CELEX: 31979R0059
Language: de
Date: 1979-01-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 59/79 der Kommission vom 12. Januar 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 825/78 über den Verkauf von Olivenöl aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr

Nr . L 9 / 24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 13 . 1 . 79
                               VERORDNUNG ( EWG) Nr. 59/79 DER KOMMISSION
                                                     vom 12 . Januar 1979
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 825/78 über den Verkauf von Olivenöl
                          aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   der in dieser Verordnung genannten Länder das Öl in
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Kleinverpackungen abzusetzen . Um den genannten
                                                                  Schwierigkeiten abzuhelfen , ist es folglich angezeigt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 die Ausfuhr des ausgeschriebenen Erzeugnisses auch
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in dieser Form zu gestatten .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/ 66/ EWG des Ra­
                                                                  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tes vom 22 . September 1966 über die Errichtung einer
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt              schusses für Fette —
geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1562/
78 (2 ), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 5,
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung ( EWG) Nr. 2960 /77 der Kommis­                                          Artikel 1
sion (3 ) sind die Bedingungen über den Verkauf durch
Ausschreibung auf dem Markt der Gemeinschaft und                  Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr. 825/78
für die Ausfuhr von Olivenöl im Besitz der italieni­              erhält folgende Fassung :
schen Interventionsstelle , insbesondere die Aufma­
                                                                      „(2)    Die ausgeschriebenen Mengen müssen lose
chungen , unter denen das betreffende Öl ausgeführt
                                                                      oder in unmittelbaren Umschließungen von höch­
werden darf, festgelegt worden .
                                                                      stens 5 kg ausgeführt werden , und zwar
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 825/ 78 der Kommis­                    — das     naturreine    Olivenöl   extra  nach    Vermi­
sion (4), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                          schung mit dem raffinierten Oliventresteröl ,
2647/78 (5 ), ist insbesondere bestimmt worden , daß                  — das       Oliventresteröl   nach    Raffination     und
die ausgeschriebenen Mengen nach einigen besonde­
ren Bestimmungsländern Jose ausgeführt werden müs­                         Vermischung mit dem naturreinen Öl ."
sen .
                                                                                            Artikel 2
Die Zuschlagsempfänger stoßen beim Absatz des lo­
sen Fertigerzeugnisses auf einigen in der Verordnung               Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli­
(EWG) Nr. 825/ 78 genannten Märkten auf Schwierig­                chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
keiten . Außerdem ist es zur Zeit möglich , in einigen             ten in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 12 . Januar 1979
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Finn GUNDELACH
                                                                                  Vizepräsident
(')  ABl . Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025 / 66.
(2 ) ABl . Nr. L 185 vom 7 . 7 . 1978 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 348 vom 30 . 12 . 1977, S. 46 .
(4 ) ABl . Nr. L 114 vom 26 . 4 . 1978 , S. 9 .
 5)  ABl . Nr. L 318 vom 11 . 1 1 . 1978 , S. 58 .