CELEX: 31988R1184
Language: de
Date: 1988-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1184/88 der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung

Nr. L 111 /54                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 4. 88
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 1184/88 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. April 1988
                  zur Festsetzung der bei der Erstattung für Reis und Bruchreis anzuwendenden
                                                         Berichtigung
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Ausfuhrlizenz der anhand der Angebote für Verladungen
GEMEINSCHAFTEN —                                                   während des Monats der Ausfuhr berechnete cif-Preis
                                                                   zugrunde gelegt wird*
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur
                                                                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (*)
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und               wurde das ab 1 . Januar 1988 für die Ausfuhrerstattungen
Portugals,                                                         für landwirtschaftliche Erzeugnisse geltende Zolltarif­
                                                                   schema mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 (*) festge­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates            legt.
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
(EWG) Nr. 3990/87 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz          zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattung
4 zweiter Unterabsatz,                                             zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                        — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
                                                                        punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
                                                                        nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Aufgrund von Artikel 17 Absatz 4 erster Unterabsatz der                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 wird bei der Ausfuhr von                   gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Reis und Bruchreis aufgrund eines bei Beantragung der                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
Ausfuhrlizenz zu stellenden Antrags der Erstattungsbetrag,              Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung
der vom Tag der Vorlage des Antrags auf Erteilung einer                 (EWG) Nr. 1636/87 (9),
Ausfuhrlizenz gilt und nach Maßgabe des im Monat der               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der
Ausfuhr gültigen Schwellenpreises zu berichtigen ist, auf               sich auf das arithmetische Mittel der Wechselkurse in
ein Ausfuhrgeschäft angewandt, das während der Gültig­                  Höhe jeder dieser Währungen stützt und während
keitsdauer dieser Ausfuhrlizenz durchgeführt werden soll.               eines bestimmten Zeitraums für die Währungen der
In diesem Fall wird der Erstattungsbetrag berichtigt.                   Gemeinschaft entsprechend vorhergehendem Gedan­
In der Verordnung Nr. 474/67/EWG (3), geändert durch                    kenstrich und nach Maßgabe des vorgenannten Koef­
die Verordnung (EWG) Nr. 1397/68 (4), sind die Durch­                   fizienten festgestellt wird.
führungsbestimmungen für die Vorausfestsetzung der                 Aus den vorgenannten Bestimmungen ergibt sich, daß die
Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis festge­          Höhe der anzuwendenden Berichtigung wie im Anhang
legt worden.                                                       angegeben festzusetzen ist.
Aufgrund dieser Verordnung ist bei der Vorausfestsetzung           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
der Ausfuhrerstattung die am Tag der Vorlage des Antrags           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
auf Erteilung der Ausfuhrlizenz gültige Ausfuhrerstattung,         schusses für Getreide —
vermindert um einen Betrag, der höchstens dem Unter­
schied zwischen dem cif-Preis für Terminkäufe und dem
cif-Preis gleich ist, gültig, wenn ersterer um mehr als 0,30       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ECU/Tonne über letzterem liegt. Die Ausfuhrerstattung
ist dagegen um einen Betrag zu erhöhen, der höchstens
dem Unterschied zwischen dem cif-Preis und dem cif­                                           Artikel 1
Preis für Terminkäufe gleich ist, wenn ersterer um mehr
als 0,30 ECU/Tonne über letzterem liegt.
                                                                   Der in Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                   1418/76 genannte Betrag, um den die im voraus festge­
Der cif-Preis ist der nach Artikel 16 der Verordnung               setzten Erstattungsbeträge für die Ausfuhr von Reis und
(EWG) Nr. 1418/76 ermittelte cif-Preis. Als cif-Preis für          Bruchreis zu berichtigen sind, ist im Anhang festgesetzt.
Terminkäufe gilt der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der
Verordnung (EWG) Nr. 1428/76 des Rates festgesetzte                                           Artikel 2
Preis, wobei für jeden Monat der Gültigkeitsdauer der
                                                                   Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1988 in Kraft.
(') ABl. Nr. L 166 vom 25.    6. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 377 vom 31 .    12. 1987, S. 15.                    («) ABl.  Nr.  L 256 vom  7. 9. 1987, S. 1 .
O   ABl. Nr. 204 vom 24. 8.    1967, S. 20/67.                     O   ABl.  Nr.  L 366 vom  24. 12. 1987, S. 1
(4) ABl. Nr. L 222 vom 10.    9. 1968, S. 6.                       (8) ABl.  Nr.  L 164 vom  24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 166 vom 25,    6. 1976, S. 30.                      O   ABl.  Nr.  L 153 vom  13. 6. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30 . 4. 88                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 111 /55
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29. April 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident
                                                     ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 29. April 1988 zur Festsetzung der bei der Erstattung
                              für Reis und Bruchreis anzuwendenden Berichtigung
                                                                                          (ECU/Tonne)
                                       Laufender Monat   1 . Term .       2. Term .    3 . Term .
                  Erzeugniscode               5               6               7             8
                 1006 20 10 000              —               —               —             —
                 1006 20 90 000               0               0               0             0
                 1006 30 11 000              —               —               —             —
                 1006 30 19 000              —               —               —             —
                 1006 30 91 000              —               —               —             —
                 1006 30 99 100               0               0               0             0
                 1006 30 99 900               0               0               0             0
                 1006 40 00 000              —               —               —             —