CELEX: 32018R1604
Language: de
Date: 2018-10-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/1604 des Rates vom 25. Oktober 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea

26.10.2018   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 268/16
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1604 DES RATES
         vom 25. Oktober 2018
         zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Republik Guinea (1), insbesondere auf Artikel 15a Absatz 4,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 22. Dezember 2009 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die Angaben zum militärischen Dienstgrad zweier in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 aufgeführten Personen sollten aktualisiert werden.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Die Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1284/2009 wird durch den Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 25. Oktober 2018.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               J. BOGNER-STRAUSS
            
         
         
            (1)  ABl. L 346 vom 23.12.2009, S. 26.
      
      
         
            ANHANG
            „
                  
                     ANHANG II
                     
                        LISTE DER PERSONEN, ORGANISATIONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 3
                     
                     
                                  
                              
                              
                                 Name
                                 (und ggf. Aliasname)
                              
                              
                                 Angaben zur Identität
                              
                              
                                 Begründung
                              
                           
                                 1.
                              
                              
                                 Hauptmann Moussa Dadis CAMARA
                              
                              
                                 Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
                                 Pass: R0001318
                              
                              
                                 Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
                              
                           
                                 2.
                              
                              
                                 Oberst Moussa Tiégboro CAMARA
                              
                              
                                 Geburtsdatum: 1.1.1968
                                 Pass: 7190
                              
                              
                                 Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
                              
                           
                                 3.
                              
                              
                                 Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY
                              
                              
                                 Geburtsdatum: 26.2.1957
                                 Pass: 13683
                              
                              
                                 Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
                              
                           
                                 4.
                              
                              
                                 Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ
                              
                              
                                  
                              
                              
                                 Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
                              
                           
                                 5.
                              
                              
                                 Oberst Jean-Claude PIVI (alias Coplan)
                              
                              
                                 Geburtsdatum: 1.1.1960
                              
                              
                                 Person, die laut der internationalen Untersuchungskommission die Verantwortung für die Ereignisse vom 28. September 2009 in Guinea trägt
                              
                           
               “