CELEX: 51975PC0577
Language: de
Date: 1975-11-17
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend MESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN (AUSSER WASSER) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 577
Vol. 1975/0218
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                  KOM(75)577 endg.
                                                   Brüssel , den 17 . November 1975
                                Vorschlag für eine
                               RICHTLINIE DES RATES
           zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
                                    betreffend
                  KESSANLAGEN FÜR FLÜSSIGKEITEN (AUSSER WASSER)
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(75) 577 endg .
 ---pagebreak---                                         - 1 r                         «4 - Rsv »
                                   BEGRJNJJHO
  Die vorliegende Richtlinie ergeht auf Grund von Artikel 100 des Vertrages
  sowie in Anwendung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur
  Ungleichung der Rechtsvorschriften der Kitgliedstaaten betreffend gemein­
  same Vorschriften über Hessgerate sowie über Hess-– und Prüfverfahren ( l ).
  Zweck der' Richtlinie ist die Beseitigung der innergemeinsohaftlichen'
  technischen Hände lshemranisse , die zur Zeit noch aufgrund der Unterschiede
  zwischen den mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Mess-
  anlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser "bestehen .
  Die vergleichende Untersuchung der für solche Ilessanlagen geltenden mit-
  gliedstaat liehen Regelungen ergab f : dass sich diesö Unterschiede nicht auf
  die technischen Vorschriften über Bau und Betrieb beschränken , sondern
  auch auf die Leistungsgenauigkeit sowie die Prüfmodalitäten , denen diese
  Ilessanlagen vor dem Inverkehrbringen unterworfen sind , erstrecken .
  Eine solche Situation wirkt sich auf den Handelverkehr aus , da sich die
  Hersteller gezwungen sehen , ihre Produktion im Hinblick auf die Regelung
  auszurichten , die in dem Krtglkistaät gilt , in dem die Kessaiilagen zum
  Gebrauch kommen sollen , und ausserdem diese Anlagen zu wiederho lten , nach
  verschiedenen Verfahrensaodalitäten durchgeführten Kontrollen vorführen –
  müssen .
  Da die derzeitigen nationalen Rechtsvorschriften durch die berechtigte
  Sorge um den Schutz des Verbrauchers und des Benutzers begründet' sind ,
  erscheint die Harmonisierung dieser Rechtsvorschriften als das einzige
  geeignete Mittel , die aus dieser Unterschiedlichkeit entstehenden Schwie-
< rigkeiten zu beseitigen und die zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes
  erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen .
        r »           ,
  Unter Messatilagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) versteht man Messan-
  lagen für die Messung aller anderen Flüssigkeiten als Wasser» die mittels
  dieser Anlagen metrologisch erfasst werden .     Solche Messgeräte umfassen
  ausser einem oder mehreren Zahlern , die der Richtlinie des Rates 7l/319/®G
  entsprechen müssen , sowie den eventuell hinzugebauten Zusatzeinrichtungen
  ABl . • der europäischen Gemeinschaften llr» L 202 vom 6# September 1971 /
 ---pagebreak---                                    - 2 -
gemäss Richtlinie dos Rates 71/3«'' 8/ EJG .weitere Einrichtingon , deren
Zweolc es eist , eine Hessgerechte licssung zu gewähr leisten -and die
HessVorgänge zu erleichtern .
Die HessanLigen für Flüssigkeiten ( ausser 'lasser) sind zur Abgabe "bei-;.
Annahme bestimr.it er Flüssigkeiten bestimmt . Unter anderer, sind hier vor
allem alle Kchlemjasserstoffe wie leichtes und schweres Heizöl , Benzin
für Kraftfahrzeuge , Flugzeuge und 1'Iotorbcote zu nennen , darüber hinaus
aber auch alle zu Ernährungszwecken bes timuten Flüssigkeiten (. lein ,
Milch , usw.), die mittels Behält erfahrzeugen angeliefert oder gesammelt
werden .
Die Bedeutung der Kessanlagen für Flüssigkeiten ( axisser Hasser ) bedarf
keiner besonderen Erörterung» Messinstrunente dieser Art können an
Lastfahrzeugen eingebaut sein , als ortsfeste Abgabestationen in Betrieb
stehen ( Tankstellen usw.) oder auch auf ölrohrleitungen montiert sein.
Sie erlauben die Messung dieser Erzeugnisse auf' relativ wirtschaftliche
Weise , ohne Zeitverlust und in Fall der ölrohrleitungen ohne Transport-
art erbrcchung •
Die Richtlinie legt die allgemeinen Vorschriften für diese - Messanlagon
fest und schreibt das Genauigkeitsniveau sowie die Kontrollen vor ,
denen diese Anlagen unterzogen werden müssen , damit sie die EUG–
Zulassungs zeichen und -Eichstempel erhalten und auf Grund dieser Kenn­
zeichnung in der Gemeinschaft in den freien Verkehr übergehen können .
Die Ausarbeitung dieses Rieht linienvorschlags erfolgte auf Grund des
Auftrags des Rates , der im Rahmen seiner Erschliessung vom 21 . Dezember
1973 zur Industriepolitik die Kommission aufgefordert hatte , ihm bis
zum 1 » Januar . 1976 einen diesen Bereich regelnden Vorschlag vorzulegen .
Die Richtlinie ist ausserdem -Bestandteil- des Gesamtrahmens von Richt­
linien , die der Rat auf dem Gebiet der Hessgeräte bereits verabschiedet
hat , und ergänzt die Richtlinie des Rates vom 26 . Juni 1971 betreffend
Zähler für Flüssigkeiten ( ausser l/asser ) ( 71/319/EJG ) .
                                                                      /
                                                                    •/ <
 ---pagebreak---                                   m J m
Uach den Beispiel der meisten anderen. Einzelrichtlinien "betreffend
Hess gerate wurde auch für diesen Rieht linienvorschlag die als "optioneile
Hamonisieruncslösung11 bekannte Form gewählt «
Lies "bedeutet , dass Hessanlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser), die
dieser Richtlinie genügen , iia zwischenstaatlichen Handel in den Verkehr ,
gebracht und in den Mitgliedstaaten in gleicher Weise wie die innerhalb
der einzelnen Mitgliedstaaten den nationalen Prüfvorschriften entspre­
chenden Messan lagen verwendet werden können.
MHQRTOTG DE3 EUROPÄISCHE!! PARLAMENTS UM) DES WIRTSCHAFTS- TMP SOZIAI r-
AUS SCHUSSES
Eie Durchführung der Richtlinie erfordert in mehreren Mitgliedstaaten
eine Änderung ihrer gesetzlichen Vorschriften ; gemäss Artikel 100
Absatz 2 sind deshalb diese beiden Organe anzuhören «
 ---pagebreak---                            VORSCHLAG HJR EINE RICHTLINIE DES RATES
           zvir Aiigleichung der Rechtsvorschriften der llitgliedstaaten tietreffend
                           liessrnlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser)
       LSR RAT DER HJROPÄI SCHEIT GEHIEI1TS CHA7TEll - ■
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
       gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
       avif Vorschlag der Eonmission ,
      nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
      nach Stellungnahme des Wirts chafts - und Sozial aus seh Visses ,
       in Erwägung nachstehender Gründe :
       In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Verfahren für die Prüfung 1
      von Messanlagen für Flüssigkeiten durch zwingende Vorschriften geregelt ,
       die von Mitgliedstaat zu Mitglieds taat verschieden sind und deshalb
      "bei diesen Hessanlagen zu Hände lshemnnissen führen ; deshalb sind diese
      Vorschriften anzugleichen .
       Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Ungleichung der
      Rechtsvorschriften der lütgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschrif­
       ten über Kess gerate und über Hess- und Prüfverfahren ( l ) würde das
      Verfahren zur EWG-Bauart Zulassung . und die EWG-Ersteichung dieser Mess - .
       gerate festgelegt .     Gemäss dieser Richtlinie sind technische Vorschrif-
   1 ten über den Bau und die Arbeitsweise von Messanlagen für andere
      Flüssigkeiten als Wasser aufzustellen.
      Durch die Richtlinien des Rates zur Angleiahung der Rechtsvorschriften
       der Mitgliedstaatsn über Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) vom
       26 . Juli 1971 ( 2 ) und über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssig­
      keiten ( ausser Wasser ) ( 3 ) wurden bereits technische Vorschriften
      über den Bau und die Arbeitsweise festgelegt , denen diese Geräte ent­
       sprechen müssen «     In der Richtlinie über Zähler für Flüssigkeiten
       ( ausser Wasser) ist ferner "festgelegt , dass Kessanlagen , die einen
       oder mehrere Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) enthalten , in
      Einzelrichtlinien zu erfassen sind .
und (2 ) ABl. Hr. L 202 vom 6.9.1971 , S. 1 und 32.
     (3 ) ABl. Hr. L 239 vom 25.10.1971 , 3. 9
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                Artikel 1
Diese Richtlinie gilt für Kessanlagen zur i'easung von Flüssig- ,
keiten ( ausser Wasser ), die mit volunetrischen Messkammerzähiern ausge­
rüstet sind .
                                Artikel 2
Die Hessanlagen , die mit den EWG-Stempeln und MG-Deichen versehen
werden können , sind im Anhang "beschrieben .   Sie bedürfen de» EJG-
Bauart Zulassung und ddr EMG-Ersteichung nach Massgabe der im Anhang
dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen#
Unter bestimmten - ebenfalls im Anhang festgelegten         Voraussetzungen
kann die E/G-Bauart Zulassung auch für          '   Tei le oder für Bauteile
einer Messanlage erteilt Vierden .
                                Artikel 3
Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme einer
mit EiG-Bauart zulas s ung und KJG-Ersteichungs zeichen versehenen lies s an läge
für Flüssigkeiten ( ausser Wasser) aus Gründen ihrer Messcharakteristiken
weder ablehnen noch verbieten oder beschränken .
                           ■    Artikel 4
1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
     vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach
     ihrer Bekanntgabe nachzukonnen , und setzen die Kommission hiervon
   " unverzüglich in Kenntnis .
2»   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der
                  Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser
     Richtlinie "erfassten Gebiet erlassen , oder' zu erlassen beabsichtigen,
                              ' -^tikel 5
Diese Richtlinie ist an aLle Mitgliedstaaten gerichtet.'
                                          Geschehen zu Brüssel , am
 ---pagebreak---                                ANHAIG
                 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ÜBER MESSAtfLAGEEf
1.1   Definitionen
1*1.1 Messanlage
      Eine Messanlage für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) umfasst ausser
      den Zähler gemäss Richtlinie 7l/319/EtfG und den gegebenenfalls
      dazugehörigen Zusatzeinrichtungen gemäss Richtlinie des Rates
      7l/348/SJG alle notwendigen Einrichtungen , die eine massgerechte
      IIessung gewährleisten oder die Massvorgänge erleichtern , sowie
      alle sonstigen Vorrichtungen , die das Messergebnis in irgend einer
      Weise beeinflussen können «
      Arbeiten mehrere Zähler für verschiedene Messungen in Verbindung
      mit gemeinsam Elementen , so gilt jeder Zähler zusamnen mit den
      geneinsamen Elementen als Messanlage .
      Sind mehrere Zähler für dieselbe Messung bestimmt , so gelten diese
      Zähler als zur selben Messanlage gehörend .
1.1.2 Kleinste Abgabenenge
      Die kleinste Abgabemenge einer Messanlage bestimmt sich nach der '
      Richtlinien des Rates 71/319/EWG und 7I/348/EMG betreffend Zähler
      für Flüssigkeiten ( ausser Nasser ) sowie nach den Vorschriften
      dieser Richtlinie .
      Bei Messanlagen , die für die Annahme bestimmt sind , wird die
      geringste Flüssigkeitsmenge , deren Messung zulässig ist , als
      kleinste Annahmemenge bezeichnet# Die vorstehende . Vorschrift über
      die kleinste Abgabenenge gilt sinngemäss auch für die kleinste       1
      Annahmenenge «
1.1.3 Grosster Volumendurchfïuss
       Der grosste zulässige Volunendurchfluss einer Messanlage iist
      der grösste Volumendurchfluss des Zählers baw. , wenn mehrere
      Zähler parallel geschaltet sind, die Summe des grössten Volunen-
      durchflusses aller Zähler , es sei denn , dass durch Einzelvorschrif-
      ten ein niedrigerer Wert festgelegt worden ist .
                                                                 /.
 ---pagebreak--- Gasabschciaer
Ein Gasabscheider ist eine Einrichtung , die dr.su bestirnt ist ,
die in einer Flüssigkeit möglicherweise vorhandene Luft oder
Gase fortlaufend abzuscheiden und durch eine geeignete Vorrich­
tung zu entfernen .
Die Vorrichtung für die Entfernung des Gases iauss grundsätzlich •
selbsttätig wirken « Dies ist jedoch nicht erforderlich , wenn
eine Vorrichtung vorhanden ist , die den Durchfluss der Flüssigkeit
selbsttätig unterbricht , sobald Gefahr besteht , das s Luft oder
Gas in den Zähler gelangen kann « In diesem Fall darf die Iiessung
erst dann wieder aufgenommen werden könnon , wenn das Gas durch
eine selbsttätig wirkende oder von Hand zu bedienende Einrichtung
entfernt worden ist «
Eht lùf1tungs einrichtung
Eine Eht Inftungs cinrichtung ist eine Einrichtung , die dazu be­
stimmt ist , Luft oder Gase abzuführen , die sich in der Form von
mit der Flüssigkeit nur wenig vermischten grösseren Luft - oder
Gas volunen in den Zuführunglei tungai zum Zähler ansammeln «
Die Vorschriften über die Gasabfuhrung durch Gasabs ch eider gelten
sinngemäss auch für die Entlüftungseinrichtung «
Gasmes s verhûter
Ein Gasmessverhuter ist eine Einrichtung , die einerseits wie em
Gasabscheider - jedoch unter weniger strengen Betriebsbedingungen-
die in einer Flüssigkeit möglicherweise vorhandenen Luft - oder
Gasmengen fortlaufend abscheidet und andererseits selbsttätig den
Durchflüss der Flüssigkeit unterbricht , sobald Gefahr besteht , dass
mit der Flüssigkeit nur wenig vermischte Luft - oder Gasvolumen in
den Zähler gelangen « •
Kondensator
Ein Kondensator ist ein Hohlraum bestimmter Grösse , der bei
Hess an lagen für unter Druck stehende Flüssiggase dazu dient , die
in der zu messenden Flüssigkeit enthaltenen Gase aufzunehmen und
sie vor der Messung zu kondensieren«'
Gas an zeiger
Ein Gasanzeiger ist eine Vorrichtung , die es ermöglicht , die in
der stormenden Flüssigkeit möglicherweise vorhandenen Gasblasen
leicht zu erkennen «
Kcntro llschauglas
Ein Kontrollschauglas ist eine Vorrichtung , die es ermöglicht , den
Flüssigkeitsstand, in einem Teil der Lies s an läge zu prüfun .
 ---pagebreak---                                         » 3 »
1.2          Gelttmrsooreibh
    •».      Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für alle llessan lagen ,
             soweit die Einzelvorschriften des Anhangs II iceine abweichenden
             Bestimmungen enthalten .                             ,
1.3          Zähler
             Für die zu einer Messanlage gehörigen Zähler einschliesslich ihrer
             Zusatzeinrichtungen rmss die EJG-Bauartzulassung für die Messung ■
             der vorgesehenen Flüssigkeit unter normalen Betriebsbedingungen
             erteilt worden sein.                        ,
             Die EEJG-Bauart Zulassung für diese Zähler kann gesondert oder als
             Teil der EMG-Bauart Zulassung für die Messanlage , wovon sie
             Bestandteile sind, erteilt werden . -
1.4          Abgrenzungs punkt
             Bei den Messanlagen rauss eine als "Abgrenzungspunkt " bezeichnete
             Begrenzungsstelle bestehen , an der die abgegebene oder angenommene
             Flüssigkeitsmenge abgegrenzt wird.    Dieser Abgrenzungspunkt
            befindet sich bei Abgabeanlagsn hinter dem Zähler und bei Annahme-
             anlagen vor. dem Zähler .
1.4*2        Messanlagen konnen entweder vora Typ "Leerschlauchanlage" oder vom
             Type "Vollschlauchanlage " sein . Dabei kann der Ausdruck " Schlauch"
            'auch eine feste Leitung bedeute^.
1«4 » 2.1 Leerschlauchanlagen sind , wenn sie für die Abgabe bestimmt sind ,
            Messanlagen , bei denen sich der Ab grensungs punkt vor dem Zapf-
             schlauch befindet .   Der Abgrenzungspunkt kann entweder als Über­
             lauf mit Schauglas oder als Absperreinrichtung ausgeführt sein ,
            wobei in beiden Fällen eine Einrichtung zur vollständigen Ent­
             leerung des Zapfschlauche nxich jeder Messung vorhanden sein muss .
1.4 » 2. 2 Vollschlauchanlagen sind , wenn sie für die Abgabe bestimmt sind ,
            Messanlagen , bei denen der Abgrenzungspunlct durch ein Absperr-
             organ,in der Abgabeleitung gebildet wird.     Ehthält die Abgabe­
        ... leitung ein freies Bade , so ist da3 Absperrorgan möglichst nahe
             dem freien Eide anzubringen .
1.4 « 2. 3 Bei Annahmeanlagen gelten die gleichen Vorschriften sinngemäss
             für die Annahmeleitungen vor dem Zähler .
                                                                        ■/.
 ---pagebreak---                                         '· > Γ
1,5        Filter
           –––»             ,
           Den Zahlern von Üessan lagen müssen Filter vorgeschalter sein ,
     , '   die e/us reichem1.gross benessen und geeignet sind , feste Verun­
           reinigungen der Flüssigkeiten zurückzuhalten ; sie müssen mög­
           lichst leicht zugänglich sein .
1.6        Abscheidung von Luft oder Gasen
1.6.1      Allgemeine Vorschrift •
           Die Messanlagen sind so anzuordnen , dass normalerweise vor dem
           Zähler weder Luft in die Flüssigkeit gelangen noch Gas in der
           Flüssigkeit frei werden kann . Ist die Erfüllung dieser Forderung
           gegebenenfalls nicht gewähleistet , so sind die Hessanlagen mit
           Ehtgasungs einri chtungen zu versehen , die eine einwandfreie Ab-
           Scheidung etwa in der Flüssigkeit vorhandener Gase bewirken ,
           bevor die Flüssigkeit den Zähler durchfliesst .
         , Die Hhtgasungseinrichtungen müssen den Förderbedingungen ange­
           passt und so konstruiert sein , dass der auf den Einfluss von
           Gasen ziirüchzuführ ende Fehler
           - bei nicht zu ■ Ernährungszwecken bestimmten Flüssiglceiten , deren
             Viskosität höchstens 1 nPA.s beträgt , 0,5 % des gemessenen
             Flüss igkeitvo lumens ,
           - bei für Ernährungs zwecke bestimmten Flüssigkeiten - und bei
             Flüss igjkeiten , deren Vis?£osität über lraPa.s . liegt , 1 ^ des
             gemessenen Flüss igkeitvo lumens nicht übersteigt .
           Es wird jedoch nicht verlangt , dass der Fehler unter 1          der
           kleinsten Abgabemenge' liegt .
1.6.2      Betrieb mit Pumpe       '
1.6.2.1    Vorbehaltlich der Vorschriften von Ziffer 1.6.6 ist ein Gasab-
           scheider vorzusehen , wenn der Druck am Pumpeneingang auch nur . ,
           kurzzeitig entweder' unt erhalb des atmosphärischen Drucks oder
           des Dampfdrucks der Flüssigkeit fallen kann .                •
1.6.2.1.1 Die SJG-Bauart Zulassung für den Gasabscheider kann . entweder
           gesondert oder Als Teil der ElIG-Bauart Zulassung für die Mcss-
           anlage , in der er gehört , erteilt werden .                         -
1.6.2.1.2 Der Gasabscheider ist grundsätzlich auf der Druckseite der
           Pumpe anzubringen .    Er kann auch mit der Pumpe verbunden i/erden .
           In allen Fällen ist er so nahe wie möglich vor dem Zähler anzu­
           ordnen , damit der Druckverlust in^der Strömung zwischen diesen
           beiden Einrichtungen möglichst gering ist .
                                                                          ./■
 ---pagebreak---                                                      - J -
 1.6 . 2« 1.3 Die Betriebs grenzen des Gasabscheiders sind folgende : •
                     a) der gros st e Durchluss oder * die grössten Durchflüsse für die
                           vorgesehene Flüssigkeit oder die vorgesehenen FlüssigkeitEin ;
                     b ) der mit einwandfreiem Arbeiten des Gasabscheiders verein­
                          barende höchst- und liindestdruck .                          . .
 1.6.2.1.4 Gasabscheider mit gesonderter H/G-Bauart zulas sung müssen inner^
 ..             . halb der in Ziffer 1.6.1 zugelassen an Fehlergrenzen die . Ab-
                     Scheidung der - in der zu messenden Flüssigkeit entlialtenen
                     Luft oder Gase unter folgenden Bedingungen gewährleisten :
                     a) die üessanlage arbeitet bei maximalem Durchfluss toid bei
                           desa für den Gasabscheiöer vorgesehenen landest druck' ; .
                     b ) das Verhältnis des Gasvolui'ens zur Flüssigkeit ist beliebig,
                          wenn der Gasabscheider für einen Durchfluss von bis zu ein-
                           schliesslich 20 n3/h vorgesehen ist ; es ist auf 30 fo
  .      r                begrenzt , wenn der Gasabscheider für einen Durchfluss von
                          mehr als -20 m3/h vorgesehen ist . ( Dsr Gasanteil ist bei
     , ;                   atmosphärischem Druck zu bestimmen).'
■ -• : -          i        Für Gasabscheider | die fSr Durchflussmengcn von mehr als
                           100 n3/h vorgesehen sind , können die Bauartzulassungen in
                          sinngemässer Anwendung der Vorschriften auf Grund eines
                        . Zugelassenen Modells gleicher Bauart oder kleinere Abmes­
                          sungen , erteilt werden »
 1.6.2.1.5 Ist die Bauartzulassung für einen Gasabscheider als. Bauteil
              .      eines augelassenen Messanlage erteilt worden , so sind die vor­
                     stehenden Vorschriften auf ihm anwendbar .
                  . Besitzt die üessanlage jedoch einen Gasanzeiger gemäss. Ziffer
                 ! 1.1.3 , so braucht der Gasabs cheiCer die Vorschriften der
                     Ziffer 1.6 . 2.1.4 nur solange zu erfüllen , als Luftblasen im
                     Gasanzeiger deutlich erkennbar sind . .
                     Diese Blasen fürfen jedoch nicht bei sehr geringen Gasmengen
                     auftreten ; der . Abscheider nrass bei jedem Gasvo lunenant eil
                     unter 20 fo einwandfrei die Bedingungen der Ziffer 1.6.2. 1.4
                 • erfüllen»          Die Srfahinmg ;:zeigt , dass diese Forderung im allge­
                     meinen erfülltwird , wenn der Gasabscheider richtig konstruiert
                     ist und sein wirksames Volumen mindestens 8 fo des Flüssigkeit-
                     volumens beträgt , das bei dem auf dem Typenschild der Kess-
                     ar- läge >ar_gegebensn -maximalen Durchfluss in eine lünute abge-
       :- ' "       -gebenworden Iiann ». ' •                              ■   - ...
                                                                                             /
                                                ■,    . 'h . .          ,■ . v   .         •/• 4 .
                               V    '    ' •. \    *      1    " 7. • '              ,   *
 ---pagebreak--- 1.6.2.2           Ist der Druck ara Puapeneingang stets höher als der atmosphä-
               . rische Druck -und als der Dampfdruck der Flüssigkeit , so ist
                 an Stelle , cir.ers G^cabscheidCrs eine Ent lüft ungs Vorrichtung oder
          " ■ ein Gasmessverhütcr erforderlich , wenn zirischen Pumpe und
                 Zähler in Betriebspaussn Gasbildungen zu befürchten sind oder
                 Luftblasen in die Leitung eindringen können ( beispielsweise
                 bei vollständiger Entleerung des Verratsbehälters ).
1.6 . 2» 2.1 Für die Ent lüftungsVorrichtung oder den Gasmessverhüter wird die
                 EJG-Bauart Zulassung gesondert oder als Teil der EWG-Bauart-
        -    . Zulassung für die Messanlage erteilt , deren Bestandteile sie
                  sind .
1.6.2.2 .2 Sit lüftungsVorrichtung oder Gasverhüter müssen grundsätzlich
                 der Pumpe nachgeschaltet sein ; sie können jedoch auch mit
     -        : der Pumpe selbst verbunden sein .
                  In beiden Fallen ist die Ent lüftungs Vorrichtung am höchsten
                 Punkt der Flüssigkeitsleitung möglichst dicht vor dem Zähler
                 anzuordnen . . Sind sie tiefer als der Zähler angeordnet , so rnuss
                 durch ein Rückschlagventil , das erforderlichenfalls mit einen
                 Druckbegrenzer ausgestattet ist , verhindert Vierden , dass sich
                 die Verbindung zwischen diesen beiden Anlagenteilen entleert .
                 Weist die Zuführungsleitung zum Zähler mehrere erhöhte Punkte
                 auf , so können mehrere Entlüftungsvorrichtungen verlangt werden .
1.6.2. 2.3 Als Betriebsgrenzen für Sit lüftungsvorrichtungen oder; für. Gas­
            . raessverhüter gelten die in Ziffer 1.6.2.1.3 für G:,sabscheider
                 festgelegten Werte .
1.6.2.2.4 Die Ent lüftungsVorrichtung oder der Gasverhüter muss die
                 Beseitigung öines Gasanschlusses mit einem Volumen , das
                 mindestens der kleinsten Abgabemenge entspricht , gewährleisten ,
                 ohne dass dadurch ein Fehler von mehr als 1         der kleinsten
                 Abgabemenge entsteht .
                 Darüber hinaus muss eine Ehtlüftungsvorrichtung oder ein Gasmess-
                 verhüter in der Lage sein , ständig ein Luftvolur.en von
                 wenigstens 5 % dos Flüssigkeitsvolumens beim.. grössten Volunen-
                 durchfluss abzuscheiden , ohne dass der Fehlerbereich der i£ess-
                 anlagc um mehr als 0,5 % verändert wird.
1.6.2.3          Die Vorschriften der Ziffern 1.6.2.1 und; 1.6.2. 2 stehen dem
                 Vorhandensein von nit Hand zu betätigender oder selbsttätigen
                 Entlüftungseinrichtungen in grossen ortsfesten liessanlagcn ,
                 nicht entgegen .
1.6.2.4          Ist die Zuführung dergestalt angeordnet , dass bei keiner Betriebs-
                 bedienung Gase entstehen oder während der Messung in die Zu­
                 leitung zun Zähler eindringen können , so ist keine Ehtgasungs-
                 einrichtung erforderlich ; dies gilt mit dem Vorbehalt , dass die
                 in den Betriebspausen möglicherweise entstehenden Gasbildungen
                keinesfalls einen Fehler von mehr als 1 $ der kleinsten Abgabe-
                menge hervorrufen dürfen .
                                                                                 • ♦ /• •
 ---pagebreak--- 1.6.3        Betrieb ohne Pup.pe
1.6.3.1      Wird ein Zähler durch Schwerkraft -und nicht durch eine Punpe
             "beaufschlagt , so ist es nicht erforderlich , eine- Entgasungs-
              einrichtung vorzusehen , xrenn der Flüssigkeitsdruek in allen
              Teilen der zum Zähler führenden Rohrleitung und im Zähler
              selbst hoher ist als der Danpfdruck und der atmosphärische
             Druck j es muss jedoch gewährleistet sein , dass die Messanlage
             nach ihrer Inbetriebnahme stets vollständig gefüllt ist .
1.6.3.2      Ist der Flüssigkeitsdruek. niedriger als der Luftdruck , aber
             höher als der Danpfdruck , so ist durch eine zweckdienliche
             Vorrichtung zu gewährleisten , dass keine Luft in den Zähler
              eintreten kann .
1.-6.3.3     Der Druck zwischen Zähler und Abgrenaungspunkt muss unter allen
           ' Umständen höher als der Dampfdruck der Flüssigkeit sein .
1.6.3.4      Wird der Zähler durch die Wirkung eines unter Druck stehenden
             Gases beaufschlagt , so muss eine geeignete Vorrichtung den
             Eintritt dieses Gases in den Zähler verhindern .
I .6.4   "■ Gasabfiihrung
             Die Rohrleitung zur Abführung der Gase aus einem Gasabscheider
             darf kein handbetätigtes Ventil aufweisen , durch dessen
             Schliessung der Gasabscheider ausser Betrieb gesetzt werden
             kann . Ist ein solcher Absperrventil aus Sicherheitsgründen
             erforderlich , so muss es in Offenstellung durch Sicherungs-
             stempel gesichert werden .
1.6.5        Strudelbrecher
             Ist normalerweise die vollständige Entleerung des Vorratsbe-
             hälters einer Messanlage vorgesehen , so muss die Ablassöffnung
             des Behälters mit einen Strudelbrecher versehen sein , sofern die
             Kassanlage nicht mit einem Gas abschnei der ausgerüstet ist .
1.6.6        Zähflüssige Flüssigkeiten '           _   .
             Da die Wirksamkeit der Gasabscheider und Eht gasungs Vorrichtungen
             mit zunehmender Zähigkeit der Flüssigkeit abnimmt , kann auf
             ihren Einbau bei Flüssigkeiten , deren dynamische Zähigkeit
             grösser als 2 mPa.s bei 20°C ist , verzichtet werden . Die
             Pumpe muss dann so angeordnet werden , dass der Druck auf der
             Eintrittseite stets höher ist als der atmosphärische Druck ,.
             Besteht die Gefahr , dass diese Forderung nicht immer erfüllt
             ict , so ist eine Vorrichtung vorzusehen , die den Durchfluss
             der Flüssigkeit beendet , sobald der Druck auf der Eintrittseite
             unter den atmosphärischen Druck fällt .     Zur Kontrolle dieses
             Drucks ist ein Manometer vorzusehen . Diese Bedingungen braucheh
             nicht erfüllt zu sein , wenn durch entsprechende Verrichtungen
             gewahrleiste ist , dass in die unter Unterdrück stehenden
             Leitungsteile durch die Dichtunger .keine Luft eindringen kann.
 ---pagebreak---    In Betriebspausen rrmss die Rohrleitung "bis zun Abrenzungs punkt
   mit Flüssigkeit gefüllt bleiben .
■ Gasanzeiger .
   Die Messanlagen dürfen reit Gas an zoi gern versehen sein . In den
   in Kapitel 2 genannten lallen können Gasanzeiger zwingend vor­
   geschrieben x»*erdcn . .
   Die kleinste zulässige Ausführung des Gasanzeigers besteht aus
   einem Zylinder aus durchsichtigea Material , dessen Innendurch­
   messer gleich der Anschlussweite des Zählers und dessen Länge - Ä..'.
   gleich dem Dreifachen des .Innendurchmessersist , jedoch braucht
   die Länge nioht nehr alsil'50-On zu>,.betragenva-^         is
   Bei inneren Aas chluss weiten von 80 min und mehr genügt es , •da3S ;>.
   die Rohrleitung Teile aus durchsichtigen Material enthält J die
   genügend gross sind, dass Luft- oder Gasvolumen im durchschei­
   nenden Licht leicht beobachtet werden können «     In diesem . Fall t
   müssen die durchsichtigen Teile mindestens einer Länge von
   150 ran entsprechen .
   Der Gasanzeiger muss so konstruiert und eingebaut sein , dass die
   FLuss igkeit restlos durchfliesst , ohne dass sie dort zurückge­
   halten werden kann . Ist der Gasanzeiger auf einer Umgehungs-
   leitung untergebracht , so ist an dieser Rohrleitung ein Instrument
   vorzusehen mittels welcher bei jedem Durchlluss in der Ilessanlage
   die Flüssigkeit sströiaung festgestellt werden kann .
   Der Gasanzeiger muss hinter dem Zähler angebracht werden .
   Bei Ilessvorrichtungcn für Leerschlauchbetrieb 2:ann der Gaaan-
   2eiger als Überlaufs chauglas ausgeführt sein und gleichzeitig
   der Abgrenzung der gemessenen Flüssigkeit dienen .
   Der Gasanzeiger muss mit einer Entlüftungsschraubc oder einer
 ' anderen Entlüftungseinrichtimg versehen sein , wenn er eine hoch­
   gelegene Stelle der Leitung bildet . An der Entlüftungseinrich-
   tung darf keine Leitung angeschlossen sein .     Es ist zulässig ,
   in den Gasanzeiger Einrichtungen einzubauen , die den Flüssig-
   keitsstrom sichtbar machen ( z.3. Spiralen oder Flüge1radeh en ) ,
  .rcfern sie' die Beobachtung etwaiger Gasbildungen in der Flüssig­
  keit nicht beeinträchtigen .
 ---pagebreak---                                        - 9 -
1.8      Vollständige Füllung der Hessanlago v
1.8.1.3er Zähler und die Rohrleitung zi;ischen Zähler und Abgrsnzung3-
         punkt nüssen während der Messung und während. der Betriebspausen
         selbsttätig in vollständig gefüllten Zustand, gehalten uerden .
        Wird diese Bedingung nicht erfüllt , insbesondere bei ortsfesten
        .Anlagen , so nuss die vollständige Füllung der Iless an läge bis zun
        Abgrenzungs punkt während der Messung und in . den Betriebs pausen
        gewährleistet und nachprüfbar sein » Zur restlosen Entlüftung der
        Hessanlage müssen an geeigneten Stellen 3nt lüftungs ainrichtungen
        vorgesehen sein , und. zwar möglichst in Verbindung nit kleinen
        Schaugläaora» . 1
1.8.2 - In der Regel darf durch festverlegt Rohrleitungen hinter den
        Zähler kein grösserer Fehler als lfo der kleinsten Abgabenengen
        entstehen .
 •      Die technischen' Voraussetzungen , die die Einhaltung dieser Vor­
      ■ schriften ermöglichen , sind für jeden Einzelfall in kapital 2
        näher ausgeführt .
1.3.3 Vorbehaltlich der Vorschriften der Ziffern 1.6.3.1 bis 1.6 . 3*3 ißt
        erforderlichenfalls nach den Zähler eine Vorrichtung anzuordnen ,
        die in den Entgasungseinrichtungen und im. Zähler einen Druck auf­
        recht erhält , der stets höher ist als der atmosphärische Druck und
        der Danpfdruck der Flüssigkeit .
1.8.4 Kessan lagen, bei denen die Flüssigkeit nach Stillsetzung der
     ' Pumpe entgegen' der normalen Fliessrichtung fliesseri kann , sind
        nit einen Rückschlagventil zu verseilen , das erforderlichenfalls
        mit einen Druckbogrenzer auszustatten ist .
1.8.5 In Leerschlauch-I'Iessaniageri ist die Rohrleitung hinter den Zähler
        urid erforderlichenfalls auch die Rohrleitung vor dera Zähler so
        hoch über einen Scheit elpunlct zu führen , dass alle Teile der Mess-
        anlage ständig gefüllt bleiben » Die ühtleerung des Zapfschlauchs
        genas s 1.4.2.1 erfolgt durch öffnen eines Luft ein las sventils j
        in bestimmten Fällen kann anstatt dessen die ühtleerung mittels •
        besonderer Vorrichtungen z.B. einer Hilfspunpe oder eines Druck-
        gas inj elztors , durchgeführt werden.  Bei Moss anlagen für kleinste
        Abgabemengen unter 10 öi3 nüsscsi diese Vorrichtungen'selbsttätig
        arbeiten .                         "...
 ---pagebreak---                                           - 10 -
1.8.6      In Vollschlauch-Ilessanlagen auss das freie Bade des Schlauchs mit
        , einer Einrichtung versehen . sein , die das Entleeren des Schlauchs'
           während der Betriebspausen verhindert . Diese Vorschrift ist auf
           Flüssiggase nicht anwendbar •"
           Befindet sich hinter dieser Hinrichtung ein Aus perro rgan , s o miiss
           der dazwischenliegende Raum so klein wie möglich sein , in jeden
           51a 1-1 aber kleiner als der für die kleinste Abgabenenge maximal
           zulässige Fehler.           ..
           In diesem Fall nuss bei Hess in lagen , insbesondere solchen für sähe
           Flüssigkeiten , der Füllstutzen des Zapfventils, so ausgebildet sein s
           dass die gegebenenfalls zurückgehaltene Flüssigkeitsmenge das
           0,4-fache des für die Kessanlage maximal zulässigen Fehlers nicht
           übersteigt .                                      '
 1.8.7     Besteht der Schlauch aus mehreren Teilen , so sind diese entweder
           mit besonderen Kuppelungen zu verbinden , die den Schlauch gefüllt
       :: hälten , oder die Verbindungen müssen durch Sicherungsstempel
           gesichert oder so ausgeführt sein , dass die Teile nicht mit
           gewöhnlichen Nerkseug voneinancler getrennt werden können . ..
 1.9       Ausdehnung der gefüllten Schläuche
           Bei gefüllten Schläuchen einer Vo 1 1s ch lauch-rfcs s an läge darf d.ie
           Zunahme des inneren Volumens als Folgen d.es Übergangs vom aufge­
           rollten , nicht unter Druck' stehenden Zustand in den entrollten ,
          'unter . Druck - jedoch ohne Lurchfluss - stehenden Zustand n cht
           mehr als das Doppelte des. maximal zulässigen Fehlers für die
           kleinste Abgabemenge betragen .
           Enthält die Kessanlage keine Schlauchtrommel , so' darf die Zunahme
           des inneren Volumens über den maximal zulässigen Fehler für die
           kleinste Abgabemenge nicht hinausgehen *
 1.10      Gabelungen      '
 1.10.1 Bei . Messanlagen für Abgabe'zweckp sind Gabelungen hinter dem Zähler
           nur' dann zulässig , wenn sie so angeordnet sind , dass nur aus
           jeweils einer Zapfstelle Flüssigkeit abgegeben werden kann . Bei
           Lies san lagen für Annahmezi/ecke sind Abzweigungen vor den Zählern
           nur dann zulässig, wenn sie so angeordnet sind-, dass nur aus
           jeweils einer Leitung Flüssigkeit angenommen werden kann .
 ---pagebreak--- Ausnahmen dürfen nur in bezug auf Verteileran lagen , mit denen
zur selben Zeit jeweils nur ein Abnehmer } und auf Empfangs-
anlagen , "bei denen jeweils nur ein Lieferant bedient werden
kann , gewährt werden«            ~ '      "
Bei Messnnlagen ,. die wahlweise als Leerschlauch-, oder als
Vollschlauchanlage arbeiten und die mit flexiblen Schläuchen
versehen sind , muss erforderlichenfalls unnittelbar hinter den
Umschaltorgan in die zum gefüllten Schlauch fuhrende starre
Rohrleitung ein Rückschlagventil eingebaut werden . Ausserden
darf das Unschaltcrgan in keiner Stellung eine Verbindung des
Scälauchs der Leerschlauchanlage rät der Leitung der Voll-
schlauchanlage zulassen «
Umgehungs leitungen
Dtwaige , für Ifegohungsleitungen un den Zähler vorgesehene An­
schlüsse aussen durch Blindflansche verschlossen sein .      Sollte
jedoch aus betriebslichen Gründen eine Umgehungsleitung erfor­
derlich sein , muss sie entweder durch eine Stecicscheibe oder
durch eine doppelte Absperrvorrichtung mit dazwischenliegendem
IControllhahn verschlossen sein .     Der Verschluss mnss durch
Sicherungssteripel gesichert werden können .
Schiober . Ventile , Rerelcrgnne
Können die vorhandenen Förderleistungen zu einer Überlastung
des Zählers führen , so muss eine Vorrichtung zur Begrenzung
des Durchflusses vorgesehen sein .      Diese Vorrichtung muss nach
den Zähler angeordnet sein , wenn sie einen Druckabfall verirre
sacht .   Sie muss durch Sicherung« Stempel gesichert werden können
Die verschiedenen SchaMstellungen von liehrweg-Schaltorganen
müssen eindevitig erkennbar und durch Rasten , Anschläge oder
andere SicherungsVorrichtungen gesichert sein * Abweichungen
von dieser Vorschrift sind zulässig , x;enn benachbarte Schalt-
stellungen des Schaltorgans einen iJinkel von wenigstens 90°
bilden .
                                         . ' Λ·
Rückschlagventile und Absperrorgsne j die nicht zur Abgrenzung
der gemessenen Kenge dienen , dürfen Üoercrrnkventile enthalten ,
um etwa in der Messen läge auftretende Drücke abzubauen .
 ---pagebreak---                                         - 12 -
1,13     Anordnung der Hess an lagen ■
         Die Messanlagen sind so zu installieren , dass das Zähluerk unter
         den üblichen Be'. ri ebso ediiigungcn gut sichtbar ist » Etua vorhan­
         dene Gas aii zeiger und Schaugläser von Gasabscheidern müssen
         möglichst von gleichen Standort aus beobacht et werden können .
         Die Stempelstellen müssen leicht zugänglich , die Schilder un­
         verrückbar befestigt und die vorgeschriebenen Aufschriften gut
         lesbar und beständig sein .
1.14     Vorrichtungen für die Kontrolle an Betriebsort
1.14*1   Der Aufbau der verschiedenen Anlagenelenent e und die Eichung der
         Messanlage muss eine Kontrolle am Betriebsart unter Betriebs­
         bedingungen ermöglichen. Erforderlichenfalls ist eine Leitung
         2vir Überführung der gemessenen Flüssigkeitsmenge in einen Vorrats-
         behältor vorzusehen . Gegebenenfalls sind. Herstellen für Tempe­
         ratur und Druck vorzusehen , und zuar insbesondere dann , wenn diese
         Grössen für die Benutzung der Kessanlage oder die Eichung bekannt
         sein müssen .
1.15     Merkmale einer Hess an läge
         Eine Messanlage ist durch folgende Merliaale charakterisiert :
         - maximaler Durchfluss ,
         - minimaler Durchfluss ,
         - Hochstbetriebsdruck ,
         - Mindestbetriebsdruclc ,
         - Bezeichnung der zu messenden Flüssigkeit ( cn ),
       • - kleinste Ab gab ouenge .
1.16     Kennzeichnung
1.16.1   Eine Messanlage , Teile einer Messanlage oder Unterteile hiervon ,
         für die die Ei'JG-Bauart Zulassung erteilt worden ist , müssen auf
         einem Schild mit folgenden Angaben gekennzeieimet sein :
 ---pagebreak---                                        - 13 -
          a) das Zeichen für die EWG-Bauart zulas saing,
          b ) das Herstellerzeichen oder die Firmenbezeichnung des .
              Herstellers ,
          c ) gegebenenfalls eine "besondere Typenbezeichni^ng des Herstellers ,
       .  d) die Serienumner und das Baujahr ,                      ■
          e ) die Kennwerte der Anlage .
          Arbeiten mehrere Zähler in der gleichen li'essanlage unter Inan­
          spruchnahme gemeinsamer Bauteile , so können die für jedes Bauteil
          vorgeschriebenen Angaben in einem gemeinsamen Schild zus anmen-
          gefas st werden .
          Die Angaben auf der Anzeigeskale des Zählers einer Messanlage
          müssen mit den Angeben auf dem Kennscliild der Hessanlage überein­
          stimmen .
1.16.2    Die in den Richtlinien betreffend die llessung von Flüssigkeiten
          ( ausser Wasser ) ( i ) oder in der Bescheinigung über die EWG-
          Bauart Zulassung geforderten Angaben , Aufschriften oder Symbole
          müssen entweder auf der Anzeigeskale des Zählers oder in deren
          ITähe gut sichtbar angebracht sein .
1.17      Stempelstellen , Plombierung
          Die Stempelstellen müssen so gestaltet sein , dass die ElfG-
          Stempelzeichen eingeschlagen werden können . Stempelstellen , die
          die Benutzung einer Plombierzange erfordern , sind nur bei solchen
          Geräten zulässig, die bei Verwendung eines Eins clilagharamers
          beschädigt werden könnten . In allen Fällen müssen die Stempel-
          stellen leicht zugänglich sein .
          Das in Ziffer 3.2.1 des Anhangs II der Richtlinie MG/71/316 vom
          26 . Juli 1971 vorgesehene Stenpelschild wird auf der Halterung der
          Me3sanlage angebracht .
          Es kann mit dem Kennzeichnungsschild der Messanla,ge gemäss Ziffer
          1.16 kombiniert werden.» Um das zur Reinigung der Anlage erforder­
          liche Aus einen dernehmen zu ermöglichen , wird abweichend hiervon bei
          Messanlagen für Flüssigkeiten , die für Ernährungs zwecke bestimmt
          sind , die Stempelung nicht angewandt .
 (sfe) Richtlinien 71/ 319/EWG und 7l/34Ö/MG sowie die vorliegende Richtlinie
 ---pagebreak---                              .=■ 34 -
Der Zugang zu allen Teilen , die eine Veränderung des Messergebnisses
ermöglichen , und das Auseinandernehmen der verschiedenen Bauelemente
der Mos s an läge ist durch Sicherungsstenpel zu verhindern » Davon
kann "bei Verbindungsstollen und Anschlüssen abgesehen "Verden , die
so ausgebildet sind , dass sie mit geuölinliehen Uerkzeug nicht gelöst
werden können# Ferner können Ausnahmen in den Zulassungsbescheini-
gmigen für Hess an lagen vorgesehen werden , bei denen auf Grund des
Einsatzzuecks ein Auseinandernehmen erforderlich ist ( z.B. bei für
Ernährungszvreclce bestimmten Flüssigkeiten ).
 ---pagebreak--- 2» - .       BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR BBSTITJTE ARTEM VOIT MESS.'JTLAGEtl
2.1          Strass enzapfsaul'en (*)
2.1 . 1      Strassenzapfsäulen sind Messanlagen zur Abgabe flüssiger Kraft­
             stoffe an zum Strassenverkehr zugelassene Fahrzeuge .
          > Sie können auch für die ICraftstoffversorgung von Motorbooten und
             IQeiiilugzcugeh benutzt x/erden »        •      ,
             Sie können aus einem eigenen Versorgungssystem gespeist Vierden oder
             zum Anschluss an ein zentrales Versorgungssystem eingerichtet sein»
2.1 « 2 Verfügt die HessVorrichtung über ihr eigenes Versorgungssystem ,
             so muss unmittelbar vor dem Zähler Gin Gasabscheider angeordnet
        ,    sein »        _    '
             Dieser Gasabscheider muss . den Vorschriften der Ziffern 1»6»2. 1»4
             bzw. 1.6 . 2.1,5 entsprechen »    In letzterem Fall genügt es eirfahrungs-
             gemäss , v:enn sein wirksames Volumen mindestens 5 /° der in einer
             Minute bei dem maximalen Durchfluß s , der auf dem Schild des Zählers
             Beigegeben ist , abgegebenen Menge entspricht .
2.1»3        Ist die Lies san läge zun Anschluss an ein zentrales Versorgungs-
             system vorgesehen , so gelten die allgemeinen Vorschriften des
             Anhangs I , Ziffer 1.6 .
2.1.4        Diese Hess an lagen müssen mit einer Einrichtung nur ITullstellung
             der Volumenanzeige gemäss Ziffern 1.1 , 1.2 , 1.3 und 1.4 des Anhangs
             zur Richtlinie des Rates 7l/348/El'JG sowie ein Sumnicrsähluerk für
             das Volumen ausgestattet sein .               ,
             Sind diese klagen ausserdem mit einer Preisanzeige ausgerüstet ,
             so muss auch diese eine ITulls t el 1 einrichtung und ein Summierzähl-
             r/erlc umfassen . Die Hu.llstelleinrichtungen für die Preisanzeige
             und die Volumenanzeige müssen so ausgeführt sein , dass die Kull-
             stellung einer der beiden Anzeigen selbstätig auch die Nullstellung
             der anderen bewirlrt .
(JE ) ' HIERVOIT SEID' IIESSALTLAGEEf KIT FOLGEÜlDEU EUTRICHTTMGEfT AUSGEtlOIS-IOJir :
           , - Kraftstoffgemischzahler ,    ..
             - Kraftstoff/Öl-Gemischzähler^.                   '
             - Elektrische und elektronische Zusatzanzeiger und -einrichtungen ,
             - Selbstbedienungsanlagen ,
             - Hessanlagen zur Abgabe von Flüssiggas .
                                                                           /
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     2.1.5    Besitzt' eine Strrass-enzapfsäule - ein von ■einen Elfektroootor ange­
              triebenes eigenes Versorgungssystem , so rauss nach den Abstellen
              des Ijotors eine Sperre jede neue Zapfung vcrhi&d'arä , solange
              die ITvJlstelleinrichttiiig nicht betätigt worden ist .
              Während der Kraft s t o ffab g?.be " c1 arf eine Nullstell-.mg nicht möglich
              sein . Bei Messanlagen , die aus einem -zentralen System versorgt
              i;erden , auss diese Vorschrift mittels einer selbsttätigen Ab-
              sperrvorrichtung erfüllt werden .
     2.1.6    Bas in Ziffer 1.8.4 vorgesehene Rückschlagventil ist zwingend
/             vorgeschrieben .      Es ist zwischen den Gas absehe ! der und den
              Zähler anzubringen , in Fällen , wo der Gasabscheider über dem
              Zähler angeordnet ist , unmittelbar nach dem Zähler . In letzteren
        !     Fall kann es mit d.er in Ziffer 1.8.3 beschriebenen Vorrichtung
              kombiniert werden . Ist das Rückschlagventil zwischen den Zähler
          , ; und den Gasabscheider angeordnet , so nuss der von ihn verur­
              sachte Burckverlust vemachlässigbar sein .
    ,2.1.7    Bie Sch lauch 1 e it ungen müssen mit einer von Hand zu betätigenden
              Sperre gemäss Ziffer 1.8.6 versehen sein» Baneben kann eine
              selbstätige Sperre vorhanden sein .
              Bei Vo 1 ls chlauchne s s an la gen , die nur mittels einer Kandpunpe
              versorgt werden , wird nur die Absperrvorrichtung gemäss Ziffer 1.8.6
              gefordert .
     2.1.8    Strassenzapfsäulen nach Ziffer 2.1.1 bedürfen der Bauartzulassung.
              Sind diese Liessanlagen "für den Anschluss an ein zentrales Versor-
              gungssystem vorgesehen , so ist die Bauart Zulassung durch eine
              oder mehrere Zeichnungen zu drgänzer,, die den Zusammenbau der
              Anlage am Betriebsort darstellen .
  ,, 2.1.9
     2.1*9    llessan lagen für eine gröbste Abgabemenge ( Qna::) von 100 l/n oder
              weniger müssen für ; eine kleinste Abgabe von höchstens 5 1 einge­
              richtet sein .
     2.1.10   IUrsteichung
              Gemäss Ziffer 3.2 ; ri.rd die Erst eichung von Strassenzapfsaulen in
              einer oder in zwei Stufen durchgeführt , je nachdem , ob diese
              Messanlagen aus einem eigenen Versorgungssystem gespeist oder an
              ein zentrales Verzorgungssytem angeschlossen werden .
                                                                              /.
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2.2       Hessan lagen cm Tanlcwagcn für den Strassentransport für die
          Lieferung von Flüssigkeiten mit niedriger Viskosität und niedrigem
          Dajapfdruck ( aus genommen für Ernährungs 3wecke "bestimmte Flüssig­
          keit^!)
2.2»1     Die nachstehenden Vorschriften gelten für Hessen lagen an Tankwagen
          oder abnehmbaren Trasn portbehält efn .       ,
2.2.2     Die mit Messanlagen ausgerüsteten Tanks oder Behälter können aus
          einer Kammer bestehen oder in mehrere Kammern unterteilt sein .
2» 2. 3   Bei Behältern mit mehreren Kammern muss jede Kammer mit einer
          (von Hand zu betatigend.cn oder selbsttätigen ) Absperrvorrichtung
          versehen sein .
2.2.4     In Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Benutzungsvorschriften
          muss jede Kessanlage für ein bestimmtes Erzeugnis oder für eine
          Klasse von Erzeugnissen bestimmt sein , für die der Zähler die
          EWG-Ersteichungsstempel erhalt an hat »
          Die Rohrleitungen sind so anzuordnen , dass eine Vermischung der
          Erzeugnisse in- der Kessanlage leicht vermieden werden kann «
2.2.5     Sind die Behälter auf Anhängern oder Satt elatif liegern festaufge-
        , bart , so können die Messanlagen ent weder auf dem Zugwagen oder
          auf dem Anhänger bzw. Auflieger angebracht sein#
2.2»6     Auf Tankwagen angebrachte Hessan lagen dürfen als Vollschlauch-
          oder als Leere chlauchan lagen ausgeführt sein#     Sie dürfen auch
          entweder einen vollen Schlauch oder einen leeren Schlauch oder
          zwei volle Schläuche mit verschiedenen Abmessungen besitzen ,
          die alternativ in Betrieb genommen werden «
          Im letzteren Fall darf während der Abgabe die Umschaltung von
          einem auf den anderen Schlauch nicht möglich sein , es sei denn ,
          die Unschaltung ist an eine vorherige Nullstellung des Volumen-
          zählwerks gebunden .
2.2.7     Ist der Zähler mit einem Belegdrucker versehen , so muss die
          Ausgabe des Belegs mit der Nullstellung des : Volumensählwerks
          verbunden sein.-'
2. 2.8    liessanlagen an Tankwagen dürfen so eingerichtet sein , dass sie
          entveder ausschliesslich über eine Pumpe oder auss-chliesslich
          durch Gefälle oder wahlweise 'durch Gefälle oder Pumpe oder „-.v •;
          ausschliesslich durch Gasdruck arbeiten «
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2. 2 » 8.1 Ausschliesslich mit Hilfe einer . Pumpe gespeiste . Ilessanlagen
           dürfen nach den Leerschlauch- oder dem Vollschlauchprinsip
           arbeiten «
2.2.8.1.1 Bestellt die Gefahr , dass die' Bedingung der Ziffer 1,6,2.4 nicht
           erfüllt wird , so nuss den Zähler eine Eht gastmgsvorrichttmg
           vorgeschaltet werden . z.B.
           a ) ein geeigneter Gas abs oh ei der ,
           b ) eine EhtlüftungsVorrichtung ,
           c ) ein Gasnessverhüter .
           Kann die Hessanlage mit einem unter dem atmosphärischen , aber
           über den Danpfdruck des zu nessenden Erzeugnisses liegenden Drucl:
           arbeiten , so müssen diese Einrichtungen zur Verhinderung jeglichen
           Durchs trönens von Luft durch den Zäliler mit einer selbsttätigen
           Einrichtung rur Drosselung und Absperrung des Durchflusses verse­
           hen sein .
           Eine solche Einrichtung ist nicht erforderlich , wenn keine Gefahr
           besteht , dass der Bruck am Zählerausgang niedriger als der atmos­
           phärische Druck sein leann ( dies       ist insbesondere bei Vollschlauch-
           an lagen der Fall ).
2.2.8.1.2 Bei übereinsti innng nit den Bestimmungen von Ziffer 1.6.2.1.5
           mus s das wirksame Volumen des Gasabscheiders mindestens 5 f° des
           Volumens entsprechen , das der Zähler bei maximal zulässigen
           Durch fltiss »in einer Ilimitc abgibt .
2. 2.8*1.3 Der Gasnessverhüter mit selbsttätiger Absperrvorrichtung muss ein
           Schauglas gemäss Ziffer 1.1.9 aufweisen »       Er fnhrvngs gemäss ist in
           diesem Falle der Gasanzeiger nach Ziffer 1.1.8 nicht erforderlich .
2.2.8.1.4 Die Kammern der Tankwagen müssen jeweils mit einem Gtrudclbrecher
           ausgerüstet sein , ausser v;enn die Hessanlage einen Gasabscheider
           aufweist .
2.2.8.1.5 Ist eine Mcssanlage an einen Uesskaznnerb ehält er angebaut , so
           kann dieser Behälter die Qualif ikation als Hesskaraner verlieren .
           Soll er diese Qualifikation behalten , so müssen die Rohrleitungen
           und Schläuche so angeordnet sein , dass die Vorschriften betreffend
           Hessbehälter ausreichend erfüllt und betrügerische I&nipulationen
           aus geschlossen sind . Umfasst die Anlage eine Förderpumpe und ist
           diese so geschaltet , dass sie -die Abgabe eines vollständigen
           Kannervo lunens ohne Benutzung des Zählers ermöglicht , so nuss sie
           so angeordnet sein , class sie sich durch Gefälle vollständig entleert .
                                                                          ./
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2.2.8.2       Messmlagen , die ausschliesslich mit Gefälle arbeiten , müssen
              folgenden Bedingungen entsprechen :
2. 2« 8# 2.1 Der Aufbau muss so vorgenommen werden , class der gesamte Inhalt
              der Kammer (n ), bei einem Durchfluss , der gleich oder grösser
              ist als der minimale Durchfluss des Zähler , genessen werden
              kann .
2. 2.8.2. 2 Besteht eine Verbindung mit dem gas gefüllten Teil der Kammer ,
            : so miiss das Eintreten von Gas in den Zähler durch zweckdien­
              liche Verrichtungen ■unterbunden werden .
2.2.8,2,3 Die Kammern des Behälters müssen jeweils mit einem Strudelbrecher
              ausgerüstet sein » .
2.2.8.2.4 Bö gelten die Vorschriften der Ziffern 1.6.3.1 , 1.6.3.2 und
              1.6.3.3 * Mach dec Zähler kann eine Nachlaufpumpe angeordnet
              wurden , wenn die vorstehenden Bedingungen ausreichend erfüllt
              bleiben .   Durch diese Pumpe darf der Durchfluss durch den
              Zähler nicht erhöht werden können *                       , .
2.2.8.2.5 Bei bestimmten Messen lagen , insbesondere solchen mit Gasmess-
              verfiüt ern und selbsttätiger Absperrvorrichtung , sowie bei
              Messanlagen , die unmittelbar hinter dem Abgrenzungs punkt eine
              ständige Verbindung mit der Aussenluft aufweisen , ist der Einbau
              eines Gasanzeigers nicht erforderlich .
              Bei 'Messanlagen , die Unmittelbar hinter dera Abgrenzungspunkt
              entweder eine selbsttätige oder eine von Hand zu betätigende
              Verbindung mit d.er Aussenluft aufweisen , ist jedoch in' jedem
              Falle ein Gasanzeiger erforderlich .
2.2.8.3       Messanlagen , die v/ahlweise durch Gefälle oder mit einer Pumpe
              arbeiten , müssen den Vorschriften der Ziffern 2.2.8.1 -und
              2.2.8.2 entsprechen. .                                             ,
2.2.8.4       Messanlagen , in denen die Förderung durch Gasdruck erfolgt , ,
              dürfen als Leerschlauch- oder Vollschlauchanlage arbeiten .
              Die Verbindugsleitung zwischen der Einrichtung gemäss Ziffer
              1.6«3«4 ( l ) und - dem Zähler darf keinerlei Einschnürung oder
              sonstige Drösselstelle aufweisen , durch die ein Druckverlust
              erzeugt wird , der durch Aus gasungen aus der Flüssigkeit zu
              Gasbildungen Anlass geben kann .
              Die Kessanlagen müssen mit einem Kanonet er ausgerüstet sein ,
              das den Druck im Behälter anzeigt . Die Innomet erskale muss den
              Bereich der Zulässigen Drücke angeben .
( l ) Vorrichtung zur Verhinderung des Eindringens von Gas in den Zähloy
      nach Ziffer 1.6.3.4                                                   *' *
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2.3       Annahne-Kessanlagen bei der Entladung von Tankschiffen , Kessel-
          τ.'η,Γοη  υηο .
2.3.1     I-Ies san lagen für die Messung des Behalterinhalts beim Entladen
          von Tankschiffen , Kesselwagen und Tankwagen , müssen einen
          Zwischenbehälter auf'.-reisen , dessen Flüssigkeitsspiegcl den Ab-
          grenzungs punkt für die gensssene Menge darstellt .
          Dieser Zwischenbehälter kann so gestaltet sein , dass er gleich­
          zeitig die Entgasung übernimmt .
2.3.1.1   Bei Tankwagen rnuss der Zwischenbehälter "bei Beginn und Ende der
          Messung selbsttätig einen konstanten , sieht- oder nessbaren
          Flüssigkeitsspiegel sicherstellen . Die zulässigen .Schwankungen
          des Flüssigkeitsspiegels müssen einen Volumen entsprechen , das
          höchstens gleich den maximal zulässigen Fehler für die kleinsten
          Ännahmencnge ist .
2.3.1.2 Lei Tankschiffen ist es nicht erforderlich , den Flüssifkeits-
          spiegel selbsttätig konstant zu halten . In diesen Falle müssen
          die Schwankungen des Behält erinhalts nessbar . sein .
2.3.1.3 Der Querschnitt des Behälters nuss so sein , dass dem maximal
        ■ zulässigen Fehler für die kleinste Annahnenenge eine Differenz in
          der Höhe des Flüssigkeit sspiegels von mindestens 2 mm entspricht .
2.3«2     Annahme-Hess anlagen die vollständig in den Werkstätten des
          Herstellers gebaut worden sind., bedürfen der El IG-Bauart Zulassung .
2.4       Ortsfeste oder auf Tanks wagen aufgebaute Kessanlagen für unter
          Druck verflüssigte Gase
2.4»1     Es sind ausschliesslich Vollschlauch-Messanlagen zulässig. Diese
          Anlagen müssen nit ihren Vorratsbehältern dauernd über starre
          Rohrleitungen in Verbindung stehen .     Zwischen den Vorratsbehältern
          und den Zähler ist ein Rückschlagventil einzubauen .
2.4.2     Durch eine hinter dem Zähler angebrachte Druckhalteeinrichtung
          ist dafür zu sorgen , dass sich das Erzeugnis während der Messung
          in Zähler in flüssigem Zustand befindet .     Der hierfür erforder­
          liche Druck kann entweder auf einen festen Wort oder auf einen
          den Messbedingungen angepassten Wert eingestellt werden .
                                                                      •Λ
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2.4 » 2.1     Wird der Druck auf einen festen Wert eingestellt , so muss er
              mindestens der Danpfdruck des Erzeugnisses bei einer Tempera­
              tur entsprechen , die um 15° C über der höchstmöglichen Betriebs­
              temperatur liegt , . Die Einstellung der Druckhalteeinrichtung
              muss durch Stempelung gesichert werden können .
2.4.2.2       Wird der Druck den Messbedingungon angepasst , so muss er tun
              mindestens 1 bar den Dampfdruck der Flüssigkeit bei einer
              Regel- oder Basistenperatur übersteigen , die gleich der Iless-
              tenporatur sein muss . Diese Einstellung muss selbsttätig
               erfolgen . Besteht , die Gefahr , dass die Messtemperatur erheb­
               lich von der Regel - oder Basistemperatur abweicht , so kann die
              für das .Messuesen zuständige Dienststelle fordern , dass der -
              Druck auf einen Wert eingestellt wird , der den Dampfdruck bei
              der Regel- oder Basistemperatur um mehr als 1 bar übersteigt .
2.4 « 2. 3    Bei ortsfesten Mess an lagen für industrielle Zwecke könne von
              der für das Hesswesen zuständigen Behörde von Band zu betäti­
              gende Druckregeleinrichrungen zugelassen werden . In diesem
              Fall muss der Druck am Zählerausgang mindestens so hoch sein
              wie der Dampfdruck des Erzeugnisses bei einer Temperatur , die
              die Messt emperatur um 15° C übersteigt . In diesem Fall ist an
              der Messanlage ein Diagramm anzubringen , aus dem der Danpfdruck
              des gemessenen Erzeugnisses in Abhängigkeit von der Temperatur
              ersichtlich ist . wenn vorgesehen ist , dass diese Messanlagen
              längere Zeit hindurch ohne Kontrolle arbeiten , so müssen . Tempe­
              ratur und Druck ständig durch Schreibgeräte aufgezeichnet
              werden .
2.4*3       . Vor dem Zähler ist eine Ent gasungs einri chtung anzubringen , die
              entweder als Gasabscheider oder als Kondensator ausgebildet ist .
2.4» 3.1      Der Gasabscheider muss für das Flüssiggas selbst oder für
              Flüssigkeiten höherer Viskosität den allgemeinen Vorschriften
              der Ziffer 1 entsprechen .
