CELEX: 51977PC0049
Language: de
Date: 1977-03-04
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Transfer von Getreide aus Beständen anderer Mitgliedstaaten zur italienischen Interventionsstelle (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 49
Vol. 1977/0017
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(77)49 endg.
                                               Brüssel , den 4 » März 1977 «
                                Vorschlag einer
                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
     über den Transfer von Getreide aus Beständen anderer Mitgliedstaaten
                     zur italienischen Interventionsstelle
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(77 ) 49 endg.
 ---pagebreak---                            BEGRÜNDUNG
Der iim 14 . und 15 . Februar 1977 in Brüssel tagende Agrarministerrat hat auf
Antrag der italienischen Behörden und. auf - Vorschlag des Vertreters der
Kommission sein Einverständnis für den Transfer von 300 . 000 Tonnen Weich–
weizen der deutschen Intervent ionsstelle und von 50.000 Tonnen Hartweizen
der französischen Interventionsstelle zur italienischen Interventionsstelle
gegeben .
Die Kommission vrurde beauftragt diesen Beschluß in eine entsprechende Form
zu bringen und später nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses Durch-
führungsbestimmungen festzusetzen .
Der vorliegende Entwurf entspricht diesem Ziel «
 ---pagebreak---                         VERORDNUNG (EWG ) Nr       /77 DES RATES
                                vom
 über den Transfer von Getreide aus Beständen          anderer   Mitgliedstaaten zur
                           italienischen Int erventionsst eile
DER RA.T DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf di <| Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 « Oktober 197J» über die
gemeinsam«! MarkijOrganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG ) Nr . 3138/'|i6 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 »
gestützt a.uf die| Verordnung (EWG) Nr.. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die
Finanzierung dei* gemeinsamen Agrarpolitik ( 3 ) f zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG ) Nr . '2788/"/'2 ( 4)» insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
gestützt auf diei Verordnung (HtfG) Nr. 2738/75 des Rates vom 29 » Oktober 1973 über die
Grundregeln für die Intervention bei Getreide ( 5 ), insbesondere auf Artikel 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe x*
Der Markt für Getreide in Italien ist zur Zeit durch Versorgungsschwierigkeiten ge­
kennzeichnet .      So wurde in Italien ein sichtbarer Rückgang der Anbauflächen von Winter­
getreide , insbesondere bei Weichweizen,, festgestellt ; ausserdem haben anhaltende Regenfälle
während der Monate der Aussaat hat einen Teil der Erzeugung gefährdet .         Es ist daher
ein beträchtliches Anwachsen des Zuschußbedarfs bei Getreide,' das zur menschlichen Er­
nährung bestimmt ist , zu befürchten.
Angesichts        dieser Lage erscheint es zweckmäßig, einen\Teil der noch in der übrigen
Gemeinschaft in der Intervention befindlichen Get;peidemengen der italienischen InteV-
ventionsstelle zur Verfügung zu stellen .
Dabei sind einige Einzelheiten beziiglioh der Oberjjiahme der Erzeugnisse sowie des Haftungs-
Sbergangs später zu regeln .
 ( 1 ) AB1 . Nr . L 281 vom 1.11.1975 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 354 vom 24.12.1976 , S. 1
 ( 3 ) A31 . Nr . L 94 vom 28 . 4.1970 , S. 13 •
( 4 ) A31 . Nr. L 275 vom 30.12.1972 , S. 1
 ( 5 ) AB1 . Nr. L 281 vom 1.11.1975 , S. 49
 ---pagebreak--- Außerriom ist die buchungstech.pi sehe Erfassung dieser Maßnahme nach den Mechanismen
der V< rordrmng (£WG) Nr. 787/ß9         Rates vom 22» April 1969 über die Finanzierung
der Ii . verventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Getreide und Reis ( 6 ), zuletzt ge­
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 330/74 (7 )» zu regeln.
Die vorgesehenen Maßnahmen umfassen die Übe rhahme der Transportkosten durch den Euro­
päischen Ausrichtung»- und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                                          Artikel 1
1 ) Der italienischen Interventionsstelle werden bis zum 31 • Juli 1977 300.000 Tonnen
     Weichweizen und 50.000 Tonnen Hartweizen aus Beständen der deutschen und franzö­
     sischen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt .
2 ) Bein Wiederverkauf des in Absatz 1 genannten Gotreides findet die Verordnung (EWG)
     Nr. 376/70 der Kommission vom 27 . Februar 1970 zur Festlegung des Verfahrens und
     der Bedingungen für die Abgabe des Getreides , (las sich im Besitz der Interventione–
     stellen befindet ( 8 ), zuletzt geändert durch d;l.e Verordnung (EWG) Nr. 129/73 ( 9 )»
     Anwendung ,
3 ) Die Lieferungen und der Transport werden im Wejje der Ausschreibung zugeteilt .
4) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren
     des Artikel 26 der Verordnung (EWG ) Nr. 2727/75 erlassen .
     Sie regeln                       insbesondere die Maßnahmen bezüglich der Lieferung
     und des Transportes der in Absatz 1 genannten Getreidemengen .
                                   . •    Artikel 2
1 ) Die Interventionsstellen , die im Besitz der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse sind,
     verbuchen auf dem in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 787/69 genannten
     Konto die abgetretenen Getreidemengen als Ausgang- zum Nullwert .
2 ) Die italienische Interventionsstelle verbucht auf dem in Absatz 1 genannten Konto
     die entgegengenommenen Getreidemengen als Eingang zuiü Nullwert .
                           Sie verbucht diese Erzeugnisse am ersten Tag des Monats , der
     auf den Monat der Annahme der betreffenden Erzeugnisse folgt , auf dem gleichen Konto
     zvm Int irventionspreis .
3 ) Die Transportkosten für die in Artikel 1 genannten Getreidemengen werden dem in
   ' Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. ^87/69 bezeichneten Konto angelastet «
( 6 ) AB1 . Nr. L 105 vom 2. 5.I969 , S. 4 •        ♦                          •••/
( 7 ) AB1 . Nr. L 37 vom 9 . 2.1974 , S. 5                                        '
( 3 ) AB1 . Nr. L 47 vom 2ô* 2.1970, S. 49
(9 ) AB1. Nr. L 17 vom 20. 1.1973 , S. 17
 ---pagebreak--- 4 ) Die Durchführnings Vorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls -«ach
    dem in Artikel). 13 der Verordnung (EWG ) Nr. 729/ 70 vorgesehenen Verfahren
    erlassen .
                                         Artikel 3
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstiiat .
Brüssel , den
 ---pagebreak---                                            FINAN2SÛG S ru
                                                                                                            DATUM J  17.2.1977
   i . HAUSÜALTJWSTSK »                             Artikel 601 Getreideintervantionen
 1 2. BSZEICSCJUKO DES VORHABENS > Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Trapsfer
                                                             von Getreide aus Intervent ionsbeständen anderer Mitglied-
                                                             Staaten an die italienische Interventionsstelle
   3 . JURISTISCHE CRIWDLAG3 :
   4. ZIELS des vo»iUES!S : Transfer von 300.000 t Weic^weizen (von Deutschland)
                                                                 von 50*000 t Hartweizen (von Prankreich)
                                                                 an die italienisch^ Interventionssteile
                                                                                    –" *     m
                                                                                    JE                . LAUFEIOEÔ            KG-' -'iTIDBS
   S.Fiuwzn-xij; AuskaaKirwosîJ                                              WIRTSCHAFTSJAHR        HAUSHALTSJAHR ( . )    HAUSHALTSJAHR (           )
   5.0 , AUSGABEN
           - ZU LAST-'! I|3S EC-HAU5HA1.TSS                                         ■0               - 9,6 Mio ES
              ( E;nTArr<r:;c£i/i^TO'/r:;Tio:iE7 )
           - ZU LAST2J :. ATI0:iAL2R ViSWALTUr.'GS!
          – ZU LASTEN ANDERSR IIATIOKALSR SEKTOR?:
   5.1 . ΕΙΚί.'/ι1 Γ;·3Ι1
              EICS.-E KITTEL DER EO ( ABSCH0PFU3JCEN/
              ZOLLS ) .
              IV. SATIONAIEl BEREICH
                  P   ii i  i imi i ni i . imi . ..il , ni».      u h.ui m               i i ^       -    –   ,,       ■               U
                                                                           - JAHR                 JAHR                      JAHR
   5.0.1 . VORAUSSCHALi AU5GAS2N
   5.1.1 . VDRAUSSCHAU EHn /AittE.'                                                                                      ;
   5.2 . SERZCHÏùn.'CSr.ETriODE :
  A ) Derzeitige Verkaufsmöglichkeit zur Aus­ B) Verkauf in Italien zum Intervent ionsri:reiss
         fuhr der Interventionsbe stände                                                     a)Hartweizen;214,2 EE/t~104=110,2RE/t |
      a ) Frankreich: Hartwe izenî 104 .–-HE/t                                               b)Weichweizen;137t3RS/t- 77" 60,3RE/t i
      b)Deut sohland;Weichweizen; 77 –H2/t                                                   o)Ersparnis:300«00Ot x 60,3 ES/t »                    l8,lMioRa«
       ( Netto~Erlöse nach Abzug der Erstattungen                                                                50.000t *110,2 HE/t-                5,5KioRB
         und WAB auf Mehl–Grundlage berechnet )                                              d )Transportkosten s                                       I
                                                                                                        350.000 t x 40 BE/t - 14.0                 Kio (RE . '
                                                                                             e ) Ge suffit ersparni s ( l ) t              9,6     Mio HE
   6 .,o . FNIATIZREFJUT.-J N: LAUFSIDHJ HAUSHAM? IST KOCLICH DURCH IM BETRETTE^ ds< LARRNX ■ vow'jl-. j J.?. . 'rrrr                       'JA/ 'CV.
   6 . 1 . rirr -:::-.- au7«T, IST KOCLICH DURCH UBSRTRACUKU VON KAPITAL ZU KAPITSL IM LAUTETOJT HAUSHÄLT                                   ■ jA/ irsu:
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    6.2 . !:CR;E;DRCKSIT EI:; ES NACÜTHACSHAUSHALTS                                                                                           JA/l.iIN
I 6.3. EKTORDERLICiiE KITTEL SL\D IN Dr)3 2LV_~/FTI0KJ HAUSHAL75 EIKi^FTZEN                                                                   JA/WEDI
   AK>23KiK3sji :              ( l) Ohne? Berücksichtigung der Einwirkung des doppelten k –seü ,
                                          der infolge eines Transfer zum "O" Preis die. voraussieht <
                                   •' liehe Ersjiarnis erhöhen wird.