CELEX: C2006/249/07
Language: de
Date: 2006-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-329/06: Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2006 — Arthur Wiedemann gegen Land Baden-Württemberg

14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/3
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgericht Sigmaringen (Deutschland) eingereicht am 28. Juli 2006 — Arthur Wiedemann gegen Land Baden-Württemberg
   (Rechtssache C-329/06)
   (2006/C 249/07)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Vorlegendes Gericht
   Verwaltungsgericht Sigmaringen
   Parteien des Ausgangsverfahrens
   
      Kläger: Arthur Wiedemann
   
      Beklagte: Land Baden-Württemberg
   Vorlagefragen
   
               1.
            
            
               Sind Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG (1) dahin auszulegen, dass die, wegen fehlender Fahreignung im Wohnsitzstaat erfolgte, verwaltungsbehördliche Fahrerlaubnisentziehung der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen steht und dass der Wohnsitzstaat auch eine solche Fahrerlaubnis grundsätzlich anerkennen muss?
            
         
               2.
            
            
               Sind Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1a in Verbindung mit Anhang III, 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass keine Verpflichtung des Wohnsitzstaats zur Anerkennung einer Fahrerlaubnis besteht, die der Inhaber nach Entziehung seiner Fahrerlaubnis im Wohnsitzstaat durch gezielte Täuschung der Fahrerlaubnisbehörde des Ausstellerstaats und ohne Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erschlichen oder durch kollusives Zusammenwirken mit Behördenmitarbeitern des Ausstellerstaates erlangt hat?
            
         
               3.
            
            
               Sind Art. 1 Abs. 2, 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass der Wohnsitzstaat nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch seine Verwaltungsbehörde die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis vorläufig aussetzen oder deren Ausnutzung verbieten kann, solange der Ausstellerstaat prüft, ob er die rechtsmissbräuchlich erlangte Fahrerlaubnis zurücknimmt?
            
         
      (1)  ABl. L 237, S. 1.