CELEX: 32006D0975
Language: de
Date: 2006-12-19 00:00:00
Title: 2006/975/EG: Entscheidung des Rates  vom 19. Dezember 2006 über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) durch direkte Maßnahmen durchzuführende spezifische Programm

L 400/368        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
                                    Entscheidung des Rates
                                    vom 19. Dezember 2006
                        über das von der Gemeinsamen Forschungsstelle
          innerhalb des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft
                 für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration
                             (2007-2013) durch direkte Maßnahmen
                             durchzuführende spezifische Programm
                                          (2006/975/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 166 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
        Stellungnahme vom 30. November 2006 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
        ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 10.
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)      Gemäß Artikel 166 Absatz 3 des Vertrags erfolgt die Durchführung des Beschlusses Nr.
         967/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über
         das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung,
         technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)1 (nachstehend "
         Rahmenprogramm" genannt) durch spezifische Programme, in denen die Einzelheiten der
         Durchführung, die Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt werden.
(2)      Die Gemeinsame Forschungsstelle (nachstehend "GFS" genannt) sollte alle so genannten
         direkten FuE-Maßnahmen innerhalb eines spezifischen GFS-Programms zur Durchführung
         des EG-Rahmenprogramms abwickeln.
(3)       Ihrem Auftrag gemäß sollte die GFS auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische
         Unterstützung für die Gestaltung der EU-Politik leisten – sowohl durch Unterstützung bei
         der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen als auch durch
         Reaktion auf neue politische Erfordernisse. Im Rahmen ihres Auftrags sollte die GFS
         Forschungsmaßnahmen von in europäischem Vergleich höchster Qualität durchführen,
         wozu auch zählt, dass sie ihr eigenes wissenschaftliches Spitzenniveau aufrecht erhält.
(4)      Die direkten Maßnahmen der GFS sollten im Wege dieses spezifischen Programms
         durchgeführt werden. Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms im Einklang
         mit ihrem Auftrag sollte die GFS besonderes Gewicht auf Bereiche legen, die für die
         Union von wesentlicher Bedeutung sind: Wohlstand in einer wissensintensiven Gesell-
         schaft, Solidarität, Nachhaltigkeit und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der
         Ressourcen, Sicherheit und Freiheit und Europa als Weltpartner.
1
        ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 19.
 ---pagebreak--- L 400/370         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
(5)       Dieses spezifische Programm sollte auf flexible, effiziente und transparente Weise durch-
          geführt werden, wobei den einschlägigen Erfordernissen der Nutzer der GFS und der
          Gemeinschaftspolitik sowie dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
          Rechnung getragen werden sollte. Die im Rahmen des Programms durchgeführten
          Forschungsmaßnahmen sollten gegebenenfalls diesen Erfordernissen sowie den wissen-
          schaftlichen und technologischen Entwicklungen angepasst werden und darauf abzielen,
          wissenschaftliches Spitzenniveau zu erzielen.
(6)       Die für das Rahmenprogramm in Bezug auf direkte Maßnahmen festgelegten Regeln für
          die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sowie für die
          Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend "Beteiligungs- und Verbreitungs-
          regeln" genannt) sollten auch für die nach diesem spezifischen Programm durchgeführten
          FuE-Maßnahmen gelten.
(7)       Bei der Durchführung dieses Programms kann neben der Zusammenarbeit im Rahmen des
          Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Assoziierungsabkommens
          eine internationale Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen
          insbesondere auf der Grundlage des Artikels 170 des Vertrags zweckmäßig sein.
(8)       Die GFS bemüht sich im Hinblick auf die EU-Erweiterung und Integration, Organisationen
          und Wissenschaftler der neuen Mitgliedstaaten insbesondere in ihre Tätigkeiten zur
          Umsetzung der wissenschaftlich-technischen Komponenten des gemeinschaftlichen Besitz-
          standes einzubinden und die Zusammenarbeit mit Organisationen und Wissenschaftlern
          der Bewerberländer auszubauen. Daneben ist eine schrittweise Öffnung gegenüber den
          Nachbarstaaten vorgesehen, vor allem in Bezug auf die vorrangigen Themen der
          Europäischen Nachbarschaftspolitik.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/371
(9)       Bei den im Rahmen dieses spezifischen Programms durchgeführten Forschungstätigkeiten
         sollten ethische Grundprinzipien beachtet werden, einschließlich derjenigen, die in der
         Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind.
(10)     Die GFS sollte sich weiterhin bemühen, zusätzliche Ressourcen durch wettbewerbs-
         orientierte Aktivitäten zu erschließen; dies schließt eine Teilnahme an den indirekten
         Maßnahmen des Rahmenprogramms, Auftragsarbeiten sowie in geringerem Umfang die
         Verwertung von geistigem Eigentum ein.
(11)      Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni
         2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein-
         schaften 1 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission2 mit
         Durchführungsbestimmungen zu dieser Haushaltsordnung sowie allen künftigen
         Änderungen derselben sollte unter Wahrung der Rechtssicherheit und Gewährleistung des
         Zugangs zum Programm für alle Teilnehmer auf möglichst effiziente und nutzerfreund-
         liche Weise die wirtschaftliche Haushaltsführung des Rahmenprogramms und seiner
         Durchführung sichergestellt werden.
1
        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
2
        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom)
        Nr. 1261/2005 der Kommission (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
 ---pagebreak--- L 400/372         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
(12)      Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten dem Umfang der finan-
          ziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften angemessene Maßnahmen zur Über-
          wachung sowohl der Wirksamkeit der finanziellen Unterstützung wie auch der wirksamen
          Nutzung dieser Mittel ergriffen werden, und es sollten die notwendigen Schritte unter-
          nommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß
          verwendete Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom
          18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften 1, der
          Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die
          Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen
          Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßig-
          keiten 2 und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und
          des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung
          (OLAF) 3 wieder einzuziehen.
(13)      Die Kommission sollte zu gegebener Zeit eine unabhängige Bewertung der Tätigkeiten
          veranlassen, die auf den unter dieses Programm fallenden Gebieten durchgeführt worden
          sind.
(14)      Der Verwaltungsrat der GFS wurde zum wissenschaftlich-technischen Inhalt dieses
          spezifischen Programms gehört –
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
1
        ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
2
        ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
3
        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/373
                                               Artikel 1
Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 wird das von der Gemeinsamen
Forschungsstelle durch direkte Maßnahmen im Bereich Forschung, technologische Entwicklung
und Demonstration durchzuführende spezifische Programm )nachstehend "spezifisches Programm"
genannt) angenommen.
                                               Artikel 2
In dem spezifischen Programm sind die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb
des Nuklearbereichs festgelegt, mit denen eine auftraggeberorientierte wissenschaftlich-technische
Unterstützung für die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik geleistet werden soll, und zwar sowohl
durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung bestehender politischer Maßnahmen
als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse.
Die Ziele und Grundzüge der Maßnahmen sind im Anhang dargelegt.
                                               Artikel 3
Der für die Durchführung des spezifischen Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich
gemäß Anhang II des Rahmenprogramms auf 1 751 Mio. EUR.
                                               Artikel 4
1.       Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des spezifischen Programms sind ethische
         Grundprinzipien zu beachten.
 ---pagebreak--- L 400/374         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
2.        Folgende Forschungsgebiete werden im Rahmen dieses Programms nicht finanziert:
          –      Forschungstätigkeiten mit dem Ziel des Klonens von Menschen zu Reproduktions-
                 zwecken,
          –      Forschungstätigkeiten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche
                 Änderungen vererbbar 1 werden könnten, Forschungstätigkeiten zur Züchtung
                 menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung
                 von Stammzellen, auch durch Kerntransfer somatischer Zellen.
3.        Forschung an – sowohl adulten als auch embryonalen – menschlichen Stammzellen darf
          nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der recht-
          lichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten gefördert
          werden.
          Jeder Antrag auf Finanzierung von Forschungsarbeiten an menschlichen embryonalen
          Stammzellen hat gegebenenfalls Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaß-
          nahmen zu enthalten, die von den zuständigen Behörden des/der betreffenden Mitglied-
          staats/ Mitgliedstaaten ergriffen werden, sowie Einzelheiten der ethischen Zulassung(en),
          die erteilt wird (werden).
          Bei der Gewinnung menschlicher embryonaler Stammzellen unterliegen Institutionen,
          Organisationen und Forscher strengen Genehmigungs- und Kontrollvorschriften gemäß
          den rechtlichen Rahmenbedingungen des/der betreffenden Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten.
1
        Forschungstätigkeiten mit dem Ziel der Krebsbehandlung an den Gonaden können finanziert
        werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/375
4.       Die genannten Forschungsbereiche werden für die zweite Phase dieses Programms (2010
         bis 2013) unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Fortschritte überprüft.
                                                Artikel 5
1.       Das spezifische Programm wird mittels der in Anhang III des Rahmenprogramms fest-
         gelegten direkten Maßnahmen durchgeführt.
2.       Für das spezifische Programm gelten die Beteiligungs- und Verbreitungsregeln für direkte
         Maßnahmen.
                                                Artikel 6
1.       Die Kommission erstellt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zur Durchführung des
         spezifischen Programms, in dem die im Anhang genannten Ziele und wissenschaftlichen
         und technologischen Prioritäten sowie der Zeitplan für die Durchführung im Einzelnen
         beschrieben sind.
2.       Das mehrjährige Arbeitsprogramm trägt relevanten Forschungstätigkeiten der Mitglied-
         staaten, assoziierter Staaten sowie europäischer und internationaler Organisationen
         Rechnung. Es wird gegebenenfalls aktualisiert.
 ---pagebreak--- L 400/376       DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
                                               Artikel 7
Die Kommission veranlasst die in Artikel 7 des Rahmenprogramms vorgesehene unabhängige
Bewertung der Maßnahmen, auf den unter das spezifische Programm fallenden Gebieten.
                                               Artikel 8
Diese Entscheidung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Union in Kraft.
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
                                          J. KORKEAOJA
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/377
                                              ANHANG
1.       Ziel
Leistung auftraggeberorientierter wissenschaftlich-technischer Unterstützung für die Gestaltung der
Gemeinschaftspolitik – sowohl durch Unterstützung bei der Durchführung und Überwachung
bestehender politischer Maßnahmen als auch durch Reaktion auf neue politische Erfordernisse.
2.       Ansatz
Die GFS wird ihre Auftraggeberorientierung und ihre starke Vernetzung mit der wissenschaftlichen
Gemeinschaft im spezifischen Kontext Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Sicherheit durch
folgende Maßnahmen weiter ausbauen:
–        flexible Reaktion auf neue Bedürfnisse und Anforderungen der politischen Entscheidungs-
         träger in Europa;
–        Konzentration auf gesellschaftlich relevante Fragen, die eine Forschungskomponente
         sowie eine entscheidende Gemeinschaftsdimension umfassen;
–        Aufbau von Partnerschaften mit Forschungszentren, Hochschulen, Industrie, öffentlichen
         Stellen und Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten sowie mit Drittländern und
         internationalen Einrichtungen;
–        Ausbau ihrer Kompetenzen und Einrichtungen;
 ---pagebreak--- L 400/378         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
–         die GFS hat ihre Ressourcen auf die wissenschaftlichen und technischen Herausforderun-
          gen konzentriert, die sich aus den komplexen und vielschichtigen mit der Gemeinschafts-
          politik verbundenen Fragestellungen ergeben. Dazu hat sie ihre Tätigkeiten auf die
          wichtigsten Politikbereiche ausgerichtet und Synergien mit anderen in den Mitgliedstaaten
          verfügbaren Quellen für wissenschaftliche und technische Unterstützung aufgebaut. Sie
          wird diese Kapazitäten weiter ausbauen und zu diesem Zweck auch mit EU-Agenturen,
          anderen EU-Organen – insbesondere mit dem Europäischen Parlament – und den
          Behörden in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;
–         mehr Transparenz bei der Festlegung ihrer Forschungsprioritäten durch Veröffentlichung
          der Kriterien für diese Prioritäten.
Ein integriertes Konzept zur wissenschaftlichen und technischen Unterstützung der Politik ist ein
Hauptmerkmal dieses spezifischen Programms. So ist es in verschiedenen Bereichen dringend
erforderlich, bessere Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen technologischem Wandel,
wissenschaftlichen Entwicklungen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit und verschiedenen
Regelungs- und Politikkonzepten (z.B. wirtschaftliche Instrumente, Systeme auf freiwilliger Basis
und flexible Mechanismen) zu gewinnen. Durch eine starke Forschungskomponente soll diese
Zielausrichtung unterstützt werden. Bei der Beteiligung an den direkten Maßnahmen des Rahmen-
programms wird eine größtmögliche Komplementarität mit dem in Abschnitt 3 erläuterten
institutionellen Arbeitsprogramm angestrebt.
Die GFS wird ihre Position im Europäischen Forschungsraum stärken: Sie wird durch den erleich-
terten Zugang zu ihren Einrichtungen für europäische und nichteuropäische Forscher, insbesondere
für Wissenschaftler am Anfang der Laufbahn, ihre Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und
privaten Forschungsorganisationen ausbauen, kontinuierlich die wissenschaftliche Qualität ihrer
eigenen Tätigkeiten verbessern und die Aus- und Weiterbildung auf wissenschaftlich höherem
Niveau unterstützen, wobei dieser Aspekt für die GFS weiterhin hohe Priorität haben wird.
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/379
Ein zentrales Merkmal dieses Konzepts wird die Verbreitung von Kenntnissen unter den verschie-
denen an diesem Prozess Beteiligten sein, und es sollten Anstrengungen unternommen werden, um
die Beteiligung von KMU an Forschungsmaßnahmen zu verstärken. Ziel der Tätigkeiten wird auch
die Unterstützung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und der Überwachung ihrer Einhaltung
sowie die Verbreitung bewährter Praktiken in Kontext der EU-25, der Kandidaten- und der
Nachbarländer sein.
Die GFS wird zudem gemäß der Forderung der neuen Lissabonner Agenda nach einer "besseren
Rechtsetzung" Bewertungen und Einschätzungen der Politik aus der Ex-ante- und der Ex-post-
Perspektive durchführen, um die faktengestützten politischen Initiativen der Kommission zu
flankieren. Ferner werden im Kontext der Politikumsetzung und -überwachung formulierte
Anforderungen die Möglichkeit bieten, zweckgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für den
Forschungsbereich zu konzipieren.
Neuen Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Notwendigkeit ergeben, rasch auf Krisen,
Notfälle und dringende Erfordernisse der Politik zu reagieren, soll durch den Aufbau entsprechen-
der Kapazitäten und Einrichtungen auf ausgewählten Gebieten begegnet werden, um auf EU-Ebene
angemessene Unterstützung leisten zu können.
 ---pagebreak--- L 400/380        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         30.12.2006
Die außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft werden für die GFS während
der gesamten Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms neue Aufgaben mit sich bringen. Interne und
sichere Informations- und Analysesysteme werden es ermöglichen, auf Unterstützungsbedarf in
diesen Arbeitsbereichen kurzfristig zu reagieren. Aus dem gleichen Grund soll auch die globale und
internationale Dimension der Arbeit der GFS innerhalb dieses Programms weiter entwickelt
werden.
Ein bestimmter Teil der GFS-Ressourcen ist der Sondierungsforschung gewidmet, um neue Kennt-
nisse und Kompetenzen aufzubauen. Die Ressourcen für die Sondierungsforschung sind gewisser-
maßen "Startkapital", das nicht unmittelbar Erträge abwirft und im Erfolgsfall erst mittel- bis lang-
fristig den Tätigkeiten der GFS zugute kommt.
Bei entsprechender Aufforderung wird die GFS im Rahmen ihrer Unterstützung für politische
Themenbereiche gezielte Maßnahmen für eine bessere Nutzung (einschließlich, soweit machbar,
der Verbreitung) der einschlägigen auf EU-Ebene erzielten Forschungsergebnisse durchführen.
Dadurch wird sie auch den Nutzen für die Wissensgesellschaft steigern. Die von der GFS durch-
geführte Forschung sollte gegebenenfalls mit der Forschung im Rahmen der Themenbereiche des
spezifischen Programms "Zusammenarbeit" abgestimmt werden, um Überschneidungen und
Doppelarbeit zu vermeiden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                         L 400/381
3.       Tätigkeiten
3.1.     Strategischer Themenbereich 1: Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft
3.1.1.   Agenda 1.1 Wettbewerbsfähigkeit und Innovation
Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, der Transparenz des Binnenmarktes und des
Handels durch die Entwicklung und Verbreitung international anerkannter Referenzgrundlagen und
die Förderung eines gemeinsamen europäischen Messsystems. Förderung der Vergleichbarkeit von
Messergebnissen durch Bereitstellung von Qualitätssicherungswerkzeugen, z.B. Referenzmateria-
lien, Referenzmessungen, validierten Verfahren und Daten für ein breites Spektrum an politik-
bezogenen Bereichen wie:
–        Sicherheit von Chemikalien und Produkten einschließlich Kosmetika; hierzu Entwicklung
         eines Referenzsystems für die integrierte Risikobewertung von Chemikalien und wissen-
         schaftlich-technische Unterstützung der Rechtsetzung im Bereich Chemikalien einschließ-
         lich Unterstützung (Ausbildung) für den Aufbau des Europäischen Amtes für chemische
         Stoffe;
–        alternative Versuchskonzepte (ohne Tierversuche) und intelligente Versuchsstrategien;
–        Lebensmittelsicherheit, -qualität und -echtheit; Futtermittelsicherheit; Biotechnologie;
–        Energie (saubere und erneuerbare Energiequellen und -träger);
–        Sicherheit und Schutz der Bürger;
–        Umwelt und Gesundheit.
 ---pagebreak--- L 400/382        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
Bei diesen Referenzarbeiten ist eine enge Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Mitgliedstaaten,
internationalen Normenorganisationen (ISO, CEN, Codex Alimentarius, AOAC), Regulierungs-
behörden sowie der Industrie vorgesehen. Die GFS wird ihre Rolle als Referenzlaboratorium der
Gemeinschaft in den Bereichen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel, Materialien mit
Lebensmittelkontakt und Zusatzstoffe in der Tierernährung beibehalten und eine solche Rolle in
weiteren verwandten Bereichen ihrer Kompetenz übernehmen.
Die GFS wird ihre Arbeiten in folgenden Bereichen fortsetzen: Entwicklung fortgeschrittener
Techniken für ökonometrische Modellierung und Sensitivitätsanalyse auf verschiedenen Politik-
feldern, in der makroökonomischen Modellierung, kurzfristige Analysen von Finanz- und
Konjunkturzyklen sowie Entwicklung und Bewertung zusammengesetzter Indikatoren.
Die GFS wird außerdem weiterhin die Instrumente der Finanzökonometrie und der Statistik im
Bereich der Finanzdienstleistungen (z.B. Clearing und Abrechnung, Bankenrichtlinien) anwenden.
Sie wird sich auch durch Unterstützung von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen (einschließlich
Folgenabschätzungen), durch Entwicklung spezifischer Indikatoren und durch Analysetätigkeiten
weiterhin an einer Reihe von Initiativen beteiligen.
Die GFS wird ihre Unterstützung für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich des
internationalen Handels ausbauen und dabei den Auswirkungen dieser Politik auf die nachhaltige
Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit besondere Aufmerksamkeit widmen.
 ---pagebreak--- 30.12.2006        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 400/383
Die Umsetzung der Agenda von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung wird durch direkte
quantitative sozioökonomische Analysen – auch im Hinblick auf den Grundsatz der "besseren
Rechtsetzung" – in einer Reihe von Politikbereichen unterstützt werden, z.B. makroökonomische
Stabilität und Wachstum, Finanzdienstleistungen, Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit, lebenslanges
Lernen und Humankapitaldimension der Lissabon-Strategie, Landwirtschaft, Klimaänderung, nach-
haltige Energie- und Verkehrssysteme. Die GFS wird auch einen Beitrag leisten zum besseren
Verständnis der Wechselwirkung zwischen Aus- und Fortbildungsangeboten und den Bedürfnissen
der Wissensgesellschaft, des Wissenszyklus, der Einflussfaktoren für die Chancengleichheit bei
Aus- und Fortbildung und der Möglichkeiten einer effizienten Nutzung von Aus- und Fortbildungs-
ressourcen.
Von zentraler Bedeutung für die Erreichung der Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und
Umweltschutz sind ökoeffiziente Technologien, deren Ermittlung und Bewertung durch das Euro-
päische Büro für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie
Beiträge zur Umsetzung und Überwachung des Aktionsplans für Umwelttechnologie weiterhin
vorangetrieben werden soll. Die Entwicklungsbedingungen dieser Technologien sind im Hinblick
auf die Frage zu prüfen, welche Hindernisse der Verbreitung dieser Technologien im Wege stehen,
welche Leistungs- und Nutzungsziele für sie angemessen sind und welche Maßnahmen für eine
bessere Akzeptanz getroffen werden sollten.
Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden auch folgende Maßnahmen beitragen:
–         Unterstützung für die Aufstellung und Fortschreibung europäischer Normen wie
          Eurocodes, Euronorms, IEC- und ISO-Normen und europäische Referenzmaterialien;
–         Entwicklung von Normen für Umwelt- und Sicherheitsüberwachungssysteme und harmo-
          nisierter Datenzugang bei INSPIRE (Geodateninfrastruktur in Europa) und GMES
          (Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung);
 ---pagebreak--- L 400/384        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
–         Stärkung der europäischen Infrastruktur des Messwesens durch laborübergreifende
          Vergleiche zur Unterstützung von Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren.
Die GFS wird auch wissenschaftlich-technische Unterstützung bei der Entwicklung von Verfahren
für die Risikobewertung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung auf euro-
päischer Ebene leisten.
3.1.2.    Agenda 1.2 Europäischer Forschungsraum
Die GFS wird durch die Intensivierung bzw. Ausweitung der wissenschaftlichen Vernetzung, der
Ausbildung und Mobilität von Forschern, des Zugangs zu Forschungsinfrastrukturen sowie der
Verbundforschung einen direkten Beitrag zum Europäischen Forschungsraum leisten. Sie wird sich
bei Bedarf an europäischen Technologieplattformen, gemeinsamen Technologieinitiativen und
Maßnahmen im Rahmen von Artikel 169 beteiligen. Besonderes Gewicht wird auch die
Einbeziehung von Partnern aus den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern haben.
Die GFS wird ferner dazu beitragen, dass in der Forschungspolitik sowohl auf Ebene der Gemein-
schaft als auch der Mitgliedstaaten faktengestützte Entscheidungen getroffen werden können.
Flankierend zu diesem strategischen Beitrag zur Gestaltung der Forschungspolitik sind Technolo-
giebewertungen zu den Forschungsprioritäten in einzelnen Themenbereichen geplant.
Auch die Konsolidierung, Entwicklung und Verbreitung von Verfahren der wissenschaftlichen und
technologischen Vorausschau soll auf europäischer Ebene gefördert werden.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/385
3.1.3.   Agenda 1.3 Energie und Verkehr
Die GFS wird ihre Maßnahmen im Energiebereich auf einen reibungslosen Übergang zu weniger
kohlenstoffintensiven und erneuerbaren Energiequellen und -trägern (einschließlich Wasserstoff),
Energiesysteme mit höherem Wirkungsgrad und eine bessere technische und allgemeine Sicherheit
bei der Energieversorgung konzentrieren. Die GFS verfolgt im Energiebereich folgende Ziele:
–        Bereitstellung eines nachhaltigen Energiereferenzsystems, das entsprechend den Anforder-
         ungen der Gemeinschaftspolitik wissenschaftliches und technisches Fachwissen über
         technologische Innovationen und Entwicklungen liefert (alle Energiequellen und
         Endenergieeffizienz);
–        Funktion als Referenzzentrum für pränormative Leistungsprüfung und Zertifizierung bei
         ausgewählten Technologien (d.h. saubere fossile Energien, Biomasse, Fotovoltaik,
         Brennstoffzellen und Wasserstoff);
–        Information über die Zuverlässigkeit der Energieversorgung Europas und über die Verfüg-
         barkeit erneuerbarer Energiequellen. Darüber hinaus wird die GFS eine faktengestützte
         Debatte und eine sachlich fundierte Entscheidung über den Energiemix, der dem Energie-
         bedarf Europas am ehesten gerecht wird, erleichtern.
Im Hinblick auf die Entwicklung eines nachhaltigen Verkehrs in Europa wird die GFS ihre
Tätigkeiten auf folgende Aspekte konzentrieren:
–        Umweltaspekte mit Forschungsarbeiten im Bereich der Emissionskontrolle und der sich
         daraus ergebenden Auswirkungen auf die Ökosysteme; Potenzial für Emissions-
         verringerungen durch neue Technologien in verschiedenen Szenarien der Politik;
 ---pagebreak--- L 400/386         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                      30.12.2006
–         technisch-wirtschaftliche Aspekte mit Forschungsarbeiten zur Bewertung von
          Externalitäten, optimierten Kraft- und Treibstoffen sowie Motoren, alternativen Fahr-
          zeugkonzepten und den Auswirkungen der Innovation auf Wettbewerbsfähigkeit und
          Wirtschaftswachstum sowie Bewertungen verkehrspolitischer Optionen;
–         soziale Aspekte mit entsprechenden Maßnahmen einschließlich Forschungsarbeiten in den
          Bereichen Raumplanung, Stadtplanung, Auswirkungen auf die Gesundheit und Auf-
          klärungsarbeit. Auch zu Aspekten der allgemeinen und technischen Sicherheit von Luft-,
          Land- und Seeverkehr sind Initiativen vorgesehen.
Energie und Verkehr sind die wichtigsten Quellen von Luftverschmutzungen. Die GFS wird die
thematische Strategie der EU zur Bekämpfung der Luftverschmutzung ("Saubere Luft für Europa"
(CAFE)) unterstützen und dabei besonderes Gewicht auf die Charakterisierung und Zuweisung von
Emissionen aus verschiedenen Quellen legen, um so zur Entwicklung von Emissionsminderungs-
strategien beizutragen. Ferner werden Maßnahmen zur Harmonisierung und Normung von
Referenzversuchen und -methoden zur Emissionsmessung durchgeführt.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                        L 400/387
3.1.4.   Agenda 1.4 Informationsgesellschaft
Die GFS wird durch Entwicklung prospektiver Analysen und Strategien für die Wissensgesellschaft
die Konzipierung von technologiepolitischen Maßnahmen und Instrumenten für die Informations-
gesellschaft unterstützen, die zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesell-
schaft beitragen. Wachstum, Solidarität, soziale Einbeziehung und Nachhaltigkeit werden dabei
Schwerpunkte bilden. Die GFS wird auch zur Umsetzung von Konzepten der Gemeinschaftspolitik
beitragen, die mit Entwicklungen von Technologien für die Informationsgesellschaft eng verbunden
sind bzw. stark davon profitieren. Hierzu gehören Anwendungen für die Bereiche elektronischer
Geschäftsverkehr, Gesundheitstelematik, persönliche Sicherheit, häusliche Umgebung, e-Learning,
e-Governance und Umwelt sowie die Bestimmung des Potenzials für neue Entwicklungen im
Hinblick auf die übergeordneten Strategien Europas für Wachstum, soziale Einbeziehung und
Lebensqualität sowie IKT im Dienst des Vertrauensschutzes.
Die GFS wird auf die Konvergenz der Technologien für die Informationsgesellschaft hinarbeiten,
um potenzielle Auswirkungen auf die Gesellschaft in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit, Schutz der
Privatsphäre, Eigenverantwortung und soziale Einbeziehung zu bewerten. Konvergente Anwendun-
gen werden in den Bereichen Gesundheit (Bio-Sensoren, Nanotechnologie und kognitive Wissen-
schaften), Sicherheit (Sensoren, öffentliche Sicherheit und persönliche Integrität) sowie Umwelt
(Überwachungstechnologien und nachhaltiges Umweltmanagement) verfolgt werden.
 ---pagebreak--- L 400/388        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
3.1.5.    Agenda 1.5 Biowissenschaften und Biotechnologie
Biowissenschaften und Biotechnologie sind für viele Bereiche der Politik relevant und können ent-
scheidend zur Erreichung der Gemeinschaftsziele beitragen. Dieses Potenzial ist in den Bereichen
Gesundheit, Landwirtschaft, Lebensmittel, Umwelt und weiteren Gebieten, auf denen die Entwick-
lung von Anwendungen rasch voranschreitet, allgemein anerkannt. Die Bereitstellung von
Referenzmaterialien und validierten Verfahren verlangt die Zugänglichkeit und die Beherrschung
eines breiten Spektrums an fortgeschrittenen Biotechnologie-Instrumenten. Im Rahmen ihrer
Zusammenarbeit mit zuständigen nationalen Organisationen wird die GFS ihre Kompetenzen in
diesem Bereich im Hinblick auf Rechtsetzung und Regulierung weiter ausbauen.
Die GFS wird zur Unterstützung der künftigen Rechtsetzung insbesondere Studien zu den sozio-
ökonomischen Auswirkungen bestimmter Anwendungen der Biotechnologie und der Biowissen-
schaften durchführen. Durch eine integrierte Anstrengung zur Anwendung von Nano-Biotechno-
logie, Physik, Biologie und Chemie auf Nachweistechniken wird die GFS zur Entwicklung neuer
Strategien und Technologien für Umwelt- und Gesundheitsüberwachung, zu Studien zur
(Öko-)Toxikologie sowie zur Kontrolle und Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette beitragen.
Maßnahmen sind unter anderem in folgenden Bereichen vorgesehen:
1)        Biotechnologie und gesundheitsbezogene Aspekte:
          –    Bereitstellung von Qualitätssicherungswerkzeugen für genetische Tests;
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/389
         –    Studien zu genombasierten diagnostischen Anwendungen und zur genombasierten
              Medikamentenentwicklung (z.B. Pharmakogenomik);
         –    Entwicklung und Validierung fortgeschrittener Methoden zur Verfeinerung, Ver-
              ringerung und Ersetzung von Tierversuchen für biotechnologische Pharmazeutika,
              für die Vorhersage der Toxizität von Chemikalien durch In-vitro-Zellkulturen,
              Hochdurchsatztechniken und Toxikogenomik;
         –    Identifizierung und Bewertung neuartiger Bioinformatik-Verfahren zur Unter-
              stützung von so genannten "-omik"-Konzepten unter Einbeziehung physiologischer
              Reaktionen, die durch individuelle Suszeptibilitäts- und Lebensstilfaktoren
              beeinflusst werden;
         –    Entwicklung eines methodischen Rahmens zur angemessenen Einbeziehung von
              Risiko-Einflussfaktoren bei der Bewertung von Risiken für die menschliche
              Gesundheit;
         –    Bewertung der Auswirkungen von Nanotechnologien auf Umwelt und Gesundheit
              unter Einbeziehung der Nanotoxikologie.
2)       Biotechnologie in Landwirtschaft, Lebens- und Futtermitteln:
         –    vorausschauende Studien zu neuen biotechnologischen Anwendungen bei der
              Lebensmittelerzeugung (z.B. funktionelle Lebensmittel, Klonen in der Tierzucht und
              Kulturpflanzen für molekulares "Pharming");
         –    GVO-Nachweis, –Identifizierung und –Quantifizierung (einschließlich Validierung
              von Screeningverfahren mit hohem Durchsatz und Qualitätssicherungswerkzeuge für
              GVO der nächsten Generation);
 ---pagebreak--- L 400/390         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          –     Studien zur Koexistenz von GV-Kulturpflanzen und Nicht-GV-Kulturpflanzen;
                Studien zur Wirtschaftlichkeit von GV-Kulturpflanzen.
3.2.      Strategischer Themenbereich 2: Solidarität und verantwortungsvolle
          Bewirtschaftung der Ressourcen
3.2.1.    Agenda 2.1 Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Fischerei
Die GFS wird mit ihren Forschungsarbeiten die europäische Politik in den Bereichen ländliche
Entwicklung, Landwirtschaft und Fischerei unter allen drei Aspekten der Nachhaltigkeit
unterstützen:
–         Erzeugungsaspekte: Unterstützung für die Umsetzung, Kontrolle und Überwachung der
          GAP (einheitliche Betriebsprämie, Auflagenbindung und Betriebsberatungssysteme),
          einschließlich integrierter Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Ackerland und Register
          für Dauerkulturen, sowie Anwendung ländlicher/städtischer Kataster zur Unterstützung
          von Markt und Investitionen (Einsatz von Positionierungs-/Navigationstechniken).
          Vorausschau zur pflanzlichen Erzeugung auf der Grundlage von Wachstumssimulations-
          modellen, Flächenstichprobenverfahren, Fernerkundung und einem agro-phänologischen
          Netz. Unterstützung für die Einrichtung eines Versicherungssystems für Landwirte auf
          EU-Ebene. Unterstützung methodischer Aspekte des neuen EU-Landwirtschaftsstatistik-
          systems (einschließlich LUCAS).
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 400/391
–        Umweltaspekte: Bewertung der Auswirkungen guter landwirtschaftlicher und ökologischer
         Bedingungen und Untersuchung der Auswirkungen und der Effektivität von Agrarumwelt-
         maßnahmen in Bezug auf Boden- und Wasserzustand, biologische Vielfalt und euro-
         päische Landschaften. Analyse der Verknüpfungen zwischen landwirtschaftlicher und
         ländlicher Entwicklung und Regionalpolitiken und ihrer Auswirkungen auf Änderungen
         der Landnutzung in Europa mittels Entwicklung von Indikatoren und Raummodellen.
         Entwicklung von Fördermaßnahmen für eine Landwirtschaft mit geringem Ressourcen-
         einsatz und für ökologischen Landbau sowie zur Steigerung der Fruchtbarkeit der Böden.
         Unterstützung der Entwicklung gezielter räumlicher Strategien für die Umsetzung von
         Programmen zur ländlichen Entwicklung. Bewertung der Auswirkungen der Klima-
         änderung auf die Landwirtschaft im Hinblick auf Anpassungsmaßnahmen. Beitrag zur
         Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch spezielle Energiepflanzen und Energie-
         rückgewinnung aus landwirtschaftlichen Abfällen.
–        Erzeuger-/Verbraucheraspekte: Strategische Politikanalysen in Bereichen wie Auswir-
         kungen der GAP-Reform auf die Nachhaltigkeit landwirtschaftlicher Systeme; Reaktions-
         fähigkeit der Landwirtschaft im Hinblick auf Verbraucherbedürfnisse: Charakterisierung
         und Kontrolle von Lebensmitteln, Auswirkung von Qualitätssicherungs- (QS-) und
         Zertifizierungssystemen innerhalb von Versorgungsketten und Reaktionsfähigkeit im
         Hinblick auf Umwelt- und Tierschutznormen; Projektionen und Analysen zu den
         Auswirkungen der Politik für die wichtigsten europäischen Landwirtschaftsgüter im
         Hinblick auf Erzeugung, Weltmarkt, Preise, Einkommen und Verbraucherwohl;
         Auswirkungen von Veränderungen bei der Handelspolitik und auf den Weltrohstoff-
         märkten; Agrarpolitik in der ländlichen Entwicklung im Zusammenwirken mit anderen
         Politikbereichen. Besondere Aufmerksamkeit soll den Auswirkungen der GAP-Reform in
         den neuen Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern sowie der Analyse der Auswirkun-
         gen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gewidmet werden.
 ---pagebreak--- L 400/392         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                    30.12.2006
          Auf die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik wird durch Verbesserung von Qualität
          und Zeitnähe der wissenschaftlichen Daten und durch Entwicklung von Verfahren für die
          Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Managementoptionen
          hingearbeitet. Neue Technologien, einschließlich Ermittlung des Fischursprungs durch
          DNS-Analyse, sollen zur Feststellung von Verstößen eingesetzt werden. Dabei sollen
          besonders Techniken berücksichtigt werden, die die Einbeziehung von Beteiligten
          begünstigen. Im Rahmen der im Aufbau befindlichen Seeverkehrspolitik der Gemeinschaft
          sollen für die Fischerei entwickelte Dienstleistungen, z.B. Überwachung von Schiffen
          durch Fernerkundung und elektronische Meldegeräte, auch auf die Identifizierung von
          Handelsschiffen ausgedehnt werden. Ferner sollen die Auswirkungen des expandierenden
          Bereichs der Aquakultur auch in ökologischer und sozioökonomischer Hinsicht bewertet
          werden.
3.2.2.    Agenda 2.2 Natürliche Ressourcen
Die GFS beteiligt sich an der Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts für die Verfolgung von
Veränderungen und die Analyse von Auswirkungen und Belastungen bei natürlichen Ressourcen,
um integrierte Ansätze für die nachhaltige Entwicklung auszuarbeiten. Ergänzend zur Agenda 2.1
sollen diese Forschungsarbeiten genau auf die sieben thematischen Umweltstrategien der EU ausge-
richtet werden. Die GFS wird besonderes Augenmerk auf die Weitergabe von Umweltinformatio-
nen richten und Beiträge zur Entwicklung von GMES-Diensten leisten, indem sie bei den diesbe-
züglichen Forschungsmaßnahmen wichtige Aufgaben übernimmt. Die Anwendungen werden den
Prinzipien von INSPIRE entsprechen.
