CELEX: C2004/273/39
Language: de
Date: 2004-11-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-396/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 20. September 2004

6.11.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 273/21
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 20. September 2004
   (Rechtssache C-396/04)
   (2004/C 273/39)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. September 2004 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, und
            
         
               2.
            
            
               der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 5. August 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 13 vom 16. Januar 2002, S. 9.