CELEX: C1996/354/12
Language: de
Date: 1996-11-23 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-241/94: Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag - Staatliche Maßnahmen mit sozialem Charakter)

23 . 11 . 96          \_DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 354/7
Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G.             Jean-Marc Belorgey ) gegen Kommission der Europäischen
Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter) — General­            Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jean-Paul Keppenne und
anwalt: G. Cosmas; Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwal­              Ben Smulders ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
tungsrat — am 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem         SG ( 94 ) D/8907 der Kommission vom 27. Juni 1994 über
Tenor erlassen :                                                   die Beihilfe für die Firma Kimberly Clark Sopalin hat der
                                                                   Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
1 . Die Vermietung eines körperlichen Gegenstands stellt           Rodrfguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
     eine Nutzung dieses Gegenstands dar, die als „ wirt­          D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch ( Bericht­
     schaftliche Tätigkeit " im Sinne von Artikel 4 Absatz 2       erstatter ) sowie der Richter G. F. Mancini , P. J. G. Kapteyn,
     der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom              C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevon und M. Wathelet —
     1 7. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschrif­         Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. von Holstein,
     ten der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —              Hilfskanzler — am 26 . September 1996 ein Urteil mit
     Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche               folgendem Tenor erlassen :
     steuerpflichtige Bemessungsgrundlage zu beurteilen ist,
     wenn sie zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen             1 . Die Klage wird abgewiesen.
     vorgenommen wird.
                                                                   2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfah­
2 . Für die Feststellung, ob die Vermietung eines körperli­              rens .
     chen Gegenstands wie eines Wohnmobils im Sinne von
     Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 77/388/EWG
     zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vorgenom­            (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
     men wird, hat das nationale Gericht die Gesamtheit der
     Gegebenheiten des Einzelfalls zu beurteilen.
3 . Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie
     77/388/EWG ist dahin auszulegen, daß in die Besteu­
                                                                                  URTEIL DES GERICHTSHOFES
     erungsgrundlage der Umsatzsteuer auf die Umsätze, die
     gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie                               ( Sechste Kammer )
     Dienstleistungen gleichgestellt sind, Ausgaben einzube­
     ziehen sind, die während eines Zeitraums entstehen, in                            vom 26. September 1996
     dem der Gegenstand dem Steuerpflichtigen dergestalt           in der Rechtssache C-287/94 (Vorabentscheidungsersuchen
     zur Verfügung steht, daß er ihn jederzeit tatsächlich für     des 0stre Landsret): A/S Richard Frederiksen & Co. gegen
     unternehmensfremde Zwecke verwenden kann, und die                                     Skatteministeriet ( 1 )
     sich auf den Gegenstand selbst beziehen oder den               (Ansammlung von Kapital — Gesellschaftssteuer — Einer
     Steuerpflichtigen zum VorSteuerabzug berechtigt ha­            Tochtergesellschaft von ihrer Muttergesellschaft gewährtes
     ben. Der einzubeziehende Teil der Ausgaben muß zu den         zinsloses Darlehen — Besteuerung des Einkommens der
      Gesamtausgaben im selben Verhältnis stehen wie die                                      Gesellschaften)
     Dauer der tatsächlichen Verwendung des Gegenstands                                       ( 96/C 354/ 13 )
     für unternehmensfremde Zwecke zur Gesamtdauer
     seiner tatsächlichen Verwendung.
                                                                                     (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
                                                                    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                    erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                              Gerichtshofes)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                            In der Rechtssache C-287/94, betreffend ein dem Gerichts­
                     vom 26. September 1996                         hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret
                                                                    ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit A/S
 in der Rechtssache C-241 /94: Französische Republik gegen
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )              Richard Frederiksen & Co . gegen Skatteministeriet vorge­
                                                                    legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 (Begriff der staatlichen Beihilfen im Sinne des Artikels 92        des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe b ) und des Artikels 10 der
 Absatz 1 EG-Vertrag — Staatliche Maßnahmen mit sozia­              Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
                          lem Charakter)                            betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von
                           ( 96/C 354/12 )                          Kapital ( ABl . L 249 , S. 25 ), hat der Gerichtshof ( Sechste
                                                                    Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
                 (Verfahrenssprache: Französisch)                   Kakouris, der Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm
                                                                     ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler :
  (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26 . September
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                    1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen .
                           Gerichtshofes)
                                                                     I . Wird einer Gesellschaft ein zinsloses Darlehen gewährt,
  In der Rechtssache C-241 /94, Französische Republik ( Be­               so ist Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie
  vollmächtigte : Edwige Belliard und Catherine Salins sowie              69/335/EWG des Rates vom 1 7. Juli 1 969 betreffend die