CELEX: C1998/299/41
Language: de
Date: 1998-09-26 00:00:00
Title: Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 (Rechtssache C-304/98 P)

26.9.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 299/27
5. Zur Arbeit und Schichtarbeit                                 Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
                                                                    tuts;
     Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen ¾rzte
     um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im         Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
     Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie,            tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
     wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten             Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
     arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift               1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
     fehlt?                                                         der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
                                                                    gungsrechte genommen;
(1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
    L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
(2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.                             Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
                                                                    Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
                                                                    tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
                                                                    grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
                                                                    Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
                                                                    die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster            noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam-                beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen               tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro-                 chung entschieden und damit unausgesprochen den
   päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998             Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
                  (Rechtssache C-304/98 P)                          Kommission bejaht;
                        (98/C 299/41)
                                                                Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen             (in der Rechtssache T-170/96)
Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W.           Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                   Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-             ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts-           klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de           die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
l'Avenir, Luxemburg.                                                rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
                                                                    den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
Die Klägerin beantragt,                                             einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
                                                                    charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er-                entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
     klären                                                         gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
                                                                    werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
und dementsprechend                                                 stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
                                                                    auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas-               und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
     sene Urteil aufzuheben,                                        hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
     und
Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
                                                                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
                                                                14. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
(in der Rechtssache T-78/96)
                                                                1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
                                                                of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
                                                                                         I Pi Ci SpA
     genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
     mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt                        (Rechtssache C-306/98)
     bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt;                                          (98/C 299/42)
Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
     Gericht;                                                   Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
                                                                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel-      Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
     lung beruhende widersprüchliche und unzureichende          hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
     Begründung des erlassenen Urteils;                         The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and