CELEX: 62013TN0413
Language: de
Date: 2013-08-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-413/13: Klage, eingereicht am 9. August 2013 — City Cycle Industries/Rat

21.9.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 274/28
            
         Klage, eingereicht am 9. August 2013 — City Cycle Industries/Rat
   (Rechtssache T-413/13)
   2013/C 274/44
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: City Cycle Industries (Colombo, Sri Lanka) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller-Ibold und F.-C. Laprévote)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               Art. 1 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 (1) des Rates teilweise für nichtig zu erklären, soweit der Antidumpingzoll auf sie ausgeweitet und ihr Antrag auf Befreiung abgelehnt wurde;
            
         
               —
            
            
               dem Rat die der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Sache entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung und sonstigen Auslagen aufzuerlegen;
            
         
               —
            
            
               alle sonstigen Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für angemessen hält.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
   
               1.
            
            
               Erster Klagegrund: Die Kommission und der Rat hätten Umgehungspraktiken in Bezug auf die Einfuhren aus Sri Lanka nicht nachgewiesen und somit einen offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, da
               
                           —
                        
                        
                           die Schlussfolgerung, dass eine Veränderung im Handelsgefüge aufgetreten sei, offenkundig unzutreffend sei;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Rat zu Unrecht behauptet habe, Erzeuger aus Sri Lanka, insbesondere die Klägerin, versandten Fahrräder von China in die EU.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Zweiter Klagegrund: Der Rat habe unzutreffend festgestellt, dass die Klägerin nicht kooperationsbereit sei und diese mangelnde Kooperationsbereitschaft die Ablehnung ihrer Befreiung rechtfertige, da
               
                           —
                        
                        
                           die Klägerin nach bestem Vermögen kooperiert habe;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Feststellung der mangelnden Kooperationsbereitschaft nicht gerechtfertigt sei;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die vom Rat getroffene Feststellung der mangelnden Kooperationsbereitschaft einen Begründungsmangel darstelle;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           der Rat von der Klägerin vorgelegte zusätzliche Informationen nicht berücksichtigt habe.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Dritter Klagegrund: Die Verfahrensrechte der Klägerin seien bei der Untersuchung verletzt worden, da
               
                           —
                        
                        
                           die Durchführungsverordnung gegen die Grundsätze der Sorgfalt und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die unvollständige Akte, die der Klägerin mitgeteilt worden sei, auf eine Verletzung ihrer Verteidigungsrechte hinauslaufe.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Vierter Klagegrund: Die Weigerung, der Klägerin eine Befreiung zu gewähren, stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung dar, da
               
                           —
                        
                        
                           die Kommission die Klägerin dadurch diskriminiert habe, dass sie Ausführern, die sich in der gleichen Lage befunden hätten, eine Befreiung gewährt, den Befreiungsantrag der Klägerin aber abgelehnt habe;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Klägerin zu Unrecht in gleicher Weise behandelt worden sei wie Erzeuger, die eine Kooperation völlig verweigerten.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Fünfter Klagegrund: Die in der Durchführungsverordnung enthaltenen Feststellungen zu Schädigung und Dumping seien nicht mit der Antidumping-Grundverordnung vereinbar, da
               
                           —
                        
                        
                           die Feststellung einer Untergrabung der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls unzutreffend sei;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Feststellung von Dumping in der Durchführungsverordnung auch unzutreffend sei.
                        
                     
         
      (1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 501/2013 des Rates vom 29. Mai 2013 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 990/2011 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka und Tunesien versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Indonesiens, Malaysias, Sri Lankas oder Tunesiens angemeldet oder nicht (ABl. L 153, S. 1).