CELEX: 52012JC0033
Language: de
Date: 2012-11-23
Title: Gemeinsamer Vorschlag fÃ¼r eine VERORDNUNG DES RATES zur Ãnderung der Verordnung (EU) Nr.Â 267/2012 Ã¼ber restriktive MaÃnahmen gegen Iran

|
			
		
		
		52012JC0033
		
			Gemeinsamer Vorschlag fÃ¼r eine VERORDNUNG DES RATES zur Ãnderung der Verordnung (EU) Nr.Â 267/2012 Ã¼ber restriktive MaÃnahmen gegen Iran /* JOIN/2012/033 final - 2012/0338 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)                   
Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates
vom 23. März 2012 werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss
2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. Am
15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/635/GASP erlassen, mit dem
der Beschluss 2010/413/GASP des Rates geändert wird und in dem zusätzliche
restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind.
(2)                   
Zu diesen zusätzlichen Maßnahmen gehören
insbesondere zusätzliche Beschränkungen für Schlüsselausrüstung und ‑technologie,
die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten, ein Einfuhrverbot
für iranisches Erdgas sowie ein Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung
und ‑technologie für den Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von
Schiffen. Ferner wurde ein Handelsverbot für Grafit, bestimmte Rohmetalle oder
Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software für bestimmte
industrielle Prozesse verhängt.
(3)                   
Darüber hinaus wird im Beschluss 2012/635/GASP eine
Überprüfung der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien
mit doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung
(EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine
Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der
Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
aufgeführt sind.
(4)                   
Im Hinblick auf Artikel 215 AEUV ist ein
weiteres Tätigwerden der Union erforderlich, damit diese Maßnahmen umgesetzt
werden können.
(5)                   
Die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
und die Kommission sollten daher eine entsprechende Änderung der Verordnung
(EU) Nr. 267/2012 vorschlagen.
2012/0338 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012
über restriktive Maßnahmen gegen Iran
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,
gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des
Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur
Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP[1],
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen
Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Mit der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates
vom 23. März 2012[2]
werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2010/413/GASP über restriktive
Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind. Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den
Beschluss 2012/635/GASP[3]
erlassen, mit dem der Beschluss 2010/413/GASP des Rates geändert wird und in
dem zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen Iran vorgesehen sind.
(2)              
Zu diesen zusätzlichen restriktiven Maßnahmen
gehören insbesondere zusätzliche Beschränkungen für Schlüsselausrüstung und ‑technologie,
die in der petrochemischen Industrie genutzt werden könnten sowie ein
Ausfuhrverbot für wesentliche Schiffsausrüstung und ‑technologie für den
Bau, die Instandhaltung oder die Umrüstung von Schiffen. Ferner sollte der
Handel mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen wie Aluminium und
Stahl sowie Software für bestimmte industrielle Prozesse verboten werden.
(3)              
Zu den zusätzlichen restriktiven Maßnahmen gehört
auch das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs und der Beförderung iranischen
Erdgases. Zur wirksamen Umsetzung dieses Verbots müssen Maßnahmen getroffen
werden, um Erdgastauschgeschäfte zu verbieten, von denen bekannt ist oder bei
denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie unter Umgehung des Verbots die
Ausfuhr von Erdgas aus Iran steigern. Die Verträge, die mithilfe einer
Rohrleitung erfüllt werden, die direkt mit dem Gasleitungsnetz der Europäischen
Union verbunden ist, ohne über einen Einspeisepunkt direkt oder indirekt mit
dem iranischen Gasleitungsnetz verbunden zu sein, sollten von dem Einfuhrverbot
für Erdgas nicht betroffen sein.
(4)              
Im Beschluss 2012/635/GASP wird eine Überprüfung
der restriktiven Maßnahmen in Bezug auf die Güter und Technologien mit
doppeltem Verwendungszweck gefordert, die in Anhang I der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine
Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der
Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck[4] aufgeführt sind, um bestimmte
Artikel der Kategorie 5 Teil 2 des genannten Anhangs einzubeziehen,
die für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen
Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sein könnten oder die für das
Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen
relevant sein könnten, wobei der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist,
unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung in Iran zu vermeiden.
(5)              
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des
Verbots des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe und der Ausfuhr
zusätzlicher Schlüsselausrüstung oder ‑technologie nach Iran, die in
Schlüsselbranchen der Öl-, Erdgas- und petrochemischen Industrie verwendet
werden könnten, sollten Listen dieser Schlüsselausrüstung und ‑technologie
aufgestellt werden.
(6)              
Aus demselben Grund sollten Listen der Artikel
aufgestellt werden, die den Handelsbeschränkungen für Erdgas, Grafit,
Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl sowie Software
für bestimmte industrielle Prozesse unterliegen.
(7)              
Nach dem Beschluss 2012/635/GASP sind auch
Transaktionen zwischen Banken und Finanzinstituten der Union und iranischen
Banken und Finanzinstituten verboten, es sei denn, sie werden im Voraus von dem
betreffenden Mitgliedstaat genehmigt.
(8)              
Ferner enthält der Beschluss 2012/635/GASP das
Verbot, Einflaggungs- und Klassifikationsdienste für iranische Öltank- und
Frachtschiffe zu erbringen, sowie das Verbot, Schiffe, die für die Beförderung
oder Lagerung von Öl und petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zum
Zwecke der Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl und iranischen
petrochemischen Erzeugnissen an iranische Personen oder Organisationen oder an
andere Personen oder Organisationen zu liefern.
(9)              
Da diese Maßnahmen in den Geltungsbereich des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, ist für ihre
Umsetzung eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um ihre
einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten zu gewährleisten.
(10)          
Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher
entsprechend geändert werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung
(EU) Nr. 267/2012 wird wie folgt geändert:
1.           In
Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
„(2) In Anhang I werden Güter und
Technologien, einschließlich Software, aufgeführt, bei denen es sich um Güter
oder Technologien mit doppeltem Verwendungszweck im Sinne der Verordnung (EG)
Nr. 428/2009 handelt, mit Ausnahme bestimmter Güter und Technologien, die
in Anhang I Teil A und – bis zum 15. April 2013 – Teil C
der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind.“
2.           Der
folgende Artikel 2a wird eingefügt:
„Artikel 2a
(1) Das Verbot
des Artikels 2 Absatz 1 gilt nicht für 
a)           die Erfüllung von vor dem
16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen über den Verkauf, die Lieferung,
die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang I Teil C aufgeführten
Gütern und Technologien oder von akzessorischen Verträgen, die für die
Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, bis zum 15. April 2013,
b)           die Erfüllung von vor dem
16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen über die Bereitstellung von
technischer Hilfe oder von Finanzmitteln oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit
in Anhang I Teil C aufgeführten Gütern und Technologien bis zum
15. April 2013.“
3.           Artikel 8 erhält folgende Fassung:
„Artikel 8
(1) Es ist verboten, die in den
Anhängen VI und VIa aufgeführte Schlüsselausrüstung oder ‑technologie
unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern,
weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In den Anhängen VI
und VIa sind Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die folgenden
Schlüsselbranchen der Öl- und Gasindustrie in Iran aufgeführt:
a)           Exploration von Erdöl und Erdgas,
b)           Förderung von Erdöl und Erdgas,
c)           Raffination,
d)           Verflüssigung von Erdgas.
(3) In den Anhängen VI und VIa sind auch
Schlüsselausrüstung und ‑technologie für die petrochemische Industrie in
Iran aufgeführt.
(4) In den Anhängen VI und VIa sind keine
Artikel aufgeführt, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste oder in
Anhang I, II oder III aufgeführt sind.“
4.           Artikel 10 erhält folgende Fassung:
„Artikel 10
(1) Die Verbote
der Artikel 8 und 9 gelten nicht für
a)           die Durchführung von Transaktionen
bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem
27. Oktober 2010 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte
Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die Exploration von Erdöl und
Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die
Verflüssigung von Erdgas betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die
Erfüllung solcher Verträge erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder
einer Vereinbarung, der bzw. die vor dem 26. Juli 2010 geschlossen wurde
und eine vor dem 26. Juli 2010 getätigte Investition in Iran betrifft,
verpflichtend sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus
diesen Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
b)           die Durchführung von Transaktionen
bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem
24. März 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VI aufgeführte
Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die petrochemische Industrie
betrifft, oder akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge
erforderlich sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw.
die vor dem 23. Januar 2012 geschlossen wurde und eine vor dem
23. Januar 2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend
sind, und stehen auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen
Verträgen bzw. Vereinbarungen entgegen,
c)           die Durchführung von Transaktionen
bis zum 15. April 2013, die aufgrund eines Handelsvertrags, der vor dem
16. Oktober 2012 geschlossen wurde und die in Anhang VIa aufgeführte
Schlüsselausrüstung oder ‑technologie für die Exploration von Erdöl und
Erdgas, die Förderung von Erdöl und Erdgas, die Raffination und die
Verflüssigung von Erdgas und für die petrochemische Industrie betrifft, oder
akzessorischer Verträge, die für die Erfüllung solcher Verträge erforderlich
sind, oder aufgrund eines Vertrags oder einer Vereinbarung, der bzw. die vor
dem 16. Oktober 2012 geschlossen wurde und eine vor dem 23. Januar
2012 getätigte Investition in Iran betrifft, verpflichtend sind, und stehen
auch nicht der Erfüllung von Verpflichtungen aus diesen Verträgen bzw.
Vereinbarungen entgegen,
sofern die natürliche oder juristische Person,
Organisation oder Einrichtung, die eine solche Transaktion vornehmen oder Hilfe
zu einer solchen Transaktion leisten will, die Transaktion bzw. Hilfe
mindestens 20 Arbeitstage vorher bei der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist, gemeldet hat.
(2) Absatz 1 lässt die Erfüllung von
Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b und
Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b genannten Verträgen unberührt,
sofern sich diese Verpflichtungen aus Dienstleistungsverträgen oder
akzessorischen Verträgen, die für ihre Erfüllung erforderlich sind, ergeben und
sofern die Erfüllung dieser Verpflichtungen vorher von der betreffenden
zuständigen Behörde genehmigt wurde und diese die anderen zuständigen Behörden
und die Kommission von ihrer Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet
hat.“
5.           Die folgenden Artikel 10a, 10b und 10c
werden eingefügt:
„Artikel 10a
(1) Es ist verboten, die in Anhang VIb
aufgeführte Ausrüstung oder Technologie unmittelbar oder mittelbar an iranische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu
verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIb sind wesentliche
Schiffsausrüstung und ‑technologie für den Bau, die Instandhaltung oder
die Umrüstung von Schiffen einschließlich Ausrüstung und Technologie für den
Bau von Öltankschiffen aufgeführt.
Artikel 10b
(1) Es ist
verboten,
a)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in
Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und ‑technologie oder im
Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in
Anhang VIb aufgeführten Güter zu erbringen;
b)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in
Anhang VIb aufgeführten Schlüsselausrüstung und ‑technologie
bereitzustellen.
Artikel 10c
(1) Die Verbote der Artikel 10a und 10b
lassen die Lieferung von Schlüsselausrüstung und ‑technologie für ein
Schiff unberührt, das nicht im Eigentum oder unter der Kontrolle von iranischen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen steht und das aufgrund höherer
Gewalt einen Hafen in Iran anlaufen oder in die iranischen Hoheitsgewässer
einlaufen musste.
(2) Die Verbote der Artikel 10a und 10b
gelten nicht für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen
Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher
Verträge erforderlich sind, bis zum 15. Februar 2013.“
6.           Die folgenden Artikel 10d, 10e und 10f
werden eingefügt:
„Artikel 10d
(1) Es ist verboten, in Anhang VIIa aufgeführte
Software für die Integration industrieller Prozesse unmittelbar oder mittelbar
an iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in
Iran zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIa ist Software für die
Integration industrieller Prozesse aufgeführt, die für unter der direkten oder
indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen Revolutionsgarde stehende
Branchen relevant ist oder die für das Nuklear- oder Militärprogramm Irans oder
sein Programm für ballistische Raketen relevant ist.
Artikel 10e
(1) Es ist
verboten,
a)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in
Anhang VIIa aufgeführten Software oder im Zusammenhang mit der
Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIa
aufgeführten Güter zu erbringen;
b)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit der in
Anhang VIIa aufgeführten Software bereitzustellen.
Artikel 10f
(1) Die Verbote der Artikel 10d und 10e
gelten nicht für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen
Verträgen oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher
Verträge erforderlich sind, bis zum 15. Januar 2013.“
7.           Der folgende Artikel 14a wird eingefügt:
„Artikel 14a
(1) Es ist
verboten,
a)           Erdgas in die Union einzuführen,
i)        bei dem es sich um Ursprungserzeugnisse
Irans handelt oder
ii)       das aus Iran ausgeführt wurde,
b)           Erdgas zu erwerben, das sich in Iran
befindet, das durch Iran geleitet wurde oder das aus Iran stammt,
c)           Erdgas zu befördern, bei dem es sich
um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran in ein anderes Land
ausgeführt wurde,
d)           Tauschgeschäfte mit Erdgas
vorzunehmen, bei dem es sich um ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das
aus Iran in ein anderes Land ausgeführt wurde und
e)           unmittelbar oder mittelbar
Vermittlungsdienste, Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich
Finanzderivaten, sowie Versicherungen und Rückversicherungen und
Vermittlungsdienste für Versicherungen und Rückversicherungen im Zusammenhang
mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von Erdgas, bei dem es sich um
ein Ursprungserzeugnis Irans handelt oder das aus Iran eingeführt wurde.
(2) Der Ausdruck „Erdgas“ bezeichnet die in
Anhang IVa aufgeführten Erzeugnisse.
(3) Für die Zwecke des Absatzes 1
bezeichnet der Ausdruck „Tauschgeschäft“ den Austausch von Erdgasströmen
verschiedenen Ursprungs.
(4) Das Verbot des Absatzes 1
Buchstaben a, b, c und e gilt weder für die Erfüllung von Verträgen über
die Lieferung von Erdgas mit Ursprung in einem anderen Staat als Iran noch für
Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang IX
aufgeführten Organisationen durchgeführt werden, die Inhaber von Rechten sind,
die auf einen ursprünglich vor dem 27. Oktober 2010 von einem anderen
souveränen Staat als Iran vergebenen Vertrag über gemeinsame Produktion nach
Artikel 39 zurückgehen, soweit diese Handlungen und Transaktionen mit der
Beteiligung dieser Organisationen an dem genannten Vertrag in Zusammenhang
stehen.“
8.           Die folgenden Artikel 15a, 15b, 15c und
15d werden eingefügt:
„Artikel 15a
(1) Es ist verboten, Grafit und Rohmetalle
oder Metallhalberzeugnisse, die in Anhang VIIb aufgeführt sind,
unmittelbar oder mittelbar an iranische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran zu verkaufen, zu liefern,
weiterzugeben oder auszuführen.
(2) In Anhang VIIb sind Grafit und
Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse wie Aluminium und Stahl aufgeführt, die
für unter der direkten oder indirekten Kontrolle des Korps der Iranischen
Revolutionsgarde stehende Branchen relevant sind oder die für das Nuklear- oder
Militärprogramm Irans oder sein Programm für ballistische Raketen relevant
sind.
(3) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht
für die in Anhang III aufgeführten Güter.
Artikel 15b
(1) Es ist
verboten,
a)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit den in
Anhang VIIb aufgeführten Gütern oder im Zusammenhang mit der
Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in Anhang VIIb
aufgeführten Güter zu erbringen;
b)           für iranische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Iran unmittelbar oder
mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfe im Zusammenhang mit den in Anhang VIIb
aufgeführten Gütern bereitzustellen.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht
für die in Anhang III aufgeführten Güter.
Artikel 15c
Die Verbote des Artikels 15a gelten nicht
für die Erfüllung von vor dem 16. Oktober 2012 geschlossenen Verträgen
oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung solcher Verträge
erforderlich sind, bis zum 15. April 2013.“
9.           Artikel 23 wird wie folgt geändert:
a)           In Absatz 2 erhalten die
Buchstaben c und d folgende Fassung:
„c)     führende Mitglieder des Korps der
Islamischen Revolutionsgarde sind oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des Korps der
Islamischen Revolutionsgarde oder eines oder mehrerer seiner Mitglieder stehen,
oder natürliche oder juristische Personen, die in ihrem Namen handeln oder
Versicherungs- und sonstige wesentliche Dienstleistungen für sie erbringen;
d)      sonstige Personen, Organisationen oder
Einrichtungen sind, die die iranische Regierung beispielsweise materiell,
logistisch oder finanziell unterstützen, oder Organisationen, die in ihrem
Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen, oder Personen, die mit ihnen in
Verbindung stehen;“
b)           Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Unbeschadet der in den Artikeln 24,
25, 26, 27, 28, 28a oder 29 vorgesehenen Ausnahmeregelungen ist es verboten,
den in den Anhängen VIII und IX aufgeführten natürlichen und juristischen
Personen, Organisationen und Einrichtungen spezielle Zahlungsverkehrsdienste zu
erbringen, die für den Austausch von Finanzdaten verwendet werden.“
10.         Artikel 28 erhält folgende Fassung:
„Artikel 28
Abweichend von
Artikel 23 Absätze 2 und 3 können die zuständigen Behörden unter
ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen auch Folgendes genehmigen:
a)           die Freigabe bestimmter eingefrorener
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen der iranischen Zentralbank oder die
Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen für die
iranische Zentralbank, wenn sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder
wirtschaftlichen Ressourcen dafür erforderlich sind, Kredit- oder
Finanzinstitute mit Liquidität für die Finanzierung von Handelsgeschäften zu
versorgen, oder die Bedienung sogenannter „trade loans“ oder
b)           die Freigabe bestimmter
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die von der iranischen
Zentralbank gehalten werden, oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder
wirtschaftlicher Ressourcen für die iranische Zentralbank, wenn sie
festgestellt haben, dass die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung
von vor dem 16. Oktober 2012 von iranischen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen geschlossenen Verträgen oder Vereinbarungen erforderlich sind,
wenn in solchen Verträgen oder Vereinbarungen die Zahlung ausstehender Beträge
an Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die der Hoheitsgewalt der
Mitgliedstaaten unterstehen, vorgesehen ist,
sofern der betreffende Mitgliedstaat seine
Absicht, die Genehmigung zu erteilen, mindestens zehn Arbeitstage vor Erteilung
der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat.“
11.         Artikel 30 wird durch die folgenden
Artikel 30, 30a und 30b ersetzt:
„Artikel 30
(1)
Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von
einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die nicht nach
Artikel 30a verboten sind, werden wie folgt bearbeitet:
a)           Transfers, die aufgrund von
Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische
Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind,
werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
b)           Diese Transfers sind der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie
10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen.
c)           Sonstige Transfers von unter
40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt.
d)           Diese Transfers sind der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie
10 000 EUR oder einen entsprechenden Betrag übersteigen.
e)           Für sonstige Transfers von über
40 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige
Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats
erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in
dreimonatigen Abständen über die abgelehnten Genehmigungen.
(2) Für Geldtransfers von unter
10 000 EUR ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
Artikel 30a
(1) Verboten
sind Geldtransfers zwischen Finanz- und Kreditinstituten, die unter diese
Verordnung fallen, und
a)           Wechselstuben („bureaux de change“)
und Kredit- und Finanzinstituten mit Sitz in Iran,
b)           unter diese Verordnung fallenden
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten
und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran,
c)           nicht unter diese Verordnung
fallenden Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und
Finanzinstituten und Wechselstuben („bureaux de change“) mit Sitz in Iran und
d)           Wechselstuben („bureaux de change“)
und Kredit- und Finanzinstituten, die ihren Sitz nicht in Iran haben, aber von
Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Sitz in Iran kontrolliert
werden.
(2) Abweichend
von Absatz 1 und vorbehaltlich des Absatzes 4 und des
Artikels 30b Absatz 1 können die zuständigen Behörden unter ihnen
geeignet erscheinenden Bedingungen und unter den in Absatz 3 festgelegten
Voraussetzungen die folgenden Transfers genehmigen:
a)           Transfers betreffend Lebensmittel,
Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung oder für landwirtschaftliche
oder humanitäre Zwecke,
b)           Transfers betreffend Überweisungen
persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen,
c)           Transfers im Zusammenhang mit einem
spezifischen Handelsvertrag, sofern die Transaktion nicht nach dieser
Verordnung verboten ist,
d)           Transfers betreffend diplomatische
Missionen, konsularische Vertretungen oder internationale Organisationen, die
nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen, soweit solche Transaktionen für
amtliche Zwecke der diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen oder
internationalen Organisationen, die nach dem Völkerrecht Befreiungen genießen,
verwendet werden sollen,
e)           im Einzelfall Transfers betreffend
Zahlungen zur Erfüllung von Ansprüchen gegen eine iranische Person,
Organisation oder Einrichtung oder Transfers ähnlicher Art, die nicht zu den
nach dieser Verordnung verbotenen Tätigkeiten beitragen, sofern der betreffende
Mitgliedstaat seine Absicht, die Genehmigung zu erteilen, den anderen
Mitgliedstaaten und der Kommission gemeldet hat.
(3)
Geldtransfers, die nach Absatz 2 genehmigt werden können, werden wie folgt
bearbeitet:
a)           Transfers, die aufgrund von
Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische
Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind,
von unter 100 000 EUR und Transfers, die aufgrund von Transaktionen
betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet
sind, von unter 40 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung
ausgeführt.
Diese Transfers sind der zuständigen Behörde des betreffenden
Mitgliedstaats vorher schriftlich zu melden, wenn sie 10 000 EUR oder
einen entsprechenden Betrag übersteigen.
b)           Für Transfers, die aufgrund von
Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische
Ausrüstung oder für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke geschuldet sind,
von über 100 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag und für
Transfers, die aufgrund von Transaktionen betreffend Überweisungen persönlicher
Gelder/Heimatüberweisungen geschuldet sind, von über 40 000 EUR oder
einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige Genehmigung der zuständigen
Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach Absatz 2 erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in
dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
c)           Für sonstige Transfers über
10 000 EUR oder einem entsprechenden Betrag ist eine vorherige
Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats nach
Absatz 2 erforderlich.
Die zuständigen Behörden unterrichten einander in
dreimonatigen Abständen über die erteilten Genehmigungen.
(4) Für Geldtransfers von unter
10 000 EUR ist keine vorherige Genehmigung oder Meldung erforderlich.
Artikel 30b
(1) Ist eine Genehmigung nach Artikel 24,
25, 26, 27, 28 oder 28a erteilt worden, so ist die Genehmigung nach
Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 30a
Absatz 3 Buchstaben b und c nicht erforderlich und finden die
Artikel 30, 30a und 30b keine Anwendung.
(2)
Artikel 30 Absatz 1 und Artikel 30a Absatz 3 gelten
unabhängig davon, ob der Geldtransfer in einem einzigen Vorgang oder in
mehreren, offensichtlich zusammenhängenden Vorgängen durchgeführt wird. Für die
Zwecke dieser Verordnung umfasst der Ausdruck „offensichtlich zusammenhängende
Vorgänge“
a)           eine Reihe
aufeinanderfolgender Transfers von derselben iranischen Person, Organisation
oder Einrichtung oder an dieselbe iranische Person, Organisation oder
Einrichtung, die im Zusammenhang mit einer einzigen Verpflichtung zu einem
Geldtransfer durchgeführt werden und die einzeln den in Absatz 1
festgelegten Schwellenwert nicht überschreiten, zusammen jedoch die
Voraussetzungen für eine Meldung oder Genehmigung erfüllen, oder
b)           eine Kette von Transfers
unter Beteiligung verschiedener Zahlungsverkehrsdienstleister oder natürlicher
oder juristischer Personen, die eine einzige Verpflichtung zu einem
Geldtransfer bewirkt.
(3) Meldungen
und Anträge auf Genehmigung von Geldtransfers werden wie folgt bearbeitet:
a)           Im Falle elektronischer Geldtransfers, die
von Kredit- oder Finanzinstituten bearbeitet werden, werden Meldungen und
Anträge auf Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)       Meldungen und Anträge auf Genehmigung
von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die
außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des
Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des
Transfers erteilt wird.
ii)       Meldungen und Anträge auf Genehmigung
von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung,
die außerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister
des Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der
Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
iii)      Fällt der Zahlungsverkehrsdienstleister
des Auftraggebers oder des Begünstigten nicht unter diese Verordnung, so werden
die Meldungen und Genehmigungsanträge im Falle eines Transfers an eine
iranische Person, Organisation oder Einrichtung vom Auftraggeber und im Falle
eines Transfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung vom
Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats gerichtet, in dem
der Auftraggeber bzw. der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
iv)      Meldungen und Anträge auf Genehmigung
von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung, die
innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des
Begünstigten oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat oder der
Zahlungsverkehrsdienstleister niedergelassen ist.
v)      Meldungen und Anträge auf Genehmigung von
Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung, die
innerhalb der Union ansässig ist, werden vom Zahlungsverkehrsdienstleister des
Auftraggebers oder in seinem Namen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet, in dem die ursprüngliche Anweisung zur Ausführung des
Transfers erteilt wird.
vi)      Fallen in Bezug auf einen Geldtransfer
an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder von einer
iranischen Person, Organisation oder Einrichtung weder der Auftraggeber noch
der Begünstigte noch ihre jeweiligen Zahlungsverkehrsdienstleister unter diese
Verordnung, tritt jedoch ein unter diese Verordnung fallender
Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss dieser
Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw. Beantragung
einer Genehmigung erfüllen, wenn er weiß oder Grund zu der Annahme hat, dass es
sich um einen Transfer an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung
oder von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt. Tritt
mehr als ein Zahlungsverkehrsdienstleister als Vermittler auf, so muss nur
derjenige Zahlungsverkehrsdienstleister die Verpflichtung zur Meldung bzw.
Beantragung einer Genehmigung erfüllen, der den Transfer als Erster bearbeitet.
Die Meldungen und Genehmigungsanträge müssen an die zuständigen Behörden des
Mitgliedstaats gerichtet werden, in dem der Zahlungsverkehrsdienstleister
niedergelassen ist.
vii)     Ist mehr als ein
Zahlungsverkehrsdienstleister an einer Reihe zusammenhängender Geldtransfers
beteiligt, so ist bei den Transfers innerhalb der Union auf die nach
Artikel 30 oder 30a erteilte Genehmigung Bezug zu nehmen.
b)           Im Falle von Geldtransfers, die auf nicht
elektronischem Weg ausgeführt werden, werden Meldungen und Anträge auf
Genehmigung der Geldtransfers wie folgt bearbeitet:
i)       Meldungen und Anträge auf Genehmigung
von Geldtransfers an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung
werden vom Auftraggeber an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gerichtet, in dem der Auftraggeber seinen Wohnsitz hat.
ii)       Meldungen und Anträge auf Genehmigung
von Geldtransfers von einer iranischen Person, Organisation oder Einrichtung
werden vom Begünstigten an die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats
gerichtet, in dem der Begünstigte seinen Wohnsitz hat.
(4) Für die Zwecke des Artikels 30
Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 30a Absatz 3
Buchstaben b und c erteilen die zuständigen Behörden die Genehmigung unter
ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen, es sei denn, sie haben Grund zu der
Annahme, dass der Geldtransfer, dessen Genehmigung beantragt wird, gegen
Verbote oder Verpflichtungen in dieser Verordnung verstoßen könnte.
Die zuständige Behörde kann für die Prüfung
der Genehmigungsanträge eine Gebühr erheben.
(5) Für die Zwecke des Artikels 30
Absatz 1 Buchstabe c gilt die Genehmigung als erteilt, wenn eine
zuständige Behörde einen schriftlichen Genehmigungsantrag erhalten und nicht
innerhalb von vier Wochen schriftlich Einwände gegen den Geldtransfer erhoben
hat. Werden die Einwände erhoben, weil eine Untersuchung im Gange ist, so gibt
die zuständige Behörde dies an und teilt ihre Entscheidung unverzüglich mit.
Die zuständigen Behörden erhalten rechtzeitig unmittelbar oder mittelbar Zugang
zu den Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsdaten, die für die
Durchführung der Untersuchung erforderlich sind.
(6) Die
folgenden Personen, Organisationen und Einrichtungen fallen nicht unter die
Artikel 30 und 30a:
a)           Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im
Rahmen eines Vertrags mit einem Kredit- oder Finanzinstitut tätig sind,
b)           Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich ein Nachrichten-
oder sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldern zur
Verfügung stellen, und
c)           Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die Kredit- oder Finanzinstituten lediglich Clearing- und
Abrechnungssysteme zur Verfügung stellen.“
12.         Artikel 31 erhält folgende Fassung:
„Artikel 31
(1) Die unter diese Verordnung fallenden
Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften von Kredit- und Finanzinstituten
mit Sitz in Iran melden der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie
niedergelassen sind, alle von ihnen durchgeführten oder erhaltenen
Geldtransfers, die Namen der Beteiligten sowie die Höhe und das Datum der
Transaktion innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Durchführung oder Erhalt des
betreffenden Geldtransfers. Sind entsprechende Angaben verfügbar, so ist in der
Meldung die Art der Transaktion anzugeben sowie gegebenenfalls die Art der
Güter, auf die sich die Transaktion bezieht, insbesondere, ob die Güter unter
die Anhänge I, II, III, IV, IVa, V, VI, VIa, VIb, VII, VIIa und VIIb
fallen, und, falls ihre Ausfuhr genehmigungspflichtig ist, die Nummer der für
sie erteilten Genehmigung.
(2) Vorbehaltlich und nach Maßgabe der
Regelungen für den Informationsaustausch übermitteln die zuständigen Behörden,
die eine Meldung erhalten haben, die Informationen über die Meldungen nach
Absatz 1 falls erforderlich unverzüglich den zuständigen Behörden der
anderen Mitgliedstaaten, in denen die anderen an der Transaktion Beteiligten
niedergelassen sind, um Transaktionen zu verhindern, die zu
proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten oder zur Entwicklung von
Trägersystemen für Kernwaffen beitragen könnten.“
13.         Artikel 32 wird gestrichen.
14.         In den Artikeln 33 und 34 werden
die Bezugnahmen auf Artikel 32 Absatz 2 durch Bezugnahmen auf
Artikel 30a Absatz 1 ersetzt.
15.         Die folgenden Artikel 37a und 37b werden
eingefügt:
„Artikel 37a
(1) Die
Erbringung der folgenden Dienstleistungen für Öltank- und Frachtschiffe, die
unter der Flagge der Islamischen Republik Iran fahren oder im Eigentum oder
unter der Kontrolle von iranischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen
stehen oder unmittelbar oder mittelbar von diesen betrieben werden, ist
verboten:
a)           die Erbringung von Klassifikationsdiensten
jeder Art, unter anderem:
i)       die Erstellung und Anwendung von
Klassifikationsvorschriften oder technischen Spezifikationen für den Entwurf,
den Bau, die Ausrüstung und die Instandhaltung von Schiffen,
ii)       die Durchführung von Besichtigungen und
Überprüfungen im Einklang mit Klassifikationsvorschriften und ‑verfahren,
iii)      die Zuweisung eines Klassenzeichens und
die Ausstellung, Bestätigung oder Erneuerung von Zertifikaten über die
Einhaltung von Klassifikationsvorschriften oder Spezifikationen,
b)           die Überwachung des Entwurfs, des
Baus und der Reparatur von Schiffen und ihren Teilen, einschließlich der
Blöcke, Elemente, Maschinen, elektrischen Anlagen und Steuerungsanlagen,
c)           die Inspektion, Prüfung und
Zertifizierung von Schiffsausrüstung, ‑material und ‑komponenten
sowie die Überwachung ihres Einbaus an Bord und der Systemintegration,
d)           die Durchführung von Besichtigungen,
Überprüfungen, Prüfungen und Besuchen und die Ausstellung, Erneuerung oder
Bestätigung der relevanten Zertifikate und Zeugnisse über die Erfüllung der
einschlägigen Vorschriften für die Verwaltung des Flaggenstaats im Einklang mit
dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens
auf See in der geänderten Fassung (SOLAS 1974) und dem dazugehörigen
Protokoll von 1988, dem internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung
von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige
Protokoll von 1978, in der geänderten Fassung (MARPOL 73/78), dem
Übereinkommen von 1972 über die Internationalen Regeln zur Verhütung von
Zusammenstößen auf See in der geänderten Fassung (COLREG 1972), dem
Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 (LL 1966) und dem
dazugehörigen Protokoll von 1988, dem Internationalen Übereinkommen von 1978
über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den
Wachdienst von Seeleuten in der geänderten Fassung (STCW) und dem
Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969 (TONNAGE 1969).
(2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt ab
15. Januar 2013.
Artikel 37b
(1) Es ist
verboten, Schiffe, die für die Beförderung oder Lagerung von Öl und
petrochemischen Erzeugnissen konstruiert sind, zu liefern:
i)       an eine iranische Person, Organisation
oder Einrichtung oder
ii)       wenn der Leistungserbringer Grund zu
der Annahme hat, dass das Schiff für die Beförderung von Öl oder
petrochemischen Erzeugnissen verwendet werden wird, bei denen es sich um
Ursprungserzeugnisse Irans handelt oder die aus Iran ausgeführt wurden.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 lässt die
Erfüllung von Verpflichtungen aus den in Artikel 12 Absatz 1
Buchstabe b genannten Verträgen unberührt, sofern die Erfüllung dieser
Verpflichtungen vorher von der betreffenden zuständigen Behörde genehmigt wurde
und diese die anderen zuständigen Behörden und die Kommission von ihrer
Absicht, die Genehmigung zu erteilen, unterrichtet hat.
(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist nicht
erforderlich, wenn die Genehmigung nach Artikel 28a Buchstabe b
erteilt worden ist.“
16.         Artikel 41 erhält folgende Fassung:
„Artikel 41
Es ist verboten, sich wissentlich und
vorsätzlich an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in den Artikeln 2,
5, 8, 9, 10a, 10b, 10d, 10e, 11, 13, 14a, 15a, 15b, 17, 22, 23, 30a, 34, 35,
37a und 37b genannten Maßnahmen bezweckt oder bewirkt wird.“
17.         In Artikel 45 erhält Buchstabe b
folgende Fassung:
„b) die Anhänge III, IV, IVa, V, VI VIa, VIb,
VII, VIIa, VIIb und X auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten
übermittelten Informationen.“
18.         Anhang I erhält die Fassung des
Anhangs I dieser Verordnung.
19.         Der Text in Anhang II wird als
Anhang IVa eingefügt.
20.         Der Text in Anhang III wird als
Anhang VIa eingefügt.
21.         Der Text in Anhang IV wird als
Anhang VIb eingefügt.
22.         Der Text in Anhang V wird als
Anhang VIIa angefügt.
23.         Der Text in Anhang VI wird als
Anhang VIIb eingefügt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident/Die Präsidentin
ANHANG I
„ANHANG I
TEIL A
Liste der in Artikel 2
Absätze 1, 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 5
Absatz 1, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 17
Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1 genannten Güter und
Technologien
Dieser Anhang umfasst alle Güter und
Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
aufgeführt sind, im Sinne der dortigen Definitionen, mit Ausnahme derjenigen,
die in Teil A aufgeführt sind, sowie – bis zum 15. April 2013 – mit
Ausnahme derjenigen, die in Teil C aufgeführt sind.
 Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 
 1. || Systeme für ,Informationssicherheit‘, Geräte und Bestandteile hierfür, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste, wie folgt: a)           Systeme, Geräte, anwenderspezifische ,elektronische Baugruppen‘, Module und integrierte Schaltungen für ,Informationssicherheit‘, wie folgt, und besonders für ,Informationssicherheit‘ entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung:      Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ,Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005 von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009. 1.      entwickelt oder geändert zum Einsatz von ,Kryptotechnik‘ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften:   Technische Anmerkungen: 1.      Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2.      Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3.      Der Begriff ,Kryptotechnik‘ beinhaltet nicht ,feste‘ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung:      Unternummer 1a1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger ,Kryptotechnik‘, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a)       Verwendung ,symmetrischer Algorithmen‘ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b)      Verwendung ,asymmetrischer Algorithmen‘, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1.       Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 2512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2.       Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 2512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3.       Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 1a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 2112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 
 2. || ,Software‘, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste, wie folgt: a)           ,Software‘, besonders entwickelt oder geändert für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 1a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 2b1 erfasst wird; b)           ,Software‘ wie folgt: 1.      ,Software‘, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert,   
 3. || ,Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 1a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 2a oder 2b1 dieser Liste erfasst wird, für die Verwendung bei öffentlichen Kommunikationsdiensten oder der Bereitstellung von Internetdiensten oder für den Schutz dieser Dienste. 
TEIL B
Artikel 6 gilt für die folgenden Güter:
 Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 
 0A001 || ,Kernreaktoren‘ und besonders konstruierte oder hergerichtete Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: a)           ,Kernreaktoren‘; b)           Metallbehälter oder wichtige vorgefertigte Teile hierfür, einschließlich des Reaktorbehälter-Deckels des Reaktordruckbehälters, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Aufnahme des Kerns eines ,Kernreaktors‘; c)           Bedienungseinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet zum Be- und Entladen von Kernbrennstoff in einem ,Kernreaktor‘; d)           Steuerstäbe, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Steuerung der Spaltprozesse in einem ,Kernreaktor‘, Trage- oder Aufhängevorrichtungen hierfür, Steuerstabantriebe und Stabführungsrohre; e)           Druckrohre, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Aufnahme der Brennelemente und des Primärkühlmittels in einem ,Kernreaktor‘ bei einem Betriebsdruck von mehr als 5,1 MPa; f)            Rohre oder Rohrsysteme aus Zirkoniummetall oder ‑legierungen, bei denen der Hafniumgehalt weniger als 0,2 Gew.‑% beträgt, besonders konstruiert oder hergerichtet zur Verwendung in einem ,Kernreaktor‘; g)           Kühlmittelpumpen, besonders konstruiert oder hergerichtet für den Kreislauf des Primärkühlmittels von ,Kernreaktoren‘; h)           ‚innere Einbauten eines Kernreaktors‘, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung in einem ,Kernreaktor‘, einschließlich Trägerkonstruktionen für den Reaktorkern, Brennelementkanäle, thermische Abschirmungen, Leitbleche, Kerngitter- und Strömungsplatten; Anmerkung:  ‚Innere Einbauten eines Kernreaktors‘ (nuclear reactor internals) im Sinne von Unternummer 0A001h sind Hauptstrukturen innerhalb des Reaktorbehälters mit einer oder mehreren Aufgaben wie z. B. Stützfunktion für den Kern, Aufrechterhaltung der Brennstoff-Anordnung, Führung des Primärkühlmittelflusses, Bereitstellung von Strahlungsabschirmungen für den Reaktorbehälter und Steuerung der Innenkern-Instrumentierung. i)            Wärmetauscher (Dampferzeuger), besonders konstruiert oder hergerichtet für die Verwendung im Primärkühlmittel-Kreislauf eines ,Kernreaktors‘; j)            Neutronenerfassungs- und ‑messeinrichtungen, besonders konstruiert oder hergerichtet für die Bestimmung von Neutronenflusshöhen innerhalb des Kerns eines ,Kernreaktors‘. 
 0C002 || Niedrig angereichertes Uran, erfasst von Nummer 0C002, wenn es in zusammengefügten Kernbrennstoffelementen eingeschlossen ist. 
TEIL C
 Nummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 || Beschreibung 
 5A002 || Systeme für ,Informationssicherheit‘, Geräte und Bestandteile hierfür wie folgt: a)           Systeme, Geräte, anwenderspezifische ,elektronische Baugruppen‘, Module und integrierte Schaltungen für ,Informationssicherheit‘, wie folgt, und besonders für ,Informationssicherheit‘ entwickelte Bestandteile hierfür: Ergänzende Anmerkung:      Bezüglich der Erfassung von GNSS (Global Navigation Satellite Systems)-Empfangseinrichtungen mit ,Kryptotechnik‘ (z. B. GPS oder GLONASS) siehe Nummer 7A005. 1.      entwickelt oder geändert zum Einsatz von ,Kryptotechnik‘ unter Verwendung digitaler Verfahren, soweit es sich nicht um Authentisierung oder Digitale Signatur handelt, und mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkungen: 1.      Funktionen der Authentisierung und Digitalen Signatur schließen zugehörige Schlüsselmanagementfunktionen ein. 2.      Der Begriff der Authentisierung schließt alle Elemente der Zugangskontrolle ein, welche nicht die Verschlüsselung von Dateien oder Texten ermöglichen, mit Ausnahme derer, die im direkten Zusammenhang mit dem Schutz von Passwörtern, persönlicher Identifikationsnummern (PIN) oder vergleichbarer Daten stehen und den unbefugten Zugriff verhindern. 3.      Der Begriff ,Kryptotechnik‘ beinhaltet nicht ,feste‘ Datenkompressions- oder Codierungstechniken. Anmerkung:    Unternummer 5A002a1 schließt Einrichtungen, entwickelt oder geändert zum Einsatz analoger ,Kryptotechnik‘, ein, wenn deren Funktion auf der Verwendung digitaler Verfahren beruht. a)       Verwendung ,symmetrischer Algorithmen‘ mit einer Schlüssellänge größer 56 Bit oder b)      Verwendung ,asymmetrischer Algorithmen‘, deren Sicherheit auf einem der folgenden Verfahren beruht: 1.       Faktorisierung ganzer Zahlen, die größer als 2512 sind (z. B. RSA-Verfahren), 2.       Berechnung des diskreten Logarithmus in der Multiplikationsgruppe eines endlichen Körpers mit mehr als 2512 Elementen (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über Z/pZ) oder 3.       Berechnung des diskreten Logarithmus in anderen Gruppen als den unter Unternummer 5A002a1b2 aufgeführten mit größerer Ordnung als 2112 (z. B. Diffie-Hellman-Verfahren über einer elliptischen Kurve), 
 5D002 || ,Software‘ wie folgt: a)           ,Software‘, besonders entwickelt oder geändert für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 5D002c1 erfasst wird; c)           ,Software‘ wie folgt: 1.      ,Software‘, die die Eigenschaften der von Unternummer 5A002a1 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert, Anmerkung:    Nummer 5D002 erfasst nicht ,Software‘ wie folgt: a)           ,Software‘, erforderlich für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind, b)           ,Software‘, die Funktionen von Einrichtungen bereitstellt, die gemäß der Anmerkung zu Nummer 5A002 von der Erfassung ausgenommen sind. 
 5E002 || ,Technologie‘ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die ,Verwendung‘ von Einrichtungen, die von Unternummer 5A002a1 erfasst werden, oder von ,Software‘, die von Unternummer 5D002a oder 5D002c1 dieser Liste erfasst wird.“ 
ANHANG II
„ANHANG IVa
Liste der in Artikel 14a und
Artikel 31 Absatz 1 genannten Erzeugnisse
Erdgas und andere gasförmige
Kohlenwasserstoffe
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 2709 00 10 || Erdgaskondensate 
 2711 11 00 || Erdgas, verflüssigt 
 2711 21 00 || Erdgas, in gasförmigem Zustand 
 2711 12 || Propan 
 2711 13 || Butane 
 2711 19 00 || Andere 
 2711 29 00 || Andere“ 
ANHANG III
„ANHANG VIa
Liste der in Artikel 8,
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 31
Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und ‑technologie
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7304 || Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl 
 7305 || Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl, mit einem Chromgehalt von 1 GHT oder mehr und einer Kältebeständigkeit bis unter -120 °C 
 7306 || Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl 
 7309 00 || Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von mehr als 300 l, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 
 7310 || Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl, für Stoffe aller Art (ausgenommen verdichtete oder verflüssigte Gase), mit einem Fassungsvermögen von 300 l oder weniger, ohne mechanische oder wärmetechnische Einrichtungen, auch mit Innenauskleidung oder Wärmeschutzverkleidung 
 7311 00 || Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verflüssigte Gase 
 7613 || Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verflüssigte Gase“ 
ANHANG IV
„ANHANG VIb
Liste der in den Artikeln 10a, 10b und
10c und Artikel 31 Absatz 1 genannten Schlüsselausrüstung und ‑technologie
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 8406 10 00 || Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 
 8406 90 || Teile für Turbinen für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 
 8407 21 || Außenbord-Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung für den Antrieb von Wasserfahrzeugen 
 8408 10 || Antriebsmotoren für Wasserfahrzeuge 
 8409 91 00 || Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Unterposition 8407 21, 8707 29 oder 8408 10 bestimmt 
 8411 81 || Andere Gasturbinen mit einer Leistung von 5000 kW oder weniger 
 8411 82 || Andere Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5000 kW 
 8468 || Maschinen, Apparate und Geräte zum Löten oder Schweißen, auch wenn sie zum Brennschneiden verwendbar sind, jedoch ausgenommen solche der Position 8515; Maschinen und Apparate zum autogenen Oberflächenhärten 
 8483 || Wellen (einschließlich Nockenwellen und Kurbelwellen) und Kurbeln; Lagergehäuse mit eingebautem Wälzlager; Gleitlager; Lagergehäuse und Lagerschalen; Zahnräder, Zahnstangen, Friktionsräder, Kettenräder und Getriebe, auch in Form von Wechsel- oder Schaltgetrieben oder Drehmomentwandlern; Kugel- oder Rollenrollspindeln; Schwungräder, Riemen- und Seilscheiben (einschließlich Seilrollenblöcke für Flaschenzüge); Schaltkupplungen und andere Wellenkupplungen (einschließlich Universalkupplungen), für den Antrieb von Schiffen mit einer höchstmöglichen Tragfähigkeit (bei maximalem Tiefgang) von 55 000 dwt oder mehr konstruiert 
 8487 10 || Schiffsschrauben und Schraubenflügel dafür 
 8515 || Löt- und Schweißmaschinen, ‑apparate und ‑geräte (auch wenn sie zum Schneiden verwendbar sind), elektrisch (auch mit elektrisch beheiztem Gas) oder mit Laser-, Licht- oder anderem Photonenstrahl, mit Ultraschall, Elektronenstrahl, magnetischen Impulsen oder Plasmastrahl arbeitend; elektrische Maschinen, Apparate und Geräte zum Spritzen schmelzflüssiger Metalle oder Cermets 
 9014 10 00 || Kompasse, einschließlich Navigationskompasse 
 9014 80 00 || Andere Navigationsinstrumente, ‑apparate und ‑geräte 
 9014 90 00 || Teile und Zubehör für die Unterpositionen 9014 10 00 und 9014 80 00 
 9015 || Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser“ 
   ||   
ANHANG V
„ANHANG VIIa
Liste
der in den Artikeln 10d, 10e und 10f und Artikel 31 Absatz 1
genannten Software für die Integration industrieller Prozesse
1. Software für die
Unternehmensressourcenplanung:
Erläuternde Anmerkung: Software für die
Unternehmensressourcenplanung ist Software, die für die Finanzbuchhaltung, die
Betriebsbuchführung, die Humanressourcen, die Produktion, das
Lieferkettenmanagement, das Projektmanagement, die Kundenpflege, die
Datendienste und die Zugangskontrolle verwendet wird.“
ANHANG VI
„ANHANG VIIb
Liste
der in den Artikeln 15a, 15b und 15c und Artikel 31 Absatz 1
genannten Grafite und Rohmetalle oder Metallhalberzeugnisse
 1. Grafit 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 2504 || Natürlicher Grafit 
 3801 || Künstlicher Grafit; kolloider oder halbkolloider Grafit; Zubereitungen auf der Grundlage von Grafit oder anderem Kohlenstoff, in Form von Pasten, Blöcken, Platten oder anderen Halbfertigerzeugnissen 
 6815 10 || Waren aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, einschließlich Kohlenstofffasern, nicht für elektrotechnische Zwecke 
 6903 10 || Retorten, Schmelztiegel, Muffeln, Ausgüsse, Stopfen, Stützen, Kapellen, Rohre, Schutzrohre, Stäbe und andere feuerfeste keramische Waren (ausgenommen feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuerfeste keramische Bauteile), ausgenommen Waren aus kieselsäurehaltigen fossilen Mehlen oder aus ähnlichen kieselsäurehaltigen Erden, mit einem Gehalt an Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch untereinander gemischt, von mehr als 50 GHT 
 8545 11 00 || Elektroden von der für Öfen verwendeten Art 
 8545 90 90 10 || Nippel, verwendet für Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩm oder weniger 
 2. Eisen und Stahl 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7201 || Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen 
 7202 || Ferrolegierungen 
 7203 || Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen 
 7204 || Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl 
 7205 || Körner und Pulver, aus Roheisen, Spiegeleisen, Eisen oder Stahl 
 7206 || Eisen und nicht legierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen 
 7207 || Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
 7208 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen 
 7209 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen 
 7210 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen 
 7211 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen 
 7212 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen 
 7213 || Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
 7214 || Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden 
 7215 || Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
 7216 || Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
 7217 || Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl 
 7218 || Nicht rostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nicht rostendem Stahl 
 7219 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr 
 7220 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm 
 7221 00 || Walzdraht aus nicht rostendem Stahl 
 7222 || Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl 
 7223 00 || Draht aus nicht rostendem Stahl 
 7224 || Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legierten Stahl 
 7225 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr 
 7226 || Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm 
 7227 || Walzdraht aus anderem legierten Stahl 
 7228 || Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl 
 7229 || Draht aus anderem legierten Stahl 
 7301 || Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen 
 7303 00 || Rohre und Hohlprofile, aus Gusseisen 
 7307 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl 
 7312 || Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 
   ||   
   ||   
   ||   
 3. Kupfer und Waren daraus 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7401 00 00 || Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer) 
 7402 00 00 || Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren 
 7403 || Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform 
 7404 00 || Abfälle und Schrott, aus Kupfer 
 7405 00 00 || Kupfervorlegierungen 
 7406 || Pulver und Flitter, aus Kupfer 
 7407 || Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer 
 7408 || Draht aus Kupfer 
 7409 || Bleche und Bänder, aus Kupfer, mit einer Dicke von mehr als 0,15 mm 
 7410 || Folien und dünne Bänder, aus Kupfer (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger 
 7411 || Rohre aus Kupfer 
 7412 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer 
 7413 00 00 || Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 
 4. Nickel und Waren daraus 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7501 || Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie 
 7502 || Nickel in Rohform 
 7503 00 || Abfälle und Schrott, aus Nickel 
 7504 00 00 || Pulver und Flitter, aus Nickel 
 7505 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Nickel 
 7506 || Bleche, Bänder und Folien, aus Nickel 
 7507 || Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Nickel 
 5. Aluminium 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7601 || Aluminium in Rohform 
 7602 || Abfälle und Schrott, aus Aluminium 
 7603 || Pulver und Flitter, aus Aluminium 
 7604 || Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium 
 7605 || Draht aus Aluminium 
 7606 || Bleche und Bänder, aus Aluminium, mit einer Dicke von mehr als 0,2 mm 
 7607 || Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,2 mm oder weniger 
 7608 || Rohre aus Aluminium 
 7609 00 00 || Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium 
 7614 || Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium, ausgenommen isolierte Erzeugnisse für die Elektrotechnik 
            
 6. Blei 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7801 || Blei in Rohform 
 7802 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Blei 
 7804 || Platten, Bleche, Bänder und Folien, aus Blei; Pulver und Flitter, aus Blei 
   ||   
 7. Zink 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 7901 || Zink in Rohform 
 7902 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Zink 
 7903 || Staub, Pulver und Flitter, aus Zink 
 7904 00 00 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zink 
 7905 00 00 || Bleche, Bänder und Folien, aus Zink 
   ||   
            
 8. Zinn 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 8001 || Zinn in Rohform 
 8002 00 00 || Abfälle und Schrott, aus Zinn 
 8003 00 00 || Stangen (Stäbe), Profile und Draht, aus Zinn 
   ||   
 9. Andere unedle Metalle, Cermets, Waren daraus 
 HS-Code || Warenbezeichnung 
 8101 || Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8102 || Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8103 || Tantal und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8104 || Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8105 || Cobaltmatte und andere Zwischenerzeugnisse der Cobaltmetallurgie; Cobalt und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8106 00 || Bismut und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8107 || Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8108 || Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8109 || Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8110 || Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8111 00 || Mangan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8112 || Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium, Hafnium, Indium, Niob (Columbium), Rhenium, Thallium, und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott 
 8113 00 || Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott“ 
[1]               ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.
[2]               ABl. L 88 vom 24.3.2012, S. 1.
[3]               ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 58.
[4]               ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.