CELEX: 51977PC0037
Language: de
Date: 1977-02-22
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 37
Vol. 1977/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(77 ) 37 endg .
                                                  BrUssel , den 22 . Februar 1977 »
                      Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES
             über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugriese
                   mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
                       ( Vers der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(77 ) 37 ends.
 ---pagebreak---                          Begründung
Auf* seiner 23. Tagung am 20 . Dezember 1976 in Brüssel stimmte der
Assoziationsrat EWG-Türkei dem Beschluß über die neuen Zugeständ¬
nisse der Gemeinschaft im Rahmen der zweiten landwirtschaftlichen
Überprüfung in der Sache zu .
Mit der im Entwurf beigefügten Verordnung sollen diese Zugeständ¬
nisse in Kraft gesetzt werden .
Bei gleicher Gelegenheit empfiehlt sich eine Kodifizierung aller
gemeinschaftlichen Rechtstexte des Rates über die Präferenzrege¬
lung für türkische Agrarerzeugnisse .    • .
 ---pagebreak---     Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) Nr . .„„„/ 7? DES RATES
                            vom  . . .
   über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
           mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft /, insbesondere auf die Artikel 43 und 113/
auf Vorschlag der Kommission /
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments /
in Erwâgung nachstehender Grinde :
Durch Beschluß Nr . . . . . / 77 legte der Assoziationsrat EWG-Türkei gemäß
Artikel 35 Absatz 3 des Zusatzprotokolls / geändert durch Artikel 10
des am 30 . Juni 1973 Unterzeichneten Interimsabkommens / die Regelung
fest / die bei " der Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse
mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anzuwenden ist .
Die Inkraftsetzung dieses Beschlusses setzt voraus / daß die einschlägi ¬
gen Gemeinschaftsvorschriften geändert werden .
Die Bestimmungen über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeug¬
nisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft sind nach den Be¬
schlüssen des Assoziationsrates mehrfach geändert worden . Die Veröffent ¬
lichung der Bestimmungen in verschiedenen Amtsblättern erschwert ihre
Anwendung und beeinträchtigt die für Rechtsvorschriften gebotene Klar¬
heit . Daher empfiehlt sich ihre Kodifizierung .
 ---pagebreak---                                      ^ 2 *                    VI / 418/ 77-D
                                                              Orig .: F
   Um sämtliche Bestimmungen über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeug¬
   nissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft in einer einzigen
   Verordnung zusammenzufassen, empfiehlt es sich ferner , in diese Verordnung
   auch die Bestimmungen aufzunehmen, die in direkter Anwendung des Zusatz¬
  protokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro¬
  päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei erlassen wurden .
  Artikel 4 des Anhangs 6 des Zusatzprotokol ls; zum Abkommen zur Gründung
  einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
  der Türkei sieht eine Zollsenkung für die Einfuhr von frischen Zitronen
. mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft vor . Während der Gültigkeits¬
  dauer der Referenzpreise hängt diese Zollsenkung von der Einhaltung eines
  bestimmten Preises auf dem Binnenmarkt der Gemeinschaft ab . Zur Durchführung
  dieser Regelung ist der Erlaß von Durchführungsbestimmungen erforderlich .
  Die geplante Regelung muß sich in den Rahmen der gemeinsamen Marktorgani ¬
  sation für Obst und Gemüse einfügen . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 des
  Rates vom 18 . Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und
  Gemüse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 795/ 76 ( 2 ), und
  ihre Durchführungsbestimmungen rind daher zu berücksichtigen .
 Artikel 12 des Anhangs 6 des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung
 einer Assoziation "zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 der Türkei sieht vor , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr von Hartweizen
 und Kanarier.saat , die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem Land
 in die Gemeinschaft befördert werden, gleich dem Betrag der um 0,50 Rech¬
 nungseinheiten je Tonne verminderten Abschöpfung ist , die nach Artikel 13
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 des Ra*es vom 29 . Oktober 1975 über die
 gemeinsame Marktoryanisation für Getreide ( 3 ), zuletzt geändert durch die
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3138/ 76 ( 4 ) berechnet wird .
 ---pagebreak---                                 - 3 -                     VI / 418 / 77-D
                                                          Orig . : F
Nach Artikel 13 des genannten Anhangs wird - sofern die Türkei eine beson¬
dere Abgabe bei der Ausfuhr von Roggen in die Gemeinschaft erhebt         die
nach Artikel 13 der Verordnung ( EWG) Nr . 2727/ 75 berechnete Abschöpfung bei
der Einfuhr dieses Erzeugnisses in die Gemeinschaft um einen Betrag in Höhe
der gezahlten Abgabe, höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne ,
verringert .
Den Bestimmungen des Zusatzprotokolls entsprechend ist vorzusehen, daß die
genannte besondere Ausfuhrabgabe bei der Einfuhr von Roggen in die Gemein-
schaft auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wird . Um sicherzustellen, daß die
betreffende Regelung ordnungsgemäß durchgeführt wird, sind die erforderlichen
Maßnahmen zu treffen, damit der Importeur bei Einfuhr von Roggen den Nachweis
erbringt , daß die besondere Ausfuhrabgabe vom Exporteur entrichtet worden 'ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                             Artikel 1
1 . Zollsätze , die bei der Einfuhr auf die in Anhang I aufgeführten Erzeug¬
    nisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft anwendbar sind,
    werden um die für 'jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt .
                                                                  ч
2 = Bis zum 31 . Dezember 1977 sind Dänemark , Irland und das Vereinigte König¬
    reich abweichend von Absatz 1 ermächtigt , bei der Einfuhr von frischen
    Orangen der Tarif stelle 08.07 ex A des Gemeinsamen Zolltarifs , frischen
    Mandarinen einschließlich Tangerinen und Sat sumas . Clementinen , Wi Ikings
    und anderen ähnlichen Kreuzungen von Zitrusfrüchten der Tarifstelle
    08.02 ex 8 des Gemeinsamen Zolltarifs Zollsätze anzuwenden, die nicht
    niedriger als die in Anhang II aufgeführten Zollsätze sein dürfen .
                             Artike ! 2
Der feste Teilbetrag der Abgabe, die bei der Einfuhr auf die in Anhang III
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft er¬
hoben wird, wird um die für jedes Erzeugnis angegebenen Prozentsätze gesenkt .
 ---pagebreak---                                        - 4 -                    VI / 418/ 77-D
                                                                Orig.ï F
                                    Artikel 3
   Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
   werden die Zölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft um die für jedes
   Erzeugnis angegebenen Prozentsätze unter der Voraussetzung gesenkt / daß
  die gemäß Artikel 19 der Verordnung ( EWG ) Nr . 100/ 75 ( 5 ) festgesetzten
  oder festzusetzenden Referenzpreise eingehalten werden .
    Nummer des                                                             Zo Ilsen-
    Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                       kungssatz
    Zolltarifs                                                                (%)
          »
      03.01         Fische, frisch ( lebend oder nicht lebend )/
                    gekühlt· oder gefroren :
                    B. Seefische :
                        I. ganz , ohne Kopf oder zerteilt :
                            e ) Haie                                           80
                            f ) Rotbarsche/ Goldbarsche oder Tiefen¬
                                barsche ( Sebastes marinus )                   80
                           g ) Heilbutte ( Hippoglossus vulgaris /
                                Hippoglossus reinhardtius )                    80
                           h ) Kabeljau ( Gadus morrhua oder Gadus
                                callarías )  ..       .                        80
                          ij ) Köhler ( Pollachius virens oder Gadus
                       "        virens )                                       80
                           k ) Schellfisch                                    80
                           l ) Merlan ( Merlangus merlangus )                 80
                           m ) Makrelen ..                                    80
                           o ) Schollen                                       80
                           p ) Seebrassen der Art Dentex dentex und
                                der Pagelljs-Arten                            80
                           q ) andere                                         80
( 5 ) ABI . Nr . L 20 vom 28.1.1976/ S. 1 .
 ---pagebreak---                                     *• 5 -                    VI / 418/ 77-D
                                                              Or1g .: F
                                 Artikel 4
                                                  ♦
 1 . Bei frischem Zitronen der Tarif stelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zoll“
     tarifs ist die in Artikel 4 Absatz 7. des' Anhangs 6 des Zusatzprotokolls
     vorgesehene Zollsenkung anzuwenden , wenn die auf den repräsentativen
     Märkten der Gemeinschaft auf der Stufe Importeur / Großhändler festgestell-
     tem ©der auf diese Stufe umgerechneten Notierungen für das betreffende
     Erzeugnis mindestens so hoch bleiben wie der in Absatz 4 festgelegt© Preis .
                                                     P
     Die im ersten Unterabsatz erwähnten Notierungen errechnen sich nasb Ver-
   • zollumg und Abzug der sonstigen Einfuhrabgaben, bei denen es sich um Ab­
     gaben handelt , di® für die Berechnung des in der Verordnung ( EWG ) Nr .
     1035/ 72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen sind .
     Das betreffende Erzeugnis wird gegebenenfalls gemäß Artikel 24 Absatz 2
     zweiter Unferabsatz dritter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Np 0 10*5 / 72
     auf die Güteklasse I ungerechnet .
2 . Für den Abzug der in Artikel 24 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Verord¬
     nung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 genannten Einfuhrabgaben außer Zöllen wird, sofern
     bei den der Kommission von den Mitgliedstaaten mitgeteilten Preisen ’if® In¬
     zidenz dieser Abgaben bereits berücksichtigt wurde , der abzuziehend betrag
     von der Kommission so berechnet , daß die sich gegebenenfalls aus dte Inzi-
     denz dieser Abgaben auf die Einfuhrpreise je nach Ursprung ergebenen Nach-
     teile vermieden werden . In diesem Fall wird bei der Berechnung ein© aittlere
     Inzidenz berücksichtigt , di® dem arithmetischen Mittel zwischen dsr ? ©Urig¬
     sten und der höchsten Inzidenz entspricht .
3 . Repräsentativ im Sinne des Absatzes 1 sind diejenigen Märkte der Gemein¬
     schaft , die für di® Feststellung der Notierungen zur Berechnung d@s 5m der
     Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/ 72 genannten Einfuhrpreises vorgesehen
 ---pagebreak---                                     6 -                     VI / 418/ 77-D
                                                            Orig .: F
 4 . Der in Absatz 1 genannte Preis ist gleich dem in dem betreffenden Zeit¬
      raum geltenden Referenzpreis zuzüglich der Inzidenz der für Einfuhren
      aus Drittländern auf diesen Referenzpreis anzuwendenden Zölle sowie
      zuzüglich eines Pauschalbetrags von 1,20 Rechnungseinheiten / 100 Kilo¬
      gramm .
 5 . Bleiben die in Absatz 1 genannten Notierungen nach der Verzollung und
      dem Abzug der sonstigen' Einfuhrabgaben auf den repräsentativen Märkten
      der Gemeinschaft mit den niedrigsten Notierungen an drei aufeinander
      folgenden Markttagen unter dem in Absatz 4 festgelegten Preis , so wird
      auf clas betreffende Erzeugnis der zum Zeitpunkt der Einfuhr für Dritt¬
      länder geltende Zollsatz angewandt .
      Diese Regelung bleibt so lange in Kraft , bis die genannten Notierungen
     auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft mit den niedrigsten
     Notierungen an drei aufeinander folgenden Markttagen mindestens so hoch
     bleiben wie der in Absatz 4 festgeiegte Preis .
6 . Die Kommission verfolgt regelmäßig an Hahd der auf den repräsentativen
     Märkten der Gemeinschaft festgestellten und von den Mitgliedstaaten mit¬
     geteilten Notierungen die Preisentwicklung und trifft die in Absatz 5
     vorgesehenen Feststellungen .
   . Die notwendigen Maßnahmen werden nach dem in der Verordnung ( EWG ) Nr .
     1035/ 72 für die Anwendung der Ausgl eiohsjbgaben für Obst und Gemüse vor¬
     gesehenen Verfahren erlassen .
7. Die Artikel 23 bis 28 der Verordnung ( EWG) Nr . 1035/ 72 gelten weiter.
 ---pagebreak---                                  - 7 -                        VI / 418 / 77-D
                                                              Orlg.î F
                               Artikel 5
 1 . Folgende Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei sind im Rahmen eines jähr¬
      lichen Gemeinschaftszollkontingents von 25.000 Tonnen zur Einfuhr in die
      Gemeinschaft zum Zollwert von 2/ 5 v.H. zugelassen :
       Nummer des -
       Gemeinsamen                       Warenbezeichnung
       Zolltarifs
          08.05      Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 )/
                     frisch oder getrocknet / auch ohne äußere Schalen oder
                     enthäutet :
            ¥
                     ex G. andere :
                           T Haselnüsse
2 . Falls Absatz 1 nicht auf ein ganzes Kalenderjahr angewandt wird/ steht das
     Kontingent pro rata temporis zur Verfügung .
                              Artikel 6
Auf Hartweizen und Kanariensaat der Tarrif stellen 10.01 B bzw . 10.07 ex D des
Gemeinsamen Zolltarifs / die in der Türkei erzeugt und unmittelbar aus diesem
Land in die Gemeinschaft befördert werden / werden bei der Einfuhr in d ■ c? (?e-*
meinschaft diejenigen Abschöpfungsbeträge - jeweils verringert um 0/ 50 t
nungseinheiten je Tonne - angewendet / die nach Artikel 13 der Verordmsng CB'G )
Nr « 2727/ 75 berechnet werden .
                              Artikel 7
1 . Die Abschöpfung bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von Roggen der Tarif1
    nummer 10.02 des Gemeinsamen Zolltarifs / der in der Türkei erzeugt und un¬
    mittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft befördert wird/ ist gleich
    der gemäß Artikel 13 der Verordnung .( EWG ) Nr . 2727/ 75 festgesetzten Ab¬
     schöpfung / die um einen Betrag in Höhe der von der Türkei für das genannte
     Erzeugnis erhobenen besonderen Abgabe bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft
     höchstens jedoch um 8 Rechnungseinheiten je Tonne verringert wird .
 ---pagebreak---                                        - 8 -                   VI / 418/ 77-D
                                                               Orig ,: F
   2 = Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für die Einfuhren , bei denen der Impor¬
       teur den Nachweis erbringt , daß der Exporteur die besondere Ausfuhrabgabe
       in Höhe eines Betrages entrichtet hat , der weder die gemäß Artikel 13 der
       Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 festgesetzte Abschöpfung bei der Einfuhr von
       Roggen in die Gemeinschaft noch 8 Rechnungseinheiten je Tonne überschrei ¬
       tet .
                                   Artikel 8
. Der feste Teilbetrag , der bei Einfuhr der nachstehend aufgeführten Erzeug¬
  nisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft erhoben wird , wird um
  50 v.H. herabgesetzt .
    Nummer des
    Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
    Zolltarifs
        11.07        Malz , auch geröstet :
                     A. ungeröstet :
                         II . anderes :
                              a ) in Form von Mehl
                     B. geröstet
                                   Artikel 9
 1 . Erhebt die Türkei bei der Ausfuhr von anderem als raffiniertem Olivenöl
      der Tarifstelle 15.07 A II des Gemeinsamen Zolltarifs , das vollständig in
      der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in die Gemeinschaft
      befördert wird, eine besondere Abgabe, so wird bei der Einfuhr dieses
      Olivenöls in die Gemeinschaft je nach Fall der Abschöpfungsbetrag gemäß
      Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG des Rates vom 22 . September 1966
      über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 6), zu¬
      letzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1707/ 73 ( 7) oder der Ab¬
      schöpfungsbetrag auf Grund eines Ausschreibungsverfahrens gemäß Verordnung
      ( EWG) Nr . 2843/ 76 erhoben, verringert um
 ( 6) ABI . Nr . 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66
 ( 7) ABI . Nr . L 175 vom 29.6.1973, S. 5
 ---pagebreak---                                    - 9 -                     VI / 418/ 77-D
                                                             Qrig .: F
      a ) 0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm ;
      b) einen Betrag von höchstens 9 Rechnungseinheiten je 100 kg der der von
          der Türkei bei der Ausfuhr dieses Öls erhobenen besonderen Abgabe ent ¬
          spricht ; dieser Betrag wird bis zum 31 . Oktober 1977 um 9 Rechnungs¬
          einheiten je 100 kg erhöht .
 2 . Die Regelung gemäß Absatz 1 gilt für alle Einfuhren von Olivenöl , für die
      der Importeur nachweist , daß die in dem Absatz genannte besondere Abgabe
     bei der Ausfuhr auf den Einfuhrpreis aufgeschlagen wurde .
3 . Wenöet die Türkei die besondere Abgabe bei der Ausfuhr nicht an , so wird
     bei der Einfuhr des in Absatz 1 genannten Öls in die Gemeinschaft je nach
      Fall der Abschöpfungsbetrag gemäß Artikel 13 der Verordnung Nr . 136/ 66/ EWG
     des Rates , oder der Abschöpfungsbetrag auf Grund eines Ausschreibungs Ver¬
     fahrens gemäß Verordnung ( EWG ) Nr . 2843/ 76, in beiden Fällen verringert u®
     0,50 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm , erhoben .
                                Artikel 10
1 . Unbeschadet der Erhebung des nach Artikel 14 der Verordnung Nr . 136/ 66/ r •;
     festgelegten beweglichen Teilbetrags der Abschöpfung wird für raffinier'. ?s
     Olivenöl der Tarifsteile 15.07 A I des Gemeinsamen Zolltarifs , das vob,
     ständig in der Türkei gewonnen und unmittelbar aus diesem Land in di© :
     melnschaft befördert wird, der feste Teilbetrag dieser Abschöpfung b ?; ;
  . 'Einfuhr in die Gemeinschaft um.. 80 % verringert .
2 0 Die Abschöpfung gemäß Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt .
                                Artikel 11
1 . Für zubereitete oder haltbar gemachte Sardinen der Tarifstelle 16.04 D des
     Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei wird der Zollsatz bei
     Einfuhr in die Gemeinschaft um 40’v.H. gesenkt , sofern die entsprechend
     den folgenden Absätzen festgesetzten Mindestpreise eingehalten werden .
 ---pagebreak---                                       10 -                    VI / 418/ 77-D
                                                              Orig.î F
 2 . Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 sind bis 30 . Juni 1978 die in
      Anhang IV aufgeführten Preise . Die für den Zeitraum ab 1 . Juli 1978
      geltenden Preise sind mindestens ebenso hoch wie die Preise in dem ge¬
      nannten Anhang / die durch Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien
      dem neuesten Stand angepaßt werden/ um der Kostenentwicklung bei den
      betreffenden Erzeugnissen Rechnung zu tragen .
 3 . Ab 1 . Juli 1979 werden die Mindestpreise im Sinne von Absatz 1 von den
      Vertragsparteien jährlich durch Briefwechsel vereinbart .
4. Die Zotlsenkung gemäß Absatz 1 gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
     Zeiträume / die in dem Briefwechsel über die Durchführungsbestimmungen
     für diesen Artikel festgelegt werden .
                               Artikel 12
1 . Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei
     wird der Zollsatz bei Einfuhr in die Gemeinschaft um folgenden Prozent¬
     satz unter der Voraussetzung gesenkt / daß die in einem Briefwechsel
     festzulegenden Bedingungen eingehalten werden :
       Nummer des                                                        Zollsen-
       Gemeinsamen               Warenbezeichnung                        kungsratz
       Zolltarifs                                                            (%)
         20.02        Gemüse und Küchenkräuter / ohne Essig zube¬
                      reitet oder haltbar gemacht :
                      ex C. Tomaten :
                            Tomatenmark                                       30
2 . Die Zollsenkung gemäß Absatz 1'gilt erst ab dem Zeitpunkt und für die
     Zeiträume/ die in einem jährlichen Briefwechsel zwischen den Vertrags¬
     parteien über die Bedingungen und Durchführungsbestimmungen festgelegt
     werden .
 ---pagebreak---                                  - 11 «                     VI / 41 8 / 77– D
                                                            Or1g .: F
                              Artikel 13
Für die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei wird
der Zollsatz bei Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen eines Gemeinschaft
kontingents von jährlich 90 Tonnen um 30 v.H. gesenkt .
 Nummer des
  Gemeinsamen                             Warenbezeichnung
  Zolltarifs
     20*06       Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,
                 auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
       *
                 8c andere :
                    II . ohne Zusatz von Alkohol :
                         c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren Um¬
                             schließungen , mit einem Gewicht -des Inhalts
                             1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                 ex aa ) Aprikosen :
                                         - Aprikosenmark
                               Artikel 14
Im Bedarfsfall werden die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnuiy
nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/ 75 hm >
der entsprechenden Artikel in den anderen Verordnungen über gemeinssar
Agrarmarktorganisationen erlassen ;.
                               Artikel 15
1 . Folgende Verordnungen werden aufgehoben :
 ---pagebreak---                                      - 12                        VI / 418/ 77-D
                                                                 Or ig . 5 F
       - Verordnung ( EWG) Nr . 1233/ 71 des Rates vom 7 . Juni 1971 über die
          Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Türkei ( 8 );
       - Verordnung ( EWG ) Nr . 1235/ 71 des Rates vom 7 . Juni 1971 über die
         Einfuhr von Olivenöl aus der Türkei ( 9 );
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 2754/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
         die Einfuhr bestimmter Getreidearten aus der Türkei ( 10 );
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 2755/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über
         die Einfuhr bestimmter landwirtschaftli che> Erzeugnisse mit Ur¬
         sprung in der Türkei in die Gemeinschaft ( 11 );
            »
      - Verordnung ( EWG ) Nr . 113/ 76 des Rates vom 19. Juni 1976 über die
         Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in
         die Gemeinschaft ( 12 ).
2 . Hinweise auf die nach Absatz 1 aufgehobenen Verordnungen gelten als
     Hinweise auf diese Verordnung .
     über Bezugsvermerke und Hinweise auf Artikel der genannten Verord¬
     nungen gibt die Konkordanzaufstellung in Anhang V Aufschluß .
                                  Artikel 16
Diese Verordnung tritt am                                   in Kraft .
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
              und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am . .
                                                      Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
( 8)    ABI .  Nr . L 130 vom 16 . 6.197V  S. 51
( 9)    ABI .  Nr . L 130 vom 16 . 6.197V  S. 55
( 10 )  ABI .  Nr . L 281 vom  1.11.1975 , S. 95
( 11 )  ABI .  Nr . L 281 vom  1.11.1975 , S. 97
( 12 )  ABI .  Nr . L  20 vom 28 . 1.1976, S. 55
 ---pagebreak---                                                13                     VI / 418/ 77-D
                                                                      Orlg.ï F
                                            Anhang I
    Nummer des                                                                   Zol Isen-
    Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                          kungssatz
    Zolltarifs                                                                     (%)
          01.01     Pferde , Esel , Maultiere und Maulesel , lebend :
                    A. Pferde :
                        II . zum Schlachten ( a )
          02.01     Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in
                    den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren ,
      -
                    frisch, gekühlt oder gefroren :
                fr
                    A. Fleisch :
                        ex I. von Pferden, Eseln, Maultieren und Maul¬
                                 eseln :
                                 - von Pferden
         03.01      Fische, frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt
                   oder gefroren :
                   A. Süßwasserfische :
                        II . Aale
                   B. Seefische :
                         I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                                   •     1
                             je ) Thunfische
         03.02      Fische, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
                   Fische, geräuchert , auch vor oder während des Räu-
                   cherns gegart                                                    -
        •03*03     Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder
                   Schale ), frisch ( lebend oder nicht lebend ), gekühlt ,
                   gefroren, getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ;
                   Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht :
                   A. Krebstiere :
                         I. Langusten
                       II . Hummer ( Homarus-Arten )
                      III . Krabben und Süßwasserkrebse
                       IV . Garnelen
( a ) Die Zulassung in dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen
       Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                          - 14                          VI / 418 / 77-D
                                                                       Or ig . : F
   Nummer des                                                                      Zollserr*
   Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                               kungssatz
   Zolltarifs                                                                          (% )
       03.03      B. Weichtiere :
 ( Fortsetzung )      IV . andere
      06.01       Bulben , zwiebeln , Knollen, Wurzelknollen und Wur-
                  zelstöcke , ruhend, im Wachstum oder in Blüte :
                  B. im Wachstum oder in Blüte
      07.01 »     Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                  E. Mangold und Karde
                  F. Hülsengemüse , auch ausgelöst :
                     II . Bohnen :
                           ex a ) vom 1 . Oktober bis 30 . Juni :
                                ~ vom 1 . November bis 30 . April :
                 ex III . andere :
                           - Puffbohnen ( Vicia Faba Major L. ) vom
                             1 . Juli bis 30 . April
                 ex H.     Speisezwiebeln, Schalotteri und Knoblauch :
                             Speisezwiebeln vom 15 . Februar bis
                             15 . Mai
                     N.    Oliven :
                           I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung
                              bestimmt ( a )
                     O.    Kapern
                 ex T.     andere
                           - Auberginen , vom , 15 . Januar bis 30 . April
                           - Kürbisse aller Art , vom 1 . Dezember bis
                             Ende Februar
                           - Stangensellerie, vom 1 . Januar bis
                             30 . April
                           - Petersilie
( a ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen
      Behörden festgesetzten Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                             15                       VI / 418/ 77-D
                                                                     Orig.î F
   Nummer des                                                                   Zoll Sen¬
   Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                          kung s satz
  Zolltarifs                                                                        «>
         07.03     Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbar“
                   machung in Salzlake oder in Wasser mit einem Zu¬
                   satz von anderen Stoffen eingelegt , jedoch nicht
                   zum unmittelbaren Genuß besonders zubereitet :
                  A. Oliven :
                       I. zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung be-
                           stimmt ( a )
               >  B. Kapern
    ; 07.04       Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet , auch in
                  Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder
                  sonst zerkleinert , aber nicht weiter zubereitet : ·
                  A. Speisezwiebeln
                  ex B. andere :
                           - Knoblauch
       07.05      Trockene ausgelöste Hütsenfrüchte, auch geschält
                  oder zerkleinert :
                  A. zur . Aussaat :
                      ex ï . 'Erbsen , einschließlich Kichererbsen und
                              Bohnen CPhaseolus-Arten ) :
                              - Erbsen ( ausgenommen Kichererbsen und               ..
       •
                                Bohnen)
                         II . Linsen
                                                                                            1
                 ex ΙΠ .      andere :                                                      i
                                                                                 •
                              - Puffbohnen und Ackerbohnen
      08.02      Zitrusfrüchte ., frisch oder getrocknet :
                 ex A. Orangen :
                          - frisch
                 ex B. Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
                          Satsumas ; Clement inen, Wi Ikings und andere
                          ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                          - frisch
Ca ) Die Zulassung zu dieser Tarifstelle unterliegt den von den zuständigen
      Behörden erlassenen Voraussetzungen .
 ---pagebreak---                                           16 -                  . VI / 418/ 77-D
                                                                  OHg .: F
  Nummer (íes                                                                Zollsen-
  Gemeinsamen                        Warenbezeichnung                        kungssatz
  Zolltarifs                                                                     (X )
     08.02       D. Pampelmusen und Grapefruits
( Fortsetzung )
     08.03       Feigen, frisch oder getrocknet :
                 A. frisch
     08.04       Weintrauben, frisch oder getrocknet :
                 A. frisch :
  -
                     I. Tafeltrauben :
             ¥
                        ex a ) vom 1 . November bis 14 . Juli
                             - vom 15 . November bis 30 . April
     08 . OS    Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer
                08.01 ), frisch oder getrocknet , auch ohne äußere
                Schalen oder enthäutet :                    4
                    D. Pistazien
                    E. Pekan-( Hickory-) nüsse
                ex G. anderes :
                        - Piniennüsse
                                             ».       ·
     08.06      Äpfel', Birnen und Quitten , frisch :
                C. Quitten
    08.07       Steinobst , frisch :
                D. Pflaumen :
                    ex II . vom 1 . Oktober bis 30 . Juni
                          - vom 1 . Mai bis 15 . Juni
ex 08.09        Andere Früchte , frisch :
                - Melonen , vom 1 . November bis 31 . Mai
                - Wassermelonen , vom 1 . April bis 15 . Juni
    08.12       Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01
                bis 08.05 ), getrocknet :
                A. Aprikosen
                                                                                    ■
                B. Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nekta¬
                    rinen
 ---pagebreak---                                        - 17 -                     VI / 418/ 77-D
                                                                  Or 1g « : F
  Numser des                                                                  Zollsen-
  Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                            kungssatz
  Zolltarifs                                                                     (%>
     08o12
( Fortsetzung )  D. Äpfel und Birnen
                E. Papaya-Früchte
                 F. Misehobst :
                    I. ohne Pflaumen
                G. andere
                                                        »
     12.03      Samen, Sporen und Früchte zur Aussaat :
           »    A. Samen von Rüben , ausgenommen von Kohlrüben ( a )
                C. Samen von Futterpflanzen :
                ex I. Wiesènschwingel ( Festuca pratensis ); Wicken ;
                       Rispengras ( Poa palustris , Poa trivialis ,
                       Poa pratensis ); Weidelgras ( Lolium perenne ,
                       Lolium multi f lorum ); Wiesenlieschgras
                       ( Timothe ) ( Phleum pratense ); Rotschwingel
                       ( Festuca rubra ); gemeines Knaulgras ( Dacty-
                       lis glomerata ); Straußgras ( Agrostis-Arten ) :
                          - Wicken ( b )
                                            »         !
     16o04      Fisch® , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließ¬
                lich Kaviar und Kaviarersatzs
                                                                                         !
                                                                                        !
                ex F. Boniten , Makrelen und Sardellen :                                I
                                                                                        !
                       - Boniten und Makrelen
                                                                                        Í
     16.05 ,    Krebstiere und Weichtiere· , zubereitet oder haltbar                    i
                                                                                        5
                gemacht
                                         '
                                                                               __j
Ca ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Saatgut , das den Bestimmungen der PictV:
     linien über den Verkehr mit Saatgut und Pflanzen entspri eht .
Cb ) Dieses Zugeständnis gilt nur für Handelssaatgut im Sinne des Artikels 2
     Absatz 1 D der Richtlinie Nr . 66/ 401 / EWG vom 14 . Juni 1966 ( ABU Nr -,. Id:-:
     vom 1107.1966)0
 ---pagebreak---                                       18 -                    VI / 418/ 77-D
                                                              Orig.î F
Nummer des                                                               Zollsen-
Gemeinsamen                     Warenbezeichnung                         kungssatz
Zolltarifs                                                                   <%)
   20.01      Gemüse, Küchenkräuter und Früchte, mit Essig zube¬
              reitet oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von                  •
              Salz , Gewürzen , Senf oder Zucker :
              ex B. andere :
                     - ausgenommen Cornichons
   20.02      Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig . zubereitet
              oder haltbar gemacht :
           *  ex C. Tomaten :
                     - geschälte Tomaten
                 D. Spargel
                  F. Kapern und Oliven
                 G. Erbsen und grüne Bohnen ( Phaseolus-Arten )
             ex H. andere , einschließlich Gemische :
                     - ausgenommen Karotten und Gemische
                     - Karotten , ausgenommen Gemische
                     - Gemisch "Türlü" aus grünen Bohnen, Auger-
                       ginen , Markkürbissen und verschiedenen
                       anderen Gemüsearten und Küchenkräutern
  20.05      Konfitüren, Marmeladen, Fruchtgelees , Fruchtpasten
             und Fruchtmuse, durch Kochen hergestellt , auch mit
             Zusatz von Zucker :
             C. andere :
                 ex III . nicht genannt :
                          - Feigenmus                                     .
  20.06      Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar
             gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
             A. Schalenfrüchte und Erdnüsse, geröstet
 ---pagebreak---                                          19 -                     VI / 418 / 77-D
                                                                  Or 1g - : F
  Nummer des                                                                  Zol Isen-
  Gemeinsamen                      Warenbezeichnung                           kungssatz
  Zolltarifs                                                                      <%)
     20.06      B. andere :
( Fortsetzung )    TT . ohne
                   II     .     Zusatz von Alkohol :
                        a ) mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des
                             Inhalts von mehr als 1 kg :
                            2 . Segmente von Pampelmusen und Grape-
                                 f ruits
                            7. Pfirsiche und Aprikosen :
                                 ex aa ) mit einem Zuckergehalt von
                                          mehr als 13 Gewichtshundert ¬
                                          teilen :
                                          - Aprikosen
                                 ex bb ) andere :
                                          - Aprikosen
                        ex 8 . andere Früchte :
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
                        b ) mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des -
                            Inhalts von 1 kg oder weniger :
                            2 . Segmente von Pampelmusen und Grape¬
                                 fruits
                        ex 8 . andere Früchte :
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
                        c ) ohne Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                            Umschließungen mit einem Gewicht des In¬
                            halts :
                            1 . von 4,5 kg oder mehr :
                                'ex aa ) Aprikosen :
                                         - Hälften von Aprikosen
                                 ex dd ) andere Früchte :
                                         - Pampelmusen und Grapefruits
                            2 . von weniger als 4,5 kg :
                                 ex bb ) andere Früchte und Gemische von
                                          Früchten :
                                         - Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                         20 -                    VI / 418 / 77-D
i
                                                                Or 1g • : F
  Nummer des                                                                Zollsen-
  Gemeinsamen                   Warenbezeichnung                            kungssatz
  Zolltarifs                                                                    <% )
     20.07     Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost ) und
              Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von
              Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
              A. mit einer Dichte bei 15° C von mehr als 1,33 :
                  III . andere :
                          ex a ) mit einem Wert von me.hr als 30 RE
                                 für 100 kg Eigengewicht :
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
                          ex b ) mit einem Wert von 30 RE oder
                                 weniger für 100 kg Eigengewicht :
                                 - Pampelmusen und Grapefruits
              B. mit einer Dichte bei 15°C von 1,33 oder weni
                  ger :
                  II . andere :
                        a ) mit einem Wert von mehr als 30 RE für
                            100 kg Eigengewicht :
                            2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
                        Ir) mit einem Wert von 30 RE oder weniger
                            für 100 kg Eigengewicht :
                            2 . aus Pampelmusen und Grapefruits
 ---pagebreak---                                             - 21 -                   VI / 418/ 77-D
                                                                     Orig .: F
                                           Anhang II
              Mindestzölle , die gemäß Artikel 1 Absatz 2 erhoben werden können
  I. DANEMARK
  Nummer des                                                                   Zollsatz
  dänischen                         Warenbezeichnung                           1.1.1577
  Zolltarifs
        1                                    2
      08.02    Zitrusfrüchte / frisch oder getrocknet :
                  A. Orangen :
                        I. Süßorangen/ frisch :
            ‘
                *          a ) vom 1 . April bis 30 . April                        2/ 6 %
                            b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai
                            c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober
                           d ) vom' 16 . Oktober bis 31 . März
                      II . andere :
                           ex a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                                   - frisch
                    .      ex b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                   - frisch
               ex B. Mandarinen / einschließlich Tangerinen und Sat-
                      sumas ; Clementinen / Wilkings und ähnliche
                      Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                      - frisch
  II . IRLAND                •
  Nummer des                                                                   Zollsatz
  irischen                          Warenbezeichnung                           1.1.1977
  Zolltarifs
        1 '                                  2
      08.02    Zitrusfrüchte / frisch oder getrocknet :
               A. Orangen :
                   I. Süßorangen / frisch :
                       a ) vom 1 . April bis 30 . April                           2/6 %
                       b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai                               1 /2 %
                       c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober
'
                       d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März                         4     %
                  II . andere :
                       a ) vom 1 . April bis 15 . Oktober :
                           1 . frisch
                       b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                           1 . frisch
               B. Mandarinen / einschließlich Tangerinen und Satsu-
                  mas ; Clementinen / Wilkings und andere Kreuzungen                      I
                  von Zitrusfrüchten :                                                    I
                   I. frisch                                                              i
 ---pagebreak---                                                     22 -                    VI / 418/ 77-D
                                                                            Orig .: F
III . VEREINIGTES KÖNIGREICH
 Nummer des
 Zolltarifs                                                                             Zollsatz
 des Verei ¬                                 Warenbezeichnung                           1.1.1977
 nigten Kö¬
 nigreichs
        1                                            2
      08.02      Zitrusfrüchte/ frisch oder getrocknet :
                 A. Orangen :
      1
                       I. Süßorangen                                   '
                            a ) vom 1 . April bis 30 . April         *                    2/ 6 X
          -                                                                        mindestens
                   *                                                             * 0/ 0688 Ë/ 100 kg
                            b ) vom 1 . Mai bis 15 . Mai                                  1/2 X
   ·■
                                                                                   mindestens
                                                                                   0 /0688 b/ 100 kg
                            c ) vom 16 . Mai bis 15 . Oktober                             0/ 8 X
                                                                                   mindestens
                                                                                   0/ 0688 6/ 100 kg
                           d ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
                                1 . vom 16 . Oktober bis 30 . November                     4 X
                                                                                   mindestens
                                                                                   0/ 0688 Ë/ 100 kg
                                2 . vom 1 . Dezember bis 31 . März                     . 4/ 4 X
                     II . andere :                       ·         ?                          >
                           a ) vom 1 . April bis 15 . Ok * Ser :                           3 X
                                1 . frisch                                         mindestens
                                                                                   0/ 0688 È/ 100 kg
                           b ) vom 16 . Oktober bis 31 . März :
            • ■
                                1 . frisch :
                                    aa ) vom 16 . Oktober bis 30 . November                4 X
                                                                                   mindestens
                                                                                   0/ 0688 È/ 1G0 kg
                                    bb ) vom 1 . Dezember bis 31 . März                  4/ 4 X
                B. Mandarinen/ einschließlich Tangerinen und Satsu-
                    mas; Clementinen / Wi Ikings und andere ähnliche
                   Kreuzungen von Zitrusfrüchten :
                    I. frisch :
                         a ) vom 1 . April bis 30 . November                              4 X
                                                                                  mindestens
                                                                                  0/0688 fe/ 100 kg
                         b ) vom 1 . Dezember bis 31 .. März                             4/ 4 X
 ---pagebreak---                                           «•   UV
                                                                      VI / 418 / 77-D
                                                                      Orig .: F
                                        Anhang III
  Nummer des                                                                     Zol Isen-
  Gemeinsamen                        Warenbezei chnung                           kuncissatz
  Zolltarifs                                                                         (%)
     19.03    Teigwaren                                                              75 %
     21.07    Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt
              noch inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben , vorgekocht oder
                   anders zubereitet                                                 50 X
              E^. "Käsefondue" genannte Zubereitungen                                50 %
              F. andere :
                   ex I b ) 2 cc )
                   ex I c ) 2 cc ) - Zwischenerzougnisse aus der Her¬
                                      stellung von Cornflakes und ähn- *
                                      liehen Waren , bestehend aus zer¬
                                      kleinerten , in Wasser unter Druck
                                      gekochten und getrockneten Mais ¬
                                      körnern , denen Malzextrakt ,
                                      Zucker und Salz zugesetzt sind                50
                  ex I a ) 2 bb )
                  ex I a ) 2 cc ) - "Bulgur-Wei zengrütze" genannte
                                      Erzeugnisse , die aus mehr oder
                                      weniger geschälten und grob ge ¬
                                      brochenen Weizenkörnern bestehen
                              »       und noch eine geringe Menge gan-
                                      zer Körner enthalten und außerdem
                                     eine Wärmebehandlung ( Vorkochen )                      S
                                     erfahren haben                                 SD % I
                  ex I a ) 2 aa )                                                            !
                  ex I a ) 2 bb )
                  ex I b ) 2 aa )
                  ex I b ) 2 bb ) - genießbare Süßkartoffeln, anders
                                     als durch Einlegen in Zucker oder
                                     Zuckersirup zubereitet oder halt-
                                     bar gemacht                                    so %
                                                                                           ;
                  ex I e ) 1
                  ex Î e ) 2
                  ex I f )         - Lebensmittelzubereitungen aus
•
                                     natürlichem Honig , der mit Gelee                     i
                                     royale angere.i chert ist                     50 %
                                                                                       J
 ---pagebreak---                                                                       - 2k -                                                                 ANHANG IV
                                                                        MB 30.6.1977 '
                                                                                         •4                           i
    Fcraal                           ί   '  ·                                                                                                 *s
                                                    CioicM               Jrfiall  »o . fri'.   "'a
                                     ■>
                                                                                                                        ■«• lusSMfQlti.·! Zilit
                                                                bratto )         ^Ιΐ·.·ι!·ιι                       „KE ]· Klsic s!t ICQ Oestn
                                                                                          •
                                                                                               Cìesifts:«aft ohne »trílalj-            Viciniate ! KSr.ijrei er
    dar 4:1 sieze t cîinusq   'Gesasthìhe     Corca        1-      0        j                 ■♦•s     KJni ;r· ! cf. « Jfc -eii- fc       ' <t‘i Oir· ;!.-*
                                  (a)                                                            Ä \n           in                          ΙΛ         Ln » nd*.-;r
                                                                                                 OMyen^i       Zuber fi f«fyj        ''•liva.iSY       Z*b«r «> vj«n  j
   Orund rechteckig;                            ■·
  1Λ0 Klub                         a              1        il      B         9     9.0             11.19               10.73             AU                      •.n
  IA Klub                          a             a i/i     IO     ia         A     t.n             12.»                11,13             I2.V                   11,42
  ΙΑ Kl »l afonat                  •             ivi       II    in          n
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  IA Speri al fartat               a             n/s       10    140         n     ».«             15,11               I4.4»             15.10              13,97
  I/I eledrig flacb                »             iiA       B     ns         n      MO              II.»                11.10             11, β                  ».a
  IA Kleb '                        a             IlA     ia      no        iá                                                                                1
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                                                                                                                                                               •
                                                                                   1.®             M.a                 17,90             n.n                    io.»
 l/l Bbllchet fernet               a            IVI      IB      tu        ια
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                                                           -        îij.wi bl * 3C.6.1S7B )
1 Forsat                             •
                                                       Scalchi              GaulcM J      Inhalt tcaffl-                      fliedtitprtli *
                                                                                                                         « Ir.schlieÜiCb      /¡Ha
                                                  ( abgetrap't )          halb bruito ]          { lanter·
                                                                                                                   Kt ft-      Kiste ei : 100 Oosen
     flandelsLazelc rjna                                                                                                      0«íe«n;;f e'I
                                  fcsaoththa
                                                                                             aa*
                                       ÍK) J!   Unzan               •           1
                                                                                                                lo   Úl i ve nil
                                                                                                                                            In anderer
                                                                                                                                            lober el tung
  Grund reohteckig
        9/1 β Klub                   •   10           1            U           ffi           O       (. 93            11.13                    30.es
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             ferait                          Glat chi                    6c -lieft !       Jrftait 1   Keef fi·                               Rir.destp.-eise              ·]
                                                                    halb brutto'                       Sienten                             etesebU cßlidt Zolle
                                         [abgcirapt i )                                                                               RE ie ilsle eit ICG Dosen
                                                                                                                                              Geaeinsehaft
    Kandal sfceze tc**ì nur.g
                                                                                                                                                         ir. anderer
                                G;?23t-                                                                                       Ια Clieenîl .·
                                9 00«    Unzen                f                 S               ul                                                        Zubereitung ·
                                4*· /
  Grund rechteckig                                                                                                                                               >1.40
                                                             SS                  95 .           3             0.53                  12.10
 1/19 Ktub                         η          1
                                                                               123              73            0,13                  H. »                         13.10
 1/J N«*                           s          ï IA           IC
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  l/ι Kleicforsat                  Η        - 1 Vi           74
                                                                               143              91            c.eî                  1J.43                        15.23
  1li Uub                          »          1 IA           S3
                                                                                143             SO            «.«s                  17.41                         IMS
  1f\ Spezi al forsat              a          1 1 /4         S3
                                                                                HS              »             0.S3                  IS.4S                         17.10
 1/3 cl edri ς flach               η          1 IA           S3
                                               41/8         ta                  ISO            IS                      •
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                                               11/4                             uo             ICS                                   20.50                        U, CO
  JA Obli ches feraat              a                        13
                                                                                                                                                                         *
                                                                                               110                  ;■
  J/J i(Klub 3C }                                                               ISS
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  j/* etliches Fareat              a           4 VS         iá
                                               SIA          ISO                 240            IQ
  IA Gbliehcs Forsat               Μ
                                               HA           175                 so    -        ITC            I. »                   24.0                          24.70
  IA Klub                           «0
                                                                                253            117
  IA P 30
                                                                                IC ·           TV              1.Ï3                  a.s :                         13,40 '
  j/% aaerikani sebes Fcraaf        10 .       7            2C0
                                                                                                                           1
                                               » IA         243 -               12S            253
  JA etliches Fcraat                43
                                                                                 337            SO             1.13                  35,î0                         14.23
   \h P
                                                                                 US         • 241
   ¡/I  Kleb· lang                  43         1 3/4         2W
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                                                                                          1 ln                                       Sï.is                         51.10     ·
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                                                                   Orig .: F
                                      Anhang V
                               Konkordanzauf stellung
Verordnung ( EWG ) Nr . 1235/ 71                      Vorliegende Verordnung
    Artikel                                             Artikel
     1                                                  4 Absatz 1 ( 1 )
     2 Absatz 1                                         4 Absatz 1
    2 Absatz 2 Unterabsatz 1                            4 Absatz 2
    2 Absatz 2 Unterabsatz 2                           14
                                                         »
    2 Absatz 3                                          4 Absatz 3
    3                                                   4 Absatz 4
               ¥
    A                                                   4 Absatz 5
    5                                                   4 Absatz 6
    6                                                   4 Absatz 7
Verordnung ( EWG ) Nr . 2754 / 75                     Vorliegende Verordnung
    Artikel                                             Artikel
    1                                                   6
    2                                                   7 Absatz 1
    3                                                   7 Absatz 2
    4                                                  14
Verordnung ( EWG ) Nr . 2755 / 75                     Vorliegende Verordnung
    Artikel                                             Artikel
    2 '                                                 8
    3                                                   2
    4                                                   5 (2)
    Anhang II                                           Anhang II
Verordnung ( EWG ) Nr .  113 / 76                     Vorliegende Verordnung
    Artikel 1                                           Artikel 1 Absatz 1
                                                                   und Anhang I ( 3 )
( 1 ) Ausschließlich für Zitronen der Tarifstelle 08.02 ex C des Gemeinsamen Zoll
       tari fs
( 2 ) Übereinstimmung liegt nur für eine Menge von 21.700 Tonnen Erzeugnissen der
       Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs vor
( 3 ) Übereinstimmung liegt nur für die Erzeugnisse vor , die im entsprechenden
       Artikel der aufgehobenen Verordnung genannt sind .
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                                                                        Orlg.î F
                     4
      FINANZBOGEN                                              Datum : 13.1.1977
  1 . Haushaltsstetle : Eigenmittel , Kapitel 12, Zölle
, 2 . Bezeichnung der Maßnahme : Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neue
                            Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse
                            in die EG
  3 . Rechtsgrundlage : Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und der Türkei
  4 . Zweck der Maßnahme : Verbesserung der für die türkischen Agrarerzeugnisse gel­
                            tenden Präferenzregelung im Hinblick auf die schrittweise
                            Erreichung der Ziele des Assoziierungsabkommens .
  5 . Finanzielle Auswirkungen         im Wirtschafts¬ im laufenden             im folgenden
                                            jahr       Haushaltsjahr           Haushaltsjahr
                                                             ( 77 )                   ( 78 )
                  fr
  5.0 Ausgaben
       - EG-Haushalt
          ( Erstattungen , Inter¬
            ventionen )
       - nationaler Haushalt                                                •
       - andere nationale
         Bereiche
 5.1 Einnahmen
       - EG-Eigenmittel
         ( Abschöpfungen , Zölle )   - 0,5 bis -1 MRE  -0,5 bis -1 MRE         -0,5 bis -1 MRE
       - nationaler Haushalt
                                         Jahr 1979·         ' Jahr 1980             J ähr · · » *
 5.0.1 Fälligkeitsplan -'
         Ausgaben                    - 0,5 bis -1 MRE   - 0,5 bis -1 MRE
 5.1.1 Fälligkeitsplan -
         Einnahmen
 5.2 Berechnungsmethode
       Unter Zugrundelegung des bisherigen Handels wird der Minderertrag durch die
      Nichterhebung von Abschöpfungen/ Zöllen geschätzt . Angesichts der unterschied¬
       lichen Handelsmengen läßt sich diese Schätzung nur recht überschlägig vornehmen .
6.0    Finanzierung mit Mitteln des betreffenden Kapitels Haushaltsplan des laufenden
                       Haushaltsjahres                                           ja / nein
6.1
6.2
                         •
6.3   In künftige Haushaltspläne einzusetzende . Mittel                          ja / nein
Bermerkungen :