CELEX: 62011CC0090
Language: de
Date: 2012-01-26 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 26. Januar 2012. # Alfred Strigl - Deutsches Patent- und Markenamt (C-90/11) und Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (C-91/11) gegen Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. # Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe - Sprachliche Ausdrücke, die aus einer Kombination von Wörtern und einer Folge von Buchstaben bestehen, die mit den Anfangsbuchstaben dieser Wörter identisch sind - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Beurteilungskriterien. # Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                     SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
                                                  NIILO JÄÄSKINEN
                                                 vom 26. Januar 2012 1
                                     Verbundene Rechtssachen C-90/11 und C-91/11
                                                     Alfred Strigl
                                                        gegen
                                          Deutsches Patent- und Markenamt
                                                         und
            Securvita – Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH
                                                        gegen
                                          Öko-Invest Verlagsgesellschaft mbH
                        (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts [Deutschland])
      „Marken — Richtlinie 2008/95/EG — Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe des Art. 3
      Abs. 1 Buchst. b und c — Verordnung (EG) Nr. 207/2009 — Absolute Eintragungshindernisse des
   Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c — Wortmarke, die aus einer beschreibenden Wortkombination und einer
       isoliert betrachtet nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, die die Anfangsbuchstaben der
          beschreibenden Wörter wiedergibt — Beschreibender Charakter — Unterscheidungskraft —
               Beurteilungskriterien — Freihaltebedürfnis — Unterscheidungsfunktion der Marke“
   I – Einleitung
   1. In den beiden Vorlagebeschlüssen des Bundespatentgerichts (Deutschland), die Gegenstand der
   vorliegenden Schlussanträge sind, geht es um die Auslegung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der
   Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur
   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken 2.
   2. Die in den Ausgangsverfahren streitigen Wortmarken setzen sich aus mehreren Bestandteilen zusammen.
   Beide Marken, nämlich Multi Markets Fund MMF und NAI – Der Natur-Aktien-Index, bestehen aus einer
   beschreibenden Wortkombination, der eine isoliert betrachtet nicht beschreibende Buchstabenfolge
   (Abkürzung) voran- bzw. nachgestellt ist, die den Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wörter entspricht.
   3. In den vorliegenden Rechtssachen ist der Gerichtshof aufgerufen, seine Rechtsprechung zum
   Markenrecht zu vervollständigen, genauer gesagt, den Geltungsumfang der beiden in Art. 3 Abs. 1
   Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe
   zu bestimmen, die zum einen bei fehlender Unterscheidungskraft eingreifen und zum anderen dann,
   wenn die Marke ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, die im Verkehr zur Bezeichnung
   der Merkmale der angemeldeten Ware oder Dienstleistung dienen können.
   4. Auf diesem Gebiet wirft der Ausgleich zwischen dem Schutz der Interessen des Anmelders oder Inhabers
   einer Marke einerseits und der Notwendigkeit der Berücksichtigung des Allgemeininteresses
   1 — Originalsprache: Französisch.
   2 — ABl. L 299, S. 25.
DE
          ECLI:EU:C:2012:42                                                                                1
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                                                         STRIGL UND SECURVITA
andererseits nach wie vor Fragen auf. Das Allgemeininteresse fordert insbesondere, die Freihaltung von
beschreibenden Zeichen nicht zu stark einzuschränken (Freihaltebedürfnis) und es dem Verbraucher oder
Endabnehmer der Ware oder der Dienstleistung zu ermöglichen, diese von Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft zu unterscheiden (Unterscheidungsfunktion). Die Fragen des Bundespatentgerichts betreffen
im Wesentlichen die Kriterien für die Abgrenzung zwischen diesen beiden Zielsetzungen des Markenrechts.
II – Rechtlicher Rahmen
A – Unionsrecht
5. Art. 3 („Eintragungshindernisse – Ungültigkeitsgründe“) Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 3 bestimmt:
„(1) Folgende Zeichen oder Marken sind von der Eintragung ausgeschlossen oder unterliegen im Falle
der Eintragung der Ungültigerklärung:
…
b)    Marken, die keine Unterscheidungskraft haben;
c)    Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung
      der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft
      oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur
      Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können.
…“
B – Innerstaatliches Recht
6. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 entspricht im Wesentlichen § 8 Abs. 2 Nrn. 1
und 2 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG). Dort heißt
es:
„(2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken,
1.    denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt,
2.    die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art,
      der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft, der
      Zeit der Herstellung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistungen oder zur Bezeichnung
      sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen können“.
III – Ausgangsverfahren, Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
A – Rechtssache Strigl (C-90/11)
7. Herr Strigl meldete 2008 beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke Multi Markets
Fund MMF an, und zwar zur Bezeichnung von Dienstleistungen der Klasse 36 des Abkommens von
3 — Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 stimmt wörtlich mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
    des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S1) überein.
2                                                                                                                     ECLI:EU:C:2012:42
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                                          STRIGL UND SECURVITA
Nizza über die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von
Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung.
8. Diese Dienstleistungen werden wie folgt beschrieben: „Versicherungswesen (Beratung, Verkauf und
Vermittlung von Versicherungen); Beratung in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen
(Dienstleistungen     von     Bank-     und     Kreditinstituten,    Finanzberatungen,        Geldanlagen,
Treuhandabwicklungen,         Geldangelegenheiten);      Immobilienwesen         (Liegenschafts-      und
Hausverwaltungen, Immobilienvermittlungen); Vermögens- und Finanzberatungen“.
9. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit Beschlüssen vom 23. Mai 2008 und
vom 11. September 2008 unter Berufung auf § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG zurück und führte im
Wesentlichen aus, der Ausdruck „Multi Markets Fund“ bezeichne einen Fonds, der in viele
verschiedene Märkte investiere. Auch liege es nahe, dass der Verkehr die Buchstabenfolge „MMF“ als
eine sich aus dem angemeldeten Zeichen selbst erklärende Abkürzung der ersten drei Wortelemente
verstehe, da sie den drei Wörtern direkt nachgestellt sei und mit deren Anfangsbuchstaben
übereinstimme.
10. Insgesamt gehe das Zeichen somit nicht über die Summe seiner Einzelbestandteile hinaus. Zwar
könnten der Buchstabenfolge „MMF“ bei isolierter Betrachtung verschiedene Bedeutungen
zukommen. Im Zusammenhang mit den übrigen Markenbestandteilen und den beanspruchten
Dienstleistungen reduziere sich die Auswahl jedoch ganz offensichtlich.
11. Herr Strigl legte Beschwerde zum Bundespatentgericht ein und beantragte die Aufhebung der
Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, mit denen die Anmeldung der Wortmarke
zurückgewiesen worden war. Er trug vor, dass die Marke verschiedene Bedeutungen habe. Der
Umstand, dass der Bestandteil „MMF“ einer Vielzahl von Abkürzungen entsprechen könne, spreche
gegen seine Eignung zur beschreibenden Verwendung.
12. Das Bundespatentgericht ist der Auffassung, dass der Erfolg der Beschwerde von der Auslegung
der Richtlinie 2008/95 abhänge, und hat deshalb das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof
folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2008/95 auch auf ein
Wortzeichen anzuwenden, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und
einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, wenn die Buchstabenfolge vom Verkehr als
Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird, weil sie deren Anfangsbuchstaben
wiedergibt, und die Gesamtmarke damit als Kombination sich gegenseitig erläuternder beschreibender
Angaben bzw. Abkürzungen verstanden werden kann?
B – Rechtssache Securvita (C-91/11)
13. Die Wortmarke NAI – Der Natur-Aktien-Index wurde 2001 im Namen der Securvita –
Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (im Folgenden: Securvita) beim
Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen, und zwar für folgende, zur Klasse 36 des Abkommens
von Nizza gehörende Dienstleistungen: „Versicherungswesen, Finanzwesen, Geldgeschäfte,
Immobilienwesen“.
14. 2007 beantragte die Öko-Invest-Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden: Öko-Invest) die Löschung
dieser Marke mit der Begründung, dass die Buchstabenfolge „NAI“ im Finanzwesen als Abkürzung für
die Wortkombination „Natur-Aktien-Index“ verwendet werde. Da die der Buchstabenfolge „NAI“
unmittelbar nachgestellte Wortkombination eine beschreibende Angabe sei, könne die
Buchstabenfolge, die nur als Abkürzung der Wortkombination wahrgenommen werde, ebenfalls nur
als beschreibend angesehen werden.
ECLI:EU:C:2012:42                                                                                        3
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                                                         STRIGL UND SECURVITA
15. Das Deutsche Patent- und Markenamt gab dem Löschungsantrag von Öko-Invest mit Beschluss
vom 28. Mai 2008 statt und löschte die Marke, da es der Meinung war, dass ihr das
Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe. Die Gesamtmarke erschöpfe sich
in einer Kombination rein beschreibender Angaben mit einer vorangestellten Abkürzung, nämlich der
Buchstabenfolge „NAI“, die vom Verkehr als solche erkannt werde.
16. Securvita begründete die gegen diesen Beschluss zum Bundespatentgericht eingelegte Beschwerde
damit, dass der Marke keine Schutzhindernisse entgegenstünden. Insbesondere habe die Vierte
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
(HABM) mit Entscheidung vom 15. Oktober 2009 (R 1630/2008-4) ihrem Antrag auf Eintragung der
Gemeinschaftsmarke NAI – Der Natur-Aktien-Index mit der Begründung stattgegeben, dass diese
Marke ein Zeichen darstelle, das Unterscheidungskraft und nicht nur beschreibenden Charakter habe 4.
17. Unter diesen Umständen hat das Bundespatentgericht das Verfahren ausgesetzt und dem
Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist das Eintragungshindernis des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2008/95 auch auf ein
Wortzeichen anzuwenden, das aus der Zusammenfügung einer – isoliert betrachtet – nicht
beschreibenden Buchstabenfolge und einer beschreibenden Wortkombination besteht, wenn die
Buchstabenfolge vom Verkehr als Abkürzung der beschreibenden Wörter wahrgenommen wird, weil
sie deren Anfangsbuchstaben wiedergibt, und die Gesamtmarke damit als Kombination sich
gegenseitig erläuternder beschreibender Angaben bzw. Abkürzungen verstanden werden kann?
18. Die Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts sind am 25. Februar 2011 in das
Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden.
19. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Mai 2011 sind die Rechtssachen C-90/11
und C-91/11 zu gemeinsamem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
20. Eine der Parteien des Ausgangsverfahrens, Securvita, die italienische und die polnische Regierung
sowie die Europäische Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Kein Beteiligter hat die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
IV – Untersuchung
A – Allgemeine Ausführungen
1. Vorbemerkungen
21. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2008/95 weitgehend denen der
Verordnung Nr. 207/2009 entsprechen. So stimmen, wie bereits ausgeführt, die in der Richtlinie
2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe, um deren Auslegung das
vorlegende Gericht ersucht, mit den absoluten Eintragungshindernissen des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und
c der Verordnung überein. Aufgrund dieser Übereinstimmung werde ich auch auf die Rechtsprechung
des Gerichtshofs zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 Bezug nehmen 5.
4 — Außerdem hatte Securvita beim HABM die Eintragung des Zeichens „Natur-Aktien-Index“ (ohne die Abkürzung „NAI“) als
     Gemeinschaftsmarke beantragt. Der Prüfer lehnte die Eintragung dieser Marke am 14. Februar 2007 ab. Die Vierte Beschwerdekammer des
     HABM wies die dagegen gerichtete Beschwerde am 26. Mai 2008 zurück (R 525/2007-4). Das Gericht erster Instanz der Europäischen
     Gemeinschaften wies die gegen diese Entscheidung gerichtete Klage mit Beschluss vom 30. Juni 2009, Securvita/HABM (T-285/08, Slg. 2009,
     II-2171), als offensichtlich unzulässig ab.
5 — Diese Rechtsprechung betrifft allerdings weitgehend die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
     Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom
     20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), an deren Stelle die Richtlinie 2008/95 bzw. die Verordnung
     Nr. 207/2009 getreten sind.
4                                                                                                                    ECLI:EU:C:2012:42
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                                                          STRIGL UND SECURVITA
22. Zur Beantwortung der Vorlagefragen ist es nicht nötig, zwischen den in den beiden
Ausgangsverfahren gestellten Fragen zu unterscheiden, denn die vom vorlegenden Gericht
aufgeworfene Rechtsfrage ist im Wesentlichen dieselbe. Dank der in ihrem ersten Teil hinzugefügten
Worte „isoliert betrachtet“ 6 erscheint die Vorlagefrage in der Rechtssache Securvita genauer, auch
wenn sie ansonsten mit der Vorlagefrage in der Rechtssache Strigl übereinstimmt. Deshalb werde ich
in diesen Schlussanträgen vom Wortlaut der Frage in der Rechtssache Securvita ausgehen.
23. In den vorliegenden Rechtssachen möchte das vorlegende Gericht wissen, wie eine Marke, die zum
einen aus einer beschreibenden Wortkombination und zum anderen aus einer Buchstabenfolge besteht,
die die Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wörter wiedergibt und die isoliert betrachtet als nicht
beschreibend angesehen werden kann, im Hinblick auf die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der
Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe zu beurteilen ist.
2. Zu den Verzichtserklärungen
24. Da die streitigen Marken aus beschreibenden Bestandteilen sowie aus isoliert betrachtet nicht
beschreibenden Bestandteilen bestehen, muss eine Parallele zu der in der Verordnung Nr. 207/2009
enthaltenen Regelung gezogen werden. Denn nach Art. 37 Abs. 2 dieser Verordnung kann das HABM die
Eintragung einer Marke von der Bedingung abhängig machen, dass der Anmelder erklärt, dass er an einem
Bestandteil der Marke, der nicht unterscheidungskräftig ist, kein ausschließliches Recht in Anspruch
nehmen wird (auch „Disclaimer“ genannt), wenn die Aufnahme dieses Bestandteils in die Marke zu
Zweifeln über den Schutzumfang der Marke Anlass geben kann (im Folgenden: Verzichtserklärung) 7.
25. Nach der Verordnung Nr. 207/2009 impliziert die dem HABM eingeräumte Möglichkeit, vom
Anmelder der Marke eine Verzichtserklärung zu verlangen, keineswegs mögliche Auswirkungen dieser
Erklärung darauf, ob ein Zeichen eingetragen werden kann oder nicht. Im Allgemeinen wird die
Eintragung einer Marke, die aus verschiedenen Bestandteilen besteht, von denen einige
beschreibenden und andere nicht beschreibenden Charakter haben, nur dann abgelehnt, wenn sie
insgesamt keine Unterscheidungskraft besitzt 8.
26. Wenn Verzichtserklärungen bei Markenkonflikten Auswirkungen auf die Prüfung des
Schutzumfangs einer Marke haben können, macht das HABM offenbar nicht von dieser in der
Verordnung Nr. 207/2009 eingeräumten Befugnis Gebrauch. Es scheint vielmehr dem Grundsatz zu
folgen, dass für Zeichen, die aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzt sind, nicht der Schutz
eines einzigen Bestandteils in Anspruch genommen werden kann 9.
3. Zu dem den                    Eintragungshindernissen             oder      Ungültigkeitsgründen             zugrunde          liegenden
Allgemeininteresse
27. Bei der Prüfung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen
Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe muss ihrem Sinn und Zweck und dem ihnen
zugrunde liegenden Allgemeininteresse Rechnung getragen werden. Deshalb erscheinen mir einige
Bemerkungen dazu von Nutzen.
6 — [Betrifft nur die Originalfassung].
7 — Die Richtlinie 2008/95 sieht keine derartige Verzichtserklärung vor. Da Verfahrensfragen jedoch nicht Gegenstand der von dieser Richtlinie
    beabsichtigten Harmonisierung sind, können die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ein solches Merkmal vorsehen. Ich schließe somit
    nicht aus, dass das Vorliegen einer Verzichtserklärung im Recht bestimmter Mitgliedstaaten einen Einfluss auf die Beurteilung der streitigen
    Marken haben kann.
8 — Vgl. „Study on the Overall Functioning of the European Trade Mark System“, Max Planck Institute for Intellectual Property and Competition
    Law, München 2011, die unter http://ec.europa.eu/internal_market/indprop/docs/tm/20110308_allensbach-study_en.pdf nachgelesen werden
    kann.
9 — Vgl. in diesem Sinne Nr. 73 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Lego Juris/HABM (C-48/09 P, Urteil vom
    14. September 2010, Slg. 2010, I-8403).
ECLI:EU:C:2012:42                                                                                                                              5
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28. Nach ständiger Rechtsprechung sind die verschiedenen Eintragungshindernisse und
Ungültigkeitsgründe des Art. 3 der Richtlinie 2008/95 und die absoluten Eintragungshindernisse des
Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 im Licht des Allgemeininteresses auszulegen, das ihnen jeweils
zugrunde liegt 10.
29. Was erstens den Sinn und Zweck des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95
vorgesehenen Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes betrifft, soll mit dieser Bestimmung
das im Allgemeininteresse liegende Ziel erreicht werden, das darin besteht, dass die Zeichen oder
Angaben, die die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung
beantragt wird, von allen frei verwendet werden können 11.
30. Die Überlegung, die dem Eintragungshindernis bzw. Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c
der Richtlinie 2008/95 zugrunde liegt, ist also Ausdruck der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit
bestimmter Zeichen zu garantieren und auf diese Weise sicherzustellen, dass diese von allen
Wirtschaftsteilnehmern der betreffenden Branche frei verwendet werden können 12. Dieser aus dem
deutschen Recht stammende Grundsatz (Freihaltebedürfnis) bildet damit einen wesentlichen Maßstab
für die Auslegung dieses Eintragungshindernisses oder Ungültigkeitsgrundes 13.
31. Aus dem Freihaltebedürfnis ergibt sich, dass mit dem in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernis oder Ungültigkeitsgrund ausgeschlossen werden soll, dass
die freizuhaltenden beschreibenden Zeichen oder Angaben aufgrund der Eintragung als Marke einem
Unternehmen vorbehalten werden 14. Der Gerichtshof hat allerdings hervorgehoben, dass die
Anwendung des Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der
Richtlinie 2008/95 anders als nach der deutschen Lehre nicht vom Bestehen eines konkreten,
gegenwärtigen oder ernsthaften Freihaltebedürfnisses abhängt und dass daher eine Kenntnis der Zahl
der Konkurrenten, die ein Interesse an der Verwendung des fraglichen Zeichens haben oder haben
könnten, unerheblich ist 15.
32. Was zweitens das Eintragungshindernis bzw. den Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der
Richtlinie 2008/95 betrifft, so hängt das relevante Allgemeininteresse nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs eng mit der Hauptfunktion der Marke zusammen, die darin besteht, es dem Verbraucher
oder Endabnehmer zu ermöglichen, die markengegenständliche Ware oder Dienstleistung ohne
Verwechslungsgefahr von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden 16.
33. Bei der Prüfung der Vorlagefragen ist diesen Allgemeininteressen Rechnung zu tragen.
10 — Vgl. insoweit zur Auslegung der Eintragungshindernisse des Art. 7 der Verordnung Nr. 207/2009 Urteile vom 19. April 2007,
     HABM/Celltech (C-273/05 P, Slg. 2007, I-2883, Randnr. 74), und vom 15. September 2005, BioID/HABM (C-37/03 P, Slg. 2005, I-7975,
     Randnr. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). Zu den Eintragungshindernissen und Ungültigkeitsgründen des Art. 3 der Richtlinie
     2008/95 vgl. u. a. Urteil vom 12. Februar 2004, Campina Melkunie (C-265/00, Slg. 2004, I-1699, Randnr. 34 und die dort angeführte
     Rechtsprechung).
11 — Vgl. dazu u. a. Urteile vom 10. März 2011, Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (C-51/10 P, Slg. 2011, I-1541, Randnr. 37 und die dort
     angeführte Rechtsprechung), Campina Melkunie (Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 23. Oktober 2003,
     HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
12 — Zu den Einzelheiten der deutschen Lehre vgl. namentlich Frisch, A., Das Freihaltebedürfnis im Markenrecht, Nomos Verlagsgesellschaft,
     Baden-Baden 2007.
13 — Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer hat Tragweite und Ursprung des Freihaltebedürfnisses im deutschen Recht bereits gründlich untersucht
     (in den Nrn. 33 ff. seiner Schlussanträge in der Rechtssache adidas und adidas Benelux, C-102/07, Urteil vom 10. April 2008, Slg. 2008,
     I-2439), so dass ich mich zum besseren Verständnis der Rolle dieses Begriffs im Unionsrecht auf einleitende Bemerkungen beschränken
     kann.
