CELEX: 31967D0723
Language: de
Date: 1967-11-08 00:00:00
Title: 67/723/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. November 1967 über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen an die Italienische Republik

Nr . 290/ 22               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       29 . 11 . 67
ergibt sich, daß diese auf Grund von Artikel 25               für 100 kg Eigengewicht 1,45 Rechnungseinhei­
Absatz (3) nur zur Deckung des Eigenbedarfs der               ten, teilweise auszusetzen.
Verwender oder Verbraucher des antragstellen­
den Mitgliedstaats gewährt werden kann, wobei                                         Artikel 2
eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware in
der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der Ein­                  Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
fuhr hatte, ausgeschlossen ist —                              1 . Januar bis 31 . März 1968 .
                                                                                      Artikel 3
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                       Artikel 1                              Deutschland gerichtet.
    Die Bundesrepublik Deutschland wird er­
mächtigt, für ihre Einfuhren aus dritten Län­                      Brüssel, den 8 . November 1967
dern und zum Verbrauch im Zollgebiet die Er­
                                                                                            Für die Kommission
hebung des geltenden Zollsatzes für Tomaten,
frisch, der Tarifnummer ex 07.01 M I des Ge­                                                    Der Präsident
meinsamen Zolltarifs bis auf 8 v. H. , mindestens                                                 Jean KEY
                                    ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                               vom 8. November 1967
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Zuckerrübensamen
                                           an die Italienische Bepublik
                                    (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                    (67/ 723/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               tarifs ist im Rahmen des GATT während der
GEMEINSCHAFTEN —                                               Kennedy-Runde von 15 v. H. auf 13 v . H. ge­
                                                               senkt worden .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                    Der antragstellende Mitgliedstaat hat fol­
 dere auf Artikel 25 Absatz (3) und Artikel 29,                gende statistische Angaben übermittelt :
     gestützt auf das Schreiben der Italienischen                                                           (%n Tonnen)
Republik vom 30 . Mai 1967 , mit dem diese für
                                                                  Einfuhren      Insgesamt       EWG      Drittländer
 die Zeit vom 1 . November 1967 bis 31 . Oktober
 1968 die Gewährung eines Zollkontingents von
 1 500 Tonnen für Zuckerrübensamen der Sorten :                     1961           3 205        1 743       1 462
 „ Eagle Hill", „ Maribo ", „ Buszczinski", „ Janaz "               1962           2 847        1 938          909
 und „ Saroz " der Tarifnummer ex 12.03 A des                       1963           3 260                    1 372
                                                                                                1 888
 Gemeinsamen Zolltarifs, die in Anhang II des
                                                                    1964           3 335        2 127       1 208
 Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirt­
 schaftsgemeinschaft aufgeführt ist, zum Zollsatz                   1965           3 158        2 257          901
 2,2 v . H. beantragt hat, und                                      1966           3 528        2 376       1 152
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Die Italienische Republik hat vor dem 1 . Ja­                 Zu den Sorten und Qualitäten, die Gegen­
 nuar 1962 , d . h . vor der ersten Angleichung der            stand dieser Entscheidung sind, vertritt der an­
 Zollsätze der nationalen Zolltarife an die des                tragstellende Mitgliedstaat die Auffassung, daß
 Gemeinsamen Zolltarifs, diese Waren zollfrei                  sein Einfuhrbedarf nur durch Einfuhren aus
 eingeführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­               dritten Ländern gedeckt werden kann, und daß
 ---pagebreak--- 29 . 11 . 67             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Nr . 290/ 23
sich dieser Bedarf annähernd wie folgt auf die     meinschaftslieferungen an der Deckung des ita­
einzelnen Sorten verteilen läßt :                  lienischen Bedarfs mit in Betracht gezogen wer­
                                                   den müßte .
             Maribo        1 200  Tonnen
                                                        Die italienischen Einfuhren aus der Gemein­
             Eagle Hill       60  Tonnen
             Buszczinski      80  Tonnen           schaft nehmen seit 1964 ständig zu. Unter diesen
             Janaz            30  Tonnen           Umständen dürfte augenblicklich bis zum Ein­
             Saroz           130  Tonnen           gang vollständigerer Angaben über den letzten
                                                   Kontingentszeitraum ein Zollkontingent in Höhe
                           1 500 Tonnen .
                                                   von 700 Tonnen am angemessensten sein.
