CELEX: C2000/063/27
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-482/99: Klage der Französischer Republik gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 1999

C 63/14               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     4.3.2000
2. das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft nicht              oder sonstigen staatlichen Mittel verfügt (fehlerhafte recht-
    festgestellt, daß die Kommission ihre Entscheidung den             liche Bewertung des Sachverhalts). Zudem habe die Kom-
    Rechtsmittelfürern Hätt zustellen müssen, als diese am             mission nicht die Gründe dargelegt, die sie zu der Annahme
    24. August 1998 förmlich eine Zustellung beantragt                 führten, daß die bloße Feststellung des staatlichen Charak-
    hätten:                                                            ters eines Unternehmens als Nachweis für den staatlichen
                                                                       Ursprung der verwendeten Mittel im Sinne von Artikel 87
3. die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführer seien                EG-Vertrag ausreiche (Verstoß gegen die Begrün-
    während des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz              dungspflicht). Schließlich prüfe die Kommission nicht
    verletzt worden, was einen Verstoß gegen Verfahrens-               einmal, ob die von ihr beanstandeten Maßnahmen dem
    vorschriften darstelle;                                            Staat zuzurechnen seien oder nicht (Rechtsfehler).
4. durch die Entscheidung des Gerichts erster Instanz sei der
    Sinn des Beweismaterials offensichtlich verdreht worden         — (Hilfsweise) Offensichtlich falsche Beurteilung der Frage,
    und die Entscheidung laufe auf eine unzutreffende rechtli-         ob SBT und Altus bei der Unterstützung von Stardust
    che Würdigung der Tatsachen hinaus.                                umsichtig gehandelt hätten: Erst seit der Bilanz vom
                                                                       30. Juni 1995 — bei der ein erheblicher Verlust festgestellt
                                                                       worden sei (363 Millionen FRF), der aus der Aufdeckung
(1) ABl. C 358 vom 21.11.1998, S. 19.                                  und Berücksichtigung der aus den Tätigkeiten und Betrüge-
(2) ABl. C 174 vom 19.06.1999, S. 6.                                   reien der ehemaligen Führungskräfte resultiere — sei das
                                                                       von der Kommission beanstandete finanzielle Engagement
                                                                       von SBT/Altus unverhältnismäßig gewesen. Für die davor-
                                                                       liegende Zeit ergebe sich aus den Büchern von Stardust
                                                                       jedoch eine für ein Unternehmen in der Anfangsphase
                                                                       akzeptable Situation. Die Weigerung der Kommission, die
                                                                       verschiedenen Betrügereien bei der Prüfung zu berücksich-
Klage der Französischer Republik gegen die Kommission                  tigen, ob das Verhalten von SBT umsichtig gewesen sei
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. De-                oder nicht, die sie insbesondere damit begründet habe, daß
                         zember 1999                                   sie sich zu den Betrügereien bis zu Entscheidung der mit
                                                                       ihnen befaßten nationalen Gerichte nicht äußern könne,
                    (Rechtssache C-482/99)                             bestehe zu Unrecht.
                        (2000/C 63/27)                              — Innere Widersprüche bei der Begründung der angefochte-
                                                                       nen Entscheidung, namentlich im Hinblick auf die Ermitt-
Die Französische Republik hat am 20. Dezember 1999 eine                lung des Beihilfegewährenden: Die Kommission beziehe
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-               sich teils auf den Crédit Lyonnais und das Consortium de
ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-            Réalisation (nachstehend: CDR) gemeinsam, teils auf den
reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen Rispal-Bellan-        Crédit Lyonnais oder auf das CDR allein. Die gesamte
ger und Frédérik Million, als Bevollmächtigte; Zustellungs-            Überlegung der Kommission beruhe offenbar auf der
anschrift: Französische Botschaft, 8 b, boulevard Joseph II,           Annahme, daß sämtliche Beihilfen dem Crédit Lyonnais
Luxemburg.                                                             zuzurechnen seien, einschließlich der nach der Auslage-
                                                                       rung vorgenommenen Kapitalaufstockungen, die nur zu
Die Französische Republik beantragt,                                   Lasten des CDR aufgeschobenen Kosten gewesen seien,
                                                                       wohingegen sich der verfügende Teil der Entscheidung auf
— die auf die Artikel 87 und 88 EG gestützte Entscheidung              die Beihilfen des CDR zugunsten von Stardust beziehe und
    der Kommission vom 8. September 1999 über die Beihil-              deren Wiedereinziehung verfüge.
