CELEX: 51997PC0631
Language: de
Date: 1997-11-28
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken Verbrauchsteuerbefreiungen oder - ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  Brüssel, den 28.11.1997
                                                  KOM(97)631endg.
                                 Vorschlag für eine
                           ENTSCHEIDUNG DES RATES
  zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8
Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken
   Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten
                           (von der Kommission vorgelegt)
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Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG des Rates1 zur Harmonisierung der
Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, Steuerbefreiungen oder
Ermäßigungen aus besonderen politischen Erwägungen zu gewähren.
Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie auf Benzin eine gestaffelte
Verbrauchsteuer anwenden will, deren Satz direkt vom Benzolgehalt des Benzins
abhängig ist.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden den Richtlinienvorschriften entsprechend über dieses
Ersuchen unterrichtet.
Nach der Richtlinie prüft die Kommission regelmäßig diese Befreiungen und
Ermäßigungen. Gelangt sie zu der Auffassung, daß sie nicht länger aufrechterhalten
werden können, weil sie den Wettbewerb verzerren, das Funktionieren des Binnenmarktes
beeinträchtigen oder weil dies aus Gründen der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft
erforderlich ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge. In jedem Falle ist diese
Ausnahmeregelung vor dem Auslaufen der Genehmigung am 31. Dezember 1999 zu
überprüfen. Der Rat prüft die Lage auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission
und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung aufzuheben, zu ändern oder auszuweiten ist.
 1
     ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 12.
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                            ENTSCHEIDUNG DES RATES
    zur Ermächtigung des Königreichs Dänemark, gemäß dem Verfahren des Artikels 8
Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken
     Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen einzuführen oder beizubehalten
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 92/81 /EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle, insbesondere auf
Artikel 8 Absatz 4,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung folgender Gründe:
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG kann der Rat auf Vorschlag der
Kommission einstimmig einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen politischen
Erwägungen für Mineralöle Verbrauchsteuerbefreiungen oder -ermäßigungen zu
gewähren.
Die dänische Regierung hat der Kommission mitgeteilt, daß sie frühestens mit Wirkung
vom 1. Januar 1998 an die Verbrauchsteuer auf Benzin nach dem Benzolgehalt staffeln
will. Auf diese Steuerstaffelung sollte das Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 angewandt
werden.
Die übrigen Mitgliedstaaten wurden über diese Maßnahme unterrichtet.
Nach Auffassung der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten ist diese
 Steuerstaffelung aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, bewirkt keine
Wettbewerbsverzerrungen und beeinträchtigt auch nicht das Funktionieren des
Binnenmarktes.
 Die Kommission prüft regelmäßig, ob die Befreiungen und Ermäßigungen mit dem
 Binnenmarkt und der Umweltschutzpolitik der Gemeinschaft vereinbar sind.
 Dänemark hat um die Genehmigung einer frühestens mit Wirkung vom 1. Januar 1998 an
 geltenden Verbrauchsteuerstaffelung ersucht. Der Rat überprüft die Regelung auf der
 Grundlage eines Berichts der Kommission bis zum 31. Dezember 1999, dem Datum des
 Auslaufens der mit der vorliegenden Entscheidung erteilten Genehmigung -
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                                             Artikel 1
Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81 /EWG wird das Königreich Dänemark
ermächtigt, bis zum 31. Dezember 1999 für Benzin eine Verbrauchsteuerstaffelung
anzuwenden, vorausgesetzt, die gestaffelten Steuersätze stehen in Einklang mit den
Pflichten aus der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
der Verbrauchsteuern für Mineralöle2 und insbesondere mit den in den Artikeln 3 und 4
niedergelegten Verbrauchsteuermindestsätzen.
                                              Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
 2
      ABl. Nr. L 316 vom 31. Oktober 1992, S. 19.
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                                                       KOM(97) 631 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  12 10 08
                                    Katalognummer : CB-CO-97-648-DE-C
                                                            ISBN 92-78-28233-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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