CELEX: 31962R0062
Language: de
Date: 1962-06-12 00:00:00
Title: EWG/EGA/EGKS: Verordnung der Räte über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs (Nr. 62 EWG) (Nr. 13 EAG)

19 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1713/62
            EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
                     EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
                                             DER RAT
EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                         MINISTERRAT
                                        VERORDNUNGEN
                                     VERORDNUNG DER RÄTE
               über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs
                                     (Nr. 62 EWG ) ( Nr. 13 EAG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                 Artikel 123, sowie auf Artikel 20 des Protokolls
GEMEINSCHAFT
                                                      über die Vorrechte und Befreiungen der Gemein­
DER        RAT   DER    EUROPÄISCHEN       ATOM­
                                                      schaft ,
GEMEINSCHAFT
                                                          gestützt auf den Vertrag über die Gründung der
DER BESONDERE MINISTERRAT DER EURO­                   Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
PÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                   insbesondere auf Artikel 29, sowie auf die Artikel 5,
STAHL—
                                                      13 und 15 des Protokolls über die Satzung des
                                                      Gerichtshofs,
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­           gestützt auf die Entscheidung des Besonderen
dere auf Artikel 154 sowie auf Artikel 20 des Pro­    Ministerrats vom 13 . und 14. Oktober 1958 ,
tokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
Gemeinschaft,                                            gestützt auf den Vorschlag der Kommission
                                                      nach Artikel 78 Absatz (3) des Vertrages über die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der        Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf      Kohle und Stahl —
 ---pagebreak--- 1714/62                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              19 . 7 . 62
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                  entstehenden Kosten bis zu einem monatlichen
                                                      Höchstbetrag von 900 bfrs .
                      Artikel 1
                                                          Der Anspruch auf die Zulage entsteht mit dem
     Die Mitglieder des Gerichtshofs haben vom        ersten Tage des Monats, in dem das Kind sechs
Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit            Jahre alt wird, und erlischt mit dem Ende des
an bis zum Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch         Monats, in dem das Kind das einundzwanzigste
auf ein Grundgehalt, Familienzulagen und andere       Lebensjahr vollendet .
Zulagen ; die Bezüge lauten auf die Währung des
Landes, in dem die Europäische Gemeinschaft                                Artikel 4
für Kohle und Stahl ihren vorläufigen Sitz hat .
                                                      (1) Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten eine
                      Artikel 2                       Residenzzulage in Höhe von 15 v.H. ihres Grund­
                                                      gehalts.
     Das Monatsgrundgehalt wird wie folgt fest­
gesetzt :                                             (2) Die Mitglieder des Gerichtshofs erhalten eine
                                                      monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von
     Präsident                       85 600 bfrs
                                                          Präsident                       17 500 bfrs
     Richter und Generalanwälte      68 750 bfrs
                                                          Richter und Generalanwälte       7 500 bfrs
     Kanzler                         61 600 bfrs
                                                          Kanzler                          6 875 bfrs
                      Artikel 3
                                                      (3) Die Kammerpräsidenten erhalten ferner für
                                                      die Dauer ihrer Amtszeit eine Dienstaufwandsent­
(1) Die Familienzulagen umfassen :                    schädigung in Höhe von 10 000 bfrs monatlich .
     a) die Zulage für den Familienvorstand in
Höhe von 5 v.H. des Grundgehalts ;
                                                                           Artikel 5
     b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder
in Höhe von 1 000 bfrs monatlich für jedes Kind ;         Die Mitglieder des Gerichtshofs haben bei der
     c) die Erziehungszulage.                         Aufnahme ihrer Amtstätigkeit und beim Ausschei­
                                                      den aus ihrem Amt Anspruch auf :
 (2) Als Familienvorstand gilt ein Mitglied des           a) die pauschale Erstattung ihrer Einrich­
Gerichtshofs, das verheiratet ist oder unterhalts­    tungskosten ; die Höhe dieser Erstattung beträgt
berechtigte Kinder hat . Übt sein Ehegatte eine       bei der Aufnahme ihrer Amtstätigkeit zwei Monats­
berufliche Erwerbstätigkeit aus, so wird die Zulage   grundgehälter, beim Ausscheiden aus ihrem Amt
für den Familienvorstand nicht gewährt .              ein Monatsgrundgehalt ;
                                                           b) die Erstattung der für den Umzug der
 (3) Als unterhaltsberechtigtes Kind gilt das         persönlichen beweglichen Habe verauslagten Be­
 eheliche, das uneheliche oder das an Kindes Statt    träge einschließlich der Versicherungskosten zur
 angenommene Kind des Mitglieds des Gerichtshofs      Deckung einfacher Risiken (Bruch, Diebstahl,
 oder seines Ehegatten, wenn es von dem Mitglied       Feuer).
 des Gerichtshofs tatsächlich unterhalten wird .
                                                          Bei Wiederernennung oder Wiederwahl hat
     Die Zulage wird gewährt :                         das Mitglied des Gerichtshofs keinen Anspruch
     — für ein Kind unter achtzehn Jahren,             auf die vorstehenden Vergütungen . Dasselbe gilt
     — für ein Kind von achtzehn bis fünfund­          für den Fall seiner Ernennung zum Mitglied eines
                                                       anderen Organs der Gemeinschaften, sofern der
 zwanzig Jahren, das sich in Schul- oder Berufsaus­
                                                       vorläufige Sitz dieses Organs in dem Ort liegt,
 bildung befindet .                                    in dem es vorherwegen seines Amtes Wohnung
      Ist das Kind dauernd gebrechlich oder leidet     zu nehmen hatte, und sofern es sich vor dieser
 es an einer schweren Krankheit, die es ihm unmög­     Neuernennung nicht wiedereingerichtet hat .
 lich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten,
 so wird diese Zulage ohne Rücksicht auf das Alter
 des Kindes und für die gesamte Dauer der Krank­                            Artikel 6
 heit oder des Gebrechens weitergezahlt .
                                                           Em Mitglied des Gerichtshofs, das sich in
 (4)    Für jedes unterhaltsberechtigte Kind im        Ausübung seiner Amtstätigkeit nach einem Ort
 Sinne von Absatz (3), das regelmäßig und voll­        außerhalb des vorläufigen Sitzes der Europäischen
 zeitig eine Lehranstalt besucht, erhält das Mitglied  Gemeinschaft für Kohle und Stahl begeben muß ,
 des Gerichtshofs außerdem eine Erziehungszulage       hat Anspruch auf :
 in Höhe der ihm durch den Schulbesuch tatsächlich         a) die Erstattung seiner Fahrkosten,
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     b) die Erstattung seiner Hotelkosten (Zimmer,   beginnt . In diesem Fall wird das Ruhegehalt
Bedienung und Abgaben ausschließlich aller son­      nach Maßgabe folgender Koeffizienten gekürzt :
stigen Unkosten).
                                                            60  Jahre                      0,64271
     c) ein Tagegeld in Höhe von 650 bfrs für jeden         61  Jahre                      0,697-62
vollen Tag der Dienstreise ; bei Reisen außerhalb           62  Jahre                      0,75985
Europas erhöht sich dieses Tagegeld auf 1 250 bfrs .        63  Jahre                      0,82157
                                                            64  Jahre                      0,90554
                       Artikel 7
( 1 ) Ehemalige Mitglieder des Gerichtshofs erhalten
vom ersten Tage des Monats an, der auf ihr Aus­                           Artikel 9
scheiden aus dem Amt folgt, für die Dauer von drei
Jahren ein monatliches Übergangsgeld ; dieses            Das Ruhegehalt beträgt für jedes volle Jahr
wird auf 40 v.H. des Grundgehalts festgesetzt,       der Amtstätigkeit 4,50 v.H. des letzten Grund­
das das betreffende Mitglied zum Zeitpunkt seines    gehalts und für jeden vollen Monat 1 / 12 dieses
Ausscheidens aus dem Amt bezog, falls der            Betrages. Das Höchstruhegehalt beträgt 50 v.H.
Zeitraum seiner Amtstätigkeit weniger als zwei       des letzten Grundgehalts .
Jahre beträgt, 45 v.H. desselben Gehalts, falls der
Zeitraum seiner Amtstätigkeit mehr als zwei
Jahre und weniger als drei Jahre beträgt, und
50 v.H. in den übrigen Fällen .                                           Artikel 10
(2) Der Anspruch auf das Übergangsgeld erlischt,
wenn einem ehemaligen Mitglied des Gerichtshofs          Ein Mitglied des Gerichtshofs, das voll dienstun­
in einem der Organe der Gemeinschaften ein           fähig geworden ist, so daß es sein Amt nicht mehr
                                                     ausüben kann und aus diesem Grunde zurücktritt
neues Amt übertragen wird ; er erlischt ferner im
Todesfall. Bei der Übernahme eines neuen Amtes       oder seines Amtes enthoben wird, unterliegt vom
wird das Übergangsgeld bis zum Zeitpunkt des         Tage des Ausscheidens an folgender Regelung :
Amtsantritts weitergezahlt ; im Todesfall erfolgt
                                                         a) Ist der Betreffende dauernd außerstande,
die letzte Zahlung für den Monat, in dem der         sein Amt auszuüben, so hat er Anspruch auf ein
Berechtigte gestorben ist .
