CELEX: 62020TN0452
Language: de
Date: 2020-07-15 00:00:00
Title: Rechtssache T-452/20: Klage, eingereicht am 15. Juli 2020 — Facebook Ireland/Kommission

31.8.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 287/40
            
         
      Klage, eingereicht am 15. Juli 2020 — Facebook Ireland/Kommission
      (Rechtssache T-452/20)
      (2020/C 287/60)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Facebook Ireland Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: D. Jowell, QC, D. Bailey, Barrister, J. Aitken, D. Das, S. Malhi, R. Haria, M. Quayle, Solicitors, und Rechtsanwalt T. Oeyen)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 des Beschlusses C (2020) 3013 final der Kommission vom 4. Mai 2020 (Sache AT.40684 — Facebook Marketplace) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) teilweise für nichtig zu erklären, soweit er die Vorlage der in Anhang I.B angeführten internen Dokumente verlangt;
               
            
                  —
               
               
                  hilfsweise, (i) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, soweit er rechtswidrigerweise die Vorlage irrelevanter Dokumente verlangt, (ii) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, damit unabhängige, in der EU zugelassene Rechtsanwälte eine Überprüfung der Relevanz der von der Marketplace-Dokumentenanforderung erfassten Dokumente vornehmen können, um Unterlagen von der Vorlage auszunehmen, die für die Untersuchung offensichtlich ohne Belang sind und/oder persönliche Dokumente darstellen, und/oder (iii) Art. 1 des angefochtenen Beschlusses teilweise für nichtig zu erklären, soweit er rechtswidrigerweise die Vorlage von irrelevanten Dokumenten verlangt, die persönlicher und/oder privater Natur sind;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
      
                  1.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den in Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 niedergelegten Grundsatz der Erforderlichkeit und/oder verletze die Verteidigungsrechte von Facebook und/oder stelle einen Ermessensmissbrauch dar, indem darin die Vorlage von Unterlagen verlangt werde, die eindeutig mehrheitlich aus gänzlich irrelevanten und/oder persönlichen Dokumenten bestünden. Dementsprechend habe die Kommission einen Rechtsfehler und/oder Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 begangen.
               
            
                  2.
               
               
                  Dadurch, dass der angefochtene Beschluss die Vorlage von so vielen Dokumenten verlange (zum Beispiel: Korrespondenz von Mitarbeitern betreffend medizinische Angelegenheiten, Korrespondenz in der Trauerzeit, Dokumente in Bezug auf persönliche Immobilieninvestitionen, Bewerbungen, interne Beurteilungen sowie Dokumente zur Beurteilung von Sicherheitsrisiken für die Familienangehörigen von wichtigen Facebook-Mitarbeitern) verstoße er gegen das Grundrecht auf Privatsphäre, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Grundrecht auf eine gute Verwaltung.
               
            
                  3.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss erläutere nicht, warum seine Suchbegriffe nur Dokumente identifizieren, die für die Untersuchung der Kommission erforderlich und relevant seien, oder warum die Überprüfung der Relevanz durch externe, in der EU zugelassene Rechtsanwälte nicht gestattet sei; es sei nicht begründet worden, dass für persönliche und/oder gänzlich irrelevante Dokumente kein rechtlich bindender „Data Room“ vorgesehen sei. Daher sei der angefochtene Beschluss entgegen Art. 18 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 und Art. 296 AEUV unzureichend begründet.