CELEX: 
Language: de
Date: 1985-03-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 1985 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 94. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 67/32                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7 . 3 . 85
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                       ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 18 . Februar 1985
               zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 94. Einzelaus­
               schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                   (EWG) Nr. 262/79
                                                      (85/ 174/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                 aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                 falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                 Ausschreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung
                                                                 des   Unterschieds    zwischen   den Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt         der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                             In Anbetracht der zu der 94. Einzelausschreibung
                                                                 abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                 auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter           bestimmen .
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 3521 /83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,             Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der
Kommission vom 12. Februar 1979 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 2927/ 84 (6), führen die Interventionsstellen
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                                          Artikel 1
C)  ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .                   Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
(2) ABl . Nr. L 150 vom 6. 6. 1984, S. 6.                        durchgeführte 94. Einzelausschreibung, für die die
(') ABl.  Nr. L 169 vom 18 . 7. 1968 , S. 1 .                    Frist für die Einreichung der Angebote am 12. Februar
(4) ABl.  Nr. L 352 vom 15. 12. 1983 , S. 4.
(j ABl. Nr. L 41 vom 16. 2. 1979, S. 1 .                          1985 abgelaufen ist, werden die Mindestverkaufspreise
 6) ABl . Nr. L 276 vom 19. 10. 1984, S. 14.                     und die Verarbeitungskautionen wie folgt festgesetzt :
 ---pagebreak--- 7. 3 . 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 67/33
                                                                                            (in ECU/100 kg Butterj
                                                                                    Mindest­
              Verwendungszweck der Butter
                                                      Fettgehalt der Butter
                                                                                    verkaufs-      Verarbeitungs­
              (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                          kaution
           der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)                                           preis
          Formel A und/oder C, und/oder D        82 Gewichtshundertteile
                                                 oder mehr                           115,00           230,00
                                                 weniger als 82 Gewichts­
                                                 hundertteile                        112,00           230,00
          Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                 oder mehr                           200,00           137,00
                                                 weniger als 82 Gewichts­
                                                 hundertteile                        195,10           137,00
                                                        Artikel 2
          Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
          Brüssel, den 18 . Februar 1'985
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Frans ANDRIESSEN
                                                                                Vizepräsident