CELEX: C2007/095/60
Language: de
Date: 2007-04-28 00:00:00
Title: Rechtssache C-122/07 P: Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2007 von der Eurostrategies SPRL gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2006 in der Rechtssache T-203/06, Eurostrategies SPRL/Kommission der Europäischen Gemeinschaften

28.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 95/32
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2007 von der Eurostrategies SPRL gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2006 in der Rechtssache T-203/06, Eurostrategies SPRL/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (Rechtssache C-122/07 P)
   (2007/C 95/60)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Eurostrategies SPRL (Prozessbevollmächtigte: R. A. Lang und S. Crosby, Solicitors)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   Anträge
   Die Rechtsmittelführerin beantragt,
   
               —
            
            
               den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 1. Dezember 2006 in der Rechtssache T-203/06 allein in Bezug auf seine Begründung aufzuheben.
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Rechtsmittels der Kommission aufzuerlegen.
            
         Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   Die Rechtsmittelführerin trägt vor:
   
               1.
            
            
               Das Gericht erster Instanz habe gegen den Grundsatz der Waffengleichheit in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und des EU-Vertrags verstoßen, als es sich geweigert habe, sie zu der Frage anzuhören, ob sie einen „Zwischenbescheid “erhalten habe, mit der die Frist der Kommission um zwei Wochen verlängert worden und damit die Notwendigkeit einer Klage entfallen wäre.
               Ferner habe das Gericht sie nicht zu einem zweiten Schreiben angehört, das nach Angaben der Kommission per E-Mail, tatsächlich aber per Fax gesendet worden sei.
            
         
               2.
            
            
               Das Gericht habe gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (1) verstoßen, als es festgestellt habe, dass die Kommission die Verlängerung von 15 Tagen nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung in Anspruch nehmen könne, obwohl der Nachweis nicht erbracht gewesen sei, dass die Voraussetzungen für eine solche Verlängerung erfüllt gewesen seien. Eine dieser Voraussetzungen sei, dass der „Antragsteller … informiert “werde. Die Kommission habe jedoch nur nachgewiesen, dass eine E-Mail abgesandt worden sei, nicht aber, dass sie empfangen worden sei. Eine E-Mail entfalte aber erst dann rechtliche Wirkungen, wenn sie vom Empfänger gesehen werde. Die Rechtsmittelführerin sei daher nicht „informiert “worden, so dass die Vorgaben des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht erfüllt gewesen seien.
            
         
               3.
            
            
               Das Gericht habe gegen eine zwingende Verfahrensvorschrift verstoßen, weil es bei seiner Entscheidungsfindung keine Abwägung vorgenommen habe. Die Klägerin zitiert Art. 47 § 1 und Art. 67 § 3 der Verfahrensordnung des Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 als Beispiele für die Erforderlichkeit einer Abwägung.
            
         
               4.
            
            
               Das Gericht habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als es die ihm vorgelegten Beweiselemente verfälscht habe; diese belegten keineswegs, dass die Kommission die Rechtsmittelführerin darüber informiert habe, dass sie eine Verlängerung von 15 Tagen wünsche.
            
         
               5.
            
            
               Hilfsweise zu Klagegrund 4: Das Gericht habe gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, als es festgestellt habe, dass eine E-Mail rechtliche Wirkungen mit dem Versenden, nicht mit dem Empfang entfalte.
            
         
      (1)  ABl. L 145, S. 43.