CELEX: C2002/169/49
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-479/01

C 169/28             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                13.7.2002
Klagegründe und wesentliche Argumente                               Diese Möglichkeit wurde aber von der zuständigen Behörde
                                                                    gar nicht in Erwägung gezogen.
Die für Naturschutzbelange zuständige steirische Behörde hat
im Rahmen des Verfahrens zur Bewilligung des Projekts der           (1) ABl. 1979, L 103, S. 1.
Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im             (2) ABl. 1992, L 206, S. 7.
Ennstal die Verträglichkeit dieses Projekts mit den für dieses
Gebiet festgelegten Erhaltungszielen geprüft. Das Fachgutach-
ten des damit beauftragten Instituts kann nach Ansicht der
Kommission als Verträglichkeitsprüfung im Sinne des Arti-
kels 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur
Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildleben-                     Streichung der Rechtssache C-479/01 (1)
den Tiere und Pflanzen gewertet werden. Es ergab durch das in
Rede stehende Projekt eine potenziell erhebliche Gefährdung                                  (2002/C 169/49)
des einzigen inneralpinen Brutvorkommens des Wachtelkö-
nigs, einer weltweit vom Aussterben bedrohten Vogelart, in
dem im Ennstal gelegenen besonderen Schutzgebiet nach
                                                                    Mit Beschluss vom 17. April 2002 hat der Präsident des
Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die
                                                                    Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten. Auf der Grundlage der
                                                                    chung der Rechtssache C-479/01 — Kommission der Euro-
Ergebnisse der durchgeführten Verträglichkeitsprüfung hätte
                                                                    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG keine
                                                                    ordnet.
Bewilligung erteilt werden dürfen. Eine Projektgenehmigung
käme sodann nur noch bei Erfüllung der Voraussetzungen von
Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG in Betracht.            (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.