CELEX: 62019CJ0097
Language: de
Date: 2020-07-16
Title: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2020.#Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Köln.#Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldungen – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Zollanmeldung – Name des Anmelders – Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses – Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat.#Rechtssache C-97/19.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
16. Juli 2020(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollkodex – Zollanmeldungen – Art. 78 des Zollkodex – Überprüfung der Zollanmeldung – Name des Anmelders – Änderung der Angaben zur Person des Anmelders im Hinblick auf die Anführung eines indirekten Vertretungsverhältnisses – Indirekte Vertretung der Person, die eine Einfuhrlizenz erhalten hat“
In der Rechtssache C‑97/19
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 9. Januar 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Februar 2019, in dem Verfahren

Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG

gegen

Hauptzollamt Köln

erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Arabadjiev (Berichterstatter) sowie der Richter P. G. Xuereb und T. von Danwitz,
Generalanwalt: G. Hogan,
Kanzler: M. Krausenböck, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 19. Dezember 2019,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
–        der Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt D. Ehle,
–        des Hauptzollamts Köln, vertreten durch W. Liebe und E. Schmidt als Bevollmächtigte,
–        der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek, J. Vláčil und O. Serdula als Bevollmächtigte,
–        der niederländischen Regierung, vertreten durch M. K. Bulterman und C. S. Schillemans als Bevollmächtigte,
–        der Europäischen Kommission, vertreten durch F. Clotuche-Duvieusart und B.‑R. Killmann als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Februar 2020
folgendes

Urteil

1        Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. 1992, L 302, S. 1, im Folgenden: Zollkodex a. F.).

2        Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG und dem Hauptzollamt Köln (Deutschland) (im Folgenden: Hauptzollamt) wegen dessen Zurückweisung eines Antrags, mit dem die Berichtigung der in einer Zollanmeldung enthaltenen Angaben zur Person des Anmelders begehrt wurde.
 Rechtlicher Rahmen

3        Der Zollkodex a. F.  wurde durch die am 24. Juni 2008 in Kraft getretene Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. 2008, L 145, S. 1) aufgehoben und ersetzt. Diese Verordnung wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 528/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 (ABl. 2013, L 165, S. 62) geändert (im Folgenden: Modernisierter Zollkodex). Nach Art. 188 des Modernisierten Zollkodex galten manche seiner Bestimmungen ab dem 24. Juni 2008 und die übrigen spätestens ab dem 1. November 2013. Mit der am 30. Oktober 2013 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1, Berichtigung ABl. 2013, L 287, S. 90) wurde nicht nur der Modernisierte Zollkodex, sondern auch der Zollkodex a. F.  aufgehoben, da manche seiner Bestimmungen bis längstens zum 1. November 2013 fortgalten. Somit ergibt sich aus Art. 286 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 288 Abs. 2 der Verordnung Nr. 952/2013, dass der Zollkodex a. F.  ab dem 1. Mai 2016 aufgehoben ist. Folglich findet er in Anbetracht des für den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens maßgeblichen Zeitpunkts in der vorliegenden Rechtssache weiterhin Anwendung. Im Übrigen ist keine der ab dem 24. Juni 2008 geltenden Bestimmungen des Modernisierten Zollkodex für die vorliegende Rechtssache einschlägig.

4        Im achten Erwägungsgrund des Zollkodex a. F.  wurde ausgeführt:
„Beim Erlass von Durchführungsmaßnahmen zum Zollkodex ist im Rahmen des Möglichen darauf zu achten, dass Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten, die sich nachteilig auf den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften auswirken können, verhütet werden“.

5        Art. 4 des Zollkodex a. F.  bestimmte:
„Im Sinne dieses Zollkodex ist oder sind
…
17.      Zollanmeldung: die Handlung, mit der eine Person in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekundet, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen;
18.      Anmelder: die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt, oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird;
…“

6        Art. 5 des Zollkodex a. F.  sah vor:
„(1)      Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des Artikels 243 Absatz 2 Buchstabe b) erlassenen Vorschriften kann sich jedermann gegenüber den Zollbehörden bei der Vornahme der das Zollrecht betreffenden Verfahrenshandlungen vertreten lassen.
(2)      Die Vertretung kann sein
–        direkt, wenn der Vertreter in Namen und für Rechnung eines anderen handelt;
–        indirekt, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für Rechnung eines anderen handelt.
Die Mitgliedstaaten können das Recht, Zollanmeldungen in ihrem Gebiet
–        in direkter Vertretung oder
–        in indirekter Vertretung
abzugeben, in der Weise beschränken, dass der Vertreter ein Zollagent sein muss, der dort rechtmäßig seinen Beruf ausübt.
…
(4)      Der Vertreter muss erklären, für die vertretene Person zu handeln; er muss ferner angeben, ob es sich um eine direkte oder indirekte Vertretung handelt, und Vertretungsmacht besitzen.
Personen, die nicht erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, oder die erklären, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, aber keine Vertretungsmacht besitzen, gelten als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd.
(5)      Die Zollbehörden können von einer Person, die erklärt, im Namen oder für Rechnung eines anderen zu handeln, den Nachweis für ihre Vertretungsmacht verlangen.“

7        In Art. 64 des Zollkodex a. F.  hieß es:
„(1)      Vorbehaltlich des Artikels 5 kann die Zollanmeldung von jeder Person abgegeben werden, die in der Lage ist, eine Ware bei der zuständigen Zollstelle zu gestellen oder gestellen zu lassen und alle Unterlagen vorzulegen, deren Vorlage nach den Bestimmungen vorgesehen ist, die das für diese Ware beantragte Zollverfahren regeln.
(2)      Jedoch muss
a)      in Fällen, in denen die Annahme einer Zollanmeldung für eine bestimmte Person besondere Verpflichtungen mit sich bringt, die Anmeldung von dieser Person oder für ihre Rechnung abgegeben werden;
…“

8        Art. 65 des Zollkodex a. F.  lautete:
„Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich angemeldeten Waren bezieht.
Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
a)      den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
b)      festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind[,] oder
c)      die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.“

9        Art. 66 des Zollkodex a. F.  sah vor:
„(1)      Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmelder nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder dass infolge besonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist.
…
(2)      Nach Überlassung der Waren kann die Anmeldung außer in den nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen nicht mehr für ungültig erklärt werden.
…“

10      In Art. 74 des Zollkodex a. F.  hieß es:
„(1)      Entsteht durch die Annahme einer Zollanmeldung eine Zollschuld, so dürfen die Waren, die Gegenstand dieser Anmeldung sind, dem Anmelder erst überlassen werden, wenn der Zollschuldbetrag entrichtet oder eine Sicherheit geleistet worden ist.  …
(2)      Verlangen die zuständigen Behörden nach Maßgabe der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, eine Sicherheitsleistung, so kann die Überlassung der betreffenden Waren zu diesem Zollverfahren erst erfolgen, wenn die Sicherheit geleistet worden ist.“

11      Art. 78 des Zollkodex a. F.  lautete:
„(1)      Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Anmeldung vornehmen.
(2)      Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können.
(3)      Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.“

12      Art. 201 des Zollkodex a. F.  bestimmte:
„(1)      Eine Einfuhrzollschuld entsteht,
a)      wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird oder
b)      wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird.
(2)      Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.
(3)      Zollschuldner ist der Zollanmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird.
Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren.“

13      Art. 236 des Zollkodex a. F.  sah vor:
„(1)      Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erstattet, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der Zahlung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben werden insoweit erlassen, als nachgewiesen wird, dass der Betrag im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung nicht gesetzlich geschuldet war oder der Betrag entgegen Artikel 220 Absatz 2 buchmäßig erfasst worden ist.
Eine Erstattung oder ein Erlass wird nicht gewährt, wenn die Zahlung oder buchmäßige Erfassung eines gesetzlich nicht geschuldeten Betrags auf ein betrügerisches Vorgehen des Beteiligten zurückzuführen ist.
(2)      Die Erstattung oder der Erlass der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben erfolgt auf Antrag; der Antrag ist vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach Mitteilung der betreffenden Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen.
…
Die Zollbehörden nehmen die Erstattung oder den Erlass von Amts wegen vor, wenn sie innerhalb dieser Frist selbst feststellen, dass einer der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 beschriebenen Sachverhalte vorliegt.“
 Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage

14      Die in Rumänien ansässige SC Zahărul Oradea SA (im Folgenden: Zahărul Oradea) ist eine Tochtergesellschaft von Pfeifer & Langen. Sie hatte gemäß einer zwischen Letzterer und ihr abgeschlossenen Vereinbarung 45 000 Tonnen Rohrzucker mit Ursprung in Brasilien gekauft, der im Werk von Pfeifer & Langen in Euskirchen (Deutschland) raffiniert werden sollte. Der raffinierte Zucker sollte anschließend an Pfeifer & Langen verkauft werden.

15      Am 13. Dezember 2011 erteilte die zuständige rumänische Behörde Zahărul Oradea eine Lizenz für die Einfuhr dieser Menge Rohrzucker. Nach den Angaben des vorlegenden Gerichts erteilte Zahărul Oradea am 2. Februar 2012 Pfeifer & Langen eine Vollmacht für ihre Vertretung bei Zollanmeldungen in Bezug auf diese Einfuhr.

16      Am 24. Februar 2012 meldete Pfeifer & Langen in eigenem Namen beim Hauptzollamt eine Teilmenge von 499 456 Kilogramm (kg) zur Raffination bestimmten Rohrzuckers zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. In der Zollanmeldung nahm sie auf die Einfuhrlizenz für Zahărul Oradea Bezug. Außerdem legte sie eine Kopie der von Zahărul Oradea erteilten Vollmacht vor. Das Hauptzollamt nahm die Anmeldung an und erhob, nachdem es diese Menge Rohrzucker auf der von Pfeifer & Langen vorgelegten Einfuhrlizenz abgeschrieben hatte, von Pfeifer & Langen Zoll in Höhe von 126 113,65 Euro unter Anwendung eines ermäßigten Abgabensatzes von 252,50 Euro je Tonne.

17      Mit zwei Schreiben vom 10. und 11. Januar 2013 wandte sich Pfeifer & Langen an das Hauptzollamt und beantragte, die Zollanmeldung vom 24. Februar 2012 zu überprüfen, damit sie als indirekte Vertreterin der Anmelderin Zahărul Oradea bei der Abgabe der Anmeldung angesehen werde.  Sie begründete den Antrag mit Zweifeln, ob sie den ermäßigten Zollsatz für den Rohrzucker habe in Anspruch nehmen dürfen.

18      Das Hauptzollamt erhob von Pfeifer & Langen mit Bescheid vom 24. Januar 2013 Zoll in Höhe von 83 158,41 Euro nach. Dabei wandte es den für Rohrzucker der Unterposition 1701 14 90 der Kombinierten Nomenklatur vorgesehenen Zollsatz von 41,90 Euro je 100 kg an. Zur Begründung führte es aus, Pfeifer & Langen habe den ermäßigten Zollsatz nicht in Anspruch nehmen dürfen, weil die Einfuhrlizenz Zahărul Oradea erteilt worden sei.

19      Pfeifer & Langen legte gegen diesen Bescheid unter Verweis auf ihren Antrag auf Überprüfung der Zollanmeldung vom 24. Februar 2012 Einspruch ein.

20      Mit Entscheidung vom 26. April 2018 wies das Hauptzollamt den Einspruch mit der Begründung zurück, dass Pfeifer & Langen, da sie in der Zollanmeldung nicht angegeben habe, für Zahărul Oradea zu handeln, Anmelderin und damit auch Zollschuldnerin geworden sei. Die Angabe der Person des Anmelders in einer Zollanmeldung könne sich als eine willentliche Verfahrenshandlung nicht als unrichtig oder unvollständig erweisen, weshalb ihre nachträgliche Änderung nicht möglich sei. Dabei sei es unerheblich, dass die Zollanmeldung von Pfeifer & Langen im Hinblick auf die dem Hauptzollamt von ihr in Kopie vorgelegte Vollmacht von Zahărul Oradea unschlüssig gewesen sei.

