CELEX: C2000/102/17
Language: de
Date: 2000-04-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-17/00: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale vom 9. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit François de Coster gegen Gemeindeverwaltung Watermael-Boitsfort

8.4.2000              DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 102/11
b) Welche Bedeutung hat für die Beurteilung dieser Frage die        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch den
    Tatsache, daß das Nebengestein dieselbe Zusammenset-            Supreme Court, Dublin, vom 30. Juli 1999 in dem Rechts-
    zung hat wie der Felsgrund, aus dem es gebrochen ist, und       streit SIAC Construction Ltd gegen The County Council
    daß die Zusammensetzung des Nebengesteins ungeachtet                                of the County of Mayo
    von der Dauer oder der Art der Lagerung sich nicht ändert?
c) Welche Bedeutung hat für die Beurteilung dieser Frage
    die Tatsache, daß das Nebengestein für die menschliche                               (Rechtssache C-19/00)
    Gesundheit und die Umwelt ungefährlich ist? Inwiefern ist
    den möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und die
    Umwelt bei der Beurteilung, ob das Nebengestein Abfall
    ist, überhaupt eine Bedeutung beizumessen?
                                                                                            (2000/C 102/18)
d) Welche Bedeutung kommt für die Beurteilung dieser Frage
    der Tatsache zu, daß das Nebengestein ganz oder teilweise
    vom Lagergelände entfernt und einer Verwertung zuge-
    führt werden soll, z. B. für Auffüllungen oder für den Bau      Die Supreme Court Dublin ersucht den Gerichtshof der
    von Wellenbrechern, und daß das Nebengestein als solches        Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. Juli
    ohne irgendwelche Bearbeitungs- oder entsprechende Maß-         1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
    nahmen verwendet werden könnte? Inwiefern ist in diesem         24. Januar 2000, in der Rechtssache SIAC Construction Ltd
    Zusammenhang darauf abzustellen, wie sicher die Pläne           gegen The County Council of the County of Mayo um
    des Besitzers des Nebengesteins für eine solche Verwertung      Vorabentscheidung über folgende Frage:
    sind und wie schnell diese durchgeführt werden, nachdem
    das Nebengestein auf dem Lagergelände gelagert worden
    ist?
                                                                    Wenn ein öffentlicher Auftraggeber einen Auftrag nach den in
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.                            nationales Recht umgesetzten Bestimmungen von Artikel 29,
(2) ABl. L 78 vom 26. März 1991, S. 32.                             Absatz 1 Anstrich 2 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates
                                                                    vom 26. Juli 1971(1) vergibt und angegeben hat, daß das
                                                                    „Vergabekriterium (abgesehen vom Preis)“ darin besteht, daß
                                                                    der Zuschlag „dem leistungsfähigen Bieter [erteilt wird], dessen
                                                                    Angebot für das für den“ (Auftraggeber) „wirtschaftlich
                                                                    günstigste im Hinblick auf Kosten und technischen Wert
                                                                    befunden wird“, und wenn die drei niedrigsten Bieter Unterneh-
                                                                    mer mit anerkannter Leistungsfähigkeit sind, die gültige Ange-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      bote mit anerkanntem technischen Wert vorgelegt haben, und
Beschluß des Collège juridictionnel de la Région de                 wenn außerdem die Angebotspreise der niedrigsten Bieter
Bruxelles-Capitale vom 9. Dezember 1999 in dem Rechts-              nicht stark voneinander abweichen, ist dann der Auftraggeber
streit François de Coster gegen Gemeindeverwaltung                  verpflichtet, den Zuschlag dem Bieter zu erteilen, der den
                     Watermael-Boitsfort                            niedrigsten Preis angeboten hat, oder ist der Auftraggeber —
                                                                    gestützt auf einen sachverständigen Bericht seines beratenden
                                                                    Ingenieurs, dem zufolge die endgültigen Kosten, die dem
                    (Rechtssache C-17/00)                           Auftraggeber durch den Auftrag entstehen, wahrscheinlich
                                                                    niedriger sind, wenn der Zuschlag dem Bieter erteilt wird, der
                        (2000/C 102/17)                             den zweitniedrigsten Preis angeboten hat, als sie es wären,
                                                                    wenn der Zuschlag dem Bieter erteilt würde, der den
                                                                    niedrigsten preis angeboten hat — berechtigt, den Zuschlag
Das Collège juridictionnel de la Région de Bruxelles-Capitale       dem Bieter mit dem zweitniedrigsten Preis zu erteilen?
ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
durch Beschluß vom 9. Dezember 1999, bei der Kanzlei
des Gerichtshofes eingegangen am 19. Januar 2000, in dem
Rechtsstreit François de Coster gegen Gemeindeverwaltung
Watermael-Boitsfort um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                    (1) Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die
                                                                        Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
Sind die Artikel 1 bis 3 der Verordnung über die Abgabe auf             (ABl. L 185 vom 16.08.1971, S. 5) (SE SER1 71(II) S. 682).
Parabolantennen, verabschiedet von Gemeinderat Watermael-
Boitsfort in öffentlicher Sitzung am 24. Juni 1997, die eine
Abgabe auf Parabolantennen einführen, mit den Artikeln 59
bis 66 des Vertrages vom 25. März 1975 zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft vereinbar?