CELEX: 31977R1279
Language: de
Date: 1977-06-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1279/77 des Rates vom 14. Juni 1977 über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr. 3230/76, Nr. 3231/76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Portugal und Schweden

Nr. L 148/2                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16. 6. 77
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1279/77 DES RATES
                                                     vom 14. Juni 1977
                 über die Aussetzung der Anwendung der durch die Verordnungen (EWG) Nr.
                 3230/76, Nr. 3231 /76, Nr. 3233/76, Nr. 3234/76 und Nr. 3235/76 festgesetzten
                 Richtplafonds für die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich,
                                     Finnland, Norwegen , Portugal und Schweden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
GEMEINSCHAFTEN —                                                 gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
                                                                 (2) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                         der Verordnung (EWG) Nr. 3231 /76 vorgesehenen
                                                                 Richtplafonds für die Einfuhren der unter den laufen­
                                                                 den Nrn . I SF 1 , I SF 8, I SF 10 und I SF 13 des An­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 hangs I der vorgenannten Verordnung angegebenen
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Waren ausgesetzt.
Auf Grund der Protokolle Nr. 1 in den Anhängen der               Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­                gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
meinschaft und der Republik Österreich, der Repu­
blik Finnland, dem Königreich Norwegen, der Portu­
                                                                 (3) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1
giesischen Republik und dem Königreich Schweden
hat die Gemeinschaft in den Verordnungen (EWG)                   der Verordnung (EWG) Nr. 3233/76 vorgesehenen
Nr. 3230/76 (»), Nr. 3231 /76 (2), Nr. 3233/76 (3), Nr.
                                                                 Richtplafonds für die Einfuhren der unter den laufen­
3234/76 (4) und Nr. 3235/76 (5) die 1977 für die Ein­
                                                                 den Nrn . IN 1 , 1 N 5, I N 9 und I N 10 des Anhangs
                                                                 I der vorgenannten Verordnung angegebenen Waren
fuhren bestimmter Waren mit Ursprung in diesen
                                                                 ausgesetzt.
Ländern geltenden Richtplafonds festgesetzt. In den
obengenannten Protokollen ist vorgesehen, daß die
Gemeinschaft die Anwendung dieser Plafonds aus­                  Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
setzt, wenn die Einfuhren einer Ware, für die ein Pla­           gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
fond festgesetzt ist, in zwei aufeinanderfolgenden Jah­
ren unter 90 v.H. der festgesetzten Höhe liegen .                (4) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3234/76 vorgesehenen
Aus den Statistiken der Gemeinschaft für die Jahre               Richtplafonds für die Einfuhren der unter den laufen­
 1975 und 1976 geht hervor, daß die Einfuhren einiger            den Nrn . I P 2, I P 5 und I P 10 des Anhangs I der
Waren, für die ein Plafond gilt, in diesen Jahren 90             vorgenannten Verordnung angegebenen Waren ausge­
v.H. der für sie festgesetzten Plafonds nicht erreicht           setzt .
 haben . Die Gemeinschaft hat daher 1977 die Anwen­
dung der Plafonds für die Einfuhr der betreffenden                Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
Waren auszusetzen . Es ist jedoch zweckmäßig, die Ent­
wicklung dieser Einfuhren im Wege einer statisti­                gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
schen Überwachung weiter zu beobachten —
                                                                 (5) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1
                                                                 der Verordnung (EWG) Nr. 3235/76 vorgesehenen
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Richtplafonds für die Einfuhren der unter den laufen­
                                                                 den Nrn . I S 2, I S 3, I S 6, I S 7, I S 8, I S 13, I S 17
                                                                 und I S 20 des Anhangs I der vorgenannten Verord­
                          Artikel 1                               nung angegebenen Waren ausgesetzt.
( 1 ) Für 1977 wird die Anwendung der in Artikel 1                Die Einfuhren dieser Waren bleiben weiterhin einer
 der Verordnung (EWG) Nr. 3230/76 vorgesehenen                   gemeinschaftlichen Überwachung unterstellt.
 Richtplafonds für die Einfuhren der unter der laufen­
 den Nr. I A 1 des Anhangs I der vorgenannten Verord­
 nung angegebenen Waren ausgesetzt.
                                                                                         Artikel 2
(')  ABl.  Nr. L  367 vom 31 . 12. 1976, S. 1.
(2)  ABl.  Nr. L  367 vom 31 . 12. 1976, S. 7.                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(3)  ABl . Nr. L  367 vom 31 . 12. 1976, S. 15.
(«)  ABl . Nr. L  367 vom 31 . 12. 1976, S. 21 .                  öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
b) ABl. Nr. L 367 vom 31 . 12. 1976, S. 25.                       meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- 16 . 6 . 77                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 148/3
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1977.
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                      T. BENN