CELEX: C1995/208/01
Language: de
Date: 1995-08-12 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlüsse der Pretura circondariale Turin vom 10. März 1995 und vom 18. April 1995 in den bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Unbekannt (Rechtssachen C-74/95 und C-129/95)

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12. 8 . 95              |~DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 208/1
                                                                     I
                                                              (Mitteilungen)
                                                      GERICHTSHOF
                                                              GERICHTSHOF
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                       sine haben am 4 . Mai 1995 ein Rechtsmittel gegen den
schlüsse der Pretura circondariale Turin vom 10 . März                   Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen
1995 und vom 18 . April 1995 in den bei diesem Gericht                   Gemeinschaften vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache
          anhängigen Strafverfahren gegen Unbekannt                     T-l 17/94, Associazione agricoltori della provincia di
             ( Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 )                       Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del Polesine ,
                                                                         Cirillo Brena , Mauro Girello und Greguoldo Daniele gegen
                             ( 95/C 208/01 )                             Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
                                                                         Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Die Pretura circondariale Turin ersucht den Gerichtshof
                                                                         Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts­
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom                     anwalt Ivone Cacciavillani; Zustellungsbevollmächtigter:
10 . März 1995 und vom 18 . April 1995, bei der Kanzlei des              Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert Ier, Luxem­
Gerichtshofes eingegangen am 13 . März 1995 und am                       burg.
20 . April 1995 , in den bei diesem Gericht anhängigen
Strafverfahren gegen Unbekannt um Vorabentscheidung                      Die Rechtsmittelführer beantragen,
über die Auslegung der Richtlinie 90/270/EWG des Rates
über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und               — den Beschluß des Gerichts erster Instanz in Luxemburg
des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgerä­                    vom 21 . Februar 1995 in der im Register des Gerichts
ten ( ! ), insbesondere der Artikel 2 Buchstabe c ), 9 Absätze 1             unter der Nummer T-l 17/94 eingetragenen Rechtssa­
und 2, 4 und 5 in Verbindung mit Artikel 2 Buchstaben b )                    che ( ! ) aufzuheben, mit dem die Klage nach Artikel 173
und c ) sowie 4 und 5 in Verbindung mit Nr . 2 und 3 des                     EWG-Vertrag für unzulässig erklärt worden ist;
Anhangs .
                                                                        — die Klage für zulässig zu erklären;
(M ABl . Nr . L 156 vom 29 . 5 . 1990 , S. 14 .                         — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten nach Rechtslage
                                                                             aufzuerlegen.
                                                                        Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
                                                                        Verletzung des Gesetzes, Verstoß gegen Artikel 173
Rechtsmittel der Associazione agricoltori della provincia di            Absatz 2 EWG-Vertrag, falsche Voraussetzung, daß die
Rovigo, des Cirillo Brena, der Associazione polesana                    Klagevoraussetzungen nicht erfüllt seien: Die EWG-Kom­
coltivatori diretti di Rovigo und des Consorzio cooperative             mission habe mit der angefochtenen Entscheidung ein
pescatori del Polesine gegen den Beschluß des Gerichts erster            „ Programm " von Maßnahmen finanziert, die der Verwirk­
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21 . Februar                lichung des Po-Delta-Parks dienten. Diese Maßnahmen, die
1995 in der RechtssacheT-117/94, Associazione agricoltori               sich nur im Deltagebiet auswirkten und den ausdrücklichen
della provincia di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori              Zweck hätten, die Umwelt in diesem Gebiet im Rahmen des
del Polesine, Cirillo Brena, Mauro Girello und Greguoldo                künftigen Parks zu schützen, hätten — wie es sich übrigens
Daniele gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­                  bis heute erwiesen habe — die Hinzuziehung der Landwirte,
                                   ten                                  zumindest aber der repräsentativsten Organisationen der
                    ( Rechtssache C-142/95 P)                           Landwirte erfordert .
                            ( 95/C 208/02 )                             Zwar gebe es beim gegenwärtigen Stand keine spezifische
                                                                        Vorschrift, die ausdrücklich eine Verpflichtung zur Anhö­
Die Associazione agricoltori della provincia di Rovigo,                 rung der an den Maßnahmen beteiligten wirtschaftlichen
Cirillo Brena, die Associazione polesana coltivatori diretti di         und gesellschaftlichen Kreise vorsehe, doch sei bei diesen das
Rovigo und das Consorzio cooperative pescatori del Pole­                Vorhandensein „ bestimmter persönlicher Eigenschaften "