CELEX: 62008CB0039
Language: de
Date: 2009-02-12 00:00:00
Title: Verbundene Rechtssachen C-39/08 und C-43/08: Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Bild digital GmbH & Co. KG, vormals Bild.T-Online.de AG & Co. KG (C-39/08), ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH (C-43/08)/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung — Richtlinie 89/104/EWG — Anträge auf Eintragung einer Marke — Einzelfallprüfung — Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen — Offenkundige Unzulässigkeit)

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/15
            
         Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Bild digital GmbH & Co. KG, vormals Bild.T-Online.de AG & Co. KG (C-39/08), ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH (C-43/08)/Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
   (Verbundene Rechtssachen C-39/08 und C-43/08) (1)
   
   (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG - Anträge auf Eintragung einer Marke - Einzelfallprüfung - Nichtberücksichtigung der früheren Entscheidungen - Offenkundige Unzulässigkeit)
   2009/C 113/30
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundespatentgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerinnen: Bild digital GmbH & Co. KG, vormals Bild.T-Online.de AG & Co. KG (C-39/08), ZVS Zeitungsvertrieb Stuttgart GmbH (C-43/08)
   
      Beklagter: Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts
   
      Gegenstand
   
   Vorabentscheidungsersuchen — Bundespatentgericht (Deutschland) — Auslegung von Art. 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) –Beurteilung von Markenanmeldungen als Einzelfall ohne Einbeziehung von Vorentscheidungen, die in ähnlichen Situationen ergangen sind — Zurückweisung einer Marke eines Anmelders, der Inhaber einer Serie vergleichbarer Marken ist
   
      Tenor
   
   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die über eine Markenanmeldung zu entscheiden hat, ist nicht verpflichtet, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken in der durch die Entscheidung 92/10/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 geänderten Fassung aufgeführten Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt wird, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet wird, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt hat und das sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen bezieht.
   
      (1)  ABl. C 107 vom 26.4.2008.