CELEX: 62007FJ0129
Language: de
Date: 2009-04-02 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 2. April  2009. # Georges-Stavros Kremlis gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Unzuständigkeit. # Rechtssache F-129/07.

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
      (Zweite Kammer)
      2. April 2009
      Rechtssache F-129/07
      Georges-Stravros Kremlis
      gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      „Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Wahl des Verfahrens – Leiter einer Vertretung – Freie Stelle – Abordnung im dienstlichen Interesse – Unzuständigkeit – Anwendungsbereich des Abordnungsverfahrens“
      Gegenstand: Klage von Herrn Kremlis gemäß Art. 236 EG und Art. 152 EA auf Aufhebung der Entscheidung vom 21. Dezember 2006, mit der seine
         Bewerbung auf die freie Stelle eines Leiters der Vertretung der Kommission in Athen (Griechenland) abgelehnt und Herr P. auf
         diese Stelle ernannt worden ist
      
      Entscheidung: Über den Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 2006 ist nicht zu entscheiden, soweit mit ihr
         Herr P. auf die freie Stelle eines Leiters der Vertretung der Kommission in Athen (Griechenland) ernannt worden ist. Die Entscheidung
         der Kommission vom 21. Dezember 2006 wird aufgehoben, soweit mit ihr die Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle eines
         Leiters der Vertretung der Kommission in Athen abgelehnt worden ist. Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
      
      Leitsätze
      1.      Beamte – Abordnung im dienstlichen Interesse
      (Beamtenstatut, Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich)
      2.      Beamte – Klage – Rechtsschutzinteresse – Klage gegen die Ablehnung einer Bewerbung auf die Stelle eines Leiters einer Vertretung
            der Kommission – Aufgrund eines ungeeigneten Verfahrens abgelehnte Bewerbung – Zulässigkeit
      1.      Die „politische und sensible Natur“ der Aufgaben der Leiter von Vertretungen kann als solche den Rückgriff auf die Abordnung
         eines Beamten nicht rechtfertigen. Eine solche Auslegung von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Statuts würde
         dazu führen, dass alle Beamte, die innerhalb eines Organs „politische und sensible“ Aufgaben wahrnehmen, die normalerweise
         in die Zuständigkeit der höheren Führungskräfte fallen, an die betreffenden Kommissionsmitglieder abgeordnet werden könnten,
         wodurch die Struktur selbst des europäischen öffentlichen Dienstes, wie sie in Art. 35 des Statuts festgelegt ist, beeinträchtigt
         würde, da insbesondere die Transparenz der Hierarchieverhältnisse in Frage gestellt würde.
      
      Darüber hinaus setzt eine Abordnung im dienstlichen Interesse „zu einer Person, die ein in den Verträgen vorgesehenes Amt
         innehat“, ein Vertrauensverhältnis intuitu personae zwischen dieser Person und dem abgeordneten Beamten voraus, das den Aufbau einer ständigen unmittelbaren und engen Beziehung
         zwischen den Beteiligten nach Maßgabe der jeweiligen Arbeitsweise des betreffenden Mitglieds und seines gesamten Kabinetts
         impliziert. Der Umstand, dass Berichte des Leiters einer Vertretung unmittelbar an das zuständige Kommissionsmitglied adressiert
         sind, Telefonate, E-Mail-Korrespondenz und Treffen zwischen dem Leiter einer Vertretung und dem Kommissionsmitglied oder den
         Mitgliedern seines Kabinetts stattfinden und der Inhalt dieser Gespräche und Schriftwechsel vertraulich ist, kann für sich
         genommen nicht als Nachweis dafür dienen, dass zwischen dem Kommissionsmitglied und dem Leiter einer Vertretung eine Arbeitsbeziehung
         intuitu personae vorliegt. 
      
      Die Anwendbarkeit von Art. 37 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Statuts hängt ausschließlich von den Voraussetzungen
         ab, die in dieser Bestimmung aufgeführt sind, und in keiner Weise von den administrativen Folgen, die sich aus der Anwendung
         ergeben würden. Jede andere Auslegung würde dazu führen, dass Art. 37 des Statuts für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen
         Zweck und folglich zur Rechtfertigung eines Verfahrensmissbrauchs eingesetzt werden könnte.
      
      (vgl. Randnrn. 74, 77, 79 und 81)
      2.      Die Befugnis zur Anstellung für Stellen als Leiter einer Vertretung der Kommission besitzt der Generaldirektor Kommunikation
         der Kommission, während, wenn der Leiter einer Vertretung an ein Kommissionsmitglied abgeordnet ist, gemäß dem Beschluss der
         Anstellungsbehörde die Anstellungsbefugnis für diese Stellen im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission dem für Personal
         und Verwaltung zuständigen Kommissionsmitglied zukommt. Da dieser Unterschied als solcher Auswirkungen auf den Ausgang eines
         Anstellungsverfahrens haben kann, hat ein Kläger, dessen Bewerbung im Rahmen eines dieser Verfahren hätte beurteilt werden
         müssen und auf der Grundlage des anderen abgelehnt worden ist, weiterhin ein Rechtsschutzinteresse in Bezug darauf, dass sich
         der in Frage stehende Rechtsverstoß nicht im Rahmen eines vergleichbaren Auswahlverfahrens wiederholt.
      
      (vgl. Randnr. 85)
      Verweisung auf:
      Gerichtshof: 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C‑362/05 P, Slg. 2007, I‑4333, Randnr. 50
      Gericht erster Instanz: 5. Juli 2005, Wunenburger/Kommission, T‑370/03, Slg. ÖD 2005, I‑A‑189 und II‑853, Randnr. 20