CELEX: 51987PC0674
Language: de
Date: 1987-12-18
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 674
Vol. 1987/0312
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                KOM(87 ) 674 endg .
                                                                Brüssel , den 18 . Dezember 1987
                                           Vorschlag für eine
                                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
                    für bestimmte kornorientierte Elektrobleche , laserbestrahlt
                                   ( Von der Kommission vorgelegt )
                                           ■iiToi IjO
K0M(87 ) 674 endg .
 ---pagebreak---                        BEGRONDUNG
Auf Antrag der belgischen Behörden mußten die Dienststellen
der Kommission zusammen mit den RegierungssachverstSndigen
prüfen , ob es angebracht wSre , am 1 . Januar 1988 ein Gemein-
                                    Mu/e
schaftszollkontingent zum Zollsatz ^ 'Tür bestimmte korn¬
orientierte Elektrobleche , laserbestrahlt , mit einer Dicke
von mehr als 0,20 mm , jedoch weniger als 0,60 mm und einem
nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 W / kg , der
Unterposition ex 7226 10 91 der kombinierten Nomenklatur zu
eröffnen .
                                    Тоии
Eine Lösung dahingehend, ein auf 65r. und auf das erste Halbjahr
1988 begrenztes Zoll kontingent vorzusehen , könnte von sSmtlichen
Mitgliedstaaten befürwortet werden , ohne daß der Gemeinschafts-
       Г
narktT
markr^dtt  betreffenden Erzeugnisse gestört wird . Dies ist
Gegenstand des beigefügten Vorschlags für eine Verordnung .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag för eine
                 VERORDNUNG ( EWG ) NR .                           DES RATES
                                  vom
       zur Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents
       für bestimmte kornorientierte Elektrobleche , laserbestrahlt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 28 ,
auf Vorschlag der Kommission
in ErwSgung nachstehender Gründe :
Die Versorgung der Gemeinschaft mit kornorientierten Elektroblechen , laserbestrahlt ,
mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm , jedoch weniger als 0,60 mm und einem
nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 W / kg , der Unterposti tion ex 7226 10 91
der Kombinierten Nomenklatur hSngt gegenwärtig                   yrc       1± von
den Einfuhren aus Drittländern ab .      Es liegt im Interesse der Gemeinschaft ,
den üblich geltenden Zollsatz für die betreffenden Waren im Rahmen eines
Gemeinschaftszollkontingents von angemessener Höhe vollständig auszusetzen .
Um  die Entwicklungsaussichten der Produktion in der Gemeinschaft nicht zu
gefährden , zugleich aber eine ausreichende Versorgung der Verbraucherindustrie
                                                    I CM »1 e <1
zu gewährleisten , ist das Zollkontingent auf 65T fzu begrenzen und für den
Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1988 zu eröffnen .
 ---pagebreak--- Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure der
Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu
diesem Kontingent haben und daß die vorgesehenen
Kontingentzollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren
der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur
Ausschöpfung des Kontingents angewandt werden. Im
vorliegenden Fall sollte keine Aufteilung zwischen den
Mitgliedstaaten vorgesehen werden, unbeschadet der
Möglichkeit, unter den Bedingungen des Artikels 1
Absatz 2 und gemäß dem dort Vorgesehenen Verfahren
Mengen aus dem Kontingent zu ziehen, die dem Bedarf
des betreffenden Mitgliedstaats entsprechen . Diese Art der
Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten und der Kommission, die vor allem
die Möglichkeit haben muß, den Stand der Ausnutzung
der Kontingentsmenge zu verfolgen, und die die Mitglied¬
staaten davon unterrichten muß .
Da sich das Königreich Belgien, das Königreich der
Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg zu der
Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben
und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme
im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt¬
schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer
Mitglieder vorgenommen werden –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                            - 2 -
                           Artikel 1
             1;    Vom 1 . Januar bis zum 30 . Juni 1988 wird der
                    Zollsatz bei der Einfuhr der nachstehenden
             Waren im Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszoll ¬
             kontingents auf folgende H3he ausgesetzt :
Laufende Code der kom-                                           Kontingents- Konti ngents-
Nimier   binierten                           Warenbezei chnung     menge      ■»zollsatz
         Nomenklatur
09.2781  7226           Rachgewalzte Erzeugnisse aus anderem
                        legierte    Stahl , mit einer Breite von
                        weniger als 600 mm :
         7226 10        - aus Si li<i.ium-Elektrostahl ;
                        – andere :
                        - mit einer Breite von 500 mm oder
                            weniger .»
         ex             - kornorientiert :
         7226 10 91
                        - kornorientierte Elektrobleche ,
                             laserbestrahlt , mit einer Dicke
                             von mehr als 0,20 mm , jedoch
                             weniger als 0,60 mm und einem
                             nominalen Ummagnetisierungsver -         65               0
                             lust von 0,35 W / kg                   Tonnen
 ---pagebreak---                      D. CL ~
In den Grenzen dieses Zollkontingents wenden Spanien
und Portugal Zollsätze an, die entsprechend den diesbe ¬
züglichen Vorschriften der Beitritlsakte berechnet werden .
(2)    Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der
betreffenden Ware in einen Mitgliedstaat ankündigt und
dafür die Teilnahme am Kontingent beantragt, zieht
dieser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der Rest
des Kontingents ausreicht.
(3) Die in Anwendung von Absatz 2 erfolgten
Ziehungen gelten bis zum Ende des Kontingentszeit¬
raums .
                          Artikel 2
 (1 )   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
 Maßnahmen, damit die gemäß Artikel 1 Absatz 2
 erfolgten Ziehungen fortlaufend auf ihren kumulierten
 Anteil an dem Gemeinschaftszollkontingent angerechnet
 werden können .
 (2)    Jeder Mitgliedstaat garantiert den Importeuren der
 betreffenden Ware freien Zugang zu dem Kontingent,
 soweit der Rest der Kontingentsmenge ausreicht.
 (3)    Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der
 betreffenden Ware nach Maßgabe der Gestellung der
 Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer¬
 tigung zum zollrechtlich freien Verkehr auf ihre
 Ziehungen an.
 ---pagebreak---                                                          - 3 -
(4)    Der Stand der Ausschöpfung des Kontingents wird                                Artikel 4
anhand der ^ cir ß Absatz ? angerechneten Einfuhren
festgestcllt .                                                Die Mn Gliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                                                              Hinldicl: auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                              zus2i*:n<?n .
                        Artikel J
Auf Ersuchen der Kommission teilen ihr die Mitglied¬                                  Artikel 5
staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf das Kontin ¬
gent angerechnet worden sind.                                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                                                                       3
                                                                                                                      . ι
                                                                                                                   '     5
                                                                                                                        ■;
                                                                                                                 '
                                                                                                                       Î
                                                                                                                     :r