CELEX: 31994R2719
Language: de
Date: 1994-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2719/94 der Kommission vom 8. November 1994 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 288/20                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                9 . 11 . 94
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2719/94 DER KOMMISSION
                                                   vom 8 . November 1994
                   zur Aussetzung des bei der Einfuhr von großblütigen Rosen mit Ursprung in
                   Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des
                                                  Gemeinsamen Zolltarifs
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Mit der Verordnung (EG) Nr. 2578/94 der Kommission (4)
 Gemeinschaft,                                                    wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
                                                                  schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates          setzt.
 vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen
 für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
 bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­            sion (s), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
 nien, Marokko und Zypern ('), geändert durch die Verord­         Nr. 2917/93 (6), wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
 nung (EWG) Nr. 3551 /88 (2), insbesondere auf Artikel 5          rungsbestimmungen erlassen.
 Absatz 2 Buchstabe b),                                           Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
                                                                  Rates Q, geändert durch die Verordnung (EG)
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Nr. 3528/93 (8), festgelegten repräsentativen Marktkurse
                                                                  werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
 Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll                werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden          Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
 Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­            Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
 kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und             mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                       der Kommission (9), geändert durch die Verordnung (EG)
                                                                  Nr. 547/94 (10), erlassen.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3) betrifft die
 Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkon­             Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
 tingents für Blüten und Blütenknospen, geschnitten,              (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
 frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien, Marokko bzw.          Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
 Israel .                                                        gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
 Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt             renzzolls für großblütigen Rosen mit Ursprung in Israel
 einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                 erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,             wiedereinzuführen —
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens
 85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,
und wird andererseits der Präferenzzoll, von Ausnahme­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                                                 Artikel 1
a) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                 Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
     während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei           bei der Einfuhr von großblütigen Rosen (KN-Codes
     mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­           ex 0603 10 11 und ex 0603 10 51 ) mit Ursprung in Israel
     rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten               zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der Zoll
     vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen      des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
     Erzeugerpreises betragen oder
b) wenn die Preise des eingeführten Erzeugnisses                                             Artikel 2
     während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­
     tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche         Diese Verordnung tritt am 10. November 1994 in Kraft.
     Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
    vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb           (4) ABl. Nr. L 273 vom 25. 10. 1994, S. 4.
     der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen            (0 ABL Nr. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16.
                                                                 ¥\ ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 33.
                                                                 O ABL Nr. L 387 vom      31 . 12. 1992, S. 1 .
O ABl. Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                       («) ABL Nr. L 320 vom    22. 12. 1993, S. 32.
(2) ABL Nr. L 311 vom 17. 11 . 1988, S. 1 .                      0 ABL Nr. L 108 vom       1 . 5. 1993, S. 106.
(3) ABL Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                        H ABL Nr. L 69 vom       12. 3. 1994, S. 1 .
 ---pagebreak--- 9. 11 . 94                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 288/21
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 8. November 1994
                                                                 Für die Kommission
                                                                   Rene STEICHEN
                                                              Mitglied der Kommission