CELEX: 51995PC0563
Language: de
Date: 1995-11-29
Title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    Brüssel, den 29.11.1995
                                                    KOM(95) 563 endg.
                                                    94/0235 (COD)
                              Geänderter Vorschlag für eine
        RICHTLINIE DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
      der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen
                                     Mineralwässern
                    (gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
                             von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                           BEGRÜNDUNG
Aufgrund der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 1995 zu dem
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern sowie in Übereinstimmung mit
Artikel 189 a EG-Vertrag hat die Kommission beschlossen, den obenerwähnten Vorschlag zu
ändern.
Die Kommission übernimmt die Änderungen Nr. 1 und 4 betreffend
        die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung für die Anerkennung von Mineralwässern aus
        Drittländern,
        die Streichung des Absatzes, durch den Artikel 9 Absatz 4 der geltenden Richtlinie
        80/777/EWG gestrichen werden sollte.
Die Kommission übernimmt die Änderungen Nr. 5, 7, 8 und 9 betreffend die folgenden Bereiche,
vorbehaltlich einiger Änderungen im Wortlaut:
        Zur Behandlung natürlicher Mineralwässer erlaubte Verfahren.
        Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, daß eine Klärung der erlaubten
        Verfahren zur Behandlung natürlicher Mineralwässer erforderlich ist. Allerdings sieht der
        Änderungsantrag des Parlaments die Streichung von Teilen des Absatzes 1 sowie der
        Absätze 2 und 3 des Artikels 4 der geltenden Fassung der Richtlinie 80/777/EWG vor. Die
        Kommission erachtet diese als grundlegenden Bestandteil der Richtlinie, und da das
        Parlament auch nicht ausdrücklich auf die Folgen einer Streichung dieser Bestimmungen der
        Richtlinie Bezug genommen hat, befürwortet die Kommission eine Aufrechterhaltung dieser
        Artikel.
        Die Vorschriften für die Etikettierung der bei der Behandlung natürlicher Mineralwässer
        angewandten Verfahren.
        Die Kommission stimmt mit dem Parlament überein, daß gemeinschaftliche
        Rechtsvorschriften erforderlich sind, um den Verbraucher über die bei der Behandlung
        natürlicher Mineralwässer angewandten Verfahren besser zu informieren. Eine
        obligatorische Angabe aller angewandten Behandlungsverfahren könnte jedoch zu
        Verwirrungen führen, zumal praktisch alle natürlichen Mineralwässer gefiltert werden, was
        unnötig lange, verwirrende Etikettierungsvorschriften zur Folge haben würde.
        Die Bestimmung des Begriffs "Quellwässer":
        Die Kommission nimmt diese Änderung an, sofern klargestellt wird, daß die in der
        Richtlinie 80/778/EWG für alle Arten von Trinkwasser festgelegten allgemeinen
        Bestimmungen auch weiterhin auf diese Quellwässer anzuwenden sind.
Die Kommission übernimmt nicht Änderung Nr. 6, die besagt, daß die Vorschriften über toxische
Stoffe in der Richtlinie 80/778/EWG auch für natürliche Mineralwässer gelten sollen.
 ---pagebreak--- Die Kommission erachtet die Bezugnahme auf die Trinkwasserrichtlinie als nicht angemessene
Vereinfachung. Mineralwässer sind vom Geltungsbereich der Richtlinie 80/778/EWG
ausgenommen. In ihrem vor kurzem vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Richtlinie
80/778/EWG hat die Kommission die Ausnahme natürlicher Mineralwässer vom Geltungsbereich
dieser Richtlinie bestätigt.
Natürliche Mineralwässer werden von den zuständigen Gesundheitsbehörden geprüft und
genehmigt. Nach der geltenden Fassung der Richtlinie 80/777/EWG unterscheidet sich natürliches
Mineralwasser von gewöhnlichem Trinkwasser deutlich durch seine Eigenart, die durch seinen
Gehalt an Mineralien, Spurenelementen oder sonstigen Bestandteilen gekennzeichnet ist, und durch
seine ursprüngliche Reinheit. Folglich kann es über gesundheitsdienliche Eigenschaften verfügen.
Wenn die Mineralsalzkonzentration eines Mineralwassers die für Trinkwasser vorgeschriebenen
Höchstwerte übersteigt, ist dieser Tatbestand nicht automatisch mit einem Gesundheitsrisiko
gleichzusetzen, weil ja die Schädlichkeit einer Substanz von der eingenommenen Gesamtmenge
abhängig ist. Eine Pauschalverurteilung wäre falsch, zumal, wenn sie mit der geltenden Richtlinie,
die sich jahrelang bewährt hat, nicht im Einklang steht. Natürliche Mineralwässer, die sich seit
vielen Jahren und vielleicht sogar seit Jahrhunderten großer Beliebtheit erfreuen, können nicht ohne
eingehende Überlegungen vom Markt genommen werden. Als geeignetes Verfahren bietet sich eine
gründliche wissenschaftliche Untersuchung an. Die Kommission hat bereits eine entsprechende
Analyse in Auftrag gegeben. Im ursprünglichen Vorschlag der Kommission zur Änderung der
geltenden Richtlinie sind entsprechende Maßnahmen vorgesehen.
 ---pagebreak---                                    Geänderter Vorschlag für eine
       RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
         der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen
                                          Mineralwässern
    Ursprünglicher Kommissions-vorschlag                       Geänderter Vorschlag
                 Artikel 1 Absatz 1
 1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält       1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält
     folgende Fassung :                               folgende Fassung:
 "Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach     "Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach
Unterabsatz 2 darf höchstens zehn Jahre           Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre
betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf      betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf
 dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung      dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung
 nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."   nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."
 ---pagebreak---                   Artikel 1 Absatz 2
2.   In Artikel 4 wird folgender Absatz la         2.  Artikel 4 erhält folgende Fassung :
     eingefügt :
                                                                          "Artikel 4
" 1 a. Darüber hinaus ist das Ausfällen von Eisen, 1. Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus
Mangan und Schwefel-verbindungen sowie Arsen       der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung
durch eine Behandlung unter Verwendung von mit     unterworfen werden als:
Ozon angereicherter Luft zulässig, sofern die
Zusammensetzung des Wassers durch diese               (a) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe,
Behandlung in seinen wesentlichen, seine                  wie Eisen- und Schwefelverbindungen,
Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht            durch Filtration oder Dekantation
geändert wird, und sofern:                                (Enteisenung, Entschwefelung),
                                                          gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die
        -  die Behandlung im Einklang mit den             Zusammensetzung des natürlichen
           gemäß dem Verfahren von Artikel 12             Mineralwassers durch diese Behandlung in
           festzulegenden                                  seinen wesentlichen, seine Eigenschaften
           Anwendungsbedingungen ist;                      bestimmenden Bestandteilen nicht geändert
                                                          wird;
        -  die Behandlung unter besonderer
           Kontrolle der zuständigen Behörden         (b) dem Ausfällen von Eisen, Mangan und
           erfolgt."                                        Schwefelverbindungen sowie Arsen durch
                                                            eine Behandlung unter Verwendung von
                                                            mit Ozon angereicherter Luft, sofern die
                                                            Zusammensetzung des Wassers durch
                                                            diese Behandlung in seinen wesentlichen,
                                                            seine Eigenschaften bestimmenden
                                                            Bestandteilen nicht geändert wird, und
                                                            sofern:
                                                           - die Behandlung im Einklang mit den
                                                               gemäß dem Verfahren von Artikel 12
                                                               festzulegenden
                                                               Anwendungsbedingungen ist;
                                                           - die Behandlung unter besonderer
                                                               Kontrolle der zuständigen Behörden
                                                               erfolgt;
                                                        (c)    dem Abtrennen anderer als der unter (a)
                                                               bzw. (b) aufgeführten unerwünschten
                                                               Bestandteilen, sofern die Behandlung im
                                                               Einklang mit den gemäß dem Verfahren
                                                               von Artikel 12 festzulegenden
                                                               Anwendungsbedingungen ist;
                                                         (d) dem vollständigen oder teilweisen
                                                                Entzug der freien Kohlensäure durch
                                                                ausschließlich physikalische Verfahren.
 ---pagebreak---                                              2. Ein natürliches Mineralwasser, so wie es
                                             aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen
                                             Zusatz versehen werden als dem Versetzen
                                             oder Wiederversetzen mit Kohlensäure unter
                                             den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen
                                             Bedingungen.
                                             3. Insbesondere ist die Desinfizierung mit
                                             jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des
                                             Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe
                                             oder jede andere Behandlung, welche den
                                             Keimgehalt natürlichen Mineralwassers
                                             verändern könnte, untersagt.
                                             4. Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher
                                             Mineralwässer zur Herstellung alkoholfreier
                                             Erfrischungsgetränke nicht entgegen."
                Artikel 1 Absatz 3
3. In Artikel 7 erhalten die Absätze 2 und 3 3. In Artikel 7 erhält Absatz 2 folgende
    folgende Fassung:                             Fassung:
"2. Etikette auf natürlichen Mineralwässern   "2. Etikette auf natürlichen Mineralwässern
müssen ferner folgende verbindliche Angaben  müssen ferner folgende verbindliche Angaben
aufweisen:                                    aufweisen:
       (a) Angabe der analytischen                  (a) Angabe der analytischen
           Zusammensetzung mit den                      Zusammensetzung mit den
           charakteristischen Bestandteilen;            charakteristischen Bestandteilen;
       (b)Ort der Gewinnung und Name der            (b)Ort der Gewinnung und Name der
           Quelle.                                      Quelle.
3. Sofern keine gemeinschaftlichen                  fc) Angaben über jegliche Behandlung
Bestimmungen bestehen, sind die                         gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben
Mitgliedstaaten auch berechtigt Bestimmungen            (a). (fr) und (c) mit Ausnahme der
einzuführen, die Angaben über jegliche                  Filtration."
Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1
Buchstabe (a) erfordern."
 ---pagebreak---                                                      Artikel 1 Absatz 3 a (neu)
                                       3a. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.
                                                     Artikel 1 Absatz 3b (neu)
                                       3b. In Artikel 9 wird folgender Absatz 4a
                                           eingefugt:
                                                "4a. Die Bezeichnung "Quellwasser"
                                                ist einem Wasser vorbehalten, das in
                                                natürlichem Zustand für den
                                                menschlichen Verbrauch geeignet ist
                                                und folgende Voraussetzungen erfüllt:
                                                - die Bedingungen für die Nutzung der
                                                  Quellen gemäß Anhang II, Nummern
                                                  2, 3 und 4,
                                                - die mikrobiologischen Vorschriften
                                                  gemäß Artikel 5,
                                                - die Etikettierungsvorschriften gemäß
                                                  Artikel 8 und
                                                - es keiner anderen als den in Artikel 4
                                                  aufgeführten Behandlungen
                                                  unterworfen worden ist.
                                       Zusätzlich müssen Quellwässer den
                                       Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG
                                       entsprechen."
4. Artikel 9 Absatz 4 wird gestrichen. Entfällt
 ---pagebreak---                Artikel 1 Absatz 7
7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:          7. Artikel 11 erhält folgende Fassung:
                   "Artikel 11                                    "Artikel 11
Nach dem Verfahren von Artikel 12 kann          Nach dem Verfahren von Artikel 12 kann
folgendes festgelegt werden:                    folgendes festgelegt werden:
    Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher     Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher
    Mineralwässer;                                  Mineralwässer;
    Erforderliche Bestimmungen für die              Erforderliche Bestimmungen für die
    Angabe von hohen Werten bestimmter              Angabe von hohen Werten bestimmter
    Bestandteile auf dem Etikett;                   Bestandteile auf dem Etikett;
    Analysemethoden, einschließlich                 Analysemethoden, einschließlich
    Grenzwerten für den Nachweis des                Grenzwerten für den Nachweis des
    Nichtvorhandenseins von                         Nichtvorhandenseins von
    Verunreinigungen in natürlichen                 Verunreinigungen in natürlichen
    Mineralwässern;                                 Mineralwässern;
    die zur Überwachung der                         die zur Überwachung der
    mikrobiologischen Eigenschaften                 mikrobiologischen Eigenschaften
    natürlicher Mineralwässer erforderlichen        natürlicher Mineralwässer erforderlichen
    Probenahmeverfahren und                         Probenahmeverfahren und
    Analysemethoden;                                Analysemethoden;
    die Bedingungen der Anwendung von mit           die Bedingungen der Anwendung von mit
    Ozon angereicheter Luft gemäß Artikel 4         Ozon angereicheter Luft gemäß Artikel 4
    Absatz la."                                     Absatz lb;
                                                    die Angaben über die erfolgten
                                                    Behandlungen gemäß Artikel 7 Absatz 2c."
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                                                        KOM(95) 563 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                        06 10
                                     Katalognummer : CB-CO-95-629-DE-C
                                                            ISBN 92-77-96619-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg