CELEX: 51988PC0080(09)
Language: de
Date: 1988-02-19
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER GARANTIERTEN HOCHSTMENGE FUER SOJABOHNEN FUER DIE WIRTSCHAFTSJAHRE 1988/89 BIS 1990/91

31. 3. 88                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 84/17
                      Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten
               Höchstmengen für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen für die Wirtschaftsjahre
                                                     1988/1989 bis 1990/1991
                                                        KOM(88) 80 endg.
                                (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                           (88/C 84/09)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            Mit Rücksicht auf die mittelfristigen Orientierungen und
                                                                    den Produktionsumfang der letzten Jahre ist die garantierte
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                                                                    Höchstmenge für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    1991 wie nachstehend festzusetzen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 des Rates
vom 18. Mai 1982 über besondere Maßnahmen für Erbsen,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen (*), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88,                                               Artikel 1
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 1,
                                                                    Die garantierte Höchstmenge gemäß Artikel 3a der
auf Vorschlag der Kommission,                                       Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 wird für die Wirtschafts-
                                                                    jahre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/1991 jeweils auf
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
                                                                    3 500 000 Tonnen festgesetzt.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
ses,                                                                                          Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe:                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1431/82 ist
                                                                    schaften in Kraft.
für Erbsen, Puffbohnen, Ackerbohnen und Süßlupinen eine
garantierte Höchstmenge festzusetzen.                               Sie gilt ab 1. Juli 1988.
                                                                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
0) ABl. Nr. L 162 vom 12. 6. 1982, S. 28.                           gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                      Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der garantierten
                       Höchstmenge für Sojabohnen für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/1991
                                                        KOM(88) 80 endg.
                                (Von der Kommission      dem Rat vorgelegt am 23. Februar 1988)
                                                           (88/C 84/10)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                            auf Vorschlag der Kommission,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 des Rates             ses,
vom 23. Mai 1985 über Sondermaßnahmen für Soja (J),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. .../88,
insbesondere auf Artikel 3 a Absatz 1,                               in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                     Gemäß Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 ist
 (!) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1985, S. 15.                          für Sojabohnen eine garantierte Höchstmenge festzusetzen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/18                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31. 3. 88
Mit Rücksicht auf die mittelfristigen Orientierungen, den          jähre 1988/1989, 1989/1990 und 1990/1991 auf jeweils
Produktionsumfang der letzten Jahre und die voraussicht-           1 300 000 Tonnen festgesetzt.
liche Entwicklung der Nachfrage ist die garantierte
Höchstmenge für die Wirtschaftsjahre 1988/1989 bis 1990/                                      Artikel 2
1991 in der nachstehend aufgeführten Höhe festzusetzen,
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
                           Artikel 1                               Sie gilt ab 1. September 1988.
Die garantierte Höchstmenge gemäß Artikel 3a der                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
Verordnung (EWG) Nr. 1491/85 wird für die Wirtschafts-             gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                 Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG)
                     Nr. 797/85 und (EWG) Nr. 1760/87 hinsichtlich der Stillegung landwirtschaftlicher
                              Nutzflächen und der Extensivierung und Umstellung der Erzeugung
                                                       KOM(88) 84 endg.
                                (Von der Kommission     dem Rat vorgelegt am 25. Februar 1988)
                                                          (88/C 84/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                           Eine Regelung zur Stillegung von Anbauflächen kann
                                                                   insbesondere in überschüssigen Sektoren zur Anpassung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             der Erzeugung an den Marktbedarf beitragen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 42 und
43,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Die Stillegungsregelung ist auf sämtliche Anbauflächen
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,                  auszudehnen, da diese in der jährlichen Wechselwirtschaft
                                                                   verschiedenen Kulturen gewidmet werden. Flächen, auf
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            denen bisher Erzeugnisse angebaut wurden, die keiner
ses,                                                               gemeinsamen Marktorganisation unterlagen, sollten je-
                                                                   doch von der Regelung ausgeschlossen werden können. Um
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  konkrete Ergebnisse der Angebotsstabilisierung zu erzie-
                                                                   len, ist eine Stillegung von mindestens 20 % der Anbauflä-
Die Marktrealitäten für Agrarerzeugnisse haben sich                chen für eine Mindestdauer von fünf Jahren mit der
geändert und werden sich aufgrund der zur schrittweisen            Möglichkeit der Kündigung der Verpflichtung nach drei
Umkehrung der überschüssigen Produktionsentwicklung                Jahren angezeigt.
notwendigen Neuorientierung der Gemeinsamen Agrarpo-
litik noch weiter verändern.
In diesem Zusammenhang muß die Strukturpolitik dazu
beitragen, die Landwirte bei der Anpassung an diese neuen          Aufgrund der steigenden Bedürfnisse des Umweltschutzes
Realitäten zu unterstützen und mögliche Auswirkungen               und der Erhaltung des natürlichen Raumes sollten die
der Neuorientierung der Markt- und Preispolitik, insbeson-         Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Auf-
dere hinsichtlich der Agrareinkommen, zu mildern.                  rechterhaltung zufriedenstellender agronomischer Bedin-
                                                                   gungen auf den stillgelegten Flächen sowie zum Schutz der
Damit die Strukturpolitik diese Ziele erreichen kann, ist die      Umwelt und der natürlichen Ressourcen vorsehen.
mit der Verordnung (EWG) Nr. 797/85 des Rates vom
 12. März 1985 zur Verbesserung der Effizienz der Agrar-
struktur (J), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 1760/87 (2), eingeführte gemeinsame» Maßnahme                  Im Interesse einer rationellen Nutzung der landwirtschaftli-
anzupassen und zu ergänzen.                                        chen Ressourcen in der Gemeinschaft ist es angezeigt, den
                                                                   Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, auf den
                                                                    stillgelegten Flächen versuchsweise für eine Dauer von
 (!) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.                          drei Jahren die Weidewirtschaft oder den Anbau von
 (2) ABl. Nr. L 167 vom 26. 6. 1987, S. 1.                          Linsen, Kichererbsen und Wicken zu genehmigen. Um