CELEX: C2000/079/70
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Rechtssache T-343/99: Klage des Hans-Werner Schmidt gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Dezember 1999

C 79/32                DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   18.3.2000
Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen                c) Fehlerhafte Begründung
Entscheidung aus folgenden Gründen:
                                                                          Die Kommission habe gegen Artikel 253 EG verstoßen,
a) Fehlerhafte Anwendung der Verordnung Nr. 4064/89                       indem sie die Entscheidung in zweifacher Hinsicht unzurei-
    („FKVO“) insbesondere im Hinblick auf die Feststellung einer          chend begründet habe:
    gemeinsamen Marktbeherrschung
                                                                          — Sie habe in ihrer Entscheidung einige wichtige Argu-
    Die Klägerin und die Kommission stimmten überein,                         mente und Beweise der Klägerin nicht beachtet. Da-
    daß die FKVO die Begründung oder Verstärkung einer                        durch mangele es ihrer Entscheidung an einer angemes-
    gemeinsamen Beherrschung eines relevanten geographi-                      senen Begründung.
    schen Marktes für ein Produkt in der Gemeinschaft verbie-
                                                                          — Ihre Argumentation sei in einigen Kernbereichen der
    te. Maßgebliches Kriterium sei, ob als Folge der Begründung
                                                                              Entscheidung nicht schlüssig.
    oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung ein wirk-
    samer Wettbewerb erheblich behindert werde.                       d) Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit
    Vorrangiger Grundsatz bei Anwendung dieses Kriteriums                 Die Kommission habe den Grundsatz der Rechtssicherheit
    sei es, anhand einer vorausschauenden Analyse des maß-                verletzt, indem sie von eigenen früheren Präzedenzent-
    geblichen Marktes festzustellen, ob ein wirksamer Wettbe-             scheidungen und von der Rechtsprechung des Euro-
    werb durch die an dem Zusammenschluß beteiligten                      päischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz
    Unternehmen und ein oder mehrere andere Unternehmen                   abgewichen sei, insbesondere durch die Einführung und
    erheblich behindert werde, die, insbesondere aufgrund von             Anwendung eines Kriteriums für eine gemeinsame Beherr-
    Umständen, die zu einer Verbindung zwischen ihnen                     schung, das auf „Anreizen“ und „rationalen“ Handlungen
    führten, zusammen in der Lage seien, eine gemeinsame                  basiere, ohne daß ein stillschweigendes Einverständnis
    Marktpolitik zu verfolgen und in beträchtlichem Ausmaß                verlangt werde.
    unabhängig von ihren Wettbewerbern und Kunden sowie
    letztlich auch von den Konsumenten zu agieren.
    Die Fähigkeit, eine gemeinsame Marktpolitik zu verfolgen,
    schließe ein stillschweigendes Einverständnis zwischen den
    betreffenden Unternehmen ein. Stillschweigendes Einver-
    ständnis bedeute eine Art Koordinierung für die Festlegung,       Klage des Hans-Werner Schmidt gegen die Kommission
    Verwirklichung und Aufrechterhaltung einer solchen ge-            der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
    meinsamen Politik. Die Koordinierung umfasse einen                                         zember 1999
    sogenannten Strafmechanismus, um von jeder Abwei-
    chung von der gemeinsamen Politik abzuschrecken.                                     (Rechtssache T-343/99)
    Die Kommission habe bei ihrer vorausschauenden Analyse                                    (2000/C 79/70)
    des Verhaltens der drei angeblichen Oligopolisten die
    FKVO wie folgt fehlerhaft angewendet:
                                                                                       (Verfahrenssprache: Französisch)
    — Sie habe ihre Argumentation nicht auf ein stillschwei-
         gendes Einverständnis gestützt; sie habe dieses wesentli-    Hans-Werner Schmidt mit Wohnsitz in Konz (Bundesrepublik
         che und strenge Erfordernis durch ein schwächeres            Deutschland) hat am 1. Dezember 1999 eine Klage gegen die
         Kriterium ersetzt, das sich auf „einseitige“ Wirkungen       Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
         stütze, die als Anreize und rationales Verhalten be-         erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
         schrieben würden, um im vorliegenden Fall eine Verrin-       Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Georges
         gerung der Kapazität und Preise über Wettbewerbsni-          Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, Brüssel, Zustel-
         veau zu erreichen. Dies bleibe hinter dem erforderli-        lungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, 2-4, rue Beck,
         chen Kriterium zurück, für das die Kommission mehr           Luxemburg.
         hätte nachweisen müssen, namentlich die obengenann-
         te Koordinierung und gemeinsame Politik.                     Der Kläger beantragt,
    — Stillschweigendes Einverständnis benötige ebenso wie            — die stillschweigende Zurückweisung seines Antrags vom
         eine aktive Absprache einen Strafmechanismus, um                 5. Oktober 1998 aufzuheben, der erstens auf Beendigung
         wirksam zu sein. Die Kommission halte dieses wesentli-           des gegen ihn eingeleiteten Disziplinarverfahrens durch
         che Erfordernis zu Unrecht für entbehrlich.                      Erlaß des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Beam-
                                                                          tenstatuts vorgesehenen Beschlusses durch die Anstellungs-
b) Offenkundige Beurteilungsfehler                                        behörde aufgrund der mit Gründen versehenen Stellung-
                                                                          nahme des Disziplinarrats vom 16. Juli 1997 gerichtet
    Der Kommission seien offenkundige Fehler bei der Beurtei-             war, zweitens auf Schadensersatz, der nach Billigkeit
    lung des Sachverhalts bezüglich des Marktes und des                   vorläufig auf 500 000 LUF festzusetzen sei, und drittens
    Marktverhaltens der Unternehmen unterlaufen, die zu                   auf die endgültige und sofortige Beendigung aller von
    einer Nichtbeachtung des vorgeschriebenen rechtlichen                 der Anstellungsbehörde ohne sein Wissen durchgeführten
    Standards und damit zu einem Rechtsfehler geführt hätten.             Ermittlungen;
 ---pagebreak--- 18.3.2000             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 79/33
— ihm Schadensersatz zu gewähren, der nach Billigkeit                Klage der Lucı́a Recalde Langarica gegen die Kommission
    vorläufig auf 600 000 LUF festzusetzen sei,                      der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. De-
                                                                                              zember 1999
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
                                                                                         (Rechtssache T-344/99)
Klagegründe und wesentliche Argumente                                                        (2000/C 79/71)
Im Juni 1996 teilte die Anstellungsbehörde dem Kläger                                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
ihre Entscheidung mit, ein Disziplinarverfahren gegen ihn
einzuleiten, da er angeblich das EDV-Programm für die
                                                                     Lucı́a Recalde Langarica hat am 1. Dezember 1999 eine Klage
Bezahlung der Beamten manipuliert hatte. Der Disziplinarrat
                                                                     gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gab seine mit Gründen versehene Stellungnahme im Juli 1997
                                                                     beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
ab und schlug als Disziplinarstrafe die schriftliche Verwarnung
                                                                     eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind Rechts-
vor. Schließlich äußerte die Anstellungsbehörde in dem in
                                                                     anwälte Ramón Garcı́a-Gallardo und Gerard Pérez Olmo,
Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts vorgesehenen
                                                                     Madrid und Barcelona bzw. Brüssel, SJ Berwin & Co, Square
Gespräch den Wunsch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
                                                                     de Meeûs, Nr. 19.
Im März 1998 wurden die Berater des Klägers darüber
informiert, daß die Anstellungsbehörde beschlossen hatte, den
Disziplinarrat erneut anzurufen. Später erfuhr der Kläger, daß       Die Klägerin beantragt,
die Dienststellen der GD IX Ermittlungen in seiner Personalakte
anstellten.                                                          — die Entscheidung der Kommission in deren Schreiben vom
                                                                         26. Februar 1999, mit der das Recht der Klägerin auf
                                                                         Auslandszulage rückwirkend verneint worden ist und die
In diesem Zusammenhang wendet sich der Kläger mit der                    durch die mit Schreiben vom 5. Mai 1999 mitgeteilten
vorliegenden Klage insbesondere gegen die Zurückweisung                  Maßnahmen durchgeführt worden ist, aufzuheben;
seines Antrags auf Beendigung des gegen ihn eingeleiteten
Disziplinarverfahrens durch die Anstellungsbehörde.                  — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
                                                                         gen.
Zur Begründung seiner Anträge beruft sich der Kläger auf
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
— Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
    Statuts sowie der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes der
    ordnungsgemäßen Verwaltung. Der Anstellungsbehörde               Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens widersetzt sich der
    sei seit September 1997 bekannt, daß er den Erklärungen,         Entscheidung der Anstellungsbehörde, den von ihr geltend
    die er im Rahmen des in Rede stehenden Verfahrens                gemachten Anspruch auf Auslandszulage vom Beginn ihres
    abgegeben habe, nichts hinzuzufügen wünsche. Zwar sei            Dienstantritts bei der Kommission an nicht anzuerkennen.
    die Anstellungsbehörde nicht verpflichtet, beim Erlaß            Sie weist darauf hin, daß diese ablehnende Entscheidung
    des in Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts             rückwirkend ergangen sei, da die beklagte Behörde Mitte 1996
    bezeichneten Beschlusses zwingende Fristen oder Aus-             ihren Anspruch auf die genannte Zulage vorläufig anerkannt
    schlußfristen einzuhalten, der Beschluß müsse jedoch             habe. Nach dieser vorläufigen Anerkennung habe die Klägerin
    innerhalb einer angemessenen Frist gefaßt werden.                keine Mitteilung über eine eventuelle Wiederaufnahme der
                                                                     Angelegenheit erhalten, was sie zusammen mit der Tatsache,
                                                                     daß sie die betreffende Zulage erhalten habe, in der Annahme
— Verletzung der Verteidigungsrechte, des Artikels 87 des            bestärkt habe, daß der genannte Standpunkt der Kommission
    Statuts und der Artikel 1, 7 und 11 des Anhangs IX               endgültig sei.
    des Statuts. So wie das Disziplinarverfahren im Statut
    ausgestaltet sei, könne die Anstellungsbehörde nicht in
    demselben Verfahren nach Abgabe der mit Gründen                  Die Klägerin bestreitet mit Nachdruck, in dem sechs Monate
    versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats neue Ermitt-        vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraum in Belgien
    lungen anordnen. Auch dürfe sie die in Artikel 7 Absatz 3        beruflich tätig gewesen zu sein. Sie begründet ihre Klage wie
    des Anhangs IX des Statuts vorgesehene Anhörung nicht            folgt:
    dazu nutzen, Ermittlungen fortzusetzen. Aus der Stellung-
    nahme des Disziplinarrats vom 25. November 1999 gehe             — Verstoß gegen das grundlegende Recht der Verteidigung,
    eindeutig hervor, daß keine neuen Tatsachen vorlägen,                das aus der Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten
    aufgrund deren der Disziplinarrat eventuell erneut angeru-           der Gemeinschaft folge;
    fen werden könnte.
                                                                     — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes;
                                                                     — rechtswidrige rückwirkende Durchführung der angefochte-
                                                                         nen Entscheidung;