CELEX: 31994R0439
Language: de
Date: 1994-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 439/94 der Kommission vom 28. Februar 1994 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

1 . 3. 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 57/9
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 439/94 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Februar 1994
                   zur       Festsetzung       der      Ein fuhrabschöpfungen         für    Getreide-        und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 f), wird — nach
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
                                                                     genannte Weise bestimmte Abschöpfung berichtigt, wenn
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhebende
 Gemeinschaft,                                                       Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöpfungen, der
                                                                      in der vorstehend beschriebenen Weise zu berechnen ist,
                                                                     um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des Grunderzeug­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates              nisses abweicht.
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Getreide ('), geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 11                   Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
 Absatz 3,                                                            Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                      die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates             verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
 vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­                nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (8) über die Regelung
 tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
 (EWG) Nr. 1544/93 (4), insbesondere auf Artikel 12                  landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
 Absatz 4,                                                            Ursprung in den AKP-Staaten, zuletzt geändert durch die
                                                                     Verordnung (EG) Nr. 235/94 (9), um den festen Teilbetrag
                                                                     und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Teilbetrags zu vermindern.
 Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der               Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (l0), geän­
 Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
                                                                     dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (n), sieht
 beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in
                                                                     gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
 Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)              jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
 Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der
                                                                     fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
 Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
 kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
 Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
                                                                     nach dem französischen überseeischen Departement
 nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)                     Reunion nicht erhoben wird.
 Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über
 die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
 Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (*) durch den           Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
 Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während der                 91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
 ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat voran­              ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
geht, zu erhebenden Abschöpfungsbeträge bestimmt.                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (12) werden bei der
 Dieser Durchschnitt, der je nach dem im Einfuhrmonat                Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseei­
geltenden Schwellenpreis des betreffenden Grund­                     schen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
 erzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der Menge des            erhoben.
 Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der Herstel­
 lung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei der
 Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht               Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­              20. Dezember 1 990 betreffend die Senkung der Abschöp­
renz dient, als verwendet ansieht.                                   fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
                                                                     in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (13), zuletzt geändert
                                                                     durch die Verordnung (EG) Nr. 3668/93 (14), sieht vor, daß
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                           die   bei  der  Einfuhr  in   die  Gemeinschaft  erhobene
 Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                    1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die             um 50 % gekürzt wird.
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse
sowie für Getreidemischfutter (6), zuletzt geändert durch
                                                                     O ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.
                                                                     O ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(')  ABl. Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                       f) ABl. Nr. L 30 vom 3. 2. 1994, S. 12.
O    ABl. Nr. L 196 vom  5. 8 . 1993, S. 22.                         (10) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(3)  ABl. Nr. L 166 vom  25. 6. 1976, S. 1 .                         H ABl. Nr. L 378 vom 23. 12. 1992, S. 23.
(4)  ABl. Nr. L 154 vom  25. 6. 1993, S. 5.                          C 2) ABl. Nr. L 263 vom 19. 9. 1991 , S. 1 .
O    ABl. Nr. L 155 vom  26. 6. 1993, S. 29.                         (13) ABl. Nr. L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
H ABl. Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.                              (H) ABl. Nr. L 338 vom 31 . 12. 1993, S. 22.
 ---pagebreak---   Nr. L 57/ 10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 3 . 94
  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom               rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
  9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse        werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
 der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in                 Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
  bestimmten Drittländern ('), zuletzt geändert durch die         Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
 Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (2), wurde festgelegt,              Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
  unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %           mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
 des Zollwerts begrenzt ist.                                      der Kommission P) erlassen —
  Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
  29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (3), geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (4), ist insbeson­
 dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)
  Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,
  1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf
                                                                                         Artikel 1
 Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
  1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes         Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
 geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­            Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
 nisse der letztgenannten Codes anzuwenden. Diese                 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen                 Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
 sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen                Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
 werden.
                                                                  Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
 Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 Rates (*), geändert durch die Verordnung (EG)                                           Artikel 2
 Nr. 3528/93 (6), festgelegten repräsentativen Marktkurse
 werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­              Diese Verordnung tritt am 1 . März 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1994
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Rene STEICHEN
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 43 vom 13. 2. 1987, S. 9.
12) ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
[3) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.
I4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .
$ ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
'f) ABl. Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.                       o ABl. Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 1 . 3 . 94                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 57/ 11
                                                                 ANHANG
                    zur Verordnung der Kommission vom 28 . Februar 1994 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                  abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                        (ECU/Tonne)                                                  (ECU/Tonne)
                                     Abschöpfungen 0                                              Abschöpfungen f)
        KN-Code                                                            KN-Code
                                                   Drittländer                                                  Drittländer
                              AKP                                                           AKP
                                              (ausgenommen AKP)                                            (ausgenommen AKP)
    071410 10 (')            117,61                  124,26             1104 22 90          96,96                  99,98
    0714 10 91               121,24 (2)(6)           121,24             110423 10          137,70                 140,72
    0714 10 99               119,43                  124,26             1104 23 30         137,70                 140,72
    0714 90 11               121,24 OO               121,24             1104 23 90          87,78                  90,80
    071490 19                119,43 (2)              124,26             110429 11          125,78                 128,80
    1102 20 10               154,91                  160,95             1104 29 15         156,33                 159,35
    1102 20 90                87,78                   90,80             110429 19          154,48                 157,50
    1102 30 00               118,29                  121,31             1104 29 31         151,31                 154,33
    110290 10                218,23                  224,27             1104 29 35         188,06                 191,08
    1102 90 30               171,11                  177,15             1104 29 39         154,48                 157,50
    1102 90 90                98,48                  101,50             11042991            96,46                  99,48
    1103 12 00               171,11                  177,15             1104 29 95         119,89                 122,91
    1103 13 10               154,91                  160,95             1104 29 99          98,48                 101,50
    1103 1390                 87,78                   90,80             110430 10           70,93                  76,97
    1103 14 00               118,29                  121,31             1104 30 90          64,55                  70,59
    1103 19 10               211,57                  217,61             1106 20 10         117,61 0               124,26
    1103 1930                218,23                  224,27             1106 20 90         134,93 (2)             159,11
    1103 19 90                98,48                  101,50             1108 11 00         208,05                 228,60
    110321 00                170,23                  176,27             1108 12 00         138,56                 159,11
    1103 29 10               211,57                  217,61             1108 13 00         138,56                 159,11 0
    1103 29 20               218,23                  224,27             1108 1400           69,27                 159,11
    1103 29 30        ■      171,11                  177,15             1108 19 10         169,62                 200,45
    1103 29 40               154,91                  160,95             1108 1990           69,27 (2)             159,11
    1103 29 50               118,29                  121,31             1109 00 00         378,28                 559,62
    1103 29 90                98,48                  101,50             1702 30 51         180,73                 277,45
    110411 10                123,66                  126,68             1702 30 59         138,56                 205,05
    110411 90                242,48                 248,52              1702 30 91         180,73                 277,45
    11041210                  96,96                   99,98             1702 30 99         138,56                 205,05
    1104 12 90               190,12                  196,16             1702 40 90         138,56                 205,05
    1104 19 10               170,23                  176,27             1702 90 50         138,56                 205,05
    1104 19 30               211,57                  217,61             1702 90 75         189,33                 286,05
    1104 19 50               154,91                  160,95             1702 90 79         131,67                 198,16
    1104 1991               200,86                  206,90              2106 90 55         138,56                 205,05
    1104 1 999               173,79                  179,83             2302 10 10          41,84                  47,84
    110421 10                193,98                  197,00             2302 10 90          89,66                  95,66
    1104 21 30               193,98                  197,00             2302 20 10          41,84                  47,84
    1104 21 50              303,10                  309,14              2302 20 90          89,66                  95,66
    1104 21 90               123,66                  126,68             2302 30 10          41,84 (8)              47,84
    1104 22 10 10 (3)         96»96                   ">98              2302 30 90          89,66 (8)              95,66
    1104 22 10 90 (4)        171 » n                 174,13             2302 40 10          41,84                  47,84
    1104 22 30               171,11                  174,13             2302 40 90          89,66                  95,66
    1104 22 50              152,10                   155,12             2303 10 11         172,12                353,46
 ---pagebreak--- Nr. L 57/ 12                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   1 . 3 . 94
(') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
(2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
    Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
    — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
    — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
    — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
    — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
(3) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
(") TARIC-Code : KN-Code 11042210, anderer als gestutzter Hafer.
(?) Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
    Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
(') Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
    Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
0 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
    Gebieten keine Abschöpfungen erhoben.
(8) Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
    und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.