CELEX: C2004/059/19
Language: de
Date: 2004-03-06 00:00:00
Title: Rechtssache C-541/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Österreich vom 18. November 2003 in dem Rechtsstreit Lambert Roodbeen gegen Republik Österreich

6.3.2004             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 59/11
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Hoge Raad der Nederlanden vom 19. Dezember 2003 in                  Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
dem Rechtsstreit 1. ROCHE NEDERLAND B.V., 2. ROCHE                  Österreich vom 18. November 2003 in dem Rechtsstreit
DIAGNOSTIC SYSTEMS INC., 3. N. V. ROCHE S. A.,                             Lambert Roodbeen gegen Republik Österreich
4. HOFFMANN-LA ROCHE ACTIEN-GESELLSCHAFT,
5. PRODUITS ROCHE S. A., 6. ROCHE PRODUCTS
LIMITED, 7. F. HOFFMANN-LA ROCHE A. G., 8. HOFF-                                         (Rechtssache C-541/03)
MANN-LA ROCHE WIEN GMBH und 9. ROCHE AB
gegen 1. Dr. Frederick James PRIMUS und 2. Dr. Milton
                    David GOLDENBERG
                                                                                             (2004/C 59/19)
                   (Rechtssache C-539/03)
                       (2004/C 59/18)                               Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
                                                                    Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
                                                                    vom 18. November 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 23. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit
                                                                    Lambert Roodbeen gegen Republik Österreich um Vorabent-
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der           scheidung über folgende Frage:
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 19. Dezember
2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
22. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit 1. ROCHE NEDER-
LAND B.V., 2. ROCHE DIAGNOSTIC SYSTEMS INC., 3. N. V.               Sind die Artikel 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates
ROCHE S .A., 4. HOFFMANN-LA ROCHE ACTIEN-GESELL-                    vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschrif-
SCHAFT, 5. PRODUITS ROCHE S. A., 6. ROCHE PRODUCTS                  ten für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
LIMITED, 7. F. HOFFMANN-LA ROCHE A .G., 8. HOFFMANN-                sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
LA ROCHE WIEN GMBH und 9. ROCHE AB gegen 1. Dr. Fre-                Gesundheit gerechtfertigt sind (RL) (1), dahin auszulegen, dass
derick James PRIMUS und 2. Dr. Milton David GOLDENBERG              die Verwaltungsbehörden — ungeachtet des innerbehördlichen
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          Instanzentzugs — die Entscheidung über die Entfernung aus
                                                                    dem Hoheitsgebiet ohne Erhalt der Stellungnahme einer — in
                                                                    der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehenen —
A.   Besteht zwischen den Klagen wegen einer Patentverlet-          zuständigen Stelle nach Art. 9 Abs. 1 der RL — außer in
     zung, die ein Inhaber eines europäischen Patentes gegen        dringenden Fällen — dann nicht treffen dürfen, wenn gegen
     einen im Staat des angerufenen Gerichts niedergelassenen       ihre Entscheidung bloß die Erhebung von Beschwerden an die
     Beklagten einerseits und gegen mehrere in anderen Ver-         Gerichtshöfe öffentlichen Rechts mit den Einschränkungen
     tragsstaaten als dem Staat des angerufenen Gerichts            zulässig ist,
     niedergelassene Beklagte andererseits erhebt, von denen
     der Patentinhaber befürchtet, dass sie das Patent in einem
     oder mehreren anderen Vertragsstaaten verletzen, ein           a)    dass diesen Beschwerden nicht von vornherein aufschie-
     Zusammenhang, wie er Tatbestandsmerkmal des Arti-                    bende Wirkung zukommt,
     kels 6 Nummer 1 EuGVÜ ist?
                                                                    b)    dassdiesen Gerichtshöfen Zweckmäßigkeitsentscheidun-
B.   Unter welchen Umständen liegt ein solcher Zusammen-                  gen verwehrt sind und sie angefochtene Bescheide nur
     hang vor, wenn die Frage A nicht oder nicht unein-                   aufheben (kassieren) können,
     geschränkt bejaht wird, und kommt es dabei z. B. darauf
     an,
                                                                    c)    dass der eine dieser Gerichtshöfe (Verwaltungsgerichts-
                                                                          hof) im Bereich der Tatsachenfeststellungen auf die
     —    ob die Beklagten zu ein und demselben Konzern                   Schlüssigkeitsprüfung beschränkt und
          gehören,
                                                                    d)    dass der andere dieser Gerichtshöfe (Verfassungsgerichts-
     —    ob bei den Beklagten ein gemeinsames Handeln
                                                                          hof) über die Beschränkung auf eine Schlüssigkeitsprü-
          vorliegt, dem eine gemeinschaftliche Geschäftspoli-
                                                                          fung im Tatsachenbereich hinaus auf die Prüfung der
          tik zu Grunde liegt — ist gegebenenfalls der Ort, an
                                                                          Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
          dem die Geschäftspolitik erarbeitet wurde, maßgeb-
                                                                          beschränkt ist?
          lich,
     —    ob die beanstandeten verletzenden Handlungen der
          Beklagten dieselben oder nahezu dieselben sind?           (1) ABl. L 56, S. 850.