CELEX: 31972D0042
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: 72/42/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

20 . 1 . 72                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 16/ 13
                                                             n
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 15 . Dezember 1971 ,
                 mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Taiwan stammenden und
                 in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spargel, ohne Essig
                 zubereitet oder haltbar gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zoll­
                               tarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                          (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                        (72/42/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Entscheidung vom 12. Mai 1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ).
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Zudem ist der Rat mit einem Verordnungsvorschlag
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                zur Vereinheitlichung der von den Mitgliedstaaten
Artikel 115 Absatz 1 ,                                            gegenüber dritten Ländern angewandten Einfuhr­
gestützt auf den Antrag zur Anwendung von Artikel                 regime auf dem Sektor der Verarbeitungserzeugnisse
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                 aus Obst und Gemüse befaßt —
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Europäischen Gemeinschaften am 9 . Dezember 1971
eingereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten,                                          Artikel 1
aus Taiwan stammenden und in den übrigen
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindlichen Spar­              Die Französische Republik wird ermächtigt, die
                                                                  Einfuhren von aus Taiwan stammendem und in den
gel, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, der
Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs,                   übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                  lichem Spargel, ohne Essig zubereitet oder haltbar
                                                                  gemacht, der Tarifnummer 20.02 D des Gemeinsa­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                men Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­                  auszuschließen, soweit der Zeitpunkt der Antragstel­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen              lung zur Erlangung der Einfuhrdokumente nach dem
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Taiwan für                 28 . November 1971 liegt.
dieses Erzeugnis angewandt werden, werden Ver­                                              Artikel 2
kehrsverlagerungen auslösen .
                                                                  Die Geltungsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                  Anwendung einer Ratsverordnung über die Verein­
rung der von Frankreich gegenüber Taiwan getroffe­                heitlichung der Einfuhrregelung für die Verarbei­
nen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .                     tungserzeugnisse des Obst- und Gemüsesektors und
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,                 spätestens bis zum 30. April 1972 befristet.
die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
                                                                                            Artikel 3
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten könnten .                                                 Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                       gerichtet.
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                   Brüssel , den 15 . Dezember 1971
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer                                                 Für die Kommission
                                                                                                    Der Präsident
 (') Entscheidung 71 /202/EWG (ABl . Nr. L 121 vom
     3. 6. 1971 ).                                                                            Franco M. MALFATTI