CELEX: 52017PC0663
Language: de
Date: 2017-11-16
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ergänzung des Anhangs I-A und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2017
            COM(2017) 663 final
            2017/0298(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ergänzung des Anhangs I-A und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.Gegenstand des Vorschlags
            
            
               
                  Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union zum einen im Assoziationsrat im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Anhangs I-A und zum anderen im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu einem Beschluss über die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle vertreten werden soll. Darüber hinaus soll mit dem vorliegenden Vorschlag eine Korrektur an Anhang I-C vorgenommen werden.
               
            
            
               2.Kontext des Vorschlags
            
            
               2.1.Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits 
            
            
               
                  Das Abkommen zielt darauf ab, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zu einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen sollen. Das Abkommen wurde am 21. März und 27. Juni 2014 unterzeichnet und wird teilweise vorläufig angewandt. Titel IV über Handel und Handelsfragen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewandt.
               
            
            
               2.2.Der Assoziationsrat und der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ 
            
            
               2.2.1.Der Assoziationsrat
            
            
               
                  Der Assoziationsrat ist ein durch das Abkommen eingesetztes Gremium, das regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zum Zweck des politischen und strategischen Dialogs zusammentritt. Der Assoziationsrat überwacht und begleitet die Anwendung und Umsetzung dieses Abkommens und überprüft regelmäßig das Funktionieren dieses Abkommens vor dem Hintergrund seiner Ziele. Er setzt sich aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen. Der Assoziationsausschuss ist befugt, im Geltungsbereich dieses Abkommens in den darin vorgesehenen Fällen Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich einschließlich Maßnahmen in den nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien. Er verabschiedet seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien, nachdem die jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen sind. 
               
            
            
               2.2.2.Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ 
            
            
               
                  Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ist ein nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens eingesetztes Gremium, das nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens befugt ist, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. 
               
               
                  Wie in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens festgelegt, tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller Fragen in Zusammenhang mit Titel IV des Abkommens zusammen. Wie in Artikel 1 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse (im Folgenden „Geschäftsordnung“)
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                   festgelegt, gehören dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ hochrangige Verwaltungsbeamte der Europäischen Kommission und der Ukraine an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ führt ein Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
               
               
                  Nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung verabschiedet der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
               
            
            
               2.3.Die geplanten Rechtsakte der Gremien
            
            
               2.3.1.Der geplante Rechtsakt des Assoziationsrates
            
            
               
                  Der Assoziationsrat soll einen Beschluss zur Änderung des Anhangs I-A annehmen. 
               
            
            
               2.3.2.Der geplante Rechtsakt des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“
            
            
               
                  Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ soll einen Beschluss zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle annehmen. Darüber hinaus soll mit dem vorliegenden Vorschlag eine Korrektur an Anhang I-C vorgenommen werden.
               
               
                  Mit dem Zusatz der Anlage C zu Anhang I-A wird zwar keine wesentliche Änderung eingeführt, sie wird jedoch als erforderlich betrachtet, um eine größtmögliche Klarheit im Hinblick auf die Umsetzung des Abkommens zu schaffen. Die im Abkommen selbst vorgesehene Neuberechnung der Ausfuhrzölle für die Anhänge I-C und I-D ist von zentraler Bedeutung für die Wahrung der relativen (verhältnismäßigen) Präferenz im Vergleich zu den für den Zeitraum des Abbaus der Ausfuhrzölle geltenden, in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen. 
               
            
         
         
            
               
                  Die geplanten Rechtsakte sollen für die Vertragsparteien nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens bindend sein, in dem Folgendes vorgesehen ist: „Der Assoziationsausschuss ist befugt, in den in diesem Abkommen genannten Fällen und in Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend; diese treffen geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung. Der Assoziationsausschuss verabschiedet seine Beschlüsse im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.“
               
            
            
               3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
            
            
               
                  Mit dem beiliegenden Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, den die Union zu dem Beschluss des Assoziationsrates über die Änderung des Anhangs I-A und zum Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle vertreten soll. Darüber hinaus soll mit dem vorliegenden Vorschlag eine Korrektur an Anhang I-C vorgenommen werden.
               
               
                  Mit diesem Vorschlag wird auf der Grundlage des genannten Assoziierungsabkommens die gemeinsame Handelspolitik der Union gegenüber der Ukraine umgesetzt. Eines der Ziele des Assoziierungsabkommens besteht darin, die Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu schaffen, die zu einer schrittweisen Integration der Ukraine in den Binnenmarkt der EU führen sollen.
               
               
                  Der Vorschlag steht im Einklang mit anderen außenpolitischen Maßnahmen der Union, insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit bezüglich der Ukraine, und ergänzt diese.
               
