CELEX: 31993R2583
Language: de
Date: 1993-09-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2583/93 der Kommission vom 21. September 1993 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des Verkaufs von 60 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Fein- und Grobgrieß

Nr. L 237/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  22. 9 . 93
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2583/93 DER KOMMISSION
                                                vom 21 . September 1993
                 zur Ermächtigung bestimmter Interventionsstellen zur Ausschreibung des
                 Verkaufs von 60 000 Tonnen Hartweizen zur Ausfuhr in Form von Fein- und
                                                       Grobgrieß
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 die fälligen Sicherheiten erst nach Erfüllung der Ausfuhr­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zollförmlichkeiten freigegeben werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen der geltenden
Wirtschaftsgemeinschaft,                                        Bestimmungen alle darüber hinaus erforderlichen
                                                                Vorkehrungen, um die reibungslose Durchführung der
                                                                vorgesehenen Maßnahme und die rechtzeitige Unterrich­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates         tung der Kommission zu gewährleisten.
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung            Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
(EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 5,              halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
                                                                Stellung genommen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommis­               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion (3) wurden die Verfahren und Bedingungen des
Verkaufs von Getreide aus Beständen der Interventions­
stellen festgelegt.
                                                                                         Artikel 1
Im Wirtschaftsjahr 1993/94 liegen die Marktpreise für
Hartweizen angesichts der durch die Trockenheit in              Die Interventionsstellen der nachstehenden Mitglied­
Spanien und die Einschränkung der Hartweizenfläche in           staaten werden ermächtigt, nach Artikel 4 der Verordnung
Frankreich bedingten niedrigen Gesamterzeugung sehr             (EWG) Nr. 2131 /93 eine Ausschreibung zum Absatz von
hoch.    Die   Hartweizenmühlen      in  der Gemeinschaft       60 000 Tonnen Hartweizen auf dem Gemeinschaftsmarkt
müssen jedoch, damit der eingefahrene Handel nicht zum          durchzuführen. Die genannte Menge teilt sich wie folgt
Erliegen kommt, ihre Ausfuhr aufrechterhalten. Anderer­         auf :
seits hätte die Berechnung der Erstattung unter Zugrun­
delegung der Marktpreise des Wirtschaftsjahres 1993/94                                                           (in Tonnen)
einen sehr hohen Betrag zur Folge.                              Griechenland                                   50 000
                                                                Spanien                                        10 000
Die ausführende Mühlenindustrie sollte deshalb zwischen
dem 1 . Oktober und dem 31 . Oktober 1993 aus den
Interventionsbeständen zu Preisen versorgt werden, die                                   Artikel 2
mit den für die neue Ernte normalerweise erzielten
Marktpreisen vergleichbar sind.
                                                                (1 )    Die Ausschreibung wird zwischen dem 1 . Oktober
                                                                und 31 . Oktober 1993 eröffnet.
Die beschriebene Lage erfordert eine frühere Inkraftset­
zung der vorgeschlagenen Maßnahme.                              (2) Nach Drittländern ist zum Verzehr Fein- und
                                                                Grobgrieß von Hartweizen auszuführen, d. h. in einer
                                                                Menge, die sich durch Teilung der zugeschlagenen Hart­
Zur Bestimmung des auszuführenden, aus dem Hart­                weizenmenge durch den in Artikel 5 genannten Koeffi­
weizen hergestellten Fein- und Großgrießes sollte ein           zienten ergibt.
Umrechnungssatz festgelegt werden.
                                                                Die Gebote sind nur gültig, wenn folgendes beigefügt ist :
Im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Maßnahme
ist zur Vermeidung von Marktstörungen vorzusehen, daß           — ein Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz für Fein­
                                                                     und Grobgrieß von Hartweizen mit einem Aschege­
                                                                     halt zwischen 0 und 1 300 mg je 1 00 g (Maschengröße
C) ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                            0,16 mm) sowie ein Antrag auf Vorausfestsetzung der
(3) ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                          Erstattung für die betreffende Qualität ;
 ---pagebreak--- 22. 9 . 93                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 237/ 15
— der Nachweis einer Sicherheitsleistung von 30 ECU je          — für die Mengen, bei denen dem Gebot nicht stattge­
    Tonne durch den Bieter ;                                        geben wurde, bzw.
— eine schriftliche Verpflichtung des Bieters, spätestens       — in allen übrigen Fällen gemäß Titel V der Verordnung
     bei Bezahlung der Ware eine Sicherheit gleich dem              (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (')
     vollen etwaigen Unterschied zwischen dem Preis             freigegeben.
     gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
     Nr. 2131 /93 und dem im Gebot genannten Preis zu           (2)   Die Sicherheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 zweiter
     stellen.
                                                                Unterabsatz dritter Gedankenstrich wird für die entspre­
                                                                chende Menge freigegeben, für welche die Ausfuhr
                         Artikel 3                              nachgewiesen worden ist.
Der Mindestverkaufspreis beläuft sich auf 120 ECU je            (3) Als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 der
Tonne.
                                                                Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 gelten die Zahlung des
                                                                Verkaufspreises sowie die fristgerechte Ausfuhr des Fein­
                         Artikel 4                              und Grobgrießes von Hartweizen mit der Ausfuhrlizenz
                                                                gemäß Artikel 4.
(1 ) Die Zollausfuhrformalitäten für den Fein- und
Grobgrieß von Hartweizen, der der zugeschlagenen                Es sind die Nachweise zu erbringen, die im Zusammen­
Getreidemenge entspricht,          sind     spätestens am       hang mit der Sicherheit für die Ausfuhrlizenz vorge­
30 . November 1993 zu erfüllen.
                                                                schrieben sind, welche aufgrund der Ausschreibung erteilt
(2) Die im Rahmen der genannten Ausschreibung                   worden ist.
erteilten Ausfuhrlizenzen enthalten in Feld 22 folgenden
Vermerk :
                                                                                        Artikel 7
     »Ausschreibung    gemäß    der Verordnung (EWG)
     Nr. 2583/93 — Gebot vom            .".                     Die betreffenden Interventionsstellen treffen alle erforder­
                                                                lichen Vorkehrungen, um die Einhaltung dieser Verord­
                         Artikel 5                              nung zu gewährleisten. Sie erteilen einander alle notwen­
                                                                digen Auskünfte und unterrichten die Kommission
Zur Bestimmung der auszuführenden Menge wird die                wöchentlich im Rahmen des Verwaltungsausschusses für
zugeschlagene Hartweizenmenge durch den Koeffizienten           Getreide über den Ablauf der Ausschreibung.
1,50 geteilt.
                         Artikel 6                                                      Artikel 8
(1 ) Die in Artikel 2 Absatz 2 zweiter Unterabsatz              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
zweiter Gedankenstrich genannte Sicherheit wird                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 21 . September 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
                                                                0) ABI. Nr. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5.