CELEX: 21966A1223(01)
Language: de
Date: 1966-12-07 00:00:00
Title: VEREINBARUNG ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH ÜBER DIE VERLAENGERUNG DER GLEICHZEITIGEN AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE FÜR TEE, MATE UND TROPISCHE HOELZER

136/67                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      19 . 1 . 67
                                                          Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                     Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              T.M.A.H. LUNS
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 7. Dezember 1966
                      über den Abschluß einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Wirt­
                      schaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich über die Verlän­
                      gerung der gleichzeitigen Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und
                                                      tropische Hölzer
                                                        (67/ 39/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS­                             Vereinigten Königreich die Vereinbarung über die
GEMEINSCHAFT —                                                    Verlängerung der gleichzeitigen Aussetzung der
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer ge­
                                                                  schlossen .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,                                              Der in Absatz 1 genannte Briefwechsel ist die­
    gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                    sem Beschluß als Anlage beigefügt.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                                         Artikel 2
    nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen
über die Assoziation zwischen der Europäischen                        Der Präsident des Rates wird ermächtigt, einen
Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge­                    Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
                                                                  Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Verein­
Madagaskar vorgesehen sind,                                       barung unterzeichnet.
    nach Kenntnisnahme des Berichtes der Kom­
mission —
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 7 . Dezember 1966.
BESCHLIESST :
                                                                                            Im Namen des Rates
                          Artikel 1
                                                                                                Der Präsident
    Im Namen der Gemeinschaft wird in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und dem                                               J.M.A.H. LUNS
                                                         ANLAGE A
                      Briefwechsel betreffend die Verlängerung der Zoilvereinbarung zwischen der
                      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vereinigten Königreich von
                                              Großbritannien und Nordirland 0)
             A. Schreiben des Botschafters des Vereinigten Königreichs an die Europäische Wirtschafts­
                  gemeinschaft (Original)
                        I have the honour to refer to the arrangement between the Government of the
                   United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the European Economic
                   Community which was signed at Brussels on the 10th of September, 1963, providing for
                   the suspension or reduction of certain customs duties on tea, mate and tropical hardwoods.
             f1 ) AB Nr. 166 vom 19 . 11 . 1963, S. 2735/63 .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       137/67
                    It is the understanding of Her Majesty's Government that, notwithstanding the
               provisions of paragraph V, the undertakings set out in that arrangement will be extended
               for a further period of one year with effect from the 1st of January, 1967.
                    I shall be grateful for your confirmation that this is equally the understanding of the
               European Economic Community.
            B. Antwort der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft an den Botschafter des Vereinigten
               Königreichs
                    Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom 23. Dezember 1966 betreffend
               die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Euro­
               päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Vereinigten Königreichs von
               Großbritannien und Nordirland zu bestätigen, welche die Aussetzung bzw. Senkung
               bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                    Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V hat die Europäische Wirtschafts­
               gemeinschaft die Absicht, die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegan­
               genen Verpflichtungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr zu verlängern.
                    Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
               achtung.
                                                      ANLAGE B
                   Übersetzung des Schreibens des Botschafters des Vereinigten Königreichs
                                      an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                 Ich beehre mich, auf die am 10. September 1963 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung
            zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland
            und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Bezug zu nehmen, welche die Aussetzung
            bzw. Senkung bestimmter Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer vorsieht.
                 Ungeachtet der Bestimmungen des Absatzes V geht die Regierung Ihrer Majestät davon
            aus, daß die Geltungsdauer der auf Grund dieser Vereinbarung eingegangenen Verpflich­
            tungen ab 1 . Januar 1967 um ein weiteres Jahr verlängert wird.
                 Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir bestätigen könnten, daß dies auch die Auffassung
            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.