CELEX: 32015D0820
Language: de
Date: 2015-05-22 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/820 der Kommission vom 22. Mai 2015 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3373) (Text von Bedeutung für den EWR)

27.5.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 129/41
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/820 DER KOMMISSION
   vom 22. Mai 2015
   zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3373)
      
   
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Beschlusses sind bestimmte Gebiete derjenigen Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland, Italien, Lettland, Litauen und Polen.
            
         
               (2)
            
            
               Zwischen März und Mai 2015 wurden in Polen (Gmina Narewka) und in Estland (Rannu vald und Viljandi vald) in dem in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet, für das Beschränkungen gelten, drei Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen gemeldet.
            
         
               (3)
            
            
               Bei der Bewertung des von der Tierseuchenlage in Polen und Estland ausgehenden Risikos sollte die aktuelle epidemiologische Situation berücksichtigt werden. Um gezielte tierseuchenrechtliche Maßnahmen durchführen und die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU unterliegen, unter Berücksichtigung der derzeitigen Tierseuchenlage in Bezug auf diese Krankheit in Polen und Estland geändert werden.
            
         
               (4)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.
            
         
               (5)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 22. Mai 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.
   
      (4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).
   
      ANHANG
      
         
            „ANHANG
            TEIL I
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        Põlvamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jõgeva maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alatskivi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Häädemeeste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haaslava vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Imavere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kambja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõpu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laekvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Laeva vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lasva vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Luunja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mäksa vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Meeksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Meremäe vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Nõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Paikuse vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Peipsiääre vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Piirissaare vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rägavere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saarde vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sõmeru vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Surju vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tahkuranna vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tähtvere vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tartu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tori vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Türi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ülenurme vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vändra vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vara vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vastseliina vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vinni vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viru-Nigula vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võnnu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võru vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kunda linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tartu linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vändra linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võhma linn,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Võru linn.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        Aizkraukles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Alūksnes novads die pagasti Ilzenes, Zeltiņu, Kalncempju, Annas, Malienas, Jaunannas, Mālupes und Liepnas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Krimuldas novads die pagasts Krimuldas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Amatas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Apes novads die pagasts Virešu,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Baltinavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Balvu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cēsu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Gulbenes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ikšķiles novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Inčukalna novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunjelgavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jaunpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ķeguma novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lielvārdes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līgatnes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mālpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Neretas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ogres novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Priekuļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Raunas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ropažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rugāju novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sējas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Siguldas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Skrīveru novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Smiltenes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecpiebalgas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vecumnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viesītes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļakas novads.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        Im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Kėdainių miesto, Dotnuvos, Gudžiūnų und Surviliškio,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevežys rajono savivaldybė die seniūnijos Krekenavos, Upytės, Velžio, Miežiškių, Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio und Smilgių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Radviliškis rajono savivaldybė die seniūnijos Skėmių und Sidabravo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Taurakiemio, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kruonio, Nemaitonių, Žiežmarių, Žiežmarių apylinkės sowie der südlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Panevežys miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pasvalys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Prienai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Birštonas savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kalvarija savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kazlu Ruda savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Marijampole savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):
            
                        —
                     
                     
                        powiat M. Suwałki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat M. Białystok,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki, Raczki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sejnénski die gminy Krasnopol und Puńsk,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Sztabin und Bargłów Kościelny,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat moniecki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Zabłudów, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        powiat bielski,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die gminy Narew, Czyże, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Dubicze Cerkiewne, Kleszczele und Czeremcha,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat siemiatycki die gminy Grodzisk, Dziadkowice und Milejczyce,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat zambrowski die gmina Rutki,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat wysokomazowiecki die gminy Kobylin-Borzymy, Kulesze Kościelne, Sokoły, Wysokie Mazowieckie mit der Stadt Wysokie Mazowieckie, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo und Ciechanowiec.
                     
                  TEIL II
            1.   Estland
            
            Die folgenden Gebiete in Estland:
            
                        —
                     
                     
                        IDA-Virumaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valgamaa maakond,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Abja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Antsla vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Haanja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Halliste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Karksi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kolga-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Konguta vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kõo vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Misso vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mõniste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Paistu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pärsti vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Puhja vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rannu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rõngu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rõuge vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Saarepeedi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Sõmerpalu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Suure-Jaani vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Tarvastu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Urvaste vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Varstu vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viiratsi vald,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viljandi linn.
                     
                  2.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        Aknīstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Alūksnes novads die pagasti Veclaicenes, Jaunlaicenes, Ziemeru, Alsviķu, Mārkalnes, Jaunalūksnes und Pededzes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Apes novads die pagasti Gaujienas, Trapenes und Apes,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Krimuldas novads die pagasts Lēdurgas,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alojas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Cesvaines novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ērgļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ilūkstes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jēkabpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kocēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kokneses novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krustpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Līvānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Lubānas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Limbažu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Madonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Mazsalacas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pārgaujas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Pļaviņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Salacgrīvas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Varakļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valmiera republikas pilsēta.
                     
                  3.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        Im Anykščia rajono savivaldybė die seniūnijos Andrioniškis, Anykščiai, Debeikiai, Kavarskas, Kurkliai, Skiemonys, Traupis, Troškūnai und Viešintos sowie der südlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil von Svėdasai,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Pelėdnagių, Vilainių, Truskavos und Šėtos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Alizava, Kupiškis, Noriūnai und Subačius,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Ramygalos, Vadoklių und Raguvos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Domeikavos, Karmėlavos, Kauno miesto, Lapių, Neveronių, Samylų, Užliedžių und Vandžiogalos,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kaišiadorys rajono savivaldybė die seniūnijos Kaišiadorių miesto, Kaišiadorių apylinkės, Palomenės, Paparčių, Pravieniškių, Žąslių und der nördlich der Straße N. A1 gelegene Teil der seniūnija Rumšiškių,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Alytus apskritis,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilnius miesto savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Biržai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Jonava rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Šalcininkai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Širvintos rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Trakai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ukmerge rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vilnius rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Elektrenai savivaldybė.
                     
                  4.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):
            
                        —
                     
                     
                        Im powiat sejnénski die gminy Giby und Sejny mit der Stadt Sejny,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat augustowski die gminy Lipsk und Płaska,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Nowy Dwór und Sidra,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Supraśl und Wasilków,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat hajnowski die gminy Narewka und Białowieża.
                     
                  TEIL III
            1.   Lettland
            
            Die folgenden Gebiete in Lettland:
            
                        —
                     
                     
                        Aglonas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Beverīnas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Burtnieku novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ciblas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Dagdas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Kārsavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Krāslavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Ludzas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Naukšēnu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Preiļu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzeknes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Riebiņu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rūjienas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Strenču novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Valkas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Vārkavas novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Viļānu novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zilupes novads,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Daugavpils republikas pilsēta,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rēzekne republikas pilsēta.
                     
                  2.   Litauen
            
            Die folgenden Gebiete in Litauen:
            
                        —
                     
                     
                        Ignalina rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Molėtai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Rokiškis rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Švencionys rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Utena rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Zarasai rajono savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        Visaginas savivaldybė,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Kupiškis rajono savivaldybė die seniūnijos Šimonys und Skapiškis,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im Anykščiai rajono savivaldybė der nördlich der Straße Nr. 118 gelegene Teil der seniūnija Svėdasai.
                     
                  3.   Polen
            
            Die folgenden Gebiete in Polen:
            In der Woiwodschaft Podlachien (Podlaskie):
            
                        —
                     
                     
                        Im powiat sokólski die gminy Krynki, Kuźnica, Sokółka und Szudziałowo,
                     
                  
                        —
                     
                     
                        im powiat białostocki die gminy Gródek und Michałowo.
                     
                  TEIL IV
            
               Italien
            
            Die folgenden Gebiete in Italien:
            Alle Gebiete Sardiniens.“