CELEX: 52020PC0042
Language: de
Date: 2020-02-05
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, die Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, des Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2020
            COM(2020) 42 final
            2020/0020(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, die Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, des Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.GEGENSTAND DES VORSCHLAGS
            
            
               Dieser Vorschlag betrifft einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einer der ständigen Arbeitsgruppen im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen, und zwar im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (Arbeitsgruppe 29 oder WP.29), im Zusammenhang mit der geplanten Annahme von Anpassungen bestehender UN-Regelungen (nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958) oder globaler technischer Regelungen der Vereinten Nationen (UN-GTR im Rahmen des Parallelübereinkommens) und einer Resolution im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertreten ist.
            
            
               2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               2.1.Das Übereinkommen von 1958 und das Übereinkommen von 1998
            
            
               Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) und das Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) zielen auf die Entwicklung harmonisierter Anforderungen ab, mit denen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den UNECE-Vertragsparteien beseitigt werden sollen und sichergestellt werden soll, dass solche Fahrzeuge ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau bieten. Die Übereinkommen sind für die EU am 24. März 1998 bzw. am 15. Februar 2000 in Kraft getreten. Beide werden vom Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (Arbeitsgruppe 29 oder WP.29) verwaltet.
            
            
               Die Europäische Union ist Vertragspartei dieser Übereinkommen
                  1
               . 
            
            
               2.2. Das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) – Arbeitsgruppe 29 oder WP.29
            
            
               Die WP.29 bietet einen einzigartigen Rahmen für weltweit harmonisierte Vorschriften für Fahrzeuge. Die WP.29 ist eine ständige Arbeitsgruppe im institutionellen Rahmen der Vereinten Nationen mit einer konkreten Aufgabenstellung und einer Geschäftsordnung. Sie ist ein globales Forum, das offene Diskussionen über Kraftfahrzeugvorschriften ermöglicht und in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens erörtert wird. Jedes Mitgliedsland der Vereinten Nationen und jede Organisation für regionale Wirtschaftsintegration aus einem Mitgliedsland der Vereinten Nationen kann in vollem Umfang an den Tätigkeiten der WP.29 teilnehmen und Vertragspartei der von der WP.29 verwalteten Übereinkommen über Fahrzeuge werden.  
            
            
               Die Sitzungen der WP.29 der UNECE werden dreimal jährlich abgehalten, und zwar im März, im Juni und im November. In jeder Sitzung können zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts neue UN-Regelungen, neue globale technische Regelungen der UN (UN-GTR), Anpassungen bestehender UN-Regelungen und Resolutionen im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie Anpassungen bestehender UN-GTR und Resolutionen im Rahmen des Parallelübereinkommens verabschiedet werden. Vor jeder Sitzung der WP.29 werden diese Anpassungen von einer der im Rahmen der WP.29 tätigen Arbeitsgruppen zunächst auf technischer Ebene erörtert.
            
            
               Anschließend findet auf der Ebene der WP.29 eine Abstimmung statt (Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Geänderten Übereinkommens von 1958 sowie durch Konsens-Abstimmung der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien über die Vorschläge im Rahmen des Parallelübereinkommens). 
            
            
               Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu den neuen Regelungen und GTR, ihren Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen wird vor jeder Sitzung der WP.29 durch einen Beschluss des Rates nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV festgelegt. 
            
            
               2.3. Der geplante Akt der WP.29
            
            
               Auf ihrer 180. Tagung vom 10. bis 12. März 2020 kann die WP.29 die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, die Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, den Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und die Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb annehmen.
            
            
                
            
            
               3. IM NAMEN DER UNION ZU VERTRETENDER STANDPUNKT
            
            
               Das WP.29-System stärkt die internationale Harmonisierung von Fahrzeugnormen. Hierbei kommt dem Übereinkommen von 1958 eine Schlüsselrolle zu, da es den EU-Herstellern ermöglicht, mit einem einheitlichen Bestand von Typgenehmigungsregelungen zu arbeiten, weil sie wissen, dass die Vertragsparteien das Produkt als mit ihren nationalen Vorschriften übereinstimmend anerkennen werden. So konnten beispielsweise mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit mehr als 50 EU-Richtlinien aufgehoben und durch die entsprechenden, im Rahmen des Übereinkommens von 1958 erarbeiteten Regelungen ersetzt werden.
            
            
               Ein ähnliches Konzept liegt der Richtlinie 2007/46/EG zugrunde, mit der die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein Genehmigungsverfahren der Union ersetzt wurden und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen wurde. Mit dieser Richtlinie wurden UN-Regelungen in das EU-Typgenehmigungssystem eingegliedert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternativen zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass dieser Richtlinie werden zunehmend UN-Regelungen in die Unionsvorschriften für die EU-Typgenehmigung aufgenommen.
            
            
               Wenn die Vorschläge für Anpassungen oder neue UN-Regelungen von der WP.29 angenommen und diese Akte den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der UNECE mitgeteilt worden sind, können die Akte nach sechs Monaten in Kraft treten und in die geltenden nationalen Vorschriften jeder Vertragspartei umgesetzt werden, wenn keine Einwände der Vertragsparteien bestehen, die eine Sperrminorität bilden. In der EU ist die Umsetzung nach der Veröffentlichung dieser Akte im Amtsblatt der Europäischen Union abgeschlossen. 
            
         
         
            
               Es ist daher notwendig, den Standpunkt der Union zu folgenden Punkten festzulegen:
            
            
               –den Vorschlägen für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, 
            
            
               –den Vorschlägen für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16,
            
            
               –dem Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und
            
            
               –den Vorschlägen für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb,
            
            
               die in der März-Tagung der WP.29 vom 10. bis 12. März 2020 zur Abstimmung vorgelegt werden.
            
            
               Die Union sollte die genannten Akte unterstützen, da sie in vollem Einklang mit der Binnenmarktpolitik der Union in Bezug auf die Automobilindustrie und mit der Politik der Union in den Bereichen Verkehr, Klima und Energie stehen. Diese Akte werden äußerst positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Automobilindustrie und den internationalen Handel haben. Die Zustimmung zu diesen Akten wird den technischen Fortschritt fördern, Größenvorteile bieten, eine Fragmentierung des Binnenmarkts verhindern und gleiche Umwelt- und Sicherheitsstandards in der gesamten Union gewährleisten. 
            
            
               Externes Expertenwissen ist für diesen Vorschlag nicht relevant. Er wird jedoch vom Technischen Ausschuss „Kraftfahrzeuge“ geprüft.
            
            
            
               4.RECHTSGRUNDLAGE
            
            
            
               4.1. 
                     Verfahrensrechtliche Grundlage 
            
            
               4.1.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt. 
            
            
               Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das jeweilige Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend, aber geeignet sind, „den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber […] erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“
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               .
            
            
            
               4.1.2. 
                     Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Die WP.29 ist ein Gremium, in dem die Umsetzung des Geänderten Übereinkommens von 1958 und des Parallelübereinkommens zwischen den Vertragsparteien der UNECE erörtert wird.  
            
            
               Die Akte, die die WP.29 zu erlassen hat, sind rechtsverbindlich. 
            
            
               Die UN-Regelungen innerhalb des vorgesehenen Akts werden für die Union verbindlich und geeignet sein, den Inhalt der EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen entscheidend zu beeinflussen. Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.  
            
         
         
            
               Der institutionelle Rahmen des Übereinkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert. 
            
            
               Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
            
            
            
               4.2. 
                     Materielle Rechtsgrundlage 
            
            
               4.2.1. 
                     Grundsätze 
            
            
               Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie vom Ziel und Inhalt des vorgesehenen Beschlusses ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche, während der andere von untergeordneter Bedeutung ist, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt. 
            
            
            
               4.2.2. Anwendung auf den vorliegenden Fall 
            
            
               Hauptzweck und Inhalt des vorgesehenen Akts betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften. Somit ist Artikel 114 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss. 
            
            
            
               4.3. 
                     Schlussfolgerung 
            
            
               Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 114 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
            
            
            
               2020/0020 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, die Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, des Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt
               
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
         
         
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates
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                ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.
            
            
               (2)Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates
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                ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.
            
            
               (3)Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (Arbeitsgruppe 29 oder WP.29) die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, die Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, den Vorschlag für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und die Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb annehmen.
            
            
               (4)Es ist vorgesehen, dass die WP.29 auf der 180. Tagung des Weltforums vom 10. bis 12. März 2020 die oben genannten Akte bezüglich der Verwaltungsbestimmungen und einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, sowie bezüglich globaler technischer Regelungen für dieselben annimmt.
            
            
               (5)Es ist daher angebracht, den in der WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme der Vorschläge für UN-Regelungen festzulegen, da diese Regelungen für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.
            
            
               (6)Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen („UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.  
            
            
               (7)Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152 hinsichtlich bestimmter Elemente oder Merkmale müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. Darüber hinaus müssen einige Bestimmungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16 angepasst werden. Schließlich müssen die Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und die Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb angenommen werden.
            
            
               (8)Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2020/25 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Ergänzung 2 der UN-Regelung Nr. 144 (Notrufsysteme bei Unfällen), welcher für eine Abstimmung in der WP.29 noch nicht reif ist.
            
            
               (9)Die Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2020/2 der WP.29 betrifft einen Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen). Da die EU die einheitlichen Bestimmungen der UN-Regelung Nr. 9 nicht anwendet, ist es nicht erforderlich, einen Standpunkt der Union zum Vorschlag ECE/TRANS/WP.29/2020/2 festzulegen — 
            
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 180. Sitzung der WP.29 vom 10. bis 12. März 2020 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 180. Sitzung der WP.29 vom 10. bis 12. März 2020 zu vertreten ist, besteht darin, gegen den Vorschlag für die Ergänzung 2 der UN-Regelung Nr. 144 (Notrufsysteme bei Unfällen, Arbeitsunterlage ECE/TRANS/WP.29/2020/25) zu stimmen.
            
            
               Artikel 3
            
            
               Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
            
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
         
         
            
               
               
                     Der Präsident
               
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat, C-399/12, ECLI:EU:C:2014:2258, Rn. 61 bis 64.  
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 5.2.2020
            COM(2020) 42 final
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Beschluss des Rates
            über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 9, 10, 26, 28, 46, 48, 51, 55, 58, 59, 62, 79, 90, 106, 107, 110, 117, 121, 122, 128, 144, 148, 149, 150, 151 und 152, der Vorschläge für Anpassungen der globalen technischen Regelungen (GTR) Nr. 3, 6 und 16, des Vorschlags für Änderungen der Gesamtresolution R.E.5 und der Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung einer Änderung der GTR Nr. 6 und zur Ausarbeitung einer neuen GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb zu vertretenden Standpunkt
            
               
         
         
            
               ANHANG
            
            
            
                     
                        Regelung Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                           1
                        
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 10 (elektromagnetische Verträglichkeit)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/30
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 26 
                           (vorstehende Außenkanten von Kraftfahrzeugen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/26
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 26 
                           (vorstehende Außenkanten von Kraftfahrzeugen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/15
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 28 (Vorrichtungen für Schallzeichen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/3
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46 
                           (Einrichtungen für indirekte Sicht)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/16
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 46 
                           (Einrichtungen für indirekte Sicht) 
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/17
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/36, WP.29-180-07
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 51 
                           (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/4
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 55 
                           (mechanische Verbindungseinrichtungen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/27
                     
                  
               
                     
                        58
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 58 
                           (hinterer Unterfahrschutz)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/19
                     
                  
               
                     
                        59
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für eine neue Änderungsserie 03 zu 
                           UN-Regelung Nr. 59 
                           (Austauschschalldämpferanlagen)  
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/7
                     
                  
               
                     
                        62
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 62 
                           (Diebstahlsicherung (Kleinkrafträder/Motorräder))
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/28
                     
                  
               
                     
                        79
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 
                           (Lenkanlage)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/11
                     
                  
               
                     
                        90
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 90 (Ersatzteile für Bremsen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/8
                     
                  
               
                     
                        106
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 18 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 106 
                           (Reifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/5
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 107 
                           (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/12
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 107 
                           (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/13
                     
                  
               
                     
                        107
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 107 
                           (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/14
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 110 
                           (CNG- und LNG-Fahrzeuge)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/20
                     
                  
               
                     
                        110
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 110 
                           (CNG- und LNG-Fahrzeuge)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/21
                     
                  
               
                     
                        117
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 117 (Reifen – Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/6
                     
                  
               
                     
                        121
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 121 (Kennzeichnung der Handbetätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/22
                     
                  
               
                     
                        122
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 6 zu UN-Regelung Nr. 122 (Heizungssysteme)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/23
                     
                  
               
                     
                        128
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 10 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 128
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/31
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 zu UN-Regelung Nr. 144 (Notrufsysteme bei Unfällen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/24
                     
                  
               
                     
                        144
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 144 
                           (Notrufsysteme bei Unfällen)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/29
                     
                  
               
                     
                        148
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 148 über Lichtsignaleinrichtungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/32
                     
                  
               
                     
                        149
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 149 über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/33
                     
                  
               
                     
                        150
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 150 über retroreflektierende Einrichtungen 
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/34
                     
                  
               
                     
                        151
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 zu UN-Regelung Nr. 151 (Totwinkel-Assistenten)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/18, WP.29-180-05
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Ergänzung 1 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/9
                     
                  
               
                     
                        152
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 152 (Notbremsassistenzsysteme für die Klassen M1 und N1)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/10
                     
                  
               
            
                     
                        GTR Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für Änderung 4 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 3 (Kraftradbremsen)
                     
                     
                     
                        Vorschlag für technischen Bericht über Änderung 4 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 3 (Kraftradbremsen)
                     
                     
                     
                        Genehmigung zur Ausarbeitung von Änderungen der globalen technischen Regelung der UN Nr. 3
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/47
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/48
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/47
                     
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6 
                           (Sicherheitsverglasung)
                     
                     
                     
                        Vorschlag für technischen Bericht über Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6 (Sicherheitsverglasung) 
                     
                     
                     
                        Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderungen der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/43
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/44
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/52
                     
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für Änderung 3 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6 
                           (Sicherheitsverglasung)
                     
                     
                     
                        Vorschlag für technischen Bericht über Änderung 3 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6 (Sicherheitsverglasung) 
                     
                     
                     
                        Genehmigung zur Ausarbeitung einer Änderung der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/45
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/46
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/52
                     
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 16 (Reifen)
                     
                     
                     
                        Vorschlag für technischen Bericht über Änderung 2 der globalen technischen Regelung der UN Nr. 16 (Reifen)
                     
                     
                     
                        Genehmigung zur Ausarbeitung von Änderungen der globalen technischen Regelung der UN Nr. 16
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/41
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/42
                     
                     
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/48/Rev.1
                     
                     
                  
               
                
            
            
                     
                        Resolution Nr.
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                        R.E.5
                     
                  
                  
                     
                        Vorschlag für die Änderung 5 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5)
                     
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/2020/37
                     
                  
               
            
            
                     
                        Verschiedenes
                     
                  
                  
                     
                        Titel Tagesordnungspunkt
                     
                  
                  
                     
                        Dokumentennummer
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Genehmigung zur Ausarbeitung einer Änderung der globalen technischen Regelung der UN Nr. 6 (Sicherheitsverglasung)
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/55
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Überarbeitete Genehmigung zur Ausarbeitung einer neuen UN GTR über die Bestimmung der Leistung von Fahrzeugen mit Elektroantrieb
                     
                  
                  
                     
                        ECE/TRANS/WP.29/AC.3/53/Rev.1
                     
                  
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Alle in der Tabelle genannten Unterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: 
                  http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/gen2020.html
                  .