CELEX: 31971R2264
Language: de
Date: 1971-10-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2264/71 der Kommission vom 22. Oktober 1971 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

> ;   T:   7 1                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 238 / 9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2264/71 DER KOMMISSION
                                                   vom 22. Oktober 1971
                zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem
                                                Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nr. 876/68 werden die Preise in der Gemeinschaft
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Ausfuhr günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt.
                                                                 Die Ermittlung der Preise im internationalen Handel
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                erfolgt insbesondere unter Berücksichtigung
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                     a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der
nisse (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     dritten Länder,
( EWG) Nr. 1410/71 (2), insbesondere auf Artikel 17              b ) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten
Absatz 4,                                                             Bestimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Ländern,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/                   c) der in den ausführenden dritten Ländern festge­
68 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in                   stellten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Be­
Artikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten                       rücksichtigung der Subventionen, die von diesen
Erzeugnisse im internationalen Handel und den                         Ländern gewährt werden,
Preisen dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch
eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .            d ) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                   Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die                  können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                 besonderen      Erfordernisse   bestimmter   Märkte     es
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von
Milch und Milcherzeugnissen und die Kriterien für                notwendig machen, die Erstattung je nach der
die Festsetzung der Erstattung (8 ) müssen die                   Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
                                                                 schiedlicher Höhe festzusetzen .
Erstattungen für die in Artikel 1 der Verordnung
(EWG) Nr. 804/68 genannten Erzeugnisse, die in                   Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876 /'
unverändertem Zustand ausgeführt werden, unter                   68 sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für
Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt wer­             welche eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird ,
den :                                                            und der Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                 Wochen neu festgesetzt werden. Der Erstattungs­
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der              betrag kann jedoch während eines vier Wochen
      verfügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­               überschreitenden Zeitraums unverändert beibehalten
      schaft sowie der Preise für Milch und Milch­               werden .
      erzeugnisse im internationalen Handel,                     Artikel 1 der Verordnung (EWG ) Nr. 1098/68 der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten                     Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durchfüh­
      Kosten für den Transport von Märkten der                   rungsvorschriften für die Erstattungen bei der
      Gemeinschaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen            Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen (4),
      Ausfuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heran­             zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
      führungskosten zum Bestimmungsland ,                       1353 /69 (5 ), sieht vor, daß bei der Festsetzung der
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                Erstattungen für denaturiertes Milchpulver der Tarif­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten             nummer 04.02 sowie für die zu der Gruppe Nr. 2
      eine ausgeglichene Lage und eine natürliche                gehörenden Erzeugnisse der Tarifstelle ex 23.07 B der
      Entwicklung bei den Preisen und dem Handel                 Beihilfe Rechnung getragen wird, die für Mager­
      gewährleisten sollen,                                      milchpulver gewährt wird, das zu Futterzwecken
                                                                 bestimmt ist oder zur Herstellung von Futtermitteln
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                 verwendet wird .
      Gemeinschaft zu verhindern,
                                                                 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/
— des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten               68 entspricht die Erstattung für die Erzeugnisse der
      Ausfuhren .
                                                                 Tarifnummer 04.02 B der Summe aus zwei Teil­
(!) ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13
 H ABl. Nr. L 148 vom 3 . 7. 1971 , S. 3 .                       (4 ) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 (3 ) ABl . Nr. L 155 vom 3 . 7. 1968 , S. 1 .                   (5 ) ABl . Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- Nr. L 238/ 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          23 . 10 . 71
beträgen, von denen der eine der Menge Milcherzeug­          Zeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des Erzeug­
nisse und der andere der Menge zugesetzter Saccha­           nisses multipliziert wird.
rose Rechnung trägt. Der letzte Teilbetrag wird
jedoch nur in Betracht gezogen, wenn die zugesetzte          Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten                Lage der Märkte für Milch und Milchexzeugnisse
Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geernte­            und insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in
tem Zuckerrohr hergestellt worden ist.                       der Gemeinschaft und im internationalen Handel
                                                             führt dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) odei       im Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen.
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5
Gewichtshundertteilen oder weniger wird der oben             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis         entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
festgesetzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarif­          schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
stelle 04.02 B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem
der Grundbetrag mit dem Gehalt des betreffenden
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Erzeugnisses an Milcherzeugnissen multipliziert wird.
Dieser Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für
1 Kilogramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis                                   Artikel 1
enthalten sind, festgesetzt wird.
                                                             Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in unver­
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr           ändertem Zustand werden auf die im Anhang wie­
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der               dergegebenen Beträge festgesetzt.
Verordnung Nr. 1009/67/EWG des Rates vom 18 .
Dezember 1967 über die gemeinsame Marktorganisa­                                     Artikel 2
tion für Zucker (*), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1060/71 (2), genannten Er­              Diese Verordnung tritt am 25 . Oktober 1971 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 22. Oktober 1971
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                        S. L. MANSHOLT
 (*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1.
 (*) ABI. Nr. L 115 vom 27. 5. 1971, S. 16.
 ---pagebreak---  23 . 10 . 71                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 238/ 11
                                                                       ANHANG
                                                                                                                    Höhe
   Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                        RE/100 kg
   Gemein­                                                 Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                       (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                 angegeben)
 04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
              ex A . andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                      weniger :
                       (I)     mit einem Fettgehalt von 2,6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                    0100 11        0,80
                                (b) andere                                                            0100 16
                       (II) mit einem Fettgehalt von mehr als 2,6 bis 3 Gewichtshundertteilen :
                                (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                    0100 21        1,60
                               (b) andere                                                             0100 26
                      (III) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen :
                                (a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                                      oder weniger                                                   0100 31
                                     bei der Ausfuhr nach :
                                     — Zone A                                                                        1,60
                                     — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                             2,80
                               (b) andere                                                            0100 36
              ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                         I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                                  0200 00
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 39 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                           Inhalts von 2 kg oder weniger                             0300 12       16,00
                                   (2) andere                                                        0300 17
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen         0300 20
                      III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                         0400 00
04.02         Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
              A. nicht gezuckert :
                  II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                            2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                0620 00
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger 0720 10
                                (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 22        8,28
                                        (22) andere                                                  0720 27
                                (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                        teilen :
                                        ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                   0720 32      12,42
                                        (22) andere                                                  0720 37
                                (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen :
                                        (11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                    0720 42      25,00
                                        (22) andere                                                  0720 47
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 12                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     23 . 10 . 71
                                                                                                                  Höhe
   Nummer                                                                                                    der Erstattung
      des                                                                                                      RE/100 kg
   Gemein­                                               Warenbezeichnung                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                     (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                               angegeben )
04.02                   3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen :
[ Forts.)                   (aa) in Aufmachung für den Einzelverkauf                                0820 11      26,88
                             (bb) andere                                                            0820 21
                        4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            ( aa ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                    weniger :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 12      26,88
                                    (22) andere                                                     0920 17
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen :
                                    ( 11 ) in Aufmachung für den Einzelverkauf                      0920 22      26,88
                                    (22) andere                                                     0920 27
                     b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                 1020 00
                         2 , mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger   1120 10
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 20
                              (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                     teilen                                                         1120 30
                              (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen       1120 40
                         3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertreilen                               1220 00
                         4, mehr als 29 Gewichtshunderiteilen :
                              (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger   1320 10
                              (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 4 1 Gewichtshundertteilen      1320 20
               III . Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                     a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ex 1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                    1410 10        3,20
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 Gewichtshundertteilen   1410 20        8,80
                               2, andere                                                            1510 00       10,40
                     b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                         ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   (aa) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 bis 7 Gewichtshundert­
                                          teilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 12        3,20
                                           (22) andere                                              1610 17
                                   (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 7 bis 8,9 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 22        8,80
                                           (22) andere                                              1610 27
                                   (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 8,9 bis 11 Gewichts­
                                           hundertteilen :
                                           ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                 1610 32       10,40
                                           (22) andere                                               1610 34
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 71                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 238 / 13
                                                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                                                      der Erstattung
      des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                      anders
                                                                                                                angegeben)
04.02                           (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 21 Gewichts­
(Forts.)                                 hundertteilen                                               1610 38
                                (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Gewichts­
                                         hundertteilen :
                                         ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                                  des Inhalts von 2 kg oder weniger                  1610 43      16,00
                                         (22 ) andere                                                1610 48
                                   (ff) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundert­
                                         teilen                                                      1610 52
                            2 , mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                    1710 00
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                   ex b) andere, ausgenommen Molke :
                         1 , in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                               von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                               aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                            2220 00      __(!)
                                                                                                                   je kg
                               bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger                                                2320 10
                                                                                                                   je kg
                                     (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                              hundertteilen :
                                              ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf             2320 22   0,0828 (!)
                                                                                                                   je kg
                                              ( bbb ) andere                                         2320 27      —n
                                                                                                                   je kg
                                     (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                             hundertteilen :
                                              (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf              2320 32   0,1242 (!)
                                                                                                                   je kg
                                              ( bbb ) andere                                         2320 37      -n
                                                                                                                   je kg
                                     (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                              teilen :
                                              (aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf              2320 42    0,2500 (!)
                                                                                                                   je kg
                                              ( bbb ) andere                                         2320 47      -H
                                                                                                                   je kg
                               cc ) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                     ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                              weniger :
                                               ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf            2420 12    0,2688 (!)
                                                                                                                   je kg
                                              (bbb ) andere                                          2420 17      -n
                                                                                                                   je kg
                                      ( 22 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                              teilen :
                                              ( aaa) in Aufmachung für den Einzelverkauf             2420 22    0,2688 (x )
                                                                                                                    je kg
                                               ( bbb ) andere                                        2420 27      -n
                                                                                                                    je kg
                                 2, andere, mit einem Fettgehalt von :
                                      aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                     2520 00      — (X)
                                                                                                                   je kg
                                      bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                                            ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen
                                                    oder weniger                                     2620 10      — i 1)
                                                                                                                   je kg
 ---pagebreak---  Nr. L 238 / 14                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            23 . 10 . 71
                                                                                                                           Höhe
   Nummer                                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                                              RE/100 kg
   Gemein­                                                    Warenbezeichnung                                 Kode  Eigengewicht
    samen                                                                                                             (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                            anders
                                                                                                                       angegeben)
 04.02                                        (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Ge­
 (Forts.)                                              wichtshundertteilen                                   2620 20     — 0)
                                                                                                                          je kg
                                              (33) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Ge­
                                                       wichtshundertteilen                                   2620 30     — (1 1 )
                                                                                                                          je kg
                                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                         2620 40    — f1)
                                                                                                                          je kg
                                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen      2720 10      -H
                                                       oder weniger                                                        je kg
                                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichts­
                                                       hundertteilen                                        2720 20     -H
                                                                                                                          je kg
                 ex II . Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als m Pulverform
                            oder granuliert :
                            ex a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                                   Inhalts von 454 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                                   9,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                   ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                         weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                         masse von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                       2810 10      2,40 ( 2)
                                   (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                         und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                         15 Gewichtshundertteilen oder mehr                                 2810 20      8,80 (2 )
                               b ) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                   ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                            (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                                     oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                                     Milchtrockenmasse         von 15 Gewichtshundertteilen
                                                     oder mehr :
                                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                            Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 23      2,40 ( 2 )
                                                     (22) andere                                            2910 28     — (2)
                                            ( bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 9,5 Ge­
                                                     wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                                     freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                                     teilen oder mehr :
                                                     ( 11 ) in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                                            Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger       2910 34      8,80 (2)
                                                     ( 22) andere                                           2910 39     — (2)
                                            ( cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                          2910 42     — (x)
                                                                                                                         je kg
                                         2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                               3010 00
                                                                                                                         je kg
04.03         Butter :
              ex A. mit einem Fettgehalt von mehr als 82 bis 85 Gewichtshundertteilen :
                         (I) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                             von 1 kg oder weniger                                                          3110 10
                             bei der Ausfuhr nach :
                             — Zone E (3)                                                                               58,00
                             — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                        50,00
                       (II) in hermetisch verschlossenen Metalldosen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg bis 5 kg                                             3110 20     50,00
                     (III) andere                                                                           3110 30
                 B. andere                                                                                  3210 00
 ---pagebreak--- 2 ?. 10 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr . L 238 / 15
                                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/100 kg
   Gemein­                                         Warenbezeichnung                               Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                 (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                           angegeben^
04.04        Käse und Quark :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere                                                                   3800 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Zone D                                                                              40,00
                       — Zone F                                                                              38,00
                       — Liechtenstein und der Schweiz
                       — Österreich                                                                          15,00
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   40,00
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                   ausgenommen Roquefort                                                        4000 00      30,00
                D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                   II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                       a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                          in der Trockenmasse von :
                          ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                                 an Trockenmasse von :
                                 (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                    4410 10
                                      bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone D
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    10,00
                                 (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                      teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 20
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   10,00
                                       (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 30
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   20,00
                                 (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen              4410 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   10,00
                                       (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichts­
                                              hundertteilen                                     4410 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   20,00
                                       (33) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr                  4410 60
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Zone D                                                        3,00
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   30,00
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 16                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    23 . 10 . 71
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                             Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                           angegeben )
04.04                     ex 2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
(Forts.)                             Trockenmasse von :
                                     (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 4510 10
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                10,00
                                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 4510 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                20,00
                                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                                          teilen                                                 4510 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Zone D                                                             3,00
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten               .30,00
                                    ( dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                          gehalt in der Trockenmasse von :
                                          ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen            4510 40
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D
                                                                                                               3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                30,00
                                          (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr                4510 50
                                                 bei der Ausfuhr nach :
                                                 — Zone D                                                      3,00
                                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                    gebieten                                                36,00
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                       4610 00
                          bei der Ausfuhr nach :
                         — Zone D                                                                              3,00
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                36,00
               E. andere :
                   I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                      wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                      fettfreien Käsemasse von :
                      ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                              ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                   4710 11    40 ,0<-
                              (2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                         4710 16    55,00
                               (3) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von
                                      30 Gewichtshundertteilen oder mehr                         4710 21    40,00
 ---pagebreak--- 23 . 10 . 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 238 / 17
                                                                                                         Höhe
  Nummer                                                                                            der Erstattung
      des                                                                                              RE/100 kg
  Gemein­                              Warenbezeichnung                                     Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                            ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                            anders
                                                                                                      angegeben )
04.04        b ) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts .)