               
                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Ukraine unterliegt nicht den REFIT-Verfahren,  verursacht den KMU in der Union keine Kosten und wirft in Bezug auf das digitale Umfeld keine Fragen auf. 
               
            
            
               4.Rechtsgrundlage
            
            
               4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
            
            
               4.1.1.Grundsätze
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollen die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt werden.
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Daneben fallen Instrumente darunter, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.“
                  2
               
            
            
               4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
            
               Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens tritt der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Behandlung aller mit Handel und Handelsfragen zusammenhängenden Fragen (Titel IV des Abkommens) zusammen. 
            
            
               Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               Die Rechtsakte, die der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ annehmen soll, sind rechtswirksame Rechtsakte. Die geplanten Rechtsakte sollen nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens für die Vertragsparteien bindend sein. Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch sie weder ergänzt noch geändert. Folglich sind die Standpunkte der Union nach Artikels 218 Absatz 9 AEUV im Rahmen des Assoziationsausschusses EU-Ukraine in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten.
            
            
               Somit bildet Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               4.2.Materielle Rechtsgrundlage
            
            
               4.2.1.Grundsätze
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Zweck und Inhalt des geplanten Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem geplanten Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und lässt sich einer davon als der wichtigste ermitteln, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wichtigste oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
            
            
               4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
            
         
         
            
               Die hauptsächliche Zielsetzung und der Inhalt der geplanten Rechtsakte sind die Änderung des Anhangs I-A sowie eine Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle. Die hauptsächliche Zielsetzung und der Inhalt der geplanten Rechtsakte betreffen also nach Artikel 207 die gemeinsame Handelspolitik.
            
            
               Somit ist Artikel 207 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
               Der Abschluss eines Abkommens als ein gemischtes Abkommen erfordert nicht die Zustimmung aller Vertragsparteien, da die Aktualisierung der genannten Anhänge zum Stufenplan für den Zollabbau nach Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 207 AEUV in Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit der Union fällt.
            
            
               4.3.Schlussfolgerung
            
            
               Die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Ratsbeschlusses ist Artikel 207 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
            
            
               2017/0298 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ergänzung des Anhangs I-A und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Artikel 486 Absätze 3 und 4 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung der von der Union genannten Teile des Abkommens vor.
            
            
               (2)In Artikel 4 des Ratsbeschlusses 2014/668/EU
                  3
                sind die Abkommensbestimmungen aufgeführt, die vorläufig angewandt werden sollen; dazu zählen auch die Bestimmungen über den Abbau von Zöllen und die Bestimmungen, welche die Anhänge I-A bis I-D des Abkommens betreffen. Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
            
            
               (3)Nach der einseitigen Vorwegnahme der Umsetzung der in Anhang I-A des Abkommens enthaltenen Liste der Zugeständnisse mithilfe der in der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  4
                vorgesehenen autonomen Handelspräferenzen hat die Union die von den Vertragsparteien vereinbarten besonderen Modalitäten der Umsetzung des Stufenplans (also in „Abbaustufen“) bereits angewendet. 
            
            
               (4)Im Zusammenhang mit der Änderung der autonomen Handelspräferenzen
                  5
                wurden die Modalitäten des Zollabbaus für die auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 aufgeführten Abbaustufen präzisiert.
            
            
               (5)Eine entsprechende Präzisierung ist erforderlich, damit sichergestellt wird, dass die gleichen Modalitäten – im Sinne des von den Vertragsparteien im Verlauf der Verhandlungen erzielten gemeinsamen Verständnisses – für die optimale Umsetzung des Stufenplans klar festgelegt werden. Solche Modalitäten sind von den beiden Vertragsparteien des Abkommens anzuwenden.
            
            
               (6)Nach Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens, in dem der  Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.
            
            
               (7)Auch nach Kapitel 1 Anhang I-D des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätze gewahrt bleibt.
            
         
         
            
               (8)Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 9997 00 in Anhang I-C ist erforderlich, damit die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine gewährleistet wird. 
            
            
               (9)Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 ermächtigte der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (10)Der in dem Assoziationsrat und dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretende Standpunkt der Union sollte daher auf den im Anhang aufgeführten Beschlussentwürfen beruhen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat in Bezug auf den Zusatz zu Anhang I-A des Abkommens und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf den Zusatz zu den Anhängen I-C und I-D des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf  den Beschlussentwürfen im Anhang. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Die Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Artikel 4
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  ABl. L 157 vom 23.6.2015, S. 99.
               
               
                  
                     (2)
                  Rechtssache C-399/12 Deutschland/Rat (OIV), ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61-64. 
               
               
                  
                     (3)
                  Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 118 vom 22.4.2014, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine (ABl. L 313 vom 31.10.2014, S. 1).
               
            
      
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               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 16.11.2017
            COM(2017) 663 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliiedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Ergänzung des Anhangs I-A und im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ in Bezug auf die Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang i-D des Assoziierungsabkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle zu vertreten ist
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. X/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE 
            
            
               vom … 2017 
            
            
               zur Ergänzung des Anhangs I-A des Assoziierungsabkommens 
            
            
               DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und des damit zusammenhängenden Anhangs I-A, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet. 
            
            
               (2)Mit der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 wurde einseitig ein Präferenzabkommen eingeführt, das im Einklang mit Anhang I dieser Verordnung eine Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine ermöglichte.
            
            
               (3)Dieses Präferenzabkommen bezog sich auf Zollzugeständnisse, die im Verlauf des ersten Jahres der Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine im Einklang mit Anhang I-A des Abkommens angewandt werden sollten. 
            
            
               (4)Mit der Verordnung (EU) Nr. 1150/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 374/2014 wurde unter anderem eine Präzisierung in Bezug auf die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten „Abbaustufen“ eingeführt. 
            
            
               (5)Im Interesse der Eindeutigkeit des Abkommens ist eine entsprechende Präzisierung, mit der die spezifische, auf den Basiszollsatz anzuwendende Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ festgelegt wird. Diese Modalitäten des Zollabbaus tragen dem mit der Ukraine im Verlauf der Verhandlungen erzielten gegenseitigen Einvernehmen Rechnung und werden von beiden Vertragsparteien angewendet. 
            
            
               (6)Nach Artikel 463 Absatz 2 des Abkommens stellt der Assoziationsrat ein Forum für den Austausch von Informationen über die Umsetzungs- und Durchsetzungsmaßnahmen dar.
            
            
               (7)Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (8)Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsrat EU-Ukraine einen Beschluss zur Ergänzung des Anhangs I-A des Assoziierungsabkommens fasst —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Dem Anhang I-A des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits wird nach Maßgabe des Anhangs dieses Beschlusses eine neue Anlage C hinzugefügt, in der die Anwendung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle nachfolgenden Jahre für alle in Anhang I-A des Abkommens aufgeführten „Abbaustufen“ präzisiert wird.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsrates
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorsitz
                     
                     
                  
               
               ANHANG
            
            
               Anlage C zum ANHANG I-A DES ASSOZIIERUNGSABKOMMENS
            
            
               ZOLLABBAU
            
            
               Stufenplan der Vertragsparteien für den Abbau von Zöllen auf Ursprungserzeugnisse der anderen Vertragspartei
            
            
               In diesem Anhang wird eine Präzisierung der auf den Basiszollsatz anzuwendenden Senkung für alle „Abbaustufen“ festgelegt.
            
            
               1.Sofern im Stufenplan für den Zollabbau der Vertragsparteien nach Kapitel 1 Anhang I-A (im Folgenden „Stufenplan“) nichts anderes festgelegt ist, gelten für den Abbau der Zölle durch die Vertragsparteien nach Titel IV (Handel und Handelsfragen) Artikel 29 (Beseitigung der Einfuhrzölle) dieses Abkommens folgende Präzisierungen:
            
            
               (a)Zölle auf Waren mit Ursprung in der Ukraine oder der EU (im Folgenden „Ursprungserzeugnisse“) der Tarifpositionen in der Stufe „0“ des Stufenplans werden vollständig abgebaut, so dass die Waren ab Inkrafttreten dieses Abkommens zollfrei sind.
            
            
               (b)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „1“ des Stufenplans werden in zwei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (c)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „2“ des Stufenplans werden in drei gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (d)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „3“ des Stufenplans werden in vier gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (e)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „5“ des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (f)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „7“ des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (g)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der Positionen in der Stufe „10“ des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschafft, so dass die betreffenden Waren danach zollfrei sind.
            
            
               (h)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 20 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (i)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „20 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 20 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 20 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (j)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „30 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 30 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
         
         
            
               (k)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 50 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (l)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 7 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in acht gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 50 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (m)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „50 % in 10 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in elf gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 50 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 50 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (n)Zölle auf Ursprungserzeugnisse der mit „60 % in 5 Jahren“ markierten Positionen des Stufenplans werden in sechs gleichen Schritten ab Inkrafttreten dieses Abkommens um 60 % abgebaut, so dass die betreffenden Waren danach dem um 60 % reduzierten Basiszollsatz unterliegen.
            
            
               (o)Der auf den Wertzoll entfallende Teil des Zollsatzes auf Ursprungserzeugnisse der Tarifpositionen in der Stufe „AV0 + EP“
                  1
                des Stufenplans wird bei Inkrafttreten dieses Übereinkommens abgebaut. Die Liberalisierung betrifft nur den Wertzoll. Der spezifische Zoll, der sich aus der für diese Ursprungswaren geltenden Einfuhrpreisregelung ergibt, bleibt bestehen.
            
            
               2.Der Basiszollsatz und die Stufe zur Ermittlung des in jedem Zollabbauschritt für Waren einer Tarifposition geltenden Zollsatzes sind in der entsprechenden Tarifposition im Stufenplan angegeben.
            
            
               3.Im Sinne des Zollabbaus sind die Zollsätze bei jedem Abbauschritt mindestens auf das nächste Zehntel eines Prozentpunktes abzurunden; werden die Zollsätze in Währungseinheiten ausgedrückt, sind sie mindestens auf die erste Stelle nach dem Komma der amtlichen Währungseinheit der Vertragspartei abzurunden.
            
            
               4.Im Sinne dieser Anlage erfolgt die erste Zollsenkung mit Inkrafttreten dieses Abkommens und jede weitere Senkung zum 1. Januar des betreffenden Jahres.
            
            
               5.Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens auf ein Datum nach dem 1. Januar und vor dem 31. Dezember ein und desselben Kalenderjahres, errechnet sich der verbleibende Anteil des Kontingents entsprechend dem Rest dieses Kalenderjahres.
            
            
               ENTWURF
            
            
               BESCHLUSS Nr. x/2017 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-UKRAINE IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
            
            
               vom ... 2017 
            
            
               zur Neuberechnung des Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle und zur Änderung der Anhänge I-C und I-D des Assoziierungsabkommens 
            
            
               DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
            
            
               gestützt auf das am 27. Juni 2014 in Brüssel unterzeichnete Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Nach Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) werden Teile des Abkommens, einschließlich der Bestimmungen über die Abschaffung von Zöllen und der damit zusammenhängenden Anhänge I-C bis I-D, seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
            
            
               (2)Nach Kapitel 1 Anhang I-C des Abkommens, in dem der Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle für die Ukraine festgelegt ist, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
            
            
               (3)Auch nach Kapitel 1 Anhang I-D des Abkommens, in dem Schutzmaßnahmen in Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben für bestimmte Waren festgelegt sind, muss die entsprechende Tabelle neuberechnet werden, falls die handelsbezogenen Bestimmungen des Abkommens nach dem 15. Mai 2014 in Kraft treten, damit die relative (verhältnismäßige) Präferenz im Vergleich zu den für den jeweiligen Zeitraum geltenden in der WTO gebundenen Ausfuhrzollsätzen gewahrt bleibt.
            
            
               (4)Eine technische Änderung an Zolltarif 1207 97 00 in Anhang I-C ist erforderlich, damit die ordnungsgemäße Definition im Sinne des United Commodities Classifier (UKTZED) der Ukraine gewährleistet wird.
            
         
         
            
               (7)Nach Artikel 463 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (8)Nach Artikel 465 Absätze 2 und 4 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen; er Ausschuss tritt in einer spezifischen Zusammensetzung zur Behandlung aller mit Titel IV des Abkommens (Handel und Handelsfragen) zusammenhängenden Fragen zusammen.
            
            
               (9)Mit dem Beschluss Nr. 3/2014 vom 15. Dezember 2014 übertrug der Assoziationsrat EU-Ukraine dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis, bestimmte handelsbezogene Anhänge, einschließlich der Anhänge I-C und I-D des Abkommens, zu aktualisieren oder zu ändern.
            
            
               (11)Es ist daher angezeigt, dass der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ einen Beschluss zur Neuberechnung des in Anhang I-C und Anhang I-D des Abkommens festgelegten Stufenplans zum Abbau der Ausfuhrzölle erlässt —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Anhang I-C des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Anhang I-D des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. 
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu … am …
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Im Namen des Assoziationsausschusses 
                     
                     
                        in der Zusammensetzung „Handel“
                     
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Der Vorsitz
                     
                     
                  
               
            
               ANHANG 
            
            
               ANHANG I-C ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN
            
            
               Stufenplan zum Abbau der Ausfuhrzölle
            
            
               Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist.
            
