CELEX: 31986R0392
Language: de
Date: 1986-02-17
Title: Verordnung (EWG) Nr. 392/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens

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31986R0392

Verordnung (EWG) Nr. 392/86 des Rates vom 17. Februar 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens  

Amtsblatt Nr. L 047 vom 25/02/1986 S. 0046 - 0046

VERORDNUNG (EWG) Nr. 392/86 DES  RATES vom 17. Februar 1986 über die Durchführung des Beschlusses Nr. 2/85 des Gemischten  Ausschusses EWG- Schweiz zur Ergänzung der Anhänge II und III des Protokolls Nr. 3 über die  Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die  Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet  des Zollwesens DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag  der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (1) wurde am 22. Juli 1972  unterzeichnet und trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die  Bestimmung des Begriffs ,,Erzeugnisse mit Ursprung in'' oder ,,Ursprungserzeugnisse'' und über die  Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses Abkommens ist, hat der  Gemischte Ausschuß den Beschluß Nr. 2/85 zur Ergänzung der Anhänge II und III dieses Protokolls  durch Aufnahme alternativer Prozentregeln für die Waren der Kapitel 84 bis 92 des Zolltarifschemas  des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens gefasst, um der gegenseitigen  Abhängigkeit der gewerblichen Bereiche der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweiz  sowie dem Gegenseitigkeitscharakter und der beiderseitigen Wichtigkeit des betreffenden  präferenzbegünstigten Handels Rechnung zu tragen. Dieser Beschluß muß in der Gemeinschaft Anwendung  finden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Zur Durchführung des  Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft findet der Beschluß Nr. 2/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz in der  Gemeinschaft Anwendung. Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel  2Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich  und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 17. Februar 1986. Im Namen  des Rates Der Präsident H. van den BRÖK                                                    (1)  ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 189.