    fen zugunsten des Unternehmens Stardust Marine insge-
    samt für nichtig zu erklären;                                   — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die
                                                                       angefochtene Entscheidung weiche offensichtlich in wichti-
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.               gen Aspekten von früheren Entscheidungen der Kommis-
                                                                       sion über Beihilfen zugunsten des Crédit Lyonnais ab.
                                                                       Erstens schließe die von der Kommission in der angefochte-
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                       nen Entscheidung vertretene Ansicht im Ergebnis aus, daß
— Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG: Die angefochtene               das CDR (gegebenenfalls nach einer Kapitalaufstockung)
    Entscheidung enthalte eine unzutreffende Auslegung der             Verkäufe tätigen könne, selbst wenn diese Option, wie im
    Bezeichnung „staatliche Mittel“, weil in ihr der angeblich         Fall von Stardust, die wirtschaftlichste sei und damit der
    staatliche Charakter der Mittel, die von den Tochter- und          ihm übertragenen Aufgabe entspreche. Zweitens lehne die
    Enkelgesellschaften des Crédit Lyonnais (Altus Finance und         Kommission es ab, dem umsichtigen Verhalten des CDR
    SBT) verwendet worden seien, wie eine unbestreitbare               irgendeine Bedeutung beizumessen.
    Tatsache angesehen werde. Der staatliche Charakter der
    Mittel eines Unternehmens folge jedoch nicht aus dessen         — Verstoß gegen die Verfahrensrechte der französischen
    bloßer Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor (Rechtsfeh-           Regierung: Die Kommission habe im Rahmen des schriftli-
    ler). Im vorliegenden Fall hätten SBT und Altus (Tochterge-        chen Verwaltungsverfahrens niemals ihre Absicht bekun-
    sellschaften des Crédit Lyonnais) zum Zeitpunkt der fragli-        det, den Gedanken der fortgesetzten Handlung des Staates
    chen Interventionen über keine staatlichen Haushaltsmittel         anzuwenden, das heißt, sämtliche Stardust geleisteten
 ---pagebreak--- 4.3.2000              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 63/15
    Unterstützungsmaßnahmen dem vor der Auslagerung an-            Klagegründe und wesentliche Argumente
    geblich nicht umsichtigen Verhalten von SBT und Altus
    zuzurechnen. Dieser Gedanke tauche nur in der angefoch-
    tenen Entscheidung auf, obwohl er für sie grundlegend sei.     — Verstoß gegen die Dienstleistungsfrei-
                                                                       heit
                                                                       a) Behinderung der Teilnahme an einer Arbeitsgemein-
                                                                           schaft zur Errichtung eines Bauwerkes: Die Bestim-
                                                                           mung des § 1 (1) Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der
                                                                           gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung („AÜG“),
                                                                           wonach die Abordnung von Arbeitnehmern zur Her-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           stellung eines Werkes unter bestimmten Umständen
gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am                       keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung ist,
                     21. Dezember 1999                                     ist von großer Bedeutung für die Bauindustrie. Weil die
                                                                           Ausnahme aber voraussetzt, daß für alle Mitglieder eine
                   (Rechtssache C-493/99)                                  Arbeitsgemeinschaft deutsche Tarifverträge desselben
                                                                           (deutschen) Wirtschaftszweiges gelten, können Bauun-
                        (2000/C 63/28)                                     ternehmen aus anderen Mitgliedstaaten sich an einer
                                                                           Arbeitsgemeinschaft nur beteiligen, wenn sie in
                                                                           Deutschland eine Niederlassung mit dort tätigen Bauar-
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                      beitern unterhalten und damit in Deutschland tarif-
21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Bundesrepubliek                     vertragsfähig werden. Von ihrem Sitz oder ihren Nie-
Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-                 derlassungen in anderen Mitgliedstaaten aus können sie
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Jörn Sack,                keine Arbeitsnehmer an eine in Deutschland gebildete
Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                 Arbeitsgemeinschaft, welche üblicherweise die Form
ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la              einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat, abstellen,
Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen                  ohne daß die Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit
Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.                     verlöre, sich auf die genannte Ausnahmebestimmung
                                                                           zu berufen, und damit ein Fall unzulässiger Arbeitneh-
Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:               merüberlassung vorläge. Deshalb werden Unterneh-
                                                                           men aus anderen Mitgliedstaaten, für die nicht deutsche
1) Die Bundesrepubliek Deutschland hat dadurch gegen ihre                  Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten, gar
    Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EGV versto-                 nicht erst in solche in Deutschland gebildeten oder zu
    ßen, daß sie gesetzlich festgelegt hat, daß in anderen                 bildenden Arbeitsgemeinschaften aufgenommen. Sie
    Mitgliedstaaten niedergelassene Bauunternehmen                         können also insoweit nich die vom EG-Vertrag gewähr-
                                                                           te Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen.
    a) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf den deut-
        schen Markt nur dann grenzüberschreitende Dienst-              b) Ausschluß von der Überlassung von Arbeitnehmern
        leistungen erbringen können, wenn sie über einen                   unter Bauunternehmern: Die Arbeitsnehmerüberlas-
        Sitz oder zumindestens über eine Niederlassung in                  sung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern
        Deutschland verfügen, die eigenes Personal beschäfti-              verrichtet werden, ist im Baugewerbe seit dem
        gen und für dieses Personal einen Firmentarifvertrag               1.1.1998 gemäß § 1b, Satz 1 AÜG grundsätzlich
        abschließen;                                                       unzulässig. Satz 2 gestattet sie jedoch zwischen Betrie-
                                                                           ben des Baugewerbes, wenn diese von denselben
    b) anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend                   Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von de-
        Arbeitnehmer überlassen können, wenn sie über einen                ren Allgemeinverbindlichkeit erfaßt werden. Damit ist
        Sitz oder zumindestens über eine Niederlassung in                  den (ganz überwiegend ausländischen) Unternehmen,
        Deutschland verfügen, die eigenes Personal beschäfti-              die die genannten Voraussetzungen nich erfüllen, auch
        gen und als Mitglied eines deutschen Arbeitsgeberver-              die sogenannte Kollegenhilfe an deutsche Betriebe, ja
        bandes von einem Rahmen- und Sozialkassentarif-                    sogar an Betriebe in Deutschland, die zur eigenen
        vertrag erfaßt werden;                                             Unternehmensgruppe gehören, versagt.
    c) in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen
        können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal           Gründe oder öffentlichen Sicherheit und Gesundheit schei-
        ausschließlich mit Verwaltungs-, Vertribsaufgaben, Pla-        den als Rechtsfertigung (Artikel 55 in Verbindung mit
        nungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten betraut           Artikel 46 EG) im vorliegenden Fall von vorneherein aus.
        ist, sondern diese Niederlassung im deutschen Arbeits-         Selbst wenn man die Sozialordnung ganz generell als Teil
        gebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muß, die zu              der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaates i. S. des
        über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit bauliche         Artikels 46 ansehen wollte, so lassen sich auch von daher
        Leistungen erbringen.                                          die deutschen Maßnahmen nicht rechtfertigen, da diese
                                                                       allgemeiner Natur sind und gar nicht darauf abstellen, on
2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des                 nach den den Arbeitsnehmern gewährten Löhnen und
    Verfahrens.                                                        Sozialleistungen tatsächlich ein „Lohndumping“ vorliegt.