CELEX: 51993PC0007
Language: de
Date: 1993-01-20
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine fakultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern anzuwenden

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            K0M(93)7   endg.
                                            Brüssel, den 20. Januar 1993
                          Vorschlag für einen
        zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine
         fakultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der
      Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der
          Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                      Umsatzsteuern anzuwenden
                    (von der Kommission vorgelegt)
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Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung
des Rates 90/497/EWG vom 24. September 1990(1) auf der
Grundlage des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten
MwSt-Richtlinie 77/388/EWG(2) ermächtigt, bis zum 31.
Dezember 1992 eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie
abweichende Maßnahme anzuwenden.
Durch diese abweichende Maßnahme zur Vereinfachung der
Steuererhebung können die Unternehmen, die für die
vereinfachte Regelung optiert haben, die Vorsteuer erst
abziehen, wenn diese an den Lieferanten entrichtet wurde.
Diese vereinfachte Regelung sieht die Möglichkeit vor,
daß   die  Unternehmen,   deren   Umsatz  eine   bestimmte
Obergrenze nicht übersteigt, die Steuer erst zum Zeit-
punkt der Vereinnahmung des Entgelts entrichten.
Mit Schreiben vom 26. Oktober 1992, das beim Generalse-
kretariat der Kommission am 28. Oktober 1992 eingegangen
ist, hat die Regierung des Vereinigten Königreiches der
Kommission einen Antrag auf Verlängerung der bereits
genehmigten abweichenden Maßnahme bis zum 31.12.1996 und
auf Erhöhung der Obergrenze von 300.000 £ auf 3 50.000 £
vorgelegt.
Gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie wurden
die anderen Mitgliedstaaten mit       Schreiben  vom 27.
November 1992 von dem Antrag des Vereinigten Königreiches
unterrichtet.
(1) ABl. Nr. L 276 vom 06.10.1990, S. 45
(2) ABl. Nr. L 145 vom 13.06,1977, 8, X
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Das Vereinigte Königreich ist der Auffassung, daß die
Verlängerung der abweichenden Maßnahme zum einen ange-
sichts der begrenzten Zahl der Unternehmen, die für die
vereinfachte Regelung optiert haben und zum anderen
aufgrund der positiven Reaktionen der betroffenen Berufs-
verbände in vollem Umfang gerechtfertigt ist.
Die Kommission stellt fest, daß die vom Rat 1990
genehmigte abweichende Maßnahme für eine Umsatz-Obergren-
ze von damals umgerechnet rund 410.000 ECU galt. In ihrem
vorliegenden Antrag ersucht die britische Regierung um
Erhöhung der Umsatz-Obergrenze auf 3 50.000 £ oder rund
432.000 ECU. Diese Anpassung ist nach Ansicht der
Kommi s s i on ak z epta be1.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die Abweichung von
Artikel 17 Absatz 1 eine sinnvolle Anpassung an die in
Artikel 10 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit darstellt.
Nach Auffassung der Kommission kann das Vereinigte König-
reich ermächtigt werden, die abweichende Maßnahme bis
31.12.1996 anzuwenden. Diese neue Ermächtigung greift
selbstverständlich nicht der Regelung über das Recht auf
Vorsteuerabzug im Rahmen des Vorschlags für die 22.
MwSt.-Richtlinie über die Sonderregelung für kleinere und
mittlere Unternehmen vor.
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                     Vorschlag für eine
                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
     zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine
    faktultative abweichende Maßnahme zu Artikel 17 der
 Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) zur Harmonisierung der
      Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
                  Umsatzsteuern anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag     zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Sechste Richtlinie (77/388/EWG) des
Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern -
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer-
pflichtige Bemessungsgrundlage(1) , im folgenden "Sechste
Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 27,
auf Vorschlag der Kommission,
Nach Artikel 27 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie kann der
Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mit-
gliedstaat ermächtigen, von dieser Richtlinie abweichende
Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu
verienfachen oder Steuerhinterziehungen oder -Umgehungen
zu verhüten.
(1) ABl* Hr, t 145 VOÄ 13.06.1977, S.   1
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Das Vereinigte Königreich wurde durch die Entscheidung
des Rates 90/497/EWG vom 24. September 1990(2) auf der
Grundlage des Artikels 27 Absätze 1 bis 4 der Sechsten
MwSt-Richtlinie   77/388/EWG  ermächtigt,   bis   zum 31.
Dezember 1992 eine von Artikel 17 Absatz 1 der Richtli-
nie abweichende Maßnahme anzuwenden.
Das Vereinigte Königreich hat     mit Schreiben vom 26.
Oktober 1992, das am 28. Oktober  1992 bei der Kommission
eingegangen ist, die Ermächtigung  beantragt, die genannte
abweichende Maßnahme bis zum      31. Dezember 1996 zu
verlängern.
Die anderen Mitgliedstaaten wurden am 27. November 1992
von dem Antrag des Vereinigten Königreiches unterrichtet.
Diese abweichende Sondermaßnahme zu Artikel 17 Absatz 1
der Sechsten Richtlinie steht im Zusammenhang mit einer
fakultativen Steuerregelung zugunsten von Unternehmen,
deren Jahresumsatz 350.000 £ nicht übersteigt; diese
Regelung stützt sich auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz
3 der Sechsten Richtlinie, der die Möglichkeit vorsieht,
die Steuer zum Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts
zu entrichten.
Das Vereinigte Königreich beabsichtigt, die Obergrenze
des Umsatzes von 300.000 £ auf 350.000 £ zu erhöhen, um
der Inflation Rechnung zu tragen.
Dem Antrag kann stattgegeben werden, da zum einen nur
eine begrenzte Zahl von Unternehmen für diese vereinfach-
te Regelung optiert hat und zum anderen die Anwendungs-
dauer dieser Verlängerung begrenzt ist.
Die obengenannte abweichende Maßnahme hat keine negativen
Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Euro-
päischen Gemeinschaften -
(2) ABl. Nr. L 276 vom 06.10.1990, S. 45
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HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                         Artikel 1
Abweichend   von Artikel    17 Absatz      1 der    Sechsten
Richtlinie, wird das Vereinigte Königreich ermächtigt,
für Unternehmen, deren Jahresumsatz 350.000 £ nicht über-
steigt, bis zum 31. Dezember 1996 auf fakultativer Basis
vorzusehen, daß diese das Vorsteuerabzugsrecht auf den
Zeitpunkt der Zahlung an den leistenden Unternehmer
hinausschieben.
                         Artikel 2
Diese Entscheidung   ist   an   das  Vereinigte   Königreich
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel an                  Im Namen des Rates
                               Der Präsident,
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                                                              KOM(93) 7 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             09
                                 Katalognummer : CB-CO-93-013-DE-C
                                                           ISBN 92-77-51928-2
Mal für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg