CELEX: 51973PC1754
Language: de
Date: 1973-10-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 109/70 zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf weitere Einfuhren (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1754
Vol. 1973/0304
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          COM(73)1754 endg.
                                                          Brüssel , den 22 . Oktober 1973
                                 Vorschlag einer
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
  zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung ( EWG ) Nr . 109/70 zur Festlegung
  einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus Staatshandelsländern auf wei­
                                  tere Einfuhren
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(73 ) 1754 endg.
 ---pagebreak---                                     Begründung
1.          Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat mit der Verordnung
(EWG ) Nr. 109/70 vom 19.12 . 19^9 (l ) die Festlegung einer gemeinsamen Regelung
für die Einfuhr aus Staatshandelsländern beschlossen.
2.          Artikel 2 dieser Verordnung sieht vor , daß der Rat auf Vorschlag
der Konmission mit qualifizierter Mehrheit die Ausdehnung des Anhangs auf
weitere Einfuhren beschließen kann , sofern dadurch keine' Lage entstehen
kann , die die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne dos Titels IV der Ver­
ordnung rechtfertigen würde .
3.          Die Kommission hat festgestellt , daß infolge deutscher Liberali–
sierungsmaßnahmen für eine Rains von Erzeugnissen die mengenmäßigen Be­
schränkungen in allen llitgliedstaaten gegenüber einigen StaatshandeIsländern
abgebaut sind . Sie ist daher der Auffassung , daß die fraglichen Einfuhren
von dam Anhang der Verordnung erfaßt werdon sollten , da die in dieser Vor-
ordnung vorgesehenen Bedingungen voll erfüllt sind. Für die Waren gilt nämlich
in den sechs Iändern der Gemeinschaft die gleiche Einfuhrregelung, und es
liegen keinerlei Anzeichen dafür vor , daß die Harkt läge in naher Zukunft
die Anwendung von Schutzmaßnahmen erforderlich machen könnte .
4»          Die Kommission schlägt dem Eat deshalb vor , den Anhang zur Ver­
ordnung (EUG ) Nr. 109/70 auszudehnen. Dieser Anhang würde demnach von den
1091 Tarifnummem , die entweder ganz oder teilweise dem EWG-Vertrag unter-
fallen , erfassen ;
- 351 Tarifnummem, von denen 7-51 ganz und 100 teilweise gegenüber Bulgarien ,
   Ungarn , Polen , Rumänien , der Tschechoslowakei und der UdSSR liberalisiert
   sind ;
– 653 Tarifnunmern , von denen 51'9 ganz und 134 teilweise gegenüber Albanien
   liberalisiert sind }
– 650 Tarifnuinmern , von denen 51 8 ganz und 132 teilweise gegenüber der
   Volksrepublik China liberalisiert sind }
– 161 Tarifnummern, von denen 126 ganz und 35 teilweise gegenüber Nord–
   Vietnam , Nordkorea und der Mongolei liberalisiert sind .
(1 ) Amtsblatt Nr. L 19 vom 26 . Januar 1970.
 ---pagebreak---                             VcTfichla-T einer
                         VERORDNUNG. . (EUG ) DES R\TES
              zur Ausdehnung des Anhangs der Verordnung (EWG ) Kr. 109/70
              zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die einfuhr
                         aus St aatshande Isländern auf weitero Einfahren
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHEINS CHAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinr-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EUG ) Nr. 10^/70 des Rates vom 19- Dezember 19^9
zur Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhr aus St aatshande Is­
ländern ( l ) f insbesondere auf Artikel 2 ,
auf Vorschlag der Kommission , •
in Erwägung nachstehender Gründe :
Für eine gewisse Anzahl von Waren sind von allen Mitgliedstaaten die mengen­
mäßigen Beschränkungen verschiedenen St aatshande Isländern gegenüber abgebaut «
Es besteht nicht die Gefahr , daß die Ausdehnung des Anhangs zur Verordnung
(EWG ) Nr. 109/70 auf die Einfuhr dieser Uaren aus diesen Ländern eine Lage
hervorrufen könnte , dio die Anwendung von Schutzmaßnahmen im Sinne des
Titels IV der genannten Verordnung rechtfertigen würde .
Dementsprechend kann der Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 109/70 auf die be­
treffenden Einfuhren ausgedehnt werden »
Der genannte Anhang wurde mehrmals geändert } aus praktischen Gründen
empfiehlt es sich , die Kommission zu ermächtigen , den Anhang auf den
neusten Stand zu bringen und für seine Veröffentlichung Sorge «u tragen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                  • • •/• • •
 (1 ) ABl . Nr . L 19 vom 26.1.1970 . S. 1
 ---pagebreak---                                      - 2 -
33er Anhang der Verordnung (ES'JG ) Kr» 109/70 wird auf die Einfuhr der in
Anhang '•zur vorliegenden Verordnung bezeichneten Waren aus den mit einen
"x" bezeichneten Drittland ausgedehnt . -
                                Artôkel. 2
Die Kcnnigsion wird ermächtigt , den Anhang zur Veordnung (EWG) Nr. 109/ 70
in seiner jetzigen Fassung zu veröffentlichen.
                                Artikel    3
Diese Vorordnung tritt aa dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in
Amtsblatt der Europäischen Gcneinscliaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                              Im Nanen des Ratos
 ---pagebreak--- Varebe t e gne 1 g e
- Poe .  i PTT -
Warenbe ze ïohnung
- Nr . des GZT -
Description of product
- CCT heading n -          BG     H PL R   CS SU AL  RPC Vil COR MO
Désignation des produits
- n° du TDC -
Designazione uei prodotti
- N. délia TDC -
Opgave van de Produkten
- Hr . G.D.T. -
  02.06 C II               χ  *ν
                                    X  X   X  X  X   X
  06.04                    X. X        X      X  X   X
  07.05                    X  .11   X  -r
                                           χ  χ  X   X   X   X   X
  12.03 Α                  X  X     X  X   X  X  X   X   X   X   X
          Β                χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ   χ   χ   χ
          C                χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ   χ   χ   χ
          D                                      χ   χ   χ   χ   χ
          Ε                                      χ   χ   χ   χ   χ
  12.06                    χ  χ     jr χ   χ  χ  χ   χ   χ   χ   χ
  13.03 Α II               χ  χ     χ  χ   χ  χ
             ν             χ  χ     χ  χ   χ  χ
  16.02 Β    III b ) 2 aa) χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ   ν
                                                             χ   χ
  18.03                    χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
  13.04                    X  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
  18.05                    χ  χ     χ  ■Λ. χ  χ  χ   χ
  19.04                    χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
  21.07 D II               χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
          Ε                χ  χ     χ  χ   χ  χ  .Λ. χ
  27.03 Α                  χ  χ     χ  χ   χ  χ
  28.01 C                  χ  ν
                                    χ  χ   χ  χ  χ   χ
  28.04   C V              χ  χ     χ  χ   χ  χ
  28.29                    χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
  29.01 D III              χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
             IV            χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
             ν             χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
             VI            χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
  29.04 Α III b            χ  χ     χ  χ   χ  χ  χ   χ
 ---pagebreak---                                   -2-
Varebetegnelse
- Pos . i FTT -
Warenbe zei chnung
- lîr . des GZT -
Description of product
- CCT heading n° -                PL
                           BG  H        CS   SU AL RFC VIT COR
Désignation des produits
- n° du TDC -
Designazione dei prodotti
- N. délia TDC -
Opgave van de Produkten
- Nr . G.D.T. -
  29.08 Β I                χ  X  X    X X    X  X  X
  29.13 Α                  χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  29.14 Α   II b )         χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
               C   3       χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
                   4       χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  29.26 Β II b             χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  32.07 Α VI b             χ  χ  Χ ν  Χ χ    χ  χ  χ
  39.01 C II               χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  39.02 C XIV              χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  40.03                    χ  χ       χ χ    χ  χ  χ
  41.03 Β II               χ  χ  χ    χ χ       χ  χ
  42.05                    χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  48.20                    χ  χ  χ    χ χ    χ
  50.07                    χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  53.06   Α                χ  χ  χ    χ χ    χ
  53.10                    χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  57.03                    χ  χ  χ    χ χ    χ  χ  χ
  58.01   Α                χ  χ  χ    χ χ  . χ
          c                χ  χ  χ    χ χ    χ
  58.03                    χ  χ  χ    χ χ    χ
  58.09   Β II             χ  χ  χ    χ χ    χ
  59.01   Α II             χ  χ  χ    χ χ    χ
  67.04                    χ  χ  χ    χ χ    χ
  68.12                    χ  χ  χ    χ χ    χ
  69.05   Α               -χ  χ  χ    χ χ    χ
  70.03                   χ      χ    χ χ    χ  χ  χ
  70.12 Α                  χ  χ  χ    χ χ    χ
  70.14 Α                  χ  χ  χ    χ χ    χ
 ---pagebreak---                                 -3-
Vareoe cegnelse
- Pos .  i FTT
Wareribe ze i chnung
- Nr . des G«Z.T. -
Description of products
- CCT heading n -
Désignation des produits  BG  H PL    R   CS   SU   AL RPC VÎT COR MO
- n° du TDC -
Designazione dei prodotti
- N. délia TDC -
Opgave van de Produkten
- ITr . G.D.T. -
 70.19 A I Td              χ X  X   X     X    X
           III Ta          X X  X   X     X    X
         c                 X X  X   X     X    X
 71,12 A                   X X  X   X     X    X
 71.13 Α                   X X  X   X     X    X
 71.14 Α                   χ χ  χ   ν     Χ    χ
 73.07 A II                χ χ  χ   Χ   · «Λ»  χ
         C                 χ χ  χ         χ    χ
 73.29                     χ χ  χ   χ     χ    χ   χ    χ
 73,40 Β                   χ χ  χ   χ     χ    χ
 74.10                     χ χ  χ   χ     χ    χ   χ    χ
 76.16 Β                   χ χ  χ   χ     ν
                                               χ   χ    χ
 78.01 A II                χ χ  χ   χ     χ    χ
 82.05 C                   χ χ  χ   χ     χ    χ   χ    χ
 82.14                     χ Σ  Χ   •V
                                          χ    ■ty
 85.15 G I                 χ χ  χ   χ      •Α. χ
 85.26 Α                   χ χ  χ   χ      χ   χ   χ  ■ χ
 88.02 B I a               χ χ  χ   χ      χ   χ
 89,02 Β                   χ χ  ■ν
                                    χ      ■ν
                                               χ   χ    χ
 92.13 D                   χ χ  χ   χ     χ        χ    χ
 93.05                     χ χ  χ   χ      ■rr
                                               χ   χ    χ
 93.06 Β                   χ χ  χ   χ      χ   χ·
 98.01 Β                   χ χ  χ   χ      χ   χ   χ    χ
 ---pagebreak---           I        BILAG          AMANG                 ANÏÏEX         ANNEXE            ALLEGATO         BIJLAGE        !
            Forkortelser : 'Abkürzungen                                                                Λ Γη   λ ·.       !
                                             :     Abbreviations : Abréviations :: Abbreviazioni : I Afkortingen ?       i
             Bulgarien        Bulgarien              Bulgaria       Bulgarie           Bulgaria         Bulgari je      <
             Ungarn           Ungarn                 Hungary        Hongrie            Ungheria         Honganje
             Polen            Polen               I PolencL         Pologne          | Polonia          Polen
             Ruinas ni en   i Rumanien               Romania        Roumanie         I Romania          Roemenié        j
      I
  =          Tj elcko-        Tschecho­              Czecho­        Tchéco­            Ceco­            Tsjecho-        j
      I
             slovakiet        slowakei          I    slovakia       slovaquie      I   slovacchia       slowakije       !
                                                                                                                        i
             Sovjetunionen UdSSR                    USSR            URSS               URSS             U.S.S.R.        '
        I
I
        I Albanien
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