CELEX: 51990PC0358
Language: de
Date: 1990-09-07
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 4028/86 UEBER GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG UND ANPASSUNG DER STRUKTUREN IM BEREICH DER FISCHEREI UND DER AQUAKULTUR

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      K0MC90) 358 endg.
                                      Brüssel, den 7. September 1990
                     Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EWG) DES RATES
     zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Über
        GerneInschaftsmaBnahmen zur Verbesserung und
          Anpassung der Strukturen la Bereich der
                Fischerei und der Aquakultur
               (von der Kommission vorgelegt)
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                                   BEGRÜNDUNG
1.  Die Verbesserung der Strukturen im Fi schereIsektor Ist unerläßliche
    Voraussetzung für die Entwicklung der Gemeinsamen F ischerei politik.
2.  Die Erweiterung der Gemeinschaft am 1. Januar 1986 hatte für diese
    Politik,    Insbesondere    Im Strukturbereich,  angesichts  der   Größen-
    ordnung   des   F Ischerei Sektors  In Spanien   und  Portugal   besonders
    we It reichende Folgen.
    überdies liefen die 1983 eingeführten Strukturmaßnahmen Ende 1986
    aus.
3.  Aus diesen Gründen erließ der Rat       Im Dezember  1986 die Verordnung
                          1
    (EWG) Nr. 4028/86^ ^ über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verbesserung
    und   Anpassung   der   Strukturen   Im Bereich  der  Fischerei   und  der
    Aquakultur.
    Mit dieser Verordnung erhielten die verschiedenen Strukturmaßnahmen
    einen einheitlichen Rechtsrahmen und wurden für einen ausreichend
     langen Zeitraum    erlassen, um die Verankerung     einer  stabilen   und
    nachhaltigen Politik zu ermöglichen (1987-1996).
(1) ABI. L 376 vom 31.12.1986
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Von den Mitgliedstaaten erstellt und von der Kommission genehmigt
werden     müssen     hiernach      "mehrjährige      Ausrichtungsprogramme
(M.A.P.)", die es gestatten, die Entwicklung der Fischerei und der
Aquakultur    Im   Rahmen   einer    langfristigen    Gesamtperspektive    zu
steuern.
Für eine Reihe von Maßnahmen, die der Verwirklichung dieser Politik
dienen, können Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, unter anderem
für:
     den  Bau  und   die Modernisierung      von   Fischereifahrzeugen    mit
    einer Länge von mehr als 9 m,
     Investitionen im Bereich der Aquakultur,
    Maßnahmen zur Umstellung der Flotte,
    Versuchsfischerei       und     zeitlich     begrenzte     Unternehmens-
     vereinigungen,
    die Anpassung der Kapazitäten        (vorübergehende oder endgültige
    Einstellung der Fangtätigkeit),
    Ausrüstung der Fischereihäfen,
    Marktprospekt Ion,
    spezifische Maßnahmen.
Ziel dieser Politik Ist es, durch Umstrukturierung der Kapazitäten
den F Ischerei aufwand    an die tatsächlich      vorhandenen    Fangmöglich-
keiten anzupassen und dadurch mit der Zeit die anhaltend schlechter
werdende Bestandssituation zu überwinden.
Die   besorgniserregende    Lage   bestimmter    Bestände   jedoch,   die  in
letzter   Zelt   insbesondere    für   die  Grundfischarten      im Nordost-
atlantik   festgestellt   werden kann, sowie die        immer  schwierigeren
Bedingungen    des   Zugangs    zu   Drittlandgewässern      erfordern   eine
stärkere   und   zügigere    Einschränkung    des    Fischereiaufwands    als
ursprünglich vorgesehen.
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   Außerdem    müssen,   wenn   die    erfolgreiche    Verwirklichung    der
   Gemeinsamen Fischereipolitik nicht aufs Spiel gesetzt werden soll,
   unverzüglich Stützmaßnahmen getroffen werden, die es ermöglichen,
   die Folgen der Einschränkungen teilweise aufzufangen und den von
   dieser Situation am stärksten betroffenen Unternehmen neue Wege zu
   eröffnen.
5. Die Kommission hat sich auf der Ratstagung "Fischerei" vom 19.12.89
   verpflichtet,   die  derzeitigen   Bestimmungen   der   Verordnung  (EWG)
   Nr.  4028/86 anzupassen und dabei     den Maßnahmen    für die Versuchs-
   fischerei, die Anpassung der Kapazitäten, die zeitlich begrenzten
   Unternehmensvereinigungen und die Verkaufsförderung von Fischerei-
   er Zeugnissen vorrangige Beachtung zu schenken.
6. Ferner   hat  das  Europäische   Parlament   am  20.   Januar  1989  eine
   Entschließung verabschiedet, die darauf abzielt, den Fischern der
   kleinen    Küstenfischerei   einen    angemessenen    Lebensstandard   zu
   sichern, da dieser Sektor dazu beiträgt, den wirtschaftlichen und
   sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken.
7. Die Erklärung der Kommission und diese Entschließung des Parlaments
   sind Anlaß, den rechtlichen Rahmen, der mit der Verordnung          (EWG)
   Nr.  4028/86 für die Strukturmaßnahmen geschaffen wurde, zu ändern
   und beigefügten Anderungsvorschlag zu unterbreiten.
   Vorgeschlagen werden folgende Maßnahmen:
8. Kleine Küstenfischerei
   Die kleine oder    handwerkliche Fischerei     Ist aufgrund   der  großen
   Anzahl der mit Ihr verbundenen Arbeltsplätze, des Verkaufswerts der
   angelandenen Erzeugnisse sowie des Umfangs Ihrer Flotte ein äußerst
   wichtiger Zweig der Gemeinschaftsfischerei.
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    Der kleinen Küstenfischerei kommt gleichzeitig              in bestimmten, von
    der Fischerei stark abhängigen Küstengebieten der Gemeinschaft eine
    wesentliche    soziale    Bedeutung    zu,   da   sie   hier    der   wichtigste
    Wirtschaftszweig     ist, der    kleinen    Fischergemeinden       die   Existenz
    sichert.
    Um   eine   Vorstellung     zu   vermitteln,      wie   wichtig      die   kleine
    Küstenfischerei     in der Gemeinschaft       ist - sie umfaßt,        In Zahlen
    gerechnet, 80 % der Fischereifahrzeuge der Gesamtflotte Spaniens,
    Frankreichs, Griechenlands und Portugals.
    Diese Flotte besteht aus rund 45 000 Fischereifahrzeugen mit einer
    Länge von weniger      als 9 m bzw.      12 m    im Falle der       Schleppnetz-
    fischerei, deren Durchschnittstonnage gering und deren Fahrtbereich
    auf den Küstenstreifen (± 6 Seemeilen) begrenzt              ist. Jedes Schiff
    beschäftigt   im Schnitt 2 bis 5 Fischer.
    Die   Bedeutung     dieses    Sektors     rechtfertigt       die    Durchführung
    strukturpol itischer    Maßnahmen.    Es wird     daher    vorgeschlagen,      den
    Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86, deren Maßnahmen
    bisher    nicht    für   die    Schiffe     der    kleinen      Küstenfischerei
            1
    gelten^ ),   auf   Fischereifahrzeuge      mit   einer   Länge     zwischen    den
    Loten von weniger      als 9 m (bzw. 12 m        Im Falle der       Schleppnetz-
    fischerei) auszudehnen und hierzu Insbesondere
        die   Erstellung    durch   den  Mitgliedstaat      und    die   Genehmigung
        durch   die   Kommission    von   Gebietsausrichtungsplänen          für   die
        kleine   Küstenfischerei      vorzusehen,     in   denen    die   Ziele    der
        Neuorientierung     des   Sektors    in einem     oder    mehreren    Meeres-
        gebleten    eines   Mitgliedstaats     festgesetzt     und    die  zu    ihrer
        Verwirklichung erforderlichen Mittel           aufgeführt     werden. Diese
        Pläne werden auf nationaler Ebene erstellt;
        die nachstehenden Titel der Verordnung            (EWG) Nr. 4028/86 auch
        auf die Schiffe der kleinen Küstenfischerei anzuwenden:
(1) In den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen (M.A.P.) daneben sind
    sämtliche Fischereifahrzeuge der Mitgliedstaaten erfaßt, ohne
    Unterscheidung nach Länge.
