CELEX: 31969R1004
Language: de
Date: 1969-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1004/69 der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten

31 . 5 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 130/37
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1004/69 DER KOMMISSION
                                                   vom 30. Mai 1969
                               zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               lung des Weltmarktpreises alle Angebote auf dem
GEMEINSCHAFTEN —                                              Weltmarkt, von denen die Kommission Kenntnis
                                                              erhalten hat, sowie die Notierungen an den für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             internationalen Handel wichtigen Börsenplätzen zu
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               berücksichtigen. Nach Artikel 2 der Verordnung
                                                              Nr. 225/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni
                                                               1967 mit Durchführungsbestimmungen für die Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                mittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten (5), zu­
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung              letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 909/
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),             68 (6), sind auszuschließen : die Angebote und No­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.               tierungen, die sich nicht auf eine Ladung beziehen,
2146/68 (2 ), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 4,            die binnen 30 Tagen nach Ermittlung des Weltmarkt­
und                                                           preises durchgeführt werden kann, ferner die Ange­
                                                               bote und Notierungen, die nach der allgemeinen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Preisentwicklung und den vorliegenden Informationen
                                                               der Kommission Anlaß zu der Annahme geben, daß
                                                               sie für die wirkliche Marktentwicklung nicht reprä­
Nach Artikel 27 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  sentativ sind ; außerdem die Angebote und Notierun­
ist für in der Gemeinschaft geerntete und ver­                 gen, die auf weniger als 500 Tonnen lauten, sowie
arbeitete Ölsaaten eine Beihilfe zu gewähren, wenn             Angebote für Saatenqualitäten, die üblicherweise
der für eine bestimmte Saatenart geltende Richt­               nicht auf dem Weltmarkt gehandelt werden.
preis höher ist als der Weltmarktpreis. Diese Be­
stimmungen gelten gegenwärtig nur für Raps- und
Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne.                           Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
                                                               sind Angebote und Notierungen, die „Kosten und
Die Beihilfe für Ölsaaten muß grundsätzlich dem                Fracht" angegeben werden, um 0,2 v. H. zu erhöhen.
Unterschied    zwischen   diesen   beiden    Preisen ent­      Angebote und Notierungen, die „fas", „fob" oder
sprechen.                                                      anders angegeben werden, sind je nachdem um
                                                               Verlade-, Versand- und Versicherungskosten vom
Der Richtpreis für jede Saatenart wurde mit Ver­               Verschiffungs- bzw. Verladeort bis zum Grenzüber­
ordnung (EWG) Nr. 843 /68 des Rates vom 28 . Juni              gangsort zu erhöhen . Angebote und Notierungen,
1968 zur Festsetzung der Richtpreise und Interven­             die cif für einen anderen Grenzübergangsort als
tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschafts­             Rotterdam angegeben werden, sind unter Berück­
jahr 1968/ 1969 festgesetzt (3).                               sichtigung der Versand- und Versicherungskosten
                                                               im Verhältnis zu einer Lieferung nach Rotterdam
                                                               zu berichtigen. Die Kommission darf nur die ihres
Nach Artikel 29 der Verordnung Nr. 136/66/EWG                  Wissens niedrigsten Verlade-, Transport- und Ver­
ist der Weltmarktpreis, der für einen Grenzüber­               sicherungskosten berücksichtigen. Angebote und No­
gangsort der Gemeinschaft errechnet wird, unter                tierungen cif Rotterdam sind um 0,2 Rechnungs­
Zugrundelegung der günstigsten Einkaufsmöglich­                einheiten zu erhöhen .
keiten zu ermitteln, wobei die Preise gegebenenfalls
berichtigt werden, um den Preisen konkurrierender
Erzeugnisse Rechnung zu tragen.                                Nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 115/67/EWG
                                                               ist der Weltmarktpreis für lose gelieferte Ölsaaten
In Artikel 4 der Verordnung Nr. 115/67/EWG des                 der Standardqualität zu ermitteln, für die der Richt­
Rates vom 6. Juni 1967 zur Festsetzung der Krite­              preis festgesetzt worden ist.
rien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für
 Ölsaaten und des Grenzübergangsorts (4) wurde
Rotterdam zum Grenzübergangsort bestimmt. Nach                 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 225/67/EWG
 Artikel 1 dieser Verordnung sind bei der Ermitt­              sind Angebote und Notierungen für ein in anderer
                                                               Form als lose angebotenes Erzeugnis um den sich
                                                               aus dieser Form des Angebots ergebenden Mehr­
 (*) ABl. Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025 /66.
 (2) ABI. Nr. L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 152 vom 1 . 7. 1968 , S. 3 .                   (5) ABl. Nr. 136 vom 30. 6. 1967, S. 2919/67.
 (4) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S. 2196/67.                 («) ABl. Nr. L 158 vom 6 . 7. 1968 , S. 5 .
 ---pagebreak--- Nr . L 130/38                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               31 . 5 . 69
wert zu vermindern. Angebote und Notierungen für                 kerne, zuzüglich der Verarbeitungskosten, und der
eine andere als die Standardqualität, für die der                Summe der Preise für die Mengen öl und Öl­
Richtpreis festgesetzt wurde, sind gemäß den in                  kuchen, die bei der Verarbeitung dieser ölsaaten­
der Anlage zu der gleichen Verordnung aufgeführ­                 art gewonnen wurden, einerseits und
ten Ausgleichskoeffizienten zu berichtigen . Nach
Artikel 4 der Verordnung Nr. 225/67/EWG können             — der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg
bei einem Angebot auf dem "Weltmarkt von Raps­                   einer oder mehrerer anderer ölsaatenarten, zu­
und Rübsensamen anderer als der in der Anlage                    züglich der Verarbeitungskosten und der Summe
aufgeführten Güteklassen Ausgleichskoeffizienten                 der Peise für die Mengen öl und Ölkuchen,
angewendet werden, die von den in der Anlage                     die bei einer Verarbeitung gewonnen wurden,
genannten Ausgleichskoeffizienten abgeleitet wer­                andererseits .
den ; bei der Ableitung sind die Preisunterschiede
zwischen den betreffenden Samenqualitäten und
den in der Anlage aufgeführten Güteklassen sowie           Die zur Ermittlung der Spanne zu berücksichti­
die Eigenschaften der verschiedenen Samen zu be­           genden Preise sind in Artikel 8 der Verordnung Nr.
richtigen.                                                 225/67/EWG niedergelegt. Die Berichtigung darf
                                                           nicht vorgenommen werden, wenn die festgestellte
                                                           Spanne weniger als 0,5 Rechnungseinheiten beträgt.
                                                           Nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung Nr. 115/
Nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 115/67/EWG               67/EWG ist bei der Ermittlung der Höhe der Berich­
ist der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine       tigung zu berücksichtigen, wie sich die betreffende
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt wer­        Spanne auf das Geschäftsgebaren der Wirtschafts­
den kann, an Hand des Wertes der durchschnittlichen        unternehmen der Gemeinschaft und auf den Absatz
Mengen öl und Ölkuchen zu ermitteln, die in der            der einzelnen ölsaatenarten auf dem Weltmarkt aus­
Gemeinschaft aus der Verarbeitung von 100 kg Öl­           wirkt.
saaten gewonnnen werden. Von diesem Wert wird
ein Betrag abgezogen, der den Kosten der Verarbei­
tung der Ölsaaten zu öl und Ölkuchen entspricht.           Die Verordnung Nr. 116/67/EWG des Rates vom
Die dieser Berechnung zugrunde zu legenden                 6. Juni 1967 über die Beihilfe für Ölsaaten ( 1 ), zuletzt
Mengen und Kosten sind in Artikel 5 der Verordnung         geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 887/
Nr. 225/67/EWG festgesetzt. Der Wert dieser Men­           68 (2), hat die Regeln der Gewährung der Beihilfe
gen ist nach Maßgabe von Artikel 6 der gleichen            für Ölsaaten festgelegt.
 Verordnung zu ermitteln.
                                                           Nach dieser Verordnung ist die Höhe der Beihilfe im
                                                           Falle der vorherigen Festsetzung gleich der Höhe
Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 115/67/EWG               der Beihilfe, die am Tage des Eingangs des Antrags
ist der Weltmarktpreis, falls kein Angebot und keine       auf vorherige Festsetzung gilt, berichtigt um den
Notierung zu seiner Ermittlung zugrunde gelegt wer­        Unterschied zwischen dem Richtpreis, der an diesem
den kann und auch der Wert des gewonnenen Öls              Tage gilt, und demjenigen , der an dem Tage gilt,
und Ölkuchens nicht festgestellt werden kann, an           an dem die Ölsaaten in der Ölmühle unter Kon­
Hand des letzten bekannten Wertes für öl oder
                                                           trolle gestellt werden, und gegebenenfalls um einen
 Ölkuchen zu ermitteln, der zur Berücksichtigung der       Berichtigungsbetrag.
Entwicklung der Weltmarktpreise der konkurrieren­
den Erzeugnisse nach Maßgabe des Artikels 2 der
 Verordnung Nr. 115/67/EWG berichtigt wird. Nach           Nach dem Wortlaut des Artikels 21 der Verordnung
Artikel 7 der Verordnung Nr. 225/67/EWG sind als            (EWG) Nr. 911/68 der Kommission vom 5 . Juli 1968
  Konkurrenzerzeugnisse die öle bzw. Ölkuchen an­          mit Durchführungbestimmungen über die Beihilfe
  zusehen, die in dem Bezugszeitraum offensichtlich        für Ölsaaten (3), zuletzt geändert durch die Verord­
 m größeren Mengen auf dem Weltmarkt angeboten             nung (EWG) Nr. 971 /69 (4), erfolgt diese Berichti­
  wurden .                                                 gung, in dem der Betrag der Beihilfe, der am Tage
                                                           der Antragstellung gilt, erhöht oder vermindert wird
                                                           um den Unterschied zwischen dem Richtpreis, der
                                                           an dem Tag gilt, an dem die Ölsaaten in der Öl­
 Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung Nr. 115/           mühle unter Kontrolle gestellt werden, und dem, der
 47/EWG ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises        am Tage der Antragstellung gilt.
 für eine Ölsaatenart der zugrunde gelegte Preis um
 einen Betrag zu berichtigen, der höchstens gleich der
Spanne ist zwischen :
                                                            (1 ) ABl. Nr. 111 vom 10. 6. 1967, S, 2198/67.
                                                            (2)  ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968 , S. 6.
 ■— der Differenz zwischen dem Preis für 100 kg             (3)  ABl. Nr. L 158 vom 6 . 7. 1968 , S. 8 .
     Raps- oder Rübsensamen oder Sonnenblumen -             (4)  ABl. Nr. L 127 vom 29 . 5 . 1969, S. 10.
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 130/39
Die Verordnung (EWG) Nr. 765/69 des Rates vom                      Richtpreis für Raps und Rübsen noch nicht besteht,
22. April 1969 (1 ) hat die Richtpreise und Interven­              konnte der Beihilfebetrag für diese Erzeugnisse im
tionsgrundpreise für Ölsaaten für das Wirtschaftsjahr              Fall der Festsetzung im voraus für den Monat Sep­
1969/ 1970 festgesetzt.                                            tember 1969 nur vorläufig berechnet werden. Dieser
                                                                   Beihilfebetrag darf daher nur vorläufig angewendet
Nach Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 911/68                     werden und wird zu bestätigen oder zu ändern sein,
ist der Berichtigungsbetrag gleich dem Unterschied                 sobald die monatlichen Zuschläge für das Wirt­
zwischen dem Weltmarktpreis der Raps- und Rüb­                     schaftsjahr 1969/ 1970 bekannt sein werden .
sensamen      und Sonnenblumenkerne und dem Ter­
minpreis für dieselben Saaten für eine Verladung                   Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf
innerhalb des Monats, in dem die Saaten in einer                   die Angebote und Notierungen, von denen die Kom­
Ölmühle unter Kontrolle gestellt werden. Diese                     mission Kenntnis erhalten hat, ergibt sich, daß die
Preise werden gemäß den Artikeln 1 , 4 und 5 der                   Beihilfe für Raps- und Rübsensamen und Sonnen­
Verordnung Nr. 115/67/EWG festgesetzt. Dieser Un­                  blumenkerne nach der dieser Verordnung beigefügten
terschied kann gemäß Artikel 23 der Verordnung                     Tabelle festzusetzen ist —
(EWG) Nr. 911/68 unter Berücksichtigung der Welt­
marktpreise für Sojabohnen berichtigt werden.                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Beihilfe wird so oft festgesetzt, wie dies die                                        Artikel 1
 Marktsituation erfordert und damit gewährleistet ist,              ( 1)  Die Flöhe der Beihilfe nach Artikel 27 der Ver­
 daß sie mindestens einmal pro Woche angewandt                      ordnung Nr. 136/66/EWG wird in der Tabelle im
 wird .
                                                                    Anhang festgesetzt.
Nach Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 911/68                     (2)   Der im Falle der Festsetzung im voraus für
ist die einmal festgesetzte Höhe der Beihilfe beizu­               den Monat September 1969 anzuwendende Beihilfe­
behalten, wenn die sich aus der Änderung der Be­                   betrag für Raps und Rübsen wird jedoch mit Wir­
rechnungsgrundlagen ergebende Erhöhung oder Ver­                   kung ab 2. Juni 1969 bestätigt oder ersetzt werden,
minderung dieser Beihilfen niedriger ist als 0,10                  um den für diese Erzeugnisse für das Wirtschaftsjahr
Rechnungseinheiten. Die Beihilfe kann jedoch jeder­                1969/ 1970 festgesetzten monatlichen Zuschlägen
zeit geändert werden, wenn es sich als notwendig                   Rechnung zu tragen.
erweist.
                                                                                          Artikel 2
 Da für das Wirtschaftsjahr 1969/ 1970 die Verord­
 nung zur Festsetzung der monatlichen Zuschläge zum                Diese Verordnung tritt am 2. Juni 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. Mai 1 969
                                                                             Für die Kommission
                                                                                 V. BODSON
                                                                          Mitglied der Kommission
 11) ABl. Nr. L 100 vom 28 . 4. 1969, S. 3.
                                                           ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. Mai 1969 zur Festsetzung des Betrages der
                                                     Beihilfe für Ölsaaten
               Beträge der Beihilfe für Raps- und Rübsensamen (Nr. des GZT ex 12.01) und Sonnen­
                      blumenkerne (Nr. des GZT ex 12.01 ), in RE/100 kg, anwendbar ab 2. Juni 1969
                                                                 Raps- und Rübsensamen Sonnenblumenkerne
               Beträge der Beihilfe :                                          11,280            10,123
               Betrag der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus :
               — für den Monat Juni :                                          11,280            10,123
               — für den Monat Juli :                                         10,020             10,059
               — für den Monat August :                                        10,020             9,996
               — für den Monat September :                                    10,289              9,996