CELEX: 51968PC0461
Language: de
Date: 1968-06-25
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung von den im internationalen Reiseverkehr bei der Einfuhr erhobenen Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 461
Vol. 1968/0082
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(68)461    endg .
                                              Brüssel f den 25 « Juni 196c
                                              Origo F
                                Vorschlag einer
                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                     zur Harmonisierung der Regelungen der
                     Mitgliedstaaten hinsichtlich der Be­
                     freiung von den im internationalen Rei­
                     severkehr bei der Einfuhr erhobenen Um­
                     satzsteuern und Verbrauchssteuern .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KOM(68 ) 46I endg .
 ---pagebreak---                     ■     B E G R ïï N D ïï N G
Bedeutung und Ziele dieses Vorschlags einer Entscheidung des Rates
 1 , in 1 , Juli 1968 wird die Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten
     der Gemeinschaft im wesentlichen verwirklicht sein# Von diesem
  - Zeitpunkt ab werden grundsätzlich an den Außengrenzen der Gemein­
   ' Schaft Zölle und Steuern , an den Binnengrenzen nach Abschaffung
     der Binnenzölle jedoch nur Steuern , und zwar nichtharrr.onisierte
     Einfuhrumsatzsteuerk und Sonderverbrauchsteuern erhoben . Die
     Beseitigung der Binnenzölle zwischen den Mitgliedstaaten bringt
     wegen der vorerst noch beibehaltenen Steuergrenzen lästige Kon­
     trollen und Formalitäten an den Binnengrenzen nicht zum:- Ver- ~
     schwinden «
                            - s
2 » Ein teilweiser Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Erhebung von
     Einfuhrumsatzsteuern und Sonderverbraüchs,teuern im innergemein-.
     6chaftlichen Reiseverkehr wird die im Rahmen der Harmonisierung
     der, indirekten Steuern angestrebte Abschaffung der Steuergrenzen
     in einem Teilbereich bereits verwirklichen und damit Fortschritt
     und Bedeutung des Gemeinsamen Marktes an exponierter Stelle
     spürbar werden lassen .
3 . Auch an den Außengrenzen der Gemeinschaft erscheint eine gemein­
     same Regelung hinsichtlich bestimmter Befreiungen von Einfuhr-
     umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im Reiseverkehr zwischen
     Drittländern und der Gemeinschaft zur Angleichung der gegenwärtig
     unterschiedlichen einzelstaatlichen Regelungen zweckmäßig » Eine
     solche , mehr der Verwaltungsvereinfachung dienende Geineinschafts-
     regelung muß sich aus prakt^ sehen Gründen möglichst weitgehend
     den bei den Zöllen für den Reiseverkehr getroffenen Regelungen
     anpassen .
 ---pagebreak---                                - 2 -
II » Erläuterungen zu einzelnen Vorschriften dieses Vorschlages einer
     Entscheidung des Rates
     Zu _:a.rtikeln_1_und_2
            Die Regelung an den Außengrenzen gemäß Artikel 1 und die Rege­
     lung an den Binnengrenzen gemäß Artikel 2 unterscheiden sich vor
     allem durch die unterschiedliche Höhe der beiden nach dem V/arenwert
     bemessenen Freigrenzen « Die Freigrenze im Reiseverkehr zwischen
     Drittländern und der Gemeinschaft in Höhe von 25 Rechnungseinheiten
     erscheint ' für die hiermit lediglich angestrebte Verwaltung6- und
     Abfertigungsvereinfachung angemessen und ausreichend und stimmt
     mit der bei den Zöllen vorgesehenen Freigrenze überein . Der -Frei­
                 ♦
     grenze im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten kommt weitaus
     größere Bedeutung bei , weil sie - wenn auch nur für einen Teilbe-
 1 - reich - bereits als Vorgriff auf die Abschaffung der Steuergrehzen
     angesehen werden kann « Der Höchstsatz wurde deshalb auf 100 *<ech-
     nungseinheiten bemessen . Dieser Betrag erscheint unter dem Gesichts­
  .  punkt der praktischen Bedürfnisse eines normalen Reiseverkehrs
     einerseits hoch genug , um die gewünschte Liberalisierung spürbar
     zu machen , und andererseits auch nicht so hoch , daß etwaige wettbe-
 4   werbliche und budgetäre Nachteile für einzelne Mitgliedstaaten ins
     Gewicht fallen könnten «
            Die Befreiung wird nicht gewährt , wenn der gesamte Wert der
     von jedem Reisenden mitgeführten Waren ohne den Wert der unter
     Artikel k Absatz 1 fallenden Waren den Betrag von 25 Rechnungsein-
     heiten beziehungsweise 100 Rechnungseinheiten übersteigt «
            Artikel 2 Satz 3 gestattet eine noch stärkere Liberalisierung
     durch die Mitgliedstaaten ,
            Die £infuhrbefreiungen sollen im Grundsatz nicht an besondere
     Voraussetzungen hinsichtlich der Person des Reisenden gebunden »ein ,
     sondern ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit , Wohnsitz- »der
     Herkunftsland des Reisenden gewährt werden « Diskriminierende Maß­
     nahmen eines Mitgliedstaates gegenüber eigenen oder fremden Staats­
     angehörigen sollen dadurch verhindert werden . Hinsichtlich der
     steuerfrei einzuführenden Tabakwaren erscheint es angebracht ,
 ---pagebreak---   Reisenden mit Wohnsitz in nichteuropäischen Ländern wegen der noraml er­
  weise längeren . Reisedauer eine größere Bevorratung durch die "Gewährung
  einer größeren Freimenge zu ermöglichen .
  Zu Artikel 2
          Diese Regelung für den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
  sieht eine Steuerbefreiung nur für die Einfuhr solcher Waren vor , auf
• die die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zutreffen ,
  d.h. von aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie denjenigen Wa­
  ren aus dritten Ländern , die sich in den Mitgliedstaaten im freien Ver­
  kehr befinden .
          Die Bestimmung in Artikel 2 Satz 2 trägt dem Umstand Rechnung, daß
  ein Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten auch durch das Gebiet eines
  Drittlandes oder über See stattfinden kann .
  Zü^Art ikel ' 3                    }
          Die mit dieser Entscheidung bezweckte teilweise Beseitigung der
  steuerlichen Grenzausgleichsmaßnahmen im grenzüberschreitenden Reise­
  verkehr macht die in Artikel 3 Ziffer 2 vorgesehene Abgrenzung gegenüber
  dem grenzüberschreitenden Handelsverkehr erforderlich , bei dem die steu­
  erlichen Grenzausgleichsmaßnahmen weiterbestehen.
  Zu Art ikel 4
          Mit Artikel 4 Absatz 1 wird den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ge­
  geben , für bestimmte Waren , bei deren Einfuhr von ihnen hohe Sonderver-
  brauchsteuern erhoben werden , Befreiungen von der Einfuhrumsatzsteuer
 und den Sonderverbrauchsteuern zu beschränken . Die Beschränkung ist ohne
 Anrechnung auf die Freigrenze von 25 Rechnungseinheiten beziehungsweise
  100 Rechnungseinheiten nur für die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Waren
 und bis zu den dort genannten Warenmengen zulässig. Diese Mengen sind so
  bemessen , daß sie den praktischen Bedürfnissen des normalen Reiseverkehrs
  genügen dürften . Andererseits soll mit dieser Möglichkeit einer Beschrän-
    « » »
 kung der Einfuhrbefreiungen etwaigen wettbewerblichen und budgetären Be­
  langen der Mitgliedstaaten ausreichend Rechnung getragen werden .
 ---pagebreak---                                 tm ~T mm
      Unter Berücksichtigung des normalen Reisebedarfs von Jugend­
lichen und Kindern erscheint es angebracht , gemäß Artikel k Absatz 2
nur die steuerfreie Einfuhr der in Artikel k Absatz 1 genannten
Waren für diesen Personenkreis auszuschließen »
Zu_Artikel_^
      Artikel 5 überläßt wegen der sehr unterschiedlichen wirtschaft­
lichen Gegebenheiten in den zu anderen Mitgliedstaaten und Dritt­
ländern grenznahen Gebieten jedem Mitgliedstaat eine autonome Sonder­
regelung in bezug auf Grenzgänger «
Zu_Artikel_6
      Der Grundsatz der Vermeidung einer Nichtbesteuerung ist im
Rahmen dieser Entscheidung nur im Verhältnis der Mitgliedstaaten
untereinander festgelegt worden . Somit werden steuerliche Ausfuhrent-
lastungen im Reiseverkehr zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
( z.B. über tax- free-shops ) nicht vön dieser Bestimmung betroffen «
                                                             • • •/ * • *
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
              zur Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten -
              hinsichtlich der Befreiung von den im internationalen
              Reiseverkehr bei der Einfuhr erhobenen Umsatzsteuern
         ;                  und Verbrauchssteuern    ■
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der - Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf «rtikel 99 j
auf Vorschlag der. Kommission,      .
in Erwägung nachstehender Gründe :
      Nach Vollendung der Zollunion am 1 . Juli 1968 , die zur Beseitigung
der Zölle und der meisten abgaben gleicher Wirkung im Handelsverkehr
zwischen den Mitgliedstaaten führt , muß bis zum späteren Abschluß der
Harmonisierung der indirekten Steuern die Besteuerung der Einfuhr und
die steuerliche Entlastung der Ausfuhr im innergemeinschaftlichen
Handelsverkehr beibehalten werden .                                   ,
      In dem Bestreben , gleichzeitig mit der Abschaffung der Zölle und
Abgaben gleicher Wirkung , und damit schon vor dem Abschluß der Steuer-
harmonisierung , der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des
Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewußtsein zu bringen , sind Maßnahmen
zur Erleichterung der mit den steuerlichen Grenzau6gleichsmaßnahmen
verbundenen Kontrollen und Formalitäten sowie zu einer größeren Libera­
lisierung der Einfuhrbesteuerung im grenzüberschreitenden Reisever­
kehr zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zweckdienlich » Die
Notwendigkeit solcher Maßnahmen ist von Abgeordneten des Europäischen
Parlaments und von den Regierungen einzelner Mitgliedstaaten wiederholt
betont worden .
      Erleichterungen dieser «xt für den Reiseverkehr sind ein weiterer
Schritt zur Öffnung der Märkte der sechs Mitgliedstaaten untereinander
und zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse ,
      Die steuerlichen Erleichterungen sollen sich auf die nichtkommer-
zielle Einfuhr von V/aren durch Reisende beschränken . Im Regelfall können
diese Waren im Ursprung^.and ( Ausreiseland ) nur steuerbelastet erworben
werden , so daß der Verzicht auf eine Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
und Sonderverbrauchsteuern im Bestimmungsland ( Einreiseland ) in dem
vorgesehenen Umfang weder eine Nichtbesteuerung noch eine Doppelbesteu­
erung zur Folge haben wird .
 ---pagebreak---                                      - 6 -
      Im Hinblick auf die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . Juli i960
erweist sich auch eine Gemeinschaftsregelung über Erleichterungen er Einfuhr-
besteuerung im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft mit dem
Ziel einer Harmonisierung der bisher unterschiedlichen nationalen Regelungen
mit möglichst weitgehender Anpassung an die bei den Zöllen vorgesehene Gemein-
schaf'tsregelung als notwendig -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                        Artikel 1
         Im Reiseverkehr sswischen Drittländern und der Gemeinschaft wird die Ein­
 fuhr von Waren , die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden ,
von der Einfuhrumsatzsteuer          den Sonderverbrauchsteuern befreit , vorausge­
setzt , daß die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und je Person der
Wert der Waren insgesamt 25 Rechnungseinheiten nicht übersteigt .
                                       Artikel 2
          Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten wird die Einfuhr von Waren ,
auf die die Voraussetzungen der Artikel 9 Absatz 2 und 10 Absatz 1 des Vertra­
ges zutreffen und die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden ,
von der Einfuhrumsatzsteuer und den Sonderverbrauchsteuern befreit , vorausge­
setzt , daß die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und je Person der
Wert der Waren insgesamt 100 Rechnungseinheiten nicht übersteigt . Diese Be­
freiung -wird auch in den Fällen gewährt , in denen der vorbezeichnete Reisever­
kehr dürfch ein Gebiet führt , das nicht Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ist .
Die Mitgliedstaaten können die Freigrenze höher festsetzen .
                                       Artikel 3 '  '
          In Anwendung dieser Entscheidung :
1 . werden bei der Ermittlung des gemäß Artikel 1 und 2 zugelassenen Gesamtwer­
    tes die Gegenstände der üblichen Reiseausrüstung, die vorübergehend einge­
    führt oder im Anschluß an ihre vorübergehende Ausfuhr wieder eingeführt
    werden , äußer Ansatz gelassen ;             "                 "'
2 . gelten als Einfuhren , die keinen kommerziellen Charakter haben , solche
    a) die gelegentlich erfolgen und
    b) die sich ausschließlich aus Waren . zusammensetzen,' die zum persönlichen
          Ge- oder Verbrauch der Reisenden oder in ihrem Haushalt oder als Geschenk
      • "bestimmt sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Beschaffenheit
       : nooh durch ihre Menge zu der Besorgnis Anlaß geben , daß die Einfuhr aus
          geschäftlichen Gründen erfolgt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
( 1 ) Artikel 1 und 2 finden auf nachstehend bezeichnete Waren nur unter
       folgenden Bedingungen Anwendung :
     . Steuerfrei können eingeführt werden höchstens
       a ) Tabakwaren
  ,        ^00 Zigaretten oder
           200 Zigarilles oder
           120 Zigarren oder
           500 Gramm Tabak ,
           wenn der Reisende seinen Wohnsitz außerhalb Europas hat ,
           200 Zigaretten oder
           100 Zigarillos oder
            SO Zigarren oder
           250 Gramm Tabak ,
           wenn der Reisende seinen Wohnsitz in Europa hat }
       b ) alkoholische Getränke :
           - Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkohol­
             gehalt von mehr als 22°              .              1 Liter
             oder
           - Aperitifs aus Wein oder Alk«hdl mit einem Alkahol-
             gehalt von 22° und weniger                          1 Liter
             oder
           - Schaumweine                                         1 Liter
             oder
           - andere Weine als Schaumweine , einschließlich
             Likörweine                                          2 Liter
       c ) Çarfums und Toilettenwasser         ,                50 Grain m
       d) Kaffee ,                                            250 Gramm
       e ) Tee           "                                     50 Gramm «
( 2) Die Befreiungen gemäß Absatz ( 1 ) werden nur Reisenden mit einem
     • Lebensalter von mindestens 17 Jahren gewährt ,
( 3 ) Der Wert der in Absatz ( 1 ) genannten Waren wird bei der Ermittlung
       des gemäß Artikel 1 und 2 zugelassenen Gesamtwertes außer Ansatz
       gelassen »
 ---pagebreak---                                    - 9 -
                                Artikel 5
      Die Mitgliedstaaten können Wert und Menge der zu befreienden
Waren niedriger festsetzen , wenn sie von einer Person eingeführt
werden , deren Wohnsitz , gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt der
beruflichen Tätigkeit in einem Grenzgebiet belegen ist «
                                Artikel 6
      Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen , die verhindern ,
daß steuerliche Entlastungen für Lieferungen an Reisende gewährt wer­
den , deren Wohnsitz , gewöhnlicher Aufenthalt oder Mittelpunkt ihrer
beruflichen Tätigkeit in einem Kitgliedstaat belegen ist und die von
der in dieser Entscheidung vorgesehenen Regelung Gebrauch machen
können »
                                Artikel 7
      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission deh Wortlaut der Be­
stimmungen mit , die sie sur Anwendung diggsr-Eintsoheiitimg: erlaaseti«-
                                Artikel 8
Diese Entscheidung isi . an -die « Migliodtetak-tea gerfdiitet .
                                        Geschehen zu Brüssel am • •
                                           Im Namen des Rates