CELEX: 62013TN0697
Language: de
Date: 2013-12-27 00:00:00
Title: Rechtssache T-697/13: Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — Kinnarps/HABM (MAKING LIFE BETTER AT WORK)

29.3.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 93/25
            
         Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — Kinnarps/HABM (MAKING LIFE BETTER AT WORK)
   (Rechtssache T-697/13)
   2014/C 93/44
   Verfahrenssprache: Schwedisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kinnarps AB (Falköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: M. Wahlin)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2013 in der Sache R 2272/2012-2 aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               festzustellen, dass ihre Marke MAKING LIFE BETTER AT WORK hinsichtlich der beantragten Waren und Dienstleistungen die für die Eintragung als Gemeinschaftsmarke erforderliche Unterscheidungskraft habe;
            
         
               —
            
            
               dem HABM die Kosten aufzuerlegen, die ihr in den Verfahren vor dem Gericht und dem HABM entstanden sind.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MAKING LIFE BETTER AT WORK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 887 982.
   
      Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.