CELEX: C2006/022/12
Language: de
Date: 2006-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-398/05: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom  2. November 2005  in Sachen AGST Draht- und Biegetechnik GmbH gegen Hauptzollamt Aachen

28.1.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/7
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Düsseldorf vom 2. November 2005 in Sachen AGST Draht- und Biegetechnik GmbH gegen Hauptzollamt Aachen
   (Rechtssache C-398/05)
   (2006/C 22/12)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Das Finanzgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. November 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. November 2005, in Sachen AGST Draht- und Biegetechnik GmbH gegen Hauptzollamt Aachen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist die Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates (1) vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea unwirksam, soweit hiernach auf von der Venus Wire Industries Ltd, Mumbai/Indien hergestellten Draht der Unterpos. 7223 00 19 der Kombinierten Nomenklatur Ausgleichszoll zu erheben ist.
   
      (1)  ABl. L 189, S. 1