Die Tätigkeiten werden sich auf folgende Schwerpunkte konzentrieren:
–         Bewirtschaftung der Wasserressourcen im Kontext von Wasserrahmenrichtlinie und
          Seeverkehrspolitik unter Berücksichtigung der ökologischen Qualität von Binnen- und
          Küstengewässern in Europa, Verschmutzungszyklen, harmonisierte Messungen
          chemischer und biologischer Verunreinigungen, dynamische Modellierung und
          gesamteuropäische Informationssysteme.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     L 400/393
–        Bodenschutzinitiativen, die im Kontext der Boden-Rahmenrichtlinie festgelegt wurden, mit
         Schwerpunkt auf einer Straffung der anfallenden Bodeninformationen in Europa, Fest-
         legung gemeinsamer Kriterien und Verfahren für die Abgrenzung von Gefahrenbereichen
         für Böden sowie Konzepte für die Bodenüberwachung.
–        Lebenszyklusanalysen als Konzept für die Verfolgung der Ressourcen von der Gewinnung
         über Nutzung und Recycling bis hin zur endgültigen Entsorgung. Nachhaltige Gewinnung
         und Nutzung natürlicher Ressourcen und Rohstoffe sowie Auswirkung auf die Umwelt und
         Nachhaltigkeit von Produkten in verschiedenen Technologie- und Politikszenarien.
–        Forstwirtschaft: Einrichtung eines Systems für die Überwachung der Wälder in der
         Gemeinschaft, einschließlich Informationen über Waldbrände, den ökologischen Zustand
         der Wälder und Waldressourcen. Gegenstand der Tätigkeiten werden sein: Indikatoren für
         die biologische Vielfalt der Wälder, Werkzeuge für die Analyse der Auswirkungen von
         Bränden, Analyse der Wechselwirkungen zwischen Waldbränden, Böden und Klima-
         änderung sowie Integration der Informationen über Waldressourcen aus den Mitglied-
         staaten.
–        Kontinuierliche technische Unterstützung für die Entwicklung von INSPIRE: Beitrag zum
         gemeinsamen Umweltinformationssystem (in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen
         Umweltagentur und ESTAT).
–        Folgenabschätzung für die Struktur- und Kohäsionsprogramme und Unterstützung für die
         Festlegung und Bewertung der Regionalpolitik der Gemeinschaft durch Gebietsindikatoren
         auf regionaler und städtischer Ebene.
 ---pagebreak--- L 400/394        DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       30.12.2006
3.2.3.    Agenda 2.3 Umwelt und Gesundheit
Der Zusammenhang zwischen Umwelt und Gesundheit ist ein neuer Schwerpunkt auf europäischer
Ebene. Die GFS wird wie folgt zu diesem neuen Politikbereich beitragen:
–         Entwicklung und Validierung von Verfahren zur Überwachung von Übertragungswegen
          und zur Bewertung der Exposition: Umgebungsluft (Luftqualität), Raumluft (Produkte,
          Rauch), Trinkwasser und Lebensmittel (einschließlich Materialien mit Lebensmittel-
          kontakt, Verunreinigungen in der Lebensmittelkette). Ein Beitrag zur Entwicklung eines
          Konzepts, das die Gesamtexposition des Menschen berücksichtigt, ist insbesondere im
          Bereich Chemikalien vorgesehen.
–         Bewertung von Gesundheitsauswirkungen durch Versuche, Biomonitoring,
          toxikogenomische Analysen, rechnergestützte Techniken und Analysewerkzeuge.
–         Nutzung der zu beiden obigen Punkten gewonnenen Kenntnisse, um in Übereinstimmung
          mit den politischen Rahmenvorgaben für Umwelt- und Gesundheitsinformationen, die
          innerhalb des EU-Aktionsplans entwickelt wurden, zur Entwicklung eines integrierten
          Umwelt- und Gesundheitssystems beizutragen.
3.2.4.    Agenda 2.4 Klimaänderung
Die Verringerung der Treibhausgasemissionen ist ein zentrales Ziel des Kyoto-Protokolls. Die
Bewertung der Potenziale für Verringerungen von Treibhausgasemissionen (Reduktionsmaß-
nahmen) innerhalb eines gemeinsamen Rahmens ist daher ein Schwerpunkt der GFS-Agenda. Die
Qualitätsbewertung, Prüfung und Analyse der Daten über Treibhausgasemissionen soll fortgesetzt
werden, vor allem in schwierigen Bereichen wie Land- und Forstwirtschaft. Gegenstand ähnlicher
Arbeiten wird die Frage der Überprüfung im Kontext des Handels mit CO-Emissionen sein.
 ---pagebreak--- 30.12.2006       DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    L 400/395
Die Anpassung an die Klimaänderung ist zu einer Notwendigkeit geworden, und die GFS wird
weiterhin Daten zu den Klimaauswirkungen auf verschiedene sensible Sektoren der europäischen
Wirtschaft sammeln und auswerten. Dazu gehören Land- und Forstwirtschaft, Wasserressourcen
sowie Naturrisiken. Bei der Bewertung der mit der Klimaänderung zusammenhängenden Risiken
wird die Häufigkeit des Auftretens von Überschwemmungen, Dürreperioden, Waldbränden,
Stürmen, Verschlechterungen der Luftqualität sowie von Küsten- und Meeresprozessen in Europa
im Mittelpunkt stehen.
Es ist auch notwendig, angemessene Kenntnisse über Anzeichen und Auswirkungen von Klima-
änderungen auf der ganzen Welt zu gewinnen. Globale Überwachungstechniken sollen weiter-
entwickelt werden, um Veränderungen in der Atmosphäre, den Ozeanen und in der terrestrischen
Biosphäre zu bewerten, die entweder Klimaänderungen beschleunigen oder daraus resultieren.
Diese Arbeiten sind Teil des europäischen Beitrags zu den globalen Beobachtungssystemen, die im
Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen förmlich festgelegt wurden
(Beitrag zum globalen Klimabeobachtungssystem). Gegenstand ähnlicher Arbeiten werden die
Überprüfung des Handels mit CO-Emissionen im Rahmen der flexiblen Mechanismen des Kyoto-
Protokolls (Joint Implementation und Clean Development) und künftige Regelungen nach 2012
sein. Die GFS wird eine dritte Phase des Programms TREES (Beobachtung tropischer Ökosysteme
mit Hilfe von Satelliten) durchführen, um die bisherigen Bewertungen der globalen Waldbedeckung
zu aktualisieren.
Die GFS wird mit anderen Modellierungszentren in ganz Europa zusammenarbeiten, um Kompen-
sations-Szenarien und Kosten-Nutzen-Analysen zu entwickeln. Von besonderer Bedeutung für das
Siebte Rahmenprogramm ist die Analyse der Optionen für die Zeit nach Kyoto im Hinblick auf
Gespräche über die Integration der Klimapolitik in andere Politikbereiche.
 ---pagebreak--- L 400/396         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     30.12.2006
3.3.      Strategischer Themenbereich 3: Freiheit, Sicherheit und Recht
3.3.1.    Agenda 3.1 Innere Sicherheit
Die GFS wird die Gemeinschaftspolitik im Zusammenhang mit der Schaffung des Raums der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie im Bereich des Zollwesens insbesondere durch ihre
Forschungstätigkeit in wissenschaftlicher und technischer Hinsicht unterstützen. Schwerpunkt wird
die Anwendung von Informationstechnologien und Systemanalysen beim Schutz vor Verbrechen
und Betrug, Schmuggel und illegalem Handel, beim Schutz von Bürgern und kritischen Infra-
strukturen vor Terrorismus sowie bei Zuwanderung und Grenzschutz sein. Auch soll technische
Unterstützung für den integrierten Grenzschutz (z.B. Interoperabilität) geleistet werden.
Es soll unter anderem Unterstützung geleistet werden für:
–         Kapazitäten zur Betrugsaufdeckung und -überwachung in Bezug auf den Gemeinschafts-
          haushalt und die Abzweigung von Geldern durch automatische Informationsgewinnung
          und die Anwendung fortgeschrittener Analysetechniken auf große Datenmengen;
–         Bewertung von Bedrohungen und Schwachstellen bei kritischen Infrastrukturen in
          Schlüsselbereichen auf Unionsebene (z.B. Informationssysteme, Finanzsysteme,
          Industrieanlagen, öffentliche Gebäude, Verkehrssysteme und -infrastrukturen,
          Kommunikationsnetze, Finanznetze, Navigationssysteme, Elektrizitäts- und Erdgas-/Erdöl-
          infrastrukturen, Lebensmittelverteilungssysteme usw.);
–         Prävention, Vorsorge und Risikomanagement in Bezug auf Szenarien, die durch vorsätz-
          liche Eingriffe an Infrastrukturen entstehen können (Sabotage an Industrieanlagen, Spreng-
          stoffanschläge, Kollisionen, Anschläge mit biologischen und chemischen Stoffen,
          Anschläge auf Lebensmittelsysteme);
 ---pagebreak--- 30.12.2006      DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      L 400/397
–        Grenzsicherheit und -schutz mit Hilfe von Normen und Prüfverfahren für biometrische
         Sensoren, Überwachungssysteme zur Aufdeckung von illegalem Handel und zur
         Überwachung von Zuwanderungsströmen;
–        Erfassung von Informationen bei der Beförderung von Gütern im Luft-, See- und
         Straßenverkehr durch verschiedene Standort-Verfolgungstechnologien;
–        EU-Krisenstab (ARGUS) und Krisenreaktionsmechanismen.
3.3.2.   Agenda 3.2 Katastrophen und Hilfsmaßnahmen
Im Bereich der natur- und technologiebedingten Katastrophen und Unfälle wird die GFS eine
Verbesserung der Kenntnisse und Vorgehensweisen im Hinblick auf Anfälligkeiten, Risiken,
Frühwarn- und Alarmsysteme, Überwachung sowie Schadensbewertung, -verhütung und -
begrenzung unterstützen. Sie wird insbesondere zur Verbesserung von Reaktionskapazitäten und
Krisenmanagement der Gemeinschaft im Hinblick auf Schnelligkeit, Überwachung und
Schadensbewertung beitragen (z.B. im Kontext des Katastrophenschutzmechanismus und des
Solidaritätsfonds).
Das Büro für Gefährdungen durch schwere Unfälle wird durch die Überwachung von Unfällen und
Störfällen und deren Auswertung zum Sicherheitsmanagement beitragen, insbesondere bei
Seveso-II-Anlagen.
Im Hinblick auf Naturkatastrophen wird sich die GFS auf die Entwicklung von Frühwarn- und
Alarmsystemen konzentrieren und sich dabei auf Modelle, Erdbeobachtungstechnologien und
Messnetze für verschiedene Krisensituationen in ganz Europa stützen, u. a. Überschwemmungen,
Dürreperioden, Ölteppiche, Erdbeben, Waldbrände, Lawinen, Erdrutsche und Stürme. Der Mittel-
meer-/Schwarzmeerraum und die Randbereiche des Atlantiks sollen auch im Hinblick auf Mehr-
fach-Risiken untersucht werden. Die Berichterstattung über Naturkatastrophen und die Auswertung
dieser Katastrophen sollen fortgesetzt werden. Die Arbeiten an dieser Agenda sollen auch zur
Unterstützung der Entwicklung von GMES-Diensten im Hinblick auf Krisen und Notfälle durch-
geführt werden.
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3.3.3.    Agenda 3.3 Sicherheit und Qualität von Lebens- und Futtermitteln
Die Maßnahmen werden mit dem Konzept der Rückverfolgbarkeit "vom Tisch bis zum Bauernhof"
in Einklang stehen. Die GFS wird für ein breites Spektrum von Lebens- und Futtermitteln validierte
Methoden und harmonisierte Verfahren bereitstellen. Sie wird außerdem ihre Fähigkeiten zur
Bewältigung von Lebens- und Futtermittelkrisen durch Ausbau ihrer Kompetenz im Bereich
Lebens- und Futtermittelanalysen und bei Bedarf durch Einarbeitung in neue Fachbereiche
verstärken. Dabei soll eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittel-
sicherheit gewährleistet werden.
Die Maßnahmen werden sich auf folgende Bereiche erstrecken:
–         Validierung molekularbiologischer Verfahren und kombinierter Methoden (hyphenated
          techniques) für Lebens- und Futtermittelkontrolle, z.B. in den Bereichen Allergene,
          funktionelle und organische Lebensmittel;
–         Bereiche im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Gesundheit, in denen neue Rechtsvor-
          schriften erwartet werden (z.B. Mikrobiologie, funktionelle und biologische Lebensmittel,
          Allergene, gesundheitsbezogene Angaben auf Etiketten);
–         Bereiche im Zusammenhang mit der Sicherheit von Futtermitteln bei den bestehenden
          Rechtsvorschriften (z.B. Zulassungen von Futtermittelzusätzen);
–         Mikrobiologie für Lebens- und Futtermittel, Validierung biomolekularer Nachweis-
          verfahren für Mikroorganismen, insbesondere für Pathogene in Lebensmitteln und im
          Wasser;
–         Validierung von Analysemethoden für den Nachweis von verbotenen Stoffen, Verunreini-
          gungen, Futtermittelzusätzen und tierischen Eiweißen, den Nachweis der Einhaltung der
          Kennzeichnungsrichtlinien und der Ursprungsangabe (z.B. Isotopenverfahren);
–         elektronische Rückverfolgbarkeit in der Lebens- und Futtermittelkette.
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3.4.     Strategischer Themenbereich 4: Europa als Weltpartner
Die GFS wird Entscheidungsfindungsprozesse auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der außen-
politischen Instrumente unterstützen (Entwicklungszusammenarbeit, Handel, Krisenbewältigungs-
instrumente und gewaltfreie Konfliktverhütung einschließlich der Instrumente für Stabilität und
humanitäre Hilfe).
3.4.1.   Agenda 4.1 Globale Sicherheit
Die GFS wird durch ihre Forschungstätigkeit die gemeinschaftlichen Programme für Wiederaufbau
und humanitäre Hilfe durch neue Technologien (einschließlich weltraumgestützte Systeme, geo-
spatiale Analyse, Web Intelligence, Echtzeit-Informationssysteme) intensiver unterstützen, um
verschiedene Interventionsebenen zu bedienen (von der Vorsorge über Krisenreaktion bis hin zum
Einsatz vor Ort) und folgende Bereiche abzudecken: Identifizierung "vergessener" Krisen, Früh-
warnung bei drohenden Krisen, Bewertung des humanitären Bedarfs und Hilfeleistung, integrierte
Krisenbewältigung und Schadensbewertung nach Ende der Krise. Die Unterstützung der internatio-
nalen humanitären Hilfe soll auch durch den Ausbau der Funktionen des weltweiten Frühwarn- und
Reaktionssystems erfolgen, um ein breites Spektrum an humanitären Katastrophen in enger Zusam-
menarbeit mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen abdecken zu können (vor allem mit dem
Büro der VN für die Koordinierung der humanitären Angelegenheiten).
Die GFS wird eine globale Datenbank für geospatiale Daten einrichten und zu Diensten beitragen
(Schnellkartierung), die der Unterstützung von Krisenmanagement und Sicherheit dienen; weitere
Beiträge sind zur Interoperabilität von Systemen und zu Normen für den Datenaustausch zwischen
Systemen vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf das Gemeinsame Lagezentrum (SitCen) und
das EU-Satellitenzentrum. Diese Maßnahme erfolgt im Kontext der Entwicklung der GMES-Pilot-
dienste.
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Die GFS wird außerdem wissenschaftlich-technische Unterstützung für die Durchführung von
Maßnahmen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Instrument für Stabilität leisten und sich
dabei mit grenzüberschreitenden Problemen sowie längerfristigen Fragen der globalen Stabilität und
Sicherheit befassen. Die GFS wird auch das Problem der Verbreitung von Massenvernichtungs-
waffen und Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck behandeln, einschließlich
Ausfuhrkontrolle, Grenzkontrolle, Sicherheit der Lieferkette und Länderprofile. Zu den Systemen,
die zu diesem Zweck weiter entwickelt werden müssen, zählen Einstufungssysteme für die Aus-
fuhrkontrolle, Informationsbeschaffungssysteme, Data Warehousing und mehrsprachige Web
Mining-Werkzeuge zur Beschaffung und Verarbeitung von Informationen. Dabei ist eine enge
Verknüpfung mit den einschlägigen Tätigkeiten der GFS innerhalb des spezifischen Euratom-
Programms vorgesehen.
Analysetechniken und -systeme der Fernerkundung für die Einbeziehung und Analyse von Daten
aus verschiedenen Quellen (einschließlich Erdbeobachtung und frei zugängliche Informations-
quellen) sind für dieses Konzept von zentraler Bedeutung. Sie sollen unterstützend eingesetzt
werden für die außenpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft wie etwa diejenigen, die für den
Kimberley-Prozess und die Mechanismen zur Überwachung des illegalen Handels u. a. mit Holz
und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck relevant sind. Diese Maßnahmen werden zur
globalen Dimension der GMES-Initiative beitragen.
3.4.2.    Agenda 4.2 Entwicklungszusammenarbeit
In den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) soll zunächst eine
Beobachtungsstelle für nachhaltige Entwicklung und Umwelt eingerichtet werden. Hauptkompo-
nenten des Systems für Informationserfassung und Kommunikation, das den Kern der Beobach-
tungsstelle bilden soll, werden die drei Bereiche Umweltdiagnostik und Länderprofile, Szenarien-
entwicklung und politikübergreifende Wechselwirkungen sein. Langfristige Beobachtungen von
Ressourcen und Umweltparametern (z.B. Bodenbedeckung, Waldbedeckung, Brände, biologische
Vielfalt, Küstengebiete, Anfälligkeit des Klimas usw.) werden die Analyse von Trends ermög-
lichen. Die Arbeiten werden in enger Zusammenarbeit mit der GMES-Initiative und dem Programm
zur Beobachtung von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung in Afrika durchgeführt.
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Die globale Komponente der Beobachtungsstelle für die Überwachung von Kulturpflanzen wird im
Kontext der Lebensmittelsicherheit und der Gemeinschaftsinitiative zur Armutsbekämpfung und
nachhaltigen Entwicklung entwickelt. Die Forschungsarbeiten werden sich auf neue Verfahren zur
Bewertung der Versorgung mit Lebensmitteln und des Lebensmittelbedarfs, auf Informations-
systeme zur Lebensmittelsicherheit und auf Anfälligkeitsbewertungen konzentrieren.
Die gelieferten Endprodukte werden "kundenorientiert" sein, d.h. in diesem speziellen Fall so
beschaffen, dass sie den Anforderungen der Entwicklungsländer entsprechen und von diesen
genutzt werden können.
Die Zusammenarbeit mit Hauptakteuren (UNEP, FAO, EUMETSAT, WEP, ESA GMES-GMFS)
soll verstärkt werden.
Ethische Aspekte
Bei der Durchführung dieses spezifischen Programms und den damit verbundenen Forschungstätig-
keiten müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden. Hierzu gehören unter anderem die Prinzi-
pien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, wie der Schutz der
menschlichen Würde und des menschlichen Lebens, der Schutz personenbezogener Daten und der
Privatsphäre sowie der Tier- und Umweltschutz gemäß dem Gemeinschaftsrecht und den letzten
Fassungen der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, Leitlinien und Verhaltensregeln wie die
Erklärung von Helsinki, das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des
Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle, das VN-Über-
einkommen über die Rechte des Kindes, die Allgemeine Erklärung der UNESCO über das mensch-
liche Genom und Menschenrechte, das VN-Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen
und von Toxinwaffen, der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für
Ernährung und Landwirtschaft wie auch die einschlägigen Entschließungen der Weltgesundheits-
organisation (WHO).
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Zu berücksichtigen sind ferner die Stellungnahmen der Europäischen Beratergruppe für Fragen der
Ethik in der Biotechnologie (1991–1997) sowie der Europäischen Gruppe für Ethik der Natur-
wissenschaften und der Neuen Technologien (ab 1998).
Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten
angesichts der Vielfalt der Ansätze in Europa die geltenden Rechtsvorschriften, Regelungen und
ethischen Regeln der Länder, in denen die Forschung durchgeführt wird, einhalten. Es gelten in
jedem Fall die nationalen Bestimmungen, so dass Forschungsarbeiten, die in einem Mitgliedstaat
oder einem anderen Land verboten sind, von der Gemeinschaft in diesem Mitgliedstaat bzw. Land
nicht finanziell unterstützt werden.
Gegebenenfalls müssen die Teilnehmer an Forschungsprojekten vor der Aufnahme von FTE-Tätig-
keiten die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einholen. Bei
Vorschlägen zu ethisch sensiblen Themen oder solchen, bei denen ethische Aspekte nicht aus-
reichend berücksichtigt wurden, führt die Kommission systematisch eine Ethikprüfung durch. In
Einzelfällen kann eine Ethikprüfung auch während der Durchführung eines Projekts vorgenommen
werden.
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Das dem Vertrag beigefügte Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere
bestimmt, dass die Gemeinschaft bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken
einschließlich der Forschung den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang
Rechnung trägt. Nach der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur
Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für
Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere1 müssen alle Versuche so
konzipiert sein, dass Ängste, unnötige Schmerzen und Leiden der Versuchstiere vermieden werden,
die geringstmögliche Anzahl von Tieren verwendet wird, die sinnesphysiologisch am wenigsten
entwickelten Tiere verwendet werden und die geringsten Schmerzen, Leiden, Ängste oder dauer-
haften Schäden auftreten. Die Veränderung des genetischen Erbguts von Tieren und das Klonen von
Tieren können nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Ziele aus ethischer Sicht gerechtfertigt,
das Wohlbefinden der Tiere gewährleistet und die Prinzipien der biologischen Vielfalt gewahrt
sind.
Während der Durchführung dieses Programms werden wissenschaftliche Fortschritte und nationale
und internationale Bestimmungen von der Kommission regelmäßig verfolgt, damit sämtliche
Entwicklungen berücksichtigt werden können.
1
        ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2003/65/EG des
        Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 32).