CELEX: 51990PC0019
Language: de
Date: 1990-05-10
Title: VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER DEN ABSCHLUSS EINES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK FINNLAND UEBER EINEN EUROPAEISCHEN PLAN FUER DIE STIMULIERUNG DER WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN ( SPES )

16. 6. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 148/7
              Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen
              der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan
                                   für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES)
                                                KOM(90) 19 endg. — SYN 242
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1990)
                                                         (90/C 148/02)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Gemeinschaften und — unter anderem — der Republik
                                                                   Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             schaft genehmigt.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q
Absatz 2,                                                          Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
                                                                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über
auf Vorschlag der Kommission,                                      einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt-
                                                                   schaftswissenschaften ist zu genehmigen —
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme      des Wirtschafts-      und   Sozialaus-     BESCHLIESST:
schusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                            Artikel 1
Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (J) hat der Rat                Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt-             Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über
schaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In               einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirt-
Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermäch-          schaftswissenschaften wird im Namen der Gemeinschaft
tigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den           genehmigt.
europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenab-
                                                                   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige-
kommen über wissenschaftliche und technische Zusammen-
                                                                   fügt.
arbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder
teilweise an den Programmen zu beteiligen.
                                                                                             Artikel 2
Mit dem Beschluß 87/177/EWG (2) hat der Rat den
Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaft-                    Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkom-
lich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen           mens vorgesehene Notifizierung vor.
(!) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.
(2) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        16. 6. 90
                                                   KOOPERATIONSABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen
                           Europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES)
               DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft" genannt,
               und
               die REPUBLIK FINNLAND, nachstehend „Finnland" genannt,
               nachstehend die „Vertragsparteien" genannt —
               in Erwägung nachstehender Gründe:
               Durch seine Entscheidung vom 13. Februar 1989 hat der Rat der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der
               Rat" genannt, einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1889—1992) (SPES),
               nachstehend „das Programm SPES" genannt, angenommen.
               Die Vertragsparteien haben ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit abge-
               schlossen, das am 17. Juli 1987 in Kraft getreten ist.
               Die Beteiligung Finnlands an dem Programm SPES kann dazu beitragen, das wissenschaftliche Potential Europas
               insgesamt zu stärken.
               Die Vertragsparteien erwarten einen beiderseitigen Nutzen von der Beteiligung Finnlands an dem Programm
               SPES —
               SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                             Artikel 1                                     der Fälligkeitsplan für die veranschlagten Mittelbindungen
                                                                           sind in Anhang B niedergelegt.
Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 nimmt Finnland an der
Durchführung des in Anhang A dargelegten Programms                         Die für den finanziellen Beitrag Finnlands zur Durchführung
SPES teil.                                                                 des Programms SPES geltenden Vorschriften sind in
                                                                           Anhang C dargelegt.
                             Artikel 2                                                                 Artikel 3
                                                                           Für finnische Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen
Der finanzielle Beitrag Finnlands, der sich aus seiner
                                                                           und Personen gelten für die Vorlage und Beurteilung von
Teilnahme an der Durchführung des Programms SPES
                                                                           Vorschlägen sowie die Bewilligung und den Abschluß der
ergibt, wird im Verhältnis zu dem Betrag festgesetzt,
                                                                           Verträge im Rahmen des Programms SPES die gleichen
der alljährlich für Verpflichtungsermächtigungen in den
                                                                           Bedingungen wie für Forschungs- und Entwicklungseinrich-
Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ein-
                                                                           tungen und Personen der Gemeinschaft.
gesetzt wird und zur Deckung derjenigen finanziellen Ver-
pflichtungen der Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                           In den von der Kommission ausgearbeiteten Verträgen
schaften, nachstehend „die Kommission" genannt, bestimmt
                                                                           werden die Rechte und Pflichten der finnischen Forschungs-
ist, die sich aus Arbeiten im Rahmen der zur Durchführung
                                                                           und Entwicklungseinrichtungen und Personen und insbeson-
des Programms SPES notwendigen Forschungsverträge
sowie aus den Management- und Verwaltungskosten für das                    dere die Verfahren zur Verbreitung, zum Schutz und zur
Programm SPES ergeben.                                                     Auswertung der Forschungsergebnisse geregelt.
Der Proportionalitätsfaktor zur Bestimmung des finnischen                                              Artikel 4
Beitrags ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen dem
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen Finnlands einerseits                  Im dritten Jahr der Durchführung des Programms SPES
und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen                    erstattet die Kommission dem Rat und dem Europäischen
der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Finnlands ande-                   Parlament auf der Grundlage einer Bewertung der bis dahin
rerseits. Dieses Verhältnis wird unter Zugrundelegung der                  erzielten Ergebnisse Bericht. Diesem Bericht sind Änderungs-
aktuellsten statistischen Daten der OECD berechnet.                        vorschläge beizufügen, die gegebenenfalls aufgrund dieser
                                                                           Ergebnisse erforderlich werden. Finnland wird eine Kopie
Die zur Durchführung des Programms SPES voraussichtlich                    des Berichts übermittelt. Außerdem wird Finnland über alle
erforderlichen Mittel, die Höhe des finnischen Beitrags und                möglichen Änderungsvorschläge unterrichtet.
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 148/9
                          Artikel 5                                Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedingungen neu
                                                                   ausgehandelt oder verlängert werden.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich in Übereinstimmung mit
ihren Bestimmungen und Verordnungen, die Freizügigkeit             (3)    Vorbehaltlich Absatz 1 kann jede Vertragspartei
und den Aufenthalt der Forscher, die an den unter dieses           jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten das
Abkommen fallenden Tätigkeiten in Finnland und in der              Abkommen kündigen. Die laufenden Vorhaben und Arbei-
Gemeinschaft teilnehmen, zu erleichtern.                           ten, die zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Aus-
                                                                   laufens dieses Abkommens durchgeführt werden, werden
                                                                   entsprechend den in diesem Abkommen festgelegten Ver-
                          Artikel 6                                tragsbedingungen bis zu deren Abschluß fortgeführt.
Die Kommission und die Akademie Finnlands gewährleisten
die Durchführung dieses Abkommens.                                                            Artikel 9
                                                                   Die Anhänge A, B und C zu diesem Abkommen sind
                                                                   Bestandteil des Abkommens.
                          Artikel 7
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag
                                                                                             Artikel 10
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages
                                                                   Dieses Abkommen wird von den. Vertragsparteien nach
einerseits sowie für das Gebiet der Republik Finnland              deren eigenen Verfahren genehmigt.
andererseits.
                                                                   Es tritt in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander
                                                                   mitgeteilt haben, daß das hierzu erforderliche Verfahren
                          Artikel 8                                durchgeführt worden ist.
(1)    Dieses Abkommen gilt für die Dauer des Programms
SPES.                                                                                        Artikel 11
Wird das Programm SPES von der Gemeinschaft geändert,              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer,
kann das Abkommen entsprechend den vereinbarten Bedin-             deutscher, englischer, französischer, griechischer, italieni-
gungen gekündigt werden. Finnland wird über den genauen            scher, niederländischer, portugiesischer, spanischer und
Inhalt des geänderten Programms binnen einer Woche nach            finnischer Sprache erstellt, wobei jeder Wortlaut gleicherma-
dessen Annahme durch die Gemeinschaft unterrichtet. Ist            ßen verbindlich ist.
eine Kündigung des Abkommens geplant, teilen sich dies die
Vertragsparteien binnen drei Monaten nach Annahme des
Beschlusses durch die Gemeinschaft mit.                                                                 Für den Rat der
                                                                                                 Europäischen Gemeinschaften
(2)    Beschließt die Gemeinschaft ein neues FuE-Programm
auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften, kann dieses                                          Für die Republik Finnland
 ---pagebreak--- Nr. C 148/10                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       16. 6. 90
                                                             ANHANGA
           ZIELE UND ZUSAMMENFASSUNG DES EUROPÄISCHEN PLANS FÜR DIE STIMULIERUNG DER
                                    WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN (1989 bis 1992) (SPES)
           1. Das Programm umfaßt ein Bündel von Aktivitäten, durch die ein Netz der Zusammenarbeit und des
              Austauschs zwischen Wirtschaftswissenschaftlern von höchstem fachlichen Rang auf Gemeinschaftsebene
              geschaffen werden soll.
              Folgende Ziele sollen erreicht werden:
              — Die Mobilität der Wirtschaftswissenschaftler aus der Gemeinschaft sowie die Zusammenarbeit bei
                   gemeinsamen Forschungsvorhaben oder Forschungsnetzen, an denen Forscher aus verschiedenen
                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft mitwirken, sollen gefördert werden.
              — Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, indem Doktoranden und Forschern aus den
                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Anreize gegeben werden, ihre Arbeiten an Universitäten oder
                   Forschungszentren der Gemeinschaft außerhalb ihres Herkunftslandes durchzuführen.
              — Junge Wissenschaftler, die seit einiger Zeit in führenden Wissenschaftszentren außerhalb der Gemeinschaft
                   arbeiten, sollen zur Rückkehr in die Gemeinschaft bewegt werden.
              — Der Austausch von Kenntnissen und Informationen zwischen Wirtschaftswissenschaftlern aus den
                   Mitgliedstaaten der Gemeinschaft soll gefördert oder unterstützt werden.
           2. Zur Durchführung des Programms sollen eingesetzt werden:
              — Stipendien, Forschungszulagen, Zuschüsse für multinationale Forschungsnetze oder -vorhaben und
              — Zuwendungen für Lehrveranstaltungen auf hohem Niveau, die in Zusammenarbeit mit den betreffenden
                   Wissenschaftsgemeinschaften veranstaltet werden und Erleichterung der Durchführung von Untersuchun-
                   gen und Studien sowie des Zugangs zu Datenbanken.
           3. Anträge von Personen oder Institutionen auf finanzielle Unterstützung können nur dann berücksichtigt
              werden, wenn sie allen folgenden Kriterien entsprechen:
              a) hervorragendes wissenschaftliches Niveau;
              b) multinationaler europäischer Aspekt (transnationale Zusammenarbeit oder Arbeiten außerhalb des
                    Herkunftslandes);
              c) europäische Bedeutung des Forschungsgegenstandes entweder hinsichtlich seines allgemeinen wissen-
                   schaftlichen Wertes oder hinsichtlich seines praxisbezogenen analytischen Inhalts.
              Bei vergleichbarer wissenschaftlicher und technischer Qualität finden diejenigen Vorhaben besondere
              Beachtung, die geeignet sind, Unterschiede des wissenschaftlichen und technischen Entwicklungsstandes
              zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, und so zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der
              Europäischen Gemeinschaft beizutragen.
           4. Forschungsthemen sind unter anderem:
                 i) das Programm des gemeinschaftlichen Binnenmarktes und Themen aus dem Bereich der mikroökono-
                    mischen Analyse, einschließlich der industriellen Organisation und der wirtschaftlichen Aspekte der
                    Regierungspolitik (z.B. bei Normen);
                ii) die Ökonomie der europäischen Integration, einschließlich Fragen des Nord-Süd-Verhältnisses der
                    Regionen innerhalb der Gemeinschaft;
              iii) die Faktoren des Wirtschaftswachstums in Westeuropa, einschließlich dynamischer Faktoren wie
                    Spitzentechnologie und Innovation sowie deren Grenzen, wie etwa umweltpolitische Belange;
               iv) Systemprobleme im Bereich der Geldpolitik und die Koordinierung der makroökonomischen und
                    Steuerpolitik;
                v) Probleme der Handelspolitik und die Rolle Westeuropas in der internationalen Arbeitsteilung;
               vi) Probleme der Beschäftigungs-, Gesundheits- und Sozialpolitik, die im Vergleich zu den Vereinigten
                    Staaten oder Japan in Westeuropa recht unterschiedlich ausgeprägt sind;
              vii) methodologische Probleme und Fragen der Modellrechnung, die sich auf die vorstehend genannten
                    Themen beziehen oder überhaupt von grundsätzlichem Interesse sind, Erstellung statistischer Konzepte
                    und Bestimmung adäquater technischer, sozialer und ökonomischer Indikatoren sowie präzisere
                    Wirtschaftsmodelle.
 ---pagebreak--- 16. 6. 90                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. C 148/11
                                                               ANHANGB
                                                        FINANZVORSCHRIFTEN
                                                                  Artikel 1
          Der zur Durchführung des Programms SPES erforderliche Betrag wird auf 6 000 000 ECU veranschlagt.
                                                                  Artikel 2
          Der finanzielle Beitrag Finnlands zur Durchführung des Programms SPES wird auf 121 200 ECU veran-
          schlagt.
                                                                  Artikel 3
          In der folgenden Tabelle ist der Fälligkeitsplan für die voraussichtlichen Mittelbindungen und für den finanziellen
          Beitrag Finnlands dargestellt.
          Fälligkeitsplan für die zur Durchführung des Programms (SPES) voraussichtlich erforderlichen Mittelbindungen
                                 (Verpflichtungsermächtigungen) und für den Beitrag Finnlands (ECU)
                                                                                                                     (in ECU)
                                           Mittelbindungen für                                Beitrag Finnlands
                Jahr        Management-                                        Management-
                            Verwaltungs-         Verträge        Insgesamt      Verwaltungs-       Verträge     Insgesamt
                              tätigkeiten                                        tätigkeiten
          1989                  170  000         830 000        1 000 000           3 434          16  766        20  200
          1990                  260  000       1 740 000        2 000 000           5 252          35  148        40  400
          1991                  300  000       1 700 000        2 000 000           6 060          34  340        40  400
          1992                  320  000         680 000        1 000 000           6 464          13  736        20  200
          Insgesamt          1 050 000         4 950 000        6 000 000         21 210           99 990       121 200
                                                               ANHANGC
                                   VORSCHRIFTEN FÜR DIE FINANZIELLE DURCHFÜHRUNG
                                                                  Artikel 1
          Dieser Anhang legt die Vorschriften für die finanzielle Beteiligung Finnlands gemäß Artikel 2 des Abkommens
          fest.
                                                                  Artikel 2
          Zu Beginn jedes Jahres oder immer dann, wenn sich durch eine Überarbeitung des Programms SPES die für cie
          Durchführung voraussichtlich erforderlichen Mittel erhöhen, ruft die Kommission bei Finnland die Mittel
          entsprechend seinem Beitrag zu den Kosten des Abkommens ab.
          Dieser Beitrag wird sowohl in Ecu als auch in finnischer Währung ausgedrückt; die Zusammensetzung der Ecu ist
          in der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 des Rates (!) definiert. Der Wert des Beitrags in Ecu in finnischer
          Währung wird am Tag des Abrufs festgelegt.
          (') ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.
 ---pagebreak--- Nr. C 148/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16. 6. 90
           Finnland überweist seinen Beitrag zu den jährlichen Kosten im Rahmen des Abkommens jeweils zu Beginn des
           Jahres, spätestens jedoch 3 Monate nach dem der Abruf ergangen ist. Bei verspäteter Überweisung hat Finnland
           Zinsen zu zahlen, deren Satz gleich dem höchsten am Fälligkeitstag in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft
           geltenden Diskontsatz ist. Der Zinssatz erhöht sich um 0,25 % für jeden Verzugsmonat.
           Der erhöhte Zinssatz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Dieser Zinssatz ist jedoch nur zu
           entrichten, wenn der Beitrag mehr als 3 Monate nach einem Mittelabruf der Kommission erfolgt.
                                                              Artikel 3
           Die Mittel aus den Beiträgen Finnlands kommen dem Programm SPES zugute und werden in den Einnahmean-
           sätzen des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften als Einnahmen im Sinne des entsprechenden
           Einnahmepostens verbucht.
                                                              Artikel 4
           Die Verwaltung der Mittel erfolgt nach der geltenden Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der
           Europäischen Gemeinschaften.
                                                              Artikel S
           Nach Ablauf jedes Jahres wird ein Bericht über den Stand der Mittel für das Programm SPES erstellt und Finnland
           zur Unterrichtung übermittelt.