                 ex 1 . Cheddar, Chester, mit einem Fettgehalt in der Trocken­
                        masse von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr und einer
                        Reifezeit von :
                        ( aa ) weniger als drei Monaten                                 4810 10
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                 20,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                            40,00
                        ( bb ) drei Monaten oder mehr                                   4810 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Zone D                                                                  20,00
                               — Zone E                                                                 46,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                            40,00
                 ex 2. Tilsiter, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                        ex aa) mehr als 39 bis 48 Gewichtshundertteilen                 4920 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                  — Zone D                                                              29,00
                                  —- der Schweiz                                                         11,00
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                       gebieten                                                          36,00
                 ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         ( aa) weniger als 19 Gewichtshundertteilen und einem Ge­
                               halt an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen
                               oder mehr                                                5120 10            6,40
                         (bb) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                               dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                               freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                               weniger                                                  5120 20
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — der Schweiz                                                             11,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                            12,00
                         (cc) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                               ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano         5120 30
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — der Schweiz                                                     11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                 36,00
                               ( 22 ) Cantal, Edamer, Fontal, Fontina, Gouda            5120 40
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                          29,00
                                       — Zone F                                                          27,56
                                       — der Schweiz                                                     11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                 36,00
                                (33 ) Butterkäse, Italico,    Kernhem,  Saint-Nectaire,
                                       Saint-Paulin, Taleggio                           .1) 120 50
                                       bei der Ausfuhr nach :
                                       — Zone D                                                          29,00
                                       — Zone F                                                           25,56
                                       — der Schweiz                                                      11,00
                                       — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                           mungsgebieten                                                  30,40
 ---pagebreak--- Nr. L 238 / 18                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      23 . 10 . 71
                                                                                                                                       Höhe
   Nummer                                                                                                                        der Erstattung
      des                                                                                                                           RE/100 kg
   Gemein­                                                   Warenbezeichnung                                             Kode   Eigengewicht
    samen                                                                                                                          (wenn nicht
   Zolltarifs                                                                                                                         anders
                                                                                                                                    angegeben )
04.04                                                  (44) andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien
(Forts.)                                                    Käsemasse von :
                                                            (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen              5120 60
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — der Schweiz                                                      11,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                               36,00
                                                            (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen              5120 70
                                                                   bei der Ausfuhr nach :
                                                                   — Zone D
                                                                   — Zone F
                                                                                                                                      29,00
                                                                   — der Schweiz
                                                                                                                                      27,56
                                                                                                                                      11,00
                                                                   — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                                      stimmungsgebieten                                               36,00
                              II . andere :
                                    ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Gehalt an Trockenmasse
                                          von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, einem Fettgehalt von
                                          mehr als 20 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt an Laktose
                                          von weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                       5310 00       32,00
23.07              Futter, melassiert oder gezuckert, andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                   verwendeten Art :
                   ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                              oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                              Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (4) :
                              I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                                   a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 Ge­
                                      wichtshundertteilen oder weniger :
                                      ex 3 , mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                             A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 50 oder mehr, jedoch
                                             weniger als 75 Gewichtshundertteilen :
                                          . ( aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 60 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder weniger                                            5700 10
                                             (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als
                                                  60, jedoch nicht mehr als 70 Gewichtshundertteilen                    5700 20
                                             (cc) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 70
                                                  Gewichtshundertteilen                                                 5700 30
                                      ex 4, mit einem Gehalt an Magermilchpulver der Tarifstelle ex 04.02
                                             A II b) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs von 75 oder mehr Ge­
                                             wichtshundertteilen :
                                             (aa) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von 80 Gewichts­
                                                  hundertteilen oder weniger                                            5800 10
                                             (bb) mit einem Gehalt an Magermilchpulver von mehr als 80
                                                  Gewichtshundertteilen                                                 5800 20
(') Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
    Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
    a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind -,
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(2) Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
    b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(3) In diese Zone zur Überführung in den freien Verkehr bestimmt .
(4) Spezialmischfuttermittel sind Futtermittel, die enthalten :
    a) Magermilchpulver,
    c) Aktivkohle"oder eine Mischung aus Tartrazingelb (E 102) und Patentblau V (E 131) oder Cochenillerot A (E 124) oder Patentblau V
NB : ( E 131). Diese Zonen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1353/69 (ABl. Nr. L 174 vom 16. 7. 1969, S. 10) bestimmt.
Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.