CELEX: 22000D0615(12)
Language: de
Date: 2000-03-31 00:00:00
Title: Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

Avis juridique important

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22000D0615(12)

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 36/2000 vom 31. März 2000 über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten  

Amtsblatt Nr. L 141 vom 15/06/2000 S. 0064 - 0064

Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschussesnr. 36/2000vom 31. März 2000über die Änderung des Protokolls 31 des EWR-Abkommens über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 172/1999 vom 26. November 1999(1) geändert.(2) Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf die Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (Entscheidung 1999/51/EG des Rates(2)) auszudehnen.(3) Das Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2000 zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Im Eingangssatz wird die Angabe "an folgendem Gemeinschaftsprogramm" durch die Angabe "an folgenden Gemeinschaftsprogrammen" ersetzt.2. Folgender Gedankenstrich wird angefügt:"- 399 D 0051: Entscheidung 1999/51/EG des Rates vom 21. Dezember 1998 zur Förderung von alternierenden europäischen Berufsbildungsabschnitten einschließlich der Lehrlingsausbildung (ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45)."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. April 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Artikel 3Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 31. März 2000Für den Gemeinsamen EWR-AusschußDer VorsitzendeF. Barbaso(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.(2) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 45.(3) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.