CELEX: 31968R0087
Language: de
Date: 1968-01-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 87/68 der Kommission vom 24. Januar 1968 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

Nr. L 21 /6                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                          25 . 1 . 68
                                               Position tarifaire
                                               Tarifnummer
                                                                         21.07 F I c
                                               Voce della tariffa
                                               Tariefnummer
                                 Etat membre importateur — Einführender Mitgliedstaat — Stato membro importatore — Invoerende Lid-Staat
     Pays exportateur
         Ausfuhrland
     Paese esportatore      Belgique/         Deutschland
     Land van uitvoer         België               (BR)
                                                                     France                    Italia               Luxembourg            Nederland
                         U . c.       FB       RE         DM      u.c .        FF        u.c .         Lit .        U.C.      Flux .     R. E.       Fl.
Belgique/België
Deutschland (BR)         16,32      816,—                          1,67        8,24                                  16,32    816 ,—
France                   14,65      732,50                                                                          14,65     732,50
Italia                   20,35    1.017,50     4,03      16,12     5,70      28,14                                  20,35   1.017,50
Luxembourg
Nederland                29,73    1.486,50    13,41      53,64    15,08      74,45        9,38        5.864         29,73   1.486,50
Pays tiers
Drittländer
Paesi terzi             147,80    7.390,—    131,48    525,92   133,15     657,37       127,45      79.656        147,80    7.390,— 118,07         427,41
Derde landen
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 87/68 DER KOMMISSION
                                                           vom 24. Januar 1968
                          zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweine­
                                                                    fleisch
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        Verordnung Nr. 173/67/EWG (3), und die Abschöp­
     GEMEINSCHAFTEN —                                                      fungen auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
                                                                           Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse müssen
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       nach den in der Verordnung Nr. 206/67/EWG (4)
     päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     und der Verordnung Nr. 205/67/EWG (5 ) beschrie­
                                                                           benen Berechnungsmethoden für jedes Vierteljahr
     gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                       im voraus festgesetzt werden .
     Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
     Marktorganisation für Schweinefleisch ( 1 ), insbeson­                Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
     dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 , und                      Schweinefleisch zuletzt in der Verordnung Nr. 753 /
                                                                           67/EWG (6 ) für die Zeit vom 1 . November 1967 bis
     in Erwägung nachstehender Gründe :                                     zum 31 . Januar 1968 festgesetzt worden sind, ist
                                                                           eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar bis
     Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine                    zum 30. April 1968 erforderlich. Für diese Festset­
     und für die anderen Erzeugnisse im Sinne des Arti­                     zung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in
     kels 1 der Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates                         der Zeit vom 1 . Mai bis zum 31 . Oktober 1967 maß­
     vom 13 . Juni 1967 zur Festlegung der Liste der                        gebend.
     Erzeugnisse, für welche Einschleusungspreise fest­
     gesetzt werden, und zur Festlegung der Regeln, nach                    Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar
     denen der Einschleusungspreis für geschlachtete                        und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises muß der
     Schweine festgesetzt wird (2), geändert durch die
                                                                            (3 )  ABl . Nr.    130   vom     28 . 6. 1967, S. 2604/67.
                                                                            (4)  ABl .  Nr.    134   vom     30 . 6. 1967, S. 2849/67.
     (!) ABl . Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2283 /67.                          (5 )  ABl . Nr.    134   vom     30 . 6 . 1967, S. 2843 /67.
     (-') ABl. Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.                        (8 )  ABl . Nr.    260   vom     27.  10. 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 21 /7
Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
markt nur Rechnung getragen werden, wenn der
Wert der Futtergetreidemenge gegenüber dem für die                                           Artikel 1
Berechnung des Einschleusungspreises für das vor­
herige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­                 (1)     Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121/67/
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist                     EWG vorgesehene Abschöpfung für die in Artikel 1
in der Verordnung Nr. 134/67/EWG auf 3 v. H.                         Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeug­
festgesetzt worden.                                                  nisse wird in den Anhängen A bis C festgesetzt.
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als                      (2)     Für die Erzeugnisse der Tarifnummern ex 02.01
3 v. H. von demjenigen abweicht, der für das vor­                    B II b) 1 , 15.01 A I, ex 16.01 A I und ex 16.02
herige Vierteljahr herangezogen worden ist, ist                      A II a) des Anhangs II der Verordnung Nr. 137/67/
diese Entwicklung bei der Festsetzung der Einschleu­                 EWG ( 1 ), geändert durch die Verordnung Nr. 173/
sungspreise für die Zeit vom 1 . Februar bis zum                     67/EWG, für die der Zollsatz im GATT konsoli­
30 . April 1968 zu berücksichtigen.                                  diert worden ist, werden die Abschöpfungen jedoch
                                                                     auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser Konso­
Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar                 lidierung ergibt.
und 1 . Mai geltenden Abschöpfungen muß der Ent­
wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt                                          Artikel 2
nur Rechnung getragen werden, wenn gleichzeitig
der Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.                        Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
                                                                     vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeug­
Da die Einschleusungspreise neu festgesetzt werden,                  nisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr.
sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung der                     134/67/EWG, geändert durch die Verordnung Nr.
Entwicklung der Futtergetreidepreise festzusetzen .                   173 /67/EWG, werden im Anhang D festgesetzt.
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                                              Artikel 3
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Schweinefleisch —                                       Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 24. Januar 1968
                                                                                Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                      Jean REY
                                                                      (J ) ABl. Nr. 122 vom 22. 6. 1967, S. 2395/67.
                                                          ANHANG A
               Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 121/67/EWG
               genannten Erzeugnisse in Rechnungseinheiten je 100 kg Lebendgewicht für die ab 1 . Februar
                                       1968 bis zum 30. April 1968 getätigten Einfuhren
               Nummer
                 des                                                                                     Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                                  Warenbezeichnung                                    betrag
               Zolltarifs                                                                                   RE/100 kg
            ex 01.03         Schweine, lebend :
                       A     Hausschweine :
                          II andere :
                             a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                                 destens einmal geferkelt haben                                             11,4795
                             b ) andere                                                                      13,4981
 ---pagebreak--- Nr. L 21 /8                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         25 . 1 . 68
                                                             ANHANG B
            Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 121/67/EWG
            genannten Erzeugnisse in Rechnungseinheiten je 100 kg Nettogewicht für die ab 1. Februar 1968
                                              bis zum 30. April 1968 getätigten Einfuhren
             Nummer
               des                                                                                             Abschöpfungs­
           Gemeinsamen
                                                            Warenbezeichnung                                       betrag
             Zolltarifs                                                                                          RE/ 100 kg
         ex 02.01          Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren :
                     AHI   von Schweinen :
                            a) von Hausschweinen :
                                1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                     oder Flomen                                                                 17,5527
                                2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                                   27,2067
                                3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                                 21,4143
                                4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstütke davon                               28,4354
                                5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                                      15,2708
                                6 . anderes                                                                      28,4354
        ex 02.01           Genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt oder gefroren :
                    B II   von Rindern und Schweinen :
                           a) zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen (x) :
                                1 , von Hausschweinen                                                                0
                           b ) andere :
                                1 , von Hausschweinen :
                                     aa) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                5,6169
                                     bb) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                           1,5797
                                     cc) Nieren                                                                  18,4303
                                     dd) Lebern                                                                  21,2388
                                      ee) Herzen, Zungen, Lungen                                                 10,5317
                                       ff) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                                           Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                                     15,4464
                                     gg) anderer                                                                 15,4464
        ex 02.05           Schweinespeck sowie Schweinefett, weder ausgepreßt noch ausge­
                           schmolzen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrock­
                           net oder geräuchert, ausgenommen Schweinespeck mit mageren
                           Teilen (durchwachsener Schweinespeck) :
                           A. Schweinespeck :
                                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake                        7,3722
                                 II. getrocknet oder geräuchert                                                   8,6008
                           B. Schweinefett                                                                        4,9147
        ex 02.06           Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von Hausschweinen, gesalzen,
                           in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
                    B      von Hausschweinen :
                             I. Fleisch :
                                 a) gesalzen oder in Salzlake :
                                     1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                          Pfoten oder Flomen                                                     17,5527
                                      2.  Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                            27,2067
                                      3.  Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                           21,4143
                                      4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                        28,4354
                                     5.   Bäuche, auch Bauchspeck                                                15,2708
                                      6 . anderes                                                                28,4354
        (M Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr. L 21 /9
                 I /.::-;:; icr
                                                                                                                   Abschöpfungs­
               Gemein ™;' ?n                                   Warenbezeichnung                                        betrag
                 Zolltarifs                                                                                          RE/ 100 kg
            ex 02.06                b) getrocknet oder geräuchert :
            (Fortsetzung)               1 . in eanzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                            Pfoten oder Flomen                                                       29,3130
                                        2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                               49,4986
                                        3 . Schuhern mit Knochen, auch Teilstücke davon                              38,9670
                                        4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                           48,9720
                                        5 . Räuche, auch Bauchspeck                                                  25,4514
                                        6. anderes                                                                   49,4986
                                II. genießbarer Schlachtabfall :
                                    a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                                       5,6169
                                    b) Pfoten (Spitzbeine), Schwänze                                                   1,5797
                                    c) Nieren                                                                        18,4303
                                    d) Lebern                                                                        21,2388
                                    e) Herzen, Zungen, Lungen                                                         10,5317
                                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre und
                                        Schlund (sog. Schweinegeschlinge)                                            15,4464
                                    g) anderer                                                                        15,4464
                 1S.01 A        Schweineschmalz :
                                 I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                                    Lebensmitteln (*)                                                                  7,0210
                                II. anderes                                                                            7,0210
            (') Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak--- Nr. L 21 / 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              25 . 1 . 68
                                                              ANHANG C
               Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 121/67/EWG
               genannten Erzeugnisse in Rechnungseinheiten je 100 kg Nettogewicht für die ab 1 . Februar 1968
                                                bis zum 30. April 1968 getätigten Einfuhren
               Nummer
                  des                                                                                             Abschöpfungs­
             Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung                                         betrag
               Zolltarifs                                                                                            RE/ 100 kg
         ex 16.01             Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                              Tierblut :
                       A      aus Lebern :
                              I. Schweinelebern enthaltend                                                           33,8556
                       B      andere :
                              I. Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend ( J ) :
                                   a) Rohwürste                                                                      55,2568
                                   b ) Blutwürste                                                                    25,9622
                                   c) andere                                                                         38,7677
         ex 16.02             Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                       A      aus Lebern :
                              II . andere :
                                   a) Schweinelebern enthaltend                                                      33,4993
                       B      andere :
                              II . andere :
                                   a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                       schweinen enthaltend und mit einem Gehalt an :
                                       1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 80 Gewichts­
                                           hundertteilen oder mehr :
                                           aa) Schinken, Filets und Koteletts, einschließlich Teil­
                                                stücke davon                                                         61,5147
                                           bb) Schultern, einschließlich Teilstücke davon                            51,1159
                                            cc) anderes                                                              35,8291
                                       2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von 40 oder mehr,
                                           jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                               29,4409
                                       3 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art von weniger als 40
                                           Gewichtshundertteilen                                                     17,9890
         f 1) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstehen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird
              nur das Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt .
 ---pagebreak--- 25 . 1 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 21 / 11
                                                         ANHANG D
               Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine und für die in Artikel 1 der Verordnung
               Nr. 134/67/EWG genannten Erzeugnisse, gültig ab 1 . Februar 1968 bis zum 30. April 1968
               Nummer
                 des                                                                              Einschleusungs­
             Gemeinsamen
                                                         Warenbezeichnung                              preis
               Zolltarifs                                                                            RE/ 100 kg
            ex 01.03        Schweine, lebend :
                  ex A      Hausschweine :
                            andere :
                            a) Schlachtsauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                                destens einmal geferkelt haben                                       37,0270
                            b ) andere                                                               43,5379
            ex 02.01 A      Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder
               Hl a) und    in Salzlake :
            ex 02.06 B
                            1 . in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf, Pfoten
                                oder Flomen                                                          56,6162
                            2 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                          87,7551
                            3 . Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                         69,0718
                            4. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon                       91,7182
                            5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                              49,2561
            ex 02.05        Schweinespeck (ausgenommen Schweinefett, weder ausgepreßt noch
                            ausgeschmolzen), frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake    23,7788
               15.01 A 11   Schweineschmalz, anderes als zu industriellen Zwecken, jedoch ein­
                            schließlich des Schweineschmalzes zum Herstellen von Lebensmitteln       22,6465