CELEX: 31970D0284
Language: de
Date: 1970-05-15 00:00:00
Title: 70/284/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter

4. 6. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 121 / 13
                                               BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                     vom 15 . Mai 1970
                 über einen Beratenden Ausschuß für die sozialen Probleme der landwirtschaftlichen
                                                        Betriebsleiter
                                                       (70/284/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   b ) Der Text des Artikels 4 wird durch folgenden
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Text ersetzt :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       „( 1 )   Die Mitglieder des Ausschusses werden von
                                                                       der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Be­
Durch Beschluß vom 19 . Dezember 1963 (*) setzte die                  rufs- oder Verbraucherverbände ernannt, welche
Kommission einen Beratenden Ausschuß für soziale                       am repräsentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2
Probleme der landwirtschaftlichen Betriebsleiter ein .                erwähnten Wirtschaftsgruppen sind. Für jeden zu
                                                                       besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei­                   zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punkten                     vor .
abzuändern, um die Wirksamkeit dieses Ausschusses
zu verstärken —                                                        (2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
                                                                       drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
                                                                       Die Tätigkeit ist unentgeltlich.
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                                       Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder
                        Einziger Artikel                               des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Erset­
                                                                       zung oder ihrer Wiederernennung weiter aus. Im
Die Bestimmungen des Beschlusses vom 19. Dezem­                        Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt oder bei
ber 1963 werden geändert wie folgt :                                   Beendigung der Zugehörigkeit zu der von ihm
                                                                      vertretenen Organisation wird ein Ausschußmit­
a) Der Text des Artikels 3 wird durch folgenden                        glied für den Rest seiner Amtszeit nach dem Ver­
     Text ersetzt :                                                    fahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
     „( 1 ) Der Ausschuß besteht aus fünfundzwanzig                    (3 )   Die Liste der Mitglieder wird von der Kom­
            Mitgliedern.                                               mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
                                                                       schaften veröffentlicht."
      (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt :
            — achtzehn auf die landwirtschaftlichen Be­
                                                                  Brüssel, den 15 . Mai 1970
               triebsleiter
                                                                                             Für die Kommission
            — sechs auf die landwirtschaflichen Arbeit­
               nehmer                                                                            Der Präsident
            — einer auf die bäuerlichen Familien ."                                                 Jean REY
f1 ) ABl . Nr. 2 vom 10. 1 . 1964, S. 25 /64 .