CELEX: C1999/188/68
Language: de
Date: 1999-07-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-109/99: Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investitionsbank, eingereicht am 2. Mai 1999

C 188/30               DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     3.7.1999
Klagegründe und wesentliche Argumente                                    Klagegründe und wesentliche Argumente
Der Kläger macht geltend, die Kommission sei verpflichtet,               Der Kläger, der auch in den Rechtssachen T-7/98 (1) und
seinen Familienstand so, wie er sich aus dem rechtmäßig mit              T-208/98 (2) Klage erhoben hat, ficht die Entscheidung der
seinem Partner in den Niederlanden geschlossenen Partner-                Beklagten an, es sei einem Antrag auf Entlassung stattzugeben
schaftsvertrag ergebe, anzuerkennen. Da das Institut der „re-            und sein Arbeitsverhältnis zu beenden.
gistrierten Partnerschaft“ nach niederländischem Recht für ihn
und seinen Partner Rechte und Pflichten begründe, die den                Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger folgendes
sich aus einem Ehevertrag ergebenden Rechten und Pflichten               geltend:
weitgehend angeglichen seien, seien seine und seines Partners
statutarischen Rechte entsprechend denen festzusetzen, die in            — Sein Antrag auf Entlassung sei wegen natürlicher Ge-
den Gemeinschaftsbestimmungen seinen verheirateten Kolle-                     schäftsunfähigkeit nichtig. Dieser Antrag sei in einem
gen zuerkannt würden.                                                         Zustand depressiver Angstzustände gestellt worden, der
                                                                              unter anderem durch den psychischen Druck, dem er
Die Weigerung der Kommission, seinen Familienstand als                        ausgesetzt gewesen sei, verursacht worden sei.
registrierter Partner anzuerkennen,
                                                                         — Wenn der kündigende Arbeitnehmer die Absicht zum
— verletze den in Artikel 4 EG-Vertrag verankerten Grundsatz                  Ausdruck bringe, auch während des Laufs der Kündigungs-
     der Zuweisungskompetenz;                                                 frist seine Arbeitsleistung zu erbringen, erzeuge das Ar-
                                                                              beitsverhältnis weiter ipso iure bis zum Ende der Kündi-
— verstoße gegen den Grundsatz der Einheitlichkeit des                        gungsfrist seine rechtlichen und wirtschaftlichen Wirkun-
     Personenstandes des Gemeinschaftsbürgers;                                gen.
— verletze die Grundsätze der Gleichbehandlung und der
     Freizügigkeit der Arbeitnehmer;                                     Zu dem letztgenannten Punkt wird angegeben, daß der Kläger
                                                                         vom 28. September 1998 bis zum 6. Dezember 1998, vom
— verletze das Recht auf Achtung des Privatlebens und damit              8. Januar 1999 bis zum 7. Februar 1999 und vom 15. Februar
     Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der               1999 an krank gewesen sei, daß die Kündigungsfrist am
     Menschenrechte und Grundfreiheiten, und                             7. Dezember 1998 (als er nach der ersten Krankheitszeit den
                                                                         Dienst wieder aufgenommen habe) zu laufen begonnen habe
— verstoße gegen die Artikel 27, 62, 71, 72 ff. und Artikel 77           und daß er von den drei Monaten, auf die er Anspruch gehabt
     ff. des Beamtenstatuts.                                             habe, einschließlich eines Teils des Erholungsurlaubs nur
                                                                         38 Tage gearbeitet habe. Der Kläger hätte daher Anspruch
                                                                         darauf gehabt, während weiterer 63 Tage seine Arbeitsleistung
                                                                         zu erbringen. Das Schreiben vom 25. Februar 1999 und das
                                                                         anschließende Verhalten der EIB könnten daher nur als nicht
                                                                         gerechtfertigte Entlassung qualifiziert werden.
Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-
             tionsbank, eingereicht am 2. Mai 1999                       (1) De Nicola/EIB (ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 30).
                                                                         (2) De Nicola/EIB (ABl. C 71 vom 13.3.1999, S. 31).
                    (Rechtssache T-109/99)
                         (1999/C 188/68)
                   (Verfahrenssprache: Italienisch)
                                                                                      Streichung der Rechtssache T-46/96 (1)
Carlo De Nicola hat am 2. Mai 1999 eine Klage gegen die
Europäischen Investitionsbank beim Gericht erster Instanz der                                     (1999/C 188/69)
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luigi Isola, Rom; Zustel-
lungsbevollmächtigter ist Cesare Berloni, 59, route de Longwy,                               (Verfahrenssprache: Englisch)
Luxemburg.
                                                                         Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
Der Kläger beantragt,                                                    Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
                                                                         Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
— das Schreiben vom 25. Februar 1999, mit dem die                        T-46/96 — Whirlpool Sweden AB und Whirlpool SMC
     Europäische Investitionsbank den Kläger entlassen hat,              Microwave Products Development Ltd gegen Rat der Europäi-
     sowie alle Akte, die damit zusammenhängen, dafür Voraus-            schen Union — angeordnet.
     setzung sind und darauf folgen, für nichtig zu erklären;
— der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                  (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.