CELEX: 62008CA0342
Language: de
Date: 2009-03-12 00:00:00
Title: Rechtssache C-342/08: Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/82/EG — Art. 11 Abs. 1 Buchst. c — Versäumnis, externe Notfallpläne zu erstellen — Unvollständige Umsetzung)

16.5.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 113/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
   (Rechtssache C-342/08) (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Art. 11 Abs. 1 Buchst. c - Versäumnis, externe Notfallpläne zu erstellen - Unvollständige Umsetzung)
   2009/C 113/26
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Sipos)
   
      Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
   
      Gegenstand
   
   Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, externe Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb von Betrieben zu erstellen, die unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) fallen
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen, geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003, verstoßen, dass es nicht für die Erstellung eines externen Notfallplans für alle unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe gesorgt hat.
            
         
               2.
            
            
               Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 285 vom 8.11.2008.