CELEX: 31985R1783
Language: de
Date: 1985-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1783/85 der Kommission vom 28. Juni 1985 zur Festsetzung der ab 1. Juli 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr. L 169/ 22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 6. 85
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1783/85 DER KOMMISSION
                                                    vom 28 . Juni 1985
                zur Festsetzung der ab 1 . Juli 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                bestimmter Getreide- und Reiserzeugnisse in Form von nicht unter Anhang II
                                               des Vertrages fallenden Waren
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  satz für jeden Monat für je 100 kg dieser Grunderzeug­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 nisse festgesetzt werden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes
                                                                  berücksichtigt werden :
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                  a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
 Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert                Verarbeitungsindustrien mit diesen Grunderzeug­
                                                                     nissen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie die
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1018 /84 (2), insbe­
 sondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz                 Weltmarktpreise ;
 erster Satz,                                                     b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
                                                                     unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des                  schaftlichen      Verarbeitungserzeugnisse,      deren
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­                 Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
 organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die            c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Verordnung (EWG) Nr. 1025/84 (4), insbesondere auf                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
Artikel 17 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2727/75 und Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung               In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
(EWG) Nr. 1418/76 kann der Unterschied zwischen                  3035/80 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
 die in Artikel 1 dieser beiden Verordnungen                      Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
genannten Erzeugnisse und den Preisen in der                     Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
 Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr              werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeugnisse
ausgeglichen werden. In der Verordnung (EWG) Nr.                 des Anhangs A dieser Verordnung oder die ihnen
3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festle­             gleichgestellten Erzeugnisse aufgrund der Verordnung
gung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von                über die gemeinsame Marktorganisation auf dem
Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung            betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten angewandt
                                                                 werden .
des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaft­
liche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter
Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt               Nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 2742/75
werden (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erstattungen
(EWG) Nr. 1028 /83 (6), sind diejenigen Erzeugnisse              bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor Q,
bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in Form von im             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder                    1026/84 (8), wird für Weichweizen, Mais und Bruchreis
im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76                     eine Erstattung bei der Erzeugung gewährt. Bei der
aufgeführten Waren ein Erstattungssatz festgesetzt               Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung
werden muß .                                                     (EWG) Nr. 3035/80 ist der im Ausfuhrmonat geltende
                                                                 Betrag der Erstattung bei der Erzeugung zu berück­
Gemäß Artikel 4 Absatz          1   erster Unterabsatz der       sichtigen.
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 muß der Erstattungs­
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(') ABl.  Nr. L  281 vom 1 . U. 1975, S. 1 .                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(2) ABl.  Nr. L  107 vom 19 . 4. 1984, S. 1 .                    schusses für Getreide —
(3) ABl . Nr. L  166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L  107 vom 18 . 4. 1984, S. 13 .
O   ABl.  Nr. L 323  vom 29 . 11 . 1980, S. 27.                  O ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
h ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1983, S. 9.                          (8 ABl . Nr. L 107 vom 19 . 4. 1984, S. 14.
 ---pagebreak--- 29 . 6. 85                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 1 69/23
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76, die in
                                                           Form von im Anhang B der Verordnung (EWG) Nr.
                                                           2727/75 oder im Anhang B der Verordnung (EWG)
                       Artikel 1
                                                           Nr. 1418/76 genannten Waren ausgeführt werden,
                                                           werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Die ab 1 . Juli 1985 geltenden Erstattungssätze für die
Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der                                     Artikel 2
Verordnung (EWG) Nr. 3035/80 und des Artikels 1
der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des Artikels         Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1985 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 28 . Juni 1985
                                                                   Für die Kommission
                                                                       COCKFIELD
                                                                       Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 169/24                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           29 . 6 . 85
                                                        ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 28 . Juni 1985 zur Festsetzung der ab
           1 . Juli 1985 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Getreide- und Reiser­
                   zeugnisse in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                                                                       (in ECU/100 kg)
                 Nummer des
                Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse             Ersattungs­
                                                                                              sätze
                    Zolltarifs
                10.01 B I         Weichweizen und Mengkorn :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     4,616
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         7,395
                10.01 B II        Hartweizen                                                  7,801
                10.02             Roggen                                                      7,942
                10.03             Gerste                                                      7,091
                10.04             Hafer                                                       5,943
                10.05 B           Mais (anderer als Hybridmais zur Aussaat) :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     6,832
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         8,773
                10.06 B I b) 1    Geschälter rundkörniger Reis                              33,371
                10.06 B I b) 2    Geschälter langkörniger Reis                              33,398
                10.06 B II b) 1   Vollständig geschliffener rundkörniger Reis               43,059
                10.06 B IIb) 2    Vollständig geschliffener langkörniger Reis               48,403
                10.06 B III       Bruchreis :
                                  — zur Stärkeherstellung                                     4,978
                                  — anderer als zur Stärkeherstellung                         7,369
                10.07 C           Sorghum                                                     9,774
                11.01 A           Mehl von Weizen und Mengkorn                                8,761
                11.01 B           Mehl von Roggen                                           14,574
                1 1 .02 A I a)    Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                    12,092
                11.02 Alb)        Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                     8,761