CELEX: 52014PC0250
Language: de
Date: 2014-05-06
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt

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		52014PC0250
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt /* COM/2014/0250 final - 2014/0133 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen Rechtsakte der Union so bald wie möglich nach
ihrem Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen und den EWR-EFTA-Staaten die
Beteiligung an EWR-relevanten EU-Maßnahmen oder -Programmen ermöglichen.
Nach Artikel 78 des EWR-Abkommens
verstärken und erweitern die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit im Rahmen der
Aktionen der Union, u. a. im Bereich kleine und mittlere Unternehmen. 
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem Beschluss des Gemeinsamen
EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates im Entwurf
beigefügt ist, soll Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit
in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten geändert werden, um die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich kleine und mittlere Unternehmen
zu erweitern.
Es ist daher erforderlich, die Verordnung (EU)
Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur
Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG[1]
in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte
daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar
2014 zu ermöglichen.
Es sei darauf hingewiesen, dass Liechtenstein
und Norwegen von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines
Finanzbeitrags ausgenommen werden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Der im Namen der Union zu vertretende
Standpunkt zu solchen Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der
Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum
EWR-Abkommen auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt. 
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn baldmöglichst dem Gemeinsamen
EWR-Ausschuss unterbreiten zu können.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Es wird vorgeschlagen, Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen zu ändern, damit die EWR-EFTA-Staaten sich gemäß den im
EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen an dem Programm beteiligen und einen
Finanzbeitrag dazu leisten können.
2014/0133 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
zu vertretenden Standpunkt 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 173 und 195 und
Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit
Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum[2], insbesondere auf
Artikel 1 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Protokoll 31 zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)
enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in
bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.
(2)       Es ist angezeigt, die
Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der
Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur
Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG[3]
in das EWR-Abkommen zu erweitern.
(3)       Protokoll 31 zum
EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit
ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss
zu vertretende Standpunkt zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31
zum EWR-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser
Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.
[2]               ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6. 
[3]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.
ANHANG
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2014
vom 
zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen
über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf
die Artikel 86 und 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)              
Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der
Vertragsparteien des EWR-Abkommens durch die Aufnahme der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein
Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und
mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses
Nr. 1639/2006/EG[1]
in das EWR-Abkommen zu erweitern.
(2)              
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher
geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu
ermöglichen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Artikel 7 Absatz 5 von
Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird Folgendes angefügt:
„-           32013 R 1287: Verordnung (EU)
Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von
Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014-2020) und zur
Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom
20.12.2013, S. 33)
Liechtenstein und Norwegen sind von der
Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der
letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in
Kraft*.
Er
gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                       Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
                                                                       Der
Vorsitzende
                                                                       
                                                                       
                                                                       
                                                                       Die
Sekretäre
                                                                       des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses
[1]               ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]