CELEX: 52000PC0009
Language: de
Date: 2000-01-18
Title: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens

Avis juridique important

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52000PC0009

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens  /* KOM/2000/0009 endg. - CNS 2000/0024 */  

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zum gemeinsamen Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EG-Mexiko zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 des Interimsabkommens2000/0024 (CNS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und die Artikel 55 und 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission, [1][1] ABl. Cnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  [2][2] ABl. Cin Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.(2) Nach Artikel 3 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über die Modalitäten und den Zeitplan der schrittweisen gegenseitigen Liberalisierung des Warenverkehrs.(3) Nach Artikel 4 des Interimsabkommens beschließt der Gemischte Rat über Modalitäten und Zeitpläne für die schrittweise beiderseitige Liberalisierung der öffentlichen Aufträge in vereinbarten Bereichen auf der Basis der Gegenseitigkeit.(4) Nach Artikel 5 Absatz 1 des Interimsabkommens legt der Gemischte Rat Mechanismen für die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen ihren für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zuständigen Behörden fest.(5) Nach Artikel 6 Absatz 2 des Interimsabkommens faßt der Gemischte Rat Beschlüsse über Konsultationsverfahren im Hinblick auf eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung im Falle von Schwierigkeiten beim Schutz des geistigen Eigentums.(6) Nach Artikel 12 dieses Abkommens beschließt der Gemischte Rat über die Einführung eines spezifischen Streitbeilegungsverfahrens für Handels- und handelsbezogene Fragen, das mit den einschlägigen WTO-Bestimmungen vereinbar ist - BESCHLIESST: Artikel 1Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten eingesetzten Gemischten Rat zur Durchführung der Artikel 3, 4, 5, 6 und 12 dieses Abkommens ist in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Rates dargelegt.Geschehen zu Brüssel am  Im Namen des Rates Der Präsident