CELEX: 62008CJ0253
Language: de
Date: 2009-05-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. Mai  2009. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/22/EG - Rechtsangleichung - Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist. # Rechtssache C-253/08.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Mai 2009 – Kommission/Portugal
      (Rechtssache C‑253/08)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/22/EG – Rechtsangleichung – Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“
      Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie
                  2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen
                  (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung
                  der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, S. 35) nachzukommen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments
                     und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG)
                     Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG
                     des Rates verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen,
                     nicht erlassen hat.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.