CELEX: 22004D0183
Language: de
Date: 2004-12-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 183/2004 vom 16. Dezember 2004 zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens

26.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 133/48
            
         
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   
   Nr. 183/2004
   vom 16. Dezember 2004
   zur Änderung von Protokoll 31 (über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens wurde durch den Beschluss des GemeinsamenEWR-Ausschusses Nr. 115/2004 vom 6. August 2004 (1) geändert.
            
         
               (2)
            
            
               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2) auszuweiten.
            
         
               (3)
            
            
               Protokoll 31 des Abkommens sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2005 zu ermöglichen —
            
         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 4 des Protokolls 31 des Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Absatz 2j wird der folgende Absatz eingefügt:
               
                           „(2k)
                        
                        
                           Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab dem 1. Januar 2005 an dem folgenden Programm:
                           
                                       —
                                    
                                    
                                       
                                          32004 D 0790: Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24).“
                                    
                                 
                     
         
               2.
            
            
               Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3. Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen Finanzbeitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j and 2k genannten Programmen und Maßnahmen.“
            
         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt an dem Tag nach der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (3).
   Er gilt ab 1. Januar 2005.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Brüssel, den 16. Dezember 2004
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Vorsitzende
         
         Kjartan JÓHANNSSON
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 52.
   
      (2)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.