CELEX: 22018D0424
Language: de
Date: 2016-09-23 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 166/2016 vom 23. September 2016 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/424]

22.3.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 80/4
               
            BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. 166/2016
      vom 23. September 2016
      zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2018/424]
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      
                  (1)
               
               
                  Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
               
            
                  (2)
               
               
                  Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 wird die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
               
            
                  (3)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur. Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Island.
               
            
                  (4)
               
               
                  Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften. Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
               
            
                  (5)
               
               
                  Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
               
            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
      
                  1.
               
               
                  In Teil 2.2 erhält der Text von Nummer 33 (Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission) folgende Fassung:
                  „32015 R 0262: Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b werden nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 die Worte ‚oder den norwegischen Zollverfahren‘ eingefügt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 3 Absatz1 bezeichnet der Ausdruck ‚Gebiete‘ auch Norwegen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Für die EFTA-Staaten ist der in Artikel 43 angegebene Zeitpunkt ‚30. Juni 2009‘ der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
                              Für die EFTA-Staaten ist der in Artikel 43 angegebene Zeitpunkt ‚31. Dezember 2009‘ das Datum sieben Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
                           
                        Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
               
            
                  2.
               
               
                  In Teil 4.2 erhält der Text von Nummer 85 (Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission) folgende Fassung:
                  „32015 R 0262: Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Festlegung von Vorschriften gemäß den Richtlinien 90/427/EWG und 2009/156/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Identifizierung von Equiden (Equidenpass-Verordnung) (ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1).
                  Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                  
                              a)
                           
                           
                              In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b werden nach der Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 die Worte ‚oder den norwegischen Zollverfahren‘ eingefügt.
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              In Artikel 3 Absatz1 bezeichnet der Ausdruck ‚Gebiete‘ auch Norwegen,
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Für die EFTA-Staaten ist der in Artikel 43 angegebene Zeitpunkt ‚30. Juni 2009‘ der Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
                              Für die EFTA-Staaten ist der in Artikel 43 angegebene Zeitpunkt ‚31. Dezember 2009‘ das Datum sieben Monate nach dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/2010 vom 29. Januar 2010, mit dem die Verordnung (EG) Nr. 504/2008 in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.
                           
                        Dieser Rechtsakt gilt nicht für Island.“
               
            Artikel 2
      Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2015/262 in norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am 24. September 2016 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
      
         Geschehen zu Brüssel am 23. September 2016.
         
            
               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
               Die Präsidentin
            
            Bergdís ELLERTSDÓTTIR
         
      
      
         (1)  ABl. L 59 vom 3.3.2015, S. 1.
      
         (2)  ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3.
      
         (*1)  Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.