CELEX: C2002/305/02
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-339/99 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steiermark (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Erhöhung des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien — Bei der Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital gezahlte Beiträge — Von der Muttergesellschaft des neuen Gesellschafters gezahlte Beiträge — An die Tochtergesellschaften der ihr Kapital erhöhenden Gesellschaft gezahlte Beiträge — Noch nicht gezahlte Beiträge)

C 305/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7.12.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 2.    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
                                                                               in der Fassung der genannten Beitrittsakte ist dahin auszulegen,
                                                                               dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Einlagen
                         (Sechste Kammer)                                      jeder Art“ zusätzliche finanzielle Beiträge erfasst, die ein neuer
                                                                               Gesellschafter nicht an die Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital
                                                                               durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, sondern an Tochtergesell-
                       vom 17. Oktober 2002
                                                                               schaften dieser Kapitalgesellschaft zahlt, sofern sich aus den
                                                                               Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass bei wirtschaftlicher
in der Rechtssache C-339/99 (Vorabentscheidungsersu-                           Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Emp-
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs):                            fänger dieser Beiträge ist.
Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirek-
                       tion für Steiermark ( 1)                          3.    Unter einer aufschiebenden Bedingung geleistete Einlagen
                                                                               stellen erst nach Eintritt dieser Bedingung Einlagen im Sinne
                                                                               von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                         EWG in der Fassung der genannten Beitrittsakte dar.
sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Erhöhung
des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien — Bei der                        4.    Die Gesellschaftsteuer stellt keine „Last“ bzw. „Verbindlichkeit“
Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital gezahlte                    im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
Beiträge — Von der Muttergesellschaft des neuen Gesell-                        69/335/EWG in der Fassung der in Nummer 1 dieser
schafters gezahlte Beiträge — An die Tochtergesellschaften                     Entscheidungsformel genannten Beitrittsakte dar.
der ihr Kapital erhöhenden Gesellschaft gezahlte Beiträge —
                   Noch nicht gezahlte Beiträge)
                                                                         (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                           (2002/C 305/02)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-339/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                                           (Sechste Kammer)
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Energie
Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steier-                                  vom 17. Oktober 2002
mark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 5 Absatz 1
Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli             in der Rechtssache C-71/00 (Vorabentscheidungsersuchen
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung                des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Develop
von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über             Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft
die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der               mbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöster-
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die                                        reich und Burgenland ( 1)
Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat            (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                    sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter                     jeder Art — Begriff — Von der Muttergesellschaft einer
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin            Gesellschaft, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                        Genussscheine erworben hat, gezahlte finanzielle Beiträge)
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Abteilungsleiterin — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit
                                                                                                   (2002/C 305/03)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
      des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
      auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über
      die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der         In der Rechtssache C-71/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die             nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
      Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-            richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Develop
      träge ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung          Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
      enthaltene Begriff „Einlagen jeder Art“ finanzielle Beiträge       gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
      erfasst, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft,  Burgenland vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
      die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet,        die Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der
      damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Mutter-    Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
      gesellschaft erworben werden können.                               die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.