CELEX: 51967PC0310
Language: de
Date: 1967-06-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die Festsetzung ihres Betrages für den Sektor Schweinefleisch (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 310
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                         KOM(67)310 endg.
                                        Brüssel , den 15 « Juni 1967
                         Vorschlag einer
                       VERORDNUNG DES RATES
       über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung
       der Erstattungen bei der Ausfuhr und die Kriterien für die
       Festsetzung ihres Betrages für den Sektor Schweinefleisch
          (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 310 endg.
 ---pagebreak---        über* die" aligemeinen Vorschriften betreffend die- GeWahrUng
       der Erstattungen bei der Ausfuhr und dife Kriterien für die
       Festsetzung ihres Betrages für den Sektor Schweinefleisch ,
                 (Ven der Kommission dem Rat vorgelegt )                             ■■ ■;
 DER -RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
                          .  . ». '•     '       »         »• ..
               •* '     '                          ':    *          -, .   i . - o-» "•
 gestützt auf den Vertrag . zur. Gründung der Europäischen Wirtschafts-t
 geraeinschaft ,               .                                                                •
           '.                                                 n%                  '
 gestützt auf die Verordnung Nr « »• ./67/EWG de & Rates vom                         über 1 '
                                                                   1)
 die gemeinsame Marktorgänisation für Schweinefleisch                    , insbesondere
 auf Artikel 15 Absatz k t ■                                                             .. . . ...
 auf Vorschlag der Kommission , ■                                              ^       •
 4.Ä Erwägung . nachstehender Gründet      .                    ..                           .
 Gemäss Artikel- 15 der Verordnung Nr » . . ./67/EWG werden ;'die Erstattungen
 bei der Ausfuhr von den unter die gemeinsame Marktorganisation für
 Schweinefleisch fallenden Erzeugnissen nach Kriterien festgesetzt ,
 welche einen Ausgleich des Unterschiedes zwischen "den Notierungen und Preisen
 in der
/Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt ermöglichen.
 Zu diesem Zweck ist es erforderlich , 'dem Unterschied der 1 Preise, in der ■
 Gemeinschaft einerseits und auf dem Weltmarkt andererseits', "der Futterge–
 treidemenge Rechnung zu tragen , die für die Erzeugung'Voh einem Kilogramm
 Schweinefleisch erforderlich ist . Für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchsta-
 bena) und b ) der Verordnung Nr. . . ./67/EWG genannten Erzeugnisse , ausser
 geschlachteten Schweihen'j ist es angebracht , ,die in Artikel 10 Absatz ^
 derselben Verordnung genannten Koeffizienten zu berücksichtigen , um " den»"
 Unterschied der Produktionskosten des Grundstoffes . Rechnung eu tragen » welcher
 bei . der Herstellung des betreffenden Erzeugnisses "verwendet wird* Ausserdem
 ist es aus den gleichen Gründen - ratsam', die .Situatiöri" und die voraussicht­
 liche Preisentwicklung der .betreffenden Erzeugnisse auf dem Markt der Ge­
 meinschaft und auf dem Weltmarkt 2u - berücksichtigen , und' zwar der Wirkung
 der mit Erstattungen vorgenommenen Ausfuhren Rechnung tragend .
 Die Beobachtung der Preisentwicklung erfordert die Festsetzung dieser
 Preise nach allgemeinen Grundsätzen. Was die Weltmarktpreise anbetrifft ,
 ist es zu diesem Zweck angebracht , die Preise auf den repräsentativen
 Märkte.» döi* dritten Länder und in den Bestimmungsländern sowie die in dritten
 Ländern festgestellten Erzeugerpreise und die Freigrenzpreise der Gemein-
 ---pagebreak---  sohaft festzustellen» Was die Preise in der Gemeinschaft anbetrifft ,       |
 ist es angebracht , sieh auf die tatsächlicher» Preise auf den verschie­
  denen Vermarktungsetufen usd bei der Ausfuhr zu stützen,                   !
 Wege * der Entfernungen der Märkte der Gemeinschaft von denjenigen der       |
 Bestimmungsländer sowie der besonderen Einfuhrbedingungen bestimmter          \
 Bestimmungsländer ist es notwendig, die Differenzierung des Erstattungsj.
 betrages gemäss den Bestimmungen der Erzeugnisse vorzusehen .
                                                                               I
 Um den Exporteuren der Gemeinschaft eine gewisse Dauerhaftigkeit der Er.-
 stattungsbeträge sowie eine Gewissheit hinsichtlich der Liste der Erzeuj
 nisse , für welche Erstattungen gewährt werden , zu gewährleisten , ist es
'angebracht vorzusehen , dass diese Liste und die Beträge während eines j
 relativ langen Zeitraumes gültig «sin. können.                                 j
 Im Interesse einer sinnvollen Anwendung und zur Vermeidung von Missbraul :
 des Erstattungssystems ist es angebracht vorzusehen , dass die Erstattung
 nur gezahlt werden kann , wenn der Beweis erbracht wurde , dass die Ware !
 in das Bestimmungsland eingeführt worden ist, ausgenommen in Fällen             }
 hüherer Gewalt -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                                Artikel 1
                                                                                  I
 Die Erstattungen bei der Ausfuhr von den in Artikel 1 Absatz 1 der Ver­
 ordnung Nr » .. ./67 /EWG genannten Erzeugnisse werden gemäss den folgende!-
 Artikeln festgesetzt und gewährt .
 Zur Berechnung der Erstattung wird folgendes berücksichtigt :                    i
 a) der Unterschied der Preise, in der Gemeinschaft einerseits und auf            1
     dem Weltmarkt andererseits , der gemäss den Bestimmungen des Artikels j >'
    Absatz 1 der Verordnung Nr .      /67 /EWG bestimmten Futtergetreidemen-
     ge , unter Berücksichtigung , bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben ?
     und b ) derselben Verordnung genannten Erzeugnisse^,, ausser geschlachte-'
     ten Schweinen , der in Artikel 10 Absatz k derselben Verordnung genant
     ten Koeffizienten :   *
 ---pagebreak--- b ) ^ie Situation und voraussichtliche Entwicklung , sowohl auf dem
    Harkt der . Gemeinschaft als . auch jiuf dem Weltmarkt , der verfügbaren
    Mengen und der Preise der in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
    Nr . # «,/67/EWG genannten Erzeugnisse ,, insbesondere von geschlach­
    teten Schweinen ;                 .
c ) die Notwendigkeit j auf dem Markt der Gemeinschaft Störungen zu ver­
    meiden , welche eine längere Gleichgewichtsstörung zwischen Angebot
    und Nachfrage mit sic& bringen könnten ;
d) die wirtschaftliche Beurteilung der          Aussicht genommenen Ausfuhren.
                   •' '         Artikel 2
1 . Der Preis auf dem Markt der Gemeinschaft wird festgestellt unter Be-
    rü*ksichtigung:
    a) der tatsächlichen Preise auf den verschiedenen Vermarktungsstufen
        in der Gemeinschaft ;
    b) der tatsächlichen Ausfuhrpreise «
2 . Der Preis auf dem Weltmarkt wird festgestellt unter Berücksichtigung :
    a) der tatsächlichen Preise auf den repräsentativen Märkten der dritten
        Länder ; .
    b ) der Marktpreise und Einfuhrpreise i* den dritten Ländern der Be­
        stimmung bei der Einfuhr aus dritten Ländern ;
    c ) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten Erzeugerpreise
        unter Berücksichtigung der Ausfuhrsubventionen , die von diesen Län­
        dern gewährt werden ;
    d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft »
                                Artikel 3 .
5>ie Erstattung kann je nach Bestimmung auf verschiedene Höhen festge­
setzt werdeni
a) wenn die Situation auf dem Weltmarkt , insbesondere die Wegekosten bis
    zu den Bestimmungsgebietenieine solche üf ferenzierung erforderlich
    macht ;
b) wenn in einem Bestimmungsland die Einfuhr besonderen Bedingungen un­
    terliegt .
                                                                         •••/ • • •
 ---pagebreak---                           - if -
                       . Artikel k .-■■ ■
Die Liste der Erzeugnisse , / für welche eine Erstattung gewährt
wird und der Betrag dieser Erstattung werden mindestens einmal
vierteljährlich festgesetzt . '                          , >
                         Artikel 5
Die Erstattungen werden nur gezahlt , wenn der Beweis erbracht
wurde , dass die Ware in das Bestimmungsland eingeführt worden
ist , ausgenommen in Fällen von höherer Gewalt .
                         Artikel 5
Diese Verordnung tritt am 1 »Juli 1967 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .