CELEX: C1998/312/43
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage der Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Juli 1998 (Rechtssache T-121/98)

10.10.98             DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                C 312/17
Klage des AndreÂ Hecq gegen die Kommission der Euro-            Klage der Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG gegen
  päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli 1998         die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
                                                                                   reicht am 31. Juli 1998
                   (Rechtssache T-119/98)
                                                                                   (Rechtssache T-121/98)
                        (98/C 312/42)
                                                                                        (98/C 312/43)
                                                                                (Verfahrenssprache: Deutsch)
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                Die Taurus Beteiligungs-GmbH & Co. KG, Ismaning
                                                                (BRD), hat am 31. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
AndreÂ Hecq, wohnhaft in Bonlez (Belgien), hat am 30. Juli      mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-         reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die Herren
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter        Rechtsanwälte Dr. Ferdinand Hermanns und Dr. Alexan-
des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel, Zustel-      der Ritvay, Meerbusch/Berlin (BRD), Zustellungsanschrift:
lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre-        Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolters, 11, rue
mer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.                          Goethe, Luxemburg.
                                                                Die Klägerin beantragt,
Der Kläger beantragt,                                           Ð die Entscheidung der Beklagten vom 27. Mai 1998 in
                                                                    der am 2. Juni 1998 zugestellten Fassung, betreffend
                                                                    ein Verfahren nach der Fusionskontrollverordnung
Ð die am 6. Mai 1998 ergangene stillschweigende Ent-                (Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates, Sache
    scheidung über die Zurückweisung der am 5. Januar               Nr. IV/M.993 Bertelsmann/Kirch/Premiere) für nichtig
    1998 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben,             zu erklären;
    mit der die Entscheidung vom 17. Oktober 1997 über
    die Festsetzung seiner Vergütung für seine Dienstreise      Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
    vom 16. September bis 20. September 1997 nach Ispra
    angefochten wurde;                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                Mit der bekämpften Entscheidung vom 27. Mai 1998 (in
                                                                der am 2. Juni 1998 zugestellten Fassung) wurde der ange-
Ð der Beklagten gemäû Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-         meldete Zusammenschluû durch Erwerb der gemeinsamen
    nung die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und sie         Kontrolle der Unternehmen CLT-UFA SA und Taurus
    gemäû Artikel 73 Buchstabe b) der Verfahrensordnung         Beteiligungs-GmbH & Co. KG über die Unternehmen Pre-
    zur Erstattung der Aufwendungen, die für das Verfah-        miere Medien GmbH & Co. KG, BetaDigital Gesellschaft
    ren notwendig waren, insbesondere der Kosten für            für digitale Fernsehdienste mbH und BetaResearch Gesell-
    Zustellungsbevollmächtigte, der Reise- und Aufent-          schaft für Entwicklung und Vermarktung digitaler Infra-
    haltskosten sowie der Anwaltshonorare, zu verurteilen.      strukturen mbH als mit dem Gemeinsamen Markt und mit
                                                                dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäû Artikel 8
                                                                Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates
Klagegründe und wesentliche Argumente                           vom 21. Dezember 1989 (in der geltenden Fassung) unver-
                                                                einbar erklärt. Nach Ansicht der Kommission sei davon
                                                                auszugehen, daû dieser Zusammenschluû zur Entstehung
                                                                oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen führen
Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe B 1, ist derzeit
                                                                würde, durch die wirksamer Wettbewerb in einem wesent-
als politischer Sekretär einer Gewerkschafts- und Berufsor-
                                                                lichen Teil der Gemeinschaft erheblich behindert werden
ganisation abgeordnet. Anläûlich einer Vollversammlung
                                                                würde.
der zentralen Personalvertretung in Ispra erhielt er einen
Dienstreiseauftrag für eine Dauer von fünf Tagen. Nach
                                                                Mit ihrer Klage rügt die Klägerin erstens die Verletzung
Durchführung dieser Dienstreise reichte er einen Antrag
                                                                wesentlicher Formvorschriften: Die Beklagte habe den
auf Erstattung der Dienstreisekosten ein. Nach der von der
                                                                Grundsatz objektiver Ermittlungen verletzt, weil sie sich
Dienststelle ¹Dienstreisenª der GD IX der Kommission
                                                                bereits vor Beginn des eigentlichen Verfahrens auf eine
erstellten Kostenberechnung wurden dem Kläger Dienstrei-
                                                                negative Entscheidung festgelegt gehabt hätte, ohne sich
setagegelder jedoch nur für viereinhalb Tage gewährt.
                                                                ausreichende Kenntnis des Sachverhalts zu verschaffen.
                                                                Überdies sei das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht ver-
                                                                letzt worden, weil ihr nur teilweise Einsicht gewährt wor-
Als einziger Klagegrund wird eine Verletzung der                den sei und die dafür bemessene Zeit zu kurz gewesen sei.
Artikel 12 und 13 des Anhangs VII des Statuts geltend           Zudem sei der Sachverhalt in vielerlei Hinsicht unzurei-
gemacht, die darin liege, daû die Verwaltung dem Kläger         chend aufgeklärt worden. Mit der Forderung nach einer
für seine Dienstreise Tagegeld nur für viereinhalb Tage         bestimmten technischen Lösung im Bereich des digitalen
anstatt für fünf Tage gewährt habe.                             Fernsehens habe die Beklagte ihre Kompetenzen über-
                                                                schritten und versucht, ¾nderungen der Marktstruktur
                                                                durchzusetzen, die weit über den Gegenstand des Zusam-
                                                                menschluûverfahrens hinausgingen.
 ---pagebreak--- C 312/18             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10.10.98
Zweitens sei die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 verletzt           habe daher entweder diese Vorschrift angewandt und
worden: Die Voraussetzungen für eine Untersagung des             müsse angeben, weshalb sie sie auf den Kläger angewandt
Zusammenschlusses Bertelsmann/Kirch/Premiere/DF1/DSF             habe, der als bisheriger Bediensteter auf Zeit erstmals in
seien nicht erfüllt, weil eine ¾nderung der Marktstellung        die Beamtenschaft eingetreten sei, oder sie habe die
durch den Zusammenschluû nicht eintreten würde. Weiter-          Artikel 31 und 32 des Statuts angewandt und müsse die
hin sei der Zusammenschluû in BetaDigital ebenfalls zu           Gründe für ihre Weigerung darlegen, die fast 13jährige
Unrecht untersagt worden, wie auch die Untersagung des           Berufserfahrung, die der Kläger vor seinem Dienstantritt
Zusammenschlusses in BetaResearch nicht aufrechtzuer-            als Beamter erworben habe, in welcher Weise auch immer
halten sei. Bei dieser Untersagung fehle es an der nach          höher zu bewerten.
Artikel 190 EG-Vertrag notwendigen Begründung.
                                                                 Der Kläger stützt sein Begehren auf folgende Klagegründe:
Drittens rügt die Klägerin, daû die Beklagte, spätestens
nachdem die Zusammenschluûbeteiligten sich zu Zusagen            Ð Verstoû gegen die Artikel 4, 7, 31 und 32 des Statuts,
bereitgefunden hätten, welche sowohl auf dem Gebiet der               da Artikel 32 des Statuts nach der Gemeinschafts-
Technik als auch auf dem Gebiet der Programmrechte jed-               rechtsprechung die Stellung des Bediensteten regele,
weden Wettbewerb durch Dritte ermöglichten und förder-                der aufgrund eines Einstellungsverfahrens erstmals in
ten, den Zusammenschluû hätte freigeben müssen.                       die Beamtenschaft der Gemeinschaft eintrete. Dagegen
                                                                      regele Artikel 46 des Statuts, auf dessen Grundlage die
                                                                      angefochtene Entscheidung offenbar ergangen sei, die
                                                                      Beförderung der Gemeinschaftsbediensteten, die bereits
                                                                      die Beamteneigenschaft besäûen.
Klage des Claude Bochu gegen die Kommission der Euro-            Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, wie sie in
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1998               Artikel 25 des Statuts angeordnet sei. Diese Begrün-
                                                                      dung sei im vorliegenden Fall um so erforderlicher als
                   (Rechtssache T-123/98)                             das Einstellungsverfahren für den streitigen Dienst-
                       (98/C 312/44)                                  posten zunächst für Beamte der Besoldungsgruppe A 4
                                                                      eröffnet worden sei und die Beklagte somit stillschwei-
              (Verfahrenssprache: Französisch)                        gend anerkannt habe, daû die spezifischen Erforder-
                                                                      nisse des betreffenden Dienstpostens die Einstellung
Claude Bochu, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. August                   eines Beamten dieser Besoldungsgruppe rechtfertigten.
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Schlieûlich macht der Kläger vorliegend einen offensichtli-
schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte          chen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoû gegen die Für-
des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂro-      sorgepflicht und gegen die Grundsätze der ordnungsgemä-
nique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,         ûen Geschäftsführung und der ordnungsgemäûen Verwal-
Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,        tung geltend. Weder der Einstufungsausschuû noch die GD
rue de Cessange, Luxemburg.                                      IX hätten zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens Kon-
                                                                 takt zur GD XI aufgenommen, um sich über die spezi-
Der Kläger beantragt,                                            fischen dienstlichen Erfordernisse zu informieren; daher
                                                                 habe die Anstellungsbehörde über keine wie auch immer
Ð die Entscheidung der Kommission, ihn zum Beamten               geartete Information verfügt, die es ihr erlaubt hätte, zu
    auf Probe zu ernennen, insoweit aufzuheben, als er           prüfen, ob die spezifischen dienstlichen Erfordernisse die
    darin in die Besoldungsgruppe A 7 erste Dienstalters-        Einstellung des Klägers in einer anderen als der Eingangs-
    stufe eingestuft wird;                                       besoldungsgruppe geboten hätten. Auûerdem habe die
                                                                 Anstellungsbehörde nicht seine mehr als siebenjährige
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich         postuniversitäre Berufserfahrung und das Niveau der ihm
    der in der vorprozessualen Phase entstandenen Kosten         bei der Kommission übertragenen Aufgaben berücksich-
    für die Verteidigung seiner Interessen aufzuerlegen.         tigt.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Besol-
dungsgruppe B 3, der nach erfolgreicher Teilnahme am
internen Auswahlverfahren KOM/A/16/93 in dieser Lauf-            Klage des Corrado Politi gegen die Europäische Stiftung
bahngruppe ernannt wurde, wendet sich gegen die Ent-                   für Berufsbildung, eingereicht am 2. August 1998
scheidung der Anstellungsbehörde, ihn in die erste Dienst-                          (Rechtssache T-124/98)
altersstufe der Besoldungsgruppe A 7 einzustufen.                                        (98/C 312/45)
Er bemerkt zunächst, die angefochtene Entscheidung                             (Verfahrenssprache: Französisch)
beziehe sich in ihren Begründungserwägungen auf die
Artikel 1, 2, 4, 29, 30, 31, 32 und 34 des Statuts. Sie          Corrado Politi, Turin (Italien), hat am 2. August 1998 eine
nehme somit nicht auf Artikel 46 Absatz 3 des Statuts            Klage gegen die Europäische Stiftung für Berufsbildung
Bezug, der einzig und allein für Beamte gelte, die nach          beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren in             schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers
eine höhere Laufbahngruppe aufstiegen. Die Kommission            sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und