CELEX: 31971R1871
Language: de
Date: 1971-08-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1871/71 der Kommission vom 27. August 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 hinsichtlich der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der Währungen Belgiens und Luxemburgs

30 . 8 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 195/ 1
                                                              I
                                          (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1871 /71 DER KOMMISSION
                                                    vom 27. August 1971
              zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 hinsichtlich der zu erlassenden
              Durchführungsbestimmungen in der Landwirtschaft im Anschluß an die vorübergehende
                        Erweiterung der Bandbreiten der Währungen Belgiens und Luxemburgs
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  wird. Aus diesem Grund haben diese Mitgliedstaaten
GEMEINSCHAFTEN —                                                 erklärt, im Handelsverkehr zwischen ihnen die Aus­
                                                                 gleichsbeträge nicht anwenden zu wollen. Was den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                  Handelsverkehr anbetrifft, kann die im Rahmen des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                regionalen Zusammenschlusses zwischen Belgien,
                                                                 Luxemburg und den Niederlanden eingeführte Rege­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 974/71 des                lung nur richtig funktionieren, wenn die in diesen
Rates vom 12. Mai 1971 über bestimmte konjunktur­                Mitgliedstaaten angewandten Ausgleichsbeträge iden­
politische Maßnahmen, die in der Landwirtschaft im               tisch sind. Zu diesem Zweck ist es angebracht, gemäß
Anschluß an die vorübergehende Erweiterung der                   Artikel 233 des Vertrages ein System vorzusehen, das
Bandbreiten der Währungen einiger Mitgliedstaaten                es ermöglicht, einheitliche Ausgleichsbeträge für diese
zu treffen sind ( 1 ), insbesondere auf Artikel 6,               drei Mitgliedstaaten zu errechnen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 Außerdem sind gewisse technische Anpassungen der
Belgien und Luxemburg haben der Kommission mit­                  zollrechtlichen Vorschriften vonnöten .
geteilt, daß sie für einen begrenzten Zeitraum die
Bandbreiten der Wechselkurse ihrer Währungen                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
gegenüber ihrer derzeitigen Parität erweitern. Infolge­          entsprechen den Stellungnahmen der Verwaltungs­
dessen sind die Vorschriften der Verordnung (EWG )               ausschüsse für Obst und Gemüse, für Wein, für Fette,
Nr. 974/71 für diese Mitgliedstaaten anwendbar.                  für Getreide, für Schweinefleisch, für Geflügelfleisch
Die Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 der Kommission                  und Eier, für Zucker, für Milch und Milcherzeug­
vom 17. Mai 1971 (2 ) zur Festlegung der Durchfüh­               nisse, für Rindfleisch, für Verarbeitungserzeugnisse
rungsbestimmungen für die Verordnung (EWG) Nr.                   aus Obst und Gemüse, für Tabak, für Flachs und
974/71 über bestimmte konjunkturpolitische Maß­                  Hanf sowie für Fischereierzeugnisse —
nahmen, die in der Landwirtschaft im Anschluß an
die vorübergehende Erweiterung der Bandbreiten der
Währungen einiger Mitgliedstaaten zu treffen sind,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
berücksichtigt nur die von Deutschland und den
Niederlanden ergriffenen Maßnahmen. Es ist daher
                                                                                          Artikel 1
notwendig, sie durch entsprechende Bestimmungen
für Belgien und Luxemburg zu ergänzen.
                                                                 Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1013 /
Die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion und                 71 erhält folgende Fassung :
die Niederlande haben indessen beschlossen, zwischen
ihren Währungen diejenigen Bandbreiten beizubehal­                   „(2) Jedoch gilt
ten, die vor dem 9 . Mai 1971 gültig waren . Infolge­
dessen wirkt sich die Erweiterung der Bandbreiten für                     a) für Deutschland und die Niederlande :
diese Mitgliedstaaten nur gegenüber den andern Mit­
gliedstaaten und den dritten Ländern aus, während                            — bei der Festsetzung der ab 12. Mai
der Handelsverkehr innerhalb der BLWU und zwi­                                   1971 anwendbaren Ausgleichsbeträge
schen der BLWU und den Niederlanden nicht berührt                                werden die im Kassageschäft im Zeit­
                                                                                 raum vom 11 . bis 13 . Mai 1971 fest­
 H ABl. Nr. L 106 vom 12 . 5 . 1971 , S. 1 .                                     gestellten Wechselkurse zugrunde ge­
 (2) ABl. Nr. L HO vom 18 . 5 . 1971 , S. 8 .                                    legt ;
 ---pagebreak---   Nr. L 195/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30 . 8 . 71
               — der für die erste etwaige Änderung der                    1971 zur Vereinfachung des gemeinschaft­
                   Ausgleichsbeträge in Betracht zu zie­                   lichen Versandverfahrens für Warenbeför­
                   hende Zeitraum dauert vom 12 . bis 18 .                 derungen im Eisenbahnverkehr ( ] ) ange­
                   Mai 1971 ;                                              wandt wird, wird der in den Absätzen 1
            b) für Belgien und Luxemburg :                                 und 2 genannte Vermerk auf dem inter­
                                                                           nationalen Frachtbrief ( CIM ) im Feld
               — bei der Festsetzung der ab 24. August
                                                                           „Warenbezeichnung" oder, je nachdem ,
                   1971 anwendbaren Ausgleichsbeträge
                                                                           auf dem internationalen Expreßgutschein
                   wird der im Kassageschäft am 24. Au­                     ( TIEx) angebracht. Dieser Vermerk wird
                   gust 1971 festgestellte Wechselkurs
                                                                           durch den Stempel der Abgangszollstelle
                   zugrunde gelegt ;
                                                                           bestätigt."
               — der für die erste Änderung der Aus­
                   gleichsbeträge in Betracht zu ziehende      (2)     Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1013 /
                   Zeitraum dauert vom 23 . bis zum 25 .       71 wird durch folgenden Absatz 4 ergänzt :
                   August 1971 ."                                  „(4)       Zur Anwendung dieser Verordnung gelten
                                                                   die BLWU und die Niederlande als ein Mit­
                          Artikel 2                                gliedstaat."
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 wird                                          Artikel 5
 durch folgenden Buchstaben ergänzt :
                                                               Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1013/
      ,,c) für den belgischen Franken und den luxem­
           burgischen Franken :                                71 erhält folgende Fassung :
           der amtliche Durchschnittskurs, der an jedem            „( 1 ) Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG)
           Arbeitstag bei der Notierungssitzung der                Nr. 974/71 genannten Mitgliedstaaten wenden
           Brüsseler Börse festgesetzt wird."                      die in diesem Artikel erwähnten Ausgleichsbe­
                                                                   träge für die Einfuhren nicht an, die infolge von
                          Artikel 3                                Verträgen durchgeführt werden, die
Die Verordnung (EWG) Nr. 1013/71 wird durch                        a) — für Deutschland und die Niederlande :
folgenden Artikel ergänzt :                                                 vor dem 10. Mai 1971 ,
     „Artikel 2 a                                                      — für Belgien und Luxemburg : vor dem 23 .
                                                                            August 1971
      (1)    Für die Berechnung der in der BLWU
                                                                            abgeschlossen worden sind
      und den Niederlanden gültigen Ausgleichsbe­                      und
      träge wird der in Artikel 2 Absatz 1 der Verord­
      nung (EWG ) Nr. 974/71 erwähnte Prozentsatz er­              b) — für Deutschland und die Niederlande :
     mittelt, indem das arithmetische Mittel zwischen                       vor dem 12. Mai 1971 ,
     dem in dem vorgenannten Absatz aufgeführten
     Unterschied, der für den betreffenden Zeitraum                    — für Belgien und Luxemburg : vor dem 24.
     für den belgischen Franken festgestellt wird,                         August 1971
     und dem gleichen für den holländischen Gulden                     bei den Behörden des betreffenden Mitglied­
     festgestellten Unterschied bestimmt wird.                         staats registriert worden sind
     ( 2)    Im Handelsverkehr innerhalb der BLWU                      oder
     und zwischen der BLWU und den Niederlanden
                                                                       deren Abschluß mit Hilfe amtlicher Urkun­
     werden keine Ausgleichsbeträge angewandt."
                                                                      den nachgewiesen werden kann ."
                          Artikel 4
                                                                                         Artikel 6
( 1 ) In Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1013 /
71 wird folgender Absatz 2a eingefügt :                       (1)        Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver­
     „(2a) Wenn für den Transport der betroffenen            öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
                                                             meinschaften in Kraft.
            Erzeugnisse die Verordnung (EWG ) Nr.
            304/71 der Kommission vom 11 . Februar            (2)     Sie wird ab 24. August 1971 wirksam .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 27. August 1971
                                                                          Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                         Franco M. MALFATTI
                                                             (*) ABL Nr. L 35 vom 12 . 2. 1971 , S. 31 .