CELEX: 32004D0482
Language: de
Date: 2004-03-23 00:00:00
Title: 2004/482/CE:BESCHLUSS Nr. 196, vom 23. März 2004, in Anwendung von Artikel 22a (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

30.4.2004         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 160/137
                                         BESCHLUSS Nr. 196
                                           vom 23. März 2004
                                   in Anwendung von Artikel 22a
            (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
                                              (2004/482/EG)
Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer –
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971
über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern1, wonach
sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
und aus späteren Verordnungen ergeben,
aufgrund des Artikels 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der
Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31 März 2004.,
aufgrund des Beschlusses Nr. 163 vom 31. Mai 1996 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1
Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend Personen, die
Nierendialyse oder Sauerstofftherapie benötigen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß Artikel 22 Absatz 1a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung der
      Verordnung (EG) Nr. 631/ 2004 vom 31 März 2004 erstellt die Verwaltungskommission
      eine Liste der Sachleistungen, für die aus praktischen Gründen eine vorherige Vereinbarung
      zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung erbringenden Einrichtung
      erforderlich ist, damit die Leistung während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem
      anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat erbracht werden kann. Zweck dieser
      Vereinbarung ist es, die Freizügigkeit der betreffenden Personen unter medizinisch sicheren
      Bedingungen zu fördern.
(2) Durch die vorherige Vereinbarung gemäß Artikel 22 Absatz 1a soll die Kontinuität der von
      einem Versicherten benötigten Behandlung während eines vorübergehenden Aufenthalts in
      einem anderen Mitgliedstaat gewährleistet werden.
(3)   Diesem Zweck entsprechend sind die Sachleistungen, für die eine vorherige Vereinbarung
      zwischen dem Patienten und der die Leistung in einem anderen Mitgliedstaat erbringenden
      Einrichtung erforderlich ist, anhand folgender Hauptkriterien zu bestimmen: die
      medizinische Behandlung ist lebenswichtig und sie ist nur in spezialisierten medizinischen
1
  ABl. L 149 vom 05.07.1971, S. 2. zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 631/2004 des Europäischen
Parlaments und des Rates.
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     Einrichtungen verfügbar oder in Einrichtungen, die entsprechend mit Geräten und/oder
     Fachpersonal ausgestattet sind. Eine nicht erschöpfende Liste auf der Grundlage dieser
     Kriterien ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten –
BESCHLIESST:
1.      Für eine lebenswichtige medizinische Behandlung, die nur in spezialisierten
        medizinischen Einrichtungen verfügbar ist oder in Einrichtungen, die mit entsprechenden
        Geräten und/oder entsprechendem Fachpersonal ausgestattet sind, ist grundsätzlich eine
        vorherige Vereinbarung zwischen dem Patienten und der die medizinische Leistung
        erbringenden Einrichtung erforderlich, um sicherzustellen, dass die Behandlung während
        des vorübergehenden Aufenthalts des Versicherten in einem anderen Mitgliedstaat
        verfügbar ist.
2.       Eine nicht erschöpfende Liste der Behandlungen gemäß Absatz 1 dieses Beschlusses ist
        im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
3.       Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. 163 vom 31. Mai 1996. Er wird im Amtsblatt
        der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am 1. Juni 2004 in Kraft.
Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
Tim QUIRKE
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                                            Anhang
    Liste mit Beispielen lebenswichtiger Behandlungen, die bei einem vorübergehenden
 Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat zuvor mit dem diese Behandlung erbringenden
                             Träger vereinbart werden müssen
– Nierendialyse
– Sauerstofftherapie