CELEX: 32005D0751
Language: de
Date: 2005-10-21 00:00:00
Title: 2005/751/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 2005 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ascorbinsäure, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4025)   (Text von Bedeutung für den EWR)

26.10.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 282/18
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 21. Oktober 2005
   zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Ascorbinsäure, Kaliumiodid und Kaliumthiocyanat in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4025)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/751/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.
            
         
               (2)
            
            
               Am 14. September 2004 hat Citrex Nederland B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Ascorbinsäure mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumiodid mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt. Am 6. September 2004 hat Koppert Beheer B.V. den niederländischen Behörden Unterlagen über den Wirkstoff Kaliumthiocyanat mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.
            
         
               (3)
            
            
               Die niederländischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über die betreffenden Wirkstoffe nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Angaben und Informationen umfassen. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von den jeweiligen Antragstellern an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.
            
         
               (4)
            
            
               Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formell festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — bei mindestens einem Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.
            
         
               (5)
            
            
               Unbeschadet dieser Entscheidung kann die Kommission den Antragsteller auffordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.
            
         
               (6)
            
            
               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für die im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoffe, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
   In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
   Artikel 2
   Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten werden die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen ihrer Prüfungen so bald wie möglich übermitteln, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 21. Oktober 2005
      
         
            Für die Kommission
         
         Markos KYPRIANOU
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/25/EG der Kommission (ABl. L 90 vom 8.4.2005, S. 1).
   
      ANHANG
      Von dieser Entscheidung betroffene Wirkstoffe
      
                  Nr.
               
               
                  Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer
               
               
                  Antragsteller
               
               
                  Datum des Antrags
               
               
                  Bericht erstattender Mitgliedstaat
               
            
                  1
               
               
                  Ascorbinsäure, CIPAC-Nr. 774
               
               
                  Citrex Nederland BV
               
               
                  14.9.2004
               
               
                  NL
               
            
                  2
               
               
                  Kaliumiodid, CIPAC-Nr. 773
               
               
                  Koppert Beheer BV
               
               
                  6.9.2004
               
               
                  NL
               
            
                  3
               
               
                  Kaliumthiocyanat, CIPAC-Nr. 772
               
               
                  Koppert Beheer BV
               
               
                  6.9.2004
               
               
                  NL