CELEX: 51973PC1799
Language: de
Date: 1973-10-30
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1799
Vol. 1973/0310
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(73)1799 endg.
                                                    Brüssel , den 3o « Oktober 1973
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung -und Verwaltung eines Gemein­
            schaftszollkontingents für Haselnüsse | frisch oder ge­
            trocknet , auch ohne äußere Schalen oder enthäutet , der
            Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit
            Ursprung in der Türkei
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(73 ) 1799 endg.
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
Die Verordnung (EWG) Nr . . . . ./73 vom           ..... 1973 über die
Einfuhr bestimmter aus der Türkei stammender landwirtschaftlicher
Erzeugnisse in die Gemeinschaft , die vom Rat unter anderem erlassen
wurde , weil das Assoziationsabkommen EWG/Türkei und das Zusatz-
protokoll im Anschluss an den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur
Gemeinschaft unverzüglich angepasst werden musste , sieht insbesondere
für Haselnüsse , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder
enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , eine
Senkung des geltenden Zollsatzes um 37 j 5 v.H. im Rahmen eines Gemein-
schaftszollkontingents von 21.700 t vor .
Nach Vornahme dieser Senkung unter Zugrundelegung des im Gemeinsamen
Zolltarif stehenden Satzes von k % ergibt sich für die Gemeinschaft
in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung ein Zollsatz von 2,5
Für die neuen Mitgliedstaaten sieht Artikel 2 Abs . 1 und 3 des
Interimsabkommens , durch das einige Bestimmungen des Ergäjngungsprotokolle ,
über den Warenaustausch vorzeitig in Kraft gesetzt werden , folgendes
vor : '
- Die im Assoziationsabkommen vorgesehenen Zollsenkungen müssen von den
neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des Interimsabkommens zu den
  vorgeschriebenen Prozentsätzen und nach dem vorgeschriebenen Zeitplan
  vorgenommen werden ;                           ^
- die Zollsätze , von denen die neuen Mitgliedstaaten bei der. Vornahme
  dieser Senkungen ausgehen , sind diejenigen , die sie jeweils
  gegenüber Drittländern anwenden ;
- Die sich nach diesen Zollsenkungen ergebenden Sätze , insbesondere
  für die in Anhang VI des Zusatzprotokolls aufgeführten Erzeugnisse ,
  zu denen auch Haselnüsse gehören , dürfen keinesfalls niedriger sein
  als die von den neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in
  ihrer ursprünglichen Zusammensetzung angewendeten Sätze . Daraus
  ergibt sich , dass die von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des
  betreffenden Zollkontingents anzuwendende Senkung in einigen Fällen
  nur 20 v.H. betragen darf .
 ---pagebreak---                                       - 2 -
2 . Zu den wirtschaftlichen Daten , die zu der Erstellung des vorgeschlagenen
    Aufteilungsschlüssels geführt haben , ist zu bemerken , dass sie sich
    insbesondere die früheren und voraussichtlichen Einfuhren der Mit -*
    gliedstaaten von Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei
    stützen müssen . ■
    Diese Angaben konnten von den Mitgliedstaaten xiur für 1972 und für
    die ersten Monate 1973 gemacht werden . Darum , und wegen der Schwierig­
    keit , fundierte Vorausschauen anzustellen , wurde der in dem Vorschlag
    zu dieser Verordnung enthaltene Aufteilungsschlüssel nur auf Grund­
    lage der ia der Vergangenheit getätigten Einfuhren und nach den von
    einigen Mitglied^taaten für den Kontingentszeitraum veranschlagten
    Mengen festgelegt .
3 » Als Verwaltungsart für dieses Zollkontingent wird vorgeschlagen ,
    einen beträchtlichen Teil der Kontingentsmenge als ursprüngliche
    Quoten auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen ; die restliche Menge
    des Kontingentes bildet . dann eine Reserve , auf die von den ursprüng­
    lichen Quoten , die sich als zu hoch erwiesen haben , Teile übertragen
    werden und aus der die Mitgliedstaaten , die noch einen Bedarf zu decken
    haben , zusätzliche Quoten entnehmen .
4 . Wie in der Vergangenheit, sieht der beigefügte Verordnungsvorschlag
    als einheitliche Verwaltungsart für alle Mitgliedstaaten " das Windhund-
    verfahren" vor . Um der Tatsache Rechnung zu tragen , dass die Einfuhren
    jahreszeitlich gebunden sind , wird als Höchstsatz für die Übertragung
    auf die Reserve kO v.H. der ursprünglich zugeteilten Quote vorge­
    schlagen .
