CELEX: C2007/199/30
Language: de
Date: 2007-08-25 00:00:00
Title: Rechtssache C-269/07: Klage, eingereicht am 6. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bundesrepublik Deutschland

25.8.2007   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 199/19
            
         Klage, eingereicht am 6. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bundesrepublik Deutschland
   (Rechtssache C-269/07)
   (2007/C 199/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls, Bevollmächtigte)
   
      Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
   Anträge
   Die Klägerin beantragt
   
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland hat durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 39 EG, Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 (1), Artikel 18 EG und Artikel 12 EG verstoßen,
               soweit diese Vorschriften
               
                           a)
                        
                        
                           Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die Zulageberechtigung verweigern, soweit diese nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind;
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           nicht zulassen, dass das geförderte Kapital für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus verwendet wird, sofern diese nicht in Deutschland belegen ist;
                        
                     
                           c)
                        
                        
                           vorsehen, dass die Förderung bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zurückzuzahlen ist.
                        
                     
         
               —
            
            
               Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Deutschland habe im Jahre 2001 die so genannte Altersvorsorgezulage eingeführt, mit der zum Ausgleich für das Absinken des Niveaus der gesetzlichen Renten der Aufbau einer ergänzenden Rente gefördert werden solle. Diese Zulage werde jedoch nur gewährt, wenn der Betroffene in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sei, was jedenfalls die Grenzarbeitnehmer, für die das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen ihrem Wohnsitzstaat zugewiesen werde und die deshalb keine Steuern in Deutschland entrichteten, vom Genuss der Zulage ausschließe. Außerdem bestehe die Möglichkeit, das gebildete Kapital zum Teil zum Erwerb von Wohnungseigentum einzusetzen, nur für in Deutschland und nicht im grenznahen Ausland belegenes Eigentum. Schließlich müsse die Zulage zurückgezahlt werden, wenn der Betroffene den Status des unbeschränkt Steuerpflichtigen verliere.
   Nach Ansicht der Kommission verstoßen diese Regelungen gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen über das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, bzw. über die Gleichstellung der Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich der sozialen und steuerlichen Vergünstigungen. Das Verbot, Arbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu diskriminieren, erfasse nämlich nicht nur offene Diskriminierungen auf Grund der Staatsangehörigkeit, sondern auch verschleierte Formen von Diskriminierung, die bei Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu demselben Ergebnis führen würden. Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes folge weiterhin, dass auch Grenzgängern ein Anspruch auf soziale Vergünstigungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 zustehe.
   Da die Altersvorsorgezulage der Definition einer „sozialen Vergünstigung“ entspreche, müsse sie auch dann gewährt werden, wenn der Grenzarbeitnehmer und/oder sein Ehepartner in Deutschland überhaupt nicht steuerpflichtig sei/seien. Die Vergünstigung knüpfe nämlich an die objektive Arbeitnehmereigenschaft der Betroffenen an. Die gesetzliche Rente, deren Niveau abgesenkt werde und deren Ergänzung die Zulage daher fördern solle, betreffe in erster Linie Personen mit Arbeitsverhältnissen, wenn auch am Rande andere Personengruppen betroffen seien. Darüber hinaus erfasse der Begriff der sozialen Vergünstigung auch solche Vorteile, die einfach wegen des Wohnortes des Begünstigten im Inland gewährt würden. Es erweise sich damit, dass sich Grenzgänger in der Regel in derselben Situation befänden wie gebietsansässige Arbeitnehmer: beide Kategorien seien betroffen vom sinkenden Niveau der Renten des deutschen Systems, dem sie angeschlossen seien und in das sie Beiträge einzahlten. Beide Kategorien hätten ein Interesse daran, während der aktiven Zeit ihres Lebens zum Ausgleich eine Zusatzrente aufzubauen. Die deutsche Regelung, wonach Grenzgänger, für deren Einkommen das Besteuerungsrecht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen dem Wohnstaat zugewiesen werde, von der Vergünstigung ausgeschlossen würden, begründe also eine versteckte Diskriminierung und verstoße deshalb gegen Artikel 39 Absatz 2 EG und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68. Die Einstufung der Altersvorsorgezulage als „steuerliche“ oder „soziale“ Vergünstigung sei letztlich nicht von Belang, da den Grenzarbeitnehmern auch bei „steuerlichen“ Vergünstigungen Gleichbehandlung zustehe.
   Auch hinsichtlich des Verbots, das geförderte Kapital für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus zu verwenden, sofern diese nicht in Deutschland belegen sei, gelte die Überlegung, dass es sich hier um eine soziale Vergünstigung handele. Selbst wenn es sich um eine steuerliche Begünstigung handeln sollte, so läge dennoch ein Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Diese Voraussetzung schränke nämlich die Möglichkeit der Nutzung einer sozialen Vergünstigung ein: sie mache es Grenzarbeitnehmern unmöglich, ihr angespartes Kapital für eine Wohnung zu verwenden, wenn diese im nahe gelegenen Ausland belegen sei, wie bei solchen Arbeitnehmern normalerweise zu erwarten. Im Vergleich zu inländischen Arbeitnehmern mindere sich die Flexibilität, mit der typische Grenzgänger die Zulage verwenden könnten, wenn der Altersvorsorgevertrag in die Auszahlungsphase gelange. Der Wert dieser Zulage als soziale Vergünstigung werde dadurch gemindert. Diese Benachteiligung von Grenzgängern stelle also auch eine verschleierte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die gegen Artikel 39 Absatz 2 EG und Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstoße.
   Die durch die deutsche Regelung vorgesehene Rückzahlungsverpflichtung bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht betreffe in erster Linie Ausländer. Die Zahl der Ausländer, die nach ihrem Erwerbsleben in ihre Heimatländer zurückkehrten, sei nämlich um ein Vielfaches höher als die Zahl der Deutschen, die als Rentner ins Ausland zögen. Außerdem schrecke die Rückzahlungspflicht die Betroffenen davon ab, ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Überdies könne die hier fragliche Regelung den Wert der Zulage für Wanderarbeitnehmer von vornherein im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern mindern und damit eine verschleierte Diskriminierung schaffen, schon auf der Ebene der Gewährung der Vergünstigung. Dies betreffe die Fälle, in denen der Wanderarbeitnehmer die Rückzahlung von vornherein vermeiden wolle und daher erst keinen Antrag auf Gewährung der Zulage stelle. Rechtfertigungsgründe seien auch hier nicht ersichtlich. Was die steuerliche Kohärenz angehe, so werde diese bereits durch die Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen gewährleistet. Die Rückzahlungsverpflichtung bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht stelle also auch eine versteckte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar und verletze daher Artikel 39 EG, Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68, sowie die Artikel 12 und 18 EG.
   
      (1)  Abl. L 257, S. 2.