CELEX: 51987PC0048
Language: de
Date: 1987-02-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 3972/86 UEBER DIE NAHRUNGSMITTELHILFEPOLITIK UND -VERWALTUNG

Nr. C 55/8                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3. 3. 87
                                                                 II
                                                     (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
               Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
                 zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung
                                                        KOM(87) 48 endg.
                                  (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 12. Februar 1987)
                                                           (87/C 55/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Mitgliedstaaten müssen ihr hierzu die erforderliche Un-
                                                                    terstützung leisten und ihr insbesondere alle sachdien-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                  lichen Auskünfte liefern —
schen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittel-
hilfepolitik und -Verwaltung ('), insbesondere auf Artikel                                     Artikel 1
4 Absatz 1 dritter und vierter Gedankenstrich sowie Ab-
                                                                    (1)      Die Länder und Organisationen, die für die Nah-
satz 2,
                                                                    rungsmittelhilfe in Betracht kommen, sind im Anhang
                                                                    aufgeführt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                    (2)      Die Hilfe kann auch Nichtregierungsorganisatio-
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                     nen zur Verfügung gestellt werden, die insbesondere fol-
                                                                    genden Kriterien entsprechen:
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                    a) sie müssen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder aus-
Unbeschadet der Sofortmaßnahmen sollte die Liste der                     nahmsweise in einem Drittland haben;
Länder und Organisationen, die für Nahrungsmittelhilfe-
maßnahmen in Betracht kommen, erstellt werden.                      b) sie müssen eine für eine derartige Organisation typi-
                                                                         sche Satzung besitzen;
Außerdem ist zu dem gleichen Zweck die Möglichkeit
                                                                    c) sie müssen den Nachweis erbracht haben, daß sie in
vorzusehen, Nichtregierungsorganisationen Nahrungs-
                                                                         der Lage sind, die Nahrungsmittelhilfemaßnahmen
mittelhilfe zur Verfügung zu stellen. Diese müssen be-
                                                                         ordnungsgemäß durchzuführen;
stimmte Voraussetzungen erfüllen, die die ordnungsge-
mäße Abwicklung der Nahrungsmittelhilfe gewährleisten.              d) sie müssen sich verpflichtet haben, die von der Kom-
                                                                         mission festgesetzten Lieferbedingungen einzuhalten.
Ferner sind allgemeine Kriterien für den Transport der
Nahrungsmittelhilfe über die fob-Stufe hinaus festzule-                                        Artikel 2
gen, wobei der finanziellen und geographischen Lage der
begünstigten Länder Rechnung zu tragen und zu berück-                Ist die Kommission der Auffassung, daß die Gemein-
sichtigen ist, auf welche Weise und über welche Stellen              schaft die Kosten für die Beförderung der Nahrungsmit-
diese Hilfe geliefert wird. Hierbei ist auch zu beachten,            telhilfe über die fob-Stufe hinaus übernehmen sollte, so
daß eine größere Wirksamkeit der betreffenden Nah-                   berücksichtigt sie folgende allgemeine Kriterien:
rungsmittelhilfemaßnahmen gewährleistet werden muß.
                                                                     — wird das Empfängerland in der Liste der am wenig-
Um die Verwirklichung der Ziele der Nahrungsmittelhil-                    sten entwickelten Länder aufgeführt,
femaßnahmen sicherzustellen, ist ferner vorzusehen, daß              — handelt es sich bei dem Empfängerland um ein Bin-
diese Hilfe den Empfängern nur gewährt wird, wenn sie                     nenland oder nicht,
sich verpflichten, die von der Kommission festgesetzten
 Lieferbedingungen einzuhalten.                                      — wie ist die finanzielle Lage des Empfängerlandes,
                                                                     — soll die Nahrungsmittelhilfe an Einrichtungen oder
Die Kommission muß alle zweckdienlichen Maßnahmen
                                                                          Nichtregierungsorganisationen im Sinne von Artikel
für die ordnungsgemäße Ausführung der Nahrungsmit-
                                                                          1 geliefert werden,
telhilfeprogramme und -maßnahmen treffen können. Die
                                                                     — muß das Erzeugnis auf dem Markt eines Entwick-
 (') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.                               lungslandes beschafft werden,
 ---pagebreak--- 3.3.87                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 55/9
— muß die Nahrungsmittelhilfe         als  Sofortmaßnahme                                    Artikel 5
    bereitgestellt werden,
                                                                   Die Kommission trifft alle erforderlichen Vorkehrungen
— es muß eine größere Wirksamkeit der betreffenden                 zur ordnungsgemäßen Durchführung der Nahrungsmit-
    Nahrungsmittelhilfemaßnahmen gewährleistet wer-               telhilfeprogramme und -maßnahmen.
    den.
                                                                   Die Mitgliedstaaten leisten ihr dabei jede erforderliche
                           Artikel 3
                                                                  Unterstützung und geben ihr insbesondere alle zweck-
Die Kosten der Verteilung können in Ausnahmefällen                dienlichen Auskünfte.
von der Gemeinschaft getragen werden, wenn diese Fi-
nanzierung für die ordnungsgemäße Durchführung der
betreffenden Nahrungsmittelhilfemaßnahmen erforder-                                          Artikel 6
lich ist.                                                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
                                                                  fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                           Artikel 4                              in Kraft.
Die Nahrungsmittelhilfe wird den Empfängern nur ge-
währt, wenn sie sich verpflichten, die ihnen von der              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
Kommission mitgeteilten Lieferbedingungen einzuhalten.            und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                            ANHANG
                                                           1. LÄNDER
              Ägypten                          Honduras                         Ruanda
              Äquatorialguinea                 Indien                           El Salvador
              Äthiopien                        Indonesien                       Sambia
              Angola                          Jamaika                           Santa Lucia
              Antigua und Barbuda             Jemen (Arabische Republik)        Säo Tome und Principe
              Bangladesch                     Jemen (Volksrepublik)             Simbabwe
              Benin                           Jordanien                         St. Christoph und Nevis
              Birma                            Kap Verde                        St. Vincent und Grenadinen
              Bolivien                         Kenia                            Senegal
              Botsuana                         Komoren                          Seyschellen
              Burkina Faso                     Lesotho                          Sierra Leone
              Burundi                          Libanon                          Somalia
              China                            Madagaskar                       Sri Lanka
              Costa Rica                       Malawi                           Sudan
              Dominica                         Malediven                        Swasiland
              Dominikanische Republik          Mali                             Syrien
              Dschibuti                        Marokko                         Tansania
              Ecuador                          Mauretanien                     Thailand
              Gambia                           Mauritius                       Togo
              Ghana                            Mosambik                        Tschad
              Grenada                          Nepal                           Tunesien
              Guatemala                        Nicaragua                        Uganda
              Guinea (Conakry)                 Niger                            Zaire
              Guinea-Bissau                    Pakistan                         Zentralafrikanische Republik
              Guyana                           Peru
              Haiti                            Philippinen
                                                     2. ORGANISATIONEN
              CICR                       UNHCR                    WEP                          UNBRD
              LICROSS                    UNRWA                     UNICEF