CELEX: 51967PC0103
Language: de
Date: 1967-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten Waren von den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der mit dieser Verordnung eingeführten beweglichen Teilbeträge (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 103
Vol. 1967/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                            KOM(67)103 endg.
                                            Brussel , den 7 » Marz 1967
                                 Vorschlag einer
                               "VERORDNUNG BBS RATS
            zur vorübergehenden Abweichung "bei "bestimmten Waren von
            den Bestimmungen der Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates
            in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der mit dieser
                  Verordnung eingeführten beweglichen Teilbeträge
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(67 ) 103 endg»
 ---pagebreak---                           Vorschlag     einer
                       VBRORDFOTO   DES   R/ltES
     zur vorübergehenden Abweichung bei bestimmten waren von
     den Bestimmungen der Verordnung Nr. I60/66 /EWG des Rates
     in bezug auf das Verfahren zur Berechnung der mit dieser
     Verordnung eingeführten beweglichen Teilbeträge
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER HIT DER EUROPÄISCHEN WIRTS CHAFTS GEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen 'Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr. I60/66 /EWG de3 Rates vom 27 » Okto­
ber 196a über die Einführung einer Handel sregelung für bestimmte
landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , . insbesondere Arti­
kel 17 » erster Gedankenstrich ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe t
                                                 *
Es ist in Aussicht genommen , eine Regelung mit gemeinsamen Getreide­
preisen bereits im Wirtschaftsjahr 1967/1968 in Kraft zu setzen .
Die gemeinsamen Schwellenpreise , die ab 1 . Juli 1967 angewendet
werden sollen , weisen jedoch gelegentlich bedeutende Unterschiede
zu den Schwellenpreisen auf , die gegen Ende des Wirtschaftsjahres
1966/1967 in den Mitgliedstaaten gelten. Die Verordnung Nr »          /67 /EWG
des Rates vom                   1967 betreffend Übergangsmaßnahmen im Hin­
blick auf die Anwendung der gemeinsamen Preise für Getreide sieht daher
in bestimmten Fällen beim Übergang zum neuen Wirtschaftsjahr einen Aus­
gleich dieser Unterschiede vor , um bei Preisen , Handelsströmen und
Versorgung Störungen zu vermeiden .
Diese im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Maßnahmen
betreffen nur die in Anhang II des Vertrages genannten landwirtschaft­
lichen Erzeugnisse und haben keine direkte und sofortige Auswirkung
auf den innergmeinschaftlichen Handel mit Waren , zu denen diese land­
wirtschaftlichen Erzeugnisse verarbeitet werden , die aber nicht unter
die Bestimmungen des Vertrages über die Landwirtschaft fallen . In Mit­
glieds taäten , in denen der gemeinsame Sohwellenpreis unter dem im
Juni I967 gültigen Schwellenpreis liegen wird , kann jedoch der Markt für
( l ) AmtsWe+.t der europäischen Gemeinschaften Nr . 195'
      ▼?» 2S-. Oktober 1966 , S « 3361/66 .
 ---pagebreak---                                 - 2 -
Getreideverarbeitungserzeugnisse am Ende des Wirtschaftsjahres
1966/1967 und zu Beginn des Wirtschaftsjahres 1967/1968 wesentlich
gestört werden , wenn diese Erzeugnisse schon ab 1 . Juli I967 ohne
Erhebung eines beweglichen Teilbetrages für das verarbeitete Getreide
aus den übrigen Mitgliedstaaten und mit Erhebung eines auf der Grund­
lage des gemeinsamen Preises berechneten beweglichen Teilbetrages
aus dritten Ländern eingeführt werden .
Derartige Störungen können vermieden Werden , wenn für die Mitglied­
staaten lind die betreffenden Waren für Juli 1967 als tJbergangsmaß-
nahme bewegliche Teilbeträge festgesetzt werden , die auf der Grundlage
des Mittels der im April , Mai und Juni 1967 geltenden Schwellenpreise
festgesetzt werderur-
&1T FOLGENDE VEROKDUUNG EHL1SSEN 1
                        Einzieer Artikél
Für die zwischen dem 1 . und einschließlich 31 * Juli 1967 getätigten
Einfuhren von Waren jeglicher Herkunft , die in der als Anlage bei­
gefügten Liste genannt sind , in einen Mitgliedstaat , dessen im Juli
geltender Sohwellenpreis für Hartweizen , Weichweizen , Roggen , Gerste ,
Hafer und Mais über dem im Juli 1967 geltenden gemeinsamen Schwellen-
preis dieser Rohstoffe liegt , werden die in Artikel 3 und 10 der Yev-
ordnung I60/66/EWG des Ite-tes vorgesehenen beweglichen Teilbeträge auf
der Grundlage des Mittels der in den Monaten April , Mai und Juni 1967
in den verschiedenen Mitgliedstaaten gültigen Schwellenpreise dieser
Erzeugnisse berechnet .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                         Briissel , den
                                         Im Namen des Rates
                                        Der Président
 ---pagebreak---                               - 3 -
                            Anlage
Nummer des Gemein-                     TT   ,   . ,
WMtt Zolltarifs            "          .Karent^enchrwng
I7.O4               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt »
                   B. Kaugummi
                    C. andere
                       II . andere
19.01              Malz-Extrakt
19.02               Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum
                   Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von
                   Mehl , Stärke oder Malz-Extrakt , auch mit einem Ge­
                   halt an Kakao von weniger als 50 Gewichtshundert­
                    teilen
19.03               Teigwaren
I9.O4               Sago ( Tapi okasago , Sago aus Sagomark , Kartoffelsago
                   vind andere )
19«05               Lebensmittel durch Aufblähen oder Rosten von Getrei­
                   de hergestellt ( Puffreis , Corn Flakes und dergl .)»
                   A. auf der Grundlage von Reis
                    C. andere
19*06              Hostiën , Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten
                   •und dergleichen
19»07               Brot , Schiffs Zwieback und andere gewähnliche Back­
                   waren , ohne Zusatz von Zucker , Hönig , Eiern , Fett ,
                    Käse oder Früchten
19*08              Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
21.01               Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffee­
                   mittel sowie Auszüge hieraus t
                   A» geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete
                       Kaffeemittel
                       I. geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von
                           Getreide
                    B. Auszüge 1
                       I. Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln auf der
                           Grundlage von Getreide
                                                                       • • # /• «4
 ---pagebreak--- Hummer des Gemein­
samen Zolltarifs              Warenbezeichnung
ex 21.07           Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt
                   noch inbegriffen , die Hartweizen , Weichweizen ,
                   Roggen , Gerste , Hafer , Mais oder deren Verarbeitungs­
                   erzeugnisse enthalten .