CELEX: 51982PC0831
Language: de
Date: 1982-12-14
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Aufstellung allgemeiner Regeln für Destillations-massnahmen- betreffend Wein und Nebenerzeugnisse der Weinbereitung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 831
Vol. 1982/0254
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(82)831 endg.
                                                        Brüssel - den 14 . Dezember 1982
                                 Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Aufstellung allgemeiner Regeln für Destillations-
                massnahmen betreffend Wein und Nebenerzeugnisse
                                  der Weinbereitung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                        .. ' > ' ^
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  K0M(82 ) 831 endg
 ---pagebreak---                                       Begruendung
Die Kommission hat dem Rat 1977 0 ) und dann 19Ö0 ( 2 ) Vorschlaege zur Verbesserung
und Zusammenfassung der allgemeinen Regeln fuer bestimmte Destillat ionsmassnahmen
vorgelegt . Im Rat konnte darueber bisher noch keine Einigung erzielt werden .
Seither hat der Rat eine tiefgreifende Aenderung der Grundregelung , insbesondere be­
treffend die Destillationen , eingefuehrt ( 3 ).
Unter diesen Umstaenden legt die Kommission einen neuen Vorschlag fuer eine Verord­
nung zur Aufstellung allgemeiner Regeln fuer bestimmte Destillationsmassnahmen be­
treffend Wein und die Nebenerzeugnisse der Weinbereitung vor . Mit dieser Verordnung
sollen die geltenden Verordnungen ( EWG ) Nr . 3^3/79 und Nr . 3^+9/79 ersetzt werden .
Gleichzeitig zieht sie den Vorschlag von 19Ö0 zurueck , der nunmehr gegenstandslos
geworden ist ( 2 ).
Die Annahme dieses Verordnungsvorschlags hat keine finanziellen Auswirkungen auf
den Gemeinschaftshaushalt .
 ( 1 ) KOM ( 77 ) 667 endg . vom 13 - Dezember 1977
 ( 2 ) KOM ( 80 ) 232 endg . vom 8 . Mai 1980
 ( 3 ) VO ( EWG ) Nr . 2144/ 82 vom 17 - Juli 1982 , AB1 . Nr . L 227 vom 3-8.1982
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                                         VORSCHLAG FUER EINE
                                    VERORDNUNG    ( EWG ) DES RATES
                                                          (
                     zur Aufstellung allgemeiner Regeln für Destilla-
             tionsmas snahmen betreffend Wein und Nebenerzeugnisse der Wein­
                                              bereitung
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestuetzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 537 /79 des Rates vom 5 » Februar 1979 ueber
die gemeinsame Marktorganisation fuer Wein ( 1 ) , zuletzt geaendert durch die Verord­
nung ( EWG ) Nr . 3082 / 82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 , Artikel 12a Ab­
satz U , Artikel 15 Absatz 8 , Artikel 39 Absatz 7 , Artikel HO Absatz 5 und Artikel Hl
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwaegung nachstehender Gruende :
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3^3 /79 des Rates vom 5 - Februar 1979 zur Aufstellung
allgemeiner Regeln fuer bestimmte De st illationsmas snahmen betreffend Wein ( 3 ), ge-
aendert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2008/ 82 ( U ), sowie mit der Verordnung ( EWG )
Nr . 31+9/ 79 des Rates vom 5 . Februar 1979 ueber die Destillation der Nebenerzeugnisse
der Weinbereitung ( 5 ) sind die Bedingungen festgelegt worden , unter denen bestimmte
in der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 genannte Destillationsmassnahmen stattfinden mues-
sen . In Anbetracht der Aenderungen der Verordnung ( EWG ) Rr . 337 / 79 , die nach Erlass der
vorgenannten Verordnungen erfolgt sind , und unter Wuerdigung der gemachten Erfahrungen
ist es erforderlich , diese allgemeinen Regeln zu aendern und sie in einer einzigen
Verordnung zusammenzufassen .
 ( 1 ) ABl .  Nr . L 5 *+    vom   5.3.1979 , S.     1
 ( 2 ) ABl .  Nr . L 326     vom 23.11.1982 , S.     1
 ( 3 ) ABl .  Nr . L   5 Ii- vom   5.3.1979 , s . 6k
 ( U ) ABl .  Nr . Ii 216    vom 2U . 7.I982 , S. 2
 ( 5 ) ABl .  Nr . L 5 *+    vom   5.3.1979 , S. 8U
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Es sind, die Erzeugnisse festzulegen , die durch die Destillationen gewonnen werden
koennen .
Es muessen die mengenmaessigen Auswirkungen der Destillationsmassnahmen auf dem Markt
 im voraus abgeschätzt werden können. Hierzu sollte vorgeschrieben werden , dass die Erzeuger
die im Rahmen der Destillationsmassnahmen gemaess Artikel 11 , 12a und 15 der Verord­
nung ( EWG) Nr . 337/79 Wein zur Destillation zu liefern beabsichtigen , der Interven-
tionsstelle eine Erklaerung ueber die Lieferung zur Genehmigung vorlegen .
Gemaess Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 koennen die Erzeuger die Destilla­
tionen gemaess Artikel 11 , 12a und 15 der genannten Verordnung nur dann durchfuehren
lassen , wenn sie bestimmten Verpflichtungen nachgekommen sind . Es ist also vorzusehen ,
dass der Nachweis , dass der Erzeuger der Verpflichtung Genuege geleistet hat , sowohl
der Brennerei als auch der Interventionsstelle gegenüber erbracht wird . Es sind die erforder­
lichen Massnahmen zu treffen , um jegliche finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft
in den Faellen zu vermeiden , in denen die Erzeuger den vorgenannten Verpflichtungen
nicht nachgekommen sind .
Die Preise der gemaess Artikel 11 , 12a und 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 /79 zu
destillierenden Weine erlauben normalerweise nicht die Vermarktung der aus der Destil­
lation gewonnenen Erzeugnisse zu Marktbedingungen . Es sind also die Kriterien fuer
die Festsetzung des Beihilfebetrags so festzulegen , dass die gewonnenen Erzeugnisse
abgesetzt werden koennen .
Es ist vorzusehen , dass der den Erzeugern garantierte Mindestpreis ihnen von der Bren­
nerei im allgemeinen innerhalb von Fristen gezahlt wird , die es ihnen ermoeglichen ,
einen Gewinn zu erzielen , der dem eines Handelsverkaufs entspricht . Fuer die Zahlung
der Beihilfen an die Brennereien durch die Interventionsstellen sind Fristen vorzu­
sehen , die sowohl der Forderung , den Brennereien keine Liquiditaetsschwierigkeiten
entstehen zu lassen/ als auch der Zeitspanne Rechnung tragen , welche fuer die Durch-
fuehrung der den Interventions steilen anvertrauten Verwaltungs- und Kontrollaufgaben
erforderlich ist . Es ist vorzusehen , dass die Beihilfe der Brennerei im voraus gezahlt
werden kann. Damit die Interventionsstelle nicht ungerechtfertigten Risiken ausgesetzt
wird , ist eine Vertrags- und Kautionsregelung vorzusehen .
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Die Weinmengen , die zur Destillation gemaess Artikel 15 Absaetze 1 oder 2 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 geliefert werden koennen , sind begrenzt . Die Kommission
muss also regelmaessig ueber die Angaben betreffend die Weinmengen , deren Destilla­
tion vorgesehen ist , unterrichtet werden , damit sie mit der gebotenen Eile beschlie-
ssen kann , die Vorlage von Erklaerungen zu beenden , damit die vorgesehenen Mengen
nicht ueberschritten werden .
Die Erfahrung hat gezeigt , dass es bei der obligatiori sehen Destillation fuer die
Erzeuger nicht immer leicht ist , genau die Erzeugnismengen zu berechnen , die sie lie­
fern muessen , um ihrer Verpflichtung nachzukommen . Der Ablauf der vorgesehenen Lie­
ferfrist darf fuer die Erzeuger , die fast die Gesamtheit der erforderlichen Mengen ge­
liefert haben und nur noch Anpassungen vornehmen muessen , nicht Folgen nach sieh zie­
hen , die in keinem Verhaeltnis zu dem begangenen Verstoss , insbesondere im Rahmen der
Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 , stehen . Deshalb er­
scheint es angebracht , die Verpflichtung dieser Erzeuger als fristgerecht erfuellt
zu betrachten , sofern die Interventionsstellen sie ermaechtigen , die restlichen Er-
zeugnismengen gemaess von der Interventionsstelle festzulegenden Bedingungen zu lie­
fern . In diesem Fall ist jedoch jegliche finanzielle Beteiligung des Europaeischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds fuer die Landwirtschaft ( EAGFL ) fuer die nach Ablauf
der Frist gelieferten Erzeugnismengen auszuschliessen .
Die Abweichung von Artikel 39 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
337 / 79 hat zur Folge , dass Erzeugnisse gewonnen und in den Verkehr gebracht werden
koennen , bei denen das gemeinschaftliche Begleitdokument fuer die Erzeugnisse des
Weinsektors nicht verwendet werden darf . Um eine betruegerische Verwendung der be­
treffenden Erzeugnisse zu vermeiden , sind die betreffenden Mitgliedstaaten zu ver­
pflichten , eine Regelung zur Kontrolle der Verbringung dieser Erzeugnisse einzufüh­
ren .
Die Verpflichung zur Destillation stellt eine erhebliche Belastung fuer die nicht
zusammengeschlossenen Erzeuger dar , die nur eine geringe Weinmenge erzeugen . Diese
Verpflichtung wuerde sie dazu fuehren , fuer die Befoerderung ihres Traubentresters
und ihres Weintrubs Kosten aufzuwenden , die in keinem Verhaeltnis zu den Einnahmen
stehen , die sie aus dem gewonnenen Alkohol erhalten wuerden . Diese Erzeuger sind
also von der Verpflichtung zur Destillation freizustellen .
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  Aus Gründen der verwa Itungsmässigen Vereinfachung und der Billigkeit sind von
 der Berechnung der im Rahmen der einmaligen obligatorischen Destillation zu lie­
 fernden Weinmengen die Weinmengen auszuschliessen , die anderweitig Gegenstand der
 Destillationsverpflichtungen gemaess Artikel 1*0 und 1+1 der Verordnung (EWG ) Nr .
 337 / 79 sind .
 Die Erzeuger , die ihren Traubentrester zur Herstellung von Oenocyanin liefern ,
 liefern im allgemeinen nichtfermentierten Traubentrester . Die Behandlungen , denen
 dieser Trester zur Extraktion von Oenocyanin unterworfen wird , machen ihn anschlie-
 ssend zur Gaerung und Destillation ungeeignet . Diese Erzeuger sind also im Verhaelt-
nis zu ihrer Traubentrestererzeugung freizustellen .
Gemaess Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 338 /79 des Rates vom 5 » Feb­
ruar 1979 zur Festlegung besonderer Vorschriften fuer Qualitaetsweine bestimmter An­
baugebiete ( 1 ), zuletzt geaendert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 211+5/82 ( 2 ), wird
fuer jeden Qualitaetswein b . A. ein Hektarertrag festgesetzt , was die Einhaltung des
Verbots , den Weintrub auszupressen und die Trauben vollstaendig auszupressen , ein­
 facher macht . Ferner enthalten Trester und Trub von weissen Qualitaetsweinen b . A. .
nur wenig Alkohol . Es empfiehlt sich also , fuer diese Erzeugnisse einen verringerten
Satz anzuwenden .
Die etwaige Verwendung von im Rahmen der obligatorischen Destillation zu liefernden
Wein zur Weinessigherstellung kann die an die Interventionsstellen gelieferten Al-
koholmengen verringern . Die betreffenden Erzeuger muessen also von der Verpflichtung ,
den zur vollstaendigen Abwicklung der obligatorischen Destillation gegebenenfalls er­
forderlichen Wein zu destillieren , unter der Voraussetzung befreit werden können,
dass sie diesen Wein an die Essigindustrie liefern .
Werden Nebenerzeugnisse der Weinbereitung gemaess Artikel 39 Absaetze 1+ und 5 der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 unter Aufsicht zurueckgezogen , so ist die vollstaendige Be­
seitigung der Nebenerzeugnisse jeglicher Traubenverarbeitung vor Ende des Wirtschafts­
jahres , in dem sie gewonnen wurden , zu gewaehrleisten . Zur Erreichung dieses Ziels
ist eine angemessene Kontrollregelung vorzusehen .
< 1 ) ABl . Nr . L 54 vom 5.3.1979, S. 48
( 2 ) ABl . Nr . L 227 vom 3.8.1982 , S. 10
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Bei der Erbringung des Nachweises ueber die Lieferung des Traubentresters , Wem-
trubs und Weins an die Breinnerei ist danach zu unterscheiden , ob die Brennerei
im selben Mitgliedstaat wie der Erzeuger oder in einem anderen Mitgliedstaat nie­
dergelassen ist .
Die Brennereien koennen gemaess Artikel 39 Absatz 6 und Artikel UO Absatz b oder
Artikel hl Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 entweder eine Beihilfe fuer
das zu destillierende Erzeugnis erhalten oder der Interventionsstelle das aus der
Destillation gewonnene Erzeugnis liefern . Die Hohe der Beihilfe ist nach Massgabe
der Marktpreises fuer die verschiedenen Erzeugnisse , die aus der Destillation ge­
wonnen werden koennen , festzusetzen .
Um in den Genuss der Beihilfe zu kommen , muessen die Betreffenden einen Antrag ein­
reichen und gleichzeitig bestimmte Nachweise vorlegen . Um ein einheitliches Funk­
tionieren der Regelung in den Mitgliedstaaten zu gewaehrleisten , ist vorzusehen ,
 dass die Einreichung des Antrags sowie die Zahlung der den Brennereien geschuldeten
 Beihilfe innerhalb von noch festzusetzenden Fristen geschehen . Ferner ist die Ver-
 haeltnismaessigkeit der Massnahmen fuer den Fall zu sichern , dass die Brennerei ihre
 Hauptverpflichtungen eingehalten, den Nachweis jedoch zu spaet erbracht hat .
 Der von den Interventionsstellen fuer die ihnen gelieferten Erzeugnisse zu zahlende
 Preis muss nach Massgabe der durchschnittlichen Transport- und Destillationskosten
 fuer das betreffende Erzeugnis festgesetzt werden . Um eine ungleiche Behandlung der
 Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Entfernung ihres Geschaeftssitzes von den ver­
 schiedenen Interventionslagern zu vermeiden , ist die Moeglichkeit vorzusehen , den
 Ankaufspreis der zu liefernden Erzeugnisse anzupassen .
 Fuer die Erzeugnisse , die den Interventionsstellen im Rahmen der Destillation ge-
 maess Artikel 39 der Verordnung (EWG ) Nr . 337/79 geliefert werden , ist ein einheit­
  licher Pauschalpreis festzusetzen , der fuer alle Erzeugnisse unabhaengig von ihrem
  Ursprung gilt .
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In bestimmten Gebieten der 'Gemeinschaft ist das Verhaeltnis zwischen den Trauben-
trestermengen und den Wein- und Weintrubmengen so beschaffen , dass die durch­
schnittlichen Destillationskosten von denen abweichen , die fuer die Festsetzung
des Pauschalpreises angewandt worden sind . Diese Lage fuehrt in bestimmten dieser
Gebiete dazu oder droht dazu zu fuehren , dass es wirtschaftlich unmoeglich wird ,
das Endziel der Verpflichtung zur Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinberei­
tung zu erreichen . Es erweist sich also als notwendig , zusammen mit dem Pauschal­
preis nach dem Ursprung des aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses differen­
zierte Preise festzusetzen , wobei den Mitgliedstaaten jedoch die Moeglichkeit ge­
lassen werden muss , die Anwendung letzterer Preise in denjenigen Gebieten zu be-
schliessen , in denen die Anwendung des Pauschalpreises vorgenannte Schwierigkeiten
zur Folge hat .
Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit darf keine Mehrausgaben für die Interventions-
stelle und somit den EAGFL mit sich bringen . Es erweist sich als notwendig , eine Über­
einstimmung zwischen dem Niveau der nach dem Ursprung des Alkohols differenzierten
Preise und dem Pauschalpreis herzustellen . Sie muss dahingehen, dass der gewogene Durch­
schnitt der nach dem Ursprung differenzierten Preise nicht höher ist als der Pauschalpreis.
Um die Gefahr einer Stoerung des Branntweinmarktes zu vermeiden , ist die Möglich­
keit vorzusehen , die Destillation von zur Gewinnung bestimmter Branntweinarten mit
Ursprungsbezeichnung geeignetem Wein auf die Erzeugung von neutralem Alkohol zu be-
schraenken . Bei Erzeugern , die ueber Brennereianlagen verfuegen und die die Destil­
lation ihres Erzeugnisses selber durchfuehren , sind das Eingreifen einer amtlichen
Stelle sowie die Analyse bestimmter Bestandteile der zu destillierenden Erzeugnisse
vorzusehen .
Solange es noch keine Marktorganisation fuer Aethylalkohol auf Gemeinschaftsebene
gibt , sind die Interventionsstellen , die mit der Vermarktung des Alkohols beauftragt
sind , den sie im Rahmen der Destillationen gemaess Artikel 39 und UO der Verordnung
( EWG ) Nr . 337/ 79 uebernehmen muessen , verpflichtet , ihn zu einem Preis weiterzuver-
kaufen , der unter dem Ankaufspreis liegt . Es ist vorzusehen , dass die Differenz zwi­
schen dem Ankaufspreis und dem Verkaufspreis fuer diesen Alkohol im Rahmen eines
Pauschalbetrags vom EAGFL , Abteilung Garantie , übernommen wird .
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Es ist erforderlich im Hinblick auf die Zahlung der Beihilfen , auf die Berechnung
der Erzeugnismengen , die der Int erventions stelle geliefert werden koennen , sowie
auf die Kontrolle der Einhaltung der Destillationsverpflichtungen die Merkmale der
zur Destillation gelieferten Erzeugnisse zu kennen . Es ist also eine Kontrollre-
gelung einzufuehren , die sich allgemein auf eine Ueberpruefung der Uebereinstimmung
zwischen den Merkmalen des gelieferten Weins und den Angaben im Begleitdokumten
gruendet .
Es sind Massnahmen vorzusehen , die es ermoeglichen , unvorhergesehene Faelle und
Faelle hoeherer Gewalt zu beruecksichtigen , welche die vorgesehene Destillation ver­
hindern koennen .
Zur Berücksichtigung der wirklichen Marktlage bei dem zur Destillation bestimmten
Wein empfiehlt es sich , die Moeglichkeit zuzulassen , dass dieser Wein sowohl von den
Brennern als auch von den Brennweinherstellern zu Brennwein verarbeitet wird , und
die erforderlichen Anpassungen der allgemeinen Regelung vorzusehen .
Die Mitgliedstaaten sollten hinsichtlich der Orte , an denen Brennwein hergestellt
werden darf , Beschraenkungen vorsehen koennen , um die bestmoegliche Kontrolle sicher­
zustellen .
Der Zusatz eines Indikators zu dem zur Destillation bestimmten Wein ist eine wirk­
same Kontrollmas snahme . Es ist klarzustellen , dass das Vorhandensein eines solchen
Indikators dem Inverkehrbringen dieses Weins und der daraus gewonnenen Erzeugnisse
nicht entgegenstehen darf -
HAT FOLGEKDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Diese Verordnung legt folgendes fest :
a ) in Titel I die allgemeinen Regeln fuer die Destillationen gemaess Artikel 11 ,
    12a und 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 /79 »
b ) in Titel II die allgemeinen Regeln fuer die Destillationen gemaess Artikel 39 »
  , UO und 1+1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79 ,
 ---pagebreak---                                           - 9 -
c ) in Titel III die allgemeinen Regeln , die den in Titel I und II genannten Destil­
    lationen gemein sind.
                            «
                                       Artikel 2
1 . Im Sinne dieser Verordnung sind :
    a ) Erzeuger : jede natuerliche oder juristische Person oder Personenvereinigung ,
        welche Wein bereitet , sowie jede natuerliche oder juristische Person , die
        den Verpflichtungen von Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 unterliegt ;
    b ) Brenner : jede natuerliche oder juristische Person oder Personenvereinigung ,
        die
        - auf eigene oder fremde Rechnung Wem , Brennwein , Nebenerzeugnisse der Wein­
          bereitung oder jeglicher anderen Traubenverarbeitung destilliert und
        - von den zustaendigen Behoerden des Mitgliedstaats anerkannt ist , auf dessen
          Hoheitsgebiet sich die Brennereianlagen befinden ;
    c ) zustaendige Interventionsstelle :
        - fuer die Annahme und Genehmigung der Erklaerung ueber die Lieferung zur De­
          stillation oder Herstellung von Brennwein : die Interventionsstelle , die von
          dem Mitgliedstaat bezeichnet ist , auf dessen Hoheitsgebiet sich der Wein zum
          Zeitpunkt der Vorlage der Erklaerung befindet ,
        - in allen anderen Faellen : die Interventionsstelle , die von dem Mitgliedstaat
          bezeichnet ist , auf dessen Hoheitsgebiet die Destillation oder Herstellung
          von Brennwein durchgefuehrt wird .
2 . Bei der Anwendung von Titel I wird dem Erzeuger jede natuerliche oder juristische
    Person gleichgestellt , die nicht der Hersteller des Brennweins ist und die :
    - Wein zur Destillation dieses Erzeugnisses durch einen Brenner kauft und
    - dem Erzeuger fuer den von ihm gekauften Wein zumindest den in Artikel 11 Absatz 2,
       Artikel 12a Absatz 3 bzw. Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79
       genannten Preis zahlt , wobei dieser Preis fuer nicht abgefuellte Ware ab Er-
       zeugerbetrieb gilt .
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                                        Artikel 3
1 . Durch die in Artikel 1 genannten Destillationen duerfen nur folgende Erzeugnisse
     gewonnen werden :
     a ) ein neutraler Alkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 96 % vol oder
     b ) ein Branntwein aus Wein oder Trester , der den Qualitaetsmerkmalen entspricht ,
         die in den Gemeinschaftsvorschriften oder , falls es keine solchen gibt , in den
         gueltigen einzelstaatlichen Vorschriften vorgesehen sind , oder
     c ) ein Rohalkohol mit einem Alkoholgehalt von mindestens 52 % vol .
  Bei Gewinnung des im ersten Unterabsatz Buchstabe c ) genannten Erzeugnisses darf
  dieses Erzeugnis nur zu folgenden Zwecken verwendet werden :
           i ) zur Erzeugung eines alkoholischen Getraenks unter amtlicher Kontrolle ,
          ii ) zur Verarbeitung zu einem der unter Buchstabe a ) oder b ) genannten Er­
               zeugnisse unter amtlicher Kontrolle ,
         iii ) zu industriellen Zwecken unter noch festzulegenden Bedingungen .
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die Einhaltung der
   im zweiten Unterabsatz genannten Verpflichtung zu gewährleisten .
2 . Wird ein Wein , aus dem bestimmte Branntweine mit Urspungsbezeichnung gewonnen
     werden koennen , zu einer der in Artikel 1 genannten Destillationen geliefert , so
     kann beschlossen werden , dass aus der Destillation dieses Weins nur ein in Absatz 1
     erster Unterabsatz Buchstabe a ) genanntes Erzeugnis gewonnen werden darf .
                                        TITEL I
Allgemeine Regeln fuer die freiwillige Destillation von Wein
                                        Artikel k
 1 . Jeder Erzeuger , der Wein seiner eigenen Erzeugung im Rahmen der in Artikel 1 Buch­
      stabe a ) genannten Destillationen , fuer welche er die in den Gemeinschaftsbestim­
     mungen vorgesehenen Bedingungen erfuellt , zur Destillation zu liefern beabsichtigt ,
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    legt der zustaendigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt
    eine schriftliche Erklaerung ueber die Lieferung zur Destillation , nachstehend
    "Erklaerung" genannt , vor,.
2 . In der in Absatz 1 genannten Erklaerung sind mindestens Menge , Farbe und vorhande- ■
    ner Alkoholvolumengehalt des Weins anzugeben .
    Der Erzeuger darf den Wein nur zur Destillation liefern , wenn die Erklaerung von
    der zustaendigen Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt ge­
    nehmigt wird.
3 . Ausser der in Artikel 12a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 genannten Destillation
    darf die zur Destillation gelieferte Weinmenge nicht unter einer noch festzuset­
    zenden Mindestmenge und keinesfalls unter 10 hl liegen .
    Der Brenner zahlt dem Erzeuger fuer den ihm gelieferten Wein mindestens den in
    Artikel 11 Absatz 2 , Artikel 12a Absatz 3 bzw . Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 337 / 79 vorgesehenen Preis , wobei dieser Preis fuer nicht abgefuellte Ware
    ab Erzeugerbetrieb gilt .
5 . Der in Absatz h genannte Mindestankaufspreis wird dem Erzeuger vom Brenner inner­
    halb von drei Monaten ab Eingang jeder Weinpartie in die Brennerei gezahlt .
                                            Artikel 5
1 . Der den Verpflichtungen gemaess Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 /79
    unterworfene Erzeuger erbringt dem Brenner , dem er im Rahmen einer der in Artikel 1
    Buchstabe a ) genannten Destillationen zu destillierenden Wein liefert , den Nach­
    weis , dass er den genannten Verpflichtungen waehrend eines gemaess Artikel 6 Ab­
    satz 3 der genannten Verordnung festgesetzten Referenzzeitraums Genuege geleistet
    hat .
2 . Fuer jeden Erzeuger , der ihm Wein geliefert hat , uebermittelt der Brenner der zu-
    staendigen Interventionsstelle innerhalb der von dieser Stelle festgesetzten Frist
    eine Akte , die folgende Unterlagen enthaelt :
    a ) den in Absatz 1 genannten Nachweis ,
    b ) fuer jede Lieferung die Angabe der Menge , der Farbe und des vorhandenen Alkohol-
        volumengehalts des Weins sowie der Nummer des in Artikel 53 Absatz 1 der Ver–
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         Ordnung ( EWG) Nr . 337/79 vorgesehenen Dokuments , das fuer die Befoerderung des
        Weins bis zu den Brennereianlagen verwendet wurde .
     Der Brenner legt der Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt
     einen Beihilfeantrag entweder fuer die Gesamtmenge des vom Erzeuger gelieferten
     Weins oder fuer jede Weinlieferung desselben Erzeugers vor und erbringt den Nach­
     weis , dass die betreffenden Weinmengen destilliert worden sind .
3 . Nimmt der Erzeuger selbst in seiner Eigenschaft als zugelassener Brenner die Destil­
     lation vor , so werden die Akte , der Beihilfeantrag und der Destillationsnachweis ge-
     maess Absatz 2 der zustaendigen Interventionsstelle vom Erzeuger vorgelegt .
     Ist der Brenner in einem anderen Mitgliedstaat ansaessig als demjenigen , in dem sich
     die Kellerei des Erzeugers befindet , so uebermittelt die Interventionsstelle des
     Mitgliedstaats , in dem die Destillation erfolgt , der Interventionsstelle des Mit-
     gliedstaats , in dessen Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers befindet ,
     eine Abschrift der in Absatz 2 erster Unterabsatz genannten Akte . Letztere Inter-
     ventionsstelle fuehrt die erforderlichen Ueberpruefungen durch und teilt das Ergeb­
     nis der ersten Interventions stelle mit .
5 - Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner die fuer die betreffende Destillation
     vorgesehene Beihilfe innerhalb von zwei Monaten ab der Vorlage des Nachweises
     gemaess Absatz 2 zweiter Unterabsatz .
6 . Geht aus der Ueberpruefung der Akte und des Antrags hervor , dass der Erzeuger fuer
     die Gesamtheit oder einen Teil des gelieferten Weins die in den Gemeinschaftsbe­
     stimmungen fuer die betreffende Destillation vorgesehenen Bedingungen nicht er-
     fuellt , so teilt die zustaendige Interventionsstelle dies dem Brenner und dem Er­
     zeuger mit . In diesem Fall wird der in Artikel U Absatz H genannte Mindestankaufs-
     preis fuer die Gesamtheit oder einen Teil des gelieferten Weins um einen dem Bei-
     hilfebetrag entsprechenden Betrag vermindert .
                                           Artikel 6
 1 . Der Betrag der Beihilfe , die dem Brenner fuer den im Rahmen einer Destillation im
     Sinne von Artikel 11 , 12a und 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 destillierten Wein
      zu zahlen ist , wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des aus der Destil-
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    lation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des fuer die "betreffende Destil­
    lation vorgesehenen Mindestankaufspreises , der pauschalen Befoerderungs- und Ver-
    arbeitungskosten , der technischen Verluste und des Marktpreises der durch die
    Destillation -gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
2 . Der hei der Gewinnung von Branntwein aus Wein gewaehrte Beihilfebetrag darf den
    bei der Gewinnung von neutralem Alkohol aus Wein gewaehrten Beihilfebetrag nicht
    uebersteigen .
    Der bei der Gewinnung von Rohalkohol aus Wein gewaehrte Beihilfebetrag darf den
    bei der Gewinnung von Branntwein gewaehrte Beihilfebetrag nicht uebersteigen .
                                       Artikel 7
1 . Der Brenner kann beantragen , dass ihm ein der Beihilfe nach Artikel 6 entsprechender
    Betrag im voraus gezahlt wird , sofern er
    - der Interventionsstelle vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt einen mit einem
      Erzeuger abgeschlossenen Liefervertrag zur Genehmigung vorgelegt hat ,
    - auf den Namen der Interventionsstel Le eine Kaution in Höhe von 120 % des Bei-
      hilfebetrages gestellt hat .
    Die im ersten Unterabsatz zweiten Gedankenstrich genannte Kaution wird in Form
    einer Bürgschaft eines Instituts geleistet , das den von dem Mitgliedstaat , dem
    die Interventionsstelle untersteht , festgelegten Kriterien entspricht .
    Die Interventionsstelle uebermittelt den Betreffenden innerhalb einer noch festzu­
    legenden Frist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens .
    Die Vorauszahlung darf erst nach dem Zeitpunkt erfolgen , zu dem der Liefervertrag
    genehmigt worden ist .
2 . Vorbehaltlich von Artikel 20 wird die in Absatz 1 genannte Kaution nur freigegeben ,
    wenn innerhalb einer noch festzusetzenden Frist nachgewiesen ist ,
    - dass eine Weinmenge von nicht weniger als 90 % und nicht mehr als 110 % der im
      Vertrag genannten Menge destilliert worden ist ;
    - dass der Mindestankaufspreis dem Erzeuger innerhalb der vorgesehenen Fristen ge­
       zahlt worden ist .
    Fuer den an die Brennerei gelieferten Wein ist eine Toleranz von 0,5 % vol gegen-
    ueber dem im Liefervertrag angegebenen vorhandenen Alkoholgehalt zulaessig .
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3 . Zum Zeitpunkt der Freigabe der Kaution nimmt die Interventionsstelle die erfor­
     derlichen Anpassungen vor , um den in Absatz 2 genannten Toleranzen Rechnung zu
     tragen .
                                           Artikel 8
1 . Bei der Destillation gemaess Artikel 15 Absatz 1 oder 2 der Verordnung ( EWG )
     Nr . 337 / 79 kann der Erzeuger keine Tafelweinmenge zur Destillation liefern , wel­
     che die in der Erklaerung angegebene Menge uebersteigt .
2 . Ist die in Absatz 1 genannte Destillation eroeffnet , so teilen die Mitgliedstaaten
     der Kommission regelmaessig die Angaben ueber die Tafelweinmengen mit , die in den der
     Interventionsstelle vorgelegten Erklaerungen angegeben worden sind .
3 . Sobald sich aus den in Absatz 2 genannten Mitteilungen ergibt , dass die in den vor­
     gelegten Erklaerungen angegebenen Mengen eine im Rahmen der Durchführungsbestim-
     mungen noch festzusetzende Menge ueber schritten haben , so beschliesst die Kommis­
     sion , die Vorlage der Erklaerungen zu beenden .
U. Ueberschreitet die gesamte Tafelweinmenge die in den den Intervent i onsstel Len vorgeleg­
     ten Erklaerungen angegeben ist , die gemaess Absatz 3 festgesetzte Menge , so kann im
     Rahmen der Durchführungsbestimmungen beschlossen werden , dass die Destillation auf
     diese Menge begrenzt wird . In diesem Fall werden die in den Erklaerungen angegebenen
     Mengen , die an die Destillation geliefert werden koennen , anteilmaessig verringert .
                                           TITEL II
     Allgemeine Regeln fuer die obligatorischen Destillationen
                                           Artikel 9
 1 . Die einer der Destillationsverpflichtungen gemaess Artikel 39 » *+0 und Hl der Ver­
     ordnung ( EWG ) Nr . 337 /79 unterliegenden Erzeuger kommen ihrer Verpflichtung nach ,
     indem sie die gemaess vorgenannten Artikeln sowie den in Anwendung dieser Artikel
     getroffenen Massnahmen festgesetzten Mengen des zu destillierenden Erzeugnisses
     vor einem noch festzusetzenden Zeitpunkt an einen Brenner Liefern .
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2 . Die Interventionsstelle kann den einer in Absatz 1 genannten Verpflichtung unter­
    liegenden Erzeugern , die vor dem gemaess Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt min­
    destens 90 % der ihrer Verpflichtung entsprechenden Menge geliefert haben , ge­
    statten , diese Verpflichtung dadurch zu erfüllen , dass sie die Restmenge bis zu
    einem von der zuständigen staatlichen Behörde festzusetzenden Zeitpunkt liefern .
    In diesem Fall
    - werden der Ankaufspreis der im ersten Unterabsatz genannten Restmengen sowie
      der Preis des daraus gewonnenen und der Interventionsstelle angelieferten Al­
      kohols um einen Betrag verringert , der der fuer die betreffende Destillation
      gemaess Artikel 1U fuer neutralen Alkohol festgesetzten Beihilfe entspricht ;
    - ist die finanzielle Beteiligung des EAGFL an den Ausgaben der Intervent ions-
      steile fuer den gemaess Artikel 39 Absatz 6 erster Unterabsatz zweiter Gedanken­
      strich und Artikel U0 Absatz U erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich der
      Verordnung ( EWG ) Nr . 337/ 79' an die Interventionsstelle gelieferten Alkohol aus­
      geschlossen ;
    - wird keine Beihilfe fuer die Destillationserzeugnisse gezahlt , die nicht an die
      Interventionsstelle geliefert werden ;
    - gilt die Verpflichtung als innerhalb der Frist gemaess Absatz 1 erfuellt .
    Wird von dieser Moeglichkeit Gebrauch gemacht , so teilt der betreffende Mitglied-
    staat der Kommission die von ihm erlassenen Durchführungsbestimmungen mit .
                                           Artikel 10
1 . Der Preis , der dem Erzeuger vom Brenner fuer die Erzeugnisse , die ihm im Rahmen
    der in Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 vorgesehenen Destillation ge­
    liefert worden sind , zu zahlen ist , darf nicht unter dem am 1 . August eines jeden
    Jahres fuer das folgende Wirtschaftsjahr festgesetzten Ankaufspreis liegen .
    Dieser Preis wird je Volumenprozent und je Hektoliter Alkohol , der in den betref­
    fenden Erzeugnissen enthalten ist , festgesetzt . Er darf nicht weniger als 30 %
    und nicht mehr als HO % des Orientierungspreises fuer Tafelwein der Art AI , der
    von dem darauffolgenden 16 . Dezember an gueltig ist , betragen .
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2 . Der in Absatz 1 genannte Ankaufspreis sowie die in Artikel 1+0 Absatz 3 und Arti­
    kel 1+1 Absatz U der Verordnung (EWG ) Nr . 337/79 genannten Preise gelten fuer nicht
    abgefuellte Ware ab Erzeugerbetrieb .
                                     Artikel 1 1
1 . In Anwendung von Artikel 39 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr .
    337 /79 stehen den in den Weinbauzonen C III a ) und C III b ) ansaessigen Erzeugern
    der griechischen und italienischen Inseln mit Ausnahme Siziliens und Sardiniens
    fuer die Weinwirtschaftsjahre 1983 / 8U bis 1986/ 87 folgende Moeglichkeiten offen :
    - sie sind ermaechtigt , das vollstaendige Auspressen der Trauben und das Auspressen
      des Weintrubs durchzufuehren ,
    - sie koennen sich von ihrer Verpflichtung befreien , indem. sie einem Brenner das
      durch die im ersten Gedankenstrich genannte Massnahme gewonnene Fluessigerzeug-
      nis liefern .
    Die betreffenden Mitgliedstaaten fuehren eine Regelung zur Kontrolle der Gewinnung
    und Verbringung des im ersten Unterabsatz zweiter Gedankenstrich genannten Erzeug-
    nises ein und setzen die Kommission davon in Kenntnis . Diese Regelung sieht min­
    destens ein Dokument fuer die Verbringung des genannten Erzeugnisses in die Brenne­
    reien vor ; sie kann insbesondere folgendes umfassen :
    - die Verpflichtung fuer den Erzeuger , der zustaendigen Behoerde vorher seine Ab­
      sicht mitzuteilen , die im zweiten Unterabsatz erster Gedankenstrich genannte Mass-
      nahme durchzufuehren ,
    - den Zusatz eines Indikators zum gewonnenen Erzeugnis ,
    - die Verwendung des in Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 vorge­
      sehenen Dokuments fuer die Befoerderung des gewonnenen Erzeugnisses bis zur Brenne­
      rei unter Vorbehalt der erforderlichen Anpassungen .
2 . Den Verpflichtungen von Artikel 39 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 /79 sind nicht un­
    terworfen :
    - die Erzeuger , die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Ge-
      nossenschaftsanlagen durchgefuehrt haben und die im Laufe des betreffenden Wein-
      wirtschaftsjahres nicht mehr als 10 hl Wein oder Most gewinnen ;
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     - die Weinerzeuger , die der Verpflicht\mg von Artikel 40 Absatz 1 oder 2 oder der Ver­
        pflichtung von Artikel 1*1 fuer den Teil ihrer Ernte , die Gegenstand dieser
        Verpflichtungen ist , unterliegen ;
     - die Erzeuger , die unter den Bedingungen von Artikel 12 Absatz 1 dieser Verord­
        nung die Zurücknahme unter Kontrolle vornehmen .
        Es kann beschlossen werden , dass die im ersten Unterabsatz erster Gedankenstrich
        genannte Freistellung unter noch festzulegenden Bedingungen fuer Erzeuger gilt ,
        die keine Weinbereitung oder andere Verarbeitung von Trauben in Genossenschaftens-
        anlagen durchgefuehrt haben und die im Laufe des betreffenden Weinwirtschafts–
        jahres zwischen 10 und hoechstens 25 hl Wein oder Most gewinnen .
3 . Der in Artikel 39 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannte Prozentsatz wird herabge­
     setzt fuer
     a ) Erzeuger , die Traubentrester zur Herstellung von Oenocyanin liefern ,
     b ) Erzeuger weisser Qualitaetsweine b . A. fuer den Teil ihrer Ernte , dem diese Be­
          zeichnung zuerkannt werden kann .
1*. Fuer Erzeuger , die Wein ihrer Erzeugung an die Essigindustrie liefern , wird die in
     reinem Alkohol ausgedrueckte Alkoholmenge , die in dem an die Essigbetriebe gelie­
     ferten Wein enthalten ist , von der in reinem Alkohol ausgedrueckten Alkoholmenge
     abgezogen , die in dem gemaess Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79
     zu liefernden Wein enthalten ist .
                                       Artikel 12
 1 . Von der Moeglichkeit gemaess Artikel 39 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79
     duerfen nur die Erzeuger Gebrauch machen , deren Rebflaeche in Erzeugungsgebieten
     liegt , in denen die Destillation fuer sie eine unverhaeltnismaessig grosse Be­
     lastung bedeutet .
     Das Verzeichnis dieser Erzeugungsgebiete wird von den zustaendigen Behoerden der
     Mitgliedstaaten aufgestellt . Diese setzen die Kommission davon in Kenntnis .
 2 . Zur Anwendung von Artikel 39 Absaetze Ii und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79
     werden
     - die Menge des zurueckzuziehenden Tresters und Trubs gegenueber der Menge der ver­
         arbeiteten Trauben ,
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     - die m dem zurückzuziehenden Trester und Trüb enthaltene Alkoholmenge
      für jedes Weinwirtschaftsjahr anhand der Durchführungsbestimmungen oder , falls
     diese fehlen, anhand von Bestimmungen festgesetzt , welche die betreffenden Mitglied­
      staaten erlassen und der Kommission mitteilen .
      Mit den im ersten Unterabsatz genannten Bestimmungen wird eine Kont roll rege lung
     fuer die Zurueckziehung der Nebenerzeugnisse der Traubenverarbeitung gemaess Artikel
     39 Absaetze U und 5 der Verordnung ( EWG ) Kr . 337/ 79 geschaffen , mit der gewaehrlei-
     stet werden kann , dass alle genannten Nebenerzeugnisse vor Ende des Wirtschaftsjah­
     res ,^ dem sie gewonnen wurden , zurueckgezogen werden .
     Die im zweiten Unterabsatz genannte Kontrollregelung umfasst mindestens das Wiegen
   . der zurueckgezogenen Nebenerzeugnisse . Dies kann bei für die Parteien representativen
     Stichproben erfolgen .
                                       Artikel 13
1 . Der Brenner stellt dem Erzeuger als Nachweis der Lieferung eine Bescheinigung aus ,
     in der mindestens die Art , die Menge und der vorhandene Alkoholgehalt des gelie­
     ferten Erzeugnisses sowie das Lieferdatum angegeben sind .
      Der Brenner lässt jedoch , falls ein Erzeuger die Erzeug­
     nisse , die er destillieren lassen muss , an eine Brennerei in einem anderen Mitglied-
     staat als demjenigen liefert , in dem diese Erzeugnisse gewonnen worden sind , von der
     Interventionsstelle des Mitgliedstaats , in dem die Destillation stattfindet , in dem
     amtlichen Befoerderungsdokument bescheinigen , dass diese Erzeugnisse von der Brenne­
     rei uebernommen worden sind . Eine Abschrift des genannten und mit diesem Vermerk
      versehenen Dokumentes wird innerhalb eines Monats ab dem Tag des Erhalts der zu
      destillierenden Erzeugnisse vom Brenner an den Erzeuger übersandt .
2 . Der fuer die betreffende Destillation vorgesehene Mindestankaufspreis wird dem
     Erzeuger vom Brenner spaetestens drei Monate nach Eingang jeder Partie der ge­
     lieferten Erzeugnisse bei der Brennerei gezahlt .
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                                       ,    Artikel 14
    1 . Der Betrag der Beihilfe , die dem Brenner fuer die im Rahmen einer Destillation
        im Sinne der Artikel 39 , ^0 und 1+1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 destillierten
        Erzeugnisse zu zahlen ist , wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter des
        aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisses auf der Grundlage des fuer die be­
        treffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises , der pauschalen Befoer-
        derungs- und Verarbeitungskosten , der technischen Verluste und des Marktpreises
        der durch die Destillation gewonnenen Erzeugnisse festgesetzt .
    2 . Der bei der Gewinnung von Branntwein gewaehrte Beihilfebetrag darf den bei der
        Gewinnung von neutralem Alkohol gewaehrten Beihilfebetrag nicht uebersteigen .
                                            Artikel 15
1 . Um in den Genuss der Beihilfe gemaess Artikel 39 Absatz 6 Artikel 1+0 Absatz H bzw .
    Artikel 1+1 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 zu kommen, reicht der Brenner
    vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt bei der Interventionsstel Le einen Antrag
    ein und erbringt den Nachweis der Destillation .
    Die Interventionsstelle zahlt dem Brenner die fuer die betreffende Destillation vor­
    gesehene Beihilfe innerhalb von zwei Monaten ab der Erbringung des Destillations-
    nachweises .
2. Der Brenner hat der Interventions stelle vor einem noch festzulegenden Zeitpunkt den
    Nachweis zu erbringen , dass er dem Erzeuger den Mindestankaufspreis fuer das zu de­
    stillierende Erzeugnis innerhalb der vorgesehenen Frist gezahlt hat .
    Wird dieser Nachweis nicht vor dem gemaess dem ersten Unterabsatz festgesetzten Zeit­
    punkt erbracht , so wird die gezahlte Beihilfe von der Interventionsstelle wieder ein­
    gezogen . Wird dieser Nachweis jedoch nach Ablauf der vorgesehenen Frist innerhalb
    einer noch festzusetzenden Nachfrist erbracht und ist diese Säumnis nicht auf
     grobe Fahrlaessigkeit des Brenners zurueckzufuehren , so zieht die Interventions-
    stelle einen Betrag in Hoehe von 20 % der gezahlten Beihilfe wieder ein .
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In dem im zweiten Unterabsatz erster Satz genannten Fall zahlt die Interventionsstelle
dem Erzeuger vor einem noch festzusetztenden Zeitpunkt einen Betrag in Hoehe der Bei­
hilfe .
                                       Artikel 16
1 . Der Brenner , dem keine Beihilfe gewaehrt wird , kann der Interventionsstelle die
    Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von mindestens 92 % vol liefern .
    Die Massnahmen , die zur Gewinnung der genannten Erzeugnisse
    erforderlich sind , koennen entweder in den Anlagen des Brenners , der die genannten
    Erzeugnisse an die Interventionsstelle liefert , oder in den Anlagen eines die De­
    stillation in Lohnarbeit vornehmenden Brenners durchgefuehrt werden .
2 . Die in Artikel 39 Absatz 6 dritter und vierter Unterabsatz , Artikel U0 Absatz U
    dritter und vierter Unterabsatz und Artikel         Absatz 5 dritter und vierter Unter­
    absatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 genannten Ankaufspreise werden je Hekto­
     liter und je Volumenprozent reiner Alkohol festgesetzt .
    Sie gelten fuer nicht abgefuellte Ware frei Interventionslager . Sie werden auf der
    Grundlage des fuer die betreffende Destillation vorgesehenen Mindestankaufspreises
    fuer die zu destillierenden Erzeugnisse , der pauschalen Befoerderungskosten fuer
    die zu destillierenden und aus der Destillation gewonnenen Erzeugnisse , der Verar-
    beitungskosten und der technischen Verluste festgesetzt .
3 . Gleichzeitig mit dem gemaess Absatz 2 festgesetzten Pauschalpreis koennen je nach­
    dem , ob es sich um Traubentrester , Weintrub oder Wein handelt , unterschiedlich hohe
    Preise fuer die der Interventionsstelle gemaess Artikel 39 Absatz 6 dritter Unter­
    absatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 337 / 79 gelieferten Erzeugnisse festgesetzt werden ,
    damit gegebenenfalls den unterschiedlichen Kosten und Verlusten Rechnung getragen
    wi rd .
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     Die Anwendung der unterschiedlich hohen Preise kann von den Mitgliedstaaten be­
     schlossen werden , wenn die Anwendung des Pauschalpreises dazu fuehrt oder dazu
     zu fuehren droht , dass es in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft unmoeglich
     wird , eines oder mehrere der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung destillieren zu
     lassen . Die Hoehe der fuer das aus der Destillation der einzelnen Nebenerzeug­
     nisse gewonnene Erzeugnis festgesetzten Preise muss so beschaffen sein , dass
     deren gewogenes Mittel nicht hoeher ist als der Pauschalpreis .
                                        Artikel IT
Der Betrag der Beteiligung des Ausrichtungs- und Garantiefonds fuer die Landwirt­
schaft ( EAGFL ) , Abteilung Garantie , an den Ausgaben , die von den Interventionsstellen
zur Uebernahme des bei den Destillationen gemaess Artikel 39 und UO der Verordnung
( EWG ) Nr . 337/ 79 gewonnenen Erzeugnisses zu uebernehmen sind , wird pauschal je Hekto­
liter und je Volumenprozent Alkohol , auf der Grundlage des Ankaufspreises des ueber-
nommenen neutralen Alkohols und des Preises fuer diesen Alkohol auf dem Gemeinschafts-
makrt festgesetzt .
                                        TITEL III
                                 Gemeinsame Bestimmungen
                                         Artikel 18
 Die Desti l lationsmassnahmen gemäss dieser Verordnung dürfen nur während noch fest­
 zulegender Zeiträume durchgeführt werden .
                                         Artikel 19
 1 . Die Kontrolle der Merkmale der zur Destillation gelieferten Erzeugnisse , insbe­
      sondere der Menge , der Farbe und des Alkoholgehalts , wird bei Eingang des Er­
      zeugnisses in der Brennerei auf der Grundlage des amtlichen Beforderungsdokumentes
      durchgefuehrt .
      Die Mitgliedstaaten koennen vorsehen , dass diese Kontrolle anhand von Stichproben
      durchgefuehrt wird .
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    Wird gemaess den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen kein Begleitdokument ausge­
    stellt , so wird das zu destillierende Erzeugnis einer Kontrolle unterworfen , deren
    Einzelheiten von den Mitgliedstaaten festgelegt und der Kommission mitgeteilt Ver-
    den. Diese Einzelheiten muessen garantieren , dass die Wirksamkeit der Kontrolle
     derjenigen der Kontrolle nach dem ersten Unterabsatz entspricht .
2 . Wird die Destillation vom Erzeuger seihst in seiner Eigenschaft als zugelassener
    Brenner durchgefuehrt , so wird eine Stichprobe des zur Destillation bestimmten Er­
    zeugnisses unter Kontrolle einer amtlichen Stelle des Mitgliedstaats , in dessen
    Hoheitsgebiet sich die Kellerei des Erzeugers befindet , entnommen , um den vorhan­
    denen Alkoholgehalt sowie den Gehalt an fluechtiger Saeure und an Schwefeldioxid
    von einem amtlichen Laboratorium durch Analyse bestimmen zu lassen .
    Das Ergebnis dieser Analyse wird mit dem Sichtvermerk einer amtlichen Stelle ver­
    sehen und vom Erzeuger der Interventionsstelle des Mitgliedstaats uebermittelt , in
    dem die Destillation stattfindet .
    Ein Vertreter einer amtlichen Stelle ueberprueft die Menge des destillierten Er­
    zeugnisses und den Destillationszeitpunkt .
                                       Artikel 20
1 . Kann in einem unvorhergesehenen Fall oder aus Gruenden hoeherer Gewalt das zu de­
    stillierende Erzeugnis in seiner Gesamtheit oder teilweise nicht destilliert wer­
    den , so
    - unterrichtet der Erzeuger , falls der unvorhergesehene Fall oder der Fall hoeherer
       Gewalt das zu destillierende Erzeugnis betroffen hat , als er darüber verfügen
       konnte , unverzüglich die Interventionsstel le des Mitgliedstaats , in dem sich seine
       Kellerei befindet ;
    - unterrichtet der Brenner in allen anderen Faellen unverzueglich die Intervent ions-
       steile des Mitgliedstaats , in dem sich die Brennereianlagen befinden .
2 . In den in Absatz 1 genannten Faellen legt die linterrichtete Interventionsstelle die
    Massnahmen fest , die ihrer Ansicht nach aufgrund des angegebenen Umstandes erforder­
    lich sind. Sie kann insbesondere eine Verlaengerung der vorgesehenen Fristen ge-
    waehren .
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    In dem in Absatz 1 erster Gedankenstrich genannten Fall arbeiten , falls sich die
    Kellerei des Erzeugers und die Brennereianlagen in zwei verschiedenen Mitglied­
    staaten befinden , die Interventionsstellen der beiden betreffenden Mitgliedstaaten
    zur Anwendung der Absätze 1 und 2 durch einen unmittelbaren Informationsaustausch
    zusammen .
    In dem in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Fall kann die unterrichtete
    Interventionsstelle auch den Brenner bei einer Destillation in Lohnarbeit – unter
    Vorbehalt der Zustimmung des Erzeugers - ermaechtigen , seine Rechte und Pflichten
    fuer die noch nicht destillierte Erzeugnismenge an einen anderen Brenner abzutre­
    ten .
3 . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission ueber die Faelle , in denen Absatz 1
    angewandt wird , sowie ueber ihre Entscheidungen betreffend die Antraege auf Inan­
    spruchnahme der Vorschriften ueber unvorhergesehene Faelle oder Faelle hoeherer Ge­
    walt .
                                      Artikel 21
1 . Die zustaendigen Behoerden der Mitgliedstaaten stellen ein Verzeichnis derjenigen
    Brenner auf , die zur Durchfuehrung der in dieser Verordnung genannten Destillations-
    massnahmen zugelassen sind . Die zustaendigen Behoerden koennen in dieses Verzeichnis
    diejenigen zugelassenen Brenner nicht aufnehmen , die nicht faehig sind , im Rahmen
    der in Titel II genannten Destillationen Erzeugnisse zu gewinnen , deren vorhandener
    Alkoholgehalt bei 92 % vol oder darueber liegt .
    Die Mitgliedstaaten uebermitteln der Kommission spaetestens am 31 . Dezember 1 983 das
    gemaess dem ersten Unterabsatz erstellte Verzeichnis und teilen ihr alle spaeteren
    Aenderungen mit . Die Kommission sorgt fuer die Veroeffentlichung dieses Verzeich­
    nisses und dieser Aenderungen im Amtsblatt der Europaeischen Gemeinschaften .
2 . Die Zulassung eines Brenners kann von der zustaendigen Stelle zeitweilig oder end–
    gueltig entzogen werden , wenn dieser den ihm aus den Gemeinschaftsbestimmungen
    erwachsenen Verpflichtungen nicht nachkommt .
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                                    Artikel 22
Der zu einer der Destillationen gemaess dieser Verordnung bestimmte Wein kann zu
Brennwein verarbeitet werden . In diesem Fall kann aus der Destillation des Brenn-
weins nur ein in Artikel 3 Absatz 1 erster Unterabsatz b ) genanntes Erzeugnis ge­
wonnen werden .
Die Herstellung des Brennweins erfolgt unter amtlicher Kontrolle .
Zu diesem Zweck
- muessen das oder die Dokument ( e ) und die Buecher nach Artikel 53 der Verordnung
  ( EWG ) Nr . 33T /T9 die Erhoehung des vorhandenen Alkoholvolumengehalts in Volumen­
  prozent unter Angabe des entsprechenden Gehalts vor und nach Hinzufuegung des •
  Destillats zum Wein enthalten ;
- wird unter Aufsicht einer amtlichen Stelle vor der Verarbeitung zu Brennwein eine
  Probe des Weins zur analytischen Bestimmung des vorhandenen Alkoholgehalts in
  einem amtlichen oder einem unter amtlicher Aufsicht arbeitenden Laboratorium
  entnommen ;
- werden zwei Analysebogen ueber die im zweiten Gedankenstrich genannte Analyse
  dem Brennweinhersteller uebermittelt , der einen davon der Interventionsstelle des
  Mitgliedstaats uebersendet , in dem der Brennwein hergestellt worden ist .
Die Herstellung des Brennweins erfolgt waehrend des Zeitraums , der gemaess Artikel
18 fuer die betreffende Destillation festgesetzt worden ist .
Artikel 23 gilt sinngemäss .
Die Destillation des Brennweins erfolgt gemaess noch festzulegenden Durchfuehrungs-
bestimmungen. Sie geschieht innerhalb eines noch festzusetzenden Zeitraums .
Die Mitgliedstaaten koennen hinsichtlich der Orte , an denen Brennwein hergestellt
werden darf , Beschraenkungen vorsehen , soweit dies erforderlich ist , um die best–
moegliche Kontrolle sicherzustellen .
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                                            Artikel 23
1 . Wird von der in Artikel 22 Absatz 1 vorgesehenen Moeglichkeit Gebrauch gemacht
    und wird der Brennwein nicht vom Brenner oder fuer seine Rechnung hergestellt ,
    so legt der Erzeuger der zustaendigen Interventionsstelle zur Genehmigung vor
    einem noch festzusetzenden Zeitpunkt eine schriftliche Erklaerung ueber die
    Lieferung zur Brennweinherstellung vor .
    Die Brennweinherstellung darf nur von einem Hersteller durchgefuehrt werden , der
    von den zustaendigen Behoerden des Mitgliedstaats , auf dessen Hoheitsgebiet die
    Herstellung erfolgt , zugelassen ist .
2 . Für die in Absatz 1 genannten Erklärungen gilt Artikel 4 sinngemäss .
3 . Der Brennweinhersteller zahlt dem Erzeuger fuer den gelieferten Wein mindestens
    den in Artikel 11 Absatz 2 , Artikel 12a Absatz 3 , Artikel 15 Absatz 5 , Artikel 39
    Absatz 6 , Artikel Uo Absatz 3 bzw. Artikel U1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Kr .
    337/79 genannten Preis , wobei dieser Preis fuer nicht abgefuellte Ware ab Erzeu-
    gerbetrieb gilt .
    Vorbehaltlich der erforderlichen Anpassungen ist der Brennweinhersteller den
    Verpf Ii chtingen unterworfen, wie sie für den Brenner gemäss Artikel 4 , 5 , 9 , 13 und 15 gelten.
    Der Betrag der dem Brennweinhersteller fuer die verschiedenen Destillationen zu
    zu zahlenden Beihilfe wird je Volumenprozent Alkohol und je Hektoliter Wein vor
    der Verarbeitung zu Brennwein auf der Grundlage des fuer die betreffende Destilla­
    tion vorgesehenen Mindestankaufspreises , der pauschalen Befoerderungs- und Ver-
    arbeitungskosten und des Marktpreises des aus der Destillation gewonnenen Erzeug­
    nisses festgesetzt .
4 . Die Beihilfe wird dem Brennweinhersteller von der zustaendigen Interventionsstelle
    unter der Bedingung gezahlt , dass er eine Kaution in Hoehe von 120 % der zu erhal­
    tenden Beihilfe stellt .
    Nimmt der Hersteller die Brennweinherstellung im Rahmen von unter verschiedenen Be­
    stimmungen der Verordnung (EWG) Nr . 337/79 fallenden Destillationen vor , so wird
    nur eine Kaution gestellt ; sie entspricht 120 % aller dem Brennweinhersteller fuer
    die genannten Destillationen zu zahlenden Beihilfen .
    Die im ersten und zweiten Unterabsatz genannten Kautionen werden gemaess Artikel 7
    Absatz 1 zweiter Unterabsatz gestellt .
 ---pagebreak---       Vorbehaltlich von Artikel 20 wird die Kaution nur freigegeben , wenn innerhalb
      von noch festzusetzenden Fristen der Nachweis erbracht ist , dass der Brennwein
      destilliert worden ist . Die Freigabe erfolgt im Verhaeltnis zu den Mengen , fuer
      welche dieser Nachweis erbracht wird .
                                         Artikel 2k
1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um die Kontrolle der
      Durchfuehrung dieser Verordnung zu gewaehrleisten , und insbesondere Massnahmen , um
      zu verhindern , dass das an eine Brennerei gelieferte Erzeugnis zweckentfremdet
      wird .
      Die Mitgliedstaaten koennen zu diesem Zweck unter Bedingungen , die anhand der
      Durchführungsbestimmungen , oder , falls es keine solche gibt , anhand einzelstaat­
      licher Bestimmungen festzulegen sind , die Verwendung eines Indikators vorsehen .
      Die Mitgliedstaaten duerfen sich nicht unter Berufung auf das Vorhandensein eines
      Indikators dem Inverkehrbringen eines zur Destillation bestimmten Erzeugnisses
      oder der aus diesem Erzeugnis gewonnenen Destillate in ihrem Hoheitsgebiet wider­
      setzen .
2 . Die Mitgliedstaaten , die von der Moeglichkeit gemaess Absatz 1 zweiter Unterabsatz
      Gebrauch machen , teilen dies der Kommission mit und unterrichten sie ueber die von
      ihnen zu diesem Zweck getroffenen Massnahmen . Die Kommission sorgt fuer die Unter­
      richtung der uebrigen Mitgliedstaaten .
                                         Artikel 25
Soweit keine anderweitigen Bestimmungen gelten; bestimmen : sich die in dieser Verordnung genannten
oder in Anwendung dieser Verordnung festgesetzten Fristen , Daten und Termine nach
der Verordnung ( EWG , EURATOM ) Nr . 1182 /71 ( 1 ).
                                         Artikel 26
Die Verordnungen ( EWG ) Nr . 3^3 /79 und 3^+9/79 werden aufgehoben .
                                         Artikel 27
 Diese Verordnung tritt am 1 . September 1983 in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit-
 gliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                                            Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
 ( 1 ) ABl . Nr . L 124 vom 8.6.1971 , S. 1