CELEX: 31999S0353
Language: de
Date: 1999-05-28 00:00:00
Title: 1999/353/EGKS: Bescluâ der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1383)

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31999S0353

1999/353/EGKS: Bescluâ der Kommission vom 28. Mai 1999 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika in die Gemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1383)  

Amtsblatt Nr. L 135 vom 29/05/1999 S. 0095 - 0096

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 28. Mai 1999zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika in die Gemeinschaft(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1383)(1999/353/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, für Kohle und Stahl,gestützt auf die Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS der Kommission vom 28. November 1996 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Bei der Kommission wurde am 3. August 1998 ein Antrag gestellt, dem zufolge bei den Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika ein schädigendes Dumping vorlag.(2) Der Antrag wurde gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Entscheidung Nr. 2277/96/EGKS (nachstehend "Grundentscheidung" genannt) von der European Confederation of Iron and Steel Industries (Eurofer) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein größerer Teil der Produktion der betreffenden Ware in der Gemeinschaft entfällt.(3) Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.(4) Die Kommission veröffentlichte nach Konsultationen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingsverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika, die derzeit den KN-Codes 7219 21 10 und 7219 22 10 zugewiesen werden, in die Gemeinschaft.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und repräsentativen Verbände von Einführern und Ausführern, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Interessierten Parteien wurde Gelegenheit gegeben, innerhalb der Bekanntmachung über die Einleitung der festgesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(6) Mit Schreiben vom 4. März 1999 an die Kommission nahm Eurofer den Antrag offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundentscheidung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Nach Auffassung der Kommission sollte das vorliegende Verfahren eingestellt werden, da die Untersuchung keine Hinweise darauf ergab, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge eine Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(9) Die Kommission gelangt daher zu dem Schluß, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in Slowenien und Südafrika in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten schweren Blechen aus nichtrostendem Stahl der KN-Codes 7219 21 10 and 7219 22 10 mit Ursprung in Slowenien und Südafrika in die Gemeinschaft wird eingestellt.Brüssel, den 28. Mai 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11.(2) ABl. C 289 vom 17.9.1998, S. 12.