21      Pfeifer & Langen erhob gegen die Entscheidung vom 26. April 2018 Klage beim vorlegenden Gericht. Sie trägt damit vor, dass die von ihr abgegebene Zollanmeldung dahin zu berichtigen sei, dass sie in indirekter Vertretung für Zahărul Oradea gehandelt habe. Der Grund, weshalb sie in dieser Zollanmeldung entgegen der ursprünglichen Absicht nicht angegeben habe, als indirekte Vertreterin von Zahărul Oradea zu handeln, liege allein darin, dass ihr von einer Beamtin des Hauptzollamts eine unzutreffende Auskunft erteilt worden sei. Diese habe auf ihre Nachfrage mitgeteilt, dass Pfeifer & Langen die Zollanmeldungen in eigenem Namen und für eigene Rechnung abzugeben habe. Pfeifer & Langen habe durch die Vorlage der Kopie der ihr von Zahărul Oradea erteilten Vollmacht jedoch die Vertretungsmacht offengelegt. Außerdem seien die Ziele des Zollverfahrens nicht gefährdet gewesen. Die Voraussetzungen für eine Überlassung des Rohrzuckers durch das Hauptzollamt hätten vorgelegen, weil Pfeifer & Langen eine Bankbürgschaft für die Einfuhrabgaben hinterlegt habe.

22      Das Hauptzollamt trägt vor, Pfeifer & Langen sei nicht von einer Zollbeamtin die behauptete Auskunft erteilt worden. Außerdem seien die Angaben von Pfeifer & Langen in der von ihr abgegebenen Zollanmeldung nicht unrichtig. Da Pfeifer & Langen die Zollanmeldung in eigenem Namen abgegeben habe, sei sie Anmelderin geworden, was zulässig gewesen sei, und habe ihre Absicht, die Zollanmeldung als indirekte Vertreterin abzugeben, aufgegeben, obwohl sie Vertretungsmacht gehabt habe.

23      Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  dahin auszulegen sei, dass er es erlaube, von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Zollanmeldung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende zu überprüfen und zu berichtigen, so dass in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Angaben zur Person des Anmelders dergestalt geändert werden könnten, dass das indirekte Vertretungsverhältnis zwischen Zahărul Oradea und Pfeifer & Langen aufscheine. Es weist hierzu darauf hin, dass die Angaben in der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Zollanmeldung, nach denen Pfeifer & Langen ohne Anführung des indirekten Vertretungsverhältnisses für Rechnung von Zahărul Oradea als Anmelderin angesehen worden sei, auf einem Irrtum bei der Auslegung des anwendbaren Rechts beruhten. Außerdem ist es der Auffassung, dass eine solche Berichtigung die Ziele des betreffenden Zollverfahrens nicht gefährde und dass Pfeifer & Langen ausreichende Beweise dafür beigebracht habe, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden sei.

24      Das vorlegende Gericht fragt sich jedoch, ob eine solche Auslegung von Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  möglich ist, da der Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) und das Finanzgericht Hamburg (Deutschland) in jüngeren Urteilen die Auffassung vertreten hätten, dass die Anwendung dieser Bestimmung nicht dazu führen dürfe, dass eine andere als die in der Zollanmeldung angegebene Person Anmelder werde.

25      Das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) hat daher beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Ist Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  dahin auszulegen, dass danach in einem Fall wie dem Ausgangsrechtsstreit eine Zollanmeldung dergestalt zu überprüfen und zu berichtigen ist, dass die Angaben zu der Anmelderin durch die Bezeichnung der Person ersetzt werden, der eine Einfuhrlizenz für die eingeführte Ware ausgestellt worden ist, und diese Person durch die Person vertreten wird, die in der Zollanmeldung als Anmelderin angegeben wurde und die der Zollstelle eine Vollmacht der Inhaberin der Einfuhrlizenz vorgelegt hat?
 Zur Vorlagefrage

26      Vorab ist festzustellen, dass Pfeifer & Langen nach den Angaben in der Vorlageentscheidung zwar eine Vollmacht zur Vertretung von Zahărul Oradea zwecks Abwicklung des Zollverfahrens erhalten hatte und diese Vollmacht den Zollbehörden bei Abgabe der Zollanmeldung vorlegte, in der Anmeldung selbst aber nicht angab, dass sie Zahărul Oradea vertrat. Im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits beantragt Pfeifer & Langen die Überprüfung dieser Anmeldung, damit darin ein indirektes Vertretungsverhältnis zwischen ihr und Zahărul Oradea angeführt wird.

27      Somit möchte das vorlegende Gericht mit seiner Frage im Wesentlichen wissen, ob Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  dahin auszulegen ist, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln, und dem Vollmachtgeber, für dessen Rechnung die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird.

28      Art. 78 des Zollkodex a. F.  sieht insoweit ein Verfahren vor, das es den Zollbehörden gestattet, von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der Zollanmeldung nach der Überlassung der davon erfassten Waren, d. h. nach der Anmeldung, vorzunehmen (Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers, C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 29).

29      Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass der Antrag des Anmelders, mit dem  dieser eine Überprüfung seiner Anmeldung begehrt, von den Zollbehörden zumindest hinsichtlich der Frage zu prüfen ist, ob diese Überprüfung vorzunehmen ist oder nicht, und dass die Durchführung einer vom Anmelder beantragten Überprüfung daher sowohl hinsichtlich der Frage, ob sie überhaupt erfolgen soll, als auch hinsichtlich ihres Ergebnisses der Beurteilung durch die Zollbehörden unterliegt. Diese verfügen hierbei über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Südzucker u. a., C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11, EU:C:2012:444, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

30      In diesem Rahmen haben die Zollbehörden insbesondere die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die in der zu überprüfenden Anmeldung und dem Überprüfungsantrag enthaltenen Angaben nachzuprüfen. Erweist sich eine Überprüfung als grundsätzlich möglich, sind die Zollbehörden verpflichtet, entweder den Antrag des Anmelders durch eine mit Gründen zu versehende Entscheidung abzulehnen oder die beantragte Überprüfung vorzunehmen (Urteil vom 12. Juli 2012, Südzucker u. a., C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11, EU:C:2012:444, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

31      Stellt sich bei den nachträglichen Prüfungen heraus, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so haben die Zollbehörden nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln (Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers, C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 30).

32      Somit ergibt sich aus Art. 78 des Zollkodex a. F.  insgesamt, dass es zulässig ist, nach der Zollanmeldung neue Umstände vorzutragen, die von den Zollbehörden voraussichtlich zu berücksichtigen sind. Der Grundgedanke dieser Vorschrift besteht nämlich darin, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen (Urteil vom 12. Oktober 2017, Tigers, C‑156/16, EU:C:2017:754, Rn. 31).

33      Im vorliegenden Fall ist zu klären, ob der besagte Art. 78 es den Zollbehörden unter den Umständen des Ausgangsverfahrens erlaubt, die Angaben zur Person des Anmelders zu ändern und insbesondere zu vermerken, dass zwischen dem Anmelder und der Person, die ihn bevollmächtigt hat, ein indirektes Vertretungsverhältnis besteht.

34      Bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts sind nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 22. Juni 2016, Thomas Philipps, C‑419/15, EU:C:2016:468, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 21. November 2019, Procureur-Generaal bij de Hoge Raad der Nederlanden, C‑678/18, EU:C:2019:998, Rn. 31).

35      Was erstens den Wortlaut von Art. 78 des Zollkodex a. F.  betrifft, so  errichtet er für das Recht der Zollbehörden, eine Überprüfung der Zollanmeldung im Sinne von Abs. 1 dieses Artikels oder deren nachträgliche Prüfung im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels vorzunehmen oder aber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall im Sinne von Abs. 3 dieses Artikels zu regeln, keine Hürden (Urteil vom 10. Dezember 2015, Veloserviss, C‑427/14, EU:C:2015:803, Rn. 25).

36      Der Gerichtshof hat auch festgestellt, dass dieser Artikel nicht zwischen Irrtümern oder Unterlassungen, die einer Regularisierung zugänglich wären, und solchen, die es nicht wären, unterscheidet. Die Wendung „unrichtige oder unvollständige Grundlagen“ ist so zu verstehen, dass sie sich sowohl auf tatsächliche Irrtümer oder Unterlassungen als auch auf Irrtümer bei der Auslegung des anwendbaren Rechts bezieht (Urteil vom 16. Oktober 2014, VAEX Varkens- en Veehandel, C‑387/13, EU:C:2014:2296, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

37      Was zweitens den Zusammenhang betrifft, in dem Art. 78 des Zollkodex a. F.  steht, ist festzustellen, dass keine Bestimmung dieses Zollkodex es verbietet, dass einzelne Punkte der Zollanmeldung wie die Angaben zur Person des Anmelders und namentlich das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses  Gegenstand einer Änderung auf der Grundlage von Abs. 3 dieser Vorschrift sein können.

38      Außerdem ist das Vorbringen des Hauptzollamts und der niederländischen Regierung zurückzuweisen, das darauf gründet, dass Art. 78 des Zollkodex a. F.  Teil dessen Titels IV („Zollrechtliche Bestimmung“) sei, während die Bestimmungen über die Person des Anmelders zu Titel I („Allgemeines“) dieses Zollkodex gehörten. Dieser Umstand gestattet es nämlich nicht, auszuschließen, dass die Zollbehörden die in den Zollanmeldungen gemachten Angaben zur Person des Anmelders überprüfen können und dabei auf das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses Bezug nehmen, um den Fall gegebenenfalls zu regeln. Der Gerichtshof hat insoweit entschieden, dass auf den Wert der Waren bezogene Anmeldungen unter bestimmten Umständen geändert werden konnten, obwohl die Bestimmungen über den Wert zu Titel II und nicht zu Titel IV des Zollkodex a. F.  gehörten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear, C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 70).

39      Im Übrigen steht Art. 66 des Zollkodex a. F., der die Ungültigerklärung einer Zollanmeldung betrifft, entgegen dem Vorbringen des Hauptzollamts und der niederländischen Regierung einer solchen Überprüfung nicht entgegen. Das Verfahren zur Ungültigerklärung einer Zollanmeldung, dessen Voraussetzungen in diesem Artikel näher geregelt sind, ist nämlich nur in zwei Fällen anwendbar, nämlich dann, wenn der Anmelder nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder dass infolge besonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist. Im Fall der Ungültigerklärung erlischt die Zollschuld, die sich aus der für ungültig erklärten Anmeldung ergibt. Art. 66 Abs. 2 des Zollkodex a. F.  stellt außerdem klar, dass eine Anmeldung nach Überlassung der Waren grundsätzlich nicht mehr für ungültig erklärt werden kann.

40      Im Unterschied zu besagtem Art. 66 bringt Art. 78 des Zollkodex a. F.  nur die Überprüfung einer bestehenden Anmeldung mit sich und bewirkt nicht, dass diese Anmeldung oder die sich daraus ergebende Schuld hinfällig wird. Außerdem gilt er nur für Anträge auf Überprüfung, die nach Überlassung der Waren gestellt werden, d. h. in einem Stadium, in dem die Richtigkeit der Angaben über die betreffenden Waren nicht mehr überprüft werden kann.

41      Insoweit hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Juli 2012, Südzucker u. a. (C‑608/10, C‑10/11 und C‑23/11, EU:C:2012:444, Rn. 50), entschieden, dass der bloße Umstand, dass eine materielle Kontrolle der Waren vor ihrer Ausfuhr etwa unmöglich geworden ist, weil diese Waren zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Überprüfung der Ausfuhranmeldung das Gebiet der Europäischen Union bereits verlassen haben, nicht bedeutet, dass eine solche Überprüfung nicht vorgenommen werden kann.

42      Ferner ist eine Änderung der Angaben zur Person des Anmelders dergestalt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses widergespiegelt wird, nicht mit einer Änderung der Angaben zur Art oder Beschaffenheit der Waren vergleichbar, hinsichtlich deren der Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Oktober 2005, Overland Footwear (C‑468/03, EU:C:2005:624, Rn. 47 und 48), festgestellt hat, dass die Zollbehörden eine Überprüfung ablehnen können, wenn die nachzuprüfenden Angaben eine physische Kontrolle erfordern und die Waren aufgrund ihrer Überlassung nicht mehr vorgeführt werden können.

43      Somit kann Art. 78 des Zollkodex a. F.  in einer Situation Anwendung finden, in der der Bevollmächtigte – auch nach Überlassung der Waren – in der Lage ist, die Vollmacht mit seiner Beauftragung zur Abgabe der Zollanmeldung vorzulegen.

44      Was drittens das mit Art. 78 des Zollkodex a. F.  verfolgte Ziel anbelangt, ist daran zu erinnern, dass dieses, wie oben in Rn. 32 ausgeführt, darin besteht, das Zollverfahren auf die tatsächliche Situation abzustimmen.

45      Dabei ist jedoch sicherzustellen, dass die beantragte Überprüfung nicht die übrigen Ziele des Zollrechts beeinträchtigen kann, zu denen das Ziel der Betrugsbekämpfung gehört, wie es sich aus dem achten Erwägungsgrund des Zollkodex a. F.  ergibt.

46      Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs haben die Zollbehörden nämlich, wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass die Ziele der fraglichen Regelung nicht gefährdet worden sind –  da namentlich die einer Ausfuhranmeldung zugrunde liegenden Waren tatsächlich ausgeführt wurden und den zuständigen Behörden ausreichende Beweise vorliegen, um eine Verbindung zwischen der ausgeführten Menge und der die Ausfuhr tatsächlich deckenden Lizenz herstellen zu können –, nach Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten Umstände zu regeln (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2014, VAEX Varkens- en Veehandel, C‑387/13, EU:C:2014:2296, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

47      Im vorliegenden Fall scheint das vorlegende Gericht einen Rechtsmissbrauch auszuschließen. Aus der Vorlageentscheidung geht nämlich hervor, dass die in der Zollanmeldung gemachten Angaben inhaltlich nicht mit der von der Anmelderin bei Abgabe der Zollanmeldung vorgelegten Vollmacht übereinstimmen und dass die Vertretungsmacht der Anmelderin kraft dieser Vollmacht im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Zollkodex a. F. rechtzeitig beigebracht wurde. Außerdem ergibt sich aus den vom vorlegenden Gericht geschilderten Umständen auch, dass die Waren tatsächlich für die Inhaberin der Einfuhrlizenz, nämlich Zahărul Oradea, eingeführt wurden und dass Pfeifer & Langen die Zollanmeldung in Wirklichkeit nur für Rechnung von Zahărul Oradea einreichte, wobei sie die bereits erteilte Vollmacht vorlegte.

48      Zur Betrugsgefahr ist mit dem Generalanwalt (Nr. 65 seiner Schlussanträge) darauf hinzuweisen, dass die Änderung der Anmeldung im Hinblick auf die Anführung des Bestehens eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen Zahărul Oradea und Pfeifer & Langen, damit Zahărul Oradea eine Zollpräferenz bei der Einfuhr oder eine Erstattung bei der Ausfuhr in Anspruch nehmen kann, Letzterer keinen Vorteil verschafft, der ihr nicht gebührt, sondern ihr lediglich ermöglicht, den Vorteil zu erhalten, den sie hätte beanspruchen können, wenn in der Anmeldung von Anfang an angegeben worden wäre, dass Pfeifer & Langen für Rechnung von Zahărul Oradea handelte.

49      Außerdem wird, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 ff. seiner Schlussanträge ausführt, die Betrugsgefahr im Zusammenhang mit der Änderung der Angaben zur Person des Anmelders durch andere Bestimmungen des Zollkodex a. F.  erheblich begrenzt.

50      Zunächst stellt Art. 74 Abs. 1 des Zollkodex a. F.  klar, dass der Zollschuldbetrag entrichtet oder eine Sicherheit geleistet worden sein muss, bevor die betreffenden Waren dem Anmelder überlassen werden dürfen. Da Art. 78 des Zollkodex a. F.  nach der Überlassung der Waren und damit nach Entrichtung der Zollschuld oder Leistung der Sicherheit zur Anwendung kommt, spielt die Änderung der Angaben zur Person des Anmelders für das Bestehen der Gefahr einer Nichtentrichtung der Zollschuld keine Rolle. Dies gilt umso mehr, als gemäß Art. 4 Nr. 18 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 1 des Zollkodex a. F.  mit einer Änderung dieser Angaben zwecks Anführung des Bestehens eines indirekten Vertretungsverhältnisses nicht nur die Person, die die Zollanmeldung ursprünglich in eigenem Namen und für eigene Rechnung abgegeben hat, sondern auch die indirekt vertretene Person zum Zollschuldner würde.

51      Sodann gilt für Einfuhren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 des Zollkodex a. F., dass in Fällen, in denen einer Zollanmeldung unrichtige Angaben zugrunde liegen, „nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden [können], die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren“. Da die Person, die die Zollanmeldung ursprünglich in eigenem Namen und für eigene Rechnung abgegeben hat, notwendigerweise manche der in der Anmeldung gemachten Angaben geliefert hat, kann auch sie als „Zollschuldner“ im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden, wenn sich diese Angaben als unrichtig erweisen sollten.

52      Schließlich ist zu betonen, dass der Erlass oder die Erstattung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gegenüber dem neuen Anmelder an die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 236 des Zollkodex a. F. geknüpft ist, d. h. insbesondere das Fehlen eines betrügerischen Vorgehens des Anmelders und die Einhaltung einer Frist von drei Jahren für die Stellung des entsprechenden Antrags.

53      Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass der Grund, aus dem die Klägerin des Ausgangsverfahrens bei Abgabe der Zollanmeldung angab, in ihrem Namen und für ihre Rechnung zu handeln, obwohl sie gleichzeitig eine Vollmacht vorgelegt hatte, aufgrund deren sie als indirekte Vertreterin von Zahărul Oradea anzusehen sein wollte, auf einem Irrtum bei der Auslegung des für die Erfüllung der Zollförmlichkeiten geltenden Rechts und nicht auf einer bewussten Entscheidung beruht.

54      Wie bereits oben in Rn. 36 festgestellt, umfasst der Begriff „Irrtum“ nicht nur tatsächliche Irrtümer, sondern auch unbeabsichtigte Unterlassungen sowie jede Anmeldung, bei der eine Zollvorschrift etwa verkannt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, CEVA Freight Holland, C‑249/18, EU:C:2019:587, Rn. 32 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

55      Insoweit ist daran zu erinnern, dass Art. 5 Abs. 4 des Zollkodex a. F.  verlangt, dass die Vertretungsmacht bereits bei Abgabe der Zollanmeldung feststeht. Außerdem sieht diese Bestimmung vor, dass Personen, die ihre Vertretungsmacht nicht erklären, als in eigenem Namen und für eigene Rechnung handelnd gelten. Die Vertretung muss daher ausdrücklich sein und wird nicht vermutet (Urteil vom 7. April 2011, Sony Supply Chain Solutions [Europe], C‑153/10, EU:C:2011:224, Rn. 31).

56      Wie die Europäische Kommission ausführt, kann Art. 78 des Zollkodex a. F.  nicht dahin ausgelegt werden, dass damit über Art. 5 Abs. 4 des Zollkodex a. F.  und insbesondere das darin vorgesehene Gebot der ausdrücklichen Offenlegung der Vertretungsmacht hinweggegangen würde.

57      Das vorlegende Gericht stellt hierzu klar, dass Pfeifer & Langen eine Vollmacht von Zahărul Oradea erhalten hatte, die sie rechtzeitig im Sinne von Art. 5 Abs. 4 des Zollkodex a. F., d. h. bei Abgabe der Zollanmeldung, vorlegte.

58      Außerdem geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass die Waren tatsächlich für die Inhaberin der Einfuhrlizenz, Zahărul Oradea, eingeführt wurden und dass die Zollbehörden die eingeführte Menge auf dieser Einfuhrlizenz abschrieben. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens reichte die Zollanmeldung in Wirklichkeit also allein für Rechnung dieses Unternehmens ein.

59      Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 78 Abs. 3 des Zollkodex a. F.  dahin auszulegen ist, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln, und dem Vollmachtgeber, für dessen Rechnung die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird.
 Kosten

60      Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:

Art. 78 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Zollbehörden einem Antrag auf Überprüfung einer Zollanmeldung stattgeben können, der darauf abzielt, dass das Bestehen eines indirekten Vertretungsverhältnisses zwischen einem Bevollmächtigten, der, obwohl er über eine Vollmacht des Inhabers der Einfuhrlizenz verfügte, irrtümlich angegeben hat, ausschließlich in eigenem Namen und für eigene Rechnung zu handeln, und dem Vollmachtgeber, für dessen Rechnung die Anmeldung abgegeben wurde, kenntlich gemacht wird.

Arabadjiev

Xuereb

von Danwitz

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. Juli 2020.

Der Kanzler
 
Der Präsident der Zweiten Kammer

A. Calot Escobar
 
A. Arabadjiev

*      Verfahrenssprache: Deutsch.