CELEX: 52016PC0473
Language: de
Date: 2016-07-18
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES concerning the allocation of funds decommitted from projects under the 10th European Development Fund for the purpose of replenishing the African Peace Facility

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 18.7.2016
            COM(2016) 473 final
            2016/0228(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            concerning the allocation of funds decommitted from projects under the 10th European Development Fund for the purpose of replenishing the African Peace Facility
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die Friedensfazilität für Afrika (APF) wurde 2003 im Rahmen des Abkommens von Cotonou
                  1
                eingerichtet und wird aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), d. h. außerhalb des Gesamthaushaltsplans der Union, finanziert. Die AFP hat sich zu einem der Hauptinstrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU entwickelt. Aufgrund der massiven Inanspruchnahme der AFP-Finanzmittel für den Zeitraum 2014-2016
                  2
                werden die vorhandenen Mittel, wenn es bei der bisherigen Verwendungsrate bleibt, vor Ablauf des Zeitraums ausgeschöpft sein. Die Mittel für den Zeitraum 2017-2018 sollten es zudem ermöglichen, weiterem Bedarf und weiteren Gesuchen der Afrikanischen Union nachzukommen, damit bestehende oder sich abzeichnende Sicherheitskrisen in Afrika sowie unvorhergesehene Umstände bewältigt werden können. Die Vorhersehbarkeit und Nachhaltigkeit der Finanzmittel zur Deckung des Bedarfs der AFP müssen sichergestellt werden. Der Finanzierungsbedarf der Friedensfazilität für Afrika bis Ende 2018 wird derzeit auf 685 Mio. EUR veranschlagt.
            
            
               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates haben sich damit befasst, wie auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission die finanzielle Nachhaltigkeit der AFP bis zum Jahr 2018 gesichert werden könnte
                  3
               . In seiner Sitzung vom 18. Mai billigte der AStV den Kompromissvorschlag des Vorsitzes
                  4
               , hierfür eine Kombination von Mitteln des 10. und des 11. EEF zu nutzen.
            
            
               Ziel dieses Vorschlags für einen Beschluss des Rates ist es, die Ermächtigung des Rates einholen, um die Friedensfazilität für Afrika mit freigegebenen Mittel des 10. EEF um einen zusätzlichen Betrag von bis zu 491,38 Mio. EUR auffüllen zu können. Davon sollen 475 Mio. EUR für die Finanzierung des AFP-Bedarfs bis Ende 2018 und 16,38 Mio. EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission eingesetzt werden. In Ergänzung dieser Mittel aus der leistungsgebundenen Reserve („Nicht verfügbare Reserve“) sollen für die AFP weitere Mittel aus den Reserven des 11. EEF bereitgestellt werden (100 Mio. EUR aus der Intra-AKP-Reserve, sofern der AKP-Botschafterausschuss dem Gesuch der Afrikanischen Union zustimmt, sowie 110 Mio. EUR aus den Mitteln für die Nationalen und Regionalen Richtprogramme (Reserve NRP/RRP).
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Die AFP ist eines der wichtigsten Instrumente für die Umsetzung der friedens- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Afrika und der EU im Rahmen der 2007 in Lissabon angenommenen Gemeinsamen Strategie Afrika-EU. Auf dem 4. Gipfeltreffen Afrika-EU im Jahr 2014 wurde bekräftigt, dass Frieden und Sicherheit einer der fünf Schwerpunktbereiche für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie ist.
               
               
                  Als Folgemaßnahme der Schlussfolgerungen des Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) vom 18. Mai 2015 wurden der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Kommissionsdienststellen ersucht zu prüfen, welches Potenzial die Instrumente der Union für den Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) haben und dabei auch die Machbarkeit einer Anpassung der Friedensfazilität für Afrika zu bewerten, um deren Einschränkungen entgegenzuwirken. In der Zwischenzeit muss dafür gesorgt werden, dass die AFP weiterhin Ergebnisse erzielt und einen Beitrag zu den friedens- und sicherheitspolitischen Zielen der EU leistet.
               
               
                  Der mit dem diesem Vorschlag geleistete Beitrag zur Weiterführung der AFP-Maßnahmen bis 2018 dient letztlich auch den Zielen für die nachhaltige Entwicklung (SDG), darunter insbesondere SDG 16 („Friedliche und inklusive Gesellschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang zur Justiz ermöglichen und effektive, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“).
               
               
                  Normalerweise wird die AFP aus dem Intra-AKP-Finanzrahmen des EEF finanziert. Die der AFP aus der leistungsgebundenen Reserve („Nicht verfügbare Reserve“) zugewiesenen zusätzlichen Mittel werden für die Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, die ebenfalls mit den allgemeinen und den AFP-spezifischen Zielen der Intra-AKP-Strategie in Einklang stehen
                     5
                  . 
               
               
                  Die zusätzlichen Mittel werden gemäß den Bestimmungen und Verfahren des 11. EEF verwendet. Die Programmierung dieser Mittel erfolgt durch einen Kommissionsbeschluss zur Änderung des Aktionsprogramms 2014–2016 der APF
                     6
                   und einen Beschluss der Kommission über das nächste Aktionsprogramm der APF für den Zeitraum 2017–2018. In beiden Fällen ist nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung für den 11. EEF
                     7
                   die Billigung durch den AStV erforderlich.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               
                  Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF
                     8
                  .
               
               
                  Nach Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF ist ein einstimmiger Beschluss des Rates notwendig. 
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
         
         
            
               
                  ENTFÄLLT 
                     Der EEF, dem ein Internes Abkommen zwischen den Vertretern der Mitgliedstaaten zugrunde liegt, sieht die Möglichkeit vor, freigegebene Mittel zu verwenden, sofern der Rat seine Zustimmung erteilt hat
                     9
                  . 
               
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Den Vorschlag und insbesondere die vorgeschlagenen Beträge beruhen auf einer umfassenden Analyse durch die Dienststellen des EAD/der Kommission (Anhang des Ratsdokuments 8662/16 vom 10.05.2016). Der Vorschlag integriert Vorgaben des PSK, wie beispielsweise die Kostengrenzen für bestimmte Ausgabenposten (Vergütungen für Truppenangehörige), sodass im Gegensatz zu früher nicht mehr der gesamte Finanzierungsbedarf der AU-Maßnahmen in diesem Bereich ausschließlich aus EEF-Mitteln finanziert wird; dies gilt insbesondere für die Friedensunterstützungsmissionen. Der Vorschlag beruht auch auf der Annahme, dass andere Geber ebenfalls Finanzbeiträge leisten. Insbesondere wird davon ausgegangen, dass die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union ihre während des AU-Gipfels in Johannesburg, Südafrika, im Juni 2015 eingegangene Verpflichtung, ihren Beitrag zu den Friedensunterstützungsmissionen bis 2020 auf 25 % zu steigern, schrittweise erfüllen. Außerdem wird davon ausgegangen, dass andere Geber, darunter die Vereinten Nationen, ebenfalls Beiträge leisten. Auch die EU-Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, freiwillige Beiträge zu leisten. Der Vorschlag entspricht zudem der Forderung des PSK, bei der Friedensfazilität für Afrika für ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Friedensunterstützungsmissionen und Kapazitätsaufbaumaßnahmen zu sorgen.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Der EEF ist auf EU-Ebene die einzige Finanzierungsquelle für die Friedensfazilität für Afrika. Aufgrund rechtlicher Beschränkungen können bestehende EU-Instrumente, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden, weder für Tätigkeiten mit militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen noch zur Unterstützung von militärischen Akteuren eingesetzt werden, es sei denn, es handelt sich um explizit zivile Aufgaben.
               
            
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               •Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               •Konsultation von Interessenträgern
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               •Einholung und Nutzung von Expertenwissen
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               •Folgenabschätzung
            
            
               
                  ENTFÄLLT 
               
            
            
               •Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               •Grundrechte
            
            
               
                  Aus der AFP werden Friedensunterstützungsmissionen unter afrikanischer Führung in Situationen unterstützt, in denen die Wahrung der Grundrechte bedroht sein könnte. Zusätzlich zu den Menschenrechtsbestimmungen der Durchführungsverordnung für den 11. EEF enthält auch das AFP-Mehrjahresaktionsprogramm 2014-2016 entsprechende spezifische Bestimmungen („Die Programme der Friedensfazilität für Afrika sollten zudem durchgängig die einschlägigen Leitlinien zu den Menschenrechten und zur Rolle von Frauen und Kindern in bewaffneten Konflikten einbeziehen .... sowie die Anwendung der Resolutionen 1325, 1820 und 1612 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“.) Ein konkretes Beispiel hierfür sind aus der AFP finanzierte Menschenrechtsschulungen von Angehörigen der Friedenstruppen. Diese Bestimmungen werden auch in den vertraglichen Vereinbarungen zwischen der AFP und der Kommission der Afrikanischen Union berücksichtigt. 
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Keine (Der EEF wird nicht aus dem EU-Haushalt finanziert).
               
            
         
         
            
               5.WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               
                  Die Überwachungs-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten entsprechen den für den 11. EEF und die einschlägigen Mehrjahresaktionsprogramme festgelegten Modalitäten. Zusätzliche diesbezügliche Maßnahmen sind in dem „Aide-mémoire“ über Maßnahmen zur Stärkung der Kommission der Afrikanischen Union festgelegt, das die Europäische Kommission und die Kommission der Afrikanischen Union am 15. April 2016 unterzeichnet haben. Diese Maßnahmen müssen von der Kommission der Afrikanischen Union bei der indirekten Verwaltung von EEF-Mitteln beachtet werden.
               
            
            
               •Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)
            
            
               
                  ENTFÄLLT
               
            
            
               •Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               
                  Artikel 1 Absatz 1 des Vorschlags sieht vor, freigegebene Projektmittel des 10. EEF in Höhe von bis zu 491 387 500 EUR für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika zuzuweisen, um den ungedeckten Finanzierungsbedarf des AFP-Aktionsprogramms 2014-2016 und den geschätzten Finanzierungsbedarf des Aktionsprogramms 2017-2018 zu decken. 
               
               
                  Artikel 1 Absatz 2 sieht vor, von dem Betrag nach Absatz 1 bis zu 16 387 500 EUR der Kommission für Unterstützungsausgaben zuzuweisen. Bei der Berechnung wurde der gleiche Anteil (3,45 %) zugrunde gelegt, der auch für die Verwaltung der Mittel des 11. EEF in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a des Internen Abkommens über den 11. EEF vorgesehen ist.
               
               
                  Nach Artikel 1 Absatz 3 gelten die Vorschriften des 11. EEF (Durchführungsverordnung und Finanzregelung
                     10
                  ).
               
               
                  Artikel 2 regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses.
               
            
            
               2016/0228 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über die Zuweisung freigegebener Projektmittel des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet
                  11
                (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
         
         
            
               (1)Die Kommission hat mit dem Beschluss C(2014) 4907 vom 15. Juli 2014 über das Aktionsprogramm 2014–2016 der Friedensfazilität für Afrika zugunsten der Kommission der Afrikanischen Union
                  12
                einen Gesamtbetrag von 901 339 064,53 EUR für das Aktionsprogramm 2014–2016 der Friedensfazilität für Afrika (APF) zugewiesen. Von diesem Betrag werden 900 000 000 EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 1 339 064,53 EUR als zusätzlicher freiwilliger Beitrag vom Königreich Dänemark bereitgestellt.
            
            
               (2)Die Europäische Union leistet bereits einen erheblichen finanziellen Beitrag zur Unterstützung der Reaktion der Afrikanischen Union auf bestehende oder sich abzeichnende Sicherheitskrisen in Afrika. Es wurden mehrere Maßnahmen ergriffen, um ein nachhaltiges Niveau des über die AFP geleisteten Finanzbeitrags zu wahren. Dennoch erfordern die gegenwärtige und zukünftige Lage einen höheren Finanzbeitrag der Union, unter anderem über die Friedensfazilität für Afrika, um dem Bedarf der Afrikanischen Union entsprechen zu können.
            
            
               (3)Der zusätzliche Bedarf der AFP im Zeitraum 2016–2018 wird auf 685 000 000 EUR veranschlagt.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, freigegebene Projektmittel des 10. EEF für die Deckung des ungedeckten Finanzierungsbedarfs der AFP im Jahr 2016, für die Reaktion auf mögliche unvorhergesehene Umstände und für die Gewährleistung einer vorhersehbaren Finanzierung der AFP bis Ende 2018 einzusetzen.
            
            
               (5)Aus den zusätzlichen Mitteln für die AFP sollten AFP-Maßnahmen finanziert werden, darunter die Unterstützung von Friedensunterstützungsmissionen unter afrikanischer Führung, die Förderung der Einsatzbereitschaft der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur sowie die Unterstützung von Maßnahmen, mit denen schnelle Ergebnisse erzielt werden können (Schnellreaktionsmechanismus), und zudem Unterstützungsausgaben der Kommission gedeckt werden.
            
            
               (6)Diese Mittel sollten im Einklang mit den einschlägigen AFP-Mehrjahresaktionsprogrammen
                  13
                und den geltenden Vorschriften und Verfahren des 11. EEF, die in den Verordnungen (EU) Nr. 2015/322
                  14
                und 2015/323
                  15
                des Rates festgelegt sind, verwendet werden –
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Aus den freigegebenen Projektmitteln des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird ein Betrag in Höhe von bis zu 491 387 500 EUR für die Auffüllung der Friedensfazilität für Afrika im Zeitraum 2016-2018 zugewiesen. 
            
            
               Davon wird ein Betrag in Höhe von bis zu 16 387 500 EUR für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.
            
            
               Die Mittel werden gemäß den Bestimmungen und Verfahren des 11. EEF verwendet.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am 
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000.
               
               
                  
                     (2)
                  Beschluss C(2014) 4907 der Kommission vom 15. Juli 2014.
               
               
                  
                     (3)
                  Dok. 164/15 ACP vom 15.12.2015.
               
               
                  
                     (4)
                  Dok. 8662/16 vom 10.05.2016.
               
               
                  
                     (5)
                  Beschluss C(2015) 7766 der Kommission vom 13.11.2015 über die Annahme des Strategiepapiers und des Richtprogramms 2014-2020 für die Intra-AKP-Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der AKP-Staatengruppe.
               
               
                  
                     (6)
                  Beschluss C(2014) 4907 der Kommission vom 15. Juli 2014.
               
               
                  
                     (7)
                  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (8)
                  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (9)
                  Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF und Artikel 61 der Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).
               
               
                  
                     (10)
                  Verordnung (EU) Nr. 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1) und Verordnung (EU) Nr. 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).
               
               
                  
                     (11)
                  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (12)
                  Beschluss (2014) 4907 der Kommission, geändert durch die Beschlüsse C(2015) 1254, C(2015) 4995 und C(2015) 8627 der Kommission.
               
               
                  
                     (13)
                  Beschluss C(2014) 4907 der Kommission vom 15. Juli 2014.
               
               
                  
                     (14)
                  Verordnung (EU) 2015/322 vom 2. März 2015 des Rates über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).
               
               
                  
                     (15)
                  Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).