CELEX: 31969D0025
Language: de
Date: 1968-12-29 00:00:00
Title: 69/25/EWG: Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1968 über die Gewährung eines Zuschusses aus dem ESF an die Republik Italien zu Aufwendungen für vom "Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der Berufsumschulung

Nr. L 24/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 1 . 69
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Betrag wird hiermit auf 27 733 010,83 ffrs (rund
                                                                  5 617 313 Rechnungseinheiten) festgesetzt.
                        Artikel 1
 Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik                                       Artikel 3
 Frankreich vorgelegten Anträge auf Gewährung eines
 Zuschusses zu Aufwendungen des „Ministère des Af­               Diese Entscheidung ist an die Republik Frankreich
 faires Sociales" für in der Zeit vom 1 . Januar 1965            gerichtet.
 bis zum 31 . Dezember 1966 einschließlich beendigte
 Berufsumschulungsmaßnahmen entsprechen in Höhe
 eines auf 27 733 010,83 ffrs erhöhten Betrages den
 Vorschriften, die die Arbeitsweise des Fonds regeln.            Brüssel, den 19. Dezember 1968
                         Artikel 2                                                            Für die Kommission
                                                                                                  Der Präsident
 Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
 an den antragstellenden Mitgliedstaat zu leistende                                                 Jean REY
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 19. Dezember 1968
              über die Gewährung eines Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds an die
              Republik Italien zu Aufwendungen für vom „Ministero del Lavoro e della Previdenza
              Sociale" und mehreren italienischen Körperschaften durchgeführte Maßnahmen der
                                                  Berufsumschulung
               (Antragsunterlagen ESF Nrn. 6648, 6727, 6728, 6740, 6741 , 6759, 6762, 6768, 6796,
                                            6797, 67111 , 67112, 67122)
                                       (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                     (69/25 /EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 21 . Juni, 22. September, 7. Oktober, 23 . November,
 GEMEINSCHAFTEN —                                                16., 21 . und 27. Dezember 1967 auf Gewährung eines
                                                                Zuschusses aus dem Europäischen Sozialfonds in Hö­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              he von insgesamt 1 942 308 823 Lire zu Ausgaben für
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar­            Berufsumschulungsmaßnahmen,
tikel 125 ,
                                                              . gestützt auf die Entscheidung der Kommission vom
gestützt auf die Verordnung Nr. 9 des Rates über                13 . Dezember 1961 über die Erstellung des in Arti­
den Europäischen Sozialfonds (') in der Fassung der             kel 18 der Verordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeich­
Verordnung Nr. 37/67/EWG des Rates (2) und ins­                 nisses der Körperschaften des öffentlichen Rechts (4 ),
besondere auf die Artikel 25 und 29,
                                                                gestützt auf die Stellungnahmen des Ausschusses des
                                                                Europäischen Sozialfonds vom 22. November 1968
gestützt auf die Verordnung Nr. 113 /63/EWG der                 und
Kommission über das Verfahren bei der Prüfung und
Nachprüfung der Anträge auf Gewährung von Zu­                   in Erwägung nachstehender Gründe :
schüssen aus dem Europäischen Sozialfonds (3),
                                                                Die obigen Anträge betreffen gemäß Artikel 1 und 3
gestützt auf die von der Republik Italien eingereich­           der Verordnung Nr. 9 unter Aufsicht und auf Kosten
ten Anträge vom 17. Juni und 15. Juli 1966, 17. und             oder teilweise auf Kosten der nachstehend aufgeführ­
                                                                ten Dienststellen und Körperschaften durchgeführte
(») ABl. Nr. 56 vom 31 . 8 . 1960, S. 1189/60.                  Berufsumschulungsmaßnahmen :
(*) ABl. Nr. 33 vom 24. 2. 1967, S. 526/67.
(s) ABl. Nr. 153 vom 24. 10. 1963, S. 2563/63 .                 (*) ABl. Nr. 8 vom 1 . 2. 1962, S. 144/62.
 ---pagebreak--- 30 . 1 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 24/7
               Dienststelle bzw. Körperschaft                                            Beantragter Betrag
               1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale                     1 757 157 856 Lire
              2. Regione Siciliana                                                          2 657 210 Lire
              3 . Istituto nazionale per l'addestramento ed il perfezionamento dei
                   lavoratori dell'industria ( INAPLI)                                    76 015 735 Lire
              4. Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul
                   lavoro (INAIL)                                                           2 256 425 Lire
              5 . Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel Settore
                   Artigiano (INIASA)                                                         298 751 Lire
               6 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                       100 921 359 Lire
               7. Opera nazionale per gli invalidi di guerra (ONIG )                        3 001 487 Lire
Die im obigen Verzeichnis unter Ziffer 2 aufgeführte                6 Monate lang eine Beschäftigung ausgeübt, wo­
Verwaltungsbehörde ist eine Gebietskörperschaft im                  bei letztere auch nicht in den Anwendungsbereich
Sinne von Artikel 18 der Verordnung Nr. 9 , und die                 der Sonderbedingungen für die Wiederbeschäfti­
unter Ziffer 3 bis 7 genannten Körperschaften sind                  gung gemäß Artikel 4 Absatz 3 sub b) und c)
sämtlich im Verzeichnis der Körperschaften des öf­                   fielen .
fentlichen Rechts gemäß diesem Artikel aufgeführt.
                                                                c) Einer der zwei im Antrag betreffend die „INAIL"
Diese Anträge enthalten die gemäß Artikel 20 der                    aufgeführten Arbeitnehmer war nicht bei einem
Verordnung Nr. 9 erforderlichen Angaben und be­                     Arbeitsamt als arbeitsuchend gemäß Artikel 2 ge­
treffen Maßnahmen, die in der Zeit vom 26. Januar                   meldet .
1965 bis zum 15 . März 1967 einschließlich beendigt
waren ; diese wurden mithin ordnungsgemäß inner­
halb der in Artikel 19 der Verordnung Nr. 9 fest­               Die Zahlen der unter a) und b) aufgeführten Fälle,
gesetzten Frist eingereicht.                                    deren Anteil jeweils nach den Ergebnissen der gemäß
                                                                der Verordnung Nr. 113/63 /EWG der Kommission
                                                                durchgeführten stichprobenweisen Nachprüfungen
Die Prüfung dieser Anträge und ihre sachliche und               festgesetzt wurde, entsprechen in dem Teil der An­
rechnerische Nachprüfung haben ergeben, daß sie                 träge betreffend das „Ministero del Lavoro e della
den Vorschriften der geltenden Regelung entsprechen,            Previdenza Sociale" einem Betrag von 3 392 591 Lire
vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen :                         und in dem Teil der Anträge betreffend die „INAPLI"
                                                                einem Betrag von 13 135 519 Lire; diese Beträge kön­
                                                                nen also nicht in Betracht gezogen werden ; außer­
a) In dem Teil der Anträge betreffend das „Ministero            dem wird der Fall unter Buchstabe c) in dem Antrag
     del Lavoro e della Previdenza Sociale " waren Ar­          betreffend die „INAIL" auf einen Betrag von
     beitnehmer in einigen vor dem 1 . Januar 1967              1 128 213 Lire beziffert, der somit abgezogen werden
     eingereichten Fällen in den 12 Monaten nach Ab­            muß.
     schluß der Umschulung nicht gemäß Artikel 4 der
     Verordnung Nr. 9 zumindest sechs Monate lang
     wiederbeschäftigt.                                         Der Anspruch auf Zuschuß aus dem Fonds für die
                                                                Aufwendungen der obengenannten Dienststellen und
b) In dem Teil der Anträge betreffend die „INAPLI "             Körperschaften ist demnach unter Abzug eines Ge­
     erfüllten eine Anzahl von Arbeitnehmern nicht              samtbetrags von 17 656 323 Lire anzuerkennen. Der
     alle Voraussetzungen der Artikel 2 und 4 der Ver­          aus dem Fonds zu gewährende Zuschuß beläuft sich
     ordnung Nr. 9 ; entweder diese Arbeitnehmer wa­            somit auf 1 942 308 823 Lire — 17 656 323 Lire, also
     ren nicht bei einem Arbeitsamt als arbeitsuchend            1 924 652 500 Lire.
     gemeldet oder im Alter von 16 bis 18 Jahren nicht
     während drei aufeinanderfolgenden Monaten als
     arbeitsuchend gemäß Artikel 2 gemeldet oder sie            Der Ausschuß des Europäischen Sozialfonds ist in
     hatten innerhalb eines Zeitraums von 12 Mona­              seinen Stellungnahmen vom 22. November 1968 aus
     ten nach Abschluß der Umschulung gemäß Ab­                 den vorstehenden Beweggründen zu gleichen Schluß­
     satz 3 sub a) des Artikels 4 nicht mindestens               folgerungen gelangt —
 ---pagebreak--- Nr. L 24/8                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 1 . 69
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            men entsprechen in Höhe eines auf 1 924 652 500
                                                                Lire gekürzten Betrages den Vorschriften, die die Ar­
                          Artikel 1                             beitsweise des Fonds regeln. Der darüber hinaus­
                                                                gehende Teil der Anträge entspricht diesen Vor­
Die dem Europäischen Sozialfonds von der Republik               schriften nicht.
Italien vorgelegten Anträge auf Gewährung eines Zu­
schusses zu Aufwendungen der in Artikel 2 aufge­                                          Artikel 2
führten Dienststellen und Körperschaften — eine staat­
liche Verwaltungsbehörde, eine Gebietskörperschaft              Der als Zuschuß aus dem Europäischen Sozialfonds
und Körperschaften , die in dem in Artikel 18 der Ver­          für die nachstehend aufgeführten Dienststellen und
ordnung Nr. 9 vorgesehenen Verzeichnis der Körper­              Körperschaften an den antragstellenden Mitglied­
schaften des öffentlichen Rechts aufgeführt sind — für          staat zu leistende Betrag wird hiermit auf
in der Zeit vom 26. Januar 1965 bis 15 . März 1967              1 924 652 500 Lire (3 079 444 Rechnungseinheiten )
einschließlich beendigte Berufsumschulungsmaßnah­               festgesetzt, der sich wie folgt verteilt :
              Dienststelle bzw. Körperschaft                                              Gewährter Zuschuß
              1 . Ministero del Lavoro e della Previdenza Sociale                        1 753 765 265 Lire
              2. Regione Siciliana                                                            2 657 210 Lire
              3 . Istituto nazionale per l'addestramento ed il perfezionamento dei
                  lavoratori dell'industria (INAPLI)                                        62 880 216 Lire
              4. Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni
                  sul lavoro (INAIL)                                                          1 128 212 Lire
              5 . Istituto Nazionale per l'Istruzione e l'Addestramento nel
                  Settore Artigiano (INIASA)                                                    298 751 Lire
              6 . Istituto per la Ricostruzione Industriale (IRI)                          100 921 359 Lire
              7. Opera nazionale per gli invalidi di guerra ( ONIG)                           3 001 487 Lire
                                                        Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Republik Italien gerichtet.
              Brüssel, den 19. Dezember 1968
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     Der Präsident
                                                                                       Jean REY