CELEX: 
Language: de
Date: 1979-12-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3065/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - zur Änderung der Anlagen II und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren #Beschluß Nr. 1/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 2. Juli 1979 zur Änderung der Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren #Beschluß Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz - Gemeinschaftliches Versandverfahren - vom 23. November 1979 zur Änderung der Anlage II A des Abkommens

31 . 12 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 348 /23
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3065/79 DES RATES
                                                    vom 20. Dezember 1979
                zur Durchführung der Beschlüsse Nr. 1/79 und Nr. 2/79 des Gemischten Ausschusses
                EWG-Schweiz — Gemeinschaftliches Versandverfahren — zur Änderung der Anlagen II
                und II A des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemein­
                                                 schaftliche Versandverfahren
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          diesem Vordruck angebracht oder vorab eingedruckt
                                                                   werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                    Diese Änderungen sind Gegenstand der Beschlüsse
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 Nr. 1 /79 bzw. Nr. 2/79 vom 2. Juli 1979 bzw. vom
Artikel 113 ,                                                      23 . November 1979 des Gemischten Ausschusses. Zur
                                                                   Durchführung der genannten Beschlüsse müssen die
auf Vorschlag der Kommission,                                      erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden —
in Erwägung nachstehender Gründe­
Artikel 16 des am 23 . November 1972 unterzeichneten               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossen­
schaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
                                                                                          Artikel 1
gemeinschaftliche Versandverfahren ( 1) ermächtigt den
durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Aus­
                                                                   Die Beschlüsse Nr. 1 /79 und Nr. 2/79 des Gemischten
schuß, an dem Abkommen sowie an seinen Anlagen
                                                                   Ausschusses EWG-Schweiz — Gemeinschaftliches Ver­
durch Beschlüsse bestimmte Änderungen vorzunehmen.
                                                                   sandverfahren — zur Änderung der Anlagen II und II A
Der Gemischte Ausschuß hat eine Änderung der                       des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt­
Anlage II des genannten Abkommens beschlossen, die                 schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenos­
die Einführung eines zweiten Musters für die Anmel­                senschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das
dung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren zum                   gemeinschaftliche Versandverfahren finden in der
Gegenstand hat; die Mitgliedstaaten können die Ver­                Gemeinschaft Anwendung.
wendung dieses Musters zulassen, dessen beschreiben­
der Teil aus einem Feld besteht.                                   Der Wortlaut der Beschlüsse ist dieser Verordnung
                                                                   beigefügt.
Der Gemischte Ausschuß hat ferner eine Änderung der -
Anlage II A zur Einführung eines Sonderstempels be­                                       Artikel 2
schlossen, der an den in dieser Anlage bezeichneten
Vordruck angepaßt ist. Dieser Sonderstempel soll im                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Falle der Anwendung der Vereinfachung der bei den                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Abgangszollstellen zu erfüllenden Förmlichkeiten auf               schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit­
               gliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1979 .
                                                                                      Im Namen des Rates
                                                                                          Der Präsident
                                                                                           J. TUNNEY
f 1) ABl. Nr. L 294 vom 29. 12 . 1972 , S. 1 .
 ---documentbreak--- Nr. L 348 /24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 79
                     BESCHLUSS Nr. 1 /79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                     — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
                                                  vom 2. Juli 1979
              zur Änderung der Anlage II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
              schaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über
                                       das gemeinschaftliche Versandverfahren
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                     b ) Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                                                                  „(4 ) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen               Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­              ordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, können
genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über                Ergänzungsblätter T 1 bis und Ergänzungsblätter
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere              T 2 bis demselben Vordruck T beigefügt werden. In
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),                             diesem Fall sind der freie Raum hinter der Kurzbe­
                                                                  zeichnung T sowie die Felder 42, 43 und 49 und
in Erwägung nachstehender Gründe:                                 gegebenenfalls das zweite Feld 41 durchzustreichen;
                                                                  die laufenden Nummern der Ergänzungsblätter T 1
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand­              bis und T 2 bis sind in Feld 41 des Vordrucks T zu
verfahren sind kürzlich zwecks Einführung eines zwei­             vermerken."
ten Musters für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
Versandverfahren geändert worden; die Mitgliedstaaten         c) Artikel 5 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
können die Verwendung dieses zweiten Vordruckmu­                  „(7) Bei Sendungen, die gleichzeitig Waren nach
sters, dessen beschreibender Teil aus nur einem Feld              Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Ver­
besteht, zulassen. Die Anlage II des Abkommens muß                ordnung (EWG) Nr. 222/77 enthalten, sind ge­
daher geändert werden —                                           trennte Ladelisten zu verwenden; diese können
                                                                  einem einzelnen Vordruck T beigefügt werden.
                                                                  In diesem Fall werden der freie Raum hinter der
BESCHLIESST :                                                     Kurzbezeichnung T sowie die Felder 22, 42, 43 und
                                                                  49 und gegebenenfalls das zweite Feld 41 des Vor­
                                                                  drucks T durchgestrichen; in Feld 41 werden die
                        Artikel 1                                 laufenden Nummern der jeweiligen Ladelisten
                                                                  vermerkt, die sich auf die beiden Warenarten bezie­
Die Anlage II des Abkommens zwischen der Euro­                    hen ."
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizeri­
schen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestim­             d) Die Anhänge I und II dieses Beschlusses werden als
mungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren                Anhänge III und IV angefügt.
wird wie folgt geändert:
a) Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:                                       Artikel 2
    „( 1 ) Die Vordrucke für die Anmeldung zum ge­
    meinschaftlichen Versandverfahren müssen, mit             Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
    Ausnahme der einzelstaatlichen Zwecken vorbehal­
    tenen Felder sowie der Größe der durch punktierte
    Linien ganz oder teilweise begrenzten Felder, den
    Mustern in den Anhängen I und II entsprechen.             Geschehen zu Brüssel am 2 . Juli 1979.
    Jeder Mitgliedstaat kann außerdem den Beteiligten
    gestatten, anstelle der Vordrucke nach den Anhän­
    gen I und II die entsprechenden Vordrucke nach den
    Mustern in den Anhängen III und IV zu verwenden.                         Im Namen des Gemischten Ausschusses
    Die Anmeldungen werden entsprechend der Ver­                                        Der Vorsitzende
    ordnung (EWG) Nr. 222/77 sowie den nachstehen­
    den Artikeln 3 und 4 verwendet."                                                         F. KLEIN
 ---pagebreak--- 1 ANMELDUNG ZUM
   GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN                                                 T                                                                                                            ANHANG I
                                                                                                                                                                                                    ANHANG III
                                                                                                                                                                                                                  ,
2 Anzahl der            3 Ausführer                                                                                                                                  EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
   Erganzungs­
   blätter T BIS
   oder Lade­
   listen
                                                                                                                       ( Für nationale Zwecke )
                       11 Empfanger
            1
   c                 '
   Od
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  T.        C/3
            —I
                       21 Hauptverpflichteter                                                                          22 Versendungsland
  i         =
   a>       es
  S         5                                                                                                                                                                 25 Bestimmungsland
   0»       o
  £2        CD
  In        *
   c        SÜ                                                                                                         28 Vorangegangenes Zollverfahren
  =         °
  :=        OC                                                                                                                                                            J
  1        :£                                (Für nationale Zwecke : weitere Angaben über die Beförderung)
  «         OC
  .1        2
  £         2          32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
            LU
            x        i
            LU
                                                                              J
                       41 Zeichen . Nummern , Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                                            42 Statistische Warennummer M       43 Rohgewicht
                                                                                                                                                             49 Eigengewicht i )
                                                                                                                                                             54
                                                                                ( Für nationale Zwecke )
          55 Vorgesehene
                 Grenzübergangsstellen
               ( und Land }
          56 Benutzte
                 Grenzübergangsstellen
                 ( und Land )
          57 Sicherheit                                                                                                          58 Bestimmungszollstelle ( Bezeichnung und Land)
                 PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                             59 Anlagen
                 Ergebnis der Prüf ung :
                 Angebrachte Verschlusse                                                                                         60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN
                 Anzahl                                                                                                              Der Hauptverpflichtete , vertreten durch
                 Zeichen
                 Frist ( letzter Zeitpunkt ) :                                                                                       verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren innerhalb der vorge­
                 Bemerkungen                                                                                                         schriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen .
     I
                                                                                                                                     Ort                                       :          den
                 Ort                                                        den
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                                                           ( Unterschrift )                                ( Stempel )                                                   ( Unterschrift )
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 ANMELDUNG ZUM
   GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN                                                 T
2 Anzahl der            3 Ausfuhrer                                                                                                                                 EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
   Ergänzungs­
   blätter T BIS
   oder Lade­
   listen
                                                                                                                      ( Für nationale Zwecke)
                      11 Empfanger
           2
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  ü         O         21 Hauptverpflichteter                                                                          22 Versendungsland
   n        M
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   »        1
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  -Q        C/5
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            141
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   «
  S         LU
  12        5                                                                                                                                                            J
   3        cc                               (Für nationale Zwecke , weitere Angaben über die Beförderung)
           :2
  E         CC
   03       ^
  DO        —I
            Q.        32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
            s
            LU
            X                                                                 J
                      41 Zeichen , Nummern, Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                                             42 Statistische Warennummer         43 Rohgewicht
                                                                                                                                                            49 Eigengewicht ')
                                                                                                                                                            54
                                                                                ( Für nationale Zwecke ) -
          55 Vorgesehene
                Grenzübergangsstellen
              ( und Land)
          56 Benutzte
               Grenzübergangsstellen
                ( ynd Land )
          57 Sicherheit                                                                                                        58. Bestimmungszollstelle ( Bezeichnung und Land)
                PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                             59 Anlagen
                Ergebnis der Prüfung
                Angebrachte Verschlusse                                                                                         60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN
                Anzahl                                                                                                              Der Hauptverpflichtete , vertreten durch
                Zeichen
                Frist ( letzter Zeitpunkt ) :                                                                                       verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren innerhalb der vorge­
                Bemerkungen                                                                                                      ■ schriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen .
     E
    CD
                                                                                                                                    Ort                                                den
                Ort                                                        den
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                                                          ( Unterschrift )                                 (Stempel )        I                                           Unterschrift)
                                                                                                                             L
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                                                               Angaben über die Umladung und Sichtvermerk der zuständigen Behörden
Ort und Land :                                                                                                            Wenn neue Verschlüsse angebracht werden :
Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels :                                                                               Anzahl :
Kennzeichen des neuen Behälters :                                                                                         Zeichen :
Andere Angaben :
                                                                                            Ort                                              den
                                                                                                                          ( Unterschrift)                                      (Stempel)
Ort und Land :                                                                                                            Wenn neue Verschlüsse angebracht werden :
Kennzeichen des neuen Beförderungsmittels :                                                                               Anzahl :
Kennzeichen des neuen Behälters :                                                                                         Zeichen :
Andere Angaben :
                                                                                            Ort                                           , den
                                                                                                                          ( Unterschrift)                                      (Stempel)
                                                                     63 ANDERE EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
                                     Sachverhalt und getroffene Maßnahmen                                                                  Sichtvermerk der zuständigen Behörden
PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
Ankunftstag :
Prüfung der Verschlüsse :
Bemerkungen :
Ort                               .:          , den                                                                       Eingetragen unter Nr
                                                                                                                          Rückschein abgesandt.
                                  (Unterschrift)                                             (Stempel)
 ---pagebreak--- 1 ANMELDUNG ZUM
  GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN                                                                                                         T
2 Anzahl der                                                                3 Ausfuhrer                                                                                                                                     EINTRAGUNG OER ANMELDUNG
             Erganzungs­
             blatter I BIS
  oder Lade­
. listen
                                                                                                                                                                                 ( Fur nattonale Zwecke )
                                                                           11 Empfänger
                                                        3
                                                                                                                                                                                                            L                                                             I
 Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                                           21 Hauptverpflichteter                                                                                22 Versendungsland
                                                                                                                                                                                                                                        25 Bestimmungsland
                                                        RÜCKSCHEIN                                                                                                               28 Vorangegangenes Zollverfahren
                                                                                                                                                                                                                                  J
                                                                                                    Für nationale Zwecke weitere Angaben über die Beförderung )
                                                                                                                                    Ί
                                                                           32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                    J
                                                                           41 Zeichen . Nummern , Anzahl und Art der Packstucke : Warenbezeichnung                                                 42 Statistische Warennummer          43 Rohgewicht
                                                                                                                                                                                                                   49 Eigengewicht i )
                                                                                                                                                                                                                   54
                                                                                                                                        ( Für nationale Zwecke )
                                                       55 Vorgesehene
                                                          Grenzübergangsstellen
                                                                ( und Land)
                                                       56 Benutzte
                                                                     Grenzübergangsstellen
                                                                     ( und Land )
                                                       57 Sicherheit                                                                                                                     58 Bestimmungszollstelle (Bezeichnung und Land )
                                                                  PRUFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE                                                                                    59 Anlagen
                         .vorgesehen
                                                                     Ergebnis der Prufung
                                                                     Angebrachte Verschlusse                                                                                             60 VERBINDLICHE ERKLÄRUNG DES HAUPTVERPFLICHTETEN
                       den Gemeinschaftsvorschriften
                                                                     Anzahl :                                                                                                                Der Hauptverpflichtete , vertreten durch
                                                                     Zeichen
                                                                     Frist ( letzter Zeitpunkt ):                                                                                            verpflichtet sich, die in dieser Anmeldung bezeichneten Waren innerhalb der vorge­
                                                                     Bemerkungen :                                                                                                           schriebenen Frist unverändert der Bestimmungszollstelle zu gesteilen .
                                                                                                                                                                                             Ort                                                   , den
                                 wenn in                             Ort                                                          den
                         ,auszufül en
                               jr
                                                                                                               ( Unterschrift )                                    ( Stempel )                                                   ( Unterschrift)
 ---pagebreak---                                                                          62 UMLADUNGEN WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
                                                                Angaben über die Umladung und Sichtvermerk der zuständigen Behörden
Ort und L and :                                                                                                            Wenn neue Verschlüsse angebracht werden :
Kennzeic ien   des neuen Beförderungsmittels :                                                                              Anzahl :
Kennzeie ien des neuen Behälters :                                                                                         Zeichen :
Andere A ngaöen :
                                                                                             Ort                                                , den
                                                                                                                           (Unterschrift)                                           (Stempel)
Ort und L and :                                                                                                            Wenn neue Verschlüsse angebracht werden :
Kennzeict en  des neuen Beförderungsmittels :                                                                              Anzahl :
Kennzeicf en des neuen Behälters :                                                                                         Zeichen :
Andere A îgaben :
                                                                                             Ort                                               , den
                                                                                                                           ( Unterschrift)                                          (Stempel)
                                                                      63 ANDERE EREIGNISSE WÄHREND DER BEFÖRDERUNG
                                      Sachverhalt und getroffene Maßnahmen                                                                      Sichtvermerk der zuständigen Behörden
PRÜFUNG DURCH DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE                                                                                    Tilbagesendes til :               Zurücksenden an :
Ankunftstag :                                                                                                              Return to :                       Renvoyer à :
Prüfung der Verschlüsse :                                                                                                  Rinviare a :                      Terugzenden aan :
Bemerkungen :
Ort                                             , den                                                                     Eingetragen unter Nr
                                                                                                                           Rückschein abgesandt.
                                    (Unterschrift)                                            (Stempel)
 ---pagebreak--- 1 ANMELDUNG ZUM
  GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN                                                                                                                    T
2 Anzahl der                                                                                    3 Ausfuhrer                                                                                                                                  EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
           Ergänzungs­
           blätter T BIS
           oder Lade­
           listen
                                                                                                                                                                                                  ( Für nationale Zwecke)
                                                                                               11 Empfänger
 Beim Ausfüllen bitte Merkblatt beachten
                                                            EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                                                                                               21 Hauptverpflichteter                                                                             22 Versendungsland
                                                                                                                                                                                                                                                    25 Bestimmungsland
                                                                                                                                                                                                  28 Vorangegangenes Zollverfahren
                                                                                                                 (Für nationale Zwecke : weitere Angaben über die Beförderung)
                                                                                               32 Kennzeichen des Beförderungsmittels
                                                                                                                                               I
                                                                                               41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                                             42 Statistische Warennummer      43 Rohgewicht
                           .vorgesehen
                         in den Gemeinschaftsvorschriften
                                                                                                                                                                                                                                   49 Eigengewicht !)
                                                                                                                                                                                                                                   54
                                                                                                                                                   ( Für nationale Zwecke )
                                wenn
                         ,auszufül en
                                                            55 Vorgesehene
                                                                                     Grenzübergangsstellen
                                                                                    ( und Land)
                                                            56 Benutzte
                                                                                        Grenzübergangsstellen
                         )1 Nur                                                          ( und Land)
                                                                                                                                                                          GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN
                                                                                                                                              EINGANGSBESCHEINIGUNG ( vom Beteiligten auszufüllen bevor sie der Zollstelle vorgelegt wird)
                                                                                         Die Zollstelle                                                                              ( Bezeichnung und Land) bescheinigt, daß ihr der am                                                ( Datum )
                                                                                         bei der Abgangszollstelle                                                                             (Bezeichnung und Land) unter Nr                          eingetragene Versandschein ubergeben und
                                                                                          daß bisher bei der darin bezeichneten Warensendung keine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist.
                                                                                         Ort                                                       den                :
                                                                                                                                                   ( Unterschrift )                                                                               ( Stempel )
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 GEMEINSCHAFTLICHES
  VERSANDVERFAHREN                       ERGANZUNGSBLATT           L                      BIS
                                                                                                                                                                  ANHANG II
                                                                                                                                                                  ANHANG IV
                                                                                                                                                                            1
2 Laufende                                                                                                                               EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
  Nr . des
  Ergänzungs­
  blattes
                                                      (Für nationale Zwecke)                  ( Für nationale Zwecke) I
                                                                                                                      I
           1                            EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE
                  41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
            1
                                                                                                                                 49 Eigengewicht i )
                  41 Zeichen, Nummer, Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung                          42 Statistische Warennummer 1 )    43 Rohgewicht
            2
                                                                                                                                 49 Eigengewicht 1 )
                  41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer 1 ) 43 Rohgewicht
            3
                                                                                                                                 49 Eigengewicht i )
              Ort                                                   den
                                                                                                                                      ( Unterschrift)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 GEMEINSCHAFTLICHES
  VERSANDVERFAHREN                     ERGANZUNGSBLATT           ■L                     BIS
2 Laufende                                                                                                                            EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
  Nr. des
  Ergänzungs­
  blattes
                                                    ( Für nationale Zwecke)                 (Für nationale Zwecke)
          2                      EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE
                41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung                     42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
           1
                                                                                                                             49 Eigengewicht i )
                41 Zeichen , Nummer, Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
           2
                                                                                                                             49 Eigengewicht i )
                41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung                     42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
           3
                                                                                                                                      49 Eigengewicht
            Ort                                                   den
                                                                                                                                  ( Unterschrift)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 GEMEINSCHAFTLICHES
  VERSANDVERFAHREN                     ERGANZUNGSBLATT            T                     BIS
2 Laufende                                                                                                                             EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
  Nr . des
  Erganzungs­
  blattes
                                                     ( Für nationale Zwecke )               ( Für nationale Zwecke)
           3                                             RUCKSCHEIN
                  41 Zeichen. Nummern. Anzahl und Art der Packstucke . Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer H      43 Rohgewicht
            1
                                                                                                                                49 Eigengewicht
                  41 Zeichen. Nummer, Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                        42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
            2
                                                                                                                                49 Eigengewicht i )
                  41 Zeichen, Nummern. Anzahl und Art der Packstucke : Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer ')     43 Rohgewicht
            3
                                                                                                                              1 49 Eigengewicht 1 )
                                                                                                                             J
              Ort                                                   den
                                                                                                                                    ( Unterschrift)
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- 1 GEMEINSCHAFTLICHES
  VERSANDVERFAHREN                      ERGANZUNGSBLATT          I                       BIS
2 Laufende                                                                                                                              EINTRAGUNG DER ANMELDUNG
  Nr. des
  Ergänzungs­
  blattes
                                                     (Für nationale Zwecke)                  ( Für nationale Zwecke)
          4                              EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE
                 41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstucke ; Warenbezeichnung                       42 Statistische Warennummer '      43 Rohgewicht
           1
                                                                                                                               1 49 Eigengewicht 1 )          1
                                                                                                                              1
                 41 Zeichen , Nummer, Anzahl und Art der Packstücke ; Warenbezeichnung                         42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
           2 j
                                                                                                                                 49 Eigengewicht i )
                 41 Zeichen , Nummern , Anzahl und Art der Packstucke : Warenbezeichnung                      42 Statistische Warennummer i ) 43 Rohgewicht
          3
                                                                                                                                 49 Eigengewicht i )
             Ort                                                  den
                                                                                                                                      Unterschrift )
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 31 . 12 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 348 /41
                     BESCHLUSS Nr. 2/79 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                      — Gemeinschaftliches Versandverfahren —
                                              vom 23 . November 1979
                                    zur Änderung der Anlage II A des Abkommens
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —                                    b) Artikel 1 erhält folgende Fassung:
                                                                „Artikel 1
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen              Abweichend von der Verordnung (EWG) Nr. 223 /
Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eid­             77 können die Mitgliedstaaten zulassen, daß
genossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über               für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Ver­
das gemeinschaftliche Versandverfahren, insbesondere             sandverfahren bei Anwendung eines Systems der
auf Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a),                            elektronischen oder automatischen Datenverarbei­
                                                                 tung anstelle der Vordrucke nach den Mustern in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                den Anhängen I und II der genannten Verordnung
                                                                 Vordrucke nach dem Muster im Anhang I zu dieser
                                                                 Verordnung verwendet werden."
Artikel 58 der Anlage II des Abkommens sieht die
Möglichkeit vor, im Fall der Vereinfachung der bei den
                                                             c) Nach Artikel 4 wird folgender Artikel eingefügt:
Abgangszollstellen zu erfüllenden Förmlichkeiten den
Vordruck für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen                „Artikel 4a
Versandverfahren mit einem Sonderstempel zu versehen
                                                                 Werden für die Anmeldung zum gemeinschaftlichen
oder diesen Stempelabdruck vorab einzudrucken.                   Versandverfahren im Rahmen von Titel IV Ab­
                                                                 schnitt II der Verordnung (EWG) Nr. 223 /77 Vor­
Das Feld für den Stempelabdruck der Zollstelle auf dem           drucke nach dem Muster im Anhang I zu dieser
Vordruck, der dem Muster im Anhang zu der Anla­                  Verordnung verwendet, so kann der gemäß Arti­
ge II A des Abkommens entspricht, ist für das Anbrin­            kel 58 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Ver­
gen oder das vorherige Eindrucken dieses Sonderstem­             ordnung vorgeschriebene Sonderstempel aus Metall
pels zu klein.                                                   abweichend von dieser Bestimmung dem Muster im
                                                                 Anhang II zu dieser Verordnung entsprechen.
Die Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versand­             In diesem Fall müssen in das Feld ,Eintragung' des
verfahren wurden kürzlich im Hinblick auf die Einfüh­            Vordrucks der Name der Abgangszollstelle, die
rung eines an diesen Vordruck angepaßten Sonder­                 Nummer des Versandscheins und das Datum einge­
stempels geändert. Die Anlage II A des Abkommens                 tragen werden."
muß daher geändert werden —
                                                             d) Im Anhang ist die Ziffer „I" nach dem Wort „An­
                                                                 hang" einzufügen.
BESCHLIESST:                                                 e) Der Anhang zu diesem Beschluß wird als Anhang II
                                                                 angefügt.
                         Artikel 1
                                                                                     Artikel 2
 Die Anlage II A des Abkommens zwischen der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen      Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1980 in Kraft.
 Eidgenossenschaft über das gemeinschaftliche Versand­
 verfahren wird wie folgt geändert:                          Er gilt bis zum 31 . Dezember 1980 .
 a) Die Fußnote ( 1) erhält folgende Fassung:
                                                             Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1979 .
     „( x) geändert durch :
     — Verordnung (EWG) Nr. 607/78 vom 29 . März                                       Für den Gemischten Ausschuß
           1978 ;
                                                                                               Der Vorsitzende
     — Verordnung (EWG) Nr. 1653 /79 vom 25 . Juli
           1979 ."                                                                                F. KLEIN
 ---pagebreak--- Nr. L 348 /42   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften   31 . 12 . 79
                                 ANHANG
                               ANHANG II
                            SONDERSTEMPEL
                                   33 mm
                        1                   2
                mm
                18                   3
                        1 . Wappen des Mitgliedstaats
                       2. Bewilligung
                       3 . Zugelassener Versender