CELEX: 51970PC1469
Language: de
Date: 1970-12-23
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27 Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1469
Vol. 1970/0216
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- OHMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(70)1469 endg.
                                           Brüssel « den 2J Dezember 1970
              VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
               zur Änderung der Verordnung (EWG ) Nr« 802/68
               des Rates vom 27 Juni 1968 über die gemein
               same Begriffsbestimmung für den Warenursprung
                      s                  ■   ■
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
 K0M(70) 1*f69 endg.
 ---pagebreak---                                     B'i'URIJMDUNG
            Es hat eich als notwendig herausgestellt , die Verordnung ( 3iG)
Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung
für den Warenursprung in einigen Punkten zu ändern »
1.          Der durch die Verordnung definierte Begriff des Warenursprungs ist
nach der gegenwärtigen Fassving der Vorschriften allgemeingültig. Somit wird
er zur einheitlichen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs , der mengenmässigen
Beschränkungen und aller anderen von der Gemeinschaft oder den Kitgliedstaaten
erlassenen Blassnahmen betreffend die Wareneinfuhr herangezogen. Die einzige
Ausnahme bildet der Warenvsrkehr zwischen der Gemeinschaft oder den fciitglied-
staaten einersats und den Ländern andererseits , denen gegenüber die Gemeinschaft
oder die iuitgliedstaaten durch Übereinkommen gebunden sind , die Abweichungen
von der Leistbegünstigungsklausel enthalten , insbesondere Übereinkommen über
die Errichtung einer Zollunion oder einer Bsihandelszone . Gemäss Artikel 2
der Verordnung lassen die Bestimmungen Sonderregelungen für diesen Warenverkehr
unberührt .
            Im Hinblick auf das allgemeine Präferenzsystem , das die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft im Rahmen der UltfCTAD zugunsten der Entwicklungsländer
zu verwirklichen beabsichtigt,' ist eine Möglichkeit zu schaffen , andere als
die in der Verordnung ( EWG) Hr. 802/68 vorgesehenen Regeln zur Bestimmung des
Ursprungs dieser Einfuhren festzusetzen.
                          \
                           )
            Die Kommission und sämtliche I-ütgliedstaaten halten es für zweck-
mässig , die auf diesem Gebiet für den Warenverkehr mit einigen mit der EWG
assoziierten Ländern , z.B. den AASM, l>iarokko und Timesien , ausgearbeiteten
Verfahrensregeln - vorbehaltlich der erforderlichen Änderungen - auf die im
Rahmen des geplanten Präferenzsystems getätigten Einfuhren anzuwenden.
            Artikel 1 dieses Verordnungsentwurfs sieht für diesen Fall die
Iiöglichkeit vor , Ursprungsregeln unter denselben Voraussetzungen anzuwenden ,
wie dies für den Handelsverkehr im Rahmen der in Artikel 2 der Verordnung
 ---pagebreak--- ( EWG ) Nr. 802/ 68 in seiner derzeitigen Passung bezeichneten Vorträge
der Fall ist .
2.           Artikel 9      Verordnung ( BJC ) Nr. 802/68 bestimmt , dass die
Ursprungs erzeugni sse , durch die der Ursprung von Waren bei der Einfi-hr gegebenen­
falls nachzuweisen ist , alle erforderlichen Angaben zur Peststellung der
Nämlichkeit der Waren , auf die sie sich beziehen, und insbesondere ihr Roh-
und Reingewicht enthalten müssen.
             Dia Erfahrung hat gezeigt , dass es nicht angebracht war , diese
Angaben zu verlangen , wenn die eingeführten Waren erheblichen Gewichts-
schwankungen unterlagen , - z.B. bei Lebendvieh - oder wenn das Gewicht der
Haren nicht feststellbar war.     In diesen Fällen müssen die Ursprungserzeugnisse
alle sonstigen , zur Peststellung der Nämlichkeit der Waren dienlichen Angaben
enthalten .
             Dies ist Gegenstand des Artikels 2 dieser Verordnung.
3.           Es empfiehlt sich , die Verwendung von Luftpostpapier bei der Aus­
stellung von Ursprungszeugnissen für Waren , die aus der Gemeinschaft ausgeführt
worden , ausdrücklich vorzusehen.    Gleichzeitig soll das Format der Vordrucks
den internationalen Normen , die. die Wirtschaftskommission für Europa (ECS) in
Genf festgelegt hat , ganz genau angepasst werden .
             Gegenstand von Artikel 3 dieser Verordnung ist es , Anhang II der
Verordnung ( HJG) Nr. 80?./68 in diesen Punkten entsprechend zu ändern.
 ---pagebreak---                                       Vorschlag
                                      für eine
                              Verordnung ( EWG) des Ratos
                  zur Änderung der Verordnung ( ENG ) Nr. 802/68 des
              Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbe­
                        stimmung für den Warenursprung
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEf'iEINSCHAFTM -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  insbesondere auf die Artikel 113 imcl 235 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses , und
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die Verordnung ( E!iG) Nr. 802/68 des Rates vom 27 . Juni I968 ( l ) über die
  gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung sieht in Artikel 2 vor , ,
  dass sie Sonderregelungen für den Viarenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder
  den Kitgliedstaaten einerseits und den 'Ländern andererseits unberührt lässt ,
  denen gegenüber die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten durch Übereinkommen
  gebunden sind , die Äbtjei.chungen von der Meistbeg^nstigungsklausel enthalten .
  In . der gegenwärtigen Passung ist die Verordnung für den Warenverkehr zwischen
■ der Gemeinschaft und den Ländern gültig , denen gegenüber sich die Gemeinschaft
  zur einseitigen Gewährung1 voji Präferenzen in Abweichung von der I-ieistbegünstigungs-
  klausel entschlossen hat .
  Für diesen Fall sind Sonderregeln erforderlich , die sowohl zur Bestimmung des
  Wareriursprüngs als auch bei der Ausstellung und Erteilung des bei der Einfuhr
  vorzulegenden Ursprungszeugnisses anwendbar sind.
  ( l ) Amtsblatt Nr. L 148 vom 28 . Juni 1968 , Seite 1
 ---pagebreak--- Gemäss Artikel 9 Absatz 1 b ) der Verordnung ( aiG) Hr. 802/68 muss - wenn der
Ursprung einer Ware "bei der Hinfuhr durch ein Ursprungszeugnis nachzuweisen
ist - dieses Zeugnis alle Angaben enthalten , die zur Feststeilling der Nämlich-
keit der IJaren erforderlich sind , auf die es sich bezieht , insbesondere das
Höh- und Reingewicht der Waren .    Diese Angabe ist nur dann zu fordern , wenn
sie zur Feststellung der Nämlichksit der l'aren unerlässlich ist .     Sie ist
nicht zu verlangen , wenn die Waren zwischen dem Zeitpunkt des Versands und
der Ankunft am Bestimmungsort eine beträchtliche GewichtsversLnderung erfahren ,
oder wenn ihr Gewicht nicht feststellbar ist .    In diesen Fällen muss das
Ursprungszeugnis alle sonstigen zur Feststellung der Nämlichkeit der IJaren
erforderlichen Angaben enthalten.
Es soll ermöglicht werden , Ursprungszeugnisse für Waren , die aus der Gemeinschaft
ausgeführt werden , auf Luftpostpapier auszustellen; das Format der Vordrucke
muss den auf diesem Gebiet festgelegten internationalen Normen entsprechen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
            Artikel 2 der Verordnung ( ENG) Nr. 802/68 des Rates wird, durch
folgenden Artikel ersetzt :
             "Artikel 2
                  Diese Verordnung lässt Sonderregelungen unberührt
            - für den Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft oder den Lätglied-
            • Staaten einerseits und den Ländern andererseits , denen gegenüber
               die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten durch Übereinkommen
               gebunden sind , die Abweichungen von der I-Ieistbegünstigungsklausel
               enthalten , insbesondere Übereinkommen über die Errichtung einer
               Zollunion oder einer Freihandelszone ,
            - für den Warenverkehr aufgrund von Präferenzen , welche die Gemeinschaft
 i             einseitig in Abweichung von der Meistbegünstigungsklausel einräumt ."
 ---pagebreak---                                         - 3 -
                                     Artikel 2
            Absatz 1 b) des Artikels 9 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 des
Rates wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :
            "b) es muss alle Angaben enthalten , die zur Peststellung der        '
                Nämlichkeit der Waren erforderlich      sind , auf die es sich
                bezieht , insbesondere
                - Zahl , Art , Zeichen und Nummern der Packstiicke ,
     I          - Art der Waren,
                - das Roh- und Reingewicht der Waren ( Diese Angaben sind nicht
                  erforderlich , wenn die Waren erheblichen Gewichtsänderungen
                  unterliegen oder wenn das Gewicht nicht feststellbar ist .
                  In diesen Fällen sind sie durch andere Angaben zu ersetzen ,
                  die die Peststellung der Nämlichkeit ermöglichen),
                - Name des Absenders ; 11
                                     Artikel 3
           Ziffer 4 in Anhang II der Verordnung ( EUG) Nr. 802/68 des Rates
betreffend die Vorschriften für die Ausstellung von Ursprungszeugnissen wird
durch folgenden Wortlaut ersetzt :
           "4 .  Der Vordruck für das Ursprungszeugnis hat das Format 21 x 29,7 cm.
                 Es ist holzfreies , geleimtes Schreibpapier mit einem Gewicht von
                                           2
                 mindestens 64 Gramm je m     oder bei Gebrauch von Luftpostpapier
                                                               2
                 mit einem Gewicht von 25 bis 30 Gramm je m      zu verwenden . Es
                 ist mit einem bräunlichen guillochierten Überdruck zu versehen ,
                 auf dem jede auf mechanischem oder chemischem Wege vorgenommene
                 Fälschung sichtbar wird,"
                                     Artikel 4
           Diese Richtlinie tritt am dritten Tag1 nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                                             Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident