CELEX: 51996PC0535
Language: de
Date: 1996-11-11
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                Brüssel, den 11.11.1996
                                                KOM(96) 535 endg.
                                                95/0207 (COD)
                 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
      gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
             zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments
           des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                               Vorschlag für eine
 RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
          über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation
         im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes
und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen
                              Netzzugang (ONP)
       ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
               gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
Gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d) muß die Kommission zu den vom Parlament
in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen des Europäischen Parlaments
Stellung nehmen.
Dieses Dokument enthält die Stellungnahme der Kommission zu diesen Abänderungen zum
Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenschaltung in der
Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der
Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP).
Beigefügt ist ferner ein geänderter Vorschlag, in den die vom Europäischen Parlament
in der zweiten Lesung vorgeschlagenen Abänderungen eingearbeitet wurden, die von der
Kommission akzeptiert wurden.
                      STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
1.      Hintergrund
a)      Die Kommission verabschiedete am 19.7.1995 ihren Vorschlag, der am 12.9.19951
        an das Europäische Parlament und an den Rat weitergeleitet wurde.
b)      Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab am 28.2.1996 eine befürwortende
        Stellungnahme ab2.
c)      Das Europäische Parlament verabschiedete in der ersten Lesung vom 14.2.1996
        eine befürwortende Stellungnahme und schlug 69 Änderungen zum Vorschlag der
        Kommission vor3.
d)      Der Rat legte am 18.6.1996 seinen Gemeinsamen Standpunkt fest.
e)      Die Kommission nahm diesen Gemeinsamen Standpunkt an und unterrichtete das
        Europäische Parlament am 14.6.1996 entsprechend.
f)      Das Europäische Parlament stimmte in der zweiten Lesung vom 19.9.1996 ab und
        verabschiedete eine befürwortende Entschließung mit 31 Abänderungen zum
        Gemeinsamen Standpunkt4.
        ABl. Nr. C 313 vom 24.11.1995, S. 7
        TRA/301 vom 28.2.1996
        A4-0017/96, PV vom 14.2.1996
        A4-276/96, PV vom 19.9.1996
 ---pagebreak--- 2.      Zweck der Richtlinie
Die Richtlinie ist ein wichtiger Bestandteil des Regelungsrahmens für den künftigen Tele-
kommunikationsmarkt, dessen Liberalisierung am 1.1.1998 vollendet sein soll.
Sie wird neuen Marktteilnehmern den Zugang zu Geschäfts- und Privatkunden erschließen
und im Sektor der Telekommunikationsdienste günstige Voraussetzungen für Investitionen
und Wachstum in einem berechenbaren und stabilen Regelungsrahmen schaffen.
Gleichzeitig wird die Richtlinie die Zusammenschaltung und die Interoperabilität von
Netzen und Diensten gewährleisten und sicherstellen, daß den Benutzern im Bereich der
Telekommunikation ein europaweiter Universaldienst zur Verfügung steht.
Die Richtlinie enthält harmonisierte Grundsätze für die Zusammenschaltung, die auf
nationaler Ebene unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden gemäß dem
Subsidiaritätsprinzip umzusetzen sind.
3.      Standpunkt der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments
3.1     Abänderungen des Parlaments, die von der Kommission akzeptiert wurden
Von den 31 Abänderungen, die das Parlament in der zweiten Lesung annahm, konnte die
Kommission 12 vollständig und 9 zum Teil oder im Grundsatz (d.h. umformuliert)
akzeptieren, also insgesamt 21.
Die Kommission bleibt bei ihrer Haltung von der ersten Lesung und unterstützt
Abänderungen, die den Gemeinsamen Standpunkt verbessern können. Der Standpunkt der
Kommission zu den Abänderungen läßt sich wie folgt zusammenfassen:
vollständig angenommen:                        4, 5, 7, 13, 14, 21, 22, 23, 24, 27, 29, 30
zum Teil oder im Grundsatz angenommen: 1, 3, 8, 9, 10, 16, 17, 25, 31
Der Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Abänderungen wird in der beiliegenden
Tabelle wiedergegeben. Die wichtigsten von der Kommission angenommenen
Abänderungen betreffen die folgenden acht Bereiche:
Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde
Änderungsanträge 8 und 31 (zum Teil)]
Die Kommission ist damit einverstanden, in Einklang mit den Änderungsanträgen 8 und
31 (letzter Teil), in dem Bericht, den die sie bis Ende 1999 vorzulegen hat, die
Möglichkeit der Schaffung einer Europäischen Regulierungsbehörde für Telekommu-
nikation zu prüfen. Sie geht hält es jedoch für verfrüht, bereits jetzt die Aufgaben einer
solchen Stelle festzulegen. Der Rat lehnte die Änderung ab, die das Europäische
Parlament zu dieser Frage auf der ersten Lesung vorgeschlagen hatte.
 ---pagebreak--- Um die Abänderung des Parlaments dennoch zu berücksichtigen, schlägt die Kommission
vor, die Frage in dem fur 1999 vorgesehenen Bericht zu behandeln, auch wenn dies in
der Richtlinie nicht ausdrücklich vorgesehen ist.
Verfahren zur Beilegung grenzübergreifender Streitigkeiten
[Änderungsanträge 5 und 27]
Die Kommission begrüßt die Änderungsanträge 5 und 27 des Europäischen Parlaments,
da sie das im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehene verbindliche
Schlichtungsverfahren auf EU-Ebene wieder einführen.
Aufschiebung einiger Verpflichtungen der Richtlinie für einige Mitgliedstaaten
[Änderungsanträge 7 und 29]
Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates
dargelegt, ist sie der Auffassung, daß der Text des Gemeinsamen Standpunktes die
wichtigsten vom Parlament auf der ersten Lesung geäußerten Vorbehalte berücksichtigt,
da er Aufschiebungen von Verpflichtungen der Richtlinie an die Übergangsfristen für die
vollständige Liberalisierung der Telekommunikationsdienste koppelt und deutlich darauf
hinweist, daß diese Aufschiebungen gelten, "solange und soweit" derartige Über-
gangsfristen genutzt werden.
Die Kommission bevorzugt jedoch den vom Parlament vorgeschlagenen Wortlaut der Än-
derungsanträge 7 und 29, wonach den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist bis zur voll-
ständigen Liberalisierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über die Einführung
des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (96/19/EG)
zugestanden worden sein muß, bevor sie eine Aufschiebung einiger Verpflichtungen der
Richtlinie beantragen können, soweit dies durch besondere oder ausschließliche Rechte
im Telekommunikationssektor gerechtfertigt ist.
Definition des Begriffs Zusammenschaltung
[Änderungsantrag 10]
Eines der Hauptziele der Richtlinie ist es, die Einführung eines effizienten Wettbewerbs
auf allen Ebenen des Telekommunikationsmarktes zu erleichtern. Das bedeutet Wett-
bewerb bei Dienstleistungen und Netzinfrastrukturen. Darum kann die Kommission den
Grundsatz von Änderungsantrag 10 unterstützen, Diensteanbieter in die Definition des
Begriffs Zusammenschaltung einzuschließen. Allerdings ist der Wortlaut des ursprüng-
lichen Vorschlags der Kommission technisch korrekter als die Abänderung des Parlaments
(d.h. Verbindung der Einrichtungen von Organisationen, die Telekommunikationsdienste
bereitstellen, und nicht Verbindung von Telekommunikationsdiensten, wie es in der
Abänderung heißt.
Die Kommission lehnt jedoch den anderen Teil der Abänderung ab, in dem auf einen
"Zusammenschaltungspunkt" Bezug genommen wird, da dieser Begriff in der Richtlinie
weder definiert noch verwendet wird.
Überprüfung der Notwendigkeit dieser Richtlinie, wenn ein effizienter Wettbewerb
verwirklicht ist
 ---pagebreak--- [Änderungsantrag 9]
Die Kommission stimmt dem Grundsatz des Änderungsantrags zu, „ wonach die
Wettbewerbsvorschriften      des Vertrags Vorrang haben, wenn auf den
Telekommunikationsmärkten ein effizienter Wettbewerb verwirklicht ist, und daß zu
diesem Zeitpunkt die Notwendigkeit dieser Richtlinie überprüft werden sollte. Die
Kommission ist jedoch der Auffassung, daß dieser Grundsatz nicht in einem Artikel
formuliert werden sollte, wie das Parlament vorgeschlagen hat, sondern in einem
Erwägungsgrund, da es sich nicht um eine rechtliche Anforderung handelt. Außerdem
wäre es verfrüht, schon jetzt darüber zu urteilen, welche Bestimmungen in einem
funktionierenden Wettbewerbsumfeld noch (oder nicht mehr) angebracht sein werden.
Übertragbarkeit von Nummern
[Änderungsanträge 25 und 31 (zum Teil)]
Angesichts der Bedeutung dieser Einrichtungen für Telefonbenutzer stimmt die
Kommission der Anforderung zu, Gespräche an die alte Nummer durchzustellen oder
einem Anrufer die neue Nummer mitzuteilen, wenn eine Übertragbarkeit der Nummern
noch nicht möglich ist. Die Kommission stimmt mit dem Parlament auch darin überein,
daß derartige Leistungsmerkmale entweder zu einer von der von der nationalen
Regulierungsbehörde genehmigten angemessenen Gebühr (Übertragung von Nummern
oder Durchstellung von Gesprächen) oder kostenfrei (Mitteilung der neuen Nummer)
angeboten werden sollten. Ablehnen muß die Kommission allerdings die Forderung des
Parlaments nach Erweiterung der Übertragbarkeit von Nummern auf alle nationalen
Nummern (anstatt der Nummern des festen öffentlichen Telefonnetzes), da hierdurch die
Forderung nach Übertragbarkeit der Nummern übermäßig ausgedehnt und die Einführung
dieses Leistungsmerkmals verzögert würde.
Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 31 des Europäischen Parlaments (erster
Teil), in dem ausdrücklich von einer Beschleunigung des Zeitplans für die Einführung der
Übertragbarkeit von Nummern die Rede ist.
Position in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur
Numerierung gefaßt werden
[Änderungsanträge 4 und 23]
Die Kommission unterstützt die oben genannten Änderungsanträge, in denen die
Forderung nach einer Koordinierung der Standpunkte der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft in internationalen Organisationen und Foren, in denen Beschlüsse zur
Numerierung gefaßt werden, stärker zum Ausdruck kommt.
Leitlinien der Kommission
[Änderungsanträge 3 (zum Teil) und 17]
Leitlinien sind wohl zur Behandlung komplexer finanzieller Fragen am besten geeignet,
da sie flexibel sind und sich leichter aktualisieren lassen als gemeinschaftliche
Rechtsvorschriften. Das vorgeschlagene Ausschußverfahren wird sicherstellen, daß die
 ---pagebreak--- Leitlinien die Zustimmung der Mitgliedstaaten haben. Die Kommission unterstützt daher
die Änderungsanträge 3 (erster Teil) und 17 (erster Teil), in denen erneut gefordert wird,
daß die Kommission Leitlinien für Kostenrechnungssysteme und Kostentrennung (eher
diese als Transparenz) im Bereich der Zusammenschaltung erstellen soll. Derartige
Leitlinien können jedoch keinen verbindlichen Charakter haben.
3.2     Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, die von der Kommission
        abgelehnt wurden
Von den 31 Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments konnte die Kommission 10
nicht akzeptieren.
Es handelt sich dabei um folgende Änderungsanträge:
        2, 6, 11, 12, 15, 18, 19,20,26,28
Die Gründe werden im folgenden erläutert, wobei die Änderungsanträge in vier
Kategorien eingeordnet wurden.
Universaldienst
[Änderungsanträge 1 (zum Teil), 11, 12, 15 und 18]
Die Kommission kann das Europäische Parlament nicht in seiner Forderung unterstützen,
daß die Mitgliedstaaten einen Mechanismus zur Finanzierung der Nettokosten von
Universaldienstverpflichtungen einrichten müssen (Änderungsanträge 1 (letzter Teil), 11,
12 und 18). Die Mitgliedstaaten müssen selbst entscheiden, ob ein System zur
Finanzierung des Universaldienstes notwendig ist. Einige Mitgliedstaaten kommen
vielleicht zu dem Schluß, daß angesichts der niedrigen Kosten kein System zur
Verteilung der Nettokosten von Universaldienstverpflichtungen notwendig ist. Je nachdem,
wie ein Mitgliedstaat Universaldienstverpflichtungen auferlegt, kann es günstiger sein,
einen Universaldienstfonds einzurichten oder Beiträge zu den Kosten des
Universaldienstes durch Zusatzentgelte von den zusammengeschalteten Parteien zu
erheben. In beiden Fällen gelten die gleichen Anforderungen an Transparenz und
Objektivität, und die Beiträge der Marktbeteiligten werden die gleichen sein. In ihrer
Mitteilung über die Konsultation zum Grünbuch über die Liberalisierung der
Telekommunikationsinfrastruktur hat die Kommission einem Universaldienstfonds den
Vorzug gegeben. Angesichts der relativ geringen Kosten des Telefon-Universaldienstes
in einigen Mitgliedstaaten lassen sich die Fixkosten eines unabhängig verwalteten
Universaldienstfonds allerdings nicht in allen Fällen rechtfertigen.
Auch Änderungsantrag 15 kann die Kommission nicht akzeptieren, wonach die
Kommission bis zum 31. Oktober 1996 einen Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über Kostenrechnung und Finanzierung im
Universaldienst ausarbeiten soll. Wie in der Mitteilung über den Universaldienst vom
 ---pagebreak--- März dieses Jahres5 angekündigt, wird die Kommission Leitlinien für Kostenrechnung und
Finanzierung im Universaldienst erstellen, die genauere Anhaltspunkte für diesen Bereich
liefern werden. Die Notwendigkeit einer eigenen Richtlinie über Kostenrechnung und
Finanzierung im Universaldienst ist nach Ansicht der Kommission derzeit nicht gegeben.
Getrennte Buchführung
[Änderungsanträge 2, 19 und 20]
Die getrennte Buchführung soll vor allem für Transparenz bei internen
Kostenübertragungen sorgen und Diskriminierungen vorbeugen. Die getrennte
Buchführung verhindert zwar Diskriminierungen nicht so effizient wie eine strukturelle
Trennung, wirkt sich jedoch weniger störend aus. Die Abänderungen 2, 19 und 20 würden
die Forderung nach getrennter Buchführung abschwächen, indem nur noch von
"Transparenz" die Rede ist. Diese vom Parlament vertretene schwächere Forderung würde
die Anforderungen an die nationalen Regulierungsbehörden sowohl im Hinblick auf
Ressourcen wie Fachkenntnisse erheblich erhöhen, wenn diese prüfen muß, ob
wettbewerbsfeindliche Quersubventionen stattgefunden haben.
Ausschußverfahren
[Änderungsanträge 6, 26 und 28]
Wie in der Stellungnahme zum Gemeinsamen Standpunkt bereits dargelegt, bedauert die
Kommission, daß der Rat für die Zwecke dieser Richtlinie auf der Einrichtung eines
Regelungsausschusses vom Typ lila bestanden hat. Sie räumt jedoch ein, daß dadurch die
Übereinstimmung mit anderen Richtlinien für den Bereich ONP sichergestellt wird, in
denen das gleiche Regelungsverfahren verwendet wird. Die Kommission betont daher
nochmals, daß sie zwar einem beratenden Ausschuß den Vorzug geben würde, aber
dennoch das andere Verfahren akzeptiert hat, um dem Rat eine qualifizierte Mehrheit für
die Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes zu ermöglichen. 1994 wurde eine
interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission zur
Komitologie erzielt, und für die Einsetzung von Regelungsausschüssen wurde ein Modus
Vivendi ausgearbeitet. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Änderungsanträgen
6, 26 und 28 nicht zustimmen.
Sonstige Änderungen
 [Änderungsantrag 16 (zum Teil)]
Die Kommission kann den ersten Teil des genannten Änderungsantrags nicht akzeptieren,
in dem Zusammenschaltungsentgelte mit Beiträgen zu den Nettofixkosten des lokalen
Netzes in Verbindung gebracht werden. Derartige Kosten - eine Form des
Netzzugangsdefizits - sollten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht so bald
wie möglich abgeschafft werden und müssen, so lange sie fortbestehen, getrennt
 ausgewiesen werden. Sie dürfen nicht in die Zusammenschaltungsentgelte einbezogen
werden.
        KOM(96) 73 vom 13.3.1996
 ---pagebreak--- 4.     SCHLUSSFOLGERUNG
Die Kommission hat 21 der vom Europäischen Parlament auf der zweiten Lesung
vorgeschlagenen Abänderungen ganz, teilweise oder im Grundsatz akzeptiert.
Gemäß Artikel 189 a Absatz 2 EG-Vertrag wurden diese Abänderungen in den geänderten
Vorschlag der Kommission eingearbeitet.
 ---pagebreak---                    GEÄNDERTER VORSCHLAG FÜR EINE
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
           über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation
          im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes
und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen
                              Netzzugang (ONP)
 ---pagebreak---      GEMEINSAMER STANDPUNKT                                     GEÄNDERTER TEXT
                                            Erwägung 8
                             (gestützt auf Änderungsantrag 1 des EP)
In der Entschließung des Rates vom                  Verpflichtungen zur Bereitstellungeines Uni-
7. Februar 1994 werden Bedingungen für die           versaldienstes tragen zum Gemeinschaftsziel
Finanzierung eines universellen Sprachtele-          des wirtschaftlichen und sozialen Zusam-
fondienstes genannt. Verpflichtungen zur Be-         menhalts und zu territorialer Ausgewo-
reitstellung eines Universaldienstes tragen          genheit bei. In einem Mitgliedstaat kann es
zum Gemeinschaftsziel des wirtschaftlichen           mehr als eine Organisation mit Universal-
und sozialen Zusammenhalts und zu territori-         dienstverpflichtungen geben. Die Bestrebun-
aler Ausgewogenheit bei. In einem Mitglied-          gen müssen dahin gehen, neue Technologien,
staat kann es mehr als eine Organisation mit         wie das diensteintegrierende digitale Fern-
Verpflichtungen zur Bereitstellung eines             meldenetz (ISDN), so zügig wie möglich auf
Universaldienstes geben. Die Berechnung der          möglichst breiter Grundlage in den Mitglied-
Nettokosten des Universaldienstes sollte den         staaten einzufuhren. Beim derzeitigen
Kosten und Einnahmen sowie den wirt-                 Entwicklungsstand des ISDN in den Mit-
schaftlichen externen Gegebenheiten und              gliedstaaten ist dieses Netz nicht allen Be-
dem immateriellen Nutzen aus der Bereit-             nutzern zugänglich und kann somit noch
stellung eines Universaldienstes gebührend           nicht Gegenstand einer Verpflichtung zur
Rechnung tragen, aber den laufenden Prozeß           Bereitstellung eines Universaldienstes sein.
der Tarifrestrukturierung nicht behindern.           Die Berechnung der Nettokosten des Univer-
Die Kosten der Universaldienstverpflichtun-          saldienstes sollte den Kosten und Einnahmen
gen sollten nach transparenten Verfahren be-         sowie den wirtschaftlichen externen Gege-
rechnet werden. Finanzielle Beiträge im Zu-          benheiten und dem immateriellen Nutzen aus
sammenhang mit der Teilung von Universal-            der Bereitstellung eines Universaldienstes ge-
dienstverpflichtungen sollten entbündelt von         bührend Rechnung tragen, aber den laufen-
Zusammenschaitungsentgelten behandelt wer-           den Prozeß der Tarifrestrukturierung nicht
den. Stellt eine Verpflichtung zur Bereitstel-       behindern. Die Kosten der Universaldienst-
 lung des Universaldienstes eine ungerechte          verpflichtungen sollten nach transparenten
Belastung für eine Organisation dar, so ist es       Verfahren berechnet werden. Finanzielle
angebracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten,        Beiträge im Zusammenhang mit der Teilung
Verfahren zur Teilung der Nettokosten der            von Universaldienstverpflichtungen sollten
 universellen Bereitstellung eines festen            entbündelt von Zusammenschaitungsent-
 öffentlichen Telefonnetzes und eines festen         gelten behandelt werden. Stellt eine
 öffentlichen Telefondienstes mit anderen            Verpflichtung      zur Bereitstellung des
 Organisationen, die öffentliche Telekommu-          Universaldienstes eine ungerechte Belastung
 nikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit          für eine Organisation dar, so ist es ange-
 zugängliche Sprachtelefondienste betreiben,         bracht, den Mitgliedstaaten zu gestatten,
 einzuführen. Dabei sollten die Grundsätze           Verfahren zur Teilung der Nettokosten der
 des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die           universellen Bereitstellung eines festen öf-
 Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der          fentlichen Telefonnetzes und eines festen öf-
 Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Arti-               fentlichen Telefondienstes mit anderen Orga-
 kel 100a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt         nisationen, die öffentliche Telekommunika-
 werden.                                              tionsnetze und/oder der Öffentlichkeit zu-
                                                      gängliche Sprachtelefondienste betreiben, ein-
                                                      zuführen. Dabei sollten die Grundsätze des
                                                      Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grund-
                                                      sätze der Nichtdiskriminierung und der
                                                 10
 ---pagebreak---                                                     Verhältnismäßigkeit, gewahrt und Artikel
                                                    100 a Absatz 2 des Vertrags nicht berührt
                                                    werden.
                                           Erwägung 12
                            (gestützt auf Änderungsantrag 3 des EP)
Die nationalen Regulierungsbehörden spielen         Die nationalen Regulierungsbehörden spielen
bei der Förderung der Entwicklung eines             bei der Förderung der Entwicklung eines
wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der         wettbewerbsfähigen Marktes im Interesse der
Benutzer in der Gemeinschaft und bei der            Benutzer in der Gemeinschaft und bei der
Sicherstellung einer adäquaten Zusammen-            Sicherstellung einer adäquaten Zusammen-
schaltung von Netzen und Interoperabilität          schaltung von Netzen und Interoperabilität
von Diensten eine wichtige Rolle. Die Aus-          von Diensten eine wichtige Rolle. Die
handlung von Zusammenschaltungsverein-              Aushandlung von Zusammenschaltungsver-
barungen kann durch die nationalen Regu-            einbarungen kann durch die nationalen Re-
lierungsbehörden dadurch erleichtert werden,        gulierungsbehörden dadurch erleichtert wer-
daß diese bestimmte Bedingungen im voraus           den, daß diese bestimmte Bedingungen auf
festlegen und andere Bereiche ausweisen, die        der Grundlage der von der Kommission zur
in     Zusammenschaltungsvereinbarungen             Förderung der Entwicklung eines vollständig
abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über            harmonisierten europäischen Binnenmarktes
Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi-              festgelegten gemeinsamen Leitlinien im vor-
schen Parteien in ein und demselben Mit-            aus festlegen und andere Bereiche auswei-
gliedstaat muß sich die beschwerdeführende          sen, die in Zusammenschaltungsvereinbarun-
Partei an die nationale Regulierungsbehörde         gen abzudecken sind. Bei Streitigkeiten über
wenden können, um den Streitfall beizule-           Zusammenschaltungsangelegenheiten zwi-
gen. Die nationalen Regulierungsbehörden            schen Parteien in ein und demselben Mit-
müssen in der Lage sein, von Organisationen         gliedstaat muß sich die beschwerdeführende
die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen           Partei an die nationale Regulierungsbehörde
zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß           wenden können, um den Streitfall beizule-
dies im Interesse der Benutzer liegt.               gen. Die nationalen Regulierungsbehörden
                                                    müssen in der Lage sein, von Organisationen
                                                    die Zusammenschaltung ihrer Einrichtungen
                                                    zu verlangen, sofern nachweisbar ist, daß
                                                    dies im Interesse der Benutzer liegt. Jeder
                                                    Betreiber ist selbst für die Leitweglenkung
                                                    und die Festsetzung der Tarife für seine
                                                    Kunden bis zu dem am besten geeigneten
                                                    Zusammenschaltungspunkt verantwortlich.
                                           Erwägung 15
                             (gestützt auf Änderungsantrag 4 des EP)
 Die Numerierung ist ein Schlüsselelement            Die Numerierung ist ein Schlüsselelement
 für den gleichberechtigten Zugang. Die na-          für den gleichberechtigten Zugang. Die na-
 tionalen Regulierungsbehörden sollten die           tionalen Regulierungsbehörden sollten die
 Zuständigkeit haben für die Verwaltung und          Zuständigkeit haben für die Verwaltung und
 Kontrolle der nationalen Numerierungspläne          Kontrolle der nationalen Numerierungspläne
                                                11
 ---pagebreak--- sowie für die Benennungs- und Adressie-              sowie für die Benennungs- und Adressie-
rungsaspekte von Telekommunikationsdien-             rungsaspekte von Telekommunikationsdien-
sten, für die eine Koordinierung auf nationa-        sten, für die eine Koordinierung auf nationa-
ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien-       ler Ebene erforderlich ist, um einen effizien-
ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der              ten Wettbewerb sicherzustellen. Bei der
Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen              Wahrnehmung dieser Zuständigkeit müssen
die nationalen Regulierungsbehörden den              die nationalen Regulierungsbehörden den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück-            Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berück-
sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die          sichtigen, insbesondere im Hinblick auf die
Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf                 Auswirkungen jeglicher Maßnahmen auf
Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Verbrau-          Netzbetreiber, Wiederverkäufer und Ver-
cher. Die Übertragbarkeit von Nummern                braucher. Die Übertragbarkeit von Nummern
("Portabilität") ist ein wichtiges Leistungs-        ("Portabilität") ist ein wichtiges Lei-
merkmal für Benutzer; sie sollte eingeführt          stungsmerkmal für Benutzer; sie sollte ein-
werden, sobald dies realisierbar ist. Nu-            geführt werden, sobald dies realisierbar ist.
merierungspläne sollten unter umfassender            Numerierungspläne sollten unter umfassen-
Konsultation aller Beteiligten und im Ein-           der Konsultation aller Beteiligten und im
klang mit einem langfristigen europaweiten           Einklang mit einem langfristigen europawei-
Numerierungsrahmen sowie mit internatio-             ten Numerierungsrahmen sowie mit interna-
nalen Numerierungsplänen, wie dies im Rah-           tionalen Numerierungsplänen, wie dies im
men der Europäischen Konferenz der Ver-              Rahmen der Europäischen Konferenz der
waltungen für Post und Telekommunikation             Verwaltungen für Post und Telekommunika-
(CEPT) in Betracht gezogen wird, entwickelt          tion (CEPT) in Betracht gezogen wird, ent-
werden. Die Numerierungserfordernisse in             wickelt werden. Die Numerierungserforder-
Europa, die Notwendigkeit der Bereitstellung         nisse in Europa, die Notwendigkeit der Be-
transeuropäischer und neuer Dienste sowie            reitstellung transeuropäischer und neuer
die Globalisierung und Synergie des                  Dienste sowie die Globalisierung und Syner-
Telekommunikationsmarktes lassen eine                gie des Telekommunikationsmarktes erfor-
Koordinierung nationaler Standpunkte in              dern eine koordinierte Position der Mitglied-
 internationalen Organisationen und Foren, in        staaten und der Gemeinschaft in internatio-
denen Numerierungsbeschlüsse gefaßt wer-             nalen Organisationen und Foren, in denen
 den, wünschenswert erscheinen.                      Numerierungsbeschlüsse gefaßt werden.
                                            Erwägung 18
                              (gestützt auf Änderungsantrag 5 des EP)
 Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio-         Zusätzlich zu den Rechtsbehelfen nach natio-
 nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein            nalem oder Gemeinschaftsrecht besteht ein
 Bedarf an Schlichtungsverfahren für grenz-           Bedarf an einfachen Verfahren zur Beile-
 übergreifende Streitigkeiten, die außerhalb          gung von grenzübergreifenden Streitigkeiten,
 der Kompetenz einer einzelnen nationalen             die außerhalb der Kompetenz einer einzelnen
 Regulierungsbehörde liegen. Diese von einer          nationalen Regulierungsbehörde liegen. Die-
 der betroffenen nationalen Regulierungsbe-           se von einer der betroffenen Parteien einzu-
 hörden einzuleitenden Verfahren sollten fle-         leitenden Verfahren sollten flexibel, kosten-
 xibel, kostengünstig und transparent sein und        günstig und transparent sein und alle betrof-
 alle betroffenen Parteien einbeziehen.               fenen Parteien einbeziehen.
                                            Erwägung 22
                                                 12
 ---pagebreak---                                (gestützt auf Änderungsantrag 7 des EP)
  Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen             Die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen
  muß mit dem Termin für die Liberalisierung           muß mit dem Termin für die Liberalisierung
  der Telekommunikationsdienste und -infra-            der Telekommunikationsdienste und -infra-
  struktur verknüpft werden und insbesondere           struktur verknüpft werden und insbesondere
  in bezug auf die entsprechenden Mitglied-            in bezug auf die entsprechenden Mitglied-
  staaten die in der Entschließung des Rates           staaten die durch Artikel 2 Absatz 2 der
  vom 22. Juli 1993 zur Prüfung der Lage im            Richtlinie 90/388/EWG der Kommission, ge-
  Bereich Telekommunikation und zu den not-            ändert durch die Richtlinie 96/19/EG der
  wendigen künftigen Entwicklungen in die-             Kommission(2) gewährten Übergangszeiten
  sem Bereich und in der Entschließung des             einschließlich der Aufrechterhaltung beson-
  Rates vom 22. Dezember 1994 über die                 derer oder ausschließlicher Rechte in Verbin-
  Grundsätze und den Zeitplan für die Libera-          dung mit der direkten Zusammenschaltung
  lisierung der Telekommunikationsinfrastruk-          zwischen den mobilen Netzen dieser Mit-
  turen(2) gewährten Übergangszeiten ein-              gliedstaaten und den festen oder mobilen
  schließlich der Aufrechterhaltung besonderer         Netzen anderer Mitgliedstaaten in vollem
  oder ausschließlicher Rechte in Verbindung           Umfang berücksichtigen. Die Verpflichtung,
  mit der direkten Zusammenschaltung zwi-              eine Übertragbarkeit von Nummern zu er-
  schen den mobilen Netzen dieser Mitglied-            möglichen, kann aufgeschoben werden, wenn
  staaten und den festen oder mobilen Netzen           die Kommission zustimmt, daß die Ver-
  anderer Mitgliedstaaten in vollem Umfang             pflichtung bestimmten Organisationen eine
  berücksichtigen. Die Verpflichtung, eine             übermäßige Belastung auferlegen würde.
  Übertragbarkeit von Nummern zu ermögli-
  chen, kann aufgeschoben werden, wenn die
  Kommission zustimmt, daß die Verpflich-
  tung bestimmten Organisationen eine über-
  mäßige Belastung auferlegen würde.
                                              Erwägung 24
                               (gestützt auf Änderungsantrag 9 des EP)
   Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis      Das Funktionieren dieser Richtlinie sollte bis
   zum 31. Dezember 1999 überprüft werden,             zum 31. Dezember 1999 überprüft werden,
   insbesondere hinsichtlich des Umfangs des           insbesondere hinsichtlich des Umfangs des
   Universaldienstes und des Zeitplans für die         Universaldienstes und des Zeitplans für die
   Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La-           Übertragbarkeit von Nummern. Auch die La-
   ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit           ge hinsichtlich der Zusammenschaltung mit
   Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab-         Drittländern sollte in regelmäßigen Zeitab-
   ständen überprüft werden, damit geeignete           ständen überprüft werden, damit geeignete
   Maßnahmen ergriffen werden können.                  Maßnahmen ergriffen werden können. So-
                                                        bald ein wirklich wirkungsvoller Wettbewerb
                                                        auf dem Markt verwirklicht ist werden die
                                                        Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags im
                                                        wesentlichen ausreichen, um eine Expost-
                                                        Kontrolle des lauteren Wettbewerbs durch-
                                                        zuführen, so daß die Notwendigkeit dieser
                                                        Richtlinie neu überdacht werden muß.
(2)                                                      (2)
    ABl. Nr. C 379 vom 31.12.1994, S. 4                      ABl. Nr. L.74 vom 22.3.1996, S. 13
                                                   13
 ---pagebreak---                                              Erwägung 25
                              (gestützt auf Änderungsantrag 8 des EP)
Das Hauptziel der Zusammenschaltung von                Das Hauptziel der Zusammenschaltung von
Netzen und der Interoperabilität von Dien-             Netzen und der Interoperabilität von Dien-
sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der            sten in der Gemeinschaft kann auf Ebene der
Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht             Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht
werden; es kann daher besser auf Gemein-               werden; es kann daher besser auf Gemein-
schaftsebene erreicht werden, und zwar                 schaftsebene erreicht werden, und zwar
durch diese Richtlinie.                                durch diese Richtlinie. Es ist wünschenswert,
                                                       bei Überprüfung dieser Richtlinie die Mög-
                                                       lichkeit der Schaffung einer Europäischen
                                                       Regulierungsbehörde ins Auge zu fassen, die
                                                       die gemäß dieser Richtlinie von der Kom-
                                                       mission oder der jeweiligen nationalen Regu-
                                                       lierungsbehörde erledigten Aufgaben über-
                                                       nehmen soll, die durch eine solche Euro-
                                                       päische Regulierungsbehörde effizienter er-
                                                       füllt werden können.
                                   Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a)
                              (gestützt auf Änderungsantrag 10 des EP)
a)        "Zusammenschaltung" die physische            a)        "Zusammenschaltung" die physische
und logische Verbindung von Telekommu-                          und logische Verbindung der Ein-
nikationsnetzen, die von derselben oder einer                   richtungen von Organisationen, die
anderen Organisation genutzt werden, um                         Telekommunikationsnetze und/oder
Benutzern einer Organisation die Kommu-                         Kommunikationsdienste bereitstellen,
nikation mit Benutzern derselben oder einer                     die von derselben oder einer anderen
anderen Organisation oder den Zugang zu                         Organisation genutzt werden, um
den von einer anderen Organisation ange-                         Benutzern einer Organisation die
botenen Diensten zu ermöglichen;                                 Kommunikation mit Benutzern
                                                                 derselben oder einer anderen Or-
                                                                 ganisation oder den Zugang zu den
                                                                 von einer anderen Organisation an-
                                                                 gebotenen Diensten zu ermöglichen;
                                   Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 1
                              (gestützt auf Änderungsantrag 13 des EP)
 5. Wird ein Verfahren nach Absatz 4 festge-            5. Wird ein Verfahren zur Teilung der
 legt, so stellen die nationalen Regulierungs-         Nettokosten         der    Universaldienst-
 behörden sicher, daß die Grundsätze der Ko-            verpflichtungen nach Absatz 4 festgelegt, so
 stenteilung und die Einzelheiten des Verfah-           stellen die nationalen Regulierungsbehörden
 rens der Öffentlichkeit nach Artikel 14 Ab-            sicher, daß die Grundsätze der Kostenteilung
 satz 2 zugänglich gemacht werden.                      und die Einzelheiten des Verfahrens der Öf-
                                                        fentlichkeit nach Artikel 14 Absatz 2
                                                        zugänglich gemacht werden.
                                                   14
 ---pagebreak---                                            Artikel 5 Absatz 6
                              (gestützt auf Änderungsantrag 14 des EP)
6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3,            6. Bis zur Einführung des in den Absätzen 3,
4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent-              4 und 5 beschriebenen Verfahrens sind Ent-
gelte, die von einer zusammengeschalteten               gelte, die von einer zusammengeschalteten
Partei zu entrichten sind und einen Beitrag             Partei zu entrichten sind und einen Beitrag
zu den Kosten von Universaldienstverpflich-             zu den Kosten von Universaldienstverpflich-
tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer            tungen beinhalten oder darstellen, vor ihrer
Einführung der nationalen Regulierungsbe-               Einführung der nationalen Regulierungsbe-
hörde zu melden. Gelangt die nationale Re-              hörde zu melden. Gelangt die nationale
gulierungsbehörde von sich aus oder nach ei-            Regulierungsbehörde unbeschadet des Arti-
ner begründeten Eingabe einer beteiligten               kels 17 dieser Richtlinie von sich aus oder
Partei zu der Auffassung, daß solche Entgel-            nach einer begründeten Eingabe einer betei-
te überhöht sind, so wird die betreffende Or-           ligten Partei zu der Auffassung, daß solche
ganisation dazu aufgefordert, die relevanten            Entgelte überhöht sind, so wird die be-
Entgelte zu senken. Die Senkung der Entgel-             treffende Organisation dazu aufgefordert, die
te wird rückwirkend - aber nicht vor dem                relevanten Entgelte zu senken. Die Senkung
 1. Januar 1998 - wirksam.                              der Entgelte wird rückwirkend - aber nicht
                                                        vor dem 1. Januar 1998 - wirksam.
                                           Artikel 7 Absatz 2
                              (gestützt auf Änderungsantrag 16 des EP)
 2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie-            2. Die Zusammenschaltungsentgelte unterlie-
 gen den Grundsätzen der Transparenz und                gen den Grundsätzen der Transparenz und
Kostenorientierung. Die Beweislast, daß sich            Kostenorientierung. Die Beweislast, daß die
 Entgelte aus den tatsächlichen Kosten ein-             Entgelte sich aus den tatsächlichen Kosten
 schließlich einer vertretbaren Rendite herlei-         einschließlich einer vertretbaren Rendite her-
 ten, liegt bei der Organisation, die die Zu-            leiten, liegt bei der Organisation, die die Zu-
 sammenschaltung mit ihren Einrichtungen                 sammenschaltung mit ihren Einrichtungen
 bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe-            bereitstellt. Die nationalen Regulierungsbe-
 hörden können die Organisation dazu auffor-             hörden können eine Organisation dazu auf-
 dern, ihre Zusammenschaltungsentgelte voll-             fordern, ihre Zusammenschaltungsentgelte
 ständig zu begründen und gegebenenfalls ei-             vollständig zu begründen und gegebenenfalls
 ne Anpassung von Entgelten verlangen. Die-              eine Anpassung von Entgelten verlangen.
 ser Absatz gilt auch für die in Anhang I Ab-            Dieser Absatz gilt auch für die in Anhang I
 schnitt 3 aufgeführten Organisationen, die              Abschnitt 3 aufgeführten Organisationen, die
 über eine beträchtliche Marktmacht verfü-               von den nationalen Regulierungsbehörden als
 gen.                                                    Organisationen mit beträchtlicher Markt-
                                                         macht auf dem nationalen Zusammenschal-
                                                         tungsmarkt gemeldet werden.
                                 Artikel 7 Absatz 5 erster Unterabsatz
                               (gestützt auf Änderungsantrag 17 des EP)
  5. Die nationalen Regulierungsbehörden stel-            5. Die Kommission erstellt nach dem Ver-
  len sicher, daß die von den betreffenden Or-            fahren des Artikels 15 Leitlinien für die Ko-
  ganisationen zugrunde gelegten Kostenrech-              stenrechnungssvsteme und die Kostentren-
                                                    15
 ---pagebreak--- nungssysteme zur Umsetzung der Anforde-              nung im Bereich der Zusammenschaltung.
rungen dieses Artikels geeignet und entspre-         Die nationalen Regulierungsbehörden stellen
chend Anhang V hinreichend genau doku-               sicher, daß die von den betreffenden Organi-
mentiert sind.                                       sationen zugrunde gelegten Kostenrech-
                                                     nungssysteme zur Umsetzung der Anforde-
                                                     rungen dieses Artikels geeignet sind, und
                                                     entsprechend Anhang V hinreichend genau
                                                     dokumentiert sind.
                                        Artikel 9 Absatz 1
                            (gestützt auf Änderungsantrag 21 des EP)
 1. Die nationalen Regulierungsbehörden för-         1. Die nationalen Regulierungsbehörden för-
dern und sichern eine adäquate Zusammen-             dern und sichern eine adäquate Zusammen-
schaltung im Interesse aller Benutzer, indem         schaltung im Interesse aller Benutzer, indem
sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und            sie ihre Zuständigkeiten in einer Art und
Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt-          Weise ausüben, die den größtmöglichen wirt-
schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen           schaftlichen Nutzen und den größtmöglichen
Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die             Nutzen für die Endbenutzer erbringt. Die
nationalen Regulierungsbehörden berück-              nationalen Regulierungsbehörden            be-
sichtigen dabei insbesondere                         rücksichtigen dabei insbesondere
     die Notwendigkeit, für die Benutzer eine             die Notwendigkeit, für die Benutzer eine
      zufriedenstellende     Ende-zu-Ende-                zufriedenstellende      Ende-zu-Ende-
      Kommunikation sicherzustellen;                      Kommunikation sicherzustellen;
      die Notwendigkeit, einen wettbewerbs-               die Notwendigkeit, einen wettbewerbs-
      orientierten Markt zu fördern;                      orientierten Markt zu fördern;
                                                          die Notwendigkeit, eine faire und geeig-
                                                          nete Entwicklung eines vollständig har-
                                                          monisierten europäischen Telekommuni-
                                                          kationsbinnenmarktes       sicherzustellen
                                                          und deshalb ihre politischen Maßnah-
                                                          men. Leitlinien und Aktionen mit ihren
                                                          Pendants in den anderen Mitgliedstaaten
                                                          und mit der Kommission zu koordi-
                                                          nieren, und ihnen erforderlichenfalls
                                                          Hilfe und Unterstützung zukommen zu
                                                          lassen;
      die Notwendigkeit, den Auf- und Aus-                die Notwendigkeit, den Auf- und Aus-
      bau transeuropäischer Netze und Dien-                bau transeuropäischer Netze und Dien-
      ste, die Zusammenschaltung nationaler                ste, die Zusammenschaltung nationaler
      Netze und die Interoperabilität von                 Netze und die Interoperabilität von
      Diensten sowie den Zugang zu solchen                 Diensten sowie den Zugang zu solchen
      Netzen und Diensten zu fördern;                     Netzen und Diensten zu fördern;
      den Grundsatz der Nichtdiskriminierung               den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
      (einschließlich des gleichberechtigten               (einschließlich des gleichberechtigten
                                                 16
 ---pagebreak---                                                                                                 o/\/af
     Zugangs) und den          Grundsatz    der             Zugangs) und den         Grundsatz    der
     Verhältnismäßigkeit;                                   Verhältnismäßigkeit;
     die Notwendigkeit, einen Universal-                    die Notwendigkeit, einen Universal-
      dienst aufrechtzuerhalten und zu ent-                 dienst aufrechtzuerhalten und zu ent-
      wickeln.                                              wickeln.
                                              Artikel 11
                              (gestützt auf Änderungsantrag 22 des EP)
Wenn eine Organisation, die öffentliche Te-            Wenn eine Organisation, die öffentliche Te-
lekommunikationsnetze und/oder für die Öf-             lekommunikationsnetze und/oder für die Öf-
fentlichkeit zugängliche Telekommunika-                fentlichkeit zugängliche Telekommuhika-
tionsdienste anbietet, nach nationalen Rechts-         tionsdienste anbietet, nach nationalen
vorschriften berechtigt ist, Einrichtungen auf,        Rechtsvorschriften berechtigt ist, Einrichtun-
über oder unter öffentlichen oder privaten             gen auf, über oder unter öffentlichen oder
Grundstücken zu installieren oder in der               privaten Grundstücken zu installieren oder in
Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung oder            der Lage ist, ein Verfahren zur Enteignung
Nutzung von Grundbesitz anzuwenden, wir-               oder Nutzung von Grundbesitz anzuwenden,
ken die nationalen Regulierungsbehörden auf            wirken die nationalen Regulierungsbehörden
die gemeinsame Nutzung solcher Einrich-                auf die gemeinsame Nutzung solcher Ein-
tungen und/oder Grundstücke mit anderen                richtungen und/oder Grundstücke mit ande-
Organisationen hin, die öffentliche Telekom-           ren Organisationen hin, die öffentliche Tele-
munikationsnetze und/oder für die Öffent-              kommunikationsnetze und/oder für die Öf-
lichkeit zugängliche Telekommunikations-               fentlichkeit zugängliche Telekommunika-
dienste anbieten.                                      tionsdienste anbieten, insbesondere wenn
                                                        sich anderen Organisationen aufgrund we-
                                                       sentlicher Erfordernisse keine praktikablen
                                                       Alternativen bieten.
Vereinbarungen über Kollokation oder ge-               Vereinbarungen über Kollokation oder ge-
meinsame Nutzung von Einrichtungen sind                meinsame Nutzung von Einrichtungen sind
 in der Regel Gegenstand kommerzieller und              in der Regel Gegenstand kommerzieller und
technischer Vereinbarungen zwischen den                 technischer Vereinbarungen zwischen den
 betroffenen Parteien. Die nationale Regulie-           betroffenen Parteien. Die nationale Regulie-
 rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese-            rungsbehörde kann wie in Artikel 9 vorgese-
 hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen.          hen eingreifen, um Streitigkeiten beizulegen.
 Insbesondere können Mitgliedstaaten Anord-             Die Mitgliedstaaten können Anordnungen
 nungen über eine gemeinsame Nutzung von                über eine gemeinsame Nutzung von Einrich-
 Einrichtungen und/oder Grundstücken (ein-              tungen und/oder Grundstücken (einschließ-
 schließlich physischer Kollokation) erst nach          lich physischer Kollokation) erst nach Ab-
 Ablauf einer angemessenen Frist für öffentli-          laufeiner angemessenen Frist für öffentliche
 che Konsultationen, bei denen alle interes-            Konsultationen, bei denen alle interessierten
 sierten Parteien Gelegenheit zur Meinungs-             Parteien Gelegenheit zur Meinungsäußerung
 äußerung erhalten, treffen. Solche Anordnun-           erhalten, treffen. Solche Anordnungen kön-
 gen können Regeln für die Umlegung der                 nen Regeln für die Umlegung der Kosten bei
 Kosten bei gemeinsamer Nutzung von Ein-                 gemeinsamer Nutzung von Einrichtungen
 richtungen und/oder Grundstücken enthalten.             und/oder Grundstücken enthalten.
                                                   17
 ---pagebreak---                                          Artikel 12 Absatz 2
                             (gestützt auf Änderungsantrag 23 des EP)
2. Um eine vollständige Interoperabilität eu-          2. Um eine vollständige Interoperabilität eu-
ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel-            ropaweiter Netze und Dienste sicherzustel-
len, treffen die Mitgliedstaaten alle erforder-        len, sorgen die Mitgliedstaaten und die Ge-
lichen Maßnahmen, um die Koordinierung                meinschaft für die Koordinierung ihrer Stand-
ihrer Standpunkte in internationalen Organi-           punkte in internationalen Organisationen und
sationen und Foren sicherzustellen, in denen          Foren, in denen Beschlüsse zur Numerierung
Beschlüsse zur Numerierung gefaßt werden,             gefaßt werden, und zwar unter Be-
und zwar unter Berücksichtigung möglicher             rücksichtigung möglicher            künftiger
künftiger Entwicklungen der Numerierung in            Entwicklungen der Numerierung in Europa.
Europa.
                                         Artikel 12 Absatz 3
                             (gestützt auf Änderungsantrag 24 des EP)
3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na-        3. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß na-
tionale Numerierungspläne im Bereich Tele-            tionale Numerierungspläne im Bereich Tele-
kommunikation von der nationalen Regulie-             kommunikation von der nationalen Regulie-
rungsbehörde kontrolliert werden, um die              rungsbehörde kontrolliert werden, um die
Unabhängigkeit von Organisationen, die                Unabhängigkeit von Organisationen, die
Telekommunikationsnetze oder -dienste be-             Telekommunikationsnetze oder -dienste be-
reitstellen, zu garantieren. Im Hinblick auf          reitstellen, zu garantieren und um die Über-
einen effizienten Wettbewerb stellen die na-          tragbarkeit der Nummern zu erleichtern. Im
tionalen Regulierungsbehörden sicher, daß             Hinblick auf einen effizienten Wettbewerb
die Verfahren für die Zuweisung einzelner              stellen die nationalen Regulierungsbehörden
Nummern und/oder Numerierungsbereiche                  sicher, daß die Verfahren für die Zuweisung
transparent, unparteiisch und fristgerecht            einzelner Nummern und/oder Numerierungs-
durchführbar sind und daß die Zuweisung in             bereiche transparent, unparteiisch und frist-
objektiver, transparenter und nichtdiskrimi-           gerecht durchfuhrbar sind und daß die Zu-
nierender Weise durchgeführt wird. Die na-            weisung in objektiver, transparenter und
tionalen Regulierungsbehörden können Be-               nichtdiskriminierender Weise durchgeführt
dingungen für die Verwendung bestimmter               wird. Die nationalen Regulierungsbehörden
Vorwahl- oder Kurzrufnummern festlegen,                können Bedingungen für die Verwendung be-
insbesondere wenn diese für Dienste von all-           stimmter Vorwahl- oder Kurzrufnummern
gemeinem öffentlichen Interesse (z.B. ent-             festlegen, insbesondere wenn diese für Dien-
geltfreie Dienste, Dienste mit "Kiosk"-Ab-             ste von allgemeinem öffentlichem Interesse
rechnung, Dienste im Zusammenhang mit                  (z.B. entgeltfreie Dienste, Dienste mit
Teilnehmerverzeichnissen,       Notrufdienste)         "Kiosk"-Abrechnung, Dienste im Zusam-
oder zur Sicherstellung eines gleichwertigen           menhang mit Teilnehmerverzeichnissen, Not-
Zugangs bestimmt sind.                                 rufdienste) oder zur Sicherstellung eines
                                                       gleichwertigen Zugangs bestimmt sind.
                                         Artikel 12 Absatz 5
                             (gestützt auf Änderungsantrag 25 des EP)
5. Die nationalen Regulierungsbehörden                 5. Die nationalen Regulierungsbehörden
fördern die frühestmögliche Einführung der             fördern die frühestmögliche Einführung der
 ---pagebreak--- Übertragbarkeit von Nummern, bei der der              Übertragbarkeit von Nummern, bei der der
Endbenutzer auf Antrag seine Nummer(n) im             Endbenutzer auf Antrag gegen Entrichtung
festen öffentlichen Telefonnetz an einem              einer von der nationalen Regulierungs-
bestimmten Standort beibehalten kann, und             behörde genehmigten angemessenen Gebühr
zwar unabhängig von der Organisation, die             seine Nummer(n) an einem bestimmten
den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß          Standort beibehalten kann, und zwar
dieses Leistungsmerkmal zumindest in allen            unabhängig von der Organisation, die den
größeren Bevölkerungszentren vor dem                  Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses
1. Januar 2003 zur Verfügung steht.                   Leistungsmerkmal zumindest in allen größe-
                                                      ren Bevölkerungszentren vor dem 1. Januar
                                                      2003 zur Verfügung steht. Wird dieses
                                                      System noch nicht eingesetzt, so sorgt die
                                                      nationale Regulierungsbehörde dafür, daß ein
                                                      an die alte Nummer eines Teilnehmers, der
                                                      zu einem anderen Anbieter übergewechselt
                                                      ist, gerichtetes Telefongespräch gegen Ent-
                                                      richtung einer von der nationalen Regulie-
                                                      rungsbehörde genehmigten angemessenen
                                                      Gebühr an den betreffenden Teilnehmer
                                                      durchgestellt wird bzw. dem Anrufer wäh-
                                                      rend eines angemessenen Zeitraums die neue
                                                      Nummer mitgeteilt wird, ohne dem Teilneh-
                                                      mer oder dem Anrufer dafür Kosten in
                                                      Rechnung zu stellen.
                                             Artikel 17
                             (gestützt auf Änderungsantrag 27 des EP)
Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten                      Beilegung von Streitigkeiten
zwischen Organisationen, die im Rahmen                              auf Gemeinschaftsebene
von Genehmigungen unterschiedlicher Mit-
 gliedstaaten tätig sind
(1)         Unbeschadet                                (1) Unbeschadet
 a)       jeder Maßnahme, die die Kommis-              a)        jeder Maßnahme, die die Kommis-
          sion oder ein Mitgliedstaat nach                       sion oder ein Mitgliedstaat nach
          dem Vertrag ergreifen kann,                            dem Vertrag ergreifen kann,
 b)       der Rechte, die der Partei, die das          b)         der Rechte, die der Partei, die das
          Verfahren nach den Absätzen 2                          Verfahren nach den Absätzen 2
           und 3 in Anspruch nimmt, den be-                       und 3 in Anspruch nimmt, den be-
           troffenen Organisationen oder jeder                    troffenen Organisationen oder jeder
           anderen Partei nach geltendem                          anderen Partei nach geltendem
           nationalen Recht zustehen,                             nationalem Recht zustehen,
 gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge-           gilt das in den Absätzen 2, 3 und 4 festge-
 legte Verfahren bei Zusammenschaltungs-                legte Verfahren bei Zusammenschaltungs-
 streitigkeiten zwischen Organisationen, die            streitigkeiten zwischen Organisationen, die
 im Rahmen von Genehmigungen unter-                     im Rahmen von Genehmigungen unter-
                                                  19
 ---pagebreak--- schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern    schiedlicher Mitgliedstaaten tätig sind, sofern
die Streitigkeit nicht in den Zuständigkeits-      die Streitigkeit nicht in den Zuständig-
bereich einer einzelnen nationalen Regu-           keitsbereich einer einzelnen nationalen Re-
lierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse         gulierungsbehörde fällt, die ihre Befugnisse
gemäß Artikel 9 ausübt.                            gemäß Artikel 9 ausübt.
2. Jede Partei kann den Streitfall allen be-       2. Jede Partei kann den Streitfall allen be-
troffenen nationalen Regulierungsbehörden          troffenen nationalen Regulierungsbehörden
vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun-         vorlegen. Diese koordinieren ihre Bemühun-
gen um Beilegung des Streitfalls im Ein-           gen um Beilegung des Streitfalls im Ein-
klang mit den Grundsätzen des Artikels 9           klang mit den Grundsätzen des Artikels 9
Absatz 1.                                          Absatz 1 und unterrichten die Kommission.
3. Einigen sich die betreffenden nationalen        3. Einigen sich die betreffenden nationalen
Regulierungsbehörden nicht binnen sechs            Regulierungsbehörden nicht binnen sechs
Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö-          Monaten nach ihrer Befassung auf eine Lö-
sung, so kann eine von ihnen das Verfahren         sung, so kann jede der beteiligten Parteien
gemäß Absatz 4 in Anspruch nehmen, indem           oder nationalen Regulierungsbehörden das
sie ein Schreiben an die Kommission richtet        Verfahren gemäß Absatz 4 in Anspruch neh-
und allen betroffenen Parteien und nationa-        men, indem sie ein Schreiben an die Kom-
len Regulierungsbehörden eine Kopie zusen-         mission richtet und allen betroffenen Partei-
det. Die Lösung hat nur Bindungswirkung,           en und nationalen Regulierungsbehörden ei-
wenn sämtliche Beteiligten zustimmen.              ne Kopie zusendet. Die Lösung hat nur Bin-
                                                   dungswirkung, wenn sämtliche Beteiligten
                                                   zustimmen.
4. Nach einer Benachrichtigung der Kom-            4. Nach einer Benachrichtigung der Kom-
mission auf der Grundlage des Absatzes 3           mission auf der Grundlage des Absatzes 3
leitet die Kommission den Fall an den Vor-         beruft die Kommission so bald wie möglich
sitzenden des ONP-Ausschusses weiter.              eine Arbeitsgruppe ein, der mindestens zwei
                                                   Vertreter des ONP-Ausschusses, je ein Ver-
Der Vorsitzende des ONP-Ausschusses be-            treter der betreffenden nationalen Regulie-
ruft so bald wie möglich eine Arbeitsgruppe         rungsbehörden und der Vorsitzende des
ein, der mindestens zwei Mitglieder des Aus-        ONP-Ausschusses oder ein anderer, von ihm
 schusses, je ein Vertreter der betreffenden        benannter Beamter der Kommission angehö-
 nationalen Regulierungsbehörden und er             ren. Die Arbeitsgruppe tritt in der Regel in-
 selbst oder ein anderer, von ihm benannter         nerhalb von zehn Tagen zusammen. Der
 Beamter der Kommission angehören. Die              Vorsitzende kann auf Vorschlag eines Mit-
 Arbeitsgruppe tritt in der Regel innerhalb         glieds der Arbeitsgruppe beschließen, höch-
 von zehn Tagen zusammen. Der Vorsitzende           stens zwei weitere Personen als Sachverstän-
 kann auf Vorschlag eines Mitglieds der Ar-         dige zu Rate zu ziehen.
 beitsgruppe beschließen, höchstens zwei wei-
 tere Personen als Sachverständige zu Rate zu
 ziehen.
 Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses      Die Arbeitsgruppe gibt der Partei, die dieses
 Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa-          Verfahren in Anspruch nimmt, den nationa-
 len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa-          len Regulierungsbehörden der Mitgliedstaa-
 ten und den betreffenden Organisationen Ge-        ten und den betreffenden Organisationen Ge-
 legenheit, ihre Ansichten mündlich oder             legenheit, ihre Ansichten mündlich oder
 schriftlich darzulegen.                             schriftlich darzulegen.
                                                20
 ---pagebreak--- Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini-            Die Arbeitsgruppe bemüht sich, eine Eini-
gung zwischen den Parteien herbeizuführen.           gung zwischen den Parteien herbeizuführen
Der Vorsitzende unterrichtet den ONP-Aus-            oder ihren Standpunkt binnen drei Monaten
schuß über die Ergebnisse dieses Verfahrens.         festzulegen. Dieser Standpunkt ist Grundlage
                                                     einer Lösung, die ohne Verzögerung auf na-
                                                     tionaler Ebene durchgeführt wird. Falls ein
                                                     gemeinsamer Standpunkt nicht gefunden
                                                     werden kann oder ein Standpunkt nicht in-
                                                     nerhalb einer angemessenen Frist, die außer
                                                     in gerechtfertigten Fällen zwei Monate nicht
                                                     überschreiten soll, umgesetzt wird, so wird
                                                     die geeignete Lösung nach dem Verfahren
                                                     des Artikels 15 von der Kommission erlas-
                                                     sen. Dadurch verliert eine Vertragspartei je-
                                                     doch nicht die im einzelstaatlichen Recht
                                                     vorgesehene Möglichkeit die zuständigen
                                                     Gerichte wegen der Leistung von Schadens-
                                                     ersatz anzurufen, wenn sich zeigt, daß das
                                                     Verhalten einer anderen Partei zu finanziel-
                                                      len Verlusten infolge von Wettbewerbs Ver-
                                                     zerrungen geführt hat. Allerdings können
                                                      Sachverhalte, die auf EU-Ebene bereits gere-
                                                      gelt wurden, im Rahmen einer solchen Klage
                                                     nicht in Frage gestellt werden.
                                        Artikel 20 Absatz 1
                            (gestützt auf Änderungsantrag 29 des EP)
1, Eine Aufschiebung der Verpflichtungen              1. Mitgliedstaaten mit weniger gut ent-
nach Artikel 3 Absätze 1 und 2, Artikel 4            wickelten Netzen, denen ein zusätzlicher
Absätze 1 und 2 und Artikel 9 Absätze 1               Zeitraum von bis zu fünf Jahren zur Erfül-
und 3, soweit diese Verpflichtungen die di-           lung aller oder einiger Verpflichtungen der
rekte Zusammenschaltung zwischen den mo-              Richtlinie 96/19/EG gewährt wird, können
bilen Netzen eines Mitgliedstaats und den fe-         eine entsprechende Aufschiebung aller oder
sten oder mobilen Netzen anderer Mitglied-            einiger Verpflichtungen gemäß Artikel 3 Ab-
staaten betreffen, sowie gemäß Artikel 5              sätze 1 und 2, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und
wird den in den Entschließungen des Rates             Artikel 9 Absätze 1 und 3 beantragen, soweit
vom 22. Juli 1993 und 22. Dezember 1994               diese Verpflichtungen die direkte Zusam-
genannten Mitgliedstaaten, denen eine zu-             menschaltung zwischen den mobilen Netzen
sätzliche Übergangsfrist für die Liberalisie-         eines Mitgliedstaats und den festen oder
rung von Telekommunikationsdiensten ein-              mobilen Netzen anderer Mitgliedstaaten be-
geräumt wurde, gewährt, solange und soweit            treffen, sowie gemäß Artikel 5, soweit dies
sie diese Übergangsfristen nutzen. Die Mit-           durch besondere oder ausschließliche Rechte
 gliedstaaten teilen der Kommission mit, ob            für die Bereitstellung von Telekommu-
 sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen            nikationsdiensten und Infrastrukturen, die
 wollen.                                               nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig sind,
                                                       gerechtfertigt ist.
                                        Artikel 20 Absatz 2
                                                 21
 ---pagebreak---                             (gestützt auf Änderungsantrag 30 des EP)
2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen             2. Eine Aufschiebung der Verpflichtungen
nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt wer-         nach Artikel 12 Absatz 5 kann beantragt
den, wenn der betreffende Mitgliedstaat in           werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat
der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver-            in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Ver-
pflichtung eine übermäßige Belastung für be-         pflichtung eine übermäßige Belastung für be-
stimmte Organisationen oder Gruppen von              stimmte Organisationen oder Gruppen von
Organisationen darstellen würde. Der betref-         Organisationen darstellen würde. Der betref-
fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis-         fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommis-
sion über die Gründe für den Antrag auf              sion über die Gründe für den Antrag auf
Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die             Aufschiebung, den Termin, bis zu dem die
Anforderungen erfüllt werden können, und             Anforderungen erfüllt werden können, und
die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser             die Maßnahmen, die zur Einhaltung dieser
Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft          Frist vorgesehen sind. Die Kommission prüft
den Antrag unter Berücksichtigung der be-            den Antrag unter Berücksichtigung der
sonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und             besonderen Lage dieser Mitgliedstaaten und
der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs-          der Notwendigkeit, ein kohärentes ordnungs-
politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene            politisches Umfeld auf Gemeinschaftsebene
zu gewährleisten; sie teilt den betreffenden         zu gewährleisten, sowie der bestehenden
Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja, bis zu         Möglichkeiten, diese Anforderungen in ande-
welchem Zeitpunkt ihre Lage eine Aufschie-           rer Weise zu erfüllen; sie teilt den betreffen-
bung gerechtfertigt erscheinen läßt.                 den Mitgliedstaaten mit, ob, und wenn ja,
                                                     bis zu welchem Zeitpunkt, ihre Lage eine
                                                      Aufschiebung gerechtfertigt erscheinen läßt.
                                        Artikel 22 Absatz 2
                            (gestützt auf Änderungsantrag 31 des EP)
2. Die Kommission überprüft das Funktio-              2. Die Kommission überprüft das Funktio-
nieren dieser Richtlinie und erstattet dem            nieren dieser Richtlinie und erstattet dem
Europäischen Parlament und dem Rat in re-             Europäischen Parlament und dem Rat in re-
gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens             gelmäßigen Abständen, erstmals spätestens
am 31. Dezember 1999, darüber Bericht.                am 31. Dezember 1999, darüber Bericht.
Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In-           Hierzu kann sie von den Mitgliedstaaten In-
formationen anfordern.                                formationen anfordern.
In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim-           In dem Bericht wird geprüft, welche Bestim-
mungen der Richtlinie aufgrund der Markt-             mungen der Richtlinie aufgrund der Markt-
entwicklungen, der Entwicklung der Techno-            entwicklungen, der Entwicklung der Tech-
 logie und der Veränderungen in der Nachfra-          nologie und der Veränderungen in der Nach-
ge der Benutzer angepaßt werden sollten;              frage der Benutzer angepaßt werden sollten;
dies gilt insbesondere für                            dies gilt insbesondere für
a)       Artikel 5;                                   a)       Artikel 5;
 b)      die Bestätigung des Zeitplans gemäß          b)       die Bestätigung oder die Beschleuni-
         Artikel 12 Absatz 5.                                  gung des Zeitplans gemäß Artikel
                                                                12 Absatz 5.
                                                 22
 ---pagebreak---    Die Kommission prüft in dem Bericht
   gleichzeitig die Möglichkeit, so bald wie
   möglich eine Europäische Regulierungsbe-
   hörde einzusetzen, die die gemäß dieser
   Richtlinie von der Kommission oder den je-
   weiligen nationalen Regulierungsbehörden
   erledigten Aufgaben übernehmen soll, die
   besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt
   werden können.
23
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 535 endg.
                                         DOKUMENTE
 DE                                                             15    16 08     06
                                    Katalognummer : CB-CO-96-543-DE-C
                                                            ISBN 92-78-10673-9
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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