CELEX: C1998/234/02
Language: de
Date: 1998-07-25 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Vertragsverletzung - Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates - Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen - Ungerechtfertigte Beschränkungen)

C 234/2               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   25.7.98
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                          3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nordir-
                       (Sechste Kammer)                               land trägt seine eigenen Kosten.
                       vom 7. Mai 1998
                                                                 (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.
in der Rechtssache C-124/96: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, unter-
stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
                         Nordirland (1)
(Vertragsverletzung Ð Sechste Richtlinie 77/388/EWG des
Rates Ð Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammen-
hang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienst-                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
       leistungen Ð Ungerechtfertigte Beschränkungen)
                                                                                        (Fünfte Kammer)
                         (98/C 234/02)
                                                                                        vom 7. Mai 1998
                 (Verfahrenssprache: Spanisch)                   in der Rechtssache C-401/96 P: Somaco SARL gegen
                                                                       Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung          (Rechtsmittel Ð Wettbewerb Ð Fehlen eines wettbewerbs-
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des            widrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächti-
                         Gerichtshofes)                          gen Druckes der örtlichen Behörden Ð Verfälschung von
                                                                                         Beweismitteln)
In der Rechtssache C-124/96, Kommission der Europäi-                                      (98/C 234/03)
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Enrico Traversa
und Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz) gegen Königreich
Spanien (Bevollmächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril),                      (Verfahrenssprache: Französisch)
unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien
und Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll, Bei-
stand: Sarah Moore), wegen Feststellung, daû das König-
reich Spanien durch die Bestimmung, daû die Befreiung                (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
von Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport                   erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer                                     Gerichtshofes)
nur für private Einrichtungen gilt, deren Aufnahmegebüh-
ren oder Mitgliedsbeiträge eine bestimmte Höhe nicht
übersteigen, gegen Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m)       In der Rechtssache C-401/96 P, Somaco SARL mit Sitz in
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom                 Fort-de-France (Frankreich), vertreten durch Rechtsanwalt
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften           Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsa-           des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bour-
mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige          bon, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1)             Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter        Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 18. Sep-
Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie              tember 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor
der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-      France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961) wegen Aufhe-
ter), J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:            bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom-
A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 7. Mai 1998 ein            mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                             ter: Berend Jan Drijber im Beistand von Rechtsanwalt
                                                                 HerveÂ Lehman), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
                                                                 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
1. Das Königreich Spanien hat durch die Bestimmung,              (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O.
     daû die Befreiung von Leistungen, die in engem              Edward, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: G.
     Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung ste-          Tesauro; Kanzler: R. Grass Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil
     hen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrich-        mit folgendem Tenor erlassen:
     tungen gilt, deren Aufnahmegebühren oder Mitglieds-
     beiträge eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, gegen
     seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1
     Buchstabe m) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG             1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
     des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
     der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
     Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersy-               2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.
     stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
     lage verstoûen.
                                                                 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
     rens.