CELEX: C1995/159/09
Language: de
Date: 1995-06-24 00:00:00
Title: BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 7. April 1995 in der Rechtssache C-167/94 (Vorabentscheiduungsersuchen des Juzgado de Instrucción Sueca [Valencia, Spanien]): Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a. (Vorabentscheidungsersuchen - Unzuständigkeit - Unzulässigkeit)

24. 6. 95              [ DË                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . C 159/5
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
                          vom 7. April 1995                             reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Bianca Rodriguez
                                                                        Galindo, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
in der Rechtssache C-167/94 (Vorabentscheiduungsersu­                   ist Georgis Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
chen des Juzgado de Instrucción Sueca [Valencia, Spanien]):             Luxemburg-Kirchberg.
    Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a. (*)
      (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit —
                            Unzulässigkeit)
                             ( 95/C 159/09 )                            Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Spaniscb)
                                                                        1 , festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
                                                                            Verpflichtungen aus den folgenden Richtlinien versto­
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung                         ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                            Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richt­
                            Gerichtshofes)                                  linien nachzukommen :
In der Rechtssache C-l 67/94 betreffend ein dem Gerichts­
hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Juzgado de Instruc­                     — 89/391 /EWG des Rates vom 12 . Juni 1989 über die
ciôn Sueca (Valencia, Spanien) in dem bei diesem anhängi­                       Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung
                                                                                der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der
gen Strafverfahren gegen Juan Carlos Grau Gomis u. a.
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus­                         Arbeitnehmer bei der Arbeit (*),
legung der Artikel 2, 3 Buchstaben a ), b ), f) und h ), 3a
Absatz 1 , 8b, 9 , 35 , 36 , 37 Absatz 1 , 86 und 90 EG-Vertrag,
über die Auslegung der Artikel 2 , 9, 35 und 51 der Akte über               — 8 9/6 54/EWG des Rates vom 30 . November 1989
die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und                        über Mindestvorschriften für Sicherheit und
der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der                             Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten ( Erste Einzel­
Verträge vom 12 . Juni 1985 ( 2 ) sowie über die Auslegung                      richtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
des Artikels B des Vertrages über die Europäische Union hat                      Richtlinie 89/391 /EWG) (2 ),
der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schock­
weiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der                       — 89/655/EWG des Rates vom 30 . November 1989
Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de                         über Mindestvorschriften für Sicherheit und
Almeida , J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet                       Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmit­
 ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene­                        teln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit ( Zweite
ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 7. April                           Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :                              Richtlinie 89/391 /EWG ) (2 ),
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung einer Frage zu
Artikel B des Vertrages über die Europäische Union nicht                    — 89/656/EWG des Rates vom 30 . November 1989
zuständig, die das Juzgado de Instrucciôn Sueca (Valencia,                       über Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Spanien) im Rahmen eines mit Beschluß vom 18. Mai 1994                          Gesundheitsschutz bei Benutzung persönlicher
 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens gestellt hat. Das                       Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der
 Ersuchen des Juzgado de Instrucciôn ist außerdem unzuläs­                       Arbeit (Dritte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti­
 sig.                                                                            kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG ) ( 2 ),
 (!) AB1 . Nr. C 218 vom 6 . 8 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .                         — 90/269/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
                                                                                 Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
                                                                                 des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handha­
                                                                                 bung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbeson­
                                                                                 dere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit
                                                                                 sich bringt ( Vierte Einzelrichtlinie im Sinne von
                                                                                 Artikel    16  Absatz   1   der  Richtlinie   89/391 /
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            EWG ) ( 3 ),
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 16. März
                                   1995
                        ( Rechtssache C-79/95 )                             — 90/270/EWG des Rates vom 29 . Mai 1990 über die
                              ( 95/C 159/ 10 )                                   Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und
                                                                                 des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild­
                                                                                 schirmgeräten ( Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391 /EWG ) ( 3 )
  16 . März 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien                         und