CELEX: C1995/268/41
Language: de
Date: 1995-10-14 00:00:00
Title: Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91, Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995 (Rechtssache C-286/95 P)

14 . 10 . 95           I DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 268/ 19
2 . Bei Bejahung von Frage 1 .                                       Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      Ist die Beendigung des Aufenthalts eines solchen Arbeit­       Das Gericht erster Instanz habe außerdem dadurch gegen
      nehmers durch Ausweisung allein aus generalpräventi­           das Gemeinschaftsrecht verstoßen , daß es in den Randnum­
      ven Gründen zur Abschreckung anderer Ausländer mit             mern 84 und 85 des Urteils ausgeführt habe, daß Artikel 48
      Artikel 14 Absatz 1 des obengenannten Beschlusses              § 2 seiner Verfahrensordnung keine Frist für das Vorbringen
      vereinbar ?                                                    eines neuen Angriffsmittels vorsehe .
                                                                     Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
                                                                     Indem das Gericht erster Instanz der Kommission aufgege­
                                                                     ben habe, den Text der Entscheidung, wie sie damals
Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein­                 festgestellt worden sei, v'orzulegen , habe es insoweit gegen
schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der            das Gemeinschaftsrecht verstoßen, als seine Anordnung auf
Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kammer )              einer falschen Auslegung der Verfahrens- und Beweisregeln
vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache T-37/91 , Imperial              beruhe ; das Gericht erster Instanz habe außerdem einen
Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäi­                Begründungsfehler begangen, indem es weder im Beschluß
    schen Gemeinschaften, eingelegt am 30. August 1995               vom 25 . Oktober 1 994 noch im Urteil erklärt habe, warum
                    ( Rechtssache C-286/95 P )                       es um Ergebnis gelangt sei , daß die Kommission den Text
                            ( 95 /C 268/41 )                         vorlegen solle .
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                Zweiter Recbtsmittelgrund zur Aufhebung des Urteils:
30 . August 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des               Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften              Begründung hinsichtlich des Zwecks der Feststellung und
( Erste erweiterte Kammer ) vom 29 . Juni 19 95 in der               der Folgen einer fehlenden Feststellung der Entscheidung
Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Industries plc               zum Zeitpunkt ihres Erlasses
gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften , beim              Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Julian Cur­            Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
rall und Berend Jan Drijber, Juristischer Dienst der Kom­            recht verstoßen , indem es, insbesondere in Randnummer 91
mission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de             des Urteils , die Ansicht vertreten habe, daß die Feststellung
la Cruz, Centre Wagner, Luxembürg-Kirchberg .                        ein Formerfordernis sei , dem unabhängig davon entspro­
                                                                     chen werden müsse, ob Beweismittel vorlägen, die geeignet
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                  seien , Zweifel an der Authentizität des zugestellten Textes
                                                                     aufkommen zu lassen .
1 , das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29 . Juni 1 995
      in der Rechtssache T-37/91 , Imperial Chemical Indu­           Zweiter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      stries plc gegen Kommission der Europäischen Gemein­           Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
      schaften, aufzuheben ;                                         recht verstoßen und einen Begründungsfehler begangen ,
                                                                     indem es in den Randnummern 88 , 90 und 92 die
2 , den Nichtigkeitsgrund einer fehlenden Feststellung ihrer         Auffassung vertreten habe, daß die Feststellung eines
      Entscheidung zurückzuweisen;                                   Rechtsakts vor dessen Zustellung an seinen Adressaten
3 , die Sache gemäß Artikel 54 der EG-Satzung des                    erfolgen müsse , daß das Fehlen dieser Feststellung den
      Gerichtshofes zur Entscheidung über die übrigen gegen­         Rechtsakt ungültig mache und daß im vorliegenden Fall die
      über ihrer Entscheidung vorgebrachten Nichtigkeits­            vorgenommene Feststellung fehlerhaft gewesen sei .
      gründe an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei­           Dritter Teil des Rechtsmittelgrunds :
      sen ;
                                                                     Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­
4 , der Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Rechtsmit­            recht und außerdem gegen seine Pflicht zur Begründung
      tels aufzuerlegen .                                             seiner Urteile verstoßen, indem es unterlassen habe zu
                                                                      prüfen, ob der behauptete Fehler geeignet gewesen sei, die
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                         Interessen des Adressaten der Entscheidung zu beeinträch­
                                                                      tigen .
 Erster Rechtsmittelgrund für die Aufhebung des Urteils:
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht und unzureichende
 Begründung hinsichtlich der Zulässigkeit des von der
 Klägerin neu vorgebrachten Nichtigkeitsgrunds, hinsicht­
 lich der Verfahrensgliederung sowie der Beweisregeln                 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
                                                                      gegen die Italienische Republik, eingereicht am 30. August
 Erster Teil des Rechtsmittelgrunds :                                                                1995
 Das Gericht erster Instanz habe gegen das Gemeinschafts­                                ( Rechtssache C-289/95 )
 recht verstoßen, indem es in Randnummer 82 des Urteils                                        ( 95 /C 268 /42 )
 ausgeführt habe, daß die dort angeführten Erklärungen der
 Kommission für sich allein zu einer neuen Tatsache im Sinne          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 des Artikels 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts               30 . August 1995 eine Klage gegen die Italienische Republik
  führen könnten .                                                    beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­