CELEX: 31970L0221
Language: de
Date: 1970-03-20 00:00:00
Title: Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern

Avis juridique important

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31970L0221

Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern  

Amtsblatt Nr. L 076 vom 06/04/1970 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0135  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0192  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0089  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0217 

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . März 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern   ( 70/221/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie ihre Anhänger .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Behälter für fluessigen Kraftstoff oder wegen des Unterfahrschutzes verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Änderungen , die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs - ausser derjenigen unter Abschnitt I - an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugan hänger erlassen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . HARMEL  ( 1 ) ABl . Nr . C 160 vom 18 . 12 . 1969 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 48 vom 16 . 4 . 1969 , S . 16 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANHANG  I . Behälter und Reservebehälter für fluessigen Kraftstoff  I.1 . Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein . Sie müssen den vom Hersteller vorgenommenen Prüfungen auf Dichtheit bei doppeltem relativem Betriebsdruck , mindestens jedoch bei einem Druck von 1,3 bar genügen . Auftretender Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß sich durch geeignete Vorrichtungen ( Öffnungen , Sicherheitsventile und dergleichen ) selbsttätig ausgleichen . Be - und Entlüftungsöffnungen sind gegen Flammendurchschlag zu sichern . Kraftstoff darf durch den Behälterverschluß oder durch die zum Ausgleich von Überdruck bestimmten Vorrichtungen auch bei völlig umgestürztem Behälter nicht austreten ; ein Austropfen ist zulässig .  I.2 . Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein , daß sie bei Stössen von vorn oder von hinten geschützt sind ; in der Nähe des Kraftstoffbehälters dürfen keine vorspringenden Teile , scharfe Kanten usw . vorhanden sein .  II . Unterfahrschutz  II . 1 . Ist der Abstand von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs bis zur letzten Hinterachse grösser als ein Meter , so darf die Bodenhöhe auf der ganzen Breite des hinteren Fahrgestells bzw . der Hauptteile der Karosserie nicht mehr als 70 cm . betragen .  II.2 . Ist diese Vorschrift nicht erfuellt , so muß das Fahrzeug einen Unterfahrschutz aufweisen , für dessen Anbringung nachstehende Vorschriften gelten .  II.3 . Vorschriften für die Anbringung des Unterfahrschutzes .  II.3.1 . Die Unterkante des Unterfahrschutzes muß beim unbeladenen Fahrzeug weniger als 70 cm vom Boden entfernt sein .  II.3.2 . Der Unterfahrschutz darf an der Befestigungstelle die Fahrzeugbreite nicht überschreiten und an keiner Seite um mehr als 10 cm unterschreiten .  II.3.3 . Der Unterfahrschutz ist so weit hinten wie möglich am Fahrzeug anzubringen ; keinesfalls darf er mehr als 60 cm von der hinteren Begrenzung des Fahrzeugs entfernt sein .  II.3.4 . Die Enden des Unterfahrschutzes dürfen nicht nach hinten umgebogen sein .  II.3.5 . Der Unterfahrschutz ist fest mit den Fahrzeuglängsträgern bzw . mit anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen zu verbinden .  II.3.6 . Der Unterfahrschutz muß die Biegefestigkeit eines Stahlträgers besitzen , dessen Querschnitt ein Widerstandsmoment gegen Biegung von 20 cm3 aufweist .  II.4 . In Abweichung von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der folgenden Bauarten keinen Unterfahrschutz aufzuweisen :   - Sattelzugmaschinen ;   - zweirädrige Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind ;   - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein eines Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist .