CELEX: 51991PC0153
Language: de
Date: 1991-04-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ZWEITEN VERLAENGERUNG DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1990/91 FUER DIE SEKTOREN MILCH UND MILCHERZEUGNISSE SOWIE RINDFLEISCH

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 153 endg.
                                           Brüssel, den 23. April 1991
                              Vorschlag für eine
                          VERORDNUNG (EMG) fi££ RATES
     zur zweiten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren
                  Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch
                        (von der Kommission vorgelegt)
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                                                                 PLAI/DE/1277)
                                   pegrÇjndung
1. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 750/91 des Rates vom 26. März 1991 wurde das
   Wirtschaftsjahr 1990/91 für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch
   bis zum 28. April 1991 verlängert.
   Da sich der Rat bis zum 28. April 1991 nicht in der Lage sah, sich zu den
   Vorschlägen der Kommission zu äußern, ist die Billigung einer weiteren
   Verlängerung des Wirtschaftsjahres durch ihn im Fall der betreffenden zwei
   Sektoren in Betracht zu ziehen. Es könnten dann zwar die Regelungen weiterhin
   angewandt werden, für welche die Kommission in Anwendung der Entscheidung
   88/337/EWG Über die Haushaltsdisziplin wesentliche Änderungen vorgeschlagen
   hat, die Notwendigkeit aber, die Anwendung der gemeinsamen Agrarpolitik
   fortzusetzen, läßt unter den gegebenen Umstände keine andere Lösung zu.
2. überdies stellt die Kommission fest, daß das Europäische Parlament zu diesen
   Vorschlägen noch nicht Stellung genommen hat. Der Rat kann aus diesem Grund
   die Ankaufs- und Grundpreise für Obst und Gemüse sowie den Zielpreis für
   Trockenfutter nicht beschllessen, obwohl das Wirtschaftsjahr in diese
   Sektoren am 1. Mai beginnt. Wie schon 1988 teilt die Kommission unter diesen
   Umständen dem Rat mit, sie sehe sich veranlasst, gemäß den Artikeln 5 und 155
   EWGV und gemäß den ihm vorgelegten Vorschlägen die notwendigen
   Erhaltungsmaßnahmen zu treffen, d.h. im vorliegenden Fall die Grund- und
   Ankaufspreise für Blumenkohl sowie die Beihilfe für Trockenfutter
   festzusetzen.
   Die Kommission muß diese beiden Maßnahmen vorbehaltlich späterer
   Ratsbeschlüsse bis zum 1. Mai 1991 erlassen.
                                                                                 i
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                       VERORDNUNG (EWG) NR.          /91 DES RATES
                                    vom    Apr iI 1991
      zur zweiten Verlängerung des Wirtschaftsjahres 1990/91 für die Sektoren
                    MI Ich und Mi Icherzeugnisse sowie Rindfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
                                                                        (1)
die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse             , zuletzt
                                                        2
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3641/90 < ) , insbesondere auf
Artikel 2,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch O ) , zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 < 4 >, Insbesondere auf Artikel 4,
auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                    (5)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 750/91 des Rates             wurde das Wirtschaftsjahr
1990/91 für die Sektoren Milch und Mi Icherzeugnisse sowie Rindfleisch bis zum
28. April 1991 verlängert.
Es erwies sich als notwendig, alle mit der Festsetzung der Preise für das
nächste Wirtschaftsjahr zusammenhängenden Fragen erneut zu durchdenken.            Dies
hat eine verspätete Festsetzung der Preise zur Folge.           Das Wirtschaftsjahr
 1990/91 muß deshalb für die Sektoren Mi Ich und Milcherzeugnisse sowie
Rindfleisch bis zum Tb      Mai 1991 verlängert werden -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1)  ABI. Nr. L 148  vom  28. 6.1968,  S.  13.
 (2)  ABI. Nr. L 362  vom  27.12.1990,  S.   5.
 (3)  ABI. Nr. L 148  vom  28. 6.1968,  S.  24.
 (4)  ABI. Nr. L 353  vom  17.12.1990,  S.  23.
  (5) ABI. Nr. L  81  vom  28. 3.1991,  S.  1.
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                                      - 2 -
                                    Artikel 1
(1) Das Milchwirtschaftsjahr 1990/91 endet am 2fc> Mai 1991, und das
    Milchwirtschaftsjahr 1991/92 beginnt am & Heu. 1991.
(2) Im Sektor Rindfleisch endet das Wirtschaftsjahr 1990/91 am 2h   Mai 1991
    und beginnt das Wirtschaftsjahr 1991/92 am 2J>HöbL 1991.
                                    Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 20. April 1991 in Kraft
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am     April 1991                Im Nahmen des Rates
                                                          Der Präsident
                                                                               h
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                                                          KOM(91)153endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                  Katalognummer : CB-CO-91-184-DE-C
                                                            ISBN 92-77-71905-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg