CELEX: 52004PC0593(04)
Language: de
Date: 2004-09-14
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 14.09.2004
                                                  KOM(2004)593 endgültig
                                                  2004/0199(CNS)
                                                  2004/0200(CNS)
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
     Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                    Besitzstands im Namen der Europäischen Union
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
    über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
     Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                   Vorschlag für einen
                              BESCHLUSS DES RATES
      über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
     Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                    Besitzstands im Namen der Europäischen Union
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
     Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
        Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                   Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
     über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
    und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen
      Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten
                    Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                       Vorschlag für einen
                                  BESCHLUSS DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
    Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates
   für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
                          im Namen der Europäischen Gemeinschaft
                                (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                         DE
 ---pagebreak---                                                 BEGRÜNDUNG
   Im Juni 1999 wurden Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über sieben Abkommen abgeschlossen. Diese
   Abkommen sind gleichzeitig am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Im Anhang zu den
   Abkommen hat die Schweizerische Eidgenossenschaft eine Erklärung über Einwanderung
   und Asylpolitik abgegeben, in der sie ihre Absicht bekundete, an dem Verfahren der EU zur
   Koordinierung der asylpolitischen Maßnahmen teilzunehmen und vorschlug, Verhandlungen
   zum Abschluss einer Vereinbarung parallel zum Dubliner Übereinkommen aufzunehmen.
   Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über ihre Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung
   und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, den Rechtsvorschriften zur Einrichtung von
   Eurodac1 und den Regeln zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen
   Staates (die in der Folge angenommen wurden; nachstehend "Dublin-Verordnung"2 genannt)
   aufgenommen. Es wurde eine Einigung über zwei getrennte Abkommen erzielt.
   Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien folgen die Abkommen dem Muster der
   Übereinkommen mit Norwegen und Island – über die Assoziierung der beiden letztgenannten
   Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands3 und
   über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
   eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags4 – unter
   Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtlichen Erfordernisse der Schweiz.
   In den Verhandlungsrichtlinien wurde verlangt, dass die Schweiz den Schengen-Besitzstand
   und seine Entwicklung ebenso wie den Dublin/Eurodac-Besitzstand und seine Entwicklung
   ohne Ausnahme oder Abweichung übernimmt. Ferner wurde eine klare Verbindung zwischen
   der Umsetzung und der Beendigung der beiden Abkommen gefordert. In den
   Verhandlungsrichtlinien war zudem vorgesehen, dass die Schweiz einen Jahresbeitrag zu den
   Verwaltungskosten und den operativen Kosten von Schengen und Dublin/Eurodac leistet.
   Nach Ansicht der Kommission entsprechen die Vereinbarungen den Verhandlungsrichtlinien
   des Rates vom 17. Juni 2002. Einzige Ausnahme zum Grundsatz der vollständigen
   Anerkennung des gegenwärtigen und künftigen Schengen-Besitzstands ist die Sonderregel,
   die der Schweiz bei der Annahme des künftigen Besitzstands bei Ersuchen um Durchsuchung
   und Beschlagnahme in Bezug auf Delikte im Bereich der direkten Steuern eingeräumt wurde,
   die bei Begehung in der Schweiz nach schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe
   geahndet werden. Diese Ausnahme war notwendig, um das Abkommen mit der Schweiz über
   die Besteuerung von Sparerträgen abschließen zu können, das wiederum für das Inkrafttreten
   der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3.6.2000 über die Besteuerung von Zinserträgen5
   erforderlich war. Der AStV hat diese Sonderregel am 17.5.2004 als Teil eines allgemeinen
   1
           Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11.12.2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den
           Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner
           Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
   2
           Verordnung Nr. 343/2003/EG des Rates vom 18.2.2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
           Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
           Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).
   3
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
   4
           ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 40.
   5
           ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38.
DE                                                        3                                                   DE
 ---pagebreak---    Kompromisses mit der Schweiz in vielen Bereichen, der auf dem Gipfeltreffen EU/Schweiz
   am 19.5.2004 vereinbart worden war6, genehmigt.
   Im Bereich der indirekten Steuern wurde keinerlei Ausnahme, weder für den aktuellen noch
   den künftigen Besitzstand, gewährt. Die Schweiz wird in Fällen der Hinterziehung indirekter
   Steuern umfassende justizielle Zusammenarbeit gemäß Artikel 51 des Schengener
   Übereinkommens leisten.7 Die Hinterziehung indirekter Steuern wird in der Schweiz von
   Verwaltungsbehörden geahndet, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen
   zuständiges Gericht angerufen werden kann. Daher ist Artikel 51 Buchstabe a zweite
   Alternative des Schengener Übereinkommens anwendbar.
   Da die beiden Abkommen über Schengen und Dublin/Eurodac verbunden sind, sollten sie
   auch zugleich unterzeichnet werden.
   Es gibt folgende Unterschiede oder Anpassungen im Vergleich zu den entsprechenden
   Übereinkommen mit Norwegen und Island:
   Schengen:
   Wie die Kommission in ihrer Erklärung bei Annahme der Verhandlungsrichtlinien für das
   Abkommen über den Schengen-Besitzstand klar zum Ausdruck gebracht hat, ist es
   bedauerlich, dass diese Richtlinien ein einziges Abkommen in Aussicht nahmen, das
   Elemente sowohl der ersten als auch der dritten Säule umfasst. Diese Elemente sind Teil
   verschiedener Säulen und unterscheiden sich grundlegend (die Elemente der ersten Säule
   besitzen Gemeinschaftsrechtscharakter einschließlich Vorrang und mögliche Direktwirkung,
   jene der dritten Säule hingegen nicht), für sie gelten verschiedene Verfahren im Hinblick auf
   die Genehmigung und den Abschluss (z.B. die Elemente der dritten Säule sind nicht
   Gegenstand einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments) und sie unterliegen in
   unterschiedlichem Grad der Rechtsprechung des EuGH. Um diesen Unterschieden Rechnung
   zu tragen, schlägt die Kommission vor, das Abkommen über den Schengen-Besitzstand in
   zwei getrennten Rechtsakten anzunehmen, wobei einer auf den Gemeinschaftsvertrag, der
   andere auf den Unionsvertrag gestützt ist, und jeder Beschluss durch Verweis auf den
   Beschluss des Rates 1999/436/EG8 angibt, für welche vom Abkommen umfasste Teile des
   Schengen-Besitzstands der Gemeinschaftsvertrag, und für welche der Vertrag über die
   Europäische Union gilt. Diese Vorgehensweise wird den Gerichtshof in Bezug auf die
   Reichweite seiner Zuständigkeit unterstützen.
   Abkommen:
   Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b:
   Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen
   Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum
   erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf
   vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig
   anwenden, können die EU und die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen
   6
           Ratsdokument 9544/04.
   7
           Vgl. Non-Paper der Dienststellen der Kommission über den Schengen-Besitzstand betreffend
           Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme, MD 59/03 (EFTA-Gruppe).
   8
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
DE                                                   4                                              DE
 ---pagebreak---    die Schweiz ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Schengen-Zusammenarbeit
   sicherzustellen.
   Diese Schutzklausel ermöglicht es der EU und der EG, eine mögliche zweijährige
   Verzögerung bei der Umsetzung des künftigen Besitzstands durch die Schweiz zu
   akzeptieren. In diesem Zusammenhang hat die Schweiz darauf hingewiesen, dass nur 5 % der
   Maßnahmen zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands, die zwischen der Einbeziehung des
   Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union 1999 und heute angenommen
   wurden, zu einem möglichen Referendum hätten führen können.
   Artikel 7 Absatz 5:
   Entsprechend den Verhandlungsrichtlinien übernimmt die Schweiz den Schengen-Besitzstand
   und seine Weiterentwicklung vollständig. Die einzige Ausnahme zu diesem allgemeinen
   Grundsatz ist in Artikel 7 Absatz 5 über die Entwicklung des künftigen Schengen-
   Besitzstands festgelegt. Sie betrifft einen möglichen künftigen Rechtsakt oder eine Maßnahme
   über ein Ersuchen um Durchsuchung und Beschlagnahme zum Zweck der Ermittlung oder
   Verfolgung von Straftaten im Bereich der direkten Steuern, die im Fall ihrer Begehung in der
   Schweiz nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären.
   Artikel 11:
   Die Berechung des Prozentsatzes des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Verwaltungskosten
   stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP
   dieser drei Staaten.
   Artikel 13:
   Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV
   EG-Vertrag muss Dänemark ein eigenes Abkommen mit der Schweiz abschließen, um Rechte
   und Pflichten mit der Schweiz in Bezug auf den gemäß Titel IV angenommenen Schengen-
   Besitzstand zu begründen.
   Darüber hinaus müssen auch Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur
   Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der
   Anwendung des Schengen-Besitzstands schließen.
   Artikel 15:
   In Absatz 1 wird der Grundsatz festgelegt, dass der Schengen-Besitzstand von der Schweiz
   nur umgesetzt werden kann, nachdem der Rat beschlossen hat, dass die Schweiz alle
   Voraussetzungen für diese Umsetzung erfüllt hat und die Kontrollen an ihren Außengrenzen
   wirksam sind.
   Darüber hinaus werden in Absatz 1 die verschiedenen Situationen für diese Beschlüsse
   entsprechend den Protokollen im Anhang zum Vertrag von Amsterdam und der Beitrittsakte
   der zehn neuen Mitgliedstaaten geregelt.
   In den Absätzen 3 und 4 wird die in den Verhandlungsrichtlinien aufgestellte Forderung nach
   einer Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung des Schengen-Abkommens und
   der Umsetzung und Beendigung des Abkommens über die Kriterien und Regelungen zur
   Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates umgesetzt.
DE                                                 5                                            DE
 ---pagebreak---    Artikel 16:
   Gemäß Artikel 16 kann Liechtenstein diesem Abkommen beitreten. Diese Bestimmung
   vermeidet den Abschluss eines eigenen Abkommens mit Liechtenstein und damit die
   Einrichtung eines dritten Gemischten Ausschusses, sobald Liechtenstein am Schengen-
   Besitzstand assoziiert ist. Liechtenstein kann an der vorhandenen Organisationsstruktur
   teilnehmen.
   In den Anhängen A und B wird der Schengen-Besitzstand und seine Entwicklung aufgeführt
   und bis zum Unterzeichnungsdatum aktualisiert.
   Schlussakte:
   In Erklärung 2 wird klargestellt, dass die EU/EG keine Außenzuständigkeit im Namen der
   Schweiz ausübt. Sollten Verhandlungen mit Drittstaaten Auswirkungen auf den Schengen-
   Besitzstand haben (z.B. Verhandlungen für Abkommen über die Befreiung von der
   Visumpflicht), wird die EU/EG diese auffordern, ähnliche Abkommen mit den drei
   assoziierten Staaten abzuschließen. Diese Erklärung betrifft nur die Schweiz, die
   entsprechende Verpflichtung ist aber auch für Norwegen und Island gültig, obwohl sie in der
   Schlussakte zum Übereinkommen mit diesen beiden Staaten nicht ausdrücklich aufgeführt ist.
   Erklärung 3 stützt sich auf die Sonderregel für Luxemburg; sie ist Ergebnis des Kompro-
   misses mit der Schweiz über deren Ausnahme nach Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens.
   In Erklärung 5 verpflichtet sich die Schweiz, die verschiedenen Verfahren in Fällen, in denen
   ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.
   Erklärung 6 ist eine Folge der Übernahme des Schengen-Besitzstands ohne Ausnahme und
   Abweichung.
   Erklärung 8 dient Informationszwecken.
   Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen, die die Kommission bei der
   Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen:
   Wie Norwegen und Island wird auch die Schweiz als Beobachter an der Tätigkeit der
   Ausschüsse teilnehmen, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungs-
   befugnisse unterstützen. In Erklärung 2 im Anhang zum Übereinkommen mit Norwegen und
   Island hat die Europäische Union festgehalten, dass sie die Richtlinie 95/46/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher
   Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr9 als
   integralen Bestandteil des Schengen-Besitzstands betrachtet. Sie wurde nicht in die Liste des
   Schengen-Besitzstands im Anhang zum Übereinkommen mit Island und Norwegen
   aufgenommen, da sie bereits Teil des EWR-Besitzstands war und damit von Island und
   Norwegen angewandt wurde.
   Die Teilnahme dieser beiden Staaten an den Arbeiten der Ausschüsse im Rahmen des EWR
   ist in Artikel 100 EWR-Abkommen festgelegt und unterscheidet sich von der Teilnahme an
   den „Schengen-Ausschüssen“: In Ausschüssen, die sich mit Fragen befassen, die Auswirkung
   9
           ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
DE                                                6                                              DE
 ---pagebreak---    auf den EWR-Besitzstand haben, sind Vertreter von EWR-Staaten nicht beteiligt. Ihre
   Teilnahme wird so weit wie möglich im Abschnitt der Vorbereitung von
   Maßnahmenentwürfen gewährleistet. Die Schweiz ist kein EWR-Mitglied, doch ist es
   ausgeschlossen, dass ihre Rechte im Wege einer Assoziierung am Schengen-Besitzstand über
   die Rechte Norwegens und Islands hinausgehen, die sich für eine noch engere
   Zusammenarbeit mit der EU in Form des EWR-Abkommens entschlossen haben.
   Um gleiche Rechte und Pflichten zu schaffen, muss die Position der Schweiz daher mit jener
   Islands und Norwegens übereinstimmen. Da die Datenschutzrichtlinie Bereiche umfasst, die
   über den Schengen-Besitzstand hinausgehen, müssen sich die Informationen, die der Schweiz
   mitgeteilt werden, auf Punkte beschränken, die für die Anwendung des Schengen-
   Besitzstands maßgeblich sind. Die Schweiz kann wie Island und Norwegen einen Vertreter
   benennen, der als Beobachter an der „Arbeitsgruppe über den Schutz natürlicher Personen bei
   der Verarbeitung personenbezogener Daten“ (Artikel 29) in Bezug auf jene Punkte teilnimmt,
   die speziell für Schengen relevant sind.
   Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse
   Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein
   Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Ratsagenden befasst, die für die
   Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands von Bedeutung sind.
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten
   Ausschüsse gemeinsam stattfinden sollen.
   Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der
   Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat
   dem Gemischten Ausschuss auf Ebene hoher Beamter und Minister vorsitzt. Alle assoziierten
   Staaten haben den Wunsch geäußert, eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen
   Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls
   ihren Vorsitz abzutreten.
   Dublin/Eurodac:
   Abkommen:
   Artikel 4 Absatz 3 entspricht inhaltlich Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Schengener
   Übereinkommens:
   Der Schweiz wird eine Zweijahresfrist für die Annahme und Umsetzung des künftigen
   Besitzstands in ihr innerstaatliches Recht für den Fall eingeräumt, dass ein Referendum
   erforderlich ist. Wenn möglich hat die Schweiz die Entwicklung des Besitzstands auf
   vorläufiger Basis anzuwenden. Kann sie den Inhalt der Entwicklung nicht vorläufig
   anwenden, kann die EG verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen gegen die Schweiz
   ergreifen, um die wirksame Funktionsweise der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit
   sicherzustellen.
   Artikel 8:
   Die Berechung des Jahresbeitrags der Schweiz zu den Kosten der Eurodac-Zentraleinheit
   stützt sich auf die entsprechenden Beiträge Norwegens und Islands im Verhältnis zum BIP
   dieser drei Staaten.
DE                                               7                                               DE
 ---pagebreak---    Artikel 11:
   Entsprechend der besonderen Position Dänemarks in Bezug auf Rechtsakte nach Titel IV
   EG-Vertrag muss Dänemark mittels eines Protokolls zu diesem Abkommen assoziiert werden,
   um Rechte und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug auf die
   Dublin/Eurodac-Bestimmungen zu begründen.
   Darüber hinaus müssen Norwegen und Island ein Abkommen mit der Schweiz zur
   Begründung von Rechten und Pflichten zwischen den assoziierten Partnern bei der
   Anwendung des Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen.
   Artikel 12:
   Gemäß Artikel 12 werden einige Teile des Abkommens wie die Einrichtung des Gemischten
   Ausschusses mit der Unterzeichnung vorläufig angewandt. Diese vorläufige Anwendung
   (eine ähnliche vorläufige Anwendung ist in Schengen vorgesehen) wird der Schweiz die
   Möglichkeit zur Vorbereitung auf die technische Umsetzung des Abkommens während der
   Ratifizierungsperiode geben.
   Artikel 14:
   In diesem Artikel wird die notwendige Verbindung zwischen der Umsetzung und Beendigung
   des Dublin/Eurodac-Abkommens und der Umsetzung und Beendigung des Schengen-
   Abkommens geschaffen.
   Artikel 15:
   Wie im Fall von Schengen kann Liechtenstein gemäß Artikel 15 dem Abkommen zwischen
   der EG und der Schweiz über Dublin/Eurodac beitreten.
   Schlussakte:
   Gemäß Erklärung 2 findet die Position der Schweiz in Bezug auf ihre Teilnahme an der
   Datenschutzrichtlinie, die im Briefwechsel über die Teilnahme der Schweiz an Ausschüssen
   zur Unterstützung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse im
   Anhang zum Schengen-Abkommen festgelegt ist, für Bereiche entsprechende Anwendung,
   die speziell die Anwendung der Dublin-Verordnung oder von Eurodac zum Gegenstand
   haben.
   Erklärung 3 entspricht der ähnlichen Erklärung der Schweiz in Bezug auf das Schengen-
   Abkommen (Erklärung 5), in der sie sich verpflichtet, die verschiedenen Verfahren in Fällen,
   in denen ein Referendum erforderlich ist, so weit wie möglich zu beschleunigen.
   Erklärung 4 dient allein zu Informationszwecken. Im Fall von Dublin/Eurodac folgt die
   Teilnahme an Ausschüssen, die die Kommission bei der Ausführung ihrer Durchführungs-
   befugnisse unterstützen - im Einklang mit dem Modell Islands und Norwegens für ihre
   Teilnahme an Dublin/Eurodac - derselben Struktur wie jener in Artikel 100 EWR-Abkommen
   (siehe Artikel 2 Absatz 6 des Abkommensentwurfs).
DE                                               8                                              DE
 ---pagebreak---    Gemeinsame Erklärung zu gemeinsamen Sitzungen der Gemischten Ausschüsse
   Im Abkommen mit der Schweiz wird wie im Übereinkommen mit Island und Norwegen ein
   Gemischter Ausschuss eingesetzt, der sich mit allen Bereichen befasst, die für die Umsetzung,
   Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands von Bedeutung sind. Die
   Vertragsparteien kommen überein, dass die Sitzungen dieser beiden Gemischten Ausschüsse
   gemeinsam stattfinden sollen.
   Um die derzeitige Struktur für das erste Halbjahr aufrechtzuerhalten, nimmt ein Vertreter der
   Europäischen Union den Vorsitz wahr, während im zweiten Halbjahr ein assoziierter Staat
   dem Gemischten Ausschuss vorsitzt. Alle assoziierten Staaten haben den Wunsch geäußert,
   eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen
   durchzuführen, wobei sie bereit sind, gegebenenfalls ihren Vorsitz abzutreten.
   Erklärungen der Delegationsleiter (vereinbarte Niederschrift)
   Aus Gründen der Vollständigkeit wird auf folgende Erklärungen der Delegationsleiter im
   Rahmen des Schengen-Abkommens verwiesen, die jedoch nicht Teil des Abkommens sind:
   Gemäß Erklärung 1 stehen das Generalsekretariat des Rates und die Vertretung der Schweiz
   in regelmäßigem Kontakt, so dass die Schweiz so rasch wie möglich ihre innerstaatlichen
   Verfahren zur Erfüllung verfassungsrechtlicher Erfordernisse durchführen kann (z.B. nach
   Aufhebung eines parlamentarischen Vorbehalts durch einen Mitgliedstaat usw.).
   In Erklärung 2 wird festgehalten, dass die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni
   1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen auf den Erwerb oder
   Besitz von Waffen und Munition durch u.a. die Streitkräfte keine Anwendung findet. Die
   Schweiz ersuchte die Dienststellen der Kommission um Prüfung, ob das aktuelle schweizer
   System über die Leihgabe von Waffen im Rahmen der Vorausbildung junger Schützen, die
   Ausgabe von Waffen während des Militärdienstes und die Überlassung der Dienstwaffe bzw.
   einer Halbautomatikwaffe nach dem Militärdienst von der genannten Ausnahme der
   Anwendung der Richtlinie umfasst ist.
   In Erklärung 3 wird das Interesse festgestellt, die Teilnahme der Schweiz an Eurojust und am
   Europäischen Justiziellen Netz so weit wie möglich zu fördern.
DE                                                 9                                             DE
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
       über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
      Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
        Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                          Besitzstands im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und
   Artikel 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am
          17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die
          Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
          Schengen-Besitzstands abgeschlossen.
   (2)    Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich seines Abschlusses zu
          einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.
   (3)    Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel IV des Vertrags
          über die Europäische Union fällt, berührt ist, soll der Beschluss 1999/437/EG10 des
          Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen
          zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem
          Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung,
          Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands ab der Unterzeichnung auf
          die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden.
   (4)    Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit
          Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen
          der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und
          dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2
          des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des
          Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des
          Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden11.
   (5)    Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur
          Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im
          Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
   10
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
   11
           ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
DE                                                  10                                           DE
 ---pagebreak---           Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG
          des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner
          Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland12 -
   BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der
   Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das
   Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
   des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der
   Schlussakte, dem Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung
   ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über
   gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu unterzeichnen.
                                              Artikel 2
   Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des Abkommens
   aufgeführten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit
   diese Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG13 eine Rechtsgrundlage im Vertrag
   über die Europäische Union haben oder eine solche für sie festgelegt wurde.
                                              Artikel 3
   Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der
   Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der
   unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                               Im Namen des Rates
                                               Der Präsident
   12
          ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   13
          ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
DE                                               11                                        DE
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
       über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
      Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
         Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                      Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 62, 63 Absatz 3, 66 und 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, zweiter Satz des
   ersten Unterabsatzes,
   auf Vorschlag der Kommission14,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit
          den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung,
          Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.
   (2)    Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich seines Abschlusses zu
          einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.
   (3)    Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter den Vertrag zur
          Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, soll der
          Beschluss 1999/437/EG15 des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvor-
          schriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der
          Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden
          Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands
          ab der Unterzeichnung auf die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden.
   (4)    Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
          Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union
          und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss
          2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs
          Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
          auf sie anzuwenden16, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an diesem
          Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 und 76 des
   14
           ABl. C […] vom […], S. […].
   15
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
   16
           ABl. L 131 vom 106.2000, S. 43.
DE                                                  12                                         DE
 ---pagebreak---           Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen daher nicht
          verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
   (5)    Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
          Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union
          und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss
          2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung
          einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland17 beteiligt sich Irland
          nicht an diesem Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75
          und 76 des Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen
          daher nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
   (6)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang
          zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
          Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht
          anwendbar ist.
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der
   Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das
   Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
   Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente bestehend aus der Schlussakte, dem
   Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer
   Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame
   Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu unterzeichnen.
                                            Artikel 2
   Dieser Beschluss findet Anwendung auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des
   Abkommens aufgeführten Bestimmungen und deren Entwicklung umfasst sind, soweit diese
   Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG18 eine Rechtsgrundlage im Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder eine solche für sie festgelegt wurde.
   17
          ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   18
          ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
DE                                             13                                             DE
 ---pagebreak---    Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der
   Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der
   unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                            14                                        DE
 ---pagebreak---                                             Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
      Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
        Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                          Besitzstands im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24 und
   Artikel 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Ermächtigung des Vorsitzes, der von der Kommission unterstützt wurde, am
          17. Juni 2002 wurden Verhandlungen mit den schweizer Behörden über die
          Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
          Schengen-Besitzstands abgeschlossen.
   (2)    Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates …/…/EG vom …..2004
          vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am ……2004 im
          Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
   (3)    Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
   (4)    Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter Titel IV des Vertrags
          über die Europäische Union fällt, berührt ist, soll der Beschluss des Rates
          1999/437/EG19 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem
          Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island
          und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der
          Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands auf die
          Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden.
   (5)    Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit
          Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen
          der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und
          dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 8 Absatz 2
          des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des
   19
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
DE                                                  15                                      DE
 ---pagebreak---           Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des
          Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden20.
   (6)    Irland beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des Protokolls zur
          Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im
          Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG
          des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner
          Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland21 -
   BESCHLIESST:
                                              Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung
   und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente
   bestehend aus der Schlussakte, dem Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission
   bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen
   Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse werden hiermit im Namen
   der Europäischen Union genehmigt.
   Das Abkommen, die Schlussakte, der Briefwechsel und die Gemeinsame Erklärung sind
   diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
   Dieser Beschluss findet auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des Abkommens
   aufgeführten Bestimmungen umfasst sind, und auf ihre Entwicklung Anwendung, soweit
   diese Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG22 eine Rechtsgrundlage im Vertrag
   über die Europäische Union haben oder eine solche für sie festgelegt wurde.
                                              Artikel 3
   Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der
   Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der
   unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union fällt.
                                              Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist,
   die Genehmigungsurkunde nach Artikel 14 des Abkommens im Namen der Europäischen
   Union zu hinterlegen, um die Zustimmung der Europäischen Union zur Bindungswirkung
   auszudrücken.
   20
          ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
   21
          ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   22
          ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
DE                                               16                                              DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                             17                            DE
 ---pagebreak---                                                            2004/0199(CNS)
                                            Vorschlag für einen
                                       BESCHLUSS DES RATES
          über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
      Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
         Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
                      Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
   Artikel 62, 63 Absatz 3, 66 und 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3, zweiter Satz des
   ersten Unterabsatzes,
   auf Vorschlag der Kommission23,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit
          den schweizer Behörden über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung,
          Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands abgeschlossen.
   (2)    Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates …/…/EG vom …..2004
          vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am ……2004 im
          Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
   (3)    Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
   (4)    Soweit die Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der unter den Vertrag zur
          Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, berührt ist, soll der
          Beschluss 1999/437/EG24 des Rates zum Erlass bestimmter Durchführungsvor-
          schriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der
          Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden
          Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands
          auf die Beziehungen mit der Schweiz Anwendung finden.
   (5)    Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
          Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union
          und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss
   23
           ABl. C […] vom […], S. […].
   24
           ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.
DE                                                  18                                         DE
 ---pagebreak---           2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs
          Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands
          auf sie anzuwenden25, beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an diesem
          Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75 und 76 des
          Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen daher nicht
          verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
   (6)    Im Einklang mit dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den
          Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union
          und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie dem Beschluss
          2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung
          einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland26 beteiligt sich Irland
          nicht an diesem Beschluss, der für diesen Staat mit Ausnahme der Artikel 26, 27, 75
          und 76 des Schengener Übereinkommens und der darauf aufbauenden Maßnahmen
          daher nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist.
   (7)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang
          zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
          Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht
          anwendbar ist -
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung
   und Entwicklung des Schengen-Besitzstands sowie die damit verbundenen Dokumente
   bestehend aus der Schlussakte, dem Briefwechsel über die Ausschüsse, die die Kommission
   bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, und der Gemeinsamen
   Erklärung über gemeinsame Sitzungen der Gemischten Ausschüsse werden hiermit im Namen
   der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Das Abkommen, die Schlussakte, der Briefwechsel und die Gemeinsame Erklärung sind
   diesem Beschluss beigefügt.
                                            Artikel 2
   Dieser Beschluss findet Anwendung auf Bereiche, die von den in den Anhängen A und B des
   Abkommens aufgeführten Bestimmungen und deren Entwicklung umfasst sind, soweit diese
   Bestimmungen gemäß dem Beschluss 1999/436/EG27 eine Rechtsgrundlage im Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder eine solche für sie festgelegt wurde.
   25
          ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.
   26
          ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
   27
          ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17.
DE                                             19                                             DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
   Der Beschluss 1999/437/EG des Rates gilt in derselben Weise für die Assoziierung der
   Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, der
   unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt.
                                            Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist,
   die Genehmigungsurkunde nach Artikel 14 des Abkommens im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft zur Bindungswirkung
   auszudrücken.
                                            Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                             20                                               DE
 ---pagebreak---                                          Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
       über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft
      und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen
        Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten
                      Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 erster Satz des
   ersten Unterabsatzes,
   auf Vorschlag der Kommission28,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit
           den schweizer Behörden über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
           zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz
           gestellten Asylantrags abgeschlossen.
   (2)     Das am 25. Juni 2004 paraphierte Abkommen soll vorbehaltlich seines Abschlusses zu
           einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden.
   (3)     Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und
           Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur
           Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich
           und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
   (4)     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang
           zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der
           Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
           Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht
           anwendbar ist -
   28
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               21                                             DE
 ---pagebreak---    BESCHLIESST:
                                       Einziger Artikel
   Vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens zu einem späteren Zeitpunkt wird der
   Präsident des Rates hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist, das
   Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und
   Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
   Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags sowie die damit verbundenen
   Dokumente bestehend aus der Schlussakte und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame
   Sitzungen der Gemischten Ausschüsse im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu
   unterzeichnen.
   Geschehen zu Brüssel am
                                            Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
DE                                            22                                           DE
 ---pagebreak---                                                         2004/0200(CNS)
                                         Vorschlag für einen
                                      BESCHLUSS DES RATES
    über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
      Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates
    für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
                            im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster
   Satz und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission29,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Nach Ermächtigung der Kommission am 17. Juni 2002 wurden die Verhandlungen mit
          den schweizer Behörden über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
          zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz
          gestellten Asylantrags abgeschlossen.
   (2)    Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss des Rates …/…/EG vom …..2004
          vorbehaltlich seines endgültigen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am
          ……2004 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.
   (3)    Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.
   (4)    Es ist erforderlich, Vorkehrungen für die Anwendung einzelner Bestimmungen des
          Abkommens zu treffen.
   (5)    Da das Abkommen die Einrichtung eines Gemischten Ausschusses mit
          Entscheidungsbefugnis auf bestimmten Gebieten vorsieht, muss angegeben werden,
          wer die Gemeinschaft in diesem Ausschuss vertritt.
   (6)    Ferner ist es erforderlich, ein Verfahren            festzulegen,  nach    dem   die
          Gemeinschaftsposition angenommen wird.
   29
           ABl. C […] vom […], S. […].
DE                                               23                                            DE
 ---pagebreak---    (7)    Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und
          Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur
          Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich
          und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.
   (8)    Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang
          zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der
          Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses
          Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht
          anwendbar ist -
   BESCHLIESST:
                                            Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien
   und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
   Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und die damit verbundenen
   Dokumente bestehend aus der Schlussakte und der Gemeinsamen Erklärung über gemeinsame
   Sitzungen der Gemischten Ausschüsse werden hiermit im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft genehmigt.
   Das Abkommen, die Schlussakte und die Gemeinsame Erklärung sind diesem Beschluss
   beigefügt.
                                            Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu benennen, die ermächtigt ist,
   die Genehmigungsurkunde nach Artikel 12 des Abkommens im Namen der Europäischen
   Gemeinschaft zu hinterlegen, um die Zustimmung der Gemeinschaft zur Bindungswirkung
   auszudrücken.
                                            Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 3
   des Abkommens.
                                            Artikel 4
   1.     Die Position der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss in Hinblick auf die
   Annahme seiner Verfahrensvorschriften gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens wird von
   der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten Sonderausschusses festgelegt.
   2.     Für alle anderen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses wird die Position der
   Gemeinschaft vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
DE                                             24                                               DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Geschehen zu Brüssel am
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
DE                                             25                            DE
 ---pagebreak---                                            ABKOMMEN
        zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
      Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung,
                  Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sich die Europäische Union mit Inkrafttreten des Vertrags
   von Amsterdam den Aufbau und die Entwicklung der Union als Raum der Freiheit, der
   Sicherheit und des Rechts zum Ziel gesetzt hat, in dem der freie Personenverkehr in
   Verbindung mit flankierenden Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den
   Außengrenzen, Asyl und Einwanderung sowie Maßnahmen zur Verhütung und
   Bekämpfung der Kriminalität gewährleistet ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der in den Rahmen der Europäischen Union integrierte
   Schengen-Besitzstand einen Teil der Bestimmungen zur Verwirklichung dieses Raums
   der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts darstellt, soweit diese einen Raum ohne
   Kontrollen an den Binnengrenzen in Verbindung mit flankierenden Maßnahmen zur
   Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit schaffen,
   EINGEDENK der geographischen Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
   IN DER ERWÄGUNG, dass eine Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft am
   Schengen-Besitzstand und seiner fortgesetzten Entwicklung es ermöglichen wird,
   bestimmte Hindernisse für den freien Personenverkehr aufgrund der geographischen
   Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu beseitigen sowie die Zusammenarbeit
   zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den
   vom Schengen-Besitzstand umfassten Bereichen zu stärken,
   IN DER ERWÄGUNG, dass mit Abschluss des Übereinkommens zwischen dem Rat der
   Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen am
   18. Mai 199930 diese beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
   des Schengen-Besitzstands assoziiert wurden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische
   Eidgenossenschaft gleichermaßen wie Island und Norwegen bei der Umsetzung,
   Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zu assoziieren,
   30
          ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.
DE                                              26                                     DE
 ---pagebreak---    IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen geschlossen
   werden sollte, das ähnliche Pflichten wie das Übereinkommen zwischen dem Rat der
   Europäischen Union sowie Island und Norwegen vorsieht,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
   und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, praktischen Anwendung
   und künftigen Entwicklung des Schengen-Besitzstands geregelt werden muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass ein Ausschuss nach dem institutionellen Muster für die
   Assoziierung Islands und Norwegens eingerichtet werden muss, um die Schweizerische
   Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Europäischen Union in den von diesem
   Abkommen umfassten Bereichen zu assoziieren und ihre Teilnahme an diesen
   Tätigkeiten zu ermöglichen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schengen-Zusammenarbeit auf den Grundsätzen der
   Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte beruht,
   wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte
   und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 anerkannt sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses Titels angenommenen Rechtsakte gemäß
   dem Protokoll über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische
   Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag
   von Amsterdam beigefügt wurde, auf Dänemark nicht anwendbar sind, und dass die
   Beschlüsse zur Entwicklung des Schengen-Besitzstands gemäß diesem Titel, die
   Dänemark in sein innerstaatliches Recht umgesetzt hat, zwischen Dänemark und den
   anderen Mitgliedstaaten nur völkerrechtliche Verpflichtungen schaffen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
   sowie Irland nach Maßgabe der Beschlüsse gemäß dem Protokoll zur Einbeziehung des
   Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über
   die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde31, an einigen Bestimmungen des
   Schengen-Besitzstands teilnehmen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die
   Europäischen Union eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und
   Entwicklung des Schengen-Besitzstands geschlossen hat, diesen Besitzstand auch in
   ihren Beziehungen untereinander anwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die gute Funktionsweise des Schengen-Besitzstands eine
   gleichzeitige Anwendung dieses Abkommens mit den Vereinbarungen zwischen den
   verschiedenen assoziierten Vertragsparteien oder den an der Umsetzung und
   Entwicklung des Schengen-Besitzstands teilnehmenden Vertragsparteien zur Regelung
   ihrer Beziehungen untereinander erfordert,
   31
           ABL. L 131 vom 1.6.2000, S. 43 und ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.
DE                                                    27                                DE
 ---pagebreak---    EINGEDENK des Abkommens über die Assoziierung der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die Festlegung von Kriterien und
   Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
   Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und die Einrichtung des Systems „Eurodac“,
   EINGEDENK der Verbindung zwischen dem Schengen-Besitzstand und diesem
   gemeinschaftlichen Besitzstand,
   IN DER ERWÄGUNG, dass diese Verbindung eine gleichzeitige Anwendung des
   Schengen-Besitzstands und des gemeinschaftlichen Besitzstands in Bezug auf die
   Festlegung von Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die
   Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags und die Einrichtung des
   Systems „Eurodac“ erfordert -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                           Artikel 1
   1.      Die Schweizerische Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt) wird
   bei der Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union in den
   Bereichen, die Gegenstand der in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sind,
   sowie bei der Weiterentwicklung dieser Bestimmungen assoziiert.
   2.      Dieses Abkommen begründet gegenseitige Rechte und Pflichten gemäß den in
   ihm vorgesehenen Verfahren.
                                           Artikel 2
   1.      Die in Anhang A aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für
   die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend "Mitgliedstaaten" genannt)
   gelten, werden von Island und Norwegen umgesetzt und angewandt.
   2.      Die in Anhang B aufgeführten Bestimmungen der Rechtsakte der Europäischen
   Union und der Europäischen Gemeinschaft werden, soweit sie entsprechende
   Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens über
   den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend
   „Schengener Durchführungsübereinkommen“ genannt) ersetzen und/oder entwickeln
   oder aufgrund des genannten Übereinkommens angenommen worden sind, von der
   Schweiz umgesetzt und angewandt.
   3.      Die Rechtsakte und Maßnahmen, die von der Europäischen Union und der
   Europäischen Gemeinschaft zur Änderung oder unter Zugrundelegung der in den
   Anhängen A und B genannten Bestimmungen angenommen werden, auf die die in
   diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren Anwendung fanden, werden von der
   Schweiz ebenfalls, unbeschadet des Artikels 7, akzeptiert, umgesetzt und angewandt.
DE                                               28                                      DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 3
   1.      Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der aus Vertretern der Regierung
   der Schweiz sowie den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union (nachstehend
   "Rat" genannt) und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend
   "Kommission" genannt) besteht.
   2.      Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.
   3.      Der Gemischte Ausschuss tritt auf Initiative seines bzw. seiner Vorsitzenden oder
   auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.
   4.      Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 2 tritt der Gemischte Ausschuss je nach
   Bedarf auf der Ebene von Ministern, hochrangigen Beamten oder Sachverständigen
   zusammen.
   5.      Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird wahrgenommen:
            –     auf Ebene der Sachverständigen: vom Vertreter der Europäischen Union;
            –     auf Ebene der hochrangigen Beamten und Minister: jeweils für die Dauer
                  von sechs Monaten im Wechsel vom Vertreter der Europäischen Union
                  und vom Vertreter der Regierung der Schweiz.
                                            Artikel 4
   1.      Der Gemischte Ausschuss behandelt gemäß diesem Abkommen alle von Artikel 2
   erfassten Fragen und trägt dafür Sorge, dass etwaige Anliegen der Schweiz gebührend
   berücksichtigt werden.
   2.      Auf den auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses
   haben die Vertreter der Schweiz Gelegenheit,
   –        ihre Schwierigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Rechtsakt oder eine
            bestimmte Maßnahme darzulegen oder auf Schwierigkeiten anderer
            Delegationen zu reagieren;
   –        zu Fragen der Weiterentwicklung von für sie wichtigen Bestimmungen oder
            deren Umsetzung Stellung zu nehmen.
   3.      Die auf Ministerebene stattfindenden Tagungen des Gemischten Ausschusses
   werden vom Gemischten Ausschuss auf Ebene der hochrangigen Beamten vorbereitet.
   4.      Die Vertreter der Regierung der Schweiz sind berechtigt, zu Fragen, die
   Gegenstand des Artikels 1 sind, im Gemischten Ausschuss Anregungen vorzutragen. Im
   Anschluss an eine Aussprache kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat derartige
   Anregungen prüfen, um gegebenenfalls im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts
   oder einer Maßnahme der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
DE                                               29                                          DE
 ---pagebreak---    gemäß den für die Europäische Union geltenden Bestimmungen einen Vorschlag zu
   unterbreiten oder eine Initiative zu ergreifen.
                                             Artikel 5
   Unbeschadet des Artikels 4 wird der Gemischte Ausschuss von der im Rat erfolgenden
   Vorbereitung etwaiger, für dieses Abkommen relevanter Rechtsakte oder Maßnahmen
   unterrichtet.
                                             Artikel 6
   Bei der Abfassung neuer Rechtsvorschriften in einem Bereich, der unter dieses
   Abkommen fällt, zieht die Kommission Sachverständige aus der Schweiz informell
   gleichermaßen zu Rate, wie dies bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge in Bezug auf
   Sachverständige aus den Mitgliedstaaten geschieht.
                                             Artikel 7
   1.       Die Annahme neuer Rechtsakte oder Maßnahmen in Bezug auf Fragen im Sinne
   des Artikels 2 ist den zuständigen Organen der Europäischen Union vorbehalten.
   Vorbehaltlich des Absatzes 2 treten diese Rechtsakte oder Maßnahmen für die
   Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sowie für die
   Schweiz gleichzeitig in Kraft, es sei denn, dass in diesen Rechtsakten oder Maßnahmen
   ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. In diesem Zusammenhang wird der von der
   Schweiz im Gemischten Ausschuss angegebene Zeitraum gebührend berücksichtigt, den
   sie für die Erfüllung ihrer verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für notwendig hält.
   2.       Der Rat notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der Rechtsakte oder
   Maßnahmen nach Absatz 1, auf die die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren
   angewandt wurden. Die Schweiz entscheidet unabhängig, ob sie deren Inhalt akzeptiert
   und in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umsetzt. Die diesbezüglichen Beschlüsse
   werden dem Rat und der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der
   betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.
   b) Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für die
   Schweiz erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich
   werden, so unterrichtet sie den Rat und die Kommission davon zum Zeitpunkt der
   Notifizierung. Die Schweiz unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich in
   schriftlicher Form über die Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist
   kein Referendum erforderlich, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der
   Referendumsfrist. Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt die Schweiz für die
   Notifizierung über eine Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung durch den
   Rat. Von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder
   der betreffenden Maßnahme für die Schweiz vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die
   Erfüllung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweiz den Inhalt
   des Rechtsakts oder der Maßnahme wenn möglich vorläufig an.
DE                                                 30                                      DE
 ---pagebreak---    Kann die Schweiz den Inhalt des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden
   Maßnahme nicht akzeptieren und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das
   Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die Situation vom
   Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Union und die Europäische
   Gemeinschaft können in Bezug auf die Schweiz verhältnismäßige und erforderliche
   Maßnahmen treffen, um das gute Funktionieren der Schengen-Zusammenarbeit zu
   gewährleisten.
   3.      Akzeptiert die Schweiz den Inhalt von Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz
   2, so begründet dies Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach
   Fall, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer
   Mitgliedstaaten, die durch diese Rechtsakte und Maßnahmen gebunden sind,
   andererseits.
   4.      Für den Fall, dass:
   a) entweder die Schweiz ihren Beschluss notifiziert, den Inhalt eines Rechtsakts oder
   einer Maßnahme nach Absatz 2, auf den bzw. die die in diesem Übereinkommen
   vorgesehenen Verfahren Anwendung finden, nicht zu akzeptieren, oder
   b) die Schweiz die Notifizierung nicht innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe a oder
   Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Frist von 30 Tagen vornimmt oder
   c) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder im Falle
   eines Referendums innerhalb der in Absatz 2 Buchstabe b vorgesehenen Frist von zwei
   Jahren vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden
   Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige
   Anwendung nach Absatz 2 Buchstabe b sorgt,
   wird dieses Abkommen als beendet angesehen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss
   beschließt innerhalb von 90 Tagen nach sorgfältiger Prüfung der Möglichkeiten zur
   Fortsetzung des Abkommens etwas anderes. Die Beendigung dieses Abkommens wird
   drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen rechtswirksam.
   5.      a) Bewirken Bestimmungen eines neuen Rechtsakts oder einer neuen Maßnahme,
   dass die Mitgliedstaaten nicht mehr ermächtigt sind, die Durchführung eines Rechtshilfe-
   ersuchens in Strafsachen oder die Anerkennung eines Durchsuchungsbefehls und/oder
   eines Befehls um Beschlagnahme von Beweisen aus einem anderen Mitgliedstaat den
   Bedingungen des Artikels 51 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu
   unterwerfen, kann die Schweiz dem Rat und der Kommission innerhalb der in Absatz 2
   Buchstabe a festgelegten Frist von 30 Tagen notifizieren, dass sie den Inhalt dieser
   Bestimmungen nicht akzeptiert und diese nicht in ihre innerstaatliche Rechtsordnung
   umsetzen wird, soweit sie sich auf Ersuchen oder Befehle um Durchsuchung und
   Beschlagnahme in Bezug auf Untersuchungen oder Ermittlungen von Verstößen im
   Bereich der indirekten Steuern beziehen, die bei ihrer Begehung in der Schweiz nach
   schweizer Recht nicht mit einer Freiheitsstrafe bedroht wären. In diesem Fall wird das
   Abkommen entgegen Absatz 4 nicht als beendet angesehen.
   b) Der Gemischte Ausschuss tritt auf Antrag eines Mitglieds spätestens innerhalb von
   zwei Monaten nach diesem Ersuchen zusammen. Er berät unter Berücksichtigung der
DE                                              31                                          DE
 ---pagebreak---    Entwicklungen auf internationaler Ebene über die aufgrund der Notifizierung gemäß
   Buchstabe a entstandene Situation.
   Sobald der Gemischte Ausschuss einstimmig zu einer Vereinbarung gekommen ist, nach
   der die Schweiz die einschlägigen Bestimmungen des neuen Rechtsakts oder der neuen
   Maßnahme vollständig akzeptiert und umsetzt, finden die Absätze 2 Buchstabe b, 3 und 4
   Anwendung. Die Unterrichtung nach Absatz 2 Buchstabe b erster Satz wird innerhalb
   von 30 Tagen nach der Vereinbarung des Gemischten Ausschusses durchgeführt.
                                           Artikel 8
   1.      Um das Ziel der Vertragsparteien, nämlich eine möglichst einheitliche
   Anwendung und Auslegung der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2, zu erreichen,
   verfolgt der Gemischte Ausschuss ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des
   Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Gerichtshof“ genannt) wie
   auch die Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der
   Schweiz. Zu diesem Zweck wird eine Regelung eingeführt, die eine regelmäßige
   gegenseitige Übermittlung dieser Rechtsprechung gewährleistet.
   2.      Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem
   Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer Bestimmung im Sinne des
   Artikels 2 zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen
   oder schriftliche Erklärungen abgeben.
                                           Artikel 9
   1.      Die Schweiz legt dem Gemischten Ausschuss einen alljährlichen Bericht darüber
   vor, wie ihre Verwaltungsbehörden und ihre Gerichte die unter Artikel 2 fallenden
   Bestimmungen - gegebenenfalls im Sinne der Auslegung des Gerichtshofs - angewendet
   und ausgelegt haben.
   2.      Ist der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine
   wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichthofs und derjenigen
   der Gerichte der Schweiz oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der
   betroffenen Mitgliedstaaten und den Behörden der Schweiz in Bezug auf die Anwendung
   der Bestimmungen im Sinne des Artikels 2 zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in der
   Lage, die Beibehaltung einer einheitlichen Anwendung und Auslegung sicherzustellen,
   so wird das Verfahren nach Artikel 10 angewandt.
                                          Artikel 10
   1.      Kommt es zu einem Streit über die Anwendung dieses Abkommens oder zu einer
   Situation nach Artikel 9 Absatz 2, so wird die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf
   die Tagesordnung des auf Ministerebene tagenden Gemischten Ausschusses gesetzt.
   2.      Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der
   Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur
   Beilegung des Streits.
DE                                              32                                             DE
 ---pagebreak---    3.       Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten
   Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits
   eine weitere Frist von 30 Tagen vorzusehen.
   Kommt es zu keiner endgültigen Beilegung des Streits, so wird dieses Abkommen sechs
   Monate nach Ablauf der Frist von 30 Tagen als beendet angesehen.
                                            Artikel 11
   1.       Was die Verwaltungskosten für die Anwendung dieses Abkommens betrifft, so
   trägt die Schweiz zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften jährlich mit
   7,286 % eines Betrags von 8 100 000 € bei, wobei dieser Anteil unter Berücksichtigung
   der Inflationsrate innerhalb der Europäischen Union jährlich angepasst wird.
   2.       Was die Kosten für die Entwicklung des Schengener Informationssystems II
   betrifft, so trägt die Schweiz zum Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften bei,
   indem sie im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum
   Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten ab dem Haushaltsjahr 2002 einen
   Jahresbeitrag zu den betreffenden Haushaltsjahren leistet.
   Der Beitrag zu den Haushaltsjahren vor Inkrafttreten dieses Abkommens ist mit
   Inkrafttreten des Abkommens fällig.
   3.       In Fällen, in denen die operativen Kosten der Anwendung dieses Abkommens
   nicht zu Lasten des Gesamthaushalts der Europäischen Gemeinschaften, sondern
   unmittelbar zu Lasten der teilnehmenden Mitgliedstaaten gehen, trägt die Schweiz zu
   diesen Kosten im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum
   Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten bei.
   In Fällen, in denen die operativen Kosten zu Lasten des Gesamthaushalts der
   Europäischen Gemeinschaften gehen, beteiligt sich die Schweiz an diesen Kosten, indem
   sie im Verhältnis des Prozentsatzes ihres Bruttoinlandsprodukts zum
   Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten einen Jahresbeitrag zum genannten
   Haushalt leistet.
   4.       Die Schweiz ist berechtigt, die von der Kommission oder im Rat ausgearbeiteten
   Dokumente zu diesem Abkommen zu erhalten und auf den Tagungen des Gemischten
   Ausschusses eine Verdolmetschung in eine von ihr gewählte Amtssprache der Organe
   der Europäischen Gemeinschaften zu verlangen.
                                            Artikel 12
   1.       Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Abkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz sowie die Übereinkommen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweiz
   andererseits.
   2.       Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die Übereinkommen zwischen der
   Schweiz einerseits und einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten andererseits,
DE                                                33                                       DE
 ---pagebreak---    soweit sie mit diesem Abkommen vereinbar sind. Im Falle einer Unvereinbarkeit
   zwischen diesen Übereinkommen und diesem Abkommen hat Letzteres Vorrang.
   3.      Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Übereinkünfte der
   Europäischen Gemeinschaft mit der Schweiz oder der Europäischen Gemeinschaft und
   ihrer Mitgliedstaaten einerseits mit der Schweiz andererseits oder auf der Grundlage der
   Artikel 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union.
                                            Artikel 13
   1.      Die Schweiz wird ein Abkommen mit dem Königreich Dänemark über die
   Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweiz in Bezug
   auf die Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 schließen, die sich auf Titel IV des
   Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützen und auf die daher das
   Protokoll über die Position Dänemarks Anwendung findet, das dem Vertrag über die
   Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
   durch den Vertrag von Amsterdam beigefügt wurde.
   2.      Die Schweiz wird ein Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich
   Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten gemäß ihren
   jeweiligen Assoziierungen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   Schengen-Besitzstands schließen.
                                            Artikel 14
   1.      Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem der
   Generalsekretär des Rates, der als Verwahrer dieses Abkommens tätig wird, feststellt,
   dass alle förmlichen Erfordernisse in Bezug auf die Zustimmung durch die
   Vertragsparteien oder im Namen der Vertragsparteien, an das Abkommen gebunden zu
   sein, erfüllt sind.
   2.      Die Artikel 1, 3, 4, 5 und 6 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a Satz 1 gelten
   vorläufig vom Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an.
   3.      Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses
   Abkommens, aber vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 7
   Absatz 2 Buchstabe a letzter Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des
   Inkrafttretens dieses Abkommens.
                                            Artikel 15
   1.      Die in den Anhängen A und B genannten Bestimmungen sowie die nach Artikel 2
   Absatz 3 bereits angenommenen Bestimmungen treten für die Schweiz zu einem
   Zeitpunkt in Kraft, der vom Rat durch einstimmigen Beschluss seiner Mitglieder, die die
   alle Bestimmungen im Sinne der Anhänge A und B anwendenden Mitgliedstaaten
   vertreten, im Anschluss an Konsultationen im Gemischten Ausschuss festgesetzt wird,
   nachdem er sich davon überzeugt hat, dass die Voraussetzungen für die Umsetzung der
   einschlägigen Bestimmungen von der Schweiz erfüllt sind und dass an den
   Außengrenzen effiziente Kontrollen stattfinden.
DE                                                34                                        DE
 ---pagebreak---    Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs
   Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit
   sie die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands oder die auf diesen gestützten bzw.
   darauf bezogenen Rechtsakte betrifft, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.
   Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die
   gemäß dem Beitrittsvertrag nur ein Teil der Bestimmungen im Sinne der Anhänge A und
   B Anwendung findet, nehmen an dieser Beschlussfassung teil, soweit sie jene
   Bestimmungen des Schengen-Besitzstands betrifft, die bereits für diese Staaten
   anwendbar sind.
   2.      Die Anwendung der Bestimmungen im Sinne des Absatzes 1 begründet Rechte
   und Pflichten zwischen der Schweiz einerseits und, je nach Fall, der Europäischen Union,
   der Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch diese
   Bestimmungen gebunden sind, andererseits.
   3.      Dieses Abkommen wird erst dann angewandt, wenn die Abkommen im Sinne von
   Artikel 13 angewandt werden.
   4.      Dieses Abkommen wird ferner erst dann angewandt, wenn das Abkommen
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und
   Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
   Mitgliedstaat oder der Schweiz gestellten Asylantrags angewandt wird.
                                           Artikel 16
   1.      Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten.
   2.      Der Beitritt Liechtensteins ist Gegenstand eines Protokolls zu diesem
   Abkommen, in dem alle Rechtsfolgen eines solchen Beitritts aufgeführt werden,
   einschließlich der Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Liechtenstein und
   der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits und der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch den
   Schengen-Besitzstand gebunden sind, andererseits.
                                           Artikel 17
   Dieses Abkommen kann von der Schweiz oder durch einstimmigen Beschluss der
   Mitglieder des Rates gekündigt werden. Eine derartige Kündigung ist dem Verwahrer zu
   notifizieren. Sie wird sechs Monate nach der Notifizierung rechtswirksam.
                                           Artikel 18
   Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn die Schweiz eine der Übereinkünfte im Sinne
   von Artikel 13 oder das Abkommen im Sinne von Artikel 15 Absatz 4 kündigt.
   Geschehen zu …. am …. in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
DE                                               35                                             DE
 ---pagebreak---    niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
   verbindlich ist.
DE                                               36                                         DE
 ---pagebreak---                                          ANHANG A
                                      (Artikel 2 Absatz 1)
   Teil 1 dieses Anhangs bezieht sich auf das 1985 unterzeichnete Schengener
   Übereinkommen und das 1990 unterzeichnete Übereinkommen zur Durchführung des
   Schengener Übereinkommens. Teil 2 bezieht sich auf die Beitrittsinstrumente und Teil 3
   auf die relevanten abgeleiteten Schengen-Rechtsakte.
                                            TEIL 1
   Das am 14. Juni 1985 in Schengen zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
   Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik
   unterzeichnete Übereinkommen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an
   den gemeinsamen Grenzen.
   Die Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens
   zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
   Republik, dem Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur
   Durchführung des am 14. Juni 1985 unterzeichneten Übereinkommens, mit Ausnahme
   folgender Artikel:
   Artikel 2 Absatz 4 über die Warenkontrollen
   Artikel 4 soweit Gepäckskontrollen betroffen sind
   Artikel 10 Absatz 2
   Artikel 19 Absatz 2
   die Artikel 28 bis 38 und die dazugehörigen Definitionen
   Artikel 60
   Artikel 70
   Artikel 74
   die Artikel 77 bis 91, soweit sie von der Richtlinie des Rates 91/477/EWG über die
   Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen abgedeckt sind
   die Artikel 120 bis 125 über den Warenverkehr
   die Artikel 131 bis 133
   Artikel 134
   die Artikel 139 bis 142
   Schlussakte: Erklärung 2
DE                                               37                                       DE
 ---pagebreak---    Schlussakte: Erklärungen 4, 5 und 6
   Protokoll
   Gemeinsame Erklärung
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
                                             TEIL 2
   Die Bestimmungen der Beitrittsübereinkommen und Beitrittsprotokolle zum
   Übereinkommen von Schengen und zum Schengener Durchführungsübereinkommen mit
   der Italienischen Republik (unterzeichnet am 27. November 1990 in Paris), dem
   Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik (unterzeichnet am 25. Juni 1991 in
   Bonn), der Griechischen Republik (unterzeichnet am 6. November 1992 in Madrid), der
   Republik Österreich (unterzeichnet am 28. April 1995 in Brüssel) und dem Königreich
   Dänemark, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden (unterzeichnet am
   19. Dezember 1996 in Luxemburg), ausgenommen:
   1. Das am 27. November 1990 in Paris unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der
   Regierung der Italienischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom
   14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
   Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen.
   2. Die folgenden Bestimmungen des am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten
   Übereinkommens über den Beitritt der Italienischen Republik zu dem am 19. Juni 1990
   in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
   von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
   Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik,
   dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
   Artikel 1
   die Artikel 5 und 6
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   3. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der
   Regierung des Königreichs Spanien zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni
   1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
   Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am
   27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung
   der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.
DE                                               38                                       DE
 ---pagebreak---    4. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten
   Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Spanien zu dem am 19. Juni 1990 in
   Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von
   Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
   Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem
   die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten
   Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
   Artikel 1
   die Artikel 5 und 6
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
   Schlussakte, Teil III, Erklärungen 3 und 4
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   5. Das am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der
   Regierung der Portugiesischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom
   14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
   Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in der Fassung des am
   27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der Regierung
   der Italienischen Republik, und die dazugehörigen Erklärungen.
   6. Die folgenden Bestimmungen des am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten
   Übereinkommens über den Beitritt der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni
   1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
   Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der
   Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der
   Französischen Republik, dem die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990
   in Paris unterzeichneten Übereinkommen beigetreten ist, dessen Schlussakte und die
   dazugehörigen Erklärungen:
   Artikel 1
   die Artikel 7 und 8
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2 und 3
   Schlussakte, Teil III, Erklärungen 2, 3, 4 und 5
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   7. Das am 6. November 1992 in Madrid unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der
   Regierung der Griechischen Republik zu dem Übereinkommen von Schengen vom
DE                                                39                                     DE
 ---pagebreak---    14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
   Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung des
   am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten Protokolls über den Beitritt der
   Regierung der Italienischen Republik und der am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten
   Protokolle über den Beitritt der Regierungen der Portugiesischen Republik und des
   Königreichs Spanien, sowie die dazugehörige Erklärung.
   8. Die folgenden Bestimmungen des am 6. November 1992 in Madrid unterzeichneten
   Übereinkommens über den Beitritt der Griechischen Republik zu dem am 19. Juni 1990
   in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens
   von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
   Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem
   die Italienische Republik mit dem am 27. November 1990 in Paris unterzeichneten
   Übereinkommen sowie die Portugiesische Republik und das Königreich Spanien mit den
   am 25. Juni 1991 in Bonn unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, dessen
   Schlussakte und die dazugehörigen Erklärungen:
   Artikel 1
   die Artikel 6 und 7
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärungen 2, 3 und 4
   Schlussakte, Teil III, Erklärungen 1 und 3
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   9. Das am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über den Beitritt der
   Regierung der Republik Österreich zu dem Übereinkommen von Schengen vom 14. Juni
   1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
   Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, in der Fassung der
   Protokolle vom 27. November 1990, 25. Juni 1991 und 6. November 1992 über den
   jeweiligen Beitritt der Regierungen der Italienischen Republik, des Königreichs Spanien
   und der Portugiesischen Republik sowie der Griechischen Republik.
   10. Die folgenden Bestimmungen des am 28. April 1995 in Brüssel unterzeichneten
   Übereinkommens über den Beitritt der Republik Österreich zu dem am 19. Juni 1990 in
   Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von
   Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-
   Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik, dem
   die Italienische Republik, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik sowie
   die Griechische Republik jeweils mit dem Übereinkommen vom 27. November 1990,
   vom 25. Juni 1991 und vom 6. November 1992 beigetreten sind, sowie dessen
   Schlussakte:
DE                                               40                                        DE
 ---pagebreak---    Artikel 1
   die Artikel 5 und 6
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
   Schlussakte, Teil III
   11. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt
   der Regierung des Königreichs Dänemark zu dem Übereinkommen über den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985
   in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.
   12. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg
   unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark zu dem
   am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
   Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau
   der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige
   Erklärung:
   Artikel 1
   die Artikel 7 und 8
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
   Schlussakte, Teil III
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   13. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt
   der Regierung der Republik Finnland zu dem Übereinkommen über den schrittweisen
   Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985 in Schengen
   unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.
   14. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg
   unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt der Republik Finnland zu dem am 19.
   Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
   Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau
   der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige
   Erklärung:
   Artikel 1
   die Artikel 6 und 7
   Schlussakte, Teil I
DE                                             41                                       DE
 ---pagebreak---    Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
   Schlussakte, Teil III, mit Ausnahme der Erklärung über die Ålandinseln
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
   15. Das am 19. Dezember 1996 in Luxemburg unterzeichnete Protokoll über den Beitritt
   der Regierung des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über den
   schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, das am 14. Juni 1985
   in Schengen unterzeichnet wurde, und die dazugehörige Erklärung.
   16. Die folgenden Bestimmungen des am 19. Dezember 1996 in Luxemburg
   unterzeichneten Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem
   am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des
   Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau
   der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, dessen Schlussakte und die dazugehörige
   Erklärung:
   Artikel 1
   die Artikel 6 und 7
   Schlussakte, Teil I
   Schlussakte, Teil II, Erklärung 2
   Schlussakte, Teil III
   Erklärung der Minister und Staatssekretäre
                                           TEIL 3
   A. Die folgenden Beschlüsse des Exekutivausschusses:
DE                                              42                                      DE
 ---pagebreak---    SCH/Com-ex (93) 10       Bestätigung der Erklärungen der Minister und
                            Staatssekretäre vom 19. Juni 1992 und 30. Juni 1993
                            zum Inkrafttreten
   14.12.1993
   SCH/Com-ex (93) 14       Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit
                            zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des
                            illegalen Handels mit Betäubungsmitteln
   14.12.1993
   SCH/Com-ex (93) 21       Verlängerung des einheitlichen Visums
   14.12.1993
   SCH/Com-ex (93) 24       Gemeinsame Grundsätze für die Nichtigerklärung,
                            Aufhebung und Verringerung der Gültigkeitsdauer
                            einheitlicher Visa
   14.12.1993
   SCH/Com-ex (94) 1 Rev. 2 Anpassungsmaßnahmen         zur   Beseitigung   von
                            Verkehrshindernissen      und     Aufhebung     von
                            Verkehrsbeschränkungen an den Binnengrenzen
   26.4.1994
   SCH/Com-ex (94) 15 Rev.  Einführung eines automatisierten Verfahrens zur
                            Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17
                            Absatz 2 SDÜ
   21.11.1994
   SCH/Com-ex (94) 16 Rev.  Beschaffung       der   gemeinsamen      Ein-   und
                            Ausreisestempel
   21.11.1994
   SCH/Com-ex (94) 17 Rev. Einführung und Anwendung der Schengener Regelung
   4                        auf Verkehrsflughäfen und Landeplätzen
   22.12.1994
   SCH/Com-ex (94) 25       Austausch von Statistiken über die Erteilung von
                            Sichtvermerken
   22.12.1994
DE                                          43                                   DE
 ---pagebreak---    SCH/Com-ex (94) 28 Rev.  Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen
                            und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75
   22.12.1994
   SCH/Com-ex (94) 29 Rev. Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsüberein-
   2                        kommens vom 19. Juni 1990
   22.12.1994
   SCH/Com-ex (95) PV 1 Gemeinsame Visapolitik
   Rev.
   (Punkt 8)
   SCH/Com-ex (95) 20 Rev. Annahme des Dokuments SCH/I (95) 40 Rev. 6 zum
   2                        Verfahren für die Anwendung von Artikel 2 Absatz 2
                            des Schengener Durchführungsübereinkommens
   20.12.1995
   SCH/Com-ex (95) 21       Schneller Austausch statistischer Daten und konkreter
                            Angaben über an den Außengrenzen eventuell
                            auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-
   20.12.1995               Staaten
   SCH/Com-ex (96) 13 Rev.  Erteilung von Schengen-Visa im Zusammenhang mit
                            Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a des Schengener
   27.6.1996                Durchführungsübereinkommens
   SCH/Com-ex (97) 39 Rev.  Leitsätze für Beweismittel und Indizien im Rahmen
                            von Rückübernahmeabkommen zwischen Schengen-
   15.12.1997               Staaten
   SCH/Com-ex (98) 1 Rev. 2 Tätigkeitsbericht der Task Force
   21.4.1998
       SCH/Com-ex (98) 12       54. Austausch von statistischen Angaben zur
                                Visumerteilung
       53. 21.4.1998
DE                                         44                                     DE
 ---pagebreak---      SCH/Com-ex (98) 18       Maßnahmen gegenüber Staaten mit Problemen bei
     Rev.                     der Ausstellung von Dokumenten, die eine
                              Entfernung       aus      dem       Schengener-
                              Gemeinschaftsgebiet ermöglichen
     23.6.1998
                              RÜCKÜBERNAHME - VISA
     SCH/Com-ex (98) 19       Monaco
     23.6.1998                VISA – AUSSENGRENZEN - SIS
     SCH/Com-ex (98) 21       Abstempelung der Pässe der Visumantragsteller
     23.6.1998                VISA
     SCH/Com-ex (98) 26       Einrichtung des Ständigen Ausschusses für die
     endg.                    Bewertung und Anwendung des Schengener
                              Durchführungsübereinkommens
     16.9.1998
     SCH/Com-ex (98) 29    Klausel zur Abdeckung des gesamten technischen
     Rev.                  Schengen-Besitzstands
   23.6.1998
   SCH/Com-ex (98) 35 Rev. Weitergabe des Gemeinsamen         Handbuchs     an
   2                       EU-Beitrittskandidaten
   16.9.1998
   SCH/Com-ex   (98)    37 Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der
   endg. 2                 illegalen Einwanderung
   16.9.1998
   SCH/Com-ex (98) 51 Rev. Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit
   3                       bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten
   16.12.1998
DE                                       45                                    DE
 ---pagebreak---    SCH/Com-ex (98) 52      Leitfaden zur grenzüberschreitenden polizeilichen
                           Zusammenarbeit
   16.12.1998
   SCH/Com-ex (98) 56      Handbuch visierfähiger Dokumente
   16.12.1998
   SCH/Com-ex (98) 57      Einführung             von           harmonisierten
                           Einladungserklärungen,     Übernachtungsnachweisen
                           bzw. Nachweisen für die Übernahme von
   16.12.1998              Verpflichtungen bezüglich der Mittel zum Bestreiten
                           des Lebensunterhaltes
   SCH/Com-ex (98) 59 Rev. Koordinierter Einsatz von Dokumentenberatern
   16.12.1998
   SCH/Com-ex (99) 1 Rev.  Schengener Normen im Betäubungsmittelbereich
   2
   28.4.1999
   SCH/Com-ex (99) 5       Aktualisierung des SIRENE-Handbuchs
   28.4.1999
   SCH/Com-ex (99) 6       Besitzstand Telekom
   28.4.1999
   SCH/Com-ex (99) 7 Rev.  Verbindungsbeamte
   2
   28.4.1999
DE                                       46                                    DE
 ---pagebreak---     SCH/Com-ex (99) 8 Rev.     Entlohnung von Informanten
    2
    28.4.1999
    SCH/Com-ex (99) 10         Illegaler Waffenhandel
    28.4.1999
    SCH/Com-ex (99) 13         Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen
                               Handbuchs und der Gemeinsamen Konsularischen
                               Instruktion und Annahme der Neufassungen
    28.4.1999
    SCH/Com-ex (99) 14         Handbuch visierfähiger Dokumente
    28.4.1999
    SCH/Com-ex (99) 18         Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei
                               der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen
    28.4.1999
   B. Die folgenden Erklärungen des Exekutivausschusses:
DE                                           47                                   DE
 ---pagebreak---     Erklärung                     Gegenstand
    SCH/Com-ex (96) 10 5          Bestimmung des Begriffs Drittausländer
    18.4.1996
    SCH/Com-ex (96) 10 6          Erklärung zur Auslieferung
    Rev. 2
    26.6.1996
    SCH/Com-ex (97) Erkl. 13      Entführung von Minderjährigen
    Rev. 2
    21.4.1996
   C. Die folgenden Beschlüsse der zentralen Gruppe:
    Beschluss:                    Gegenstand
    SCH/C (98) 117                Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der
                                  illegalen Einwanderung
    27.10.1998
    SCH/C (99) 25                 Allgemeine Grundsätze      zur   Entlohnung von
                                  Informanten
    22.3.1999
DE                                             48                                 DE
 ---pagebreak---                                            ANHANG B
                                       (Artikel 2 Absatz 2)
   Die Schweiz wird ab dem vom Rat gemäß Artikel 15 festgelegten Zeitpunkt den Inhalt
   der nachstehend aufgeführten Rechtsakte anwenden.
   Sollte ein Übereinkommen oder ein Protokoll, das in einem der nachstehend
   aufgeführten, mit einem Sternchen gekennzeichneten Rechtsakte vorgesehen ist, zu
   diesem Zeitpunkt noch nicht für alle Staaten, die bei der Annahme des betreffenden
   Rechtsakts Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, in Kraft getreten sein, so
   wendet die Schweiz den Inhalt der einschlägigen Bestimmungen dieser Rechtsakte erst
   ab dem Zeitpunkt an, zu dem das betreffende Übereinkommen oder das betreffende
   Protokoll für alle dieser Mitgliedstaaten in Kraft steht.
   –       Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des
           Erwerbs und des Besitzes von Waffen (ABl. L 256 vom 13.9.1991, S. 51) und
           Empfehlung 93/216/EWG der Kommission vom 25. Februar 1993 zum
           Europäischen Feuerwaffenpass (ABl. L 93 vom 17.4.1993, S. 39) in der Fassung
           der Empfehlung 96/129/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 (ABl. L 30
           vom 8.2.1996, S. 47)
   –       Verordnung (EG) Nr. 1683/95/EG des Rates vom 29. Mai 1995 über eine
           einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1) in der Fassung der
           Verordnung Nr. 334/2002/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom
           23.2.2002, S. 7); Entscheidung der Kommission vom 7. Februar 1996 und
           Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2002 über weitere technische
           Spezifikationen für die einheitliche Visagestaltung (nicht veröffentlicht)
   –       Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
           24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
           personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom
           23.11.1995, S. 31)
   –       Rechtsakt des Rates vom 29. Mai 2000 über die Erstellung des
           Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union -
           über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
           Europäischen Union [Bestimmungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des
           Abkommens] (ABL. C 197 vom 12.7.2000, S. 1) *
   –       Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren
           zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel
           65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von
           Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen
           an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)
   –       Beschluss 2000/645/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Berichtigung des
           im Beschluss des Schengener Exekutivausschusses SCH/Com-ex (94) 15 Rev.
           enthaltenen Schengen-Besitzstands (ABl. L 272 vom 25.10.2000, S. 24)
DE                                                49                                       DE
 ---pagebreak---    – Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung
     der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der
     Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der
     Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind
     (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2414
     des Rates vom 7. Dezember 2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) und der
     Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 (ABl. L 69 vom
     13.3.2003, S. 10)
   – Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung
     des Teils VI sowie der Anlagen 3, 6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen
     Instruktion sowie der Anlagen 5a, 6a und 8 des Gemeinsamen Handbuchs
     (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32)
   – Verordnung (EG) Nr. 1091/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über den freien
     Personenverkehr mit einem Visum für den längerfristigen Aufenthalt
     (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 4)
   – Entscheidung 2001/420/EG des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der
     Teile V und VI der Anlage 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktionen
     und der Anlage 6a des Gemeinsamen Handbuchs für Visa für den längerfristigen
     Aufenthalt, die gleichzeitig als Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt
     Gültigkeit besitzen (ABl. L 150 vom 6.6.2001, S. 47)
   – Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige
     Anerkennung       von    Entscheidungen    über     die   Rückführung     von
     Drittstaatsangehörigen (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34) und Entscheidung
     2004/191/EG des Rates vom 23. Februar 2004 zur Festlegung der Kriterien und
     praktischen Einzelheiten zum Ausgleich finanzieller Ungleichgewichte aufgrund
     der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG über die gegenseitige Anerkennung
     von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
     (ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 55)
   – Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der
     Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des
     Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 10.7.2001,
     S. 45)
   – Rechtsakt des Rates vom 16. Oktober 2001 über die Erstellung des
     Übereinkommens - gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union -
     über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der
     Europäischen Union [Bestimmungen im Sinne von Artikel 15 des Protokolls]
     (ABL. C 326 vom 21.11.2001, S. 1) *
   – Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Ent-
     wicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II)
     (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)
DE                                       50                                        DE
 ---pagebreak---    – Verordnung (EG) Nr. 886/2001/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die
     Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS
     II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)
   – Beschluss des Rates 2002/44/EG vom 20. Dezember 2001 zur Änderung von
     Teil VII und Anhang 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie
     von Anhang 14a des Gemeinsamen Handbuchs (ABl L 20 vom 23.1.2002, S. 5)
   – Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die
     einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die
     Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht
     anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4) und
     Entscheidung der Kommission vom 12. August 2002 über die technischen
     Spezifikationen für die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die
     Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem
     betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (nicht
     veröffentlicht)
   – Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung
     des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)
   – Entscheidung 2002/354/EG des Rates vom 25. April 2002 Entscheidung des
     Rates vom 25. April 2002 zur Anpassung von Teil III und zur Schaffung einer
     Anlage 16 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 123 vom
     9.5.2002, S. 50)
   – Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen
     Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom
     15.6.2002, S. 1) und Entscheidung der Kommission vom 14. August 2002 über
     die technischen Spezifikationen zur einheitlichen Gestaltung des
     Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (nicht veröffentlicht)
   – Entscheidung 2002/585/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung der
     Teile III und VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187
     vom 16.7.2002, S. 44)
   – Entscheidung 2002/586/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Anpassung von
     Teil VI der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 187 vom
     16.7.2002, S. 48)
   – Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des
     Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 187 vom 16.7.2002, S. 50)
   – Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die
     Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur
     unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328
     vom 5.12.2002, S. 1)
   – Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der
     Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt
     (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)
DE                                         51                                        DE
 ---pagebreak---    – Verordnung (EG) Nr. 415/2003 des Rates vom 27. Februar 2003 über die
     Erteilung von Visa an der Grenze, einschließlich der Erteilung derartiger Visa
     an Seeleute auf der Durchreise (ABl. L 64 vom 7.3.2003, S. 1)
   – Die Bestimmungen des Übereinkommens von 1995 über das vereinfachte
     Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
     (ABl. C 78 vom 30.3.1995, S. 2) und des Übereinkommens von 1996 über die
     Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
     (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 12), auf die verwiesen wird in dem Beschluss
     2003/169/JI des Rates vom 27. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen
     im Übereinkommen von 1995 über das vereinfachte Auslieferungsverfahren
     zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Bestimmungen
     im Übereinkommen von 1996 über die Auslieferung zwischen den
     Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die eine Weiterentwicklung des
     Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens über die Assoziierung
     der Republik Island und des Königreichs Norwegen bei der Umsetzung,
     Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen (ABl. L 67
     vom 12.3.2003, S. 25)*
   – Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame
     Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungs-
     behörden der Mitgliedstaaten entsandt sind [ausgenommen Artikel 8] (ABl. L 67
     vom 12.3.2003, S. 27)
   – Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einführung
     eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für
     den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der
     Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs
     (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8)
   – Verordnung (EG) Nr. 694/2003 des Rates vom 14. April 2003 über einheitliche
     Formate von Dokumenten für den erleichterten Transit (FTD) und Dokumenten
     für den erleichterten Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) gemäß der
     Verordnung (EG) Nr. 693/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 15)
   – Entscheidung 2003/454/EG des Rates vom 13. Juni 2003 zur Änderung der
     Anlage 12 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlage 14a
     des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Visumgebühren (ABl. L 152 vom
     20.6.2003, S. 82)
   – Verordnung (EG) Nr. 1295/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 über die
     Maßnahmen zur Erleichterung der Verfahren zur Beantragung und Erteilung
     von Visa für die Mitglieder der olympischen Familie, die an den Olympischen
     oder Paralympischen Spielen 2004 in Athen teilnehmen (ABl. L 183 vom
     22.7.2003, S. 1)
   – Entscheidung 2003/585/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von
     Anlage 2 Liste A der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von
     Anlage 5 Liste A des Gemeinsamen Handbuchs betreffend die Visumpflicht für
     die Inhaber von pakistanischen Reisepässen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 13)
DE                                       52                                         DE
 ---pagebreak---    – Entscheidung 2003/586/EG des Rates vom 28. Juli 2003 zur Änderung von
     Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie von Anlage
     5a Teil I des Gemeinsamen Handbuchs betreffend Drittstaatsangehörige, die für
     den Flughafentransit ein Visum benötigen (ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 15)
   – Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von
     Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des
     Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen
     Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABL. L 260 vom
     11.10.2003, S. 37)
   – Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die
     Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungs-
     maßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)
   – Entscheidung 2004/14/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des
     Teils V Nummer 3 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion (ABl. L 5 vom
     9.1.2004, S. 74)
   – Entscheidung 2004/15/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des
     Teils II Nummer 1.2 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und zur
     Aufnahme einer neuen Anlage in diese Instruktionen (ABl. L 5 vom 9.1.2004,
     S. 76)
   – Entscheidung 2004/17/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung des
     Teils V Nummer 1.4 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des
     Teils I Nummer 4.1.2 des Gemeinsamen Handbuchs zur Aufnahme des
     Nachweises einer Reisekrankenversicherung in die Liste der für die Erteilung
     eines einheitlichen Einreisevisums erforderlichen Belege (ABl. L 5 vom
     9.1.2004, S. 79)
   – Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung
     eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64
     vom 2.3.2004, S. 1)
   – Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des
     Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer Bestimmung
     über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157
     vom 30.4.2004, S. 136)
   – Korrigendum zur Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur
     Änderung des Gemeinsamen Handbuchs im Hinblick auf die Einbeziehung einer
     Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze
     (ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 44).
   – Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die
     Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im
     Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29)
DE                                        53                                       DE
 ---pagebreak---    – Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung
     von Beförderungsunternehmen, Angaben über die beförderten Personen zu
     übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)
   – Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die
     Organisation von Sammelflügen zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen,
     die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Hoheitsgebiet
     von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)
   – Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des
     Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 261 vom 6. 8. 2004, S. 36)
   – Entscheidung 2004/581/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Festlegung der
     Mindestangaben auf Schildern an Außengrenzübergängen (ABl. L 261 vom
     6. 8. 2004, S. 119)
   – Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des
     Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)
   – [Diese Liste, die die Entwicklung des Schengen-Besitzstands umfasst, wird
     entsprechend der Annahme von Rechtsakten zur Entwicklung des Schengen-
     Besitzstands bis zum Tag der Unterzeichnung aktualisiert werden.]
DE                                       54                                     DE
 ---pagebreak---                                        SCHLUSSAKTE
           zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung
       bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands
   Die Bevollmächtigten haben die nachstehend aufgeführten Gemeinsamen Erklärungen
   angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
   1.       Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Anhörung des Parlaments;
   2.       Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Außenbeziehungen;
   3.       Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des
            Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechthilfe in Strafsachen
            zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;
   Die Bevollmächtigten haben ferner die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur
   Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
   1.       Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen;
   2.       Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b über die Frist für die
            Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands;
   3.       Erklärung der Schweiz zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens
            über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsüberein-
            kommens;
   4.       Erklärung der Europäischen Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen;
   5.       Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die
            Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse
            unterstützen.
   Geschehen zu … am …
   Für die Europäische Union:
   Für die Europäische Gemeinschaft:
   Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
DE                                               55                                        DE
 ---pagebreak---    Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Anhörung des Parlaments
   Die Vertragsparteien halten es für angebracht, dass Angelegenheiten, die unter dieses
   Abkommen fallen, in den interparlamentarischen Sitzungen des Europäischen Parlaments
   mit der Schweiz erörtert werden.
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu den Außenbeziehungen
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet,
   Drittstaaten oder internationale Organisationen, mit denen sie Abkommen in einem mit
   der Schengen-Zusammenarbeit verwandten Bereich abschließt, dazu aufzufordern,
   ähnliche Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft – vorbehaltlich deren
   Befugnis zum Abschluss solcher Abkommen – zu schließen.
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des
   Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechthilfe in Strafsachen zwischen
   den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Schweiz vorbehaltlich Artikel 23 Absatz 1
   Buchstabe c des Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den
   Mitgliedstaaten der Europäischen Union je nach Fall verlangen kann, dass
   personenbezogene Daten, sofern der betreffende Staat nicht die Zustimmung der
   jeweiligen Person eingeholt hat, nur mit vorheriger Zustimmung der Schweiz für die
   Zwecke von Artikel 23 Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Übereinkommens im
   Rahmen der Verfahren verwendet werden dürfen, für die sie die Übermittlung oder
   Nutzung von personenbezogenen Daten gemäß den Bestimmungen dieses
   Übereinkommens oder der Rechtsakte im Sinne von Artikel 1 des Übereinkommens hätte
   ablehnen oder begrenzen können.
   Sollte die Schweiz in einem bestimmten Fall in Folge eines Ersuchens eines
   Mitgliedstaats in Anwendung der oben genannten Bestimmungen ihre Zustimmung
   verweigern, so muss sie ihre Entscheidung schriftlich begründen.
DE                                               56                                       DE
 ---pagebreak---    Andere Erklärungen
   Erklärung der Schweiz über die Rechtshilfe in Strafsachen
   Die Schweiz erklärt, dass Steuerdelikte im Bereich der direkten Steuern, die von
   schweizer Behörden geahndet werden, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
   Abkommens nicht zu einem Rechtsmittel bei einem auch in Strafsachen zuständigen
   Gericht führen können.
   Erklärung der Schweiz zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b über die Frist für die
   Annahme neuer Entwicklungen des Schengen-Besitzstands
   Die Höchstfrist von zwei Jahren nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b umfasst sowohl die
   Genehmigung als auch die Durchführung des Rechtsakts oder der Maßnahme. Sie
   umfasst folgende Abschnitte:
   –        die Vorbereitung,
   –        das parlamentarische Verfahren,
   –        die Referendumsfrist (100 Tage nach der offiziellen Bekanntmachung des
            Rechtsakts), sowie gegebenenfalls
   –        das Referendum (Organisation und Abstimmung).
   Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die
   Beendigung jedes einzelnen Abschnitts.
   Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, damit die
   genannten Abschnitte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.
   Erklärung der Schweiz zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über
   die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungs-
   übereinkommens
   Die Schweiz verpflichtet sich, ihre Erklärungen und Vorbehalte zur Ratifizierung des
   Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und des
   Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959
   nicht geltend zu machen, da sie mit diesem Abkommen unvereinbar sind.
   Erklärung der Europäischen Kommission zur Unterbreitung von Vorschlägen
   Die Kommission wird ihre dieses Abkommen betreffenden Vorschläge, die sie dem Rat
   der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreitet, in Kopie auch
   der Schweiz übermitteln.
DE                                               57                                          DE
 ---pagebreak---    Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische
   Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
   Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer
   Durchführungsbefugnisse im Bereich der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   Schengen-Besitzstands neben dem Ausschuss nach Artikel 31 der Richtlinie 95/46/EG
   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
   natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
   Datenverkehr32 von folgenden Ausschüssen unterstützt:
            – dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates
                vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung33
                („Visa-Ausschuss“) und
            – dem Ausschuss nach Artikel 5 des Beschlusses des Rates vom 6. Dezember
                2001 (2001/886/JI) und nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001
                des Rates vom 6. Dezember 200134; beide Rechtsakte betreffen die
                Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation
                (SIS II) („SIS-II-Ausschuss“).
   32
           ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
   33
           ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1. Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Verordnung (EG)
           Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7) geändert.
   34
           ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1 und 4.
DE                                                    58                                            DE
 ---pagebreak---                     ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
            zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen
     Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der
                   Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
                                 A. Schreiben der Gemeinschaft
   Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau …,
   der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen zur Assoziierung der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung
   des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur Kenntnis genommen, dass die
   Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste ihrer Beteiligung am Entscheidungs-
   bildungsprozess in den vom Abkommen umfassten Bereichen und im Hinblick auf die
   Förderung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Abkommens an den Arbeiten der
   Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer
   Durchführungsbefugnisse unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte.
   Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn derartige Verfahren in den vom Abkommen
   erfassten Bereichen angewandt werden, notwendig sein wird, die Schweizerische
   Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu beteiligen, auch um
   sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die betreffenden Rechtsakte oder
   Maßnahmen angewandt worden sind, so dass diese für die Schweizerische
   Eidgenossenschaft verbindlich werden können.
   Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich daher, Verhandlungen über geeignete
   Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den
   Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen.
   In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
   (24.10.1995) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
   Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes:
             – Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so
               stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende
               Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an
               der Vorbereitung von Entwürfen für Maßnahmen sicher, die später dem
               Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische
               Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt,
               vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische
               Kommission die Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in
               gleicher Weise wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.
             – Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß Artikel 29 Absatz 2
               Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person zur Vertretung der Kontrollstelle
               oder der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten Stellen zur
               Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen
               der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung
               personenbezogener Daten teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt ad hoc auf
DE                                               59                                       DE
 ---pagebreak---                 Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-
                Besitzstands betrifft, und bezieht sich ausschließlich auf diesen Punkt.
   Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann.
   Mit vorzüglicher Hochachtung
DE                                                  60                                   DE
 ---pagebreak---                         B. Antwort der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   Sehr geehrter Herr .../Sehr geehrte Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … mit folgendem Wortlaut zu
   bestätigen:
            „Der Rat nimmt Bezug auf die Verhandlungen über das Abkommen zur
            Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung,
            Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und hat gebührend zur
            Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft im Geiste
            ihrer Beteiligung am Entscheidungsbildungsprozess in den vom Abkommen
            umfassten Bereichen und im Hinblick auf die Förderung des ordnungsgemäßen
            Funktionierens des Abkommens an den Arbeiten der Ausschüsse, die die
            Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse
            unterstützen, in vollem Umfang beteiligt werden möchte.
            Der Rat stellt fest, dass es künftig, wenn derartige Verfahren in den vom
            Abkommen erfassten Bereichen angewandt werden, notwendig sein wird, die
            Schweizerische Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse zu
            beteiligen, auch um sicherzustellen, dass die Verfahren des Abkommens auf die
            betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen angewandt worden sind, so dass
            diese für die Schweizerische Eidgenossenschaft verbindlich werden können.
            Die Europäische Gemeinschaft verpflichtet sich daher, Verhandlungen über
            geeignete Vereinbarungen für die Beteiligung der Schweizerischen
            Eidgenossenschaft an den Arbeiten dieser Ausschüsse aufzunehmen.
            In Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
            Rates (24.10.1995) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
            personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr gilt Folgendes:
            – Betrifft ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-Besitzstands, so
               stellt die Europäische Kommission nur für diesen Punkt die weitestgehende
               Teilnahme der Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft an
               der Vorbereitung von Entwürfen für Maßnahmen sicher, die später dem
               Ausschuss nach Artikel 31 dieser Richtlinie, der die Europäische
               Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützt,
               vorgelegt werden. Bei der Erstellung ihrer Vorschläge hört die Europäische
               Kommission die Sachverständigen der Schweizerischen Eidgenossenschaft in
               gleicher Weise wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten an.
            – Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann gemäß Artikel 29 Absatz 2
               Unterabsatz 2 der Richtlinie eine Person zur Vertretung der Kontrollstelle
               oder der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft benannten Stellen zur
               Teilnahme als Beobachter benennen, der ohne Stimmrecht an den Sitzungen
               der Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung
               personenbezogener Daten teilnimmt. Diese Teilnahme erfolgt ad hoc auf
               Einladung, wenn ein bestimmter Punkt die Anwendung des Schengen-
               Besitzstands betrifft, und bezieht sich ausschließlich auf diesen Punkt.
DE                                                 61                                     DE
 ---pagebreak---             Bitte teilen Sie mir mit, ob Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann.“
   Ich darf Ihnen die Zustimmung des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft
   zu diesem Schreiben mitteilen.
   Mit vorzüglicher Hochachtung
DE                                                62                                      DE
 ---pagebreak---          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER
                              GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE
   Die Delegationen zur Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaten der Europäischen
   Union,
   die Delegation der Europäischen Kommission,
   die Delegationen zur Vertretung der Regierungen der Republik Island und des
   Königreichs Norwegen,
   die Delegation zur Vertretung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
   haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des
   Übereinkommens über die Assoziierung von Island und Norwegen bei der Umsetzung,
   Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands einerseits und des
   Abkommens über die Assoziierung der Schweiz bei der Umsetzung, Anwendung und
   Entwicklung des Schengen- Besitzstands andererseits unabhängig von der Ebene der
   Sitzung gemeinsam abzuhalten,
   stellen fest, dass die gemeinsame Abhaltung dieser Sitzungen eine pragmatische
   Vereinbarung in Bezug auf den Vorsitz in diesen Sitzungen erfordert, wenn der Vorsitz
   gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei
   der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands oder dem
   Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und
   dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der
   Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen- Besitzstands wahrgenommen
   wird,
   stellen fest, dass die assoziierten Staaten wünschen, gegebenenfalls ihren Vorsitz
   abzutreten und ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren
   Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
   Besitzstands eine Rotation des Vorsitzes nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen
   unter ihnen durchzuführen.
   Geschehen zu am
DE                                              63                                        DE
 ---pagebreak---                             VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
   der Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
   deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   Schengen-Besitzstands
   Die an den Verhandlungen über das Abkommen beteiligten Delegationen
   –        erklären zu Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b,
   dass regelmäßige und direkte Kontakte zwischen dem Generalsekretariat des Rates und
   der Vertretung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei den Europäischen
   Gemeinschaften eingerichtet werden, um die Schweiz über den Stand der Verfahren zur
   Annahme einschlägiger Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen Union zu
   unterrichten, damit die Schweiz so rasch wie möglich ihr Verfahren zur Übernahme der
   Entwicklungen des Besitzstands einleiten kann,
   –        stellen in Bezug auf Anhang B, Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni
            1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen fest,
   dass diese Richtlinie auf den Erwerb und Besitz von Waffen und Munition durch die
   Streitkräfte nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts keine Anwendung findet. Das
   aktuelle System der Schweiz über die Leihgabe von Waffen im Rahmen der
   Freiwilligenausbildung junger Schützen, die Ausgabe von Waffen während des
   Militärdienstes und die Überlassung der Dienstwaffe bzw. einer Halbautomatikwaffe
   nach dem Militärdienst fällt unter diese Ausnahme und wird daher nicht vom Schengen-
   Besitzstand berührt, sondern ist von den einschlägigen schweizer Rechtsvorschriften
   umfasst,
   –        nehmen bezüglich Eurojust und des Europäischen Justiziellen Netzes
   das Interesse zur Kenntnis, die Möglichkeit einer Beteiligung der Schweiz an den
   Arbeiten von Eurojust und, falls möglich, des Europäischen Justiziellen Netzes zu
   fördern.
   Geschehen zu …. am …..
DE                                              64                                      DE
 ---pagebreak---                                             ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
         Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
        zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der
                                  Schweiz gestellten Asylantrags
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG)
   Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur
   Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaats-
   angehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist35 (nachstehend
   „Dublin-Verordnung“ genannt), die das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnete
   Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in
   einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags36
   (nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt) abgelöst hat, erlassen hat, und dass
   die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003
   vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG)
   Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des
   Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem
   Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist37 (nachstehend „Verordnung Dublin-
   Durchführungsbestimmungen“ genannt), angenommen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EG)
   Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den
   Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner
   Übereinkommens erlassen hat, um die Bestimmung der gemäß dem Dubliner
   Übereinkommen38 für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Vertragspartei zu
   erleichtern (nachstehend „Eurodac-Verordnung“ genannt, sowie die Verordnung (EG)
   Nr. 407/2002 vom 28. Februar 2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen
   zur Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den
   Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner
   Übereinkommens39 (nachstehend „Verordnung Eurodac-Durchführungsbestimmungen“
   genannt) verabschiedet hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und
   des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
   35
           ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.
   36
           ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.
   37
           ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3.
   38
           ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.
   39
           ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 1.
DE                                                 65                                     DE
 ---pagebreak---    personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr40 (nachstehend "Datenschutz-
   Richtlinie" genannt) bei der Verarbeitung von Daten für die Zwecke dieses Abkommens
   von der Schweizerischen Eidgenossenschaft in derselben Weise anzuwenden ist, in der
   sie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft anwenden,
   EINGEDENK der geographischen Lage der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Teilnahme der Schweizerischen Eidgenossenschaft an
   dem von den Verordnungen „Dublin“ und „Eurodac“ umfassten gemeinschaftlichen
   Besitzstand (nachstehend „Dublin/Eurodac-Besitzstand“ genannt) es ermöglichen wird,
   die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft zu stärken,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Gemeinschaft ein Übereinkommen mit der
   Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur
   Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in
   Island oder Norwegen gestellten Asylantrags41 auf der Grundlage des Dubliner
   Übereinkommens geschlossen hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es wünschenswert ist, die Schweizerische
   Eidgenossenschaft gleichermaßen wie Island und Norwegen bei der Umsetzung,
   Anwendung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands zu assoziieren,
   IN DER ERWÄGUNG, dass zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen geschlossen werden sollte, das
   ähnliche Pflichten wie das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
   sowie Island und Norwegen vorsieht,
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung,
   praktischen Anwendung und künftigen Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands
   geregelt werden muss,
   IN DER ERWÄGUNG, dass ein Ausschuss nach dem institutionellen Muster für die
   Assoziierung Islands und Norwegens eingerichtet werden muss, um die Schweizerische
   Eidgenossenschaft bei den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in den von
   diesem Abkommen umfassten Bereichen zu assoziieren und ihre Teilnahme an diesen
   Tätigkeiten zu ermöglichen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit auf den Grundsätzen
   der Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte
   beruht, wie sie insbesondere in der Europäischen Konvention zum Schutze der
   Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 anerkannt sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft und die auf der Grundlage dieses Titels erlassenen Rechtsakte gemäß dem
   Protokoll über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und
   40
           ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
   41
           ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38.
DE                                              66                                         DE
 ---pagebreak---    dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch den Vertrag von
   Amsterdam beigefügt wurde, nicht auf das Königreich Dänemark anwendbar sind, dass
   es der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Dänemark jedoch ermöglicht werden
   sollte, die inhaltlichen Bestimmungen dieses Abkommens in ihren Beziehungen
   untereinander anzuwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass sichergestellt werden muss, dass die Staaten, mit denen die
   Europäischen Gemeinschaft eine Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und
   Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands geschlossen hat, diesen Besitzstand auch
   in ihren Beziehungen untereinander anwenden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die gute Funktionsweise des Dublin/Eurodac-Besitzstands
   eine gleichzeitige Anwendung dieses Abkommens mit den Abkommen zwischen den
   verschiedenen an der Umsetzung und Entwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstands
   assoziierten Vertragsparteien zur Regelung ihrer Beziehungen untereinander erfordert,
   EINGEDENK der Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der
   Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands,
   EINGEDENK der Verbindung zwischen dem Schengen-Besitzstand und dem
   Dublin/Eurodac-Besitzstand,
   IN DER ERWÄGUNG, dass diese Verbindung eine gleichzeitige Anwendung des
   Dublin/Eurodac-Besitzstands und des Schengen-Besitzstands erfordert -
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
DE                                              67                                       DE
 ---pagebreak---                                             Artikel 1
   1.      Die Bestimmungen
            – der Dublin-Verordnung,
            – der Eurodac-Verordnung,
            – der Verordnung Eurodac-Durchführungsbestimmungen und
            – der Verordnung Dublin-Durchführungsbestimmungen
   werden von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachstehend „Schweiz“ genannt“)
   umgesetzt und im Rahmen ihrer Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der Europäischen
   Union (nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt) angewandt.
   2.      Die Mitgliedstaaten wenden die Verordnungen nach Absatz 1 in ihren
   Beziehungen mit der Schweiz an.
   3.      Unbeschadet Artikel 4 werden die Rechtsakte und Maßnahmen der Europäischen
   Gemeinschaft zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen nach Absatz 1 sowie die
   Entscheidungen, die aufgrund der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren
   getroffen werden, von der Schweiz ebenfalls akzeptiert, umgesetzt und angewandt.
   4.      Die Bestimmungen der Datenschutz-Richtlinie, die für die Mitgliedstaaten in
   Bezug auf die Daten gelten, die zum Zwecke der Umsetzung und Anwendung der
   Bestimmungen nach Absatz 1 verarbeitet werden, sind von der Schweiz entsprechend
   umzusetzen und anzuwenden.
   5.      Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 schließen Bezugnahmen in den
   Bestimmungen nach Absatz 1 auf die "Mitgliedstaaten" auch die Schweiz ein.
                                            Artikel 2
   1.      Bei der Erarbeitung neuer Rechtsvorschriften zur Änderung oder Ergänzung der
   Bestimmungen nach Artikel 1 zieht die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (nachstehend „Kommission“ genannt) informell Sachverständige aus der Schweiz ebenso
   zu Rate, wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung sonstiger
   Vorschläge zu Rate zieht.
   2.      Wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat der
   Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt) Vorschläge nach Absatz 1 vorlegt, so
   übermittelt sie diese in Kopie auch an die Schweiz.
   Auf Antrag einer Vertragspartei kann vorab im Rahmen des mit Artikel 3 eingesetzten
   Gemischten Ausschusses ein Meinungsaustausch geführt werden.
   3.      Die Vertragsparteien konsultieren einander erneut auf Antrag einer der
   Vertragsparteien bei wichtigen Etappen vor der Verabschiedung von Rechtsvorschriften
DE                                               68                                        DE
 ---pagebreak---    nach Absatz 1 im Rahmen eines ständigen Informations- und Konsultationsprozesses im
   Gemischten Ausschuss.
   4.      Die     Vertragsparteien    arbeiten    während      des     Informations-    und
   Konsultationsabschnitts loyal zusammen, um die Tätigkeit des Gemischten Ausschusses
   gemäß diesem Abkommen am Ende dieses Prozesses zu erleichtern.
   5.      Die Vertreter der Regierung der Schweiz sind berechtigt, zu von Absatz 1
   erfassten Materien im Gemischten Ausschuss Anregungen vorzutragen.
   6.      Die Kommission sichert den Sachverständigen der Schweiz je nach Materie die
   größtmögliche Beteiligung an der Vorbereitung von Maßnahmenentwürfen zu, die sie
   daraufhin den Ausschüssen übermittelt, die sie bei der Wahrnehmung ihrer
   Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser Hinsicht zieht sie bei der Ausarbeitung
   von Maßnahmenentwürfen Sachverständige aus der Schweiz in gleicher Weise zu Rate,
   wie sie Sachverständige aus den Mitgliedstaaten zu Rate zieht.
   7.      In Fällen, in denen der Rat gemäß dem betreffenden Ausschussverfahren befasst
   wird, übermittelt ihm die Kommission die Stellungnahmen der Sachverständigen der
   Schweiz.
                                           Artikel 3
   1.      Es wird ein Gemischter Ausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien eingesetzt.
   2.      Der Gemischte Ausschuss gibt sich einvernehmlich eine Geschäftsordnung.
   3.      Der Gemischte Ausschuss tritt auf Initiative seines bzw. seiner Vorsitzenden oder
   auf Antrag eines seiner Mitglieder zusammen.
   4.      Der Gemeinsame Ausschuss tritt je nach Bedarf auf der entsprechenden Ebene
   zusammen, um die praktische Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen nach
   Artikel 1 zu prüfen und einen Meinungsaustausch über die Ausarbeitung neuer
   Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen
   nach Artikel 1 zu führen.
   Es wird davon ausgegangen, dass der gesamte Informationsaustausch im Zusammenhang
   mit diesem Abkommen im Rahmen des Gemischten Ausschusses stattfindet.
   5.      Das Amt des Vorsitzenden des Gemischten Ausschusses wird abwechselnd
   jeweils für die Dauer von sechs Monaten von dem Vertreter der Europäischen
   Gemeinschaft und dem Vertreter der Regierung der Schweiz wahrgenommen.
                                           Artikel 4
   1.      Verabschiedet der Rat Rechtsakte oder Maßnahmen zur Änderung oder
   Ergänzung der Bestimmungen nach Artikel 1 und werden diese Rechtsakte oder
   Maßnahmen gemäß den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Verfahren angenommen,
   so werden diese Rechtsakte oder Maßnahmen vorbehaltlich des Absatzes 2 und sofern in
DE                                               69                                          DE
 ---pagebreak---    ihnen nichts Anderes bestimmt ist, vom selben Zeitpunkt an von den Mitgliedstaaten und
   von der Schweiz angewandt.
   2.      Die Kommission notifiziert der Schweiz unverzüglich die Annahme der
   Rechtsakte oder Maßnahmen nach Absatz 1. Die Schweiz entscheidet unabhängig, ob sie
   diesen zustimmt und sie in ihr innerstaatliches Recht umsetzt. Die diesbezügliche
   Entscheidung wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Annahme der
   betreffenden Rechtsakte oder Maßnahmen notifiziert.
   3.      Kann der Inhalt eines solchen Rechtsakts oder einer solchen Maßnahme für die
   Schweiz erst nach Erfüllung verfassungsrechtlicher Voraussetzungen rechtsverbindlich
   werden, so unterrichtet sie die Kommission davon zum Zeitpunkt der Notifizierung. Die
   Schweiz unterrichtet die Kommission unverzüglich in schriftlicher Form über die
   Erfüllung aller verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. Ist kein Referendum
   erforderlich, so erfolgt die Notifizierung unverzüglich nach Ablauf der Referendumsfrist.
   Ist ein Referendum erforderlich, so verfügt die Schweiz für die Notifizierung über eine
   Frist von höchstens zwei Jahren ab der Notifizierung an die Kommission. Von dem
   Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts oder der betreffenden
   Maßnahme für die Schweiz vorgesehen ist, bis zur Mitteilung über die Erfüllung der
   verfassungsrechtlichen Voraussetzungen wendet die Schweiz den Inhalt des Rechtsakts
   oder der Maßnahme wenn möglich vorläufig an.
   4.      Kann die Schweiz den betreffenden Rechtsakt oder die betreffende Maßnahme
   nicht vorläufig anwenden und führt diese Tatsache zu Schwierigkeiten, die das
   Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit beeinträchtigen, so wird die
   Situation vom Gemischten Ausschuss geprüft. Die Europäische Gemeinschaft kann in
   Bezug auf die Schweiz verhältnismäßige und erforderliche Maßnahmen treffen, um das
   gute Funktionieren der Dublin/Eurodac-Zusammenarbeit zu gewährleisten.
   5.      Die Zustimmung der Schweiz zu den Rechtsakten und Maßnahmen nach Absatz 1
   begründet Rechte und Pflichten zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der
   Europäischen Union.
   6.      Für den Fall, dass
   a) entweder die Schweiz ihre Entscheidung notifiziert, dem Inhalt eines Rechtsakts oder
   einer Maßnahme nach Absatz 1, auf den bzw. auf die die in diesem Abkommen
   vorgesehenen Verfahren angewandt wurden, nicht zuzustimmen, oder
   b) die Schweiz die Notifizierung nicht binnen der in Absatz 2 vorgesehenen Frist von
   30 Tagen vornimmt oder
   c) die Schweiz die Notifizierung nicht nach Ablauf der Referendumsfrist oder im Falle
   eines Referendums innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist von zwei Jahren
   vornimmt oder von dem Zeitpunkt an, der für das Inkrafttreten des betreffenden
   Rechtsakts oder der betreffenden Maßnahme vorgesehen ist, nicht für die vorläufige
   Anwendung nach Absatz 3 sorgt,
   gilt dieses Abkommen als ausgesetzt.
DE                                                70                                         DE
 ---pagebreak---    7.       Der Gemischte Ausschuss prüft die Angelegenheit, die zur Aussetzung geführt
   hat, und wirkt darauf hin, dass die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung oder
   der Ratifizierung binnen 90 Tagen behoben werden. Hat der Ausschuss alle weiteren
   Möglichkeiten zur Wahrung des guten Funktionierens dieses Abkommens, einschließlich
   der Möglichkeit, das Vorliegen entsprechender Rechtsvorschriften zur Kenntnis zu
   nehmen, ausgeschöpft, kann er einstimmig die Wiedereinsetzung des Abkommens
   beschließen. Bleibt dieses Abkommen jedoch nach 90 Tagen weiterhin ausgesetzt, so gilt
   es als beendet.
                                              Artikel 5
   1.       Um das Ziel der Vertragsparteien, eine möglichst einheitliche Anwendung und
   Auslegung der in Artikel 1 genannten Bestimmungen zu erreichen, verfolgt der
   Gemischte Ausschuss ständig die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
   Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Gerichtshof“ genannt) sowie die
   Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung der zuständigen Gerichte der Schweiz.
   Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, für die unverzügliche
   gegenseitige Übermittlung dieser gerichtlichen Entscheidungen Sorge zu tragen.
   2.       Die Schweiz kann in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats dem
   Gerichtshof eine Frage in Bezug auf die Auslegung einer Bestimmung nach Artikel 1 zur
   Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder
   schriftliche Stellungnahmen abgeben.
                                              Artikel 6
   1.       Die Schweiz legt dem Gemischten Ausschuss jährlich einen Bericht darüber vor,
   wie ihre Verwaltungsbehörden und Gerichte die Bestimmungen nach Artikel 1 -
   gegebenenfalls in der Auslegung des Gerichtshofs - angewandt und ausgelegt haben.
   2.       Ist der Gemischte Ausschuss innerhalb von zwei Monaten, nachdem ihm eine
   wesentliche Abweichung zwischen der Rechtsprechung des Gerichthofs und derjenigen
   der Gerichte der Schweiz oder eine wesentliche Abweichung zwischen den Behörden der
   betreffenden Mitgliedstaaten und den Behörden der Schweiz in Bezug auf die
   Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 1 zur Kenntnis gebracht worden ist, nicht in
   der Lage, eine einheitliche Anwendung und Auslegung sicherzustellen, so wird das
   Verfahren nach Artikel 7 angewandt.
                                              Artikel 7
   1.       Kommt es zu einem Streit über die Anwendung oder Auslegung dieses
   Abkommens oder zu einer Situation nach Artikel 6 Absatz 2, so wird die Angelegenheit
   offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt.
   2.       Der Gemischte Ausschuss verfügt ab dem Zeitpunkt der Annahme der
   Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über eine Frist von 90 Tagen zur
   Beilegung des Streits.
DE                                                 71                                     DE
 ---pagebreak---    3.      Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 2 genannten
   Frist von 90 Tagen nicht beigelegt werden, so ist zur endgültigen Beilegung des Streits
   eine weitere Frist von 90 Tagen vorzusehen. Hat der Gemischte Ausschuss bei Ablauf
   dieser zweiten Frist keinen Beschluss gefasst, so gilt dieses Abkommen mit Ablauf des
   letzten Tages der Frist als beendet.
                                          Artikel 8
   1.      Was die Verwaltungskosten und die operativen Kosten im Zusammenhang mit
   der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit betrifft, so zahlt die
   Schweiz jährlich in den Gesamthaushalt der Europäischen Union 7,286 % eines
   vorläufigen Referenzbetrags in Höhe von 11 675 000 EUR und ab dem Haushaltsjahr
   2004 einen Jahresbeitrag von 7,286 % der für das betreffende Haushaltsjahr
   vorgesehenen Mittel ein.
   Die Schweiz beteiligt sich an den sonstigen Verwaltungskosten oder operativen Kosten
   im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens durch einen Jahresbeitrag
   zum Gesamthaushalt der Europäischen Union, der dem prozentualen Verhältnis ihres
   Bruttoinlandsprodukts zum Bruttoinlandsprodukt aller teilnehmenden Staaten entspricht.
   2.      Die Schweiz hat Anspruch darauf, Unterlagen im Zusammenhang mit diesem
   Abkommen zu erhalten und kann auf den Sitzungen des Gemischten Ausschusses eine
   Verdolmetschung in eine von ihr gewählte Amtssprache der Organe der Europäischen
   Gemeinschaften beantragen.
                                          Artikel 9
   Die nationale Datenschutzkontrollbehörde der Schweiz sowie die unabhängige
   Kontrollstelle nach Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen
   Gemeinschaft arbeiten in dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Maß
   zusammen, indem sie insbesondere alle zweckdienlichen Informationen austauschen.
   Diese beiden Stellen legen einvernehmlich die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit fest.
                                          Artikel 10
   1.      Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die anderen zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen.
   2.      Dieses Abkommen berührt in keiner Weise etwaige künftige Abkommen, die die
   Europäische Gemeinschaft mit der Schweiz schließt.
                                          Artikel 11
   1.      Das Königreich Dänemark kann beantragen, an diesem Abkommen
   teilzunehmen. Die Vertragsparteien legen im Einvernehmen mit dem Königreich
   Dänemark die Bedingungen für diese Teilnahme in einem Protokoll zu diesem
   Abkommen fest.
DE                                              72                                         DE
 ---pagebreak---    2.      Die Schweiz wird ein Abkommen mit der Republik Island und dem Königreich
   Norwegen über die Begründung gegenseitiger Rechte und Pflichten gemäß ihren
   jeweiligen Assoziierungen bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   Dublin/Eurodac-Besitzstands schließen.
                                         Artikel 12
   1.      Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung durch die
   Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim
   Generalsekretär des Rates als Verwahrer dieses Abkommens hinterlegt.
   2.      Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach der Mitteilung des
   Verwahrers an die Vertragsparteien in Kraft, dass die letzte Ratifizierungs- oder
   Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.
   3.      Die Artikel 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 Satz 1 gelten vorläufig vom
   Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens an.
                                         Artikel 13
   Für Rechtsakte oder Maßnahmen, die nach der Unterzeichnung dieses Abkommens, aber
   vor dessen Inkrafttreten angenommen werden, beginnt die in Artikel 4 Absatz 2 letzter
   Satz genannte Frist von 30 Tagen mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
                                         Artikel 14
   1.      Dieses Abkommen wird erst dann angewandt, wenn die Abkommen nach
   Artikel 11 ebenfalls angewandt werden.
   2.      Darüber hinaus wird dieses Abkommen erst angewandt, wenn das Abkommen
   zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der
   Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung,
   Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands angewandt wird.
                                         Artikel 15
   1.      Liechtenstein kann diesem Abkommen beitreten.
   2.      Der Beitritt Liechtensteins ist Gegenstand eines Protokolls zu diesem
   Abkommen, in dem alle Rechtsfolgen eines solchen Beitritts aufgeführt werden,
   einschließlich der Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Liechtenstein und
   der Schweiz sowie zwischen Liechtenstein einerseits sowie der Europäischen
   Gemeinschaft und denjenigen ihrer Mitgliedstaaten, die durch dieses Abkommen
   gebunden sind, andererseits.
DE                                              73                                       DE
 ---pagebreak---                                            Artikel 16
   1.      Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Erklärung an
   den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung wird sechs Monate nach ihrer Hinterlegung
   wirksam.
   2.      Dieses Abkommen gilt als gekündigt, wenn die Schweiz eine der Übereinkünfte
   nach Artikel 11 oder das Abkommen nach Artikel 14 Absatz 2 kündigt.
   Geschehen zu …. am …. in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer,
   estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer,
   niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer,
   spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen
   verbindlich ist.
DE                                               74                                             DE
 ---pagebreak---                                       SCHLUSSAKTE
            zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
        Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur
    Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat
                         oder in der Schweiz gestellten Asylantrags
   Die Bevollmächtigten haben die nachstehend aufgeführten Gemeinsamen Erklärungen
   angenommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
   1.      Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog;
   2.      gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz.
   Die Bevollmächtigten haben ferner die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur
   Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:
   1.      Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 zur Frist für die Annahme neuer
   Entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands;
   2.      Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die
   Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
   Geschehen zu …. am …..
   Für die Europäische Gemeinschaft:
   Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:
DE                                             75                                      DE
 ---pagebreak---    Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu einem engen Dialog
   Die Vertragsparteien unterstreichen die Bedeutung eines engen und produktiven Dialogs
   zwischen all jenen, die an der Umsetzung der in Artikel 1 Absatz 1 des Abkommens
   aufgeführten Bestimmungen teilnehmen.
   Die Kommission lädt Sachverständige der Mitgliedstaaten unter Wahrung von Artikel 3
   Absatz 1 des Abkommens zu den Sitzungen des Gemischten Ausschusses ein, damit ein
   Meinungsaustausch mit der Schweiz über alle vom Abkommen umfassten Fragen geführt
   werden kann.
   Die Vertragsparteien nehmen den Wunsch der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die
   genannten Einladungen anzunehmen und an diesem Meinungsaustausch mit der Schweiz
   über alle vom Abkommen umfassten Fragen teilzunehmen.
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Richtlinie 95/46/EG des
   Europäischen Parlaments und des Rates zum Datenschutz
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Abkommens im Vergleich zur
   Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995
   zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und
   zum freien Datenverkehr42 die Teilnahme von Vertretern der Schweizerischen
   Eidgenossenschaft nach dem Verfahren durchgeführt wird, das in dem Briefwechsel über
   die Ausschüsse festgelegt ist, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer
   Durchführungsbefugnisse unterstützen, der dem Abkommen zwischen der Europäischen
   Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
   deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-
   Besitzstands beigefügt ist.
   42
           ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
DE                                              76                                       DE
 ---pagebreak---    Andere Erklärungen
   Erklärung der Schweiz zu Artikel 4 Absatz 3 zur Frist für die Annahme neuer
   Entwicklungen des Dublin/Eurodac-Besitzstands
   Die Höchstfrist von zwei Jahren nach Artikel 4 Absatz 3 umfasst sowohl die
   Genehmigung als auch die Durchführung des Rechtsakts oder der Maßnahme. Sie
   umfasst folgende Abschnitte:
   –        die Vorbereitung,
   –        das parlamentarische Verfahren,
   –        die Referendumsfrist (100 Tage nach der offiziellen Bekanntmachung des
            Rechtsakts), sowie gegebenenfalls
   –        das Referendum (Organisation und Abstimmung).
   Der Bundesrat unterrichtet den Rat und die Kommission unverzüglich über die
   Beendigung jedes einzelnen Abschnitts.
   Der Bundesrat verpflichtet sich, alle ihm zu Gebote stehenden Mittel zu nutzen, damit die
   genannten Abschnitte so schnell wie möglich durchgeführt werden können.
   Erklärung der Europäischen Kommission zu den Ausschüssen, die die Europäische
   Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen
   Derzeit wird die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer
   Durchführungsbefugnisse im Bereich der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des
   Dublin/Eurodac-Besitzstands von folgenden Ausschüssen unterstützt:
   –        dem Ausschuss nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom
            18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung
            des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen
            in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist43 („Dublin-
            Ausschuss“) und
   –        dem Ausschuss nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom
            11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von
            Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner
            Übereinkommens44 („Eurodac-Ausschuss“).
   43
          ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.
   44
          ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1.
DE                                               77                                          DE
 ---pagebreak---          GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU GEMEINSAMEN SITZUNGEN DER
                              GEMISCHTEN AUSSCHÜSSE
   Die Delegation der Europäischen Kommission,
   die Delegationen zur Vertretung der Regierungen der Republik Island und des
   Königreichs Norwegen,
   die Delegation zur Vertretung der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
   haben beschlossen, die Sitzungen der Gemischten Ausschüsse nach Maßgabe des
   Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und
   dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
   zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder
   Norwegen gestellten Asylantrags einerseits und des Abkommens zwischen der
   Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur
   Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in
   der Schweiz gestellten Asylantrags andererseits gemeinsam abzuhalten,
   stellen fest, dass die gemeinsame Abhaltung dieser Sitzungen eine pragmatische
   Vereinbarung in Bezug auf den Vorsitz in diesen Sitzungen erfordert, wenn der Vorsitz
   gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über
   die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung
   eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags oder dem
   Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und
   dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des
   zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder
   Norwegen gestellten Asylantrags wahrgenommen wird,
   stellen fest, dass die assoziierten Staaten wünschen, gegebenenfalls ihren Vorsitz
   abzutreten und ab Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen
   Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und
   Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem
   Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags eine Rotation des Vorsitzes
   nach der alphabetischen Reihenfolge der Namen unter ihnen durchzuführen.
   Geschehen zu … am …
DE                                              78                                         DE
 ---pagebreak---                          LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT
   Policy area(s):         Area of freedom, security and justice
   Activities :    External borders, visa policy and free movement of people
                   Policy Strategy and Coordination
   TITLE   OF ACTION: AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN UNION, THE EUROPEAN
            COMMUNITY AND THE SWISS CONFEDERATION CONCERNING THE LATTER’S
            ASSOCIATION WITH THE IMPLEMENTATION, APPLICATION AND DEVELOPMENT OF THE
            SCHENGEN ACQUIS
   1.       BUDGET LINE(S) + HEADING(S)
            18.08.02 Système d'information Schengen (SIS II)
            18.08.03 Système d'information sur les visas (VIS)
            18.02.03 European Agency for the Management of operational cooperation at
            the external borders
   2.       OVERALL FIGURES
   2.1.     Total allocation for action (Part B): 0 € million for commitment
   2.2.     Period of application:
            Start: The Agreement will (probably) enter into force in 2005 (depending on
            ratifications)
            Expiry: The Agreement has no expiry date, but can be cancelled
   2.3.     Overall multiannual estimate of expenditure:
            NOT APPLICABLE
   (a)      Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial
            intervention) (see point 6.1.1)
DE                                               79                                     DE
 ---pagebreak---                                                         € million (to three decimal places)
                                                                             [n+5
                                                                              and
                                Year     [n+1]  [n+2]     [n+3]    [n+4]     subs.   Total
                                 [n]                                        Years]
          Commitments
            Payments
   (b)      Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)
          Commitments
            Payments
           Subtotal a+b
       Commitments
       Payments
   (c)      Overall financial impact of human resources and other administrative
            expenditure
            (see points 7.2 and 7.3)
          Commitments/
            payments
         TOTAL a+b+c
       Commitments
       Payments
   2.4.     Compatibility with financial programming and financial perspective
                  Proposal is compatible with existing financial programming.
                  Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial
                  perspective.
                  Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional
                  Agreement.
DE                                               80                                            DE
 ---pagebreak---    2.5.     Financial impact on revenue:45
                     Proposal has no financial implications (involves technical aspects
                     regarding implementation of a measure)
            OR
            [x]      Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows:
                                                                     (€ million to two decimal place)
                                                   Prior to          Situation following action
                                                    action
         Budget line           Revenue             2003       2005 2006    2007       2008    2009    2010
          18 08 02    a) Revenue in absolute terms           0.73 0.03 0.03 0.03 0.03 0.03
                      b) Change in revenue         ∆         0.73 -0.70 -           -       -       -
          18 08 03    a) Revenue in absolute terms           0.45 0.55 0.55 0.55 0.55 0.55
                      b) Change in revenue         ∆         0.45 0.10 -            -       -       -
          18 02 03    a) Revenue in absolute terms           0.11 0.27 0.27 0.27 0.27 0.27
                      b) Change in revenue         ∆         0.11 0.16 -            -       -       -
   3.       BUDGET CHARACTERISTICS
      Type of expenditure                New             EFTA        Contributions              Heading in
                                                   contribution     form applicant               financial
                                                                        countries              perspective
    Non-comp              Diff            NO               NO               NO                     No 3
   4.       LEGAL BASIS
   Articles 62 and 63 TCE
   Articles 24 and 38 TUE
   Agreement between the European Union, the European Community and the Swiss
   Confederation concerning the latter’s association with the implementation, application
   and development of the Schengen acquis (article 11(2) and (3)).
   45
           For further information, see separate explanatory note.
DE                                                          81                                             DE
 ---pagebreak---    5.         DESCRIPTION AND GROUNDS
              NOT APPLICABLE
   5.1.       Need for Community intervention 46
   5.1.1.     Objectives pursued
   N/A
   5.1.2.     Measures taken in connection with ex ante evaluation
   N/A
   5.1.3.     Measures taken following ex post evaluation
   N/A
   5.2.       Action envisaged and budget intervention arrangements
   N/A
   5.3.       Methods of implementation
   N/A
   6.         FINANCIAL IMPACT
              NOT APPLICABLE
   6.1.       Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)
   6.1.1.     Financial intervention
                                                 Commitments (in € million to three decimal places)
            Breakdown               [Year         [n+1]       [n+2] [n+3]       [n+4]    [n+5 and   Total
                                       n]                                                  subs.
                                                                                          Years]
   Action 1
   Action 2
   etc.
                       TOTAL
   46
            For further information, see separate explanatory note.
DE                                                        82                                             DE
 ---pagebreak---    6.1.2.      Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure
               (commitment appropriations)
                                  [Year    [n+1]    [n+2]    [n+3]    [n+4]     [n+5    Total
                                    n]                                           and
                                                                               subs.
                                                                               years]
   1)        Technical        and
   administrative assistance
   a) Technical        assistance
   offices
   b) Other technical and
   administrative assistance:
   - intra muros:
   - extra muros:
   of which for construction
   and       maintenance       of
   computerised management
   systems
                       Subtotal 1
   2) Support expenditure
   a) Studies
   b) Meetings of experts
   c)       Information       and
   publications
                       Subtotal 2
                        TOTAL
DE                                               83                                          DE
 ---pagebreak---    6.2.      Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire
             programming period)47
                                                  Commitments (in € million to three decimal places)
               Breakdown                         Type              Number of      Average unit    Total cost
                                              of outputs             outputs         cost
                                           (projects, files )                                  (total for years
                                                                 (total for years                   1…n)
                                                                      1…n)
                                                  1                      2             3          4=(2X3)
   Action 1
   - Measure 1
   - Measure 2
   Action 2
   - Measure 1
   - Measure 2
   - Measure 3
   etc.
             TOTAL COST
   If necessary explain the method of calculation
   47
            For further information, see separate explanatory note.
DE                                                            84                                                DE
 ---pagebreak---    7.        IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE
             NOT APPLICABLE
   7.1.      Impact on human resources
                             Staff to be assigned to management of the
                                                                                 Description of tasks deriving from the
                               action using existing and/or additional
                                                                                                  action
                                              resources
        Types of post                                                      Total
                                 Number of               Number of
                              permanent posts         temporary posts
                       A
   Officials       or
                       B                                                         If necessary, a fuller description of the
   temporary staff
                                                                                         tasks may be annexed.
                       C
   Other human resources
   Total
   7.2.      Overall financial impact of human resources
                   Type of human resources                         Amount (€)            Method of calculation *
   Officials
   Temporary staff
   Other human resources
                                       (specify budget line)
                                                       Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
DE                                                        85                                                       DE
 ---pagebreak---    7.3.      Other administrative expenditure deriving from the action
   Budget line
                                                          Amount €     Method of calculation
   (number and heading)
   Overall allocation (Title A7)
   A0701 – Missions
   A07030 – Meetings
   A07031 – Compulsory committees 1
   A07032 – Non-compulsory committees 1
   A07040 – Conferences
   A0705 – Studies and consultations
   Other expenditure (specify)
   Information systems (A-5001/A-4300)
   Other expenditure - Part A (specify)
                                               Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
   1
      Specify the type of committee and the group to which it belongs.
   I.      Annual total (7.2 + 7.3)                          €
   II.     Duration of action                                years
   III.    Total cost of action (I x II)                     €
   8.        FOLLOW-UP AND EVALUATION
             NOT APPLICABLE
   8.1.      Follow-up arrangements
             N/A
   8.2.      Arrangements and schedule for the planned evaluation
             N/A
DE                                                86                                         DE
 ---pagebreak---    9.        ANTI-FRAUD MEASURES
             N/A
   Annex
   Explanation of the calculation of Switzerland’s contribution:
   The calculation of Switzerland’s contribution is based on the Agreement with Norway
   and Iceland (OJ L 176 of 10.7.1999, p. 36)
   1. Administrative costs:
   1.1. Mixed Committee:
   The Agreement creates a Mixed Committee (Article 3). This Mixed Committee meets in
   form of Council working groups, where Switzerland will participate. Thus Switzerland
   has to contribute to administrative costs of Council Working groups. At the time of the
   integration of the Schengen acquis, these costs were estimated to be 300 000 000 BEF.
   Therefore, this amount has been included in the Agreement with Norway and Iceland.
   For Switzerland, in Article 11 (1) of the Agreement, an amount of 8 100 000 € has been
   included. This corresponds to the amount of 300 000 000 BEF in the Norway/Iceland
   Agreement, converted into €, adapted to the inflation between 1999 and 2003 and finally
   rounded.
   The calculation of the percentage of 7,286 for Switzerland has been negotiated and is
   based on the GDP of Switzerland, Norway and Iceland in 2001 and the percentages of
   Norway and Iceland in their Agreement.
   As this financial contribution of Switzerland concern costs related to the functioning of
   Council Working groups, the General Secretariat of the Council will be responsible for
   the recovery of this financial contribution.
   1.2. Other administrative costs:
   Although Switzerland will participate in Committees assisting the Commission in the
   exercise of its executive powers, representatives of Switzerland will not be reimbursed
   for their travel costs and will not receive a daily subsistence allowance.
   There are currently no other administrative costs linked to the implementation of the
   Agreement.
   2. Costs related to the functioning of Schengen:
   According to Article 11 (2), Switzerland has to contribute to the costs of the Schengen
   Information System II (SIS II) from the budgetary year 2002 onwards according to its
   GDP. Therefore, as the Agreement will probably enter into force in 2005, the amount
   indicated in the financial statement for 2005 concerns Switzerland’s contribution for the
   budgetary years 2002-2005.
DE                                                  87                                       DE
 ---pagebreak---    According to Article 11 (3), Switzerland has to contribute to other costs related to
   Schengen also according to its GDP. Currently, other costs related to Schengen concern
   the Visa Information System (VIS) and the External Border Agency. For the VIS, the
   amount of 2005 includes the necessary contribution for 2004. For the External Border
   Agency, the first budgetary year will be 2005.
   The calculation of Switzerland’s contribution for the budgetary years 2002 and 2003 are
   based on the consumption of payment appropriations for the corresponding budget lines.
   For the year 2004, the calculation is based on commitment appropriations as set out in
   the budget.
   For 2005, the calculation is based on PDB figures (commitment appropriations). The
   figures for 2006 are based on existing financial programming (commitment
   appropriations).
   Switzerland’s prorata of GDP is calculated on the basis of Eurostat GDP figures.
DE                                               88                                        DE
 ---pagebreak---                         LEGISLATIVE FINANCIAL STATEMENT
   Policy area(s): Area of freedom, security and justice
   Activity: Policy Strategy and Coordination
   TITLE  OF ACTION: AGREEMENT BETWEEN THE EUROPEAN COMMUNITY AND SWITZERLAND
           CONCERNING THE CRITERIA AND MECHANISMS FOR ESTABLISHING THE STATE
           RESPONSIBLE FOR EXAMINING A REQUEST FOR ASYLUM LOGED IN A MEMBER STATE
           OR IN SWITZERLAND
   1.      BUDGET LINE(S) + HEADING(S)
           18.08.04 Eurodac
   2.      OVERALL FIGURES
   2.1.    Total allocation for action (Part B): € million for commitment
   2.2.    Period of application:
           Start: The Agreement will (probably) enter into force in 2005 (depending on
           ratifications)
           Expiry: The Agreement has no expiry date, but can be cancelled
   2.3.    Overall multiannual estimate of expenditure:
           NOT APPLICABLE
   (a)     Schedule of commitment appropriations/payment appropriations (financial
           intervention) (see point 6.1.1)
                                                      € million (to three decimal places)
                                                                            [n+5
                                                                             and
                               Year     [n+1]  [n+2]    [n+3]    [n+4]     subs.     Total
                                [n]                                        Years]
          Commitments
            Payments
   (b)     Technical and administrative assistance and support expenditure(see point 6.1.2)
          Commitments
            Payments
DE                                              89                                          DE
 ---pagebreak---            Subtotal a+b
       Commitments
       Payments
   (c)      Overall financial impact of human resources and other administrative
            expenditure
            (see points 7.2 and 7.3)
          Commitments/
            payments
         TOTAL a+b+c
       Commitments
       Payments
   2.4.     Compatibility with financial programming and financial perspective
                    Proposal is compatible with existing financial programming.
                    Proposal will entail reprogramming of the relevant heading in the financial
                    perspective.
                    Proposal may require application of the provisions of the Interinstitutional
                    Agreement.
   2.5.     Financial impact on revenue:48
                    Proposal has no financial implications (involves technical aspects
                    regarding implementation of a measure)
            OR
            [x]     Proposal has financial impact – the effect on revenue is as follows
                    (indicative):
   48
           For further information, see separate explanatory note.
DE                                                       90                                      DE
 ---pagebreak---                                                                      (€ million to one decimal place)
                                                  Prior to                   Situation following action
                                                   action
         Budget line          Revenue             [Year      [2005] [2006]     [2007]        [2008] [2009]    [2010]
                                                   n-1]
          18 08 04   a) Revenue in absolute terms           1.11    0.11     0.11           0.11       0.11 0.11
                     b) Change in revenue         ∆         1.11    -1.00    -              -          -    -
   3.       BUDGET CHARACTERISTICS
      Type of expenditure               New             EFTA         Contributions            Heading in
                                                   contribution     form applicant             financial
                                                                       countries              perspective
    Non-comp             Diff            NO               NO              NO                      No 3
   4.       LEGAL BASIS
   Article 63 TCE
   Agreement between the European Community and Switzerland concerning the criteria
   and mechanisms for establishing the State responsible for examining a request for
   Asylum lodged in a Member State or in Switzerland (article 8 (1) of the Agreement).
   5.       DESCRIPTION AND GROUNDS
            not applicable
   5.1.     Need for Community intervention49
   5.1.1.   Objectives pursued
   N/A
   5.1.2.   Measures taken in connection with ex ante evaluation
   N/A
   5.1.3.   Measures taken following ex post evaluation
   N/A
   5.2.     Action envisaged and budget intervention arrangements
   N/A
   49
           For further information, see separate explanatory note.
DE                                                         91                                                   DE
 ---pagebreak---    5.3.       Methods of implementation
   N/A
   6.         FINANCIAL IMPACT
              N/A
   6.1.       Total financial impact on Part B - (over the entire programming period)
   (The method of calculating the total amounts set out in the table below must be explained
   by the breakdown in Table 6.2. )
   6.1.1.     Financial intervention
                                         Commitments (in € million to three decimal places)
            Breakdown             [Year  [n+1]       [n+2]     [n+3]     [n+4]      [n+5     Total
                                    n]                                               and
                                                                                    subs.
                                                                                   Years]
   Action 1
   Action 2
   etc.
                        TOTAL
   6.1.2.    Technical and administrative assistance, support expenditure and IT expenditure
             (commitment appropriations)
                                  [Year  [n+1]       [n+2]     [n+3]     [n+4]      [n+5     Total
                                    n]                                               and
                                                                                    subs.
                                                                                   years]
   1)       Technical         and
   administrative assistance
   a) Technical        assistance
   offices
DE                                                92                                              DE
 ---pagebreak---    b) Other technical and
   administrative assistance:
   - intra muros:
   - extra muros:
   of which for construction
   and       maintenance        of
   computerised management
   systems
                        Subtotal 1
   2) Support expenditure
   a) Studies
   b) Meetings of experts
   c)       Information        and
   publications
                        Subtotal 2
                         TOTAL
    6.2.       Calculation of costs by measure envisaged in Part B (over the entire
               programming period)50
    (Where there is more than one action, give sufficient detail of the specific measures to be
    taken for each one to allow the volume and costs of the outputs to be estimated.)
    50
              For further information, see separate explanatory note.
DE                                                          93                                  DE
 ---pagebreak---                                               Commitments (in € million to three decimal places)
               Breakdown                     Type              Number of           Average unit           Total cost
                                          of outputs             outputs               cost
                                       (projects, files )                                              (total for years
                                                             (total for years                               1…n)
                                                                  1…n)
                                              1                      2                   3                 4=(2X3)
   Action 1
   - Measure 1
   - Measure 2
   Action 2
   - Measure 1
   - Measure 2
   - Measure 3
   etc.
             TOTAL COST
   If necessary explain the method of calculation
   7.        IMPACT ON STAFF AND ADMINISTRATIVE EXPENDITURE
             N/A
   7.1.      Impact on human resources
                          Staff to be assigned to management of the
                                                                                      Description of tasks deriving from the
                            action using existing and/or additional
                                                                                                       action
                                           resources
        Types of post                                                        Total
                              Number of                 Number of
                           permanent posts           temporary posts
                      A
   Officials       or
                      B                                                               If necessary, a fuller description of the
   temporary staff
                                                                                              tasks may be annexed.
                      C
   Other human resources
   Total
DE                                                        94                                                            DE
 ---pagebreak---    7.2.      Overall financial impact of human resources
                  Type of human resources                 Amount (€) Method of calculation *
   Officials
   Temporary staff
   Other human resources
                                    (specify budget line)
                                                   Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
DE                                                     95                                    DE
 ---pagebreak---    7.3.      Other administrative expenditure deriving from the action
   Budget line
   (number and heading)                                   Amount €     Method of calculation
   Overall allocation (Title A7)
   A0701 – Missions
   A07030 – Meetings
   A07031 – Compulsory committees 1
   A07032 – Non-compulsory committees 1
   A07040 – Conferences
   A0705 – Studies and consultations
   Other expenditure (specify)
   Information systems (A-5001/A-4300)
   Other expenditure - Part A (specify)
                                               Total
   The amounts are total expenditure for twelve months.
   1
      Specify the type of committee and the group to which it belongs.
   I.      Annual total (7.2 + 7.3)                          €
   II.     Duration of action                                years
   III.    Total cost of action (I x II)                     €
   8.        FOLLOW-UP AND EVALUATION
             N/A
   8.1.      Follow-up arrangements
   N/A
   8.2.      Arrangements and schedule for the planned evaluation
   N/A
   9.        ANTI-FRAUD MEASURES
   N/A
DE                                                96                                         DE
 ---pagebreak---    Annex
   1.) Explanation of calculation of revenue (section 2.5).
   The calculation of Switzerland’s contribution is based on the contribution of Iceland and
   Norway laid down in the Agreement with Iceland and Norway concerning their
   association with the Dublin and Eurodac acquis (OJ L 93 of 3.4.2001, p. 38).
   The percentage of 7,286 to be paid by Switzerland has been negotiated with Switzerland
   and is calculated on the basis of the GDP of Switzerland, Norway and Iceland in 2001
   and the percentages provided for Norway and Iceland in their Agreement.
   It has been negotiated, that Switzerland (like Norway and Iceland) has to contribute to
   the development of the Central Unit of Eurodac from the budgetary year 2000 onwards.
   Although the Agreement has been initialled in 2004, for reasons due to the history of the
   negotiations, the amount indicated in Article 8 of the Agreement is only the sum of the
   amounts of the budgetary years 2000-2003. But the amount of the budgetary year 2004 is
   included in the calculation indicated in the financial statement of the budgetary year
   2005, which consequently covers Switzerland’s contribution for the budgetary years
   2000-2005.
   The calculation of Switzerland’s contribution for the budgetary years 2000-2004 are
   based on the amounts published in the corresponding budgets.
   The calculation for Switzerland’s contribution for the budgetary year 2005 is based on
   PDB figures. The figures for 2006 and subsequent years are based on the existing
   financial programming for the year 2006.
   2.) Costs related to meetings of the Joint Committee:
   For the Community, there are no additional human resources or administrative costs
   involved for the meetings of the Joint Committee created by the Agreement (Article 3).
   This Joint Committee will meet at the same time as the Joint Committee, which has
   already been created by the Agreement with Norway and Iceland (OJ L 93 of 2.4.2001, p.
   40). See also the Common Declaration on joint meetings of the Joint Committees
   attached to the Agreement.
   Thus in practice, although legally there are two Joint Committees, there will be only one
   meeting where Norway, Iceland and Switzerland are present at the same time.
   Travel costs and daily allowances are not reimbursed for the representatives of
   Switzerland in this Joint Committee.
DE                                                97                                         DE