CELEX: 51983PC0772
Language: de
Date: 1984-01-06
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 80/232/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ZULAESSIGEN REIHEN VON NENNFUELLMENGEN UND NENNVOLUMEN VON BEHAELTNISSEN FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE IN FERTIGPACKUNGEN

25. 1. 84                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. C 18/7
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG
              zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen
              von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in
                                                       Fertigpackungen
                                                      KOM(83) 772 endg.
                               (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Januar 1984)
                                                         (84/C 18/08)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Auslegung des Einleitungssatzes des Anhangs III
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Schwierigkeiten aufgetreten.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                    Daher sind die Anhänge der genannten Richtlinie
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 dementsprechend zu ändern —
Artikel 100,
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                            Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Die Anhänge I bis III der Richtlinie 80/232/EWG
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-                 werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie
schusses,                                                          geändert.
in Erwägung nachstehender Gründe:                                                           Artikel 2
Seit dem Erlaß der Richtlinie 80/232/EWG des Rates                 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vor-
über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und                  schriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1985
Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Er-                     nachzukommen. Sie setzen die Kommission unver-
zeugnisse in Fertigpackungen (') sind insbesondere                 züglich davon in Kenntnis.
bei der Bezeichnung einiger Erzeugnisse sowie der
                                                                                            Artikel 3
(') ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.                           Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           ANHANG
              1. In Anhang I werden die Punkte 1.5.4 und 4 durch folgende Punkte ersetzt:
                 ,,1.5.4 Tellerfertige Getreideflocken
                         250 — 375 — 500 — 750 — 1 000 — 1 500 — 2 000."
                 „4.     GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (mit oder ohne Zufügung
                         von Lösemitteln; Tarifstelle 32.09 A II mit Ausnahme der angeriebenen Pigmente und
                         Lösungen) (Werte in ml)
                         25 — 50 — 125 — 250 — 375 — 500 — 750 — 1 000 — 2 000 — 2 500 — 4 000 —
                         5 000— 10 000."
              2. In Anhang III erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
                 „Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 75/234/EWG des Rates vom
                 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackun-
                 gen (') braucht bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern entsprechend dieser Richtlinie kein Hinweis
                 auf das Nennfüllgewicht des Erzeugnisses angebracht zu werden."