CELEX: C2000/316/08
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-423/98 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Napoli): Registersache Alfredo Albore (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) — Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundstücken — Gebiet von militärischer Bedeutung — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit)

4.11.2000              DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 316/5
     Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989               Artikel 73b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines
     über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi-       Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen
     schen Republik findet, sobald der Beklagte seinen Wohnsitz          der Landesverteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen
     oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, grundsätz-     Staatsangehörige davon befreit sind, eine Genehmigung für den
     lich auch dann Anwendung, wenn der Kläger in einem                  Erwerb eines Grundstücks in einem zu einem Gebiet von militärischer
     Drittland ansässig ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise            Bedeutung erklärten Landesteil beantragen zu müssen.
     dort, wo das Übereinkommen die Anwendung einer seiner
     Zuständigkeitsregeln ausdrücklich davon abhängig macht, dass        Etwas anderes würde nur gelten, wenn vor dem zuständigen nationa-
     der Wohnsitz des Klägers in einem Vertragsstaat liegt.              len Gericht dargetan werden könnte, dass eine nichtdiskriminierende
                                                                         Behandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten reale,
2.   Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungs-        konkrete und schwere Gefahren für die militärischen Interessen des
     sachen nach den Artikeln 7 bis 12a des Übereinkommens              betreffenden Mitgliedstaats mit sich brächte, denen nicht auf eine
     gelten nicht für die Streitigkeiten zwischen Rückversicherer und    weniger einschneidende Weise begegnet werden könnte.
     Rückversichertem im Rahmen eines Rückversicherungsvertrags.
                                                                         (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
(1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        (Sechste Kammer)                                                          (Erste Kammer)
                        vom 13. Juli 2000                                                        vom 13. Juli 2000
in der Rechtssache C-423/98 (Vorabentscheidungsersu-                     in der Rechtssache C-456/98 (Vorabentscheidungsersu-
chen der Corte d’appello di Napoli): Registersache Alfredo               chen der Pretura Brescia): Centrosteel Srl gegen Adipol
                             Albore (1)                                                               GmbH (1)
(Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Arti-                  (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter
kel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und               — Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge,
73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) — Genehmigungsver-                  die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen
fahren für den Erwerb von Grundstücken — Gebiet von                              Personen geschlossen worden sind, nichtig sind)
militärischer Bedeutung — Diskriminierung aus Gründen
                     der Staatsangehörigkeit)                                                     (2000/C 316/09)
                         (2000/C 316/08)
                                                                                            (Verfahrenssprache: Italienisch)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                         (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
                                                                                   Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                In der Rechtssache C-456/98 betreffend ein dem Gerichtshof
                                                                         nach Artikel 177 EG-Vertrag (Jetzt Artikel 234 EG) von der
In der Rechtssache C-423/98 betreffend ein dem Gerichtshof               Pretura Brescia (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der               streit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH vorgelegtes Ersuchen
Corte d’appello di Napoli (Italien) in der bei dieser anhängigen         um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/
Registersache Alfredo Albore vorgelegtes Ersuchen um Vorab-              653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinie-
entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 52 und 56 EG-             rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die
Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 46 EG)            selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) sowie der
und 67 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag vom                      die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsver-
Amsterdam) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam-                 kehr betreffenden Artikel in Titel III Kapitel 2 und 3 EG-
merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter                    Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
C. Gulman, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris            des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann
sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas;                (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G.
Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am                 Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit
13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                   folgendem Tenor erlassen: