CELEX: 31991R2841
Language: de
Date: 1991-09-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2841/91 der Kommission vom 27. September 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

28 . 9. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 272/27
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2841/91 DER KOMMISSION
                                                vom 27. September 1991
                     zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
GEMEINSCHAFTEN —                                                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung
                                                                der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          unter Berücksichtigung
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates          a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
                                                                    Länder,
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert       b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1630/91 (2), insbeson­               mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
dere auf Artikel 17 Absatz 4,
                                                                c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
                                                                    der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  werden,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel
1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im          Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­           können die Lage im internationalen Handel oder die
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der         besonderen      Erfordernisse   bestimmter     Märkte    es
Ausfuhr ausgeglichen werden.                                    notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1 der
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates vom              Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse je
28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Gewährung           nach der Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in
                                                                unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch und Milcher­
zeugnissen und die Kriterien für die Festsetzung der
Erstattung (3), zuletzt geändert durch die Verordnung           Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
(EWG) Nr. 1344/86 (4), müssen die Erstattungen für die in       sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genannten             Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt            dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
werden, unter Berücksichtigung folgender Faktoren fest­         setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
gesetzt werden :                                                eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                dert beibehalten werden.
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der
     Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
     baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie          Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 der ,
     der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­      Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchführungs­
     tionalen Handel,                                           vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten             Milcherzeugnissen (*), zuletzt geändert durch die Verord­
     für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu          nung (EWG) Nr. 2767/90 (6), entspricht die Erstattung, die
     den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der           für zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
     Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum             gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
     Bestimmungsland,                                           denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für               Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
     Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine        setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
     ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung         Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
     bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,       Zuckerrohr hergestellt worden ist.
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
     Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                Für die Erzeugnisse der KN-Codes ex 0402 99 11 ,
— des wirtschaftlichen Aspekts der beabsichtigten               ex 0402 99 19,         ex 0404 90 51 ,      ex 0404 90 53,
     Ausfuhren.
                                                                ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit einem Fettgehalt
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.               von 9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger und einem
876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter              Fettgehalt von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr in
                                                                fettfreiem Trockenstoff wird der genannte erste Teilbetrag
                                                                für 100 kg Gesamterzeugnis festgesetzt. Für die anderen
O ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.
M ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 19.
O ABl. Nr. L 155 vom 3. 7. 1968, S. 1 .                         0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
H ABl. Nr. L 119 vom 8. 5. 1986, S. 36.                         (2) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 ---pagebreak---  Nr. L 272/28                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 9. 91
zugesetzte Saccharose enthaltenden Erzeugnisse der                 mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 140
KN-Codes 0402 und 0404 wird dieser Teilbetrag                      ECU/100 kg keine Erstattung gewährt wird.
errechnet, indem der Grundbetrag mit dem Milcherzeug­
nisgehalt des betreffenden Erzeugnisses multipliziert wird.        Die Verordnung (EWG) Nr. 896/84 der Kommission (*),
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für ein          zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                   222/88 (6), sieht ergänzende Bestimmungen für die
enthalten sind, festgesetzt wird.                                  Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­
                                                                   schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­             mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in           nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse.
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)               Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die                   ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt               zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 464/91 (2),                bleibt.
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                   Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
                                                                   Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung              insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung              Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,
zugrunde zu legen :                                                die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                  dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen.
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                 Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeugnisse
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­              hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser                   gesetzten Frist Stellung genommen —
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (4),                                                                Artikel 1
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                   (1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                   804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem                Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
                                                                   Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.           (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
                                                                   Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403, 0404, 0405
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                                         Artikel 2
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse           Diese Verordnung tritt am 28. September 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 27. September 1991
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 54 vom 28. 2. 1991 , S. 22.
O ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .                           O ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
M ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.                           M ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
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28 . 9. 91                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 272/29
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 27. September 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                   erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                                        (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                    Erzeugniscode                   Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                  0401 10 10 000                                                             6,36
                  0401 10 90 000            l                                                6,36
                  0401 20 11 100                                                             6,36
                  0401 20 1 1 500                                                           9,61
                  0401 20 19 100                                                             6,36
                  0401 20 19 500            \                                               9,61
                  0401 20 91 100                                                           12,65
                  0401 20 91 500            \                                              14,67
                  0401 20 99 100            \                                              12,65
                  0401 20 99 500                                                           14,67
                  0401 30 11 100            \                                              18,72
                  0401 30 11 400            \                                              28,65
                  0401 30 11 700            I                                              42,84
                  0401 30 19 100                                                           18,72
                  0401 30 19 400            l                                              28,65
                  0401 30 19 700            I                                              42,84
                  0401 30 31 100            \                                              50,94
                  0401 30 31 400            I                                              79,31
                  0401 30 31 700            \                                              87,41
                  0401 30 39 100                                                           50,94
                  0401 30 39 400            \                                              79,31
                  0401 30 39 700                                                           87,41
                  0401 30 91 100            \                                              99,57
                  0401 30 91 400            I                                             146,17
                  0401 30 91 700            II                                            170,49
                  0401 30 99 100            Il                                             99,57
                  0401 30 99 400            ||                                            146,17
                  0401 30 99 700            \I.                                           170,49
                  0402 10 11 000                                                           70,00
                   0402 10 19 000           II                                             70,00
                   0402 10 91 000                                                            0,7000
                   0402 10 99 000                                                            0,7000
                   0402 21 1 1 200          Il                                             70,00
                   0402 21 1 1 300          \\                                             99,72
                   0402 21 11 500                                                         106,00
                   0402 21 1 1 900          Il                                            112,00
                   0402 21 17 000           \\                                             70,00
                   0402 21 19 300           II                                             99,72
                   0402 21 19 500           II                                            106,00
                   0402 21 19 900                                                         112,00
                   0402 21 91 100                                                         115,96
                   0402 21 91 200           I-I                                           116,87
                   0402 21 91 300                                                         118,53
                   0402 21 91 400                                                         128,15
                   0402 21 91 500                                                         131,43
                   0402 21 91 600                                                         143,96
                   0402 21 91 700           \\                                            151,51
                   0402 21 91 900           \\                                            159,88
                   0402 21 99 100           li                                            115,96
                   0402 21 99 200           II                                            116,87
                   0402 21 99 300           II                                            118,53
                   0402 21 99 400                                                         128,15
                   0402 21 99 500           II                                            131,43
                   0402 21 99 600           II                                            143,96
                   0402 21 99 700           II                                            151,51
                   0402 21 99 900                                                         159,88
 ---pagebreak--- Nr. L 272/30                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 91
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen
             0402 29 15 200                                                        0,7000
             0402 29 15 300        I                                               0,9972
             0402 29 15 500                                                         1,0600
             0402 29 15 900                                                         1,1500
             0402 29 19 200                                                        0,7000
             0402 29 19 300        \                                               0,9972
             0402 29 19 500        \                                                1,0600
             0402 29 19 900        l                                                1,1500
             0402 29 91 100        l                                                1,1596
             0402 29 91 500        \                                                1,2815
             0402 29 99 100        \                                                1,1596
             0402 29 99 500        \                                                1,2815
             0402 91 11 110        l                                               6,36
             0402 91 11 120        l                                              12,65
             0402 91 11 310        \                                              19,53
             0402 91 11 350        \                                              24,42
             0402 91 11 370                                                       30,28
             0402 91 19 110        \                                               6,36
             0402 91 19 120                                                       12,65
             0402 91 19 310                                                       19,53
             0402 91 19 350                                                       24,42
             0402 91 19 370                                                       30,28
             0402 91 31 100        \                                              24,60
             0402 91 31 300                                                       35,78
             0402 91 39 100        \                                              24,60
             0402 91 39 300                                                       35,78
             0402 91 51 000        \                                              28,65
             0402 91 59 000        l                                              28,65
             0402 91 91 000        l                                              99,57
             0402 91 99 000        \                                              99,57
             0402 99 11 110        \                                               0,0636
             0402 99 11 130        l                                               0,1265
             0402 99 11 150        \                                               0,1967
             0402 99 11 310        \                                              22,53
             0402 99 11 330        \                                              27,52
             0402 99 11 350        \                                              37,32
             0402 99 19 110        \                                               0,0636
             0402 99 19 130        \                                               0,1265
             0402 99 19 150                                                        0,1967
             0402 99 19 310        \                                              22,53
             0402 99 19 330        \                                              27,52
             0402 99 19 350        \                                              37,32
             0402 99 31 110        \                                               0,2663
             0402 99 31 150        \                                              38,94
             0402 99 31 300        \                                               0,5094
             0402 99 31 500        \                                               0,8741
             0402 99 39 110        \                                               0,2663
             0402 99 39 150        l                                              38,94
             0402 99 39 300        l                                               0,5094
             0402 99 39 500        \                                               0,8741
             0402 99 91 000        \                                               0,9957
             0402 99 99 000        \                                               0,9957
             0403 10 02 000        \                                               —
             0403 10 04 200        l                                               —
             0403 10 04 300        l                                               —
             0403 10 04 500                                                        —
             0403 10 04 900        \                                               —
             0403 10 06 000                                                        —   .
