CELEX: 31991R3430
Language: de
Date: 1991-11-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3430/91 der Kommission vom 26. November 1991 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch

27. 11 . 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 325/ 15
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3430/91 DER KOMMISSION
                                                   vom 26. November 1991
                  zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch,
                                            ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  c) 25 % , wenn der Marktpreis mehr als 104 % und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     höchstens 106 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  d) 0 %, wenn der Marktpreis mehr als 106 % des Orien­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                tierungspreises beträgt.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­              höchstens dem Orientierungspreis entspricht, so ist die
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     anwendbare Abschöpfung, bezogen auf die Grundab­
 nung (EWG) Nr. 1628/91 (2), insbesondere auf Artikel 12          schöpfung, gleich :
Absatz 8,
                                                                  a) 100 %, wenn der Marktpreis mindestens 98 % des
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                               Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  b) 105 %, wenn der Marktpreis weniger als 98 % und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mindestens 96 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                  c) 110 %, wenn der Marktpreis weniger als 96 % und
 Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 wird                  mindestens 90 % des Orientierungspreises beträgt ;
auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Verord­         d) 114 %, wenn der Marktpreis weniger als 90 % des
nung aufgeführten Erzeugnisse eine Abschöpfung ange­                  Orientierungspreises beträgt.
wandt. In Artikel 12 wird der Betrag der anwendbaren
Abschöpfung festgesetzt, indem er auf einen Prozentsatz
der Grundabschöpfung bezogen wird.                                Nach Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  805/68 ist die Grundabschöpfung für das im Anhang
 Für Rinder wird die Grundabschöpfung anhand des                  Buchstaben a), c) und d) genannte Fleisch gleich der
Unterschieds zwischen dem Orientierungspreis und dem              Grundabschöpfung für Rinder, die mit einem pauschalen
um die Inzidenz des Zollsatzes erhöhten Angebotspreis             Koeffizienten für jedes der betreffenden Erzeugnisse
frei Grenze der Gemeinschaft bestimmt. Der Angebots­              multipliziert wird. Diese Koeffizienten werden in der
preis frei Grenze der Gemeinschaft wird nach Maßgabe              Verordnung (EWG) Nr. 586/77 der Kommission vom 18 .
der in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten             März 1977 über Durchführungsbestimmungen für die
Ankaufsmöglichkeiten festgelegt, die während eines                Abschöpfungen auf dem Sektor Rindfleisch und zur
gewissen Zeitraums für Rinder sowie für das im Anhang             Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den
Abschnitt a) der genannten Verordnung genannte frische            Gemeinsamen Zolltarif (3), zuletzt geändert durch die
oder gekühlte Fleisch der KN-Codes 0201 10 10,                    Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 (4), festgesetzt.
0201 10 90, 0201 20 11 und 0201 20 19 festgestellt
wurden, wobei insbesondere die Lage bei Angebot und
 Nachfrage, die Weltmarktpreise für gefrorenes Fleisch            Die für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 geltenden Orientie­
einer mit frischem oder gekühltem Fleisch konkurrie­              rungspreise für ausgewachsene Rinder wurden in der
renden Kategorie und die bisherige Erfahrung zu berück­           Verordnung (EWG) 1629/91 des Rates Q festgesetzt.
sichtigen sind.
                                                                  Die Verordnung (EWG) Nr. 586/77 schreibt vor, daß die
Wird festgestellt, daß der Preis für ausgewachsene Rinder         Grundabschöpfung nach der in Artikel 3 der gleichen
auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft über             Verordnung vorgesehenen Methode und auf der Grund­
dem Orientierungspreis liegt, so ist die anwendbare               lage aller repräsentativen Angebotspreise frei Grenze der
Abschöpfung, bezogen auf die Grundabschöpfung,                    Gemeinschaft berechnet wird, die für die Erzeugnisse
gleich :                                                          jeder der in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien und
                                                                  Angebotsformen ermittelt wurden und die sich insbeson­
a) 75 %, wenn der Marktpreis höchstens 102 % des                  dere aus den Preisen in Zollbegleitpapieren der aus Dritt­
    Orientierungspreises beträgt ;                                ländern eingeführten Erzeugnisse oder den sonstigen
                                                                  Auskünften über die von den Drittländern angewandten
b) 50 %, wenn der Marktpreis mehr als 102 % und                   Ausfuhrpreise ergeben.
    höchstens 104 % des Orientierungspreises beträgt ;
                                                                 O ABl. Nr. L 75 vom 23 . 3. 1977, S. 10 .
(') ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.                        (4) ABl . Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .
R ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 16.                         (0 ABl. Nr. L 150 vom 15. 6. 1991 , S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 11 . 91
Nicht berücksichtigt werden indessen Angebotspreise, die        stellten Preise auswirken, so kann die Kommission die
nicht den tatsächlichen Kaufmöglichkeiten entsprechen           letzten vor Anwendung dieser Maßnahmen festgestellten
oder nichtrepräsentative Mengen betreffen. Ferner sind          Preise heranziehen.
Angebotspreise unberücksichtigt zu lassen, von denen
aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der
vorliegenden Angaben anzunehmen ist, daß sie nicht für          Nach Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr.
die tatsächliche Tendenz der Preise des Herkunftslandes
                                                                805/68 ist der auf den repräsentativen Märkten der
repräsentativ sind.                                             Gemeinschaft festgestellte Preis derjenige Preis, der
                                                                anhand der einzelnen Mitgliedstaaten für die verschie­
                                                                denen Kategorien von ausgewachsenen Rindern bzw.
Kann der Angebotspreis frei Grenze für eine oder                Fleisch dieser Tiere festgestellten Preise unter Berücksich­
mehrere Kategorien von lebenden Tieren oder Angebots­           tigung des Umfangs der einzelnen Kategorien und des
formen von Fleisch nicht festgestellt werden, so wird der       Anteils des Rinderbestands der einzelnen Mitgliedstaaten
letzte Preis für die Berechnung herangezogen.                   ermittelt wird.
Weicht der Angebotspreis frei Grenze um weniger als             Die repräsentativen Märkte, die Kategorien und Quali­
0,60 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für              täten der Erzeugnisse und die Wiegungskoeffizienten sind
die Berechnung der Abschöpfung herangezogenen Preis             im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 610/77 der
ab, so wird der letztere Preis beibehalten.                     Kommission vom 18 . März 1977 zur Bestimmung der auf
                                                                den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festge­
                                                                stellten Preise für ausgewachsene Rinder und zur Ermitt­
                                                                lung der Preise einiger anderer Rinder in der Gemein­
Nach Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.               schaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
805/68 wird für bestimmte Drittländer eine besondere
                                                                Nr. 3071 /91 (4), festgelegt.
Grundabschöpfung auf der Grundlage des Unterschieds
zwischen dem Orientierungspreis und dem Durchschnitt
der in einem bestimmten Zeitraum festgestellten Preise
bestimmt ; dieser Durchschnitt erhöht sich um die Inzi­         Für Mitgliedstaaten mit mehreren repräsentativen
denz der Zollsätze.                                             Märkten entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
                                                                und Qualitäten dem arithmetischen Mittel der auf diesen
                                                                einzelnen Märkten festgestellten Preisnotierungen. Für
                                                                repräsentative Märkte, die während des genannten Zeit­
Die Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 der Kommission ('),            raums von sieben Tagen mehrmals abgehalten werden,
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 925/77 (2),             entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien und
sieht die Festlegung der besonderen Abschöpfung für die         Qualitäten dem arithmetischen Mittel der bei jeder
Erzeugnisse mit Ursprung in und Herkunft aus Öster­             Marktveranstaltung festgestellten Preisnotierungen. Für
reich, Schweden und der Schweiz auf der Grundlage der           Italien entspricht der Preis für die einzelnen Kategorien
gewogenen Durchschnitte der Notierungen vor, die für            und Qualitäten dem mit den besonderen Wiegungskoeffi­
ausgewachsene Rinder auf den repräsentativen Märkten            zienten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr.
dieser Drittländer festgestellt worden sind. Die Wiegungs­      610/77 gewogenen Durchschnitt der in den Zuschuß­
koeffizienten und die repräsentativen Märkte sind in den        und Uberschußgebieten festgestellten Preisnotierungen.
Anhängen zur Verordnung (EWG) Nr. 611 /77 festgelegt.
                                                                Der in dem Uberschußgebiet festgestellte Preis entspricht
Der Preisdurchschnitt für die Berechnung der besonderen         dem arithmetischen Mittel der auf den einzelnen Märkten
Abschöpfung wird nur dann berücksichtigt, wenn er je            innerhalb dieses Gebietes festgestellten Preisnotierungen.
 100 kg Lebendgewicht um mindestens 1,21 ECU über               Für das Vereinigte Königreich wird auf die auf den reprä­
dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG)              sentativen Märkten Großbritanniens bzw. Nordirlands
Nr. 805/68 festgelegten Angebotspreis frei Grenze der           festgestellten gewogenen Durchschnittspreise für ausge­
Gemeinschaft liegt.                                             wachsene Rinder der im gleichen Anhang II festgesetzte
                                                                Koeffizient angewandt.
Weicht der Preisdurchschnitt um weniger als 0,60 ECU je
100 kg Lebendgewicht von dem zuvor für die Berech­              Sind die Preisnotierungen nicht „Lebendgewichtpreise
nung der Abschöpfung herangezogenen Durchschnitt ab,            ohne Abgaben", so werden auf die Notierungen der
so kann , der letztere Durchschnitt beibehalten werden.
                                                                verschiedenen Kategorien und Qualitäten die im Anhang
                                                                II der genannten Verordnung vorgesehenen Koeffizienten
                                                                zur Umrechnung in Lebendgewicht angewandt ; im Falle
Treffen eines oder mehrere der genannten Drittländer            Italiens werden die Notierungen außerdem vorher um die
insbesondere aus gesundheitspolizeilichen Gründen               in dem gleichen Anhang festgesetzten Berichtigungsbe­
Maßnahmen, die sich auf die auf ihren Märkten festge­           träge vermindert oder erhöht.
(') ABl. Nr. L 77 vom 25. 3 . 1977, S. 14.                      O ABl. Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 109 vom 30. 4. 1977, S. 1 .                      b) ABl. Nr. L 290 vpm 22. 10. 1991 , S. 19.
 ---pagebreak---  27. 11 . 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/ 17
Treffen ein oder mehrere Mitgliedstaaten insbesondere              Gemäß Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
aus Veterinär- und gesundheitspolizeilichen Gründen                805/68 wird das Zolltarifschema dieser Verordnung in die
 Maßnahmen, die die normale Preisentwicklung auf ihren             Kombinierte Nomenklatur aufgenommen.
 Märkten beeinträchtigen, so kann die Kommission
 entweder die auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­
 fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen unberück­          Die Abschöpfungen und besonderen Abschöpfungen
sichtigt lassen oder die letzten vor Anwendung dieser              werden bis zum 27. jedes Monats festgesetzt und gelten
Maßnahmen auf dem betreffenden Markt bzw. den betref­              vom ersten Montag des folgenden Monats an . Zwischen
fenden Märkten festgestellten Preisnotierungen berück­             zwei Festsetzungen können diese Abschöpfungen im
sichtigen.                                                         Falle einer Änderung der Grundabschöpfung, der beson­
                                                                   deren Grundabschöpfung oder nach Maßgabe der auf den
                                                                   repräsentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten
 Liegen keine Angaben vor, so werden die auf den reprä­            Preisschwankungen geändert werden.
sentativen Märkten der Gemeinschaft festgestellten Preise
insbesondere unter Berücksichtigung der letzten verfüg­            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­
baren Preisnotierungen ermittelt.                                  lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                                   Abschöpfungen zugrunde zu legen :
Solange der auf den repräsentativen Märkten der Gemein­            — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
schaft festgestellte Preis für ausgewachsene Rinder um                  punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
weniger als 0,24 ECU je 100 kg Lebendgewicht von dem                    Höhe von 2,25 % v. H. gehalten werden, ein Umrech­
zuvor herangezogenen Preis abweicht, wird dieser letztere               nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Preis beibehalten .
                                                                        Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
                                                                        gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 zweiter
                                                                        Unterabsatz letzter Gedankenstrich der Verordnung
Die Abschöpfungen sind unter Einhaltung der Verpflich­                  (EWG) Nr. 1676/85 des Rates (6), zuletzt geändert
tungen festzusetzen, die sich aus den von der Gemein­                   durch die Verordnung (EWG) Nr. 2205/90 f),
schaft geschlossenen internationalen Abkommen ergeben.
Außerdem ist der Verordnung (EWG) Nr. 314/83 des                   — für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
Rates vom 24. Januar 1983 über den Abschluß des                         der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen                         Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­                 bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
tiven Republik Jugoslawien (') sowie der Entscheidung                   nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
87/605/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1987 über den                    Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsab­
kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­                Aufgrund der Bestimmungen der vorgenannten Verord­
schaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugo­          nungen und insbesondere aufgrund der der Kommission
slawien (2) Rechnung zu tragen, um die Abschöpfung zu              zur Kenntnis gelangten Angaben und Preisnotierungen
verringern, die bei der Einfuhr von bestimmten Rind­
                                                                   sind die Abschöpfungen für lebende Rinder und Rind­
fleischerzeugnissen mit Ursprung in und Herkunft aus               fleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rindfleisch,
Jugoslawien zu erheben ist.
                                                                   wie im Anhang zu dieser Verordnung angegeben festzu­
                                                                   setzen —
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 des Rates (3)
wurden die Handelskonzessionen ausgesetzt, die mit dem
Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Födera­
tiven Republik Jugoslawien eingeräumt worden sind.                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (4), zuletzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 523/91 (*), legt                                    Artikel 1
die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
stellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im            Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von Lebendrindern
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den              und Rindfleisch, mit Ausnahme von gefrorenem Rind­
überseeischen Ländern und Gebieten fest.                           fleisch, sind im Anhang festgesetzt.
Die verschiedenen Angebotsformen von Rindfleisch sind
mit der Verordnung (EWG) Nr. 586/77 festgelegt worden.                                      Artikel 2
(') ABl . Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 1 .                         Diese Verordnung tritt am 2. Dezember 1991 in Kraft.
(2) ABl . Nr. L 389 vom 31 . 12. 1987, S. 72.
(3) ABl . Nr. L 315 vom 15. 11 . 1991 , S. 1 .
(4) ABl.  Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.                         (6) ABl . Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O   ABl . Nr. L 149 vom 14. 6. 1991 , S. 29 .                      P) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 325/ 18                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 11 . 91
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 26. November 1991
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                     Ray MAC SHARRY
                                                                                Mitglied der Kommission
                                                                ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 26. November 1991 zur Festsetzung der Einfuhr­
                 abschöpfungen für Lebendrinder und Rindfleisch, ausgenommen gefrorenes Rindfleisch
                                                                                                               (ECU/100 kg)
                                                              Österreich/Schweden/
                              KN-Code
                                                                     Schweiz
                                                                                                Andere Drittländer (2)
                                                                               — Lebendgewicht
                             0102 90 10                              16,541                          ') 131,663
                             0102 90 31                              16,541                          ') 131,663
                             0102 90 33                              16,541                          ') 131,663
                             0102 90 35                              16,541                          ») 131,663
                             0102 90 37                              16,541                          ') 131,663
                                                                                   Nettogewicht —
                             0201 10 10                              31,429                           ) 250,160
                             0201 10 90                              31,429                           ) 250,160
                             0201 20 21                              31,429                           ) 250,1 60
                             0201 20 29                              31,429                           ) 250,160
                             0201 20 31                              25,143                           ) 200,128
                             0201 20 39                              25.143                           ) 200,128
                             0201 20 51                              37,715                           ) 300,192
                             0201 20 59                              37,715                           ) 300,192
                             0201 20 90                              47.144                           ) 375,240
                             0201 30 00                              53,925                           ) 429,221
                             0206 10 95                              53,925                           ) 429,221
                             0210 20 10                              47,144                             375,240
                             0210 20 90                              53,925                             429,221
                             0210 90 41                              53,925                             429,221
                             0210 90 90                              53,925                             429,221
                             1602 50 10                              53,925                             429,221
                             1602 90 61                              53325                              429,221
              (') Gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der
                  Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen
                  Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements
                  erhoben.
              (J) Im Fall Jugoslawiens vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3300/91 . Bei
                  seiner Anwendung gelten weiterhin die am 14. November 1991 anzuwendenden Abschöpfungen.