CELEX: C2002/044/05
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-79/00 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo): Telefónica de España SA gegen Administración General del Estado (Richtlinie 97/33/EG — Telekommunikation — Zusammenschaltung der Netze — Verpflichtungen von Organisationen, die Netze bereitstellen)

16.2.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 44/3
J.-F. Dobelle, sodann R. Loosli-Surrans und J.-F. Dobelle                    nachzukommen, und insbesondere durch ihre Weigerung, nach
und sodann R. Loosli-Surrans und G. de Bergues), wegen                       dem 30. Dezember 1999 das Inverkehrbringen von dieser
Feststellung, dass die Französische Republik durch ihre Weige-               Regelung unterliegenden und ordnungsgemäß gekennzeichneten
rung, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um                           oder etikettierten Erzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet zu
                                                                             gestatten, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen beiden Ent-
                                                                             scheidungen, insbesondere den genannten Bestimmungen, ver-
—     der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März                      stoßen.
      1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen
      die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Ände-           2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
      rung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung
      der Entscheidung 96/239/EG (ABl. L 113, S. 32) in der            3.    Die Französische Republik trägt zwei Drittel der Kosten des
      Fassung der Entscheidung 98/692/EG der Kommission                      Verfahrens. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
      vom 25. November 1998 (ABl. L 328, S. 28), insbesonde-                 trägt ein Drittel dieser Kosten.
      re Artikel 6 und Anhang III, und
                                                                       4.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                             trägt seine eigene Kosten.
—     der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom
      23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem
                                                                       (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
      die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem
      Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten
      Ausfuhrregelung (Date-Based Export Scheme) gemäß
      Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256 aufgenom-
      men werden darf (ABl. L 195, S. 42), insbesondere
      Artikel 1,
                                                                                       URTEIL DES GERICHTSHOFES
nachzukommen, und insbesondere durch ihre Weigerung,                                            (Sechste Kammer)
nach dem 1. August 1999 das Inverkehrbringen von im
Rahmen dieser Regelung freigegebenen und in Artikel 6 und
Anhang III der Entscheidung 98/256 in der Fassung der                                       vom 13. Dezember 2001
Entscheidung 98/692 genannten Erzeugnissen in ihrem Ho-
heitsgebiet zu gestatten, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen        in der Rechtssache C-79/00 (Vorabentscheidungsersuchen
beiden Entscheidungen, insbesondere den genannten Bestim-              des Tribunal Supremo): Telefónica de España SA gegen
mungen, und aus dem EG-Vertrag, insbesondere den Arti-                              Administración General del Estado (1)
keln 10 EG und 28 EG, verstoßen hat, hat der Gerichtshof
unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,            (Richtlinie 97/33/EG — Telekommunikation — Zusammen-
des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen                schaltung der Netze — Verpflichtungen von Organisationen,
F. Macken und N. Colneric und des Kammerpräsidenten S. von                                    die Netze bereitstellen)
Bahr sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
A. La Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón (Berichterstatter),                                     (2002/C 44/05)
M. Wathelet, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. De-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
zember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                       (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
1.    Die Französische Republik hat durch ihre Weigerung, die
      erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
                                                                       In der Rechtssache C-79/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      —     der Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März          nach Artikel 234 EG vom Tribunal Supremo (Spanien) in dem
            1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen          bei diesem anhängigen Rechtsstreit Telefónica de España SA
            die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur Ände-     gegen Administración General del Estado, Beteiligte: Retevisión
            rung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung          SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
            der Entscheidung 96/239/EG in der Fassung der Ent-         Auslegung der Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie
            scheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. Novem-          97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
            ber 1998, insbesondere Artikel 6 und Anhang III, und       30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom-
                                                                       munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universal-
                                                                       dienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der
      —     der Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom            Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199,
            23. Juli 1999 zur Festsetzung des Datums, an dem           S. 32) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer), unter Mitwirkung
            die Versendung von Rindfleischerzeugnissen aus dem         der Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin) sowie
            Vereinigten Königreich im Rahmen der datumsgestützten      der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und
            Ausfuhrregelung (Date-Based Export Scheme) gemäß           J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
            Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256 aufgenom-       H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 13. Dezember 2001
            men werden darf, insbesondere Artikel 1,                   ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 44/4                 DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.2.2002
Die Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2 der Richtlinie 97/33/EG           1.    Die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom 21. De-
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über              zember 1999 mit den allgemeinen Regeln für ein obligatori-
die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf                sches Etikettierungssystem für Rindfleisch wird für nichtig
die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität          erklärt.
durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang
(ONP) sind dahin auszulegen, dass sie die Mitgliedstaaten nicht         2.    Die Wirkungen der Vorschriften der angefochtenen Verordnung,
daran hindern, den nationalen Regulierungsbehörden zu gestatten,              zu deren Durchführung die Mitgliedstaaten möglicherweise
einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorab zu verpflichten,          Entscheidungen erlassen haben, die in Frage gestellt werden
anderen Betreibern Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren                 könnten, sind als fortgeltend zu betrachten.
sowie eine Zusammenschaltung in den örtlichen Vermittlungsstellen
und den Vermittlungsstellen auf höherer Ebene anzubieten.               3.    Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
                                                                              rens.
(1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.                                           4.    Das Königreich Spanien und die Kommission der Europäischen
                                                                              Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
                                                                        (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
                URTEIL DES GERICHTSHOFES
                    vom 13. Dezember 2001                                              URTEIL DES GERICHTSHOFES
in der Rechtssache C-93/00: Europäisches Parlament ge-                                           (Fünfte Kammer)
              gen Rat der Europäischen Union (1)
                                                                                            vom 13. Dezember 2001
(Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 — Etikettierungssystem
          für Rindfleisch — Zuständigkeit des Rates)                    in der Rechtssache C-131/00 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                        chen des Länsrätten i Norrbottens län): Ingemar Nilsson
                                                                                    gegen Länsstyresen i Norrbottens län (1)
                          (2002/C 44/06)
                                                                        (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EWG)
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Nr. 3508/92 — Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 — In-
                                                                        tegriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte
                                                                        gemeinschaftliche Beihilferegelungen — Durchführungs-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  bestimmungen — Vom Betriebsinhaber nicht auf dem neues-
         „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)                  ten Stand gehaltenes Bestandsregister — Sanktionen)
                                                                                                  (2002/C 44/07)
In der Rechtssache C-93/00, Europäisches Parlament (Be-                                   (Verfahrenssprache: Schwedisch)
vollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr) gegen Rat der
Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Maganza und J. Mon-
teiro), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
R. Silva de Lapuerta) und Kommission der Europäischen                             Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Berscheid), wegen Nich-
tigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates
vom 21. Dezember 1999 mit den allgemeinen Regeln für
ein obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (ABl.          In der Rechtssache C-131/00 betreffend ein dem Gerichtshof
L 334, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des                   nach Artikel 234 EG vom Länsrätt i Norrbottens län (Schwe-
Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten            den) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ingemar
P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric,            Nilsson und Länsstyresen i Norrbottens län vorgelegtes Ersu-
des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La               chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
Pergola, J.-P. Puissochet, L. Sevón (Berichterstatter), M. Wathe-      der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. No-
let, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwältin:            vember 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-
C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am               und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:              regelungen (ABl. L 355, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte