CELEX: 31992R1781
Language: de
Date: 1992-07-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1781/92 der Kommission vom 1. Juli 1992 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel

2. 7. 92                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 182/39
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1781/92 DER KOMMISSION
                                                     vom 1 . Juli 1992
                          zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Mischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates vom 5. März 1990 über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten oder in
Portugals,                                                       den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) Q,
                                                                 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates          444/92 (8), um den festen Teilbetrag und bei einigen
vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­           dieser Erzeugnisse um einen Teil des Teilbetrags zu
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      vermindern .
nung (EWG) Nr. 1 738/92 (2), insbesondere auf Artikel 14
Absatz 4,                                                        Gemäß       Artikel    101  Absatz     1    der Entscheidung
                                                                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (9) werden bei der
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist           Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verordnung                schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
(EWG) Nr. 2727/75 geregelt. Die Auswirkung der auf die           erhoben ; gemäß Artikel 101 Absatz 4 der genannten
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren               Entscheidung wird jedoch bei der Einfuhr von
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird gemäß              bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 des Rates             schen Ländern und Gebieten eine Abgabe erhoben, um
vom 29 . Oktober 1975 über die Regelung für Getreide­            zu verhindern, daß diese Erzeugnisse vorteilhafter als
mischfuttermittel (3), zuletzt geändert durch die Verord­        vergleichbare andere, von Spanien oder Portugal in die
 nung (EWG) Nr. 944/87 (4), nach Maßgabe des Mittelwerts         Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
der Abschöpfungen berechnet, die während der ersten 25           Dezember 1985 eingeführte Erzeugnisse behandelt
                                                                 werden .
Tage des Monats vor dem Monat der Einfuhr auf die
betreffenden Grunderzeugnisse erhoben werden, aus
denen diese Mischfuttermittel hergestellt sind, wobei            Um ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Abschöp­
dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Monat der                  fungsregelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
 Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die betreffenden         Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Grunderzeugnisse berichtigt wird.                                — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1702/92 der Kommis­                      punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
sion (*) wurden die ab 1 . Juli 1 992 bei der Einfuhr von             Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Mischfuttermitteln        anwendbaren        Abschöpfungen            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
vorläufig festgesetzt. Diese Abschöpfungen sollten berich­            Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
tigt werden, um den Preisbeschlüssen des Rates                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter
Rechnung zu tragen.                                                   Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
                                                                      Rates (10), zuletzt geändert durch die Verordnung
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag erhöhte              (EWG) Nr. 2205/90 ("),
Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbetrag der
Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung (EWG)                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
                                                                      der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Nr. 2743/75 festgelegt worden. Die bei der Einfuhr der in
Anhang XXIV der Beitrittsakte genannten Erzeugnisse in                Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
                                                                      bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
Portugal anwendbare Abschöpfung erhöht sich um einen
zusätzlichen Betrag. Die betreffende Beträge wurden mit               nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Verordnung (EWG) Nr. 3808/90 der Kommission (6)                   Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
festgesetzt.
                                                                 Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen          Nr. 2727/75 wird das in dieser Verordnung vorgesehene
Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist            Zolltarifschema in die Kombinierte Nomenklatur über­
                                                                 nommen —
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
O   ABl. Nr. L 180 vom 1 . 7. 1992, S. 1 .                       Q ABl . Nr.    L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 60.                     (8) ABl . Nr.  L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
O   ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                          O ABl. Nr.     L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O   ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1992, S. 24.                       (10) ABl. Nr.   L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
H ABl. Nr. L 366 vom 29. 12. 1990, S. 1 .                        (") ABl. Nr.    L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           2. 7. 92
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                      (EWG) Nr. 2743/75 fallenden Mischfuttermittel zu
                                                                        erheben sind, sind im Anhang dieser Verordnung festge­
                                                                        setzt.
                       Artikel 1                                                                     Artikel 2
                                                                        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
                                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der unter die
Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und die Verordnung                         Sie gilt mit Wirkung vom 1 . Juli 1992.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.                                                             '
             Brüssel, den 1 . Juli 1992
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                    Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 1 . Juli 1992 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                             abschöpfungen für Mischfuttermittel
                                                                                                               (ECU/Tonne)
                                                                               Abschöpfungen (2)
                           KN-Code                                                                 Drittländer
                                                                 AKP                             (ausgenommen
                                                                                                     AKP)(')
                          2309 10 11                              21,98                               32,86
                          2309 10 13                            534,78                               545,66
                          2309 10 31                              68,68                               79,56
                          2309 10 33                            581,48                               592,36
                          2309 10 51                            137,35                               148,23
                          2309 10 53                            650,15                               661,03
                          2309 90 31                              21,98                               32,86
                          2309 90 33                            534,78                               545,66
                          2309 90 41                              68,68                               79,56
                          2309 90 43                            581,48                               59236
                          2309 90 51                            13735                                148,23
                          2309 90 53                            650,15                               661,03
             (') Die Abschöpfung wird bei der Einfuhr in Portugal um den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
                 3808/90 genannten Betrag erhöht.
             (2) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit
                 Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.