CELEX: 31977D0046
Language: de
Date: 1976-12-22 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1976 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten Hilfen an das Vereinigte Königreich

Nr. L 9 / 14                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 2 . 1 . 77
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 22 . Dezember 1976
                 über die Zahlung eines Abschlags durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung,
                 für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten gewährten
                                               Hilfen an das Vereinigte Königreich
                                                 ( Nur der englische Text ist verbindlich )
                                                              (77/46/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Die Abschlagszahlung für den genannten Zeitraum
 GEMEINSCHAFTEN —                                                       greift der endgültigen Entscheidung über die Beteili­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                       gung des Fonds für diesen Zeitraum nicht vor.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Auf der Grundlage der übermittelten Unterlagen ist
gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates                        demnach für die Zahlung eines Abschlags nur ein Be­
vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Bergge­                  trag von 9 813 298,75 £ (23 551 898,16 RE) zu berück­
 bieten und in bestimmten benachteiligten Gebie­                        sichtigen, wovon 75% 7 359 974,06 £ ( 17 663 923,61
 ten ('), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/400/                 RE) betragen .
 EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,
                                                                        Die Entscheidung 76/627/ EWG sieht in Artikel 2 vor,
gestützt auf die Richtlinie 72/ 159/ EWG des Rates
                                                                        daß die Anträge auf Rückvergütung der Ausgaben
vom 17. April 1972 über die Modernisierung der land­                    nach Titel III der Richtlinie 75/268 / EWG zusammen
wirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch
die Richtlinie 76/837/ EWG (4), insbesondere auf Arti­
                                                                        mit den Anträgen auf Rückvergütung der Ausgaben
                                                                        nach der Richtlinie 72/ 159 / EWG zu stellen sind .
 kel 21 Absatz 3 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                     Der Fondsausschuß ist zu den finanziellen Aspekten,
 Die vom Vereinigten Königreich zur Durchführung                        insbesondere zur Höhe der verfügbaren Mittel, gehört
                                                                        worden —
der Richtlinie 75/268 / EWG erlassenen Vorschriften
sind Gegenstand einer von der Kommission gemäß
Artikel 13 der vorgenannten Richtlinie und gemäß                        HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 18 der Richtlinie 72/ 159/EWG getroffenen
 zustimmenden Entscheidung gewesen .
                                                                                               Artikel 1
 Die Entscheidung 76/627/ EWG der Kommission
vom 25. Juni 1976 über die Anträge auf Rückvergü­                       Die Abschlagszahlung des Europäischen Ausrichtungs­
tung für Beihilfen , die von den Mitgliedstaaten im                     und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung
Rahmen der Richtlinie 75/268 / EWG des Rates ge­                        Ausrichtung, für die vom Vereinigten Königreich im
währt wurden (5), sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß                  Jahr 1975 getätigten Ausgaben für Beihilfen in be­
die Kommission auf der Grundlage der in den Rück­                       nachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten wird auf
vergütungsanträgen enthaltenen Angaben einen Ab­                        einen Betrag von 7 359 974,06 £ ( 17 663 923,61 RE)
schlag in Höhe von 75 % des beantragten Betrags                         festgesetzt.
gewährt.
 Das Vereinigte Königreich hat den Rückvergütungsan­                                           Artikel 2
trag für die im Jahr 1975 in benachteiligten landwirt­
schaftlichen Gebieten gewährten Beihilfen vollständig                   Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich
und ordnungsgemäß vorgelegt.                                            gerichtet.
 Der Gesamtbetrag der Ausgaben des Jahres 1975 be­
läuft sich auf 39 253 195,00 £ (94 207 592,63 RE) und
verteilt sich wie folgt :                                               Brüssel , den 22 . Dezember 1976
gemäß Titel II ^ (Richtlinie                    39 253 195,00 £                                  Für die Kommission
gemäß Titel IV )         75/268/ EWG)                   —
                                                                                                    P.J. LARDINOIS
Die beantragte Rückvergütung beträgt 9 813 298,75 £
(23 551 898,16 RE).                                                                            Mitglied der Kommission
(!)  Abi . Nr. L 128 vom 19 . 5 . 197.5 , S. 1 .
(2)  ABl . Nr. L  108 vom 26 . 4. 1976, S. 21 .
(3 ) ABl . Nr. L  96 vom 23 . 4. 1972, S. 1 .
(4 ) ABl . Nr. L  302 vom 4 . 11 . 1976, S. 19 .
 5 ABl . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1976, S. 37.