CELEX: 51987PC0494
Language: de
Date: 1987-10-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR ERGAENZENDEN VERWIRKLICHUNG DES GRUNDSATZES DER GLEICHBEHANDLUNG VON MAENNERN UND FRAUEN BEI DEN GESETZLICHEN UND BETRIEBLICHEN SYSTEMEN DER SOZIALEN SICHERHEIT

Nr. C 309/10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.11.87
3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:                                 Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Ab-
                                                                      satz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit
   „Artikel 8                                                         einen anderslautenden Beschluß fassen.
    (1)    Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver-             (2)    Wird auf das in diesem Absatz festgelegte Ver-
   fahren Bezug genommen, so gilt folgendes:                          fahren Bezug genommen, so gilt folgendes:
                                                                      Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-
   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus-                 schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
   schuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.                   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem
   Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem                     Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
   Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende              unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-
   unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref-               fenden Frage — erforderlichenfalls durch eine Ab-
   fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme                    stimmung — festsetzen kann.
   wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148                Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenom-
   Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat                 men; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht
   auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Be-                      zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll fest-
   schlüsse vorgesehen ist.                                           gehalten wird.
                                                                      Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich
   Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stim-                    die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
   men der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem                    den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellung-
   vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende                      nahme berücksichtigt hat."
   nimmt an der Abstimmung nicht teil.
                                                                  4. Artikel 14 Absatz 2 wird gestrichen.
   Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
   gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungsnahme                                          Artikel 2
   des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maß-
   nahmen sofort von der Kommission dem Rat mitge-                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
   teilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch-           fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   führung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um                 in Kraft.
   einen Zeitraum von höchstens einem Monat von die-              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
   ser Mitteilung an verschieben.                                 und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
               Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes der
               Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den gesetzlichen und betrieblichen Systemen
                                                   der sozialen Sicherheit
                                                    KOM(87) 494 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. Oktober 1987)
                                                       (87/C 309/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         heit (') gilt diese Richtlinie nicht für Regelungen betref-
                                                                  fend Leistungen für Hinterbliebene und nicht für Rege-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                lungen betreffend Familienleistungen, und nach ihrem
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Ar-           Artikel 7 Absatz 1 steht sie dem Recht der Mitgliedstaa-
tikel 100 und 235,                                                ten, bestimmte genau bezeichnete Regelungen von ihrem
                                                                  Geltungsbereich auszuschließen, nicht entgegen.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  Die Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                   zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                  lung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Syste-
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                men der sozialen Sicherheit (2) gilt gemäß ihrem Artikel 4
schusses,                                                         bei Selbständigen nur für eine begrenzte Zahl von Risiken.
                                                                  Nach deren Artikel 9 können die Mitgliedstaaten die An-
                                                                  wendung des Grundsatzes für die Festsetzung des Renten-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                  alters und für Hinterbliebenenrenten aufschieben.
Nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 79/7/EWG des
Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver-
wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von              O ABl. Nr. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicher-                (2) ABl. Nr. L 225 vom 12. 8.1986, S. 40.
 ---pagebreak---  19.11.87                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 309/11
Der Rat hat am 24. Juli 1986 eine Entschließung zur                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Förderung der Chancengleichheit der Frauen (') verab-
schiedet, in der er insbesondere die Kernpunkte der
Mitteilung der Kommission über ein neues mittelfristiges                                     Artikel 1
Programm „Chancengleichheit der Frauen 1986 —                      (1)     Diese Richtlinie hat zum Ziel, auf den in Artikel 3
1990" (2) unterstützt. In diesem Programm wird unter               genannten Gebieten die Verwirklichung des Grundsatzes
anderem erwogen, einen neuen Rechtsakt vorzuschlagen,              der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Be-
um in Bereichen, die noch nicht unter die bestehenden              reich der sozialen Sicherheit gemäß Artikel 4 der Richtli-
Rechtsakte fallen, die bereits geltenden Vorschriften im           nie 79/7/EWG und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
Hinblick auf eine schrittweise Individualisierung der An-          86/378/EWG, im folgenden „Grundsatz der Gleich-
sprüche zu ergänzen.                                               behandlung" genannt, zu ergänzen.
In seiner Entschließung vom 22. Dezember 1986 (}) über
ein Aktionsprogramm zur Förderung des Beschäftigungs-              (2)     Diese Richtlinie steht den Bestimmungen zum
wachstums unter Punkt II Ziffer 2 Buchstabe f) bekräf-             Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entgegen.
tigt der Rat seinen Wunsch, insbesondere mit der Durch-
führung des mittelfristigen Programms (1986 — 1990)
                                                                                             Artikel 2
der Gemeinschaft eine größere Chancengleichheit für
Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und bei den Be-                Diese Richtlinie gilt für
schäftigungsmöglichkeiten sicherzustellen.
