerend auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Union ausgewirkt habe. Die durchschnittlichen Kosten des Wirtschaftszweigs der
Union seien ebenfalls gesunken, und deshalb sei ein Preisrückgang normal. Wie in
Erwägungsgrund 565 dargelegt, ergab die Untersuchung jedoch, dass die
Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union noch stärker sanken als seine
durchschnittlichen Produktionskosten, so dass sich der Kostenrückgang nicht in
der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union widerspiegelte. Daher wird
bestätigt, dass der Rückgang der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union
sich verheerend auf dessen Rentabilität auswirkte, und die diesbezüglichen
Einwände wurden zurückgewiesen. 
(567)   Eine andere Partei stellte die
Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen
Antidumpingverordnung in Frage, dass die Preise im UZ auf ein untragbares
Niveau fielen; dies sei den Kräften des Marktes zu überlassen. Dieselbe Partei
widersprach auch der Schlussfolgerung im selben Erwägungsgrund, dass der
Wirtschaftszweig der Union wegen des Preisdrucks durch die subventionierten
Einfuhren nicht vom Kostenrückgang profitieren konnte. Hierzu haben die Organe
folgende Anmerkungen zu machen: „Untragbares Niveau“ bezieht sich darauf, dass
der Wirtschaftszweig der Union mit Verlust verkaufte und deshalb langfristig
nicht überlebensfähig war. Bei der Frage, ob das Preisniveau tragbar ist, geht
es ausschließlich um das Verhältnis zwischen Produktionskosten und Preisen. „Von
den Auswirkungen des Kostenrückgangs nicht profitieren zu können“, bezieht sich
darauf, dass die Kosten nicht so schnell fielen wie die Preise. Diese beiden
Feststellungen werden in Erwägungsgrund 138 der vorläufigen
Antidumpingverordnung mit Beweisen untermauert. Somit musste dieser Einwand
zurückgewiesen werden.
4.5.3.2.  Arbeitskosten
(568)   Die durchschnittlichen
Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten
sich im Bezugszeitraum wie folgt:
 Tabelle 8-a 
 Module – durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) || 38 194 || 40 793 || 41 781 || 42 977 
 Index (2009 = 100) || 100 || 107 || 110 || 113 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
 Tabelle 8-b || 
 Zellen – durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten || 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ || 
 Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten (in EUR) || 49 677 || 49 357 || 49 140 || 49 350 || 
 Index (2009 = 100) || 100 || 99 || 99 || 99 || 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
(569)   Von 2009 bis zum UZ stiegen die
durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten im Bereich Module
kontinuierlich um insgesamt 13 %. Bei Zellen blieben die
durchschnittlichen Arbeitskosten während des gesamten Bezugszeitraums konstant;
von 2009 bis 2010 gingen sie geringfügig zurück, nämlich um 1 %, blieben
dann aber bis zum UZ weitgehend unverändert. Der Gesamtanstieg der
Arbeitskosten erklärt sich teilweise durch die gleichzeitige
Produktivitätssteigerung (Module und Zellen) und die Entwicklung der Inflation.

(570)   Eine interessierte Partei
brachte vor, es habe während des Bezugszeitraums keine Inflation gegeben und
der Anstieg der Gesamtarbeitskosten könne deshalb nicht durch diesen Faktor
verursacht worden sein. 
(571)   m Gegensatz zu dem Vorbringen
der betreffenden Partei ergab die Untersuchung, dass es im Bezugszeitraum
durchaus Inflation gab und dass der Anstieg der Arbeitskosten auf Module
beschränkt war und mit der Inflation und dem Produktivitätszuwachs erklärt
werden kann. 
(572)   Eine interessierte Partei
brachte vor, die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union sei durch den
Anstieg der Arbeitskosten und den gleichzeitigen Rückgang der Produktivität
verursacht worden. Es ist jedoch zunächst darauf hinzuweisen, dass die
Arbeitskosten bei Zellen stabil blieben und die Produktivität bei Zellen und
Modulen anstieg. Der Anstieg bei Modulen kann daher mit der
Produktivitätssteigerung erklärt werden. Außerdem zeigte die Untersuchung, dass
die Arbeitskosten nur einen unerheblichen Teil der Produktionskosten ausmachen,
wie bereits in Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Antidumpingverordnung
angegeben. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. 
4.5.3.3.  Lagerbestände
(573)   Die Lagerbestände der in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum
wie folgt: 
 Tabelle 9-a Module – Lagerbestände || 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Schlussbestände (in kW) || 28 612 || 40 479 || 74 502 || 65 415 
 Index (2009 = 100) || 100 || 141 || 260 || 229 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
 Tabelle 9-b 
 Zellen – Lagerbestände 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Schlussbestände (in kW) || 16 995 || 23 829 || 76 889 || 68 236 
 Index (2009 = 100) || 100 || 140 || 452 || 402 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
(574)   Bei den Lagerbeständen wurden
im Bezugszeitraum beträchtliche Zuwächse in Höhe von 129 % bei Modulen und
302 % bei Zellen verzeichnet. Bei den Modulen nahmen die Lagerbestände
kontinuierlich zu und erreichten 2011 (mit einer Zunahme um 160 %) ihren
Höchststand; im UZ gingen sie zwar zurück, blieben aber gegenüber dem Beginn
des Bezugszeitraums nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Bei den Zellen
war die Entwicklung noch ausgeprägter, hier wuchsen die Lagerbestände zwischen
2009 und 2011 um mehr als 350 %. Zwar gingen die Bestände im UZ ebenfalls
zurück, verglichen mit dem Beginn des Bezugszeitraums blieben die Werte aber weiterhin
auf einem sehr hohen Niveau.
(575)   Der Untersuchung zufolge halten
die Unionshersteller angesichts der zurzeit ungünstigen Situation in der Regel
nur geringe Mengen der gleichartigen Ware auf Lager und produzieren nach
Auftrag. Wenn es daher bei den Lagerbeständen der gleichartigen Ware im
Bezugszeitraum zu einem Zuwachs kommt, so ist dies kein relevanter Faktor für
die Feststellung einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
(576)   Eine interessierte Partei
führte an, die Darstellung der Lagerbestände in Erwägungsgrund 141 der
vorläufigen Antidumpingverordnung sei irreführend, da sie in kW angegeben seien
und nicht in MW wie die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union. 
(577)   Ob die Bestände in kW oder in
MW angegeben werden, wurde indessen für die Feststellung, ob der
Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung erlitten hat, als
irrelevant angesehen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(578)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wandten mehrere Parteien ein, die Lagerbestände hätten für den
gesamten Wirtschaftszweig der Union ermittelt werden müssen; die Zahlen für
lediglich zehn Unionshersteller seien nicht repräsentativ. Diesbezüglich wird
klargestellt, dass die Lagerbestände als mikroökonomischer Indikator betrachtet
wurden und daher auf der Grundlage der Angaben ermittelt werden sollten, die je
Unternehmen erhoben werden, in diesem Fall in der Stichprobe der
Unionshersteller, die als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union
befunden wurden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
4.5.3.4.  Rentabilität, Cashflow,
Investitionen und Kapitalrendite, Kapitalbeschaffungsmöglichkeit 
(579)   Rentabilität und Cashflow
entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:
 Tabelle 10-a 
 Module – Rentabilität und Cashflow 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) || 2 % || 10 % || -3 % || -9 % 
 Cashflow || 13 % || 10 % || 12 % || 3 % 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
 Tabelle 10-b || 
 Zellen – Rentabilität und Cashflow || 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ || 
 Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) || -8 % || 12 % || -36 % || -57 % || 
 Cashflow || 75 % || 52 % || -0,3 % || -46 % || 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
(580)   Die Rentabilität der in die
Stichprobe einbezogenen Unionshersteller wurde als Nettogewinn vor Steuern aus
den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem
Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes ermittelt. 
(581)   Die Rentabilität ging deutlich
zurück und rutschte im Bezugszeitraum in den negativen Bereich ab. Der
Rentabilitätsrückgang betrug 11 Prozentpunkte bei den Modulen und
49 Prozentpunkte bei den Zellen. 
(582)   Bei der gleichartigen Ware
stieg die Rentabilität von 2009 bis 2010, brach aber 2011 ein, als der Wirtschaftszweig
der Union Verluste schrieb, und nahm im UZ weiter stark ab. Bei Zellen waren
die Verluste besonders hoch. 
(583)   Der Nettocashflow, also die
Möglichkeit der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, ihre
Tätigkeiten selbst zu finanzieren, folgte von 2009 bis zum UZ ebenfalls einem
Abwärtstrend. Während der Cashflow bei Modulen um 10 % zurückging, mit
einem leichten Anstieg im Jahr 2011, war der stärkste Einbruch des
Cashflow zwischen 2011 und dem UZ zu verzeichnen. Der Cashflow nahm bei Zellen
stärker ab als bei Modulen und sank im UZ auf eindeutig negative Werte.
Folglich verringerte sich im Bezugszeitraum der Cashflow bei der gleichartigen
Ware.
(584)   Aus den nachfolgenden Zahlen
geht hervor, wie sich im Bezugszeitraum Investitionen und Kapitalrendite bei
den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern in Bezug auf den
Gesamtmarkt entwickelten:
 Tabelle 11-a Module – Investitionen und Kapitalrendite || 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Investitionen (in EUR) || 12 081 999 || 50 105 017 || 64 643 322 || 32 730 559 
 Index (2009 = 100) || 100 || 415 || 535 || 271 
 Kapitalrendite || -15 % || 19 % || -15 % || -17 % 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
 Tabelle 11-b 
 Zellen – Investitionen und Kapitalrendite 
   || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Investitionen (in EUR) || 31 448 407 || 34 451 675 || 10 234 050 || 6 986 347 
 Index (2009 = 100) || 100 || 110 || 33 || 22 
 Kapitalrendite || -4 % || 10 % || -20 % || -19 % 
Quelle: überprüfte Fragebogenantworten
(585)   Wie aus der Tabelle
ersichtlich, hat der Wirtschaftszweig der Union seine Investitionen bei Modulen
zwischen 2009 und dem UZ um 171 % erhöht. Dies war hauptsächlich auf
beträchtliche Kapazitätsausweitungen zurückzuführen. Allerdings verringerte der
Wirtschaftszweig der Union im selben Zeitraum seine Investitionen bei Zellen um
78 %; die Investitionen wurden hauptsächlich für FuE sowie zur
Verbesserung und Instandhaltung von Produktionstechnik und
Herstellungsverfahren zur Effizienzsteigerung getätigt. Da sich der
Wirtschaftszweig der Union im Bezugszeitraum keine weiteren Investitionen im
Bereich Zellen leisten konnte, fielen die Investitionen im UZ recht niedrig
aus. Da die Investitionen hauptsächlich aus dem Cashflow und durch
Kreditvergabe unter den Unternehmen finanziert wurden, wirkte sich der Rückgang
des Cashflows unmittelbar auf die Höhe der Investitionen aus. 
(586)   Die Kapitalrendite („RoI“)
wurde als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen ausgedrückt.
Die RoI entwickelte sich bei der gleichartigen Ware negativ, so wie dies auch
bei den anderen Indikatoren über die Geschäftsergebnisse zwischen 2009 und dem
IP bei allen drei Warentypen der Fall war. Bei Zellen stieg die RoI zwar 2009
und 2010 an, sank aber 2011 deutlich auf negative Werte. Bei Modulen blieb die
RoI im gesamten Bezugszeitraum im negativen Bereich; lediglich das Jahr 2010
bildete mit 19 % eine Ausnahme. Insgesamt ging die RoI während des
Bezugszeitraums zurück (auf -17 % im UZ), bei den Zellen stieg sie um
1 % auf einen immer noch deutlich negativen Wert (-19 %). Insgesamt
entwickelte sich die RoI bei der gleichartigen Ware im Bezugszeitraum negativ. 
(587)   Die
Kapitalbeschaffungsmöglichkeit wurde in Bezug auf den Gesamtmarkt analysiert;
dabei zeigte sich, dass der Wirtschaftszweig der Union immer weniger in der
Lage war, liquide Mittel für die gleichartige Ware zu erwirtschaften, weshalb
sich seine Finanzlage verschlechterte.
(588)   Eine interessierte Partei
behauptete, die vorstehend genannten Investitionszahlen seien zu niedrig im
Vergleich zu der in Erwägungsgrund 538 angegebenen Produktionskapazität
des Wirtschaftszweigs der Union. Um diesen Einwand zu untermauern, gab die
Partei an, ihr seien die Investitionen eines Unionsherstellers zum Zwecke der
Kapazitätsausweitung bekannt, die wesentlich höher seien. Die betroffene Partei
schloss daraus, dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union
zu hoch angesetzt sein müsse. Diesbezüglich ist anzumerken, dass zu diesem
Einwand keine Beweise vorgelegt wurden, insbesondere hinsichtlich der
Investitionen des betreffenden Unionsherstellers. Die Investitionszahlen in der
vorläufigen Antidumpingverordnung dagegen beruhten auf tatsächlichen,
überprüften Angaben der Unionshersteller der Stichprobe. Es ist ferner darauf
hinzuweisen, dass dieser Einwand auch auf einem Vergleich der
Gesamtinvestitionen der Unionshersteller in der Stichprobe mit der Gesamtproduktionskapazität
des gesamten Wirtschaftszweigs der Union beruht; dies kann indessen nicht als
geeignete Vergleichsgrundlage angesehen werden, da nicht die
Gesamtinvestitionen des gesamten Wirtschaftszweigs der Union herangezogen
wurden. Somit musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden. 
4.5.3.5.  Schlussfolgerung zur Schädigung
(589)   Aus der Analyse der Lage des
Wirtschaftszweigs der Union ergab sich bei den wichtigsten Schadensindikatoren
ein deutlicher Abwärtstrend. Angesichts eines generell steigenden Verbrauchs
nahm die Gesamtproduktion bei Modulen und Zellen im Bezugszeitraum zu. Trotz
gestiegener Verkaufsmenge schrumpfte der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der
Union im UZ aufgrund des im Bezugszeitraum stärker gestiegenen Verbrauchs. Der durchschnittliche
Verkaufspreis ging im gesamten Bezugszeitraum drastisch zurück, was sich auf
alle für die Geschäftsergebnisse relevanten Indikatoren (Rentabilität,
Cashflow, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeit) negativ auswirkte.
(590)   Im Bezugszeitraum nahm die
Gesamtverkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union zu. Der Anstieg der
Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union ging allerdings mit einem
enormen Rückgang des durchschnittlichen Verkaufspreises einher. 
(591)   Während des Bezugszeitraums
nahmen die Einfuhren der interessierten Parteien aus der VR China
mengenmäßig und in Bezug auf den Marktanteil zu. Gleichzeitig sanken die
Einfuhrpreise unablässig, so dass der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs
der Union auf dem Unionsmarkt deutlich unterboten wurde. 
(592)   Mehreren interessierten
Parteien zufolge konnten der Wirtschaftszweig der Union und insbesondere die in
die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller gute Ergebnisse vorweisen. Die
Entwicklung bestimmter Schadensindikatoren, namentlich Produktionsmenge und
-kapazität sowie Verkaufs- und Beschäftigungsniveau, ja sogar die Rentabilität
einiger in die Stichprobe einbezogener Hersteller verlaufe positiv und deute
auf keine bedeutende Schädigung hin. Diese Einwände wurden durch die Ergebnisse
der Untersuchung nicht bestätigt, bei der eine deutliche Abwärtsentwicklung bei
vielen Schadensindikatoren zutage trat, die für die Feststellung einer
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union relevant sind.
(593)   Somit bestätigte die
Untersuchung insbesondere, dass die Verkaufspreise unter den Produktionskosten
liegen, was sich negativ auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union
auswirkt, die im UZ auf negative Werte gesunken ist. Daraus wird der Schluss
gezogen, dass es aufgrund der Verluste des Wirtschaftszweigs der Union
wahrscheinlich zur endgültigen Einstellung jeder nennenswerten Produktion der
gleichartigen Ware in der Union kommen würde, falls weiterhin subventionierte
Einfuhren auf den Unionsmarkt gelangten. Dies scheint sich durch die
Entwicklungen während und nach dem UZ zu bestätigen, denn einige Unternehmen
meldeten Insolvenz an und/oder stellten die Produktion vorübergehend oder
dauerhaft ein. 
(594)   Aus dieser Sachlage wird der
Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung
im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung erlitten hat.
5.           SCHADENSURSACHE 
5.1.        Einleitung
(595)   Nach Artikel 8
Absätze 5 und 6 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren
aus dem betroffenen Land verursacht wurde. Darüber hinaus prüfte die Kommission
auch andere bekannte Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union geschädigt
haben könnten, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen
Faktoren verursachte Schädigung nicht den subventionierten Einfuhren
zugeschrieben wurde.
(596)   Einigen interessierten Parteien
zufolge würden sich die Marktbedingungen für die betroffene Ware je nach
Mitgliedstaat unterscheiden, weshalb die Schadensanalyse jeweils auf der Ebene
der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen sollte. 
(597)   Die Größe der Märkte in den
Mitgliedstaaten wird bis zu einem gewissen Ausmaß von nationalen
Förderprogrammen bestimmt. Bei der Untersuchung stellte sich allerdings auch
heraus, dass die Nachfrage nicht ausschließlich von Förderprogrammen abhängt.
Je nach geografischer Lage (Sonneneinstrahlung) und Strompreis an einem
bestimmten Standort dürften die Solarpaneele - zumindest annähernd - Netzparität
erreicht haben (d. h. Solarenergie kann mit gleichem Kostenaufwand wie
konventionelle Energie erzeugt werden), weshalb bestimmte Investitionen
unabhängig von Förderprogrammen getätigt werden. Da also nicht festgestellt
werden konnte, dass die Marktbedingungen ausschließlich von Förderprogrammen
abhängen, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. 
(598)   Mehrere interessierte Parteien
machten geltend, bei der Analyse der Schadensursache seien die schädigenden
Auswirkungen der subventionierten Einfuhren nicht von den Auswirkungen anderer
bekannter Faktoren, die den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit
geschädigt hätten, abgegrenzt, unterschieden und quantifiziert worden. Ferner
habe die Kommission versäumt, eine Gesamtbetrachtung dieser anderen bekannten
Faktoren anzustellen. 
(599)   Darauf ist zu erwidern, dass
die Kommission nach gängiger Praxis zunächst prüfte, ob ein ursächlicher
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union besteht; dann prüfte sie, ob einer der anderen
bekannten Faktoren den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren
aufhebt. Dabei wurden die Auswirkungen der anderen bekannten Faktoren auf die
Lage des Wirtschaftszweigs der Union bewertet, unterschieden und von den
schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren abgegrenzt, um
sicherzustellen, dass die durch diese Faktoren verursachte Schädigung nicht den
subventionierten Einfuhren zugeschrieben wurde. Es wurde festgestellt, dass
keiner dieser Faktoren derart erhebliche Auswirkungen auf die Lage des
Wirtschaftszweigs hatte - wenn überhaupt irgendwelche Auswirkungen zu
verzeichnen waren -, dass dies zur Umkehrung der Feststellung geführt hätte,
dass die bedeutende Schädigung den subventionierten Einfuhren zugeschrieben
werden muss. Aus diesen Gründen wurde der Einwand zurückgewiesen. 
(600)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen trugen mehrere Antragsteller die dargelegten
Argumente erneut vor. Die Kommission solle nämlich ausdrücklich begründen und
erläutern, dass die Schädigung, die durch andere Faktoren als die
subventionierten Einfuhren verursacht worden sei, nicht diesen Einfuhren
zugerechnet werde. 
(601)   In dieser Untersuchung wurde
nach Prüfung aller Fakten festgestellt, dass die subventionierten Einfuhren für
sich genommen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
verursachten. In dieser Hinsicht konnten die Auswirkungen anderer bekannter
Faktoren nicht quantifiziert werden, weshalb eine qualitative Beurteilung
(siehe Erwägungsgründe 164 bis 222 der vorläufigen Antidumpingverordnung)
durchgeführt wurde. Kurz gesagt wurde bestätigt, dass die bedeutende Schädigung
des Wirtschaftszweigs der Union auf die subventionierten Einfuhren
zurückzuführen ist. Die Auswirkungen anderer Faktoren auf die negative
Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union wurden nämlich als beschränkt
angesehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 8 Absätze 5 und
6 der Grundverordnung nicht vorgeschrieben wird, in welcher Form die
Zurechenbarkeits- und Nichtzurechenbarkeitsanalysen durchzuführen sind.
Vielmehr sind diese Analysen nach Artikel 8 Absätze 5 und 6 der
Grundverordnung so durchzuführen, dass die schädigenden Auswirkungen der
subventionierten Einfuhren von den schädigenden Auswirkungen anderer Faktoren
abgegrenzt und unterschieden werden können. Die Untersuchung ergab keine
Anhaltspunkte dafür, dass alle anderen bekannten Faktoren, die möglicherweise
zur Schädigung beigetragen haben, zusammen oder für sich genommen den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union widerlegt hätten. Die
vorstehende Analyse lieferte die Bestätigung, dass sich andere bekannte
Faktoren nicht derart ausgewirkt hatten, dass sie die Feststellung, wonach die
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union den subventionierten
Einfuhren zuzurechnen ist, hätten widerlegen können. Deshalb wurden die
Behauptungen zurückgewiesen. 
(602)   Einige interessierte Parteien
behaupteten, die nationalen Förderregelungen, die Sonneneinstrahlung und die
Strompreise (einschließlich gesetzlicher Abgaben) seien von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat unterschiedlich; außerdem weise jeder Markt unterschiedliche
Marktsegmente auf (Privathaushalte mit Anlagen von weniger als 40 kW,
kommerzielle und gewerbliche Nutzer mit Anlagen zwischen 40 kW und
1 MW sowie der Versorgungsmarkt mit Anlagen zwischen 1 MW und
10 MW). Deshalb müsse die Analyse der Schadensursache zum einen nach
Mitgliedstaat und zum anderen nach großen Marktsegmenten und Privathaushalten
getrennt durchgeführt werden.
(603)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wiederholten einige interessierte Parteien ihre
Behauptung, die Analyse der Schadensursache solle für jeden Mitgliedstaat
getrennt durchgeführt werden, ohne dass sie jedoch weitere Argumente für diese
Sichtweise vorbrachten oder neue Beweise vorlegten. 
(604)   Die Untersuchung ergab, dass
für die Verkäufe und Einfuhren in der gesamten Union ähnliche Preise gelten. Es
kann daher davon ausgegangen werden, dass es nur einen einzigen Markt für die
zu untersuchende Ware gibt. Die Untersuchung lieferte auch keine Anhaltspunkte
dafür, dass die Hersteller in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. in den
einzelnen Regionen ihre Tätigkeiten auf diesen spezifischen Markt
konzentrierten oder dass sich die subventionierten Einfuhren auf einen
Mitgliedstaat oder eine Region konzentrierten. Außerdem verlangte keine
interessierte Partei, dass die Subventionierung und die Schädigung für alle
Mitgliedstaaten einzeln analysiert werden sollten, was jedoch die Voraussetzung
dafür wäre, dass eine nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselte Schadensanalyse
durchgeführt werden kann. Die Untersuchung lieferte keine Anhaltspunkte dafür,
dass dies eine angemessene Vorgehensweise gewesen wäre, zumal unionsweit
vergleichbare Preise für die betreffende Ware auf Unionsebene festgestellt
wurden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Sonneneinstrahlung in einzelnen
Regionen desselben Mitgliedstaats unterschiedlich sein kann, in Südfrankreich
beispielsweise höher als in Nordfrankreich; ebenso können in einzelnen Regionen
desselben Mitgliedstaats unterschiedliche Förderregelungen gelten (z. B.
in Belgien), weshalb die Auswirkungen dieser Faktoren auf die Nachfrage
innerhalb desselben Mitgliedstaats von einer Region zur anderen durchaus
unterschiedlich sein können. Allerdings rechtfertigen die unterschiedlichen
rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten und/oder
Regionen und die unterschiedlichen Bedingungen wie die Sonneneinstrahlung keine
getrennten Ursachenanalysen und somit keine getrennten Schadens- und
Subventionierungsanalysen. Daher mussten diese Behauptungen zurückgewiesen
werden. 
(605)   Eine andere interessierte
Partei brachte vor, die nationalen Förderregelungen seien nach wie vor der
wichtigste Faktor bei der Bestimmung der Nachfrage, auch wenn andere Faktoren
eine Rolle spielen würden. Außerdem bestritt sie, dass zumindest an einigen
Standorten Netzparität erreicht worden sei, und zwar mit der Begründung, dass
die Modulpreise seit dem UZ gestiegen, die Strompreise hingegen gesunken seien.
Außerdem sei der Netzanschluss zumindest in bestimmten Mitgliedstaaten aufgrund
der rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Bedingungen nicht möglich,
weshalb es bei diesen Mitgliedstaaten irrelevant sei, ob Netzparität erzielt
worden sei oder nicht. Die Partei legte jedoch keine Belege für ihre
Behauptungen vor. Unabhängig davon bestätigen die vorstehenden Argumente, dass
die Lage hinsichtlich der nationalen Förderregelungen sowie der Netzparität von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat bis zu einem gewissen Grad unterschiedlich sein
kann. Darüber hinaus belegte keine der übermittelten Informationen, dass eine
nach Mitgliedstaaten getrennte Analyse gerechtfertigt wäre. Die Einwände wurden
deshalb zurückgewiesen.
(606)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wiederholte dieselbe interessierte Partei ihre Forderung
und legte einige Angaben vor, welche angeblich die von Mitgliedstaat zu
Mitgliedstaat und von Marktsegment zu Marktsegment unterschiedlichen
Marktbedingungen beweisen. Allerdings konnten die vorgelegten Angaben nicht als
überzeugend angesehen werden, da es sich lediglich um eine
PowerPoint-Präsentation ohne zusätzliche Belege handelte; somit wurde nicht der
Nachweis erbracht, dass eine nach Mitgliedstaaten getrennte Analyse
gerechtfertigt wäre. Die Forderung der betreffenden Partei wurde somit zurückgewiesen.
(607)   Aus dieser Sachlage wurde der
Schluss gezogen, dass eine nach Mitgliedstaaten und nach Marktsegmenten
getrennte Analyse der Ursachenanalyse der Marktwirklichkeit nicht gerecht
würde. 
(608)   Die chinesische Regierung
brachte vor, die Kommission habe ihre Ursachenanalyse inkohärent durchgeführt,
da sie die Schadensanalyse getrennt nach Modulen und Zellen vorgenommen habe,
wohingegen sie bei der Ursachenanalyse nicht zwischen Warentypen unterschieden
habe. Hierzu ist anzumerken, dass die Indikatoren zwar nach Warentypen getrennt
angegeben wurden, dass sich die Schlussfolgerungen zu jedem einzelnen Indikator
aber auf die zu untersuchende Ware insgesamt beziehen. Es sei ferner daran
erinnert, dass Module und Zellen eine einzige Ware sind; deshalb wurde die
Ursachenanalyse auf dieser Grundlage durchgeführt. Daher wurde der Einwand
zurückgewiesen.
5.2.        Auswirkung der
subventionierten Einfuhren 
(609)   Die Untersuchung ergab, dass
die subventionierten Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum drastisch
anstiegen; ihr Volumen nahm beträchtlich zu, nämlich um rund 300 % bei
Modulen und rund 400 % bei Zellen; außerdem stieg ihr Marktanteil bei
Modulen von [60 – 65 %] im Jahr 2009 auf [78 – 83 %] im UZ und bei
Zellen von [5 – 10 %] im Jahr 2009 auf [22 – 27 %] im UZ. Damit ist
die extreme Zunahme der Einfuhrmenge und des Marktanteils der betroffenen Ware
im Bezugszeitraum bestätigt. Zwischen dem Anstieg der subventionierten
Einfuhren und dem Verlust von Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der
Union war ein eindeutiger zeitlicher Zusammenhang erkennbar. Wie in
Erwägungsgrund 527 bereits erwähnt, wurde bei der Untersuchung auch
festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union im UZ durch die
subventionierten Einfuhren unterboten wurden. 
(610)   Die Preise der subventionierten
Einfuhren sanken, wie sich bei der Untersuchung zeigte, im Bezugszeitraum um
64 % bei Modulen und um 42 % bei Zellen, wodurch die Unterbietung
zunahm. Angesichts dieses Preisdrucks unternahm der Wirtschaftszweig der Union
beträchtliche Anstrengungen, seine Produktionskosten zu senken. Trotz dieser
Bemühungen sah sich der Wirtschaftszweig der Union wegen der außergewöhnlich
niedrigen Preise der Einfuhren aus der VR China gezwungen, seine Verkaufspreise
auf ein unrentables Niveau zu senken. Folglich ging die Rentabilität des
Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum drastisch zurück und rutschte im
UZ in die Verlustzone. 
(611)   Es wird daher der Schluss
gezogen, dass die Präsenz chinesischer Einfuhren und der Anstieg des
Marktanteils der subventionierten Einfuhren aus der VR China, die zu Preisen
erfolgten, die diejenigen des Wirtschaftszweigs der Union ständig unterboten,
entscheidenden Anteil an der bedeutenden Schädigung hatten, die der
Wirtschaftszweig der Union hinnehmen musste und die sich insbesondere in seiner
schlechten Finanzlage und in der Verschlechterung der meisten
Schadensindikatoren niederschlug. 
(612)   Eine interessierte Partei
bestritt, dass zwischen den subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware aus
der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union ein hinlänglicher ursächlicher Zusammenhang besteht. Dies sei einerseits
an der Tatsache abzulesen, dass sich die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der
Union von 2009 bis 2010 bei Zellen deutlich erhöhte (von Verlusten auf einen
Gewinn von 12 %), obwohl die Preise für die Einfuhren aus China um
36 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union lagen und sich ihr
Marktanteil im selben Zeitraum verdoppelte. Andererseits an der Tatsache, dass
der Marktanteil der chinesischen Einfuhren von 2010 bis 2011 lediglich um
6 Prozentpunkte zulegte (trotz einer wesentlich stärkeren Zunahme des
Verbrauchs im selben Zeitraum), während der Wirtschaftszweig der Union
gleichwohl einen Verlust von 36 % erwirtschaftete. Außerdem hätten sich
die Einfuhren von Zellen aus anderen Drittländern zwar auf demselben
Preisniveau bewegt wie die Einfuhren aus der VR China, sie hätten ihren
Marktanteil aber entsprechend den Marktanteileinbußen des Wirtschaftszweigs der
Union ausgebaut. 
(613)   Die Untersuchung ergab einen
kontinuierlichen Anstieg des chinesischen Marktanteils bei Modulen und Zellen
im Bezugszeitraum (17 Prozentpunkte bei Modulen und 17 Prozentpunkte
bei Zellen). Wie in Erwägungsgrund 609 bereits erwähnt, stiegen nämlich
die subventionierten Einfuhren aus der VR China bei gleichzeitig sinkenden
Einfuhrpreisen beträchtlich an. Gleichzeitig verringerte sich der Marktanteil
des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum, und bei allen wichtigen
Schadensindikatoren war, wie in den Erwägungsgründen 589 bis 593
dargelegt, eine negative Entwicklung festzustellen. Folglich wird bestätigt,
dass zwischen dem Anstieg der subventionierten Einfuhren und dem Verlust von
Marktanteilen durch den Wirtschaftszweig der Union ein eindeutiger zeitlicher
Zusammenhang erkennbar ist. 
(614)   Die erwähnte zeitliche
Korrelation wurde für alle Warentypen getrennt festgestellt. Auch die für jedes
Jahr des Bezugszeitraums getrennt analysierten Auswirkungen der Einfuhren auf
die Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Union ergibt keine verwertbaren
Ergebnisse, da die Existenz von Subventionen und einer bedeutenden Schädigung
sowie eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesen nicht für jedes Jahr
getrennt ermittelt werden muss. Der Zusammenhang zwischen den subventionierten
Einfuhren und der bedeutenden Schädigung ist hinreichend nachgewiesen, wenn die
Entwicklungen über den gesamten Bezugszeitraum analysiert werden.
(615)   Ferner sei darauf hingewiesen,
dass die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union einer der Faktoren des
Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung ist, die bei der Ermittlung
der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union zu untersuchen sind. Allein die Tatsache, dass der
Wirtschaftszweig der Union in einem bestimmten Jahr Gewinne erzielte, besagt
noch nicht, dass er keine bedeutende Schädigung erlitt. Hinzu kommt, dass der
Verlust des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union nicht genau dem
Anstieg des Marktanteils der subventionierten Einfuhren entsprechen muss, um
einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Schädigung und den
subventionierten Einfuhren festzustellen. Schließlich wurden auch noch sonstige
Faktoren (z. B. die Einfuhren aus anderen Drittländern und die Entwicklung
des Verbrauchs) untersucht, welche die prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der
Union bedingt haben könnten; diese Faktoren werden in den
Erwägungsgründen 619 bis 732 getrennt behandelt.
(616)   Das zeitliche Zusammenfallen
der steigenden subventionierten Einfuhren in erheblichen Mengen zu Preisen,
welche die Preise des Wirtschaftszweigs der Union unterboten, und der zunehmend
prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union ist im vorliegenden Fall ein
klares Indiz für die Schadenswirkung (siehe Erwägungsgründe 609 bis 611).
Die Behauptungen in Bezug auf das Fehlen eines Zusammenhangs zwischen den
subventionierten Einfuhren und der vom Wirtschaftszweig der Union erlittenen
bedeutenden Schädigung wurden daher zurückgewiesen.
(617)   Auch nach der Unterrichtung
über die endgültigen Feststellungen zweifelte dieselbe interessierte Partei die
Ursachenanalyse an, da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union nicht
gezielt für bestimmte Jahre (insbesondere 2010) analysiert worden sei, sondern
für den gesamten Bezugszeitraum. 
(618)   Dazu sei angemerkt, dass keine
eindeutigen Schlussfolgerungen über die Kausalität gezogen werden können, wenn
man ein bestimmtes Jahr des Bezugszeitraums heranzieht, gleichzeitig aber die
Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Union im gesamten Bezugszeitraum und die
Korrelation mit der Entwicklung der subventionierten Einfuhren ignoriert. Aus
einer derartigen Analyse kann nur ein unvollständiges Bild hervorgehen,
folglich können daraus keine stichhaltigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
So war die Rentabilität, die der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2010
erzielte und die auch für andere Finanzindikatoren bestimmend war, wegen des
aufgrund sehr großzügiger Förderprogramme besonders stark gestiegenen
Unionsverbrauchs, der dem Wirtschaftszweig der Union im betreffenden Jahr den
stärksten Verkaufsanstieg bescherte, zwar hoch, doch war diese Situation nur
temporär und in jedem Fall nicht nachhaltig für einen Wirtschaftszweig diese
Art. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
5.3.        Auswirkungen anderer Faktoren 
5.3.1.     Einfuhren aus anderen
Drittländern 
(619)   Die Menge der Einfuhren aus
anderen Drittländern stieg im Bezugszeitraum um 19 %; im selben Zeitraum
sank der Marktanteil von 18,4 % auf 6,8 %. Taiwan ist der zweitgrößte
Ausführer nach der VR China.
(620)   Die Einfuhren von Zellen aus
anderen Drittländern nahmen im Bezugszeitraum mengenmäßig um 186 % zu, was
dazu führte, dass der Marktanteil von rund 24 % im Jahr 2009 auf ca.
36 % im UZ anstieg. Bei den Zellen ist Taiwan der zweitgrößte Ausführer
nach der VR China und liegt bei den Einfuhrmengen und Marktanteilen deutlich
vor anderen Drittländern, aber immer noch hinter der VR China.
(621)   Die Einfuhrpreise von
Drittländern waren bei Modulen und Zellen im Durchschnitt höher als der
durchschnittliche Stückpreis bei den Einfuhren aus der VR China. Aus den über
die Einfuhren aus Taiwan verfügbaren Informationen geht hervor, dass bei den
Modulen der durchschnittliche Einfuhrpreis über dem Durchschnittspreis der
Einfuhren von Modulen aus China lag, während sich der durchschnittliche
Einfuhrpreis bei den Zellen in derselben Größenordnung wie die bei den
Einfuhren aus China bewegte. Da keine ausführlichen Preisinformationen pro
Warentyp vorlagen, kann der auf Durchschnittswerten basierende Preisvergleich
allerdings nur als Anhaltspunkt dienen; eindeutige Schlussfolgerungen lassen
sich auf dieser Grundlage nicht ziehen. Im gesamten Bezugszeitraum stiegen die
Einfuhren von Zellen aus Taiwan mengenmäßig ständig an, so dass der Marktanteil
um ca. 14 Prozentpunkte zunahm. Doch selbst wenn eingeräumt werden muss,
dass die Einfuhren von Zellen aus Taiwan unter Umständen zur Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union beitrugen, lässt dies nicht den Schluss zu, dass sie
den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der
VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben, da das
Einfuhrvolumen der Zellen aus der VR China geringfügig höher war als die
Einfuhren aus Taiwan. Obwohl sich die durchschnittlichen Indikativpreise in
derselben Größenordnung bewegen, können auf der Grundlage der Preise keine
Schlussfolgerungen gezogen werden, da keine Informationen über die spezifischen
Typen der eingeführten Zellen verfügbar sind. Insgesamt waren aber bei der
untersuchten Ware trotz gestiegener Marktanteile die Mengen geringer als im
Fall der VR China und die Preise im Allgemeinen - abgesehen von den Zellen im
UZ - höher. Vor allem die Einfuhrmengen und Marktanteile anderer Drittländer
sowie ihre - im Vergleich zum Wirtschaftszweig der Union - im Durchschnitt
ähnlichen oder höheren Preise lassen daher den Schluss zu, dass durch die
Einfuhren aus Drittländern der ursächliche Zusammenhang zwischen den
subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
nicht aufgehoben wurde.
(622)   Nach der endgültigen
Unterrichtung äußerten sich mehrere interessierte Parteien zu den
Feststellungen über die Einfuhren aus anderen Drittländern. Die betreffenden
Stellungnahmen brachten jedoch weder neue Erkenntnisse noch neue Beweise
zutage, welche die einschlägigen Feststellungen hätten beeinflussen können. 
(623)   Die betreffenden Parteien
verwiesen insbesondere auf die Menge der Einfuhren von Zellen aus Taiwan. Die
absolute Menge der Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan (1132 MW) war
allerdings sehr gering im Vergleich zum gesamten Unionsverbrauch
(21 559 MW) (weniger als 5 %) und zu den Einfuhren aus der
VR China (15 005 MW). Folglich haben die Einfuhren aus Taiwan,
wenn überhaupt, nur marginal zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
beigetragen und den ursächlichen Zusammenhang nicht aufgehoben.
Tabelle 12
Menge und Marktanteil der Einfuhren
aus anderen Drittländern 
 MODULE || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in MW) || 1 003 || 1 702 || 1 385 || 1 195 
 Index (2009 = 100) || 100 || 169 || 138 || 119 
 Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern || 18,4 % || 14,0 % || 7,0 % || 6,8 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 2385,34 || 1852,23 || 1430,90 || 1218,41 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 60 || 51 
 Menge der Einfuhren aus Taiwan (in MW) || 49 || 144 || 140 || 135 
 Index (2009 = 100) || 100 || 294 || 286 || 276 
 Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan || 0,9 % || 1,2 % || 0,7 % || 0,8 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 2102,04 || 1659,72 || 1350,00 || 1125,93 
 Index (2009 = 100) || 100 || 79 || 64 || 54 
 Menge der Einfuhren aus den USA (in MW) || 140 || 180 || 51 || 60 
 Index (2009 = 100) || 100 || 129 || 36 || 43 
 Marktanteil der Einfuhren aus den USA || 2,6 % || 1,5 % || 0,3 % || 0,3 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 2400,00 || 1872,22 || 1431,37 || 1233,33 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 60 || 51 
 Menge der Einfuhren aus dem übrigen Asien (in MW) || 720 || 1140 || 1029 || 879 
 Index (2009 = 100) || 100 || 158 || 143 || 122 
 Marktanteil der Einfuhren aus dem übrigen Asien || 13,2 % || 9,3 % || 5,2 % || 5,0 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 2400,00 || 1870,18 || 1440,23 || 1229,81 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 60 || 51 
 Menge der Einfuhren aus der übrigen Welt (in MW) || 94 || 238 || 165 || 121 
 Index (2009 = 100) || 100 || 253 || 176 || 129 
 Marktanteil der Einfuhren aus der übrigen Welt || 1,7 % || 2,0 % || 0,8 % || 0,7 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 2404,26 || 1869,75 || 1442,42 || 1231,40 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 60 || 51 
Quelle: Europressedienst
 ZELLEN || 2009 || 2010 || 2011 || UZ 
 Menge der Einfuhren aus allen anderen Drittländern (in MW) || 510 || 884 || 1100 || 1457 
 Index (2009 = 100) || 100 || 173 || 216 || 286 
 Marktanteil der Einfuhren aus allen anderen Drittländern || 23,7 % || 26,6 % || 25,5 % || 36,2 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 1166,67 || 1072,40 || 751,82 || 553,88 
 Index (2009 = 100) || 100 || 92 || 64 || 47 
 Menge der Einfuhren aus Taiwan (in MW) || 235 || 400 || 540 || 997 
 Index (2009 = 100) || 100 || 170 || 230 || 424 
 Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan || 10,9 % || 12,0 % || 12,5 % || 24,8 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 948,94 || 1100,00 || 670,37 || 514,54 
 Index (2009 = 100) || 100 || 116 || 71 || 54 
 Menge der Einfuhren aus den USA (in MW) || 40 || 40 || 40 || 33 
 Index (2009 = 100) || 100 || 100 || 100 || 83 
 Marktanteil der Einfuhren aus den USA || 1,9 % || 1,2 % || 0,9 % || 0,8 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 1350,00 || 1050,00 || 825,00 || 636,36 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 61 || 47 
 Menge der Einfuhren aus Japan (in MW) || 60 || 154 || 170 || 145 
 Index (2009 = 100) || 100 || 257 || 283 || 242 
 Marktanteil der Einfuhren aus Japan || 2,8 % || 4,6 % || 3,9 % || 3,6 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 1350,00 || 1051,95 || 829,41 || 641,38 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 61 || 48 
 Menge der Einfuhren aus der übrigen Welt (in MW) || 175 || 290 || 350 || 282 
 Index (2009 = 100) || 100 || 166 || 200 || 161 
 Marktanteil der Einfuhren aus der übrigen Welt || 8,1 % || 8,7 % || 8,1 % || 7,0 % 
 Durchschnittlicher Einfuhrpreis (in EUR/kW) || 1348,57 || 1051,72 || 831,43 || 638,30 
 Index (2009 = 100) || 100 || 78 || 62 || 47 
Quelle: Europressedienst
5.3.2.     Nichtsubventionierte Einfuhren
aus der VR China 
(624)   Die nichtsubventionierten
Einfuhren aus der VR China wurden sorgfältig analysiert; dabei wurde
festgestellt, dass sie sich nicht so stark auf die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union auswirkten, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
hätten aufheben können.
5.3.3.     Entwicklung des
Unionsverbrauchs 
(625)   Wie bereits in
Erwägungsgrund 509 erläutert, stieg der Unionsverbrauch im Bezugszeitraum
bei den Modulen um 221 % und bei den Zellen um 87 % an. Der Verbrauch
ging zwar nach einem Höchststand im Jahr 2011 während des UZ zurück, lag aber
immer noch weit über dem zu Beginn des Bezugszeitraums im Jahr 2009 erreichten
Stand. Der Wirtschaftszweig der Union konnte von dieser Zunahme des Verbrauchs
nicht profitieren, sein Marktanteil sank nämlich im selben Zeitraum von
19 % auf 13 % bei den Modulen und von 68 % auf 38 % bei den
Zellen. Gleichzeitig nahm der Marktanteil der VR China bis 2011 drastisch zu
und hielt sich danach auf einem recht hohen Niveau während des UZ, als es zu
einem Rückgang des Verbrauchs kam. Da die subventionierten Einfuhren aus der VR
China trotz eines im UZ rückläufigen Unionsverbrauchs ihren Marktanteil im
Bezugszeitraum zulasten des Wirtschaftszweigs der Union entweder behaupteten
(Module) oder steigerten (Zellen), kann daher nicht darauf geschlossen werden,
dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und
der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch diesen Verbrauchsrückgang
aufgehoben wurde. Da die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, wie die
Untersuchung zeigte, in jedem Fall weit unter dem Verbrauch lag, konnte zudem
der zurückgehende Verbrauch im UZ keine Auswirkungen auf die Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union gehabt haben.
(626)   Auf der Grundlage der
verfügbaren Informationen ist schwer feststellbar, wie stark die Nachfrage
durch die Förderprogramme der Mitgliedstaaten gesteuert wird. Wie nämlich in
Erwägungsgrund 632 ausgeführt wird, gibt es eine Vielzahl an
Förderprogrammen, die auf äußerst komplexe Weise mit der Nachfrage
zusammenspielen, weshalb deren Auswirkungen nur schwer genau quantifizierbar
sind. Den verfügbaren Beweisen zufolge besteht die Nachfrage nach Solarenergie
allerdings selbst ohne Förderprogramme weiter und wird im Laufe der Zeit sogar
ansteigen, wenn auch nicht so stark wie im Kontext der Förderprogramme. In
diesem Zusammenhang machten mehrere Parteien geltend, dass die Netzparität in
einigen Regionen der Union bereits erreicht oder nahezu erreicht worden ist.
(627)   Eine interessierte Partei
brachte vor, die Einfuhren aus der VR China hätten nicht den gesamten
Verbrauchsanstieg erfasst; zudem sei die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Union von 2009 bis 2010 weiter angestiegen, obwohl er bei den Modulen im selben
Zeitraum Marktanteile verlor. Außerdem habe der Wirtschaftszweig der Union im
Jahr 2009 Verluste in Höhe von 8 % erlitten, obwohl die aus der VR China
eingeführten Zellen in dieser Zeit einen Marktanteil von lediglich 8 %
aufwiesen. 
(628)   Wie bereits in den
Erwägungsgründen 609 bis 616 ausgeführt, behaupteten die subventionierten
Einfuhren aus der VR China trotz des im UZ rückläufigen Unionsverbrauchs ihren
Marktanteil (Module) oder steigerten ihn sogar (Zellen) zulasten des
Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum. Deshalb darf nicht geschlossen
werden, dass der Verbrauchsrückgang den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
aufhebt. Da die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union, wie die Untersuchung
zeigte, in jedem Fall weit unter dem Verbrauch lag, konnte zudem der
rückläufige Verbrauch im UZ nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union beigetragen haben. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. 
(629)   Eine andere interessierte
Partei bestritt, dass die Nachfrage in der Union auch ohne nationale
Förderregelungen anhalten wird. Es bestehe eine Wechselbeziehung zwischen
Nachfrage und Förderregelungen, weshalb Projekte im Fotovoltaik-Bereich ohne
solche Regelungen nicht mehr rentabel seien und dementsprechend auch die
Nachfrage nach Solarpaneelen einbrechen würde. Die Partei legte allerdings
keine Beweise vor, welche die diesbezüglichen Feststellungen in
Erwägungsgrund 626 entkräften würden. Da sie keine neuen Informationen
hierzu vorlegte, wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.
(630)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen brachte die chinesische Regierung vor, die Tatsache,
dass die Kapazität des Wirtschaftszweigs der Union in jedem Fall nicht
ausgereicht habe, um den Bedarf der Union zu decken, sei irrelevant, da sich
die Mengen der vom Wirtschaftszweigs der Union verkauften Module entsprechend
dem Verbrauchsrückgang verringert hätten; außerdem machte sie erneut geltend,
dass sich der Verbrauchsrückgang zwischen 2011 und dem UZ die bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht habe. Zwar ist in der Tat
festzustellen, dass der Unionsverbrauch von 2011 bis zum UZ zurückging und die
Menge der verkauften Module einen vergleichbaren Rückwärtstrend verzeichnete;
dies ist aber im Zusammenhang mit der Entwicklung der subventionierten
chinesischen Preisen zu sehen, welche die Preise des Wirtschaftszweigs der
Union erheblich unterboten, wodurch der Wirtschaftszweig der Union gezwungen
war, mit Verlust zu verkaufen. Diesbezüglich sei daran erinnert (siehe
Erwägungsgrund 111 der vorläufigen Antidumpingverordnung), dass der Marktanteil
der Einfuhren aus der VR China bei Modulen gleich blieb und bei Zellen zulegte,
obwohl der Verbrauch rückläufig war. Gleichzeitig gingen die Preise der
Einfuhren aus China erheblich zurück, wobei sie die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union beträchtlich unterboten. Dieses Vorbringen wurde
somit zurückgewiesen.
5.3.4.     Einspeisungstarife als
Hauptbeispiel für Fördermaßnahmen
(631)   Mehreren interessierten
Parteien zufolge hängt die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union mit den
von den Mitgliedstaaten gesenkten Einspeisungstarifen zusammen. Aufgrund dieser
Tarifsenkungen sei es angeblich zu einem Rückgang bei den Solaranlagen und bei
der Nachfrage nach der untersuchten Ware auf dem Unionsmarkt gekommen, was
wiederum zu einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
geführt habe. 
(632)   Zur Förderung der
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen führten die Mitgliedstaaten
Einspeisungstarife, Quotenvorgaben mit handelbaren grünen Zertifikaten,
Investitionszuschüsse und steuerliche Anreize ein. In einigen Mitgliedstaaten
stammen die Fördermittel auch aus den EU-Strukturfonds. Bei der Solarenergie
waren Einspeisungstarife das am häufigsten eingesetzte Förderinstrument. Die
Analyse der Kommission konzentrierte sich auf diesen Fördertyp.
(633)   Bei den Einspeisungstarifen
handelt es sich um eine finanzielle Förderung, mit der die verbindlichen
nationalen Ziele für den Einsatz von Energie aus erneuerbaren Quellen nach den
Vorgaben der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie
aus erneuerbaren Quellen erreicht werden sollen. Das Ausmaß der Förderung und
die Wirkungsweise der Einspeisungstarife unterscheiden sich je nach
Mitgliedstaat. Durch die Einspeisungstarife werden die Netzbetreiber
verpflichtet, Solarenergie zu solchen Preisen anzukaufen, dass die
Solarenergieproduzenten (in der Regel die Eigentümer der Solaranlagen)
kostendeckend arbeiten und angemessene Renditen erzielen. Einspeisungstarife
unterliegen wie andere Förderungen in den meisten Fällen auch der Kontrolle
staatlicher Beihilfen nach Artikel 107 und 108 AEUV, so dass es zu keiner
Überkompensation bei den betreffenden Stromerzeugern kommen kann.
(634)   Ungeachtet der nationalen
Unterschiede waren drei Phänomene im Zusammenhang mit der Entwicklung der
Einspeisungstarife in der Union zu beobachten, nämlich: i) die Senkung der
Einspeisungstarife, ii) die generelle Einstellung des Einspeisungstarifsystems
(Spanien) und iii) die Einführung von Kapazitätsschwellen für die Anlagen, die
für eine Finanzierung in Betracht kommen, sowie Gesamtkapazitätsschwellen für
die in einem Jahr neu installierten und geförderten Kapazitäten auf
mitgliedstaatlicher Ebene. Da die Kapazitätsschwellen wohl hauptsächlich im
Jahr 2012 eingeführt wurden, haben sie höchstwahrscheinlich keine Auswirkungen
auf den Verbrauch im UZ. Folglich standen die jüngsten Einstellungen des
Einspeisungstarifsystems in Spanien und die Absenkung der Einspeisungstarife in
den meisten Mitgliedstaaten im Mittelpunkt der Analyse. Dabei wurde untersucht,
ob sich dies auf die Nachfrage auf dem Unionsmarkt ausgewirkt hatte und zu der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geführt haben könnte.
Diesbezüglich bildete sich die Auffassung heraus, dass die Auswirkungen der
Entwicklung der Einspeisungstarife auf die Nachfrage nach Modulen auch für die
Lage bei den Zellen repräsentativ waren. Da nämlich Zellen für die Herstellung
von Modulen unerlässlich sind und bei anderen Herstellungsverfahren keine
Verwendung finden, sinkt mit der Nachfrage nach Modulen automatisch auch der
Bedarf an Zellen. 
(635)   Durch die Untersuchung wurde
zwar bestätigt, dass die Entwicklung der Einspeisungstarife und der Verbrauch
zusammenhängen; gleichzeitig wurde aber auch festgestellt, dass der von 2011
bis zum UZ rückläufige Verbrauch nicht geeignet war, den ursächlichen
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren aus der VR China und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union (ausführliche
Beschreibung siehe Erwägungsgrund 625) aufzuheben. Aus der Untersuchung
ging nämlich hervor, dass die ausführenden Hersteller trotz der sich
verschlechternden Lage des Wirtschaftszweigs der Union ihre hohen Marktanteile
bei Modulen (80 %) halten und bei Zellen sogar leicht steigern konnten
(von 20 % im Jahr 2011 auf 22 % im UZ). Darüber hinaus ist
anzumerken, dass der vom Wirtschaftszweig der Union durchschnittlich für Module
verlangte Preis im Bezugszeitraum um 53 % zurückging, was hauptsächlich
auf die starke Zunahme subventionierter Einfuhren und den erheblichen Preisdruck,
den diese auf den Unionsmarkt ausübten, zurückzuführen ist. Daher kann der vom
Wirtschaftszweig der Union erlittene Rentabilitätsverlust nicht in erster Linie
auf die gesenkten Einspeisungstarife zurückgeführt werden.
(636)   Somit ist anerkanntermaßen die
Nachfrage nach Solarenergie durch die Einspeisungstarife gestiegen und der
Verbrauch der untersuchten Ware im UZ aufgrund der jüngsten Einstellungen des
Einspeisungstarifsystems (wie im Fall Spaniens) und der Absenkung der
Einspeisungstarife in anderen Mitgliedstaaten zurückgegangen, was
möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beigetragen hat.
Allerdings wurde durch diesen Verbrauchsrückgang im UZ der ursächliche
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union nicht aufgehoben.
(637)   Mehreren Parteien zufolge sind
Solarinvestitionen aufgrund der gesenkten Einspeisungstarife für Anleger
unattraktiv geworden, so dass die Nachfrage nach der betroffenen Ware in der
Union nachgelassen habe. 
(638)   Die Untersuchung bestätigte
zwar, dass die Höhe der Einspeisungstarife und das Investitionsaufkommen in der
Solarbranche zusammenhängen, machte aber auch deutlich, dass die
Investitionstätigkeit im Solarenergiebereich in Regionen, in denen Solarenergie
aufgrund hoher Sonneneinstrahlung effizienter erzeugt wird, und in Regionen, in
denen das Strompreisniveau hoch ist, weniger auf Förderung angewiesen ist. Wie
die Untersuchung nämlich zeigte, werden trotz der Einstellung des
Einspeisungstarifsystems (z. B. in Spanien) nach wie vor Investitionen
getätigt. Darüber stellte sich bei der Untersuchung heraus, dass Investitionen
in Solarenergieprojekte auch bei niedrigeren Einspeisungstarifen noch attraktiv
sind. Aus den dargelegten Gründen konnte dem Vorbringen nicht gefolgt werden. 
(639)   Mehrere Parteien machten
geltend, die Entwicklungen bei den Einspeisungstarifen würden einen starken
Druck auf die Preise und damit auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der
Union ausüben. Eine interessierte Partei brachte vor, es seien lediglich die
Auswirkungen der Einspeisungstarifentwicklung auf die Nachfrage untersucht
worden, stattdessen hätten aber auch die Auswirkungen auf die Preise analysiert
werden müssen. Im selben Zusammenhang wandten mehrere interessierte Parteien
ein, dass die meisten Mitgliedstaaten bereits 2010 die Förderung einschneidend
gekürzt hätten, was die Preise für Module unter Druck gesetzt habe.
(640)   Diesbezüglich ist anzumerken,
dass die Mitgliedstaaten die Einspeisungstarife zu unterschiedlichen
Zeitpunkten und mit unterschiedlichem Tempo gesenkt haben und dass es recht
schwierig ist, ein Gesamtbild für die ganze Union zu zeichnen. Unabhängig von
dem Zeitpunkt, zu dem die Einspeisungstarife ein ausgesprochen niedriges Niveau
erreichten, darf der bedeutende Rückgang der Preise und der Rentabilität der
Union im Bezugszeitraum nicht ausschließlich oder in erster Linie mit der
Senkung der Einspeisungstarife erklärt werden. Wenn man die für Deutschland und
Italien erhobenen Informationen zugrunde legt (auf diese beiden Länder
entfielen rund 75 % des Unionsverbrauchs im Jahr 2011), dann ist erstens
festzuhalten, dass der Rückgang der durchschnittlichen Verkaufspreise stärker
ausfiel als der Rückgang der Einspeisungstarife im UZ. Zweitens ist den
vorliegenden Beweisen zu entnehmen, dass der Wirtschaftszweig der Union seine
Preise in einigen Ländern, beispielsweise Italien, ungeachtet der sehr
großzügigen Einspeisungstarife erheblich senken musste. Schließlich ist
festzuhalten, dass der Wirtschaftszweig der Union im UZ zu Preisen unterhalb
der Produktionskosten verkaufen musste, was im Wesentlichen darauf
zurückzuführen war, dass die chinesischen ausführenden Hersteller 80 % des
Unionsverbrauchs bedienten und folglich über eine entsprechende Preissetzungsmacht
verfügten.
(641)   Die Untersuchung ergab ferner,
dass die höheren Einspeisungstarife in Verbindung mit dem Preisrückgang bei
Modulen in der Union Investitionen in Solarenergie bis 2011 äußerst attraktiv
machten, weil die Anleger sehr hohe Renditen erzielten. Folglich wurden sehr
viele Investitionen getätigt, weshalb sich die Nachfrage nach Solarpaneelen
stark erhöhte. Infolge der wachsenden Nachfrage legte das Gesamtvolumen der
gezahlten Einspeisungstarife beträchtlich zu, weshalb die meisten
Mitgliedstaaten ihre Einspeisungstarifregelungen nach unten korrigierten, um
u. a. eine Erhöhung der Strompreise zu verhindern. Dies zeigt, dass die
Absenkung der Einspeisungstarife möglicherweise auch auf die rückläufigen
Preise zurückzuführen sind und nicht etwa umgekehrt. Dieses Vorbringen wurde
daher zurückgewiesen. 
(642)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wandte eine Partei ein, es gebe einen Widerspruch
zwischen Erwägungsgrund 640, wonach eine Bewertung der Nachfrage für die
gesamte Union schwierig sei, und Erwägungsgrund 608, wonach eine für alle
Mitgliedstaaten getrennt vorgenommene Ursachenanalyse keine aussagekräftigen
Ergebnissen liefern würde. Diesbezüglich wird klargestellt, dass in der
Sachverhaltswürdigung in Erwägungsgrund 640 auf die Schwierigkeit
verwiesen wird, ein allgemeines Bild der Einspeisungstarifentwicklungen in der
gesamten Union zu zeichnen; es wird, entgegen der Behauptung der interessierten
Partei, nicht auf die Nachfrage in der Union eingegangen. Folglich besteht kein
Widerspruch zwischen den beiden Erwägungsgründe, weshalb das Vorbringen
zurückgewiesen wurde.
(643)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wandte eine Partei ein, selbst bei hohen
Einspeisungstarifen könne der Modulpreis aufgrund von technologischen
Entwicklungen, Größenvorteilen, Kosteneinsparungen und wachsenden globalen
Produktionskapazitäten spürbar sinken. Diesbezüglich wird auf die erhobenen
Beweise verwiesen, wonach die italienischen Hersteller ihre Preise unter die
Produktionskosten senken mussten, auch wenn die Einspeisungstarife hoch waren.
Zwar können sich die genannten Faktoren durchaus auf die Durchschnittskosten
auswirken, sie können aber nicht erklären, warum die Unionshersteller ihre
Preise unter ihre Produktionskosten senken mussten. Daher wird der Schluss
gezogen, dass im Wesentlichen die subventionierten Einfuhren aus der VR China
die Preise auf ein untragbares Niveau drückten; somit wurde dieses Vorbringen
zurückgewiesen.
(644)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wandte eine Partei ein, für die Schlussfolgerung in
Erwägungsgrund 641, wonach Einspeisungstarifsenkungen auch auf die
rückläufigen Preise zurückzuführen sein könnten und nicht umgekehrt, gebe es
keinerlei Beweise.
(645)   Es sei darauf hingewiesen, dass
sich die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 641 auf die bei der
Untersuchung verfügbaren Informationen stützte; angesichts der Umstände in
diesem besonderen Markt wurde das dargelegte Szenario als angemessen angesehen.
Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(646)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen widersprach eine Partei der Schlussfolgerung, dass
in erster Linie die subventionierten Einfuhren den Preisdruck auf die
Unionshersteller ausübten; vielmehr seien es die Einspeisungstarifsenkungen
gewesen, welche die Unionshersteller zu Preissenkungen gezwungen hätten.
Dieselbe Partei brachte erneut vor, dass die Preise für Fotovoltaiksysteme zum
Zeitpunkt der Einspeisungstarifsenkungen entsprechend gefallen seien, um zu
verhindern, dass die Kosten für Projektentwickler ansteigen; dies habe
letztlich den Druck auf die Preise der Unionshersteller verursacht. 
(647)   Da keine schlüssigen Beweise
für diese Behauptungen erbracht wurden, erhielt die Kommission ihre Analyse und
ihre Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 640 und 641 aufrecht. 
(648)   Dieselbe Partei behauptete, die
Märkte würden von der Entwicklung der Einspeisungstarife abhängen, und legten
Informationen vor, aus denen die Zahl der Fotovoltaikinstallationen im
Vereinigten Königreich in den Jahren 2012 und 2013 hervorgeht. Bei den von
dieser Partei vorgelegten Informationen handelt es sich um eine
Veröffentlichung der britischen Regierung, die sich auf die wöchentlichen
Registrierungen im Einspeisungstarif-Zentralregister (Central FIT Register,
CFR) des Vereinigten Königreichs stützt. Hierzu ist zu bemerken, dass diese
Informationen sich vorwiegend auf einen Zeitpunkt außerhalb des UZ bezogen und
nur einen einzigen Mitgliedstaat erfassten, wohingegen die derzeitige
Untersuchung auf die Lage des Gesamtmarkts der Union abstellte. Es wird
keinesfalls bestritten, dass sich die Höhe der Einspeisungstarife auf die
Nachfrage auswirkt, da die Rentabilität von Investitionen in Orten mit
geringerer Sonneneinstrahlung von der Höhe der Einspeisungstarife abhängt. Um
jedoch nachzuweisen, dass die Höhe der im UZ geltenden Einspeisungstarife die
Schädigung verursachte, hätten die interessierten Parteien nachweisen müssen,
dass eine Anhebung des Preises der Unionshersteller auf das nichtschädigende
Niveau bedeutet hätte, dass diese nicht mehr in der Lage gewesen wären, die
betroffene Ware zu verkaufen, da Investitionen in Fotovoltaikanlagen bei diesen
Preisen nicht rentabel gewesen wären. Beweise dieser Art wurden nicht
vorgelegt. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(649)   Mehrere Parteien machten
geltend, dass Investitionen in Fotovoltaik-Anlagen angesichts der geringen
Einspeisungstarife nur dann wirtschaftlich sinnvoll seien, wenn die Anlagen mit
den günstigeren Solarpaneelen aus der VR China geliefert würden. Deshalb hätten
die gesenkten Einspeisungstarife eine bedeutende Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union verursacht. Eine andere Partei brachte vor, die
Höhe der Einspeisungstarife beeinflusse die Preisgestaltungsmechanismen für
Module.
(650)   Dazu sei angemerkt, dass die
Modulkosten, zu denen ein Projekt noch wirtschaftlich sinnvoll ist, von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Region zu Region variiert, was auf
zahlreiche Faktoren zurückzuführen ist, beispielsweise auf Einspeisungstarife,
andere rechtliche Anreize, auf die Sonneneinstrahlung oder die Preise für
konventionellen Strom. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass die
derzeitigen Anlagen immer weniger von den Einspeisungstarifen abhängen, da bei
bestimmten Fotovoltaik-Anlagentypen in mehreren Regionen Europas Netzparität
erreicht worden sein dürfte, beispielsweise in großen Teilen Italiens,
Spaniens, Portugals, Südfrankreichs und Griechenlands. Aus diesen Gründen
wurden die diesbezüglichen Einwände der interessierten Parteien zurückgewiesen.
(651)   Eine interessierte Partei
wandte ein, die Kommission habe nicht geprüft, ob der Wirtschaftszweig der
Union es versäumt habe, sich frühzeitig darauf einzustellen, dass die
staatliche Unterstützung abrupt eingestellt oder reduziert werden könnte.
Dieser Einwand wurde allerdings nicht untermauert. Dennoch sei angemerkt, dass
die erhobenen Beweise nicht darauf hindeuten, dass der Wirtschaftszweig der
Union unangemessen auf die Marktsignale (Verbrauchsentwicklung) und andere
verfügbare Informationen (Kürzung von Förderregelungen) reagierte. Dieses
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. 
(652)   Eine interessierte Partei
argumentierte, die gesenkten Einspeisungstarife hätten zum Rückgang der
Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union geführt, weil die Investitionen nur
auf der Basis der erschwinglichen Preise chinesischer Erzeugnisse rentabel
gewesen seien. Die erhobenen Daten belegen in der Tat nur einen leichten
Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union im UZ; dies steht im
Gegensatz zu dem, was zu erwarten gewesen wäre, wenn die Fotovoltaik-Projekte
nur mit chinesischen Modulen hätten rentabel realisiert werden können. Vielmehr
nahmen die Modulverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union bis zum Jahr 2011 zu
und gingen dann im UZ leicht zurück, wobei sie demselben Trend folgten wie beim
Verbrauch. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(653)   Eine interessierte Partei
brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union sei durch niedrigere Einspeisungstarife
zu Preissenkungen gezwungen worden, um das Interesse der Anleger an
fotovoltaischer Energie sowie die Nachfrage und das Wachstum in diesem Bereich
aufrechtzuerhalten. 
(654)   Die Untersuchung zeigte, dass
der Wirtschaftszweig der Union vor allem aufgrund des von den subventionierten
Einfuhren ausgehenden Drucks und nicht wegen der niedrigeren Einspeisungstarife
seine Preise senken musste. Dies wird durch die Tatsache verdeutlicht, dass der
Wirtschaftszweig der Union seine Preise 2010 und 2011 - also noch vor der
massiven Absenkung der Einspeisungstarife - am stärksten reduziert hat.
Tatsächlich wurde der Wirtschaftszweig der Union durch den Anstieg der
subventionierten Einfuhren aus der VR China, durch die seine Preise deutlich
unterboten wurden, zu immer neuen Preissenkungen gezwungen. Aus diesen Gründen
wurde die Behauptung zurückgewiesen.
(655)   Eine andere interessierte
Partei brachte vor, die Feststellungen in den Erwägungsgründen 174 und 175
der vorläufigen Antidumpingverordnung, dass die Änderungen bei den
Einspeisungstarifen den ursächlichen Zusammenhang nicht außer Kraft gesetzt
hätten, entbehrten jeder sachlichen oder rechtlichen Grundlage und stünden im
Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung, weil die
Kommission es versäumt habe, den Grad der Schädigung aufgrund der Senkung der
Einspeisungstarife zu beurteilen, und weil sie die Auffassung vertreten habe,
der deutliche Rückgang der Preis des Wirtschaftszweigs der Union sei allein auf
die subventionierten Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. Dieselbe Partei
behauptete, der Rückgang des Preises von Modulen und Zellen sei ein globales
Phänomen und nicht auf den Druck der chinesischen Einfuhren zurückzuführen.
(656)   Bezüglich der Behauptung, die
Kommission habe es versäumt, den Grad der Schädigung aufgrund der Senkung der
Einspeisungstarife zu beurteilen, wird auf die Erwägungsgründe 628 und 629
sowie 640 und 641 verwiesen; dort zog die Kommission nämlich den Schluss, dass
weder der Nachfragerückgang noch die Auswirkungen der Einspeisungstarife auf
die Unionspreise als solche geeignet seien, den ursächlichen Zusammenhang
zwischen der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union und den
subventionierten Einfuhren aus der VR China aufzuheben, unabhängig davon, ob
und inwieweit sie möglicherweise auf die gesenkten Einspeisungstarife
zurückzuführen sind. Deshalb wird das Vorbringen, dass die Feststellungen der
Kommission keine faktische Grundlage hätten, zurückgewiesen. Hinsichtlich der
Behauptung, der Rückgang der Preise von Modulen und Zellen sei ein globales
Phänomen, wird auf die Erwägungsgründe 619 bis 621 verwiesen; dort werden
die Mengen und Preise der Einfuhren in die Union aus anderen Ländern als der VR
China bewertet. Zwar war ein allgemeiner Abwärtstrend bei den Modul- und Zellenpreisen
zu verzeichnen, doch verstärkten die subventionierten Preise der Einfuhren aus
der VR China diesen Trend bis zum Erreichen der Verlustzone. Aus den
dargelegten Gründen wird die Behauptung zurückgewiesen.
(657)   Zusammenfassend lässt sich
sagen, dass die Einspeisungstarife als wichtiger Faktor für die Entwicklung des
Fotovoltaik-Markts in der Union den künftigen Unionsverbrauch der untersuchten
Ware beeinflussten. Der Untersuchung zufolge ging der Verbrauch aber trotz
deutlich gesenkter Einspeisungstarife nicht wesentlich zurück. Die Untersuchung
ergab ferner, dass der Rückgang der Unionspreise nicht vornehmlich auf die
gesenkten Einspeisungstarife zurückzuführen war. Daher wird der Schluss
gezogen, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten
Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch
die Entwicklungen im Bereich der Einspeisungstarife nicht aufgehoben wurde. 
5.3.5.     Sonstige dem Wirtschaftszweig
der Union gewährte finanzielle Unterstützung
(658)   Mehrere interessierte Parteien
brachten vor, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei
darauf zurückzuführen, dass ihm weniger finanzielle Unterstützung gewährt
worden sei. Zur Untermauerung dieser Behauptung wurden Angaben vorgelegt, die
sich auf Subventionen bezogen, die einem Unionshersteller vor dem
Bezugszeitraum (2003 bis 2006) gewährt wurden. 
(659)   Die vorgelegten Beweise ließen
keinen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Union und der angeblichen Subventionierung eines Unionsherstellers in der
Zeit vor dem Bezugszeitraum erkennen. Außerdem dürfte diese Information
belanglos sein, da sie sich auf eine Zeitspanne vor dem Bezugszeitraum bezieht.
Daher war kein Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union und einer angeblichen Subventionierung eines
Unionsherstellers nachweisbar. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurde
dieser Einwand zurückgewiesen. 
5.3.6.     Überkapazität
(660)   Es wurde vorgebracht, dass die
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch eine Überkapazität
auf dem Unionsmarkt und ganz allgemein auf dem Weltmarkt bedingt sei. Ferner
wurde eingewandt, dass die Überkapazität auf dem Weltmarkt zur derzeitigen
Konsolidierung des Wirtschaftszweigs der Union geführt habe und jegliche
Schädigung auf die zu hohe Zahl an Produktionsanlagen zurückzuführen sei.
Darüber hinaus soll mehreren interessierten Parteien zufolge die bedeutende
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wegen der von ihm aufgebauten
Überkapazitäten selbstverschuldet sein. Im Gegensatz dazu brachten einige
interessierte Parteien vor, dass es zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union gekommen sei, weil dieser notwendige Investitionen in
Kapazitätsausweitungen verabsäumt habe.
(661)   Der Wirtschaftszweig der Union
hat seine Produktionskapazität zwar durchaus gesteigert, mit seiner Produktion
insgesamt aber den im Bezugszeitraum steigenden Bedarf auf dem Unionsmarkt
nicht gedeckt. Somit war die Steigerung der Produktionskapazität des
Wirtschaftszweigs der Union angemessen und folgte der Marktentwicklung,
d. h. dem gestiegenen Verbrauch. Sie kann daher nicht als Ursache der
Schädigung angesehen werden. 
(662)   Auf dieser Grundlage lieferte
die Untersuchung auch keine Bestätigung für die Behauptung, der
Wirtschaftszweig der Union habe nicht in Kapazitätserweiterungen investiert.
Wie bereits erwähnt, hatte der Wirtschaftszweig der Union vielmehr im gesamten
Bezugszeitraum schrittweise seine Kapazität ausgebaut und verfügte in diesem
Zeitraum über einen Kapazitätsüberhang, was darauf hindeutet, dass er zur
Deckung zusätzlicher Nachfrage imstande war. Somit musste dieses Vorbringen
zurückgewiesen werden. 
(663)   Einige Parteien machten
geltend, dass sich alle Marktteilnehmer, auch jene in den vor- und
nachgelagerten Branchen, aufgrund der Überkapazität auf dem Weltmarkt und der
damit verbundenen Änderungen der Marktgegebenheiten in einer schwierigen
Situation befänden. So gesehen sei es bei der untersuchten Ware für den einzelnen
Hersteller nicht mehr möglich, Preise festzulegen, da diese weltweit durch
Angebot und Nachfrage bestimmt würden. Diese Situation und nicht die
subventionierten Einfuhren hätten zu der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union geführt.
(664)   Durch die Untersuchung wurde
bestätigt, dass es auf dem Weltmarkt Überkapazitäten gibt, die ihren Ursprung
vornehmlich in der VR China haben. Was die geänderten Marktbedingungen
betrifft, wonach die Preise der untersuchten Ware angeblich vom Markt diktiert
werden, so wäre dies keine Rechtfertigung für unfaire Preisgestaltung und
unfaire Handelspraktiken. Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass die
untersuchte Ware vom Wirtschaftszweig der Union seit über 20 Jahren
hergestellt und verkauft wird, während sich der entsprechende Wirtschaftszweig
der VR China erst vor kurzer Zeit (etwa Mitte des vergangenen Jahrzehnts)
entwickelt hat; Anreize dafür boten ihm vor allem Einspeisungstarife und andere
Fördermaßnahmen in der Union und die infolgedessen gestiegene Nachfrage. Aus
diesen Gründen wird die Argumentation zurückgewiesen.
(665)   Eine interessierte Partei
brachte vor, dass die Überkapazität zur Rationalisierung der Preise führe.
Diesbezüglich sollte einerseits angemerkt werden, dass die Überkapazitäten de
facto zu einem „Wettlauf nach unten“ führte und zu einem Rückgang der Preise
des Wirtschaftszweigs der Union, der im Schnitt die Verringerung der
Produktionskosten überstieg. Andererseits folgten die Kapazitätserhöhungen des
Wirtschaftszweigs der Union den Marktentwicklungen und wurden für angemessen
erachtet. Außerdem fiel die Zunahme der Produktionskapazität für Zellen
niedriger aus als für Module. Dem diesbezüglichen Vorbringen konnte daher nicht
gefolgt werden. 
(666)   Eine andere interessierte
Partei behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei darauf
zurückzuführen, dass dieser sich nur auf spezielle Investitionen konzentriert
und es versäumt habe, die nötigen Investitionen in Kapazitätsausweitungen und
Kostensenkungen zu tätigen. Auch diese Behauptung konnte durch die
Untersuchungsergebnisse nicht bestätigt werden; vielmehr zeigten die
Ergebnisse, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität und
seine Effizienz im Bezugszeitraum erhöhte. Diese Behauptung wurde daher zurückgewiesen.
(667)   Darüber hinaus wandte eine
interessierte Partei ein, der Wirtschaftszweig der Union habe seine
Produktionskapazität trotz der bereits niedrigen Kapazitätsauslastung erhöht
und die Schädigung somit selbst verschuldet. Dieser Einwand stützte sich
indessen auf einen Vergleich des Investitionstrends bei den in die Stichprobe
einbezogenen Unionsherstellern und dem Kapazitätsauslastungstrend im gesamten
Wirtschaftszweig der Union, was keine geeignete Vergleichsgrundlage darstellt.
Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union
seine Produktionskapazitäten nicht stärker ausweitete, als es die Entwicklung
des Unionsverbrauchs zuließ, weshalb dieser Einwand zurückgewiesen wurde. 
(668)   Ferner geht aus den erhobenen
Beweisen hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskosten
durch Investitionen in neue Maschinen senken und damit bei den Kosten
wettbewerbsfähiger werden konnte. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen
werden. 
(669)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen bestritten einige interessierte Parteien, dass die
Kapazitätsausweitungen des Wirtschaftszweigs der Union angemessen waren und
dass sie den Marktentwicklungen folgten, insbesondere der Entwicklung des
Unionsverbrauchs. Dem ist zu entgegnen, dass die Produktionskapazität bei den
Modulen im Bezugszeitraum um 106 % ausgeweitet wurde, während der
Verbrauch in der Union um 221 %, also um mehr als das Doppelte, anstieg.
Bei den Zellen verlief die Entwicklung nicht anders: im Bezugszeitraum wurde
die Produktionskapazität um 39 % ausgeweitet, während der Verbrauch in der
Union um 87 % anstieg. Dies zeigt, dass die Kapazitätsausweitung deutlich
hinter dem Verbrauchsanstieg zurückblieb und daher nicht als unangemessen bezeichnet
werden kann, zumal es in der Union nie Überkapazitäten gab. Darüber hinaus
sollte bei der Prüfung der Frage, ob die Kapazitätsausweitungen angemessen
waren, nicht von eine Analyse auf Jahresgrundlage ausgegangen werden, sondern
vielmehr die Entwicklung im gesamten Bezugszeitraum berücksichtigt werden.
Kapazitätsausweitungen kommen in der Regel erst mit einem gewissen zeitlichen
Abstand zur getätigten Investitionen voll zum Tragen; die Analyse auf der
Grundlage eines einzigen Jahres kann daher ein verzerrtes Bild ergeben. Diese
Argumentation wurde daher zurückgewiesen.
5.3.7.     Auswirkungen der Rohstoffpreise

(670)   Mehrere interessierte Parteien
brachten vor, die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei im
Zusammenhang mit der Entwicklung der Preise von Polysilicium, einem der
Hauptrohstoffe für die Waferproduktion, zu sehen. Der Wirtschaftszweig der
Union habe langfristige Lieferverträge mit Preisgarantie abgeschlossen und
daher nicht vom Rückgang der Polysiliciumpreise im Bezugszeitraum profitieren
können.
(671)   Der Untersuchung zufolge hatte
der Wirtschaftszweig der Union zwar langfristige Lieferverträge für
Polysilicium abgeschlossen, deren Bedingungen aber meist auf der Grundlage der
Preisentwicklungen bei Polysilicium neu verhandelt wurden, so dass die
vertraglich festgesetzten Preise denen auf dem Spotmarkt ähnlich oder zuweilen
sogar niedriger als diese waren.
(672)   Einige interessierte Parteien
wandten ein, der Wirtschaftszweig der Union oder zumindest Teile davon seien im
UZ nicht in den Genuss der Preisrückgangs bei Polysilicium gekommen, weil
Langzeitverträge für Rohmaterial geschlossen worden seien. Die Neuaushandlung
oder Kündigung langfristiger Verträge über die Lieferung von Polysilicium
und/oder Wafern habe Vertragsstrafen nach sich gezogen. Zur Stützung dieser
Behauptung legten diese Parteien Presseartikel vor, in denen darüber berichtet
wurde, dass einige Unionshersteller mit Rechtsstreitigkeiten konfrontiert seien
oder ihre Verträge gekündigt hätten. Einige Parteien legten Informationen vor,
die angeblich bestätigten, dass die langfristigen Verträge nicht neu
ausgehandelt werden konnten. 
(673)   Polysilicium ist der
Hauptrohstoff für Solarwaferhersteller. Die Untersuchung ergab, dass die
Polysiliciumpreise im Jahr 2008 mit rund 500 USD/kg ihren Höchststand
erreichten, 2009 aber wieder absackten und Ende 2009 bei rund 50-55 USD/kg
lagen; im Jahr 2010 und Anfang 2011 war lediglich ein leichter Aufwärtstrend zu
verzeichnen. Die Preise fielen im UZ ganz erheblich, und zwar auf 30 USD/kg
(siehe JRC Scientific and Policy Reports, PV Status Report 2012). Es sei
angemerkt, dass sich die Polysiliciumpreise nur unwesentlich auf den
Wirtschaftszweig der Union ausgewirkt haben können, da etwaige Auswirkungen auf
die Produktionskosten von Zellen und Modulen beim Durchlaufen der
Wertschöpfungskette abgemildert wurden. Hinzu kommt, dass die vorgenannten
Presseartikel auf Entwicklungen nach dem UZ Bezug nahmen, die sich nicht auf
die Lage des betroffenen Wirtschaftszweigs der Union im UZ auswirkten; sie
können daher nicht berücksichtigt werden. Es kann bestätigt werden, dass der
Wirtschaftszweig der Union durchaus in der Lage war, nicht nur die Preise
langfristiger Verträge neu auszuhandeln, sondern auch etwaige Vertragsstrafen
im Zusammenhang mit diesen Verträgen. 
(674)   Eine interessierte Partei
brachte vor, es reiche bereits aus, dass nur einige Unionshersteller von den
Langfristverträgen betroffen gewesen seien und dass die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union in seiner Gesamtheit irrelevant sei. Die höheren
Kosten müssten sich nicht zwangsläufig auf alle Wirtschaftsbeteiligten in
gleicher Weise auswirken. Dieses Argument ignoriert die Feststellung, dass die
durchschnittlichen Polysiliziumpreise für den Wirtschaftszweig der Union in
vielen Fällen nicht höher waren als die Marktpreise oder die Spotmarktpreise
und dass daher die Frage, ob höhere Kosten alle oder nur einige wenige
Wirtschaftsbeteiligte betrafen, als unerheblich angesehen wurde. Das Vorbringen
wurde daher zurückgewiesen.
(675)   Eine andere interessierte
Partei verlangte, dass die Kommission die Auswirkungen aller Faktoren, welche
die Lage des Wirtschaftszweigs der Union beeinflussen, gegeneinander abgrenzt,
unterscheidet und einzeln quantifiziert, insbesondere die Auswirkungen des
deutlichen Preisverfalls bei Polysilicium. Diesbezüglich wurde geltend gemacht,
dass der Rückgang der Verkaufspreise auf den Rückgang der Polysiliciumpreise
zurückzuführen sei und nicht etwa auf den Preisdruck durch die Einfuhren aus
der VR China. Was den Wirtschaftszweig der Union betrifft, so gingen seine
durchschnittlichen Verkaufspreise deutlicher zurück als die durchschnittlichen
Produktionskosten, auf die der Rückgang der Rohstoffpreise möglicherweise einen
Einfluss hat. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(676)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wiederholten einige interessierte Parteien, die
Auswirkungen des Rückgangs der Polysiliciumpreise auf die Kostenstruktur des
Wirtschaftszweigs der Union würden - entgegen den Schlussfolgerungen der
Untersuchung - nicht über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg begrenzt oder
abgeschwächt. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 255 festgehalten wurde,
ist Polysilizium der Hauptrohstoff für die Waferhersteller; deshalb war
festzustellen, dass etwaige Auswirkungen auf die Produktionskosten von Zellen
oder Modulen über die Wertschöpfungskette hinweg abgeschwächt wurden. Die
interessierten Parteien lieferten keine Beweise, die diese Feststellung hätten
entkräften können. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass der Rückgang der
Polysiliciumpreise im Bezugszeitraum seinen Niederschlag in den
durchschnittlichen Zell- und Modulproduktionskosten des von der Stichprobe
erfassten Wirtschaftszweigs der Union fand; die Produktionskosten sanken
ähnlich stark wie die Polysiliciumpreise. Eine interessierte Partei bezweifelte
die Auswirkungen der angeblichen Strafen, die der Wirtschaftszweig der Union
aufgrund der Neuaushandlung der Lieferverträge habe zahlen müssen.
Diesbezüglich kann nicht ausgeschlossen werden, dass einige Hersteller im
Bezugszeitraum möglicherweise Strafen für die Stornierung von
Wafer-Lieferaufträgen zahlen mussten. Die Kommission fand jedoch keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich diese Strafen möglicherweise auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union als Ganzes ausgewirkt haben oder dass sie
repräsentativ waren. Entsprechende Beweise wurden auch von den fraglichen
interessierten Parteien nicht erbracht. Daher kann zwar nicht völlig
ausgeschlossen werden, dass Strafen möglicherweise bestimmte negative
Auswirkungen auf eine begrenzten Zahl von Unionsherstellern hatten; die
generellen Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union sind aber allenfalls
marginal; folglich widerlegt dieser Sachverhalt nicht den ursächlichen
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden
Schädigung des gesamten Wirtschaftszweigs der Union. Daher mussten die
vorgebrachten Argumente zurückgewiesen werden.
(677)   Eine andere interessierte
Partei behauptete, der Rückgang der Verkaufspreise der untersuchten Ware in der
Union sei teilweise darauf zurückzuführen, dass die Preise für Polysilicium
rückläufig waren. Darauf ist zu erwidern, dass die Einfuhren aus der VR China
laut Untersuchung subventioniert wurden und erheblich unter den Preisen des
Wirtschaftszweigs der Union lagen. Der Preisrückgang war somit stärker als die
durch den Rückgang der Rohstoffpreise bedingte Reduzierung der
Produktionskosten. Wenn der Preisrückgang lediglich auf sinkende Rohstoffpreise
zurückzuführen wäre, dann wäre der Wirtschaftszweig der Union nicht gezwungen
gewesen, seine Verkaufspreise unter seine Produktionskosten abzusenken. Die
Behauptung muss daher zurückgewiesen werden. 
(678)   Eine andere interessierte
Partei wiederholte, dass sich der Rechtsstreit eines Unionsherstellers nach dem
UZ möglicherweise bereits im UZ auf die Lage zumindest dieses Unionsherstellers
ausgewirkt habe. Die betreffende Partei erläuterte allerdings nicht, wie und in
welchem Ausmaß ein Ereignis, das erst nach dem UZ eintrat, bereits im UZ eine
Wirkung auf die Lage des betreffenden Herstellers hätte entfalten können. Auch
die Untersuchung erbrachte keine Beweise für derartige Auswirkungen. Somit
musste dieser Einwand zurückgewiesen werden.
(679)   Darüber hinaus stellte dieselbe
interessierte Partei die obigen Feststellungen in Frage, weil angeblich keine
Beweise dafür erbracht worden seien. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich die
Feststellungen im Rahmen der Untersuchung auf Fakten und eindeutige
Beweisunterlagen stützen, deren nichtvertrauliche Fassungen allen
interessierten Parteien zur Verfügung standen. 
(680)   Aus den dargelegten Gründen
wird der Schluss gezogen, dass sich langfristige Polysiliciumlieferverträge
zwar möglicherweise auf einige Unionshersteller ausgewirkt haben, dass der Wirtschaftszweig
der Union insgesamt aber davon nicht beeinträchtigt wurde und somit vom
Rückgang der Rohstoffpreise uneingeschränkt profitieren konnte. Die
langfristigen Lieferverträge hatten somit festgestelltermaßen nicht die Kraft,
den ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der
bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben. 
5.3.8.     Selbstverschuldete Schädigung:
Auswirkungen der Faktoren Automatisierung, Größe, Größenvorteile,
Konsolidierung, Innovation, Kosteneffizienz und Einfuhren des Wirtschaftszweigs
der Union
(681)   Einigen interessierten Parteien
zufolge war die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die
stark automatisierte Herstellung bedingt. Kleinere Hersteller seien gegenüber
größeren, vertikal integrierten Herstellern benachteiligt, weshalb die von
kleineren Herstellern möglicherweise erlittene Schädigung nicht auf die
subventionierten Einfuhren zurückgeführt werden könne. In diesem Zusammenhang
wurde auch geltend gemacht, dass insgesamt gesehen der Wirtschaftszweig der
Union klein sei und daher nicht von Größenvorteilen profitieren könne. 
(682)   Bei der Untersuchung wurde
festgestellt, dass der Automatisierungsgrad auch bei den kleinen Herstellern
hoch ist, was sich günstig auf deren Herstellungskosten auswirkt. Die meisten
Unionshersteller haben sich jeweils auf einen Teil des Produktionsprozesses,
also entweder auf Zellen oder Module spezialisiert und sind auf diese Weise auf
dem Gebiet des jeweils von ihnen produzierten Warentyps wettbewerbsfähiger
geworden. Das Argument, wonach die stark automatisierte Herstellung die
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätte, musste
daher zurückgewiesen werden. 
(683)   Einige interessierte Parteien
machten geltend, dass der Preisdruck eine Konsolidierung des Wirtschaftszweigs
der Union und des Wirtschaftszweigs der VR China mit sich gebracht habe und
letzterer die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht
habe. Allerdings zeigte die Untersuchung, dass vielmehr die subventionierten
Einfuhren und die unlauteren Handelspraktiken zu der Konsolidierung führten.
Außerdem belegte die betreffende Partei nicht, in welchem Ausmaß der
Konsolidierungsprozess zur Schädigung hätte beitragen können. 
(684)   Darüber hinaus wurde
vorgebracht, die Ursache für die Schädigung sei in der unzureichenden
vertikalen Integration des Wirtschaftszweigs der Union zu suchen. Im
Allgemeinen dürften vertikal integrierte Hersteller unter normalen
Marktbedingungen aufgrund ihrer Lieferkette robuster sein. Allerdings zeigte
sich bei der Untersuchung, dass der mit der vertikalen Integration verbundene
Vorteil von dem Teil des Wirtschaftszweigs der Union, der vertikal integriert
war, aufgrund des von den subventionierten Einfuhren ausgehenden extremen
Preisdrucks nicht voll genutzt werden konnte. Außerdem konnte der
Wirtschaftszweig der Union - dies galt sogar für die vertikal integrierten
Unionshersteller - wegen der subventionierten Einfuhren nicht voll von der
hohen Kapazitätsauslastung profitieren und auf diese Weise Größenvorteile
erzielen. Überdies bestand der Untersuchung zufolge keine Korrelation zwischen
vertikaler Integration und höherer Rentabilität, da diese Korrelation durch den
starken Preisdruck beeinträchtigt worden war. 
(685)   Einige interessierte Parteien
brachten vor, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht innovativ genug sei und
zu wenig in neue Technologien investiere. Allerdings förderte die Untersuchung
keine Beweise für diese Behauptung zutage. Sie zeigte vielmehr, dass die
meisten Investitionen des Wirtschaftszweigs der Union zur Anschaffung neuer
Maschinen und für FuE getätigt wurden und dass sich weltweit die Produkte
technologisch kaum voneinander unterscheiden.
(686)   Darüber hinaus brachte eine
interessierte Partei vor, dass die Schädigung auf mangelhafte Projektabwicklung
(gescheiterte Projekte) zurückzuführen sei. Dazu sei angemerkt, dass keine
Belege für dieses Argument vorgelegt wurden. Das Scheitern eines Projekts
könnte sogar eher auf die subventionierten Einfuhren zurückzuführen sein. Das
Argument musste daher zurückgewiesen werden.
(687)   Mehreren interessierten
Parteien zufolge war der Wirtschaftszweig der Union nicht imstande, durch
Kosteneinsparungen rechtzeitig auf die Entwicklungen auf dem Weltmarkt zu
reagieren. Andere Parteien brachten vor, dass die Arbeits- und Gemeinkosten in
der Union höher als in der VR China seien.
(688)   Die Untersuchung ergab, dass
die Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum stetig
zurückgingen. Die Produktivität erhöhte sich bei Modulen und Zellen. Wie
bereits erwähnt wurde, konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des
starken Anstiegs der subventionierten Einfuhren aus der VR China und des damit
für den Unionsmarkt einhergehenden erheblichen Preisdrucks nicht von den
Kosteneinsparungen profitieren. 
(689)   Hierzu ist anzumerken, dass die
ausführenden Hersteller in der VR China keine komparativen Vorteile
hinsichtlich der Rohstoffe (Polysilicium) und der eingesetzten Maschinen
genießen, da diese meist aus der Union eingeführt wurden. Die Arbeits- und
Gemeinkosten, einschließlich Abschreibungen, machten im Durchschnitt weniger
als 10 % der Gesamtkosten eines Moduls im UZ aus und haben wohl keine
wesentliche Rolle gespielt. Die Stromkosten wiederum machten im Durchschnitt
weniger als 1 % der Gesamtkosten eines Moduls im UZ aus und haben wohl
keine wesentliche Rolle gespielt. Auch die Behauptung, die chinesischen
Hersteller würden die neuesten Ausrüstungen einsetzen, wurde nicht mit Beweisen
untermauert.
(690)   Außerdem wurde vorgebracht,
dass einige Unionshersteller Zellen und/oder Module aus dem betroffenen Land
bezogen und diese Waren auf dem Unionsmarkt als eigene Produkte weiterverkauft
hätten. Eine aus diesen Geschäftsvorgängen resultierende Schädigung dürfe nicht
den subventionierten Einfuhren zugeschrieben werden. Bei der Untersuchung wurde
allerdings festgestellt, dass Einfuhren der betroffenen Ware vom
Wirtschaftszweig der Union nur ergänzend und gemessen an der gesamten
Unionsproduktion in so begrenztem Umfang getätigt wurden, dass sich die
Einfuhren, wenn überhaupt, nur marginal auswirkten, weshalb nicht angenommen
werden kann, dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den
subventionierten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
aufheben. 
(691)   Der Wirtschaftszweig der Union
musste daher beträchtliche Anstrengungen zur Senkung der Herstellungskosten
unternehmen, um die rückläufige Preisentwicklung bei den Einfuhren aus der VR
China auszugleichen. Trotz der Bemühungen des Wirtschaftszweigs der Union
konnten sich diese Kosteneinsparungen nicht im Verkaufspreis niederschlagen, da
es aufgrund der subventionierten Einfuhren zu einer erheblichen
Preisunterbietung kam. 
(692)   Einer bestimmten interessierten
Partei zufolge war die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union darauf
zurückzuführen, dass er zu wenig Größenvorteile nutzte. Kleinere Hersteller
seien gegenüber den größeren, vertikal integrierten Herstellern benachteiligt,
weshalb eine von ihnen erlittene Schädigung nicht auf die subventionierten
Einfuhren zurückgeführt werden könne. Eine andere interessierte Partei brachte
vor, die Automatisierung des Fertigungsprozesses sei teuer, weshalb
Größenvorteile noch wichtiger seien, um die Produktionskosten zu senken.
(693)   Die Untersuchung ergab, dass
der Wirtschaftszweig der Union, und dies schließt sogar die größeren, vertikal
integrierten Unionshersteller ein, wegen der subventionierten Einfuhren nicht
voll von der hohen Kapazitätsauslastung profitieren und auf diese Weise
Größenvorteile erzielen konnte. Abgesehen davon bestand der Untersuchung
zufolge keine Korrelation zwischen der Größe, der vertikalen Integration und
einer höheren Rentabilität, da diese Korrelation durch den starken Preisdruck
aufgrund der subventionierten Einfuhren beeinträchtigt wurde. Die Untersuchung
ergab, dass die Größenvorteile nicht mehr existierten, da die Auslastung auf
dem Markt niedrig war, was auch für die chinesischen Hersteller galt. Folglich
wurden diese Vorbringen zurückgewiesen. 
(694)   Außerdem machte eine
interessierte Partei geltend, dass Anleger und Banken keine Projekte
finanzieren würden, wenn der Modulhersteller zu klein sei; größere Hersteller
böten bessere Garantien und seien „bankfähiger“. Mit anderen Worten: Anleger und
Banken finanzierten nur ungern Fotovoltaik-Projekte, bei denen Module zum
Einsatz kämen, die in der Union hergestellt worden seien. Die Untersuchung
ergab jedoch, dass eine etwaige Präferenz von Anlegern und Banken zur
Finanzierung chinesischer Hersteller, die über größere Produktionskapazitäten
verfügen, auf die Verzerrungen zurückzuführen sind, welche die subventionierten
Einfuhren auf dem Unionsmarkt hervorgerufen haben. Wie bereits erwähnt, spielt
die Größe der Produktionslinien keine Rolle, wenn die Auslastung niedrig
bleibt. Folglich wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. 
(695)   Eine interessierte Partei
brachte vor, der Wirtschaftszweig der Union habe eine ungünstige Kostenstruktur
im Vergleich zu seinen chinesischen Wettbewerbern, da letztere von niedrigeren
Arbeits-, Strom- und Abschreibungskosten profitierten und zudem auch noch über
die neuesten Ausrüstungen verfügten. Die betreffende Partei war jedoch nicht in
der Lage, neue Informationen bzw. Nachweise vorzulegen, die zur Änderung der
Feststellungen in dieser Sache geführt hätten. Insbesondere auf das Vorbringen,
die chinesischen Hersteller setzten die neuesten Ausrüstungen ein, wurde in
Erwägungsgrund 203 der vorläufigen Antidumpingverordnung eingegangen; dort
wurde festgestellt, dass die ausführenden Hersteller in der VR China über
keinen komparativen Vorteil verfügten, insbesondere weil die Maschinen und
Ausrüstungen aus der Europäischen Union eingeführt worden waren. Die obigen
Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.
(696)   Eine andere Partei vertrat die
Auffassung, dass die chinesische Seite einen komparativen Vorteil aufgrund der
Polysiliciumpreise habe und ebenso wegen ihrer Größenvorteile, die zu
niedrigeren Kosten für die Maschinen führen würden. Diese Partei erbrachte
diesbezüglich keine neuen Informationen oder Beweise. Folglich musste der
Einwand dieser Partei zurückgewiesen werden. 
(697)   Außerdem brachte eine
interessierte Partei vor, einige Unionshersteller würden Zellen und/oder Module
aus dem betroffenen Land beziehen und diese Waren auf dem Unionsmarkt als
eigene Produkte weiterverkaufen. Deshalb dürfe eine aus diesen
Geschäftsvorgängen resultierende Schädigung nicht den subventionierten
Einfuhren zugeschrieben werden. Bei der Untersuchung wurde allerdings
festgestellt, dass Einfuhren der betroffenen Ware vom Wirtschaftszweig der
Union nur ergänzend und gemessen an der gesamten Unionsproduktion in so
begrenztem Umfang getätigt wurden, dass die Einfuhren sich, wenn überhaupt, nur
marginal auswirkten, weshalb nicht angenommen werden kann, dass sie den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufheben. 
(698)   Ein unabhängiger Einführer
wandte ein, dass der Anstieg der Zahl der Beschäftigten in die Analyse hätte einbezogen
werden müssen. Darauf ist zu erwidern, dass sich die Zahl der Beschäftigten von
2009 bis 2011 im Modulbereich zwar erhöhte, im UZ dann aber rückläufig war. Bei
Zellen stieg die Beschäftigung bis 2010, ging aber im Jahr 2011 und im UZ
wieder zurück. Ferner ist anzumerken, dass die Beschäftigung im Modulbereich
dem Trend der Unionsproduktion folgte. Bei Zellen konnte der Wirtschaftszweig
der Union nicht den erwarteten Nutzen aus dem zunehmenden Verbrauch ziehen, da
der Marktanteil der chinesischen Einfuhren im gesamten Zeitraum zum Nachteil
des Wirtschaftszweigs der Union anstieg. Daher ist der Beschäftigungsrückgang
im Jahr 2011 und im UZ darauf zurückzuführen, dass Unternehmen zahlungsunfähig
wurden oder die Zellenfertigung einstellten.
(699)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen bekräftigte eine interessierte Partei, die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei darauf zurückzuführen, dass er
Größenvorteile zu wenig oder überhaupt nicht genutzt habe. Wie bereits in Erwägungsgrund 682
dieser Verordnung sowie in den Randnummern 195 und 196 der vorläufigen
Antidumpingverordnung erläutert, konnten umfängliche Größenvorteile und deren
Vorteile selbst auf dem Weltmarkt nicht mehr genutzt werden, weil die
Kapazitätsauslastung generell gering war und weltweit enorme Überkapazitäten
bestanden. Somit musste dieser Einwand zurückgewiesen werden. 
(700)   Darüber hinaus wiederholte
dieselbe Partei das Argument, dass die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
Union darauf zurückzuführen sei, dass er es nicht schaffte, Kostenvorteile zu
erzielen. Dies sei insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die
meisten Unionshersteller vertikal integriert seien. Die betreffende Partei
legte jedoch keine weiteren Informationen darüber vor, wie sich die vertikale
Integration von Herstellern negativ auf ihre Kostenstruktur ausgewirkt haben
könnte. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.
(701)   Alle aufgeführten Einwände
mussten daher zurückgewiesen werden.
5.3.9.     Konkurrenz durch Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte
und andere Fotovoltaiktechnologien
(702)   Mehrere interessierte Parteien
führten die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf die
Konkurrenz durch Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte und andere
Fotovoltaiktechnologien zurück mit der Begründung, dass diese austauschbar und
für dieselben Endverwendungen einsetzbar seien. Außerdem stehe die
Dünnschichttechnik im Wettbewerb mit der untersuchten Ware, vor allem bei
Bodensolaranlagen und kommerziellen/gewerblichen Aufdachanlagen, die einen
wesentlichen Teil der Gesamtproduktion der Union auf dem Fotovoltaik-Markt
ausmachten. 
(703)   Der Untersuchung zufolge werden
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte aus unterschiedlichen Rohstoffen ohne
Verwendung von Wafern aus kristallinem Silicium hergestellt. Im Allgemeinen
sind bei ihnen die Umwandlungswirkungsgrade wesentlich geringer und die
produzierte Wattzahl niedriger als bei Modulen aus kristallinem Silicium.
Folglich sind sie nicht auf Beschränkungen unterliegenden Bereichen wie Dächern
einsetzbar und somit nicht in vollem Umfang mit der betroffenen Ware
austauschbar. Die Untersuchung ergab ferner, dass Dünnfilmprodukte zwar
billiger sind als die zu untersuchende Ware, dass sie im Bezugszeitraum aber
nur einen begrenzten Anteil am gesamten Solarmarkt der Union eroberten. Eine
etwaige Konkurrenz zwischen Dünnschicht-Fotovoltaikprodukten und der
betroffenen Ware wird als begrenzt erachtet.
(704)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wiederholte eine interessierte Partei, dass die
bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf den Wettbewerb durch
Dünnschicht-Produkte zurückzuführen sein dürfte. Diesbezüglich brachte die
Partei vor, in Deutschland sei der Marktanteil der Dünnschicht-Produkte am
gesamten Solarmarkt im Großteil des UZ erheblich gewesen und erst zu Beginn des
Jahres 2012 habe ein Rückgang eingesetzt.
(705)   Die Untersuchung ergab in der
Tat, dass die Durchschnittspreise der Dünnschicht-Produkte niedriger waren als
die Durchschnittspreise der untersuchten Ware. 
(706)   Wie jedoch in
Erwägungsgrund 703 dargelegt, weisen Dünnschicht-Produkte wesentlich
geringere Umwandlungswirkungsgrade und eine niedrigere Wattleistung auf als
Module aus kristallinem Silicium, weshalb ein etwaiger Wettbewerb zwischen diesen
Produkten nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätte beitragen
können, da Module aus kristallinem Silicium die marktbeherrschende Technik auf
dem Solarmarkt der Union sind. Im „PV status report 2012“ der Gemeinsamen
Forschungsstelle wird festgestellt, dass Dünnschicht-Produkte aufgrund der
rückläufigen Polysiliciumpreise in den letzten Jahren Marktanteile gegenüber
Modulen aus kristallinem Silicium verloren hätten. 
(707)   Deshalb wurden die Behauptungen
zurückgewiesen. 
5.3.10.   Die Finanzkrise und ihre
Auswirkungen
(708)   Es wurde vorgebracht, dass
aufgrund der Finanzkrise und der Rezession Finanzierungsmittel für den
Wirtschaftszweig der Union schwerer zugänglich gewesen seien und dies zur
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geführt hätte.
(709)   Im Bezugszeitraum nahm die
Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung deutlich ab.
Diese ist aber von entscheidender Bedeutung, da die Solarbranche
kapitalintensiv ist. Die Rezession hatte einen gewissen Einfluss auf die Lage
des Wirtschaftszweigs der Union. Trotz des Wachstums des Unionsmarkts im
Zeitraum von 2009 bis 2011 verschlechterte sich, wie die Untersuchung zeigte,
allerdings die Lage des Wirtschaftszweigs der Union infolge der
subventionierten Einfuhren aus der VR China, weil die Verkaufspreise des
Wirtschaftszweigs der Union stark unterboten wurden. Daher wurde der Schluss
gezogen, dass die potenziellen Auswirkungen der Finanzkrise durch den Anstieg
der subventionierten Einfuhren aus der VR China verstärkt wurden, dass der
beschränkte Zugang zu Finanzierungsmitteln weitgehend auf das auf dem Markt
herrschende negative Klima zurückzuführen ist und dass die Lage und die
Aussichten des Wirtschaftszweigs der Union eine Folge der subventionierten
Einfuhren waren. 
(710)   Ferner wurde geprüft, ob die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union darauf zurückzuführen ist, dass es
dem Wirtschaftszweig der Union nicht gelang, angemessene
Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, solange er noch in der Gewinnzone
operierte. Die Untersuchung ergab beispielsweise, dass der Wirtschaftszweig der
Union im Jahr 2010 noch Gewinne erwirtschaftete und dass das Investitionsniveau
bei Modulen gegenüber 2009 um 315 % anstieg und bei Zellen im selben
Zeitraum um 10 %. Da die Fotovoltaik-Branche kapitalintensiv ist, ist
davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union ständig angemessene
Finanzierungsmöglichkeiten erschließt, um seine Kosteneffizienz zu verbessern
und im Wettbewerb mit den unlauteren subventionierten Einfuhren zu bestehen.
Daraus wird geschlossen, dass der mangelnde Zugang zu
Finanzierungsmöglichkeiten das Ergebnis der verzerrten Lage ist und nicht deren
Ursache.
(711)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen wiederholte eine interessierte Partei, die
schädigenden Auswirkungen der Finanzkrise dürften nicht den subventionierten
Einfuhren zugerechnet werden, sondern seien von ihnen abzugrenzen und zu
unterscheiden. Die betreffende Partei berief sich auf öffentlich verfügbare
Informationen, wonach zumindest ein Unionshersteller die Finanzkrise als
Hauptursache für seine Schädigung ausgemacht habe. Die derzeitige Untersuchung
stützte ihre Feststellungen auf spezifische Unternehmensdaten, die weit über
öffentliche Verlautbarungen einzelner Unternehmen hinausgehen. Daher kann die
angeführte öffentliche Verlautbarung nicht die Feststellung widerlegen, dass
die Finanzkrise zwar einen gewissen Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs
der Union hatte, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den subventionierten
Einfuhren und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
dadurch aber nicht aufgehoben wird. Dieses Vorbringen musste daher
zurückgewiesen werden.
(712)   Eine andere interessierte
Partei brachte vor, es müsse den unterschiedlichen Zugangsmöglichkeiten zu
Finanzmitteln auf Seiten des Wirtschaftszweigs der Union und auf Seiten der
chinesischen ausführenden Hersteller Rechnung getragen werden. Diese
Unterschiede und nicht die subventionierten Einfuhren seien einer der
Hauptauslöser der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union.
Demgegenüber wurde festgestellt, dass die Vorzugsbedingungen, zu denen eine
Reihe chinesischer ausführender Hersteller Zugang zu Finanzmitteln haben, den
Markt verzerren; sie sind wahrscheinlich einer der Hauptgründe dafür, dass die
chinesischen ausführenden Hersteller die betroffene Ware zu subventionierten
Preisen ausführen können. Dieser Faktor hat somit nicht die Kraft, den
ursächlichen Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der bedeutenden
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufzuheben. Mithin wurde dem
Vorbringen nicht stattgegeben.
(713)   Daher wurde der Schluss
gezogen, dass die Finanzkrise zwar einen gewissen Einfluss auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union hatte, dass dadurch aber nicht der ursächliche
Zusammenhang zwischen den subventionierten Einfuhren und der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union aufgehoben wird. Die Einwände wurden deshalb
zurückgewiesen.
5.3.11.   Ausfuhrleistung des
Wirtschaftszweigs der Union
(714)   Einige interessierte Parteien
wandten ein, die Ausfuhrverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union seien im
Bezugszeitraum - insbesondere bei den Modulen zwischen 2009 und 2011 und bei
den Zellen zwischen 2009 und dem 1. Quartal 2012 - erheblich zurückgegangen,
was die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht habe. 
(715)   Der nachstehenden Tabelle ist
allerdings zu entnehmen, dass bei den Modulen die Ausfuhrvolumen trotz eines
leichten Rückgangs im UZ nach wie vor beträchtlich sind und die
Durchschnittspreise im UZ während des gesamten Bezugszeitraums über den
Durchschnittskosten lagen. Dies konnte daher nicht zu der Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union geführt haben. Bei den Zellen machten die Ausfuhren
lediglich rund 12 % der Gesamtproduktion aus. Daher konnte davon trotz des
niedrigen Preisniveaus im UZ nur ein beschränkter Einfluss auf die Lage des
Wirtschaftszweigs der Union ausgegangen sein. Die diesbezüglichen Argumente
mussten daher zurückgewiesen werden.
Tabelle
13-a
Module
               ||               2009 ||               2010 ||               2011 ||               UZ 
               Ausfuhrvolumen Module (in MW) ||               989 ||               1279 ||               1157 ||               1148 
               Index (2009 = 100) ||               100 ||               129 ||               117 ||               116 
               Durchschnittlicher Ausfuhrpreis (in EUR/kW) ||               2500 ||               1900 ||               1470 ||               1230 
               Index (2009 = 100) ||               100 ||               76 ||               59 ||               49 
Quelle: Europressedienst
Tabelle
13-b
Zellen
               ||               2009 ||               2010 ||               2011 ||               UZ 
               Ausfuhrvolumen Zellen (in MW) ||               62 ||               320 ||               315 ||               238 
               Index (2009 = 100) ||               100 ||               516 ||               508 ||               384 
               Durchschnittlicher Ausfuhrpreis (in EUR/kW) ||               1350 ||               1050 ||               830 ||               640 
               Index (2009 = 100) ||               100 ||               78 ||               61 ||               47 
Quelle: Europressedienst
(716)   Daraus ergab sich, dass die
Auswirkungen der Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union keinen Anteil
an der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hatten. Folglich
mussten die diesbezüglichen Einwände der Parteien zurückgewiesen werden. 
5.3.12.   Die Entdeckung von
Schiefergasvorkommen in der Europäischen Union
(717)   Eine interessierte Partei
brachte vor, dass die Entdeckung von Schiefergasvorkommen in der Union zur
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geführt habe und dass die Aussicht
auf eine steigende Förderung billigen Schiefergases in der Union öffentliche
und private Investitionen in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien
zurückgehen lasse.
(718)   Im Zuge der Untersuchung wurde
festgestellt, dass der Verbrauch der untersuchten Ware im ganzen Bezugszeitraum
stark zugenommen hat, wie bereits in Erwägungsgrund 509 ausgeführt wurde.
Darüber hinaus förderte die Untersuchung keine Beweise dafür zutage, dass es
aufgrund der Entdeckung von Schiefergasvorkommen in der Europäischen Union zur
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gekommen sei. Das Vorbringen wurde
daher zurückgewiesen. 
5.3.13.   Das Emissionshandelssystem (ETS)
der Europäischen Union
(719)   Derselben interessierten Partei
zufolge ist die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union dadurch verursacht
worden, dass nur wenig in die Solarenergieerzeugung investiert worden sei, da
die Marktpreise für die CO2-Emissionsrechte im Rahmen des
EU-Emissionshandelssystems niedrig gewesen seien. 
(720)   Allerdings wurden weder Beweise
vorgelegt noch förderte die Untersuchung Fakten zutage, die diese Behauptung
stützten. Die Untersuchung zeigte vielmehr, dass der Verbrauch der untersuchten
Ware im Bezugszeitraum beträchtlich angestiegen ist. Aus diesen Gründen wurde
die Behauptung zurückgewiesen. 
5.3.14.   Managemententscheidungen
(721)   Einige interessierte Parteien
behaupteten, dass die bedeutende Schädigung zumindest eines Unionsherstellers
auf falsche Managemententscheidungen zurückzuführen sei. Diese Behauptungen
stützten sich auf den Jahresabschluss, auf Informationen aus einem Schreiben,
das von einem Anteilseigner des Unternehmens an die übrigen Anteilseigner
verschickt wurde, sowie auf einen Presseartikel.
(722)   Aus keiner der vorgelegten
Informationen ging hervor, dass die Managemententscheidungen des betroffenen
Unternehmens ungewöhnlich oder unvorsichtig gewesen wären oder Auswirkungen auf
den gesamten Wirtschaftszweig der Union gehabt hätten. Die diesbezüglichen
Argumente wurden daher zurückgewiesen. 
5.3.15.   Andere staatliche Maßnahmen
(723)   Eine interessierte Partei
brachte vor, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union auf
andere staatliche Maßnahmen zurückzuführen sei, die etwa im Bereich der
erneuerbaren Energien, zur Innovationsförderung, zum Abbau des
Verwaltungsaufwands, zur Förderung des Handels und zur Regelung des Netzzugangs
getroffen wurden, da diese Maßnahmen die Lage der ausführenden Hersteller
verbesserten. Selbst wenn es zutrifft, dass durch einige dieser Maßnahmen Einfuhren
aus anderen Drittländern und insgesamt das Wachstum der Solarindustrie
begünstigt werden, so würde doch auch der Wirtschaftszweig der Union davon
profitieren. Überdies bedeuten diese Maßnahmen nicht, dass entsprechende
Einfuhren in die Union zu schädigenden Subventionspreisen erfolgen sollten. Die
diesbezüglichen Argumente wurden daher zurückgewiesen. 
5.3.16.   Sonstige Einwände
(724)   Eine interessierte Partei
behauptete, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei eine negative
Folge der Vorreiterrolle und außerdem eine Folge der mangelnden politischen
Unterstützung seitens der Europäischen Kommission in früheren Jahren. Außerdem
seien neben den nationalen Förderregelungen auch andere Faktoren in jedem
einzelnen Markt von Bedeutung, nämlich Bevölkerung, BIP, Energieverbrauch,
Finanzierungs- und Netzanschlussmöglichkeiten. Die betreffende Partei war
jedoch nicht in der Lage, ihre Behauptungen zu belegen, weshalb diese
zurückgewiesen wurden. 
(725)   Nach der Unterrichtung über die
endgültigen Feststellungen bekräftigte dieselbe interessierte Partei, die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sei eine negative Folge der
Vorreiterrolle. Allerdings wurde die Behauptung weder ausgeführt noch
untermauert; deshalb musste sie zurückgewiesen werden.
5.4.        Kumulative Beurteilung anderer
Faktoren, die festgestelltermaßen zur Schädigung beitragen
(726)   Die Untersuchung ergab, dass
die folgenden anderen Faktoren zur Schädigung beigetragen haben können:
Einfuhren der betroffenen Ware aus Taiwan; Senkung der Einspeisungstarife;
langfristige Polysiliciumverträge einer begrenzten Zahl von Unionsherstellern;
Finanz- und Wirtschaftskrise.
(727)   Wie bereits in den
Abschnitten 5.3.1 und 5.3.7 dargelegt wurde, sind die etwaigen
Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan beziehungsweise der langfristigen
Polysiliciumverträge einer begrenzten Anzahl von Unionsherstellern allenfalls
marginal, zumal sie über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg abgeschwächt
wurden. 
(728)   Im Hinblick auf die
Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Untersuchung gezeigt, dass nicht die Krise
der Hauptverursacher der Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Union beim
Zugang zum benötigten Investitionskapital war, sondern die subventionierten
Einfuhren; sie verhinderten, dass den Wirtschaftszweig der Union in einer Zeit,
in welcher der Unionsmarkt starke Wachstumsraten aufwies (2009-2011), seine
Waren zu gewinnbringenden Preisen absetzen konnte.
(729)   Bezüglich der
Einspeisungstarife konnte keine Drittpartei nachweisen, dass die
Einspeisungstarife im UZ so niedrig waren, dass sie die Unionshersteller daran
gehindert hätten, die betroffene Ware zu nichtschädigenden Preisen zu
verkaufen. Die Institutionen vertreten die Auffassung, dass die Senkung der
Einspeisungstarife möglicherweise den Nachfragerückgang erklärt, da
Investitionen an bestimmten Standorten nicht mehr rentabel waren. Die
Tarifsenkungen haben indessen nicht die Kraft, den ursächlichen Zusammenhang zu
widerlegen, nicht einmal in Verbindung mit den anderen Faktoren, die
festgestelltermaßen zur Schädigung beigetragen haben; die Tarife waren nämlich
noch immer so hoch, dass die Unionshersteller ihre Produkte bei Abwesenheit der
subventionierten Einfuhren zu nichtschädigenden Preisen hätten verkaufen
können.
(730)   Selbst bei Berücksichtigung der
kumulativen Wirkung der vier anderen Faktoren, die möglicherweise zu einer
Schädigung beigetragen haben, wird der ursächliche Zusammenhang zwischen der
Subventionierung und der Schädigung daher nicht widerlegt. 
5.5.        Schlussfolgerung zur
Schadensursache 
(731)   Bei der Untersuchung wurde ein
ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des
Wirtschaftszweigs der Union und den subventionierten Einfuhren aus der VR China
festgestellt. Andere mögliche Schadensursachen wurden analysiert, darunter die
Einfuhren aus anderen Drittländern, die nichtsubventionierten Einfuhren aus der
VR China, der Verbrauch, die Einspeisungstarife, sonstige dem Wirtschaftszweig
der Union gewährte finanzielle Unterstützung, die Überkapazität, die
Auswirkungen der Rohstoffpreise, eine selbstverschuldete Schädigung, die
Konkurrenz durch Dünnschichtprodukte, die Finanzkrise und ihre Auswirkungen,
die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Entdeckung von
Schiefergasvorkommen in der Union, Managemententscheidungen, die
Emissionshandelsregelungen der Europäischen Union sowie sonstige staatliche
Maßnahmen; in keinem Fall ergab die Untersuchung, dass einer dieser Faktoren
den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China
und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufhebt. 
(732)   Sämtliche Auswirkungen der
anderen, über den Schadensfaktor subventionierte Einfuhren hinausgehenden
Schadensfaktoren wurden einzeln und gemeinsam analysiert. Daraus ergibt sich
der Schluss, dass bei kollektiver Beurteilung aller Faktoren, die sich
möglicherweise auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union ausgewirkt
haben (d. h. Einfuhren aus Drittländern, Einspeisungstarife, Auswirkungen
der Rohstoffpreise, Finanzkrise), diese Faktoren zusammen genommen nicht die
Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erklären können, insbesondere nicht
im Hinblick auf die niedrigen Preise und die finanziellen Verluste aufgrund der
Durchdringung des Marktes mit erheblichen Mengen von Billigeinfuhren der
betroffenen Ware aus der VR China. Aus dieser Analyse, bei der die Auswirkungen
aller bekannten Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Union sorgfältig von den
schädigenden Auswirkungen der subventionierten Einfuhren unterschieden und
abgegrenzt wurden, ergab sich daher der Schluss, dass zwischen den gedumpten
Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs
der Union im UZ ein ursächlicher Zusammenhang bestand.
6.           UNIONSINTERESSE
6.1.        Vorbemerkungen 
(733)   Nach Artikel 31 der
Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der dargelegten Feststellungen zur
schädigenden Subventionierung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass
die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Union
zuwiderlaufen würde. Dabei wurden nach Artikel 31 Absatz 1 der
Grundverordnung die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich
derjenigen des Wirtschaftszweigs der Union, der Unternehmen in den vor- und
nachgelagerten Märkten der Fotovoltaikbranche, der Einführer, der Verwender und
der Verbraucher der betroffenen Ware.
(734)   Nach Einleitung der parallel
laufenden Antidumpinguntersuchung meldeten sich rund 150 Wirtschaftsbeteiligte,
die im Rahmen der jetzigen Untersuchung gebührend berücksichtigt wurden. Spezifische
Fragebogen wurden an unabhängige Einführer, vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte
(darunter ein Ausgangsstoffhersteller sowie Lieferanten von Produktionsanlagen
für die untersuchte Ware), nachgelagerte Wirtschaftsbeteiligte (darunter
Projektentwickler und Installateure) und den Verbraucherverband BEUC geschickt.
Drei Verbände, die verschiedene Wirtschaftsbeteiligte der Fotovoltaikbranche
repräsentieren (Wirtschaftszweig der Union, vor- und nachgelagerte
Wirtschaftsbeteiligte), legten Informationen vor.
(735)   Es wurde vorgebracht, die
Analyse des Unionsinteresses sei nicht auf der Grundlage einer repräsentativen
Zahl von Wirtschaftsbeteiligten erfolgt. 
(736)   Die Kommission hat die
verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten wie folgt kontaktiert.
(737)   Was die vorgelagerten und die
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten anbelangt, so versandte die Kommission,
wie in Erwägungsgrund 734 ausgeführt, spezifische Fragebogen an rund
150 Wirtschaftsbeteiligte – darunter auch die genannten unabhängigen Einführer
– die sich nach der Einleitung der Untersuchung gemeldet hatten und somit
Gelegenheit erhielten, der Kommission die relevanten Daten zu übermitteln. Es
gingen 21 Fragebogenantworten ein. Außerdem wurden in der Untersuchung
nicht nur die Fragebogenantworten, sondern auch nachprüfbare und ordnungsgemäß
begründete Stellungnahmen und Beiträge interessierter Parteien berücksichtigt,
wenn diese fristgerecht übermittelt worden waren, unabhängig davon, ob die
Parteien den Fragebogen beantwortet hatten. Insbesondere die AFASE übermittelte
der Kommission Stellungnahmen im Namen ihrer Mitglieder (Wirtschaftsbeteiligte
aus dem Bereich Fotovoltaik), die ebenfalls analysiert wurden.
(738)   Was die unabhängigen Einführer
betrifft, so kontaktierte die Kommission, wie in Erwägungsgrund 25
ausgeführt, die 250 unabhängigen Einführer, die vom Antragsteller benannt
worden waren, ohne Ausnahme und bildete eine vorläufige Stichprobe; diese wurde
nach Artikel 27 der Grundverordnung so ausgewählt, dass sie sich auf das
größte repräsentative Einfuhrvolumen stützte, das in angemessener Weise in der
zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Nach einer Überprüfung
stellte sich jedoch heraus, dass es sich nur bei einem der vorläufig
ausgewählten Unternehmen tatsächlich um einen unabhängigen Einführer handelte.
Zu einem späteren Zeitpunkt in der Untersuchung wurden weitere unabhängige
Einführer, die bei der Einleitung der Untersuchung ein Stichprobenformular
übermittelt hatten, jedoch nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, um weitere
Mitarbeit bei der Untersuchung gebeten. Sechs von ihnen erklärten sich dazu
bereit und erhielten einen Fragebogen, den fünf beantworteten; von diesen
beantworteten Fragebogen wiederum wurden drei für ausreichend vollständig
befunden. Die endgültige Stichprobe der unabhängigen Einführer umfasst daher
vier unabhängige Einführer, auf die 2 % bis 5 % der Einfuhren der
betroffenen Ware entfallen. Zu diesem geringen Anteil ist anzumerken, dass die
Mehrzahl der Einfuhren der betroffenen Ware in die Union nicht über unabhängige
Einführer erfolgt.
(739)   Zusammenfassend wurden für die
Analyse des Unionsinteresses die folgenden Informationen herangezogen: 
–              
die Antworten auf den Fragebogen von acht in die
Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und vier in die Stichprobe
einbezogenen unabhängigen Einführern sowie die Antworten auf den spezifischen
Fragebogen von acht vorgelagerten und dreizehn nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten (sieben Projektentwickler/Installateure; sechs
Dienstleister, die auch in der Fotovoltaikbranche tätig sind) der insgesamt 150
Wirtschaftsbeteiligten, die sich nach der Einleitung der Untersuchung gemeldet
hatten und spezifische Fragebogen erhalten hatten 
–              
die bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben von
acht Unionsherstellern, einem unabhängigen Einführer, zwei vorgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten, vier nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten
(Projektentwickler/Installateure) und vor Ort bei einem Verband (siehe
Erwägungsgrund 17 der vorläufigen Antidumpingverordnung und Erwägungsgrund 29)
geprüften Daten;
–              
die Daten zum Unionsinteresse, die von anderen
interessierten Parteien, einschließlich Verbänden, übermittelt wurden sowie
öffentlich zugängliche Daten zur Entwicklung des Fotovoltaikmarktes in Europa,
insbesondere die EPIA-Veröffentlichung „Global Market Outlook for Photovoltaics
2013-2017“. 
6.2.        Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union
(740)   Im UZ waren rund
21 000 Personen unmittelbar in der Herstellung und im Vertrieb der
gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union beschäftigt. 
(741)   Die Untersuchung ergab, dass
der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten Einfuhren aus dem
betroffenen Land im UZ eine bedeutende Schädigung erlitten hat. Es wird daran
erinnert, dass mehrere Schadensindikatoren im Bezugszeitraum eine negative
Entwicklung aufwiesen. Insbesondere die Schadensindikatoren im Zusammenhang mit
dem Geschäftsergebnis der mitarbeitenden Unionshersteller wie Rentabilität,
Cashflow und Kapitalrendite hatten sich deutlich negativ entwickelt.
Tatsächlich machten die Unionshersteller von Modulen und Zellen im Jahr 2011
und im UZ Verluste. Entsprechend mussten einige Unionshersteller ihre
Produktionsanlagen bereits schließen, während andere wiederum sich der
Insolvenz gegenübersahen. Werden keine Maßnahmen ergriffen, so dürfte sich die
wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich
weiter verschlechtern.
(742)   Die Kommission geht davon aus,
dass durch die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen auf dem Unionsmarkt wieder
faire Handelsbedingungen hergestellt werden und dass der Wirtschaftszweig der
Union dann seine Preise für die gleichartige Ware so gestalten kann, dass diese
die Produktionskosten widerspiegeln und somit die Rentabilität verbessert wird.
Ferner wird die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen den Wirtschaftszweig der
Union vermutlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil der im
Bezugszeitraum verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen, was positive
Auswirkungen auf seine Finanzlage insgesamt hätte. Zudem dürfte der Wirtschaftszweig
der Union eher in der Lage sein, sich Kapital zu beschaffen und weiter in FuE
und Innovation in der Fotovoltaikbranche zu investieren. Außerdem deutete die
Untersuchung auf ein mögliches Wiederhochfahren der Geschäftstätigkeit der
Unionshersteller, die infolge des Drucks durch die Einfuhren aus der
VR China gezwungen waren, die Produktion einzustellen. Insgesamt würden
nach diesem Szenario nicht nur die (im UZ) bestehenden
21 000 Arbeitsplätze des Wirtschaftszweigs der Union erhalten bleiben,
sondern es bestünde begründete Aussicht auf eine weitere Steigerung der
Produktion und eine Erhöhung der Beschäftigung.
(743)   Würden keine Maßnahmen
ergriffen, würden weitere Verluste von Marktanteilen erwartet, die mit einer
weiteren Verschlechterung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union
einhergingen. Dies wäre kurz- bis mittelfristig untragbar. Zusätzlich zu der
großen Zahl von Unionsherstellern, die bereits aus dem Markt gedrängt wurden,
könnten sich infolgedessen weitere Hersteller der Insolvenz gegenübersehen, was
kurz- bis mittelfristig zum Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union führen
dürfte und damit erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Arbeitsplätze
hätte.
(744)   Einige interessierte Parteien
bestritten, dass der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sei, von
Ausgleichsmaßnahmen zu profitieren, da i) die Maßnahmen die Nachfrage nach
Fotovoltaikprodukten in der Union verringerten, so dass der Wirtschaftszweig
der Union seine Verkäufe nicht steigern könne, ii) der Wirtschaftszweig der Union
nur über kleine Produktionsanlagen verfüge und daher die Nachfrage nach
bestimmten Arten von Anlagen, etwa gewerblichen Dachanlagen oder großen
Bodenanlagen, nicht befriedigen könne, iii) die Unionshersteller nicht
„bankfähig“ seien, iv) die Einführung von Zöllen auf Solarzellen de facto die
Produktionskosten der Unionshersteller von Solarmodulen verteuere und sie für
Verbraucher weniger attraktiv mache und v) ein beträchtlicher Rückgang der
Einfuhren aus der VR China höchstwahrscheinlich den Herstellern aus anderen
Drittländern zugute käme.
(745)   Zu dem Vorbringen, dass
Maßnahmen die Nachfrage nach Fotovoltaikprodukten in der Union sinken ließen,
so dass der Wirtschaftszweig der Union seine Verkäufe nicht steigern könne,
wird darauf hingewiesen, dass die Parteien keine nachprüfbaren Belege für einen
direkten Zusammenhang zwischen der Einführung von Maßnahmen und der Abnahme der
Nachfrage nach Fotovoltaikprodukten – welche im Laufe der Jahre nachweislich
durch mehrere Faktoren beeinflusst wurde – vorlegen konnten.
(746)   Zu dem Vorbringen, der
Wirtschaftszweigs der Union verfüge nur über kleine Produktionsanlagen und sei
daher nicht in der Lage, die Nachfrage nach bestimmten Arten von Anlagen, etwa
gewerblichen Dachanlagen oder großen Bodenanlagen, zu befriedigen, sei darauf
hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union den Untersuchungsergebnissen
zufolge über ausreichend Kapazitäten verfügt, um sowohl gewerbliche und
industrielle Anlagen (zwischen 40 KW und 1 MW) als auch Anlagen für das
Marktsegment der Versorger (zwischen 1 MW und 10 MW) zu liefern. Außerdem ergab
die Untersuchung nicht, dass die Produkte verschiedener Hersteller nicht in ein
und demselben Projekt verwendet werden können. Das Vorbringen wurde daher
zurückgewiesen. 
(747)   Das Argument, dass der
Wirtschaftszweig der Union aus den Maßnahmen keinen Nutzen ziehen würde, da die
Unionshersteller nicht „bankfähig“ seien, und dass Investmentfonds nicht bereit
wären, Projekte zu finanzieren, in denen Solarmodule aus EU-Produktion zum
Einsatz kämen, wurde nicht mit Beweisen untermauert. In jedem Fall ist damit zu
rechnen, dass durch die Einführung von Maßnahmen faire Marktbedingungen
wiederhergestellt werden, was die Investoren, unter anderem aus dem
Bankgewerbe, im Hinblick auf die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur
Entwicklung tragfähiger Projekte beruhigen dürfte. Aus diesen Gründen wurde das
Argument zurückgewiesen. 
(748)   In Bezug auf das Vorbringen,
die Einführung von Zöllen auf Zellen werde de facto die Produktionskosten der
Unionshersteller von Modulen erhöhen und diese weniger attraktiv für
Verbraucher machen, wird zwar nicht ausgeschlossen, dass es im Anschluss an die
Einführung von Zöllen zu einem gewissen Preisanstieg kommen könnte, doch sollte
auch bedacht werden, dass öffentlich zugänglichen Quellen zufolge die
Preisentwicklung bei Modulen und Zellen rückläufig ist. Die insgesamt nach
unten tendierenden Preise dürften daher auch dann zu einem Kostenrückgang bei
Solarmodulen führen, wenn die Kosten für Solarzellen infolge der Maßnahmen
steigen sollten.  Die betreffenden Hersteller können ferner beschließen, ihre
Zellen in der Union zu beziehen und nicht mehr aus der VR China. Darüber
hinaus wird erwartet, dass die Einführung von Maßnahmen zu einer höheren
Kapazitätsauslastung bei den Solarzellenherstellern in der Union führt, woraus
stärkere Größenvorteile und somit niedrigere Kosten resultieren werden. Das
Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. 
(749)   Das Argument, dass ein aus der
Einführung von Maßnahmen resultierender erheblicher Rückgang der Einfuhren aus
der VR China höchstwahrscheinlich eher anderen Drittländern als dem
Wirtschaftszweig der Union zugute käme, wurde durch die Untersuchung nicht
bestätigt. Die Untersuchung ergab keine eindeutigen Hinweise darauf, dass
sonstige Drittländer mit ihren Ausfuhren massiv auf den Unionsmarkt drängen
würden, zumal öffentlich zugängliche Quellen eine Expansion der Märkte anderer
Drittländer, insbesondere in Asien, prognostizieren. Außerdem deutet nichts
darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage wäre, mit den
Einfuhren aus anderen Drittländern zu konkurrieren, selbst wenn diese infolge
eines Rückgangs der Einfuhren aus der VR China ansteigen sollten.
(750)   In der Antwort auf die
endgültige Unterrichtung wandten einige Parteien ein, es sei unrealistisch, die
Entstehung eines nachhaltigen Wirtschaftszweigs der Union zu erwarten, der
Module und Zellen herstelle, da kein vernünftiger Investor in die
Unionshersteller investieren werde, die angeblich eine ungünstige Kostenstruktur
hätten und daher nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren könnten. Wie
in den Erwägungsgründen 202 und 203 der vorläufigen Antidumpingverordnung
erläutert, bestätigte die Untersuchung nicht, dass der Wirtschaftszweig der
Union eine ungünstige Kostenstruktur hätte. Daher sollten die Abwesenheit von
subventionierten Einfuhren und eine stärkere Auslastung der
Produktionskapazitäten zu Größenvorteilen führen und die Entstehung eines
nachhaltigen Wirtschaftszweigs der Union ermöglichen. Daher wurde der Einwand
zurückgewiesen.
(751)   Eine Partei brachte vor, die
Nachfrage in der Union werde von der Entwicklung der Einspeisungstarife
getragen und die Erwartungen der Investoren im Hinblick auf die Kapitalrendite
hingen mit dieser Entwicklung zusammen. Sie führte insbesondere an, bei einem
Preisanstieg in der Union infolge der Zölle werde ohne entsprechende Erhöhung
der Einspeisungstarife die Nachfrage zurückgehen, so dass der Wirtschaftszweig
der Union von den Zöllen nicht profitieren werde.  
(752)   Hierzu wird darauf hingewiesen,
dass das im Rahmen der Untersuchung zusammengetragene Beweismaterial trotz der
Korrelation zwischen der Höhe der Einspeisungstarife und der Nachfrage nach
Fotovoltaikanlagen darauf hindeutet, dass die künftige Nachfrage in immer
geringerem Maße von den Einspeisungstarifen und anderen Förderprogrammen
abhängen wird, da bestimmte Arten von Fotovoltaikanlagen an mehreren Standorten
in der Union „Netzparität“ erreicht haben dürften. Darüber hinaus sollten die
Erwartungen an die Kapitalrendite auf fairen Marktpreisen beruhen.  Des
Weiteren ist zwar nicht auszuschließen, dass es im Anschluss an die Einführung
von Maßnahmen zu gewissen Preiserhöhungen kommt, es ist aber darauf
hinzuweisen, dass die Preise laut öffentlich zugänglichen Quellen insgesamt
nach unten tendieren. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(753)   Interessierte Parteien brachten
vor, dass die Preiselastizität der Nachfrage sehr hoch sein könne, da die
Nachfrage nach Solarpaneelen von Förderprogrammen, insbesondere den
Einspeisungstarifen, und der Höhe der Strompreise für Endverbraucher
(maßgeblich für die Ermittlung der Netzparität) gesteuert werde. Zwar kann –
aufgrund der von den interessierten Parteien beschriebenen besonderen
Beschaffenheit des Markts – ein deutlicher Preisanstieg zu einem deutlichen
Nachfragerückgang führen, aber das Argument muss zurückgewiesen werden, da es
aus den folgenden Gründen sehr unwahrscheinlich ist, dass durch die Maßnahmen
verursachte Preisanstiege bedeutend ausfallen werden. Erstens bestätigen alle
verfügbaren Quellen, dass sich der deutliche Rückgang der Preise der
betroffenen Ware, der im gesamten UZ und auch danach bis heute zu verzeichnen
war, weiter fortsetzen wird. Zweitens wirkt sich die von der Kommission
angenommene Verpflichtung wirtschaftlich so aus, dass chinesische ausführende
Hersteller die betroffene Ware zu einem Mindesteinfuhrpreis von unter
60 Cent pro Watt (also weit unter dem im UZ beobachteten Preis) liefern,
und zwar in einem Umfang, der in etwa ihrem derzeitigen Marktanteil entspricht.
Bei diesem Preisniveau ist ein erheblicher Rückgang der Nachfrage sehr
unwahrscheinlich, da das Preisniveau eine ausreichende Nachfrage sowohl bei der
derzeitigen Förderhöhe als auch beim aktuellen Stand in Bezug auf die Netzparität
sicherstellt. Zudem wird erwartet, dass der Strompreis für Endverbraucher
ansteigt, während der Preis der betroffenen Ware sinken dürfte. Über eine
Indexierungsformel wird bei der Verpflichtung sichergestellt, dass sich
künftige Preisrückgänge bei der betroffenen Ware im Mindesteinfuhrpreis
niederschlagen. Daher sind diese Einwände zurückzuweisen.
(754)   Mehrere interessierte Parteien
brachten vor, das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union sei unerheblich, da
die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige zur Wertschöpfung im
Fotovoltaikbereich weit mehr beitrügen als der Wirtschaftszweig der Union. Dass
die Wertschöpfung der verschiedenen Segmente der Fotovoltaikbranche
unterschiedlich groß ist, wird nicht bestritten. Wie die Untersuchung ergab,
wurde der Wirtschaftszweig der Union durch unlautere Handelspraktiken bedeutend
geschädigt.  Einige Unionshersteller mussten bereits schließen, und eine
weitere Verschlechterung der Lage scheint sicher, wenn keine Maßnahmen
getroffen werden. Da alle Segmente der Fotovoltaikbranche in enger Beziehung
zueinander stehen, wäre das Verschwinden der Unionsproduktion für die gesamte
Fotovoltaikbranche schädlich, da es sie vollständig von auswärtigen
Bezugsquellen abhängig machen würde. Daher wurde das Argument, auch aus Gründen
der Versorgungssicherheit, zurückgewiesen.
(755)   In der Antwort auf die
endgültige Unterrichtung wiederholte eine interessierte Partei das Vorbringen,
dass der durch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige erbrachte Mehrwert
im Vergleich zum die betroffene Ware herstellenden Wirtschaftszweig der Union
für die Frage maßgeblich sei, ob Ausgleichszölle eingeführt werden sollten. In
diesem Zusammenhang wird bestätigt, dass die Organe bei der Bewertung des
Unionsinteresses die möglichen positiven und negativen Auswirkungen der Zölle
auf die verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten gegeneinander abgewogen haben.
Während die Auswirkungen auf die vor- und nachgelagerten Wirtschaftszweige
begrenzt sind, wird der Wirtschaftszweig der Union durch die Maßnahmen in die
Lage versetzt, sich von der schädigenden Subventionierung zu erholen.
(756)   Eine Partei bestritt die Zahl
der Arbeitsplätze, die durch die Einführung von Maßnahmen gesichert würde. Sie
wandte ein, der Wirtschaftszweig der Union beschäftige rund 6 000 Menschen
und nicht 25 000 wie in Erwägungsgrund 229 der vorläufigen
Antidumpingverordnung behauptet. 
(757)   Für dieses Vorbringen wurden
jedoch keine Belege vorgelegt, es wurde daher zurückgewiesen. Es wird
klargestellt, dass sich die Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Union im
UZ angesichts des Ausschlusses von Wafern aus der Warendefinition auf rund
21 000 belief. Die interessierten Parteien legten keinen Nachweis dafür
vor, dass sich die Beschäftigtenzahl im Wirtschaftszweig der Union nach dem UZ
erheblich verändert hat.
(758)   Zusammenfassend zeigte die
Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die subventionierten
Einfuhren aus der VR China bedeutend geschädigt wurde, da er die
Investitionen nicht durch gewinnbringende Verkäufe amortisieren konnte. Es wird
erwartet, dass durch die Einführung von Maßnahmen faire Handelsbedingungen auf
dem Unionsmarkt und damit faire Wettbewerbsbedingungen für den Wirtschaftszweig
der Union wiederhergestellt werden. Der wahrscheinliche Rückgang der Einfuhren
aus der VR China sollte den Wirtschaftszweig der Union in die Lage
versetzen, seine Verkäufe in der Union zu steigern und so die Auslastung der
verfügbaren Produktionskapazitäten kurzfristig zu verbessern. Hierdurch können
wiederum Größenvorteile erzielt werden. Ein kurzzeitiger Anstieg der Preise für
die gleichartige Ware infolge der Maßnahmen ist zwar möglich, doch dürfte die
Gesamttendenz zu fallenden Preisen anhalten; hierzu dürften auch der weitere
Rückgang der Produktionskosten der untersuchten Ware sowie der Wettbewerbsdruck
durch die Drittlandshersteller, die auf dem Unionsmarkt ebenfalls als
Wettbewerber in Erscheinung treten würden, beitragen.
(759)   Daher wird der Schluss gezogen,
dass die Einführung endgültiger Ausgleichsmaßnahmen im Interesse des
Wirtschaftszweigs der Union liegt.
6.3.        Interesse der unabhängigen
Einführer
(760)   Wie in Erwägungsgrund 26
erwähnt, wurde die Lage der in die Stichprobe einbezogenen Einführer
analysiert.
(761)   Insgesamt machten im UZ die
Tätigkeiten der vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer im Zusammenhang mit
der betroffenen Ware zwischen 60 % und 100 % ihrer gesamten Geschäftstätigkeit
aus. Außerdem bezogen die vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer zwischen
16 % und 100 % ihrer Gesamteinfuhren von Modulen aus der VR China, wobei das
betroffene Land nur für einen die einzige Bezugsquelle war. Die Rentabilität
der vier mitarbeitenden unabhängigen Einführer im Zusammenhang mit der
betroffenen Ware betrug im UZ durchschnittlich 2,3 %.
(762)   Es wurde vorgebracht, dass die
Einführung von Maßnahmen für die betroffene Ware die Wirtschaftstätigkeit der
Einführer negativ beeinflussen würde. Erstens dürfte die Einführung von Zöllen
nicht zur Einstellung aller Einfuhren aus der VR China führen. Zweitens ist zwar
zu erwarten, dass sich die Einführung von Maßnahmen negativ auf die finanzielle
Lage der ausschließlich aus der VR China importierenden Einführer auswirken
könnte, aber die Einführer, die ihre Einfuhren aus der VR China beziehen,
sollten angesichts der möglichen Zunahme von Einfuhren aus anderen Drittländern
in der Lage sein, ihre Bezugsquellen zu verlagern.
(763)   Eine interessierte Partei
wandte ein, die Auswirkungen der Zölle auf die unabhängigen Einführer würden
unterschätzt, denn alternative Bezugsquellen, die die aus der VR China
getätigten Einfuhren der betroffenen Ware im Fall der Einführung von Maßnahmen
ersetzen könnten, stünden nicht unmittelbar zur Verfügung; zudem sei der
Wechsel der Bezugsquelle schwierig, da die Hauptproduktion in der VR China
angesiedelt sei, und es entstünden erhebliche zusätzliche Kosten.  
(764)   In diesem Zusammenhang sei
daran erinnert, dass die Einführung von Maßnahmen nicht zum Verschwinden der
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China führen soll. Die Untersuchung
deutet darauf hin, dass die mögliche Abnahme der Einfuhren aus der VR China
sich vor allem auf jene Einführer auswirken wird, die die betroffene Ware
ausschließlich aus der VR China beziehen; dies ist nur bei einem der vier
mitarbeitenden unabhängigen Einführer der Fall. Was die finanzielle Lage der
unabhängigen Einführer betrifft, so konnten negative Auswirkungen der Maßnahmen
nicht ausgeschlossen werden, doch es wurde die Schlussfolgerung gezogen, dass
dies in hohem Maße von ihrer Fähigkeit abhängen wird, die Bezugsquelle zu
wechseln oder zumindest einen Teil der möglichen Preissteigerung an ihre Kunden
weiterzugeben. Bei Wirtschaftsbeteiligten, die die Ware auch von Quellen
außerhalb der VR China beziehen oder auch andere Waren als die betroffene einführen,
werden sich die negativen Auswirkungen in noch engeren Grenzen halten. Die
Kommission vertritt daher die Auffassung, dass negative Auswirkungen auf die
Einführer der betroffenen Ware zwar wahrscheinlich sind, sich im Durchschnitt
aber in Grenzen halten werden.
(765)   Ein unabhängiger Einführer
argumentierte, es müssten erhebliche zeitliche und finanzielle Investitionen
geleistet werden, bevor die Produkte eines neuen Lieferanten akzeptiert werden
könnten. In diesem Zusammenhang wurde in der Antwort auf die endgültige
Unterrichtung vorgebracht, dass dem Untersuchungsteam zum Zeitpunkt des
Kontrollbesuchs vor Ort Nachweise dafür vorgelegt worden seien, dass die
Einführer vor der Entscheidung für einen bestimmten Ausführer als Bezugsquelle
eine Prüfung über einen längeren Zeitraum durchführen müssten. 
(766)   Es wird eingeräumt, dass die
Anknüpfung einer neuen Geschäftsbeziehung zwischen einem Einführer und einem
Lieferanten zusätzliche Kosten und zeitlichen Aufwand (z. B. für die
Prüfung der Ware) mit sich bringen kann. Dies wiegt jedoch nicht schwerer als
die Notwendigkeit, einen fairen Wettbewerb auf dem Markt wiederherzustellen.
Gleichzeitig scheint der Lieferantenwechsel ein übliches kalkuliertes Risiko in
der beruflichen Tätigkeit eines Einführers zu sein und hängt mit der Tatsache
zusammen, dass der Fotovoltaikmarkt ausreift und daher ständigen Veränderungen
(z. B. Insolvenzen, Konsolidierungen) ausgesetzt ist, die den Wechsel zu
neuen Lieferanten erforderlich machen. Zudem ist anzunehmen, dass die kontinuierlich
auf den Markt kommenden neuen Modultypen (die z. B. neue Effizienzmerkmale
aufweisen) ebenfalls zu prüfen sind. Daher scheint das Prüfen neuer Waren
(sogar desselben Lieferanten) eher die Regel als eine Ausnahmetätigkeit zu
sein. Das Argument wird daher zurückgewiesen.
(767)   In der Antwort auf die
endgültige Unterrichtung behaupteten zwei Parteien erneut, dass das Interesse
der unabhängigen Einführer nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Eine
Partei führte an, dass keine nichtvertrauliche Fassung der Antworten der
zusätzlichen mitarbeitenden Einführer auf die Fragebogen vorgelegen habe und
die Parteien daher keine ordnungsgemäße Bewertung hätten vornehmen können. Vor
dem Hintergrund, dass andere Drittlandsmärkte gerade am Boomen seien, stellte
sie die Bewertung der Kommission bezüglich der möglichen Zunahme von Einfuhren
aus anderen Drittländern und der damit verbundenen Möglichkeit der Einführer,
ihre Zulieferer zu wechseln, in Frage. Die Partei führte hierzu an, dass diese
Annahme der Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 749 widerspreche, wonach es
keine massiven Einfuhren aus anderen Drittländern geben werde. Eine andere
Partei meldete Zweifel an der Beachtung des Grundsatzes der
Nichtdiskriminierung durch die Kommission an, da die Unionshersteller bei der
Bewertung der Kommission stärker berücksichtigt worden seien als andere
Wirtschaftsbeteiligte.
(768)   Erstens wird bestätigt, dass
die nichtvertrauliche Fassung der Fragebogenantworten, die nach der
Veröffentlichung der vorläufigen Antidumpingverordnung von den zusätzlichen
mitarbeitenden Einführern eingegangen sind, in die für interessierte Parteien
einsehbare Akte aufgenommen wurde. Zweitens besteht kein Widerspruch zwischen
der Annahme, dass die Einfuhren aus anderen Drittländern infolge eines
Rückgangs der Einfuhren aus der VR China ansteigen könnten und dass dieser
Anstieg in Anbetracht der weltweit zunehmenden Nachfrage nach
Fotovoltaikanlagen nicht massiv ausfallen sollte. Da gleichzeitig erwartet
wird, dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Teil des Marktanteils
zurück erlangt, den zuvor Waren aus der VR China ausgemacht hatten, kann
nicht ausgeschlossen werden, dass unabhängige Einführer gewisse
Geschäftseinbußen hinnehmen müssen. Es ist jedoch festzustellen, dass auf lange
Sicht ein weiteres Wachstum des Fotovoltaikmarkts insgesamt zu erwarten ist, da
an immer mehr Standorten Netzparität erreicht wird. Darüber hinaus wird
klargestellt, dass – wie in allen Handelsschutzuntersuchungen – zwar für die
Feststellung, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union
durch subventionierte Einfuhren vorliegt, die Lage dieses Wirtschaftszweigs der
Union bewertet wurde, bei der Analyse des Unionsinteresses jedoch die
Interessen anderer Wirtschaftsbeteiligter, darunter der unabhängigen Einführer,
auf der gleichen Grundlage bewertet wurden wie die Interessen des
Wirtschaftszweigs der Union. Ferner ist festzuhalten, dass für die
Untersuchung, ob der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung
erlitten hat, insbesondere Artikel 8 Absatz 4 der Grundverordnung
maßgeblich ist, in dem die Mindestanforderungen einer solchen Untersuchung
festgelegt sind. Das Unionsinteresse wird erst untersucht, nachdem eine
positive Feststellung schädigender Subventionierung gemäß den Anforderungen
nach Artikel 31 der Grundverordnung getroffen wurde. Es wurde der Schluss
gezogen, dass die wahrscheinlichen negativen Auswirkungen der Maßnahmen auf
bestimmte Einführer, insbesondere auf diejenigen, die ihre Waren ausschließlich
aus der VR China beziehen, nicht schwerer wiegen als der Nutzen der
Maßnahmen für den Wirtschaftszweig der Union und der mittel- und langfristige
Nutzen, den ein fairer Wettbewerb für den Fotovoltaikmarkt der Union bringt.
(769)   Es wurde daher der Schluss
gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen in der vorgeschlagenen Höhe gewisse
negative Auswirkungen auf die Lage der unabhängigen Einführer der betroffenen
Ware haben könnte.
6.4.        Interesse der vorgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten
(770)   Die vorgelagerten Unternehmen
sind in erster Linie in der Herstellung der Ausgangsstoffe und der Produktion
und dem Bau der Anlagen zur Herstellung der untersuchten Ware tätig. Von acht
vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten gingen Antworten auf den Fragebogen ein.
Es wurden zwei Kontrollbesuche durchgeführt – bei einem Ausgangsstoffhersteller
und bei einem Hersteller von Produktionsanlagen.
(771)   Insgesamt war im UZ der Anteil
der die untersuchte Ware betreffenden Geschäftstätigkeit an der Gesamttätigkeit
bei den acht mitarbeitenden vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten
unterschiedlich; nur bei einem mitarbeitenden Unternehmen lag er bei
100 %, während bei den anderen die Werte zwischen 6 % und 80 %
lagen. Im Durchschnitt betrug die mit der betroffenen Ware verbundene
Geschäftstätigkeit  im UZ rund 41 % der Gesamttätigkeit der mitarbeitenden
vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten. Die acht mitarbeitenden vorgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten beschäftigten im UZ rund 4200 Personen. Die
Rentabilität war je nach Segment und einzelnem Unternehmen unterschiedlich und
lag zwischen hohen und leicht negativen Werten. Die Untersuchung ergab, dass
die Unternehmen mit negativer Rentabilität unter der verschlechterten Lage des
Wirtschaftszweigs der Union litten, weil es sich bei einigen Abnehmern, die sie
verloren, um Unionshersteller der untersuchten Ware handelte, aber auch der
Rückgang im Verbrauch zu Buche schlug. Nach dem Ausschluss von Wafern aus der
Warendefinition dürften die Unionshersteller dieser Ware dennoch von der
Einführung von Zöllen profitieren, da ein Anstieg der Zellen- und
Modulproduktion des Wirtschaftszweigs der Union erwartet wird. 
(772)   Die Verkäufe der vorgelagerten
Unternehmen in der Union deckten die Union, die VR China und andere
Drittländer ab. Im UZ gingen durchschnittlich rund 20 % der Verkäufe in
die Union, nahezu 50 % in die VR China und etwa 30 % in andere
Drittländer.
(773)   Einige Parteien des
vorgelagerten Bereichs behaupteten, dass die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen
ihre Geschäftstätigkeit negativ beeinflussen würde, da die VR China ihr
wichtigster Auslandsmarkt sei. Es wurde vorgebracht, dass die Zölle die
Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union erheblich
einschränken würden, was dazu führen würde, dass die VR China die
Einfuhren von polykristallinem Silicium und Produktionsanlagen aus der Union
einschränken würde. In der Folge müssten die vorgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten in der Union ihre Geschäftstätigkeit herunterfahren und
Arbeitsplätze abbauen. 
(774)   Es sei darauf hingewiesen, dass
mit dem Zoll nicht die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China
eingestellt, sondern faire Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden
sollen. Daher sollte die Union nach wie vor bis zu einem gewissen Grad, aber zu
fairen Preisen mit chinesischen Einfuhren beliefert werden. Außerdem ergab die
Untersuchung, dass die vorgelagerten Unternehmen der Union weltweit auf
verschiedenen nationalen Märkten vertreten und daher nicht ausschließlich von
ihren Ausfuhren in die VR China abhängig sind. So kann davon ausgegangen
werden, dass die vorgelagerten Unternehmen in der Union vermutlich in der Lage
wären, auf dem Weltmarkt für Fotovoltaik den möglichen Rückgang bei den
Ausfuhren in die VR China durch Ausfuhren in andere Märkte auszugleichen, die
öffentlich zugänglichen Marktstudien zufolge wachsen dürften. Auf jeden Fall
sieht sich der chinesische Fotovoltaikmarkt einer erheblichen Überkapazität
gegenüber, und es ist daher fraglich, ob die Anlagenhersteller in der Union in
der Lage wären, kurz- oder mittelfristig viel mehr Produktionsanlagen in die
VR China zu verkaufen.
(775)   Interessierte Parteien
argumentierten, dass die meisten Vorleistungen in der
Fotovoltaik-Wertschöpfungskette aus der Union stammten und dass die Einführung
der Zölle diese vorteilhafte Situation beenden könnte. In ihrer Antwort auf die
endgültige Unterrichtung wies eine Partei darauf hin, dass Maßnahmen in diesem
Fall andere Maßnahmen der VR China betreffend Waren der Union nach sich
ziehen könnten.
(776)   Hierzu wird angemerkt, dass
davon ausgegangen wird, dass Einfuhren aus der VR China auch nach der
Einführung von Zöllen auf dem Unionsmarkt verfügbar sein werden.  Darüber
hinaus prognostizieren verschiedene öffentlich zugängliche Quellen in der
Fotovoltaikbranche, beispielsweise die EPIA-Veröffentlichung „Global Market
Outlook for Photovoltaics 2013-2017“, dass der mögliche Nachfragerückgang in
der Union nur kurzfristig (2013 und 2014) anhalten dürfte und dass der
Verbrauch in der Union in den folgenden Jahren wieder zunehmen werde. Außerdem
dürfte die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken auf mittlere und lange Sicht
ein nachhaltiges Wachstum des Fotovoltaikmarktes in der Union ermöglichen, das
allen Wirtschaftsbeteiligten in der Union zugute käme. Überdies wird
hinsichtlich des Arguments der möglichen Vergeltungsmaßnahmen der VR China
als Reaktion auf die Maßnahmen im vorliegenden Fall daran erinnert, dass die
VR China, wie jedes andere WTO-Mitglied, nur wenn die Umstände dies
rechtfertigen auf Handelsschutzuntersuchungen zurückgreifen kann und jede
solche Untersuchung nach strengen WTO-Regeln durchgeführt werden muss. Die
Kommission überwacht jede solche Untersuchung, um die Einhaltung der WTO-Regeln
sicherzustellen. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(777)   Einige Parteien bestritten,
dass die rückläufigen Ausfuhren der vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten aus
der Fotovoltaikbranche der Union in die VR China durch Ausfuhren in andere
Märkte ausgeglichen werden könnten, da ihnen zufolge die Zölle zu einer
weltweit sinkenden Nachfrage nach der entsprechenden Ware führen würden. 
(778)   Diesbezüglich wird zunächst
darauf hingewiesen, dass kein vollständiges Verschwinden der chinesischen
Einfuhren infolge der Zölle erwartet wird. Zudem ergab sich aus den
Informationen, die im Laufe der Untersuchung eingeholt wurden, keinerlei
Korrelation zwischen der Entwicklung der Einfuhren aus der VR China in den
Unionsmarkt und den Ausfuhren aus der VR China in andere Märkte. Ferner
prognostizieren verschiedene öffentlich zugängliche Quellen, beispielsweise die
EPIA-Veröffentlichung „Global Market Outlook for Photovoltaics 2013-2017“ ein
weltweites Wachstum des Fotovoltaikmarktes in den nächsten Jahren. Was den
chinesischen Fotovoltaikmarkt betrifft, so gibt es Anzeichen dafür, dass der
inländische Verbrauch in der VR China erheblich zunehmen wird (wie
z. B. vom EPIA aufgezeigt). Angesichts dessen wird nicht davon
ausgegangen, dass die Ausfuhren der vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten aus
der Union in die VR China infolge der Einführung von Maßnahmen erheblich sinken
werden.
(779)   Es sollte auch darauf
hingewiesen werden, dass die Abnahme der Nachfrage in der Union in den Jahren
2013 und 2014 die vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in Mitleidenschaft
ziehen könnte. Dies kann jedoch – zumindest größtenteils – nicht mit den Zöllen
in Verbindung gebracht werden. Was die Unionshersteller von Anlagen für die
Fotovoltaikindustrie betrifft, so ist aufgrund der erheblichen Überkapazitäten
in der VR China ein bedeutender Anstieg ihrer Ausfuhren in die VR China selbst
dann unwahrscheinlich, wenn die chinesischen Hersteller ihr Produktionsvolumen
erhöhen sollten. Außerdem weisen die während der Untersuchung
zusammengetragenen Informationen darauf hin, dass der 12. chinesische
Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie, welcher vorsieht, dass bis
2015 80 % der Produktionsanlagen für Zellen aus der VR China stammen
sollten, ebenfalls Auswirkungen auf die Anlagenhersteller haben kann. Solange
diese Veränderungen unter Einhaltung der WTO-Regeln vonstatten gehen, könnten
auch dadurch die Möglichkeiten der Anlagenhersteller aus der Union, auf dem
chinesischen Markt zu konkurrieren, weiter begrenzt werden. Der Einwand wurde
daher zurückgewiesen.  
(780)   In ihrer Antwort auf die
endgültige Unterrichtung brachte die chinesische Regierung vor, dass der
12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie lediglich einige
allgemeine Leitprinzipien enthalte, die nicht verbindlich seien, da keine
Durchsetzungsbefugnisse vorgesehen seien, und er daher nicht als Hinweis darauf
zu verstehen sei, dass die Möglichkeiten für Anlagenhersteller aus der Union,
auf dem chinesischen Markt zu konkurrieren, begrenzt würden. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die chinesische Regierung die
Fotovoltaikindustrie im 12. Fünfjahresplan zu einem der strategischen
Wirtschaftszweige erklärt und außerdem einen spezifischen Plan für die solare
Fotovoltaikindustrie ausgegeben hat. In diesem Plan brachte die chinesische
Regierung ihre Unterstützung für „übergeordnete Unternehmen“ („superior enterprises“)
und „Schlüsselunternehmen“ („key enterprises“) zum Ausdruck,
verpflichtete sich zur Förderung der Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur
Unterstützung der Fotovoltaikindustrie („promote the implementation of
various photovoltaic support policies“) und zur allgemeinen Vorbereitung
von Unterstützungsmaßnahmen in den Bereichen Industrie, Finanzierung,
Besteuerung usw. („formulate overall preparation of
supporting policies on industry, finance, taxation …“). Da der Plan wesentliche Richtlinien enthält,
die die chinesische Industrie innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren zu
erfüllen hat, wirkt er sich deutlich auf die
Unternehmenslandschaft sowohl in der VR China als auch in Ländern aus, die
Handelsbeziehungen mit der VR China unterhalten. In Anbetracht dessen gibt es klare
Anzeichen, dass die Wahlfreiheit der chinesischen Hersteller von Zellen und der
Wettbewerbsdruck der Unionshersteller, die Produktionsanlagen in den
chinesischen Markt ausführen, durch den Plan beschränkt wird. Aus diesem Grund
wurde dieses Argument zurückgewiesen.
(781)   Ein mitarbeitender
Ausgangsstoffhersteller bestritt, dass eine Aussicht bestehe, die Folgen des
Produktionsrückgangs auf dem chinesischen Markt auf anderen Märkten
auszugleichen, da die erheblichen installierten Kapazitäten in der VR China
anderswo nur schwierig aufgebaut werden könnten. Dieser Einwand wird
zurückgewiesen, da es keine Anhaltspunkte für die mutmaßliche Abnahme der
Produktion auf dem chinesischen Markt gibt.
(782)   Eine interessierte Partei
bestritt die in Erwägungsgrund 236 der vorläufigen Antidumpingverordnung
genannte Zahl der Beschäftigten im vorgelagerten Bereich. Es wird klargestellt,
dass die Zahl von 4200 Beschäftigten sich lediglich auf die mitarbeitenden
vorgelagerten Wirtschaftsbeteiligten wie die Produktionsanlagenhersteller und
den Polysiliziumlieferanten auf der Grundlage ihrer Fragebogenantworten und
nicht auf den gesamten vorgelagerten Bereich bezieht. 
(783)   Aufgrund des dargelegten
Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der
Ausgleichsmaßnahmen auf die Anlagenhersteller unerheblich wären, während die
Auswirkungen auf den Ausgangsstofflieferanten angesichts der möglichen Abnahme
seiner Verkäufe in die VR China kurzfristig negativ sein könnten. 
6.5.        Interesse der nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten
(784)   Die nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten sind in erster Linie in den Bereichen
Projektentwicklung, Marketing, Kommunikation und Fotovoltaikinstallationen
tätig. Von den nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten beantworteten dreizehn den
sie betreffenden Fragebogen, genauer gesagt sieben Wirtschaftsbeteiligte, deren
Tätigkeit in direktem Zusammenhang mit der gleichartigen Ware steht
(insbesondere Projektentwickler und Installateure), und sechs Dienstleister in
der Fotovoltaikbranche (Logistik, Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit usw.),
d. h. Wirtschaftsbeteiligte, deren Tätigkeit nicht in direktem
Zusammenhang mit der untersuchten Ware steht. Diese Fragebogenantworten
umfassten auch die Antwort eines unabhängigen Einführers, der, wie sich
herausstellte, als nachgelagerter Wirtschaftsbeteiligter einzustufen ist, da
seine Haupttätigkeit die Installation betrifft (siehe Erwägungsgrund 25).
(785)   In Erwägungsgrund 242 der
vorläufigen Antidumpingverordnung wurde festgestellt, dass bei den
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten (Installateure und Projektentwickler)
insgesamt der die untersuchte Ware betreffende Anteil an der Gesamttätigkeit
unterschiedlich war. Im UZ lag er bei durchschnittlich 41 %. Die
Rentabilität der mitarbeitenden Unternehmen in Bezug auf die untersuchte Ware
belief sich im UZ durchschnittlich auf rund 11 %. Die sieben
mitarbeitenden nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten beschäftigten im UZ rund
550 Personen.
(786)   Mehrere Parteien bestritten die
Repräsentativität der Daten zu Umsatz, Rentabilität und Beschäftigung der
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, die von der Kommission aus den
Fragebogenantworten der sieben nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten ermittelt
wurden. Die AFASE übermittelte eine „Umfrage“, die unter ihren Mitgliedern
(Installateuren) durchgeführt worden war, um zu verdeutlichen, dass für die
meisten Installateure das Fotovoltaikgeschäft eine der Haupteinkommensquellen
darstellt. Der AFASE zufolge erzielen zudem die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten,
insbesondere die Installateure, entgegen den Feststellungen in
Erwägungsgrund 242 der vorläufigen Antidumpingverordnung lediglich
einstellige Gewinnspannen, die keinen Spielraum dafür lassen, etwaige Zölle
aufzufangen. 
(787)   Was die Repräsentativität der
in der vorläufigen Antidumpingverordnung verwendeten Daten betrifft, so hat die
Kommission, wie in Erwägungsgrund 737 erläutert, alle Angaben der
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten, die den spezifischen Fragebogen
ausgefüllt haben, sowie die Beiträge der AFASE verwendet. 
(788)   In Bezug auf die Behauptung,
das Fotovoltaikgeschäft stelle für die Installateure eine Haupteinkommensquelle
dar, wurde durch die weitere Analyse der von den sieben nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten (Installateuren und Projektentwicklern) vorgelegten
Fragebogenantworten bestätigt, dass die Tätigkeit mit direktem Bezug zur
gleichartigen untersuchten Ware im Durchschnitt rund 42 % der
Gesamtgeschäftstätigkeit dieser Wirtschaftsbeteiligten ausmachte und die
Rentabilität bei durchschnittlich 11 % lag. Wenn jedoch auch ihre
Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten Ware berücksichtigt werden,
steigt die Gesamtbedeutung der Fotovoltaik für drei der sieben
Wirtschaftsbeteiligten erheblich an. Der entsprechende Anteil läge dann im UZ
zwischen etwa 45 % und 100 %. Ferner betrüge die Rentabilität der
Tätigkeiten im Bereich der Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne
direkten Bezug zur untersuchten Ware bei den sieben Wirtschaftsbeteiligten
(Installateuren und Projektentwicklern) im Durchschnitt 9 %. Betrachtet
man die Beschäftigung, so käme man bei den Tätigkeiten im Bereich der
Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne direkten Bezug zur untersuchten
Ware bei den sieben Wirtschaftsbeteiligten im UZ auf rund 660 Vollzeitstellen.
Außer auf dem Gebiet der Fotovoltaikprojekte und -anlagen betätigten sich diese
Wirtschaftsteilnehmer in den Bereichen Windenergieanlagen und elektrische
Anlagen. 
(789)   Es wird die Auffassung
vertreten, dass die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen auf die
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten vor allem auf der Grundlage der
Tätigkeiten mit direktem Bezug zur untersuchten Ware erfolgen muss, bei denen
im UZ eine Rentabilität von durchschnittlich 11 % erzielt wurde.
Allerdings führt auch eine Bewertung auf der Grundlage der gesamten Tätigkeiten
im Bereich der Fotovoltaik einschließlich der Tätigkeiten ohne direkten Bezug
zur untersuchten Ware nicht zu wesentlich anderen Schlussfolgerungen, da die
verschiedenen berücksichtigten Faktoren, nämlich die Rentabilität und die
Möglichkeit, einen Teil des Zolls aufzufangen, sich insgesamt nicht nennenswert
ändern (die Rentabilität sinkt von durchschnittlich 11 % auf
durchschnittlich 9 %). In ihrer Antwort auf die endgültige Unterrichtung
zweifelte eine Partei, in deren Betrieb die Kommission einen Kontrollbesuch
durchgeführt hatte, die Repräsentativität der Schlussfolgerung zur Rentabilität
der Installateure und Entwickler an, die in ihrem konkreten Fall angeblich auf
einem einzigen Geschäftsvorgang beruhte. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da
die Kommission die Rentabilität der nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten auf
Grundlage aller Angaben berechnet hat, die die nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten in den Antworten auf die Fragebogen übermittelt haben.
(790)   Zu der Umfrage der AFASE unter
ihren Mitgliedern wird zunächst angemerkt, dass alle Wirtschaftsbeteiligten
sich bei der Einleitung der Untersuchung melden und in dem speziell für die
nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten erstellten Fragebogen die Informationen
liefern konnten, die notwendig waren, um die Auswirkungen der Zölle auf diese
Wirtschaftsbeteiligten zu bewerten. Zweitens wurde die Identität der
Installateure in der Umfrage nicht angegeben, so dass eine Überprüfung
beispielsweise der Relevanz und Verlässlichkeit der bereitgestellten Daten
nicht möglich war. Drittens galt zwar eine Reihe von Fragen der Fähigkeit der
Installateure, die möglichen Zölle aufzufangen, die Umfrage enthielt jedoch
keinerlei Angaben zu den Gewinnen dieser Unternehmen im UZ, so dass ein
wichtiges Element für die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen fehlte. Aus
der vorgelegten Umfrage konnte somit keine aussagekräftige Schlussfolgerung
gezogen werden. 
(791)   Es wurde vorgebracht, dass
Maßnahmen nicht im Interesse der Union seien, weil sie die Preise für die
Module erhöhen würden, wodurch der Endverwender/Verbraucher davon abgehalten
werde, Anlagen zu installieren. Entsprechend hätten die nachgelagerten
Unternehmen weit weniger Aufträge und müssten ihre Geschäftstätigkeit
herunterfahren. Diese Bewertung basierte auf einer Studie von Prognos über den
möglichen Verlust von Arbeitsplätzen, die während der Untersuchung vorgelegt
wurde. In der Studie wird prognostiziert, dass die überwiegende Mehrheit der
Arbeitsplätze auf dem Fotovoltaikmarkt der Union bedroht ist, wenn Zölle
eingeführt werden. Für die Studie wurde eine Schätzung des EPIA herangezogen,
wonach es auf allen Stufen des Fotovoltaikmarktes in der Union, also
einschließlich der Hersteller, der Einführer sowie der vor- und nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten in der Union, im Jahr 2011 265 000 direkte
Arbeitsplätze gab. Auf der Basis der Schätzung der direkten Arbeitsplätze
insgesamt in der Fotovoltaikbranche für 2011 gelangt Prognos in der Studie zu
dem Schluss, dass abhängig von der Zollhöhe von den
265 000 Arbeitsplätzen innerhalb von drei Jahren bis zu
242 000 Arbeitsplätze verlorengehen. Die meisten Arbeitsplätze würden
angeblich auf dem nachgelagerten Markt verlorengehen, der 2011 laut Prognos
220 000 Beschäftigte umfasste.
(792)   Die Untersuchung bestätigte das
oben beschriebene Szenario nicht und wies für 2011, für den UZ und für 2012
eine wesentlich geringere Zahl direkter in der Fotovoltaikbranche in der Union
bestehender Arbeitsplätze aus.
(793)   Zunächst kamen in der
Untersuchung Zweifel an der Korrektheit der Gesamtzahl der direkten
Arbeitsplätze in der Fotovoltaikbranche auf, wie sie vom EPIA geschätzt worden
war. Insbesondere stellte sich beim Kontrollbesuch beim EPIA heraus, dass die
zugrunde liegenden Daten, die auf die Zahl 265 000 hindeuteten, ungenau
waren und einen solchen Schluss nicht zuließen. Die während des Kontrollbesuchs
gewonnenen Informationen ergeben vielmehr, dass bei der Zahl der für 2011
berechneten direkten Arbeitsplätze in der Fotovoltaikbranche eine Fehlermarge
von bis zu 20 % vorliegt. Außerdem beinhaltet die Schätzung Arbeitsplätze
in anderen europäischen Ländern außerhalb der Europäischen Union sowie
Arbeitsplätze im Bereich Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte, die nicht Gegenstand
dieser Untersuchung sind. 
(794)   Es wird klargestellt, dass die
Fehlermarge von 20 % nach oben oder unten bei der vom Europäischen
Industrieverband Fotovoltaik geschätzten Gesamtzahl direkter Arbeitsplätze in
der Fotovoltaikbranche beim Kontrollbesuch beim EPIA zutage trat. Sie zeigt,
dass es schwierig ist, eine genaue Schätzung der Zahlen zur Beschäftigung im
nachgelagerten Bereich vorzunehmen, da die Daten aus nur wenigen Quellen
stammen, die sich oft widersprechen. 
(795)   Selbst wenn  trotz dieser
Zweifel die ursprüngliche Arbeitsplatzschätzung für die Analyse der
Auswirkungen der Maßnahmen herangezogen würde, müssten die folgenden
Anmerkungen gemacht werden. Die Schätzung bezieht sich auf die Arbeitsplätze in
der europäischen Fotovoltaikbranche im Jahr 2011, in dem es in der Union eine
sehr hohe Zahl an Fotovoltaikinstallationen gab (rund 20 GW). Es ist
anzunehmen, dass angesichts des Rückgangs bei den Installationen, die im UZ bei
17,5 GW und 2012 bei 15 GW lagen, insbesondere die Zahl der nachgelagerten
Arbeitsplätze, die direkt mit der Zahl der Installationen korreliert,
entsprechend sank. Dazu veröffentlichte die Fachpresse, dass in Deutschland,
dem größten nationalen Markt, die Zahl der Arbeitsplätze in der
Fotovoltaikbranche (einschließlich derjenigen aufseiten der Hersteller)
zwischen 2011 und 2012 von 128 000 auf 100 000 zurückging. Außerdem
kamen bei der Untersuchung ernsthafte Zweifel darüber auf, ob die Zahl nur
Vollzeitarbeitsplätze beinhaltete, bei denen die Beschäftigten ausschließlich im
Bereich der Fotovoltaik tätig waren. In diesem Zusammenhang ergab die
Untersuchung, dass insbesondere auf dem nachgelagerten Markt (Installationen)
die fotovoltaikbezogene Tätigkeit im Allgemeinen nur einen Teil einer viel
weiter gefassten Tätigkeit ausmacht, wobei die primären Tätigkeiten die
Installation von Heizungs- oder Stromanlagen, Klempnerei usw. umfassen. 
(796)   Angesichts dessen dürfte die
Einführung von Maßnahmen zu einem Anstieg der Preise der untersuchten Ware in
der Union und so möglicherweise kurzfristig zu einer geringeren Zahl von
Fotovoltaikinstallationen führen. Dennoch würde die Beschäftigungslage in
diesem Marktsegment wahrscheinlich aus nachfolgenden Gründen nur in begrenztem
Maße beeinträchtigt werden. Erstens bilden fotovoltaikbezogene Tätigkeiten
zumindest für einige Installateure nur einen Teil des Geschäfts, diese
Tätigkeiten sind außerdem saisonal abhängig. Daher sollten die Installateure in
der Lage sein, im Falle einer reduzierten Nachfrage nach
Fotovoltaikinstallationen andere Arbeiten durchzuführen. Da die auf Ebene der
Union vereinbarten Ziele zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz für die
Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind, ist zu erwarten, dass eine geringere
Nachfrage nach Solaranlagen zu einer stärkeren Nachfrage nach anderen Formen
erneuerbarer Elektrizität und der Energieeffizienz führen wird. Viele der
Beschäftigten im nachgelagerten Bereich dürften Qualifikationen aufweisen, die
erforderlich sind, um von einer gestiegenen Nachfrage in diesen benachbarten Bereichen
zu profitieren. Zweitens sollten die Installateure angesichts der derzeitigen
Gewinne im nachgelagerten Markt (siehe Erwägungsgrund 785) in der Lage
sein, den Preisanstieg zum Teil aufzufangen, wodurch sie die Auswirkungen auf
den Endpreis und auf die Nachfrage nach Fotovoltaikinstallationen begrenzen
würden.
(797)   Unabhängig von der Einführung
von Zöllen weisen die öffentlich zugänglichen Prognosen über die Nachfrage nach
Fotovoltaikinstallationen – jährliche Installationen zwischen 9,8 GW und 16,5
GW für 2013 – auf einen möglichen Nachfragerückgang für 2013 hin, was in jedem
Fall negative Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze auf dem
nachgelagerten Markt haben dürfte.
(798)   Außerdem dürfte es sowieso zu
einem Anstieg der Fotovoltaikpreise kommen, da der Produktionsbereich der VR
China, der den Unionsmarkt beliefert, offensichtlich weitgehend Verluste macht,
was auf Dauer untragbar ist. 
(799)   Was den Verlust von
Arbeitsplätzen anbelangt, so bestätigten die im Laufe der Untersuchung
eingeholten Informationen, dass es in den Jahren 2011 und 2012 im
nachgelagerten Bereich aufgrund der um rund 5 GW zurückgegangenen
Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen in der Union zu Arbeitsplatzverlusten kam.
Diese Arbeitsplatzverluste können nicht mit den Maßnahmen in Verbindung
gebracht werden, da sie eine Marktentwicklung widerspiegeln. Darüber hinaus
wird für 2013 und 2014 ein weiterer Rückgang der Nachfrage prognostiziert, der
höchstwahrscheinlich weitere Arbeitsplatzverluste in der Fotovoltaikbranche zur
Folge haben wird. Auch diese Entwicklung der Nachfrage wurde von größeren
Forschungseinrichtungen vor der Einleitung der Untersuchung prognostiziert, so
dass die Arbeitsplatzverluste nicht den Maßnahmen angelastet werden können.
(800)   Der Wirtschaftszweig der Union
übermittelte eine Studie des Beratungsunternehmens PricewaterhouseCoopers
(„PwC“) über die möglichen Auswirkungen von Maßnahmen auf Arbeitsplätze im
Bereich der Fotovoltaik. In der PwC-Studie wird auf die von der AFASE vor der
Einführung vorläufiger Antidumpingzölle vorgelegte Studie von Prognos Bezug
genommen, auf die in Erwägungsgrund 791 eingegangen wurde und der zufolge
die Einführung von Maßnahmen hohe Arbeitsplatzverluste auf dem Fotovoltaikmarkt
zur Folge haben dürfte. In der PwC-Studie wird diese Studie von Prognos
kritisiert, indem darauf hingewiesen wird, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die
nach der Schätzung von Prognos verlorengehen würden, höher ist als die
Gesamtzahl der bestehenden fotovoltaikbezogenen Arbeitsplätze in der Union. In
Bezug auf die Auswirkungen der Zölle auf den Unionsmarkt gelangt PwC zu den
umgekehrten Schlussfolgerungen wie Prognos; so prognostiziert PwC einen
positiven Nettoeffekt auf die Beschäftigung in der Union und vertritt die
Auffassung, dass der Nutzen mögliche negative Auswirkungen der Zölle
(z. B. auf die Nachfrage) überwiegt. 
(801)   Die AFASE bemängelte, die
Kommission habe nicht angegeben, wie es zu der Fehlermarge von 20 % bei
der Zahl der vom EPIA für 2011 berechneten direkten Arbeitsplätze in der
Fotovoltaikbranche gekommen sei. 
(802)   Diese Fehlermarge von 20 %
nach oben oder unten zeigte sich beim Kontrollbesuch beim EPIA. Sie zeigt, dass
es schwierig ist, eine genaue Schätzung der Zahlen zur Beschäftigung im
nachgelagerten Bereich vorzunehmen, da die Daten aus nur wenigen Quellen
stammen, die sich oft widersprechen. 
(803)   In der Antwort auf die
endgültige Unterrichtung beanstandeten einige Parteien, dass die Kommission in
ihrer Analyse nicht darauf eingehe, dass die Arbeitsplatzverluste, zu denen es
nach 2011 aufgrund der geringeren Anzahl von Fotovoltaikinstallationen gekommen
sei, durch die Zölle nur noch verstärkt würden. Diese Arbeitsplatzverluste
insbesondere im nachgelagerten Bereich hingen eng damit zusammen, dass
Fotovoltaik-Installateure von den Solaranlagen abhängig seien. Darüber hinaus
kritisierte die AFASE die Kommission dafür, dass sie die von der AFASE unter
ihren Mitgliedern durchgeführte Umfrage und eine ähnliche Umfrage von einem im
Vereinigten Königreich ansässigen Fachverband der Solarbranche, die diese
Abhängigkeit verdeutlicht hätten, nicht hinreichend berücksichtigt habe. 
(804)   Was das angebliche Schweigen
der Kommission zu den Auswirkungen der Zölle auf die Arbeitsplätze anbelangt,
so wird auf die Erwägungsgründe 799 und 800 verwiesen, in denen die
Vorbringen zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf die Arbeitsplätze in der
Fotovoltaikbranche behandelt werden und in denen eingeräumt wird, dass die
Arbeitsplätze im nachgelagerten Bereich aufgrund der Maßnahmen tatsächlich
kurzfristig in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. 
(805)   Was die Umfragen der AFASE und
des Solar-Fachverbandes aus dem Vereinigten Königreich betrifft, so wurde in
der Antwort auf die endgültige Unterrichtung die Identität der Unternehmen, die
an der Befragung teilgenommen hatten, offengelegt. Die Umfragen wiesen jedoch
weiter Mängel auf, da beispielsweise bestimmte Antworten unvollständig waren.
Die Analyse der Umfragen zeigte Folgendes: Zur Umfrage der AFASE ist erstens
darauf hinzuweisen, dass die meisten der 50 Installateure, die die Fragen
beantwortet hatten, erklärten, ausschließlich auf dem Fotovoltaikmarkt tätig zu
sein. 15 der 50 Installateure gaben an, auch in anderen, nicht die
Fotovoltaik betreffenden Tätigkeiten wie in den Bereichen Heizung, Elektroinstallationen
und Windenergie zu einem gewissen Grad tätig zu sein. Bei der im Vereinigten
Königreich durchgeführten Umfrage waren 21 der 31 antwortenden Unternehmen
ebenfalls auch auf anderen Gebieten als im Fotovoltaikbereich tätig. Dies
zeigt, dass in Bezug auf nahezu die Hälfte der Projektentwickler und
Installateure die Feststellungen in Erwägungsgrund 247 der vorläufigen
Antidumpingverordnung zur Fähigkeit, andere Arbeiten durchzuführen,
beispielsweise im Bereich Elektroinstallationen, Heizungsanlagen, Klempnerei
und auf dem Gebiet anderer Anlagen zur Erzeugung grüner Energien, korrekt sind.
Es wird jedoch eingeräumt, dass diese Fähigkeit möglicherweise in geringerem
Maße vorhanden ist, als in der vorläufigen Antidumpingverordnung angenommen.
Sie könnte daher die Auswirkungen auf die Beschäftigung weniger stark abfedern
als ursprünglich angenommen. Zweitens verwenden einige der von der AFASE und
dem britischen Solar-Fachverband befragten Wirtschaftsbeteiligten in der Union
hergestellte Waren und einige beabsichtigen, nach Einführung der Maßnahmen
nichtchinesische Waren zu beziehen, um einen Preisanstieg zu vermeiden. Ihre
Abhängigkeit von den Einfuhren aus der VR China und die Auswirkungen der
Maßnahmen dürften sich also verringern, da sie auf in der Union hergestellte
Waren zugreifen können. Drittens war es anhand der Einschätzung der
Auswirkungen der Maßnahmen auf die Unternehmen aller befragten
Wirtschaftsbeteiligten nicht möglich, eindeutige Schlussfolgerungen zu ziehen,
da ihre Bewertungen sehr unterschiedlich ausfielen. Einige Unternehmen konnten
diese Auswirkungen sogar überhaupt nicht einschätzen. Viertens reichten in der
britischen Studie auch die Antworten auf die Frage, wie viele
Fotovoltaikprojekte im Falle der Einführung von Zöllen möglicherwiese nicht
realisiert würden, von „nicht viele“ bis hin zu „alle Projekte“. Einige
Wirtschaftsbeteiligte sahen sich nicht in der Lage, eine Einschätzung
vorzunehmen. Außerdem fehlte in beiden Umfragen die Frage nach der Rentabilität
der befragten Wirtschaftsbeteiligten, die für die Bewertung, ob ein etwaiger
aus den Zöllen resultierender Preisanstieg möglicherweise aufgefangen werden
kann, wichtig ist.
(806)   Mehrere Parteien brachten vor,
es sei für die Installateure nicht einfach, zu einer anderen Tätigkeit oder zu
anderen Anlagen zur Erzeugung grüner Energien zu wechseln, da die verwendete
Technologie und das erforderliche Know-how sehr unterschiedlich seien. Sollten
die Zölle eingeführt werden, müssten sie daher ihre Tätigkeit aufgeben. Nach
der endgültigen Unterrichtung wurde dieses Vorbringen von einer interessierten
Partei wiederholt, die argumentierte, dass Installateure erhebliche Ressourcen
in die Spezialisierung auf den Bereich Fotovoltaik investiert hätten,
beispielsweise für spezifische Ausbildungsmaßnahmen, und dies zeige, dass ihre
Haupttätigkeit in der Fotovoltaikbranche liege und sich ein Wechsel in andere
Tätigkeitsbereiche schwierig gestalten würde. 
(807)   Dieses Vorbringen war
unzureichend belegt, da nicht nachgewiesen wurde, welches Fachwissen ein Installateur
genau erwerben muss und mit welchen Schwierigkeiten und Kosten dies verbunden
ist. Dessen ungeachtet nehmen die Organe zur Kenntnis, dass die Installateure
ein spezifisches Know-how für die Montage von Fotovoltaikmodulen entwickelt
haben. Dieses Know-how wurde allerdings erst vor relativ kurzer Zeit aufgebaut
und ergänzt die primären Fachkenntnisse der Installateure bezüglich
Elektroinstallationen, Heizungsanlagen, Klempnerei usw. Die Entwicklung des
Know-hows erfolgte auch als Reaktion auf den massiven Zustrom subventionierter
Einfuhren aus der VR China, also im Zuge einer unlauteren Praxis.
Unabhängig von den spezialisierten Fertigkeiten der Beschäftigten der
Installateure gelten für diesen Einwand die Ausführungen in den Erwägungsgründen 792
bis 800 zur Analyse der Beschäftigungslage im nachgelagerten Bereich, die sich
möglicherweise kurzfristig durch negative Auswirkungen verschlechtert, sich
aber dank eines nachhaltigen Handels mittel- bis langfristig durch zusätzliche
Beschäftigung der Installateure verbessern würde. Aus diesem Grund wurde das
Vorbringen zurückgewiesen.
(808)   Mehrere Parteien bestritten,
dass die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten in der Lage seien, auch nur
einen Teil des möglichen Preisanstiegs aufzufangen. Dieses Argument war
unzureichend belegt, so dass nicht bewertet werden konnte, inwieweit die
Behauptung zutraf. Die Rentabilität der mitarbeitenden nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten mit direktem Bezug zur betroffenen Ware wurde mit
durchschnittlich rund 11 % veranschlagt; die betreffenden
Wirtschaftsbeteiligten haben somit die Möglichkeit, einen etwaigen Preisanstieg
zumindest teilweise aufzufangen. In diesem Zusammenhang wird daran erinnert,
dass die Preisentwicklung insgesamt rückläufig ist. 
(809)   In der Antwort auf die
endgültige Unterrichtung wiesen einige Parteien erneut darauf hin, dass als
Folge der Maßnahmen die ernsthafte Gefahr eines Nachfragerückgangs für
Solarprodukte in der Union bestehe, was gegen die Einführung der Maßnahmen
spreche. Eine Partei führte an, dass die Solarenergie derzeit eine hohe
Preiselastizität der Nachfrage aufweise und sogar ein begrenzter Preisanstieg
bei Solarprodukten einen deutlichen Nachfragerückgang verursachen würde. Diese
Partei schätzte, dass ein Ausgleichszollsatz in der Größenordnung von 30 %
einen weiteren Rückgang der Nachfrage um 8 GW bewirken könnte und ein
Zollsatz in Höhe von 50 % die Nachfrage um 10 GW verringern würde.
Ähnlich argumentierte die AFASE, die auf die Studie eines Marktanalysten verwies,
in der für 2013 bei einem Zollsatz von 50 % ein – deutlich geringerer –
Nachfragerückgang um bis zu 2 GW prognostiziert wird. 
(810)   Während der Untersuchung wurden
zwar zusätzlich zu den oben genannten Szenarien von verschiedenen Parteien
unterschiedliche Szenarien für einen Nachfragerückgang übermittelt, sie
enthielten aber keine vergleichbaren Ergebnisse. Es kann tatsächlich nicht
ausgeschlossen werden, dass die Zölle zu einem Rückgang der Nachfrage nach
Fotovoltaikanlagen führen, in welchem Ausmaß derartige Auswirkungen auftreten
könnten ist jedoch angesichts der zahlreichen Faktoren, die die Attraktivität
von Fotovoltaikanlagen in der Union beeinflussen, nur schwer zu bestimmen.
Zudem wird selbst im Falle eines kurzfristigen Nachfragerückgangs erwartet,
dass die mittel- und langfristigen Vorteile fairer Handelsbedingungen diese
kurzfristigen negativen Auswirkungen überwiegen. Schließlich gestand sogar die
AFASE ein, dass der direkte Zusammenhang zwischen der Nachfrage und den Zöllen
erst nach der Einführung von Zöllen beurteilt werden könne. Der Einwand wurde
daher zurückgewiesen.
(811)   Wie in Erwägungsgrund 784
erwähnt, gingen von sechs Dienstleistern in der Fotovoltaikbranche (Logistik,
Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit usw.), also Wirtschaftsbeteiligten, deren
Tätigkeiten nicht in direktem Zusammenhang zur untersuchten Ware stehen,
Fragebogenantworten ein. Diese Antworten enthielten Hinweise auf die relative
Bedeutung der fotovoltaikbezogenen Tätigkeit der betreffenden mitarbeitenden
Wirtschaftsbeteiligten verglichen mit ihrer gesamten Geschäftstätigkeit. Trotz
einiger Mängel in den Antworten erlaubten die Angaben in den Fragebogen die
Einschätzung, dass die Tätigkeit dieser Wirtschaftsbeteiligten im Bereich der
Fotovoltaik nur einen marginalen Anteil an ihrer Gesamtgeschäftstätigkeit hat.
So entfallen auf die fotovoltaikbezogene Tätigkeit im Durchschnitt lediglich
rund 5 % ihres Gesamtumsatzes und rund 8 % der Gesamtbeschäftigung.
Was die Rentabilität angeht, so lag diese bei durchschnittlich etwa 7 %. Es
wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Daten zur Rentabilität nicht
vollständig waren, da nicht alle Wirtschaftsbeteiligten hierzu Angaben machten.
Es wurde aus diesen Gründen der Schluss gezogen, dass ein möglicher Einfluss
der Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Dienstleister in der
Fotovoltaikbranche unbedeutend ausfallen dürfte.
(812)   Aufgrund des dargelegten
Sachverhalts wurde der Schluss gezogen, dass – angesichts eines Rückgangs bei
den Installationen, der stärker ausfiele als der in einem kontrafaktischen
Szenario ohne Zölle von größeren Forschungseinrichtungen prognostizierte
Rückgang  – die Auswirkungen der Maßnahmen auf die nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten kurzfristig in begrenztem Maße negativ wären, und zwar
insoweit, als der Zoll von den nachgelagerten Wirtschaftbeteiligten nicht
aufgefangen werden kann. Trotz der möglicherweise rückläufigen Nachfrage nach
Fotovoltaikinstallationen sollten die Installateure in der Lage sein, andere
Arbeiten durchzuführen – sowohl im Bereich anderer grüner Energiequellen als
auch im Rahmen ihrer jeweiligen Hauptgeschäftstätigkeit, wie oben beschrieben. 
Es wurde der Schluss gezogen, dass angesichts der vorliegenden Daten ein
möglicher Einfluss der Maßnahmen auf die wirtschaftliche Lage der Dienstleister
in der Fotovoltaikbranche unbedeutend ausfallen dürfte. 
6.6.        Interesse der Endverwender
(Verbraucher)
(813)   Von Parteien, die unmittelbar
die Interessen von Endverwendern vertreten (z. B. Verbraucherverbände), wurden
keine Stellungnahmen eingereicht. In diesem Fall handelt es sich um zwei Arten
von Endverwendern: Verbraucher (private Haushalte) und andere Endverwender (z.
B. Institutionen, sonstige Investoren). Die Untersuchung ergab, dass nur rund
ein Viertel der bestehenden Fotovoltaikinstallationen in der Union (Dachmontage,
kleinere Installationen) von Verbrauchern in Auftrag gegeben wurden. Die
anderen Installationen (industrielle und kommerzielle Freilandmontage in
wesentlich größerem Stil) wurden von anderen Endverwendern  in Auftrag gegeben.
(814)   Mehrere Parteien brachten vor,
dass die Verbraucher unter einem Preisanstieg der Fotovoltaikmodule zu leiden
hätten, sollten Maßnahmen eingeführt werden. Zwar dürften die Preise für
Fotovoltaikmodule auf dem Unionsmarkt als Folge der Einführung von Zöllen
leicht steigen, doch ist es wahrscheinlich, dass die Verbraucher und andere
Endverwender nur zu einem gewissen Grad davon betroffen sind, denn die
Untersuchung zeigte, dass der Preis für ein Modul höchstens 50 % der
Gesamtkosten einer Fotovoltaikinstallation ausmacht. Angesichts der
Gewinnspannen der Projektentwickler und Installateure ist davon auszugehen,
dass der mögliche Anstieg der Modulpreise für den Verbraucher zumindest zum
Teil aufgefangen und daher abgemildert werden kann. Aufgrund der vorliegenden
Daten wurde der Schluss gezogen, dass der vorgeschlagene Zollsatz zumindest
teilweise von der Lieferkette aufgefangen wird und daher nicht zwangsläufig zu
höheren Verbraucherpreisen auf Einzelhandelsebene führt.
(815)   Es sei ferner darauf
hingewiesen, dass ohne die Einführung von Zöllen das wahrscheinliche
Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Union dazu führen könnte, dass der
Verbraucher künftig nur noch auf eine Bezugsquelle für Module zurückgreifen
kann. Im Rahmen dieses Szenarios wären die chinesischen ausführenden Hersteller
in der Lage, ihre sehr starke Marktposition weiter auszubauen, was kurz- bis
mittelfristig ebenfalls zu höheren Preisen zu Lasten der
Verbraucher/Endverwender führen könnte. Außerdem dürften die Preise, wie
bereits erwähnt, ohnehin steigen, da der Produktionsbereich in der
VR China Verluste macht.
(816)   Einige Parteien wandten ein,
die Zölle würden den Preis der untersuchten Ware erhöhen. Folglich käme es zu
einem Rückgang der Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen, da sie für die
Verbraucher zu teuer und für die sonstigen Investoren nicht attraktiv genug
wären. 
(817)   Wie bereits in
Erwägungsgrund 752 ausgeführt und von mehreren öffentlichen Quellen
bestätigt, ist die allgemeine Preisentwicklung rückläufig, auch wenn es infolge
der Einführung von Maßnahmen zu einem zeitweiligen Preisanstieg kommen kann.
Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Der mögliche Preisanstieg aufgrund
der Maßnahmen und der daraufhin möglicherweise erfolgende Rückgang der
Nachfrage sind zwar nur schwer genau zu beziffern, es sei hier aber erneut auf
mehrere Gesichtspunkte hingewiesen. Erstens macht die untersuchte Ware
höchstens 50 % der Gesamtkosten einer Fotovoltaikanlage aus, so dass der
Zoll zumindest teilweise aufgefangen werden kann. Zweitens dürfte der Wettbewerb
zwischen dem Wirtschaftszweig der Union und den auf dem Unionsmarkt bereits
präsenten Herstellern aus Drittländern die Preise niedrig halten. Gleichzeitig
sollte der Wirtschaftszweig der Union in der Lage sein, dank der aus einer
besseren Auslastung der Produktionsanlagen und reduzierten Produktionskosten
resultierenden Größenvorteile bessere finanzielle Ergebnisse zu erzielen.
Drittens korreliert die Nachfrage nach Fotovoltaikanlagen nicht nur mit dem
Preis der untersuchten Ware, sondern auch mit der Höhe der Einspeisungstarife.
Bei der derzeit niedrigen Nachfrage im Vergleich zum Jahr 2011 und zum UZ wird
erwartet, dass die Einspeisungstarife nicht so schnell sinken wie im
Bezugszeitraum, so dass kontinuierliche Investitionen in Fotovoltaikprojekte
möglich sind. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(818)   In ihrer Stellungnahme nach der
endgültigen Unterrichtung widersprach eine Partei der vorstehenden
Argumentation. Sie führte an, die rückläufige Preisentwicklung könne nach der
Einführung der Maßnahmen nicht anhalten. Die Maßnahmen stellten einen
beträchtlichen Kostenanstieg dar, der sich nicht in vollem Umfang durch
Kostenrückgänge und/oder Einfuhren aus Drittländern ausgleichen lasse. Darüber
hinaus wurde erneut vorgebracht, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in
der Lage sein werde, neue Investitionen in Anlagen und Maschinen zu tätigen und
dass die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten einen kleinen Teil auffangen
könnten, wenn ihr Gewinn 11 % betrage. Außerdem gebe es keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Preisanstieg durch die Einspeisungstarife
ausgeglichen werde.
(819)   Es wird daran erinnert, dass
entgegen diesem Vorbringen nicht davon ausgegangen wird, dass der sich aus den
Maßnahmen ergebende Preisanstieg möglicherweise in vollem Umfang ausgeglichen
wird, sondern eher davon, dass es infolge der Maßnahmen zu einem zeitweiligen
Preisanstieg kommen kann (siehe Erwägungsgrund 247 der vorläufigen
Antidumpingverordnung). Ein solcher Preisanstieg kann sich nämlich aus dem
Unterschied bei den Preisniveaus der chinesischen Subventionspreise und der
nichtchinesischen Waren ergeben. Allerdings erlauben die bei der Untersuchung
eingeholten Informationen die Annahme, dass der letztliche Preisanstieg
angesichts der im nachgelagerten Bereich erzielten Gewinne in Höhe von
durchschnittlich 11 % durch eine Reihe von Faktoren teilweise aufgefangen
werden kann. Was schließlich das Vorbringen anbelangt, dass es keine
Anhaltspunkte für einen Ausgleich des Preisanstiegs durch die
Einspeisungstarife gebe, so kann berechtigterweise davon ausgegangen werden,
dass die Einspeisungstarife im Laufe der Zeit entsprechend der Entwicklung der
Projektpreise angepasst werden.
(820)   Eine Partei brachte vor, die
Preise für Module in der Union seien seit März 2013 um 20 % gestiegen und
es bestehe seit 2013 ein bedenklicher Mangel an Lagerbeständen. Das Vorbringen
wurde nicht mit Beweisen belegt und öffentliche Informationsquellen bestätigen
ganz im Gegenteil, dass die Preise im zweiten Quartal 2013 relativ stabil
blieben. Selbst wenn diese Informationen korrekt wären, würde dies nur die
Tatsache widerspiegeln, dass nach der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren das
Risiko eines möglichen Ausgleichszolls eingepreist wurde. Das Vorbringen wurde
daher zurückgewiesen. 
(821)   Eine andere Partei führte an,
Fotovoltaikprojekte würfen keine Rendite für Investoren ab, wenn sinkende
Einspeisungstarife nicht mit sinkenden Projektkosten einhergingen; zu diesen
Projektkosten zähle auch der Preis der Module, da sie einen erheblichen Teil
der Kosten eines Projekts ausmachten. In diesem Zusammenhang wurde vorgebracht,
die Zölle würden die Tragfähigkeit zahlreicher Fotovoltaikprojekte in Frage
stellen, da sie den Preis erhöhten. 
(822)   Wie in Erwägungsgrund 752
erwähnt, ist die Entwicklung der Preise für die untersuchte Ware offensichtlich
insgesamt rückläufig. Außerdem nimmt die Bedeutung der Einspeisungstarife für
den Markt ab, da die Netzparität in mehreren Regionen erreicht sein dürfte. Aus
diesen Gründen wurde das Argument, dass der Preis der Fotovoltaikmodule
negative Auswirkungen auf Fotovoltaikprojekte haben und sogar ihre
Tragfähigkeit in Frage stellen könnte, zurückgewiesen. 
(823)   Eine interessierte Partei legte
ihr eigenes Modell vor, um zu beweisen, dass bei der Anwendung von Zöllen die
Tragfähigkeit vieler Fotovoltaikprojekte gefährdet sei. 
(824)   Mit diesem Modell war es nicht
möglich, das Ausmaß des möglichen Attraktivitätsverlustes von Investitionen in
Fotovoltaikanlagen (d. h. die Abnahme der Kapitalrendite) im Fall eines
Anstiegs der Preise für die untersuchte Ware angemessen zu quantifizieren.
Allerdings ist die dem genannten Modell zugrunde liegende Annahme, die Zölle
würden vollständig an die Endverwender oder Verbraucher weitergegeben,
angesichts der gegenwärtigen Gewinnspannen der nachgelagerten
Wirtschaftsbeteiligten unplausibel. Außerdem beruht eine
Investitionsentscheidung nicht allein auf dem Preis der Module, sondern hängt
von zahlreichen weiteren Faktoren ab, darunter dem Vorhandensein günstiger
allgemeiner Rahmenbedingungen für Fotovoltaikanlagen in einem bestimmten Land,
der Höhe der Förderung beziehungsweise dem Strompreis (Netzparität). Somit
musste dieses Vorbringen zurückgewiesen werden.
(825)   Daher wurde der Schluss
gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen insgesamt begrenzte Auswirkungen für
die Verbraucher und andere Endverwender hätte. Dies ist unabhängig von
nationalen Förderprogrammen zur Stimulierung der Nachfrage im Bereich der
Fotovoltaik. Werden nationale Förderprogramme an die höheren Preise für
Solarpaneele angepasst (anhand höherer Einspeisungstarife), gibt es
möglicherweise gar keine Auswirkungen für die Verbraucher.
6.7.        Sonstige Einwände
(826)   Einige Parteien brachten vor,
dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage sei, den Unionsmarkt mit
den benötigten Mengen zu beliefern; wenn also Ausgleichszölle eingeführt
würden, bestünde die ernstliche Gefahr, dass es zu Versorgungsengpässen in der
Union käme, was zu einem weiteren Anstieg der Preise für die betroffene Ware
führen könnte.
(827)   Dieses Argument konnte in der
Untersuchung widerlegt werden. Der Wirtschaftszweig der Union nutzt seine
Produktionskapazität seit 2009 nicht aus. Im UZ lag die Kapazitätsauslastung in
der Union für Module bei 41 % mit zusätzlichen Kapazitätsreserven von rund
5,7 GW; bei Zellen lag die Kapazitätsauslastung in der Union bei 63 %
mit zusätzlichen Kapazitätsreserven von rund 1,2 GW. Daher wäre der
Wirtschaftszweig der Union aufgrund seiner Kapazitätsreserven in der Lage,
kurzfristig in den Wettbewerb um zusätzliche Marktanteile einzutreten. Außerdem
ist davon auszugehen, dass der Wirtschaftszweig der Union mittelfristig seine
Produktionskapazitäten erweitert, um Größenvorteile zu erzielen und weitere
Preissenkungen zu ermöglichen. Des Weiteren gibt es weltweit auch andere Anbieter,
die auf dem Unionsmarkt präsent und konkurrenzfähig sind, falls die Einfuhren
der chinesischen Waren sinken. Die Untersuchung ergab, dass die vorhandenen
Kapazitätsreserven der nichtchinesischen Produktion außerhalb der Union im UZ
bei 5,6 GW für Module lagen, und bei 6 GW für Zellen. Daher wird der
Schluss gezogen, dass die gesamten Kapazitätsreserven in der Union und bei den
Herstellern außerhalb der Union ausreichen, um im Licht der Nachfrage nach
Fotovoltaikinstallationen in der EU, wie sie von größeren
Forschungseinrichtungen (z. B. EPIA) für 2013 (zwischen 9,8 GW und
16,5 GW) und 2014 (9 GW bis 17,1 GW) prognostiziert wird, den
potenziellen Rückgang der Einfuhren aus der VR China kurzfristig
auszugleichen. 
(828)   Selbst bei konservativerer
Einschätzung der Produktionskapazitäten der Union (siehe
Erwägungsgrund 545) wären die Kapazitätsreserven der Union und der
Drittländer insgesamt ausreichend, um die mögliche Abnahme der chinesischen
Einfuhren kurzfristig zu kompensieren. Zudem ist davon auszugehen, dass der
Wirtschaftszweig der Union seine Produktionskapazität mittelfristig erweitern
wird und durch die auf diese Weise erzielten Größenvorteile die Preise wiederum
sinken werden. Der Einwand wurde daher zurückgewiesen.
(829)   Einige Parteien argumentierten,
dass die Einführung von Zöllen auf die betroffene Ware die Entwicklung des
Fotovoltaikmarktes in Europa beeinträchtigen werde und so die Ziele der
EU-Agenda 2020 in Bezug auf erneuerbare Energiequellen und die Reduzierung der
EU-Treibhausgasemissionen nicht erreicht würden.
(830)   Zunächst einmal hängen die
Ziele 2020 nicht ausschließlich von der Sonnenenergie ab. Genauso wichtig sind
andere grüne Energien wie Wind, Biomasse und Wasserkraft. Da der Solarenergie
im Rahmen der Ziele 2020 kein spezieller Prozentsatz zugerechnet wird, dürfte
eine leicht geringere Zahl an Fotovoltaikinstallationen die Gesamtkosten der
Agenda 2020 nicht anheben. Außerdem ist der Preis von Solarpaneelen nur einer
von vielen Faktoren, die für die Entwicklung der Fotovoltaikindustrie in der
Union ausschlaggebend sind. Von ebensolcher Bedeutung sind ein förderlicher
Rechts- und Finanzrahmen auf Ebene der Union und auf nationaler Ebene,
verbesserter Zugang zu Finanzierungen für Projekte im Rahmen erneuerbarer
Energien und Investitionen in FuE. Was die Finanzierung von Solarinvestitionen
betrifft, wird die Einführung von Zöllen die Lage des Wirtschaftszweigs der
Union und der Fotovoltaikbranche insgesamt verbessern. Infolgedessen dürfte
sich auch der Zugang zu Kapital sowohl für den Wirtschaftszweig der Union als
auch für Investoren, die in die Fotovoltaikbranche investieren, verbessern.
Darüber hinaus sei daran erinnert, dass mit dem Zoll nicht die Einfuhren der
betroffenen Ware aus der VR China eingestellt, sondern faire Wettbewerbsbedingungen
wiederhergestellt werden sollen. Sollte der Preis der betroffenen Ware steigen,
legen die Hinweise auf die auf dem nachgelagerten Markt erzielten Gewinne nahe,
dass der Preisanstieg teilweise von den Wirtschaftsbeteiligten auf dem
nachgelagerten Markt aufgefangen wird. Daher dürfte der Modulpreis für den
Endverwender/Verbraucher nur unerheblich steigen, und die Nachfrage nach
Solaranlagen könnte im prognostizierten Rahmen gehalten werden.
(831)   Entsprechend wird der Schluss
gezogen, dass die Einführung von Maßnahmen insgesamt keine erheblich
nachteiligen Auswirkungen auf andere Politikbereiche der EU hätte.
6.8.        Schlussfolgerung zum
Unionsinteresse
(832)   Die insgesamt positiven Effekte
für den Wirtschaftszweig der Union überwiegen die wahrscheinlichen negativen
Auswirkungen auf andere Wirtschaftsbeteiligte auf dem Fotovoltaikmarkt
einschließlich der Endverwender (Verbraucher). 
(833)   Aufgrund des vorstehenden
Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass auf der Grundlage der vorliegenden
Informationen zum Unionsinteresse keine zwingenden Gründe gegen die Einführung
endgültiger Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung
in der VR China sprechen.
7.           ENDGÜLTIGE
AUSGLEICHSMASSNAHMEN
(834)   In Anbetracht der
Schlussfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensursache
und zum Unionsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt
werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die
subventionierten Einfuhren zu verhindern.
7.1.        Schadensbeseitigungsschwelle
(835)   Zur Festsetzung der Höhe dieser
Maßnahmen wurden die festgestellten Subventionsspannen sowie der Zollsatz
herangezogen, der zur Beseitigung der Schädigung der Unionshersteller
erforderlich ist, ohne dabei die ermittelten Subventionsspannen zu
überschreiten.
(836)   Bei der Ermittlung des
Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen der schädigenden
Subventionierung erforderlich ist, wurde berücksichtigt, dass etwaige Maßnahmen
es dem Wirtschaftszweig der Union ermöglichen sollten, seine Produktionskosten
zu decken und einen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von diesem
Wirtschaftszweig nach vernünftigem Ermessen unter normalen
Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne subventionierte Einfuhren, beim Verkauf
der gleichartigen Ware in der Union erwirtschaftet werden könnte. Im Einklang
mit der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union ist dies der Gewinn,
der zu Beginn des Bezugszeitraums, d. h. vor der Zunahme der
subventionierten Einfuhren, erzielt wurde. Die Zielgewinnspanne wurde daher
entsprechend dem gewogenen Durchschnittsgewinn des Wirtschaftszweigs der Union
aus den Verkäufen von Modulen und Zellen in den Jahren 2009 und 2010, als die
Tätigkeit insgesamt gewinnbringend war, auf 8 % festgesetzt. 
(837)   Im Anschluss an die endgültige
Unterrichtung brachte der Wirtschaftszweig der Union vor, als
Rentabilitätsniveau, das der Wirtschaftszweig der Union ohne subventionierte
Einfuhren nach vernünftigem Ermessen erzielen könnte, solle die Rentabilität
des Jahres 2010 herangezogen werden und nicht die durchschnittliche
Gewinnspanne der Jahre 2009 und 2010. In diesem Zusammenhang wurde
argumentiert, die 2009 erzielte Rentabilität sei nicht ausreichend und die
Umstände in den beiden Jahren seien eindeutig unterschiedlich, insbesondere
angesichts der Entwicklung des Verbrauchs im Jahr 2010, die die Auswirkungen
der Subventionierung in diesem Jahr abgemildert habe. Diesbezüglich ist darauf
hinzuweisen, dass es bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle keine
Rolle spielt, ob die vom Wirtschaftszweig der Union erzielte durchschnittliche
Gewinnspanne „ausreichend“ war. Der Schadensbeseitigungsschwelle sollte der
Gewinn zugrunde gelegt werden, der nach vernünftigem Ermessen ohne
subventionierte Einfuhren erwirtschaftet werden könnte. Von den untersuchenden
Behörden wird üblicherweise davon ausgegangen, dass dieses Niveau zu Beginn des
Bezugszeitraums erreicht war. Da in diesem Fall der Wirtschaftszweig der Union
mit dem Verkauf von Zellen zu Beginn des Bezugszeitraums (2009) Verluste
erwirtschaftete, war diese Methode nicht geeignet und es wurde als
zuverlässiger erachtet, bei der Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle die
durchschnittliche Gewinnspanne des ersten und des zweiten Jahres des
Bezugszeitraums zugrunde zu legen. Diesbezüglich wurde ferner die Auffassung
vertreten, dass es keine Rolle spielt, dass die Umstände in diesen beiden
Jahren unterschiedlich waren.
(838)   Eine andere Partei brachte
erneut vor, für Module und Zellen sollten unterschiedliche Zielgewinnspannen
festgelegt werden, da die Rentabilität dieser Warentypen im Bezugszeitraum
unterschiedliche Entwicklungen aufgewiesen habe. Es wurden zwar für jeden
Warentyp getrennt Indikatoren angegeben, die Schlussfolgerungen für die
einzelnen Indikatoren beziehen sich aber auf die untersuchte Ware insgesamt. Es
sei daran erinnert, dass Module und Zellen eine einzige Ware sind; deshalb
wurden die Subventionsspannen und die Schadensbeseitigungsschwelle auf dieser
Grundlage ermittelt.
(839)   Auf dieser Grundlage wurde für
den Wirtschaftszweig der Union ein nicht schädigender Preis für die
gleichartige Ware berechnet. Dieser wurde anhand der Produktionskosten der in
die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im UZ zuzüglich der vorgenannten
Gewinnspanne von 8 % ermittelt.
(840)   Die Berechnung der notwendigen
Preiserhöhung erfolgte anschließend anhand eines Vergleichs des gewogenen
durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen
mitarbeitenden ausführenden Hersteller in der VR China, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen
ermittelt wurde, gebührend berichtigt um Einfuhrkosten und Zölle, mit dem
gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den
Unionsherstellern in der Stichprobe im UZ auf dem Unionsmarkt verkauften
gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz
wurde dann als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts
ausgedrückt.
(841)   Eine Partei brachte vor, die
Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller konzentrierten
sich auf die oberen Marktsegmente, etwa das Segment der Haushalte und kleinen
Gewerbebetriebe, in dem höhere Einspeisungstarife gälten; die Verkaufspreise
des Wirtschaftszweigs der Union sollten daher entsprechend angepasst werden.
Hierzu sei angemerkt, dass dieses Vorbringen für die Berechnung der
Schadensspanne nicht maßgeblich sein sollte, da die Untersuchung gezeigt hat,
dass die Unionshersteller keine Gewinne erzielten.
7.2.        Endgültige Maßnahmen
(842)   Aus den genannten Gründen
sollte daher nach Artikel 15 der Grundverordnung im Einklang mit der
sogenannten Regel des niedrigeren Zolls gegenüber den Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon
(Zellen) mit Ursprung in oder versandt aus der VR China ein endgültiger
Ausgleichszoll in Höhe der Subventionsspanne oder der Schadensspanne, je
nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte
der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Subventionsspannen festgesetzt
werden. 
(843)   In Anbetracht der umfassenden
Mitarbeit der ausführenden Hersteller in der VR China wurde der Zollsatz für
„alle übrigen Unternehmen“ auf den höchsten Satz festgelegt, der für die in die
Stichprobe einbezogenen bzw. bei der Untersuchung mitarbeitenden Unternehmen
eingeführt wird. Der Zollsatz für „alle übrigen Unternehmen“ wird für
diejenigen Unternehmen gelten, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.
(844)   Für die mitarbeitenden nicht in
die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen, die im Anhang aufgeführt
sind, wird der endgültige Zollsatz auf den gewogenen Durchschnitt der Sätze der
in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen festgesetzt.
(845)   Auf der Grundlage des
vorstehenden Sachverhalts werden die einzuführenden Zollsätze wie folgt festgesetzt:

 Name des Unternehmens || Subven­tions­spanne || Schadens­spanne || Ausgleichs­zoll 
 Wuxi Suntech Power Co. Ltd Suntech Power Co. Ltd Wuxi Sun-Shine Power Co. Ltd Luoyang Suntech Power Co. Ltd Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd || 4,9 % || 46,3 % || 4,9 % 
 Yingli Energy (China) Co. Ltd; Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd; Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd || 6,3% || 41,8 % || 6,3% 
 Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd; Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd; Changzhou Youze Technology Co. Ltd; Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd; Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd || 3,5 % || 48,2 % || 3,5 % 
 JingAo Solar Co. Ltd; Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd, JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd; Hefei JA Solar Technology Co. Ltd, Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd;   || 5,0 % || 56,5 % || 5,0 % 
 Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd, || 11,5 % || 58,2 % || 11,5 % 
 LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd || 11,5 % || 58,2 % || 11,5 % 
 Delsolar (Wujiang) Co. Ltd, || geringfügig || 64,9 % || 0,0 % 
 Renesola Jiangsu Ltd Renesola Zhejiang Ltd || 4,6 % || 80,1 % || 4,6 % 
 Jinko Solar Co. Ltd Jinko Solar Import and Export Co. Ltd ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD || 6,5 % || 60,1 % || 6,5 % 
 Im Anhang aufgeführte Unternehmen || 6,4 % || 51,1 % || 6,4 % 
 Alle übrigen Unternehmen || 11,5 % || 80,1 % || 11,5 % 
(846)   Die oben aufgeführten
endgültigen Ausgleichsmaßnahmen werden in Form von Wertzöllen eingeführt.
(847)   Die in dieser Verordnung
angegebenen unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze wurden anhand der
Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Mithin spiegeln sie die Lage
der betreffenden Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu
den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese
Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung
im betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen
Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name
und Anschrift in Artikel 1 genannten Unternehmen (einschließlich der mit den
ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden,
unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für
„alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz. 
(848)   Etwaige Anträge auf Anwendung
eines unternehmensspezifischen Ausgleichszollsatzes (z. B. infolge einer
Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer
Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller
relevanten Informationen an die Kommission[102]
zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen
der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und
Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang u. a. mit der Umfirmierung oder der
Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Sofern erforderlich, wird die
Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die
unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert. 
(849)   Damit eine ordnungsgemäße
Anwendung des Ausgleichzolls gewährleistet ist, sollte der residuale Zollsatz
nicht nur für die nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller, sondern auch
für jene Hersteller gelten, die im UZ keine Ausfuhren in die Union getätigt
haben.
(850)   Durch die Einführung von
Maßnahmen soll es den Herstellern in der Union ermöglicht werden, sich von den
schädigenden Auswirkungen der Subventionierung zu erholen. Falls ein
anfängliches Ungleichgewicht zwischen dem potenziellen Nutzen für Hersteller in
der Union und den Kosten für andere Wirtschaftsbeteiligte in der Union
entstünde, könnte dieses Ungleichgewicht durch eine Steigerung und/oder eine
Wiederaufnahme der Produktion in der Union ausgeglichen werden. Allerdings
könnte die Entwicklung dieses stark schwankenden Marktes dem entworfenen
Szenario eines Produktionsanstiegs in der Union zuwiderlaufen. Der
Unionsverbrauch an Modulen stieg zwischen 2009 und 2011 um 264 %, nur um
in den sechs Monaten von 2011 bis zum UZ wieder um 43 Prozentpunkte zu
sinken. Die Schwankungen des Marktes treten noch deutlicher zutage, wenn man
den Zeitraum 2006-2011 betrachtet, in dem der Unionsverbrauch an Modulen von weniger
als 1 GW auf fast 20 GW stieg, d. h. um etwa 2000 % in nur
fünf Jahren. Es ist damit zu rechnen, dass der Markt weiter starke Schwankungen
aufweist, und in den von Unternehmensverbänden veröffentlichten Prognosen
unterschieden sich die verschiedenen Szenarien selbst auf mittlere Sicht,
d. h. für den Zeitraum 2014-2015, um 100 % und mehr.
(851)   Aus diesen Gründen wird es
angesichts der ungewöhnlichen Umstände für zweckmäßig erachtet, die
Geltungsdauer der Maßnahmen auf nur zwei Jahre zu beschränken.
(852)   Dieser Zeitraum sollte dafür
ausreichen, dass die Hersteller in der Union ihre Produktion steigern und/oder
wiederaufnehmen, während gleichzeitig die Lage anderer Wirtschaftsbeteiligter
in der Union nicht nennenswert gefährdet wird. Es wird die Auffassung vertreten,
dass ein Zeitraum von zwei Jahren sich am besten für die Untersuchung der Frage
eignet, ob die Einführung von Maßnahmen tatsächlich eine Steigerung der
Unionsproduktion und dadurch einen Ausgleich der negativen Folgen für andere
Wirtschaftsbeteiligte in der Union bewirkt hat.
(853)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wandte ein Unionshersteller ein, dass die begrenzte Geltungsdauer
von 2 Jahren für eine Erholung von der erlittenen Schädigung zu kurz sei.
Darüber hinaus wurde vorgebracht, eine Dauer von 2 Jahren würde es den
Unionsherstellern nicht erlauben, für das laufende und das kommende
Geschäftsjahr Geschäftspläne vorzulegen. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen,
dass die Geltungsdauer der Maßnahmen bis Dezember 2015 reicht, was dafür
ausreichen sollte, dass die Unionshersteller Geschäftspläne bis 2015 vorlegen
können.
(854)   Des Weiteren stellte der
Unionshersteller die Gründe, aus denen die Geltungsdauer auf zwei Jahre
begrenzt werden sollte, insbesondere die Schwankungen des Marktes, nicht in
Frage. Für den Fall, dass die Maßnahmen aufgrund einer veränderten
Marktsituation geändert werden müssten, begrüßte der Hersteller sogar
ausdrücklich eine Überprüfung. Da die Wahrscheinlichkeit, dass sich die
Marktgegebenheiten in diesem von Schwankungen geprägten Markt innerhalb von
zwei Jahren ändern, in der Tat hoch ist, wird es als angemessen erachtet, die
Maßnahmen von Anfang an auf zwei Jahre zu begrenzen.
(855)   Nach der endgültigen
Unterrichtung wandte der Antragsteller unter Bezugnahme auf
Erwägungsgrund 852 ein, dass zwei Jahre nicht dafür ausreichten,
Investitionen in die Produktion zu tätigen. Aufgrund der erheblichen
Kapazitätsreserven des Wirtschaftszweigs der Union kann die Produktion jedoch
auch durch eine bessere Ausnutzung der vorhandenen Kapazität gesteigert werden,
was ohne nennenswerte zusätzliche Investitionen machbar sein sollte.
(856)   Der Antragsteller wandte ferner
ein, eine Einführung von endgültigen Ausgleichszöllen für einen Zeitraum von
zwei Jahren reiche nicht dafür aus, dass sich der Wirtschaftszweig der Union
von den schädigenden Auswirkungen der in der Vergangenheit praktizierten
Subventionierung erholen könne. Bei der Einführung von Ausgleichszöllen dürfen
jedoch nicht die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union allein im Blickpunkt
stehen, sondern es muss der potenzielle Nutzen für die Hersteller in der Union
gegen die Kosten für andere Wirtschaftsbeteiligte in der Union abgewogen
werden. Daher wird die Entscheidung, die Maßnahmen auf zwei Jahre zu begrenzen,
aufrechterhalten.
(857)   Alle Parteien wurden über die
wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage
beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die
Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium sowie
von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder -paneelen aus kristallinem Silicium
verwendeten Typs mit Ursprung in oder versandt aus der VR China zu
empfehlen (endgültige Unterrichtung). Nach der endgültigen Unterrichtung wurde
allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.
(858)   Die mündlichen und
schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und –
soweit angezeigt – berücksichtigt. 
7.3.        Zollamtliche Erfassung und
Rückwirkung
(859)   Wie in Erwägungsgrund 7
erwähnt, erließ die Kommission am 1. März 2013 die Verordnung (EU)
Nr. 182/2013 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von
Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und von Schlüsselkomponenten davon
(Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China ab
dem 6. März 2013.
(860)   Am 6. Juni 2013 wurde die
zum Schutz gegen gedumpte Einfuhren vorgenommene zollamtliche Erfassung der
Einfuhren durch die vorläufige Antidumpingverordnung eingestellt. Was diese
Antisubventionsuntersuchung betrifft, so sollte angesichts der obigen
Feststellungen die für die Zwecke der Antisubventionsuntersuchung vorgenommene
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 24 Absatz 5 der
Grundverordnung ebenfalls eingestellt werden.
(861)   Hinsichtlich einer etwaigen
rückwirkenden Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen sind die Kriterien nach
Artikel 16 Absatz 4 der Grundverordnung zu prüfen. Nach diesem
Artikel kann ein endgültiger Ausgleichszoll auf die Waren erhoben werden, die
innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung vorläufiger
Maßnahmen, aber nicht vor der Einleitung der Untersuchung in den zollrechtlich
freien Verkehr übergeführt wurden. 
(862)   In diesem Fall wurden keine
vorläufigen Ausgleichsmaßnahmen angewandt. Daher wird beschlossen, dass der
endgültige Ausgleichszoll nicht rückwirkend erhoben werden soll –
8.           FORM DER MASSNAHMEN
(863)   Nach Einführung der vorläufigen
Antidumpingmaßnahmen im Rahmen der parallel geführten Antidumpinguntersuchung[103] bot eine Gruppe
mitarbeitender ausführender Hersteller, darunter ihre verbundenen Unternehmen
in der VR China und der Europäischen Union, gemeinsam mit der chinesischen
Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen
(„CCCME“) eine gemeinsame Preisverpflichtung nach Artikel 8 Absatz 1
der Antidumpinggrundverordnung[104]
an. Auch die chinesischen Behörden unterstützten das Verpflichtungsangebot. Das Angebot wurde von der Kommission geprüft
und mit dem Beschluss 2013/423/EU[105]
akzeptiert. 
(864)   Nach dem Beschluss 2013/423/EU
übermittelten die ausführenden Hersteller gemeinsam mit der CCCME eine
Notifikation zwecks Änderung ihres ursprünglichen Verpflichtungsangebots. Sie
baten um die Möglichkeit einer entsprechenden Überarbeitung, um dem in den
Erwägungsgründen 46 und 99 beschriebenen Ausschluss der Wafer von der
Warendefinition Rechnung tragen zu können. Darüber hinaus beantragte eine Reihe
zusätzlicher Ausführer innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der
Antidumpinggrundverordnung festgelegten Frist, in die Verpflichtung aufgenommen
zu werden.
(865)   Dieselbe Gruppe ausführender
Hersteller ersuchte zusammen mit der CCCME innerhalb der in Artikel 13
Absatz 2 der Grundverordnung[106]
festgelegten Frist die Kommission darum, die Bedingungen dieser Verpflichtung
auch zur Beseitigung der schädigenden Auswirkungen der subventionierten
Einfuhren zu akzeptieren. Mit dem Beschluss 2013/XXX/EU
akzeptierte die Kommission dieses Angebot in Bezug auf die endgültigen Zölle.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1.           Es wird ein endgültiger
Ausgleichszoll eingeführt auf die Einfuhren von Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen
aus kristallinem Silicium und von Zellen des in Fotovoltaikmodulen oder ‑paneelen
aus kristallinem Silicium verwendeten Typs (die Dicke der Zellen beträgt
höchstens 400 Mikrometer), die derzeit unter den
KN-Codes ex 8501 31 00, ex 8501 32 00,
ex 8501 33 00, ex 8501 34 00,
ex 8501 61 20, ex 8501 61 80,
ex 8501 62 00, ex 8501 63 00,
ex 8501 64 00 und ex 8541 40 90
(TARIC-Codes 8501 31 00 81, 8501 31 00 89,
8501 32 00 41, 8501 32 00 49, 8501 33 00 61,
8501 33 00 69, 8501 34 00 41,
8501 34 00 49, 8501 61 20 41,
8501 61 20 49, 8501 61 80 41,
8501 61 80 49, 8501 62 00 61, 8501 62 00 69,
8501 63 00 41, 8501 63 00 49,
8501 64 00 41, 8501 64 00 49,
8541 40 90 21, 8541 40 90 29,
8541 40 90 31 und 8541 40 90 39) eingereiht
werden, mit Ursprung in oder versandt aus der Volksrepublik China; ausgenommen
davon sind Waren im Durchfuhrverkehr im Sinne des Artikels V GATT.
Die folgenden Warentypen sind aus der Definition
der betroffenen Ware ausgenommen:
–              
Solarladegeräte, die aus weniger als sechs Zellen
bestehen, tragbar sind und Strom für Geräte liefern oder Batterien aufladen,
–              
Dünnschicht-Fotovoltaikprodukte,
–              
Fotovoltaikprodukte aus kristallinem Silicium,
welche dauerhaft in Elektrogeräte integriert sind, die eine andere Funktion als
die Stromerzeugung haben und die den Strom verbrauchen, der von der/den
integrierten Fotovoltaikzelle/n aus kristallinem Silicium erzeugt wird,
–              
Module oder Paneele mit einer Ausgangsspannung von
höchstens 50 V Gleichspannung und einer Ausgangsleistung von höchstens
50 W, die ausschließlich zur unmittelbaren Verwendung als
Batterieladegeräte in Systemen mit denselben Spannungs- und Leistungsmerkmalen
bestimmt sind.
2.           Für die in Absatz 1
beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten
Waren gelten folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei
Grenze der Union, unverzollt:
 Unternehmen || Zollsatz || TARIC-Zusatzcode 
 Wuxi Suntech Power Co. Ltd; Suntech Power Co. Ltd; Wuxi Sunshine Power Co. Ltd; Luoyang Suntech Power Co. Ltd; Zhenjiang Ren De New Energy Science Technology Co. Ltd; Zhenjiang Rietech New Energy Science Technology Co. Ltd, || 4,9 % || B796 
 Yingli Energy (China) Co. Ltd; Baoding Tianwei Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hainan Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Hengshui Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Tianjin Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Lixian Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Baoding Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd; Beijing Tianneng Yingli New Energy Resources Co. Ltd; Yingli Energy (Beijing) Co. Ltd || 6,3 % || B797 
 Changzhou Trina Solar Energy Co. Ltd; Trina Solar (Changzhou) Science & Technology Co. Ltd; Changzhou Youze Technology Co. Ltd; Trina Solar Energy (Shanghai) Co. Ltd; Yancheng Trina Solar Energy Technology Co. Ltd || 3,5 % || B791 
 JingAo Solar Co. Ltd; Shanghai JA Solar Technology Co. Ltd, JA Solar Technology Yangzhou Co. Ltd; Hefei JA Solar Technology Co. Ltd, Shanghai JA Solar PV Technology Co. Ltd   || 5,0 % || B794 
 Jiangxi LDK Solar Hi-Tech Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Nanchang) Co. Ltd; LDK Solar Hi-Tech (Suzhou) Co. Ltd, || 11,5 % || B793 
 LDK Solar Hi-Tech (Hefei) Co. Ltd || 11,5 % || B927 
 Delsolar (Wujiang) Ltd || 0 % || B792 
 Renesola Jiangsu Ltd Renesola Zhejiang Ltd || 4,6 % || B921 
 Jinko Solar Co. Ltd Jinko Solar Import and Export Co. Ltd ZHEJIANG JINKO SOLAR CO. LTD ZHEJIANG JINKO SOLAR TRADING CO. LTD || 6,5 % || B845 
 Im Anhang aufgeführte Unternehmen || 6,4 % ||   
 Alle übrigen Unternehmen || 11,5 % || B999[107] 
3.           Sofern nichts anderes
bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. 
Artikel 2
1.           Zur Überführung in den
zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren von Waren, die derzeit unter
den KN-Codes ex 8541 40 90 (TARIC-Codes
8541 40 90 21, 8541 40 90 29,
8541 40 90 31 und 8541 40 90 39) eingereiht und
von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von
der Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des
Beschlusses 2013/XXX/EU[108] genannt sind, sind von dem
mit Artikel 1 eingeführten Ausgleichszoll befreit, sofern
(a)          ein im Anhang des
Beschlusses 2013/XXX/EU genanntes
Unternehmen die vorstehend genannten Waren hergestellt, versandt und in
Rechnung gestellt hat, sei es direkt oder über sein gleichfalls im Anhang des
Beschlusses 2013/XXX/EU genanntes
verbundenes Unternehmen, und diese Waren entweder für verbundene Unternehmen in
der Union, die als Einführer tätig sind und für die Abfertigung der Waren zur
Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union sorgen, oder für
den ersten unabhängigen Abnehmer, der als Einführer tätig ist und für die
Abfertigung der Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in
der Union sorgt, bestimmt sind und
(a)         
für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung
vorgelegt wird – eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens
die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang 2 vorgegeben sind –
und
(b)         
für diese Einfuhren eine
Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung nach Anhang 3 vorgelegt wird und
(c)         
die bei den Zollbehörden angemeldeten und
gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau
entsprechen.
1.           Bei der Annahme der Anmeldung
zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,
(d)         
wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren
festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten
Bedingungen nicht erfüllt sind, oder
(e)         
wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung
nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 auf
dem Verordnungs- oder Beschlussweg widerruft und dabei Bezug auf die fraglichen
Geschäftsvorgänge nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für
ungültig erklärt.
Artikel 3
Die Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der
Kommission angenommen wurden und die namentlich im Anhang des Beschlusses  2013/XXX/EU genannt sind, stellen vorbehaltlich
bestimmter, darin festgelegter Bedingungen ferner eine Rechnung für
Geschäftsvorgänge aus, die nicht von den Ausgleichszöllen befreit sind. Diese
Rechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die in Anhang 4
bezeichneten Angaben enthält.
Artikel 4
Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren
aufgrund der Verordnung (EU) Nr. 182/2013 der Kommission zur zollamtlichen
Erfassung der Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus kristallinem Silicium und
von Schlüsselkomponenten davon (Zellen und Wafer) mit Ursprung in oder versandt
aus der Volksrepublik China wird eingestellt.
Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie
bleibt für einen Zeitraum von 2 Jahren in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG 1
 Name des Unternehmens || TARIC-Zusatzcode 
 Anhui Schutten Solar Energy Co. Ltd Quanjiao Jingkun Trade Co. Ltd || B801 
 Anji DaSol Solar Energy Science & Technology Co. Ltd || B802 
 Canadian Solar Manufacturing (Changshu) Inc. Canadian Solar Manufacturing (Luoyang) Inc. CSI Cells Co. Ltd CSI Solar Power (China) Inc. || B805   
 Changzhou Shangyou Lianyi Electronic Co. Ltd || B807 
 CHINALAND SOLAR ENERGY CO. || B808 
 CEEG Nanjing Renewable Energy Co. Ltd CEEG (Shanghai) Solar Science Technology Co. Ltd China Sunergy (Nanjing) Co. Ltd China Sunergy (Shanghai) Co. Ltd China Sunergy (Yangzhou) Co. Ltd || B809   
 Chint Solar (Zhejiang) Co. Ltd || B810 
 ChangZhou EGing Photovoltaic Technology Co. Ltd || B811 
 ANHUI RINENG ZHONGTIAN SEMICONDUCTOR DEVELOPMENT CO. LTD. CIXI CITY RIXING ELECTRONICS CO. LTD. HUOSHAN KEBO ENERGY & TECHNOLOGY CO. LTD. || B812   
 CNPV Dongying Solar Power Co. Ltd || B813 
 CSG PVtech Co. Ltd || B814 
 DCWATT POWER Co. Ltd || B815 
 Dongfang Electric (Yixing) MAGI Solar Power Technology Co. Ltd || B816 
 EOPLLY New Energy Technology Co. Ltd SHANGHAI EBEST SOLAR ENERGY TECHNOLOGY CO. LTD JIANGSU EOPLLY IMPORT & EXPORT CO. LTD || B817 
 Era Solar Co. Ltd || B818 
 ET Energy Co. Ltd ET Solar Industry Limited || B819   
 GD Solar Co. Ltd || B820 
 Guodian Jintech Solar Energy Co. Ltd || B822 
 Hangzhou Bluesun New Material Co. Ltd || B824 
 Hangzhou Zhejiang University Sunny Energy Science and Technology Co. Ltd Zhejiang Jinbest Energy Science and Technology Co. Ltd || B825 
 Hanwha SolarOne Co. Ltd || B929 
 Hanwha SolarOne (Qidong) Co. Ltd || B826 
 Hengdian Group DMEGC Magnetics Co. Ltd || B827 
 HENGJI PV-TECH ENERGY CO. LTD. || B828 
 Himin Clean Energy Holdings Co. Ltd || B829 
 Jetion Solar (China) Co. Ltd Junfeng Solar (Jiangsu) Co. Ltd Jetion Solar (Jiangyin) Co. Ltd || B830 
 Jiangsu Green Power PV Co. Ltd || B831 
 Jiangsu Hosun Solar Power Co. Ltd || B832 
 Jiangsu Jiasheng Photovoltaic Technology Co. Ltd || B833 
 Jiangsu Runda PV Co. Ltd || B834 
 Jiangsu Sainty Machinery Imp. And Exp. Corp. Ltd Jiangsu Sainty Photovoltaic Systems Co. Ltd || B835   
 Jiangsu Seraphim Solar System Co. Ltd || B836 
 Changzhou Shunfeng Photovoltaic Materials Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Electronic Power Co. Ltd Jiangsu Shunfeng Photovoltaic Technology Co. Ltd || B837     
 Jiangsu Sinski PV Co. Ltd || B838 
 Jiangsu Sunlink PV Technology Co. Ltd || B839 
 Jiangsu Zhongchao Solar Technology Co. Ltd || B840 
 Jiangxi Risun Solar Energy Co. Ltd || B841 
 Jiangyin Hareon Power Co. Ltd Taicang Hareon Solar Co. Ltd Hareon Solar Technology Co. Ltd Hefei Hareon Solar Technology Co. Ltd Jiangyin Xinhui Solar Energy Co. Ltd Altusvia Energy (Taicang) Co, Ltd || B842     
 Jinggong P-D Shaoxing Solar Energy Tech Co. Ltd || B844 
 Jinzhou Yangguang Energy Co. Ltd Jinzhou Huachang Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Jinmao Photovoltaic Technology Co. Ltd Jinzhou Rixin Silicon Materials Co. Ltd Jinzhou Youhua Silicon Materials Co. Ltd || B795 
 Juli New Energy Co. Ltd || B846 
 Jumao Photonic (Xiamen) Co. Ltd || B847 
 Kinve Solar Power Co. Ltd (Maanshan) || B849 
 GCL SOLAR POWER (SUZHOU) LIMITED GCL-Poly Solar Power System Integration (Taicang) Co. Ltd GCL Solar System (Suzhou) Limited GCL-Poly (Suzhou) Energy Limited Jiangsu GCL Silicon Material Technology Development Co. Ltd Jiangsu Zhongneng Polysilicon Technology Development Co. Ltd Konca Solar Cell Co. Ltd Suzhou GCL Photovoltaic Technology Co. Ltd || B850            
 Lightway Green New Energy Co. Ltd Lightway Green New Energy (Zhuozhou) Co. Ltd || B851   
 Motech (Suzhou) Renewable Energy Co. Ltd || B852 
 Nanjing Daqo New Energy Co. Ltd || B853 
 LEVO SOLAR TECHNOLOGY CO. LTD NICE SUN PV CO. LTD || B854   
 Ningbo Jinshi Solar Electrical Science & Technology Co. Ltd || B857 
 Ningbo Komaes Solar Technology Co. Ltd || B858 
 Ningbo Osda Solar Co. Ltd || B859 
 Ningbo Qixin Solar Electrical Appliance Co. Ltd || B860 
 Ningbo South New Energy Technology Co. Ltd || B861 
 Ningbo Sunbe Electric Ind Co. Ltd || B862 
 Ningbo Ulica Solar Science & Technology Co. Ltd || B863 
 Perfectenergy (Shanghai) Co. Ltd || B864 
 Perlight Solar Co. Ltd || B865 
 Phono Solar Technology Co. Ltd Sumec Hardware & Tools Co. Ltd || B866   
 RISEN ENERGY CO. LTD || B868 
 SHANDONG LINUO PHOTOVOLTAIC HI-TECH CO. LTD || B869 
 SHANGHAI ALEX NEW ENERGY CO. LTD SHANGHAI ALEX SOLAR ENERGY SCIENCE & TECHNOLOGY CO. LTD || B870   
 BYD(Shangluo)Industrial Co.Ltd Shanghai BYD Co. Ltd || B871   
 Shanghai Chaori International Trading Co. Ltd Shanghai Chaori Solar Energy Science & Technology Co. Ltd || B872   
 Propsolar (Zhejiang) New Energy Technology Co. Ltd Shanghai Propsolar New Energy Co. Ltd || B873   
 Lianyungang Shenzhou New Energy Co. Ltd Shanghai Shenzhou New Energy Development Co. Ltd SHANGHAI SOLAR ENERGY S&T CO. LTD || B875     
 Jiangsu ST-Solar Co. Ltd Shanghai ST-Solar Co. Ltd || B876   
 Shanghai Topsolar Green Energy Co. Ltd || B877 
 Shenzhen Sacred Industry Co. Ltd || B878 
 Leshan Topray Cell Co. Ltd Shanxi Topray Solar Co. Ltd Shenzhen Topray Solar Co. Ltd || B880     
 Shanghai Sopray New Energy Co. Ltd Sopray Energy Co. Ltd || B881   
 Ningbo Sun Earth Solar Energy Co. Ltd NINGBO SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD. SUN EARTH SOLAR POWER CO. LTD. || B882 
 TDG Holding Co. Ltd || B884 
 Tianwei New Energy (Chengdu) PV Module Co. Ltd Tianwei New Energy Holdings Co. Ltd Tianwei New Energy (Yangzhou) Co. Ltd || B885   
 Wenzhou Jingri Electrical and Mechanical Co. Ltd || B886 
 Winsun New Energy Co. Ltd || B887 
 Wuhu Zhongfu PV Co. Ltd || B889 
 Wuxi Saijing Solar Co. Ltd || B890 
 Wuxi Solar Innova PV Co. Ltd || B892 
 Wuxi Machinery & Equipment Import & Export Co. Ltd Wuxi Taichang Electronic Co. Ltd Wuxi Taichen Machinery & Equipment Co. Ltd || B893 
 Shanghai Huanghe Fengjia Photovoltaic Technology Co. Ltd State-run Huanghe Machine-Building Factory Import and Export Corporation Xi’an Huanghe Photovoltaic Technology Co. Ltd || B896     
 Wuxi LONGi Silicon Materials Co. Ltd Xi’an LONGi Silicon Materials Corp. || B897   
 Years Solar Co. Ltd || B898 
 Yuhuan BLD Solar Technology Co. Ltd Zhejiang BLD Solar Technology Co. Ltd || B899   
 Yuhuan Sinosola Science & Technology Co. Ltd || B900 
 Yunnan Tianda Photovoltaic Co. Ltd || B901 
 Zhangjiagang City SEG PV Co. Ltd || B902 
 Zhejiang Global Photovoltaic Technology Co. Ltd || B904 
 Zhejiang Heda Solar Technology Co. Ltd || B905 
 Zhejiang Jiutai New Energy Co. Ltd Zhejiang Topoint Photovoltaic Co. Ltd || B906     
 Zhejiang Kingdom Solar Energy Technic Co. Ltd || B907 
 Zhejiang Koly Energy Co. Ltd || B908 
 Zhejiang Longbai Photovoltaic Tech Co. Ltd || B909 
 Zhejiang Mega Solar Energy Co. Ltd Zhejiang Fortune Photovoltaic Co. Ltd || B910 
 Zhejiang Shuqimeng Photovoltaic Technology Co. Ltd || B911 
 Zhejiang Shinew Photoeletronic Technology Co. Ltd || B912 
 Zhejiang SOCO Technology Co. Ltd || B913 
 Zhejiang Sunflower Light Energy Science & Technology Limited Liability Company Zhejiang Yauchong Light Energy Science & Technology Co. Ltd || B914   
 Zhejiang Tianming Solar Technology Co. Ltd || B916 
 Zhejiang Trunsun Solar Co. Ltd Zhejiang Beyondsun PV Co. Ltd || B917   
 Zhejiang Wanxiang Solar Co. Ltd WANXIANG IMPORT & EXPORT CO LTD || B918 
 Zhejiang Xiongtai Photovoltaic Technology Co. Ltd || B919 
 ZHEJIANG YUANZHONG SOLAR CO. LTD || B920 
 Zhongli Talesun Solar Co. Ltd || B922 
 ZNSHINE PV-TECH CO. LTD || B923 
 Zytech Engineering Technology Co. Ltd || B924 
ANHANG 2
Auf der Handelsrechnung für die von dem
Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren in
die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:
1.         Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR
WAREN, DIE EINER VERPFLICHTUNG UNTERLIEGEN“,
2.         Name des Unternehmens, das die
Handelsrechnung ausstellt,
3.         Nummer der Handelsrechnung,
4.         Datum der Ausstellung der
Handelsrechnung,
5.         TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf
der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union
zollrechtlich abzufertigen sind, 
6.         exakte Beschreibung der Ware,
einschließlich
–              
Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
–              
technische Spezifikationen der PCN,
–              
vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company
Product Code Number = CPC),
–              
KN-Code,
–              
Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),
7.         Beschreibung der
Verkaufsbedingungen, einschließlich
–              
Preis je Einheit (Watt),
–              
geltende Zahlungsbedingungen,
–              
geltende Lieferbedingungen,
–              
Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,
8.         Name des als Einführer tätigen
Unternehmens, dem das Unternehmen die Waren direkt in Rechnung stellt,
9          Name der zuständigen Person des
Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat, und folgende
unterzeichnete Erklärung:
„Der/die Unterzeichnete versichert, dass der
Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die
Europäische Union im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von
[UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Beschluss
2013/XX/EU angenommenen Verpflichtung
erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und zutreffend
sind.“
ANHANG 3
AUSFUHRVERPFLICHTUNGSBESCHEINIGUNG
Auf der Ausfuhrverpflichtungsbescheinigung,
die von der CCCME für jede Handelsrechnung auszustellen ist, welche für die von
dem Unternehmen getätigten Verkäufe von der Verpflichtung unterliegenden Waren
in die Europäische Union vorgelegt wird, sind folgende Angaben zu machen:
1.         Name, Anschrift, Fax- und
Telefonnummer der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von
Maschinen und Elektronikerzeugnissen (CCCME),
2.         Name des im Anhang des Beschlusses
2013/XX/EU der Kommission genannten
Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt,
3.         Nummer der Handelsrechnung,
4.         Datum der Ausstellung der
Handelsrechnung,
5.         TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf
der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union
zollrechtlich abzufertigen sind,
6.         exakte Beschreibung der Ware,
einschließlich
·              
Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
·              
technische Spezifikation der Waren, vom Unternehmen
verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC) (falls zutreffend),
·              
KN-Code,
7.         Genaue Menge (in Einheiten) der
Ausfuhren, ausgedrückt in Watt,
8.         Nummer und Ablaufdatum (drei Monate
nach Ausstellung) der Bescheinigung,
9.         Name der zuständigen Person in der
CCCME, die die Bescheinigung ausgestellt hat, und folgende unterzeichnete
Erklärung:         
„Der/die Unterzeichnete gibt folgende Zusicherungen: Diese Bescheinigung wurde
für die Direktausfuhr der auf der Handelsrechnung ausgewiesenen Waren in die
Europäische Union ausgestellt und betrifft Verkäufe, für die die Verpflichtung
gilt. Die Bescheinigung wurde im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der
von [Unternehmen] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit Beschluss
2013/XX/EU angenommenen Verpflichtung
ausgestellt. Der/die Unterzeichnete erklärt, dass die Angaben in dieser
Bescheinigung richtig sind und dass die Menge, für die diese Bescheinigung
gilt, die Höchstmenge der Verpflichtung nicht übersteigt.“,
10. Datum,
11. Unterschrift und Siegel der CCCME.
ANHANG 4
Auf der Handelsrechnung für die von dem
Unternehmen getätigten Verkäufe von Ausgleichszöllen unterliegenden Waren in
die Europäische Union sind folgende Angaben zu machen:
1.         Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR
WAREN, DIE ANTIDUMPING- UND AUSGLEICHSZÖLLEN UNTERLIEGEN“,
2.         Name des Unternehmens, das die
Handelsrechnung ausstellt,
3.         Nummer der Handelsrechnung,
4.         Datum der Ausstellung der
Handelsrechnung,
5.         TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf
der Rechnung angegebenen Waren an der Grenze der Europäischen Union
zollrechtlich abzufertigen sind, 
6.         exakte Beschreibung der Ware,
einschließlich
–              
Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN),
–              
technische Spezifikationen der PCN,
–              
vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company
Product Code Number = CPC),
–              
KN-Code,
–              
Menge (in Einheiten, ausgedrückt in Watt),
7.         Beschreibung der
Verkaufsbedingungen, einschließlich
–              
Preis je Einheit (Watt),
–              
geltende Zahlungsbedingungen,
–              
geltende Lieferbedingungen,
–              
Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt,
8.         Name und Unterschrift der
zuständigen Person des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.
[1]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[2]               ABl. C 340, vom
8.11.2012, S. 13.
[3]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[4]               ABl. C 269 vom 6.9.2012,
S. 5.
[5]               ABl. L 152 vom 5. 6.2013, S. 5.
[6]               Bericht des Berufungsgremiums, Europäische
Gemeinschaften – Maßnahmen betreffend Asbest und asbesthaltige Produkte,
WT/DS135/AB/R, angenommen am 5. April 2001.
[7]               Rechtssache T-401/06 Brosmann Footwear (HK) Ltd und
andere gegen Rat; Rechtssache T-314/06 Whirlpool Europe gegen Rat.
[8]               Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der
Volksrepublik China und Vietnam, Verordnung (EG) Nr. 553/2006 der
Kommission vom 23. März 2006 (vorl.);
                Verordnung (EG)
Nr. 1472/2006 des Rates vom 5. Oktober 2006 (endg.).
[9]               Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd
gegen Rat der Europäischen Union, Randnr. 133.
[10]             Rechtssache T-401/06, Brosmann Footwear (HK) Ltd gegen
Rat der Europäischen Union, Randnr. 135.
[11]             12. Fünfjahresplan, Kapitel 10,
Abschnitt 1: „Im Wirtschaftszweig Neue Energien liegt der Schwerpunkt auf
der Entwicklung ... der Nutzung der Solarenergie sowie der Erzeugung
fotovoltaischer und -thermischer Energie“(„In the new energy industry, focus
on the development of… … solar energy utilisation, photovoltaic and
photo-thermal power generation“).
[12]             12. Fünfjahresplan für die Solarbranche,
Abschnitt III.ii.1.
[13]             12. Fünfjahresplan für die Solarbranche,
Abschnitt III.iii.1.
[14]             12. Fünfjahresplan für die Solarbranche,
Abschnitt III.ii.3.
[15]             12. Fünfjahresplan für die Solarbranche,
Abschnitt VI.i.
[16]             Kapitel „Ausrichtung und Prioritäten der industriellen
Umstrukturierung“ („Orientation and Priorities of Industrial Restructuring“),
Artikel 5 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40 über die Bekanntmachung und
Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der
Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on
Promoting the Industrial Structure Adjustment“).
[17]             Kapitel III, Artikel 17 des Staatsratsbeschlusses Nr. 40
über die Bekanntmachung und Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur
Förderung der Anpassung der Industriestruktur („Promulgating and Implementing
the Temporary Provisions on Promoting the Industrial Structure Adjustment“).
[18]             Staatsratsbeschluss vom 10. Oktober 2010 zur
Förderung der Entwicklung sieben neuer strategischer Wirtschaftszweige,
Artikel 7 Absätze 1 und 3.
[19]             Nationaler Rahmenplan für die mittel- und langfristige
Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and
Long-term Science and Technology Development) (2006 – 2020),
Abschnitt VII, Kapitel 1 und 5.
[20]             Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress),
Artikel 18.
[21]             Ebd.
[22]             Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological Progress),
Artikel 34.
[23]             Ausgenommen bestimmte Finanzinstitute in Staatsbesitz.
[24]             Nationaler Rahmenplan für die mittel- und langfristige
Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the Medium and
Long-term Science and Technology Development) (2006 – 2020); Catalogue of
Chinese High-Tech Products for Export (Katalog chinesischer Hightech-Erzeugnisse
für die Ausfuhr); Export list of High- and New-tech products (Ausfuhrliste der
unter Hochtechnologie und neue Technologien fallenden Erzeugnisse); Gesetz der
VR China über den wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific
and Technological Progress) - Erlass Nr. 82 des Staatspräsidenten der VR China
(Order N.82 of the President of the PRC); Provisional Regulations on Management
of National Science and Technology Plan (Vorläufige Verordnungen zur Verwaltung
des nationalen Wissenschafts- und Technologieplans und Provisional Measure on
Management of National Science and Technology Plan Project (vorläufige Maßnahme
zur Projektverwaltung im Rahmen des nationalen Wissenschafts- und
Technologieplans).
[25]             So wird im nationalen Rahmenplan für die mittel- und
langfristige Entwicklung von Wissenschaft und Technik (National Outline for the
Medium and Long-term Science and Technology Development) (2006 – 2020) die
Solarbranche als Schlüsselbereich bezeichnet; in dem Plan ist vorgesehen, der
Policy-Finanzierung Vorrang zu geben („give the first place to policy
finance“) oder die Finanzinstitute dazu anzuhalten, größere nationale
wissenschaftlich-technische Industrialisierungsprojekte mit Darlehen zu
Sonderbedingungen zu unterstützen („encourage financial institutions to
grant preferential credit support to major national scientific and
technological industrialisation projects“), oder es werden einige
Steuervergünstigungsregelungen vorgeschlagen, die von den in die Stichprobe
einbezogenen ausführenden Herstellern tatsächlich genutzt wurden. Die Dokumente
Catalogue of Chinese High-Tech Products for Export (Katalog chinesischer
Hightech-Erzeugnisse für die Ausfuhr) und Export list of High- and New-tech
products (Ausfuhrliste der unter Hochtechnologie und neue Technologien
fallenden Erzeugnisse) sind ebenfalls ausgesprochen relevant für die
Fotovoltaikindustrie, da die meisten in die Stichprobe einbezogenen
ausführenden Hersteller als Unternehmen der Hightech- und neuen Industrien zertifiziert
sind.  Was das Gesetz der VR China über den wissenschaftlich-technischen
Fortschritt angeht, so werden darin die Policy-orientierten Finanzinstitute
angewiesen, den Wirtschaftszweigen der Bereiche Hochtechnologie und neue
Technologien (zu denen auch die Fotovoltaikindustrie zählt) Vorrang zu geben.
Die Dokumente Provisional Regulations on Management of National Science and
Technology Plan und Provisional Measure on Management of National Science and
Technology Plan Project haben gleichfalls beide direkt mit der Organisation und
dem Betrieb einiger Fotovoltaikprojekte zu tun.
[26]             Z. B. China Bohai Bank, Guangdong Development
Bank, Huishang Bank, Bank of Shanghai, Shenzhen Development Bank.
[27]             Schreiben der Kommission vom 25. März 2013 zur
Ankündigung des Kontrollbesuchs, S. 7: „Die Kommission wird um
Erläuterungen zu den in Anlage A des Fragebogens angeforderten
Informationen ersuchen. Die während des Kontrollbesuchs gestellten Fragen
werden die Buchstaben a bis r des Anhangs A betreffen.“
Buchstabe g der Anlage A: „Führen Sie
bitte jeden Anteilseigner der Bank/des Finanzinstituts auf, der mindestens
1 % der Aktien oder des Werts des Unternehmens innehatte, und nennen
Sie die Geschäftstätigkeiten dieser Anteilseigner in der Excel-Tabelle in der
Anlage A-1.“
[28]             Artikel 33 des Gesetzes
der VR China über Regulierung und Aufsicht im Bankwesen („Law
of the PRC on Regulation of and Supervision over the Banking Industry“): Die Bankenaufsichtsbehörde ist befugt,
den Finanzinstituten des Bankensektors im Einklang mit den einschlägigen
Regelungen die Vorlage von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, anderen
Finanzausweisen, statistischen Berichten und Angaben zur Geschäftstätigkeit und
zum Management sowie den von Wirtschaftsprüfern erstellten Prüfberichten
vorzuschreiben, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann.
[29]             Schreiben der Kommission vom 30. Januar 2013 zur
Anforderung noch fehlender Informationen, Frage C-III-A.A.
[30]             Wurde nicht von der Bank of China, sondern von der
chinesischen Regierung im Namen der Ersteren ausgefüllt.
[31]             Ursprünglich war der Kontrollbesuch vom 15. bis zum
19. April 2013 angesetzt.
[32]             Präambel der Verfassung der Kommunistischen Partei
Chinas.
[33]             WT/DS379/AB/R vom 11. März 2011.
[34]             Randnummer 317 des Berichts des Berufungsgremiums.
[35]             Randnummer 290 des Berichts des Berufungsgremiums.
[36]             Randnummer 297 des Berichts des Berufungsgremiums.
[37]             http://www.dbresearch.com/PROD/DBR_INTERNET_EN-PROD/PROD0000000000204417.PDF.
[38]             WT/TPR/S/230,
S. 79, April 2010.
[39]             WT/TPR/S/264, S. 122, Juli 2012.
[40]             Ebd.
[41]             Artikel 15 der Satzung der CDB besagt, dass der Zweck der
CDB-Geschäfte u. a. darin besteht, mittel- und langfristigen
Entwicklungsstrategien der nationalen Wirtschaft zu dienen („to serve for
middle- and long-term development strategy of the national economy“). Des
Weiteren heißt es im Jahresbericht der CDB für das Geschäftsjahr 2011, die Bank
und ihre Tochtergesellschaften (zusammen die „Gruppe“) setzten sich für die
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Chinas und die Verbesserung des
Lebensstandards der Menschen dort ein, indem sie mit ihrer mittel- und
langfristigen Kreditvergabe, ihren Investitionen, ihrem Wertpapiergeschäft und
ihren Leasingaktivitäten die bedeutenden mittel- und langfristigen Strategien
des Staates unterstützten („The Bank and its subsidiaries (together, the
"Group") are dedicated to the mission of strengthening the
competitiveness of China and improving the living standards of its people in
support of the State's key medium to long-term strategies and policies, through
their medium- to long-term lending, investment, securities and leasing
activities“), und die Gruppe folge dem staatlichen Aufruf „Go Global“
zur Förderung der Internationalisierung der einheimischen Unternehmen außerdem
mit einer breiten Palette von Aktivitäten mit dem Schwerpunkt internationale
Zusammenarbeit („In response to the call of the State to encourage domestic
enterprises to "Go Global", the Group also engages in a wide range of
activities focused on international cooperation“).
[42]             Deutsche Bank Research, China’s Banking Sector: Ripe
for the next stage, 7. Dezember 2006.
[43]             China Trade Policy Review, WT/TPR/S/264, S. 122,
Abschnitt 98.
[44]             China 2030. Building a modern, harmonious, and creative
society, Weltbank und Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats der VR
China, S. 28-29, 125. 
[45]             OECD Economic Surveys: China 2010; auf S. 55 heißt es:
„Hauptzweck der Untergrenzen für Kreditzinsen und Obergrenzen für
Einlagenzinsen ist die Sicherung der Rentabilität des überwiegend in
Staatsbesitz befindlichen Bankensektors. Durch die schrittweise Ausweitung der
Spanne zwischen den Referenzzinsätzen für Kredite und Einlagen hat die PBOC in
Wirklichkeit einige der Kosten der Bankenumstrukturierung auf die
chinesischen
Kreditnehmer und Sparer verlagert, auch wenn sie diese Spanne im Zeitraum
2008-2009 wieder verringerte. Die Referenzzinssätze schwächen jedoch die
Anreize für Geschäftsbanken, Risiken angemessen zu bepreisen, und behindern den
Wettbewerb im Bankensektor“.
[46]             Informationen aus Deutsche Bank Research (2006) über den
Bankensektor Chinas, S. 3 und 4. 
[47]             Informationen aus: Monetary Policy Analysis Group of
the People's Bank of China, China Monetary Report 2. Quartal
2010, 5. August 2010, S. 10. 
[48]             Von der chinesischen Regierung übermittelte Informationen,
aus der Satzung und Jahresberichten bestimmter Banken entnommene Informationen
sowie Informationen aus dem Internet (z. B. http://www.fas.org/sgp/crs/row/R42380.pdf).
[49]             Erwägungsgrund 169 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 215/2013 des Rates vom 11. März 2013.
[50]             Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC
on Commercial Banks), Artikel 34.
[51]             Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und
Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der
Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on
Promoting the Industrial Structure Adjustment“).
[52]             Gesetz der Volksrepublik China über über den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and Technological
Progress), Erlass Nr. 82 (Order No 82).
[53]             IMF Working Paper, „Progress in China's Banking Sector
Reform: Has Bank Behaviour Changed?“, WP/06/71, März 2006, (siehe S. 3-4,
13, 18-20). 
[54]             IMF Working Paper, „Interest Rate Liberalization in
China“, WP/09/171, August 2009, (siehe S. 3-4, 21-23).
[55]             IMF Country Report, PRC: 2010. Article IV Consultation,
Nr. 10/238, Juli 2010, (siehe S. 22, 24 und 28-29).
[56]             OECD 2010 Economic Survey of China, Februar 2010,
(siehe Kapitel 3, S. 71, 73-81, 97). 
[57]             OECD China's Financial Sector Reforms, Economic
Department Working Paper No. 747, ECO/WKP (2010) 3, 1. Februar 2010, (siehe S. 2, 8-15, 36). 
[58]             Siehe Feststellung zu öffentlichen Einrichtungen in
Erwägungsgrund 53.
[59]             State Council Decision of 10 October 2010 to encourage
development of 7 new strategic industries, Artikel VII.
[60]             National Outline for the Medium and Long-term
Science and Technology Development (2006 – 2020), Abschnitt III,
Kapitel 1.
[61]             Law of the PRC on Scientific and Technological
Progress (Order N.82 of the President of the PRC), Artikel 18.
[62]             Law of the PRC on Scientific and Technological
Progress (Order N.82 of the President of the PRC), Artikel 34.
[63]             Artikel 34 des Gesetzes über Geschäftsbanken (Commercial
Banking Law).
[64]             WT/TPR/S/264, S. 122, Juli 2012.
[65]             Gesetz der VR China über Geschäftsbanken (Law of the PRC
on Commercial Banks), Artikel 34.
[66]             Staatsratsbeschluss Nr. 40 über die Bekanntmachung und
Umsetzung der vorläufigen Bestimmungen zur Förderung der Anpassung der
Industriestruktur („Promulgating and Implementing the Temporary Provisions on
Promoting the Industrial Structure Adjustment“).
[67]             Gesetz der Volksrepublik China über den
wissenschaftlich-technischen Fortschritt (Law of the PRC on Scientific and
Technological Progress), Erlass Nr. 82 (Order No 82).
[68]             http://english.caixin.com/2012-04-19/100381773.html.
[69]             Die chinesische Bankenaufsichtsbehörde CBRC beschloss,
dass die Geschäftsbanken in China CDB-Anleihen (dies gilt nur für CDB-Anleihen)
erwerben und das Risiko dieser Vermögenswerte mit null bewerten können. Dies
bedeutet, dass die Banken nicht verpflichtet sind, für diese Anleihen eine
Risikovorsorge zu treffen, wenn sie diese Vermögenswerte halten; dies wirkt
sich wiederum auf den Zugang der betreffenden Bank zu Kapital aus und bietet
Zugang zu billigem Geld. Die Renditen von CDB-Anleihen sind in der Regel höher
als die Referenzzinssätze für Einlagen, aber niedriger als der Kreditzinssatz
und im Ergebnis können die chinesischen Geschäftsbanken mit dem Kauf
risikofreier CDB-Anleihen Geld schöpfen. Da dies eine beständige Einnahmequelle
darstellt, können es sich die Banken leisten, bestimmten Wirtschaftszweigen
Darlehen zu Vorzugszinssätzen zu gewähren, weil sie den entgangenen Gewinn über
den beschriebenen Mechanismus ausgleichen.
[70]             Report of the Panel, European Communities and Certain
Member States - Measures Affecting Trade in Large Civil Aircraft, WT/DS316/R
(30/06/2010), Randnummern  7.735.-7.738.
[71]             http://www.gov.cn/ldhd/2009-05/27/content_1326023.htm. 
[72]             Bericht des Berufungsgremiums: US - Antidumping and
Countervailing Duties (China), Randnummer 317.
[73]             Bericht des Berufungsgremiums: US - Antidumping and
Countervailing Duties (China), Randnummer 318.
[74]             Quellen:
http://en.wikipedia.org/wiki/China_Export_%26_Credit_Insurance_Corporation und http://uk.reuters.com/article/2011/05/26/china-cic-sinosure-idUKL3E7GQ10720110526.
[75]             http://www.gov.cn/ldhd/2009-05/27/content_1326023.htm.
[76]             http://www.stewartlaw.com/Article/ViewArticle/608, Stewart and Stewart, How trade rules can help level the export
financing playing field: New developments and a path forward for 2013:
„Sinosure, China’s official export credit insurance agency, operates at a
significant cumulative loss to the government, indicating its support is also
highly subsidized“, und „A review of Sinosure’s annual reports from 2002
through 2011 reveals a cumulative operating loss of RMB 3.3 billion“.
[77]             Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/US-Exim_Bank.
[78]             Erwägungsgrund  116 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines
endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit
Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 128 vom
14. Mai 2011.
[79]             Erwägungsgrund  226 der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 215/2013 des Rates vom 11. März 2013 zur Einführung eines endgültigen
Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter organisch beschichteter
Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China, ABl. L 73
vom 15. März 2013.
[80]             Ankündigung der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für
die Zuweisung von Bauland im Staatsbesitz in Yangzhou zur industriellen Nutzung
mit Landnutzungsrecht (Parzellennummern 2008G017, 2008G018 und 2008G019,
Behörde für Landressourcen Yangzhou, 30. Januar 2008.
[81]             Bekanntmachung der Übertragung von Landnutzungsrechten im
Staatsbesitz (2009-02) in Tianwei, ausgestellt vom Grundstücksamt Baoding,
Artikel 7.
[82]             Durchführungsverordnung (EU) Nr. 215/2013 des Rates vom
11. März 2013, Erwägungsgrund 116.
[83]             George E. Peterson, Land leasing and land sale as an
infrastructure-financing option, Weltbank, Policy Research Working Paper
Nr. 4043, 7. November 2006, Arbeitspapier des IWF (WP/12/100), An End
to China’s Imbalances, April 2012, S. 12.
[84]             Arbeitspapier des IWF (WP/12/100), An End to China’s
Imbalances, April 2012, S. 12.
[85]             AB Bericht Mexico-Rice, Randnummern 289 und 293.
Panelbericht, China-GOES, Randnummern 7.296 und 7.302.
[86]             
[87]             Die Statistiken der Banken wurden in
Abschnitt III.A.A des ursprünglichen Fragebogens, in Anhang 1
Seite 4 des Anforderungsschreibens und auf Seite 7 des
Ankündigungsschreibens angefordert.
[88]             Vgl. Fußnote 28.
[89]             „Please kindly provide the information as already
requested in the questionnaire, in any event at least those where the GOC
has direct or indirect shareholdership.“
[90]             12. Fünfjahresplan für die solare Fotovoltaikindustrie,
Vorwort.
[91]             12. Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche
und soziale Entwicklung der VR China, Teil XVI und Kapitel 61.
[92]             Bericht des Berufungsgremiums US-Definitive
Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China
[93]             Bericht des Berufungsgremiums über warmgewalzte
Stahlerzeugnisse aus den USA Absatz 99
[94]             Bericht des Berufungsgremiums US-Definitive
Anti-Dumping and Countervailing Duties on Certain Products from China
(Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf bestimmte Waren mit Ursprung
in China), Absatz 16.9
[95]             Bericht des Berufungsgremiums, EG-Lachs, Absatz 7.358
[96]             Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des
Rates vom 11.  Juni 2009 (ABl. L188 vom 18.7.2009). 
[97]             Artikel 32 der Satzung der Kommunistischen Partei Chinas.
[98]             Artikel 19 des Gesetzes über das Gesellschaftsrecht
der Volksrepublik China, siehe
http://www.china.org.cn/china/LegislationsForm2001-2010/2011-02/11/content_21898292.htm
[99]             EC-Aircraft-Panel, Absatz 7.743.
[100]            http://www.chinaafricarealstory.com/2011/08/china-development-banks-3-billion-line.html,
„Die
Konditionen der CDB-Kreditline sind für die beiden Teilzahlungen
unterschiedlich. Die erste Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. USD hat eine
Laufzeit von 20 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren. Die
Zinsen fallen in Höhe des 6-Monats-LIBOR an plus einer Spanne von 2,95 %
mit einer Bereitstellungsgebühr von 1 % und Vorausgebühren von 0,25 %.
Die Konditionen für die zweite Tranche in Höhe von 1,5 Mrd. USD umfassen
eine Laufzeit von 15 Jahren mit einer tilgungsfreien Zeit von fünf Jahren,
Zinsen in Höhe des 6-Monats-LIBOR plus einer Spanne von 2,28 % und
vermutlich denselben Gebühren.“
[101]            Panelbericht, USA – Definitive Anti-Dumping and
Countervailing Duties on Certain Products from China, Absatz 10.187
[102]            Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion
H, B-1049 Brüssel.
[103]            Verordnung (EU) Nr. 513/2013, ABl. L 152 vom
5.6.2013, S. 5. 
[104]            ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[105]            ABl. L 209 vom 3.8.2013, S. 26.
[106]            Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom
11. Juni 2009, ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[107]            Für Unternehmen, die in Anhang II der parallelen
Antidumping-Durchführungsverordnung (EU) Nr. XXX/2013 erwähnt sind, gilt
der in jenem Anhang II genannte TARIC-Zusatzcode.
[108]            Siehe Seite XX
dieses Amtsblatts.