     Die Gewährung von Zollkontingenten nach            Bei der Festsetzung des Kontingentszollsatzes
Artikel 25 zugunsten eines einzigen Mitglied­      ist die besondere Lage 'der betreffenden Erzeug­
staats ist eine Abweichung von der normalen        nisse sowie der Grad der Verwirklichung der
Zeitfolge der schrittweisen Einführung des Ge­     Zollunion zu berücksichtigen, die im übrigen
meinsamen Zolltarifs, um Nachteilen zu begeg­      demnächst vollendet werden soll . Diese Über­
nen, die aus dem schrittweisen Übergang von der    legungen lassen es zweckmäßig erscheinen, das
nationalen Zolltarifgesetzgebung, die vor der      Zollkontingent für diese Waren mit einem Kon­
ersten Angleichung der nationalen Zollsätze an     tingentszollsatz von 50 v . H. des Satzes des Ge­
die des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt           meinsamen Zolltarifs zu versehen . Für die Wa­
wurde, zur Zolltarifgesetzgebung der Gemein­       ren, die Gegenstand dieser Entscheidung sind,
schaft für die Versorgung eines Mitgliedstaats     hat der antragstellende Mitgliedstaat keine
entstehen können .                                 Gründe geltend gemacht, die ausnahmsweise die
     In Ausübung ihrer Ermessensbefugnis im        Festsetzung eines niedrigeren Kontingentszoll­
Bereich der Zollkontingente muß die Kommission     satzes rechtfertigen würden. Auf dieser Grund­
Artikel 25 unter Berücksichtigung der Artikel 2 ,  lage wird der Kontingentszollsatz auf 6,5 v. Ii .
3 und 9 sowie unter Beachtung der Richtlinien      festgesetzt .
des Artikels 29 anwenden .                              In den zusammengestellten Unterlagen, die
      In der Gerneinschaft werden einige der von   im wesentlichen in dieser Entscheidung aufge­
                                                   führt sind, findet sich kein Hinweis darauf, daß
der Italienischen Republik beantragten beson­
deren Sorten oder ähnliche Samensorten erzeugt .    die Gewährung eines Zollkontingents in der vor­
Obgleich sich Erzeugung und Bedarf der Italie­      genannten Höhe schwerwiegende Störungen auf
nischen Republik mengenmäßig bis zu einem           dem Markt des betreffenden Erzeugnisses her­
                                                    vorrufen könnte.
gewissen Grad durch die Gemeinschaftsproduk­
tion decken läßt, ist jedoch noch nicht erwiesen,       Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
daß dies auch für die Qualitäten der ähnlichen      meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 Sorten gilt. In den letzten Jahren hat die Kom­    gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­
mission der Italienischen Republik beschränkte      gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­
Zollkontingente für die beantragten Sorten ge­      dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
währt, um es Italien zu ermöglichen, die für eine   aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile.
weitgehendere Ausschöpfung der Liefermöglich­            Aus der oben geschilderten Funktion der
 keiten der Gemeinschaft notwendige technische      Zollkontingente ergibt sich, daß Zollkontingente
 und kommerzielle Anpassung vorzunehmen. Es         auf Grund von Artikel 25 Absatz (3) nur zur
 erscheint jedoch noch zweckmäßig, Italien die      Deckung des Eigenbedarfs der Verwender des
 Möglichkeit zu geben, diese erforderlichen An­     betreffenden Mitgliedstaats gewährt werden
 passungen in Anbau und Handel zu vollenden.        können, wobei eine Wiederausfuhr der einge­
      Die vorstehend geschilderte Lage läßt erken­  führten Ware in der Beschaffenheit, die sie zum
 nen, daß dem antragstellenden Mitgliedstaat        Zeitpunkt der Einfuhr hatte, ausgeschlossen
 Nachteile entstehen, die eine Abweichung von       ist —
 dem Gebot einer zeitgerechten Einführung des
 Gemeinsamen Zolltarifs rechtfertigen. Überdies     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 wirkt sich diese Abweichung günstig auf den
 Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und
 dritten Ländern aus .                                                    Artikel 1
      Seit 1961 hat Italien aus dritten Ländern          Der Italienischen Republik wird für ihre
 durchschnittlich etwa 1100 Tonnen dieser Wa­       Einfuhren aus dritten Ländern und zur Ver­
 ren eingeführt. So läßt sich der Bedarf der Ita­   wendung im Inland ein Zollkontingent in Höhe
 lienischen Republik an Einfuhren aus dritten       von    700   Tonnen   für  Zuckerrübensamen       der
 Ländern im Antragszeitraum 1967/ 1968 für die      Sorten „ Eagle Hill", „ Maribo ", „ Janaz", „ Saroz "
 betreffenden Sorten und Qualitäten auf 1 100       und „ Buszczinski " der Tarifnummer ex 12.03 A
 Tonnen schätzen, wenn nicht der im allgemeinen     des Gemeinsamen Zolltarifs zum Zollsatz von 6,5
 sich immer stärker erhöhende Anteil der Ge­        v . H. gewährt .
 ---pagebreak--- Nr . 290 / 24                   AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                    29 . 11 . 67
      In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                                                       Artikel 3
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben                                      Diese Entscheidung ist an die Italienische
wird , wenn die betreffenden Waren mit einer                                      Republik gerichtet.
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden .
                                                                                      Brüssel, den 8 . November 1967
                           Artikel 2
                                                                                                             Für die Kommission
      Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom                                                                    Der Präsident
1 . November 1967 bis 31 . Oktober 1968 .                                                                          Jean KEY
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 10 . November 1967
                     über die Gewährung eines zusätzlichen Zollkontingents für verschiedene
                                           Seefische an die Bundesrepublik Deutschland
                                               (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                                        (67/ 724/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                        Mit der vorgenannten Entscheidung vom
GEMEINSCHAFTEN —                                                                  5 . Juli 1967 waren Kabeljau und Seelachs vor­
                                                                                  übergehend aus dem Zollkontingent von 5 000
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
                                                                                  Tonnen für Schellfisch und Rotbarsch ausge­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­
dere auf Artikel 25 Absätze (3) und (4),                                          schlossen worden, vor allem, weil von der be­
                                                                                  gründeten Annahme ausgegangen wurde, daß
      gestützt auf ihre Entscheidung vom 5 . Juli
                                                                                  der Gesamteinfuhrbedarf der Bundesrepublik
1967 i1), mit der der Bundesrepublik Deutsch­
                                                                                  Deutschland an Kabeljau und Seelachs für den
land ein Zollkontingent in Höhe von 5 000
Tonnen zum Zollsatz von 4,5 v. H. für Schellfisch                                 Kontingentszeitraum vom 1 . August bis 31 . De­
und Rotbarsch, frisch, gekühlt oder gefroren, der                                 zember 1967 durch die Anlandungen dieser bei­
Tarifnummer ex 03.01 B I c) des Gemeinsamen                                       den Fischarten innerhalb der Gemeinschaft ge­
                                                                                  deckt werden könnte . Wie die zu diesem Punkt
Zolltarifs gewährt worden ist,
                                                                                  von den Dienststellen der Kommission vor allem
      gestützt auf das Schreiben vom 28 . Juli 1967 ,
mit dem die Bundesrepublik Deutschland be­                                        in Frankreich, dem Hauptanlander von Kabeljau
antragt hat, das Zollkontingent für den Kon­                                      und Seelachs, eingeholten Auskünfte zeigen,
tingentszeitraum vom 1 . August bis 31 . Dezem­                                   wird es im letzten Vierteljahr von 1967 prak­
ber 1967 um zwei zusätzliche Fischarten, Kabel­                                   tisch kaum möglich sein, den deutschen Einfuhr­
jau und Seelachs, zu erweitern, die Menge auf                                     bedarf an diesen beiden Arten durch die An­
11 000 Tonnen zu erhöhen und Zollfreiheit fest­                                   landungen innerhalb der Gemeinschaft zu
zusetzen, und                                                                     decken . Deshalb ist es angebracht, dieses Zoll­
       in Erwägung nachstehender Gründe :                                         kontingent um Kabeljau und Seelachs zu erwei­
                                                                                  tern . Mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der
       Für diese vier Fischarten liegen folgende
                                                                                  deutsche Bedarf an Einfuhren aus dritten Län­
statistische Angaben vor :
                                                               ( in Tonnen)       dern für die vier Fischarten Kabeljau, Seelachs,
                                                                                  Schellfisch und Rotbarsch in den letzten Jahren
                                     Zeitraum vorn 1 . 8 , bis 31 . 12 . 1966
                                                                                  bereits mindestens 10 000 Tonnen betrug und mit
Gesamteinfuhren                       11 954                                      Rücksicht auf die ungewissen Fangergebnisse ist
Einfuhren aus der EWG                   3 921                                     das Zollkontingent von 5 000 Tonnen auf 11 000
Einfuhren aus                                                                     Tonnen zu erhöhen. Im übrigen umfassen die
    dritten Ländern                     8 033 ( 1965 ungefähr                     deutschen Gesamtausfuhren an diesen Fischen ,
Gesamtausfuhren                                 10 000)                           vor allem im Jahre 1966 , einen beträchtlichen
    ( ganze Fische )                     1 208                                    Anteil an Ausfuhren nach dritten Ländern .
Anlandungen der deut­                                                                  In bezug auf den Zollsatz dieses Zollkontin­
    schen Fangflotte                 100 950
                                                                                  gents wurde kein neuer Grund geltend gemacht,
                                                                                  der eine Änderung des durch die oben genannte
(M ABl . Xr . 180 vom 3 . 8 . 1967 , S. 17                                        Entscheidung vom 5 . Juli 1967 festgesetzten