CELEX: 62011TO0471
Language: de
Date: 2011-11-24 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. November  2011. # Éditions Odile Jacob SAS gegen Europäische Kommission. # Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Unternehmenszusammenschluss - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung der Kommission über die Zulassung des Erwerbers der weiterveräußerten Vermögenswerte durch das Gericht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, mit dem derselbe Erwerber erneut zugelassen wurde - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung. # Rechtssache T-471/11 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 24. November 2011 – Éditions Jacob/Kommission
      (Rechtssache T‑471/11 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Wettbewerb – Unternehmenszusammenschluss – Entscheidung, mit der der Zusammenschluss unter der Bedingung der Weiterveräußerung von Vermögenswerten für mit dem Gemeinsamen
         Markt vereinbar erklärt wird – Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung der Kommission über die Zulassung des Erwerbers der weiterveräußerten Vermögenswerte
         durch das Gericht – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses, mit dem derselbe Erwerber erneut zugelassen wurde – Fehlende Dringlichkeit – Interessenabwägung“
      
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Reihenfolge und Art und Weise
            der Prüfung – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 278 AEUV und 279 AEUV;
            Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 30‑31)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Irreversible Änderung von Marktanteilen – Einbeziehung
            – Voraussetzungen – Beurteilung unter Berücksichtigung der Größe des Unternehmens und der Lage des Konzerns, zu dem es gehört
            (Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 34‑35, 67‑70)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Immaterieller Schaden – Beeinträchtigung des Ansehens eines Unternehmens aufgrund der Tatsache, dass es den Zuschlag
            nicht erhalten hat – Entscheidung der Kommission, mit der die getroffene Wahl gebilligt wurde – Fehlen eines unmittelbaren
            Zusammenhangs zwischen dieser Entscheidung und dem angeblichen Schaden – Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung
            des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 42‑49)
      4.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Finanzieller Schaden – Rein hypothetischer Schaden – Ausschluss (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 59)
      5.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Verlust einer Chance eines Unternehmens aufgrund der Tatsache, dass es den Zuschlag nicht erhalten hat – Entscheidung
            der Kommission, mit der die getroffene Wahl gebilligt wurde – Entscheidung, die zu diesem Verlust einer Chance beigetragen
            haben könnte – Schaden, der im Rahmen des Hauptverfahrens oder durch eine Schadensersatzklage zur Gänze ausgeglichen werden
            kann – Kein nicht wiedergutzumachender Charakter (Art. 268 AEUV, 278 AEUV und 340 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104
            § 2) (vgl. Randnrn. 60-66)
      6.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Abwägung sämtlicher betroffener Belange – Behauptete
            Beeinträchtigung der Wahrnehmbarkeit und des Ansehens des klagenden Unternehmens – Situation, durch die der Bestand des klagenden
            Unternehmens nicht gefährdet werden kann – Aussetzung, die schwere Auswirkungen auf die Rechte und Interessen Dritter haben
            kann – Nichterfüllte Voraussetzung (Art. 278 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 74‑78)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C (2011) 3503 der Kommission vom 13. Mai 2011 über die Zulassung der Wendel
                  Investissement SA als Erwerber der gemäß der Entscheidung 2004/422/EG der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit
                  eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den EWR (Sache COMP/M.2978 – Lagardère/Natexis/VUP)
                  weiterveräußerten Vermögenswerte
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.