CELEX: 62010CC0138
Language: de
Date: 2011-06-09 00:00:00
Title: Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 9. Juni 2011. # DP grup EOOD gegen Direktor na Agentsia "Mitnitsi". # Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Sofia-grad - Bulgarien. # Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die Zollbehörde - Ungültigerklärung einer bereits angenommenen Zollanmeldung - Folgen für straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen. # Rechtssache C-138/10.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
      PEDRO CRUZ VILLALÓN
      vom 9. Juni 2011(1)
      
      Rechtssache C‑138/10
      „DP grup“ EOOD
      gegen
      Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
      (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad)
      „Zollunion – Verordnung Nr. 2913/92 – ‚Annahme‘ der Zollanmeldung durch die Zollbehörde – Umfang der ‚Annahme‘ – Einstufung der ‚Annahme‘ als ‚Entscheidung‘ – Art. 4 der Verordnung Nr. 2913/92 – Annahme der Erklärung mit dem Hinweis auf eine spätere Überprüfung der Angaben nach Untersuchung der Ware – Unanfechtbarkeit der ‚Annahme‘ – Zugang zu den nationalen Gerichten“1.        Mit dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen legt der Administrativen sad Sofia-grad drei Fragen vor, die im Wesentlichen
         die Auslegung der Art. 4, 62 und 63 der Verordnung Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften betreffen(2). Konkret geht es um die sogenannte „Annahme der Zollanmeldung“, eine Maßnahme der Zollverwaltung, zu deren Inhalt, Rechtsnatur
         und Anfechtbarkeit bei den nationalen Gerichten der Gerichtshof um Stellungnahme ersucht wird.
      
      2.        Die wesentliche Schwierigkeit dieser Rechtssache liegt in der gemischten Natur der Annahme der Zollanmeldung, da es sich um
         eine Maßnahme handelt, die in einem physischen und im Unionsrecht standardisierten Dokument niedergelegt wird, in dem verschiedene
         Willenserklärungen zusammengefasst werden: die des Anmelders der Ware auf der einen und die der Zollbehörden auf der anderen
         Seite. Den Fragen, die sich dem Administrativen sad Sofia-grad stellen, liegt das charakteristische Format des Dokuments zugrunde,
         in dem die streitige Maßnahme festgehalten wird. 
      
      I –    Rechtlicher Rahmen
      3.        Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 definiert den Begriff „Entscheidung“ mit folgenden Worten:
      
      „Entscheidung: eine hoheitliche Maßnahme auf dem Gebiet des Zollrechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für
         eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen; dieser Begriff umfasst unter anderem eine verbindliche Auskunft im
         Sinne von Artikel 12“.
      
      4.        Für die Rücknahme von Entscheidungen, die dem Einzelnen Rechte verleihen, sieht Art. 8 Abs. 1 der Verordnung eine Sonderregelung
         vor:
      
      „Eine begünstigende Entscheidung wird zurückgenommen, wenn sie aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen ergangen
         ist und
      
      –      dem Antragsteller die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tatsachen bekannt war oder vernünftigerweise hätte bekannt
         sein müssen und
      
      –      sie aufgrund der richtigen und vollständigen Tatsachen nicht hätte ergehen dürfen.“
      5.        Die Zollanmeldungen sowie ihre Annahme und spätere Überprüfung sind in den Art. 62 ff. der Verordnung Nr. 2913/92 geregelt.
         Hervorzuheben sind im Hinblick auf das vorliegende Verfahren folgende Bestimmungen: 
      
      „Artikel 62
      „(1) Die schriftlichen Zollanmeldungen sind auf einem Vordruck abzugeben, der dem amtlichen Muster entspricht. Sie müssen
         unterzeichnet werden und alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die Waren
         angemeldet werden, erforderlich sind. 
      
      (2) Den Anmeldungen sind alle Unterlagen beizufügen, deren Vorlage zur Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren,
         zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich ist.
      
      …
      Artikel 63 
      Anmeldungen, die den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen, werden von den Zollbehörden unverzüglich angenommen, sofern
         die betreffenden Waren gestellt worden sind.
      
      …
      Artikel 65
      Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen, nachdem diese von den Zollbehörden
         angenommen worden ist. Die Berichtigung darf nicht zur Folge haben, dass sich die Anmeldung auf andere als die ursprünglich
         angemeldeten Waren bezieht.
      
      Eine Berichtigung wird jedoch nicht mehr zugelassen, wenn der Antrag gestellt wird, nachdem die Zollbehörden
      a)      den Anmelder davon unterrichtet haben, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen,
      b)      festgestellt haben, dass die betreffenden Angaben unrichtig sind oder
      c)      die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben.
      …
      Artikel 66
      (1) Die Zollbehörden erklären auf Antrag des Anmelders eine bereits angenommene Anmeldung für ungültig, wenn der Anmelder
         nachweist, dass die Waren irrtümlich zu dem in dieser Anmeldung bezeichneten Zollverfahren angemeldet worden sind oder dass
         infolge besonderer Umstände die Überführung der Waren in das betreffende Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt ist. 
      
      Haben jedoch die Zollbehörden den Anmelder davon unterrichtet, dass sie eine Beschau der Waren vornehmen wollen, so kann der
         Antrag auf Ungültigerklärung der Anmeldung erst angenommen werden, nachdem diese Beschau stattgefunden hat.
      
      (2) Nach Überlassung der Waren kann die Anmeldung außer in den nach dem Ausschussverfahren festgelegten Fällen nicht mehr
         für ungültig erklärt werden.
      
      (3) Die Ungültigerklärung der Anmeldung bleibt ohne Folgen für das geltende Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
      …
      Artikel 68 
      Die Zollbehörden können zwecks Überprüfung der von ihnen angenommenen Anmeldungen
      a)      die Unterlagen prüfen; geprüft werden können die Anmeldung und die dieser beigefügten Unterlagen. Die Zollbehörden können
         vom Anmelder verlangen, dass er ihnen weitere Unterlagen zur Nachprüfung der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung vorlegt;
      
      b)      eine Zollbeschau vornehmen, gegebenenfalls mit Entnahme von Mustern oder Proben zum Zweck einer Analyse oder eingehenden Prüfung.
      …
      Artikel 71
      (1) Die Ergebnisse der Überprüfung der Anmeldung werden der Anwendung der Vorschriften über das Zollverfahren, zu dem die
         Waren angemeldet worden sind, zugrunde gelegt.
      
      (2) Findet keine Überprüfung der Anmeldung statt, so werden die darin enthaltenen Angaben für die Anwendung des Absatzes 1
         zugrunde gelegt.
      
      …
      Artikel 78
      (1) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren von Amts wegen oder auf Antrag des Anmelders eine Überprüfung der
         Anmeldung vornehmen.
      
      (2) Die Zollbehörden können nach der Überlassung der Waren die Geschäftsunterlagen und anderes Material, das im Zusammenhang
         mit den betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäften sowie mit späteren Geschäften mit diesen Waren steht, prüfen, um sich
         von der Richtigkeit der Angaben in der Anmeldung zu überzeugen. Diese Prüfung kann beim Anmelder, bei allen in geschäftlicher
         Hinsicht mittelbar oder unmittelbar beteiligten Personen oder bei allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen
         oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen,
         sofern diese noch vorgeführt werden können.
      
      (3) Ergibt die nachträgliche Prüfung der Anmeldung, dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren
         von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen worden ist, so treffen die Zollbehörden unter Beachtung der gegebenenfalls
         erlassenen Vorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände
         zu regeln.“
      
      II – Sachverhalt
      6.        Am 13. März 2007 gab die Gesellschaft DP Grup EOOD (im Folgenden: DP Grup) unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks bei
         der Zollstelle Kremikovtsi eine Zollanmeldung für die Einfuhr von Ware aus Brasilien mit der Bezeichnung „gefrorene und entbeinte
         Putenschenkel, mit weißem Pfeffer behandelt“ ab. Die Anmeldung wurde am selben Tag angenommen und in Feld Nr. 2 des Vordrucks
         die Nr. 07ВG005102Н0019921 eingetragen, und es wurden der persönliche Stempel Nr. 1341 sowie die Unterschrift einer Zollbehörde
         angebracht. Unabhängig davon trug der Zollbedienstete, der die Anmeldung annahm, auf der Rückseite der Anmeldung Folgendes
         ein:
      
      „Unterlagenkontrolle für Feld Nr. 44 gemäß Art. 218 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften erfolgt.
         Zolltarifnummer in Feld Nr. 33 entspricht der Bezeichnung der Ware in Feld Nr. 31 und dem TARIC. Zollwert nach Maßgabe von
         Art. 29 des Zollkodex festgelegt. Keine Präferenzware. Die Voraussetzungen für die gleichzeitige Überführung in den zoll-
         und steuerrechtlich freien Verkehr sind erfüllt. Protokoll über eine eingehende Zollkontrolle im Flughafen Sofia (Nr. 120/13.03.2007).
         Wegen des Verdachts der unrichtigen zolltariflichen Einreihung wurden Proben für eine Laboruntersuchung durch das Zentrale
         Chemische Labor genommen (Auftrags-Nr. 1/13.03.07). Hinterlegung einer Barsicherheit. Gutachten des Zentralen Chemischen Labors
         (Nr. 00005/14.03.07). Stellungnahme der Zentralen Zollverwaltung zur zolltariflichen Einreihung (Nr. 4417/190/17.04/2007)“.
      
      7.        Am 25. März 2007 überließ der Zollbedienstete die Ware. 
      
      8.        Aufgrund der Ergebnisse einer Laboranalyse teilte die Zollbehörde DP Grup mit Schreiben vom 17. April 2007 mit, dass eine
         Unregelmäßigkeit in der Zollanmeldung festgestellt worden sei, die in der unzutreffenden zolltariflichen Einreihung der angemeldeten
         Ware bestehe, und forderte die Zahlung bestimmter Beträge.
      
      9.        DP Grup focht die Annahme der Zollanmeldung beim Administrativen sad Sofia-grad unter Berufung darauf an, dass die Anmelderin,
         also sie selbst, die Zolltarifnummer nicht richtig angegeben habe und die Zollbehörde diese Zolltarifnummer angenommen und
         durch die bei der Annahme geleistete Unterschrift „den Zolltarifcode der Ware bestätigt“ habe. Sie sieht hierin einen Aufhebungsgrund.
         
      
      10.      Der Administrativen sad Sofia-grad erließ am 21. Juli 2008 einen Beschluss, in dem er das Gerichtsverfahren wegen Fehlens
         eines anfechtbaren Verwaltungsakts einer Zollbehörde für unzulässig erklärte. Auf die Beschwerde von DP Grup gegen den Nichtzulassungsbeschluss
         verwies der Varhoven administrativen sad die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an den Administrativen sad Sofia-grad zurück,
         da die Feststellung der Unzulässigkeit rechtswidrig sei. 
      
      11.      An diesem Punkt des nationalen Gerichtsverfahrens beschloss der Administrativen sad Sofia-grad, das Verfahren auszusetzen
         und das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen.
      
      III – Vorlagefragen und Verfahren vor dem Gerichtshof
      12.      Mit dem am 15. März 2010 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangenen Vorabentscheidungsersuchen werden die drei folgenden
         Fragen gestellt:
      
      1.      Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass er die Zollbehörde verpflichtet, nur eine Prüfung der Übereinstimmung
         der Zollanmeldung mit den Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung durchzuführen, indem sie lediglich eine Kontrolle
         von Unterlagen in dem in Art. 68 der Verordnung genannten Umfang vornimmt, und allein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen
         eine Entscheidung über die Annahme der Zollanmeldung zu treffen, wenn sich ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes
         der Ware ergeben hat und ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes notwendig ist?
      
      2.      Ist die Entscheidung der Zollbehörde über die unverzügliche Annahme der Zollanmeldung nach Maßgabe von Art. 63 der Verordnung
         (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unter den Umständen des Ausgangsverfahrens
         als Entscheidung einer Zollbehörde gemäß Art. 4 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Zollkodex
         anzusehen, und zwar bezüglich des gesamten Inhalts der abgegebenen Zollanmeldung, wenn gleichzeitig folgende Umstände vorliegen:
      
      a)      Die Entscheidung der Zollbehörde über die Annahme der Zollanmeldung wurde allein auf der Grundlage der zusammen mit der Zollanmeldung
         vorgelegten Unterlagen getroffen;
      
      b)      bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung bestand der Verdacht, dass der angemeldete
         Zolltarifcode der Ware nicht richtig ist;
      
      c)      bei der Durchführung der erforderlichen Prüfungen vor der Annahme der Zollanmeldung waren die Informationen zum Inhalt der
         angemeldeten Ware, die von Bedeutung für die richtige Bestimmung des Zolltarifcodes sind, unvollständig;
      
      d)      bei der Prüfung vor der Annahme der Anmeldung wurde eine Probe zur Erstellung eines Gutachtens zum Zweck der richtigen Bestimmung
         des Zolltarifcodes der Ware entnommen?
      
      3.      Ist Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften
         unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen,
      
      a)      dass er erlaubt, dass die Rechtmäßigkeit der Annahme der Zollanmeldung nach Überlassung der Ware vor Gericht bestritten wird,
         oder dahin,
      
      b)      dass die Annahme der Zollanmeldung nicht anfechtbar ist, weil durch sie nur die Anmeldung der Waren bei den Zollbehörden festgehalten
         und der Zeitpunkt des Entstehens der Einfuhrzollschuld bestimmt wird und sie keine Entscheidung einer Zollbehörde zu den Fragen
         der richtigen tariflichen Einreihung und der Höhe der aufgrund dieser Anmeldung geschuldeten Zölle darstellt?
      
      13.      Neben der Beklagten des Ausgangsverfahrens haben die Regierungen Bulgariens, der Tschechischen Republik, Spaniens und der
         Niederlande sowie die Kommission innerhalb der in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bestimmten Frist schriftliche Erklärungen
         eingereicht.
      
      14.      An der mündlichen Verhandlung am 17. März 2011 haben der Vertreter der Beklagten sowie die Bevollmächtigten Bulgariens, der
         Tschechischen Republik, Spaniens und der Kommission teilgenommen.
      
      IV – Prüfung der Vorlagefragen
      A –    Einleitende Erwägungen
      15.      Mit seinen drei Fragen ersucht das vorlegende Gericht um Auskunft zu Inhalt, Reichweite und Rechtsnatur der Annahme von Zollanmeldungen
         durch die Zollbehörden.
      
      16.      Für eine sachdienliche Beantwortung dieser Fragen sind vorab die grundlegenden Aspekte des Zollverfahrens gemäß der Verordnung
         Nr. 2913/92 darzustellen.
      
      17.      Die Schaffung eines gemeinsamen Zolltarifs im Gebiet der Union bedeutete die Einführung einer gemeinsamen Regelung der Verfahren
         über den Ein- und Ausgang sowie den Versand von Waren im Binnenmarkt(3). Hierzu sieht die Verordnung Nr. 2013/92, durch die die vorhergehenden Verordnungstexte neu gefasst wurden, vor, dass jede
         Ware in eines der in Art. 4 Nr. 16 aufgeführten Zollverfahren überführt wird. Die Maßnahme, durch die eine Ware in ein bestimmtes
         Zollverfahren mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen überführt wird, findet ihren Ausdruck in einer „Anmeldung“ des
         Einführers, die schriftlich, mit Mitteln der Datenverarbeitung oder mündlich erfolgen kann(4).
      
      18.      Bei dieser Anmeldung handelt es sich nicht um einen nachgeordneten Abschnitt des Zollverfahrens, denn sie bringt bedeutende
         Rechtswirkungen mit sich. Ihr Inhalt, dessen Vorbereitung Sache der Person ist, die die Waren gestellt hat, konditioniert
         das anzuwendende Zollverfahren sowie die entsprechenden Zölle und stellt so gewissermaßen eine „Momentaufnahme“ des Gegenstands
         des Verfahrens dar. Hierzu sind in den Anhängen 31 bis 34 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93(5) die Formate der Anmeldeformulare geregelt, in deren Feldern eindeutig auf die Angaben hingewiesen wird, die gegenüber den
         Zollbehörden zu machen sind, damit diese die erforderlichen Entscheidungen treffen können.
      
      19.      Die streitige Anmeldung unterliegt folglich genauen und standardisierten Vorgaben, und im Sinne der Effizienz können über
         Art. 62 der Verordnung Nr. 2913/92 hinaus keine weiteren Erklärungen abgegeben werden. Die genannte Vorschrift verlangt einzig
         und allein, dass die Anmeldungen vom Anmelder unterzeichnet werden und „alle Angaben enthalten, die zur Anwendung der Vorschriften
         über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, erforderlich sind“. 
      
      20.      Diese Starrheit geht auf die Notwendigkeit zurück, die den Zollverfahren zugrunde liegenden Ziele der Schnelligkeit und der
         Rechtssicherheit miteinander in Einklang zu bringen. Angesichts der bürokratischen Schwierigkeiten, die eine rigorose Anwendung
         der Zollbestimmungen sowie die Überwachung ihrer Erfüllung mit sich bringen, verpflichtet die Verordnung Nr. 2913/92 den Anmelder
         einzig und allein zu einer Reihe bestimmter Angaben(6). Ebenso beschränkt sich das Recht auf Berichtigung der Anmeldung auf die Fälle, in denen die Zollbehörden die Beschau der
         Waren noch nicht vorgenommen oder die Waren dem Anmelder bereits überlassen haben. Für den Anmelder wird dadurch ein Anreiz
         geschaffen, wahrheitsgemäße und korrekte Angaben zu machen, da andernfalls eine Sanktion gegen ihn verhängt werden kann(7). 
      
