CELEX: 31974R0381
Language: de
Date: 1974-02-14 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 381/74 der Kommission vom 14. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor

15 . 2 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 43 /9
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 381/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1974
                       zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr im Getreidesektor
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   dem Markt für bestimmte Verarbeitungserzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                  machen es notwendig, auch für die Ausfuhr dieser
                                                                  Erzeugnisse eine Abschöpfung ziu erheben .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 In der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/73 des Rates
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    vom 17. Ju'li 1973 (5) ist der Schwellenpreis für Ge­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      treide für das Wirtschaftsjahr 1973 / 1974 festgesetzt.
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1346/73 (2),                      Gemäß Artikel 3 der Verordnung ( EWG) Nr. 1968/
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73                  73 sind bei der Festsetzung der Abschöpfung bei dei
des Rates vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im               Ausfuhr die Lage und die Entwicklungsaussichten
Falle von Störungen auf dem Getreidesektor anzu­                 der verfügbaren Getreidemengen und der Getreide­
wendenden Grundregeln (3), geändert durch die Ver­               preise auf dem Markt der Gemeinschaft einerseits
ordnung (EWG) Nr. 2632/73 (4), insbesondere auf                  und der Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse
Artikel 4 Absatz 2,                                              auf dem Weltmarkt andererseits zu berücksichtigen.
                                                                 Auf Grund der gleichen Bestimmung ist ebenfalls
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  eine ausgewogene Lage und natürliche Entwicklung
schusses,                                                        der Getreidemärkte in bezug auf die Preise und den
                                                                 Handel zu gewährleisten . Ferner ist der wirtschaft­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               liche Aspekt der Ausfuhren und die Notwendigkeit
                                                                 zu berücksichtigen , Störungen auf dem Markt der
Gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr. 120/67/EWG                   Gemeinschaft zu vermeiden .
können Maßnahmen ergriffen werden, wenn der cif­
Preis eines oder mehrerer Erzeugnisse den Schwellen­
preis erheblich überschreitet, diese Lage andauern               Für die in Artikel 1 Buchstabe c) und d) der Ver­
könnte und der Markt der Gemeinschaft dadurch                    ordnung Nr. 120/67/EWG genannten Erzeugnisse,
gestört wird oder gestört zu werden droht.                       mit Ausnahme der stärkehaltigen Erzeugnisse, sind
                                                                 ferner die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
Nach der Verordnung ( EWG ) Nr. 1968/73 liegt eine               ( EWG) Nr. 1968/73 genannten spezifischen Teilbe­
erhebliche Überschreitung vor, wenn der cif-Preis                träge zu berücksichtigen .
den Schwellenpreis um mindestens 2 v.H. überschrei­
tet. Die Fortdauer der Überschreitung wird angenom­              Die Abschöpfung bei der Ausfuhr kann unterschied­
men , wenn ein Ungleichgewicht zwischen Angebot                  lich festgesetzt werden , wenn die Weltmarktlage
und Nachfrage festgestellt wird, und wenn die Ge­                oder die spezifischen Erfordernisse bestimmter Märk­
fahr besteht, das dieses Ungleichgewicht angesichts              te dies erforderlich machen .
der voraussichtlichen Entwicklung der Erzeugung
und der Marktpreise andauert.
                                                                 Zur einwandfreien Durchführung der Abschöpfungs­
Das hohe Preisniveau im internationalen Handel ist               regelung ist bei der Berechnung dieser Abschöpfun­
geeignet, die Einfuhr von Weichweizen , Gerste, Mais,            gen zugrunde zu legen :
Roggen, Hafer, Sorghum und Grobgrieß und Fein­
grieß von Weizen in die Gemeinschaft zu behindern                — für die Währungen , zwischen denen zu einem
und die Ausfuhr dieser Erzeugnisse aus der Gemein­                    gegebenen Zeitpunkt auf dem Kassamarkt ein
schaft zu bewirken .                                                  Abstand von höchstens 2,25 v.H. bestehen darf,
                                                                      ein Umrechnungskurs auf der Grundlage der tat­
Diese oben beschriebene Lage ist gegenwärtig festzu­                  sächlichen Parität,
stellen . Um die Sicherheit der Versorgung in der Ge­
meinschaft zu gewährleisten , ist für diese Erzeugnisse          — für die übrigen Währungen ein Umrechnungs­
eine Abschöpfung bei der Ausfuhr einzuführen .                        kurs auf der Grundlage des arithmetischen Mit­
                                                                      tels der während eines bestimmten Zeitraums auf
Das Verhältnis zwischen dem Grunderzeugnis und
                                                                      dem Kassamarkt festgestellten Kurse zwischen
seinen Verarbeitungserzeugnissen sowie die Lage auf
                                                                      diesen und den im vorstehenden Absatz genann­
(*) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67 .
                                                                      ten Währungen der Gemeinschaft.
(») ABl . Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1973 , S. 8 .
(•) ABl . Nr. L 201 vom 21.7. 1973, S. 10.
(*) ABl . Nr. L 272 vom 29 . 9 . 1973, S. 18 .            («) ABl . Nr.        L 201 vom 21 . 7. 1973 , S. 3 .
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          15 . 2. 74
Die Anwendung der vorstehenden Regeln auf die               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
derzeitige Marktlage auf dem Getreidesektor, ins­
besondere auf die Notierungen oder Preise dieser                                  Artikel 1
Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt­           Die in Artikel 2 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
markt, führt zur Festsetzung der Abschöpfungen bei          Verordnung (EWG) Nr. 1968/73 genannten Ab­
der Ausfuhr in Höhe der im Anhang genannten                 schöpfungen bei der Ausfuhr führen zu einer Fest­
Beträge.                                                    setzung der Erstattung in Höhe der im Anhang ge­
                                                            nannten Beträge.
Die in dieser Verordnung (vorgesehenen Maßnahmen
                                                                                  Artikel 2
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Getreide —                                     Diese Verordnung tritt am 15 . Februar 1974 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 14. Februar 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                       P.J. LARDINOIS
                                                                   Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 15 . 2 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 43 / 11
                                                             ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 14. Februar 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                                 bei der Ausfuhr im Getreidesektor
  Nummer des                                                                                                Betrag der
  Tarifschemas                                             Warenbezeichnung                               Abschöpfung
                                                                                                          in RE/Tonne
ex 10.01 A              Weichweizen und Mengkorn, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( J )            85,00
ex 10.02                Roggen, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut ( 1 )                              10,00
ex 10.03                Gerste, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (*)                                25,00
ex 10.04                Hafer, ausgenommen amtlich Zertifiziertes Saatgut (J )                                20,00
   10.05 B              Mais, anderer als Hybridmais zur Aussaat                                              35,00
    10.07 C             Sorghum                                                                               20,00
ex 11.01 A              Mehl von Weichweizen                                                                  50,00
    11.02 A I a)        Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen                                                50,00
   1 1.02 A I b )       Grobgrieß und Feingrieß von Weichweizen                                               50,00
    11.01                Mehl von Getreide :
                         C. von Gerste                                                                        12,50
                         D. von Hafer                                                                         10,00
                         E. von Mais :
                             I. mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteiien oder weniger               17,50
                            II . anderes                                                                      35,00
                         H. von Buchweizen                                                                      —
                         K. von Sorghum                                                                       20,00
    11.02                Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner, geschält, periförmig geschliffen,
                        geschrotet oder gequetscht (einschließlich Flocken), ausgenommen geschälter,
                        geschliffener oder glasierter Reis und Bruchreis ; Getreidekeine, auch gemahlen :
                         A. Grobgrieß und Feingrieß :
                             U.    von Roggen                                                                 10,00
                            III .  von Gerste :
                                   a ) mit einem Aschegehalt von 1 Gewichtshundertteil oder weniger           12,50
                                   b ) anderer                                                                25,00
                            IV .   von Hafer :
                                   a ) mit einem Aschegehak von 2,3 Gewichtshundertteiien oder weniger        10,00
                                   b ) anderer                                                                20,00
 ---pagebreak--- Nr. L 43 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinsohaften                      15 . 2. 74
  Nummer des                                                                                       Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                          Abschöpfung
                                                                                                 in RE/Tonne
11.02                 V. von Mais :
(Forts.)
                           a) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                1 . für die Brauereiindustrie bestimmt                               17,50
                                2 . anderer                                                          17,50
                           b ) anderer                                                               35,00
                  VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                     IX . von Sorghum                                                                20,00
               B. Getreidekörner, geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet :
                   I. von Gerste, Hafer, Buchweizen und Hirse aller Art, außer von Sorghum :
                       a) geschält (entspelzt) :
                            1 . von Garste r )                                                       25,00
                            2 . von Hafer :
                                 aa) gestutzter Hafer                                                20,00
                                 bb) anderer (2)                                                     20,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                        b) geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze) :
                            1 . von Garste (2)                                                       25,00
                            2 . von Hafer (2)                                                        20,00
                            4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum (2)
                  II. von anderem Getreide :
                        a ) von Weizen (2)                                                           90,00
                        b ) von Roggen (2 )                                                          10,00
                        c) von Maus ( 2)                                                             35,00
                        d ) von Sorghum (2)                                                          20,00
               C. Getreidekörner, periförmig geschliffen :
                       I. von Weizen ( 3)                                                            90,00
                      II. von Roggen (3)                                                             10,00
                     III . von Gerste :
                           a) mit einem Aschegehalt (ohne Talkum) von 1 Gewichtshundertteil oder
                                weniger — 1 . Kategorie (3)                                          12,50
                           b ) andere (3)                                                            25,00
                     IV. von Hafer ( 3 )                                                             20,00
                      V. von Mais (3 )                                                               35,00
                    VII . von Hirse aller Art, außer von Sorghum (3)
                  VIII. von Sorghum (3)                                                              20,00
 ---pagebreak---  15 . 2 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                Nr. L 43 / 13
  Nummer des                                                                                     Betrag der
  Tarifschemas                                         Warenbezeichnung                        Abschöpfung
                                                                                               in RE/Tonne
11.02           D. Getreidekörner, nur geschrotet :
(Forts.)
