CELEX: 31985Y0718(01)
Language: de
Date: 1984-12-12 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 124 vom 12. Dezember 1984 zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs

18. 7. 85                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 180/5
                                                   BESCHLUSS Nr. 124
                                                  vom 12. Dezember 1984
              zur Auslegung des Artikels 45 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
              bezüglich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten, die nach den Rechtsvorschriften ande-
              rer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind, im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhal-
                                   tung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs
                                                       (85/C 180/05)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄI-                          Für die Anwendung dieser Bestimmung ist zu definieren,
SCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE                            welche Systeme „Sonder"-Systeme für Selbständige sind.
SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                                In Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Verord-
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung            nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für den
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971, nach             Fall, daß der Betreffende auch unter Berücksichtigung
dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich        der Zeiten nach Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz
aus der Verordnung (EWG) 1408/71 und den Folgever-              die erforderlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Lei-
ordnungen ergeben,                                              stungen nach dem ersten Unterabsatz nicht erfüllt, diese
                                                                Zeiten für die Gewährung der Leistungen des allgemei-
in Erwägung nachstehender Gründe:                               nen Systems oder, falls es ein solches nicht gibt, des
                                                                Systems für Arbeiter bzw. für Angestellte insoweit, als sie
In Artikel 45 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist              in einem anderen als dem vorgenannten entsprechenden
festgelegt, wie für den Erwerb, die Aufrechterhaltung           System zurückgelegt wurden, unter der Voraussetzung
oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs die in           zu berücksichtigen sind, daß der Betreffende auch bei
anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten zu be-            diesem allgemeinen oder, falls es ein solches nicht gibt,
rücksichtigen sind.                                             bei diesem Arbeiter- bzw. Angestelltensystem versichert
                                                                gewesen ist.
Nach Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
1408/71 berücksichtigt der zuständige Träger eines Mit-         Der in dieser Bestimmung enthaltene Satzteil „insoweit,
gliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften der Erwerb,         als sie in einem anderen als dem vorgenannten entspre-
die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei-          chenden System zurückgelegt wurden" ist wie folgt aus-
stungsanspruchs von der Zurücklegung von Versiche-              zulegen: „insoweit, als sie in einem entsprechenden
rungs- oder Wohnzeiten abhängig ist, soweit erforder-           System oder in einem anderen als dem vorgenannten
lich, die Versicherungs- oder Wohnzeiten, die nach den          entsprechenden System zurückgelegt wurden."
Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurück-
gelegt wurden, als handelte es sich um Zeiten, die nach         Es ist zu vermeiden, daß die nach 'den Rechtsvorschriften
den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften zu-          eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten,
rückgelegt worden sind.                                         die bereits in einem Sondersystem gemäß Artikel 45 Ab-
                                                                satz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr.
Dieser Absatz, der den allgemeinen Grundsatz der An-            1408/71 eines anderen Mitgliedstaats berücksichtigt
rechnung von Zeiten enthält, ist so auszulegen, daß der         wurden, in dem allgemeinen System des letztgenannten
Träger eines Mitgliedstaates, für den kein Sondersystem         Mitgliedstaats ebenfalls berücksichtigt werden, und ge-
im Sinne des Artikels 45 Absatz 2 oder Absatz 3 der             mäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 maßgebend ist, für den             1408/71 —
Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben
des Leistungsanspruchs alle Zeiten zu berücksichtigen           BESCHLIESST FOLGENDES:
hat, die nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mit-
                                                                1. Der Träger eines Mitgliedstaats, der ein System an-
gliedstaats zurückgelegt worden sind, wobei unwesent-
                                                                   wendet, das kein Sondersystem im Sinne des Artikels
lich ist, ob diese in einem allgemeinen oder in einem
                                                                   45 Absatz 2 oder Absatz 3 der Verordnung (EWG)
Sondersystem, in einem Arbeitnehmersystem oder in
                                                                   Nr. 1408/71 ist, hat für den Erwerb, die Aufrecht-
einem System für Selbständige zurückgelegt wurden.
                                                                   erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
                                                                   spruchs im Sinne des Artikels 45 Absatz 1 alle nach
In Artikel 45 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verord-
                                                                   den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats
nung (EWG) Nr. 1408/71 ist festgelegt, daß für die Ge-
                                                                   zurückgelegten Zeiten zu berücksichtigen; dabei ist
währung bestimmter Leistungen, die nach den Rechts-
                                                                   unwesentlich, ob diese in einem allgemeinen oder in
vorschriften eines Mitgliedstaats davon abhängig ist, daß
                                                                   einem Sondersystem, in einem System für Arbeitneh-
Versicherungszeiten ausschließlich in einem Beruf zu-
                                                                   mer oder in einem System für Selbständige zurückge-
rückgelegt worden sind, für den ein Sondersystem für
                                                                   legt wurden.
Selbständige gilt, die nach den Rechtsvorschriften ande-
rer Mitgliedstaaten zurückgelegten Zeiten nur dann zu           2. Ein „Sondersystem für Selbständige" im Sinne des
berücksichtigen sind, wenn sie in einem entsprechenden             Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
System oder, falls es ein solches nicht gibt, in dem glei-         1408/71 ist ein im Anhang dieses Beschlusses aufge-
chen Beruf zurückgelegt worden sind.                               führtes System.
 ---pagebreak--- Nr. C 180/6                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      18. 7. 85
3. Der in Artikel 45 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der                    Sondersystem gemäß Artikel 45 Absatz 3 erster Un-
   Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthaltene Satzteil:                     terabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
   „insoweit, als sie in einem anderen als dem vorge-                    letztgenannten Staates für den Erwerb, die Aufrecht-
   nannten entsprechenden System zurückgelegt wur-                       erhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsan-
   den" ist wie folgt auszulegen: insoweit, als sie in                   spruchs nicht bereits berücksichtigt wurden.
   einem entsprechenden System oder in einem anderen
   als dem vorgenannten entsprechenden System zurück-                 5. Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Ge-
   gelegt wurden.                                                        meinschaften zu veröffentlichen. Er tritt am ersten Tag
                                                                         des auf seine Veröffentlichung folgenden Monats in
4. Die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats                  Kraft. Er gilt ab 1. Juli 1982.
   zurückgelegten Versicherungszeiten werden in dem
   allgemeinen System oder, falls es ein solches nicht
   gibt, in dem System für Arbeiter bzw. für Angestellte                                                    J. DOWNEY
   eines anderen Mitgliedstaats für den Erwerb, die Auf-
   rechterhaltung oder das Wiederaufleben des Lei-                                                        Der Vorsitzende
   stungsanspruchs insoweit berücksichtigt, als sie in dem                                            der Verwaltungskommission
                                                            ANHANG
             Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.
             A. BELGIEN
                keine
             B. DÄNEMARK
                keine
             C. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
                Altershilfe für Landwirte
             D. FRANKREICH
                keine
             E. GRIECHENLAND
                keine
             F. IRLAND
                keine
             G. ITALIEN
                Rentenversicherung für: (L'assicurazione pensioni per:)
                — Ärzte (medici),
                — Apotheker (farmacisti),
                — Tierärzte (veterinari),
                — Hebammen (ostetriche),
                — Ingenieure und Architekten (ingegneri ed architetti),
                — Vermesser (geometri),
                — Anwälte und Rechtsbeistände (awocati e procuratori),
                — Diplomkaufleute (dottori commercialisti),
                — Buch- und Wirtschaftsprüfer (ragionieri e periti commerciali),
                — Sozialrechtsberater (consulenti del lavoro),
                — Notare (notari),
                — Zollagenten (spedizionieri doganali).
 ---pagebreak--- 18.7. 85                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. C 180/7
         H. LUXEMBURG
             keine
         I. NIEDERLANDE
             keine
         J. Vereinigtes Königreich
             keine
                    Entscheidung „wissenschaftlicher Apparat" — Ablehnung einer Zollbefreiung
                       (Rechtsgrundlage: Verordnungen (EWG) Nrn. 918/83 (') und 2290/83 (2))
                                             Vorgang: SUD/B/3/-002/85
                                                   (85/C 180/06)
         Die Kommission hat durch Entscheidung vom 16. Juli 1985 festgestellt, daß der Apparat
         „S.L.M. — Spectrofluorometer, model SLM 4048" nicht unter Befreiung von den Eingangs-
         abgaben eingeführt werden kann.
         Dieser Apparat, für den die Französische Republik am 4. Februar 1985 einen Antrag gestellt
         hat und der im Juli 1983 bestellt worden ist, ist bestimmt für die Untersuchung der Anglei-
         chung der Makromoleküle oder ihrer Interaktionen bei der Fluoreszenspolarisierung.
         Begründung:
         — wissenschaftlicher Apparat
         — im Zeitpunkt der Bestellung wurden in der Gemeinschaft Apparate von gleichem wissen-
             schaftlichen Wert hergestellt, insbesondere: „SP80", hergestellt von der Firma Applied
             Photophysics Ltd, 20 Albemarle Street, London W1X3HA/Vereinigtes Königreich.
         (') ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 1.
         (2) ABl. Nr. L 220 vom 11.8. 1983, S. 20.
                          Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 115 des EWG-Vertrags
                                                   (85/C 180/07)
         Mit Entscheidung vom 16. Juli 1985 hat die Kommission die Italienische Republik ermächtigt,
         Kraftfahrzeugempfangsgeräte (zum festen Einbau), Tarifstelle ex 85.15 A III des Gemeinsamen
         Zolltarifs mit Ursprung in Japan, die sich in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
         befinden, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen.
         Die Entscheidung ist vom 2. Juli 1985 bis zum 30. September 1985 anwendbar.