CELEX: 62020TN0554
Language: de
Date: 2020-09-08 00:00:00
Title: Rechtssache T-554/20: Klage, eingereicht am 8. September 2020 — Pollinis France/Kommission

23.11.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/38
            
         
      Klage, eingereicht am 8. September 2020 — Pollinis France/Kommission
      (Rechtssache T-554/20)
      (2020/C 399/54)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Pollinis France (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Lepage)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  den ausdrücklichen Beschluss der Europäischen Kommission vom 21. Juli 2020, mit dem ein Zweitantrag auf Zugang zu unter dem Aktenzeichen GESTDEM Nr. 2020/2083 registrierten Dokumenten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) zurückgewiesen wurde, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  diese Rechtssache mit der Rechtssache T-371/20 zu verbinden;
               
            
                  —
               
               
                  die Europäische Kommission nach Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu verurteilen, Verfahrenskosten in Höhe von 3 000 Euro an die Klägerin zu zahlen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
      
                  1.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da die Europäische Kommission ihre Anwendung der für den Entscheidungsprozess vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht begründet habe.
               
            
                  2.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der angeforderten Dokumente bestehe und diese unter den erweiterten Zugang, der für „legislative Dokumente“ gewährt werde, fallen müssten.
               
            
                  3.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), da die in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 angeführte Ausnahme umso strenger auszulegen und anzuwenden sei, als die angeforderten Informationen Umweltemissionen beträfen.
               
            
                  4.
               
               
                  Der angefochtene Beschluss könne nicht auf den Schutz der Privatsphäre und der Integrität von natürlichen Personen gestützt werden, da Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Folgendes vorsehe: „Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.“
               
            
         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).
      
         (2)  Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. 2006, L 264, S. 13).