CELEX: 51990PC0678
Language: de
Date: 1990-12-14
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINEN BESCHLUSS DES RATES UEBER EIN SPEZIFISCHES PROGRAMM FUER FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER BIOWISSENSCHAFTEN UND -TECHNOLOGIEN FUER ENTWICKLUNGSLAENDER ( 1990-1994 )

Nr. C 15/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     23. 1. 91
                                                              II
                                                  (Vorbereitende   Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für For-
              schung und technologische Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für
                                           Entwicklungsländer (1990—1994) (')
                                             KOM(90)     678 endg. — SYN 268
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 14. Dezember
                                                             1990)
                                                        (91/C 15/14)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          Gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 und Anhang 1
                                                                   des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG enthält der für
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 das gesamte Rahmenprogramm als notwendig veran-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel            schlagte Betrag einen Betrag von 57 Millionen ECU für
 130q Absatz 2,                                                    die zentralisierten Maßnahmen zur Verbreitung und
                                                                   Verwertung der Ergebnisse, der proportional zu dem für
auf Vorschlag der Kommission,                                      jede Aktion vorgesehenen Betrag zu verteilen ist. Der
                                                                   Umfang dieses spezifischen Programms innerhalb
                                                                   der Aktion „Biowissenschaften und -technologien" führt
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  zu einer Verringerung der Schätzung der zur Durchfüh-
                                                                   rung dieses Programms erforderlichen finanziellen Mittel
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 um 1,11 Millionen ECU für die genannten zentralisier-
schusses,                                                          ten Maßnahmen, um die Bestimmungen von Artikel 130p
                                                                   Absatz 2 zweiter Satz des Vertrages einzuhalten.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   Der Grundlagenforschung ist auch gemeinschaftsweit
Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (2) hat der                   und in allen Entwicklungsländern Rechnung zu tragen.
Rat ein drittes gemeinschaftliches Rahmenprogramm im
Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung
(1990—1994) angenommen, das Maßnahmen im Bereich                   Zusätzlich zu dem spezifischen Programm „Mensch und
der Biowissenschaften und -technologien für die Ent-               Mobilität" ist die Ausbildung von Wissenschaftlern in je-
wicklungsländer vorsieht. Diese Entscheidung muß unter             dem einzelnen der strategischen Forschungsbereiche des
Berücksichtigung der Begründung in der Präambel zu                 Rahmenprogramms sicherzustellen.
dem genannten Beschluß getroffen werden.
                                                                   Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen (auf
Gemäß Artikel 130k des Vertrages erfolgt die Durchfüh-             Mensch und Umwelt) des Programms sind von einem
rung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Pro-                 unabhängigen Gremium zu bewerten, und es ist eine
gramme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt                Technologiefolgen- und Risikoabschätzung vorzuneh-
werden.                                                            men.
Eine Vorausschätzung des Betrags der zur Durchfüh-                 Zur Verstärkung der wissenschaftlichen Grundlage sowie
rung dieses spezifischen Programms notwendigen finan-              der Forschungskapazität der Gemeinschaft ist die Einbe-
ziellen Mittel der Gemeinschaft ist erforderlich. Die end-         ziehung der wissenschaftlichen Forschungsinstitute, die
gültigen Beträge werden von der Haushaltsbehörde unter             sich nicht traditionell an diesem Bereich beteiligt haben,
Wahrung der finanziellen Vorausschau für den Zeitraum              in dieses Programm zu fördern; dies soll ferner den Ent-
1988—1992 im Anhang der Interinstitutionellen Verein-              wicklungsländern zugute kommen, indem es die Auswei-
barung vom 29. Juni 1988 (3) und einer etwaigen finanzi-           tung der Gemeinschaftsaktionen auf geographische Ge-
ellen Vorausschau für den Zeitraum 1993—1994 festge-               biete ermöglicht, die bislang nicht ausreichend an den
legt.                                                              vorangegangenen Programmen haben teilnehmen kön-
                                                                   nen.
