CELEX: 62012CN0012
Language: de
Date: 2012-01-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-12/12: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Januar 2012 — Colloseum Holding AG gegen Levi Strauss & Co.

24.3.2012   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 89/13
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Januar 2012 — Colloseum Holding AG gegen Levi Strauss & Co.
   (Rechtssache C-12/12)
   2012/C 89/20
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Colloseum Holding AG
   
      Beklagte: Levi Strauss & Co.
   
      Vorlagefragen
   
   Ist Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/94 (1) dahin auszulegen,
   
               1.
            
            
               dass eine Marke, die Teil einer zusammengesetzten Marke ist und nur infolge der Benutzung der zusammengesetzten Marke Unterscheidungskraft erlangt hat, rechtserhaltend benutzt sein kann, wenn nur die zusammengesetzte Marke Verwendung findet;
            
         
               2.
            
            
               dass eine Marke rechtserhaltend benutzt wird, wenn sie nur zusammen mit einer weiteren Marke verwendet wird, das Publikum in den zwei Marken selbständige Kennzeichen sieht und beide Marken zusammen zusätzlich als Marke eingetragen sind?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, ABl L 11, S. 1