CELEX: 31994R1659
Language: de
Date: 1994-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1659/94 der Kommission vom 7. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis

8 . 7. 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 174/25
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 1659/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 7. Juli 1994
                           zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Reis und Bruchreis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    der im ausgeführten Reis enthaltene Anteil Bruchreis
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   diese Höchstmenge übersteigt.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             Die Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 hat in Artikel 3 die
 Gemeinschaft,                                                      besonderen Kriterien festgesetzt, die bei der Berechnung
                                                                    der Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis und Bruchreis
                                                                    zu berücksichtigen sind.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Reis ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor­
 (EWG) Nr. 1544/93 (2), insbesondere auf Artikel 17                 dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der
 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                          Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim­
                                                                    mung notwendig machen.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zur Berücksichtigung der auf einigen Märkten beste­
                                                                    henden Nachfrage nach verpacktem Langkornreis ist die
 Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 bestimmt,              Festsetzung einer besonderen Erstattung für das betref­
 daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den              fende Erzeugnis vorzusehen.
 Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser
 Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für               Die Erstattung muß mindestens einmal im Monat festge­
 diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­           setzt werden ; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge­
 tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                     ändert werden .
 Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1431 /76 des              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates vom 21 . Juni 1976 über die Grundregeln für die              Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Reis                Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstat­             werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 tungsbeträge (3) müssen die Erstattungen festgesetzt               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 werden unter Berücksichtigung der Lage und der voraus­            werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 sichtlichen Entwicklung der Verfügbarkeit von Reis und             Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Bruchreis und deren Preisen in der Gemeinschaft einer­             Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 seits und der Preise für Reis und Bruchreis auf dem Welt­          Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 markt andererseits. Nach dem gleichen Text ist es eben­            mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 falls wichtig, auf den Reismärkten eine ausgeglichene              der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
 Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der              Nr. 547/94 (10), erlassen.
 Preise und der Handelsströme sicherzustellen. Ferner ist
 es wichtig, dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt der künf­           Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige
 tigen Ausfuhren sowie dem Interesse an der Vermeidung              Lage des Reismarkts und insbesondere auf die Notie­
 von Marktstörungen in der Gemeinschaft Rechnung zu                 rungen oder Preise von Reis und Bruchreis in der
 tragen .                                                           Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt führt zu einer
                                                                    Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang zu
 Da nach einigen Bestimmungen 45 000 Tonnen voll­                   dieser Verordnung genannten Beträge.
 ständig geschliffener Reis ausgeführt werden könnten,
 sollte das Verfahren nach Artikel 9 Absatz 4 der Verord­           Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (u) unter­
 nung (EWG) Nr. 891 /89 der Kommission (4), zuletzt geän­          sagt den Handel zwischen der Europäischen Gemein­
 dert durch die Verordnung (EG) Nr. 3579/93 (*) ange­              schaft und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien
 wandt werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen ist            und Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in
 dem Rechnung zu tragen.                                           Situationen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7
                                                                   der genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei
 Die Verordnung (EWG) Nr. 1361 /76 der Kommission (6)              der Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
 hat die Höchstmenge Bruchreis festgelegt, die der Reis            Rechnung zu tragen.
 enthalten darf, für den die Erstattung bei der Ausfuhr fest­
gesetzt wird, und hat den Prozentsatz der Verminderung             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
bestimmt, der auf die Erstattung angewandt wird, wenn              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
(') ABl.  Nr. L 166 vom 25.  6. 1976, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 154 vom 25.  6. 1993, S. 5.                        O ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 166 vom 25.  6. 1976, S. 36.                       (8) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
(4) ABl.  Nr. L 94 vom 7. 4.  1989, S. 13.                         O ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
O   ABl.  Nr. L 326 vom 28 . 12. 1993, S. 15.                      (10) ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 154 vom 15.  6. 1976, S. 11 .                      (") ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 174/26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            8 . 7. 94
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         nung (EWG) Nr. 1418/76 genannten Erzeugnisse im
                                                           ursprünglichen Zustand werden wie im Anhang ange­
                                                           geben festgesetzt.
                      Artikel 1
                                                                                 Artikel 2
Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 , ausge­
nommen die in Absatz 1 unter Buchstabe c), der Verord­     Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1994 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 7. Juli 1994
                                                                    Für die Kommission
                                                                      Rene STEICHEN
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak---  8 . 7. 94                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           Nr. L 174/27
                                                                          ANHANG
                     zur Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen
                                                               für Reis und Bruchreis
                                                            (ECU / Tonne)                                                                (ECU / Tonne)
      Erzeugniscode            Bestimmung (')       Erstattungsbetrag (2)             Erzeugniscode        Bestimmung (')        Erstattungsbetrag (2)
     1006 20 11 000                   01                  206,00                     1006 30 65 900              01                    258,00
     1006 20 13 000                   01                  206,00                                                 04                    258,00
     1006 20 15 000                   01                  206,00                     1006 30 67 100              —                        —
     1006 20 17 000                   —                      —                       1006 30 67 900              —                        —
     1006 20 92 000                   01                  206,00                     1006 30 92 100              01                    258,00
     1006 20 94 000                   01                  206,00                                                 02                    264,00
     1006 20 96 000                   01                  206,00                                                 03                     269,00
     1006 20 98 000                   —                      —                                                   04                     258,00
     1006 30 21 000                   01                  206,00                     1006 30 92 900              01                     258,00
     1006 30 23 000                   01                  206,00                                                 04                     258,00
     1006 30 25 000                   01                  206,00                                                 05                     274,00
                                                                                                                 06                     289,00
     1006 30 27 000                   —                      —
     1006 30 42 000                   01                  206,00                     1006 30 94 100              01                     258,00
                                                                                                                 02                     264,00
     1006 30 44 000                   01                  206,00
                                                                                                                 03                     269,00
     1006 30 46 000                   01                  206,00
                                                                                                                 04                     258,00
     1006 30 48 000                   —                      —
                                                                                     1006 30 94 900              01                     258,00
     1006 30 61 100                   01                  258,00
                                                                                                                 04                     258,00
                                      02                  264,00
                                                                                                                 05                     274,00
                                      03                  269,00
                                                                                                                 06                    289,00
                                      04                  258,00
     1006 30 61 900                   01                  258,00                     1006 30 96 100              01                    258,00
                                      04                  258,00                                                 02                     264,00
     1006 30 63 100                   01                  258,00                                                 03                     269,00
                                      02                  264,00                                                 04                    258,00
                                      03                  269,00                     1006 30 96 900              01                    258,00
                                     04                   258,00                                                 04                    258,00
     1006 30 63 900                  01                   258,00                                                 05                    274,00
                                     04                   258,00                                                 06                    289,00
     1006 30 65 100                  01                   258,00                     1006 30 98 100              —                        —
                                     02                   264,00
                                                                                     1006 30 98 900              —                        —
                                     03                   269,00
                                     04                   258,00                     1006 40 00 000             —                         —
(') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
    01 Österreich, Liechtenstein, die Schweiz, die Gebiete der Gemeinden Livigno und Campione d'Italia,
    02 die Zonen I, II, III, VI, Ceuta und Melilla,
    03 die Zonen IV, V, VII c), Kanada und die Zone VIII, mit Ausnahme von Surinam, Guyana und Madagaskar,
    04 die Bestimmungen, genannt in Artikel 34 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission,
    05 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 35 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis, die für
       die Zonen I, II c), IV, V, VI, VII und VIII, mit Ausnahme von Guyana, Surinam und Madagaskar, bestimmt sind, festgesetzte Erstattung,
    06 nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 4 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 891 /89 für 10 000 Tonnen vollständig geschliffenem Reis, die für
       die Zonen II a), II b), II d) und III bestimmt sind, festgesetzte Erstattung.
(*) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
    mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Zonen sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission bestimmt sind.