CELEX: C1997/357/12
Language: de
Date: 1997-11-22 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer) vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-152/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif Amiens): Michel Macon u. a. gegen Préfet de l'Aisne (Zusätzliche Abgabe für Milch - Referenzmenge - Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung - Ablehnung)

22 . 11 . 97         r DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 357/7
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        ( Zweite Kammer)                                                   ( Sechste Kammer)
                     vom 9. Oktober 1997                                                vom 9 . Oktober 1997
in der Rechtssache C-152/95 (Vorabentscheidungsersuchen             in der Rechtssache C-163/95 (Vorabentscheidungsersuchen
des Tribunal administratif Amiens ): Michel Macon u. a.             des House of Lords ): Elsbeth Freifrau von Horn gegen
                   gegen Prefet de l'Aisne (')                                           Kevin Cinnamond ( ! )
(Zusätzliche Abgabe für Milch — Referenzmenge —                     (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 21 — Rechtshängig­
Antrag auf Gewährung einer Vergütung bei der endgülti­              keit — Beitrittsübereinkommen von San Sebastian —
       gen Aufgabe der Milcherzeugung — Ablehnung)                              Artikel 29 — Übergangsvorschriften)
                           ( 97/C 357/ 12 )                                                   ( 97/C 357/ 13 )
                (Verfahrenssprache: Französisch)                                     (Verfahrenssprache: Englisch)
     (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
      erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                                                     Gerichtshofes)
In der Rechtssache C-152/95 betreffend ein dem Gerichts­            In der Rechtssache C-163/95 wegen eines dem Gerichtshof
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Admini­                gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
stratif Amiens (Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen           Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
Rechtsstreit Michel Macon u. a . gegen Prefet de l'Aisne            über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­             gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
legung von Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1637/91             durch den Gerichtshof vom House of Lords in dem bei
des Rates vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergü­           diesem anhängigen Rechtsstreit Elsbeth Freifrau von Horn
tung für die Verringerung der Referenzmengen nach                   gegen Kevin Cinnamond vorgelegten Ersuchens um Vorab­
Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 und einer              entscheidung über die Auslegung von Artikel 21 des
Vergütung bei der endgültigen Aufgabe der Milcherzeu­               genannten Übereinkommens vom 27. September 1968
gung (ABl . L 150 vom 15 . 6 . 1991 , S. 30 ) hat der               ( ABl. L 299 vom 31 . 12 . 1972, S. 32 ) in der Fassung der
Gerichtshof ( Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt
merpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. F. Man­            des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
cini und G. Hirsch ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D.          Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . L 304
Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 9 . Oktober             vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77),
1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                       vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
                                                                    Griechenland ( ABl . L 388 vom 31 . 12 . 1982, S. 1 ) und
                                                                    vom 26 . Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spa­
                                                                    nien und der Portugiesischen Republik (ABl . L 285 vom
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1637/91 des Rates
                                                                    3 . 10. 1989, S. 1 ) zu diesem Übereinkommen sowie von
vom 13 . Juni 1991 zur Festsetzung einer Vergütung für die
                                                                    Artikel 29 des genannten Übereinkommens vom 26 . Mai
 Verringerung der Referenzmengen nach Artikel Sc der Ver­
                                                                    1989 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir­
ordnung (EWG) Nr. 804/68 und einer Vergütung bei der
endgültigen Aufgabe der Milcherzeugung ist dahin auszule­           kung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der
gen, daß die Vergütung bei der vollständigen und endgülti­          Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn,
                                                                    J. L. Murray und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G.
gen Aufgabe der Milcherzeugung einem Leiter eines land­
wirtschaftlichen Betriebs nur gewährt werden kann, wenn             Jacobs, Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal­
er zum Zeitpunkt der Antragstellung als Erzeuger im Sinne           tungsrätin — am 9 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgen­
                                                                    dem Tenor erlassen :
von Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Nr. 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 über Grund­
regeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und                 Artikel 29 Absatz 1 des Übereinkommens von San Seba­
Milcherzeugnisse Milch erzeugt und über eine entspre­               stian vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
chende individuelle Referenzmenge für Direktverkäufe                Spanien und der Portugiesischen Republik zum Überein­
verfügt.                                                            kommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die
                                                                     Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
                                                                    Handelssachen ist dahin auszulegen, daß, wenn in zwei
 (') ABl . C 189 vom 22 . 7. 1995 .                                 verschiedenen Vertragsstaaten Klagen wegen desselben
                                                                    Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht
                                                                     werden, von denen die erste vor dem Inkrafttreten des
                                                                    genannten Übereinkommens über die gerichtliche Zustän­