CELEX: 31975R1698
Language: de
Date: 1975-07-02
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1698/75 der Kommission vom 2. Juli 1975 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 221/72 über die Festsetzung der Koeffizienten für die Bestimmung des Inventarwerts sowie der Toleranzgrenze für Mengenverluste, die bei der Lagerung von aus Interventionen stammendem Rindfleisch entstanden sind

3 . 7 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 172/9
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1698/75 DER KOMMISSION
                                                        vom 2 . Juli 1975
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 221 /72 über die Festsetzung der Koeffi­
                 zienten für die Bestimmung des Inventarwerts sowie der Toleranzgrenze für
                 Mengenverluste, die bei der Lagerung von aus Interventionen stammendem
                                                 Rindfleisch entstanden sind
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —                                                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Rindfleisch —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik ('), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 2788 /72 (2),
                                                                                             Artikel 1 '
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 des
Rates vom 10 . November 1970 über die Finanzierung                  (1)    In Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 221 /72
von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für                   wird folgendes hinzugefügt :
Rindfleisch (3), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1 174/75 (4), insbesondere auf Artikel 3 Ab­                  „— Konserven : 1,5".
satz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Buchstabe c),
                                                                    (2)    In Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Nr. 221 /72 werden folgende Absätze hinzugefügt :
In der Verordnung (EWG) Nr. 221 /72 der Kommis­                         „ Diese Grenze gilt nicht für das zu Konserven ver­
sion vom 31 . Januar 1972 (5), geändert durch die Ver­                  arbeitete Fleisch . Ein bei den Verarbeitungsvorgän­
ordnung (EWG) Nr. 31 80/74 (6), wurden die Koeffi­                      gen eintretender Gewichtsverlust wird jedoch wie
zienten für die Bestimmung des Inventarwerts sowie                      im Anhang angegeben berücksichtigt.
die Toleranzgrenze für Mengenverluste, die bei der
Lagerung von Rindfleisch mit Knochen und von Rind­                      Wird bei der Konservenherstellung ein Teil des
fleisch ohne Knochen entstehen können, festgesetzt.                     zur Verfügung gestellten Fleisches nicht verarbei­
                                                                        tet, sondern in entbeintem Zustand gelagert, so ist
                                                                        die knochenlose Fleischmenge zu der erzeugten
Die Festsetzung eines Koeffizienten für Rindfleisch­
                                                                        Konservenmenge hinzurechnen ."
konserven , die gemäß der Verordnung (EWG) Nr.
1 295/ 74 der Kommission vom 22 . Mai 1974 über die
Verarbeitung von aus der Intervention stammendem                    (3) Die Verordnung (EWG) Nr. 221 /72 wird durch
Rindfleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung              den Anhang dieser Verordnung ergänzt.
(EWG) Nr. 11 45/75 (8), hergestellt wurden, ist für die
Errichtung der Konten nach Artikel 2 Absatz 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 notwendig.                             (4)    In Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 221 /72
                                                                    wird nachstehender Absatz 3 angefügt :
Bei der Lagerung von Konserven tritt kein Gewichts­                     „ Die in Absatz 1 dritter Unterabsatz vorgesehenen
verlust ein , während derjenige bei der Verarbeitung zu                 Gewichtsverluste gelten nur für Verarbeitungsvor­
Konserven von der Art der erzeugten Konserven ab­                       gänge, die vor dem 24. Mai 1975 erfolgt sind ."
hängt .
 ') ABl . Nr.  L  94 vom 28 . 4 . 1970 , S. 13 .
 2) ABl . Nr.  L  295 vom 30 . 12 . 1972, S. 1 .                                             Artikel 2
 3) ABl . Nr . L 249 vom 17 . 11 . 1970 , S. 1 .
 4) ABl . Nr.  L  117 vom 7. 5 . 1975, S 7 .
 5) ABl . Nr.  L 27 vom 1 . 2. 1972, S. 54.                         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 6) ABl . Nr.  L 339 vom 18 . 12 . 1974, S. 14.
 7) ABl . Nr.  L  140 vom 23 . 5 . 1974, S. 47 .                    öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 s) ABl . Nr.  L  112 vom 1 . 5 . 1975, S. 60 .                     meinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 172/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           3 . 7 . 75
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 2 . Juli 1975
                                                                               Für die Kommission
                                                                                 P.J. LARDINOIS
                                                                            Mitglied der Kommission
                                                              ANHANG
                                                                                                Gewichts­
                               Beschreibung des hergestellten Erzeugnisses                        verlust
            — Rindfleischkonserven mit einem Gewicht von 400 g je Dose,
               die hergestellt wurden aus :
               — 95 Gewichtshundertteilen          frischem      entbeintem Rindfleisch
                   und
               — 5 Gewichtshundertteilen gebrühten , ungesalzenen Schwar­
                   ten                                                                            17 °/o
            — Rindfleischkonserven mit einem Gewicht von 350 g beziehungs­
               weise 1 815 g je Dose und mit 80 oder mehr Gewichtshundert­
               teilen Rindfleisch, ausgenommen Schlachtabfälle und Fett                           26 °/o
             — Rindfleischkonserven mit einem Gewicht von 425 g je Dose,
               die hergestellt wurden aus :
               — 99 Gewichtshundertteilen           frischem     entbeintem Rindfleisch           36 °/o
             — Rindfleischkonserven mit einem Gewicht von 420 g je Dose,
               die hergestellt wurden aus :
               — 93 Gewichtshundertteilen
                    und
                                                    frischem     entbeintem Rindfleisch
                                                                                           \
               —     7 Gewichtshundertteilen Rindersehnen                                         37 °/o
             — Rindfleischkonserven mit einem Gewicht von 340 g, die her­
               gestellt wurden zu :
               — mindestens 80 Gewichtshundertteilen aus entbeintem , ge­
                    kochtem Rindfleisch und
               — höchstens 20 Gewichtshundertteilen aus anderen Erzeugnis­
                    sen ( Geliermittel , Fett, Gewürze)                                           49 °/o