CELEX: 31970R1159
Language: de
Date: 1970-06-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1159/70 der Kommission vom 19. Juni 1970 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

Nr. L 135 / 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               20 . 6. 70
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1159/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 19. Juni 1970
                                 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im Falle der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Festsetzung im voraus für die Monate Juli, August
                                                                    und September 1970 nur vorläufig auf Grund des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  für die Monate Juli, August und September 1969
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    geltenden Richtpreises berechnet werden ; dieser Bei­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                     hilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                    werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ),               sobald der Richtpreis für das Wirtschaftsjahr 1970/
                                                                    1971 bekannt sein wird —
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,
und                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                        Artikel 1
Die in Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                    (1)     Die Höhe der Beihilfe nach Artikel 27 der
vorgesehene Beihilfe ist in der Verordnung (EWG)                   Verordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
Nr. 476/70 (3) und den später zu ihrer Änderung                    Anhang festgesetzt.
erlassenen Verordnungen festgesetzt worden .                       (2) Der im Falle der Festsetzung im voraus für
Die Anwendung der in Verordnung (EWG) Nr. 476/                     die Monate Juli, August und September 1970 anzu­
70 genannten Vorschriften und Durchführungsbe­                     wendende Beihilfebetrag für Raps und Rübsen wird
stimmungen auf die Unterlagen, über die die Kom­                   jedoch mit Wirkung ab 22. Juni 1970 bestätigt oder
mission gegenwärtig verfügt, erfordert eine Änderung               geändert werden, um dem für das Wirtschaftsjahr
der zur Zeit geltenden Höhe der Beihilfe entsprechend              1970/1971 festgesetzten Richtpreis für diese Erzeug­
dem Anhang zu dieser Verordnung.                                   nisse Rechnung zu tragen.
                                                                                         Artikel 2
Da für das Wirtschaftsjahr 1970/1971 der Richtpreis
für Raps und Rübsen noch nicht besteht, konnte                     Diese Verordnung tritt am 22. Juni 1970 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 19. Juni 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                              Der Vizepräsident
                                                                               L. LEVI SANDRI
(*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
(l) ABl. Nr. L 314 vom 31. 12. 1968, S. 1.
 (3) ABl. Nr. L 59 vom 14. 3. 1970, S. 9.
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 19. Juni 1970 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
              Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01 ) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ) in RE/100 kg, anwendbar ab 22. Juni 1970
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
              Beträge der Beihilfe                                               7,198            4,768
              Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
              — für den Monat Juni                                                7,198           4,768
              — für den Monat Juli                                               5,938            4,725
              — für den Monat August                                             5,938            4,682
              — für den Monat September                                          6,378            5,055