CELEX: 31973R0055
Language: de
Date: 1973-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 55/73 der Kommission vom 11. Januar 1973 zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

12 . 1 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 11 /7
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 55/73 DER KOMMISSION
                                                    vom 11 . Januar 1973
               zur Festsetzung der für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder
                                             Roggen anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
                                                                 Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                   lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen
 Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                    Getreidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert             in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (4), geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2429/72 (2),                      durch die Verordnung (EWG) Nr. 1607/71 (5),
insbesondere     auf    Artikel    16  Absatz    2   vierter     festgesetzt worden.
Unterabsatz erster Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                                 Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                     teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notierun­               ihrer Bestimmung notwendig machen.
gen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in
Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse                Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
und den Preisen für diese Erzeugnisse in der                     werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abgeän­
Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr               dert werden.
ausgeglichen werden kann.
                                                                 Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                    gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbeson­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln                dere auf die Notierungen oder Preise dieser Erzeug­
für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr               nisse in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt
von     Getreide   und    über    die  Kriterien   für  die      führt zu einer Festsetzung der Erstattung in Höhe der
Festsetzung des Erstattungsbetrags (s) müssen die                im Anhang genannten Beträge.
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Preises in der Gemeinschaft einerseits und der Preise            schusses für Getreide —
für Getreide und Getreide erzeugnisse auf dem
Weltmarkt andererseits. Nach dem gleichen Text ist               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
es ebenfalls wichtig, auf den Getreidemärkten eine
ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung                                         Artikel 1
hinsichtlich    der  Preise    und    der    Handelsströme
sicherzustellen ; ferner ist es wichtig, dem wirtschaft­         Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1
lichen Gesichtspunkt der künftigen Ausfuhren sowie               Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr. 120/67/
dem Interesse an der Vermeidung von Marktstörun­                 EWG genannten Erzeugnisse im ursprünglichen
gen in der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                      Zustand werden auf die im Anhang genannten
                                                                 Beträge festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der                                          Artikel 2
Berechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­
sichtigen sind.                                                  Diese Verordnung tritt am 12. Januar 1973 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 11 . Januar 1973
                                                                            Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                         Mitglied der Kommission
(*) ABI. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
(■) ABl. Nr. L 264 vom 23. 11 . 1972, S. 1 .                     («) ABl. Nr . 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
(•) ABI . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.                   (.») ABl . Nr . ! 168 vom 27. 7. 1971 , S. 16.
 ---pagebreak--- Nr . L 11 / 8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12 . 1 . 73
                                                       ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 11 . Januar 1973 zur Festsetzung der für Getreide,
                  Mehle, Grobigrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                    (RE / Tonné)
                                                                                                      Betrag
        Tarifnummer                                  Warenbezeichnung                                   der
                                                                                                   Erstattungen
          10.01 A          Weichweizen (*) und Mengkorn :
                           — für Exporte nach :
                              — dem Vereinigten Königreich                                            10,00
                               — Irland und Dänemark                                                    1,00
                               — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                            10,00
                               — den anderen Drittländern                                               1,00
                           — für Exporte eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr in das
                               Bestimmungsland und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                               schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde einer
                               Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung zur
                               menschlichen Ernährung ausschließt, nach :
                               — dem Vereinigten Königreich                                           10,00
                               — Irland und Dänemark                                                    1,00
                               — den anderen Drittländern                                             . 1,00
          10.01 B          Hartweizen                                                                   1,00
          10.02            Roggen (*)                                                                 25,00
          10.03            Gerste                                                                       1,00
          10.04            Hafer                                                                        1,00
          10.05 B          Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                     1,00
          10.07 C          Sorghum                                                                      1,00
      ex 11.01 A           Mehl von Weichweizen (l)
                           — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                               — für Exporte nach :
                                  — der Zone I a) und der Zone V a), ausgenommen Nigeria              44,00
                                  — der Zone IV                                                       49,00
                                  — den Zonen V b), VI, VII, I c) und Nigeria                         47,00
                                  — den anderen Drittländern                                          38,00
                           — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600                                    34,25
                           — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                                    29,50
                           — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 :
                               — für Exporte nach :
                                  — den Zonen V b ), VI und VII                                       36,80
                                  — den anderen Drittländern                                          24,80
                           — mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650                                20,60
                           — mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1900                                 15,00
 ---pagebreak--- 12 . 1 . 73                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 11 /9
                                                                                                                            (RE / Tonne)
                                                                                                                              Betrag
           Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                                 der
                                                                                                                           Erstattungen
         :x 11.01 B               Mehl von Roggen :
                                  — mit einem Aschegehalt von            0 bis 700                                            59,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 701 bis 1 150                                                   52,25
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 151 bis 1 600                                                 39,75
                                  — mit einem Aschegehalt von 1 601 bis 2 000                                                 31,00
             11.02 AI a           Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 950 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — den Zonen V b), VI, VII a) und I c)                                               47,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00 •
                                          — den anderen Drittländern                                                          38,00
                                  — mit einem Aschegehalt von 951 bis 1300
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                     36,80
                                          — den anderen Drittländern                                                          30,80
                                  — mit einem Aschegehalt von 1301 bis 1500 :
                                      — für Ausfuhren nach :
                                          — der Zone V a)                                                                     29,15
                                          — den anderen Drittländern                                                          23,15
             11.02 Alb            Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen (2) :
                                  — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                                      — für Exporte nach :
                                          — den Zonen V b), VI und I c)                                                       47,00
                                          — den Zonen I a) und V a)                                                           44,00
                                          — den anderen Drittländern                                                          38,00
        (l) Die Erstattung wird nur für Weichweizen und Roggen gewährt, die keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und
            5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden sind.
        (') Die Erstattung wird nur für Mehle, Grobgrieße und Feingrieße gewährt, die aus Weichweizen hergestellt worden sind, der keiner
            Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absätze 3 und 5 der Verordnung Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen worden ist.
        NB : Diese Zonen sind im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 941/ 72 (ABl . Nr. L 107 vom 6. 5. 1972) bestimmt.
        Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.