CELEX: 51972PC1317
Language: de
Date: 1972-10-27
Title: Vorschlag einer ENTSCHEIDUNG DES RATES zur Verlängerung der Mindestpreisregelung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1317
Vol. 1972/0171
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(72)1317 endg.
                                                Briissel , den 27 . Oktober 1972
                                Vorschlag einer
                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
                   zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(72 ) 1317 endg.
 ---pagebreak---                                         EEGRUHDUNG
         1 . Kit Entscheidung vom 4 ^- April 1972 hat der Rat die objektiven Kri­
terien für die Einführung der Mindestpreissysteme und für die Festsetzung der
Kindostpreise "bestimmt .
        2 . In Anwendung des Artikels 44 Absatz 6 Satz 2 des Vertrages hat der
Rat mit Entscheidung vom . 20. Dezember 1969 ( ABl . Hr. L 328 vom 30.12.1969 » S.
für die betreffenden Mitgliedstaaten , die am 31 « Dezember 1969 bestehende Min-
destpreisregelung verlängert . Er hat jedoch in . Ersetzung der Mindestpreise die
Erhebung von Ausgleichsabgaben für Speiseessig in Deutschland und für Saat­
kartoffeln und bestimmte Fischereierzeugnisse in Frankreich genehmigt .
        3 . Die vorerwähnte Ratsentscheidung vom 20. Dezember 196$ t die bis
zum 31 . Dezember 1970 befristet war , wurde nacheinander durch die Entschei­
dung vom 15 . Dezember 1970 ( ABl . Nr. L 28l von 27.12.1970, S. 25 ). und durch
die Entscheidung vom 20. Dezember 1971 ( ABl . Hr. L 2 vom 4.1-1972 , S. 23)
verlängert . Bei diesen Verlängerungen hat der Rat der Tatsache Rechnung getra­
gen, daß für Weinessig und die unter die obengenannte Entscheidung vom 20. De­
zember 1969 fallenden Fischereierzeugnisse die Ermächtigung der . betreffenden
Mitgliedstaaten zur Erhebung einer Ausgleichsc.bgabe in Ersetzung der Mindest­
preise zum Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden geneinsamen Marktorgani–
sation jeweils abgelaufen war, und zwar am 1 . Juni 1970 mit der Anwendung der
Verordnung ( EWG ) Hr. 816/70 des Rates vom 28 . April 1970 zur Festlegung er­
gänzender Bestimmungen für die gemeinsame KarlctOrganisation für Wein ( ABl .
Hr. L 99 von 5«5»1970 , S. l ) und am 1 . Februar 1971         der Anwendung der
Verordnung ( EWG ) Nr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die gemein­
same Markt Organisation für Fisohereierzeugnisse ( ABl . Hr. L 236 vom 27.10.1970
S. 5).
          4. Gegenwärtig fallen unter den Anwendungsbereich der in Artikel 44
des Vertrages vorgesehenen Regelungen daher nur folgende Erzeugnisse :
            \   .                                                  ">                     ■
          a.) im Bereich der Mindestpreis ^G^elung 1 LageEkarioffeln in^Franlcreiäh
i  . _                            , . -          •>                        •      .
pn& P:rnhlrn_T»-fcnff*pin in            ^           ^       -nrrri . T;iiTftrnhiir*g » _ .»
                         -, . * .
          b) im Bereich der Ausgleichsabgabenregelung in Ersetzung der Mindest­
preise : Saatkartoffeln in Frankreich und Speiseessig mit Ausnahme von Wein­
essig in Deutschland;
 ---pagebreak---           üs ist zu ervJahn eil , daß durch die Anwendung der Mindestpreisregelung
"bzw. der entsprechenden Abgaben die bei diesen Erzeugnissen auftretenden
Schwierigkeiten bisher überwunden worden konnten.
          Für diese Sektoren war es jedoch bis jetzt nioht möglich , Maßnahmen
 einer gemeinsamen Marktordnung zu erlassen . Während der Rat sohon mit dem
Vorschlag für eine Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Äthyl-
alkohol landwirtschaftlicher Herkunft und ergänzende Bestimmungen für Äthyl-
alkohol nicht landwirtschaftlicher Herkunft sowie bestimmte alkoholische Er­
 zeugnisse befaßt ist , war es in ICartoffelsektor wegen •     der Überlastung der
Dienststellen der Kommission infolge der sonstigen durchzuführenden Arbeiten
nicht möglich , einen Verordnungsvorschlag für eine gemeinsame Marktorganisa­
tion fertigzustellen.
      5 . Es ersoheint somit unumgänglich , die gegenwärtig bestehende ein­
schlägige Regelung für die Zeitspanne zu verlängern, die bis zur Einführung
von Maßnahmen einer gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden Sektoren
erforderlich erscheint , d.h. bis zum 31 « Dezember 1974 « Unter diesen Umständen
ist es angebracht , bis längstens zu dem genannten Datum die Geltungsdauer der
gegenwärtig in Kraft befindlichen, auf der Grundlage des Artikels 44 Absatz 6
des Vertrages erlassenen Bestimmungen zu verlängern.
 ---pagebreak---                                         VORSCHLAG EDIER
                                    ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                           vom
                        zur Verlängerung der Mindestpreisregelung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEtjEIlISCHAPTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 44 Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat mit der Entscheidung vom 4«April 1962 über Mindestpreise ( l) die
 objektiven Kriterien für die Schaffung von Mindestpreissystemen und . die Fest­
setzung der Mindestpreise bestimmt .
Uach Artikel 44 Absatz 6 zweiter Satz des Vertrags bestimmt der Rat mit einer
Mehrheit von 9 Stimmen gemäß der in Artikel 148 Absatz 2 erster Unterabsatz
                • . f ;         •
vorgesehenen Stimmenwägung auf Vorschlag der Kommission, welches System im
Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ist .
Auf Grund dieser Vorschrift hat der Rat mit seiner Entscheidung vom 20. Dezem­
ber 1969 ( 2) für die betreffenden Mitgliedstaaten die am 31 . Dezember 1969 be­
stehende Mindestpreisregelung verlängert . Er hat jedoch anotelle der
der Mindestpreise die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei -, der Einfuhr von Speise–
essig nach Deutschland sowie bei der Einfuhr von Saatkartoffeln und bestimmten
Fischereierzeugnissen nach Frankreich genehmigt .
Die Entscheidung vom 20. Dezember 1969 » die bis zum 31 » Dezember 1970 befristet
war, wurde nacheinander durch die Entscheidung vom 15 * Dezember 1970 ( 3 ) und durch
 die Entscheidung vom 20. Dezember 1971 ( 4) verlängert . Bei diesen Verlängerungen
hat der Rat der Tatsache Rechnung getragen , daß für Weinessig und die unter die
Entscheidung vom 20. Dezember 1969 fallenden Fisohereierzeugnisse die Ermächtigung
 der betreffenden Mitgliedstaaten zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe anstelle
 der Mindestpreise zum Zeitpunkt der Anwendung der betreffenden gemeinsamen Markt–
 Organisation jeweils abgelaufen war , und zwar am 1 . Juni 1970 mit der Anwendung der
 Verordnung ( EI-JG) Hr. 816/70 des Rates vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzen­
 der Bestimmungen für die gemein–
 ( 1 ) ABI . Nr.     30 vom 20.4.1962 , S. 995/62                            •/.
 ( 2) ABl . Hr. L 328 vom 30.12.1969 » S. 11
 ( 3) ABI . Nr. L 281 vom 27.12.1970 , S. 25
 ( 4) AB1 . JSTr. L 2 vom 4-1.1972 , S. 23
 ---pagebreak---                                         - 2 -
sane Karktorganisation für Wein ( 5 ) und an 1 . Februar 1971 mit der Anirendung
der Verordnung ( ENG) ITr. 2142/70 des Rates vom 20. Oktober 1970 über die ge­
meinsame Marktorganisation für Fischerei orzeugnisse ( 6 ).
Für die Erzeugnisse , für die die genannte Entscheidung weiterhin gilt , d.h .
für Kartoffeln einschließlich Saatkartoffeln und für Speiseessig ausgenommen
V.'einessig » werden am 31 « Dezember 1972 noch keine Vorschriften einer gemein­
samen Marktorganisation anwendbar sein. Die Geltungsdauer der Entscheidung
vom 20. Dezember 1969 ist für den Zeitraun , der für die Durchführung der genann­
ten Maßnahnen erforderlich ist , und zwar bis spätestens 33^ Dezember 1974 ,
zu verlängern –          . .
HAT FOLGENDS ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artilcel 1
In Artikel 3 der Entscheidung des Rates vom 20. Dezember 19^9 betreffend die
Mindestpreisregelung, zuletzt 'geändert durch die Entscheidung vom 2o »Dezember 1971 ,
wird das Datum des 31 » Dezember* 1972 durch das Datum des 31 « Dezember 1974
ersetzt .
                                        Artikol 2
                   -■ -
Diese Entscheidung ist an alle Kitgliodstaaten gerichtet «
Geschehen zu Brüssel , am                             Im Neimen des Rates
                                      -                 Der Prâsident
( 5 ) ABI . iír. L 99 vom 5*5«1970 , S. 1
( 6 ) ABI . Ur. L 236 vom 27.10.1970, S. 5