CELEX: 31977R1389
Language: de
Date: 1977-06-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1389/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471/76 über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraumes in die Gemeinschaft unterliegt

Avis juridique important

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31977R1389

Verordnung (EWG) Nr. 1389/77 des Rates vom 21. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 471/76 über die Aussetzung der Anwendung der Preisbedingung, der die Einfuhr frischer Zitronen mit Ursprung in einigen Ländern des Mittelmeerraumes in die Gemeinschaft unterliegt  

Amtsblatt Nr. L 158 vom 29/06/1977 S. 0004 - 0004

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1389/77 DES RATES  VOM 21 . JUNI 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 ÜBER AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN EINIGEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS IN DIE GEMEINSCHAFT UNTERLIEGT  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1554/76 DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ZUR AUSSETZUNG DER PREISBEDINGUNG FÜR DIE IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGENDE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN DEN MITTELMEERLÄNDERN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN SCHLIESST ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT HAT AM 18 . JANUAR 1977 MIT AEGYPTEN ( 2 ) UND MIT JORDANIEN ( 3 ) EIN KOOPERATIONSABKOMMEN SOWIE EIN INTERIMSABKOMMEN , MIT DEM EINIGE HANDELSBESTIMMUNGEN DES KOOPERATIONSABKOMMENS VORZEITIG IN KRAFT GESETZT WERDEN SOLLEN , UNTERZEICHNET . AM 3 . MAI 1977 HAT DIE KOMMISSION EIN KOOPERATIONSABKOMMEN UND EIN INTERIMSABKOMMEN MIT DEM LIBANON ( 4 ) UNTERZEICHNET .  DIESE ABKOMMEN ENTHALTEN FÜR ZITRONEN DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN WIE DIE , DIE MIT DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 471/76 DES RATES VOM 24 . FEBRUAR 1976 ÜBER DIE AUSSETZUNG DER ANWENDUNG DER PREISBEDINGUNG , DER DIE EINFUHR FRISCHER ZITRONEN MIT URSPRUNG IN ZYPERN , SPANIEN , ISRÄL , MAROKKO , DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN , TUNESIEN UND DER TÜRKEI IN DIE GEMEINSCHAFT AUF GRUND DER ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UN JEDEM DIESER LÄNDER UNTERLIEGT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1388/77 ( 6 ) , AUSGESETZT WURDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN ANWENDUNGSBEREICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 AUSZUDEHNEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) ARTIKEL 1 FÜNFTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " - ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 DES KOOPERATIONSABKOMMENS SOWIE ARTIKEL 10 ABSÄTZE 2 UND 3 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN ; " .   ( 2 ) ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 471/76 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :   " - ARTIKEL 17 ABSÄTZE 2 UND 3 DES KOOPERATIONSABKOMMENS SOWIE ARTIKEL 10 ABSÄTZE 2 UND 3 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HASCHEMITISCHEN KÖNIGREICH JORDANIEN ;   - ARTIKEL 16 ABSÄTZE 2 UND 3 DES KOOPERATIONSABKOMMENS SOWIE ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DES INTERIMSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK . " .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  SIE GILT AB DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DER INTERIMSABKOMMEN .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 21 . JUNI 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . OWEN  ( 1 ) ABL . NR . L 172 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . L 126 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 126 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 166 .  ( 4 ) ABL . NR . L 133 VOM 27 . 5 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 5 . 3 . 1976 , S . 5 .  ( 6 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .