CELEX: 51997PC0603
Language: de
Date: 1997-11-20
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine

•&     -fr
                 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  •k       if
   •h    -iz
                                                   Brüssel, den 20.11.1997
                                                  KOM(97) 603 cndg.
                                                  97/0322 (ACC)
                                Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG (EG) DES RATFS
   über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
   der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für
 bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung
        und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
1. 1993 schloß die Europäische Gemeinschaft mit Bulgarien, Ungarn und Rumänien
   Abkommen über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte
   Weine. Diese Abkommen waren vorerst auf eine Laufzeit beschränkt worden, die
   im Falle Bulgariens und Rumäniens am 31. Dezember 1997 und im Falle Ungarns
   am 31. Dezember 1998 endet.
2. Nach den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte müssen Österreich, Finnland
   und Schweden die Bestimmungen der Präferenzabkommen zwischen der
   Gemeinschaft und bestimmten Drittländern, einschließlich Bulgarien, Ungarn und
   Rumänien, ab 1. Januar 1995 anwenden.
3. Die Verhandlungen mit Bulgarien mit dem Ziel, 1998 die gegenseitige
   Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des Handels im
   Weinsektor weiter zu fördern, wurden abgeschlossen. Die Ergebnisse sind dem
   vorliegenden Vorschlag in Form eines Briefwechsels beigefügt, mit dem das
   ursprüngliche Abkommen von 1993 um ein Jahr verlängert wird. Die
   Verhandlungen mit Rumänien sind noch nicht zum Abschluß gelangt, weshalb ihr
   etwaiges Ergebnis später Gegenstand eines gesonderten Vorschlags sein wird.
4. Nach dem vorliegenden Vorschlag soll der Rat die Ergebnisse der Verhandlungen
   mit Bulgarien entsprechend dem vorgeschlagenen Briefwechsel genehmigen und
   die nötigen Bestimmungen für die Durchfuhrung einschließlich der Anpassung der
   Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates erlassen.
                                                2
 ---pagebreak---                                           Vorschlag fur eine
                               VERORDNUNG (EG) DES RATES
                                          vom              1997
    über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des
  Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
    der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für
   bestimmte Weine sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung
          und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,
 auf Vorschlag der Kommission,
 in Erwägung nachstehender Gründe:
 Am 29. November 1993 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen
 der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige
 Einräumung von Zollkontingenten fur bestimmte Weine1 unterzeichnet.
 Dieses Abkommen läuft am 31. Dezember 1997 aus.
 Um die gegenseitige Präferenzbehandlung aufrechtzuerhalten und die Entwicklung des
 Handels im Weinsektor weiter zu fordern, sollte das Abkommen bis 31. Dezember 1998
verlängert werden.
Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/95 zur Eröffnung und Verwaltung von
Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn
und Rumänien2 wurden Zollkontingente entsprechend dem Abkommen in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere der Republik
Bulgarien eröffnet. Die Verordnung (EG) Nr. 933/95 ist entsprechend dem neuen
Abkommen in Form eines Briefwechsels zu ändern.
Um die Durchfuhrung verschiedener Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern,
sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Rechtsakte zur
Durchführung des Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG)
Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für
Wein3 zu erlassen.
1
     ABI. Nr. L 337 vom 31.12.1993, S. I.
2
    ABl. Nr. L 96 vom 28. 4.1995, S. 1.
3
     ABl. Nr. L 84 vom 27.3.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr.
     L 154 vom 25.6.1993, S. 39).
                                                              3
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                      Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft
und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für
bestimmte Weine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefugt.
                                      Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das
Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
                                      Artikel 3
Die Kommission ist befugt, die erforderlichen Rechtsakte zur Durchführung des
Abkommens im Verfahren nach Artikel 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 zu
erlassen.
                                                  *T
 ---pagebreak---                                                Artikel 4
         In Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 werden die Worte
         "31. Dezember 1997" durch die Worte "31. Dezember 1998" ersetzt.
         In Artikel l Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 933/95 erhält die Tabelle (a)
         "Wein mit Ursprung in Bulgarien" folgende Fassung:
Laufende     KN-Code              Warenbezeichnung                Kontingentsmenge (hl)   K.ontingents-
Nummer          (1)                       (2)                                            zollsatz (% des
                                                                                           Ausgangs-
                                                                                           zollsatzes)
09.7001     ex 2204 10 Qualitätsschaumwein, in Behältnissen      1600(1.1-31.12.1998)           40
                       mit einem Inhalt von 2 1 oder weniger
09.7003     ex 2204 21 Qualitätswein, einschließlich Qualitäts- 401230(1.1 -31.12.1998)         40
                       wein mit Herkunftsbezeichnung
 09.7005    ex 2204 29 Qualitätswein, einschließlich Qualitäts- 128 000(1.1 -31.12.1998)        40
                       wein mit 1 lerkunftsbezeichnung sowie
                       aus der Rebsortc "Gamza", der unter
                       diesem Namen oder seinem Synonym
                       "Kadarka" bezeichnet und aufgemacht
                       ist
                                               Artikel 5
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                              Im Namen des Rates
                                            J~
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN
 in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen
     Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die gegenseitige Einräumung von
                            Zollkontingenten für bestimmte Weine
                                A. Schreiben der Gemeinschaß
                                                          Brüssel, den                 1997
Exzellenz,
ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November
1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die
gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die
Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund
des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen
Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus.
Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als
Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:
I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:
     Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten
  Position des                              1993   1994    1995      1996      1997   1998
                   Warenbezeichnung
  bulgarischen
    Zolltarifs
                                                         Menge in Hektolitern
   ex 2204 21   Wein aus frischen
                Weintrauben
                                           42 000 46 200  50 400   54 600     58 800 63 000
   ex 2204 29
   ex 2204 10   Qualitätsschaumwein         1000   1 100   1200     1300       1400   1 500
                und
                Qualitätsschaumwein
                b.A., in Behältnissen mit
                einem Inhalt von 2 Litern
                oder weniger
 ---pagebreak---                                                                                ;
II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung:
         Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, fur die ermäßigte Zollsätze gelten
   KN-Code        Warenbezeichnung        1993     1994    1995      1996        1997   1998
                                                         Menge in Hektolitern
 ex 2204 21   Qualitätswein, ein-       214 000  247 000 280 400   313 600    346 800 401 230
              schließlich Qualitätswein
              mit Herkunftsbe-
              zeichnung
 ex 2204 29   Qualitätswein,            118 000  118 000  118 000  118 000    118 000 128 000
              einschließlich
              Qualitätswein mit
               Ursprungsbezeichnung,
              sowie Wein aus der
               Rebsorte "Gamza", der
              unter diesem Namen
              oder seinem Synonym
              "Kadarka" bezeichnet
              und aufgemacht ist
  ex 2204 10  Qualitätsschaumwein, in    1000     1 100    1200      1 300       1400  1 600
               Behältnissen mit einem
               Inhalt von 2 Litern oder
               weniger
 III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung:
"hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze fur die Einfuhr von Wein mit
Ursprung in der Gemeinschaft:
         -1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
         -1994 : 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
         - 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes, höchstens
         aber 28% ad valorem,"
Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum
beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998
werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen
 Bedingungen das Abkommen verlängert wird.
                                                1
 ---pagebreak--- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                  Im Namen des Rates der Europäischen Union
                                          %
 ---pagebreak---                                      B. Schreiben Bulgariens
                                                              Brüssel, den.
Exzellenz,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt
lautet:
"Ich beziehe mich auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 29. November
1993 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die
gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Weine und auf die
Verhandlungen zwischen den Parteien des Abkommens über dessen Anpassung aufgrund
des Beitritts der Republik Österreichs, der Republik Finnland und des Königreichs
Schweden zur Europäischen Union sowie auf die Konsultationen über dessen
Verlängerung über den 31. Dezember 1997 hinaus.
Hiermit bestätige ich, daß die Europäische Gemeinschaft und die Republik Bulgarien als
Ergebnis der Verhandlungen über folgendes übereingekommen sind:
I. Tabelle 1 im Anhang des Abkommens erhält folgende Fassung:
     Weinmengen mit Ursprung in der Gemeinschaft, für die ermäßigte Zollsätze gelten
  Position des                              1993     1994    1995     1996      1997   1998
                    Warenbezeichnung
  bulgarischen
    Zolltarifs
                                                          Menge in Hektolitern
   ex 2204 21   Wein aus frischen
                Weintrauben
                                           42 000  46 200  50 400   54 600     58 800 63 000
   ex 2204 29
  ex 2204 10    Qualitätsschaumwein         1000    1 100   1200     1 300      1 400  1 500
                und
                Qualitätsschaumwein
                b.A., in Behältnissen mit
                einem Inhalt von 2 Litern
                oder weniger
                                                  Ç)
 ---pagebreak--- II. Tabelle 2 im Anhang dieses Abkommens erhält folgende Fassung:
        Weinmengen mit Ursprung in Bulgarien, für die ermäßigte Zollsätze gelten
  KN-Code         Warenbezeichnung       1993      1994    1995      1996       1997    1998
                                                         Menge in Hektolitern
 ex 2204 21   Qualitätswein, ein-       214 000  247 000 280 400   313 600    346 800 401 230
              schließlich Qualitätswein
              mit Herkunftsbe-
              zeichnung
 ex 2204 29   Qualitätswein,            118 000  118 000  118 000  118 000    118 000 128 000
              einschließlich
              Qualitätswein mit
              Ursprungsbezeichnung,
              sowie Wein aus der
              Rebsorte "Gamza", der
              unter diesem Namen
              oder seinem Synonym
              "Kadarka" bezeichnet
              und aufgemacht ist
 ex 2204 10   Qualitätsschaumwein, in    1 000    1 100    1 200     1 300     1 400   1 600
               Behältnissen mit einem
               Inhalt von 2 Litern oder
              weniger
III. Nummer 3 Buchstabe a des Abkommens erhält folgende Fassung:
"hinsichtlich der von Bulgarien angewendeten Zollsätze für die Einfuhr von Wein mit
 Ursprung in der Gemeinschaft:
         - 1993: 90 v.H. des Ausgangszollsatzes,
         - 1994 : 80 v.H. des Ausgangszollsatzes,
         - 1995 und in den folgenden Jahren: 70 v.H. des Ausgangszollsatzes, höchstens
         aber 28% ad valorem;"
 Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
 genehmigt.
 Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 1998 in Kraft. Es ist vorerst auf einen Zeitraum
 beschränkt, der am 31. Dezember 1998 endet. Im Laufe des ersten Halbjahrs 1998
 werden Konsultationen stattfinden, um zu entscheiden, ob und unter welchen
 Bedingungen das Abkommen verlängert wird.
                                                sio
 ---pagebreak--- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen würden."
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreiben
zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                           Für die Regierung der Republik Bulgarien
                                        yl^i
 ---pagebreak---                        FINANZBOGEN
        HAUSHALTSPOSTEN: Kapitel 10 - Agrarrecht                                      MITTELANSATZ: 693,2 Mio ECU (*)
        BEZEICHNUNG DES VORHABENS:
        Verordnung des Rates mm Abschluß eines Abkommens zwischen der EU und Bujgarien m Form eines Briefwechsels.
3.      RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113 des Vertrags
4.      ZIELE DES VORHABENS:
        Verlängerung der Gültigkeitsdauer des mit Bulgarien geschlossenen Abkommens um ein Jahr.
5.      FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                    12-MONATS-            LAUFENDES           KOMMENDES
                                                                       PERIODE           HAUSHALTS-           HAUSHALTS-
                                                                                             JAHR                 JAHR
                                                                                              (97)                 (98)
                                                                      (Mio ECU)            (Mio ECU)            (Mio ECU)
5.0     AUSGABEN ZU LASTEN
        - DES EG-HAUSHALTS
            (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN)
        - NATIONALER HAUSHALTE
        - ANDERER SEKTOREN
5.1.    EINNAHMEN
        - EIGENE MITTEL DER EG                                       12,7 Mio ECU                            -12,7 Mio ECU
            (ABSCHÖPFUNG/ZÖLLE)
        - IM NATIONALEN BEREICH
                                                                       1998           1999           2000             2001
                                                                    Mio ECU         Mio ECU        Mio ECU         Mio ECU
5.0.1   VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1   VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                        12,7 Mio
                                                                       ECU
5.2      BERECHNUNGSWEISE:
         Siehe Anhang
6.0     FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM                                                       JA/NEIN
        BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL
6.1     FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL                                                        JA/NßlN
        ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2     NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                        JA/NEIN
6.3     ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                            JA/NEIN
ANMERKUNGEN:
(*) Vorentwurf des Haushaltsplans 1998
         Im Rahmen dieser Maßnahme ist eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer und Aufstockung der vorgesehenen Kontingente
         vorgesehen. Da die jeweiligen Mengen nicht mehr zu einem vollen Zollsatz, sondern zum ermäßigten Zoll eingeführt
         werden, ergeben sich für die EU Einnahmeverluste.
                                                           ^Z
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                                                       KOM(97) 603 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                  11 03 02
                                    Katalognummer : CB-CO-97-625-DE-C
                                                            ISBN 92-78-27669-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                               U