CELEX: C1998/397/20
Language: de
Date: 1998-12-19 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vierte Kammer) vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-410/97: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG)

19.12.98              DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 397/13
     Fahren ohne Fahrerlaubnis gleichgestellt und deshalb          ten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm
     mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft wird.                 (Berichterstatter) und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:
                                                                   D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass Ð am
2. Ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der Inhaber            29. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
     eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen
     Führerscheins nach dem EG-Muster ist und einen                1. Das Groûherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
     ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat               seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/29/EWG
     begründet hat, seinen Führerschein dort aber nicht                 des Rates vom 31. März 1992 über Mindestvorschrif-
     innerhalb der in Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der              ten für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum
     Richtlinie 80/1263/EWG vorgeschriebenen Einjahres-                 Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf
     frist umgetauscht hat, kann sich unmittelbar auf die               Schiffen verstoûen, daû es nicht innerhalb der vorge-
     Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/               schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
     439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Füh-                  waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
     rerschein berufen, um sich der Verhängung einer Frei-              nachzukommen.
     heits- oder Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaub-
     nis in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen neuen
                                                                   2. Das Groûherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
     Wohnsitz begründet hat, zu widersetzen. Das Gemein-
                                                                        Verfahrens.
     schaftsrecht verbietet es nicht, daû wegen des im natio-
     nalen Recht einiger Mitgliedstaaten bestehenden
     Grundsatzes der Rückwirkung des günstigeren Strafge-          (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
     setzes ein Gericht eines solchen Mitgliedstaats diese
     Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG anwendet,
     auch wenn die Zuwiderhandlung vor dem für die
     Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehenen Zeitpunkt
     begangen wurde.
                                                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
                                                                                      vom 10. November 1998
                                                                   in der Rechtssache C-360/96 (Vorabentscheidungsersuchen
                                                                   des Gerechtshof Arnheim): Gemeente Arnhem, Gemeente
                                                                                 Rheden gegen BFI Holding BV (1)
                                                                   (Öffentliche Dienstleistungsaufträge Ð Begriff des öffent-
              URTEIL DES GERICHTSHOFES                             lichen Auftraggebers Ð Einrichtung des öffentlichen
                       (Vierte Kammer)                                                         Rechts)
                    vom 29. Oktober 1998                                                   (98/C 397/21)
in der Rechtssache C-410/97: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-                                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                            burg (1)
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtumset-                 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
               zung der Richtlinie 92/29/EWG)                           erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                           Gerichtshofes)
                        (98/C 397/20)
                                                                   In der Rechtssache C-360/96 betreffend ein dem Gerichts-
               (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                   hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof Arn-
                                                                   heim (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung            streit Gemeente Arnhem, Gemeente Rheden gegen BFI
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des              Holding BV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
                        Gerichtshofes)                             über die Auslegung der Artikel 1 und 6 der Richtlinie 92/
                                                                   50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie-
                                                                   rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei-
In der Rechtssache C-410/97, Kommission der Europäi-
                                                                   stungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof unter
schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Marie Wolfcarius)
                                                                   Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
gegen Groûherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter:
                                                                   Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet und
Nicolas Schmit), wegen Feststellung, daû das Groûherzog-
                                                                   P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini,
tum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
                                                                   J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, L. Sevón,
der Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992
                                                                   M. Wathelet, R. Schintgen und K. M. Ioannou Ð General-
über Mindestvorschriften für die Sicherheit und den
                                                                   anwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizini-
                                                                   Hauptverwaltungsrätin Ð am 10. November 1998 ein
schen Versorgung auf Schiffen (ABl. L 113 vom
                                                                   Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
30.4.1992, S. 19) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof             1. Artikel 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 der Richtlinie
(Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-                    92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die