CELEX: 31978R1063
Language: de
Date: 1978-05-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1063/78 der Kommission vom 22. Mai 1978 über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Argentinien und Brasilien, denen die in der Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

23 . 5 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 135 / 7
                            VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1063/78 DER KOMMISSION
                                                  vom 22 . Mai 1978
               über die Wiedereinführung des Zollsatzes für Baumwollgarne , in Aufmachun­
               gen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung in Argentinien
               und Brasilien , denen die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2706/77 des Rates vorge­
                                      sehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für Baumwollgarne, in Aufmachungen für den Einzel­
GEMEINSCHAFTEN —                                              verkauf, ist der Plafond gemäß der oben angegebenen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Grundlage auf 7 Tonnen festgesetzt. Demgemäß be­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               trägt der Höchstbetrag 3,5 Tonnen . Am 5 . Mai 1978
                                                               haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuh­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des              ren von Baumwollgarnen , in Aufmachungen für den
Rates vom 28 . November 1977 zur Eröffnung, Auftei­            Einzelverkauf, der Tarifnummer 55.06, mit Ursprung
lung und Verwaltung von Gemeinschaftszollpräferen­             in Argentinien und Brasilien , denen Zollpräferenzen
zen für Textilerzeugnisse mit Ursprung in Entwick­            gewährt werden , den für jedes dieser Länder in Rede
lungsländern und -gebieten ('), insbesondere auf Arti­        stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
kel 4,
                                                               Zwecks der genannten Verordnung ( EWG) Nr.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             2706/77, die die Beachtung eines Höchstbetrags vor­
Gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der genannten Ver­             sieht, besteht infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Waren­                des Gemeinsamen Zolltarifs für die betreffenden Wa­
gruppe des Anhangs C dieser Verordnung innerhalb               ren gegenüber obengenannten Ländern wiedereinzu­
der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds gewährt.               führen —
Dieser entspricht gleich 87 v. H. des Betrages, der sich
ergibt durch Addition einerseits der Mengen (in Ton­
nen) der 1968 getätigten Gemeinschaftseinfuhren die­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ser Waren aus den in Anhang D genannten unabhän­
gigen Ländern — mit Ausnahme jener Länder, denen                                             Artikel 1
von der Gemeinschaft bereits Zollpräferenzregelungen
gewährt wurden — und andererseits von 5 v. H. der              Ab 26 . Mai 1978 wird der Zollsatz, der aufgrund der
Menge der 1970 getätigten Einfuhren aus den übrigen            Verordnung (EWG) Nr. 2706/77 des Rates ausgesetzt
Ländern sowie den Ländern , denen diese Regelungen             ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
bereits gewährt wurden . Im Rahmen dieses Plafonds             Waren mit Ursprung in Argentinien und Brasilien
müssen sich die Anrechnungen von Waren mit Ur­                 wiedereingeführt :
sprung in einem der in Anhang D der genannten Ver­
ordnung erwähnten Länder und Gebiete innerhalb                    Nummer des
eines gemeinschaftlichen Höchstbetrags von 50 v. H.               Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
dieses Plafonds halten , mit Ausnahme bestimmter                    Zolltarifs
Waren, für die der Höchstbetrag auf den in Anhang C
der genannten Verordnung angegebenen Prozentsatz               55.06                  Baumwollgarne, in Aufmachungen für den
 herabgesetzt ist.                                                                    Einzelverkauf
 Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der genannten Verordnung
 können die Zollsätze bei der Einfuhr der betreffenden
Waren aus dem einen oder anderen dieser Länder                                               Artikel 2
 oder Gebiete, mit Ausnahme der in Anhang E dersel­
 ben Verordnung aufgeführten Länder, jederzeit wieder­         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
 eingeführt werden , sobald der in Frage kommende              öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
 Höchstbetrag auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.              meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 22 . Mai 1978
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Étienne DAVIGNON
                                                                        Mitglied der Kommission
 (M ABl . Nr. L 324 vom 19 . 12. 1977, S. 67.