CELEX: 
Language: de
Date: 1975-08-09 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 1975 über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von rund 22 300 Tonnen im Besitz der dänischen Interventionsstelle befindlichem Roggen

9 . 8 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 212/ 11
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Juli 1975
               über eine Dauerausschreibung zur Ausfuhr von rund 22 300 Tonnen im Besitz der
                                   dänischen Interventionsstelle befindlichem Roggen
                                             (Nur der dänische Text ist verbindlich)
                                                        (75/475/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    dem Bieter eingereichten Angebots ermöglicht wer­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   den .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1968 /73 des Rates
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    vom 19 . Juli 1973 zur Festlegung der im Falle von
                                                                   Störungen auf dem Getreidesektor anzuwendenden
gestützt auf die Verordnung 120/67/EWG des Rates                   Grundregeln (5 ), zuletzt geändert durch die Verord­
vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktorga­                  nung (EWG) Nr. 86/75 (6 ), wurde die Möglichkeit
nisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert durch die            geschaffen, eine Ausfuhrabschöpfung festzusetzen.
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2), insbesondere auf                  Diese Abschöpfung kann gemäß Artikel 3 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 5,                                                der Verordnung im voraus festgesetzt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der                   Ein Angebot kann nur dann richtig bewertet werden,
Kommission vom 27. Februar 1970 zur Festlegung                     wenn es an die am Tag der Einreichung des Ange­
des Verfahrens und der Bedingungen für die Abgabe                  bots gültige Ausfuhrabschöpfung gebunden ist. Des­
des Getreides, das sich im Besitz der Interventions­               halb ist es angebracht, den vorgenannten Artikel 5
stellen befindet (3), zuletzt geändert durch die Ver­              Absatz 5 sowie alle anderen in diesem Fall anwend­
ordnung (EWG) Nr. 129/73 (4), insbesondere auf Ar­                 baren Vorschriften auf die Ausfuhrabschöpfung an­
tikel 5 Absätze 1 und 7,                                           zuwenden . ■
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
                                                                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Am 23 . Juni 1975 hat das Königreich Dänemark die                  tungsausschusses für Getreide —
Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle
unterrichtet, eine Ausschreibung zur Ausfuhr von
rund 22 300 Tonnen Roggen vorzunehmen.
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die auszuschreibenden 22 300 Tonnen Roggen sollen
über Häfen ausgeführt werden, ist die die Bieter ihre                                      Artikel 1
Gebote abgeben, sind jedoch an anderen Orten gela­
gert. Um alle an der Ausschreibung Beteiligten in die
                                                                   Die dänische Interventionsstelle kann zu den nachste­
gleiche Wettbewerbslage zu versetzen, muß die däni­
sche Interventionsstelle den Verkauf zu gleichen Prei­             henden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
sen vornehmen. Daher muß sie die Transportkosten                   Ausfuhr des in ihrem Besitz befindlichen Roggens
                                                                   vornehmen .
von dem Lagerort zu bestimmten Häfen überneh­
men .
Nach Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                                           Artikel 2
376/70 kann vorgesehen werden, daß ein Angebot
nur gültig ist, wenn es einen Antrag auf Erteilung ei­
ner Ausfuhrlizenz mit Vorausfestsetzung der Erstat­                 (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf rund
tung für das betreffende Bestimmungsland enthält.                  22 300 Tonnen Roggen.
Auf diese Weise soll eine bessere Beurteilung des von
                                                                    ( 2) Die Orte, in denen die 22 300 Tonnen Roggen
                                                                   gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
 (!)  ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.
 (2)  ABl. Nr. L 72 vom 20. 3 . 1975, S. 14.
 (3)  ABl. Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.                         (5) ABl. Nr. L 201 vom 21 . 7. 1973, S. 10.
 (4)  ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1973, S. 17.                         (8 ) ABl. Nr. L 11 vom 16. 1 . 1975, S. 2.
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                        Artikel 3                              (4)     Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
                                                               erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen
( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis           befindet, werden die günstigsten Transportkosten
gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG )                 zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem
Nr. 376/70 festzusetzen : Ålborg, Åbenrå, Kalund­              in Absatz 1 genannten Hafen, der zu den günstigsten
borg und Nakskov.                                              Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
                                                               die dänische Interventionsstelle erstattet.
(2)     Die Angebote müssen für einen oder mehrere
dieser Häfen abgegeben werden . Der Bieter benennt
den oder die Häfen, für die sein Angebot abgegeben                                    Artikel 4
wird .
                                                               Die dänische Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
Die Angebote beziehen sich auf Roggen, der                     bedingungen die Abgabetermine für die Angebote
                                                               fest.
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­
     lichkeit auf Seeschiff befindet,                          Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
     oder                                                      gungen und dem ersten für die Einreichung der An­
                                                               gebote festgesetzten Termin muß eine Frist von min­
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen                destens 10 Tagen eingehalten werden. Letzter Abga­
     angeliefert wurde.                                        betermin ist der 31 . Dezember 1975 .
(3 )    Wird am Tage der Einreichung der Angebote
eine Erstattung oder eine Ausfuhrabschöpfung ange­                                    Artikel 5
wandt, so sind die Angebote nur dann gültig, wenn
sie einen Antrag des Bieters auf Erteilung der Aus­            Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark
fuhrlizenz enthalten mit                                       gerichtet.
— Vorausfestsetzung der Erstattung für das betref­
     fende Bestimmungsland oder
— Vorausfestsetzung der Ausfuhrabschöpfung. In                 Brüssel, den 7. Juli 1975
     diesem Fall sind die bei Anwendung von Artikel 5
     Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70                                            Für die Kommission
     vorgesehenen Vorschriften der Verordnungen
                                                                                           P. J. LARDINOIS
     ( EWG) Nr. 2637/70 und (EWG) Nr. 376/70 an­
     wendbar .                                                                        Mitglied der Kommission
                                                       ANHANG
                                             Lagerorte               Gelagerte Menge
                                  Nordjyllands Amt                   2 650 Tonnen
                                  Ärhus Amt                          6 500 Tonnen
                                  Senderjyllands Amt                 2 900 Tonnen
                                  Vestsjsellands Amt                 1 150 Tonnen
                                  Roskilde Amt                       1 800 Tonnen
                                  Frederiksborg Amt                    650 Tonnen
                                  Storstroms Amt                     5 100 Tonnen
                                  Fyn                                1 550 Tonnen