CELEX: 31976R1663
Language: de
Date: 1976-07-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1663/76 des Rates vom 8. Juli 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien, Thailand und Bangladesch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri Lanka

Nr. L 185/20                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               9 . 7 . 76
                                  VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1663/76 DES RATES
                                                      vom 8 . Juli 1976
               zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Form von teilweisen Aussetzungen der
               Zollsätze für Fertigwaren aus Jute mit Ursprung in Indien , Thailand und Bangla­
               desch und für Fertigwaren aus Kokosfasern mit Ursprung in Indien und Sri
                                                           Lanka
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          aufrechtzuerhalten . Da für Bangladesch bei Jutewaren
GEMEINSCHAFTEN —                                                  die Lage nahezu die gleiche ist wie oben beschrieben,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 wurde hier die gleiche Regelung angenommen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Über Waren aus Kokosfasern wurden die Verhandlun­
                                                                  gen mit Indien soeben abgeschlossen ; sie ergaben ins­
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                  besondere eine 80 %ige Senkung der Zollsätze des
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Gemeinsamen Zolltarifs zum 1 . Juli 1976. Es er­
                                                                  scheint daher zweckmäßig, diese Senkung zum ge­
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
                                                                  nannten Zeitpunkt im Rahmen des Systems der allge­
men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot
                                                                  meinen Zollpräferenzen vorzunehmen . Der Stand der
über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halbfer­
                                                                  Arbeiten im Zusammenhang mit den neuen Verhand­
tig- und Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungs­
                                                                  lungen mit Indien und Bangladesch über Juteerzeug­
ländern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgese­
                                                                  nisse läßt derzeit lediglich die Beibehaltung der für
hene Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel
                                                                  das erste Halbjahr 1976 geltenden Zollpräferenzrege­
auf alle unter die Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zoll­
tarifschemas fallenden gewerblichen Halbfertig- und               lung auch für die zweite Hälfte dieses Jahres zweckmä­
                                                                  ßig erscheinen . Wegen der zwischen der Gemein­
Fertigwaren mit Ursprung in Entwicklungsländern .
                                                                  schaft und Sri Lanka für Fertigwaren aus Kokosfasern
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden , wo­              und zwischen der Gemeinschaft und Thailand für Fer­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme                  tigwaren aus Jute geltenden besonderen Maßnahmen
gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer              kann die derzeitige Zollpräferenzregelung auch zugun­
der OECD an der Gewährung der Präferenzen beteili­                sten dieser beiden Länder angepaßt bzw. beibehalten
gen und vergleichbare Anstrengungen machen . Ferner               werden .
ergibt sich aus den innerhalb der WHK abgestimm­                  Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
ten Schlußfolgerungen , daß dieses Angebot mit                    akte (') wird das System allgemeiner Zollpräferenzen
zeitweiligem Charakter keine zwingende Verpflich­                 in den neuen Mitgliedstaaten seit dem 1 . Januar 1974
tung beinhaltet und insbesondere später ganz oder teil­           in vollem Umfang angewendet.
weise zurückgezogen werden kann . Von dieser Mög­
lichkeit kann unter anderem Gebrauch gemacht wer­                 Die Zulassung zu diesen Aussetzungen ist den betref­
den , um ungünstige Situationen zu beheben , die                  fenden Waren mit Ursprung in Indien, Bangladesch,
möglicherweise als Folge der Gewährung der allgemei­              Thailand und Sri Lanka vorzubehalten , wobei der Be­
nen Präferenzen in den AKP-Staaten auftreten .                    griff des Warenursprungs nach dem Verfahren des Ar­
                                                                  tikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 des Rates
Für Jute- und Kokosfaserwaren sieht dieses Angebot
                                                                  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbe­
jedoch Zollfreiheit nur im Rahmen besonderer Maß­
nahmen vor, die mit den Ausfuhr-Entwicklungslän­
                                                                  stimmung für den Warenursprung (2) festgelegt
                                                                  wird —
dern festzulegen sind .
Die Abkommen zwischen der Gemeinschaft und In­
                                                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dien über Fertigwaren aus Jute (') und Kokosfasern (2 )
sind am 31 . Dezember 1975 ausgelaufen . Da ein                                           Artikel 1
neues Abkommen mit diesem Land noch nicht abge­
schlossen ist und es sich insbesondere um Vorausset­              (1 )   Ab 1 . Juli bis 31 . Dezember 1976 werden die
zungen für die Durchführung der obengenannten be­                 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die nachste­
sonderen Maßnahmen handelt , hat die Gemeinschaft                 hend aufgeführten Waren im Rahmen einer Präferenz­
es für angebracht gehalten , die für das Jahr 1975 gel­           behandlung bis zu der Höhe der für die einzelnen
tende Zollpräferenzregelung im ersten Halbjahr 1976               Waren angegebenen Sätze ausgesetzt :
(') ABl . Nr. L 82 vom 27 . 3 . 1974, S. II .                    (') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14.
(-) ABl . Nr. L 82 vom 27 . 3 . 1974 , S. 17 .                   (-) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak---  9 . 7 . 76                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 185/21
                   Nr. des                                                                               Präferenz­
                Gemeinsamen                                Warenbezeichnung                               zollsatz
                  Zolltarifs                                                                                 %
                  57.06       Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnum­
                               mer 57.03                                                                     3,2
                 57.10        Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Tarifnum­
                               mer 57.03 :
                              A. - mit einer Breite von 150 cm oder weniger und einem Qua­
                              dratmetergewicht :
                                     I. von weniger als 310 g                                                8
                                    II . von 310 g bis 500 g                                                 7,6
                                   III . von mehr als 500 g                                                  6
                              B. mit einer Breite von mehr als 150 cm                                      1 1
                 58.02        Andere Teppiche, auch konfektioniert ; Kelim, Sumak, Karama­
                              nie und dergleichen , auch konfektioniert :
                              A. Teppiche :
                                   ex I. Kokosteppiche und Nadelflorteppiche :
                                             — Kokosteppiche und Nadelflorteppiche aus Kokos­
                                                fasern                                                       4,6
                                             — Nadelflorteppiche aus Jute oder anderen textilen
                                                Bastfasern der Tarifnummer 57.03                             9,2
                                   ex II . Teppiche aus Jute oder anderen textilen Bastfasern
                                                der Tarifnummer 57.03                                       0
              ex 59.04        Bindfäden , Seile und Taue, auch geflochten , aus Jute oder ande­
                              ren textilen Bastfasern der Tarifnummer 57.03                                 0
                 62.03        Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken :
                              A. aus Jutegeweben oder aus Geweben aus anderen textilen Bast­
                                   fasern der Tarifnummer 57.03 :
                                   II . andere, aus Geweben mit einem Quadratmetergewicht :
                                         a) von weniger als 310 g                                           8
                                        b) von 3J0 g bis 500 g                                              7,6
                                        c) von mehr als 500 g                                               6
(2) Bei der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse                       Zweck der Anwendung dieser Verordnung gemäß
nach Dänemark und dem Vereinigten Königreich wer­                      dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG)
den die Sätze des Zolltarifs dieser Länder angewandt,                  Nr. 802/ 68 festzusetzen .
die auf dem Niveau der 1973 angewandten Zollsätze
ausgesetzt werden . Bei den in Absatz 1 genannten Tex­                                         Artikel 2
tilwaren der Tarifnummern 57.06 und 57.10 und der
Tarifstelle 62.03 A II wendet Irland die Zollsätze an ,                (1)     Die Kommission trifft in enger Zusammenar­
die sich aus der Annäherung seines nationalen Zollta­                  beit mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
rifs an die vorgenannten Präferenzzollsätze nach der                   men , um die Durchführung der vorstehenden Bestim­
in Artikel 39 Absätze 1 und 2 der Beitrittsakte festge­                mungen zu gewährleisten .
legten Zeitfolge ergeben .                                            (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission re­
(3) Die in Absatz 1 genannten Aussetzungen sind                       gelmäßig mit, welche Einfuhren sie unter Inanspruch­
bis zum 31 . Dezember 1976 den Waren mit Ursprung                      nahme der vorstehenden Bestimmungen vorgenom­
                                                                       men haben .
in Indien vorbehalten . Die Waren mit Ursprung in
Bangladesch und Thailand mit Ausnahme der Kokos­
teppiche und der Nadelflorteppiche aus Kokosfasern                                             Artikel 3
kommen ebenfalls in den Genuß dieser Aussetzun­
                                                                       Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
gen . Die Aussetzungen gelten ebenfalls für die genann­                im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
ten Kokosteppiche und Nadelflorteppiche aus Kokos­                     Kraft .
fasern mit Ursprung in Sri Lanka . Im Sinne dieser Ver­
ordnung ist der Begriff des Warenursprungs zum                        Sie ist ab 1 . Juli 1976 anwendbar.
 ---pagebreak--- Nr. L 185/22                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       9 . 7. 76
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gut unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Geschehen zu Brüssel, am 8 . Juli 1976.
                                                                Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident
                                                                  M. van der STOEL