CELEX: 51976PC0495
Language: de
Date: 1976-09-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung der Antragsfrist für Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1977 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 495
Vol. 1976/0147
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(76)495 endg.
                                                      Brüssel , den 28 . September 1976
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
             zur Verlängerung der Antragsfrist       für
             Zuschüsse aus dem Europäischen Ausrichtungs- und
             Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Aus--
             richtung , für das Jahr 1977
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 495 endg .
 ---pagebreak---                   BEGRÜNDUNG
Die Verordnung Nr» I7/ 64/EWG setzt Fristen für die Einreichung
der Anträge auf Zuschüsse aus dem EAGFL , Abteilung Ausrichtung ,
und für die Ent Scheidung über diese Anträge fest .
Die Prüfung der Anträge für 1975 konnte gemäss der Verordnung 3309/75
im April 197 6 abgeschlossen werden« Die Kommission hofft , dass es möglich
ist , über die für 1976 eingereichten Anträge vor dem in der Verordnung
Hr. I7/64/HMJ genannten letzten Termin, d.h. dem 31 « Dezember 197 6 zu
beschliessen . Dies würde bedeuten , dass die in den ersten Jahren dieser
Regelung angewachsene Verzögerung ,  die für die Vorhaben von 1972 zwölf
Monate erreicht hatte , vollständig  aufgeholt würde und es nicht erfor­
derlich ist , eine Verlängerung der  Beschlussfristen vorzusehen .
Diese beschleunigte Prüfung der Anträge erfordert folglich , den letzten
Termin für die Einreichung der Anträge zu verlängern , um diese bis zu
dem Zeitpunkt ihrer    Prüfung    durch die Dienststellen der Kommission
zu ermöglichen. Folglich ist es angezeigt , für die Einreichung der Vor­
haben für 1977 die letzte Frist auf den 15 * Dezember 1976 festzusetzen .
 ---pagebreak--- c
E
                                     Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Verlängerung der Antragsfrist für Zuschüsse aus dem
             Europäischen Ausrichtungs– und Garantiefonds für die Landwirtschaft ,
             Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1977
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf Artikel 43 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (l ),
  in Erwägung nachstehender Gründe :
   In der Verordnung IMr . 17/ 64/ EWG des Rates vom 5 . Februar 1964 über die Bedingungen
  für die Beteiligung des Europäischen .Ausrichtungs- und Garant iefonds für die
  Landwirtschaft ( 2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr . 3171/75 ( 3)i
wurden Fristen für die Einreichung der Zuschussanträge und für die Entscheidung
 über diese Anträge festgelegt .
  Da sich die Prüfung der Vorhaben und die Entscheidung darüber rascher voll­
   ziehen als vorgesehen , empfiehlt es sich , den letzten Termin für die Einrei-
   chung der Anträge für das Jahr 1977 hinauszuschieben -
    1 ) ABL . Hr .
    2 ) ABL . Nr . 34 vom 27.2.1964 , Seite 586/64
    3 ) ABL. Nr. L 315:vom 5.12.1975 , Seite 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                       Artikel 1
Der in Artikel 20 Absatz 1 erster Unterabsatz erster Satz der Verord­
nung Nr« I7/64/EWG für die Einreichung der Anträge auf Zuschüsse aus
dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , festgesetzte Zeitpunkt wird für die
Anträge auf Zuschüsse für 1977 bis zum 15 , Dezember 1976 verlängert .
                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
                                      Im Namen des Rates
                                      Der Präsident