CELEX: 62013CN0578
Language: de
Date: 2013-11-15 00:00:00
Title: Rechtssache C-578/13: Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel (Deutschland) eingereicht am 15. November 2013 — Hans-Jürgen Kickler u. a. gegen Hellenische Republik

25.1.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 24/7
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel (Deutschland) eingereicht am 15. November 2013 — Hans-Jürgen Kickler u. a. gegen Hellenische Republik
   (Rechtssache C-578/13)
   2014/C 24/13
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Landgericht Kiel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Hans-Jürgen Kickler, Walter Wöhlk, Zahnärztekammer Schleswig-Holstein Versorgungswerk
   
      Beklagte: Hellenische Republik
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EuZVO) (1) dahin gehend auszulegen, dass eine Klage, mit der der Erwerber von Staatsanleihen der Beklagten Zahlungsansprüche in Form von Erfüllungs- und Schadensersatzansprüchen gegen die Beklagte geltend macht, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung anzusehen ist, wenn der Erwerber das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hat, das durch das griechische Gesetz Nr. 4050/2012 („Greek-Bondholder-Act“) ermöglicht wurde?
            
         
               2.
            
            
               Handelt es sich bei einer Klage, die im Kern auf die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit des vorgenannten Greek-Bondholder-Act gestützt wird, um eine Haftung eines Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Satz 2 der in Frage 1. genannten Verordnung?
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates, ABl. L 324, S. 79.