CELEX: 51992PC0543
Language: de
Date: 1992-12-15
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES BETREFFEND DIE GEMEINSAME REGELUNG DER EINFUHREN VON TEXTILPRODUKTEN AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN, VORHER GEREGELT DURCH VERORDNUNGEN (EWG) NR. 288/82, 1765/82, 1766/82 UND 3420/83

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0M(92) 543 endg.
                                             Brüssel, den 15. Dezember 1992
                               Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG (EWG) DES RATES
    BETREFFEND DIE GEMEINSAME REGELUNG DER EINFUHREN VON TEXT ILPRODUKTEN
             AUS BESTIMMTEN DRITTLÄNDERN, VORHER GEREGELT DURCH
        VERORDNUNGEN (EWG) NR. 288/82. 1765/82. 1766/82 UNO 3420/83
                         (von der Kommission vorgelegt)
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                              ZEITPLAN
     TITEL
     Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die gemein-
     same Regelung der Einfuhren von TextilProdukten aus bestimmten
     Drittländern, vorher geregelt durch Verordnungen (EWG) Nr.
     288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83.
 11. Zeitplan
     Übergabe an den Rat spätestens am 2. Dezember 1992
IM.  Gründe
     Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes nimmt der Rat
     den Vorschlag an, um die Einfuhrregeln für TextiIprodukte
     weiter zu vereinheitlichen, die von den Mitgliedstaaten gemäß
     den Verordnungen (FV/G) Nr. 288/82 und 3420/83 erhobenen mengen-
     mäßigen Beschränkungen unterliegen.
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                       M 11T EI LUNG AN DIE KOMMISSION
              Handeljnit TextiIprodukten mit Drittländern
1. Gewünschte Entscheidung
   Genehmigung des vorliegenden Vorschlags zur Weiterleitung an den
   Rat spätestens am 2. Dezember
2. Interne Konsu \_{ a t ion
   Der Entwurf     berücksichtigt die Anmerkungen        des   Juristischen
   Dienstes, der GD lll und der GD XXI.
3. Zusammenfassung
   Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und bis zum
   Beschluß    und   zum     Inkrafttreten der    GATT-Uruguay-Runde   über
   Textilien ist eine weitere Vereinheitlichung der Einfuhrregeln für
   Text il- und Bekleidunpsorodukte notwendig, die gegenwärtig natio-
   nalen    mengenmäßigen      Beschränkungen   unterliegen,   welche   die
   Mitgliedstaaten gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 288/82 und 4320/83
   erhoben haben.
   Der vorliegende Vorschlag verfolgt das Ziel einer solchen Verein-
   heitIichung.
   Gemäß dem Ursprung der Produkte sieht der vorliegende Vorschlag
   Uberwachungs- und Schutzmaßnahmen          für auf Gemeinschaftsebene
    I iberalisierte Produkte ebenso vor wie gemeinschaftliche Beschrän-
   kungen, Produkte im Rahmen der Veredelung eingeschlossen.
   Bestimmungen bezüglich der Entscheidungsfindung eines institutio-
   nalisierenden Abschusses im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen
   finden ebenso Anwendung wie die Kriterien für die Aufteilung der
   gerneinschaftIichen Höchstmengen.
 ---pagebreak---                            ERLÄUTERNDE MITTEILUNG
                 Vorschlag für eine Verordnung des Rates
 betreffend die gemeinsame Regelung der Einfuhren von TextiIProdukten
            aus bestimmten Drittländern, vorher geregelt durch
      Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83
1.  Die    Errichtung    des    Binnenmarktes   ist   abhängig    von   der
   Vereinheitlichung der gemeinschaftlichen Außenpolitik in einer
    Reihe von Bereichen, insbeondere im Bereich der Handelspolitik, wo
    noch einige Lücken ?u schließen sind.
    Die gemeinschaftlichen Einfuhr rege In gemäß den Verordnungen (EWG)
    Nr. 288/82,      1765/82,    1766/82 und   3420/83,   innerhalb   deren
    nationaler Einfuhr regeln noch Unterschiede bestehen, sind ein
    solcher Fall. Der Fortbestand derartiger Unterschiede kann sowohl
    zu Beeinträchtigungen des Zugangs von Einfuhren zum gemeinsamen
    Markt führen als auch eine Wettbewerbsverzerrung und damit eine
    Behinderung des Integrationsprozesses der nationalen Wirtschaften
    zur Folge haben.
2.  Der vorliegende Vorschlag ersetzt die vorgenannten Verordnungen,
    was ihre Anwendung auf Text il- und Bekleidungsprodukte anbelangt.
    Er sieht die Einführung einer einheitlichen und vereinfachten
    Regelung vor.
3.  Im Interesse der Vereinheitlichung wird vorgeschlagen, diese Unter-
    schiede zu beseitigen, die sowohl aus national unterschiedlichen
    Einfuhrrege In als auch aus noch bestehenden nationalen mengen-
    mäßigen Beschränkungen gemäß Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 288/82
    resultieren. Diese Beseitigung wird sich jedoch nach Beschluß und
     Inkrafttreten des Abkommens über Text il- und Bekleidungsprodukte im
    Rahmen der GATT-Uruguay-Runde vollziehen. Bis dahin werden die im
    Anhang zur Verordnung 288/82 genannten Beschränkungen für Textilien
    einfach ausgesetzt.
4.  Was die in den Verordnungen 1765/82, 1766/82 und 3420/83 vorge-
    sehenen Beschränkungen anbetrifft, könnte deren einfache und reine
    Beseitigung die wirtschaftlichen Probleme des TextiIsektors ver-
    größern, eines sensiblen Sektors mit einem bedeutenden Beschäfti-
    gungsniveau, der bisher durch von den Mitgliedstaaten erhobene
    nationale Beschränkungen geschützt wurde. Ohne derartige Schutzmaß-
    nahmen könnte es für diesen Sektor schwierig sein, dem Wettbewerb
    mit Einfuhren aus Drittländern standzuhalten, die nicht den Zwängen
    des freien Marktes unterliegen.
5.  Daher wird vorgeschlagen, im Hinblick auf die wirtschaftliche
    Situation <ier betreffenden Gerneinschaftsindustrie eine begrenzte
    Anzahl von Produkten aus Drittländern, Höchstmengen oder Über-
    wachungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene festzulegen. Ebenso werden
    die Lohnveredelungs importe Beschränkungen unterworfen.
    Diese beschränkenden Maßnahmen können später überdacht und der
    Entwicklung der SM'ntion angepaßt werden.
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6.  Im Hinblick auf die Vereinheitlichung der Einfuhrregeln sieht die
    vorliegende Bestimmung vor, daß die Formalitäten im Falle von
    Uberwachungs- und Schutzmaßnahmen, die von nun an identisch sind,
    von den Einfiihrern übernommen wrden, ungeachtet des Verzollungs-
    ortes. Weiterhin wird das Erbringen der in bezug auf oben genannte
    Maßnahmen geforderten Dokumente, die einheitlichen Bedingungen auf
    Gemeinschaftsebene unterliegen, den nationalen Behörden übertragen.
7.  Im Hinblick auf eine stärkere Vereinheitlichung der Einfuhrbedin-
    gungen wird vorgeschlagen, die Ergreifung von uberwachungs- oder
    Schutzmaßnahmen   regionalen Charakters, auf die ein Rückgriff
    möglich sein soll, auf außergewöhnliche Fälle zu beschränken, in
    denen es keine Alternativen gibt.
8.  Es ist angezeigt, ein neues Handhabungssystem für Höchstmengen auf
    der Basis der Einheitlichkeit der gemeinsamen Handelspolitik einzu-
    führen, um den Richtlinien des Gerichtshofes Rechnung zu tragen.
    Vom   Standpunkt  der   praktischen  Durchführung   aus   betrachtet,
    erfordert die Einführung dieses Systems, daß die Kontingente auf
    Gemeinschaftsebene verwaltet werden, insbesondere was die Kriterien
    für ihre Aufteiluno anbelangt.
9.   In diesem Zusammenhang beruht die Handhabung der Höchstmengen auf
    der Prüfung der Einfuhranträge nach dem sogenannten Windhundver-
    fahren und mit der Möglichkeit, traditionellen Einführern der
    Europäischen O m e • rischaft, soweit gerechtfertigt, eine gewisse
    Priorität einzuräumen. Außerdem ist vorgesehen, die mengenmäßigen
    Kriterien danach « st?ulegen, welche Mitgliedstaaten den Durch-
    führenden die Dokumente vorlegen. Besondere Aufmerksamkeit wird dem
    Problem    der   Optimierung     der   Kontingentsausnutzung    durch
    Bestimmungen gewidmet, die die Sterilisierung von Einfuhrdokumenten
    verhindern.
10. Der Vorschlag beinhaltet die am EntScheidungsprozeß durchzuführen-
    den Änderungen.
    Da die Gemeinschaftsindustrie nach 1993 einem verschärften Wettbe-
    werb gegenüberstehen wird, ist es notwendig, auf ein Verfahren
    zurückgreifen zu können, das es durch die Vereinfachung seines
    Entscheidungspro/es^es     erlaubt,  auf   etwaige    Einfuhrprobleme
    schneller zu reagieren.
11. Die mit dieser Verordnung betroffenen Maßnahmen fallen in den
    Zuständigkeitsbereich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
    sind sowohl notwendig als auch angemessen, um die Politik des
    gemeinsamen Marktes zu vervollständigen und um die bereits von der
    Gemeinschaft im Text il- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen
    zu sichern.
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  betreffend die gemeinsame Regelung der Einfuhren von TextiIProdukten
            aus bestimmten Drittländern, vorher geregelt durch
       Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt   auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die gemeinsame Handelspolitik         ist nach einheitlichen Grundsätzen           zu
                                                                                 1
gestalten; die      in den Verordnungen       des Rates     (EWG) Nr.    288/82( ),
1765/82(2),    1766/82(3) und      3420/83<4>,     zuletzt   geändert    durch   die
                                          5                     6
Verodnungen      (EWG)    Nr.    1243/86< >      und    848/92< >,     festgelegten
Regelungen    für   die   Einfuhr   nehmen    im Rahmen    dieser    Politik   einen
wichtigen Platz ein-, diese Politik muß jedoch vervollständigt werden,
da die geltenden Regelungen noch Ausnahmen und Abweichungen enthalten,
aufgrund     derer      die    Mitgliedstaaten      weiterhin     einzelstaatliche
Maßnahmen bei den Einfuhren bestimmter Produkte ergreifen können.
Artikel   8A    des   Vertrages    sieht     vor,    daß  die    Gemeinschaft    die
erforderlichen Maßnahmen        trifft, um     bis   zum  31. Dezember    1992 den
Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen; der Binnenmarkt umfaßt einen
(1) ABI. Nr. L     35, 09.02.1982, S.     1
(2) ABI. Nr. L 195, 05.07.1982, S.        1
(3) ABI. Nr. L 195, 05.07.1982, S. 21
(4) ABI. Nr. L 346, 08.12.1983, S.         6
(5) ABI. Nr. L 113, 30.04.1986, S.         1
(6) ABI. Nr. L     89, 04.04.1992, S.      1
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Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,
Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.
Die Vollendung der gemeinsamen Handelspolitik im Bereich der Einfuhr-
regelung    ist   daher   eine  notwendige    Ergänzung    zur   Vollendung     des
Binnenmarktes und die einzige Möglichkeit, um sicherzustellen, daß die
Regelungen, die sich auf den Handel der Gemeinschaft mit Drittländern
beziehen, die Integration der Märkte korrekt widerspiegeln.
Es ist angebracht, zur stärkeren Vereinheitlichung der Einfuhrregelung
die Ausnahmen     und   Abweichungen   aufgrund   der  noch   geltenden    einzel-
staatliehen handelspolitischen Maßnahmen aufzuheben,            insbesondere was
die von den Mitgliedstaaten angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen
gemäß Verordnung     (EWG) Nr. 288/82 anbetrifft; die Auswirkungen            ihrer
Aufhebung    auf   Wirtschaft   und   Industrie   sind   oder   können    bei   der
Anwendung der den jeweiligen Markt betreffenden Gemeinschaftspolitik in
Betracht gezogen werden; diese Vereinheitlichung ist so durchzuführen,
daß    die   Besonderheiten     der   Wirtschaftssysteme      der   betreffenden
Drittländer     weitestgehend     berücksichtigt     und    daher    Bestimmungen
vorgesehen    werden,    die  denen  der   Gemeinschaftsregelung      für   andere
Drittländer entsprechen.
Die Liberalisierung der Einfuhren, das heißt der Verzicht auf mengen-
mäßige Beschränkungen oder deren zeitweilige Aussetzung, muß daher den
Ausgangspunkt für die gemeinsame Regelung bilden.
Die Verhandlungen für den Abschluß des Abkommens über den Handel mit
Textilien und anderen Bekleidungsprodukten im Rahmen der Uruguay-Runde
der GATT-Verhandlungen sind noch nicht beendet; daher ist es notwendig,
die Ausnahmen und Abweichungen aufgrund der noch geltenden einzelstaat-
 lichen   handelspolitischen    Maßnahmen   für   die   Übergangsperiode      nicht
aufzuheben,    aber   solange  auszusetzen,    bis die Beschlüsse      der    GATT-
Uruguay-Runde in Kraft treten.
Wegen   der   Sensibilität   des gemeinschaftlichen      TextiIsektors     sollten
 jedoch für eine begrenzte Anzahl von Ursprungserzeugnissen aus einigen
Drittländern mengenmäßige Beschränkungen und Uberwachungsmaßnahmen auf
Gemeinschaftsebene in diese Verordnung eingebaut werden.
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Spezielle    Regelungen    betreffend    die Wiedereinfuhr        von  Produkten    im
Rahmen der Veredelung sind vorzusehen.
Es  kann    sich   als   erforderlich    erweisen,     die   Einfuhren     bestimmter
TextiIProdukte aus bestimmten Drittländern der gemeinschaftlichen Über-
wachung,    mengenmäßigen     Beschränkungen    oder     anderen    geeigneten    Maß-
nahmen    zu unterstellen.
Im    Fall    von    gemeinschaftlichen       Überwachungsmaßnahmen         ist    die
Abfertigung der betreffenden Waren zum freien Verkehr von der Vorlage
eines    Einfuhrdokuments,        das   einheitlichen      Kriterien     entspricht,
abhängig zu machen; auf einfachen Antrag des Einführers muß dieses
Dokument    innerhalb einer bestimmten        Frist mit      dem Sichtvermerk      der
Behörden der Mitgliedstaaten versehen werden, ohne daß damit für den
EinfUhrer ein Recht auf Einfuhr entsteht; es                ist somit nur solange
gültig, bis eine Änderung der Einfuhrregelung in Kraft tritt.
 Im Interesse der Gemeinschaft ist es wichtig, daß eine möglichst voll-
ständige     gegenseitige      Information     der    Mitgliedstaaten       und    der
Kommission     über   die   Ergebnisse    der   gemeinschaftlichen       Überwachung
sichergestellt ist.
Erfahrungsgemäß      ist   die   Annahme   von   genaueren      Kriterien    für   die
Evaluierung eines etwaigen Schadens und die Einführung eines Unter-
suchungsverfahrens      erforderlich, ohne      daß der      Kommission    damit   die
Möglichkeit     genommen   wird,     in dringenden    Fällen die      erforderlichen
Maßnahmen zu treffen.
Es ist im Hinblick darauf angezeigt, genaue Vorschriften für die Eröff-
nung    der   Untersuchung,      die   erforderlichen      Kontrollen    und    Unter-
suchungen, die Anhörung         der Beteiligten, die Behandlung           der   einge-
gangenen     Informationen    und    die  Kriterien     für   die   Beurteilung    des
Schadens vorzusehen.
Es ist angezeigt, ein neues System für die Verwaltung mengenmäßiger
Beschränkungen festzulegen, das auf dem Grundsatz der Einheitlichkeit
der    gemeinsamen     Handelspolitik     gemäß    den    Orientierungslinien      des
Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften beruht und dem Ziel der
Vollendung des Binnenmarktes am 1. Januar 1993 Rechnung trägt.
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Die Verwaltung der Einfuhrkontingente muß auf einem System beruhen, bei
dem die Genehmigungen von den Mitgliedstaaten nach auf Gemeinschafts-
ebene festgelegten mengenmäßigen Kriterien erteilt werden.
In dem Verwaltungsverfahren muß sichergestellt sein, daß alle Antrag-
steller fairen Zugang zu den Kontingenten haben.
Zur Vereinheitlichung der Einfuhrregelung müssen die von den Einführern
zu erfüllenden Förmlichkeiten vereinfacht werden und unabhängig vom Ort
der Warenabfertigung überall dieselben sein; dazu sollte insbesondere
vorgesehen werden, daß die etwaigen Förmlichkeiten unter Verwendung von
Formblättern nach dem Muster     im Anhang zu dieser Verordnung erfüllt
werden.
Uberwachungs- oder   Schutzmaßnahmen,    die sich  auf  eine oder   mehrere
Regionen der Gemeinschaft    beziehen, nicht   aber auf die Gemeinschaft
als  ganzes, können   sich  aus   dringenden  verwaltungstechnischen   oder
wirtschaftlichen Gründen als notwendig erweisen; solche Maßnahmen sind
jedoch nur ausnahmsweise zuzulassen, wenn es keine Alternativlösungen
gibt; es   ist allerdings sicherzustellen, daß sie befristet      sind und
das Funktionieren des Binnenmarktes möglichst wenig beeinträchtigen.
Die Bestimmungen dieser    Verordnung und die Durchführungsbestimmungen
dürfen die bestehenden Gesetze der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
hinsichtlich des Geschäftsgeheimnisses nicht beeinträchtigen.
Die Verwaltung- und Entscheidungsprozesse sollten den normalerweise im
Textil- und Bekleidungssektor verwandten Bestimmungen entsprechen.
Zur   Untersuchung   der   Einfuhrbedingungen,    Einfuhrtrends   und   der
verschiedenen  wirtschaftlichen    und  handelspolitischen  Aspekte   sowie
der gegebenenfalls zu ergreifenden Maßnahmen ist es deshalb notwendig,
einen Regelungsausschuß einzusetzen.
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Es ist angezeigt, diesem Ausschuß ebenso die Befugnis zu erteilen, die
ergriffenen Maßnahmen    im Hinblick auf das System der Kontingentsver-
waltung zu überprüfen, um sie Veränderungen der Situation anzupassen.
Die Aufrechterhaltung    zweier   unterschiedlicher Verordnungen     für  den
Handel mit den StaatshandeIsländern und mit der Volksrepublik China ist
nicht länger gerechtfertigt.
Es ist angezeigt, die im Interesse der Gemeinschaft notwendigen Schutz-
maßnahmen   durchzuführen,    die   den  bestehenden   internationalen   Ver-
pflichtungen Rechnung tragen.
Die   mit   dieser  Verordnung     geregelten   Maßnahmen   fallen    in  den
Zuständigkeitsbereich    der    Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft    und
sind   sowohl   notwendig    als   auch   angemessen,   um   die   gemeinsame
Handelspolitik zu vervollständigen und die bereits von der Gemeinschaft
im Textil- und Bekleidungssektor ergriffenen Maßnahmen sicherzustellen.
Die Verordnungen   (EWG) Nr. 288/92, 1765/82 und 3420/83 sind demnach
aufzuheben -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
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                                  T E I L     I
                                     TITEL 1
                            Allgemeine Grundsätze
                                    Artikel 1
1. Diese   Verordnung      gilt   für    die   Einfuhr    von  Textilwaren     des
   Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur und für andere               im An-
   hang I aufgeführte Waren mit Ursprung in Drittländern.
2. Textilwaren, die unter Abschnitt XI der Kombinierten Nomenklatur
   fallen,    werden    nach   den    in  Anhang    I aufgeführten     Kategorien
   klassifiziert.
3. Für die Anwendung dieser Verordnung wird der Begriff               "Waren mit
   Ursprung"    nach    den  geltenden    gemeinschaftlichen     Ursprungsregeln
   bestimmt.     Der   Ursprung    dieser    Waren   muß   durch   ein   von   den
   zuständigen Behörden der Drittländer ausgestelltes Ursprungszeugnis
   oder durch eine andere        im Rahmen der betreffenden Gemeinschafts-
   regeln genehmigte Bescheinigung belegt werden.
                                    Artikel 2
   Die   Einfuhr    der   in Artikel     1 genannten   Waren   mit   Ursprung   in
   solchen Drittländern, die nicht in Anhang II aufgeführt sind, ist
   frei   und   unterliegt    mithin    keinen mengenmäßigen     Beschränkungen,
   unbeschadet     etwaiger     Maßnahmen    aufgrund    von  Titel    III   sowie
   Maßnahmen, die in bezug auf spezifische gemeinschaftliche Einfuhr-
   regeln für deren Gültigkeitsdauer getroffen worden sind;
   Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 werden die               in Anhang
    III aufgeführten mengenmäßigen Beschränkungen - anwendbar              am 31.
   Dezember    1992 gemäß Ratsverordnung Nr. 288/82 für Einfuhren von
   Waren des Anhangs I mit Ursprung in anderen als den in Anhang II
   aufgeführten      Drittländern    -   hiermit   bis   zum  Abschluß   und   der
    Inkraftsetzung des für Textil- und Bekleidungswaren im Rahmen der
   Uruguay-Runde vereinbarten Abkommens ausgesetzt.
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                                     Artikel 3
1. Für  in Anhang     IV genannte Text I Iprodukte mit Ursprung             in den in
   diesem   Anhang    genannten     Ländern    unterliegt     die   Einfuhr    in die
   Gemeinschaft     den    in   diesem      Anhang   festgelegten      mengenmäßigen
   Beschränkungen, sofern diese Produkte am oder nach dem 1. Januar
   1993 verschifft werden. Einfuhren von Produkten, die noch vor dem
   1. Januar 1993 verschifft werden, sollen nicht von den in diesem
   Paragraphen vorgesehenen Höchstmengen abgebucht werden. Als Datum
   der Verschiffung gilt im Sinne dieses Paragraphen der Tag, an dem
   die Verladung     in das ausführende Flugzeug, Fahrzeug oder auf das
   Schiff stattgefunden hat.
2. Das   in den    freien Verkehr         in der    Gemeinschaft     Verbringen   von
   Einfuhren, die gemäß Absatz 1 unter mengenmäßige                   Beschränkungen
   fallen,    unterliegt      der    Vorlage     einer   von    den    Behörden   der
   Mitgliedstaaten gemäß Artikel 14 ausgestellten Einfuhrgenehmigung.
   Die   in Übereinstimmung       mit    diesem    Absatz  genehmigten      Einfuhren
   werden   von   den    für    das    betreffende     Kalenderjahr      festgelegten
   Höchstmengen abgebucht.
3. Die in Anhang V aufgeführten Textilwaren mit Ursprung der in Anhang
   II enthaltenen Länder können nicht in die Gemeinschaft eingeführt
   werden,   es   sei    denn,    daß    gemäß    Artikel    34   eine    Höchstmenge
   festgelegt wurde.
4. Die   Einfuhr   von    nicht     in   den   Paragraphen     1 und     3  genannten
   TextiIprodukten mit Ursprung in in Anhang II aufgeführten Ländern
    ist frei und unterliegt mithin weder etwaigen aufgrund von Titel
    III  getroffenen     Maßnahmen      noch    Maßnahmen,     die    in   bezug  auf
   spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregeln für deren Gültigkeits-
   dauer getroffen worden sind.
 ---pagebreak---                                                                               Ai
                                 Artikel 4
1. Unbeschadet etwaiger aufgrund von Titel         III getroffener Maßnahmen
   gelten die Höchstmengen nicht für Textilwaren, die nach Veredelung
   in anderen   als   den   in Anhang    II   aufgeführten     Ländern  in die
   Gemeinschaft wiedereingeführt werden, sofern die Wiedereinfuhr            in
   Übereinstimmung mit den in der Gemeinschaft geltenden Bestimmungen
   über den wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt.
2. Für in Anhang VI genannte Textilwaren, die nach Veredelung in den
   in   Anhang    II    aufgeführten     Ländern      in    die    Gemeinschaft
   wiedereingeführt    werden,    gelten    die   in   Artikel     3  genannten
   Höchstmengen nicht, sofern die Wiedereinfuhr in Übereinstimmung mit
   den    in  der    Gemeinschaft    geltenden      Bestimmungen     über   den
   wirtschaftlichen passiven Veredelungsverkehr erfolgt und im Rahmen
   der in Anhang VI festgelegten Höchstmengen liegt.
                                 Artikel 5
1. Auf   Antrag   eines    Mitgliedstaats     oder    auf    Veranlassung   der
   Kommission können über die Anhänge          II bis VI     im  in Artikel  34
   vorgesehenen Ausschuß Beratungen stattfinden.
2. Nach  Abschluß   dieser   Beratungen    kann   die    Kommission   nach  dem
   Verfahren von Artikel 34 die erforderlichen Maßnahmen zur Anpassung
   der Anhänge II bis VI ergreifen.
                                  TITEL II
     Gemeinschaftliches Informations- und Untersuchungsverfahren
                                 Artikel 6
1. Für die Textilwaren, für die gemäß Artikel           3 und 4 Höchstmengen
   gelten, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission             in den ersten
   zehn Tagen eines     jeden Monats die Gesamtmengen mit, für die im
   Vormonat Einfuhrgenehmigungen erteilt worden sind, und zwar in der
   angemessenen Einheit nach Ursprungsland und Warenkategorie.
 ---pagebreak---                                                                                            At,
2. Für    die       in    Anhang      I    genannten       Textilwaren       teilen     die
   Mitgliedstaaten der Kommission binnen dreißig Tagen nach Ende eines
   jeden Monats die Gesamtmengen mit, die in diesem Monat eingeführt
   worden    sind,     und   zwar   nach    Ursprungsland,      dem   Kodex    der   Kombi-
   nierten Nomenklatur und           in den angemessenen Einheiten, gegebenen-
   falls nach zusätzlichen Einheiten der Kombinierten Nomenklatur. Die
   Einfuhren       werden     nach    den     geltenden      statistischen       Verfahren
   aufgegliedert.
3. Damit    die     Entwicklung      des    Marktes     der    von   dieser     Verordnung
   erfaßten     Waren     verfolgt    werden     kann,    übermitteln     die    Mitglied-
   staaten     der     Kommission       vor    dem    31.   März     jedes    Jahres    die
   statistischen        Angaben     des    Vorjahres      über    die    Ausfuhren.     Die
   statistischen Angaben über             die Produktion       und   den Verbrauch      der
   einzelnen      Waren    werden    nach Modalitäten übermittelt,             die   später
   gemäß dem Verfahren des Artikels 34 festzulegen sind.
4. Die   Kommission        kann,   wenn     die    Art   der    Waren    oder    besondere
   Situationen es erforderlich machen, auf Antrag eines Mitgliedstaats
   oder   von sich       aus die Periodizität          für   die Mitteilung      der   vor-
   genannten Informationen nach dem Verfahren des Artikels 34 ändern.
5.  In den    in Artikel      13 genannten dringenden Fällen übermitteln der
   oder   die     betreffenden       Mitgliedstaaten        der    Kommission     und   den
   übrigen       Mitgliedstaaten          fernschriftlich         die     erforderlichen
   Einfuhrstatistiken und wirtschaftlichen Angaben.
                                        Artikel 7
1. Wenn es für die Kommission ersichtlich wird, daß ausreichende Nach-
   weise   vorliegen, um        ein    Untersuchungsverfahren         bezüglich     der  in
   Artikel      1   genannten      Ein-     und    Ausfuhrbedingungen        einzuleiten,
   verfährt die Kommission wie folgt:
   a)   Sie gibt       die   Einleitung     einer    Untersuchung      im Amtsblatt     der
        Europäischen         Gemeinschaften        bekannt;      diese    Bekanntmachung
        enthält      eine   Zusammenfassung        der  eingegangenen       Informationen
        und den Hinweis, daß der Kommission alle sachdienlichen Angaben
 ---pagebreak---                                                                                   nr
        zu übermitteln     sind. Die Kommission        setzt  die   Frist   fest,
        innerhalb der die Betroffenen eine schriftliche Stellungnahme
        abgeben können.
   b)   Sie    leitet   die   Untersuchung      im   Zusammenwirken     mit   den
        Mitgliedstaaten ein.
2. Zusätzlich zu den in Artikel 6 beschriebenen Informationen holt die
   Kommission alle von ihr als notwendig erachteten Informationen ein
   und bemüht sich, sofern sie dies nach Anhörung des in Artikel 34
   genannten     Ausschusses     für    angebracht    hält,    diese    bei   den
   Einführern,     Händlern,    Vertretern,      Erzeugern,    wirtschaftlichen
   Organisationen und Berufsverbänden nachzuprüfen.
   Die Kommission wird dabei von Vertretern des Mitgliedstaats, in
   dessen     Hoheitsgebiet     die    Nachprüfungen      vorgenommen     werden,
   unterstützt, sofern der Mitgliedstaat dies wünscht.
3. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Antrag und nach
   den   von   ihr   festgelegten    Modalitäten    die   ihnen   zur   Verfügung
   stehenden Auskünfte über die Entwicklung der Marktlage der von der
   Untersuchung betroffenen Ware.
4. Die Kommission kann die betroffenen Personen anhören. Diese müssen
   angehört     werden,    wenn    sie    dies    innerhalb    der    durch   die
   Bekanntmachung      im   Amtsblatt     der    Europäischen     Gemeinschaften
   festgesetzten Frist schriftlich beantragt und nachgewiesen haben,
   daß sie vom Ergebnis der Untersuchung tatsächlich betroffen sein
   können    und   daß  besondere     Gründe   für   ihre   mündliche    Anhörung
   vorliegen.
5. Werden die von der Kommission verlangten Auskünfte nicht innerhalb
   eines angemessenen Zeitraums erteilt oder wird die Untersuchung
   erheblich behindert, so können die Schlußfolgerungen anhand der
   verfügbaren Angaben erstellt werden.
6.  Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt
   worden und ist die Kommission daraufhin zu dem Schluß gelangt, daß
   die vorliegenden Nachweise nicht           ausreichen, um     die   Einleitung
   einer     Untersuchung     zu     rechtfertigen,      so   teilt     sie   dem
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   Mitgliedstaat diese Entscheidung nach erfolgten Konsultationen mit.
                                     Artikel 8
1. Nach   Abschluß   der   Untersuchung      unterbreitet    die   Kommission     dem
   Ausschuß einen Bericht über die Ergebnisse.
2. Ist   die Kommission     der   Auffassung,     daß  keine   gemeinschaftlichen
   Uberwachungs-      oder     Schutzmaßnahmen        erforderlich       sind,     so
   veröffentlicht    sie    nach   Anhörung    des   Ausschusses     gemäß   dem   in
   Artikel   34  festgelegten     Verfahren     im Amtsblatt     der   Europäischen
   Gemeinschaften eine Mitteilung über den Abschluß der Untersuchung,
   in der sie ihre wichtigsten Schlußfolgerungen darlegt.
3.  Ist  die  Kommission     der    Auffassung,    daß   eine   gemeinschaftliche
   uberwachungs- oder      Schutzmaßnahme      erforderlich     ist, so    faßt   sie
   gemäß Titel   III   die hierfür notwendigen Beschlüsse.
                                     Artikel 9
1. Die in Anwendung dieser Verordnung erhaltenen            Informationen dürfen
   nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie eingeholt wurden.
2. a)   Der  Rat,  die   Kommission      und  die   Mitgliedstaaten     sowie    ihre
        Vertreter   geben    die   vertraulichen     Informationen, die      sie   in
        Anwendung     dieser     Verordnung      erhielten     oder     die     ihnen
        vertraulich mitgeteilt wurden, nicht bekannt, es sei denn, daß
        derjenige, der     sie geliefert      hat, ausdrücklich      die  Erlaubnis
        hierzu erteiIt.
   b)   Jeder Antrag auf vertrauliche Behandlung          ist zu begründen.
        Erweist   sich     indessen,     daß   ein    Antrag    auf    vertrauliche
        Behandlung   nicht    gerechtfertigt     ist, und will      derjenige, der
        die Informationen geliefert hat, sie weder veröffentlichen noch
        ihre  Bekanntgabe      in   allgemeiner    oder   zusammengefaßter       Form
 ---pagebreak---                                                                                      ft
        erlauben,    so    ist es möglich, die betreffenden            Informationen
        nicht zu berücksichtigen.
3. Eine    Information wird auf Jeden Fall als vertraulich               betrachtet,
   wenn ihre Bekanntgabe nennenswerte Nachteile für den Auskunftgeber
   oder die Informationsquelle haben könnte.
4. Die    Absätze    1,    2   und   3  stehen    allgemeinen       Auskünften    und
   insbesondere     einer    Bekanntgabe    der  Gründe    für   die   gemäß   dieser
   Verordnung     getroffenen      Entscheidungen     von    Seiten     der   Gemein-
   schaftsbehörden      nicht   entgegen. Die Gemeinschaftsbehörden            müssen
   jedoch dem berechtigten         Interesse der Betroffenen an der Wahrung
   ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung tragen.
                                    Artikel 10
1. Die Prüfung der Entwicklung der Einfuhren, der Bedingungen, unter
   denen sie erfolgen, sowie des durch sie verursachten ernsthaften
   oder drohenden ernsthaften Schadens für die Gemeinschaftserzeuger
   erstreckt sich insbesondere auf folgende Kriterien:
    a) Umfang      der    Einfuhren,      insbesondere     bei    Vorliegen     eines
        erheblichen Anstiegs in absoluten Zahlen oder im Verhältnis zu
        Erzeugung oder Verbrauch in der Gemeinschaft;
   b)   Preise    der     Einfuhren,     insbesondere     zur    Ermittlung     einer
        etwaigen       bedeutenden      Unterbietung       des      Preises     einer
        gleichartigen in der Gemeinschaft hergestellten Ware-,
   c)   Auswirkungen auf die Gemeinschaftserzeuger gleichartiger oder
        unmittelbar      konkurrierender     Waren,    die    in   der    Entwicklung
        wirtschaftlicher         Indikatoren      erkennbar       werden;      solche
         Indikatoren sind unter anderem:
              Produktion,
              Kapazitätsauslastung,
              Lagerbestände,
              Absatz,
 ---pagebreak---                                                                                  AS
             Marktanteil,
          -   Preise    (d.h.    Preisrückgang     oder    Verhinderung    eines
             Preisanstiegs, der normalerweise eingetreten wäre),
             Gew i nne,
             Kapita I rendi te,
             Cash-flow,
        -     Beschäftigung.
2. Bei der Untersuchung berücksichtigt die Kommission das besondere
   Wirtschaftssystem der in Anhang II aufgeführten Länder.
3. Wird    die Gefahr eines ernsthaften Schadens geltend            gemacht, so
   prüft    die   Kommission    auch,   ob   klar   abzusehen   ist,   daß   eine
   bestimmte     Lage zu einer      beträchtlichen Schädigung      führen  kann.
   Hierbei können zum Beispiel auch folgende Faktoren berücksichtigt
   werden:
   a)   Steigerungsrate der Ausfuhren in die Gemeinschaft;
   b)   im Ursprungs- oder        Ausfuhrland    bereits   bestehende   oder   in
        absehbarer      Zukunft    entstehende    Ausfuhrkapazität     und    die
        Wahrscheinlichkeit, daß die hierdurch ermöglichten Ausfuhren
        für die Gemeinschaft bestimmt sein werden.
                                    TITEL III
                     uberwachungs- und Schutzmaßnahmen
                                   Artikel 11
1. Droht der Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen oder unmittelbar
   konkurrierenden      Waren   durch    die   Einfuhr   von   Textilwaren    mit
   Ursprung in anderen als den in Anhang II aufgeführten Drittländern
   ernsthafter Schaden zu entstehen, kann Kommission auf Antrag eines
   Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung folgendes entscheiden:
 ---pagebreak---                                                                               w
   a)  die    Einleitung    einer   gemeinschaftlichen   a-posteriori   Über-
       wachung bestimmter Einfuhren gemäß dem         in Artikel  34 festge-
       legten Verfahren
   b)  die Stellung bestimmter Einfuhren unter gemeinschaftliche Über-
       wachung gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren, um die
       Tendenz dieser Einfuhren zu beobachten.
2. Sollte durch die Einfuhr von auf Gemeinschaftsebene Iiberalisierten
   Textilwaren aus in Anhang II aufgeführten Drittländern
       ein Schaden      für die Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen
       oder    unmittelbar   konkurrierenden Waren     zu entstehen   drohen,
       oder
       sollten die wirtschaftlichen        Interessen der Gemeinschaft dies
       erforderlich machen,
   so kann die Kommission        auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
   eigene Veranlassung folgendes entscheiden:
   a)  die    Einleitung    einer   gemeinschaftlichen   a-posteriori   Über-
       wachung bestimmter      Einfuhren gemäß dem    in Artikel  34 festge-
        legten Verfahren
   b)  die Stellung bestimmter Einfuhren unter gemeinschaftliche Über-
       wachung gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren, um die
       Tendenz dieser Einfuhren zu beobachten.
3. Die in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen werden im Regelfall
   eine begrenzte Geltungsdauer haben.
                                   Artikel 12
   Wird eine Textilware mit Ursprung in einem Drittland, das nicht in
   Anhang   II aufgeführt    ist, in derart erhöhten Mengen (absolut oder
   relativ) und/oder unter Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt,
   daß   dadurch    der   Gemeinschaftserzeugung    von  gleichartigen   oder
   unmittelbar konkurrierenden Waren ernsthafter Schaden entsteht oder
   zu  entstehen     droht,   so   kann  die  Kommission  auf  Antrag   eines
   Mitgliedstaats oder auf eigene Veranlassung die Einfuhrregelung für
 ---pagebreak---                                                                                     2o
   die   betreffende    Ware   ändern,     indem  die   Abfertigung    zum   freien
   Verkehr von der Vorlage einer Einfuhrgenehmigung abhängig gemacht
   wird, die nach Modalitäten und           in Grenzen erteilt wird, die die
   Kommission festlegt.
2. Sollte   die    Einfuhr    von   auf   Gemeinschaftsebene      Iiberalisierten
   Textilwaren aus      in Anhang    II aufgeführten Drittländern zu derart
   erhöhten    Mengen     (absolut    oder    relativ)    und/oder     zu   solchen
   Bedingungen erfolgen, daß dadurch
        ein Schaden     für die Gemeinschaftserzeugung von gleichartigen
        oder unmittelbar konkurrierenden Waren droht, oder
        falls   die wirtschaftlichen        Interessen   der   Gemeinschaft    dies
        erforderlich machen,
   so kann die Kommission        auf Antrag eines Mitgliedstaats oder auf
   eigene Veranlassung       die Einfuhrregelung für die betreffende Ware
   ändern, indem die Abfertigung zum freien Verkehr von der Vorlage
   einer    Einfuhrgenehmigung        abhängig     gemacht     wird,     die   nach
   Modalitäten     und    in  Grenzen    erteilt    wird,   die   die    Kommission
   festlegt.
3. Die   in den Paragraphen      1 und 2 erwähnten Maßnahmen sowie andere
   angemessene Maßnahmen sind gemäß dem            in Artikel    34 festgelegten
   Verfahren zu treffen.
4. Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind auf jedes Produkt
   anzuwenden,    das nach     ihrem    Inkrafttreten    in den    freien   Verkehr
   eintritt.    Gemäß    Artikel    17   können   sie   auf   eine   oder   mehrere
   Regionen der Gemeinschaft beschränkt werden.
   Die Maßnahmen      beeinträchtigen      jedoch   nicht   die  Abfertigung    von
   Waren   zum   freien Verkehr, die sich bereits auf            dem Weg     in die
   Gemeinschaft      befinden,    sofern     sie   keiner    anderen     Bestimmung
   zugeführt werden können und sofern den Waren, deren Abfertigung zum
   freien Verkehr nach Artikel         10 und 13 von der Vorlage eines Ein-
    fuhrdokuments    abhängig    gemacht    wurde, dieses     Papier    tatsächlich
   beigefügt ist.
 ---pagebreak---                                                                                        JtA
                                       ArJ.lke.i_J3
 Befindet die Kommission auf eigene Veranlassung oder auf Antrag eines
Mitgliedstaats,       daß    die    in Artikel    12 Absatz     i und    2   genannten
 Voraussetzungen erfüllt sind, und erwägt sie die Einführung von Höchst-
mengen, vorherigen oder           rückwirkenden Überwachungsmaßnahmen         für eine
 bestimmte Kategorie von in Anhang I aufgeführten und keiner mengen-
mäßigen     Beschränkung       unterliegenden     Produkten,     so   soll    sie  die
Angelegenheit in dringenden Fällen dem in Artikel 34 genannten Ausschuß
unter    Begründung      der    Dringlichkeit     innerhalb    von   fünf   Werktagen
vorlegen,     um    innerhalb     von  fünf   Werktagen    nach   dem   Beschluß   des
Ausschusses eine Entscheidung zu fällen.
                                       Artikel 14
1.   Voraussetzung für die Abfertigung zum freien Verkehr Ist bei Waren,
     die   vorherigen     gemeinschaftlichen       uberwachungs- oder      Schutzmaß-
     nahmen    unterliegen,       die Vorlage eines      Einfuhrdokuments.      Dieses
     Dokument     wird   von    den   Mitgliedstaaten    kostenlos     innerhalb   von
     höchstens fünf Arbeitstagen nach der Abgabe einer Anmeldung jedes
     Einführere der Gemeinschaft           erstellt, unabhängig      vom Ort    seiner
     Niederlassung        in    der     Gemeinschaft,     wobei     im    Falle    von
     Überwachungsmassnahmen         alle beantragten Mengen genehmigt          werden,
     während     bei   Schutzmassnahmen       in Übereinstimmung      mit   Titel   (V
     verfahren wird,
2.   Das Einfuhrdokument und die Anmeldung des Einfuhrers werden auf
     einem Formblatt nach dem Muster in Anhang Vi i erstellt.
     Anläßlich des Beschlusses zur Einführung von uberwachungs- oder
     Schutzmaßnahmen können zusätzliche Angaben verlangt werden.
3.   Das Einfuhrdokument ist unabhängig davon, welcher Mitgliedstaat es
     ausgestellt hat, in dem ganzen Zollgebiet, auf das der Vertrag zur
     Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet,
     gültig.
4.   Das Einfuhrdokument         kann nur verwendet werden, solange           für  die
     betreffenden Geschäfte die Einfuhr I iberal isierung in Kraft blelbtf7\
     Das betreffende Dokument ist jedoch keinesfalls über den 2eltpunkt
     hinaus, der gleichzeitig nach demselben Verfahrenwie die Einführung
     von  uberwachungs- oder Schutz-
 ---pagebreak---                                                                                                               %t
     maßnahmen      gültig,   wöbe i die Beschaffenheit                       der Waren          und die
      sonstigen      besonderen      Merkmale           dieser       Geschäfte       berücksichtigt
     werden.
5.    Sofern der nach Artikel 34 getroffene Besenluss dies vorsieht, muss
      der    Ursprung      der      gemeinschaftlich                 überwachten        oder        unter
     Schutzmassnahmen        fallenden           Waren         durch       ein     Ursprungszeugnis
      nachgewiesen      werden.     Diesen        Absat2        präjudiziert         nicht        wettere
     Bestimmungen über die vorläge eines solchen Zeugnisses.
6.   Gilt    für die einer           vorherigen           gemeinschaftlichen               Überwachung
     unterstellten Ware in einem Mitgliedstaat eine Schutzmaßnahme, so
      kann die von ihm erteilte Einfuhrgenehmigung das Einfuhrdokument
     ersetzen.
7.   Die in diesem Artikel erwähnten Maßnahmen werden für aile Waren»
     die nach dem Inkrafttreten dieser Maßnahmen in den freien Verkehr
     gebracht       werden,    angewandt.               Gemäß         Artikel       16        kann        ihr
     Geltungsbereich auf eine oder mehrere Regionen der Gemeinschaft
     beschränkt werden.
                                          Artikel 1$
Falls      die   wirtschaftlichen               Interessen           der       Gemeinschaft            dies
      '• »                                n nui  . ^ — .    i i  m       i ^ — ^ a a m i — , — I I ^ —
erforderlich        machen,    kann          die        Kommission           auf     Antrag         eines
 • «              i        •    1 1   • i     •        ••    '     '   i       i —       .i i  •     I  M
Mftgliedstaats oder auf eigene Veranlassung für den Fall» das« die in
Artikel 11 abgatz 2 vorgesehene Situation Gefahr läuft einzutreten.
     die    Dauer     der Verwendung             des gegebenenfalls                für      die Über-
     wachungsmaßnahmen verlangten Einfuhrdokuments begrenzen,
     die Ausstellung dieses Dokuments von bestimmten                                Voraussetzungen
     abhängig machen, in Ausnahmefällen von einer WIderrufungsktausei
     oder dem Verfahren der vorherigen Information und Konsultation nach
     Artikel 7 und ß, deren Periodizität und Dauer sie festlegt.
 ---pagebreak---                                                                           •21
                               Artikel 16
Sind die Voraussetzungen für die Annahme von uberwachungs- oder Schutz-
maßnahmen auf der Grundlage der in den Artikeln 10, 11 und 12 genannten
Faktoren In einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft erfüllt, kann
die Kommission nach Abwägung möglicher Alternativlösungen ausnahmsweise
die   Anwendung   von  Uberwachungs-     oder   Schutzmaßnahmen    auf die
betreffende(n) Region(en) beschränken, wenn        sie die Anwendung der
Maßnahmen auf dieser Ebene für angemessener hält als auf Gemeinschafts-
ebene .
Diese   Maßnahmen  müssen   zeitlich    begrenzt   sein   und   dürfen das
Funktionieren des Binnenmarktes so wenig wie möglich beeinträchtigen.
Diese Maßnahmen sollen gemäß dem in Artikel 34 festgelegten Verfahren
ergriffen werden.
                              T E I L      II
                                 TITEL IV
           Die Verwaltung von gemeinschaftlichen Höchstmengen
                                Artikel 17
                  Allgemeine Grundlagen der Verwaltung
1.  Die Aufteilung der Kontingente erfolgt in chronologischer Reihen-
    folge der Anträge    (im sogenannten Windhundverfahren) durch die
    Zuteilung   von Höchstbeträgen    für jede Warenkategorie und jedes
    betreffende Drittland.
2.  übersteigen gleichzeitig gestellte Anträge die verfügbare Kontin-
    gentsmenge, so erfolgt die Aufteilung auf die betreffenden Antrag-
    steller anteilsmäßig nach der beantragten Menge.
3.  Zur Beurteilung   der Reihenfolge     der Antragstellung werden die
    Anträge nach dem Datum des Eingangs geordnet. Als gleichzeitig
 ---pagebreak---                                                                                     IM
    gestellte    Anträge     gelten    mithin    alle   Anträge,     die    bei   den
    zuständigen Behörden am selben Tag eingehen.
4.  Bei Eingang eines neuen Antrags können zusätzliche Beträge für jede
    Warenkategorie    und    jedes  betreffende     Drittland   einem     bestimmten
    Einführer   nur dann zugeteilt werden, wenn der            vorher    für diesen
    Einführer genehmigte Betrag zu mindestens 50 X ausgenutzt                  worden
    ist.
5.  Es wird eine Reserve gebildet, der die Teile der Kontingente oder
    Raten zugewiesen werden, die nicht aufgeteilt, nicht zugeteilt oder
    nicht ausgeschöpft worden sind.
6.  Vorbehaltlich       anderslautender       Bestimmungen,      die       bei    der
    Kontingentsfestsetzung erlassen werden, ist die Voraussetzung für
    die Überführung      von einem Kontingent unterworfenen Waren              in den
    freien Verkehr die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung, die von den
    Mitgliedstaaten     nach   den   Bestimmungen    dieser   Verordnung      erteilt
    worden ist.
7.  Die   Mitgliedstaaten       bezeichnen     die    Behörden,     die     für   die
    Durchführung     der     ihnen    durch   diese    Verordnung      übertragenen
    Maßnahmen     zuständig     sind.    Sie    machen    der   Kommission       eine
    entsprechende Mitteilung.
                                    Artikel 18
Die   Kommission      veröffentlicht       im    Amtsblatt     der     Europäischen
Gemeinschaften     eine    Bekanntmachung     betreffend    die    Festlegung     von
Höchstmengen   unter    Angabe der Voraussetzungen        für  die Genehmigungs-
anträge,   der   Fristen     für   die   Antragstellung     und   der    Liste    der
zuständigen Behörden      in den Mitgliedstaaten, bei denen die Anträge zu
stellen sind, sowie die Aufteilungsmethode.
 ---pagebreak---                                    Artikel 19
                                                                             K
1.  Jeder Einführer der Gemeinschaft kann unbeschadet des Ortes seiner
    Niederlassung    in  der   Gemeinschaft   bei  den  zuständigen   Behörden
    eines Mitgliedstaats seiner Wahl einen Genehmigungsantrag stellen.
    Den Anträgen der Einführer sind gegebenenfalls Belege über früher
    getätigte Einfuhren beizufügen.
2.  Die Genehmigungsanträge sind gemäß dem        in Artikel 34 festgelegten
    Verfahren zu stellen.
                                   Artikel 20
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
innerhalb   der  Fristen   und   nach  den  Bedingungen   des  Verfahrens  des
Artikels 34    Informationen über     die bei   ihnen eingegangenen Genehmi-
gungsanträge.
                                   Artikel 21
1.   Innerhalb  der   nach  dem   Verfahren  des Artikels    34  festgesetzten
    Frist prüft die Kommission zur gleichen Zeit die Informationen der
    zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und         legt die Höchstmenge
    oder  die Raten    fest, für die die Behörden gemäß Artikel         17 die
    Einfuhrgenehmigungen auszustellen haben.
2.  Die Kommission achtet ferner darauf, daß sich die auszustellenden
    Genehmigungen    jeweils nach Art     der dem Kontingent    unterliegenden
    Ware auf eine wirtschaftlich vernünftige Menge belaufen.
                                   Artikel 22
Werden bei der Aufteilung der Höchstmengen traditionelle Handelsströme
berücksichtigt,     so    werden     der   den    traditionellen    Einführern
vorbehaltene Teil sowie der für die übrigen Antragsteller          vorgesehene
 ---pagebreak---                                                                                 u
Teil nach dem Verfahren des Artikels 34 festgesetzt. Die Aufteilung
erfolgt nach den Grundsätzen der Artikel 23 und 24.
                                   Artikel 23
1.  Entspricht    die Summe aller Anträge der traditionellen          Einführer
    einer   Menge,    die  so   hoch   wie  oder   niedriger   als  die   ihnen
    vorbehaltene Menge ist, so wird sämtlichen Anträgen stattgegeben.
2.  Obersteigt die Summe aller Anträge der traditionellen Einführer die
     ihnen vorbehaltene Menge, so wird den Anträgen unter Zugrundelegung
    des Anteils     jedes   Einführers an der gesamten       Einfuhrmenge   des
    vergangenen Bezugszeitraums stattgegeben.
                                   Artikel fr»
Liegen   keine   Anträge   traditioneller    Einführer   vor,  so  haben   alle
antragstellenden Einführer      Zugang   zu der gesamten     Höchstmenge   oder
Rate.
In diesen    Fällen   erfolgt   die Aufteilung    nach   den Modalitäten    des
Artikels 17.
                                   Artikel 2S
Die  der   Reserve   zugewiesenen    Mengen werden auf     der  Grundlage der
Innerhalb der Fristen eingegangenen       Anträge aufgeteilt, wobei nach gen
Modalitäten    von   Artikel   17   sowie   den  zusätzlich    in  Artikel   34
festgesetzten Bedingungen verfahren wird.
                                  Artikel 26
                   Regeln betreffend Einfuhrgenehmigungen
Die Kommission teilt den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die
 ---pagebreak---                                                                         2?
Mengen mit, für die diese den einzelnen Antragstellern Genehmigungen
erteilt. Sie unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten.
                                 Artikel 27
Die   zuständigen  Behörden der Mitgliedstaataen erteilen      die Einfuhr-
genehmigungen   innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung des
Beschlusses der Kommission oder      innerhalb der von    ihr  festgesetzten
Fr isten.
Die Behörden informieren die Kommission von der Erteilung der Einfuhr-
genehmigungen.
