CELEX: C1998/055/63
Language: de
Date: 1998-02-20 00:00:00
Title: Klage der Hanne Norup Carlsen u. a. gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 1997 (Rechtssache T-610/97)

C 55/32                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    20.2.98
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-              Dyekjñr-Hansen, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanz-
     gen.                                                          lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
                                                                   burg.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                   Die Kläger beantragen,
Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Europäi-
schen Kommission, hat bereits zweimal das Gericht                  Ð die Entscheidung des Rates der Europäischen Union
befaût (1). Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache                vom 3. November 1997 insoweit für nichtig zu erklä-
ist im wesentlichen der gleiche wie in der Rechtssache                  ren, als der Rat es darin abgelehnt hat, Unterlagen der
T-47/97.                                                                Juristischen Dienste herauszugeben, darunter nament-
                                                                        lich:
Die vorliegende Klage richtet sich gegen die im Schreiben               Ð DOK.R/2026/77 (ENV.118) (AGRI 563),
der Anstellungsbehörde vom 14. Januar 1997 an den Klä-
ger enthaltene Entscheidung, die ihm am 22. Januar 1997                 Ð DOK.R/1867/77 (JUR.95) (ENV.106) sowie
mitgeteilt wurde. Die Anstellungsbehörde habe mit diesem
Schreiben seine Aufforderung abgelehnt, das Urteil des                  Ð DOK.R/2048 dk/77 (ENV.199) (AGRI 568).
Gerichts vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache T-165/
89 (2) zu befolgen und demzufolge den von ihr am                   Klagegründe und wesentliche Argumente
27. November 1996 aufgrund der medizinischen Gutach-
ten neuer Sachverständiger erstellten Entscheidungsentwurf
                                                                   Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache erhoben eine
im Sinne von Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der
                                                                   Klage gegen den dänischen Staatsminister wegen der
Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen
                                                                   Frage, ob dieser berechtigt war, den Vertrag über die Euro-
und Berufskrankheiten zurückzuziehen. Ziel der vorliegen-
                                                                   päische Union zu ratifizieren. Sie machten geltend, daû der
den Klage sei die Aufhebung der Entscheidung, die im
                                                                   Beitritt gegen § 20 des dänischen Grundgesetzes verstoûe,
Schreiben vom 14. Januar 1997 enthalten sei, das sich
                                                                   wonach Befugnisse, die den Behörden des Reiches zuste-
sowohl zur Rechtmäûigkeit des Entscheidungsentwurfs
                                                                   hen, in gesetzlich näher bestimmtem Umfang auf interna-
vom 27. November 1996 als auch zur einzigen Möglich-
                                                                   tionale Behörden übertragen werden können. Die Rechts-
keit einer Anfechtung dieses Entwurfes (Anrufung des
                                                                   sache ist derzeit beim dänischen Hùjesteret anhängig.
¾rzteausschusses) abschlieûend äuûere.
                                                                   Während des Verfahrens vor dem Hùjesteret war es nach
Der Kläger beruft sich auf einen Verstoû gegen die Rechts-         dem Vorbringen der Kläger von groûer Bedeutung, beim
kraft sowie auf eine nicht ordnungsgemäûe Durchführung             Rat der Europäischen Union Einsicht in bestimmte Doku-
des Urteils vom 27. Februar 1992 in der Rechtssache                mente zu nehmen, die sich auf Handlungen bezogen, die
T-165/89, auf einen Ermessensmiûbrauch, einen Verstoû              den Umfang der durch das dänische Gesetz über den Bei-
gegen die Artikel 18 und 19 der genannten Regelung,                tritt zur EU überlassenen Befugnisse klarstellten, darunter
einen Verstoû gegen den z. B. in Artikel 15 des                    namentlich die Frage, ob Artikel 235 des Vertrages Vor-
Anhangs VIII des Statuts festgelegten Grundsatz der ord-           rang vor dem Vertrag von Maastricht habe. Die Kläger
nungsgemäûen Verwaltung und auf einen Verstoû gegen                beantragten im Verfahren vor dem Hùjesteret, der däni-
Artikel 73 des Statuts und Artikel 12 der genannten Rege-          schen Regierung aufzugeben, eine ganze Reihe von Doku-
lung.                                                              menten vorzulegen, die insbesondere die Erwägungen
                                                                   beträfen, die die übrigen Mitgliedstaaten und der Juristi-
(1) Rechtssachen T-165/89 (ABl. C 23 vom 31.1.1990, S. 9) und      sche Dienst des Rates zu der Rechtsgrundlage der Richt-
    T-47/97 (ABl. C 142 vom 10.5.1997, S. 22).                     linie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
(2) Slg. 1992, II-367.
                                                                   Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom
                                                                   25.4.1979, S. 1) angestellt hätten, und der Hùjesteret habe
                                                                   diesem Antrag durch die Entscheidung vom 3. November
                                                                   1997 teilweise entsprochen. Der Hùjesteret habe in diesem
                                                                   Zusammenhang die von den Klägern vor der Entscheidung
                                                                   an den Rat gerichtete Frage nach der Herausgabe von
Klage der Hanne Norup Carlsen u. a. gegen den Rat der              Dokumenten, die vom Rat stammten, nicht entschieden.
  Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 1997
                     (Rechtssache T-610/97)                        In der angefochtenen Entscheidung gab der Rat dem
                                                                   Antrag auf Herausgabe von Dokumenten statt, jedoch mit
                          (98/C 55/63)
                                                                   Ausnahme der Gutachten der Juristischen Dienste des
                                                                   Rates und der Kommission, um die zugleich ersucht wor-
                  (Verfahrenssprache: Dänisch)                     den war. Er führte in diesem Zusammenhang aus, diese
                                                                   Gutachten könnten ständiger Praxis entsprechend nicht
Hanne Norup Carlsen, Ingeborg Fangel, Nicolas Fischer,             herausgegeben werden, da die Bekanntgabe der Stellung-
Jùrgen Erik Hansen, Marianne Henriksen, Ole Donbñk                 nahmen der Juristischen Dienste zu Fragen, die vom Rat
Jensen, Yvonne Petersen, Iver Reedtz-Thott, Lars Ring-             behandelt würden, das öffentliche Interesse an der Auf-
holm und Arne Würgler haben am 23. Dezember 1997                   rechterhaltung der Rechtssicherheit und der Beständigkeit
eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim               des Gemeinschaftsrechts sowie daran, daû der Rat zu einer
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften             unabhängigen juristischen Beratung Zugang habe, beein-
eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger ist Karen            trächtigen könnten.
 ---pagebreak--- 20.2.98               DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  C 55/33
Zur Stützung ihres Begehrens machen die Kläger geltend,          schen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen
daû der Rat dem Begründungserfordernis des Artikels 190          Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
des Vertrages nicht genügt habe. Er habe nicht ausreichend       Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
begründet, weshalb die Herausgabe der Dokumente, zu              Klägerin sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
denen der Zugang verweigert worden sei, gegen die ¹Inter-        Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
essen der Öffentlichkeitª verstoûen würde. Da die Begrün-        A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
dung lediglich in einem pauschalen Hinweis darauf
bestehe, daû die von den Juristischen Diensten abgegebe-
nen Gutachten insgesamt von der Akteneinsicht ausgenom-          Die Klägerin beantragt,
men seien, ohne daû in irgendeiner Form konkret zu der
Frage Stellung genommen worden sei, ob das angebliche            Ð die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit
und der Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts auch hin-
sichtlich der gewünschten Dokumente bestehe, müsse die           Ð festzustellen, daû die Beklagten für den der Klägerin
Entscheidung bereits aus diesem Grund wegen wesentli-                entstandenen Schaden haften,
cher Formfehler für nichtig erklärt werden.
                                                                 Ð die Beklagten dementsprechend als Gesamtschuld-
Die Kläger machen weiter geltend, daû die Entscheidung               ner zur Zahlung eines vorläufigen Betrags von
gegen grundlegende Rechtsprinzipien betreffend die                   46 655 281 BFR zu verurteilen, vorbehaltlich einer
Anwendung des Vertrages verstoûe, darunter insbesondere              Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens,
den gültigen Grundsatz der Offenheit des Entscheidungs-              zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,
verfahrens (vgl. die Erklärung Nr. 17 in der Schluûakte              dem Tag des tatsächlichen Schadenseintritts, bis zum
des Vertrages über die Europäische Union, Verhaltensko-              Tag der vollständigen Zahlung,
dex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kom-
missionsdokumenten [93/730/EG, ABl. L 340 vom
31.12.1993, S. 41] sowie den Beschluû des Rates 93/731/          Ð den Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldnern die
EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffent-                 Kosten aufzuerlegen.
lichkeit zu Ratsdokumenten [ABl. L 340 vom 31.12.1993,
S. 43]). Die Kläger führen in diesem Zusammenhang aus,
daû Ausnahmen vom grundlegenden Prinzip der Öffent-              Klagegründe und wesentliche Argumente
lichkeit einschränkend auszulegen seien. Der Rat könne
deshalb nicht eine ganze Gruppe von Dokumenten nur               Die Klägerin, die eine Zollagentur betreibt, trägt vor, die
aufgrund des Kriteriums ihrer Herkunft von der Aktenein-         Beklagten hätten durch die Abschaffung der Zollkontrol-
sicht ausnehmen. Es müsse vielmehr konkret geprüft wer-          len und -formalitäten an den Binnengrenzen durch eine
den, ob das im Verhaltenskodex genannte Interesse es             Reihe näher bezeichneter Handlungen ihre innergemein-
rechtfertige, ein einzelnes Dokument von der Akteneinsicht       schaftlichen Tätigkeiten zum Erliegen gebracht. Die
auszunehmen. Ein solches konkretes Interesse, das die Ver-       Beklagten hätten keine zweckdienlichen Maûnahmen
weigerung der Akteneinsicht begründen könne, liege hier          getroffen, um den Zollagenten eine allmähliche Anpassung
nicht vor.                                                       an die neue Lage zu ermöglichen. Materiell macht die Klä-
                                                                 gerin eine Verletzung wohlerworbener Rechte und des
Hilfsweise tragen die Kläger vor, das Interesse, auf das         Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend.
sich der Rat berufe, liege hinsichtlich der gewünschten
Dokumente nicht vor. Die Aufrechterhaltung der Rechts-
sicherheit und die Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts
würden vielmehr dadurch sichergestellt, daû die Öffent-
lichkeit das Recht habe, von der vollständigen Grundlage
für den Erlaû sekundärer Rechtsakte durch den Rat Kennt-
nis zu nehmen.                                                         Klage der NV Wybo gegen die Kommission der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
                                                                  Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
                                                                                   (Rechtssache T-619/97)
                                                                                        (98/C 55/65)
    Klage der NV Transfluvia gegen die Kommission der
       Europäischen Gemeinschaften und den Rat der                           (Verfahrenssprache: Niederländisch)
  Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
                    (Rechtssache T-611/97)                       Die NV Wybo, Poperinge (Belgien), hat am 24. Dezember
                         (98/C 55/64)                            1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
                                                                 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
            (Verfahrenssprache: Niederländisch)                  schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
                                                                 sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
Die NV Transfluvia, Menen (Belgien), hat am 24. Dezem-           Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-            A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.