O ABl. Nr. C 174 vom 16. 7. 1990, S. 72.                           Die Durchführung dieses Programms ist von der Kom-
O ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.                            mission zu gewährleisten. Um dieser die Erfüllung ihrer
O ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 33.                           Aufgabe zu erleichtern, sind die Mitgliedstaaten gemäß
 ---pagebreak---   23. 1.91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 15/13
  Artikel 5 des Vertrages gehalten, ihr dafür die erforderli-    Wissenschaftlern der Entwicklungsländer zu verbessern,
  che Hilfeleistung zu gewähren, insbesondere im Rahmen          um die Komplementarität der Forschungen und der Me-
  eines Ausschusses.                                             thodologien sowie den Zugang zu den verschiedenen
                                                                 von den Mitgliedstaaten mit den Entwicklungsländern in
  Dieses Programm wird hauptsächlich durch die Auswahl           den Bereichen Landwirtschaft und Gesundheit geschaffe-
  von Vorhaben der Forschung und Entwicklung, die von            nen Netzen wissenschaftlicher Beziehungen zu erleich-
  Institutionen in Nord und Süd gemeinsam ausgearbeitet          tern. Dieses Programm soll die Entwicklung der For-
  werden, durchgeführt, um ihnen eine Beteiligung der            schungskapazität der Entwicklungsländer fördern und
  Gemeinschaft zugute kommen zu lassen. Die Kommis-              die in den Mitgliedstaaten bestehenden Forschungskapa-
  sion hat dafür zu sorgen, daß solche Vorhaben auf dem          zitäten verstärken. Besondere Regelungen für die Ver-
  üblichen Wege der im Amtsblatt der Europäischen Ge-            breitung der aus der Durchführung dieses Programms
  meinschaften veröffentlichten Aufforderungen zur Einrei-       resultierenden Kenntnisse sind festzulegen.
 chung von Vorschlägen vorgelegt werden. Ferner ist ein
 zwischen den Aufforderungen zur Einreichung von Vor-
                                                                 Besonders bedeutsam in der spezifischen Situation der
 schlägen anzuwendendes Sonderverfahren im Hinblick
                                                                 Entwicklungsländer ist die Überschneidung zwischen
 auf die Wahrung einer gewissen Flexibilität vorzusehen,
                                                                 Landwirtschaft und Gesundheit.
 damit die Kommission angesichts der ständigen Weiter-
 entwicklung und schrittweisen Beschleunigung des wis-
 senschaftlichen und technologischen Fortschritts auch           Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische For-
 spontane Vorschläge berücksichtigen kann, die den Zie-          schung (AWTV) hat seine Stellungnahme abgegeben —
 len sowie dem Arbeitsplan des Programms entsprechen.
 Die Unterstützung der internationalen Wettbewerbsfä-            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
 higkeit der europäischen Industrie durch die Gemein-
 schaftsprogramme über Forschung und technologische
 Entwicklung wird von einer Politik der Außenbeziehun-                                   Artikel 1
 gen der Gemeinschaft begleitet, die auf dem Prinzip des
 „globalen Ausgleichs der Vorteile" begründet ist; die Be-      Ein spezifisches Programm der Europäischen Wirt-
 teiligung europäischer Firmen, deren Eigentümer aus            schaftsgemeinschaft für Forschung und technologische
 Nicht-Mitgliedstaaten stammen, geschieht ebenfalls im          Entwicklung im Bereich der Biowissenschaften und
 Lichte dieser Politik.                                         -technologien für die Entwicklungsländer gemäß Anhang
                                                                I, das allen Entwicklungsländern offensteht, wird für den
                                                                zwischen dem Datum der Veröffentlichung der vorlie-
 Bei der Auswahl der im Sinne des Programms durchzu-            genden Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Ge-
führenden Vorhaben ist dem Grundsatz der wirtschaftli-          meinschaften und dem 31. Dezember 1994 liegenden
chen und sozialen Kohäsion, dem grenzüberschreitenden           Zeitraum beschlossen.
Charakter der Vorhaben sowie der Unterstützung für die
kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerk-
samkeit beizumessen.                                                                     Artikel 2
Erst aufgrund der bei der Durchführung des derzeitigen          (1)     Der Mittelbedarf der Gemeinschaft für die Durch-
Programms gesammelten Erfahrungen kann die Kom-                 führung der mit dieser Entscheidung eingeleiteten Maß-
mission unter Inanspruchnahme der in den Artikeln 1301,         nahmen wird auf 111 Millionen ECU veranschlagt, ab-
 130m oder 130o des Vertrages vorgesehenen Möglich-             züglich 1,11 Millionen ECU für die zentralisierten Maß-
keiten die Vervollständigung seiner Ausführung vor-             nahmen zur Verbreitung und Verwertung der Ergeb-
schlagen, über die der Rat beschließt, wenn sie zur Ver-        nisse. Der auf 109,89 Millionen ECU reduzierte Betrag
wirklichung seiner Ziele gemäß der in Artikel 2 Absatz 2        umfaßt die Personalausgaben, die höchstens 5 % betra-
des Ratsbeschlusses zur Festlegung des dritten Rahmen-          gen können. Eine vorläufige Aufschlüsselung dieser Mit-
programms enthaltenen Bedingungen beitragen.                    tel ist in Anhang II festgelegt.
Gemäß Artikel 130g des Vertrages gehört zu den Maß-             (2)     Trifft der Rat eine Entscheidung in Anwendung
nahmen der Gemeinschaft zur Verstärkung der wissen-             von Artikel 1 Absatz 4 des Beschlusses 90/221/Euratom,
schaftlichen und technischen Grundlagen der europäi-            EWG, so wird diese Entscheidung angepaßt, um dem
schen Industrie und zur Förderung der Entwicklung ih-           obengenannten Beschluß Rechnung zu tragen.
rer Wettbewerbsfähigkeit die Förderung der Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der FTE mit dritten Ländern und
internationalen Organisationen; eine solche Zusammen-           (3)     Die Haushaltsbehörde entscheidet über die für je-
arbeit kann sich für die Entwicklung dieses Programms           des Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel.
als besonders fruchtbar erweisen.
                                                                                         Artikel 3
Es ist notwendig, wie in Anhang II des Beschlusses
90/221/Euratom, EWG vorgesehen, die Zusammenar-                 Einzelheiten der Durchführung des Programms sind in
beit zwischen europäischen Wissenschaftlern und den             Anhang III festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. C 15/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               23. 1.91
                         Artikel 4                            langen, daß sein Standpunkt in dem Bericht wiedergege-
                                                              ben wird.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft wird gemäß
Anhang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG fest-
gelegt.                                                       (3) Die Kommission trägt der Stellungnahme des Aus-
                                                              schusses weitestgehend Rechnung. Sie teilt dem Aus-
                                                              schuß mit, in welcher Form sie diese Stellungnahme be-
                         Artikel 5                            rücksichtigt hat.
(1) Im Verlauf des dritten Jahres seiner Durchführung
überprüft die Kommission das Programm und legt dem                                     Artikel 8
Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über
die Ergebnisse dieser Prüfung vor, dem gegebenenfalls         Das in Artikel 7 festgelegte Verfahren gilt für
Änderungsvorschläge beigefügt sind.
                                                              — die Erstellung und Aktualisierung der in Artikel 6
                                                                  Absatz 3 genannten Arbeitsprogramme,
(2) Nach Abschluß des Programms bewertet die
Kommission die Ergebnisse. Sie übermittelt dem Rat und        — den Inhalt der in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen
dem Europäischen Parlament einen entsprechenden Be-               Aufforderungen,
richt.
                                                              — Abweichungen von den allgemeinen Vorschriften
(3) Die obengenannten Berichte werden unter Be-                   über die Beteiligung der Gemeinschaft gemäß An-
rücksichtigung der in Anhang I dieser Entscheidung fest-          hang IV des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG,
gelegten Ziele und gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Be-               insbesondere für die Teilnehmer mit Sitz in den Ent-
schlusses 90/221/Euratom, EWG erstellt.                           wicklungsländern, für die sich ein höherer Anteil im
                                                                  Rahmen der finanziellen Beteiligung der Gemein-
                                                                  schaft an den Aktionen auf Kostenteilungsbasis als
                         Artikel 6                                angemessen erweisen kann,
(1) Die Kommission stellt die Durchführung des Pro-
gramms sicher. Sie wird dabei von einem Ausschuß —            — die Beteiligung der in Anhang III, Punkt 3 genannten
nachstehend „Ausschuß" genannt — unterstützt, der                 Organisationen und Unternehmen aus Drittländern
sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt             an allen Vorhaben,
und dessen Vorsitz der Vertreter der Kommission über-
nimmt.                                                        — Anpassungen der indikativen Aufschlüsselung der
                                                                  Ausgaben gemäß Anhang II,
(2) Die von der Kommission geschlossenen Verträge
                                                              — die Maßnahmen für die Bewertung des Programms
regeln die Rechte und Pflichten aller Parteien, ein-              und der im Rahmen des Sonderverfahrens unterbrei-
schließlich der Verbreitung, des Schutzes und der Ver-            teten Vorhaben,
wertung der Forschungsergebnisse gemäß den in Anwen-
dung von Artikel 130k Absatz 2 des Vertrages angenom-         — flankierende Maßnahmen und Bestimmungen zur
menen Vorschriften und gegebenenfalls der Ausbildungs-            Verbreitung, zum Schutz und zur Verwertung der
und Bewertungsverfahren.                                          Ergebnisse der im Rahmen des Programms durchge-
                                                                  führten Forschungen sowie zur Förderung der
(3) Beim Anlaufen des Programms wird ein Arbeits-                 Grundlagenforschung, der Ausbildung von Wissen-
programm festgelegt und regelmäßig überprüft. Dieses              schaftlern und zur technologischen Bewertung,
Arbeitsprogramm legt ausführlich die Ziele und die Art
der durchzuführenden Vorhaben sowie die entsprechen-          — die unter Punkt 2 des Anhangs III vorgesehenen kon-
den finanziellen Bestimmungen im einzelnen fest. Auf-             zertierten Aktionen.
grund der jährlichen Arbeitsprogramme erstellt die Kom-
mission Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlä-
gen.                                                                                   Artikel 9
                                                              Für die Durchführung dieses Programms können gege-
                         Artikel 7                            benenfalls auch Zusatzprogramme im Sinne von Artikel
                                                              1301, Beteiligungen im Sinne von Artikel 130m und ge-
(1) In den in Artikel 8 Absatz 1 genannten Fällen un-         meinsame Unternehmen oder andere Strukturen im
terbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß          Sinne von Artikel 130o des Vertrages beschlossen wer-
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Aus-           den.
schuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner-
halb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dring-
lichkeit der betreffenden Frage gegebenenfalls durch Ab-                               Artikel 10
stimmung festsetzen kann.                                     Sofern die Zusammenarbeit mit den entwickelten Dritt-
                                                              ländern und internationalen Organisationen für die Ver-
(2) Die Stellungnahme wird in den Sitzungsbericht             folgung der Ziele dieses Programms rechtliche Verpflich-
aufgenommen; jeder Mitgliedstaat hat das Recht zu ver-        tungen zwischen der Gemeinschaft und den beteiligten
 ---pagebreak--- 23. 1.91                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 15/15
dritten Parteien erfordert, ist die Kommission ermäch-                 werden, die bereits ein Kooperationsabkommen mit der
tigt, gemäß Artikel 130n des Vertrages internationale                   Gemeinschaft unterzeichnet haben, in dem Forschung
Abkommen auszuhandeln, in denen die Modalitäten die-                   und technologische Entwicklung oder wissenschaftlicher
ser Zusammenarbeit festgelegt werden.                                   Fortschritt als eines der Ziele der Zusammenarbeit aus-
                                                                        drücklich genannt sind.
Vorrangig berücksichtigt wird die Zusammenarbeit mit
EFTA-Ländern und europäischen Drittländern, die nicht
Mitglied der Europäischen Gemeinschaften sind (1).                     Die Entscheidung über den Abschluß dieser internationa-
                                                                       len Abkommen wird nach dem Verfahren in Artikel 130q
Verhandlungen über solche internationalen Abkommen                     Absatz 2 des Vertrages getroffen.
können nur mit entwickelten Drittländern eingeleitet
(') Gegebenenfalls gemäß den anläßlich der Konzertierung zwi-                                   Artikel 11
    schen Rat und Europäischem Parlament vor der Verabschie-
    dung des 3. Rahmenprogramms vereinbarten Richtlinien.              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                             ANHANG I
                              WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ZIELE UND INHALT
              Die Richtlinien des dritten Rahmenprogramms, seine wissenschaftlich-technische Zielsetzung und Begrün-
              dung sind integraler Bestandteil des vorliegenden spezifischen Programms.
              Absatz 4D des Anhangs II des besagten Rahmenprogramms ist integraler Bestandteil des vorliegenden
              spezifischen Programms.
              Die spezifischen Ziele dieses Programms lassen sich wie folgt definieren:
              — weitere Verstärkung der Forschungskapazitäten in den Entwicklungsländern und den Mitgliedstaaten
                 der Gemeinschaft in den für die Entwicklung der Dritten Welt als vorrangig definierten Bereichen
                 (Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt in tropischer und subtropischer Umgebung) mittels gemeinsa-
                 mer Forschungsmaßnahmen;
              — Verbesserung der Koordinierung auf europäischer Ebene, der Entwicklung der Nord-Süd-Zusammen-
                 arbeit, der Konsolidierung, Intensivierung und Ausweitung der in den ersten beiden Phasen des Pro-
                 gramms zwischen den Partnern aus Nord und Süd geschaffenen Verbindungen;
              — Verwirklichung umfangreicher Fortschritte in den mobilisierenden Bereichen im Zusammenhang mit
                 den Entwicklungsbedürfnissen, einschließlich des Umweltschutzes und der rationellen Nutzung natürli-
                 cher Ressourcen, um zur Verbesserung des Lebensstandards und des Gesundheitszustands insbesondere
                 der bedürftigsten Bevölkerungen der Entwicklungsländer beizutragen;
              — Aufwertung bestimmter im Rahmen anderer Programme des gemeinschaftlichen W & T-Rahmenpro-
                 gramms mobilisierter europäischer Teams, indem ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihren For-
                 schungsbereich auf die Tropen auszudehnen und ihre Methoden zu diversifizieren;
              — Mehrwertschöpfung durch die in diesen Bereichen bereits existierenden unterschiedlichen nationalen
                 Initiativen dank der Gemeinschaftsdimension dieses Programms.
              Die nachstehende Beschreibung des Inhalts des spezifischen Programms erfolgt in Form mobilisierender
              Bereiche, um
             — die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Entwicklung zu verdeutlichen;
             — ein für die Lösung der Probleme oft unerläßliches interdisziplinäres Vorgehen zu erleichtern.
 ---pagebreak--- Nr. C 15/16                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    23. 1. 91
            Die Assoziierung von zwei Forschungsbereichen, Landwirtschaft und Gesundheit, in einem einzigen Pro-
            gramm stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Finanzierung bereichsübergreifender Tätigkeiten dar.
            Das Programm wird somit die Durchführung von geeigneten interdisziplinären Vorhaben z. B. auf dem
            Gebiet
            — der Ernährung,
            — der Zoonosen,
            — der Bewässerung
            gestatten. Dieser multidisziplinäre Ansatz wird auch in jedem der einzelnen Bereiche bei Themen wie der
            Optimierung der Nutzung der natürlichen Ressourcen oder des Umweltschutzes gefördert.
            Bereich 1: Verbesserung des Lebensstandards
            Reduzierung des Nahrungsdefizits
            Das Ziel ist die mit dauerhaften Mitteln zu verwirklichende Steigerung der landwirtschaftlichen, tierischen
            und pflanzlichen Produktion zur Verbesserung der Ernährung der Bevölkerungen in den Gebieten, in de-
            nen aus klimatischen, physikalischen oder menschlichen Gründen dieses Problem die erste Priorität dar-
            stellt.
            Die Arbeiten erstrecken sich auf:
            — Produktionssysteme mit Schwerpunkt Eigenbedarfskulturen
                 Analyse ihrer Funktionsweise und ihrer Dynamik, um die Hemmnisse für eine dauerhafte ökologische
                 Landwirtschaft zu ermitteln;
            — die pflanzliche Produktion
                 Züchtung von Nahrungspflanzen (Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und der Produktivität),
                 Schutz (Krankheiten, Parasiten und Unkraut), Lagerung und Verarbeitung unter ständiger Berücksich-
                 tigung von Umweltgesichtspunkten, um dauerhafte Lösungen zu finden;
            — die tierische Produktion
                 Funktion der Viehhaltung in den Produktionssystemen, Futtermittel unter Berücksichtigung des Um-
                 weltschutzes, alternative Viehhaltung in einer empfindlichen Umwelt und Schutz der Tiergesundheit;
            — die Fischerei und die Aquakultur
                 rationelle Nutzung der Ressourcen für die Küstenfischerei; Verbesserung der primären Produktion in
                 einer natürlichen Umgebung; in der Aquakultur Ernährung auf der Basis von lokalen Produkten; Pa-
                 thologie und Züchtung;
            — die Wiederherstellung der Umwelt
                 Studie über die Aufforstung, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft-Forstwirtschaft-Viehhaltung
                 (Agroforstwirtschaft), Weidemelioration, verbesserte Wasserwirtschaft, Bodenschutz usw.;
            — den Naturschutz
                 Forschungsarbeiten über die Funktionsweise von Pufferzonen rund um Naturschutzgebiete und Unter-
                 suchung der Möglichkeiten für eine unschädliche kommerzielle Nutzung von tierischen und pflanzli-
                 chen Erzeugnissen aus Naturschutzgebieten.
            Die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung mit hohem wirtschaftlichem Wert
            Damit soll die wissenschaftliche und technische Grundlage für die Einbeziehung von landwirtschaftlichen
            Tätigkeiten mit hohem wirtschaftlichem Wert (einschließlich der Nutzung des Waldes und der Gewässer)
            auf lokaler Ebene und für den Export in den Gebieten ermöglicht werden, in denen das Nahrungsmittelde-
            fizit nicht bedeutend ist.
 ---pagebreak--- 23. 1. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. C 15/17
           Folgende Produktionen fallen unter diesen mobilisierenden Bereich:
           — die wichtigsten herkömmlichen Exportkulturen (Erdnüsse, Baumwolle, Kaffee, Kautschuk, Palmkernöl,
               usw.);
           — sekundäre Kulturen, die ein Produkt mit hohem Mehrwert liefern. Vorrangig sind insbesondere solche
               Studien zu behandeln, die sich mit dem Ersatz von Drogenkulturen durch Erzeugnisse mit hohem
               wirtschaftlichem "Wert befassen;
           — Nahrungsmittelerzeugnisse mit hohem Handelswert (Produkte tierischen Ursprungs, Gemüse) entweder
               auf den städtischen Märkten oder für den regionalen Export;
           — der Wald und die Forstwirtschaft;
           — die Bioenergieerzeugung.
           Die Arbeiten erstrecken sich auf:
           — die Produktionssysteme und die Vermarktung der Ertragskulturen
               Analyse ihrer Funktionsweise zwecks Verbesserung der Bewirtschaftung, wirtschaftliche Auswirkungen
               der Produkte und sozio-ökonomische Studien über die durchgeführten Verbesserungen;
           — die quantitativen Steigerungen
               Verbesserung der Pflanzen oder Tierrassen, Reduzierung der Verluste vor bzw. nach der Ernte und
               Verbesserung der Techniken in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischzucht;
           — die qualitativen Verbesserungen
               Perfektionierung von Techniken, um zu gewährleisten, daß diese Produkte den Normen des internatio-
               nalen Handels genügen und ihr Handelswert (Ernte, Transport, Verpackung usw.) verbessert wird;
          — Untersuchung der Möglichkeiten für die Verarbeitung an Ort und Stelle;
          — den Umweltschutz
              Auswirkungen der Intensivierung der Landwirtschaft auf die Umwelt, Mittel zur Vermeidung oder zur
               Lösung der Probleme und Möglichkeiten zur Verbesserung des natürlichen Umfelds unter Wahrung
              bzw. Erhöhung der Produktivität.
          Bereich 2: Verbesserung des Gesundheitszustands
           Verhütung und Behandlung der in den Entwicklungsländern    vorherrschenden Krankheiten
          Der Zweck besteht darin, die Auswirkung dieser Krankheiten zu verringern, die das wichtigste Problem
          der Volksgesundheit in den meisten Entwicklungsländern bleiben.
          Die Forschungen werden konzentriert auf: die Entwicklung neuer Diagnoseverfahren und die Anpassung
          der bestehenden Methoden an die Bedingungen in den Tropen unter Verwendung der fortschrittlichsten
          Techniken der Molekularbiologie und Immunologie; die Herstellung neuer Arzneimittel mit Hilfe von
          innovativen Strategien, um die biochemischen Angriffspunkte für die Chemotherapie festzustellen; die Ver-
          hütung von ansteckenden Krankheiten nicht nur durch die Entwicklung von Impfstoffen, sondern auch die
          Anpassung der vorhandenen Impfstoffe an den spezifischen Bedarf der Entwicklungsländer. Auf dem Ge-
          biet der Parasitologie wird Nachdruck auf ein pluriantigenes Konzept gelegt, in bestimmten Fällen unter
          Berücksichtigung der verschiedenen Stadien des biologischen Zyklus des Parasiten; die Vektorbiologie und
          -bekämpfung unter Kopplung der herkömmlichen Methoden mit den neuen Methoden der Molekularbio-
          logie und der Genetik.
          Die Forschungsarbeiten über weltweit verbreitete Krankheiten wie Hämoglobinosen, Diarrhoe und sexuell
          übertragbare Krankheiten, insbesondere AIDS, erstrecken sich auf die Prüfung möglicher Interventions-
          strategien, was im Rahmen der spezifischen sozioökonomischen Bedingungen in den Entwicklungsländern
          eine optimale Vorbeugung gestattet.
          Im Rahmen dieses spezifischen Bereichs ist die Konzertierung mit den sonstigen Gemeinschaftsmaßnah-
          men, insbesondere dem Programm Biomedizin und Gesundheit, ständig Gegenstand besonderer Beachtung.
 ---pagebreak--- Nr. C 15/18                              Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n   Gemeinschaften                       23. 1.91
            Systeme der Gesundheitsfürsorge, die an die ländliche oder städtische Umgebung der Entwicklungsländer ange-
            paßt sind
            Das Ziel besteht in einer Untersuchung der Organisationsweise der Gesundheitsfürsorge unter Berücksich-
            tigung der spezifischen Zwänge und des sozioökonomischen Rahmens der Entwicklungsländer (finanzielle,
            menschliche Ressourcen und Ausrüstung) und der neuen durch die Ergebnisse der biomedizinischen For-
            schung gebotenen Möglichkeiten.
            Diese Forschung umfaßt mehrere Bereiche wie die Auswahl, die Bewertung und die Validierung der Ge-
            sundheitsstrategien, der Verwaltung und Finanzierung der Gesundheitsdienste, die Untersuchung der opti-
            malen Entwicklung der menschlichen Ressourcen, die Voraussetzungen für einen Transfer vorhandener
            und neuer Technologien, die Klärung der Faktoren, die die Beteiligung der Bevölkerung bestimmen.
            Ernährung
            Zweck dieser Forschung ist die Entwicklung der erforderlichen wissenschaftlichen Grundlage für eine Ver-
            besserung des Ernährungszustands der benachteiligten Bevölkerungen durch ein multidisziplinäres Konzept
            zwischen Medizin, Agronomie, Ökonomie und Sozialwissenschaften. Dazu gehört die Erforschung der
            Ernährungsinterventionen, der spezifischen Mängel, der Schutzmechanismen im Falle einer Nahrungsmit-
            telknappheit auf individueller Ebene, auf der Ebene der Familie und der Gemeinschaft.
                                                            ANHANG              II
                                   VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN
            in % für den Zeitraum 1990-1994:
            Bereich 1:     Verbesserung des Lebensstandards                    65
            Bereich 2:     Verbesserung des Gesundheitszustands                35
            Diese finanzielle Aufschlüsselung trägt den bei der Durchführung der beiden vorhergehenden Phasen des
            Programms erworbenen Erfahrungen Rechnung und die zugewiesenen Beträge gestatten eine äquivalente
            Effizienz jedes der beiden Unterprogramme. So ist der durch das Programm Landwirtschaft abgedeckte
             Bereich größer als der des Programms Medizin, insbesondere angesichts der zunehmenden Bedeutung des
            Umweltschutzes.
