CELEX: C2000/192/14
Language: de
Date: 2000-07-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-151/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April 2000

C 192/8                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      8.7.2000
     — Artikel 2 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Öfen         Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
         ohne irgendeine Genehmigung betrieben werden;
                                                                      1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
     — Artikel 6 der Richtlinie 89/369/EWG, da die zuständi-               ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
         gen Behörden für diese Öfen                                      97/66/EG (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
                                                                           vorgeschriebenen Frist die innerstaatlichen Maßnahmen
         — nicht die periodischen Messungen der in diesem                  zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absätze
              Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha-                 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2, 3, 4 und 6,
              ben;                                                         Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 dieser Richtlinie
                                                                           getroffen und der Kommission mitgeteilt hat;
         — nicht die Entnahme- und Meßverfahren vorher
              genehmigt und nicht die Stellen, an denen die           2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
              genannten Messungen vorgenommen werden sol-
              len, festgelegt haben;
                                                                      Klagegründe und wesentliche Argumente
         — kein Meßprogramm aufgestellt haben.
     — Artikel 7 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei               Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10
         Öfen über keine Zusatzbrenner verfügen, so daß              Absatz 1 EG verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
         die Verbrennungstemperatur von mindestens 850° C             Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinien vor Ablauf der
         insbesondere in der Anlaufphase und beim Abschalten          dafür vorgesehenen Frist in ihr innerstaatliches Recht umzuset-
         nicht gewährleistet ist,                                     zen. Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Frist
                                                                      sei am 24. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der im Antrag
                                                                      genannten Artikel getroffen hätte.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      (1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                                                                          vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezoge-
Obwohl die Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento über                   ner Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
keine vorschriftsmäßige Betriebsgenehmigung verfügten, seien              Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998).
sie im Januar 1992 in Betrieb genommen worden; daher
sei die Richtlinie 89/369/EWG auf den vorliegenden Fall
anwendbar. Die spanische Regierung habe mit Schriftsatz vom
3. Februar 1999, mit dem sie die von der Consejerı́a de
Industria y Comercio der Regierung der Kanarischen Inseln
vorgelegte Information übermittelt habe, die obengenannten
Verstöße eingeräumt.
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
(1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die         scheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van
    Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla-     eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem
    gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32).                       Strafverfahren gegen P. der Weduwe
                                                                                          (Rechtssache C-153/00)
                                                                                              (2000/C 192/15)
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  Der Untersuchungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg
gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April             Turnhout ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
                                2000                                  schaften durch Entscheidung vom 13. April 2000, bei der
                                                                      Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. April 2000, in
                      (Rechtssache C-151/00)                          dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe um Vorabentschei-
                                                                      dung über folgende Fragen:
                          (2000/C 192/14)
                                                                      Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) dahin
                                                                      auszulegen, daß,
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-               wenn ein Kreditinstitut, das in einem Mitgliedstaat zugelassen
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin,             ist, in dem Verstöße gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich
Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-      verfolgt werden, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im
mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-            Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, in dem
burg-Kirchberg.                                                       kein gleichartiges Bankgeheimnis besteht,