CELEX: 62017CA0122
Language: de
Date: 2018-08-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-122/17: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Irland) — David Smith/Patrick Meade, Philip Meade, FBD Insurance plc, Irland, Attorney General (Vorlage zur Vorabentscheidung — Rechtsangleichung — Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung — Dritte Richtlinie 90/232/EWG — Art. 1 — Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers — Pflichtversicherung — Unmittelbare Wirkung von Richtlinien — Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen — Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt)

1.10.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 352/8
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. August 2018 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal — Irland) — David Smith/Patrick Meade, Philip Meade, FBD Insurance plc, Irland, Attorney General
      (Rechtssache C-122/17) (1)
      
      ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Dritte Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 - Haftung im Fall von Personenschäden bei allen Fahrzeuginsassen mit Ausnahme des Fahrers - Pflichtversicherung - Unmittelbare Wirkung von Richtlinien - Pflicht, eine nationale Regelung, die gegen eine Richtlinie verstößt, unangewendet zu lassen - Nichtanwendung einer Vertragsklausel, die gegen eine Richtlinie verstößt))
      (2018/C 352/11)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: David Smith
      
         Beklagte: Patrick Meade, Philip Meade, FBD Insurance plc, Irland, Attorney General
      
         Tenor
      
      Das Unionsrecht, insbesondere Art. 288 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein mit einem Rechtsstreit zwischen Privaten befasstes nationales Gericht, das sich außerstande sieht, Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts, die einer Richtlinienbestimmung, die alle Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, zuwiderlaufen, in einer mit dieser Bestimmung im Einklang stehenden Weise auszulegen, nicht allein auf der Grundlage des Unionsrechts verpflichtet ist, die innerstaatlichen Vorschriften sowie eine mit ihnen im Einklang stehende Klausel in einem Versicherungsvertrag unangewendet zu lassen.
      In einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens kann sich die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei oder die Person, die in die Rechte dieser Partei eingetreten ist, jedoch auf die auf das Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C-6/90 und C-9/90, EU:C:1991:428), zurückgehende Rechtsprechung berufen, um von dem Mitgliedstaat gegebenenfalls den entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen.
      
         (1)  ABl. C 151 vom 15.5.2017.