            
                     
                        Vieh und Erzeugnisse aus Häuten
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        HS-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        EIF (2016
                           2
                        )
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1 (2017)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2 (2018)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3 (2019)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4 (2020)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5 (2021)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6 (2022)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7 (2023)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8 (2024)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9 (2025)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10 (2026)
                     
                  
                  
                     
                        Schutzmaßnahmen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder, lebend, ausgenommen reinrassige Zuchttiere:
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 05 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder mit einem Gewicht von 80 kg oder weniger 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 21 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, zum Schlachten 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 29 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 80 kg bis 160 kg, nicht zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 41 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, zum Schlachten 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 49 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder mit einem Gewicht von mehr als 160 kg bis 300 kg, nicht zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 51 00 
                     
                  
                  
                     
                        Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 59 00 
                     
                  
                  
                     
                        Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben) mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 61 00 
                     
                  
                  
                     
                        Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 69 00 
                     
                  
                  
                     
                        Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 71 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, zum Schlachten 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 79 00 
                     
                  
                  
                     
                        Hausrinder ausgenommen Färsen und Kühe mit einem Gewicht von mehr als 300 kg, nicht zum Schlachten
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0102 90 90 00 
                     
                  
                  
                     
                        Rinder, ausgenommen Hausrinder
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Schafe, lebend: 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0104 10 10 00 
                     
                  
                  
                     
                        reinrassige Zuchttiere
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0104 10 30 00 
                     
                  
                  
                     
                        Lämmer (bis zu einem Jahr alt) 
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        0104 10 80 00 
                     
                  
                  
                     
                        andere lebende Schafe ausgenommen reinrassige Zuchttiere und Lämmer (bis zu einem Jahr alt)
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,2
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,6
                     
                  
                  
                     
                        4,8
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,2
                     
                  
                  
                     
                        2,4
                     
                  
                  
                     
                        1,6
                     
                  
                  
                     
                        0,8
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        4101 
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten 
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        9,84
                     
                  
                  
                     
                        8,70
                     
                  
                  
                     
                        7,95
                     
                  
                  
                     
                        7,14
                     
                  
                  
                     
                        6,25
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        3,75
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        1,25
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        4102 
                     
                  
                  
                     
                        Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkung 1 c) zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind 
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        9,84
                     
                  
                  
                     
                        8,70
                     
                  
                  
                     
                        7,95
                     
                  
                  
                     
                        7,14
                     
                  
                  
                     
                        6,25
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        3,75
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        1,25
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        4103 90 
                     
                  
                  
                     
                        andere rohe Häute und Felle (frisch oder gesalzen, getrocknet, geäschert, gepickelt oder anders konserviert, jedoch weder gegerbt noch zu Pergament- oder Rohhautleder konserviert, noch zugerichtet), auch enthaart oder gespalten, ausgenommen solche, die aufgrund der Anmerkungen 1 b und 1 c zu Kapitel 41 ausgeschlossen sind ausgenommen von Kriechtieren und Schweinen 
                     
                  
                  
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        9,84
                     
                  
                  
                     
                        8,70
                     
                  
                  
                     
                        7,95
                     
                  
                  
                     
                        7,14
                     
                  
                  
                     
                        6,25
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        3,75
                     
                  
                  
                     
                        2,5
                     
                  
                  
                     
                        1,25
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
            
                     
                        Samen einiger Ölpflanzen
                     
                  
               
            
                     
                        HS-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        EIF (2016)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1 (2017)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2 (2018)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3 (2019)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4 (2020)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5 (2021)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6 (2022)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7 (2023)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8 (2024)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9 (2025)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10 (2026)
                     
                  
                  
                     
                        Schutzmaßnahmen
                     
                  
               
                     
                        1204 00
                     
                  
                  
                     
                        Leinsamen, auch geschrotet 
                     
                  
                  
                     
                        9,1
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        7,3
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1206 00
                     
                  
                  
                     
                        Sonnenblumenkerne, auch geschrotet 
                     
                  
                  
                     
                        9,1
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        7,3
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        1207 99 97 00
                     
                  
                  
                     
                        Leindottersamen (Camelina spp.)
                     
                  
                  
                     
                        9,1
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        7,3
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
               
            
                     
                        Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus
                     
                  
               
            
                     
                        HS-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        EIF (2016)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1 (2017)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2 (2018)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3 (2019)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4 (2020)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5 (2021)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6 (2022)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7 (2023)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8 (2024)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9 (2025)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10 (2026)
                     
                  
                  
                     
                        Schutzmaßnahmen
                     
                  
               
                     
                        7202 99 80 00 
                     
                  
                  
                     
                        Ferrochromnickel und andere Ferrolegierungen
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 21 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus nicht rostendem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7204 29 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl, andere 
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7204 50 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfallblöcke (Charge Ingots) zum Wiedereinschmelzen, aus legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7218 10 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7401 00 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7402 00 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 12 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Gegossene Barren zur Herstellung von Draht (Drahtbarren) aus raffiniertem Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 13 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Knüppel aus raffiniertem Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 19 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        raffiniertes Kupfer, andere
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 21 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer-Zink-Legierungen (Messing)
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 22 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Kupfer-Zinn-Legierungen (Bronze)
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7403 29 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        andere Kupferlegierungen (ausgenommen Kupfervorlegierungen der Position 7405) Kupfer-Nickel-Legierungen (Kupfernickel) oder Kupfer-Nickel-Zink-Legierungen (Neusilber)
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7404 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Kupfer
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7405 00 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Kupfervorlegierungen
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7406 
                     
