CELEX: 22003A0509(02)
Language: de
Date: 2003-03-05 00:00:00
Title: Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

Avis juridique important

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22003A0509(02)

Protokoll über gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich  

Amtsblatt Nr. L 115 vom 09/05/2003 S. 0071 - 0074

Protokollüber gegenseitige Amtshilfe im ZollbereichArtikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdrucka) "Zollrecht" alle von der Gemeinschaft oder von Malta erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in eine andere Zollregelung oder ein anderes Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;b) "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen stellt;c) "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Verwaltungsbehörde, an die auf der Grundlage dieses Protokolls ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird;d) "personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare Person betreffen;e) "Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht" jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.Artikel 2Anwendungsbereich(1) Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll vorgesehen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht zu gewährleisten.(2) Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig sind. Sie berührt nicht die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen. Sie betrifft auch nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag einer Justizbehörde gewonnen werden, es sei denn, dass diese Behörde der Weitergabe der betreffenden Erkenntnisse zustimmt.(3) Die Amtshilfe zur Beitreibung von Abgaben oder Geldstrafen fällt nicht unter dieses Protokoll.Artikel 3Amtshilfe auf Ersuchen(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich etwaiger Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, bei denen es sich um Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht handelt oder handeln könnte.(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, oba) die aus dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;b) die in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Überwachung vona) natürlichen oder juristischen Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;b) Örtlichkeiten, an denen Warenlager so errichtet worden sind oder errichtet werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;c) Waren, die so befördert worden sind oder befördert werden könnten, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;d) Beförderungsmitteln, die so verwendet worden sind oder verwendet werden können, dass hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.Artikel 4Amtshilfe ohne vorhergehendes ErsuchenDie Vertragsparteien leisten einander von sich aus nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung des Zollrechts notwendig ist, indem sie insbesondere Erkenntnisse weitergeben über- Handlungen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder ihnen als solche erscheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein können;- neue Mittel oder Methoden zur Begehung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht;- Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;- natürliche oder juristische Personen, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht beteiligt sind oder waren;- Beförderungsmittel, bei denen hinlänglicher Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder benutzt werden können.Artikel 5Zustellung/BekanntgabeAuf Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf- die Zustellung aller Schriftstücke oder- die Bekanntgabe aller Entscheidungender ersuchenden Behörde, die in den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit Sitz oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der ersuchten Behörde.Die Anträge auf Zustellung von Schriftstücken und auf Bekanntgabe von Entscheidungen müssen schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt werden.Artikel 6Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen werden alle Schriftstücke beigefügt, die zu ihrer Erledigung als zweckdienlich erachtet werden. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch unverzüglich schriftlicher Bestätigung bedürfen.(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 enthalten folgende Angaben:a) Bezeichnung der ersuchenden Behörde;b) Maßnahme, um die ersucht wird;c) Gegenstand und Grund des Ersuchens;d) betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie sonstige rechtserhebliche Angaben;e) möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen oder juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;f) Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.(3) Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt. Diese Vorschrift gilt nicht für Schriftstücke, die dem Ersuchen gemäß Absatz 1 beigefügt sind.(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den vorgenannten Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; in der Zwischenzeit können vorsorgliche Maßnahmen angeordnet werden.Artikel 7Erledigung von Amtshilfeersuchen(1) Zur Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfuellung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern und die zweckdienlichen Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für jede andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Protokoll mit dem Ersuchen befasst wird, wenn diese nicht allein tätig werden kann.(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Diensträumen der ersuchten Behörde oder jeder anderen betroffenen Behörde gemäß Absatz 1 zugegen sein und dort Auskünfte über Handlungen einholen, die Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind oder sein könnten und die die ersuchende Behörde zu den in diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.(4) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein.Artikel 8Form der Auskunftserteilung(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer Ermittlungen schriftlich unter Beifügung der einschlägigen Schriftstücke, beglaubigten Kopien oder sonstigen Gegenstände mit.