CELEX: 52008SC2189
Language: de
Date: 2008-07-02 00:00:00
Title: Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden

DE
DE    DE
 ---pagebreak---                     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     Brüssel, den 2.7.2008
                                                     SEK(2008) 2189 endgültig
                                    Empfehlung für eine
                              EMPFEHLUNG DES RATES
   mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
                              (von der Kommission vorgelegt)
DE                                                                                       DE
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                                        EMPFEHLUNG DES RATES
     mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit im Vereinigten Königreich zu beenden
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
   Artikel 104 Absatz 7,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     In Artikel 104 EG-Vertrag ist ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
           vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche
           Defizite vermeiden oder gegebenenfalls korrigieren.
   (2)     Gemäß Ziffer 5 des Protokolls über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte
           Königreich Großbritannien und Nordirland gilt die nach Artikel 104 Absatz 1 EG-
           Vertrag bestehende Verpflichtung zur Vermeidung übermäßiger öffentlicher Defizite
           nicht für das Vereinigte Königreich, es sei denn, es geht zur dritten Stufe der
           Wirtschafts- und Währungsunion über1. In der zweiten Stufe der Wirtschafts- und
           Währungsunion muss das Vereinigte Königreich nach Artikel 116 Absatz 4 EG-
           Vertrag bemüht sein, übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.
   (3)     Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen
           Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
           kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.
   (4)     Der Rat hat gemäß Artikel 104 Absatz 6 EG-Vertrag am 8. Juli 2008 entschieden, dass
           im Vereinigten Königreich ein übermäßiges Defizit besteht.
   (5)     Nach Artikel 104 Absatz 7 EG-Vertrag und Artikel 3 der (zum Stabilitäts- und
           Wachstumspakt gehörenden) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates über die
           Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit2 hat der
           Rat außerdem Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat zu richten mit dem
           Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. In der Empfehlung
           muss dem betreffenden Mitgliedstaat eine Frist von höchstens sechs Monaten für das
           Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits sowie eine
           Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits gesetzt werden, die – sofern keine
           besonderen Umstände vorliegen – in dem Jahr (im Falle des Vereinigten Königreichs
   1
           Siehe http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:12006E/PRO/25:DE:HTML.
   2
           ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom
           7.7.2005, S. 5).
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 ---pagebreak---        in dem Haushaltsjahr) erreicht werden sollte, das auf seine Feststellung folgt. Bei der
       Entscheidung, ob besondere Umstände vorliegen, müssen „einschlägige Faktoren“ im
       Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 gebührend
       berücksichtigt werden. In Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 heißt
       es außerdem, dass der Rat den Mitgliedstaat in seiner Empfehlung zur Korrektur des
       übermäßigen Defizits ersuchen soll, eine jährliche Mindestverbesserung des
       strukturellen Saldos zu erzielen, für die ein Richtwert von 0,5 % des BIP gilt.
   (6) Die Kommission ist in ihrer Frühjahrsprognose 2008 unter der Annahme einer
       unveränderten Politik zu dem Ergebnis gelangt, dass das gesamtstaatliche Defizit von
       2,9 % des BIP im Haushaltsjahr 2007/08 auf 3,3 % im Haushaltsjahr 2008/09
       ansteigen dürfte; dieser Wert wird auch für 2009/10 angenommen. Das reale BIP-
       Wachstum, das 2007 noch 3,0 % erreichte, wird sich voraussichtlich auf 1,7 % im Jahr
       2008 und 1,6 % im Jahr 2009 abschwächen. Da die Konjunkturlage von einer
       positiven (2007) in eine negative (2008) Produktionslücke führen wird, lautet die
       Prognose, dass das konjunkturbereinigte Defizit von 3 % des BIP 2007/08 auf 3,1 %
       des BIP 2008/09 ansteigen wird. Danach dürfte es – dank eines Zusammenspiels
       diskretionärer Maßnahmen wie der im Haushalt 2008 eingeführten Erhöhung der
       Alkohol- und Kraftfahrzeugsteuer und des geplanten, leichten Rückgangs der
       Ausgabenquote – auf 2,9 % des BIP 2009/10 sinken. Die gesamtstaatliche
       Bruttoverschuldung wird der Prognose zufolge von 43,2 % des BIP im
       Haushaltsjahr 2007/08 auf 47½ % des BIP 2009/10 ansteigen, was teilweise auf das
       erhebliche projizierte Primärdefizit zurückzuführen ist.
   (7) Im Haushalt 2008 des Vereinigten Königreichs planen die Behörden ein
       gesamtstaatliches Defizit in Höhe von 3,2 % des BIP im Haushaltsjahr 2008/09, das
       2009/10 auf 2,8 % des BIP fallen soll. Die Defizitangabe für das letzte Jahr liegt unter
       dem in der Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen ermittelten Wert
       von 3,3 % des BIP; diese Abweichung ergibt sich in der Hauptsache aus den
       unterschiedlichen Erwartungen hinsichtlich des BIP-Wachstums 2009/10. Nach der
       Veröffentlichung des Haushalts 2008 und der Frühjahrsprognose der
       Kommissionsdienststellen kündigte das Vereinigte Königreich am 13. Mai 2008
       zusätzliche finanzpolitische Maßnahmen zur Änderung der Einkommensteuerstufen
       für das Haushaltsjahr 2008/09 an. Dadurch werden die Einkommensteuereinnahmen
       2008/09 geringer ausfallen, was durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanziert
       werden soll. Sofern sich keine sonstigen Veränderungen ergeben, wird dies 2008/09
       nach Berechnung der Kommissionsdienststellen zu einem Anstieg der Defizitquote um
       0,2 Prozentpunkte3 auf etwa 3,5 % des BIP führen; hinsichtlich des strukturellen
       Defizits werden vergleichbare Auswirkungen erwartet. Die Regierungserklärung lässt
       auch für 2009/10 auf die Gefahr einer weiteren Erhöhung des in der
       Frühjahrsprognose erwarteten Defizits schließen.
   (8) Im Falle des Vereinigten Königreichs lassen die einschlägigen Faktoren im Sinne von
       Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97, die im Bericht der Kommission
       nach Artikel 104 Absatz 3 berücksichtigt wurden, nicht auf besondere Umstände
       schließen, die eine Abweichung von der üblichen Frist für die Korrektur des
       übermäßigen Defizits rechtfertigen würden. Auch wenn sich das BIP-Wachstum in
       den Jahren 2008 und 2009 gegenüber den potenziellen Wachstumsraten verlangsamen
   3
       Nach Schätzungen der Behörden des VK, veröffentlicht in der Regierungserklärung vom 13. Mai 2008.
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 ---pagebreak---            dürfte, so dass eine negative Produktionslücke entsteht, wird während des gesamten
           Vorausschätzungszeitraums der Frühjahrsprognose ein positives BIP-Wachstum von
           über 1,5 % in den Jahren 2008 und 2009 erwartet. Die Frist für die Korrektur eines
           übermäßigen Defizits ist gemäß der oben genannten Verordnung festzusetzen, der
           zufolge ein Defizit innerhalb eines Jahres nach seiner Feststellung behoben werden
           sollte. Im Falle des Vereinigten Königreichs erfolgte diese Feststellung im Jahr 2008
           auf der Grundlage eines geplanten Defizits über dem Referenzwert von 3 % des BIP
           2008/09. Deshalb sollte das Gesamtdefizit spätestens im Haushaltsjahr 2009/10 unter
           den Referenzwert von 3 % des BIP gebracht werden. Um diese Korrektur nachhaltig
           zu gestalten, müssten die Behörden des VK unter Zugrundelegung der
           Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen im Haushaltsjahr 2009/10 eine
           strukturelle Verbesserung von mindestens 0,5 % des BIP erzielen.
   (9)     Nach Ansicht des Rates sollten haushaltspolitische Konsolidierungsmaßnahmen
           generell eine dauerhafte Verbesserung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos
           sicherstellen und gleichzeitig auf die Verbesserung der Qualität der öffentlichen
           Finanzen und die Erhöhung des Wachstumspotenzials der Wirtschaft ausgerichtet sein.
           Die Haushaltskorrektur im Vereinigten Königreich sollte diesen Zielen entsprechen –
   EMPFIEHLT:
   – Die Behörden des Vereinigten Königreichs sollten das übermäßige öffentliche Defizit im
       Einklang mit Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates so rasch wie
       möglich, spätestens jedoch im Haushaltsjahr 2009/10 beenden, indem sie das
       gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter 3 % des BIP zurückführen.
   – Zu diesem Zweck sollten die Behörden im Haushaltsjahr 2009/10 unter Zugrundelegung
       der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen eine strukturelle Verbesserung von
       mindestens 0,5 % des BIP erzielen.
   Der Rat setzt den Behörden des Vereinigten Königreichs eine Frist bis zum 8. Januar 2009 für
   die Ergreifung wirksamer Maßnahmen.
   Außerdem ersucht der Rat die Behörden des Vereinigten Königreichs sicherzustellen, dass die
   Haushaltskonsolidierung nach Korrektur des übermäßigen Defizits in Richtung auf ein
   mittelfristiges Ziel fortgesetzt wird, das i) eine angemessene Sicherheitsmarge bei der Defizit-
   Obergrenze von 3 % des BIP vorsieht, ii) im Hinblick auf die wirtschaftlichen und budgetären
   Auswirkungen der Bevölkerungsalterung die Schuldenquote auf einem vorsichtigen Niveau
   hält und iii) unter Berücksichtigung von i) und ii) – insbesondere für die erforderlichen
   öffentlichen Investitionen – einen haushaltspolitischen Spielraum eröffnet.
   Diese Empfehlung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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