CELEX: 51991PC0202
Language: de
Date: 1991-06-03
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUER EROEFFNUNG UND VERWALTUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER EINE BESTIMMTE ART VON MANGAN ( 1991 )

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(91)202  endg.
                                          Brüssel, den 3  . Juni 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      zur Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                     für eine bestimmte Art von Mangan
                                   (1991)
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                 BEGRÜNDUNG
   Aufgrund der Anträge verschiedener Mitgliedstaaten heben die Dienststellen
   der Kommission zusammen mit den betroffenen Regierungssachverständigen
   geprüft, ob es zweckmässig ist, entweder eine Zollaussetzung oder ein
   ZoUkontingent für eine bestimmte Art von Mangan für das 2. Halbjahr 1991
   zu eröffnen.
2. Nach dieser Prüfung ist die Kommission der Auffassung, daß die Eröffnung
   eines Zollkontingents für die folgende Ware die Zustimmung der Mitglied-
   Staaten finden könnte, ohne daß der Markt dieser Waren gestört würde:
   -Elektrolytisches Mangan : 1 750 Tonnen, Zollfrei für 6 Monaten.
   Dies ist Gegenstand dieses Vorschlags.
                                                                              i
 ---pagebreak---                                                              Vorschlag für eine
                                              VERORDNUNG (EWG) Nr.                  /91 DES RATES
                                                                vom
                              *m    Eröffnung     tmct  V«rw*temg       tm«    G**neimch»ft*2oHkontmg«nts          für
                                           *im bestirnte hrt von Manam             1991
              DER »AT Dffi 6UEOPÄ1SCHSN
              GEME|NSGHAFT»N —
                                                                            ttmjt dieses Zolffcontingcnts zu gewibfleisîen, indem
             gestutzt auf den Vertraf zur Gründung de* Europäischen         vorgesehen wird, daß die Mttgliedstaaten die ihren
              Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 2«,         tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen
             auf Vorschlag der Kommission,                                  Mengen aus den Kontingentsmengen ziehen können.
                                                                            Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge Zusammen-
             in Erwägung nachstehender Gründe :                             arbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission,
                              ,einer                                        die vor allem die Möglichkeit haben muß, den Stand der
             Die Produktion jbestimmten Art von Mangan          in der      Ausnutzung der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die
             Gemeinschaft reicht im Jahr 1991 nicht aus, um den             die Mitgliedstaaten davon unterrichten muß.
             Bedarf der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft
             zu decken. Die Versorgung der Gemeinschaft mit diesen          Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
             Waren hängt somit zu einem nicht unwesentlichen Teil           Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
             von der Einfuhr aus Drittländern ab.                           Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
            Es ist angezeigt, den dringendsten Bedarr der Uemein-           und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
            schaft an dieser Ware unverzüglich zu den günstigsten           im Zusammenhang mit der Verwaltung der gezogenen
            Bedingungen zu decken. Es empfiehlt sich deshalb, vom           Mengen durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen
1. Juli biszum 31. Dezember 199lein zollfreies Gemeinschaftszoll-           werden —
            kontingent im Rahmen einer angemessenen Menge zu
            eröffnen, wobei zu berücksichtigen ist, daß das Gleichge-
            wicht des Marktes dieser Ware und der Wiederbeginn der
            Produktion in der Gemeinschaft nicht gestört werden.
                                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
            Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure der
            Gemeinschaft gleichen, kontinuierlichen Zugang zu
            diesem Kontingent haben und daß der vorgesehene                                          Artikel 1
            Kontingentszollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
            der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur           Vom 1. Juli
            Ausschöpfung des Kontingents angewandt wird.                     bis zum 31. Dezember 1991 wird der für die
            Es ist angebracht, die notwendigen Maßnahmen zu                  nachstehende Ware bei der Einfuhr gelterde
            ergreifen, um eine gemeinschaftliche, wirksame Verwal-           Zollsatz im Rahmen des angegebenen
                                                                             Gemeinschaftszollkontingents auf fol-
                                                                             gende Hohe ausgesetzt :
          Laufende                                                                             Kontingents-       Kontingcnu-
                           KN-Code                                                                                  zollsatz
          Nummer                                         Warenbezeichnung                         menge
                                                                                               (in Tonnen)            (%)
        09.2321       ex3111 00 11      Elektrolytisches Mangan, mit einer Rein- .
                                        heit von 99,7 GUT oder mehr, zum Herstellen
                                        von NE-Metallegierungen (1)                      I        1 750
         (a) TARic-code N r . 8111 0 0 11*20
         (1) Die Überwachung der zweckentsprechenden Verwendung erfolgt nach den
         einschlägigen GerneInschaftsbestImmungen.
                                                                                                                                    i
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(2)      In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden das
Königreich Spanien und die Portugiesische Republik die
entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Bei-
 trittsakte von 1985 berechneten Zollsätze an.
                         Artikel   2
 Das Zollkontingent nach Artikel 1 wird durch die
 Kommission verwaltet, die alle für eine effiziente Verwal-
 tung erforderlichen Maßnahmen treffen kann.
                          Artikel 3
 Legt ein Importeur in einem Mitgliedstaat eine Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
vor, die einen Antrag auf Gewährung der Zollbegünsti-
gung für die unter diese Verordnung fallende ' Wait
 enthält, und nehmen die Zollbehörden diese Anmeldung
 an, so nimmt der betreffende Mitgliedstaat durch
 Meldung un die Kommission die Ziehung einer seinem
 Bedarf entsprechenden Menge aus dem betreffenden
 Kontingent vor.
 Die Anträge auf Ziehung sind der Kommission
 zusammen mit der Angabe, wann den Anmeldungen
 stattgegeben wurde, unverzüglich zu übermitteln.
  Die Ziehungen werden von der Kommission entspre-
 chend der zeitlichen Reihenfolge gewährt, in der die
Zollbehörden des betreffenden Mitgliedstaats der Anmel-
dung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr
stattgegeben haben, soweit der Restbetrag ausreicht.
Nutzt ein Mitgliedstaat die gezogenen Mengen nicht aus,
so hat er den nicht ausgenutzten Teil so bald wie möglich
auf das entsprechende Kontingent zurückzuübertragen.
Sind die beantragten Mengen höher als der verfügbare
Rest des Kontingents, so erfolgt die Zuteilung anteilig im
Verhältnis der Anträge. Die Mitgliedstaaten werden von
der Kommission über die vorgenommenen Ziehungen
unterrichtet.
                         Artikel  4
Jeder Mitgliedstaat garantiert den Einführern der betref-
fenden Ware gleichen, kontinuierlichen Zugang zu dem
Kontingent, soweit der Rest der Kontingentsmenge
ausreicht.
                         Artikel  5
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
zusammen.
 ---pagebreak---                                                  -3-
                       Artikel 6
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
 Mitgliedstaat.
 Geschehen zu Brüssel am
                                                      Im Namen Jes Rates
                                                         Der Präsident
                                                                                      5"
 ---pagebreak--- 1:2 •. I
4 •
 •J.
  1
         FICHE FINANCIERE
         1.    Llffne budgétaire concernée : Chap. 12 art. 120
         2.    Base .juridique : art. 28 du traité
         3.    Intitulé de la mesure tarifaire : Proposition de règlement
               du Conseil portant ouverture et mode de gestion d'un
               contingent tarifaire pour une certaine variété de
               manganèse.
         4.    Objectif : Assurer la couverture à des conditions
               favorables, des besoins communautaires.
         5.    Mode de calcul :
               - Volume du contingent : 1 750 tonnes
               - droit à appliquer : 0 %
               - droit applicable : 4,5 %
         6.    Perte de recettes :
               - valeur d'une tonne : 1 370 écus
               - valeur totale : 2 397 500 écus
               - perte de recettes (4,5 %) : 107 000 éous
         Nouvelle mesure tarifaire.
                                                                          <o
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                                                          KOM(91)202endg
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-241-DE-C
                                                           ISBN 92-77-73031-5
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg