CELEX: 31979R2254
Language: de
Date: 1979-10-16 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2254/79 der Kommission vom 15. Oktober 1979 zur Festsetzung der Sonderabschöpfung für neuseeländische Butter bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich

16. 10 . 79                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 260/5
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2254/79 DER KOMMISSION
                                              vom 15 . Oktober 1979
               zur Festsetzung der Sonderabschöpfung für neuseeländische Butter bei der
                                       Einfuhr in das Vereinigte Königreich
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Um zu verhindern, daß neuseeländische Butter, der
GEMEINSCHAFTEN —                                            diese Sonderabschöpfung zugute kommt, für indu­
gestützt auf den Beitrittsvertrag, insbesondere auf das     strielle Zwecke zu einem niedrigeren Preisniveau als
Protokoll Nr. 18 ,                                          demjenigen der für den gleichen Verwendungszweck
                                                            bestimmten Butter mit Gemeinschaftsursprung be­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1655/76 des           stimmt wird, empfiehlt es sich vorzusehen, daß die
Rates vom 29. Juni 1976 über die Verlängerung der           betreffende neuseeländische Butter nur zum Direktver­
Geltungsdauer der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr          brauch bestimmt werden darf.
von Butter aus Neuseeland in das Vereinigte König­
reich (x), insbesondere auf Artikel 8,                      Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2856/77
                                                            der Kommission vom 21 . Dezember 1977 zur Festset­
in Erwägung nachstehender Gründe :                          zung der Sonderabschöpfung für neuseeländische But­
Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.           ter bei der Einfuhr in das Vereinigte Königreich (4) fin­
1655/76 wird für die gemäß dieser Verordnung in das         det die Verordnung (EWG) Nr. 465/73 der Kommis­
Vereinigte Königreich eingeführte neuseeländische           sion vom 31 . Januar 1973 über die Durchführungsbe­
Butter eine Sonderabschöpfung erhoben.                      stimmungen für die Sonderregelung bei der Einfuhr
Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte
1655/76 wird die Sonderabschöpfung auf der Grund­           Königreich (5) auf die gemäß der Verordnung (EWG)
lage der Differenz zwischen folgenden Preisen festge­       Nr. 1655/76 eingeführte Butter Anwendung.
setzt :                                                     Der Verwaltungsausschuß für Milch und Milcherzeug­
— dem Marktpreis für neuseeländische Butter im Ver­         nisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsit­
     einigten Königreich und                                zenden gesetzten Frist Stellung genommen —
— dem in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.
     2157/77 des Rates vom 27. September 1977 zur           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     Festsetzung des bei der Einfuhr von Butter aus
                                                                                    Artikel 1
     Neuseeland in das Vereinigte Königreich einzuhal­
     tenden cif-Preises (2) genannten cif-Preis, erhöht     Die in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1655/76
     um die Kosten zwischen der cif-Stufe und der er­       genannte Sonderabschöpfung wird auf 70,30 ECU/ 100
     sten Verkaufsstufe.                                    kg Butter festgesetzt.
Die Sonderabschöpfung wird gemäß Artikel 3 Absatz                                   Artikel 2
3 der Verordnung (EWG) Nr. 1655/76 auf einer Höhe
festgesetzt, die es gestattet, die vorgesehenen jährli­     Das Vereinigte Königreich trifft die erforderlichen
chen Mengen tatsächlich in kontinuierlicher Weise           Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß neuseeländi­
abzusetzen, ohne den Absatz von Butter aus der Ge­          sche Butter, die unter Anwendung der in Artikel 1
meinschaft zu gefährden. Dazu ist es erforderlich,          festgesetzten Abschöpfung eingeführt wird, nicht zur
auch die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/               Verarbeitung bestimmt wird, sondern ausschließlich
79 (3) im Vereinigten Königreich für Gemeinschafts­         dem Direktverbrauch im Sinne von Artikel 1 Buch­
butter gewährte Beihilfe zu berücksichtigen, die sich       stabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 im Ho­
auf den Verkaufspreis dieser Butter in dem genannten        heitsgebiet des Vereinigten Königreichs zugeführt
Mitgliedstaat auswirkt.                                     wird .
Die Anwendung dieser Regeln auf die Lage des briti­                                 Artikel 3
schen Marktes führt zur Festsetzung der nachstehen­
den Sonderabschöpfung.                                      Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 1979 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 15. Oktober 1979
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Finn GUNDELACH
                                                                           Vizepräsident
O ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1976, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 250 vom 30. 9. 1977, S. 12.                  (4) ABl. Nr. L 329 vom 22. 12. 1977, S. 34.
P) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1979, S. 8 .                   (5) ABl . Nr. L 53 vom 26. 2. 1973, S. 36.