CELEX: 31996R0373
Language: de
Date: 1996-02-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 373/96 DER KOMMISSION vom 29. Februar 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags fallenden Waren

Nr. L 51 /22       IDE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1 . 3 . 96
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 373/96 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Februar 1996
                     zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des
                     Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des Vertrags (allenden Waren
    DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     des Vertrags enthalten sind, könnten in Frage gestellt
   GEMEINSCHAFTEN —                                                    werden, wenn hohe Erstattungssätze im voraus festgelegt
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              werden . Infolgedessen sind Vorkehrungen gegen solche
   Gemeinschaft,                                                       Situationen zu ergreifen, ohne daß dadurch der Abschluß
                                                                       langfristiger Verträge verhindert wird. Die Festlegung
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             eines Erstattungssatzes im Hinblick auf die vorzeitige
   vom 30 . Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­               Festsetzung von Erstattungen trägt zur Verwirklichung
   tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung          dieser Ziele bei .
   (EG) Nr. 1101 /95 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5         Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr.
   Buchstabe a) und Absatz 15,
                                                                       1222/94 sieht vor, daß falls der Nachweis gemäß Artikel 4
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Absatz 5 Buchstabe a) der genannten Verordnung nicht
                                                                       erbracht wird, für die Ausfuhr ein verminderter Erstat­
  Gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Verordnung                      tungssatz gilt. Dieser berücksichtigt den Betrag der
  (EWG) Nr. 1785/81 kann der Unterschied zwischen den                  Produktionserstattung, der zum vermuteten Zeitpunkt der
  Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1
                                                                       Herstellung der Waren gemäß Verordnung (EWG) Nr.
  unter den Buchstaben a), c), d), f), g) und h) genannten             1010/86 des Rates (5), zuletzt geändert durch die Verord­
  Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch               nung (EG) Nr. 1101 /95, auf das verarbeitete Grunder­
  eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden,                zeugnis anzuwenden war.
  wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die im
  Anhang dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt               Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (6), geändert
  werden . In der Verordnung (EG) Nr. 1222/94 der                     durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 f7), untersagt den
  Kommission vom 30 . Mai 1994 zur Festlegung der                     Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der
  gemeinsamen Durchführungsvorschriften für die Gewäh­                Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
  rung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Fest­            negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
  setzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirt­              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
  schaftliche Erzeugnisse die in Form von nicht unter                 Verordnungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 2815/95
 Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt                   des Rates (8) limitativ aufgeführt sind. Bei der Festlegung
 werden (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)               der Erstattung ist dieser Bestimmung Rechnung zu
  Nr. 229/96 (4), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein        tragen .
  Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
  der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 aufgeführten Waren                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 festgesetzt werden muß .                                            schusses für Zucker —
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                                                                     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  1222/94 muß der Erstattungssatz für je 100 kg jedes
 erwähnten Grunderzeugnisses für jeden Monat festgesetzt                                        Artikel 1
 werden .
                                                                     ( 1 ) Die Erstattungssätze für die Grunderzeugnisse im
 Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.                  Sinne des Anhangs A der Verordnung (EG) Nr. 1222/94
 1785/81 sowie Artikel 11 des im Rahmen der multilate­
                                                                     und des Artikels 1 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 ralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlos­                   (EWG) Nr. 1785/81 , die in Form von in Anhang I der
 senen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der
                                                                     Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten Waren ausge­
 Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisse                 führt werden, sind im Anhang festgesetzt.
 gewährte Erstattung die Erstattung für das in verarbei­
 tetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen .             (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
                                                                     Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Die in dieser Verordnung festgelegten Erstattungen                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
 können im voraus festgelegt werden . Die Marktlage der             geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 und der
 kommenden Monate läßt sich im Augenblick nicht                     Verordnung (EG) Nr. 2815/95 festgelegten Bedingungen
vorhersehen .
                                                                    gewährt werden.
 Die Verpflichtungen hinsichtlich der Erstattungen für die                                     Artikel 2
Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die in
Waren außerhalb des Geltungsbereichs von Anhang II                  Diese Verordnung tritt am 1 . März 1996 in Kraft.
(')  ABl. Nr. L  177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.                        n ABl . Nr. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9.
(2)  ABl. Nr. L  110 vom 17. 5. 1995, S. 1 .                        (6) ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
(3)  ABl. Nr. L  136 vom 31 . 5. 1994, S. 5.                        0 ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .
(4   ABl. Nr. L  30 vom 8 . 2. 1996, S. 24.                         (8) ABl . Nr. L 297 vom 9 . 12. 1995, S. 1 .
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 96             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 51 /23
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29 . Februar 1996
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                         Martin BANGEMANN
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                  ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 29. Februar 1996 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei
             der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse des Zuckersektors in Form von nicht unter Anhang II des
                                                        Vertrags fallenden Waren
                                                                                       Erstattungssätze in Ecu/ 1 00 kg
                                       Erzeugnis                                bei Festlegung                      in den
                                                                               der Erstattungen                anderen Fällen
                                                                                  im voraus
             Weißzucker:
            — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                                0                              1,69
                 Verordnung (EG) Nr. 1222/94
            — in allen anderen Fällen                                               36,35                           39,35
            Rohzucker:
            — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                               0                               1,55
                 Verordnung (EG) Nr. 1222/94
            — in allen anderen Fällen                                               33,44                           36,20
            Sirupe aus Zuckerrüben oder Zuckerrohr, andere als
            durch Auflösen von festem Weiß - oder Rohzucker
            hergestellte Sirupe, mit einem Saccharosegehalt von
            mindestens 85 GHT, bezogen auf den Trockenstoff
            (einschließlich       Invertzucker,     als   Saccharose
            berechnet):
            — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                            0Π x S n                    1,69 (4) x S (')
                 Verordnung (EG) Nr. 1222/94                                         100                             100
            — in allen anderen Fällen                                          36,35 Π x S (')                39,35 n x SC )
                                                                                     100                             100
            Für Sirupe die durch Auflösen von festem Weiß­                der oben festgesetzte Satz für 100 kg des für die
            oder Rohzucker mit oder ohne Inversion nach dem               Auflösung verwendeten Weiß- oder Rohzuckers
            Auflösen hergestellt werden
            Melassen                                                                 —                                —
            Isoglucose (2):
           — gemäß Artikel 4 Absatz 5 Buchstabe b) der                                   o0                          1.69 P)
                Verordnung (EG) Nr. 1222/94
           — in allen anderen Fällen                                                36,35 (3)                       39,35 (3)
           (') „S" entspricht (je 100 kg Sirup):
               — dem Saccharosegehalt (einschließlich des als Saccharose berechneten Invertzuckers) bei einer Reinheit des Sirups von
                   mindestens 98 % ;
               — dem Gehalt an extrahierbarem Zucker, wenn 85 % < Reinheit des Sirups < 98 % .
           (2) Durch Isomerisierung von Glukose gewonnene Erzeugnisse mit einem Fruktosegehalt von mindestens 41 GHT in der
               Trockenmasse und einem Gesamtgehalt von Polysacchariden und Oligosacchariden einschließlich Di- und Trisaccharide
               von höchstens 8,5 GHT in der Trockenmasse.
           (3) Erstattungsbetrag für 100 kg Trockenstoff.
           (4) Der Grundbetrag gilt nicht für das im Anhang unter Punkt 2 der Verordnung (EwG) Nr. 3513/92 der Kommission (ABl .
               Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 12) beschriebene Erzeugnis.