CELEX: 51985PC0688
Language: de
Date: 1985-12-10
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1900/85 UEBER DIE EINFUEHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER AUSFUHR- UND EINFUHRANMELDUNGEN

31.12.85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 348/25
                                                KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 1883/78 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den
                  Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie
                                                      KOM(85)   703 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 16. Dezember 1985)
                                                        (85/C 348/17)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         Es empfiehlt sich, Absatz 2 dieses Artikels dahingehend
                                                                  zu ändern, daß die Kommission während eines Haus-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-                 haltsjahres jederzeit den Wert der Interventionsbestände
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   auf einer Höhe festsetzen kann, welche die bei ihrem
                                                                  Absatz zu erwartenden Verluste berücksichtigt —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des         Ra-
tes vom 21. April 1970 über die Finanzierung der         ge-      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
meinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch       die                                Artikel 1
Verordnung (EWG) Nr. 870/85 (2), insbesondere auf        Ar-
tikel 3 Absatz 2,                                                 Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78
                                                                  erhält folgende Fassung:
auf Vorschlag der Kommission,                                         „Liegen bei einem bestimmten Erzeugnis die Preiser-
                                                                      wartungen beim Verkauf der Interventionsbestände
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                       aus öffentlicher Lagerhaltung unter seinem Buchwert
                                                                      am ersten Tag des Haushaltsjahres, so kann eine
nach Stellungnahme des Rechnungshofes,                                Wertminderung nach dem Verfahren des Artikels 13
                                                                      der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen wer-
in Erwägung nachstehender Gründe:                                     den.
Mit Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des                    Diese Wertminderung entspricht höchstens dem Un-
Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                terschied zwischen dem Ankaufspreis und dem beim
Nr. 1716/84 (4), sind Vorschriften für die Bewertung der              Absatz des betreffenden Erzeugnisses erzielten Preis.
eingelagerten Erzeugnisse am Ende des Haushaltsjahres                 Der Betrag der Wertminderung wird für die betref-
erlassen worden.                                                      fenden Erzeugnisse in E C U / t festgesetzt."
                                                                                            Artikel 2
(') ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.                         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
O   ABl. Nr. L 95 vom 2. 4. 1985, S. 1.                           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
(3) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
(4) ABl. Nr. L 163 vom 21. 6. 1984, S. 1.                         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
                   Nr. 1900/85 über die Einführung gemeinschaftlicher Ausfuhr- und Einfuhranmeldungen
                                                     KOM(85) 688 endg.
                                (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 19. Dezember 1985)
                                                        (85/C 348/18)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                         nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                                  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
                                                                  schusses,
235,
auf Vorschlag der Kommission,                                     in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- Nr. C 348/26                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        •      31.12.85
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 des Rates (x)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
wurden gemeinschaftliche Vordrucke für Ausfuhr- und
Einfuhranmeldungen eingeführt. Diese Vordrucke müs-                                         Artikel 1
sen dem Mustervordruck des Einheitspapiers C O M ent-            Die Verordnung (EWG) Nr. 1900/85 wird wie folgt ge-
sprechen, der nach Maßgabe der Verordnung (EWG)                  ändert:
Nr. 679/85 des Rates vom 18. Februar 1985 zur Festle-
gung des Musters des im innergemeinschaftlichen Wa-               1. Artikel 8 erhält folgende Fassung:
renverkehr zu verwendenden Anmeldungsvordrucks (2)                   „Artikel 8
erstellt wurde.
                                                                     Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderli-
                                                                     chen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen
Die Einführung des Einheitspapiers macht den Erlaß von
                                                                     über die Codes, die im Rahmen der Vordrucke EX,
Durchführungsvorschriften erforderlich, mit denen ins-
                                                                     EX.c, IM und IM.c im Warenverkehr zwischen der
besondere die im innergemeinschaftlichen Warenverkehr
                                                                     Gemeinschaft und Drittländern und im Verkehr zwi-
zu verwendenden Codes festzulegen sind. Eine solche
                                                                     schen Mitgliedstaaten mit Waren, die die Vorausset-
Möglichkeit ist in der Verordnung (EWG) Nr. 679/85
                                                                     zungen von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages nicht er-
vorgesehen.
                                                                     füllen, zu verwenden sind, werden nach dem Verfah-
                                                                     ren von Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
Dergleichen ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1900/85                  678/85 erlassen."
für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und
Drittländern nicht vorgesehen. Es hat sich jedoch bei der        2. Der bisherige Artikel 8 wird Artikel 9.
Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für das
                                                                 3. Der bisherige Artikel 9 wird Artikel 10 und erhält fol-
Einheitspapier herausgestellt, daß es insbesondere un-
                                                                     gende Fassung:
möglich ist, gemeinschaftliche Codes für den Warenver-
kehr zwischen Mitgliedstaaten festzulegen, ohne gleich-              „Artikel 10
zeitig auch die Erfordernisse des Warenverkehrs mit                  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Drittländern zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit von               Sie gilt ab 1. Januar 1988."
Durchführungsbestimmungen          zu    der   Verordnung
(EWG) Nr. 1900/85 kann sich nicht auf die Festlegung                                        Artikel 2
von Codes beschränken.
                                                                 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
Es ist daher zweckmäßig, die Verordnung (EWG) Nr.                Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt
1900/85 entsprechend zu ändern —                                 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
0) ABl. Nr. L 179 vom 11. 7. 1985, S. 4.
O ABl. Nr. L 79 vom 21. 3. 1985, S. 7.