CELEX: 51982PC0088
Language: de
Date: 1982-03-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszoll-kontingents, für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 88
Vol. 1982/0031
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                               KOM(82)88 endg.
                                                               Brüssel - den 3 . März 1982
                                   Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                    <\ -, f, i
             zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines ^Gemeinschaftszoll-
             kontingents , für Veredelungsarbeiten an bestimmter* Spinnstoffen im
                                            /.
             passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft
                       ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(82 ) 88 endg .
 ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in einer Vereinbarung
     mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 1 . August 1969 ( 1 ) ver­
     pflichte ^ jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkontingent in Höhe
     von 1.870.000 Rechnungseinheiten Wertzuwachs für verschiedene im Rahmen
     eines passiven Veredelungsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
     Schweiz vorgesehene Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen zu
     eröffnen .
2 . Gemäss dem Aide-memoire zu dieser Vereinbarung wird das jährliche
     Zollkontingent unter Zugrundelegung von Veredelungsarbeiten im Rahmen
     früherer bilateraler Abkommen der Schweiz mit | rankreich , Deutschland und
     Italien in drei Kategorien von Veredelungsarbeiten aufgeteilt , wobei die
     den Benelux-Ländern zu eröffnenden Möglichkeiten berücksichtigt werden .
     Nach dieser Aufteilung wurde der gesamte Kontingentsbetrag von
     1.870.000 Rechnungseinheiten nach einigen Änderungen wie folgt aufgeteilt :
     - 1.520.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Geweben der
       Kapitel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 123.000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und Texturieren ( auch in
       Verbindung mit anderen Veredelungsvorgängen ) von Garnen der Kapitel
       50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
     - 227.000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbeiten an Waren der Tarif­
       nummern 58.04 , 58.05 , 58.07 , 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen
        Zolltarifs , vorbehaltlich der Bildung einer Gemeinschaftsreserve in
        Höhe von 230.000 Rechnungseinheiten , wofür von den einzelnen vorstehenden
       Kontingentsbeträgen jeweils 160.000 , 13.000 bzw . 57.000 Rechnungs-
       einheiten abgezogen werden .
( 1 ) ABL . Nr . L 240 vom 24 . September 1969 ,
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2 . Die Verlängerung der vorgenannten Vereinbarung über den 31 . August 1977
    hinaus ist wiederholt und vor allem auf der Sitzung des Gemischen
    Ausschusses EWG / Schweiz vom 3 . November 1976 bezüglich der in Zukunft
    festzulegenden Kontingentsbeträge unter Berücksichtigung der Tatsache
    erörtert worden , dass am 1 . Juli 1977 die Übergangszeit für das mit
    der Schweiz geschlossene Freihandelsabkommen ausläuft , demzufolge
    Textilerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz aufgrund der hier vorge­
    nommenen Veredelungsarbeiten zollfrei eingeführt werden können .
    Diese Frage wurde auf einer Sitzung des Gemischten Ausschusses vom
    8 . Mäi 1979 erneut erörtert , um anhand der gesammelten Erfahrung und
    der verfügbaren wirtschaftlichen Angaben die Anpassungen , die an der
    Vereinbarung vorzunehmen sind , insbesondere unter folgenden Aspekten
    zu prüfen :
    - Herabsetzung des gesamten ,  Kontingentsbetrages
    - Aufteilung dieses Betrages auf 3 Bearbeitungskategorien
    - Aufteilung der Kontingentsbeträge auf die Mitgliedstaaten .
    In bezug auf die drei ersten Punkte bestand die schweizerische
    Delegation auf der Beibehaltung der Vereinbarung und ihres Aide-memoire
    in ihrer derzeitigen Fassung , erlaubte jedoch vorläufig die Aufhebung
    der Aufteilung der gesamten Kontingentsmenge in Höhe von 1.870.000
    ERE auf die drei ursprünglich festgelegten Bearbeitungskategorien und
    somit die Pauschalierung der bestimmten Mitgliedstaaten zugeteilten
    Quoten .
3 . Der beigefügte Verordnungsvorschlag bezweckt daher lediglich , das in
    der besagten Vereinbarung vorgesehene Zollkontingent in ECU für die Zeit
    vom 1 . September 1982 bis 31 . August 1983 zu eröffnen und es auf die
    Mitgliedstaaten gemäss den im Aide-memore zu dieser Vereinbarung
    aufgeführten Faktoren aufzuteilen , wobei die zwischenzeitlich eingetretenen
    Anpassungen sowie die Tatsache berücksichtigt werden , dass alle
    Mitgliedstaaten an der Aufteilung dieses Zollkontingents beteiligt
    werden müssen .
 ---pagebreak---                                                  Vorschlag für eine
                                   VERORDNUNG ( EWG)                        DES RATES
                  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                  für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungs-
                                                  verkehr der Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Es muß insbesondere sichergestellt werden, daß alle
 GEMEINSCHAFTEN –                                               Interessierten den gleichen, kontinuierlichen Zugang
                                                                zu diesem Kontingent haben und daß der für dieses
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Kontingent vorgesehene Zollsatz ohne Unterbre­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         chung auf sämtliche Wiedereinfuhren der einem der
 kel 113 ,                                                      vorgenannten Veredelungsvorgänge unterzogenen
                                                                Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung
                                                                des Kontingents angewendet wird . Der Gemeinschafts-
auf Vorschlag der Kommission,                                   charakter des Kontingents dürfte sich hinsichtlich der
                                                                oben herausgestellten Grundsätze dadurch wahren las­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              sen, daß bei der Regelung für die Ausnutzung des
                                                                Gemeinschaftskontingents von einer Aufteilung des
Die Gemeinschaft hat mit der Schweiz am 1 . August              Kontingentsbetrags zwischen den Mitgüedstaaten
 1969 eine Vereinbarung über den Textil-Veredelungs-            ausgegangen wird . Es scheint daher zweckmäßig, diese
verkehr getroffen. In dieser Vereinbarung hat sich die          Aufteilung unter Berücksichtigung des im Rahmen
Gemeinschaft verpflichtet, am 1 . September eines je­           der früheren bilateralen Abkommen durchgeführten
den Jahres ein jährliches zollfreies Gemeinschaftszoll-         Veredelungsverkehrs vorzunehmen, unbeschadet der
kontingent im Gesamtbetrag von 1 870 000 Rech-                  denjenigen Mitgliedstaaten , die sich früher dieser Art
nungseinheiten Wertzuwachs für aus Veredelungsvor-              von Verkehr nicht bedient haben , zu eröffnenden
gängen entstandene Waren zu eröffnen, das wie folgt             Möglichkeiten .
aufgeteilt wird :
                                                                Um     den  Gemeinschaftscharakter    des  betreffenden
a) 1 650 000 Rechnungseinheiten für Veredelungs-                Kontingents zu wahren , ist die Deckung des gegebe­
     arbeiten an Geweben der Kapitel 50 bis 57 des              nenfalls in diesen Mitgliedstaaten auftretenden Be­
     Gemeinsamen Zolltarifs ;                                   darfs dadurch einzuplanen, daß es ihnen möglich ist,
b) 143 000 Rechnungseinheiten für das Zwirnen und               der Gemeinschaftsreserve gleichwertige Mengen zu
                                                                entnehmen .
     Texturieren (auch in Verbindung mit anderen Ver-
     delungsarbeiten) von Garnen der Kapitel 50 bis 57
     des Gemeinsamen Zolltarifs ;                               Um der möglichen Entwicklung des betreffenden Ver-
c) 77 000 Rechnungseinheiten für Veredelungsarbei-              edelungsverkehrs in den einzelnen Mitgliedstaaten
     ten an Waren der Tarifnummern 58.04, 58.05,                Rechnung zu tragen, ist es angebracht, den gesamten
     58.07, 58.08 , 58.09 und 60.01 des Gemeinsamen             Kontingentsbetrag in Höhe von 1 870 000 ECU in
     Zolltarifs .                                               zwei Raten zu teilen ; die erste Rate wird auf be­
                                                                stimmte Mitgliedstaaten aufgeteilt : die zweite Rate ist
                                                                als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs dieser
Um die Verwaltung dieses Zollkontingents zu erleich­            Mitgliedstaaten, die eine ihrer ursprünglichen Quoten
tern, wurde beschlossen, vorläufig nicht mehr jeder             ausgenutzt haben , sowie zur Deckung des gegebenen­
der vorgenannten drei Bearbeitungskategorien eine               falls in den übrigen Mitgliedstaaten auftretenden Be­
Kontingentmenge zuzuweisen. Demnach ist für die                 darfs an Veredelungsarbeiten, für die eine ursprüng­
Zeit vom 1 . September 1982 bis 31 . August 1983 das            liche Quote nicht zugeteilt wurde, bestimmt. Um den
Zollkontingent gemäß der eingangs genannten Ver­                Interessenten in den einzelnen Mitgliedstaaten eine
einbarung in ihrer geänderten Fassung zu eröffnen ;             gewisse Sicherheit zu geben, muß die erste Rate des
dabei sind die Verordnung (EWG) Nr. 2779/78 des                 Gemeinschaftszoilkontingents verhältnismäßig hoch,
Rates vom 23 . November 1978 zur Verwendung der                 nämlich auf 1 640 000 ECU festgesetzt werden . '
Europäischen Rechnungseinheit ( ERE) in den Zollbe-
 reich betreffenden Rechtsakten ( ' ), insbesondere Arti­
 kel 2, und die Verordnung ( EWG ) Nr . 3308 /80 des            Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten kön­
 Rates vom 16 . Dezember 1980 zur Ersetzung der Euro­           nen mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden .
 päischen Rechnungseinheit durch die ECU in den                 Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unter­
 Rechtsakten der Gemeinschaft (2 ) zu beachten .                brechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat,
                                                                der eine seiner ursprünglichen Quoten fast ganz ausge­
( ') AB1 . Nr. L 333 vom 30 . 11 . 1978 , S. 5 .                nutzt hat, auf die entsprechende Reserve eine zusätz­
H AB1 . Nr. L 345 vom 20. 12. 1980, S. 1 .                      liche Quote ziehen . Jeder Mitgliedstaat muß diese Zie-
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hung vornehmen, sobald eine seiner zusätzlichen Quo­          58.07 Chenillegarne ; Gimpen (andere als umspon­
ten fast vöUig ausgenutzt ist und soweit de Reserve da­              nene Garne der Tarifnr. 52.01 und als um­
für reicht. Die ursprünglichen und zusätzlichen Quo­                 sponnene Garne aus Roßhaar) ; Geflechte
ten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums                     und sonstige Posementierwaren, als Meter­
gelten. Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                 ware ; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse,
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und                      Pompons und dergleichen ;
der Kommission, die vor allem in der Lage sein muß,
den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge               58.08 Tülle und geknüpfte Netzstoffe, ungemu-
                                                                     stert ;
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unter­
richten .                                                     58.09 Tülle, geknüpfte Netzstoffe und Bobinetgar-
                                                                     dinenstoffe, gemustert ; Spitzen (maschinen-
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-                   oder handgefertigt), als Meterware oder als
                                                                     Motiv ;
zeitraums in einem der Mitgliedstaaten von einer ur­
sprünglichen Quote ein bedeutender Restbetrag übrig,          60.01 Gewirke als Meterware, weder gummiela-
so muß dieser Staat einen beträchtlichen Prozentsatz                 stisch noch kautschutiert,
davon auf die entsprechende Reserve übertragen, da­
mit nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents       (2)      Für die Anwendung dieser Verordnung gelten
in einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in    als :
anderen verwendet werden könnte.
                                                          a) «Veredelungsarbeiten :
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu                – im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und c) :
der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen                  das Bleichen, Färben, Bedrucken, Beflocken,
haben und durch diese vertreten werden, kann jede                 Imprägnieren, Appretieren und andere Arbei­
Maßnahme betreffend die Verwaltung der dieser Wirt-               ten, die das Aussehen oder die Qualität, nicht
                                                                  aber die Natur der Ware verändern ;
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit­
glieder getroffen werden –                                    – im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) : das Zwir­
                                                                  nen und Texturieren, auch in Verbindung mit
                                                                  dem Spulen, dem Färben und anderen Arbei­
                                                                  ten , die das Aussehen, die Qualität oder die
                                                                  Aufmachung, nicht aber die Natur der Ware
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                verändern ;
                                                          b) als „Wertzuwachs" : der Unterschied zwischen dem
                                                              Zollwert bei der Wiedereinfuhr, so wie er in der
                          Artikel 1
                                                              einschlägigen Gemeinschaftsregelung definiert ist,
                                                              und dem Zollwert, der zum Zeitpunkt der Wieder-
(1 )    Für die Zeit vom 1 . September 1982 bis zum           einfuhr festgestellt würde, wenn die Waren, so wie
31 . August 1 98 3 w'rd e'n Gemeinschaftszollkontin-          sie ausgeführt worden sind, Gegenstand einer Ein­
gent in Höhe von 1 870 000 ECU Wertzuwachs für                fuhr wären .
Waren eröffnet, die im Rahmen folgender Verede-
lungsarbeiten gemäß der mit der Schweiz getroffenen       (3)     Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden
Vereinbarung über den Textil-Veredelungsverkehr her­      im Rahmen dieses Zollkontingents vollständig ausge­
gestellt wurden :                                         setzt.
a) Veredelungsarbeiten an Geweben der Kapitel 50          Im selben Rahmen wendet Griechenland Zollsätze an,
     bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
                                                          die nach den Bestimmungen der Beitrittsakte von
b) Zwirnen und Texturieren (auch in Verbindung mit         1979 und der aufgrund dieses Beitritts geschlossenen
     anderen Veredelungsarbeiten) von Garnen der Kapi­    Protokolle berechnet werden .
     tel 50 bis 57 des Gemeinsamen Zolltarifs ;
c) Veredelungsarbeiten an Waren der nachstehenden         (4)     Die nach Veredelungsarbeiten wiedereingeführ­
     Tarifnummern des Gemeinsamen Zolltarifs :            ten Waren, die unter eine andere Zollpräferenzrege-
                                                          lung fallen, werden nicht auf das Zollkontingent ange­
     58.04 Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenil-      rechnet.
            legewebe, ausgenommen Gewebe der Ta-
            rifnrn . 55.08 und 58.05 ;
                                                                                   Artikel 2
     58.05 Bänder und schußlose Bänder aus parallel
            gelegten und geklebten Garnen oder Spinn­
            stoffen (bolducs), ausgenommen Waren der      (1 ) Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontin-
            Tarifnr. 58.06 ;                              gent wird in zwei Raten aufgeteilt.
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 Die erste Rate in Höhe von 1 640 000 ECU wird auf                                 Artikel 6
 die von der eingangs genannten Vereinbarung betroffe­
 nen Mitgliedstaaten wie nachstehend aufgeteilt ; die      Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten
 Quoten gelten vorbehaltlich des Artikels 6 vom 1 . Sep­   übertragen spätestens am 1 . Juli 1982 von ihren nicht
 tember 198 ? bis zum 31 . August 1983 :                   ausgenutzten ursprünglichen Quoten den Teil auf die
                                                           Reserve, der am 15. Juni 1983 20 v. H. der ursprüngli­
                                         fin ECU)          chen Quote übersteigt. Sie können eine größere
        Bénélux                            20 000          Menge übertragen , wenn Grund zur Annahme besteht,
        Deutschland                    1 080  000          daß die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden
        brankreich                        520 000          kann .
