CELEX: 52011SC0812
Language: de
Date: 2011-06-07 00:00:00
Title: Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014

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		52011SC0812
		
			Empfehlung für EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011und Stellungnahme des Rateszum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014 /* SEC/2011/0812 endg.  */
			
				
		
		
			
			   	Empfehlung für
EMPFEHLUNG DES RATES
zum nationalen Reformprogramm Maltas 2011
und Stellungnahme des Rates
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Maltas für 2011-2014
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2 und
Artikel 148 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der
haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der
Wirtschaftspolitiken[1],
insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,
auf Empfehlung der Europäischen Kommission[2],
unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen
des Europäischen Rates,
nach Stellungnahme des
Beschäftigungsausschusses,
nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Am 26. März 2010 nahm der Europäische Rat
den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Wachstums- und
Beschäftigungsstrategie („Europa 2020“) an; diese Strategie stützt sich
auf eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in den Schlüsselbereichen,
in denen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Europas Potenzial für
nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen.
(2)              
Am 13. Juli 2010 nahm der Rat eine
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Union (2010 bis 2014) und am 21. Oktober 2010 einen Beschluss über
Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten[3]
an, die zusammen die „integrierten Leitlinien“ bilden. Die Mitgliedstaaten
wurden aufgefordert, bei der Ausgestaltung ihrer nationalen Wirtschafts- und
Beschäftigungspolitik den integrierten Leitlinien Rechnung zu tragen.
(3)              
Am 12. Januar 2011 nahm die Kommission
den ersten Jahreswachstumsbericht an, mit dem ein neuer Zyklus wirtschaftspolitischer
Steuerung in der EU und gleichzeitig das erste Europäische Semester einer in
der Strategie Europa 2020 verankerten integrierten
Ex-ante-Politikkoordinierung eingeleitet wurden.
(4)              
Am 25. März 2011 billigte der Europäische
Rat (im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Februar und
7. März 2011 und im Anschluss an den Jahreswachstumsbericht der
Kommission) die Prioritäten für Haushaltskonsolidierung und Strukturreform. Er
betonte die Notwendigkeit, der Wiederherstellung solider Staatshaushalte und
der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, dem Abbau der
Arbeitslosigkeit durch Reformen des Arbeitsmarkts sowie neuen Anstrengungen zur
Steigerung des Wachstums Priorität einzuräumen. Er forderte die Mitgliedstaaten
auf, diese Prioritäten in konkrete Maßnahmen umzusetzen und sie in ihre
Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme
aufzunehmen.
(5)              
Am 25. März 2011 ersuchte der Europäische
Rat die am Euro-Plus-Pakt teilnehmenden Mitgliedstaaten außerdem, ihre
Verpflichtungen so zeitig vorzulegen, dass sie in ihre Stabilitäts- bzw.
Konvergenzprogramme und nationalen Reformprogramme aufgenommen werden können.
(6)              
Am 28. April 2011 legte Malta sein
nationales Reformprogramm 2011 und am 29. April 2011 sein aktualisiertes
Stabilitätsprogramm 2011 für den Zeitraum 2011‑2014 vor. Um den
Verknüpfungen zwischen den beiden Programmen Rechnung zu tragen, wurden sie
gleichzeitig bewertet.
(7)              
Unter dem Druck der Wirtschaftskrise gingen Exporte
und Investitionen stark zurück und schrumpfte das reale BIP im Jahr 2009 um
3,4 %. Die Beschäftigung schwächte sich nur leicht ab, was unter anderem
staatlichen Unterstützungsmaßnahmen zu verdanken war. Als Exporte und
Unternehmensinvestitionen im Jahr 2010 wieder deutlich anzogen, erlebte Malta
2010 eine spürbare Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit bei allmählichem
Rückgang der Arbeitslosigkeit. Angesichts der hohen Staatsverschuldung
(61,5 % des BIP im Jahr 2008) verzichtete die Regierung darauf, größere
Konjunkturimpulse zu setzen; das gesamtstaatliche Defizit (3,7 % des BIP)
lag 2009 immer noch unter dem des Euro-Währungsgebiets insgesamt. 2010 blieben gesamtstaatliches Defizit und
Schuldenquote weitgehend stabil.
(8)              
Ausgehend von der Bewertung des aktualisierten
Stabilitätsprogramms gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates
vertritt der Rat die Auffassung, dass das den Haushaltsprojektionen zugrunde
liegende makroökonomische Szenario eher günstig ist, insbesondere für die
späteren Programmjahre. Laut Stabilitätsprogramm ist geplant, das
gesamtstaatliche Defizit, das im Jahr 2010 3,6 % des BIP betrug, bis 2011
auf ein Niveau unterhalb des im Vertrag festgelegten Referenzwerts
zurückzuführen. In der Folge sollten die allmählichen Fortschritte in Richtung
auf das mittelfristige Haushaltsziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts
abgesichert werden durch die Verpflichtung, eine nachhaltige, weitgehend
ausgabenbasierte Konsolidierung zu gewährleisten. Das Stabilitätsprogramm sieht
jedoch nicht vor, dass das mittelfristige Haushaltsziel innerhalb des
Programmhorizonts erreicht wird. Angesichts eines positiven, solideren
Primärsaldos soll die Schuldenquote den Projektionen zufolge vom 2010
erreichten Höchststand von 68 % des BIP auf 63,7 % im Jahr 2014
zurückgehen. Die von der Kommission berechnete durchschnittliche jährliche
strukturelle Anpassung im Zeitraum 2012-2014 entspricht weitgehend dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Haushaltsergebnisse könnten allerdings
schlechter als geplant ausfallen, da Ausgabenüberschreitungen möglich sind und
keine Informationen über die nach 2011 ins Auge gefassten Maßnahmen zur
Unterstützung der Konsolidierungsanstrengungen vorliegen.
(9)              
Die weitere Haushaltskonsolidierung zur Erreichung
des mittelfristigen Haushaltsziels stellt eine der größten Herausforderungen
für Malta dar. Zwar wurden mit dem Haushaltsplan 2011 Maßnahmen zur Korrektur
des übermäßigen Defizits im Jahr 2011 eingeführt, doch würden im Falle einer
Abweichung von den Zielvorgaben zusätzliche Maßnahmen erforderlich. Die
Glaubwürdigkeit der noch nicht durch konkrete Maßnahmen unterfütterten
mittelfristigen Konsolidierungsstrategie könnte durch einen solideren
mehrjährigen Haushaltsrahmen gestärkt werden. Ein zentraler Schwachpunkt ist
der unverbindliche Charakter der Mehrjahresziele und der dadurch bedingte
relativ kurze haushaltspolitische Planungshorizont. Laut
Stabilitätsprogramm wird die Einführung einer Ausgabenregel erwogen.
(10)          
Die langfristigen Auswirkungen der
Bevölkerungsalterung auf den Haushalt, unter anderem aufgrund der Rentenzahlungen,
sind in Malta wesentlich größer als im EU‑Durchschnitt. Zudem ist die
Arbeitsmarktbeteiligung älterer Arbeitskräfte sehr gering, was insbesondere auf
das nach wie vor relativ niedrige Renteneintrittsalter, die häufige
Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen und die äußerst geringe
Erwerbsbeteiligung älterer Frauen zurückzuführen ist. Die Rentenreform von 2006
sieht eine – wenngleich nur ganz allmähliche – Anhebung des Rentenalters vor
und geht das Problem der Angemessenheit der künftigen Renten an, insbesondere
durch großzügigere Indexierungsregelungen und durch Einführung einer
garantierten nationalen Mindestrente. Im nationalen Reformprogramm wird von
laufenden Konsultationen über die von der Rentenarbeitsgruppe vorgelegten
Vorschläge für eine weitere Rentenreform berichtet, die unter anderem eine
explizite Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und die
Einführung einer obligatorischen zweiten und einer freiwilligen dritten
Rentensäule vorsehen. Im nationalen Reformprogramm wird jedoch keine umfassende
Strategie für aktives Altern zur Flankierung der laufenden und geplanten
Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Das relativ hohe Ausmaß nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit gefährdet langfristig die Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen. Die Regierung präsentiert im nationalen Reformprogramm einige
Maßnahmen zur Inangriffnahme dieses Problems, aber keine Vorschläge für eine
Reform des Steuer- und Sozialleistungssystems, die darauf abzielen würde,
Arbeit lohnend zu machen. Eine weitere große Herausforderung für Malta ist die
Förderung der Arbeitsmarktbeteiligung der Frauen, denn die Beschäftigungsquote
der Frauen ist in Malta die niedrigste in der EU. Im nationalen Reformprogramm
hat die Regierung eine ganze Reihe von Initiativen vorgeschlagen, die auf
weibliche Arbeitskräfte abzielen. Durchführung und Wirkung dieser Initiativen
sollten im Jahr 2012 bewertet werden.
(11)          
Seit einigen Jahren durchläuft Malta eine intensive
industrielle Umstrukturierung, wobei traditionelle, arbeitsintensive
Produktionstätigkeiten durch neue Tätigkeiten mit hoher Wertschöpfung ersetzt
werden. Dies hat zu einem Missverhältnis zwischen Qualifikationsnachfrage und
Qualifikationsangebot auf dem Arbeitsmarkt geführt, was die Notwendigkeit
verdeutlicht, insbesondere durch eine Verbesserung der Ausbildung die in den
neuen Branchen benötigten Qualifikationen verfügbar zu machen – im Bestreben,
Maltas wirtschaftliche Basis weiter zu diversifizieren.
