CELEX: 31995R2900
Language: de
Date: 1995-12-15 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2900/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99

Avis juridique important

|

31995R2900

Verordnung (EG) Nr. 2900/95 der Kommission vom 15. Dezember 1995 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99  

Amtsblatt Nr. L 304 vom 16/12/1995 S. 0027 - 0028

VERORDNUNG (EG) Nr. 2900/95 DER KOMMISSION vom 15. Dezember 1995 zur Festsetzung einer Ausfuhrabgabe auf die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 können geeignete Maßnahmen getroffen werden, wenn die auf dem Weltmarkt für bestimmte Erzeugnisse notierten Preise das Niveau der Gemeinschaftspreise erreichen und wahrscheinlich weiterhin erreichen, wenn also der Gemeinschaftsmarkt dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht. Nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission (3) wird unter solchen Voraussetzungen eine Ausfuhrabgabe angewandt. Diese Abgabe kann je nach Bestimmungsland oder -gebiet unterschiedlich sein.Die auf dem Weltmarkt für Weichweizen erzielten Preise erreichen den Stand der Gemeinschaftspreise und könnten weiterhin steigen. Diese Lage hat möglicherweise eine übermäßige Ausfuhr von Weichweizen aus der Gemeinschaft zur Folge. Aus diesem Grund sollte für das genannte Erzeugnis eine Ausfuhrabgabe festgesetzt werden in einer Höhe, die eine Störung des Gemeinschaftsmarktes ausschließt.Die im November 1995 für Weichweizen erteilten Ausfuhrlizenzen sind noch gültig. Ihre Gültigkeitsdauer wurde vorsichtshalber, damit nicht zu große Mengen ausgeführt werden, auf 30 Tage beschränkt. Bezüglich dieser Lizenzen sowie der gemäß Verordnung (EG) Nr. 2372/95 der Kommission (4) zur Versorgung der AKP-Staaten bestimmten Lizenzen sollte keine Benachteiligung entstehen. Da es sich empfiehlt, für einen überschaubaren Zeitraum stabile Preise zu gewährleisten, sollte die vorliegende Verordnung nur für Lizenzen gelten, die ab ihrem Inkrafttreten erteilt werden.Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 genannte Ausfuhrabgabe wird für die Erzeugnisse des KN-Codes 1001 90 99 wie im Anhang vorgesehen festgesetzt.(2) Diese Abgabe gilt jedoch nicht für die Ausfuhr mit Lizenzen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden.Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Brüssel, den 15. Dezember 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.(2) ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7.(4) ABl. Nr. L 242 vom 11. 10. 1995, S. 3.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>