CELEX: 22013D0012
Language: de
Date: 2013-02-01 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 12/2013 vom 1. Februar 2013 zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

30.5.2013   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 144/17
            
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
   Nr. 12/2013
   vom 1. Februar 2013
   zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
   DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Der Durchführungsbeschluss 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
            
         
               (2)
            
            
               Mit dem Durchführungsbeschluss 2011/877/EU wird die Entscheidung 2007/74/EG der Kommission (2) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
            
         
               (3)
            
            
               Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
            
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
   
               1.
            
            
               Nach Nummer 24a (Entscheidung 2008/952/EG der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
               
                           „24b.
                        
                        
                           
                              32011 D 0877: Durchführungsbeschluss 2011/877/EU der Kommission vom 19. Dezember 2011 zur Festlegung harmonisierter Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in Anwendung der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidung 2007/74/EG der Kommission (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 91)“.
                        
                     
         
               2.
            
            
               Der Text von Nummer 29 (Entscheidung 2007/74/EG der Kommission) wird gestrichen.
            
         Artikel 2
   Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 2. Februar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
   
      Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
      
         
            Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
         
         
            Der Präsident
         
         Gianluca GRIPPA
      
   
   
      (1)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 91.
   
      (2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 1.
   
      (3)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.