CELEX: 62017CN0681
Language: de
Date: 2017-12-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-681/17: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. Dezember 2017 — slewo // schlafen leben wohnen GmbH gegen Sascha Ledowski

26.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 112/10
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 6. Dezember 2017 — slewo // schlafen leben wohnen GmbH gegen Sascha Ledowski
   (Rechtssache C-681/17)
   (2018/C 112/14)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Revisionsklägerin: slewo // schlafen leben wohnen GmbH
   
      Revisionsbeklagter: Sascha Ledowski
   
      Vorlagefragen
   
   Zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie — gegebenenfalls — Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) werden folgende Fragen gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
   
               1.
            
            
               Ist Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren (wie etwa Matratzen) gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können, aber durch geeignete (Reinigungs-)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können?
            
         
               2.
            
            
               Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
               
                           a)
                        
                        
                           Welche Voraussetzungen muss die Verpackung einer Ware erfüllen, damit von einer Versiegelung im Sinne von Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie gesprochen werden kann?
                           und
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           Hat der vom Unternehmer vor Eintritt der Vertragsbindung zu erteilende Hinweis nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Verbraucherrechterichtlinie in der Weise zu erfolgen, dass der Verbraucher unter konkreter Bezugnahme auf den Kaufgegenstand (hier: Matratze) und die angebrachte Versiegelung darauf hingewiesen wird, dass er das Widerrufsrecht bei Entfernung des Siegels verliert?
                        
                     
         
      (1)  ABl. 2011, L 304, S. 64.