CELEX: C2005/031/20
Language: de
Date: 2005-02-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-488/04: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation vom 16.11.2004 in dem Rechtsstreit Galeries Lisieux SA gegen die Firma Organic Recouvrement

5.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 31/10
            
         Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation vom 16.11.2004 in dem Rechtsstreit Galeries Lisieux SA gegen die Firma Organic Recouvrement
   (Rechtssache C-488/04)
   (2005/C 31/20)
   Verfahrenssprache: Französisch
   Die Cour de Cassation (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16.11.2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29.11.2004, in dem Rechtsstreit Galeries Lisieux SA gegen die Firma Organic Recouvrement um Vorabentscheidung über folgende Frage:
   Ist das Gemeinschaftsrecht dahingehend auszulegen, dass eine Steuer, wie die mit Gesetz vom 13. Juli 1972 eingeführte Steuer zugunsten einer Beihilfe für den Handel und das Handwerk, die auf die 400 m2 übersteigende Verkaufsfläche von Einzelhandelsgeschäften erhoben wird und deren Aufkommen der Finanzierung von Sonderkonten der Altersrentenversicherung der Kaufleute und Handwerker für die Gewährung der besonderen Ausgleichsbeihilfe dient, aus der seit dem Gesetz Nr. 81-1160 vom 30. Dezember 1981 die Abgangsentschädigung geworden ist, als staatliche Beihilfe zu qualifizieren ist, soweit mit ihr nur Betriebe mit einer Verkaufsfläche von über 400 m2 oder einem Umsatz von mehr als 460 000 Euro belastet werden und sie dem zukünftigen Empfänger der Ausgleichszahlung eine Abgabenerleichterung verschafft, die daraus resultiert, dass dieser gegebenenfalls weniger Geldmittel für eine zusätzliche Rentenversicherung aufwenden muss?