CELEX: 31973R2180
Language: de
Date: 1973-08-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2180/73 der Kommission vom 9. August 1973 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 222/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               10 . 8 . 73
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2180/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 9. August 1973
                zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                       Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Nr. 359/ 67/ EWG ermittelte cif-Preis . Als cif-Preis für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Verordnung Nr. 365/67/EWG (6), zuletzt geändert
                                                                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2435/70 (7), festge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des Ra­              setzte Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeits­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­            dauer der Ausfuhrlizenz der an Hand der Angebote
nisation für Reis (•), zuletzt geändert durch *lie dem            für Verladungen während des Monats der Ausfuhr be­
Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaaten              rechnete cif-Preis zugrunde gelegt wird .
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur
Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22. Ja­                 Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
nuar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beige­             lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­
fügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4 er­          tung zugrunde zu legen :
ster Unterabsatz,
                                                                 — für die Währungen, die untereinander zu jedem
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                        Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
schusses ,                                                             chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
Auf Grund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz                   Parität dieser Währungen stützt,
der Verordnung Nr. 359/67/ EWG wird bei der Aus­                 — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
fuhr von Reis und Bruchreis auf Grund eines bei Be­                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
antragung der Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
Erstattungsbetrag, der vom Tag der Vorlage des An­                     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
trags auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gilt und nach                  Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Maßgabe des im Monat der Ausfuhr gültigen Schwel­                      hendem Absatz festgestellt wird.
lenpreises zu berichtigen ist, auf ein Ausfuhrgeschäft           Aus allen vorgenannten Bestimmungen ergibt sich,
angewandt, das während der Gültigkeitsdauer dieser               daß der Betrag der Berichtigung, der ab 10 . August
Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll . In diesem                1973 anzuwenden ist, so festgesetzt werden muß, wie
Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                      er in der dieser Verordnung angefügten Tabelle aufge­
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (4), geändert                    führt ist.
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (5), sind die
Durchführungsbestimmungen für die Vorausfest­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
setzung der Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
Bruchreis festgelegt worden .
Auf Grund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestset­
zung der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Antrags auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige
Ausfuhrerstattung, vermindert um einen Betrag, der                                         Artikel 1
höchstens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis
                                                                  Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung Nr.
für Terminkäufe und dem cif-Preis gleich ist, gültig,            359/67/EWG genannte Betrag, um den die im voraus
wenn ersterer um mehr als 0,025 Rechnuhgseinheiten                festgesetzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von
je 100 kg über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung             Reis und Bruchreis zu berichtigen sind, wird in der
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höch­                dieser Verordnung beigefügten Tabelle festgesetzt.
stens dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und
dem cif-Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn erste­                                      Artikel 2
rer um mehr als 0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg
über letzterem liegt.                                             Diese Verordnung tritt am 10 . August 1973 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Brüssel, den 9 . August 1973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                P.J. LARDINOIS
                                                                          Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(-)  ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5 .
(3 ) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .
(4 ) ABl . Nr. 204 vom 24 . 8 . 1967, S. 20 .                    ( b) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32 .
(5 ) ABl . Nr. L 222 vom 10 . 9 . 1968 , S. 6 .                  ( 7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 10 . 8 . 73                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 222/ 17
                                                                     ANHANG
                       zur Verordnung der Kommission vom 9. August 1973 zur Fesflsetzung der bei der Erstattung
                                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                                                           ( REt 100 kg)
    Nummer
       des                                                 laufender     1 . Term . 2 . Term .  3 . Terin . 4 . Tern).    J. Term .
 Gemeinsamen                 Warenbezeichnung                Monat
    Zolltarifs                                                 8              9         10          11          12             1
10.06          Reis :
               Λ . Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                    schälter Reis :
                     1 . Rohreis ( Paddy-Reis) :
                         a ) rundkömiger                      —              —          —           —           —             —
                         b ) langkörniger                     —              —          —           —           —             —
                    II . Geschälter Reis :
                         a ) rundkörniger                     —
                                                                                        —           —           —             —
                         b) langkörniger                      —              —          —           —
                                                                                                                —             —
               Ii . Halbgeschliffener oder voll­
                    ständig geschliffener Reis :
                     I. Halbgeschliffener Reis :
                         a ) rundkörniger
                                                                                                                —             —
                                                                                                    —
                                                                             —          —
                                                              —
                         b ) langkörniger
                                                                                                                —             —
                                                                                                    —
                                                                             —          —
                                                              —
                    II . Vollständig geschliffener
                         Reis :
                         a ) rundkörniger                     -—
                                                                             --
                                                                                        —
                                                                                                    —           —
                         b) langkörniger                      —              —
                                                                                        —
                                                                                                    —           —             —
               C. Bruchreis                                   —              —
                                                                                                    —           -             -