CELEX: 51962PC0079
Language: de
Date: 1962-05-02
Title: VERORDNUNG ÜBER DIE EINFUHRUNG EINER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG UND DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE (Vorschlag der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 79
Vol. 1962/0021
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                          VI/KOM(62)79 endg.
                                          Brüssel , den 2 . Mai 1962
                                          Vertraulich
                                  VERORDNUNG
     UBER DIE EINFUHRUNG EINER ABSCHOPFUNGSREGELUNG UND DIE SCHRITTWEISE
  ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
                 ( Vorschlag der Kommission an den Rat )
  VI/K0M(62 ) 79 endg .
 ---pagebreak---                           Begrundung
Der "beiliegenden Verordnungsentwurf umfaßt eine erste Regelung zur Ge­
staltung der gemeinsamen Politik auf dem Milchsektor in Übereinstimmung
mit Artikel 38 , 40 und 43 des Vertrages zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft . Bei der Abfassung dos Entwurfes ist die Kommis­
sion davon ausgegangen , daß die Annahme im Rat rechtzeitig erfolgen würde ,
um die Anwendung ab 1 . November 1962 zu ermöglichen .
Angesichts der Notwendigkeit , die Erzeugerpreise zu sichern und den Ab­
satz der Produktion durch gemeinsam angewandte und finanzierte Maßnahmen
zu gewährleisten , und angesichts der Art und des Umfangs der in den ein­
zelstaatlichen Marktordnungen eingesetzten Mittel , ist nicht damit zu
rechnen , daß die Ziele einer gemeinsamen Milchpolitik ausschließlich durch .
eine Koordinierung der verschiedenen einzel staatlichen Markt Ordnungen und
durch die Anwendung gemeinsamer Wettbowerbsregeln verwirklicht worden können
Die Entwicklung der gemeinsamen Milchpolitik muß zu einer Integration der
Märkte der Mitgliedstaaten führen , die die Eigenschaft eines Binnenmarktes
dadurch aufweist , daß es zwischen Erzeugern und zwischen Verbrauchern
keine Diskriminierungen mehr gibt , Hierzu ist bis ZUQ Wirk s anwardein des
gemeinsamen Preiszieles für Milch die Angleichung der gegenwärtigen einzel-
 ataatliohen Preiaziele erforderlich .
Diese Politik muß darauf gerichtet sein , ein Gleichgewicht' zwischen der
Produktion und den Absatzmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Gemein­
schaft herzustellen . Bei der Ausrichtung und bei den Garantien für die
Erzeuger sind die Spezialisierungen zu berücksichtigen , die der Wirtschafts-
struktur und den natürlichen Bedingungen innerhalb der Gemeinschaft ent­
sprechen . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß sich die Preise für
Milch und Iiiicherzeugnisse entsprechend den Unterschieden in den Vermark­
 tung- und Produktionsbedingungen entwickeln .
Die Handelspolitik gegenüber dritten Ländern , die das unentbehrliche Ge-'
genstück einer gemeinsamen Marktpolitik ist , muß zwei Anforderungen genügen :
 ---pagebreak---                                                                 /
                                - 2 -
  der Notwendigkeit , den Handel und die vertraglichen politischen und
  wirtschaftlichen Bindungen mit den Drittländern aufrechtzuerhalten
  und der Verpflichtung , die Stabilität des Preisniveaus zu gewährl eisten ,
  die gegenüber den Erzeugern in der Gemeinschaft wünschenswert erscheint .
  Unter Berücksichtigung der Besonderheiten des internationalen Handels
  mit Milcherzeugnissen und des Wunsches der Gemeinschaft , seine Entwick­
  lung nicht zu behindern , wird sich der Schutz gegenüber dritten Ländern
 unter normalen Umständen auf dio Anwendung eines einheitlichen Abschöpfungs
" Systems beschränken . Das gilt jedoch nicht für diejenigen Käsesorten , bei
  denen der Außenzoll konsolidiert ist , solange dio in '.uer Konsolidierung
  festgelegten Bedingungen eingehalten werden .
 Die Bildung eines gemeinsamen Marktes muß schließlich durch eine wach­
  sende wechselseitige Durchdringung der nationalen Märkte vorbereitet wer­
  den . Damit diese Durchdringung nicht nur wirksam ist , sondern sich auch
  schrittweise in den einzelnen Mitgliedstaaten entwickeln und ohne Diskri­
 minierung im Rahmen der Gemeinschaft - vonstatten gehen kann , ist es erfor­
  derlich , die Vielfalt der verschiedenen oinzelstaatlichen Einfuhrrege-
  lungen durch eine einheitliche Regelung zu ersetzen , deren gemeinsam
 festgeelgte Durchführungsmodalitäten für die Einführung einer Präferenz
  ohne weiteres geeignet sind . Dio Einführung einer innergemeinschaftlichen
 Abschöpfung entspricht diesem Zweck .
 Aus diesen Gründen umfassen dio Vorschläge der Kommission Vorschriften
  zur Preis- und Intcrventionsregelung sowie zur Abschöpfung. Beide sind
 dabei eng miteinander verflochten , und die Einführung der Abschöpfung ist
  durch die Durchführung einer Gesamtheit von Maßnahmen                  be­
 dingt , die darauf gerichtet sind , der Preis- und Interventionsregelung
  Gemeinschaftscharakter zu geben .
 Die Anwendung der Vorschriften beiliegender Verordnung soll den Mitglied­
  staaten die Möglichkeit geben , schrittweise und ohne schädliche Folgen
 für ihre Volkswirtschaft an die Stelle der derzeit angewandten einzel­
  staatlichen Markt Ordnungsmaßnahmen eine Gemeinschaftsregelung treten zu
 lassen , die allen beteiligten Kreisen die Möglichkeit einer Ausnutzung
 ---pagebreak---                                    - 3 -
     der Vorteile einer freien Entwicklung des Warenverkehrs und der Er­
     haltung der Preisstabilität auf einem den Erfordernissen des wirt­
     schaftlichen Wohlstandes der Gemt .nschaft entsprechender, Stand gibt .
 8 . Die Abschöpfung ist dazu bestimmt , die zwischen den Einfuhr- und Aus-
     fuhrländern der Gemeinschaft bestehenden Preisuntorssohiede auszuglei­
     chen. Mit Ausnahme einiger Modalitäten bei der Berechnung des Abschöp-
     fungsbetrages gilt die Regelung sowohl gegenüber Drittländern als auch
     zwischen Mitgliedstaaten .
     Im Handel zwischen den Mitgliedstaaten ist die Geltungsdauer der Ab-
     schöpung auf die Zeit der Preisannäherung begrenzt , in der sich die Ab-
     schöpfungsbeträge schrittweise verringern , und zwar v/eil sie die noch
     zwischen den Mitglicdstaaten bestehenden Preisdisparitäten ausgleichen
     und die Einhaltung des Preises in einem . importierenden Mitgliedstaat
     ermöglichen.
 9 « Die Abschöpfungen treten in ihren Wirkungen an die Stelle der verschie­
     denen herkömmlichen Schub zmethoden , indem sie die in der Gemeinschaft
     für wünschenswert erachtete Preisstabilität sichern .
     Unter diesen Umständen ist die Einrichtung eines 'Abschöpfungssystems
     sowohl Drittländern als auch Mitglied Staaten gegenüber (unbeschadet des
     Protokolls betreffend das Großherzogtum Luxemburg und besonderer Ausnah­
     mebestimmungen über den Handel mit bestimmten dritten Ländern unverein­
     bar mit der Beibehaltung von Maßnahmen wie der Erhebung von Zöllen und
     Abgaben gleicher Wirkung sowie der Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen .
     Sie rechtfertigt außerdem im Binnenhandel der Gemeinschaft den Verzicht
     auf die Inanspruchnahme der Artikel 44 und 45 <3-es Vertrags .
10 . Im Binnenhandel der Gemeinschaft bewirkt die Abschöpfung eine sofortige
     Preispräferenz zugunsten der ausführenden Mitgliedstaaten mit den niedrig­
     sten Preisen , indem sie diesen Ländern die Möglichkeit gibt , ihre „as–
     fuhren aufgrund ihrer Binnenpreise statt des Weltmarktpreises durchzuführen .
     Dieser Vorteil gewährleistet jedoch noch keine Ausweitung des Warenverkehrs
                                                                    β · · I* ·
 ---pagebreak---                                    - 4 -
     zwischen Mitgliedstaaten ; deshalb muß diesen außerdem eine Präferenz
     gewährt werden .
     Sie "besteht in einer Kürzung der zwischen den Mitgliodstaaten anwend­
     baren Abschöpfung um einen Pauschalbetrag , der jährlich so zu bemessen
     ist , daß er diese Handelsströme fördert und ihre schrittweise regelmä­
     ßige Auswoitung gewährleistet , und zwar im Rahmen einer stufonweisen
     Schaffung der für die Errichtung eines gemeinsamen Marktes erforderlichen
     Voraussetzungen. Sollten die gesteckten Ziele nicht verwirklicht werden ,
     so kann der pauschale Abschlag im laufenden Milchwirtschaftsjahr ange­
     paßt werden .
11 . Die Anwendung des Abschöpfungssystems würdo durch bestimmte , insbesonders
     bei der Ausfuhr gewährte Beihilfen gefährdet . Daher müssen auf die den
     Abschöpfungsmochanismus verfälschenden Beihilfen die Vertragsbestimmungen
     anwendbar gemacht werden , die eine Beurteilung und Anwendung der mit dem
     Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen ermöglichen.
12 . Das Abschöpfungssystem stützt sich auf Schwellenpreise für die verschie­
     denen Hilchorzeugnisso im einführenden Mitgliedstaat und auf Preise frei
     Grenze dieses Mitgliedstaates . Durch die Erhebung des Betrages zwischen
     diesen beiden Preisen wird der Unterschied im Preisniveau von Ausfuhr–
     und Einfuhrland ausgeglichen .
     Sind dio Schwellenpreise für Milchorzeugnissc in den M-itgliedstaüten ein­
     mal , wie in Artikel 19 vorgesehen , vereinheitlicht , so ist dr,s Ziolt , die
     Preise für Xilcherzoügnisse auf einem Niveau zu vereinheitlichen , erreicht .
     Abschöpfungen dürfen dann nicht mehr erhoben wesden .
     Bei lünmonthalerkäse , dessen Außenzoll in den GATT-Verhandlungen-konsoli­
     diert worden ist , sind Abschöpfungen nicht .möglich , solange die Ausfuhr­
     länder den mit der Konsoliaiorung verbundenen Mindestangebotspreis -Hin­
     halten .                            .
13 . Dia Preise im ausführenden Mitgliedstaat , die zur Berechnung der Abschöp­
     fungen dienen , müssen so festgelegt werden , daß sie mit den Preisen der
     Erzeugnisse im einführenden Land vergleichbar sind . Dazu gehört , daß dio
                                                                             • • /• • •
 ---pagebreak---                                     - 5 -
     Koston , die für das ausführende Land toi der Bewegung der Ware bis
      zur Grenze des einführenden Landes entstehen , berücksichtigt werden .
     Außerdem müssen Qualitätsunterschiede im Preis ausgeglichen worden ,
     dio eventuell zwischen den Waren bestehen , für die die Schwoll enprei so
     bzw . dio Preise frei Grenze gültig sind .
     Dio Proiso frei Grenze worden in erster Linie mit Hilfe von Marktn^t'io-
     rungen ermittelt werden müssen. Gibt es solche Notierungen für oinzolno
     Erzeugnisse nicht , so müsson die Preise frei Grenze auf der Grundlage der
     Preis© für andere Milchor Zeugnis so borechnet worden. Das ist möglich , da
     die Preiso für alle Milchorzougnisso aus zwei Kompononton zusammengesetzt
     sind und zwar a ) aus einom Preis für den Fottbestandteil und b ) einem Preis
     für den fettfreien Bestandteil . Mo durchschnittlichen Preise für jede
     dieser beiden Komponenten lassen sich berechnen . Jo nach dor Höhe dos Fett­
     gehalts einor Ware und je nach ihrom Gohalt an fottfroior Substanz läßt
     sich mit diesen Ergebnissen der druchschnittliche Preis diesem Ware kal­
     kulieren .
14 . Während bein Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten Beihilfen , die den Wett­
      bewerb verfälschen , verboten sind , läßt sich ein solches Verbot auf den
     Warenverkehr mit dritten Ländern nicht anwenden .
     Angesichts der Tatsache , daß bei Milcherzeugnissen im internationalen
     Handel Ausfuhrsubventionen gezahlt worden , deren Höhe sich nach der je­
     weiligen Marktlage richtet , müsson dio Preise frei Grenzo für Einfuhren
     aus dritten Ländern auf dor Basis de 3 billigsten Angebots festgelegt werden.
15» Die Schwellenproise im einführenden Mitgliedstaat müssen in einer Weise
     festgelegt werden , dio eine gewisse Bewegung der Marktproiso im einfüh­
     renden Mitgliedstaat zulUßt . Das kann bei Erzeugnissen , bei denen am
     Markt interveniert wird , geschehen , indem der Schwellenpreis um einen
     bestimmton Betrag höher festgesetzt wird , als dor Interventionspreis .
     Diese Regelung gilt für Butter .
     Bei den übrigen Erzeugnissen , muß bei dor Festlegung der Schwellenpreise
     von der Situation ausgegangen werden , wie sie bisher durch die Politik der
     Mitgliedstaaten entstanden ist. Diese Politik ,, die für die verschiedenen
     Milcherzeugnisso oft unterschiedlich war , hat sich am klarsten in den
                                                                     • • « /• • •
 ---pagebreak---                                     - 6 -
     Marktpreisen niedergeschlagen . Aus diesem Grunde muß bei der Fest­
     legung der Schwellenpreise von den Marktpreisen der Milclierzeugnisse
     ausgegangen werden .
     Dabei genügt es , wenn bei liberalisierten Erzeugnissen die durchschnitt­
     lichen Marktpreise um einen goringen Betrag erhöht werden , der in etwa
     der Präferenz entspricht , die §ich die Mitgliedstaaten gegenseitig ein-
     räumon . Bei nichtliberalisierton Erzeugnissen muß dieser Betrag höher
     sein .
     Die Schwell erpreise müssen auf möglichst lange Zeit im voraus bekannt
     sein , um den am Warenverkehr beteiligten Kreisen einen Überblick über
     die Marktentwicklung zu geben . Sie sollen deshalb auf ein Jahr im voraus
     festgelegt werden .          ■           ,         ■
16 . Im internationalen Warenverkehr werden Milcherzeugnisse im allgemeinen
     zu Proisen gehandelt , die unter den Preisen liegen , wie sie an den Bin­
     nenmärkten der Exportländer gelten . Diese Tatsache macht es erforderlich ,
     daß auch den Mitgliedstaaten Rückerstattungen bei der Ausfuhr ermöglicht
     werden müssen .
     Die Rückerstattungen bei der Ausfuhr in Mitgliedstaaten sollen im allge­
     meinen die gleichen sein wie bei der Ausfuhr in dritte Länder . Für Mengen ,
     die den traditionellen Handelsströmen entsprechen , muß der ausführende
     Mitgliedstaat jedoch berechtig^,n einen Betrag zu erstatten , der dem Unter­
     schied zwischon dem Preis frei Grenze des einführenden Mitgliedstaats und
     dem Schwellenpreis im einführenden Mitgliedstaat entspricht .
                             Andernfalls würden die ausführenden Mitgliedstaa­
     ten bei den traditionellen Waronströmen die Vorteile verlieren , dio sie
     durch den Zollabbau bisher bereits hatten .
17. Nichtigstes Ziel einer gemeinsamen Politik auf dorn Milchmarkt muß es sein ,
     das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen und dabei
     rationell geführten und wirtschaftlich lebensfähigen Betrioben ein ange­
     messenes Einkommen aus der Milchwirtschaft zu sichern . Hierzu soll ein
     gemeinsamer Richtpreis für Milch ab landwirtschaftlichem Betriob festge­
     legt werden . Dieser Richtpreis soll das Ziel für den durchschnittlichen
     Auszahlungspreis bei Milch an die landwirtschaftlichen Erzeuger in der
     Gemeinschaft bilden .
                                                                            • • • /• • «
 ---pagebreak---                                    - 7 -
     Während der Übergangszeit wird der gemeinsame Richtpreis für Milch
      als Grundlage für die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen
     Richtpreise für Milch sowie der Angleichung der Marktpreise für
     Milcherzeugnisse dienen .
 i   Die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Richtpreise für Milch
      zum gemeinsamen Richtpreis muß während dar Übergangszeit erfolgen .
     Angesichts der Tatsache , daß die Preisziele für Milch ab landwirt­
     schaftlichem Betrieb in den Mitgliedstaaten verhältnismäßig dicht
      zusammenliegen soll die Annäherung bis zum 1 . April 19 66 vollzogen
     sein . Sie soll zum 1 . November 1962 mit dem Pestsetzen einer oberen
     und unteren Grenze für die einzelstaatlichen Richtpreise beginnen .
                                                  y
18 . Die Preise für Milcherzeugnisse sollen in der Gemeinschaft auf dem
     Preis aufbauen , der dem "Irzeugerrichtpreis für Milch entspricht . Aus
     diesem Grunde soll die Angleichung der einzelstaatlichen Marktpreise
     für Milcherzeugnis3e auf einen Preis hin erfolgen , der auf der Basis
     des gemeinsamen Richtpreises für Milch ab landwirtschaftlichem Betrieb
     berechnet ist . Bei diesen Berechnungen müssen bei jedem Erzeugnis ein­
     heitliche Kosten und Ausbeuten verwendet werden .
     Tie Annäherimg der Marktpreise für Milcherzeugnisse soll durch eine
     Angleichung der einzelstaatlichen Schwellenpreise auf den oben berech­
     neten Preis hin erfolgen . Bei der Angleichung muß sichergestellt sein ,
     daß die Präferenz für Mitgliedstaaten gewahrt bleibt . Es ist wünschens­
     wert , daß die Angleichung während der Übergangszeit in gleichmäßigen
     Etappen erfolgt .
19 » An den Märkten für Milcherzeugnisse der meisten Mitgliedstaaten war
     es in den letzten Jahren notwendig , mit bedeutenden Summen zu interve­
     nieren , um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen
     und gleichzeitig den Milcherzeugcrn die angestrebten Preise auszahlen
     zu können . So haben die Mitgliedstaaten zusammen im Jahre 1961 rund
     400 Mill . Rechnungseinheitcn hierfür aufgewendet .
                                                                          • • ♦ J* •
 ---pagebreak---                                                    /
                              - 8 -
     Die Massnahmen zur Preisstützung , die in diesem Cusarnnenhang
     in der Gemeinschaft notwendig sind , sollen am Buttermaykt
     erfolgen , und zwar aus folgenden Gründen . Die Interventionen
     sind hier verhältnismässig einfach ; der Absatz grösserer
     Buttermengen zu verbilligten Preisen ist möglich , da die
     Preiselastizität der Butternachfrage grösser ist , als die bei den meister
     anderen Mi Icherzeugnissenj Interventionen am Buttermarkt lassen
     deshalb den grössten Nutzeffekt der aufgewendeten Mittel er­
     warten .
     Die hierzu notwendigen ©inzelstaatlichen Interventionspreise
     für Butter sollen im ersten Jahr der Anwendung dieser Regelung
     auf einen Niveau festgelegt werden , das dem j
     ventionspreis vor Inkrafttreten der Verordnung entspricht . Die
     einzelstaatlichen Interventionspreise sollen während der Üeber-
     gangszeit auf einem Niveau vereinheitlicht werden , das es
     erlaubt , dass die durchschnittlichen Erlöse für die insgesamt
     verkaufte Milch dem gemeinsamen Richtpreis für Milch entsprechen.
20 . Wird von den intervenierenden Stellen Butter aufgenommen , die
     über die zum Saisonausgleich benötigten Kengen hinausgeht , so
     sollen diese so abgesetzt werden , dass der normale Absatz so
     wenig wie möglich gestört wird . Das könnte in geschmolzener
     Form , in Sonderaktionen als IZühlhausbutter oder für besondere
     Verbrauchergruppen usw . geschehen .
     Ist es trotz dieser Interventionen am Buttemarkt nicht möglich ,
     das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage bei Milch­
     erzeugnissen auf der Grundlage des Erzeugerrichtpreises herzu­
     stellen , so soll Butter soweit im I-reis verbilligt -/erden , bis
     dieses Gleichgewicht erreicht ist . Die Form , in der das geschieht ,
     wird sowohl von den technischen Möglichkeiten bestimmt , die
     Mittel zu verteilen , wie von der Notwendigkeit , diese Mittel so wirkungs­
     voll wie möglich einzusetzen .
                                    ι
                                                             • • • / • • •
 ---pagebreak--- 21. Die gegenwärtige Verordnung sieht keine Regelung vor für den Waren­
     verkehr der Position 04-01 (Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt
     noch gezuckert ). Eine solche Regelung ist solange nicht möglich , wie
     die Stellung der Trinkmilch und der Frischmilcherzeugnisse in der
     Marktordnung für Milch und Milcherzeugnisse nicht festgelegt ist .
     Hier handelt es sich um folgende Probleme ,
     In Mitgliedstaaten wie in dritten Ländern haben die Preise für Milch–
     erzeugnisse die Tendenz , hinter der allgemeinen Preisbewegung zurück­
     zubleiben . Die Preise für Trinkmilch und I^rischmilcherzeugnisse können
     jedoch hiervon ausgenommen werden , indem man die Preisbildung am Trink-
     milchmarkt von der Preisbildung für die verarbeitete Milch trennt . Sine
     solche Trennung macht eine bestimmte Organisation des Trinkmilchmarktes
     erforderlich .
     Me Trennung der Trinkmilch- und der Werkmilchpreise ist in zahlreichen
     westlichei Ländern vorgenommen werden und auch die Gemeinschaft wird
     in ihrer gemeinsamen Politik von dieser Möglichkeit Gebrauch machen müssen
     Da in einigen Mitgliedstaaten die technischen Voraussetzungen für eine
     entsprechende Organisation der 'Trinkmilchmärkte erst noch geschaffen
     werden müßte , könnte eine gemeinsame Regelung   v? diesem Gebiet nur all­
     mählich eingeführt werden .
     Trinkmilchmärkte sind im allgemeinen örtliche oder regionale Märkte « Von
     Ausnahmen im grenznahen Verkehr abgesehen , gibt es keinen internationalen
     Handel mit diesen Erzeugnissen - Bis zum Inkrafttreten der gemeinsamen
     Organisation für den Trinkmilchmarkt sollen deshalb bei dieser Position
     für den Warenverkehr die bestehenden Regelungen in Kraft bleiben .
22 . Die Verordnung über die Finanzierung der geraeinsamen Agrarpolitik gilt
     auch für den Milchmarkt .
 ---pagebreak---                             - 10 -
              ENT7/URF DER  VERORDNUNG NR . ...
        ÜBJ)R DIB SCHRITTWEISE ERRICHTUNG 3INER G LEINSAMEN
            MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE
DER RAT D3R EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 42 und 43 }
                                                              . /
Auf Vorschlag der Kommission :
                                      /
Nach Anhörung des Europäischen Parlaments ;
In Erwägung nachstehender Gründe :
Mit dem Funktionieren und der Entwi cklung des Gemeinsamen Marktes für
landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen
Agrarpolitik Hand in Hand gehen , die vor allem eine gemeinsame Organi­
sation der Agrarmärkte für die einzelnen Erzeugnisse umfassen muß .
Dor Milch kommt in der Wirtschaft der Gemeinschaft sowohl als Quelle
laufender Einnahmen für die Erzeuger wie auch als Versorgungsquelle
für die Molkereiwirtschaft besondere Bedeutung zu . Für die Verbraucher
gehören Milch und Milcherzeugnisse zu den -sichtigsten Nahrungsmitteln .
Der Handel mit Milcherzeugnissen zwischen den Mitgliedstaaten wird
durch eine Reihe von Hindernissen , nämlich Zölle , Abgaben gleicher Wir­
kung , Kontingente und sonstige mengenmäßige Beschränkungen, gehemmt , die
in der Übergangszeit in unterschiedlicher "/eise und Zeitfolge schritt­
weise beseitigt werden müßten , wenn die Organe der Gemeinschaft keine
Harmonisierungsmaßnahmen treffen würden ", eine einheitliche Maßnahme an
der Grenze auf dem Gebiet des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs er­
laubt hingegen einen gleichlaufend fortschreitenden Abbau dieser Hinder­
nisse in allen Mitgliedstaaten in einer Zeitfolge , die dor schrittweisen
 Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angepaßt ist .
                                                                  • • •J• • •
 ---pagebreak---                             - 11 -
 Eine solche einheitliche Maßnahme an der Grenze , die an die Stelle
 sämtlicher einzolstaatlichen Maßnahmen tritt , muß sowohl eine ange­
messene Stützung der Markte der Mitgliedstaaten für Hilcher Zeugnisse
während der Übergangszeit sicherstellen als auch mit der Entwicklung
 des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft die schrittweise
Errichtung des Gemeinsamen Marktes ermöglichen .
Dieses Ergebnis kann durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen erzielt
werden , die dem Unterschied zwischen den Preisen des ausführenden und
den Schwell enpreisen des einführenden Mitgliedstaates entsprechen ; da­
durch werden auf dem Markt eines Landes mit höheren Preisen etwaige Stö­
rungen durch Einfuhren aus einem Land mit niedrigeren Preisen vermieden
werden .
Die Ersetzung anderer , aufgrund des Vertrags während der Ubergangszeit
aufzuhebender Maßnahmen durch innergemeinschaftliche Abschöpfungen würde
dem Grundsatz der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes zu­
widerlaufen , wenn nicht gleichzeitig ihre schrittweise Herabsetzung vor­
gesehen würde .
Die schrittweise Herabsetzung der Abschöpfungen ist von der Annäherung
und schließlichen Vereinheitlichung der Schwellenpreise für Milcherzaug-
nisse abhängig .
Die Einführung neuer Schutzmaßnahmen an den Binnengrenzen der Gemein­
schaft , durch die den Erzeugern in den Mitgliedstaaten Sicherheiten
gegeben werden , steht nur dann mit den Grundsätzen des Vertrags im
Einklang , wenn sie alle sonstigen Schutzmaßnahmen ersetzen , die die
Mitgliedstaaten gegenwärtig anwenden können .
Die einzuführende Regelung muß die Beibehaltung der sich aus der An­
wendung des Vertrags ergebenden Präferenz zugunsten der Mitgliedstaaten
ermöglichen ! vorbehaltlich einer Sonderregelung für die Erzeugnisse ,
                                                                • • • [• • •
 ---pagebreak---                                  - 12 -
deren Zölle im Rahmen des GATT konsolidiert worden sind , kann diesem
Erfordernis durch die Einführung von Abschöpfungen auf 3infuhren aus
dritten Lundern , die dem Unterschied zwischen den Preisen im interna­
tionalen Handel und den Schwellenpreisen des einführenden Mitgliedstaats
entsprechen sowie durch einen Pauschalabschlag bei der innergemeinschaft–
liehen Abschöpfung Rechnung getragen werden , der so festgelegt wird , daß
er die schrittweise Entwicklung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft
ermöglicht .
Die Einführung einer Abschöpfungsregelung gegenüber dritten Ländern
bietet den Erzeugern der Mitgliedstaaten Sicherheiten und ermöglicht
es ihnen somit , auf alle anderen Schutzmaßnahmen zu verzichten .
Die Abschöpfungsregelung ermöglicht OB , den innergemeinschaftlichen
Handel entsprechend den Zielen des Artikels 45 <iÖS Vertrags zu ent­
wickeln und gleichzeitig den Erzeugern der Mitgliedstaaten Sicherheiten
zu geben : hieraus ergibt sich die Nichtanwendbarkeit von Artikel 45 «
                                                                        /
Damit die Abschöpfungsregelung funktioniert , müssen die Bestimmungen
des Vertrags , die eine Handhabe bieten , Beihilfen zu beurteilen und
gegen die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfen vorzugehen ,
auf alle Beihilfen ausgedehnt werden , die diese Regelung verfälschen ;
die Praxis , den Ausfuhrpreis den Preisen in .- int ornat iotalon Handel anzupassen ,
kanii ,vor Dehaltlich gewisser Sonderbestimmungen , in den Fällen aufrechter­
halten werden , in denen aus einem Mitgliedstaat mit einem höheren Preis
nach einem andern Mitgliedstaat mit einem niedrigeren Preis ausgeführt
wird . Im Hinblick auf die Tatsache , daß die Mitgliedstaaton in den ver­
gangenen Jahren bedeutende öffentliche Mittel für den Milchsektor aufge­
wandt haben , die im Jahre 1961 etwa 400 Mül* Rechnungseinheiten betrugen ,
ist es ferner geboten , daß Beihilfen gezahlt werden , um zu erreichen , daß
sich das Gleichgewicht zv/ischen Angebot und Nachfrage bei Milcherzeugnis­
sen auf der Grundlage des Richtpreises für Milch ab landwirtschaftlichem
Betriebt herstellt .
Damit die Mitgliedstaaten weiterhin am internationalen Handel mit Milch­
erzeugnissen teilnehmen können , muß es ihnen gestattet sein , bei Ausfuhren
nach dritten Ländern den Untersohiedsbetrag zwischen den Preisen im in­
ternationalen Handel und den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat zu
erstatten .
                                                                          • • • /• • «
 ---pagebreak---                                     - 13 -
 Um den Erzeugern in der Gemeinschaft die Erhaltung der erforderlichen
  Garantien für ihre Beschäftigung und Lebenshaltung zu gewährl eisten ,
 muß jährlich in jedem Mitgliedstaat ein Richtpreis für Milch ah land­
 wirtschaftlichem Betrieb festgesetzt werden .
 Zur Errichtung eines einheitlichen Marktes ist es erforderlich » daß die
 einzelstaatlichen Richtpreise schrittweise einander angenähert und
  schließlich auf dem Niveau eines vom Rat festzusetzenden gemeinsamen
 Richtpreises vereinheitlicht werden ; der gemeinsame Richtpreis dient
 gleichzeitig zur Berechnung der Preise für Ivlilcherzeugnisso , auf die
 hin die Schv/ellenproise vereinheitlicht werden sollen .
 Um ein unerwünschtes Absinken der Butterpreise und damit der Preise für
 die übrigen Milcherzeugnisse zu verhindern , ist es erforderlich , daß die
 Mitgliedstaaten einen Interventionspreis für Butter festsetzen . Zur Er-
 rio^lung^'slie|'s^gefe'o'PenfI'^a^ Sdie einzelstaatlichen Interventionspreise
 auf einem Niveau vereinheitlicht werden , das es erlaubt , daß die durch­
 schnittlichen Erlöse für die insgesamt verkaufte Milch
 dam gemeinsamen Richtpreis für Milch ab landwirtschaftlichem Betrieb ent­
 sprechen . Auf diese 'Heise werden die               für den Milchsektor benö­
 tigten öffentlichen Mittel auf die wirtschaftlichste Weise angewendet .
 Während es für die zu Milcherzeugnissen verarbeitete Milch einen bedeuten­
 den internationalen Y/arenverkehr gibt , handelt es sich bei der in frischer
 Form verbrauchten Milch unei^ejen Frischmilcherzeugnissen um Produkte , für
 die es .      nur   . örtliche oder regionale Märkte gibt . Darüberhinaus kommt
  dor Trinkmilch und den Frischnilcherzeugnissen eine besondere Bedeutung für
  die Stabilisierung des Erzeugerpreises für Milch zu . Aus diesen Gründen
 nüaasn für die Regelung des .Warenverkehrs mit Trinkmilch und Frischmilch-
  erzeugnissen im Rahmen einer eigenen Regelung besondere Lösungen gefunden werden .
  Um die Durchführung dsr in Aussicht "genommenen Maßnahmen " -au erleichtern ,
  ist ein Vorfdiron vorzusehen , durch das im Rahmen eines Vorwaltungsaus-
  schusses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaiaten und der
  Kommission herbeigeführt wird .
■"3s ist erforderlich y^daß die gemeinsame Markt Organisation für Milch imd
  Mil eher Zeugnisse am Ende der Übergangszeit vollstänig errichtet ist -
 HAT FOLGEND £3 VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     - 14 -
                                  Artikel 1
( 1 ) Um eine fortschreitende Entwicklung des Gemeinsamen Marktes und der
      gemeinsamen Agrarpolitik zu " gewährleisten , wird schrittv/eise eine ge­
      meinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse errichtet ,
      die außer einer Preisregelung eine Abschöpfungsregelung im Handel zwi­
      schen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und dritten Län­
      dern vorsieht .
( 2 ) Die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse umfaßt
      folgende Waren :
      Nummer des Zolltarifs der
      Europäischen Gemeinschaften                      "arenbezeichnung
      a ) 04.01                              Milch und Rahm , frisch , weder einge­
                                             dickt noch gezuckert
      h ) 04.02                              Milch und Rahm , haltbar gemacht ,
                                             eingedickt oder gezuckert
      c ) 04.05                              .Butter
      d ) 04.04                              Käse und Quark
 ---pagebreak---                                   Artikel 2
 ( 1 ) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz (2 ) Buchstabe b ), c ) und d )
        genannten Erzeugnisse wird , vorbehaltlich der Regelung des Absatz ( 3)*
        der Unterschiedsbetrag zwischen den gemäß Artikel 3 festgesetzten
       Preisen für aus dem ausführenden Staat stammende Erzeugnisse frei Grenze
       des einführenden Mitgliedstaats und den gemäß Artikel 4 festgesetzten
       Schwellenpreisen des einführenden Mitgliedstaats abgeschöpft . Bei der
       Einfuhr aus Mitgliedstaaten wird die Abschöpfung um einen gemäß Arti­
       kel 6 bestimmten Fauschbetrag verringert .
( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 24 kann bestimmt werden , daß die gemäß
                                              ( Leiterzeugnis)
       Absatz ( l ) für ein bestimmtes Erzeugnis berechnete Abschöpfung oder ein
       Vom-Hundortsatz dieser Abschöpfung gleichzeitig für andere in Absatz ( l )
       genannte Erzeugnisse gilt . Für diese Erzeugnisse sind die in Artikel 3
       vorgesehenen Preise frei Grenze , die in Artikel 4 vorgesehenen Schwellen-
       preise und die in Artikel 5 vorgesehenen Referenzpreise nicht festzu­
       setzen .
(3 ) Bei der Einfuhr von Elmenthal erkäse ( ex 04.04 ) aus dritten Ländern wird
       anstelle von Abschöpfungen dor im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaf­
       ten vorgeschriebene Zoll erhoben , solange die Ausfuhrländer den dort vor­
       gesehenen Mindestangebotspreis einhalten . Die Abschöpfungen bei der Ein­
       fuhr aus Mitgliedstaaten sind für diesen Fall so festzusetzen , daß die
       sich aus Absatz ( l ) Satz 2 ergebende Präferenz gewahrt bleibt .
       Bei Einfuhren aus dritten Ländern , bei denen der Mindestangebotspreis
       nicht eingehalten wird , werden die in Absatz ( l ) vorgeshenen Abschöp­
       fungen erhoben .
(4 ) Bei der Festsetzung der in Artikel 3 vorgesehenen Preise frei Grenze , der
       in Artikel 4 vorgesehenen Schwellenpreise , der in Artikel 5 vorgesehenen
       Referonzpreise und der' in Artikel 20 vorgesehenen Interventionspreise ist
       von vergleichbaren Qualitäten auszugehen , die nach dem Verfahren des Arti­
       kels 24 zu bestimmen sind . Soweit vergleichbare Qualitäten nicht verfügbar
       sind , sind Qualitätsunterschiede zu berücksichtigen .
( 5 ) Sind die nach Artikel 4 festgesetzten Schwellenpreise für eines der in
       Absatz ( l ) genannten Erzeugnisse gemäß Artikel 19 vereinheitlicht , so
       werden beim Handel mit diesen Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten keine
       Abschöpfungen mehr erhoben .
 ---pagebreak---                                     - 16 -
                            Artikel 3
 ( l ) Die in Artikel 2 Absatz ( l ) genannten Preise für aus dorn ausführenden Mit-
       jliedstaat stammende Erzeugnisse frei Grenze des einführenden Mitgliedsiraa-
        tcB werden auf der Grundlage der Preise bestimmt , die auf den für die
       Ausfuhr in den betreffenden einführenden Mitgliedstaat repräsentativsten
       Märkten des r.usführenden Mitgliedstaates gelten .                         -
       Soweit es bei einzelnen Erzeugnissen nicht möglich ist , die Preise frei
       Grenze nach den vorhergehenden Bestimmungen festzustellen , so werden
       sie auf der Grundlage der Preise für andere Milcherzeugnisse berechnet .
       Dabei ist der                     Unterschied zwischen den Erlösen der zu
       den verschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch zu berücksichtigen ,! - t .
( 2 ) Die in Artikel 2 Absatz ( l ) genannten Preise für aus dritten Ländern stam-
       nonde Erzeugnisse frei Grenze des einführenden Mitgliedstaates werden für
       einen von jedem Mitgliedstaat bestimmten Grenzübergangsort auf der Grund­
       lage der günstigsten Einkaufsmöglichkeiten im internationalen 'Handel be­
       rechnet .
( 3 ) Die Kommission bestimmt die in Absatz ( l ) und ( 2 ) genannten Preise frei
       Grenze nach Kriterien , die nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt
      werden .    *                                                          .
 ---pagebreak---                                 Artikel 4
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz ( l ) vorgesehenen Schwellenpreise werden von
      den Mitgliedstaaten jährlich "bis zum 1 . März für das jeweils folgen­
      de Milchwirtschaftsjahr "bestimmt und veröffentlicht . Erstmals werden
      die Schwellenpreise jedoch vor dem 15 « Oktober 1962 für die Zeit vom
      1 . November 1962 bis zum 31 » März 1963 bestimmt .
( 2 ) Das Milchwirt schafts jähr beginnt am 1. April und endet am 31» März
      des folgenden Jahres .
(3 ) Der Schwellenpreis für frische Butter ( ex 04*03 ) wird um 0,15 Hech-
      nungseinheiten über dem in Artikel 20 vorgesehenen Interventions­
      preis festgesetzt .
(4 ) Die Schwellenpreise für die übrigen in Artikel 1 Absatz (2 ) Buch­
      stabe b ), c ) und d ) genannten Erzeugnisse werden ,
      - wenn ihre Einfuhr am 1 . Januar 1961 einem oder mehreren Ländern
         gegenüber mengenmäßig nicht beschränkt war oder wenn ihre Ein­
         fuhren im Jahre 1961 , trotz mengenmäßiger Beschränkungen am 1- Ja-
         nuat 1961,20 $ der inländischen Produktion überstiegen , um 3
      - in den anderen Fallen urn 6 %
      höher als die nach Artikel 5 bestimmten Referenzpreise festgesetzt .
 ---pagebreak---                                  - 18   -
                               Artikel 5
 ( l ) Für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe b ), c ) und d ) genannten
       Erzeugnisse , ausgenommen frische Butter , werden Referenzpreise unter
       Zugrundelegung des artihmetischen Mittels der Preise berechnet , zu
       denen durch den Großhandel ab Hersteller während des Jahres 1961 Käufe
       in don einzelnen Mitgliedstaaten getätigt wurden .
( 2 ) Bei der Berechnung des arithmetischen Mittels v/erden Berichtigungen
       vorgenommen , die durch die Auswirkung von Paktoren , die von der Er­
       zeugung und Vermarktung von Milcherzeugnissen unabhängig sind , auf
       die Preise im Bezugs Zeitraum erforderlich werden , und durch die der
       Vergleich der für das Jahr 1961 festgestellten Preise erheblich ver­
       fälscht werden konnte .
(3 ) Soweit es bei einzelnen Erzeugnissen nicht möglich ist , die Referenz­
       preise wie in Absatz ( l )     vorgasohen            zu ermitteln ,
       werden sie auf der Grundlage der Preise für andere Milcherzeugnisse
       berechnet . Dabei ist der Unterschied zwischen den Erlösen der zu den
       verschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch zu berücksichtigen .
(4 ) Die Referenzpreise werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
       Vorschlag der Kommission festgesetzt .
 ---pagebreak---                                                       \Г
                                     - 19 -
                                   Artikel 6
 ( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz ( l ) vorgesehenen Pausch"beträge v/erden so
       festgesetzt , daß sich der Handel zwischen den Mitgliedstaaten bis
       zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes schrittweise und regelmäßig
       unter Berücksichtigung der auf den Märkten der Mitgliedstaaten ver­
       fügbaren Mengen an Milcherzeugnissen aus eigener Erzeugung und aus
       anderen Mitgliedstaaten entwickelt . Die Pauschbeträge werden jähr­
       lich nach dem Verfahren des Artikels 24 aufgrund von Kriterien fest­
       gesetzt , welche der Hat während der zweiten Stufe einstimmig und
       danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission be­
       stimmt . Die Pauschbeträge werden jährlich *>i s zum    März für das fol­
       gende Milchwirtschaftsjahr festgosotzt und veröffentlicht . Erstmals werden
        die Pauschbeträge jedoch vor dem 15 « Oktober für die Zeit vom 1 . November 19 6
         bis zum 31 . März 1963 bestimmt und veröffentlicht .
( 2 ) Entwickelt sich im Laufe des Milchwirtschaftsjahres der innergemein- 1
       schaftliche Handel nicht wie in Absatz ( l ) vorgesehen , so werden die
       Pauschbeträge nach dem Verfahren des Artikels 24 einer Revision unter­
       zogen .                                                                   '
 ---pagebreak---                                     20 -
                                 Artikel 7
( 1)    Die Abschöpfungsbeträge werden von den Kitgliedstaaten
       nach Artikel 2 festgesetzt und den anderen Kitgliedstaaten
        sowie der Kommission unverzüglich mitgeteilt .
(2)    Die Abschöpfungsbeträge werden von den iiitgliedstaaten
       nach Massgabe der Veränderung der Faktoren abgeändert ,
       welche der Festsetzung dieser Beträge zugrunde lagen .
       Nach dem Verfahren des Artikels 2k werden die Kriterien
       für die Aenderung der Abschöpfungsbeträge festgelegt und
       die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen .
       Aenderungen der Abschöpfungsbeträge sind den anderen
       Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mitzu­
       teilen .
(3)    Die Abschöpfungsbeträge uerder. von einführenden ilitglied-
       staat erhoben und vereinnahr.it .
       In den Fällen , in denen clie Erzeuger in ausführenden
     • I-Iit Gliedstaat direkte Zahluivjen erhalten , un den Unter­
       schied zwischen den Erlösen am I.:arkt und den in Artikel 1 6
       vorgesehenen Richtpreis für Iiiich ab landx-rirt schaf tlichem
       Betrieb auszugleichen , ist den ausführenden Kitgliedstaat
       der Teil der Abschöpfungen zu erstatten , der den genannten
       Sahlungen entspricht . Die Durohführungsbe Stimmungen , insbesondere
        die zu er sTattenclen Beträge werden nach dem Verfahren des Artikels 24
        festgelegt .
 ---pagebreak---                                    21 -
                               Artikel 8
      Die^ Kommission kann während der - Übergangszeit oinon Mitglicdstaat auf dessen
      jLTttag ermächtigon , dio eich aus Artikel 2 ergebenden Abschöpfungsbeträge zu
      verringern , soweit die Interessen eines anderen Mitgliedstaates da­
      durch nicht beeinträchtigt werden . Die Abschöpfungsboträgo gegen­
      über Mitgliedstaaten und dritten Ländern sind um den gleichen Botrag
      herabzusetzen »
                               Artikel 9
( 1 ) Für alle Bin- und Ausfuhren der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe b ),
      c ) und d ) genannten Erzeugnisse ist die Vorlage einer vom Mitgliedstaat
      auf Antrag erteilten Lizenz erforderlich . Die Mitgliedstaaten teilen
      der Kommission regelmäßig die Mengen mit , " für die Lizenzen erteilt
      worden sind .
(2 ) Der Eat bestimmt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Gültigkeits­
      dauer der Lizenzen .
( 3 ) Die Erteilung der Einfuhrlizenz ist von der Stellung einer Kaution ab­
      hängig . Diese Kaution verfällt , wenn die Einfuhr nicht innerhalb der
      Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt ist .
(4 ) Duraaführungsbestimmungen zu Absatz ( l ) und ( 3 ) werden nach dem Ver­
      fahren des Artikel 24 erlasseh .
 ---pagebreak---                                 - 22 -
                             Artikel 10
( l)    Irr, Handel zwischen Hitgliec.stac.ten sind sowohl bei der
        Einfuhr als auch bei der Ausfuhr mit der Anwendung dieser
        Verordnung unvereinbar :
        - die Erhebung von Zöllen oder Abgaben rleicher Jirkung ;
        - die Anwendung von mengenm&ssigen Beschränkungen oder
            Massnahmen gleicher 'Jirkung vorbehaltlich des Protokolls
            betreffend das Grossherzogtum Luxemburg ;
        - die Berufung auf Artikel hh des Vertrags .
        Als Massnahme , die einer mengenmässigen Beschränkung
        gleichzustellen ist , gilt unter anderem die Begrenzung
        der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen auf einen
        bestimmten Kreis von Empfangsberechtigten ,
  ( 2 ) Aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt sich die
        Nichtanwendbarkeit von Artikel ^5 des Vertrags sowie aller
        langfristigen Abkommen oder Verträge , die aufgrund dieses
        Artikels geschlossen worden sind und zum Zeitpunkt der
        Anwendung dieser Regelung gelten .
 ---pagebreak---                                    - 23 -
                                 Artikel 11
( 1 ) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Warenverkehr mit dritten
      Ländern hat vorbehaltlich der Begelung des Artikels 2 Absatz ( j )
      zur Folge , daß die Erhebung aller Zölle und Abgaben gleicher Wir­
      kung auf Einfuhren aus dritten Ländern unterbleibt .
(2 ) Die Anwendung dieser Verordnung auf den Warenverkehr mit dritten
      Ländern hat vorbehaltlich des Protokolls betreffend das Großherzog-
      tum Luxemburg die Aufhebung aller mengenmäßigen Beschränkungen und
      Maßnahmen gleicher Wirkung zur Folge , es sei denn , daß der Hat wäh­
      rend der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehr­
      heit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt .
      Als Maßnahme , die einer mengenmäßigen Beschränkung gleichzustellen
      ist , gilt unter anderem die Begrenzung der Erteilung von Einfuhr-
      oder Ausfuhrlizenzen auf einen bestimmten Kreis von Empfangsberech-
      tigten .
                                 Artikel 12  '
      Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 13 und des    Artikels 21
      sind mit Anwendung der Verordnung auf den Warenverkehr    die Artikel
      92 bis 94 des Vertrags auf solche staatlichen oder aus    staatlichen
      Mitteln gewährte Beihilfen anzuwenden , die unmittelbar   oder mittel­
      bar dazu führen , daß die Preise der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe -
      b ), c ) und d ) genannten Erzeugnisse diejenigen Preise unterschreiten ,
      die bei der Berechnung der Abschöpfungen unmittelbar zugrunde gelegt
      worden sind .
 ---pagebreak---                                         - 24 -
                                     Artikel 15
( 1 ) Ist ein Mitgliedstaat nach dieser Verordnung berechtigt , einem anderen
      Mitgliedstaat gegenüber Abschöpfungen zu erheben , so kann er bei Aus­
      fuhren nach diesem Mitgliedstaat einen Betrag erstatten , der demjenigen
      entspricht , der nach Absatz ( 5 ) bei Ausfuhren nach dritten Ländern er­
      stattet werden kann . Wird eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt , so
      entspricht der Abschöpfungsbetrag , der vom einführenden Mitgliedstaat
      erhoben wird , dem gegenüber dritten Ländern nach dieser Verordnung er­
      hobenen Eetrag abzüglich des in Artikel 2 Absatz ( l ) vorgesehenen Pausch-
      betrags .                         *
( 2 ) Für Mengen , die den traditionellen Handels strömen entsprechen , sowie
      bei den in Artikel 2 Absatz ( 3 ) genannten Erzeugnissen ist der ausfüh­
      rende Mitgliedstaat jedoch berechtigt , einen Betrag zu erstatten , der
      dem Unterschied zwischen dem nach Artikel 3 Absatz ( l ) bestimmten Preis
      frei Grenze des einführenden Mitgliedstaates und dem Schwellenpreis des
      einführenden Mitgliedstaates entspricht , wobei sich dieser Unterschied
      um den i.i Artikel 2 Absatz ( l ) vorgesehenen Pauschbetrag erhöht . Ist je­
      doch für ein Erzeugnis von der in Artikel 2 Absatz ( 2 ) genannten Möglich­
      keit Gebrauch gemacht worden., so kann                 ofreVracSr ^äfi&^^&opTerhält
      niBs6ÜÄ                   täil&m -Ven-fh?n4e rt-sats desrj&iigen ^^jeagsB^Fstattet
      werden , der für das Leiterzeugnis gilt . .
( 3 ) Bei der Ausfuhr von Produktionsüberschüssen des Großherzogtums Luxemburg
      nach einem Mitgliedstaat mit niedrigeren Preisen entspricht der Erstat-
      tungsbetrag dem nach Absatz ( 2 ) errechneten Erstattungsbetrag .
(4 ) Die Absätze ( l ) bis ( 3 ) werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf
      Vorschlag der Kommission gleichlaufend mit den Beschlüssen über die An­
      näherung der Preise geändert .
( 5 ) Um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf der Grundlage der Preise im inter­
      nationalen Handel zu ermöglichen , kann der Unterschiedsbetrag zwischen
      diesen Preisen und den Preisen im ausführenden Mitgliedstaat erstattet werden .
( 6 ) Der ausführende Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der
      Kommission in bestimmten Zeitabständen die ausgeführten Mengen und die
      erstatteten Beträge mit..
( 7 ) Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen ( l ), ( 2 ), ( 3 )>
      ( 5 ) und ( 6 ) werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt .
 ---pagebreak---                         Artikel 14
Von den vorstehenden Artikeln abdeichende Bestimmungen , die
erforderlich sind , uro Verl' ehr sverla.gerur_.jen DU vermeiden ,
die sich aus unterschiedlichen Abschöpfun^sbetregen zwischen
Iiitgliedstaaten oder zwischen Hitgliedstaaten und dritten
Ländern ergeben könnten , werden nach dem Verfahren des
Artikels 2b erlassen .
                         Artikel 15
                                    t
¥enn in einem oder mehreren Hitgliedstaaten infolge der
Durchführung der Massnahmen zur schrittweisen Errichtung
einer gemeinsamen Harkt Organisation für Milch und liilch-
erzeugnisse der Harkt aufgrund der Einfuhren ernstlichen
Störungen ausgesetzt oder von ernstlicher Störungen bedroht
wird , die die Ziele des Artikels 39 des Vertrags gefährden
könnten , können der oder die betreffenden Hitgliedstaaten
während der Uebergangszeit hinsichtlich der Einfuhr dieser
Erzeugnisse die erforderlichen Schutzmassnahmen treffen .
Der oder die betreffenden Hitglieds taaten müssen diese Hass-
nahmen den anderen Hitgliedstaaten und der Zommission
spätestens zum geitpunkt ihres Inkrafttreten notifizieren .
Der oder die Hitgliedstaaten , die diese Hassnahne anwenden ,
treffen die notwendigen Vorkehrungen , damit auf dem Transport
befindliche 7aren von diesen Hassnahmen nicht betroffen werden
bei Schliessung der Grenze mus s die ' / egefrist mindestens drei
Tage betragen . Sie müssen bereit sein , sofort Verhandlungen
im Einblick auf vorläufige Abmachungen einzuleiten , damit
verhindert wird , dass die Exporteurs einen su grossen oder
 ---pagebreak---                          - 26 -
verneidbaren Schaden erleiden .   Diese j-.bmach.un e " werden
den anderen Kitgliedstaaten und der Zonini ssion unverzüg­
lich notifiziert .
Aufgrund von Absatz ( l ) . und in dem Bestreben , den Schutz
zwischen den Kitgliedstaaten nicht zu erhöhen , entscheidet
die Kommission nach Anhörung der Kitgliedstaaten im Rahmen
des nach Artikel 2k eingesetzten Verwaltungsausschusses im
"fege eines Dringlichkeit sverfahrens und binnen einer Frist
von höchstens vier Arbeitstagen von der in Satz 1 vorge­
sehenen Notifizierung an , ob die Kassnahmen aufrechterhalten ,
geändert oder beseitigt werden sollen . Die Kommission kann
ferner über die von den anderen Iii tgliedstaaten anzuwenden dan
Ilassnahmen befinden .
Die Entscheidung der Kommission wird allen Ilitgliedstaaten
notifiziert . Sie ist unverzüglich durchzuführen .
Jeder Kitgliedstaat kann die Ent sc.:.eidung der Zorjnission
binnen einer Frist von höchstens c'rei Arbeitstagen nach ihrer
Notifizierung dem Rat vorlegen . Der Kat tritt unverzüglich
zusannen , 2r kann die Untscheidung der Kommission unter
Berücksichtigung des Absatzes ( l ) und in dem Bestreben , den
Schutz zwischen den Kitgliedstaaten nicht zu erhöhen, mit
qualifizierter Kehrheit ändern oder aufheben .
Jede Schutzmassnahme , die den Kandel zwischen den Ilitglied-
staaten betrifft , ist spätestens gleichzeitig auf die Be­
ziehungen zu       dritten Ländern anzuwenden , wobei der Grund­
satz der Gemeinschaft spräferenz zu beachten ist .
 ---pagebreak---                                  - 27 -
                                Artikel 16
( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen jeweils bis zum 1 . März und zum ersten Mal
      "bis zum 1 . März 1963 für Milch ( ex 04 . Ol ) ab landwirtschaftlichem Be­
      trieb einen Richtpreis fest , der für das jeweils folgende Milchwirt-
       schaftsjahr gültig ist . Er ist der Kommission und den übrigen Mitglied­
       staaten mitzuteilen .
( 2 ) Der Rat bestimmt einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem
       1 . November 1962 für das folgende Milchwirt schafts jähr die obere und
      untere Grenze für den nach Absatz ( l ) festzulegenden Richtpreis .
 ---pagebreak---                                   - 28 -
                               Artikel 17
( 1 ) Der Rat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
       qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich und
       zum ersten Mal "bis zum 1 . Februar 1963 einen gemeinsamen Richtpreis
      für Milch ( ex 04«0l ) ab landwirtschaftlichem Betrieb fest . Dieser
      Richtpreis dient im folgenden Milchwirt sc'haf ts jähr als Grundlage für
       die Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Richtpreise für Milch ab
       landwirtschaftlichem Betrieb gemäß Artikel 18 sowie als Grundlage •
         die
      für Angleichung der Marktpreise für Milcherzeugnisse gemäß Artikel 19 »
( 2 ) Der Rat bestimmt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Kriterien ,
      nach denen der . gemeinsame Richtpreis für Milch ab landwirtschaftlichem
      Betrieb festgelegt wird .
      Unbeschadet der in Artikel 39 des Vertrags festgelegten Ziele der
      gemeinsamen Agrarpolitik , durch die der landwirtschaftlichen Bevöl­
      kerung eine angemessene Lebenshaltung gewährleistet v/erden soll , müssen
      diese Kriterien der Zweckmäßigkeit Rechnung tragen , eine den wirtschaft­
      lichen Strukturen und den natürlichen Bedingungen innerhalb der Ge­
      meinschaft entsprechende Arbeitsteilung zu fördern , so daß auf diese
      Weise der zukünftige Richtpreis der Gemeinschaft nach Maßgabe der
      rationell geführten und wirtschaftlich lebensfähigen Betriebe in der
      Gemeinschaft sowie eines angemessenen Verhältnisses zwischen den
      Preisen der einzelnen Erzeugnisse festgesetzt wird .
 ---pagebreak---                         - 29 -
                       Artikel 18
Während der Ubergangszeit sind die Unterschiede zwischen den durch
die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz ( l ) festgesetzten einzel­
staatlichen Richtpreisen für Milch ( ex 04 « Ol ) ab landwirtschaftlichem
Setrieb sc zu verringern , daß am 1 . April 1966 oin für alle Ilitgliod-
 staaten einheitlicher Richtpreis besteht .
Der Hat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission jährlich vor
dem 1 . Februar und zum ersten Mal vor dem 1 . Februar 1964 die Maß­
nahmen fest , die die Mitgliedstaaten für das folgende Milchwirt-
schaftsjahr zur Vereinheitlichung der Richtpreise treffen müssen .
 ---pagebreak---                                    - 30 -
                                  Artikel 19
( 1 ) Zur Angleichung der Marktpreise für die in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buch­
      stabe b ), o ) und d ) genannten "rzeugnissen werden während der Übergangs­
      zeit die nach Artikel 4 festgesetzten Schwellenpreise vereinheitlicht .
(2 ) Bei^/feu?^!? (ex O4.O3 ) werden die Schwellenpreise nach Maßgabe der in
      Artikel 20 Absatz ( 4 ) vorgesehenen Vereinheitlichung der einzelstaj.t-
      lichon Interventionspreise vereinheitlicht ,
( 3 ) Bei den übrigen in Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe b ), c ) und d ) ge­
      nannten Erzeugnissen werden die Schwellenpreise einander angenähert
      und auf einem Niveau vereinheitlicht , das auf der Grundlage des gemein­
      samen Richtpreises für Milch zu berechnen ist . Bei dieser Berechnung
      ist für jedes Erzeugnis von einheitlichen Kosten und Ausbeuten auszu­
      gehen . Gleichzeitig ist der                     Unterschied zwischen
      den Erlösen der zu den verschiedenen Erzeugnissen verarbeiteten Milch
      zu berücksichtigen . Die Berechnungen werden nach dem Verfahren des
      Artikels 24 vorgenommen . Die Preisangleichung soll gleichmäßig erfol­
      gen . Die sich aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz ( l ) Satz 2 erge­
      bende   Präferenz ist zu wahren .
      Der Rat legt während der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qua­
      lifizierter Mehrheit jährlich vor dem 1 . Februar und zum ersten Mal vor
      dem 1 . Februar 1963 auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen fest ,
      die die Mitgliodstaaten für das folgende Milchwirtschaftsjahr zur Ver­
      einheitlichung der Schwellenpreise der in diesem Absatz genannten
      Milcherzeugnisse treffen müssen .
 ---pagebreak---                             - 31 -
                           Artikel 20
Die Mitgliedstaaten setzen jährlich "bis zum 1 . März für frische But­
 ter ( ox 04.03 ) einen                     J. . . • -                -
Interventionspreis fest , der für das folgende Milchwirtschaftsjahr
gültig ist . Erstmals wird dieser Interventionspreis jedoch vor dem
 15 » Oktober 1962 für die Zeit vom 1 . November 1962 bis zum 31 » März 1963
bestimmt . Er ist den übrigen Mit^liedstaaton - und der Kommission mitzu­
teilen . Dio Grundsätze , nach denen die Mit.jliedstaaten intervenieren ,
 vrordon nach dam Verfahren dos Artikels 24 festgelo-jt .
Der von den Mitgliedstaaten vor dem 15 » Oktober 1962 zu bestimmende
Interventionspreis hat dem gewogenen Mittel der Preise zu entsprechen ,
zu denen im betreffenden Mitgliedstaat in der Zeit vom 1 . September 1961
biWn31 * August 1962 für frische Butter interveniert worden ist , die in
der Qualität und Zusammensetzung derjenigen frischen Butter entspricht ,
:c'.ür die der Interventionspreis festzusetzen ist .
Der Rat bestimmt während der aweiten Stufe einstimmig und danach mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Kriterien ,
nach denen der Interventionspreis geändert werden kann .
Die einzelstaatlichen Interventionspreise werden einander angenähert
und spätestens bis zum Ende der Übergangszeit auf einem Niveau verein­
heitlicht , das es erlaubt , daß die durchschnittlichen Erlöse für die
insgesamt verkaufte Milch dem nach Artikel 17 festzusetzenden gemein­
samen Richtpreis für Milch ab landwirtschaftlichem Betrieb entsprechen .
Die zur Erreichung dieses Zieles von den Mitgliedstaaten für das fol­
gende Kilohwirtschafts jähr zu treffenden Maßnahmen v/erden vom Rat wah­
rend der zweiten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit
jährlich vor dem 1 . Februar und zun ersten Mal vor dorn 1 . Februar 1963
  auf Vorschlag der Kommission festgelegt .
 ---pagebreak---                                   Artikel 21
( 1 ) Wird von don intervenierenden Stallen frische Butter zum Tnterventions
       preis aufgenommen , die über die zum Saisonausgleich benötigten Mengen
       hinausgehen , so sind diese so abzusetzen , daß der normale Absatz mög­
       lichst wenig gestört wird . Die erforderlichen Durchführungsbestimmunge
       insbesondere solche , die den innergemeinschaftlichen Warenverkehr be­
       treffen , werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt .
( 2 ) Ist es trotz der Interventionen am Buttermarkt
      nicht möglich , das Gleichgewicht   zwischen Angebot und Nachfrage bei
      Milcherzeugnissen auf der Grundlage des Richtpreises für Milch ab land
      wirtschaftlichem Betrieb herzustellen , so ist           Butter so weit
      im Preis zu verbilligen , bis dieses Gleichgewicht erreicht ist . Die
      orfordorlichen Bestimmungen werden vom Rat nach dem Vorfahren dos Ar «-
      tikels 43 erlassen .
 ---pagebreak---                                 Artikel 22
      Der Rat kann während, der zweiten Stufe einstimmig und danach mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für jedes
      der in Artikel 1 Absatz ( 2 ) genannten Erzeugnisse Maßnahmen tref­
      fen , die von dieser Verordnung abweichen ^ um den "besonderen Verhält­
      nissen Rechnung zu tragen , die bei diesen Erzeugnissen bestehen könnten
                              Artikel 23
( 1 ) Es wird ein Verwaltungsaus schuß für Milch und Milcherzeugnisse - im
      folgenden "Ausschuß " genannt - aus Vertretern der Mitgliedstaaten
      unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt .
( 2 ) In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach
      Artikel 148 Absatz ( 2 ) des Vertrags gewogen. Der Vorsitzende nimmt
      an der Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak---                                   - 34 -
                                 Artikel 24
( 1 ) Sehen die Bestimmungen dieser Verordnung ausdrücklich, die Anv/endung
      des in diesem Artikel festgelegen Verfahrens vor , so "befaßt der
      Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters
      eines Mitgliedstaates den Ausschuß .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Sntwurf der zu
      treffenden Maßnahmen » Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen inner­
      halb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit
      der zu prüfenden Frage bestimmen kann , Stellung . Die Stellungnahme
      kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande .
(|) Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entspre­
      chen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme dos Ausschusses , so
      werden sie dam Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt , in diesem
      Fall kann die Kcancis-nion die Anwendung dar von ihr "boäciil jasenen Maß­
      nahmen bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mittei­
      lung aussetzen .
      Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
      Monat anders entscheiden .
 ---pagebreak---                                - 35 -
                            Artikel 2 5
      Der Ausschuß kann jede andere Präge prüien , die ihm der Vorsitzende
      von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates
      vorlegt .
                            Artikel 26
      Am Ende der Übergangszeit beschließt der Rat mit qualifizierter
      Mehrheit auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der
      erworbenen Erfahrungen über die Aufrecht erhaltung oder Änderung
      der Bestimmungen des Artikels 24 •
                             Artikel 27
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle Maßnahmen zur Anpassung ihrer
      Rechts- und Verwaltungsv Urschriften , damit diese Verordnung ab
      1 . November 1962 tatsächlich angewandt werden kann .
( 2 ) Garantiert ein Mitgliedstaat bei Inkrafttreten dieser Verordnung
      einen Preis lediglich für eine bestimmte Menge , so paßt er seine
      Vorschriften unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes ( l ) in der
      Weise an , daß die Bestimmungen dieser Verordnung auch in diesem
      Punkt spätestens am Ende der Übergangszeit beachtet sind .
 ---pagebreak---                                - 36 -                                        \
                               Artikel 28
Vorbehaltlich der Artikel 16 "bis 18 und des Artikels 22 gilt diese
Verordnung nicht für die unter Artikel 1 Absatz ( 2 ) Buchstabe a )
genannten Erzeugnisse . Diese Erzeugnisse y/erdon Gegenstand einer be­
 sonderen Regelung sein .".-
                             Artikel 29
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Die durch diese Verordnung eingeführte       Regelung des Warenverkehrs wird
jedoch ab 1 . November 1962 angewandt .
Sollten Übergangsbestimmungen erforderlich sein , so werden sie nach
dem Verfahren des Artikels 24 möglichst vor dem 1 . September 1962
erlassen .
Der Rat erläßt Bestimmungen nach den Artikeln 5 Absatz (4 ), 6 Absatz ( l )
und 9 Absatz ( 2 ) vor dem 1 . September 1962 und Bestimmungen nach den
Artikeln 17 "Absatz ( 2 ) und 20 Absatz ( 3 ) vor dem 1 . November 1962 .
                           χ          χ
                                 χ
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .