CELEX: 21973A0722(01)
Language: de
Date: 1972-07-22 00:00:00
Title: Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island - Schlußakte - Erklärungen der Vertragspartner

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21973A0722(01)

Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island - Schlußakte - Erklärungen der Vertragspartner  

Amtsblatt Nr. L 350 vom 19/12/1973 S. 0002 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0037  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0025 

ABKOMMEN  zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island    DAS KÖNIGREICH BELGIEN,  DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,  DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,  DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,  IRLAND,  DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,  DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,  DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,  DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  einerseits,  DIE REPUBLIK ISLAND  andererseits,  IN DER ERWAEGUNG, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Republik Island ein Abkommen über die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Bereiche abschließen,  IM STREBEN nach gleichen Zielen und in dem Wunsch, für den in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Bereich geeignete Lösungen zu finden,  HABEN BESCHLOSSEN, zur Erreichung dieser Ziele und in der Erwägung, daß keine Bestimmung dieses Abkommens dahin ausgelegt werden kann, daß sie die Vertragsparteien von ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Verträgen entbindet,  DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:       Artikel 1 Die im Anhang genannten, in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft dürfen nach Island frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung wie Zölle sowie frei von mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt werden ; hierfür gelten gleichartige Bedingungen wie die der Artikel 19, 20, 21 und 22 sowie des Protokolls Nr. 3 des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island.  Artikel 2 Bei bereits eingetretenen oder ernstlich drohenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten kann Island die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen.   Artikel 3 (1) Die Bestimmungen über die Einfuhrzölle gelten auch für die Fiskalzölle.  Island kann einen Fiskalzoll oder den Fiskalanteil eines Zolls durch eine interne Abgabe ersetzen.   (2) Island kann die Fiskalzölle für die Einfuhr der Erzeugnisse des Anhangs II des am heutigen Tag unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 dieses Abkommens beibehalten.   Artikel 4 Die Vertragsparteien führen in all den Fällen Konsultationen durch, in denen dies nach Auffassung einer Vertragspartei in Anwendung der vorstehenden Bestimmungen erforderlich ist.   Artikel 5 Wird im isländischen Hoheitsgebiet die Produktion eines in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisses aufgebaut, so untersuchen die Vertragsparteien auf Antrag einer Vertragspartei die neue Lage im Hinblick auf eine Überprüfung des Abkommens.   Artikel 6 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifizierung ausser Kraft.   Artikel 7 Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst, jede in dänischer, deutscher, englischer, französischer, isländischer, italienischer, niederländischer und norwegischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.  Dieses Abkommen bedarf der Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Es tritt am 1. Januar 1973 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluß der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.  Falls Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar 1972 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands, des Königreichs Norwegen und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Anwendung findet, kann dieses Abkommen nur für diejenigen Staaten in Kraft treten, die die in dem angeführten Absatz genannten Hinterlegungen vorgenommen haben.  Erfolgt die Notifizierung nach dem 1. Januar 1973, so tritt dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die in Absatz 3 genannte Notifizierung folgt. Spätester Termin für die Notifizierung ist der 30. November 1973.  Die ab 1. April 1973 anwendbaren Bestimmungen treten gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft, wenn das Abkommen nach diesem Zeitpunkt in Kraft tritt.     Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.  Geschehen zu Brüssel am zweiundzwangzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.  Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.  Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.  Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü.  Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.  Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito.  Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö.   >PIC FILE= "T0005348">    >PIC FILE= "T0005349">       ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0005350">    >PIC FILE= "T0005351">    >PIC FILE= "T0005352">      SCHLUSSAKTE  Die Vertreter  DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.  DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  IRLANDS,  DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,  DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,  DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  und  DER REPUBLIK ISLAND,  die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel  zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island zusammengetreten sind,  haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens  - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen:  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens;  - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:  Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin.  Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.  Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.  Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.  Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.  Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü.  Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.  Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito.  Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö.   >PIC FILE= "T0005353">    >PIC FILE= "T0005354">      ERKLÄRUNGEN  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens  Die Vertragsparteien erklären, daß sie sich bei einer etwaigen Überprüfung des Abkommens auf Grund der Untersuchung nach Artikel 5 dieses Abkommens an alle Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere an die Bestimmungen über das gute Funktionieren des Abkommens, halten werden.  Für die Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, wird eine besondere Schutzklausel vorgesehen, auf Grund deren die Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft etwaigen Verzerrungen und Schwierigkeiten entgegenwirken können, die sich daraus ergeben, daß in Island eine andere Preisdisziplin als für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt.  Sofern Island für die Geschäfte der isländischen Erzeuger auf dem isländischen Markt und auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Artikels 70 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Regeln vorschreibt, die mit den in Artikel 60 dieses Vertrages vorgesehenen Regeln vergleichbar sind, dehnt die Gemeinschaft die Anwendbarkeit dieser Regeln auf die von ihren eigenen Erzeugern im isländischen Hoheitsgebiet getätigten Verkäufe aus. Die besondere Klausel zugunsten der Gemeinschaft kann dann Gegenseitigkeitscharakter erhalten. In letzterem Fall steht das Abkommen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl offen.    Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin  Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.   ANHANG Liste der in Artikel 1 des Abkommens genannten Waren >PIC FILE= "T0005350">    >PIC FILE= "T0005351">    >PIC FILE= "T0005352">      SCHLUSSAKTE  Die Vertreter  DES KÖNIGREICHS BELGIEN,  DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,  DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.  DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  IRLANDS,  DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,  DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,  DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  DES KÖNIGREICHS NORWEGEN,  DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND  Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  und  DER REPUBLIK ISLAND,  die am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig in Brüssel  zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Island zusammengetreten sind,  haben bei der Unterzeichnung dieses Abkommens  - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung angenommen:  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens;  - folgende, dieser Akte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:  Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin.  Udfärdiget i Bruxelles, den toogtyvende juli nitten hundrede og tooghalvfjerds.  Geschehen zu Brüssel am zweiundzwanzigsten Juli neunzehnhundertzweiundsiebzig.  Done at Brussels on this twenty-second day of July in the year one thousand nine hundred and seventy-two.  Fait à Bruxelles, le vingt-deux juillet mil neuf cent soixante-douze.  Fatto a Bruxelles, il ventidü luglio millenovecentosettantadü.  Gedaan te Brussel, de tweeëntwintigste juli negentienhonderdtweeënzeventig.  Utferdiget i Brussel, tjüandre juli nitten hundre og syttito.  Gjört í Bruxelles, tuttugasta og annan dag júlímánaÐar nítjánhundruÐ sjötíu og tvö.   >PIC FILE= "T0005353">    >PIC FILE= "T0005354">      ERKLÄRUNGEN  Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur etwaigen Überprüfung des Abkommens  Die Vertragsparteien erklären, daß sie sich bei einer etwaigen Überprüfung des Abkommens auf Grund der Untersuchung nach Artikel 5 dieses Abkommens an alle Bestimmungen des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island, insbesondere an die Bestimmungen über das gute Funktionieren des Abkommens, halten werden.  Für die Waren des Kapitels 73 des Brüsseler Zolltarifschemas, die in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, wird eine besondere Schutzklausel vorgesehen, auf Grund deren die Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft etwaigen Verzerrungen und Schwierigkeiten entgegenwirken können, die sich daraus ergeben, daß in Island eine andere Preisdisziplin als für die Unternehmen der Gemeinschaft gilt.  Sofern Island für die Geschäfte der isländischen Erzeuger auf dem isländischen Markt und auf dem Markt der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Artikels 70 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl Regeln vorschreibt, die mit den in Artikel 60 dieses Vertrages vorgesehenen Regeln vergleichbar sind, dehnt die Gemeinschaft die Anwendbarkeit dieser Regeln auf die von ihren eigenen Erzeugern im isländischen Hoheitsgebiet getätigten Verkäufe aus. Die besondere Klausel zugunsten der Gemeinschaft kann dann Gegenseitigkeitscharakter erhalten. In letzterem Fall steht das Abkommen für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl offen.    Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin  Das Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht binnen drei Monaten nach Inkrafttreten des Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.