CELEX: 31989R0183
Language: de
Date: 1989-01-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 183/89 der Kommission vom 26. Januar 1989 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors

Nr. L 23/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 1 . 89
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 183/89 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Januar 1989
                 zur Festsetzung der Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl sowie
                     der Einfuhrabschöpfungen für andere Erzeugnisse des Olivenölsektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 In Artikel 3 der der Verordnung (EWG) Nr. 2751 /78 des
GEMEINSCHAFTEN                                                  Rates vom 23. November 1978 über die allgemeinen
                                                                Durchführungsvorschriften für die Festsetzung der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Einfuhrabschöpfung bei Olivenöl durch Ausschrei­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        bung (13) wird bestimmt, daß der Mindestabschöpfungsbe­
                                                                trag des jeweiligen Erzeugnisses aufgrund der Prüfung des
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und            Weltmarktes und des Gemeinschaftsmarktes sowie der
Portugals,                                                      von den Bietern genannten Abschöpfungsbeträge festzu­
                                                                setzen ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer                Bei der Erhebung der Abschöpfung sind die Vorschriften
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­      zu berücksichtigen, die in dem Abkommen zwischen der
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88 (2), insbe­         Gemeinschaft und bestimmten Drittländern aufgeführt
sondere auf Artikel 16 Absatz 2,                                sind. Bei der Festsetzung der Abschöpfung für diese
                                                                Drittländer ist die für die Einfuhren aus den anderen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 des Rates         Drittländern zu erhebende Abschöpfung als Berech­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus
                                                                nüngsgrundlage zu benutzen.
Algerien (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 4014/88 (4), insbesondere auf Artikel 5,              Die Anwendung der vorgenannten Einzelheiten auf die
                                                                am 23. und 24. Januar 1989 von den Bietern vorgelegten
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1521 /76 des Rates        Abschöpfungsbeträge führt dazu, die Mindestabschöp­
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl mit           fungen gemäß Anhang I zu dieser Verordnung festzu­
Ursprung in Marokko (% zuletzt geändert durch die               setzen .
Verordnung (EWG) Nr. 4015/88 (®), insbesondere auf
Artikel 5,                                                      Die bei der Einfuhr von Oliven der Unterpositionen
                                                                0709 90 39 und 0711 20 90 der Kombinierten Nomen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1508/76 des Rates         klatur sowie von Erzeugnissen der Unterpositionen
vom 24. Juni 1976 über die Einfuhren von Olivenöl aus           1522 00 31 , 1522 00 39 und 2306 90 19 der Kombinierten
Tunesien Q, zuletzt geändert durch die Verordnung               Nomenklatur zu erhebende Abschöpfung muß ausgehend
(EWG) Nr. 413/86 (8), insbesondere auf Artikel 5,               von der Mindestabschöpfung berechnet werden, die auf
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 des Rates         die    in   diesen   Erzeugnissen     enthaltene ölmenge
vom 17. Mai 1977 über die Einfuhr bestimmter landwirt­          anwendbar ist. Die Abschöpfung für Olivenöl darf jedoch
schaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in          nicht geringer sein als ein Betrag, der 8 % des Wertes des
die Gemeinschaft (9), zuletzt geändert durch die Verord­        eingeführten Erzeugnisses entspricht, wobei dieser Betrag
nung (EWG) Nr. 4016/88 (I0), insbesondere auf Artikel 10        pauschal festgesetzt wird. Die Anwendung dieser Bestim­
Absatz 2,                                                       mungen führt dazu, die Abschöpfungen gemäß Anhang II
                                                                dieser Verordnung festzusetzen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1620/77 des Rates
vom 18. Juli 1977 über die Einfuhren von Olivenöl aus
dem Libanon ("),                                                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                       Artikel 1
In ihrer Verordnung (EWG) Nr. 3131 /78 (I2) hat die             Die Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
Kommission beschlossen, für die Festsetzung der
                                                                werden in Anhang I festgesetzt.
Abschöpfungen für Olivenöl auf das Ausschreibungsver­
fahren zurückzugreifen.
                                                                                         Artikel 2
(«) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                    Die auf die Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Oliven­
O ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1 976, S. 24.                       ölsektors anwendbaren Abschöpfungen werden in
(4) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 1 .                     Anhang II festgesetzt.
O ABl. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 43.
(*) ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 2.
O ABl. Nr. L 169 vom 28. 6. 1976, S. 9.                                                   Artikel 3
(«) ABl. Nr. L 48 vom 26. 2. 1986, S. 1 .
O ABl. Nr. L 142 vom 9. 6. 1977, S. 10.                          Diese Verordnung tritt am 27. Januar 1989 in Kraft.
H ABl. Nr. L 358 vom 27. 12. 1988, S. 3.
(") ABl. Nr. L 181 vom 21 . 7. 1977, S. 4.
H ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1978, S. 60.                       C 3) ABl. Nr. L 331 vom 28 . 11 . 1978, S. 6.
 ---pagebreak--- 27 . 1 . 89                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 23/ 17
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 26. Januar 1989
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                               Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 23/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              27. 1 . 89
                                                                ANHANG I
                                      Mindestabschöpfungen bei der Einfuhr von Olivenöl
                                                                                                                  (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          1509 10 10                                                75,00 (')
                                          1509 10 90                                                75,00f)
                                          1509 90 00                                                87,00 (2)
                                          1510 00 10                                                75,00 (')
                                          1510 00 90                                               11 9,00 (3)
             (') Für die Einfuhr von vollständig in einem der nachstehend genannten Länder gewonnenem und unmittelbar aus
                 diesen Ländern in die Gemeinschaft verbrachtem öl dieser Unterposition wird die Abschöpfung vermindert um :
                 a) für den Libanon : 0,60 ECU/ 100 kg ;
                 b) für Tunesien : 12,69 ECU/100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausführabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf
                 c) für die Türkei : 22,36 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die von diesem
                    Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich eingeführten
                    Abgabe nicht überschreiten darf ;
                 d) für Algerien und Marokko : 24,78 ECU/ 100 kg, sofern der Marktbeteiligte den Nachweis erbringt, daß er die
                    von diesem Land festgesetzte Ausfuhrabgabe erstattet hat, wobei diese Erstattung den Betrag der tatsächlich
                     eingeführten Abgabe nicht überschreiten darf.
             (2) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                 a) vollständig in Algerien, Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 3,86 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                    Abschöpfung um 3,09 ECU/ 100 kg vermindert.
             (*) Für die Einfuhr von öl dieser Unterposition :
                 a) vollständig in Algerien, in Marokko und in Tunesien gewonnen und unmittelbar aus diesen Ländern in die
                    Gemeinschaft verbracht, wird die Abschöpfung um 7,25 ECU/ 100 kg vermindert ;
                 b) vollständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft verbracht, wird die
                     Abschöpfung um 5,80 ECU/ 100 kg vermindert.
                                                                ANHANG II
                      Abschöpfungen bei der Einfuhr der anderen Erzeugnisse des Olivenölsektors
                                                                                                                   (ECU/ 100 kg)
                                           KN-Code                                                 Drittländer
                                          0709 90 39                                                  16,50
                                          071 1 20 90                                                 16,50
                                          1522 00 31                                                  37,50
                                          1522 00 39                                                  60,00
                                          2306 90 19                                                    6,00