CELEX: 31997R1661
Language: de
Date: 1997-08-22 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 1661/97 DER KOMMISSION vom 22. August 1997 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und Gemüse

Nr. L 232/ 6         DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23 . 8 . 97
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 1661 /97 DER KOMMISSION
                                                    vom 22. August 1997
                 zur Erteilung von Ausfuhrlizenzen nach dem Verfahren B im Sektor Obst und
                                                           Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   Angesichts dieser Lage sind Anträge auf Erteilung von
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Lizenzen nach dem Verfahren B, die für nach dem 22.
                                                                  August 1997 ausgeführte Tafeltrauben gestellt werden, bis
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            zum Ende des derzeitigen Ausfuhrzeitraums abzu­
Gemeinschaft,
                                                                  lehnen —
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2190/96 der
Kommission vom 14 . November 1996 mit Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1035/72
des Rates hinsichtlich der Ausfuhrerstattungen für Obst           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Gemüse ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EG) Nr. 610/97 (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
                                                                                           Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe:
Durch die Verordnung (EG) Nr. 1120/97 der Kommis­                 Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1120/97
sion (3) wurden die Richtmengen festgesetzt, für die nach         gestellte Anträge, welche nach dem Verfahren B die Ertei­
dem Verfahren B außerhalb der Nahrungsmittelhilfe                 lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Tafeltrauben
Ausfuhrlizenzen erteilt werden .                                  betreffen und für welche die Ausfuhranmeldungen nach
                                                                  dem 22. August 1997 und vor dem 17. September 1997
Nach Kenntnis der Kommission könnten die für den                  angenommen werden, sind abzulehnen .
derzeitigen Ausfuhrzeitraum vorgesehenen Richtmengen
bei Tafeltrauben überschritten werden . Diese Uberschrei­
tungen würden eine reibungslose Anwendung von                                              Artikel 2
Ausfuhrerstattungen im Sektor Obst und Gemüse beein­
trächtigen .                                                      Diese Verordnung tritt am 23 . August 1997 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 22. August 1997
                                                                            Für die Kommission
                                                                             Karel VAN MIERT
                                                                        Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr. L 292 vom 15. 11 . 1996, S. 12.
(2) ABl. Nr. L 93 vom 8 . 4. 1997, S. 16.
 3 ABl . Nr. L 163 vom 20 . 6. 1997, S. 12.