CELEX: 31976R3164
Language: de
Date: 1976-12-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Avis juridique important

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31976R3164

Verordnung (EWG) Nr. 3164/76 des Rates vom 16. Dezember 1976 über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 357 vom 29/12/1976 S. 0001 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0006  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0042 

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 280 VOM 8 . 12 . 1975 , S . 46 .  ( 2 ) ABL . NR . C 35 VOM 16 . 2 . 1976 , S . 44 .  ( 3 ) ABL . NR . L 298 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 16 .  ( 4 ) ABL . NR . L 329 VOM 23 . 12 . 1975 , S . 9 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST UNTER ANDEREM GEMEINSAME REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN . DIESE REGELN SIND SO FESTZULEGEN , DASS SIE ZUR VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN VERKEHRSMARKTES BEITRAGEN .  DIE SCHAFFUNG EINES SYSTEMS VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN HAT INSBESONDERE EINE INTENSIVERE UND RATIONELLERE AUSNUTZUNG DER GENEHMIGTEN KAPAZITÄT SOWIE EINE SYSTEMATISCHE ANPASSUNG DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN AN DIE ERFORDERNISSE DES VERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GEFÖRDERT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , DIESES SYSTEM NICHT MEHR ZEITLICH ZU BEGRENZEN , DA ES SICH ALS WIRKSAM ERWIESEN HAT .  DIESES SYSTEM FÖRDERT DIE VERWIRKLICHUNG EINES VERKEHRSMARKTES , DER DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSCHAFT ENTSPRICHT UND ZU DEM DIE VERKEHRSUNTERNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UNGEACHTET IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINEN GLEICHBERECHTIGTEN ZUGANG HABEN .  UM AUFSCHLUSS ÜBER DIE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN GEWINNEN ZU KÖNNEN , MÜSSEN DIE INHABER DIESER GENEHMIGUNGEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ENTSPRECHENDE AUSKÜNFTE ERTEILEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE VERORDNUNG GILT FÜR BEFÖRDERUNGEN IM GEWERBLICHEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUND VON GENEHMIGUNGEN , DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS ALS GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN ERTEILT WERDEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN BERECHTIGEN IHRE INHABER , DIE IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN BEFÖRDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR AUF SÄMTLICHEN VERKEHRSVERBINDUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHEN INLANDVERKEHRS IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , SOWIE LEEFAHRTEN IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT DURCHZUFÜHREN .  ( 2 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN MÜSSEN DEM MUSTER DES ANHANGS I ENTSPRECHEN . DIESER ANHANG LEGT AUCH DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN FEST .  ( 3 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WERDEN AUF DEN NAMEN EINES VERKEHRSUNTERNEHMERS AUSGESTELLT . SIE DÜRFEN VON DIESEM NICHT AN DRITTE ÜBERTRAGEN WERDEN .  EINE GENEHMIGUNG DARF JEWEILS NUR FÜR EIN EINZIGES FAHRZEUG VERWENDET WERDEN . SIE IST IM FAHRZEUG MITZUFÜHREN UND DEN ZUSTÄNDIGEN KONTROLLBEAMTEN AUF VERLANGEN VORZUZEIGEN .  UNTER " FAHRZEUG " IST EIN EINZELFAHRZEUG ODER EIN FAHRZEUG MIT ANHÄNGER ZU VERSTEHEN .  ( 4 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN GELTEN FÜR EIN KALENDERJAHR . DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES STAATES , DER SIE ERTEILT HAT , KANN SIE JEDOCH ENTZIEHEN , INSBESONDERE IM FALLE EINER VON DIESER ALS UNZUREICHEND ERACHTETEN AUSNUTZUNG .  ( 5 ) DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN VON DER KOMMISSION ZUR AUSHÄNDIGUNG AND DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ZUGEWIESEN .  ( 6 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN DEN IN IHREM HOHEITSGEBIET ANSÄSSIGEN VERKEHRSUNTERNEHMEN IM RAHMEN DER JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGEWIESENEN GESAMTZAHL NACH DEN JEWEILIGEN NATIONALEN VERFAHREN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT UMFASST 2 363 GENEHMIGUNGEN .  ( 2 ) DIE ZAHL DER JEDEM MITGLIEDSTAAT ZUGEWIESENEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :  BELGIEN * 265  DÄNEMARK * 169  DEUTSCHLAND * 427  FRANKREICH * 409  IRLAND * 50  ITALIEN * 319  LUXEMBURG * 70  NIEDERLANDE * 382  VEREINIGTES KÖNIGREICH * 272 .  ( 3 ) ETWAIGE ERHÖHUNGEN DES VOLUMENS DES GEMEINSCHAFTSKONTINGENTS UND DIE ZUWEISUNG DER SICH DARAUS ERGEBENDEN ZUSÄTZLICHEN GENEHMIGUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 30 . NOVEMBER JEDES JAHRES .  ( 4 ) SOLANGE DER RAT NICHT ÜBER EINEN VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ZUR ÄNDERUNG DES VOLUMENS UND/ODER DER AUFTEILUNG DES KONTINGENTS BESCHLIESST , GELTEN DIE ABSÄTZE 1 UND 2 WEITER .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE BEFÖRDERUNGEN AUF GRUND EINER GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG WERDEN IN EINEM FAHRTENBERICHT FÜR BEFÖRDERUNGEN EINGETRAGEN ; DAS MUSTER UND DIE ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESES FAHRTENBERICHTS SOWIE DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ANGABEN SIND IN ANHANG II ENTHALTEN .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN LEITEN DIE FÜR EIN HALBJAHR ERHALTENEN ANGABEN FÜR DIE EINZELNEN MONATE OHNE NAMENSANGABE INNERHALB DER DREI AUF DAS BEZUGSHALBJAHR FOLGENDEN MONATE AN DIE KOMMISSION WEITER .  ( 3 ) DIE ANGABEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DÜRFEN NUR FÜR STATISTISCHE ZWECKE VERWENDET WERDEN . DIE VERWENDUNG FÜR STEUERLICHE ZWECKE UND DIE WEITERGABE AN DRITTE IST NICHT STATTHAFT .  ( 4 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN SO BALD WIE MÖGLICH ÜBERSICHTEN , DIE AN HAND DER IHR GEMÄSS ABSATZ 2 ÜBERMITTELTEN ANGABEN ERSTELLT WORDEN SIND .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN EINANDER BEISTAND IM HINBLICK AUF DIE ANWENDUNG UND ÜBERWACHUNG DIESER VERORDNUNG .  ( 2 ) ERHALTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS DAVON KENNTNIS , DASS DER INHABER EINER IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ERTEILTEN GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG BEGANGEN HAT , SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE ZUWIDERHANDLUNG BEGANGEN WORDEN IST , HIERVON DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DER DIE GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNG ERTEILT HAT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TEILEN SICH GEGENSEITIG ALLE IHNEN VORLIEGENDEN ANGABEN ÜBER DIE AHNDUNG DIESER ZUWIDERHANDLUNGEN MIT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN RECHTZEITIG DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG UND TEILEN SIE DER KOMMISSION MIT .  KÖNNEN DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH IN EINEM MITGLIEDSTAAT NICHT RECHTZEITIG ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WERDEN , SO GELTEN DIE IN ANWENDUNG DER VERORDNUNG DES RATES ( EWG ) NR . 2829/72 VOM 28 . DEZEMBER 1972 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTSKONTINGENT FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3331/75 ( 4 ) , ERLASSENEN VORSCHRIFTEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON HÖCHSTENS ZWEI JAHREN ALS VORSCHRIFTEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IM SINNE DES ABSATZES 1 .  ( 2 ) DIESE VORSCHRIFTEN ERSTRECKEN SICH UNTER ANDEREM AUF DIE ORGANISATION , DAS VERFAHREN UND DIE MITTEL FÜR DIE ÜBERWACHUNG SOWIE AUF DIE AHNDUNG VON ZUWIDERHANDLUNGEN .  ARTIKEL 7  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  TH . E . WESTERTERP  ANHÄNGE : SIEHE ABL .