CELEX: 51986PC0106(01)
Language: de
Date: 1986-02-28
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER 38.000 STUECK FAERSEN UND KUEHE BESTIMMTER HOEHENRASSEN, NICHT ZUM SCHLACHTEN DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

3. 4. 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 74/5
                                                             II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
              Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des
              Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen,
                      nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                   KOM(86) 106 endg.
                                 (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 5. März 1986)
                                                       (86/C 74/05)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        sämtliche Einfuhren der betreffenden Tiere bis zur Aus-
                                                                 schöpfung des Kontingents angewandt wird. Der Ge-
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-                  meinschaftscharakter des Kontingents kann unter Beach-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           tung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt werden,
Artikel 43 und 113,                                              indem bei der Ausnutzung dieses Kontingents von einer
                                                                 Aufteilung der Menge zwischen den Mitgliedstaaten
auf Vorschlag der Kommission,                                    ausgegangen wird. Die Möglichkeiten für die Verwen-
                                                                 dung dieser Höhenrassen hängen jedoch von besonderen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                  geographischen und biologischen Faktoren ab. Däne-
                                                                 mark hat keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger
in Erwägung nachstehender Gründe:                                Rassen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser besonde-
                                                                 ren Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter die-
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im              ses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der even-
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-               tuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in Betracht
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und Kühe           gezogen wird. Zu diesem Zweck kann dieser Mitglied-
bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Ta-            staat die Ziehung angemessener Quoten auf die geschaf-
rifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs zum           fene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um der tatsäch-
Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die Zulassung zu die-          lichen Entwicklung des betreffenden Marktes soweit wie
sem Kontingent unterliegt den von den zuständigen Be-            möglich Rechnung zu tragen, muß die ursprüngliche
hörden des Bestimmungsmitgliedstaats festzusetzenden             Aufteilung auf jeden der betreffenden Mitgliedstaaten
Voraussetzungen. Die Gemeinschaft hat sich in einem              entsprechend ihrem Bedarf erfolgen; dieser Bedarf wird
Briefwechsel mit Österreich vom 21. Juli 1972 verpflich-         anhand der statistischen Angaben über die während eines
tet, die Menge des betreffenden Zollkontingents auto-            repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren
nom von 20 000 Stück auf 30 000 Stück zu erhöhen und             aus Drittländern sowie nach den Wirtschaftsaussichten
den Kontingentszollsatz von 6 v. H. zu senken. Inzwi-            für den betreffenden Kontingentszeitraum berechnet.
schen wurde diese Menge autonom auf 38 000 Stück er-
höht. Es ist daher das vorerwähnte Zollkontingent für
die Zeit vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 in Höhe
von 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu eröff-          Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter Ras-
nen.                                                             sen handelt, die in den statistischen Nomenklaturen der
                                                                 Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind, können
Gemäß Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe a) der Beitrittsakte         etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über die Einfuh-
muß Spanien ab 1. März 1986 auf die betreffenden Tiere           ren nicht als genau und repräsentativ genug gelten, um
die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Um-           als Grundlage für die betreffende Aufteilung zu dienen.
fang anwenden. Hinsichtlich Portugal trifft diese Rege-          Nach dem Stand der Ausnutzung des in der Gemein-
lung aufgrund der Vorschriften gemäß Artikel 289 Ab-             schaft für diese Tiere eröffneten Gemeinschaftszollkon-
satz 1 der genannten Akte nicht zu. Es ist daher erfor-          tingents und den Vorausschätzungen einiger Mitglied-
derlich, den in Spanien gegebenenfalls auftretenden Be-          staaten läßt sich deren Bedarf an Einfuhren aus Drittlän-
darf an Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die von            dern für den vorgesehenen Kontingentszeitraum wie
diesem Mitgliedstaat im Rahmen dieses Zollkontingents            folgt veranschlagen:
anzuwendenden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf
4 v . H.
                                                                         Deutschland                  20 000  Stück,
Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure den                Griechenland                   2 000 Stück,
gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontin-                   Frankreich                     1 800 Stück,
gent haben und der Kontingentszollsatz fortlaufend auf                   Italien                       14 000 Stück.
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Der Bedarf der Benelux-Staaten, des Vereinigten König-             (2)     Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne dieser
reichs, Irlands und Spaniens, für die keine genauen An-            Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten Tiere, die
gaben vorliegen, kann auf 100, 50, 50 bzw. 100 Stück               nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer
geschätzt werden.                                                  Einfuhr geschlachtet werden.
Um einem möglichen Anstieg der Einfuhren dieser Tiere              Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheinigung
in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen,               einer örtlichen Behörde unter Angabe der Gründe für die
ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in zwei Ra-              Schlachtung ordnungsgemäß nachzuweisen ist, können
ten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte Mitgliedstaa-         jedoch Ausnahmen getroffen werden.
ten aufgeteilt wird und die zweite als Reserve zur
                                                                   (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden
Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten nach Aus-
                                                                   Artikeln verwaltet.
schöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie zur Dek-
kung des gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten
auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um den Importeuren                                        Artikel 2
der genannten Mitgliedstaaten eine gewisse Sicherheit zu           Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
geben, ist es angezeigt, die erste Rate des Gemein-                kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll-
schaftszollkontingents im vorliegenden Fall auf etwa 79            tarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere auf
v. H. der Kontingentsmenge anzusetzen.                             4 v. H . ausgesetzt.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten könn-
                                                                                             Artikel 3
ten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um Unterbre-                (1)     Eine erste Rate in Höhe von 30 000 Stück wird
chungen zu vermeiden, sollte jeder Mitgliedstaat, der              auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge-
seine ursprüngliche Quote fast völlig ausgeschöpft hat,            teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels 7
die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve               — vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987. Sie betragen:
vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitgliedstaat vor-
nehmen, wenn seine jeweiligen zusätzlichen Quoten fast                      Benelux                         100 Stück,
völlig ausgenutzt sind und sooft es die Reserve zuläßt.                     Deutschland                  16 000 Stück,
Die ursprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen bis                       Spanien                         100 Stück,
zum Ende des Kontingentszeitraums gelten. Diese Art                         Griechenland                  2 100 Stück,
der Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit                           Frankreich                    1 600 Stück,
zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die                        Irland                           50 Stück,
insbesondere die Möglichkeit haben muß, den Stand der                       Italien                      10 000 Stück,
Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                          Vereinigtes Königreich           50 Stück.
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                         (2)     Die zweite Rate in Höhe von 8 000 Stück bildet
                                                                   die Reserve.
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge                                          Artikel 4
der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß dieser
Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon auf die Re-            Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der betref-
serve übertragen, um zu vermeiden, daß ein Teil des Ge-            fenden Tiere in Dänemark ankündigt und er dafür die
meinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat nicht            Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht dieser Mit-
genutzt wird, während er in anderen Mitgliedstaaten                gliedstaat durch Mitteilung an die Kommission eine sei-
verwendet werden könnte.                                           nem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest der
                                                                   Reserve ausreicht.
Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-
lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der                                            Artikel 5
Benelux-Wirtschaftsunion zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme               (1)     Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitgliedstaa-
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-                ten seine ursprüngliche Quote oder — bei Anwendung
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit-             von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüglich der auf die
glieder erfolgen —                                                 Reserve übertragenen Menge zu 90 v. H. oder mehr aus-
                                                                   genutzt, so nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                  die Kommission — soweit die Reservemenge ausreicht
                                                                   — die Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10
                              Artikel 1                            v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebenen-
                                                                   falls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.
(1)     Vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987 wird in
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Ein-              (2)     Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen Quote
fuhren aus dritten Länden ein Gemeinschaftszollkontin-             die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene
gent für 38 000 Stück Färsen und Kühe, nicht zum                   Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die-
Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh, Braunvieh,                   ser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Zie-
Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und Pinzgauer der                  hung einer dritten Quote in Höhe von 5 v. H. seiner
Tarifstelle ex 0 1 . 0 2 A l l des Gemeinsamen Zolltarifs er-      ursprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die
öffnet.                                                            höhere Einheit aufgerundet wird.
 ---pagebreak---  3.4.86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 74/7
 (3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die             Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die Re-
 dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene Quote         serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser Mit-         beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck dem Mit-
 gliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die Ziehung einer         gliedstaat, der diese letzte Ziehung vornimmt, diese
 vierten Quote in Höhe der dritten Quote vor.                   Restmenge an.
 Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Reserve
 angewendet.                                                                              Artikel 9
 (4)    Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann             Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnah-
 jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in die-       men, damit die zusätzlichen Quoten, die sie gemäß Arti-
 sen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme             kel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröffnet werden,
 besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können. Er        daß die fortlaufende Anrechnung auf ihren kumulierten
 unterrichtet die Kommission über die Gründe, die ihn           Anteil an dem Gemeinschaftskontingent möglich ist.
 zur Anwendung dieses Absatzes veranlaßt haben.
                                                                                         Artikel 10
                          Artikel 6
                                                                (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
 Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten              Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
 gelten bis zum 30. Juni 1987.                                  Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den in
                                                                Artikel 1 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Bedingungen
                          Artikel 7                             entsprechen.
 Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März           (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren
 1987 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen             freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
 Quote, der am 15. Februar 1987 5 v. H. der ursprüng-
 lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mit-
 eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der An-           gliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt, die bei
 nahme besteht, daß die betreffende Menge nicht ausge-          der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
 nutzt werden kann.                                             zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt werden.
 Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen, für
                                                                (4)    Werden für die Verwaltung des Kontingents Ein-
 die Einfuhrbescheinigungen ausgestellt, aber nicht ausge-
                                                                fuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellstmöglich,
 nutzt worden sind.
                                                                auf jeden Fall jedoch bei Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer,
 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am        an die Ausstellungsbehörde zurückgesandt werden.
 1. März 1987 die Gesamtzahl der Einfuhren, die sie bei
 den genannten Tieren bis zum 15. Februar 1987 ein-                                      Artikel 11
 schließlich getätigt und auf das Zollkontingent angerech-
 net haben, die in Absatz 2 genannten Mengen sowie ge-          Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitgliedstaa-
 gebenenfalls den Teil ihrer ursprünglichen Quote mit,          ten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
 den sie auf die Reserve übertragen.                            angerechnet worden sind.
                          Artikel 8                                                      Artikel 12
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaaten            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
•gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten und            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng zu-
 unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den            sammen.
 Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die
 Mitteilungen zugehen.                                                                   Artikel 13
 Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5.          Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft
 März 1987 über die Reservemenge, die nach den in An-
 wendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertragungen              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 zur Verfügung steht.                                           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.