CELEX: 52004SC0314
Language: de
Date: 2004-03-17
Title: Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Protokoll 31 zum Abkommen, über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -

Avis juridique important

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52004SC0314

Entwurf für einen Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zu Protokoll 31 zum Abkommen, über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -  /* SEK/2004/0314 endg. */  

Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zu Protokoll 31 zum Abkommen, über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten - Entwurf für eine gemeinsame Haltung der Gemeinschaft -(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. Das Protokoll 31 des EWR-Abkommens enthält besondere Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den EWR/EFTA-Staaten außerhalb der vier Freiheiten.2. Mit dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses soll das Protokoll 31 geändert werden, um die Zusammenarbeit im Bereich Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend an die neuen Gegebenheiten anzupassen. Er sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit vor und legt die Modalitäten für die Beteiligung der EWR/EFTA-Staaten an den Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich fest:- 32003 D 2317: Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008).3. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen legt der Rat auf Vorschlag der Kommission den Standpunkt der Gemeinschaft zu solchen Beschlüssen fest.4. Der Beschlussentwurf des Gemeinsamen EWR-Ausschusses wird dem Rat zur Genehmigung vorgelegt; anschließend wird die Kommission bei der ersten Gelegenheit den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemeinsamen EWR-Ausschuss darlegen.Entwurf für einen BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES zu Protokoll 31 zum Abkommen, über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier FreiheitenDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ...  [1]geändert.[1]  ABl. L ...(2) Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens sollte auf den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) [2] ausgeweitet werden.[2]  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.(3) Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem TT MM JJJJ zu ermöglichen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:1. Nach Absatz 2g wird der folgende Absatz eingefügt:"2h. Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 200J an dem folgenden Programm:- 32003 D 2317: Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004-2008) (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S.1)."2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:"Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a) einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g und 2h genannten Programmen und Maßnahmen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft [3].[3]  [Das Vorliegen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]Er gilt ab dem TT MM JJJJ.Artikel 3Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.Brüssel, denFür den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeDie Sekretäredes Gemeinsamen EWR-Ausschusses