CELEX: C1999/071/18
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 18. Dezember 1998 (Rechtssache C-472/98)

13.3.1999              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 71/11
      individuell oder kollektiv geschehe, wenn diese Ver-                 dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
      pflichtungen die Regeln des Binnenmarkts der Gemein-                 dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen
      schaft berührten und zu einer Diskriminierung oder                   Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG)
      Wettbewerbsverzerrung führten. Darüber hinaus beträ-                 Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
      fen derartige bilaterale Abkommen Fragen, die unter                  die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an
      die innergemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über                  Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
      die Behandlung von Unternehmen mit Gesellschaftssitz                 Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992
      auûerhalb der Gemeinschaft oder in Drittländern fie-                 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der
      len.                                                                 Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
                                                                           lichen Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
                                                                           Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
Ð Abkommen mit einem Drittland, die derartige Auswir-                      Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
      kungen auf den Luftverkehrsbinnenmarkt hätten,                       (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
      könnten nicht auûerhalb des Rahmens der Gemein-                      der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
      schaft geschlossen werden.                                           Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
                                                                           18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die
                                                                           Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der
Ð Die Regelungen über die Bestimmung der Luftfahrt-
                                                                           Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es 1995 ein
      unternehmen stellten einen Verstoû gegen Artikel 52
                                                                           sogenanntes Abkommen des ¹offenen Himmelsª
      des Vertrages dar (siehe das Vorbringen in der Rechts-
                                                                           im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus-
      sache C-466/98).
                                                                           gehandelt, paraphiert und geschlossen hat und
                                                                           individuell anwendet,
Ð Die Aushandlung eines derartigen bilateralen Abkom-
      mens stelle eine Verletzung der Verpflichtung der Mit-
      gliedstaaten aus Artikel 5 EG-Vertrag dar.
                                                                       Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen
                                                                           von 1995 nicht als eine grundlegende ¾nderung
Ð (Hilfsweise) Verstoû gegen die sich für Belgien aus                      und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos-
      Artikel 234 EG-Vertrag ergebenden Verpflichtungen.                   senen Abkommen angesehen wird, festzustellen,
                                                                           daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
                                                                           Verpflichtungen aus Artikel 5 EG-Vertrag und den
(1 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 1.                                      sekundärrechtlichen Vorschriften verstoûen hat,
(2 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                           indem es in diesen früheren Abkommen die Vor-
(3 ) ABl.  L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
(4 ) ABl.  L 220 vom 29.7.1989, S. 1.                                      schriften nicht aufgehoben hat, die mit dem EG-
(5 ) ABl.  L 278 vom 11.11.1993, S. 1.                                     Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52 sowie
(6 ) ABl.  L 14 vom 22.1.1993, S. 1.                                       dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder zu die-
                                                                           sem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten
                                                                           ausgeschöpft hat;
                                                                  2. dem Groûherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                       fahrens aufzuerlegen.
gegen das Groûherzogtum Luxemburg, eingereicht am
                       18. Dezember 1998
                     (Rechtssache C-472/98)
                         (1999/C 71/18)                           Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Groûherzogtum              Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-               denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
Rechtsberater Frank Benyon, Zustellungsbevollmächtigter
ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-            (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
Kirchberg.                                                        (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
                                                                  (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
                                                                  (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
Die Klägerin beantragt,                                           (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
                                                                  (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
                                                                  (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
1. festzustellen,
      Ð daû das Groûherzogtum Luxemburg gegen seine
           Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere