CELEX: C2002/305/04
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation): Roquette Frères SA gegen Directeur général de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Wettbewerbsrecht — Artikel 14 Absätze 3 und 6 der Verordnung Nr. 17 — Nachprüfungsentscheidung der Kommission — Unterstützung durch die nationalen Behörden — Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. September 1989 — Allgemeine Grundsätze — Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung einer juristischen Person — Umfang der Kontrolle, die dem für die Genehmigung von Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zuständigen nationalen Gericht obliegt — Informationspflicht der Kommission — Loyale Zusammenarbeit)

7.12.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 305/3
L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über die Bedingungen              dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Roquette Frères SA
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland            gegen Directeur général de la concurrence, de la consommation
und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die                et de la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der
Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,              Europäischen Gemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vor-
S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste           abentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 der Verord-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-              nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und            rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
C. Gulmann, der Richterin F. Macken und des Richters                    (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und des Urteils vom 21. September
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:             1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/
R. Grass — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem                 Kommission, Slg. 1989, 2859) hat der Gerichtshof unter
Tenor erlassen:                                                         Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                        Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335/EWG des            R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die       A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der
Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die                 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik         S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der           J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Ok-
die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,       tober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterliegen, die eine
Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschafts-
vermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, leistet, damit
diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten
Muttergesellschaft erworben werden können.                              1.    Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschafts-
                                                                              rechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismä-
                                                                              ßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der
( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                                privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person
                                                                              vorschreibt, hat ein nationales Gericht, das nach nationalem
                                                                              Recht für die Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlag-
                                                                              nahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen zuständig ist,
                                                                              die im Verdacht von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln
                                                                              stehen, zu prüfen, ob die Zwangsmaßnahmen, die auf ein
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Unterstützungsersuchen der Kommission nach Artikel 14
                                                                              Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
                     vom 22. Oktober 2002                                     1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
                                                                              und 86 des Vertrages, hin beantragt wurden, nicht willkürlich
in der Rechtssache C-94/00 (Vorabentscheidungsersuchen                        und, gemessen am Gegenstand der angeordneten Nachprüfung,
des Cour de cassation): Roquette Frères SA gegen Direc-                       nicht unverhältnismäßig sind. Unbeschadet der Anwendung
teur général de la concurrence, de la consommation et de                      der für die Durchführung der Zwangsmaßnahmen geltenden
la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der                         Vorschriften des innerstaatlichen Rechts lässt es das Gemein-
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                schaftsrecht nicht zu, dass die von diesem nationalen Gericht
                                                                              ausgeübte Kontrolle der Begründetheit der Zwangsmaßnahmen
(Wettbewerbsrecht — Artikel 14 Absätze 3 und 6 der                            über das hinaus geht, was der vorgenannte allgemeine Grund-
Verordnung Nr. 17 — Nachprüfungsentscheidung der Kom-                         satz gebietet.
mission — Unterstützung durch die nationalen Behörden —
Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. Sep-
tember 1989 — Allgemeine Grundsätze — Schutz vor
willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öf-               2.    Die Kommission ist nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet,
fentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung                       dafür zu sorgen, dass dieses nationale Gericht über alle Mittel
einer juristischen Person — Umfang der Kontrolle, die                         verfügt, deren es zur Ausübung der ihm obliegenden Kontrolle
dem für die Genehmigung von Zwangsmaßnahmen gegen                             bedarf. Insoweit müssen die von der Kommission gegebenen
Unternehmen zuständigen nationalen Gericht obliegt —                          Informationen grundsätzlich Folgendes umfassen:
Informationspflicht der Kommission — Loyale Zusammen-
                               arbeit)
                         (2002/C 305/04)                                      —     eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der behaup-
                                                                                    teten Zuwiderhandlung, d. h., es müssen zumindest der
                                                                                    nach Ansicht der Kommission relevante Markt und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                    die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen
                                                                                    angegeben sein;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                              —     Erläuterungen zu der Art und Weise, wie das von den
In der Rechtssache C-94/00 betreffend ein dem Gerichtshof                           Zwangsmaßnahmen betroffene Unternehmen in diese
nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Frankreich) in                       Zuwiderhandlung verwickelt sein soll;
 ---pagebreak--- C 305/4                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7.12.2002
      —     Erläuterungen, in denen substanziiert dargelegt wird, dass                   URTEIL DES GERICHTSHOFES
            die Kommission über ernsthafte sachliche Informationen
            und Indizien verfügt, die sie veranlassen, das betroffene                             (Sechste Kammer)
            Unternehmen einer solchen Zuwiderhandlung zu ver-
            dächtigen;
                                                                                               vom 17. Oktober 2002
                                                                         in der Rechtssache C-138/00 (Vorabentscheidungsersu-
      —     die möglichst genaue Angabe dessen, wonach gesucht
                                                                         chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Soli-
            wird, und der Punkte, auf die sich die Nachprüfung
                                                                         da Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, Tech Gate
            beziehen soll, sowie die Angabe, welche Befugnisse die
                                                                         Vienna Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen
            Kontrolleure der Gemeinschaft haben und
                                                                         Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
                                                                                                     Burgenland (1)
      —     falls die Kommission vorsorglich um die Unterstützung
            der nationalen Behörden ersucht, um sich über einen          (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
                                                                         sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen
            etwaigen Widerspruch des betroffenen Unternehmens
            hinwegsetzen zu können, Erläuterungen, anhand deren          jeder Art — Begriff — Erwerb von Genussscheinen durch
            sich dieses Gericht davon überzeugen kann, dass ohne eine    einen Nichtgesellschafter der begebenden Kapitalgesell-
                                                                                                         schaft)
            Genehmigung der vorsorglichen Zwangsmaßnahmen der
            Nachweis des als Zuwiderhandlung eingestuften Sachver-
            halts nicht möglich oder erheblich erschwert wäre.                                      (2002/C 305/05)
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
3.    Dagegen kann das nationale Gericht nicht die Übermittlung
      der in den Akten der Kommission enthaltenen Informationen
      und Indizien verlangen, auf denen ihr Verdacht beruht.             In der Rechtssache C-138/00 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
                                                                         richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Solida
4.    Ist dieses Gericht der Auffassung, dass die von der Kommission     Raiffeisen Immobilien Leasing GmbH, Tech Gate Vienna
      gegebenen Informationen nicht den in Nummer 2 dieses Tenors        Wissenschafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlan-
      genannten Anforderungen genügen, so darf es sich nicht damit       desdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vorge-
      begnügen, den gestellten Antrag zurückzuweisen, da es dadurch      legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
      gegen Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 und                von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/
      Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verstoßen würde.        EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten
      Es hat in einem solchen Fall die Kommission oder die nationale     Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25)
      Behörde, von der es auf das Ersuchen der Kommission hin            in der Fassung der Akte über die Bedingungen des Beitritts
      befasst wurde, unverzüglich über die aufgetretenen Schwierigkei-   der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
      ten zu unterrichten und gegebenenfalls die Klarstellungen          Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Euro-
      anzufordern, die es ihm ermöglichen würden, die ihm obliegende     päische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
      Kontrolle auszuüben. Erst wenn diesem nationalen Gericht           S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
      solche etwaigen Klarstellungen vorliegen oder wenn seine           Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
      Anfrage von der Kommission nicht sachdienlich beantwortet          sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und
      wurde, darf es die Gewährung der beantragten Unterstützung         V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
      ablehnen, sofern nicht die ihm zur Verfügung stehenden             J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
      Informationen den Schluss zulassen, dass die beabsichtigten        D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 17. Oktober
      Zwangsmaßnahmen nicht willkürlich sind und dass sie, gemes-        2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
      sen am Gegenstand der Nachprüfung, verhältnismäßig sind.
                                                                         Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des
                                                                         Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
5.    Die Informationen, die die Kommission dem genannten natio-         Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die
      nalen Gericht zu geben hat, können aus der Nachprüfungsent-        Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
      scheidung selbst wie auch aus dem gemäß Artikel 14 Absatz 6        Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
      der Verordnung Nr. 17 an die nationalen Behörden gerichteten       die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
      Ersuchen oder auch aus einer, und sei es mündlichen, Antwort       dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „von den Gesell-
      auf eine Frage des nationalen Gerichts hervorgehen.                schaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art“ finanzielle
                                                                         Beiträge erfasst, die an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschafts-
                                                                         vermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, von einem
                                                                         Nichtgesellschafter geleistet werden, der diese Genussscheine erwerben
( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                           will.
                                                                         (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.