CELEX: C1996/095/31
Language: de
Date: 1996-03-30 00:00:00
Title: Klage des "T" gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 21. Dezember 1995 (Rechtssache T-233/95)

30 . 3 . 96         I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 95/ 15
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der     und Barrister Mark Hoskins, zugelassen in England und
      Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.          Wales, Zustellungsanschrift: Brick Court Chambers, 8 ,
                                                                  avenue de la Joyeuse Entree, Brüssel, gegen Rat der
P ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .                                Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jürgen Huber und
                                                                  Guus Houttuin ) und Kommission der Europäischen
                                                                  Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Frank Benyon und Lucio
                                                                  Gussetti ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung
                                                                  ( EWG ) Nr. 3254/91 des Rates vom 4 . November 1991 zum
                                                                  Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                         von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus
                    vom 15 . Februar 1996                         Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen
                                                                  Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
in der Rechtssache T-125/95 : Hassan Belhanbel gegen              ( ABl . L 308 , S. 1 ) hat der Präsident des Gerichts am
      Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )            12 . Februar 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
(Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü­                erlassen :
fungsausschusses, mit der das Nichtbestehen der münd­
lichen Prüfung festgestellt wird — Umfang der Begrün­             1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge­
                           dungspflicht)                               wiesen .
                           ( 96/C 95/29
                                                                  2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
In der Rechtssache T-125/95 , Hassan Belhanbel , ehemaliger
Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften, wohnhaft in Namur ( Belgien ) Prozeßbe­           Klage des „ T" gegen das Europäische Parlament, einge­
vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry                           reicht am 21 . Dezember 1995
Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan­
schrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, Luxemburg,                         ( Rechtssache T-233/95 )
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be­                                     ( 96/C 95/31 )
vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung
der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahl­                       (Verfahrenssprache: Griechisch)
verfahren KOM/B/765 , mit der dem Kläger für die münd­
liche Prüfung eine niedrigere als die erforderliche Mindest­
note erteilt und seine Aufnahme in die Reserveliste abge­         „T " hat am 21 . Dezember 1995 eine Klage gegen das
lehnt wurde, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter              Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter               Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll­
B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am              mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras,
15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas­           Thessaloniki, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan­
sen :
                                                                  wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    Der Kläger beantragt,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        — die Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1 . Januar
                                                                      1993 bis zum 1 . Januar 1995 , insbesondere den
                                                                      Abschnitt 10.1 , aufzuheben,
(M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
                                                                  — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
                                                                      Parlaments vom 19 . September 1995 , mit der dieser die
                                                                      genannte Beurteilung bestätigte, aufzuheben,
                                                                  — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
             BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
                                                                      gen .
            DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                    vom 12 . Februar 1996                         Klagegründe und wesentliche Argumente
in der Rechtssache T-228/95 R: S. Lehrfreund Ltd gegen
Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi­            Der Kläger, im Juristischen Dienst beschäftigter Beamter der
                     schen Gemeinschaften                         Besoldungsgruppe A 5 des Parlaments, trägt vor, die Einzel­
                           ( 96/C 95/30 )                         beurteilungen seiner Beurteilung für die Zeit vom 1 . Januar
                                                                  1993 bis zum 1 . Januar 1995 sei vorweg festgelegt worden,
                                                                  um einen anderen Bewerber zu befördern, und entsprächen
                (Verfahrenssprache: Englisch)                     nicht der Wirklichkeit. Als Beleg hierfür verweist er auf den
                                                                  Widerspruch zwischen den Einzelbeurteilungen und der
In der Rechtssache T-228/95 R, S. Lehrfreund Ltd mit Sitz in      allgemeinen Beurteilung in der fraglichen Beurteilung. Die
London ( Prozeßbevollmächtigte : Nicholas Forwood, QC,            erhebliche Verbesserung der allgemeinen Beurteilung gegen­
 ---pagebreak--- Nr . C 95/ 16         DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 3 . 96
über dem vorhergehenden Beurteilungszeitraum komme in            für jedes ordnungsgemäße Gutachten geltenden kontradik­
den Einzelbeurteilungen nicht zum Ausdruck . Seine Beur­         torischen Prinzips angefertigt worden sei, enthalte in tech­
teilung sei daher unter Verstoß gegen die einschlägigen          nischer Hinsicht mehrere unrichtige Angaben. Am 21 . April
Vorschriften und gegen den Grundsatz der geordneten              1994 habe die Somagaz den Vertrag gekündigt, obwohl sie
Verwaltung sowie ermessensmißbräuchlich zustandege­              sowohl die Gasflaschen der ersten als auch die der zweiten
kommen . Der Kläger macht ferner eine Verletzung der             Partie verwendet habe .
Verteidigungsrechte — da ihm keine Gelegenheit gegeben
worden sei , seine Interessen wahrzunehmen — und der             Die Dienststellen der Kommission hätten nichts unternom­
Begründungspflicht — da der Generalsekretär des Parla­           men, um die Bezahlung der versandten Waren zu genehmi­
ments , bei dem der Kläger Beschwerde eingelegt habe, seine      gen, und dadurch dem Kläger beträchtliche — nicht nur
ablehnende Entscheidung nicht begründet habe — gel­              wirtschaftliche — Schäden verursacht . Itamsider habe
tend .                                                           nämlich die Herstellungskosten und die Kosten des Ver­
                                                                 sands nach Mauretanien tragen müssen, ohne hierfür eine
                                                                 Vergütung erhalten zu haben; aufgrund dessen sei sie in eine
                                                                 äußerst schwierige wirtschaftliche Lage geraten, die dazu
                                                                 geführt habe, daß gegen sie ein Konkursverfahren eingeleitet
Klage des Francesco Perillo gegen die Kommission der             worden sei .
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar
                              1996                               Nach Ansicht des Klägers löst das Verhalten der Kommis­
                                                                 sion in dieser Rechtssache die Haftung der Gemeinschaft
                     (Rechtssache T-7/96 )                       nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus,
                         ( 96/C 95/32 )                          weshalb er beantrage, die Kommission zu verurteilen, ihm
                                                                 für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten .
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Francesco Perillo, Altamura ( Italien ), hat am 17. Januar
1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi­
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter         Klage der Europeenne Automobile särl gegen die Kommis­
des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel;             sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       24. Januar 1996
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.                                             ( Rechtssache T-9/96 )
                                                                                          ( 96/C 95/33 )
Der Kläger beantragt,
                                                                               (Verfahrenssprache: Französisch)
— die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
    von 1 338 775 ECU — vorbehaltlich einer Erhöhung
    oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens — zu               Die Europeenne Automobile särl , Carcassonne ( Frank­
    verurteilen;                                                 reich ), hat am 24 . Januar 1996 eine Klage gegen die
                                                                 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
— die Beklagte zu verurteilen, auf die geschuldeten Beträge      Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
    Zinsen seit dem 14 . April 1994 zu zahlen;                   eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts­
                                                                 anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift:
— der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen .                  Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de
                                                                 Bourbon, Luxemburg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                 Die Klägerin beantragt,
Der Kläger, der unter der Firma „ Itamsider " Gasflaschen
herstellt, legt dar, er habe den Zuschlag für einen Auftrag      — die Kommission aufgrund ihrer außervertraglichen Haf­
zur Lieferung von 40 000 leeren Gasflaschen an die Societe           tung zu verurteilen, ihr 200 000 ECU als Schadensersatz
Mauritanienne de Gaz ( Mauretanische Gasgesellschaft;                zu zahlen,
„ Somagaz ") im Rahmen der Ausschreibung Nr. 3605 des
durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung           — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
finanzierten „ Programme regional gaz " ( Regionales Gas­            gen .
programm ) erhalten . Zur Erfüllung seiner vertraglichen
Pflichten habe Itamsider die Ware in vier Partien nach           Klagegründe und wesentliche Argumente
Mauretanien gesandt, und zwar am 5 . Oktober 1993 7 007,
am 1 . Dezember 1993 24 381 , am 7. Februar 1994 6 779           Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich des Vertriebs
und am 14 . Februar 1994 1 889 Gasflaschen . Die Ware sei        von Kraftfahrzeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als
im Hafen eingelagert und anschließend von der Somagaz            Bevollmächtigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren
abgeholt worden . Die Somagaz habe die Qualität der              gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission
Gasflaschen beanstandet, dabei aber nur wenig Konkretes          vornimmt, beanstandet, daß die Kommission weder auf die
vorgebracht. Daraufhin sei auf Betreiben des Vertreters der      von ihr am 27. Juli 1994 bei der GD IV eingereichte
Kommission in Mauretanien am 1 . März 1994 ein Gutach­           Beschwerde, mit der sie das Verhalten der PSA-Gruppe
ten zur ersten von Itamsider versandten Partie Gasflaschen       gerügt habe, durch das die Peugeot-Vertragshändler von
erstellt worden . Dieses Gutachten, das ohne Beachtung des       den ausländischen Tochtergesellschaften der Gruppe daran