CELEX: 62012TA0198
Language: de
Date: 2014-05-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-198/12: Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2014 — Deutschland/Kommission (Rechtsangleichung — Richtlinie 2009/48/EG — Sicherheit von Spielzeug — Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug — Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen nicht vollständig zu billigen — Befristete Billigung — Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen)

30.6.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 202/20
            
         Urteil des Gerichts vom 14. Mai 2014 — Deutschland/Kommission
   (Rechtssache T-198/12) (1)
   
   ((Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher Bestimmungen nicht vollständig zu billigen - Befristete Billigung - Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen))
   2014/C 202/24
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Wiedmann)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und G. Wilms)
   
      Gegenstand
   
   Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 80, S. 19)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Rechtsstreit ist hinsichtlich der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2012/160/EU der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug insoweit erledigt, als dieser Barium betrifft.
            
         
               2.
            
            
               Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2012/160 wird für nichtig erklärt, soweit darin die Billigung der einzelstaatlichen Bestimmungen mit Grenzwerten für Blei bis 21. Juli 2013 befristet wird.
            
         
               3.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               4.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Bundesrepublik Deutschland.
            
         
      (1)  ABl. C 200 vom 7. Juli 2012.