CELEX: C2002/144/98
Language: de
Date: 2002-06-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/02: Klage der Makhteshim-Agan Holding B.V. gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. Februar 2002

15.6.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 144/47
Die Klägerinnen machen auch einen Verstoß gegen die                    schutzmittelwirkstoff Trifluralin der Klägerin in die Liste der
Grundsätze der inneren Geschlossenheit und der einheitlichen           prioritären Stoffe aufgenommen wird, deren Verwendung in
Anwendung des Gemeinschaftsrechts, der Verhältnismäßig-                der Europäischen Union insoweit eingeschränkt werden wird,
keit, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes geltend.         als sie bei normalem Einsatz in der Landwirtschaft unmittelbare
                                                                       oder mittelbare „Einleitungen, Emissionen und Verluste“ in der
                                                                       aquatischen Umwelt zur Folge haben.
Außerdem machen die Klägerinnen geltend, die angefochtene
Maßnahme weiche auch von Buchstaben und Geist der
internationalen Abkommen ab, auf die in ihr ausdrücklich
Bezug genommen werde (OSPAR, HELCOM und das Überein-                  Die Klagegründe und wesentliche Argumente ähneln den in
kommen von Barcelona).                                                 der Rechtssache T-45/02 (Dow AgroSciences u. a./Parlament
                                                                       und Rat (2) geltend gemachten.
(1) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
(2) ABl. L 170 vom 25.6.1992, S. 40.
(3) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.                                   (1) ABl. 2000, L 331, S. 1.
                                                                       (2) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.
Klage der Finchimica S.p.A. und I.Pi.Ci. — Industria
Prodotti Chimici S.p.A. gegen das Europäische Parlament
und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
                        26. Februar 2002                               Klage der Makhteshim-Agan Holding B.V. gegen das
                                                                       Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
                                                                                   Union, eingereicht am 27. Februar 2002
                     (Rechtssache T-46/02)
                         (2002/C 144/97)                                                     (Rechtssache T-57/02)
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                                                (2002/C 144/98)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Finchimica S.p.A. und die I.Pi.Ci. — Industria Prodotti
Chimici S.p.A. haben am 26. Februar 2002 eine Klage gegen
das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen
Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen           Die Makhteshim-Agan Holding B.V. hat am 27. Februar 2002
sind Koen Van Maldegem und Claudio Mereu, McKenna &                    eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
Cuneo LLP, Brüssel (Belgien).                                          der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
                                                                       mächtigte der Klägerinnen sind Philippe Logelain, Koen Van
Die Klägerinnen beantragen,                                            Maldegem und Claudio Mereu, McKenna & Cuneo LLP, Brüssel
                                                                       (Belgien).
—     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
      Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
      Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/             Die Klägerin beantragt,
      60/EG (1) derart teilweise für nichtig zu erklären, dass
      Trifluralin aus dieser Entscheidung gestrichen wird;             —     die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen
                                                                             Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 zur
—     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-                Festlegung der Liste prioritärer Stoffe im Bereich der
      erlegen.                                                               Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/
                                                                             EG derart teilweise für nichtig zu erklären, dass die
                                                                             Stoffe der Klägerin — Atrazin, Chlorpyrifos, Diuron,
                                                                             Endosulfan, Isoproturon (IPU), Simazin und Trifluralin —
Klagegründe und wesentliche Argumente                                        aus dieser Entscheidung gestrichen werden;
Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der            —     den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
Entscheidung Nr. 2455/2001/EG, durch die der Pflanzen-                       erlegen.
 ---pagebreak--- C 144/48               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      15.6.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Die Beklagten hätten überdies dadurch gegen die Artikel 174,
                                                                     175 und 176 EG-Vertrag verstoßen, dass sie ihnen vorliegende
                                                                     wissenschaftliche und technische Daten außer Acht gelassen
                                                                     hätten. Die angefochtene Maßnahme verstoße außerdem gegen
                                                                     Artikel 2 EG-Vertrag. Die Maßnahme verzerre den Wettbe-
Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache stellt Pestizide        werb, da sie andere konkurrierende Pflanzenschutzmittel nicht
(Pflanzenschutzmittel) her. Sie beanstandet die Aufnahme             berühre.
einiger ihrer Erzeugnisse in die Liste der prioritären Stoffe auf
dem Gebiet der Wasserpolitik. Diese Liste ist von den Beklagten
aufgrund der Richtlinie 2000/60/EG (1) erstellt worden. Die in       Auch sei gegen grundlegende Prinzipien des Gemeinschafts-
der Liste aufgeführten Erzeugnisse werden als Erzeugnisse            rechts verstoßen worden. Die Beklagten hätten gegen die
angesehen, die ein Risiko für die aquatische Umwelt oder auf         Richtlinie 2000/60 verstoßen und daher eine höherrangige
dem Weg über diese Umwelt darstellen und ihre Emissionen             Rechtsnorm verletzt. Die Beklagten hätten auch gegen die
müssen verringert werden. Ferner werden in der angefochtenen         spezielle Richtlinie 91/414/EWG verstoßen, nach der einige
Entscheidung einige der Erzeugnisse der Klägerin als „überprüf-      der Erzeugnisse der Klägerin zur Verwendung zugelassen
te“ prioritäre Stoffe bezeichnet, was nach Ansicht der Klägerin      seien. Die angefochtene Maßnahme verstoße auch gegen den
zu einer Einstufung als prioritäre gefährliche Stoffe führen         Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes,
wird. Diese Stoffe stellen ein höheres Risiko für die aquatische     da die Klägerin durch sie in ihrer Erwartung getäuscht worden
Umwelt dar und ihre Emissionen müssen beseitigt werden.              sei, dass ihre Erzeugnisse nach dem Verfahren der Richtlinie
                                                                     91/414/EWG bewertet würden, das immer noch gelte. Ferner
                                                                     liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
                                                                     vor, da das für den Erlass der angefochtenen Maßnahme
                                                                     verwendete Verfahren zu einem Ergebnis geführt habe, das im
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,               Widerspruch zu dem mit dem Verfahren der Richtlinie 91/
die Beklagten hätten gegen die Verfahrensvorschriften der            414/EWG erreichten stehe. Die angefochtene Maßnahme
Richtlinie 2000/60/EG verstoßen. Artikel 16 Absatz 2 Buchsta-        verstoße schließlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig-
be a dieser Richtlinie sehe vor, dass Pflanzenschutzmittel als       keit.
prioritär nach einem Verfahren der Risikobewertung eingestuft
würden. Die Beklagten hätten jedoch eine als „kombinierte auf
Überwachung und auf Modellierung gestützte Prioritätsaufstel-       (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
lung“ bezeichnetes vereinfachtes Verfahren verwendet. Die                vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Beklagten seien nicht befugt gewesen, dieses vereinfachte                Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.
Verfahren allgemein anstelle des in Artikel 16 Absatz 2                  L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
Buchstabe a niedergelegten risikogestützten Verfahrens anzu-         (2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das
                                                                         Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom
wenden. Die in Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG niederge-
                                                                         19.8.1991, S. 1).
legten Voraussetzungen für die Anwendung eines vereinfach-
ten Verfahrens seien nicht erfüllt. Außerdem würden die
Risikobewertungen der Pflanzenschutzmittel der Klägerin im
Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (2) noch weitergeführt.
Die Beklagten hätten dadurch ihre Befugnis überschritten, dass
sie die verfahrensmäßigen und methologischen Erfordernisse
der Grundrichtlinie 2000/60 nicht beachtet hätten.
                                                                     Klage der Archer Daniels Midland Company gegen die
                                                                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                       reicht am 28. Februar 2002
Die Klägerin beanstandet ferner die Aufstellung einer Liste von
überprüften prioritären Stoffen. Diese Liste sei in Wirklichkeit
eine Liste von vorläufigen prioritären gefährlichen Stoffen. Es                            (Rechtssache T-59/02)
gebe keine Rechtsgrundlage für die Erstellung einer solchen
Liste. Auch gebe es keine Begründung für die Auswahl dieser                                   (2002/C 144/99)
Stoffe als überprüfte prioritäre Stoffe.
                                                                                         (Verfahrenssprache: Englisch)
Die angefochtene Entscheidung stehe ferner im Widerspruch
zu der spezielleren Richtlinie 91/414/EWG des Rates über             Die Archer Daniels Midland Company hat am 28. Februar
Pflanzenschutzmittel. Die Beklagten verstießen daher gegen           2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
den Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“. Diese           Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Richtlinie schreibe eine spezielle Risikobewertung für Pflanzen-     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
schutzmittel vor. Der Ausgang dieses speziellen Verfahrens           rin sind Lynda Martin Alegi, Bill Batchelor, Marta Garcia und
hätte abgewartet werden müssen, bevor die Einstufung der             Carl Otto Lenz, Baker & McKenzie, London (Vereinigtes
Erzeugnisse der Klägerin vorgenommen worden sei.                     Königreich).