             0403 10 12 000                                                        —
             0403 10 14 200                                                        —
             0403 10 14 300        l                                               —
 ---pagebreak--- 28 . 9. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/31
                                             (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
           0403 10 14 500        \
           0403 10 14 900        I                                               —
           0403 10 16 000        I                                               —
           0403 10 22 100        I                                                6,36
           0403 10 22 300        I                                                9,61
           0403 10 24 000        I                                              12,65
           0403 10 26 000        I                                              18,72
           0403 10 32 100                                                         0,0636
           0403 10 32 300        I                                                0,0961
           0403 10 34 000        I                                                0,1265
           0403 10 36 000        I                                                0,1872
           0403 90 11 000        I                                              70,00
           0403 90 13 200        I                                              70,00
           0403 90 13 300        I                                              99,72
           0403 90 13 500        I                                             106,00
           0403 90 13 900        I                                             115,00
           0403 90 19 000        I                                             115,96
           0403 90 31 000        I                                                0,7000
           0403 90 33 200        I                                                0,7000
           0403 90 33 300        I                                                0,9972
           0403 90 33 500        I                                                1,0600
           0403 90 33 900        I                                                1,1500
           0403 90 39 000        I                                                1,1596
           0403 90 51 100        I                                                636
           0403 90 51 300        II                                               9,61
           0403 90 53 000        I                                              12,65
           0403 90 59 110                                                       18,72
           0403 90 59 140        II                                             28,65
           0403 90 59 170        II                                             42,84
           0403 90 59 310        II                                             50,94
           0403 90 59 340        II                                             79,31
           0403 90 59 370  .     II                                             87,41
           0403 90 59 510        II                                             99,57
           0403 90 59 540        II                                            146,17
           0403 90 59 570        II                                            170,49
           0403 90 61 100        II                                               0,0636
           0403 90 61 300        II                                               0,0961
           0403 90 63 000        I                                                0,1265
           0403 90 69 000                                                         0,1872
           0404 90 11 100        II                                             70,00
           0404 90 11 910                                                         6,36
           0404 90 11 950                                                        19,53
           0404 90 13 120                                                       70,00
           0404 90 13 130        II                                             99,72
           0404 90 13 140                                                      106,00
           0404 90 13 150        II                                            115,00
           0404 90 13 911        II                                               6,36
           0404 90 13 913        II                                              12,65
           0404 90 13 915        II                                              18,72
           0404 90 13 917        II                                             28,65
           0404 90 13 919        II                                             42,84
           0404 90 13 931                                                        19,53
           0404 90 13 933                                                       24,42
           0404 90 13 935        II                                             30,28
           0404 90 13 937                                                       35,78
           0404 90 13 939                                                       37,44
           0404 90 19 110                                                      115,96
           0404 90 19 115                                                      116,87
           0404 90 19 120                                                      118,53
           0404 90 19 130                                                      128,15
           0404 90 19 135                                                      131,43
 ---pagebreak--- Nr. L 272/32                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9. 91
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Eistattungen
             0404 90 19 150                                                       143,96
             0404 90 19 160         II                                            151,51
             0404 90 19 180         II                                            159,88
             0404 90 19 900                                                         —
             0404 90 31 100         Il                                             70,00
             0404 90 31 910         ||                                              6,36
             0404 90 31 950         ll                                             19,53
             0404 90 33 120         II                                             70,00
             0404 90 33 130         II                                             99,72
             0404 90 33 140         II                                            106,00
             0404 90 33 150         Il                                            115,00
             0404 90 33 911         Il                                              6,36
             0404 90 33 913         II                                             12,65
             0404 90 33 915         \                                              18,72
             0404 90 33 917         Il                                             28,65
             0404 90 33 919         ||                                             42,84
             0404 90 33 931                                                        19,53
             0404 90 33 933         \                                              24,42
             0404 90 33 935         \                                              30,28
             0404 90 33 937         ll                                             35,78
             0404 90 33 939         \                                              37,44
             0404 90 39 110         1                                             115,96
             0404 90 39 115                                                       116,87
             0404 90 39 120         \                                             118,53
             0404 90 39 130         \                                             128,15
             0404 90 39 150         \                                             131,43
             0404 90 39 900                                                         —
             0404 90 51 100                                                         0,7000
             0404 90 51 910                                                         0,0636
             0404 90 51 950         \                                              22,53
             0404 90 53 110         \                                               0,7000
             0404 90 53 130                                                         0,9972
             0404 90 53 150         \                                               1,0600
             0404 90 53 170                                                         1,1500
             0404 90 53 911                                                         0,0636
             0404 90 53 913         \                                               0,1265
             0404 90 53 915         \                                               0,1872
             0404 90 53 917         \                                               0,2865
             0404 90 53 919         \                                               0,4284
             0404 90 53 931         l                                              22,53
             0404 90 53 933                                                        27,52
             0404 90 53 935                                                        37,32
             0404 90 53 937                                                        38,94
             0404 90 53 939                                                         —
             0404 90 59 130                                                         1,1596
             0404 90 59 150                                                         1,2815
             0404 90 59 930                                                         0,6107
             0404 90 59 950                                                         0,8741
             0404 90 59 990         \                                               0,9957
             0404 90 91 100                                                         0,7000
             0404 90 91 910                                                         0,0636
             0404 90 91 950                                                        22,53
             0404 90 93 1 10                                                        0,7000
             0404 90 93 130                                                         0,9972
             0404 90 93 150                       i                                 1,0600
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 91                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/33
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                 Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0404 90 93 170                                                          1,1500
              0404 90 93 91 1        ||                                               0,0636
              0404 90 93 913         II                                               0,1265
              0404 90 93 915         II                                               0,1872
              0404 90 93 917         Il                                               0,2865
              0404 90 93 919         ll                                               0,4284
              0404 90 93 931         Il                                             22,53
              0404 90 93 933         Il                                             27,52
              0404 90 93 935         Il                                             3732
              0404 90 93 937                                                        38,94
              0404 90 93 939         II                                              —
              0404 90 99 130         Il                                               1,1596
              0404 90 99 150         Il                                               1,2815
              0404 90 99 930         Il                                               0,6107
              0404 90 99 950         Il                                               0,8741
              0404 90 99 990         II                                               0,9957
              0405 00 10 100         Il                                              —
              0405 00 10 200         I.I                                           127,02
              0405 00 10 300         II                                            159,80
              0405 00 10 500         Il                                            163,90
              0405 00 10 700                      056                              195,00 O
                                                   ...
                                                                                   168,00
              0405 00 90 100         Il                                            168,00
              0405 00 90 900         Il                                            215,32
              0406 10 10 000         ll                                              —
              0406 10 90 000         Il                                              —
              0406 20 90 100         II                                              —
              0406 20 90 913                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                               87,74
            l                                     404                                —
                                                   ...
                                                                                    84,94
              0406 20 90 915                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                              116,99
                                                  404                                —
            l                                      ...
                                                                                   113,25
              0406 20 90 917                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                              124,30
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   120,33
              0406 20 90 919                      028                                —
                                                  032                                —
            I                                     400                              138,92
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   134,49
              0406 20 90 990         ||                                              —
              0406 30 10 100         ||                                              —
              0406 30 10 150                      028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
            I                                     400                               20,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    22,83
 ---pagebreak--- Nr. L 272/34                  Amtsblatt der Europäischen , Gemeinschaften                               28. 9. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 10 200                     028                                _
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                                —
                                                   ***
                                                                                    48,68
               0406 30 10 250                     028
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
             I                                    400                               43,52
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    48,68
               0406 30 10 300                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    71,42
               0406 30 10 350                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             l                                    400                               43,52
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    48,68
               0406 30 10 400                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             I                                    400                               63,88
             l                                    404                                —
                                                  ...
                                                                                    71 ,42
               0406 30 10 450                     028                                —
                                                  032                                —
             I                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               93,03
                                                  404                                —
                                                  ...
                                                                                   103,95
               0406 30 10 500                                                        —
               0406 30 10 550                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                               20,00
                                                  ...
                                                                                    48,68
 ---pagebreak--- 28. 9. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/35
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeügniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
            0406 30 10 600                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
          \                                    038                                —
                                               400                               63,88
                                               404                               28,00
                                                ...
                                                                                 71,42
            0406 30 10 650                     028                                —
                                               032                                —
          l                                    036                                —
                                               038                                —
                                               400                               93,03
                                               404                                —
                                                ...
                                                                                103,95
            0406 30 10 700                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                           '   038                                —
                                               400                               93,03
                                               404                                —
                                                ...
                                                                                103,95
            0406 30 10 750                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                              113,54
                                               404                                —
          \                                     ...
                                                                                126,87
            0406 30 10 800                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                                038                               —
          \                                    400                              113,54
                                               404                                —
          \                                     *•«
                                                                                126,87
            0406 30 10 900                                                        —
            0406 30 31 100                                                        —
            0406 30 31 300                      028                               —
                                                032                               —
                                                036                               —
                                                038                               —
                                                400                              20,03
                                                404                               —
                                                 ...
                                                                                 22,83
            0406 30 31 500                      028                               —
                                                032                               —
                                                036                               —
                                                038                               —
                                                400                              43,52
                                                404                               —
                                                 "*
                                                                                 48,68
 ---pagebreak--- Nr. L 272/36                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 30 31 710                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                                —
                                                   *•»
                                                                                    48,68
               0406 30 31 730                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                                —
             l                                     ...
                                                                                    71,42
               0406 30 31 910                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                                —
                                   '
                                                   ...
                                                                                    48,68
               0406 30 31 930                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               63,88
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    71,42
               0406 30 31 950                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               93,03
                                                  404                                —
                                                                                   103,95
                                                   ...
               0406 30 39 100        I                                               —
               0406 30 39 300                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               43,52
                                                  404                               20,00
                                                   ...
                                                                                    48,68
               0406 30 39 500                     028                                —
             \                                    032                                —
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
             1                                    400                               63,88
             l                                    404                               28,00
                                                   ...
                                                                                    71,42
 ---pagebreak--- 28 . 9. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/37
                                               (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
              Erzeugniscode                Bestimmung f)                 Betrag der Erstattungen
             0406 30 39 700                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
           \                                    038                                —
                                                400                               93,03
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 103,95
             0406 30 39 930                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                _
                                                400                               93,03
                                                404                                —
           \                                     ...
                                                                                 103,95
             0406 30 39 950                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                              113,54
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 126,87
             0406 30 90 000                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                038                                —
                                                400                              113,54
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 126,87
             0406 40 00 100        \                                               —
             0406 40 00 900                     028                                —
           \                                    032                                —
                                                038                                —
                                                400                              120,00
                                                404                                —
                                                 ...
                                                                                 126,51
             0406 90 13 000                     028                                —
                                                032                                —
                                                036                                —
                                                 038                               —
                                                400                              113,00
           \                                     404                               —
                                                  ...
                                                                                 159,34
             0406 90 15 100                      028                               —
                                                 032                               _
                                                 036                               —
                                                 038                               —
                                                 400                             113,00
                                                 404                               —
           \                                      ...
                                                                                 159,34
             0406 90 15 900        \                                               —
 ---pagebreak--- Nr. L 272/38                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 17 100                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                              113,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   159,34
               0406 90 17 900                                                        —
               0406 90 21 100                                                        —
               0406 90 21 900                     028                                —
                                                  032                                —,
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             l                                    400                              130,00
                                                  404                                —
                                                  732                              139,68
                                                   ***
                                                                                   151,68
               0406 90 23 100        II                                              —
               0406 90 23 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 25 100                                                        —
               0406 90 25 900                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 27 100                                                        —
               0406 90 27 900                     028                                —
             l                                    032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               56,14
             l                                    404                                —
             l                                     ...
                                                                                   114,71
               0406 90 31 111                                                        —
               0406 90 31 119                     028                                —  •
             l                                    032                                —
             1                                    036                                —
                                                  038                               15,00
                                                  400                               62,48
             l                                    404                               16,00
                                                   ...
                                                                                    89,96
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/39
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
                                                                   1
              0406 90 31 151                     028
            I                                    032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
            l                                    400                                58,40
                                                 404                                14,96
                                                  ...
                                                                                    83,83
              0406 90 31 159        \                                                —
              0406 90 31 900        l                                                —
              0406 90 33 111        \                                                —
              0406 90 33 119                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                15,00
            I                                    400                                62,48
            l                                    404                                16,00
                                                  ...
                                                                                    89,96
              0406 90 33 151                     028                                 —
                                                 032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                 —
            I                                    400                                58,40
            I                                    404                                14,96
            l                                     ...
                                                                                    83,83
              0406 90 33 159        \                                                —
              0406 90 33 911        \                                                —
              0406 90 33 919                     028                                 —
            I                                    032                                 —
                                                 036                                 —
                                                 038                                15,00
                                                 400                                62,48
                                                 404                                16,00
                                 ,
                                                  ...
                                                                                    89,96
              0406 90 33 951                     028                                 —
            l                                    032                                 —
            I                                    036                                 —
                                                 038                                 —
            l                                    400                                58,40
                                                 404                                14,96
                                                  ...
                                                                                    83,83
              0406 90 33 959        II                                               —
              0406 90 35 110        ll                                          ■■   -V
              0406 90 35 190                     028                                 —
            I                                    032                                 —
            I                                    036                                42,66
            I                                    400                               160,00
            \                                    404                                90,00
                                                  ...
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- Nr. L 272/40                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9. 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung Q                  Betrag der Erstattungen
               0406 90 35 910        II                                              —
               0406 90 35 990                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
             I                                    038                                —
                                                  400                              130,00
             I                                    404                                —
             I                                     ...
                                                                                   130,00
               0406 90 61 000                     028                                —
                                                  032                                —
             I                                    036                               90,00
                                                  400                              190,00
                                                  404                              140,00
             I                                     *"
                                                                                   185,00
               0406 90 63 100                     028                                —
                                                  032                                —
             I                                    036                              105,03
             l                                    400                              220,00
                                                  404                              160,00
                                                   ...
                                                                                   212,12
               0406 90 63 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               70,00
             I                                    400                              150,00
                                                  404                               80,00
                                                   ...
                                                                                   165,00
               0406 90 69 100        l                                               —
               0406 90 69 910                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                               70,00
                                                  400                              150,00
             I                                    404                               80,00
                                                   ...
                                                                                   165,00
               0406 90 69 990        l                                               —
               0406 90 71 100        l                                               —
               0406 90 71 930                     028                               13,50
             I                                    032                               13,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               87,23
             I                                    404                                —
             l                                     ...
                                                                                    89,49
 ---pagebreak--- 28. 9. 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/41
                                              (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
             Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
            0406 90 71 950                     028                               20,00
          I                                    032                               20,00
          \                                    036                                —
                                               038                                —
                                               400                               96,18
                                               404                                —
          I                                     "*
                                                                                 98,13
            0406 90 71 970                     028                               24,00
                                               032                               24,00
          \                                    036                                —
                                               038                                —
          \                                    400                              109,31
          I                                    404                                —
                                                ...
                                                                                110,79
            0406 90 71 991                     028                                —
                                               032                                —
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                              130,00
          \                                    404                                —
                                                ...
                                                                                130,00
            0406 90 71 995                     028                               27,50
          I                                    032                               27,50
                                               036                                —
                                               038                                —
                                               400                               65,00
                                               404                                —
                                                ...
                                                                                135,35
            0406 90 71 999                                                        —
            0406 90 73 100        \                                               —
            0406 90 73 900                     028                                —
                                               032                                 —
                                               036                               42,66
                                               400                              160,00
                                               404                              120,00
          l                                     ...
                                                                                151,00
            0406 90 75 100                                                         —
            0406 90 75 900                     028                                 —
          I                                    032                                 —
          l                                     036                                —
          \                                     400                              65,00
                                                404                                —
          I                                     ...
                                                                                125,96
            0406 90 77 100                      028                               24,00
                                                032                               24,00
                                                036                                —
          l                                     038                                —
                                                400                               58,77
          I                                     404                                —
                                                 ...
                                                                                110,79
 ---pagebreak--- Nr. L 272/42                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (")                Betrag der Erstattungen .
               0406 90 77 300                     028
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               65,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 77 500                     028                                —
                                                  032                                —
             \                                    036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               75,00
                                                  404 '                              —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 79 100        \                                               —
               0406 90 79 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               56,14
             l                                    404                                —
                                                   ...
                                                                                   114,71
               0406 90 81 100        \                                               —
               0406 90 81 900                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                — ,
             l                                    038                                —
             I                                    400                              130,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   130,00
               0406 90 83 100                                                        —
               0406 90 83 910                                                        —
               0406 90 83 950                     028                                —
                                                  032                                —
             1                                    400                               39,03
             l                                    404                                —
                                                   ...
                                                                                    47,97
               0406 90 83 990                     028                                —
                                                  032                                —
             \                                    400                               39,03
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    47,97
               0406 90 85 100        Il                                              —
               0406 90 85 910                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                               42,67
                                                  400                              160,00
                                                  404                               90,00
                                                   ...
                                                                                   158,54
 ---pagebreak--- 28 . 9 . 91                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 272/43
                                                (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
               Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
              0406 90 85 991                     028
                                                 032                                —
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                —
                                                  *"
                                                                                  130,00
              0406 90 85 995                     028                               27,50
                                                 032                               27,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               65,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  135,35
              0406 90 85 999        \                                               —
              0406 90 89 100                     028                               13,50
                                                 032                               13,50
                                                 036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                               87,23
            l                                    404                                —
                                                  ...
                                                                                   89,49
              0406 90 89 200                     028                               20,00
                                                 032                               20,00
            l                                    036                                —
            I                                    038                                —
                                                 400                               96,18
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                   98,13
              0406 90 89 300                     028                               24,00
                                                 032                               24,00
            l                                    036                                —
                                                 038                                —
                                                 400                              109,31
                                                 404                                —    ■
                                                  ...
                                                                                  110,79
              0406 90 89 910        Il                                              —
              0406 90 89 951                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                               42,66
            I                                    400                              160,00
                                                 404                               90,00
                                                  ...
                                                                                  151,00
              0406 90 89 959                     028                                —
                                                 032                                —
                                                 036                                —
            I                                    038                                —
                                                 400                              130,00
                                                 404                                —
                                                  ...
                                                                                  130,00
 ---pagebreak--- Nr. L 272/44                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 28 . 9 . 91
                                                 (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                Erzeugniscode                Bestimmung (*)                Betrag der Erstattungen
               0406 90 89 971                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                —
                                                  038                                —
                                                  400                               74,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 89 972                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  400                               39,03
                                                  404                                —
             I                                     ...
                                                                                    47,97
               0406 90 89 979                     028                               27,50
                                                  032                               27,50
                                                  036                                —
             I                                    038                                —
             l                                    400                               74,00
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                   135,35
               0406 90 89 990                                                        —
               0406 90 91 100        l                                               —
               0406 90 91 300                     028                                —
             l                                    032                                _
                                                  036                                —
             l                                    038                                —
                                                  400                               21,46
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    21,06
               0406 90 91 510                     028                                —
                                                  032                                —
             l                                    036                                —
                                                  038                                —
             \                                    400                               37,62
                                                  404                                —
                                                   ...
                                                                                    35,97
               0406 90 91 550                     028                                —
                                                  032                                —
                                                  036                                —
                                                  038                                —
             I                                    400                               45,81
             !                                    404                                —
                                                   •••
                                                                                    43,62
               0406 90 91 900                                                        —
               0406 90 93 000                                                        —
               0406 90 97 000        l                                               —
               0406 90 99 000                                                        —
               2309 10 15 010                                                        —
               2309 10 15 100        l                                               —
               2309 10 15 200        l                                                1,50
               2309 10 15 300        l                                               2,00
               2309 10 15 400                                                        2,50
               2309 10 15 500        Il                                              3,00
               2309 10 15 700                                                        3,50
 ---pagebreak--- 28 . 9. 91                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 272/45
                                             (ECU/100 kg Eigengemcbt, wenn nicht anders angegeben)
            Erzeugniscode                Bestimmung (*)               Betrag der Erstattungen
           2309 10 15 900                                                       —
           2309 10 19 010        \                                              —
           2309 10 19 100        \                                              —
           2309 10 19 200        I                                               1,50
           2309 10 19 300        I                                              2,00
           2309 10 19 400        I                                              2,50
           2309 10 19 500        I                                              3,00
           2309 10 19 600        \                                              3,50
           2309 10 19 700        \                                              3,75
           2309 10 19 800        I                                              4,00
           2309 10 19 900        \                                              —
           2309 10 70 010        \                                              —
           2309 10 70 100        \                                             21,00
           2309 10 70 200        \                                             28,00
           2309 10 70 300        \                                             35,00
           2309 10 70 500        \                                             42,00
           2309 10 70 600        \                                             49,00
           2309 10 70 700        \                                             56,00
           2309 10 70 800        \                                             61,60
           2309 10 70 900        \                                              —
           2309 90 35 010        \                                              —
           2309 90 35 100        \                                              —
           2309 90 35 200        \                                               1,50
           2309 90 35 300        \                                               2,00
           2309 90 35 400        \                                               2,50
           2309 90 35 500        \                                              3,00
           2309 90 35 700        \                                               3,50
           2309 90 35 900                                                       —
           2309 90 39 010        \                                              —
           2309 90 39 100                                                       —
           2309 90 39 200                                                        1,50
           2309 90 39 300        \                                               2,00
           2309 90 39 400        \                                               2,50
           2309 90 39 500                                                        3,00
           2309 90 39 600                                                        3,50
           2309 90 39 700        Il                                              3,75
           2309 90 39 800                                                        4,00
           2309 90 39 900                                                       —
           2309 90 70 010                                                       —
           2309 90 70 100                                                      21,00
           2309 90 70 200        Il                                            28,00
           2309 90 70 300                                                      35,00
           2309 9070 500                                                       42,00
           2309 90 70 600                                                      49,00
           2309 90 70 700                                                      56,00
           2309 90 70 800                                                      61,60
           2309 90 70 900
                                 \                                              —
 ---pagebreak--- Nr. L 272/46                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                28 . 9 . 91
            (*) Die Bestimmungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 91 /91 der Kommission (ABl.
                Nr. L 11 vom 16. 1 . 1991 , S. 5) angegeben wurden.
                Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit      gekennzeichnete
                Betrag der Erstattung anzuwenden.
                Ist keine Bestimmung angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in
                Artikel 1 Absatz 2 genannten Bestimmungen anwendbar.
           (") Dieser Betrag bezieht sich nicht auf die Butter, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3775/90 der Kommission
                (ABl. Nr. L 364 vom 28. 12. 1990, S. 2) ausgeführt wird ; für sie gilt die für die übrigen Bestimmungen festgesetzte
                Erstattung.
           NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geän­
                    derte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 )
                    bestimmt.