CELEX: 62011CJ0112
Language: de
Date: 2012-07-19 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 19. Juli  2012. # ebookers.com Deutschland GmbH gegen Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband eV. # Ersuchen um Vorabentscheidung: Oberlandesgericht Köln - Deutschland. # Verkehr - Luftverkehr - Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Union - Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 - Pflicht des Verkäufers der Flugreise, sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf ‚Opt-in‘-Basis erfolgt - Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘ - Preis einer Reiserücktrittsversicherung, die von einer unabhängigen Versicherungsgesellschaft angeboten wird und im Gesamtpreis enthalten ist. # Rechtssache C-112/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
                                                  19. Juli 2012 *
   „Verkehr — Luftverkehr — Gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten
            in der Union — Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 — Pflicht des Verkäufers der Flugreise,
    sicherzustellen, dass die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den Kunden auf ‚Opt-in‘-Basis
      erfolgt — Begriff ‚fakultative Zusatzkosten‘ — Preis einer Reiserücktrittsversicherung, die von einer
           unabhängigen Versicherungsgesellschaft angeboten wird und im Gesamtpreis enthalten ist“
   In der Rechtssache C-112/11
   betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht
   Köln (Deutschland) mit Entscheidung vom 2. März 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 4. März
   2011, in dem Verfahren
   ebookers.com Deutschland GmbH
   gegen
   Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale
   Bundesverband e.V.
   erlässt
                                      DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der
   Richter E. Juhász, G. Arestis (Berichterstatter) und D. Šváby,
   Generalanwalt: J. Mazák,
   Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2012,
   unter Berücksichtigung der Erklärungen
   — der ebookers.com Deutschland GmbH, vertreten durch Rechtsanwälte P. Plog und S. Zimprich,
   — des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale
        Bundesverband e.V., vertreten durch Rechtsanwalt J. Hennig,
   — der spanischen Regierung, vertreten durch S. Centeno Huerta als Bevollmächtigte,
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:487                                                                               1
 ---pagebreak---                                     URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-112/11
                                           EBOOKERS.COM DEUTSCHLAND
  — der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von
      C. Colelli, avvocato dello Stato,
  — der österreichischen Regierung, vertreten durch C. Pesendorfer als Bevollmächtigte,
  — der finnischen Regierung, vertreten durch H. Leppo als Bevollmächtigte,
  — der Europäischen        Kommission,      vertreten      durch   K. Simonsson  und K.-P.  Wojcik   als
      Bevollmächtigte,
  nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 1. März 2012
  folgendes
                                                        Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG)
  Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
  gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
  (ABl. L 293, S. 3).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der ebookers.com Deutschland GmbH
  (im Folgenden: ebookers.com), die über ein von ihr betriebenes Online-Reiseportal Flugreisen vertreibt,
  und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale
  Bundesverband e.V. (im Folgenden: BVV) über die Rechtmäßigkeit der Art und Weise des Vertriebs
  dieser Reisen.
  Rechtlicher Rahmen
3 Im 16. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1008/2008 heißt es:
  „Die Kunden sollten in der Lage sein, die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen für Flugdienste
  effektiv zu vergleichen. Daher sollte der vom Kunden zu zahlende Endpreis für aus der Gemeinschaft
  stammende Flugdienste jederzeit ausgewiesen werden, einschließlich aller Steuern, Gebühren und
  Entgelte …“
4 In Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008 werden „Flugpreise“ im Sinne dieser Verordnung
  bestimmt als
  „die in Euro oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fluggästen im
  Flugverkehr an Luftfahrtunternehmen oder deren Bevollmächtigte oder an andere Flugscheinverkäufer
  zu zahlen sind, sowie etwaige Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts
  und der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden“.
5 Entsprechend werden „Luftfrachtraten“ in Art. 2 Nr. 19 der Verordnung Nr. 1008/2008 im Sinne dieser
  Verordnung bestimmt als
  „die in Euro oder in Landeswährung ausgedrückten Preise, die für die Beförderung von Fracht zu
  zahlen sind, sowie die Bedingungen, unter denen diese Preise gelten, einschließlich des Entgelts und
  der Bedingungen, die Agenturen und anderen Hilfsdiensten geboten werden“.
  2                                                                                    ECLI:EU:C:2012:487
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                                           EBOOKERS.COM DEUTSCHLAND
6  Art. 23 Abs. 1 („Information und Nichtdiskriminierung“) der Verordnung Nr. 1008/2008 bestimmt:
   „Die der Öffentlichkeit zugänglichen Flugpreise und Luftfrachtraten, die in jedweder Form – auch im
   Internet – für Flugdienste von einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, auf das der
   Vertrag Anwendung findet, angeboten oder veröffentlicht werden, schließen die anwendbaren
   Tarifbedingungen ein. Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren
   Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und
   Gebühren, Zuschläge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Veröffentlichung
   vorhersehbar sind, einschließen. Neben dem Endpreis ist mindestens Folgendes auszuweisen:
   a)   der Flugpreis bzw. die Luftfrachtrate,
   b)   die Steuern,
   c)   die Flughafengebühren und
   d)   die sonstigen Gebühren, Zuschläge und Entgelte, wie etwa diejenigen, die mit der Sicherheit oder
        dem Kraftstoff in Zusammenhang stehen,
   soweit die unter den Buchstaben b, c und d genannten Posten dem Flugpreis bzw. der Luftfrachtrate
   hinzugerechnet wurden. Fakultative Zusatzkosten werden auf klare, transparente und eindeutige Art
   und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt; die Annahme der fakultativen Zusatzkosten
   durch den Kunden erfolgt auf ‚Opt-in‘-Basis.“
   Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
7  ebookers.com vertreibt über ein von ihr betriebenes Online-Reiseportal Flugreisen. Hat der Kunde
   während des Buchungsvorgangs auf der Website von ebookers.com einen bestimmten Flug
   ausgewählt, erscheint auf dieser Website oben rechts unter der Überschrift „Ihre aktuellen
   Reisekosten“ eine Aufstellung der Kosten. Diese Aufstellung enthält neben den Kosten für den Flug
   selbst einen Betrag für „Steuern und Gebühren“ und die weitere Position „Versicherung
   Rücktrittskostenschutz“, die voreingestellt ist. Die Summe dieser Kosten ergibt den
   „Gesamtreisepreis“.
8  Im Fall der endgültigen Buchung ist dieser Gesamtreisepreis von dem Kunden in einer Summe an
   ebookers.com zu zahlen. Diese entrichtet sodann die Kosten des Flugscheins an das betreffende
   Luftverkehrsunternehmen       und      die    Kosten        der    Reiserücktrittsversicherung an eine
   Versicherungsgesellschaft, die rechtlich und wirtschaftlich nicht zu dem Luftverkehrsunternehmen
   gehört. ebookers.com leitet auch die Steuern und Gebühren weiter. Am Ende der Website von
   ebookers.com wird der Kunde darauf hingewiesen, wie er zu verfahren hat, wenn er die
   Reiserücktrittsversicherung nicht abschließen möchte: er muss dann sein Einverständnis ausdrücklich
   verweigern („Opt-out“).
9  Der BVV sieht in dieser Art und Weise des Vertriebs von Flugreisen einen Verstoß gegen Art. 23
   Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, und er verlangt, dass ebookers.com es unterlässt, während des
   Vorgangs der Buchung von Flügen auf ihrem Online-Portal als Voreinstellung den Abschluss einer
   Reiserücktrittsversicherung vorzusehen. Am 28. Dezember 2009 stellte der BVV einen entsprechenden
   Antrag beim Landgericht Bonn, das diesem Antrag mit Entscheidung vom 19. Juli 2010 in vollem
   Umfang stattgab.
10 Das Oberlandesgericht Köln, bei dem die von ebookers.com am 23. August 2010 eingelegte Berufung
   anhängig ist, hat Zweifel, ob das im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende Angebot von ebookers.com
   unter Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008 fällt. Da die Entscheidung des Rechtsstreits von
   ECLI:EU:C:2012:487                                                                                   3
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                                           EBOOKERS.COM DEUTSCHLAND
   der Auslegung dieser Bestimmung abhänge, doch weder deren Wortlaut noch deren
   Entstehungsgeschichte eindeutig zu entnehmen sei, ob sie diese Fallgestaltung erfasse, hat das
   Oberlandesgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur
   Vorabentscheidung vorgelegt:
   Erfasst die Bestimmung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008, wonach fakultative
   Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes
   Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und die Annahme der fakultativen Zusatzkosten durch den
   Kunden auf „Opt-in“-Basis erfolgt, auch solche im Zusammenhang mit Flugreisen stehenden Kosten,
   die für Leistungen Dritter (hier: des Anbieters einer Reiserücktrittsversicherung) anfallen und von
   dem Vermittler der Flugreise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Fluggast
   erhoben werden?
   Zur Vorlagefrage
11 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in
   Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass er im
   Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in
   Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem
   Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis
   gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
12 Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, nach der bei der Auslegung
   einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu
   berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteile vom
   17. November 1983, Merck, 292/82, Slg. 1983, 3781, Randnr. 12, vom 1. März 2007, Schouten,
   C-34/05, Slg. 2007, I-1687, Randnr. 25, und vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg.
   2009, I-11487, Randnr. 24).
13 Sowohl aus der Überschrift als auch dem Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008
   ergibt sich eindeutig, dass diese Bestimmung im Hinblick auf die Preise von Luftverkehrsdiensten
   Information und Transparenz gewährleisten soll und somit zum Schutz des Kunden, der diese Dienste
   in Anspruch nimmt, beiträgt.
14 Insbesondere erfasst Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 „fakultative
   Zusatzkosten“, die anders als der Flugpreis bzw. die Luftfrachtrate und andere in Art. 23 Abs. 1 Satz 2
   dieser Verordnung genannte Bestandteile des Endpreises des Fluges nicht unvermeidbar sind. Diese
   fakultativen Zusatzkosten betreffen somit Dienste, die den Luftverkehrsdienst als solchen ergänzen,
   aber für die Beförderung des Fluggasts oder der Luftfracht weder obligatorisch noch unerlässlich sind,
   so dass der Kunde die Wahl hat, sie anzunehmen oder abzulehnen. Gerade weil der Kunde diese Wahl
   hat, müssen solche Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn
   jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden und muss ihre Annahme durch den Kunden auf
   „Opt-in“-Basis erfolgen, wie dies Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 vorsieht.
15 Dieses für fakultative Zusatzkosten im Sinne von Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung
   Nr. 1008/2008 geltende spezifische Erfordernis soll verhindern, dass der Flugkunde im Rahmen des
   Buchungsvorgangs für einen Flug dazu verleitet wird, Zusatzleistungen zum Flug selbst abzunehmen,
   die für dessen Zwecke nicht unvermeidbar und unerlässlich sind, sofern er sich nicht ausdrücklich
   dafür entscheidet, solche Zusatzleistungen abzunehmen und die Zusatzkosten dafür zu zahlen.
16 Dieses Erfordernis entspricht im Übrigen demjenigen, das allgemein in Bezug auf die Rechte der
   Verbraucher bei zusätzlichen Zahlungen vorgesehen ist in Art. 22 der Richtlinie 2011/83/EU des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur
   4                                                                                    ECLI:EU:C:2012:487
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                                          EBOOKERS.COM DEUTSCHLAND
   Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen
   Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der
   Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304, S. 64). Nach dieser
   Bestimmung muss der Unternehmer, bevor der Verbraucher durch ein Angebot gebunden ist, dessen
   ausdrückliche Zustimmung zu jeder Extrazahlung einholen, die über das vereinbarte Entgelt für die
   Hauptleistungspflicht des Unternehmers hinausgeht, und er kann diese Zustimmung nicht durch
   Verwendung von Voreinstellungen herbeiführen, die vom Verbraucher abgelehnt werden müssen,
   wenn er diese zusätzliche Zahlung vermeiden will.
17 Insoweit wäre es, wie der Generalanwalt in Nr. 39 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, mit dem
   Zweck von Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008, den Kunden, der
   Luftverkehrsdienste in Anspruch nimmt, zu schützen, nicht vereinbar, wenn dieser Schutz davon
   abhinge, ob die im Zusammenhang mit dem Flug selbst stehende, beim Vorgang der Flugbuchung
   angebotene fakultative Zusatzleistung und die Zusatzkosten dafür von dem Luftfahrtunternehmen
   oder von einem anderen, von diesem rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Unternehmen
   ausgehen. Könnte dieser Schutz von der Eigenschaft des Anbieters dieser Zusatzleistung in der Weise
   abhängig gemacht werden, dass er nur dann gewährt würde, wenn die Zusatzleistung von einem
   Luftfahrtunternehmen erbracht würde, könnte dieser Schutz nämlich leicht umgangen werden und
   der Zweck wäre daher mit Sicherheit beeinträchtigt. Jedenfalls wäre ein solches Vorgehen nicht mit
   Art. 22 der Richtlinie 2011/83 vereinbar.
18 Entgegen dem Vorbringen von ebookers.com kommt es folglich für die Zwecke der Gewährung des
   Schutzes nach Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 nicht darauf an, dass die
   fakultative Zusatzleistung und die Zusatzkosten dafür von dem betreffenden Luftfahrtunternehmen
   oder einem mit diesem verbundenen Leistungserbringer angeboten werden, sondern darauf, dass sie
   im Zusammenhang mit dem Flug selbst im Rahmen des zu dessen Buchung vorgesehenen Vorgangs
   angeboten werden.
19 Überdies wird mit dieser Auslegung entgegen dem Vorbringen von ebookers.com nicht der
   Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1008/2008 überdehnt. Denn deren Gegenstand ist zwar gemäß
   ihrem Art. 1 Abs. 1 insofern auf die Luftfahrtunternehmen bezogen, als die Verordnung nach dieser
   Bestimmung die Genehmigung von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und ihr Recht,
   innergemeinschaftliche Flugdienste durchzuführen, regelt, doch umfasst dieser Gegenstand nach dem
   Wortlaut dieser Bestimmung auch die „Preisfestsetzung für innergemeinschaftliche Flugdienste“.
   Ebenso ergibt sich aus dem allgemein gehaltenen Wortlaut von Art. 23 Abs. 1 letzter Satz dieser
   Verordnung und dessen Schutzzweck, dass das in dieser Bestimmung vorgesehene Schutzerfordernis,
   wie in Randnr. 17 des vorliegenden Urteils festgestellt, nicht von der Eigenschaft des Anbieters der
   fakultativen Zusatzleistung in Bezug auf den Flug selbst abhängig sein darf.
20 Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in
   Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung Nr. 1008/2008 dahin auszulegen ist, dass er im
   Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen wie der im Ausgangsverfahren in
   Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von einer anderen Person als dem
   Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler dieser Reise in einem Gesamtpreis
   gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben werden.
   Kosten
21 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem
   vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.
   Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht
   erstattungsfähig.
   ECLI:EU:C:2012:487                                                                                 5
 ---pagebreak---                                URTEIL VOM 19. 7. 2012 – RECHTSSACHE C-112/11
                                      EBOOKERS.COM DEUTSCHLAND
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) für Recht erkannt:
Der Begriff „fakultative Zusatzkosten“ in Art. 23 Abs. 1 letzter Satz der Verordnung (EG)
Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über
gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft
ist dahin auszulegen, dass er im Zusammenhang mit Flugreisen stehende Kosten von Leistungen
wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Reiserücktrittsversicherung erfasst, die von
einer anderen Person als dem Luftverkehrsunternehmen erbracht und von dem Vermittler
dieser Reise in einem Gesamtpreis gemeinsam mit dem Flugpreis von dem Kunden erhoben
werden.
Unterschriften
6                                                                            ECLI:EU:C:2012:487