CELEX: 62011CA0090
Language: de
Date: 2012-03-15 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Alfred Strigl — Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11), Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11)/Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH (Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe — Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind — Unterscheidungskraft — Beschreibender Charakter — Beurteilungskriterien)

5.5.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 133/9
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Alfred Strigl — Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11), Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11)/Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH
   (Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11) (1)
   
   (Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien)
   2012/C 133/15
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundespatentgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Alfred Strigl — Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11) und Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11)
   
      Beklagte: Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundespatentgericht — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299, S. 25) — Unterscheidungskraft einer Wortmarke, die aus einer Kombination beschreibender Wörter und einer Folge nicht beschreibender, mit den Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wörter identischer Buchstaben besteht
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er auf eine Wortmarke anwendbar ist, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer — isoliert betrachtet — nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen wird, weil sie den Anfangsbuchstaben jedes Wortes dieser Wortkombination wiedergibt, und die Marke in ihrer Gesamtheit betrachtet damit als eine Kombination beschreibender Angaben oder Abkürzungen verstanden werden kann, der infolgedessen die Unterscheidungskraft fehlt.
            
         
      (1)  ABl. C 173 vom 11.6.2011.