CELEX: C2002/274/55
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-264/02: Klage der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. September 2002

9.11.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 274/31
Klage der Österreichische Postsparkasse Aktiengesell-                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
schaft gegen die Kommission der Europäischen Gemein-                  Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
          schaften, eingereicht am 30. August 2002                    tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte W. Kirchhoff, F. Montag
                                                                      und G. Bauer.
                    (Rechtssache T-263/02)
                        (2002/C 274/54)                               Die Klägerin beantragt,
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       —     die Entscheidung der Kommission K(2002) 2091 endg.
                                                                            vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
                                                                            Österreichische Banken, soweit sie die Klägerin betrifft,
Die Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft, Wien,                 für nichtig zu erklären;
hat am 30. August 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der           —     hilfsweise die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
Europäischen Gemeinschaften eingereicht.Prozessbevolmäch-                   aufzuheben;
tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und
M. von Hinden, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
                                                                      —     hilfsweise die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
                                                                            Entscheidung auferlegten Bußgeldes auf eine angemessene
Die Klägerin beantragt,                                                     Summe herabzusetzen;
—     Artikel 1 und Artikel 2 der Entscheidung der Beklagten
      vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —                —     auf jeden Fall der Beklagten die Kosten des Verfahrens
      Österreichische Banken für nichtig zu erklären, soweit                aufzuerlegen.
      darin festgestellt wird, dass die Klägerin gegen Arti-
      kel 81 EG verstoßen und diese Zuwiderhandlung ein-
      zustellen habe;
—     Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit      Klagegründe und wesentliche Argumente
      darin der Klägerin eine Geldbuße von 7,59 Mio. EUR
      auferlegt wird;
                                                                      Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige
—     hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
                                                                      Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der
      Klägerin verhängte Geldbuße auf eine angemessene Sum-
                                                                      angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
      me herabzusetzen;
                                                                      dass die Klägerin — neben sieben anderen österreichischen
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.           Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, indem
                                                                      sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
                                                                      über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt war,
                                                                      die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
                                                                      bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in               ken Bußgelder verhängt.
der Rechtssache T-261/02 (Bank für Arbeit und Wirtschaft
AG/Kommission) geltend gemacht werden.
                                                                      Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung an einer
                                                                      Vielzahl von Mängeln leide. Zunächst verletze die Entschei-
                                                                      dung in mehrfacher Hinsicht den Grundsatz des rechtlichen
                                                                      Gehörs. Die Klägerin wurde vor der Entscheidung nicht
                                                                      zu dem Vorwurf gehört, ihr seien als Spitzeninstitut alle
Klage der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG               selbständigen Sparkassen zuzurechnen. Die Entscheidung sei
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                 auch nicht ausreichend begründet. Insbesondere die Begrün-
              eingereicht am 2. September 2002                        dung der Zurechnung der Sparkassen an die Klägerin und die
                                                                      der Bußgeldbemessung zugrunde liegende Marktanteilsberech-
                                                                      nung der Beklagten genügen den Anforderungen der Recht-
                    (Rechtssache T-264/02)                            sprechung zum Begründungserfordernis nicht.
                        (2002/C 274/55)
                                                                      Die Klägerin trägt weiterhin vor, dass die Entscheidung gegen
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       den Grundsatz der ordnungsmäßigen Verwaltung verstoße.
                                                                      Besonders gravierend sei die rechtswidrige Zurechnung des
                                                                      Verhaltens aller selbständigen Sparkassen an die Klägerin/
Die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG, Wien, hat          GiroCredit als Spitzeninstitut des Sparkassensektors. Die recht-
am 2. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der              lichen Voraussetzungen für eine Zurechnung fehlen eindeutig.
 ---pagebreak--- C 274/32              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die vorliegen-        Klage der Deutschen Post AG gegen die Kommission der
de Zuwiderhandlung nicht den Handel zwischen den Mitglied-            Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
staaten spürbar beeinträchtigt habe. Eine Vielzahl der Banken-                                     ber 2002
runden stand in keinem grenzüberschreitenden Zusammen-
hang. Andere Runden konnten den zwischenstaatlichen Han-
del zumindest nicht spürbar beeinträchtigen. Selbst wenn die                               (Rechtssache T-266/02)
Zuwiderhandlung den zwischenstaatlichen Handel spürbar
beeinträchtigt haben sollte, fehle jedenfalls ein Verschulden
der Klägerin. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/                                  (2002/C 274/57)
62 sei deshalb die Festsetzung einer Geldbuße gegen die
Klägerin ausgeschlossen.
                                                                                          (Verfahrenssprache: Deutsch)
Zudem unterliefen der Beklagten bei der Bemessung der
Geldbuße der Klägerin zwei folgenschwere Rechenfehler. Au-
ßerdem habe die Entscheidung die Schwere der Zuwiderhand-
lung und das Vorliegen von Milderungsgründen fehlerhaft
beurteilt, und die umfassende Kooperation der Klägerin wurde          Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), hat am 4. Septem-
nicht berücksichtigt. Schließlich verletze die Entscheidung das       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK, weil die Geldbuße              Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
auf der Grundlage eines Bußgeldrahmens bemessen wurde, der            Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
durch die zweifache Änderung der Spruchpraxis der Beklagten           rin sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.
erst nach der Beendigung der Zuwiderhandlung eingeführt
wurde.
                                                                      Die Klägerin beantragt,
                                                                      —     die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
                                                                            betreffend staatliche Beihilfen Nr. 61/99 (ex NN 153/96)
                                                                            für nichtig zu erklären;
Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
      Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002
                                                                      —     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                    (Rechtssache T-265/02)
                        (2002/C 274/56)
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)
Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat              Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Koste-
am 3. September 2002 eine Klage gegen die Europäische                 nunterdeckung im Bereich des Paketdienstes für Geschäftskun-
Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen              den, deren Ausgleich eine beihilferechtlich unzulässige Quer-
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des                subventionierung darstellen soll. Mit der Entscheidung hat die
Klägers ist Rechtsanwalt N. Pflüger.                                  Kommission festgestellt, dass die staatliche Unterstützung, die
                                                                      Deutschland zugunsten der Klägerin in Höhe von 572 Mio.
                                                                      Euro gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
Der Kläger beantragt,                                                 ist. Sie stellt fest, dass soweit der staatliche Ausgleich für
                                                                      Nettomehrkosten einer Rabattpolitik dazu führt, die normaler-
—     die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu-              weise mit der Erbringung dem Wettbewerb offenstehender
      heben;                                                          Haus-zu-Haus- Paketdienste verbundenen Kosten zu verrin-
                                                                      gern, stelle dies ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                      EG-Vertrag dar.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und trägt
                                                                      vor, dass die gleiche Kostenunterdeckung bereits Gegenstand
Die Rechtssache hat denselben Ursprung wie die Rechtssache            der aufgrund von Artikel 82 EG erlassenen Entscheidung der
T-83/02 (Pflugradt/EZB) ( 1), und die Klagegründe und Argu-           Kommission vom 20. März 2000 ( 1) war, und dass die
mente entsprechen denen, die in dieser Rechtssache geltend            beiden Entscheidungen zu völlig verschiedenen Ergebnissen
gemacht werden.                                                       hinsichtlich des Zeitraums, der Höhe und der Finanzierungsqu-
                                                                      elle der angeblichen Kostenunterdeckung kommen. Die Kläge-
( 1) ABl. C 118 vom 18.5.2002, S. 30.                                 rin macht geltend, dass die in der Entscheidung festgestellte
                                                                      Kostenunterdeckung auf einer fehlerhaften Berechnung be-
                                                                      ruhe.