CELEX: 51962PC0363
Language: de
Date: 1962-12-19
Title: VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten des Großhandels sowie der Hilfspersonen des Handels und der Industrie (Vermittlerberufe) (Artikel 54 und 63)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 363
Vol. 1962/0081
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                           KOMMISSION
                                      III/KOM(62)363 endg.
                                      Briissel , den 19 . Dezember 1962
                   VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
             über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf
          dem Gebiet der selbständigen Berufstätigkeiten des
          Großhandels sowie der Hilfspersonen des Handels und
          der Industrie ( Vermittlerberufe ) ( Artikel 54 und 63 )
                   ( Vorlage der Kommission an den Rat )
  III/KOM(62)363 endg .
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                       ENTWTTRF EINER RICHTLINIE
                               des Rats
betreffend die Einzelheiten der Übergangsmas snahmen im Bereich der
Berufstätigkeiten des Grosshandels und der Hilfsberufe des Handels und
der Industrie ( Vermittlerberufe ) ( Artikel 54 'und 63 ).
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
gestützt auf den Vertrag, insbesondere die Artikel 54 Absatz 2 und
63 Absatz 2 ,
gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Be sehranklingen
der Niederlassungsfreiheit , insbesondere dessen Abschnitt V Absatz 2 und 3 >
gestützt auf das Allgemeine Programm für die Aufhebung der Beschränkungen
des freien Dienstlei stungsVerkehrs , insbesondere dessen Abschnitt VI ,
Absatz 2 und 3 »
auf Vorschlag der Kommissicn ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und in Erwägung nachste­
hender Gründe s
Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen
vor , sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung , ob vor , gleichzeitig mit
oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung
der Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise sowie
eine Koordinierung . der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die
Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist . Gegebenenfalls
sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmas snahmen getrof­
fen werden .
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      Im Bereich der Berufstätigkeiten des Grosshandels und der Vermitt-
lerberufe des Handels und der Industrie sind nicht in allen Mitglied­
staaten Bedingungen für den Zugang zu den Berufen und ihrer Ausübung auf­
gestellt wordenj wo derartige Bedingungen bestehen , basieren sie auf nur
beschränkten Anforderungen wie dem Besitz eines beruflichen Befähigungs-
nachweises oder eines gleichwertigen Diploms , die auf Grund gesetzlicher
Bestimmungen verliehen werden .
       Da es in einigen Staaten beschränkte , in anderen Staaten überhaupt
keine gesetzlichen Bestimmungen gibt , hat es sich weder als netig noch
als möglich erwiesen , die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der
Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen 5 diese Koordinierung muss später
erfolgen ; das gilt auch für die gegenseitige Anerkennung von Nachweisen ,
die in einigen Mitgliedstaaten Voraussetzung für den Zugang zu den genann­
ten Berufstätigkeiten sind , da bis zu einer Koordinierung der allgemeinen
Zugangsbedingungen diese Nachweise nicht vergleichbaren Anforderungen ent­
sprechen werden .
      Mangels einer unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch er­
wünscht , die Verwirklichung des Niederlassungsrechts und des freien
Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten duich den Erlass
von tTbergangsmassnahmen zu erleichtern , für die eine Ermächtigung in den
Allgemeinen Programmen gegeben ist 5 damit soll insbesondere das Fehlen
v«n Regelungen in einigen Mitgliedstaaten berücksichtigt und vermieden
werden , dass die Angehörigen jener Staaten ungewöhnlich behindert werden ,
in denen der Zugang zu diesen Berufen von keinen Bedingungen abhängt ?
schliesslich soll dadurch auch eine einseitige Herstellung der Niederlas-
sungs- und Dienstleistungsfreiheit gegenüber jenen Staaten vermieden
werden , in denen keine gesetzliche Regelung besteht , da sich dies zu­
gunsten von Personen auswirken würde , die nicht imstande waren , die in
ihrem Herkunftsland bestehenden Zugangs- und Ausübungsbedingungen zu
erfüllen .
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Zur Vermeidung dieser Folgen müssen die Übergangsmassnahmen folgendes
■bestimmen s
- die Aufnahme Staaten , in denen eine Zugangsregelung für die genannten
   Berufstätigkeiten "besteht , erkennen die tatsächliche Ausübung des Be­
   rufs im Herkunftsland während einer angemessenen und nicht zuweit
   zurückliegenden Zeitspanne als ausreichende Bedingung an | dadurch soll
   gewährleistet werden , dass der Begünstigte ebenso grosse berufliche
   Kenntnisse hat wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt
   werden |
- der Staat , der den Tai^arg     den genannten Beruf Tätigkeiten nicht
   regelt , wird gegebenenfalls ermächtigt , von den Angehörigen der anderen
   Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen , dass sie zur Aus­
   übung der Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind |
       Unter dem letzteren Aspekt können die Übergangsmassnahmen jedoch
nur mit grosser Vorsicht getroffen werden , da sie teilweise der Aufhebung
 der Beschränkungen entgegenstehen und deshalb - sollten sie allgemein
 festgelegt werden - den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten
 daher nach Zeit- und Anwendungsbereich beschränkt werden f um die Beach­
 tung der Interessen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu gewähr­
 leisten , sollte die Kommission damit betraut werden , die Anwendung der
 Schutzmassnahmen zu genehmigen , so wie dies vom Vertrag allgemein für
 die Handhabung dieser Massnahmen vorgesehen ist §
       Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Massnahmen verlieren ihre'
Daseinsberechtigung , wenn die Koordinierung der Bedingungen für den Zu­
gang und die Ausübung sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen ,
Prüfungs Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht sind |
sie müssen in jedem Falle bei Ablauf der Übergangsperiode aufgehoben
werden , da sie nach diesem Zeitpunkt nicht an die Stelle der Verpflichtung
zum Erlas s der im Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Massnahmen treten
können , wie die Koordinierung der einzelstaatlichen Regelungen und die
gegenseitige Anerkennung der Nachweise , die in jedem Lande Voraussetzung
für den Zugang und die Ausübung sind, so weit sich dies für die Erleich­
 terung des Zugangs und der Ausübung als notwendig erweist ;
 ---pagebreak---        Es steht ausser Frage , dass die in dieser Richtlinie vorgesehenen
Massnahmen die vollständige Aufhebung aller Beschränkungen durch die
Richtlinien des Rates vom ... und vom ... in denjenigen Mitgliedstaaten
nicht beeinträchtigen , in denen Zugangs- und Ausübungsbedingungen für
Inländer bestehen , und zwar zugunsten derjenigen Angehörigen der anderen
Mitgliedstaaten , die die genannten Bedingungen erfüllen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN s
                             Artikel 1
1.     Die Mitgliedstaaten treffen unter den angegebenen Bedingungen die
nachstehend genannten Übergangsmassnahmen bezüglich der Niederlassung
der im Abschnitt I der allgemeinen Programme genannten natürlichen Per­
sonen und Gesellschaften auf ihrem Staatsgebiet und bezüglich der Dienst­
leistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der selbständi­
gen Berufstätigkeiten des Grosshandels und der Vermittlerberufe des Han­
dels und der Industrie .
2.     Die betroffenen Berufstätigkeiten entsprechen denen , die in den
Richtlinien des Rates vom ... und vom ... über die Aufhebung der diskri­
minierenden Beschränkungen aufgeführt sind .
3.     Die Vorschriften dieser Richtlinie finden keine Anwendung auf den
Handel mit Giftstoffen , giftigen Planzensohutzmitteln und Krankheits­
erregern .
                             Artikel 2
1.     Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer in Artikel 1 Absatz
2 genannten Tätigkeit . oder ihre Ausübung vom Besitz allgemeiner , kauf­
männischer oder fachlicher Kenntnisse abhängig , so erkennt dieser Mit-
gliedstaat als ausreichenden Nachweis dieser Kenntnisse die tatsächli­
che Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat
in folgenden Fällen an s
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a)     die dreijährige Ausübung als Selbständiger oder in leitender Tätig­
keit , sofern die Ausübang nicht langer als zwei Jahre vor der in Absatz
3 vorgesehenen Antragstellung zurückliegt ;
b)     die zweijährige Ausübung als Selbständiger , sofern die Ausübung
unmittelbar vor der Antragstellung liegt .
2.     Als Betriebsleiter in Sinne des Absatzes 1 a) ist anzusehen , wer
in einem gewerblichen oder kaufmännischen Unternehmen des entsprechenden
Berufs Zweiges tatig war als :
a)     Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederias sungj
b)     Stellvertreter des Betriebsleiters , wenn mit dieser Stellung eine
wirtschaftliche und kaufmännische Verantwortung verbunden ist , die der
des Vertretenen entspricht .
3.     Der Kitgliedstaat erteilt die Erlaubnis zur Berufsausübung auf
Antrag des Bewerbers ; diesem Antrag ist eine Bescheinigung darüber beizu­
fügen , dass der Beruf im Her~onftslande den Bedingungen des Absatzes 1
entsprechend ausgeübt worden ist . Die Bescheinigung wird von der zu.
diesem Zwecke vom Eerkunftslande benannten Stelle ausgestellt .
1.     Ist in einem Mitgliedstaat der Zugang zu einer in Artikel 1 Absatz
2 genannten Tätigkeit oder ihre Ausübung nicht vom Besitz allgemeiner ,
kaufmännischer oder beruflicher Kenntnisse abhängig und muss dieser liit-
gliedstaat in Ausführung der Richtlinien des Rates vom ... die besuchen­
den di skriminatori sehen Beschrankungen beseitigen , so kann er auf Antrag
von der Kommission ermächtigt nn-prim - für eire beschränkte Zeit und für
eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten von den Angehörigen anderer
Mitgliedstaaten , die diese Tätigkeiten auf seinem Hoheitsgebiet ausüben
wollen , den Nachweis darüber zu verlangen , dass sie für die Ausführung
dieser Tätigkeiten im Herkunftsland befäiiigt sind . Die Kommission legt
die Bedingungen und die Anwendungsmodalitäten dieser Ermächtigung fest ,
insbesondere die Dauer ihrer Gültigkeit .
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        Von dieser Ermächtigung kann nicht gegenüber P9rsonen Gebrauch ge­
macht werden , in deren Herkunftsland für den Zugang zu den genannten Tätig­
keiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist .
2. ■    Im Falle der Anwendung von Absatz 1 erteilt der Mitgliedstaat die
Erlaubnis zur Berufsausübung auf einfache Vorlage einer Bescheinigung, in
der die vom Herkunftsland dazu benannte Stelle das Recht zur Ausübung
der betreffenden Tätigkeit in diesem Lande bestätigt .
                                 Artikel 4
        Die in Artikel 2 vorgesehenen Massnahmen bleiben wahrend der Über­
gangszeit bis zum Erlass von Vorschriften über die Koordinierung der
einzelstaatlichen Bestimmungen für den Zugang zu Berufen und ihre Ausübung
sowie über die gegenseitige Anerkennung von Befähigungsnachweisen in
Kraft .
        Die Ermächtigung zu den in Artikel 3 vorgesehenen Massnahmen kann
nicht über den im vorigen Absatz genannte Zeitraum hinaus erteilt werden .
                                 Artikel 5
        Die Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig über die Stellen ,
die zur Ausstellung der in Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 2 vor­
gesehenen Bescheinigungen befugt sind , und übermitteln der Kommission
die Liste dieser Stellen .   '                  >
                                 Artikel 6
        Die Mitgliedstaaten, erlassen innerhalb vcn sechs Monaten nach der
Notifizierung dieser Richtlinie die zur Anwendung erforderlichen Mass-
nahmen und setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis .
 ---pagebreak---                              Artikel 7
        Will ein Mitgliedstaat nach Bekanntmachung dieser Richtlinie Rechts-
oder Verwaltungsvorschriften über den Zugang zu den genannten Tätigkeiten
einführen oder wesentlich ändern , so sieht er Durchführungsmas snahmen
zu dieser Richtlinie zugunsten der Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
vor .
        Ferner teilt er den Entwurf rechtzeitig der Kommission mit , damit
diese dazu Stellung nehmen kann .
       /
                             Artikel 8
        Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                                Brus sel , den
                                                Fur don Rat
                                                Der Prâsident
Anm . s Gemäss Artikel 191 des Vertrages treten die Richtlinien mit ihrer
         Bekanntgabe an die Mitgliedstaaten in Kraft .
 ---pagebreak---                    Be grundung
   I. Gegenstand der Richtlinie
      Am I0 . i2.i96l hat der Rat gemali Artikel 5^ Absatz 1 und
      Artikel 63 Abf * tz 1 des Vertrages die Allgemeinen Programme
      zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
      und des freien Dienstleistungsverkehrs beschlossen . Zur
      Durchführung dieser Programme hat die Kommission dem Rat
      am 28 . Juli 1962 zwei Vorschläge für Richtlinien auf dem
      Gebiet der Berufstätigkeiten des Großhandels"^ bzw , der
      Hilfsberufe des Handels und der Industrie ( Vermittler-
                2)
      gewerbe)'" vorgelegt . Der Rat hat diese Vorschläge dem
      Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Europäischen
                                                  3)
      Parlament zur Stellungnahme zugeleitet         •
      Die Kommission beehrt sich , dem Rat gemäß Artikel 5^ Absatz 2
      und Artikel 63 Absatz 2 den Vorschlag für eine weitere Richt­
      linie vorzulegen , die die soeben aufgeführten Vorschläge
      durch iibergangsmaAnahmen ergänzen soll . Ihre gleichzeitige
      Behandlung wäre anzustreben .
      Nach dem Wortlaut dieses Artikels obliegt es dem Rat über
      die Richtlinie zu beschließen , wobei qualifizierte Mehrheit
      genügt .
      Der Rat wird zunächst das Europäische Parlament und den
      Wirtschafts - und Sozialausschuss anzuhören haben .
(1 ) Dok , III/KOM (62 ) 185 endg .
( 2 ) Dok . III/KOM ( 62 ) l8*f endg .
(3 ) 79 » Sitzung des Rates vom 2k , /25 . September 19^2
      ( Dok . R 620/62 ( E.S.12 ) und R 622/62 ( E.S. 14 )
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II. Allgemeine Erwägungen zur Richtlinie
      Nach Abschnitt V des Niederlassungsprogramms und Abschnitt VI
      des Dienstleistungsprogramms war anläßlich der Ausarbeitung
      der Richtlinien zur Aufhebung der Beschränkungen zu prüfen ,
      ob vorher , gleichzeitig oder danach eine gegenseitige Aner­
      kennung der Diplome , Prüfungszeugnisse oder sonstigen Be-
      fähigungsnachweise sowie eine Koordinierung des Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser
      Tätigkeiten erforderlich ist . Die Kommission hatte schon in
      den Erläuterungen zum Vorschlag der Allgemeinen Frogramme
      angekündigt , daß sie gegebenenfalls vorschlagen würde ,
      vorübergehende Maßnahmen anzuwenden . Diese Absicht ist von
      allen an der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit Betei­
      ligten begrüßt worden       In den Programmen ist die Möglichkeit
      der Übergangsregelungen ausdrücklich anerkannt .
      Bei den Berufstätigkeiten des Großhandels und der Vermittler-
      gewerbe bieten äch derartige Maßnahmen an . In den Erwägungen
                         2)
      und der Begründung    zur Richtlinie für den Großhandel ist
      bereits ausgeführt , daß Bertifszugangsbestimmungen zum Groß­
      handel in den Mitgliedstaaten nur in geringem Umfang be­
      stehen      Um den Berufszugang für die Angehörigen der anderen
      Mitgliedstaaten zu erleichtern , v/ird als erster Schritt eine
      erleichterte Berufsausübung angestrebt , wenn der Bewerber
      in seinem Herkunftsland bereits in dem entsprechenden Beruf
    • selbständig tätig war .
      Andererseits können Mitgliedstaaten , auch wenn sie von den
      eigenen Staatsangehörigen keine Berufsbefähigung für die
      selbständige Ausübung verlangen T ermächtigt werden , bei Aus­
      ländern auf einer gewissen Qualifikation zu bestehen . Dies
      allerdings nur befristet und dann , wenn im Herkunftsland des Aus­
      länders eine solche gefordert wird .
 (l ) Stellungnahme des Wirtschafts– und Sozialausschusses
      Dok . CES 20/61 Punkt V B-12
 ( 2)Dok » III/KOM (62 ) 185 endg . Be^rundujig Ziffsr 11
 (3 / Zusammenstellung der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvor–
      Schriften für Großhandel in dem Dok . 6600/III/C/o2 v . Sept . 62
      und für Vermittlergewerbe in Dok . h87/l/III/C/62 ,
                                                                • • •/• • •
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III ,. Erörterung einiger besonderer Bestimmungen
       Zu Artikel 1
       Der zweite Absatz führt neben den natürlichen Personen auch
       die Gesellschaften auf . Auch sie sind direkt durch die tiber-
       gangsmaßnahmen betroffen »
       Absatz 2 bezeichnet die in Betracht kommenden Berufstätigkeiten ,
       für welche die Ubergangsmaßnahmen angewendet werden . Absatz 3
       schließt mit Rücksicht auf die besonderen und mit anderen
       Großhandelstätigkeiten nicht vergleichbaren Anforderungen
       auf dem Gebiet des Gifthandels die Anwendung der Richtlinie
       aus . Der Bewerber hat also die im Empfangsland geforderten
       Befähigungsanforderungen zu erfüllen .
