CELEX: 31967R0918
Language: de
Date: 1967-11-28 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 918/67/EWG des Rates vom 28. November 1967 über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter aus privater Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen

30 . 11 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEM GEMElHSUHAt 1 EIS                              Nr . 291 /3
                                  VERORDNUNG Nr. 918/67/EWG DES RATES
                                                vom 28. November 1967
                     über besondere Maßnahmen zum Absatz von Butter aus privater
                                       Lagerhaltung zu herabgesetzten Preisen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     die Gegenstand von Maßnahmen nach Artikel 21
GEMEINSCHAFTEN —                                             Absatz (3) der Verordnung Nr. 13/64/EWG gewe­
                                                             sen ist .
     gestützt auf den. Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            Der Absatz der eingelagerten Butter kann da­
                                                             durch gefördert werden, daß die Möglichkeit des
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des           Verkaufs zu herabgesetzten Preisen vorgesehen und
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                             damit der Butterverbrauch erhöht wird, indem grö­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation               ßeren Verbraucherschichten der Kauf von unver­
für Milch und Milcherzeugnisse (1), insbesondere auf         arbeiteter Butter oder von Butterschmalz ermög­
Artikel 23,                                                  licht wird. Weitere Absatzmöglichkeiten bestehen
     auf Vorschlag der Kommission,                           darin, daß die Butter zu herabgesetzten Preisen an
                                                             bestimmte Industrien abgegeben wird, die Verarbei­
     in Erwägung nachstehender Gründe :                      tungserzeugnisse nach dritten Ländern ausführen .
                                                             Es sind daher Bestimmungen vorzusehen , nach de­
     Die gegenwärtige Lage auf dem Buttermarkt               nen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden können,
der Gemeinschaft ist durch umfangreiche Lager­               Beihilfen für das Einschmelzen von Butter sowie
bestände gekennzeichnet, die auf Interventionsmaß­           für die Belieferung bestimmter Verbraucherkörper­
nahmen nach Artikel 21 Absätze (2) und (3) der               schaften und von Verarbeitungsindustrien mit ver­
Verordnung Nr. 13/64/EWG zurückzuführen sind.                billigter, unverarbeiteter Butter zu gewähren.
     Die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt
sind zur Zeit begrenzt ; infolgedessen sind die Aus­             Diese verschiedenen Maßnahmen müssen unter
fuhrmöglichkeiten für Butter sehr beschränkt.                Kontrolle vorgenommen werden, damit die ausge­
                                                             lagerte Butter nicht zweckentfremdet wird. Es sind
     Für Butter, die auf Grund von Aufkäufen durch           deshalb Bedingungen vorzusehen, durch die die
eine staatliche Interventionsstelle gelagert wurde,          unterschiedliche Behandlung dieser Erzeugnisse und
besteht die Möglichkeit, den Absatz zu besonderen,           der zu normalen Bedingungen vermarkteten Butter
nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegten               sichergestellt wird.
Bedingungen vorzusehen . Für Butter in privater
Lagerhaltung enthält die Gemeinschaftsregelung da­
                                                                  Bei Verkauf an die verarbeitenden Industrien
gegen keine Bestimmungen, um die derzeitige Markt­
lage zu beheben.                                             muß gewährleistet werden, daß bei der Verarbei­
                                                             tung von verbilligter Butter in einem anderen Mit­
     Die umfangreichen Butterbestände in privater            gliedstaat die gleichen Sicherheiten bestehen, wie
Lagerhaltung, die wahrscheinlich vor Ende des lau­           sie für den verkaufenden Staat vorgeschrieben sind.
fenden Milchwirtschaftsjahres nicht vollständig ab­          Diese Butter darf daher nur in das Hoheitsgebiet
gesetzt sein werden, können das ordnungsgemäße               eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, der
Funktionieren der durch die Verordnung Nr. 13/64/            die diese Sicherheiten gewährleistenden Bedingun­
EWG erlassenen Interventionsregelung behindern,              gen akzeptiert.
insbesondere was die Einhaltung der in den Arti­
keln 1 und 4 der Verordnung Nr. 62/64/EWG (2)                     Die Einzelheiten der Durchführung dieser Be­
aufgestellten     Grundsätze anbelangt.        Namentlich    stimmungen, insbesondere die Verkaufsmenge und
kann eine weitere Lagerung dieser Bestände über
                                                             die Verkaufsbedingungen können nur entsprechend
einen zu langen Zeitraum der Qualität dieser Butter          der besonderen Lage des jeweiligen Falles festge­
abträglich sein und damit ihre Wettbewerbsfähig­             legt werden . Für die Erteilung der Ermächtigungen
keit auf dem Markt beeinträchtigen.                          ist daher ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen .
     In Anbetracht der außergewöhnlich besorgnis­
erregenden Lage auf dem Buttermarkt sind abwei­                   Die Einhaltung der verschiedenen Bedingungen
chende Maßnahmen vorzusehen, um den Absatz von                sowie die unumgängliche Koordinierung der Maß­
Butter in privater Lagerhaltung zu beschleunigen,             nahmen, die die Mitgliedstaaten zu treffen beab­
                                                              sichtigen, machen es erforderlich, daß die Kommis­
 (!) ABl . Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549/64.                 sion davon unterrichtet wird, um ihre Berechtigung
 (2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1412/64 .                beurteilen zu können .
 ---pagebreak--- Nr. 291/4                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          30 . 11 . 67
    Es ist angezeigt, die Geltungsdauer dieser Er­       a) Die Butter muß im Hoheitsgebiet des antrag­
mächtigung unter Berücksichtigung der für die        stellenden Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Durchführung dieser Maßnahmen erforderlichen Fri­
sten sowie des voraussichtlichen Zeitpunkts der          b) Bis zur Verarbeitung muß sich die Butter in
Anwendung der gemeinsamen Preisregelung für          der ursprünglichen Verpackung befinden .
Milch und Milcherzeugnisse festzulegen —
                                                         c) Das aus der Butter gewonnene Erzeugnis muß
                                                     binnen drei Monaten nach dem Monat, in dem die
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                     Butter gemäß Artikel 2 Buchstabe c) vermarktet
                                                     worden ist, nach dritten Ländern ausgeführt werden.
                      Artikel 1                           d) Für in Verarbeitungserzeugnissen enthaltene
                                                     Butter darf keine Ausfuhrerstattung gewährt wer­
    Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfah­      den .
ren des Artikels 25 der Verordnung Nr. 13/64/EWG
ermächtigt werden, unter den in dieser Verordnung         e) Von der Auslagerung bis zur Ausfuhr muß
festgelegten Bedingungen bis zum 31 . März 1968      das Erzeugnis der Zollkontrolle oder einer Verwal­
besondere Maßnahmen für Butter zu ergreifen, die     tungskontrolle unterliegen, die gleichwertige Sicher­
im Milchwirtschaftsjahr 1967/ 1968 erzeugt wurde     heiten bietet.
und für die Beihilfen gemäß Artikel 21 Absatz (3)
der Verordnung Nr. 13/64/EWG gewährt wurden.
                                                                            Artikel 5
                      Artikel 2
                                                          Abweichend von Artikel 4 Buchstabe a) kann
    Die Maßnahmen nach Artikel 1 sind in Form        die Ermächtigung nach Artikel 1 auf Antrag eines
von Beihilfen zu treffen, die für einen oder mehrere anderen als des verkaufenden Mitgliedstaats vorse­
der nachstehend genannten Zwecke gewährt wer­        hen, daß die Verarbeitung im Hoheitsgebiet dieses
den :                                                antragstellenden Mitgliedstaats erfolgt.
    a) Einschmelzen von Butter und Vermarktung            In diesem Fall wird die Einhaltung der Bedin­
des daraus gewonnenen Erzeugnisses zu herabge­       gungen des Artikels 4 Buchstaben b) bis e) von
setzten Preisen ;                                    dem Mitgliedstaat gewährleistet, in dem das Er­
                                                     zeugnis verarbeitet wird.
    b) Belieferung bestimmter Verbraucherkörper­
schaften, insbesondere von Wohltätigkeitseinrich­
tungen, mit verbilligter Butter ;                                           Artikel 6
    c) Verkauf verbilligter Butter an bestimmte Ver­
arbeitungsindustrien.                                     Die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4
                                                     wird durch ein Kontrollsystem sichergestellt, das
                                                     nach dem Verfahren des Artikels 25 der Verord­
                       Artikel 3                     nung Nr. 13/64/EWG festgelegt wird.
    Bei den Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstaben           Das Kontrollsystem sieht insbesondere die Stel­
a) und b) tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge,     lung von Kautionen vor.
daß die Butter oder das aus Butter erschmolzene
Erzeugnis
                                                                            Artikel 7
    — auf allen Handelsstufen deutlich unterschie­
den wird von Butter und Butterschmalz, die unter          Die Ermächtigung nach Artikel 1 betrifft ins­
normalen Bedingungen abgesetzt werden,                besondere die Menge, die Verkaufsbedingungen,
    — nur zum unmittelbaren und sofortigen Ver­       den Betrag der Beihilfe, die Bedingungen des Ein­
brauch bestimmt ist,                                  schmelzens , die Aufmachung sowie die Kontrolle
    — weder verarbeitet noch mit anderen Erzeug­      über die Einhaltung der Bestimmungen des Arti­
                                                      kels 3 .
nissen vermischt wird,
    — nicht ausgeführt wird.
                                                                            Artikel 8
                       Artikel 4
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleich­
    Bei den Maßnahmen nach Artikel 2 Buchstabe        zeitig mit dem Antrag auf Ermächtigung die beab­
 c) wird die Ermächtigung nur unter folgenden Be­     sichtigten Maßnahmen und die Liste der betreffen­
 dingungen erteilt :                                   den Verbraucherkörperschaften mit.
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  Nr. 291 /5
                        Artikel 9                                                   Artikel 10
      Die Mitgliedstaaten, die von den Bestimmungen
dieser Verordnung Gebrauch machen wollen, treffen                  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
rechtzeitig alle für ihre Durchführung erforderlichen         ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
Maßnahmen .                                                   ischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 28 . November 1967 .
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                          H. HOECHERL
                             VERORDNUNG Nr. 919/67/EWG DER KOMMISSION
                                                 vom 28 . November 1967
                     zur Änderung der Verordnung Nr. 635/67/EWG zur Festsetzung der
                     Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am
                                       1 . Oktober 1967 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                sich, dies bei der Bestimmung des Unterschieds
GEMEINSCHAFTEN —                                               zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tra­
                                                               ditionellen Einfuhr-Drittländern und den Preisen
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                auf dem Markt der Gemeinschaft zu berücksichti­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          gen .
      gestützt auf die Verordnung Nr. 121/67/EWG                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
 des Rates vom 13. Juni 1967 über die gemeinsame               men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbeson­           tungsausschusses für Schweinefleisch —
 dere auf Artikel 15 Absatz (5) erster Satz, und
      in Erwägung nachstehender Gründe :                       HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
      Durch die Verordnung Nr. 635/67/EWG der                                        Artikel 1
 Kommission vom 27. September 1967 zur Festset­
 zung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem                      Im Anhang der Verordnung Nr. 635/67/EWG
 Schweinefleischsektor (2) sind die zur Zeit geltenden         werden die Angaben für die Position ex 16.02 B II
 Erstattungen auf dem Schweinefleischsektor für die            a) 1 aa) durch die Angaben des Anhangs dieser Ver­
 Zeit ab 1 . Oktober 1967 festgesetzt worden .                 ordnung ersetzt.
      Die Feststellung der bei der Ausfuhr der Erzeug­                               Artikel 2
 nisse der Tarifposition ex 16.02 B II a) 1 aa) im
 Anhang der obengenannten Verordnung gehandhab­                     Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach
 ten Preise hat ergeben, daß diese um 3 Rechnungs­             ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
 einheiten je 100 kg gesunken sind. Es empfiehlt               ischen Gemeinschaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
                jedem Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 28 . November 1967
                                                                         Für die Kommission
                                                                          S.L. MANSHOLT
                                                                            Vizepräsident
  (!) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67 .
  (2) ABl. Nr. 235 vom 29. 9. 1967, S. 19 .