CELEX: 31989R0250
Language: de
Date: 1989-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 250/89 der Kommission vom 31. Januar 1989 zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten

1 . 2. 89                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 30/33
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 250/89 DER KOMMISSION
                                                      vom 31 . Januar 1989
                                           zur Festsetzung der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Nr. 2761 /88f) und (EWG) Nr. 3042/88 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    sion (10) festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Die Standardqualität der Sonnenblumenkerne ist vom Rat
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    für das Wirtschaftsjahr 1988/89 beibehalten worden. Die
                                                                    Gleichstellungskoeffizienten, mit . denen die Preise für
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Sonnenblumenkerne aus Drittländern multipliziert
Portugals,
                                                                    werden, wurden durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    2869/87 der Kommission (u) festgelegt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates
vom 22. September 1966 über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für Fette ('), zuletzt geän­          Da für das Wirtschaftsjahr 1989/90 der Richtpreis für
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/88- (2), insbe­            Raps- und Rübsensamen und die Kürzung der Beihilfe,
sondere auf Artikel 27 Absatz 4,                                    die sich aus der Anwendung der Regelung der garan­
                                                                    tierten Höchstmengen ergibt, noch nicht bestehen,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1678/85 des Rates             konnte der für dieses Wirtschaftsjahr geltende Beihilfebe­
vom 11 . Juni 1985 über die in der Landwirtschaft anzu­             trag, der von der Kommission dem Rat vorgelegt wurde,
wendenden Umrechnungskurse (3), zuletzt geändert durch              im Falle der Voraussetzung nur vorläufig aufgrund der
die Verordnung (EWG) Nr. 197/89 (4),                                letzten Preisvorschläge und der Kürzung berechnet
                                                                    werden ; dieser Betrag darf daher nur vorläufig ange­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1569/72 des Rates             wendet werden und wird zu bestätigen oder zu ändern
                                                                    sein, sobald die Preise und flankierenden Maßnahmen
vom 20. Juli 1972 zur Einführung von Sondermaß­
nahmen für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                   insbesondere deren, die die Regelung der garantierten
menkerne (*), zuletzt geändert durch die Verordnung                 Höchstmengen betreffen, für das Wirtschaftsjahr 1989/90
                                                                    bekannt sind.
(EWG) Nr. 2216/88 (% insbesondere auf Artikel 2
Absatz 3,
                                                                    Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         Weltmarktpreis, der für einen Grenzübergangsort der
                                                                    Gemeinschaft errechnet wird, unter Zugrundelegung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  günstigsten Einkaufsmöglichkeiten zu ermitteln, wobei
                                                                    die Preise gegebenenfalls berichtigt werden, um den
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG ist für               Preisen konkurrierender Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
in der Gemeinschaft geerntete und verarbeitete Ölsaaten
eine Beihilfe zu gewähren, wenn der für eine bestimmte              In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des Rates
Saatenart geltende Richtpreis höher ist als der Weltmarkt­          vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Kriterien für die
preis. Diese Bestimmungen gelten gegenwärtig nur für                Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten und des
Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne.                  Grenzübergangsorts (l2), zuletzt geändert durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 1983/82 (13), wurde Rotterdam
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem Unter­              zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach Artikel 1 dieser
schied zwischen diesen beiden Preisen entsprechen.                  Verordnung sind bei der Ermittlung des Weltmarktpreises
                                                                    alle Angebote auf dem Weltmarkt, von denen die
Der Richtpreis und die monatlichen Zuschläge zum                    Kommission Kenntnis erhalten hat, sowie die Notie­
Richtpreis für Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­               rungen an den für den internationalen Handel wichtigen
menkerne wurden für das Wirtschaftsjahr 1988/89 mit                 Börsenplätzen zu berücksichtigen.
den Verordnungen (EWG) Nr. 2213/88 O und (EWG) Nr.
2214/88 des Rates (8) festgesetzt.
                                                                    Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 225/67/EWG der
Die Kürzung der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen,                 Kommission vom 28 . Juni 1967 mit Durchführungsbe­
die sich aus der Anwendung der garantierten Höchst­                 stimmungen für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
mengen ergibt, wurde durch die Verordnungen (EWG)                   Ölsaaten (l4), zuletzt geändert durch die Verordnung
                                                                    (EWG) Nr. 2869/87, sind auszuschließen : die Angebote
                                                                    und Notierungen, die sich nicht auf eine Ladung
(')  ABl . Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.
O    ABl . Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 1 .
O    ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 11 .                       (s) ABl. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988 , S. 7.
(4)  ABl.  Nr. L 25 vom 28 . 1 . 1989, S. 24.                       H ABl. Nr. L 271 vom 1 . 10. 1988, S. 104.
O    ABl.  Nr. L 167 vom 25. 7. 1972, S. 9.                         (") ABl. Nr. L 273 vom 26. 9. 1987, S. 16.
(6)  ABl.  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 10 .                       H ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.
Q    ABl.  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 6.                         H ABl. Nr. L 215 vom 23. 7. 1982, S. 6.
(8   ABl.  Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 8 .                        H ABl. Nr. 136 vom 30 . 6. 1967, S. 2919/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 30/34                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 89
beziehen, die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des             legenden Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der
Weltmarktpreises durchgeführt werden kann, ferner die         Verordnung Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser
Angebote und Notierungen, die nach der allgemeinen            Mengen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen
Preisentwicklung und den vorliegenden Informationen           Verordnung zu ermitteln.
der Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß sie
für die wirkliche Marktentwicklung nicht repräsentativ
sind ; außerdem die Angebote und Notierungen, die auf         Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG ist der
weniger als 500 Tonnen lauten, sowie Angebote für             Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung
Saatenquälitäten, die üblicherweise nicht auf dem Welt­       zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann und
markt gehandelt werden.                                       auch der Wert des gewonnenen Öls und Ölkuchens nicht
                                                              festgestellt werden kann, anhand des letzten bekannten
                                                              Wertes für öl oder Ölkuchen zu ermitteln, der zur
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             Berücksichtigung der Entwicklung der Weltmarktpreise
Angebote und Notierungen, die „Kosten und Fracht"             der konkurrierenden Erzeugnisse nach Maßgabe des Arti­
angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen. Angebote           kels 2 der Verordnung Nr. 11 5/67/EWG berichtigt wird.
und Notierungen, die „fas", „fob" oder anders angegeben       Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als
werden, sind je nachdem um Verlade-, Versand- und             Konkurrenzerzeugnisse die Öle bzw. Ölkuchen anzu­
Versicherungskosten vom Verschiffungs- bzw. Verladeort        sehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich in
bis zum Grenzübergangsort zu erhöhen. Angebote und            größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten wurden.
Notierungen, die cif für einen anderen Grenzübergangsort
als Rotterdam angegeben werden, sind unter Berücksich­
tigung der Versand- und Versicherungskosten im                Gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 5/67/EWG wird
Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam zu berich­       der für Raps- und Rübsensamen sowie für Sonnenblu­
tigen. Die Kommission darf nur die ihres Wissens              menkerne zugrunde gelegte Preis ebenfalls um einen
niedrigsten Verlade-, Transport- und Versicherungskosten      Betrag angepaßt, der höchstens dem in diesem Artikel
berücksichtigen. Angebote und Notierungen cif                 bestimmten Unterschied entspricht, wenn sich dieser
Rotterdam sind um 0,242 ECU zu erhöhen.                       Unterschied auf den normalen Absatz der in der Gemein­
                                                              schaft geernteten Samen auszuwirken droht.
Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 11 5/67/EWG ist der
Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten der Standard­     Die Verordnung (EWG) Nr. 1594/83 des Rates vom 14.
qualität zu ermitteln, für die der Richtpreis festgesetzt     Juni 1983 über die Beihilfe von Ölsaaten ('), zuletzt geän­
worden ist.                                                   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2215/88 (2), hat die
                                                              Regeln der Gewährung der Beihilfe für Ölsaaten festge­
                                                              legt. Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe
                                                              im Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe der
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind             Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags auf vorhe­
Angebote und Notierungen für ein in anderer Form als          rige Festsetzung gilt, berichtigt um den Unterschied
lose angebotenes Erzeugnis um den sich aus dieser Form        zwischen dem Richtpreis, der an diesem Tage gilt, und
des Angebots ergebenden Mehrwert zu vermindern. Ange­         demjenigen, der an dem Tage gilt, an dem die Ölsaaten in
bote und Notierungen für eine andere als die Standard­        der Ölmühle oder in dem Futtermittelherstellungsbetrieb
qualität, für die der Richtpreis festgesetzt wurde, sind      unter Kontrolle gestellt werden, und gegebenenfalls um
gemäß den in der Anlage zu der gleichen Verordnung            einen Berichtigungsbetrag. Nach dem Wortlaut des Arti­
aufgeführten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen.          kels 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 der Kommis­
Nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können           sion vom 21 . September 1983 über Durchführungsbestim­
bei einem Angebot auf dem Weltmarkt von Raps- und             mungen zur Beihilferegelung für Ölsaaten (3), zuletzt
Rübsensamen anderer als der in der Anlage aufgeführten        geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3780/88 (4),
Güteklassen Ausgleichskoeffizienten angewendet werden,        erfolgt diese Berichtigung, indem der Betrag der Beihilfe,
die von den in der Anlage genannten Ausgleichskoeffi­         der am Tage der Antragstellung gilt, erhöht oder vermin­
zienten abgeleitet werden ; bei der Ableitung sind die        dert wird um den Berichtigungsbetrag und um den
Preisunterschiede zwischen den betreffenden Samenquali­       Unterschied zwischen den Richtpreisen, die in Artikel 35
täten und den in der Anlage aufgeführten Güteklassen          der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 genannt sind.
sowie die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu
berichtigen.
                                                              Nach Artikel 37 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 ist
                                                              der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied zwischen
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 1 1 5/67/EWG ist der        dem Weltmarktpreis der Raps- und Rübsensamen und
Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine Notierung        Sonnenblumenkerne und dem Terminpreis für dieselben
zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt werden kann,             Saaten für eine Verladung innerhalb des Monats, in dem
anhand des Wertes der durchschnittlichen Mengen öl            die Saaten in einem Unternehmen identifiziert werden.
und Ölkuchen zu ermitteln, die in der Gemeinschaft aus
der Verarbeitung von 100 kg Ölsaaten gewonnen werden.         (') ABl. Nr. L 163 vom 22. 6. 1983, S. 44.
Von diesem Wert wird ein Betrag abgezogen, der den            (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 9.
 Kosten der Verarbeitung der Ölsaaten zu öl und               (3) ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1983, S. 1 .
 Ölkuchen entspricht. Die dieser Berechnung zugrunde zu       n ABl. Nr. L 332 vom 3. 12. 1988 , S. 19.
 ---pagebreak--- 1 . 2. 89                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 30/35
Diese Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der               — dem im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Falls kein                        verwendeten Umrechnungskurs und
Angebot oder keine Notierung festgestellt werden kann,
ist die in Artikel $7 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83              — dem sich aus dem Leitkurs ergebenden Umrech­
                                                                         nungskurs ;
vorgesehene Berechnungsart anzuwenden. Dieser Unter­
schied kann gemäß Artikel 38 der Verordnung (EWG) Nr.
2681 /83 unter Berücksichtigung der Preise für die haupt­        b) hinsichtlich der anderen Mitgliedstaaten den Abstand
sächlich im Wettbewerb stehenden Saaten berichtigt                   zwischen
werden.
                                                                     —• dem Verhältnis zwischen dem für die Währung des
                                                                         betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der
Die Beihilfe für in Spanien und Portugal geerntete und                   gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Umrech­
verabeitete Raps- und Rübsensamen sowie Sonnenblu­                       nungskurs und dem Leitkurs, jeder der Währungen
menkerne wird gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 478/86                      der unter Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten
des Rates (') angepaßt. In Anwendung von Artikel 95                      und
Absatz 2 und Artikel 293 Absatz 2 der Beitrittsakte wird
                                                                     — dem in einem noch festzulegenden Zeitraum für
diese Beihilfe für in diesen beiden Mitgliedstaaten geern­               die Währung des betreffenden Mitgliedstaats fest­
tete Samen bzw. Kerne zu Beginn des Wirtschaftjahres                     gestellten   Wechselkurs        im     Kassageschäft
1986/87 eingeführt.                                                      gegenüber jeder der Währungen der unter
                                                                         Buchstabe a) genannten Mitgliedstaaten.
Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 des Rates
vom 25. Februar 1986 zur Festlegung der allgemeinen              Mit der Verordnung (EWG) Nr., 1813/84 wurden die
Regeln für das System der Kontrolle der Preise und der in        Kassa- und die Termin- Wechselkurse sowie der für die
Spanien zum freien Verkehr abgefertigten Mengen bei              Berechnung der Differenzbeträge ausschlaggebende Zeit­
bestimmten Erzeugnissen des Fettsektors (2), geändert            raum festgelegt. Sollten für einen oder mehrere Monate
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1930/88 (3), sehen unter           keine Termin-Wechselkurse verfügbar sein, wird von Fall
bestimmten Voraussetzungen eine Ausgleichsbeihilfe vor.          zu Fall der für den vorangegangenen oder der für den
Diese Beihilfe muß für die in Spanien geernteten                  folgenden Monat berücksichtigte Kurs verwendet.
Sonnenblumenkerne festgesetzt werden.
                                                                  Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie die Marktsituation
                                                                 es erfordert, und in der Weise, daß sie mindestens einmal
Die Verordnung (EWG) Nr. 1920/87 des Rates (3) sieht             pro Woche angewandt wird. Die Beihilfe kann jedoch
eine Sonderbeihilfe für Sonnenblumenkerne vor, die in
                                                                 jederzeit geändert werden, wenn es sich als notwendig
Portugal geerntet und verarbeitet werden. Diese Beihilfe         erweist.
ist noch festzusetzen .
                                                                 Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
Artikel 33 der Verordnung (EWG) Nr. 2681 /83 sieht die           Angebote und Notierungen, von denen die Kommission
Veröffentlichung der endgültigen Beihilfe vor, die sich           Kenntnis hat, ergibt sich, daß der Beihilfebetrag in ECU
aus der Umrechnung in jede der Landeswährungen des               und der endgültige Beihilfebetrag in den einzelnen
sich aus obiger Berechnung ergebenden Betrags in ECU              Landeswährungen nach Artikel 33 der Verordnung
ergibt, zuzüglich oder abzüglich des Differenzbetrags.           (EWG) Nr. 2681 /83 gemäß dem Anhang dieser Verord­
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1813/84 der                    nung festzusetzen sind. Nach dem gleichen Artikel
Kommission (*), zuletzt geändert durch die Verordnung             müssen ferner die gemäß Artikel 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2138/87 (6), hat die Bestandteile der Differenz­       (EWG) Nr. 1813/84 bestimmten Kassa- und Terminwech­
beträge festgesetzt. Diese Bestandteile entsprechen , der         selkurse der ECU gegenüber den Landeswährungen veröf­
Auswirkung des von dem Prozentsatz gemäß Artikel 2                fentlicht werden —
Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 569/72 abgeleiteten
Koeffizienten auf den um 7,5 % verminderten Richtpreis
oder auf die Beihilfe.
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nach diesen Bestimmungen stellt dieser Prozentsatz dar :
a) hinsichtlich der Mitgliedstaaten, deren Währungen                                       Artikel 1
    untereinander innerhalb eines jeweiligen Abstandes
    von höchstens 2,25 % gehalten werden, den Unter­
    schied zwischen                                              (1 ) Die Höhe der Beihilfe und die Wechselkurse
                                                                 gemäß Artikel 33 Absätze <2 und 3 der Verordnung (EWG)
(') ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 55.                        ,Nr. 2681 /83 sind im Anhang festgesetzt.
0   ABl. Nr. L 53 vom 1 . 3. 1986, S. 47.
(3) ABl. Nr. L 170 vom 2. 7. 1988, S. 3.                          (2) Der Betrag der Ausgleichsbeihilfe gemäß Artikel 14
O   ABl. Nr. L 183 vom 3. 7. 1987, S. 18.
O   ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1984, S. 41                         der Verordnung (EWG) Nr. 475/86 für in Spanien geern­
(6) ABl. Nr. L 200 vom 21 . 7. 1987, S. 9.                        tete Sonnenblumenkerne wird im Anhang III festgesetzt.
 ---pagebreak---      Nr. L 30/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     1 . 2. 89
     (3) Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1920/87                                     1989/90 festgesetzten Preisen und den flankierenden
     für in Portugal geerntete und verarbeitete Sonnenblumen­                         Maßnahmen Rechnung zu tragen, insbesondere denen,
     kerne vorgesehene Sonderbeihilfe ist in Anhang III fest­                         die die Regelung der garantierten Höchstmengen
     gesetzt.                                                                         betreffen.
     (4)     Die Höhe der Beihilfe im Falle der Vorausfestset­
     zung für das Wirtschaftsjahr 1989/90 bei Raps- und                                                               Artikel 2
     Rübsensamen wird mit Wirkung vom 1 . Februar 1989
     bestätigt oder geändert, um den für das Wirtschaftsjahr                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1989 in Kraft.
                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                          Mitgliedstaat.
                          Brüssel, den 31 . Januar 1989
                                                                                                  Für die Kommission
                                                                                                   Ray MAC SHARRY
                                                                                             Mitglied der Kommission
                                                                          ANHANG I
                                    Beihilfen für Raps- und Rübsensamen, andere als MDoppelnull"-Sorten
                                                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                          1 . Term.           2. Term .         3 . Term.        4. Term .         5. Term.
                                                           Monat
                                                             2                 3                  4                  5                6                7 (')
1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
    — Spanien                                                 0,580             0,580              0,580              0,580            0,580              1,170
    — Portugal                                                0,000             0,000              0,000              0,000            0,000             0,000
    — Andere Mitgliedstaaten                                 19,670           19,750              19,910             20,149          19,990             17,685
2. Endgültige Beihilfen :
                                                               »
    a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
        —   Deutschland (DM)                                 46,84             47,03              47,42              47,98           47,61              42,50
        —   Niederlande (hfl)                                52,25             52,46              52,89              53,52           53,10              47,26
        —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)                  949,80            953,67             961,39             972^3           965,26             853,95
        —   Frankreich (ffrs)                               143,84            144,39             145,56             147,36          146,11             127,73
        —   Dänemark (dkr)                                  172,15            172,84             174,24             176,35          174,93             154,25
        —   Irland (Ir £)                                    15,997            16,058             16,189             16,389          16,250             14,204
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                    12,597            12,643             12,747             12,897          12,784             11,013
        — Italien (Lit)                                30 626            30 740             30 927             31 203           30 930            26 504
        — Griechenland (Dr)                              2 337,92         2 338,35            2 337,68          2 351,73         2 320,74           1 738,04
    b) Samen, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                   89,44             89,44              89,44              89,44           89,44             180,43
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                        3 128,48         3 143,03            3 160,55          3 186,24         3 163,20           2 886,57
    c) Samen, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                   0,00               0,00              0,00               0,00             0,00               0,00
         — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                         4 272,05        4 286,30            4 309,69          4 342,67         4 312,05           3 805,26
(') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1989/1990 vorbehaltlich der festzusetzenden Preise und Maßnahmen, insbesondere deren, die die Regelung
    der garantierten Höchstmengen betreffen.
 ---pagebreak---  1 . 2. 89                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   Nr. L 30/37
                                                                          ANHANG II
                                                 Beihilfen für Raps- und Rübsensamen „Doppelnull"
                                                                                                                                             (Beträge je 100 kg)
                                                         laufender
                                                                           1 . Term.            2. Term.         3 . Term.        4. Term.          5. Term.
                                                          Monat
                                                             2                   3                   4                5               6                 7 (')
 1 . Bruttobeihilfen (ECU):
     — Spanien                                                3,080               3,080               3,080            3,080           3,080              3,670
     — Portugal                                               2,500               2,500               2,500            2,500           2,500              2,500
     — Andere Mitgliedstaaten                               22,170              22,250              22,410           22,649          22,490             20,185
2. Endgültige Beihilfen :
     a) Samen, geerntet und verarbeitet in :
         —   Deutschland (DM)                               52,74               52,94               53,32            53,88           53,51              48,40
         —   Niederlande (hfl)                              58,87               59,08               59,51            60,14           59,72              53,88
         —   Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)               1 070,52          1 074,38             1 082,11         1 093,65         1 085,97             974,67
         —   Frankreich (ffrs)                             162,80             163,35               164,52           166,32          165,07             146,69
         —   Dänemark (dkr)                                194,25             194,94               196,35           198,45          197,03             176,36
         —   Irland (Ir £)                                   18,107             18,168              18,299           18,499          18,360              16,314
         —   Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                 14,284             14,331              14,435            14,585         14,472              12,701
         —   Italien (Lit)                              34 714            34 828              35 014            35 291          35 017            30 592
         —   Griechenland (Dr)                           2 727,97          2 728,40            2 727,73          2 741,78         2 710,79          2 128,09
     b) Samen, geerntet in Spanien und
         verarbeitet :
         — in Spanien (Pta)                                474,98             474,98              474,98            474,98          474,98             565,96
         — in einem anderen Mitgliedstaat
             (Pta)                                       3 514,02          3 528,56            3 546,08          3 571,77         3 548,73          3 272,1 1
     c) Samen, geerntet in Portugal und
         verarbeitet :
         — in Portugal (Esc)                               470,02             470,02              470,02            470,02          470,02            470,02
         — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                        4 742,07          4 756,32            4 779,71          4 812,69        .4 782,07          4 275,28
(') Im Fall der Vorausfestsetzung für das Wirtschaftsjahr 1989/ 1990 vorbehaltlich der festzusetzenden Preise und Maßnahmen, insbesondere deren, die die Regelung
     der garantierten Höchstmengen betreffen.
 ---pagebreak---  Nr. L 30/38                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       1 . 2. 89
                                                                         ANHANG III
                                                          Beihilfen für Sonnenblumenkerne
                                                                                                                                        (Beträge je 100 kg)
                                                        laufender
                                                                              1 . Term.            2. Term.            3. Term.             4. Term.
                                                          Monat
                                                            2                       3                   4                    5                    6
 1 . Bruttobeihilfen (ECU) :
     — Spanien                                               5,170                   5,170               5,170                5,170                5,170
     — Portugal                                              0,000                   0,000               0,000               0,000                0,000
     — Andere Mitgliedstaaten                              24,624                  25,193              25,738              25,975                25$75
2. Endgültige Beihilfen :
     a) Kerne, geerntet und verarbeitet in (') :
        — Deutschland (DM)                                 58,54                   59,88               61,16                61,72                61,72
        — Niederlande (hfl)                                65,37                   66,87               68,31                68,94                68,94
            Belgien/Luxemburg (bfrs/lfrs)               1 189,02              1 216,49             1 242,81            1 254,25              1 254,25
        — Frankreich (ffrs)                               181,38                  185,76             189,94               191,71               191,71
        — Dänemark (dkr)                                  215,94                  220,99             225,83               227,91               227,91
        — Irland (Ir £)                                    20,175                  20,661              21,127              21,324 .              21,324
        — Vereinigtes Königreich (£ Stg.)                  15,938                  16,329 -            16,704               16,851               16,851
        — Italien (Lit)                              ' 38 718                39 666               40 509             40 781                40 781
        — Griechenland (Dr)                             3 107,31              3 199,98             3 272,18           3 284,38              3 284,38
     b) Kerne, geerntet in Spanien und
        verarbeitet :
        — in Spanien (Pta)                                797,28                 797,28              797,28               797,28               797,28
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Pta)                                       3 924,14              4 009,63             4 083,41           4 109,72              4 109,72
     c) Kerne, geerntet in Portugal und
        verarbeitet :
        — in Portugal (Esc)                                  0,00                   0,00                 0,00                 0,00                 0,00
        — in Spanien (Esc)                              6 905,56              7 016,16             7 116,08           7 150,03              7 150,03
        — in einem anderen Mitgliedstaat
            (Esc)                                       6 730,07              6 837,85             6 935,24           6 968,32              6 968,32
3. Ausgleichsbeihilfen :
     — für Spanien (Pta)                                3 872,28              3 959,98             4 035,69           4 063,45              4 063,45
4. Sonderbeihilfe :
     — für Portugal (Esc)                               6 730,07              6 837,85             6 935,24           6 968,32              6 968,32
(') Für die in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 . Dezember 1985 geernteten und in Spanien verarbeiteten Kerne sind die Beträge unter Ziffer 2
     Buchstabe a) mit 1,0260760 zu multiplizieren.
                                                                         ANHANG IV
                         Umrechnungskurse der ECU, die für die Umrechnung der endgültigen Beihilfen in die
                         Währung des Verarbeitungslandes anzuwenden sind, wenn es sich dabei nicht um . das
                                                                 Erzeugungsland handelt
                                                                                                                                         (Wert von 1 ECU)
                                              laufender                                                                                       5. Term .
                                                                  1 . Term.            2. Term.          3. Term.          4. Term.
                                                Monat
                                                   2                   3                   4                  5                  6                  7
DM                                              2,084330             2,080410            2,077250          2,073960           2,073960          2,064060
hfl                                             2,358450             2,354800            2,351640          2,348470           2,348470          2,338230
bfrs/lfrs                                      43,684900           43,677499            43,669200         43,661400         43,661400          43,632600
ffrs                                            7,100670             7,106620            7,110920          7,115240           7,115240          7,128410
dkr                                             8,105100             8,108680            8,110180           8,112120           8,112120         8,120760
Ir £                                            0,779907             0,779689            0,779633          0,779865           0,779865          0,780406
£ Stg.                                          0,638697             0,640065            0,641150          0,642326           0,642326          0,646233
Lit                                        1 528,63            1 534,24              1 539,27         1 544,30          1 544,30           1 558,75
Dr                                           173,24900           174,34700             175,47800         176,63100         176,63100          180,92000
Esc                                          171,16100           171,71300             172,29800         172,82900         172,82900          174,99400
Pta                                          129,97200           130,47200             130,97500         131,45800         131,45800          132,97300