CELEX: 62010CA0043
Language: de
Date: 2012-09-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-43/10: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a./Ypourgos Perivallontos u. a. (Vorabentscheidungsersuchen — Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG — Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik — Umleitung eines Flusses — Begriff der „Frist“ für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten)

17.11.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 355/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias u. a./Ypourgos Perivallontos u. a.
   (Rechtssache C-43/10) (1)
   
   (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 85/337/EWG, 92/43/EWG, 2000/60/EG und 2001/42/EG - Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik - Umleitung eines Flusses - Begriff der „Frist“ für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne der Flussgebietseinheiten)
   2012/C 355/03
   Verfahrenssprache: Griechisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Symvoulio tis Epikrateias
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Nomarchiaki Aftodioikisi Aitoloakarnanias, Dimos Agriniou, Dimos Oiniádon, Emporiko kai Viomichaniko Epimelitirio Aitoloakarnanias, Enosi Agrotikon Synetairismon Agriniou, Aitoliki Etaireia Prostasias Topiou kai Perivallontos, Elliniki Ornithologiki Etaireia, Elliniki Etaireia gia tin prostasia tou Perivallontos kai tis Politistikis Klironomias, Dimos Mesologiou, Dimos Aitolikou, Dimos Inachou, Topiki Enosi Dimon kai Koinotiton Nomou Aitoloakarnanias, Pagkosmio Tameio gia ti Fysi WWF Ellas
   
      Beklagte: Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion ergon, Ypourgos Esoterikon, Dimosias Dioikisis kai Apokentrosis, Ypourgos Oikonomias kai Oikonomikon, Ypourgos Anaptyxis, Antagonistikotitas kai Naftilias, Ypourgos Agrotikis Anaptyxis kai Trofimon, Ypourgos Politismou
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) — Arbeiten zur Umleitung eines Flusses — Begriff der Frist für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Sinne von Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Die Art. 13 Abs. 6 und 24 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik sind dahin auszulegen, dass sie den 22. Dezember 2009 als Zeitpunkt für den Ablauf der den Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gesetzten Frist und den 22. Dezember 2003 als den Zeitpunkt festlegen, an dem die äußerste Frist abläuft, die den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Art. 3 bis 6, 9, 13 und 15, eingeräumt wurde.
            
         
               2.
            
            
               Die Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass
               
                           —
                        
                        
                           sie einer nationalen Regelung, die vor dem 22. Dezember 2009 eine Umleitung von Wasser aus einem Einzugsgebiet in ein anderes Einzugsgebiet oder aus einer Flussgebietseinheit in eine andere erlaubt, grundsätzlich nicht entgegensteht, wenn die betreffenden Bewirtschaftungspläne für die Flussgebietseinheiten von den zuständigen nationalen Behörden noch nicht erstellt wurden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           eine solche Umleitung nicht geeignet sein darf, die Erreichung der in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Ziele ernstlich zu gefährden;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           diese Umleitung, soweit sie negative Wirkungen im Sinne von Art. 4 Abs. 7 dieser Richtlinie auf das Gewässer haben kann, jedoch zumindest dann genehmigt werden kann, wenn die in den Buchst. a bis d dieser Bestimmung genannten Bedingungen erfüllt sind, und
                        
                     
                           —
                        
                        
                           das Unvermögen des aufnehmenden Einzugsgebiets oder der aufnehmenden Flussgebietseinheit, den bestehenden Bedarf auf dem Gebiet der Wasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung aus den eigenen Wasserressourcen zu befriedigen, keine zwingende Voraussetzung dafür ist, dass eine solche Wasserumleitung mit dieser Richtlinie vereinbar ist, wenn die vorstehend genannten Bedingungen erfüllt sind.
                        
                     
         
               3.
            
            
               Der Umstand, dass ein nationales Parlament Bewirtschaftungspläne für Einzugsgebiete wie die im Ausgangsverfahren streitigen billigt, ohne ein Verfahren der Information, der Anhörung oder der Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen, fällt nicht in den Anwendungsbereich von Art. 14, insbesondere dessen Abs. 1, der Richtlinie 2000/60.
            
         
               4.
            
            
               Die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung, insbesondere Art. 1 Abs. 5, ist dahin auszulegen, dass sie einem Gesetz wie dem Gesetz 3481/2006 nicht entgegensteht, das vom griechischen Parlament am 2. August 2006 erlassen wurde und ein Vorhaben zur teilweisen Umleitung eines Flusses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsstudie für dieses Vorhaben billigt, die als Grundlage für eine Verwaltungsentscheidung gedient hatte, die nach einem Verfahren erlassen wurde, das den in dieser Richtlinie vorgesehenen Pflichten zur Information und Beteiligung der Öffentlichkeit entsprochen hat, und zwar obwohl diese Entscheidung gerichtlich für nichtig erklärte wurde, sofern es sich bei diesem Gesetz um einen besonderen Gesetzgebungsakt handelt, mit dem die Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht werden können. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt worden sind.
            
         
               5.
            
            
               Ein Vorhaben zur teilweisen Umleitung eines Flusses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende ist nicht als ein Plan oder ein Programm anzusehen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme fallen.
            
         
               6.
            
            
               Die Gebiete, die in der der Europäischen Kommission gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen zugeleiteten nationalen Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgeführt waren und später in die mit der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates festgelegte Liste der GGB aufgenommen wurden, fielen nach der Bekanntgabe der Entscheidung 2006/613 an den betreffenden Mitgliedstaat unter den Schutz dieser Richtlinie, noch bevor diese Entscheidung veröffentlicht wurde. Insbesondere musste der betreffende Mitgliedstaat nach dieser Bekanntgabe auch die in Art. 6 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergreifen.
            
         
               7.
            
            
               Die Richtlinie 92/43, insbesondere Art. 6 Abs. 3 und 4, ist dahin auszulegen, dass sie der Genehmigung eines Vorhabens zur Umleitung von Wasser, das nicht unmittelbar mit der Erhaltung eines BSG zusammenhängt oder hierfür erforderlich ist, sondern dieses erheblich beeinträchtigen könnte, entgegensteht, wenn Angaben oder verlässliche und aktualisierte Daten über die Vogelwelt in diesem Gebiet fehlen.
            
         
               8.
            
            
               Die Richtlinie 92/43, insbesondere Art. 6 Abs. 4, ist dahin auszulegen, dass die zum einen mit der Bewässerung und zum anderen mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängenden Gründe, aus denen ein Projekt für die Umleitung von Wasser betrieben wird, zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses begründen können, mit denen die Verwirklichung eines Vorhabens gerechtfertigt werden kann, das die betreffenden Gebiete als solche beeinträchtigt. Wenn ein solches Vorhaben ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung als solches beeinträchtigt, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so kann seine Verwirklichung grundsätzlich durch mit der Trinkwasserversorgung zusammenhängende Gründe gerechtfertigt werden. Unter bestimmten Umständen könnte sie durch die maßgeblichen günstigen Auswirkungen gerechtfertigt werden, die die Bewässerung für die Umwelt hat. Hingegen gehört die Bewässerung grundsätzlich nicht zu den Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit, die ein Vorhaben wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende rechtfertigen können.
            
         
               9.
            
            
               Nach der Richtlinie 93/43, insbesondere Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1, müssen für die Feststellung geeigneter Ausgleichsmaßnahmen der Umfang der Umleitung von Wasser und die Bedeutung der hiermit verbundenen Arbeiten berücksichtigt werden.
            
         
               10.
            
            
               Die Richtlinie 92/43, insbesondere Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 1, ausgelegt im Licht des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung, wie er in Art. 6 EG niedergelegt ist, erlaubt in Bezug auf Gebiete, die Teil des Natura-2000-Netzes sind, die Umwandlung eines natürlichen Flussökosystems in ein in großem Maße vom Menschen geschaffenes Fluss- und Seeökosystem, sofern die in dieser Bestimmung der Richtlinie 92/43 genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
            
         
      (1)  ABl. C 100 vom 17.4.2010.