CELEX: 31978D0766
Language: de
Date: 1978-09-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. September 1978, mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch noch kautschutiert, mit Kunststoff getränkt oder bestrichen oder aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 60.02-40; 50; 60; 70) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 257/8                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      20 . 9 . 78
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 7 . September 1978 ,
              mit der Irland ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen
              Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Handschuhe aus Gewirken , weder
              gummielastisch noch kautschutiert, mit Kunststoff getränkt oder bestrichen
              oder aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen ,
              der Tarifnummer ex 60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern
                  60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der englische Text ist verbindlich)
                                                    (78/766/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
GEMEINSCHAFTEN —                                              führen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaft­
kel 115 Absatz 1 ,                                            lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
                                                              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel             festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die irische Regierung       die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
am 31 . August 1978 bei der Kommission der Europä­
ischen Gemeinschaften eingereicht hat, um ermäch­             Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den             maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche         der Entscheidung 71 /202/EWG der Kommission vom
Handschuhe aus Gewirken, weder gummielastisch                  12. Mai 1971 (!), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
noch kautschutiert, mit Kunststoff getränkt oder bestri­      ten Bedingungen zu genehmigen .
chen oder aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
oder künstlichen Spinnstoffen, der Tarifnummer ex             Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
60.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennzif­             der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
fern 60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70) von der Gemeinschaftsbe­        jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
                                                               zubeziehen —
handlung auszuschließen,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                                       Artikel 1
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .                                          Irland wird ermächtigt, die nachstehenden aus Hong­
                                                               kong stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
                                                               ten im freien Verkehr befindlichen Waren von der
 Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong                  Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern die
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­           Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpapiere nach dem
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den
                                                               Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung gestellt
                                                               wurden :
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                      Nummer des
                                                                     Gemeinsamen                  Warenbezeichnung
                                                                         Zolltarifs
 Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
 Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin            ex 60.02                 Handschuhe aus Gewirken, weder
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­             (NIMEXE-Kennziffern gummielastisch noch kautschutiert,
 nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich        60.02-40 ; 50 ; 60 ; 70) mit Kunststoff getränkt oder bestri­
 nur allmählich erreichen .                                                             chen oder aus Wolle, Baumwolle
                                                                                        oder synthetischen oder künstli­
                                                                                        chen Spinnstoffen
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­
 dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwie­
 rigkeiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen            (») ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 20 . 9 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 257/9
                       Artikel 2                           Brüssel den 7. September 1978 .
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Irland gegenüber Hongkong für
diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                  Für die Kommission
                       Artikel 3                                                  fitienne DAVIGNON
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet.                                    Mitglied der Kommission