CELEX: 62011CO0235
Language: de
Date: 2011-11-29 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 29. November 2011.#Evropaïki Dynamiki - Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen Europäische Kommission.#Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Von den Unionsorganen für eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge - Ausschreibung über IT-Dienste und Benutzersupport für das System des Handels mit Emissionsrechten in der Gemeinschaft [CITL und CR] - Ablehnung des Angebots - Begründungspflicht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.#Rechtssache C-235/11 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. November 2011 – Evropaïki Dynamiki/Kommission
      (Rechtssache C‑235/11 P)
      „Rechtsmittel – Art. 119 der Verfahrensordnung – Von den Unionsorganen für eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge – Ausschreibung über IT‑Dienste und Benutzersupport für das System des Handels mit Emissionsrechten in der Gemeinschaft (CITL
         und CR) – Ablehnung des Angebots – Begründungspflicht – Gleichbehandlungsgrundsatz – Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“
      
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachenwürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Beweiswürdigung durch den Gerichtshof
            – Ausschluss außer bei Verfälschung (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1) (vgl. Randnrn. 21, 27)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende Begründung – Rein redaktioneller Fehler – Fehler, der die Aufhebung des Urteils nicht
            rechtfertigt (vgl. Randnr. 33)
      3.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
            Rechtsfehlers – Unzulässigkeit (Art. 256 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 58 Abs. 1, Verfahrensordnung des Gerichtshofs,
            Art. 112 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 40, 54-55, 62)
      4.                     Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags,
            ein Angebot nicht zu berücksichtigen – Verpflichtung, auf schriftliches Ersuchen die Merkmale und Vorteile des ausgewählten
            Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mitzuteilen – Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, eine sorgfältige vergleichende
            Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters vorzulegen – Fehlen – Offensichtlich unbegründeter
            Rechtsmittelgrund (Art. 256 AEUV, Verordnung Nr. 1605/2002 des Rates, Art. 100 Abs. 2, Verordnung Nr. 2342/2002 der Kommission,
            Art. 149 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 50-52)
      5.                     Rechtsmittel – Gründe – Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das erstmals im Rechtsmittelverfahren geltend gemacht wird – Unzulässigkeit
            (Satzung des Gerichtshofs, Art. 58) (vgl. Randnr. 61)
      6.                     Rechtsmittel – Gründe – Unzureichende oder widersprüchliche Begründung – Umfang der Begründungspflicht – Rückgriff des Gerichts
            auf eine implizite Begründung – Zulässigkeit – Voraussetzungen (Art. 256 AEUV, Satzung des Gerichtshofs, Art. 36 und 53 Abs. 1)
            (vgl. Randnrn. 66-67)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. März 2011 in der Rechtssache T‑589/08 (Evropaïki Dynamiki/Kommission),
                  mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13. Oktober 2008 über die Zurückweisung des Angebots
                  der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ENV.C2/FRA/2008/0017 betreffend den Abschluss eines Rahmenvertrags für
                  IT‑Dienste und Benutzersupport im Zusammenhang mit dem EU‑Emissionshandelsystem (europäisches Zentralregister [CITL] und Gemeinschaftsregister
                  [CR]) (ABl. 2008/S 72-096229) und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
                  abgewiesen wurde
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Evropaïki Dynamiki – Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.