                                                                   a) die Erwerbsbevölkerung (einschließlich Selbständigen,
Nach Artikel 9 Buchstaben a) und b) der Richtlinie                     Arbeitnehmern, deren Erwerbstätigkeit durch Krank-
86/378/EWG sollen die darin zugelassenen Ausnahmen                     heit, Mutterschaft, Unfall oder unverschuldete Ar-
durch eine weitere Richtlinie aufgehoben werden.                       beitslosigkeit unterbrochen ist, und Arbeitssuchenden)
Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in den Bereichen zu             b) im Ruhestand befindliche Arbeitnehmer;
verwirklichen, in denen die Anwendung der Richtlinien
79/7/EWG und 86/378/EWG ausgeschlossen ist oder                    c) arbeitsunfähige Arbeitnehmer und
ausgeschlossen bzw. verschoben werden kann, damit
Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts auf dem
                                                                   d) Familienangehörige, Hinterbliebene und sonstige Per-
Gebiet der sozialen Sicherheit vollständig beseitigt wer-
                                                                       sonen, für welche die unter a), b) und c) genannten
den. Hierfür sind die Einzelheiten festzulegen.
                                                                       Personen unterhaltspflichtig sind, wobei diese Perso-
                                                                       nengruppen sich nach dem innerstaatlichen Recht der
Die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
                                                                       Mitgliedstaaten bestimmen.
lung im Bereich der sozialen Sicherheit steht Bestimmun-
gen zum Schutz der Frau bei Mutterschaft nicht entge-
gen.                                                                                         Artikel 3
Die Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen                 Unter den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzun-
Arbeitnehmern ist eines der Ziele der Gemeinschaft, das            gen wird die Geltung des Grundsatzes der Gleichbehand-
insbesondere voraussetzt, daß die Gleichstellung beim              lung ausgedehnt auf
Schutz durch gesetzliche und betriebliche Systeme der
sozialen Sicherheit im Wege des Fortschritts gefördert             a) die Bestimmungen der gesetzlichen Systeme über die
wird.                                                                  Leistungen für Hinterbliebene und die Familienlei-
                                                                       stungen;
Unter den Mitteln, mit denen dieses Ziel erreicht werden
kann, sind diejenigen auszuwählen, die die Individuali-            b) die entsprechenden Bestimmungen der betrieblichen
sierung der Ansprüche fördern.                                         Systeme einschließlich derjenigen über Familienlei-
                                                                       stungen in betrieblichen Systemen für selbständig Er-
Die Verwirklichung dieses Ziels muß mit Übergangsbe-                   werbstätige ;
stimmungen verknüpft werden, die bestehende An-
sprüche bestimmter Personengruppen schützen.                       c) die Bereiche, in denen die Verwirklichung des
                                                                       Grundsatzes der Gleichbehandlung aufgrund von
Zwischen den gesetzlichen und betrieblichen Systemen
gibt es zahlreiche Wechselwirkungen, die in den Richtli-                (i) Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Richt-
nien 79/7/EWG und 86/378/EWG berücksichtigt wer-                            linie 79/7/EWG oder
den. Deshalb bedarf es eines einzigen Rechtsakts, der                  (ii) Artikel    9    Buchstabe    a)   der     Richtlinie
beide Bereiche gleichzeitig erfaßt —                                        86/378/EWG
                                                                       ausgeschlossen oder aufgeschoben werden kann;
(') ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2.
(2) Beilage zum Bulletin der Europäischen Gemeinschaften,          d) die Bestimmungen über Sozialhilfe, sofern diese die
    3-1986.                                                            Leistungen nach a) oder c) (i) ergänzen oder erset-
(') ABl. Nr. C 340 vom 31. 12. 1986, S. 2.                             zen.
 ---pagebreak--- Nr. C 309/12                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   19.11.87
              I. Leistungen für Hinterbliebene                   (3)       Sofern die gesetzlichen Bestimmungen keine Tei-
                                                                 lung des Anspruchs zwischen den Eltern vorschreiben,
LEISTUNGEN FÜR DEN ÜBERLEBENDEN EHEGATTEN
                                                                 werden die Leistungen ohne jede Diskriminierung an
                                                                 einen Elternteil gezahlt:
                          Artikel 4
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Lei-             — Leben die Eltern zusammen, so werden die Leistun-
stungen für den überlebenden Ehegatten das Fehlen je-                  gen nur dann an die Mutter gezahlt, wenn die Eltern
der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, und zwar                 sich nicht für einen Elternteil als Leistungsempfänger
                                                                       entschieden haben;
a) die Anerkennung eines Anspruchs von Witwern und
    Renten und sonstigen Leistungen unter denselben              — sind die Eltern geschieden oder leben sie getrennt, so
    Voraussetzungen wie für Witwen oder                                werden die Leistungen dem Elternteil gezahlt, der
                                                                       das Sorgerecht für das Kind tatsächlich ausübt.
b) den Ersatz der Leistungen für Witwen durch die
     Schaffung oder Ausdehnung eines Systems eigener
    Ansprüche des überlebenden Ehegatten ungeachtet                    LEISTUNGEN FÜR UNTERHALTSBERECHTIGTE
                                                                                          ERWACHSENE
    seines Geschlechts.
                                                                                             Artikel 8
                 LEISTUNGEN FÜR WAISEN                            Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für
                                                                  einen unterhaltsberechtigten Erwachsenen bedeutet das
                          Artikel 5                               Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet bei Lei-
                                                                  a) des unterhaltsberechtigten Erwachsenen;
stungen für Waisen das Fehlen jeder Diskriminierung
aufgrund des Geschlechts                                          b) des Unterhaltspflichtigen.
a) des verstorbenen Elternteils oder
                                                                  III. Ausdehnung der Geltung des Grundsatzes der
b) der Waise.
                                                                  Gleichberechtigung auf Bereiche, in denen die Anwen-
                                                                  dung des Grundsatzes gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
     LEISTUNGEN FÜR SONSTIGE HINTERBLIEBENE                       ben a) bis d) der Richtlinie 79/7/EWG und- Artikel 9
                                                                  Buchstabe a) der Richtlinie 86/378/EWG ausgeschlossen
                          Artikel 6                                              oder aufgeschoben werden konnte
Der Grundsatz der Gleichbehandlung bei Leistungen für                                     RENTENALTER
sonstige Hinterbliebene bedeutet das Fehlen jeder unmit-
telbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des                                       Artikel 9
Geschlechts                                                       (1)      Unbeschadet der Übergangsbestimmungen nach
                                                                  Absatz 2 dieses Artikels und nach Artikel 10 muß bei der
a) des Verstorbenen oder
                                                                  Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung einer
b) der Hinterbliebenen.                                           Altersrente oder Ruhestandsrente für beide Geschlechter
                                                                  die gleiche Altersgrenze festgelegt werden.
                     IL Familienleistungen                        (2)      Hat die Festsetzung einer gleichen Altersgrenze
                                                                  für die Gewährung einer Ruhestandsrente für Arbeitneh-
 KINDERGELD UND GEBURTS- ODER ADOPTIONS-                          mer eines bestimmten Geschlechts die Herabsetzung
                         BEIHILFEN                                oder Anhebung des Rentenalters zur Folge, so muß diese
                                                                  Änderung schrittweise durchgeführt und Arbeitnehmern,
                           Artikel 7
                                                                  die bereits das vorgeschriebene Alter erreicht haben, vor-
 (1)     Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet              übergehend das Recht eingeräumt werden, auf Wunsch
 das Fehlen jeder Diskriminierung aufgrund des Ge-                ihre Rente ab der bisherigen Altersgrenze zu beantragen.
 schlechts
                                                                   (3)      Bei gesetzlichen oder betrieblichen Regelungen,
 a) beim Kindergeld und                                            die hierfür keine genaue Altersgrenze kennen, wird dem
                                                                   Grundsatz der Gleichbehandlung entsprochen, wenn
 b) bei Leistungen, die Eltern bei der Erfüllung ihrer el-
     terlichen Pflichten unterstützen sollen.                      a) innerhalb der festgelegten Grenzen die Wahl des
                                                                       Zeitpunkts den Begünstigten überlassen bleibt, welche
 (2)     Der somit in diesem Bereich ergänzte Grundsatz                die für beide Geschlechter gleichen Voraussetzungen
 der Gleichbehandlung gilt sowohl für die leiblichen El-                erfüllen, oder
 tern als auch für alle anderen Personen, die das Sorge-
 recht für ein Kind haben und daher die (mit diesem                b) der Anspruch auf eine Altersrente oder eine sonstige
 Grundsatz nicht unvereinbaren) Voraussetzungen für die                 Leistung ausschließlich von der Zurücklegung einer
 Gewährung der Leistungen im Sinne von Absatz 1 erfül-                  für beide Geschlechter gleich großen Zahl von Ver-
 len.                                                                   sicherungsjahren abhängt.
 ---pagebreak--- 19. 11. 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 309/13
                          Artikel 10                                                       Artikel 12
(1)     Jegliche Diskriminierung im Zusammenhang mit            Unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 und
Vergünstigungen, die Personen, welche Kinder aufgezo-           Artikel 10 Absatz 2 dieser Richtlinie gelten die Richt-
gen haben, auf dem Gebiet der Altersversicherung ge-            linien 79/7/EWG und 86/378/EWG auf dem in dieser
währt werden, und im Zusammenhang mit dem Erwerb                Richtlinie geregelten Gebiet ab dem Zeitpunkt: hier An-
von Ansprüchen auf Leistungen im Anschluß an Zeit-              wendung mit folgenden Änderungen:
räume der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kin-                a) in der Richtlinie 79/7/EWG werden
dererziehung muß beseitigt werden, wenn diese Perso-
                                                                      (i) Artikel 3 Absatz 2 und
nen ihre Tätigkeit zu diesem Zweck tatsächlich unter-
brochen haben.                                                       (ii) in Artikel 7 Absatz 1 die Buchstaben ab a) bis d)
                                                                     aufgehoben.
                                                                b) In Artikel 9 der Richtlinie 86/378/EWG werden die
(2)     Ansprüche auf Leistungen wegen Alter oder Inva-
                                                                     Buchstaben a) und b) aufgehoben.
lidität aufgrund abgeleiteter Ansprüche des Ehegatten
sowie Zuschläge zu langfristigen Leistungen wegen Inva-                                    Artikel 13
lidität, Alter, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für den       (1)      Die Artikel 5 und 6 der Richtlinie 79/7/EWG und
unterhaltsberechtigten Ehegatten dürfen nur Ehefrauen           die Artikel 7, 10 und 11 der Richtlinie 86/378/EWG gel-
gewährt werden, die zum Zeitpunkt der Anwendung die-            ten für die unter diese Richtlinie fallenden Bereich.
ser Richtlinie keine eigenen Ansprüche auf diese Leistun-
gen erworben haben.                                              (2)      Die Richtlinie kann im Zusammenhang mit der
                                                                Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auf
                                                                 die Leistungen für den hinterbliebenen Ehegatten oder
                                                                 die Festsetzung des Rentenalters nicht für Anträge her-
     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                                                 angezogen werden, die vor dem Zeitpunkt ihrer Umset-
                                                                 zung eingereicht wurden.
                          Artikel 11
                                                                                           Artikel 14
Diese Richtlinie steht nicht dem Recht der Mitgliedstaa-
ten entgegen, eine Regelung abgeleiteter Ansprüche bei           (1)      Vorbehaltlich der Artikel 8 und 9 Buchstabe c) der
der dem Ehegatten eines Versicherten aufgrund seines             Richtlinie 86/378/EWG erlassen die Mitgliedstaaten die
Rechtsverhältnisses zu diesem der Anspruch auf So-               erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
zialleistungen entsprechend den Richtlinien 79/7/EWG             dieser Richtlinie spätestens drei Jahre nach ihrer Be-
und 86/378/EWG und dieser Richtlinie gewährt wird,               kanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission
durch eine Regelung eigener Ansprüche zu ersetzen, bei           unverzüglich davon in Kenntnis.
der jedem Leistungsempfänger der persönliche Anspruch
                                                                 (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
 auf folgende Leistungen zuerkannt wird:
                                                                 Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit,
                                                                 die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen.
— bei Krankheit die medizinische Versorgung;
                                                                                           Artikel 15
— im Alter der Anspruch auf volles Altersruhegeld;
                                                                 Binnen vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie
 — beim Ableben eines Ehegatten der Anspruch des Hin-            übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle
     terbliebenen auf eine finanzielle Unterstützung aus         zweckdienlichen Angaben, damit diese für den Rat einen
     Gründen der Gesundheit oder der sozialen Lage               Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen
     während der Jahre bis zur Erreichung des Renten-             kann.
     alters und der Anspruch auf vorübergehende Maß-                                       Artikel 16
     nahmen bei früher Verwitwung und gleichzeitigen Un-
     terhaltsverpflichtungen für ein oder mehrere Kinder.         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.