CELEX: C2000/176/36
Language: de
Date: 2000-06-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Mai 2000 in der Rechtssache T-34/99: Philippe Pipeaux gegen Europäisches Parlament (Beamte — Thalassotherapiekur — Ablehnung der vorherigen Genehmigung — Begründung )

24.6.2000                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 176/21
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                vom 11. Mai 2000
                          vom 6. April 2000
                                                                        in der Rechtssache T-34/99: Philippe Pipeaux gegen Euro-
                                                                                              päisches Parlament (1)
in der Rechtssache T-188/98: Aldo Kuijer gegen Rat der
                       Europäischen Union (1)                           (Beamte — Thalassotherapiekur — Ablehnung der vorheri-
                                                                                     gen Genehmigung — Begründung )
(Transparenz — Beschluß 93/731/EG des Rates über den
                                                                                                 (2000/C 176/36)
Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten — Ableh-
nung eines Antrags auf Einsichtnahme — Schutz des
öffentlichen Interesses — Internationale Beziehungen —
                                                                                          (Verfahrenssprache: Französisch)
           Begründungspflicht — Teilweiser Zugang)
                                                                        In der Rechtssache T-34/99, Philippe Pipeaux, Beamter des
                           (2000/C 176/35)                              Europäischen Parlaments, wohnhaft in Mensdorf (Luxemburg)
                                                                        (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel, Brüssel;
                                                                        Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt,
                                                                        8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen Europäisches
                                                                        Parlament (Bevollmächtigter: M. Moore) wegen Aufhebung der
                     (Verfahrenssprache: Englisch)                      ablehnenden Entscheidung der Abrechnungsstelle Luxemburg
                                                                        vom 6. März 1998 über den Antrag des Klägers auf vorherige
                                                                        Genehmigung einer Badekur, hat das Gericht durch den Richter
In der Rechtssache T-188/98, Aldo Kuijer, Utrecht (Niederlan-           A. Potocki als Einzelrichter — Kanzler: J. Palacio González,
de), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer und             Verwaltungsrat — am 11. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem
F. P. Louis, Brüssel, im Beistand der Professorin D. Curtin,            Tenor erlassen:
Universität Utrecht, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
anwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg , gegen Rat                1. Die Klage wird abgewiesen.
der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und
M. Bishop), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des                 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Rates vom 28. September 1998 in der Fassung der Entschei-
dung vom 18. Mai 1999, mit der dem Kläger der Zugang zu
bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, hat das Gericht                   (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Mou-
ra Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat
— am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1. Die Entscheidung des Rates vom 28. September 1998 in der                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
     Fassung der Entscheidung vom 18. Mai 1999, mit der dem
     Kläger der Zugang zu bestimmten Berichten des Informations-,                             vom 28. Januar 2000
     Reflexions- und Austauschzentrums für Asylfragen und zu
     bestimmten Berichten über gemeinsame Missionen oder Missio-
     nen der Mitgliedstaaten, die dem genannten Zentrum übermittelt     in der Rechtssache T-96/98, Bureau européen des unions
     wurden, sowie zur Liste der Kontaktpersonen, die sich in den       des consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Euro-
     Mitgliedstaaten mit Asylanträgen befassen, verwehrt wurde, wird                      päischen Gemeinschaften (1)
     für nichtig erklärt.
                                                                        (Antidumpingverfahren — Verbraucherverband — Verwei-
                                                                        gerung der Anerkennung als interessierte Partei — Nichtig-
2. Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des             keitsklage — Nichterlaß der endgültigen Verordnung —
     Klägers.                                                                              Erledigung der Hauptsache)
                                                                                                 (2000/C 176/37)
(1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.                                                                (Verfahrenssprache: Englisch)
                                                                        In der Rechtssache T-96/98, Bureau européen des unions
                                                                        des consommateurs (BEUC) (Prozeßbevollmächtigte: Solicitor
                                                                        B. O’Connor und Rechtsanwältin B. Garcı́a Forras, Salamanca
                                                                        [Spanien], Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts