CELEX: 31976R1486
Language: de
Date: 1976-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1486/76 des Rates vom 21. Juni 1976 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs

26. 6. 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/ 5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1486/76 DES RATES
                                                    vom 21 . Juni 1976
                zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents
                für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen , nicht zum
                   Schlachten , der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       ses Kontingents von einer Aufteilung der Menge zwi­
 GEMEINSCHAFTEN —                                               schen den Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Die Mög­
                                                                lichkeiten für die Verwendung dieser Höhenrassen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              hängen jedoch von besonderen geographischen und
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           biologischen Faktoren ab . Die Beneluxländer und
 Artikel 43 und 113 ,
                                                                Dänemark haben keine Gebiete , die sich zur Zucht
 auf Vorschlag der Kommission,                                  derartiger Rassen eignen . Bei der Berücksichtigung
                                                                dieser besonderen Faktoren ist jedoch der Gemein­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),            schaftscharakter dieses Zollkontingents dadurch zu
                                                                wahren , daß der eventuell auftretende Bedarf dieser
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Mitgliedstaaten in Betracht gezogen wird. Zu diesem
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im            Zweck können diese Mitgliedstaaten die Ziehung an­
 Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein­             gemessener Quoten auf die geschaffene Gemein­
 schaftszollkontingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe             schaftsreserve vornehmen . Um der tatsächlichen Ent­
 und    Färsen   bestimmter Höhenrassen , nicht zum             wicklung des betreffenden Marktes soweit wie mög­
 Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Ge­         lich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
 meinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 4 v.H. zu eröff­         Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
 nen . Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent               entsprechend ihrem Bedarf erfolgen ; dieser Bedarf
 müssen folgende Nachweise erbracht werden :                    wird an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
                                                                rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten
— Stiere :                                                      Einfuhren      aus Drittländern sowie  nach   den Wirt­
     Abstammungsnachweis ;                                      schaftsaussichten für den betreffenden Kontingents­
— weibliche Rinder :                                            zeitraum berechnet.
     Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
     gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­            Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
     sereinheit.                                                Rassen handelt, die in den statistischen Nomenklatu­
                                                                ren der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeschlüs­
 Nach Maßgabe von Artikel 60 der Akte über die Bei­             selt sind, können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaa­
trittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­                  ten über die Einfuhren nicht als genau und repräsenta­
träge (2) haben die neuen Mitgliedstaaten die im Rah­           tiv genug gelten , um als Grundlage für die betreffende
men der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Ver­                Aufteilung zu dienen . Nach dem Stand der Ausnut­
ordnungen ab 1 . Februar 1973 anzuwenden . Somit                zung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
 muß aus dem betreffenden Gemeinschaftszollkontin­
                                                                Zusammensetzung für diese Tiere eröffneten Gemein­
gent der während des betreffenden Kontingentszeit­              schaftszollkontingents und den Vorausschätzungen
raums eventuell auftretende Bedarf dieser Mitgliedstaa­         einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf an Ein­
ten gedeckt werden . Daher muß das vorerwähnte Zoll­            fuhren aus Drittländern für den vorgesehenen Kontin­
kontingent für die Zeit vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 .          gentszeitraum wie folgt veranschlagen :
Juni 1977 für die Gemeinschaft in ihrer ursprüngli­
chen Zusammensetzung zum Zollsatz von 4 v.H. und                         Deutschland                  2.50 Stück ,
für die neuen Mitgliedstaaten zu einem den Vorschrif­                    Frankreich                   120 Stück ,
ten der vorgenannten Akte entsprechenden Zollsatz                        Italien                    4 630 Stück .
eröffnet werden .
Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure          Der Bedarf Irlands, für das keine genauen Angaben
den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem              vorliegen , kann auf 25 Stück geschätzt werden .
Kontingent haben und der Kontingentszollsatz fortlau­
fend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere
bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt                  Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontingents                Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu
kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grund­              tragen , ist die Kontingentsmenge von 5 000 Stück in
sätze gewahrt werden , indem bei der Ausnutzung die­            zwei Raten zu teilen , wobei die erste auf bestimmte
                                                                Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re­
(») ABl . Nr. C 125 vom 8 . 6. 1976, S. 47.                     serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedsstaaten
 2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.                     nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie
 ---pagebreak--- Nr. L 167 /6                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            26 . 6. 76
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit­          — Stiere :
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um               Abstammungsnachweis ;
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine
gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die erste   — weibliche Rinder :
Rate des Gemeinschaftszollkontingents verhältnismä­              Abstammungsnachweis oder Nachweis der Eintra­
ßig hoch anzusetzen , und zwar im vorliegenden Fall              gung in das Herdbuch zur Bescheinigung der Ras­
auf etwa 70 v.H. der Kontingentsmenge.                           sereinheit.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten            (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehen­
können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer­            den Artikeln verwaltet.
den . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied­
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge­                             Artikel 2
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mit­        ( 1 ) Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genann­
gliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quo­         ten Zollkontingents wird der Zollsatz des Gemeinsa­
ten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Re­       men Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten
serve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen           Tiere auf 4 v.H. ausgesetzt.
Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeit­
raums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine      (2)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten            dieses Gemeinschaftszollkontingents Zollsätze an, die
und der Kommission , die insbesondere die Möglich­          nach den einschlägigen Bestimmungen der Beitritts­
                                                            akte berechnet werden .
keit haben muß , den Stand der Ausschöpfung der
Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaa­
ten davon zu unterrichten .
                                                                                    Artikel 3
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­          (1)    Eine erste Rate in Höhe von 3 425 Stück wird
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest­         auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge­
menge der ursprünglichen Quote vorhanden , so muß           teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf      7 — vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 ; sie be­
die Reserve übertragen , um zu vermeiden , daß ein          tragen :
Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mit­
gliedstaat nicht genutzt wird, während er in anderen                 Deutschland                 150 Stück,
Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                             Frankreich                  100 Stück,
                                                                     Irland                       25 Stück ,
                                                                     Italien                   3 150 Stück .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­           (2)     Die zweite Rate in Höhe von 1 575 Stück bildet
                                                            die Reserve .
sen haben und durch diese vertreten werden , kann
jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten                                 Artikel 4
durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —
                                                            Entsteht in der Wirtschaftsunion Benelux, in Däne­
                                                            mark oder im Vereinigten Königreich Bedarf an den
                                                            in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rindern, so entneh­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          men diese Mitgliedstaaten der Reserve — soweit diese
                                                            Ausreicht — eine angemessene Quote .
                        Artikel 1
                                                                                    Artikel 5
( 1 ) Vom 1 . Juli 1976 bis zum 30 . Juni 1977 wird in      (1)    Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied­
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein­       staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwen­
fuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschaftszollkon­
                                                            dung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich
tingent für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen, nicht      der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v.H.
zum Schlachten , der Höhenrassen Fleckvieh (Simmen­         oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unverzüglich
taler), Schwyzer und Freiburger der Tarifstelle ex 01.02    durch Mitteilung an die Kommission — soweit die
A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet .             Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer zweiten
                                                            Quote in Höhe von 15 v.H. seiner ursprünglichen
(2)     Für die Zulassung zu diesem Zollkontingent          Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit
müssen folgende Nachweise erbracht werden :                 aufgerundet wird .
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 76                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 167/7
(2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen              und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten ge­         den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
zogene Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so             die Mitteilungen zugehen .
nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz
1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von 7,5             Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens
v.H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen­          1 . Mai 1977 über die Reservemenge, die nach den in
falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird .               Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra­
                                                              gungen zur Verfügung steht.
(3) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene              Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re­
Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­          serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie­          beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck dem Mit­
hung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote            gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
vor .                                                         Restmenge an .
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re­
                                                                                      Artikel 9
serve angewendet.
                                                              Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah­
(4) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann
                                                              men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die­
                                                              Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet
sen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zur Annahme
                                                              werden , daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren
besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können .
Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die
                                                              kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontingent
                                                              möglich ist.
ihn zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben .
                                                                                      Artikel 10
                        Artikel 6
                                                              (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten             Maßnahmen , um sicherzustellen , daß das betreffende
gelten bis zum 30 . Juni 1977.                                Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
                                                              in Artikel 1 Absätze 1 sind 2 vorgesehenen Bedingun­
                                                              gen entsprechen .
                        Artikel 7
                                                              (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu­
Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote, wie          ren , die sich in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassen
sie in Artikel 3 festgesetzt ist oder sich in Anwendung       haben, freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quo­
                                                              ten .
von Artikel 4 ergibt, am 5 . April 1977 nicht ausge­
schöpft, so überträgt er spätestens am 25 . April 1977
von der nicht genutzten Menge den 20 v.H. seiner ur­          (3) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
sprünglichen Quote übersteigenden Teil auf die Re­            Mitgliedstaaten wird an Hand der Tiere festgestellt,
serve . Er kann eine größere Menge übertragen , wenn          die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer­
Grund zur Annahme besteht, daß die betreffende                tigung zum freien Verkehr vorgeführt werden .
Menge nicht ausgenutzt werden kann .
                                                                                      Artikel 11
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht aus­
                                                              Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
genutzt worden sind.                                          ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                              angerechnet worden sind.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
am 25 . April 1977 die Gesamtzahl der Einfuhren , die
sie bei den genannten Tieren bis zum 5 . April 1977                                   Artikel 12
einschließlich getätigt und auf das Zollkontingent an­
gerechnet haben , die in Absatz 2 genannten Mengen            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .               zusammen .
                        Artikel 8
                                                                                      Artikel 13
Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa­
ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten           Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 167/8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26 . 6 . 76
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1976 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                     J. HAMILIUS