CELEX: C2002/109/108
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-33/02: Klage der Britannia Alloys and Chemicals Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar 2002

C 109/56               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      4.5.2002
Der Kläger beantragt,                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
—     die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der dem
      Kläger die Einsicht in seine ärztliche Akte verweigert
      wurde;                                                           Die Klägerin ficht die genannte Entscheidung an, mit der die
                                                                       Kommission festgestellt habe, dass die Klägerin und fünf
—     dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  weitere Unternehmen dadurch Artikel 81 Absatz 1 EG und
                                                                       Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verletzt hätten, dass
                                                                       sie an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  abgestimmten Verhaltensweisen im Zinkphosphatbereich teil-
                                                                       genommen hätten. Gegen die Klägerin sei eine Geldbuße in
                                                                       Höhe von 3,37 Mio. Euro festgesetzt worden, die dann nach
Nach Auffassung des Klägers stehen die in der ärztlichen Akte          Abschnitt D Nummer 2 der Mitteilung der Kommission über
eines Beamten enthaltenen Dokumente in einem unmittelba-               Zusammenarbeit um 10 % niedriger festgesetzt worden sei.
ren Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis und seiner
Rechtsstellung und sind unter Beachtung der in Artikel 26 des
Statuts vorgesehenen Garantien und insbesondere des Rechts
auf Einsicht in diese Dokumente in die Personalakte des                Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission Artikel 15
Beamten aufzunehmen. Der Kläger bestreitet, dass die Möglich-          Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 dadurch verletzt habe, dass
keit, seine ärztliche Akte über seinen Arzt einzusehen, ausrei-        sie sich in der Entscheidung bei der Anwendung der auf 10 %
chenden Zugang zu den Dokumenten biete oder eine aufgrund              des Umsatzes festgelegten Grenze auf den Umsatz der Klägerin
des ärztlichen Berufsgeheimnisses erforderliche Maßnahme sei.          für das am 30. Juni 1996 endende Geschäftsjahr anstatt auf
Er müsse die Möglichkeit haben, jedes Dokument in seiner               das Geschäftsjahr vor dem Erlass der Entscheidung bezogen
ärztlichen Akte persönlich einzusehen.                                 habe und so zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine
                                                                       Geldbuße in Höhe von 3,75 Mio. Euro nicht die Höchstgrenze
                                                                       der Geldbuße übersteige, die festgesetzt werden könne. Die
                                                                       Kommission sei dadurch, dass sie sich auf ein anderes als das
                                                                       letzte Geschäftjahr vor der Entscheidung bezogen habe, von
                                                                       ihrer bisherigen Praxis abgewichen und habe so den allgemei-
                                                                       nen Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.
Klage der Britannia Alloys and Chemicals Limited gegen
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
                 gereicht am 21. Februar 2002
                                                                       Die Entscheidung behandele dadurch, dass anstatt auf das
                     (Rechtssache T-33/02)                             letzte Geschäftsjahr vor der Entscheidung auf das letzte
                                                                       vollständige Jahr „normaler Geschäftstätigkeit“ Bezug genom-
                                                                       men werde, Unternehmen unterschiedlich, die sich im Wesent-
                        (2002/C 109/108)                               lichen in derselben Lage befänden, und verletze so den
                                                                       allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung. Sie verletze
                    (Verfahrenssprache: Englisch)                      zudem dadurch den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismä-
                                                                       ßigkeit, dass sie gegen die Klägerin eine Geldbuße festsetze, die
                                                                       nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt der
                                                                       Entscheidung widerspiegele.
Die Britannia Alloys and Chemicals Limited hat am 21. Februar
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind Samantha Mobley und Helen Bardell von der Kanzlei             Überdies verletze die Kommission, soweit die Entscheidung
Baker & McKenzie, London (Vereinigtes Königreich).                     die Klägerin betreffe, dadurch den allgemeinen Grundsatz der
                                                                       Rechtssicherheit, dass sie sich für die Berechnung der auf
                                                                       10 % des Umsatzes festgelegten Höchstgrenze auf ein anderes
Die Klägerin beantragt,                                                Geschäftsjahr als das letzte Wirtschaftsjahr vor der Entschei-
                                                                       dung beziehe. Eine solche Vorgehensweise mache es den
—     Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 12. De-            Unternehmen unmöglich, mit hinreichender Sicherheit vorher-
      zember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-               zusehen, welche Geldbußen gegen sie festgesetzt werden
      Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Comp/                 könnten. Nach dem genannten Grundsatz sei Artikel 15
      E-1/37.027 — Zinkphosphat) für nichtig zu erklären,              Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 eng auszulegen, so dass die
      soweit er die Klägerin betrifft;                                 10 %-Grenze stets auf das Geschäftsjahr angewandt werde, das
                                                                       dem Erlass der Entscheidung unmittelbar vorangehe.
—     hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung, soweit er die
      Klägerin betrifft, dahin zu ändern, dass die gegen die
      Klägerin festgesetzte Geldbuße aufgehoben oder wesent-
      lich herabgesetzt wird;
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.