CELEX: 31978D0973
Language: de
Date: 1978-11-16 00:00:00
Title: 78/973/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1978 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die im ,,Comptoir belge des charbons, Société coopérative (Cobechar)''zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)

Avis juridique important

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31978D0973

78/973/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 16. November 1978 zur Verlängerung der Genehmigung des gemeinsamen Verkaufs von Brennstoffen durch die im ,,Comptoir belge des charbons, Société coopérative (Cobechar)''zusammengeschlossenen Bergwerksgesellschaften der belgischen Reviere (Nur der französische und niederländische Text sind verbindlich)  

Amtsblatt Nr. L 329 vom 24/11/1978 S. 0037 - 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . 15 VOM 30 . 1 . 1963 , S . 162/63 .  ( 2 ) ABL . NR . 20 VOM 1 . 2 . 1966 , S . 309/66 .  ( 3 ) ABL . NR . 318 VOM 29 . 12 . 1967 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 10 VOM 15 . 1 . 1970 , S . 16 .  ( 5 ) ABL . NR . L 102 VOM 17 . 4 . 1973 , S . 19 .  ( 6 ) ABL . NR . L 95 VOM 9 . 4 . 1976 , S . 25 .    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION   VOM 16 . NOVEMBER 1978   ZUR VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DURCH DIE IM  " COMPTOIR BELGE DES CHARBONS , SOCIETE COOPERATIVE ( COBECHAR ) "  ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN DER BELGISCHEN REVIERE  ( NUR DER FRANZÖSISCHE UND DER NIEDERLÄNDISCHE TEXT SIND VERBINDLICH )  ( 78/973/EGKS )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   AUFGRUND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , BESONDERS DER ARTIKEL 2 BIS 5 , 47 UND 65 ,   AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/63 VOM 16 . JANUAR 1963 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DURCH EINE ANZAHL VON BERGWERKSGESELLSCHAFTEN DER BELGISCHEN REVIERE , DIE IN DEM  " COMPTOIR BELGE DES CHARBONS , SOCIETE COOPERATIVE ( COBECHAR ) "  ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND ( 1 ), VERLÄNGERT UND ERGÄNZT DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 1/66 VOM 27 . JANUAR 1966 ( 2 ), NR . 37/67 VOM 19 . DEZEMBER 1967 ( 3 ), 70/31/EGKS VOM 22 . DEZEMBER 1969 ( 4 ), 73/75/EGKS VOM 20 . MÄRZ 1973 ( 5 ) UND 76/356/EGKS VOM 18 . FEBRUAR 1976 ( 6 ),   AUFGRUND DES ANTRAGS VON COBECHAR VOM 26 . JULI 1978 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNG NR . 1/63 VOM 16 . JANUAR 1963 HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEN GEMEINSAMEN VERKAUF FESTER BRENNSTOFFE DURCH DIE IM COBECHAR ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN ZUM 31 . DEZEMBER 1965 GENEHMIGT .   DIE GÜLTIGKEITSDAUER DIESER GENEHMIGUNG IST DURCH DIE ENTSCHEIDUNGEN NR . 1/66 , 70/31/EGKS , 73/75/EGKS UND 76/356/EGKS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 VERLÄNGERT WORDEN .   MIT SCHREIBEN VOM 26 . JULI 1978 HAT COBECHAR MITGETEILT , DASS DIE BETEILIGTEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS ZWISCHEN IHNEN GETROFFENEN VEREINBARUNGEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT HABEN UND EINE ENTSPRECHENDE VERLÄNGERUNG DER GENEHMIGUNG BEANTRAGEN .   DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN IN DEN WESENTLICHEN PUNKTEN DEN ENDE 1962 GESCHLOSSENEN VEREINBARUNGEN .   DIE GRÜNDE , AUS DENEN DIE HOHE BEHÖRDE IN IHREN VORGENANNTEN ENTSCHEIDUNGEN DIE IN DEN STATUTEN DES COBECHAR UND DER GESCHÄFTSORDNUNG NIEDERGELEGTEN VEREINBARUNGEN DER BETEILIGTEN ÜBER DEN GEMEINSAMEN VERKAUF FESTER BRENNSTOFFE AUS IHREN ANLAGEN GENEHMIGT HAT , BESTEHEN EBENSO FORT WIE DIE GRÜNDE FÜR DIE DEN BETEILIGTEN GEMACHTEN AUFLAGEN .   DIE VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN DAHER WEITERHIN DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE GENEHMIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 65  PAR  2 DES VERTRAGES  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/63 ÜBER DIE GENEHMIGUNG DES GEMEINSAMEN VERKAUFS VON BRENNSTOFFEN DURCH DIE IN DER ANLAGE ZU DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG AUFGEFÜHRTEN BELGISCHEN KOHLENBERGBAUUNTERNEHMEN WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN COBECHAR , BRÜSSEL , UND AN DIE BETEILIGTEN BERGWERKSGESELLSCHAFTEN GERICHTET .   SIE TRITT ZUM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   RAYMOND VOÜL   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANLAGE   LISTE DER UNTERNEHMEN , DIE MITGLIED DES COMPTOIR BELGE DES CHARBONS ( COBECHAR ) SIND    //   //   UNTERNEHMEN  //  FIRMENSITZ  //  // 1 . CHARBONNAGES D ' ARGENTEAU , S A //  4570 TREMBLEUR // 2 . ESPERANCE ET BONNE-FORTUNE , S A //  4300 ANS //  //  RÜ BONNE-FORTUNE // 3 . SA DES CHARBONNAGES DE LA GRANDE-BACNURE  -  EN LIQUIDATION  -  //  4400 CORONMEUSE-LES-LIEGE RÜ DU PETIT CHENE 95 // 4 . SA DES CHARBONNAGES D ' HENSIES-POMMERÖUL  -  EN LIQUIDATION  -  //  7381 HENSIES RÜ DES SARTIS // 5 . NV KEMPENSE STEENKOLENMIJNEN //  3530 HOUTHALEN //  //  GROTE BAAN 27 // 6 . SOCIETE DES CHARBONNAGES DE MONCEAU-FONTAINE , SA //  6031 MONCEAU-SUR-SAMBRE RÜ DE MONCEAU-FONTAINE 33 // 7 . COMPAGNIE IMMOBILIERE ET FINANCIERE PATIENCE ET BEAUJONC , SA //  4301 GLAIN-LEZ-LIEGE RÜ EMILE VANDERVELDE 352 // 8 . SA DES CHARBONNAGES REUNIS DE ROTON-FARCIENNES ET OIGNIES-AISEAU //  5600 TAMINES RÜ SAINT-MARTIN 66 // 9 . SOCIETE DES CHARBONNAGES DE WERISTER , SA //  4624 ROMSEE RÜ CHURCHILL 26 //