                                 Artikel 28
Die Erteilung der Genehmigungen kann von einer Sicherheitsleistung nach
dem Verfahren von Artikel 34 abhängig gemacht werden.
                                 Artikel 29
1.   Die  Einfuhrgenehmigungen   berechtigen   zur  Ein- oder   Ausfuhr   der
     einem  Kontingent   unterworfenen   Waren  und  sind   in der  gesamten
     Gemeinschaft  gültig, ungeachtet    des von den Einführern     in ihren
     Anträgen genannten Einfuhrortes.
     Die Gemeinschaft kann jedoch ebenfalls gemäß Artikel 16 zeitliche
     Beschränkungen   für  eine oder   mehrere   Regionen  einführen.   Diese
     Beschränkungen   sollen  nicht   die  Einfuhr   von  Produkten   in  die
     betreffenden Regionen ausschließen, welche mit Einfuhrgenehmigungen
     verschifft worden sind, die noch vor der Einführung oben genannter
     Beschränkungen eingeholt wurden.
2.   Die Gültigkeitsdauer der von den zuständigen Behörden der Mitglied-
     staaten zu erteilenden Einfuhrgenehmigungen wird nach dem Verfahren
     des Artikels 34 festgesetzt.
 ---pagebreak---                                                                            2e
3.  Die  Inhaber   von Einfuhrgenehmigungen können      bei  den   zuständigen
    Behörden auf Antrag Auszüge aus diesen Papieren bekommen.
    Die Auszüge haben bis zur Höhe der Menge, für die die Genehmigungen
    ausgestellt    wurden,  die   gleiche   Rechtswirkung  wie   die   Papiere,
    denen sie entnommen werden.
4.  Die Antrage auf Einfuhrgenehmigungen, die Genehmigungen und            ihre
    Auszüge werden auf Formblättern nach dem Muster verwendet, das nach
    dem Verfahren des Artikels 34 im einzelnen festgelegt wird.
                                  Artikel 30
Unbeschadet   der   besonderen   nach   dem  Verfahren  des  Artikels    34 zu
erlassenden Bestimmungen dürfen die Einfuhrgenehmigungen oder Auszüge
daraus von dem     Inhaber, auf dessen Namen sie erteilt        wurden, weder
gegen Entgelt noch unentgeltlich verliehen oder übertragen werden.
                                   Artikel 31
1.  Die Einfuhrpapiere und ihre Auszüge, die ganz oder teilweise nicht
    ausgenutzt    werden,  sind   den   zuständigen  Behörden  des    Mitglied-
    staats,   der   sie  erteilt   hat,   spätestens,  vorbehaltlich    höherer
    GewaIt.    zehn    Arbeitstage     nach   Ablauf   der   Gültigkeitsdauer
    zurückzugeben.
2.  Wurde bei der Erteilung der Einfuhrgenehmigungen eine Sicherheit
    geleistet, so verfällt diese, außer in Fällen höherer Gewalt, wenn
    diese Frist überschritten wurde.
                                   Artikel 32
Die  zuständigen    Behörden   der   Mitgliestaaten   machen  der    Kommission
unmittelbar Mitteilung über die zugeteilten, aber nicht           ausgenutzten
Kontingentsmengen, soweit sie davon Kenntnis haben, spätestens 20 Tage
nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Genehmigungen, damit diese Mengen
gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Reserve zugewiesen werden können.
 ---pagebreak---                                     Artikel 33
                                                                          3
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor
dem 20. jeden Monats mit, welche Mengen der Waren, für die Höchstmengen
bestehen,   im Verlauf     des   vorhergegangenen   Monats   eingeführt  worden
sind.
                                 T E I L      I I I
                                      TITEL V
              Entscheidungsverfahren und Schlußbestimmungen
                                    Artikel 34
1.  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus
    den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz
    der Vertreter der Kommission führt.
2.  In den Fällen, in denen auf das Verfahren dieses Artikels Bezug
    genommen wird, befaßt der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus
    oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.
    Der   Vertreter    der   Kommission    unterbreitet   dem   Ausschuß  einen
    Entwurf   der   zu   treffenden     Maßnahmen.  Der  Ausschuß   gibt  seine
    Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
    Vorsitzende     unter      Berücksichtigung     der    Dringlichkeit    der
    betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der
    Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für
    die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden
    Beschlüsse vorgesehen       ist. Bei der Abstimmung     im Ausschuß werden
    die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenann-
    ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
    tei I .
    Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit
    der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
 ---pagebreak---                                                                               £>
   Stimmen   die   beabsichtigten Maßnahmen       mit   der   Stellungnahme   des
   Ausschusses nicht überein oder         liegt keine Stellungnahme vor, so
   unterbreitet    die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag
   für   die    zu    treffenden    Maßnahmen.     Der    Rat   beschließt    mit
   qualifizierter Mehrheit.
   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat, nachdem er
   befaßt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen
   Maßnahmen von der Kommission erlassen.
3. Der Ausschuß kann zu allen anderen Fragen im Zusammenhang mit der
   Anwendung dieser Verordnung gehört werden, die ihm der Vorsitzende
   von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgiedstaats
   unterbreitet.
                                   Artikel 35
1. Diese Verordnung steht der Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund
   besonderer      in   den    Abkomen    zwischen     der    Gemeinschaft    und
   Drittländern enthaltener Bestimmungen nicht entgegen.
2. a)  Unbeschadet      anderslautender     Gemeinschaftsvorschriften       steht
       diese Verordnung dem Erlaß oder der Anwendung folgender einzel-
       staatlicher Maßnahmen nicht entgegen:
            Verbote, mengenmäßige Beschränkungen oder Überwachungsmaß-
            nahmen,    die   aus   Gründen   der   öffentlichen    Sittlichkeit,
            Sicherheit und Ordnung zum Schutz der Gesundheit             und des
            Lebens    von   Menschen   oder   Tieren   oder   des   Schutzes  von
            Pflanzen,     des   nationalen   Kulturguts     von  künstlerischem,
            geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerb-
             lichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind;
            besondere devisenrechtliche Formalitäten;
            Formalitäten, die aufgrund internationaler Übereinkünfte in
            Übereinstimmung mit dem Vertrag eingeführt wurden.
   b)  Die Mitgiiedstaaten unterrichten die Kommission             von Maßnahmen
       oder Förmlichkeiten, die aufgrund dieses Absatzes einzuführen
       oder   zu ander sind.      In Fällen besonders großer Dringlichkeit
 ---pagebreak---                                                                         I*
        werden die einzelstaatIichen Maßnahmen oder Formalitäten der
        Kommission zum Zeitpunkt ihrer Annahme mitgeteilt.
                                Artikel 36
1.  Die Verordnungen (EWG) Nr. 288/82, 1765/82, 1766/82 und 3420/83
    werden hiermit aufgehoben, was ihre Anwendung auf TextiIprodukte
    wie in Artikel 1 dieser Verordnung genannt, betrifft.
2.  Von dieser Verordnung betroffene TextIIprodukte, die noch vor dem
    Inkrafttreten dieser Verordnung verschifft worden sind, unterliegen
    jedoch den zur Zeit ihrer Verschiffung gültigen Bestimmungen.
                                 Artikel 37
Änderungen der Anhänge dieser Verordnung sind gemäß dem in Artikel 34
festgelegten Verfahren durchzuführen, sofern sie sich für den Abschluß,
die Änderung oder     den Ablauf   von Abkommen    oder Vereinbarungen mit
Drittländern    oder   Änderungen   von    gemeinschaftlichen   Zoll-  oder
Einfuhrrege In oder -Statistiken als notwendig erweisen sollten.
                                 Artikel 38
Diese Verordnung tritt am Tage (...)     ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1993.
Diese  Verordnung    ist  in allen    ihren  Teilen   verbindlich  und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                           Im Namen des Rates
 ---pagebreak--- (2) ---pagebreak---                                                          A N H A N G
                                                                                                                              it,
                                                   WAREN GEMÄSS ARTIKEL 1
    A- Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur                                            (Art. 1(2))
     1. Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Waren-
         bezeichnung our hinweisenden Charakter; die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren werden im
       • Rahmen dieser Verordnung durch die Tragweite der KN-Codes bestimmt. Befindet sich ein „ert" vor dem
         KN-Code, so werden die unter die jeweilige Kategorie fallenden Waren durch die Tragweite desKN-Codesund
       . durch die entsprechende Beschreibung bestimmt.
     2. Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind,
         werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.
     3. Der Begriff „Bekleidung fur- Säuglinge" umfaßt auch Mädchenkleidung bis einschließlich Handdsgröße 86.
                                                     GRUPPE I A
                                                                                                                Aquivalenztabelle
Kategorie                                                        Warenbezeichnung
Nummer              KN-Code
                                                                                                            Stück/ kg       g/Stück
   (1)                 (2)                                              (3)                                    (4)             (5)
                   5204 11 00        Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf
                  5204 19 00
                   5205 11 00
                   5205 12 00
                   5205 13 00
                   5205 14 00
                   5205 15 10
                   5205 15 90
                   5205^21 00
                   5205 22 00
                   5205 23 00
                   5205 24 00
                   5205 25 10
                   5205 25 30
                   5205 25 90
                   5205 3100
                   5205 32 00
                  5205 33 00
                   5205 34 00
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                   5205 41 00
                   5205 42 00
                   5205 43 00
                   5205 44 00
                  5205 45 10
                   5205 45 30
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                   5206  12 00
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                   5206  14 00
                   5206  15 10
                  5206   15 90
                   5206  21 00
                   5206  22 00
                   5206  23 00
                   5206  24 00
                   5206  25 10
                   5206  25 90
                   5206  31 00
                   5206  32 00
                   5206  33 00
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  (1)             (2)                                       (3)                                  (4)
 '1           5206 34 00
(Forts.)      5206 35 10
              5206 3 5 5 0
              5206 41 00
              5206 42 00
              520643 00
              5206 44 00                                            *     '
              5206 4 5 1 0
              5206 45 90                                                                              •
           ex 5604 90 00
   2          5208 11 10   'Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe     Tonnen
              5208 11 90    (Fiotriergewebe), Binder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Cnenille*
              5208 12 11    gewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe
              5208 1213
              5208 12 15
              52081219 •
              5208 12 91
              5208 12 93
              5208 12 95
              5208 12 99
              5208 13 00
              5208 19 00
              5208 21 10
              5208 21 !»0
              5208 22 11
              5208 2 2 1 3
              5208 22 15
              5208 22 3 9
              5208 22 VI
              5208 22 93
              5208 22 95
              5208 22 99
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              5208 29 00
              5208 31 00
              5208 32 11
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              5208 32 95
              5208 32 99
              5208 33 00
              5208 39 00
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              S208 52 90
              5208 53 00
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              5209 11 00
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         !    5209 22 00
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         1
              5209 31 00
         !    5209 32 00
         •    5209 39 00
              5209 4 1 0 0
         1
              5209 42 00
              5209 43 00
 ---pagebreak---                                  lh
  (1)        •  (2)    (3)   (4)
   2        5209 49 10
(Forts.)    5209 49 90
            5209 51 00
            5209 52 00
            5209 59 00
                           /
            521011 10
            5210 11 90
           5210 12 00
            5210 19 00
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            5210 21 90
            5210 22 00
            5210 29 00
            5210 31 10
            5210 31 90
            5210 32 00
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           521042 00
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            52111100
            52111200
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            521122 00
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            5211 31 00
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            521142 00
            521143 00
            52114911
            521149 19
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            5211 51 00
            521152 00
            5211 59 00
            52121110
            52121190
            521212 10
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            5212 13 10
            5212 13 90
            5212 14 10
            521214 90
            5212 15 10
            5212 15 90
            5212 21 10
            5212 21 90
            5212 22 10
            5212 22 90
            5212 23 10
            5212 23 90
            5212 24 10
            5212 24 90
            5212 25 10
            5212 25 90
         cx5Sll 00 00
         ex 6308 00 00
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 (i)               (2)                                     (3) (4)
2 a)       5208 31 00     a) davon:
           5208 32 11        andere als roh oder gebleicht
           5208 3213
           5208 32 15
           5208 32 19
           5208 32 91
           5208 3293
           5208 32 95
           5208 32 99
           520K 33 00
           5208 39 00
           520S 41 00
           520« 42 00
           520« 43 00
           5208 49 00
           520K 51 00
           520« 52 10
           5208 52 90
           5208 53 00
           5208 59 00
           5209 3100
           5209 3200
           5209 39 00
           5209 4100
           520!)42 00
           5209 43 00
           5209 4910
           5209 49 90
           5209 5100
           5209 52 00
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           5210 32 00
           5210 39 00
           5210 4100
           5210 42 00
           5210 49 00
           5210 5100
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           5210 59 00
           5211 3100
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           5211 39 00
           52114100
           5211 42 00
           521143 00
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           5211 49 19
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           52115100
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           5212 13 10
           5212 13 90
           5212 14 10
           5212 14 90
           5212 15 10
           5212 15 90
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           5212 23 90
           5212 24 10
           5212 24 90
           5212 25 10
           5212 25 90
       c x 5 S l l 0<M)()
     J , \ <. :ns (i(M)o
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        (2)                                        (3)                                    (4)
(1)
    55121100     Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt,         Tonnen
    5512 19 10   Plüsch, Schliiigengewebe (einschließlich Frottiergewebc) und Chenillc-
    551219 90    gewebc
    5512 21 00
    55122910
    5512 29 90
    5512 9100
    55129910
    5512 99 90
    5513 11 10
    5513 11 30
    5513 11 90
    5513 12 00
    5513 13 00
    5513 19 00
    5513 2110
    5513 21 30
    5513 21 90
    5513 2200
    5513 23 00
    5513 29 00
    5513 31 00
    5513 32 00
    5513 33 00
    5513 39 00
    5513 41 00
    5513 42 00
    5513 43 00
    5513 49 00
    5514 11 00
    5514 12 00
    5514 13 00
    5514 19 00
    5514 2100
    5514 22 00
    5514 23 00
    5514 29 00
    5514 31 00
    5514 32 00
    5514 33 00
    5514 39 00
    5514 41 00
    5514 42 00
    5514 43 00
    5514 49 00
    5515 11 10
    5515 1130
    5515 1190
    5515 12 10
    5515 12 30
    5515 12 90
    5515 13 11
    5515 13 19
    5515 1391
     5515 13 99
    5515 19 10
     5515 19 30
    5515 19 90
     5515 21 10
     5515 21 30
    5515 21 90
     5515 22 11
     5515 22 19
     5515 22 91
     5515 22 99
     SMS 29 Kl
          .>9 30
 ---pagebreak---                                                           w
  (1)            (2)                                  <3>  (4)
   3        5515 29 90-
(Forts.)    5515 91 10
            5515 9130
            5515 91 90
            5515 9211
            5515 92 19
            5515 92 91
            5515 92 99
            5515 99 10
            5515 99 30
            5515 99 90
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 3 a)       55121910    a) davon:
            5512 19 90    andere als roh oder gebleicht
            5512 2910
            5512 29 90
            5512 9910
            5512 99 90
            5513 2110
            5513 2130
            5513 2190
            5513 22 00
            5513 23 00
            5513 29 00
            5513 3100
            5513 32 00
            5513 33 00
            5513 39 00
            5513 41 00
            5513 42 00
            5513 43 00
            5513 49 00
            5514 2100
            5514 22 00
            5514 23 00
            5514 29 00
            5514 3100
            5514 32 00
            5514 33 00
            5514 39 00
            5514 4100
            5514 42 00
            5514 43 00
            5514 49 00
            5515 1130
            55)5 1190
            5515 12 30
            5515 12 90
            5515 13 19
            5515 13 99
            5515 1930
            5515 19 90
            5515 21 30
            5515 21 90
            5515 22 19
            551 5 22 99
            5515 29 30
            5515 29 90
            55IS 91 30
            5515 91 90
 ---pagebreak---                                           it
  (1)           (2)    (3)             w
 3 a)       5515 92 19
(Forts.)    5515 92 99
            5515 99 30    •-•'-"_.
            5515 99 90
                                   . -v..iV..
            5803 90 30
         ex 5905 00 70
         ex 6308 00 00
 ---pagebreak---                                                                                                  36
        KNCcxlc                     Wïîcnbc/.citlimjng                              Einheilen j Mvngi-n
Numnicr
           6105 10 00 Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle
           6105 20 10 oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren,
           6105 20 90 aus Gewirken
           6105 90 10
           6109 10 00
           6109 90 10
           6109 90 30
           6110 20 10
           6110 30 10
           6101 10 90
           6101 20 90 Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere
           6101 30 90 als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und
                      ähnliche Waren, aus Gewirken
           6102 10 90
           6102 20 90
           6102 30 90
           6110 10 10
           6110 1031
        6 1 1 0 10 35
        6 1 1 0 10 38
        6 1 1 0 10 91
        6 1 1 0 10 95
        6110 10 98
          6110 20 91
          6110 20 99
          6110 30 91
          6110 30 99
           6203 41 10 Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und
           6203 4190  lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben ; lange
           6203 42 31 Hosen, aus Geweben, für Frauen und Mädchen, aus Wolle,
           6203 42 33 Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
           6203 42 35
           6203 42 90
           6203 43 19
          6203 43 90
          6203 49 19
           6203 49 50
           6204 61 10
           6204 62 31
           6204 62 33
           6204 62 39
          6204 63 18
          6204 69 18
          6211 32 42  Untei(eile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der
          6211 33 42  Kategorie Nr. 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen
          6211 42 42  oder künstlichen Spinnstoffen
          6211 43 42
          6106 10 00  Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken und andere als aus
          6106 20 00  Gewiiken, ans Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
          6106 90 10  künsiliehen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen
          6206 20 00
          6206 30 00
          6206 40 00
 ---pagebreak---                                                                                              4
                                      GRUPPE II A
 (1)         (2)                                      (3)                                (4)
         5802 11 00 Schlingrngewebe (Frottiergewebc); Wäsche zur Körperpflege oder     Tonnen
         5802 19 00  Haush.-iltswäsche, andere als aus Gewirken, aus Schiingengewebe
                     (Frottiergewel>c), aus Baumwolle
      ex 6302 60 00
 20      6302 21 00 Bettwäsche, andere als aus Gewirken                                Tonnen
         6302 22 90
         6302 29 90
         6302 3110
         6302 3190
         6302 32 90
         6302 39 90
 22      5508 10 11 Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Tonnen
         5508 10 19 Einzelverkauf
         5509 11 00
         5509 12 00
         5509 21 10
         5509 21 90
         5509 22 10
         5509 22 90
         5509 31 10
         5509 31 90
         5509 32 10
         5509 32 90
         5509 41 10
         5509 41 90
         5509 42 10
        5509 42 90
        5509 51 00
        5509 52 10
        5509 52 90
        5509 53 00
        5509 59 00
        5509 61 10
        5509 61 90
        5509 62 00
        5509 69 00
        5509 91 10
        5509 91 90
        5509 92 00
        5509 99 00
22 a)   5508 10 19  a) d a v o n :
                        Poly.uryl Spinnfasern
        5509 31 10
        5509 31 90
        5509 32 10
        5509 32 90
        5509 61 10
        5509 61 90
        5509 62 00
        5509 69 00
 23     5508 20 10  Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den   Tonnen
                    Einzch erkauf
        5510 II 00
        5510 12 00
        5510 20 00
        5510 30 00
        55,M «nun
 ---pagebreak---                                                                                       Ill
 (1)          (2)                                    (3)                                   (4)
 32       580110 00  Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen       Tonnen
          5801 21 00 Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe,
          58012200   aus Wolle, Baumwolle .oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
      - ,580123 00   stoffen      .'.'•.'                                 '
         .5801 24 00
          5801 25 00
          580126 00
          5801 31 00
          58013200
          5801 33 00
          5801 34 00
          5801 35 00
          58013600
          5802 20 00
          5802 30 00
32 a)     5801 22 00 a) davon:
                         Rippensamt
 39       6302 51 10 Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Haushaltswäsche, andere    Tonnen
          6302 51 90 als aus Gewirken, andere als aus Frotriergewebe, aus Baumwolle
          6302 53 90
       ex 6302 S9 00
          6302 91 10
          6302 91 90
          6302 93 90
       ex 6302 99 00
 ---pagebreak---                                                                                          kl
                                     GRUPPE IIB
(1)          (2)                                      (3)                                   (4)
12     6115  12 00   Strümpfe, Strumpfhosen, .Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen,      1 000 Paar
       6115  19 10   Strumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge,
       6115  19 90   einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kate-
       6115   2011   gorie 70
       6115  20 90
       6115  9100
       6115  92 00
       6115  93 10
       6115  93 30
       6115  93 99
       6115  99 00
13     6107 1100     Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und      1 000 Stück
       6107 12 00    andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken, Wolle,
       6107 19 00    Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6108 21 00
       6108 22 00
       6108 29 00
14     6201  11 00   Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus         1 000 Stück
    ex 6201  12 10   Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
    ex 6201  12 90   (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)
    ex 6201  13 10
    ex 6201  13 90
       6210 20 00
15     6202  11 00   Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und    1 000 Stück
    ex 6202  12 10   Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle
    ex 6202  12 90   oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoftc (ausgenommen Par-
    ex 6202  13 10   kas der Kategorie 21)
    ex 6202  13 90
       6204  31  00
       6204  32  90
       6204  33  90
       6204  39  19
       6210 30 00
16     6203   11 00  Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Männer und  1 000 Stück
       6203   12 00  Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
       6203   19 10  Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
       6203   19 30
       6203   21 00
        6203  22 80
        6203  23 80
        6203  29 18
        6211 32 31
        6211 33 31
17     6203  31  00  Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken, für Männer und Knaben, 1 000 Stück
       6203  32  90  aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinn-
       6203  33  90  stoffen
       6203  39  19
18     6207  11 00  Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafan-      Tonnen
       6207  19 00  züge, Kdemäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für
       6207  21 00  Manner und Knaben, andere als aus Gewirken
       6207  22 00
       6207  29 00
       6207  91 00
 ---pagebreak---                                                                                                (.J
  (1)                                                      (3)                                  (4)
  18       6207 9.' 00
(Forts.)   6207 9'» 00
           6208 11 00     Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterho-
           6208 1*» 10    sen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -Jacken,
           6208 19 90     Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als
           6208 21 00     aus Gewirken
           6208 22 00
           6208 2''00
           6208 91 10
           6208 91 90
            6208 92 10
           6208 92 90
            6208 99 00
  19        6213 20 00    Taschentücher und Ziertaschenrücher, andere als aus Gewirken      1000 Stück
            6213 90 00
 21          6201  12 10    Parkas ; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus
             6201  12 90    Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
             6201  I I 10   künstlichen Spinnstoffen
             6201  1190
             6201  91 00
             6201  92 00                                                                    10Ö0 Stück
             6201  9 3 00
             6202 12 10
             6202 12 90
             6202 13 10
             6202 13 90
             6202 91 00
             6202 9100
             6202 9 3 00
             6211 32 41     Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der
             621133 41      Kategorie Nr. 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen
             6211 42 41     oder künstlichen Spinnstoffen
             62114 3 41
   24       6107 21 00    Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel     1 000 Stück
            6107 22 00     und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken
            6107 29 00
            6107 91 00
            6107 92 00
         ex 6107 99 00
            6108 31 10     Nachthemden, Schlafanzüge, Negliges, Bademäntel und -jacken,
            6108 31 90     Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Mädchen, aus
            6108 32 11     Gewirken
            6108 32 19
            6108 32 90
            6108 39 00
            6108 91 00
            6108 92 00
            6108 99 10
   26       6104  41 00    Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder        1 000 Stück
            6104  42 00    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6104  43 00
            6104  44 00
            6204 41 00
            6204 42 00
            6204 43 00
            6204 44 00
   27       6104 51 00     Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen         1 000 Stück
            6104 52 00
            6104 53 00
            6104 59 00
 ---pagebreak---                                                                                            Hh
  (1)             (2)                                       (3)                                     (4)
  27        6204  51  00
(Forts.)    6204  52  00
            6204  53  00
            6204  59  10
  28        6103 41 10     Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen),       1 000 Stück
            6103 4 1 9 0   Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken, aus
            6103 42 10     Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6103 42 90
            6103 43 1 0 .
            6103 43 90
            6103 49 10
            6103 49 91
            6104  61  10
            6104  61  90
            6104  62  10
            6104  62  90
            6104  63  10
            6104  63  90
            6104  69  10
            6104  69  91
  29         6204  1100   Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für Frauen        1000 Stück
             6204  12 00  und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künst-
             6204  13 00  lichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
             6204  19 10
             6204  21 00
             6204  22 80
             6204  23 80
             6204  29 18
             6211 4231
             6211 43 31
   31       6212 10 00     Büstenhalter, aus Geweben oder aus Gewirken                          1 000 Stück
   68       6111 10 90     Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenom-      Tonnen
            611120 90      men Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und
            611130 90      Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewir-
         ex 611190 00      ken, der Kategorie 88
         ex 6209   10 00
         ex 6209  20  00
         ex 6209  30  00
         ex 6209  90  00
  73        6112 1100      Trainingsanzüge aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthe-      1 000 Stück
            6112 12 00     tischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6112 19 00
  76        6203 22 10    Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus      Tonnen
            6203 23 10    Gewirken; Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für
            6203 29 11    Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken
            6203 32 10
            6203 33 10
            6203 39 11
            6203 4211
            6203 42 51
           6203 43 11
            6203 43 31
           6203 4)9 11
           6203 49 31
           6204 22 10
           6204 23 10
           6204 29 11
 ---pagebreak---                                                                                                    dr
  0)               (2)                                          (3)         .                         (4)
  76          6204 32 10
(Foru.)       6204 33 10
              6204 39 11
              6204 62 11
              6204 62 51
              6204 63 11
              6204 63 31
                                                                                                     •
              6204 69 11                                      •
              6204 69 31
              6211 32 10
              62113310
              621142 10
              62114310
  77      ex 6211 20 00     Kombinationen und Skianzüge, andere als aus Gewirken                   Tonnen
  78         6203 41   30   Bekleidung, andere als aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der        Tonnen
             6203 42   59   Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 2 1 , 26, 27, 29, 68, 72, 76 .
             6203 43   39   und 77
             6203 49   39
             6204 61   80
             6204 61   90
             6204 62   59
             6204 62   90
             6204 63   39
             6204 63   90
             6204 69   39
             6204 69   50
             6210 40 00
             6210 50 00
             6211 31   00
             621132    90
             621133    90
             6211 41   00
             621142    90
             621143    90
  83         6101 10 10     Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung,      Tonnen
             61012010       einschließlich Skianzüge, aus Gewirken, ausgenommen Bekleidung der
             6101 30 10     Kategorien 4, 5, 7 , 1 3 , 24, 26, 27, 28, 6Z, 69, 72, 73, 74 und 75
             6102 10 10
             6102 20 10
             6102 30 10
             6103 31   00
             6103 32   00
             6103 33   00
          ex 6103 39   00
             6104 3 1 0 0
             6104 32 00
             6104 33 00
          ex 6104 39 00
          ex 6112 20 00
             6113 00 90
             6114 10 00
             6114 20 00
             61 M 30(10
        1                 1
 ---pagebreak---                                                                                                  Uk
                                     GRUPPE III A
 (1)         <2> •                                    (3)                                  (4) '
 33      54072011   Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder     Tonnen
                    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
         63053191   «weniger als 3 m; Säcke und Beurjd tu Verpackungszwecken, andere als
         6305 3199  aus Gewirken, aus Streifen oder dergleichen
 34      5407 20 19 Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder     Tonnen
                    dergleichen, aus Polyäthylen oder Polypropylen, mit einer Breite von
                    3 m oder mehr
 35      54071000   Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als' für die Reifen-     Tonnen
         5407 20 90 herstellung der Kategorie 114
         54073000
         54074100
         54074210
         5407 4290
         540743 00
         5407 4410
         5407 44 90
         54075100
         5407 5200
         54075310
         5407 53 90
         540754 00
         5407 60 10
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
         5407 71 00
         5407 7200
         5407 73 10
         5407 73 91
         5407 73 99
         5407 74 00
         5407 81 00
         5407 8200
         5407 83 10
         5407 83 90
         5407 84 00
         5407 91 00
         5407 9200
         5407 93 10
         5407 93 90
         5407 94 00
      ex 5811 0000
      ex 5905 00 70
35 a)    5407 42 10 a) divon.
         5407 42 90    andere als roh oder gebleicht
         5407 43 00
         5407 44 10
         5407 44 90
         5407 52 00
         5407 53 10
         5407 53 90
         5407 54 00
         5407 60 30
         5407 60 51
         5407 60 59
         5407 60 90
 ---pagebreak---                                                                                                 vt
. (»>            (2)                                        (3)                                   (4)
 35 a)      5407 72 00
(Forts.)    5407 73 10
            540773 91
            540773 99
            5407 74 00   .
            5407 8 2 0 0
            5407 83 10
            5407 83 90                      .?
            5407 8 4 0 0
            54079200
            54079310
            5407 93 90
            5407 94 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  36        5408 10 00     Gewebe aus künstlichen Spinnfäden .andere als für die Reifenherstel- Tonnen
            5408 21 00     lung der Kategorie 114
            5408 22 10
            5408 22 90
            5408 23 10
            5408 23 90
            5408 24 00
            5408 31 00
            5408 3 2 0 0
            5408 33 00
            5408 34 00
         ex 5811 0 0 0 0
         ex 5905 00 70
 36 a)      5408  10 00    a) davon:
            5408  22 10       andere als roh oder gebleicht
            5408  22 90
            5408  23 10
            5408  23 90
            5408  24 00
            5408  3200
            5408  33 00
            5408  34 00
         ex 5811 00 00
         ex 5905 00 70
  37        5516 11 00     Gewebe aus künstlichen Spinnfasern                                   Tonnen
            551612 00
            5516 13 00
            551614 00
            5516 2 1 0 0
            5516 22 00
            5516 23 10
            5516 23 90
            5516 24 00
            5516 31 00
            5516 32 00
            5516 33 00
            5516 34 00
            5516 41 00
            5516 42 00
            5516 43 00
            5516 44 00
            551ft91 On
                                                                                                       (3)
 ---pagebreak---                                                                                                     ht
  (1)            (2)                                       (3)                                 (4)
  37        5516 92 00
(Forts.)    5516 93 00
            5516 94 00
            5803 90 50
         ex 5905 00 70
 37 a)      551612 00   a) davon:
            5516 13 00     andere als roh oder gebleicht
            551614 00
            5516 22 00
            5516 23 10
            5516 23 90
            5516 24 00
            5516 32 00
            5516 33 00
            551634 00
            5516 42 00
            5516 43 00
            5516 44 00
            5516 92 00
            5516 93 00
            5516 94 00
            5803 90 50
         ex 5905 00 70
 38 A       600243 11   Gewirke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen     Tonnen
            6002 93 10
 38 B    ex 6303 91 00  Gardinen, andere als aus Gewirken                                    Tonnen
         ex 6303 92 90                                                                •
         ex 6303 99 90
  40     ex 6303 91 00  Gardinen, Vorhänge.und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge     Tonnen
         ex 6303 92 90  und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
         ex 6303 99 90  Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            6304 19 10
         ex 6304 19 90
            6304 92 00
         ex 6304 93 00
         ex 6304 99 00
  41        5401 10 11  Game aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den     Tonnen
            5401 10 19  Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, unge-
                        drelit, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter
            5402 10 10
            5402 10 90
            5402 20 00
            5402 31 10
            5402 31 30
            5402 31 90
            5402 32 00
            5402 33 10
            5402 33 90
            5402 39 10
            5402 39 90
            5402 49 10
            5402 49 91                                   l
            5402 49 99
            5402 .il 10
            5402 5! .30
 ---pagebreak---                                                                                                is
  (1)               (2)                                      (3)                                   (4)
  41        5402 51     90
(Forts.)    5402 52     10
            5402 52     90
            5402 59     10
            5402 59     90
            5402 61     10
            5402 61     30
            5402 61     90
            5402 62     10
            5402 62     90
            5402 69     10
            5402 69     90                    .
         ex 5604 20 00
         ex 5604 90 00
  42        5401 20 10       Garne atls synthetischen und künsdichen Spinnfäden, nicht in Auf-   Tonnen
                             machungen für den Einzelverkauf:
            5403     10 00     Garne aus künsdichen Spinnfäden:
            5403     20 10
            5403     20 90     Garne aus künsdichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den
         ex 5403     32 00     Einzelverkauf, andere als Game, ungezwirnt, ungedreht, aus Vis-
            5403     33 90     kose oder mit nicht mehr ab 250 Drehungen je Meter und nicht
            5403     39 00     texrurierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat
            5403     41 00
            5403     4200
            5403     49 00
         ex 5604 20 00
  43        5204 20 00       Garne aus synthetischen oder künsdichen Filamenten, Garne aus       Tonnen
                             künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, nicht in Aufmachun-
            5207 10 00       gen für den Einzelverkauf
            5207 90 00
            5401 10 90
            5401 20 90
            5406 10 00
            5406 20 00
            5508 20 90
            5 5 1 1 3 0 00
  46        5105     10 00   Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt                  Tonnen
            5105    21  00
            5105    29  00
            5105    30  10
            5105     30 90
  47        5106     10 10   Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Auf-   Tonnen
            5106     10 90   machungen für den Einzelverkauf
            5106    20 11
            5106    20 19
            5106    20 91
            5106    20 99
            5108 10 10
            5108 10 90
  48        5107 10 10       Garne aus WoJIe oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufma-    Tonnen
            5107 10 90       chungen für den Einzelverkauf
            5107 20 10
            5 1 0 7 20 30
                           i
 ---pagebreak---                                                                                                   £
  (1)          (2)                                      (3)                                  (4)
  48      5107  20 51                                                                               •
(Forts.)  5107  20 59
          5107  20 91
          5107  20 99
          5108 20 10                          t
          5108 20 90
  49      5109  10 10 Game aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den       Tonnen
          5109  10 90 Einzelverkauf
          5109  90 10
          5109  90 90
  50      5111 1100   Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren                              Tonnen
          5111 1910
          511119 90
          511120 00
          51113010
          511130 30
          511130 90
          51119010
          511190 91
          511190 93
          511190 99
          51121100
          51121910
         .511219 90
          5112 20 00
          51123010
          5112 30 30
          5112 30 90
          5112 9010
          5112 90 91
          5112 90 93
          5112 90 99
  51      5203 00 00  Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt                                   Tonnen
  53      5803 10 00  Dr« hergewebe aus Baumwolle                                          Tonnen
  54      5507 00 00  Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders  Tonnen
                      für die Spinnerei vorbereitet
  55      5506 10 00  Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder       Tonnen
          5506 20 00  amiers für die Spinnerei vorbereitet
          5506 30 00
          5506 90 10
          5506 90 91
          5506 90 99
  56      5508 10 90  Game aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Auf- Tonnen
                      machungen für den Einzelverkauf
          5511 1000
          551120 00
  58      570110 10   Gcknüpfic Teppiche, auch konfektioniert                              Tonnen
          5701 10 91
          5701 10 93
          5701 10 99
          5701 90 10
          5701 90 90
 ---pagebreak---                                                                                                54
             (2)                                    (3)                                 . (4)
       5702 10 00   Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als        Tonnen
6$     57023110     Teppiche der Kategorie 58
       57023130
       57023190
       57023210
       57023290
       57023910
       57024110
       57024190
       57024210
       570242 90
       5702 49 10
       5702 51 00
       5702 52 00
    ex 5702 59 00
       5702 91 00
       5702 92 00
    ex 5702 99 00
       5703 10 10
       5703 10 90
       5703 2011
       5703 20 19
       5703 20 91
       5703 20 99
       5703 3011
       5703 30 19
       5703 30 51
       5703 30 59
       5703 30 91
       5703 30 99
       5703 90 10
       5703 90 90
       5704 10 00
       5704 90 00
       5705 0010
       5705 00 31
       5705 00 39
    ex 5705 00 90
       5805 00 00  Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson,   Tonnen
&J>                Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit
                   Point, Kreuzstich), auch konfektioniert           ' '
    ex 5806 10 00  Bänder und schuldlose Händer aus parallelgelegten und geklebten      Tonnen
LJ     5806 20 00  Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche
       5806 31 10  Waren dei Kategoi ic 62
       5806 31 90
       5806 32 10  Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke)
       5806 32 90
       5806 39 00
       5806 40 00
 U     5606 00 91
       5606 00 99
                   Chcnillcgarne, Gimpen (andere als umsponnene Garne aus Roß-
                   haar)
                                                                                        Tonnen
       5804 10 11  Tülle, Bobinctgardinemtoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen
       5804 10 19  (maschinen- oder Lmdgefertigr), als Meterware oder als Motiv
       5804 10 90
       5804 21 10
       5804 21 90
       5804 2«> 10
       5804 2«; vo
       SSO-1 l(»oo
 ---pagebreak---      (i)            (2)                                      (3)                                (4)
                                                                                                     QJ
     62        5807 1010    Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als
i: (Forts.)    5807 10 90   'Meterware oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt
               5808 1000    Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten,
               5808 904X)   Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen
               5810 10 10   Stickereien, als Meterware oder als Motiv
               5810 10 90
               5810 9110
               5810 9190
               5810 92 10
               5810 9290
               5810 99 10
               5810 99 90
     63        5906 9 1 0 0 Gewirke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elasto- Tonnen
                            mer-Fäden von mehr als 5 Gewichtshundertteilen und Gewirke mit
            ex 6002 10 10   einem Anteil an gummielastischen Fäden von mehr als 5 Gewichts-
               6002 10 90   hunderttcilcn
            ex 6002 30 10
               6002 30 90
            ex 60011000     Raschelspitzen und hochflorige Gewirke, aus synthetischen Spinn-
                            fasern
               6002 20 31
               6002 43 19
     65        5606 0 0 1 0 Gewirke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus-Wolle,  Tonnen
                            Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
            ex 6001  10 00
               6001  2100
               6001  2200
               6001  2910
               6001  9110
               6001  9130
               6001  9150
               6001  9190
               6001  9210
               6001  92 30
               6001  92 50
               6001  92 90
               6001  9910
            ex 6002 1010
               6002 2010
               6002 20 39
               6002 20 50
               6002 20 70
            ex 6002 3010
               6002 4100
               6002 4210
               6002 42 30
               6002 42 50
               6002 42 90
               6002 43 31
               6002 43 33
               6002 43 35
               6002 43 39
               6002 43 50
               6002 43 91
               6002 43 93
               6002 43 95
               6002 43 99
               6002 9100
               6002 92 10
               600' 92 30
               600 ' 92 50
 ---pagebreak---                                                                                              ö
  (1) •••        (2)                                       (3)                          (4)
  65         6002 92 90
(Forts.)     6002-93 31 .
             6002 93 33
             6002 93 35
             6002 93 39
            6002 93 91
            6002 93 99
  66         630110 00    IDecken, andere als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder Tonnen
             6301 20 91    synthetischen
                           v             oder künstlichen Spinnstoffen
             6301 20 99
            6301 30 90
          ex 6301 40 90
          ex 6301 90 90
 ---pagebreak---                                                                                                       Çfr
                                       G KUPPE III B
 (1)         (2)                                           (3)                                (4)
 10    . 6111 1010   Hamlschuhe aus Gewirken                                              1 000 Paar
        6111 2010
        61113010
      ex 6111 90 00
         6116 10 10
        611610 90
         6116 9100
         611692 00
         6116 93 00
         6116 99 00
 67      5807 90 90  Bekleidung und liekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus      Tonnen
                     Wit kwaren; Wäst lie aller Art, aus Gewirken; Gardinen, Vorhänge und
         6113 0010   Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur
                     Innenausstattung, .tus Gewirken; Decken aus Gewirken; andere Waren
         611710 00   aus Gewirken, einschließlich BekleidungsteOe und Bekleidungszu-
         6117 20 00  behör
         6117 8010
         6117 80 90
         6117 90 00
         6301 20 10
         6301 30 10
         6301 40 10
         6301 90 10
         6302 10 10
         6302 10 90
         6302 40 00
      ex 6302 60 00
         6303 11 00
         6303 12 00
         6303 19 00
         6304 11 00
         6304 91 00
      ex 6305 20 00
      ex 6305 3'> 00
      ex 6305 90 00
         6305 31 10
         6307 10 10
         6307 90 10
67 a)    6305 31 10  a) davon:
                         Säcke und P.euiel ?u Verpackungszwcckcn, aus Streifen oder
                         dcrglei' lien, ms Polyäthylen oder Polypropylen
 69      6108 II  10 lliiieiklexi'i •••i.l Unterrocke, ans Gewirken, für Frauen und Màd-  1 000 Stück
         6108 II  90 t heil
         6108 19  10
         6108 19  90
 70      6115 11 00  Sirunipili<i'.eu ms synthetischen Spinnstoffen, nut einem liier der   1 000 Paar
         6115 20 19   I mtacliCi l<n von weniger als 67 Decitex (6,7 Te\)
         6115 93 91
                     Siiiiiii|>lr Im | : nien. JIIN svttilteiisclten Spinnfasern
 ---pagebreak---                                                                                                        çr
(1)         (2)                                           (3)                                  (4)
72     61123110     .. Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen   1000 Stück
       6112 31 90      oder künstlichen Spinnstoffen J
       6112 39 10
       611239 90                                            v.
       6112 41 10
       6112 4 1 9 0
       6112 49 10
       6112 49 90
       6211 1100
       6211 12 00
74     6104  11 00     Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken, für Frauen und Mäd-        1 000 Stück
       6104  12 00     chen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
       6104  13 00     Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge
    ex 6104  19 00
     . 6104  21 00
       6104  22 00
       6104  23 00
    ex 6104  29 00
75     6103 11  00    Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken, für Männer und Knaben,       1 000 Stück
       6103 12  00     .ms Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstof-
       6103 19  00     fen, ausgenommen Skianzüge
       6103 21  00
       6103 22  00
       6103 23  00
       6103 29  00
84     6214  20 00    Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,         Tonnen
       6214  30 00    Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken, aus Wolle,
       6214  40 00     Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen
       6214  90 10
85     6215 20 00      Krawatten, Querbinder und Krawartenschals, andere als aus Gewir-      Tonnen
       6215 90 00     i e n , aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                      Spinnstoffen
S6     6212 20 00     Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter,      1 000 Stück
       6212 30 00     Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus
       6212 90 00     < tewir 1- en
87     6216 00 00      1 Iand-.< huhc, andere als aus Gewirken                               Tonnen
    ex 6209  10 00
    ex 6209  20 00
    ex 6209  30 00
    ex 6209  90 00
88     6217 10 00     Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt; anderes Bekleidungs-     Tonnen
       6217 90 00     /tihchor, Teile von Bekleidung oder von Beklcidungs/uhchör, ausge-
                       noiiiriK-n für Säuglinge, nicht gewirkt
    ex 6209  10 00
    ex 6209  20 00
    ex 6209  30 00
    ex 6209  90 00
 ---pagebreak---                                                                                                         ft
(I)             (2)                                        (3)                                     (4)
90      5607 41 00       Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Spinn-    Tonnen
        5607 49 11       stoffen
        5607 49 19
        5607 49 90
        5607 5011
        5607 50 19
        5607 50 30
        5607 50 90
91      6306 21 00       Zelte                                                                   Tonnen
        6306 22 00
        6306 29 00
93  ex 6305 20 00        Sacke und Beut« I /.n Vnpackiiiigszwctkcn, andere als aus Streifen oder Tonnen
    ex 6305 39 00        dergleichen, au-. Polyäthylen oder Polypropylen
94      5601 10 10       Watte und Waien daraus, aus Spinnstolfen; Spinnfasern mit einer         Tonnen
        5601 10 90       Breite von 5 mm odet weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus
        5601 21 10       Spinnst offen
        5601 21 90
        5601 22 10
        5601 22 91
        5601 22 99
        5601 29 00
        5601 30 00
95      5602 10 19       Filze und Waren d.u.uis, auch getränkt oder bestrichen, andere als      Tonnen
        5602 10 31       Bodenbeläge
        5602 10 39
        5602 10 90
        5602 21 00
        5602 2.9 90
        5602 90 00
    ex 580/ 90 10
    ex 5905 00 70
        6210 10 10
        6307 90 91
        5603 00 10       Vliesstoffe und Wann daraus, auch getränkt oder bestrichen              Tonnen
        5603 00 91
        5603 00 93
        5603 00 95
        5603 00 99
    ex 5807 90 10
    ex 5905 0() 70
        6210 |() 'M
        6210 10 9*7
    «•*• 6 {(i| »O'Xl
    ex 6101 ')() 90
        6 5(1.» >? 10
        6302 >2 10
        6302 S3 10
        6302 93 10
        6.x i > «»2 | o
        t. ÎII;  «»9 | o
 ---pagebreak---                                                                                                    «r
   (O            (2)                                       (3)                                    (4)
   96     ex 6304.19 90
(Forts.)  ex 6304 93 00
          ex 6304 99 00
         • ex 6305 39 00
         , 6307 10 30
          ex 6307 90 99
   97        5608 1111    Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder      Tonnen
             5608 11 19   Tauen; konfektionierte Fischemerze, aus Bindfäden, Seilen oder
             5608 11 91    Tauen
             5608 11 99
             5608 19 11
             5608 19 19
             5608 19 31
             560819 39
             5608 19 91
             5608 19 99
             5608 90 00
  98         5609 00 00   Waren aus Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe,           Tonnen
                          Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97
             5905 00 10
  99         590110 00   < .ewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Zurichtestoffen bestrichen, wie  Tonnen
             5901 90 00   sie üblicherweise zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von
                         1 iirtcralen und anderen Kartonagcn oder zu ähnlichen Zwecken
                         verwendet werden. Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram
                         und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei
             5904 10 00  linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer
             5904 91 10  Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch
             5904 91 90   zugeschnitten
             5904 92 00
             5906 10 10   Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken, mit Ausnahme von
             5906 10 90  < •eweben für die Reifenherstellung
             5906 99 10
             5906 99 90
            5907 00 00   Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für
                         Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als
                         Waren der Kategorie 100
  100        5903 10 10  ( iewebe, mit Zeilulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt,   Tonnen
            5903 10 90   bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen verse-
             5903 20 10  lien
            5903 20 90
            5903 90 10
            5903 90 91
            5903 90 99
 101     ex 5607 90 00   Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthéti-   Tonnen
                         se hen Chemiefasern
 109        6306 1100    Planen, Segel und Markisen                                             Tonnen
            6106 1 ? 00
            6306 19 00
            6306 31 00
            630C 39 00
 ---pagebreak---                                                                                                 <2i
(1)        (2)                                          (3)                              (4)  .
110    6306 4 1 0 0     Luftmatratzen, aus Geweben                                     Tonnen
       6306 49 0 0  . N                  •  •   '        ..          .      "
111    6306 91 00      Zeldagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Tonnen
       6306 99 00       Zelte
112    6307 20 00      Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Tonnen
       6307 90 99       Kategorien 113 und 114
113    6307 10 90       Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Ge-  Tonnen
                        wirken
114    5902 10  10      Gewelx: un«l Waren für technische Zwecke                       Tonnen
       5902 10  90
       5902 20  10
       5902 20  90
       5902 90  10
       5902 90  90
       5908 00 00
       5909 00 10
       5909 00 90
       5910 00 00
       591110 00
    ex 5911 20 00
       5911 31 11
       591131 19
       5911 31 90
       59113210
       591132 90
       591140 00
       5911 90 10
       591190 90
 ---pagebreak---                                                                                                ft
                                           GRUPPE rv
(1)        ! (?) Vf                                           (3)                               (4)
115    5306 10 i l    Leinengarne'und Ramiegarne                                              Tonnen
       5306 1 0 1 9
       5306 1031
       5306 10 39
       5306 1 0 5 0 .
       5306 10 90
       5306 2 0 1 1
       5306 2 0 1 9
       5306 20 90
       5308 9 0 1 1
       5308 90 13
       5308 90 19
117    5309 1111      Gewebe aus Flachs oder Ramie                                            Tonnen
       5309 1 1 1 9
       5309 1190
       5309 1 9 1 0
       5309 19 90
       5309 2 1 1 0
       5309 2 1 9 0
       5309 2 9 1 0
       5309 29 90
       5311 00 10
       5803 90 90
       5905 00 31
       5905 00 39
118    6302 29    10  Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere             Tonnen
       6302 39    10  Haushaltswäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken
       6302 39    30
       6302 52    00
    ex 6302 59    00
       6302 92    00
    ex 6302 99    00
120 ex 6303 99 90     Gat.linen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge       Tonnen
                      und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken, aus
       6304 19 30     Fla« lis oder Ramie
    ex 6304 99 00
121 ex 5607 90 00     Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie       Tonnen
122 ex 6305 90 00     Sa<kc und Beutel zu Vcrpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus      Tonnen
                      Gewirken
123    5801 90 10     Samt und Plüschgewebe, Schlingcngcwebc 'KrottiergCNvcbc), und           Tonnen
                      Gin nillegewehe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern
       <,.'I4 90 '*o  S, h ,1s, lliiist hlagtmliei, Kiagensdiouer, Koplim bei, Schleier IIIKI
                      .IIIIIIHIIC VX'aien, aus ' l.i« lis odei Hanne, amleie als aus Gewirken
 ---pagebreak---                                                                                                   &
                                         GRUPPE V
(1)          (2)                                        (3)                              (4).
124      5501 10 00 Synthetische Spinnfasern                                           Tonnen.. ;
         5501 20 00
         5501 30 00
         5501 90 00
         5503 1011
         5503 10 19
         5503 10 90
         5503 20 00
         5503 30 00
         5503 4000
         5503 90 10
         5503 90 90
         5505 10 10
         5505 10 30
         5505 10 50
         5505 10 70
         5505 10 90
125 A    5402 41 10 Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den  Tonnen
         5402 41 30 Finzelvci kauf, andere als Garne der Kategorie 41
         5402 4190
         5402 42 00
         5402 43 10
         5402 43 90
125 B    5404 10 10 Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut- Tonnen
         5404 10 90 nachahnuingeii, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse
         5404 90 11
         5404 90 19
         5404 90 90
      ex 5604 20 00
      ex 5604 90 00
126      5502 00 10 Künstliche Spinnfasern                                             Tonnen
         5502 00 90
         5504 10 00
         5504 90 00
         5505 20 00
127 A    5403 31 00 < Jarne ans künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den  Tonnen
      ex 5403 32 00 l'.iiizelvi ikauf, andere als Garne der Kategorie 42
         5403 33 10
127 B    5405 00 00 Monofil-, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgut- Tonnen
                    iiachahiiningeii. aus künstlicher Spinnmasse
128      5105 40 00 Grobe I icrhaarc, gekrempelt oder gekämmt                          Tonnen
129      5110 00 00 Garne aus groben Tierhaaren oder Roßhaar                           Tonnen
130 A    5004 00 10 Scidcngitne, andere als Schappcseidengarnc oder Bourreuescidcn-    Tonnen
         5004 00 90 gnrne
         5006 00 Ml
 ---pagebreak---                                                                                                   u
 <»>         (2)                                       (3)                         .                   (4)
130 B    5005 0 0 1 0 Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar            -_'/   Tonnen
         5005 00 90
         5006 00 90
131      5308 90 90   Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen                l      . . .
132      5308 30 00   Papiergarne                                                                  • Tonnen
133      5308 20 10   Hanfgarne                                                                      Tonnen
         5308 20 90
134      5605 00 00   Metallgarne und metallisierte Garne                                            Tonnen
135      5113 00 00   Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar                                  Tonnen
136      500710 00    Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide                             Tonnen
         5007 2.0 10
         5007 20 21
         5007 20 31
         5007 20 39
         5007 20 41
         5007 7.0 51
         5007 20 59
         5007 20 61
         5007 20 69
         5007 20 71
         5007 90 10
         5007 90 30
         5007 90 50
         5007 90 90
         5803 90 10
      ex 5905 00 90
      ex 591120 00
137   ex 5801 90 90   Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillcgewebe sowie Bänder aus Seide,            Tonnen
                      Schappeseide oder Bourretteseide
      ex 5806 10 00
138      5311 00 90   Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus           Tonnen
                      Ramie
      ex 5905 00 90
139      5809 00 00   Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metalli-              Tonnen
                      sierten Garnen
140   ex 6001 10 00   Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen           Tonnen
         6001 29 90   Tierhaaren, Baunnvolle oder Chemiefasern
         6001 99 90
         6002 20 90
         6002 49 00
         6002 99 00
141   ex 6301 90 90   Decken aus Spinnstoffen, andere als Wolle oder feinen Tierhaaren,              Tonnen
                      Baumwolle oder Chemiefasern
 ---pagebreak---                                                                                                    <o%
(I)           (2)                                       (3)                                  (4)
142   ex570239 90    Teppk he und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal,      Tonnen.
      ex 5702 49 90  anderen Agavefasern oder Manilahanf
      ex 5702 59 00
      ex 5702 99 90
      ex 5705 00 90
144      5602 10 35  Filz aus groben Tierhaaren                                            Tonnen
         5602 29 10
145      5607 30 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten:                           Tonnen
      ex 5607 90 00    aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern
146 A ex 5607 21 00  Bindegarne und Pressengarne für landwirtschafdiche Maschinen, aus     Tonnen
                     Sisal oder anderen Agavefasern
146 B ex 5607 21 00  Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasem, andere   Tonnen
         5607 29 10  als die Wann der Kategorie 146 A
         5607 29 90
146 C    5607 10 00  Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen     Tonnen
                     texnlcn Bastfasern der Position 5303
147      5003 90 00  Abfall«- von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-   Tonnen
                     abfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch
                     gekämmt
148 A    5307 10 10  Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303     Tonnen
         5307 10 90
         5307 20 00
148 B    5308 10 00  Koko;y,arne                                                           Tonnen
149      531010 90   Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von Tonnen
      ex 5310 90 00  mehr als 150 cm
150      53101010    Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von Tonnen
      ex 5310 90 00  150 cm oder weniger
         6305 10 90  Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen
                     textilen Bastfasern, andere als gebraucht
151 A    5702 20 00  Fußboden!« läge aus Kokosfasem                                        Tonnen
151 B ex 5702  39 90 Teppi« he und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen   Tonnen
      ex 5702  49 90 ßastf.-.ein, andere als getuftet oder bcflockt
      ex 5702  59 00
      ex 5702  99 00
1S2      5602 10 I I Nadellil/e .ms Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt  Tonnen
                     noch bestn« hen. andere als Fußbodenbeläge
1S3      6305 10 10  Gehl.nullit- Sacke und Beutel zu Verpackungs/.wecken, aus Jute oder    Tonnen
                     andei'-n texiilen Bastfasern der Position 5303
 ---pagebreak---                                                                                                   loZ
 (1)         (2)                                        <3)                                  (4)
154      5001 00 00 . Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet                           Tonnen
         5002 00 00 . Grège, weder gedreht noch gezwirnt
         5003 10 00   Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garn-
                      abfälle und Rcißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt
        5101 1100     Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt
        5101 19 00
         5101 21 00
         510129 00
         5101 30 00
        5102 10 10    Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt
        5102 10 30
        5102 10 50.
        51Ö2 10 90
        5102 20 00
        5103 10 10   Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren (einschließlich
        5103 10 90   Garn abfäll«--), ausgenommen Reißspinnstoff
        5103 2010
        5103 20 91
        5103 20 99
        5103 30 00
        5104 00 00   Rcißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren
        5301 10 00   Flachs, rob oder bearbeitet, jedoch nicht vesponnen; Werg und Abfälle
        5301 21 00   von 1 lachs (einschließlich Garnabfälle und Rcißspinnstoff)
        5301 29 00
        5301 30 10
        5301 30 90
        5305 91 00   Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch
        5305 99 00   nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca der
                     Position 5304
        5201 00 10   Baumwolle, Nvcder gekrempelt noch gekämmt
        5201 00 90
        5202 10 00   Abfalle von Baumwolle (einschließlich Gamabfällc und Rcißspinn-
        5202 91 00   stoff-)
        5202 99 00
        5302 10 00   Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht verspon-
        5302 90 00   nen-, Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und
                     Rcißspinnstoff)
        5305 21 00   Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet,
        5305 29 00   jedo< h niclit versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich
                     Gamabfällc- und Rcißspinnstoff)
        5303 10 00  Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und
        5303 90 00   Ranne), r<>h oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und
                     Abfalle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Rciß-
                     spinnstoff)
        5304 10 00   Aiuh-ie pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nichr
        S ?04 90 00  verspönne H Werg und Abfalle von diesen Spinnstoffen (einschließlich
                    Ciaiiiibfall« und Rcißspinnstoff)
        5305 11 00
        5305 19 00
        5305 91 00
        5305 99 00
156     6106 90 30  Blus« n uii.l Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide,       Tonnen
                    Schappeseule oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen
     ex 6)10 90 90
                                                                                                      (4
 ---pagebreak---                                                                                                     (off
                                                        (3)                                    (4)
(1)
             m
157    61019010        Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Katego-   Tonnen
      610190 90        rien 1 bis 123 und der Kategorie 1 5 6
       6102 9010
       6102 90 90
    ex 6103 39 00
       6103 49 99
    ex 6104 19 00
    ex 6104 29 00
    ex 6104 39 00
    ex 6104 49 00
       6104 69 99
       6105 90 90
       6106 90 50
       6106 90 90
    ex 6107 99 00
       6108 99 90
       6109 90 90
       6110 90 10
    ex 6110 90 90
    ex 6111 90 00
       6114 90 00
159    6204 49 10      Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder          Tor
                       Gestruken, aus Seide, Schappeseide oder Bourrertescidc
       6206 10 00
       6214 10 00      Schals, Umschlagtüi her, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher,
                       Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken,
                       aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide
       6215 10 00      Krawatten, Schleifen (/.. B. Querbinder) und Krawattenschals
160    6213 10 00      Taschentücher und /iertaschentücher                                   Tonnen
161    6201 19 00      Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die   Tonr
       6201 99 00      der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159
       6202 19 00
       6202 99 00
       6203 19 90
       6203 29 90
       6203 39 90
       6203 49 90
       6204    19  90
       6204    29  90
       6201    $9  90
       6704    49  90
       6204    S9  90
       6704    69  90
       620.S 9() 10
       670 s 'M) 9()
       6701. '>0 10
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     N 62 I 1 7.0 00
       621 I «9 00
       (.71 1 49 00
 ---pagebreak---                                                                                           ET
B . A n d e re W;i ion ( Mumm« M I < lo r K o m b i n i e r t e n N o m e n k l a t u r )
             3921 12 (i0
      ex     3921 13
      ex     3921 9 0 (»0
             4202     12 19
             4202     12 ')0
             4202     12 91
             4202     12 09
             4202    22 10
             4202    22 90
             4202    32 10
             4202    3? 90
             4202    9? 11
             4202    9? 15
             4202    9? 19
             4202    9? 91
             4202    9? 05
             4202    9? 99
      ex     6405 20
      ex     6406 10
      ex     6406 99
      ex     6501    00
      ex     6502    00
      ex     6503    00
      ex     6504    0(
      ex     6505    OC
             6601     10 on
             6601    Oi  on
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             GG01    9*» 00
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      ex     7019 ?•)
             8708 Pi 10
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             9113    00  30
      ex     9113    9') 00
      ex     9113    «)0 00
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             9;J0;.' -H  -.i«
      ex     961 ? 1 '
 ---pagebreak---                                                                   66
                                A_N H A N. G    I I
                  Lj s t ç «let Dr jtt lander gemäss Artikel 2
Volksrepublik China
Nordkorea
Vietnam
Mongolei
Republik Armenien
Republik Aserbaidschan
Republik Belarus
Republik Georgien
Republik Kasachstan
Republik Ki rgistan
Republik Moldau
Russische Föder.ation
Taj ik istan
Turkmenistan
Republik Usbekistan
Ukraine
Oie Republiken Uosnien-Herzegowina. Kroatien, Montenegro.
Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen
Republik Mazedonien.
 ---pagebreak---                                        ANNEX I I I
     Mengenmässige Beschränkungen, anwendbar am 31
     A r t i k e l 2. Paragraph?.
                                                    Dezember 1992. gemäss    *r
   Cödifso/Kodc/Code/                              CBR
     K«*6iK6<;/Codioc  BNL    DEU  DNK ESP    FRA         CRC    ITA    IRL   MIT
            (1)         (2)    (3)  H) (5)     W    (7)    (8)    W     (10)
                                                                              OD
   4012 90 90
  4013 10 10
  4013 10 90
  4013 20 00
  4013 90 10
   4013 90 90
   4202 11 10
   42021190
   420212 11
   4202 12 19
   4202 12 50
   4202 12 91
   4202 12 99
   4202 21 00
   4202 22 10
   4202 22 90
   4202 29 00
   4202 31 00
   4202 32 10
   4202 32 90
ex 4202 39 00
   4202 91 10
   4202 91 50
   4202 91 90
   4202 92 11
   4202 92 15
   4202 92 19
   4202 92 91
   4202 92 95
   4202 92 99
   4801 00 10
ex 4814 20 00
ex 4814 90 10
ex 4902 90 00
   5001 00 00
   5002 00 00
   5006 00 10
   5006 00 90
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   5007 20 10                                            f2<)
   5007 20 ) 1
   5007 20 31
   5007 20 39
   5007 20 41
   5007 20 S1
   5007 70 59
   5007 20 61
   5007 20 69
   5007 20 71
   5007 90 10
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                                         I
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         (i)    (2) (i) (4)
                              <v   (6)  (7)  (8) (9) -to    /M
 5205  34 00
 5205  35 10
 5205  35 90
 5205  41 00
 5205  42 00
 5205  43 00
 5205  44 00
 5205  45 10
 5205  45 30
 5205  45 90
 5206  11 00
 5206  12 00
 5206  13 00
 5206  14 00
 5206  15 10
 5206  15 90
-5206  21 00
 5206  22 00
 5206  23 00
 5206  2-1 00
 5206  25 10
 5206  25 90
 5206  31 00
 5206  32 00
 5206  33 00
 5206  34 00
 5206  3.S 10
 5206  3 s 90
 5206  41 00
 5206  4.' 00
 5206  43 00
 5206  44 00
 5206  45 10
 5206 45 90
 5207 10 00
 5207 90 00
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 5208 11 90
                            (Z\
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                                       fr
 5208 12 11
 5208 12 13
 5208 12 15
 520S 12 19
 5208 12 91
 5208 12 93
 520S 1/95
 .S 70S 12 99
 5208 13 00
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 6208 99 00                             (<S)
 6209 10 00                                             (22)
6209 20 00                       y      0*)     Lw)
6209 30 00                      (*»     Ob)
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6210 30 00
6210 40 00
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                                                      (2Z^
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                                                       (22-\
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                                        (it)    {ZC)
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                                        U*h)
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        (1)     (2) (3) (4)    (5)     (6)     (7)       (8) (9) (10) (11)
6214 20 00                     C«                    (zz)
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6215 9000
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6301 10 00
63012010
6301 20 91
6301 20 99
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630130 90
6301 40 10
6301 40 90
6301 9010
                                                         i
                                                      (ZZ)
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6302 10 10                          (/•v)             <£z)
6302 10 90                                            C12.)
6302 2100                     (*N   0-5)              (22.)
6302 22 10
6302 22 90                   ai                        (22)
                                                         1
6302 29 10
6302 29 90                    «w
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6302 31 90                    Li)           (2.0«     (2Z)
6302 32 10
6302 32 90                                            CZZ)
6302 39 10
6302 39 30
6302 39 90
 6302 40 00
                                     (I*)
 6302 51 10
 6302 51 90
                                             (10)
                                     Ok)
 6302 52 00
 6302 53 10                   A)                       (2-2)
 6302 53 90
 6302 59 00                   U)                        (LZ)
                                                          «*
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 6302 91 10
 6302 91 90
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 6302 99 00
 6303 11 00
 6 30, 1/00
 6303 19 00
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   6304 93 00                                   (ZZ)
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                           ( * • )
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                                     (<*)
                                     Ç13)
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                         Fußnoten zu Anhang 11 I
(1)  Spanien - Beschränkung in Form von Genehmigungen nach Ermessen,
     angewandt auf Länder der Zone C*.
(2)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt    auf Länder der
     Zone C.
(3)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der
     Zone C für Produkte aus Wolle, feinen Haaren oder Baumwolle.
(4)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen, angewandt auf Länder der
     Zone C für Produkte aus Wolle oder aus künstlichen Textil-
     materialien sowie auf Länder der Zone C* für andere Textil-
     mater ialien.
(5)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
     Produkte aus Wolle oder feinen Haaren, sowie für Länder der Zone
     C* für Produkte aus anderen TextiImaterialien.
(6)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für
     Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haa en oder synthetischen
     oder künstlichen TextiImateria I ien.
(7)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
     Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen
     oder künstlichen TextiImaterial ien, sowie für Länder der Zone C*
     für Produkte aus anderen TextiImateriaIien.
(8)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für
     Produkte aus Baumwolle oder künstlichen TextiImaterialien.
(9)  Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C für
     Produkte aus künstlichen TextiImateriaIien.
(10) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
     Produkte aus Baumwolle, Wolle, feinen Haaren oder synthetischen
     oder künstlichen Materialien, sowie für Länder der Zone C* für
     Produkte aus anderen TextiImateriaIien.
(11) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
     Produkte aus Wolle oder synthetischen oder künstlichen Textil-
     materialien, sowie für Länder der Zone C* für Produkte aus
     anderen TextiImater iaIien.
(12) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Länder der Zone C, für
     Produkte aus Wolle oder künstlichen TextiImaterialien, sowie für
     Länder der Zone C* für Produkte aus anderen TextiImateriaIien.
 ---pagebreak---                                                             3»
(13) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der Zone
     II und der WTA-Liste sowie ahn Iiche Länder (der WTA-Liste); Anteil
     eines spezifischen Kontingents für Südkorea.
(14) Frankreich    -  Anteil  eines globalen Kontingents für Länder  der
     Zone 11.
(15) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder       der
     Zone II; Anteil eines spezifischen Kontingents für Indien.
(16) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der
     Zone II und der WTA-Liste; Anteil eines spezifischen Kontingents
     für Südkorea.
(17) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder       der
     Zone II; Anteil eines spezifischen Kontingents für Südafrika.
(18) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder der
     Zone II; Anteil spezifischer Kontingente für Südkorea, Südafrika
     und Indien.
(19) Frankreich - Anteil eines globalen Kontingents für Länder       der
     Zone II und der WTA-Liste*. Anteil spezifischer Kontingente     für
     Indien und die Südkorea.
(20) Großbritannien - Anteil eines spezifischen Kontingents für Länder
     der ResttextiI zone (RTA).
(21) Griechenland    -  Anteil  spezifischer Kontingente für Länder  der
     L iste 4.
(22) Griechenland - Anteil      spezifischer Kontingente für Länder  der
     L isten 1, 2 und 3.
(23) Griechenland - Anteil      spezifischer Kontingente für Länder  der
     Listen 1 , 2 , 3 und 4.
(24) Italien - spezifische Beschränkung für Japan.
(25) Portugal - Anteil spezifischer Kontingente für Japan.
(26) Frankreich - Anteil globaler Kontingente für Länder der Zone II und
     der WTA-List; Anteil spezifischer Kontingente für Südkorea und
     Südafr ika.
(27) Spanien - Genehmigungen nach Ermessen für Taiwan.
 ---pagebreak---                                              V
                   Spanien - Liste Zone C
GATT-Mitglieder:
Australien
Myanmar (Burma)
Kanada
Kuba
Chile
Japan
Kuwait
Malediven
Nicaragua
Neuseeland
Dominikanische Republik
Südafrika
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Amerikanisch-Samoa
Carolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama
Chesterfield
Französisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-Inseln
Bahrein*
Brunei *
Vereinigte Arabische Emirate*
Kamputschea (Kambodscha)*
Katar*
Ne vi s
Jemen*
         Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt
         wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis
         zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen
         Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten
 ---pagebreak---                                            9*
                   Spanien - Liste Zone C*
GATT-Mitglieder:
Argentinien
Australien
Bangladesch
Brasilien
Kanada
Kolumbien
Korea
Kuba
Chile
Vereinigte Staaten von Amerika
Philippinen
Macau
Myanmar
Haiti
Indien
Indoniesien
Japan
Kuwait
Malaysia
Malediven
Nicaragua
Neuseeland
Pakistan
Peru
Dominikanische Republik
Singapur
Sri Lanka
Südafrika
Thailand
Uruguay
Mexiko
 ---pagebreak---                                                 93
Nicht-GATT-Mitglieder:
Puerto Rico
Westsamoa
Carolinen-, Marshall- und Mariana-Inseln
Panama
Chesterfield
Französisch-Ozeanien
Australische Gebiete der Antarktis
Cook-Inseln
Taiwan
Bahrein*
Brunei *
Vereinigte Arabische Emirate*
Kamputschea (Kambodscha)*
Katar *
Ne vi s
Jemen*
          Lander, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt
          wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis
          zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen
          Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten
 ---pagebreak---                                                %
                 Frankreich - Liste Zone II
GATT-Mitglieder:
Myanmar (Burma)
Chile
Costa Rica
Kuba
Malediven
Neuseeland
Südafrika
Dominikanische Republik
Venezuela
Nicht-GATT-Mitglieder:
Afghanistan
Saudi-Arabien
Bhutan
Weihnachtsinsel
Kokosinseln
Cook-Inseln
Corn-Inseln
Ecuador
Galapagos-Inseln
Green-Inseln
Heard-Inseln
Honduras
Krak
Libyen
Namibia*
Nepal
Niuë-Inseln
Norfolk-Inseln
Australisch-Ozeanien
Neuseeländisch-Ozeanien
Panama
Swan-Inseln
Tolekan-Inseln
(Nord) Jemen
         Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt
         wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis
         zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen
         Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten
 ---pagebreak---                                                                                      95"
                            yT^nVT'.ftj-çh - L i s t e VTA- u n d a>T>1 •* *>*>** . L ä n d e r
LieferLârtter- mit denen die EG ein bilaterales Akkaimen oder eine Übereinkunft über den Handel in
Textilerzeugnissen rat
               GATT-Mitglieder:
               Argentinien
               Bangladesch
               Brasilien
               Kolumbien
               Tschechoslowakei
               Ägypten
               Guatemala
               Haiti
               Ungarn
               Hongkong
               Indien
               Indonesien
               Südkorea
               Malaysia
               Maoau
               Malta
               Mexiko
               Marokko
               Pakistan
               Peru
               Philippinen
               Polen
               Rumänien
               Singapur
               Sri Lanka
               Thailand
               Tunesien
               Uruguay
               Ex-Jugoslawien
               Nioht-GATT-Mitglieder :
               Bulgarien
               China
               Ex-UdSSR
               Taiwan
 ---pagebreak---                                      %
                        Griechenland
Liste 1 (Kategorien 2 - 125)
Vereinigte Arabische Emirate *
Saudi-Arabien
Iran
Irak
Nepal
Katar *
Oman
Jemen*
Sudan
Libyen
Afghanistan
Laos
Südafrika
Namibia
Simbabwe
Mauritius
Mauretanien
Liste 2 (Kategorien 2 - 125)
Syrien
Israel
Jordanien
Libanon
Ceuta und Melilla
Japan
Australien
Neuseeland
Liste 5 (Kategorien 2 - 125)
Kolumbien
Mexiko
Venezuela
Bolivien
Paraguay
El Salvador
 ---pagebreak--- Liste 4 (Kategorien 156 - 161)
                                              H
Indien
Bangladesch
Pakistan
Indonesien
Philippinen
Thailand
Südkorea
Japan
Australien
Sri Lanka
Malaysia
         Länder, auf deren Gebiet das GATT bisher angewandt
         wurde und die nun, als unabhängige Staaten, bis
          zur endgültigen Entscheidung ihrer zukünftigen
         Handelspolitik eine De-facto-Anwendung beibehalten
 ---pagebreak---                                                                                                       <H
                                                                       314    Gabun
                                                                       252    Gambia
                                                                       3 3 0 Angola
                                                                       4 5 9 Antigua u n d Barbuda
                                                                       4 2 1 Belize
                                                                       464 Jamaika
                                                                       366    Mosambik
                                                                       4 5 0 St. Christopher-Nevis
                                                                       816    Wanuatu
                                                                       382    Simbabwe
                                                                       276    Ghana
                                                                       473    Grenada
                                                                       260    Guinea
II. Z O N L „RLSIDUAL TKXTIIJi" = alle Länder und Gebiete              257    Guinea-Bissau
    außer:                                                             488    Guyana
                                                                       2 7 2 Elicnbeinküste
                                                                       346    Kenia
    208     Algeiien                                                   812    Kiribati
    528     Argentinien                                                395    Lesotho
    666     Bangladesch                                                268    Liberia
    516     Bolivien                                                    370 Madagaskar
    508     Brasilien                                                  386    Malawi
    480     Kolumbien                                                   232   Mali
    428     LI Salvadoi                                                 228   Mauretanien
    416     Guatemala                                                   373   Mauritius
    740     Hongkong                                                    240   Niger
    664     Indien                                                      288   Nigeria
    700     Indonesien                                                  801 P a p u a Neuguinea
    616     Iran                                                        324   Ruanda
    628     Jordanien                                                   4 6 5 St. L u d a
    728     Republik Koiea                                              4 6 7 St. Vincent
     74)    Macau                                                       311 Säo T o m e und Principe
     701    Malaysia                                                    2 4 8 Senegal
     412    Mexiko                                                      355   Seychellen
     432    Nicaragua                                                   264 Sierra Leone
     662    Pakistan                                                    806   Salomonen
     520    Paraguay                                                    342 Somalia
     504    Peru                                                        224   Sudan
     708    Philippinen                                                 492   Surinam
     706    Singapur                                                    393   Swasiland
     669    Sri Lanka                                                   352   Tansania
     608    Syrien                                                      2S0   Togo
     736    Taiwan                                                      817    Tonga
     680    Thailand                                                    472 Trinidad und Tobago
     524    Uruguay                                                     807    Tuvalu
     703    Brunei                                                      350    Uganda
     667    Malediven                                                   236 Burkina Faso (Obcrvolra)
     442     Panama                                                     819 Wcstsamoa
                                                                        322    Zaire
 und die Länder der AKP-Zone, der Œ F I A-Zone, der Z o n e Fernost
                                                                        378    Sambia
 und West, der Mittelmeei Z o n e und der U L G - Z o n e .
                                                                    2.   CEFTA-ZONF.
     1.  AKP-ZONL
         4 5 1 Bahamas                                                  038   O s t e n tit h
         46V Barbados                                                   002    Belgien
         284     Benin                                                  008    Dänemark
         V)\     Boisuana                                               032    Finnland
         .128 Buiiimh                                                    001   Frankreich
         .10.' Kanieiiiii                                                004   Deutschland
         M       Kap W i t h                                            009    Griechenland
         .(Od / r n u . i l . l t i il .mist IK Kt-piibhk               024    Island
         244 ' T s c h a d                                               007   Irland
          17 •> KonioK-n                                                 005   Italien
          118 Kongo                                                      002   Luxemburg
          1.1S Dschibuti                                                 003   Niederlande
         460     Dominica                                                028   Norwegen
          J10 At|iiatoiialguine.i                                        040   Portugal
          334 Äthiopien                                                  030   Schweden
         81 .s Fidschi                                                   0.16  Schweiz — Liechtenstein
         452     Haiti                                                   006   Vereinigtes Königreich
         45f» Doimmk.mr.i. lu- KcpuhliL                                  012   Spanien
 ---pagebreak---                                                                             99
3. ZONE FERNOST UND WEST                357 Britische Gebiete im Indischen Ozean
                                            (Tschagos-Inse)n)
   800  Australien                      406 Grönland                     ,
   404  Kanada                          450 Montserrat
   732  Japan
                                        890 Inseln der französischen Gebiete in der Antarktis und
   804  Neuseeland
                                            im südlichen Eismeer
   400  Vereinigte Staaten von Amerika
                                        451 Westindien
                                            (Antigua, St. Christopher (St. Kirts)-Nevis-Anguil!a;
4. M1TTFI .MEERZONE
                                            britische Jungferninseln; Montserrat)
   600  Zypern                          463 Kaiman Inseln
   220  Ägypten                         529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
   624  Israel                          822 Französisch-Polyncsien
   604  Libanon                         377 Mayotte
   046  Malta                           476 Niederländische Antillen
   204  Marokko                             (Aruba, Bonaire, Curaçao, Saba, St. Eustatius,
   212  Tunesien                            St. Martin (südlicher Teil))
   052   Türkei
                                        809 Ncukaledonien und zugehörige Gebiete
   048  Jugoslawien
                                        813 Piicairii-Inseln
                                        329 St. Helena und zugehörigt- Gebiete
5. OLG-ZONE
                                        408 St. Pierre und Miquelon
   42 t Belize                          454 Turks- und Caicosinseln
   890  Britische Gebiete der Antarktis 811 Wallis und Futuna"
 ---pagebreak---                                                                         >(oo
                                 A N H A N G     IV
           Gemeinschaftliche Hochstmenoen gemäß Artikel 3.(1)
Für  Produktbeschreibungen        der   in diesem   Anhang aufgeführten  Waren-
kategorien siehe Anhang 1 dieser Verordnung.
                                    CHINA
                 Kategorien       Einheit    Menge
                       n
                      ex 4      1000 Stck            130
                     ex 10      1000 ? a a r         100
                     ex 12      1000 P a a r          60
                     ex 13      1000 s t c k         150
                     ex 18     Tonnen                 98
                     ex 20      M
                                                      10
                     ex 24      1000 stck            120
                     ex 39     Tonnen                 10
                     ex 40                            10
                     ex 72      1000 Stck             15
                     ex 78        Tonnen               3
                     ex 85                            53
                     ex 87                            78
                      117                            450
                      118                            950
                      120                             63
                     130A                            190
                     130B                            820
                      136                           1490
                    ex 142                            55
                    149-150                         8700
                      153                             63
                      156                            760
                      157                           5400
                      159                           3020
                      101                         10777
             C)!  Die mit 'ex'' gekennzeichneten
                 Katetiori« n beinhalten Waren, die
                 wedef au:; Wolle oder feinen Tier-
                 haaron noch aus Baumwolle, syn-
                  l hol i srhi-fi oder künstlichen
                 :>p ifinst o i Ien besi hen
 ---pagebreak---                         VIETNAM
Kategorie  Einheit                       MONGOLEI         NORDKOREA          À*\
     1    • Tonnen                                 128              "Ï2S
     2                           145               145                145
     3                            65                49                 49
     4    1000'StcM              433               285                285
     5                           119               119                119
     6                           216               144                144
     7                           195                 93                 93
     8                         3050                133                133
     9      Tonnen               338               255                  71
    10    1000. p a a           1451              1451
     12   1000, Paar)           1290              1290              1290
     13   1000 St cJ            4195              1506               1509
     14                            69                35                 94
     15                          107               107                107
     16                            55                55                 55
     17                            38                38                 38
     18   . Tonnen                101                61                 61
     19   1000-$tcq              411               411                411
     20      Tonnen               141               141                141
                                3632                                 2857
     21    1000 St c\\
     22                           189
           • Tonnen               107
     23   M
           1000 stell             263               263                263
     24
                                  173               173                173
     26
                                  167               167                167
     27
                                  285               285                285
     28
                                    75                75                 75
     29
                                  293               293                293
     31
             Tonnen                   6
     34
                                  366
      35
                                    91                91                 91
      36
                                  357               357                356
      37                              6
     38b                          280
      39                                              51                   1
                                    99
      40                           466
      59                                            466                466
                                      3
    ex 59                            40
      61                                              40                 40
                                   248
      65
      66                                              27
      68                             75                                  75
      69    1000 St cid            184               184                184
      70                         2521              2520                 270
      72                           270
      73                             93                93                 93
      74                           133               133                133
      75                             39                39                 39
       76     Tonnen                 74                74                 74
       77                              9                9                  9
       78                           115              115                115
       83                            31                31                 31
      117                            51                51                 51
      118                            23                23                 23
      120                              1
      141                                               3
      142                             10               10                 10
     151a                            64                10                 10
     151b                             10               10                 10
      161                           152               152                152
 ---pagebreak--- Armenien, Asebaidschan, Belarus, Georgien,
Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Russische Föderation,
Tajikistan,Turkmenistan, Usbekistan, Ukraine
    Categorien       Einheiten           Mengen(*)
          1            Tonnen               5162
          2            Tonnen              13812
     Davon 2.2         Tonnen               3239
          3            Tonnen               2014
         4           1000 Stück             3343
          6          1000 Stück             2725
          6          1000 Stück             2559
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          9            Tonnen               2680
         12          1000 Paare             7856
         13          1000 Stück             7855
         15          1000 Stück             1098
         16          1000 Stück              869
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        21           1000 Stück             1457
         22            Tonnen               2214
         23            Tonnen               1648
         24          1000 Stück             1994
       26/27         1000 Stück             2061
        29           1000 Stück              552
         33            Tonnen               2128
         36            Tonnen               1523
         37            Tonnen               2106
        39             Tonnen                951
        60             Tonnen                493
        67             Tonnen                988
        73           1000 Stück              882
        74           1000 Stück             1106
        83             Tonnen                593
        90             Tonnen               1525
        115            Tonnen                584
        117            Tonnen               1586
        118            Tonnen                939
(*) '.Mengenmassige Beschränkungen, die nach dem
"Windhundverfahren" durch die zwölf Republiken der
ex- UdSSR global ausgenutzt werden.
 ---pagebreak---                                                                    À*>4 6}[
 Die Republiken Bosnien-Herzegowina. Kroatien, Montenegro,
 Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen
 RepubIi k Mazedon i en.
Kategorien               Einheiten   Höchstmengen
  1                      Tonnen       9.198
  2                      Tonnen      11.392
  2a                     Tonnen       2.575
  3                      Tonnen       1.247
  5                      1000 Stück   2.546
  6                      1000 Stück    1.272
  7                      1000 Stück      761
  8                      1000 Stück   3.423
 9                       Tonnen       1.108
15                       1000 Stück     993
16                       1000 Stück     756
67                       1000 Stück     962
 ---pagebreak---                                                                  **h
                             ANHANG        V
                           gemäß Artikel 3 (3)
(Für Warenbezeichnungen der in diesem Anhang aufgeführten Kategorien
siehe Anhang I (A) dieser Verordnung)
CHINA
Kategorien von 115 bis 161, ausgenommen die in Anhang IV genannten
VIETNAM
Kategorien: 32. 41 ,42, 49, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 84, 85, 86, 87, 88,
            90, 93, 97, 99, 100, 191, 109, 111, 112, 121, 122, 124,
            133. 134, 135, 136, 137. 138, 140, 141. 145A, Bt C. 146,
            153, 154, 156, 157, 159, 160
MONGOLEI
Kategorien: 32, 38. 41, 42. 49. 53. 54, 55, 58, 62, 63, 65, 84, 85, 86,
            87, 88, 90, 93, 97, 99, 100, 101, 109, 111, 112, 121, 122,
            124, 130, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 145A, B, C,
            146, 153, 154, 157, 159, 160
            21, 22, 23, 33, 34, 35, 40. 50, 67, 68, 72. 91. 113, 114,
            120, 123, 149, 150
NORDKOREA
Kategorien: 10, 32, 38, 41, 42, 49, 53, 54, 55, 58, 62, 63, 65, 84, 85,
            86, 87, 88, 90, 93, 97, 99, 100, 101, 109, 111, 112, 121,
            122, 124, 130, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 140, 141,
            145A, B, C, 146, 153, 154, 156, 157, 159, 160
            22, 23, 33, 34, 35, 40, 50, 66, 67, 72, 91, 113, 114, 120,
             123, 140, ISO
 ---pagebreak---                                                     ^03
A N H A N G    VI
Lohnveredelungsverkehr
Gemeinschaftliche Höchstmengen oemgQ Artikel 4
 VIETNAM
Kategor i e         Ei nhe i t                Menge
 4                 1000 Stück                120
 6                 1000 Stück                120
 7                 1000 Stück                  42
 8                 1000 Stück                670
12                 1000 Paar                 380
13                 1000 Stück                440
21                 1000 Stück                  80
24                 1000 Stück                  80
31                 1000 Stück                250
72                 1000 Stück                120
73'                1000 Stück                100
76                      t                      50
 ---pagebreak---                                                                         A° ^
Der Republik Armenien, Der Republik Aserbaidschan, Der Republik
Belarus, Der Republik Georgien, Der Republik Kasachstan, Der Republik
Kirglstan, Der Republik Moldau, Der Russischen Föderation, Tajikistan,
Turkmenistan, Der Republik Usbekistan, Ukraine
Kategorien            Einheiten                 Höchstmengen *
 4                      000 Stück                100
 5                      000 Stück                310
 6                      000 Stück                100
 7                      000 Stück                456
 8                      000 Stück                100
15                      000 Stück                200
21                      000 Stück                342
26 27                   000 Stück                420
29                      000 Stück                114
73                      000 Stück                171
74                      000 Stück                100
83                      Tonnen                   400
      Die Republiken Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Montenegro,
      Serbien, Slowenien sowie das Gebiet der ehemaligen Jugoslawischen
      Republik Mazedonien.
Kategorien            Einheiten                 rKtehatmengen
 5                      000 Stück                4  922
 6                      000 Stück               14  311
 7                      000 StUck                7  328
 8                      000 StUck               17  184
15                      000 StUck                7  657
16                      000 StUck                4  235
    Mengenmäßige Beschränkungen, die nach dem "Windhundverfahren1 durch
    die zwölf Republiken der ex-UdSSR global ausgenutzt werden.
 ---pagebreak---                                                                       ^
                           A N H A N G     VII
        Verzeichnis der in den Feldern des Überwachungsdokuments
                           zu machenden Angaben
                             gemäß Artikel 12
ÜBERWACHUNGSDOKUMENT
1.  Empfänger (Antragsteller)
    (Name, vollständige Anschrift, Land)
2.  Eintragungsnummer
3.  Ausländischer Versender (Name, Anschrift, Land)
4.  Zuständige ausstellende Behörde (Name und Anschrift)
5.  Anmelder (Name und Anschrift)
6.  Letzter Tag der Gültigkeit
7.  Ursprungsland
8.  Herkunftsland
9.  Voraussichtlicher Einfuhrort und voraussichtliches Einfuhrdatum
10. Angabe der die Überwachung begründenden EWG-Verordnung
11. Zeichen   und  Nummern,   Anzahl   und  Art  der  Packstücke, Waren-
    bezeichnung
12. KN-Code der Waren
13. Rohgewicht (kg)
14. Reingewicht (kg)
15. Zusatz Iiche Maßeinheiten
16. cif-Preis frei Gemeinschaftsgrenze in Ecu
17. Ergänzende Angaben
18. Versicherung des antragsteilenden Empfängers:
    Der unterzeichnete Antragsteller     versichert, diese Angaben wahr-
    heitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.
     In             am
    (Unterschrift) ( l) icnststempe I )
19. Sichtvermerk der zuständigen Behörde
    Datum
    Unterschrift     Dienststempel
              *
Original für den Empfänger
Exemplar für die zuständige Behörde
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                         KOM(92) 543 endg.
                                                    DOKUMENTE
DE                                                                        02 i l
                                 Katalognummer : CB-CO-92-565-DE-C
                                                          ISBN 92-77-50616-4
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeimdiaften
L*2985 Luxemburg