(2) Diese Auskünfte können in automatisierter Form erteilt werden.(3) Originalschriftstücke werden nur auf Antrag übermittelt, wenn sich beglaubigte Kopien als unzulänglich erweisen. Diese Originalschriftstücke werden so bald wie möglich zurückgegeben.Artikel 9Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe(1) Die Amtshilfe kann in solchen Fällen abgelehnt oder von der Erfuellung bestimmter Bedingungen oder Auflagen abhängig gemacht werden, in denen eine Vertragspartei der Meinung ist, dass die Amtshilfe im Rahmen dieses Protokollsa) die Souveränität Maltas oder eines Mitgliedstaats der zur Amtshilfe gemäß diesem Protokoll aufgerufen ist, beeinträchtigen könnte oderb) die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen, insbesondere in den Fällen nach Artikel 10 Absatz 2, beeinträchtigen könnte oderc) ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzten würde.(2) Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung aufgeschoben werden, dass diese Amtshilfe in eine laufende Ermittlung, strafrechtliche Verfolgung oder ein laufendes Verfahren eingreifen würde. In diesem Fall konsultiert die ersuchte Behörde die ersuchende Behörde, um festzustellen, ob die Amtshilfe vorbehaltlich der Modalitäten oder Bedingungen geleistet werden kann, die die ersuchte Behörde verlangen kann.(3) Beantragt die ersuchende Behörde eine Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines an sie gerichteten Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchen steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.(4) In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen ist der ersuchenden Behörde die Entscheidung der ersuchten Behörde mit ihrer Begründung unverzüglich mitzuteilen.Artikel 10Informationsaustausch und Datenschutz(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind je nach den Vorschriften der einzelnen Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den auf ähnliche Auskünfte ausgedehnten Schutz sowohl der geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch den entsprechenden für die Gemeinschaftsstellen geltenden Vorschriften.(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls empfängt, sich verpflichtet, einen Datenschutz zu gewährleisten, der dem Datenschutz mindestens gleichwertig ist, der in dem betreffenden Einzelfall von der Vertragspartei, die die Auskünfte gegebenenfalls übermittelt, anzuwenden ist. Dazu übermitteln die Vertragsparteien einander Informationen über ihre geltenden Normen, gegebenenfalls einschließlich der Rechtsnormen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.(3) Die Verwendung der gemäß diesem Protokoll erhaltenen Auskünfte bei Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die im Anschluss an die Feststellung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleitet werden, gilt als Verwendung für die Zwecke dieses Protokolls. Die Vertragsparteien können mithin die nach Maßgabe dieses Protokolls erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in ihren Protokollen, Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. Die zuständige Behörde, die diese Auskünfte erteilt oder die Schriftstücke zugänglich gemacht hat, wird von einer solchen Verwendung in Kenntnis gesetzt.(4) Die erhaltenen Auskünfte werden nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet. Will eine Vertragspartei diese Auskünfte zu anderen Zwecken verwenden, so muss sie die vorherige schriftliche Zustimmung der Behörde einholen, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt den von dieser Behörde auferlegten Beschränkungen.Artikel 11Sachverständige und ZeugenBeamten einer ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungsbehörde diese Beamten erscheinen müssen und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.Artikel 12AmtshilfekostenDie Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Durchführung dieses Protokolls anfallenden Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Sachverständige und Zeugen sowie Aufwendungen für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.Artikel 13Durchführung(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den Zollbehörden Maltas einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie beschließen alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen insbesondere unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Sie können den zuständigen Instanzen Änderungen dieses Protokolls empfehlen, die ihrer Meinung nach erforderlich sind.(2) Die Vertragsparteien konsultieren einander zu den Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und halten einander hierüber auf dem Laufenden.Artikel 14Andere Übereinkünfte(1) Unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten- berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften;- sind die Bestimmungen dieses Protokolls als Ergänzung zu den Abkommen über gegenseitige Amtshilfe anzusehen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Malta geschlossen worden sind oder gegebenenfalls geschlossen werden, und- berühren die Bestimmungen dieses Protokolls nicht die gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Austausch von in den Bereichen dieses Protokolls erhaltenen Auskünften, die von Gemeinschaftsinteresse sein könnten, zwischen den Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Protokolls den Bestimmungen jedes bilateralen Abkommens über gegenseitige Amtshilfe vor, das zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Malta geschlossen worden ist oder gegebenenfalls geschlossen wird, soweit letzteres mit diesem Protokoll unvereinbar ist.(3) Zu Fragen, die die Anwendung dieses Protokolls betreffen, halten die Vertragsparteien Beratungen ab, um die Angelegenheiten im Rahmen des vom Assoziationsrat nach Artikel 12 des Assoziationsabkommens eingesetzten Sonderausschusses zu entscheiden.