CELEX: 21992A0404(03)
Language: de
Date: 1991-12-19 00:00:00
Title: ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren #

Avis juridique important

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21992A0404(03)

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren  -   

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0019

ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des  Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den  Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren Schreiben Nr. 1 Herr .  . .!1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 4. September 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7. August 1986 paraphierten und seit 1.  Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten  stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des  vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um  ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis zum 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen  vorläufig ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten. 5. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für den Rat derEuropäischen GemeinschaftenSchreiben Nr. 2 Herr . . .!Ich beehre mich, den  Eingang Ihres Schreibens vom 4. September 1991 zu bestätigen, das wie folgt lautet: "1. Ich beehre mich, auf die Konsultationen Bezug zu nehmen, die am 4. September 1991 zwischen  unseren Delegationen im Hinblick auf eine Änderung des am 7. August 1986 paraphierten und seit 1.  Januar 1987 angewendeten Abkommens in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten  stattgefunden haben. 2. Zum Abschluß der Konsultationen kamen beide Seiten überein, Ziffer 8 ("Laufzeit") des  vorgenannten Abkommens dergestalt zu ändern, daß die Geltungsdauer aller Abkommensbestimmungen um  ein weiteres Jahr, d. h. bis 31. Dezember 1992, verlängert wird. 3. Beide Seiten kamen überein, daß diese Verlängerung des Abkommens am 1. Januar 1992 in Kraft  tritt und bis 31. Dezember 1992 gilt. Die Parteien einigten sich darauf, daß das Abkommen vorläufig  ab 1. Januar 1992 angewendet wird. 4. Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zu dem Vorstehenden  bestätigten."Ich beehre mich, das Einverständnis meiner Regierung mit dem Inhalt Ihres Schreibens  zu bestätigen. Genehmigen Sie, Herr . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für die Regierungder Vereinigten Mexikanischen StaatenNotenwechsel Die Generaldirektion  Auswärtige Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beehrt sich, auf das zwischen  den Vereinigten Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 7. August 1986  paraphierte und seit 1. Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den  Handel mit Textilwaren, das durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert  wurde, Bezug zu nehmen. Die Generaldirektion möchte der Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten mitteilen, daß die  Gemeinschaft bis zum Abschluß der für den Abschluß und das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens  erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte Abkommen de facto ab 1. Januar 1992  anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die De-facto-Anwendung des verlängerten  Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage zuvor ankündigt. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen wäre dankbar, wenn die Mission ihre Zustimmung zu dem  Vorstehenden bestätigte. Die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen benutzt diese Gelegenheit, die Mission der Vereinigten  Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften erneut ihrer ausgezeichnetsten  Hochachtung zu versichern. Notenwechsel Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen  Gemeinschaften beehrt sich, auf die Note des Generaldirektors der Generaldirektion Auswärtige  Beziehungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend das zwischen den Vereinigten  Mexikanischen Staaten und der Gemeinschaft ausgehandelte, am 7. August 1986 paraphierte und seit 1.  Januar 1987 angewendete Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren, das  durch den am 4. September 1991 paraphierten Briefwechsel verlängert wurde, Bezug zu nehmen. Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten möchte der Generaldirektion mitteilen, daß die  Regierung der Vereinigten Mexikanischen Staaten bis zum Abschluß der für den Abschluß und das  Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen Verfahren bereit ist, das verlängerte  Abkommen de facto ab 1. Januar 1992 anzuwenden. Es wird davon ausgegangen, daß jede Partei die  De-facto-Anwendung des verlängerten Abkommens jederzeit einstellen kann, sofern sie dies 120 Tage  zuvor ankündigt. Die Mission der Vereinigten Mexikanischen Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften benutzt diese  Gelegenheit, die Generaldirektion Auswärtige Beziehungen erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung  zu versichern.