CELEX: 31997D0547
Language: de
Date: 1997-07-16 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

14. 8 . 97          DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 224/21
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 16. Juli 1997
                    über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                       Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                           (97/547/EG)
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                     und Ziegen, von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
    GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
                                                                     Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            dens, beeinträchtigt wird —
    Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
   liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                                   Artikel 1
   Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den               Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 . Juli
   AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
                                                                     1997 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch mit
   Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
   (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,                 schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                   für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
   Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                   ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
   Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu               Deutschland:
   der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die               — 1 350,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
   Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
   bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­           — 45,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar.
   stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in            Vereinigtes Königreich:
   den überseeischen Ländern und Gebieten f), insbesondere          —    1 850,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
  auf Artikel 4,
                                                                    —    60,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
  in Erwägung nachstehender Gründe:                                 —   470,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe,
                                                                    —   401,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia.
  Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
  Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch                                   Artikel 2
  Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die
  Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­              Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der
  rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen.                     Verordnung (EG) Nr. 589/96 in den ersten zehn Tagen
                                                                    des Monats August 1997 für folgende Mengen beantragt
  Die vom 1 . bis 10 . Juli 1997 eingereichten, in Fleisch          werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen):
  ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Erteilung einer           —    Botsuana:         10 406,000   Tonnen,
  Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 589/96 für aus           —    Kenia:                142,000  Tonnen,
  Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und
  Namibia stammende Erzeugnisse übersteigen nicht die              —    Madagaskar:        7 174,000   Tonnen,
  für diese Staaten verfügbaren Mengen . Es ist daher              —    Swasiland:         3 178,000   Tonnen,
 möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten Mengen               —    Simbabwe:          6 494,659   Tonnen,
 auszustellen .                                                    — Namibia:              9 569,000 Tonnen.
 Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für                                         Artikel 3
 welche ab dem 1 . August 1997 Lizenzen im Rahmen der
 Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden                    Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 können .
                                                                   Brüssel, den 16. Juli 1997
 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
 mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                                  Für die Kommission
 72/462/ EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur
                                                                                                  Franz FISCHLER
 Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
 Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen                                    Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3. 1990, S. 85.
(2) ABl. Nr. L 89 vom 10 . 4. 1996, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 84 vom 3. 4. 1996, S. 22.                          4) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12. 1972, S. 28 .