CELEX: 31976R2534
Language: de
Date: 1976-10-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2534/76 der Kommission vom 19. Oktober 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten von elektrischen Beleuchtungskörpern, der Tarifstelle 70.14 A II, mit Ursprung in Rumänien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

20 . 10 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 288 / 17
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2534/76 DER KOMMISSION
                                                  vom 19. Oktober 1976
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes für andere Waren zum Ausstatten von elek­
                trischen Beleuchtungskörpern , der Tarifstelle 70.14 A II , mit Ursprung in Rumä­
                nien , dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . Novem­
                             ber 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 der Plafond gemäß der oben angegebenen Grundlage
GEMEINSCHAFTEN —                                                auf 3 217 000 Rechnungseinheiten festgesetzt. Demge­
                                                                mäß beträgt der Höchstbetrag 643 400 Rechnungsein­
                                                                heiten . Am 12 . Oktober 1976 haben die Einfuhren in
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               die Gemeinschaft von anderen Waren zum Ausstatten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                von elektrischen Beleuchtungskörpern , der Tarifstelle
                                                                70.14 A II , mit Ursprung in Rumänien , dem Zollpräfe­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 3010 /75 des             renzen gewährt werden , den in Rede stehenden
Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­             Höchstbetrag erreicht . In Anbetracht des Zwecks der
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung              Verordnung (EWG ) Nr. 3010/75, die die Beachtung
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4          eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infolgedessen
Absatz 2,                                                       Veranlassung, den Zollsatz für die betreffenden Waren
                                                                gegenüber Rumänien wiedereinzuführen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.
Dieser entspricht 1 15 v.H. der Summe des Wertes der
cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre 1971                                        Artikel 1
aus den durch dieses System begünstigten Ländern
und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die be­
reits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                Ab 23 . Oktober 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund
schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­            der Verordnung ( EWG ) Nr. 3010/ 75 des Rates vom
züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus            17. November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in
den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                die Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung
ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .             in Rumänien wiedereingeführt :
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                    Nummer dus
                                                                  Gcmcins.i min                 W ¡i rc n bezo κ h n u ii£
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                      Zolltarifs
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                  70.14            Glaswaren für Beleuchtung, für Signalvor­
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen mit Ausnahme be­                                richtungen oder zu optischen Zwecken ,
stimmter-Waren , für die der Höchstbetrag auf den Pro­                           nicht aus optischem Glas , nicht optisch
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­                           bearbeitet :
ten Verordnung angegeben ist. Für diese Waren ist                                A. Waren      zum        Ausstatten         von  elektri­
der Prozentsatz auf 20 v.H. herabgesetzt .                                           schen Beleuchtungskörpern :
                                                                                     II . andere (z.B. Zerstreuer, Schalen für
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                         Deckenleuchten ,              andere   Schalen ,
können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden                                     Schirme , Glocken , Tulpen )
Waren aus jedem dieser Länder und Gebiete jederzeit
wiedereingeführt werden , sobald der in Frage kom­
mende Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht
ist .
                                                                                          Arlikc       2
Für andere Waren zum Ausstatten von elektrischen
Beleuchtungskörpern , der Tarifstelle 70.14 A II , ist          Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
                                                                öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 ') ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                 meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 288 / 18                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     20 . 10 . 76
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel , den 19 . Oktober 1976
                                                                   Für die Kommission
                                                                    Finn GUNDELACH
                                                                 Mitglied der Kommission