CELEX: 62013CN0286
Language: de
Date: 2013-05-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-286/13 P: Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2013 von der Dole Food Company, Inc. und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-588/08, Dole Food Company, Inc., Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co./Europäische Kommission

31.8.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 252/14
            
         Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2013 von der Dole Food Company, Inc. und der Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 14. März 2013 in der Rechtssache T-588/08, Dole Food Company, Inc., Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co./Europäische Kommission
   (Rechtssache C-286/13 P)
   2013/C 252/22
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Rechtsmittelführerinnen: Dole Food Company, Inc., Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Bellis)
   
      Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               das angefochtene Urteil zur Gänze oder teilweise aufzuheben, soweit die Klage der Rechtsmittelführerinnen abgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               die Entscheidung der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Gänze oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Rechtsmittelführerinnen bezieht;
            
         
               —
            
            
               die gegen die Rechtsmittelführerinnen verhängte Geldbuße auch auf der Grundlage der in Art. 261 AEUV vorgesehenen unbeschränkten Ermessensnachprüfung aufzuheben oder herabzusetzen;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise die Rechtssache an das Gericht zurückzuweisen, damit sie im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs festgesetzt wird;
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
            
         
      Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
   
   Mit dem ersten Rechtsmittelgrund, der sich aus fünf Teilen zusammensetzt, tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dem Gericht seien bei seiner Prüfung eine Reihe von Rechtsfehlern unterlaufen:
   
                
            
            
               Das Gericht habe der Kommission fälschlich erlaubt, im Gerichtsverfahren erstmals Bezug auf Beweise in ihrer Akte zu nehmen, die den in der Entscheidung getroffenen Feststellungen widersprächen.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe fälschlich verneint, dass die Vorlage von Beweisen aus der Akte der Kommission durch die Rechtsmittelführerinnen zur Widerlegung neuen Vorbringens der Kommission in ihrer Gegenerwiderung zulässig sei.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe fälschlich die Zulässigkeit einer von den Rechtsmittelführerinnen eingereichten Anlage verneint, auf die sie ihr Vorbringen stützten, dass die Kommission Aussagen der Rechtsmittelführerinnen, die sie während des Verwaltungsverfahrens gemacht hätten, aus dem Zusammenhang gerissen habe.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe den Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, weil es von den Rechtsmittelführerinnen während des Gerichtsverfahrens vorgelegte Beweise nicht berücksichtigt habe.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe den Sachverhalt nicht richtig festgestellt.
            
         Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen geltend, dass das Gericht Tatsachen verfälscht habe, die für eine richtige Beurteilung des vorgeworfenen Verhaltens in seinem rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang wesentlich seien.
   Mit dem dritten Rechtsmittelgrund, der sich aus fünf Teilen zusammensetzt, rügen die Rechtsmittelführerinnen, dass das Gericht die Beweise unangemessen beurteilt habe:
   
                
            
            
               Das Gericht habe keine geeigneten Gründe dafür angeführt, dass es die Berechnungen des Marktanteils bestätigt habe, auf die sich die Kommission bei der Ermittlung der relevanten Marktstruktur gestützt habe.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe fälschlich angenommen, dass die Kommission nicht verpflichtet sei, den Inhalt der Gespräche zwischen den Rechtsmittelführerinnen und anderen Unternehmen, die eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten, näher darzulegen.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe fälschlich angenommen, dass die Kommission den Inhalt dieser Gespräche zwischen den Rechtsmittelführerinnen und anderen Unternehmen, die eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten, klar beschrieben habe.
            
         
                
            
            
               Das Gericht sei auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen, bestimmte Angestellte könnten keine glaubwürdigen Informationen austauschen, nicht eingegangen.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe den Sachverhalt rechtlich falsch eingeordnet, als es angenommen habe, dass die Gespräche eine bezweckte Einschränkung des Wettbewerbs darstellten.
            
         Mit dem vierten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, tragen die Rechtsmittelführerinnen vor, dass dem Gericht mehrere Fehler bei der Berechnung der verhängten Geldbuße unterlaufen seien:
   
                
            
            
               Das Gericht habe die Geldbuße fälschlich auf der Grundlage von Umsätzen der Unternehmen, hinsichtlich deren keine Zuwiderhandlung festgestellt worden sei, berechnet.
            
         
                
            
            
               Das Gericht habe fälschlich die Umsätze derselben Produkte für Zwecke der Geldbußenberechnung zweimal gezählt.