CELEX: 31977R1411
Language: de
Date: 1977-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1411/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern

Avis juridique important

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31977R1411

Verordnung (EWG) Nr. 1411/77 des Rates vom 27. Juni 1977 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 über den Schutz gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern  

Amtsblatt Nr. L 160 vom 30/06/1977 S. 0004 - 0004

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1411/77 DES RATES  VOM 27 . JUNI 1977  ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 113 UND 227 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN SOWIE DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ERLASSENEN REGELUNGEN FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE , INSBESONDERE AUF DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DIESER REGELUNGEN , WELCHE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ ERMÖGLICHEN , DASS ALLE SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN GRENZEN ALLEIN DURCH DIE IN DIESEN REGELUNGEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ERSETZT WERDEN ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE IN ARTIKEL 133 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENE ÜBERGANGSFRIST FÜR DIE EINFÜHRUNG NATIONALER MASSNAHMEN GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS DRITTEN LÄNDERN DURCH IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH LÄUFT AM 30 . JUNI 1977 AUS .  ES WIRD ERFORDERLICH SEIN , DIE AM 30 . JUNI 1977 IN KRAFT BEFINDLICHEN NATIONALEN MASSNAHMEN AUF IHRE AUSWIRKUNGEN NACH DIESEM DATUM HIN ZU UNTERSUCHEN UND FESTZUSTELLEN , OB DIE BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG VORLIEGEN .  DESHALB SIND AUF DIESE NATIONALEN MASSNAHMEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG VON ANTIDUMPINGMASSNAHMEN AUSZUDEHNEN , WELCHE IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES VOM 5 . APRIL 1968 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING , PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2011/73 ( 2 ) , NIEDERGELEGT SIND -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 18 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 459/68 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " A ) BESCHLIESST SIE IM FALLE VON MASSNAHMEN , DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 15 ANGEWANDT WERDEN UND ÜBER DIE DER RAT NICHT NACH ARTIKEL 16 ODER 17 BESCHLOSSEN HAT ODER DIE AUF GRUND DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRT WURDEN , ENTWEDER DIE ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG DER NACH ARTIKEL 15 IN KRAFT BEFINDLICHEN ODER AUF GRUND DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE EINGEFÜHRTEN MASSNAHMEN UND BERICHTET DARÜBER UNVERZUEGLICH DEM RAT ; DIESER KANN MIT QUALIFIZIERENDER MEHRHEIT ANDERS BESCHLIESSEN ; " .  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SILKIN  ( 1 ) ABL . NR . L 93 VOM 17 . 4 . 1968 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 206 VOM 27 . 7 . 1973 , S . 3 .