CELEX: 31977R0052
Language: de
Date: 1977-01-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 52/77 der Kommission vom 12. Januar 1977 zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ursprung in Algerien, Marokko und Tunesien vermindert wird

13 . 1 . 77                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 10 / 21
                               VERORDNUNG ( EWG ) Nr. 52/ 77 DER KOMMISSION
                                                    vom 12 . Januar 1977
                zur Festsetzung des Betrages, um den der bewegliche Teilbetrag der Abschöp­
                fung auf Kleie mit Ursprung in Algerien , Marokko und Tunesien vermindert
                                                             wird
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels im An­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 hang zu den Verordnungen ( EWG) Nr. 1512/76,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   ( EWG) Nr. 1518 /76 und ( EWG) Nr. 1525/76 sieht
                                                                  einen beweglichen Teilbetrag der Abschöpfung vor,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1512/76 des                der nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­                 2744/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die
kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­
                                                                  Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­
kel 22 des Kooperationsabkommens und Artikel 15                   treide - und Reisverarbeitungserzeugnissen (4) berech­
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen                   net und um einen alle Vierteljahre von der Kommis­
Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Repu­                 sion festzusetzenden Betrag vermindert wird . Dieser
blik über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in Tu­               Betrag muß 60 % des Durchschnitts der beweglichen
nesien in die Gemeinschaft ('), insbesondere auf Ab­              Teilbeträge der Abschöpfungen entsprechen , die in
satz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten Briefe,             den letzten drei Monaten vor dem Monat galten , in
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1518 /76 des               dem der Betrag festgesetzt wird .
Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­                 Zu berücksichtigen sind die in den Monaten Oktober,
kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­              November und Dezember 1976 geltenden bewegli­
kel 21 des Kooperationsabkommens und Artikel 14                   chen Teilbeträge für die Erzeugnisse der Tarifstelle
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen                   23.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs —
Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Kleie                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (2 ), ins­
besondere auf Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausge­                                    A rtikcl 1
tauschten Briefe ,
                                                                  Der Betrag im Sinne von Absatz 3 zweiter Unterabsatz
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1525/76 des
                                                                  der Briefe, die das Abkommen im Anhang zu den Ver­
Rates vom 24. Juni 1976 über den Abschluß des Ab­
kommens in Form eines Briefwechsels betreffend Arti­              ordnungen ( EWG) Nr. 1512/76, ( EWG) Nr. 1518 /76
                                                                  und ( EWG) Nr. 1525/76 bilden , um den der beweg­
kel 23 des Kooperationsabkommens und Artikel 16
                                                                  liche Teilbetrag der Abschöpfung auf Kleie mit Ur­
des Interimsabkommens zwischen der Europäischen
                                                                  sprung in Tunesien , Algerien und Marokko zu vermin­
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Ma­
                                                                  dern ist, ist im Anhang festgesetzt.
rokko über die Einfuhr von Kleie mit Ursprung in
Marokko in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf                                        Artikel 2
Absatz 3 zweiter Unterabsatz der ausgetauschten
Briefe ,                                                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1977 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 12 . Januar 1977
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Der Vizepräsident
                                                                             Finn GUNDELACH
C ) ABl . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 19 .
(-) ABI . Nr. L 169 vom 2 «. 6 . 1976, S. 37 .
(3 ) ABI . Nr. L 169 vom 28 . 6 . 1976 , S. 53 .                  O ABl . Nr . L 281 vom I. II . 1975, S. 65 .
 ---pagebreak--- Nr. L 10 / 22      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften    13 . 1 . 77
                                         ANHANG
                                Nummer des
                                                     RE / Tonne
                            Gemeinsamen Zolltariis
              23.02 A II a)                             8,08
              23.02 A II b)                           32,32