CELEX: 21999D0187
Language: de
Date: 1999-12-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

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21999D0187

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 187/1999 vom 17. Dezember 1999 zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 074 vom 15/03/2001 S. 0018 - 0019

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 187/1999vom 17. Dezember 1999zur Änderung des Protokolls 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 11/94 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 12. August 1994(1) geändert.(2) Gemäß Protokoll 31 Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wirken die EFTA-Staaten in vollem Umfang an der mit der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates(2) errichteten Europäischen Umweltagentur mit.(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes(3) geändert.(4) Protokoll 31 sollte geändert werden, um den mit der Verordnung (EG) Nr. 933/1999 vorgenommenen Änderungen bei der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1In Protokoll 31 des Abkommens wird dem Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) Folgendes angefügt:", geändert durch Verordnung (EG) Nr. 933/1999 des Rates(4)."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 18. Dezember 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Dezember 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 253 vom 29.9.1994, S. 34.(2) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.(3) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.(4) ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1.