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              Titel II: Zuschüsse zu Neubauvorhaben
              Titel III: Zuschüsse für Modernisierungsmaßnahmen
              Titel VII: Anpassung der Kapazitäten         (vorübergehende oder
              endgültige Einstellung der Fangtätigkeit)
9.  Maßnahmen für die Neuorientierung der Fischreltätlake!t
    Da die Maßnahmen, die In der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 zugunsten
    einer Neuorientierung der Fischerei tatigkeit         vorgeschlagen werden
     (Versuchsfischerei, zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen),
     bisher nur geringe Wirkung gezeigt haben, wird vorgeschlagen:
         Verstärkt Gemeinschaftszuschüsse zu Versuchsfischereikampagnen,
         zeitlich     begrenzten     Unternehmensvereinigungen        sowie     zur
         Anpassung der Kapazitäten zu gewähren, um einen höheren Anreiz
         für die Durchführung dieser Maßnahmen zu schaffen;
         zwei neue ergänzende Maßnahmen einzuführen, nämlich Zuschüsse
         zur Verlagerung der Fangtätigkeit und zur Errichtung gemischter
         Unternehmen     im    Fischereisektor,      die    zusammen     mit    den
         bestehenden Maßnahmen die Gesamtwirkung verstärken sollen;
         die   Gebiete,    in  denen   diese   Kampagnen   durchgeführt      werden
         können, neu abzugrenzen, um zu verhindern, daß sie Kampagnen
         derselben     Art    Konkurrenz     machen,    die     Im   Rahmen     von
         F ischerei abkommen mit bestimmten Drittländern getroffen wurden,
         oder daß die Einsätze in Drittlandgewässern erfolgen, in denen
         der Gemeinschaft Fangquoten zugeteilt worden sind.
9.1.     Versuchstischerel
         Diese bereits bestehende Maßnahme, die es ermöglichen soll, die
         Wirtschaftlichkeit      einer     regelmäßigen      und    langfristigen
         Befischung bestimmter     Bestände einzuschätzen, wurde wie folgt
         geändert :
              Von    der     Kommission     werden     regelmäßig      Leitlinien
              aufgestellt,    die eine genauere     Identifizierung     der   Ziele
              ermöglichen,     die    es    im   Rahmen    der     Kampagnen     zu
              verwlrklichen gilt.
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          Der von der Gemeinschaft gewährte Zuschuß wird verdoppelt.
9.2.  Verlagerung der FanqtätigKelt
      Ziel dieser neuen Maßnahme ist es, der Gemeinschaftsflotte neue
      Einsatzmöglichkeiten     zu eröffnen; es wird      eine Verlagerungs-
      prämle gewährt, die es Fischereifahrzeugen ermöglichen soll, In
      einem   bestimmten    Gebiet   unter   dem  vorrangigen     Aspekt    der
      Versorgung des Gemeinschaftsmarktes Fischfang zu betreiben.
      Der Verordnungsvorschlag enthält folgende Bestimmungen:
          Es   werden   die  Gebiete   definiert,   in   denen   diese   Fang-
          et nsätze   durchgeführt   werden   können.   Diese   unterscheiden
          sich von den Gebieten, die für Versuchsfischereikampagnen
          vorgesehen sind.
          Die Dauer der Fangeinsätze beträgt 60 bis 220 Tage und kann
          einmal verlängert werden.
          Fischereifahrzeuge mit einer       Länge von weniger       als  12 m
          sind von dieser Maßnahme ausgenommen.
          Es wird darauf hingewiesen, daß die Kommission            Leitlinien
          für   diese   Fangtätigkeiten    festlegt,   und   vorgeschrieben,
          welche Angaben die abschließenden Berichte über den Verlauf
          der Kampagne enthalten müssen.
9-3. Zeitlich begrenzte Unternehmensvereinigungen
     Ziel   dieser   bereits bestehenden Maßnahme       Ist es, durch     eine
     zeitlich    begrenzte    vertragliche   Vereinbarung     zwischen   einem
     Reeder der Gemeinschaft und einer natürlichen oder juristischen
     Person    eines   Drittlandes   die   Möglichkeit    zu   schaffen,   die
     F ischereiressourcen     dieses  Drittlandes   unter    dem  Aspekt   der
     vorrangigen Versorgung des Gemeinschaftsmarktes zu nutzen.
     Um einen größeren Anreiz für die Durchführung dieser Maßnahme
     zu schaffen, wurde der Betrag der         in diesem Rahmen gewährten
     Kooperationsprämie      heraufgesetzt.    Dieser    Betrag    wurde   der
     Verlagerungsprämie angeglichen.
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9.4.    Gemischte Unternehmen
        Diese neue Maßnahme dient der Förderung von Gesellschaften, an
        denen    Gemeinschaftsreeder      und   Partner   aus   einem   Drittland
        beteiligt     sind  und  die   mit  dem   Ziel  errichtet    werden,  die
        Fi schereiressourcen      in   den    Gewässern    des   Drittlandes    im
        Hinblick auf die prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
        zu nutzen.
        Diese    Unternehmen   müssen   Fischereifahrzeuge     der   Gemeinschaft
        betreffen,     die  endgültig    in das    betreffende   Drittland   aus-
        geführt werden^ 1 ).
        Es   ist   ferner  festgelegt,    daß diese    ausgeführten    Fischerei-
        fahrzeuge nicht als stillzulegende Kapazitäten in direkter oder
         Indirekter    Verbindung   mit   Schiffsneubauten     gerechnet   werden
        können.
        Der Gemeinschaftszuschuß ist ein festgesetzter Betrag und kann
         In Form von
        a) einem Kapital Zuschuß
        b) einer Zinserleichterung
        c) einer Kapitalbeteiligung an der Entwicklung von
            Bürgschaftsfonds für Dar lehnen
        gewährt werden.
        Dieser    Zuschuß   dürfte   eine   stärkere   Wirkung    haben  als  die
        beiden zuvor angeführten Maßnahmen, da er sich direkt auf den
        Abbau der Flottenkapazität auswirkte.
(1) Im Gegensatz zu den zeit lieh begrenzten Unternehmensvereinigungen,
    bei denen die betreffenden Fahrzeuge Ihre Tätigkeit nur für einen
    begrenzten Zeitraum außerhalb der Gemeinschaftszonen ausüben.
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9.5.     Anpassung tier Kapazitäten
         Durch eine deutliche Anhebung des betreffenden Gemeinschafts-
         zuschusses 1st ein höherer Anreiz für die endgültige Stillegung
         gegeben. Ferner wird bei der Gewährung des Zuschusses unter-
         schieden zwischen Stillegung durch Abwracken (höherer Zuschuß-
         betrag) oder Einstellung der Fangtätigkeit durch Ausfuhr oder
         Zuführung zu einem anderen Zweck als der Fischerei.
10. Der Vorschlag sieht darüberhinaus folgende Änderungen der Verord-
     nung (EWG) Nr. 4028/86 vor:
              Anpassung      des   Titels    VIII    über    die    Ausrüstung   der
              Fischereihäfen      Im Zuge des     Inkrafttretens der      Verordnung
              (EWG) Nr. 4042/89 zur Verbesserung der Verarbeltungs- und
              Vermarktungsbedingungen für Erzeugnisse der Fischerei              und
              der Aquakultur,
              Aufnahme bestimmter Erzeugnisse der Aquakultur             In Titel IX
              (Marktprospekt Ion),
              Anwendung    sämtlicher    Bestimmungen     der Verordnung     auf die
              Fischereifahrzeuge      der    Kanarischen      Inseln,    Ceutas  und
              Me I I Ii as.
11. Es wird vorgeschlagen, daß diese Verordnung ab 1. Januar                 1991 in
     Kraft  tritt. Die erforderlichen Mittel           für die Durchführung      der
     Maßnahmen werden von der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr
     festgesetzt. Ein Finanzbogen ist beigefügt.
12. Der   Anhang   zu dem     Vorschlag   enthält   Tabellen    mit   den  einzelnen
     Prämiensätzen    und   Zuschußbeträgen,    die nach Maßgabe        unterschied-
     licher  Parameter     wie   Länge,    Tonnage,    Alter   des   Schiffes   oder
     Region, in denen die Schiffe registriert sind, gewahrt werden.
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13. Schlußfolgerungen
        Dieser Vorschlag   ist In seiner Gesamtheit ein erster wichtiger
        Schritt zur Anpassung der StrukturpoiItik an die Erfordernisse
        einer  erfolgreichen    Durchführung      der  Gemeinsamen   Fischerei-
        politik und insbesondere der Bestandserhaltung.
        Er kommt den Forderungen der MItgiiedstaaten und des Europäi-
        schen Parlaments entgegen und        Ist ein wesentlicher     Punkt  des
        Arbeltsprogramms der Kommission für 1990.
        Ferner wird die Integration der Fischereistrukturpolitik an den
        Rahmen, der mit    der  Reform    der   Struktur fonds gesetzt    wurde,
        eingeleitet.   Diese   Anglelchung      könnte   1993  im   Lichte   der
        umfassenden  Prüfung erfolgen, der die ersten          zehn   Jahre der
        Gemeinsamen Fischereipolitik gegenwärtig unterzogen werden.
                                 **********
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                               VORSCHLAG FÜR EINE
                          VERORDNUNG (EWG) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86
                       über Gemeinschaftsmaßnahmen zur
                  Verbesserung und Anpassung der Strukturen
                im Bereich der Fischerei und der Aquakultur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, Insbesondere auf die Artikel 42 und 43,
gestützt auf die Beitrittsakte Spaniens und Portugals, insbesondere auf
Artikel 155 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission*1),
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments*2^,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses*3*,
 in Erwägung nachstehender Gründe :            '
Die    Gemeinschaftsmaßnahmen      zur   Verbesserung      und   Anpassung    der
Strukturen   im Bereich    der   Fischerei  und der    Aquakultur   sind  in der
                                             4
Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates* > festgelegt.
Das Europäische Parlament       hat am 20. Januar      1989 eine Entschließung
verabschiedet,      deren   Ziel    es   Ist,    Fischern    des   Sektors    der
handwerklichen      Fischerei     einen    angemessenen     Lebensstandard     zu
                5
gewähr leisten* ^.
Der rechtliche Rahmen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor muß
vervollständigt werden; vor allem müssen die von der Verordnung             (EWG)
Nr. 4028/86 ausgenommenen Fischereifahrzeuge          in eine Beihilferegelung
einbezogen werden.
(1)
(2)
(3)
(4) ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1986, S. 7
(5) ABI. Nr. C 47 vom 20. 2.1989, S. 173
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Die    Maßnahmen    zugunsten       der    kleinen   Küstenfischerei         tragen    zur
Verstärkung    des     wirtschaftlichen        und   sozialen       Zusammenhalts      der
Gemeinschaft    bei;    vor   allem geben      sie von der       Fischerei     abhängigen
benachteiligten Regionen die Möglichkeit, ihren Rückstand aufzuholen.
Ziel   der  Strukturpolitik       ist vor allem eine ausgewogene             Nutzung der
Fischbestände In den Gewässern der Gemeinschaft. In diesem Zusammenhang
muß    festgestellt      werden,       daß   die    Lage     bei     bestimmten      Arten
besorgniserregend      ist; außerdem kann die Gemeinschaft              ihren Bedarf an
Fischereierzeugnissen nicht selbst decken und sie Ist daher gezwungen,
weiter Versorgungsquellen ausfindig zu machen.
Die   Umstrukturierung      der    Fangkapazitäten     mit   dem    Ziel,   die    Fische-
reitätigkeit an die verfügbaren und zugänglichen Fischressourcen anzu-
passen, kann wirtschaftliche und soziale Störungen verursachen; daher
sind   unterstützende      Maßnahmen      erforderlich,     um    die   Einschränkungen
 leichter  erträglich      zu machen, und       um  den   am   stärksten      von   diesen
Maßnahmen    betroffenen       FIschereibetrleben        eine     Neuorientierung       zu
ermöglIchen.
Es   ist   erforderlich,       die    Strukturmaßnahmen       mit    denen    eine    Neu-
orientierung   der Fischerei        ermöglicht    wird, zu verstärken, vor allem
Jene, mit denen die Verlagerung der Fangtätigkeiten gefördert und somit
die Fischereimöglichkeiten verbessert werden.
Es ist notwendig, die Umstrukturierung der Fischereiflotte der Gemein-
schaft   zu ermutigen, damit         die   Intensität   der Befischung        In Gemein-
schaftsgewässern eingeschränkt           wird; außerdem müssen Maßnahmen geför-
dert   werden, mit     denen     die   Kapazitäten,    die    außerhalb     der    Gemein-
schaftsgewässer einsatzfähig sind, ausgelastet werden können.
Ebenso notwendig      Ist es, unter        Beachtung    der   Bestimmungen      über   die
vorrangige    Versorgung        des     Gemeinschaftsmarkts        die    herkömmlichen
Handelsströme     für     Fischereierzeugnisse        aufrechtzuerhalten          und   zu
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verstärken. Als Grundlage einer soliden und dauerhaften Zusammenarbeit
zwischen    der   Gemeinschaft    und   den    Drittstaaten,     mit    denen   sie
F Ischereibeziehungen unterhält, ist die Weiterentwicklung und Festigung
von   tragfähigen   und   beständigen   Verbindungen    zwischen     den   Partnern
erwiesenermaßen     unerläßlich,     damit    ein    Transfer     technologischer
Kenntnisse im Bereich der Fischerei stattfinden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 355/77 des Rates          wurde mit    Inkrafttreten der
Verordnung    (EWG) Nr. 4042/89*1>     am   1. Januar   1990 aufgehoben; daher
müssen die Maßnahmen zur Ausrüstung der Fischereihäfen geändert werden.
Zur  Ankurbelung    des Verbrauchs    bestimmter    Fischarten    und   bestimmter
Erzeugnisse der Aquakultur, die sich rasch weiterentwickelt und eine
Verbesserung der Versorgungslage bewirken kann, sollten Werbekampagnen
veranstaltet werden.
Die oben ausgeführten Aspekte sowie die Bewirtschaftungsbedingungen des
Fischereisektors machen es erforderlich, derartige Maßnahmen               in einen
Gemeinschaftsrahmen     elnzubeziehen     und   mit  öffentlichen      Mitteln   zu
unterstützen.
Um die Tätigkeit der betroffenen Unternehmen überwachen zu können, ist
größtmögliche Transparenz zu gewährleisten.
Es  ist vorzusehen, daß bestimmte        Kriterien nach einem       vereinfachten
Verfahren   geändert   werden   können, um     sie optimal    und   so   rasch  wie
möglich   an die Entwicklung     einer   Situation anzupassen, die aufgrund
regionaler oder sektoraler Eigenheiten stark schwanken kann.
Gemäß   Artikel   155   Absatz   2  der    Beitrittsakte     legt   der    Rat  die
gemeinschaftlichen     Strukturmaßnahmen     zugunsten   des   Fischereisektores
auf den Kanarischen      Inseln sowie Ceuta und Meli IIa fest. Gemäß der
Verordnung    (EWG)   Nr.   4028/86   finden    bereits   die   meisten     Gemein-
schaftsaktionen auf diese Gebiete Anwendung; daher             sind   auch die   in
dieser Verordnung vorgesehenen Gemeinschaftsaktionen auf diese Gebiete
auszudehnen -
(1) ABI. Nr. L 388 vom 30.12.89, S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                   ArtlKol 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 wird wie folgt geändert:
1.  in Artikel   1 Absatz 1 erhalten die Buchstaben c) und f) folgende
    Fassung:
    "c) Neuorientierung    der   Fischerei tatigkeit   durch   Einführung  von
        VersuchsfIschereikampagnen, Verlagerung       der   Fangtätigkeit und
        durch Errichtung zeitlich begrenzter Unternehmensvereinigungen
        und gemischter Gesellschaften.
    f)  Erschließung    neuer    Absatzmärkte    für  Erzeugnisse,    die  von
        überschüssigen oder wenig genutzten Fischarten stammen, sowie
        für   Erzeugnisse    der   Aquakultur,    deren   rasche   Entwicklung
        Absatzschwierigkeiten auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht."
2.  Dem Artikel 1 Absatz 1 wird der Buchstabe g) angefügt:
    "g) Regelung   des Sektors der kleinen Küstenfischerei, d.          h. der
        Tätigkeit   von  Fischereifahrzeugen, deren      Länge   zwischen  den
        Loten weniger    als 9 Meter, bei Fischereifahrzeugen hingegen,
        die die Fischerei mit Schlepnetzen betreiben können, 12 Meter
        beträgt, wenn sie zumindest folgende Markmale besitzen :
             ihr  Fahrbereich     liegt   innerhalb  der   Sechs-MeIlen-Zone,
            gemessen von den Basislinien aus;
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             ihre  Fangreisen   haben   eine    Dauer   von   weniger   als  24
            Stunden;
            es dürfen höchstens fünf Personen an Bord sein;
            das Schiff muß in der gemeinschaftlichen F ischerei fahrzeug-
            karte I eingetragen sein."
3.  In Artikel 1 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung:
   "2. Die    In  Absatz  1  Buchstaben    a ) , b ) , d)   und   g)  genannten
        Maßnahmen müssen sich in den Rahmen der mehrjährigen Ausrich-
        tungsprogramme gemäß Titel 1 einfügen. Des weiteren müssen sich
        die in Absatz 1 Buchstabe g) genannten Maßnahmen In den Rahmen
        der Gebletspiäne gemäß Titel 1 einfügen.
   3.   Die In Absatz 1 Buchstabe e) genannte Maßnahme muß sich in den
        Rahmen eines gemeinschaftlichen Förderkonzepts           gemäß Verord-
        nung (EWG) Nr. 4042/89 einfügen."
4. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 4 angefügt:
   "4. Auf Fahrzeuge der kleinen Küstenfischerei finden nur die Titel
        II, III und VI I Anwendung".
5. Titel I erhält folgende Fassung :
                                  "TITEL 1
                    MEHRJÄHR IGE AUSRICHTUNGSPROGRAMME
                            UND GEBIETSPLXNE"
6. Dem Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
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   "5. Im Sinne dieser Verordnung       ist ein "Gebietsplan" (nachstehend
       "Plan"    genannt)   ein    Plan    für   den   Sektor     der    kleinen
       Küstenfischerei,    für   die   Fischereifahrzeuge     benutzt    werden,
       deren   Länge   zwischen   den   Loten   weniger   als   9   Meter,   bei
       Fischereifahrzeugen hingegen, die die Fischerei            mit   Schlepp-
       netzen   betreiben  können,    höchstens   12 Meter    beträgt.    Dieser
       Plan umfaßt eine Reihe von Zielen sowie eine Aufstellung der zu
       ihrer Erreichung erforderlichen Mittel und ermöglicht eine um-
       fassende und langfristige Neuorientierung der kleinen Fischerei
       In einem oder mehreren Meeresgebiet(en) eines Mitgliedstaats.
   6.  Der  Plan   betrifft   den  gesamten    Sektor   der  kleinen     Küsten-
       fischerei des Mitgliedstaats und
           umfaßt eine Bilanz der Maßnahmen der vorangegangenen drei
           bis fünf Jahre sowie eine Beschreibung der derzeitigen Lage
           auf dem Sektor der kleinen Küstenfischerei;
           enthält genaue Angaben zu den Problemen des Sektors und den
           als Abhilfe geplanten Mitteln sowie eine Rechtfertigung der
           Gemeinschaftsmaßnahmen;
           beschreibt die politischen Maßnahmen, die der Mitglledstaat
           während   der  Anwendungsdauer     des Plans    trifft,    sowie  die
           genauen Ziele und den detaillierten Finanzierungsplan;
           gilt für den Zeltraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember
           1992.
       Anhang la enthält die Angaben, die Im Schema eines Gebietsplans
       aufgeführt sind."
7. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt :
   "4. Die   Mitgliedstaaten     übermitteln     der   Kommission      bis   zum
       30. April 1991 einen Plan."
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8.  Dem Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
    "4. Spätestens   6  Monate   nach   der  Mitteilung    eines   Jeden  Plans
         entscheidet die Kommission unter Berücksichtigung der voraus-
         sichtlichen Entwicklung der Fischbestände und des Marktes für
         Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur sowie im Hinblick
         auf die im Rahmen der Gemeinsamen F Ischerei pol Itik erlassenen
         Maßnahmen  nach   dem   Verfahren    des   Artikels   47   über  seine
         Genehmigung."
9.   In Artikel 6 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a) und b) folgende
    Fassung:
   "a)   sich   In den   Rahmen   eines   von   der   Kommission    genehmigten
         Programms gemäß Artikel     2 einfügen, deren Länge zwischen den
         Loten 9 Meter oder mehr, bei Fischereifahrzeugen hingegen, die
         die Fischerei mit Schleppnetzen betreiben können, mindestens 12
         Meter beträgt;
    b)   sich   in den   Rahmen   eines   von   der   Kommission    genehmigten
         Gebletsplans gemäß    Artikel 2 einfügen und für Jeden Mitglied-
         staat eine Reihe von Finanzierungsvorhaben für den Kauf oder
         den Bau neuer Fischereifahrzeuge umfassen, wenn sie Fahrzeuge
         betreffen, deren Länge zwischen den Loten weniger als 9 Meter,
         bei  Fischereifahrzeugen     hingegen,     die  die    Fischerei   mit
         Schleppnetzen betreiben können, höchstens 12 Meter beträgt;"
10. Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
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    "3. Für die     In Absatz    2 genannten     Fischereifahrzeuge darf      keine
        endgültige     Stillegungsprämie gemäß Artikel         22 gezahlt   worden
        sein,    noch   dürfen   diese    Fischereifahrzeuge     im  Rahmen   einer
        gemischten Gesellschaft gemäß Artikel 21 Buchstabe a) endgültig
         In ein Drittland überführt worden sein."
11. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:
    "b) sich    in   den   Rahmen    eines   von   der   Kommission    genehmigten
        Programms gemäß Artikel 2 einfügen, wenn sie Fischereifahrzeuge
        betreffen, deren Länge zwischen den Loten 9 Meter oder mehr,
        bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen betreiben
        können, mindestens       12 Meter    beträgt, und sich      in den Rahmen
        eines von der Kommission genehmigten Gebietsplans gemäß Arti-
        kel 2 einfügen, wenn         sie Fischereifahrzeuge betreffen,        deren
        Länge zwischen den Loten weniger als 9 Meter, bei Fischerei-
        fahrzeugen,      die   die   Fischerei    mit   Schleppnetzen    betreiben
        können, hingegen höchstens 12 Meter beträgt."
12. In Artikel 9 Absatz 3 erhalten die Buchstabe a) und c) folgende
    Fassung:
    "a) Fahrzeuge unter der Flagge eines Mitgliedstaats betreffen und
         In einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind;
    c)  von    entsprechender       Größenordnung     sind    und    Investitionen
        umfassen,     die    für   Zuschüsse   in   folgenden    Mindesthöhen    in
        Betracht kommen .-
             4.000 ECU für Fischereifahrzeuge, deren Länge zwischen den
             Loten    weniger    als    9  Meter,    bei   Fahrzeugen,    die   die
             Fischerei     mit   Schleppnetzen     betreiben    können,   hingegen
             höchstens 12 Meter beträgt;
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              12.000 ECU für Fischereifahrzeuge, die nicht die Fischerei
             mit   Schleppnetzen      betreiben    können,    und    deren   Länge
              zwischen den Loten 9 meter oder mehr und weniger             als 12
             Meter beträgt;
              25.000 ECU für Fischereifahrzeuge, deren Länge zwischen den
              Loten 12 Meter oder mehr beträgt."
13. Artikel 13 erhält folgende Fassung:
                                  "Artikel 13
    Im Sinne dieses Titels gilt als "Versuchsfischereikampagne"               Jede
    gewerbsmäßige F Ischerei tatigkeit, die mit dem Ziel ausgeübt wird»
    die    Wirtschaftlichkeit     einer     regelmäßigen     und    langfristigen
    Befischung    der    Bestände    einzuschätzen,     wenn   dabei    neuartige
    Techniken bzw. Fanggeräte zum Einsatz kommen oder              bisher  in der
    Gemeinschaft nicht genutzte Zonen oder Fischarten befischt werden."
14. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die Kommission gewährt einen Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben
         Im Rahmen   von Versuchsfischereikar.pagnen, die         folgende  Fang-
        einsätze betreffen :
        a)    In Gewässern,    die unter     die Hoheit   oder   Gerichtsbarkeit
             eines Mitgliedstaats fallen, sowie in an die Hoheitsgebiete
             der Mitgliedstaaten angrenzenden Gewässern, in denen keine
             F Ischerei vorsehr if ten   der   Gemeinschaft   Anwendung    finden,
             oder
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        b)   In Gewässern,      die unter   die Hoheit    oder  Gerichtsbarkeit
            eines    Drittlandes     fallen, mit   dem  die  Gemeinschaft   kein
             F Ischerei abkommen     geschlossen   hat,  mit   dem   sie  Jedoch
            Beziehungen unterhält,
        c)   In Gewässern, die nicht        unter  die Hoheit    oder  Gerichts-
            barkelt      eines    Staates    fallen    sofern   die    Versuchs-
             fischerei kampagnen      nicht  als  Ziel   den   Fang   von  Arten
            betrifft, die durch eine der Gemeinschaft zugeteilte Quote
            geregelt sind."
15. Dem  Artikel    14   Absatz    2   Buchstabe  b)   werden   folgende   Worte
    angefügt :
    "eine Höchstdauer von 220 Tagen besitzen;"
16. Dem Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe e) angefügt :
    "e) ein den regelmäßig von der Kommission festgesetzten Leitlinien
        entsprechendes Ziel verfolgen, über das die Mitgliedstaaten Im
        Rahmen   des Ausschusses       gemäß Artikel   16 Absatz    3 vor  allem
        hinsichtlich     der   Fi schereizonen,   Fischarten,    Fanggeräte  und
        -technlken unterrichtet werden."
17. Artikel 15 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Der  Zuschuß gemäß Artikel        14 besteht   In der Gewährung    einer
        Förderungsprämie. Diese beläuft sich für ein einzelnes Vorhaben
        auf 40 v.H. der erstattungsfähigen Ausgaben der Kampagne. Die
        Beteiligung des beteiligten Mitgliedstaates muß zwischen 10 und
        20 v.H. dieser Kosten betragen."
18. Folgender Titel Va wird eingefügt:
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                               Artikel 17a
Im Sinne dieses Titels gilt          als "Verlagerung       der  Fangtätigkeit"
Jede   gewerbsmäßige    Fischereitätigkeit,       die    in   einem   bestimmten
Gebiet   mit   dem  Ziel    ausgeübt    wird,    Fischfang     zur   vorrangigen
Versorgung des Gemeinschaftsmarkts auszuüben.
                               Artikel 17b
1.   Die Kommission gewährt einen Gemeinschaftszuschuß für Vorhaben
     im Rahmen der Verlagerung der Fangtätigkeit, die den Fischfang
     in folgenden Gewässern betreffen :
     a)  Gewässer, die unter die Hoheit oder Gerichtsbarkeit eines
         Drittstaats     fallen,      mit    dem    die    Gemeinschaft      kein
         F ischerei abkommen    geschlossen      hat,   mit    dem   sie   Jedoch
         Beziehungen unterhält; oder
     b)  Gewässer, die nicht unter die Hoheit oder Gerichtsbarkelt
         eines Staates fallen, wenn die Fangtätigkeit               keine Arten
         betrifft,    die   durch    der   Gemeinschaft      zugeteilte   Quoten
         geregelt sind.
2.   Für  den   Zuschuß   müssen   die    in Absatz     1 genannten     Vorhaben
     ferner
     a)  Fangeinsätze mit einer Mindesdauer           von 60 Tagen pro Jahr
         und   pro  Fahrzeug     und   einer   Höchstdauer      von   220   Tagen
         betreffen,    die   in einer    oder   mehreren     Fangreisen   durch-
         zuführen sind;
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   b)  Fischereifahrzeuge      betreffen,    deren   Länge    zwischen     den
       Loten   12  m   oder   mehr   beträgt,    die   technisch     für   die
       geplanten Fangoperationen geeignet         sind, natürlichen oder
        Juristischen Personen der Gemeinschaft gehören, die Flagge
       eines    Mitgliedstaats      führen    und     In   einem     In    der
       Gemeinschaft      gelegenen    Hafen     registriert      oder     ein-
       geschrieben sind;
   c)  ein Ziel verfolgen, das mit den von der Kommission                fest-
       gelegten   Leitlinien vereinbar      ist, und     von dem    die Mit-
       glledstaaten    Im Rahmen des Ausschusses vor allem hinsicht-
        lich der F ischereizonen, der Arten sowie der Fanggeräte und
       -technlken unterrichtet werden;
   d)  eine regelmäßige, ständige und wirtschaftliche Befischung
       der Bestände ermöglichen.
                            Artikel 17c
1. Der Zuschuß gemäß Artikel       17b besteht    in der Gewährung einer
   Verlagerungsprämie.     Diese   Prämie   beträgt    für   ein   einzelnes
   Vorhaben   1,3  mal   die  Höhe   der   Stillegungsprämie      gemäß    der
   Tabelle   In Anhang    IV. Die Beteiligung       des   betroffenen     Mit-
   gliedstaats beträgt zwischen 10 und 20 v.H. dieser Prämie.
2. Durchführungsbestimmungen     zu diesem Artikel,        In denen    Insbe-
   sondere die Möglichkeit sowie die Bedingungen für eine Auszah-
   lung der Prämie    in einzelnen Tranchen festgelegt sind, werden
   von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen.
3. Der für ein Verlagerungsvorhaben gewährte Gemeinschaftszuschuß
   darf nicht mit einer Beihilfe der Gemeinschaft            gleicher     Art,
   die  im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik           gezahlt    wird,
   kumuliert werden.
 ---pagebreak---                                        - 23 -
                                    Artikel 17d
i. Die   Vorhaben     gemäß     Artikel    17b    werden    über    den   beteiligten
   Mi tglledstaat      bzw.    die    beteiligten       Mitglledstaaten      bei    der
   Kommission     eingereicht, nachdem        der   Jeweilige Mitglledstaat       eine
   befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.
2. Binnen    drei   Monaten    nach   Einreichung      eines   Vorhabens    kann    die
   Kommission     über   die   Gewährung    des Gemeinschaftszuschusses          gemäß
   Artikel    17c entscheiden. Die Entscheidung             wird   den  Begünstigten
   sowie   dem    betroffenen     Mitgliedstaat       bzw.  betroffenen     Mitglied-
   staaten mitgeteilt. Die anderen Mitglledstaaten werden hiervon im
   Rahmen des Ausschusses unterrichtet.
                                    Artikel 17e
1. Für Jedes Vorhaben, für das der Zuschuß gemäß Artikel                 17c gewährt
   worden   ist, wird der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat
   nach Ablauf der Verlagerungskampagne von dem bzw. den Begünstigten
   ein Bericht übermittelt. Er enthält Angaben über
   a)   die   Fischereitätigkeiten        und   die     angewandten    Methoden    und
        Techniken;
   b)   die   gefangenen     Arten,   die   entsprechenden      Fl schereIzonen    und
        Erträge,    die   auf   einer   Karte    mit    einem  Eln-Grad-Gitternetz
        eingezeichnet werden;
   c)   die wirtschaftlichen Ergebnisse der Kampagne;
   d)   Jede    weitere     Information,     die     für   die   Gemeinschaft     von
        Interesse ist.
2. Die Kommission prüft diesen Bericht und stellt ihn dann den übrigen
   Mitglledstaaten im Rahmen des Ausschusses zur Verfügung.
 ---pagebreak---                                       - 24
3.  Durchführungsbestimmungen, die Insbesondere festlegen, welche Anga-
    ben die Vorhaben und der Bericht nach Absatz 1 enthalten müssen und
     in welcher Form diese einzureichen sind, werden von der Kommission
    nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen."
19. In Artikel 18 wird der Ausdruck "im FIschereibereich" gestrichen.
20. In Artikel 19 wird Absatz 2 wie folgt geändert:
    "2. Zur Gewährung eines Zuschusses müssen die in Absatz 1 genannten
         Vorhaben ausserdem :
         a)  Fischereifahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von
             mindestens     12  Meter   betreffen,   die  technisch   für  die
             beabsichtigte Fangtätigkeit geeignet sind, natürlichen oder
             juristischen Personen der Gemeinschaft        gehören, seit mehr
             als 5 Jahren benutzt werden, unter der Flagge eines Mit-
             gliedstaats und in einem Hafen der Gemeinschaft registriert
             sind;
         b)  F ischerei tat igkel ten von mindestens einem Jahr betreffen-,
         c)  ein Ziel    betreffen, das mit den periodisch       festgesetzten
             Zielen   der   Kommission   vereinbar   ist,  die  den  Mitglied-
             staaten   im Rahmen des Ausschusses mitgeteilt      werden,  ins-
             besondere    hinsichtlich den    Fi schereizonen, den Arten und
             den Fanggeräten und -technlken."
21. Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
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     "2.  Die Kooperationsprämie beläuft sich auf           1,3 mal    den Höchst-
          betrag der Stillegungspramie gemäß Anhang IV. Voraussetzung für
          die Zahlung    ist, daß der betroffene Mitgliedstaat eine Prämie
          in Höhe von 10 bis 20 v. H. der Kooperationsprämie gewährt".
22. Folgender Titel Via wird eingefügt;
                                     "TITEL Via
                             GEMISCHTE GESELLSCHAFTEN
                                    Artikel 21a
Gemischte    Gesellschaften     im Sinne    dieses  Titels    sind   alle   privat-
rechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der
Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittstaat, mit
dem die Gemeinschaft       Beziehungen unterhält, beteiligt        und   im Rahmen
eines    Gesellschaftsvertrags      zusammengeschlossen     sind;    Zweck   dieser
Gesellschaften     Ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder           der Gerichts-
barkelt    dieser   Mitgliedstaaten unterliegenden       Fi schereiressourcen     Im
Hinblick    auf   eine  priorItäre Versorgung      des  Gemeinschaftsmarkts      zu
nutzen und ihre Nutzung zu verbessern.
                                    Artikel 21b
1.  Die    Kommission    gewährt   einen   Gemeinschaftszuschuß      für   Vorhaben
    gemischter Gesellschaften.
2.  Für    einen    Gemeinschaftszuschuß     müssen   die   Vorhaben    gemischter
    Gesellschaften Fischereifahrzeuge mit einer Länge von mindestens 12
    Meter    zwischen    den   Loten   betreffen,   der   beabsichtigten      Fang-
    tätigkeit     technisch entsprechen, seit mehr        als 5 Jahren benutzt
    werden, die Flagge eines MItgliedstaates führen und In einem in der
    Gemeinschaft gelegenen Hafen registriert sein, jedoch             endgültig in
    ein     Drittland     überführt    werden,    das   mit    der     gemeinsamen
    Gesellschaft In Verbindung steht.
 ---pagebreak---                                      - 26 -
3. Der    Gemeinschaftszuschuß,     der    für   Vorhaben     gemischter     Gesell-
   schaften gewährt wird, darf nicht mit einer Gemeinschaftsbeihilfe
   kumuliert werden, die im Rahmen der Gemeinsamen FischereipoiItIk zu
   dem gleichen Zweck gewährt wurde.
4. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die
   Fangkapazitäten,      ausgedrückt      In    Bruttoregistertonnen        und    in
   Maschinenleistung,      die   durch     diese     gemischten      Gesellschaften
   endgültig     In ein   Drittland     überführt     wurden    und    für  die  ein
   Gemeinschaftszuschuß gewährt        worden    ist   Insbesondere      in direkter
   oder    Indirekter   Verbindung    mit    Schiffsneubauten        nicht   als   Im
   Einsatz befindliche Kapazitäten gerechnet werden.
                                 Artikel 21c
1. Der   Gemeinschaftszuschuß gemäß Artikel           21b   ist  zur    Deckung  der
   finanziellen Beteiligung des Partners aus der Gemeinschafts bzw.
   der Partner aus der Gemeinschaft bestimmt und entspricht dem In der
   gemeinsamen Gesellschaft investierten Kapital.