      21.      Andererseits sind die Verwaltungsbehörden verpflichtet, Anmeldungen unverzüglich anzunehmen, wenn sie den Voraussetzungen
         des Art. 62 der Verordnung Nr. 2913/92 entsprechen und die Waren gestellt worden sind. Die „Annahme“ der Erklärung stellt
         ebenfalls eine Maßnahme dar – die in diesem Fall von der Zollbehörde ausgeht –, deren Rechtsfolgen relevant sind. Die bedeutendste
         Folge ist vorübergehender Art, denn der Zeitpunkt der Annahme gilt im Allgemeinen als der Moment, in dem alle Vorschriften
         über das Zollverfahren, zu dem die Waren angemeldet werden, anwendbar sind(8). Nach der Annahme ist der Anmelder zudem berechtigt, gegebenenfalls eine oder mehrere Angaben in der Anmeldung zu berichtigen(9), sofern die Behörden keine Beschau der Waren vornehmen oder festgestellt haben, dass die Angaben in der Anmeldung unrichtig
         sind.
      
      22.      Letztlich ist die „Anmeldung“ als Antrag auf Einleitung eines Zollverfahrens ausgestaltet, während ihre „Annahme“ die förmliche
         Einleitung dieses Verfahrens darstellt. Man könnte auch sagen, dass beide Maßnahmen zwei Seiten einer Medaille darstellen,
         die gleichzeitig in einem einzigen Dokument niedergelegt werden, das von verschiedenen Beteiligten ausgefüllt wird. Die Parallelität
         zwischen beiden Handlungen nimmt ihnen jedoch nicht ihren jeweils autonomen Charakter. Die Anmeldung ist konstitutive Voraussetzung
         für die Annahme, ohne dass dies impliziert, dass die Annahme nicht für sich beurteilt werden könnte. Jede Maßnahme folgt ihren
         eigenen Regeln und entspricht unterschiedlichen Subjekten und Inhalten. Gerade die Autonomie des Begriffs ist ein Merkmal,
         das vom vorlegenden Gericht in Frage gestellt wird. Sie bringt, wie ich im Folgenden darstellen werde, bestimmte Rechtswirkungen
         mit sich. 
      
      B –    Erste Vorlagefrage
      23.      Mit seiner ersten Frage fragt das vorlegende Gericht nach der Reichweite von Art. 63 der Verordnung Nr. 2913/92, wonach die
         schriftlichen Anmeldungen „von den Zollbehörden unverzüglich angenommen [werden], sofern die betroffenen Waren gestellt worden
         sind“, nachdem festgestellt wurde, dass sie „den Voraussetzungen des Artikels 62 entsprechen“. Das vorlegende Gericht möchte
         wissen, ob sich, wenn ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes der angemeldeten Ware aufgetaucht ist und die Zollbehörde
         ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes eingeholt hat, die Annahme im Sinne von Art. 63 ausschließlich auf
         die Erfüllung der formellen Voraussetzungen des Art. 62 beschränkt oder ob sie vielmehr eine Kontrolle weiterer Bestandteile
         der Anmeldung zulässt. 
      
      24.      Wie in den Nrn. 19 und 20 dieser Schlussanträge dargestellt worden ist, besteht der Zweck des formalisierten Systems der Anmeldung
         und Annahme in der ordnungsgemäßen Durchführung und Überwachung des Zollverfahrens. Der Anmelder ist verpflichtet, bei der
         Anmeldung bestimmte Informationen beizubringen, und die Annahme beschränkt sich auf ihre Feststellung. Dieser Automatismus
         ist bedeutsam, denn er gibt sowohl den Wirtschaftsteilnehmern als auch der Verwaltung Rechtssicherheit und beschränkt das
         Ermessen der Behörden im Rahmen ihrer Überwachungsfunktion. Andererseits wird für den Anmelder ein Anreiz geschaffen, wahrheitsgemäße
         Angaben zu machen, da er sonst im Verdachtsfall und bei einer Überprüfung sein Recht auf Berichtigung verlieren würde. Folglich
         stellt die Starrheit, der die Anmeldung und die Annahme unterliegen, eine wesentliche Voraussetzung des Systems dar(10).
      
      25.      Gerade weil Art. 63 der Verordnung Nr. 2913/92 lediglich drei Merkmale voraussetzt (Unterschrift, „Angaben, … die erforderlich
         sind“, und Waren), hat die Behörde nach dieser Bestimmung die Annahme zu erklären, nachdem sie deren Vorliegen festgestellt
         hat. Es handelt sich, wie sich aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, um eine Maßnahme im Rahmen genau festgelegter Koordinaten,
         die das Ermessen der Zollbehörde eng begrenzen. Die Erklärung wird nicht nur angenommen. Vielmehr erfolgt die Annahme „unverzüglich“,
         wenn – wie im vorliegenden Fall – die „Voraussetzungen des Artikels 62“ erfüllt sind.
      
      26.      Davon ausgehend lässt sich feststellen, dass Art. 63 die Zollbehörde daran hindert, ihre Zustimmung aufgrund anderer als der
         in dieser Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen zu verweigern. Auf den ersten Blick könnte eine derartige Schlussfolgerung
         etwas starr erscheinen, doch ist sie, wenn man das Verfahren in seiner Gesamtheit untersucht, durchaus nachvollziehbar. 
      
      27.      Die Zollbehörde, die das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 63 bejaht, ist („unverzüglich“) zur Annahme verpflichtet.
         Das bedeutet jedoch nicht, dass sie später nicht andere Befugnisse wahrnehmen kann, um die Erfüllung der Zollbestimmungen
         nachzuprüfen. Im Gegenteil: Art. 68 räumt den Behörden die Befugnis ein, nicht nur die Anmeldung und die ihr beigefügten Unterlagen
         zu prüfen, sondern auch, eine Zollbeschau vorzunehmen und gegebenenfalls Muster zum Zweck einer eingehenden Prüfung zu entnehmen.
         Die zweite Befugnis, die Vornahme einer Zollbeschau, beinhaltet die Möglichkeit, dass die Verwaltung im Licht der Ergebnisse
         die erforderlichen Maßnahmen trifft. Daraus ergibt sich, dass die Zollbehörde bei ihren Kontrollen zum Zeitpunkt der Annahme
         Beschränkungen unterliegt, doch konditioniert dies in keiner Weise ihre Befugnis, die Richtigkeit der Angaben des Anmelders
         zu überprüfen. 
      
      28.      Folglich komme ich in Übereinstimmung mit allen Mitgliedstaaten, die in diesem Vorabentscheidungsverfahren schriftliche Erklärungen
         eingereicht haben, zu dem Ergebnis, dass Art. 63 den Zollbehörden nur einen engen Überwachungsspielraum einräumt und ihre
         Kontrolle über die Anmeldung einzig und allein auf die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen beschränkt ist. Da,
         wie ich ausgeführt habe, die nationalen Behörden durch nichts daran gehindert sind, eine Zollbeschau vorzunehmen, deren Ergebnisse
         nach der Überlassung der Waren ermittelt werden können, beschränkt der reglementierte Kontrollcharakter des Art. 63 die Überwachungsbefugnisse
         der Verwaltung nicht(11). Im Gegenteil: Mit der Verordnung Nr. 2913/92 wird eine effektive und standardisierte Bearbeitung angestrebt, die gleichzeitig
         – sogar zu einem späteren Zeitpunkt – die Regulierung der rechtlichen Situation gewährleistet. 
      
      29.      Infolgedessen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage dahin zu beantworten, dass Art. 63 der Verordnung Nr.
         2913/92 dahin auszulegen ist, dass er im Rahmen der „Annahme“ der Zollanmeldung die Zollbehörde verpflichtet, lediglich eine
         Prüfung der Übereinstimmung der Zollanmeldung mit den Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung durchzuführen. Hierzu
         beschränkt sie sich auf eine Kontrolle von Unterlagen in dem in Art. 68 dieser Verordnung genannten Umfang und trifft allein
         auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung über die Annahme der Zollanmeldung.
      
      C –    Zweite Vorlagefrage
      30.      Sodann fragt das Gericht nach der Rechtsnatur der Annahme der Anmeldung unter den Voraussetzungen des vorliegenden Falls,
         in dem die Zollbehörden vor der Annahme Proben der Waren entnommen haben, um festzustellen, ob die Zollnomenklatur richtig
         angewandt worden ist. Insbesondere ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um Klarstellung, ob die Annahme als Maßnahme
         der Zollbehörden eine „Entscheidung“ gemäß Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 darstellt.
      
      31.      An diesem Punkt lässt sich ein bemerkenswerter Auffassungsunterschied zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens feststellen
         – was nicht überrascht –, wie auch zwischen den Staaten und der Kommission, die in diesem Verfahren schriftliche Erklärungen
         eingereicht haben. DP Grup hat sich vor dem vorlegenden Gericht und das Königreich Spanien sowie die Kommission haben sich
         im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens auf den „Entscheidungs“-Charakter der Annahme durch die Zollbehörden berufen. Die
         Beklagte sowie die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik und die Niederlande haben den entgegengesetzten Standpunkt
         eingenommen. Die Meinungsunterscheide sind jedoch, wie ich im Folgenden darlegen werde, eher formeller als materieller Natur,
         denn mit Ausnahme von DP Grup sind alle, wenn auch mit unterschiedlichen Argumenten, der Auffassung, dass die Anfechtung der
         Annahme das Begehren der Klägerin in der Sache nicht stützen würde. 
      
      32.      Bekanntermaßen konzentriert Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 die Definition des Begriffs „Entscheidung“ auf die Eignung
         einer Maßnahme „zur Regelung eines Einzelfalls mit Rechtswirkung für eine oder mehrere bestimmte oder bestimmbare Personen“.
         Eine derart knappe Beschreibung, die auf Wirkungen basiert, die in der Verordnung nicht näher dargelegt sind, erklärt, dass
         weitere Kriterien zur Konsolidierung eines eigenständigen Begriffs des Konzepts erforderlich waren. So hat Generalanwalt Fennelly
         in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Andrade(12) die Ansicht vertreten, eine „Entscheidung“ bringe „eine Beurteilung oder die Ausübung eines Ermessens zum Ausdruck“. Es handele
         sich „um einen Akt, der unter Berücksichtigung verschiedener Faktoren erlassen wird und … nach dem Gemeinschaftsrecht die
         Gründe angeben [muss], die zu dieser Ermessensausübung geführt haben, so dass sein Empfänger in der Lage ist, die Geltung
         des Rechtsakts in geeigneter Weise anzufechten“(13).
      
      33.      Auf der Linie mit der von Generalanwalt Fennelly vorgeschlagenen Definition, die der Gerichtshof übernommen hat, als er sich
         in der Rechtssache Andrade seinem Vorschlag anschloss, bin ich der Auffassung, dass eine Maßnahme der Zollbehörde, um als
         „Entscheidung“ betrachtet werden zu können, einen Empfänger bezeichnen, Rechtswirkungen haben und zudem Ausdruck und Ergebnis
         einer Ermessensausübung sein muss. 
      
      34.      Was die Feststellung des Empfängers betrifft, so ist offensichtlich, dass die Annahme der Anmeldung diese Voraussetzung immer
         erfüllt, denn eine der Voraussetzungen des Art. 62 besteht in der Unterschrift des Anmelders. Wenn in der Anmeldung keine
         namentliche Identifizierung erfolgt, ist eine Annahme ausgeschlossen, so dass er immer identifiziert sein wird.
      
      35.      Die Annahme erzeugt auch Rechtswirkungen gegenüber dem Empfänger, sowohl wenn sie erfolgt, als auch, wenn sie abgelehnt wird.
         Im ersten Fall stellt die Annahme den Zeitpunkt dar, zu dem die zollrechtliche Beziehung entsteht; von diesem Zeitpunkt an
         entstehen die im jeweiligen Zollverfahren vorgesehenen Rechte(14). Im zweiten Fall steht die Ablehnung der Annahme der Überführung der Ware in ein Zollverfahren entgegen. Dieses Ergebnis
         hat bedeutende wirtschaftliche und damit auch rechtliche Folgen. Demnach erzeugt die Annahme Rechtswirkungen im Sinne von
         Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      36.      Schließlich ist festzustellen, ob die Entscheidung der Zollbehörde über die Annahme ermessensabhängig ist. Das Ermessen kann
         das Ergebnis eines kognitiven Prozesses, der den Tatbestand der anzuwendenden Norm betrifft, oder einer rechtlichen Beurteilung
         der Rechtswirkung der Tatbestandserfüllung sein(15). Derart betrachtet wird das Ermessen bei der Subsumtion eines Sachverhalts unter den Tatbestand einer Norm oder bei der Bestimmung
         der Folgen dieser Subsumtion ausgeübt, sofern die Folgen mehr als nur eine Lösung zulassen. 
      
      37.      Bei der Annahme ist es offensichtlich, dass das Ermessen, wie sich aus den Art. 62 und 63 der Verordnung Nr. 2913/92 ergibt,
         auf der Ebene des Tatbestands angesiedelt ist. Die Zollbehörde ist zur Annahme verpflichtet, wenn die drei oben genannten
         Voraussetzungen erfüllt sind: Vorlage der unterschriebenen Anmeldung, Beibringen der für die Überführung in das entsprechende
         Zollverfahren erforderlichen Angaben und Gestellung der Ware. Bei der zweiten dieser drei Voraussetzungen verfügt die Zollbehörde
         über einen Ermessensspielraum, denn es muss geklärt werden, ob der Anmelder die „erforderlichen“ Angaben gemacht hat. Die
         Rechtsfolge des Art. 63 liegt nicht im Ermessen der Behörde: Entweder nimmt sie die Anmeldung an oder sie weist sie zurück.
      
      38.      Folglich ist das Ermessen der Behörden im Rahmen der Feststellung, ob die Angaben „erforderlich“ sind, das einzige Ermessenselement,
         über das sie verfügen. Obwohl es sich um einen konkreten Aspekt handelt, beinhaltet die Annahme einen, wenn auch geringen,
         Beurteilungsspielraum(16).
      
      39.      Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist davon auszugehen, dass die Zollanmeldung als an einen Empfänger gerichtete Maßnahme
         der Behörden, die Rechtswirkungen entfaltet und ihnen einen Beurteilungsspielraum einräumt, eine „Entscheidung“ im Sinne von
         Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 darstellt.
      
      D –    Dritte Vorlagefrage
      40.      Die dritte und letzte Frage des Administrativen sad Sofia-grad betrifft die Anfechtbarkeit der zollbehördlichen Annahme. 
      
      41.      Die Art. 243 bis 246 der Verordnung Nr. 2913/92 regeln die Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der Zollbehörden. Diese
         Bestimmungen räumen jeder Person das Recht ein, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen der Behörden einzulegen, „die sie
         unmittelbar und persönlich betreffen“, unabhängig davon, ob es sich um eine ausdrückliche oder stillschweigende Entscheidung
         handelt(17).
      
      42.      Zur Ergänzung der genannten Bestimmungen regelt Art. 6 der Verordnung den Widerruf von Maßnahmen der Zollbehörden und gestattet
         in jedem Fall eine Überprüfung nachteiliger, aber auch, wenn der Antragsteller missbräuchlich oder rechtswidrig gehandelt
         hat, begünstigender Maßnahmen. 
      
      43.      Die Gesamtheit der Bestimmungen über die Rechtsbehelfe und den Widerruf zeigt, dass jede Maßnahme der Zollbehörden, die begünstigende
         oder nachteilige Wirkungen entfaltet, durch die Verwaltung selbst oder durch die Gerichte überprüft werden kann. Die Effizienz,
         die das Zollverfahren auszeichnet, setzt der Anfechtbarkeit der behördlichen Maßnahmen grundsätzlich keine Grenzen. Dies ist
         im Hinblick auf die Bedeutung, die die Rechtsordnung der Union dem Zugang zu den Gerichten einräumt, kohärent. 
      
      44.      Die Union gewährt das Recht, gegen Handlungen, die die von der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und berechtigten Interessen
         verletzen, gerichtlichen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, dass ein gerichtlicher Rechtsbehelf
         in dem Sinne effektiv ist, dass er sowohl rechtlich die geltend gemachte Verletzung gegebenenfalls beheben kann als auch praktikabel
         ist, d. h. von Voraussetzungen abhängt, die seine Erhebung nicht unmöglich machen oder sehr erschweren(18). Dies kommt in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie auch in zahlreichen Urteilen des Europäischen
         Gerichtshofs für Menschenrechte zur Auslegung von Art. 6 der Römischen Konvention zum Ausdruck(19). Daher kann einer Auslegung der Verordnung Nr. 2913/92, durch die der Zugang des Anmelders zu den nationalen Gerichten verhindert
         oder erschwert wird, nicht gefolgt werden. 
      
      45.      Zur Annahme durch die Zollbehörden, mit der wir letztlich befasst sind, ist Folgendes auszuführen. 
      
      46.      Da es sich bei der Annahme um eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 handelt, besteht die
         Vermutung ihrer Anfechtbarkeit, die sich bereits daraus ergibt, dass sie unter diese Rubrik eingeordnet werden kann. Eine
         Maßnahme, die Rechtswirkungen gegenüber einer Privatperson erzeugt, kann immer zum Gegenstand eines Rechtsstreits werden.
         Daher ist die „Entscheidung“, anders als die Regierung der Niederlande in ihren schriftlichen Erklärungen offenbar meint,
         keine Entscheidung, weil sie anfechtbar ist, sondern sie ist anfechtbar, weil sie eine „Entscheidung“ ist.
      
      47.      Ebenso ist die „Annahme“ in einem weiten Sinn zu verstehen, d. h., dass die Annahme wie auch ihre Ablehnung in Betracht gezogen
         werden müssen, denn die Zollbehörde kann die ihr vorgelegte Anmeldung ablehnen und dadurch die rechtliche Situation des Anmelders
         beeinträchtigen. In diesem Fall ist die Annahme bzw. ihre Ablehnung durch die Behörde – immer nach Art. 243 der Verordnung
         Nr. 2913/92 – anfechtbar.
      
      48.      Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Annahme um eine genauen Regeln unterliegende Entscheidung mit einem
         bestimmten Inhalt handelt, wie in den Nrn. 24 bis 29 dieser Schlussanträge dargelegt worden ist. Art. 63 der Verordnung Nr.
         2913/92 beschränkt das Ermessen der Zollbehörden durch Verweis auf Art. 62 auf die dort aufgeführten Begriffe und beschränkt
         dadurch die Entscheidungsbefugnis der öffentlichen Gewalt auf die Feststellung der Unterschrift, die Gestellung der Waren
         und die Lieferung der erforderlichen Unterlagen. Ich habe bereits erläutert, dass dieses letzte Element die Ausübung eines
         – wenn auch eingeschränkten – Grades an Ermessen mit sich bringt, doch kann sich die Annahme in jedem Fall nur auf die drei
         soeben genannten Aspekte beziehen. Infolgedessen können sich die Anfechtbarkeit sowie die Überprüfung der Entscheidung über
         die Annahme nur auf eines der drei genannten Elemente, über die die Zollbehörde entscheidet, beziehen.
      
      49.      Im Sachverhalt des Ausgangsverfahrens hat DP Grup die Annahme der in Rede stehenden Anmeldung durch die bulgarischen Zollbehörden
         angefochten. Diese Annahme war im vorliegenden Fall in Ausübung der behördlichen Befugnis aus Art. 68 Buchst. b der Verordnung
         Nr. 2913/92 erfolgt, d. h. unter Hinweis auf die möglichen Ergebnisse einer Untersuchung der Waren. Die bulgarische Zollbehörde
         hat dies auf der Rückseite der Erklärung festgehalten, und ihr Verdacht hinsichtlich der Richtigkeit der zolltariflichen Einreihung
         erwies sich als zutreffend, denn die Laborproben bestätigten, dass sich der Anmelder, der später eine Nachfestsetzung verlangte,
         geirrt hatte. Erst als er erfuhr, dass die Behörden eine Nachforderung bei ihm erhoben, entschloss er sich, die ursprüngliche
         Annahme anzufechten. 
      
      50.      Im Hinblick auf den Sachverhalt ergibt sich, dass das erstinstanzliche Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt hat, dass die
         Annahme der Anmeldung durch die Behörde keine anfechtbare Maßnahme sei. Tatsächlich war die Annahme, wie bereits dargelegt,
         eine „Entscheidung“, die Rechtswirkungen entfaltete und die Ausübung eines Ermessens beinhaltete. Es handelte sich letztlich
         um eine anfechtbare Maßnahme im Sinne von Art. 243 der Verordnung Nr. 2913/92, da sie sich in der einen oder anderen Weise
         auf die rechtliche Situation des Anmelders auswirkte.
      
      51.      Die Zollbehörde hat demnach keine Entscheidung hinsichtlich der Einreihung der eingeführten Ware erlassen. Wie in den Nrn. 24
         bis 29 dieser Schlussanträge dargelegt worden ist, besteht die Annahme in der formellen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen
         des Art. 63 der Verordnung Nr. 2913/92. Außer hinsichtlich der Überprüfung der im Verfahren vorgelegten erforderlichen Unterlagen
         unterliegt die Annahme keinem Ermessen. Im Hinblick auf die Einreihung ist die Annahme eine Entscheidung, die nicht nur nicht
         den Akt der Einreihung an sich darstellt, sondern eine Entscheidung, die es der Zollbehörde ermöglicht, sofort oder später
         die korrekte Erfüllung der Bestimmungen zur überprüfen, zu modifizieren oder zu fordern. Mit anderen Worten, die Annahme hat
         nicht den Charakter einer Entscheidung über die Einreihung, sondern einer vorbereitenden Handlung zur Einleitung des Verfahrens.
         Von diesem Standpunkt aus kann sich die Anfechtung der Annahme zweifellos auf die in Art. 63 aufgeführten Elemente erstrecken.
         Die Verordnung kann aber über die Annahme nicht eine Art universelles Rechtsmittel einführen, mit dem sämtliche Aspekte, die
         die Zollbestimmungen betreffen, angefochten werden können.
      
      52.      Danach richtet sich im vorliegenden Fall das Begehren von DP Grup auf die Einreihung, die die Zollbehörden mit der Annahme
         der Anmeldung „ratifiziert“ hatten, nicht aber auf die Annahme als solche. Dies gilt umso mehr, als der Fehler, den die Annahme
         aufweisen soll, nicht auf sie zurückgeht, sondern auf die Anmeldung von DP Grup. Die Klägerin verfolgt mithin nicht das Ziel,
         eine Maßnahme anzufechten, die ihre Rechte beeinträchtigt, sondern die Aufhebung einer Maßnahme, die als Grundlage für die
         Verhängung einer Verwaltungsstrafe dienen könnte.
      
      53.      Folglich ist Art. 63 der Verordnung Nr. 2913/92 im Licht des Art. 243 der Verordnung dahin auszulegen, dass er es erlaubt,
         dass der Anmelder die Rechtmäßigkeit der Annahme der Zollanmeldung vor Gericht bestreitet, sofern der Anfechtungsgrund darauf
         abzielt, dass die Zollbehörden eine der in Art. 63 aufgeführten Voraussetzungen der Annahme prüfen.
      
      V –    Ergebnis
      54.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Sofia-grad wie folgt
         zu beantworten:
      
      1.      Art. 63 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist
         dahin auszulegen, dass er die Zollbehörde verpflichtet, lediglich eine Prüfung der Übereinstimmung der Zollanmeldung mit den
         Voraussetzungen des Art. 62 dieser Verordnung durchzuführen. Hierzu beschränkt sie sich auf eine Kontrolle von Unterlagen
         in dem in Art. 68 dieser Verordnung genannten Umfang und trifft allein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen eine Entscheidung
         über die Annahme der Zollanmeldung, selbst wenn sich ein Zweifel an der Richtigkeit des Zolltarifcodes der Ware ergeben hat
         und ein Sachverständigengutachten zur Bestimmung dieses Codes notwendig ist. 
      
      2.      Die Zollanmeldung als an einen Empfänger gerichtete Maßnahme der Behörden, die Rechtswirkungen entfaltet und ihnen einen Beurteilungsspielraum
         einräumt, stellt eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 dar. 
      
      3.      Art. 63 der Verordnung Nr. 2913/92 ist im Licht ihres Art. 243 dahin auszulegen, dass er es erlaubt, dass der Anmelder die
         Rechtmäßigkeit der Annahme der Zollanmeldung vor Gericht bestreitet, sofern der Anfechtungsgrund darauf abzielt, dass die
         Zollbehörden eine der in Art. 63 aufgeführten Voraussetzungen der Annahme prüfen.
      
      1 –	Originalsprache: Spanisch.
      
      2 –	Verordnung des Rates vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302, S. 1).
      
      3 –	Vgl. allgemein Berr und Trémeau, Le droit douanier, Communautaire et national, 7. Aufl., 2006.
      
      4 –	Art. 61 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      5 –	Verordnung der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (ABl. L 253, S. 1).
      
      6 –	Vgl. Fabio, M., Customs Law of the European Union, Wolters Kluwer, 2010, Nrn. 6.2.1 bis 6.2.3.
      
      7 –	Vgl. in diesem Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro vom 25. Mai 2005 in der Rechtssache Overland Footwear
         (Urteil vom 20. Oktober 2005, C‑468/03, Slg. 2005, I‑8937, Nrn. 33 bis 35).
      
      8 –	Art. 67 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      9 –	Art. 65 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      10 –	Véase Lyons, T., EC Customs Law, Oxford University Press, Oxford, 2001, S. 283 ff.
      
      11 –	In diesem Sinne sind auch die Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas vom 28. September 2000 in der Rechtssache D. Wandel
         (C‑66/99, Urteil vom 1. Februar 2001, Slg. 2000, I‑873, Nr. 46) aufschlussreich, in denen er auf den bedingten Charakter der
         Annahme im Fall einer Überprüfung der Ware hinweist: „Der Wortlaut und die Notwendigkeit, die praktische Wirksamkeit der oben
         genannten Vorschriften sicherzustellen, machen offensichtlich, dass im Zeitpunkt der Annahme ohne Überprüfung der Angaben
         in der Anmeldung nicht nur die Zollschuld entsteht, sondern auch deren Höhe endgültig bestimmt wird. Dagegen entsteht bei
         einer Annahme der Anmeldung, die mit der Anordnung der Überprüfung der Angaben in dieser verbunden ist, die Zollschuld zwar,
         ohne dass sie jedoch endgültig festgelegt wird, da bis zur Untersuchung der Waren und der Feststellung der Richtigkeit der
         Angaben in der Anmeldung die Höhe der konkreten Schuld nicht abschließend bestimmt und bestätigt worden ist. Demzufolge ist
         davon auszugehen, dass in diesem zweiten Fall bis zur Überprüfung der oben genannten Angaben die gesetzlich geschuldeten Abgaben
         nicht endgültig erhoben worden sind, wenn die streitigen Waren noch nicht endgültig in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt
         worden sind.“
      
      12 –	Schlussanträge vom 21. September 2000 (Urteil vom 7. Dezember 2000, Andrade, C‑213/99, Slg. 2000, I‑11083).
      
      13 –	Nr. 55 der zitierten Schlussanträge.
      
      14 –	Art. 67 der Verordnung Nr. 2913/92.
      
      15 –	Vgl. allgemein Koch, H. J., Unbestimmte Rechtsbegriffe und Ermessensermächtigungen im Verwaltungsrecht, Metzner, Frankfurt/Main, 1979, und Bacigalupo, M., La discrecionalidad administrativa. Estructura normativa, control judicial y límites constitucionales de su atribución, Marcial Pons, Madrid, 1997, sowie die vergleichende und unionsrechtliche Untersuchung von v. Danwitz, T., Europäisches Verwaltungsrecht, Springer, Berlin-Heidelberg, 2008, S. 30, 33, 50, 71, 87, 107 und 361 ff. 
      
      16 –	Ich halte den Hinweis für angebracht, dass – wie die Kommission in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben hat – verschiedene
         Gerichte in den Mitgliedstaaten hierzu Stellung genommen haben, ohne die Erforderlichkeit eines Vorabentscheidungsersuchens
         in Betracht zu ziehen, und dabei ebenfalls der Ansicht waren, dass die Annahme eine „Entscheidung“ im Sinne von Art. 4 Abs. 5
         der Verordnung Nr. 2913/92 sei. Vgl. in diesem Sinne die Urteile des deutschen Bundesfinanzhofs vom 21. Juli 2009 (VII R 2/08)
         und vom 5. Oktober 2009 (VII B 254/98).
      
      17 –	Abs. 1 Unterabs. 2 bezieht sich auf die Anfechtbarkeit des Schweigens der Zollbehörden. 
      
      18 –	Vgl. u. a. die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 f.), vom 15. Oktober 1987, Heylens
         u. a. (222/86, Slg. 1987, 4097, Randnr. 14), vom 27. November 2001, Kommission/Österreich (C‑424/99, Slg. 2001, I‑9285, Randnr.
         45), vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C‑50/00 P, Slg. 2002, I‑6677, Randnr. 39), vom 19. Juni 2003,
         Eribrand (C‑467/01, Slg. 2003, I‑6471, Randnr. 61), und vom 22. Dezember 2010, DEB Deutsche Energiehandels-und Beratungsgesellschaft
         (C‑279/09, Slg. 2010, I‑0000, Randnr. 29). 
      
      19 –	Zu Art. 47 der Charta und seinem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. meine
         Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache Samba Diouf (C‑69/10), Nrn. 38 bis 44, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt
         Bot vom 5. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Scattolon (C‑108/10), Nrn. 122 bis 126.