CELEX: 31990R2253
Language: de
Date: 1990-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2253/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen

1 . 8 . 90                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 203/63
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2253/90 DER KOMMISSION
                                                         vom 31 . Juli 1990
                   zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor und zur Ände­
                   rung der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 zur Erstellung einer Nomenklatur der
                                 landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      lebende reinrassige Zuchtrinder mit einem Gewicht von
GEMEINSCHAFTEN —                                                     mindestens 250 kg bei weiblichen und 300 kg bei männ­
                                                                     lichen Tieren ebenso zu behandeln wie die anderen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Rinder, sie jedoch bestimmten besonderen Verwaltungs­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             formalitäten zu unterziehen .
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
Portugals,
                                                                     Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                 frischem oder gekühltem Fleisch, das in Anhang I unter
tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­         dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
nung (EWG) Nr. 571 / 89 (2), insbesondere auf Artikel 18,            gefrorenem Fleisch, das in Anhang I unter dem KN-Code
                                                                     0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlachtnebener­
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                          zeugnissen, die in Anhang I unter dem KN-Code 0206
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   aufgeführt sind, sowie von bestimmten anderen Zuberei­
                                                                     tungen und Konserven von Fleisch und Schlachtnebener­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     zeugnissen, die in Anhang I unter dem KN-Code
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                    1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstattungen zu
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1             gewähren.
der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen
werden.                                                               Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
                                                                      Erzeugniscode 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100 weisen
Mic der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),                    sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die Erstat­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       tung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung der                Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für die
Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden.
                                                                      Es sollten außerdem Erstattungen für auch nicht einzeln
Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 (*), zuletzt geän­              verpackte entbeinte Teilstücke, frisch oder gefroren, sowie
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87 (% (EWG)                  für Hackfleisch gewährt werden. Überdies sollte der die
Nr. 1964/82 f), geändert durch die Verordnung (EWG)                   frischen entbeinten Teilstücke betreffende Wortlaut der
Nr. 3169/87, und (EWG) Nr. 2388/84 (8), zuletzt geändert              Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur klarer
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87'(9), sind die                 gefaßt werden.
Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten
und -konserven festgelegt worden.                                     Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
                                                                      getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die             der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
Erstattung wie folgt festzusetzen.                                    Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
                                                                      tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft und                 zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
die insbesondere nach bestimmten Drittländern beste­                  den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
henden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewährung von                   gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
Ausfuhrerstattungen für ausgewachsene männliche Rinder                bestehen Aüsfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
mit einem Lebendgewicht ab 300 kg und für andere                      ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Rinder mit einem Lebendgewicht ab 250 kg. Die Erfah­                  Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
rung der letzten Jahre hat gezeigt, daß es angemessen ist,            festgesetzt werden.
(') ABl .  Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                         Für einige andere in Anhang I unter dem KN-Code
(2) ABl.   Nr. L 61 vom 4. 3 . 1989, S. 43.
O   ABl.   Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                            1 602 50 90 aufgeführte Angebotsformen und Konserven
O   ABl.   Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.                            von Fleisch und Schlachtnebenerzeugnissen kann die
O   ABl.   Nr. L 4 vom 8 . 1 . 1982, S. 11 .                          Teilnahme der Gemeinschaft am internationalen Handel
(6) ABl.   Nr. L 301 vom 24. 10 . 1987, S. 21 .                       durch Gewährung einer Erstattung aufrechterhalten
O   ABl .  Nr. L 212 vom 21 . 7. 1982, S. 48 .
(8) ABl.   Nr. L 221 vom 18 . 8. 1984, S. 28 .                        werden, deren Betrag unter Berücksichtigung der bisher
O   ABl .  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                       den Exporteuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/64                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 8 . 90
Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es           In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am                 die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.              zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
                                                                    Konserven     des KN-Code 1 602 50 enthalten ist und
                                                                    ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen             hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
folgendes zugrunde zu legen :                                       anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder
                                                                    Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­                   Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in                  als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­               nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser
     nungskurs, der sich auf den Leitkurs dieser                    Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstellung
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­              gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter             Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des               Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeug­
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung               nisse (9), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.
     (EWG) Nr. 1636/87 (2),                                         2026/83 (10), gewährt werden darf.
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                schusses für Rindfleisch —
     während      eines   bestimmten      Zeitraums    für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorherge­
     hendem Gedankenstrich und nach Maßgabe des
                                                                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     vorgenannten Koeffizienten festgestellt wird.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommis­                                             Artikel 1
sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
998/90 (4), ist eine Nomenklatur der landwirtschaftlichen           Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in
Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt worden.                Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte
                                                                    Erstattung gewährt wird, und die Höhe dieser Erstattung
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­             werden in Anhang I festgesetzt.
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­               Die Warenbezeichnung des KN-Codes 0202 sowie die
                                                                    Fußnoten des Sektors 6 in der Nomenklatur der landwirt­
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen                        schaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen im
Rindern, gewährt werden, wobei von dieser Erstattung                Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird durch
bestimmtes gefrorenes Rindfleisch ausgeschlossen ist, das           die in Anhang II dieser Verordnung aufgeführte ersetzt.
sich im Besitz der Interventionsstellen befindet und zur
Ausfuhr im Rahmen der Kommissionsverordnungen                                                Artikel 2
(EWG) Nr. 243/90 O, (EWG) Nr. 676/90 (*), (EWG) Nr.
1580/90 0 und (EWG) Nr. 1682/90 (8) bestimmt ist.                   Diese Verordnung tritt am 1 . August 1990 in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Brüssel, den 31 . Juli 1990
                                                                               Für die Kommission
                                                                                Ray MAC SHARRY
                                                                           Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 153 vom 13. 6. 1987, S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 101 vom 21 . 4. 1990, S. 10.
O   ABl . Nr.  L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8 .
(«) ABl . Nr.  L 75 vom 21 . 3 . 1990, S. 8 .
(7) ABl.  Nr.  L 157 vom 22. 6. 1990, S. 18.                        O ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(*) ABl . Nr.  L 157 vom 22. 6. 1990, S. 26.                        (10) ABl. Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 90                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 203/65
                                           ANHANG I
                                                                                    (ECU/100 kg)
              Erzeugniscode                Bestimmung Q              Erstattungsbetrag (®)
                                                                    — Lebendgewicht —
             0102 10 00 190                      01                          96,00
             0102 10 00 390                      01                          96,00
             0102 90 31 900                      02                          85,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 33 900                      02                          85,50
                                                 03                          55,50
                                                 04                          25,50
             0102 90 35 900                      02                         101,50
                                                 03                          73,00
                                                 04                          34,50
             0102 90 37 900                      02                         101,50
           I                                     03                          73,00
                                                 04                          34,50
                                                                     — Nettogewicht —
             0201 10 10 100                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 10 900                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 10 90 110 (')                  02                         124,50
                                                 03                          85,00
           \                                     04                          42,50
             0201 10 90 190                      02                          92,00
                                                 03                          65,00
                                                 04                          32,50
             0201 10 90 910 (')                  02                         171,50
                                                 03                         115,00
                                                 04                          57,50
             0201 10 90 990                      02                         126,50
                                                 03                          88,00
                                                 04                          44,00
             0201 20 21 000                      02                         126,50
           I                                     03                          88,00
                                                 04                          44,00
 ---pagebreak--- Nr. L 203/ 66                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            1 . 8 . 90
                                                                                       (ECU/100 kg)
                 Erzeugniscode                Bestimmung 0              Erstattungsbetrag (8)
                                                                       — Nettogewicht —
                0201 20 29 100 (')                  02                         171,50
                                                    03                         115,00
                                                    04                          57,50
                0201 20 29 900                      02                         126,50
              \                                     03                          88,00
              \                                     04                          44,00
                0201 20 31 000                      02                          92,00
                                                    03                          65,00
                                                    04                          32,50
                0201 20 39 100 (')                  02                         124,50
                                                    03                          85,00
                                                    04                          42,50
                0201 20 39 900                      02                          92,00
                                                    03                          65,00
                                                    04                          32,50
                0201 20 51 100                      02                         161,00
                                                    03                         110,50
                                                    04                          56,00
                0201 20 51 900                      02                          92,00
                                                    03                          65,00
                                                    04                          32,50
                0201 20 59 llO (')                  02                         218,50
                                                    03                         146,00
                                                    04                          73,00
                0201 20 59 190                      02                         161,00
                                                    03                         110,50
                                                    04                          56,00
                0201 20 59 910 (>)                  02                         124,50
                                                    03                          85,00
                                                    04                          42,50
                0201 20 59 990                      02                          92,00
              I                                     03                          65,00
                                                    04                          32,50
                0201 20 90 700                      02                          92,00
              l                                     03                          65,00
                                                    04                          32,50
                0201 30 00 050 O                    05                         112,00
                0201 30 00 100 (2)                  02                         312,00
                                                    03                         208,50
                                                    04                         104,50
                                                    06                         266,50
                0201 30 00 150                      02                         180,00
                                                    03                         125,00
                                                    04                          62,50
              l                                     06                         144,50 -
                                                    07                          90,00
                0201 30 00 190 (6)                  02                         128,00
                                                    03                          84,00
                                                    04                          42,00 :
                                                    06                         102,50
                                                    07                          90,00
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 203/67
                                                                                       (ECU/100 kg)
               Erzeugniscode                Bestimmung f)             Erstattungsbetrag (8)
                                                                     — Nettogewicht —
              0202 10 00 100                      02                           92,00
           I                                      03                           65,00
           I                                      04                           32,50
              0202 10 00 900                      02                         126,50
           l                                      03                           88,00
           I                                      04                           44,00
             0202 20 10 000                       02                         126,50 (10)
           I                                      03                           88,00
                                                  04                           44,00
             0202 20 30 000                       02                           92,00 (10)
           l                                      03                           65,00
           l                                     04                            32,50
             0202 20 50 100                      02                          161,00 (10)
                                                 03                          110,50
                                                 04                            56,00
             0202 20 50 900                      02                            92,00
                                                 03                            65,00
           I                                     04                            32,50
             0202 20 90 100                      02                            92,00
                                                 03                            65,00
           l                                     04                            32,50
             0202 30 90 100 (4)                  05                          112,00
             0202 30 90 400                      02                          1 80,00 (10)
           l                                     03                          125,00 (10)
                                                 04                            62,50 (,0)
                                                 06                         144,50 (10)
           l                                     07                            90,00 <10)
             0202 30 90 500 (6)                  02                          128,00
                                                 03                            84,00
                                                 04                            42,00
           I                                     06                         102,50
                                                 07                            90,00
             0202 30 90 900                      07                            90,00
             0206 10 95 000                      02                         128,00
                                                 03                            84,00
                                                 04                            42,00
           I                                     06                         102,50
             0206 29 91 000                      02                         128,00
                                                 03                            84,00
           \                                     04                           42,00
                                                 06                         102,50
             0210 20 90 100                      08                         102,50
           I                                     09                            60,50
             0210 20 90 300                      02                         128,00
             0210 20 90 500 0                    02                         128,00
             1602 50 10 120                      02                         134,50 (9)
           l                                     03                         108,00 0
                                                 04                         108,00 0
             1602 50 10140                       02                         119,500
                                                 03                           96,00 0
                                                 04                           96,00 0
 ---pagebreak--- Nr. L 203/ 68                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            1 . 8 . 90
                                                                                                                    (ECU/100 kg)
                             Erzeugniscode                         Bestimmung (*)                    Erstattungsbetrag (s)
                                                                                                    — Nettogewicht —
                           1602 50 10 160                                02                                  96,00 0
              \                                                          03                                  77,00 (9)
                                                                         04                                  77,00 0
                           1602 50 10 180                                02                                  63,50
                                                                         03                                  51,00
                                                                         04                                  51,00
                           1602 50 10 240                                02                                  36,00
                                                                         03                                  36,00
                                                                         04                                  36,00
                           1602 50 10 260                                02                                  26,00
                                                                         03                                  26,00
                                                                         04                                  26,00
                            1602 50 10 280                               02                                  16,00
                                                                         03                                  16,00
                                                                         04                                  16,00
                            1602 50 90 120                               01                                 116,00 0
                            1602 50 90 170                               01                                  73,00 0
                            1602 50 90 320                               01                                 103,00 0
                            1602 50 90 370                               01                                  65,00 (>)
                            1602 50 90 520                               01                                  77,00 0
                            1602 50 90 570                               01                                  48,50 0
                            1602 50 90 610                               01                                  36,00
                            1602 50 90 620                               01                                   16,00
                            1602 50 90 700                               01                                  36,00
                            1602 50 90 800                               01                                  26,00
                            1602 50 90 900                               01                                   16,00
                                                                                            ..
                (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang
                    der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
                (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verord­
                    nung (EWG) Nr. 1964/82.
                (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des
                    Gewichts der Salzlake. -
                (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
                O ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28 .
                (*) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EwG)
                    Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39).
                0 Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                    01 Drittländer, mit Ausnahme der Deutschen Demokratischen Republik,
                    02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas,
                        ausschließlich Libanon, Zypern, Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland und Simbabwe,
                    03 Drittländer Europas, Kanarische Inseln , Ceuta, Melilla, Libanon, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka,
                        Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea und Hongkong, und die Bestim­
                        mungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission (ABl. Nr. L 351 vom
                        14. 12. 1987, S. 1 ), ausschließlich Österreich, Schweden, die Schweiz und die Deutsche Demokratische
                        Republik,
                    04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
                    05 "Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommis­
                        sion (ABl . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44),
                    06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
                    07 Kanada,
                    08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar
                        Swasiland und Simbabwe,
                    09 die Schweiz.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 203/69
            (') Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittlän­
                dern eingeführt und nach Drittländern wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
            (*) Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
           (10) Ausgenommen im Rahmen der Verordnungen (EWG) Nr. 243/90, (EWG) Nr. 676/90, (EWG) Nr. 1680/90 und
                (EWG) Nr. 1682/90 gefrorenes Fleisch.
            MB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 420/90 der Kommission
                   (ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1990, S. 15) bestimmt sind.
                   Die die Erzeugnisse betreffenden Code sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der
                   geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr. L 203/70                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 8 . 90
                                                                    ANHANG II
      KN-Code                                                    Warenbezeichnung                                                     Erzeugnis­
                                                                                                                                         code
U2U2                   Fleisch von Rindern, gefroren :
0202 10 00              — ganze oder halbe Tierkörper :
                           — der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals
                              und Schultern, mit mehr als zehn Rippen                                                             0202 10 00 100
                           — andere                                                                                               020210 00 900
0202 20                 — andere Teile, mit Knochen :
0202 20 10              — — « quartiere compenses », mit Ausnahme derer, die im Rahmen der Verordnung (EWG)
                              Nr. 1682/90 f) ausgeführt werden                                                                    0202 20 10 000
0202 20 30              — — Vorderviertel zusammen oder getrennt, mit Ausnahme derer, die im Rahmen der
                              Verordnung (EWG) Nr. 1682/90 (') ausgeführt werden                                                  0202 20 30 000
0202 20 50              — — Hinterviertel, zusammen oder getrennt :
                               — mit höchstens neun Rippen oder Rippenpaaren, mit Ausnahme derer, die im
                                  Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1682/90 (9) ausgeführt werden                                   0202 20 50 100
                               — mit mehr als neun Rippen oder Rippenpaaren                                                       0202 20 50 900
0202 20 90              — — anderes :
                               — mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teil­
                                  stücks                                                                                          0202 20 90 100
                               — anderes                                                                                          0202 20 90 900
0202 30                 — ohne Knochen :
0202 30 90              — — anderes :
                               — entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 (4)
                                  nach den Vereinigten Staaten                                                                    0202 30 90 100
                               — entbeinte Teilstücke, ausgenommen entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß den
                                  Verordnungen (EWG) Nr. 243/90 0, (EWG) Nr. 676/90 (8) und (EWG) Nr. 1680/
                                  90 ( l0) jedes Stück einzeln verpackt                                                           0202 30 90 400
                               — andere, einschließlich Hackfleich, mit einem Gehalt an magerem Rindfleisch außer
                                  Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (6)                                                 0202 30 90 500
                               — andere                                                                                           0202 30 90 900
 ')  Die Zuordnung zu dieser Unterposition : ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 2)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
  ') Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 4)  ABI . Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
  <) ABl. Nr. L 221 vom 18 . 8 . 1984, S. 28 .
 ')  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABL. Nr. L
     210 vom 1 . 8 . 1986, S. 39) bestimmt.
 t)  ABl. Nr. L 27 vom 31 . 1 . 1990, S. 8 .
 »)  ABl. Nr. L 75 vom 21 . 3. 1990, S. 8 .
 C)  ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 26.
H    ABl. Nr. L 157 vom 22. 6. 1990, S. 18.
NB ; Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (ABL. nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2) wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus
       Drittländern eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erlassung gewährt."