CELEX: C2001/331/49
Language: de
Date: 2001-11-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/01: Klage des Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de Vizcaya, und der Comunidad autónoma del País Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001

C 331/30                DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       24.11.2001
Die Kläger beantragen,                                                     —    die Rückforderung der Beihilfe könne in Anbetracht
                                                                                anderer Möglichkeiten zur Wiederherstellung des
—     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-                   vorherigen Zustands nicht oblegatorisch verlangt
      mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der                werden.
      Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                     (1) Diese Steuergutschrift wurde in der Form, die Gegenstand der
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             angefochtenen Entscheidung ist, mit Wirkung für 1995 durch
                                                                         die Disposición adicional sexta (Sechste Zusatzbestimmung) der
                                                                         Norma Foral Nr. 22/1994 vom 20. Dezember 1994 geregelt, die
                                                                         für 1996 (Norma Foral Nr. 33/1995) und 1997 (Norma Foral
                                                                         Nr. 31/1996) verlängert und durch die Norma Foral Nr. 24/1996
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    über Körperschaftsteuern geändert wurde. Ähnliche Maßnahmen
                                                                         wurden für die Jahre 1998 und 1999 mit den Normas Forales
                                                                         Nrn. 33/1997 und 36/1998 getroffen.
Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1759 endg. der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
sei, dass die nach verschiedenen Normas Forales (1) gewährten
Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
bare staatliche Beihilfen seien. Diese Normas Forales sähen bei
Investitionen von Unternehmen des Territorio Histórico de
Alava von mehr als 2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue
Anlagegüter eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor.              Klage des Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de
                                                                     Vizcaya, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
                                                                     Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
Die Kläger stützen ihre Anträge auf drei Gründe:                        Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
a)    Eine „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 87 EG liege nicht vor.                         (Rechtssache T-228/01)
      Im Gegensatz zu den in der angefochtenen Entscheidung
      enthaltenen Feststellungen
                                                                                               (2001/C 331/49)
      —     setzt ein Mindestschwellenwert keine Selektivität
            voraus;                                                                      (Verfahrenssprache: Spanisch)
      —     gebe es keinen Ermessensspielraum;
                                                                     Das Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de Vizcaya,
      —     habe die Kommission den Umstand nicht begründet,         und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Vizcaya (Spa-
            dass die steuerliche Maßnahme den Wettbewerb zu          nien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die
            verfälschen drohe; außerdem sei die Entscheidung         Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
            unverhältnismäßig, denn sie schließe selbst hinsicht-    erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
            lich der Wirtschaftszweige, in denen ein offener         Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón
            Wettbewerb bestehe, den Teil der angeblichen Beihil-     Falcón.
            fe aus, der als mit dem Gemeinsamen Markt verein-
            bar angesehen werden könne.
                                                                     Die Kläger beantragen,
b)    Ermessensmissbrauch: Die Kommission nutze ihre Befug-
      nisse auf dem Gebiet der Beihilfen, um ihr Ziel einer          —     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
      Steuerharmonisierung zu verfolgen.                                   mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
                                                                           Entscheidung für nichtig zu erklären;
c)    Die Rückforderung der Beihilfe sei zumindest in der
      Form, die in der angefochtenen Entscheidung vorgesehen         —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
      sei, rechtswidrig:
      —     Die Verpflichtung zur Wiedereinziehung verletze          Klagegründe und wesentliche Argumente
            das berechtigte Vertrauen;
      —     die Rückforderung müsse bei Unternehmen ausge-           Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1765 endg. der
            schlossen sein, deren Produktion für den örtlichen       Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
            Markt bestimmt sei, oder die in Wirtschaftssektoren      sei, dass die nach der Disposición adicional cuarta (Vierte
            tätig seien, die dem Wettbewerb verschlossen seien,      Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 26. De-
            sowie in Bezug auf den Teil der Steuergutschrift,        zember 1996 und der Disposición adicional décima (Zehnte
            der 25 % des Nettosubventionsäquivalents nicht           Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 4/1998 vom 2. De-
            übersteige;                                              zember 1998 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem
 ---pagebreak--- 24.11.2001            DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 331/31
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.            Klage des Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de
Diese Zusatzbestimmungen sähen bei Investitionen von Unter-           Vizcaya, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
nehmen des Territorio Histórico de Vizcaya von mehr als              Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine                  Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor.
                                                                                          (Rechtssache T-231/01)
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-227/01.
                                                                                               (2001/C 331/51)
                                                                                         (Verfahrenssprache: Spanisch)
Klage des Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación
de Guipúzcoa, und der Comunidad autónoma del Paı́s
Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Euro-
                                                                      Das Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de Vizcaya,
päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September
                                                                      und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Vizcaya (Spa-
                               2001
                                                                      nien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
                    (Rechtssache T-229/01)                            erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón
                        (2001/C 331/50)                               Falcón.
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                      Die Kläger beantragen,
Das Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación de Guipúz-
coa, und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Guipúzcoa          —     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
(Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die                 mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                     Entscheidung für nichtig zu erklären;
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón            —     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Falcón.
Die Kläger beantragen,
—     die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-         Klagegründe und wesentliche Argumente
      mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
      Entscheidung für nichtig zu erklären;
                                                                      Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1763 endg. der
—     der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
                                                                      sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 3/1996 vom
                                                                      26. Juni 1996 über die Körperschaftsteuer gewährten Abzüge
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
                                                                      staatliche Beihilfen seien. Dieser Artikel sehe bei Unternehmen,
                                                                      die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im Territorio Histórico
Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1764 endg. der            de Vizcaya ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der
Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden          positiven Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer von
sei, dass die nach der Disposición adicional décima (Zehnte          99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den ersten vier aufeinanderfol-
Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1997 vom 22. De-              genden Geschäftsjahren vor, sofern sie ein Kapital von mindes-
zember 1997 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem                   tens 20 Mio. ESP (120 202 Euro) aufbringen, mehr als
Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.            80 Mio. ESP (430 810 Euro) investierten und mindestens zehn
Diese Vorschrift sehe bei Investitionen von Unternehmen des           neue Arbeitsplätze schafften.
Territorio Histórico de Guipúzcoa von mehr als 2,5 Mrd. ESP
(15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine Steuergutschrift
in Höhe von 45 % vor.
                                                                      Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
                                                                      chen denen in der Rechtssache T-227/01.
Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre-
chen denen in der Rechtssache T-227/01.