CELEX: 31963R0081
Language: de
Date: 1963-08-03 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 81/63/EWG der Kommission vom 31. Juli 1963 zur Änderung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von Kleie nach dritten Ländern.

3 . 8 . 63                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2141 /63
                      Bayern :
                      Arbeitsgemeinschaft für Obst- und Gartenbau,
                      vertreten durch den Bayerischen Landesverband für Obst- und Gartenbau,
                      München, Haydnstraße
                      Saarland :
                      Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft,
                      Saarbrücken, Hardenbergstraße
                      Berlin :
                      Senator für Wirtschaft und Kredit,
                      Geschäftsbereich Ernährung,
                      Berlin — Charlottenburg, Bredtschneiderstraße 5/8
                      sowie
                      die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft
                      — Abtlg. Gartenbauerzeugnisse und Saatgut —
                      Frankfurt/M ., Adickes Allee 40
              Französische Republik
                      Ministère de l'agriculture
                      Service de la répression des fraudes,
                      42 bis, rue de Bourgogne
                      Paris 7°
                      Ministère des finances
                      Direction générale des douanes,
                      93, rue de Rivoli
                      Paris 1er
              Italienische Republik
                      Istituto Nazionale per il Commercio Estero,
                      Via Liszt, 21
                      Roma (EUR)
              Großherzogtum Luxemburg
                      Administration des services agricoles
                      service de l'horticulture,
                      16, route d'Eich
                      Luxembourg
              Königreich der Niederlande
                      Algemene Inspectie Dienst van het Ministerie van Landbouw en Visserij,
                      Boorlaan 14
                      's-Gravenhage
                                VERORDNUNG Nr. 81 /63/EWG DER KOMMISSION
                                                     vom 31. Juli 1963
                      zur Änderung des Höchstbetrags der Erstattung bei der Ausfuhr von Kleie
                                                   nach dritten Ländern
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                         über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
                                                                  Marktorganisation für Getreide (1),
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
 ---pagebreak--- 2142/63                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   3 . 8 . 63
      gestützt auf die Verordnung Nr. 55 des Rats            fuhr der Menge des Grunderzeugniisses gewährt
über die Regelung für Getreideverarbeitungser­              werden kann, die bei der Berechnung des beweg­
zeugnisse ( 1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz          lichen Teilbetrags zugrunde gelegt wurde, werden
(2), und                                                    jedoch Ausfuhren nach dritten Ländern zu Preisen
                                                            ermöglicht, die erheblich unter den Weltmarktprei­
      in Erwägung nachstehender Gründe :                    sen liegen, während der Sinn der Regelung dahin
                                                             geht, den Unterschied zwischen den Weltmarkt­
      Im Handel mit dritten Ländern darf der Betrag          preisen und den Preisen im ausführenden Mitglied­
der Erstattung, die bei der Ausfuhr von Verarbei­            staat zu decken ; es besteht daher Veranlassung, die
tungserzeugnissen gewährt werden kann, nicht den            für den Betrag dieser Erstattung festgesetzte Grenze
Betrag der Erstattung überschreiten, die zum                 herabzusetzen .
gleichen Zeitpunkt bei der Ausfuhr derjenigen Men­
ge des Grunderzeugnisses gewährt werden kann,
die bei der Berechnung des beweglichen Teilbe­
trags zugrunde gelegt wurde ; um die Ausfuhr nach                 Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen
dritten Ländern zu Weltmarktpreisen zu ermögli­              der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für
                                                             Getreide —
chen, kann jedoch ©ine abweichende Höchstgrenze
festgelegt werden.
       Der bewegliche Abschöpfungsteilbetrag für die
                                                             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 Verarbeitungserzeugnisse im Sinne von Artikel 11
 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 55 des Rats, abge­
ändert durch die Verordnungen Nr. 5/63/EWG (2)
und 52/63/EWG (3) des Rats, wird in unterschied­                                 Einziger Artikel
 licher Höhe festgesetzt, je nachdem der Stärkege­
 halt des eingeführten Erzeugnisses unter oder über               Der Betrag der Erstattung, die bei der Ausfuhr
 35 v. H. bei den Erzeugnissen aus der Bearbeitung            der in Artikel 11 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 55
 von Mais oder Reis bzw. 28 v. H. bei den Erzeug­             des Rats, geändert durch die Verordnung Nr.
 nissen aus der Bearbeitung anderer Grunderzeug­              5/63/EWG und 52/63/EWG des Rats, genannten
 nisse liegt.                                                 Erzeugnisse
       Um einen ausreichenden Schutz auf dem Mehl­                — aus der Bearbeitung anderer Grunderzeug­
 markt zu gewährleisten, wurde der bewegliche Ab­             nisse als Mais und Reis, deren Stärkegehalt höher
 schöpfungsteilbetrag für Kleie aus der Bearbeitung           als 28 v. H. ist, oder
 von Mais oder Reis, deren Stärkegehalt höher als 35
 v. H. ist, und für solche aus der Bearbeitung anderer            — aus der Bearbeitung von Mais oder Reis,
 Grunderzeugnisse, deren Stärkegehalt höher als 28            deren Stärkegehalt höher als 35 v. H. ist,
 v. H. ist, in der Höhe des Absohöpfungsbetrags für           nach dritten Ländern gewährt wird, darf nicht den
 Mehl festgesetzt.                                            Betrag der Erstattung übersteigen, die bei der Aus­
                                                              fuhr der in dem gleichen Artikel genannten Erzeug­
       Durch die Gewährung einer Erstattung bei der           nisse mit einem Stärkegehalt bis zu 28 v. H. im
 Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach dritten Ländern in           ersten Fall und bis zu 35 v . H. im zweiten Fall nach
  Höhe des Betrages der Erstattung, die bei der Aus­          dritten Ländern gewährt wird.
                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
                in jedem Mitgliedstaat.
                     Brüssel, den 31 . Juli 1963 .
                                                                       Für die Kommission
                                                                         Der Präsident
                                                                        Waller HALLSTEIN
  (!) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 54 vom 2. Juli 1962, S. 1583/62.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 1 . Februar 1963, S. 189/63.
  (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 96 vom 27. Juni 1963, S. 1783/63.