CELEX: C1998/007/18
Language: de
Date: 1998-01-10 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Griechische Republik, eingereicht am 4. November 1997 (Rechtssache C-377/97)

C 7/8                  DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    10. 1. 98
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des               Bezirksregierung Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz
Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom            Wettwer um Vorabentscheidung zu folgender, die Verord-
20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen              nungen (EWG) Nr. 805/68 (1) in der Fassung der Verord-
Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern          nung (EWG) Nr. 571/89 (2) sowie (EWG) Nr. 572/89 (3)
            als Vertreter des öffentlichen Interesses               und (EWG) Nr. 714/89 (4) betreffende Frage:
                    (Rechtssache C-374/97)
                           (98/C 7/16)                              Ist der Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischer-
                                                                    zeuger für das Jahr 1991 auf einen Erzeuger übergegangen,
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den                   dem der Antragsteller während des Verpflichtungszeit-
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                   raums seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der
Beschluû vom 20. Oktober 1997, in der Kanzlei des                   vorweggenommenen Erbfolge übertragen und der die vor-
Gerichtshofes eingegangen am 3. November 1997, in der               geschriebene Haltung und Mästung der Rinder vorgenom-
Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver-           men hat?
treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab-         (1 ) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
entscheidung über folgende Fragen:                                  (2 ) ABl. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
                                                                    (3 ) ABl. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.
1. Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren                 (4 ) ABl. L 79 vom 21. 3. 1989, S. 9.
     Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
     Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/
     EWG des Rates (1) in der Fassung der Richtlinie 93/
     118/EG des Rates (2) widersetzen, wenn der Mitglied-
     staat die Richtlinie 93/118/EG nicht innerhalb der
     Umsetzungsfrist umgesetzt hat?
                                                                    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
2. Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen                      gegen die Griechische Republik, eingereicht am
     unter Berufung auf Nr. 4 b) des Anhangs zu Artikel 2                                  4. November 1997
     Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der                                 (Rechtssache C-377/97)
     Fassung der Richtlinie 93/118/EG höhere Gebühren als
                                                                                               (98/C 7/18)
     die Pauschalbeträge erheben, solange die erhobenen
     Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht überschrei-
     ten?
                                                                    Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung eines          4. November 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu-
     höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren                 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
     gemäû Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG              eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con-
     des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG von          dou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
     der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge-              tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
     bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
     entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder
     reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen               Die Klägerin beantragt,
     Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren
     übertragen hat, aus, daû die von der jeweiligen kom-
     munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch-             Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
     lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über-                gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
     schreitet?                                                           der Richtlinie 93/120/EG (1) des Rates vom 22. Dezem-
                                                                          ber 1993 zur ¾nderung der Richtlinie 90/539/EWG (2)
(1) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14.                                      über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
(2) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15.                                   innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
                                                                          Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern ver-
                                                                          stoûen hat, daû sie innerhalb der festgesetzten Frist die
                                                                          zur Anpassung an diese Richtlinie erforderlichen
                                                                          Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen
                                                                          hat;
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
16. September 1997 in der Rechtssache Bezirksregierung              Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
        Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz Wettwer                        aufzuerlegen.
                    (Rechtssache C-376/97)
                           (98/C 7/17)                              Klagegründe und wesentliche Argumente
Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der            Die Frist für die Durchführung der Richtlinie 93/120/EG
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                      ist am 1. Januar 1995 abgelaufen. Die Kommission macht
16. September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-           geltend, bis heute habe die Griechische Republik keine
gegangen am 4. November 1997, in der Rechtssache                    geeigneten Maûnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 ---pagebreak--- 10. 1. 98            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 7/9
streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung           für Fleisch und Fleischerzeugnisse des deutschen Lebens-
ergriffen. Sie beantragt daher die Feststellung der Vertrags-     mittelbuches durch den Landkreis Grafschaft Bentheim
verletzung der Griechischen Republik.                             bzw. die Staatsanwaltschaft Osnabrück im vorliegenden
                                                                  Fall gegen Artikel 30 ff. EWG-Vertrag, d. h. das dort nie-
(1) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 35.                           dergelegte Diskriminierungsverbot?
(2) ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des             Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Oktober                 gegen die Griechische Republik, eingereicht am
1997 in der Rechtssache o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler                              12. November 1997
gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und
                                                                                     (Rechtssache C-386/97)
                            Kunst
                   (Rechtssache C-382/97)                                                  (98/C 7/21)
                         (98/C 7/19)
                                                                  Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der            12. November 1997 eine Klage gegen die Griechische
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom                    Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
22. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-         schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
gangen am 7. November 1997, in der Rechtssache o.                 Maria Condou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungs-
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler gegen Bundesminister für           bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
Wissenschaft, Forschung und Kunst um Vorabentschei-               Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
dung über folgende Frage:
Ist aus Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 1 bis 3 der Ver-        Die Klägerin beantragt,
ordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1), die primär das Recht der
Arbeitnehmer auf Freizügigkeit und auf Zugang zum
Arbeitsmarkt innerhalb der Gemeinschaft statuieren, auch          1. festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
das Recht abzuleiten, daû in einem Besoldungssystem, in                gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
dem der Bezug unter anderem auch von der Dienstzeit                    der Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22. Juni 1995
abhängig ist, inhaltlich gleichwertige Tätigkeiten, die in             zur ¾nderung der Richtlinie 64/433/EWG über die
einem anderen Mitgliedstaat früher erbracht worden sind,               gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und
genauso berücksichtigt werden müssen wie solche früher                 das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (1) versto-
erbrachten Tätigkeiten im Inland?                                      ûen hat, daû sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie
                                                                       erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
(1) ABl. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.                                 nicht fristgemäû erlassen hat;
                                                                  2. der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
                                                                       aufzuerlegen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn vom 30. Oktober            Klagegründe und wesentliche Argumente
1997, in der Buûgeldsache gegen Arnoldus Theodorus
                     Maria van der Laan
                   (Rechtssache C-383/97)                         Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung
                                                                  der Europäischen Gemeinschaft seien Richtlinien für jeden
                         (98/C 7/20)
                                                                  Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien, hinsichtlich des
                                                                  zu erreichenden Ziels verbindlich. Die Frist für die Umset-
Das Amtsgericht Nordhorn ersucht den Gerichtshof der              zung der streitigen Richtlinie in den nationalen Rechtssy-
Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom                stemen sei am 1. Juli 1995 abgelaufen, ohne daû die Grie-
30. Oktober 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-         chische Republik geeignete Maûnahmen zur vollständigen
gangen am 10. November 1997 in der Buûgeldsache                   Übernahme dieser Richtlinie in die griechische Rechtsord-
Arnoldus Theodorus Maria van der Laan um Vorabent-                nung getroffen habe.
scheidung über folgende Frage:
                                                                  (1) ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 7.
Verstöût die Anwendung des § 17 Abs. 1 Nr. 2 b bzw.
Nr. 5 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz in Ver-
bindung mit Randnummer 2.19/2.3411 ff. der Leitsätze