CELEX: 51978PC0203
Language: de
Date: 1978-05-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66 EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 203
Vol. 1978/0067
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(78 ) 203 endg .
                                                          Brüssel , den 22 . Mai 1978
  /
                                          Vorschlag einer
                                    VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung Nr . 136 / 66 EWG über die Errichtung
         einer gemeinsamen Marktorganisat ion für Fette
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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              -,         *           ■ ■-
K0M(78 ) 203 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
In seinem Urteil vom 8.11.1977 ( AIMA gegen GRECO , 36 /77 ) hat der Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften erklärt ,, der in Artikel 10 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG
verwendete Ausdruck " Erzeuger von Olivenöl " sei so auszulegen , daß damit die Her­
steller des Verarbeitungserzeugnisses Olivenöl gemeint sind , denen folglich die
Beihilfe zusteht .
Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2309 / 73 des Rates über die Beihilfe für Olivenöl wird
die Beihilfe seit 1 . November 1973 jedoch von den Olivenerzeugern       beantragt , die
eine Anbauerk lärung eingereicht haben . Die Beihilfe wird deshalb ab dem genannten
Zeitpunkt diesen Erzeugern gewährt .
Infolge des Urteils des Gerichtshofs steht zu befürchten , daß die Beihilfe von
den ölerzeugern auch dann beantragt wird , wenn diese nicht selbst Olivenerzeuger
sind . Ein solcher Anspruch ist nicht berechtigt , weil die Olerzeuger bereits mittel­
bar in den Genua der Beihilfe gekommen sind , da ihr Ankaufspreis für Oliven der den
Olivenerzeugern gewährten Beihilfe Rechnung trägt .
Zur Beseitigung dieses Mißstandes empfiehlt es sich deshalb , Artikel 10 der Vei
Ordnung Nr . 136/ 66/ EWG rückwirkend zu ändern und Übergangsmaßnahmen vorzusehen ,
welche die besondere Lage in Frankreich berücksichtigen .
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                              VERORDNUNG ( EWG )            DES RATES
zur 'Änderung der Verordnung Nr , 136 / 66 EWG über die Errichtung einer gemeinsamen
Marktorgan i sati on für Fette
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ist der Erzeugerrichtpreis höher als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende
Marktri chtpreis , so wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
des Rates vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorgani­
 sation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2560/ 77 ( 2 ),
 den Erzeugern von Olivenöl , das in der Gemeinschaft aus in der Gemeinschaft geernte­
 ten Oliven erzeugt worden ist , eine Beihilfe in Höhe des Unterschieds zwischen diesen
 beiden Preisen gewährt .
 Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 8 . November
 1977e/ ARIMAh gegen"1 'GRECO, 36/77 ( 3) ist der in Artikel 10 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
 verwendete Ausdruck " Erzeuger von Olivenöl " so auszulegen , daß damit die Hersteller
 des Verarbeitungserzeugnisses Olivenöl gemeint sind , denen also die Beihilfe für
 Olivenöl zusteht .
  Gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 3209 / 73 des Rates vom 27 „ November 1973 über die Beihilfe
  für Olivenöl ( 4 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2363/ 77 ( 5 ), wird
  die Beihilfe ab 1 . November 1973 von jedem Olivenerzeuger beantragt , der eine Anbau-
  erklärung eingereicht hat .
  Nach dieser Verordnung war es rechtmäßig , daß die Beihilfe seit 1 . Novemoer 1973
  den Olivenerzeugern gewährt worden ist . Aufgrund der vom Gerichtshof in dem genannten
   Urteil gegebenen Auslegung könnte jedoch der Fall eintreten , daß die Beihilfe von
   ölerzeugern           auch dann beantragt wird , wenn sie nicht Olivenerzeuger sind . Diese
   Anträge wären wirtschaftlich ungerechtfertigt , da den ölerzeugern die Beihilfe dank
   eines Ankaufspreises für Oliven , welcher der von den Olivenerzeugern bezogenen Bei­
   hilfe Rechnung trägt , bereits mittelbar zugute gekommen ist .
   ( 1 ) AB 1 . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
   ( 2 ) ABl . Nr . L 303 vom 28.11.1977 , S. 1
    ( 3) Sammlung der Rechtssprechung des Gerichtshofs 1977 , ZU^y
    ( 4 ) AB 1 . Nr . L 327 vom 28.11.1973 , S.- 15
    ( 5 ) ABl . Nr . L 277 vom 29.10.1977 , S. 4
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Unter diesen Umständen muß Artikel 10 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG mit Wirkung
vom 1 . November 1973 geändert werden , um zu verhindern , daß die fc'lerzeuger nach
Erhalt der genannten Vergünstigung für ein und dieselbe Erzeugung zusätzlich i <;
den unmittelbaren Genuß der Beihilfe kommen .
In Frankreich wurde die Beihilfe jedoch insbesondere im Fall des Ankaufs von Oliven
durch die Ölmühle und von Ol i ventrester durch die Industrie dem ölerzeuger gewährt
oder zugesagt . Da der Preis, der in den von den Beteiligten geschlossenen Verträgen
vorgesehen ist , der von ihnen bezogenen Beihilfe Rechnung trägt , müssen geeignete
Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung Nr . 136 / 66 / 5W6 erhält mit Wirkung vom 1 , November
1973 folgende Fassung :
" Artikel  10
1 . Ist der Erzeugerrichtpreis höher als der zu Beginn des Wirtschaftsjahres geltende
    Marktr i chtprei s , so wird den Erzeugern von Oliven , die in der Gemeinschaft geern­
    tet worden sind , für die aus diesen gewonnene ölmenge eine Beihilfe in Höhe des
    Unterschieds zwischen diesen beiden Preisen gewährt ."
                                       Artikel 2
Abweichend von Artikel 1 wird die in Artikel 10 der Verordnung Nr . 136 / 66 / SWG vor­
gesehene Beihilfe den ölerzeugern für das öl gewährt , das aus vor dem 1 . November
1978 geernteten Oliven gewonnen wird , wenn die Rechtsvorschriften des betreffenden
Mitgliedstaats dies vorsehen .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat .
Geschehen zu                                       Im Namen des Rates