CELEX: 31987D0289
Language: de
Date: 1987-06-02 00:00:00
Title: 87/289/Euratom: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1987 zur Billigung der Satzungsänderung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking

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31987D0289

87/289/Euratom: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1987 zur Billigung der Satzungsänderung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking  

Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1987 S. 0087 - 0088

*****  BESCHLUSS  DES RATES  VOM 2 . JUNI 1987  ZUR BILLIGUNG DER SATZUNGSÄNDERUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING  ( 87/289/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTES JET HAT DER RAT MIT DEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG GEBILLIGT, DIE SPÄTER MIT DEN BESCHLÜSSEN 79/720/EURATOM ( 2 ) UND 83/310/EURATOM ( 3 ) GEÄNDERT WURDE .  NACH DEM BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGTEN DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECHNOLOGICAS", SPANIEN, UND DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECHNOLOGICA", PORTUGAL, IHRE MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET .  DER JET-RAT HAT DEREN MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET UND DIE ÄNDERUNGEN DER JET-SATZUNG, DIE FÜR DIESE MITGLIEDSCHAFT SOWIE FÜR EINIGE ANDERE SEIT DER LETZTEN SATZUNGSÄNDERUNG ERFOLGTEN UMSTELLUNGEN ERFORDERLICH WAREN, GEBILLIGT _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING", WIRD GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . JUNI 1987 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  PH . MAYSTADT  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978, S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 213 VOM 21 . 8 . 1979, S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 23 . 6 . 1983, S . 35 .  ANHANG  DIE SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 NUMMER 1.3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "1.3 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND :  _ DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "EURATOM" BEZEICHNET ),  _ DER BELGISCHE STAAT ( IM FOLGENDEN ALS "BELGIEN" BEZEICHNET ), HANDELND IM EIGENEN NAMEN (" LABORATOIRE DE PHYSIQUE DES PLASMAS DE L'ECOLE ROYALE MILITAIRE ") UND IM NAMEN DER "UNIVERSITE LIBRE DE BRUXELLES" (" SERVICE DE CHIMIE-PHYSIQUE II DE L'ULB ") UND DES "CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE" ( CEN)/"STUDIECENTRUM VOOR KERNENERGIE" ( SCK ),  _ DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECNOLOGICAS", SPANIEN ( IM FOLGENDEN ALS "CIEMAT" BEZEICHNET ),  _ DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE", FRANKREICH ( IM FOLGENDEN ALS "CEA" BEZEICHNET ),  _ DAS "COMITATO NAZIONALE PER LA RICERCA E PER LO SVILUPPO DELL'ENERGIA NUCLEARE E DELLE ENERGIE ALTERNATIVE", ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS "ENEA" BEZEICHNET, DAS BIS ZUM 5 . APRIL 1982 DIE BEZEICHNUNG "COMITATO NAZIONALE PER L'ENERGIA NUCLEARE", CNEN, TRUG UND DAS SEIT DEM 1 . JANUAR 1986 ALLE ITALIENISCHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS EINSCHLIESSLICH DER TAEGIGKEIT DES "CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE", CNR, VERTRITT ),  _ DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ( IM FOLGENDEN ALS "GRIECHENLAND" BEZEICHNET ),  _ DAS "FORSKNINGSCENTER RISÖ", DÄNEMARK ( IM FOLGENDEN ALS ,RISÖ' BEZEICHNET ),  _ DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ( IM FOLGENDEN ALS "LUXEMBURG" BEZEICHNET ),  _ IRLAND,  _ DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECNOLOGICA", PORTUGAL ( IM FOLGENDEN ALS "JNICT" BEZEICHNET ),  _ DIE "KERNFORSCHUNGSANLAGE JÜLICH GMBH", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "KFA" BEZEICHNET ),  _ DIE "MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN E . V . _ INSTITUT FÜR PLASMAPHYSIK", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "IPP" BEZEICHNET ),  _ DIE "SWEDISH ENERGY RESEARCH COMMISSION" ( IM FOLGENDEN ALS "SERC" BEZEICHNET ), DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1982 NACHFOLGERIN DES "NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT" IST,  _ DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "SCHWEIZ" BEZEICHNET ),  _ DIE "STICHTING VOOR FUNDAMENTEEL ONDERZÖK DER MATERIE", NIEDERLANDE, ( IM FOLGENDEN ALS "FOM" BEZEICHNET ),  _ DIE "UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY" ( IM FOLGENDEN ALS "AUTHORITY" ODER "GASTORGANISATION" BEZEICHNET )."  2 . ARTIKEL 4 NUMMER 4.1 ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :  "4.1 . ZUSAMMENSETZUNG, STIMMRECHT  4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN, WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :  1.2.3VERTRETER VON  ZAHL DER VERTRETER  WICHTUNG DER STIMMEN  EURATOM  2  5  BELGIEN  2  2  CIEMAT  2  3  CEA  2  5  ENEA  2  5  GRIECHENLAND  2  1  RISÖ  2  2  LUXEMBURG  2  1  IRLAND  2  1  JNICT  2  2  IPP * KFA GEMEINSAM  2  5  SERC  2  2  SCHWEIZ  2  2  FOM  2  2  AUTHORITY  2  5  4.1.2 . ZUR ANNAHME DER BESCHLÜSSE DES JET-RATS SIND MINDESTENS 29 JA-STIMMEN ERFORDERLICH ."