CELEX: 31969R0994
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 994/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen

Nr. L 130/ 10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 5 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 994/69 DER KOMMISSION
                                                    vom 30. Mai 1969
                   zur Festsetzung der bei Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr. 359/
GEMEINSCHAFTEN —                                               67/EWG muß die Kommission zur Berechnung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                cif-Preises für geschälten Reis gegebenenfalls den
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Kursen oder Preisen von Paddy-Reis auf dem Welt­
                                                               markt Rechnung tragen durch Umrechnung mittels
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                 der in der Verordnung Nr. 467/67/EWG (9) festge­
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­            setzten Umrechnungsfaktoren. Zur Berechnung des
organisation für Reis ( x ), zuletzt geändert durch die        cif-Preises für Weißreis muß die Kommission nach
Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (2), insbesondere                 Absatz 3 des gleichen Artikels gegebenenfalls den
auf Artikel 11 Absatz 5, und                                   günstigsten Einkaufsmöglichkeiten für halbgeschliffe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             nen Reis auf dem Weltmarkt Rechnung tragen durch
Artikel 11 der Verordnung Nr. 359/67/EWG setzt                 Umrechnung mittels der in der Verordnung Nr. 469/
fest, daß eine Abschöpfung bei der Einfuhr von Pad­            67/EWG festgesetzten Umrechnungsfaktoren.
dy-Reis, geschältem, halb- bis ganz geschliffenem Reis         Bei den oben angeführten Umrechnungen muß die
oder Bruchreis erhoben werden muß, daß für ge­                 Kommission berücksichtigen, daß gewisse Angebote
schälten Reis oder Weißreis und für Bruchreis diese
                                                               von Reis einen höheren Prozentsatz an Bruch ent­
Abschöpfung gleich dem Unterschied zwischen dem                halten als den in der Verordnung Nr. 362/67/EWG
Schwellenpreis und dem cif-Preis ist und daß für               zugelassenen Prozentsatz. In diesem Fall werden die
Paddy-Reis, langkörnigen Weißreis und halbgeschlif­
                                                               Angebote gemäß dem in der Verordnung Nr. 467/
fenen Reis die Abschöpfung abgeleitet wird von der             67/EWG festgesetzten Wert je Kilogramm Bruch be­
Abschöpfung, die auf geschälten Reis, rundkörnigen
                                                               richtigt.
Weißreis und den entsprechenden Weißreis anwend­
bar ist.                                                       Nach der geänderten Verordnung Nr. 469/67/EWG
Die Schwellenpreise für geschälten Reis, Weißreis              muß die Kommission bei der Angleichung an die
und Bruchreis sind für das Wirtschaftsjahr 1968/ 1969          Standardqualität berücksichtigen, daß gewisse Ange­
durch die Verordnungen (EWG) Nr. 651 /68 (3) und               bote in „cost and freight" ausgedrückt werden oder
Nr. 934/68 (4) festgesetzt worden.                             gesackte Ware betreffen. In diesem Fall werden die
                                                               Angebote durch Anwendung der in der vorgenannten
Um für diese drei Warenarten die cif-Preise für die
                                                               Verordnung angegebenen Umrechnungssätze oder
 Bestimmung der Abschöpfungen zu berechnen, muß                -beträge berichtigt, damit das Angebot mit einem
 die Kommission die in Artikel 16 der Verordnung               in cif ausgedrückten Produkt oder unverpackter Ware
 Nr. 359/67/EWG und die durch die Verordnung                   vergleichbar ist.
 Nr. 469/67/EWG (5), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 712/69 (6), vorgesehenen                  Der cif-Preis wird mittels der vorstehend genannten
 Beurteilungselemente, insbesondere die günstigsten             Elemente für Rotterdam berechnet, wobei die für
 Einkaufsmöglichkeiten auf dem Weltmarkt, berück­               andere Häfen abgegebenen Angebote unter Berück­
 sichtigen, die für die wirkliche Entwicklung dieses            sichtigung der notwendigen Korrekturen der Fracht­
 Marktes genügend repräsentativ sind, unter Berück­             kostenunterschiede gegenüber Rotterdam zu berück­
 sichtigung insbesondere der Notwendigkeit, plötzliche          sichtigen sind.
