CELEX: C2000/355/21
Language: de
Date: 2000-12-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-365/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Oktober 2000

9.12.2000               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 355/11
Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen       Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits               gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Oktober
verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsan-                                     2000
gehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls
nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich
der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und
eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen                             (Rechtssache C-365/00)
inländischen Urhebers die Folge wäre?
                                                                                             (2000/C 355/21)
                                                                     Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                     2. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
                                                                     beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                 Richard Wainwright, Juristischer Dienst, und Roberto Amoro-
                         3. Oktober 2000                             si, zum selben Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale,
                                                                     Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
                                                                     Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
                    (Rechtssache C-364/00)
                         (2000/C 355/20)                             Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-          —     festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften                     Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Th. Van Rijn,               dritter Unterabsatz der Richtlinie 76/768/EWG (1) des
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-           Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor-
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-                 schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel,
burg-Kirchberg.                                                            zum sechsten Mal geändert durch die Richtlinie
                                                                           93/35/EWG (2) des Rates vom 14. Juni 1993, verstoßen
                                                                           hat, indem sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128 vom
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,                  24. April 1998 erlassen und beibehalten hat, das die
                                                                           Verpflichtung enthält, auf dem Etikett von kosmetischen
—     festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-               Mitteln den natürlichen oder künstlichen Ursprung der
      durch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag                    darin enthaltenen Riech- und Aromastoffe anzugeben;
      verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
      nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
      schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/70/EWG (1)        —     der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
      des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmoni-                   aufzuerlegen.
      sierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
      24 Meter Länge und mehr nachzukommen;
—     dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      rens aufzuerlegen.
                                                                     Die fragliche italienische Regelung behindere dadurch, dass
Klagegründe und wesentliche Argumente                                sie eine zusätzliche, in der Richtlinie 76/768/EWG nicht
                                                                     vorgesehene und somit verbotene Vorschrift enthalte, den
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen               freien Vertrieb kosmetischer Mittel in Italien. Im übrigen seien
denen in der Rechtssache C-335/00 (2); die Umsetzungsfrist ist       sich die italienischen Behörden des Problems bewusst, hätten
am 1. Januar 1999 abgelaufen.                                        jedoch gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, es zu lösen.
(1) ABl. 1998, L 34, S. 1.
                                                                     (1) ABl. L 262 vom 27. September 1976, S. 169.
(2) ABl. ...                                                         (2) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S. 32.