CELEX: 52013DP0108
Language: de
Date: 2013-04-16 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler (2012/2239(IMM))

5.2.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/99
            
         P7_TA(2013)0108
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Ewald Stadler
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler (2012/2239(IMM))
   (2016/C 045/18)
   
      Das Europäische Parlament,
   
               —
            
            
               befasst mit einem am 10. September 2012 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 9. Juli 2012 auf Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren,
            
         
               —
            
            
               nach Anhörung von Ewald Stadler am 20. Februar 2013 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Artikels 57 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010 und 6. September 2011 (1),
            
         
               —
            
            
               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
            
         
               —
            
            
               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0120/2013),
            
         
               A.
            
            
               in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat, damit die österreichischen Behörden die erforderlichen Ermittlungen durchführen und gerichtlich gegen Ewald Stadler vorgehen können;
            
         
               B.
            
            
               in der Erwägung, dass sich die Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler auf den Verdacht der Begehung des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach § 15, § 105 Absatz 1 und § 106 Absatz 1 Ziffer 1 des österreichischen Strafgesetzbuchs sowie auf das Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezieht;
            
         
               C.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;
            
         
               D.
            
            
               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes die Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen –nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen, und in der Erwägung, dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 57 Absatz 3 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes ansonsten Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und in der Erwägung, dass gemäß dieser Bestimmung die betreffende Behörde eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;
            
         
               E.
            
            
               in der Erwägung, dass die Immunität von Ewald Stadler aufgehoben werden muss, falls die Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden;
            
         
               F.
            
            
               in der Erwägung, dass Ewald Stadler seit 7. Dezember 2011 ein Mitglied des Europäischen Parlaments ist;
            
         
               G.
            
            
               in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien seit März 2010 Ermittlungen gegen Ewald Stadler durchführt;
            
         
               H.
            
            
               in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 57 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes der Aufhebung der Immunität von Ewald Stadler nicht entgegenstehen;
            
         
               I.
            
            
               in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben;
            
         
            
               1.
            
            
               beschließt, die Immunität von Ewald Stadler aufzuheben;
            
         
            
               2.
            
            
               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Republik Österreich und Ewald Stadler zu übermitteln.
            
         
      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).