CELEX: 31973D0182
Language: de
Date: 1973-06-18 00:00:00
Title: Entscheidung des Rates vom 18. Juni 1973 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern

11.7.73                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 189/47
                                                   ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                         vom 18 . Juni 1973
                 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung oder der Beibehaltung bestimmter
                 Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähnlicher Abkommen zwischen
                                               den Mitgliedstaaten und dritten Ländern
                                                            ( 73 / 182/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                genehmigen, und zwar unbeschadet der sonstigen
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Verpflichtungen, die den beteiligten Mitgliedstaaten
                                                                        aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen, sowie mit
                                                                        der Maßgabe, daß diese Genehmigung die sonstigen
gestützt auf den Vertrag zur Gündung der Euro­                          Bestimmungen der erwähnten Abkommen nicht be­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                      rührt.
Artikel 113 ,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De­                     Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung                     die stillschweigende Verlängerung oder die Beibehal­
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi­                           tung dieser Abkommen der Einleitung gemeinschaft­
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                       licher Handelsverhandlungen mit den betreffenden
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab­                         dritten Ländern nicht entgegensteht und daß sie be­
kommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                              reit sind, die handelspolitischen Klauseln der gelten­
                                                                        den bilateralen Abkommen in die gegebenenfalls aus­
auf Vorschlag der Kommission,                                           gehandelten Gemeinschaftsabkommen zu überneh­
                                                                        men .
in Erwägung nachstehender Glinde :
                                                                        Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
Für die Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsver­                    vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation
träge sowie ähnlichen Abkommen der Mitgliedstaa­                        ist festgestellt worden, daß die Bestimmungen der be­
ten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusam­                     treffenden bilateralen Abkommen während des ge­
mensetzung ist die stillschweigende Verlängerung                        planten Verlängerungszeitraums kein Hindernis für
über die Ubergangszeit hinaus vom Rat bereits in den                    die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik
Entscheidungen vom 13 . Oktober 1970 ( 2), 1 . Februar                  darstellen, was auch durch die vorgenannten Erklä­
1971 (3) und 18 . Oktober 1972 ( 4) genehmigt worden .                  rungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestätigt
                                                                        wird .
Um eine Unterbrechung ihrer vertraglichen Handels­
beziehungen mit den betreffenden dritten Ländern zu
vermeiden, haben das Königreich Dänemark, Irland                        Soweit sich die stillschweigende Verlängerung oder
und das Vereinigte Königreich Großbritannien und                        Beibehaltung derjenigen Bestimmungen dieser Ab­
Nordirland die Genehmigung zur stillschweigenden                        kommen, deren Gegenstand unter Artikel 113 des
Verlängerung oder zur Beibehaltung derjenigen Be­                       Vertrages fällt, während des geplanten Verlänge­
stimmungen der im Anhang genannten Freund­                              rungszeitraums als Hindernis für die Durchführung
schafts-, Handels- und Schiffahrtsverträge sowie ähn­                   der gemeinsamen Handelspolitik erweisen sollte,
lichen Abkommen beantragt, deren Gegenstand in                          haben sich die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch
den Bereich der gemeinsamen Handelspolitik im                           bereit erklärt, diese Abkommen zu ändern oder gege­
Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt.                              benenfalls zu kündigen.
Es handelt sich darum , die Verlängerung der genann­                    Die betreffenden Abkommen enthalten Kündigungs­
ten Bestimmungen über die Übergangszeit hinaus zu                       klauseln mit Kündigungsfristen zwischen drei und
                                                                        zwölf Monaten.
(!)  ABl . Nr. L  326 vom 29 . 12 . 1 969, S. 39 .                      Unter diesen Umständen steht der stillschweigenden
r-)  ABl . Nr. L 231 vom 20. 10. 1970, S. 7.                            Verlängerung oder der Beibehaltung der betreffenden
(3)  ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2. 1971 , S. 18 .                           Bestimmungen bis zum 31 . Dezember 1974 nichts
(4 ) ABl . Nr. L  250 vom 6. 11 . 1972, S. 5 .                          entgegen —
 ---pagebreak---  Nr. L 189/48                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 7. 73
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                           Artikel 2
                                                          Diese Entscheidung ist an das Königreich Dänemark,
                      Artikel 1                           Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien
                                                          und Nordirland gerichtet.
Die in den im Anhang genannten Freundschafts-,
Handels- und Schiffahrtsverträgen und ähnlichen Ab­       Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
kommen enthaltenen Bestimmungen , deren Gegen­
stand in den Bereich der gemeinsamen Handelspoli­                                       Im Namen des Rates
tik im Sinne von Artikel 113 des Vertrages fällt, kön­                                     Der Präsident
nen bis zum 31 . Dezember 1974 stillschweigend ver­
längert oder beibehalten werden .                                                           A. LAVENS
 ---pagebreak--- 11 . 7. 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 189/49
                                                ANHANG
                                  Drittland
                                                                                              Zeitpunkt des
          Mitgliedstaat                                          Art des Abkommens             Abkommens
DÄNEMARK                Arabische Republik
                        Ägypten                       Vorläufiges Handelsabkommen                       7 . 5 . 1930
                        Birma                         Notenwechsel über Meistbegünstigung      29 . 4 . 1948 und
                                                                                                      17. 4 . 1950
                        Bolivien                      Handelsvertrag                                 9 . 11 . 1931
                        Brasilien                     Vorläufiges Abkommen über
                                                      Meistbegünstigung                              30 . 7. 1936
                        Bulgarien                     Vereinbarung über gegenseitige
                                                      Meistbegünstigung (Briefwechsel)        27. 7. /5 . 8 . 1921
                        Chile                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                    4 . 2 . 1899
                        China                         Vorläufiger Freundschafts- und
                                                     Handelsvertrag                                 12 . 12 . 1928
                                                      Notenwechsel zu diesem Vertrag                  13 . 3 . 1929
                        Costa Rica                    Handels- und Schiffahrtsvertrag                26. 9 . 1956
                        Dominikanische Republik       Freundschafts-, Handels- und
                                                      Schiffahrtsvertrag                             26 . 7 . 1852
                        El Salvador                   Handels - und Schiffahrtsvertrag                  9 . 7. 1958
                        Finnland                      Handels- und Schiffahrtsvertrag                   3 . 8 . 1923
                        Griechenland                  Handels - und Schiffahrtsabkommen              22 . 8 . 1928
                        Guatemala                     Handels - und Schiffahrtsvertrag                  4 . 3 . 1948
                        Haiti                         Handelsvertrag                                21 . 10 . 1937
                        Iran                          Freundschafts-, Niederlassungs- und
                                                     Handelsvertrag                                  20 . 2 . 1934
                        Israel                        Vorläufiges Abkommen ( Modus vivendi)
                                                     über Meistbegünstigung in der Schiffahrt
                                                     und in allen Zollsachen usw.                   14 . 11 . 1952
                        Japan                         Handels- und Schiffahrtsvertrag                12 . 2 . 1912
                        Jugoslawien                  Erklärung über den Handel                 17. /30 . 3 . 1909
                        Kolumbien                    Handels- und Schiffahrtsvertrag                 21 . 6 . 1923
                        Liberia                      Freundschafts -, Handels- und
                                                     Schiffahrtsvertrag                              21.5 . 1860
                        Norwegen                     Handels- und Schiffahrtsvertrag                 2 . 11 . 1826
                        Österreich                   Handelsvertrag                                     6. 4 . 1928
                        Paraguay                     Handels- und Schiffahrtsabkommen                   3.5 . 1967
                        Peru                         Handels- und Schiffahrtsvertrag                 10 . 6'. 1957
                        Polen                        Handels- und Schiffahrtsvertrag                 22 . 3 . 1924
                        Portugal                     Erklärung über Handel und Schiffahrt            18 . 6. 1935
                                                     Zusatzerklärung                                 29 . 4 . 1966
                        Rumänien                     Notenwechsel über Handel und
                                                     Schiffahrt                                      28 . 8 . 1930
                        Schweden                     Handels- und Schiffahrtsvertrag                 2 . 11 . 1826
                        Schweiz                      Freundschafts -, Handels - und
                                                     N iederlassungsvertrag                          10 . 2 . 1875
 ---pagebreak--- Nr. L 189/50                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11 . 7. 73
                                                                                         Zeitpunkt des
         Mitgliedstaat           Drittland                          Art des Abkommens    Abkommens
DÄNEMARK               Spanien                      Handels- und Schiffahrtsabkommen               2 . 1 . 1928
(Fortsetzung)
                       Thailand                     Freundschafts-, Handels- und
                                                    Schiffahrtsvertrag                           5 . 11 . 1937
                                                    Notenwechsel                                   9 . 3 . 1972
                       Tschechoslowakei             Notenwechsel über Handel und
                                                    Schiffahrt                                   18 . 4 . 1925
                                                    Notenwechsel über Warenverkehr               26. 8 . 1929
                       Türkei                       Niederlassungs-, Handels- und
                                                    Schiffahrtsvertrag                           31.5 . 1930
                       UdSSR                        Handels- und Schiffahrtsvertrag              17. 8 . 1946
                       Ungarn                       Handels- und Schiffahrtsabkommen             14 . 3 . 1887
                       Uruguay                      Handels- und Schiffahrtsvertrag                4 . 3 . 1953
                       Vereinigte Staaten           Handels- und Schiffahrtsvertrag              1 . 10 . 1951
                       Zaire                        Handelsabkommen                              23 . 2 . 1885
IRLAND                 Arabische Republik           Notenwechsel über Handelsbeziehungen  25 . /28 . 7 . 1930
                       Ägypten                      Notenwechsel zur Verlängerung des
                                                    Vorläufigen Handelsabkommens vom
                                                    25 . /28 . 7 . 1930                          27 . 2 . 1951
                       Brasilien                    Notenwechsel über Handelsbeziehungen       16 . 10.1931
                       Costa Rica                   Notenwechsel über Handelsbeziehungen   2 . 8 . 1933 und
                                                                                                   2 . 4 . 1934
                       Griechenland                 Notenwechsel über Handelsbeziehungen         15 . 5 . 1930
                       Guatemala                    Notenwechsel über Handelsbeziehungen            8 . 2 , und
                                                                                                 10 . 4 . 1930
                       Portugal                     Handels- und Schiffahrtsvertrag            29 . 10 . 1929
                       Rumänien                     Notenwechsel über Handelsbeziehungen  1 . /27. 10 . 1930
                       Südafrika                    Notenwechsel über Handelsbeziehungen         31 . 7. 1 935
                       Vereinigte                   Freundschafts-, Handels- und
                       Staaten                      Schiffahrtsvertrag                         21 . 10 . 1950
                       Vietnam                      Notenwechsel über Handelsbeziehungen         1 . 12 . 1964
VEREINIGTES            Afghanistan                  Freundschafts- und Handelsvertrag          22 . 11 . 1921
KÖNIGREICH                                          Handelsabkommen                                5 . 6. 1923
                                                    Notenwechsel                                   6.5 . 1930
                       Argentinien                  Freundschafts-, Handels- und
                                                    Schi ffahrtsvertrag                            2 . 2 . 1825
                       Bolivien                     Handelsvertrag                                 1 . 8 . 1911
                       Birma                        Vertrag über die Anerkennung der
                                                    Unabhängigkeit Birmas und damit
                                                    zusammenhängende Fragen, mit
                                                    Notenwechsel                               17. 10 . 1947
                                                    Notenwechsel zur Regelung der
                                                    Handelsbeziehungen bis zum Abschluß
                                                    eines neuen Handels- und
                                                    Schiffahrtsvertrags                        24 . 12 . 1949
                       Costa Rica                   Freundschafts-, Handels- und
                                                    Schiffahrtsvertrag                         27. 11 . 1849
                                                    Protokoll über die Anwendung des
                                                    Vertrags auf bestimmte Teile der
                                                    Dominions                                    18 . 8 . 1913
 ---pagebreak--- 11.7 . 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 189 /51
                                                                                         Zeitpunkt des
         Mitgliedstaat         Drittland                         Art des Abkommens       Abkommens
VEREINIGTES            Finnland                    Handels - und Schiffahrtsvertrag           14 . 12 . 1923
KÖNIGREICH
(Fortsetzung)          Griechenland                Handels- und Schiffahrtsvertrag und
                                                  Erklärung                                     16 . 7. 1926
                                                   Notenwechsel zur Änderung des
                                                   Vertrages vom 16. 7. 1926                    21.2 . 1951
                       Iran                       Friedens- und Handelsvertrag                    4.3 . 1857
                                                  Handelsabkommen                                 9 . 2 . 1903
                                                   Abkommen zur Änderung des
                                                  Handelsabkommens                              21.3 . 1920
                       Japan                      Handels-, Niederlassungs- und
                                                  Schiffahrtsvertrag mit Protokollen und
                                                  Notenwechseln                               14 . 11 . 1962
                                                  Notenwechsel über freiwillige
                                                  Ausfuhrkontrolle                            14 . 11 . 1962
                       Jemen                      Vertrag über Freundschaft und
                                                  gegenseitige Zusammenarbeit, mit
                                                  Notenwechseln                                 11.2 . 1934
                       Jugoslawien                Handels- und Schiffahrtsvertrag mit
                                                  Notenwechsel                                 12 . 5 . 1927
                                                  Handels - und Zahlungsabkommen             27 . 11 . 1936
                       Kolumbien                  Freundschafts-, Handels - und
                                                  Schiffahrtsvertrag                           16 . 2 . 1866
                                                  Protokoll über die Anwendung des
                                                  Vertrages auf bestimmte Teile der
                                                  Dominions                                    20 . 8 . 1912
                                                  Notenwechsel                               30 . 12 . 1938
                       Liberia                    Freundschafts- und Handelsvertrag          21 . 11 . 1848
                                                  Abkommen zur Änderung des Vertrages
                                                  vom 21 . 11 . 1848                           23 . 7. 1908
                       Marokko                    Generalvertrag                               9 . 12 . 1856
                                                  Handels- und Schiffahrtsabkommen             9 . 12 . 1856
                                                  Notenwechsel über das Abkommen vom
                                                  9 . 12 . 1856                                   1.3 . 1957
                       Maskat und Oman            Freundschafts -, Handels- und
                                                  Schiffahrtsvertrag mit Briefwechsel        20 . 12 . 1951
                       Nepal                      Friedens- und Freundschaftsvertrag         30 . 10 . 1950
                       Nicaragua                  Freundschafts -, Handels- und
                                                  Schiffahrtsvertrag                           28 . 7 . 1905
                       Norwegen                   Handels- und Schiffahrtsabkommen             18 . 3 . 1826
                                                  Abkommen über die Anwendung des
                                                  Handelsabkommens von 1826 auf die
                                                  Dominions                                    16.5 . 1913
                       Peru                       Freundschafts-, Handels- und
                                                  Schiffahrtsvertrag                           10 . 4 . 1850
                                                  Handels- und Schiffahrtsabkommen ( mit
                                                  Protokollen und Notenwechseln)               6 . 10 . 1936
                                                  Notenwechsel über die Fortgeltung der
                                                  Artikel 4 und 5 des Handelsabkommens
                                                  vom 6 . 10 . 1936                            28 . 1 . 1950
                       Polen                      Handels- und Schiffahrtsvertrag            26 . 11 . 1923
 ---pagebreak--- Nr. L 189/52                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11.7. 73
                                                                                            Zeitpunkt des
         Mitgliedstaat            Drittland                      Art des Abkommens          Abkommens
VEREINIGTES              Portugal                    Handels- und Schiffahrtsvertrag               12 . 8 . 1914
KÖNIGREICH
(Fortsetzung)            Rumänien                    Handels- und Schiffahrtsvertrag mit
                                                     Protokollen und Notenwechseln                  6 . 8 . 1930
                         Schweden                    Friedens- und Handelsvertrag                  11.4 . 1654
                                                     Handelsvertrag                                17. 7 . 1656
                                                     Friedens- und Handelsvertrag                21 . 10 . 1661
                                                     Handels- und Bündnisvertrag                    5 . 2 . 1766
                                                     Vertrag über eine Friedensunion und
                                                     über Freundschaftsbeziehungen                 18.7 . 1812
                                                     Handels - und Schiffahrtsabkommen             18.3 . 1826
                         Schweiz                      Vertrag über Freundschaft, Handel und
                                                      gegenseitige Niederlassung                     6 . 9 . 1855
                                                      Abkommen über die Anwendung des
                                                      Vertrages von 1855 auf die Dominions         30.3 . 1914
                                                      Notenwechsel über die Anwendung
                                                      geltender Handelsabkommen auf
                                                      Liechtenstein                                26 . 4 . 1924
                         Spanien                      Schiffahrts- und Handelsvertrag              9 . 12 . 1713
                                                      Handelsvertrag                              14 . 12 . 1715
                                                      Handelsvertrag                               5 . 10 . 1750
                                                      Handels- und Schiffahrtsvertrag             31 . 10 . 1922
                                                      Abkommen zur Änderung einiger
                                                      Bestimmungen des Vertrages von 1922
                                                      und Notenwechsel                               5 . 4 . 1927
                                                      Notenwechsel über die Auslegung des
                                                      Vertrages von 1922                              6 . 2 . 1928
                                                      Notenwechsel zur Änderung des
                                                      Abkommens vom 5 . 4 . 1927                    31.5 . 1928
                          Thailand                    Handels- und Schiffahrtsvertrag             23 . 11 . 1937
                          Tschechoslowakei            Handelsvertrag mit Erklärung                  14 . 7 . 1923
                          Türkei                      Handels- und Schiffahrtsvertrag                 1.3 . 1930
                                                      Notenwechsel zu einigen Handelsfragen         28 . 2 . 1957
                       .  UdSSR                        Vorläufiges Handelsabkommen                  16 . 2 . 1934
                          Ungarn                       Handels- und Schiffahrtsvertrag              23 . 7 . 1926
                          Venezuela                    Freundschafts-, Handels - und
                                                       Schiffahrtsvertrag                           18.4 . 1825
                                                       Abkommen                                   29 . 10 . 1834
                                                       Notenwechsel                                   3 . 2 . 1903
                          Vereinigte                   Handelsabkommen                                3.7 . 1815
                          Staaten
                                                       Abkommen                                   20 . 10 . 1818
                                                       Handelsabkommen                                6 . 8 . 1827