CELEX: 
Language: de
Date: 1992-03-11 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 10. Februar 1992 über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik #Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Avis juridique important

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31992D0155

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (92/155/EGKS)  -   

Amtsblatt Nr. L 066 vom 11/03/1992 S. 0013 - 0013

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 10. Februar 1992 über den Abschluß eines Protokolls über den Handel und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (92/155/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Beschluß des Rates vom 25. Februar 1991 nahm die Kommission mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Verhandlungen auf, die zu dem Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im  Bereich der EGKS-Erzeugnisse geführt haben.  Der Abschluß dieses Protokolls ist unerläßlich, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages zur Gründung der EGKS vorgegeben sind.  Diese Entscheidung berührt nicht die handelspolitische Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 71 des Vertrages;  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik wird im Namen der EGKS genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.  Artikel 2  Das verantwortliche Mitglied der Kommission benennt die Person, die beauftragt ist, für die EGKS das Protokoll rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Artikel 3  Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 10. Februar 1992.  Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident