CELEX: 51980PC0480
Language: de
Date: 1980-07-29
Title: VORSCHLAG FÜR DIE VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 480
Vol. 1980/0163
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(80)480 endg.
                                                     Brüssel , den 29 » Juli 1980
                         I
                         r
                   VORSCHLAG PUR DIE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 über
                               den Gemeinsamen Zolltarif
                   ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                ••••'   .    V. *>\
                /*y            - • g v\
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                Pi     T     ./                  H
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                  V              <-">      V* ·. "
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              i    Y/                         V/
       K0M(80) 480 endg.
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDÜNG .                    ; .
1 . Einleitung                                       .
     1.1 Mit Verordnung ( EWG ) Nr . 950/68 ( 1 ) hat der Rat den im Anhang
           zu dieser Verordnung wiedergegebenen , seinerzeit anwendbaren Ge­
           meinsamen Zolltarif angenommen , der den geltenden autonomen Ver­
           ordnungen oder Entscheidungen sowie den Verpflichtungen der Ge­
           meinschaft gegenüber Drittländern Rechnung trug .
     1.2 Zu dieser Verordnung ( EWG ) Nr . , 950/68 ist seit dem i . Januar 1970
           jährlich eine Änderungsverordnung des Rates mit einem jeweils auf
           den neuesten Stand gebrachten Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " er­
           lassen worden .                                  '
           Das gleiche müßte am 1 . Januar 1981 erfolgen .
     1.3 Um allen Mitgliedstaaten und allen Benutzern einen auf den neuesten
           Stand gebrachten Rechtstext in allen Amtssprachen der Gemeinschaft
           an die Hand zu geben , wird dem Rat vorgeschlagen , aufgrund der
           Artikel 28 und 113 des Vertrages den Gemeinsamen Zolltarif in • . '
           Form einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr . 950/ 68
           vom 28 . Juni 1968 zu verabschieden.
           Aus praktischen Gründen sind als Anhang nur die Seiten des Gemain-
           samen Zolltarifs - in seiner derzeitigen im Amtsblatt veröffent­
           lichten Fassung - beigefügt , an denen Änderungen , auch radaktio-. •
           neller Art vorgenommen wurden . Die Ausgabe , die im Amtsblatt ver­
           öffentlicht wird , enthält jedoch den gesamten Gemeinsamen Zoll­
           tarif .                                         ■.  '
2 . Änderungen in diesem Verordnungsentwurf gegenüber der am 1 . Januar 1980
      in Kraft getretenen Fassung
   , 3.1» Änderungen     aufgrund internationaler Verpflichtungen
           2.1.1 . Das allgemeine Abkommen , das 1979 am Ende der multilatera­
                    len Handelsverhandlungen , die in Genf im Rahmen des GATT
                    stattgefunden haben , abgeschlossen wurde , enthält eine
                    Liste tariflicher Zugeständnisse , die sowohl den landwirt­
                    schaftlichen als auch den industriellen Sektor betreffen .
    ( 1 ) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
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2.1.2 . Der vorliegende Entwurf berücksichtigt die Bestimmungen für
          das Inkrafttreten dieser Konzessionen , nach denen die vertrags­
          mäßigen Zollsätze in jährlich gleichbleibenden Stufen - mit Aus­
          nahmen - , ab 1.1.1980 herabgesetzt werden .
2 . 1.3 . So   wie für jede Stufe der Zollsenkung vorgesehen , wurde der
          zwiochenheitlich bestehende Zollsatz auf die nächste erste
          Dezimalstelle auf - bzw . abgerundet . Der so    gerundete
          Satz darf den Ubergangssatz ohne Aufrundung um nicht mehr als
          0,05 % überschreiten .
2.1 .^. Bei den nachstehend aufgeführten Erzeugnissen :
          - Citronensäure                                  ( 29.16 A IV a )
          - Tetraäthylblei und Antiklopfmittel             ( 29.3 ^ B)
             auf der Grundlage von Tetraäthylblei          ( 38.1 ^ A und 38.1 ^
                                                                           B II )
          - Textilien         ■                            ( Kapitel 51 bis 62 )
          - keramische Waren : Herabsetzung bis auf Null des spezifischen
                                 Minimum-Zollsatzes für Waren des Kapitels
                                 69 soweit ein solcher Minimumzollsatz vor­
                                 handen ist - und für die Tarifstelle 82.25 A.
          - Stahl                                            ( 73-01 und 73.20 )
          - Titan                                            ( 8l.0*f K I und K II )
          treten die Konzessionen wie folgt in Kraft :
          - Erste Etappe der Herabsetzungen : 1.1.1982 , 1983 « 198 ^ >
          - Zweite Etappe der Herabsetzung innerhalb eines Zeitraums
             von 3 Jahren
          Diese Konzessionen sind daher im vorliegenden Entwurf nicht auf­
          genommen .     '
2.1.8 . Bei den chemischen Erzeugnissen - mit Ausnahmen - der Kapitel
          29 , 32 und 39 des GZT ist die erste Herabsetzung von einem Achtel
          am 1 . Juli 1980 durchgeführt worden und die zweite Herabsetzung
          wird 6 Monate nach diesem Datum , d.h . am 1 . Januar 1981 durchge­
          führt werden .
          Die weiteren Herabsetzungen werden jährlich in sechs weiteren
          Etappen durchgeführt .
 ---pagebreak---         2.1.6 . Die Zollsenkung für Kraftpapier und Kraftpappe ( ex ^8.01 C XI )
                  wird in vier Stufen von jeweils 0,5 Punkten am I.I . I983 , '1.1.198^
                  1.1 . 1986 und I.I . I987 durchgeführt .
        2.1.7 * Da am 1.1.1981 Zollsenkungen für Waren aus Papier oder Pappe
                  der Tarifnr . M8.21 eingeführt werden , ist das Schema dieser
                  Tarifnummer geändert worden . Diese zum 1 . Januar 1981 durchge­
                  führte Herabsetzung umfaßt die l.'und die 2 . Stufe , da die erste
                  winzig kleine Stufe am 1 . Januar 1980          nicht durchgeführt worden
                • war .                                            ,                  ;
. 2 . Änderungen , die sich aus Landwirtschafts-Verordnungen ableiten
    2.2.1 . Es handelt sich hierbei um Änderungen , die sich aus Verordnungen
                ableiten , die die gemeinsamen Marktorganisationen betreffen und
                die entweder bereits in Kraft sind oder spätestens zum 1 . Januar
             . 1981 in Kraft treten .            '
    2.2.2 . Diese Verordnungen betreffen folgende Kapitel :
              < Kapitel k - Tarifnr . 0^.04 (Verordnung ( EWG ) Nr ." 1361/80 vom . . .
           ;    . . '. . ( a) 5.6.1980)
    2.3 . Änderungen , die sich aus anderen als Landwirtschaf tsverordnungen
              ergeben ■ " • ■                                               f     ~ •
              2.3.1 . Es handelt sich um Tarifänderungen , die sich aus Verord­
                       nungen ergeben , die im Laufe des Jahres 1980 in Kraft ge - .
                       treten sind .                                                     %
              2.3.2 . Diese Verordnungen. betreffen die folgenden Texte : "                v
                       Titel II Besondere Bestimmungen und
                       Kapitel 60. und 6l ( Zusätzliche Vorschriften für Anzüge und
 /                    : ' .                Kombinationen)                        –
                                           - Verordnung ( EWG ) Nr .
                                         ,    'ABl . Nr . L ..... . vom ......
                       Kapitel 29 , 32 und 39 ( vertragsmäßige Zollsätze )
                                           - Verordnung ( EWG ) Nr . ..... vom .....
                                                                         *
                                               ABl . Nr . L ...... .. vom . . . . . .
                       Kapitel 73 ! \      ( Zollkontingente für Ferrolegierungen)
                                           - Verordnung ( EWG ) Nr . ..... vom' .....
                                             - ABl . Nr . L ...... vom
   a. ( a ) Hierhwr-^sTÄliären .Verordnungen -xLer Xandwirtschaft -die auf dem Wege
             ,-^r Annahme sind .               '
 ---pagebreak--- SchluJif olgerung
Die vorstehenden Ausfuhrungen raachen ersichtlich , daß der Entwurf
des zum 1 . Januar 1981 anzuwendenden GZT eine nennenswerte Anzahl
an Änderungen enthält , die sich in der Hauptsache aus den multi­
lateralen Verhandlungen im Rahmen des GATT ergeben . Die Gesamtheit
dieser Änderungen wurden außerdem von der Gemischten Gruppe der
Regierungssachverständigen für den Gemeinsamen Zolltarif eingehend
geprüft und angenommen .  Damit die nationalen "Verwaltungen und der
Handel so schnell wie möglich über dieses Instrument verfügen
können , bittet die Kommission den Rat , über diesen Verordnungsent­
wurf auf einer seiner nächsten Tagungn zu statuieren .
 ---pagebreak---                     VERORDNUNG ( EWG ) Nr . ......... DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68
                    über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge - .
meinschaft , insbesondere auf die Artikel 28 und 113
 auf Vorschlag der Kommission ,     •
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen der Abkommen , die mit Drittländern unterzeichnet wurden ,
insbesondere aufgrund des Genfer Protokolls ( 1979) und         des Zusatzpro-
tokolls zum Genfer Protokoll ( 1979 ) » beide Anhänge zum Allgemeinen Zoll-
und Handelsabkommen , sowie • aufgrund des Abkommens über den Handel mit
zivilen Luftfahrzeugen , <;| as am schluss der multilateralen      1
Handelsverhandlungen von 1973 - 1979 unterzeichnet wurde , hat sich die
 Gemeinschaft zu Zollsenkungen verpflichtet , von denen einige vollständig
oder teilweiseab vi . Januar 1981 anzuwenden sind . Um eine einheitliche
Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten , sind in der Ver­
ordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68 des Rates vom 28 . Juni 1968 über den Gemeinsamen
Zolltarif ( l ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr .               ,
die ab 1 . Januar 1981 anzuwendenden vertragsmässigen Zollsätze anzugeben .
Einige Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen sehen
die Aufnahme des sich aus ihrer Anwendung ergebenden Zolltarifschemas
in den Gemeinsamen Zolltarif vor und/oder ändern Zollsätze . In die vor­
liegende Verordnung sind daher alle Änderungen aufzunehmen , die sich aus
den im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik ergangenen Verordnungen er­
geben .           ■ V                             '           •
Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich , den gesamten Gemeinsamen .
Zolltarif auf den neuesten Stand zu bringen . Zu diesem Zweck sind nicht
nur die Teile , die ab 1 . Januar 1981 Änderungen erfahren , sondern auch
die   bereits geänderten sowie die nicht geänderten Teile in einem Text
zusammenzustellen .
( 1) ABl . Nr . L 172 vom 22.7.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                  -2-
Obwohl die zeitlich begrenzten Tarifänderungen und die sich aus ver­
schiedenen Rechtsakten der Gemeinschaft ergebenden Präferenzreglungen
Bestandteil des Gemeinsamen Zolltarifs sind , erscheint es angezeigt ,
sie nicht in diese Verordnung aufzunehmen .
Obgleich diese Verordnung nicht für Waren , gilt ,- die'unter den Ver­
trag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl fallen , werden zur Unterrichtung und aus Gründen der Uber­
sichtlichkeit das Zolltarifschema und die vertragsmässigen Zollsätze
dieser Waren in   die Ubersicht» der Zollsätze aufgenommen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Der Anhang "Gemeinsamer Zolltarif " der Verordnung ( EWG ) Nr . 950/ 68
erhält die im Anhang    Z ur vorliegenden Verordnung enthaltene
Fassung .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 19ol in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Kitgliedstaat .
Geschehen zu- Brüssel am                     Im Namen des Rates
                                                Der Präsident