CELEX: C2002/305/03
Language: de
Date: 2002-12-07 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2002 in der Rechtssache C-71/00 (Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Develop Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen jeder Art — Begriff — Von der Muttergesellschaft einer Gesellschaft, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene Genussscheine erworben hat, gezahlte finanzielle Beiträge)

C 305/2                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           7.12.2002
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 2.    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
                                                                               in der Fassung der genannten Beitrittsakte ist dahin auszulegen,
                                                                               dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff „Einlagen
                         (Sechste Kammer)                                      jeder Art“ zusätzliche finanzielle Beiträge erfasst, die ein neuer
                                                                               Gesellschafter nicht an die Kapitalgesellschaft, die ihr Kapital
                                                                               durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, sondern an Tochtergesell-
                       vom 17. Oktober 2002
                                                                               schaften dieser Kapitalgesellschaft zahlt, sofern sich aus den
                                                                               Umständen des Falles eindeutig ergibt, dass bei wirtschaftlicher
in der Rechtssache C-339/99 (Vorabentscheidungsersu-                           Betrachtungsweise die Kapitalgesellschaft der eigentliche Emp-
chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs):                            fänger dieser Beiträge ist.
Energie Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirek-
                       tion für Steiermark ( 1)                          3.    Unter einer aufschiebenden Bedingung geleistete Einlagen
                                                                               stellen erst nach Eintritt dieser Bedingung Einlagen im Sinne
                                                                               von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/
(Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-                         EWG in der Fassung der genannten Beitrittsakte dar.
sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Erhöhung
des Kapitals durch Ausgabe neuer Aktien — Bei der                        4.    Die Gesellschaftsteuer stellt keine „Last“ bzw. „Verbindlichkeit“
Beteiligung eines neuen Gesellschafters am Kapital gezahlte                    im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
Beiträge — Von der Muttergesellschaft des neuen Gesell-                        69/335/EWG in der Fassung der in Nummer 1 dieser
schafters gezahlte Beiträge — An die Tochtergesellschaften                     Entscheidungsformel genannten Beitrittsakte dar.
der ihr Kapital erhöhenden Gesellschaft gezahlte Beiträge —
                   Noch nicht gezahlte Beiträge)
                                                                         (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
                           (2002/C 305/02)
                      (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                                         URTEIL DES GERICHTSHOFES
In der Rechtssache C-339/99 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-                                           (Sechste Kammer)
richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Energie
Steiermark Holding AG gegen Finanzlandesdirektion für Steier-                                  vom 17. Oktober 2002
mark vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c und 5 Absatz 1
Buchstabe a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli             in der Rechtssache C-71/00 (Vorabentscheidungsersuchen
1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung                des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Develop
von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über             Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft
die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der               mbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederöster-
Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die                                        reich und Burgenland ( 1)
Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-
träge (ABl. 1994, C 241, S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat            (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des                    sammlung von Kapital — Gesellschaftsteuer — Einlagen
Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter                     jeder Art — Begriff — Von der Muttergesellschaft einer
R. Schintgen (Berichterstatter) und V. Skouris, der Richterin            Gesellschaft, die von einer Kapitalgesellschaft ausgegebene
F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —                        Genussscheine erworben hat, gezahlte finanzielle Beiträge)
Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
Abteilungsleiterin — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit
                                                                                                   (2002/C 305/03)
folgendem Tenor erlassen:
                                                                                              (Verfahrenssprache: Deutsch)
1.    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 69/335/EWG
      des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern
      auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über
      die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der         In der Rechtssache C-71/00 betreffend ein dem Gerichtshof
      Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die             nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
      Anpassungen der die Europäische Union begründenden Ver-            richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Develop
      träge ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung          Baudurchführungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft mbH
      enthaltene Begriff „Einlagen jeder Art“ finanzielle Beiträge       gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und
      erfasst, die eine Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft,  Burgenland vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
      die ihr Kapital durch Ausgabe neuer Aktien erhöht, leistet,        die Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der
      damit diese von einer Tochtergesellschaft der genannten Mutter-    Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
      gesellschaft erworben werden können.                               die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 ---pagebreak--- 7.12.2002              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 305/3
