CELEX: 32005D0430
Language: de
Date: 2005-04-18 00:00:00
Title: 2005/430/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

17.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/1
            
         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 18. April 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/430/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.
            
         
               (2)
            
            
               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.
            
         
               (3)
            
            
               Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
            
         
               (4)
            
            
               Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.
            
         
               (5)
            
            
               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.
            
         
               (6)
            
            
               Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —
            
         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
   Artikel 3
   (1)   Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
   (2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.
   Artikel 6
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
   
      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Der Präsident
         
         J. KRECKÉ
      
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         J. M. BARROSO
      
   
   
      (1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
   
      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.
   
      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
   
      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).
   
      (5)  Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).
   
      (6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   ANHANG
   Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens
   
      (Artikel 3)
   
   
               Kontingent Laufende Nummer
            
            
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung
            
         
               09.4783
            
            
               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               01029049
            
            
               Rinder, lebend
            
         
               09.4651
            
            
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
         
               09.4671
            
            
               ex02 03
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
         
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               1601 00
            
            
               Würste und ähnliche Erzeugnisse
            
         
               1602 41
               1602 42
               1602 49
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
            
         
               09.5854
            
            
               ex02 07
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89
            
         
               09.4773
            
            
               0402 10
               0402 21
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form
            
         
               09.4675
            
            
               0403 10 11
            
            
               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39
            
            
               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao
            
         
               09.4660
            
            
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
         
               09.5891
            
            
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
            
         
               09.6225
            
            
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
         
               09.5938
            
            
               ex07070005
            
            
               Gurken:
               
                           —
                        
                        
                           zur Verarbeitung
                        
                     
         
               09.6231
            
            
               ex07070005
            
            
               Gurken, frisch oder gekühlt:
               
                           —
                        
                        
                           ausgenommen zur Verarbeitung
                        
                     
         
               09.4725
            
            
               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
         
               09.6247
            
            
               0808 10
            
            
               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel
            
         
               09.4676
            
            
               1001
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
         
               1109 00 00
            
            
               Kleber von Weizen
            
         
               09.5893
            
            
               1002 00 00
            
            
               Roggen
            
         
               1102 10 00
            
            
               Mehl von Roggen
            
         
               1103 19 10
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
            
         
               1003 20 10
            
            
               Pellets von Roggen
            
         
               09.5894
            
            
               1003 00
            
            
               Gerste
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
         
               09.5895
            
            
               1004 00 00
            
            
               Hafer
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
         
               09.4677
            
            
               1005 10 90
               1005 90 00
            
            
               Mais
            
         
               09.5941
            
            
               1006 30
            
            
               Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen
            
         
               09.6277
            
            
               1602 32
               1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
         
               09.4784
            
            
               1602 50
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
         
               09.4785
            
            
               1701
            
            
               Zucker
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker
            
          ---documentbreak--- 
   
               17.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 155/5
            
         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits
   und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
   GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   VERTRAGSPARTEIEN
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ABSCHNITT II
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 3
   Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
   ABSCHNITT III
   URSPRUNGSREGELN
   Artikel 4
   Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
            
         
               2.
            
            
               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“
            
         
               3.
            
            
               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚IZDANO NAKNADNO‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘
                        
                     
                           BG
                        
                        
                           ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.
                        
                     
         
               4.
            
            
               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:
               
                           ES
                        
                        
                           ‚DUPLICADO‘
                        
                     
                           CZ
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           DA
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           DE
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           ET
                        
                        
                           ‚DUPLIKAAT‘
                        
                     
                           EL
                        
                        
                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘
                        
                     
                           EN
                        
                        
                           ‚DUPLICATE‘
                        
                     
                           FR
                        
                        
                           ‚DUPLICATA‘
                        
                     
                           IT
                        
                        
                           ‚DUPLICATO‘
                        
                     
                           LV
                        
                        
                           ‚DUBLIKĀTS‘
                        
                     
                           LT
                        
                        
                           ‚DUBLIKATAS‘
                        
                     
                           HU
                        
                        
                           ‚MÁSODLAT‘
                        
                     
                           MT
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           NL
                        
                        
                           ‚DUPLICAAT‘
                        
                     
                           PL
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           PT
                        
                        
                           ‚SEGUNDA VIA‘
                        
                     
                           SL
                        
                        
                           ‚DVOJNIK‘
                        
                     
                           SK
                        
                        
                           ‚DUPLIKÁT‘
                        
                     
                           FI
                        
                        
                           ‚KAKSOISKAPPALE‘
                        
                     
                           SV
                        
                        
                           ‚DUPLIKAT‘
                        
                     
                           BG
                        
                        
                           ‚ДУБЛИКАТ‘“.
                        
                     
         
               5.
            
            
               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Spanische Fassung
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no… (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
               Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung .
               Bulgarische Fassung
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход .“.
               […]
            
         ABSCHNITT IV
   WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
   Artikel 5
   Artikel 86 erhält folgende Fassung:
   
      „Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“
   
   ABSCHNITT V
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 6
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)
   
   (1)   Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern
   
               a)
            
            
               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;
            
         
               b)
            
            
               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;
            
         
               c)
            
            
               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.
            
         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:
   
               a)
            
            
               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;
            
         
               b)
            
            
               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.
            
         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ABSCHNITT VI
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 12
   Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.
   
      Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.
      V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.
      Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.
      
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         За държавите-членки
         
            
      
      
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         За Европейските общности
         
            
      
      
         Por la República de Bulgaria
         Za Bulharskou republiku
         For Republikken Bulgarien
         Für die Republik Bulgarien
         Bulgaaria Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας
         For the Republic of Bulgaria
         Pour la République de Bulgarie
         Per la Repubblica di Bulgaria
         Bulgārijas Republikas vārdā
         Bulgarijos Respublikos vardu
         A Bolgár Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija
         Voor de Republiek Bulgarije
         W imieniu Republiki Bułgarii
         Pela República da Bulgária
         Za Bulharskú republiku
         Za Republiko Bolgarijo
         Bulgarian tasavallan puolesta
         För Republiken Bulgarien
         За Република България
         
            
      
   
   
      (1)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.
   
      (2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).
   
      (3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
   ANHANG A(a)
   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)
   
   
                
            
            
               0101 10 90
            
         
                
            
            
               0101 90 19
            
         
                
            
            
               0101 90 30
            
         
                
            
            
               0101 90 90
            
         
                
            
            
               0103 91 10
            
         
                
            
            
               0103 92 11
            
         
                
            
            
               0103 92 19
            
         
                
            
            
               0104 (2)
               
            
         
                
            
            
               0105
            
         
                
            
            
               0106 19 10
            
         
                
            
            
               0106 39 10
            
         
                
            
            
               0204 (2)
               
            
         
                
            
            
               0205 00
            
         
                
            
            
               0206 80 91
            
         
                
            
            
               0206 90 91
            
         
                
            
            
               0207 27 91
            
         
                
            
            
               0207 35 91
            
         
                
            
            
               0207 36 89
            
         
                
            
            
               0208
            
         
                
            
            
               0209 00
            
         
                
            
            
               0210 91 00
            
         
                
            
            
               0210 92 00
            
         
                
            
            
               0210 93 00
            
         
                
            
            
               0210 99 10
            
         
                
            
            
               0210 99 21 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 29 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 31
            
         
                
            
            
               0210 99 39
            
         
                
            
            
               0210 99 41
            
         
                
            
            
               0210 99 49
            
         
                
            
            
               0210 99 60 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 79
            
         
                
            
            
               0210 99 80
            
         
                
            
            
               0407 00 11 (2)
               
            
         
                
            
            
               0407 00 19 (2)
               
            
         
                
            
            
               0407 00 90
            
         
                
            
            
               0408 11 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 19 81 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 19 89 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 91 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 99 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0409 00 00
            
         
                
            
            
               0410 00 00
            
         
                
            
            
               06
            
         
                
            
            
               0701 10 00
            
         
                
            
            
               0701 90 10
            
         
                
            
            
               0701 90 50
            
         
                
            
            
               0701 90 90
            
         
                
            
            
               0703
            
         
                
            
            
               0704
            
         
                
            
            
               0705
            
         
                
            
            
               0706
            
         
                
            
            
               0708
            
         
                
            
            
               0709 20 00
            
         
                
            
            
               0709 30 00
            
         
                
            
            
               0709 40 00
            
         
                
            
            
               0709 51 00
            
         
                
            
            
               0709 52 00
            
         
                
            
            
               0709 59
            
         
                
            
            
               0709 60 10
            
         
                
            
            
               0709 60 99
            
         
                
            
            
               0709 70 00
            
         
                
            
            
               0709 90 10
            
         
                
            
            
               0709 90 20
            
         
                
            
            
               0709 90 31
            
         
                
            
            
               0709 90 39
            
         
                
            
            
               0709 90 40
            
         
                
            
            
               0709 90 50
            
         
                
            
            
               0709 90 60
            
         
                
            
            
               0709 90 90
            
         
                
            
            
               0710 10 00
            
         
                
            
            
               0710 21 00
            
         
                
            
            
               0710 22 00
            
         
                
            
            
               0710 29 00
            
         
                
            
            
               0710 30 00
            
         
                
            
            
               0710 80 10
            
         
                
            
            
               0710 80 51
            
         
                
            
            
               0710 80 59
            
         
                
            
            
               0710 80 61
            
         
                
            
            
               0710 80 69
            
         
                
            
            
               0710 80 70
            
         
                
            
            
               0710 80 80
            
         
                
            
            
               0710 80 85
            
         
                
            
            
               0710 80 95
            
         
                
            
            
               0710 90 00
            
         
                
            
            
               0711 20 10
            
         
                
            
            
               0711 20 90
            
         
                
            
            
               0711 30 00
            
         
                
            
            
               0711 40 00
            
         
                
            
            
               0711 59 00
            
         
                
            
            
               0711 90 10
            
         
                
            
            
               0711 90 50
            
         
                
            
            
               0711 90 80
            
         
                
            
            
               0711 90 90
            
         
                
            
            
               0712
            
         
                
            
            
               0713
            
         
                
            
            
               0714
            
         
                
            
            
               0802
            
         
                
            
            
               0803 00
            
         
                
            
            
               0804 10 00
            
         
                
            
            
               0804 20
            
         
                
            
            
               0804 30 00
            
         
                
            
            
               0804 40 00
            
         
                
            
            
               0805 10 80
            
         
                
            
            
               0805 40 00
            
         
                
            
            
               0805 50 90
            
         
                
            
            
               0805 90 00
            
         
                
            
            
               0806 20
            
         
                
            
            
               0807
            
         
                
            
            
               0808 20 10
            
         
                
            
            
               0808 20 90
            
         
                
            
            
               0809 40 90
            
         
                
            
            
               0810 10 00
            
         
                
            
            
               0810 20
            
         
                
            
            
               0810 30
            
         
                
            
            
               0810 40
            
         
                
            
            
               0810 50 00
            
         
                
            
            
               0810 60 00
            
         
                
            
            
               0810 90 95
            
         
                
            
            
               0811 10
            
         
                
            
            
               0811 20
            
         
                
            
            
               0811 90 11
            
         
                
            
            
               0811 90 19
            
         
                
            
            
               0811 90 31
            
         
                
            
            
               0811 90 39
            
         
                
            
            
               0811 90 50
            
         
                
            
            
               0811 90 70
            
         
                
            
            
               0811 90 75
            
         
                
            
            
               0811 90 80
            
         
                
            
            
               0811 90 85
            
         
                
            
            
               0811 90 95
            
         
                
            
            
               0812
            
         
                
            
            
               0813 10 00
            
         
                
            
            
               0813 20 00
            
         
                
            
            
               0813 30 00
            
         
                
            
            
               0813 40 10
            
         
                
            
            
               0813 40 30
            
         
                
            
            
               0813 40 50
            
         
                
            
            
               0813 40 95
            
         
                
            
            
               0813 50
            
         
                
            
            
               0814 00 00
            
         
                
            
            
               09
            
         
                
            
            
               1006 10 10
            
         
                
            
            
               1007 00
            
         
                
            
            
               1008 (2)
               
            
         
                
            
            
               1102 90 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 11 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 11 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 19 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 60 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1104 12 10
            
         
                
            
            
               1104 12 90
            
         
                
            
            
               1104 19 10
            
         
                
            
            
               1104 19 30
            
         
                
            
            
               1104 19 61
            
         
                
            
            
               1104 19 69
            
         
                
            
            
               1104 19 99
            
         
                
            
            
               1104 22
            
         
                
            
            
               1104 29
            
         
                
            
            
               1104 30
            
         
                
            
            
               1105
            
         
                
            
            
               1106
            
         
                
            
            
               1107 (2)
               
            
         
                
            
            
               1108 20 00
            
         
                
            
            
               1208 10 00
            
         
                
            
            
               1209 10 00
            
         
                
            
            
               1209 21 00
            
         
                
            
            
               1209 23 80
            
         
                
            
            
               1209 29 50
            
         
                
            
            
               1209 29 60
            
         
                
            
            
               1209 29 80
            
         
                
            
            
               1209 30 00
            
         
                
            
            
               1209 91
            
         
                
            
            
               1209 99 91
            
         
                
            
            
               1209 99 99
            
         
                
            
            
               1210
            
         
                
            
            
               1211 90 30
            
         
                
            
            
               1212 10 10
            
         
                
            
            
               1212 10 99
            
         
                
            
            
               1212 91 20
            
         
                
            
            
               1212 91 80
            
         
                
            
            
               1212 99 20
            
         
                
            
            
               1214 90 10
            
         
                
            
            
               1302 19 05
            
         
                
            
            
               1501 00 19
            
         
                
            
            
               1501 00 90
            
         
                
            
            
               1502 00 90
            
         
                
            
            
               1503 00 19
            
         
                
            
            
               1503 00 90
            
         
                
            
            
               1504 10 10
            
         
                
            
            
               1504 10 99
            
         
                
            
            
               1504 20 10
            
         
                
            
            
               1504 30 10
            
         
                
            
            
               1507
            
         
                
            
            
               1508 10 90
            
         
                
            
            
               1508 90
            
         
                
            
            
               1509
            
         
                
            
            
               1510 00
            
         
                
            
            
               1511 10 90
            
         
                
            
            
               1511 90
            
         
                
            
            
               1512
            
         
                
            
            
               1513
            
         
                
            
            
               1514
            
         
                
            
            
               1515
            
         
                
            
            
               1516 10
            
         
                
            
            
               1516 20 91
            
         
                
            
            
               1516 20 95
            
         
                
            
            
               1516 20 96
            
         
                
            
            
               1516 20 98
            
         
                
            
            
               1517 10 90
            
         
                
            
            
               1517 90 91
            
         
                
            
            
               1517 90 99
            
         
                
            
            
               1518 00 31
            
         
                
            
            
               1518 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 31
            
         
                
            
            
               1522 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 91
            
         
                
            
            
               1602 10 00
            
         
                
            
            
               1602 20
            
         
                
            
            
               1602 31
            
         
                
            
            
               1602 90 10
            
         
                
            
            
               1602 90 31
            
         
                
            
            
               1602 90 41
            
         
                
            
            
               1602 90 51
            
         
                
            
            
               1602 90 61
            
         
                
            
            
               1602 90 69
            
         
                
            
            
               1602 90 72 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 74 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 76 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 78 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 98
            
         
                
            
            
               1603 00 10
            
         
                
            
            
               1703
            
         
                
            
            
               1902 20 30
            
         
                
            
            
               2001 10 00
            
         
                
            
            
               2001 90 20
            
         
                
            
            
               2001 90 50
            
         
                
            
            
               2001 90 65
            
         
                
            
            
               2001 90 70
            
         
                
            
            
               2001 90 91
            
         
                
            
            
               2001 90 93
            
         
                
            
            
               2001 90 99
            
         
                
            
            
               2002
            
         
                
            
            
               2003 20 00
            
         
                
            
            
               2003 90 00
            
         
                
            
            
               2004 10 10
            
         
                
            
            
               2004 10 99
            
         
                
            
            
               2004 90 30
            
         
                
            
            
               2004 90 50
            
         
                
            
            
               2004 90 91
            
         
                
            
            
               2004 90 98
            
         
                
            
            
               2005 10 00
            
         
                
            
            
               2005 20 20
            
         
                
            
            
               2005 20 80
            
         
                
            
            
               2005 40 00
            
         
                
            
            
               2005 51 00
            
         
                
            
            
               2005 59 00
            
         
                
            
            
               2005 60 00
            
         
                
            
            
               2005 70
            
         
                
            
            
               2005 90
            
         
                
            
            
               2006 00 31
            
         
                
            
            
               2006 00 35
            
         
                
            
            
               2006 00 38
            
         
                
            
            
               2006 00 91
            
         
                
            
            
               2006 00 99
            
         
                
            
            
               2007
            
         
                
            
            
               2008 11 92
            
         
                
            
            
               2008 11 94
            
         
                
            
            
               2008 11 96
            
         
                
            
            
               2008 11 98
            
         
                
            
            
               2008 19
            
         
                
            
            
               2008 20
            
         
                
            
            
               2008 30
            
         
                
            
            
               2008 40
            
         
                
            
            
               2008 50
            
         
                
            
            
               2008 60
            
         
                
            
            
               2008 70
            
         
                
            
            
               2008 80
            
         
                
            
            
               2008 92
            
         
                
            
            
               2008 99 11
            
         
                
            
            
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               2008 99 32
            
         
                
            
            
               2008 99 33
            
         
                
            
            
               2008 99 34
            
         
                
            
            
               2008 99 36
            
         
                
            
            
               2008 99 37
            
         
                
            
            
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               2008 99 78
            
         
                
            
            
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               2009
            
         
                
            
            
               2106 90 30
            
         
                
            
            
               2106 90 51
            
         
                
            
            
               2106 90 55
            
         
                
            
            
               2106 90 59
            
         
                
            
            
               2206 00 31
            
         
                
            
            
               2206 00 39
            
         
                
            
            
               2206 00 51
            
         
                
            
            
               2206 00 59
            
         
                
            
            
               2206 00 81
            
         
                
            
            
               2206 00 89
            
         
                
            
            
               2209 00
            
         
                
            
            
               2302
            
         
                
            
            
               2303 10 11
            
         
                
            
            
               2306 90 19
            
         
                
            
            
               2307 00 19
            
         
                
            
            
               2308 00 19
            
         
                
            
            
               2308 00 90
            
         
                
            
            
               2309 10 13
            
         
                
            
            
               2309 10 15
            
         
                
            
            
               2309 10 19
            
         
                
            
            
               2309 10 33
            
         
                
            
            
               2309 10 39
            
         
                
            
            
               2309 10 51
            
         
                
            
            
               2309 10 53
            
         
                
            
            
               2309 10 59
            
         
                
            
            
               2309 10 70
            
         
                
            
            
               2309 10 90
            
         
                
            
            
               2309 90
            
         
                
            
            
               2401
            
         
      (1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).
   
      (2)  Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG A(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
   (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
   
               KN-Code
            
            
               Warenbezeichnung (1)
               
            
            
               Zollsatz
               (v. H. des MFN)  (2)
               
            
            
               Jährliche Menge ab 1.7.2004
               (Tonnen)
            
            
               Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005
               (Tonnen)
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
         
               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49
            
            
               Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger
            
            
               frei
            
            
               6 000 Stück
            
            
               600 Stück
            
            
                
            
         
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               frei
            
            
               2 500
            
            
               0
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               ex02 03
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               frei
            
            
               3 900
            
            
               500
            
            
               
                   (3)
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               1601 00
            
            
               Würste und ähnliche Erzeugnisse
            
         
               1602 41
               1602 42
               1602 49
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
            
         
               ex02 07
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89
            
            
               frei
            
            
               6 900
            
            
               690
            
            
               
                   (13)
               
            
         
               0402 10
               0402 21
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
               300
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               0403 10 11
               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39
            
            
               Joghurt
            
            
               frei
            
            
               700
            
            
               70
            
            
               
                   (13)
               
            
         
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               frei
            
            
               6 700
            
            
               300
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
            
            
               frei
            
            
               490
            
            
               49
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
            
               frei
            
            
               7 950
            
            
               795
            
            
               
                   (4)
                   (5)
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten
            
            
               100
            
            
               —
            
            
               —
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0707 00
            
            
               Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               ex07070005
            
            
               Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung
            
            
               frei
            
            
               2 500
            
            
               0
            
            
               
                   (11)
               
            
         
               ex07070005
            
            
               Gurken, frisch oder gekühlt
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
               0
            
            
               
                   (4)
                   (5)
                   (12)
               
            
         
               0709 10 00
            
            
               Artischocken
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
               
            
         
               0709 90 70
            
            
               Zucchini (Courgettes)
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)(5)
            
         
               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30
            
            
               Pilze der Gattung Agaricus
            
            
               frei
            
            
               2 750
            
            
               275
            
            
               
                   (13)
               
            
         
               0805 10 10
            
            
               Orangen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
               
            
         
               0805 10 30
            
         
               0805 10 50
            
         
               0805 20
            
            
               Mandarinen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
               
            
         
               0805 50 10
            
            
               Zitronen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
               
            
         
               0806 10 10
               0806 10 90
            
            
               Weintrauben, frisch
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (6)
               
            
         
               0808 10 10
            
            
               Äpfel
            
            
               frei
            
            
               3 225
            
            
               400
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               0808 10 20
            
            
               
                   (4)
                   (7)
                   (10)
               
            
         
               0808 10 50
            
            
               
                   (4)
                   (7)
                   (10)
               
            
         
               0808 10 90
            
            
               
                   (4)
                   (7)
                   (10)
               
            
         
               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90
            
            
               Äpfel
            
            
               100
            
            
               —
            
            
               —
            
            
               
                   (7)
               
            
         
               0808 20 50
            
            
               Birnen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (8)
               
            
         
               0809 10 00
            
            
               Aprikosen/Marillen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0809 20
            
            
               Kirschen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0809 30
            
            
               Pfirsiche
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (9)
               
            
         
               0809 40 05
            
            
               Pflaumen
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
               
                   (4)
                   (6)
               
            
         
               1001
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
            
               frei
            
            
               320 000
            
            
               32 000
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1109 00 00
            
            
               Kleber von Weizen
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1002 00 00
            
            
               Roggen
            
            
               frei
            
            
               4 400
            
            
               400
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1102 10 00
            
            
               Mehl von Roggen
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 19 10
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 20 10
            
            
               Pellets von Roggen
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1003 00
            
            
               Gerste
            
            
               frei
            
            
               55 000
            
            
               5 000
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1004 00 00
            
            
               Hafer
            
            
               frei
            
            
               2 750
            
            
               250
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
            
               
                   (10)
               
            
         
               1005 10 90
               1005 90 00
            
            
               Mais
            
            
               frei
            
            
               88 000
            
            
               8 000
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1006
            
            
               Reis
            
            
               frei
            
            
               5 000
            
            
               0
            
            
                
            
         
               1602 32
               1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
            
               frei
            
            
               2 000
            
            
               150
            
            
               
                   (10)
                   (13)
               
            
         
               1602 50
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
            
               frei
            
            
               600
            
            
               60
            
            
                
            
         
               1701
            
            
               Zucker
            
            
               frei
            
            
               1 000
            
            
               0
            
            
                
            
         
               1702
            
            
               Andere Zucker
            
         
      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   
      (2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.
   
      (3)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.
   
      (4)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.
   
      (5)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
   
      (6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
    Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.
   
      (7)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (8)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:
   
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;
            
         
               —
            
            
               für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
            
         
      (10)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   
      (11)  Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.
   
      (12)  Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.
   
      (13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
   ANHANG B(a)
   Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)
   
   
                
            
            
               0101 10 90
            
         
                
            
            
               0101 90 11
            
         
                
            
            
               0101 90 19
            
         
                
            
            
               0101 90 30
            
         
                
            
            
               0101 90 90
            
         
                
            
            
               0102 90 90
            
         
                
            
            
               0104 10 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               0104 10 30 (2)
               
            
         
                
            
            
               0104 10 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0104 20 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               0104 20 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               0105 11
            
         
                
            
            
               0105 19 20
            
         
                
            
            
               0105 19 90
            
         
                
            
            
               0106 11 00
            
         
                
            
            
               0106 12 00
            
         
                
            
            
               0106 19 10
            
         
                
            
            
               0106 19 90
            
         
                
            
            
               0106 20 00
            
         
                
            
            
               0106 31 00
            
         
                
            
            
               0106 32 00
            
         
                
            
            
               0106 39 10
            
         
                
            
            
               0106 39 90
            
         
                
            
            
               0106 90 00
            
         
                
            
            
               0204 10 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 21 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 22 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 23 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 30 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 41 00 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 42 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 42 30 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 42 50 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 42 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 43 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 43 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               0204 50 (2)
               
            
         
                
            
            
               0205 00
            
         
                
            
            
               0206 10 10
            
         
                
            
            
               0206 10 91
            
         
                
            
            
               0206 10 99
            
         
                
            
            
               0206 22 00
            
         
                
            
            
               0206 29 10
            
         
                
            
            
               0206 29 99
            
         
                
            
            
               0206 30
            
         
                
            
            
               0206 41 00 (1)
               
            
         
                
            
            
               0206 49 20 (1)
               
            
         
                
            
            
               0206 49 80 (1)
               
            
         
                
            
            
               0206 80 10
            
         
                
            
            
               0206 80 91
            
         
                
            
            
               0206 80 99 (2)
               
            
         
                
            
            
               0206 90 10
            
         
                
            
            
               0206 90 91
            
         
                
            
            
               0206 90 99 (2)
               
            
         
                
            
            
               0207 27 91
            
         
                
            
            
               0207 34
            
         
                
            
            
               0207 35 91
            
         
                
            
            
               0207 36 81
            
         
                
            
            
               0207 36 85
            
         
                
            
            
               0207 36 89
            
         
                
            
            
               0208
            
         
                
            
            
               0210 92 00
            
         
                
            
            
               0210 93 00
            
         
                
            
            
               0210 99 10
            
         
                
            
            
               0210 99 21 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 29 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 60 (2)
               
            
         
                
            
            
               0210 99 71
            
         
                
            
            
               0210 99 79
            
         
                
            
            
               0407 00 11 (2)
               
            
         
                
            
            
               0407 00 19 (2)
               
            
         
                
            
            
               0407 00 90
            
         
                
            
            
               0408 11 20 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 11 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 19 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 91 20 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 91 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 99 20 (2)
               
            
         
                
            
            
               0408 99 80 (2)
               
            
         
                
            
            
               0409 00 00
            
         
                
            
            
               0410 00 00
            
         
                
            
            
               0501 00 00
            
         
                
            
            
               0502
            
         
                
            
            
               0503 00 00
            
         
                
            
            
               0504 00 00
            
         
                
            
            
               0511 10 00
            
         
                
            
            
               0511 91
            
         
                
            
            
               0511 99
            
         
                
            
            
               0601
            
         
                
            
            
               0602
            
         
                
            
            
               0603
            
         
                
            
            
               0604
            
         
                
            
            
               0701 10 00
            
         
                
            
            
               0703 20 00
            
         
                
            
            
               0703 90 00
            
         
                
            
            
               0704 10 00
            
         
                
            
            
               0704 20 00
            
         
                
            
            
               0704 90 90
            
         
                
            
            
               0705 11 00
            
         
                
            
            
               0705 19 00
            
         
                
            
            
               0705 21 00
            
         
                
            
            
               0705 29 00
            
         
                
            
            
               0706 90
            
         
                
            
            
               0708 10 00
            
         
                
            
            
               0708 20 00
            
         
                
            
            
               0708 90 00
            
         
                
            
            
               0709 10 00
            
         
                
            
            
               0709 20 00
            
         
                
            
            
               0709 40 00
            
         
                
            
            
               0709 51 00
            
         
                
            
            
               0709 52 00
            
         
                
            
            
               0709 59
            
         
                
            
            
               0709 60 91
            
         
                
            
            
               0709 60 95
            
         
                
            
            
               0709 60 99
            
         
                
            
            
               0709 70 00
            
         
                
            
            
               0709 90 10
            
         
                
            
            
               0709 90 20
            
         
                
            
            
               0709 90 31
            
         
                
            
            
               0709 90 40
            
         
                
            
            
               0709 90 50
            
         
                
            
            
               0709 90 90
            
         
                
            
            
               0710 30 00
            
         
                
            
            
               0710 80 10
            
         
                
            
            
               0710 80 59
            
         
                
            
            
               0710 80 70
            
         
                
            
            
               0710 80 80
            
         
                
            
            
               0710 80 85
            
         
                
            
            
               0711 20
            
         
                
            
            
               0711 30 00
            
         
                
            
            
               0711 40 00
            
         
                
            
            
               0711 59 00
            
         
                
            
            
               0711 90 10
            
         
                
            
            
               0711 90 50
            
         
                
            
            
               0711 90 80
            
         
                
            
            
               0711 90 90
            
         
                
            
            
               0712 20 00
            
         
                
            
            
               0712 31 00
            
         
                
            
            
               0712 32 00
            
         
                
            
            
               0712 33 00
            
         
                
            
            
               0712 39 00
            
         
                
            
            
               0712 90 05
            
         
                
            
            
               0712 90 11
            
         
                
            
            
               0712 90 19
            
         
                
            
            
               0712 90 30
            
         
                
            
            
               0712 90 50
            
         
                
            
            
               0712 90 90
            
         
                
            
            
               0713 10
            
         
                
            
            
               0713 20 00
            
         
                
            
            
               0713 31 00
            
         
                
            
            
               0713 32 00
            
         
                
            
            
               0713 33
            
         
                
            
            
               0713 39 00
            
         
                
            
            
               0713 40 00
            
         
                
            
            
               0713 50 00
            
         
                
            
            
               0713 90 00
            
         
                
            
            
               0714 10 10
            
         
                
            
            
               0714 10 91
            
         
                
            
            
               0714 10 99
            
         
                
            
            
               0714 20
            
         
                
            
            
               0714 90 11
            
         
                
            
            
               0714 90 19
            
         
                
            
            
               0714 90 90
            
         
                
            
            
               0801
            
         
                
            
            
               0802
            
         
                
            
            
               0803 00
            
         
                
            
            
               0804
            
         
                
            
            
               0805
            
         
                
            
            
               0806 20
            
         
                
            
            
               0807
            
         
                
            
            
               0808 20 10
            
         
                
            
            
               0808 20 90
            
         
                
            
            
               0809 40 05
            
         
                
            
            
               0809 40 90
            
         
                
            
            
               0810 10 00
            
         
                
            
            
               0810 20 10
            
         
                
            
            
               0810 20 90
            
         
                
            
            
               0810 30 10
            
         
                
            
            
               0810 30 30
            
         
                
            
            
               0810 30 90
            
         
                
            
            
               0810 40
            
         
                
            
            
               0810 50 00
            
         
                
            
            
               0810 60 00
            
         
                
            
            
               0810 90
            
         
                
            
            
               0811 10 11
            
         
                
            
            
               0811 10 19
            
         
                
            
            
               0811 10 90
            
         
                
            
            
               0811 20 39
            
         
                
            
            
               0811 20 51
            
         
                
            
            
               0811 90 11
            
         
                
            
            
               0811 90 19
            
         
                
            
            
               0811 90 31
            
         
                
            
            
               0811 90 39
            
         
                
            
            
               0811 90 50
            
         
                
            
            
               0811 90 70
            
         
                
            
            
               0811 90 85
            
         
                
            
            
               0811 90 95
            
         
                
            
            
               0812 10 00
            
         
                
            
            
               0812 90 10
            
         
                
            
            
               0812 90 20
            
         
                
            
            
               0812 90 30
            
         
                
            
            
               0812 90 40
            
         
                
            
            
               0812 90 50
            
         
                
            
            
               0812 90 60
            
         
                
            
            
               0812 90 70
            
         
                
            
            
               0812 90 99
            
         
                
            
            
               0813
            
         
                
            
            
               0814 00 00
            
         
                
            
            
               0901
            
         
                
            
            
               0902
            
         
                
            
            
               0903 00 00
            
         
                
            
            
               0904
            
         
                
            
            
               0905 00 00
            
         
                
            
            
               0908
            
         
                
            
            
               0909
            
         
                
            
            
               0910
            
         
                
            
            
               1005 10 11
            
         
                
            
            
               1005 10 13
            
         
                
            
            
               1005 10 15
            
         
                
            
            
               1005 10 19
            
         
                
            
            
               1006 10 10
            
         
                
            
            
               1007 00 10
            
         
                
            
            
               1007 00 90
            
         
                
            
            
               1008 (2)
               
            
         
                
            
            
               1102 90 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 11 10 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 11 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 19 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 60 (2)
               
            
         
                
            
            
               1103 20 90 (2)
               
            
         
                
            
            
               1104 12 10
            
         
                
            
            
               1104 12 90
            
         
                
            
            
               1104 19 10
            
         
                
            
            
               1104 19 30
            
         
                
            
            
               1104 19 61
            
         
                
            
            
               1104 19 69
            
         
                
            
            
               1104 19 99
            
         
                
            
            
               1104 22 20
            
         
                
            
            
               1104 22 30
            
         
                
            
            
               1104 22 50
            
         
                
            
            
               1104 22 90
            
         
                
            
            
               1104 22 98
            
         
                
            
            
               1104 29 01
            
         
                
            
            
               1104 29 03
            
         
                
            
            
               1104 29 05
            
         
                
            
            
               1104 29 07
            
         
                
            
            
               1104 29 09
            
         
                
            
            
               1104 29 11
            
         
                
            
            
               1104 29 15
            
         
                
            
            
               1104 29 19
            
         
                
            
            
               1104 29 31
            
         
                
            
            
               1104 29 35
            
         
                
            
            
               1104 29 39
            
         
                
            
            
               1104 29 51
            
         
                
            
            
               1104 29 55
            
         
                
            
            
               1104 29 59
            
         
                
            
            
               1104 29 81
            
         
                
            
            
               1104 29 85
            
         
                
            
            
               1104 29 89
            
         
                
            
            
               1104 30 10
            
         
                
            
            
               1104 30 90
            
         
                
            
            
               1106 10 00
            
         
                
            
            
               1106 20 10
            
         
                
            
            
               1106 20 90
            
         
                
            
            
               1106 30
            
         
                
            
            
               1107 (2)
               
            
         
                
            
            
               1108 20 00
            
         
                
            
            
               1201 00
            
         
                
            
            
               1202
            
         
                
            
            
               1203 00 00
            
         
                
            
            
               1204 00
            
         
                
            
            
               1205
            
         
                
            
            
               1206 00
            
         
                
            
            
               1207
            
         
                
            
            
               1208
            
         
                
            
            
               1209
            
         
                
            
            
               1210
            
         
                
            
            
               1211
            
         
                
            
            
               1212 10
            
         
                
            
            
               1212 30 00
            
         
                
            
            
               1212 91 20
            
         
                
            
            
               1212 91 80
            
         
                
            
            
               1212 99 20
            
         
                
            
            
               1212 99 80
            
         
                
            
            
               1213 00 00
            
         
                
            
            
               1214
            
         
                
            
            
               1301
            
         
                
            
            
               1302 11 00
            
         
                
            
            
               1302 19 05
            
         
                
            
            
               1302 19 98
            
         
                
            
            
               1302 32 90
            
         
                
            
            
               1302 39 00
            
         
                
            
            
               1401
            
         
                
            
            
               1402 00 00
            
         
                
            
            
               1403 00 00
            
         
                
            
            
               1404
            
         
                
            
            
               1501 00 11
            
         
                
            
            
               1502 00
            
         
                
            
            
               1503 00
            
         
                
            
            
               1507
            
         
                
            
            
               1508
            
         
                
            
            
               1509
            
         
                
            
            
               1510 00
            
         
                
            
            
               1511
            
         
                
            
            
               1512 11 99
            
         
                
            
            
               1512 21
            
         
                
            
            
               1512 29
            
         
                
            
            
               1513
            
         
                
            
            
               1514
            
         
                
            
            
               1515 11 00
            
         
                
            
            
               1515 19 10
            
         
                
            
            
               1515 19 90
            
         
                
            
            
               1515 21 10
            
         
                
            
            
               1515 21 90
            
         
                
            
            
               1515 29 10
            
         
                
            
            
               1515 29 90
            
         
                
            
            
               1515 30 10
            
         
                
            
            
               1515 30 90
            
         
                
            
            
               1515 40 00
            
         
                
            
            
               1515 50 11
            
         
                
            
            
               1515 50 19
            
         
                
            
            
               1515 50 91
            
         
                
            
            
               1515 50 99
            
         
                
            
            
               1515 90 21
            
         
                
            
            
               1515 90 29
            
         
                
            
            
               1515 90 31
            
         
                
            
            
               1515 90 39
            
         
                
            
            
               1515 90 40
            
         
                
            
            
               1515 90 51
            
         
                
            
            
               1515 90 59
            
         
                
            
            
               1515 90 60
            
         
                
            
            
               1515 90 91
            
         
                
            
            
               1515 90 99
            
         
                
            
            
               1516 20 95
            
         
                
            
            
               1516 20 96
            
         
                
            
            
               1516 20 98
            
         
                
            
            
               1517 90 91
            
         
                
            
            
               1517 90 99
            
         
                
            
            
               1518 00 31
            
         
                
            
            
               1518 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 31
            
         
                
            
            
               1522 00 39
            
         
                
            
            
               1522 00 91
            
         
                
            
            
               1522 00 99
            
         
                
            
            
               1602 31
            
         
                
            
            
               1602 90 72 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 74 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 76 (2)
               
            
         
                
            
            
               1602 90 78 (2)
               
            
         
                
            
            
               1603 00 80
            
         
                
            
            
               1801 00 00
            
         
                
            
            
               1802 00 00
            
         
                
            
            
               2001 90 10
            
         
                
            
            
               2001 90 20
            
         
                
            
            
               2001 90 50
            
         
                
            
            
               2001 90 65
            
         
                
            
            
               2001 90 70
            
         
                
            
            
               2001 90 91
            
         
                
            
            
               2001 90 93
            
         
                
            
            
               2001 90 99
            
         
                
            
            
               2003 20 00
            
         
                
            
            
               2003 90 00
            
         
                
            
            
               2004 90 30
            
         
                
            
            
               2004 90 50
            
         
                
            
            
               2004 90 91
            
         
                
            
            
               2004 90 98
            
         
                
            
            
               2005 70
            
         
                
            
            
               2005 90 10
            
         
                
            
            
               2006 00 10
            
         
                
            
            
               2006 00 31
            
         
                
            
            
               2006 00 35
            
         
                
            
            
               2006 00 38
            
         
                
            
            
               2006 00 91
            
         
                
            
            
               2006 00 99
            
         
                
            
            
               2007 91 90
            
         
                
            
            
               2007 99 93
            
         
                
            
            
               2008 11 92
            
         
                
            
            
               2008 11 94
            
         
                
            
            
               2008 11 96
            
         
                
            
            
               2008 11 98
            
         
                
            
            
               2008 19
            
         
                
            
            
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               2008 20 19
            
         
                
            
            
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               2008 60 99
            
         
                
            
            
               2008 80 11
            
         
                
            
            
               2008 80 19
            
         
                
            
            
               2008 80 31
            
         
                
            
            
               2008 80 39
            
         
                
            
            
               2008 80 50
            
         
                
            
            
               2008 80 70
            
         
                
            
            
               2008 80 90
            
         
                
            
            
               2008 92 12
            
         
                
            
            
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               2008 92 18
            
         
                
            
            
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               2008 92 38
            
         
                
            
            
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               2008 99 26
            
         
                
            
            
               2008 99 28
            
         
                
            
            
               2008 99 32
            
         
                
            
            
               2008 99 33
            
         
                
            
            
               2008 99 34
            
         
                
            
            
               2008 99 36
            
         
                
            
            
               2008 99 37
            
         
                
            
            
               2008 99 38
            
         
                
            
            
               2008 99 40
            
         
                
            
            
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               2008 99 43
            
         
                
            
            
               2008 99 45
            
         
                
            
            
               2008 99 46
            
         
                
            
            
               2008 99 47
            
         
                
            
            
               2008 99 49
            
         
                
            
            
               2008 99 51
            
         
                
            
            
               2008 99 61
            
         
                
            
            
               2008 99 62
            
         
                
            
            
               2008 99 67
            
         
                
            
            
               2008 99 72
            
         
                
            
            
               2008 99 78
            
         
                
            
            
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               2009 79 19
            
         
                
            
            
               2009 79 30
            
         
                
            
            
               2009 79 93
            
         
                
            
            
               2009 79 99
            
         
                
            
            
               2009 80 19
            
         
                
            
            
               2009 80 32
            
         
                
            
            
               2009 80 33
            
         
                
            
            
               2009 80 35
            
         
                
            
            
               2009 80 36
            
         
                
            
            
               2009 80 38
            
         
                
            
            
               2009 80 50
            
         
                
            
            
               2009 80 61
            
         
                
            
            
               2009 80 63
            
         
                
            
            
               2009 80 69
            
         
                
            
            
               2009 80 71
            
         
                
            
            
               2009 80 73
            
         
                
            
            
               2009 80 79
            
         
                
            
            
               2009 80 83
            
         
                
            
            
               2009 80 84
            
         
                
            
            
               2009 80 86
            
         
                
            
            
               2009 80 88
            
         
                
            
            
               2009 80 89
            
         
                
            
            
               2009 80 95
            
         
                
            
            
               2009 80 96
            
         
                
            
            
               2009 80 97
            
         
                
            
            
               2009 80 99
            
         
                
            
            
               2009 90 19
            
         
                
            
            
               2009 90 29
            
         
                
            
            
               2009 90 39
            
         
                
            
            
               2009 90 41
            
         
                
            
            
               2009 90 49
            
         
                
            
            
               2009 90 51
            
         
                
            
            
               2009 90 59
            
         
                
            
            
               2009 90 73
            
         
                
            
            
               2009 90 79
            
         
                
            
            
               2009 90 95
            
         
                
            
            
               2009 90 96
            
         
                
            
            
               2009 90 97
            
         
                
            
            
               2206 00 31
            
         
                
            
            
               2206 00 39
            
         
                
            
            
               2206 00 51
            
         
                
            
            
               2206 00 59
            
         
                
            
            
               2206 00 81
            
         
                
            
            
               2206 00 89
            
         
                
            
            
               2301
            
         
                
            
            
               2302 10 10
            
         
                
            
            
               2302 10 90
            
         
                
            
            
               2302 20 10
            
         
                
            
            
               2302 20 90
            
         
                
            
            
               2302 30 10
            
         
                
            
            
               2302 30 90
            
         
                
            
            
               2302 40 10
            
         
                
            
            
               2302 40 90
            
         
                
            
            
               2302 50 00
            
         
                
            
            
               2303 10 19
            
         
                
            
            
               2303 10 90
            
         
                
            
            
               2303 20
            
         
                
            
            
               2303 30 00
            
         
                
            
            
               2304 00 00
            
         
                
            
            
               2305 00 00
            
         
                
            
            
               2306
            
         
                
            
            
               2307 00 11
            
         
                
            
            
               2307 00 19
            
         
                
            
            
               2307 00 90
            
         
                
            
            
               2308 00 11
            
         
                
            
            
               2308 00 19
            
         
                
            
            
               2308 00 40
            
         
                
            
            
               2308 00 90
            
         
                
            
            
               2309 10 31
            
         
                
            
            
               2309 90 10
            
         
      (1)  Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).
   
      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
   ANHANG B(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse
   (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)
   
               Code des bulgarischen Zolltarifs
            
            
               Warenbezeichnung (1)
               
            
            
               Zollsatz (2)
               
            
            
               Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen)
            
            
               Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen)
            
            
               Besondere Bestimmungen
            
         
               Spalte I Senkung des MFN (v. H.)
            
            
               Spalte II (% des Wertes)
            
         
               0105 99 10
            
            
               Enten
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               440
            
            
               40
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0105 99 20
            
            
               Gänse
            
         
               0202 20 30
               0202 20 50
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               15
            
            
               8,5
            
            
               8 149
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0201
               0202
            
            
               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               2 500
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
               
            
         
               ex 0203
            
            
               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               9 550
            
            
               500
            
            
               
                   (3)
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0210 11
               0210 12
               0210 19
            
            
               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
         
               1601 00
            
            
               Würste und ähnliche Erzeugnisse
            
         
               1602 41
               1602 42
               1602 49
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen
            
         
               0207
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               1 900
            
            
               0
            
            
               
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0209 00 11
            
            
               Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               7 500
            
            
               0
            
            
               
                   (4)
               
            
         
               0210 20 10
               0210 20 90
               0210 91 00
               0210 99 31
               0210 99 39
               0210 99 41
               0210 99 49
               0210 99 51
               0210 99 59
               0210 99 80
               0210 99 90
            
            
               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
                
            
         
               0402 10
               0402 21
            
            
               Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0403 10 11
               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39
            
            
               Joghurt
            
            
                
            
            
               10
            
            
               300
            
            
               0
            
            
                
            
         
               ex 0405
            
            
               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30
            
            
                
            
            
               20
            
            
               100
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0406
            
            
               Käse und Quark/Topfen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               3 300
            
            
               300
            
            
               
                   (3)
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               0407 00 30
            
            
               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               0702 00 00
            
            
               Tomaten, frisch
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               900
            
            
               100
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               0704 90 10
            
            
               Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
               0
            
            
                
            
         
               0706 10 00
            
            
               Karotten und Speisemöhren, Speiserüben
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               280
            
            
               25
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0707 00
            
            
               Gurken und Cornichons
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               1 245
            
            
               115
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0709 30 00
            
            
               Auberginen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               110
            
            
               10
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0709 90 39
               0709 90 60
            
            
               anderes Gemüse
            
         
               0709 60 10
            
            
               Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               150
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0709 90 70
            
            
               Zucchini (Courgettes)
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0710 10 00
               0710 22 00
               0710 29 00
               0710 80 51
               0710 80 61
               0710 80 69
               0710 80 95
               0710 90 00
            
            
               Gemüse, gefroren
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               400
            
            
               30
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0710 21 00
            
            
               Erbsen (Pisum sativum), gefroren
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               1 500
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0806 10
            
            
               Weintrauben, frisch
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               1 800
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0808 10
            
            
               Äpfel
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               7 480
            
            
               400
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               0808 20 50 9
            
            
               Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               550
            
            
               50
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0809 10 00
            
            
               Aprikosen/Marillen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               700
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0809 20
               0811 90 75
               0811 90 80
            
            
               Kirschen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               220
            
            
               20
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0809 30
            
            
               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               2 030
            
            
               203
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               0811 20
            
            
               Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1001
            
            
               Weizen und Mengkorn
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               60 500
            
            
               5 500
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               1109 00 00
            
            
               Kleber von Weizen
            
         
               1002 00 00
            
            
               Roggen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               1 100
            
            
               100
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               1102 10 00
            
            
               Mehl von Roggen
            
         
               1103 19 10
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen
            
         
               1103 20 10
            
            
               Pellets von Roggen
            
         
               1003 00
            
            
               Gerste
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               16 500
            
            
               1 500
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               1102 90 10
            
            
               Mehl von Gerste
            
         
               1103 19 30
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste
            
         
               1103 20 20
            
            
               Pellets von Gerste
            
         
               1004 00
            
            
               Hafer
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               1 320
            
            
               120
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               1102 90 30
            
            
               Mehl von Hafer
            
         
               1103 19 40
            
            
               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer
            
         
               1103 20 30
            
            
               Pellets von Hafer
            
         
               1005 10 90
               1005 90 00
            
            
               Mais
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               32 800
            
            
               2 800
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               1006
            
            
               Reis
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               5 000
            
            
               0
            
            
                
            
         
               1006 30
            
            
               Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen
            
            
               15
            
            
               12,75
            
            
               2 880
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1103 19 50
               1103 20 50
            
            
               Feingrieß und Pellets von Reis
            
            
               —
            
            
               25
            
            
               13 671
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1108 13 00
            
            
               Stärke von Kartoffeln
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               550
            
            
               26
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1108 14 00
            
            
               Stärke von Maniok
            
         
               1108 19
            
            
               andere Stärke
            
         
               1512 11 10
               1512 11 91
               1512 19 10
               1512 19 90
            
            
               Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               ex 1515 90 15
            
            
               Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               unbeschränkt
            
            
                
            
            
                
            
         
               1517 10
            
            
               Margarine, ausgenommen flüssige Margarine
            
            
               30
            
            
               10,5
            
            
               1 316
            
            
               131
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1602 10 00
            
            
               Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               110
            
            
               10
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1602 20
            
            
               Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten
            
         
               1602 32
               1602 39
            
            
               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               1 950
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               1602 50
            
            
               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               300
            
            
               30
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1603 00 10
            
            
               Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               110
            
            
               10
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1701 99
            
            
               Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen
            
            
               15
            
            
               34
            
            
               21 888
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               1703
            
            
               Melassen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               22 000
            
            
               2 000
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               2001 10 00
            
            
               Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2002
            
            
               Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               2 800
            
            
               200
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
               2004 10 10
               2004 10 99
            
            
               Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               3 000
            
            
               300
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2005 10 00
               2005 20 20
               2005 20 80
               2005 40 00
               2005 51 00
               2005 59 00
               2005 60 00
               2005 90 30
               2005 90 50
               2005 90 60
               2005 90 70
               2005 90 75
               2005 90 80
            
            
               Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               600
            
            
               60
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2007 10
            
            
               Homogenisierte Zubereitungen
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               170
            
            
               15
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2007 91 10
               2007 91 30
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               200
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2007 99 10
               2007 99 20
               2007 99 31
               2007 99 33
               2007 99 35
               2007 99 39
               2007 99 55
               2007 99 57
               2007 99 91
               2007 99 98
            
            
               Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere
            
         
               2008 40 11
               2008 40 21
               2008 40 29
               2008 40 39
               2008 40 51
               2008 40 59
               2008 40 71
               2008 40 79
               2008 40 90
            
            
               Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               110
            
            
               10
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2008 50
            
            
               Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               200
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2008 70
            
            
               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               700
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2009 11 11
               2009 11 91
               2009 11 99
               2009 19 11
            
            
               Orangensaft, gefroren
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               520
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2009 19 91
            
            
               Orangensaft, anderer
            
         
               2009 29 11
               2009 39 11
            
            
               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits
            
            
                
            
            
               frei
            
            
               512
            
            
               50
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2009 39 51
               2009 39 91
            
            
               Saft aus anderen Früchten
            
         
               2009 49 11
               2009 49 91
            
            
               Ananassaft
            
         
               2009 90 11
               2009 90 21
               2009 90 31
               2009 90 71
               2009 90 92
               2009 90 94
               2009 90 98
            
            
               Mischungen von Säften
            
         
               2009 61
               2009 69
            
            
               Traubensaft (einschließlich Traubenmost)
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               500
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2009 79 11
               2009 79 91
            
            
               Apfelsaft
            
         
               2009 80 11
            
            
               Birnensaft
            
         
               2106 90 30
               2106 90 51
               2106 90 55
               2106 90 59
            
            
               Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               100
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2209 00
            
            
               Speiseessig
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               500 hl
            
            
               0
            
            
                
            
         
               2303 10 11
            
            
               Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               443
            
            
               0
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2309 10
               ausgenommen 2309 10 31
            
            
               Hunde- und Katzenfutter
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               2 500
            
            
               150
            
            
               
                   (5)
               
            
         
               2309 90
               ausgenommen 2309 90 10
            
            
               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               12 752
            
            
               0
            
            
               
                   (4)
                   (5)
               
            
         
               2401 10
               2401 20
            
            
               Tabak
            
            
               —
            
            
               frei
            
            
               7 000
            
            
               0
            
            
               
                   (3)
                   (5)
               
            
         
      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.
   
      (2)  Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.
   
      (3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
   
      (4)  Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.
   
      (5)  Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).