CELEX: 31973R2958
Language: de
Date: 1973-10-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2958/73 des Rates vom 31. Oktober 1973 betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die italienische Lira

1 . 11 . 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 303/ 1
                                                                  I
                                           ( Veröffcn tlichtt n^sbeiiii r/ti^e Rcchtsct kte)
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2958 /73 DES RATES
                                                     vom 31 . Oktober 1973
                betreffend den in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurs für die
                                                         italienische Lira
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                gewünschte Richtung innerhalb einer angemessenen
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Frist erfolgen würde.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        Die Festsetzung eines solchen repräsentativen Kurses
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          führt zu einer Änderung des Preisniveaus für landwirt­
                                                                        schaftliche Erzeugnisse in Italien . Diese Folge ent­
gestützt auf die Verordnung Nr. 129 des Rates über                      spricht dem grundlegenden Prinzip der Einheitlich­
den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen                          keit der Preise der Gemeinschaft. Dieses Prinzip und
der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Um­                           seine Folgen haben insbesondere in der Verordnung
rechnungskurse ('), zuletzt geändert durch die Verord­                  ( EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30 . Juli 1 968 (-')
nung (EWG) Nr. 2543 /73 (2 ), insbesondere auf                           zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der
Artikel 3 ,                                                             Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen
                                                                         für die Änderung der Rechnungseinheiten für die
auf Vorschlag der Kommission ,                                          gemeinsame Agrarpolitik zu einer genauen Regelung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       geführt. Diese Bestimmungen gelten lediglich für den
                                                                         Fall einer Änderung der Parität einer Währung. Ihre
 Die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 129 be­                    Anwendung ist auch im vorliegenden Fall gerechtfer­
zeichnete Situation , die eine Abweichung vom Grund­                     tigt.
satz der Verwendung der Parität für die Umrechnung
einer Währung in eine andere rechtfertigt, ist gegen­                    Die Stellungnahme des Währungsausschusses ist erbe­
wärtig in verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben .                        ten worden ; angesichts der Dringlichkeit sind die be­
                                                                         treffenden Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
 Die sich aus dieser Lage ergebenden Probleme konn­                      Verordnung Nr. 129 zu treffen —
 ten jedoch in der Regel durch die Anwendung der
Währungsausgleichsbeträge gelöst werden , mit denen
 sich die den Paritäten der betreffenden Währungen                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 entsprechenden Umrechnungskurse beibehalten las­
 sen . Diese Regelung führt zu unterschiedlichen Preis­                                            Artikel 1
 niveaus in den betroffenen Mitgliedstaaten . Es er­
 scheint möglich, die zur Zeit im Handel mit Italien                     (1)     Ist bei Maßnahmen auf Grund der Rechtsakte
 angewandten Ausgleichsbeträge in ihrer Bedeutung zu                     über die gemeinsame Agrarpolitik oder der besonde­
 verringern und damit die Wiederherstellung einheitli­                   ren Regelung gemäß Artikel 235 des Vertrages die ita­
 cher Agrarpreise in der Gemeinschaft einzuleiten .                      lienische Lira in einer anderen Währung oder in Rech­
                                                                         nungseinheiten auszudrücken , so ist abweichend von
 Dieses Ziel kann für die italienische Lira durch die
                                                                         Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 129 bei der
 Festsetzung eines repräsentativen Umrechnungskurses                     Umrechnung der Wechselkurs anzuwenden , der dem
 erreicht werden , der der wirtschaftlichen Realität — in
                                                                         repräsentativen Kurs dieser Währung entspricht.
 der Landwirtschaft — besser entspricht. Wegen der
 Folgen einer solchen Festsetzung für das Preisniveau                    (2)      Der    repräsentative     Kurs        im  Sinne   des
 ist es angezeigt, schrittweise vorzugehen . Die geeignet­               Absatzes 1 ist
 ste Methode hierfür scheint eine Festsetzung zu sein,
                                                                         a) mit Wirkung vom 1 . November 1973 :
 die sofort wirksam wird , aber verhältnismäßig geringe
 Auswirkung hat, während ein zweiter Schritt in die                           100 italienische Lire = 0,153846 Rechnungseinhei­
                                                                              ten ,
 (') ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553 / 62.
 V) ABI. Nr. L 263 vom 19. 9. 1973, S. 1 .                               (3 ) ABl . Nr. L 188 vom 1 . 8 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 303 / 2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             1 . II . 73
b) mit Wirkung vom 1 . Januar 1974 :                         (2)     Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord­
     100 italienische Lire = 0,147493 Rechnungseinhei­       nung ( EWG) Nr. 1 1 34/68 gilt jedoch nicht bei Wirk­
     ten .                                                   samwerden des in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) die­
                                                             ser Verordnung bezeichneten repräsentativen Kurses .
                          Artikel 2
                                                                                     Artikel 3
( 1 ) Die für die Änderung des Verhältnisses zwi­
                                                             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
schen der Währungsparität eines Mitgliedstaats und           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
dem Wert der Rechnungseinheit vorgesehenen Be­               Kraft .
stimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1.134/68 , ins­
besondere die Artikel 4, 5 und 6, sind anwendbar, so­        Diese Verordnung ist nicht mehr anwendbar, sobald
bald der neue repräsentative Kurs für das betreffende        die Italienische Republik beim Internationalen Wäh­
Erzeugnis wirksam wird .                                     rungsfonds eine neue Parität angemeldet hat.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat .
                Geschehen zu Brüssel am 31 . Oktober 1973 .
                                                                       Im Neimen des Rutes
                                                                            Der Präsident
                                                                          Ib FREDERIKSEN