             Die Aufschlüsselung nach Bereichen gestattet, daß Vorhaben, die bereichsübergreifend sind, beide Berei-
            che, Landwirtschaft und Medizin, erfassen.
             Für derartige Vorhaben werden 5 % des Gesamtbetrags des Programms bereitgestellt.
 ---pagebreak--- 2 3 . 1.91                                Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n   Gemeinschaften                     Nr. C 15/19
                                                             ANHANG             III
           MODALITÄTEN DER D U R C H F Ü H R U N G DES PROGRAMMS U N D MASSNAHMEN ZUR VER-
                                    BREITUNG U N D VERWERTUNG DER ERGEBNISSE
           1. Die Kommission führt das Programm nach Maßgabe von Artikel 1 und des in Anhang I festgelegten
               wissenschaftlichen und technischen Inhalts durch.
               Die Kommission gewährleistet die reibungslose Koordinierung zwischen diesem Programm und allen
               anderen gemeinschaftlichen Programmen und Maßnahmen für die Entwicklungsländer.
           2. Die Modalitäten der Durchführung des Programms gemäß Artikel 3 umfassen Vorhaben der Forschung
               und technologischen Entwicklung, flankierende Maßnahmen, konzertierte Aktionen.
               Diese Vorhaben, die gemeinsam von den Institutionen aus Nord und Süd ausgearbeitet werden, müssen
              sich — insbesondere im Fall von regionalen Maßnahmen — auf Probleme beziehen, deren Bedeutung
              für die betroffenen Entwicklungsländer offensichtlich ist.
              Die Vorhaben sind Gegenstand von Verträgen im Bereich der Forschung und technologischen Entwick-
              lung auf Kostenteilungsbasis.
              Mit den flankierenden Maßnahmen sollen die Mittel eingesetzt werden, die eine gute technische Durch-
              führung, Verwaltung und Bewertung des Programms sowie eine entsprechende Verbreitung und Zu-
              gänglichkeit der Ergebnisse, die Koordinierung, Ausbildung und Unterrichtung der Teilnehmer am Pro-
              gramm entspechend der Definition im Arbeitsplan ermöglichen.
              Konzertierte Aktionen sind die in Artikel 92 der Haushaltsordnung festgelegten.
           3. Die Teilnehmer an den Vorhaben müssen natürliche oder juristische Personen mit Sitz in der Gemein-
              schaft oder in den Entwicklungsländern sein, wie Hochschulen, Forschungsorganisationen und Indu-
              strieunternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen oder ihrer Verbände, insbesondere
              Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigungen (EWIV).
              Die natürlichen oder juristischen Personen mit Sitz in anderen Ländern als den Entwicklungsländern,
              die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen haben, in denen eine Zusammenarbeit im wissen-
              schaftlichen und technischen Bereich vorgesehen ist, können an den im Rahmen dieses Programms
              durchgeführten Vorhaben auf der Grundlage des wechselseitigen Vorteils teilnehmen. Die ausgewählten
              Auftragnehmer werden nicht der im Rahmenprogramm vorgesehenen finanziellen Beteiligung der Ge-
              meinschaft teilhaftig. Sie leisten einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungskosten.
           4. Die Auswahl der Vorhaben erfolgt gemäß den nachfolgenden Prioritäten, wobei das erste Verfahren die
              Regel und das zweite die Ausnahme darstellt.
              Die Teilnehmer an den Vorhaben werden nach dem normalen Verfahren der Aufforderung zur Einrei-
              chung von Vorschlägen gemäß Artikel 6 Absatz 3, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
              veröffentlicht wird, ausgewählt.
              Die Kommission kann außerdem nach einem Sonderverfahren und unter den nachstehenden Bedingun-
              gen Vorschläge auswählen, wenn diese aufgrund der Originalität des vorgeschlagenen Themas, eines
              neuartigen wissenschaftlichen und technischen Konzepts oder einer neuartigen Durchführungsmethodo-
              logie einen besonders vielversprechenden und signifikanten Beitrag leisten. Dabei ist auch der Besonder-
              heit der Antragsteller Rechnung zu tragen.
              Die befürwortende technische Bewertung solcher Vorschläge darf als solche keine ausreichende Recht-
              fertigung für die Auswahl des Vorhabens sein; dieses Sonderverfahren darf nur angewandt werden,
              wenn die Art des Vorhabens wie oben beschrieben eine Inanspruchnahme des normalen Verfahrens der
              Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nicht rechtfertigt.
              Das Sonderverfahren setzt nach der ersten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ein und muß
              vor dem normalen Verfahren durchgeführt werden, und zwar dergestalt, daß der für die finanzielle
              Beteiligung der Gemeinschaft an den im Normalverfahren ausgewählten Vorhaben verfügbare Betrag
              genau festgelegt werden kann. Die Frist für das Sonderverfahren wird jedes Jahr im Amtsblatt der Euro-
              päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- Nr. C 15/20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       23. 1. 91
               Die Kommission teilt der Haushaltsbehörde zusammen mit der Übermittlung des Haushaltsvorentwurfs
               mit, ob mit den im Haushaltsplan des vergangenen Jahres vorgesehenen Mitteln auch nach dem Sonder-
               verfahren ausgewählte Vorhaben finanziert wurden, und sie gibt die bereitgestellten Mittel an. Falls sich
               diese Vorhaben auf mehrere Programme beziehen, teilt sie mit, welcher Ausschuß Unterstützung ge-
               währt hat.
               Die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an allen im Sonderverfahren ausgewählten
               Vorhaben wird jedes Jahr festgelegt, und zwar in Abhängigkeit von den nach besonders strengen tech-
               nischen Maßstäben ausgewählten Vorhaben. Auf keinen Fall darf dieser Betrag 10 % der jährlichen
               Zuweisungen aus dem Haushaltsplan überschreiten; er kann jedes Jahr aufgrund der Erfahrungen über-
               prüft werden.
               Die Kommission erstellt einen Leitfaden mit allen Vorschriften über das Sonderverfahren, um vollstän-
               dige Transparenz zu gewährleisten.
            5. Die Vorhaben müssen die Beteiligung von mindestens zwei voneinander unabhängigen Partnern — In-
               dustrieunternehmen, Hochschulen oder Forschungsinstitute — mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten
               sowie mindestens eines Partners mit Sitz in einem Entwicklungsland vorsehen.
            6. Die Kommission kann die Teilnehmer dazu ermutigen, beispielsweise für die Durchführung besonders
               großer Vorhaben eine EWTV zu bilden oder sonstige Vereinbarungen zu treffen, die eine dezentrali-
               sierte, den Besonderheiten des Vorhabens angepaßte Abwicklung ermöglichen.
            7. Sachverständige aus den Entwicklungsländern, die auf der Grundlage einer ausgewogenen geographi-
               schen Verteilung und im Hinblick auf eine Koordinierung auf internationaler Ebene ausgewählt werden,
               und Vertreter der betroffenen internationalen Organisationen (WHO, FAO usw.) können zu den Sit-
               zungen des Ausschusses eingeladen werden, wenn wichtige Programmpunkte auf der Tagesordnung
               stehen. Vertreter des Ausschusses jedes der direkt oder indirekt mit diesem Programm verknüpften Ge-
               meinschaftsprogramme und des Technischen Zentrums für Zusammenarbeit in der Landwirtschaft und
               im ländlichen Bereich werden gegebenenfalls zu den Arbeiten des Ausschusses hinzugezogen.
            8. Die Verbreitung der bei der Entwicklung der Vorhaben erworbenen Kenntnisse erfolgt einerseits inner-
               halb des spezifischen Programms und andererseits in Übereinstimmung mit dem Beschluß gemäß Artikel
               4 dritter Absatz des Beschlusses 90/221/Euratom, EWG.
               Die Verbreitung und Verwertung von Kenntnissen erfolgt unter folgenden Bedingungen: hinsichtlich
               der Kenntnisse und der patentfähigen und nichtpatentfähigen Erfindungen, die Ergebnis von Forschun-
               gen oder von unter Vertrag geleisteten Arbeiten sind, werden das Eigentumsrecht und die Verpflichtun-
               gen der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls des Vertragspartners von Fall zu Fall in den Verträgen
               definiert.
               Die Kommission übermittelt die Kenntnisse und Erfindungen, über die sie das Verfügungsrecht hat, an
               die Mitgliedstaaten sowie an die Personen und Unternehmen, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
               staats oder in einem Entwicklungsland eine Forschungs- oder Produktionstätigkeit ausüben, die ihren
               Zugang zu diesen Kenntnissen rechtfertigt. Mit Einverständnis der -Vertragspartner kann sie diese
               Kenntnisse auch an die Entwicklungsländer weitergeben, und zwar nicht nur an diejenigen, mit denen
               die Kommission Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen abgeschlossen hat, und an die nicht asso-
               ziierten Entwicklungsländer, die finanzielle oder technische Beihilfe von der Gemeinschaft erhalten,
               sondern auch an alle Entwicklungsländer, die dieser Kenntnisse dringend bedürfen und sie verwerten
               können. Sie setzt in enger Zusammenarbeit mit den Nutznießern der Ergebnisse der Forschungen, auch
               in den Entwicklungsländern, die Bedingungen für die Verbreitung dieser Kenntnisse an Forschungsor-
               gane in Drittländern oder in den Entwicklungsländern fest.