CELEX: 51988PC0125
Language: de
Date: 1988-03-04
Title: Vorschlag für VERORDNUNGEN DES RATES zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Infolge der Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel) (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 125
Vol. 1988/0038
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         KOM(88 ) 125 endg .
                                         Brüssel , den 9 . März 1988
                             Vorschlag für
                         VERORDNUNGEN DES RATES
       zur Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Wein
    ( Infolge der Beschlüsse des Europäischen Rates von Brüssel )
                     ( Von der Kommission vorgelegt )
                       fi?
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
1 . Bei Tafelwein besteht eine Überschusslage , die im wesentlichen auf zwei
    nacheinander wirksam gewordene Ursachen zurückzuführen ist . In einer
    ersten Zeit (bis zum Ende der Siebziger Jahre etwa ) hat die Erzeugung
    angesichts eines praktisch unveränderlichen Verbrauchs erheblich
    zugenommen und gefährdete somit das schon bei der Schaffung der
    Marktorganisation nicht sehr stabile Gleichgewicht . Da dieser
    Erzeugungsanstieg sich verlangsamt hat und fast zu einem Stillstand
    gekommen ist , muss als Hauptursache des Ungleichgewichts seither der
    Rückgang des Verbrauchs und der Verwendung für andere Zwecke , so auch der
    Ausfuhr nach Drittländern , gesehen werden . Diese Entwicklung scheint
    anzuhalten , da sich die Verbraucher immer mehr für die Qualität und
    weniger für die Quantität entscheiden und von der voraussichtlichen
    Nachfrage der Drittländer nach Tafelwein kaum Impulse ausgehen dürften .
    Diese Sachlage hat zur Folge , dass der Umfang des Weinbaupotentials neu
    definiert werden muss , um ihn dem bestehenden Bedarf anpassen zu können .
    Man kann davon ausgehen , dass heute ein struktureller Überschuss von 30 %
    Tafelwein besteht , der nur noch zunehmen kann , wenn bei der
    Marktverwaltung oder der Steuerung der Erzeugung keine Änderungen
    vorgenommen werden . Besonders der letztere Aspekt ist besorgniserregend ,
    da der strukturelle Überschuss und die Erzeugung mässiger Qualität
    hauptsächlich durch hohe Erträge begünstigt werden .
    Die Kommission ist deshalb der Auffassung , dass Massnahmen vorgenommen
    werden müssen , um dieser Lage Rechnung zu tragen , die wegen der steigenden
    Haushaltsbelastung und eines eher sektorspezifischen Grundes unerträglich
    wird . Die auf dem Überschuss beruhenden starken Preisrückgänge wirken sich
    nämlich überaus abträglich aus , insbesondere für die Erzeuger besserer
    Weine , deren Erzeugung eher begünstigt werden müsste . Die versuchte
    Herstellung des Marktgleichgewichts stützt sich deshalb auf strukturelle
    Massnahmen zur Einschränkung des Weinbaupotentials durch Verringerung der
    Anbauflächen und auch durch Beschränkung der Erträge , die von den
    Erzeugern angestrebt werden muss , wenn die obligatorische Destillation die
    von ihr erwartete abschreckende Wirkung erzielt .
2 . Nach Auffassung der Kommission müssen die " legitimen" Rechte der Erzeuger
    unangetastet bleiben . Die jetzige Stützung muss für eine die normalen
    Erzeugungsschwankungen nicht überschreitende Menge aufrecht erhalten
    werden . Diese Menge darf vernünftigerweise mit 10 % der normalen
    Verbrauchsmenge veranschlagt werden , der für sie geltende Preis wird auf
    dem jetzigen Stand , d.h . 50 % des Orientierungspreises gehalten . Dagegen
    ist gegen den strukturell bedingten Teil des Überschusses (über die
    genannten 10 % hinaus ) mit rigorosen und einschränkenden Massnahmen
    vorzugehen , da andernfalls weiterhin die Gefahr besteht , dass Überschüsse
    entstehen , oder sich diese Tendenz gar noch verstärkt .
 ---pagebreak--- Die Kommission schlägt deshalb vor , dass der dem Erzeuger zu zahlende
Preis in den Wirtschaftsjahren , in denen die genannte Schwelle
überschritten wird , in zunehmendem Masse zu verringern ist , damit sich die
im Weinsektor tätige Bevölkerung in Kenntnis der Sachlage auf die neuen
Verhältnisse einstellen kann .
Der ab dem Wirtschaftsjahr 1990 / 91 gezahlte Preis wird sich in der Praxis
aus der Gewichtung von 50 % des Orientierungspreises für die Menge , die
10 % des normalen Verbrauchs entspricht , und des Preises ergeben , der auf
die darüber hinausgehende Menge angewandt wird . Dieser Preis wird also
sehr stark von der zu destillierenden Gesamtmenge abhängen und stark
zurückgehen , wenn die betreffenden Mengen sehr umfangreich sind . Unter
Berücksichtigung der Menge , die auf jeden Fall zu 50 % bezahlt wird , darf
dieser Preis jedoch nicht unter eine bestimmte Schwelle gesenkt werden .
Was den Erzeuger betrifft , so wird sich dieser Preis ausserdem noch nach
der vorbeugenden Destillation richten und von dem Anteil dieser im
Vergleich zur obligatorischen Gesamtdestillation abhängen . Bei einer
individuellen Verpflichtung zur Destillation , die sich auf nicht mehr als
die zur vorbeugenden Destillation zugelassene Menge erstreckt , wird der
Erzeugerpreis mit dem für diese Destillation gezahlten Preis
übereinstimmen . Dagegen wird die Auswirkung der vorbeugenden Destillation
bei den Erzeugern , deren Verpflichtung sich wegen übermässiger Erträge auf
eine grösstmögliche Menge erstreckt , gering sein , der gezahlte Preis wird
sich also dem Niedrigstpreisniveau annähern .
Die - wie erforderlich - rasche und dauerhafte Sanierung des Marktes kann
nur unter Einbeziehung von Massnahmen zur Verhinderung hoher Erträge und
von Strukturverbesserungsmassnahmen erreicht werden . Die Kommission ist
der Auffassung , dass die Verhütung von hohen Erträgen unbedingt durch eine
Einschränkung der Anbauflächen unterstützt werden muss . Diese Ansicht hat
sich bisher nicht ausreichend in konkreten Beschlüssen des Rates
niedergeschlagen . Unter diesen Umständen schlägt die Kommission vor , das
Ziel durch Verstärkung und Anpassung der die Aufgabe der Weinerzeugung
bezweckenden Massnahmen , die bisher nicht die gewünschten Ergebnisse
gebracht haben , zu erreichen .
Da diese Massnahmen freiwillig sind , können die Erzeuger selbst darüber
entscheiden , welchen Platz sie im Weinbau in Anbetracht auch ihrer
familiären Lage einnehmen wollen . Diese Entscheidung müsste unter
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit getroffen werden , die die im
Hinblick auf die Schaffung eines echten Marktgleichgewichts festzulegende
Gemeinschaftsregelung bietet .
Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor , den mit der
Einstellungsmassnahme geschaffenen Anreiz erheblich zu verstärken durch
- Ausweitung der möglichen prämienbegünstigten Einstellung des Weinbaus
   auf alle Rebflächen ;
 ---pagebreak---    - Erzeuger , die Rebf lachen gerodet haben , erhalten bestimmte Vorteile .
       Diese Brücke zwischen strukturellen und betrieblichen Massnahmen wird
       durch eine vollständige oder teilweise Befreiung von der
       obligatorischen Destillation gebildet ;
   - die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird angehoben .
       Die Kommission schlägt vor , den Prämienbetrag für die Zehnergemein¬
       schaft um 20% anzuheben .
       Für Spanien sollen die Prämien mehr und mehr in gleicher Höhe wie für
       die Zehnergemeinschaft festgesetzt werden .
   - Aufhebung der Beschränkung des Rechts auf Neubepflanzung der restlichen
       Rebfläche des Betriebs nach der Aufgabe .
   -   Schaffung der Möglichkeit , dass der Erzeuger gegen Stellung einer
       Sicherheit einen Prämienvorschuss erhält .
   Die Aufgabe von Rebflächen darf nicht dazu führen , dass es zur Bildung von
   Überschüssen in anderen Sektoren kommt . Die Kommission schlägt daher vor ,
   dass die freigesetzten Flächen für nichtlandwirtschaftliche oder für
   landwirtschaftliche Zwecke genutzt werden , die keine Gefahr für das
   Marktgleichgewicht aufwerfen , so für die Aufforstung , Grünbrache und
   gegebenenfalls andere landwirtschaftliche Tätigkeiten und Erzeugungen , bei
   denen keine Überschüsse zu entstehen drohen , die dem betreffenden Gebiet
   angepasst und von der Kommission genehmigt sind .
   Die Aufgabe einer Rebfläche , deren Gesamtpotential den strukturellen
   Überschuss entspricht , ermöglicht beträchtliche , längerfristig sehr
   erhebliche Einsparungen . Deshalb und um die Kosten der Verringerung des
   Produktionspotentials für die Erzeugermitgliedstaaten nicht zu erhöhen ,
   schlägt die Kommission vor , dass die Anhebung der Prämienbeträge von der
   Gemeinschaft getragen wird , d.h . dass sich der EAGFL mit 70% daran
   beteiligt .
   Aus Gründen der Vereinfachung schlägt die Kommission vor , die Verordnung
   ( EWG ) Nr . 777 / 85 nicht zu ändern , sondern sie durch eine neue Verordnung
   zu ersetzen , die allerdings alle wichtigen Verwaltungsvorschriften dieser
   Verordnung übernimmt .
4. Zweck all dieser Massnahme ist es , der Gemeinschaft einen gesunden Weinbau
   zu erhalten . Da auf dem Markt längerfristig wieder ein Gleichgewicht
   herrschen dürfte , wird er jeder Qualitätzerzeugung einen einträglichen
   Absatz ermöglichen .
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 822 / 87
ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR WEIN
 ---pagebreak---  VI / E / 3
                                     Vorschlag für eine
                           VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      DES RATES
                       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87
                      über die gemeinsame Marktorganisation für Wein
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 43 ,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals , insbesondere
auf Artikel 89 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 des Rates vom 16 . März 1987 ( 1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3992 / 87 ( 2 ), sieht zur
Herstellung des Gleichgewichts auf dem Tafelweinmarkt eine obligatorische
Destillation vor .
Derzeit beträgt der Preis für zur obligatorischen Destillation abgelieferten
Tafelwein 50% des Orientierungspreises für ein Volumen , das 12,5 Mio hl nicht
überschreitet und 40% der für die darüber hinausgehenden Mengen .
Dieses Stützniveau hat keine ausreichend abschreckende Wirkung für die
Erzeugung von Weinen , die den Marktanforderungen nicht gerecht werden und
behindert folglich den Abbau der erheblichen strukturellen Überschüsse des
Sektors . Infolgedessen muss das Stützniveau gesenkt werden .
( 1 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
( 2 ) ABI . Nr . L 377 vom 31.12.1987 , S. 20
                                                                                    6.
 ---pagebreak---                                            - 2 -
Zu diesem Zweck sollte vorgesehen werden , dass der Preis ab jetzt und bis zum
Wirtschaftsjahr 1990 / 91 mehr und mehr unter Zugrundelegung eines Prozentsatzes
des schrittweise abgebauten Orientierungspreises festgesetzt wird .
Durch die mit dieser Verordnung vorgesehene Regelung wird die geltende
Gemeinschaftsregelung geändert . Sie erfordert deshalb die Anpassung der in
Artikel 122 Absatz 2 der Beitrittsakte vorgesehenen Bestimmungen . Die
Kommission sollte bezüglich der obligatorischen Destillation für Spanien
vorsehen , dass die schrittweise Annäherung an das in der Zehnergemeinschaft
zwischen den Orientierungspreisen und den für die Wirtschaftsjahre 1988 / 89 und
1989 / 90 geltenden Preisen bestehende Verhältnis beschleunigt wird .
Zur Wahrung des nötigen Gleichgewichts zwischen den im Rahmen der
verschiedenen obligatorischen Destillation angewandten Preisen ist es
angezeigt , schrittweise auch den Preis zu reduzieren , der für die Destillation
der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gezahlt wird . Desgleichen sollte der
Preis für die Destillation von Weinen gemäss Artikel 36 der fraglichen
Verordnung gesenkt werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 822 / 87 wird wie folgt geändert :
1.   In Artikel 35
     - wird folgender Absatz 5a ) eingefügt :
         5a ) Vom Wirtschaftsjahr 1990 / 91 an beträgt der Ankaufspreis für
              Traubentrester , Weintrub und Wein , der gegebenenfalls zur
              Destillation geliefert wird , 20% des Orientierungspreises für
              Tafelwein der Art AI , der für das betreffende Wirtschaftsjahr
              festgesetzt wurde .
              Für die Weinwirtschaftsjahre 1988 / 89 und 1989 / 90 wird der
              Ankaufspreis nach dem Verfahren des Artikels 83 so festgesetzt ,
              dass ein reibungsloser Übergang von dem für das Wirtschaftsjahr
              1987 / 88 geltende Prozentsatz des Orientierungspreises zu dem ab
              dem Wirtschaftsjahr 1990 / 91 geltenden Prozentsatz gesichert ist .
     -   der zweite Gedankenstrich von Absatz 7 wird gestrichen .
                                                                                  9.
 ---pagebreak---                                          - 3 -
2 . Artikel 36 Absatz 3 erster Unterabsatz erhält folgende Fassung :
    "3 .    Der Ankaufspreis für Wein , der in Anwendung der Absätze 1 und 2 zur
            Destillation geliefert wird , beträgt
            - für das Wirtschaftsjahr 1987 / 88 50%
            - ab dem Wirtschaftsjahr 1990 / 91 25%
            des für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Orientierungs¬
            preises für Tafelwein der Art AI .
            Für die Wirtschaftsjahre 1988 / 89 und 1989 / 90 wird der Ankaufspreis
            nach dem Verfahren des Artikels 83 so festgesetzt , dass ein
            reibungsloser Übergang von dem bisher geltenden Prozentsatz zu dem
            neuen Prozentsatz gesichert wird ."
3.  In Artikel 39
    - erhält Absatz h dritter Unterabsatz folgende Fassung :
         "Dieser Prozentsatz ergibt sich aus einer progressiv gestaffelten
         Skala , die nach Massgabe des Hektarertrags hergestellt wird und kann
         unter Berücksichtigung der einher erzielten Erträge je nach Region
         unterschiedlich sein .
         Er beträgt bei den Erträgen 0 , die in dem betreffenden Wirtschaftsjahr
         70% des in der Region erzielten Tafelweinertrags nicht überschreiten .
         Er kann weiterhin 0 bei den Erzeugern betragen , deren Erträge unter
         einem noch zu bestimmenden Hektarertrag liegen .
         Er darf 80% nur im Fall der Erträge überschreiten , die in dem
         betreffenden Wirtschaftsjahr 200% des in der Region erzielten
         durchschnittlichen Tafelweinertrags übersteigen ."
    -    Absatz 6 erhält folgende Fassung :
         Der Ankaufspreis für den zur obligatorischen Destillation gelieferten
         Tafelwein wird ab dem Wirtschaftsjahr 1990 / 91 nach Massgabe der Mengen
         festgesetzt , auf die diese Destillation Anwendung findet ,
         - wenn die zu destillierende Gesamtmenge 10% der für das betreffende
            Wirtschaftsjahr auf der Grundlage der Vorbilanz gemäss Artikel 31
            festgesetzten normalen Verwendung nicht überschreitet , entspricht er
            50% des für das betreffende Wirtschaftsjahr für die jeweilige
            Tafelweinart festgesetzten Or ient ierungspreises ;
 ---pagebreak---                                         -U -
    - wenn die zu destillierende Gesamtmenge die normale Verwendung gemäss
       dem ersten Gedankenstrich um mehr als 10% überschreitet , entspricht er
       dem Prozentsatz des für das betreffende Wirtschaftsjahr für die
       jeweilige Tafelweinart festgesetzten Orientierungspreises , der sich aus
       dem gewogenen Mittel zwischen dem im ersten Gedankenstrich genannten
       Prozentsatz , der auf ein 10% der normalen Verwendung entsprechendes
       Volumen angewandt wird , und 0 für die dieses Volumen überschreitenden
       Mengen ergibt .
    In den Wirtschaftsjahren 1988 / 89 und 1989 / 90
    - sind im Fall der im ersten Unterabsatz genannten Menge 50% des
       Orientierungspreises anzuwenden ;
    - wird , wenn die zu destillierende Gesamtmenge höher als die vorstehend
       genannte ist , der zur Bestimmung des Ankaufspreises zugrundezulegende
       Prozentsatz des Orientierungspreises nach dem Verfahren des Artikels 83
       so festgelegt , dass zwischen den in den Wirtschaftsjahren von 1987 / 88
       bis 1990 / 91 geltenden Prozentsätzen der Orientierungspreise ein
       harmonischer Übergang gewährleistet ist .
    Der von der Brennerei dem Erzeuger zu zahlende Ankaufspreis für die über
    die vorbeugende Destillation hinaus zur obligatorischen Destillation
    gelieferten Mengen darf nicht niedriger als der in den vorstehenden
    Absätzen genannte Preis sein . Er gilt ausserdem für Wein , der mit jeder
    Tafelweinart in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang steht .
                                      Artikel 2
Abweichend von Artikel 122 Absatz 2 der Beitrittsakte wird der Ankaufspreis im
Fall Spaniens für die Wirtschaftsjahre 1988 / 89 und 1989 / 90 nach dem Verfahren
des Artikels 83 so festgesetzt , dass sich die Annäherung an den gemäss
Artikel 1 Absatz 2 festgesetzten Ankaufspreis schrittweise beschleunigt .
                                      Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1 . September 1988 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                        Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                              II .
           VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG DES RATES
ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON PRÄMIEN FÜR DIE ENDGÜLTIGE AUFGABE VON
 REBFLÄCHEN IN DEN WEINWIRTSCHAFTSJAHREN 1988 / 89 BIS 1995 / 96
                                                                 \o,
 ---pagebreak--- VI / E / 3
                                           Vorschlag
                         VERORDNUNG ( EWG ) Nr .          DES RATES
                                               vom
                über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe
            von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1988 / 89 bis 1995 / 96
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das wachsende Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt erfordert die Durchführung von
Massnahmen , die so einschneidend und wirksam sind , dass die Erzeugung
mittelfristig endgültig an die Nachfrage angepasst wird .
Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Verringerung des Weinbaupotentials und
insbesondere mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 85 des Rates vom 26 . März 1985
über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen
in den Weinwirtschaftsjahren 1985 / 86 bis 1989 / 90 ( 4 ), geändert durch die
Verordnung ( EWG ) Nr . 3775 / 85 ( 5 ) zeigt , dass die bisherigen Bemühungen
verstärkt werden müssen . Insbesondere muss die Möglichkeit der Aufgabe von
Rebflächen mit sofortiger Wirkung auf alle Rebflächen ausgedehnt werden .
( 1 ) AE1 . Nr . L
( 2 ) ABI . Nr . L
( 3 ) ABI . Nr . L
( 4 ) ABI . Nr . L 88 vom 28.3.1985 , S. 8
( 5 ) ABI . Nr . L 362 vom 31.12.1985 , S. 39
 ---pagebreak---                                             - 2 -
 Als Anreiz zur Aufgabe der Rebf lachen sind in den acht könnenden Weinwirt¬
 schaftsjahren Prämien zu gewähren , deren Höhe nach der Produktivität der
 Rebflächen gestaffelt wird , um sowohl den Kosten der Rodungsmassnahme und des
 Verlusts des Wiederbeplanzungsrechts als auch den künftigen Einkommens¬
 verlusten Rechnung zu tragen .
 Das Interesse der ihre landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig einstellenden
 Erzeuger an der Massnahme lässt sich steigern , wenn vorgesehen wird , dass
 statt der einmaligen Prämie eine jährliche Prämie gewährt werden kann .
 Eine Verringerung der Anzahl der Wainbaubetriebe führt zu einer geringeren
Angebotsstreuung auf dem Markt und damit zu einer Vereinfachung der
Marktverwaltung . Infolgedessen ist es zweckmässig , einen zusätzlichen Anreiz
 für die Betriebe vorzusehen , die ihre gesamte Rebfläche aufgeben .
Um eine ordentliche verwaltungsmässige Abwicklung der Prämiengewährung zu
gewährleisten , sind die Fristen für die Einreichung der Anträge sowie die
Auflagen für die Antragsteller festzulegen .
Durch die Aufgabe von Rebflächen durch Betriebe , die Mitglieder
genossenschaftlicher Verbände sind , welche die Verarbeitung der durch ihre
Mitglieder geernteten Trauben gemeinsam vornehmen , können sich das
angelieferte Lesegut verringern und die Verarbeitungskosten erhöhen . Daher ist
ein entsprechender Ausgleich vorzusehen . Angexichts der unterschiedlichen
Weinbaustrukturen in der Gemeinschaft ist es angezeigt , dass von den
Mitgliedstaaten eine etwaige Regelung über Ausgleichszahlungen erlassen wird .
Für Erzeuger , die diese Massnahme durchführen und so zur dauerhaften Sanierung
des Marktes beitragen , sollten Erleichterungen vorgesehen werden , die bis zu
ihrer Befreiung von der obligatorischen Destillation von Tafelwein gemäss
Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87 des Rates vom 16 . März 1987 über
die gemeinsame Marktorganisation für Wein (6 ), zuletzt geändert durch die
( 6 ) ABI . Nr . L 84 vom 27.3.1987 , S. 1
( 7 ) ABI . Nr . L 377 vom 31.12.1987 , S. 20
                                                                                IL .
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Verordnung ( EWG ) Nr . 3992/87 ( 7 )^ gehen kann . Die Erleichterungen müssten
gerechterweise im Verhältnis zu der gerodeten Rebfläche stehen . Ausserdem ist
es gerechtfertigt , die Einräumung dieser Erleichterungen davon abhängig zu
machen , dass die Weinerzeugung des betreffenden Erzeugers um mindestens 100 hl
eingeschränkt wird .
Damit Störungen der Märkte anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse vermieden
werden , ist die Verwendung der wegen Aufgabe des Weinbaus freigesetzten
Flächen zu beschränken .
Die Prämie für die endgültige Aufgabe von Rebflächen liegt im Gemeinschafts ¬
interesse und dient der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1
Buchstabe a ) des Vertrages .
Um der geplanten Massnahme die grösstmögliche Wirksamkeit zu sichern , müssen
die Fristen für die Auszahlung der Beihilfen an die Begünstigten festgelegt
werden ; ausserdem ist vorzusehen , dass gegen Stellung einer Kaution Vorschüsse
geleistet werden können und dass der Europäische Ausrichtungs - und
Garantiefonds für die Landwirtschaft ( EAGFL ) den Mitgliedstaaten Vorschüsse in
Höhe der gemeinschaftlichen Beteiligung zahlt , wobei sicherzustellen ist , dass
die Zahlung der Prämien und des endgültigen Beitrags des Ausrichtungs - und
Garantiefonds von der vorschriftsgemäss erfolgten Rodung abhängig gemacht
wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                         Artikel 1
1.  Die Bewirtschaf ter von Rebflachen
    a ) für die Erzeuger von
        -  Wein
        -  Tafel trauben
        -  Trauben zur Trocknung ,
        oder
    b ) mit Mutterrebenbeständen bei der Benutzung als Unterlagenreben der
        Sorten , die im Rebsortenkatalog aufgeführt sind , erhalten in den
        Weinwirtschaftsjahren 1988 /89 bis 1995 / 96 auf Antrag unter den in
        dieser Verordnung festgelegten Bedingungen für die endgültige Aufgabe
        des Weinbaus :
        -  eine Prämie zur endgültigen Aufgabe
        -  sowie eine Vorzugsbehandlung in bezug auf d.e Destillation .
 ---pagebreak---                                                 и
 2 . Die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe führt für den
      Betriebs inhaber zum Verlust des Wiederbepflanzungsrechts für die Flächen ,
      für die die Prämie gewährt worden ist .
     Diese Fläche darf ausserdem nur aufgeforstet oder für nicht landwirt ¬
     schaftliche Zwecke genutzt werden .
     Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die Flächen
     in gutem Zustand zu erhalten . Sie erlassen Bestimmungen für die
     Bodenbewirtschaftung , die den Schutz der Umwelt und der natürlichen
     Ressourcen gewährleisten .
     Die Mitgliedstaaten können für das gesamte oder einen Teil ihres
     Hoheitsgebiets vorsehen , dass die aus der Erzeugung genommenen
     landwirtschaftlichen Flächen :
     a ) als Weideflächen genutzt werden , vorausgesetzt :
         -  die Viehbesatzdichte pro Hektar Weidefläche überschreitet einen
            bestimmten , noch festzulegenden Wert nicht ;
            die im Betrieb erzeugten Futtermittel werden nicht vermarktet ;
     b ) für die Erzeugung von Linsen , Kichererbsen und Wicken .
3.   Die Mitgliedstaaten können die im letzten Unterabsatz vorgesehene
     Genehmigung für höchstens drei Jahre ab dem .... (*) gewähren . Vor Ablauf
     dieser Frist übermittelt die Kommission dem Rat einen Bericht über die
     Anwendung dieser Bestimmung .
     Auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten kann sie die Kommission
     ausserdem nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 822 / 87 ermächtigen , in abgegrenzten Gebieten die Verwendung von
     freigesetzten Flächen zur Gewinnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
     zuzulassen , die den Bedingungen dieser Gebiete besonders angepasst sind
     und bei denen nicht die Gefahr einer strukturellen Übererzeugung in der
     Gemeinschaft besteht .
                                         Ar_t ikel__2
1 . Der Betrag der Pramie je Hektar wird wie folgt festgesetzt :
(*) Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung                                    14 .
 ---pagebreak--- a ) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von mindestens 10 Ar und
    höchstens 25 Ar , wenn diese die Gesamtrebf lache des betreffenden
    Betriebes darstellen : 3.600 ECU ;
b ) für Rebflächen mit Keltertraubensorten von über 25 Ar :
    -  1.200 ECU , wenn der durchschnittliche Hektarertrag nicht mehr als
       20 hl ergibt ;
    -  1.200 ECU , wenn der durchschnittliche Hektarertrag nicht mehr als
       20 hl ergibt ;
    -  4.200 ECU , wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 20 hl und
       bis zu 50 hl ergibt ;
    - 6.000 ECU , wenn der durchschnittliche Hektarertrag über 50 hl und
       bis zu 90 hl ergibt ;
    - 7.800 ECU , wenn der Hektarertrag über 90 hl und bis zu 130 hl
       ergibt ;
    - 9.600 ECU , wenn der Hektarertrag über 130 hl und bis zu 160 hl
       ergibt ;
    - 10.200 ECU , wenn der Hektarertrag über 160 hl ergibt ;
c ) für Rebflächen mit Traubensorten , die für die betreffende Verwaltungs ¬
    einheit als Tafel traubensorten oder als solche Sorten und als Kelter ¬
    traubensorten zugleich eingestuft sind :
    -  10.800 ECU bei den in einem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführten
       grosskörnigen Sorten im Pergolaanbau ;
    - 8.400 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten
       Sorten im Pergolaanbau ;
    - 7.200 ECU bei den im ersten Gedankenstrich genannten Sorten in
       anderen Erziehungsformen als im Pergonalaanbau ;
    - 6.000 ECU bei anderen als den im ersten Gedankenstrich genannten
       Sorten in anderen Erziehungsformen als im Pergolaanbau ;
d ) für Rebflächen im Gebiet der Charentes , auf dessen zur Gewinnung von
    Weinbrand mit Ursprungsbezeichnung geeigneter Wein erzeugt wird :
    7.200 ECU ;
e ) für Rebflächen mit Sorten , die für die betreffende Verwaltungseinheit
    als Trockentraubensorten oder als solche Sorten und andere Sorten
    zugleich eingestuft sind : 7.200 ECU ;
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    f ) für Rebf lachen mit Mutterrebenbeständen , die als Unterlagenreben
        benutzt werden : 6.000 ECU .
2 . Die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge - mit Ausnahme des Betrags gemäss
    Absatz 1 Buchstabe a ) - werden um 600 ECU je Hektar erhöht , wenn die
    betreffenden Flächen die Gesamtheit der vom Antragsteller bewirtschafteten
    Rebfläche darstellen .
3.  Der Hektarertrag der gerodeten Rebflächen gemäss Absatz 1 Buchstabe b )
    wird auf der Grundlage des durchschnittlichen Ertrags , den der Empfänger
    für den Betrieb meldet , und der Produktionskapazität des zu rodenden
    Reblandes , die von der zuständigen Stelle des Mitgliedstaates vor der
    Rodung an Ort und Stelle festgestellt wird , bestimmt .
h.  Bezüglich Spanien werden die in Absatz 1 genannte Prämie und der in
    Absatz 2 genannte Betrag nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 822 / 87 so festgesetzt , dass die Abweichung zwischen den in
    Artikel 2 Absatz la der Verordnung ( EWG ) Nr . 777 / 85 genannten Beträgen und
    denen , die in den Absätzen 1 und 2 stehen , in den Wirtschaftsjahren
    1988 / 89 und 1989 / 90 nacheinander um je ein Drittel verringert wird ,
    während das Gemeinschaftsniveau in diesem Mitgliedstaat ab dem
    Wirtschaftsjahr 1990 / 91 zur Anwendung kommt .
    In Portugal gelten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prämien ab dem
    Beginn der zweiten Stufe .
                                          Arti ke l 3
Die Prämie zur endgültigen Aufgabe darf nicht gewährt werden :
a ) für Rebflächen eines Betriebs , die insgesamt 25 Ar oder weniger betragen ;
    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ) wird hierdurch nicht berührt ; davon
    ausgenommen ist eine Fläche von weniger als 10 Ar , wenn es sich um die
    gesamte Rebfläche des betreffenden Betriebs handelt ;
b ) für Rebflächen , bei denen nach 1976 Verstösse gegen das gemeinschaftliche
    oder einzelstaatliche Bepflanzungsrecht festgestellt wurden ;
c ) für Rebflächen , die nicht mehr instandgehalten werden ;
                                                                                    \G-
 ---pagebreak--- d ) für Rebf lachen , die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung angepflanzt
     wurden .
                                      Artikel 4
1.  Die Anträge auf Gewährung der Prämie sind bei den von den Mitgliedstaaten
    bezeichneten Stellen bis zum 31 . Dezember jedes Wirtschaftsjahres zu
     stellen .
    Bei Rebflächen mit Keltertrauben ist dem Antrag eine amtliche Erklärung
    über den gemäss Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Hektarertrag der Flächen
    beizufügen .
2.  Die Prämie wird nur gegen Vorlage einer schriftlichen Erklärung gewährt ,
    mit der sich der Antragsteller verpflichtet , vor dem 15 . Mai des folgenden
    Jahres die Rebflächen zu roden oder roden zu lassen , für welche die Prämie
    beantragt worden ist .
3.  Ferner wird die Prämie nur gewährt , wenn der Antragsteller :
    - nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bei der Antragstellung
        berechtigt ist , die Bewirtschaftung der betreffenden Grundstücke
        während 15 Jahren fortzusetzen ;
    - falls er die Voraussetzung des ersten Gedankenstrichs nicht erfüllt ,
        eine schriftliche Erklärung des Grundbesitzers vorlegt , worin dieser
        sich verpflichtet , die Einhaltung der in Absatz 2 genannten
        Verpflichtungen zu gewährleisten bzw . diese selbst einzuhalten .
    Geht der Betrieb nach der Gewährung der Prämie innerhalb des im ersten
    Unterabsatz erster Gedankenstrich genannten Zeitraums ganz oder teilweise
    auf eine andere Person über , so bleiben der Empfänger der Prämie bzw . die
    Anspruchsberechtigten für die Erfüllung der vom Empfänger eingegangenen
    Verpflichtungen durch den Nachfolger verantwortlich , es sei denn :
    - der Nachfolger übernimmt diese Verpflichtung für den verbleibenden
        Zeitraum ,
        oder
    - der Eigentümer ist die in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich
        vorgesehene Verpflichtung eingegangen .
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h.  Die Mitgliedstaaten können beschliessen , die in Absatz 1 Unterabsatz 1 und
    Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Termine vorzuverlegen .
                                      Artikel ^
1 . Für die Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe werden die
    Mischkulturflächen anhand des üblichen Umrechnungskoeffizienten für das
    betreffende Anbaugebiet in Reinkulturflächen ausgcdriickt .
2 . Die Prämie zur endgültigen Aufgabe wird spätestens am Ende des
    Kalenderjahres ausgezahlt , das auf das Jahr folgt , in dem der
    Prämienantrag gestellt wurde , sofern der Antragsteller den Nachweis über
    die erfolgte Rodung erbracht hat . Auf Antrag kann dem Erzeuger die Prämie
    gegen Stellung einer entsprechenden Kaution im voraus ausgezahlt werden .
                                      Artikel 6
1.  Die Mitgliedstaaten können in bezug auf Betriebsinhaber , die Mitglieder
    von Genossenschaftskellereien oder anderen Zusammenschlüssen von
    Weinbauern sind , vorsehen , dass die Prämie nach Artikel 2 Absatz 1 um
    einen Betrag von höchstens 15% verringert wird . In diesem Fall werden die
    dieser Verringerung entsprechenden Beträge an die betreffenden Kellereien
    oder andere Zusammenschlüsse gezahlt .
2.  Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten Vorschriften
    vorsehen , um Genossenschaftskellereien und anderen Zusammenschlüssen von
    Weinbauern eine einzelstaatliche Ausgleichsvergütung zu gewähren , sofern
    diese nachweisen :
    - dass sie ihre Tätigkeit infolge der Verringerung der Anlieferungen
       ihrer Mitglieder aufgrund der Gewährung der Prämie einschränken mussten ;
    - dass die von den Mitgliedern bewirtschaftete Rebfläche gegenüber der im
       Wirtschaftsjahr 1987/88 bewirtschafteten Flächen um mindestens 10%
       verkleinert wurde .
    Die einzelstaatliche Ausgleichsvergütung darf nicht höher als die durch
    die Tätigkeitseinschränkung bedingten Verluste sein .
3 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gegebenenfalls zur
    Durchführung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen mit .                   Itf .
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                                        Art ikel 7
 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
 beschliessen , den Prämienbetrag zu ändern .
                                       Artikel 8
 1 . Erzeuger , die wegen endgültiger Aufgabe einer der Tafelweinerzeugung
      dienenden Fläche Anspruch auf die Prämie haben , werden auf Antrag
      ausserdem wie folgt von der Verpflichtung gemäss Artikel 39 der Verordnung
       ( EWG ) Nr . 822 / 78 befreit :
      - vollständig , wenn das Tafelweinbaupotential des Betriebs um mehr als
           50% verringert wurde ;
      - zu 20% , wenn das Potential um 20 bis 35% verringert wurde ;
      - zu 50% , wenn das Potential um mehr als 35% und weniger als 50%
           verringert wurde ,
      vorausgesetzt , die Verringerung entspricht mindestens 100 hl .
      Die im vorstehenden Absatz genannte Befreiung gilt nicht für die Menge ,
      die sich nach Gewährung der Prämie zur endgültigen Aufgabe aus einer
      Erhöhung des Weinerzeugungspotentials wegen Steigerung des Ertrags oder
      Ausweitung der Anbaufläche ergibt .
2.    Der Prozentsatz der Verringerung des Tafelweinbaupotentials entspricht dem
      Quotienten aus der Menge , die sich durch Multiplikation des gemäss
      Artikel 2 Absatz 3 bestimmten Ertrags mit der auf gegebenen Fläche ergibt ,
      und dem Durchschnittswert der für den Betrieb im Laufe der drei
     Weinwirtschaftsjahre vor der Rodung gemeldeten Tafelweinproduktion .
                                       Artikel 9
Erhält der Betriebsinhaber die jährliche Vergütung gemäss Artikel 3 Absatz 1
erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr .      des Rates zur Einführung
einer Gemeinschaftsregelung zur Förderung der Einstellung der
landwirtschaftlichen Tätigkeit , so kann die Prämie zur endgültigen Aufgabe
gemäss Artikel 1 dieser Verordnung auf Antrag des Betreffenden in Form einer
jährlichen Prämie mit einem erstattungsfähigen Höchstbetrag von 1.350 ECU / ha
gewährt werden . Im Fall der Rebflächen schliesst diese Prämie die zusätzliche
Hektarpräraie gemäss Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung
( EWG ) Nr .           des Rates aus .                                            I ^)-
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                                     Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in Artikel 4 Absätze 2
    und 3 genannten Verpflichtungen .
2 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Ergebnissen ihrer
    Kontrollen .
                                     Arti kel 11
Die Kommission trifft die erforderlichen Massnahmen , um die Wirtschafts¬
beteiligten , für die die durch diese Verordnung eingeführten Massnahmen von
Interesse sind , umfassend und ausführlich darüber zu informieren , so dass sie
in Kenntnis der Sachlage über die vollständige oder teilweise Aufgabe ihrer
Rebflächen entscheiden können .
                                     Artikel 12
1 . Die Prämie für die endgültige Aufgabe sowie die in Artikel 11 genannten
    Massnahmen gelten als Interventionen im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 729 / 70 .
2.  Der EAGFL , Abteilung Garantie , nachstehend "FONDS " genannt , erstattet den
    Mitgliedstaaten 70% der aufgrund dieser Verordnung getätigten Ausgaben .
3.  Der EAGFL , Abteilung Garantie , leistet an die Mitgliedstaaten eine
    Vorauszahlung gegen Vorlage :
    - einer Aufstellung über die Rebflächen , für die vor der in Artikel 4
        genannten Frist Anträge auf Gewährung der Prämie zur endgültigen
        Aufgabe gestellt worden sind ;
    - der Verpflichtung , die vom EAGFL , Abteilung Garantie , erhaltenen Mittel
        vor Ende desselben Jahres an die Begünstigten , die die Bedingung des
        Artikels 4 Absatz 2 erfüllen , auszuzahlen .
    Diese Vorauszahlung entspricht höchstens 70% der Summe der beantragten
    Prämien .
                                                                                  20 ,
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                                          Artikel 13
 1 . Die Anträge auf Beteiligung des EAGFL , Abteilung Garantie , sind von den
      Mitgliedstaaten jeweils vor dem 1 . Mai eines Jahres einzureichen .
 2.   Die Kommission entscheidet über diese Anträge nach dem Verfahren des
      Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 .
                                         Artike l 14
1.    Der vom EAGFL , Abteilung Garantie , an die Mitgliedstaaten zu zahlende
      Betrag wird nach Vorlage einer Aufstellung über die den Begünstigten im
     Vorjahr ausgezahlten Prämienbeträge definitiv festgelegt ; diese
     Aufstellung ist jährlich vor dem 1 . April einzureichen .
2.   Die Vorauszahlungsbeträge , die in dem Jahr , für das sie geleistet wurden ,
     nicht ausgegeben werden , werden von den für das folgende Jahr zu zahlenden
     Beträgen in Abzug gebracht .
3.   Die Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 11 , 12 sowie zum
     vorliegenden Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                         Art ikel 1 5
1.   Unbeschadet von Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 treffen die
     Mitgliedstaaten gemäss den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungs ¬
     vorschriften die erforderlichen Massnahmen , um die ausgezahlten Beträge
     wiedereinzuziehen , wenn die in Artikel 4 genannten Verpflichtungen nicht
     eingehalten werden . Sie teilen der Kommission die getroffenen Massnahmen
     mit und unterrichten sie insbesondere regelmässig über den Stand der
     diesbezüglichen Verwaltungs - und Gerichtsverfahren .
2.   Die wiedereingezogenen Verträge fliessen an die auszahlenden Stellen und
     Einrichtungen zurück , die sie von den vom Europäischen Ausrichtungs - und
     Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben entsprechend
     dem Anteil des Gemeinschaftszuschusses in Abzug bringen .
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3 . Können die ausgezahlten Beträge nicht wiedereingezogen werden , 60 trägt
     die Gemeinschaft die finanziellen Folgen entsprechend dem Anteil des
     Gemeinschaftszuschusses .
4 . Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren
     des Artikels 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / 70 erlassen .
                                     Artikel 16
In der Mitteilung gemäss Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 822/87
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission in den in Artikel 1 genannten
Wirtschaftsjahren eine Aufstellung über die endgültig aufgegebenen Rebflächen ,
für die eine Prämie gezahlt wurde . Die Gemeinschaft berücksichtigt diese
Angaben in ihrem Bericht gemäss Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
Nr . 822 / 87 .
                                     Artikel 17
Diese Verordnung steht der Gewährung von Beihilfen , die in einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften vorgesehen sind und ähnliche Ziele wie diese Verordnung
verfolgen , nicht entgegen . Mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Vergütung
unterliegt die Gewährung dieser Beihilfe einer Prüfung gemäss Artikel 92 , 93
und 94 des Vertrags .
                                     Artikel 18
Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen werden die Durchführungsbestimmungen
zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung ( EWG )
Nr . 822 / 87 erlassen .
                                     Artikel 19
Das im Titel , in Artikel 1 Absatz 1 erster Unterabsatz sowie in Artikel 9
Absatz 2 der Verordnung (EWG ) Nr . 777 /87 genannte Weinwirtschaftsjahr 1989 /90
wird durch das Weinwirtschaftsjahr 1987/88 ersetzt .
                                                                                  22 .
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                                   Art ik el 20
Diese Verordnung gilt nicht in Portugal .
                                   Artikel 21
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                       Im Namen des Rates
                                                                               23 .
 ---pagebreak---                      rlLrlt rlNHNLItKt                                                            DATE ;   01.03.1968
   i . LIGNE 9i.tGE "»:*:                         Chapitre 16                                            1.579 Hio ECU
                                                                                               CREDITS : Q ettre               no j )
  '•iKi'i'iMSw
       1988/ 89 a 1995 / 96 Hdes primes d^d Conseil                             relatif à del' octroi
                                                                     abandon définitif                   pour superficies
                                                                                                 certaines      les campagnes  plantées
      en vigne , et modifiant le R. 822 / 87 portant OCM viti-vinicole .
  j. BASE JV.TIOUE :                           Art . 42 et 43 du Traité CEE
 4. oejîci :^! »•: LA HE;JP .; : Rechercher l' équilibre dans le secteur viti-vinicole par :
            action structurelle visant la diminution du potentiel viticole par la réduction
            des superficies
      - limitation du rendement par les effets dissuasifs des distillations obligatoires
 5.    INCIDENCE : F!Ni‘iCIC = SG                                  PERIODE DE 12 MOIS  EXERCICE EN COURS ( 88) EXERCICE SUIVANT < 89 >
 S.C DEPENSES i"'.4 CHAR -.?
         -   DU BUDGE " DES               EE
             < af s· : · L * ï r.f.- s -· : ·.· E » -E »i i sus >
         -   nes FUOGI ··■           ΠΛ * : · ·ΙΛ .»
         -   D' AJIt··.
 s '' h&ÎfctkkhftfckkUtkk'
                                                                                              Néant                  Neut re
                                                                    1990               1991              1992               1993
 5.:.··                              DE :     " REUSES
                                                                   neut re
                                                                                                                         - 170
 5.1.1         eer..:«:;Ni           DES REIS” = S                                    neutre           . neutre
                                                                                                                         Mio ECU
 5 .?      «::E CE -.
                                                      Voir annexe technique ci-jointe
        «
6.3        f : ·Ι»?ιΓ'*· - NT PQSGIü.E PiR CREDITS INSCRITS AU CHAPITRE CONCERNE DU BUDGET EN COURS D' EXECUTION              oui / kfcfc
6.1                                                                                                                          iMUkfc
6.2        'kh&blrfckitMbkàkJlkktaiàààffcMi                                                                                  todRKte
6.3        CREDITS t        INSCRIRE IiNS LES BUDGETS FUTURS                                                                 oui / kfcJi
ÏBSE»V*T:Î*IÎ :
 ---pagebreak---                               TECHNICAL ANNE.X
1. The calculations are estimated by comparison with what would be the
   development of needs if the current legislation remained unchanged .
   They only have an indicative value for various reasons :
     - the surplus to be withdrawn from the market is based on the
       trends in production and useage , whereas the annual fluctuations
       in wine production are very large ;
     - the possible costs linked to the alternative use of land freed ,
       notably from 1994 , could not be taken into account because they
       are difficult to estimate ;
     - controls are presumed to be correctly applied by Member States .
2. The overall purpose of the two proposals is to restore the balance
   in the wine sector which currently suffers from an excess production
   of 40 mio hi or 30% of total production .
   It is estimated that the surplus production can be eliminated by the
   grubbing up of some 700 000 ha or 30% of the area planted with vines .
   Annex_I shows the implementation of this objective ; the main
   voluntary grubbing up is to take place from the 1989/90 to 1992/93
   marketing years . Total costs and Community shares of the scheme are
   shown and the reduction of production due to grubbing up is
   indicated .
 ---pagebreak--- Annex_II basically shows how the operation is to be financed . The
point of departure has been that a double restriction should be
respected .
Firstly the structural measures should be financed from the market
savings that they generate . This can not be done in parallel since
the market savings are only realised after the grubbing up has taken
place and after the premium has been paid .
Secondly and implicitly the present level of expenditure for wine in
the FEOGA budget should not be exceeded .
The financing ( column D ) is therefore secured in a first stage by
the direct savings due to reduction of wine production i.e. less
expenditure on distillation , storage costs etc . ( column B ) . For 1989
this amounts to 72 mio ECU .
The remaining share of the finance should be achieved through less
disposal of alcohol ( column C ) which also emerges from column G
where there is a build up in terms of phys ical_s tocks of alcohol
over the early years of the programme . ( However , it should be noted
that the value of the stocks is roughly unchanged because of the
depreciation carried out following the conclusions of the European
Council , column F ).
A comparison of columns B and C shows finally that as the grubbing
up is implemented , direct , true savings account for an increasing
share of the finance which again leaves room for a reduction of the
physical stocks ( see column G ) .
 ---pagebreak--- VI / G / 1                                                    1.3.88
                                                              WP-846
                                   ANNEXE 1
   Campagne      Rythme     Nombre        Exercice    Coût en ■lio ECU(B )  :
               d 'abandon    d 'ha       budgétaire   Total      à charge   :
                           abandonnés                            du FEOGA   :
                                                                  ( 70 % )  :
     88 /89        10 %      70.600         1989      413            289    :
     89 /90        15 %     IO5.9OO         1990      619            434    :
     90 / 91 .     20 %     141.200         1991      826            578    :
     91 / 92       20 %     141.200         1992      826            578    :
     92 / 93       15 %     IO5.9OO         1993      619            434   :
     93 / 94       10 %      70.600         1994      413            289   :
     94 / 95        5 %      35.3OO         1995      206            144   :
     95 / 96        5 %      35.3OO         1996      206            144   :
   TOTAL          100 %     706.000                 4.128         2.890    :
   Hendement moyen hl / ha     58                                          :
 ---pagebreak---                                                                                                ANNEX 2
              Incidences des eésures préconisées dans le secteur viti-vinicole
   Année   Réduction de                    Dépenses      Dépenses                        Stocks d' alcool fin d' année
   Budgé­  l' excédent     Econones         alcools      ■esure           Solde          découlant des hypothèses
   taire                                                 structurelle                     retenues
            nio ni . vin     Hio ECU        Hio ECU        Hio ECU          Hio ECU        Hio ECU        !   Hio hl .
                 A              B              C              D             E=B+C+0             F         !       G
! 196°           0                  -72          -217             289  !             0 !      472         !       7.36
                                                                      1                1                  1
! l ? a0         3                -221           -213             434 !              0 !      513         !       9.06
                                                                      1                1                  t
 ! . 1??1       7,1               -417           - 161            578  !             0 !      496         !       9.55
                                                                       1               1                  1
! I ?D:        14.7               - 510            - 68           578  !             0 !      305         !       7.15
                                                                       1               1                  1
!    l ?a2     23.9               - 627              20           434  !'        - 173 !      148         !       4.36