14 — Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM (C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 62 und die dort
     angeführte Rechtsprechung), HABM/Celltech (Randnr. 75) und vom 4. Mai 1999, Windsurfing Chiemsee (C-108/97 und C-109/97, Slg.
     1999, I-2779, Randnr. 25).
15 — Vgl. in diesem Sinne Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
16 — Der Gerichtshof hat diese Idee, die auf die Unterscheidungskraft der Marke verweist, auf unterschiedliche Art ausgedrückt. Vgl. u. a. Urteile
     vom 22. September 2011, Interflora und Interflora British Unit (C-323/09, Slg. 2011, I-8625, Randnrn. 37 bis 39), vom 12. Juli 2011, L’Oréal
     u. a. (C-324/09, Slg. 2011, I-6011, Randnr. 80), vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM (C-304/06 P, Slg. 2008, I-3297, Randnr. 56 und die dort
     angeführte Rechtsprechung), und vom 12. November 2002, Arsenal Football Club (C-206/01, Slg. 2002, I-10273, Randnr. 51).
6                                                                                                                        ECLI:EU:C:2012:42
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                                                       STRIGL UND SECURVITA
B – Beurteilung der Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe
1. Zum Verhältnis zwischen dem beschreibenden Charakter und der Unterscheidungskraft einer Marke
34. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95
vorgesehenen Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe eng miteinander zusammenhängen. Erst
nach Prüfung des ausschließlich beschreibenden Charakters nach Buchst. c ist die Anwendung von
Buchst. b zu erörtern. Anders ausgedrückt ergibt sich die fehlende Unterscheidungskraft einer
Wortmarke aus dem beschreibenden Charakter des Zeichens und nicht umgekehrt 17.
35. Ich werde mich bei meiner Untersuchung von diesem Grundgedanken leiten lassen. In diesem
Zusammenhang ist allerdings daran zu erinnern, dass einem Zeichen aus anderen Gründen als wegen
seines etwaigen beschreibenden Charakters die Unterscheidungskraft fehlen kann 18 und dass man die
fehlende Unterscheidungskraft nicht ausschließlich auf seinen beschreibenden Charakter stützen kann,
ohne den diesen beiden Eintragungshindernissen zugrunde liegenden unterschiedlichen
Allgemeininteressen Rechnung zu tragen 19.
36. Ferner muss entgegen den Ausführungen der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen
zwischen den verschiedenen in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen
Eintragungshindernisseen. und Ungültigkeitsgründen unterschieden werden. Nach ständiger
Rechtsprechung sind diese nämlich, selbst wenn eine gewisse Überschneidung ihrer
Anwendungsbereiche besteht, voneinander unabhängig und getrennt zu prüfen 20.
37. Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der beschreibende Charakter einer aus
mehreren Wörtern oder einem Wort und einer Zahl zusammengesetzten Marke teilweise für jeden
ihrer Begriffe oder Bestandteile getrennt geprüft werden kann, aber auf jeden Fall auch für das
dadurch gebildete Ganze festgestellt werden muss 21.
38. Allgemein ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die bloße Zusammenfügung von
Bestandteilen, von denen jeder für Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen
beschreibend ist, ihrerseits für diese Merkmale beschreibend im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der
Richtlinie 2008/95. Einer solchen Kombination kann der beschreibende Charakter im Sinne dieser
Bestimmung jedoch dann fehlen, wenn der von ihr erweckte Eindruck hinreichend stark von dem
abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung ihrer Bestandteile entsteht 22.
39. Auch schließt der Umstand, dass die einzelnen Bestandteile für sich genommen keine
Unterscheidungskraft besitzen, nicht aus, dass sie als Kombination unterscheidungskräftig sein können 23.
40. Bei Wortmarken wie denen der Ausgangsverfahren, die aus beschreibenden Wörtern und einer
deren Anfangsbuchstaben entsprechenden Buchstabenfolge bestehen, die isoliert betrachtet als nicht
beschreibend angesehen werden kann, stellt sich die Frage, ob die Anfügung einer Abkürzung, die als
solche keinen beschreibenden Charakter hat, an eine beschreibende Wortkombination dazu führen
kann, dass diese Wortbestandteile insgesamt einen nicht beschreibenden oder sogar unterscheidenden
Charakter erlangen, der für die Eintragung einer solchen Marke erforderlich ist.
17 — Vgl. Nr. 43 der Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz–Jarabo Colomer in der Rechtssache DKV/HABM (C-104/00, Urteil vom
     19. September 2002, Slg. 2002, I-7561).
18 — Vgl. dazu Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
19 — Urteil Eurohypo/HABM (Randnrn. 55 bis 62).
20 — Vgl. in diesem Sinne Urteil Eurohypo/HABM (Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
21 — Vgl. u. a. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
22 — Urteil Campina Melkunie, Randnrn. 39 und 40.
23 — Vgl. dazu Urteil vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM (C-92/10 P, Randnr. 36), und Urteile Eurohypo/HABM (Randnr. 41)
     und BioID/HABM (Randnr. 29).
ECLI:EU:C:2012:42                                                                                                                 7
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41. Anders gesagt ist in den Ausgangsverfahren zu prüfen, ob ein und dieselbe Buchstabenkombination
für gleiche Waren und Dienstleistungen unabhängig davon, ob sie in Alleinstellung oder zusammen
mit weiteren erläuternden Bestandteilen als Marke angemeldet wird, stets gleich zu beurteilen ist.
42. Insoweit erscheint der Hinweis nützlich, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs einer
Wortmarke, die im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 Merkmale von Waren
oder Dienstleistungen beschreibt, zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug auf diese Waren
oder Dienstleistungen fehlt 24.
43. In Anbetracht dieser Gesichtspunkte muss die Beurteilung der fraglichen Marken mit einer
Prüfung ihrer Bestandteile beginnen, bevor sie in ihrer Gesamtheit geprüft werden.
2. Zu den Bestandteilen der Marken
44. Was zum einen die Rechtssache Strigl und die Marke Multi Markets Fund MMF betrifft, so vertritt
das vorlegende Gericht die Auffassung, dass es sich bei der Wortkombination „Multi Markets Fund“
um eine Angabe handele, die die beanspruchten Dienstleistungen beschreibe, nämlich
Dienstleistungen, die speziell in Bezug auf einen Fonds erbracht würden, der in verschiedene Märkte
investiere. Auch würden die in der Wortkombination „Multi Markets Fund“ enthaltenen Wörter
sowohl für sich genommen als auch in ihrer Gesamtfolge von den angesprochenen Verkehrskreisen
leicht verstanden.
45. Die Buchstabenfolge „MMF“ sei bei isolierter Betrachtung als Buchstabenkombination anzusehen,
der als solcher keine beschreibende Bedeutung beigemessen werden könne. Diese Buchstabenfolge sei
der Wortfolge „Multi Markets Fund“ jedoch unmittelbar nachgestellt, so dass davon auszugehen sei,
dass der Verkehr sie als deren Abkürzung verstehe. Dies entspreche der natürlichen und
naheliegenden Wahrnehmung durch den normal informierten und angemessen aufmerksamen und
verständigen Durchschnittsverbraucher.
46. Was zum anderen die Rechtssache Securvita und die Marke NAI – Der Natur-Aktien-Index
betrifft, so beschreibe der Begriff „Natur-Aktien-Index“ ebenso wie die Begriffe „Öko-Aktien“,
„Umweltaktien“ oder „grüne Aktien“ die Aktien ökologisch ausgerichteter Unternehmen und damit
eine bestimmte Gattung von Wertpapieren. Auch werde das Zeichen „Natur-Aktie“ in erheblichem
Umfang zur Beschreibung von Merkmalen verschiedener Produkte aus dem Finanzwesen genutzt. Die
Wortfolge beschreibe für die relevanten Verkehrskreise die Merkmale der registrierten
Finanzdienstleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95.
47. Die der Wortfolge „Der Natur-Aktien-Index“ mit einem Gedankenstrich vorangestellte Buchstabenfolge
„NAI“ stelle keine gängige, allgemein verständliche Abkürzung dar, die von den angesprochenen
Verkehrskreisen zur Bezeichnung der Merkmale der eingetragenen Dienstleistungen in Betracht gezogen
würde. In Alleinstellung wäre die Buchstabenfolge „NAI“ daher nicht geeignet, ein Merkmal der
registrierten Dienstleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 zu beschreiben.
3. Zu dem von den Marken hervorgerufenen Gesamteindruck
48. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass auch dann, wenn Buchstabenfolgen wie denen, um die es
in den Ausgangsverfahren geht, einzeln betrachtet Unterscheidungskraft für die von den fraglichen
Marken erfassten Dienstleistungen beigemessen werden kann, die Wahrnehmung der angesprochenen
Verkehrskreise nicht nur im Hinblick auf die verschiedenen Bestandteile der Marke, sondern
hauptsächlich im Hinblick auf den von dieser hervorgerufenen Gesamteindruck zu prüfen ist.
24 — Vgl. Urteil vom 12. Februar 2004, Koninklijke PKN Nederland (C-363/99, Slg. 2004, I-1619, Randnr. 86).
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49. Zu dem von den streitgegenständlichen Marken hervorgerufenen Gesamteindruck hat das
vorlegende Gericht festgestellt, dass die Großbuchstaben „MMF“ bzw. „NAI“ mit den die
Wortkombination bildenden drei Wörtern „Multi Markets Fund“ bzw. „Natur-Aktien-Index“
übereinstimmten. Deshalb könne der Verkehr die Buchstabenfolge ohne Weiteres als Abkürzung der
vor- bzw. nachgestellten Wortkombination erkennen.
50. Bezüglich der Zusammensetzung der Marke NAI – Der Natur-Aktien-Index ist ferner darauf
hinzuweisen, dass der Buchstabenfolge „NAI“ ein Gedankenstrich folgt, der sie mit der
Wortkombination verbindet. Dieser könnte dem Vorlagebeschluss zufolge als Verstärkung des
Gesamteindrucks empfunden werden, wonach es sich um eine bloße Abkürzung der nachfolgenden
Wortkombination handele. Dem stehe, so das vorlegende Gericht, auch nicht entgegen, dass die
Abkürzung „NAI“ nicht den Anfangsbuchstaben des in der nachfolgenden Wortkombination
enthaltenen bestimmten Artikels „Der“ umfasse, da dieser nur ein Beiwerk der Substantive sei, deren
drei Anfangsbuchstaben in der Abkürzung wiedergegeben würden.
