CELEX: 31998R0832
Language: de
Date: 1998-04-21 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 832/98 der Kommission vom 21. April 1998 bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr. 2571/97 durchgeführten 7. Einzelausschreibung

22. 4. 98           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 119/5
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 832/98 DER KOMMISSION
                                                    vom 21. April 1998
                 bezüglich der im Rahmen der Dauerausschreibung nach Verordnung (EG) Nr.
                                     2571/97 durchgeführten 7. Einzelausschreibung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  zu leisten. Der genannte Mindestverkaufspreis und der
GEMEINSCHAFTEN                                                  betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwen-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           dungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbei-
Gemeinschaft,                                                    tungsweise differenziert werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates           Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfiehlt es
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani-               sich, der Ausschreibung nicht stattzugeben.
sation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
auf Artikel 6 Absätze 3 und 6 und Artikel 12 Absatz 3,           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-
                                                                 schusses für Milch und Milcherzeugnisse 
in Erwägung nachstehender Gründe:
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2571/97 der Kommis-
sion vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm,
Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren,                                 Artikel 1
Speiseeis und anderen Lebensmitteln (3), verkaufen die
Interventionsstellen bestimmte Buttermengen aus ihren            Der gemäß Verordnung (EG) Nr. 2571/97 durchgeführten
Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den               7. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung
Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach          der Angebote am 16. April 1998 abgelaufen ist, wird nicht
Artikel 18 der genannten Verordnung werden aufgrund              stattgegeben.
der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Ange-
bote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihil-                               Artikel 2
fehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt
oder es wird beschlossen, der Ausschreibung keine Folge          Diese Verordnung tritt am 22. April 1998 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21. April 1998
                                                                           Für die Kommission
                                                                              Franz FISCHLER
                                                                         Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
(2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21.
(3) ABl. L 350 vom 20. 12. 1997, S. 3.