CELEX: 51991PC0480
Language: de
Date: 1991-12-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Ergänzung und Änderung der Verordnungen ( EWG ) des Rates zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen ( EWG ) Nr. 3831/90, 3832/90, 3833/90, 3834/90 und 3835/90 des Rates zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              K0M(91) 48§ endg.
                                              Brüssel, den 3. Dezember 1991
                                Vorschlag für eine
                            VERORDNUNG (EWG) DES RATES
                            zur Ergänzung und Änderung
       der Verordnungen (EWG) Nr.       /91 und (EWG) Nr.     /91 des Rates
         zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG)
          Nr. 3831/90, 3832/90, 3833/90, 3834/90 und 3835/90 des Rates
                    zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen
                              für bestimmte Waren mit
                 Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991
                                   E n t w u r f
                 Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der
                  Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung
                     des Beschlusses 91/      EGKS vom    1991
     zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Beschlüsse 90/672/EGKS
           und 90/673/EGKS zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen
    für bestimmte Erzeugnissse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung
                       In Entwicklungsländern Im Jahre 1991
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  Begründung
In dem Vorschlag (Dok. K0M(91)303 endg.) zur Verlängerung des 1991
geltenden Schemas allgemeiner Präferenzen für 1992, den die Kommission
in Erwartung einer Gesamtüberprüfung des Schemas vorgelegt hat, wurde
seinerzeit die neueste Entwicklung des internationalen Umfeldes in
Osteuropa nicht berücksichtigt. Dies bezieht sich insbesondere auf die
in Albanien entstandene Situation sowie die von den drei Baltenstaaten
Estland, Lettland und Litauen wiedererlangte Unabhängigkeit.
Ein bevorzugter Zugang dieser vier Länder zum Gemeinschaftsmarkt wird
hinreichend durch deren Wirtschaftslage gerechtfertigt.
In diesem Lichte und in Anlehnung an die in der Vergangenheit gegenüber
anderen Ländern Mittel- und Osteuropas angewandte Politik erscheint es
angebracht,    diesen  vier    Ländern   vorübergehend   den   Genuss des
allgemeinen Präferenzschemas der Gemeinschaft zu gewähren, um ihre
Ausfuhren zu entwickeln und auf diese Weise die zu ergreifenden
Anstrengungen     zu   ihrer    wirtschaftlichen    Neustrukturierung  zu
unterstützen. Bezüglich der Fi schereierzeugnisse schlägt die Kommission
jedoch vor, Estland, Lettland und Litauen bis zum Abschluss eines
Fi schereiabkomens die gleiche APS-Behandlung zukommen zu lassen wie
Grönland und Polen.
Des weiteren konnte der oben angeführte Vorschlag der Kommission der
kürzlich dem koreanischen Parlament übermittelten Vorlage hinsichtlich
einer neuen Gesetzgebung im Bereich des Schutzes geistigen Eigentums
nicht Rechnung tragen, deren Anwendung kurzfristig zur Abschaffung der
gegenüber der Gemeinschaft verübten Diskriminierung führen wird.
Dieser    Umschwung   erlaubt     die   Aufhebung   der   Aussetzung  der
Präferenzbegünstigung hinsichtlich der Republik Korea.
Schliesslich sind aufgrund von Änderungen in der Nomenklatur einige
technische Anpassungen       in den Erzeugnislisten der Anlagen       zum
Präferenzschema erforderlich.
Dies ist der Gegenstand des vorliegenden Vorschlags, der dem Rat mit
der Bitte um eine rasche Entscheidung zugeleitet wird, damit so die
betroffenen Wirtschaftskreise rechtzeitig informiert werden.
 ---pagebreak---  ---pagebreak---              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) Nr.       /91
                        zur Ergänzung und Änderung
   der Verordnungen (EWG) Nr.        /91 und (EWG) Nr.    /91 des Rates
     zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Verordnungen (EWG)
      Nr. 3831/90, 3832/90, 3833/90, 3834/90 und 3835/90 des Rates
                zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen
                          für bestimmte Waren mit
             Ursprung in Entwicklungsländern im Jahre 1991
DER RAT DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt    auf    den    Vertrag     zur   Gründung   der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 und 43,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Par laments^ 1 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozia lausschusses^),
in Erwägung nachstehender Gründe :
In Albanien hat sich die Wirtschaftslage derartig verschlechtert, dass
dieses Land ähnlichen Problemen gegenübersteht wie die Länder, für die
bisher die allgemeinen Präferenzen galten.
In Estland, Lettland und Litauen, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangt
haben, hat sich die Wirtschaftslage ebenfalls derartig verschlechtert,
dass diese Länder ähnlichen Problemen gegenüberstehen wie die Länder,
für die bisher die allgemeinen Präferenzen galten.
Albanien, Estland, Lettland und Litauen sollten daher unter das
allgemeine Präferenzsystem fallen, damit sie ihre Ausfuhrerlöse erhöhen
können, um dadurch        ihre Wirtschaftsentwicklung    anzuregen,    ihre
Industrialisierung zu fördern und ihre Wachstumsrate zu beschleunigen.
Die Gewährung der Vorteile des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen
war vorübergehend gegenüber der Republik Korea ausgesetzt worden
aufgrund der in diesem Land           im Hinblick auf die Gemeinschaft
angewandten diskriminierenden Massnahmen im Bereich des Schutzes des
geistigen    Eigentums.     Diese    diskriminierenden  Massnahmen     sind
abgeschafft    worden,     und    es besteht    daher  kein     Grund   zur
Aufrechterhaltung dieser Aussetzung.
Es ist erforderlich, aufgrund von Änderungen in der Nomenklatur
technische Anpassungen in den Erzeugnislisten der Anlagen zum Schema
allgemeiner ZolIPräferenzen vorzunehmen -
(1) Stellungnahme vom
(2) Stellungnahme vom
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Artikel 2 der    Verordnung   (EWG)  Nr.     /91 (1 > wird  durch folgenden
Text ergänzt :
"Anlage IM Teil A der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, Anlage V Teil A
der Verordnung (EWG) Nr. 3832/90, Anlage III Teil A der Verordnung
(EWG) Nr. 3833/90 werden durch Erwähnung folgender Länder ergänzt :
         053 Estland
         054 Lettland
         055 Litauen
         070 Albanien.
Der Text der Fussnote c) der Anlage II von Verordnung (EWG) 3833/90 ist
durch folgenden Wortlaut zu ersetzen : M c) Keine Präferenzbehandlung
für die mit zwei Sternchen versehenen Ursprungswaren aus Estland,
Grönland, Lettland, Litauen und Polen."
Die Absätze 3 der Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90, 3832/90
und 3833/90 werden gestrichen"
Artikel 2
Die in Artikel 3 erwähnte Anlage der Verordnung (EWG) Nr.          /91 wird
durch die Anlage der vorliegenden Verordnung ersetzt.
Artikel 3
Artikel 1 der Verordnung      (EWG)  Nr.     /91< 2 ) wird  durch folgenden
SatzteiI ergänzt :
"mit Ausnahme von    Absatz 3 des Artikels 1, der gestrichen wird".
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Diese Verordnung     ist in allen ihren     Teilen    verbindlich und  gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                       Im Namen des Rates
                                          Der Präsident
 (1) S. Seite          dieses Amtsblatts
 (2) S. Seite          dieses Amtsblatts
 ---pagebreak---                 Verordnung (EWG) Nr 3831/90 des Rates         ANHANG
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer  10.0117 :
      anstatt  "2903 51 00", muß es heißen "2903 51"
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer  10.0950 :
      anstatt  "8211 91 90" muß es heißen "8211 91 30
                                           8211 91 80"
Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer  10.1052 :
      streichen "8528 10 11
                 8528 10 19
                 8528 10 30"
Anhang I, Spalte 2 , laufende Nummer  10.1060 :
      anstatt "8529 90 99" muß es heißen  "8529 90 70
                                           8529 90 98"
Anhang II Teil 2, Spalte 1 der Liste betreffend Südkorea :
      anstatt "8215 10 10", muß es heißen "8215 10 30"
Anhang II Teil 3, Spalte 1 :
      anstatt "ex 2903 19 00", muß es heißen   "ex 2903 19 90"
      anstatt "2924 29 90", muß es heißen "2924 29 50
                                           2924 29 80"
Anhang II Teil 3, Spalte 1 :
      anstatt "8473 10 00", muß es heißen "8473 10"
      anstatt "8473 29 00", muß es heißen "8473 29"
      anstatt "8473 30 00", muß es heißen "8473 30"
      anstatt "8473 40 00", muß es heißen "8473 40"
 ---pagebreak---                                     -2-
Anhang II Teil 3, Spalte 1 :
      anstatt "8507 10 91
               8507 10 99", muß es heißen "8507 10 31
                                           8507 10 39
                                           8507 10 81
                                           8507 10 89"
      anstatt "8507 20 99", muß es heißen   •8507 20 31
                                             8507 20 39
                                             8507 20 81
                                             8507 20 89"
 ---pagebreak---                  Verordnung (EWG) Nr 3832/90 des Rates
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer    40.0060 :
      anstatt "6204 62 35", muß es heißen    "6204 62 39"
      anstatt "6204 63 19
                6204 69 19", muß es heißen   "6204 63 18
                                               6204 69 18"
      nach "6204 69 18" wird "6211 32 42
                                6211 33 42
                                6211 42 42
                                6211 43 42" eingefügt
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0060 :
      anstatt "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und
               lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen
              aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
              synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen"
      muß es heißen "Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen)
                     und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben;
                      lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus
                     Wolle, Baumwolle, oder synthetischen oder künstlichen
                     Spinnstoffen;
                     Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als
                     der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthe-
                      tischen oder künstlichen Spinnstoffen"
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer    40.0160 :
      anstatt "6203 22 90
                6203 23 90
                6203 29 19", muß es heißen    "6203 22 80
                                               6203 23 80
                                               6203 29 18"
      nach "6203 29 18", wird "6211 32 31
                                 6211 33 31" eingefügt
 ---pagebreak---                                        -2-
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0160 :
       anstatt "Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für
               Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
               oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge"
       muß es heißen "Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken,
                      für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder
                      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen,
                      ausgenommen Skianzüge;
                      Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
                      demselben FlächenerZeugnis, für Männer und Knaben, aus
                      Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                      Spinnstoffen"
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer 40.0210 :
       nach "6202 93 00", wird "6211 32 41
                                 6211 33 41
                                 6211 42 41
                                 6211 43 41" eingefügt
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer 40.0210 :
       anstatt "Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus
                Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder
                künstlichen Spinnstoffen"
       muß es heißen "Parkas; Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere
                      als aus Gewirken, aus Wolle, Baumwolle oder
                      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen;
                      Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als
                      der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder
                      synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen"
 Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer    40.0290 :
        anstatt "6204 22 90
                 6204 23 90
                 6204 29 19", muß es heißen "6204 22 80
                                              6204 23 80
                                              6204 29 18"
        nach "6204 29 18", wird "6211 42 31
                                  6211 43 31" eingefügt
 ---pagebreak---                                      -3-
Anhang I, Spalte 4 , laufende Nummer   40.0290 :
      anstatt "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken, für
              Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen
              oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge"
      muß es heißen "Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken,
                    für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder
                    synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, aus-
                    genommen Skianzüge;
                    Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und
                    demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen,
                    aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen
                    Spinnstoffen"
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                 Verordnung (EWG) Nr 3833/90 des Rates
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer    50.0015 :
      anstatt : "Ananas, haltbar gemacht, in Scheiben, halben Scheiben
                  oder Spiralen",
      muß es heißen : "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, in
                        Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen"
Anhang I, Spalte 3 , laufende Nummer    50.0025 :
      anstatt : "Ananas, haltbar gemacht, andere als in Scheiben, halben
                  Scheiben oder Spiralen",
      muß es heißen : "Ananas, zubereitet oder haltbar gemacht, andere als
                         in Scheiben, halben Scheiben oder Spiralen"
Anhang II, Spalten 2 und 3, laufende Nummer 52.2210 :
      streichen "1519 20 00     saure öle aus der Raffination'
Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.2220 :
      anstatt "1519 30 00", muß es heißen "1519 20 00"
Anhang II, Spalte 2, laufende Nummer 52.3680 :
       anstatt "2201 10 00", muß es heißen    "2201 10"
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                E n t w u r f
             Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der
              Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung
                  des Beschlusses 91/      EGKS vom    1991
 zur Verlängerung für 1992 der Anwendung der Beschlüsse 90/672/EGKS
       und 90/673/EGKS zur Anwendung allgemeiner ZolIPräferenzen
für bestimmte Erzeugnissse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung
                    in Entwicklungsländern im Jahre 1991
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
DER EUROPA ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -
im Einvernehmen mit der Kommission -
BESCHLiESSEN
Artikel 1
Artikel I des Beschlusses 91/        /EGKS wird durch folgenden Satzteil
ergänzt :
"mit Ausnayhme des Absatzes 3          des   Artikels   1  des Beschlusses
90/692/EGKS, der gestrichen wird".
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
Geschehen zu
                                               Der Präsident
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                              FICHE FINANCIERE
Ob let: Proposition complémentaire à celle présentée par la Commission
        au Conseil en date du 26.7.1991 (doc. COM(91)303 fin.)
     La présente proposition complémentaire vise à inclure les pays
baltes et l'Albanie dans le schéma SPG de la Communauté en 1992 ainsi
qu'à lever la suspension du bénéfice des préférences concernant la
République de Corée.
     L'incidence budgétaire de l'inclusion de l'Albanie peut être
considérée comme négligeable étant donné la situation économique
actuelle prévalant dans ce pays. Quant aux pays baltes, la Commission
est dans l'impossibilité de quantifier les pertes de recettes, étant
donné qu'elle ne dispose pas de statistiques d'exportations de ces
pays. Il n'y a cependant pas lieu de craindre une incidence importante.
     En ce qui concerne la Corée, sur la base d'un taux d'utilisation du
SPG par ce pays en 1987 de 22,63 % et en tenant compte des importations
totales dans la Communauté de produits originaires de ce pays couverts
par le SPG et sur la base d'une moyenne pondérée des droits de douane
du tarif douanier commun applicable aux produits en question de l'ordre
de 5,5 à 6 %, on peut estimer la perte de recette résultant de cette
mesure de 75 à 82 millions d'ECUS.
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                                                          KOM(91) 480 endg.
                                                     DOKUMENTE
D E
                                                                          11 02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-529-DE-C
                                                           ISBN 92-77-77869-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
Lr2985 Luxemburg