CELEX: 31985L0574
Language: de
Date: 1985-12-19 00:00:00
Title: Richtlinie 85/574/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

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31985L0574

Richtlinie 85/574/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0025 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0106  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0069 

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur  Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von  Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (85/574/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der  Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des  Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie  77/93/EWG  (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/378/EWG  (5), hat der Rat Maßnahmen zum  Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die  Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwicklung ist die Änderung  einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich. Es ist zweckmässig,  eine genaue Begriffsbestimmung für bestimmte, in Zusammenhang mit dem Wort ,,Pflanzen'' verwendete  Begriffe zu geben. Es sollte ein Verfahren für die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene  annehmbaren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf Erzeugnissen, ausgenommen zum Anpflanzen  bestimmter Pflanzen, geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Übernahme der im Rahmen des  Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung vom 21.  November 1979 gebilligten Zeugnismuster in Einheitsaufmachung müssen Regeln über die Ausstellung  dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und  die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern  aufgestellt werden. Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG  sollte vereinfacht werden. Die Genehmigung bestimmter Ergänzungen der Anhänge hätte zur Folge, daß  der betreffende Mitgliedstaat die fraglichen Verbote oder Beschränkungen auch dann anwenden könnte,  wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern aus anderen Mitgliedstaaten  verbracht werden. Einige Vorschriften im verfügenden Teil der Richtlinie sollten gestrichen werden,  da mit der Richtlinie 84/378/EWG geeignetere Vorschriften in die Anhänge aufgenommen wurden. Die  Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf  Gemeinschaftsebene festgelegten Voraussetzungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der genannten  Richtlinie gewährt worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der Möglichkeit bewährt,  besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich solcher Ausnahmen kann daher  erweitert werden. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei diesen Ausnahmen  ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen nach Artikel 15 der genannten Richtlinie.  Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie auch auf Ausnahmen  erstreckt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie  77/93/EWG wird wie folgt geändert:   1.  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende  Fassung:,,a)  Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der  Samen.Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch: -  Früchte - im botanischen Sinne -, sofern nicht  durch Tieffrieren haltbar gemacht -Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht -Knollen,  Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke -Schnittblumen -Äste mit Laub bzw. Nadeln -gefällte Bäume mit Laub  bzw. Nadeln -pflanzliche Gewebekulturen.''     Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne ausser  solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.   2.In Artikel 2 Absatz 1 wird nach Buchstabe c)  folgender Text hinzugefügt:,,d)Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen: -bereits angepflanzte Pflanzen,  die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder -bei ihrer  Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen.''Die  Buchstaben d) und e) werden zu Buchstaben e) und f).   3.In Artikel 3-  sind die Absätze 2 und 3 zu  streichen;-wird der bisherige Absatz 4 zu Absatz 2;-wird folgender Absatz eingefügt: ,,(3)    Die  Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt  werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch  in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen, die zuvor im Einvernehmen mit  den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegt  worden sind.''-werden die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 zu den Absätzen 4, 5 und 6.   4.Artikel 7  Absatz 1 erhält folgende Fassung:,,(1)    Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1  und 2 angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so kann ein entweder  insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - ausser bei Stempeln und  Unterschriften - ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A  erteilt werden, das in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen und  vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen ist.Der botanische  Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben anzugeben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen  haben die Ungültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungen des Zeugnisses dürfen  nur ausgestellt werden, wenn sie den gedruckten oder gestempelten Hinweis ,Kopie' oder ,Duplikat'  tragen.Abweichend von Unterabsatz 1 können bis zum 31. Dezember 1986 Restbestände von  Pflanzengesundheitszeugnissen nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen  Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet  werden.''   5.In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch das Datum ,,31.  Dezember 1986'' ersetzt.   6.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte ,,.  .  .  wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil B in  mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitgliedstaats'' wie  folgt ersetzt: ,,.  .  . wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des  Anhangs VIII Teil B in nur einer Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen der  Gemeinschaft erstellt, und entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich -  ausser bei Stempeln und Unterschriften - vorzugsweise in einer der Amtssprachen des  Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.''   7.In Artikel 8 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender  Unterabsatz eingefügt:,,Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten  entsprechend.''   8.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch  das Datum ,,31. Dezember 1986'' ersetzt.   9.Artikel 10 wird gestrichen. 10.In Artikel 12 Absatz 1  Buchstabe b) Satz 2 werden die Worte ,,Die Zeugnisse werden'' durch folgende Worte ersetzt:,,Die  nach Artikel 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die  Angaben nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember  1951 in der geänderten Fassung vom 21. November 1979 und werden''. 11.In Artikel 12 Absatz 1  Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:,,Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine  Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen  Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden.  Das Ende dieser Übergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt werden.''  12.Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:,,Das Verfahren des Artikels 16 wird jedoch in  folgenden Fällen angewandt:-bei der Genehmigung von Ergänzungen des Anhangs III dieser Richtlinie  betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in  bestimmten Drittländern, vorausgesetzt: -  daß für das Verbringen dieser Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse oder Gegenstände ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der be     reits  besondere Verbote in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, -daß  die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die  gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen, und -daß ihr etwaiges Vorhandensein auf  den betreffenden Erzeugnissen beim Verbringen nicht wirksam festgestellt werden kann;-bei der  Genehmigung von Ergänzungen der anderen Anhänge dieser Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, vorausgesetzt:  -daß für das Verbringen dieser Erzeugnisse der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits  besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus  Drittländern anwendet, und -daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein  pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf  bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen lässt;-bei  jeder Änderung des Teils B der Anhänge dieser Richtlinie im Einvernehmen mit dem betroffenen  Mitgliedstaat;-bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder  technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung der Anhänge dieser Richtlinie.'' 13.In Artikel 14  Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i) gestrichen. Die Ziffern ii), iii) und iv) werden zu Ziffern  i), ii) und iii). 14.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)-wird in Ziffer i) ,,Artikel 10''  gestrichen,-wird in Ziffer iii) ,,von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel 12'' ersetzt durch:  ,,von den Artikeln 5 bis 9 und von Artikel 12''. 15.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i)  werden die Worte ,,Artikel 4 Absatz 1, soweit die in Anhang III Teil A Nummer 8 genannten  Anforderungen betroffen sind'' gestrichen. 16.In Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden nach den Worten  ,,nach dem Verfahren des Artikels 16'' die Worte ,,oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des  Artikels 17'' eingefügt. 17.In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden die Worte ,,Anhang  III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10'' durch die Worte ,,die übrigen Nummern in Anhang III Teil A''  und die Worte ,,hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4'' durch die Worte  ,,hinsichtlich der sonstigen in Anhang IV Teil A'' ersetzt. 18.In Artikel 14 Absatz 3 wird nach dem  zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:,,-  von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel  12 Absatz 1 Buchstabe b), bei Holz, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden.'' Artikel 2(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. (2)    Die Mitgliedstaaten  unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie  gemäß dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen  Mitgliedstaaten mit. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH                                             (1)  ABl. Nr. C 186 vom 13. 7. 1984,  S. 6. (2)  ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 53. (3)  ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 31. (4)  ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (5)  ABl. Nr. L 207 vom 2. 8. 1984, S. 1.