CELEX: 31994R1023
Language: de
Date: 1994-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1023/94 der Kommission vom 2. Mai 1994 über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 112/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                3 . 5. 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1023/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 2. Mai 1994
                     über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4), geändert durch
 GEMEINSCHAFTEN —                                                die Verordnung (EWG) Nr. 790/91 (ä). Zu diesem Zweck
                                                                  sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedingungen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich daraus
 Gemeinschaft,
                                                                  ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 politik und -Verwaltung ('), geändert durch die Verord­
 nung (EWG) Nr. 1930/90 (2), insbesondere auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe c),                                                                   Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom              wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die in den
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­            Anhängen aufgeführten Begünstigten gemäß der Verord­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               nung (EWG) Nr. 2200/87 zu den in den Anhängen aufge­
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die         führten Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen
 Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht               erfolgt im Wege der Ausschreibung.
kommenden Länder und Organisationen und der für die              Es wird davon ausgegangen, daß der Zuschlagsempfänger
 Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­           die geltenden allgemeinen und besonderen Geschäftsbe­
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.         dingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über              Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Begünstigten 1 096            als nicht geschrieben.
Tonnen Getreide zugeteilt.
                                                                                         Artikel 2
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8. Juli 1987                Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der             in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 2. Mai 1994
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. :
(2) ABl. Nr. L 174 vom 7. 7. 1990, S. 6.                         (4) ABl. Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
(3) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       O ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1991 , S. 108 .
 ---pagebreak--- 3. 5. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 112/21
                                                               ANHANG I
                                                           PARTIEN A und B
            1 . Maßnahmen Nrn. ('): Siehe Anhang II
            2. Programm : 1994
            3. Begünstigter (2) : Euronaid, PO Box 12, NL-2501 CA Den Haag, Nederland ; Telefon :
                 (31-70)33 05 757 ; Telefax : 36 41 701 ; Telex 30960 NL EURON
            4. Vertreter des Begünstigten (10) : ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1987
            5. Bestimmungsort oder -land : Siehe Anhang II
            6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Haferflocken
            7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (6) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 1 e))
            8. Gesamtmenge : 636 Tonnen (1 096 Tonnen Getreide)
            9. Anzahl der Partien : 2 ; siehe Anhang II
          10. Aufmachung und Kennzeichnung (*) Q (8) Q :
                 ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 , S. 1 (unter II B 2 f) oder II B 2 g) und II B 3))
                 Säcke von 25 kg
                 Eintragung in Spanisch (Partien B5 + B6), Französisch (Partien A + B1 bis B3) und Portugiesisch
                 (Partie B4)
          1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
         12. Lieferstufe : frei Verschiffungshafen
         13. Verschiffungshafen : —
         14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
          15. Löschhafen : —
         16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
         17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 27. 6. — 17. 7. 1994
         18 . Lieferfrist : —
         19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
         20. Frist für die Angebotsabgabe : 17. 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
         21 . Im Fall einer zweiten Ausschreibung :
                a) Frist für die Angebotsabgabe : 31 . 5. 1994, 12 Uhr (Brüsseler Zeit)
                b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 11 . — 31 . 7. 1994
                c) Lieferfrist : —
         22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
         23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
         24. Anschrift für die Angebotsabgabe und der Ausschreibungsgarantie (') :
                Bureau de 1 aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 1 20, bureau 7/46, rue
                de la Loi 200, B-1049 Bruxelles (Telex 22037 AGREC B oder 25670 AGREC B ; Telefax :
                (32-2) 296 20 05 / 295 01 32 / 296 10 97 / 295 01 30 / 296 33 04)
         25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (4) :
                Die am 30. 4. 1994 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 680/94 der Kommission (ABl. Nr. L 83
                vom 26. 3. 1994, S. 43) festgesetzte Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 112/22                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      3 . 5. 94
            Vermerke :
            (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
            (2) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
                Versandbescheinigungen in Verbindung.
            (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
                Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
                fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung
                über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben.
            (4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8. 1987, S. 56), zuletzt
                geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), betrifft die
                Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 25
                dieses Anhangs stehende Datum.
                Die Erstattung wird mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs des Tages in Landeswährung umge­
                rechnet, an dem die Ausfuhrzollförmlichkeiten erfüllt werden. Die Artikel 13 bis 17 der Verordnung
                (EWG) Nr. 1068/93 der Kommission (ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106) werden auf diese Erstattung
                nicht angewandt.
            O Die Aufschrift erhält, abweichend von ABl. Nr. C 114, Punkt II B 3 c), folgende Fassung : „Europäische
                Gemeinschaft".
            (6) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgendes
                Dokument :
                — Pflanzengesundheitszeugnis,
            Q Lieferung in Containern von 20 Fuß (Partien A -I- B1-B5) und 40 Fuß (Partie B6) : Bedingungen FCL/
                FCL. Der Lieferant übernimmt die Kosten für das Verbringen frei Terminal im Verladehafen, gestapelt.
                Der Empfänger übernimmt die folgenden Kosten, auch die für den Abtransport der Container vom
                Terminal. Artikel 13 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 ist nicht
                anwendbar.
                Der Zuschlagsempfänger muß dem Empfänger eine vollständige Ladeliste eines jeden Containers über­
                mitteln, in der die Anzahl Säcke aufgeführt ist, die zu jeder in der Ausschreibungsbekanntmachung
                aufgeführten Verladenummer gehören.
                Der Zuschlagsempfänger muß jeden Container mit einer numerierten Plombe verschließen, deren
                Nummer dem Spediteur des Begünstigten mitgeteilt wird.
            (8) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben
                Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
                großes R tragen.
            (9) Siehe vierte Änderung der Veröffentlichung 91 /C 1 14/01 im ABl. Nr. C 272 vom 21 . 10 . 1992, S. 6.
           (10) Der Lieferant sendet ein Duplikat der Originalrechnung an : Willis Corroon Scheuer, PO Box 1315,
                NL-1000 BH Amsterdam, Niederlande.
 ---pagebreak--- 3. 5. 94                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 112/23
ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II —
                                                              ANEXO II
              Cantidad total   Cantidades parciales
      Lote                                              Acción n°                           Pais de destino
               (en toneladas)     (en toneladas)
      Parti    Totalmængde         Delmængde            Aktion nr.                         Bestemmelsesland
                   (i tons)            (i tons)
               Gesamtmenge         Teilmengen           Maßnahme
     Partie                                                                                Bestimmungsland
                (in Tonnen)        (in Tonnen)             Nr.
    Παρτίδα Συνολική ποσότητα Μερικές ποσότητες
                (σε τόνους)        (σε τόνους)         Δράση αριθ.                        Χώρα προορισμού
      Lot     Total quantity    Partial quantities      Operation                        Country of destination
                 (in tonnes)        (in tonnes)            No
      Lot
              Quantité totale  Quantités partielles     Action n°
                 (en tonnes)        (en tonnes)                                           Pays de destination
     Lotto    Quantità totale  Quantitativi parziali    Azione n.                        Paese di destinazione
              (in tonnellate)    (in tonnellate)
            Totale hoeveelheid  Deelhoeveelheden        Maatregel
     Partij        (in ton)           (in ton)              nr.
                                                                                         Land van bestemming
      Lote   Quantidade total  Quantidades parciais     Acção n?                            País de destino
              (em toneladas)     (em toneladas)
       A             504             AI : 156            173/94        Rwanda
                                     A2 : 168            174/94        Rwanda
                                     A3 : 180            175/94        Rwanda
       B             132             B1 : 24             176/94        Madagascar
                                     B2 :    12          177/94        Madagascar
                                     B3 : 12             178/94        Togo
                                     B4 :    36          179/94        Brasil
                                     B5 :    24          180/94        Peru
                                     B6 : 24             181 /94       Repüblica Dominicana