CELEX: 52011PC0340
Language: de
Date: 2011-06-10
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich)

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		52011PC0340
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich) /* KOM/2011/0340 endg. */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom
17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung[1] sieht in der Nummer 28 die Möglichkeit
vor, im Rahmen eines Flexibilitätsmechanismus den Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von
500 Millionen EUR in Überschreitung der Obergrenzen der einschlägigen
Rubriken des Finanzrahmens in Anspruch zu nehmen.
Die Regeln für die Finanzbeiträge des EGF sind
in der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung[2]
niedergelegt.
Am 9. März 2010 übermittelte
Österreich den Antrag EGF/2010/007 AT/Steiermark und Niederösterreich auf einen
Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 54 Unternehmen im
Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 24 („Metallerzeugung und
–bearbeitung“)[3] in
den beiden aneinandergrenzenden österreichischen NUTS-II-Regionen Steiermark
(AT22) und Niederösterreich (AT12).
Nach eingehender Prüfung dieses Antrags
gelangte die Kommission gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für einen
Finanzbeitrag im Rahmen dieser Verordnung erfüllt sind.
ZUSAMMENFASSUNG DES ANTRAGS UND ANALYSE
 Eckdaten: ||   
 EGF-Aktenzeichen || EGF/2010/007 
 Mitgliedstaat || Österreich 
 Artikel 2 || Buchstabe b 
 Betroffene Unternehmen || 54 
 NUTS-II-Regionen || Steiermark (AT22) Niederösterreich (AT12) 
 NACE-Revision-2-Abteilung || 24 („Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) 
 Bezugszeitraum || 1.4.2009 – 31.12.2009 
 Datum des Beginns der personalisierten Dienstleistungen || 1.4.2009 
 Datum der Antragstellung || 9.3.2010 
 Entlassungen im Bezugszeitraum || 1180 
 Entlassene Arbeitskräfte, für die eine Unterstützung vorgesehen ist || 356 
 Ausgaben für personalisierte Dienstleistungen (EUR) || 12 266 158 
 Kosten für die Durchführung des EGF[4] (EUR)   || 479 855 
 Kosten für die Durchführung des EGF (%) || 3,8 
 Gesamtkosten (EUR) || 12 746 013 
 EGF-Beitrag in EUR (65 %) || 8 284 908 
1.                      
Der Antrag wurde der Kommission am
9. März 2010 vorgelegt und bis zum 22. Februar 2011 durch
zusätzliche Informationen ergänzt.
2.                      
Der Antrag erfüllt die EGF-Interventionskriterien
gemäß Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
und wurde innerhalb der in Artikel 5 der genannten Verordnung vorgesehenen
Frist von zehn Wochen eingereicht.
Zusammenhang zwischen den Entlassungen
und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge
der Globalisierung oder der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise
3.                      
Zum Nachweis des Zusammenhangs zwischen den
Entlassungen und der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt Österreich an,
dass der krisenbedingte weltweite Rückgang der Nachfrage nach Metall für die
österreichischen Metallexporte (Eisenmetalle und Nichteisen-Metalle) und somit
für die nationale Metallerzeugung und Beschäftigung besonders gravierende
Folgen hatte. Gemäß den im Antrag zitierten Zahlen von Eurostat und Statistik
Austria werden nahezu 80 % der österreichischen Metallproduktion
exportiert und machen Metallerzeugnisse beinahe 9 % des österreichischen
Gesamtexportvolumens aus – dieser Wert liegt über dem EU-27-Durchschnitt
(6,1 %).
4.                      
Vor der Krise war die Metallbranche in Österreich
dynamisch und erzielte dank starker Exportaktivitäten deutliche
Handelsüberschüsse, insbesondere in der Produktgruppe Eisen und Stahl. Dies
trug dazu bei, dass den globalisierungsbezogenen Kräften – wie gesteigerten
Metallimporten aus Drittstatten – erfolgreich entgegengewirkt werden konnte. 
Das Wachstum der Branche endete abrupt im vierten
Quartal 2008, und im Zeitraum Januar bis Juli 2009 brachen die
Exporte von Metallerzeugnissen im Vorjahresvergleich um 38,6 % ein. Bei anderen
österreichischen Gütern war der Rückgang weniger deutlich (‑24 % für
das Gesamtexportvolumen). Anhand von Eurostat-Input-Output-Tabellen
verdeutlicht Österreich ferner, wie sehr die Unternehmen in der Metallbranche
voneinander oder von einigen der am stärksten von der Krise betroffenen
Branchen – z. B. Bauwesen, Maschinenbau und Automobilbranche – abhängig
sind.
5.                      
In einem Arbeitspapier der Dienststellen der
Europäischen Kommission von April 2009 und Oktober 2009[5] wurde festgehalten, dass die Krise alle
EU-Länder mit großer Stahlproduktion hart getroffen hat. Im Laufe des Jahres,
das auf das erste Quartal 2009 zuführt, sank die Produktion von Rohstahl
in der EU-27 um 43,8 %, verglichen mit einem Rückgang der weltweiten
Stahlproduktion um 22,8 % im selben Zeitraum. Viele europäische
Stahlunternehmen haben die Zahl ihrer Produktionstage gekürzt oder Kapazitäten
stillgelegt; gemäß den Zahlen von EUROFER, dem Europäischen Verband der Eisen-
und Stahlindustrie, wurden in den größeren Stahlkonzernen knapp 32 800 Personen
entlassen. All dies zeigt die schwerwiegenden negativen Folgen der Krise für
die europäische Metallbranche.
Nachweis der Zahl der Entlassungen und Erfüllung der Kriterien nach
Artikel 2 Buchstabe b
6.                      
Österreich beantragte eine Intervention nach Artikel 2
Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006, wonach mindestens
500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten in Unternehmen
erforderlich sind, die in der gleichen NACE-Revision-2-Abteilung in einer
NUTS-II-Region oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen in einem
Mitgliedstaat tätig sind.
7.                      
Der Antrag führt 1180 Entlassungen in
54 Unternehmen in NACE-Revision 2, Abteilung 24
(„Metallerzeugung und ‑bearbeitung“) in den aneinandergrenzenden
NUTS-II-Regionen Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12) während des
neunmonatigen Bezugszeitraums vom 1. April 2009 bis zum
31. Dezember 2009 an. Alle Entlassungen wurden gemäß Artikel 2
Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006
ermittelt.
Erläuterung des unvorhergesehenen
Charakters der Entlassungen
8.                      
Die österreichischen Behörden argumentieren, dass
die weltweite Krise mit ihren Folgen für die Grundmetallbranche nicht absehbar
war, und führen radikale Korrekturen nach unten der Vorhersagen für das reale
BIP-Wachstum an, die internationale und nationale Stellen wie die Europäische
Kommission, die OECD, das WIFO (Österreichisches Institut für
Wirtschaftsforschung) und das IHS (Institut für höhere Studien) seit
Ende 2007 gemacht haben. Die beiden nationalen Institute haben im
Herbst 2008 ein leichtes Wachstum von 0,9 % und 1,2 %
vorhergesagt, mussten aber ihre Prognosen für das Jahr 2009 im
September 2009 auf ‑3,4 % und ‑3,8 % anpassen. Zwar
unterliegt die Metallbranche allgemein zyklischen Fluktuationen, doch waren Geschwindigkeit
und Intensität des krisenbedingten Rückgangs nicht vorherzusehen und traf die
Branche überraschend.
9.                      
Die Ergebnisse der WIFO-Erhebung zeigen ebenfalls
einen starken Vertrauensverlust der steirischen und niederösterreichischen
Metallunternehmen in den ersten Monaten des Jahres 2009: verglichen mit
einem Durchschnittswert von 21 % bis zum Jahr 2008 gaben im
Juli 2009 gute 83 % der befragten Firmen das Volumen ihrer
Auslandsaufträge als nicht ausreichend an.
Benennung der Unternehmen, die Entlassungen
vornehmen, sowie der gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte
10.                  
Der Antrag führt insgesamt 1180 Entlassungen
in 54 Unternehmen während eines neunmonatigen Bezugszeitraums an;
356 Arbeitskräfte (30,2%) sollen dabei unterstützt werden. Alle diese
356 Arbeitskräfte traten der Voest-Alpine-Stahlstiftung, einer
Arbeitsstiftung vom Typ Unternehmensstiftung gemäß der Bundesrichtlinie
AMF/18-2010[6], bei. Von den verbleibenden Arbeitnehmern,
die nicht der Stiftung beigetreten sind, fanden ca. 76,2 % eine neue
Stelle, etwa 17,8 % nahmen an stiftungsunabhängigen AMS-Schulungsmaßnahmen
teil und ca. 6 % gingen in Pension bzw. hatten dies vor.
 Unternehmen und Anzahl der Entlassungen 
 Alufix-Folienverarbeitungsgesellschaft m.b.H. || 6 || Icon Anlagenbau GmbH || 3 
 Augusta Metalltechnik GmbH || 11 || IPA Produktions- & Vertriebsgesellschaft m.b.H. || 9 
 Becker & Co Ges.m.b.H. & Co KG || 1 || Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft m.b.H. || 32 
 Benda-Lutz Werke GmbH || 11 || Johann Nemetz & Co Gesellschaft m.b.H. || 13 
 Biedermann || 1 || Karl Fink Ges.m.b.H. || 30 
 Böhler Bleche GmbH & Co KG || 47 || Kunstguss Wagner Gesellschaft m.b.H. || 1 
 Böhler Edelstahl GmbH & Co KG || 37 || Martin Miller GmbH || 9 
 Böhler Schweisstechnik Austria || 10 || Metallguss Katz GmbH || 3 
 Böhler-Uddeholm Precision Strip GmbH & Co KG || 133 || Neuman Aluminium Strangpresswerk GmbH || 99 
 Böhler-Ybbstal Profil GmbH || 45 || O. St. Feinguss- Gesellschaft m.b.H. || 12 
 Breitenfeld Edelstahl AG Stahlwerk und Schmiede || 32 || Schlieper Gesellschaft m.b.H. || 20 
 Buntmetall Amstetten Gesellschaft m.b.H. || 10 || Schoeller-Bleckmann Edelstahlrohr GmbH || 24 
 Dynacast Österreich Gesellschaft m.b.H. || 14 || Sonderstahlwerk Breitenfeld GmbH || 1 
 EGM-Industrieguss GmbH || 5 || Stahl Judenburg Gesellschaft m.b.H. || 16 
 ELSA Edelmetall-Legier-und Scheideanstalt Gesellschaft m.b.H. || 1 || Stahl- und Walzwerk Marienhuette Ges. m.b.H. || 5 
 Enzesfeld-Caro Metallwerke Aktiengesellschaft || 21 || Teich Aktiengesellschaft || 10 
 FM Flanschenwerk Ges.m.b.H. || 3 || Ternitz Druckguss Gesellschaft m.b.H. || 1 
 Franz Steininger Gesellschaft m.b.H. || 4 || TIP Formenbau GmbH || 3 
 Georg Fischer Eisenguss GmbH || 6 || VAEE Eisenbahnsysteme GmbH || 11 
 Georg Fischer Fittings GmbH || 15 || voestalpine Austria Draht GmbH || 29 
 Georg Fischer GmbH & Co KG || 4 || voestalpine Giesserei Traisen GmbH || 32 
 Georg Fischer Kokillenguss GmbH || 59 || voestalpine Krems GmbH || 56 
 Georg Fischer Moessner GmbH Nfg & Co KG || 10 || voestalpine Schienen GmbH || 2 
 GF Druckguss GmbH || 14 || voestalpine Stahl Donawitz GmbH & Co KG || 14 
 GLS Tanks International GmbH || 28 || voestalpine Tubulars GmbH & Co KG || 166 
 G-MAG Europe GmbH || 12 || Welser Profile AG || 14 
 Hammerschied Ernstbrunner Eisengiesserei GmbH & Co KG || 4 || Wuppermann Austria Gesellschaft m.b.H || 21 
 Unternehmen insgesamt: 54 || Entlassungen insgesamt: 1180 ||   
11.                  
Aufschlüsselung der 356 zu unterstützenden
Arbeitskräfte:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Männer || 343 || 96,3 
 Frauen || 13 || 3,7 
 EU-Bürger/-innen || 354 || 99,4 
 Nicht-EU-Bürger/-innen || 2 || 0,6 
 15-24 Jahre || 96 || 27,0 
 25-54 Jahre || 246 || 69,1 
 55-64 Jahre || 14 || 3,9 
 > 64 Jahre || 0 || 0,0 
12.                  
In den genannten Gruppen inbegriffen sind
11 Personen (3,1 %), die ein langfristiges gesundheitliches Problem
bzw. eine Behinderung haben.
13.                  
Aufschlüsselung nach Berufsgruppen:
 Gruppe || Anzahl || Prozent 
 Führungskräfte || 2 || 0,6 
 Techniker/-innen || 31 || 8,7 
 Bürokräfte || 22 || 6,2 
 Handwerks- und verwandte Berufe || 75 || 21,1 
 Anlagen- und Maschinenbediener sowie Montierer || 42 || 11,8 
 Hilfsarbeitskräfte || 184 || 51,7 
14.                  
Österreich hat bestätigt, dass im Einklang mit
Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 eine Politik der
Gleichstellung von Frauen und Männern und der Nichtdiskriminierung angewandt
wurde und weiterhin in den einzelnen Phasen der Durchführung des EGF und insbesondere
beim Zugang zum EGF angewandt wird.
Beschreibung des betreffenden Gebiets,
seiner Behörden und anderer Beteiligter
15.                  
Von den Entlassungen betroffen sind zwei der neun
österreichischen Bundesländer, nämlich die Steiermark (AT22) und
Niederösterreich (AT12). Beide Länder zählen zusammen mit Oberösterreich und
Vorarlberg zu den Industriebundesländern Österreichs. Niederösterreich ist das
größte Bundesland; in ihm eingebettet liegt die österreichische Hauptstadt
Wien, die ihrerseits selbst ein Bundesland ist. Niederösterreich grenzt an die
Tschechische Republik und die Slowakei, Landeshauptstadt ist Sankt Pölten. Die
Steiermark grenzt an Slowenien; Landeshauptstadt ist Graz, die zweitgrößte
Stadt in Österreich nach Wien.
16.                  
Die österreichischen Behörden erklärten, dass beide
Bundesländer immer noch mit strukturellen Schwächen zu kämpfen haben, da die
Bruttoregionalprodukte (regionale BIPs) unter dem nationalen Durchschnitt
liegen (Zahlen von 2006). Die Arbeitslosenquote in der Steiermark liegt in der
Regel über dem nationalen Durchschnitt, insbesondere rund um Graz und im Westen
und Osten des Bundeslands; die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich liegt
dagegen grob auf demselben Niveau wie in Österreich insgesamt. Die
Langzeitarbeitslosigkeit (über ein Jahr) liegt in beiden Bundesländern über dem
nationalen Durchschnitt, und in beiden Bundesländern sind erhebliche
Einkommensunterschiede zu verzeichnen, was die Diversität ihrer Territorien in
puncto Geografie, Charakter und Wirtschaftsstruktur widerspiegelt. Gründe für
die relativ ungünstige Situation sind die Nachwirkungen der Strukturkrisen in
den späten 1980er Jahren in der Steiermark, was zu Frühpensionierungen und
einer niedrigen Beschäftigungsquote für Frauen geführt hat, vor allem in
ländlichen Gebieten. Niederösterreich durchlebt derzeit strukturelle
Veränderungen und muss sich der Herausforderung stellen, die Qualifikationen
auf das Stellenangebot abzustimmen.
17.                  
Die wichtigsten Interessenvertreter sind die
regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Steiermark und
in Niederösterreich, der Fachverband der maschinen- und metallverarbeitenden
Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, der Fachverband der Bergwerke und
eisenerzeugenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, die Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
Journalismus, Papier, beide unter dem Dach des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes (ÖGB).
Erwartete Auswirkungen der Entlassungen
auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigungslage
18.                  
Die im Antrag angegebenen Zahlen verdeutlichen, wie
wichtig die Metallbranche für die Beschäftigung in den beiden Bundesländern
ist: Im Jahr 2008 stellte die Branche 2,1 % der Beschäftigung in der
Steiermark (höchster Anteil in Österreich, Land insgesamt: 1 %); in
Niederösterreich lag dieser Prozentsatz bei 1,5 % (dritthöchster Anteil in
Österreich).
19.                  
Die österreichischen Behörden zitieren Zahlen von
Statistik Austria und österreichischen Forschungsinstituten und erklären, dass
die Arbeitslosigkeit insgesamt im Jahr 2009 stark angestiegen ist:
+39,9 % in der Steiermark und +31,3 % in Niederösterreich – der
Vergleichswert für Gesamtösterreich liegt bei +29,3 % (zweites
Quartal 2009). Der Rückgang der Nachfrage für Metall beeinträchtigte die
steirischen und niederösterreichischen Arbeitsmärkte erheblich, da in den
Metallunternehmen mehr Arbeitsplätze abgebaut wurden als anderswo in
Österreich. Darüber hinaus stieg die Zahl der Arbeitskräfte in
Kurzarbeitsprogrammen: Im November 2009 lag Niederösterreich bei der Zahl der
Kurzzeitarbeitskräfte österreichweit auf Platz 1, die Steiermark auf
Platz 3.
20.                  
Knapp 60 % der Entlassungen, auf die sich der
Antrag bezieht, erfolgten in Niederösterreich (704 Arbeitskräfte in
33 Unternehmen), über 40 % in der Steiermark (476 Arbeitskräfte
in 21 Unternehmen). Der Steiermark wurden bereits in einem anderen Fall
EGF-Mittel bewilligt: EGF/2009/009 AT/Steiermark (Automobilbranche) (744
entlassene Arbeitskräfte in einem Zeitraum von neun Monaten).
Koordiniertes Paket der zu finanzierenden
personalisierten Dienstleistungen und Aufschlüsselung der dafür geschätzten
Kosten, einschließlich der Komplementarität des Pakets mit Maßnahmen, die aus
den Strukturfonds finanziert werden
21.                  
Vorgeschlagen werden folgende Arten von Maßnahmen,
die zusammen ein koordiniertes Paket personalisierter Dienstleistungen zur
Wiedereingliederung der 356 gezielt zu unterstützenden Arbeitskräfte in den
Arbeitsmarkt bilden.
Die Maßnahmen werden den Arbeitskräften durch die
Voest-Alpine-Stahlstiftung bereitgestellt, einer 1987-88 eingerichteten
Arbeitsstiftung (Unternehmensstiftung), die zur Abfederung der negativen
Auswirkungen der Umstrukturierung der Stahlbranche beitragen soll. Im
Jahr 2010 zählte die Stiftung mehr als 80 Unternehmen zu ihren
Mitgliedern, d. h. Unternehmen, die in der Metallbranche tätig sind. Etwa
zwei Drittel dieser Mitgliedsunternehmen zählen zum voestalpine-Konzern, das
andere Drittel besteht aus Unternehmen, die nicht dem Konzern angehören[7]. Infolge der Krise verdoppelte sich die Zahl
der Stiftungsteilnehmer/-innen, d. h. der Arbeitslosen in Schulungs-,
Bildungs- und Wiedereingliederungsprogrammen (März 2010, im Vergleich zum
Vorjahr). Bei den 356 Personen, die im Zuge dieses Antrags gezielt
unterstützt werden sollen, handelt es sich um ehemalige Angestellte von
Unternehmen, die zum voestalpine-Konzern gehören und der Arbeitsstiftung
zwischen dem 1. April 2009 und dem 31. Dezember 2009
beigetreten sind.
22.                  
Die Maßnahmen für die 356 gezielt zu
unterstützenden Arbeitskräfte, die in der Stiftung eingeschrieben sind, wurden
mit den Arbeitsmarktservices der Steiermark und Niederösterreichs abgestimmt
und werden von ihnen kontrolliert. Die Bedeutung der einzelnen Maßnahmen für
den Arbeitsmarkt wird bewertet und die Übereinstimmung mit der Stiftungsordnung
und anderen geltenden Gesetzen gewährleistet. Die Entwicklung der einzelnen
Arbeitskräfte wird überwacht, um sicherzustellen, dass die in den ersten
Programmphasen aufgestellten Pläne weiterverfolgt werden. Im Einklang mit § 18
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) und je nach dem früheren
Arbeitszeitschema ist eine Vollauslastung der Teilnehmer/‑innen
vorgesehen.
–     
Erstberatung: Alle 356
entlassenen Arbeitskräfte nehmen an dieser Maßnahme nach ihrem Eintritt in die
Arbeitsstiftung teil. Angeboten werden u. a. die Entwicklung von
beruflichen Zukunftsperspektiven und die Erarbeitung von Zielen.
–     
Berufsorientierung:
Alle 356 entlassenen Arbeitskräfte nehmen an dieser Maßnahme nach ihrem
Eintritt in die Stiftung teil. Die Dauer ist auf sechs Wochen begrenzt,
allerdings besteht in besonderen Fällen die Möglichkeit einer Verlängerung auf
höchstens zwölf Wochen. Ein im Rahmen der Berufsorientierung erstellter
individueller Maßnahmenplan und ein Alternativplan werden nach der Bewilligung
vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin, den Vertretern der Stahlstiftung und
der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des AMS unterzeichnet. Sie bilden
die Grundlage für weitere Aktivitäten des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin im
Rahmen der Arbeitsstiftung.
–     
Individuelle Qualifizierung: Für 174 Arbeitskräfte sind Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen
vorgesehen; diese betreffen die klassische Kompetenzsteigerung in den früheren
Arbeitsgebieten der Arbeitskräfte (z. B. Vorarbeiter-Schulungen, Kurse für
Schweißarbeiten und andere technische Kurse) sowie eine berufliche
Erstausbildung zur Vorbereitung eines beruflichen Umstiegs in Gebiete wie
Soziales, Gesundheit und Dienstleistungen (vorgeschlagen für etwa die Hälfte
der 174 Arbeitskräfte). Geringqualifizierte Arbeitskräfte können eine
Berufsausbildung erhalten, um eine offizielle Qualifikation zu erlangen (etwa
ein Viertel der Teilnehmer/‑innen). Ein Teil der beruflichen Ausbildung
braucht nicht aus dem EGF kofinanziert zu werden, da im österreichischen
Bildungssystem hierfür keine Kosten anfallen. Dauert ein vereinbartes
Bildungsprogramm über den EGF-Durchführungszeitraum hinaus, so wird die
zusätzliche Finanzierung von der Stiftung übernommen[8].
–     
Im Maßnahmenkatalog werden außerdem betriebliche
Praktika für maximal drei Monate pro Unternehmen sowie Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen mit Blick auf eine Unternehmensgründung für diejenigen
angeboten, die sich selbständig machen möchten. Wer eine
Unternehmensgründerschulung im Rahmen der Stiftung absolviert hat, kann später
dem Unternehmensgründungsprogramm des Arbeitsmarktservice beitreten, das nicht
mit EGF-Mitteln finanziert wird. Vor Eintritt in dieses spezifische
AMS-Programm scheidet der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus der
Arbeitsstiftung aus.
–     
Laufende Beratung und aktive Jobsuche: Die Stiftung stellt die nötige Infrastruktur zur Verfügung und berät
und unterstützt die 356 Arbeitskräfte bei der Jobsuche. Angeboten werden
Aktivitäten wie Gespräche mit einem Coach, Bewerbungstraining und Peer Groups
zur Förderung von Networkingfähigkeiten. Die
aktive Arbeitsuche kann direkt nach der Orientierungsphase oder aber auch nach
Abschluss des individuellen Bildungsplans beginnen. In der Regel dauert diese
Maßnahme höchstens 14 Wochen, kann allerdings in Sonderfällen (Personen
über 50 Jahre oder mit eingeschränkter Arbeitsfähigkeit) auf
22 Wochen heraufgesetzt werden. Während der Phase der aktiven Arbeitsuche
müssen die Teilnehmer/-innen vom AMS angebotene zumutbare Beschäftigungen
annehmen.
–     
Zuschussleistung/Stipendium bei aktiver
Beratung, Jobsuche oder Ausbildung[9]: Diese Zuschussleistungen (Stipendien) werden allen
356 Arbeitskräften nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungen und
den aktiven Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rahmen der Stiftung gezahlt. Das
Grundstipendium beträgt zwischen 150 und 450 EUR pro Peron monatlich
(14 Monate/Jahr) und kann für Alleinverdiener/-innen mit oder ohne Kinder
mit 75 EUR bzw. 40 EUR bezuschusst werden (12 Monate/Jahr).
Dieses Stipendium darf zusammen mit dem Schulungsarbeitslosengeld eine
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das
Arbeitslosengeld wird während des Zeitraums, in dem Schulungsarbeitslosengeld
gewährt wird, ausgesetzt.
