CELEX: 31969R1616
Language: de
Date: 1969-08-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1616/69 der Kommission vom 14. August 1969 zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von Sirup und bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors

Nr. L 206/24                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            15 . 8 . 69
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 1616/69 DER KOMMISSION
                                               vom 14. August 1969
              zur Festsetzung des Grundbetrags der Abschöpfimg bei der Einfuhr von Sirup und
                                 bestimmten anderen Erzeugnissen des Zuckersektors
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              Die Verordnung ( EWG) Nr. 1586/69 des Rates vom
GEMEINSCHAFTEN —                                             11 . August 1969 (5) hat eine Reihe konjunkturpoli­
                                                             tischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Landwirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­              schaft festgelegt, die infolge der Abwertung des
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                            französischen Franken zu treffen sind. Gemäß Arti­
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des              kel 7 dieser Verordnung muß, wenn französische
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemein­                Marktpreise heranzuziehen sind, die Auswirkung der
same Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt ge­         in Artikel 1 genannten Senkung berücksichtigt wer­
                                                             den .
ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1398/69 (2),
insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7,                        Der Grundbetrag muß monatlich festgesetzt werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                           Er muß jedoch während des Zeitraums zwischen dem
                                                             Tag seiner Festsetzung und dem ersten Tag des auf
Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1009/'           den Monat, für den der Grundbetrag anwendbar
67/EWG wird bei der Einfuhr der in Artikel 1                 ist, folgenden Monats geändert werden, wenn die
Absatz 1 dieser Verordnung genannten Erzeugnisse             auf Weißzucker anwendbare Abschöpfung um min­
eine Abschöpfung erhoben.                                    destens 0,40 Rechnungseinheiten von dem obenge­
Die Abschöpfung auf die in Artikel 1 Absatz 1 Buch­          nannten arithmetischen Mittel oder von der Abschöp­
stabe d) der Verordnung Nr. 1009/67/EWG ge­                  fung auf Weißzucker abweicht, die zur Festsetzung
nannten Erzeugnisse muß, gegebenenfalls pauschal ,           des Grundbetrags gedient hat. In diesem Fall muß
auf der Grundlage des Saccharosegehalts einschließ­          der Grundbetrag gleich einem Hundertstel der für
lich des Gehalts an anderem als Saccharose berech­           die Änderung herangezogenen Abschöpfung auf
netem Zucker des betreffenden Erzeugnisses und der           Weißzucker sein .
Abschöpfung auf Weißzucker errechnet werden. Die             Der auf diese Weise bestimmte Grundbetrag muß
Abschöpfungen, die auf Ahornzucker und Ahorn­                nach Maßgabe der Schwankungen des Schwellen­
sirup zu erheben sind, werden jedoch auf den Be­             preises für Weißzucker berichtigt werden, die vom
trag beschränkt, der sich aus der Anwendung des              Zeitpunkt der Festsetzung des Grundbetrags an wäh­
im Rahmen des GATT konsolidierten Zollsatzes er­
                                                             rend der Anrechnungszeit eintreten. Dieser Berich­
gibt.                                                        tigungsbetrag, der gleich einem Hundertstel der Dif­
Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 837/68              ferenz zwischen diesen beiden Schwellenpreisen ist,
der Kommission vom 28 . Juni 1968 über Durchfüh­             muß unter den in Artikel 7 Absatz 6 der Verord­
rungsbestimmungen für die Abschöpfung im Zuk­                nung (EWG) Nr. 837/68 vorgesehenen Bedingun­
kersektor (3), geändert durch die Verordnung (EWG)           gen vom Grundbetrag abgezogen bzw. zu diesem
Nr. 878/69 (4), muß der Grundbetrag der Abschöp­             letzteren hinzugerechnet werden —
fung für 100 Kilogramm des Erzeugnisses für einen
Saccharosegehalt von 1 v. H. festgesetzt werden.             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Der Grundbetrag der Abschöpfung ist gleich einem                                    Artikel 1
Hundertstel des arithmetischen Mittels der während
der 20 ersten Tage des dem Monat, für den der                Der Grundbetrag der Abschöpfung bei der Einfuhr
Grundbetrag der Abschöpfung festgesetzt wird, vor­           der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d ) der Verord­
angehenden Monats anwendbaren Abschöpfungen je               nung Nr. 1009/67/EWG genannten Erzeugnisse wird
100 Kilogramm Weißzucker. Das arithmetische Mit­              für 100 Kilogramm des Erzeugnisses auf 0,1863
tel der Abschöpfungen muß jedoch durch die am                Rechnungseinheiten je 1 v. H. Saccharosegehalt fest­
Tag vor der Festsetzung der Grundbetrags auf Weiß­           gesetzt.
zucker anwendbare Abschöpfung ersetzt werden ,                                      Artikel 2
wenn diese Abschöpfung um mindestens 0,40 Rech­
nungseinheiten von diesem Durchschnitt abweicht.             Diese Verordnung tritt am 15 . August 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 14. August 1969
                                                                       Für die Kommission
                                                                            A. COPPÉ
                                                                     Mitglied der Kommission
(*) ABl. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .                    (5) ABl. Nr. L 202 vom 12 . 8 . 1969, S. 1 .
 (2) ABl. Nr. L 179 vom 21 . 7. 1969, S. 13.
(8) ABI. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 42.
(4) ABl. Nr. L 114 vom 13. 5 . 1969, S. 9.