CELEX: 31969D0412
Language: de
Date: 1969-11-10 00:00:00
Title: 69/412/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. November 1969 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen der Italienischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

19 . 11 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 291 /7
Französischen Republik und der Sozialistischen Repu­                heitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit
blik Rumänien über die Handelsbeziehungen und für                   dritten Ländern bzw. über ein Konsultationsverfah­
das beigefügte Protokoll eine Abweichung von Arti­                  ren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der Rat
kel 1 der Entscheidung des Rates vom 9. Oktober                     auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handels­                erlassen wird.
abkommen mit dritten Ländern eingeräumt.
                                                                                             Artikel 3
                           Artikel 2                                Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                    gerichtet.
Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
die Jahre 1971 , 1972, 1973 und 1974, insbesondere                  Geschehen zu Brüssel am 10 . November 1969 .
die im Rahmen der Artikel 2 und 7 geplanten Maß­
                                                                                               Im Namen des Rates
nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar                                                  Der Präsident
insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­                                              H.J. DE KOSTER
dungen des Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Verein­
                                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                     vom 10. November 1969
                 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
                 lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
                 der Italienischen Republik und der Ungarischen Volksrepublik ausgehandelten lang­
                           fristigen Abkommens über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
                                                          ( 69/412/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Fest­
                                                                     setzung von Kontingentslisten, dürfen die Durch­
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   führung der gemeinsamen Handelspolitik nicht be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die                hindern .
 Artikel 111 und 113 ,
                                                                     Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten müs­
 auf Vorschlag der Kommission,                                       sen gemäß der Ratsentscheidung vom 9. Oktober
                                                                     1961 über ein Konsultationsverfahren (2 ) gemeinsame
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Konsultationen vorausgehen .
 Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       Derartige Konsultationen haben hinsichtlich der für
 9. Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen                  1970 vorgesehenen Kontingentslisten stattgefunden ;
 Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten                 dabei hat sich keine Unvereinbarkeit mit den Ge­
 Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über­                      meinschaftsvorschriften ergeben .
 gangszeit nicht überschreiten .
                                                                     Jede Maßnahme zur Durchführung des Abkommens,
 Die italienische Regierung hat mit der Regierung                    die nach Ablauf der Übergangszeit getroffen wird,
 der Ungarischen Volksrepublik ein langfristiges Ab­                  insbesondere die Festsetzung von Kontingentslisten
 kommen über die Handelsbeziehungen für den Zeit­                    für das Jahr 1971 und die folgenden Jahre durch
 raum 1970 bis 1974 ausgehandelt.                                    die gemischte Kommission, muß den bereits geltenden
 Das Hauptziel des Abkommens, ein möglichst weit­                    Gemeinschaftsvorschriften sowie allen anderen Be­
 gehender Ausbau der Flandelsbeziehungen zwecks                       schlüssen entsprechen, die der Rat auf diesem
 Erlangung aller für beide Seiten möglichen Vorteile,                Gebiet erlassen wird .
 ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemeinsa­                   Eine Klausel des Abkommens besagt folgendes :. „Es
 men Handelspolitik nicht unvereinbar.                                werden Verhandlungen zur Änderung dieses Abkom
  (1 ) ABl . Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                  ( 2 ) ABl . Nr. 71 vom 4.11.1961 , S. 1273/61 .
 ---pagebreak--- Nr. L 291/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 11 . 69
mens eröffnet, wenn eine der beiden Vertragsparteien                                Artikel 2
dies auf Grund ihrer internationalen Verpflichtungen
vorschlägt. Diese Verhandlungen sind so zu führen,           Nicht von dieser Abweichung betroffen sind die
daß entsprechend dem Geist und den Hauptzielen des           Durchführungsvorschriften zu dem Abkommen für
Abkommens beiden Vertragsparteien gleiche Vorteile           die Jahre 1971, 1972, 1973 und 1974, insbesondere
gewährleistet sind."                                         die im Rahmen der Artikel 1 und 6 geplanten Maß­
                                                             nahmen, die weiterhin den geltenden Gemeinschafts­
Diese Klausel gibt der italienischen Regierung den           vorschriften und -verfahren unterliegen, und zwar
von ihr gegebenen Zusicherungen zufolge die Mög­             insbesondere denjenigen, die in den beiden Entschei­
lichkeit, den Verpflichtungen des Vertrages hinsicht­        dungen des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Ver­
lich der Durchführung der gemeinsamen Handels­               einheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen
politik nachzukommen —                                       mit dritten Ländern bzw. über ein Konsultations­
                                                             verfahren vorgesehen sind, sowie denjenigen, die der
                                                             Rat auf dem Gebiet der gemeinsamen Handelspolitik
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                         erlassen wird.
                         Artikel 1                                                  Artikel 3
                                                             Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
Der italienischen Republik wird für das langfristige         gerichtet.
Abkommen zwischen den Regierungen der Italieni­
schen Republik und der Ungarischen Volksrepublik
                                                             Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
über die Handelsbeziehungen und für das beigefügte
Protokoll eine Abweichung von Artikel 1 der Ent­                                       Im Namen des Rates
scheidung des Rates vom 9. Oktober 1961 zur Ver­                                            Der Präsident
einheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen
mit dritten Ländern eingeräumt.                                                           H. J. DE KOSTER
                                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                               vom 13 . November 1969
               über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheit­
               lichung der Laufzeit von Handelsabkommen hinsichtlich des zwischen den Regierungen
               der Italienischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik
                      ausgehandelten langfristigen Abkommens über die Handelsbeziehungen
                                                   ( 69/413/EWG)
DER     RAT DER EUROPAISCHEN                                 langfristiges Abkommen über die Handelsbeziehun­
GEMEINSCHAFTEN —                                             gen für den Zeitraum 1970 bis 1974 ausgehandelt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­            Das Hauptziel des Abkommens, nämlich die Ent­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die         wicklung des Handels und dessen spätere Auswei­
Artikel 111 und 113 ,                                        tung, ist mit der allgemeinen Ausrichtung der gemein­
                                                             samen Handelspolitik nicht unvereinbar.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Die Mittel und die Modalitäten der Durchführung
                                                             dieses Abkommens, wie z. B. die jährliche Festset­
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom 9.             zung von Kontingentslisten, dürfen die Durchführung
Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen              der gemeinsamen Handelspolitik nicht behindern .
Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
Abkommen über die Handelsbeziehungen die Uber­                Den Verhandlungen über diese Kontingentslisten
gangszeit nicht überschreiten.                               müssen gemäß der Entscheidung des Rates vom 9 .
                                                              Oktober 1961 über ein Konsultationsverfahren (2)
Die italienische Regierung hat mit der Regierung der         gemeinsame Konsultationen vorausgehen.
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik ein
f 1 ) ABl. Nr. 71 vom 4.11.1961 , S. 1274/61 .                (2) ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1273/61 .