                          I. von Weizen                                                            90,00
                         II. von Roggen                                                            10,00
                        III . von Gerste                                                           25,00
                        IV . von Hairer                                                            20,00
                         V. von Mais                                                               35,00
                       VII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                    VIII. von Sorghum                                                              20,00
                E. Getreidekörner, gequetscht ; Flocken :
                      I. von Gerste, Hafer, Buchweizen oder Hirse aller Art, außer von Sorghum
                           a) Getreidekörner, gequetscht :
                              1 . von Gerste                                                       25,00
                              2 . von Hafer                                                        20,00
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                          b ) Flocken :
                              1 . von Gerste                                                       12,50
                              2 . von Hafer                                                        10,00
                              4. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                    II . von anderem Getreide :
                          a ) von Weizen                                                          90,00
                          b) von Roggen                                                            10,00
                          c) von Mais                                                             35,00
                          d) von Sorghum                                                          20,00
               F. Pellets :
                         l . von Weizen                                                           90,00
                        II . von Roggen                                                           10,00
                       III . von Gerste                                                           25,00
                       IV. von Hafer                                                              20,00
                        V. von Mais                                                               35,00
                       VI . von Reis                                                              04,00
                    VIII. von Hirse aller Art, außer von Sorghum
                       IX . von Sorghum                                                           20,00
               G. Getreidekeime, auch gemahlen :
                    I. von Weizen                                                                 22,50
                   II . andere                                                                     8,75
 ---pagebreak--- Nr. L 43/ 14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 2 . 74
  Nummer des !                                                                                          Betrag der
                                                        Warenbezeichnung                              Abschöpfung
  Tarifschemas j                                                                                      in RE/Tonne
11.07            Malz, auch geröstet :
                 A. ungeröstet :
                      I. aus Weizen :
                          a)· in Form von Mehl                                                            45,00
                          b ) anderes                                                                     45,00
                     II . anderes :
                          a ) in Form von Mehl                                                            12,50
                          b) anderes                                                                      12,50
                 B. geröstet                                                                              12,50
23.02            Kleie und andere Rückstände vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbei­
                 tungen von Getreide oder Hülsenfrüchten :
                 A. von Getreide :
                       I. von Mais oder Reis :
                          a) mit einem Gehalt an Stärke von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger         48,00
                          b ) andere :
                               1 , mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundert­
                                   teilen und für die menschliche Ernährung ungenießbar gemacht           48,00
                               2 , andere                                                                 48,00
                     II . von anderem Getreide :
                           a) mit einem Gehalt an Stärke von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger,
                               vorausgesetzt, daß entweder nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile
                               der Ware durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,2 mm hindurch­
                               gehen oder bei einem Siebdurchgang von mehr als 10 Gewichtshundert­
                               teilen der auf den Trockenstoff bezogene Aschegehalt des Siebdurch­
                               gangs 1,5 Gewichtshundertteile oder mehr beträgt                           48,00
                           b ) andere                                                                     48,00
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
                  verwendeten Art :
                 B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B
                      oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                      Erzeugnissen :
                      I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                          a ) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                              Gewich'tshundertteilen oder weniger :
                              1 , keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                   erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                  26,25
                              2, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                   weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                   26,25
 ---pagebreak--- 15 . 2. 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 43 / 15
    Nummer des                                                                                                                              Betrag der
    Tarifschemas                                                  Warenbezeichnung                                                         Abschöpfung
                                                                                                                                           in RE/Tonne
23.07                              b) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundert­
(Forts .)                              teilen :
                                       1). keine Mildherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                            erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshunderttei1en                                             26,25
                                       2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                                              26,25
                                   c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichitshundercteilen :
                                       1 . keine Mikherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milch­
                                            erzeugnissen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen                                             26,25
                                       2. mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch
                                            weniger als 50 Gewichtshundertteilen                                                              26,25
!}) Als amtlich Zertifiziertes Saatgut gilt Saatgut, das in Packungen enthalten ist, die amtlich verschlossen und amtlich als „Basissaatgut" oder
     „Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" oder als „Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" gekennzeichnet sind gemäß der
     Richtlinie des Rates vom 14.     Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl . Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66) und der Ent­
     scheidung des Rates vom 26.     März 1973 über die Gleichstellung von in Dänemark, in Irland und im Vereinigten Königreich erzeugtem Saat­
     gut (ABl . Nr. L 106 vom 20. 4. 1973 , S. 12).
(!) Geschälte Körner sind die, die    der im Anhang der Verordnung (EWG ) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29 . 6 . 1968 , S. 46 ) enthaltenen Definition
     entsprechen .
 (') Periförmig geschliffene Körner sind die, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821 /68 (ABl . Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 46)
     enthaltenen Definition entsprechen.