CELEX: C1999/226/38
Language: de
Date: 1999-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-216/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale Mailand - Zivilabteilung I - vom 15. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Riccardo Prisco Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato

7.8.1999               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 226/23
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                      Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 des Dekretes Nr.
Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch als Arbeits- und                  641/72 des Präsidenten der Republik zu berufen, wobei
Sozialgericht vom 16. März 1999 in dem Rechtsstreit                        zu berücksichtigen ist, daß der erwähnte Artikel 11 die
Friedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der                     dreijährige Ausschlußfrist rückwirkend auf die Erstattung
                             Arbeiter                                      zu Unrecht gezahlter Abgaben erstreckt hat, obwohl sie in
                                                                           dem erwähnten Artikel 13 Absatz 2 — nach der eigentli-
                    (Rechtssache C-215/99)                                 chen Bedeutung der Wörter, wie sie miteinander verbun-
                                                                           den sind — ausdrücklich auf die „Erstattung irrtümlich
                                                                           gezahlter Abgaben“ beschränkt war, so daß nicht nur die
                         (1999/C 226/37)                                   Betroffenen, sondern auch alle Instanzgerichte veranlaßt
                                                                           wurden, sie in diesem Sinne auszulegen?
Das Landesgericht Feldkirch als Arbeits- und Sozialgericht
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                    Läßt es sich also mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit
durch Beschluß vom 16. März 1999, in der Kanzlei des                       vereinbaren, daß ein nationales Gericht rückwirkend eine
Gerichtshofes eingegangen am 7. Juni 1999, in dem Rechts-                  Ausschlußfrist nach einer Vorschrift anwendet, die nach
streit Friedrich Jauch gegen Pensionsversicherungsanstalt der              dem gewöhnlichen Sinn des Wortlauts nicht auf den in
Arbeiter um Vorabentscheidung über folgende Frage:                         Rede stehenden Fall anwendbar ist?
Verstößt es gegen Artikel 19 Abs 1 der Verordnung (EWG)               2. Sind die Artikel 10 und 12 Absatz 1 Buchstabe e der
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971(1) zur Anwendung                   Richtlinie 69/335/EWG (2) in dem Sinne auszulegen, daß
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und                   sie dem Erlaß einer nationalen Regelung wie der vom
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb                 italienischen Gesetzgeber mit Artikel 11 Absätze 1 und 2
der Gemeinschaft zu- und abwandern in der derzeit gültigen                 des Gesetzes Nr. 448/1998 geschaffenen entgegenstehen,
Fassung, den Anspruch auf die Leistung von Pflegegeld nach                 die Erstattungen für zu Unrecht erfolgte Zahlungen auf die
dem Bundespflegegeldgesetz (BPGG), BGBI 110/1993 in der                    jährliche Abgabe nachträglich einem pauschalen Abschlag
derzeit gültigen Fassung, davon abhängig zu machen, daß der                für die Eintragung von die Gesellschaft betreffenden Vor-
Pflegebedürftige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich             gängen in das Unternehmensregister (früher Geschäftsstel-
hat.                                                                       lenregister) unterwirft, für die alle Gesellschaften bereits
                                                                           eine in der nationalen Regelung vorgesehene Vergütung
                                                                           geleistet haben?
(1) Amtsblatt 1971, Nr. L 149, S. 2.
                                                                           Kann der nationale Gesetzgeber also — vor dem Hinter-
                                                                           grund der erwähnten Richtlinie — nachträglich mit einem
                                                                           als Auslegungsregelung bezeichneten Gesetz eine Verdop-
                                                                           pelung bereits bezahlter Abgaben anordnen?
                                                                      (1) Slg. 1988, 3249.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                        (2) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
Beschluß des Tribunale Mailand — Zivilabteilung I —
vom 15. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Riccardo Prisco Srl
      gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato
                    (Rechtssache C-216/99)
                                                                      Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                         (1999/C 226/38)                              gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Juni 1999
Das Tribunale Mailand — Zivilabteilung I — ersucht den                                    (Rechtssache C-217/99)
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
vom 15. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
gen am 7. Juni 1999, in dem Rechtsstreit Riccardo Prisco                                      (1999/C 226/39)
Srl gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato um
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                      8. Juni 1999 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
1. Verbieten es die Grundsätze der Rechtssicherheit und des           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
     Rechtsschutzes — die, wie der Gerichtshof im Urteil vom          Bevollmächtigte der Kommission ist Rechtsberater Hendrik
     20. Juni 1988 in der Rechtssache 257/86 (1) und in anderen       van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
     Urteilen festgestellt hat, auf den vom Gemeinschaftsrecht        Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     erfaßten Gebieten eine eindeutige Formulierung der
     Rechtsnormen der Mitgliedstaaten erfordern, die den              Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
     betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer
     Rechte und Pflichten ermöglicht und die innerstaatlichen         — festzustellen, daß das königreiche Belgien dadurch gegen
     Gerichte in die Lage versetzt, deren Einhaltung sicherzustel-         seine Verpflichtungen aus den Artikeln 28 ff. des Vertrages
     len — sowie der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismäßig-              zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Früher
     keitsgrundsatz einem Mitgliedstaat, sich auf eine innerstaat-         Artikel 30) verstoßen hat, daß es in Artikel 6 Absatz 1
     liche Ausschlußregelung wie die des Artikels 11 Absatz 2              Nummer 1 der Königlichen Verordnung vom 3. März
     des Gesetzes Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 in                         1992 über das Inverkehrbringen von Nährstoffen und von