CELEX: C2003/124/44
Language: de
Date: 2003-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-74/03: Klage der Intech EDM B.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März 2003

24.5.2003             DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 124/25
Die Kläger beantragen,                                               Klage der Intech EDM B.V. gegen die Kommission der
                                                                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                                                                                                    2003
—    festzustellen, dass die Beklagte für den Schaden haftet,
     den sie durch das Attentat erlitten haben, das am 27. März
     2002 im Park Hotel von Netanya begangen worden ist;                                  (Rechtssache T-74/03)
—    die Beklagte zur Zahlung folgender Beträge als Ersatz des                                (2003/C 124/44)
     von den Klägern erlittenen Schadens zu verurteilen:
                                                                                         (Verfahrenssprache: Deutsch)
     —     für Lucien Zaoui: 1 Million Euro als Ersatz seines
           immateriellen Schadens;
                                                                     Die Intech EDM B.V., Lomm (Niederlande), hat am 3. März
     —     für Bernard Zaoui: 1,5 Millionen Euro als Ersatz          2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
           seines immateriellen Schadens;                            Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                     Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
                                                                     Klägerin ist Rechtsanwalt M. Karl.
     —     für Frau Deborah Zaoui, verheiratete Stain:
                                                                     Die Klägerin beantragt,
           —    1 Million Euro wegen ihres körperlichen Scha-
                dens;                                                —     die Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember
                                                                           2002 (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit) für
           —    2 Millionen Euro wegen ihres immateriellen                 nichtig zu erklären,
                Schadens;
                                                                     —     hilfsweise, die in Artikel 3 Buchstabe h) der Entscheidung
                                                                           verhängte Geldbuße herabzusetzen,
           —    ein noch zu bestimmender Betrag wegen ihres
                materiellen Schadens;                                —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—    der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                     Die Klägerin vertreibt isostatisch gepressten Spezialgraphit,
Klagegründe und wesentliche Argumente                                stellt diesen aber nicht selbst her. Ihre Tätigkeit als Ver-
                                                                     triebshändlerin auf dem Europäischen Spezialgraphitmarkt
                                                                     erfolgt auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung
                                                                     zwischen ihr und Ibiden Co. Ltd., einem japanischen Hersteller
Die Kläger seien Angehörige von Frau Zaoui, die am 27. März
                                                                     von isostatischem Spezialgraphit. Die Beklagte hat der Kläge-
2002 bei einem Attentat ums Leben gekommen sei, das ein
                                                                     rin, einer früheren Tochtergesellschaft von der letzteren und
palästinensischer Terrorist in einem Hotel in Israel verübt
                                                                     verschiedenen Herstellern von isostatischem Spezialgraphit
habe. Die Kläger behaupten, dass die Erziehung in den
                                                                     (darunter auch Ibiden) vorgeworfen, sie hätten an einer
Palästinensergebieten des Westjordanlandes und des Gazastrei-
                                                                     fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander ab-
fens die sichere und unmittelbare Ursache des Attentates sei,
                                                                     gestimmten Verhaltensweisen teilgenommen, die sich auf dem
das Frau Zaoui das Leben gekostet habe, weil diese Erziehung
                                                                     Markt für isostatischen Spezialgraphit in der Europäischen
zu Hass und zu Terrorismus verleite. Sie machen geltend, dass
                                                                     Gemeinschaft und im Europäischem Wirtschaftsraum ausge-
die Beklagte sich an dieser Art Erziehung finanziell beteiligt
                                                                     wirkt hätten. Nach der Feststellung der Beklagten habe sich
habe, deren Inhalt sie gekannt habe und auf die sie Einfluss
                                                                     die Klägerin von Februar 1994 bis Mai 1997 hieran auf
habe ausüben können. Auf diese Weise habe die Beklagte die
                                                                     europäischer und regionaler Ebene beteiligt.
Vorschriften, die auf finanzielle Hilfsprogrammme anwendbar
seien (Artikel 6 und 177 Absatz 2 EG), die Grundsätze des
guten Finanzgebarens, die Vorschriften der zwischen den              Die Klägerin trägt vor, dass die Beklagte sie zu Unrecht
Gemeinschaften und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für          als Täterin eingestuft habe. Tatsächlich könne die Klägerin
arabische Flüchtlinge aus Palästina (UNRWA) geschlossenen            mindestens für die Zeit bis zum 26.9.1995 nur als Gehilfin
Abkommen, den Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96              Ibidens eingestuft werden. Eine Gehilfin könne gemäß Arti-
und die Abänderung Nr. 177 des Gesamthaushaltsplans 2002             kel 15 Absatz 2 der Verordnung EG/17/1962 nicht mit einer
der EG verletzt. In diesem Zusammenhang berufen sie sich             Geldbuße bestraft werden. Ferner trägt die Klägerin vor,
auf die außervertragliche Haftung der Gemeinschaften nach            dass mehrere mildernde Umstände von der Beklagten nicht
Artikel 288 Absatz 2 EG.                                             berücksichtigt worden wären, insbesondere die Mitläuferrolle
                                                                     der Klägerin sowie die Tatsache, dass die Klägerin ihre Beteili-
                                                                     gung lange vor den anderen Beteiligten und dem ersten
                                                                     Eingreifen der Kommission freiwillig beendet hätte.
 ---pagebreak--- C 124/26               DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                      24.5.2003
Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die verhängte              Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
Geldbuße in einem eklatanten Missverhältnis zu ihrer Wirt-             denen in jener Rechtssache. Die Klägerin macht insbesondere
schaftskraft stehe und deswegen als Verletzung des Grundsat-           geltend, es gebe kein einheitliches Unternehmen Siderpotenza/
zes der Verhältnismäßigkeit und der Bußgeldlinien der Kom-             Lucchini, so dass sie mit den Zuwiderhandlungen, die Gegen-
mission gelte. Die Beklagte habe auch gegen den Grundsatz              stand der Entscheidung seien, substanziell nichts zu tun
der Gleichbehandlung verstoßen, in dem sie gegen keinen                habe. Die Kommission habe nämlich niemals dem Umstand
anderen der am Kartell beteiligten Vertriebshändler eine Geld-         Rechnung getragen, dass die Lucchini S.p.A. nie Bewehrungs-
buße festgesetzt hätte und darüber hinaus gegen die am Kartell         rundstahl produziert habe.
beteiligten Hersteller Geldbußen verhängt hätte, deren Höhe
gemessen am Unternehmensumsatz weit unter dem liege, was
gegen die Klägerin festgesetzt wurde. Da die Beklagte keine
Begründung für diese Schlechterstellung gegeben habe, träte
auch ein Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Arti-
kel 253 EG hinzu.
                                                                       Klage der Regierung der Kaimaninseln gegen die Kommis-
                                                                       sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                 5. März 2003
Klage der Lucchini S.p.A. gegen die Kommission der                                          (Rechtssache T-85/03)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
                               2003                                                            (2003/C 124/46)
                     (Rechtssache T-80/03)                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                         (2003/C 124/45)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)                    Die Regierung der Kaimaninseln, Grand Cayman (Kaimanin-
                                                                       seln) hat am 5. März 2003 eine Klage gegen die Kommission
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                       der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
Die Lucchini S.p.A. hat am 3. März 2003 eine Klage gegen die           der Klägerin ist Eleanor Sharpston, QC.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte             Die Klägerin beantragt,
Alberto Santa Maria und Claudio Biscaretti di Ruffia.
                                                                       —     die Entscheidung der Kommission, dem dringenden Ersu-
                                                                             chen der Regierung der Kaimaninseln um Einsetzung
Die Klägerin beantragt,                                                      einer Partnerschaftsarbeitsgruppe nach dem Übersee-
                                                                             Assoziationsbeschluss nicht zu entsprechen, für nichtig
—     die Entscheidung C(2002) 5087 endg. der Kommission                     zu erklären;
      vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach
      Artikel 65 EGKS-Vertrag (Sache COMP/37.956 — Beweh-
                                                                       —     der Kommission die Kosten der Regierung der Kaimanin-
      rungsrundstahl), mit der der Lucchini S.p.A. und der
                                                                             seln aufzuerlegen.
      S.P. SpA, ehemals Siderpotenza S.p.A. gemeinsam ein
      Bußgeld in Höhe von 16,14 Mio. EUR auferlegt wurde,
      für nichtig zu erklären;
—     hilfsweise, das der Klägerin von der Kommission auferleg-        Klagegründe und wesentliche Argumente
      te Bußgeld herabzusetzen;
—     jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens              In der vorliegenden Rechtssache wird die Entscheidung der
      aufzuerlegen.                                                    Kommission angefochten, dem dringenden Ersuchen der
                                                                       Klägerin um Einsetzung einer Partnerschaftsarbeitsgruppe
                                                                       (PAG) nach Artikel 7 des Beschlusses 2001/822/EG des
                                                                       Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der Europäischen
                                                                       Gemeinschaft ( 1) nicht nachzukommen. Das Ersuchen erfolgte
                                                                       zum Zweck der Erwägung einer Erklärung der ÜLG in
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung gerichtet,            Zusammenhang mit dem Vorschlag einer Richtlinie des Rates
die bereits in der Rechtssache T-27/03 (S.P./Kommission)               über die Besteuerung von Zinserträgen und/oder den automati-
angefochten worden ist.                                                schen Informationsaustausch.