(12)          
Malta ist das Land mit der höchsten
Schulabbrecherquote in der EU; im Jahr 2009 belief sich der Anteil der
Schulabbrecher auf 36,8 % gegenüber einem EU‑Durchschnitt von
14,4 %. Auch ist in Malta der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit
Hochschulabschluss oder vergleichbarem Ausbildungsniveau gering (im Jahr 2009
21,1 % gegenüber einem EU-Durchschnitt von 32,3 %). Malta plant, bis
2020 die Schulabbrecherquote auf 29 % abzubauen und den Anteil der
Hochschulabsolventen bzw. der Personen mit vergleichbarem Ausbildungsniveau in
der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen 2020 auf 33 % zu erhöhen. Im Jahr
2011 hat Malta Maßnahmen eingeführt, um potenziellen Schulabbrechern durch
berufsbildende Maßnahmen oder durch Zweite-Chance-Lernangebote interessante
berufliche Möglichkeiten zu eröffnen.
(13)          
Malta ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die
über ein Lohnindexierungssystem mit allgemeiner Geltung verfügen.
Lohnerhöhungen erfolgen nach einem Mechanismus der obligatorischen Anpassung an
die Lebenshaltungskosten („cost of living adjustment“, COLA), wobei
Lohnerhöhungen der Inflationsentwicklung folgen, am unteren Ende der Lohnskala
allerdings im Verhältnis höher ausfallen. Zusammen mit der Mindestlohnregelung
kann dieser Anpassungsmechanismus die Wettbewerbsfähigkeit arbeitsintensiver
Branchen zusätzlich schwächen. Dieser Aspekt ist von besonderer Relevanz
angesichts der jüngsten Erhöhungen der Energiepreise, die eine
Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen könnten.
(14)          
Malta hängt in seiner Energieversorgung fast
vollständig von Ölimporten ab, weshalb die Wirtschaft des Landes anfällig
gegenüber Veränderungen des Ölpreises ist. Dies kann – in Kombination mit den
Unzulänglichkeiten von Maltas Energiesystem – zu einem Problem für
Unternehmertum und Wettbewerbsfähigkeit der KMU werden. Die Ausschöpfung des
Potenzials für Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen könnte in doppelter
Hinsicht von Vorteil sein, indem zum einen die Wettbewerbsfähigkeit verbessert
und zum anderen ein Beitrag zur Erfüllung von Energie- und Klimazielen
geleistet würde. Das nationale Reformprogramm enthält allerdings nur begrenzte
Informationen über Energiemaßnahmen, wodurch eine Bewertung von deren
Durchführbarkeit und Kosteneffektivität erschwert wird.
(15)          
Im Rahmen des Euro-Plus-Pakts ist Malta eine Reihe
von Verpflichtungen eingegangen.[4] Diese Verpflichtungen
betreffen zwei Bereiche des Pakts: Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen. Was die Haushaltspolitik anbelangt, beinhalten diese
Verpflichtungen die Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz des
Haushaltsrahmens; außerdem sollen Überlegungen zur Einführung von Mechanismen
angestellt werden, die einer verbesserten Disziplin bei der Haushaltsausführung
förderlich sind. Im Hinblick auf die Produktivität sind Maßnahmen zur
Verbesserung des Unternehmensumfelds und der Finanzierungsbedingungen für
Unternehmen sowie zur Steigerung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor,
insbesondere im Bereich Telekommunikation, geplant. Die Aspekte Beschäftigung
und Finanzstabilität werden zwar im nationalen Reformprogramm angesprochen,
sind aber nicht Gegenstand der im Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen
Verpflichtungen. Die Regierung richtet das Hauptaugenmerk auf die Steigerung
der Produktivität, erkennt jedoch nicht an, dass der bestehende
Lohnindexierungsmechanismus Maltas Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Die im
Rahmen des Euro-Plus-Pakts eingegangenen Verpflichtungen wurden einer Bewertung
unterzogen und bei der Formulierung der Empfehlungen berücksichtigt.
(16)          
Die Kommission hat das Stabilitätsprogramm und das
nationale Reformprogramm einschließlich der Euro-Plus-Pakt-Verpflichtungen für
Malta bewertet.[5] Sie hat dabei nicht nur
deren Relevanz für eine auf Dauer tragfähige Haushalts-, Sozial- und
Wirtschaftspolitik in Malta berücksichtigt, sondern auch die Einhaltung der EU‑Vorschriften
und -Richtungsvorgaben, da es notwendig ist, die generelle
wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union durch auf EU‑Ebene
entwickelte Vorgaben für künftige nationale Entscheidungen zu stärken. Vor
diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass die angestrebten
Fortschritte auf dem Weg zur Verwirklichung des mittelfristigen Haushaltsziels
zwar angemessen sind, dass die Konsolidierungsstrategie jedoch mit erheblichen
Risiken behaftet ist, da sie nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt wird und
da es, wie dies bereits in der Vergangenheit der Fall war, zu
Ausgabenüberschreitungen kommen könnte. Zudem ist der unverbindliche Charakter
des mittelfristigen Haushaltsrahmens nicht unbedingt geeignet, die
Haushaltsdisziplin zu fördern. Die relativ hohen langfristigen Kosten der
Bevölkerungsalterung, insbesondere die Rentenausgaben, stellen ein Risiko für
die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Maltas dar. Im
nationalen Reformprogramm werden die größten strukturellen Herausforderungen,
vor denen Maltas Wirtschaft steht, zwar anerkannt, doch scheint es angezeigt,
bestimmte Aspekte stärker in den Fokus zu rücken, insbesondere eine bessere
Nutzung des Arbeitskräftepotenzials, eine Reform des Lohnbildungsmechanismus –
durch stärkere Ausrichtung der Lohnentwicklung an der Produktivitätsentwicklung
– sowie eine Energiediversifizierung.
(17)          
In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und im
Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union hat der Rat Maltas aktualisiertes Stabilitätsprogramm 2011
geprüft und seine Auffassung[6] insbesondere in seinen
Empfehlungen unter den folgenden Nummern 1 und 2 dargelegt. Unter
Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom
25. März 2011 hat der Rat das nationale Reformprogramm Maltas geprüft
– 
EMPFIEHLT, dass Malta im Zeitraum
2011-2012 folgende Maßnahmen ergreifen sollte. Malta sollte
(1)                   
das übermäßige Defizit im Jahr 2011 korrigieren und
– um eine etwaige Abweichung von den Zielvorgaben zu verhindern – bereit sein,
gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, sowie konkrete Maßnahmen
treffen, um die Verwirklichung des Defizitziels 2012 zu unterstützen; zur
Stärkung der Glaubwürdigkeit der mittelfristigen Konsolidierungsstrategie die
erforderlichen umfassenden Maßnahmen definieren, die Haushaltsziele in einen
verbindlichen, regelbasierten mehrjährigen Haushaltsrahmen einbetten und die
Überwachung der Haushaltsausführung verbessern;
(2)                   
die Tragfähigkeit des Rentensystems sicherstellen
durch Beschleunigung der schrittweisen Anhebung des Rentenalters und durch
Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung; die Heraufsetzung des
gesetzlichen Rentenalters durch eine umfassende Strategie für aktives Altern
flankieren, den Rückgriff auf Vorruhestandsregelungen eindämmen und zum Aufbau
einer privaten Altersvorsorge ermutigen;
(3)                   
die Bildungsabschlüsse in stärkerem Maße am Bedarf
des Arbeitsmarktes ausrichten, insbesondere durch Maßnahmen zur Verbesserung
des Hochschulzugangs sowie durch Steigerung der Effektivität des
Berufsbildungssystems; Maßnahmen treffen, um die Schulabbrecherquote zu senken
durch Ermittlung, Analyse und Quantifizierung der Ursachen bis 2012 und
Schaffung eines Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung und Berichterstattung
über die Erfolgsquote der Maßnahmen;
(4)                   
in Abstimmung mit den Sozialpartnern gemäß den
nationalen Gepflogenheiten den Mechanismus der automatischen Lohnindexierung
reformieren, damit das Lohnwachstum die Entwicklung von Arbeitsproduktivität
und Wettbewerbsfähigkeit besser widerspiegelt;
(5)                   
verstärkte Anstrengungen unternehmen, um die
Abhängigkeit des Landes von Ölimporten zu verringern, indem Investitionen in
erneuerbare Energien gefördert und die verfügbaren EU-Mittel zur Modernisierung
der Infrastruktur und zur Steigerung der Energieeffizienz in vollem Umfang
genutzt werden.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1.
[2]               ABl. C vom , S. .
[3]               Für 2011 aufrechterhalten durch den Beschluss 2011/308/EU
vom 19. Mai 2011.
[4]               Nähere Einzelheiten zu den im Rahmen des Euro-Plus-Pakts
eingegangenen Verpflichtungen finden sich im Dokument SEK(2011) 726.
[5]               SEK(2011) 726.
[6]               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr.1466/97 des Rates.