CELEX: 62009TJ0051
Language: de
Date: 2010-07-07
Title: Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Juli  2010. # Europäische Kommission gegen Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa. # Schiedsklausel - Programm zur Förderung der Energietechnologien in Europa [Thermie] - Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer Stromerzeugungsanlage mittels eines innovativen Verbrennungsverfahrens von land- und forstwirtschaftlicher Biomasse in Umbertide [Italien] - Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des Vertrags - Kündigung - Rückerstattung der gezahlten Beträge - Zinsen. # Rechtssache T-51/09.

Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Kommission/Antiche Terre
      (Rechtssache T-51/09)
      „Schiedsklausel – Programm zur Förderung der Energietechnologien in Europa (Thermie) – Vertrag über ein Projekt zur Errichtung einer Anlage zur Stromerzeugung mittels eines innovativen Verbrennungsverfahrens
         von land‑ und forstwirtschaftlicher Biomasse in Umbertide (Italien) – Wesentliche Änderung der Bedingungen für die Erfüllung des Vertrags – Kündigung – Rückerstattung der gezahlten Beträge – Zinsen“
      
      Verfahren – Anrufung des Gerichts aufgrund einer Schiedsklausel (Art. 238 EG) (vgl. Randnrn. 46, 50-60, 79-82, 85)
      Gegenstand
      
         
               Klage der Kommission nach Art. 238 EG auf Verurteilung von Antiche Terre zur Rückerstattung der Beträge, die von der Europäischen
                  Gemeinschaft in Erfüllung des mit drei Gesellschaften, darunter Antiche Terre, im Rahmen des Programms Thermie geschlossenen
                  Vertrags BM/188/96 vom 23. Dezember 1996 gezahlt worden waren 
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Antiche Terre Soc. coop. rl Società Agricola Cooperativa wird verurteilt, an die Europäische Kommission den Betrag von
                     479 332,40 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum italienischen gesetzlichen Zinssatz ab 4. Januar 2004 bis zum Tag der vollständigen
                     Begleichung der Schuld, abzüglich des Betrags von 461 979 Euro, den die Kommission am 25. Januar 2005 durch Einlösung der
                     zu ihren Gunsten erteilten Bankbürgschaft zurückerlangt hat, zu zahlen.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
               
            
         
                  3.
               
               
                  
               
               
                  	Antiche Terre trägt die Kosten.