CELEX: 
Language: de
Date: 1964-04-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 4. März 1964 zur Feststellung, daD die Einfuhr von Datteln in UmschlieDungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg und weniger in die Französische Republik aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent

838 /64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3 . 4 . 64
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 4. März 1964
                 zur Feststellung, daß die Einfuhr von Datteln in Umschließungen
                 mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg und weniger in die Fran­
                 zösische Republik aus den übrigen Mitgliedstaaten während zweier
                 aufeinanderfolgender Jahre geringer war als das eröffnete Kontingent
                                  (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/213/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRT­                       des Inhalts von 5 kg oder weniger (Tarifnr. 08.01
SCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       ex A des französischen Zolltarifs) in die Fran­
                                                            zösische Republik aus den übrigen Mitgliedstaa­
    gestützt auf den Vertrag, insbesondere auf              ten während zweier aufeinanderfolgender Jahre
Artikel 33 Absatz (4), und in Erwägung nach­                niedriger war als das eröffnete Kontingent.
stehender Gründe :
                                                                                  Artikel 2
    Gemäß Artikel 33 Absatz (2) hat die Franzö­
sische Republik den übrigen Mitgliedstaaten für
Datteln in Umschließungen mit einem Gewicht                     Das in der Französischen Republik eröffnete
des Inhalts von 5 kg und weniger (Tarifnr. 08.01            Einfuhrkontingent für Datteln in Umschließun­
ex A des französischen Zolltarifs) ein Kontingent           gen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg und
in Höhe von 1063 t für das Jahr 1961 und in                 weniger kann bei der Berechnung des Gesamt­
Höhe von 1276 t für das Jahr 1962 eröffnet.                 werts der Globalkontingente nach Artikel 33
                                                            Absatz (1 ) des Vertrages nicht berücksichtigt
                                                            werden .
    Die Französische Republik hat nach Angaben,
die der Kommission von der französischen Re­
gierung gemacht wurden, aus den übrigen Mit­                                      Artikel 3
gliedstaaten Datteln in Umschließungen mit
einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger                Die Französische Republik wird die Kon­
weder im Jahre 1961 noch im Jahre 1962 ein­                 tingentierung für Datteln in Umschließungen
geführt —                                                   mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg und
                                                            weniger gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                        aufheben.
                    Artikel 1                                                     Artikel 4
    Es wird festgestellt, daß die Einfuhr von                   Diese Entscheidung ist an die Französische
Datteln in Umschließungen mit einem Gewicht                Republik gerichtet.
               Brüssel , den 4 . März 1964
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                            Walter HALLSTEIN