CELEX: 62010CO0609
Language: de
Date: 2011-04-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 14. April  2011. # Dieter C. Umbach gegen Europäische Kommission. # Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - TACIS-Programm - Von der Kommission geschlossener Vertrag - Kündigung des Vertrags - Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien - Antrag auf Zugang zu Dokumenten - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache C-609/10 P.

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
      14. April 2011(*)
      
      „Rechtsmittel – Zugang zu Dokumenten der Organe – TACIS-Programm – Von der Kommission geschlossener Vertrag – Kündigung des Vertrags – Rechtsstreit zwischen den Vertragsparteien – Antrag auf Zugang zu Dokumenten – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      In der Rechtssache C‑609/10 P
      betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 21. Dezember 2010,
      Dieter C. Umbach, wohnhaft in Bangkok (Thailand), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stephani, 
      
      Rechtsmittelführer,
      andere Verfahrensbeteiligte:
      Europäische Kommission, vertreten durch P. Costa de Oliveira und T. Scharf als Bevollmächtigte,
      
      Beklagte im ersten Rechtszug,
      erlässt
      DER GERICHTSHOF (Achte Kammer)
      unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Schiemann (Berichterstatter) sowie der Richter L. Bay Larsen und E. Jarašiūnas,
      Generalanwalt: P. Cruz Villalón,
      Kanzler: A. Calot Escobar,
      nach Anhörung des Generalanwalts
      folgenden
      Beschluss
      1        Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Umbach die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Oktober
         2010, Umbach/Kommission (T‑474/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
         der Kommission vom 2. September 2008 abgewiesen wurde, mit der ihm der Zugang zu bestimmten Informationen und Angaben in Dokumenten
         verweigert wurde, die einen zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Universität Potsdam (Deutschland),
         die durch den Kläger vertreten wird, im Rahmen des TACIS-Programms geschlossenen Vertrag über die Unterstützung bei der Abfassung
         eines Verwaltungsgesetzbuchs für die Russische Föderation (im Folgenden: Vertrag) betreffen.
      
      2        Die Kommission hatte diesen Vertrag gekündigt und später bei einem belgischen Zivilgericht Klage auf Rückzahlung eines Betrags
         von 471 200 Euro erhoben, der als Vorschuss im Rahmen des Vertrags gezahlt worden war. Der Rechtsmittelführer ersuchte danach
         um vollständige Einsicht in die Vertragsunterlagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und
         des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der
         Kommission (ABl. L 145, S. 43) und den allgemeinen Grundsätzen für ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren zur Wahrung
         seiner Grundrechte, die Art. 6 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte
         und Grundfreiheiten gewähre und auf die Art. 6 Abs. 2 EU Bezug nehme. 
      
       Das angefochtene Urteil
      3        Mit Klageschrift, die am 31. Oktober 2008 bei der Kanzlei des Gerichts einging, beantragte der Kläger die Nichtigerklärung
         der Entscheidung der Kommission vom 2. September 2008. 
      
      4        Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht jeden der drei vom Kläger vorgetragenen Klagegründe als nicht begründet zurückgewiesen
         und folglich die Klage abgewiesen. 
      
      5        In den Randnrn. 25 bis 41 des angefochtenen Urteils hat das Gericht als Erstes den dritten Klagegrund geprüft.
      
      6        Der Rechtsmittelführer hatte im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Kommission rechtsfehlerhaft gehandelt habe, indem sie
         auf seinen Antrag auf Akteneinsicht nicht eingegangen sei, den er mit einem primärrechtlichen Akteneinsichtsrecht begründet
         habe, das sich von dem Recht aus dem durch die Verordnung Nr. 1049/2001 umgesetzten Art. 255 EG unterscheide. 
      
      7        Das Gericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Kommission zwar tatsächlich nicht auf den Antrag auf Akteneinsicht
         eingegangen sei, soweit er mit einem primärrechtlichen Akteneinsichtsrecht begründet worden sei, das sich von dem Recht aus
         dem durch die Verordnung Nr. 1049/2001 umgesetzten Art. 255 EG unterscheide, dass dieses Fehlen einer Antwort aber nicht einer
         stillschweigenden Ablehnung gleichgesetzt werden könne, die im Rahmen einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könne.
      
      8        Das Gericht hat sich in diesem Zusammenhang auf die ständige Rechtsprechung gestützt, wonach das bloße Schweigen eines Organs
         nicht mit einer stillschweigenden Entscheidung gleichgesetzt werden könne, es sei denn, es gebe ausdrückliche Vorschriften,
         die eine Frist vorsähen, bei deren Ablauf eine stillschweigende Entscheidung in einem bestimmten Sinn des zur Abgabe einer
         Stellungnahme aufgeforderten Organs fingiert werde, da anderenfalls das Rechtsschutzsystem des EG-Vertrags und insbesondere
         die Unterscheidung zwischen einer Nichtigkeitsklage und einer Untätigkeitsklage beeinträchtigt würde (Urteil vom 9. Dezember
         2004, Kommission/Greencore, C‑123/03 P, Slg. 2004, I‑11647, Randnr. 45).
      
      9        Als Zweites hat sich das Gericht in den Randnrn. 54 bis 63 des angefochtenen Urteils mit dem ersten Klagegrund des Rechtsmittelführers
         befasst, mit dem ein Rechtsfehler geltend gemacht wurde, den die Kommission dadurch begangen habe, dass sie bei der Anwendung
         der Verordnung Nr. 1049/2001 seine Eigenschaft als Partei eines gerichtlichen Verfahrens nicht berücksichtigt habe.
      
      10      In diesem Zusammenhang hat das Gericht festgestellt, dass sich der Rechtsmittelführer in seiner Klageschrift nicht gegen die
         Anwendbarkeit der in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen
         auf seinen Antrag auf Akteneinsicht gewendet habe, die den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere
         gemäß den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über den Schutz personenbezogener Daten bzw. den Schutz der geschäftlichen Interessen
         einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, beträfen.
      
      11      Das Gericht hat entschieden, dass das Organ, bei dem die Verbreitung der Unterlagen beantragt werde, im Rahmen der Anwendung
         dieser Ausnahmen besondere Interessen des Antragstellers nicht berücksichtigen könne, und hat folglich den ersten Klagegrund
         zurückgewiesen. 
      
      12      Drittens hat das Gericht in den Randnrn. 70 bis 76 des angefochtenen Urteils den zweiten Klagegrund zurückgewiesen, wonach
         die Kommission bei der Anwendung der Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu den Unterlagen das geschützte öffentliche Interesse
         und das Interesse Dritter gegen das persönliche Interesse des Rechtsmittelführers an der Verbreitung der angeforderten Unterlagen
         hätte abwägen müssen. Nach Ansicht des Gerichts war die Kommission keineswegs verpflichtet, bei der Würdigung der Tatsachen,
         die für eine Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den Dokumenten hätten sprechen können, das besondere Interesse des Klägers
         am Zugang zu diesen Dokumenten zu berücksichtigen.
      
       Zum Rechtsmittel 
      13      Nach Art. 119 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof, wenn das Rechtsmittel offensichtlich unzulässig ist, jederzeit auf
         Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen
         ist, zurückweisen. 
      
      14      Nach Art. 256 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Rechtsmittel gegen Entscheidungen
         des Gerichts auf Rechtsfragen beschränkt und muss auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch
         den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, oder auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das
         Gericht gestützt werden (vgl. u. a. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 10. Mai 2001, FNAB u. a./Rat, C‑345/00 P, Slg. 2001, I‑3811,
         Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 23. Mai 2007, Smanor u. a./Kommission, C‑99/07 P, Randnr. 14).
         Außerdem muss die Rechtsmittelschrift gemäß Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung die Rechtsmittelgründe enthalten.
         
      
      15      Daraus folgt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen
         Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht,
         das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente wiederzugeben, aber keinerlei
         Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll. Ein solches
         Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht
         in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C‑352/98 P,
         Slg. 2000, I‑5291, Randnrn. 34 und 35, vom 8. Januar 2002, Frankreich/Monsanto und Kommission, C‑248/99 P, Slg. 2002, I‑1,
         Randnr. 68, sowie Beschluss Smanor u. a./Kommission, Randnr. 15).
      
      16      Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass der Rechtsmittelführer in seiner Rechtsmittelschrift keinen Rechtsfehler, mit
         dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll, mit der erforderlichen Genauigkeit und Spezifität bezeichnet, sondern sich
         im Wesentlichen darauf beschränkt, eine neuerliche Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits durch den Gerichtshof im Licht
         allgemeiner Argumente zu beantragen.
      
      17      Unter diesen Umständen ist das Rechtsmittel nach Art. 119 der Verfahrensordnung als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.
         
      
       Kosten
      18      Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß ihrem Art. 118 auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet,
         wird die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten verurteilt. Da die Kommission die Verurteilung von Herrn Umbach
         beantragt hat und dieser mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen. 
      
      Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) beschlossen:
      1.      Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
      2.      Herr Umbach trägt die Kosten.
      Unterschriften
      ** Verfahrenssprache: Deutsch.