CELEX: 31971R0478
Language: de
Date: 1971-03-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 478/71 der Kommission vom 4. März 1971 zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Butter in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 53 /40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   5 . 3 . 71
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 478/71 DER KOMMISSION
                                                       vom 4. März 1971
               zur Änderung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Butter in Form von nicht unter
                                           Anhang II des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     420/ 71 enthaltenen Vorschriften und Kriterien auf
                                                                      die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       verfügt, führt dazu, daß die gegenwärtig für Butter
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem
                                                                      Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                                              Artikel 1
se (*), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
1253 /70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5 ,                  Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 420/71 für
                                                                      Butter festgesetzten Erstattungssätze bei der Ausfuhr
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     in Form von den im Anhang zu der Verordnung
                                                                      ( EWG) Nr. 804/68 genannten Waren, werden, wie im
Die Erstattungssätze, die ab 1 . März 1971 bei der
Ausfuhr     von    Butter     in  Form     von   nicht   unter
                                                                      Anhang zu dieser Verordnung angegeben, geändert.
Anhang II des Vertrages fallenden Waren anzu­                                                Artikel 2
wenden sind, wurden durch die Verordnung (EWG)
Nr. 420/71 (3) festgesetzt.                                           Diese Verordnung tritt am 5 . März 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 4. März 1971
                                                                                Für die Kommission
                                                                                     A. COPPÉ
                                                                             Mitglied der Kommission
 11) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 (2) ABl . Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 48 vom 27. 2. 1971 , S. 32.
                                                            ANLAGE
               zur Verordnung der Kommission vom 4. März 1971 zur Änderung der Erstattungssätze
               bei der Ausfuhr von Butter in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                        Erstattungssätze
                                                            Warenbezeichnung                         in RE / 100 kg
                   Zolltarifs
               ex 04.03              Butter mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundertteilen
                                     ( PG 6 ) :
                                     a) bei der Ausfuhr von Waren, die unter die Tarifnum­
                                         mer 19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs fallen und die
                                         unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vor­
                                         gesehenen Bedingungen hergestellt sind                            9,50
                                                                                                         70,00
                                     b ) bei der Ausfuhr anderer Waren