CELEX: 31974R1790
Language: de
Date: 1974-07-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1790/74 der Kommission vom 9. Juli 1974 zur Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit dem Verkauf von Fleisch im Besitz der Interventionsstellen

11 . 7 . 74                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 187/ 21
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1790/74 DER KOMMISSION
                                                      vom 9. Juli 1974
                zur Koppelung der Einfuhr von Erzeugnissen des Rindfleischsektors mit dem
                               Verkauf von Fleisch im Besitz der Interventionsstellen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  für den Handel ergebenden Nachteilen auf Grund der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erstgenannten Maßnahmen , die einen spürbaren Rück­
                                                                 gang der Einfuhren von gefrorenem Rindfleisch zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Folge hatten, abzuhelfen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Die in dieser Verordnung festgelegte Einfuhrregelung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des
                                                                 stellt die Fortsetzung der derzeitig geltenden Bestim­
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­
organisation für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch
                                                                 mungen dar. Es ist klarzustellen , daß die nach den gel­
                                                                 tenden Bestimmungen zu machenden Angaben , die
die Verordnung ( EWG) Nr. 1 87/73 (2), insbesondere
auf Artikel 21 Absatz 2,
                                                                 sich auf die neue Regelung beziehen , sowohl bei den
                                                                 Koppelgeschäften als auch bei den Käufen von Inter­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               ventionsfleisch keinen Anspruch auf Erteilung einer
                                                                  Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestsetzungsbescheini­
Die Preise für Rindfleisch auf den repräsentativen               gung begründen —
Märkten der Gemeinschaft liegen gegenwärtig unter
dem Interventionspreis. Dieser Lage läßt sich kurzfri­
stig nicht durch die Interventionsmechanismen abhel­
fen .                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Lage auf den Märkten der Gemeinschaft ist näm­
lich einerseits durch das Vorhandensein umfangrei­                                        Artikel 1
cher Bestände an gefrorenem Rindfleisch im Besitz
der Interventionsstellen und andererseits durch ein              (1)    Die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Fleisch
reichhaltiges Angebot an Fleisch zur Intervention ge­             im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) der Verordnung
kennzeichnet . Um wieder zu einem normalen Funktio­              ( EWG) Nr. 805/ 68 wird von der Vorlage eines Vertra­
nieren der Interventionsmechanismen zu gelangen,                 ges über den Kauf von bei einer Interventionsstelle
müssen Maßnahmen getroffen werden, damit die be­                  eingelagertem gefrorenen Rindfleisch zu einem im
grenzten Lagerkapazitäten entlastet werden .                      voraus pauschal festgesetzten Preis anhängig gemacht.
Diese Lage wurde durch überschüssige Angebote her­                (2)   Der Kaufvertrag berechtigt zur Inanspruch­
vorgerufen , wobei die Einfuhren aus dritten Ländern              nahme einer Einfuhrlizenz oder einer Vorausfestset­
eine nicht unwesentliche Rolle spielen . In einer er­             zungsbescheinigung für die gleiche Menge Fleisch
sten Phase sind mit der Verordnung (EWG) Nr.                      oder für eine entsprechende in Lebendgewicht ausge­
 1084/74 der Kommission vom 30 . April 1974 zur                   drückte Menge von lebenden Rindern . 100 kg Fleisch
Koppelung der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch                  ohne Knochen entsprechen dabei 130 kg Fleisch mit
 mit dem Verkauf von bei den Interventionsstellen ein­
                                                                  Knochen . 100 kg lebende Tiere entsprechen 100 kg
gelagertem Fleisch (3) besondere Maßnahmen getrof­                Fleisch  mit Knochen . Die Zahl der für eine be­
fen worden .
                                                                  stimmte Menge einzuführenden Rinder ist die Menge,
Mit diesen Maßnahmen konnten die Bestände der In­                 deren Gesamtgewicht die im Vertrag angegebene
terventionsstellen jedoch nicht in befriedigendem                 Fleischmenge um nicht mehr als 500 kg überschrei­
                                                                  tet .
 Umfang und in befriedigendem Tempo abgesetzt wer­
den .
 Unter diesen Umständen ist nicht nur die Einfuhr                                         Artikel 2
von gefrorenem Rindfleisch, sondern auch die Ein­
 fuhr von lebenden Rindern und von frischem oder                  Die Erteilung einer Lizenz gemäß Artikel 1 hat die
gekühltem , gesalzenem oder in Salzlacke haltbar ge­              Eintragung eines der nachstehenden Vermerke in das
 machtem , getrocknetem oder geräuchertem Rind­                   Original des Kaufvertrages zur Folge :
 fleisch mit dem Verkauf von Fleisch aus den Interven­
 tionsbeständen zu koppeln . Mit der Ausdehnung der                                      „Jumelage"
 Koppelungsregelung müßte es möglich sein, den sich                               „ Koblingstransaktioner"
                                                                                        „Kopplung"
                                                                                       „ Linked sale"
 (') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 24.
 (2) ABl . Nr. L 25 vom 30 . 1 . 1973, S. 23 .                                        „Abbin amen to"
 (3) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 5 . 1974, S. 32.                                          „Koppeling".
 ---pagebreak--- Nr.. L 187/ 22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 7 . 74
Dieser Vermerk wird durch die Angabe der Fleisch­                durch die Verordnung (EWG) Nr. 1710/74 (2 ), gemäß
menge ergänzt, auf die auf Grund des Kaufvertrags die            Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Nr.
Einfuhrlizenz lauten darf.                                       1456/74 (3 ) und gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verord­
                                                                 nung (EWG) Nr. 1458 /74 (4 ) zu machen sind , wird
                            Artikel 3                            unterstellt, daß sie sich auf die nach Maßgabe dieser
                                                                 Verordnung erteilten Lizenzen und Verträge beziehen .
Die Einfuhren , die unter Anrechnung auf die Zollkon­
tingente der Gemeinschaft für nicht zum Schlachten
bestimmte Bullen , Färsen und Kühe bestimmter Al­                                             Artikel 5
pen - oder Gebirgsrassen sowie für gefrorenes Rind­
fleisch getätigt werden , werden von dieser Verordnung
nicht berührt .                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 1084/74 wird aufgehoben .
                            Artikel 4
                                                                                              Artikel 6
Bei den Angaben , die gemäß Artikel 1 Absatz 5 der
Verordnung (EWG ) Nr. 1162/74 ( ! ), zuletzt geändert            Diese Verordnung tritt am 13 . Juli 1974 in Kraft .
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 9 . Juli 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             Franc^ois-Xavier ORTOLI
                                                                  (-') ABl . Nr. L 180 vom .V 7 . 1974, S. 16 .
                                                                  (>) ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6 . 1974 , S. 12 .
 (') ABI . Nr . L 127 vom 9 . 5 . 1974, S. .16 .                  (4 ABl . Nr. L 155 vom 12 . 6 . 1974 , S. 24 .