–     
Schulungsarbeitslosengeld während Schulungs-
oder Wiedereingliederungsmaßnahmen[10]: Diese Zuschussleistungen werden 353 entlassenen Arbeitskräften
nur für die Dauer ihrer Teilnahme an den Schulungen und den aktiven
Wiedereingliederungsmaßnahmen im Rahmen der Stiftung gezahlt. Sie ermöglichen
es den entlassenen Arbeitskräften, sich voll und ganz den Maßnahmen widmen.
Schätzungen der Behörden zufolge werden 60 Personen für 6,1 Monate an
den Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen teilnehmen, 138 Personen
für 15 Monate, 51 Personen für 30 Monate und 104 Personen
für 33,2 Monate. Die Kosten pro Person und Monat belaufen sich auf
1031 EUR. Diese Zuschussleistung darf zusammen mit dem Stipendium bei
aktiver Beratung, Jobsuche oder Ausbildung eine Bemessungsgrundlage des
Arbeitslosengeldes nicht übersteigen. Das Arbeitslosengeld wird während des
Zeitraums, in dem diese Gelder gewährt werden, ausgesetzt.
–     
Ausbildungsnebenkosten:
Diese werden 174 Stiftungsteilnehmern/-innen in Schulungsmaßnahmen
zugestanden, um die Fahrtkosten und Lernmaterialien abzudecken.
23.                  
Die im Antrag aufgeführten Kosten für die
Durchführung des EGF gemäß Artikel 3 der Verordnung
(EG) Nr. 1927/2006 betreffen Vorbereitungsmaßnahmen, Informations-
und Werbemaßnahmen sowie Kontrolltätigkeiten und die Verwaltung der
Voest-Alpine-Stahlstiftung. Alle in die Maßnahmen eingebundenen Partner haben
sich verpflichtet, die EGF-Unterstützung bekannt zu machen. Die
Stiftungsverwaltungskosten werden anteilig für die tatsächlich betreuten
Personen berechnet (maximal 954 EUR pro Person).
24.                  
Die von den österreichischen Behörden
vorgeschlagenen personalisierten Dienstleistungen stellen aktive
Arbeitsmarktmaßnahmen dar, die zu den förderfähigen Maßnahmen nach
Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zählen. Die
österreichischen Behörden schätzen die Gesamtkosten für diese Dienstleistungen
auf 12 266 158 EUR und die Kosten für die Durchführung des EGF
auf 479 855 EUR (3,80 % der Gesamtkosten). Insgesamt wird ein
Finanzbeitrag des EGF in Höhe von 8 284 908 EUR (65 % der
Gesamtkosten) beantragt.
 Maßnahmen || Geschätzte Zahl der zu unterstützenden Arbeitskräfte || Veranschlagte Kosten je zu unterstützende Arbeitskraft (EUR) || Gesamtkosten (EGF plus nationale Kofinanzierung) (EUR) 
 Personalisierte Dienstleistungen (Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Erstberatung || 356 || 49 || 17 444 
 Berufsorientierung || 356 || 1 022 || 363 832 
 Individuelle Qualifizierung (einschließlich Praktika und Unternehmensgründerschulungen) || 174 || 3 052 || 531 048 
 Laufende Beratung und aktive Jobsuche || 356 || 1 056 || 375 936 
 Zuschussleistung/Stipendium bei aktiver Beratung, Jobsuche oder Ausbildung || 356 || 9 307 || 3 313 292 
 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 6,1 Monate) || 60 || 6 308 || 378 480 
 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 15 Monate) || 138 || 15 456 || 2 132 928 
 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 30 Monate) || 51 || 30 886 || 1 575 186 
 Schulungsarbeitslosengeld (während Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen – 33,2 Monate) || 104 || 34 240 || 3 560 960 
 Ausbildungsnebenkosten || 174 || 98 || 17 052 
 Zwischensumme personalisierte Dienstleistungen ||   || 12 266 158 
 Kosten für die Durchführung des EGF (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006) 
 Vorbereitungsmaßnahmen ||   || 57 500 
 Verwaltung der Voest-Alpine-Stahlstiftung (Outplacementstiftung) ||   || 339 355 
 Informations- und Werbemaßnahmen ||   || 18 000 
 Kontrolltätigkeiten ||   || 65 000 
 Zwischensumme für die Durchführung des EGF ||   || 479 855 
 Veranschlagte Gesamtkosten ||   || 12 746 013 
 EGF-Beitrag (65 % der Gesamtkosten) ||   || 8 284 908 
25.                  
Österreich bestätigte, dass die oben beschriebenen
Maßnahmen zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden,
komplementär sind und Doppelfinanzierungen ausgeschlossen sind. Das
österreichische operationelle ESF-Ziel-2-Programm konzentriert sich auf die
Langzeitarbeitslosen, der EGF hingegen soll Arbeitskräften direkt nach ihrer
Entlassung helfen. Daher bestehen bei diesen beiden Fonds keine
Überschneidungen.
Datum oder Daten, ab dem/denen
personalisierte Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitskräfte begonnen
wurden oder geplant sind
26.                  
Österreich begann am 1. April 2009 – dem
Datum, an dem die ersten Arbeitskräfte der Arbeitsstiftung beigetreten sind –
zugunsten der betroffenen Arbeitskräfte mit den personalisierten
Dienstleistungen des koordinierten Pakets, für das ein Finanzbeitrag des EGF
beantragt wird. Dieses Datum gilt somit als Beginn des Zeitraums, in dem eine
Unterstützung durch den EGF möglich ist.
Verfahren für die Anhörung der
Sozialpartner
27.                  
Den Angaben der österreichischen Behörden zufolge
begann der Dialog mit den Sozialpartnern zur Frage, wie die Folgen der
Entlassungen für die betroffenen Arbeitskräfte gemildert werden können, als die
Unternehmen die österreichischen Behörden über die geplanten Entlassungen
informierten; dies steht im Einklang mit dem österreichischen Frühwarnsystem
(§ 45a des Arbeitsmarktförderungsgesetzes, AMFG).
28.                  
Hinsichtlich der Rolle der
Voest-Alpine-Stahlstiftung erfolgte die Zustimmung der Sozialpartner im Prinzip
in den späten 1980er Jahren, als die Arbeitsstiftung ins Leben gerufen wurde.
Folgende Sozialpartner stimmten diesem spezifischen EGF-Antrag bis
August 2009 zu: der Fachverband der maschinen- und metallverarbeitenden
Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, der Fachverband der Bergwerke und
eisenerzeugenden Industrie der Wirtschaftskammer Österreich, die Gewerkschaft
Metall-Textil-Nahrung und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck,
Journalismus, Papier, beide unter dem Dach des Österreichischen
Gewerkschaftsbunds (ÖGB).
29.                  
Des Weiteren erklärte Österreich, dass die
österreichische Sozialpartnerschaft auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht
und das Zusammenwirken weitestgehend informell und nicht durch Gesetze geregelt
ist[11].
Nur wenn die Unternehmen sich dafür entscheiden, an spezifischen
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilzunehmen, unterliegen sie den geltenden
Regeln des Arbeitsmarktservice (AMS). Die in diesem Antrag abgedeckten
Entlassungen basieren auf den Betriebsvereinbarungen und nicht auf den
Tarifvereinbarungen, die für die gesamte Metallbranche ausgehandelt worden waren.
Informationen über Maßnahmen, die
aufgrund nationaler Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen
obligatorisch sind
30.                  
Zu den Kriterien nach Artikel 6 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 enthielten der Antrag und die
zusätzlichen Informationen der österreichischen Behörden folgende Angaben:
·      Es wurde bestätigt, dass der Finanzbeitrag des EGF nicht an die Stelle
von Maßnahmen tritt, für die die Unternehmen aufgrund der nationalen
Rechtsvorschriften oder gemäß Tarifvereinbarungen verantwortlich sind;
·      es wurde nachgewiesen, dass die Maßnahmen einzelne Personen
unterstützen und nicht der Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren
dienen;
·      es wurde bestätigt, dass die oben genannten förderfähigen Maßnahmen
keine Unterstützung aus anderen EU-Finanzinstrumenten erhalten.
Verwaltungs- und Kontrollsysteme 
31.                  
Österreich hat die Kommission davon in Kenntnis
gesetzt, dass die Voest-Alpine-Stahlstiftung 35 % der nationalen
Kofinanzierung übernehmen wird. Die Arbeitsstiftung selbst wird über
Solidaritätsbeiträge finanziert, die die Arbeitgeber und Arbeitnehmer der
gegenwärtigen Mitgliedsunternehmen entrichten. Die Beiträge variieren und
werden regelmäßig von den Sozialpartnern überarbeitet.
32.                  
Österreich hat bestätigt, dass der Finanzbeitrag
von derselben Stelle verwaltet wird, die auch den ESF verwaltet: Abteilung
VI/INT/9 des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
(BMASK) wird als Verwaltungsbehörde und Zahlstelle fungieren. Die Behörde für
die Finanzkontrolle wird sich der EGF nicht mit dem ESF teilen: Referat VI/S/5a
des BMASK wird diese Funktion für den EGF übernehmen. Das koordinierte Paket
personalisierter Maßnahmen wird von der Voest-Alpine-Stahlstiftung umgesetzt;
die Überwachung übernimmt das Arbeitsmarktservice (AMS). Darüber hinaus kann das
BMASK auf eine Instanz für technische Hilfe zurückgreifen, die auch als erste
Kontrollebene fungieren wird. Alle wichtigen Übereinkünfte und Verpflichtungen
werden in schriftlichen Vereinbarungen niedergelegt.
Finanzierung
33.                  
Auf der Grundlage des Antrags Österreichs wird der
aus dem EGF zu finanzierende Beitrag für das koordinierte Paket
personalisierter Dienstleistungen mit 8 284 908 EUR, d. h.
65 % der Gesamtkosten, veranschlagt. Die von der Kommission vorgeschlagene
finanzielle Unterstützung aus dem Fonds basiert auf den Angaben Österreichs.
34.                  
Unter Berücksichtigung des nach Maßgabe des
Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 maximal
möglichen Finanzbeitrags des EGF sowie der Möglichkeit, Mittelumschichtungen
vorzunehmen, schlägt die Kommission vor, den oben genannten Betrag aus dem EGF
bereitzustellen und bei der Teilrubrik 1a des Finanzrahmens einzusetzen.
35.                  
Unter Berücksichtigung des vorgeschlagenen
Finanzbeitrags bleibt mehr als ein Viertel des jährlichen Höchstbetrags des EGF
zur Deckung des in den letzten vier Monaten des Jahres auftretenden Bedarfs
verfügbar, wie in Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 gefordert.
36.                  
Mit der Vorlage dieses Vorschlags zur
Inanspruchnahme des EGF leitet die Kommission gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 einen Trilog in
vereinfachter Form ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde
zur Notwendigkeit einer Inanspruchnahme des EGF und zu dem erforderlichen
Betrag einzuholen. Die Kommission ersucht dasjenige der beiden Organe der
Haushaltsbehörde, das zuerst auf einer angemessenen politischen Ebene eine
Einigung über den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Fonds erzielt, das andere
Organ und die Kommission über seine Ergebnisse zu informieren. Stimmt einer der
beiden Teile der Haushaltsbehörde nicht zu, ist eine formelle Trilog-Sitzung
einzuberufen.
37.                  
Gleichzeitig unterbreitet die Kommission, wie unter
Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom
17. Mai 2006 vorgesehen, einen Vorschlag für eine Mittelübertragung,
mit der die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen in den
Haushaltsplan 2011 eingesetzt werden.
Herkunft der Mittel für Zahlungen 
38.                  
Nach Erlass von zwei Beschlüssen im Gesamtwert von
777 390 EUR durch beide Teile der Haushaltsbehörde und
Berücksichtigung der drei derzeit der Haushaltsbehörde zur Entscheidung
vorliegenden Fälle im Gesamtwert von 30 023 247 EUR bleibt in
der EGF-Haushaltslinie 04 05 01 ein Betrag von
16 808 313 EUR verfügbar. Dieser wird zur Abdeckung der für
diesen Antrag benötigten 8 284 908 EUR herangezogen. 
Vorschlag für
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND
DES RATES
über die Inanspruchnahme des Europäischen
Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der
Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem
Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin
und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/007
AT/Steiermark und Niederösterreich, Österreich)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union,
gestützt auf die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung[12],
insbesondere auf Nummer 28,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung[13],
insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,[14]
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Der Europäische Fonds für die
Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die
infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der
Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen
bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.
(2)       Der Anwendungsbereich des EGF
wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und
beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar
infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.
(3)       Die Interinstitutionelle
Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur
jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden
kann.
(4)       Österreich beantragte am
9. März 2010 einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in
54 Unternehmen, die in der NACE-Revision-2-Abteilung 24 (Metallerzeugung
und ‑bearbeitung) in den beiden aneinandergrenzenden österreichischen
NUTS-II-Regionen Steiermark (AT22) und Niederösterreich (AT12) tätig sind, und
ergänzte diesen Antrag bis zum 27. Januar 2011 durch zusätzliche
Informationen. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG)
Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des
Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von
8 284 908 EUR bereitzustellen.
(5)       Der EGF sollte folglich in
Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Österreichs
bereitgestellt werden kann –
HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der
Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, damit der
Betrag von 8 284 908 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und
Zahlungen bereitgestellt werden kann.
Artikel 2
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der
Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu [Brüssel/Straßburg] am …
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im Namen
des Rates
Der Präsident                                                Der
Präsident
[1]               ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[2]               ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[3]               Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der
statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur
Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger
Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom
30.12.2006, S. 1).
[4]               Im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.
[5]               „Impact
of the economic crisis on key industrial sectors of the EU – the case of the
manufacturing and construction industries“: http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=4040 (4/2009) und               
 http://ec.europa.eu/enterprise/newsroom/cf/_getdocument.cfm?doc_id=5509 (10/2009).
[6]               Österreichische
Arbeitsstiftungen sind in Österreich ein aktives arbeitsmarktpolitisches
Instrument zur Verbesserung der Arbeitsmarktposition von Arbeitsuchenden. Sie
fußen auf dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (§ 18) und den vom
Arbeitsmarktservice (AMS) herausgegebenen Durchführungsrichtlinien. Neueste
AMS-Richtlinie: http://www.ams.at/_docs/001_ast_RILI.pdf.
[7]               http://www.voestalpine.com/group/static/sites/default/downloads/en/share/share/Annual_Report_2009-10.pdf.
[8]               Gemäß § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(AlVG) ist die Teilnahme der Arbeitskräfte an der Stiftung auf 156 Wochen
(drei Jahre) begrenzt, kann aber in Sonderfällen (Personen von
über 50 Jahren oder in längeren Qualifikationsprogrammen) auf
209 Wochen (vier Jahre) verlängert werden.
[9]               Basierend auf § 18 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
(AlVG).
[10]             Basierend auf § 18 des
Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG).
[11]             Internetauftritt des ÖGB: http://www.sozialpartner.at/sozialpartner/Sozialpartnerschaft_mission_de.pdf.
[12]             ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
[13]             ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.
[14]             ABl. C […] vom […], S. […].