CELEX: 62003CO0320(02)
Language: de
Date: 2004-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. April 2004. # Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. # Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Verkehr - Sektorales Fahrverbot. # Rechtssache C-320/03 R.

Rechtssache C-320/03 RKommission der Europäischen GemeinschaftengegenRepublik Österreich
            «Vorläufiger Rechtsschutz  –  Antrag auf einstweilige Anordnungen  –  Verkehr  –  Sektorales Fahrverbot»
            
               
                  Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 27. April 2004
                     
               
               
            
                   
               
               
            
            Leitsätze des Beschlusses
         
         
                  
                  Vorläufiger Rechtsschutz  –  Aussetzung des Vollzugs  –  Einstweilige Anordnungen  –  Voraussetzungen  –  Dringlichkeit  –  Schwerer und nicht wieder gutzumachender Schaden  –  Abwägung sämtlicher betroffener Belange  –  Verlängerung einer Aussetzung des Vollzugs mangels neuer Gesichtspunkte und einer Verständigung der Verfahrensbeteiligten
      

      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
      
            
            BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES27. April 2004(1)
            
            
         
            „Vorläufiger Rechtsschutz  –  Antrag auf einstweilige Anordnungen  –  Verkehr  –  Sektorales Fahrverbot“
            
          In der Rechtssache C-320/03 R
         
         
         Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. Schmidt als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in  Luxemburg, 
         
         
         Antragstellerin, unterstützt durchBundesrepublik Deutschland, vertreten durch W.-D. Plessing und A. Tiemann als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt T. Lübbig,
         
         und durch und durchund durchItalienische Republik, vertreten durch I. M. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von G. De Bellis, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift
         in Luxemburg,
         
         gegen
         Republik Österreich, vertreten durch H. Dossi als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
         
         Beklagte,
         
          wegen Aussetzung des sektoralen Fahrverbots gemäß der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol, mit der auf der A 12 Inntalautobahn
         verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden, vom 27. Mai 2003 (BGBl. II 2003/279)
         
         erlässt
         
         
         
         DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
         
         
         
         
         
         folgenden
         
         
         Beschluss
         1
            
          Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 24. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes
         eingegangen ist, nach Artikel 226 EG Klage erhoben auf Feststellung, dass die Republik Österreich durch das Fahrverbot für
         Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, gemäß der Verordnung des Landeshauptmanns von Tirol, mit der auf der A 12 Inntalautobahn
         verkehrsbeschränkende Maßnahmen erlassen werden (sektorales Fahrverbot), vom 27. Mai 2003 (BGBl. II 2003/279, im Folgenden:
         streitige Verordnung) gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26.
         März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat
         oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. L 95, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen
         Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 (ABl. L 76, S. 1), den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates
         vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb
         eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279, S. 1), in der Fassung der Verordnung Nr. 484/2002 und den
         Artikeln 28 EG bis 30 EG verstoßen hat.
         
         
            
               Vorgeschichte des vorliegenden Verfahrens
            
         
         2
            
          Mit besonderem Schriftsatz, der am 25. Juli 2003 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Kommission gemäß
         den Artikeln 242 EG und 243 EG beantragt, die Republik Österreich im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
         notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Vollzug der streitigen Verordnung auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Klage
         entschieden hat.
         
         
         
         3
            
          Die Kommission hat ferner gemäß Artikel 84 § 2 der Verfahrensordnung beantragt, noch vor Eingang der Stellungnahme der Gegenpartei
         einen Beschluss zu erlassen, mit dem dem Antrag auf einstweilige Anordnung vorsorglich bis zum Erlass des Beschlusses stattgegeben
         wird, der das Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.
         
         
         
         4
            
          Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 in der Rechtssache C‑320/03 R (Kommission/Österreich, Slg. 2003, I‑7929) wurde vorsorglich
         angeordnet, dass die Republik Österreich das Fahrverbot gemäß der streitigen Verordnung bis zum Erlass des Beschlusses aussetzt,
         der das Verfahren der einstweiligen Anordnung abschließt.
         
         
         
         5
            
          Mit Beschluss vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑320/03 R (Kommission/Österreich, Slg. 2003, I-0000) wurde die Aussetzung
         des genannten Fahrverbots bis zum 30. April 2004 verlängert.
         
         
         
         6
            
          Ferner wurden mit diesem Beschluss vom 2. Oktober 2003 die Bundesrepublik Deutschland und die Italienische Republik im vorliegenden
         Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
         
         
         
         7
            
          Die Randnummern 105 bis 107 des Beschlusses Kommission/Österreich vom 2. Oktober 2003 lauten:
         
         „105
            Angesichts des Vorliegens und der Bedeutung der Probleme im Bereich der Luftqualität in dem betreffenden Gebiet werden die
               Verfahrensbeteiligten jedoch aufgefordert, sich auf Maßnahmen zu verständigen, die geeignet sind, die widerstreitenden Interessen,
               und sei es auch nur vorläufig, miteinander in Einklang zu bringen, und dem Gerichtshof jeden etwaigen Kompromiss mitzuteilen.
            
         
         
         106
            Andernfalls werden die Verfahrensbeteiligten aufgefordert, alle einschlägigen Informationen, insbesondere über die Entwicklung
               der Luftqualität in dem betreffenden Gebiet, über die geschätzten Auswirkungen des Nachtfahrverbots im Jahr 2003 sowie über
               die Perspektiven bei der Entwicklung des Transports per Bahn oder des Transports über andere Routen zu sammeln und dem Gerichtshof
               diese Informationen zusammen mit den für nützlich erachteten Stellungnahmen bis spätestens 6. Februar 2004 vorzulegen.
            
         
         
         107
            Auf der Grundlage dieser neuen Informationen und Stellungnahmen kann die durch den vorliegenden Beschluss getroffene Anordnung
               verlängert, aufgehoben oder geändert werden.“
            
         
         
         
         
         8
            
          Am 4. Februar 2004 hat die Republik Österreich im Einvernehmen mit den übrigen Beteiligten am vorliegenden Verfahren beantragt,
         die Frist für die Vorlage solcher einschlägiger Informationen bis zum 1. März 2004 zu verlängern. Zur Stützung dieses Antrags
         hat sie ausgeführt, eine Verlängerung dieser Frist sei wünschenswert, da es möglich erscheine, die widerstreitenden Interessen
         miteinander in Einklang zu bringen. Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Februar 2004 wurde diesem Antrag
         stattgegeben.
         
         
         
         9
            
          Da innerhalb der neuen hierfür gesetzten Frist jedoch kein Kompromiss erzielt wurde, haben die Bundesrepublik Deutschland,
         die Republik Österreich und die Kommission am 25. Februar bzw. am 1. März 2004 beim Gerichtshof ihre Stellungnahmen eingereicht.
         
         Zur Verlängerung der Aussetzung der streitigen VerordnungVorbringen der Verfahrensbeteiligten
         
         10
            
          Die Kommission trägt vor, am 14. Januar und am 17. Februar 2004 hätten zwei Gespräche zwischen den Beteiligten stattgefunden,
         bei denen eine Reihe von Alternativmaßnahmen zu dem in der streitigen Verordnung angeordneten sektoralen Fahrverbot geprüft
         worden seien, die die gleiche Zielrichtung hätten, ohne jedoch diskriminierend zu sein und ohne den freien Transitverkehr
         und den freien Warenverkehr in gleichem Maß zu behindern.
         
         
         
         11
            
          Nach wissenschaftlichen Schätzungen der Ökoscience AG in Chur (Schweiz), vertreten durch den die österreichische Delegation
         begleitenden Experten für Lufthygiene J. Thudium, könnte das sektorale Fahrverbot zu einer Verringerung der gegenwärtigen
         Schadstoffemissionen von Stickoxiden um 5 % bis 6 % führen; diese Schätzungen stelle die Kommission nicht in Frage.
         
         
         
         12
            
          Alternativmaßnahmen zu dem in der streitigen Verordnung vorgesehenen sektoralen Fahrverbot könnten nach diesen Schätzungen
         zu folgenden Schadstoffminderungen führen: Ein Fahrverbot für Lastkraftwagen der Klassen EURO 0 und 1 würde eine Verringerung
         der Stickoxide um 2 % ermöglichen, ein Fahrverbot für Lastkraftwagen der Klasse EURO 2 würde eine Verringerung um 6 % bis
         7 % bewirken, und bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge auf der vom Fahrverbot erfassten Strecke durch
         Installierung einer Verkehrsbeeinflussungsanlage käme es im Idealfall zu einer Verringerung der Stickoxide um 11 %. Angaben
         zu den Auswirkungen einer Verlängerung des Nachtfahrverbots für Lastkraftwagen von gegenwärtig sieben auf zwölf Stunden pro
         Tag seien noch nicht verfügbar.
         
         
         
         13
            
          Folglich bewirkten zumindest zwei der genannten Maßnahmen für sich genommen mehr als das in der streitigen Verordnung angeordnete
         sektorale Fahrverbot. Da diese Alternativmaßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stünden, bestätigten sie die These
         der Kommission, dass das sektorale Fahrverbot unverhältnismäßig sei.
         
         
         
         14
            
          Die österreichische Regierung führt aus, Maßnahmen, die ein Fahrverbot für Lastkraftwagen umfassten, hätten eine stark degressive
         Wirkung. So würde ein Fahrverbot für Lastkraftwagen der Klassen EURO 0, 1 und 2 auf der A 12 Inntalautobahn zu einer Verringerung
         der Stickoxide um 8,5 % im Jahr 2003, um 6 % im Jahr 2004 und nur mehr um 3,5 % im Jahr 2005 führen. Spätestens dann müsste
         das Fahrverbot durch die Einbeziehung von Lastkraftwagen der Klasse EURO 3 verschärft werden, um weiterhin eine spürbare Reduktionswirkung
         sicherzustellen; dies sei jedoch unter dem Aspekt der Rechtssicherheit bedenklich.
         
         
         
         15
            
          Was eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge auf der nach der streitigen Verordnung vom sektoralen Fahrverbot
         erfassten Strecke anbelange, so zeigten wissenschaftliche Studien, dass starre, unabhängig von der Verkehrssituation Tag und
         Nacht auf langen Strecken geltende Beschränkungen einen relativ geringen Befolgungsgrad hätten. Eine emissionsabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlage
         lasse einen höheren Befolgungsgrad der Geschwindigkeitsbeschränkung erwarten, aber ihre Errichtung würde einige Zeit in Anspruch
         nehmen, so dass dieses System selbst dann, wenn sein Bau wie vorgesehen in der ersten Hälfte des Jahres 2004 beginnen könne,
         wahrscheinlich nicht vor 2005 den Betrieb aufnehmen werde.
         
         
         
         16
            
          Daraus sei zu schließen, dass es zur Einhaltung der Luftqualitätsziele neben eines Nachtfahrverbots des in der streitigen
         Verordnung vorgesehenen sektoralen Fahrverbots bedürfe. Die von der Kommission vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen seien entweder
         gegenwärtig nicht realisierbar oder wiesen nicht dieselbe Effektivität wie die Umsetzung des genannten Verbots auf.
         
         
         
         17
            
          Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass die Gemeinschaft mit der Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments
         und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen
         im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (ABl. L 345, S. 30) ab 1. Januar
         2004 eine Neuregelung des Ökopunktesystems in Kraft gesetzt habe, die verschärfte Bedingungen für Transitfahrten durch Österreich
         vorsehe. Österreich wende diese Verordnung nicht an und schöpfe somit die verfügbaren Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes
         der Bevölkerung und der Umwelt nicht aus.
         
         
         
         18
            
          Für zahlreiche Transportunternehmen wäre das in der streitigen Verordnung vorgesehene sektorale Fahrverbot mit negativen wirtschaftlichen
         Auswirkungen und einer oft irreparablen Schädigung verbunden. Die von der Republik Österreich befürwortete Lösung, die von
         dem Verbot erfassten Transporte auf die Schiene zu verlagern, stoße auf sehr viel größere Hindernisse, als dieser Mitgliedstaat
         einräume, da insbesondere Bahntransportkapazitäten fehlten und da es schwierig sei, bestimmte Transporte auf die Schiene zu
         verlagern.
         
         Würdigung
         
         19
            
          In Randnummer 65 des Beschlusses Kommission/Österreich vom 2. Oktober 2003 wurde festgestellt, dass die Begründetheit der
         Klage nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, auch wenn die von der Republik Österreich zu ihrer Verteidigung vorgetragenen
         Argumente nicht außer Acht gelassen werden dürfen. In Randnummer 102 dieses Beschlusses heißt es, dass die Gefahr eines schweren
         und nicht wieder gutzumachenden Schadens infolge der sofortigen Anwendung der streitigen Verordnung als hinreichend dargetan
         anzusehen ist. Unter diesen Umständen wurde die Anordnung an die Republik Österreich, das in der streitigen Verordnung enthaltene
         sektorale Fahrverbot auszusetzen, im genannten Beschluss für begrenzte Zeit, und zwar bis zum 30. April 2004, verlängert.
         Diese Aussetzung sollte es den Verfahrensbeteiligten insbesondere ermöglichen, sich auf Maßnahmen zu verständigen, die geeignet
         sind, die widerstreitenden Interessen, und sei es auch nur vorläufig, miteinander in Einklang zu bringen.
         
         
         
         20
            
          Die Stellungnahmen, die die Beteiligten am vorliegenden Verfahren nach dem Scheitern der zu diesem Zweck geführten Verhandlungen
         dem Gerichtshof unterbreitet haben, stellen die Grundlagen des genannten Beschlusses und die Ergebnisse, zu denen der Richter
         der einstweiligen Anordnung darin gekommen ist, nicht in Frage.
         
         
         
         21
            
          Die streitige Verordnung sieht ein dauerhaftes Fahrverbot für Schwerlastfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse
         von mehr als 7,5 t vor, die bestimmte im Einzelnen aufgezählte Güter auf einem Autobahnteilstück von 46 km transportieren,
         das zu den wichtigsten Landverbindungen für den Handelsverkehr zwischen Nordeuropa und Norditalien gehört, wobei die Umfahrung
         des betreffenden Gebietes wegen anderer Verkehrsbeschränkungen schwierig ist und die Stellungnahmen der österreichischen Regierung
         die Bedenken, dass diese Behinderung des im EG-Vertrag vorgesehenen freien Wirtschaftsverkehrs indirekt diskriminierend sein
         könnte, nicht auszuräumen vermochten.
         
         
         
         22
            
          Die österreichische Regierung verweist zur Rechtfertigung der Auswahl der von der streitigen Verordnung erfassten Güter auf
         den Begriff „bahnaffine Güter“. Diese Auswahl wurde somit nicht aufgrund eines besonderen Beitrags der betreffenden Güter
         zur Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte vorgenommen, sondern wegen ihrer angeblichen Eignung zum Bahntransport. Da die
         Entscheidung, bestimmte Güter per Bahn zu transportieren, aber häufig weniger von der Art der Güter als von anderen Kriterien
         wie der zurückzulegenden Strecke, der Dauer des Transports und den damit verbundenen Kosten abhängt, kann nicht ausgeschlossen
         werden, dass dieses Kriterium die getroffene Auswahl nicht zu rechtfertigen vermag. Dass in § 3 der Verordnung ganz unterschiedliche
         Güter wie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erden, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger
         sowie Baustahl aufgeführt sind, verstärkt eher die insoweit bestehenden Zweifel.
         
         
         
         23
            
          Zudem zeigen die dem Gerichtshof gemäß Randnummer 106 des Beschlusses Kommission/Österreich vom 2. Oktober 2003 übermittelten
         Stellungnahmen, dass es eine Reihe von Alternativmaßnahmen gibt, mit denen eine erhebliche Verringerung der Schadstoffemissionen
         erreicht werden kann. Es ist zwar richtig, dass einige dieser Maßnahmen im Lauf der Jahre einen Teil ihrer Wirksamkeit verlieren
         werden; dies gilt insbesondere für das Fahrverbot von Schwerlastfahrzeugen der Klassen EURO 0, 1 und 2, nachdem diese Fahrzeuge
         nach und nach durch modernere Fahrzeuge ersetzt wurden. Das vorliegende Verfahren der einstweiligen Anordnung betrifft jedoch
         die nahe Zukunft, d. h. den Zeitraum bis zur Entscheidung des Gerichtshofes über die Klage.
         
         
         
         24
            
          Die Verfahrensbeteiligten sind unterschiedlicher Auffassung über die Frage, ob diese anderen Maßnahmen das in der streitigen
         Verordnung angeordnete sektorale Fahrverbot ersetzen können oder ob nur die Kombination dieses Verbots mit den genannten Maßnahmen
         die als unerlässlich angesehene Verringerung der Schadstoffemissionen ermöglichen wird. Selbst wenn man insoweit unterstellt,
         dass eine solche Kombination erforderlich ist, ändert dies nichts daran, dass die anderen Maßnahmen zu einer Verringerung
         derartiger Emissionen führen könnten. Somit wird in beiden Fällen das Gewicht der Interessen verstärkt, die für die Verlängerung
         der im Beschluss Kommission/Österreich vom 30. Juli 2003 angeordneten Aussetzung der streitigen Verordnung sprechen.
         
         
         
         25
            
          Abgesehen von den vorstehenden Angaben haben sich aus den dem Gerichtshof gemäß dem Beschluss Kommission/Österreich vom 2.
         Oktober 2003 gelieferten Informationen keine neuen Gesichtspunkte ergeben, aufgrund deren die Abwägung der widerstreitenden
         Interessen durch den Richter der einstweiligen Anordnung in diesem Verfahrensstadium zu einem anderen als dem Ergebnis führen
         müsste, auf dessen Grundlage der genannte Beschluss ergangen ist.
         
         
         
         26
            
          Unter diesen Umständen ist – mangels einer Verständigung der Verfahrensbeteiligten auf Maßnahmen, die geeignet sind, die widerstreitenden
         Interessen, und sei es auch nur vorläufig, miteinander in Einklang zu bringen, um zu einem Kompromiss zu gelangen – die im
         Beschluss Kommission/Österreich vom 30. Juli 2003 angeordnete und im Beschluss Kommission/Österreich vom 2. Oktober 2003 bis
         zum 30. April 2004 aufrechterhaltene Aussetzung über den letztgenannten Zeitpunkt hinaus bis zur Entscheidung des Gerichtshofes
         über die Klage zu verlängern.
         
         
         Aus diesen Gründen
         
         
         
            
            DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
         
         
          beschlossen:
         
            
            
             
               1.
                  Die im Beschluss vom 30. Juli 2003 in der Rechtssache C‑320/03 R (Kommission/Österreich) angeordnete und im Beschluss Kommission/Österreich
                     vom 2. Oktober 2003 aufrechterhaltene Aussetzung wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofes über die Klage verlängert.
                  
               
            
            
            
             
               2.
                  Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
               
            
             Luxemburg, den 27. April 2004
         
         
         
                  Der Kanzler
               
               
                  Der Präsident
               
            
         
         
         
                  R. Grass
               
               
                  V. Skouris
               
            
      
      
          1 –
            
            Verfahrenssprache: Deutsch.