CELEX: 32018R0899
Language: de
Date: 2018-06-25 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2018/899 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela

25.6.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               LI 160/5
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/899 DES RATES
   vom 25. Juni 2018
   zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2063 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/2063 des Rates vom 13. November 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Am 13. November 2017 hat der Rat die Verordnung (EU) 2017/2063 angenommen.
            
         
               (2)
            
            
               Am 28. Mai 2018 hat der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen, in denen er festgestellt hat, dass die Wahlen, die am 20. Mai 2018 in Venezuela abgehalten wurden, weder frei noch fair waren und dass es der Wahl und ihrem Ergebnis an Glaubwürdigkeit mangelte, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete.
            
         
               (3)
            
            
               In den Schlussfolgerungen wurde gefordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen; zudem wurden in diesem Kontext zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen gefordert, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.
            
         
               (4)
            
            
               Angesichts der Lage in Venezuela sollten elf Personen in die in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.
            
         
               (5)
            
            
               Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2018.
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         F. MOGHERINI
      
   
   
      (1)  ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 21.
   
      ANHANG
      Die folgenden Personen werden in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang IV der Verordnung (EU) 2017/2063 aufgenommen:
      
         
                      
                  
                  
                     „Name
                  
                  
                     Angaben zur Person
                  
                  
                     Begründung
                  
                  
                     Datum der Aufnahme in die Liste
                  
               
                     8.
                  
                  
                     Tareck Zaidan El-Aissami Maddah
                  
                  
                     Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion
                     Geburtsdatum: 12. November 1974
                  
                  
                     Vizepräsident für Wirtschaft und Minister für Inländische Industrie und Produktion. Als ehemaliger Vizepräsident von Venezuela beaufsichtigt Maddah die Leitung des bolivarischen nationalen Geheimdienstes (SEBIN) und ist für die von dieser Organisation verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, einschließlich willkürlicher Festnahmen, politisch motivierter Ermittlungen, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Folter. Zudem ist er verantwortlich für die Unterstützung und Durchführung von politischen Maßnahmen und Tätigkeiten, die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergraben, einschließlich des Verbots öffentlicher Demonstrationen, sowie für die Leitung des „Anti-Putsch-Kommandos“ von Präsident Maduro, das die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verfolgt.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     9.
                  
                  
                     Sergio José Rivero Marcano
                  
                  
                     Generalinspekteur der bolivarischen nationalen Streitkräfte
                     Geburtsdatum: 8. November 1964
                  
                  
                     Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde bis 16. Januar 2018. Er ist an der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Venezuela beteiligt und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die die bolivarische Nationalgarde unter seinem Kommando verübt hat, einschließlich des übermäßigen Gewalteinsatzes und der willkürlichen Festnahme und Misshandlung von Angehörigen der Zivilgesellschaft und der Opposition. Seine Handlungen und Maßnahmen als Oberbefehlshaber der bolivarischen Nationalgarde — u. a. im Zusammenhang mit dem Angriff der bolivarischen Nationalgarde auf Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und der Einschüchterung von Journalisten, die über die manipulierten Wahlen zur unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung berichtet haben — haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     10.
                  
                  
                     Jesús Rafael Suárez Chourio
                  
                  
                     Oberbefehlshaber der bolivarischen Armee
                     Geburtsdatum: 19. Juli 1962
                  
                  
                     Oberbefehlshaber der venezolanischen bolivarischen nationalen Armee und ehemaliger Befehlshaber der venezolanischen Region für integrale Verteidigung Zentrum (REDI Central). Er ist verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, die von Kräften unter seinem Kommando verübt wurden, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten. Er hat die demokratische Opposition verfolgt und den Einsatz von Militärgerichten für Anklagen gegen zivile Demonstranten unterstützt.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     11.
                  
                  
                     Iván Hernández Dala
                  
                  
                     Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr
                     Geburtsdatum: 18. Mai 1966
                  
                  
                     Seit Januar 2014 Leiter der Generaldirektion der militärischen Spionageabwehr (DGCIM) und seit September 2015 Leiter der Präsidentengarde. Als Leiter der DGCIM ist Iván Hernández Dala verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch Angehörige der DGCIM unter seinem Kommando, einschließlich der übermäßigen Gewaltanwendung und der Misshandlung von Inhaftierten.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     12.
                  
                  
                     Delcy Eloína Rodríguez Gómez
                  
                  
                     Vizepräsidentin der Bolivarischen Republik Venezuela
                     Geburtsdatum: 18. Mai 1969
                  
                  
                     Vizepräsidentin von Venezuela, ehemalige Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und ehemals Mitglied der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Nationale Verfassungsgebende Versammlung. Ihre Handlungen im Rahmen der Präsidialkommission und dann als Präsidentin der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung haben die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela untergraben, u. a. durch die Anmaßung der Befugnisse der Nationalversammlung und deren Einsatz zur Verfolgung der Opposition und zur Verhinderung ihrer Teilnahme am politischen Prozess.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     13.
                  
                  
                     Elías José Jaua Milano
                  
                  
                     Minister der Volksmacht für die Bildung
                     Geburtsdatum: 16. Dezember 1969
                  
                  
                     Minister der Volksmacht für die Bildung. Ehemals Vorsitzender der Präsidialkommission für die unrechtmäßige Verfassungsgebende Nationalversammlung. Durch seine führende Rolle bei der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     14.
                  
                  
                     Sandra Oblitas Ruzza
                  
                  
                     Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates
                     Geburtsdatum: 7. Juni 1969
                  
                  
                     Vizepräsidentin des Nationalen Wahlrates (CNE) und Präsidentin der Kommission für das Wählerverzeichnis und das Personenstandsregister. Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     15.
                  
                  
                     Freddy Alirio Bernal Rosales
                  
                  
                     Geburtsdatum: 16. Juni 1962
                  
                  
                     Leiter des Nationalen Kontrollzentrums des Komitees für lokale Versorgung und Produktion (CLAP) und Generalkommissar des SEBIN. Er ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie, weil er die Verteilung von Hilfsmitteln im Rahmen des CLAP-Programms zu Wahlzwecken manipuliert hat. Außerdem ist er als Generalkommissar des SEBIN verantwortlich für dessen Tätigkeiten, die schwere Menschenrechtsverletzungen umfassen wie etwa willkürliche Festnahmen.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     16.
                  
                  
                     Katherine Nayarith Harrington Padrón
                  
                  
                     Stellvertretende Generalstaatsanwältin
                     Geburtsdatum: 5. Dezember 1971
                  
                  
                     Stellvertretende Generalstaatsanwältin seit Juli 2017. Sie wurde unter Verstoß gegen die Verfassung vom Obersten Gerichtshof und nicht von der Nationalversammlung zur Stellvertretenden Generalstaatsanwältin ernannt. Sie ist verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela, u. a. weil sie politisch motivierte Verfolgungen eingeleitet hat und in Fällen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen durch das Maduro-Regime nicht ermittelt.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     17.
                  
                  
                     Socorro Elizabeth Hernández Hernández
                  
                  
                     Geburtsdatum: 11. März 1952
                  
                  
                     Mitglied (Rektorin) des Nationalen Wahlrates (CNE) und der Nationalen Wahlkommission (JNE). Sie ist verantwortlich für Tätigkeiten des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen im Zusammenhang mit der Annullierung der Wahlen zur Abberufung des Präsidenten 2016, der Verschiebung der Gouverneurswahlen 2016 und der kurzfristigen Verlegung von Wahllokalen vor den Gouverneurswahlen 2017.
                  
                  
                     25.6.2018
                  
               
                     18.
                  
                  
                     Xavier Antonio Moreno Reyes
                  
                  
                     Generalsekretär des Nationalen Wahlrates
                  
                  
                     Generalsekretär des Nationalen Wahlrates (CNE). Er ist verantwortlich für die Billigung von Entscheidungen des CNE, die die Demokratie in Venezuela untergraben haben, einschließlich der Ermöglichung der Einsetzung der unrechtmäßigen Verfassungsgebenden Versammlung und der Manipulation der Wahlen.
                  
                  
                     25.6.2018“