CELEX: 32010R0637
Language: de
Date: 2010-07-19 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 637/2010 der Kommission vom 19. Juli 2010 zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente

20.7.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 186/24
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 637/2010 DER KOMMISSION
   vom 19. Juli 2010
   zur Aussetzung der Einreichung von Einfuhrlizenzanträgen für Zuckererzeugnisse im Rahmen bestimmter Zollkontingente
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Mengen, für die bei den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 vom 1. bis 7. Juli 2010 Einfuhrlizenzen beantragt wurden, entsprechen der unter der laufenden Nummer 09.4325 verfügbaren Menge.
            
         
               (2)
            
            
               Daher sollte die Einreichung weiterer Einfuhrlizenzanträge für die laufende Nummer 09.4325 in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres ausgesetzt werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Einreichung weiterer Lizenzanträge für die im Anhang aufgeführten laufenden Nummern wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2009/10 ausgesetzt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat
      Brüssel, den 19. Juli 2010
      
         
            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
         
         Jean-Luc DEMARTY
         
            Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82.
   
      ANHANG
      „Zucker — Zugeständnisse CXL“
      
         Wirtschaftsjahr 2009/2010
      
      
         Vom 1.7.2010 bis 7.7.2010 eingereichte Anträge
      
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  Land
               
               
                  Zuteilungskoeffizient
                  (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4317
               
               
                  Australien
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  09.4318
               
               
                  Brasilien
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  09.4319
               
               
                  Kuba
               
               
                  —
               
               
                  Ausgesetzt
               
            
                  09.4320
               
               
                  Andere Drittländer
               
               
                  —
               
               
                  Ausgesetzt
               
            
                  09.4321
               
               
                  Indien
               
               
                  —
               
               
                  Ausgesetzt
               
            
                  
                              „—“
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.
                           
                        
            
         
      „Balkan-Zucker“
      
         Wirtschaftsjahr 2009/2010
      
      
         Vom 1.7.2010 bis 7.7.2010 eingereichte Anträge
      
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  Land
               
               
                  Zuteilungskoeffizient
                  (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4324
               
               
                  Albanien
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  09.4325
               
               
                  Bosnien und Herzegowina
               
               
                  
                      (2)
                  
               
               
                   
               
            
                  09.4326
               
               
                  Serbien, Montenegro und Kosovo (1)
                  
               
               
                  
                      (2)
                  
               
               
                   
               
            
                  09.4327
               
               
                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  09.4328
               
               
                  Kroatien
               
               
                  
                      (2)
                  
               
               
                   
               
            
                  
                              „—“
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.
                           
                        
            
         
      
         Zucker — außerordentliche und industrielle Einfuhr
      
      
         Wirtschaftsjahr 2009/2010
      
      
         Vom 1.7.2010 bis 7.7.2010 eingereichte Anträge
      
      
                  Laufende Nr.
               
               
                  Einfuhrart
               
               
                  Zuteilungskoeffizient
                  (%)
               
               
                  Weitere Anträge
               
            
                  09.4380
               
               
                  Außerordentlich
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  09.4390
               
               
                  Industriell
               
               
                  —
               
               
                   
               
            
                  
                              „—“
                           
                           
                              :
                           
                           
                              Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.
                           
                        
            
         (1)  Kosovo gemäß der Resolution 1244/1999 des UN-Sicherheitsrates.
      
         (2)  Nicht anwendbar: Die Anträge überschreiten nicht die verfügbaren Mengen und es wird diesen in vollem Umfang stattgegeben.