CELEX: 31964D0015
Language: de
Date: 1963-12-16 00:00:00
Title: 64/15/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1963 über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zollkontingents für Ferro-molybdän

10 . 1 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        17/64
                EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                           INFORMATIONEN
                                         DIE KOMMISSION
                                  RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                             vom 16. Dezember 1963
                     über die Erhöhung des dem Königreich der Niederlande gewährten Zoll­
                                         kontingents für Ferromolybdän
                                   (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (64/15/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Ferromolybdän aus dritten Ländern höher ist als der
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    zum Zeitpunkt der Annahme der Entscheidung der
                                                              Kommission vom 25 . April 1963 voraussehbare Be­
     gestützt auf das Protokoll Nr. XI über Ferro­            darf. Ferromolybdän wird in den Niederlanden
legierungen im Anhang zum Abkommen von Rom                    nicht erzeugt. Die Einfuhren und Ausführen wäh­
 vom 2. März 1960 über die im Vertrag zur Gründung            rend der letzten Jahre zeigt folgende Entwicklung :
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­
hene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen Zoll­
tarifs betreffend die Waren der Liste G und insbe­                                                      ( In Tonnen)
 sondere auf Artikel 1 Absätze a) und c) des genann­                                                           1963
                                                                                          1960  1961  1962      O
ten Protokolls,                                                                                              Monate)
     gestützt auf ihre Entscheidung vom 25 . April             Einfuhren aus
1963 ( 1), mit der das Königreich der Niederlande
                                                               — dritten Ländern           21    41    76       19
ermächtigt wurde, für die Zeit vom 1 . Januar 1963
bis 31 . Dezember 1963 ein zollfreies Zollkontingent           — EWG- Ländern              26    11    25       26
für Ferromolybdän der Tarifnummer ex 73.02 H                   Gesamtausfuhren             —     12    53       —
des Gemeinsamen Zolltarifs in Höhe von 22 t zu
eröffnen,
     gestützt auf das Schreiben des Königreichs der                Nach den Angaben des antragstellenden Mit­
 Niederlande vom 11 . November 1963, mit dem die­             igliedstaats haben die vom Finanzministerium erteil­
 ses die Erhöhung der vorgenannten Kontingents­               ten Genehmigungen für die Einfuhr aus dritten
 menge von 22 t auf 27 t beantragt hat, und                   Ländern im Rahmen des Kontingents am 1 . Novem­
                                                              ber 1963 20 t erreicht . Damit wird das für 1963
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               gewährte Zollkontingent in Kürze erschöpft sein ;
     Es hat sich erwiesen , daß der tatsächliche Ein­          die Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten stei­
  fuhrbedarf des Königreichs der Niederlande an                gen an ; daher ist in Anbetracht des noch aus drit­
 (') Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 75 vom 22. Mai 1963, S. 1477/63.
 ---pagebreak---  18/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10 . 1 . 64
ten    Ländern   zu   deckenden Einfuhrbedarfs     eine      molybdän der Tarifnummer ex 73.02 H ermächtigt
Erhöhung der mit der Entscheidung vom 25 . April             wurde, wird von 22 auf 25 t erhöht.
1963 gewährten Kontingentsmenge angebracht. Eine
Kontingentsmenge von 25 t für das ganze Jahr 1963                                    Artikel 2
erscheint angemessen —
                                                                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
                                                             Niederlande gerichtet.
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                 Brüssel, den 16. Dezember 1963.
                        Artikel 1
                                                                                       Für die Kommission
      Das zollfreie Zollkontingent, zu dessen Eröff­                                      Der Präsident
nung das Königreich der Niederlande für seine Ein­
fuhren im Jahre 1963 aus dritten Ländern an Ferro­                                     Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 19. Dezember 1963
                     über die Festsetzung der mittleren Abschöpfungen gegenüber dritten Län­
                     dern, die der Berechnung des gemäß Artikel 10 des Vertrages eingeführten
                                      anteiligen Zolls zugrunde zu legen sind
                                    (Anwendung von Artikel 10 des Vertrages)
                                                    (64/16/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             handen ; die mittlere Abschöpfung ist somit auf
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Grund der von den sechs Mitgliedstaaten während
                                                             der Bezugsperiode täglich gegenüber dritten Län­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        dern erhabenen Abschöpfungen zu berechnen ; da­
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          bei sind die Sonntage auszunehmen und die Tage,
 Artikel 10 Absatz (2) ;                                     an denen die Abschöpfungsbeträge gleich geblieben
                                                             sind, zu berücksichtigen ; zrur Vermeidung allzu
      gestützt auf die Entscheidung der Kommission           schwieriger Berechnungen sollten Zusatzabschöpfun­
 vom 14. Oktober 1963 (*) über den Verkehr mit               gen sowie andere Sondermaßnahmen, zu deren An­
 Waren, die in einem Mitgliedstaat unter Verwen­             wendung die Mitgliedstaaten während der Bezugs­
 dung von Erzeugnissen hergestellt werden, für die           periode Anlaß hatten und die sich auf die Höhe der
 im herstellenden Mitgliedstaat die auf sie anwend­          tatsächlich erhobenen Abschöpfungen auswirken,
 baren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung entwe­             außer Betracht bleiben ; es ist jedoch wegen des
 der nicht erhoben oder vollständig oder teilweise           durch Artikel 17 der Verordnung Nr. 55 des Rats (2)
 rückvergütet worden sind ;                                   eingeführten Verfahrens und wegen der Auswirkun­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     gen dieses Verfahrens auf die Abschöpfungen für
                                                             Nebenerzeugnisse zweckmäßig, die mittleren Ab­
      Für das erste Quartal des Kalenderjahrs 1964           schöpfungen für zur Stärkeherstellung bestimmten
  müssen die mittleren Abschöpfungen, die als Be­            Weichweizen und Mais unter Berücksichtigung der
  rechnüngsgrundlage für die Erhebung des in Arti­            durchschnittlichen Erstattungen bei der Erzeugung
  kel 9 Absatz ( 1) der obengenannten Entscheidung           festzusetzen, die in den Mitgliedstaaten auf Grund
  vom 14 . Oktober 1963 vorgesehenen anteiligen Zolls        obengenannter Bestimmung gewährt werden .
  dienen, festgesetzt werden .
                                                                  Erzeugnisse, die den Abschöpfungsregelungen
      Die in Artikel 9 Absatz (2) der Entscheidung            unterliegen und nicht zu den sogenannten „Grund­
  vom 14 . Oktober 1963 genannten Unterlagen sind             erzeugnissen" zählen, werden meistens nicht unter
  für das dritte Quartal des Kalenderjahrs 1963 vor­          den in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten
  0) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 172 vom 28. November 1963, S. 2782/63.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.