CELEX: 22010A0721
Language: de
Date: 2010-07-06 00:00:00
Title: Abkommen Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die sicherheitsverfahren für den austausch von verschlusssachen

L 187/2               DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                                21.7.2010
                                                                ÜBERSETZUNG
                                                                ABKOMMEN
              Zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein über die sicherheitsverfahren
                                                 für den austausch von verschlusssachen
              Die EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die EU“ genannt, und
              das FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, nachstehend „Liechtenstein“ genannt,
              nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
              IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken
              und ihren Bürgern in einem Raum der Sicherheit ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten,
              IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass Konsultationen und die Zusammenarbeit
              zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
              IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den
              Vertragsparteien auszutauschen,
              IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als
              Verschlusssachen eingestuften Informationen und als Verschlusssache eingestuftem Material der EU und Liechtensteins
              sowie den Austausch solcher Informationen und damit zusammenhängenden Materials zwischen den Vertragsparteien
              erfordern kann,
              IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusam­
              menhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaß­
              nahmen notwendig machen —
              SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                              Artikel 1                                                                    Artikel 4
Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit             Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:
auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen
dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Union                    a) Sie schützt und sichert Verschlusssachen, die ihr im Rahmen
über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschluss­                dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereit­
sachen (nachstehend „Abkommen“ genannt) Anwendung auf als                      gestellt oder mit dieser ausgetauscht werden.
Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschluss­
sache eingestuftes Material jedweder Form, die (das) von den               b) Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem
Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragspar­                 Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den
teien ausgetauscht werden (wird).                                              von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Ge­
                                                                               heimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspar­
                              Artikel 2                                        tei schützt und sichert die Verschlusssachen gemäß den Vor­
                                                                               schriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für
Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Ver­                        Informationen und Material mit gleichwertigem Geheimhal­
schlusssachen“ Informationen (d.h. Kenntnisse, die in jeglicher                tungsgrad, wie in den nach Artikel 11 festzulegenden Sicher­
Form übermittelt werden können) und Material, für die (das)                    heitsregelungen beschrieben, niedergelegt sind.
eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es)
des Schutzes vor einer unbefugten Weitergabe bedürfen (bedarf)             c) Sie verwendet solche Verschlusssachen nur für die vom Ur­
und die (das) dementsprechend mit einem Geheimhaltungsgrad                     heber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu
gekennzeichnet wurden (wurde).                                                 denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht
                                                                               werden.
                              Artikel 3
                                                                           d) Sie gibt solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige
Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe                      schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei
und Rechtsträger der EU: Europäischer Rat, Rat der Europäi­                    an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe und
schen Union (nachstehend „Rat“ genannt), Generalsekretariat                    Rechtsträger der EU weiter.
des Rates, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicher­
heitspolitik, Europäischer Auswärtiger Dienst (nachstehend                 e) Sie gewährt den Zugang zu Verschlusssachen nur den Per­
„EAD“ genannt) und Europäische Kommission. Für die Zwecke                      sonen, die davon Kenntnis haben müssen und die einer
dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als                      angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden
„die EU“ bezeichnet.                                                           sind.
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                             Artikel 5                                                                 Artikel 9
(1)     Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der                   (1)     Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:
Kontrolle durch den Urheber von einer Vertragspartei (der be­
reitstellenden Vertragspartei) an die andere Vertragspartei (die
empfangende Vertragspartei) weitergegeben oder ihr gegenüber
freigegeben werden.                                                       a) Für die EU wird die gesamte Korrespondenz über den Chief
                                                                              Registry Officer des Rates zugestellt und wird von diesem
                                                                              vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die
(2)     Für die Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den                 in Artikel 3 genannten Organe oder Rechtsträger weiterleitet.
Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei
nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspar­
tei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber —                 b) Für Liechtenstein wird die gesamte Korrespondenz an den
wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden                   Chief Registry Officer des Ministeriums des Innern Liechten­
Vertragspartei festgelegt ist — ein Beschluss über die Weiter-                steins gerichtet und gegebenenfalls über die Mission Liech­
bzw. Freigabe von Verschlusssachen gefasst.                                   tensteins bei der EU weitergeleitet.
(3)     In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2
ist eine grundsätzliche Freigabe nur dann zulässig, wenn zwi­             (2)     In Ausnahmefällen kann die Korrespondenz einer Ver­
schen den Vertragsparteien für bestimmte Kategorien von Infor­            tragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrich­
mationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind,            tungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist,
Verfahren festgelegt und vereinbart wurden.                               aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrich­
                                                                          tungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die spe­
                                                                          ziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich
                             Artikel 6                                    diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung
                                                                          zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“
Jede der Vertragsparteien und die in Artikel 3 dieses Abkom­              zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den
mens bestimmten Organe und Rechtsträger stellen sicher, dass              Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der
sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnah­                   Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer
men verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindest­            des EAD übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für
standards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- oder Verwal­          Liechtenstein wird diese Korrespondenz über die Mission Liech­
tungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 11 zu           tensteins bei der EU übermittelt.
treffenden Vorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die
Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im
Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetausch­
ten Verschlusssachen gewährleistet ist.                                                                Artikel 10
                                                                          Der Minister des Innern Liechtensteins, der Generalsekretär des
                                                                          Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der
                             Artikel 7
                                                                          Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses
(1)     Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die      Abkommens.
in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschluss­
sachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens be­
reitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder
Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in                                            Artikel 11
angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen                (1)     Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen
werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt               den drei in den Absätzen 2, 3 und 4 bezeichneten Stellen
wird.                                                                     Sicherheitsregelungen festgelegt, um die Standards für die gegen­
                                                                          seitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschluss­
                                                                          sachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen.
(2)     Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Fest­
stellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrau­
enswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen
gewährt werden kann.                                                      (2)     Das Ministerium des Innern Liechtensteins trifft die Si­
                                                                          cherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Ver­
                                                                          schlusssachen, die Liechtenstein im Rahmen dieses Abkommens
                             Artikel 8                                    bereitgestellt werden.
Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der
Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten
oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von ge­             (3)     Das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, das
meinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 11 genannten               — unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des
Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und In­             Rates — im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht han­
spektionen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11                 delt, trifft die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur
im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Si­               Sicherung von Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses
cherheitsregelungen zu beurteilen.                                        Abkommens bereitgestellt werden.
 ---pagebreak--- L 187/4              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                           21.7.2010
(4)    Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission,                                      Artikel 17
die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mit­
glieds der Kommission handelt, trifft die Sicherheitsvorkehrun­      (1)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats
gen zum Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses            in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien
Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer            einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatli­
Räumlichkeiten bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.      chen Verfahren notifiziert haben.
(5)    Für die EU werden die Sicherheitsregelungen nach Absatz       (2)    Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über
1 vom Sicherheitsausschuss des Rates gebilligt.                      etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
                                                                     die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach
                                                                     diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
                           Artikel 12
Die in Artikel 11 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach
denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompro­            (3)    Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden
mittierung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Ab­            Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft
kommens bereitgestellt oder ausgetauscht wurden, vorzugehen          werden.
ist.
                                                                     (4)    Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der
                           Artikel 13                                Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertrags­
Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung          parteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Noti­
dieses Abkommens für sie anfallen.                                   fizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
                           Artikel 14                                                             Artikel 18
Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschluss­            Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an
sachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Ab­            die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung ge­
kommens müssen die in Artikel 11 genannten, für die Sicher­          kündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem
heit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die       Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch
empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen         nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen
im Einklang mit den nach Artikel 11 festzulegenden Regelungen        Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe
zu schützen und zu sichern.                                          dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Ver­
                                                                     schlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses
                                                                     Abkommens zu schützen.
                           Artikel 15
Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere
Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder            Zu Urkund dessen haben die jeweils gehörig befugten Unter­
dem Austausch von Verschlusssachen zu schließen, sofern diese        zeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkom­
mens stehen.
                                                                     Geschehen zu Brüssel am sechsten Juli zweitausendzehn, in
                           Artikel 16                                zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.
Alle Streitigkeiten zwischen Liechtenstein und der EU, die sich
aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens erge­
ben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragspar­
teien geregelt.                                                       Für das Fürstentum Liechtenstein     Für die Europäische Union