CELEX: 32022R0469
Language: de
Date: 2022-03-23 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2022/469 der Kommission vom 23. März 2022 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China

24.3.2022   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 96/36
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/469 DER KOMMISSION
         vom 23. März 2022
         zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15 und Artikel 24 Absatz 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission (2) wurden endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt und die Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (3) geändert.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Die endgültigen Ausgleichszölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, wurden wie folgt festgesetzt:
                     
                                 Unternehmen
                              
                              
                                 Ausgleichszollsatz
                              
                           
                                 FTT-Gruppe:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.
                                          
                                       
                              
                                 10,3  %
                              
                           
                                 ZTT-Gruppe:
                                 
                                             —
                                          
                                          
                                             Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.
                                          
                                       
                                             —
                                          
                                          
                                             Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.
                                          
                                       
                              
                                 5,1  %
                              
                           
                                 Sonstige in Anhang I genannte Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben
                              
                              
                                 7,8  %
                              
                           
                                 Sonstige in Anhang II genannte Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben
                              
                              
                                 10,3  %
                              
                           
                                 Alle übrigen Unternehmen
                              
                              
                                 10,3  %
                              
                           
               
                     (3)
                  
                  
                     Die vorstehend aufgeführten Ausgleichszollsätze, über die die Parteien im Rahmen der Untersuchung unterrichtet wurden, sind korrekt. Die in den Erwägungsgründen 217 und 339 der Verordnung (EU) 2022/72 für die FTT-Gruppe jeweils aufgeführten Subventionsspannen im Rahmen der „Zuschüsse“ und der „Vorzugsfinanzierung: Darlehen“ enthielten jedoch Schreibfehler. Die korrekte Spanne für „Zuschüsse“ sollte 1,88 % (statt 1,79 %) betragen, jene für „Vorzugsfinanzierung: Darlehen“ 1,39 % (statt 0,9 %).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Darüber hinaus enthielt Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 einen Schreibfehler in Bezug auf den in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission aufgeführten TARIC-Zusatzcode für „alle übrigen Unternehmen“; dieser sollte C999 lauten und nicht C699.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Daher hat die Kommission beschlossen, die Erwägungsgründe 217 und 339 sowie Artikel 2 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72, mit dem Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 geändert wird, entsprechend zu berichtigen. Diese Berichtigung wird mit Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 wirksam, d. h. ab dem 20. Januar 2022.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (4) eingesetzten Ausschusses —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Die Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 wird wie folgt berichtigt:
            
                        1.
                     
                     
                        Erwägungsgrund 217 erhält folgende Fassung:
                        „Die im Untersuchungszeitraum für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelten Subventionsspannen im Rahmen aller dieser Zuschüsse betrugen:
                        
                           Zuschüsse
                        
                        
                                    Name des Unternehmens
                                 
                                 
                                    Subventionsspanne
                                 
                              
                                    FTT-Gruppe:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.
                                             
                                          
                                 
                                    1,88  %
                                 
                              
                                    ZTT-Gruppe:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.
                                             
                                          
                                 
                                    0,33  %“
                                 
                              
                  
                        2.
                     
                     
                        Erwägungsgrund 339 erhält folgende Fassung:
                        „Für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppen wurden im Rahmen der oben beschriebenen Vorzugsfinanzierung in Form von Darlehen im Untersuchungszeitraum Subventionsspannen in folgender Höhe ermittelt:
                        
                           Vorzugsfinanzierung: Darlehen
                        
                        
                                    Name des Unternehmens
                                 
                                 
                                    Subventionsspanne
                                 
                              
                                    FTT-Gruppe:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.
                                             
                                          
                                 
                                    1,39  %
                                 
                              
                                    ZTT-Gruppe:
                                    
                                                —
                                             
                                             
                                                Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.
                                             
                                          
                                                —
                                             
                                             
                                                Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.
                                             
                                          
                                 
                                    0,38  %“
                                 
                              
                  
                        3.
                     
                     
                        Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                        
                           „1.   Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           
                              
                                 „1.‚(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
                                 
                                             Unternehmen
                                          
                                          
                                             Endgültiger Antidumpingzoll
                                          
                                          
                                             TARIC-Zusatzcode
                                          
                                       
                                             FTT-Gruppe:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         FiberHome Telecommunication Technologies Co., Ltd.
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Nanjing Wasin Fujikura Optical Communication Ltd.
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Hubei Fiberhome Boxin Electronic Co., Ltd.
                                                      
                                                   
                                          
                                             33,7  %
                                          
                                          
                                             C696
                                          
                                       
                                             ZTT-Gruppe:
                                             
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Jiangsu Zhongtian Technology Co., Ltd.
                                                      
                                                   
                                                         —
                                                      
                                                      
                                                         Zhongtian Power Optical Cable Co., Ltd.
                                                      
                                                   
                                          
                                             14,6  %
                                          
                                          
                                             C697
                                          
                                       
                                             Sonstige in Anhang I genannte Unternehmen, die sowohl bei der Antisubventionsuntersuchung als auch bei der Antidumpinguntersuchung mitgearbeitet haben
                                          
                                          
                                             23,4  %
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Sonstige in Anhang II genannte Unternehmen, die zwar bei der Antidumpinguntersuchung, nicht aber bei der Antisubventionsuntersuchung mitgearbeitet haben
                                          
                                          
                                             20,9  %
                                          
                                          
                                              
                                          
                                       
                                             Alle übrigen Unternehmen
                                          
                                          
                                             33,7  %
                                          
                                          
                                             C999‘“
                                          
                                       
                           
                        
                     
                  
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 20. Januar 2022 in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 23. März 2022
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55.
         
            (2)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/72 der Kommission vom 18. Januar 2022 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 12 vom 19.1.2022, S. 34).
         
            (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/2011 der Kommission vom 17. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln aus optischen Fasern mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 410 vom 18.11.2021, S. 51).
         
            (4)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).