CELEX: C2000/135/44
Language: de
Date: 2000-05-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-54/00: Klage der Federación de Cofradías de Pescadores de Guipúzcoa (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von Guipúzcoa), der Federación de Cofradías de Pescadores de Vizcaya (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von Vizcaya), der Federación de Cofradías de Pescadores de Cantabria (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von Cantabria) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 11. März 2000

C 135/24              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   13.5.2000
Außerdem liege eine fehlerhafte Begründung und eine mangel-           Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend:
hafte Untersuchung insoweit vor, als in dem angefochtenen
Schreiben die Feststellung, daß kein Mißbrauch einer beherr-          — Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot,
schenden Stellung durch die Firma Ancona Merci gegeben sei,               gegen Artikel 30 und gegen den Anhang III des Statuts, da
damit begründet werde, daß der Kai Nr. 25 keine wesentliche               es in dem fraglichen Auswahlverfahren für fünf neue
Infrastruktur im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes               Bewerber eine zweite Reihe schriftlicher Prüfungen gege-
darstelle.                                                                ben habe. Außerdem habe dieses Auswahlverfahren allen
                                                                          Bediensteten auf Zeit offengestanden, sowohl denen, deren
                                                                          Gehalt aus Forschungsmitteln, als auch denen, deren Gehalt
(1) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.                                     aus Verwaltungsmitteln bezahlt werde. Ein Verfahren zur
                                                                          Übernahme ins Beamtenverhältnis dürfe jedoch für Be-
                                                                          dienstete, die sich haushaltsmäßig in unterschiedlichen
                                                                          Situationen befänden, nicht in gleicher Weise geregelt sein;
                                                                      — Verstoß gegen Artikel 5 Abstz 5 des Anhangs III des
                                                                          Statuts, gegen die Grundsätze der Fürsorgepflicht und
                                                                          der ordnungsgemäßen Verwaltung sowie Mißachtung des
                                                                          dienstlichen Interesses. Zu diesem Punkt trägt die Klägerin
Klage der Serena Angioli u. a. gegen die Kommission der
                                                                          vor, der Prüfungsausschuß habe weniger Bewerber vorge-
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. März
                                                                          sehen, als Stellen zur Verfügung stünden, und sich im
                              2000
                                                                          vorliegenden Fall nicht an das Ziel gehalten, das mit
                                                                          einem Einstellungsverfahren für die Übernahme in das
                    (Rechtssache T-53/00)                                 Beamtenverhältnis verfolgt werde: Personen in das Beam-
                                                                          tenverhältnis zu übernehmen, die es dem Gemeinschaftsor-
                                                                          gan ermöglichen, seine Aufgaben zu erfüllen.
                       (2000/C 135/43)
                                                                      Ferner macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Begrün-
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                     dungspflicht und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
                                                                      geltend.
Serena Angioli, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. März 2000
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
Brüssel.
                                                                      Klage der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
Die Klägerin beantragt,                                               Guipúzcoa (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
                                                                      Guipúzcoa), der Federación de Cofradı́as de Pescadores
— die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne            de Vizcaya (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    Auswahlverfahren betreffend die Übernahme von Be-                Vizcaya), der Federación de Cofradı́as de Pescadores de
    diensteten auf Zeit der Laufbahngruppe A in das Beamten-          Cantabria (Vereinigung der Fischereiberufsverbände von
    verhältnis (KOM/TA/2/98), mit der die Klägerin nicht in           Cantabria) u. a. gegen den Rat der Europäischen Union,
    die Eignungsliste aufgenommen worden ist, aufzuheben;                             eingereicht am 11. März 2000
— sämtliche nachfolgenden Maßnahmen des Prüfungsaus-                                       (Rechtssache T-54/00)
    schusses des genannten Auswahlverfahrens und der Anstel-
    lungsbehörde aufzuheben;
                                                                                              (2000/C 135/44)
— die am 7. Dezember 1999 mitgeteilte Entscheidung der
    Anstellungsbehörde vom 1. Dezember 1999 über die
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
    Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin — soweit
    erforderlich — aufzuheben;
                                                                      Die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Guipúzcoa,
— der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.                              die Federación de Cofradı́as de Pescadores de Vizcaya, die
                                                                      Federación de Cofradı́as de Pescadores de Cantabria u. a. mit
                                                                      Sitz in San Sebastian, Bilbao und Santander haben am 11. März
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                      beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluß von der nach           Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-Gallardo, Madrid, und Dolores
ihrer Teilnahme an den Prüfungen des Auswahlverfahrens                Domı́nguez Pérez, La Coruña, Zustellungsanschrift: 19, Square
KOM/TA/99 erstellten Eignungsliste.                                   de Meeûs, Brüssel.
 ---pagebreak--- 13.5.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 135/25
Die Klägerinnen beantragen,                                          — einen Verstoß gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92
                                                                         des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer
— den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung                   gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die
     (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999                  Aquakultur (3), namentlich was die Verpflichtung, eine
     zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-             rationelle und verantwortungsvolle Nutzung der lebenden
     gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in              Gewässerressourcen vorzusehen, und den Grundsatz einer
     den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-                 entsprechenden Stabilität angehe;
     schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
     zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig         — Verstoß gegen den Grundsatz der Vorsorge im Sinne des
     zu erklären;                                                        Artikels 174 EG-Vertrag;
— Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung              — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 685/95 dadurch, daß
     (EG) Nr. 685/98 des Rates vom 27. März 1995 zur Steue-              eine Quotenübertragung von einem Gebiet auf ein anderes
     rung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten               genehmigt worden sei, obwohl die Verordnung eine Quo-
     und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Ge-              tenübertragung nach Festlegung der zulässigen Gesamt-
     meinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für                 fangmengen (TAC) für beide Gebiete vorsehe.
     nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das
     Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und             Schließlich machen die Klägerinnen einen Verstoß gegen
     eine gemeinsame TAC nicht möglich ist;                          Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der
                                                                     Menschenrechte und Grundfreiheiten geltend.
— dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu-
     erlegen.
                                                                     (1) ABl. L 341 vom 31. Dezember 1999, S. 1.
                                                                     (2) ABl. L 71 vom 31. März 1995, S. 5.
                                                                     (3) ABl. L 389 vom 31. Dezember 1992, S. 1.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerinnen wenden sich gegen die Genehmigung, daß
die Republik Portugal der Französischen Republik 3 000 t
Sardellen der ICES-Gebiete IX und X, 34.1.1 CECAF, die in
Gewässern des ICES-Gebietes VIII unter französischer Gerichts-
barkeit im gefangen werden sollen, abtritt. Diese Genehmigung        Klage der Dole Fresh Fruit International Limited gegen
ist im neunten Abschnitt betreffend Sardellen der Gebiete IX,        den Rat der Europäischen Union und die Kommission der
X und CECAF 34.1.1 des Anhangs I D der Verordnung                    Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. März
(EG) Nr. 2742/99 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und                                         2000
Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und
Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für
Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen                                 (Rechtssache T-56/00)
(2000) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 (1)
enthalten.                                                                                   (2000/C 135/45)
Außerdem tragen die Klägerinnen vor, daß die Verordnung                                 (Verfahrenssprache: Englisch)
(EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Steuerung
des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebieten und in
bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2)         Die Dole Fresh Fruit International Limited hat am 14. März
rechtswidrig sei.                                                    2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
                                                                     und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
                                                                     Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Sie machen geltend,                                                  reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Solicitor Ber-
                                                                     nard O’Connor.
— der vorliegende Sachverhalt sei gerichtlich nicht entschie-
     den, auch wenn der Gerichtshof in dem Urteil vom                Die Klägerin beantragt,
     5. Oktober 1999 die Rechtmäßigkeit dieser 1995 erfolgten
     Quotenübertragung festgestellt habe, denn die angefochte-       — festzustellen, daß die Höhe der Kosten für die besonderen
     nen Verordnungen stimmten nicht überein;                            Ausfuhrlizenzen die Bemessungsgrundlage für den Scha-
                                                                         densersatz ist, oder andernfalls andere Kriterien für die
— eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts,          Bemessung des Schadensersatzes vorzuschlagen;
     denn die Auswirkungen der wissenschaftlichen Auskünfte
     seien im Verhältnis zu anderen Kriterien unterschätzt           — die Beklagten zur Zahlung von Zinsen in angemessener
     worden;                                                             Höhe für den entstandenen Schaden zu verurteilen;
— die Mißachtung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik              — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des Verfah-
     im Sinne des Artikels 33 EG-Vertrag;                                rens aufzuerlegen.