CELEX: 62010TO0431
Language: de
Date: 2010-10-19 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober  2010. # Riccardo Nencini gegen Europäisches Parlament. # Vorläufiger Rechtsschutz - Mitglied des Europäischen Parlaments - Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-431/10 R.

Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 19. Oktober 2010 – Nencini/Parlament
      (Rechtssache T‑431/10 R)
      „Vorläufiger Rechtsschutz – Mitglied des Europäischen Parlaments – Rückforderung von Zulagen, die zur Erstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz und Reisen gezahlt worden waren – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Fumus boni iuris – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
            zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl.
            Randnrn. 8-9)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer
            und nicht wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die Verpflichtung
            festgestellt wurde, zu Unrecht an eines seiner Mitglieder gezahlte Zulagen zurückzufordern – Situation, die für den Kläger
            bloß mit einer Unannehmlichkeit verbunden ist – Keine Zwangsvollstreckung der Entscheidung – Keine drohende Gefahr eines schweren
            Vermögensschadens – Fehlende Dringlichkeit (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts,
            Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 12-17)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender
            Schaden – Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der die Verpflichtung festgestellt wurde, zu Unrecht an eines seiner
            Mitglieder gezahlte Zulagen zurückzufordern – Notwendigkeit für das Parlament, ein Verfahren vor einem zuständigen nationalen
            Gericht einzuleiten, wenn nicht freiwillig gezahlt wird – Fehlende Dringlichkeit (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und
            Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnr. 19)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs mehrerer Rechtsakte des Parlaments betreffend die Rückforderung von Zulagen des Parlaments,
                  die zu Unrecht gezahlt worden sein sollen
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.