                  
                  
                     
                        Pulver und Flitter, aus Kupfer 
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7419 99 10 00 
                     
                  
                  
                     
                        Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7415 29 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        andere Kupferwaren ohne Gewinde, ausgenommen Unterlegscheiben (einschließlich Federringe und scheiben)
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7415 39 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        andere Kupferwaren mit Gewinde (ausgenommen Schrauben für Holz, andere Schrauben; Bolzen und Muttern)
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7418 19 90 00 
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel und Teile davon, aus Kupfer (ausgenommen Schwämme, Putzlappen, Handschuhe und ähnliche Waren, zum Scheuern, Polieren oder dergleichen und nicht elektrische Koch- und Heizgeräte von der im Haushalt verwendeten Art und Teile davon)
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7419 
                     
                  
                  
                     
                        Andere Waren aus Kupfer 
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7503 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Nickel
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7602 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Aluminium
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1 0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7802 00 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Blei
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        7902 00 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zink
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        8002 00 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Zinn
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8101 97 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Wolfram
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8105 30 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Cobalt und aus Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        8108 30 00 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Titan und aus Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        siehe Anhang I-D
                     
                  
               
                     
                        8113 00 40 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Cermets und aus Waren daraus
                     
                  
                  
                     
                        13,64
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Abfallprodukte und Schrott aus Eisen oder Stahl
                     
                  
               
            
                     
                        HS-Code
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung
                     
                  
                  
                     
                        EIF (2016)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1 (2017)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2 (2018)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3 (2019)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4 (2020)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5 (2021)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6 (2022)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7 (2023)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8 (2024)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9 (2025)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10 (2026)
                     
                  
                  
                     
                        Schutzmaßnahmen
                     
                  
               
                     
                        7204 10 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Gusseisen 
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 30 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl 
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 41 10 00
                     
                  
                  
                     
                        Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne 
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 41 91 00
                     
                  
                  
                     
                        Stanz- oder Schneidabfälle, paketiert 
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 41 99 00
                     
                  
                  
                     
                        Stanz- oder Schneidabfälle, nicht paketiert
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 49 10 00 
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, geschreddert 
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 49 30 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, paketiert
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 49 90 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl, auch sortiert
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        7204 50 00 00
                     
                  
                  
                     
                        Abfallstäbe (Charge Bars) zum Wiedereinschmelzen, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen aus legiertem Stahl
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        9,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        7,5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        5 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        3 EUR/t
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                  
               
               ANHANG I-D ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN
            
            
               Schutzmaßnahmen für Ausfuhrzölle
            
            
               1.Während der fünfzehn (15) Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens kann die Ukraine im Einklang mit den Absätzen 1 bis 11 Schutzmaßnahmen in der Form eines Aufschlags auf die Ausfuhrabgaben auf die im Anhang I-D aufgeführten Waren ergreifen, wenn in einem beliebigen Einjahreszeitraum nach dem Inkrafttreten der Gesamtumfang der Ausfuhren aus der Ukraine in die EU für jeden aufgeführten ukrainischen Zolltarif-Code eine in ihrem Stufenplan in Anhang I-D festgelegte Auslösungsschwelle überschreitet.
            
            
               2.Der Aufschlag, den die Ukraine nach Absatz 1 anwenden kann, wird gemäß ihrem Stufenplan in Anhang I-D festgesetzt und kann nur für den verbleibenden Teil des in Absatz 1 festgelegten Zeitraums angewandt werden.
            
            
               3.Die Ukraine wendet alle Schutzmaßnahmen auf transparente Weise an. Zu diesem Zweck notifiziert die Ukraine der EU schnellstmöglich schriftlich, dass eine derartige Maßnahme angewendet werden soll, und stellt alle sachdienlichen Informationen bereit, wie das Volumen (in Tonnen) der inländischen Produktion oder der Zusammenstellung von Erzeugnissen und das Volumen der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt. Vor dem Ergreifen derartiger Maßnahmen lädt die Ukraine die Union so rechtzeitig wie möglich zu Konsultationen ein, damit diese Informationen erörtert werden können. Binnen 30 Arbeitstagen nach der Einladung zu Konsultationen dürfen keine Maßnahmen ergriffen werden.
            
            
               4.Die Ukraine stellt sicher, dass die Statistiken, mit denen diese Maßnahmen begründet werden, zuverlässig und angemessen sowie rechtzeitig öffentlich zugänglich sind. Die Ukraine legt umgehend vierteljährliche Statistiken über die Volumina (in Tonnen) der Ausfuhren in die Union und die übrige Welt vor.
            
            
               5.Die Umsetzung und Durchführung des Artikels 31 dieses Abkommens und der damit zusammenhängenden Anhänge kann in dem in Artikel 465 dieses Abkommens genannten Handelsausschuss erörtert und überarbeitet werden. 
            
         
         
            
               6.Lieferungen der betreffenden Erzeugnisse, die sich aufgrund eines Vertrags, der noch vor Einführung eines Aufschlags nach den Absätzen 1 bis 3 geschlossen wurde, auf dem Transport befinden, sind von dem Aufschlag befreit.
            
            
               7.In diesem Anhang wird Folgendes dargelegt: die Ursprungswaren, die Schutzmaßnahmen nach Artikel 31 dieses Abkommens unterliegen können, die für jeden der genannten ukrainischen Zolltarif-Codes geltenden Auslösungsschwellen, die zur Anwendung dieser Maßnahmen führen, sowie die höchsten Aufschläge auf die Ausfuhrabgaben, die in den jeweiligen Einjahreszeiträumen zusätzlich zu den Ausfuhrzöllen auf diese Waren erhoben werden können. Die Zollsätze sind in Prozent angegeben, sofern nichts anderes bestimmt ist. „EIF“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens. „EIF+1“ bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab dem 1. Jahrestag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Analog geht es weiter bis EIF+15.
            
            
               
            
               8.Für Erzeugnisse aus Häuten:
            
            
               Erfassungsbereich: Erzeugnisse aus Häuten, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 4101, 4102, 4103 90 eingereiht werden. 
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                           3
                        
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        22,0
                     
                  
                  
                     
                        21,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        11,00
                     
                  
                  
                     
                        9,84
                     
                  
                  
                     
                        8,70
                     
                  
                  
                     
                        7,95
                     
                  
                  
                     
                        7,14
                     
                  
                  
                     
                        6,25
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        315,0
                     
                  
                  
                     
                        330,0
                     
                  
                  
                     
                        345,0
                     
                  
                  
                     
                        360,0
                     
                  
                  
                     
                        375,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,00
                     
                  
                  
                     
                        0,66
                     
                  
                  
                     
                        1,30
                     
                  
                  
                     
                        2,05
                     
                  
                  
                     
                        2,86
                     
                  
                  
                     
                        3,75
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        3,75
                     
                  
                  
                     
                        2,50
                     
                  
                  
                     
                        1,25
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        390,0
                     
                  
                  
                     
                        405,0
                     
                  
                  
                     
                        420,0
                     
                  
                  
                     
                        435,0
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
                  
                     
                        6,25
                     
                  
                  
                     
                        7,5
                     
                  
                  
                     
                        8,75
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
                  
                     
                        20,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
                  
                     
                        450,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
            
               9.Für Sonnenblumenkerne, auch geschrotet:
            
            
               Erfassungsbereich: Sonnenblumenkerne, auch geschrotet, die unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 1206 00 eingereiht werden. 
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        11,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        9,1
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        7,3
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,9 
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        4,5
                     
                  
                  
                     
                        5,5
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        3,6
                     
                  
                  
                     
                        2,7
                     
                  
                  
                     
                        1,8
                     
                  
                  
                     
                        0,9
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,4
                     
                  
                  
                     
                        7,3
                     
                  
                  
                     
                        8,2
                     
                  
                  
                     
                        9,1
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
                  
                     
                        100 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
            
               10.Für Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen und Halbzeug daraus:
            
         
         
            
               Erfassungsbereich: Schrott aus legiertem Stahl, der unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7204 21, 7204 29 00 00, 7204 50 00 00 eingereiht wird. 
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        4 000,0
                     
                  
                  
                     
                        4 200,0
                     
                  
                  
                     
                        4 400,0
                     
                  
                  
                     
                        4 600,0
                     
                  
                  
                     
                        4 800,0
                     
                  
                  
                     
                        5 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        5 200,0
                     
                  
                  
                     
                        5 400,0
                     
                  
                  
                     
                        5 600,0
                     
                  
                  
                     
                        5 800,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
               Erfassungsbereich: Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, der unter dem ukrainischen Zolltarif-Code 7218 10 00 00 eingereiht wird. 
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        2 000,0
                     
                  
                  
                     
                        2 100,0
                     
                  
                  
                     
                        2 200,0
                     
                  
                  
                     
                        2 300,0
                     
                  
                  
                     
                        2 400,0
                     
                  
                  
                     
                        2 500,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        2 600,0
                     
                  
                  
                     
                        2 700,0
                     
                  
                  
                     
                        2 800,0
                     
                  
                  
                     
                        2 900,0
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
                  
                     
                        3 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
            
               
            
               Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7401 00 00 00, 7402 00 00 00, 7403 12 00 00, 7403 13 00 00, 7403 19 00 00 eingereiht wird.
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        200,0
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                        220,0
                     
                  
                  
                     
                        230,0
                     
                  
                  
                     
                        240,0
                     
                  
                  
                     
                        250,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        260,0
                     
                  
                  
                     
                        270,0
                     
                  
                  
                     
                        280,0
                     
                  
                  
                     
                        290,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
         
            
            
            
               Erfassungsbereich: Kupfer, das unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7403 21 00 00, 7403 22 00 00, 7403 29 00 00 eingereiht wird.
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (FTA)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        4 000,0
                     
                  
                  
                     
                        4 200,0
                     
                  
                  
                     
                        4 400,0
                     
                  
                  
                     
                        4 600,0
                     
                  
                  
                     
                        4 800,0
                     
                  
                  
                     
                        5 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        5 200,0
                     
                  
                  
                     
                        5 400,0
                     
                  
                  
                     
                        5 600,0
                     
                  
                  
                     
                        5 800,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
                  
                     
                        6 000,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
               Erfassungsbereich: Schrott aus Ferrolegierungen, Schrott aus NE-Metallen sowie Halbzeug daraus, die unter den ukrainischen Zolltarif-Codes 7404 00, 7405 00 00 00, 7406, 7418 19 90 00, 7419, 7503 00, 7602 00, 7802 00 00 00, 7902 00 00 00, 8108 30 00 00 eingereiht werden.
            
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2016
                     
                  
                  
                     
                        2017
                     
                  
                  
                     
                        2018
                     
                  
                  
                     
                        2019
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF
                     
                  
                  
                     
                        EIF+1
                     
                  
                  
                     
                        EIF+2
                     
                  
                  
                     
                        EIF+3
                     
                  
                  
                     
                        EIF+4
                     
                  
                  
                     
                        EIF+5
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        200,0
                     
                  
                  
                     
                        210,0
                     
                  
                  
                     
                        220,0
                     
                  
                  
                     
                        230,0
                     
                  
                  
                     
                        240,0
                     
                  
                  
                     
                        250,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        5,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+6
                     
                  
                  
                     
                        EIF+7
                     
                  
                  
                     
                        EIF+8
                     
                  
                  
                     
                        EIF+9
                     
                  
                  
                     
                        EIF+10
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        3,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        1,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        260,0
                     
                  
                  
                     
                        270,0
                     
                  
                  
                     
                        280,0
                     
                  
                  
                     
                        290,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        7,0
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        9,0
                     
                  
                  
                     
                        10,0
                     
                  
               
            
                     
                        Jahr (WTO)
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        2028
                     
                  
                  
                     
                        2029
                     
                  
                  
                     
                        2030
                     
                  
                  
                     
                        2031
                     
                  
               
                     
                        WTO-Verpflichtungen der Ukraine
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
                  
                     
                        15,0
                     
                  
               
                     
                        Jahr (Abkommen)
                     
                  
                  
                     
                        EIF+11
                     
                  
                  
                     
                        EIF+12
                     
                  
                  
                     
                        EIF+13
                     
                  
                  
                     
                        EIF+14
                     
                  
                  
                     
                        EIF+15
                     
                  
               
                     
                        Ukrainische Zölle bei Ausfuhr in die EU
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
                     
                        Auslösungsschwellen (in t)
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
                  
                     
                        300,0
                     
                  
               
                     
                        Maximaler Aufschlag
                     
                  
                  
                     
                        8,0
                     
                  
                  
                     
                        6,0
                     
                  
                  
                     
                        4,0
                     
                  
                  
                     
                        2,0
                     
                  
                  
                     
                        0,0
                     
                  
               
            
               11.In den fünf Jahren nach dem Ende der Übergangszeit, d. h. in den Zeiträumen EIF+10 bis EIF+15, steht der Schutzmechanismus weiterhin zur Verfügung. Die maximale Höhe des Aufschlags wird linear von dem für EIF+10 festgelegten Wert auf 0 im Jahr EIF+15 gesenkt.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Siehe Anhang 2 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif.
               
               
                  
                     (2)
                  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.
               
               
                  
                     (3)
                  Im Folgenden werden die Daten für 2016 zu Informationszwecken dargestellt und ausschließlich zu dem Zweck, das Datum des Inkrafttretens des Abkommens und die Übereinstimmung der Tabellenangaben mit den vereinbarten Niveaus der Ausfuhrzölle darzustellen.