51. Dazu möchte ich nur ganz beiläufig bemerken, dass mich die Begründung der Vierten Beschwerdekammer
des HABM betreffend die Eintragung der Marke „NAI – Der Natur-Aktien-Index“ als Gemeinschaftsmarke
nicht zu überzeugen vermag. Das HABM vertrat die Auffassung, dass die Buchstabenfolge „NAI“ als solche
keine beschreibende Bedeutung hat und dass die Hinzufügung der Wortkombination „Der
Natur-Aktien-Index“ nichts daran ändere. Andernfalls könnte eine solche Buchstabenfolge durch den Zusatz
von beschreibenden Wortbestandteilen „nachträglich“ insgesamt beschreibend werden 25.
52. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass derartige Buchstabenfolgen isoliert betrachtet
unterscheidungskräftig sein können, wenn sie als solche geeignet sind, auf andere Abkürzungen zu
verweisen und selbst nicht die von den fraglichen Marken bezeichneten Waren oder Dienstleistungen
beschreiben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass der Durchschnittsverbraucher die Marke
regelmäßig als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Bestandteile achtet 26.
53. Die in der Entscheidung des HABM zum Ausdruck kommende Auffassung verkennt nämlich den
Gesamteindruck, dem, wie ich bereits ausgeführt habe, bei der Beurteilung der in Art. 3 Abs. 1
Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe
Rechnung getragen werden muss. Unter Berücksichtigung des Gesamteindrucks, der von Marken
hervorgerufen wird, die aus einer die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibenden
Wortkombination und einer Buchstabenfolge bestehen, die den Anfangsbuchstaben der
beschreibenden Wörter entspricht, erscheint die Wortkombination als beherrschender Bestandteil
solcher Marken. Meines Erachtens ist die die Anfangsbuchstaben der drei beschreibenden Wörter
wiedergebende Buchstabenfolge nicht geeignet, einen Eindruck zu erwecken, der hinreichend stark
von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung der Bestandteile der Marke entsteht.
54. Hinzu kommt, dass eine Buchstabenfolge, die von den maßgeblichen Verkehrskreisen als
Abkürzung der daneben stehenden Wortkombination empfunden wird, nicht über die Summe der
Einzelbestandteile der Gesamtmarke hinausgehen kann, und zwar selbst dann nicht, wenn die
Buchstabenfolge isoliert betrachtet als unterscheidungskräftig angesehen werden kann. Der
beschreibende Charakter eines Markenbestandteils, nämlich der Buchstabenfolge, ergibt sich somit aus
der Gesamtmarke. So unterscheidet sich z. B. der Gesamteindruck, der von der imaginären Wortmarke
Two for tea – 24T hervorgerufen wird, von dem, den 24T erweckt.
55. Wichtig ist, dass die Bedeutung der Marke insgesamt ermittelt werden muss. Eine
Gesamtwürdigung der Marke kann bei einer Marke, deren Bestandteile eng miteinander
25 — Vgl. insbesondere die Nrn. 12 und 16 der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Oktober 2009 in der Sache
     R 1630/2008-4.
26 — Vgl. insbesondere im Rahmen der Prüfung der Verwechslungsgefahr Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM
     (C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
ECLI:EU:C:2012:42                                                                                                                  9
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zusammenhängen und bei der sich zwei Bestandteile gegenseitig erläutern, zu einem anderen Ergebnis
führen als eine gesonderte Prüfung ihrer einzelnen Bestandteile.
56. Deshalb bin ich bei einer Gesamtwürdigung von Marken wie den in den Ausgangsverfahren
streitigen der Meinung, dass der Verkehr der isoliert betrachtet nicht beschreibenden Abkürzung nur
den beschreibenden Inhalt beimisst, der sich aus der ihr angefügten Wortkombination ergibt, und
zwar wegen der Zusammenfügung sich gegenseitig erläuternder Bestandteile. Deshalb nimmt die
Buchstabenfolge, die die Anfangsbuchstaben der beschreibenden Wörter wiedergibt, im Verhältnis zu
dieser Wortkombination nur eine akzessorische Stellung ein, so dass der aus dieser Buchstabenfolge
bestehende Bestandteil für den von einer solchen Marke hervorgerufenen Gesamteindruck
unerheblich ist 27. Somit verleiht die beschreibende Wortkombination der Marke insgesamt
beschreibende Bedeutung.
57. Unbeschadet dieses Ergebnisses bleibt die Frage des vorlegenden Gerichts nach dem jeweiligen
Anwendungsbereich der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen
Eintragungshindernisse und Ungültigkeitsgründe im Hinblick auf Marken wie die in den
Ausgangsverfahren fraglichen zu beantworten.
4. Zur Wahl zwischen den in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 vorgesehenen
Eintragungshindernissen und Ungültigkeitsgründen
58. Bei der Unterscheidung zwischen Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2008/95 im Hinblick
auf Marken wie die hier streitigen sind nicht nur deren beschreibender Charakter, der aufgrund des
von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks festzustellen ist, sondern auch die den
Eintragungshindernissen bzw. Ungültigkeitsgründen zugrunde liegenden Allgemeininteressen zu
berücksichtigen. Hervorzuheben sind somit erneut das mit bestimmten Zeichen verbundene
Freihaltebedürfnis einerseits und die Unterscheidungsfunktion der Marke andererseits, die es
ermöglichen muss, die von ihr erfassten Waren und Dienstleistungen von Waren oder
Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden.
59. Unter diesem Blickwinkel würde es Sinn und Zweck des in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
2008/95 vorgesehenen Eintragungshindernisses bzw. Ungültigkeitsgrundes widersprechen, wollte man
die Eintragung einer Marke zulassen, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben
besteht, die allen zugänglich bleiben müssen.
60. Um die umfassende Verwirklichung dieses Ziels einer freien Verwendung zu garantieren, ist es
nämlich, wie der Gerichtshof erläutert hat, nicht erforderlich, dass die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der
Richtlinie 2008/95 genannten Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke besteht, bereits zum
Zeitpunkt der Anmeldung tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder
Dienstleistungen oder für ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, dass diese
Zeichen und Angaben dafür verwendet werden können 28. Ein Wortzeichen ist daher nach Art. 3
Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest in einer
seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen
bezeichnet 29.
61. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 betrifft allerdings nach seinem Wortlaut Marken, die
ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen. Die in den Ausgangsverfahren
streitigen Marken bestehen jedoch aus beschreibenden Bestandteilen (den Wortkombinationen)
einerseits und isoliert betrachtet nicht beschreibenden Bestandteilen (den Buchstabenfolgen)
27 — Vgl. entsprechend Urteil Calvin Klein Trademark Trust/HABM (Randnr. 57).
28 — Vgl. insbesondere Urteil Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 — Vgl. namentlich Beschluss vom 5. Februar 2010, Mergel u. a./HABM (C-80/09 P, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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andererseits. Wie ich bereits ausgeführt habe, ergibt sich in diesem Fall die beschreibende Bedeutung
der isoliert betrachtet nicht beschreibenden Buchstabenfolge aus einer Gesamtwürdigung der Marke.
Genauer gesagt resultiert der beschreibende Charakter dieser Buchstabenfolgen aus den Wörtern der
Wortkombination, deren Anfangsbuchstaben sie wiedergeben.
62. Es besteht jedoch keine Notwendigkeit, die Freihaltung derartiger Buchstabenfolgen als solcher
oder der Gesamtmarke sicherzustellen, denn selbst wenn Letztere beschreibende Bedeutung hat,
besteht sie nicht ausschließlich aus solchen Zeichen oder Angaben. Deshalb ist bei der Prüfung der in
den Ausgangsverfahren streitigen Marken auf das in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95
aufgestellte Kriterium der Unterscheidungskraft abzustellen.
63. Was die Frage angeht, ob eine solche Zusammenfügung von Bestandteilen Unterscheidungskraft
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie besitzt, hat das vorlegende Gericht zu prüfen, ob
die streitigen Marken insgesamt gesehen die Hauptfunktion der Marke erfüllen können, die darin
besteht, die von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen
anderer Herkunft zu unterscheiden. Insoweit stellt sich die Frage, ob die Kombination von
beschreibenden Bestandteilen und einem Bestandteil, der als solcher nicht beschreibend ist, aber im
Zusammenhang der fraglichen Marke beschreibenden Charakter erlangt, einen Eindruck erwecken
kann, der hinreichend stark von dem abweicht, der durch die bloße Zusammenfügung ihrer
Bestandteile entsteht 30.
64. Abschließend bin ich bei der Gesamtwürdigung einer Marke, die aus der Zusammenfügung einer
beschreibenden Wortkombination und einer Buchstabenfolge besteht, die mit den Anfangsbuchstaben
der beschreibenden Wörter übereinstimmt, der Auffassung, dass die isoliert betrachtet nicht
beschreibende Buchstabenfolge in diesem besonderen Zusammenhang beschreibenden Charakter
erlangt. Da eine aus derartigen Bestandteilen gebildete Marke jedoch nicht ausschließlich aus
beschreibenden Zeichen oder Angaben im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95
besteht, ist ihre Eintragbarkeit nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95 zu prüfen.
V – Ergebnis
65. Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundespatentgericht vorgelegten Fragen
wie folgt zu beantworten:
Eine Wortmarke, die aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer –
isoliert betrachtet – nicht beschreibenden Buchstabenfolge besteht, die die Anfangsbuchstaben der
beschreibenden Wörter wiedergibt und deshalb vom Verkehr als deren Abkürzung wahrgenommen
wird, und die somit insgesamt als Kombination sich gegenseitig erläuternder beschreibender Angaben
oder Abkürzungen verstanden werden kann, ist im Hinblick auf das Eintragungshindernis bzw. den
Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Marken und nicht im Hinblick auf das Eintragungshindernis bzw. den
Ungültigkeitsgrund des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c dieser Richtlinie zu prüfen, da sie nicht ausschließlich
aus beschreibenden Zeichen und Angaben besteht.
30 — Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2010, Lancôme/HABM (C-408/08 P, Slg. 2010, I-1347, Randnr. 61 und die dort angeführte
      Rechtsprechung).
ECLI:EU:C:2012:42                                                                                                                  11