CELEX: C2007/082/16
Language: de
Date: 2007-04-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-368/05 P: Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006 — Polyelectrolyte Producers Group/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union (Rechtsmittel — Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft — Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem Königreich Norwegen gestattet, strengere als die in der Gemeinschaft erlaubten spezifischen Konzentrationswerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben)

14.4.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 82/9
            
         Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2006 — Polyelectrolyte Producers Group/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-368/05 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft - Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem Königreich Norwegen gestattet, strengere als die in der Gemeinschaft erlaubten spezifischen Konzentrationswerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben)
   (2007/C 82/16)
   Verfahrenssprache: Englisch
   Verfahrensbeteiligte
   
      Rechtsmittelführerin: Polyelectrolyte Producers Group (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Curmi, J.-P. Hix und F. Florindo Gijón), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Forman und M. Wilderspin)
   Gegenstand
   Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 22. Juli 2005, Polyelectrolyte Producers Group gegen Kommission und Rat (T-376/04), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 59/2004 vom 26. April 2004 zur Änderung des Anhangs II des EWR-Abkommens (ABl. L 277, S. 30) insoweit, als Norwegen gestattet wird, strengere als die in der Gemeinschaft angewendeten spezifischen Konzentrationswerte für den Stoff Acrylamid vorzuschreiben, und Feststellung der Rechtswidrigkeit der gemeinsamen Erklärung des EWR-Ausschusses vom 26. März 1999 (ABl. C 185, S. 6) zum EWR-Abkommen über die Überprüfungsklauseln für gefährliche Stoffe sowie auf Ersatz des der Klägerin ihrem Vortrag nach infolge des Erlasses der angefochtenen Entscheidung entstandenen Schadens für unzulässig erklärt wurden
   Tenor
   
               1.
            
            
               Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Polyelectrolyte Producers Group trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 10 vom 14.1.2006.