CELEX: 51995PC0032
Language: de
Date: 1995-03-16
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze

KOMVIISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               Brüssel, den 16.03.1995
                                               KOM(95) 32endg.
                                               94/0065 (SYN)
                        Geänderter Vorschlag für eine
                     VERORDNUNG ŒGÏ DES RATES
          über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung
           von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze
           (gemäß Artikel 189 A, Absatz 2 des EG-Vertrages
                     von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                            Begründung
                                                I
 1. In Umsetzung des Titels XII EGV über den Aufbau transeuropäischer Netze hat die
    Kommission am 2.3.1994 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für
    eine Verordnung über Gemeinschaftszuschüsse für transeuropäische Netze1 zugeleitet
    [KOM(94)62].
 2. Das Europäische Parlament hat dazu in seiner Plenarsitzung vom 30.11.1994 Stellung
    genommen2 und 31 Änderungsanträge gebilligt.
 3. Von den 31 Änderungsvorschlägen des Parlaments hat die Kommisison 17 vollständig und
    9 teilweise angenommen. Einige sind rein redaktioneller Art, andere betreffen mehr den
    Inhalt. Die Kommission hat alle Änderungen des Europäischen Parlaments akzeptiert, die
    die Absicht und Struktur des ursprünglichen Vorschlags unberührt ließen und eine
    Verbesserung darstellten. Außerdem hat die Kommission einige geringfügige Änderungen
    vorgenommen, um die Vorschläge des Europäischen Parlaments oder ihren eigenen
    ursprünglichen Text noch zu verbessern.
    Es folgt eine Zusammenstellung der Änderungen, die die Kommission übernommen hat,
    und anschließend eine Zusammenfassung der abgelehnten Änderungen.
                                                II
 Titel der Verordnung (EP-Änderung Nr. 1)
     "... Verordnung (EG) des Rates über Gemeinschaftszuschüsse ... "wurde ersetzt durch"
     ... Verordnung (EG) des Rates über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung
    von Gemeinschaftszuschüssen ...". In der Änderung spiegelt sich die stärkere Betonung
    der prozeduralen Aspekte der Verordnung wider.
Neue Erwägung 3 (EP-Änderung Nr. 2)
    Die Erwägung bezieht sich auf die Verbindung insularer, eingeschlossener und am Rande
    gelegener Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft und spiegelt somit eine
    der in Artikel 129b EGV festgelegten Prioritäten wider.
Erwägung 4 (EP-Änderung Nr. 3)                        ,
    Der Zusatz weist darauf hin, daß Artikel 129c die Aufstellung von Leitlinien vorsieht.
Erwägung 6 (EP-Änderung Nr. 4)
      In der Erwägung wurde in Anpassung an den geänderten Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
     die Bestimmung gestrichen, daß förderungswürdige Vorhaben "von den Mitgliedstaaten
      finanziert" werden müssen.
         ABl. Nr. C 89 vom 26. März 1994, S. 8.
         ABl. Nr. ...
                                                                                           2
 ---pagebreak--- Erwägung 8 (EP-Änderung Nr. 6)
     Hinzugefügt wurde ein Hinweis auf die Entscheidungen des Rates und des Europäischen
     Parlaments im Zusammenhang mit den Leitlinien. Die Änderung verdeutlicht den
     ursprünglichen Text und nennt zusätzlich das Europäische Parlament als Partner des Rates im
     Mitentscheidungsverfahren.
     Gestrichen wurde der Hinweis auf die vorrangigen Vorhaben, um eine Wiederholung zu
     vermeiden, da diese Vorhaben bereits in der Erwägung 7 genannt werden.
Neue Erwägung 9 (EP-Änderung Nr. 7)
     Diese Erwägung befürwortet die Beteiligung privaten Kapitals an der Netzfinanzierung, die ein
     wichtiges politisches Ziel darstellt.
Erwägung 10 (EP-Änderung Nr. 8)
     Der Satz "diese Zuschüsse und Bürgschaften werden vor allem von der EIB ... bereitgestellt"
     wurde ersetzt durch den Satz "diese Zuschüsse und Bürgschaften werden vor allem im
     Zusammenhang mit einer finanziellen Unterstützung durch die EIB, die übrigen
     gemeinschaftlichen Finanzinstrumente und den EIF bereitgestellt", um deutlich zu machen, daß
     diese Einrichtungen von sich aus keine Unterstützung gewähren. Der Begriff "in
     Ausnahmefallen" wude ersetzt durch den Begriff "in bestimmten Fällen", der bei der
     Kofinanzierung eine größere Flexibilität einräumt.
Erwägung 11 (EP-Änderung Nr. 9)
     Im Zusammenhang mit den Anleihebürgschaften anderer Finanzinstitute als dem EIF wurde,
     um mehr Flexibilität zu erreichen, das Wort "gegebenenfalls" gestrichen.
Erwägung 13 (EP-Änderung Nr. 11)
     Die Änderung legt den Inhalt der Kosten-Nutzen-Analysen fest und zählt auf, was dabei zu
     berücksichtigen ist: langfristige Tragbarkeit, Raumplanung, Bewertung der geschaffenen
     Arbeitsplätze, Prüfung der vorhandenen Infrastrukturkapazitäten und des sozioökonomischen
     Nutzens vor allem für die betreffenden Regionen.
Erwägung 14 (EP-Änderung Nr. 12)
     Durch die Hinzufügung der Gemeinsamen Verkehrspolitik, der Energie- und der
     Telekommunikationspolitik werden die Bereiche der übrigen Gemeinschaftspolitik ergänzt.
Neue Erwägung 15 (EP-Änderung Nr. 13)
     Diese Erwägung wurde eingefügt, da die Verordnung die jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten
     der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Finanzkontrolle klären muß; sie entspricht direkt
     dem geänderten Artikel 15 der Verordnung.
Erwägung 16 (EP-Änderung Nr. 14)
     Die "Koordinierung" wurde ergänzt durch "vor allem der TEN-Mittel, der Struktur- und des
     Kohäsionsfonds sowie der EIF und der EIB" - eineAufzählung der Finanzinstrumente der
     Gemeinschaft für die Netzfinanzierung.
                                                                                              5
 ---pagebreak--- Erwägung 18 (EP-Änderung Nr. 15)
       "Unterrichtung und Publizität" wurde durch "Transparenz" ergänzt, die die Offenheit in bezug auf
      die finanzierten Tätigkeiten widerspiegelt.
Artikel 1 - Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
       Der Hinweis auf den IDA wurde gestrichen, da diese Haushaltslinie unter eine andere
       Rechtsvorschrift fällt (siehe KOM(93)69).
Artikel 2 - Förderungswürdigkeit (EP-Änderung Nr. 16)
       In Absatz 1 wurde die Angabe gestrichen, daß die Vorhaben "von den Mitgliedstaaten finanziert"
      werden müssen. Dies wird in Absatz 2 geregelt.
       Absatz 2 dehnt die Möglichkeit der Projektunterstützung auf Vorhaben aus, die auch von anderen
       Einrichtungen als den Mitgliedstaaten selbst finanziert werden. Dieser Zusatz verdeutlicht die
       Förderungswürdigkeit von Vorhaben, die finanziert werden von einer regionalen oder lokalen
       Gebietskörperschaft oder von Einrichtungen, die aufgrund des Rahmens ihrer Tätigkeiten mit
       Einrichtungen des öffentlichen Rechts gleichzusetzen sind, insbesondere Unternehmen, die Dienste
       für die Allgemeinheit erbringen. Dieser Zusatz präzisiert den ursprünglichen Vorschlag und
       erweitert die Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten, die von anderen öffentlichen oder
       privaten Einrichtungen als dem Mitgliedstaat selbst finanziert werden.
       In Absatz 3 wurde in bezug auf die Mitentscheidung über die Leitlinien das Europäische Parlament
       hinzugesetzt und der Hinweis auf Artikel 129 b des Vertrags eingefügt (siehe Erwägung 8).
       In Absatz 4 wurden zu den Projektphasen die Durchführbarkeitsstudien hinzugefügt und damit die
       Bedeutung solcher Studien für die Verwirklichung eines Projekts unterstrichen.
Artikel 3 - Förderungsformen (EP-Änderung Nr. 17)
       Unter Buchstabe a werden unter den Durchführbarkeitsstudien technische Studien genannt; dies
       vervollständigt die Definition der Durchführbarkeitsstudie nach Artikel 129 c Absatz 1 dritter
       Gedankenstrich des Vertrags.
       Unter Buchstabe d wurde im Zusammenhang mit der direkten Kofinanzierung der Begriff "in
       Ausnahmefallen" durch den Begriff "in bestimmten Fällen" ersetzt, der eine größere Flexibilität
       sicherstellt.
       Unter Buchstabe d wurden die Worte "so wie jede andere Form finanzieller Unterstützung, die
       denselben Zielen dient" hinzugefügt, wodurch künftige Finanzierungsformen, beispielsweise
       rückzahlbare Zuschüsse, ermöglicht werden.
Artikel 5 - finanzielle Beteiligung (EP-Änderung Nr. 18)
       Absatz 1 wurde neuformuliert und ein Hinweis auf den geänderten Artikel 2 Absatz 2 eingefügt.
       In Absatz 3 wurden die Worte "anderer vergleichbarer Finanzinstitute" durch die Worte "anderer
       öffentlicher oder privater Finanzinstitute" ersetzt, die präziser sind.
                                                                                                H-
 ---pagebreak---        In Absatz 4 wurden die Worte "in Ausnahmefallen" gestrichen; die übrigen Änderungen sind nur
      redaktioneller Art.
Artikel 6 - Gemeinsame Kriterien für die Auswahl der Vorhaben (EP-Änderung Nr. 19)
       In Absatz 1 wurde zu den Auswirkungskriterien die "Interoperabilität der transeuropäischen Netze"
      hinzugefügt, die eines der wichtigsten der in den Artikel 129 b EGV genannten Ziele
      transeuropäischer Netze ist.
       Außerdem wurde das Kriterium des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des
       reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts in Absatz 1 verschoben und vor die technischen und
       wirtschaftlichen Kriterien gesetzt. Damit lehnt sich der Absatz 1 nun an den Aufbau des Artikels
        129 b an.
       Des weiteren wurden in Absatz 1 die "grenzüberschreitende Natur" und das "Schließen von
       Lücken" als Kriterien aufgenommen, die das Schwergewicht widerspiegeln, das der Vertrag auf den
       Netzverbund legt (vgl. Artikel 129 b Absatz 2).
       Absatz 2
       Die Reihenfolge der Buchstaben b und c wurde entsprechend geändert. Unter dem Buchstaben d
       wurden die Worte "die Kohärenz mit der gemeinschaftlichen Raumplanung" ersetzt durch die Worte
       "ihre Vereinbarkeit mit der Raumplanung in der Gemeinschaft".
       In Absatz 3 wurde hinzugefügt, daß bei der Feststellung der potentiellen Rentabilität die
       sozioökonomische Rentabilität berücksichtigt werden muß.
Artikel 7 - Spezielle Auswahlkriterien für Verkehrsvorhaben (EP-Änderung Nr. 21)
       Hinzugefügt wurde das Kriterium des hohen Sicherheitsstandards sowie die Bestimmung, daß
       weniger umweltschädlichen Infrastrukturvorhaben Vorrang einzuräumen ist. Diese neue Punkte sind
       politisch wichtig und müssen aufgenommen werden.
Artikel 8 - Spezielle Auswahlkriterien für Telekommunikationsvorhaben
       Unter Buchstabe a wurden zu dem Kriterium der Interoperabilität der Dienste die Anwendungen
       hinzugefügt und der ursprüngliche Text somit ergänzt.
Artikel 9 - Spezielle Auswahlkriterien für Energievorhaben
       Unter Buchstabe d wurde der ursprüngliche Text durch Einsetzung des Wortes "verflüssigtes" vor
       Erdgas ergänzt.
Artikel 10 - Vereinbarkeit (EP-Änderung Nr. 23)
       In diesem Artikel wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen und unter der
       Gemeinschaftspolitik zusätzlich die gemeinsame Verkehrspolitik sowie die Energie- und
       Telekommunikationspolitik genannt (siehe Erwägung 14).
                                                                                                  €" I
 ---pagebreak--- Artikel 11 - Beantragung von Zuschüssen
      Die Neugestaltung dieses Artikels entspricht der neuen Formulierung des Artikels 2 Absatz 2. Die
      Änderung stellt klar, daß die vorherige Zustimmung des Mitgliedstaates erforderlich ist, wenn der
      Antrag von einer anderen Einrichtung als dem Mitgliedstaat selbst eingereicht wird; dies entspricht
      Artikel 129 d des Vertrags, der besagt, daß Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das
       Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates betreffen, seiner Billigung bedürfen. Falls eine andere
       Einrichtung den Antrag stellt, muß es sich dabei um eine der in Artikel 2 Absatz 2 genannten
       Einrichtungen oder Gebietskörperschaften handeln.
Artikel 12 - Beurteilung der Anträge (EP-Änderung Nr. 25)
       Neben der betriebswirtschaftlichen Rentabilität wird nun auch die sozioökonomische Rentabilität
       genannt.
Artikel 13 - Entscheidung (EP-Änderung Nr. 26)
       Es wurden zwei Bestimmungen hinzugefügt:
       Die Kommission hat sich darum zu bemühen, ihre Entscheidung innerhalb von sechs Monaten zu
       treffen, was dem Antragsteller mehr Sicherheit in der Planung verschafft. Die zweite Ergänzung
       besagt, daß die wesentlichen Elemente der Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften veröffentlicht werden, was für größere Transparenz sorgt.
Artikel 14 - Finanzbestimmungen (EP-Änderung Nr. 27)
       In bezug auf das Zahlungsverfahren wird der Absatz 4 neu eingeführt, der von der
       Kohäsionsfondsverordnung übernommen wurde und besagt, daß die im Haushaltsplan
       ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen entsprechend den Kommissionsentscheidungen
       bewilligt werden.
       Absatz 5 stellt klar, daß die Zahlungen in drei Abschnitten geleistet werden.
       Der neue Absatz 6 berücksichtigt die Tatsache, daß sich die Zahlungen entsprechend der langen
       Durchführungsphase bei Infrastrukturprojekten über mehrere Jahre erstrecken können.
Artikel 15 - Finanzkontrolle (EP-Änderung Nr. 28)
       Es wird ein neuer Absatz 3 eingefügt, der die Verfahren bei den Kontrollen vor Ort regelt. Diese
       Bestimmung, die von der Strukturfondsverordnung übernommen wurde, erläutert das normale
       Verfahren.
Artikel 16 - Koordinierung (EP-Änderung Nr. 29)
       Der Zusatz gibt die Finanzinstrumente der Gemeinschaft an, die bei den Projekten eingesetzt
       werden können (siehe Erwägung 16).
                                                                                                  G
 ---pagebreak--- Artikel 17 - Bewertung
       Der Hinweis auf die Festlegung von Indikatoren wurde neu formuliert und im Hinblick auf die
      systematische Bewertung in den Absatz 1 verschoben.
                                                     III
Die von der Kommisison abgelehnten Änderungen betreffen im wesentlichen folgendes:
       Änderungen in der Erwägung 3 und in den Artikeln 3 und 6, die den im Rahmen der Strukturfonds
       förderungswürdigen Regionen Vorrang einräumen würden. Dies entspräche nicht dem Vertrag, der
       dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt die gleiche Priorität einräumt wie anderen Zielen,
       beispielsweise dem Funktionieren des Binnenmarktes.
       Streichung der Erwägung, die in dieser Verordnung an die Ausweisung vorrangiger Projekte
       erinnert. Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen in Brüssel, auf Korfu und in Essen
       unterstrichen, wie wichtig der Netzausbau ist, welche Rolle die Netze für das Wirtschaftswachstum
       in der Gemeinschaft spielen und wie die Gemeinschaft ihren Beitrag leisten wird.
       Nennung der "vorbereitenden und technischen Studien" im Zusammenhang mit den
       Durchführbarkeitsstudien in der Erwägung 10 und in den Artikeln 2 und 12. Dies würde die
       weitergefaßte Bedeutung des Begriffs "Durchführbarkeitsstudien" einschränken.
       Bestimmung in der Erwägung 12, die der Europäischen Investitionsbank eine beratende Rolle bei
       der Finanzplanung und Bewertung von Projekten zuerkennt. Die Bank ist nur an Projekten beteiligt,
       für die sie Darlehen gewährt hat.
       Zusatz zu Artikel 3 Buchstabe d, der besagt, daß eine Kofinanzierung auch die Organisation von
        Darlehen für den Kapitalmarkt seitens der Gemeinschaft einschließen kann. Für eine solche
        Bestimmung gibt es im Vertrag keine Rechtsgrundlage.
        Hinzufügung der "umweltpolitischen Rentabilität" zur Definition der potentiellen Rentabilität. Bei
       diesem Begriff handelt es sich weder um einen gemeinsamen Standard noch um einen Teil der
       gesamtwirtschaftlichen Rentabilität.
       Einfügung der "Integration der Telekommunikations- und Verkehrsnetze" als neues Kriterium (c)
       in Artikel 8. Dieses Kriterium gehört eher zum Bereich Verkehr und ist bereits in die Leitlinien
       für das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen worden.
       Einfügung des Zusatzes "(unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfungs- und
       Habitatrichtlinien), langfristig tragbarer Verkehr, fairer Wettbewerb zwischen den verschiedenen
       Verkehrsträgern und transparente, nachprüfbare Vergabe öffentlicher Aufträge" in den Artikel
       "Vereinbarkeit". Diese Aufzählung ist unnötig und wiederholt nur einen Teil dessen, was in
       "Gemeinschaftspolitik" mit inbegriffen ist.
                                                                                                 }
 ---pagebreak---                                                                            - * ^^rr^p^^^lSB^v}Wi -^ajSïf •
Möglichkeit für Dritte, eine finanzielle Unterstützung zu beantragen. Eine solche Bestimmung wäre
nicht mit Artikel 129 d des Vertrags zu vereinbaren (s. o. Artikel 11 Teil II).
Begrenzung der ersten Zahlung auf höchstens 50 % der ersten jährlichen Tranche der Mittelbindung
sowie die Bedingung für die weiteren Zahlungen, daß zumindest zwei Drittel der Ausgaben in
Verbindung mit der vorangegangenen Zahlung getätigt wurden. Keine dieser Bestimmungen läßt
sich auf alle Interventionsformen (Bürgschaftsprämien, Zinszuschüsse) anwenden.
Einsetzung eines beratenden Ausschusses für jeden Sektor - Verfahren Ia. Ein solcher Ausschuß
und ein solches Verfahren wären nur schwer mit Artikel 129d des Vertrags zu vereinbaren, in dem
es heißt: "... Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats
betreffen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats".
                                                                                                           s
 ---pagebreak---                 Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates
  über allgemeine Regeln für das Verfahren zur Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen
                                 für transeuropäische Netze
Ursprünglicher Vorschlag                           Geänderter Vorschlag
Titel der Verordnung                                  Titel der Verordnung
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des            Geänderter Vorschlag für eine Verordnung
Rates über Gemeinschaftszuschüsse für             (EG) des Rates über allgemeine Regeln
transeuropäische Netze                            für das Verfahren zur Gewährung von
                                                  Gemeinschaftszuschüssen für
                                                  transeuropäische Netze
                                                  3. Erwägung
                                                  Vorrang für die Tätigkeit der
                                                  Gemeinschaft hat gemäß Artikel 129b
                                                  Absatz 2 des Vertrags unter anderem
                                                  die Herstellung von Verbindungen
                                                  zwischen den insularen, eingeschlossenen
                                                  und am Rande gelegenen Gebieten und
                                                  den zentralen Gebieten der
                                                  Gemeinschaft.
                                                  4. Erwägung
Artikel 129c Absatz 1 dritter                     Artikel 129c besagt, daß die Gemeinschaft
Gedankenstrich besagt, daß die                    eine Reihe von Leitlinien aufstellt, in
Gemeinschaft die finanziellen                     denen die Ziele, Prioritäten und
Anstrengungen der Mitgliedstaaten im              Grundzüge der im Bereich der
Hinhlick auf die Verwirklichung                   transeuropäischen Netze in Betracht
transeuropäischer Netze unterstützen kann.        gezogenen Aktionen erfaßt werden, und
                                                  daß sie die finanziellen Anstrengungen
                                                  der Mitgliedstaaten zum Aufbau
                                                  transeuropäischer Netze unterstützen kann.
                                                  6. Erwägung
                                                  Die Gemeinschaftsunterstützung wird
                                                  gemäß Artikel 129c für Vorhaben von
                                                  gemeinsamem Interesse gewährt, die im
                                                  Rahmen der Leitlinien ausgewiesen sind.
                                                                                             c
                                                                                               \
 ---pagebreak--- Der Gemeinschaftszuschuß wird gemäß          8. Erwägung
Artikel 129c für Vorhaben von                Solange die in Artikel 129c des Vertrags
gemeinsamem Interesse gewährt, die von       genannten Leitlinien nicht vom Rat und
den Mitgliedstaaten finanziert werden und    vom Europäischen Parlament
im Rahmen der Leitlinien ausgewiesen         beschlossen sind, können
sind.                                        Infrastrukturvorhaben unterstützt
                                             werden, die zur Erreichung der Ziele des
                                             Artikels 129b des Vertrags beitragen und
Bis der Rat die in Artikel 129c des          den Auf- und Ausbau transeuropäischer
Vertrags genannten Leitlinien festgelegt     Netze betreffen.
hat, können jedoch andere Vorhaben
finanziert werden, die zur Erreichung der
Ziele des Artikels 129b des Vertrags
beitragen.
                                             9. Erwägung
                                             Bei der Finanzierung der
                                             transeuropäischen Netze sollte das
                                             private Kapital verstärkt beteiligt und
                                             die Partnerschaft zwischen dem
                                             öffentlichen und dem privaten Sektor
                                             ausgebaut werden.
                                             10. Erwägung
Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere     Die Gemeinschaftshilfe kann insbesondere
 in Form von Durchführ- barkeitsstudien,     in Form von Durchführbarkeitsstudien.
Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen      Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen
erfolgen. Diese Zuschüsse und                erfolgen; diese Zuschüsse und
 Bürgschaften werden vor allem von der       Bürgschaften werden vor allem im
 EIB, den anderen gemeinschaftlichen         Zusammenhang mit einer finanziellen
 Finanzinstrumenten und dem EIF              Unterstützung durch die EIB, die übrigen
bereitgestellt. In Ausnahmefällen kann die   gemeinschaftlichen Finanzinstrumente und
 Kofinanzierung von Investitionsvorhaben     den EIF bereitgestellt; in bestimmten
 in Erwägung gezogen werden.                 Fällen kann bei Investitionsvorhaben eine
                                             Kofinanzierung in Erwägung gezogen
                                             werden.
                                             11. Erwägung
 Die Anleihebürgschaften werden vom          Die Anleihebürgschaften werden vom
Europäischen Investitionsfonds oder          Europäischen Investitionsfonds oder von
gegebenenfalls von anderen                   anderen Finanzinstituten zu
Finanzinstituten zu Marktkonditionen         Marktkonditionen geleistet; der
vergeben. Der Gemeinschaftszuschuß           Gemeinschaftszuschuß kann die von den
könnte die von den Empfangern dieser         Bürgschaftsnehmern zu zahlenden Prämien
Bürgschaften zu zahlenden Prämien ganz       ganz oder teilweise abdecken.
oder teilweise abdecken.
                                             13. Erwägung
                                           I                                           lü
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Die Gemeinschaft berücksichtigt die         Die Gemeinschaft berücksichtigt die
potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit langfristige Tragbarkeit und potentielle
der Vorhaben, die sie anhand von Kosten-    volkswirtschaftliche Rentabilität der
Nutzen-Analysen und anderer geeigneter      Vorhaben, die sie anhand der
Kriterien beurteilt.                        Raumplanung, von
                                            Kosten-Nutzen-Anal y sen, Vergleichen des
Um insbesondere ein angemessenes            Investitionsvolumens mit der Zahl der
Kosten-Nutzen-Verhältnis zu                 geschaffenen Arbeitsplätze, einer
gewährleisten, sollte vor der Bindung der   Prüfung der vorhandenen
Gemeinschaftsmittel eine sorgfältige        Infrastrukturen auf nicht ausgelastete
Vorausbeurteilung durchgeführt werden,      Kapazitäten und anderer geeigneter
damit sichergestellt ist, daß sie einen     Kriterien beurteilt; im Hinblick auf die
sozioökonomischen Nutzen erbringen, der     Rentabilität sollte vor der Bindung der
den eingesetzten Mitteln entspricht.        Gemeinschaftsmittel eine sorgfaltige
                                            Beurteilung vorgenommen werden, damit
                                            sichergestellt ist, daß die bereitgestellten
                                            Mittel den gewünschten sozioökonomische
                                            Nutzen vor allem für die betreffenden
                                            Regionen vollständig erbringen.
                                             14. Erwägung
Die finanzielle Unterstützung der           Die finanzielle Unterstützung der
Gemeinschaft gemäß Artikel 129c Absatz      Gemeinschaft gemäß Artikel 129c Absatz
 1 des Vertrages muß mit den                 1 des Vertrags muß mit der übrigen
Gemeinschaftspolitiken in Einklang stehen,  Gemeinschaftspolitik in Einklang stehen,
insbesondere mit den Politiken in den       insbesondere was die Energie, eine auf
Bereichen Umweltschutz, Wettbewerb und      Dauer tragbare gemeinsame
Vergabe öffentlicher Aufträge; der          Verkehrspolitik, die
Umweltschutz beinhaltet eine                Telekommunikation, den Umweltschutz,
Umweltverträglichkeitsprüfung.              den Wettbewerb und die Vergabe
                                            öffentlicher Aufträge betrifft;
                                            Umweltschutz schließt eine
                                            Umweltverträglichkeitsprüfung bei den
                                            Vorhaben ein.
                                             15. Erwägung
                                            Die jeweiligen Befugnisse und
                                            Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und
                                            der Kommission bei der Finanzkontrolle
                                            müssen deutlich gemacht werden.
                                             16. Erwägung
Die Kommission sorgt für eine wirksame      Die Kommission sorgt für eine wirksame
Koordinierung aller                         Koordinierung aller
Gemeinschaftsmaßnahmen, die                 Gemeinschaftsmaßnahmen, vor allem der
Auswirkungen auf die transeuropäischen      TEN-Mittel, der Struktur- und des
Netze haben.                                Kohäsionsfonds sowie des EIF und der
                                                                                         IV
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
                                              EIB, die Auswirkungen auf die
                                              transeuropäischen Netze haben.
                                               18. Erwägung
Eine angemessene Unterrichtung und            Eine angemessene Unterrichtung,
Publizität hinsichtlich der finanzierten      Publizität und Transparenz hinsichtlich
 Tätigkeiten sollte gewährleistet werden -    der finanzierten Tätigkeiten sollte
                                              gewährleistet sein -
                                              HAT FOLGENDE VERORDNUNG
                                              ERLASSEN:
Artikel 1; Begriffsbestimmung und             Artikel 1: Begriffsbestimmung und
Anwendungsbereich                             Anwendungsbereich
Diese Verordnung legt gemäß Artikel 129c      Diese Verordnung legt gemäß Artikel
des Vertrags und unbeschadet der               129c Absatz 1 des Vertrags die
spezifischen Regeln der Entscheidung
                                              Bedingungen und Verfahren für die
       des Rates1 die Bedingungen, die
                                              Gewährung von Gemeinschaftszu-
Modalitäten und die Verfahren für die
Abwicklung der Gemeinschaftszuschüsse         schüssen für Vorhaben von
für Vorhaben von gemeinschaftlichem           gemeinschaftlichem Interesse im
Interesse im Bereich der transeuropäischen    Bereich der transeuropäischen Netze
Netze für Verkehrs-, Energie- und             für Verkehrs-, Energie- und
Telekommunikationsinfrastrukturen fest.       Telekommunikationsinfrastrukturen
 Vorschlag für eine Entscheidung des Rates    fest.
über Leitlinien für einen transeuropäischen   (Fußnote entfällt)
Telematikverbund zwischen Verwaltungen
(IDA), KOM(93) 69 endg. (ABl. Nr. C 105
vom 16.4.1993, S. 10).
                                            1                                         [7-
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 2: Förderungswürdigkeit             Artikel 2: Förderungswürdigkeit
(1)     Der Gemeinschaftszuschuß wird       (1)     Der Gemeinschaftszuschuß wird
        gemäß dieser Verordnung für                 gemäß dieser Verordnung für
        Vorhaben von gemeinsamem                    Vorhaben von gemeinsamem
        Interesse gewährt, die von den              Interesse gewährt, die im Rahmen
        Mitgliedstaaten finanziert und in           der in Artikel 129c des Vertrags
        den Leitlinien gemäß Artikel 129c           genannten Leitlinien ausgewiesen
        des Vertrags ausgewiesen werden.            sind.
(2)     Vorhaben, die von Einrichtungen     (2)     Förderungswürdig sind Vorhaben,
        finanziert werden, die aufgrund             die finanziert werden von
        des administrativen oder                    Mitgliedstaaten, einer regionalen
        rechtlichen Rahmens ihrer                   oder lokalen Gebietskörperschaft
        Tätigkeiten mit Einrichtungen des           oder Einrichtungen, die aufgrund
        öffentlichen Rechts gleichzusetzen          des administrativen oder
        sind, sind ebenfalls                        rechtlichen Rahmens ihrer
        förderungswürdig.                           Tätigkeiten mit Einrichtungen des
                                                    öffentlichen Rechts gleichzusetzen
                                                    sind, insbesondere Unternehmen,
                                                    die die Alleinkonzession für im
                                                    öffentlichen Interesse tätige
                                                    Betriebe haben oder mit
                                                    Dienstleistungen von allgemeinem
                                                    Interesse betraut sind.
(3)     Bis der Rat die in Artikel 129c     (3)     Solange der Rat und das
        genannten Leitlinien, die von der           Europäische Parlament nicht die
        Kommission vorgeschlagen                    in Artikel 129c genannten
        wurden, festgelegt hat, können              Leitlinien, die von der
        andere Infrastrukturvorhaben                Kommission vorgeschlagen
        gefordert werden, die zur                   wurden, festgelegt haben, können
        Erreichung der Ziele des Artikels           auch andere Infrastrukturvorhaben
         129b des Vertrags beitragen.               gefördert werden, die zur
                                                    Erreichung der Ziele des Artikels
                                                     129b des Vertrags - des Artikels
                                                    über den Auf- und Ausbau
                                                    transeuropäischer Netze -
                                                    beitragen.
(4)     Im Sinne dieser Verordnung sind     (4)     Im Sinne dieser Verordnung sind
        unter "Vorhaben" auch die                   unter "Vorhaben" auch alle
        technisch und finanziell                    technisch und finanziell
        voneinander unabhängigen                    voneinander unabhängigen
        Vorhabenphasen zu verstehen, die            Projektphasen einschließlich
        als Ganzes eine wirtschaftliche und         Durchführbarkeitsstudien zu
        technische Funktion erfüllen.               verstehen, die als Ganzes eine
                                                    wirtschaftliche und technische
                                                    Funktion erfüllen.
                                                                                       \3>
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                  Geänderter Vorschlag
Artikel 3; Förderungsformen             Artikel 3: Förderungsformen
Der Gemeinschaftszuschuß kann folgende  Der Gemeinschaftszuschuß kann folgende
Formen annehmen:                        Formen annehmen:
a)      Kofinanzierung von              a)      Kofinanzierung von
        Durchführbarkeitsstudien                Durchführbarkeitsstudien
        einschließlich vorbereitender           einschließlich vorbereitender
        Studien, Berwertungsstudien und         Studien, Bewertungsstudien,
        andere technische                       technischer Studien und anderer
        Unterstützungsmaßnahmen;                technischer Unterstützungs-
                                                maßnahmen;
b)      Beitrag zu den Prämien für      b)      Beitrag zu den Prämien für
        Anleihebürgschaften;                    Anleihebürgschaften;
c)      Zinszuschüsse;                  c)      Zinszuschüsse;
d)      in Ausnahmefällen, in denen die d)      in bestimmten Fällen, in denen
        vorgesehenen Formen der                 die vorgesehenen Formen der
        Unterstützung ungeeignet sind,          Unterstützung ungeeignet sind,
        besteht die Möglichkeit der             besteht die Möglichkeit der
        Kofinanzierung von                      Kofinanzierung von
        Investitionsvorhaben.                   Investitionsvorhaben sowie jede
                                                andere Form finanzieller
                                                Unterstützung, die denselben
                                                Zielen dient.
                                                                                uv
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                        Geänderter Vorschlag
Artikel 5: Finanzielle Beteiligung            Artikel 5: Finanzielle Beteiligung
(1)     Im allgemeinen ist der                (1)     Bei Durchführbarkeitsstudien
        Gemeinschaftszuschuß für                      muß die Beteiligung der in
        Durchführbarkeitsstudien an eine              Artikel 2 Absatz 2 genannten
        wesentliche Beteiligung der                   Gebietskörperschaften bzw.
        öffentlichen Hand geknüpft.                   Einrichtungen generell einen
                                                      erheblichen Teil ausmachen.
 (2)    Der Höchstbetrag für                  (2)     Der Höchstbetrag für
        Zinszuschüsse darf 10% der                    Zinszuschüsse darf 10 % der
        gesamten Investitionssumme als                gesamten Investitionssumme als
        Netto-Subventionsäquivalente nicht            Nettosubventionsàquivalent n icht
        übersteigen.                                  übersteigen.
(3)     Der finanzielle Zuschuß der            (3)    Die finanzielle Unterstützung der
        Gemeinschaft kann die Prämien für             Gemeinschaft kann die Prämien für
        Anleihebürgschaften des                       Anleihebürgschaften des
        Europäischen Investitionsfonds                Europäischen Investitionsfonds
        oder gegebenenfalls anderer                   oder gegebenenfalls anderer
        vergleichbarer Finanzinstitute ganz           öffentlicher oder privater
        oder teilweise abdecken.                      Finanzinstitute ganz oder teilweise
                                                      abdecken.
(4)     Wenn die Hilfe in Ausnahmefallen      (4)     Wenn die Unterstützung in Form
         in Form einer direkten Beihilfe              eines direkten Zuschusses gemäß
        gemäß Artikel 3 Absatz 1                      Artikel 3 Buchstabe d geleistet
         Buchstabe d geleistet wird, legt die         wird, legt die Kommission die
        Kommission die Höhe dieser                    Höhe dieses Zuschusses so fest,
        Beihilfe so fest, daß diese für die           daß dieser für die Mobilisierung
        Mobilisierung der erforderlichen              der erforderlichen finanziellen
        finanziellen Mittel ausreicht.                Mittel ausreicht.
                                                                                          I>
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Artikel 6; Gemeinsame Kriterien für die    Artikel 6: Gemeinsame Kriterien für die
Auswahl der Vorhaben                       Auswahl der Vorhaben
(1)      Die Vorhaben müssen so groß       (1)     Die eingereichten Vorhaben
        angelegt sein, daß sie eine                müssen eine bedeutende
        bedeutende Auswirkung auf den              Auswirkung auf den Auf- und
        Auf- und Ausbau der Netze haben.           Ausbau und die Interoperabilität
                                                   der transeuropäischen Netze
                                                   haben.
        Der Gemeinschaftszuschuß wird              Die Gemeinschaftsunterstützung
        vorrangig je nach Beitrag zu               wird vorrangig je nach Beitrag der
        folgenden Zielen gewährt:                  Vorhaben zu folgenden Zielen
                                                   gewährt:
a)      Verwirklichung transeuropäischer           reibungsloses Funktionieren des
        Netze                                      Binnenmarkts,
b)      Harmonisierung technischer                 wirtschaftlicher und sozialer
        Normen                                     Zusammenhalt der
                                                   Gemeinschaft, insbesondere
c)      Verbund und Interoperabilität der          unter Berücksichtigung der
        ei nzel Staat lieh en Netze                Notwendigkeit, insulare,
                                                   eingeschlossene und am Rande
d)      Verbesserung des Zugangs zu den            gelegene Gebiete mit den
        Netzen                                     zentralen Gebieten der
                                                   Gemeinschaft zu verbinden.
e)      Integration der verschiedenen
        Netze                              Bei der Auswahl der Vorhaben wird
                                           berücksichtigt, inwieweit diese beitragen
 f)     Zuverlässigkeit und Sicherheit der
        Netze                              a)      zum Aufbau transeuropäischer
                                                   Netze, insbesondere wenn die
                                                   Vorhaben grenzüber-
                                                   schreitender Natur sind und
                                                   "Lücken" schließen,
                                                                                      IC
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
        Bei der Auswahl der Vorhaben       b)     zur Harmonisierung technischer
       wird außerdem berücksichtigt:              Normen,
a)     ihr Beitrag                         c)     zum Verbund und zur
       zum reibungslosen Funktionieren            Interoperabilität der
       des Binnenmarkts                           einzelstaatlichen Netze,
       zum wirtschaftlichen und sozialen
       Zusammenhalt der Gemeinschaft,      d)     zur Verbesserung des Zugangs zu
       insbesondere unter                         den Netzen,
       Berücksichtigung der
       Notwendigkeit, insulare,            e)     zur Integration der verschiedenen
       eingeschlossene und am Rande               Netze,
       gelegene Gebiete mit den zentralen
       Gebieten der Gemeinschaft zu        f)     zur Zuverlässigkeit und Sicherheit
       verbinden                                  der Netze.
                                           (2)    Bei der Auswahl der Vorhaben
                                                  werden außerdem berücksichtigt:
b)     die Bedeutung für die Entwicklung   a)     ihre Bedeutung für die
       des Handels auf europäischer               Entwicklung des europäischen
       Ebene                                      Handels,
       der Beitrag zur Verbesserung der    b)     ihr Beitrag zur Stärkung der
       Wettbewerbsfähigkeit der                   Wettbewerbsfähigkeit der
       europäischen Wirtschaft                    europäischen Wirtschaft,
d)     der Beitrag zur Suche nach          c)     ihre Umweltverträglichkeit,
        umweltverträglichen Lösungen
                                           d)     ihre Vereinbarkeit mit der
e)      die Kohärenz mit der gemein-              Raumplanung in der
        schaftlichen Raumplanung                  Gemeinschaft.
3.      Weiterhin muß berücksichtigt       (3)    Berücksichtigt werden ferner
        werden:
a)     die potentielle wirtschaftliche     a)     ihre potentielle Rentabilität:
        Lebensfähigkeit: Grad an betriebs-        Umfang der sozioökonomischen
       und gesamtwirtschaftlicher                 und betriebswirtschaftlichen
       Rentabilität, einschließlich der           Rentabilität, einschließlich der
       direkten und indirekten                    direkten und indirekten
        Auswirkungen auf die                      Auswirkungen auf die
        Beschäftigung                             Beschäftigung,
b)     die Ausgereiftheit der Vorhaben     b)     die Ausgereiftheit der Vorhaben,
c)     die Solidität des Finanzierungs-    c)     die Solidität des Finanzierungs-
       systems                                    pakets,
                                                                                     (t
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Artikel 7: Spezifische Auswahlkriterien      Artikel 7: Spezielle Auswahlkriterien für
im Bereich Verkehr                           Verkehrsvorhaben
Unbeschadet der Anwendung der                Unbeschadet der in Artikel 6 genannten
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6        allgemeinen Kriterien wird der Gemein-
wird der Gemeinschaftszuschuß im             schaftszuschuß im Verkehrsbereich
Verkehrsbereich vorrangig je nach Beitrag    vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu
der Vorhaben zu folgenden Zielen             folgenden Zielen gewährt:
gewährt:
                                             b)      langfristig tragbare Entwicklung
b)      umweltverträgliche Entwicklung               des Verkehrs vor allem auf
        des Verkehrs, vor allem auf                  europäischer Ebene, insbesondere
        europäischer Ebene:
                                                              des grenzüber-schreitenden
                grenzüberschreitender und                     und des Fernverkehrs
                Fernverkehr unter                             innerhalb der Gemeinschaft
                Berücksichtigung seiner                       und zwischen dieser und
                derzeitigen und potentiellen                  ihren Nachbarstaaten
                Bedeutung innerhalb der                       angesichts der derzeitigen
                Gemeinschaft und                              und potentiellen Bedeutung
                zwischen der Gemeinschaft                     dieses Verkehrs
                und ihren Nachbarstaaten
                                             c)      Gewährleistung eines hohen
                                                     Sicherheitsstandards bei allen
                                                     Verkehrsmitteln
                                             d)      Weniger umweltschädlichen
                                                     Infrastrukturvorhaben wird
                                                     Vorrang eingeräumt.
Artikel 8; Spezifische Auswahlkriterien      Artikel 8: Spezielle Auswahlkriterien für
im Bereich Telekommunikation                 Telekommunikationsvorhaben
 Unbeschadet der Anwendung der               Unbeschadet der in Artikel 6 genannten
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6        allgemeinen Kriterien wird der
wird die Gemeinschaftsbeihilfe im            Gemeinschaftszuschuß im
Telekommunikationsbereich vorrangig je       Telekommunikationsbereich vorrangig je
nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden       nach Beitrag der Vorhaben zu folgenden
Zielen gewährt:                              Zielen gewährt:
a)      Verwirklichung der Netze unter       a)      Aufbau transeuropäischer Netze,
        transeuropäischen Gesichtspunkten,            insbesondere
        insbesondere:
                                                              grenzüberschreitender
                 grenzüberschreitender                        Verbund realer Netze
                Verbund der physischen
                Netze                                         Interoperabilität der
                Interoperabilität der                         Dienste und
                Dienste                                       Anwendungen
                                                                                         isr
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                     Geänderter Vorschlag
Artikel 9; Spezifische Auswahlkriterien    Artikel 9: Spezielle Auswahlkriterien für
im Bereich Energie                         Energievorhaben
Unbeschadet der Anwendung der              Unbeschadet der in Artikel 6 genannten
allgemeinen Kriterien gemäß Artikel 6      allgemeinen Kriterien wird der
wird der Gemeinschaftszuschuß im           Gemeinschaftszuschuß im Energiebereich
Energiebereich vorrangig je nach Beitrag   vorrangig je nach Beitrag der Vorhaben zu
der Vorhaben zu folgenden Zielen           folgenden Zielen gewährt:
gewährt:
                                           d)       Erhöhung der Transportkapazität
d)       Erhöhung der Transportkapazität            der Gasfernleitungen sowie der
         der Gasfernleitungen sowie der             Aufnahme- und Lagerkapazitäten
         Aufnahme- und Lagerkapazitäten             für verflüssigtes Erdgas.
         für Erdgas.
Artikel 10: Vereinbarkeit                  Artikel 10; Vereinbarkeit
Die gemäß dieser Verordnung finanzierten   Die gemäß dieser Verordnung finanzierten
Vorhaben müssen in Einklang stehen mit     Vorhaben müssen im Einklang stehen mit
den Bestimmungen der Verträge, den         dem Vertrag, den auf dieser Grundlage
aufgrund dieser Verträge erlassenen        erlassenen Rechtsakten und der
Rechtsakten und den                        Gemeinschaftspolitik, insbesondere der
Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der gemeinsamen Verkehrspolitik, der
Politiken in den Bereichen Umweltschutz,   Energie-, Telekommunikations-,
Verkehr, Wettbewerb und Vergabe            Umweltschutz-, Wettbewerbs- und
öffentlicher Aufträge.                     Auftragsvergabepolitik.
Artikel 11; Einreichung von Anträgen       Artikel 11: Beantragung von Zuschüssen
auf Zuschüsse
                                           Anträge auf Zuschüsse sind von dem
Die Anträge auf Zuschüsse werden           betreffenden Mitgliedstaat oder mit seiner
entweder vom betreffenden Mitgliedstaat    vorherigen Zustimmung von den in
oder von der direkt betroffenen            Artikel 2 Absatz 2 genannnten
Einrichtung über den Mitgliedstaat bei der Gebietskörperschaften bzw.
Kommission eingereicht.                    Einrichtungen einzureichen.
                                                                                      n
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 12: Beurteilung der Anträge         Artikel 12: Beurteilung der Anträge
(1)     Abgesehen von den in den Artikeln   (1)      Abgesehen von den in den Artikeln
        6, 7, 8 und 9 genannten Punkten              6 und gegebenenfalls in den
        muß jeder Beihilfeantrag folgende            Artikeln 7, 8 und 9 genannten
        Angaben enthalten, die der                   Punkten muß jeder Antrag auf
        Kommission eine Beurteilung der              einen Zuschuß folgende Angaben
        Anträge erlauben:                            enthalten, die das Vorhaben
                                                     beschreiben und der Kommission
                                                     eine Beurteilung der Anträge
                                                     erlauben:
a)      für die Durchführung zuständige     a)       für die Durchführung des
         Stelle;                                     Vorhabens zuständige Stelle
b)       Art der geplanten Maßnahme und     b)       Beschreibung des betreffenden
         Beschreibung des betreffenden               Vorhabens und Art der
         Vorhabens;                                  geplanten Unterstützung
d)       bei Vorhaben:                      d)       bei Vorhaben:
                 die Ergebnisse der Kosten-                  die Ergebnisse der
                 Nutzen-Analysen sowie die                   Kosten-Nutzen-Analysen
                 Ergebnisse der Analyse der                  sowie der betriebs-
                 betriebswirtschaftlichen                    wirtschaftlichen und
                 Rentabilität,                               sozioükonomischen
                                                             Rentabilitäts-
                                                             untersuchungen
 Artikel 13; Genehmigung der Anträge        Artikel 13: Entscheidung
 Die Kommission entscheidet über die        Die Kommission entscheidet, soweit
 Vergabe von Zuschüssen im Rahmen           möglich, innerhalb von sechs Monaten
dieser Verordnung aufgrund der              nach Antragseingang über die im Rahmen
Beurteilung der Anträge anhand der          dieser Verordnung zu gewährenden
Auswahlkriterien und nach dem Verfahren     Zuschüsse aufgrund einer Beurteilung der
gemäß Artikel 18 Absatz 2. Sie teilt ihre   Anträge nach den Auswahlkriterien und
Entscheidung den Empfängern und den         Verfahren des Artikels 19 Absatz 2. Sie
betroffenen Mitgliedstaaten direkt mit.     teilt ihre Entscheidung den Antragstellern
                                            und den betreffenden Mitgliedstaaten
                                            direkt mit.
                                            Die wesentlichen Elemente der
                                            Kommissionsentscheidungen werden im
                                            Amisblatt der Europäischen
                                            Gemeinschaften veröffentlicht.
                                                                                       2.0
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 14: Finanzbestimmungen              Artikel 14: Finanzbestimmungen
(2)     Ausgaben, die vor Eingang des       (2)     Für Ausgaben, die vor Eingang
        entsprechenden Antrags auf einen            des entsprechenden Antrags bei der
        Zuschuß bei der Kommission                  Kommission getätigt wurden, kann
        getätigt wurden, können nicht               kein Zuschuß gewährt werden.
        gefördert werden.
                                            (4)     Die im Haushaltsplan
(4)     Im allgemeinen werden die                   ausgewiesenen
        Zahlungen in Form von                       Verpflichtungsermächtigungen
        Vorschüssen und einer Restzahlung           werden entsprechend den
        geleistet. Der erste Vorschuß wird          Entscheidungen, mit denen die
        bei der Genehmigung des Antrags             betreffenden Maßnahmen
        geleistet. Die weiteren Zahlungen           genehmigt werden, bewilligt.
        erfolgen auf Antrag und je nach
        Fortschritt des Vorhabens oder der
        Studien.                            (5)     Die Zahlungen werden in Form
                                                    von Vorschüssen,
(5)     Die Kommission legt nach                    Zwischenzahlungen und einer
        Genehmigung des Schlußberichts              Restzahlung geleistet. Der erste
        über das Vorhaben oder die Studie           Vorschuß wird nach Annahme des
        die Restzahlung fest. Der                   Antrags geleistet. Die weiteren
        Schlußbericht wird von dem                  Zahlungen erfolgen auf Antrag
        Empfänger erstellt und enthält eine         und unter strikter, klar
        Aufstellung aller Ausgaben.                 ersichtlicher Berücksichtigung
                                                    der Fortschritte des Vorhabens.
(6)     Die Kommission legt die
        Modalitäten und den Zeitplan für    (6)     Bei den Zahlungen muß
        die Zahlungen hinsichtlich der              berücksichtigt werden, daß die
        Zinszuschüsse und der Beihilfen             Durchführung der
        für Bürgschaftsprämien fest.                Infrastrukturvorhaben über
                                                    mehrere Jahre erfolgt und daher
                                                    eine mehrjährige Finanzierung
                                                    vorzusehen ist.
                                            (7)     Die Kommission leistet die
                                                    Restzahlung nach Genehmigung
                                                    des Schlußberichts über das
                                                    Vorhaben bzw. die Studie, der von
                                                    dem Empfänger vorgelegt wird
                                                    und eine Aufstellung aller
                                                    tatsächlichen Ausgaben enthält.
                                            (8)     Die Kommission legt die
                                                    Modalitäten und den Zeitplan für
                                                    die Zahlungen der Zuschüsse zu
                                                    Zinsen und Bürgschaftsprämien
                                                    fest.
                                                                                       21
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                       Geänderter Vorschlag
Artikel 15: Finanzkontrolle                  Artikel 15: Finanzkontrolle
(2)     Unbeschadet der von den              (2)     Unbeschadet der von den
        Mitgliedstaaten gemäß den                    Mitgliedstaaten nach
        innerstaatlichen Rechts- und                 innerstaatlichen Rechts- und
        Verwaltungsvorschriften                      Verwaltungsvorschriften
        durchgeführten Kontrollen und                durchgeführten Kontrollen und
        unbeschadet des Artikels 188a des            unbeschadet des Artikels 188a des
        Vertrages und sonstiger                      Vertrags und sonstiger
        Kontrollmaßnahmen nach Artikel               Kontrollmaßnahmen nach Artikel
        209 Buchstabe c des Vertrages                209 Buchstabe c des Vertrags
        können Beamte oder Bedienstete               können Beamte oder sonstige
        der Kommission vor Ort die                   Bedienstete der Kommission vor
        finanzierten Vorhaben,                       Ort die finanzierten Vorhaben
        insbesondere im                              kontrollieren.
        Stich proben verf ah ren.
        kontrollieren.
                                          ft
                                                                                       2Z
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag   Geänderter Vorschlag
                         (3)    Bevor die Kommission vor Ort
                                eine Kontrolle durchführt,
                             « unterrichtet sie den betreffenden
                                Mitgliedstaat hiervon, um jede
                                erforderliche Unterstützung zu
                                erhalten. Kontrollen der
                                Kommission vor Ort und ohne
                                Vorankündigung erfolgen nur
                                auf der Grundlage von
                                Vereinbarungen, die im Einklang
                                mit der Haushaltsordnung
                                getroffen wurden. Beamte des
                                betreffenden Mitgliedstaates
                                können an den Kontrollen
                                teilnehmen.
                                Die Kommission kann den
                                betreffenden Mitgliedstaat
                                auffordern vor Ort, eine
                                Kontrolle durchzuführen, um die
                                Ordnungsmäßigkeit von
                                Zahlungsanforderungen zu
                                überprüfen. Bedienstete der
                                Kommission können an solchen
                                Kontrollen teilnehmen und
                                müssen dies tun, wenn der
                                betreffende Mitgliedstaat es
                                wünscht.
                                Während dreier Jahre nach der
                                letzten Zahlung für ein Vorhaben
                                halten die zuständigen Stellen
                                bzw. Behörden alle
                                Ausgabenbelege für die
                                Kommission bereit.
                                                                 23
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 16; Koordinierung                   Artikel 16: Koordinierung
(1)     Die Kommission sorgt für die        (1)     Die Kommission sorgt für die
        Koordinierung und Kohärenz                  Koordinierung und Kohärenz
        zwischen den im Rahmen dieser               zwischen den im Rahmen dieser
        Verordnung durchgeführten                   Verordnung durchgeführten
        Vorhaben und denjenigen                     Vorhaben und jenen Vorhaben, die
        Maßnahmen, die mit Beiträgen aus            mit Mitteln aus dem
        dem Gemeinschaftshaushalt, der              Gemeinschaftshaushalt (z.B. TEN-
        Europäischen Investitionsbank und           Mltteln, Struktur- oder
        der anderen Finanzinstrumente der           Kohäsionsfonds usw.), des
        Gemeinschaft durchgeführt                   Europäischen Investitionsfonds.
        werden.                                     der Europäischen Investitionsbank
                                                    und anderer Finanzinstrumente der
                                                    Gemeinschaft durchgeführt
                                                    werden.
Artikel 17; Begleitung und Bewertung        Artikel 17: Bewertung
(1)       Um die Wirksamkeit der
        Gemeinschaftsunterstützung zu       (1)     Um die Wirksamkeit der
        gewährleisten, nehmen die                   Gemeinschaftsunterstützung zu
        Kommission und die betroffenen              gewährleisten, nehmen die
        Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in          Kommission und die betreffenden
        Zusammenarbeit mit der                      Mitgliedstaaten, wenn nötig in
        Europäischen Investitionsbank,              Zusammenarbeit mit der
        eine regelmäßige Bewertung der              Europäischen Investitionsbank,
        Vorhaben vor. Der Mitgliedstaat             systematisch eine Bewertung der
        unterrichtet die Kommission                 Vorhaben vor. Zu diesem Zweck
        jährlich über den Stand der                 unterrichtet der Mitgliedstaat die
        genehmigten Vorhaben.                       Kommission jährlich über den
                                                    Stand der genehmigten Vorhaben.
(2)     Die Kommission nimmt bis Ende
         1997 eine Überprüfung der in den           Hierzu sollten so weit wie
        verschiedenen                               möglich Indikatoren festgelegt
        Anwendungsbereichen durch die               werden, anhand deren ermittelt
        Gemeinschaftsunterstützung                  werden kann, wieweit die
        erzielten Ergebnisse anhand der zu          anfänglichen Ziele erreicht
        Beginn festgelegten Ziele vor.              wurden.
        Hierzu ist die Festlegung von       (2)     Die Kommission prüft bis Ende
        Merkmalen notwendig, durch die              1997, welche Ergebnisse,
        ermittelt werden kann, ob die Ziele         gemessen an den anfänglichen
        im Vergleich zur                            Zielen, in den verschiedenen
        Ausgangssituation erreicht wurden.          Anwendungsbereichen mit der
                                                    Gemeinschaftsunterstützung erzielt
                                                    wurden.
                                                                                       *\
 ---pagebreak--- Ursprünglicher Vorschlag                      Geänderter Vorschlag
Artikel 19; Ausschüsse                      Artikel 19; Ausschüsse
(1)       Bei der Durchführung dieser       (1)     Bei der Durchführung dieser
        Verordnung wird die Kommission              Verordnung wird die Kommission
        je nach Bereich unterstützt von ...        je nach Bereich unterstützt von ...
        Die Entscheidungen im Rahmen                Die im Rahmen dieser
        dieser Verordnung werden nach               Verordnung erforderlichen
        dem Verfahren gemäß Absatz 2                Entscheidungen werden nach dem
        getroffen.                                  Verfahren des Absatzes 2
                                                    getroffen.
                                                                                       l^
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                         KOM(95) 32 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             Ol
                                     Katalognummer : CB-CO-95-047-DE-C
                                                             ISBN 92-77-85537-1
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   2fe