CELEX: 31981R0663
Language: de
Date: 1981-03-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 663/81 der Kommission vom 13. März 1981 über die Gewährung von Sondererstattungen für die Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Gerste nach Polen und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 511/81

14. 3 . 81                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 69/ 19
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 663/81 DER KOMMISSION
                                                     vom 13 . März 1981
              über die Gewährung von Sondererstattungen für die Ausfuhr bestimmter
              Verarbeitungserzeugnisse aus Gerste nach Polen und zur Änderung der
                                               Verordnung (EWG) Nr. 511/81
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                Aus denselben Gründen sind in dieser Verordnung die
 GEMEINSCHAFTEN —                                                in der Verordnung (EWG) Nr. 489/81 vorgeschrie­
                                                                benen besonderen Verpflichtugen aufzuführen und ist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                letztere Verordnung aufzuheben .
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gestützt auf die Verordnung (EWG)           Nr. 2727/75 des     schusses für Getreide —
 Rates vom 29. Oktober 1975 über            die gemeinsame
 Marktorganisation für Getreide ('),        zuletzt geändert
 durch die Akte über den Beitritt         Griechenlands (2),     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterab­
 satz,
                                                                                       Artikel 1
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Mit Wirkung vom 1 . März 1981 werden die im
                                                                Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 511 /81 festge­
 Der Europäische Rat ist in seiner Sitzung am 1 . und 2.        setzten Erstattungen bei der Ausfuhr von geschälten
 Dezember 1980 in Luxemburg übereingekommen,                    Gerstekörnern und von periförmig geschliffener Gerste
 Polen den Ankauf bestimmter Getreidemengen in der              der Tarifstellen 11.02 B I a) 1 (aa) und 11.02 C III (a)
Gemeinschaft zu erleichtern .
                                                                des für die Erstattungen angewandten Tarifschemas
                                                                entsprechend den im Anhang dieser Verordnung
 Zu diesem Zweck hat die Kommission die Verord­                 angegebenen Beträgen geändert.
 nung (EWG) Nr. 489/81 über die Gewährung einer
Sondererstattung für die Ausfuhr von periförmig                                        Artikel 2
geschliffener Gerste nach Polen (3) erlassen. Unter
 Berücksichtigung des besonderen Charakters dieser              ( 1 ) Die Gewährung der Erstattungen für die in
Erstattung sind mit derselben Verordnung besondere              Artikel 1 genannten Erzeugnisse für eine Ausfuhr
Verpflichtungen vorgeschrieben worden, von deren
Einhaltung der Gewährung der betreffenden Erstat­               nach Pehlen hängt insbesondere von nachstehenden
                                                                Bedingungen ab :
tung abhängt.
                                                                a) Vorausfestsetzung der Erstattung ;
Zu demselben Zweck empfiehlt es sich, für nach                  b) dem Antrag auf Ausstellung der Ausfuhrlizenz mit
Polen auszuführende geschälte Gerstekörner ebenfalls                 Vorausfestsetzung der Erstattung muß der
eine Sonderersattung vorzusehen und für ihre Gewäh­                  Nachweis einer nach Inkrafttreten dieser Verord­
rung dieselben besonderen Verpflichtungen vorzu­                     nung eingegangenen Kaufverpflichtung der zustän­
schreiben .                                                          digen polnischen Behörden beigefügt sein ;
                                                                c) Feld 13 des Lizenzantrags und der Ausfuhrlizenz
Diese Erstattungen können nur für eine Höchstaus­                    enthalten eine der nachstehenden Angaben :
fuhrmenge von 10 000 Tonnen gewährt werden.                          — „Polen ,
                                                                     — „Pologne",
Aus Gründen der Klarheit sind diese differenzierten                  — „ Poland",
                                                                     — „ noXtovia",
Erstattungen in den Rahmen der Verordnung (EWG)                      — „Polonia" :
Nr. 511 /81 vom 27. Februar 1981 zur Festsetzung der
Ausfuhrerstattungen für Getreide und Reisverarbei­              d) die Lizenz verpflichtet zur Ausfuhr nach Polen ;
tungserzeugnisse (4) einzufügen und ist ihre Anwen­             e) Feld 1 8 der Ausfuhrlizenz enthält eine der nachste­
dung ab 1 . März 1981 vorzusehen.                                    henden Angaben :
                                                                     — „Sondererstattung Polen — Verordnung (EWG)
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                             Nr. 663/81 ",
h ABl. Nr. L 291 vom 19. 11 . 1979, S. 17.
 3 ABl . Nr. L 52 vom 27. 2. 1981 , S. 17.                           — „Særrestitution Polen — forordning (EØF) nr.
(4) ABl. Nr. L 54 vom 28 . 2. 1981 , S. 9 .                             663/81 ",
 ---pagebreak--- Nr. L 69/20                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14. 3 . 81
   — „Ειδική επιστροφή Πολωνία — κανονισμός               Angabe der jedem Antrag entsprechenden Menge
       ( ΕΟΚ) άριΟ. 663/81 ",                             fernschriftlich mit.
   — „Special refund Poland — Regulation (EEC) No
       663/81 ",
                                                                                Artikel 3
   — „Restitution speciale Pologne — règlement
      (CEE) n0 663/81 ",
   — „Restituzione speciale Polonia — regolamento         Die Verordnung (EWG) Nr. 489/81 wird aufgehoben.
       (CEE) n. 663/81 ",
   — „Bijzondere restitutie Polen — Verordening                                 Artikel 4
       (EEG) nr. 663/81 ",
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission             Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
jeden Werktag vor 17.00 Uhr die Anträge auf Ausstel­      chung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
lung der in Absatz 1 genannten Ausfuhrlizenzen unter      schaften in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 13 . März 1981
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 14. 3 . 81                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 69/21
                                                              ANHANG
           zur Verordnung der Kommission vom 13. März 1981 über die Gewährung von Sonder­
            erstattungen für die Ausfuhr bestimmter Verarbeitungserzeugnisse aus Gerste nach Polen
                                                                                                      (in ECU/t)
                  Nummer des
                  Tarifschemas,                                                                  Erstattungs­
                 angewandt für                     Vereinfachte Fassung des Tarifschemas            betrag
                die Erstattungen
           1 1.02 B I a) 1 (aa)      Körner von Gerste, geschält, mit einem Aschegehalt,
                                    bezogen auf den Trockenstoff, von 1 Gewichtshundertteil
                                    oder weniger und einem Gehalt an Rohfasern, bezogen
                                    auf den Trockenstoff, von 0,9 Gewichtshundertteilen oder
                                     weniger (') :
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Polen                                                        62,00
                                     — den anderen Bestimmungen                                     18,95
           1 1.02 C III (a)          Körner von Gerste, periförmig geschliffen , mit einem
                                     Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf den Trockenstoff
                                     von 1 Gewichtshundertteil oder weniger (2), 1 . Kategorie :
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Polen                                                        76,00
                                     — den anderen Bestimmungen                                     25,26
           (') Geschälte Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 / 68 (ABl . Nr. L 149
               vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition entsprechen .
           (2) Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68
               (ABl. Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46) enthaltenen Definition entsprechen .