CELEX: 31968R1375
Language: de
Date: 1968-09-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1375/68 der Kommission vom 5. September 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen

Nr. L 220/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             6. 9 . 68
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1375/68 DER KOMMISSION
                                                vom 5. September 1968
              zur Festsetzung der für Getreide, Mehl, Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen
                                             anzuwendenden Erstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Für Mehle, Grob- und Feingrieß aus Weizen und
GEMEINSCHAFTEN —                                             Roggen sind diese besonderen Kriterien in Artikel 4
                                                             der Verordnung Nr. 139/67/EWG definiert. Außer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              dem muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstel­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des               lung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                 treidemenge berechnet werden. Diese Mengen sind
Marktorganisation für Getreide (*) und insbesondere          in der Verordnung Nr. 162/67/EWG (8) festgesetzt
auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster           worden.
Satz,                                                        Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen
                                                             Erfordernisse bestimmter Märkte können die Unter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                           teilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                 ihrer Bestimmung notwendig machen.
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­               Die Erstattung muß einmal wöchentlich festgesetzt
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die             werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Erzeug­             ändert werden.
nisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der
Gemeinschaft durch die Erstattung bei der Ausfuhr            Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf
ausgeglichen werden kann.                                    die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und ins­
                                                             besondere auf die Notierungen oder Preise dieser
Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG                Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­
des Rates vom 21 . Juni 1967 über die Grundregeln            markt führt zu einer Festsetzung der Erstattung in
für die Gewährung von Erstattungen bei der Aus­              Höhe der im Anhang genannten Beträge.
fuhr von Getreide und über die Kriterien für die             Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht
Festsetzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die            innerhalb der von seinem Vorsitzenden gesetzten
Erstattungen festgesetzt werden unter Berücksichti­          Frist Stellung genommen —
gung der Lage und der voraussichtlichen Entwick­
lung der Verfügbarkeit des Getreides und seines Prei­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ses in der Gemeinschaft einerseits und der Preise für
                                                                                    Artikel 1
Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt
andererseits. Nach dem gleichen Text ist es ebenfalls         (1)   Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Arti­
wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene          kel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung Nr.
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich             120/67/EWG genannten Erzeugnisse im ursprüng­
der Preise und der Handelsströme sicherzustellen ;           lichen Zustand werden in der beigefügten Tabelle
ferner ist es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichts­        festgesetzt.
punkt der künftigen Ausfuhren sowie dem Interesse
an der Vermeidung von Marktstörungen in der                  (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
Gemeinschaft Rechnung zu tragen.                              und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wird
                                                             eine Erstattung nicht festgesetzt.
Die Verordnung Nr. 139/67/EWG hat in Artikel 3
                                                                                    Artikel 2
die besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Be­
rechnung der Erstattungen für Getreide zu berück­            Diese Verordnung tritt am 6. September 1968 in
sichtigen sind.                                              Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 5 . September 1968
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                           F. HELLWIG
 (1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.               (8) ABl. Nr. 128 vom 27. 6. 1967, S. 2574/67.
 f«) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 220/7
                                                                 ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 5. September 1968 zur Festsetzung der für Getreide, Mehl,
                            Grob- und Feingrieß von Weizen oder Roggen anzuwendenden Erstattungen
                                                                                                                         (RE / Tonne t
                                                                                                                           Betrag
            Tarifnummer                                         Warenbezeichnung                                             der
                                                                                                                        Erstattungen
         ex 10.01                Weichweizen (x) und Mengkorn :
                                 — für Exporte nach dem Vereinigten Königreich :
                                     — eines Erzeugnisses, das vor der Einfuhr nach dem Vereinig­
                                          ten Königreich und nach Verlassen des Gebiets der Gemein­
                                          schaft oder nachdem es unter Zollkontrolle gestellt wurde
                                          einer Behandlung unterzogen wurde, die seine Bestimmung
                                          zur menschlichen Ernährung ausschließt                                           46,00
                                     — eines anderen Erzeugnisses                                                          41,95
                                 — für Exporte nach Japan und Hongkong                                                     51,50
                                 — für Exporte nach :
                                     —■ Portugal
                                     — den Ländern der Zone I, ausgenommen Jordanien
                                     — den Ländern der Zonen III b), IV und V c), ausgenommen
                                         Japan und Hongkong
                                     — den Ländern der Zone V a), ausgenommen die Länder der
                                          arabischen Halbinsel, der Irak, der Iran und Indien
                                     — den Ländern der Zone V b), ausgenommen der Sudan, Äthio­
                                         pien und das französische Territorium der Afars und Issas                        45,50
                                — für Exporte nach :
                                     — Jordanien und dem Sudan                                                            45,00
                                     — Indien und Irland                                                                  44,50
                                     — Dänemark                                                                           44,25
                                     — Norwegen                                                                           44,00
                                     — den Ländern der Zone II                                                            43,75
                                     — Ungarn                                                                             41,50
                                     — Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                                          39,50
                                     — der Tschechoslowakei                                                               38,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               43,00
                                Denaturierter Weizen :
                                — für Exporte nach Bulgarien                                                              45,00
                                — für Exporte nach Ungarn und der Tschechoslowakei                                        42,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern, ausgenommen das
                                     Vereinigte Königreich
        ex 10.01                Hartweizen                                                                                41,00
             10.02              Roggen H                                                                                  47,00
             10.03              Gerste :                                                                                  32,60
                                — für Exporte nach den Ländern der :                                                      46,00
                                     — Zone V c)                                                                          44,00
                                     — Zone IV c)
                                — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein, der Schweiz und
                                     dem Vereinigten Königreich                                                           40,00
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,00
             10.04              Hafer                                                                                     26,00
             10.05 B            Anderer Mais :
                                — für Exporte nach Österreich, Liechtenstein und der Schweiz                              36,05
                                — für Exporte nach den anderen Drittländern                                               41,00
        (') Als Weichweizen und Roggen bezeichnet man Getreide, das keiner Denaturierung, wie sie Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung
            Nr. 120/67/EWG vorsieht, unterzogen wurde .
        NB : Diese Zonen sind in der Verordnung Nr. 694/67/EWG (ABl. Nr. 245 vom 11 . 10. 1967) bestimmt.
       Der Betrag, um den die Erstattungen gegebenenfalls gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 587/67/
        EWG zu erhöhen sind, ist 2 Rechnungseinheiten pro Tonne.
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                                                                                   (RE / Tonne)
                                                                                     Betrag
        Tarifnummer                                                                    der
                                                Warenbezeichnung
                                                                                  Erstattungen
      ex 10.07 B     Hirse aller Art (Millet)                                        25,00
                    Sorghum und Dari                                                 38,00
      ex 11.01 A    Mehl von Weizen, Spelz oder Mengkorn :
      ex 11.01 B
                    — mit einem Aschegehalt von 0 bis 520 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV a)                                             77,95
                            — Zone IV b )                                            78,70
                            — Zone IV c)                                             83,00
                            — Zone III a) und b)                                     80,00
                            — Zone II                                                74,35
                            — Zone I :
                               — ausgenommen Libyen                                  76,00
                               — Libyen                                             73,00
                        — für Exporte nach den anderen Drittländern                  71,35
                    — mit einem Aschegehalt von 521 bis 600 :
                        — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV
                                                                                    68,40
                            — Zone III a)                                           68,40
                            — Zone III b )
                                                                                    66,40
                            — Zone II
                                                                                    66,40
                            — Zone I                                                63,40
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  61,40
                    — mit einem Aschegehalt von 601 bis 900                         57,40
                    — mit einem Aschegehalt von 901 bis 1100 :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                            — Zone IV a)                                            67,70
                            — Zone III a)                                           65,40
                           — Zone I :
                                  ausgenommen Syrien                                53,40
                               — Syrien                                             67,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  53,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1101 bis 1650 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     51,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  48,40
                    — mit einem Aschegehalt von 1651 bis 1900 :
                       — für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich     47,00
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                  45,70
     ex 11.01 C     Mehl von Roggen :
                    — mit einem Aschegehalt     von     0  bis   700                35,85
                    — mit einem Aschegehalt     von   701  bis   850               32,85
                    — mit einem Aschegehalt     von   851  bis 1150                 29,85
                    — mit einem Aschegehalt     von  1151  bis 1400                 26,85
                    — mit einem Aschegehalt     von 1401   bis 1600                23,85
                    — mit einem Aschegehalt     von 1601   bis 1800                20,85
                    — mit einem Aschegehalt von 1801 bis 2000                       17,85
     ex 11.02 AI    Grob-  und Feingrieß von Hartweizen :
                       —   für Exporte nach den Ländern der Zone IV b)              74,00
                       —   für Exporte nach Irland und dem Vereinigten Königreich   72,50
                       —   für Exporte nach den anderen Drittländern               70,00
    ex 11.02 AI     Grob- und Feingrieß von Weichweizen :
                       — für Exporte nach den Ländern der :
                           — Zone IV b)                                            76,05
                           — Zone I                                                72,90
                       — für Exporte nach den anderen Drittländern                 69,70