CELEX: 51977PC0001
Language: de
Date: 1977-01-11
Title: ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/274/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/273/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/277/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen#ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 1
Vol. 1977/0001
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(77)1 endg.
                                          Brüssel , den 11 . Januar 1977 »
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/274/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen "bei der Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen "bei der .Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/273/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen "bei der Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/277/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen
                    ENTWURF EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG ,
  mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmassnahmen bei der Einfuhr von
  Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCM(77) 1 endg.
 ---pagebreak---                                            B o r~riiri r. un
                Aufrecht orhc.lt-ans der Sch.utzma3nah.men "bei der iiniünr von
                Schuhen r.dt Ursprung in den EFTA-Ländern nach Irland
A;-        -"• '.ober 197<5 "bat Irland gemäß Artikel 135 der Eeitrittsakte die Kommission
    • ' • ~:.\~ächtigung , weiterhin Schutzmaßnahmen zugunsten der Schuhindustrie in
I ■■■'       anzuwenden . Um der zunehmenden Verschlechterung der Lage auf dem Schuh­
       „ or Rechnung zu tragen und die Ausarbeitung und Durchführung eines Plans zur
   -. strukturierung dieses Sektors zu ermöglichen , wurde Irland durch die Entschei­
dung der Kommission vom 17 . ITovember 197 " ermächtigt , bei der Einfuhr von
Schuhen mit Oberteil aus Leder der Tarifnr . 64 . 02 A des GZT bis zum 31 . Dezember
1977 folgende Zollsätze beizubehalten :
                                  Vereinigtes Königreich      $,0 fo
                                  übrige I.üt Gliedstaaten   10,5 1°
                                  voller Satz                23»5 $•
Da in den zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz , Österreich , Island und
Schweden (unterzeichnet am 22 . Juli 1972 ), Norwegen (unterzeichnet aa 14 . Mai 1973 )
und Finnland (unterzeichnet am 5 * Oktober 1973 ) geschlossenen Abkommen derselbe
Zeitplan zum Abbau der Zollsätze vorgesehen ist wie in der Bei tritt sakt e , hat
der Rat in seinen Entscheidungen vom 24 . Februar und vom 22 . Juli 197° Irland er–
mächt igt , für die Einfuhr der genannten Ware mit Ursprung in den EFTA–Ländern ,
mit Ausnahme Portugals , Schutzmaßnahmen zu treffen . Die dem Rat von der Kommis­
sion vorgeschlagenen sechs Entscheidungsentwürfe zielen auf eine Verlängerung der
Gültigkeit der vorgenannten Schutzmaßnahmen bis zum 31 « Dezember 1977 ab , um zu
verhindern , daß auf diese Waren mit Ursprung in der EFTA bei der Einfuhr ein nie­
drigerer Zolles,tz erhoben wird als auf die gleichen Waren mit Ursprung in den Lit –
glie:'3 • - ten der Gemeinschaft .
                                                                     t
 ---pagebreak---                                           Entwurf
                                  ENTSCÏÏEIDUNG DES RATES
                                  vom
           Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 274 /EWG ,
           mit der Irland ermächtigt wird , Schut zmaßnahmen "bei der Einfuhr von
           Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2837/72 des Rates vom 19 » Dezember 1972
 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Österreich                    ( l ) vorgesehenen Schutzmaßnahmen , insbe­
 sondere auf Artikel 4 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Seit Erlaß der Entscheidung 76/ 274 /EWG des Rates vom 24 . Februar 1976 »            ^er
Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober­
teil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen ( 2 ),
verlängert durch die Entscheidung 76/ 635 /EWG vom 22 . Juli 1976 ( 3 ), hatte die
 irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen , die auch
 fernerhin andauern dürften . Den statistischen Angaben für 1976 zufolge steigen
 die Einfuhren zunehmend an , während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
 sich weiter verschlechtert .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ I76 /EWG der Kommission vom 22 . Dezember
 1975 » mit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus .Leder der
 Tarifstelle 64 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135
 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu
 treffen ( 4 ), verlängert durch die Entscheidung 76/ 571 /EIv'G vom 25 » Juni 1976 (5 ) »
 ist durch Entscheidung 76/ /EWG vom 17 . November 1976 ( 6 ) verlängert worden .
 (1)   Abi . Nr . L  300 vom 31 . Dezember 1972 , Seite 94
 (2)   ABl . Nr . L 58 vom 5«3»1976 , Seite 10
 (3)   ABl . Nr.  L 223 vom 16.8.1976 , Seite 19
 (<■)  ABl . Nr . L 32 vom 6.2.1976, Seite 22
 (5)   ABl . Nr.  L 182 vom 8.7.1976 , Seite 24
 ( 6 ) ABl . Nr .
 ---pagebreak---                                            - 2 -
  .'.c    . deiner angezeigt , für die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Österreich
        ß Artikel 26 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt schaft sgemeinscho.ft
  ~..c; « er Republik Österreich ^             entsprechende Maßnahmen zu treffen.
  Gorilß Artikel 27 des genannten Abkommens haben Konsultationen mit Österreich
  stattgefunden –
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
 In Artikel 1 der Entscheidung 76/274 /EWG wird das Datum "31 , Dezember 1976"
 durch das Datum "31 . Dezember 1977" ersetzt.
                                       Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                         Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                        Entwurf
                                ENTSCHEIDUNG DES RATES
                               vom
          Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272 /EWG ,
          mit der Irland ermächtigt wird , Schut maßnahmen "bei der Einfuhr von
          Schuhen mit Oberteil .aus Leder mit Ursprung in Pinnland zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) ffr . 3288/73 des Rates vom 3 . Dezember 1973
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Pinnland                    ( l ) vorgesehenen Schut zmaßnahmen, insbe­
sondere auf Artikel 4 »
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit Erlaß der Entscheidung 76/272 /EWG des Rates vom 24 . Februar 1976 , mit der
Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober­
teil aus Leder mit Ursprung in Pinnland zu treffen ( 2 ),
verlängert durch die Entscheidung 76/636 /EWG vom 22 . Juli 1976 ( 3 ), hatte die
irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen , die auch
fernerhin andauern dürften . Den statistischen Angaben für 1976 zufolge steigen
die Einfuhren zunehmend an , während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
sich weiter verschlechtert .                                          1
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 16/116 /EWG der Kommission vom 22 . Dezember
1975 ? oit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder der
Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu
treffen ( 4 ), verlängert durch die Entscheidung 76/571 /EWG vom 25 . Juni 1976 ( 5 )»
ist durch Entscheidung 16/         /EWG vom 17 . November 1976 ( 6) verlängert worden.
                                                                    1
                         %
( 1 ) Abl . ffr. L 338 vom 7.12.1973 , Seite 2
( 2 ) ABl . Nr . L 58 vom 5«3.1976 , Seite 7
( 3 ) ABl . Nr . L 223 vom 16.8.1976 , Seite 20
( 4 ) ABl . Nr. L 32 vom 6.2.1976 , Seite 22
( 5 ) ABl . Nr. L 182 vom 8.7.1976 , Seite 24
( 6 ) ABl . ffr.
 ---pagebreak--- Es ict deiner angezeigt , für die Ein .ru /ir dieser Ware mit Ursprung, in Finnland
ge ...;Iß Artikel 2 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgeraeinschaf '.
und        der Republik Pinnland               entsprechende Maßnahmen zu treffen «
Ger.iii .fl Artikel 27 des* genannten Abkommens haben Konsultationen ifiit Filmland
stattgefunden –
HAT FOLGENDE ENT5CHEH3U1TG ERLASSEN s
                                        Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 1&/2.12 /EWG wird das Datum n31 . Dezember 1976"
durch das Datum "31® Dezember 1977 " ersetzt .
                                        Artikel 2
Diese Entscheidung ist an. Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Namen des 'Bat es
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                          Entwurf
                                 ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                 vom
           Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/273 /EWG ,
          mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen "bei der Einfuhr von
          Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen
DER RAT DER EUROPÄISCHES" GEMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 284l/l 2 des Rates vom 19 . Dezember 1972
über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Republik Island                      ( l ) vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbe­
sondere auf Artikel 4 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Seit Erlaß der Entscheidung 76/ 273 /EWG des Rates vom 24. Februar 1976 , mit der
Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober­
teil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen ( 2 ) ,
verlängert durch die Entscheidung 76/ 637 /EWG vom 22 . Juli 1976 (3 ), hatte die
irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen , die auch
fernerhin andauern dürften . Den statistischen Angaben für 1976 zufolge steigen
die Einfuhren zunehmend an , während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
sich weiter verschlechtert .
Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176 /EWG der Kommission vom 22 . Dezember
1975 » mi"t der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder der
Tarifstelle 64 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu
treffen (4 ), verlängert durch die Entscheidung 76/ 571 /EWG vom 25 » Juni 1976 (5)»
ist durch Entscheidung 76/          /EWG vom 17 « November 1976 ( 6) verlängert worden«
( 1 ) Abi . Nr. L 301 vom 31.12.1972 , Seite 162
( 2 ) ABl . Nr . L 58 vom 5*3 « 1976 , Seite 9
(3 ; AS1 . Nr. L 223 vom 16.8.1976 , Seite 21
( 4 ) ABl . Nr. L 32 vom 6.2.1976, Seite 22
vt /
ai
( 5 ) ABl . Nr. L 182 vom 8.7.1976 , Seite 24
Co ) ABl . Nr.
 ---pagebreak---  .-.o ist daher angezeigt , für die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Island
 ce;-."3 Artikel 27 dos Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsweisein
 und der Repuolik Island                    entsprechende Maßnahmen zu treffen
 Ger.^S Artikel 28 des genannten A"bkomn>ens haloen Konsultationen ait Island
 stattgofunden –
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDülTG ERLASSEN" ;
                                     Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 7^73 /EWG wird das Datum w31- Dezember 1976'
durch das Datum "31 . Dezember 1977" ersetzt »
                                    Artikel 2
Diese Entscheidung ist- an Irland, gerichtet «
Geschehen zu Brüssel am
                                                        Im Hamen des Bat es
                                                         Der Präsident
 ---pagebreak---                                            Entwurf
                                   EITTSCHEIDUNG DES RATES
                                  vom
            Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275 /EWG ,
            mit der Iriand ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von
            Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr.l692 /73 des Rates vom 25 . Juni 1973
 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  den Königreich Norwegen                   ( l) vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbe­
  sondere auf Artikel 4 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Grunde 1
 Seit Erlaß der Entscheidung 76/ 275 /^ des Rates vom 24 . Februar I976 , mit der
 Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober­
 teil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen ( 2 ),
 verlängert durch die Entscheidung 76/ 638 /EWG vom 22 . Juli I976 ( 3 ), hatte die
 irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen , die auch
 fernerhin andauern dürften. Den statistischen Angaben für I976 zufolge steigen
 die Einfuhren zunehmend an , während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
 sich weiter verschlechtert .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176 /EWQ der Kommission vom 22 . Dezember
 1975 » mit der Irland ermächtigt wird , für . Schuhe mit Oberteil aus Leder der
 Tarifstelle 64. 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schut zmaßnahoen gemäß Artikel 135
 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu
treffen (4), verlängert durch die Entscheidung 76/571 /EWG vom 25 . Juni I976 (5),
ist durch Entscheidung 76/            /EWG vom 17 . November 19?6 ( 6) verlängert worden.
(1)   Abl .  Nr.  L  171 vom 27 . Juni 1973 , Seite 103
(2)   ABl .  Nr.  L 58 vom 5.3.1976 , Seiteil
(3)   ABl .  Nr . L 223 vom 16.8.1976 , Seite 22
(4)   ABl .  Nr.  L 32 vom 6.2.1976 , Seite 22
(5)   ABl .  Nr.  L 182 vom 8.7.1976 , Seite 24
( 6 ) ABl . Nr.
 ---pagebreak---  Eo iot daher angezeigt , für die Einfuhr dieser Ware mit Ursprung in Norwegen
 CO. £3 Artikel 26 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemei^chof
 und dem Königreich Norwegen              entsprechende Maßnahmen zu treffen.
 Genuß Artikel 27 des genannten Abkommens haben Konsultationen mit Norwegen
 stattgefunden –
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 76/275/EWG wird das Datum "31. Dezember 1976«
durch das Datum "31 . Dezember 1977 " ersetzt .
                                  Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel am
                                                     Im Namen des Bat es
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---                                           Entvmrf
                                  MTSCHEIDUNS DES RATES
                                  vom
            Zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/217 /EWG ,
            mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einf»ü>- von
            Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN - -                          ,
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnimg (EWG) Nr . 2839/72 des Rates vom 19 « Dezember 1972
  über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  dem Königreich Schweden                  ( l) vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbe­
  sondere auf Artikel 4 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe x
 Seit Erlaß der Entscheidimg 76/ 277 /EWG des Rates vom 24. Februar 1976 , mit der
 Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober­
 teil aus Leder mit Ui*Sprung in Schweden zu treffen ( 2 ),
 verlängert durch die Entscheidung 76/ 639 /EWG vom 22 . Juli 1976 ( 3 ), hatte die
 irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigeiten zu kämpfen , die auch
 fernerhin andauern dürften . Den statistischen Angaben für I976 zufolge steigen
 die Einfuhren zunehmend an, während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
 sich weiter verschlechtert .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176 /EWG der Kommission vom 22 , Dazemboy
 1975 , mit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder der
Tarifstelle 64.02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemaS Artikel 135
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Vertrag zu
treffen (4), verlängert durch die Entscheidung 76/ 571 /EWG vom 2,5 . Juni 1976 ( 5),
ist durch Entscheidung 76/          /EWG vom 17. November 19?6 ( 6) verlängert vornan.
(1)   Abi .  Nr.  L  300 vom 31.12.1972 , Seite 186
(2)   ABl .  Nr.  L 58 vom 5.3.1976 , Seite 13
(3)   ABl .  Nr.  L 223 vom 16.8.1976 , Seite 23
(4)   ABl .  Nr.  L 32 vom 6.2.1976 , Seite 22
(5)   ABl .  Nr . L 182 vom 8.7,1970 , Seite 24
( 6 ) ABl . Nr.
 ---pagebreak---   .'.3 1-ot datier an-«aei^t } für dio Einfuhr dieser Ware reit Ursprung in Schweden
 gc Jlß Artikel 26 dös Abkommen« zwischen der TJuropaisefcen Wi*t»oh»ft 6S©K«iaschaf
 und dem Königreich Schweden                   entsprechende Maßnahmen zu Neffen.
 Genuß Artikel 27 des genannten Abkommen«? haben Konsultationen mit Schweden
 stattgefunden –
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 76/^77 /EWG wird das Datum "31, Dezember 1976"
durch das Datum "31 = Dezember 1977" ersetzt .
                                       Artikel 2
Diese Ent Scheidung ist an. Irland gerichtet®
Geschehen zu Brüssel am
                                                          Im Hamen des Bat es
                                                           Der Präsident
 ---pagebreak---                                         Entwurf
                                FTTSCHEIL'T^G DES RAT? S
                                vom
           Zur V«r+inc«ru»ff ö«r eaitltfMltadftiMr 4*r Er;tBehftl4ung 76/ 27-5 /swg ,
           mit der Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen "bei der Einfuhr von
           Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN" GEMEINSCHAFTEN - -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung (EWG ) ffr . 2Ö41 /7 2 des Rates vom 19 . Dezember 1972
 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft        ( l ) vorgesehenen Sehnt ma an aVimo^ t insbe­
 sondere auf Artikel 4 »
 auf Vorschlag der Kommission ,
 in Erwägung nachstehender Gründe x
 Seit Erlaß der Entscheidung 76/676 /EWG des Rates vom 24 . Februar 1976 , mit der
 Irland ermächtigt wird , Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Ober»»
 teil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen ( 2 ) ,
 verlängert durch die Entscheidung 76/ 640 /EWG vom 22 . Juli 1976 ( 3 ), hatte die
 irische Schuhindustrie weiter mit ernsten Schwierigkeiten zu kämpfen , die auch
 fernerhin andauern dürften . Den statistischen Angaben für I976 zufolge steigen
 die Einfuhren zunehmend an , während die Ausfuhren zurückgehen und die Produktion
 sich weiter verschlechtert .
 Die Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/ 176 /ewG der Kommission vom 22 . Dezember
 1975 » mit der Irland ermächtigt wird , für Schuhe mit Oberteil aus Leder der
 Tarifstelle 64 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 135
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge zu
treffen ( 4 ), verlängert durch die Entscheidung             /EWG vom 25 . Juni 1976 ( 5 ),
ist durch Entscheidlang 76/       /EWG vom 17 . Sovember 1976 ( 6 ) verlängert worden.
( l ) Abi . Kr . L 300 vom 31.12.1972 , Seite 284
( 2Ì A31 . Nr . L 58 ^ora 5»3«1976 , Seite 12
( 3 ) ABl . Nr. L 2?3 vom 16.8.1976 , Seit9 24
( 4 ) ABl , Nr . L 32 vom 6.2.1976 , Seite 22
( 5 ) AEl . Nr . L 152 vom S.7.I976 , Seite 24'
( 6 ) AB1 . Nr.
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 eo:-=ä Artikel £5 den Abkommst wiaohai der Sxroräis^en WJrtäoliaft»g«Mia.o!iaf'.
 und der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechende BÄSnalwni zutreffen.
 GernM Artikel 27 des genannten Abkommens hallen Konsultationen alt der Schweiz
 stattgefunden –                              »        '
 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN" :
                                   Artikel 1
In Artikel 1 der Entscheidung 16/216/sutS wird das Datvun »31. IteMafoer 197«»
durch das Datum **31® Dezeniber 1977" ersetzt .
                                   Artikel 2
Diese Entscheidung ist an Irland gerichtet .
Geschehen zu Brüssel, am
                                                    Im Namen des Bates
                                                     Der Präsident