CELEX: 62019CN0546
Language: de
Date: 2019-07-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-546/19: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2019 - BZ gegen Westerwaldkreis

14.10.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 348/7
            
         
      Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 16. Juli 2019 - BZ gegen Westerwaldkreis
      (Rechtssache C-546/19)
      (2019/C 348/09)
      Verfahrenssprache: Deutsch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Bundesverwaltungsgericht
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: BZ
      
         Beklagter: Westerwaldkreis
      
         Vorlagefragen
      
      
                  1.
               
               
                  
                              a)
                           
                           
                              Wird ein Einreiseverbot, das gegen einen Drittstaatsangehörigen zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken erlassen wird, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) jedenfalls dann erfasst, wenn der Mitgliedstaat von der Möglichkeit des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b dieser Richtlinie keinen Gebrauch gemacht hat?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Für den Fall der Verneinung der Frage 1. a): Unterfällt ein solches Einreiseverbot auch dann nicht der Richtlinie 2008/115, wenn der Drittstaatsangehörige bereits unabhängig von einer gegen ihn erlassenen Ausweisungsverfügung, an die das Einreiseverbot anknüpft, illegal aufhältig ist und damit dem Anwendungsbereich der Richtlinie dem Grunde nach unterfällt?
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Zählt zu den zu „nichtmigrationsbedingten“ Zwecken erlassenen Einreiseverboten ein Einreiseverbot, das im Zusammenhang mit einer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: allein aus generalpräventiven Gründen mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung) verfügten Ausweisung ergeht?
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  Soweit Frage 1 dahin beantwortet wird, dass das vorliegende Einreiseverbot in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115 fällt:
                  
                              a)
                           
                           
                              Hat die behördliche Aufhebung der Rückkehrentscheidung (hier: der Androhung der Abschiebung) zur Folge, dass ein zeitgleich mit dieser angeordnetes Einreiseverbot im Sinne des Art. 3 Nr. 6 der Richtlinie 2008/115 rechtswidrig wird?
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Tritt diese Rechtsfolge auch dann ein, wenn die der Rückkehrentscheidung vorgelagerte behördliche Ausweisungsverfügung bestandskräftig (geworden) ist?
                           
                        
            
         (1)  ABl. 2008, L 348, S. 98.