 ---pagebreak---                                  Vorschlag einer
                           VERCKD1TOI7G ( EUG ) DES RATES
            zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines
            Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse , frisch
            oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder ent­
            häutet , der Tarifstelle ex 08.0^ G des Gemeinsamen •
            Zolltarifs , mit Ursprung in der Türkei              " 1
                                                                            1.
DER RA.T DER. EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                          '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- .
gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel k3 und 113 »
auf Vorschlag der Kommission , .....
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäss Artikel 1 der. Verordnung (EWG ). Nr . ...... /73 von             1973
über die Einfuhr bestimmter- landwirtschaftlicher Erzeugnisse , mit
Ursprung in der Türkei , in die Gemeinschaft (l) muss die Gemeinschaft
ab 1 . November 1973 den Zollsatz , den sie bei der Einfuhr von Hasel­
nüssen , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder
enthäutet , der Tarifstelle ex 08.05 ß des Gemeinsamen Zolltarifs
anwendet , im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von
21.700 Tonnen um 37»5 v.H. senken . Diese Kontingentsmenge ergibt sich
aus der Anpassung des Gemeinschaftszollkontingents - in Höhe von       ■
18.700 Tonnen , das für die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen -: . ,
Zusammensetzung in'dem Abkommen zur Grunduhg' einer Assoziation zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und dem Zusa.tz-
protokoll vorgesehen war , und soll dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten
Rechnung tragen . Deshalb ist es angebracht , für 197^ das betreffende .
Gemeinschaft szöllkontingeüt zu eröffnen . Die "Anwendung des. -Senkungssatzes
( l ) ABl . Nr . L ... vom                          1973 , S.
 ---pagebreak--- von 37 i 5 v.H. auf den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs ergibt
einen Kontingentszollsatz von 2,5 % für die Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung . Hinsichtlich der neuen Mitgliedstaaten
ist zu bemerken , dass Artikel 2 Absätze 1 und 3 des Interimsabkommens ,
durch das einige Bestimmungen des am 30 . Juni 1973 in Ankara unter­
zeichneten Ergänzungsabkommens in Kraft gesetzt werden , zum , einen
vorsieht , dass die aufgrund des Assoziationsabkommens vorgeschriebenen
Zollsenkungen von den neuen Mitgliedstaaten mit Inkrafttreten des
genannten Interimsabkommens nach den festgelegten Anteilen und
Zeitplänen durchgeführt werden und daös die Sätze , von denen die neuen
Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Senkungen ausgehen , diejenigen
sind , die sie jeweils gegenüber dritten Ländern anwenden , um zum anderen ,
dass die Zollsätze , die sich aus der Anwendung der Senkungen insbesondere
auf die in Anhang VI des Zusatzprotokolls aufgeführten Erzeugnisse , zu
denen auch Haselnüsse gehören , ergeben , keinenfalls niedriger sein
dürfen als diejenigen , die die neuen liitgliedstaaten gegenüber der
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwenden . Die
von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des Zollkontingents vorzunehmende
Senkung ist daher in einigen Fällen auf 20 v.H. zu beschränken .
Es ist vor allem zu gewährleisten , dass alle Importeure der Mitglied­
staaten den gleichen und kontinuierlichen Zugsuig zu diesem Kontingent
haben und dass der vorgesehene Kontingentszollsatz auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Waren in diesen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung des Kontingents fortlaufend angewendet wird . Dem
Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der
oben aufgestellten Grundsätze entsprochen werden , indem der Ausnutzung
des Gemeinschaftszollkontingents eine Aufteilung der Menge auf die
Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird . Damit die tatsächliche Markt­
entwicklung bei diesen Waren möglichst weitgehend berücksichtigt
wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten
vorzunehmen , der einerseits an Hand der statistischen Angaben über die
 ---pagebreak---                                               - 3 -
während eines repräsentativen Bezugzeitraums getätigten Einfuhren
aus der Türkei und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten
für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist . .
Nach den verfügbaröii Statistiken , die " im übrigen nur für 1972 und die
ersten Monate 1973 vorliegen , habeii die Einfuhren dieses Erzeugnisses
mit Herkunft aus der Türkei in die Mitgliedstaaten 1972 an den
Gesamt einfuhren der Gemeinschaft folgenden prozentualen Anteil . Durch
Extrapolierung der Daten für die ersten Monate 1973 ergeben sich für
das gesamte Jahr 1973 folgende Prozentsätze s
                                                                                                 Extrapolierung
                                                     1272                                                  1221
Deutschland                                           70,6                                                 60,85
Bénélux                                               10,02                                             . 18,57
Frankreich                                               9,52                                         , 11,02
Italien                                                  0,38 .                                            , 0,28 .
Dänemark                                                 1,52                                                1,88 •
Irland'                                                  0,80                        .            .          1,10 . .
Vereinigtes Königreich                                   7 » 26                                              6,30
Unter Berücksichtigung dieser Daten und der voraussichtlichen Markt­
entwicklung des Erzeugnisses im Jahre 197^, sowie insbesondere der
Vorausschätzungen einiger Mitgliedstaaten lässt sich der ursprüngliche
prozentuale Anteil der Kontingentsmenge annähernd wie folgt festsetzen :
      ......              : Deutschland -                 68 , 5
     :       .. . , ...   _ Benfilux                      12 ;•                  ' ■                . i'              >
 . > ...         _        • Frankreich'           -• • 10                              ' •* •                  : •>
                            Italien -                        0,2 .
                            Dänemark .                       1,6'-'         '' -■ <■ * > '■ ■■
                        - . Irland    ■••••--              .1 .                               ..       •••
                   ...      Vereinigtes             ■■■■        . .•'• : .•
                            Königreich                       6., 7 «.       .... ...•.
 ---pagebreak---                                   - if -
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren des betreffenden Erzeugnisses
in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingents­
menge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste zwischen den Mitglied­
staaten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur späteren Deckung
des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist ,, die ihre ursprüng­
liche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden - >
Mitgliedstaates eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt ,
die erste Rate des Gemeinschaftszollkontingents relativ hoch fest­
zusetzen , die im vorliegenden Fall bei 80 v.H. der Kontingentsmenge
liegen könnten .
Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger
rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und
Unterbrechungen zu vermeiden , muss jeder Mitgliedstaat , der seine
ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer
zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muss jeder
Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten feist völlig
ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen
und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums
gelten . Dies § Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor . allem die.. •
Möglichkeit haben muss , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmange '
zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten . ;/,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem
der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muss dieser
Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , damit
nicht ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
ungenutzt bleibt , während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet v/erden
könnte . Da es sich um jahreszeitlich bedingte Einfuhren handelt , dürfte
es angebracht sein , für die Übertragung der Restmenge einen Höchstbetrag
von 'fO v.H. der ursprünglichen Quote festzusetzen .
 ---pagebreak--- Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das
Grossherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt Schaftsunion Benelux zusammen­
geschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jecie Mass-
nahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion
zugeteilten Quoten durch einös ihrer Mitglieder vorgenommen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               ,        1
                                  Artikel 1
1 . Vom 1 . Januar bis 31 » Dezember 1974 wird in der Gemeinschaft ein
    Gemeinschaftszollkontingent von' 21 . 70Ö Tonnen für Haselnüsse , frisch
    oder getrocknet , auch ohne äussere Schalen oder enthäutet , der
    Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in
    der Türkei , eröffnet .
2 . Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
    Zolltarifs bis zu der Höhe von 2,5 % ausgesetzt .
3 . Unbeschadet der Möglichkeit einer beschleunigten Angleichung gemäss
    Artikel 59 Absatz 4 der Beitrittsakte betragen die Zollsätze , die
    von den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Gemeinschaftszoll-
    kontingents für diese Haselnüsse angewandt werden V                 *
    Dänemark                  Irland            Vereinigtes Königreich
    0,5 %                     0,5 %       I Haselnüsse , ohne Schalen 0,5 %
                                         II Andere                      8 %
4-. Dieses Zollkontingent wird gemäss den nachstehenden Vorschriften
    aufgeteilt und verwaltet .
                        ' ■/.     Artikel 2                     ■■£ ' ■
1 . Das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Zollkontingent wird in *wei Raten
    aufgeteilt .
 ---pagebreak---  Die erste Räte von 17*360 Tonnen wird auf die Mitgliedstaaten
 aufgeteilt . Die "Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 3 bis
'31 * 'Dezember 197^ gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :
                   Deutschland     '          11.892 Tonnen ,
                   Benelux               <     2.083 Tonnen ,
                   Frankreich                  1*736 Tonnen ,
                   Italien                        35 Tonnen ,
                   Dänemark                 '    278 Tonnen ,
                 'Irland               *         173 Tonnen ,
            -1 . . Vereinigtes Königreich •    1.163 Tonnen .
Die zweite Rate in Höhe von *f.3^0 Tonnen bildet die Reserve .
                                  Artikel 3
 Halt eih Mitgliedstaat seine ursprüngliche in Artikel 2 Absatz 2 .
 festgelegte Quote oäer - bei Anwendung von Artikel 5 - die gleiche
 Quote abzüglich der auf die .Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
 oder mehr .ausgenutzt , .so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung ' ,
 an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten
 zweiten Quote in Höhe, von Ij? v.H. seiner ursprünglichen Quote vor ,
 soweit die Reservemenge ausreicht .
 Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem
 Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt , so
nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz 1 die Ziehung einer
 dritten Quote in Höhe von 7»5 v.H. seiner ursprünglichen Quote vor .
 Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem
Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt ,
 so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäss Absatz.. 1 die Ziehung: einer ■
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .                      >'
 ---pagebreak---                                  - 7 -
    Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve angewandt .
k . Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 können die 'Mitgliedstaaten
    niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn
    Grund zu der Annahme besteht , dass diese unter Umständen nicht
    ausgeschöpft werden können . Sie unterrichten die Kommission über
    die Gründe , die sie zur Anwendung , dieses Absatzes veranlasst haben .
                               Artikel _k          _   _           - r;
Die gemäss Artikel 3 gezogenen zusätzlichen . Quoten gelten bis
31 » Dezember 197^-
                               Artikel 5     •
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am 15 » Oktober 197 ^
nicht ausgeschöpft , so überträgt er spätestens am 31 * Oktober 197^
den nicht ausgenützten Anteil seiner Quote , der *K) v.H. der ursprüng- .
liehen Menge übersteigt , auf die Reserve . Er kann eine grössere Menge ./ "
übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , dass die betreffende- ■ '
Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .
                                                                        - : '   *r
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 31 » Oktober :197^
die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis
15 . Oktober 197 ^ einschliesslich getätigt und auf das Gemeinschafts-
zollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil
ihrer ursprünglicher! Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                               Artikel 6
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäss
Artikel 2 und 3 eröffneten Quoten -.und unterrichtet diese nach Erhalt
der Mitteilungen über den Stand der Ausschöpfung der Reserve .                ,    r
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 3 * November 197^
über die Reservemenge , die nach den gemäss Artikel 3 erfolgten Uber­
tragungen verbleibt .
 ---pagebreak---                                        - 8 -
Sie sorgt dafür , dass die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft
wird ,, auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu
diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt,'
die Rëstmenge an .
                              -      Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen , damit
    nach Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die sie gemäss Artikel 3
    gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten ,
    Anteil ah dem Gemeinechaftzollkontingent erfolgen kann-
2 . Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem Gebiet ansässigen
    Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen
                                                                    X.' . . * ' > • •< .• i'-
    zugeteilten Quoten .
3 . Die Mitgliedstaaten rechnen die. Einfuhren der betreffenden Waren
    nach Maeß^abe der Gestellung der betreffenden Waren bei der Zoll* 1 '
    stelle mi^ e-Lner Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr -                          ?
    auf ihre Quoten an .                                -                   ■
k. Der Stand der Ausschöpfung der Qaoten der Mitgliedstaat.oa wird *
    aufgrund der gemäss Artikel 3 angerechneten Einfuhren festgestellt'.
        oX .  i. • . .u •
        v-                           Art ikel 8
Die Mitgliedr.taaten teilen der Kornau .oe ion . regelmässig mit , welche
Einfuhren d.>r " betreffenden Wägers, tatcäotlich auf ihre Quoten angerechnet
worden sind .
                                     Artikel , 9.                 .                       .
Die Mit g?.S.cA*i         rad die Kr mmi £?,.?: '.od arbeiten im Hinblick auf die *
Einhalt ruug di 2«er Verordnung eng zusammen .
 ---pagebreak---                              Artikel 10
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 197** in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbind­
                lich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
                                                 Der Präsident