CELEX: C2003/135/50
Language: de
Date: 2003-06-07 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. März 2003 in der Rechtssache T-303/01: Ayuntamiento de Osera de Ebro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bauprojekt für die Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Madrid-Barcelona-französische Grenze — Zuschuss des Kohäsionsfonds — Auswirkungen der vorgesehenen Trasse auf die Umwelt im Schutzgebiet Soto de Aguilar — Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten — Anfechtungsklage — Natürliche oder juristische Personen — Handlung, die sie unmittelbar betrifft — Unzulässigkeit)

7.6.2003                DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                      C 135/31
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                  BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
                                                                                               ERSTER INSTANZ
                        vom 10. März 2003                                                      vom 26. März 2003
                                                                         in der Rechtssache T-85/03 R, Regierung der Kaimanin-
in der Rechtssache T-303/01: Ayuntamiento de Osera de                    seln gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
Ebro gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-                                                  schaften
                                 ten (1)
                                                                         (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Überseeische
                                                                         Länder und Hoheitsgebiete — Ersuchen um Einsetzung
(Bauprojekt für die Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Madrid-                einer Partnerschaftsarbeitsgruppe — Angebliche ablehnende
Barcelona-französische Grenze — Zuschuss des Kohäsions-                  Entscheidung — Teilweise Unzulässigkeit der gestellten
fonds — Auswirkungen der vorgesehenen Trasse auf die                     Anträge — Zulässigkeit der Klage — Dringlichkeit —
Umwelt im Schutzgebiet Soto de Aguilar — Weigerung der                                                Fehlen)
Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten
— Anfechtungsklage — Natürliche oder juristische Personen
                                                                                                 (2003/C 135/51)
— Handlung, die sie unmittelbar betrifft — Unzulässigkeit)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Englisch)
                          (2003/C 135/50)
                                                                         In der Rechtssache T-85/03 R, Regierung der Kaimaninseln,
                    (Verfahrenssprache: Spanisch)                        vertreten durch E. Sharpston, QC, gegen Kommission der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und
                                                                         B. Eggers) wegen vorläufigen Rechtsschutzes im Rahmen des
                                                                         Gesetzgebungsverfahrens betreffend den am 18. Juli 2001
                                                                         vorgelegten und auf Artikel 94 EG gestützten Vorschlag der
                                                                         Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Gewährleistung
In der Rechtssache T-303/01, Ayuntamiento de Osera de Ebro,              einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen innerhalb der
Saragossa (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt               Gemeinschaft (KOM/2001/0400 endg., ABl. C 270 E, S. 259)
J. Ariño Barcelona, gegen Kommission der Europäischen                    hat der Präsident des Gerichts erster Instanz am 26. März
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana), unter-             2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
stützt durch das Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte:
R. Silva de Lapuerta), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
der Kommission vom 13. Juli 2001, mit der diese es abgelehnt             1.    Der Antrag wird zurückgewiesen.
hat, gegen das Königreich Spanien ein Vertragsverletzungsver-
fahren gemäß Artikel 226 EG einzuleiten, und wegen Verfü-                2.    Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
gung von Maßnahmen, um die spanischen Behörden daran zu
hindern, ihren Beschluss vom 17. März 1999 über die
Trasse der Hochgeschwindigkeitsbahnlinie Madrid-Barcelona-
französische Grenze auszuführen, hat das Gericht (Zweite
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood
sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:
H. Jung — am 10. März 2003 einen Beschluss mit folgendem                 Klage der Osotspa Co., Ltd. gegen das Harmonisierungs-
Tenor erlassen:                                                          amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
                                                                                        eingereicht am 4. Februar 2003
1.     Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.                                             (Rechtssache T-33/03)
2.     Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die der Kommission.                             (2003/C 135/52)
3.     Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.                (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                         Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                      Deutsch)
( 1) ABl. C 44 vom 16. 2. 2002.
                                                                         Die Osotspa Co., Ltd., Bangkok (Thailand), hat am 4. Februar
                                                                         2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                         Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht