CELEX: C1998/072/58
Language: de
Date: 1998-03-07 00:00:00
Title: Klage der Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen Parlaments, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Januar 1998 (Rechtssache T-14/98)

7.3.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 72/27
Ð festzustellen, daû die Europäische Wirtschaftsgemein-          Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Marc
    schaft ihm für den Vermögensschaden haftet, der ihm          Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
    durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr.
    857/84 des Rates vom 31. März 1984 sowie der Ver-
    ordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März              Die Klägerin beantragt,
    1989 zur ¾nderung der Verordnung (EWG) Nr. 857/
    84 entstanden ist, soweit in den vorgenannten Verord-
                                                                 Ð die Entscheidung des Rates vom 4. November 1997,
    nungen nicht vorgesehen ist/war, daû SLOM-Überneh-
                                                                     mit der dieser sich geweigert hat, der Klägerin Zugang
    mern, die in dem vom betreffenden Mitgliedstaat
                                                                     zu dem von ihr verlangten Dokument zu gewähren,
    gewählten Referenzjahr aufgrund einer gemäû der Ver-
                                                                     für nichtig zu erklären;
    ordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai
    1977 eingegangenen Verpflichtungen keine Milch
    geliefert hatten, eine repräsentative Referenzmenge          Ð dem Rat gemäû Artikel 87 der Verfahrensordnung des
    zugeteilt werden konnte;                                         Gerichts erster Instanz die Kosten des Verfahrens ein-
                                                                     schlieûlich der Kosten der Streithelfer aufzuerlegen.
 Ð festzustellen, daû sich der ihm entstandene Vermögens-
    schaden auf den Betrag beläuft, der sich aus der Diffe-      Klagegründe und wesentliche Argumente
    renz zwischen Ð einerseits Ð den Einkünften (ein-
    schlieûlich aus dem Verkauf und Zuwachs seines Vieh-
    bestands), die er normalerweise aus den Milchmengen          Die Klägerin, Mitglied des Europäischen Parlaments,
    erzielt hätte, die er geliefert hätte, wenn er in dem        begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklag-
    Zeitraum vom 1. April 1984 (dem Zeitpunkt des                ten, ihr keinen Zugang zu einem bestimmten Dokument
    Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 857/84) und          zu gewähren, das sie gemäû dem Beschluû 93/731/EG des
    dem 31. März 1994 (dem Zeitpunkt des Ablaufs des             Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der
    Abgabenzeitraums 1993/94) über die Milchreferenz-            Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten verlangt hatte. Bei dem
    mengen verfügt hätte, auf die er Anspruch gehabt             betreffenden Dokument handelt es sich um den am 14./15.
    hätte, und Ð andererseits Ð den Einkünften, die er in        November 1996 gebilligten Bericht der im Rahmen der
    dem genannten Zeitraum tatsächlich erzielt hat, ergibt;      gemeinsamen Auûen- und Sicherheitspolitik (GASP) einge-
                                                                 setzten Gruppe ¹Ausfuhr konventioneller Waffenª über
                                                                 die vom Europäischen Rat 1991 und 1992 genehmigten
Ð festzustellen, daû ihm zuzüglich zu dem ihm zustehen-          gemeinsamen Kriterien für Waffenausfuhren.
    den Schadensersatzbetrag vom Tag der Verkündung
    des Urteils bis zur vollständigen Erfüllung Zinsen in
    Höhe von 8 % pro Jahr oder jedenfalls in der Höhe zu         Zur Begründung ihres Antrags trägt die Klägerin vor, daû
    zahlen sind, die das Gericht nach billigem Ermessen          die angefochtene Entscheidung über die Ablehnung des
    bestimmt;                                                    Antrags
Ð den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.          Ð die Ausnahmeregelungen in Artikel 4 Absatz 1 des vor-
                                                                     stehend genannten Beschlusses des Rates zu Unrecht
Klagegründe und wesentliche Argumente                                angewandt habe. Erstens habe der Rat den Zugang zu
                                                                     dem Bericht insgesamt abgelehnt, ohne irgendeinen
                                                                     Grund dafür anzugeben, warum die Bekanntgabe ¹die
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               Beziehungen der EU zu Drittländern beeinträchtigen
den in der Rechtssache T-146/97 geltend gemachten.                   könnteª. Der zwingende und unbedingte Wortlaut des
                                                                     Artikels 4 Absatz 1 lasse eine solche Auslegung nicht
                                                                     zu. Zweitens hätte der Rat, selbst wenn sich ergäbe,
                                                                     daû die Bekanntgabe bestimmter Aspekte des Berichts
                                                                     dem Schutz des öffentlichen Interesses abträglich wäre,
                                                                     gegen seine Verpflichtung verstoûen, der Klägerin
                                                                     Zugang zu den Teilen des Dokuments zu verschaffen,
   Klage der Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen                die von der Ausnahme nicht umfaût seien. Die Tatsa-
   Parlaments, gegen den Rat der Europäischen Union,                 che, daû der Beklagte im vorliegenden Fall nicht
               eingereicht am 13. Januar 1998                        geprüft habe, ob das Dokument freigegeben werden
                   (Rechtssache T-14/98)                             könnte, wenn bestimmte Stellen unleserlich gemacht
                                                                     würden, sei ein weiterer Beweis für das Versäumnis
                         (98/C 72/58)                                des Rates, den Antrag der Klägerin sorgfältig zu prü-
                                                                     fen, und stelle selbst einen Verstoû gegen Artikel 4
                (Verfahrenssprache: Englisch)                        Absatz 1 dar;
Heidi Hautala, Mitglied des Europäischen Parlaments, hat         Ð gegen den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, daû
am 13. Januar 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-                Bürgern der Europäischen Union so weit und vollstän-
päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-              dig wie möglich Zugang zu Dokumenten der Organe
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte              der Union zu gewähren seien, und gegen den Grund-
der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Thomas Janssens;               satz des Schutzes des berechtigten Vertrauens verstoûe;
 ---pagebreak--- C 72/28              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    7.3.98
Ð gegen die Verpflichtung zur Begründung verstoûe,              In dieser Beschwerde wurden Verhaltensweisen gerügt, die
    soweit der Rat in der angefochtenen Entscheidung            schwere Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln des EG-
    über die Ablehnung des Antrags lediglich den Wortlaut       Vertrags darstellen und bei der Errichtung des neuen
    des Beschlusses 97/731/EG des Rates wiedergegeben           Gebäudes des Rates der Europäischen Union in Brüssel
    habe, ohne auf die besonderen Gegebenheiten des Falls       begangen worden sein sollen. Diese Zuwiderhandlungen
    einzugehen.                                                 hätten den Zweck und die Wirkung gehabt, den Wettbe-
                                                                werb zum Nachteil von Unternehmen aus anderen Mit-
                                                                gliedstaaten zu verfälschen und nichtbelgische Unterneh-
                                                                men dauerhaft davon abzuhalten, sich für öffentliche Auf-
                                                                träge in Belgien zu interessieren. Die Beschwerde bezieht
                                                                sich im wesentlichen auf ein Kartell einer Vielzahl der
Klage der Impregilo SpA u. a. gegen die Kommission der          bedeutendsten belgischen Hoch- und Tiefbauunternehmen,
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar          das es ihnen erlaubt haben soll, gegen die Mitglieder der
                            1998                                CDK, zu denen ein italienisches und ein deutsches Unter-
                   (Rechtssache T-19/98)                        nehmen gehören, ¹Sanktionenª zu verhängen, weil sie es
                        (98/C 72/59)                            ¹gewagtª hätten, durch die Abgabe eines Angebots für die
                                                                Errichtung der neuen Gebäude des Rates zu versuchen, in
              (Verfahrenssprache: Französisch)                  den belgischen Hoch- und Tiefbaumarkt einzudringen.
Die Impregilo SpA, Mailand (Italien), die Dyckerhoff &
Widmann AG (Dywidag), Aschheim (Bundesrepublik                  Diese Verhaltensweisen seien in erheblichem Maû durch
Deutschland), und die Entreprises Koeckelberg SA, Charle-       die vom belgischen Staat selbst vorgenommenen Handlun-
roi (Belgien), haben am 19. Januar 1998 eine Klage gegen        gen ermöglicht worden. Indem er der EGC, insbesondere
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim             durch die Gewährung zu weitgehender Vorrechte und eine
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften          noch nie dagewesene Aufgabenhäufung, eine beherr-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerinnen ist          schende wirtschaftliche und rechtliche Stellung gegenüber
Rechtsanwältin Chantal Bonnard, Paris; Zustellungsan-           ihrer Konkurrentin CDK eingeräumt habe, habe der belgi-
schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-       sche Staat gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
rue, Luxemburg.                                                 verstoûen und dadurch eine Situation geschaffen, die
                                                                unvermeidlich zu offenkundigen, schweren und wiederhol-
Die Klägerinnen beantragen,                                     ten Miûbräuchen geführt habe.
Ð die Entscheidung der Kommission vom 13. November
                                                                Die Kommission hat diese Beschwerde in der angefochte-
    1997 für nichtig zu erklären, mit der sie die Anträge
                                                                nen Entscheidung zurückgewiesen.
    der Klägerinnen auf Ahndung der von belgischen Bau-
    unternehmen und vom belgischen Staat bei der Errich-
    tung des neuen Gebäudes des Ministerrats begangenen         Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Artikel
    Verstöûe gegen die Artikel 5, 85, 86 und 90 EG-Ver-         5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag geltend.
    trag abgelehnt hat;
                                                                Die Kommission habe dadurch, daû sie keine Ermittlungen
Ð die Kommission zur Zahlung sämtlicher den Klägerin-
                                                                angestellt habe, obwohl alle ihr vorliegenden Indizien und
    nen im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage
                                                                Anhaltspunkte für die Existenz einer beherrschenden Stel-
    entstehender Kosten zu verurteilen.
                                                                lung mehrerer Unternehmen sprächen, gegen Artikel 86
Klagegründe und wesentliche Argumente                           und die ihr im Rahmen der Durchführung der Wett-
                                                                bewerbsregeln obliegenden Pflichten verstoûen.
Die Klägerinnen, drei Bauunternehmen, sind Mitglieder
der Gelegenheitsgesellschaft belgischen Rechts namens           Die Gewährung ausschlieûlicher und besonderer Rechte an
¹CDKª, die zur Beteiligung an der Errichtung des neuen          die EGC durch den belgischen Staat stelle einen Verstoû
Gebäudekomplexes für die Dienststellen des Rates gegrün-        gegen die Verpflichtungen des belgischen Staates aus
det wurde. Die ¹EGCª ist eine Gelegenheitsgesellschaft          Artikel 90 EG-Vertrag dar.
belgischen Rechts, der die Mitglieder von vier im wesentli-
chen aus belgischen Unternehmen bestehenden Gelegen-
heitsgesellschaften zur Errichtung der Ratsgebäude ange-        Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung
hören. Die Mitglieder der EGC gehören zu den bedeutend-         insofern gegen Artikel 85 EG-Vertrag, als darin die
sten Bauunternehmen Belgiens.                                   Ansicht vertreten werde, daû die Gründung der EGC nicht
                                                                mit dieser Bestimmung unvereinbar sei. Die Zurückwei-
Am 28. Februar 1996 legten die Mitglieder der CDK bei           sung der Beschwerde mit der Begründung, daû den Kläge-
der Beklagten eine Beschwerde gegen 16 in der Gelegen-          rinnen durch die Gelegenheitsgesellschaft in bezug auf
heitsgesellschaft EGC zusammengeschlossene belgische            bestimmte Teilaufträge kein Schaden entstanden sei, ver-
Bauunternehmen und gegen den belgischen Staat ein.              stoûe ebenfalls gegen Artikel 85.