 Veränderungen zu vermeiden, die anomale Störun­                Um den Interessen der assoziierten afrikanischen
 gen auf dem Markt der Gemeinschaft verursachen                 Staaten und Madagaskars und der überseeischen
 können ; sie muß ferner die Qualität der angebotenen           Länder und Gebiete Rechnung zu tragen, muß nach
 Ware berücksichtigen, sei es, daß diese Qualität der           Verordnung Nr. 404/67/EWG (10), zuletzt geändert
 in der Verordnung Nr. 362/67/EWG (7), geändert                 durch die Verordnung (EWG) Nr. 989/69 (u), die Ab­
durch die Verordnung Nr. 867/67/EWG (8), festgesetz­            schöpfung gegenüber diesen Staaten für geschälten
 ten Standardqualität entspricht, sei es, daß Berichti­         Reis und Bruchreis um einen bestimmten Betrag ver­
 gungen in Anwendung der in der Verordnung Nr.                  mindert werden, ausgehend von dem für Paddy-Reis,
 469/67/EWG genannten Berichtigungsbeträge vorge­               halb- und vollständig geschliffenen Reis anzuwenden­
 nommen werden müssen .
                                                                den Betrag, berichtigt gemäß Verordnung Nr. 467/67/
  t1) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1.                      EWG. Außerdem wird bei den beiden zuletzt ge­
  (2) ABl. Nr  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5.                    nannten Verarbeitungsstufen die Abschöpfung um
  (8) ABl. Nr. L 123 vom 31. 5. 1968, S. 2.                     einen zusätzlichen Betrag vermindert.
  (4) ABl. Nr. L 162 vom 11 . 7. 1968, S. 6.
  (5) ABl. Nr. 204 vom 24. 8. 1967, S. 5.
  (6) ABl. Nr. L 93 vom 18. 4. 1969, S. 27.                     (9) ABl. Nr. 204 vom 24. 8 . 1967, S. 1.
  (7) ABl. Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 27.                     (") ABl. Nr. 183 vom 5. 8. 1967, S. 1 .
  (8) ABl. Nr. 279 vom 18 . 11 . 1967, S. 8 .                   (n) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 69                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 130/ 11
Aus der Anwendung der Gesamtheit der vorgenann­                         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Bestimmungen folgt, daß die am 1 . Juni
                                                                                              Artikel 1
1969 anzuwendenden Abschöpfungen so festgesetzt
werden müssen, wie sie in der Tabelle im Anhang zu                      Die Abschöpfungen, die bei der Einfuhr der in Ar­
dieser Verordnung aufgeführt sind. Für geschälten                       tikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verord­
Reis, vollständig geschliffenen rundkörnigen Reis und                    nung Nr. 359/67/EWG genannten Erzeugnisse zu
Bruchreis werden diese Abschöpfungen jedoch nur                         erheben sind, werden in der Tabelle im Anhang fest­
dann geändert, wenn die Schwankungen der Berech­                        gesetzt.
nungsfaktoren eine Erhöhung oder Verminderung
                                                                                              Artikel 2
des geltenden Betrages von mindestens 0,10 Rech­
nungseinheiten je 100 Kilogramm nach sich ziehen —                      Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1969 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 30. Mai 1969
                                                                                 Für die Kommission
                                                                                     V. BODSON
                                                                               Mitglied der Kommission
                                                               ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung der bei Reis und
                                             Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
                                                                                                                (RE / 100 kg)
           Nummer
             des                                                                                                   AASM/
                                                        W arenbezeichnung                           Drittländer
         Gemeinsamen                                                                                                 ÜLG
           Zolltarifs
           10.06          Reis :
                          A. in der Strohhülse oder als nur enthülste Körner :
                               (I) Reis in der Strohhülse                                               5,418       4,818
                              (II ) Reis als nur enthülste Körner                                       6,772       6,022
                          B. geschliffen, auch poliert oder glasiert :
                               (I) wenn bei mindestens 90 v. H. der Körner die Länge 5,2 mm
                                    oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite
                                    weniger als 2 betragen :
                                    (a) Reis, halb geschliffen                                         9,331        7,872
                                    (b) Reis, ganz geschliffen                                         9,938         8,420
                              (II) anderer :
                                    (a) Reis, halb geschliffen                                        10,412        8,848
                                    (b) Reis, ganz geschliffen                                        11,162        9,525
                          C. Bruchreis                                                                 2,800       2,600