CELEX: 52021DP0130
Language: de
Date: 2021-04-27 00:00:00
Title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister (2020/2272(ACI))

15.12.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 506/127
            
         
      P9_TA(2021)0130
      Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2021 über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister (2020/2272(ACI))
      (2021/C 506/22)
      
         Das Europäische Parlament,
      
      
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 9. Dezember 2020, mit dem der Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister gebilligt wird,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister im Folgenden „Vereinbarung“),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Entwurf einer politischen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission anlässlich der Annahme der interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister (im Folgenden „politische Erklärung“),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf die interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. April 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (im Folgenden „Vereinbarung von 2014“) (1),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 28. September 2016 für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister (COM(2016)0627),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission vom 28. September 2016 für eine interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister, das von der Konferenz der Präsidenten am 15. Juni 2017 angenommen wurde,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen (2),
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf das neue Paket von Transparenzinstrumenten für Mitglieder, das von der Konferenz der Präsidenten am 27. Juli 2018 gebilligt wurde,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 31. Januar 2019 über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II (3) insbesondere die Artikel 11 und 35,
               
            
                  —
               
               
                  gestützt auf Artikel 148 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
               
            
                  —
               
               
                  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A9-0123/2021),
               
            
                  A.
               
               
                  in der Erwägung, dass Artikel 11 Absatz 2 EUV Folgendes besagt: „Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.“;
               
            
                  B.
               
               
                  in der Erwägung, dass der Gesundheitsnotstand aufgrund der COVID-19-Pandemie dazu geführt hat, dass sich neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben;
               
            
                  C.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Union in verschiedenen Formen eine finanzielle Unterstützung in beispielloser Höhe an die Mitgliedstaaten auszahlen wird, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen, und dass jeder diesbezügliche Beschluss in voller Transparenz gefasst werden muss, um die volle Rechenschaftspflicht der Entscheidungsträger der Union zu gewährleisten;
               
            
                  D.
               
               
                  in der Erwägung, dass die Bürgerinnen und Bürger das größtmögliche Vertrauen in die Organe der Union haben sollten: in der Erwägung, dass dieses Vertrauen, um bestehen zu können, durch den Eindruck untermauert werden muss, dass die Interessenvertretung an hohe ethische Standards gebunden ist und dass ihre gewählten Vertreter auf Unionsebene, die Kommissionsmitglieder und die Beamten der Union unabhängig, transparent und rechenschaftspflichtig sind; in der Erwägung, dass ein gemeinsames unabhängiges Gremium der Organe der Union in Zukunft zur Schaffung eines gemeinsamen ethischen Rahmens für die Beamten der Union beitragen könnte, der ihre Interaktionen mit den Interessenvertretern regelt; in der Erwägung, dass die Einhaltung der Werte der Union und gegebenenfalls der allgemeinen ethischen Standards durch die Antragsteller und registrierten Interessenvertreter im Zusammenhang mit dem Funktionieren des Transparenzregisters berücksichtigt werden sollte;
               
            
                  E.
               
               
                  in der Erwägung, dass die einzelnen institutionellen Maßnahmen zur Umsetzung der Vereinbarung vom Parlament auf verschiedenen Ebenen getroffen werden und von der Annahme von Durchführungsbestimmungen durch das Präsidium bis zur Änderung der Geschäftsordnung reichen;
               
            
                  F.
               
               
                  in der Erwägung, dass in der Vereinbarung jedes der drei unterzeichnenden Organe zustimmt, Einzelentscheidungen zu treffen, mit denen der Verwaltungsrat des Registers im Folgenden „Verwaltungsrat“) und das Sekretariat des Registers im Folgenden „Sekretariat“) ermächtigt werden, im Einklang mit Artikel 9 und Artikel 15 Absatz 2 der Vereinbarung in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen;
               
            
         
            Zweck und Geltungsbereich
         
      
      
               
                  1.
               
               
                  begrüßt die Vereinbarung als einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Standards einer ethischen Interessenvertretung; weist jedoch erneut darauf hin, dass die Organe gemäß Artikel 295 AEUV nur Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit regeln können und sich daher auf ihre Befugnisse zur Selbstverwaltung stützen müssen, um Dritte tatsächlich zu verpflichten, sich in das Register eintragen zu lassen; bekräftigt erneut seine seit langem bestehende Überzeugung, dass die Einrichtung eines Transparenzregisters durch einen Gesetzgebungsakt erfolgen sollte, da dies die einzige Möglichkeit ist, Dritte rechtlich zu verpflichten;
               
            
               
                  2.
               
               
                  drängt darauf, dass sich die Organe im Einklang mit der politischen Erklärung zu einem koordinierten Ansatz zur Stärkung der gemeinsamen Transparenzkultur verpflichten, um die ethische Interessenvertretung zu verbessern und weiter zu stärken; betont, dass sie gemäß der Vereinbarung sowie gemäß Artikel 13 Absatz 2 EUV verpflichtet sind, bei der Entwicklung des gemeinsamen Rahmens eine auf Gegenseitigkeit beruhende loyale Zusammenarbeit zu praktizieren, und dass die Organe daher ein Höchstmaß an Engagement anstreben sollten; weist darauf hin, dass die in der Vereinbarung genannten Maßnahmen ein Minimum darstellen und vorbehaltlich politischer Unterstützung und unter Berücksichtigung der bestehenden konstitutionellen und rechtlichen Grenzen einer interinstitutionellen Vereinbarung weiter ausgebaut werden könnten;
               
            
               
                  3.
               
               
                  bekräftigt die Notwendigkeit, den interinstitutionellen Dialog fortzusetzen, um das Transparenzregister auf der Grundlage eines rechtsverbindlichen Rechtsakts des Sekundärrechts der Union einzurichten;
               
            
               
                  4.
               
               
                  schlägt vor, dass auf der Konferenz zur Zukunft Europas die Möglichkeit erörtert werden sollte, eine autonome Rechtsgrundlage zu schaffen, die es den Mitgesetzgebern ermöglichen würde, Rechtsakte der Union nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel zu verabschieden, den Interessenvertretern verbindliche ethische Regeln für ihre Interaktion mit den Institutionen der Union aufzuerlegen;
               
            
               
                  5.
               
               
                  begrüßt die Tatsache, dass sich die Beobachterrolle des Rates der Europäischen Union dahingehend geändert hat, dass er nunmehr unterzeichnendes Organ der Vereinbarung ist; ist jedoch der Auffassung, dass sich seine Teilnahme auf Sitzungen mit den ranghöchsten Bediensteten und, im Rahmen freiwilliger Regelungen, auf Sitzungen der Ständigen Vertreter und der stellvertretenden Ständigen Vertreter während ihres Vorsitzes und sechs Monate davor beschränkt; besteht darauf, dass sich alle Ständigen Vertretungen im Interesse der Glaubwürdigkeit des gemeinsamen Rahmens durch ihre freiwilligen Regelungen aktiv daran beteiligen und diese auch nach dem Ende ihres Vorsitzes weiter anwenden und sie, soweit dies möglich ist, auf andere Beamte ausdehnen sollten;
               
            
               
                  6.
               
               
                  weist darauf hin, dass die Kommission im Verhandlungsprozess keine substanziellen zusätzlichen Zusagen zu dem gemeinsamen Rahmen gemacht hat; bedauert insbesondere, dass lediglich die ranghöchsten Bediensteten der Organe durch den persönlichen Geltungsbereich abgedeckt werden; besteht darauf, dass bei Überarbeitungen der Frage der Konditionalitäten in Bezug auf alle drei Organe auch Treffen mit anderen Bediensteten der Organe, und zwar auf der Ebene der Referatsleiter und höher, einbezogen werden sollten;
               
            
               
                  7.
               
               
                  begrüßt die vom Parlament im Verhandlungsprozess zu Konditionalitäten und zu weiteren Maßnahmen im Bereich der Transparenz eingegangenen Verpflichtungen; vertritt die Auffassung, dass mit der Änderung der Artikel 11 und 35 seiner Geschäftsordnung diesbezüglich feste Zusagen gemacht werden; begrüßt die Tatsache, dass mit der Vereinbarung das konstitutionelle Recht der Mitglieder, ihr Mandat frei auszuüben, gewahrt bleibt;
               
            
               
                  8.
               
               
                  begrüßt die Möglichkeit der Beteiligung von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf freiwilliger Basis; ist der Ansicht, dass die unterzeichnenden Organe anderen Stellen die Beteiligung nahelegen sollten, und zwar im Einklang mit ihrer Verpflichtung, die Nutzung des Registers zu fördern und es in vollem Umfang anzuwenden; besteht darauf, dass eine solche Teilnahme die unterzeichnenden Organe dazu verpflichtet, zusätzliche Ressourcen für das Register bereitzustellen;
               
            
         
            Erfasste Tätigkeiten
         
      
      
               
                  9.
               
               
                  betont, dass die Vereinbarung auf einem tätigkeitsbezogenen Ansatz beruht, der indirekte Lobbytätigkeiten einschließt; beharrt darauf, dass solche Tätigkeiten erfasst werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Entstehung neuer Formen der Interaktion von Interessenvertretern mit den Entscheidungsträgern der EU vor dem Hintergrund der Pandemie;
               
            
               
                  10.
               
               
                  begrüßt Klarstellungen hinsichtlich der erfassten und nicht erfassten Tätigkeiten, einschließlich des Ausschlusses von spontanen Begegnungen und der Erfassung von Mittlern aus Drittländern, die keinen diplomatischen Status genießen;
               
            
               
                  11.
               
               
                  ist der Ansicht, dass festgelegt werden muss, welche Treffen mit Interessenvertretern als im Voraus geplante Sitzungen veröffentlicht werden sollten; begrüßt die Praxis der Kommission, auch solche Sitzungen zu veröffentlichen, die in einem anderen Format als Präsenzsitzungen, beispielsweise per Videokonferenz stattfinden; besteht darauf, dass auch geplante Telefonanrufe als Sitzungen betrachtet werden sollten;
               
            
         
            Konditionalitäten, Jahresbericht und Überprüfung
         
      
      
               
                  12.
               
               
                  ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Konditionalitätsmaßnahmen und weiterer ergänzender Maßnahmen im Bereich der Transparenz durch Einzelentscheidungen ein Mittel ist, um die jeweiligen Befugnisse zur Selbstverwaltung der drei unterzeichnenden Organe zu wahren; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Jahresbericht so erweitert wurde, dass die Umsetzung solcher von den unterzeichnenden Organen beschlossenen Maßnahmen erfasst wird;
               
            
               
                  13.
               
               
                  schlägt vor, dass der Jahresbericht Informationen über registrierte Interessenvertreter enthalten sollte, gegen die wegen Verstoßes gegen den Verhaltenskodex ermittelt wurde und die schließlich aus dem Register gestrichen wurden;
               
            
               
                  14.
               
               
                  begrüßt die zeitnahe und regelmäßige Überprüfung der gemäß Artikel 5 der Vereinbarung getroffenen Umsetzungsmaßnahmen im Hinblick auf Empfehlungen zur Verbesserung und Erweiterung dieser Maßnahmen;
               
            
               
                  15.
               
               
                  fordert die unterzeichnenden Organe auf, vor der nächsten Überarbeitung des Registers eine Analyse der Auswirkungen durchzuführen, die die neuen Transparenzregeln auf die Entscheidungsfindung haben, einschließlich der Konditionalität und der ergänzenden Transparenzmaßnahmen, die von den Organen innerhalb des gemeinsamen Rahmens angenommen wurden, sowie der Auswirkungen, die diese Regeln darauf haben, wie die Bürger die Organe der Union wahrnehmen;
               
            
               
                  16.
               
               
                  betont, dass eine klare und zeitnahe Veröffentlichung der Konditionalitäten und der weiteren Maßnahmen im Bereich Transparenz maßgeblich ist, um für Transparenz für Interessenvertreter und Bürger zu sorgen, wodurch ihr Vertrauen in das ordnungsgemäße Funktionieren des gemeinsamen Rahmens gestärkt wird;
               
            
         
            Die Rolle des Europäischen Parlaments
         
      
      
               
                  17.
               
               
                  begrüßt die vom Parlament im Laufe der Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere in Bezug auf den Vorschlag „Closing the loopholes — Parliament’s proposals on conditionality“ (Schlupflöcher schließen — Vorschläge des Parlaments zu Konditionalitäten), und besteht darauf, dass diese gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Vereinbarung unverzüglich veröffentlicht werden;
               
            
               
                  18.
               
               
                  betont die Notwendigkeit, dass innerhalb des Parlaments ein hohes Maß an politischem Engagement für den Umsetzungs- und Überprüfungsprozess gewährleistet ist; regt an, dass das in Artikel 14 der Vereinbarung vorgesehene Überprüfungsverfahren in enger Zusammenarbeit mit dem für das Transparenzregister zuständigen Vizepräsidenten des Parlaments abgestimmt und gestaltet werden sollte;
               
            
               
                  19.
               
               
                  fordert insbesondere die rasche Umsetzung der folgenden Maßnahmen durch das Präsidium und andere einschlägige Stellen;
                  
                              a)
                           
                           
                              Herstellung einer direkten Verbindung zwischen der Veröffentlichung der Treffen gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung und dem Transparenzregister und Einführung wesentlicher Verbesserungen im Interesse der uneingeschränkten Benutzerfreundlichkeit und Durchsuchbarkeit dieses Veröffentlichungsinstruments;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Herstellung einer direkten Verbindung zwischen den in Artikel 4 Absatz 6 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte, der in Anlage I der Geschäftsordnung enthalten ist, vorgesehenen legislativen Fußspuren und dem Transparenzregister;
                           
                        
                              c)
                           
                           
                              Einführung einer Regel für die Beamten des Parlaments von der Referatsleiterebene bis zum Generalsekretär, sich nur mit registrierten Interessenvertretern zu treffen;
                           
                        
                              d)
                           
                           
                              Erteilung einer Empfehlung an die Mitarbeiter des Parlaments, sich nur mit unter das Transparenzregister fallenden Personen oder Organisationen zu treffen, wenn diese registriert sind, und diese Tatsache vor ihren Treffen systematisch zu überprüfen;
                           
                        
                              e)
                           
                           
                              Entwicklung eines umfassenden Konzepts, um die Teilnahme als Redner an allen von Ausschüssen oder interfraktionellen Arbeitsgruppen organisierten Veranstaltungen, wie Workshops und Seminaren, sowie Delegationstreffen, für alle Personen, die unter das Transparenzregister fallen, von einer Registrierung abhängig zu machen;
                           
                        
                              f)
                           
                           
                              Entwicklung eines umfassenden und kohärenten Konzepts in Bezug auf die gemeinsame Ausrichtung von Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments und gegebenenfalls Aufstellung der Bedingung, dass jeder, der unter das Transparenzregister fällt, eingetragen sein muss;
                           
                        
            
               
                  20.
               
               
                  ruft speziell die Konferenz der Ausschussvorsitzenden auf,
                  
                              a)
                           
                           
                              Leitlinien zu verabschieden, um Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzende bei der Erfüllung ihrer Pflichten gemäß Artikel 11 Absatz 3 GO zu unterstützen;
                           
                        
                              b)
                           
                           
                              Leitlinien für die Ausschusssekretariate zu verabschieden, um die Mitglieder zu unterstützen, indem sie systematisch an die Möglichkeit erinnert werden, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 6 des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments in Bezug auf finanzielle Interessen und Interessenkonflikte, der in Anlage I der Geschäftsordnung enthalten ist, die Liste der Interessenvertreter zu veröffentlichen, die zu Fragen konsultiert wurden, die zum Gegenstand des Berichts gehören;
                           
                        
            
               
                  21.
               
               
                  fordert den Ausschuss für konstitutionelle Fragen auf, im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Bereich der Transparenz eingeführt werden sollten, um das Engagement des Parlaments für den gemeinsamen Rahmen zu verstärken; betont, wie wichtig die formalen Anforderungen sind, die für jede Änderung der Geschäftsordnung gelten;
               
            
         
            Registrierungsvoraussetzungen, Verhaltenskodex, Informationen, die von den registrierten Interessenvertretern beizubringen sind
         
      
      
               
                  22.
               
               
                  stellt fest, dass die Einhaltung des in Anhang I der Vereinbarung aufgeführten Verhaltenskodex Teil der Registrierungsvoraussetzungen ist und dass die registrierten Interessenvertreter die Vertraulichkeitsanforderungen und die für ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter der Organe geltenden Vorschriften berücksichtigen müssen, die für diese Mitglieder und Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt gelten;
               
            
               
                  23.
               
               
                  begrüßt die Klarstellung, dass registrierte Interessenvertreter nicht von der Verpflichtung entbunden sind, die Einhaltung der gleichen ethischen Standards zu gewährleisten, wenn sie einen Teil ihrer Tätigkeiten an andere auslagern;
               
            
               
                  24.
               
               
                  begrüßt die Tatsache, dass Antragsteller verpflichtet sind, Finanzangaben sowohl von Kunden als auch von Mittlern zu veröffentlichten, und dass finanzielle Auskünfte auch von Antragstellern verlangt werden, die keine kommerziellen Interessen verfolgen; begrüßt, dass die registrierten Interessenvertreter Finanzinformationen nicht nur einmal jährlich veröffentlichen müssen, sondern darüber hinaus dazu verpflichtet sind, diese Informationen auf dem neuesten Stand zu halten, insbesondere, wenn es zu einer erheblichen Änderung von Angaben kommt, die Gegenstand von Durchführungsbeschlüssen sind;
               
            
               
                  25.
               
               
                  hebt hervor, dass registrierte Interessenvertreter nun verpflichtet sind, Informationen über die legislativen Vorschläge, Maßnahmen oder Initiativen bereitzustellen, mit denen sie sich beschäftigen; ist der Ansicht, dass dies zur Erhöhung der Transparenz der von ihnen vertretenen Interessen beitragen wird;
               
            
         
            Sekretariat und Verwaltungsrat
         
      
      
               
                  26.
               
               
                  begrüßt die Zusage, die Mittel für die Verwaltung, Entwicklung und Förderung des Registers aufzustocken, sowie den förmlichen Beitrag des Rates zum Sekretariat; ist der Auffassung, dass das Sekretariat durch solche Verpflichtungen für den gemeinsame Rahmen besser in die Lage versetzt wird, die Antragsteller zeitnah zu unterstützen und ihnen bei der Registrierung und Aktualisierung der geforderten Daten Hilfestellung zu leisten; weist insbesondere darauf hin, dass die personellen Ressourcen im Verhältnis zur Zahl der Antragsteller im Vergleich zu ähnlichen nationalen Systemen sehr begrenzt sind, was die Wirksamkeit des Registers beeinträchtigt; fordert die Organe auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel und Mitarbeiter bereitgestellt werden, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Sekretariats und des Verwaltungsrats erforderlich sind;
               
            
               
                  27.
               
               
                  ist der Auffassung, dass die gleichberechtigte Beteiligung aller drei Organe an der Arbeit des Sekretariats und des Verwaltungsrats für Konsens sorgen, das gemeinsame Engagement für den Rahmen entwickeln und eine gemeinsame Kultur der Transparenz fördern sollte;
               
            
               
                  28.
               
               
                  begrüßt die Einrichtung des Verwaltungsrats und dessen Aufgabe, die gesamte verwaltungstechnische Durchführung der Vereinbarung zu überwachen und als Überprüfungsorgan für die vom Sekretariat getroffenen Entscheidungen zu fungieren; begrüßt die Tatsache, dass die Vereinbarung ein solides Verwaltungsverfahren umfasst, mit dem die Verfahrensrechte von Antragstellern gewahrt werden;
               
            
         
            Verfahrensrechtliche Bestimmungen
         
      
      
               
                  29.
               
               
                  billigt den Abschluss der in Anhang A zu diesem Beschluss enthaltenen Vereinbarung;
               
            
               
                  30.
               
               
                  billigt die in Anhang B zu diesem Beschluss enthaltene politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission, die zusammen mit der Vereinbarung in der Reihe L des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird;
               
            
               
                  31.
               
               
                  beschließt, dass der Verwaltungsrat und das Sekretariat gemäß Artikel 9 und Artikel 15 Absatz 2 der Vereinbarung ab dem Tag des Inkrafttretens der Vereinbarung befugt sind, im Namen des Europäischen Parlaments Einzelentscheidungen in Bezug auf Antragsteller und registrierte Interessenvertreter im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Mai 2021 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenz-Register (4) zu treffen;
               
            
               
                  32.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, die Vereinbarung mit den Präsidenten des Rates und der Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
               
            
               
                  33.
               
               
                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss einschließlich seiner Anhänge dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Information zu übermitteln.
               
            
         (1)  ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.
      
         (2)  ABl. C 337 vom 20.9.2018, S. 120.
      
         (3)  Angenommene Texte, P8_TA(2019)0046.
      
         (4)  ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1
      
   
   
      
         
            ANHANG A
         
         
            INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNG ZWISCHEN DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT, DEM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ÜBER EIN VERBINDLICHES TRANSPARENZ-REGISTER
         
         
            (Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht der Vereinbarung, die im ABl. L 207 vom 11.6.2021, S. 1 veröffentlicht wurde.)
         
      
   
   
      
         
            ANHANG B
         
         
            POLITISCHE ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ANLÄSSLICH DER ANNAHME DER INTERINSTITUTIONELLEN VEREINBARUNG ÜBER EIN VERBINDLICHES TRANSPARENZREGISTER
         
         Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erkennen die Bedeutung des Grundsatzes der Konditionalität als Eckstein des koordinierten Vorgehens an, das die drei Organe mit dem Ziel verfolgen, eine gemeinsame Transparenzkultur zu stärken und hohe Standards für eine transparente und ethische Interessenvertretung auf Unionsebene zu setzen.
         Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission erkennen an, dass die geltenden Konditionalitätsmaßnahmen und ergänzenden Transparenzmaßnahmen in Bezug auf die folgenden Angelegenheiten im Einklang mit der interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister stehen, das Ziel ihres koordinierten Vorgehens stützen und eine solide Grundlage darstellen, auf der dieses Vorgehen weiter aufgebaut und verbessert werden kann und die ethische Interessenvertretung auf Unionsebene zusätzlich gefördert werden kann:
         
                     —
                  
                  
                     Treffen von Entscheidungsträgern mit eingetragenen Interessenvertretern, falls zutreffend (1),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Veröffentlichung von Treffen mit eingetragenen Interessenvertretern, falls zutreffend (2),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Treffen von Bediensteten — insbesondere hochrangigen — mit eingetragenen Interessenvertretern (3),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Redebeiträge bei öffentlichen Anhörungen im Europäischen Parlament (4),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Teilnahme an Expertengruppen der Kommission und an bestimmten Veranstaltungen, Foren oder Informationssitzungen (5),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Zugang zu den Räumlichkeiten der Organe (6),
                  
               
                     —
                  
                  
                     Schirmherrschaft für Veranstaltungen für eingetragene Interessenvertreter, falls zutreffend,
                  
               
                     —
                  
                  
                     die politische Erklärung von Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und den nationalen Zuständigkeiten freiwillig den Grundsatz der Konditionalität auf Treffen ihres Ständigen Vertreters und des Stellvertreters des Ständigen Vertreters mit Interessenvertretern während ihres Vorsitzes des Rates und in den vorhergehenden sechs Monaten anzuwenden, und alle weiteren etwaigen freiwilligen Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und den nationalen Zuständigkeiten, die hierüber hinausgehen, wobei beides gleichermaßen zur Kenntnis genommen wird.
                  
               
            (1)  Artikel 11 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments; Artikel 7 des Beschlusses der Kommission vom 31. Januar 2018 über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission (C(2018)0700) (ABl. C 65 vom 21.2.2018, S. 7); Punkt V der Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission.
         
            (2)  Artikel 11 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments; Beschluss der Kommission 2014/838/EU, Euratom vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 19); Beschluss der Kommission 2014/839/EU, Euratom vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (ABl. L 343 vom 28.11.2014, S. 22).
         
            (3)  Artikel 3 des Beschlusses des Rates über die Regelung von Kontakten zwischen dem Generalsekretariat des Rates und Interessenvertretern; Punkt V der Arbeitsmethoden der Europäischen Kommission.
         
            (4)  Artikel 7 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2003 über die Regelung der öffentlichen Anhörungen.
         
            (5)  Artikel 35 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments; Artikel 8 des Beschlusses der Kommission vom 30. Mai 2016 zur Festlegung horizontaler Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (C(2016)3301); Artikel 4 und 5 des Beschlusses des Rates über die Regelung von Kontakten zwischen dem Generalsekretariat des Rates und Interessenvertretern.
         
            (6)  Artikel 123 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Verbindung mit dem Beschluss des Generalsekretärs vom 13. Dezember 2013 über die Regelung über die Ausstellung von Zugangsausweisen und -genehmigungen für die Gebäude des Europäischen Parlaments; Artikel 6 des Beschlusses des Rates über die Regelung von Kontakten zwischen dem Generalsekretariat des Rates und Interessenvertretern.