CELEX: 51970PC0991
Language: de
Date: 1970-09-09
Title: ÄNDERUNGSVORSCHLAG zum Vorschlag einer Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (gemäß Artikel 149, Absatz 2 EWG von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 991
Vol. 1970/0143
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---     KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOTS ( 70 ) 991 endg.
fi-
  J                                                   Briïssel , den 9 « September 1970
                                 ANDERUNGS VORS CHLAG
                                       zum
                       Vorschlag einer Verordnung des Rates
                       über die gemeinsame Marktorganisation
                       für Fi schereierzeugnisse
                       ( gemäß Artikel 149 » Absatz 2 EWG von
                         der Kommission dem Rat vorgelegt )
      K0M(70 ) 991 endg.
 ---pagebreak---                                   BEGRÛOTXJNG
            Der ursprüngliche Vorschlag wurde von der Kommission am 10 * Juni
1968 dem Rat übermittelt ( Dok . K0M(68 ) 288 endg.). Am 18 . Februar 1970
vrnrde ein geänderter Vorschlag vorgelegt ( Dok . K0M(70 ) 171 endg .).
            Im Anschluß an die Erörterungen im Sonderausschuß Landwirtschaft
vom 20 . und 21 . Juli 1970 erscheint es zweckmäßig , dem Rat eine geänderte
Passung der Artikel 6 , 14 - 15       18 vorzulegen .
            Bei Artikel 6 über die Erzeugerzusammenschlüsse waren im ursprüng­
lichen Text der Kommission nur Beihilfen zugunsten der Organisationen
vorgesehen , die nach Inkrafttreten der Verordnung gegründet werden . Die
vorgeschlagene neue Passung sieht entsprechend den Wünschen sämtlicher
Delegationen        . vor , daß unter bestimmten Bedingungen und in bestimmten
Grenzen auch die bestehenden Organisationen in Betracht gezogen werden
können .
            Artikel 14 > der den derzeitigen Wortlaut der Artikel 14 und 15
ersetzen soll , entspricht der vom Rat auf der Grundlage eines Entwurfs
der Kommission vom 30 . Juni 1970 angenommenen Entschließung . Er betrifft
die etwaige Ausgleichsentschädigung , die in bestimmten Fällen den Thunfisch-
erzeugern der Gemeinschaft gewährt werden kann .
            Bei Artik 1 18 Absatz 3 handelt es sich um eine Neufassung der
Bestimmungen über die Pestsetzung des Referenzpreises unter Berücksichtigung
der Vereinbarungen über den Rücknahmepreis .
 ---pagebreak---                               Artikel 6
 1.     Die Mitgliedstaaten können den nach Inkrafttreten dieser
 Verordnung gegründeten und anerkannten Erzeugerorganisationen
 Beihilfen gewähren , um ihre Gründung zu fördern und ihre Tätigkeit
 zu erleichtern .   Diese Beihilfen werden in den drei auf ihre
 Anerkennung folgenden Jahren gewährt ^ sie dürfen im ersten Jahr nicht
 mehr als 3 7: > i m zweiten Jahr nicht mehr als 2 fc und im dritten
 Jahr nicht mehr als 1 fi des Wertes der im Rahmen der Tätigkeit der
 ErzeugerOrganisation vermarkteten Produktion ausmachen , jedoch im
 ersten Jahr höchstens 60        im zweiten Jahr höchstens 40 fc und im
 dritten Jahr höchstens 20 ^ der Verwaltungskosten der Erzeugeorganisation
"betragen .
        Der Wert dieser Erzeugung wird jedes Jahr pauschal auf folgender
 Grundlage errechnet s
- vermarktete Druchschnittsproduktion der der Organisation beigetretenen
    Erzeuger in den drei ihrem Beitritt vorausgehenden Kalenderjahren ;
- von diesen Erzeugern im gleichen Zeitraum erzielte durchschnittliche
    Erzeugerpreise .
2.      In den ersten fünf Jahren nach der Bildung der in Artikel 7
genannten Interventionsfonds können die Mitgliedstaaten den
Erzeugerorganisationen unmittelbar oder über Kreditinstitute
                        , Beihilfen in Form von Darlehen zu besonderen
Bedingungen zur Deckung eines Teils der voraussichtlichen Kosten für
Marktinterventionen in Sinne des Artikels 7 gewähren .
 ---pagebreak--- Artikel 6 ( Fortsetzung )
3.    Die Mitgliedstaaten können die Beihilfen für die vor Inkrafttreten
dieser Verordnung gegründeten Erzeugerorganisationen zur Erleichterung
ihrer Anpassung und ihrer Tätigkeit im Rahmen der Massnahmen nach
Artikel 5 "beibehalten , sofern diese Beihilfen nicht höher sind und nicht
während eines längeren Zeitraums gewährt werden als die gemäss Artikel 1
zulässigen Beihilfen .
4.    Die Beihilfen im Sinne dieses Artikels werden der Kommission in
einem Bericht bekanntgegeben , den die Mitgliedstaaten der Kommission
am Ende jedes Haushaltsjahres übermitteln .
5«    Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverf & v
von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die Bedingungen und allgemeinen
Regeln für die Durchführung dieses Artikels fest .
 ---pagebreak---                                 Artikel 14
                    (ursprünglich Artikel 14 und. 15 )
 1.    Für den in Anhang III A aufgeführten Thunfisch für die
Konservenindustrie wird den Erzeugern der Gemeinschaft erforderlichenfalls
eine Ausgleichsentschädigung gewährt .
 2.    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die monatlichen
Durchschnittsnotierungen mit , die auf den repräsentativen
Grosshandelsmärkten für die in Absatz 1 genannten und den handelsüb­
lichen Merkmalen entsprechenden Erzeugnisse mit Ursprung in der
Gemeinschaft festgestellt wurden .        '  ■         -•
3.     Als repräsentativ im Sinne von Absatz 2 gelten die Märkte der
Mitgliedstaaten , auf denen ein bedeutender Teil der gemeinschaftlichen
Thunfischproduktion vermarktet wird .
4.     Was die in Absatz 1 genaiinten Erzeugnisse behifft , so wird auf der
Grundlage des Durchschnitts der während der letzten drei Wirtschaftsjahre auf den
Oroeehandelsmärkten der den. repräsentativen Häfen für einen bedeutenden
Teil, der , Gemeinschafteproduktion festgestellten Preise ein
Orientierungspreis für ein den handelsüblichen Merkmalen' entsprechendes
Erzeugnis festgesetzt .
5.     Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren
von Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages die allgemeinen Regeln für die
Gewährung der in Absatz 1 genannten Entschädigung und den in Absatz 4
erwähnten Orientierungspreis fest .
6.     Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 sowie die Liste der
repräsentativen Märkte im Sinne von Absatz 3 werden nach dem Verfahren
des Artikels 31 erlassen .
 ---pagebreak---                             Artikel 18
1 . Unverändert .
2.     Der Referenzpreis für die in Anhang I A aufgeführten Erzeugnisse
entspricht dem Hundertsatz des Orientierungspreises , der bei der
Festsetzung des in Artikel 10 Absatz 4 bestimmten Rücknahmepreises
als Grundlage dient .
       Der Referenzpreis für das in Anhang I B aufgeführte Erzeugnis
entspricht dem Referenzpreis des frischen Erzeugnisses .
       Der Ref erenspreis für den in Anhang III A aufgeführten Thunfisch
für die Konservenindustrie wird auf der Grundlage des Durchschnitts
der auf den repräsentativsten    Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten
während der letzten drei Jahre festgestellten Notierungen errechnet ,
vermindert um einem Betrag , der den gegebenenfalls auf diese Erzeugnisse
erhobenen Zöllen und Abgaben entspricht , sowie um die Transportkosten
von diesen Märkten zu den Grenzübergangsorten der Gemeinschaft für
das bei' der' Festlegung des Orientierungspreises zugrunde gelegte
Erzeugnis .  '
       Auf die einzelnen Thunfischrassen und Formen der Aufmachung
werden die in den Anhängen III B und C festgelegten Koeffizienten
angewendet .
3 . bis 6 . Unverändert .