CELEX: 62014TN0624
Language: de
Date: 2014-08-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-624/14: Klage, eingereicht am 12. August 2014 — Bice International/HABM — Bice (bice)

6.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 351/28
            
         Klage, eingereicht am 12. August 2014 — Bice International/HABM — Bice (bice)
   (Rechtssache T-624/14)
   2014/C 351/36
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Klägerin: Bice International Ltd (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: N. Gibb, Solicitor)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bice AG (Baar, Schweiz)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2014 in der Sache R 1249/2013-1 aufzuheben.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „bice“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 1 26  693.
   
      Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
   
      Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Gemeinschaftsmarkenanmeldung sei bösgläubig im Sinne des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV vorgenommen und unter Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV eingetragen worden.
   
      Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung in vollem Umfang.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b, Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.