CELEX: 31970R0269
Language: de
Date: 1970-02-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 269/70 der Kommission vom 12. Februar 1970 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 236/70 zur Anwendung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Sorten von SüDorangen mit Ursprung in Israel

Nr. L 35/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               13 . 2. 70
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 269/70 DER KOMMISSION
                                                 vom 12. Februar 1970
              zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 236/70 zur Anwendung des Zollsatzes des
              Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimmter Sorten von Süßorangen mit Ursprung
                                                       in Israel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                müse (3) genannten Einfuhrpreise vorgesehen sind.
GEMEINSCHAFTEN —                                               Die Berechnungsmethode für die Eingangsabgaben
                                                               außer Zöllen ist für bestimmte Fälle in Artikel 3
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1542/69 fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gelegt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1542/69 des              Die Anwendung dieser Regeln auf die Notierungen,
Rates vom 23 . Juli 1969 über die Einfuhr von                  die für die in die Gemeinschaft eingeführten Süß­
Zitrusfrüchten mit Ursprung in Israel 0 ), insbeson­           orangen mit Ursprung in Israel festgestellt wurden,
dere auf Artikel 5 ,                                           zeigt, daß die in Artikel 4 Absatz 2 der Verord­
                                                               nung (EWG) Nr. 1542/69 vorgesehenen Vorausset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zungen für die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c)
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 236/70 der Kom­                   der Verordnung (EWG) Nr. 2348/69 zur Festsetzung
mission vom 6. Februar 1970 wurde der Zollsatz des             der Referenzpreise für Süßorangen (4) genannten Sor­
Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren von bestimm­              ten erfüllt sind.
ten Orangensorten angewandt (2 ).                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG)                  schusses für Obst und Gemüse —
Nr. 1542/69 bleibt diese Regelung in Kraft, bis
die in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genann­
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ten Notierungen — unter Berücksichtigung der An­
passungskoeffizienten und nach Abzug der Beförde­                                      Artikel 1
rungskosten und der Eingangsabgaben außer Zöllen
— auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft              Die Verordnung (EWG) Nr. 236/70 der Kommission
mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinander­           vom 6. Februar 1970 zur Anwendung des Zollsatzes
folgenden Markttagen mindestens so hoch bleiben                des Gemeinsamen Zolltarifs auf Einfuhren bestimm­
wie der in Artikel 2 dieser Verordnung festgesetzte            ter Orangensorten mit Ursprung in Israel wird auf­
Preis .                                                        gehoben .
Die Anpassungskoeffizienten, die Beförderungskosten                                     Artikel 2
und die Eingangsabgaben außer Zöllen sind die
Elemente, die für die Berechnung der in der Ver­                Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
ordnung Nr. 23 zur schrittweisen Einführung einer               im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Ge­                  Kraft. Sie wird wirksam ab 12. Februar 1970 .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 12. Februar 1970
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                               Jean REY
 (!) ABl. Nr. L 200 vom 9. 8. 1969, S. 3 .                       (3) ABl. Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 965/6 2.
 (*) ABl. Nr. L 30 vom 7. 2. 1970, S. 15.                        (4) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969, S. 22.