CELEX: 51998PC0375
Language: de
Date: 1998-06-16
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 2 und Artikel 10 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Regelung anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 16.06.1998
                                               KOM(1998)375endg.
                              Vorschlag für eine
                       ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Ermächtigung der Italienischen Republik,
                        eine von Artikel 2 und Artikel 10 der
Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
       der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                        abweichende Regelung anzuwenden
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                         BEGRÜNDUNG
In ihrem Schreiben, das am 19. März 1998 beim Generalsekretariat der Kommission
eingetragen wurde, hat die italienische Regierung gemäß Artikel 27 der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames
Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage1 eine
Ermächtigung zur Anwendung einer Ausnahmeregelung für die Besteuerung des Handels
mit Altmaterial und Abfallstoffen beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 von dem Antrag Italiens in Kenntnis
gesetzt.
Die Ausnahmeregelung, die die Italienische Republik der Kommission vorgelegt hat,
sieht folgendes vor:
     eine Steuerbefreiung ohne Recht auf Vorsteuerabzug für Lieferungen von Alteisen
     und sonstigem Altmaterial (Altpapier, Alttextilien usw.) durch
     1.) Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz vor Steuern
          von höchstens 2 Mrd. Lire bzw.
     2.) Unternehmen ohne festen Geschäftssitz;
     die Möglichkeit für Unternehmen nach Ziffer 1 mit einem Vorjahresumsatz vor
     Steuern von mehr als 150 Mio. Lire, sich bei entsprechender Kautionsleistung für die
     normale Steuerregelung entscheiden zu können;
     die obligatorische Anwendung der normalen Steuerregelung bei Unternehmen nach
     Ziffer 1 mit einem Vorjahresumsatz vor Steuern von mehr als 2 Mrd. Lire;
     eine Aussetzung der Mehrwertsteuer mit Recht auf Vorsteuerabzug bei Lieferungen
     von Nichteisenmetall-Schrott (auch wenn dieser durch eine erste grobe Bearbeitung
     mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf eine Grundform reduziert
     wurde) unabhängig vom Umsatzvolumen des betreffenden Unternehmens.
In dem Antrag Italiens wird darüber hinaus klargestellt, daß auf Unternehmen, die
sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als auch mit anderem Altmaterial handeln, die für
Nichteisenmetall-Schrott geltende Regelung angewandt würde.
Nach Aussage der italienischen Regierung zielt die Ausnahmeregelung darauf ab, die
wachsende Zahl der Betrugsfälle in diesem Bereich zu bekämpfen.
Sie verweist diesbezüglich auf Scheinfirmen, die zwar die Steuer in Rechnung stellen
und somit dem Erwerber den Abzug der Vorsteuer ermöglichen, sie jedoch nicht an den
Fiskus abführen.
1
    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996, S. 89).
 ---pagebreak--- Die Kommission ist der Auffassung, daß die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche
Lieferungen von Kleinunternehmen sowohl der Vereinfachung der Steuererhebung als
auch der Bekämpfung der Steuerhinterziehung dient, da auf diese Weise eine Kategorie
von Steuerpflichtigen von der Anwendung der MwSt ausgenommen werden kann, bei der
gegenüber den Einnahmen ein unverhältnismäßig hoher Aufwand für Steuerkontrolle und
-erhebung erforderlich wäre.
Zudem werden die Händler, die eine als hinreichend erachtete Kaution leisten, dadurch
stärker an die normale MwSt-Regelung gebunden, daß den Unternehmen mit festem
Geschäftssitz und einem zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz
vor Steuern die Möglichkeit gegeben wird, sich für die normale Steuerregelung zu
entscheiden.
Die Kommission ist ferner der Ansicht, daß für Lieferungen von Nichteisenmetall-
Schrott einschließlich der einer ersten Bearbeitung unterzogenen Gegenstände eine
MwSt-Aussetzung gelten sollte, damit Geschäfte mit einem durch den Wert der
Gegenstände größeren Betrugsrisiko ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Nach Informationen der Kommission zeichnet sich der italienische Markt fur Altmaterial
und Abfälle dadurch aus, daß die Händler häufig sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als
auch mit anderem Altmaterial (Eisenmetalle, Papier, Textilien) handeln.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß Italien aus Gründen der Einfachheit der
MwSt-Sonderregelung ermächtigt werden sollte, die Steueraussetzung auf alle
Tätigkeiten von Steuerpflichtigen anzuwenden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott
als auch mit anderem Altmaterial handeln.
Diese Regelung gilt jedoch nicht in den Fällen, in denen die Umsätze mit
Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu Umsätzen mit anderem Altmaterial lediglich
einen unwesentlichen Teil der Geschäftstätigkeit ausmachen.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Italienische Republik ermächtigt werden
kann, die vorgeschlagene Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2000 anzuwenden.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang
zu dem neuen System vorsieht. Es erscheint daher angebracht, die Ermächtigung bis zum
31. Dezember 2000 zu befristen, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der
Ausnahmeregelung        mit     dem   Gesamtkonzept       des    neuen   gemeinsamen
Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Eine etwaige Verlängerung dieser Ermächtigung über den 31. Dezember 2000 hinaus
kann erst nach einer Bewertung der Anwendung dieser Ausnahmeregelung erfolgen. Es
wäre dann gegebenenfalls Aufgabe der Italienischen Republik, alle hierfür nützlichen
Informationen vorzulegen.
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                              ENTSCHEIDUNG DES RATES
                      zur Ermächtigung der Italienischen Republik,
                            eine von Artikel 2 und Artikel 10 der
 Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
          der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
                            abweichende Regelung anzuwenden
                                  (Vorlage der Kommission)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames              Mehrwertsteuersystem:               einheitliche            steuerpflichtige
                         1
Bemessungsgrundlage , insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie kann der Rat auf
Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der
genannten Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen oder zu verlängern,
um die Erhebung der Steuer zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
-Umgehungen zu verhüten.
In ihrem Schreiben, das am 19. März 1998 bei der Kommission eingetragen wurde, hat
die Italienische Republik eine Ermächtigung zur Anwendung einer von Artikel 2 und
Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten MwSt-Richtlinie wurden die anderen
Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 17. April 1998 von dem Antrag der Italienischen
Republik in Kenntnis gesetzt.
Die Ausnahmeregelung zielt erstens darauf ab, Lieferungen von Alteisen und anderem
Altmaterial (Altpapier, Alttextilien usw.) durch Unternehmen mit festem Geschäftssitz
und einem Vorjahresumsatz vor Steuern von höchstens 2 Mrd. Lire bzw. durch
Unternehmen ohne festen Geschäftssitz von der MwSt zu befreien, ohne ein Recht auf
einen Vorsteuerabzug zu gewähren.
    ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S.l, zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. Nr. L 338
    vom 28.12.1996, S. 89).
 ---pagebreak--- Zweitens soll mit der Regelung Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem
zwischen 150 Mio. und 2 Mrd. Lire liegenden Vorjahresumsatz die Möglichkeit gegeben
werden, für die normale Steuerregelung zu optieren.
Drittens zielt die Regelung darauf ab, bei Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott -
unabhängig vom Umsatzvolumen des Unternehmens vor Steuern - die Steuer auszusetzen
und ein Vorsteuerabzugsrecht einzuräumen.
Die Regelung dürfte ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der wachsenden Zahl von
Betrugsfallen in diesem Bereich sein.
Die Ausnahmeregelung erfüllt damit die Voraussetzungen des Artikels 27 der Sechsten
MwSt-Richtlinie.
Die Kommission hat am 10. Juli 1996 ein Arbeitsprogramm zur Einführung eines neuen
gemeinsamen Mehrwertsteuersystems verabschiedet2, das einen stufenweisen Übergang
zu dem neuen System vorsieht.
Die Geltungsdauer der Ermächtigung sollte daher bis zum 31. Dezember 2000 befristet
werden, um zu diesem Zeitpunkt die Vereinbarkeit der Ausnahmeregelung mit dem
Gesamtkonzept des neuen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems überprüfen zu können.
Die Ausnahmeregelung hat keine Auswirkungen auf die MwSt-Eigenmittel der
Europäischen Gemeinschaften -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
    KOM(96) 328 endg. vom 22.7.1996.
 ---pagebreak---                                          Artikel I
Die Italienische Republik wird ermächtigt, im Altmaterial- und Abfallsektor bis zum
31. Dezember 2000 eine besondere Steuerregelung anzuwenden, die von der Sechsten
Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 abweichende Bestimmungen
enthält.
Diese Bestimmungen sind nachstehend in den Artikeln 2 und 3 aufgeführt.
                                         Artikel 2
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG und
unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 3 sind Lieferungen von Altmaterial und
Abfallstoffen - insbesondere Papier, Karton, Textilien und Glas - von der MwSt befreit,
die
- von Unternehmen mit festem Geschäftssitz und einem Vorjahresumsatz von weniger
   als 2 Mrd. Lire vor Steuern und
- von Unternehmen ohne festen Geschäftssitz
getätigt werden.
Den unter den ersten Spiegelstrich fallenden Unternehmen mit einem Vorjahresumsatz
von mehr als 150 Mio. Lire vor Steuern kann gestattet werden, auf diese Lieferungen
nicht die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausnahmeregelung anzuwenden.
                                         Artikel 3
Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG wird für
Lieferungen von Nichteisenmetall-Schrott einschließlich des Schrotts, der durch eine
erste grobe Bearbeitung mit minimalen und einfachen technischen Mitteln auf eine
Grundform reduziert wurde, die Steuer ausgesetzt.
Die Steueraussetzung gilt auch für Lieferungen von anderen Altmaterialien und
Abfallstoffen als Nichteisenmetall-Schrott, wenn diese Lieferungen von Steuerpflichtigen
getätigt werden, die sowohl mit Nichteisenmetall-Schrott als auch mit anderem
Altmaterial handeln, sofern die Umsätze mit Nichteisenmetall-Schrott im Vergleich zu
Umsätzen mit anderem Altmaterial nicht lediglich einen unwesentlichen Teil der
Geschäftstätigkeit ausmachen.
 ---pagebreak---                                          Artikel 4
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                               Im Namen des Rates
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                                                       KOM(98) 375 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  09 06 10
                                    Katalognummer : CB-C0-98-383-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37147-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg