CELEX: C1998/312/38
Language: de
Date: 1998-10-10 00:00:00
Title: Klage des André van Meuter gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli 1998 (Rechtssache T-109/98)

10.10.98               DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 312/15
Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver-          Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker-         narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar             zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö-         Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma-          auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
lia geschützt werden können.                                     Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
                                                                 des Recht sei.
                                                                 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
                                                                 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
                                                                 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der             Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli             worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
                             1998                                zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
                    (Rechtssache T-109/98)                       könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
                                                                 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
                        (98/C 312/38)                            werden.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-          Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch-         mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und                                 23. Juli 1998
Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei                            (Rechtssache T-112/98)
des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
sur-Alzette, Luxemburg.                                                                  (98/C 312/39)
                                                                                 (Verfahrenssprache: Deutsch)
Der Kläger beantragt,
                                                                 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997             (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
     verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-      mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
     dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol-           erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und        reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
     ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu-       der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
     stufen;                                                     seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
                                                                 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
     eingestellt wird;                                           Die Klägerin beantragt,
Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen          Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
     ihn verhängt wird;
                                                                 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu-                erklären;
     erlegen.
                                                                 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente                            Klagegründe und wesentliche Argumente
Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs-         Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol-         Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs-           Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom                 Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er              einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer          in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu
ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe,     erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die        für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei.             1 000 ECU zu bezahlen.
Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine            Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus-        der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil-           rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför-            ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs-       tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen                der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung         es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
die erste Bestrafung sei.                                        Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die