       Zu Artikel 2
       Diese Bestimmung soll den Berufszugang in den reglementierten
       Berufen für Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten erleichtern ,
       indem früher erworbene Kenntnisse vom Gastland berücksichtigt
       werden .
       l ) Absatz 1 :
       Ein Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten , der den Beruf
       bereits im Herkunftsland ausgeübt hat , braucht keinen weiteren
       Befähigungsnachweis zu erbringen . Seine Qualifikation wird auf­
       grund einer langjährigen selbständigen oder leitenden Berufs­
       ausübung unterstellt . Liegt diese Berufsausübung schon weiter
       zurück , kann eine längere Dauer verlangt werden als wenn sie
       unmittelbar vor f-r Antragstellung liegt ,.
       Dieses System entspricht etwa dem für die Berufsbetätigung in
       den Niederlanden üblichen . Vor einer "angemessen kurzen Zeit "
       wird man im allgemeinen noch ausgehen können , wenn die Berufs­
       ausübung nicht mehr als zwei Jahre vor der Antragstellung
                                                              « ♦-•/ • •
 ---pagebreak---      zurückliegt . Die Fassung stellt ferner sicher , daß zwischen zwei Staa-,
     ten , in denen ein Befähigungsnachweis verlangt wird , der Nachweis der
     Qualifikation auch durch die Bescheinigung über die Berufspraxis er­
     bracht werden kann .
     2 ) Absatz 2
     Nicht nur der Unternehmer selbst , der Leiter eines Unternehmens , wie
     Direktoren usw . sondern auch die Stellvertroter dieser beiden Gruppen
     sind hier aufgeführt . Die Tätigkeit der letzteren muß gewisse Bedeu­
     tung haben . Auf formelle Gesichtspunkte , wie etwa die Prokuraerteilung ,
            /
     soll hierbei nicht abgestellt werden , da bei kleineren Unternehmen nicht
     immer eine mit Prokura ausgestattete Person vorhanden ist .
     3 ) Absatz 3
     Die Richtlinie legt nicht im einzelnen fest , welche Stellen für die
     Erteilung der Bescheinigung zuständig sind . In Betracht kommen nur
     solche Stellen , bei denen sichergestellt ist , daß keine sogenannten "
     Gefälligkeitsbescheinigungen ausgestellt werden . Es können daher nur
     anerkannte öffentliche Stellen ( Behörden oder sonscige öffentlich-recht-
     liche Körperschaften ) in Betracht kommen .
     In allen Mitgliedstaaten , mit Ausnahme Italiens , gibt es Berufskammern
     (Industrie-, Handels-, Landwirtschaftskammern ) in der Form der öffent­
     lich-rechtlichen Körperschaft , die für die Ausstellung der Bescheini­
     gung geeignet sein dürften .
     Örtliche Verwaltungsbehörden werden daneben auch in Betracht kommen ,
     um die Bescheinigungen über die leitenden Tätigkeiten auszustellen ,
     und hier anzugeben , aufgrund welcherUnterlagen der Nachweis dieser
     Tätigkeit erbracht worden ist .
   . Es versteht sich von alleine , daß eine Verwal tungs praxis , die bereits
     von Äquivalenzen ausgeht , diese Erleichterung beibehält . Das Parlament
     hat zurecht unterstrichen , daß auch dieGepflogenheiten "konserviert "
     werden , die im beruflichen Bereich , insbesondere für die Dienst­
     leistungen eine sehr große Bedeutung haben"^«
(l ) Bericht Thorn zum Dienstleistungspro ,ramm Ziff . 5^ ( Europ , Parlamentj
     Sitzungsdokumente 1961-62 , Dok . k v . 1.3.1961 )
 ---pagebreak---                           - 12 -
Die Richtlinie hat ,- um der eigentlichen Anerkennungsrxchtlxnie
nicht vorzugreifen , keine Bestimmung darüber aufgenommen , wann
aus der unselbständigen Tätigkeit auf eine bestehende Qualifi­
kation geschlossen werden kann . Insoweit etwa bestehende
Diskriminierungen müssen bereits aufgrund der Richtlinie über
die Beseitigung der Beschränkungen aufgehoben werden . Art . 5^
Absatz 3 Buchstabe d besagt nichts über die als Arbeitnehmer
erworbenen Berufskenntnisse .
Zu Artikel 3
Sinn der Ubergangsmaßnahmen ist jedoch nicht nur die erleichterte
Niederlassung in den reglementierten Ländern . Gleichzeitig sollen
Verzerrungen vermieden werden , die nach •"•ufhebunj? der Diskri­
minierungen durch stark hervortretende Unterschiede der einzel­
staatlichen Berufsordnungen entstehen könnten .
Immerhin ist hier gewisse Zurückhaltung geboten , damit die
Staaten nicht dieneuzuschaf f ende Freizügigkeit illusorisch
machen . Deshalb ist auf Vorbedingungen zu achten :
1 » Wegfall einer Diskriminierung in dem Mitgliedstaat
2 ,. Keine Berufszugangsregelung im Gastland
3 . Beschränkung auf die Angehörigen anderer Staaten , in denen die
     entsprechende Tätigkeit geregelt ist ,
k , Zeitliche Begrenzung , Ablauf spätestens Ende der Übergangszeit
5# Beschränkung auf bestimmte Tätigkeiten , wobei allerdings
     nicht die Verfahrensvoraussetzungen des Art « 226 gegeben zu
     sein brauchen
6 « -^-ntragstellung des Staates und Ermächtigung durch die Kommission
In derartig engen Grenzen werden keine      Bedenken gegen diese
Art der Ubergangsmaßnahmen erhoben werden können .
                                                           • •/• • »
 ---pagebreak--- Zu Artikel H
Ubergangsmassnahmen können nur vorübergehend - Geltungsdauer haben .
Deshalb bestimmen die Abschnitte V und VI der Allgemeinen Pro­
gramme , dass neben den Bedingungen auch die Dauer der Ubergangs-
regelung bei der Ausarbeitung der Richtlinien festgelegt wird .
Für die nach Artikel 3 möglichen Ubergangsmassnahmen ( Nachweis der
Heimatbedingungen ) wird die Dauer bei der Ermächtigung des Staates
festgesetzt .
Die Anerkennung der tatsächlichen Berufsausübung gemäss Artikel 2
dieser Richtlinie kann dagegen eventuell bis zu dem Tage dauern ,
an dem im Rahmen einer Koordinierung die Zugangsbedingungen ein­
ander so vergleichbar werden , dass eine gegenseitige Anerkennung
von Befähigungsnachweisen möglich ist . So kann sich diese Anerken­
nung der tatsächlichen Berufstätigkeit verlängern , nicht jedoch
über das Ende der Ubergangszeit hinaus . Daher ist dieses Datum
als Endtermin gesetzt .
Zu Artikel 5
Damit zwischen den Mitglieds taaten Klar l - 3it über den Kreis der
in den einzelnen Staaten zuständigen anerkannten Stellen herrscht ,
sollen die Staaten der Kommission und si;h untereinander über
die Liste der Stellen unterrichten .
Zu Artikel 7
Satz 1
Die Ubergangsmassnahmen können nicht zu einer Erstarrung des
Rechts in den Staaten führen , es steht diesen vielmehr weiterhin
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frei , Rechtsvorschriften auf den Gebieten des Großhandels und .
der Vermittlergewerbe zu erlassen , für die noch keine Koordi-
nierungsmaßnahmen beschlossen sind .
Derartige berufs - oder gewerberechtliche Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften sollen sich jedoch in der Behandlung der Angehörigen
der anderen Mitgliedstaaten in Zukunft an die Maßnahmen dieser
Richtlinie anpassen .
Satz 2
Eine Mitteilungspflicht an die Kommission kann eine Auseinander-
entwicklung Uber die bestehenden Unterschiede hinaus vermeiden"^»
Schlulîf olgerung
Die aufgrund dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten zu er­
greifenden Maßnahmen können zwar eine Koordinierung und Zeugnisaner-
kennung nicht era«tzen . Sie können aber z.Zt . bestehende oder nach
Auftebung der Beschränkungen entstehende Schwierigkeiten abschwächen .
Darüberhinaus fördern sie die Kenntnis der Gewerbeordnungen der
anderen Länder und unterziehen deren Vor - und Nachteile in der
 Praxis einem Vergleich .
 (l ) So Bericht KREYSSIG , Niederlassungsprogramm , Ziff , 75 ( Europa
      Parlament , Sitzungsdokumente 1961-62 , Dok . 1 v . 24.2.1961 )
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