              Angesichts demnit der Kontrolle verbundenen Schwierigkeit en
              darf ein Gasabscheider zugelassen , werden , dessen wirksam
           . HTutzvolunoan 3 % des beim maximal zulässigen Durchfluss in
              einer Minute abgegebenen Volumens entspricht , wenn die Leitung ,
              die den Zähler mit dem Vorratsbehälter . verbindet , eine Länge
              von nicht mehr als 25 m hat . übersteigt die Länge dieser
              Leitung 25 m , so muss das wirksame Uut zvo luraen des Gasabschei-
              ders wenigstens 6 % des in einer Minute beim grössten Vodumen-
              Durchfluss abgegebenen Volunens entsprechen .
              Bei Messanlagen für Flüssiggas braucht weder ein Gasanzeiger
              noch ein Schauglas angebracht zu werden .
              Die Rohrleitung zirp Abführung der Gase kann an den Gnsrauri des
              Vorratsbehälters oder an eine unabhängige Druckregeleinri chtung
              angeschlossen werden , die auf einen Druck eingestellt ist , der
              um 0,5 bis 1 bar unter dem Austritts druck des Zahlers liegt . .
 ---pagebreak---                                    - 22 -
           Diese Leitung darf ein Absperrventil aufweisen , jedoch darf
           dieses - während der riessung nichtt geschlossen werben ko'.inen .-
2.4.3.2    Das Volumen des Kondensators richtet sich nach dem Volumen
           der Rohrleitungen zwischen den Ventil des Vorratsbehälters
           und dem hinter den Zähler angebrachten Druckhalteventil . Sein
           Volunen beträgt mindestens das Doppelte der Vo lunenverninde-
           rung der Flüssigkeit , die bei einer vereinbarten Tenperatur-
           senlcung von 10 °G bei Freileitungen bzw . 2° C für: unter irc.is che
           oder isolierte Leitungen zu erwarten ist . Zur Berechnung der
           Vo lumenVerminderung wird der Wärmeausdehnungskoeffizient bei
           Pro pan und Propylen auf 3 x 10"^ pro Grad Celsius nid b -.i
           Butan und Butadien auf 2 x 10-3 pro Grad Celsius abgerundet .
           Für andere Produkte mit hohem Dampfdruck wird die Grosse des
           anzuwendenden Koeffizienten von der für das Hesswesen zustän­
           digen Behörde festgelegt .
           Der Kondensator nuss eine von Hand zu betätigende Entlüftungs-
           einrichtung besitzen .
           Der Kondensator nuss in der lies s an läge am höchsten Punkt der
           Rohrleitung angebracht sein .
           Das aus der Vorst eh end.en Berechnung resultierende Volunen kann
           auf mehrere Kondensatoren verteilt v/erden , die sich an den
           höchsten Stellen der Rohrleitung befinden .
 2.4.4     In unmittelbarer Nähe des Zählers ist eine Ternperaturmesstasche
           vorzugehen .
           Der Halter der Messanlage nuss ein geeichtes Thermometer bereit­
           halten , dessen Stralenwert nicht grösser als 0,5 0 C ist .
           Zwischen den Zähler und den Druckregel ventil ist ein Sanometcr
           einzubauen .
           Bei lies san lagen an Tanklast fahr zeugen genügt ein Manometer
           Anschluss .
 2.4 « 5   Während, der Messung darf zwischen den Gas raun des Vorratsbe-
         . hälters und dem des Aufnahnebehält ers keine Verbindung
           bestehen .
 2.4.6     2s ist zulässig zur Vorbeugung gegen abnormale Drucksteige-
           ningen in Hessanlagen Sicherheitsventile einzubauen . Befinden
           sich diese hinter den Zähler , so müssen sie entweder frei
           ausblasen oder an den Aufnahmebehälter angeschlossen sein .
           Auf keinen Fh.ll dürfen vor dem Zähler angebrachte Sicherheits­
           ventile über eine am Zähler vorbei führende Umgehungsleitung
           nit den Ventilen hinter dem Zähler in Verbindung stehen .
 ---pagebreak---  Erfordern die Betriebsbedingungen die Benutzung abnehmbarer
 Schläuche , so müssen diese Schläuche gefüllt bleiben , wenn ihr
 Volumen grösser ist als der maximal zulässige Dehler für die
kleinste Abgabemenge «
 Gefüllte abnehmbare Schläuche müssen mit besonderen Anschlüssen ,
 für volle Schläuche - sogenannten Vollschlauchkupplungen versehen
sein .   An den Enden dieser Schläuche müssen erforderlichenfalls
von Hand an betätigende Entgasungsvorrichgungen angebracht sein .
Ter in Ziffer 12 für eine etwaige Umgehungsleitung vorgeschriebene
Kontrollhalm für die doppelte Absperreinrichtimg darf aus Sicher­
heitsgründen geschlossen werden » In diesem Fall ist die Dichtig­
keit mittels eines Manometer zwischen den beiden Absperrorganen
oder durch eine gleichwertige Einrichtung zu überwachen .
Messanlagen für Flüssiggas , die vollständig in den Werkstätten des
Herstellers gebaut worden sind , bedürfen der EI fö-Bauart Zulassung«
ffessanlagen in ortsfesten Rohrleitungen
Diese Mossan lagen werden entweder an Rohrleitungen zwischen zwei
ortsfesten Behältern oder an einer Eintritts - oder Austrittsrohr-
leitung eines Behälters oder einer ortsfesten Rohrleitung ange­
bracht
Sind in einer Pumpstation mehrere Pumpen in Reihe geschaltet , . so
muss eine selbstätige Verriegelungsvorrichtung die Ingangsetzung
einer Pumpe verhindern , wenn die davorliegenden Pumpen nicht in
Betrieb sind « Diese Einrichtung nuss erforderlichenfalls durch
Stempelung gesichert werden können .                 .               .
Ein Strömen der Flüssigkeit entgegen der normalen Strömungsrichtung
muss durch eine geeignete Vorrichtung verhindert werden können «
Ist die Rohrleitung vor und nach dem Zähler mit Sicherheitsventilen
versehen , so dürfen die Entspannungsleitungen der vor dem Zähler
angeordneten Sicherheitsventile nicht in denselben Behälter münden
wie die Entspannungsleitungen der hinter dem Zähler angeordnet en
Sicherheit sveiiitile .                                          ' •
An festen Rohrleitungen angebrachte Zähler , die den Zweck haben ,
Flüssigkeiten unterschiedlicher Beschaffenheit nacheinander zu
messen , müssen möglichst mit selbsttätigen KorrekturVorrichtungen
versehen sein , durchdie gewährleistet wird , dass die Vorschriften
der Ziffer 6.2 der Pächtlinie Hr . 71/319/E7.-JG für Zäliler für
andere Flüssigkeiten ( ausser I/asser) erfüllt T /erden . Diese Korrelc-
turvorrichtungen bedürfen der Bauart Zulassung.
 ---pagebreak---                                       - 24 -
            Werden die Messergebnisse jedoch ausschliesslich zu kommer­
            ziellen oder steuerlichen Zwecken "benutzt , die für eins be--'
            schränkte Personenzahl oder für     Vertrags gebundene Unternehmen
            von Bedeutung sind , so kann den    Betreibern gestattet xxerden ,
            Flüssigkeiten unterschiedlicher     Beschaffenheit uit Hilfe
            desselben Zählers nacheinander      zu messen , und zwar auch dann ,
          . wenn die Fehler auf Grund der unterschiedlichen' Merl-anale der
            Flüssigkeiten derart sind , dass die Vorschriften der vorge­
            nannten Richtlinie ETr. 71/ 319/EWG, Ziffer 6.2 , nicht erfüllt
            werden können » In diesem Fall ist der 3enutzer gehalten , die
  ^         Meseergebnisse durch Anwendung der Korrekt vrfaktcr on zu be­
            richtigen , die für die verschiedenen Viskos itätsboroicho er-r
            stellt worden sind , innerhalb welcher die vorgenannten Vor­
            schriften eingehalten werden müssen .
2.6         lies sanlagen für IIi Ich
2.6.1       Die nachstehenden Vorschriften sind auf transportable 1-Iess-
            anlagen für die .linnahne von JH. Ich durch Sainneltankwagen , auf
            ortsfeste Ilessanlagen für die Annahme in Molkereien sowie auf
            ortsfeste oder transportable Hess anlagen für den Milchvertrieb
            anwendbar.').
2.6.2       In diesen Annahneanlagen gilt als Abgrenzungs punkt ein
            konstanter Flüssigkeitsspiegel in eineu vor den Zähler ange­
            ordneten Behälter . Dieser konstant e.Flüssigkeitsspiegel muss
            vor und nach jedem Uessvorgang wiederhergestellt werden
            können. Er muss sich selbsttätig einstellen .
2.6.2.1 .   Wird der Zähler durch eine Pumpe beaufschlagt , so kann der
            Behälter für den konstanten Flüssigkeitsspiegel vor der Pumpe
            oder Zwischcnpunpe und Zähler angeordnet sein .
2.6.2.1.1   Im ersten Fall kann der Behälter selbst durch Gefälle , durch
            Auffüllen aus Behältern , mittels einer Hilfs punpe oder eines
            Unterdrucksystems gefüllt werden .
            Wird die Mich in den Behälter mittels einer Pumpe oder eines
            Unterdruqksystems überführt , so ist eine Entgasungscinrichtung
            erforderlibh . Diese Einrichtung kann ;.iit dem Konstant-Flüssig*
            keitsspiegelbehälter kombiniert sein.
2.6.2.1.2   Im zweiten Fall muss der Konstant -Flüssigkeitsspiegel-Behälter
            die Ehtgasung gewährleisten .
 ---pagebreak---                                      - 25 -
2.6.2.2   Abweichend von den Vorschriften der Ziffer 1.8.3 kenn der
          Zähler auch durch ein Unterdrucksysten beauf schlagt werden#
          In diesen Fall ist der Druck in der Verbindungsleitung zwis chen
          Konstant -Flüssigkeitsspiegel-Behälter und Zäfler niedriger
          als der atmosphärische Druck ; die Anschlüsse dieser Verbindung
          müssen deshalb einwandfrei dicht sein « Die Dichtigkeit muss
          üben/acht werden können .
2.6.2.3     In allen Fällen eines ikmahmevorgnngs müssen sich die vor den
          konstanten Flüssigkeitsspiegel angeorclneten Leitungen unter den
          üblichen Betriebsbedingungen selbsttätig völlig entleeren .
2.6.2.4   Die Kontrolle des konstanten Flüssigkeitsspiegels wird mit
          Hilfe eines Schauglas -® oder eines Standanzeigers wahrgenommen .
          Der Flüssigkeitsspiegel wird als konstant betrachtet , w.enn er
          sich innerhalb eines durch zwei Marken abgegrenzten Spiegel-
          höhenünterschieds hält , der einen Volinenunfc erschied gleich bis .
          zweimal dem maximal zulässigen Uhler der kleinsten Abgabenenge
          entspricht . Der Abstand zwischen den beiden Harken muss >
          mindestens 20 nm betragen#
2.6.2.5   Wenn zur Erfüllnng der obengenannten Bedingungen in die Mess-
          anlage Verzögerungseinrichtungen eingebaut sind, muss der Durch­
          fluss in der VErzögerungsperiode mindestens gleich dem minimalen
          Durch,;fluss des Zählers bleiben#
2.6.2.6   Wird in Anlagen für die Iii lchannchne die gemessene Flüssigkeit
          in einen mit er der Zählerebene liegenden Flüssigkeit sspiegel
          überführt , so muss eine Vorrichtung am Zählerausgang selbsttätig
          einen über dem atiaos pilaris chen Druck liegenden Druck gewähr­
          leisten .
2.6.3     Für den tli Ichvertrieb bestimmte Messanlagen müssen den Vor­
          schriften der Ziffer 1 entsprechen .
2#6.4 ,   Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen, der Ziffer 1 über
          die Abscheidung von Luft und Gasen müssen die Ent gasungs einri ch-
          tungen den Bestimmungen der Ziffer 1.6.1 nur unter Betriebs­
          bedingungen genügen , d.h. mit Luftzutritt zu Beginn und am
          Ehde jedes Mess Vorgangs .
          Für die Annahmeanlagen muss der Besitzer die Möglichkeit haben ,
          sich über die ausreichende Dichtigkeit der Verbindungen Sicher­
          heit zu verschaffen , d.h . dass vor dem Zähler während der
        _ Messung keine. Luft eintreten kann# Für die Vertriebsanlagen muss
          der Zi'-saqnenbau so durchgeführt werden , dass der Flüssigkeits-
          druck vom Füllbehälter an gegenüber den Verbindungen stets höher
          als der atmosphärische Druck ist .
 ---pagebreak---                                           - 26 -
3.             RJC-BAUARTZULASSUWG UND E'IG-2RSTSICHUNG
3.1            EW G-BaUart ?ulas s ung
3.1.1          Die EwG-Bauart Zulassung erstreckt zieh entweder auf eine Kess-
               anlage die ohne vorherige Zerlegung an ihren Einbauort verbracht
               werden kann , oder auf ein Element ( Zähler , Zusatzgerät , Entga-
               sungseinrichtung) , dessen Bauart Zulassung in einer Richtlinie
               vorgesehen ist , oder auf ein Teil , das ohne Zerlegung transpor-
               tierbar ist und dessen Bauart Zulassung in. einer Richtlinie vor­
               gesehen ist .
               Die EtfG-Bauart Zulassung der vorstehend angesprochenen liessanlagen
               kann durch eine EIJG-Bauseichnungs Zulassung ersetzt werden , aus der
               die Merkmale der verschiedenen Bauteile und ihre gegenseitige
               Zuordnung erkenntlich sind.
3.1.2          Prüfun gen
3.1.2.1 , Die nit den Ziel der E/JG-Bauart Zulassung durchgeführte Prüfung
               nuss die Kontrolle der Leitungspläne und der Zeichnungen für die
               Messanlage erstrecken .
               Darüberhinaus sind die Prüfungen nach folgenden Vorschriften durch­
               zuführen :
               Bei der Durchführung der Prüfungen nüssan die Gebrauchsnoruale so
               ausgeführt sein und so angewandt werden , dass die J iessuns ich arbeit '
               des gewählten Gebrauchsnormals nicht nehr als ein Fünftel des
               naxinal zulässigen Fehlers des . geprüften Instruments beträgt .
3.1 « 2 » 2    Prüfung des Zählers
               Es ist zunächst die Pom der Fehlerkurve Zugmitteln , d.h . die
               Fehler in Abhängigkeit vom Volunen durch fluss und zwar bei einer
               genügend grossen Zahl von Messpunkten in Durchflussbereich .
               Insbesondere ist die vom Zähler beanspruchte Fehlersprnne in
               Durchflussbereich zu ermitteln , wobei die Lage der Feh lerkurve
           . . in Bezug auf die ITullinie von geringerer Bedeutung ist .
               Es kann sich ausserdem als erfordeiüch erweisen , Prüfungen ausser-
               halb des .Durchflussbereichs durchzuführen , besonders bei Zählern
               und Kessan lagen für Flüssigkeiten mit niedriger Viskosität
               ( dynamische Viskosität kleiner oder gleich 17 mPa.B. )
               Ausserdem sind Prüfungen unter den betrieblichen Grenzbedingungen
               durchzuführen , d.h . bei den vorgesehenen Temperaturgrenzen ,
               Viskositätsgrenze und mit der kleinsten Abgabemenge .
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             In allen diesen Fullen ist das Prüfvo luraen genügend gross
             zu xfählen , dojnit der Skalenwert des Zählwerks zu keinen
            Zeitpulet grösser ist als ein Drittel des maximal zulässigen
             Fehlers «
3.1.2.3     Prüfung der Abscheidving von Luft und Gas : Bei Gasabs che idern
            und Gasmessverl-ütern • muss die fortlaufende Äbsclieidung durch
            Vergleich der Messergebnisse eines geeigneten Volunenzählers ,
            der hinter dem Abscheider ( oder Gasmessverhüter ) eingebaut
             ist , ohne oder mit Zumischung von Luft geprüft werden .
            Eei Gasr.iess verliüt ern sind ausserdem Prüfungen mit vollstän­
            diger Ehtleerung des Vorrcirtsbehälters aviszuführen« Soweit
            möglich , sind die Prüfungen mit der (messtechnisch ) ungünsti­
            gen Flüssigkeit durchzuführen . Bei Prüfungen an Mustern oder
            Modellen , die nicht im Masstab 1 : 1 gehalten sind , müssen die
            Ähnlichkeitsgesetze für die Viskosität ( Reynolds ), der Schwer­
            kraft ( Froude ) -und der Oberflächenspannung (Weber ) berück­
            sichtigt werden . Grundsätzlich sind derartige Modellversuche
            nur in begründeten Ausnahmefällen durchzuführen .
3.1.2.4     Prüfung besonderer Messanlagen
3.1 . 2.4*1 Strassenzapfsàulen
            Die Prüfungen aussen sich erstrecken auf :
            a) die Prüfung des Zählers einschliesslich des Einflusses von
                Zusatzeinrichtungen ( Preisanzeiger, Belegdrucker , Mengen-
                einstellwerk , usw.) ;
            b ) die Prüfung des Gasabscheiders j
            c ) die Prüfung der Volumeribestrindigkeit des Schlauchs ;
            d) eine besondere Prüfung der Regelnässigkeit des Fortschreitens
                des Preisanzeigerb ( ein unregelaässiges Fortschreiten des
                ersten Zählglieds des Preisanzeigers kann insbesondere
                durch ein plötzliches Schliessen des Zapfventils hervorge­
                rufen werden ).
 3.1.2.4.2  Messanlagen für Flüssiggas
            Die Prüfung muss sich erstrecken auf :
            a) die Prüfung der Gasabscheider in Bezug auf Wirkungsbereich
                und Montage ;
            b ) eine Funktionsprüfung der gegebenenfalls in den Gasabschei-
                der eingebauten Entlüftungseinrichtung (liiveauregler ).
 ---pagebreak---                        - 28 -
Die Druckhalteeinrichtung : ist ebenfalls auf Grun einer
Zeichnung zu prüfen . In "besonderen Fällen kann clie prüfende
Behörde einen Bauart prüfung 'verlangen .
Etrsteichung
Allgemeine
Die BfG-Erst e i ch-ang ist für Messanlagen im Sinne ven Ziffer
3.1.1 zwingend vorgeschrieben » Sie ist ebenfalls erforder­
lich , wenn Zähler allein oder mit einem oder mehreren Zusatz­
geräten zusammenarbeiten , sowie für die mit einem Zähler
ausgestatteten Bauteile , wenn diese Geräte in Mess an lagen
eingebaut sind , die ausserhalb des Herst elleri/erlcs zusammen­
gebaut worden sind .
Die EWG-Ersteichung einer Messvorrichtung erfolgt in einer
oder zwei Phasen .
Sie wird in einer einzigen Phase durchgeführt , wenn die
Messanlage vollständig von einen Hersteller hergestellt wird ,
wenn die Mess an läge ohne Darlegung trans portierbar ist und
wenn sie unter den Bedingungen geeicht wird die für den
pralitischen Betrieb vorgesehen sind.
In allen anderen Fällen wird sie in zwei Phasen durchgeführt .
Die erste Phase erstreckt sich auf den Zähler allein oder
anschliesslich der vorgesehenen Zusätzeinrichtungen wobei die
Teile gegebenenfalls zu einen Unterteil der Iiessanlage
gehören .
Die zweite Phase erstreckt sich auf die Messanlage in
betriebsbereit qi Zustand .
Sie wird an einem von der für das Mess wesen zuständigen
Behörde ausgewählten Ort" durchgeführt , wenn die Messanlage
ohne Zerlegung transportiert worden kann und die Prüfungen
unter den für die Ilessanlage vorgesehenen Betriebsbedingungen
durchgeführt v/erden können .
Sind diese beiden Bedingungen nicht zu erfüllen , so wird die
zweite Phase unter Betriebsbedingungen am Einbauort durch­
geführt .
 ---pagebreak---                         - 29 -
Prüfung an
A» Werden die Prüfungen in zwei Phasen durchgeführt , so ist
    wie folgt zu verfahren :
    Erste Phase :
    - Beschaffenheits prüfung des Volumenzählers einschliess-
       lich der vorgesehenen Zusatzgeräte ( Übereinstimmung mit
       der Bauart ) ;
    - Messtechnischeft-üfung des Volunenzählers einschliesslich
       der zugebauten Zusatzgeräte . •
    Zweite Phase :
    - Beschaffenheits prüfung der Messanlage einschliesslich
       der Voluinenzählers und der Zusatzgeräte j
    - Messt echnis che Prüfung des Volumenzählers und der Zusatz­
       geräte in der ilessanlage ;
    - Punkt ions prüfung des etwa vorhandenen Gasabscheiders j
    - Überprüfung der Einstellung der vorgeschriebenen Druck-
       halteeinrichtungen ;
    - Schlauchaus dehnungs prüfung bei Vollschlauchanlagen j
    - Bei Leerschlauchanlagen Peststellung der in Leerschlauch
       zurückbleibenden Restmenge .
B.  Bei Durchführung der Prüfung in einer einzigen Phase müssen
    die in Punkt 3,2.2« aufgeführten Prüfungen durchgeführt
    Vierden .
    Die Prüfungen der ersten Phase können auf einem Prüfstand
    ( evtl . beim Hersteller ) oder an der Messanlage durchgeführt
    werden . Hierbei können die mos stechnischen Prüfungen auch
    mit anderen Flüssigkeiten als den für die .Anlage vorge­
    sehenen durchgeführt werden .
    Die Prüfungen der zweiten Phase müssen an der Messanlage
    an Bdtriebsort und mit der vorgesehenen Flüssigkeit durch­
    geführt Vierden » .