CELEX: 62007CC0546
Language: de
Date: 2009-09-30 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Mazák vom 30. September 2009. # Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - Anhang XII der Beitrittsakte - Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen - Kapitel 2 Nr. 13 - Möglichkeit für die Bundesrepublik Deutschland, von Art. 49 Abs. 1 EG abzuweichen - Stillhalteklausel - Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen vom 31. Januar 1990 über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen - Ausschluss der Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen, mit polnischen Unternehmen Werkverträge über die Ausführung von Arbeiten in Deutschland abzuschließen - Ausweitung der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags bestehenden Beschränkungen des Zugangs polnischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt. # Rechtssache C-546/07.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      JÁN MAZÁK
      vom 30. September 20091(1)
      
      Rechtssache C‑546/07
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      gegen
      Bundesrepublik Deutschland
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 49 EG und Kapitel 2, Nr. 13 des Anhangs XII der Beitrittsakte 2003 – Auslegung und Anwendung einer Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Polen über die Entsendung von Arbeitnehmern
         polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen durch die nationalen Verwaltungsbehörden – Ausschluss von Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, von der Möglichkeit, Werkverträge mit polnischen
         Unternehmen abzuschließen – Ausweitung der Beschränkungen – Stillhalteklausel“
      I –    Einführung
      1.        Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission die Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen
         aus Art. 49 EG sowie gegen die Stillhalteklausel in Kapitel 2, Nr. 13 des Anhangs XII der Akte vom 16. April 2003, mit der
         die Republik Polen der Europäischen Union beitrat (im Folgenden: Stillhalteklausel)(2), verstoßen hat, indem
      
      –        die Bundesrepublik Deutschland in ihrer administrativen Praxis den Begriff „Unternehmen der anderen Seite“ in Art. 1 Abs. 1
         der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen vom 31. Januar
         1990 über die Entsendung von Arbeitnehmern polnischer Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen (im Folgenden: Vereinbarung)(3) als „deutsche Unternehmen“ auslegt und
      
      –        die Bundesrepublik Deutschland nach der „Arbeitsmarktschutzklausel“ die regionalen Beschränkungen für den Zugang von ausländischen
         Arbeitnehmern nach dem 16. April 2003, d. h. nach dem Tag der Unterzeichnung der Beitrittsakte 2003, die den Beitritt Polens
         zur Europäischen Union zur Folge hatte, ausgedehnt hat. 
      
      2.        Der vorliegende Fall wirft im Wesentlichen zwei rechtliche Probleme auf. Erstens ist zu überlegen, unter welchen Bedingungen
         sich im Licht der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Mitgliedstaat im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen
         weigern darf, Vorteile, die auf seinem eigenen Hoheitsgebiet niedergelassene Unternehmen aus einem bilateralen Abkommen ableiten,
         auf Unternehmen auszudehnen, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind. 
      
      3.        Zweitens ist zu prüfen, ob die Stillhalteklausel Deutschland nur daran hindert, auf diesem Gebiet neue (Gesetzes- oder Verwaltungs‑)Maßnahmen
         zu erlassen, die restriktiver sind als die im Zeitpunkt der Unterzeichnung der Beitrittsakte 2003 geltenden, oder ob sie ganz
         allgemein jegliche Ausweitung der Zugangsbeschränkungen zum innerstaatlichen Arbeitsmarkt ausschließt, die nicht auf der Verabschiedung
         neuer Maßnahmen, sondern auf Veränderungen der relevanten faktischen Umstände beruht, auf die die bestehenden Maßnahmen angewendet
         werden.
      
      II – Rechtlicher Rahmen
      A –    Beitrittsakte 2003 
      4.        Gemäß den in der Beitrittsakte 2003 festgelegten Übergangsbestimmungen haben Deutschland und Österreich u. a. das Recht –
         abweichend von den Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr –, nationale Maßnahmen oder Maßnahmen
         aufgrund von bilateralen Vereinbarungen zur Beschränkung der Verwendung von Werkvertragsarbeitnehmern, die bei in Polen niedergelassenen
         Unternehmen beschäftigt sind, aufrechtzuerhalten. In Anhang XII (unter der Überschrift „Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte:
         Polen“) der Beitrittsakte 2003, Kapitel 2 („Freizügigkeit“), Nr. 13, heißt es, soweit relevant:
      
      „Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten
         zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels
         1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten
         Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit polnischer
         Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich
         der Erbringung von Dienstleistungen durch in Polen niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung
         von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen
         unterliegt.
      
      …“ 
      5.        Weiter unten sieht diese Nummer die folgende Stillhalteklausel vor:
      
      „Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden
         Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Polen führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt
         der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.“
      
      B –    Nationales Recht
      6.        Art. 1 der Vereinbarung lautet wie folgt: 
      
      „Polnischen Arbeitnehmern, die auf der Grundlage eines Werkvertrags zwischen einem polnischen Arbeitgeber und einem Unternehmen
         der anderen Seite für eine vorübergehende Tätigkeit entsandt werden (Werkvertragsarbeitnehmer), wird die Arbeitserlaubnis
         unabhängig von der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarkts erteilt.“
      
      7.        Art. 2 der Vereinbarung legt eine Quote für polnische Werkvertragsarbeitnehmer fest. Art. 2 Abs. 5 sieht vor:
      
      „Die Bundesanstalt für Arbeit der Bundesrepublik Deutschland achtet bei der Durchführung dieser Vereinbarung in Zusammenarbeit
         mit dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik der Republik Polen darauf, dass es nicht zu einer regionalen oder sektoralen
         Konzentration der beschäftigten Werkvertragsarbeitnehmer kommt. 
      
      …“
      8.        Die von der Bundesagentur für Arbeit erlassenen Durchführungsanweisungen sind u. a. im Merkblatt 16a, „Beschäftigung ausländischer
         Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten der EU im Rahmen von Werkverträgen in der Bundesrepublik Deutschland“ (Anlage XI),
         festgelegt. Dieses Merkblatt enthält eine Arbeitsmarktschutzklausel, wonach Werkverträge mit ausländischen Arbeitnehmern grundsätzlich
         nicht zugelassen sind, soweit sie in einem Agenturbezirk durchgeführt werden sollen, in dem die Arbeitslosenquote im Durchschnitt
         der letzten sechs Monate mindestens um 30 % über der Arbeitslosenquote der Bundesrepublik Deutschland gelegen hat. Die Zusammenstellung
         der Agenturbezirke, die unter diese Regelung fallen, wird vierteljährlich aktualisiert (Anlage XII).
      
      III – Vorgerichtliches Verfahren und Gerichtsverfahren
      9.        Mit Schreiben vom 3. April 1996 machte die Kommission die deutsche Bundesregierung darauf aufmerksam, dass ihre Auslegung
         der Vereinbarung dem Anschein nach gegen Art. 49 EG verstoße. In ihrem Schreiben vom 28. Juni 1996 bestritt die Bundesregierung
         den Standpunkt der Kommission.
      
      10.      Am 12. November 1997 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab und räumte Deutschland eine Beantwortungsfrist
         von 12 Monaten ein. Nach einem Treffen zwischen Vertretern der Kommission und der Bundesrepublik am 5. Mai 1998 wies Deutschland
         in seinem Schreiben vom 19. Juli 1998 darauf hin, dass eine politische Lösung im Rahmen des Europaabkommens vom 16. Dezember
         1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite
         und der Republik Polen auf der anderen Seite angestrebt werde. Die Versuche, das Problem auf politischer Ebene zu lösen, scheiterten
         jedoch.
      
      11.      Polen trat der Europäischen Union am 1. Mai 2004 bei. Auf Anfrage der Kommission vom 15. Juni 2004 teilte die deutsche Bundesregierung
         mit Schreiben vom 6. Dezember 2004 mit, sie halte bezüglich der Vereinbarung an ihrer bisherigen Auslegungspraxis fest; zudem
         habe sie zu Recht davon ausgehen können, dass nach so langer Zeit keine Grundlage mehr für die Fortsetzung des Vertragsverletzungsverfahrens
         bestehe. 
      
      12.      In einem ergänzenden Aufforderungsschreiben vom 10. April 2006 machte die Kommission die Bundesregierung darauf aufmerksam,
         dass abgesehen von dem offensichtlichen Verstoß gegen Art. 49 EG auch die deutsche Verwaltungspraxis bei der Durchführung
         der Vereinbarung mit der Stillhalteklausel unvereinbar scheine. Nach Ansicht der Kommission verstoße die Ausweitung von regionalen
         Beschränkungen gemäß der auf Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung gestützten und in den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur
         für Arbeit enthaltenen Arbeitsmarktschutzklausel gegen das Verschlechterungsverbot.
      
      13.      Mit Schreiben vom 8. Juni 2006 bestritt die Bundesregierung diesen Standpunkt mit dem Argument, dass die Anwendung der bilateralen
         Vereinbarung auf alle Mitgliedstaaten und deren Unternehmen nicht sachgerecht sei. 
      
      14.      In ihrer ergänzenden mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 wiederholte die Kommission ihre Vorwürfe.
         Da die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 19. Februar 2007 bei ihrem Standpunkt blieb, erhob die Kommission die vorliegende
         Klage, die bei der Kanzlei des Gerichtshofs am 5. Dezember 2007 einging.
      
      IV – Prüfung
      A –    Zur Zulässigkeit
      1.      Hauptargumente der Parteien
      15.      Die deutsche Regierung trägt zunächst vor, dass die Klage, jedenfalls hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen Art. 49
         EG, unzulässig sei. 
      
      16.      Ihrer Ansicht nach habe die Kommission ihr Klagerecht verwirkt, indem sie den beanstandeten Verstoß gegen Art. 49 EG fast
         sieben Jahre nicht weiter verfolgt habe. In Anbetracht der Verschleppung des Verfahrens und der spezifischen Umstände des
         vorliegenden Falles habe die deutsche Regierung in der Tat berechtigterweise annehmen können, dass die Kommission diesen Vorwurf
         fallen gelassen habe. Dieses berechtigte Vertrauen sei durch das Schreiben von Kommissar Monti aus dem Juli 1998 bestärkt
         worden, worin er angegeben habe, dass er eine Aufhebung der Vereinbarung nicht begrüßen und bis November 1998 abwarten würde,
         ob eine andere Lösung gefunden werde. Bis April 2003, als klar geworden sei, dass Deutschland die Vereinbarung nicht mehr
         habe kündigen können, ohne gegen die Stillhalteklausel zu verstoßen, seien jedoch keine weiteren Schritte unternommen worden.
         Dadurch habe die Kommission nach Auffassung der deutschen Regierung absichtlich ihr Vertrauen missbraucht.
      
      17.      Die Kommission weist diesen Standpunkt mit dem Argument zurück, ihre Vorgangsweise habe Deutschland nicht zu dem berechtigten
         Vertrauen veranlassen können, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Unter Betonung des Ermessensspielraums, den die Kommission
         in Bezug darauf genieße, welchen Zeitpunkt sie für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage wähle, macht sie geltend, dass
         die Verfahrensverzögerungen im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen gewesen seien. 
      
      2.      Würdigung
      18.      Zu Beginn sei daran erinnert, dass es nach dem System des Art. 226 EG in dem von der Rechtsprechung anerkannten Ermessen der
         Kommission steht, erstens, ob sie eine Vertragsverletzungsklage erheben wird, und zweitens, wann sie diese Klage einreichen
         wird.(4)
      
      19.      Was insbesondere den letzteren Gesichtspunkt betrifft, ist die Kommission somit nicht verpflichtet, das Verfahren innerhalb
         eines bestimmten Zeitraums einzuleiten, sofern nicht ein Fall vorliegt, in dem eine zu lange Dauer des in Art. 226 EG vorgesehenen
         Vorverfahrens es dem betroffenen Staat erschweren könnte, die Argumente der Kommission zu widerlegen, und damit die Verteidigungsrechte
         verletzen würde. Dass dies der Fall ist, hat der betroffene Mitgliedstaat nachzuweisen.(5)
      
      20.      Meines Erachtens hat jedoch die deutsche Regierung keine Umstände angegeben, die belegen würden, dass die Dauer des Vorverfahrens
         im vorliegenden Fall ihre Verteidigungsrechte verletzt habe. 
      
      21.      Hierzu ist erstens festzustellen, dass der von der deutschen Regierung eingewendete Umstand, dass während des Vorverfahrens
         die Stillhalteklausel in Kraft getreten sei – so dass Deutschland die Vereinbarung mit Polen nicht mehr habe kündigen können
         –, es als solcher der deutschen Regierung nicht erschweren konnte, die Vorwürfe und Argumente der Kommission zu widerlegen.
         Zweitens verfasste die Kommission 2006 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben und eine ergänzende mit Gründen versehene Stellungnahme,
         worin die ursprünglichen Vorwürfe im Wesentlichen wiederholt wurden, womit der deutschen Regierung erneut Gelegenheit gegeben
         wurde, ihren Standpunkt zu verteidigen. 
      
      22.      Was als nächstes das Argument der deutschen Regierung betrifft, dass sie unter den Rahmenbedingungen des vorliegenden Falles
         berechtigterweise habe annehmen können, dass das Verfahren abgeschlossen sei, folgt aus dem der Kommission zustehenden Ermessen
         hinsichtlich der Einleitung von Verletzungsverfahren, dass eine Zeit der Untätigkeit der Kommission im Rahmen des Vorverfahrens
         für sich allein – sogar bei mehrjähriger Dauer – kein berechtigtes Vertrauen des betreffenden Mitgliedstaats begründet, dass
         die Kommission das Verfahren nicht fortsetzen wird. Dies trifft insbesondere in einem Fall wie hier zu, wo aus der Akte ersichtlich
         ist, dass während des von der deutschen Regierung angesprochenen Zeitraums zwischen 1997 und dem Beitritt Polens Anstrengungen
         unternommen wurden, eine politische Lösung im Zusammenhang mit dem Europaabkommen vom 16. Dezember 1991 zu finden und den
         beanstandeten Verstoß auf diese Weise abzustellen.
      
      23.      Zuletzt ist es in diesem Zusammenhang hinsichtlich des Schreibens von Kommissar Monti im Juli 1998, auf das sich die deutsche
         Regierung ebenfalls beruft, gefestigte Rechtsprechung, dass ein Mitgliedstaat – sogar unter der Annahme, dass er sich auf
         den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen kann, um eine Feststellung einer von ihm begangenen Vertragsverletzung nach Art. 226
         EG zu verhindern(6) – nicht auf Verletzung dieses Grundsatzes pochen kann, wenn ihm nicht durch die betreffende Gemeinschaftsverwaltung konkrete
         Zusicherungen gemacht wurden.(7)
      
      24.      Es genügt, hierbei anzumerken, dass die deutsche Regierung nicht einmal behauptet hat, dass die Kommission eine konkrete Zusicherung
         im oben genannten Brief in der Form gemacht habe, dass die erhobenen Vorwürfe fallen gelassen würden oder das Verfahren eingestellt
         würde. Kommissar Monti gibt im Wesentlichen in diesem Schreiben vielmehr zu verstehen, dass er anstelle der Aufhebung der
         Vereinbarung eine konstruktive Lösung dieses durch die Art der Anwendung dieser Vereinbarung in Deutschland entstandenen Problems
         bevorzugen würde, während er gleichzeitig klarmacht, dass es in dieser Situation nicht möglich sei, das Verfahren einzustellen.
      
      25.      Meines Erachtens folgt aus alledem, dass die von der deutschen Regierung eingewendete Einrede der Unzulässigkeit zurückzuweisen
         ist.
      
      B –    Zur Begründetheit
      1.      Verstoß gegen Art. 49 EG 
      a)      Hauptargumente der Beteiligten
      26.      Im ersten Teil des Klagevorwurfs macht die Kommission im Wesentlichen geltend, dass es deutsche Verwaltungspraxis sei, Art. 1
         der Vereinbarung dahin gehend auszulegen, dass nur deutsche Unternehmen Werkverträge im Sinne der Vereinbarung abschließen
         könnten. Folglich würden Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten – es sei denn, sie gründeten eine Tochtergesellschaft in
         Deutschland – daran gehindert, von der ihnen nach Art. 49 EG gewährten Dienstleistungsfreiheit durch Abschluss von in Deutschland
         auszuführenden Werkverträgen im Sinne der Vereinbarung mit polnischen Unternehmen und somit unter Inanspruchnahme der Quote
         polnischer Werkvertragsarbeitnehmer Gebrauch zu machen.
      
      27.      Nach Ansicht der Kommission besteht darin eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Sitzes
         eines Unternehmens, die nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit nach Art. 46 EG in Verbindung
         mit Art. 55 EG gerechtfertigt ist. 
      
      28.      Hierzu weist die Kommission insbesondere das Argument zurück, dass die angefochtene Regelung, wonach das Vertrags- bzw. Kundenunternehmen
         seinen Sitz in Deutschland haben muss, notwendig sei, um die korrekte Umsetzung der Vereinbarung ordnungsgemäß zu kontrollieren,
         die wirksame Durchsetzung der Haftung des Unternehmens für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Ahndung von
         Rechtsverstößen zu gewährleisten oder die unrichtige Anwendung oder Umgehung der in der Beitrittsakte verankerten Übergangsregelungen
         zu verhindern.
      
      29.      Schließlich erinnert die Kommission daran, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung
         einen an einem zweiseitigen Abkommen beteiligten Mitgliedstaat dazu zwingt, den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten
         die gleichen Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen aufgrund dieses Abkommens zustehen, es sei denn,
         er kann eine objektive Rechtfertigung für seine Weigerung vorbringen.(8) Eine solche objektive Rechtfertigung liegt jedoch hier nicht vor.
      
      30.      Die polnische Regierung, die durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 2. Juli 2008 als Streithelferin zur Unterstützung
         der Anträge der Kommission zugelassen worden ist, stimmt im Wesentlichen mit diesen Argumenten überein. Sie weist insbesondere
         darauf hin, dass die Vereinbarung nicht dergestalt sei, dass die Ausweitung ihrer Vorteile auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
         das Gleichgewicht und die Gegenseitigkeit dieser Vereinbarung im Sinne der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs gefährden
         würde.(9) Die Vereinbarung basiere in Wirklichkeit nicht auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit.
      
      31.      Die deutsche Regierung wendet sich gegen den von der Kommission und der polnischen Regierung vertretenen Standpunkt. Zuallererst
         betont sie, dass es zutreffend sei, Art. 1 der Vereinbarung im Licht seines Wortlauts dahin gehend auszulegen, dass er sich
         auf deutsche Unternehmen beziehe. Darüber hinaus sei in dieser Regelung keine nach Art. 49 EG verbotene Diskriminierung zu
         sehen, insbesondere da sich Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten und deutsche Unternehmen gegenüber der Vereinbarung nicht
         in einer vergleichbaren Lage befänden. 
      
      32.      Die deutsche Regierung trägt vor, dass aufgrund des besonderen Charakters des hier vorliegenden zweiseitigen Abkommens und
         der Gegenseitigkeit, auf der es beruhe, die Vorteile aus diesem Abkommen nicht Staatsangehörigen oder Unternehmen aller anderen
         Mitgliedstaaten eingeräumt werden könnten.(10) Darüber hinaus würden die in der Beitrittsakte 2003 enthaltenen Übergangsvorschriften ausgehöhlt. Auch wenn man die Art und
         Weise, wie die Vereinbarung in Deutschland angewendet werde, als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ansähe, wäre diese
         Beschränkung in jedem Fall nach Art. 46 EG in Verbindung mit Art. 55 EG durch das Erfordernis gerechtfertigt, die Durchführung
         der Vereinbarung ordnungsgemäß zu kontrollieren und u. a. die wirksame Durchsetzung der Haftung des Vertrags- bzw. Kundenunternehmens
         für die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und die Ahndung von Rechtsverstößen zu gewährleisten.
      
      b)      Würdigung
      33.      Zunächst sollte daran erinnert werden, dass nach ständiger Rechtsprechung der freie Dienstleistungsverkehr insbesondere die
         Beseitigung jeder Diskriminierung gegenüber dem Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit oder des Umstands voraussetzt,
         dass er in einem anderen als dem Mitgliedstaat niedergelassen ist, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist.(11)
      
      34.      Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass in der von der Kommission beanstandeten deutschen Verwaltungspraxis nur deutsche
         Unternehmen – d. h. Unternehmen mit Sitz in Deutschland – Werkverträge mit polnischen Unternehmen im Sinne des Abkommens schließen
         können und ihnen damit – trotz der Übergangsregelungen gemäß der Beitrittsakte 2003 über die zeitweilige grenzüberschreitende
         Beschäftigung von Arbeitnehmern – bei der Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland die nach dieser Vereinbarung zugelassene
         Quote an polnischen Arbeitnehmern zur Verfügung steht, wohingegen diese Möglichkeit Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten
         niedergelassen sind, bei der Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland nicht offensteht, es sei denn, sie gründen ein
         Tochterunternehmen in diesem Mitgliedstaat. 
      
      35.      Die beanstandete Verwaltungspraxis hinsichtlich des Abschlusses von Werkverträgen mit polnischen Unternehmen für die Dienstleistungserbringung
         in Deutschland trifft daher eindeutig eine Unterscheidung auf der Grundlage des Sitzes des dienstleistungserbringenden Unternehmens
         und kann damit – soweit der Sitz eines Unternehmens seine „Staatsangehörigkeit“ bestimmt(12) – eine nach Art. 49 EG verbotene Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit darstellen.
      
      36.      Daher ist zu prüfen, ob die deutsche Regierung Gründe vorgetragen hat, die dennoch eine überzeugende Rechtfertigung für die
         Tatsache liefern können, dass Deutschland nur seinen eigenen Unternehmen die Möglichkeit eröffnet, Arbeiten auf seinem Hoheitsgebiet
         in Zusammenarbeit mit polnischen Unternehmen und deren Beschäftigten als Untervertragspartner gemäß der Vereinbarung durchzuführen.
      
      37.      Hierzu ist zuallererst anzumerken, dass der Umstand, dass in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen durch die
         Gründung von Tochterunternehmen in Deutschland auch in den Genuss der Vereinbarung kommen können, die hier vorliegende Ungleichbehandlung
         nicht rechtfertigen kann, da, wie der Gerichtshof zutreffend entschieden hat, das Erfordernis, eine ständige Zweigstelle oder
         ein Tochterunternehmen zu gründen, direkt dem Grundkonzept der Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft.(13)
      
      38.      Soweit die deutsche Regierung als Nächstes versucht, ihre Weigerung, den in Rede stehenden Vorteil auch Unternehmen einzuräumen,
         die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, dadurch zu rechtfertigen, dass dieser Vorteil auf den Bestimmungen eines
         internationalen zweiseitigen Abkommens beruht, ist anzumerken, dass die Mitgliedstaaten – wie aus dem Grundsatz des Vorrangs
         des Gemeinschaftsrechts und aus seiner Bestätigung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt – bei der Durchführung der
         Vereinbarungen, die sie aufgrund von internationalen Abkommen eingegangen sind, unabhängig davon, ob es sich um ein Abkommen
         zwischen Mitgliedstaaten oder ein Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren Drittstaaten handelt, vorbehaltlich
         des Art. 307 EG ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht beachten müssen.(14)
      
      39.      Dementsprechend hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Mitgliedstaat sogar bei Umsetzung einer
         internationalen Übereinkunft an den Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in den Grundfreiheiten verankert ist, gebunden
         bleibt und daher im Prinzip verpflichtet ist, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten oder allenfalls in anderen Mitgliedstaaten
         niedergelassenen oder ansässigen Unternehmen dieselben Vorteile einzuräumen, die seine eigenen Staatsangehörigen oder Unternehmen
         nach einer bestimmten Übereinkunft genießen. 
      
      40.      So hat der Gerichtshof in der Rechtssache Matteucci hinsichtlich eines Kulturabkommens zwischen zwei Mitgliedstaaten, wonach bestimmte Stipendien ausschließlich Staatsangehörigen
         dieser beiden Staaten vorbehalten waren, entschieden, dass die Behörden dieser beiden Mitgliedstaaten wegen des in den Regelungen
         über die Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten Grundsatzes der Gleichbehandlung gegenüber nationalen Arbeitnehmern verpflichtet
         waren, den Vorteil dieser Stipendien auf in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Arbeitnehmer der Gemeinschaft auszudehnen.(15) Der Gerichtshof hat außerdem beginnend mit der Rechtssache Saint-Gobain ZN in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der in Art. 43 EG verankerte Grundsatz der Inländerbehandlung einen Mitgliedstaat,
         der an einem mit einem Drittstaat geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen beteiligt ist, verpflichtet, die in diesem Abkommen
         vorgesehenen Vorteile den Betriebsstätten von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen unter den gleichen Voraussetzungen
         wie Unternehmen zu gewähren, die in dem am Abkommen beteiligten Mitgliedstaat ansässig sind.(16) Ebenso hat der Gerichtshof in der Rechtssache Gottardo hinsichtlich eines zweiseitigen internationalen Abkommens über soziale Sicherheit in Bezug auf die Berücksichtigung von Versicherungszeiten
         entschieden, dass der fundamentale Grundsatz der Gleichbehandlung diesen Mitgliedstaat dazu verpflichtet, Staatsangehörigen
         anderer Mitgliedstaaten dieselben Vorteile zu gewähren, die auch seinen eigenen Staatsangehörigen nach diesem Abkommen zustehen,
         es sei denn, er kann eine objektive Rechtfertigung für seine Weigerung vorbringen.(17)
      
      41.      Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass Deutschland nach dem, wie oben dargelegt, auch in Art. 49 EG verankerten Grundsatz der
         Inländerbehandlung(18) grundsätzlich verpflichtet ist, den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen, die weder einen Sitz noch
         ein Tochterunternehmen in Deutschland haben – unter den gleichen Voraussetzungen wie Unternehmen mit Sitz in Deutschland –,
         die von diesem Abkommen vorgesehenen Vorteile zu gewähren, d. h. die Möglichkeit zu eröffnen, mit in Polen niedergelassenen
         Unternehmen in Deutschland auszuführende Werkverträge zu schließen und dabei polnische Arbeitnehmer nach Maßgabe der in dieser
         Vereinbarung festgelegten Quote zu verwenden.
      
      42.      Zugegebenermaßen hat der Gerichtshof, wie die deutsche Regierung vorgetragen hat, entschieden, dass das Gleichgewicht und
         die Gegenseitigkeit eines zweiseitigen internationalen Abkommens, das zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittstaat geschlossen
         wurde, eine objektive Rechtfertigung für die Weigerung eines an diesem Abkommen beteiligten Mitgliedstaats darstellen kann,
         die Vorteile, die seine eigenen Staatsangehörigen daraus ableiten, auch Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu gewähren.(19)
      
      43.      Es ist jedoch anzumerken, dass diese Rechtfertigung im Hinblick auf internationale Übereinkünfte formuliert wurde, die mit
         einem oder mehreren Drittstaaten geschlossen wurden, und somit im Einklang mit der in Art. 307 EG verankerten Ausnahme bezweckte,
         zu verhindern, dass die Rechte eines Drittstaats aus einer solchen Übereinkunft beeinträchtigt oder diesem Drittstaat neue
         Verpflichtungen auferlegt werden.(20)
      
      44.      Im Gegensatz dazu ist die Vereinbarung ein Abkommen zwischen nur zwei Mitgliedstaaten, die somit beide nach Art. 10 EG gehalten
         sind, alle geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag zu treffen und einander dabei zu unterstützen.(21)
      
      45.      Wie die polnische Regierung richtig bemerkt hat, sollte in diesem Zusammenhang darüber hinaus im Auge behalten werden, dass
         die Ausweitung der nach der Vereinbarung vorgesehenen Möglichkeit, Werkverträge mit polnischen Unternehmen abzuschließen,
         auf in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen für sich genommen nicht die für polnische Werkvertragsarbeitnehmer
         nach Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung festgelegte Quote beeinflusst. Abgesehen davon kann sogar dann, wenn Deutschland die Vereinbarung
         unter der Voraussetzung geschlossen hat, dass nur deutsche Unternehmen davon profitieren würden, dieser Umstand nicht ausreichen,
         um unter den vorliegenden Gegebenheiten die Anwendung eines im EG-Vertrag verankerten fundamentalen Grundsatzes zu übergehen.
      
      46.      Folglich sind meines Erachtens die von der deutschen Regierung vorgebrachten, auf dem Charakter und der Gegenseitigkeit der
         vorliegenden zweiseitigen Vereinbarung beruhenden Argumente zurückzuweisen.
      
      47.      Soweit die deutsche Regierung als Nächstes die Verpflichtung, den von der Vereinbarung vorgesehenen Vorteil auch den in anderen
         Mitgliedstaaten niedergelassenen Unternehmen zu gewähren, mit der Begründung bestreitet, dass solche Unternehmen nicht in
         einer vergleichbaren Lage mit den unter die Vereinbarung fallenden deutschen Unternehmen seien, hat der Gerichtshof in einer
         Reihe von Urteilen betreffend Vergünstigungen aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen in der Tat entschieden, dass es nicht
         gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, wenn die betreffende Vergünstigung Personen vorenthalten wird, die in einem dritten
         Mitgliedstaat ansässig sind, da diese sich nicht in einer vergleichbaren Lage wie die von diesem Abkommen erfassten Personen
         befinden.(22)
      
      48.      Diese Rechtsprechung muss jedoch im Licht der ihr zugrunde liegenden spezifischen Umstände gesehen werden und kann meines
         Erachtens nicht einfach auf den Kontext des vorliegenden Falls übertragen werden. Insbesondere ist hierbei darauf hinzuweisen,
         dass diese Urteile Doppelbesteuerungsabkommen betrafen und aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs klar hervorgeht, dass auf
         dem Gebiet des Steuerrechts der Wohnort oder der Ort der Niederlassung als Anknüpfungspunkt zum Zweck der Aufteilung der Steuerhoheit
         dienen kann.(23) In Bezug auf Vergünstigungen aufgrund von Besteuerungsabkommen folgt daraus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat Ansässiger
         oder ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen in einer Lage sein kann, die sich objektiv von jener
         unterscheidet, in der sich die Personen oder Unternehmen befinden, die in einem an einer solchen Übereinkunft beteiligten
         Mitgliedstaat ansässig oder niedergelassen sind, so dass dementsprechend keine Gleichbehandlung hinsichtlich der nach diesem
         Abkommen gewährten Vergünstigungen erforderlich ist.(24)
      
      49.      Im vorliegenden Fall scheint es hingegen keinen guten Grund zur Annahme zu geben, dass die Lage eines in einem anderen Mitgliedstaat
         niedergelassenen Unternehmens ohne Tochterunternehmen in Deutschland hinsichtlich der Möglichkeit, Verträge mit polnischen
         Unternehmen im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland abzuschließen, nicht vergleichbar wäre mit
         jener eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland. Meiner Ansicht nach kann daher nicht behauptet werden, dass aufgrund der
         mangelnden Vergleichbarkeit der betroffenen Unternehmen die hier vorliegende unterschiedliche Behandlung in Bezug auf die
         Vereinbarung keine Diskriminierung darstellen könne.
      
      50.      Soweit schließlich die deutsche Regierung die vorliegende Praxis auf der Grundlage von Art. 46 EG in Verbindung mit Art. 55
         EG zu rechtfertigen sucht, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften,
         die nicht unterschiedslos auf alle Dienstleistungen ohne Rücksicht auf deren Ursprung anwendbar sind, mit dem Gemeinschaftsrecht
         nur dann vereinbar sind, wenn sie unter eine ausdrückliche Ausnahmebestimmung fallen, wie z. B. Art. 46 EG, auf den Art. 55
         EG verweist. Hierbei können nach Art. 46 EG, der eng auszulegen ist, diskriminierende Vorschriften nur aus Gründen der öffentlichen
         Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sein.(25) Überdies muss ein Mitgliedstaat neben den Rechtfertigungsgründen, die er für eine Ausnahme vom Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit
         geltend machen kann, eine Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der von ihm erlassenen beschränkenden Maßnahme
         vorlegen sowie genaue Tatsachen zur Stützung seines Vorbringens anführen.(26)
      
      51.      Im vorliegenden Fall hat die deutsche Regierung im Wesentlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vereinbarung, nämlich
         bei der wirksamen Anwendung und Durchsetzung des nationalen Rechts und insbesondere der Haftung der Unternehmen für die Zahlung
         von Sozialversicherungsbeiträgen und der Ahndung von Rechtsverstößen geltend gemacht. 
      
      52.      Diese Belange sind jedoch von keinem der in Art. 46 EG ausdrücklich angeführten Gründe gedeckt. Soweit man sie als vom Begriff
         der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 46 EG erfasst ansehen könnte, hat der Gerichtshof dieses Konzept eng ausgelegt
         und insbesondere gefordert, dass eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der
         Gesellschaft berührt.(27) Die von der deutschen Regierung vorgebrachten Umstände erfüllen diese Erfordernisse nicht und können nicht als ausreichend
         betrachtet werden, um eine Ausnahme vom fundamentalen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen. Wie darüber
         hinaus die Kommission und die polnische Regierung betont haben, können weder wirtschaftliche Überlegungen noch praktische
         Verwaltungsschwierigkeiten Gründe der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 46 EG darstellen.(28)
      
      53.      Aus alledem folgt, dass die angefochtene Verwaltungspraxis, nach der Art. 1 der Vereinbarung dahin gehend ausgelegt wird,
         dass nur deutsche Unternehmen Werkverträge im Sinne der Vereinbarung schließen können, einen Verstoß gegen die Verpflichtungen
         aus Art. 49 EG darstellt. Daher erscheint der erste Teil des Klagevorwurfs der Kommission begründet.
      
      2.      Verstoß gegen die Stillhalteklausel
      a)      Hauptargumente der Beteiligten
      54.      Im zweiten Teil ihres Klagevorwurfs behauptet die Kommission, dass die Arbeitsmarktschutzklausel, wie sie in der deutschen
         Verwaltungspraxis angewendet werde, gegen die Stillhalteklausel verstoße. Aus dem Wortlaut der Stillhalteklausel gehe eindeutig
         hervor, dass es sich um eine absolute Verpflichtung handele und jegliche Beschränkung des Zugangs von polnischen Arbeitnehmern
         zum deutschen Arbeitsmarkt, die sie in eine schlechtere Lage versetze als diejenige, in der sie sich am 16. April 2003 befunden
         hätten – unabhängig davon, ob sich die Rechtslage oder die Verwaltungspraxis verändert habe –, verboten sei.
      
      55.      Die Kommission weist darauf hin, dass gemäß der Arbeitsmarktschutzklausel, von der in der Verwaltungspraxis der Bundesagentur
         für Arbeit kontinuierlich Gebrauch gemacht werde, Werkverträge grundsätzlich nicht zugelassen seien, wenn sie in einem Arbeitsagenturbezirk
         durchgeführt werden sollten, in dem die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der letzten sechs Monate mindestens 30 % über dem
         Bundesdurchschnitt gelegen habe. Die Liste der unter diese Regelung fallenden Agenturbezirke werde vierteljährlich aktualisiert.
         Folglich sei gegen die Stillhalteklausel verstoßen worden, soweit neue Agenturbezirke zu den ab dem 16. April 2003 „gesperrten“
         Bezirken hinzugekommen seien und der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt de facto zusätzlich eingeschränkt worden sei.
      
      56.      Die polnische Regierung stimmt im Wesentlichen mit der Kommission überein und macht geltend, dass Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung
         keine tragfähige rechtliche Grundlage für die Arbeitsmarktschutzklausel biete.
      
      57.      Die deutsche Regierung betont im Gegensatz dazu, dass sich weder die Rechtslage in Deutschland noch die Verwaltungspraxis,
         mit der Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung umgesetzt werde, seit dem 4. Januar 1993 hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt
         im Rahmen dieser Vereinbarung geändert habe. Unter diesen Umständen könne nicht behauptet werden, dass die Stillhalteklausel
         verletzt worden sei, da ein solcher Verstoß die Verabschiedung von Gesetzes- oder Verwaltungsmaßnahmen durch den betreffenden
         Mitgliedstaat voraussetze. Im vorliegenden Fall hätten sich jedoch nur die faktischen Umstände geändert, nämlich die Situation
         auf dem deutschen Arbeitsmarkt.
      
      b)      Würdigung
      58.      Es sollte von vornherein im Auge behalten werden, dass es hier nicht Aufgabe des Gerichtshofs ist, festzustellen, ob die in
         den Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit enthaltene Arbeitsmarktschutzklausel und ihre Anwendung in der deutschen
         Verwaltungspraxis eine korrekte Umsetzung von Art. 2 Abs. 5 der Vereinbarung darstellt, der die Quote für polnische Werkvertragsarbeiter
         festlegt(29), sondern ob diese Verwaltungspraxis gegen die Stillhalteklausel verstößt.
      
      59.      In dieser Hinsicht ist anzumerken, dass die Arbeitsmarktschutzklausel unstreitig bereits vor dem Datum der Unterzeichnung
         der Beitrittsakte 2003 in Kraft war und von den deutschen Behörden angewendet wurde sowie seit diesem Zeitpunkt unverändert
         geblieben ist. 
      
      60.      Der Vorwurf der Kommission bezieht sich jedoch genauer gesagt auf die Tatsache, dass der Liste von Bezirken, für die Werkverträge
         nach der Vereinbarung nicht zugelassen sind, seit 16. April 2003 neue Agenturbezirke hinzugefügt worden sind, wodurch der
         Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt de facto zusätzlich eingeschränkt wurde.
      
      61.      Ich teile den Standpunkt der Kommission nicht, dass darin ein Verstoß gegen die Stillhalteklausel liegt. 
      
      62.      Wie die deutsche Regierung betont hat, werden die von der Arbeitsmarktschutzklausel erfassten Bezirke gemäß den von den deutschen
         Behörden angewendeten Durchführungsanweisungen in einer vierteljährlich aktualisierten Liste veröffentlicht. Diese Liste und
         ihre Aktualisierungen sind daher bloß die Folge der Anwendung der in den Durchführungsanweisungen verankerten Regelung, wonach
         Werkverträge nicht zugelassen sind, wenn sie in einem Arbeitsagenturbezirk durchgeführt werden sollten, in dem die Arbeitslosenquote
         im Durchschnitt der letzten sechs Monate mindestens 30 % über dem Bundesdurchschnitt gelegen hat – dementsprechend hat sie
         in diesem Sinn bloß deklaratorischen Charakter. Mit anderen Worten, die beanstandete Hinzufügung von „gesperrten“ Bezirken
         ab dem 16. April 2003 stellt nur eine Folge der Anwendung derselben Bedingungen oder Beschränkungen auf sich verändernde faktische
         Umstände – nämlich den Anstieg der Arbeitslosenrate in einigen Bezirken – dar, wie sie in der Verwaltungspraxis bereits vor
         diesem Datum angewendet worden waren.
      
      63.      Obwohl diese Hinzufügung von Bezirken zugegebenermaßen dazu führen kann, dass de facto weniger polnische Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen in Deutschland entsendet werden können(30), kann man sie nicht als restriktivere „Bedingungen“ für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern ansehen, die durch
         die Stillhalteklausel verhindert werden sollen. Es liegt allgemein in der Natur rechtlicher Bedingungen, dass sie auch einen
         Nachteil für diejenigen mit sich bringen können, für die sie geschaffen wurden, wenn sich die einschlägige Sachlage ändert,
         ohne dass sich jedoch die Bedingungen selbst geändert haben oder restriktiver geworden sind.
      
      64.      Nach alledem ist der zweite Teil des Klagevorwurfs, mit dem die Kommission geltend macht, dass Deutschland die Stillhalteklausel
         verletzt habe, als unbegründet zurückzuweisen.
      
      V –    Kosten
      65.      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Der
         Gerichtshof kann nach Art. 69 § 3 der Verfahrensordnung die Kosten teilen oder beschließen, dass jede Partei ihre eigenen
         Kosten trägt, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt oder wenn ein außergewöhnlicher Grund gegeben ist. 
      
      66.      Im vorliegenden Fall sollte die Kommission insoweit, als sie mit einem der beiden Klagevorwürfe obsiegt hat, zur Tragung der
         einen Hälfte der Kosten und die Bundesrepublik Deutschland zur Tragung der anderen Hälfte verurteilt werden.
      
      67.      Die Republik Polen trägt gemäß Art. 69 § 4 der Verfahrensordnung ihre eigenen Kosten. 
      
      VI – Ergebnis
      68.      Ich schlage dem Gerichtshof daher vor,
      
      1.      festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, indem sie in ihrer
         Verwaltungspraxis den Begriff „Unternehmen der anderen Seite“ in Art. 1 der Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und
         Polen vom 31. Januar 1990 über die Entsendung von Arbeitnehmern von polnischen Unternehmen zur Ausführung von Werkverträgen
         als „deutsche Unternehmen“ auslegt;
      
      2.      die Klage im Übrigen abzuweisen;
      3.      der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Bundesrepublik Deutschland jeweils die Hälfte der Kosten aufzuerlegen;
      4.      der Republik Polen ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
      
      1 –	Originalsprache: Englisch.
      
      2 –	Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik
         Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der
         Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 875, im Folgenden:
         Beitrittsakte 2003).
      
      3 –	BGBl. 1990 II, S. 602, in der Fassung vom 8. Dezember 1990 (BGBl. 1992 II, S. 93). Da durch die Änderung vom 8. Dezember
         1990 Abs. 2 von Art. 1 der Vereinbarung gestrichen wurde, werde ich im Folgenden von Art. 1, nicht von Art. 1 Abs. 1 der Vereinbarung
         sprechen. Nur die deutsche und die polnische Fassung sind verbindlich. … (Der Rest der Fußnote betrifft nur die englische
         Originalfassung der Schlussanträge.)
      
      4 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 10. Mai 2001, Kommission/Niederlande (C‑152/98, Slg. 2001, I‑3463, Randnr. 20),
         und vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande (C‑96/89, Slg. 1991, I‑2461, Randnr. 15).
      
      5 –	Vgl. u. a. Urteile vom 18. Juli 2007, Kommission/Deutschland (C‑490/04, Slg. 2007, I‑6095, Randnr. 26), und vom 5. November
         2002, Kommission/Österreich (C‑475/98, Slg. 2002, I‑9797, Randnr. 36).
      
      6 –	Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 18. Januar 2001, Kommission/Spanien (C‑83/99, Slg. 2001, I‑445, Randnr. 25), und
         Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 1985, Kommission/Niederlande (288/83, Slg. 1985, 1761, Randnr. 22).
      
      7 –	Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar (C‑47/07 P, Slg. 2008, I‑0000, Randnr. 81), und vom 18.
         Juli 2007, EAR (C‑213/06 P, Slg. 2007, I‑6733, Randnr. 33).
      
      8 –	Hier wird insbesondere auf das Urteil vom 15. Januar 2002, Gottardo (C‑55/00, Slg. 2002, I‑413, Randnrn. 32 bis 34), verwiesen.
      
      9 –	Dabei bezieht sie sich u. a. auf das Urteil Gottardo, in Fn. 8 angeführt, sowie die Urteile vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland
         (C‑476/98, Slg. 2002, I‑9855), und vom 5. Juli 2005, D. (C‑376/03, Slg. 2005, I‑5821).
      
      10 –	Hierbei wird insbesondere hingewiesen auf die Schlussanträge von Generalanwalt Van Gerven in der Rechtssache Grana-Novoa
         (C‑23/92, Slg. 1993, I‑4505, Nr. 12) und das Urteil D., in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 61 ff.
      
      11 –	Vgl. insbesondere Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C‑76/90, Slg. 1991, I‑4221, Randnr. 12), Kommission/Niederlande (C‑353/89,
         Slg. 1991, I‑4069, Randnr. 14), vom 4. Mai 1993, Distribuidores Cinematográficos (C‑17/92, Slg. 1993, I‑2239, Randnr. 13),
         und Kommission/Deutschland (C‑490/04, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 83).
      
      12 –	Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich (270/83, Slg. 1986, 273, Randnr. 18), und
         vom 12. April 1994, Halliburton Services/Staatssecretaris van Financien (C‑1/93, Slg. 1994, I‑1137, Randnr. 15).
      
      13 –	Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile des Gerichtshofs vom 9. März 2000, Kommission/Belgien (C‑355/98, Slg. 2000, I‑1221,
         Randnr. 27), und vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland (205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 52). 
      
      14 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 33; vgl. in diesem Zusammenhang auch meine jüngsten Schlussanträge
         vom 25. Juni 2009 in der Rechtssache Bogiatzi (C‑301/08, beim Gerichtshof anhängig, Nr. 55).
      
      15 –	Urteil vom 27. September 1988, Matteucci (235/87, Slg. 1988, 5589, Randnr. 16).
      
      16 –	Vgl. Urteil vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN (C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnrn. 57 bis 59), sowie Urteile Kommission/Deutschland,
         in Fn. 9 angeführt, Randnr. 149, und Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 32.
      
      17 –	Urteil Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 34.
      
      18 –	Siehe oben, Nr. 33.
      
      19 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnr. 36, und Saint-Gobain ZN, in Fn. 16 angeführt, Randnrn.
         59 und 60.
      
      20 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Gottardo, in Fn. 8 angeführt, Randnrn. 36 und 37, Saint-Gobain ZN, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 59;
         vgl. auch zum Zweck von Art. 307 EG Urteil vom 14. Januar 1997, Centro-Com (C‑124/95, Slg. 1997, I‑81, Randnrn. 55 und 56).
      
      21 –	Vgl. hierzu Urteil Matteucci, in Fn. 15 angeführt, Randnrn. 19 bis 22: Es macht dabei keinen Unterschied, dass die Vereinbarung
         geschlossen worden war, bevor Polen Mitgliedstaat wurde.
      
      22 –	Vgl. in diesem Sinne Urteil D., in Fn. 9 angeführt, Randnrn. 59 bis 63, sowie Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants
         in Class IV of the ACT Group Litigation (C‑374/04, Slg. 2006, I‑11673, Randnrn. 88 bis 93), und vom 20. Mai 2008, Orange European
         Smallcap Fund NV (C‑194/06, Slg. 2008, I‑3747, Randnr. 51).
      
      23 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile D., in Fn. 9 angeführt, Randnr. 52, Urteil Saint-Gobain ZN, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 56.
      
      24 –	Vgl. hierzu auch Urteil vom 12. Mai 1998, Gilly (C‑336/96, Slg. 1998, I‑2793, Randnr. 30), und Urteil Kommission/Frankreich,
         in Fn. 12 angeführt, Randnr. 19.
      
      25 –	Vgl. u. a. Urteil Kommission/Deutschland, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 86, und Urteil vom 21. Mai 2002, Cura Anlagen (C‑451/99,
         Slg. 2002, I‑3193, Randnr. 31).
      
      26 –	Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C‑319/06, Slg. 2008, I‑4323, Randnr. 51).
      
      27 –	Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile vom 19. Januar 1999, Calfa (C‑348/96, Slg. 1999, I‑11, Randnr. 21), und Kommission/Luxemburg,
         in Fn. 26 angeführt, Randnr. 50.
      
      28 –	Vgl. in diesem Sinne Urteile Distribuidores Cinematográficos, in Fn. 11 angeführt, Randnr. 21, vom 25. Juli 1991, Mediavet
         (C‑288/89, Slg. 1991, I‑4007, Randnr. 11), und vom 7. März 1991, Masgio (C‑10/90, Slg. 1991, I‑1119, Randnr. 24).
      
      29 –	Vgl. hierzu Urteile Centro-Com, in Fn. 20 angeführt, Randnr. 58, vom 28. März 1995, Evans Medical and Macfarlan Smith (C‑324/93,
         Slg. 1995, I‑563, Randnr. 29), vom 14. Dezember 2000, Algemene Maatschappij voor Investering (AMID) (C‑141/99, Slg. 2000,
         I‑11619, Randnr. 18).
      
      30 –	Aber auch umgekehrt.