CELEX: C1997/166/41
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: Klage des F. Javier Maeztu Nieva gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März 1997 (Rechtssache T-78/97)

Nr. C 166/20                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 5 . 97
traditionellen Nachfrage des Marktes entspreche, Vor­                      Klagegründe und wesentliche Argumente
schriften erlassen, die diesen Effekt nicht beseitigen könn­
ten . Mit der Zusatzprämie von 10 ECU für in Frankreich                    Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
gehaltene Tiere mit einem Gewicht von 108 kg lasse sich                    denen in der Rechtssache T-16/97 (').
nämlich der Wettbewerb mit z . B. den in den Niederlanden
gehaltenen Tieren keineswegs wiederherstellen , die mit ei­                (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
nem Gewicht von 138 kg auf dem französischen Markt zu
einem höheren Preis verkauft werden könnten — nicht nur
aufgrund der zusätzlichen Kilogramm, sondern auch auf­
grund des besseren Preises je Kilogramm, der für Tiere von
besserer Beschaffenheit geboten werde — und für die eine
Prämie von 60 ECU bezahlt werde .                                          Klage des F. Javier Maeztu Nieva gegen die Kommis­
                                                                           sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                                     28 . März 1997
(') ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997, S. 20, 21 und 22 .
( 2 ) Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts .                                                        (Rechtssache T-78/97 )
( ! ) Verordnung ( EG ) Nr. 200/97 der Kommission vom 31 . Januar                                     ( 97/C 166/41
      1997 zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr. 3886/92 mit
      Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung im Rind­                           (Verfabrensspracbe: Französisch)
      fleischsektor ( ABl . Nr. L 31 vom 1 . 2 . 1997, S. 62 ).
                                                                           F. Javier Maeztu Nieva, wohnhaft in Brüssel, hat am
                                                                           28 . März 1997 eine Klage gegen die Kommission der Eu­
                                                                           ropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                           der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­
                                                                           vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
Klage von Jose Baiges Planas und 16 anderen gegen die                      Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht                    SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
                            am 27. März 1997
                                                                           Der Kläger beantragt,
                         (Rechtssache T-77/97 )
                               ( 97/C 166/40 )                             — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
                                                                                über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An­
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                              wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be­
                                                                                tracht zu ziehen, aufzuheben;
Jose Baiges Planas, wohnhaft in Brüssel, Viviane Baretti­                  — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
Piazzi, wohnhaft in Rhode St Genese ( Belgien ), David Bro­                     der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu­
derick, wohnhaft in Brüssel, Alessandro Buttice, wohnhaft                       rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
in Brüssel , Peter Grasmann, wohnhaft in Brüssel, Timothy
Hayes, wohnhaft in Wezembeek-Oppem ( Belgien ), Louis                      — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf­
Hersom, wohnhaft in Brüssel , Owen Jones, wohnhaft in                           zuerlegen .
Brüssel , Jean-Louis Levy-Gorgeot, wohnhaft in Bereldange
 ( Luxemburg), Saturno Mallia , wohnhaft in Overijse ( Bel­                Klagegründe und wesentliche Argumente
gien ), Fenardo Mazza, wohnhaft in Steinsei ( Luxemburg),
Yasemine Pire, wohnhaft in Brüssel, William Richter,                       Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien), Josefa Rodriguez Portero,                denen in der Rechtssache T-16/97 (').
wohnhaft in Brüssel, Robert Smyth, wohnhaft in Sterre­
 beek ( Belgien ), Alain Van Hamme, wohnhaft in Grimber­                   (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
gen ( Belgien ) und Fionnuala Walker, wohnhaft in Brüssel,
haben am 27 . März 1997 eine Klage gegen die Kommissi­
on der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro­
 zeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Marc­
 Albert Lucas, Lüttich ; Zustellungsanschrift: Kanzlei der                 Klage des Michael A. Köhler gegen die Kommission der
 Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxem­                   Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . März
                                                                                                            1997
 burg.
                                                                                                (Rechtssache T-79/97)
 Die Kläger beantragen,                                                                                ( 97/C 166/42 )
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
        ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;                        Michael A. Köhler, wohnhaft in Wezembeek-Oppem ( Bel­
                                                                           gien ), hat am 28 . März 1997 eine Klage gegen die Kom­
 — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei­                     mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
        sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben ;                      erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge­
                                                                           reicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan­
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                     walt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu­
        gen .                                                               ciaire Myson SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.