CELEX: 52013PC0390
Language: de
Date: 2013-05-29
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta

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		52013PC0390
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta /* COM/2013/0390 final - 2013/0179 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	2013/0179 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in
Malta
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
unter Berücksichtigung der Bemerkungen Maltas,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vermeiden die
Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.
(2)       Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist.
(3)       Das Verfahren bei einem
übermäßigen Defizit nach Artikel 126 AEUV, das durch die zum Stabilitäts- und
Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1] näher geregelt wird, sieht eine
Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll
über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum EG-Vertrag
enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung
(EG) Nr. 479/2009[2]
des Rates werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des
genannten Protokolls festgelegt.
(4)       Nach Artikel 126
Absatz 5 AEUV legt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat eine
Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat, wenn sie der Auffassung ist, dass
in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben
könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 126
Absatz 3 AEUV und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses
gemäß Artikel 126 Absatz 4 AEUV gelangte die Kommission zu der
Auffassung, dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat
daher am 29. Mai 2013 Malta eine entsprechende Stellungnahme vorgelegt und
den Rat unterrichtet[3].
(5)       Nach Artikel 126
Absatz 6 AEUV hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende
Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er
nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im
Falle Maltas führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.
(6)       Den Daten zufolge, die im
April 2013 von Malta gemeldet wurden, erreichte das gesamtstaatliche Defizit
2012 3,3 % des BIP und überstieg damit den Referenzwert von 3 %. In
ihrem nach Artikel 126 Absatz 3 AEUV erstellten Bericht gelangt die
Kommission zu der Auffassung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwerts
von 3 % des BIP lag, aber dass der Referenzwert nicht im Sinne des
Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten
angesehen werden kann. Insbesondere ist sie nicht Folge eines schweren
Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und
Wachstumspakts. 2010 und 2011 lag das reale BIP-Wachstum im Durchschnitt um
jährlich 2 % über dem potentiellen Wachstum. Vorläufige vom nationalen
statistischen Amt am 11. März 2013 veröffentlichte BIP-Daten lassen
erkennen, dass sich das Wirtschaftswachstum 2012 verlangsamte, mit 0,8 %
aber immer noch einen positiven Wert aufwies. Die 2011 noch positive Produktionslücke
dürfte 2012 geringfügig negativ ausgefallen sein. Das geplante Überschreiten
des Referenzwerts kann nicht als vorübergehend angesehen werden. In ihrer
Frühjahrsprognose 2013 projizieren die Kommissionsdienststellen eine Zunahme
des Defizits auf 3,7 % des BIP im Jahr 2013 auf 3,6 % des BIP im Jahr
2014. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.
(7)       Den gemeldeten Daten zufolge
erreichte der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand 2012 72,1 % des BIP und
überstieg damit den Referenzwert von 60%. Die Kommissionsdienststellen rechnen
in ihrer Frühjahrsprognose 2013 für 2014 mit einem Anstieg der Schuldenquote
auf 74,9 %. Nach der Einstellung des Defizitverfahrens im Dezember 2012
verfügte Malta über einen Übergangszeitraum von drei Jahren, gerechnet ab 2012,
um den Richtwert für den Schuldenabbau zu erfüllen. Malta hat 2012 keine
ausreichenden Fortschritte zur Einhaltung des Schuldenabbau-Richtwerts
erreicht, da sich sein strukturelles Defizit verschlechtert hat, anstatt sich
zu verbessern, wie es erforderlich gewesen wäre. Somit ist das
Schuldenstandskriterium des Vertrags nicht erfüllt.
(8)       (8)        Entsprechend
den Vorschriften des EG-Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts hat
die Kommission in ihrem Bericht auch „einschlägige Faktoren“ geprüft. Gemäß dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt können diese Faktoren im Falle von Ländern mit
einer Schuldenquote von über 60 % (wie Malta) in den Verfahrensschritten
auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits bei
der Bewertung der Einhaltung des Defizitkriteriums jedoch nur dann
berücksichtigt werden, wenn das gesamtstaatliche Defizit in der Nähe des
Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten
wird, was in Malta nicht der Fall ist.[4]
Gleichzeitig wurden diese Faktoren bei der Bewertung der Nichterfüllung des
Schuldenkriteriums berücksichtigt, aber sie scheinen ebenso wenig die
Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frage zu stellen.
Die Fortschritte bei der Erfüllung des Richtwerts für den Schuldenstand wurden
unter Berücksichtigung der schulden- und defiziterhöhenden Wirkung der
finanziellen Unterstützung für Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets
bewertet. Für Malta wäre die kumulierte Wirkung der Darlehensfazilität für
Griechenland, der EFSF-Auszahlungen, der Kapitalbeiträge zum ESM und der
Transaktionen im Rahmen des griechischen Programms im Zeitraum 2011-2014 mit
3,9 % des BIP beim Schuldenstand und 0,1 % des BIP beim Defizit zu
veranschlagen. Bei Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Transaktionen wäre
die für 2012 zur Einhaltung des Schuldenkriteriums erforderliche
Konsolidierungsanstrengung geringer, läge damit aber immer noch deutlich über
der von Malta 2012 tatsächlich unternommenen strukturellen Anstrengung. 
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen,
dass in Malta ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Malta
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom
2.8.1997, S. 6.
[2]               ABl. L 145 vom 10.6.2009,
S. 1-9.
[3]               Alle Dokumente zum
Defizitverfahren gegen Malta finden sich auf folgender Website: unter:             
http://ec.europa.eu/economy_finance/sgp/deficit/countries/malta_en.htm.
[4]               Gemäß Artikel 2
Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97.