CELEX: 31985R3355
Language: de
Date: 1985-11-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3355/85 der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand

Nr. L 321 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               30 . 11 . 85
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 3355/85 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. November 1985
                  zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Sirupe und einige andere
                               Erzeugnisse des Zuckersektors in unverändertem Zustand
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                      Für die anderen in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und in unver­
                                                                     ändertem Zustand ausgeführten Erzeugnisse ist der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Grundbetrag der Erstattung gleich einem Hundertstel
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             eines Betrages, der bestimmt wird unter Berücksichtigung
                                                                     einerseits des Unterschieds zwischen dem in den
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates              Gebieten der Gemeinschaft ohne Defizit während des
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch Verordnung               Monats, für den Grundbetrag festgesetzt wird, für Weiß­
(EWG) Nr. 1482/85 (2), insbesondere auf Artikel 19,                  zucker geltenden Interventionspreis und den für Weiß­
Absatz 4,                                                            zucker auf dem Weltmarkt festgestellten Notierungen
                                                                     oder Preisen, und andererseits der Notwendigkeit der
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Verwen­
                                                                     dung des Grunderzeugnisses aus der Gemeinschaft im
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Hinblick auf die Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen
                                                                     nach dritten Ländern und der Verwendung der zum
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81                     Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnisse dieser
kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder                   Länder.
Preisen    auf  dem    Weltmarkt      für    die in   Artikel 1
Absatz 1 Buchstabe d) der angeführten Verordnung                     Die Gültigkeit des Grundbetrags kann auf bestimmte, in
genannten Erzeugnisse und den Preisen dieser Erzeug­                 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der              Nr. 1785/81 genannte Erzeugnisse beschränkt werden.
Ausfuhr ausgeglichen werden .
                                                                     Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 des                  kann    bei  der  Ausfuhr   der  in   Artikel 1  Absatz    1
Rates vom 18 . Juni 1968 zur Aufstellung allgemeiner                 Buchstaben f) und g) dieser Verordnung genannten
Regeln für die Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Erzeugnisse in unverändertem Zustand eine Erstattung
Zucker (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)              vorgesehen werden. Die Höhe der Erstattung muß für 100
Nr. 1489/76 (4), ist die Erstattung für 100 kg der in Artikel        kg Trockenstoff, insbesondere unter Berücksichtigung der
1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr.                     auf die Ausfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II
1785/81 genannten ausgeführten Erzeugnisse gleich dem                a) des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbaren Erstattung,
Grundbetrag, multipliziert mit dem Saccharosegehalt,                 der auf die Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d)
gegebenenfalls einschließlich des Gehalts an anderem als             der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
Saccharose berechnetem Zucker. Dieser für das betref­
                                                                     nisse anwendbaren Erstattung und der wirtschaftlichen
fende Erzeugnis festgestellte Saccharosegehalt wird gemäß            Gesichtspunkte der geplanten Ausfuhren bestimmt
den Vorschriften des Artikels 13 der Verordnung (EWG)                werden . Die Erstattung wird nur für die Erzeugnisse
Nr. 394/70 der Kommission vom 2. März 1970 über
                                                                     gewährt, die den Bedingungen des Artikels 3 der Verord­
Durchführungsbestimmungen für die Gewährung der                      nung (EWG) Nr. 1469/77 der Kommission vom 30 . Juni
Erstattungen bei der Ausfuhr für Zucker (5), zuletzt geän­           1977 über die Durchführungsbestimmungen betreffend
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1467/77 (6),                     die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose und zur
bestimmt.
                                                                     Änderung der Verordnung (EWG) Nr.                192/75 (8),
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 766/68 ist                  entsprechen .
der Grundbetrag der Erstattung für die in unverändertem
Zustand ausgeführte Sorbose gleich dem Grundbetrag der               Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
                                                                     zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen
Erstattung, vermindert um ein Hundertstel der gemäß der
Verordnung (EWG) Nr. 1400/78 des Rates vom 20 . Juni                 zugrunde zu legen :
1978 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung               — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie                         punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
verwendeten Zucker Q, für die im Anhang dieser letzten                    Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
Verordnung genannten Erzeugnisse geltenden Erstattung                     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
bei der Erzeugung.                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
                                                                          zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
(') ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7 . 1*81 , 2>. 4.                              (EWG) Nr. 974/71 (9), zuletzt geändert durch die
O   ABl.  Nr. L 151 vom 10 . 6. 1985, S. 1 .                              Verordnung (EWG) Nr. 855/84 (10),
(3) ABl.  Nr. L 143 vom 25. 6. 1968 , S. 6.
(4) ABl.  Nr. L 167 vom 26. 6. 1976, S. 13.
O   ABl.  Nr. L 50 vom 4. 3 . 1970, S. 1 .                           (8) ABl. Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 9 .
(6) ABl . Nr. L 162 vom 1 . 7. 1977, S. 6.                           C) ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 170 vom 27. 6 . 1978, S. 9 .                         H ABl. Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 1 .
 ---pagebreak--- 30. 11 . 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 321 /21
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz, der          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
    sich auf das arithmetische Mittel der Kassa-Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und der
    während    des    bestimmten    Zeitraums    für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­                                 Artikel 1
    hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
    vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
                                                              Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem
Die obengenannten Erstattungen werden monatlich fest­         Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d), f) und g)
gesetzt. Sie können zwischenzeitlich geändert werden.         der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Erzeug­
Die Anwendung dieser Einzelheiten führt dazu, für die         nisse werden wie im Anhang angegeben festgesetzt.
betreffenden Erzeugnisse die Erstattungen in Höhe der
im Anhang dieser Verordnung genannten Beträge festzu­
setzen .
                                                                                      Artikel 2
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Zucker —                                         Diese Verordnung tritt am 1 . Dezember 1985 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . November 1985
                                                                      Für die Kommission
                                                                       Frans ANDRIESSEN
                                                                          Vizepräsident
 ---pagebreak--- Nr. L 321 /22                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 11 . 85
                                                                   ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. November 1985 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                  erstattungen für Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors in
                                                          unverändertem Zustand
                                                                                                                                   (in ECU)
                                                                                              Grundbetrag je 1 v. H.
  Nummer des                                                                                     Saccharosegehalt    Betrag der Erstattung
  Gemeinsamen                             Bezeichnung der Erzeugnisse                             je 100 kg des           für 100 kg
    Zolltarifs                                                                                     betreffenden         Trockenstoff (2)
                                                                                                  Erzeugnisses (')
17.02             Andere Zucker, fest : Zuckersirupe ohne Zusatz von Aromaten oder
                  Farbstoffen ; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig
                  vermischt ; Zucker und Melassen, karamelisiert :
                  D. andere Zucker und Sirupe (andere als Laktose, Glukose und Malto­
                      Dextrin) :
                            I. Isoglukose                                                                                    40,18
                      ex II . andere, ausgenommen Sorbose                                            0,4018
                  E. Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt                         0,4018                   —
                  F. I. Zucker und Melassen karamelisiert, mit einem Trockengewichts­
                          anteil von mindestens 50 v. H. Saccharose                                  0,4018                   —
21.07             Lebensmittelzubereitungen, anderweitig weder genannt noch inbe­
                  griffen :
                  F. Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt ;
                       III. Isoglukosesirupe, aromatisiert oder gefärbt                                                      40,18
                       IV. andere (andere als Laktose-,. Glukose- und Malto-Dextrinsirupe)            0,4018
(') Der Grundbetrag gilt nicht für Sirupe mit einer Reinheit von weniger als 85 v. H. (Verordnung (EWG) Nr. 394/70). Der Saccharosege­
    halt wird gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 394/70 bestimmt.
(2) Nur auf die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1469/77 genannten Erzeugnisse anwendbar.