L 249, S. 25) in der Fassung der Akte über die Bedingungen              dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Roquette Frères SA
des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland            gegen Directeur général de la concurrence, de la consommation
und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die                et de la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der
Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,              Europäischen Gemeinschaften, vorgelegtes Ersuchen um Vor-
S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste           abentscheidung über die Auslegung von Artikel 14 der Verord-
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-              nung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
sochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und            rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
C. Gulmann, der Richterin F. Macken und des Richters                    (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), und des Urteils vom 21. September
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:             1989 in den Rechtssachen 46/87 und 227/88 (Hoechst/
R. Grass — am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem                 Kommission, Slg. 1989, 2859) hat der Gerichtshof unter
Tenor erlassen:                                                         Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
                                                                        Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 69/335/EWG des            R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die       A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und V. Skouris, der
Ansammlung von Kapital in der Fassung der Akte über die                 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik         S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der           J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 22. Ok-
die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,       tober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
dass der Gesellschaftsteuer finanzielle Beiträge unterliegen, die eine
Muttergesellschaft an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschafts-
vermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, leistet, damit
diese Genussscheine von einer Tochtergesellschaft der genannten
Muttergesellschaft erworben werden können.                              1.    Gemäß dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Gemeinschafts-
                                                                              rechts, der einen Schutz vor willkürlichen oder unverhältnismä-
                                                                              ßigen Eingriffen der öffentlichen Gewalt in die Sphäre der
( 1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.                                                privaten Betätigung einer natürlichen oder juristischen Person
                                                                              vorschreibt, hat ein nationales Gericht, das nach nationalem
                                                                              Recht für die Genehmigung von Durchsuchungen und Beschlag-
                                                                              nahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen zuständig ist,
                                                                              die im Verdacht von Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln
                                                                              stehen, zu prüfen, ob die Zwangsmaßnahmen, die auf ein
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                      Unterstützungsersuchen der Kommission nach Artikel 14
                                                                              Absatz 6 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
                     vom 22. Oktober 2002                                     1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
                                                                              und 86 des Vertrages, hin beantragt wurden, nicht willkürlich
in der Rechtssache C-94/00 (Vorabentscheidungsersuchen                        und, gemessen am Gegenstand der angeordneten Nachprüfung,
des Cour de cassation): Roquette Frères SA gegen Direc-                       nicht unverhältnismäßig sind. Unbeschadet der Anwendung
teur général de la concurrence, de la consommation et de                      der für die Durchführung der Zwangsmaßnahmen geltenden
la répression des fraudes, Beteiligte: Kommission der                         Vorschriften des innerstaatlichen Rechts lässt es das Gemein-
               Europäischen Gemeinschaften (1)                                schaftsrecht nicht zu, dass die von diesem nationalen Gericht
                                                                              ausgeübte Kontrolle der Begründetheit der Zwangsmaßnahmen
(Wettbewerbsrecht — Artikel 14 Absätze 3 und 6 der                            über das hinaus geht, was der vorgenannte allgemeine Grund-
Verordnung Nr. 17 — Nachprüfungsentscheidung der Kom-                         satz gebietet.
mission — Unterstützung durch die nationalen Behörden —
Auslegung des Urteils Hoechst/Kommission vom 21. Sep-
tember 1989 — Allgemeine Grundsätze — Schutz vor
willkürlichen oder unverhältnismäßigen Eingriffen der öf-               2.    Die Kommission ist nach dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet,
fentlichen Gewalt in die Sphäre der privaten Betätigung                       dafür zu sorgen, dass dieses nationale Gericht über alle Mittel
einer juristischen Person — Umfang der Kontrolle, die                         verfügt, deren es zur Ausübung der ihm obliegenden Kontrolle
dem für die Genehmigung von Zwangsmaßnahmen gegen                             bedarf. Insoweit müssen die von der Kommission gegebenen
Unternehmen zuständigen nationalen Gericht obliegt —                          Informationen grundsätzlich Folgendes umfassen:
Informationspflicht der Kommission — Loyale Zusammen-
                               arbeit)
                         (2002/C 305/04)                                      —     eine Beschreibung der wesentlichen Merkmale der behaup-
                                                                                    teten Zuwiderhandlung, d. h., es müssen zumindest der
                                                                                    nach Ansicht der Kommission relevante Markt und
                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                    die Natur der behaupteten Wettbewerbsbeschränkungen
                                                                                    angegeben sein;
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                              —     Erläuterungen zu der Art und Weise, wie das von den
In der Rechtssache C-94/00 betreffend ein dem Gerichtshof                           Zwangsmaßnahmen betroffene Unternehmen in diese
nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Frankreich) in                       Zuwiderhandlung verwickelt sein soll;