CELEX: 51965PC0293
Language: de
Date: 1965-09-15
Title: 

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 293
Vol. 1965/0062
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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GEÄNDERTER VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER
"RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER
MITGLIEDSTAATEN FÜR FÄRBENDE STOFFE, DIE IN LEBENSMITTELN VER­
WENDET WERDEN DÜRFEN "
           ( Von der Kommission dem Rat nach Artikel 149
             Atsatz 2 EWG vorgelegte Änderung )
        ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 ---pagebreak---         GoSndartaü "Sforschlaflf oinor ..Richtlinie dos Batos zur, Änderung der
           "Richtlinie öe3 Rates zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
           ten der Mitgliedstaaten für färbende Stoffs, die in Lebens­
                            mitteln verwendet werden dürfen ."
                 (Dok . Nr . VI/ kOM(64)288 endg.) - Corrigendum
                         ( Von der Kommission dorn Hat vorgelegt )
            (
Nach Artikel 1 des Richtlinienvorschlags wird folgender Artikel eingefügt »
"Artikel 2
1 . Artikel 11 der Richtlinie wird wie folgt geändert »
    "Die Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 11 Ms ,
    a ) kann aufgrund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheits-
         Schutzes die in Anlage III festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
         ändern und vervollständigen ;
    b ) bestimmt die für die Nachprüfung der in Artikel 8 vorgesehenen allgemeinen
                                                                                         t
         spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ."
                                                                                   . . /
2 . Nach Artikel 11 der Richtlinie werden folgende Artikel eingefügt »
    Artikel 11 bis        •   •
    1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , ,so
         befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
         treters eines Mitgliedstaates den durch Entscheidung des Ra-fes vom
         1965 errichteten Ausschuß für Lebensmittel , im folgenden "Avisschuß " ge- .
       . nànnt .
    2 . In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel
         148 Absatz ( 2 ) des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Ab­
         stimmung nicht teil .
    3 « Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
         Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
         die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
         bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
         zwölf Stimmen zustande .
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     4 » Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind . Entsprechen je­
         doch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie
         dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt j in diesem Fall kann die Kom­
         mission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen Ms zur Dauer von
         höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
         Der Eat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem Monat
         anders entscheiden .
    Artikel 11 ter
    Der Ausschuß kann jede andere Frage' prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich
    aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt »"
£ . Die Artikel 2 , 3 » 4 » 5 und 6 des Richtlinienvorschlags erhalten entsprechend
    die Nummern 3 , 4 , 5 > 6 und 7 «
C. Infolge der obenstehenden Abänderungen müssen folgende Erwägungsgründe im Richt-
    linienvorschlag eingefügt werden : 1 ■ ■
    " Es ist zweckmäßig, die Kommission damit zu beauftragen , die in Anlage III
    der Richtlinie vom 23 » Oktober 1962 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien
    für färbende Stoffe zu ändern und zu vervollständigen , so daß diese Kriterien
    sich mit der Entwicklung der wissenschaftlichen Forschung auf dem Gebiet des
    Gesundheitsschutzes ständig in Einklang befinden .
    Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie vom 23 « Oktober 1962 hat die Kommission
    die Befugnis erhalten , nach Anhörung der Mitgliedstaaten die für die Nachprüfung
    der Reinheitskriterien , denen die färbenden Stoffe entsprechen müssen , erfor­
    derlichen Analysemethoden festzulegen .
    In allen Fallen, in denen der Rat der Kommission Kompetenzen für die Durchführung!
    der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln überträgt , ist ein Verfahren
    vorzusehen , durch das im Rahmen des durch die Entscheidung des Rates vom «...
    1965 errichteten Lebensmittelausschusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den
    Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird ."
                                                                      .• « • /• • •