CELEX: 
Language: de
Date: 1964-12-17 00:00:00
Title: BeschluD Nr. 65/64 des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der Präsidenten über die Verabschiedung des endgültigen allgemeinen Haushaltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1964/1965

17 . 12 . 64             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          3589/64
  EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
               ALLGEMEINER HAUSHALTSVORANSCHLAG DER
                VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT
                                    HAUSHALTSJAHR 1964/ 1965
                                          BESCHLUSS Nr. 65/64
                   des in Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses der
                   Präsidenten über die Verabschiedung des endgültigen allgemeinen
                   Haushaltsvoranschlags der Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft
                                      für das Haushaltsjahr 1964/1965
             Die Präsidenten der vier Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
             Stahl
             BESCHLIESSEN
                  auf Grund des Artikels 78 § 3 des Vertrages über die Gründung der
             Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
                  auf Grund der Artikel 1 , 4 und 6 der Verwaltungsordnung zur Festlegung
             der Durchführungsvorschriften zu Artikel 6 des Abkommens über gemeinsame
             Organe für die Europäischen Gemeinschaften,
                  auf Grund der Verwaltungsordnung über die Festsetzung gewisser Vor­
             schriften für die Aufstellung und die Ausführung des Teils der Haushaltspläne,
             der sich auf das Sekretariat der Räte der Europäischen Gemeinschaften be­
             zieht, sowie für die Prüfung seiner Haushaltsführung,
                  auf Grund des vom Ausschuß der Präsidenten der Europäischen Gemein­
             schaft für Kohle und Stahl und den Räten der Europäischen Wirtschafts­
             gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß den oben ge­
             nannten Verwaltungsordnungen über Haushaltsteile der gemeinsamen Organe
             und der Räte erzielten gemeinsamen Einvernehmens,
                  auf Grund der Beschlüsse des Ausschusses der Präsidenten vom 7 . Januar
             1964, vom 10. April 1964 und vom 5. November 1964 über die Festsetzung der
             Zahl der Bediensteten der Organe der Gemeinschaft sowie die Staffelung ihrer
             Gehälter, Zulagen und Ruhegehälter,
                  auf Grund des von dem Ausschuß der Präsidenten im Umlaufverfahren
              gefaßten und am 6 . November 1964 verkündeten Beschlusses über die Neu­
             einstufung gewisser Planstellen im Stellenplan der Hohen Behörde für das
             Haushaltsjahr 1964/65 :
 ---pagebreak--- 3590/64   ,          AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             17. 12 . 64
             a) Die Personalstärke der Organe der Gemeinschaft wird wie folgt fest­
        gesetzt :
             Hohe Behörde 1064 Planstellen, davon
                  eigene Dienststellen 935 Planstellen (Haushaltsjahr 1964/65),
                  juristischer Dienst 36 Planstellen (Haushaltsjahr 1964),
                  statistisches Büro der Europäischen Gemeinschaften 53 Planstellen
                  (Haushaltsjahr 1964),
                  gemeinsamer Informationsdienst 40 Planstellen (Haushaltsjahr 1964)
        und
             Europäisches Parlament 466 Planstellen (davon 27 auf Zeit) (Haushaltsjahr
             1964),
             Räte 492 Planstellen (davon 16 auf Zeit) (Haushaltsjahr 1964),
             Gerichtshof 96 Planstellen (Haushaltsjahr 1964).
            b) Der endgültige allgemeine Haushaltsvoranschlag der Verwaltungsaus­
        gaben der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr vom 1 . Juli 1964 bis zum 30. Juni
        1965 wird auf 18 653 972 EWA-Rechnungseinheiten festgestellt ; dieser Betrag
        gliedert sich wie folgt auf :
             Hohe Behörde                                                    14 636 518 RE
             Beitrag zur Finanzierung des Europäischen Parlaments             1 828 296 RE
             Beitrag zur Finanzierung der Räte                                1 731 764 RE
             Beitrag zur Finanzierung des Gerichtshofes                         457 394 RE
                                                                 Insgesamt   18 653 972 RE
             Dieser Beschluß wurde vom Ausschuß der Präsidenten am 5 . November 1964
        in Luxemburg beraten und verabschiedet.
                                                       Der Präsident des Ausschusses
                                                               Ch. L. HAMMES