CELEX: 51968PC0906
Language: de
Date: 1968-12-02
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Olivenöl#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 171/67/ EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Vorausfestsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr von Olivenöl (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 906
Vol. 1968/0153
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(68)906 endg.
                                                   Brüssel , den 2 . Dezember i960
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                    zur Vorausfestsetzung der Abschöpfung
                    bei der Einfuhr von Olivenöl
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    zur Änderung der Verordnung Nr . 171/67/
                    EWG des Rates vom 27 • Juni 1967 zur Vor-
                    ausfestsetzung der Erstattungen bei der
                    Ausfuhr von Olivenöl
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68 ) 906 endg .
 ---pagebreak---                            . " ' . BEQRÜUDWIG ..                        - -t '
       Dieser Vorschlag einer Verordnung enthält die Bedingungen unter
                                      *  • ^ k -      «*_ <*■      lir*?"1
   denen die in Artikel 18 der' Verordnühg-Nr'."135/6b/3l'JG des Rates , geändert
   durch die Verordnnng ;(EWG) Nr .              des Rates vom ...... vorgesehene
   Ausfuhre s stattung im voraus festgesetzt wird , i           - •        •
   Die Gültigkeitsdauer . der-- Vorausfestsetzuiig wurde unter Berücksichtigung der
   Zeit festgesetzt , die notwendig ist , um des Erzeugnis entsprechend' dem Kauf­
   vertrag zu verarbeiten und auszuführen.           Damit ,.. für eine zu Beginn des '
   Wirtschafts jähre s durchgeführte Ausfuhr eventuell                   die im letzten ) Monät
• des vorangegangenen Wirtschaftsjahres geltende Erstattung gewährt Verden
   kann , -um dem Ausführer den Abschluss laufender Geschäfte zu ermöglichen ,
   wurde eine entsprechende Bestimmung vorgesehen .                                    +i   . j... ,,,
   Um eventuell Schutzmassnahmen anwenden zu können »wird dem Antrag auf ;
 , Vorausfestsetzung nach «SfcL&iX einer Frist stattgegeben, die. derl^ist' für;:
   die Ausstellung der Ausfuhrlizenz entspricht .                '
                                                 r      ■"           \
  flie anderen Vorschriften dieser Verordnung betreffen die Berichtigung der .
   Erstattung nach dem Schwellenpreis und die Stellung einer Kaution zur
  Siohersteilung der Ausfuhr . ....                    ..                         1    -1
 ---pagebreak---                                             - 2 -
                                 Vorschlag einer
                           VTEORDr'UHG (^■'Gi-Dr;^' PATFS ■   •
               zur Forausfestsetzung der Abschöpfung "bei der Einfuhr
                                   von Olivenöl
                       (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf Verordnung Nr . I36/66 /EWG des Rates vom 22 . September 1966
über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( l ), ge­
ändert durch Verordnung (EWG) Nr. . ,«/68 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 16
Absatz 1 ,
gestützt auf Verordnung Nr . 162/66/EWG des Rates vom 27 . Oktober 1966
über den Handel mit Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechenland ( 3 ),
insbesondere auf Artikel 8 ,
gestützt auf den Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 16 der Verordnung Nr . I36/06 /EWG sieht die Möglichkeit der Voraus-
festsetzung der Abschöpfung bei der Einführ von Olivenöl vc r und bestimmt ,
dass der Rat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlt'sst ,
Angesichts der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarktffür Olrvenöl kann
der Zeitraum für die Vorausfestset.-.ung begrenzt werden auf den Zeitraum ,
der benötigt wird , um es den Importeuren
                                                        zu ermöglichen , ihre Emfusieu-
in Kenntnis des Selbstkostenpreises des eingeführten Erzeugnisses vorzuneh­
men .
Damit der Umfang der Anträge auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung TJeu?töitt'
werden kann , um eventuelle Schutz::: i. ssnahmea tctzuwanden , . ist eine Frist
zwischen der Stellung der Antrages auf 'farrausfestsetzung und seiner Be­
willigung vorzusehen .
Um Spekulationen zu verhindern , die sich aus den Schwankungen der Abschöpfung
ergeben können , ist die Stellung einer Kaution vorzusehen , die Gewähr leistet ,
dass die Einfuhr innerhalb der bewilligten Frist erfolgt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                             • • •/ • 9 •
11 ) Amtsblatt Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025/ 66
( 2^ Amtsblatt Nr . L ... vom          <.<> 1968 , S. ...
( 3 ) Amtsblatt Nr , 197 vom 29 . 10.19^6 , S. 3393/66
 ---pagebreak---                                  Artikel 1 _
  ■ Auf Antrag des - Berechtigten , der gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung
der Einfuhrlizenz zu. stellen , ist , wird für die in Artikel 1 Absatz :2 Teil c)
der. Verordnung Nr . I36/66 /EWG genannten Erzeugnisse die am Tage der Beantragung
der Einfuhrlizenz geltende und nach Massgabe des am Tage der Einfuhr . geltenden
Schwellenpreises berichtigte Abschöpfung angewandt , söffern die " Einfuhr , spätes­
tens am dreissigsten Tage nach dem Tag -erfolgt an dem die Einfuhrlizenz aus­
stellt wurde .
    Unbeschadet der Anwendung der Vorschriften des Artikels 20 dev Verordnung
Hr. 136/ 66/SNG und des Artikels 6 der Verordnung Nr. 162/66/SWG wir^.dem
Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung nach Ablauf einer Frist von
drei Werktagen nach seinem Eingang stattgegeben.
                              . Artikel 2      '                         j; a
    Der Antrag auf Vorausfestsetzung der Abschöpfung ist mit der Stellung
einere Kaution zu verbinden , die ganz oder teilweise verfällt , wenn die
Einfuhr - ausser im Fall höherer Gewalt - nicht innerhalb der in Artikel 1
genannten Frist vorgenommen wird .
                                Artikel 3
    Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft ,
    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                        Für den Rat
                                                     Der Präsident
 ---pagebreak---                               BEGRÜNDUNG
   Dieser Vorschlag einer Verordnung enthält die Bedingungen unter denen
die Abschöpfung bei der Einfukrij von -Olivenöl entsprechend Artikel 16 der
Verordnung Nr. I36/66/EWG , geändert durch Verordnung (EWG) Nr. ../.«. 'des
Rates vom           im voraus festgesetzt werden kann .           .    .*.■
Bei der Bemessung der Gültigkeitsdauer der Vorausfestsetzung wurde die für
den Kauf und die Einführ des Cles notwendige Frist , d.h . 30 Tage , berücksichtig
Die Frist wurde auf diesen Zeitraum begrenzt , da ein tatsächlicher Tsrmin-
markt für Olivenöl nicht besteht .
Um eventuell Schutzmassnahmen- anwenden zu können wird dem Antrag auf Vor-
ausfestsetzung nach Ablauf der gleichen Frist , die für die Ausstellung der
Einfuhrlizenz gilt , stattgegeben .
Die weiteren Bestimmungen dieser Verordnung betreffen die Berichtigung
der Abschöpfung nach dem Schwellenpreis und die Stellung einer Kaution             j
zur Sicherstellung der Einfuhr .
 ---pagebreak---                                                                                                                                                    /
                                                           - 5 -
                                                   Vorschlag einer
          ' ,                             VERORS-TOIG ( EHO ) DES RATES
                                                                 *                                  i                                                • v r/v ; ; i
            *   "                                                                          ."v            :.•         .r - <
        zur Änderung der Verorünunff             Nr . 171/ 67 /EWG des Rates vom " 27 . ' Juni                                                                       • '
        1957 zur Vorausfestsetzung der Erstattufigeii "be't der1 Ausfuhr "von
                                  ''       Olivenöl * •                                                                                                       . i.-.-^::,h
 ££&rdr;?: wl ri? ' v(vön^^r Kommissiofi "öem Jlat yorgelegt ^_fl. (t. u
 ^Efift RAT DER EUROPÄISCHEN: GEMEINSCHAFTEN –                               . . . ^ ; , , .. . .                                                  , ..CU ,
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euröpäisfahen Wirtschaftsgeme inschaft ,
      gestützt auf Verordnving Nr , I36/66/EWG des Rates vom ?2 . September' 1966 Über
      die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für'Pette ( l ), gteändert
      durch Verordnung (EWG) Nr. . . ,/68 ( 2) , -insbesondere auf Artikel": 18-^ Absatz 2
   ; gestützt , auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des Rates vom 27 , Oktober 1966
      über den Handel mit Fetten zwischen der Gerne inschaft und Griechenland , •
                                                                   ' ■ :                                        ;i' "" 1                          i'.iv 3
 ,v in Erwägung nachstehender Gründe :
 ■•- Artikel '18 -, der Verordnung Nr. I36/66/EWG sieht die Möglichkeit einer^ Voraus–
      fesitsetfcung '.{ler Erstattung bei .der Ausfuhr von Olivenöl, vor . Es ist deshalb
 'i.nDtw^-rig die Verordnung Np» , l.p./67/EWG des,.Rq,tes., .vom. §7^ ^uli ^67 über
  i 'di&r t'fi;cattungeij und - Abschöpfungen bei der.,- Ausfuhr yon.Olivenq^ (.4) i^. der
     -gö"äDS5«n«n Passung, 4er . Verordnung (EM5 ) JTr. IO31/68 (5 ) s« «rgänaen.
           Der Zeitraum für die Vorausfestsetzung ist so festzusetzen ^ dass 'er. xaiter
      Berücksichtigung der Handelsgepflogenheiten auf dem Weltmarkt die Durch­
      führung der Ausfuhrverträge gestattet .
                                                         ■  • J■ •  »    - .        '                     4 ' <           1 » .« -J * ; > ' i -fs      v* V
           Um. ; d.ie Abwicklung, von Ausfuhren zu Be^inn eines neuen Wirtschaftsjahres
  :■ zi^; ermöglichen ^ ,: ist -es - zweckmässig, für eine begrenzte Zeit , die , Möglichkeit
. ijyorzusehen , -die vorher anzuwendende Erstattung beizubehalten« ....
          Damit 4er Umfang der Anträge auf Vöräusfest set2taig.:zür ^•eventuellen Anwendung
     von Schutzmassnahmen bexnrteilt werden kann ist eine Frist - zwischen der Stellung
      4es . :, JP^;ra'6es .   Vorausfestsetzun^ und der Bewilligung des Antrages festzusetzen.
         Um Spekulationen zu , verhindern.. sollte ;4ie ,.Stellung ei^er Kaution ..zur Ge­
     währleistung der Ausfuhr innerhalb des Zeitraums der Vorausfestsetzung* vor–
"^Sèhen Iwef'4é'nj'i /; ^j-,i '           ;n,ïx ^- /r-y.rfi        iXs {: »                                      iV!,ïb-t<no'? ob.jK. '
                                                                      'τ 5.*   ;■.* «"· ) '·. ι . ί· ι - · ·4* »- -V       η·. ■·· Γ·· <··, '■                   ι-   ,/
                                                                   « , ι»           .·>·      · ' Λ· <·», ' ·;■     , ; « ί»··Ά· ^«.            11 *                      «
     HAT FOLGENDEN VERORDNUNG ERLASSEN :
      ( 1 ) Amtsbl,att. V'Nr. ,. 1,72 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66                                                                   '' ' '
      ( 2) Amtsblatt Nr. L .... vom                            L968 , S. ..
      ( 3) iortsblatt Nr. 197 vom 29.10.1966 , S. 3395/ 66
      (4) Amtsblatt Nr. 130 vom 28.6.1967 , S. 2600/67
      ( 5 ) Amtsblatt Nr . 177 von 24.7.196C f S. 1
 ---pagebreak---                                        - 6 -
                                  Artikel . 1
     In Verordnung Nr. J,7l/67/£WG wird folgender Artikel 7a eingefügt :
 "1 . Anzuwenden ist der am Tage der xlusfuhr geltende Erstattungsbetrag .
  2 . Vorbehaltlich der Bestimmungen des" Absatzes' 3 wird jedoch' die "am Tage
der Einr'eichung des "Antrags auf 'Ausstellung ein'er"'Ausfuhrlizeriz "geltende
Erstattung , die nach Masegabe des am -Tage der Ausfuhr geltenden Schwellen-
prei^^u berichtigen ist , auf Antrag des Interessenten , den dieser anl'^sslich
der Beantragung der Ausfuhrlizenz zu stellen hat , auf die spätestens nach
Ablauf des zweiten Monats nach dem Monat der Antragstellung vorzunehmende
Ausfuhr angewandt ,
Umbeschadet der Anwendung der Bestimmungen des Artikels 20 der Verordnung
Nr . 156/66/EWG und des Artikels 6 der Verordnung Nr. 162/66/lCNG wird dem
Antrag auf Vorausfestsetzung der Sr'jtattung nach Ablauf des dritten Arbeits­
tages nach Antragstellung stattgegeben .
  3 . Nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr. I36/66/EWG vorgesehenen Ver­
fahren kann beschlossen werden , de.-.s die Berichtigung der im voraus fest­
gesetzten Erstattung für eine Ausfuhr , die innerhalb des ersten Monats .
des Wirtschaftsjahres nach dem Wirtschaftsjahr , in welchem der Antrag auf
Yo.fausfestsetzung eingereicht wmurj . ablaufenden Frist durchgeführt wird ,
je nach dem im letzten Monat dieses Wirtschafts jahres geltenden Sehwellejipreis
vorgenommen wird ."
                                  Artikel 2
     In Verordnung Nr . I71/67/EWG wird folgender Artikel 7b eingefügt :
" ' Verbunden mit dem Antrag auf Vorausfestsetzung der Erstattung ist die
Stellung einer Kaution , die ganz oder teilweise verfällt' , .wenn die Ausfuhr -
ausser im Fall höherer Gewalt - nicht innerhalb der in Absatz 2 des Artikels
7a vorgesehenen Frist vorgenommen wird".
                                  Αΐ"τ  1 3
     Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach dem Tage ihrer Veröffent­
lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den ....                                     Für den Rat       ----
                                                       Der Präsident