CELEX: 31962R0014
Language: de
Date: 1961-12-18 00:00:00
Title: EAG: Verordnung Nr. 14 des Rats über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission

1730 /62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           19 . 7 . 62
                     EUROPAISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             DER  RAT
                                       VERORDNUNGEN
                                  VERORDNUNG Nr. 14 DES RATS
              über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder der Kommission
DER RAT DER          EUROPÄISCHEN       ATOMGE­                         Artikel 3
MEINSCHAFT —
                                                   (1 ) Die Familienzulagen umfassen :
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf
                                                       a) die Zulage für den Familienvorstand in
Artikel 123 sowie auf Artikel 19 des Protokolls
                                                   Höhe von 5 v.H. des Grundgehalts ;
über     die   Vorrechte     und Befreiungen  der      b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
Gemeinschaft ,                                    in Höhe von 1 000 bfrs monatlich für jedes Kind ;
    in der Erwägung, daß es dem Rat der Euro­          c) die Erziehungszulage.
päischen Atomgemeinschaft obliegt , die Gehälter,
Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsi­        (2) Als Familienvorstand gilt ein Mitglied der
denten und die Mitglieder der Kommission fest­     Kommission,     das  verheiratet  ist  oder unter­
zusetzen —                                        haltsberechtigte Kinder hat . Übt sein Ehegatte
                                                   eine berufliche Erwerbstätigkeit aus, so wird die
                                                   Zulage für den Familienvorstand nicht gewährt .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                 (3) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das
                                                   eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt
                                                   angenommene Kind des Mitglieds der Kommission
                       Artikel 1                   oder seines Ehegatten, wenn es von dem Mitglied
                                                   der   Kommission    tatsächlich  unterhalten    wird .
    Die Mitglieder der Kommission haben vom
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit             Die Zulage wird gewährt :
an bis zum Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch          — für ein Kind unter achtzehn Jahren,
auf ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere        — für ein Kind von achtzehn bis fünfund­
Zulagen ; die Bezüge lauten auf die Währung des   zwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufs­
Landes, in dem die Gemeinschaft ihren vorläufigen  ausbildung befindet .
Sitz hat .
                                                       Ist das Kind dauernd gebrechlich oder leidet
                       Artikel 2                   es an einer schweren Krankheit, die es ihm unmög­
                                                  lich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,
    Das Monatsgrundgehalt wird wie folgt fest­     so wird diese Zulage ohne Rücksicht auf das Alter
gesetzt :                                          des Kindes und für die gesamte Dauer der Krankheit
                                                   oder des Gebrechens weitergezahlt .
         Präsident               85 600 bfrs
         Vizepräsident           77 150 bfrs       (4) Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im
         Kommissar               68 750 bfrs       Sinne von Absatz (3), das regelmäßig und voll­
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zeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das Mitglied     b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer,
der Kommission außerdem eine Erziehungszulage        Bedienung und Abgaben ausschließlich aller son­
in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich    stigen Unkosten),
entstehenden Kosten bis zu einem monatlichen
Höchstbetrag von 900 bfrs .                              c) ein Tagegeld in Höhe von 650 bfrs für
                                                     jeden vollen Tag der Dienstreise ; bei Reisen
    Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem     außerhalb Europas erhöht sich dieses Tagegeld
ersten Tage des Monats, in dem das Kind sechs        auf 1 250 bfrs .
Jahre alt wird, und erlischt mit dem Ende des
                                                                          Artikel 7
Monats, in dem das Kind das einundzwanzigste
Lebensjahr vollendet .
                                                     (1 ) Ehemalige Mitglieder der Kommission erhal­
                                                     ten vom ersten Tage des Monats an, der auf ihr
                        Artikel 4                    Ausscheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer
                                                     von drei Jahren ein monatliches Übergangsgeld ;
                                                     dieses wird auf 40 v.H. des Grundgehalts fest­
 (1) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine     gesetzt, das das betreffende Mitglied zum Zeit­
Residenzzulage in Höhe von 15 v.H. ihres Grund­
gehalts .
                                                     punkt seines Ausscheidens aus dem Amt bezog,
                                                     falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger
                                                     als zwei Jahre beträgt, 45 v.H. desselben Gehalts,
 (2) Die Mitglieder der Kommission erhalten eine     falls der Zeitraum seiner Amtstätigkeit mehr als
monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von         zwei Jahre und weniger als drei Jahre beträgt,
         Präsident                17 500 bfrs        und 50 v.H. in den übrigen Fällen .
          Vizepräsident           11 250 bfrs
          Kommissax                7 500 bfrs        (2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt,
                                                     wenn einem ehemaligen Mitglied der Kommission
                                                     in einem der Organe der Gemeinschaften ein
                        Artikel 5                    neues Amt übertragen wird ; er erlischt ferner im
                                                     Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes
     Die Mitglieder der Kommission haben bei der     wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des
 Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Aus­          Amtsantritts weitergezahlt ; im Todesfall erfolgt
 scheiden aus ihrem Amt Anspruch auf :               die letzte Zahlung für den Monat, in dem der
                                                     Berechtigte gestorben ist .
     a) die pauschale Erstattung ihrer Einrich­
 tungskosten ; die Höhe dieser Erstattung beträgt     (3) Übt das ehemalige Mitglied der Kommission
 bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zwei Monats­   während dieses Zeitraums von drei Jahren eine
 grundgehälter, beim Ausscheiden aus ihrem Amt       neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen
 ein Monatsgrundgehalt ;                             Bruttobezüge, das heißt die Bezüge vor
                                                     Steuerabzug, die es in seiner neuen Tätigkeit
     b) die Erstattimg der für den Umzug der         erhält, von dem in Absatz (1 ) vorgesehenen
 persönlichen beweglichen Habe verauslagten          Übergangsgeld in Abzug gebracht, sofern die
 Beträge einschließlich der Versicherungskosten      genannten Bezüge zuzüglich dieses Übergangsgeldes
 zur Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl,    die Beträge — vor Abzug der Steuer — übersteigen,
 Feuer) .                                            die der Betreffende in Ausübung seines Amtes
     Bei Wiederernennung hat das Mitglied der        als Mitglied der Kommission gemäß Artikel 2, 3
 Kommission keinen Anspruch auf die vorstehenden     und 4 Absatz (1) erhielt . Bei der Festsetzung der
 Vergütungen . Dasselbe gilt für den Fall seiner     Höhe der Bezüge in der neuen Tätigkeit sind alle
 Ernennung zum Mitglied eines anderen Organs der     Vergütungsbestandteile mit Ausnahme der Kosten­
 Gemeinschaften, sofern der vorläufige Sitz dieses   erstattungen zu berücksichtigen .
 Organs in dem Ort liegt, in dem es vorher wegen          Die Räte legen alle zur Durchführung des
 seines Amtes Wohnung zu nehmen hatte, und           vorstehenden     Absatzes   erforderlichen Bestim­
 sofern es sich vor dieser Neuernennung nicht        mungen fest .
 wiedereingerichtet hat .
                                                                          Artikel 8
                        Artikel 6                     (1) Die Mitglieder der Kommission haben nach
                                                     Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein
     Ein Mitglied der Kommission, das sich in        Ruhegehalt, das von dem Tage an gezahlt wird,
 Ausübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort        an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr
                                                     vollendet haben .
 außerhalb des vorläufigen Sitzes der Gemeinschaft
 begeben muß, hat Anspruch auf :
                                                      (2) Sie können jedoch beantragen, daß die
     a) die Erstattung seiner Fahrkosten,            Zahlung dieses Ruhegehalts im Alter von sechzig
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Jahren beginnt . In diesem Fall wird das Ruhe­       ben — die Rechtsansprüche des Mitglieds der
gehalt nach Maßgabe folgender Koeffizienten          Kommission oder seiner Rechtsnachfolger in einem
gekürzt :                                            Rechtsstreit gegen den Haftpflichtigen Dritten auf
                                                     die Gemeinschaft über .
         60 Jahre                    0,64271
         61 Jahre                    0,69762
         62 Jahre                    0,75985                               Artikel 13
         63 Jahre                     0,82157
         64 Jahre                     0,90554            Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das
                                                     Ruhegehalt gemäß Artikel 8 sowie die Ruhe­
                      Artikel 9                      gehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen
                                                     nicht nebeneinander gezahlt werden . Kann ein
    Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr der  Mitglied der Kommission gleichzeitig mehrere der
Amtstätigkeit 4,50 v.H. des letzten Grundgehalts     vorgenannten Bestimmungen für sich in Anspruch
und für jeden vollen Monat 1 /12 dieses Betrags.     nehmen, so wird die für den Betreffenden gün­
Das Höchstruhegehalt beträgt 50 v.H. des letzten     stigste Bestimmung angewandt .
Grundgehalts.
                                                                           Artikel là
                     Artikel 10
    Ein Mitglied der Kommission, das voll dienst­        Stirbt ein amtierendes Mitglied der Kommission,
unfähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht       so erhalten der überlebende Ehegatte oder die
mehr ausüben kann und aus diesem Grunde              unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende
zurücktritt oder seines Amtes enthoben wird,         des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats
unterliegt vom Tage des Ausscheidens an folgender    die Bezüge, auf welche das Mitglied nach den
Regelung :                                           Artikeln 2, 3 und 4 Absatz (1) Anspruch gehabt
                                                     hätte .
    a) ist der Betreffende dauernd außerstande,
sein Amt auszuüben, so hat er Anspruch auf ein                             Artikel 15
Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe des
Artikels 9 berechnet wird und mindestens 25 v.H.     (1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten
des letzten Grundgehalts beträgt . Er hat Anspruch   Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen
auf Zahlung des Höchstruhegehalts, wenn er sich      Mitglieds der Kommission, das im Zeitpunkt
das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung         seines Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte,
seines Amtes zugezogen hat ;                         erhalten eine Hinterbliebenenversorgung.
     b) ist der Betreffende zeitweilig außerstande,       Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht :
sein Amt auszuüben , so hat er bis zu seiner Wieder­
                                                              für die Witwe                50 v.H.
herstellung Anspruch auf eine Rente in Höhe
                                                              für jede vaterlose Waise     10 v.H.
von 50 v.H. des letzten Grundgehalts, wenn er                 für jede Vollwaise           20 v.H.
sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung
seines Amtes zugezogen hat ; in den übrigen Fällen   des Ruhegehalts, auf welches das Mitglied oder
beträgt die Rente 25 v.H. Die Rente wird durch        das ehemalige Mitglied der Kommission am
ein nach Maßgabe des Artikels 9 berechnetes           Tage seines Todes gemäß Artikel 9 Anspruch
Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der           hatte . Ist das Mitglied jedoch während der Dauer
Berechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr voll­    seiner Amtszeit gestorben, so wird die Hinter­
endet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung       bliebenenversorgung auf der Grundlage der Hälfte
 dieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.          des Grundgehalts berechnet , auf das der Betref­
                                                      fende im Zeitpunkt seines Todes Anspruch hatte .
                      Artikel 11
                                                      (2) Der Gesamtbetrag        der  auf diese     Weise
     Für die Mitglieder der Kommission gilt die in    gezahlten Hinterbliebenenversorgung darf jedoch
 den Artikeln 72 bis 75 des Statuts der Beamten der   den ihrer Berechnung zugrunde gelegten Betrag
 Gemeinschaft vorgesehene Regelung der sozialen       des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen
 Sicherheit .                                         Mitglieds der Kommission nicht überschreiten .
                                                      Gegebenenfalls wird der Höchstbetrag der zu
                      Artikel 12                      zahlenden HinterbliebenenVersorgung im Verhältnis
                                                      der in Absatz (1 ) vorgesehenen Hundertsätze
     Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines     auf die Betreffenden verteilt .
 Mitglieds der Kommission auf das Verschulden
 eines Dritten zurückzuführen, so gehen — in den      (3) Die HinterbliebenenVersorgung wird von dem
 Grenzen der Verpflichtungen, die sich für die        ersten Tage des auf den Tod folgenden Kalen­
 Gemeinschaft aus dieser Versorgungsordnung erge­     dermonats an gezahlt . Bei Anwendung des Ar­
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tikels 14 entsteht der Anspruch auf diese                                Artikel 19
Versorgung jedoch erst am ersten Tage des vierten
Monats, der auf den Sterbemonat folgt .             (1 ) Die auf Grund der Artikel 2 , 3, 4, 5, 11 und 14
                                                    zu zahlenden Beträge werden in der Währung des
(4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt        Landes gezahlt, in dem die Gemeinschaft ihren
der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung am       vorläufigen Sitz hat .
Ende des Kalendermonats, in dem der Todesfall
eingetreten ist . Der Anspruch auf Waisengeld       (2) Die auf Grund der Artikel 7, 8, 10 und 15
erlischt außerdem am Ende des Monats, in dem        zu zahlenden Beträge werden nach Wahl des
die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr voll­     Empfangsberechtigten in der Währung des Landes,
endet. Dieser Anspruch besteht jedoch für die       dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung
Dauer der Berufsausbildung des Kindes fort,         seines Aufenthaltslandes oder in der Währung
höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in        des Landes, in dem die Gemeinschaft ihren vor­
dem es das fünfundzwanzigste Lebensjahr voll­       läufigen Sitz hat, gezahlt ; die einmal getroffene
endet .                                             Wahl gilt für mindestens zwei Jahre . Gehört
                                                    weder das erste noch das zweite Land zu den
    x Das Waisengeld wird an die Waise weiter­      Ländern der Gemeinschaft, so sind die Beträge
gezahlt, der es wegen einer Krankheit oder wegen    in der Währung des Landes zu zahlen, in dem die
eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens­       Gemeinschaft ihren vorläufigen Sitz hat .
unterhalt zu bestreiten .
(5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied                          Artikel 20
der Kommission geheiratet hat, das zum Zeit­
punkt der Eheschließung Ruhegehaltsansprüche            Ehemalige Mitglieder der Kommission, für
gemäß dieser Verordnung besaß, noch die aus dieser  die beim Ausscheiden aus dem Amt die vorläufige
Ehe hervorgegangenen Kinder haben Anspruch          Regelung der Amtsbezüge galt, erhalten vorüber­
auf Hinterbliebenenversorgung, es sei denn, daß     gehend das Übergangsgeld und die Einrich­
der Tod des ehemaligen Mitglieds der Kommission     tungsbeihilfe nach Maßgabe dieser vorläufigen
erst fünf Jahre nach der Eheschließung eintritt.    Regelung .
                                                        Der auf der Grundlage dieser Verordnung
(6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld           festgestellte Betrag ihres Ruhegehalts darf nicht
erlischt, wenn sie eine neue Ehe eingeht . Sie hat  niedriger sein als der sich aus der Anwendung der
Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung      vorläufigen Regelung der Amtsbezüge ergebende
in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres          Betrag.
Witwengeldes.
                                                                         Artikel 21
                      Artikel 16
                                                        Die Verordnung zur Festlegung der Bestim­
      Wird ein Mitglied der Kommission auf Grund    mungen und des Verfahrens für die Erhebung der
einer schweren Verfehlung seines Amtes enthoben ,   Steuer zugunsten der Gemeinschaft gilt auch für
so verliert es jeden Anspruch auf Übergangsgeld     die Mitglieder der Kommission .
und Ruhegehalt ; die Folgen dieser Maßnahme
erstrecken sich jedoch nicht auf seine Rechts­                          Artikel 22
nachfolger.
                      Artikel TU                        Diese Verordnung tritt am 10. Januar 1962
                                                    in Kraft .
      Beschließt der Rat eine Erhöhung des Grund­
gehalts, so faßt er gleichzeitig einen Beschluß         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
über eine entsprechende Erhöhung der laufenden      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
Ruhegehälter.                                       staat .
                      Artikel 18
                                                        Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1961 .
      Die Versorgungsleistungen werden aus dem
Haushalt der Gemeinschaft gezahlt. Die Mitglied­                                  Im Namen des Rats
staaten gewährleisten die Zahlung dieser Lei­
                                                                                     Der Präsident
stungen gemeinsam nach dem für die Finanzierung
dieser Ausgaben festgelegten Aufbringungsschlüssel.                              A. MÜLLER- ARMACK