CELEX: 31982R3360
Language: de
Date: 1982-12-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3360/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983)

Avis juridique important

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31982R3360

Verordnung (EWG) Nr. 3360/82 des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern (1983)  

Amtsblatt Nr. L 358 vom 20/12/1982 S. 0024 - 0027

++++  VERORDNUNG ( EWG ) Nr . 3360/82 DES RATES  vom 3 . Dezember 1982  zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Likörweine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ( 1983 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 1 des Protokolls über die für 1981 geltende Regelung im Rahmen des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Zypern vom 24 . November 1980 über das Verfahren für den Übergang zur zweiten Stufe des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 1 ) , ergänzt durch das Protokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern im Anschluß an den Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft ( 2 ) , nachstehend " Anpassungsprotokoll " genannt , bestimmt , daß einerseits die Bestimmungen des Ergänzungsprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Zypern ( 3 ) auf das Jahr 1981 anwendbar sind und daß andererseits die Vertragsparteien Anfang 1981 in Verhandlungen eintreten , um die 1982 und 1983 anwendbare Handelsregelungen festzulegen .  Bis zur Festlegung einer solchen Regelung ist für 1983 vorläufig die 1981 anwendbare Handelsregelung zu verlängern .  Das genannte Ergänzungsprotokoll sieht die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschaftszollkontingents zu Zollsätzen in Höhe von 30 v . H . der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für 250 000 hl Likörwein der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern vor . Dieses Gemeinschaftszollkontingent ist für den Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 zu eröffnen .  Die Zulassung zu diesem Gemeinschaftszollkontingent ist an die Bedingung gebunden , daß diese Weine in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/76 ( 4 ) vorgesehenen Dokument V.I.1 als " Likörweine " bezeichnet werden .  Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 337/79 ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3082/82 ( 6 ) , erfuellt sein .  Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen , kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentszollsätzen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden . Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents kann unter Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze dadurch gewahrt werden , daß bei der Ausnutzung des Gemeinschaftszollkontingents von einer Aufteilung der Mengen auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Waren möglichst weitgehend berücksichtigt wird , ist diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaaten vorzunehmen , der einerseits anhand der statistischen Angaben über die während eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Zypern und andererseits nach den Wirtschaftsaussichten für den betreffenden Kontingentszeitraum zu berechnen ist .  Im vorliegenden Fall stehen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale statistische Daten für die betreffenden Weine zur Verfügung , und selbst stichhaltige Einfuhrvorausschätzungen sind nicht möglich . Bei dieser Sachlage erscheint es zweckdienlich , eine Aufteilung der Kontingentsmenge in Ausgangsquoten vorzusehen , welche die Aufmerksamkeiten für diese Weine auf den Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt .  Um der Entwicklung der Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt ist , die ihre ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben . Um den Importeuren eines jeden Mitgliedstaats eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt , die erste Rate im vorliegenden Fall auf ungefähr 85 v . H . der Kontingentsmenge festzusetzen .  Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden . Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechungen auszuschalten , sollte jeder Mitgliedstaat , der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat , die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vornehmen , wenn seine zusätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und so oft es die Reserve zulässt . Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .  Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine grössere Restmenge vorhanden , so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird , wahrend er in anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte .  Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1983 werden die Zollsätze für die nachstehend genannten Waren mit Ursprung in Zypern im Rahmen eines Gemeinschaftszollkontingents von 250 000 hl auf die jeweils angegebene Höhe ausgesetzt :  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz *  22.05 * Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter Most aus frischen Weintrauben : * *   * C . andere : * *   * II . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 13 % vol bis 15 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *   * ex a ) von 2 Liter oder weniger : * *   * - Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol * 5,0 ECU/hl *   * ex b ) von mehr als 2 Liter : * *   * - Likörwein mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von 15 % vol * 3,9 ECU/hl *   * III . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 15 % vol bis 18 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *   * a ) von 2 Liter oder weniger : * *   * ex 2 . andere : * *   * - Likörwein * 6,1 ECU/hl *   * b ) von mehr als 2 Liter : * *   * ex 3 . andere : * *   * - Likörwein * 5,0 ECU/hl *   * IV . mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mehr als 18 % vol bis 22 % vol und in Behältnissen mit einem Inhalt : * *   * a ) von 2 Liter oder weniger : * *   * ex 2 . andere : * *   * - Likörwein * 6,9 ECU/hl *   * b ) von mehr als 2 Liter : * *   * ex 3 . andere : * *   * - Likörwein * 6,9 ECU/hl *  Im Rahmen dieses Zollkontingents wendet Griechenland die nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte von 1979 und des Anpassungsprotokolls berechneten Zollsätze an .   ( 2 ) Die Zulassung der betreffenden Weine zu dem Zollkontingent setzt voraus , daß Weine in dem in der Verordnung ( EWG ) Nr . 2115/76 vorgesehenen Dokument V.I.1 als " Likörweine " bezeichnet werden .   ( 3 ) Bei den genannten Weinen ist der Referenzpreis frei Grenze einzuhalten . Damit für sie das Zollkontingent zur Anwendung kommen kann , muß Artikel 18 der Verordnung ( EWG ) Nr . * 37/79 erfuellt sein .  Artikel 2   ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Zollkontingent wird in zwei Raten geteilt .   ( 2 ) Die erste Rate von 212 060 hl wird auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich des Artikels 5 bis 31 . Dezember 1983 gelten , werden folgende Mengen festgesetzt :   * ( in hl ) *  Benelux * 2 000 , *  Dänemark * 2 000 , *  Deutschland * 4 000 , *  Griechenland * 20 , *  Frankreich * 20 , *  Irland * 2 000 , *  Italien * 20 , *  Vereinigtes Königreich * 202 000 . *   ( 3 ) Die zweite Rate des Kontingents in Höhe von 37 940 hl bildet die Reserve .  Artikel 3   ( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 2 Absatz 2 festgesetzte ursprüngliche Quote oder - bei Anwendung des Artikels 5 - die gleiche Quote abzueglich der auf die Reserve übertragenen Menge zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt er unverzueglich durch Mitteilung an die Kommission die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten zweiten Quote in Höhe von 15 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor , soweit die Reservemenge ausreicht .   ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer gegebenenfalls aufgerundeten dritten Quote in Höhe von 7,5 v . H . seiner ursprünglichen Quote vor .   ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H . oder mehr ausgenutzt , so nimmt dieser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor .  Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve angewandt .   ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in diesen Absätzen vorgesehen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß diese unter Umständen nicht ausgeschöpft werden . Er unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn veranlasst haben , diesen Absatz anzuwenden .  Artikel 4  Die gemäß Artikel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1983 .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 . Oktober 1983 von ihrer nicht ausgenutzten ursprünglichen Quote den Teil auf die Reserve , der am 15 . September 1983 20 v . H . dieser ursprünglichen Quote übersteigt . Sie können eine grössere Menge übertragen , wenn Grund zu der Annahme besteht , daß die betreffende Menge unter Umständen nicht ausgenutzt wird .  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission spätestens am 1 . Oktober 1983 die Gesamtmenge der Einfuhren der betreffenden Waren mit , die bis zum 15 . September 1983 einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil seiner ursprünglichen Quote , den er auf die Reserve überträgt .  Artikel 6  Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den Stand der Ausschöpfung der Reserve , sobald ihr die Mitteilungen zugehen .  Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Oktober 1983 über den Stand der Reserve , die nach den gemäß Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt .  Sie sorgt dafür , daß die Ziehung , mit der die Reserve ausgeschöpft wird , auf die verfügbare Restmenge beschränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitgliedstaat , der diese letzte Ziehung vornimmt , die Restmenge an .  Artikel 7   ( 1 ) Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Vorkehrungen , um durch die Eröffnung der zusätzlichen Quoten , die er gemäß Artikel 3 gezogen hat , die fortlaufende Anrechnung auf seinen kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .   ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat garantiert den in ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Waren freien Zugang zu den ihm zugeteilten Quoten .   ( 3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren der betreffenden Waren , die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden , festgestellt .  Artikel 8  Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten ihr mit , welche Einfuhren der betreffenden Waren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zusammen .  Artikel 10  Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1983 in Kraft .  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .  Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch . CHRISTENSEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 174 vom 30 . 6 . 1981 , S . 28 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 30 . 6 . 1981 , S . 2 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 172 vom 28 . 6 . 1978 , S . 2 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 237 vom 28 . 8 . 1976 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 54 vom 5 . 3 . 1979 , S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 326 vom 23 . 11 . 1982 , S . 1 .