        Italien                            20 000
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
(2)    Die zweite Rate in Höhe von 230 000 ECU bil­        am 1 . Juli 1983 den Gesamtbetrag der Wiedereinfuh-
det eine Gemeinschaftsreserve .                            ren der betreffenden Waren mit, die bis zum 15. Juni
                                                           198 3einschließlich durchgeführt und auf das Gemein-
                                                           schaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gege­
                       Artikel 3                           benenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote, den
                                                           sie auf die Reserve übertragen.
Entsteht Bedarf in den anderen Mitgliedstaaten, so ent­
nehmen diese der Reserve eine angemessene Quote,                                   Artikel 7
soweit die Reserve dafür ausreicht.
                                                           Die Kommission verbucht die Beträge der von den
                       Artikel 4                           Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 eröffne­
                                                           ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
( 1 ) Nutzt ein Mitgliedstaat die ursprüngliche Quote      staaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve,
– wie sie in Artikel 2 Absatz 1 festgelegt ist – oder      sobald ihr die Mitteilungen zugehen.
– bei Anwendung des Artikels 6 – die gleiche
Quote abzüglich der auf die Reserve übertragenen           Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.
Menge zu 90 v. H. oder mehr aus, so nimmt er unver­
                                                           Juli 198 -5 über den Stand der Reserve, die nach den in
züglich durch Mitteilung an die Kommission die Zie­        Anwendung von Artikel 6 erfolgten Übertragungen
                                                           verbleibt .
hung einer zweiten, gegebenenfalls auf die nächste
Einheit aufgerundeten Quote in Höhe von 10 v. H. sei­      Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der diese Re­
nes ursprünglichen Betrags vor, soweit die Reserve da­     serve ausgeschöpft wird, auf den verfügbaren Restbe­
für ausreicht .
                                                           trag beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
                                                           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt,
(2) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen               den Reservebetrag an .
Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat unter den Bedingungen von Ab­                                 Artikel 8
satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 5
v. H. dieser ursprünglichen Quote vor.                     ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                           Vorkehrungen, um nach der Eröffnung der zusätzli­
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die            chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4 ge­
dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90        zogen haben , die fortlaufenden Anrechnungen auf ih­
                                                           ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkon-
v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mitglied-
staat unter denselben Bedingungen die Ziehung einer        tingent zu ermöglichen .
vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.               (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den freien Zu­
                                                           gang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen Gebiets-
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                           ansässigen , die an diesem Veredelungsverkehr interes­
 serve angewandt.                                          siert sind .
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kön­           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
 nen die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen      Mitgliedstaaten wird anhand des anerkannten Wertzu­
Absätzen vorgesehenen Quoten ziehen, wenn Grund            wachses bei der Wiedereinfuhr der betreffenden Wa­
 zu der Annahme besteht, daß diese nicht ausgenutzt        ren festgestellt, die bei der Zollstelle zur Abfertigung
 werden   können . Sie  unterrichten  die   Kommission
                                                           zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden
 über die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Ab­    sind .
 satz anzuwenden .
                                                                                   Artikel 9
                        Artikel 5
                                                           Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgiedstaaten
 Di« nach Maßgabe von Artikel 4 gezogenen zusätzli­         mit, welche Wiedereinfuhren der betreffenden Waren
 chen Quoten gelten bis zum 31 . August 1983 .              tatsächlich auf ihre Quote angerechnet wurden .
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  •                   Artikel JO                                               Artikel II
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten zur       Diese Verordnung tritt am 1 . September 19$ in
Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen.                Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am
                                                                  Im Namen des Rates
           •                                                         Der Präsident
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