CELEX: C2002/109/37
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-27/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 14. Januar 2002 in dem Rechtsstreit Petra Engler gegen Janus Versand GmbH

4.5.2002                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 109/23
einem Sozialplan entgegenstehen, nach dem unabhängig von               3.b)     Ist diese Richtlinie dahin auszulegen, dass sie einem
der Dauer der Beschäftigung, also ohne Berücksichtigung von            Sozialplan, nach dem unabhängig von der Dauer der Beschäfti-
„Anwartschaftszeiten“, allein auf Grund des Alters — und der           gung, also ohne Berücksichtigung von „Anwartschaftszeiten“
für Männer und Frauen je nach dem Alter pauschal betrachtet            allein auf Grund des Alters — und der für Männer und Frauen
unterschiedlichen Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit — allen         je nach dem Alter pauschal betrachtet unterschiedlichen
weiblichen Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das               Gefahr von längerer Arbeitslosigkeit — allen weiblichen
50. Lebensjahr vollendet haben und allen männlichen Arbeit-            Arbeitnehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 50. Lebens-
nehmern, die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr                 jahr vollendet haben und allen männlichen Arbeitnehmern,
vollendet haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 %             die im Kündigungszeitpunkt das 55. Lebensjahr vollendet
des letzten Bruttomonatsgehaltes für fünf Jahre, jedoch maxi-          haben, ein „Überbrückungsgeld“ in Höhe von 75 % des letzten
mal bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruches              Bruttomonatsgehaltes für fünf Jahre, jedoch maximal bis
zusteht?                                                               zum Zeitpunkt des gesetzlichen Pensionsanspruches zusteht,
                                                                       entgegensteht?
1.b)     Ist insbesondere der Begriff des Entgeltes in Artikel 141
EG sowie Artikel 1 der Richtlinie dahin zu verstehen, dass er
bei Leistungen, die nicht an die erbrachte Arbeit, sondern allein
an die Zugehörigkeit zur Arbeitnehmerschaft und die dem
Arbeitgeber auferlegte soziale Gestaltungspflicht anknüpfen,
die Abdeckung des Risikos der dauernden Arbeitslosigkeit
erfasst, sodass das Entgelt dann als gleich anzusehen ist, wenn
es — pauschal betrachtet — das gleiche Ausmaß des Risikos
abdeckt, auch wenn dieses Risiko bei Männern und Frauen
typischerweise in unterschiedlichen Altersklassen eintritt?            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 14. Ja-
                                                                       nuar 2002 in dem Rechtsstreit Petra Engler gegen Janus
1.c)     Oder kann dann, wenn der Begriff des „Entgeltes“ in                                     Versand GmbH
diesen Bestimmungen doch allein nur die Barleistung als solche
umfasst, das so verstandene unterschiedliche Risiko eine
unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen recht-                                    (Rechtssache C-27/02)
fertigen?
                                                                                                 (2002/C 109/37)
2.     Ist der Begriff der „betrieblichen Systeme der sozialen
Sicherheit“ im Sinne des Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
86/378/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den                    Das Oberlandesgericht Innsbruck ersucht den Gerichtshof der
betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit vom 24.7.1986           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar
(ABl L 225 vom 12.8.1986, S. 40, geändert durch die                    2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl L 46                 31. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Petra Engler gegen Janus
vom 17.2.1997, S. 20) dahin zu verstehen, dass er auch                 Versand GmbH um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
Überbrückungsgelder im oben dargestellten Sinne erfasst?
                                                                       Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes
Ist der Begriff des Risikos des „Alters, einschließlich vorzeitiger    (KSchG), BGBl 1979/140, idF des Artikels I Z 2 des österreichi-
Versetzung in den Ruhestand“ in Artikel 4 der Richtlinie dahin         schen Fernabsatz-Gesetzes, BGBl I 1999/185, den Verbrau-
zu verstehen, dass er auch solche „Überbrückungsgelder“               chern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den schein-
erfasst?                                                               bar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können, wenn
                                                                       letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilun-
                                                                       gen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben) und
Umfasst der Begriff des „Systems“ in Artikel 6 Absatz 1 littera c      durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwe-
der Richtlinie nur die Frage des Eintrittes der Anspruchsvoraus-       cken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen bestimmten
setzungen für das Überbrückungsgeld oder auch die Zugehö-             Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Übereinkommens
rigkeit zur Arbeitnehmerschaft insgesamt?                              über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
                                                                       gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom
                                                                       27.9.1968 (EuGVÜ) auch dann
3.a)     Ist die Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirkli-
chung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern                 1.    ein vertraglicher Anspruch nach Artikel 13 Nr. 3 oder
und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
Berufsausbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug
                                                                       2.    ein vertraglicher Anspruch nach Artikel 5 Nr. 1 oder
auf die Arbeitsbedingungen vom 9.2.1976 (ABl L 39 vom
14.2.1976, S. 40) dahin auszulegen, dass es sich bei dem oben
dargestellten „Überbrückungsgeld“ um eine Entlassungsbedin-           3.    ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Artikel 5
gung im Sinne der Artikel 5 dieser Richtlinie handelt?                       Nr. 3,
 ---pagebreak--- C 109/24               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       4.5.2002
wenn ein verständiger Verbraucher nach den ihm übermittel-          3)   Sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI Arbeitneh-
ten Unterlagen davon ausgehen konnte, dass der für ihn                   mer im Sinne des Art. 39 EGV? Falls ja: Ist es deshalb
bereit gehaltene Betrag nur noch durch Retournierung eines               untersagt, ihnen die Leistung „Beitragszahlung zur Ren-
beiliegenden Auszahlungs-Bescheides angefordert werden                   tenversicherung“ zu versagen, weil sie nicht im Gebiet des
müsse und sohin die Gewinnauszahlung nicht von der Bestel-               zuständigen Staates wohnen oder dort ihren gewöhnli-
lung und Lieferung von Waren bei dem den Gewinn zusagen-                 chen Aufenthalt haben?
den Unternehmen abhängig gemacht wird, gleichzeitig mit
der sogenannten Gewinnzusage dem Verbraucher aber ein
Warenkatalog desselben mit einem unverbindlichen Test-
                                                                    (1) ABl. L 149, S. 2.
Anforderungs-Schein übermittelt wurde?
Für den Fall der Bejahung der Frage 1 erübrigt sich die
Beantwortung der beiden anderen Fragen.
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Beschlusses des Sozialgerichts Aachen vom 18. Januar                Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2002 in dem Rechtsstreit Maria Barth gegen Landesversi-             Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. No-
cherungsanstalt Rheinprovinz unter Beteiligung von                  vember 2001 in der Verwaltungsstreitsache Landes-
1. PAX Familienfürsorge Krankenversicherung und 2. Lan-             zahnärztekammer Hessen gegen Dr. med. Markus Vogel,
desamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfa-               Beigeladene: Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der
                              len                                       Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht.
                     (Rechtssache C-31/02)                                                (Rechtssache C-35/02)
                        (2002/C 109/38)
                                                                                             (2002/C 109/39)
Das Sozialgericht Aachen ersucht den Gerichtshof der Euro-
päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar
2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
4. Februar 2002, in dem Rechtsstreit Maria Barth gegen              Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz unter Beteiligung           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 8. Novem-
von 1. PAX Familienfürsorge Krankenversicherung und 2. Lan-         ber 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
desamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen,            12. Februar 2002, in der Verwaltungsstreitsache Landes-
um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                          zahnärztekammer Hessen gegen Dr. med. Markus Vogel,
                                                                    Beigeladene: Landesärztekammer Hessen, Beteiligter: Der
1)    Sind die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.                Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vor-
      1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni 1971 über die              abentscheidung über folgende Fragen:
      Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
      Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familien-         Ist es mit Art. 1 der Richtlinie 78/687/EWG (1) des Rates
      angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und            vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts-, und
      abwandern, auch auf das deutsche Pflegeversicherungs-         Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes
      system anwendbar, wenn die Absicherung gegen das              vereinbar, wenn eine nationale Regelung Ärzten generell die
      Risiko der Pflegebedürftigkeit gemäß §§ 23 i.V.m. 110         dauernde Ausübung der Zahnheilkunde gestattet, ohne dass
      Sozialgesetzbuch — soziale Pflegeversicherung — (SGB          die Begünstigten über die in der Richtlinie geforderte und durch
      XI) (ggf. teilweise) auf dem Abschluss eines privaten         ein entsprechendes Diplom nachgewiesene zahnmedizinische
      Pflegeversicherungsvertrages beruht?                          Ausbildung verfügen?
2)    Handelt es sich bei dem gemäß § 44 SGB XI i.V.m. §§ 3
      S. 1 Nr. 1 a i.V.m. 166 Abs. 2 Sozialgesetzbuch —             Ist die Antwort auf diese Frage davon abhängig, ob die
      Gesetzliche Rentenversicherung — (SGB VI) von den             Tätigkeit unter der Bezeichnung „Zahnarzt“ ausgeübt wird?
      Trägern der Pflegeversicherung für nicht erwerbsmäßig
      tätige Pflegepersonen zur gesetzlichen Rentenversiche-
      rung zu entrichtenden Beiträgen um eine „Leistung bei
                                                                    (1) ABl. L 233 vom 24.8.1978, S. 10.
      Krankheit“ im Sinne des Art. 4 Abs. 1 a der Verordnung
      (EWG) Nr. 1408/71? Falls ja: Kann eine derartige Leistung
      auch für Pflegepersonen erbracht werden, die im Land
      des zuständigen Trägers pflegen, jedoch in einem anderen
      Mitgliedsstaat wohnen?