CELEX: 31971D0178
Language: de
Date: 1971-04-07 00:00:00
Title: 71/178/EWG: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, die aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, der Tarifnummer 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 93 / 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 4 . 71
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 7. April 1971 ,
              mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
              der Niederlande ermächtigt werden, die aus Rumänien stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Unterkleidung (Leibwäsche) für Männer
              und Knaben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, der Tarifnummer 61.03 des
                   Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                         (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                   (71 /178/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                      Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­
Artikel 115 Absatz 1 ,                                        burg und das Königreich der Niederlande werden
                                                              ermächtigt, die aus Rumänien stammende und in den
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Benelux­               Unterkleidung ( Leibwäsche) für Männer und Kna­
Staaten mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung            ben, auch Kragen, Vorhemden und Manschetten, der
der Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaf­             Tarifnummer 61.03 des Gemeinsamen Zolltarifs von
ten am 6. April 1971 eingereicht haben , um die               der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen .
Ermächtigung zu erhalten , die aus Rumänien stam­
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien            Diese Entscheidung bezieht sich ebenfalls auf die
Verkehr befindliche Unterkleidung ( Leibwäsche) für           Einfuhr dieser Waren, für welche Anträge auf
Männer und Knaben , auch Kragen, Vorhemden und                Einfuhrgenehmigung zur Zeit und ordnungsgemäß
Manschetten , der Tarifnummer 61.03 des Gemein­               bei den Verwaltungen der Benelux-Staaten anhängig
samen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung              sind .
auszuschließen,
                                                                                       Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­              Die Gültigkeitsdauer dieser Entscheidung ist bis zur
men , die in den Benelux-Staaten einerseits und in den        Anwendung einer einheitlichen Einfuhrregelung im
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber                Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik gegen­
Rumänien für diese Erzeugnisse angewandt werden ,              über Rumänien und spätestens bis zum 30 . Septem­
 werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                       ber 1971 befristet .
 Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­                                      Artikel 3
 rung der von den Benelux-Staaten gegenüber Rumä­
 nien getroffenen handelspolitischen Maßnahmen ver­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
 hindern .
                                                               Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
 Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,            Niederlande gerichtet.
 die Methoden festzusetzen, nach denen die übrigen
 Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit              Brüssel , den 7. April 1971
 leisten könnten .
                                                                                          Für die Kommission
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                                Der Präsident
 Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
 einen begrenzten Zeitraum zu genehmigen —                                               Franco M. MALFATTI