CELEX: C1998/397/23
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-352/96: Italienische Republik gegen Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 1522/96 - Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis)

C 397/14              DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19.12.98
     Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher         über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
     Dienstleistungsaufträge unterscheidet zwischen den im        des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Markt-
     Allgemeininteresse liegenden Aufgaben, die nicht             organisation für Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4)
     gewerblicher Art sind, einerseits und den im Allge-          und der Verordnung (EWG) Nr. 2225/86 des Rates vom
     meininteresse liegenden Aufgaben, die gewerblicher           15. Juli 1986 über Absatzmaûnahmen für Zucker aus den
     Art sind, andererseits.                                      französischen Überseedepartements und zur Schaffung glei-
                                                                  cher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (ABl.
                                                                  L 194 vom 17.7.1986, S. 7) hat der Gerichtshof (Vierte
2. Der Begriff der im Allgemeininteresse liegenden Aufga-
                                                                  Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
     ben nicht gewerblicher Art schlieût Aufgaben nicht
                                                                  Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm und K. M.
     aus, die von Privatunternehmen erfüllt werden oder
                                                                  Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
     erfüllt werden könnten.
                                                                  Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Urteil
                                                                  mit folgendem Tenor erlassen:
3. Die Eigenschaft einer Stelle als Einrichtung des öffent-
     lichen Rechts hängt nicht davon ab, welchen Anteil die
     Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufga-         Bei einem Anlagenkomplex, in dem
     ben nicht gewerblicher Art an der Tätigkeit der betref-
     fenden Stelle ausmacht. Es ist ebenfalls unerheblich,        Ð in vorgeschalteten Anlagen Zuckerrüben behandelt
     ob von einer separaten juristischen Person, die zu der-           und Zuckersaft extrahiert wird und
     selben Gruppe oder demselben Konzern gehört,
     gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden.
                                                                  Ð in nachgeschalteten Anlagen der so gewonnene, durch
                                                                       Zusatz von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
4. Nach Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richt-
                                                                       ments angereicherte Saft und Sirup zu Weiûzucker ver-
     linie 92/50/EWG ist das Vorliegen von im Allgemein-
                                                                       arbeitet wird,
     interesse liegenden Aufgaben nicht gewerblicher Art
     objektiv zu beurteilen und die Rechtsform der Bestim-
     mungen, in denen diese Aufgaben genannt sind, inso-          sind die nachgeschalteten Anlagen im Hinblick auf die Ver-
     weit unerheblich.                                            arbeitung von Rohrrohzucker aus den Überseedeparte-
                                                                  ments weder dauerhaft noch zeitweilig eine technische
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                    Einheit oder eine Raffinerie im Sinne des Artikels 9
                                                                  Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/
                                                                  81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame
                                                                  Marktorganisation für Zucker in der Fassung der Verord-
                                                                  nung (EWG) Nr. 1482/85 des Rates vom 23. Mai 1985.
                                                                  (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                       (Vierte Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-269/96 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal administratif Paris): Sucreries et Raffineries
d'Erstein SA gegen Fonds d'intervention et de reÂgularisa-                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
              tion du marcheÂ du sucre (FIRS) (1)                                        (Sechste Kammer)
(Verordnungen (EWG) Nr. 1785/81 und (EWG) Nr. 2225/                                  vom 12. November 1998
86 des Rates Ð Absatzbeihilfen für Zuckerrohrerzeugnisse
aus den französischen überseeischen Departements Ð                in der Rechtssache C-352/96: Italienische Republik gegen
                    Begriff der Raffinerie)                                      Rat der Europäischen Union (1)
                        (98/C 397/22)                             (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 1522/96 Ð
                                                                  Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten
                                                                                      für Reis und Bruchreis)
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (98/C 397/23)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-269/96 betreffend ein dem Gerichts-               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal adminis-                                      Gerichtshofes)
tratif Paris (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Sucreries et Raffineries d'Erstein SA gegen
Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du          In der Rechtssache C-352/96, Italienische Republik
sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung            (Bevollmächtigter: Umberto Leanza, Beistand: Danilo Del
 ---pagebreak--- 19.12.98              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 397/15
Gaizo) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig-          1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
ter: Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung der Verord-               Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
nung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur                 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-
Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten                  rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
für Reis und Bruchreis (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 1)               gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
und insbesondere der Artikel 3, 4 und 9 dieser Verord-                ist dahin auszulegen, daû diese Richtlinie auf den Fall
nung, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-              anwendbar ist, daû eine Gesellschaft in freiwilliger
kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der                 Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine
Richter J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm, R.             andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeit-
Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: J.                       nehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die
Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein                  Gesellschaft in Liquidation anordnet.
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwehrt es einem
1. Die Klage wird abgewiesen.                                         zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Ver-
                                                                      äuûerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem
                                                                      Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält-
2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah-             nisses auf den Erwerber zu widersetzen, sofern diese
     rens.                                                            Entscheidung von ihm frei getroffen wird. Es ist Sache
                                                                      des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom
(1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.                                        Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche
                                                                      ¾nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des
                                                                      Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen
                                                                      die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richt-
                                                                      linie vorsehen, daû die Beendigung durch den Arbeit-
                                                                      geber erfolgt ist.
              URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
                      (Zweite Kammer)
                   vom 12. November 1998
in der Rechtssache C-399/96 (Vorabentscheidungsersuchen
der Cour du travail Brüssel): EuropieÁces SA, in Liqui-
dation, gegen Wilfried Sanders, Automotive Industries
                   Holding Company SA (1)                                      URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Sozialpolitik Ð Rechtsangleichung Ð Übergang von                                        (Sechste Kammer)
Unternehmen Ð Wahrung der Ansprüche der Arbeitneh-                                  vom 12. November 1998
mer Ð Richtlinie 77/187/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 Übergang eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation)        in der Rechtssache C-415/96: Königreich Spanien gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                        (98/C 397/24)
                                                                 (Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors Ð
                                                                 Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden
              (Verfahrenssprache: Französisch)                          Handlungen der für nichtig erklärten Handlung)
                                                                                           (98/C 397/25)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            (Verfahrenssprache: Spanisch)
                        Gerichtshofes)
                                                                     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
In der Rechtssache C-399/96 betreffend ein dem Gerichts-
                                                                      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
                                                                                           Gerichtshofes)
Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Euro-
pieÁces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders,
Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs,            In der Rechtssache C-415/96, Königreich Spanien (Bevoll-
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-          mächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril) gegen Kommis-
legung der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom                   sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften          Francisco Santaolalla und Ramón Vidal Puig), wegen
der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der          Nichtigerklärung der Entscheidung 97/242/EG der Kom-
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben            mission vom 18. September 1996 zur ¾nderung der Ent-
oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) hat          scheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe
der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des             zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute
Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der Richter G. F.              MediterraÂneo TeÂcnica Textil SA, und deren Käufer (ABl.
Mancini (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Generalan-         L 96 vom 11.4.1997, S. 30) hat der Gerichtshof (Sechste
walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November             Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                    Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter),