CELEX: 51990PC0335
Language: de
Date: 1990-07-24
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND SELBSTAENDIGE SOWIE DEREN FAMILIENANGEHOERIGE, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN, UND ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71

5. 9. 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 221/3
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
               Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän-
                dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchfuhrung der Verordnung
                                                       (EWG) Nr. 1408/71
                                                       KOM(90) 335 endg.
                                       (Von der Kommission vorgelegt am 3. August 1990)
                                                          (90/C 221/03)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           anzupassen; zur Sicherung der Wanderarbeitnehmer ist
                                                                    für den Fall, daß nach den Rechtsvorschriften eines Mit-
                                                                    gliedstaats die Anerkennung eines Zeitraums als Versi-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-
                                                                    cherungszeit ausschließlich davon abhängt, daß die be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-
                                                                    treffende Person in diesem Mitgliedstaat wohnt, vorzuse-
tikel 51 und 235,
                                                                    hen, daß diese Voraussetzung insoweit als erfüllt gilt, als
                                                                    dies in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
auf Vorschlag der Kommission, der nach Anhörung der                 bestimmt wird.
Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der
Wanderarbeitnehmer ausgearbeitet wurde,
                                                                    Die mit Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 vorgenomme-
                                                                    nen Änderungen zu Artikel 57 der Verordnung (EWG)
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     Nr. 1408/71 machen die Anpassung des Wortlauts des
                                                                    Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    1408/71 erforderlich.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,
                                                                    Im Gefolge des Urteils des Gerichthofes der Europäi-
                                                                    schen Gemeinschaften in der Rechtssache 302/84 (Ten
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Holder) erschien es erforderlich, in Artikel 13 Absatz 2
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einen neuen Buch-
Die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 (') und (EWG)                    staben f) aufzunehmen, damit die Rechtsvorschriften be-
Nr. 574/72 (2) des Rates in der durch die Verordnung                stimmt werden, die für Personen gelten, auf die die
(EWG) Nr. 2001/83 (3) aktualisierten Fassung, zuletzt               Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht weiterhin
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 (4),                anwendbar sind, ohne daß die Rechtsvorschriften eines
bedürfen einiger Änderungen; von diesen stehen einzelne             anderen Mitgliedstaats gemäß einer der in den vorausge-
in Zusammenhang mit Änderungen, welche die Mitglied-                henden Buchstaben eben dieses Artikels 13 Absatz 2 ge-
staaten bei ihren Rechtsvorschriften über die soziale Si-           nannten Vorschriften oder einer der in den Artikeln 14
cherheit vorgenommen haben, während andere technisch                bis 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehe-
bedingt sind und die genannten Verordnungen anhand                  nen Ausnahmen auf sie anwendbar würden; diese Ände-
der bei deren Anwendung gewonnenen Erfahrungen ver-                 rung bedingt auch eine Anpassung des Wortlauts des Ar-
vollkommnen sollen.                                                 tikels 17 derselben Verordnung.
Die Begriffsbestimmung für „Versicherungszeiten" in                 In die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist eine neue Be-
Artikel 1 Buchstabe r) der Verordnung (EWG) Nr.                     stimmung einzufügen, wonach Rentner nicht unter die
1408/71 ist mit Rücksicht auf die neueren Entwicklun-               Rechtsvorschriften des Aufenthaltsstaats fallen müssen,
gen in den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten             wenn sie bereits nach den Rechtsvorschriften eines ande-
                                                                    ren Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen bei Krank-
                                                                    heit und Mutterschaft sowie Familienleistungen haben.
O   ABl.  Nr. L  149 vom 5. 7. 1971, S. 2.
O   ABl.  Nr. L  74 vom 27. 3. 1972, S. 1.
O   ABl.  Nr. L  230 vom 22. 8. 1983, S. 6.                         Im Gefolge des Urteils des Gerichtshofes der Europäi-
O   ABl.  Nr. L  331 vom 16. 11. 1989, S. 1.                        schen Gemeinschaften in der Rechtssache 58/87 (Reb-
 ---pagebreak--- Nr. C 221/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 9. 90
mann) erschien es notwendig, einen neuen Absatz in Ar-         der durch die vorliegende Verordnung bewirkten Ände-
tikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einzufü-             rung zu Artikel 1 Buchstabe r) der Verordnung (EWG)
gen, wonach der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer         Nr. 1408/71 entsprochen wird.
wohnt, von diesem zurückgelegte Zeiten der Vollarbeits-
losigkeit, für die von diesem Staat Leistungen nach Arti-
                                                               Nach Aufnahme des neuen Artikels 13 Absatz 2 Buch-
kel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b)
                                                               stabe f) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in die vor-
Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt
                                                               liegende Verordnung sind der Abschnitt „G. Irland" und
wurden, bei Renten anrechnet.
                                                               der Abschnitt „L. Vereinigtes Königreich" des Anhangs
                                                               VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Klärung
Hinsichtlich der Fälle arbeitsloser Arbeitnehmer nach Ar-      der Anwendung dieser neuen Bestimmung gegenüber
tikel 71 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe        diesen beiden Staaten zu ändern.
b) Ziffer ii), die im Gebiet desselben Mitgliedstaats woh-
nen wie ihre Familienangehörigen, ist in der Verordnung
                                                               Mit Rücksicht auf die eingetretenen Änderungen in den
(EWG) Nr. 1408/71 eine Lücke sichtbar geworden;
                                                               luxemburgischen Rechtsvorschriften zur Alters-, Invalidi-
diese gilt es durch Aufnahme einer Bestimmung zu
                                                               täts- und Hinterbliebenenrentenversicherung ist Anhang
schließen, wonach der Wohnmitgliedstaat, der laut Arti-
                                                               VI Abschnitt „I. Luxemburg" der Verordnung (EWG)
kel 25 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung
                                                               Nr. 1408/71 zu ändern.
(EWG) Nr. 1408/71 die Leistungen bei Krankheit und
Mutterschaft gewährt, der betreffenden Person auch die
Familienleistungen auszahlt.                                   In Anhang VI Abschnitt „J. Niederlande" der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 1408/71 sind einzelne Änderungen er-
                                                               forderlich, und zwar einmal wegen der eingetretenen
Die neue Fassung des Artikels 94 Absatz 9 der Verord-          Änderungen in den niederländischen Rechtsvorschriften
nung (EWG) Nr. 1408/71, die durch die Verordnung               über Krankheitskostenversicherung und zum anderen
(EWG) Nr. 3427/89 eingeführt wurde, ist gegenüber der          wegen der Änderungen bei der Beitragserhebung und
früheren Fassung insofern lückenhaft, als sie die Perso-       wegen des Wegfalls der Altersgrenze für die Beitrags-
nen nicht erfaßt, die aufgrund mit Frankreich geschlosse-      pflicht aufgrund der Sozialversicherung; auch die Num-
ner zweiseitiger Abkommen günstigere Leistungen erhal-         mer 1 Buchstabe b) desselben Abschnitts ist zwecks Klar-
ten, als diese sich aus der Anwendung der Verordnung           stellung zu ändern.
(EWG) Nr. 1408/71 ergeben; diese Lücke ist durch Ein-
fügen einer Bestimmung zu schließen, mit der die erwor-
benen Ansprüche gewahrt werden, die sich aus diesen            Änderungen in Anhang VI Abschnitt „L. Vereinigtes
zweiseitigen Abkommen herleiten.                               Königreich" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind
                                                               erforderlich wegen des Wegfalls britischer Leistungen bei
                                                               Mutterschaft, der Einführung einer neuen Witwenpau-
Da durch diese Verordnung ein neuer Absatz 8 in Arti-          schale, der Änderung bei der Berechnung der zur Bemes-
kel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingefügt              sung der Beiträge der Klasse 1 zur Sozialversicherung
wird, erscheint es notwendig, der betreffenden Person          herangezogenen Entgelte und der Einführung des
das Recht einzuräumen, zu ihren Gunsten die Neufest-           Schwerbeschädigtengeldes.
stellung der nach der alten Regelung festgestellten Lei-
stungen zu beantragen.
                                                               Artikel 4 Absatz 10 Buchstaben a) und b) der Verord-
                                                               nung (EWG) Nr. 574/72 ist sowohl mit Rücksicht dar-
Wegen Übertragung von Zuständigkeiten bei den Ge-              auf, daß der frühere Absatz 2 des Artikels 14d der Ver-
sundheitsdiensten Gibraltars sind einzelne Änderungen          ordnung (EWG) Nr. 1408/71 laut Artikel 1 der Verord-
zu Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfor-            nung (EWG) Nr. 3811/86 zu Absatz 3 geworden ist, als
derlich.                                                       auch zwecks Aufnahme einer Verweisung auf Artikel 8
                                                               und den durch die vorliegende Verordnung eingebrach-
Wegen Einführung eines in der Höhe nicht versiche-             ten neuen Artikel 10b der Verordnung (EWG) Nr.
rungszeitbezogenen Schwerbeschädigtengeldes im Verei-          574/72 zu ändern.
nigten Königreich sind einzelne Änderungen zu Anhang
IV der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlich.              Infolge der Einführung des neuen Artikels 13 Absatz 2
                                                               Buchstabe f) durch die vorliegende Verordnung, wonach
Zur Lösung des Problems der Umrechnung in ausländi-            Personen, die den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
scher Währung bezogener Einkommen von Selbstän-                staats nicht weiterhin unterliegen, ohne daß die Rechts-
digen in belgische Franken sind in Anhang VI Abschnitt         vorschriften eines anderen Mitgliedstaats auf sie anwend-
„A. Belgien" der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein-             bar würden, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats
zelne Änderungen vorzunehmen.                                  unterliegen, in dessen Gebiet sie wohnen, ist eine Rege-
                                                               lung vorzusehen, in der festgelegt wird, ab welchem
                                                               Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen diese
In Anhang VI Abschnitt „C. Deutschland" der Verord-            Rechtsvorschriften nicht weiter gelten.
nung (EWG) Nr. 1408/71 müssen einzelne Nummern
geändert werden, damit sowohl mehreren Änderungen in
Form und Inhalt, die bei den deutschen Rechtsvorschrif-        In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung
ten zur Krankenversicherung eingetreten sind, als auch          (EWG) Nr. 574/72 muß eine Verweisung auf Artikel
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 221/5
 14d Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein-            nigte Königreich ist Anhang 10 der Verordnung (EWG)
gefügt und damit der für den Einzug der Öeiträge auf-          Nr. 574/72 in den diese Staaten betreffenden Abschnit-
grund dieser Bestimmung heranzuziehende Umrech-                ten zu ändern.
nungskurs vorgesehen werden, wenn das von einem
Arbeitnehmer oder Selbständigen in der Währung eines           Aufgrund der Aufteilung der dänischen Landesanstalt für
anderen Mitgliedstaats bezogene Einkommen in die Lan-          soziale Sicherheit und wegen der notwendig gewordenen
deswährung umzurechnen ist.                                    Streichung der Verweisung auf Artikel 14c Absatz 1 der
                                                               Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Anhang 10 Ab-
Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist in Ab-            schnitt „C. Deutschland" Nummer 2 Buchstabe c) erster
schnitt „L. Vereinigtes Königreich" wegen der Teilung          Satz der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 infolge der
des britischen Ministeriums für Gesundheitswesen und           durch Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 herbeigeführten
soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien zu än-        Änderungen sind in Anhang 10 der Verordnung (EWG)
dern.                                                          Nr. 574/72 in den Abschnitten ,,B. Dänemark" und ,,C.
                                                               Deutschland" die nötigen Änderungen vorzunehmen.
Anhang 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu än-
dern, um einmal den in Dänemark eingetretenen verwal-          Die Änderung des Anhangs 10 der Verordnung (EWG)
tungsmäßigen Umstrukturierungen mit Aufteilung der             Nr. 574/72 erscheint in Abschnitt „C. Deutschland" er-
dänischen Landesanstalt für soziale Sicherheit und zum         forderlich, weil die Leistungen bei Arbeitsunfall oder Be-
anderen den Übertragungen von Zuständigkeiten bei den          rufskrankheit in Deutschland ab 1. Januar 1991 in die
Gesundheitsdiensten Gibraltars sowie der Teilung des           alleinige Zuständigkeit der deutschen Unfallversiche-
britischen Ministeriums für Gesundheitswesen und so-           rungsträger fallen, weil der frühere Absatz 2 des Artikels
ziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien zu entspre-     14d der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zu Absatz 3
chen.                                                          geworden ist und weil der Änderung in der Bezeichnung
                                                               der deutschen Verbindungsstelle bei Krankenversiche-
Anhang 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist zu än-            rung Rechnung zu tragen ist.
dern, um sowohl der Aufteilung der dänischen Landes-
anstalt für soziale Sicherheit als auch der Tatsache, daß      Der frühere Absatz 2 zu Artikel 14d der Verordnung
ab 1. Januar 1991 die Leistungen wegen Arbeitsunfalls          (EWG) Nr. 1408/71 ist zu dem neuen Absatz 3 gewor-
oder Berufskrankheit in Deutschland in die alleinige Zu-       den, so daß die Verweisungen auf diese Bestimmung in
ständigkeit der deutschen Unfallversicherungsträger fal-       den Abschnitten „F. Griechenland" und „I. Luxemburg"
len werden, sowie den Übertragungen von Zuständigkei-          des Anhangs 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu
ten bei den Gesundheitsdiensten Gibraltars und der Tei-        berichtigen sind.
lung des britischen Ministeriums für Gesundheitswesen
und soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministerien           Anhang 10 Abschnitt „F. Griechenland" der Verordnung
Rechnung zu tragen.                                            (EWG) Nr. 574/72 muß mit Rücksicht auf die Zustän-
                                                               digkeitsübertragung bei den griechischen Trägern der so-
Änderungen bei Anhang 4 der Verordnung (EWG) Nr.               zialen Sicherheit für Seeleute angepaßt werden.
574/72 sind erforderlich, um sowohl der neuen Aufgabe
der belgischen Kasse für Arbeitsunfälle als Verbindungs-       Infolge der eingetretenen Änderungen bei den Zustän-
stelle im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen als auch der        digkeiten des Sozialversicherungsrats in den Niederlan-
Aufteilung der dänischen Landesanstalt für soziale Si-         den und infolge der Teilung des britischen Ministeriums
cherheit, der Änderung in der Bezeichnung der deut-            für Gesundheitswesen und soziale Sicherheit in zwei ge-
schen Verbindungsstelle bei Krankenversicherung und            trennte Ministerien erscheint die jeweils entsprechende
der Teilung des britischen Ministeriums für Gesundheits-       Anpassung in Abschnitt , J . Niederlande" und Abschnitt
wesen und soziale Sicherheit in zwei getrennte Ministe-        „L. Vereinigtes Königreich" in Anhang 10 der Verord-
rien zu entsprechen.                                           nung (EWG) Nr. 574/72 erforderlich —
Wegen der eingetretenen Änderung in der Vereinbarung
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
vom 7. Februar 1964 zwischen den Niederlanden und
Belgien über Familien- und Geburtsbeihilfen und mit
Rücksicht auf die Änderungen zur Vereinbarung vom                                        Artikel 1
20. Juli 1978 zwischen Deutschland und Luxemburg, die
sich nicht mehr auf Sachleistungen der Arbeitsunfall-          Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird wie folgt ge-
und Berufskrankheitenversicherung erstreckt, ist die Än-       ändert:
derung des Anhangs 5 der Verordnung (EWG) Nr.
574/72 erforderlich.                                             1. In Artikel 1 Buchstabe r) wird nach den Worten ,,. . .
                                                                    als den Versicherungszeiten gleichwertig anerkannt
Zur Angabe der von den zuständigen Behörden bezeich-                sind;" der folgende Satz angefügt:
neten Träger bei Anwendung des Artikels 14c der Ver-
ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 12a Ab-                  „setzt nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
sätze 7 und 8 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 für                   staats die Anerkennung als Versicherungszeit allein
Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland und das Verei-            voraus, daß die betreffende Person in diesem Mit-
 ---pagebreak--- Nr. C 221/6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 9. 90
    gliedstaat wohnt, so gilt diese Voraussetzung als er-            rücksichtigt werden, wenn dortselbst Beitragszeiten
    füllt, soweit dies im Anhang VI bestimmt ist."                   zurückgelegt worden sind, gilt diese Voraussetzung
                                                                     als erfüllt, wenn Beitragszeiten in einem anderen
 2. In Artikel 12 Absatz 4 werden in der dritten und                 Mitgliedstaat zurückgelegt wurden.
    vierten Zeile die Worte „gemäß Artikel 57 Absatz 3
    Buchstabe c)" ersetzt durch „gemäß Artikel 57 Ab-               Können diese Zeiten nach den genannten Rechtsvor-
    satz 5".                                                        schriften nicht berücksichtigt werden, so werden sie
                                                                    unbeschadet Unterabsatz 2 vom zuständigen Träger
                                                                    des Mitgliedstaats, in dem der Arbeitnehmer zuletzt
 3. In Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Buchstabe an-
                                                                    beschäftigt war, entsprechend den von diesem Trä-
    gefügt:
                                                                    ger anzuwendenden Rechtsvorschriften berücksich-
                                                                    tigt."
    ,,f) Eine Person, die den Rechtsvorschriften eines
          Mitgliedstaats nicht weiterhin unterliegt, ohne
          daß die Rechtsvorschriften eines anderen Mit-          7. Dem Kapitel 7 Teil 1 wird folgender Artikel ange-
         gliedstaats gemäß einer der Vorschriften in den            fügt:
         vorhergehenden Buchstaben auf sie anwendbar
         würden, unterliegt den Rechtsvorschriften des              „Artikel 72a
          Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, nach
         Maßgabe allein dieser Rechtsvorschriften."
                                                                    Ein vollarbeitsloser Arbeitnehmer, für den Artikel 71
                                                                    Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erster Satz oder
4. Artikel 17 erhält folgende Fassung:                              Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz gilt, bezieht für
                                                                    seine in demselben Mitgliedstaat wie er wohnenden
    „Artikel 17                                                     Familienangehörigen die Familienleistungen nach
                                                                    den Rechtsvorschriften dieses Staates, als ob diese
    Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16                            Rechtsvorschriften für ihn während seiner letzten
                                                                    Beschäftigung gegolten hätten; dabei ist gegebenen-
    Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen                 falls Artikel 72 zu berücksichtigen. Diese Leistungen
    Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behör-              gewährt der Träger des Wohnorts zu seinen Lasten."
    den bezeichneten Stellen können im Interesse be-
    stimmter Personengruppen oder bestimmter Perso-
                                                                 8. Dem Artikel 94 wird folgender Absatz 10 angefügt:
    nen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinba-
                                                                    „(10)     Die Anwendung des Artikels 73 darf zu
                                                                    keiner Minderung der Ansprüche führen, die die be-
5. Unter Titel II wird folgender Artikel angefügt:                  treffenden Personen am 15. November 1989 im Ge-
                                                                    biet des betreffenden Mitgliedstaats haben. Für Per-
    „Artikel 17a                                                    sonen, denen zu diesem Zeitpunkt aufgrund zweisei-
                                                                    tiger Vereinbarungen zwischen Frankreich und Spa-
    Wohnt ein Rentner, dem eine Rente nach den                      nien sowie zwischen Frankreich und Portugal günsti-
    Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Renten             gere Leistungen zustehen, gelten diese Vereinbarun-
    nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr                  gen so lange weiter, wie diese Personen den spani-
    Mitgliedstaaten geschuldet werden, im Gebiet eines              schen oder portugiesischen Rechtsvorschriften unter-
    anderen Mitgliedstaats, so kann er auf Antrag von               liegen. Dabei bleiben Unterbrechungen von weniger
    der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses letzte-             als einem Monat sowie Zeiten des Leistungsbezugs
    ren Staates freigestellt werden, sofern er diesen               wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit außer Be-
    Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung ei-              tracht.
    ner Erwerbstätigkeit unterliegt."
                                                                    Die Einzelheiten der Durchführung dieser Vor-
6. Dem Artikel 45 wird folgender Absatz angefügt:                   schriften, insbesondere die Aufteilung der durch
                                                                    diese Vorschriften bewirkten Lasten, werden von
    „(8)     Zeiten der Vollarbeitslosigkeit, während de-           den beteiligten Mitgliedstaaten oder deren zuständi-
    ren der Arbeitnehmer Leistungen nach Artikel 71                 gen Behörden in gemeinsamem Einvernehmen nach
    Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) erster Satz oder               Stellungnahme der Verwaltungskommission festge-
    Buchstabe b) Ziffer ii) erster Satz bezieht, werden             legt."
    vom zuständigen Träger des Mitgliedstaats, in des-
    sen Gebiet der Arbeitnehmer wohnt, gemäß den von
    diesem Träger anzuwendenden Rechtsvorschriften               9. Dem Artikel 94 wird folgender Absatz 11 angefügt:
    berücksichtigt, als ob er während seiner letzten Be-
    schäftigung diesen Rechtsvorschriften unterlegen                „(11)      Die Ansprüche der Betreffenden, deren
    hätte."                                                         Rente vor Inkrafttreten des Artikels 45 Absatz 8 fest-
                                                                    gestellt worden ist, können auf Antrag nach Maß-
    Können im Aufenthaltsland des Betreffenden zu-                  gabe des Artikels 45 Absatz 8 neu festgestellt wer-
    rückgelegte Zeiten der Vollarbeitslosigkeit nur be-             den."
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 221/7
10. In Anhang I Teil II Buchstabe „L. VEREINIGTES                      ii) werden die Nummern 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13,
     K Ö N I G R E I C H " werden unter Buchstabe b) die                   14, 15 und 16 zu den Nummern 6, 7, 8, 9,
     Worte „Verordnung über das ärztliche System der                       10, 11, 12, 13, 14 und 15;
     Gruppenpraxis 1973 (Group Practice Medical
     Scheme Ordinance 1973)" durch die Worte „Ver-                    iii) erhält die neue Nummer 12 folgende Fas-
     ordnung über die Gesundheitsfürsorge (Gesundheits-                    sung:
     behörde Gibraltar) 1987 Medical (Gibraltar Health
     Authority) Ordinance 1987" ersetzt.                                   „12. Für die Anwendung der deutschen
                                                                                 Rechtsvorschriften über die Versiche-
11. In Anhang IV Buchstabe „L. VEREINIGTES K Ö -                                 rungspflicht in der deutschen Kranken-
     NIGREICH"                                                                   versicherung der Rentner nach § 5 Ab-
                                                                                 satz 1 Nummer 11 Fünftes Buch Sozial-
      i) erhält Buchstabe a) folgende Fassung:                                   gesetzbuch (SGB V) und Artikel 56 Ge-
                                                                                 sundheits-Reformgesetz sind die nach
         „a) Großbritannien                                                      den Rechtsvorschriften eines anderen
                                                                                 Mitgliedstaats zurückgelegten Versiche-
              Abschnitt 15 und Abschnitt 36 des Gesetzes                         rungs- oder Wohnzeiten, während de-
              über die soziale Sicherheit 1975 (Social                           ren die betreffende Person Anspruch
              Security Act 1975).                                                auf Sachleistungen im Krankheitsfall
                                                                                 hatte, im erforderlichen Umfang wie
              Die Abschnitte 14, 15 und 16 des Gesetzes                          nach den deutschen Rechtsvorschriften
              über die Renten der sozialen Sicherheit 1975                       zurückgelegte Versicherungszeiten zu
              (Social Security Pensions Act 1975).";                             berücksichtigen, soweit sie sich nicht
                                                                                 mit nach diesen Rechtsvorschriften zu-
     ii) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:                                   rückgelegten Versicherungszeiten über-
                                                                                 schneiden.";
         „b) Nordirland
                                                                      iv) erhält die neue Nummer 13 folgende Fas-
              Abschnitt 15 und Abschnitt 36 des Gesetzes                   sung:
              über die soziale Sicherheit in Nordirland
              1975 [Social Security (Northern Ireland) Act                 „13. Für die Gewährung von Geldleistungen
              1975].                                                             nach § 47 Absatz 1 Fünftes Buch So-
                                                                                 zialgesetzbuch (SGB V), § 200 Absatz 2
              Die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung                           und § 561 Absatz 1 Reichsversiche-
              über die Renten der sozialen Sicherheit                            rungsordnung (RVO) an Versicherte,
              (Nordirland) 1975 [Social Security Pensions                        die in einem anderen Mitgliedstaat
              (Northern Ireland) Order 1975]."                                   wohnen, berechnen die deutschen Ver-
                                                                                 sicherungsträger das für die Bemessung
12. Anhang VI wird wie folgt geändert:                                           der Leistungen maßgebliche Nettoar-
                                                                                 beitsentgelt so, als ob sie in der Bundes-
     a) Dem Buchstaben „A. BELGIEN" wird folgende                                republik Deutschland wohnten.";
         Nummer angefügt:
                                                                       v) wird folgende Nummer 16 angefügt:
         „8. Bei der Anwendung der Artikel 14a Absätze
              2, 3 und 4, 14c Buchstabe a) und 14d der                     „16. Für die Gewährung von Leistungen bei
              Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wird für                              Schwerpflegebedürftigkeit gemäß § § 5 3
              die Berechnung des im Bezugsjahr erzielten                         ff. Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
              Arbeitseinkommens, das der Festsetzung der                         V) im Rahmen der Sachleistungsaus-
              Beiträge gemäß dem Sozialstatut der Selb-                          hilfe berücksichtigt der Träger des
              ständigen zugrundegelegt wird, der jahres-                         Wohnorts Versicherungs-, Beschäfti-
              durchschnittliche Umrechnungskurs des Jah-                         gungs- oder Wohnzeiten nach den
              res, in dem dieses Einkommen erzielt wurde,                        Rechtsvorschriften eines anderen Mit-
              herangezogen.                                                      gliedstaats, als handele es sich um Zei-
                                                                                 ten, die nach den für diesen Träger gel-
              Der Umrechnungskurs ist das jährliche Mittel                        tenden Rechtsvorschriften zurückgelegt
              der gemäß Artikel 107 Absatz 5 der Verord-                         worden sind.";
              nung (EWG) Nr. 574/72 im Amtsblatt der
              Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten            vi) wird folgende Nummer 17 angefügt:
              Umrechnungskurse."
                                                                            „17. Wer eine Rente nach den deutschen
      b) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND"                                            Rechtsvorschriften und eine Rente nach
                                                                                  den Rechtsvorschriften eines anderen
           i) ist Nummer 6 zu streichen;                                          Mitgliedstaats bezieht, gilt für die An-
 ---pagebreak--- Nr. C 221/8                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      5. 9. 90
                    wendung des Artikels 27 der Verord-                              nachweisen kann. Soweit mehrere zwei-
                     nung als Anspruchsberechtigter in be-                          seitige Abkommen in Betracht kommen,
                     zug auf Sachleistungen der Kranken-                            werden die Versicherungszeiten oder
                     und Mutterschaftsversicherung, wenn                            gleichgestellten Zeiten von dem am weite-
                     er nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 Fünftes                          sten zurückliegenden Zeitpunkt an be-
                     Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) von                              rücksichtigt.";
                     der Versicherungspflicht in der Kran-
                     kenversicherung befreit ist.";                       ii) wird folgende Nummer 4 angefügt:
      vii) wird folgende Nummer 18 angefügt:                                  „4. Bei der Anrechnung der Versicherungs-
                                                                                    zeit nach Artikel 171, 7) Sozialversiche-
             „18. Als Versicherungszeit wegen Kinderer-                             rungsordnung berücksichtigt der luxem-
                    ziehung nach den deutschen Rechtsvor-                           burgische Träger die von der betreffenden
                    schriften gilt auch die Zeit, in der die                        Person nach Maßgabe der Rechtsvor-
                    Erziehung eines Kindes durch den be-                            schriften anderer Mitgliedstaaten zurück-
                    troffenen Arbeitnehmer in einem ande-                           gelegten Versicherungszeiten, als ob es
                    ren Mitgliedstaat erfolgt, soweit dieser                        sich um nach Maßgabe der von ihm ange-
                    Arbeitnehmer nach § 6 Absatz 1 Mut-                            wendeten Rechtsvorschriften zurückge-
                    terschutzgesetz nicht beschäftigt wer-                          legte Versicherungszeiten handelte. Vor-
                    den darf oder Erziehungsurlaub ge-                             aussetzung für die Anwendung dieser Be-
                    mäß § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz                            stimmung ist, daß der Betreffende zuletzt
                    nimmt und er nicht eine geringfügige                           Versicherungszeiten nach luxemburgi-
                    Beschäftigung gemäß § 8 Viertes Buch                           schen Rechtsvorschriften        zurückgelegt
                    Sozialgesetzbuch (SGB IV) ausgeübt                             hat."
                    hat."
                                                                     e) In Buchstabe „J. NIEDERLANDE"
   c) In Buchstabe „G. IRLAND" wird folgende Num-
      mer 10 angefügt:                                                     i) wird in Nummer 1 Buchstabe b) der Satzteil
                                                                              „zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Artikel auf
      „10. Nach Maßgabe der irischen Rechtsvor-                               ihn Anwendung findet," gestrichen;
              schriften zurückgelegte Zeiten gemäß Arti-
              kel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verord-                   ii) wird in Nummer 1 folgender Buchstabe d)
              nung                                                            angefügt:
               i) werden im Zusammenhang mit Titel III                        ,,d) Ungeachtet des Artikels 1 Buchstabe f)
                  der Verordnung nicht als nach Maßgabe                              der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                  der irischen Rechtsvorschriften zurück-                           wird der Ehegatte eines unter die Rechts-
                  gelegte Zeiten gemäß diesem Buchstaben                            vorschriften eines anderen Mitgliedstaats
                  berücksichtigt;                                                    als der Niederlande fallenden Arbeitneh-
                                                                                     mers oder Selbständigen, der bei einer
             ii) machen Irland nicht zum zuständigen                                 niederländischen Krankenkasse (Zieken-
                  Staat für die Zahlung von Leistungen                               fonds) als Mitversicherter für Rechnung
                  nach Artikel 18, Artikel 38 oder Artikel                           des zuständigen Trägers des anderen
                  39 Absatz 1 der Verordnung."                                       Mitgliedstaats eingetragen ist, nach Voll-
                                                                                    endung des 65. Lebensjahres bei der An-
   d) In Buchstabe „I. LUXEMBURG"                                                   wendung des Artikels 19 Absatz 2 der
                                                                                    Verordnung weiterhin als Familienange-
       i) erhält Nummer 1 folgende Fassung:                                         höriger des Arbeitnehmers bzw. Selbstän-
                                                                                    digen geführt. Diese Regelung gilt sinn-
          „ 1 . Abweichend von Artikel 94 Absatz 2 der                              gemäß bei der Anwendung des Artikels
                 Verordnung werden Versicherungszeiten                              28 der Verordnung auf den Ehegatten
                 oder gleichgestellte Zeiten, die ein Arbeit-                       eines nach den Rechtsvorschriften eines
                 nehmer oder Selbständiger vor dem 1. Ja-                           anderen Mitgliedstaats als der Nieder-
                 nuar 1946 oder vor einem in einem zwei-                            lande Rentenberechtigten.";
                 seitigen Abkommen festgelegten früheren
                 Zeitpunkt nach den luxemburgischen                     iii) wird in Nummer 2 folgender Buchstabe ange-
                 Rechtsvorschriften über die Rentenversi-                     fügt:
                 cherung für den Fall der Berufs- oder Er-
                 werbsunfähigkeit, des Alters oder des To-                    ,,i) Für die Anwendung des Artikels 46 Ab-
                 des zurückgelegt hat, nur insoweit be-                             satz 2 der Verordnung gelten als zurück-
                 rücksichtigt, als der Betreffende nach dem                         gelegte Versicherungszeiten ausschließ-
                 entsprechenden Zeitpunkt sechs Versiche-                           lich die Versicherungszeiten, die nach
                 rungsmonate im luxemburgischen System                              Vollendung des 15. Lebensjahres nach
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 221/9
                    dem niederländischen Gesetz über die                                      betreffende Person so angese-
                    allgemeine Altersversicherung (AOW)                                       hen, als habe sie als Arbeitneh-
                    zurückgelegt wurden.";                                                    mer (employed earner) den
                                                                                              Beitrag für ein Entgelt in Höhe
         iv) wird in Nummer 3 folgender Buchstabe ein-                                        von zwei Dritteln der Entgelt-
              gefügt:                                                                         obergrenze für diese Woche
                                                                                              entrichtet;
               ,,a) i) Für die Anwendung des Artikels 46
                       Absatz 2 der Verordnung gelten als                                 ii) für jede Versicherungs-, Er-
                       zurückgelegte        Versicherungszeiten                               werbstätigkeits- oder Wohn-
                       ausschließlich die Versicherungszeiten,                                woche als Selbständiger wird
                       die nach Vollendung des 15. Lebens-                                    die betreffende Person so an-
                       jahres nach dem niederländischen Ge-                                   gesehen, als habe sie als Selb-
                       setz über die Allgemeine Witwen- und                                   ständiger einen Beitrag in
                       Waisenversicherung (AWW) zurück-                                       Klasse 2 entrichtet;
                       gelegt wurden.";
                                                                                       b) für Zeiten ab dem 6. April 1987:
          v) wird Nummer 3 a) zu Nummer 3 a) ii).
                                                                                           i) für jede Versicherungs-, Be-
     f) In Buchstabe         „L.   VEREINIGTES         KÖNIG-                                 schäftigungs- oder Wohnwo-
        REICH"                                                                                che als Arbeitnehmer wird die
                                                                                              betreffende Person so angese-
            i) werden in Nummer 3 Buchstabe b) nach den                                       hen, als habe sie ein wöchentli-
                Worten „Gelten nach Titel II der Verord-                                      ches Entgelt bezogen, auf das
                nung" folgende Worte eingefügt: „unter                                        Arbeitnehmerbeiträge in Höhe
                Ausschluß des Artikels 13 Absatz 2 Buch-                                      von zwei Dritteln der für diese
                stabe f)";                                                                    Woche gültigen Entgeltober-
                                                                                              grenze entrichtet worden sind;
           ii) erhält die Nummer 4 folgende Fassung:
                                                                                          ii) für jede Versicherungs-, Er-
                „4. Die nach den Rechtsvorschriften des                                       werbstätigkeits- oder Wohn-
                    Vereinigten Königreichs gewährte Wit-                                     woche als Selbständiger wird
                    wenpauschale (widow's payment) gilt im                                    die betreffende Person so an-
                     Zusammenhang mit Kapitel 3 der Ver-                                      gesehen, als habe sie als Selb-
                     ordnung als Hinterbliebenenrente.";                                      ständiger einen Beitrag in
                                                                                              Klasse 2 entrichtet;
          iii) werden in Nummer 5 nach den Worten
                „Sind nach Titel II der Verordnung" fol-                               c) für jede volle Woche, für die die
                gende Worte eingefügt: „unter Ausschluß                                   betreffende Person eine einer Ver-
                des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)";                                   sicherungszeit, Beschäftigungszeit
                                                                                          bzw. Zeit einer selbständigen Tä-
          iv) erhält die Nummer 13.1 folgende Fassung:                                    tigkeit oder Wohnzeit gleichge-
                                                                                          stellte Zeit geltendmachen kann,
                „13.1. Bei der Berechnung des Entgeltfak-                                 wird sie so angesehen, als seien ihr
                        tors (earnings factor) zur Feststellung                           Beiträge bzw. Entgelte in dem
                        des Leistungsanspruchs nach den                                   Umfang gutgeschrieben worden,
                        Rechtsvorschriften des Vereinigten                                der erforderlich ist, um ihren
                        Königreichs wird vorbehaltlich der                                Gesamtentgeltfaktor      für   dieses
                        Nummer 15 jede Woche, während                                     Steuerjahr auf die Höhe zu brin-
                        deren für den Arbeitnehmer oder                                   gen, die gefordert ist, damit dieses
                        Selbständigen die Rechtsvorschriften                              Steuerjahr zu einem anrechnungs-
                        eines anderen Mitgliedstaats galten                               fähigen Jahr (reckonable year) im
                        und die im betreffenden Einkommen-                                Sinne der Rechtsvorschriften des
                        steuerjahr im Sinne der Rechtsvor-                                Vereinigten Königreichs über die
                        schriften des Vereinigten Königreichs                             Beitrags- bzw. Entgeltgutschrift
                        begonnen hat, wie folgt gezählt:                                  wird.";
                        a) für Zeiten vom 6. April 1975 bis                v) erhält Nummer 13.2 Buchstabe a) folgende
                            5. April 1987:                                     Fassung:
                            i) für jede Versicherungs-, Be-                    „13.2. Für die Anwendung des Artikels 46
                                schäftigungs- oder Wohnwo-                             Absatz 2 Buchstabe b) der Verord-
                                che als Arbeitnehmer wird die                          nung gilt folgendes:
 ---pagebreak--- Nr. C 221/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  5. 9. 90
                   a) Hat ein Arbeitnehmer in einem                                 Bestimmung als nach den Rechts-
                       Einkommensteuerjahr,       das am                            vorschriften des Vereinigten König-
                       oder nach dem 6. April 1975 be-                              reichs zurückgelegte Zeiten berück-
                       ginnt, Versicherungs-, Beschäfti-                            sichtigt werden;
                       gungs- oder Wohnzeiten aus-
                       schließlich in einem anderen Mit-                        ii) das Vereinigte Königreich nicht
                       gliedstaat als dem Vereinigten Kö-                           zum zuständigen Staat für die Zah-
                       nigreich zurückgelegt und führt                              lung von Leistungen nach Artikel
                       die Anwendung des Absatzes 1                                 18, Artikel 38 oder Artikel 39 Ab-
                       Buchstabe a) Ziffer i) oder des                              satz 1 der Verordnung machen.";
                       Absatzes 1 Buchstabe b) Ziffer i)
                       dazu, daß dieses Jahr für die An-
                       wendung des Artikels 46 Absatz 2              viii) wird folgende Nummer 19 angefügt:
                       Buchstabe a) der Verordnung als
                       anspruchswirksames Jahr im Sinne                    „19. Für eine Person, die als Arbeitnehmer
                       der Rechtsvorschriften des Verei-                        oder Selbständiger früher den Rechts-
                       nigten Königreichs zählt, so wird                        vorschriften des Vereinigten König-
                       vermutet, daß er in diesem Jahr 52                       reichs unterlag, gelten vorbehaltlich mit
                       Wochen lang in dem anderen Mit-                          einzelnen Mitgliedstaaten geschlossener
                       gliedstaat versichert gewesen ist.";                     Vereinbarungen für die Durchführung
                                                                                des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)
       vi) wird die folgende Nummer 17 angefügt:                                der Verordnung und des Artikels 10b
                                                                                der     Durchführungsverordnung         die
            „17. Für die Begründung des Anspruchs auf                           Rechtsvorschriften des Vereinigten Kö-
                 Schwerbeschädigtengeld gilt für Arbeit-                        nigreichs nach Ablauf des letzten der
                 nehmer oder Selbständige, die nach Ti-                         drei folgenden Tage nicht weiter:
                 tel II der Verordnung unter Ausschluß
                 des Artikels 13 Absatz 2 Buchstabe f)                          a) der Tag, an dem der Wohnsitz in
                 den Rechtsvorschriften des Vereinigten                             den in Artikel 13 Absatz 2 Buch-
                 Königreichs unterliegen oder unterla-                              stabe f) genannten anderen Mit-
                 gen, folgendes:                                                    gliedstaat verlegt wird;
                 a) Es wird davon ausgegangen, daß sie                          b) der Tag, an dem die dauernde oder
                     während des gesamten Zeitraums,                                vorübergehende Arbeitnehmer- oder
                     während dessen sie eine Tätigkeit                              Selbständigentätigkeit, während de-
                     als Arbeitnehmer oder Selbständige                             ren diese Person den Rechtsvor-
                     ausgeübt haben und den Rechtsvor-                              schriften des Vereinigten König-
                     schriften des Vereinigten König-                               reichs unterlag, eingestellt wird;
                     reichs unterlagen, im Vereinigten
                     Königreich anwesend oder wohn-
                                                                                c) der letzte Tag eines Zeitraums, in
                     haft waren, obwohl sie in einem an-
                                                                                    dem britische Leistungen wegen
                     deren Mitgliedstaat wohnten oder
                                                                                    Krankheit, Mutterschaft (einschließ-
                     sich dort aufhielten;
                                                                                    lich Sachleistungen, für deren Ge-
                                                                                    währung das Vereinigte Königreich
                 b) sie haben Anspruch darauf, daß                                  der zuständige Staat ist) oder Ar-
                     Versicherungszeiten, die sie als Ar-                           beitslosigkeit bezogen wurden und
                     beitnehmer oder Selbständige im                                der:
                     Hoheitsgebiet oder nach Maßgabe
                     der Rechtsvorschriften eines ande-
                     ren Mitgliedstaats zurückgelegt ha-                             i) vor dem Tag des Wohnsitzwech-
                     ben, Zeiten der Anwesenheit oder                                   sels in einen anderen Mitglied-
                     des Wohnens im Vereinigten König-                                  staat begann oder — bei späte-
                     reich gleichgestellt werden.";                                     rem Beginn —
       vii) wird die folgende Nummer 18 angefügt:                                   ii) unmittelbar auf die Aufnahme ei-
                                                                                        ner Beschäftigung oder Selbstän-
            „18. Nach Maßgabe der Rechtsvorschriften                                    digentätigkeit in einem anderen
                 des Vereinigten Königreichs zurückge-                                  Mitgliedstaat folgte, während
                 legte Zeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2                                 diese Person noch den Rechts-
                 Buchstabe f) der Verordnung können                                     vorschriften des Vereinigten Kö-
                                                                                        nigreichs unterlag.";
                  i) im Zusammenhang mit Titel III der
                     Verordnung nicht aufgrund dieser                  ix) wird folgende Nummer 20 angefügt:
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 221/11
             „20. Die Tatsache, daß eine Person nach             3. In Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach
                   Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der             den Worten „Artikel 12 Absätze 2, 3 und 4" die
                   Verordnung, Artikel 10b der Durch-               Worte „Artikel 14d Absatz 1" eingefügt.
                   führungsverordnung und Nummer 19
                   oben den Rechtsvorschriften eines an-         4. In Anhang 1 Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖ-
                   deren Mitgliedstaats unterstellt wird,           NIGREICH
                   steht folgender Regelung nicht entge-
                   gen:                                               i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
                   a) Die Bestimmungen für Arbeitneh-                     „ 1 . Secretary of State for Social Security (Mini-
                      mer oder Selbständige in Titel III                        ster für soziale Sicherheit), London";
                      Kapitel 1 und Kapitel 2 Abschnitt 1
                      sowie in Artikel 40 Absatz 2 der               ii) erhält die Nummer 2 folgende Fassung:
                      Verordnung werden vom Vereinig-
                      ten Königreich als dem zuständigen                  „2. Secretary of State for Health (Minister für
                      Staat auf sie angewandt, wenn sie                         Gesundheitswesen), London";
                      im Sinne dieser Bestimmungen Ar-
                                                                    iii) werden die Nummern 2, 3, 4, 5 und 6 zu den
                      beitnehmer oder Selbständiger bleibt
                                                                          Nummern 3, 4, 5, 6 und 7;
                      und zuletzt nach den Rechtsvor-
                      schriften des Vereinigten König-
                                                                    iv) erhält die neue Nummer 7 folgende Fassung:
                      reichs als solcher versichert war;
                                                                          „7. Director of the Gibraltar Health Authority
                   b) für die Anwendung des Titels III                          (Direktor der Gesundheitsbehörde Gibral-
                      Kapitel 7 und 8 der Verordnung                            tar)".
                      oder der Artikel 10 oder 10a der
                      Durchführungsverordnung wird sie           5. Anhang 2 wird wie folgt geändert:
                      als Arbeitnehmer oder Selbständiger
                      behandelt, sofern entsprechend den            a) In Buchstabe „B. DÄNEMARK"
                      Bestimmungen unter Buchstabe a)
                      Leistungen des Vereinigten König-                    i) wird in Nummer 2 Buchstabe a) „Sikringssty-
                      reichs gemäß Titel III Kapitel 1 zu                      relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher-
                      zahlen sind."                                            heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
                                                                               tung)";
                          Artikel 2
                                                                          ii) wird in Nummer 3 Buchstabe a) „Sikringssty-
Die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 wird wie folgt ge-                             relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher-
ändert:                                                                        heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
                                                                               tung)";
1. In Artikel 4 Absatz 10:                                              iii) wird in Nummer 4 Buchstabe a) „Sikringssty-
                                                                               relsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher-
    i) werden unter a) die Worte „Artikel 14d Absatz 2"                        heit)" zu „Arbejdsskadestyrelsen (Landesar-
       durch „Artikel 14d Absatz 3 " ersetzt und wird                          beitsunfallverwaltung)".
       nach dem Wort „Verordnung" eingesetzt: „Arti-
       kel 14c";                                                    b) In Buchstabe          „L.   VEREINIGTES         KÖNIG-
                                                                         REICH"
   ii) werden unter b) nach „Artikel 6 Absatz 1" die
       Worte eingefügt: „Artikel 8, Artikel 10b".                         i) wird in Nummer 1 der Absatz betreffend
                                                                               Gibraltar ersetzt durch: „Gibraltar Health
                                                                               Authority (Gesundheitsbehörde Gibraltar)";
2. In Titel III wird folgender Artikel angefügt:
                                                                         ii) werden in Nummer 2 in dem Absatz betreffend
   „Artikel 10b                                                                Großbritannien die Worte „Health and . . .
                                                                               (Gesundheitswesen und . . .)" gestrichen.
   Der Zeitpunkt und die Voraussetzungen, zu denen
   die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht wei-        6. Anhang 3 wird wie folgt geändert:
   ter für die in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der
   Verordnung genannte Person gelten, werden nach                   a) In Buchstabe „B. DÄNEMARK" Nummer „ 1 .
   diesen Rechtsvorschriften bestimmt. Der Träger, den                  Träger des Wohnorts"
   die zuständige Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet,
   dessen Rechtsvorschriften auf diese Person anwendbar                    i) wird in Buchstabe b) und in Buchstabe c) Zif-
   werden, erkundigt sich bei dem von der zuständigen                          fer i) „Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für
   Behörde des ersten Mitgliedstaats bezeichneten Trä-                         soziale Sicherheit)" zu „Socialstyrelsen (Lan-
   ger nach diesem Zeitpunkt."                                                 dessozialverwaltung)";
 ---pagebreak--- Nr. C 221/12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    5. 9. 90
       ii) wird in Buchstabe d) Ziffer i) „Sikringsstyrel-              ii) wird in Nummer 4 „Sikringsstyrelsen (Staatli-
            sen (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)"                che Verwaltung für soziale Sicherheit)" zu
            zu „Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-                     „Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsunfallver-
            fallverwaltung)";                                               waltung)".
      iii) wird in Buchstabe e) „Sikringsstyrelsen (Staat-           c) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND" wird
            liche Anstalt für soziale Sicherheit)" zu „So-              „Bundesverband        der Ortskrankenkassen" zu
            cialstyrelsen (Landessozialverwaltung)".                    „AOK — Bundesverband".
      In Nummer „2. Träger des Aufenthaltsorts"                      d) In Buchstabe „L. VEREINIGTES KÖNIG-
                                                                        R E I C H " werden in dem Absatz betreffend Groß-
      wird in Buchstabe b) Ziffer i) „Sikringsstyrelsen                 britanien die Worte „Health and . . . (Gesundheits-
      (Staatliche Anstalt für soziale Sicherheit)" zu                   wesen und . . .)" gestrichen.
      „Arbejdsskadestyrelsen         (Landesarbeitsunfallver-
      waltung)".                                                  8. Anhang 5 wird wie folgt geändert:
   b) In Buchstabe „C. DEUTSCHLAND" werden un-                       a) In Nummer „9. BELGIEN — NIEDERLANDE"
      ter Nummer 2 die Buchstaben a) und b) wie folgt                   wird in Buchstabe a) die Verweisung auf Artikel 6
      zusammengefaßt:                                                   gestrichen.
      „2. In allen Fällen Hauptverband der gewerbli-                 b) In Nummer „27. DEUTSCHLAND — LU-
             chen Berufsgenossenschaften, St. Augustin".                XEMBURG" wird der Buchstabe e) gestrichen.
   c) In Buchstabe        „L.   VEREINIGTES          KÖNIG-
      REICH"                                                      9. Anhang 10 wird wie folgt geändert:
         i) wird in Nummer 1 der Absatz             betreffend       a) In Buchstabe „A. BELGIEN" werden die Num-
            Gibraltar wie folgt gefaßt:                                 mern 4, 5, 6 und 7 zu den Nummern 5, 6, 7 und 8.
            „Gibraltar: Gibraltar Health Authority (Ge-                 Eine neue Nummer 4 folgenden Wortlauts wird
            sundheitsbehörde Gibraltar)";                               eingefügt:
       ii) werden in Nummer 2 in dem Absatz betreffend                  „4. Bei Anwendung des Artikels 14c der Verord-
            Großbritannien die Worte „Health and . . .                        nung und des Artikels 12a der Durchführungs-
            (Gesundheitswesen und . . . ) " gestrichen;                      verordnung :
      iii) werden in Nummer 3 in dem Absatz betreffend                       Arbeitnehmertätigkeit:
            Großbritannien die Worte „Health and . . .                        Office national de securite sociale, Bruxelles
            (Gesundheitswesen und . . . ) " gestrichen.                      — Rijksdienst voor maatschappelijke zeker-
                                                                              heid, Brüssel (Landesanstalt für soziale Sicher-
7. Anhang 4 wird wie folgt geändert:                                          heit)
   a) In Buchstabe „A. BELGIEN" erhält Nummer 4                               Selbständigentätigkeit :
      folgende Fassung:
                                                                              Institut national d'assurances sociales pour tra-
      „4. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten                               vailleurs independants, Bruxelles — Rijksinsti-
                                                                              tuut voor de sociale verzekeringen der zelf-
             a) Arbeitsunfälle:                                               standigen, Brüssel (Landessozialversicherungs-
                                                                              anstalt für Selbständige)".
                Fonds des accidents du travail, Bruxelles —
                Fonds voor arbeidsongevallen, Brüssel                b) In Buchstabe „B. DÄNEMARK"
                (Kasse für Arbeitsunfälle)
                                                                         i) wird in den Nummern 1, 2, 3 und 6 „Sikrings-
             b) Berufskrankheiten:                                          styrelsen (Staatliche Anstalt für soziale Sicher-
                                                                            heit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozialverwal-
                Ministere de la Prevoyance sociale, Bruxel-                 tung)";
                les — Ministerie voor Sociale Voorzorg,
                Brüssel (Ministerium für Sozialordnung)".               ii) erhält Nummer 7 folgende Fassung:
   b) In Buchstabe „B. DÄNEMARK"                                            „7. Bei Anwendung des Artikels            110   der
                                                                                  Durchführungsverordnung:
        i) wird in den Nummern 1, 2, 3, 5, 6 und 7
            „Sikringsstyrelsen (Staatliche Anstalt für soziale                    a) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 1 bis
            Sicherheit)" zu „Socialstyrelsen (Landessozial-                           3 sowie Kapitel 5, 7 und 8 der Verord-
            verwaltung)",                                                             nung:
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 221/13
                    Socialstyrelsen     (Landessozialverwal-           vi) wird Nummer 9 Buchstabe b) wie folgt ge-
                    tung), Kebenhavn                                       faßt:
                 b) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 4                   „b) Erstattungen von Sachleistungen, die
                    der Verordnung:                                              nichtleistungsberechtigten Arbeitnehmern
                                                                                 bei Vorlage der Bescheinigung nach Arti-
                    Arbejdsskadestyrelsen (Landesarbeitsun-                      kel 62 Absatz 2 der Durchführungsver-
                    fallverwaltung), Kabenhavn                                   ordnung gewährt wurden:
                 c) Leistungen gemäß Titel III Kapitel 6                         Hauptverband der gewerblichen Berufs-
                    der Verordnung:                                              genossenschaften, St. Augustin";
                    Direktoratet for Arbejdsloshedsforsik-            vii) wird in Nummer 10 „Bei Anwendung des Ar-
                    ringen (Landesamt für Arbeitslosenver-                 tikels 14d Absatz 2 der Verordnung" zu „Bei
                    sicherung), Kebenhavn"                                 Anwendung des Artikels 14d Absatz 3 der
                                                                           Verordnung";
   c) In Abschnitt „C. DEUTSCHLAND"
                                                                   d) In Abschnitt „E. FRANKREICH" werden die
          i) wird in Nummer 2 Buchstabe c) erster Satz                Nummern 4, 5, 6, 7, 8 und 9 zu den Nummern 5,
             nach „des Artikels 14c" die Angabe „Absatz               6, 7, 8, 9 und 10.
             1" gestrichen;
                                                                      Eine neue Nummer 4 folgenden Wortlauts wird
         ii) erhält Nummer 2 Buchstabe c) Ziffer ii) fol-             eingefügt:
             gende Fassung:
                                                                      „4. Bei Anwendung des Artikels 14d der Verord-
             „Nicht krankenversicherte Personen:                           nung und des Artikels 12a Absätze 7 und 8
                                                                           der Durchführungsverordnung:
             bei Angestellten: Bundesversicherungsanstalt
             für Angestellte, Berlin;                                      a) Artikel 12a Absatz 7 der Durchführungs-
                                                                               verordnung :
             bei Arbeitern: der jeweils zuständige Träger
             der Rentenversicherung der Arbeiter";                              i) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
                                                                                   nichtlandwirtschaftliche    selbständige
        iii) wird in Nummer 3 „Bundesverband der Orts-                             Tätigkeit in einem anderen Mitglied-
             krankenkassen" zu „AOK-Bundesverband";                                staat:
        iv) erhält Nummer 8 folgende Fassung:                                      Caisse mutuelle regionale (Regionale
                                                                                   Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
             „Bei Anwendung
                                                                               ii) Arbeitnehmertätigkeit in Frankreich und
             a) des Artikels 36 der Verordnung und des                             landwirtschaftliche selbständige Tätig-
                 Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs-                          keit in einem anderen Mitgliedstaat:
                 verordnung :
                                                                                   Caisse de mutualite sociale agricole
                 AOK-Bundesverband, Bonn 2                                         (Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
                                                                                   cherung in der Landwirtschaft);
             b) des Artikels 63 der Verordnung und des
                 Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs-                  b) Artikel 12a Absatz 8 der Durchführungs-
                 verordnung :                                                  verordnung:
                 Hauptverband der gewerblichen Berufsge-                        i) Nichtlandwirtschaftliche     selbständige
                 nossenschaften, St. Augustin                                      Tätigkeit in Frankreich:
             c) des Artikels 75 der Verordnung und des                             Caisse mutuelle regionale (Regionale
                 Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungs-                          Krankenkasse auf Gegenseitigkeit),
                 verordnung:
                                                                               ii) Landwirtschaftliche selbständige Tätig-
                 Bundesanstalt für Arbeit, Nürnberg";                              keit in Frankreich:
         v) wird in Nummer 9 Buchstabe a) „Bundesver-                              Caise de mutualite sociale agricole
             band der Ortskrankenkassen" zu „AOK-Bun-                              (Gegenseitigkeitskasse der Sozialversi-
             desverband";                                                          cherung in der Landwirtschaft);
 ---pagebreak--- Nr. C 221/14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5. 9. 90
            c) bei nichtlandwirtschaftlicher selbständiger                           b) Leistungen für Seeleute:
               Tätigkeit in Frankreich und Arbeitnehmer-
               tätigkeit in Luxemburg ist dem Betreffen-                                NauTiKÖ ArcouaxiKÖ Taueio (NAT),
               den der Vordruck E 101 auszustellen, der                                 rieipaid^ (Pensionskasse der See-
               ihn der Caisse mutuelle regionale (Regio-                                leute), Piräus
               nale Krankenkasse auf Gegenseitigkeit)
               vorlegt".                                                             c) sonstige Leistungen:
                                                                                        'I5pu|ia   KoivGMKcbv AoxpaXlaECüv
   e) In Abschnitt „F. G R I E C H E N L A N D "                                        (IKA), ASfjva (Sozialversicherungsan-
                                                                                        stalt), Athen".
        i) werden die Nummern 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11
           zu den Nummern 6, 7, 8, 9, 10, 11 und 12;                f) In Buchstabe „G. IRLAND" sind in Nummer 1
                                                                        nach den Worten „Bei Anwendung" die Worte
       ii) wird in der neuen Nummer 6 „Bei Anwendung                    „des Artikels 14c der Verordnung" einzufügen.
           des Artikels 14d Absatz 2" zu „Bei Anwen-
           dung des Artikels 14d Absatz 3 " ;                        g) In Buchstabe „I. LUXEMBURG" wird unter
                                                                        Nummer 1 „Bei Anwendung des Artikels 14d
      iii) wird eine neue Nummer 5 folgenden Wortlauts                  Absatz 2" zu „Bei Anwendung des Artikels 14d
           eingefügt:                                                   Absatz 3".
           „5. Bei Anwendung des Artikels 14c der Ver-               h) In Buchstabe „J. NIEDERLANDE" wird in Num-
                ordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Ar-                   mer 1 den Worten „des Artikels 6 Absatz 1 . . . "
                tikels 12a der Verordnung (EWG) Nr.                     vorangesetzt „des Artikels 17 der Verordnung
                574/72:                                                 und".
                a) im allgemeinen:                                   i) In Buchstabe        „L.   VEREINIGTES       KÖNIG-
                                                                        REICH"
                    'I8pi>na Kotv(oviKd)v AcKpaXiaewv (IKA),
                    ASfjva       (Sozialversicherungsanstalt),
                                                                         i) erhält die Nummer 1 folgende Fassung:
                    Athen
                                                                            „1. Bei Anwendung des Artikels 14c, des Arti-
                b) für Seeleute:                                                kels 14d Absatz 3, des Artikels 17, des Arti-
                     NautiKÖ AnonaxiKÖ Tan£io,        (NAT),                    kels 36 und des Artikels 63 der Verordnung
                     neipai&i; (Rentenkasse für     Seeleute),                  sowie des Artikel 6 Absatz 1, des Artikels 8,
                     Piräus";                                                   des Artikels 11 Absatz 1, des Artikels I I a
                                                                                Absatz 1, des Artikels 12a, des Artikels 13
                                                                                Absätze 2 und 3, des Artikels 14 Absätze 1,
      iv) erhält die neue Nummer 10 erster Satz fol-
                                                                                2 und 3, des Artikels 38 Absatz 1, des Arti-
           gende Fassung:
                                                                                kels 70 Absatz 1, des Artikels 80 Absatz 2,
                                                                                des Artikels 81, des Artikels 82 Absatz 2,
           „Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der                         des Artikels 91 Absatz 2, des Artikels 102
           Durchführungsverordnung";                                            Absatz 2, des Artikels 109, des Artikels 110
                                                                                und des Artikels 113 Absatz 2 der Durch-
       v) die neue Nummer 10 Buchstabe b) erhält fol-                           führungsverordnung :
           gende Fassung:
                                                                                Großbritannien:
           ,,b) Leistungen für Seeleute:
                O k o ; NaÖTOi), üeipai&i; (Haus der See-                       Department of Social Security (Overseas
                leute), Piräus";                                                Branch) (Ministerium für soziale Sicherheit
                                                                                — Internationaler Dienst), Newcastle-
                                                                                 upon-Tyne NE98 1YX
      vi) eine neue Nummer 10.1 folgenden Wortlauts
           wird eingefügt:
                                                                                 Nordirland (mit Ausnahme des Artikels 36
                                                                                 und des Artikels 63 der Verordnung und
           „10.1. Bei Anwendung des Artikels 110 der
                                                                                 des Artikels 102 Absatz 2 und des Artikels
                     Durchführungsverordnung:
                                                                                 113 Absatz 2 der Durchführungsverord-
                                                                                 nung — siehe dafür Großbritannien):
                     a) Familienbeihilfen, Arbeitslosigkeit:
                         Opycmauoc, AnaaxoX^amc, Epyaxi-                         Department of Health and Social Services
                         KOÜ AuvauxKOu (OAEA), A0f)va (Amt                       (Overseas Branch), (Ministerium für Ge-
                         für Beschäftigung der Arbeitskräfte),                   sundheitswesen und Sozialdienste — Inter-
                         Athen                                                   nationaler Dienst), Belfast BTl 5 D P " ;
 ---pagebreak--- 5. 9. 90                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 221/15
       ii) erhält die Nummer 2 folgende Fassung:                (8)     Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe e) Ziffern iii) und
                                                                iv) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1990.
           „2. Bei Anwendung des Artikels 85 Absatz 2,
               des Artikels 86 Absatz 2 und des Artikels        (9)     Artikel 1 Nummer 10 und Nummer 12 Buchstabe
               89 Absatz 1 der Durchführungsverordnung:         f) Ziffer ii) gelten mit Wirkung vom 1. April 1988.
               Großbritannien:                                  (10)     Artikel 2 Nummer 1 Ziffer i), Nummer 9 Buch-
                                                                stabe c) Ziffern i) und vii), Nummer 9 Buchstabe e) Zif-
               Department of Social Security, Child Bene-
                                                                fer ii) und Nummer 9 Buchstabe g) gelten mit Wirkung
               fit Centre (Ministerium für soziale Sicher-
                                                                vom 1. Januar 1987.
               heit — Kindergeldstelle (Washington)),
               Newcastle-upon-Tyne NE88 IAA
                                                                (11)     Artikel 2 Nummer 4 Ziffern i) und ii), Nummer
               Nordirland:                                      5 Buchstabe b) Ziffer ii), Nummer 6 Buchstabe c) Ziffern
                                                                ii) und iii) und Nummer 7 Buchstabe d) gelten mit Wir-
               Department of Health and Social Services         kung vom 25. Juli 1988.
               (Overseas Branch) (Ministerium für Ge-
               sundheitswesen und Sozialdienste — Inter-        (12)     Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe a), Nummer 6
               nationaler Dienst), Belfast BTl 5DP".            Buchstabe a), Nummer 7 Buchstabe b) und Nummer 9
                                                                Buchstabe b) gelten mit Wirkung vom 1. Juli 1989.
                          Artikel 3                             (13)     Artikel 2 Nummer 7 Buchstabe a) gilt mit Wir-
(1)     Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffent-          kung vom 1. Januar 1988.
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Kraft.                                                          (14)     Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe a) gilt mit Wir-
                                                                kung vom 1. April 1985.
(2)     Artikel 1 Nummer       11 gilt mit Wirkung vom
                                                                (15)     Artikel 2 Nummer 8 Buchstabe b) und Nummer
29. November 1984.
                                                                9 Buchstabe c) Ziffer ii) gelten mit Wirkung vom 1. Ja-
                                                                nuar 1989.
(3)     Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 12 Buchstabe
b) Ziffer vii) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1986.           (16)     Artikel 2 Nummer 9 Buchstabe h) gilt mit Wir-
                                                                kung vom 1. April 1990.
(4)     Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b) Ziffern i), iii),
iv), v) und vi) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1989.          (17)     Artikel 2 Nummer 6 Buchstabe b), Nummer 7
                                                                Buchstabe c), Nummer 9 Buchstabe c) Ziffern iii), iv), v)
(5)     Artikel 1 Nummer 2 gilt mit Wirkung vom 2. Au-          und vi) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1991.
gust 1989.
                                                                (18)     Artikel 2 Nummer 4 Ziffer iv), Nummer 5 Buch-
(6)     Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe d) Ziffern i) und         stabe b) Ziffer i) und Nummer 6 Buchstabe c) Ziffer i)
ii) gelten mit Wirkung vom 1. Januar 1988.                      gelten mit Wirkung vom 1. April 1988.
(7)     Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe e) Ziffer i) gilt         Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
mit Wirkung vom 1. April 1986.                                  unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.