CELEX: C2001/275/30
Language: de
Date: 2001-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache T-164/01: Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli 2001

29.9.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 275/15
Der Kläger beantragt,                                                   erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                        Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mauro
—     die Entscheidung der Kommission vom 7. September                  Cimino.
      2001, den Kläger im Beförderungszeitraum 1999 nicht
      nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern, aufzuheben;
                                                                        Der Kläger beantragt,
—     der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
                                                                        —     ihm für die nicht (oder auch) unter Artikel 73 des Statuts
                                                                              fallenden immateriellen und körperlichen Schäden, die
Klagegründe und wesentliche Argumente                                         die Beklagte zwischen 1967 und 1990 in unentschuldba-
                                                                              rer und von ihr zu vertretender Weise verursacht hat,
                                                                              weil sie
Der Kläger wendet sich dagegen, dass er im Beförderungs-
zeitraum 1999 nicht nach Besoldungsgruppe A4 befördert
worden sei.                                                                   —     ihn fortwährend und schuldhaft dadurch körperlich
                                                                                    verletzt hat, dass sie ihn wissentlich, auch mit
                                                                                    unwahren Behauptungen, gezwungen hat, in asbest-
Die Anstellungsbehörde habe dadurch, dass sie seine Lage                            verkleideten Räumen zu arbeiten, obwohl sie wuß-
anhand der Durchschnittsnote in der Direktion seiner dienstli-                      ten, dass Asbest auch für nicht gefährdete Personen
chen Verwendung gewürdigt habe, einen offensichtlichen                              schädlich ist,
Beurteilungsfehler begangen. Die Entscheidung sei im Übrigen
auch nur darauf gestützt, dass seine Generaldirektion für den                 —     sein Leben wissentlich gefährdet hat, mit dem — zur
Beförderungszeitraum 1999 nur über eine Quote von drei                              Untermauerung dieser Gefährdung erwähnten —
möglichen Beförderungen nach Besoldungsgruppe A4 verfügt                            Risiko, ihn und andere zu ermorden,
habe. Da seine Generaldirektion ihn an vierter Stelle vorge-
schlagen habe, habe die Anstellungsbehörde automatisch und
ohne vergleichende Würdigung seiner Verdienste und der der                    —     die Sicherheit des Klägers bei der Arbeit wissentlich
übrigen Kandidaten die Möglichkeit seiner Beförderung im                            und grob fahrlässig verletzt hat,
fraglichen Beförderungszeitraum ausgeschlossen.
                                                                              Schadensersatz in Höhe eines Betrages von
Dies sei                                                                      7 000 000 000 ITL zuzusprechen, der in Analogie zu
                                                                              den konkreten Verurteilungen in Bezug auf jedes Opfer
                                                                              (ungefähr 1 000 000 000 ITL) in dem Urteil 4840/96
—     ein Verstoß gegen Artikel 45 des Statuts;
                                                                              vom 5.7.96 der Pretura Circondariale Turin und zu
                                                                              dem für jedes Opfer der „Cermis“-Seilbahn vorgesehenen
—     ein Verstoß gegen den Grundsatz der Beförderung gemäß                   Schadensersatz in Höhe von 4 000 000 000 ITL gerecht-
      den Verdiensten;                                                        fertigt ist;
—     ein offensichtlicher Beurteilungsfehler;
                                                                        —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das
      Diskriminierungsverbot.
                                                                        Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                        Dem Kläger in der vorliegenden Rechtssache — wie bereits in
                                                                        der Rechtssache T-165/95, Lucaccioni/Kommission (1) — sei
Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission der                   ein Grad dauernder Vollinvalidität von 130 % zuerkannt und
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juli                    ein einem Grad von 100 % entsprechender Kapitalbetrag
                              2001                                      gemäß Artikel 12 der Gemeinsamen Regelung und eine einem
                                                                        Grad von 30 % entsprechende Entschädigung gemäß Artikel 14
                    (Rechtssache T-164/01)                              dieser Regelung ausgezahlt worden. Da die Beklagte 1985
                                                                        entschieden habe, dass eine Kumulation der beiden Artikel
                                                                        100 % nicht überschreiten dürfe, könne sich der Kläger
                        (2001/C 275/30)                                 offenbar nicht mehr auf Artikel 73 des Statuts stützen. Der
                                                                        Kläger begehre vorliegend Schadensersatz für die körperlichen
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                      und immateriellen Schäden im Zeitraum von 1967 bis 1990,
                                                                        die nicht (oder auch) unter Artikel 73 des Statuts fielen und
                                                                        auf das Verhalten der Beklagten beim Umgang mit den sich
Arnaldo Lucaccioni hat am 19. Juli 2001 eine Klage gegen die            aus dem Vorhandensein von Asbest im Berlaymontgebäude
Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht                 ergebenden Problemen zurückzuführen seien.
 ---pagebreak--- C 275/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29.9.2001
Der Gerichtshof habe in der Rechtssache C-257/98 P, Lucaccio-           Klagegründe und wesentliche Argumente
ni/Kommission (2), die geltend gemachten Schäden nur im
Rahmen des Statuts und unter dem Gesichtspunkt der Berufs-
krankheit beurteilt. Obwohl nach dem Gutachten des Ärzteaus-
schusses die Diagnose im Januar 1990 gestellt worden sei, habe          Mit der an die Bundesrepublik gerichteten Entscheidung hat
der Gerichtshof entschieden, dass die Entschädigung/Rente ab            die Kommission der Bundesrepublik Deutschland die Ver-
April 1994, dem Zeitpunkt des Verfahrensabschlusses, zu                 pflichtung auferlegt, Beihilfen in einem Gesamtumfang von
zahlen sei. Es stehe daher fest, dass der Gerichtshof die               34 978 000 DM von der Lintra Beteiligungsholding GmbH
immateriellen und körperlichen Schäden, die der Kläger von              bzw. von ihren Tochtergesellschaften, einschließlich der Firma
1967 bis April 1994 oder zumindest bis November 1980                    Gothaer Fahrzeugwerk GmbH, zurückzufordern.
erlitten habe und die zweifellos von der Kommission der
Europäischen Gemeinschaften verursacht worden seien, nicht
anhand des gemeinen Rechts, der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union und der Menschenrechts Konvention                    Die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH war u. a. im Geschäftsbe-
gewürdigt habe.                                                         reich Fahrzeugbau tätig. Die auf diesen Bereich entfallenden
                                                                        Vermögenswerte wurden an die Klägerin veräußert. Laut der
                                                                        Klägerin gehe die Kommission möglicherweise davon aus, die
(1) Slg. ÖD 1998, I-A-203 und II-67.                                   Klägerin sei (Teil-) Rechtsnachfolgerin der Gothaer Fahrzeug-
(2) Slg. 1999, I-5251.                                                  werke GmbH mit der Folge, dass eine Durchgriffshaftung
                                                                        gegeben wäre trotz des ausschließlichen Erwerbs von Ver-
                                                                        mögenswerten.
                                                                        Laut der Klägerin hat die Gothaer Fahrzeugwerk in Liquidation
                                                                        den auf sie entfallenden Teil des Gesamtforderungsbetrages
                                                                        zurückbezahlt. Sollte für diese Gesellschaft aber Insolvenz
Klage der Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen                        angemeldet werden, werde ein möglicher Insolvenzverwalter
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-                    die Rückzahlung anfechten können und den ganzen Betrag
                    gereicht am 17. Juli 2001                           ganz oder teilweise in die Insolvenzmasse ziehen. Aus diesem
                                                                        Grunde sei das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an der
                                                                        Feststellung der Nichtigkeit der Entscheidung gegeben.
                      (Rechtssache T-167/01)
                          (2001/C 275/31)
                                                                        Die Klägerin rügt eine Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
                                                                        ten wegen mangelhafter Begründung der Entscheidung, soweit
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       sie nach Auffassung der Kommission auch eine Rückforderung
                                                                        gegen die Klägerin ermöglichen soll. Sie trägt vor, dass wenn
                                                                        die Kommission im Rahmen einer Entscheidung anordnet,
Die Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH, Gotha (Deutsch-                   dass die Beihilfen von bestimmten Unternehmen, die in der
land), hat am 17. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission             Entscheidung namentlich benannt werden, zurückgefordert
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz             werden sollen, so beschränke sich diese Entscheidung zunächst
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-                 ausschließlich auf diese konkreten Unternehmen. Wenn jedoch
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Martin Matzat,             die Kommission der Auffassung ist, dass darüber hinaus auch
Sozietät Alpmann Fröhlich,                                              dritte Unternehmen, die rechtlich selbständig sind und auf die
                                                                        lediglich Vermögenswerte übertragen worden sind, im Wege
                                                                        des Durchgriffs für die Rückzahlung der Beihilfe mithaften
Die Klägerin beantragt,                                                 sollen, so bedürfe dies der konkreten Benennung dieser
                                                                        Unternehmen in der Entscheidung selbst und einer eingehen-
—     die Entscheidung der Kommission vom 28.3.2001, Az.                den Begründung, weshalb ein Tatbestand, der die Durchgriffs-
      C 41/99 (ex N 49/95), für nichtig zu erklären, soweit sie         haftung auslösen soll, vorliegt.
      eine Durchgriffshaftung der Klägerin hinsichtlich des auf
      die Gothaer Fahrzeugwerk GmbH entfallenden Teils der
      zurückfordernden Beihilfeleistungen enthält;
                                                                        Ferner macht sie geltend, dass die Kommission den Vertrag
                                                                        durch Annahme bzw. Anordnung einer Durchgriffshaftung zu
—     hilfsweise, soweit eine Teilanfechtung der Entscheidung           Lasten der Klägerin verletzt habe. Sie trägt u. a. vor, dass eine
      nicht zulässig oder möglich ist, die Entscheidung der             unbegrenzte Haftung der Erwerber von Vermögenswerten mit
      Kommission vom 28.3.2001, Az. C 41/99 (ex N 49/95),               gemeinschaftlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen
      für nichtig zu erklären;                                          sei. Insbesondere verstoße eine solche umfassende Haftung
                                                                        gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem seien
—     der Kommission aufzuerlegen, die notwendigen Kosten               die Beihilferückforderungen ohne jeden Bezug zu den von der
      des Verfahrens zu ersetzen.                                       Klägerin übernommenen Vermögenswerten.