CELEX: 52019PC0337
Language: de
Date: 2019-07-15
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [RescUE]

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.7.2019
            COM(2019) 337 final
            2019/0153(NLE)
            Vorschlag für einen
            BESCHLUSS DES RATES
            über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten[RescUE]
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               
                  Mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich des Katastrophenschutzes auszuweiten. Im vorliegenden Fall besteht der Zweck dieses Änderungsantrags darin, den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
                     1
                   aufzunehmen‚ damit die EWR-EFTA-Staaten ab dem 21. März 2019 an den Maßnahmen der Union im Zusammenhang mit diesem EU-Beschluss teilnehmen können.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               
                  Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird die bereits bestehende EU-Politik im Bereich des Katastrophenschutzes auf die EWR-EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) ausgedehnt, um die Reaktion der Union auf Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zu verbessern.
               
            
            
               •Kohärenz mit anderen Politikbereichen der Union
            
            
               
                  Die Ausdehnung des EU-Besitzstands auf die EWR-EFTA-Staaten durch deren Einbeziehung in das EWR-Abkommen erfolgt im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen dieses Abkommens, im Bestreben, einen dynamischen und homogenen Europäischen Wirtschaftsraum zu errichten, der auf gemeinsamen Regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen beruht.
               
            
            
               2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Die in das EWR-Abkommen aufzunehmenden Rechtsvorschriften beruhen auf Artikel 196 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9.
            
            
               
                  Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates
                     2
                   mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
               
            
            
               •Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit) 
            
            
               Der Vorschlag entspricht aus folgendem Grund dem Grundsatz der Subsidiarität: 
            
            
               Das Ziel dieses Vorschlags, nämlich die Sicherstellung der Homogenität im Binnenmarkt, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden und ist daher wegen der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen. 
            
            
               •Verhältnismäßigkeit
            
            
               
                  Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Vorschlag nicht über das für die Verwirklichung seines Ziels erforderliche Maß hinaus.
               
            
            
               •Wahl des Instruments
            
            
               
                  Im Einklang mit Artikel 98 des EWR-Abkommens ist das gewählte Instrument der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses. Der Gemeinsame EWR-Ausschuss gewährleistet die wirksame Durchführung und Anwendung des EWR-Abkommens. Zu diesem Zweck fasst er Beschlüsse in den im EWR-Abkommen vorgesehenen Fällen.
               
            
         
         
            
               3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               
                  Entfällt.
               
            
            
               4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               
                  Die EWR-EFTA-Staaten werden im Einklang mit den geänderten Bestimmungen des Verfahrens mit Wirkung vom 21. März 2019 einen finanziellen Beitrag zu dem Verfahren leisten. 
               
               
            
            
               2019/0153 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               BESCHLUSS DES RATES
            
            
               über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
               
                  [RescUE]
               
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 196 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  3
               , insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
                  4
                (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.
            
            
               (2)Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.
            
            
               (3)Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
            
            
               (4)Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
                  5
                auszuweiten.
            
            
               (5)Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen.
            
         
         
            
               (6)Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen – 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3. 
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 15.7.2019
            COM(2019) 337 final
            ANHANG
            zu
            Proposal for a COUNCIL DECISION
            on the position to be adopted, on behalf of the European Union, in the EEA Joint Committee amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms[RescUE]
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
            
            
               Nr. […]
            
            
               vom […]
            
            
               zur Änderung des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten 
            
            
               DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
            
            
               gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union
                  1
                auszuweiten.
            
            
               (2)Das Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 21. März 2019 zu ermöglichen —
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               In Protokoll 31 des Abkommens wird unter dem Gedankenstrich von Artikel 10 Absatz 8 Buchstabe d (Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes angefügt:
            
            
               „geändert durch
            
            
               -32019 D 0420: Beschluss (EU) 2019/420 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2019 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.)“
            
            
               Artikel 2
            
            
               Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft*.
            
            
               
                  2Er gilt ab dem 21. März 2019.
            
            
               Artikel 3
            
         
         
            
               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            
            
                  Der Präsident
            
            
                  [...]
            
            
            
            
                  Die Sekretäre
            
            
                  des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
            
                  [...]
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 77 I vom 20.3.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  *
                        [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]