CELEX: 32015D0315
Language: de
Date: 2015-02-25 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2015/315 der Kommission vom 25. Februar 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1004)  Text von Bedeutung für den EWR

27.2.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 56/68
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/315 DER KOMMISSION
   vom 25. Februar 2015
   betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland
   
      
         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 1004)
      
   
   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.
            
         
               (2)
            
            
               Die Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch beim Menschen zu Infektionen kommen, wenngleich das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.
            
         
               (3)
            
            
               Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebenden Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer eingeschleppt werden.
            
         
               (4)
            
            
               In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza und Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.
            
         
               (5)
            
            
               Deutschland hat der Kommission zwei Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in nichtgewerblichen Geflügelhaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gemeldet und hat unverzüglich die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen, die in Teil A und B des Anhangs dieses Beschlusses festgelegt werden sollten.
            
         
               (6)
            
            
               Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszone ausreichend weit von den Haltungen entfernt sind, in denen die Ausbrüche bestätigt wurden.
            
         
               (7)
            
            
               Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und zu vermeiden, dass Drittländer ungerechtfertigte Handelshemmnisse errichten, sollten die Schutz- und Überwachungszonen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der hochpathogenen Aviären Influenza eingerichtet wurden, rasch auf Unionsebene definiert werden.
            
         
               (8)
            
            
               Daher sollten die Schutz- und die Überwachungszonen in Deutschland, in denen die tierseuchenrechtlichen Bekämpfungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, festgelegt werden, und es sollte die Dauer dieser Regionalisierung geregelt werden.
            
         
               (9)
            
            
               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Deutschland stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in Teil A und Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebiete umfassen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.
   
      Brüssel, den 25. Februar 2015
      
         
            Für die Kommission
         
         Vytenis ANDRIUKAITIS
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.
   
      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.
   
      (3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).
   
      ANHANG
      TEIL A
      Schutzzone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)
               
            
                  
                     DE
                  
               
               
                  
                     Deutschland
                  
               
               
                  
                     Postleitzahl
                  
               
               
                  
                     Das Gebiet umfasst
                  
               
               
                  
                     16.2.2015
                  
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  Mecklenburg-Vorpommern
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17389
               
               
                  in der Stadt Anklam:
                  
                              —
                           
                           
                              das Stadtgebiet Anklam
                           
                        
                              —
                           
                           
                              den Ortsteil Gellendin
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Murchin den Ortsteil Relzow.
               
               
                   
               
            TEIL B
      Überwachungszone gemäß Artikel 1:
      
                  ISO-Ländercode
               
               
                  Mitgliedstaat
               
               
                  Code
                  (falls verfügbar)
               
               
                  Bezeichnung
               
               
                  Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)
               
            
                  
                     DE
                  
               
               
                  
                     Deutsch-land
                  
               
               
                  
                     Postleitzahl
                  
               
               
                  
                     Das Gebiet umfasst
                  
               
               
                  
                     25.2.2015
                  
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  Mecklenburg-Vorpommern
               
               
                   
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17389
               
               
                  in der Stadt Anklam die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Pelsin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stretense
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Groß Polzin die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Groß Polzin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Klein Polzin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Konsages
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Quilow
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Klein Bünzow die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Groß Bünzow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Klein Bünzow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Klitschendorf
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Ramitzow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Salchow
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Murchin die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Johanneshof
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Libnow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Murchin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Pinnow
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Rubkow die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Bömitz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Daugzin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Krenzow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rubkow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zarrentin
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17390
               
               
                  in der Gemeinde Ziethen die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Jargelin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Menzlin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Ziethen
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17391
               
               
                  in der Gemeinde Medow den Ortsteil Nerdin
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17391
               
               
                  die Gemeinde Postlow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17391
               
               
                  in der Gemeinde Stolpe die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Neuhof
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Stolpe an der Peene
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17392
               
               
                  die Gemeinde Blesewitz
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17392
               
               
                  die Gemeinde Butzow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17392
               
               
                  in der Gemeinde Neuenkirchen die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Müggenburg
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Neuenkirchen
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17392
               
               
                  in der Gemeinde Sarnow den Ortsteil Panschow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17398
               
               
                  die Gemeinde Bargischow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17398
               
               
                  in der Gemeinde Bugewitz die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Bugewitz
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Kamp
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Lucienhof
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Rosenhagen
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17398
               
               
                  in der Gemeinde Ducherow den Ortsteil Busow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17398
               
               
                  die Gemeinde Neu-Kosenow
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17398
               
               
                  die Gemeinde Rossin
               
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17406
               
               
                  in der Gemeinde Usedom die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Kölpin
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Zecherin
                           
                        
               
                   
               
            
                   
               
               
                   
               
               
                  17440
               
               
                  in der Gemeinde Buggenhagen die Ortsteile
                  
                              —
                           
                           
                              Klotzow
                           
                        
                              —
                           
                           
                              Wangelkow.