CELEX: 51995PC0330
Language: de
Date: 1995-07-04
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          Brüssel, den 04.07.1995
                                          KOM(95) 330 endg.
                         Vorschlag für eine
                VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger
     Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien
                       (Serbien und Montenegro)
                  (von der Kommission vorgelegt)
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Der gegenwärtige Vorschlag basiert auf der Annahme, daß der Sicherheitsrat
möglicherweise die einstweilige Aufhebung bestimmter Bestandteile des Embargos
gegenüber der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) nach dem
5 j u Li 1995 beschließt, in gleicher Weise wie durch seine Resolution 970 ( 1995).
Die Kommission beabsichtigt durch den Vorschlag in keiner Weise die Entscheidung des
Sicherheitsrates zu präjudizieren, sondern den Rat in die Lage zu versetzen, die
Verordnung, die fur die Umsetzung der möglichen Entscheidung des Sicherheitsrates
benötigt wird, rechtzeitig anzunehmen. Eine rechtzeitige Annahme des gegenwärtigen
Vorschlages durch den Rat würde die Notwendigkeit einer rückwirkenden Anwendung
mit den bekannten Konsequenzen vermeiden.
Falls der Sicherheitsrat beschließt, die besagte, einstweilige Aufhebung nicht zu
erweitern, ist der Kommissionsvorschlag als gegenstandslos zu betrachten.
                                             A
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG (EG) Nr.                    /95 DES RATES
                            vom                       1995
      zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 über die Aussetzung einiger
            Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien
                              (Serbien und Montenegro)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere
auf Artikel 228 a,
gestützt auf den Beschluß 95/ /GASP des Rates vom                   1995 betreffend den
auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten
gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die Aussetzung einiger Einschränkungen des
Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)^ '
entsprechend der Resolution       (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, die Aussetzungen und
anderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 der Resolution 943 (1994) für einen Zeitraum von
Tagen auszusetzen.
Unter diesen Umständen muß die Gemeinschaft die geltenden Bestimmungen und
                                                (?)
insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2472/94 ycj    entsprechend anpassen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
 (1) Siehe Seite                  dieses Amtsblatts
 (2) ABl. Nr. L 266 vom 15.10.1994, S. 8.
                                             L
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                                      Artikel 1
Artikel 7 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2472/94 erhält folgende Fassung:
"Sie gilt bis zum           1995."
                                       Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Sie gilt ab dem   5 juli       1995.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
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                                                        KOM(95) 330 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                             11
                                     Katalognummer : CB-CO-95-361-DE-C
                                                             ISBN 92-77-91469-6
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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