CELEX: 62020TN0225
Language: de
Date: 2020-04-17 00:00:00
Title: Rechtssache T-225/20: Klage, eingereicht am 17. April 2020 — FJ u. a./EAD

27.7.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 247/17
            
         
      Klage, eingereicht am 17. April 2020 — FJ u. a./EAD
      (Rechtssache T-225/20)
      (2020/C 247/25)
      Verfahrenssprache: Französisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: FJ und 7 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-N. Louis)
      
         Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
      
         Anträge
      
      Die Kläger beantragen,
      
                  —
               
               
                  die Entscheidung der Kommission betreffend die Erstellung der Abrechnung der Dienstbezüge der Kläger vom Juni 2019 insoweit aufzuheben, als darin erstmals die neuen, für ihre Bezüge geltenden Berichtigungskoeffizienten mit Rückwirkung zum 1. August 2018 angewandt wurden;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt.
      
                  1.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen die Art. 64 und 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut), den Gleichbehandlungsgrundsatz und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor. Die Kläger sind insoweit der Auffassung, dass es der Beklagte unterlassen habe, ihnen Informationen zukommen zu lassen, die es ihnen ermöglicht hätten, nicht nur die Herabsetzung des auf ihre Bezüge angewandten Berichtigungskoeffizienten zu verstehen, sondern auch die rückwirkende Anwendung, die zu besonders hohen Schulden führe.
               
            
                  2.
               
               
                  Es liege ein Verstoß gegen Art. 85 des Statuts, gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Fürsorgepflicht vor. Die Kläger hätten die rückwirkende außerordentliche Herabsetzung des auf ihre Bezüge angewandten Berichtigungskoeffizienten für den Referenzzeitraum nicht vorhersehen können. Da die Voraussetzungen von Art. 85 des Statuts nicht erfüllt gewesen seien, dürfe die Kommission von ihnen nicht die Erstattung mehrerer Monatsbezüge aufgrund der rückwirkenden Änderung des Berichtigungskoeffizienten verlangen.