CELEX: 22002A0315(02)
Language: de
Date: 2002-03-01 00:00:00
Title: Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005

Avis juridique important

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22002A0315(02)

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005  

Amtsblatt Nr. L 073 vom 15/03/2002 S. 0019 - 0029

Protokollzur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns für die Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 2. Dezember 2005Artikel 1Ab 3. Dezember 2001 werden die in Artikel 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Gabunischen Republik über die Fischerei vor der Küste Gabuns vorgesehenen Fangmöglichkeiten für einen Zeitraum von vier Jahren wie folgt festgelegt:a) Frostertrawler für den Fang von Tiefsee-Krebstieren und Kopffüßern: 1200 BRT pro Monat im Jahresdurchschnitt,b) Thunfischwadenfänger: 38 Schiffe,c) Oberflächen-Langleinenfischer: 26 Schiffe.Artikel 2(1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens wird auf jährlich 1262500 EUR festgelegt, davon 378750 EUR finanzieller Ausgleich und 883750 EUR für die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehenen Maßnahmen.Die finanzielle Gegenleistung für den Thunfischfang beläuft sich auf 787500 EUR jährlich und gilt für ein Fangvolumen von 10500 Tonnen jährlich in gabunischen Gewässern. Übersteigen die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in der AWZ Gabuns getätigten Thunfischfänge diese Jahresmenge, so wird der vorgenannte Betrag um 75 EUR je zusätzlicher Tonne erhöht.(2) Der jährliche finanzielle Ausgleich ist spätestens am 30. April der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 zu zahlen. Die Verwendung dieses Ausgleichs unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Regierung der Gabunischen Republik.Der finanzielle Ausgleich wird an das Schatzamt der Gabunischen Republik auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X" überwiesen.Artikel 3(1) Von dem Betrag der finanziellen Gegenleistung werden 883750 EUR jährlich für die Finanzierung der folgenden Maßnahmen mit nachstehender Aufteilung verwendet:a) Finanzierung von wissenschaftlichen und technischen Programmen zur besseren bestandskundlichen und biologischen Erforschung der AWZ Gabuns: 141400 EUR;b) Programm zum Schutz und zur Überwachung der Fischereizonen: 220937 EUR;c) institutionelle Unterstützung der Fischereibehörden: 220937 EUR;d) Stipendien für Studien und Ausbildungspraktika in den verschiedenen wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Fachbereichen der Fischerei: 70700 EUR;e) Beitrag der Gabunischen Republik zu internationalen Fischereiorganisationen: 44188 EUR;f) Teilnahme gabunischer Delegierter an internationalen Fischereitagungen: 35350 EUR;g) Ausbildung junger handwerklicher Fischer und Fischzüchter 53025 EUR;h) Technische Hilfe für private handwerkliche Fischerei- und Fischzuchtbetriebe: 44188 EUR;i) Kapazitätsausbau im Bereich der Gesundheitskontrollen und der Qualitätskontrolle von Fischereierzeugnissen: 53025 EUR.(2) Das Ministerium für Fischerei entscheidet über die finanzierten Maßnahmen und die entsprechenden Beträge und unterrichtet die Europäische Kommission hiervon.(3) Die jährlichen Beträge mit Ausnahme des Betrags unter Absatz 1 Buchstabe d) werden spätestens zum 30. April der Jahre 2002, 2003, 2004 und 2005 entsprechend der Planung ihrer Verwendung an das Schatzamt auf das Konto mit der Bezeichnung "Seefischerei, Nr. 47069 X" überwiesen. Der Betrag unter Absatz 1 Buchstabe d) wird entsprechend seiner Inanspruchnahme ausgezahlt.(4) Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelt der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik spätestens drei Monate nach dem jeweiligen Jahrestag der Unterzeichnung des Protokolls einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Maßnahmen und deren Ergebnisse. Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik weitere Auskünfte zu diesen Ergebnissen zu verlangen und die Zahlungen nach Maßgabe der tatsächlichen Durchführung dieser Maßnahme neu zu überprüfen.Artikel 4Nimmt die Europäische Gemeinschaft die in den Artikeln 2 und 3 genannten Zahlungen nicht vor, so kann dies die Aussetzung der Anwendung dieses Protokolls zur Folge haben.Artikel 5(1) Sollte der Fischfang in der ausschließlichen AWZ Gabuns aufgrund grundlegend neuer Umstände nicht mehr möglich sein, so kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Europäische Gemeinschaft, wenn möglich nach vorheriger Konsultation zwischen den beiden Parteien, ausgesetzt werden.(2) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Lage sich normalisiert hat und in Konsultationen der beiden Parteien bestätigt wurde, dass die Fischereitätigkeiten wieder aufgenommen werden können.Artikel 6Dieses Protokoll tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.Es gilt ab dem 3. Dezember 2001.ANHANGBEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS IN DER FISCHEREIZONE GABUNS DURCH SCHIFFE DER GEMEINSCHAFT1. Lizenzanträge und LizenzerteilungFür die Beantragung und die Erteilung der Lizenzen, die es den Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft gestatten, in der ausschließlichen Wirtschaftszone Gabuns Fischfang zu betreiben, gilt folgendes Verfahren:Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft reichen über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik beim Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik mindestens 15 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer einen Antrag für jedes Schiff ein, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben möchte.Die Anträge sind auf den zu diesem Zweck vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik ausgegebenen Formularen nach dem beigefügten Muster (Anlage 1) einzureichen.Die unterschriebenen Lizenzen werden den Reedern oder ihren Vertretern vom Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik binnen 15 Arbeitstagen nach Einreichung des Antrags ausgehändigt. Die Vertreter der Reeder sind von den Reedern ausgewählte natürliche oder juristische Personen.Die Lizenz ist auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und nicht übertragbar. Auf Antrag der Europäischen Kommission wird jedoch im Fall höherer Gewalt die Lizenz eines Schiffes durch eine neue Lizenz für ein anderes Schiff mit vergleichbaren Daten ersetzt. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffes sendet die ungültig gewordene Lizenz über die Delegation der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik zurück.Die neue Lizenz enthält folgende Angaben:- das Ausstellungsdatum,- der Hinweis darauf, dass die neue Lizenz die zuvor für ein anderes Schiff erteilte Lizenz ersetzt und ungültig macht.In diesem Fall ist keine neue Gebühr fällig.Die Lizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen. Darüber hinaus wird das Schiff nach Eingang des von der Europäischen Kommission an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den gabunischen Kontrollbehörden zugestellt wird. Bis zum Eingang des Originals der Lizenz kann eine Kopie davon per Fax angefordert werden; diese Kopie, die das Schiff bis zum Eingang der Originallizenz zum Fischfang berechtigt, ist an Bord mitzuführen.2. Bestimmungen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer1. Die Lizenz gilt für die Dauer eines Jahres. Sie ist verlängerbar.2. Die Lizenzgebühren sind auf 25 EUR je in den Fischereizonen der Gabunischen Republik gefangene Tonne festgesetzt. Sie schließen sämtliche nationalen und lokalen Abgaben ein, mit Ausnahme von Hafen- und Dienstleistungsgebühren.3. Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik teilt die Einzelheiten für die Zahlung der Gebühren mit, besonders die zu verwendenden Bankkonten und Währungen.4. Die Lizenzen für Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer werden erteilt, nachdem eine Pauschalsumme von 2600 EUR/Jahr für jeden Thunfischwadenfänger und 1100 EUR/Jahr für jeden Oberflächen-Langleinenfischer gezahlt worden ist; dies entspricht den Gebühren für den Fang von- 104 Tonnen jährlich von Thunfischwadenfängern gefangenen Fisch,- 44 Tonnen jährlich von Oberflächen-Langleinenfischern gefangenen Fisch.3. Meldung der Fänge und Abrechnung der von den Reedern erhobenen GebührenDer Kapitän fuellt für jeden Fangeinsatz in der AWZ der Gabunischen Republik ein Formblatt nach dem ICCAT-Muster in Anlage 2 aus. Das Fischereilogbuch ist auch auszufuellen, wenn keine Fänge getätigt wurden.Die leserlich ausgefuellten und vom Kapitän unterzeichneten Blätter müssen binnen fünfundvierzig Tagen nach Abschluss des Fischfangs in der gabunischen AWZ über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik an das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik sowie zur Datenverarbeitung baldmöglichst an das Forschungsinstitut für Entwicklung (IRD), das spanische ozeanografische Institut (IED) und das portugiesische Institut für Meeresforschung (IPIMAR) geschickt werden.Bei Nichtbeachtung dieser Vorschriften behält sich das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik das Recht vor, die Lizenz des betreffenden Schiffes bis zur Erfuellung der verlangten Formalität auszusetzen und die in den gabunischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen anzuwenden. In diesem Fall wird die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik unverzüglich in Kenntnis gesetzt.Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission vor dem 15. April jeden Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit. Auf der Grundlage dieser Angaben erstellt die Kommission die Endabrechnung der für das Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren und übermittelt diese dem Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik.Die Reeder erhalten die Endabrechnung der Europäischen Kommission spätestens Ende April und müssen ihren finanziellen Verpflichtungen binnen 30 Tagen nachkommen. Erreicht der für die tatsächlichen Fangtätigkeiten fällige Betrag nicht die Höhe der geleisteten Vorauszahlung, so wird die Differenz den Reedern nicht erstattet.4. Bestimmungen für Frostergrundtrawlera) Die Lizenzen für Frostertrawler haben eine Geltungsdauer von einem Jahr, von sechs oder von drei Monaten. Sie können verlängert werden.b) Die Gebühren für die Jahreslizenzen sind auf 168 EUR/BRT je Fischereifahrzeug festgesetzt.Die Gebühren für die Lizenzen mit einer Geltungsdauer von weniger als zwölf Monaten sind zeitanteilig zu entrichten. Bei Halbjahreslizenzen wird ein Zuschlag von 3 % und bei Vierteljahreslizenzen von 5 % erhoben.5. Fangmeldungen für TrawlerTrawler, die im Rahmen des Abkommens zum Fischfang in der gabunischen AWZ berechtigt sind, müssen dem Ministerium für Fischerei über die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik ihre Fangdaten anhand des als Anlage 3 beigefügten Musters melden. Diese Meldungen werden monatlich zusammengestellt und sind mindestens einmal im Vierteljahr zu übermitteln.6. Inspektion und KontrolleJedes Schiff der Gemeinschaft, das in der AWZ der Gabunischen Republik Fischfang betreibt, gestattet und erleichtert jedem gabunischen Beamten, der beauftragt ist, die Fangtätigkeiten zu kontrollieren und zu überwachen, das Anbordkommen und die Erfuellung seiner Aufgaben. Der Aufenthalt dieses Beamten an Bord darf die erforderliche Zeit zur Überprüfung der Fänge mittels Stichproben sowie andere Kontrollen im Zusammenhang mit der Fangtätigkeit nicht übersteigen.7. BeobachterAuf Antrag der gabunischen Behörden nehmen Thunfischfänger und Oberflächen-Langleinenfischer, die in der AWZ der Gabunischen Republik Fischfang betreiben, einen Beobachter an Bord, der wie ein Offizier behandelt wird. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord wird von den gabunischen Behörden festgesetzt, übersteigt in der Regel jedoch nicht die zur Erfuellung seiner Aufgaben erforderliche Zeit. Der Beobachter an Bord- beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe,- überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang,- nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor,- erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte,- überprüft die Fangangaben zur Fischereizone Gabuns im Logbuch.Während seines Aufenthalts an Bord:- trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;- geht er mit den an Bord befindlichen Sachen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes;- erstellt er einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden der Gabunischen Republik mit Kopie an die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik übersandt wird.Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den gabunischen Behörden einvernehmlich festgelegt.An- und Abreisekosten des Beobachters gehen zulasten des Reeders, wenn dieser den Beobachter nicht in einem mit den Behörden des Landes vereinbarten Hafen Gabuns übernehmen bzw. absetzen kann.Findet sich der Beobachter nicht binnen 12 Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen Stellen der Gabunischen Republik. Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.8. FanggebieteDie in Artikel 1 des Protokolls genannten Thunfischfänger sind berechtigt, in den Gewässern jenseits eines Streifens von 12 Seemeilen, gerechnet von den Basislinien, Fischfang zu betreiben.Die in Artikel 1 des Protokolls genannten Trawler dürfen ihre Fangtätigkeit in den Gewässern jenseits von 6 Seemeilen, gerechnet von den Basislinien, ausüben.9. MaschenöffnungDie vorgeschriebene Mindestöffnung für gestreckt gemessene Maschen beträgt:a) 40 mm für Frostertrawler für den Fang von Krebstieren;b) 60 mm für Frostertrawler für den Fang von Kopffüßern.10. Einlaufen in die Fischereizone und AuslaufenDie Schiffe teilen dem Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik mindestens 24 Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die AWZ Gabuns einzufahren oder diese Zone zu verlassen. Bei der Mitteilung seiner Ausfahrt teilt jedes Schiff außerdem die geschätzten Fangmengen mit, die während seines Aufenthalts in der AWZ Gabuns getätigt worden sind. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per Fax ((241) 76 46 02) oder bei fehlendem Faxgerät über Funk (Rufzeichen DGPA-6241 MH2) oder E-Mail (DGPA@internetgabon.com).Ein Schiff, das beim Fischfang angetroffen wird, ohne das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik hiervon vorher in Kenntnis gesetzt zu haben, wird wie ein Schiff ohne Lizenz behandelt.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik und die Reeder bewahren eine Kopie der Fax-Mitteilungen bzw. der Aufzeichnung der Funkmeldungen auf, bis von beiden Parteien die Endabrechnung der Gebühren gemäß Nummer 2 genehmigt worden ist.11. Sperrzonen für die SchifffahrtGebiete, die an Ölförderanlagen angrenzen, sind für die Schifffahrt gesperrt.Das Ministerium für Fischerei der Gabunischen Republik teilt den Reedern bei Aushändigung der Fanglizenz die Abgrenzungen dieser Gebiete mit.Die für die Schifffahrt gesperrten Gebiete werden zur Information auch der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik mitgeteilt, desgleichen jede Änderung, die mindestens zwei Monate vor ihrer Durchführung angekündigt wird.12. Schonzeit6- bis 12-Meilen-Zone: Trawler, die im Küstenbereich Garnelen fangen, müssen nach gabunischem Recht die Schonzeit von zwei Monaten - Januar und Februar - einhalten.12- bis 200-Meilen-Zone: keine Schonzeit.13. DienstleistungenGemeinschaftsschiffe bemühen sich, soweit wie möglich in einem Hafen der Gabunischen Republik umzuladen und die erforderlichen Ausrüstungen und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.14. Verfahren im Fall einer Aufbringung1. Die Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik wird binnen zwei Arbeitstagen von jeder Aufbringung innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone der Gabunischen Republik eines Fischereifahrzeugs unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterrichtet, das im Rahmen eines zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossenen Abkommens tätig ist. Gleichzeitig ist ihr ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Durchsuchung zu übermitteln.2. Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der vorstehend genannten Informationen zwischen der Delegation der Europäischen Kommission in der Gabunischen Republik und dem Ministerium für Fischerei eine Konzertierungssitzung statt, an der gegebenenfalls auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann. Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Vertreter werden vom Ergebnis dieser Konzertierung und allen weiteren Maßnahmen im Zuge der Aufbringung unterrichtet.3. Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.4. Konnte die Angelegenheit nicht im Wege des Vergleichs geregelt werden und wird hierauf ein Verfahren gegen den Kapitän vor einer zuständigen gerichtlichen Instanz der Gabunischen Republik eingeleitet, so wird von der zuständigen Behörde binnen zwei Arbeitstagen nach Abschluss des Vergleichsverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung eine angemessene Bankkaution festgesetzt und vom Reeder überwiesen. Die Kaution wird vom Ministerium für Fischerei freigegeben, wenn der betreffende Schiffskapitän durch richterliche Entscheidung freigesprochen wurde.5. Die Freigabe von Schiff und Besatzung erfolgt:- nach Abschluss der Konzertierung, falls dies nach den getroffenen Feststellungen möglich ist, oder- nach Eingang der Zahlung eines etwaigen Bußgelds (gütliche Beilegung) oder- nach Hinterlegung der Bankkaution (gerichtliches Verfahren).6. Ist eine der Parteien der Auffassung, dass die Anwendung des vorstehend beschriebenen Verfahrens Probleme aufwirft, so kann sie eine dringende Konsultation nach Artikel 9 des Abkommens verlangen.Anlage 1>PIC FILE= "L_2002073DE.002502.TIF">Anlage 2>PIC FILE= "L_2002073DE.002602.TIF">Anlage 3>PIC FILE= "L_2002073DE.002702.TIF">>PIC FILE= "L_2002073DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2002073DE.002901.TIF">