CELEX: 
Language: de
Date: 1976-04-21 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. April 1976 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3276/75

21 . 4. 76                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 104/ 13
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . April 1976
                 über die Festsetzung der Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen im
                      Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung ( EWG) Nr. 3276/75
                                                        (76/389/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wird der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Zuschlag dem oder den Bieter(n) erteilt, deren Ange­
                                                                  bot so hoch wie die Höchsterstattung bei der Ausfuhr
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 oder niedriger ist, sowie solchen Bietern , die eine Ab­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   schöpfung bei der Ausfuhr bieten .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des                 Die Anwendung der vorgenannten Kriterien auf die
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
                                                                  derzeitige Marktlage der betreffenden Getreideart
Marktorg^nisation für Getreide ('), geändert durch die            führt zur Festsetzung einer Höchsterstattung bei der
Verordnung (EWG) Nr. 3058/75 (2),
                                                                  Ausfuhr in Höhe des in Artikel 1 genannten Betrages.
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2746/75 des                Die Mengen Hartweizen, für die diese Festsetzung
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für              gilt, belaufen sich auf 25 400 Tonnen .
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                  men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
des Erstattungsbetrags (3 ), insbesondere auf Artikel 5,          ausschusses für Getriede —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 der
Kommission vom 16 . Dezember 1975 zur Durchfüh­
                                                                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
rung einer Ausschreibung der Abschöpfung und/oder
der Erstattung für die Ausfuhr von Hartweizen nach
den Ländern der Zonen I , V, VI und der Iberischen                                       Artikel 1
Halbinsel (4), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                  Die Höchsterstattung bei der Ausfuhr von Hartweizen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                wird auf Grund der zum 1 . April 1976 hinterlegten
                                                                  Angebote auf 66,50 Rechnungseinheiten je Tonne fest­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 3276/75 wurde                      gesetzt.
eine Ausschreibung der Abschöpfung und/oder der
Erstattung bei der Ausfuhr für Hartweizen eröffnet.                                      Artikel 2
Nach der Ausschreibungsbekanntmachung (5), die die
Verordnung begleitet, beträgt die Gesamtmenge, die                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
Gegenstand der Abschöpfung und/oder der Erstattung                tet .
bei der Ausfuhr sein kann , etwa 50 000 Tonnen .
Nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                 Brüssel, den 1 . April 1976
3276/ 75 kann die Kommission nach dem Verfahren
von Artikel 26 der Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75
                                                                                            Für die Kommission
eine Höchsterstattung bei der Ausfuhr festsetzen . Hier­
für ist insbesondere den in den Artikeln 2 und 3 der
                                                                                              P.J. LARDINOIS
Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 genannten Kriterien
Rechnung zu tragen . Auf Grund von Artikel 10 Ab­                                        Mitglied der Kommission
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L  306 vom 26 . 11 . 1975 , S. 3 .
(3 ) ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 78 .
(4)  ABl . Nr. L  325 vom 17. 12 . 1975, S. 13 .
(5   ABl . Nr. C  289 vom 17 . 12 . 1975, S. 11