CELEX: 31978D0825
Language: de
Date: 1978-10-10 00:00:00
Title: 78/825/EWG: Entscheidung des Rates vom 10. Oktober 1978 zur Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Kontingente für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Ungarn und Polen

Nr. L 287/28                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            13 . 10. 78
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 10 . Oktober 1978
              zur Änderung der in der Bundesrepublik Deutschland eröffneten Kontingente
                    für die Einfuhr von Textilwaren mit Ursprung in Ungarn und Polen
                                                        (78/825/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Der Antrag der Bundesrepublik Deutschland wirft
GEMEINSCHAFTEN —                                                    keine besonderen wirtschaftlichen Probleme auf. Es
                                                                    ist daher angezeigt, die von diesem Mitgliedstaat ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   wünschten Maßnahmen zu erlassen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 113,                                                            Der Rat hat am 17./ 18 . Oktober 1977 die Aushand­
                                                                    lung eines Textilabkommens mit Ungarn und Polen
auf Vorschlag der Kommission,                                       genehmigt. Gemäß Artikel 7 der Entscheidung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  75/21 0/EWG dürfen die Mitgliedstaaten Maßnahmen
                                                                    zur Änderung ihrer gegenüber Ungarn und Polen gel­
Die Bundesrepublik Deutschland hat gemäß Artikel 3                  tenden Einfuhrregelung für den Textilsektor nicht
der Entscheidung 75/21 0/EWG des Rates vom                          mehr ohne vorherige vom Rat gemäß Artikel 113 des
27. März 1975 betreffend die autonomen Einfuhrrege­                 Vertrages erlassene Entscheidung zur Anwendung
lungen gegenüber Staatshandelsländern (') beantragt,                bringen —
daß an der gegenüber Ungarn und Polen geltenden
Einfuhrregelung, die sich aus der Entscheidung                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
77/809/ EWG des Rates vom 20 . Dezember 1977 zur
Änderung der mit der Entscheidung 75/21 0/EWG                                              Artikel 1
festgelegten Einfuhrkontingente für das Jahr 1978 (2)
und der Entscheidung 78/545/EWG des Rates vom                       (1)     Die Mengen der nachstehenden in den Anhän­
12. Juni 1978 über die Einfuhrregelung für bestimmte                gen IV Buchstabe c) und V Buchstabe c) der Entschei­
Textilwaren mit Ursprung in den Staatshandelslän­                   dung 77/809/EWG aufgeführten Kontingente werden
dern (3) ergibt, Änderungen vorgenommen werden.                     für das Jahr 1978 einmalig wie folgt geändert :
                                                  ANHANG IV — UNGARN
                                                     c) DEUTSCHLAND
                            Nummer des
                  Lfd .
                  Nr.
                            Gemeinsamen                       Warenbezeichnung                     Menge
                              Zolltarifs
                  16      ex 62.02       r   Haushaltswäsche, Taschentücher                        727 t
                                             (davon : Bettwäsche : 394 t)
                          ex 61.05       )
0) ABl. Nr. L 99 vom 21 . 4. 1975, S. 7.
i2) ABl. Nr. L 360 vom 31 . 12. 1977, S. 1 .
 P) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  r              Nr. L 287/29
                                                      ANHANG V — POLEN
                                                         c) DEUTSCHLAND
                            Nummer des
                Lfd .
                            Gemeinsamen                               Warenbezeichnung                      Menge
                 Nr
                              Zolltarifs
                 14       ex 54.05        \
                                                Gewebe aus Leinen , Haushaltswäsche,
                          ex 61.05 !            Taschentücher                                                675 t
                          ex 62.02 )            (davon : Bettwäsche : 132 t)
                 15       ex 55.09              Baumwollgewebe, roh                                           12 t
                 17       ex 56.07              Gewebe aus synthetischen oder künstlichen                    310 t
                                                Spinnfasern
                 18       ex 53.11       )
                                                Andere Gewebe                                                 70 t
                          ex 57.10 )
                 24       ex 61.01       )
                                                Berufskleidung für Männer und Frauen                     512 000 St.
                          ex 61.02       )
                 25       ex 61.01       )
                                                Mäntel und Jacken für Männer und Frauen                  270 500 St.
                          ex 61.02       )
                 27       ex 61.01       )
                                                Hosen und andere Oberkleidung für Männer                 158 000 St.
                          ex 61.02 )            und Frauen
                 29       ex 61.02              Kleider, Röcke, Blusen                                   490 000 St.
                 30       ex 61.03       \
                          ex 61.04 |            Unterkleidung für Männer und Frauen                      670 000 St.
                          ex 61.09 )
             (2) Die Mengen der nachstehenden im Anhang zu der Entscheidung 78/545/EWG auf­
             geführten Kontingente werden für das Jahr 1978 einmalig wie folgt geändert :
                Kategorie                                                                    Menge
                                      Drittland         Mitgliedstaat
                Nummer
                                                                                     alt                  neu
                      2        Polen                                               730 t                530 t
                      3        Polen                                                 14 t               114 t
                      6        Polen                         D                  72 000 Stück       122 000 Stück
                      8        Ungarn                                           73 000 Stück       150 000 Stück
                  15 B         Polen                                          1 59 000 Stück       147 500 Stück
 ---pagebreak--- Nr. L 287/30                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften          13 . 10 . 78
                                                Artikel 2
           Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
           Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 1978 .
                                                               Im Namen des Rates
                                                                  Der Präsident
                                                                  R. OFFERGELD