CELEX: 31993R3460
Language: de
Date: 1993-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3460/93 der Kommission vom 16. Dezember 1993 zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung für Mehl von Weizen oder Mengkorn

Nr. L 316/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            17. 12. 93
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 3460/93 DER KOMMISSION
                                                vom 16. Dezember 1993
                  zur Verlängerung der Aussetzung der Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung
                                          für Mehl von Weizen oder Mengkorn
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                für Mehl und Weizen oder Mengkorn ausgesetzt. Da die
 GEMEINSCHAFTEN —                                               Gründe für diese Aussetzung fortbestehen, muß die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen          betreffende Maßnahme für einen Zeitraum, der ausreicht,
 Gemeinschaft,                                                  um sich einen Überblick über die bestehende Lage zu
                                                                verschaffen, beibehalten werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung           entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 2193/93 der Kommission (2), insbesondere auf          schusses für Getreide —
Artikel 13 Absatz 7 erster Unterabsatz,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Nach Artikel 13 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr.
 1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen über
                                                                                        Artikel 1
die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ausgesetzt werden,
wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten              In Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3379/93 wird der
 infolge der Anwendung dieser Bestimmungen festgestellt         16. Dezember 1993 durch den 6. Januar 1994 ersetzt.
werden oder wenn derartige Schwierigkeiten aufzutreten
 drohen.
                                                                                        Artikel 2
 Durch die Verordnung (EG) Nr. 3379/93 der Kommis­
 sion (3) wurde die Vorausfestsetzung der Ausfuhrerstattung     Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1993 in Kraft
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 16. Dezember 1993
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Rene STEICHEN
                                                                      Mitglied der Kommission
o AB1. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.
(3) ABl. Nr. L 303 vom 10. 12. 1993, S. 14.