CELEX: 51989PC0671
Language: de
Date: 1990-02-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTLEGUNG VON HYGIENEVORSCHRIFTEN FUER DIE HERSTELLUNG UND DAS INVERKEHRBRINGEN VON HACKFLEISCH, FLEISCHZUBEREITUNGEN UND ZERKLEINERTEM FLEISCH FUER INDUSTRIELLE ZWECKE

Mr. C 84/120                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        2. 4. 90
             3. Normen für andere milchverwertende Erzeugnisse als nach den Ziffern 1 und 2 werden gegebenenfalls im
                 Verfahren nach Artikel 15 festgelegt.
                 Nach demselben Verfahren werden gegebenenfalls mikrobiologische Normen in bezug auf das Verfalldatum
                 festgelegt, die unter den Bedingungen des Herstellers anzuwenden sind, und die erforderlichen Durch-
                 führungsbestimmungen erlassen.
                                                              KAPITEL V
                                                ETÖCETTIERUNGSBESTIMMUNGEN
              1. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Rohmilch zum unmittelbaren Genuß die deutliche Angabe
                 „Rohmilch" enthalten.
              2. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Rohmilchbasis, deren Herstellung ohne
                 Hitzebehandlung erfolgt, die deutliche Angabe „aus Rohmilch" enthalten.
              3. Zu Kontrollzwecken muß die Etikettierung von Erzeugnissen auf Milchbasis Angaben über die Art der
                 Hitzebehandlung am Ende des Herstellungsverfahrens enthalten.
                 Als Hitzebehandlung gelten Pasteurisierung, Ultrahocherhitzung oder Sterilisierung im Sinne der Verordnung
                 (EWG) Nr. . . . (hitzebchandelte Trinkmilch).
              Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Herstellung
              und das Inverkehrbringen von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für
                                                         industrielle Zwecke
                                                         KOM(89) 671 endg.
                                      (Von der Kommission vorgelegt am 16. Februar 1990)
                                                             (90/C 84/11)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                              Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 alle zur
                                                                       schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes erforder-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 lichen Maßnahmen erlassen.
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
                                                                       Solche Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der Volks-
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                       gesundheit und zur Vollendung des Binnenmarktes.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                       Folglich müssen die wesentlichen Hygienevorschriften der
nach Stellungnahme        des Wirtschafts-     und    Sozialaus-        Richtlinie 88/657/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988
schusses,                                                              zur Festlegung der für die Herstellung und den Handelsver-
                                                                        kehr geltenden Anforderungen an Hackfleisch, Fleisch in
in Erwägung nachstehender Gründe:                                       Stücken von weniger als 100 g und Fleischzubereitungen
                                                                        sowie zur Änderung der Richtlinien 64/433/EWG, 7 1 /
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch             118/EWG und 72/462/EWG (») auf die gesamte Herstel-
für industrielle Zwecke fallen unter die in Anhang II des              lung und Vermarktung von Hackfleisch und Fleischzuberei-
Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Herstellung und               tungen in der Gemeinschaft ausgedehnt werden.
Vermarktung stellen für einen Teil der landwirtschaftlichen
Erwerbsbevölkerung eine wichtige Einkommensquelle dar.                 Es muß damit gerechnet werden, daß einige schon vor dem
                                                                        1. Januar 1992 arbeitende Betriebe aufgrund besonderer
Um die rationelle Entwicklung der einschlägigen Industrien              Umstände nicht in der Lage sind, alle Vorschriften dieser
zu gewährleisten und ihre Produktivität zu steigern, müssen             Verordnung anzuwenden. Es empfiehlt sich daher, für die
auf Gemeinschaftsebene Hygienevorschriften für die Herstel-             Betriebe zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmen zuzu-
lung und das Inverkehrbringen dieses Fleisches erlassen
werden.                                                                 (») ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 3.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. C 84/121
 lassen und im allgemeinen Rahmen der Entscheidung . ./                und in denen das Fleisch zu Fleischerzeugnissen verarbeitet
 . . ./EWG des Rates [über die Gewährung von befristeten               wird.
 und begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygiene-
 vorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das             (4)     Erforderlichenfalls erläßt die Kommission nach dem
 Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (')           Verfahren des Artikels 9 Vorschriften für eine einheitliche
 zu regeln.                                                            Anwendung der Absätze 2 und 3.
 Auch wenn Ausnahmen von den Hygienevorschriften dieser
 Verordnung gewährt werden, unterliegen alle Vorgänge des
 Herstellens und Vermarktens von Hackfleisch, Heischzube-                                         Artikel 2
 reitungen und zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwen-
 dungszwecke gleichwohl den allgemeinen Hygienevorschrif-              Im Sinne dieser Verordnung gelten als:
 ten der Verordnung (EWG) N r . . . . des Rates [zur Festlegung
 allgemeiner Hygienevorschriften für die Herstellung und das            1.    „Hackfleisch": Zubereitungen aus zerkleinertem bzw.
 Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs                durch den Fleischwolf gedrehtem frischem Fleisch gemäß der
 und besonderen Hygienevorschriften für bestimmte Erzeug-              Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygiene-
 nisse tierischen Ursprungs] ( z ).                                    vorschriften für die Gewinnung und das Inverkehrbringen
                                                                       von frischem Hackfleisch (7);
 Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-             2. „Fleischzubereitungen": Zubereitungen, vollständig
 staaten für die Etikettierung und Aufmachung von Lebens-                   oder teilweise bestehend aus frischem Fleisch gemäß
 mitteln und die Werbung hierfür ( 3 ), zuletzt geändert durch
 die Richtlinie 89/395/EWG (4), sowie die Richtlinie 89/                    a) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung der
 396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder                          Hygienevorschriften für die Gewinnung und das
 Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel                        Inverkehrbringen von frischem Fleisch] (8) und
 gehört, feststellen läßt ( 5 ), finden Anwendung.
                                                                            b) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung der
 Der Erlaß von Durchführungsmaßnahmen zu dieser Verord-                          Hygienevorschriften für die Gewinnung und das
 nung obliegt der Kommission. Zu diesem Zweck sind                               Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch] (9);
 Verfahren vorzusehen, die eine enge und effiziente Zusam-                  oder aus Hackfleisch.
 menarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaa-
 ten im Ständigen Veterinärausschuß gewährleisten —                         Fleischzubereitungen sind Zubereitungen, die
                                                                            — entweder einer anderen als der Behandlung gemäß
                                                                                der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                               Hygienevorschriften für die Herstellung und das
                                                                                Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] (10) un-
                                                                                terzogen wurden
                                Artikel 1                                   — oder unter Zugabe von Lebensmitteln, Würz- oder
                                                                                Zusatzstoffen hergestellt wurden
(1)      Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für die
Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch,                       — oder mehreren der vorstehenden          Behandlungen
Fleischzubereitungen und zerkleinertem Fleisch für indu-                        unterzogen wurden.
 strielle Verwendungszwecke im Hoheitsgebiet der Gemein-
schaft.                                                                     Bei der Zubereitung darf die Zellstruktur des Fleisches
                                                                            nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen sich keine
(2)      Sie gilt weder für Hackfleisch und Fleischzubereitun-              Knochensplitter im Enderzeugnis befinden.
gen, die im Einzelhandel oder in an die Verkaufsstellen
                                                                            Hackfleisch und frisches Fleisch, das lediglich kältebe-
angrenzenden Räumlichkeiten verkauft und auf Wunsch des
                                                                            handelt wurde, gelten nicht als Fleischzubereitungen;
Kunden an Ort und Stelle hergestellt werden, noch für Fleisch
aus Betrieben, das ohne vorherige Beförderung und Verpak-
kung direkt an den Verbraucher verkauft wird.                          3. „Würzstoffe": Kochsalz, Senf, Gewürze und Würz-
                                                                            extrakte, Küchenkräuter und ihre Extrakte;
(3)      Sie gilt ferner nicht für zerkleinertes Fleisch für
industrielle Verwendungszwecke, das aus Betrieben stammt,              4. „Lebensmittel": Erzeugnisse tierischen oder pflanzlichen
die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung                    Ursprungs zum Genuß für Menschen;
von Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inver-
kehrbringen von Fleischerzeugnissen] (6) zugelassen wurden             5. „Erzeugnisse zum Direktverbrauch": Hackfleisch oder
                                                                            Fleischzubereitungen, die ohne weitere Behandlung
(')  ABI. Nr.  L . . . vom . . ., S                                         unmittelbar verzehrt werden können;
(2)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S
H    ABl. Nr.  L 33 vom 8. 2. 1979, S. 1.                               (7) ABl.  Nr. L    vom     .,S
(4)  ABl. Nr.  L 186 vom 30. 6. 1989, S. 17.                            (8) ABl.  Nr. L    vom     .,S. . . .
(5)  ABl. Nr.  L 186 vom 30. 6. 1989, S. 2 1 .                          H   ABl.  Nr. L    vom    .,S. . . .
(«)  ABl. Nr.  L . . . vom . . ., S                                    (10) ABl.  Nr. L    vom    .,S
 ---pagebreak--- Nr. C 84/122                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      2. 4. 90
 6. „Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungs-                 d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersuch t
     zwecke": Hackfleisch oder maschinell gewonnenes                          worden sein;
     Fleisch (Separatorenfleisch), das einer der Behandlungen
     gemäß der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung                e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet
     von Hygienevorschriften für die Herstellung und das                      worden sein;
     Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen] zu unterzie-              f)   es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert
     hen ist;                                                                 worden sein;
 7. „Betrieb": Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von                  g) als Erzeugnis zum Direktverbrauch bzw. als
     Hackfleisch und/oder Fleischzubereitungen und/oder                       Bestandteil von Fleischzubereitungen muß Hack-
     zerkleinertem Fleisch für industrielle Verwendungs-                      fleisch den mikrobiologischen Normen gemäß
     zwecke.                                                                  Anhang II entsprechen.
     Erforderlichenfalls gelten die Begriffsbestimmungen des         B.   Fleischzubereitungen:
     Artikels 2
                                                                         a) Fleischzubereitungen müssen aus frischem Fleisch
     — der Verordnung (EWG) N r . . . . [zur Festlegung von                   hergestellt worden sein,
         Hygienevorschriften für die Gewinnung und das                          i) das entweder den Bestimmungen unter Buchsta-
         Inverkehrbringen von frischem Fleisch],                                   be A entspricht
     — der Verordnung (EWG) N r . . . . [zur Fesdegung von                     ii) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur
         Hygienevorschriften für die Gewinnung und das                             Festlegung von Hygienevorschriften für die
         Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch] und                        Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-
                                                                                   schem Fleisch] entspricht
     — der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von                     iii) oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht
         Hygienevorschriften für die Gewinnung und das                             und entweder direkt oder über einen anderen
         Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen].                                Mitgliedstaat aus einem Drittland eingeführt
                                                                                   wurde, wobei frisches Schweinefleisch gemäß
                                                                                   Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG auf Trichi-
                             Artikel 3                                             nen untersucht sein muß,
                                                                              iv) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur
Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch                        Festlegung von Hygienevorschriften für die
für industrielle Verwendungszwecke müssen folgenden                                Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-
Anforderungen genügen:                                                             schem Geflügelfleisch] entspricht; in diesem Fall
                                                                                   ist Geflügelfleisch in dem die Fleischzubereitun-
A.    Hackfleisch:                                                                 gen herstellenden Betrieb zu zerkleinern;
     a) Hackfleisch muß aus Fleisch hergestellt worden                   b) sie müssen in einem gemäß Artikel 5 entsprechend
          sein,                                                               zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein;
           i) das entweder der Verordnung (EWG) Nr. . . .                c) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel II hergestellt,
              [zur Festlegung von Hygienevorschriften für die                 verpackt und gelagert worden sein;
              Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-
              schem Fleisch] entspricht oder                            d) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel V und VI
                                                                              untersucht worden sein;
          ii) der Richtlinie 72/462/EWG des Rates (») ent-
              spricht und entweder unmittelbar oder über                e) sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeich-
              einen anderen Mitgliedstaat aus einem Drittland                 net worden sein;
              eingeführt wurde. Frisches Schweinefleisch muß
                                                                         f)   sie müssen gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert
              gemäß Artikel 2 der Richtlinie 77/96/EWG
                                                                              worden sein;
              des Rates (2) auf Trichinen untersucht worden
              sein;                                                     g) als Erzeugnisse zum Direktverbrauch müssen sie den
                                                                              mikrobiologischen Normen gemäß Anhang II ent-
     b) es muß                                                                sprechen. Nach dem Verfahren des Artikels 9 kön-
           i) entweder in einem gemäß der Verordnung                          nen für bestimmte Erzeugnisse, die nicht aus Hack-
              (EWG) N r . . . . [zur Festlegung von Hygienevor-               fleisch hergestellt werden, sowie für bestimmte
              schriften für die Gewinnung und das Inverkehr-                  Erzeugnisse aus Geflügelfleisch jedoch Ausnahmen
              bringen von frischem Fleisch] zugelassenen Zer-                 gewährt werden.
              legungsbetrieb
                                                                     C. Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungs-
          ii) oder in einem gemäß Artikel 5 zu diesem Zweck
                                                                        zwecke:
              zugelassenen Betrieb hergestellt worden sein;
                                                                        a) Es muß von frischem Fleisch stammen,
     c) es muß gemäß Anhang I Kapitel III hergestellt,
          verpackt und gelagert worden sein;                                    i) das entweder der Verordnung (EWG) Nr. . . .
                                                                                   [zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
(>) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.                                        Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-
(2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.                                          schem Fleisch] entspricht
 ---pagebreak---  2. 4. 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 84/123
             ii) oder der Richtlinie 72/462/EWG entspricht                       in spätestens einer Stunde erreicht sein muß — in
                 und entweder direkt oder über einen anderen                     diesem Falle sind das Hackfleisch bzw. die Fleisch-
                 Mitgliedstaat aus einem Drittland eingeführt                    zubereitungen aus dem Fleisch gemäß Buchstabe a)
                 wurde                                                           Ziffer i) herzustellen,
            iii) oder der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur                   iii) oder tiefgefroren in Endverbraucherpackungen — in
                 Festlegung von Hygienevorschriften für die                      diesem Fall müssen Hackfleisch und Fleischzuberei-
                 Gewinnung und das Inverkehrbringen von fri-                     tungen der Richtlinie 89/108/EWG des Rates (*)
                 schem Geflügelfleisch] enspricht;                               entsprechen.
       b) es muß hergestellt worden sein
                                                                       (2)      Alle verwendeten Zusatzstoffe müssen den Gemein-
              i) in einem gemäß der Verordnung (EWG) N r . . . .       schaftsvorschriften entsprechen.
                 [zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                 Gewinnung und Vermarktung von frischem
                 Fleisch] zugelassenen Zerlegungsbetrieb
             ii) oder in einem gemäß der Verordnung (EWG)                                          Artikel S
                 Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
                 ten für die Gewinnung und das Inverkehrbrin-          (1)      Die Mitgliedstaaten erstellen ein Verzeichnis der von
                 gen von frischem Geflügelfleisch] zugelassenen        ihnen zugelassenen Herstellungsbetriebe für
                 Zerlegungsbetrieb
            iii) oder in einem gemäß der Verordnung (EWG)              — Hackfleisch,
                 Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschrif-
                                                                       — Fleischzubereitungen,
                 ten für die Herstellung und das Inverkehrbrin-
                 gen von Fleischerzeugnissen] zugelassenen Be-         — zerkleinertes Fleisch für        industrielle Verwendungs-
                 trieb                                                     zwecke.
            iv) oder in einem gemäß Artikel 5 entsprechend
                 zugelassenen Betrieb;                                 Dieses Verzeichnis wird den anderen Mitgliedstaaten und der
                                                                       Kommission übermittelt. Dabei ist anzugeben, ob diese
      c) es muß gemäß Anhang I Kapitel IV hergestellt,
                                                                      Betriebe den gemäß der Verordnungen unter Buchstaben a),
            verpackt und gelagert worden sein;
                                                                      b) und c) zugelassenen Betrieben angegliedert oder ob sie
      d) es muß gemäß Anhang I Kapitel V und VI untersucht            eigenständige Betriebe sind.
            worden sein;
      e) es muß gemäß Anhang I Kapitel VII gekennzeichnet             Jeder Betrieb erhält eine Zulassungsnummer, die im erstge-
           worden sein;                                               nannten Fall der Nummer des zugelassenen Betriebs ent-
                                                                      spricht und aus der hervorgeht, daß der Betrieb für die
      f)   es muß gemäß Anhang I Kapitel VIII befördert               Herstellung von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zer-
           worden sein.                                               kleinertem Fleisch für industrielle Verwendungszwecke
                                                                      zugelassen wurde.
                               Artikel 4                              Die so zugelassenen Betriebe werden entweder in eine
                                                                      separate Rubrik des Betriebsverzeichnisses gemäß
(1)      Über die allgemeinen Anforderungen des Artikels 3
hinaus müssen Hackfleisch und — soweit sie Hackfleisch                a) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von
enthalten — Fleischzubereitungen folgenden Anforderungen                   Hygienevorschriften für die Gewinnung und Vermark-
genügen:                                                                   tung von frischem Fleisch] oder
a)    i) Sie müssen entweder aus gekühltem Frischfleisch              b) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von
          binnen sechs Tagen nach dessen Erschlachten herge-               Hygienevorschriften für die Gewinnung und das Inver-
          stellt werden, wobei die Einhaltung dieser Bedingung             kehrbringen von frischem Geflügelfleisch] oder
          anhand einer von der zuständigen Behörde festzule-
          genden Identifizierungsmethode gewährleistet wird,          c) der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von
     ii) oder aus gefrorenem bzw. tiefgefrorenem entbeinten                Hygienevorschriften für die Herstellung und das Inver-
          Fleisch hergestellt werden;                                      kehrbringen von Fleischerzeugnissen]
b) sie müssen binnen einer Stunde nach dem Portionieren               oder — bei eigenständigen Betrieben — in ein separates und
     und Umhüllen einer Kältebehandlung gemäß Buchsta-                nach den gleichen Kriterien erstelltes Verzeichnis aufgenom-
     be c) unterzogen werden, es sei denn, es kommen                  men.
     Verfahren zum Einsatz, die die Absenkung der Kerntem-
     peratur des Fleisches während der Zubereitung erfor-             (2)      Die Mitgliedstaaten dürfen nur Betriebe in das Ver-
     dern;                                                            zeichnis gemäß Absatz 1 aufnehmen, die den Anforderungen
                                                                      dieser Verordnung nachweislich genügen. Betrieben, bei
c) sie müssen in folgendem Angebotszustand vermarktet
                                                                      denen dies nicht mehr der Fall ist, wird die Zulassung
    werden:
                                                                      entzogen.
       i) entweder gekühlt in Endverbraucherpackungen,
           wobei eine Kerntemperatur von weniger als + 2 °C          (') ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 34.
 ---pagebreak---   Nr. C 84/124                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    2. 4. 90
  Wurde eine Kontrolle gemäß Artikel 6 durchgeführt, so trägt                                Artikel 9
  der betreffende Mitgliedstaat den Kontrollergebnissen Rech-
  nung. Der Entzug der Zulassung wird den übrigen Mitglied-        (1)     Die Kommission wird von dem mit Beschluß 6 8 /
  staaten und der Kommission mitgeteilt.                           361/EWG (2) des Rates eingesetzten Ständigen Veterinär-
                                                                   ausschuß, im folgenden „Ausschuß" genannt, unterstützt.
  (3)     Betriebskontrollen und -Überwachungen obliegen der
                                                                   (2)     Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genom-
  zuständigen Behörde, die für rein praktische Aufgaben von
                                                                   men, so gelten die folgenden Bestimmungen.
  qualifiziertem Fachpersonal unterstützt werden kann. Die
  zuständige Behörde muß jederzeit freien Zugang zu allen
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
  Betriebsteilen haben, um sich vergewissern zu können, daß
                                                                   einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
  die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden.
                                                                   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer
                                                                   Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der
  Die Einzelheiten dieser Unterstützung werden nach dem            betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird
  Verfahren des Artikels 10 geregelt.                              mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des
                                                                   Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
  (4)     Die Herstellung des Genußtauglichkeitskennzeichens       Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der
  und der Plomben gemäß Anhang I Kapitel VII muß von den           Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter
  einzelstaatlichen Behörden genehmigt werden, die ihre Ver-       der Mitgliedstaaten nach dem vorgenannten Artikel gewo-
  wendung kontrollieren.                                           gen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
                                                                   teil.
                                                                   Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen,
                               Artikel 6                           wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses überein-
                                                                   stimmen.
  (1)     Veterinärsachverständige der Kommission können
  Kontrollen vor Ort durchfuhren, soweit dies für eine einheit-    Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellung-
  liche Anwendung dieser Verordnung erforderlich ist; sie          nahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine
  können insbesondere prüfen, ob die Betriebe die Vorschrif-       Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat
  ten dieser Verordnung einhalten. Die Kommission unterrich-       unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnah-
  tet die Mitgliedstaaten über die entsprechenden Kontroll-        men. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
  ergebnisse.
                                                                   Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach
  Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle        seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die
  durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder     vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlas-
  zur Erfüllung ihrer Aufgabe gebotenen Weise.                     sen.
  (2)     Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu die-
  sem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren                                 Artikel 10
  des Artikels 10 erlassen. Nach dem gleichen Verfahren kann
                                                                   Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so
  für die Kontrollen gemäß Absatz 1 ein Verfahrenskodex
                                                                   gelten die folgenden Bestimmungen.
  festgelegt werden.
                                                                   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß
                                                                   einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß
                                                                   gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf — gegebenen-
                               Artikel 7
                                                                   falls durch Abstimmung — innerhalb einer Frist ab, die der
                                                                   Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage
  Die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. . . . des Rates        festsetzen kann.
  [über Veterinärkontrollen im innergemeinschaftlichen Han-
  del im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes] (*)        Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen.
  gelten insbesondere für die Durchführung der Kontrollen          Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlan-
  durch das Bestimmungsland, die Folgemaßnahmen sowie die          gen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
  Schutzmaßnahmen, die im Bereich der Hygiene bei der
  Gewinnung und Vermarktung von frischem Fleisch in der            Die Kommission berücksichtigt die Stellungnahme des Aus-
  Gemeinschaft anzuwenden sind.                                    schusses soweit wie möglich. Sie unterrichtet den Ausschuß
                                                                   darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt
                                                                   hat.
                               Artikel 8
                                                                                            Artikel 11
  Änderungen der Anhänge dieser Verordnung, namentlich
  zur Anpassung an den wissenschaftlich-technischen Fort-          (1)     Nach dem Verfahren des Artikels 9 können zugunsten
  schritt, werden von der Kommission nach dem Verfahren des        von Betrieben mit kleinem Produktionsvolumen Ausnahmen
  Artikels 9 erlassen.                                             von den Vorschriften der Anhänge gewährt werden.
' (») ABl. Nr. L . . . vom . . ., S                                (2) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.
 ---pagebreak--- 2. 4. 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. C 84/125
(2)    Bei Prüfung der Ausnahmen gemäß Absatz 1 berück-                                             Artikel 13
sichtigt die Kommission die Angaben und Kriterien gemäß
Artikel 2 und 3 der Entscheidung . . / . . ./EWG des Rates               (1)     Die Richtlinie 88/657/EWG wird mit Wirkung
[über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten               ab vom 1. Januar 1993 aufgehoben.
Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der
Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen                (2)     Die Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie
von Erzeugnissen tierischen Ursprungs].                                  88/657/EWG gelten jedoch auch für diese Verordnung.
(3)     Werden Ausnahmen gemäß Absatz 1 gewährt, so
                                                                                                    Artikel 14
regelt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 9 die
näheren Einzelheiten.                                                    Diese Verordnung tritt am 30. Tag nach ihrer Veröffent-
                                                                         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
                                                                         Kraft.
                          Artikel 12
                                                                         Sie gilt ab dem 1. Januar 1993.
Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 10
Empfehlungen mit Leitlinien für angemessene Herstellungs-
methoden auf den verschiedenen Produktions- und Ver-                     Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
marktungsstufen abgeben.                                                 gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                                                               ANHANG I
                                                                KAPITEL I
                 BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON HERSTELLUNGSBETRIEBEN FÜR
              HACKFLEISCH, FLEISCHZUBEREITUNGEN UND ZERKLEINERTES FLEISCH FÜR INDUSTRIELLE
                                                      VERWENDUNGSZWECKE
               1. Neben den allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I Nummern 1 bis 12 und Nummern 14,15 und 16 der
                  Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften hör das Gewinnen und Inverkehr-
                  bringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] bzw. gemäß Anhang 4
                  Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Herstellen und
                  Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 77/99/EWG] bzw. gemäß
                  Nummern 1 bis 12 und Nummern 14, 15 und 16 der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von
                  Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch und zur
                  Aufhebung der Richdinie 71 /118/EWG] müssen Herstellungsbetriebe bzw. eigenständige Produktionsein-
                  heiten zumindest wie folgt ausgestattet sein:
                  a) ein vom Zerlegungsraum abgesonderter Raum zum Zerkleinern und Umhüllen des Fleisches und zum
                      Beimischen anderer Lebensmittel, bestückt mit einem Temperaturschreiber oder einem Fernthermo-
                      meter.
                      Die zuständige Behörde kann jedoch die Zerkleinerung des Fleisches im Zerlegungsraum zulassen, sofern
                      das Zerkleinern in einem gesonderten Bereich stattfindet und keine Wurzstoffe und sonstigen
                      Lebensmittel beigegeben werden;
                  b) ein Verpackungsraum, es sei denn, die Bedingungen des Anhangs I Kapitel XI Nummer 62 der
                      Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und
                      Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] sind erfüllt;
                  c) ein Raum zum Lagern von Würzstoffen und sonstigen sauberen und gebrauchsfertigen Lebens-
                      mitteln;
                  d) Kühlanlagen, die die Einhaltung der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen gewähr-
                      leisten.
                  Betriebe, die Fleischzubereitungen herstellen, müssen darüber hinaus den einschlägigen Anforderungen des
                  Anhangs B Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das
                  Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richdinie 77/99/EWG]
                  entsprechen.
               2. EsgeltendieHygienevorschriftengemäßAnhangIKapitelIVderVerordnung(EWG)Nr                    [zurFesdegung
                  von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung
                  der Richdinie 64/433/EWG] in bezug auf das Personal, die Räume und die Ausrüstungen der Betriebe.
                  Bei Zubereitung von Hand müssen die mit der Herstellung von Hackfleisch beschäftigten Personen ferner
                  einen Mund- und Nasenschutz sowie Handschuhe der Art, wie sie von Chirurgen benutzt werden,
                  tragen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/126                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         2 . 4 . 90
                                                             KAPITEL II
           BEDINGUNGEN FÜR DAS HERSTELLEN VON ZERKLEINERTEM FLEISCH FÜR INDUSTRIELLE
                                                     VERWENDUNGSZWECKE
             3. Das Fleisch ist vor der Zerlegung zu untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile werden
                vor der Zerlegung entfernt und beschlagnahmt.
             4. Kontaminiertes Fleisch darf nicht zu industriellen Verwendungszwecken zerkleinert werden. Insbesondere
                mechanisch gewonnenes Fleisch (Separatorenfleisch) muß von fleischtragenden Knochen stammen, mit
                Ausnahme der Kopfknochen, der Gliederextremitäten unterhalb der Karpal- und Tarsalgelenke und — bei
                Schweinen — der Steißwirbel.
             5. Während der Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum gemäß Kapitel I Nummer I
                Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des Enderzeugnisses darf die Kerntemperatur des Fleisches
                maximal + 7 °C (frisches Fleisch) bzw. maximal + 4 °C (frisches Geflügelfleisch) und die Temperatur der
                Arbeitsräume maximal + 12 °C betragen.
             6. Unmittelbar nach der Herstellung ist das zerkleinerte Fleisch unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu
                umhüllen, zu verpacken und bei einer Höchsttemperatur von + 2 °C (Kühlgut) bzw. - 12 °C (Gefriergut)
                zu lagern.
                                                             KAPITEL III
                                BEDINGUNGEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON HACKFLEISCH
             7. Das Fleisch ist vor seiner Zerkleinerung zu untersuchen. Alle verunreinigten oder nicht einwandfreien Teile
                werden vor dem Zerkleinern des Heisches entfernt und beschlagnahmt.
             8. Hackfleisch darf nicht aus Abfällen, die beim Zerlegen oder Zurichten anfallen, hergestellt werden.
                Insbesondere darf es nicht aus Fleisch folgender Teile von Rindern, Schweinen, Schafen oder Ziegen
                stammen: Kopffleisch, Beinfleisch, Stichfleisch, Injektionsstellen, Diaphragma, Bauchlappen sowie Kno-
                chenputz. Es darf keine Knochensplitter enthalten.
             9. Nehmen die Arbeitsgänge zwischen dem Eintreffen des Fleisches in dem Raum gemäß Kapitel I Nummer 1
                Buchstabe a) und dem Kühlen bzw. Einfrieren des Enderzeugnisses nicht mehr als eine Stunde in Anspruch, so
                darf die Kerntemperatur des Fleisches höchstens + 7 °C und die Temperatur der Arbeitsräume höchstens
                 + 12 °C betragen. In Einzelfällen kann die zuständige Behörde eine längere Bearbeitungsfrist zulassen, wenn
                dies aus technischer Sicht wegen Zugabe von Würzstoffen oder Lebensmitteln gerechtfertigt ist und sofern die
                einschlägigen Hygienevorschriften von dieser Ausnahmeregelung nicht berührt werden.
                Nehmen die vorgenannten Arbeitsgänge mehr als eine Stunde oder einen längeren Zeitraum in Anspruch, als
                von der zuständigen Behörde dem vorstehenden Absatz entsprechend zugelassen wurde, so darf das frische
                Fleisch erst verwendet werden, nachdem seine Kerntemperatur auf maximal + 4 °C gesenkt wurde.
                Unmittelbar nach der Herstellung ist das Hackfleisch unter hygienisch einwandfreien Bedingungen zu
                umhüllen, zu verpacken und bei den Temperaturen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) zu lagern.
                                                             KAPITEL IV
                BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE HERSTELLUNG VON FLEISCHZUBEREITUNGEN
            10. Über die allgemeinen Anforderungen des Kapitels I hinaus gelten je nach Art der Herstellung folgende
                Vorschriften:
                a) Die Herstellung von Fleischzubereitungen muß unter kontrollierten Temperaturbedingungen erfolgen.
                    Unmittelbar nach der Herstellung sind die Fleischzubereitungen unverzüglich auf mindestens + 2 °C
                    abzukühlen; sofern sie Hackfleisch enthalten, sind die Zubereitungen auf die Temperaturen gemäß
                    Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) abzukühlen;
                b) Fleischzubereitungen zum Direktverkauf an den Endverbraucher sind als unteilbare handelsübliche
                    Portionen zu umhüllen;
                c) das Wiedereinfrieren von Fleischzubereitungen ist verboten.
 ---pagebreak--- 2. 4. 9 0                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. C 84/127
                                                           KAPITEL V
                                                         KONTROLLE
          11. Betriebe, die Hackfleisch, Fleischzubereitungen oder zerkleinertes Fleisch für die industrielle Verarbeitung
              herstellen, werden von der amtlichen Stelle kontrolliert, die bei den Arbeitsgängen zugegen sein muß.
          12. Die Kontrolle der amtlichen Stelle umfaßt:
              — die Überwachung der Frischfleischeingänge,
              — die Überwachung der ausgehenden Erzeugnisse,
              — die Überwachung der Einhaltung der Hygienevorschriften für Räumlichkeiten, Ausrüstungen und
                  Arbeitsgeräte,
              — die Entnahme aller erforderlichen Proben, insbesondere für die mikrobiologischen Untersuchungen
                  gemäß Kapitel VI.
                                                          KAPITEL VI
                                        MIKROBIOLOGISCHE UNTERSUCHUNGEN
          13. Die Herstellung von Hackfleisch, zerkleinertem Fleisch für die industrielle Verarbeitung und Fleischzube-
              reitungen muß durch tägliche mikrobiologische Untersuchungen im Herstellungsbetrieb oder in einem
              zugelassenen Laboratorium überwacht werden.
              Zu diesem Zweck ist der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner oder sein Vertreter verpflichtet, die
              allgemeine Hygiene der Produktionsbedingungen in seinem Betrieb, insbesondere durch mikrobiologische
              Kontrollen, regelmäßig zu überwachen.
              Die Kontrollen müssen sich auf Arbeitsgeräte, Einrichtungen und Maschinen auf allen Produktionsstufen
              und — je nach Art der Produktion — auf die Erzeugnisse erstrecken.
              Der Betriebsinhaber bzw. der Betriebseigner muß in der Lage sein, auf Verlangen der amtlichen Stelle der
              zuständigen Behörde oder den Veterinärsachverständigen der Kommission die Art, die Häufigkeit und das
              Ergebnis der zu diesem Zweck durchgeführten Kontrollen sowie erforderlichenfalls den Namen des
              kontrollbeauftragten Labors mitzuteilen.
              Die zuständige Behörde prüft in regelmäßigen Abständen die Ergebnisse der Überwachungen gemäß Ab-
              satz 1. Auf der Grundlage dieser Prüfung kann sie ergänzende mikrobiologische Prüfungen auf allen
              Produktionsstufen oder an den Erzeugnissen vornehmen.
              Das Ergebnis dieser Analysen wird in einem Bericht niedergelegt, dessen Schlußfolgerungen und Empfeh-
              lungen dem Betriebsinhaber zur Kenntnis gebracht werden, der dafür Sorge trägt, daß festgestellte Mängel im
              Hinblick auf die Verbesserung der Hygienebedingungen behoben werden.
          14. Die für die Analyse entnommene Probe muß aus fünf Einheiten von jeweils lOOgbestehen. Handelt es sich bei
              der Herstellung um endverbrauchergerechte Hackfleischportionen, so wird die Probe dem bereits umhüllten
              Erzeugnis entnommen. Die Proben müssen für die Tagesproduktion repräsentativ sein.
          15. Je nach Herstellungsart sind die Proben täglich auf aerobe mesophile Keime und Salmonellen sowie
              wöchentlich auf Staphylokokken, Kolibakterien und sulphitreduzierende Anaerobier zu untersuchen.
              Jedoch kann die zuständige Behörde
              — bei zerkleinertem Fleisch für die industrielle Verarbeitung und unter Berücksichtigung des voraussicht-
                  lichen Verwendungszwecks des Erzeugnisses die Untersuchungen auf aerobe mesophile Keime beschrän-
                  ken,
              — bei Einhaltung der für Salmonellen vorgesehenen Normen, über einen Zeitraum von drei Monaten, eine
                  wöchentliche Untersuchung zulassen,
              — bei Erzeugnissen, die in gefrorenem oder tiefgefrorenem Angebotszustand auf den Markt gebracht
                  werden sollen, von einer Untersuchung auf Staphylokokken absehen.
          16. Bei den von den Herstellungsbetrieben oder eigenständigen Produktionseinheiten vorgenommenen Stich-
              proben muß die Herstellung von Hackfleisch und Fleischzubereitungen je nach Fleischart den Normen gemäß
              Anhang II entsprechen.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/128                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           2. 4. 90
           17. Die Ergebnisse der mikrobiologischen Untersuchungen müssen dem amtlichen Tierarzt zur Verfügung
               stehen.
               Der Betrieb unterrichtet den amtlichen Tierarzt, wenn die Normen gemäß Anhang II erreicht sind. Dieser
               trifft geeignete Maßnahmen.
               Werden nach Ablauf einer 15 tägigen Frist ab dem Tag der Probenahme die vorgeschriebenen Normen bei den
               Erzeugnissen aus Herstellungsbetrieben oder unabhängigen Produktionseinheiten nicht eingehalten, so
               werden diese Erzeugnisse vom Verzehr ausgeschlossen.
                                                             KAPITEL VII
                                           KENNZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG
           18. Hackfleisch ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß Anhang I
               Kapitel X der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und
               Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richdinie 64/433/EWG] zu kennzeich-
               nen.
               Fleischzubereitungen sind auf der Verpackung mit dem Genußtauglichkeitsstempel des Betriebs gemäß
               Anhang A Kapitel V der Verordnung (EWG) Nr. . . . [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das
               Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 7 7 / 99 / EWG] zu
               kennzeichnen.
               Zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke ist auf der Verpackung mit dem Genußtauglich-
               keitsstempel des Herstellungsbetriebs zu kennzeichnen.
           19. Unbeschadet der Richtlinie 79/112/EWG muß der Hersteller zu Kontrollzwecken folgende Angaben
               sichtbar und gut leserlich auf der Verpackung von Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertem
               Fleisch für industrielle Verwendungszwecke anbringen:
               — sofern dies nicht eindeutig aus der Verkaufsbezeichnung des Erzeugnisses oder aus dem Zutatenver-
                    zeichnis gemäß der Richtlinie 79/112/EWG hervorgeht: die Tierart(en), von der (denen) das Fleisch
                    stammt, und bei Mischungen den prozentualen Anteil jeder Tierart,
               — bei Packungen, die nicht für den Endverbraucher bestimmt sind: das Herstellungsdatum.
           20. Sind das Hackfleisch oder die Fleischzubereitungen in für den Direktverkauf an den Verbraucher bestimmten
               handelsüblichen Portionen umhüllt, so ist unbeschadet der Vorschriften gemäß den Nummern 18 und 19 auf
               der Umhüllung oder auf einem darauf befestigten Etikett ein Abdruck der Angaben gemäß Nummer 19 und
               des Stempels gemäß Nummer 18 anzubringen. Der Stempelaufdruck muß die Zulassungsnummer des
               Betriebs enthalten. Die in den Verordnungen (EWG) Nr         [zur Festlegung von Hygienevorschriften für das
               Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem Fleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 64/433/EWG] und
               Nr. . . . [zur Fesdegung von Hygienevorschriften für das Gewinnen und Inverkehrbringen von frischem
               Geflügelfleisch und zur Aufhebung der Richtlinie 71/118/EWG] und Nr. . . . [zur Festlegung von
               Hygienevorschriften für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und zur Aufhebung
               der Richtlinie 77/99/EWG] vorgeschriebenen Maße gelten nicht für die unter dieser Nummer vorgesehene
               Stempelmarkierung, sofern die vorgeschriebenen Angaben lesbar sind.
                                                            KAPITEL VIII
                                                          BEFÖRDERUNG
           21. Hackfleisch, Fleischzubereitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke müssen so
               versandt werden, daß sie während der Beförderung unter Berücksichtigung der Transportdauer, der
               Transportbedingungen und der Beförderungsmittel vor Einflüssen geschützt sind, die das Fleisch kontami-
               nieren oder beeinträchtigten könnten. Insbesondere müssen Transportmittel für Hackfleisch, Fleischzube-
               reitungen und zerkleinertes Fleisch für industrielle Verwendungszwecke so ausgestattet sein, daß die in dieser
               Verordnung vorgeschriebenen Temperaturen nicht überschritten werden; beim Handelsverkehr über weite
               Entfernungen müssen sie mit einem Temperaturschreiber ausgerüstet sein, der die Einhaltung der
               Temperaturanforderung gewährleistet.
 ---pagebreak--- 2 . 4 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. C 84/129
                                                                ANHANG II
                                                   MIKROBIOLOGISCHE NORMEN
           1. Mikrobiologische Nonnen
              Die Betriebe müssen dafür sorgen, daß gemäß Anhang I Kapitel VI und entsprechend den nachstehenden
              Bewertungsmethoden Hackfleisch, das ohne weitere Verarbeitung oder als Bestandteil von Fleischzuberei-
              tungen vermarktet werden soll, den folgenden Normen entspricht:
                                                                                      M(>)                        m(2)
              Aerobe mesophile Keime                                              5 x 10«/g                    5 x l(H/g
              n(J) = 5             c(«) = 2
              Kolibakterien                                                       5 x 10 2 /g                    50/g
              n = 5                c = 2
              Sulfitreduzierende Anaerobier                                           HH/g                        10/g
              n = 5                c = 1
              Staphylokokken                                                       5 x 10 2 /g                   50/g
              n = 5                c = 1
              Salmonellen
              n = 5                c = 0                                                 nicht feststellbar in 25 g
              (') M = annehmbarer Grenzwert; darüberliegende Ergebnisse gelten mehr als zufriedenstellend, wobei folgendes gilt:
                         M = 10 m bei Zählung im festen Medium und
                         M = 30 m bei Zählung im flüssigen Medium.
               2
              ( ) m = Grenzwert, unter dem alle Ergebnisse als zufriedenstellend gelten.
              (3) Zahl der Einheiten der Probe.
              (4) Zahl der Einheiten der Probe, die Werte zwischen m und M ergeben.
              A. Bei aeroben mesophilen Keimen, Kolibakterien, sulfitreduzierenden Anaerobiern und Staphylokokken
                  nach einem Schema mit drei Verseuchungsklassen, und zwar:
                  — einer Klasse bis zum Kriterium m,
                  — einer Klasse zwischen dem Kriterium und dem Grenzwert M,
                  — einer Klasse über dem Grenzwert M.
                  1. Die Qualität der Partie gilt als:
                       a) zufriedenstellend,      wenn alle festgestellten Werte 3 m bei einem festen Medium oder 10 m bei
                           einem flüssigen Medium betragen;
                       b) annehmbar,       wenn die festgestellten Werte zwischen:
                            i) 3 m und 10 m (= M) bei einem festen Medium,
                           ii) 10 m und 30 M (= M) bei einem flüssigen Medium liegen
                           und c/n = 2 / 5 , wenn n = 5 und c = 2, oder bei einem anderen gleichwertigen oder höheren
                           Wirkungsgrad, der nach dem Verfahren des Artikels 9 anzuerkennen ist.
                  2. Die Qualität der Partie gilt als nicht zufriedenstellend,
                      — in allen Fällen, in denen höhere Werte als M festgestellt werden,
                       — wenn c/n > 2 / 5 beträgt.
                      Wenn jedoch letztere Schwelle bei aeroben Mikroorganismen bei + 30° C überschritten wird,
                      während die übrigen Kriterien eingehalten sind, bedarf die Überschreitung dieser Schwelle vor allem
                       bei rohen Erzeugnissen einer zusätzlichen Bewertung.
 ---pagebreak--- Nr. C 84/130                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       2. 4. 90
                         Auf jeden Fall ist das Erzeugnis als toxisch oder verdorben anzusehen, wenn die Verseuchung den
                         Mikrobenwert S erreicht, der im allgemeinen auf m x l O 3 festgesetzt ist.
                         Bei Staphylokokkus aureus darf der S-Wert zu keinem Zeitpunkt 5 x 104 überschreiten.
                         Damit mit den Analyseverfahren zusammenhängenden Toleranzen gelten nicht für die Werte M
                         und S.
                 B. Bei Salmonellen nach einem Schema mit zwei Verseuchungsklassen, bei denen es keine Toleranz gibt und
                     die wie folgt festgelegt sind:
                     — „nicht feststellbar in": das Ergebnis gilt als zufriedenstellend,
                     — „vorhanden in": das Ergebnis gilt als nicht zufriedenstellend.
              2. Die mikrobiologischen Untersuchungsmethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt.
              Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
                               Herstellung und das Inverkehrbringen hitzebehandelter Trinkmilch
                                                         KOM(89) 672 endg.
                                         (Von der Kommission vorgelegt am 23. März 1990)
                                                              (90/C 84/12)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im inner-
                                                                          gemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ('),
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                    zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/165/EWG ( 2 ), auf
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,                     die gesamte Erzeugung und Vermarktung hitzebehandelter
                                                                          Trinkmilch in der Gemeinschaft auszudehnen. Dieses erfor-
auf Vorschlag der Kommission,                                             dert gewisse technische Änderungen der genannten Richt-
                                                                          linie.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                          Es ist damit zu rechnen, daß manche schon vor dem 1. Januar
nach Stellungnahme       des Wirtschafts-        und  Sozialaus-          1992 tätigen Betriebe aufgrund ihrer besonderen Situation
schusses,                                                                 nicht allen Vorschriften dieser Verordnung nachkommen
                                                                          können. Es empfiehlt sich deshalb, die Möglichkeit zeitlich
in Erwägung nachstehender Gründe:                                         und inhaltlich begrenzter Ausnahmen für diese Betriebe
                                                                          vorzusehen, wobei die Vorschriften der Entscheidung . ./
Hitzebehandelte Trinkmilch fällt unter die im Anhang II des               . . ./EWG des Rates vom . . . [über die Gewährung befriste-
EWG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse. Die Erzeugung                      ter und begrenzter Ausnahmen von den besonderen Hygie-
und Vermarktung von Rohmilch zur Herstellung hitzebe-                     nevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das
handelter Trinkmilch bildet eine wichtige Einkommensquel-                 Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs] (3)
le für die landwirtschaftliche Bevölkerung.                               als Rahmenvorschriften dienen können.
Um eine sinnvolle Entwicklung dieses Sektors und eine                     Ungeachtet der Gewährung etwaiger Ausnahmen von den
höhere Produktivität zu gewährleisten, müssen auf Gemein-                 Hygienevorschriften dieser Verordnung sind jedoch die
schaftsebene Hygienevorschriften für die Herstellung und                  allgemeinen Hygienevorschriften der Verordnung (EWG)
das Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses festgelegt wer-                  Nr. . . . des Rates vom . . . [zur Festlegung allgemeiner
den.                                                                      Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung
                                                                          von Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie besonderen
Die Gemeinschaft muß bis zum 31. Dezember 1992 die                        Hygienevorschriften für bestimmte Erzeugnisse tierischen
Maßnahmen zur schrittweisen Vollendung des Binnen-                        Ursprungs] (4) auch für sämtliche Herstellungs- und Ver-
markts erlassen.                                                          marktungsstufen hitzebehandelter Milch verbindlich.
Die genannten Vorschriften sind ein Beitrag zum Schutz der                Außerdem finden die Richtlinie 79/112/EWG des Rates
Volksgesundheit und zur Verwirklichung des Binnen-                        vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
markts.                                                                   (») ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.
                                                                          (2) ABl. Nr. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 57.
Daher ist es notwendig, die Grundsätze der Richtlinie                     (3) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S
85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung                      («) ABl. Nr. L . . . vom . . ., S