CELEX: 31976R1626
Language: de
Date: 1976-07-05
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1626/76 der Kommission vom 5. Juli 1976 zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C III c) und d) mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17. November 1975 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 180/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         6 . 7 . 76
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1626/76 DER KOMMISSION
                                                       vom 5 . Juli 1976
                zur Wiedereinführung des Zollsatzes für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c),
                C II c), C III c) und d) mit Ursprung in Venezuela, dem die in der Verordnung
               (EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 . November 1975 vorgesehenen Zollpräferen­
                                                    zen gewährt werden
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   tracht des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  3010/75, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
                                                                   sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  für die betreffenden Waren gegenüber Venezuela
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   wiedereinzuführen —
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3010/75 des
 Rates vom 17. November 1975 zur Eröffnung der Zoll­
 präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                                           Artikel 1
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­                 Ab 9. Juli 1976 wird der Zollsatz, der auf Grund der
 ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart                 Verordnung ( EWG) Nr. 3010/75 des Rates vom 17 .
 innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,                November 1975 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die
 der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.               Gemeinschaft von folgenden Waren mit Ursprung in
 Dieser entspricht 115 v. H. der Summe des Wertes                  Venezuela wiedereingeführt :
der cif-Einfuhren der betreffenden Waren im Jahre
 1971 aus den durch dieses System begünstigten Län­
 dern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen , die
bereits im Genuß von verschiedenen von der Gemein­                    Nummer des
                                                                     Gemeinsamen
                                                                                                    Warenbezeichnung
 schaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind —, zu­                  Zolltarifs
 züglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren 1972 aus
 den übrigen Ländern sowie den Ländern und Gebie­                  27.10            Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien ,
 ten , die bereits im Genuß dieser Regelungen sind .                                ausgenommen rohe Öle ; Zuberei­
                                                                                    tungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl
 Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 27.10 A III , B III ,                         aus       bituminösen        Mineralien      von
 C I c), C II c), C III c) und d) wird jedoch der gemein­                           70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in
schaftliche Plafond gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf je­                                denen diese Öle den Charakter der Waren
weils 670 000, 190 000 und 1 700 000 Tonnen festge­                                 bestimmen , anderweit weder genannt noch
setzt .                                                                             inbegriffen :
                                                                                    C. Schweröle :
 Im Rahmen dieses Plafonds und für diese Tarifstellen
                                                                                          I. Gasöl :
 ist der in Artikel 1 Absatz 4 der genannten Verord­
 nung vorgesehene gemeinschaftliche Höchstbetrag auf                                          c) zu anderer Verwendung
20 v.H. herabgesetzt (2).                                                                II . Heizöl :
                                                                                              c) zu anderer Verwendung
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der in Frage kommenden                                         III . Schmieröle und andere :
Verordnung können die Zollsätze bei der Einfuhr der                                           c) zum Mischen unter den Bedin­
betreffenden Waren aus jedem dieser Länder und Ge­                                                gungen der Zusätzlichen Vor­
biete jederzeit wiedereingeführt werden , sobald der                                              schrift 7 zu diesem Kapitel
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.                                            d ) zu anderer Verwendung
Für Schweröle der Tarifstellen 27.10 C I c), C II c), C
III c) und d) mit Ursprung in Venezuela, dem Zoll­
präferenzen gewährt werden , haben die Anrechnun­                                             Artikel 2
gen in der Gemeinschaft am 30 . Juni 1976 den
Höchstbetrag von 340 000 Tonnen erreicht . In Anbe­
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
(>) ABl . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 70 .                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 2 ABÎ . Nr. L 310 vom 29 . 11 . 1975, S. 73, Anm . (').           meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- 6 . 7 . 76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 180 / 15
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel , den 5 . Juli 1976
                                                                  Für die Kommission
                                                                   Finn GUNDELACH
                                                                Mitglied der Kommission