CELEX: 62016TA0172
Language: de
Date: 2018-01-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-172/16: Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2018 — Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni/Kommission (Staatliche Beihilfen — Ermäßigte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen in den von den Naturkatastrophen in Italien betroffenen Gebieten — Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung anordnet — Nichtigkeitsklage — Potenzieller Empfänger, der über ein wohlerworbenes Recht verfügt — Unmittelbare und individuelle Betroffenheit — Zulässigkeit — Gleichbehandlung — Vertrauensschutz)

12.3.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 94/19
            
         Urteil des Gerichts vom 26. Januar 2018 — Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni/Kommission
   (Rechtssache T-172/16) (1)
   
   ((Staatliche Beihilfen - Ermäßigte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen in den von den Naturkatastrophen in Italien betroffenen Gebieten - Beschluss, der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung anordnet - Nichtigkeitsklage - Potenzieller Empfänger, der über ein wohlerworbenes Recht verfügt - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Vertrauensschutz))
   (2018/C 094/24)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni Srl (Catane, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Castorina)
   
      Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Stancanelli und V. Bottka)
   
      Gegenstand
   
   Antrag auf „unionsrechtskonforme Auslegung“ des Beschlusses (EU) 2016/195 der Kommission vom 14. August 2015 über die Maßnahmen SA.33083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) und SA.35083 (12/C) (ex 12/NN) (die Italien durchgeführt hat, über ermäßigte Steuern und Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Erdbeben von 2009 in den Abruzzen [alle Wirtschaftszweige außer Landwirtschaft]) und hilfsweise Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Die Centro Clinico e Diagnostico G. B. Morgagni Srl trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 211 vom 13.6.2016.