CELEX: 51977PC0408
Language: de
Date: 1977-07-29
Title: AENDERUNG DES VORSCHLAGS EINER VERORDNUNG DES RATES UEBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

Nr. C 249/6                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18.10. 77
                   Änderung des Vorschlags einer Verordnung des Rates über die Harmonisierung
                                  bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1)
                    (Von der Kommission     dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags
                                              vorgelegt am 8. August 1977)
 1.    Die Erwägungsgründe der vorgeschlagenen Ver-                — Absatz 6: Am Schluß von Absatz (6) die
 ordnung werden wie folgt geändert:                                    Worte „und die Pausen" hinzufügen.
 a) Im ersten Erwägungsgrund den Text nach dem                     — Einen neuen Absatz 6a mit folgendem Wort-
     Ausdruck, insbesondere „Abschnitt I I I . . w i e                laut einfügen:
     folgt ändern: „beschlossen und durch die Verord-                 „6a.     Lenkzeit: Die Gesamtzeit am Steuer
     nungen (EWG) Nr. 514/72 und (EWG) Nr.                            innerhalb der Schichtzeit".
     515/72 des Rates vom 28. Februar 1972 (2) geän-
    dert wurde, muß überarbeitet und ergänzt wer-                  — Der Absatz 7 wird durch folgenden Satzteil er-
     den;"                                                            gänzt:
                                                                      „nachdem er die üblichen Vorsichtsmaßnah-
b) der sechste Erwägungsgrund wird wie folgt er-
                                                                      men zum Schutze seines „Fahrzeugs und sei-
     setzt:
                                                                      ner Ladung getroffen hat.".
    „In der Erwägung, daß die Überwachung der
    Schichtzeit und der täglichen Lenkzeiten bei Fahr-         b) Artikel 4:
    zeugen, die mit einem Kontrollgerät im Sinne der
    Artikel 1 und 20 der Verordnung (EWG) Nr.                      — Der Absatz 5 wird wie folgt geändert:
     1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die Ein-                „5.    Fahrzeugen der Polizei, der Gendarme-
    führung eines Kontrollgeräts im Straßenver-                       rie, der Streitkräfte, der Feuerwehr, des Zivil-
    kehr (3) ausgerüstet sind, nicht, im Prinzip, durch               und des Wasserschutzes, der Wasser-, Gas-
    eine Beschränkung der täglichen Fahrstrecke bei                   und Elektrizitätswerke, der Straßenbauämter,
    diesen Fahrzeugen verstärkt werden sollte."                       des Telegraphen- und Fernsprechdienstes, des
                                                                      Postsachenbeförderungsdienstes, der Rund-
c) der elfte Erwägungsgrund lautet wie folgt:                         funk* und Fernsehanstalten, mobilen Peilsta-
    „In der Erwägung, daß es wünschenswert ist, im                    tionen für Fernseh- oder Rundfunkgeräte oder
    Rahmen eines gemeinschaftlichen Verfahrens bei                    Fahrzeugen, die von anderen Trägern öffent-
    innerstaatlichen Beförderungen mit besonderen                     licher Gewalt zu öffentlichen Zwecken einge-
    Merkmalen, bei der Beförderung bestimmter                         setzt und nicht im Wettbewerb zu gewerb-
    Güter, bei innerstaatlichen Beförderungen im                      lichen Unternehmen tätig werden";
    Falle ernster Schwierigkeiten des Verkehrsgewer-
                                                                  — Absatz 6 wird wie folgt geändert:
    bes innerhalb der gesamten Volkswirtschaft oder
    in einer bestimmten Region die Möglichkeit zu                     „6.    Fahrzeugen die zur Beförderung von
    Abweichungen von allen oder einigen Bestimmun-                    Kranken und Verletzten sowie von Rettungs-
    gen der Verordnung festzulegen."                                  material eingesetzt sind, und allen anderen be-
                                                                      sonderen Fahrzeugen für ärztliche Aufgaben";
d) der sechzehnte Erwägungsgrund wird gestrichen.
                                                                   — Absatz 8 wird wie folgt geändert:
2.     Die Artikel des Verordnungsvorschlags werden                   „8.    Zugmaschinen und andere Maschinen,
wie folgt geändert:                                                   die ausschließlich für örtliche land- und forst-
a) Artikel 1:                                                         wirtschaftliche Arbeiten eingesetzt werden";
    — Absatz 4 wird wie folgt geändert:                           — Ein neuer Absatz 12 wird mit folgendem
                                                                      Wortlaut eingefügt:
         „4.    ,Woche' — der Zeitraum zwischen
         00.00 Uhr Montags bis 24.00 Uhr Sonntags".                   „12.     besonderen Pannenhilfefahrzeugen".
    — Absatz 5: „Ruhezeit" wird durch „freie Zeit"             c) Artikel 6 wird aufgehoben.
         ersetzt.
                                                               d) Artikel 7:
                                                                   Der erste Satz wird gestrichen.
(») ABl. Nr. C 103 vom 6. 5. 1976, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 67 vom 20. 3. 1972, S. 1 und 11.                    Im zweiten Absatz wird „Ruhezeit" durch „freie
(3) ABl. Nr. L 164 vom 27. 7. 1970, S. 1.                          Zeit" ersetzt.
 ---pagebreak--- 18.10. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 249/7
e) Artikel 9:                                                     die folgenden Fahrzeuge innerhalb einer Schicht-
                                                                  zeit keine Entfernung über 450 km zurücklegen,
    In Absatz 1 wird der Ausdruck „Ruhezeit" durch                es sei denn, daß der Fahrer von einem anderen
    „freie Zeit" ersetzt. Absatz 2 wird wie folgt er-             Fahrer begleitet oder der erste Fahrer nach einer
    setzt:                                                        Fahrstrecke von 450 km von einem anderen Fah-
                                                                  rer abgelöst wird:
    „(2)      Die in Absatz 1 genannte Zeit kann höch-
    stens zweimal wöchentlich auf 10 Stunden am                   a) ein Kraftfahrzeug oder eine Zugmaschine mit
    Standort oder auf 9 Stunden außerhalb des Stand-                  mehr als einem Anhänger oder Sattelanhän-
    orts gekürzt werden".                                              ger;
                                                                  b) ein Kraftfahrzeug oder eine Zugmaschine mit
f) Artikel 12, 13 und 14:
                                                                       einem Anhänger oder einem Sattelanhänger,
    „Ruhezeit" wird durch „freie Zeit" ersetzt.                        wenn sie für den Personenverkehr eingesetzt
                                                                      werden und das höchstzulässige Gesamtge-
g) Artikel 15 wird wie folgt geändert:                                 wicht des Anhängers oder des Sattelanhängers
                                                                       5 t übersteigt;
    „Artikel 15
                                                                  c) ein Kraftfahrzeug oder eine Zugmaschine mit
     1.     Begleitet ein Mitglied des Fahrpersonals im                einem Anhänger oder einem Sattelanhänger,
    Güter- oder Personenverkehr ein Fahrzeug, das                      wenn sie für den Güterverkehr eingesetzt wer-
     auf einem Fährschiff oder mit der Eisenbahn be-                   den und das höchstzulässige Gesamtgewicht
     fördert wird, so darf die freie Zeit einmal unter-                 20 t übersteigt".
     brochen werden, sofern folgende Voraussetzungen
     erfüllt sind:                                            j) Artikel 20:
    — der an Land genommene Teil der freien Zeit                   Absatz 1 lautet wie folgt:
         kann vor oder nach dem auf dem Fährschiff
          oder in der Eisenbahn verbrachten Teil der               „(1)     Jeder Mitgliedstaat kann Vorschriften mit
          freien Zeit liegen;                                     — geringeren Höchstwerten als den in den Arti-
     — der Zeitraum zwischen den beiden Teilen der                     keln 7, 8, 11 und 16 festgesetzten,
          freien Zeit m u ß so kurz wie möglich sein und           — höheren Mindestwerten als den in den Arti-
          darf auf keinen Fall eine Stunde vor der Ver-                 keln 5, 9, 12,14, 17 und 18 festgesetzten
          ladung oder nach dem Abladen übersteigen;
          die Operationen zur Verladung und zum Ab-                anwenden und die Vorschriften von Artikel 16 f ü r
          laden schließen die Zollformalitäten ein;                Fahrzeuge vorschreiben, die mit einem Kontroll-
                                                                   gerät gemäß Artikel 1 oder Artikel 20 Absatz 1
     — während der beiden Teile der freien Zeit m u ß              der Verordnung (EWG) Nr. 1463/77 ausgerüstet
          dem Mitglied des Fahrpersonals ein Bett oder             sind".
          ein Liegeplatz zur Verfügung stehen;
                                                               k) Artikel 22 wird am Anfang wie folgt geändert:
     — wird die freie Zeit so unterbrochen, erhöhen
          sich die in Artikel 9 vorgeschriebenen freien            „Wenn es mit der Sicherheit des Straßenverkehrs
           Zeiten um 2 Stunden;                                    vereinbar ist, kann der Fahrer bei Gefahr, bei
                                                                   höherer Gewalt, zur Hilfeleistung oder nach einer
      2.    Jede an Bord eines Fährschiffes oder auf der           Panne von Abschnitt IV und von den Artikeln 16
      Eisenbahn verbrachte Zeit, die nicht als Teil der            und 16a abweichen(...)".
      freien Zeit angerechnet wird, gilt als Unterbre-
      chung im Sinne von Artikel 17".                          1)  Artikel 23:
 h) Artikel 16:                                                    — Ein neuer Unterabsatz wird bei Absatz 1 ein-
                                                                        gefügt und lautet wie folgt:
      Der Ausdruck „Zeit, die (. ..) am Steuer verbracht
                                                                         „Die Entscheidung der Kommission wird in
      wird" wird durch „Lenkzeit" ersetzt.
                                                                        dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        ten veröffentlicht".
 i)   Es wird ein neuer Artikel 16 mit folgendem Wort-
      laut eingefügt:                                              — Die Worte „und umgekehrt" werden zu Ab-
                                                                         satz 2 Punkt i) hinzugefügt.
      „Artikel 16
                                                               m) Artikel 28:
      Sind sie nicht mit einem Kontrollgerät gemäß
      Artikel 1 oder Artikel 20 Absatz 1 der Verord-                — Im Absatz 3 wird das Jahr „1977" in „1979"
      nung (EWG) Nr. 1463/70 ausgerüstet, so dürfen                      geändert;
 ---pagebreak--- Nr. C 249/8                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18. 10. 77
     — Ein vierter Absatz mit folgendem Wortlaut                         „(1)    Diese Verordnung tritt am 1. Januar
         wird eingefügt:                                                1978 in Kraft. Von diesem Tag an werden die
                                                                         Artikel 1, 2, 5, 16a, 27 Absatz 1 und 28 ange-
         „(4)    Die Entscheidungen der Kommission                       wandt; mit dem gleichen Tage treten die Arti-
         werden im Amtsblatt         der Europäischen Ge-                kel 2, 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr.
         meinschaften veröffentlicht".                                   543/69 außer Kraft".
                                                                     — In Absatz 2 wird das Datum 1. Februar 1977
n) Artikel 30:                                                           durch das Datum 1. August 1978 ersetzt.
     — Absatz 1 wird wie folgt geändert:                             — Absatz 3 bleibt unverändert.
               M I T T E I L U N G DER KOMMISSION AN D E N RAT ÜBER EINEN AKTIONSPLAN
               DER GEMEINSCHAFT AUF D E M GEBIET DER RADIOAKTIVEN ABFALLSTOFFE
                                 (Von der Kommission   dem Rat vorgelegt am 2. August 1977)
                     Entwurf einer Entschließung des Rates zur Durchführung eines Aktionsplans der
                                  Gemeinschaft auf dem Gebiet der radioaktiven Abfallstoffe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Der Rat hat die Notwendigkeit eines Vorgehens auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Gemeinschaftsebene in bezug auf die Behandlung und
                                                                 Lagerung der radioaktiven Abfallstoffe durch Billi-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  gung der Umweltprogramme und der Forschungs-
päischen Atomgemeinschaft,                                       und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, die
                                                                 auf diesem Sachbereich zur Zeit durchgeführt wer-
auf Vorschlag der Kommission,                                    den, schon früher anerkannt.
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                 Die Probleme, die sich im Zusammenhang mit den
Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über                  radioaktiven Abfallstoffen stellen, bilden jedoch einen
einen Aktionsplan der Gemeinschaft auf dem Gebiet                Gesamtkomplex von Fragen der technologischen Ent-
der radioaktiven Abfallstoffe unterbreitet.                      wicklung und Fragen rechtlicher, administrativer und
                                                                 finanzieller Art, die im Kontext gelöst werden müs-
Der Ausbau der Kernenergie soll der Gemeinschaft                 sen.
die Möglichkeit geben, einen zunehmenden Teil ihres
Bedarfs an elektrischer Energie zu decken, wobei die
                                                                 Die zur Zeit bereits auf dem Gebiet der Forschung
Sicherheit ihrer Versorgung durch Diversifizierung
                                                                 und Entwicklung laufenden Gemeinschaftsanstren-
der Brennstoffversorgungsquellen gewährleistet wer-
                                                                 gungen bedürfen deshalb einer Ergänzung durch wei-
den muß.
                                                                 tere Maßnahmen.
Die Zunahme, die die Erzeugung elektrischer Energie
in Kernkraftwerken im Laufe der nächsten Jahr-                   Die Erweiterung der Gemeinschaftsaktivitäten auf
zehnte voraussichtlich erfahren wird, hat jedoch auch            dem Gebiet der Behandlung und Lagerung radioakti-
ein entsprechendes Aufkommen an Abfallstoffen zur                ver Abfallstoffe kann auch für die Zusammenarbeit
Folge.                                                           mit Drittländern und außergemeinschaftlichen Gre-
                                                                 mien nur förderlich sein —
Bei dieser Entwicklung ist es unbedingt erforderlich,
daß die Sicherheit der Arbeitskräfte und der Bevölke-
                                                                 BILLIGT den Aktionsplan, der Bestandteil dieser
 rung ebenso wie der Schutz der Umwelt voll gewähr-
                                                                 Entschließung ist;
 leistet werden.
Diese Forderung setzt voraus, daß die Probleme im                N I M M T ZUR KENNTNIS, daß die Kommission ge-
Zusammenhang mit der Behandlung und Lagerung                     eignete Vorschläge für die Durchführung dieses Pro-
 radioaktiver Abfallstoffe gelöst werden.                        gramms unterbreiten wird.