CELEX: 51977PC0097
Language: de
Date: 1977-03-23
Title: Entwurf für einen BESCHLUSS DES AKP-EWG-MINISTERRATS über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage der Republik Malawi in bezug auf bestimmte Angelgeräte (künstliche Fliegen zum Flugangeln) Rechnung zu tragen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 97
Vol. 1977/0041
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                    KOM(77)97 endg.
                                                    Brüssel , den 23 . März 1977
                             Entwurf für einen
                     BESCHLUSS DES AKP- EWG - MINISTERRATS
über die Abweichung vom Begriff " Ursprungswaren" , um der besonderen Lage
der Republik Malawi in bezug auf bestimmte Angelgeräte ( künstliche Fliegen
                     zum Flugangeln ) Rechnung zu tragen
                ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0MC77 ) 97 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
I. Antragstellunq
   In einem Schreiben vom 6 . Juli 1976 , dss die Regierung der Republik
   Malawi den Kommissionsdienststellen über ihren Geschäftsträger in Brüssel
   übermittelte , wird  beantragt , in die Liste B eine Tarifstelle ex 97.07,
   künstliche Fliegen   zum Flugangeln , aufzunehmen , damit die Herstellung
   dieser Fliegen aus   Angelhaken , die keine Ursprungsware sind und zur
   selben Tarifnummer   gehören , als ein Verfahren angesehen werden kann,
   durch das die hergestellte Ware zu einer Ursprungsware des Herstellungs*1
   Landes wird .
   Künstliche Fliegen zum Flügangeln werden durch Montieren von Federn ,
   Haaren , Pailletten usw . auf einen Angelhaken mit Hilfe eines Fadens
   hergestellt . Malawi führt fast alle für diese Fabrikation erforderlichen
   Waren ein , so dass die Herstellungsverfahren      wenn sie der fertigen
   Ware den Ursprungscharakter verleihen sollen - entweder für die Bestand­
   teile einen Wechsel der Tarifnummer herbeiführen oder in der Liste B
   in Anhang zum Protokoll Nr . 1 des Abkommens von Lome genannt sein müssen .
   Die Waren , mit denen der Angelhaken "bekleidet " werden soll , wechseln
   wohl die Tarifnummer , nicht aber der Angelhaken , denn künstliche Fliegen
   zum f lugangeln und Angelhaken gehören zu der gleichen Tarifnummer ,
   d.h . zu Nr . 97.07, weshalb die hergestellten Fliegen nicht den Ursprungs*
   Charakter erwerben . Es bliebe somit nur die Möglichkeit , das Herstellungs*»
   verfahren für diese Fliegen in die Liste B aufzunehmen .
   Nach Prüfung der Unterlagen durch die Kommissionsdienststellen und die
   Mitgliedstaaten konnte festgestellt werden , dass Malawi Angelhaken
   aus Japan , Norwegen oder Schweden einführt , während es auch Vorsorgungs*»
   möglichkeiten in der Gemeinschaft gibt .
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                                         \
                        I
      Kommission und Mitgliedstaaten sind infolgedessen der Meinung , dass
      eine Änderung der Liste B nicht in Frage kommt .
      Dieser Standpunkt wurde den AKP-Staaten auf der Tagung des Ausschusses
      für Zusammenarbeit im Zollwesen am 17 . Dezember 1976 dargelegt , worauf­
     hin der Sprecher der AKP erklärte , Malawi wolle seine Bezugsquellen für
     Angelhaken dementsprechend überprüfen , und fürs erste würde eine zeit­
      weilige Abweichung nach Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens
     von Lome dem Land erlauben , die nötigen Untersuchungen anzustellen .
II . Stellung nahmen der Kommissionsdienstst e llen
      Diese Industrie , die keine grossen Investitionen voraussetzt , beschäftigt
      zur Zeit etwa 200 Personen ; die Ausfuhren beliefen sich 197$ auf rund
     75.000 ERE und Malawi hofft , sie demnächst auf 225.000 ERE zu steigern .
     Die Wertzuwachs ist beachtlich . Nach Angaben der Hersteller macht der
     Preis für die Ausgangserzeugnisse weniger als ein Drittel des Wertes
     der hergestellten War® aus , und betrachtet man nur die Teile , die nicht
     Ursprungswaren sind , so beträgt deren Anteil an der hergestellten Ware
     weniger als ein Viertel . Um etwaige Verkehrsverlagerungen zu vermeiden ,
     könnte auf Grund der gemachten Angaben für die Bestandteile , die nicht
     Ursprungswaren sind , ein Höchstanteil vorgeschrieben und auf 25% fest-
     gesetzt werden , un die betroffenen Hersteller nicht zu benachteiligen .
     Wie weiter oben gesagt , gibt es in der Gemeinschaft Industriezweige ,
     die die Angelhaken liefern könnten , so dass die Bedingungen über die
     Begriffsbestimmung des Ursprungs durch die Anwendung der im Protokoll
     Nr . 1 des Abkommens von Lom6 vorgesehenen Kumulierungsregeln erfüllt
     wären .
     Gleichwohl empfiehlt es sich , den betreffenden Herstellern eine gewisse
      Frist einzuräumen , damit sie die erforderlichen Handelsverbindungen
     aufnehmen und Lieferverträge schliessen können . Darum sollte Malawi
     eine vorübergehende , auf ein Jahr begrenzte Abweichung gewährt werden .
     Infolgedessen empfiehlt die Kommission den beiliegenden Entwurf eines
     Beschlusses .
 ---pagebreak---   Entwurf für einen Besch tuss Nr .        / 77 des AKP-EWG-Mimsterrats vom
  über die Abweichung vom Begriff "Ursprungswaren", um der besonderen Lage
 der Republik Malawi in Bezug auf bestimmte Angelger§te(künstli che Fliegen
 zum Flugangeln)Rechnung zu tragen
 DER AKP"EWGHVIINISTERRAT »
gestützt auf das am 28 «, Februar 1975 unterzeichnete AKP-EWC^Abkommcn von
 Lome e nachstehend "das Abkommen" genannt , insbesondere auf Artikel 9 Absatz
 in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 27 des Protokolls Nr . 1 des Abkommens über die Bestinmung des Bc*
ciriffs " Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen sieht für die Ursprungsregeln Abweichungen vor , insbesondere um
die Entwicklung bestehender Industrien oder die Ansiedlung neuer Industrien
zu fördorn .
Die AKP^-Staa^en haben einen Antrag der Regierung der Republik Malawi auf
eine einjährige Abweichung von der im Protokoll enthaltenen Begri f f sbestirn*"
mung zugunsten der in diesem Staat hergestel Iten Angelgeräte vorgelegt »
Gemäss Artikel 27 des Protokolls fr . 1 hst der Ausschuss für Zusanmenarbc-it
im Zollwesen einen Bericht über der, genannten Antrag angenommen .
Um der besonderen Lage der R <?Dublik Malawi Rechnung zu tragen und usn dem
betroffener» Industriozweig die Weiterentwicklung und die Suche nach neuen
Bezugsquellen für das Ausgangsmaterial zur Herstellung der genannten Artikel
zu ermöglichen , ist es angebracht , für die Dauer von höchstens einem Jahr
eine Abweichung von der im Protokoll Nr . 1 des Abkommens enthaltenen
Begriffsbestimmung einzuräumen .
Etwaige Verkehrsverlagerungen sind zu vermeiden ; dies kann durch Festsetzung
eine>s H&chstar.tei Is für die in der hergestellten Ware verarbeiteten Teile ,
die nicht Ursprungswaren sind , erreicht werden «•
 ---pagebreak---  BESCHLIESST ï
 Artikel 1
In Abweichung von den Bestimmungen des Protokolls Nr . 1     gelten die in Malawi
hergestellten und zu Tarifnr . ex 97.07 gehörenden Angelgeräte "künstliche Fliegen
zum Flugangeln " als Ursprungswaren Malawis , sofern der Wert der bei der Herstellung
verwendeten Angelhaken , die nicht Ursprungswaren sind und zur Tarifnr . ex 97.07
gehören , 25 % des Wertes der Fertigware nicht ubersteigt .
Artikel 2
 Die aufgrund dieses Beschlusses ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
EUR . 1 müssen einen der folgenden Vermerke tragen :
• "Marchandises originaires en vertu de la décision no              / 77 du Conseil
   des Ministres ACP-CEE "
"»  Ursprungswaren gemäss Beschluss Nr .       /77 des AKP-EWG Ministerrates
   'Merci originarie 1n virtù della decisione no         / 77 del Consiglio
   dei Ministri ACP-CEE"
•   Goederen van oorsprong uit hoofde van besluit nr .          / 77 van de
   ACS-EEG Raad van Ministers"
~ " Originating products by virtue of decision No          / 77 of the ACP~EEC
   Council of Ministers"
•   Varer med oprindelsestatus 1 henhold til AVS**EØF Ministerrådets
   afgørelse no       177" •
Dieser Vermerk wird in das Feld    Bemerkungen  eingetragen .
Artikel 3
Die zuständigen Behörden der Republik Malawi übermitteln der Kommission
vierteljährlich und unter Angabe der Bestimmungsmitgliedstaaten eine Auf­
 stellung Ober die Mengen , für die aufgrund dieses Beschlusses Warenver**
kehrsbescheinigungen EUR . 1 ausgestellt worden sind .
 ---pagebreak--- Artikel 4
Die AKP-Staaten , die Hitgliedstaaten und die Geraeinschaft treffen im
Rahmen ihrer Zuständigkeit die für die Durchführung dieses Beschlusses
erforderlichen Massnahmen .
Artikel 5
Dieser Peschluss tritt am    1 . Juni 1977     in Kraft .
Er ist bis       31 . Mai 1978     anwendbar .
         den                              Der Präsident Hes AKP~EWG Ministerrats