2. Der Gemeinschaftszuschuß kann bestehen in
   a)   einem  Kapital Zuschuß,    der    In einer     oder   mehreren     Zahlungen
        geleistet wird, und/oder,
   b)   einer   Zinserleichterung     für   Darlehen     elnzelstaatI Icher     oder
        Internationaler Finanzinstitute und/oder,
   c)   einer  Kapitalbeteiligung      an   der   Entwicklung      von   Fonds,  aus
        denen  Bürgschaften    für  Darlehen     zugunsten     der   Schaffung   der
       gemischten Gesellschaft gestellt werden können.
 ---pagebreak---                                   • 27 -
3. 0er  GametnschaftsiuschuB ~ Ist    In Anhang    VII    festgesetzt.   Seine
   Auszahlung erfolgt nur bei Zahlung       einer Prämie von zwischen 20
   und 50 v.H. dieses Zuschusses durch den Mltglledstaat.
4. Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, in denen vor allem die
   Kriterien der Vorrangigkeit sowie die Möglichkeiten und Modalitäten
   für die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses festgelegt sind, werden
   von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen.
                              Artikel 210
1. Die Vorhaben gemäß Artikel 21b werden über den oder die betroffenen
   Mitglledstaat(en), nachdem dieser      bzw. diese eine       befürwortende
   Stellungnahme   abgegeben   hat   oder   haben,    bei    der   Kommission
   eingereicht.
2. Binnen  drei  Monaten  nach   Einreichung    eines Vorhabens kann      die
   Kommission über   die Gewährung des Zuschusses gemäß Artikel 21c
   entscheiden.  Die  Entscheidung    wird   den  Begünstigten     sowie  dem
   betroffenen  Mitgliedstaat   bzw.    den   betroffenen    Mitgliedstaaten
   mitgeteilt. Die anderen Mitgliedstaaten werden hiervon           im Rahmen
   des Ausschusses unterrichtet.
3. Für die Vorhaben, für die der Zuschuß gemäß Artikel 21b gewährt
   wurde, wird der Kommission und dem Mitgllestaat          In regelmäßigen
   zeitlichen Abständen von dem oder den Begünstigten ein Bericht über
   die Tätigkeit der gemischten Gesellschaft übermittelt. Die Kommis-
   sion legt dem Ausschuß Jährlich einen allgemeinen Bericht vor, in
   dem die Tätigkeit der Vorhaben, für die der Zuschuß gewährt wurde,
   beschrleben wird.
4. Durchführungsbestimmungen,   in denen vor allem die Angaben fest-
   gelegt werden, die der Bericht gemäß Absatz 3 enthalten muß, werden
   von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 47 erlassen."
 ---pagebreak---                                    - 28 -
23. Artikel 24 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1. Die In Artikel 22 vorgesehene Stillegung erfolgt durch
        a)  Abwracken;
        b)  endgültigen Transfer     in ein Drittland, vorausgesetzt, daß
            der  Transfer   nicht  gegen   die  Internationalen Regeln  der
            Bestandserhaltung     und    der   Verwaltung   der  Ressourcen
            verstößt ; oder
        c)  endgültige Verwendung     in Gemeinschaftsgewässern zu anderen
            Zwecken als der Fischerei.
    Für Fahrzeuge mit einer Länge von weniger als 9 m oder von weniger
    als 12 m für Schleppnetzfänger, wird die endgültige Stillegung Im
    Sinne dieses Artikels nur durch Abwracken vorgenommen."
24. Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
    "a) Für Schiffe, die die Flagge eines Mitgliedstaats führen und in
        einem Hafen der Gemeinschaft registriert sind,"
25. Artikel 24 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt:
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    "3. ite  Prjtole   fttr   «te  entfgtmge    Stillegung   wire  »et*ecJtet
        feetgelegt nee* Tanwige fttr Fahrzeuge alt 9 m oder nehr Meter
        Linge zwischen een Loten      »zw. 12 M  für Schleppnetz fange r und
        nach Länge für Fahrzeuge Mit weniger als 9 m Länge zwischen den
        Loten bzw. 12 m für Schleppnetzfänger. Ihre Auszahlung erfolgt
        nach Erstellung der Bestätigung der Streichung        des Fahrzeugs
        aus dem Register der Fischereifahrzeuge."
26. Artikel 26 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
    "5. Im Rahmen    der   Entscheidungen  gemäß  Absatz   3 erstattet    die
        Kommission den Mitglledstaaten 50 v.H. der       erstattungsfähigen
        Kosten. Im Fall der Abwrackung werden 70 v.H. der erstattungs-
        fähigen Kosten     im Rahmen der gemäß Absatz     3 erwähnten    Ent-
        scheidungen erstattet."
27. Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:
    "a) sich in ein Gemeinschaftliches Förderkonzept      gemäß der Verord-
        nung (EWG) Nr. 4042/89 einfügen."
28. Artikel 28 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
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      "3. Die  für  einen  Zuschuß   berücksichtigten    Investitionen   werden
          vorrangig   Im Rahmen der mit Verordnung    (EWG) Nr. 4042/89 des
          Rateseingeführten gemeinsamen     Maßnahme  finanziert.    Zu  diesem
          Zweck gelten die Zuschußanträge für Vorhaben gemäß Artikel 27,
          die  im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingereicht        werden,
          gleichzeitig als Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4042/89(*)
          eingereicht.
          (*) ABI. Nr. L 388 vom 30.12.1989, S. 1.
  29. Artikel 29 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
      "1. Die Kommission kann einen Zuschuß der Gemeinschaft für Vorhaben
          zur    Förderung   des   Verbrauchs    von    Fischereierzeugnissen
          gewähren,   die von überschüssigen oder     wenig    genutzten  Arten
          stammen, sowie für Erzeugnisse der Aquakultur, deren          rasches
          Wachstum Absatzschwierigkeiten bewirkt."
  30. Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
      "2. Die   Haushaltsbehörde    setzt    für  Jedes    Haushaltsjahr    die
          voraussichtlich erforderlichen Beträge für die Durchführung der
          mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahme        im Rahmen der   In
          Kraft befindlichen finanziellen Perspektiven fest."
  31. Artikel 48 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
\
 ---pagebreak---                                        - 31
     "2. In Anwendung     von Artikel    5 der Verordnung      (EWG) Nr.    1676/85
         werden die    In den Artikeln 17c und 20 sowie Anhang          IV, V und
         VII dieser    Verordnung genannten Beträge         In ECU  zu den     land-
         wirtschaftlichen Umrechnungskursen          In Landeswährung   umgerech-
         net, die am 1. Januar des Jahres gelten, in dem die Zuschüsse
         gewährt werden."
32. Artikel 50 erhält folgende Fassung:
                                    "Artikel 50.
    Die    Bestimmungen      der   vorliegenden     Verordnung    sind   auf     die
    Kanarischen     Inseln    sowie  auf  Ceuta    und  Meli IIa  anwendbar.     Sie
    gelten   jedoch nur     für Fischereifahrzeuge dieser Gebiete         im Sinne
    der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates (*).
(*) ABI. Nr. L 114 vom 2.5.88, S. 1."
                                     Artikel 2
Die   Anhänge   II,   IV   und   V  werden   entsprechend     dem  Anhang    dieser
Verordnung ersetzt und die Anhänge         la und VII werden entsprechend dem
Anhang dieser Verordnung angefügt.
                                     Artikel 3
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.
Diese   Verordnung    ist    in  allen   Ihren   Teilen   verbindlich   und    gilt
unmittelbar   In Jedem MItglledstaat.
Geschehen zu Brüssel am                       im Namen des Rates
                                              Der Präsident
 ---pagebreak---                                  - 32 -
                            ANHANG
                            "ANHANG I a
                 MINDEST INHALT DER GEBIETSPLXNE
Definition der von den Gebietsplänen betroffenen Meereszonen;
Ausgangslage   der    Flotte    der   kleinen    Küstenfischerei    nach
Schiffskategorien und Schätzung der GesamtfangkapazI tat ;
Schätzung der verfügbaren Fischbestände, Insbesondere In den unter
den Plan fallenden F Ischereizonen;
Feststellung der Stärken und Schwächen der Fangflotte der kleinen
Küstenfischerei -,
Schätzung   der    optimalen   Fangkapazität     der   Flotte    In  den
betrtoffenen     F Ischereizonen,     Schätzung     der    Anzahl    der
stillzulegenden Fahrzeuge und der sozloökonomIschen Folgen;
Schätzung der Anzahl der Schiffe, die modernisiert, umgestellt oder
umgebaut werden müssen;
Finanzmittel, die für die Durchführung des Plans vorgesehen oder
bereitzustellen sind;
Beziehung   zu   dem   mehrjährigen     Ausrichtungsprogramm    für  die
Fischereiflotte des betreffenden Mitgliedstaats;
Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftsrahmenprogrammen."
 ---pagebreak---                                   - 33 -
                             "ANHANG         II
                   GEMEINSCHAFTSZUSCHUSS UNO FINANZIELLE
        BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG
1.  Fahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von höchstens 9 Metern
    bzw. 12 Metern bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen
    betreiben können :
                                   GEMEINSCHAFTS-       BETEILIGUNG
             GEBIETE                  ZUSCHUSS                DER
                                                     MITGLIEDSTAATEN
 Griechenland, Andalusien,
 Kanarische Inseln, Gallzlen,
 Westschottland<1>
 Arrondissements Quimper und            40 %        zwischen 10 und
 Lorient, Irland, Nordirland,                               30 %
 Mezzogiorno, Portugal,
 Französische überseeische
 Departments und Veneto
        ÜBRIGE GEBIETE                  25 %        zwischen 10 u.30%
    Fahrzeuge mit einer Länge zwischen den Loten von mehr als 9 Metern
    bzw. 12 Metern bei Fahrzeugen, die die Fischerei mit Schleppnetzen
    betreiben könne, und von höchstens 33 Metern :
                                   GEMEINSCHAFTS-       BETEILIGUNG
              GEBIETE                 ZUSCHUSS                DER
                                                     MITGLIEDSTAATEN
 Griechenland, Andalusien,
 Kanarische Inseln, Gallzlen,
 Westschottland (1)
 Arrondissements Quimper und            35 %        zwischen 10 und
 Lorient, Irland, Nord Irland,                              30%
 Mezzoglorno, Portugal,
 Französische überseeische
 Departments und Veneto
         ÜBRIGE GEBIETE                 20 %        zwischen 10 u.30%
(1) Unter   Westschottland    sind   folgende   Gebiete    zu    verstehen
    Grafschaft Dumfries und Galloway, Westerns           M e s , Orkney und
    Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross und
    Cromatry, Skye und Lochalsh, Argyli und Bute, Cunningharne, Ky!e und
    Carr ick.
 ---pagebreak--- 3.  Fahrzeuge   mit  einer Länge   zwischen   den Loten    von  mehr   als 33
    Metern
                               i                    i
                                  GEMEINSCHAFTS-         BETEILIGUNG
             GEBIETE                  ZUSCHUSS               DER
                                                       MITGLIEDSTAATEN
 Griechenland, Andalusien,
 Kanarische Inseln, Gallzlen,
 Westschottland<1>
 Arrondissements Quimper und            25 %          zwischen 10 und
 Lorient, Irland, Nordirland,                               30%
 Mezzoglorno, Portugal,
 Französische überseeische
 Departments und Veneto
        ÜBRIGE GEBIETE                  10 %          zwischen 10 u.30%
(1) Unter   Westschottland   sind    folgende   Gebiete    zu    verstehen
    Grafschaft Dumfries und Galloway, Westerns            Iles, Orkney und
    Shetland sowie die Distrikte Caithness, Sutherland, Ross und
    Cromatry, Skye und Lochaish, Argyll und Bute, Cunninghame, Kyle und
    Carr ick."
 ---pagebreak---                                  - 35 -
                            "ANHANG        IV
                      TABELLE DER STILLEGUNGSPRÄMEI
                                         HÖCHSTBETRAG DER PRÄMIE
       SCHIFFSTONNAGE                            FAHRZEUGE
      (ausgedruckt In                            (ECU/Tag)
   Bruttoregistertonnen)                          |
                                   WENIGER ALS        FAHRZEOGB VON
                                   10 JAHRE ACTE    10 JAHREN ü. MEHR
                                                           (1
                                   FAHRZEUGE (1)              >
 Weniger als 25 BRT                          75                  50
 25 bis weniger als 50 BRT                  150                 100
 50 bis weniger als 70 BRT                 200                  150
 70 bis weniger als 100 BRT                300                  250
 100 bis weniger als 200 BRT               600                  400
 200 bis weniger als 300 BRT               950                  700
 300 bis weniger als 500 BRT             1 200               1 000
 500 bis weniger als 1 000 BRT           1 500               1 300
 1 000 bis weniger als 1 500 BRT         2  000               1 700
 1 000 bis weniger als 2 000 BRT         2  400              2 100
 2 000 bis weniger als 2 500 BRT         2  700              2 300
 2 500 bis weniger als 3 000 BRT         3  100              2 600
 3.000 BRT und mehr                      3 500               3 000
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der
    Einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde"
 ---pagebreak---                                     .56
                             "ANHANG          V
          ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT DER AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT
            DER GEWÄHRUNG DER PRÄMIE FÜR ENDGÜLTIGE STILLEGUNG
A.   SCHIFFE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON WENIGER ALS 9
     METERN;    DIESE   GRENZE   ERHÖHT     SICH    AUF    12    METER  FÜR
     SCHLEPPNETZFÄNGER.
     Der erstattungsfähige Betrag Je abgewracktes Fahrzeug beträgt
     höchstens :
    FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE       ÜBER 10 U.                MEHR ALS
    ZWISCHEN DEN LOTEN VON          UNTER 20 JAHREN           20 JAHRE
                                           (1)                    (1)
    0 u. weniger als 5 Meter        3 000 ECU/M          2 000 ECU/M
                                    + 25 000 ECU         + 20 000 ECU
    5 u. weniger als 9 Meter        4 000 ECU/M          3 000 ECU/M
                                    + 25 000 ECU         + 20 000 ECU
    9 u. weniger als 12 Meter       5 000 ECU/M          4 000 ECU/M
                                    + 25 000 ECU         + 20 000 ECU
B)   FAHRZEUGE MIT EINER LÄNGE ZWISCHEN DEN LOTEN VON 9 ODER MEHR
     METERN; DIESE GRENZE ERHÖHT SICH AUF 12 METER FÜR SCHLEPPNETZFÄNGER
I.   Schiffe mit einer Tonnage unter 100 BRT :
     Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf :
                                    FAHRZEUGE, DIE      FAHRZEUGE, DIE
        ALTER DES FAHRZEUGS         ZUR ABWRACKUNG      FÜR ANDERE ZWECKE
                  (1)               BESTIMMT SIND       ALS DEN FISCHFANG
                                                        ODER ENDGÜLTIGE
                                                        ÜBERFÜHRUNG IN
                                                        EIN DRITTLAND
   höchstens                                              2 400 ECU/BRT
   10 Jahre                                                      +
                                                           30 000 ECU
   mehr als 10 und                   4 000 ECU/BRT        2 000 ECU/BRT
   höchstens 20 Jahren                      +                    +
                                         50 000 ECU         25 000 ECU
                                     3 000 ECU/BRT        1 600 ECU/BRT
  mehr als 20 Jahre                         +                    +
                                        37 500 ECU          20 000 ECU
(1) Dia Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag           der
     einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde
 ---pagebreak---                                   - 37 -
II. Schiffe mit einer Tonnage von 100 BRT oder mehr und weniger als 400
    BRT :
    Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf :
                                  FAHRZEUGE, DIE    FAHRZEUGE, DIE
       ALTER DES FAHRZEUGS        ZUR ABWRACKUNG    FÜR ANDERE ZWECKE
                <1>               BESTIMMT SIND     ALS DEN FISCHFANG
                                                    ODER ENDGÜLTIGE
                                                    ÜBERFÜHRUNG IN
                                                    EIN DRITTLAND
  höchstens                                           1 200 ECU/BRT
  10 Jahre                                                  +
                                                       150 000 ECU
  mehr als 10 und                  2 000 ECU/BRT       1 000 ECU/BRT
  höchstens 20 Jahren                    +                  +
                                     250 000 ECU       125 000 ECU
                                   1 500 ECU/BRT        800 ECU/BRT
  mehr als 20 Jahre                      +                  •
                                    187 500 ECU        100 000 ECU
III.    Schiffe mit einer Tonnage von 400 BRT oder mehr und weniger als
        3 500 BRT :
        Der erstattungsfähige Betrag ist Je Schiff begrenzt auf :
                                  FAHRZEUGE, DIE    FAHRZEUGE, DIE
       ALTER DES FAHRZEUGS        ZUR ABWRACKUNG    FÜR ANDERE ZWECKE
                (1)               BESTIMMT SIND     ALS DEN FISCHFANG
                                                    ODER ENDGÜLTIGE
                                                    ÜBERFÜHRUNG IN
                                                    EIN DRITTLAND
  höchstens                                             600 ECU/BRT
  10 Jahre                                                  +
                                                       390 000 ECU
  mehr als 10 und                   1 000 ECU/BRT       500 ECU/BRT
  höchstens 20 Jahren                    •                  +
                                     650 000 ECU       325 000 ECU
                                     750 ECU/BRT        400 ECU/BRT
  mehr als 20 Jahre                      +                  +
                                    487 500 ECU        260 000 ECU
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag        der
    Einreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde
 ---pagebreak---                                   - 38
 V   Schiffe mit einer Tonnage von 400 BRT oder mehr und weniger     als
     3 500 BRT :
     Der erstattungsfähige Betrag Ist Je Schiff begrenzt auf :
                                   FAHRZEUGE, DIE    FAHRZEUGE, DIE
        ALTER DES FAHRZEUGS        ZUR ABWRACKUNG    FÜR ANDERE ZWECKE
                  <1>              BESTIMMT SIND     ALS DEN FISCHFANG
                                                     ODER ENDGÜLTIGE
                                                     ÜBERFÜHRUNG IN
                                                     EIN DRITTLAND
   höchstens                                             480 ECU/BRT
   10 Jahre                                                  +
                                                        810 000 ECU
  mehr als 10 und                     800 ECU/BRT        400 ECU/BRT
   höchstens 20 Jahren                    +                  +
                                    1 350 000 ECU       675 000 ECU
                                      600 ECU/BRT        320 ECU/BRT
   mehr a I s 20 Jahre                     +                  +
                                   1 012 500 ECU        540 000 ECU
(1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der
     Erreichung des Antrags bei der zuständigen nationalen Behörde"
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                               ANHANG        VII
                    HÖCHSTBETRAG DES GEMEINSCHAFTSZUSCHUSSES
                         FÜR GEMEINSAME GESELLSCHAFTEN.
 SCHIFFSKATEGORIE
     (BRT)                   ALTER DES FAHRZEUGS            HÖCHSTBETRAG JE
                                     <1)                       FAHRZEUG
                             mindestens 10 Jahre      7 800 ECU/BRT + 97 500
                             mindestens 10 Jahre u.
Weniger als 100 BRT          höchstens 20 Jahre       5 200 ECU/BRT + 65 000
                             mehr als 20 Jahre        3 900 ECU/BRT + 48 750
                             mindestens 10 Jahre      3 900 ECU/BRT + 487 500
Mindestens 100 BRT                            ~                      ~ ~~~
und weniger als 400 BRT      mindestens 10 Jahre u.
                             höchstens 20 Jahre       2 600 ECU/BRT + 325 000
                             mehr als 20 Jahre        1 950 ECU/BRT + 243 750
                             mindestens 10 Jahre      1 950 ECU/BRT + 1 267 500
Mindestens 400 BRT                                                _           —.
und weniger als              mindestens 10 Jahre u.
 3 500 BRT                   höchstens 20 Jahre       1 300 ECU/BRT + 845 000
                             mehr als 20 Jahre          975 ECU/BRT + 633 750
                             mindestens 10 Jahre      1 560 ECU/BRT - 2 632 500
Mindestens 3 500 BRT         mindestens 10 Jahre u.
                             höchstens 20 Jahre       1 040 ECU/BRT - 1 755 000
                             mehr als 20 Jahre          780 ECU/BRT - 1 316 250
    (1) Die Feststellung des Alters des Fahrzeugs erfolgt zum Tag der
        Einreichung des Antrags bei den zuständigen nationalen Behörde.
 ---pagebreak---                                         - 40
                               F 1 U A N Z njQ_G_.JLJi
betreffend
einen Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung
(EWG) Nr. 4028/86 des Rates über Gemeinschaf tsmaßnar.men :rur Verbesserung und
Anpassung der Strukturen Im Bereich der Fischerei und Aquakultur
1.  Haushaltsstelle : Artikel B 293 für 1991 (B 470 für 1990)
    Bezeichnung : Strukturpolitische Maßnahmen Im Bereich Fischerei und
                     Meeresgewässer
2.  Rechtsgrundlage : Artikel 43 des Vertrages
3.  Einstufung :     Gemischt. Der Vorschlag betrifft folgende Maßnahmen:
    a)   Obligatorische Ausgaben:             b) NlChtQfrl Ifla.tPXlSC.he Ausgaben:
         1. Versuchsfischerei (*)                  1. Kleine Küstenfischerei (*)
         2. Verlagerung der                        2. Anpassung der Kapazität (*)
            Fangtätigkeit (*)                      3. Umstrukturierung u. Erneue-
         3. Zeitlich begrenzte Unter-                 rung der Fangflotte
            nehmensverelnlgungen (*)               4. Modernisierung der Fang-
         4. Gemischte Gesellschaften (*)              flotte
                                                   5. Entwicklung der Aquakultur
                                                   6. Ausrüstung der Fischerei-
                                                      häfen
    (*) Neue oder geänderte Maßnahmen              7. Marktprospekt Ion (*)
4.  Ziele der Maßnahme und Beschreibung des Vorhabens: Maßnahme zur
    Verbesserung und Anpassung der Strukturen Im Bereich der Fischerei und der
    Aquakultur
5. Berechnungswelse :
5.1 Art der Ausgabe : Umstrukturierung des Sektors der Fischerei und der
    Aquakultur
5.2 Anteil der Gemeinschaftsfinanzierung :
    0A    : 1. Versuchsfischerei : 40 % der erstattungsfähigen Kosten
            2. Maßnahmen zur Verlagerung der Fangtätigkeit : 130 % der
                 St i I legungsprämie
            3. Zelt lieh begrenzte Unternehmensvereinigungen : 130 % der
                 St I I legungsprämie
            4. Gemischte Gesellschaften : 100 % der Prämie, die Je nach BRT
                 unterschied!ich ist.
    NQA: Anpassung der Kapazitäten : 50 bis 70 % der Prämie, die von der
         gewählten Art des Kapazitätsabbaus abhängt
    Für die übrigen Maßnahmen gelten die Sätze der Verordnung 4028/86.
5.3 Berechnung : der Satz hängt von der Jeweiligen Maßnahme ab.
6. Finanzielle Auswirkung auf die operationeilen Mittel :
6.1 Fälligkeitsplan der VerpfIichtungs-/ZahlungsermächtIgungen (Mio. ECU)
                                              1991     (APB)
                                              EG          CP
    0A   B 29300 (4701)                        20         15
    NOA  B 29301 (4702)                       182,9       95
    NOA  B 29302 (neu)                           5         1
         (Kleine Küstenfischerei)
6.2 Finanzierung während des laufenden Haushaltsjahres: Mittel, die aus dem
    Haushalt 1990 zur Finanzierung der Maßnahmen nach der Verordnung 4028/86
    bereitgestellt wurden (Artikel B 470).
7.  Anmerkungen : Die zur Durchführung der Maßnahme gemäß dieser Verordnung
    erforderlichen Beträge werden von der Haushaltsbehörde für jedes
    Haushaltsjahr im Rahmen der entsprechenden finanziellen Perspektiven
    festgesetzt.
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                        AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSFHÄIGKEIT
                               UND DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE
           Wichtigste Rechtfertigung der Maßnahme
      Verstärkung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 eingeführten
      strukturpol It Ischen Maßnahmen für die Fischerei; die Fangtätigkeit soll
      früher als ursprünglich vorgesehen eingeschränkt werden, da die Lage der
      Fischbestände bedenklich Ist und der Zugang zu Drittlandgewässern ständig
      erschwert wird.                          .<?
  I I.       Betroffene Unternehmen
      a)   Sind KMU betroffen?
           Viele Unternehmen Im Bereich der Fischerei gehören zu den KMU.
      b) Sind sie in bestimmten Regionen konzentriert?
            i. Regionen, die für RegionalbeihiIfen der Mitgliedstaaten in Frage
                kommen?
                Ja.
            II.     Regionen, die für eine Unterstützung aus dem EFRE In Frage
                    kommen?
                Ja. In von der Fischerei stark abhängigen Küstenregionen bestehen
                häufig Strukturprob.leme.
 III.      Verpflichtungen für die Unternehmen
      Der Änderungsvorschlag sieht keine zusätzlichen Verpflichtungen vor.
IV. Verpflichtungen, die den Unternehmen indirekt über Maßnahmen der örtlichen
     Behörden auferlegt werden.
     Beachtung^des Gemelrischaftsrechts.
V.   Besondere Maßnahmen für KMU
     Bestimmte strukturpolUIsche Maßnahmen gelten auch für Schiffe der kleinen
     Küstenfischerei, d.h. "für kleine Unternehmen. Bei diesen Maßnahmen handelt
     es sich um Unterstützungen für den Bau-und die Modernisierung von
     Fischereifahrzeugen und*um Maßnahmen zur Kapazitätsanpassung
     (vorübergehende und endgültige Stillegung).
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VI. Voraussichtliche Auswirkungen
    a)    auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen:
          Die Umstrukturierung der Fangflotten wird zu einer Anpassung der
          c
           angkapazitat an die verfügbaren Fischbestände führen und somit die
          Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Verbesserung ihrer
          Rentabilität erhöhen.
    b)    auf die Beschäftigungslage:
          Die Im Rahmen der Strukturpol ItIk durchzuführende Rationalisierung der
          Unternehmen wird sich langfristig positiv auf die BeschäftIgungslage
          auswirken. In der Übergangszeit erscheint es allerdings angezeigt, mit
          Zuschüssen aus den anderen Struktur fonds neue Arbeitsplätze zu
          schaffen.
          Haltung der Sozialpartner
    Die Sozialpartner wurden am 12. Juni im Rahmen des Beratenden Fische-
    rei ausschusses gehört. Sie gaben eine befürwortende Stellungnahme zu dem
    Vorschlag ab. Gleichzeitig machten sie die Kommission auf die möglichen
    Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Beschäftigungslage aufmerksam und
    forderten entsprechende Maßnahmen.
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                                                           KOM(90) 358 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                       o
                                   Katalognummer : CB-CO-90-436-DE-C
                                                            ISBN 92-77-63902-4
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg