CELEX: 31985R2829
Language: de
Date: 1985-10-07 00:00:00
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2829/85 DER KOMMISSION VOM 7. OKTOBER 1985 UEBER DIE LIEFERUNG VERSCHIEDENER PARTIEN BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

12 . 10 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 271 / 1
                                                                      I
                                                  (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2829 / 85 DER KOMMISSION
                                                            vom 7 . Oktober 1985
                      über die Lieferung verschiedener Partien Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Infolgedessen ist nach den Regeln der Verordnung (EWG )
GEMEINSCHAFTEN —                                                         Nr . 1354 / 83 der Kommission vom 17 . Mai 1983 über
                                                                         allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstel­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   lung und Lieferung von Magermilchpulver , Butter und
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ( s ), geändert
                                                                         durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1886 / 83 ( 6 ), die Liefe­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82 des                   rung durchzuführen . Es ist erforderlich , insbesondere die
Rates vom 3 . Dezember 1982 über die Nahrungsmittelhil­                  Lieferfristen und Lieferbedingungen sowie das von den
fepolitik und -Verwaltung und zur Änderung der Verord­                   Interventionsstellen zur Bestimmung der Kosten anzuwen­
nung ( EWG ) Nr. 2750 / 75 0 ), insbesondere auf Artikel 3               dende Verfahren festzulegen .
Absatz 1 erster Unterabsatz ,
                                                                         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ent­
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 457 / 85 des Rates              sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
vom 19 . Februar 1985 zur Festlegung von Durchführungs­                  für Milch und Milcherzeugnisse —
bestimmungen zu der Verordnung ( EWG ) Nr . 3331 / 82
über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung für                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1985 ( 2 ),
                                                                                                       Artikel 1
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804 / 68 des Rates
vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( 3 ), zuletzt geändert              Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 1354 / 83 veranlassen
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1298 / 85 ( 4 ), insbeson­             die Interventionsstellen die Lieferung von Butteroil im
dere auf Artikel 6 Absatz 7 ,                                            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe laut den im Anhang
                                                                         genannten besonderen Bedingungen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                        Artikel 2
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die
Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und Empfänger­                    Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
organisationen 700 Tonnen Butteroil zugeteilt , die fob , cif            fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
oder frei Bestimmungsort zu liefern sind .                               ten in Kraft .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 7 . Oktober 1985
                                                                                             Für die Kommission
                                                                                              Frans ANDRIESSEN
                                                                                                 Vizepräsident
(') ABl . Nr . L 352 vom 14 . 12 . 1982 , S. 1 .
(2) ABl . Nr . L 54 vom 23 . 2 . 1985 ,,S. 2 .
(3) ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                           ( 5 ) ABl . Nr . L 142 vom 1 . 6 . 1983 , S. 1 .
(4) ABl . Nr . L 137 vom 27 . 5 . 1985 , S. 5 .                          ( 6 ) ABl . Nr . L 187 vom 12 . 7 . 1983 , S. 29 .
 ---pagebreak--- Nr . L 271 / 2                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 10 . 85
                                                                 ANHANG
                                                      Ausschreibungsbekanntmachung ( 1 )
                Bezeichnung der Partie                                                         A
  1 . Programm :                                                                               1985
      a ) Rechtsgrundlage                                                 Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                      Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
  2 . Begünstigter                                                                          UNRWA
  3 . Bestimmungsland                                                                         Israel
  4.  Lieferstufe und -ort                                                                 cif Ashdod
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                      UNRWA ( attn . M. Andrew )
  6 . Gesamtmenge                                                                        350 Tonnen
  7 . Herkunft des Butteroils                                          herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                            deutsche
      die Bestände befinden
  9.  Besondere Merkmale                                                                        —
10 . Verpackung                                                                                 (5)
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                  „TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES /
      packung                                                                             ASHDOD"
12 . Verschiffungsfrist                                                           vor dem 31 . Dezember 1985
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                      am 28 . Oktober 1985
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist                                                       vor dem 15 . Januar 1986
      b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                     am 11 . November 1985
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                                                             (4)
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 85                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          Nr . L 271 / 3
               Bezeichnung der Partie                                       B                                              C
  1 . Programm :                                                                                  1985
      a ) Rechtsgrundlage                                                      Verordnung ( EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
      b ) Zuweisung                                                           Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
  2 . Begünstigter                                                                              UNRWA
  3 . Bestimmungsland                                                  Libanon                                            Syrien
  4.  Lieferstufe und - ort                                           cif Beirut                                       cif Lattakia
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                           UNRWA ( attn . M. Andrew )
  6 . Gesamtmenge                                                    150 Tonnen                                        100 Tonnen
  7.  Herkunft des Butteroils                                               herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                        irische                                        französische
      die Bestände befinden
  9.  Besondere Merkmale
10 . Verpackung                                                                                     (5)
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­                  „TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES /
      packung
                                                                        BEIRUT "                                      LATTAKIA"
12 . Verschiffungsfrist                                                                vor dem 15 . Dezember 1985
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung
      der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
      Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
      Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
      a ) Verschiffungsfrist
      b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­
          chung der Angebote
15 .  Verschiedenes                                                                 Die Lieferkosten werden von der
                                                                          irischen                                    französischen
                                                      Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzt ( 4 )
 ---pagebreak--- Nr . L 271 / 4                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    12 . 10 . 85
                 Bezeichnung der Partie                                                       D
   1 . Programm :                                                                             1985
        a ) Rechtsgrundlage                                                Verordnung (EWG ) Nr. 457 / 85 des Rates
        b ) Zuweisung                                                     Beschluß der Kommission vom 6 . Mai 1985
  2 . Begünstigter                                                                         UNRWA
  3 . Bestimmungsland                                                                     Jordanien
  4.   Lieferstufe und -ort                                                                cif Aqaba
  5 . Vertreter des Begünstigten ( 2 ) ( 3 )                                      UNRWA ( attn . M. Andrew )
  6 . Gesamtmenge                                                                        100 Tonnen
  7.   Herkunft des Butteroils                                         herzustellen aus Butter der Interventionsbestände
  8 . Interventionsstelle , in deren Besitz sich                                           belgische
       die Bestände befinden
  9.   Besondere Merkmale                                                                      —
10 . Verpackung                                                                                (5)
11 . Ergänzende Aufschriften auf der Ver­            „TO UNRWA FOR FREE DISTRIBUTION TO PALESTINE REFUGEES / AQABA"
       packung
12 . Verschiffungsfrist                                                           vor dem 15 . Dezember 1985
1 3 . Letzter Tag der Frist für die Einreichung                                                —
       der Angebote
14 . Bei einer zweiten Ausschreibung im
       Rahmen von Artikel 14 Absatz 2 der
       Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 :
       a ) Verschiffungsfrist                                                                  —
       b ) Letzter Tag der Frist für die Einrei­                                               —
            chung der Angebote
15 .   Verschiedenes                                 Die Lieferkosten werden von der belgischen Interventionsstelle gemäß Artikel 15 der
                                                                        Verordnung ( EWG ) Nr. 1354 / 83 festgesetzt ( 4 )
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 271 /5
             Vermerke :
             (') Dieser Anhang gilt zusammen mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208
                   vom 4 . August 1983 , Seite 9 , veröffentlichten Bekanntmachung als Ausschreibungsbekannt­
                   machung .
             ( 2 ) Siehe im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229 vom 26 . August 1983 , Seite 2 ,
                   veröffentlichtes Verzeichnis .
             ( 3 ) Der Zuschlagsempfänger tritt so schnell wie möglich mit dem Begünstigten zur Bestimmung der
                   erforderlichen Versandbescheinigungen in Verbindung .
             ( 4 ) Der Zuschlagsempfänger schickt eine Durchschrift der Versandunterlagen an folgende Anschrift:
                   Delegation der Kommission in . . . ( Bestimmungsland ),
                   c / o Dienststelle „Diplomatenpost" ( Ben . 1 / 123 ),
                   200 , rue de la Loi , B-1049 Brüssel .
             ( s ) In vollgefüllten , unter Stickstoffatmosphäre luftdicht verschlossenen neuen Metallfässern mit
                   Spundlöchern , die innen mit einem für die menschliche Ernährung unschädlichen Lack versehen sind
                   oder eine Behandlung erfahren haben , die gleichwertige Sicherheiten bietet , mit einem Nettoinhalt
                   von 190 bis 200 kg ( im Angebot anzugeben ). Die Stoßfestigkeit der Fässer muß für einen langen
                   Seetransport ausreichend sein . Die Metallfässer dürfen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit weder der
                   menschlichen Gesundheit schaden noch eine Färb-, Geschmacks- oder Geruchsveränderung ihres
                   Inhalts verursachen . Der Verschluß der Fässer muß vollkommen dicht sein .