CELEX: 62013CA0156
Language: de
Date: 2014-06-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-156/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Digibet Ltd, Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (Vorabentscheidungsersuchen — Freier Dienstleistungsverkehr — Art. 56 AEUV — Glücksspiele — Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben — Kohärenz — Verhältnismäßigkeit)

25.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/12
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Digibet Ltd, Gert Albers/Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
   (Rechtssache C-156/13) (1)
   
   ((Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiele - Regelung, die Verbote für Glücksspiele im Internet vorsieht, die in einem Gliedstaat eines Mitgliedstaats für einen begrenzten Zeitraum nicht gegolten haben - Kohärenz - Verhältnismäßigkeit))
   2014/C 282/16
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Digibet Ltd, Gert Albers
   
      Beklagte: Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG
   
      Tenor
   
   Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer der Mehrheit der Gliedstaaten eines föderal strukturierten Mitgliedstaats gemeinsamen Regelung, die die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet grundsätzlich verbietet, während ein einzelner Gliedstaat für einen begrenzten Zeitraum neben den restriktiven Rechtsvorschriften der übrigen Gliedstaaten bestehende weniger strenge Rechtsvorschriften beibehalten hat, dann nicht entgegensteht, wenn diese gemeinsame Regelung den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
   
      (1)  ABl. C 189 vom 29.6.2013.