                                                     Ruhegehalt auf Lebenszeit, das nach Maßgabe
                                                     des Artikels 9 berechnet wird und mindestens
(3) Übt das ehemalige Mitglied des Gerichtshofs
während dieses Zeitraums von drei Jahren eine        25 v.H. des letzten Grundgehalts beträgt . Er hat
neue Tätigkeit aus, so werden die monatlichen        Anspruch auf Zahlung des Höchstruhegehalts,
                                                     wenn er . sich das Gebrechen oder die Krankheit
Bruttobezüge, das heißt die Bezüge vor Steuerab­
zug, die es in seiner neuen Tätigkeit erhält, von    in Ausübung seines Amtes zugezogen hat .
dem in Absatz (1) vorgesehenen Ubergangsgeld in
Abzug gebracht, sofern die genannten Bezüge              b) Ist der Betreffende zeitweilig außerstande,
                                                     sein Amt auszuüben, so hat er bis zu seiner Wieder­
zuzüglich dieses Übergangsgelds die Beträge —
vor Anwendung des Ausgleichsbetrags oder vor         herstellung Anspruch auf eine Rente in Höhe
Abzug der Steuer — übersteigen, die der Betreffende  von 50 v.H. des letzten Grundgehalts, wenn er
in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Gerichts­  sich das Gebrechen oder die Krankheit in Ausübung
hofs gemäß Artikel 2 , 3 und 4 Absatz (1 ) erhielt . seines Amtes zugezogen hat ; in den übrigen Fällen
Bei der Festsetzimg der Höhe der Bezüge in der       beträgt die Rente 25 v.H. Die Rente wird durch
neuen Tätigkeit sind alle Vergütungsbestandteile     ein nach Maßgabe des Artikels 9 berechnetes
mit Ausnahme der Kostenerstattungen zu berück­       Ruhegehalt auf Lebenszeit ersetzt, wenn der
sichtigen .                                          Berechtigte das fünfundsechzigste Lebensjahr voll­
                                                     endet hat oder wenn seit dem Beginn der Zahlung
     Die Räte legen alle zur Durchführung des        dieser Rente sieben Jahre verstrichen sind.
vorstehenden Absatzes erforderlichen Bestimmun­
gen fest .
                       Artikel 8                                          Artikel 11
( 1 ) Die Mitglieder des Gerichtshofs haben nach
Ausscheiden aus ihrem Amt Anspruch auf ein               Für die Mitglieder des Gerichtshofs gilt die in
Ruhegehalt, das von dem Tage an gezahlt wird,        den Artikeln 72 bis 75 des Statuts der Beamten
an dem sie das fünfundsechzigste Lebensjahr          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
vollendet haben .                                    der Europäischen Atomgemeinschaft und des
                                                     Statuts der Beamten der Europäischen Gemein­
(2) Sie können jedoch beantragen, daß die Zahlung    schaft für Kohle und Stahl vorgesehene Regelung
dieses Ruhegehalts im Alter von sechzig Jahren       der sozialen Sicherheit .
 ---pagebreak--- 1716 / 62                 ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                19 . 7 . 62
                      Artikel 12                      (3) Die Hinterbliebenenversorgung wird von dem
                                                      ersten Tage des auf den Tod folgenden Kalender­
    Ist die Dienstunfähigkeit oder der Tod eines      monats an gezahlt . Bei Anwendung des Artikels 14
Mitglieds des Gerichtshofs auf das Verschulden        entsteht der Anspruch auf diese Versorgung jedoch
eines Dritten zurückzuführen, so gehen — in den       erst am ersten Tage des vierten Monats, der auf den
Grenzen der Verpflichtungen , die sich für die        Sterbemonat folgt .
Gemeinschaften aus dieser Versorgungsordnung
ergeben — die Rechtsansprüche des Mitglieds des       (4) Beim Tode des Rechtsnachfolgers erlischt
Gerichtshofs oder seiner Rechtsnachfolger in einem    der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung am
Rechtsstreit gegen den haftpflichtigen Dritten        Ende des Kalendermonats, in dem der Todesfall
auf die Gemeinschaften über.                          eingetreten ist . Der Anspruch auf Waisengeld
                                                      erlischt außerdem am Ende des Monats, in dem
                      Artikel 13                      die Waise das einundzwanzigste Lebensjahr voll­
                                                      endet . Dieser Anspruch besteht jedoch für die
    Das Übergangsgeld gemäß Artikel 7, das            Dauer der Berufsausbildung des Kindes fort,
Ruhegehalt gemäß Artikel 8 sowie die Ruhe­            höchstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem
gehälter und die Rente gemäß Artikel 10 dürfen        es das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet .
nicht nebeneinander gezahlt werden . Kann ein             Das Waisengeld wird an die Waise weiter­
Mitglied des Gerichtshofs gleichzeitig mehrere        gezahlt, der es wegen einer Krankheit oder wegen
der vorgenannten Bestimmungen für sich in             eines Gebrechens unmöglich ist, ihren Lebens­
Anspruch nehmen, so wird die für den Betreffenden     unterhalt zu bestreiten .
günstigste Bestimmung angewandt .
                                                      (5) Weder die Frau, die ein ehemaliges Mitglied
                      Artikel 14                      des Gerichtshofs geheiratet hat, das zum Zeitpunkt
                                                      der Eheschließung Ruhegehaltsansprüche gemäß
    Stirbt ein amtierendes Mitglied des Gerichtshofs, dieser Verordnung besaß, noch die aus dieser Ehe
so erhalten der überlebende Ehegatte oder die         hervorgegangenen Kinder haben Anspruch auf
unterhaltsberechtigten Kinder bis zum Ende des        Hinterbliebenenversorgung, es sei denn, daß der
dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats          Tod des ehemaligen Mitglieds erst fünf Jahre nach
die Bezüge, auf welche das Mitglied nach den          der Eheschließung eintritt .
Artikeln 2, 3 und 4 Absatz (1) Anspruch gehabt
hätte .                                               (6) Der Anspruch der Witwe auf Witwengeld
                                                      erlischt, wenn sie eine neue Ehe eingeht . Sie hat
                      Artikel 15
                                                      Anspruch auf sofortige Zahlung einer Abfindung
 (1) Die Witwe und die unterhaltsberechtigten         in Höhe des zweifachen Jahresbetrags ihres
Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen          Witwengelds .
Mitglieds des Gerichtshofs, das im Zeitpunkt seines
Todes Anspruch auf Ruhegehalt hatte, erhalten                               Artikel 16
eine Hinterbliebenenversorgung.
                                                          Wird ein Mitglied des Gerichtshofs seines Amtes
     Diese Hinterbliebenenversorgung entspricht :     enthoben oder seines Anspruchs auf Ruhegehalt
     für die Witwe                       50 v.H.      für verlustig erklärt, so verliert es jeden Anspruch
     für jede vaterlose Waise            10 v.H.      auf Übergangsgeld. Die Folgen des gegen ein
     für jede Vollwaise                  20 v.H.      Mitglied des Gerichtshofs verfügten Verlustes
                                                       des Ruhegehaltsanspruchs erstrecken sich nicht
 des Ruhegehalts, auf welches das Mitglied oder das    auf seine Rechtsnachfolger.
 ehemalige Mitglied am Tage seines Todes gemäß
Artikel 9 Anspruch hatte . Ist das Mitglied jedoch
 während der Dauer seiner Amtszeit gestorben,                               Artikel 17
 so wird die Hinterbliebenenversorgung auf der
 Grundlage der Hälfte des Grundgehalts berechnet ,         Beschließen die Räte eine Erhöhung des Grund­
 auf das der Betreffende im Zeitpunkt seines Todes     gehalts , so fassen sie gleichzeitig einen Beschluß
 Anspruch hätte .                                      über eine entsprechende Erhöhung der laufenden
                                                       Ruhegehälter.
 (2) Der Gesamtbetrag der auf diese Weise
 gezahlten HinterbliebenenVersorgung darf jedoch                            Artikel 18
 den ihrer Berechnung zugrunde gelegten Betrag
 des Ruhegehalts des Mitglieds oder des ehemaligen         Die in der vorstehenden Versorgungsordnung
 Mitglieds nicht überschreiten . Gegebenenfalls wird   vorgesehenen Leistungen gehen zu Lasten des
 der Höchstbetrag der zu zahlenden Hinterblie­         Haushalts der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 benenversorgung im Verhältnis der in Absatz (1 )      schaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
 vorgesehenen Hundertsätze auf die Betreffenden        und des allgemeinen Haushaltsvoranschlags der
 verteilt .                                            Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
 ---pagebreak--- 19 . 7 . 62              AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             1717/62
                     Artikel 19                    Mittel der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                   und der Europäischen Atomgemeinschaft gedeckt
(1) Die auf Grund der Artikel 2, 3, 4, 5, 11 und   werden, eine Steuer zugunsten der Gemeinschaft
14 zu zahlenden Beträge werden in der Währung      nach Maßgabe der Verordnung zur Festlegung der
des Landes gezahlt , in dem die Europäische        Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhe­
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihren vorläu­     bung dieser Steuer und, soweit diese Vergütungs­
figen Sitz hat .                                   ansprüche durch Mittel der Europäischen Gemein­
                                                   schaft für Kohle und Stahl gedeckt werden, ein
(2) Die auf Grund der Artikel 7, 8, 10 und 15      Ausgleichsbetrag erhoben, um diese Ansprüche
zu zahlenden Beträge werden nach Wahl des          auf den Stand der Ansprüche der der Gemein­
Empfangsberechtigten in der Währung des Landes,    schaftssteuer unterliegenden Mitglieder der Kom­
dessen Staatsangehöriger er ist, in der Währung    mission der Europäischen Wirtschaftsgemein­
seines Aufenthaltslands oder in der Währung des    schaft und der Kommission der Europäischen
Landes, in dem die Gemeinschaft ihren vorläufigen  Atomgemeinschaft zu bringen ; der zu erhebende
Sitz hat , gezahlt ; die einmal getroffene Wahl    Betrag ist in der Weise festzusetzen, daß die
gilt für mindestens zwei Jahre . Gehört weder das  Summe des Ausgleichsbetrags und des Steuer­
erste noch das zweite Land zu den Ländern der      betrags in ihrer Höhe dem Betrag entspricht,
Gemeinschaft, so sind die Beträge in der Währung   den die Mitglieder des Gerichtshofs auf Grund
des Landes zu zahlen, in dem die Europäische       der Verordnung des Rats der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl ihren vorläufi­   Wirtschaftsgemeinschaft und des Rats der Euro­
gen Sitz hat .                                     päischen Atomgemeinschaft zur Festlegung der
                                                   Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhe­
                     Artikel 20
                                                   bung der Steuer sowie aller in Durchführung
                                                   dieser Verordnung erlassenen Verordnungen als
                                                   Gemeinschaftssteuer entrichtet hätten, wenn sie
     Die Mitglieder des Gerichtshofs, die zwischen Mitglieder der Kommission der Europäischen
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verord­    Wirtschaftsgemeinschaft oder der Komission der
nung und dem Zeitpunkt der Annahme dieser          Europäischen Atomgemeinschaft gewesen wären .
Verordnung aus ihrem Amt ausgeschieden sind,
können sich auf ihren Antrag hin innerhalb einer
Frist von zwei Monaten vom Zeitpunkt der Veröf­
                                                                        Artikel 22
fentlichung dieser Verordnung an für die Beibe­
haltung aller Rechtsvorteile aus der zuvor ange­
wandten Regelung der Amtsbezüge entscheiden .          Diese Verordnung tritt am 10 . Januar 1962
                                                   in Kraft .
                                                       Mit Wirkung von diesem Zeitpunkt sind alle
                     Artikel 21                    früheren Entscheidungen über die Regelung der
                                                   Amtsbezüge für die Mitglieder des Gerichtshofs auf­
     In Anwendung des Artikels 20 der Protokolle   gehoben . Die Entscheidung des Besonderen Mini­
über die Vorrechte und Befreiungen der Europä­     sterrats der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europä­     und Stahl vom 13 . und 14 . Oktober 1958 bleibt
ischen Atomgemeinschaft und des Artikels 11        jedoch in Kraft .
Buchstabe b) des Protokolls über die Vorrechte
und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl wird auf die sich aus dieser       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen
Verordnung ergebenden Vergütungsansprüche der      verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
Mitglieder des Gerichtshofs, soweit diese durch    staat .