CELEX: 31976R1487
Language: de
Date: 1976-06-22
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Avis juridique important

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31976R1487

Verordnung (EWG) Nr. 1487/76 des Rates vom 22. Juni 1976 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker  

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/06/1976 S. 0009 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0161 

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1487/76 DES RATES  VOM 22 . JUNI 1976  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS PROTOKOLL NR . 3 BETREFFEND AKP-ZUCKER , DAS DEM AM 28 . FEBRUAR UNTERZEICHNETEN AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME ALS ANHANG BEIGEFÜGT IST ( 2 ) , DER BESCHLUSS 75/614/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE EINFUHR VON ROHRZUCKER MIT URSPRUNG IN DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN ( ÜLG ) ( 3 ) , DER DURCH DEN BESCHLUSS 75/615/EWG ERGÄNZT WIRD ( 4 ) , UND AUCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK INDIEN ÜBER ROHRZUCKER ( 5 ) BEKRÄFTIGEN ZWEI GRUNDLEGENDE PRINZIPIEN : ERSTENS GIBT ES FÜR DEN BETREFFENDEN ZUKKER EINE KAUFGARANTIE ZU EINEM AUSGEHANDELTEN PREIS , VERBUNDEN MIT EINEM INTERVENTIONSRECHT , UND EINE GARANTIE FÜR DIE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ; ZWEITENS MUSS DIE ANWENDUNG DIESER GARANTIEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER SICHERGESTELLT WERDEN . DURCH DIE AUFNAHME VON TITEL V ÜBER DIE PRÄFERENTIELLE EINFUHRREGELUNG IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 6 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 832/76 ( 7 ) , IST DER ZULETZT GENANNTE GRUNDSATZ AUF DAUER FESTGEHALTEN . DIE EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER ANDEREN TITEL DER GENANNTEN VERORDNUNG GELTEN INFOLGEDESSEN FÜR PRÄFERENZZUCKER IM SINNE DES ARTIKELS 43 DER GENANNTEN VERORDNUNG , SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VORGESEHEN IST .  ARTIKEL 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 SIEHT VOR , DASS DIE LAGERKOSTEN FÜR WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND BESTIMMTE , ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND , VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET WERDEN , UND GESTATTET EINE DERARTIGE VERGÜTUNG NICHT FÜR PRÄFERENZZUKKER .  DER AUSGLEICH FÜR LAGERKOSTEN IST ALS MITTEL ZUR SICHERSTELLUNG EINER MÖGLICHST AUSGEWOGENEN VERTEILUNG DES ANGEBOTS AUF DAS GANZE WIRTSCHAFTSJAHR ANZUSEHEN . ES EMPFIEHLT SICH , DEN PRÄFERENZZUCKER BEI DER VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELES MITEINZUBEZIEHEN UND ES VOR ALLEM DEN RAFFINERIEN ZU ERMÖGLICHEN , UNABHÄNGIG VON DEM WEITGEHEND DURCH DIE GEOGRAPHISCHE HERKUNFT VON PRÄFERENZZUCKER BEDINGTEN RHYTHMUS DER ZUCKERLIEFERUNGEN EINEN REGELMÄSSIGEN ARBEITSRHYTHMUS AUFRECHTZUERHALTEN .  IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN SEIT DEM 1 . JANUAR 1976 INSBESONDERE GESCHÄFTE ZULASSEN , BEI DENEN WEISSZUCKER AUSGEFÜHRT UND DIE AUSFUHR DANN SPÄTER , INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , DURCH EINE ROHZUCKEREINFUHR AUSGEGLICHEN WIRD . DIESE GESCHÄFTE KÖNNEN AUF DIE VERSORGUNG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES BESONDERS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT VON EINER ERNTE ZUR ANDEREN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS HABEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DEN AUSSCHLUSS DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS AUCH BEI DER RAFFINATION VON ROHZUCKER ZU ERMÖGLICHEN .  DURCH DIE OBENGENANNTEN GARANTIEN ERFÄHRT PRÄFERENZZUCKER DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE ZUCKER , DER IN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DER QUOTEN ERZEUGT WORDEN IST . PRÄFERENZZUCKER SOLL AUF DIESE WEISE DAZU BEITRAGEN , DASS DIE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT , DAS WESENTLICHE ZIEL VON ARTIKEL 18 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 , SICHERGESTELLT WERDEN KANN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIE MINDESTLAGERMENGENREGELUNG AUF PRÄFERENZZUCKER ANZUWENDEN .  ANGESICHTS INSBESONDERE DER VORAUSSICHTLICHEN LAGE BEI DER ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERPRODUKTION IN ITALIEN IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 IST AUSNAHMSWEISE VORZUSEHEN , DASS ITALIEN WÄHREND DIESES WIRTSCHAFTSJAHRES HÖHERE ANPASSUNGSBEIHILFEN ALS DIE GEGENWÄRTIG VORGESEHENEN BEIHILFEN GEWÄHREN DARF -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 8 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 WERDEN DIE LAGERKOSTEN FÜR WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND BESTIMMTE , ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN VERGÜTET .  DIE LAGERKOSTEN FÜR PRÄFERENZZUCKER IM SINNE DES ARTIKELS 43 WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHFALLS PAUSCHAL VERGÜTET .  DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN EINE ABGABE  A ) VON JEDEM ZUCKERHERSTELLER :   - JE GEWICHTSEINHEIT DER ERZEUGTEN ZUCKERMENGEN ODER   - JE GEWICHTSEINHEIT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SIRUPE , DIE ALS SOLCHE ERZEUGT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN ;  B ) VON JEDEM IMPORTEUR VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DES ZUCKERS , DER ALS SOLCHER EINGEFÜHRT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WIRD ;  C ) VON JEDEM RAFFINIERER VON PRÄFERENZZUCKER JE GEWICHTSEINHEIT DER RAFFINIERTEN ZUCKERMENGEN .  DER BETRAG DER VERGÜTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ABGABE .  DIESER ARTIKEL IST JEDOCH IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 NICHT AUF PRÄFERENZZUCKER ANWENDBAR . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 18 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " DIESE MINDESTLAGERMENGE BETRAEGT GRUNDSÄTZLICH 10 V . H . DER GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS ODER 10 V . H . DER VON DEM UNTERNEHMEN IM RAHMEN DIESER QUOTE ERZIELTEN PRODUKTION , WENN DIESE UNTER SEINER GRUNDQUOTE LIEGT . FÜR PRÄFERENZZUCKER IM SINNE DES ARTIKELS 43 BETRAEGT DIESE MINDESTLAGERMENGE GRUNDSÄTZLICH 10 V . H . DER PRÄFERENZZUCKERMENGE , DIE EIN UNTERNEHMEN INNERHALB EINES NOCH FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS RAFFINIERT . "  ARTIKEL 3  ARTIKEL 20 ERSTER GEDANKENSTRICH DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 3330/74 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " - FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUSCHSTABEN A ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE BESTIMMT SIND , " .  ARTIKEL 4  IN ARTIKEL 38 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :   " ( 2A ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 UND ABSATZ 2 BELÄUFT SICH DER IN ABSATZ 1 GENANNTE BETRAG FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 AUF 9,9 RECHNUNGSEINHEITEN , WOVON EIN TEIL DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIESER BETRAG IST AUF DIE WEISSZUCKERMENGE NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ANWENDBAR , DIE UM 100 000 TONNEN WEISSZUCKER ERHÖHT WIRD .  AUSSERDEM KANN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK WÄHREND DES . ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 EINE ZUSÄTZLICHE BEIHILFE IN HÖHE DER FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR FESTGESETZTEN PRODUKTIONSABGABE GEWÄHREN . DIESE BEIHILFE GILT FÜR DIE MENGE WEISSZUCKER , DIE IN DIESEM WIRTSCHAFTSJAHR OHNE ÜBERSCHREITUNG DER HÖCHSTQUOTE BIS ZUR HÖCHSTGRENZE VON 100 000 TONNEN ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGT WIRD . "  ARTIKEL 5  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1976 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 22 . JUNI 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . HAMILIUS  ( 1 ) ABL . NR . C 53 VOM 8 . 3 . 1976 , S . 24 .  ( 2 ) ABL . NR . L 25 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 43 .  ( 4 ) ABL . NR . L 268 VOM 17 . 10 . 1975 , S . 45 .  ( 5 ) ABL . NR . L 190 VOM 23 . 7 . 1975 , S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . L 359 VOM 31 . 12 . 1974 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1976 , S . 1 .