CELEX: 31967R1081
Language: de
Date: 1967-12-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 1081/67/EWG der Kommission vom 29. Dezember 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl

Nr . 320/40                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   30 . 12 . 67
                            VERORDNUNG Nr. 1081 /67/ EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 29 . Dezember 1967
                          zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                dem Markt der Gemeinschaft sowie der Olivenöl­
GEMEINSCHAFTEN —                                               preise auf dem Weltmarkt,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    — Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          Olivenöl, die diesen Märkten eine ausgeglichene
                                                               Lage und eine natürliche Entwicklung bei den Prei­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG
des Rates vom 22 . September 1966 über die Errich­             sen und dem Handel gewährleisten sollen,
tung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Fette (1),                                                         — Erfordernis, Störungen auf dem Markt der
                                                               Gemeinschaft zu verhindern,
      gestützt auf die Verordnung Nr, 162/66/EWG
des Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel
mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Grie­                      — wirtschaftliche Aspekte der beabsichtigten
chenland (2),                                                  Ausfuhren.
      gestützt auf die Verordnung Nr. 171/67/EWG
des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Erstattungen                  Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
und Abschöpfungen bei der Ausfuhr von Oliven­                  ist die genannte Erstattung außerdem nach folgen­
öl (3), insbesondere auf Artikel 7 erster Satz,                den Kriterien festzusetzen :
      in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — Preis des Olivenöls in den wichtigsten Erzeu­
      Liegen die Preise in der Gemeinschaft über den           gergebieten der Gemeinschaft,
Weltmarktpreisen, so kann der Unterschied zwi­
schen diesen Preisen nach Artikel 18 der Verord­
nung Nr. 136/66/EWG durch eine Erstattung bei                       — günstigste Notierungen, die auf den einzelnen
                                                               Märkten der einführenden Drittländer und Grie­
 der Ausfuhr von Olivenöl nach dritten Ländern
 gedeckt werden.                                                chenlands festgestellt werden,
      Nach Artikel 8 der Verordnung Nr. 162/66/EWG
sind Artikel 18 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                       — Vermarktungs- und günstigste Transport­
                                                                kosten von den Märkten der Gemeinschaft in den
 und die hierzu erlassenen Durchführungsmaßnahmen
 vorbehaltlich der Bestimmungen des Abkommens                  wichtigsten Erzeugergebieten bis zu den Häfen oder
                                                                anderen Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie Her­
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und Griechenland               anführungskosten auf dem Weltmarkt.
 auf den Handel zwischen der Gemeinschaft und
 Griechenland anwendbar.                                            Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
      Die Regeln und Einzelheiten für die Festsetzung           kann die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
 und Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr                   je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet in
 von Olivenöl sind in den Verordnungen Nr. 171/67/              unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden, wenn
 EWG und Nr. 223/67/EWG (4) festgelegt worden.                  die Weltmarktlage oder die besonderen Erforder­
                                                                nisse bestimmter Märkte dies notwendig machen.
       Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 jnuß die Erstattung für die gesamte Gemeinschaft                   Nach Artikel 6 der Verordnung Nr. 171/67/EWG
 gleich sein.                                                   wird der Erstattungsbetrag für raffiniertes Olivenöl
                                                                von dem Erstattungsbetrag für nicht raffiniertes
       Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 171 /67/EWG            Olivenöl abgeleitet.
 wird die Erstattung für nicht raffiniertes Olivenöl
 unter Berücksichtigung folgender Faktoren festge­
 setzt :                                                            Nach Artikel 1 der Verordnung Nr. 223/67/EWG
                                                                beträgt bei der Festsetzung der Erstattung die zur
       — Lage und voraussichtliche Entwicklung der              Herstellung von 100 kg raffinierten Olivenöls im
  verfügbaren Mengen und der Olivenölpreise auf                  Sinne des Anhangs zur gleichen Verordnung als
                                                                notwendig erachtete Menge nicht raffinierten Oli­
                                                                venöls der Tarifnummer ex 15.07 (A) (II) des glei­
 (!) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66 .                  chen Anhangs 111 kg für Olivenöl der Tarifnummer
  (2) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66.
  (3) ABl. Nr. 130 vom 28. 6. 1967, S. 2600/67.                  ex 15.07 (A) (I) (a) und 149 kg für Olivenöl der
  (4) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2912/67.                  Tarifnummer ex 15.07 (A) (I) (b).
 ---pagebreak--- 30 . 12 . 67                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          Nr. 320/41
    Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 171/67/EWG                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
muß die Erstattung mindestens einmal im Monat
festgesetzt werden ; soweit erforderlich, kann die                                                   Artikel 1
Erstattung zwischenzeitlich geändert werden.
     Bei Anwendving dieser Regeln und Durchfüh­                                  Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
rungsbestimmungen auf die gegenwärtige Markt­                               1 Absatz (2) Buchstabe c) der Verordnung Nr. 136/
lage bei Olivenöl und insbesondere auf den Oliven­                         66/EWG genannten Erzeugnisse nach dritten Län­
ölpreis in der Gemeinschaft sowie auf den Märkten                           dern und Griechenland werden nach Maßgabe des
der Drittländer und Griechenlands sind die Erstat­                          Anhangs festgesetzt.
 tung und die Abschöpfung in der im Anhang auf­
 geführten Höhe festzusetzen.                                                                        Artikel 2
     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
 nahmen entsprechen der Stellungnahme des Ver­                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1968
 waltungsausschusses für Fette —                                            in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
             jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel , den 29 . Dezember 1967
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                            L. G. RABOT
                                                                                           Generaldirektor
                                                                   ANHANG
                               Betrag der Erstattungen bei der Ausfuhr für Olivenöl in RE/100 kg
                       Nummer
                   des Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
             ex 15.07                          Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffi­
                                               niert :
                           B I b) 1 ,
                           B I b) 2,
                                               (A) Olivenöl :
                           B II a)
                                                     (I) das einem Raffinierungsverfahren unterworfen wurde :
                                                         (a) gewonnen durch Raffinieren von Jungfernöl, auch
                                                             verschnitten mit Jungfernöl                          0
                                                         (b) anderes                                              0
                                                    (II) andere :
                                                         (a) Jungfernöl                                           0
                                                         (b) anderes                                              0
              Vermerk : Zur Anwendung dieses Anhangs gelten als unter die Tarifnummer fallend :
              1 . ex 15.07 (A) (I) öle, welche die in Anhang II zur Verordnung Nr. 166/66/EWG genannten Merkmale
                  aufweisen.
              2. ex 15.07 (A ) (I) (b) öle, die neben den unter Punkt 1 genannten Merkmalen bei einer Analyse gemäß
                  den Bestimmungen des Anhangs zur Verordnung Nr . 177/66/EWG positiv reagieren .
              3 . ex 15.07 ( A) (II ) (b) öle, die im Sinne von Punkt 2 positiv reagiert haben .