CELEX: 52011SC1414
Language: de
Date: 2011-11-28
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von Artikel 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits

EUROPÄISCHE KOMMISSION
                                              Brüssel, den 28.11.2011
                                              SEK(2011) 1414 endgültig
                                              2011/0379 (NLE)
                               Vorschlag für einen
                            BESCHLUSS DES RATES
 über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von
Artikel 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
 Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen
        Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
   1. Das Interimsassoziationsabkommen ist die Rechtsgrundlage für die bilateralen
      Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Palästinensischen
      Behörde.
   2. In Artikel 66 des Interimsassoziationsabkommens ist die Einsetzung der für die
      Durchführung des Abkommens erforderlichen Gremien vorgesehen.
   3. 2008 wurden vier Unterausschüsse mit folgenden thematischen Zuständigkeiten
      eingesetzt: i) Wirtschafts- und Finanzfragen, Handel, Zollfragen; ii) Soziales;
      iii) Energie, Umwelt, Verkehr, Wissenschaft und Technologie; iv) Menschenrechte,
      verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit.
   4. Nachdem die Unterausschüsse im Zeitraum 2008-2010 je zweimal
      zusammengetreten waren, hat die Palästinensische Behörde in der Sitzung des
      Gemischten Ausschusses im Jahr 2010 den förmlichen Antrag gestellt, die Zahl der
      Unterausschüsse zu erhöhen, um konzentriertere Beratungen und angemessenere
      Folgemaßnahmen zu gewährleisten.
   5. Angesichts der Erfahrungen mit den beiden letzten Sitzungsrunden der
      Unterausschüsse ist auch der Europäische Auswärtige Dienst der Auffassung, dass
      die derzeitige Zahl von Unterausschüssen nicht ausreicht, um eine eingehende
      Beratung und eine ordnungsgemäße Koordinierung zu ermöglichen. Durch eine
      Erhöhung der Zahl der Unterausschüsse auf sechs dürfte der Prozess im Rahmen der
      Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zum größeren Nutzen beider Seiten sehr
      viel konzentrierter verlaufen. Die Palästinensische Behörde hat auch gezeigt, dass sie
      nun besser dafür gerüstet ist, an diesem Prozess mitzuwirken, und identifiziert sich
      mit ihm. Der beigefügte Vorschlag orientiert sich weitgehend an Aufbau und System
      der Unterausschüsse mit anderen ENP-Partnern.
   6. Die Palästinensische Behörde ist bereit, die Zusammenarbeit in den unter das
      Interimsassoziationsabkommen fallenden Bereichen zu intensivieren. Die bilateralen
      Beziehungen zwischen der EU und der Palästinensischen Behörde sollen sich zu
      einer umfassenden Partnerschaft mit einer einheitlichen Vorgehensweise
      weiterentwickeln, die durch kontinuierliche enge Abstimmung zwischen den
      einzelnen Teilen gewährleistet werden muss.
   7. Die Europäische Kommission schlägt daher dem Rat vor, dass die Zahl der
      Unterausschüsse von vier auf sechs erhöht wird, um den Gemischten Ausschuss bei
      der Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und der Umsetzung des ENP-
      Aktionsplans zu unterstützen. In den Unterausschüssen werden Fragen technischer
      Art erörtert, die im Gemischten Ausschuss nicht in vollem Umfang behandelt werden
      können.
   8. Die vorgeschlagenen sechs Unterausschüsse behandeln dieselben Themen wie die
      derzeitigen vier Unterausschüsse, können jedoch konstruktiver beraten, da für jedes
      Thema mehr Zeit zur Verfügung steht. Es wird vorgeschlagen, die Themen wie folgt
      auf die Unterausschüsse aufzuteilen: i) Menschenrechte, verantwortungsvolle
      Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit; ii) Soziales und Gesundheit; iii) Forschung,
      Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und
DE                                          2                                                DE
 ---pagebreak---       Kultur; iv) Wirtschafts- und Finanzfragen; v) Handel und Binnenmarkt, Industrie,
      Landwirtschaft und Fischerei, Zoll; vi) Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt,
      Wasser.
   9. Der Zweck, die von den einzelnen Unterausschüssen behandelten Themen und die
      Durchführungsverfahren sind in den Geschäftsordnungen enthalten.
DE                                        3                                            DE
 ---pagebreak---                                                                2011/0379 (NLE)
                                                Vorschlag für einen
                                             BESCHLUSS DES RATES
       über den Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von
     Artikel 66 des Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und
         Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
       Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen
              Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   insbesondere auf Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Kommission1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Das       Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen            über Handel und
          Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
          Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen
          Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden
          „Abkommen“) wurde am 24. Februar 1997 in Brüssel unterzeichnet und ist am
          1. Juli 1997 in Kraft getreten.
   (2)    In Artikel 66 des Abkommens ist die Einsetzung von Ausschüssen
          („Unterausschüssen“) vorgesehen, die den mit Artikel 63 des Abkommens
          eingesetzten Gemischten Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
   (3)    Solche Ausschüsse wurden nach dem Beschluss 12941/08 des Rates aus dem Jahr
          2008 eingesetzt. Sie bedürfen einer Neuorganisation, die einen besser organisierten
          und strukturierten Dialog ermöglicht und der intensiveren bilateralen Zusammenarbeit
          besser gerecht wird –
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                     Artikel 1
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss zur Durchführung von Artikel 66 des
   Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommens über Handel und Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen
   1
           ABl. C [...] vom [...], S. [...].
   *       Siehe Dokument CE-OLP ....
DE                                                       4                                     DE
 ---pagebreak---    Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das
   Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits beruht auf dem diesem Beschluss
   beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses*.
                                             Artikel 2
   Die Union wird in den sechs Unterausschüssen, die mit dem in Artikel 1 genannten Beschluss
   des Gemischten Ausschusses eingesetzt werden, durch Bedienstete der Kommission und des
   Europäischen Auswärtigen Dienstes vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten
   unterstützt werden.
                                             Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union
   veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               5                                            DE
 ---pagebreak---                                                   ANHANG A
                                                    Entwurf
                                             BESCHLUSS Nr. .../2011
                            DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EG-PLO
                                                    vom …
                                zur Einsetzung von sechs Unterausschüssen
   DER GEMISCHTE AUSSCHUSS –
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der
   Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für
   das    Westjordanland            und       den  Gaza-Streifen  andererseits1 (im Folgenden
   „Interimsassoziationsabkommen“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)      Für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der in ihrem
            Rahmen beschlossenen Aktionspläne in einer Vielzahl von Bereichen ist die
            Einsetzung der vorgeschlagenen Unterausschüsse erforderlich.
   (2)      Die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens zwischen der Gemeinschaft
            und der PLO ist im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der
            Entwicklungen in der Region in eine neue Phase getreten.
   (3)      In Artikel 66 des Interimsassoziationsabkommens ist die Einsetzung weiterer
            Ausschüsse (im Folgenden „Unterausschüsse“) vorgesehen, die den Gemischten
            Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.
   (4)      Mit diesem Beschluss wird der Beschluss 12941/08 des Rates aufgehoben, nach dem
            vier Unterausschüsse eingesetzt wurden.
   (5)      Die Palästinensische Behörde hat beantragt, die Zahl der Unterausschüsse zu
            erhöhen –
   BESCHLIESST:
                                                   Artikel 1
   Es werden die in Anhang I aufgeführten sechs Unterausschüsse des Gemischten Ausschusses
   eingesetzt.
   Die in Anhang II beigefügten Geschäftsordnungen werden angenommen.
   1
           ABl. C [...] vom [...], S. [...].
DE                                                     6                                      DE
 ---pagebreak---    Der Gemischte Ausschuss trifft alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um ihr reibungsloses
   Funktionieren zu gewährleisten. Er kann weitere Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen
   einsetzen oder bestehende Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen auflösen.
                                            Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Der Beschluss 12941/08 des Rates
   aus dem Jahr 2008 wird aufgehoben.
   Geschehen zu […] am […]
                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                             Der Präsident
DE                                              7                                             DE
 ---pagebreak---                                     ANHANG I
           UNTERAUSSCHÜSSE DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
   1) Unterausschuss „Menschenrechte,       verantwortungsvolle  Staatsführung    und
      Rechtsstaatlichkeit“
   2) Unterausschuss „Soziales und Gesundheit“
   3) Unterausschuss „Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft, Audiovisuelles
      und Medien, Bildung und Kultur“
   4) Unterausschuss „Wirtschafts- und Finanzfragen“
   5) Unterausschuss „Handel und Binnenmarkt, Industrie, Landwirtschaft und Fischerei,
      Zoll“
   6) Unterausschuss „Energie, Verkehr, Klimawandel, Umwelt, Wasser“
DE                                        8                                            DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG II
   1)        Geschäftsordnung des Unterausschusses „Menschenrechte, verantwortungsvolle
             Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        Menschenrechte
   b)        verantwortungsvolle Staatsführung
   c)        Rechtsstaatlichkeit
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
   Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
   5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
   den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
DE                                               9                                             DE
 ---pagebreak---    Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
   In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
   Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.        Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.        Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.        Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                10                                             DE
 ---pagebreak---    2)        Geschäftsordnung des Unterausschusses „Soziales und Gesundheit“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        Beschäftigung und soziale Entwicklung
   b)        öffentliche Gesundheit
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
   Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
   5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
   den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
   Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
   In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
DE                                              11                                             DE
 ---pagebreak---    Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.       Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.       Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.       Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                12                                             DE
 ---pagebreak---    3)        Geschäftsordnung       des     Unterausschusses      „Forschung,     Innovation,
             Informationsgesellschaft, Audiovisuelles und Medien, Bildung und Kultur“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        Bildung und Berufsausbildung
   b)        Kultur
   c)        Jugend
   d)        Informationsgesellschaft sowie audiovisuelle und Medienpolitik
   e)        Wissenschaft und Technologie
   f)        Forschung und Entwicklung
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
   Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
DE                                               13                                            DE
 ---pagebreak---    5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
   den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
   Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
   In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
   Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.        Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.        Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.        Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                14                                             DE
 ---pagebreak---    4)        Geschäftsordnung des Unterausschusses „Wirtschafts- und Finanzfragen“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        finanzielle Rechenschaftspflicht und solide Verwaltung der öffentlichen Finanzen
   b)        Wirtschaftsreformen und wirtschaftliche Entwicklung
   c)        Statistik
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
   Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
   5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
   den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
   Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
DE                                                15                                           DE
 ---pagebreak---    In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
   Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.        Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.        Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.        Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                16                                             DE
 ---pagebreak---    5)        Geschäftsordnung des Unterausschusses „Handel und Binnenmarkt, Industrie,
             Landwirtschaft und Fischerei, Zoll“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        Handelsfragen
   b)        Landwirtschaft und Fischerei
   c)        gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen
   d)        Investitionen
   e)        Reformen im Bereich Markt und Regulierung
   f)        Industrie und kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
   g)        Zollfragen
   h)        Steuern
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
DE                                                17                                           DE
 ---pagebreak---    Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
   5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
   den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
   Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
   In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
   Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.        Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.        Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.        Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                18                                             DE
 ---pagebreak---    6)        Geschäftsordnung des Unterausschusses „Energie, Verkehr, Klimawandel,
             Umwelt, Wasser“
   1.        Zusammensetzung und Vorsitz
   Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Europäischen Union und Vertretern der
   Palästinensischen Behörde zusammen. Der Vorsitz wird abwechselnd von den beiden
   Vertragsparteien geführt.
   2.        Rolle
   Der Unterausschuss untersteht dem Gemischten Ausschuss, dem er nach jeder Sitzung Bericht
   erstattet. Der Unterausschuss ist nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, kann dem Gemischten
   Ausschuss jedoch Vorschläge unterbreiten.
   3.        Thematische Zuständigkeit
   Der Unterausschuss erörtert die Durchführung des Interimsassoziationsabkommens und des
   im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik beschlossenen Aktionsplans in den
   nachstehend aufgeführten Bereichen und bewertet die Fortschritte bei der Verwirklichung der
   Ziele und der Durchführung der Maßnahmen, die im Aktionsplan vereinbart und festgelegt
   worden sind. Gegebenenfalls erörtert der Unterausschuss die Zusammenarbeit in Fragen der
   öffentlichen Verwaltung. In diesem Zusammenhang prüft er Probleme, die sich in den
   nachstehenden Bereichen ergeben, und schlägt mögliche Schritte vor.
   a)        Energie
   b)        Verkehr
   c)        Klimawandel
   d)        Umwelt
   e)        Wasser
   Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Bereiche einschließlich horizontaler Bereiche
   können durch Beschluss des Gemischten Ausschusses angefügt werden.
   Der Unterausschuss kann Fragen erörtern, die einen Bereich, mehrere Bereiche oder alle
   Bereiche betreffen.
   4.        Sekretariat
   Ein Beamter der Europäischen Union und ein Beamter der Palästinensischen Behörde
   fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses.
   Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären zu übermitteln.
   5.        Sitzungen
   Der Unterausschuss tritt zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Eine Sitzung kann
   auf Antrag des Vorsitzenden einer Vertragspartei über ihren Sekretär einberufen werden, der
DE                                              19                                             DE
 ---pagebreak---    den Antrag der anderen Vertragspartei übermittelt. Bei Eingang eines Antrags auf
   Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der ständige Sekretär der anderen
   Vertragspartei innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen.
   In besonders dringenden Fällen kann der Unterausschuss kurzfristiger einberufen werden,
   sofern beide Vertragsparteien zustimmen. Alle Anträge auf Einberufung einer Sitzung sind
   schriftlich zu stellen.
   Termin und Ort der Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden Vertragsparteien
   vereinbart.
   Die Sitzungen werden vom zuständigen ständigen Sekretär im Einvernehmen mit dem Vorsitz
   einberufen. Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche
   Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
   Mit Zustimmung beider Vertragsparteien kann der Unterausschuss Sachverständige zu seinen
   Sitzungen einladen, um benötigte Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
   6.        Tagesordnung
   Anträge auf Aufnahme von Punkten in die Tagesordnung des Unterausschusses sind den
   ständigen Sekretären zu übermitteln.
   Der Vorsitz stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Der zuständige ständige
   Sekretär übermittelt sie spätestens zehn Tage vor Beginn der Sitzung dem anderen ständigen
   Sekretär.
   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag den ständigen
   Sekretären spätestens fünfzehn Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist. Die Unterlagen
   müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beiden Vertragsparteien zugehen. In
   dringenden Fällen können diese Fristen mit Zustimmung beider Vertragsparteien verkürzt
   werden.
   Die Tagesordnung wird vom Unterausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
   7.        Protokoll
   Die beiden ständigen Sekretäre fertigen nach jeder Sitzung ein Protokoll an und genehmigen
   es. Die ständigen Sekretäre des Unterausschusses übermitteln den Sekretären und dem Vorsitz
   des Gemischten Ausschusses eine Abschrift des Protokolls, einschließlich der Vorschläge des
   Unterausschusses.
   8.        Öffentlichkeit
   Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Unterausschusses nicht
   öffentlich.
DE                                                20                                             DE