CELEX: 51968PC0384
Language: de
Date: 1968-06-18
Title: VORSCHLÄGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES 1. über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen; 2. über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten; 3. über den Verkehr mit Gemüsesaatgut; 4. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut; 5. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut; 6. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut; 7. zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 384
Vol. 1968/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
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Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
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S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
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 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(68)384 endg.
                                                  Brüssel , den 18 . Juni 1968
                   VORSCHLAGE FÜR RICHTLINIEN DES RATES
    1 . über den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen ;
    2 . über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzeiv-
        art en ;
    3 . über den Verkehr mit Gemüse Saatgut ;
    4 . zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
        Verkehr mit Betarübensaatgut f
    5 . zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
        Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ;
    6 . zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
        Verkehr mit Getreidesaatgut j
    7 . zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den
        Verkehr mit Pflanzkartoffeln .
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(68)384 endg.
 ---pagebreak---                                   Begründung
1 . Die Pflanzenerzeugung ist ein sehr wichtiger Sektor innerhalb der Land­
     wirtschaft . Die Steigerung dieser Produktion nach Menge und Qualität ist
     ein wesentliches agrarpolitisches Ziel der Gemeinschaft .
     Einer der Schlüssel hierfür ist die Verwendung hochwertigen Saat- und
     Pflanzguts .
     Deshalb hat der Rat "bereits auf Vorschlag der Kommission sechs Richtlinien
     über den Verkehr mit Betarüben-, Futterpflanzen- und Getreidesaatgut , mit
     Pflanzkartoffeln , mit forstlichem Vermehrungsgut ( 14. Juni 1966) und mit
     vegetativem Vermehrungsgut "on Reben ( 9 . April 1968) erlassen.
     Die mit dieser Vorlage der Kommission vorgeschlagenen sieben Richtlinien
     sollen die bisherigen Maßnahmen vervollständigen und einige der erlasse­
     nen Richtlinien geringfügig ändern.
     Zu den Vorschlägen der Kommission sind die im Rahmen der Gemeinschaften
     zusammengeschlossenen Berufsorganisat jenen auf schriftlichem Wege ange­
     hört worden . Bereits bei den Vorarbeiten war den Wünschen einiger Berufs­
     organisationen Rechnimg getragen worden .
     In einem wesentlichen Punkt weicht der Vorschlag einer Richtlinie über
     einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten von
     den Auffassungen der Mehrzahl der Berufsorganisationen ab . Hierauf wird
   ' in der weiteren Begründung eingegangen.
2 . Der Vorschlag einer Richtlinie des Rates über den Verkehr mit Saatgut von
     Öl- und Faserpflanzen soll auch diese landwirtschaftlichen Pflanzenarten
     in den Rahmen der bereits bestehenden Systeme einbeziehen.
     Ausgangspunkt der Richtlinie ist es,' daß künftig im gewerbsmäßigen Ver­
     kehr innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten nur
     noch anerkanntes , das heißt sortenechtes und artenreines Saatgut zugelas­
     sen sein soll . Da jedoch zurzeit, bei einigen Arten der Bedarf
                                                                         • • 1 /• • •
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noch nicht allein mit anerkanntem Saatgut gedookt werden kann , soll
"bei diesen auoh Handelssaatgut , "bei dem nur eino Gewähr für dio Arten-
ochtheit übernommen wird , gehandelt werden dürfen . Dioso Saatgut-
Kategorie soll jedoch nach und nach abgebaut werden , und zwar sobald
 dies möglich ist .
Bei anerkanntem Saatgut sieht die Richtlinie - anknüpfond an die
bestehenden Richtlinien - die Kategorien "Basissaatgut " und "Zertifi­
ziertes Saatgut ", bei einigen Arten aber auch " Zertifiziertes Saatgut
der zweiten" und teilweise " der dritten Vermehrung " vor .
Dio Richtlinie erstreckt sich auf alle Gattungen und Arten , die
mindestens in einem Mitgliedstaat von Bedeutung sind . Den Mitgliedstaaten ,
in denen nun üblicherweise bei einzelnen Arten keino Saatgutvermehrung
stattfindet , oder in denen es für dio Art praktisch keinen Saatgutverkohr
gibt , muß daher die Möglichkeit eingeräumt werden , von der Durchführung
einer amtlichen Anerkennung Abstand zu nohmen . Dies entbindet die
Mitgliedstaaten jedoch nicht von ihrer Verpflichtung , den gewerbsmäßigen
Verkehr auf anerkanntes Saatgut beziehungsweise Handelssaatgut zu
beschränken .                   ■     ,
ZVL den bereits bestehenden Richtlinien für landwirtschaftliche Pflanzen­
arten bestehen eino Reihe von Parallelen , wobei jedoch stets don
'besonderen Eigenheiten der öl- und Faserpflanzen Rochnung getragen
wird .
Die Richtlinie sieht eino Reihe von amtlichen Maßnahmen vor , wie dio
Anerkennung, die Prüfung von Handelssaatgut , dio Probenahme sowie
die Verschließung und dio Kennzeichnung der Saatgutpackungen.
In Anlagen werden die Voraussetzungen für dio Anerkennung hinsichtlich
des Bestandes , insbesondere betreffend die Feldbesichtigung und die
Mindesten'.' fern in,<ren zu -^nachbarten Beständen sowie die Anforderungen,
denen das Saatgut genügen muß , insbesondere hinsichtlich der Sorten-
reinheit , der technischen Mindestreinheit und der Mindestkoimfähigkcit
                 ι
geregelt .
Besondere Anlagen logen die Höchstgewichte der Partion und die Mindest-
gewichte der Proben sowie den Inhalt und die Mindestgrößo des amtlichen
Etiketts fest .
                                                                     • ••/•••
 ---pagebreak---   Wie in don bestehenden Richtlinien ist auch für öl- und Faserpflanzen
  die Möglichkeit vorgesehen, Auslandsvermehrungen durchzuführen .
  Danach können die Mitgliedstaaten auch Saatgut anerkennen , das in
  anderen Mitgliodstaaten oder in dritten Ländern vormehrt worden ist ,
  wenn es unmittelbar aus Saatgut stammt , das in dem "betreffenden
  Mitgliodstaat anerkannt worden ist . Der Aufwuchs muß dann in dem ■
  betreffenden anderen Land einer zufriedenstellenden Feldbösichtigung
  unterlegon habon . Außerdem muß das Saatgut die Mindestanforderungen
  der Richtlinie erfüllen .
  Es ist aber auch eine Gleichstellung von Saatgut möglich , das in
  dritten Ländern geprüft worden ist . Hierüber soll der Rat , ebenso wie
  über die Bowertung der Feldbesichtigung , auf Vorschlag der Kommission
  entscheiden .
  Iteten Versorgungsschwierigkeiten auf, so soll die Kommission einzelne
  oder mehrere   Mitgliedstaaten ermächtigen können , zeitweise Saatgui
  mit minderen Voraussetzungen zum Verkehr zuzulassen .
  Sin weitcror Grundpfeiler der Richtlinie ist die Vorschrift , daß
  Saatgut , welches der Richtlinie entspricht , hinsichtlich seiner Eigen­
  schaften , der Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Ver Schließung
  nur den ausdrücklich in der Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbe-
  schränkungen unterworfen werden darf.
                                            \
 Von der Richtlinie soll ausgeschlossen , also don Mitgliedstaaten zur
  Regelung überlassen worden , der nicht-gewerbsmäßige Vorkehr und das
  zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmte Saatgut . Während die erstere für
  eine Gomeinschaf^srogelung ohne wirtschaftliches Interesse ist , müssen
  sich die Maßnahmen betreffend Exportsaatgut für dritte Länder jewoils
  nach den Anforderungen dieser Staaten riohten .
  Wie für die bereits geregelten Pflanzenarten sollen auch für öl- und
  Faserpflanzen gemeinschaftliche Vorgleichsfelder geschaffen werden.
  Diese Felder werden vorerst der Angleichung der Anerkennungsmethoden
  dienen .und später ein Bild von der Wirksamkeit der Anerkennung in don
  einzelnen Mitgliedstaaten und in dritten Ländern geben .
  Ebenfalls soll der durch Ratsbeschluß vom 14»Juni 1966 geschaffene
" Ständigo Ausschuß für das landwirtschaftliche , ^gartenbauliche und forst­
 ---pagebreak--- lichem Saat- und. Pflanzgutwesen eingeschaltet worden. Bios gilt sowohl
"bei don von der Kommission zu erlassenden Maßnahmen als auch in seiner
Funktion als Sachverständigenausschuß für die Vergleichsfelder .
Der Vorschlag" einer Richtlinie über den gemeinsamen Sortenkatalog - für land­
wirtschaftliche Pflanzenarten t rägt dem Auftrag Rechnung, der sich aus den
einschlägigen Vorschriften der Richtlinien " über den Verkehr mit Betarüben-
saatgut , mit Futterpflanzensaatgut , oit Getreidesaatgut und mit Pflanz-
kartoffeln ergibt .
Alle Richtlinien sohen dio Schaffung eines solchen Katalogs bis spätestens
l.Januar 1970 , also bis zum Endo der Übergangszeit des Gemeinsamen
Marktes , vor .
Der Vorschlag bezieht sich auf alle die vorgenannten Pflanzengruppen
und schließt außordem die öl- und Faserpflanzen ein.
Da es zurzeit noch, nicht möglich erscheint , eine einheitliche , gemein­
schaftliche Behörde für dio Sortenzulassung bei landwirtschaftlichen
Pflansc-.narton zu schaffen , muß dor Oem©\nsaTie .Sor 1-.en><:a.alo<r auf d\e na' :. onalen
Sortcnkataloge aufbauen .
Der Richtlinienvor schlag sieht daher für allo Mitgliedstaaten dio
Schaffung von Katalogen der in ihrem Gebiet zur Anerkennung zugelassenen
Sorten vor .
Als Zulassungsvoraussetzungon gelten einheitliche Prinzipien . Dio Sorten
müssen von anderen Sorten unter scheidbar sowie beständig und hinreichend
homogen soin . Außerdem müssen sie einen befriedigenden landeskulturollon
Wert besitzon .
Während die drei erstgenannten Voraussetzungen bereits nach den bestehenden
Richtlinien erfüllt soin müssen , tritt nunmehr dor landeskulturelle
Wert hinzu » Dieses Erfordernis bosteht bereits in einigen Mitgliedstaaton
als Zulassungsvoraussetzung 5 es wird jedoch von don Niederlanden und der
Mehrzahl dor Berufsorganisationen allgemein und von Italien für den
innerstaatlichen Saatgutverkehr abgelehnt . Der landeskulturello Wert
erschoint dennoch als Zulassungsvor aus setzung erforderlich , weil eine
Gewähr dafür geschaffen werden muß , daß nur Saatgut dor beston Sorten zur
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Vormehrung kommt und in don Vorkehr gelangt . Dabei wird nicht verkannt ,
daß der Wort in oinom Mitgliedstaat nicht immer für dio gosamte
Gemeinschaft Geltung haben kann . Dies ergibt sich schon aus den ver­
schiedenartigen ökologischen Verhältnissen in der Gemeinschaft , Deshalb
sollen die Mitgliodstaaten aueh Saatgut derjenigen Sorten vom Vorkehr
in ihrem Gebiet ausschließen dürfen , die eino Gefahr für die Gesundheit
von Menschen , Tieren oder Pflanzen darstellen können , oder die für sie
keine befriedigenden landeskulturellen Werte besitzon »
Es genügt jedoch nicht allein , gemeinsame Zulassungsvoraus Setzungen zu
schaffen , vielmohr müssen für diese auch - soweit möglich - einheitliche
Kriterien sowie Mindestanforderungen hinsichtlich der Durchführung
der Prüfungen festgelegt worden . Da es sich hier um rein technische
Entscheidungen in Zusammenhang mit der Anwendung dor Richtlinie handelt ,
die im übrigen laufenden Änderungen unterliegen werden , erscheint es
geboten, die Kommission zu ihrer Festlegung zu. ermächtigen . Die Aus­
arbeitung dor Kriterien und Anforderungen soll bei der Kommission so
rechtzeitig abgeschlossen werden, daß die Festlegung unverzüglich nach
Erlaß dpr Richtlinie erfolgen kann«-            c ;, •;
Die Vorschriften übor eino systematische Erhaltungs Züchtung zugelassener
Sorten^ über die Dauer der Zulassung und . über vorzeitige Zurücknahmen       \
müssen einheitlich sein ,, außerdem muß eine ausreichende gegenseitige
Unterrrch'-on ^ zwischen den Mitgliedstaaten über dio nationalen
Zulassungen und ihre Beendigung sichergestellt wordon .
Kernstück der Richtlinie ist das Verhältnis dor nationalen Kataloge
zum CJemeinsamen Sortenkatalog.
Da dio Schaffung und damit auch dio Entscheidung einer überregionalen
Dienststelle vorerst ausscheidet , kann das Aufsteigen einer national
zugelassenen Sorto in einen Ctoneinsaoen Sortenkatalog nur automatisch erfolgen
Hiergegen wendet sich bisher .die französische Regierung , während alle
übrigen Mitgliodstaaten und die Berufsorganisationen in diesem Punkt
übereinstimmen .
Wie eine solcho Automatik funktionieren , soll , wird auch von den übrigen
Mitgliedstaaten verschiedenartig beurteilt . Dor Kompromißvorschlag
der Kommission geht davon aus , daß eine Sorte zumindest in zwei Mitglied­
                                                                        • • •
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Staaten zugelassen sein muß , ehe sie in den gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigt .
Dies stellt sicher , daß ein gewisser überregionaler landeskultureller Wert ,
nämlich ein solcher in mindestens zwei Mitgliedstaaten , in amtlichen Prüfungen
festgestellt worden ist .
Alle diese Grundsätze betreffen die Sorten , die künftig zugelassen werden . Aber
auch die derzeit in einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten müssen eine
Chance zum Aufsteigen in den Gemeinsamen Sortenkatalog erhalten . Dies sollte
von ihrem bisherigen Erfolg an der Vermehrung in den einzelnen Mitgliedstaaten
abhängig gemacht werden , denn hieraus ergibt sich ein Urteil darüber , wie sich
die Sorten bisher in der Landwirtschaft bewährt haben . Ein Prozentsatz von
3 v.H. der mit Erfolg feldbesichtigten Gesamtvermehrungsfläche einer Art in
mindestens einem Mitgliedstaat erscheint für den Aufstieg alter Sorten in den
gemeinsamen Sortenkatalog als eine angemessene Lösung. Die von einer Regierung
vertretene Auffassung , der Prozentsatz müsse sui die Gesamtfläche der Gemein­
schaft anknüpfen , würde jedenfalls die Sorten der räumlich kleineren Mitglied­
staaten ber.a.nteiligen .
Die Gesamtheit der Sorten , die in den Gemeinsamen Sortenkatalog aufsteigen ,
soll jähx I 3 :;i von der Kommission im Amtsblatt unter Bezeichnung " gemeinsamer
Sortenkc'.t-'.L.':,; für landwirtschaftliche Pflanzenarten" veröffentlicht werden .
Das Saatgut dieser Sorten darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf
die Sorte keinen Beschränkungen im gewerbsmäßigen Verkehr unterworfen werden .
Neben den nationalen Katalogen und dem G emeinsamen Sortenkatalog läßt die Richt­
linie die Anlegung nationaler , beschreibender Sortenlisten offen . Die nieder­
ländische Regierung und die Mehrzahl der Berufsorganisationen , welche den landes-
kulturellen Wert als nationale Zulasn^ngsvoraussetzung ablehnen , sehen in sol-
ohen Sortenlisten ein Regulato " dafür , daß den Landwirten der einzelnen Mit­
gliedstaaten eine ausreichende Möglichkeit äur Beurteilung der Sorten gegeben wird .
Es ist geboten , die Möglichkeit einer Gleichstellung der Sortenprüfungen und
–kontrollen , die in dritten Ländern durchgeführt werden , vorzusehen . Dabei soll
der Rat auf Vorschlag der Kommission tätig werden .
Die Richtlinie macht im übrigen keinen Unterschied , ob eine Sorte aus der
Gemeinschaft oder aus einem dritten Land stammt . Es kommt allein darauf
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak--- an, ob sio innerhalb der Gemeinschaft einen lande skulturellen Wert
besitzt und die sonstigen Voraussetzungen für dio Zulassung zu einem .
nationalen Katalog erfüllt hat .
Eine Einschaltung des Ständigen Saatgutausschussos für das landwirtschaft­
liche , gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen bei den
Maßnahmen der Kommission ist geboten.
Die Richtlinienvorschläge zur Änderung der Richtlinien des Rates vom
14 . Juni 1966 über den Verkehr mit BetarübenSaatgut , mit Futterpflanzen-
Saatgut , mit Gotrcido Saatgut und mit Pflanzkartoffeln beruhen in erster
Linie auf den Änderungen, die durch die unter Punkt 3 behandelte neue
Richtlinie über einen fc-eneinsamen Sortenkatalog fite, landwirtschaftliche Pflan­
zenarten erforderlich werden .
Sie sehen außerdem Korrekturen vor , welche dem letzten Stand der
technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen .
Da die Artenkataloge teilweise sehr umfangreich sind, sollen die Mitglied­
staaten ermächtigt werden, diejenigen Arten von der Durchführung einer
amtlichen Anerkennung auszuschließen , die für ihr Gebiet keine Bedeutung
haben .
Einige bisher nicht berücksichtigte Futterpflanzen- und Getreidearten
sollen in die ü¥G-Systeme neu einbezogen werden.
Außerdem sollen die Saatgutanfor.derungen bei Zuckerrüben den neuesten
Empfehlungen dos Institut International de Recher chos Better avi&res und
dem Anerkennungssysien- der O.E.C.D. angeglichen werden. - : :
Der Vorschlag einer Richtlinie über den Verkehr pit Gemüsesaatgut
sieht eine völlig abgetrennte Behandlung des Gemüse Saatguts von Saatgut
der sogenannten landwirtschaftlichen Pflanzonarten vor . Dies erscheint
auch gerechtfertigt , weil es sich um zwei voneinander unabhängige
Sachgebiote handelt .
Dennoch ist eine weitgehende Parallelität gegeben, die in dem Richtlinien-
vorschlag auch ihren Niederschlag findet .
Soweit dio Schaffung eines 'Geneinsanten Sortenkataloge für Gemüsearten"' in Frag
steht , liegt dor grundsätzliche Unterschied zu den landwirtschaftlichen
 ---pagebreak--- Pflanzenarten darin begründet , daß der landeskulturollo Wert als Zulassungs-
voraussetzung zu entfallen hat . Hierin sind sich sowohl die Berufs­
organisationen , als auch die Mitgliedstaaten - ausgenommen Frankreich -
einig , da "bei der Beurteilung des " Wortes " einer Gomüsesorte in weit­
gehendem Maßo die persönlichen Geschmacksvorstcllimgen dter Verbraucher
eine "bestimmeic'e Rolle spielen . Da diese Vorstellungen jedoch von Mitglied–
staat zu Mitgliedstaat , ja sogar innerhalb eines Mitgliedstaates ,
verschieden soin können und es in der Regel auch sein werden , läßt sich
über die einzelnen Sorten kaum eino gemeinschaftskonforme Bewertung
finden . Wenn dio französische Regierung dennoch dazu noigt , am lande s-
kulturellon Wort auch bei Gemüsearten als Zulassungsvoraussetzung festzu­
halten , so kann dieses Merkmal , das zum Beispiel im Hinbliok auf dio
Resistenz einer Sorte gegen Schadorganismen allgemeine Bedeutung für die
Gemeinschaft gewinnen kann , bei der Beschreibung der Sorten für den
Landwirt und Gärtner ausreichend gekennzeichnet worden .
Bei der Konzeption des Kommissionsvorschlags stellt sich der Gemeinsame Sorten-
katalog für Gemüsearton praktisch als eine Addition der nationalen
Kataloge dar . In allen übrigen Punkten besteht im Hinblick auf den rjeneinsamen
Sortenkatalog eino Parallelität zum Richtlinienvorschlag über den       Oemeinsa-
men Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten .
Diese Parallelität besteht auch weitgehend bei den Vorschriften über den
gewerbsmäßigen Saatgutverkehr . Es kann daher im wesentlichen auf die
Begründung dos Vorschlags einer Richtlinie über den Vorkehr mit Saatgut
von Öl- und Faserpflanzen ( s.o.Punkt 2 ) Bezug genommen werden.
Grundsätzliche Untorschiede weist der Vorschlag für Gemüsesaatgut in
folgenden Punkten aufs
a) Bei Gemüsosaatgut wird es zwar von Anbeginn an möglich sein , den gewerbs­
   mäßigen Verkehr auf Saatgut zu beschränken , das sortenecht und sortun-
   rein ist . Andererseits ist es im Augenblick aber ausgeschlossen , allein
   einen Verkehr mit anerkanntem Saatgut zuzulassen . Dies folgt daraus ,
    daß auf dem Gemüsesektor noch Sorten vorherrschen , dio nicht in der
   Hand von einzelnen Ursprungs Züchtern sind, sondern die Allgemeingut
    sind und deren Erhaltungs zucht jedermann offensteht . Ihr Sortenbild
   ist auch in der Regel weniger eng als das der von Einzelnen gezüchteten
    Sorten . Deshalb erscheint es auch erforderlich , bei Gemüse Saatgut ,
    ebenso wie dies bei vegetativem Vermehrungsgut der Reben vorgesehen ist ,
 ---pagebreak--- dio Katögorio " Standardsaatgut " einzuführen. Es handelt sich dabei
um ein Saatgut , dessen Sortenechthoit und Sortonroinhoit "bei Gemüso-
saatgut lediglich im stichprobonwoison Naohkontrollanbau , : also ^ posterior
goprüft wird . Es "besteht für den Gemüseanbau ein Interesse daran ,
diese Kategorie , zumindest "bei einigen Arten , allmählich abzubauen.
Hierzu sollen die Kommission und, solange diese nicht tätig wird, die
Mitgliedstaaton für ihren Bereich ormächtigt worden . Gegen eine solche
Ermächtigung der Mitgliedstaaton wenden sich jodoch die niederländische
Regierung und die für dio Erzeugung und den Vertrieb von Gemüse Saatgut
zuständigo Berufsorganisation .
Wie bei landwirtschaftlichen Pflanzonarten soll das gesamte Basis-
saatgut amtlich feldbe sichtigt worden. Bei zertifiziertem Saatgut soll
jedoch oino Foldbesichtigung durch den für den Vor trieb Verantwortlichen
genügen, dib allerdings stichprobenweise in mindostöns 20 v.H, der
Fälle amtlich überwacht werden muß . Zertifiziertes Saatgut unterliegt
- wio Standardsaatgut, - ebenfalls einem stichprobonweisen Nachkontroll-
anbau. ,                                           .
Gemüse Saatgut wird in der Hauptsache in Kleinpackungen vertrieben .
Hieraus ergeben sich Schwierigkeiten für dio amtliche Verschließung
und Kennzeichnung dos in den Verkehr gelangenden Saatguts .
Da bei Standardsaatgut ohnehin dio Hauptverantwortung bei demjenigen
liegt , der das Saatgut in den Verkehr bringt, ist es geboten, diesem
auch die Vorschließung und Kennzeichnung zu übortragen.
Bei Saatgut der Kategorie "Basissaatgut " muß xmd kann an einer amtlichen
Verschließung und Kennzeichnung festgehalten werden, da hier die
Kleinpackungen keine Rolle spielen . Bei der Kategorie " Zertifiziertes
Saatgut " kann dies jedoch nur bei großen Packungen gofordort werden*
Kleinpackungen , dio von " Zertifiziertem Saatgut " abgefüllt werden ,
müssen zweckmäßigerweise wie Standardsaatgut behandelt werden. Eine
solche Konzeption entspricht jedenfalls der Auffassung der zuständigen
Berufsorganisationen sowie zumindest der Hälfte der Mitgliodstaaten»
Wollte man dagegen der Auffassung der anderen Hälfte dor Mitgliedstaaton
folgen und dio Frage der Kleinpackungen von " Zsrtifiziertem Saatgut "
nationalen Regeltingen durch die Mitgliedstaaton überlassen , so wäre
dor überwiegende Toil des "Zertifizierten Saatguts " zwischen den
Mitgliodstaaten nicht verkehrsfähig , es sei denn , daß das V, ortifiziorte
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        Saatgut " zu " Standardsaatgut " deklassiert wird , welches dann keiner
        amtlichen Verschließung und Konnzeichnung "bedarf. Dies kann aber
       nicht der Binn einer Gemeinschaftsregelung sein , welche das
        anerkannte Saatgut qualitativ an die Spitze stellt .
    d) Abweichend von den Vorschriften für landwirtschaftliche Pflanzenarten
       erscheint es "bei Gemüse Saatgut , das weitgehend außerhalb der
       Gemeinschaft vermehrt wird, geboten, zumindest für oine Übergangszeit
       Erleichterungen für die Anerkennung von Saatgut vorzusehen, das in '
       dritten Ländern auf der Grundlage von EWG-anerkanntem Saatgut
       erzougt wird. Es wird nämlich vorerst noch schwierig sein , in dritton
       Ländern amtliche Foldbesichtigungen zu finden , die den Gemeinschaft s-
       grundsätzen voll entsprochen.
6 . Alle Richtlinionvorschlägo sehen vor , daß ihre Umsetzung in das nationale
    Rocht der Mitgliedstaaten spätestens bis l.Juli 19 69 zu erfolgen hat .
    Dies entspricht dem Zeitpunkt , der in den bereits bestohondon Richtlinien
    für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen ist . Hierdurch soll
    die gleichzeitige Schaffung einer einheitlichen Saat- und Pflanzgut
    ordniang gewährleistet worden.
 ---pagebreak---                  . 1 . VORSCHLAG EIHEB RICHTLINIE DES RATES
                                     ubor
               den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflarvzen
    DER RAT DER EUROPÄISCHEN G3EINSCHAFTE1T -
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- '
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
    auf Vorschlag der Kommission,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
    in Erwägung nachstehender Gründe t .
    Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt in der Landwirtschaft der
    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein»
    Der Erfolg dos Anbaus von Öl- und Faserpflanzen hängt weitgehend von
 . der Verwendung ggeignoten Saatguts ab. Daher haben einige- Mitglied-
    Staaten für einige dieser Pflanzonarten den Verkehr mit Saatgut auf
    hochwertigos Saatgut beschränkt . Sie haben sich der Ergebnisse der
    Pflanzonzüchtungsarboiten bedient , die seit langem betrieben . worden
    sind und die zu hinreichend beständigen und homogenen Sorten geführt haben ,
    welche hinsichtlich ihrer Eigenschaften für den jeweiligen Hutzungs-
    zwock wesentliche Vorteile erwarten lassen »
   Eine höhere Produktivität beim Anbau von Öl- und Faserpflanzen in der
    Gemeinschaft, wird dadurch erreicht werden, daß die Mitgliedstaaten
    bei der Auswahl der , zum gewerbsmäßigen Verkehr , zugelassenen Sorten
    einheitliche und möglichst stronge Regeln anwenden .
    Eine. Beschränkung des goworbsmäßigoji Verkehrs auf bostimmte Sorten ist
 ;• jedoch nur gerechtfertigt, soweit gleichzeitig si ehergestellt wird,
    daß der Verbraucher auch, wirklich Saatgut dieser Sorten erhält ..
■ Zu diesem Zweck wende IJ einige Mitgliedstaaten^ Anerkennungssysteme an,
    welche eine Sicherung der Sortonochtheit . und -reinheit durch amtliche
    Üborwaohung zum Gegenstand haben.
 ---pagebreak--- Es ist angebracht , auf den Erfahrungen mit dioscn Systemen ein einheit­
liches Anorkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen .
Im allgemeinen darf Saatgut von öl- und Faserpflanzen gewerbsmäßig nur
in don Vorkehr gebracht worden , wenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften
als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich geprüft und
anerkannt worden ist . Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basis-
saatguts " und des " Zertifizierten Saatguts " knüpft das System an eine
bereits bostehonde Terminologie innerhalb der Gemeinschaft und auf
internationaler Ebene an .
Es ist außerdem angebracht , Handel ssaatgut zuzulasson ,- um der Tatsache
Rechnung zu tragen , da es noch nicht bei allen für den Anbau wichtigen
Gattungen und Arten von öl- und Faserpflanzen die notwendigen Sorten ,
beziehungsweise genügend Saatgut von vorhandenen Sorten gibt , um den
Bedarf der Gemeinschaft zu decken . Doshalb ist es erforderlich , für
einige Gattungen und Arten Saatgut von öl- -und Faserpflanzen zuzulassen ,
welches nicht einer Sorte angehört , indessen aber den übrigen Voraus­
setzungen der Regelung genügt .
Es ist angebracht , Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das nicht gewerbs­
mäßig in den Verkehr gebracht wird , wegen seiner geringen landwirt­
schaftlichen Bedeutung aus dem Anwendungsbereich der Gemeinschafts-
regelung auszuschließen . Bas Recht der Mitgliodstaaten muß unberührt
bleiben , dieses Saatgut besonderen Vorschriften zu unterwerfen .
Es ist angebracht , die Gemoinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu­
wenden , das nachweislich zur Ausfuhr itach dritton Ländern bestimmt ist «
Um neben don genetischen Eigenschaften die äußero Beschaffenheit des
Saatguts von öl- und Faserpflanzen in der Gemeinschaft zu verbessern ,
müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen Reinheit
und der Keimfähigkeit vorgesehen werden .
Es erscheint angebracht , den Anwendungsbereich der Richtlinie auf einen
umfassenden Gattungs- und Artenkatalog zu erstrecken . Da jedoch nicht
 ---pagebreak---  alle Gattungen und Arten in der Gesamtheit der Mitgliedstaaten vennehrt
 werden , müssen die Mitgliedstäaten ermächtigt werden , von einer amtlichen
 Saatanerkennung oder einer amtlichen Kontrolle von Handelssaatgut Abstand
 zu nehmen , wenn in ihrem Gebiet üblicherweise keine Saatgutvermehrung oder kein
 Verkehr mit Saatgut der Art stattfindet ! hierdurch wird jedoch eine Beschrän­
 kung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf anerkanntes Saatgut und Handels saatgut
 nicht beeinträchtigt .
Zur Sicherung der Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche Regeln
 für die Verpackung , die Probenahme , die Verschließung und die Kennzeichnung
 festgelegt werden . Zu diesem Zweck müssen die Etiketts , die für die Durch­
 führung der amtlichen Überwachung und die Unterricht ng des Verbrauchers
notwendigen Angaben tragen und bei anerkanntem Saatgut der verschiedenen
Kategorien auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen .
Um zu gewährleisten, daß im Verkehy^ie Vorcl^setzungen hinsichtlich der
Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind , müssen die Mitglied-
Staaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen .–
Saatgut , das diese! Voraussetzungen erfüllt , darf unbeschadet des Artikels 36
des Vertrages nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbe-
schränkungen unterworfen werden.                                     •
Es ist notwendig , unter bestimmten Voraussetzungen Saatgut , welches in
anderen Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem
Basissaatgut vermehrt worden ist , als gleichwertig mit dem in diesem Mit-
gliedstaat vermehrtön Saatgut anzuerkennen .
Andererseits ist es angebracht vorzusehen , daß in dritten Ländern geerntetes
Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig
nur in den Verkehr gebracht werden kann , wenn es die gleiche Gewähr bietet ,
wie Saatgut , das' in der Gemeinschaft amtlich anerkannt , beziehungsweise
als Handelssaatgut amtlich zugelassen worden ist und den gemeinschaftlichen
Regeln entspricht .
Für Zeitabschnitte , in denen , die Versorgung mit anerkanntem Saatgut der verschie­
denen Kategorien oder mit Handelssaatgut Schwierigkeiten bereitet , ist es ange­
bracht , vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen .
Um' die technischen' Methoden der Anerkennung in den einzelnen Mitgliedstaaten
anzugleichen und um künftig Vergleichmöglichkeiten hinsichtlich des in der
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Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden Saatguts zu haben ,
ist es zweckmäßig , in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsfelder zur
 jährlichen Nachkontrolle des aneTkaim.ten . Saatguts der verschiedenen Kategorien
anzulegen .
Es ist angebracht , die Kommission damit zu betrauen , bestimmte Durchführungsrnaß-
nahmen zu treffen . Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kom­
mission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                    Artikel 1
Diese Richtlinie bezieht sich auf Saatgut von Öl- und Faserpflanzen , das inner­
halb der Gemeinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht wird .
                                    Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
A. Öl- und Faserpflanzen: Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten :
    Arachis hypogaea L.                                  Erdnus
    Brassica campestris L. ssp . oleifera                Rübsen
    ^Metzg.7 Sinsk.
    Brassica juncea L.                                   Sareptasenf
    Brassica napus L. ssp . oleifera                     Raps
    ^etzgj Sinsk.
    Brassica nigra ( L. ) W. Koch                        Schwarzer Senf
    Cannabis sativa L.                                   Hanf
    Carum carvi L.                                       Kümmel
    Gossypium sp .                                       Baumwolle
    Helianthus annuus L.                                 Sonnenblume
    Linum usitatissimum L.                               Lein
    Papaver somniferum L.                                Mohn
    Ricinus communis L.                                  Rizinus
    Sesamum orientale L.                                 Sesam
    Sinapis alba L.                                      Heißer Senf
    Soia hispiola L.                                     Soja
B. Basissaatgut : Samen ,
    a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer
       Erhaltungs zucht im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist ,
    b) der zur Erzeugung von Saatgut entweder der Kategorie "Zertifiziertes Saat­
       gut " oder der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung"
       beziehungsweise "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung7' bestimmt ist ,
                                                                           • • • I • • •
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    o) der vorbehaltlich von Artikel 4 die Vorausset zu:gen der Anlagen I
       und II für Basissaatgut erfüllt und
    d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vor­
       genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
C. Zertifiziertes Saatgut (Rübsen , Sareptasen , Raps , Schwarzer Senf , Hanf, Kümmel ,
    Baumwolle , Sonnenblumen , Rizinus , Weißer Senf): Samen ,
    a) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte oder, wenn der Züchter dies
       beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
       stammt , das die Voraus Setzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut er­
       füllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,
    b) der zur Erzeugung von Pflanaen bestimmt ist ,"
    c) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der An­
       lagen I und II . für Zertifiziertes Saatgut erfüllt und
    d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenann­
       ten Voraussetzungen , erfüllt, sind. :          •
D. Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung (Erdnuß , Lein , Mohn , Sesam,
  . Soja) : Samen ,        ,       , -c . .    ■/.       -            .• ."
    a) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte oder , wenn der Züchter dies
       beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
       stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut er­
       füllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,
    b) der zur Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der
       zweiten Vermehrung" oder von Pflanzen bestimmt ist ,        '
    c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut
       erfüllt und - .
    d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenann­
       ten Voraussetzungen erfüllt sind.
                                                                            • • * /• • •
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E. Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung ( Erdnuß , Lein , Mohn , Sesam ,
   Soja) : Samen ,
   a) der unmittelbar von Basissaatgut , von Zertifiziertem Saatgut der ersten
        Vermehrung einer Sorte oder , wenn der Züchter diosbeantragt , von einor
        dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraus­
        setzungen der .Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann und die so
        in amtlicher Prüfung erfüllt hat ;
   b ) der zur Erzeugung von Pflanzen "bestimmt ist ;
   c ) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut
        erfüllt , und
   d) "bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorge­
        nannten Voraussetzungen erfüllt sind .
F. Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermohrung ( Lein): Samen ,
   a) der unmittelbar von Basissaatgut , von Zertifiziertem Saatgut der ersten
        oder zweiten Vermehrung einer Sorte oder , wenn der Züchter dies bean­
        tragt , von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Gonoration stammt , das
        die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann
        und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat 5
   b) der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist ;
   c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut
      ■ erfüllt und
   d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorge­
        nannten Voraussetzungen erfüllt sind .
G. Hände lssaatgut : Samen *
   a) der artenecht ist ,
   b) der vorbehaltlich von Artikel 4 Buchstabe b) die Voraussetzungen der
        Anlage II für Handelssaatgut erfüllt und
   c) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorge­
        nannten Voraussetzungen erfüllt sind.
H. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen , die durchgeführt werden
   a) durch Behörden eines Staates oder
   b) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des
        öffentlichen oder privaten Rechts oder
                                                                                     j
                                                                          • • • /♦ • «
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    c) "bei Hilfstätigkeiten auoh unter der Überwachung eines Staates durch ver- .
        eidigte natürliche Personen
    unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten ■ *
    Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.              ; :
2 . Die Mitgliedstaaten können                              •
    a) vorsehen , daß eine amtliche Anerkennung von Saatgut oder eine Kontrolle . "
       von Handels saatgut nicht durchgeführt wird, wenn in ihrem Gebiet üblicherweise
       keine Vermehrung oder kein Verkehr mit Saatgut der Art stattfindet ;
    b) für eine Übergangszeit bis zu zwei Jahren nach Inkraftsetzen der Rechts-
       und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um den Bestimmungen
       dieser Richtlinie nachzukommen , und abweichend von Absatz 1 Buchstaben C , , ■
       D , E und P Zertifiziertes Saatgut anerkennen , welches unmittelbar von Saat­
       gut stammt , das in einem Mitgliedstaat nach dessen bisherigem System amtiich
       geprüft worden ist , und das die gleiche Gewähr bietet , wie nach den Grund- '
       sätzen dieser Richtlinie anerkanntes Basissaatgut $ entsprechendes gilt im' *             "•
                                   ; ..    ... ... , „ .                                       ,   V
       Falle von Absatz 1 Buchstaben E und P für Zertifiziertes Saatgut der ersten
       oder gegebenenfalls der 'zweiten Vermehrung.                                     .
                                        Artikel 3
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von          1
    Brassica çampestris L. ssp. oleifera Metzg/7 Sinsk.                            1
    Brassica napus L. ssp. oleifera / Metzg./ Sinsk.
    Cannabis sat iva L. , - ?
    Gossypium Sp.
    Helianthus annuus L.                                                                   • •
    Linum usitatissimum L. partim - Paserléin
    nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es als Basisaaatgut oder Zerti- .
    fiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der An- .
    lagen Ii erfüllt . '         ■                                               .       ..
2 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut anderer als der in Absatz 1'-
    genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen nur in den Verkehr gebracht werden
    darf , wenn es sich entweder um Saatgut . handelt , das als Basissaatgut oder -
    Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist , oder um Handelssaatgut
    und wenn dieses Saatgut überdies die Anforderungen der Anlage II erfüllt .              ,       •
                                                                                     •   •
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3 . Nach dem verfahren des Artikels 20 kann vorgeschrieben werden , daß Saatgut
    anderer als der in Absatz 1 genannten Arten von Öl- und Faserpflanzen von
    bestimmten Zeitpunkten an nur in den Verkehr gebracht v/erden darf , wenn es
    als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt worden ist .
4 . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die amtlichen Saatgutprüfungen
    nach international üblichen Methoden durchgeführt werden , soweit solche
    Methoden bestehen .
5 . Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Absätzen 1 -und 2 vorsehen :
    a) für Zuchtsaatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen ,
    b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke ,
    c) fur Zuchtungsvorhaben ,
    d) für nicht aufbereitetes Saatgut , das zur Aufbereitung in den Verkehr ge­
       bracht wird , sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist .
                                     Artikel 4
Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 3 gestatten ,
a) daß Basissaatgut , das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähig­
    keit nicht erfüllt , amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird ;
    dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit der Lieferant
    eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet , die er beim Inverkehrbringen
    auf einem besonderen Etikett angibt , das seinen Namen , seine Anschrift und
    die Be Zugnummer der Partie enthält ;
b) daß Saatgut der Kategorien "BasisSaatgut ", "Zertifiziertes Saatgut 1' oder
    "Handelssaatgut ", bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung
    der Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist ,
    im Interesse einer schnellen Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt oder
    amtlich zugelassen und bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den
    Verkehr gebracht wird. Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer Vor­
    lauf igen Analyse des Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des
    ersten Empfängers ; es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit
    der Lieferant die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit
                                                                          « • • I • • •
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    gewährleistet ; er gibt diese Keimfähigkeit "beim Inverkehrbringen auf
    einem besonderen Etikett an , das seinen Namen , seine Anschrift und die
    Bezugsmranier der Partie enthält .
    Mit Ausnahme der in Artikel 14 vorgesehenen Fällen der Vermehrung außer­
    halb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten
    Ländern eingeführtes Saatgut .
                                   Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der
Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraussetzungen
für die Anerkennung sowie für die Prüfung von Handels Saatgut festlegen .
                                   Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß den für die Anerkennung zuständigen
Behörden bei Hybridsorten und synthetischen oder ähnlichen Sorten alle erfor­
derlichen Auskünfte über die genealogischen Komponenten zu erteilen sind. Die
Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Beschreibung der genealogischen
Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird .
                                   Artikel 7 -
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß bei der Prüfung des Saatguts zur
    Anerkennung und bei der Prüfung von Handels saatgut die Proben amtlich
    nach geeigneten Methoden gezogen werden .
2 . Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Prüfung von Han-
    delssaatgut werden die Proben aus homogenen Partien gezogen ; das Höchst­
    gewicht einer Partie und das Mindestgewicht einer Probe sind in Anlage III
    angegeben .
                                   Artikel 8
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Basissaatgut , Zertifiziertes Saat­
    gut aller Art und Handelssaatgut nur in ausreichend homogenen Partien und
    in geschlossenen Packungen , dio nach den Artikeln 9 uncL 10 mit einem Ver­
    schluß versehen und gekennzeichnet sind , in den Verkehr gebracht werden darf .
2 . Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztver-
    braucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung , des Verschlusses
    sowie der Kennzeichnung vorsehen .
                                                                           • • •j • • •
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                                     Artikel 9
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut ,
    Zertifiziertem Saatgut aller Art und Handelssaatgut amtlich so ver­
    schlossen werden , daß der Verschluß bei Öffnen der Packung verletzt wird
    und nicht wiederverwendet werden kann .
2 . Eine Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden . In diesem
    Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die
    Wiederverschließung , deren Datum und die Stelle , die die Wiederver-
    schließung vorgenommen hat , vermerkt .
                                     Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Packungen von Basissaatgut ,
    Zertifiziertem Saatgut aller Art und Handelssaatgut
    a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV in
       einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden . Seine Befestigung
       wird durch den amtlichen Verschluß gesichert . Die Farbe des Etiketts
        blau bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basisaaatgut ,
       ist weiß bei Basissaatgut ,/ rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden
       Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handels Saatgut 5 wenn im
       Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der
       Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfüllt , so wird dies auf dem
       Etikett vermerkt ;
    b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den
       für dieses Etikett in Anlage IV vorgesehenen Angaben enthalten ; dieser
       Vermerk ist entbehrlich , wenn die in Anlage IV A unter Buchstabe b Nr. 1 ,
       4 und 5 vorgesehenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufge­
       druckt sind .
2 . Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vor­
    sehen .
 ---pagebreak---                                       Artikel 11
Das Recht der Mitgliedstaaton "bleibt unberührt , vorzuschreiben, daß die
Packungen von inländischem oder eingeführtem Basissaatgut , Zertifiziertem
Saatgut aller Art oder Handelssaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen
in ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4
mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden .
                                      Artikel 12                       '
                                                                               ,  \   •
Die Mitgliedstaaton schreiben vor , daß Jegliche chemische- Behandlung von
Basissaatgüt , Zertifiziertem . Saatgut aller Art oder Handelssaatgut ent- ,
weder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikott des Lieferanten
sowie auf oder in, der Packung vermerkt wird .                                   - •
                                      Artikel 13                           ' . '
1.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Basissaatgut und Zertifi­
     ziertes Saatgut aller Art , ; das entsprechend den Bestimmungen dieser'
     Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet
     und verschlossen worden ist , sowie Handelssaatgut , dessen .Packung
     entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie amtlich gekennzeichne-t
     und yer schlössen worden ist , hinsichtlich seiner Eigenschaften , der .
                            . ' ν·                   ··...··..·                     ,
     Prüfungsmaßnahmen , der Kennzeichnung und der Ver Schließung nur den in
     dieser . Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
2 ," Die Mitgliedstaaten könnens                                                        ■
     a) soweit keine Maßnahmen              '     naoh Artikel 13 Absatz 3 in -
         Kraft getreten sind , vorschreiben , daß - Saatgut anderer als der in
         Artikel 3 Absatz 1 genannten Arten von öl- und Faserpflanzen von-
         bestimmten Zeitpunkten an nur in den "Verkehr gebracht werden darf, .
         wenn es sich um Saatgut handelt , das als Basissäatgut Oder Zerti­
         fiziertes Saatgut amtli'ch ' anerkannt worden ist }                 '            .
     b) Vorschriften über einen im .Verkehr zugelassenen HöchstfouChtigkeits-
         gchalt erlassen ;        ■\                            •
     c ) den Verkehr mit Zertifiziertem Saatgut von öl- und Faserpflanzen
         auf Saatgut :der ersten omd' bei Lein der ersten oder zweiten Vor-'-
         mehrung nach Basissaatgut beschränken .
 ---pagebreak---                                  Artikel 14
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen ,
 welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut oder
 Zertifiziertem Saatgut der ersten oder zweiten Vermehrung stammt und in einem
 anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist , im Er-
 zeugerstaat des Basissaatguts oder des Zertifizierten Saatguts der ersten
 oder zweiten Vermehrung anerkannt werden kann , wenn es auf seiner Vereehrungs-
 fläche einer den Voraus Setzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung
 unterworfen worden ist , und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden
 ist , daß die Voraussetzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut er­
 füllt sind .
 Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem
 Saatgut selbstbefruchtender Arten , das unmittelbar von amtlich geprüftem Saat­
 gut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt .
                               ArtiV^l . 15 . .
  - ) Der P.at oücllt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
      heit
      a) ob im Falle des Artikels 14 die in einem dritten Land durchgeführten
         Feldbesiohtigungen den Voraussetzungen dor Anlage I genügen 5
      b) ob in einem dritten Land geerntetes Saatgut von Öl- -und Faser-
         pflanzen , das hinsichtlich seiner Eigenschaften sowie der zu
         seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung , seiner Kennzeichnung
         und seiner Kontrolle durchge führten Maßnahmen die gleiche Gewähr
         bietet , insoweit dem Basissaatgut oder dem Zertifizierten Saatgut
         beziehungsweise dem Zertifizierten Saatgut der ersten , zweiten oder
         dritten Vermehrung oder dem Hände lssaatgut gleichsteht , das in
         der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser
         Richtlinie entspricht .
(I    Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen
      selbst treffen , bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat . Diesos
      Recht erlischt mit Ablauf des l.Juli 1971 •-
                                     Artikel 16
[' ^ Zur Behebung von vorübergehenden , mindestens in einem Mitgliedstaat
      auftretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden
      Schwierigkeiten in dor allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zcrti-
 ---pagebreak---                                       - 13 -
    fiziertem Saatgut und Handelssaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaa--
    ten nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden , für einen
         bestimmten Zeitraum Saatgut einer Kategorie mit minderen Anforderungen
    zum Verkehr zuzulassen .
2 . Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut , so ist das amtliche
    Etikett das , welches für die entsprechende Kategorie vorgesehen ist , anderen­
    falls das , welches für Handelssaatgut vorgesehen ist . In jedem Fall gibt
    das Etikett an , daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit minderen Anfof-
    derungen handelt .
                                    Artikel 17
    Die Richtlinie gilt nicht für Saatgut von Öl- und Faserpflanzen , das nach­
    weislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt ist .
                                    Artikel 18
    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Ver­
    kehr die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen
    bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen zumindest durch Stichproben amtlich
    überwacht wird .
                                    Artikel 19
1 . Innerhalb der Gemeinschaft worden gemeinschaftliche Vergleichsfelder ange­
    legt , auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von Basis-
    saatgut und von Zertifiziertem Saat,gut aller Art von Öl- und Faserpflanzen
    durchgeführt wird ; diese Felder unterliegen der Prüfling durch den in Artikel 20
    genannten Ausschuß .
2 . In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Angleichung
    der technischen Methoden der Anerkennung im Hinblick auf die Erzielung gleich­
    wertiger Ergebnisse . Sobald dieses Ziel erreicht ist , wird jährlich ein Tätig-
    keitsbericht über die Vergleichsprüfungen erstellt , der den Mitgliedstaaten
    und der Kommission vertraulich mitgeteilt wird . Der Zeitpunkt , zu dem der Be­
    richt zum ersten Mal erstellt wird , wird nach dem Verfahren des Artikels 20
    festgelegt .
3 . Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden nach-
    Verfahren des Artikels 20 erlassen . In dritten Ländern geerntetes Saatgut von
    Öl- und Faserpflanzen kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden .
 ---pagebreak---                                         - 14 -
                                      Artikel 20
 1 . Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
     befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1966 ( l) ein-
     gesetzton Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbau-
     liche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen , im folgenden "Ausschuß1' ge­
     nannt , entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitglied-
     staates den vorgenannten Ausschuß .
 2 . In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
     Absatz 2 des Vertrags erwogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
     nicht teil .
 3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffen­
     den Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
     die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
     bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
     zwölf Stimmen zustande .
4 » Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen
     jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden
     sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Falle kann
     die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur
     Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
     Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
     Monat anders entscheiden .
                                     ίιν.ίΐΐ 21
Vorbehaltlich         in der Anlage I " ■ , ,: ,f ;jahenen Toleranzen für das Vorhanden­
sein von Krankheiten , Schadorgani^r vn               Trägern von solchen , berührt diese
Richtlinie n \;. . , die innerstaatlichen iiechtsvorschriften , die zum Schutze der
Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen oder des gewerb­
lich oder kommerziellen Eigantums gerechtfertigt sind .
                                     Artikel 22
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie spätestens bis zum 1 . Juli 1969 nachzukommen und unterrichten die
Kommission unverzüglich davon .
Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts­
( 1) AB Nr. 125 vom 11.7.1966 , S. 2289/66                                          ,
 ---pagebreak---                                    - 15 -
und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie er­
faßten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet
wird , daß sie sich dazu äußern kann.
                                 Artikel 23
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                   ANLAGE       I
           VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANERKENNUNG HINSICHTLICH DES BESTANDES""
1 . Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein .
2 . Es findet mindestens eine amtliche Feldbesichtigung statt .
3 . Der Kulturzustand der Vermehrungs fläche und der Entwicklungsstand deer
     Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit
     und der Sortenreinheit .
4 . Die Vermehrungs fläche hat keine Vorfrucht , die mit der Erzeugung von
     Saatgut der Art und der Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist .
5 . Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen betragen bei :
    ;
    |
                                                  Basissaatgut j Zertifiziertes
    »
    »
                                                               Ì Saatgut
        Rübsen , Sarpt asenf , Raps ,
         Schwarzer Senf , Hanf , Baumwolle ,
         Sonnenblumen , Rizinus und Weißer
         Senf
         neben
        - anderen Sorten oder Subspecies
            der betreffenden Art                     400 m           200 m
    Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten werden , sofern eine aus­
    reichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden
     ist .
6 . Das Vorhandensein vonKrankheiten , die den Saatwortbeeinträcht igen , ist
    auf ein Mindestmaß beschränkt .
                                                                           • • • /• m 0
 ---pagebreak---                                                                                  Anlage II
                  ANFORDERUNGEN , DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS
I. Anerkanntes Saatgut
     1 . Das Saatgut ist ausreichend, sortenecht und sortenrein .
     2 . Das Saatgut genügt folgenden weiteren Anforderungen :
           A. Normen
                                              Mindest-         Mindest-           Techni­          Hochstan-
                                              sorten-          koimfeû-           sche Min­        teil an
                                              reiriheit        higkeit            de stein-        Körnern
                                                                ( fo der          heit             anderer
                                                               reinen             (jo dos - |      Pflanzon-
                                                               Körner )           Gewichts) j      arten
                                               ( *                                            i    \ Jo des
                                                                                                   Gewichts )
        -                1                        2                      3            4       !         5
       Ai-ac Hs hypogaea                                                                       I
       a) Basissaatgut                           98                    70            99       i        0,i
   I b) Zertifiziertes Saatgut .                 95                    70            99     ,          0,1
  I Brassica-Ar ton                                                    85            98 ;. ,           0,3
        Cannabis sativa                               ' '' i
                                                                       75            98    y           0,2
                                                            1
        Caruni caxvi
        a) Basissaatgut                          99                    80            97                0,1
                                               ν
       b ) Zertifiziertes Saatgut .,             98              .     80      j . , 97 . . |          0,1
  I Goss ypium sp.                                                     80            98 :       ;      °» 2
  i Helianthua amnuus                                                  80            98 .       !      0,1
  j Linum usitatissinum,                                      ': - . . Γ   "
  ] . - Faserlein
   ι
                            .....
   I        a) Basissaatgut                      99,7         . . 92                 99                0,1
            b ) Zertifiziertes Saatgut           97,5                  92            99. ,             0,1
       - Ollein     ;
   j        a) Basissaatgut                      99,7                  85 "          99                0,1
            b) Zertifiziertes Saatgut            97,5                  85            99                0,1
        Papavor somniferum . .          . I
        a) Basissaatgut                   Iί     99                    80      I     98           , A2
        b) Zertifiziertes Saatgut         |      98                    80      !     98                0,2
   j Ricinus communia                     j                            80            98                0,1
                                            1              •
         Sesamum orientale
         a) Basissaatgut                    i     98                   80             98               0,1
         b) Zertifiziertes Saatgut                96                   80             98              '0,1 ' •*
          Sinapis alba                                                 80    .        98               0,3
          Soia hispiola
          a) Basissaatgut                         97                   80             98               0,1
         b) Zertifiziertes Saatgut                95                   80             98               0,1
 ---pagebreak---                                                               Anlage II ( Ports .)
        Dio Einhaltung an clio Anforderungen an die Mindestsortenrcinhoit wird in
        der Regel im Feldbestand' goprüft .
   B. Bemerkungen
        a) Der Anteil an Körnern von Unkrautpflanzen in 500 g über schreitet nicht
            35 » davon sind an Körnern von Alopecurus myosuroides und Lolinum remoltum
            nicht mehr als insgesamt 20 zugelassen .
       "b ) Bei Brassica campc3tris ssp . oleifera , Brassica napus ssp , oloifera ,
            Brassica nigra , Brassica junoch und Sinapis alba sind in 10 g höchstens
            1 Raphanus raphanistrum .
       c) Bei Linum usitatissimum ist das Saatgut frei von Avena fatua, Cuscuta
            und Qrobanchej 1 Korn Avena fatua , Cuscuta oder Grobanche , in einer Probe
            von 500 S gilt jedoch nicht als Unreinheit , wenn eine zweite Probe von
            500 g frei von Avena fatua , Cuscuta oder Orobanche ist .
   3 . Das Vorhandensein von Schadorganismen , die den Saatwert beeinträchtigen ,
       ist auf ein Mindestmaß beschränkt .
       a) Bei öannabis sativa, Linum usitatissimum und Helianthus annuus über­
            schreitet der zahlenmäßige Anteil von Körnern , die von Botrytis befallen
            sind , nicht 5 v„H .
       b ) Bei Linum usitatissimum überschreitet der zahlenmäßige Anteil von Körnern ,
            die von Ascochyta linicola , Colletotrichum lini und Fusarium spie befallen
            sind , insgesamt nicht 5 V « H.
       c ) Bei Helianthus annuus überschreitet der zahlenmäßige Anteil von Körnern ,
            die von Solerotina solerotiorum befallen sind , nicht 1 v.H.
II . Handelssaatgut
      Es gelten die Anforderungen der Ziffer I mit Ausnalimo der Nummer 2 Buchstabe
      A Spalte 2 .
 ---pagebreak---                               ANLAGE III
                                      j
                                     I Hochstgewicht Mindestgewicht
                                        einer Partie einer Probe
                                      I
  1 . Samen von der Große der
      Weizenkörner und großer               20 t        500 g
  2 . Kleinere Samen
I     a) Lein                               10 t       1000 g
i     b) übrige                             10 t        300 g
1
\
 ---pagebreak---                                 ANLAGE IV
                                 ETIKETT
Ä . VORGESCHRIEBENE ANGABEN
    a) Für Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut
       1 . " EWG-Norm"
       2 . Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat
       3 . Monat und Jahr der amtlichen Verschließung
       4 . Bezugsnummer der Partie
       5 . Art
       6 . Sorte
       7 . Kategorie
       8 . Erzeugerland
       9 . Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
    b) Für Handelssaatgut
       1 . "Handelssaatgut ( nicht nach der Sorte anerkannt )"
       2 . Prüfungsstelle und Mitgliedstaat
       3 . Monat und Jahr der amtlichen Verschließung
       4 . Besugsnummer der Partie
       5 . Art
       6 . Aufwuchsgebiet
       7 . Angegebenes Netto- und Bruttogewicht
B. MINDESTGROSSE :     110 x 67 mm.
 ---pagebreak---                      2 . VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
         über einen Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche
                      :             - pflanzenarten '         "
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die; Erzeugung von landwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut nimmt in der Land­
wirtschaft der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein.
Aus diesem Grund hat der Rat bereits Richtlinien über den Verkehr mit Betarüben-
saatgut - r(l) , mit Futterpflanzensaatgut ( 2) , mit Getreidesaatgut ( 3) und mit
Pflanzkartoffeln ( 4) erlassen. ...
Diese Richtlinien überlassen es vorübergehend den Mitgliedstaaten , den Verkehr
mit Saat– und Pflanzgut der betroffenen Pflanzensorten auf Saat- und Pflanzgut
von, Sorten zu beschränken , die in eine nationale Liste eingetragen sind , welche
den landeskulturellen .Wert für ihr Gebiet zur Grundlage hat . Die Richtlinien
sehen aber gleichzeitig vor , daß dies nur bis zur Einführung eines gemeinsamen
Sortenkatalogs zulässig ist , die spätestens bis zum 1 . Januar 1970 zu erfolgen
hat .
Ein Gemeinsamer            Sortenkatalog kann zurzeit nur auf der Grundlage der natio­
nalen Kataloge der Mitgliedstaaten errichtet werden .           "
(1)   AB  Nr. 125   vom   II.' Juli 1966 ,  S. ' 2290/97 '
( 2)  AB  Nr. 125  vom    11 . Juli 1966 ,  S. 2298/2308
( 3)  AB  Nr. 125   vom   11 . Juli 1966 ,- S. 2309/19
( 4)  AB  Nr. i25  .vom   11.  Juli 1966 ,  S. 2320/26
                                                                            • • • /• • •
 ---pagebreak--- Hierzu ist es erforderlich , daß alle Mitgliedstaaten einen nationalen Katalog
der in ihrem Gebiet zur Anerkennung und zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelasse­
nen Sorten anlegen .
Die Anlegung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht werden ,
daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar , beständig und hinreichend homogen
sind , und daß sie in der Regel einen befriedigenden landeskulturellen Wert be­
sitzen .
Für alle Prüfungen im Hinblick auf die Zulassung einer Sorte müssen weitgehend
einheitliche Kriterien und einheitliche Mindestanforderungen für die Durchführung
festgelegt werden .
Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung , die Rücknahme-
gründe sowie die Durchführung einer Erhaltungs zucht vereinheitlicht und eine
gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Zulassungen und ihre
Rücknahme vorgesehen werden .
Um sicherzustellen , daß eine in den Gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommene Sorte
nicht nur nationale Bedeutung hat , können Sorten nur dann aufsteigen , wenn sie
zumindest in zwei Mitgliedstaaten zugelassen sind .
Einer besonderen Regelung bedarf es für diejenigen Sorten , die bereits vor der
Einführung des Gemeinsamen Sortenkatalogs in einem Mitgliedstaat zugelassen
worden sind . Für diese erscheint es gerechtfertigt , ihr Aufsteigen in diesen
Katalog von ihrem bisherigen Erfolg in der nationalen Saat gut erzeugung abhängig
zu machen .
Saat- und Pflanzgut der Sorten , die sich im G emeinsamen Sortenkatalog befinden ,
darf innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte keinen Beschränkungen
im gewerbsmäßigen Verkehr -unterliegen .
Es erscheint angebracht , daß die Kommission laufend die Veröffentlichungen der
   Gemeinsamen
dem y -Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten angehörenden Sorten
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt .
Den Mitgliedstaaten muß es gestattet werden , eine beschreibende Liste der für
den Anbau in ihrem Gebiet empfohlenen Sorten anzulegen und Saat,, und Pflanzgut
derjenigen Sorten - bis zu einer gemeinschaftlichen Überprüfung - vom Verkehr aus­
zuschließen , die eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen , Tieren oder Pflan­
zen darstellen , oder die für ihr Gebiet keinen befriedigenden landeskulturellen
Wert besitzen .
 ---pagebreak--- Es erscheint erforderlich ,.. .Vorschriften über eine Gleichstellung, der Sorten-
prüfungen und -kontrollen in dritten Ländern vorzusehen .
Andererseits ist es geboten , die Gemeinschaftsregelung nicht auf Sorten anzu­
wenden , deren Saat- oder Pflanzgut nachweislich nur zur Ausfuhr in dritte Län­
der "bestimmt ist .
Es ist angebracht , die Kommission damit zu betrauen , bestimmte Durchführungsmaß-
nahmen zu treffen. Um die , Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen zu
erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des Ständigen
Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbauliche und forstliche Saat- und
Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der
Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RlGHTLIICTE . mJi.SSEN :
                                       Artikel 1
1 . Diese Richtlinie bezieht sich auf die Zulassung von Sorten von Betarüben ,
    Futterpflanzen , Getreide , öl- und Faserpflanzen sowie Kartoffeln zu einem
    Gemeinsamen Sortenkatalog, deren Saat-' oder Pflanzgut nach Anerkennung inner­
    halb der Geneinschaft gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden darf.
2 . Der Gemeinsame Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanaenarten wird auf
    der Grundlage der nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten errichtet .
3 . Diese Richtlinie findet entsprechende Anwendung auf die Zulassung von Typen
    von Betarüben .
                                       Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie sind :
A. Betarüben :                  Zucker- und Futterüben der Art
                              , Beta vulgaris L.
B. Futterpflanzen :
    a) Gramineae                                   Gräser                       /
       Agrostis spec .                             Straulàgras
       Alopecurus pratensis L.                     Wiesenfuchsschwanz
       Arrhenatherum elatius (L. )
       J. et C. Presi .                            Glatthafer
       Dactylis glomerata L.                       Knaulgras
       Festuca arundinaoea Schreb .                Rohrschwingel
       Festuca ovina L.                            SchafSchwingel
       Festuca pratensis Huds .                    Wiesenschwingel
       Festuca rubra L.                            Rot Schwingel
       Lolium spec .                               Weidelgras
       Phleum pratense L.                          Wiesenlieschgras
       Poa spec .                                  Rispe
       Trisetum flavescens (L. )
       Pal .- Beauv .                              Goldhafer
 ---pagebreak---                                           - 4 -
   b) Leguminosae                                 Hul s en friicht e
       Hedysarum coronarium L.                    Spanische Esparsette
       Lotus corniculatus L.                      Hornschotenklee
       Lupinus spec . , ausgenommen               Lupine , ausgenommen
           Lupinus perennis L.                        ausdauernde Lupine
       Medicago lupulina L.                       Gelbklee
       Medicago sativa L.                         Blaue Luzerne
       Medicago varia Martyn                      Bastardluzerne
       Onobrychis sativa Lam .                    Esparsette
       Pisum arvense L.                           Futtererbse
       Trifolium alexandrinum L.                  Alexandrinerklee
       Trifolium hybridum L.                      Schwedenklee
       Trifolium incarnatum L.                    Inkarnatklee
       Trifolium pratense L.                      Rotklee
       Trifolium repens L.                        Weißklee
       Trifolium resupinatum L.                   Persischer Klee
       Trigonella foenum-graecum L.               Bockshornklee
       Vicia spec . , ausgenommen                 Nicke , Ackerbohne ,
           Vicia faba ma.jor L.                       ausgenommen Dicke Böhme
   c ) andere Pflanzengruppen
       Brassica napus L.
       var . napobrassica ( L. ) Peterm .         Kohlrûbe
       Brassica oleracea L. convar .
       acephalla ( DC ) elef . var . Sabellica L. Marks t ammkohl
       Raphanus sativus L.
       ssp . oleifera ( DC ) Metzg.               Ôlrettich
C. Getreide : Pflanzen der folgenden Arten :
   Avena sativa L.                                Hafer
   Hordeum distichum L.                           zweizeilige Gerste
   Hordeum polystichum L.                         mehrzellige Gerste
   Oryza sativa L.                                Reis
   Phalaris canariensis L.                        Kanariensaat
   Seeale cereale L.                              Roggen
   Triticum aestivum L.                           Weichweizen
   Triticum durum L.                              Hartweizen
   Triticum spelta L.                             Spelz
   Zea mais L.                                    Mais
D. Öl- und Faserpflanzen : Pflanzen der folgenden Gattungen und Arten :
   Arachis hypogaea L.                            Erdnuß
   Brassica campestris L. ssp . oleifera
   /Metzgj Sinsk.                                 Riibsen
   Brassica juncea L.                             Sareptasenf
   Brassica napus L. ssp . oleifera
   /Metzg.7 Sinsk.                                Raps
   Brassica nigra (L. ) W. Koch                   Schwarzer Senf
   Cannabis sativa L.                             Hanf
                                                                           • · · I· · ·
 ---pagebreak---                                            - 5 -
        Carum carvi L *                                  Kümmel
        Gossypium sp .                      v. .         Baumwolle
       Helianthus annuus L.                      -       Sonnenblume                      >
     . Linum usitatissimum L.                            Lein ,
        Papaver somniferum L.    ' "                     Mohn
       Ricinus, communis L.    .                     ^ ' Rizinus
        Sesamum orientale L.                       .     Sesam
     ; Sihapis: alba L.     '                            Weißer Senf
        Soia hispiola L.                                 Soja
E. Kartoffeln ; Knolien der Art Solanum tuberosum L.
f . Amtliche Maßnahmen : - Maßnahmen , die durchgeführt werden
  'fit) durch Behörden eines Staates oder
       "b ) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen
            des öffentlichen oder privaten Rechts oder
       c) bei Hilfstätigkeiten auch iunter der • Überwachung eines Staates durch
  ... r vereidigte natürliche Personen i                       .
       unter der Voraussetzung, da& die. unter den Buchstaben b) und c) genannten
       Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen, kein Gewinninteresse haben .:
               ■V .T. .                 Artikel 3          ":
1 . Jeder I-litgliedstaat legt einen Katalog der in seinem Gebiet zur Anerkennung
       zugelassenen Sorten sin . Der , Katalog ist für . jedermann zugänglich .
2 . Die Mitgliedstaaten können vorschreiben,' daß die Zulassung einer Sorte
   , . zum Katalog eines anderen Mitgliedstaat.es der -Zulassung zu ihrem Katalog
       gleichsteht . Dies gilt nicht als Zulassung im Sinne von Artikel 15 «
                                        Artikel .4 .
1 » Die jflitgliedstaaten stellen sicher , daß eine Sorte nur zugelassen wird , wenn
       sie .unterscheidbar , beständig und hinreichend homogen ist . Di6 Sorte muß
       einen befriedigenden landeskulturellen Wert besitzen.'
2 . Einer Prüfung des landeskulturellen . Wertes bedarf es nicht
       a) für die Zulassung von Gräsersorten , wenn der Züchter erklärt , daß
            das Saatgut seiner Sorte nicht zur, Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist
       b) für1 die Zulassung von Sorten , deren Saatgut nur zum Verkauf in einem
            anderen Mitgliedstaat bestimmt ist , 'Welcher die Sorte unter Berück­
            sichtigung ihres landeskulturellen Wertes zugelassen hat .
                                                                                • • • /• • •
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                                      Artikel 5
 1 . Eine Sorte iet unterscheidbar , wenn sie sich im Zeitpunkt der Anmeldung
     durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merk­
     male von jeder anderen in dem "betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder
      zur Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet ;
2 . Eine Sorte ist beständig , wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Vermehrun­
     gen oder , wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungs zyklus festgelegt hat ,
     am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merkmalen ihrer Beschrei­
     bung entspricht ;
 3 . Eine Sorte ist hinreichend homogen , wenn die Gesamtheit ihrer Individuen -
     von wenigen Abweichungen abgesehen - in ihren wesentlichen Unterscheidungs­
     merkmalen zu anderen Sorten gleich ist . Den Besonderheiten der geschlecht­
     lichen oder vegetativen Vermehrung der Pflanzen ist Rechnung zu tragen ;
4- Eine Sorte besitzt einen befriedigenden landeskulturellen Wert , wenn sie
     nach der Gesamtheit ihrer wertbestimmenden Eigenschaften gegenüber anderen
     Sorten , die zum Sortenkatalog des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen
     sind , zumindest für die Erzeugung in einem bestimmten Gebiet eine deutliche
     Verbesserung für den Pflanzenbau oder für die Verwertung des Erntegutes
     oder daraus gewonnener Erzeugnisse erwarten läßt . Eine Unterlegenheit in
     einzelnen Eigenschaften kann durch andere günstige Eigenschaften ausgeglichen
     werden .
                                      Artikel 6
Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß im Zulassungsverfahren von Sorten , die
aus anderen Mitgliedstaaten stammen , dieselben Voraussetzungen wie für die natio­
nalen Sorten angewendet werden.
                                      Artikel 7
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die Zulassung von Sorten nach amtlichen
     Prüfungen , insbesondere Anbauprüfungen , auf eine ausreichende Zahl von Kriterien
     erfolgt , die es ermöglichen , die Sorte zu charakterisieren . Für die Feststel­
     lung der Kriterien sind genaue und zuverlässige Methoden anzuwenden .
                                                                              • • • i• • •
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 2 . Nach dem Verfahren des Artikel 21 werden , unter Berücksichtigung des Stan­
       des der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse , festgelegt :
       a) die Kriterien , auf welche sich die Prüfung bei. den einzelnen Arten
           mindestens zu erstrecken hat ,
       b) Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
 3 . Bei der Prüfung, ob eine Sorte von anderen Sorten unterscheidbar ist , sind
       auch die Sorten heranzuziehen , die aufgrund der Artikel 15 und 16 in den
       Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenom­
       men worden sind.
 4. Bei Hybriden und synthetischen oder ähnlichen Sorten sind den für die Zu­
       lassung zuständigen Behörden alle erforderlichen Auskünfte über die genealo-
       gischen Komponenten zu erteilen . Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge ,
       daß die Beschreibung der genealogischen Komponenten , eine etwa erforderliche
      Prüfung und ihre Ergebnisse .auf Antrag des Züchter« vertraulich gehalten
      werden .                                                 - - -■
                    . . ..    ,    . ... .   Artikel 8       ,               .. .
1 . Die Mitgliedstaaten stellen sicher j daß der Katalog die wesentlichen morpho­
      logischen "oder physiologischen Merkmale angibt sowie die für den landeskul-
      turellen Wert maßgebenden Merkmale der Sorten. Die Beschreibung der Sorten
      bezieht , sich,, auf die unmittelbar aus Saat- oder Pflanzgut jier Kategorie
      ."Zertifiziertes Saat- j.pder Pflanzgut " stammenden Pflanzen. Ändert , sich bei
      Premdbefrucht,ernv das eine, . oder „andere, unwesentliche Merkmal ,, so wird die
      Beschreibung im Katalog unverzüglich geändert .
2 . Die 'Mitgliedstaaten tragen bei der Zulassung einer Sorte Sorge dafür , daß
      diese möglichst in allen Mitgliedstasten dieselbe Bezeichnung trägt .. '
      Ist bekannt , daß Saat- oder Pflanzgut einer Sorte in einem anderen Land
  • unter einer arideren Bezeichnung im Verkehr ist , eö wird auch diese Bezeich-
    ' nung in dem Katalog angegeben.
         . . . .  .   ...                    Artikel 9
Ti Die Mitgliedstaateiv fertigen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage , aus
      der eine Zusammenfassung aller Prüfungsergebnisse ersichtlich ist , auf die
      sich die Zulassung stützt .          , '• r    i '   -          - .• •
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2 . Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
    sion binnen eines Monats nach der Zulassung einer Sorte eine Ausfertigung
    der Unterlage . Er informiert diese außerdem über alle Rücknahmen von Sorten-
    zulassungen . Auf Verlangen teilt er ihnen die Ablehnungen von Zulassungen
    mit und macht ihnen die Prüfungsergebnisse und alle sonstigen etwaigen Grün­
    de zugänglich , die zu Rücknahmen oder Ablehnungen geführt haben .
3 . Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Unterlagen der Zulassung
    zumindest für jedermann zur ausschließlichen persönlichen Verwendung zugäng­
    lich sind , der ein berechtigtes Interesse daran hat , soweit die Ergebnisse
    nicht nach Artikel 7 Absatz 4 vertraulich gehalten worden müssen . Wird eine
    Zulassung abgelehnt oder zurückgenommen , so werden die Prüfungsergebnisse
    zumindest dem durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht .
                                  Artikel 10
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die zugelassenen Sorten im Wege
    systematischer Erhaltungs zucht erhalten werden .
2 . Die Erhaltungs zucht muß an Hand von Aufzeichnungen des oder   der für die
    Sorte Verantwortlichen jederzeit kontrollierbar sein . Die Aufzeichnungen
    müssen sich auch auf die Erzeugung aller dem Basissaat- oder -pflanzgut
    vorhergehenden Generationen erstrecken .
3 . Wird die Erhaltungs zucht in einem anderen Mitgliedsta,at durchgeführt als
    demjenigen , in welchem die Sorte zugelassen worden ist , so leisten sich
    die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Aratshilfe .
                                  Artikel 11
1 . Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgenden
    zehnten Jahres .
2 . Die Zulassung einer Sorte kann auf der Grundlage ihrer Bedeutung für den
    Anbau auf Antrag oder von Amts wegen jeweils um fünf Jahre verlängert wer­
    den , wenn außerdem die Anforderungen an die Unterscheidbarkeit , die Homo­
    genität und die Beständigkeit weiterhin erfüllt sind . Der Antrag auf Ver­
    längerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Zulassung gestellt werden .
3 . Die Dauer der Zulassung kann bis zur Entscheidung über einen Antrag auf
    Verlängerung vorläufig verlängert werden .
                                                                         • « •f 9 • •
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                                     Artikel 12
 1 . Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Zulassung einer Sorte zu­
      rückgenommen wird ,
      a) wenn "bei der Anmeldung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irrefüh­
         rende Angaben über Tatsachen gemacht werden , von denen die Zulassung
       ■ abhängt ,
     b) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist , daß eine Sorte nicht mehr untei>-
         scheidbar , beständig oder hinreichend homogen ist .
 2 . Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte zurücknehmen ,
     a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Verwal-
         tungsvorschriften nicht erfüllt werden ,
     b) wenn der oder die für die Sorte Verantwortlichen dies beantragen«
                                     Artikel 13
1 . Ist die Zulassung einer Sorte zurückgenommen worden , ist die Zulassung abge­
     laufen oder ist die Verlängerving einer Zulassung abgelehnt worden , so tragen
     die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die Sorte in ihrem Xatalog gestrichen
     wird .
2 . Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung der
     Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffrist für Saatgut gewähren , sofern die
     Beendigung nicht auf Artikel 12 Absatz 1 beruht .
                                     Artikel 14
Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Proben im Verfahren der Überwachung
von Sorten amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden .
                                     Artikel 15
1 . Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß Saat- und Pflanzgut von Sorten ,
     die ab 1 . Juli 1969 in mindestens zwei Mitgliedstaaten nach den Grundsätzen
     dieser Richtlinie zugelassen worden sind , nach Ablauf von zwei Monaten nach
     der in Artikel 16 vorgesehenen Veröffentlichung im Hinblick auf die Sorte
     keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
                                                                            I » • /» • •
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2 . Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf alle Sorten , die vor dem
    1 . Juli 1969 in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sind , wenn der Anteil
    der in einem Mitgliedstaat mit Erfolg für die Anerkennung feldbesichtigten
    Vermehrungsfläche nach dem 1 . Januar 1965 während dreier Vegetationsperioden
    jeweils mindestens drei v.H. der mit Erfolg feldbesichtigten Gesamtvermeh-
    rungsfläche ausgemacht hat . Der Prozentsatz bezieht sich auf die Art , bei
    Weizen , Gerste , Roggen , Raps und Rübsen getrennt nach der Winter- und Sommer-
    form und bei Kartoffeln getrennt nach der frühen Reifegruppe und nach der
    Gesamtheit der übrigen Reifengruppen .
3 . Artikel 13 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung für alle Sorten , welche
    die Voraus s et zungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt haben , von dem Zeitpunkt
    an , in welchem sie diese nicht mehr erfüllen .
                                      Artikel 16
    Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend der Mitteilungen der Mit­
    gliedstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung
    "Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" alle Sorten , derer
    Saatgut aufgrund von Artikel 15 innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf
    die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
                                      Artikel 1 ?
1 . Sofern die Mitgliedstaaten beschreibende Listen der für den Anbau in ihrem
    Gebiet empfohlenen Sorten anlegen , so teilen sie diese Liste und ihre etwaigen
    Änderungen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .
2 . Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß bei der Aufnahme von Sorten in
    empfehlende Listen alle Sorten , die aus anderen Mitgliedstaaten stammen ,
    denselben Voraussetzungen wie die nationalen Sorten unterworfen werden .
                                                                           • • • /• • •
 ---pagebreak---                                        Artikel 18
 1 . Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter- Mehrheit fest*
     a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die
         gleiche Gewähr bieten wie die in Artikel 7 vorgeschriebenen Prüfungen
         der Mitgliedstaatenj
     b) bb die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhaltungs-
         züchtungen die gleiohe Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten' durchge­
         führten Kontrollen bieten .
2 . Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Peststellungen selbst
     treffen , bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert . hat . Dieses Recht er­
                            '
     lischt mit Ablauf des 1 , Juli 1971 .
                                      Artikel 19
1 . Ein Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr unter­
     sagen , daß Saat- und Pflanzgut einer Sorte auf seinem Gebiet in den Verkehr
     gebracht wird
     - wenn das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Saat- oder Pflanzguts
       dieser Sorte eine Gefahr für die Gesundheit von Menschen , Tieren oder
       Pflanzen darstellt , oder                                  •
     - wenn die Verwendung des Saat- oder Pflanzguts dieser Sorte für sein Ge­
       biet keinen befriedigenden landeskulturellen Viert besitzt .
     Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Entschei­
     dung binnen dreier Monate          in Kenntnis und legt die Unterlagen vor ,
     auf welche die Maßnahme gestützt wird.
2 . Nimmt der für die Zulassung zuständige Mitgliedstaat diese nicht binnen sechs
     Monaten zurück , so legt er der Kominission die Unterlagen vor , welche eine
    Aufrechterhaltung der Zulassung rechtfertigen . Über eine Aufrecht erhaltung,
     eine Rücknahme oder eine Beschränkung eines Vertrags eines oder mehrerer
    Mitgliedstaaten sowie eine Einholung neuer Gutachten und eine Verlängerung
     der in Absatz 1 festgelegten Frist wird nach dem Verfahren des Artikels 21
     entschieden .
                                      Artikel 20
    Diese Richtlinie gilt nicht für Sorten , deren Saat- oder Pflanzgut nachweis­
    lich nur zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist .
 ---pagebreak---                                        - 12 -
                                     Artikel 21
1 . Wird, auf das in diesem xVrtikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
    befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1966 ( l ) ein­
    gesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbauliche
    und forstliche Saat- und Pflanzengutwesen , im folgenden "Ausschuß " genannt ,
    entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates
    den vorgenannten Ausschuß .
2 . In diesem Ausschuß werden die Stimmen der Hitgliedstaaten nach Artikel 148
    Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung
    nicht teil .
3 . Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden
    Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist ,
    die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen
    bestimmen kann , Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von
    zwölf Stimmen zustande .
4 . Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort anwendbar sind . Entsprechen je­
    doch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so werden sie
    dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Falle kann die
    Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen bis zur Dauer
    von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
    Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
    Monat anders entscheiden .
                                     Artikel 22
    Vorbehaltlich der Vorschrift des Artikels 19 Absatz 1 erster Gedankenstrich
    berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Vorschriften , die zum
    Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen oder
    des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind .
                                     Artikel 23
    Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
    Richtlinie spätestens bis zum 1 . Juli 1969 nachzukommen , und unterrichten
    die Kommission unverzüglich davon .
    Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
    Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts­
    ( 1 ) AB Nr. 125 vom 11.7.1966 , S. 2289/66
 ---pagebreak--- und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
sich dazu äußern kann .
                               Artikel 24
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                  3 . VORSCHLAG EIKES RICHTLINIE DES EATEg
                                     über
                          den Verkohr mit Gemüse Saatgut
DES BAT DER. EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN
gestützt auf den Vertrag zur Gründung £er Europäischen .Wirtschaftsgemein ­
schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
auf Vorschlag der Kommission ,                                        ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Gemüseerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
Der Erfolg des Anbaus von Gemüse hängt weitgehend von der Verwendung
geeigneten Saatguts ab . Daher haben einige Mitgliedstaaten seit einiger
Zeit den gewerbsmäßigen Verkehr mit Saatgut bestimmter Gemüse ai-ten" auf
kontrolliertes Saatgut bestimmter Sorten beschränkt , ändere haben frei­
willige Qualitätskontrollen für solches Saatgut eingeführt «
Soweit die Mitgliedstaaten Saatgutkontrollen durchführen , bedienen sie
sich der Ergebnisse der Pflanzenzüchtungsarbeiten , die seit Jahrzehnten
betrieben worden sind und die zu unterscheidbaren , beständigen und
hinreichend homogenen Sorten geführt haben , welche hinsichtlich ihrer
Eigenschaft für den jeweiligen Nut zungs zweck wesentliche Vorteile
erwarten lassen .
Eine höhere Produktivität beim Gemüseanbau der Gemeinschaft soll dadurch
erreicht werden , daß die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zur
Anerkennung , zur Eontrolle    und zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen
Sorten einheitliche und möglichst strenge Pegeln angewendet werden.
Ausgangspunkt muß dio Schaffung eines Gemeinsamen .       • Sortenkataloges für
Gemüsearten sein .
Ein solcher Katalog kann zurzeit nur auf der Grundlage nationaler Kataloge er­
richtet werden , die zusammen den gemeinsamen Katalog bilden .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
. Jlierzu ist c s erforderlich , daß allo 1-Iitgliodstaaten einon nationalen
  fcatalog dor in ihrem Gebiet zur Anerkennung, Kontrolle und zum
  gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten anlegen .
  Die Anlegung dieser Kataloge muß einheitlich davon abhängig gemacht
  werden, daß die zugelassenen Sorten unterscheidbar , beständig und
  hinreichend homogen sind .
  Außerdem müssen die Vorschriften über die Dauer einer Zulassung , die
 Rücknaiunegrüride und die Durchführung einer Urhaltungs zuCht vereinheit­
  licht sowie eine gegenseitige Unterrichtung der Mitgliedstaatcn über
  die Zulassungen -und ihre Rücknahme vorgesehen werden.
  Saatgut dor Sorten , die sich im Gemeinsamen Katalog befinden , darf
 innerhalb dor Gemeinschaft im Hinblick auf die Sorte im gewerbsmäßigen
 Vorkehr keinen Beschränkungen unterliegen .
 Es erscheint angebracht , daß die Kommission die Veröffentlichung der dem
Gemeinsamen Sortenkatalog für Genrüsearten-angehörenden. Sorten im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften sicherstellt .
 Den Mitgliedstaatcn muß es gestattet worden , eine beschreibende Liste
 der für den Anbau in ihrem Gebiet empfohlenen Sorten anzulegen und
 Saatgut derjenigen Sorten - bis zu einer gemeinschaftlichen Überprüfung -
 vom Verkehr auszuschließen , die eine Gefahr für die Gesundheit von
 Menschen , Tieren oder Pflanzen darstellen.
 Eine Beschränkung des gewerbsmäßigen Vorkehrs auf bestimmte Sorten ist
 jedoch nur gerechtfertigt , soweit gleichzeitig sichergestellt wird ,
 daß der Anbauer auch wirklich Saatgut dieser Sorten erhält .
 Es ist angebracht , ein System zu schaffen , daß im gewerbsmäßigen Vorkohr
  sowohl zwischen den Mitgliedstaatcn als auch auf den nationalon Märkten
 gilt .
 Im allgemeinen darf Gemüsesaatgut gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht
werden , iirenn es gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basissaatgut oder Zer­
tifiziertes Saatgut amtlich geprüft und anerkannt worden ist .
                                                                       • • • /# • •
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 Obwohl es für einig© Gemüse ^a-iten erwünscht wäre , den Verkehr auf
 anerkanntes Saatgut zu beschränken, ist dies Zurzeit noch nicht •
 möglich , denn der Bedarf der Gemeinschaft könnte damit nicht aus­
 reichend gedockt worden. Iis ist deshalb angebracht, bis auf weiteres"
 auch kontrolliertes Standardsaatgut zum Vorkehr zuzulassen, das
 ebenfalls sor tonecht und sortenrein sein muß , welches auf diese Merkmale
 jedoch nur einem stichprobenwoisen amtlichen Nachkontr oll anbau
 unterworfen ist .
 Es ist angebracht , Gemüse Saatgut , das nicht gewerbsmäßig in den Verkohr -
 gebracht wird, wogen seiner geringen wirtschaftlichen Bedeutung aus
 dem Anwendvingsbcreich der Gomeinschaftsrogelung auszuschließen. . Daa
 Recht der Mitglieds taaten muß unberührt bleiben , dieses Saatgut
 besonderen Vorschriften zu unterwerfen .
 Um die Güte des Gomüsosaatguts in der Gemeinschaft zu verbessern ,
 müssen bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der technischen. Mindest–"- r
 roinhoit und dor der Keimfähigkeit vorgesohen worden .
 Es erscheint angebracht , den Anwendungsbereich dor Richtlinie auf
 einen umfassenden Arterikatalog zu erstrecken , der auch einige Arten
 umfaßt , die gleichzeitig Futterpflanzen oder Ölpflanzen sein können.
 Da jedoch nicht allo Arten in der Gesamtheit der Mitgliedstaaten
 vermehrt werden , müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, von
 einer amtlichen Saatgutanorkennung oder einer Kontrolle des Standard-
  saatgutes Abstand zu nehmen , wenn in ihrem Gobiot üblicherweise
 keine Vermehrung odor kein Verkehr mit Saatgut der Art stattfindet ;
 hierduroh wird jedoch die Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf
  anerkanntes Saatgut und Standardsaatgut nicht beeinträchtigt .
Zur Sicherung dor Identität des Saatguts müssen gemeinschaftliche
Regeln .für die Verpackung , die Probenahme , die Verschließung und die
Kennzeichnung festgelegt werden. Dabei soll das Schwergewicht bei
anerkanntem Saatgut 'auf der amtlichen Vorkontrolle , bei Standardsaatgut
und Zertifiziertem Saatgut in Kleinpackungen auf der Verpflichtung des
für das Inverkehrbringen Verantwortlichen liegen.
                                      mit Saatgut
Um zu gewährleisten , daß im Verkehr/die Voraussetzungen hinsichtlich der
Qualität sowie der Identitätssicherung erfüllt sind, müssen die Mit­
gliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsohen.
       *'                                                         *••/•••
 ---pagebreak---  Saatgut , das diese Voraussetzungen erfüllt , darf unbeschadet des Artikels 36
 des Vertrages nur den in der Gerne ins chaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbe-
 schränkungen unterworfen werden .
Es ist notwendig , unter bestimmten Voraus Setzungen Saatgut , welches in an­
deren Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basis-
saatgut vermehrt worden ist , als gleichwertig mit dem in diesem Mitglied-
staat vermehrten Saatgut anzuerkennen .
Andererseits ist es angebracht vorzusehen , daß in dritten Ländern geerntetes
Gemüsesaatgut innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr ge­
bracht werden kann , wenn es die gleiche Gewähr bietet wie Saatgut , das in der
Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist , oder als Standardsaatgut in den
Verkehr gebracht werden darf und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht .
Für Zeitabschnitte , in denen die Versorgung mit anerkanntem Saatgut oder Stan–
dardsaatgut der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet , ist es an­
gebracht , vorübergehend Saatgut mit minderen Anforderungen zuzulassen .
Um die technischen Methoden der Anerkennung und Kontrolle in den einzelnen
Mitgliedstaaten anzugleichen und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsicht­
lich des in der Gemeinschaft anerkannten und des aus dritten Ländern stammenden
Saatguts zu haben , ist es zweckmäßig , in den Mitgliedstaaten gemeinschaftli­
che Vergleichsfelder zur jährlichen Nachkont rolle des Saatgutes der Kategorien
"Zertifiziertes Saatgut " und " Standardsaatgut " anzulegen .
Andererseits ist es gebet eo ^. die Gemeinschaftsregelung nicht auf Saatgut anzu­
wenden , das nachweislich nur zur Ausfuhr in dritte Länder bestimmt ist .
Es ist angebracht , die Kommission damit zu betrauen , bestimmte Durchführungs-
maßnahmen zu treffen . Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Maßnahmen
zu erleichtern , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen des
Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche , gartenbauliche und forst­
liche Saat -r und Pflanzgutwesen eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mit­
gliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                  -Artikel 1    ■
Diese Eichtlinio bozioht sich auf Saatgut von Gemüse , ohne Rücksicht
auf den Saat zweck , das innerhalb dor Gemeinschaft gewerbsmäßig in den
Verkehr gebracht wird .
                         ,       Artikel 2
( l ) Im Sinne dieser Richtlinie sinds
      A. Gemüse    Pflanzen dor folgenden Artens
         Allium copa 1 .                              Zwiebel
         Allium porrum L.                             Porree
         Anthriscus cerefolium ( L. ) ïïoffm.         Kerbel
         Apium graveolens L.                          Sellerie
         Asparagus officinalis L.                     Spargel
         Bota vulgaris L.var.cicla ( L. )             Mangold
         Ullrich
         Bota vulgaris L. var . esculenta var .
         rubra L »                                    Rote Rübe
         Brassica olerácea       var . acephala DC .
         subvar . Ijaciniata L.                       Grûnkohl
         Brassica oleracea L. var . botrytis L«       Blumenkohl
         Brassxca olerácea L. var . botrytis L.
         subvar , cymosa Duch .                       Brokoli
         Brassica oloracea L. var . capitata L.f.
         alba DC                                      Wexßkohl
         Brassica oleracea L. var . capitata L. f«
         rubra ( L. ) Thell .                         Rotkohl
         Brassica olerácea L. var . bullata D C.
         und var . sabauda L ,                        Wirsing
         Brassica oloraoea L. var . bullata
         subvar . gommifera DC .                      Rosenkohl
         Brassica oleracea L. var . gongylodes L«     Kohlrabi
         Brassica rapa L.var . rapa ( L. ) Tholl .    Mairube , Herbstrûbe
         Capsicum annuum L.                           Paprika
         Cichorium intybus L. var . foliosum Bisch    Blatt-Chiooree
         Cichorium endivia L.                         Endivie
         Citrullus vulgaris L.                        Wassermelone
         Cucumis melo L.                              Melone
         Cucumis sativus L.                           Gurke
         Cucurbita pepo L.                           Garten-Speisekürbis
         Daucus carota L. ssp . sativus              Möhre
         ( Hoffm.) Hayek                                          • « • » • *
         Poeniculum vulgare P. Mill .                Fenchel
 ---pagebreak---                                          _ 6 -
   Lactuca sativa L.                                 Scllcl/t
   Petroselinum crispum ( Mill .) ex.Hort .
   Kew . ( P. hortense Hoffm. )                      Petersilic
   Phaseolus coccineus L.                            Prtmkbohne
   Phaseolus vulgaris L.                             Gemiïsebohne
   Pisum sativum L. ( excl . P. arvense L. )         Erbse
   Raphanus sativus L.                               Radieschen , Rettich
   Scorzonera hispánica L.                           Haferwurzel
   Solarium melongena L.                             Eierfrucht
   Solanum lycopersicum L.
   ( Lycopersicum exculentum Mill .)                 Tomate
   Spinacia oleracea L.                              Spinat
   Valeri&nella locusta ( L. ) Betcke                Feldsalat
   ( v . olitoria Polt .)
   Vicia faba major L.                               Dicke Bohne ,
                                                     Puffbohne .
B. Basis sas/t gut : Samen
   a) der unter der Verantwortung des Züchters nach den Regeln systematischer
        Erhal^ungs Züchtung im Hinblick auf die Sorte gewonnen worden ist ,
   b) der z.ir Erzeugung von Saatgut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut " be­
        stimmt ist ,
   c) der vorbehaltlich von Artikel 20 die Voraussetzungen der Anlagen I und II
        für Basissaatgut erfüllt und
   d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten
        Voraussetzungen erfüllt sind .
C. Zertifi zie rtes Saatgut ; Samen ,
   a) der unmittelbar von Basissaatgut einer Sorte oder , wenn es der Züchter bean­
        tragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt ,
        das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann
        und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,
   b) der vorwiegend zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist ,
   c) der vorbehaltlich von Artikel 20 Buchstabe b) die Voraussetzungen der Anlagen
        I und II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt ,
   d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die vorgenannten
        Voravissetzungen erfüllt sind , und
                                                                              • # /•••
 ---pagebreak---        e) der einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner
           Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist .
   D. Standardsetat gut : Samen ,
      a)   der ausreichend sortenecht und sortenrein ist ,
      b)  der  zur Erzeugung von Gemüse bestimmt ist ,
      c)  der  die Voraussetzungen der Anlage II erfüllt , .
      d)  der  einer stichprobenweisen amtlichen Nachkontrolle hinsichtlich seiner
          Sortenechtheit und Sortenreinheit unterworfen ist .
  E. Amtliche Maßnahmen : Maßnahmen ,, die durchgeführt werden
      a) durch Behörden eines Staates öder
      b) unter der Verantwortving eines Staates durch juristische Personen des
          öffentlichen oder privaten Rechts oder
      c) bei Hilfstätigkeiten auch unter der Überwachung eines Staates durch ver -
          eidigte natürliche Personen                                               v
      unter der Voraussetzung, daß die unter den Buchstaben b) und c) genannten Per­
      sonen an dem Ergenis dieser Maßnahme kein Gewinninteresse haben.
  P. Kl einpackungen ; Packungen von Saatgut bis zu einem Nettogewioht von:
      a) 5 kg für Hülsenfrüchte !
      b) 500 S für Spargel , Kerbel , Mangold, Rote Rüben , Mai- und Herbstrüben ,
         Möhren , Radieschen , Rettich , Haferwurzeln und 'Spinatf           .
      c) 100 g für Zwiebeln , Porree , Melonen und Fenchel %
      d) 50 g für alle übrigen Gemüsearten.
( 2) Die Mitgliedstaaten können
      a) vorsehen , daß eine amtliche Anerkennung von Saatgut oder eine Kontrolle
         von Standardsaatgut nicht durchgeführt wird , wenn in ihrem. Gebiet üblicher­
         weise keine Vermehrung von oder kein Verkehr mit Saatgut der Art statt­
          findet ;
     b) für eine Übergangszeit bis zu zwei Jahren nach Inkraftsetzen der Rechts-
         und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um den Bestimmungen
         dieser Richtlinie nachzukommen , abweichend von Absatz 1 Buchstabe C
 ---pagebreak---            Zertifiziertes Saatgut anerkennen , welches unmittelbar von Saatgut
           stammt , das in einem Mitgliedstaat nach dessen bisherigem System
           amtlich geprüft worden ist , und das die gleiche Gewähr bietet , wie
          nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkanntes Basissaatgut .
                                        Artikel 3
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Gemüsesaatgut nur anerkannt oder
       in den Verkehr gebracht werden darf , wenn seine Sorte in mindestens einem
       Mitgliedstaat amtlich zugelassen ist .
( 2 ) Jeder Mitgliedstaat legt einen Katalog der Sorten an, deren Saatgut in
       seinem Gebiet anerkannt oder als Standardsaatgut kontrolliert werden
       kann . Der Katalog ist für jedermann zugänglich.
( 3 ) Der Gemeinsame Sortenkatalog für Gemüsearten wird auf der Grundlage der
       nationalen Kataloge der Mitgliedstaaten nach Massgabe der Artikel 15 und
       16 gebildet .
                                         Artikel 4
Die Mitgliedstaaten stellen sicher , dass eine Sorte nur zugelassen wird , wenn
sie unterscheidbar, beständig und hinreichend homogen ist .
                                         Artikel 5
( 1 ) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich im Zeitpunkt der Anmeldung
       durch ein oder mehrere wichtige morphologische oder physiologische Merkmale
       von jeder anderen in dem betroffenen Mitgliedstaat zugelassenen oder zur
       Zulassung angemeldeten Sorte deutlich unterscheidet .
( 2 ), Eine Sorte ist beständig , wenn sie nach ihren aufeinanderfolgenden Ver­
       mehrungen oder , wenn der Züchter einen besonderen Vermehrungszyklus
       festgestellt hat , am Ende eines jeden Zyklus in ihren wesentlichen Merk­
       malen ihrer Beschreibung entspricht ,
( 3 ) Eine Sorte ist hinreichend homogen, wenn die Gesamtheit ihrer Individuen -
       von wenigen Abweichungen abgesehen - in ihren wesentlichen genetischen
       Unterscheidungsmerkmalen zu anderen Sorten gleich ist . Den Besonderheiten
       der Vermehrung der Pflanze ist Rechnung zu tragen .
 ---pagebreak---                                   • ' Artikel 6     "
 Die Mitgliedstaaten stellen, sicher, daß im Zulassungsverfahren von Sorten ,
 die aus anderen Mitgliedstaaten stammen , dieselben Voraussetzungen wie
 für die nationalen Sorten angewendet werden .
                                      Artikel 7
 ( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Zulassung von Sorten nach
      amtlichen Prüfungen , insbesondere Anbauprüfungen , auf eine ausreichende
      Zahl von Kriterien erfolgt , die es ermöglichen , die Sorte zu charakteri­
       sieren . Für die Feststellung der Kriterien sind genaue und zuverlässige
      Methoden anzuwenden .
 ("2) Nach dem Verfahren des Artikels 37 werden , unter Berücksichtigung des
      Stands der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse , festgelegt :
      a) die Kriterien, auf welche sich die Prüfungen bei den einzelnen Arten
          mindestens zu erstrecken haben ,
      b) Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen.
( 3) Bei der Prüfung, ob eine Sorte von anderen unterscheidbar ist , sind
      auch die Sorten heranzuziehen , die aufgrund der Artikel 15 und 16 in
  ;        Gemeinsamen                                                    .
      den       -Sortenkatalog für Gemüsearten aufgenommen worden sind.
(4) Bei Hybriden und synthetischen oder ähnlichen Sorten sind den für die
      Zulassung und Anerkennving zuständigen Behörden alle erforderlichen Aus­
      künfte über die genealogischen Komponenten zu erteilen. Die Mitglied­
      staaten tragen dafür Sorge , daß die Beschreibung der genealogischen
      Komponenten , eine etwa erforderliche Prüfung und ihre Ergebnisse auf
                                                                        /
      Antrag des Züchters vertraulich gehalten werden.
                                     Artikel 8        ,
( l) Die Mitgliedstaaten können Sorten , die vor dem 1 . Juli 19&9 in ihrem Ge­
      biet amtlich zugelassen worden sind , ohne neue Prüfungen nach den Grund­
      sätzen dieser Richtlinie zulassen , wenn sich aufgrund vorausgegangener
      Prüfungen ergibt , daß die Sorten unterscheidbar , beständig und hinrei­
      chend homogen .sind. Die Prüfung auf die nach Artikel 7 Absatz 2 festge­
      legten Kriterien ist spätestens bis zürn 1 . Juli 1974 abzuschließen .
 ---pagebreak---                                      - 10 -
 ( 2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit amtliche
       Zulassungen von Sorten , die vor dem 1 . Juli 1969 erfolgt sind , spätestens
      bis zum 1 . Juli 1979 auslaufen , sofern die betreffenden Sorten nicht bis
       zu diesem Zeitpunkt nach den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen wor­
      den sind .
                                    Artikel 9
 ( 1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß der Katalog die wesentlichen
      morphologischen oder physiologischen Merkmale und den oder die in ihrem
      Gebiet für die Erhaltungs zucht Verantwortlichen angibt .
      Die Beschreibung der Sorten bezieht sich auf die unmittelbar aus Saat­
      gut der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut " oder der Kategorie " Standard-
      saatgut " stammenden Pflanzen . Ändert sich bei Fremdbefruchtern das
      eine oder andere unwesentliche Merkmal , so wird die Beschreibung in dem
      Katalog unverzüglich geändert .
( 2) Die Mitgliedstaaten tragen bei Zulassung einer Sorte Sorge dafür , daß diese
      möglichst in allen Mitgliedstaaten dieselbe Bezeichnung trägt .
      Ist bekannt , daß Saatgut einer Sorte in einem anderen Land unter einer
      anderen Bezeichnung im Verkehr ist , so wird auch diese Bezeichnung in
      dem Katalog angegeben .
                                    Artikel 10
( 1) Die'"Mitgliedstaaten fertigen für jede zugelassene Sorte eine Unterlage ,
      aus der eine Zusammenfassung aller Prüfungsergebnisse ersichtlich ist ,
      auf die sich die Zulassung stützt .
( 2) Jeder Mitgliedstaat übersendet den anderen Mitgliedstaaten und der Kommis­
      sion binnen eines Monats nach der Zulassung einer Sorte eine Ausfertigung
      der Unterlagen . Er informiert diese außerdem über alle Rücknahmen von Sorten-
      zulassungen . Auf Verlangen teilt er ihnen die Ablehnungen von Zulassungen
      mit , und macht ihnen die Prüfungsergebnisse und alle sonstigen etwaigen
      Gründe zugänglich , die zu der Rücknahme oder Ablehnung geführt haben .
( 3) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die Unterlagen der Zulassung
      zumindest für jedermann zur ausschließlich persönlichen Verwendung zu­
      gänglich sind , der ein berechtigtes Interesse daran hat , soweit die Ergeb­
      nisse nicht nach Artikel 7 Absatz 4 vertraulich gehalten werden müsser.«-
                                                                             ««•/»••
 ---pagebreak---        Wird eine Zulassung abgelehnt oder zurückgenommen , so werden die Prüfungs-
       ergebnisse zumindest dem durch die Maßnahme Betroffenen zugänglich gemacht .
                                     ' Artikel 11
 ( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß die zugelassenen Sorten im Wege
      systematischer Erhaltungszucht erhalten werden .
 ( 2) Die Erhaltungs zucht muß anhand von Aufzeichnungen des oder der für die
      Sorte Verantwortlichen jederzeit" kontrollierbar sein . Die Aufzeichnungen
      müssen sich auf die Erzeugung aller dem Basissaatgut vorhergehenden Gene­
      rationen erstrecken .
( 3) Wird die Erhaltungs zucht in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführt als
      demjenigen , in welchem di^ Sorte zugelassen worden ist , so leisten sich
      die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Kontrolle Amtshilfe .
                                       Artikel 12
( 1) Die Zulassung einer Sorte gilt bis zum Ende des auf die Zulassung folgendeft
      zehnten Jahres . .
( 2) Die Zulassung einer Sorte kann auf Antrag oder von Amts wegen jeweils
      um fünf Jahre verlängert ^erden , wenn die Anforderungen an die Unter­
      scheidbarkeit , die Homogenität und . die Beständigkeit weiterhin erfüllt
      sind . Der Antrag auf Verlängerung muß spätestens zwei Jahre vor Ablauf
      der Zulassung gestellt werden .
( 3) Die Dauer der Zulassung kann bis zur Entscheidung über einen Antrag auf
      Verlängerung vorläufig verlängert werden .
                                      Artikel 13
( l ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Zulassung einer Sorte
      zurückgenommen wird ,
      a) wenn bei der Anmeldung oder im Prüfungsverfahren falsche oder irre­
          führende Angaben über Tatsachen gemacht werden , von denen die Zulas­
          sung abhängt ,
      b) wenn in Prüfungen festgestellt worden ist , daß eine Sorte nicht mehr
          unterscheidbar , beständig oder hinreichend homogen ist .
 ---pagebreak---                                          - 12 -
 ( 2) Die Mitgliedstaaten können die Zulassung einer Sorte zurücknehmen ,
       a) wenn die in Anwendung dieser Richtlinie erlassenen Rechts- oder Ver-
            waltungsvorschriften nicht erfüllt werden ,
       b) wenn der oder die für die Sorten Verantwortliche dies "beantragt .
                                        Artikel 14
 ( 1) Ist die Zulassung einer Sorte zurückgenommen worden , ist die Zulassung ab­
       gelaufen , oder ist die Verlängerung einer Zulassung abgelehnt worden , so
       tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge , daß die Sorte in ihrem Katalog ge­
       strichen wird.
 ( 2) Die Mitgliedstaaten können bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendi­
      gung der Zulassung für ihr Gebiet eine Auslauffri6t für Saatgut gewähren ,
       sofern die Beendigung nicht auf Artikel 13 Absatz 1 beruht ..
                                        Artikel 15
 ( 1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Saatgut von Sorten , die nach
      den Grundsätzen dieser Richtlinie zugelassen worden sind , nach Ablauf einer
      Frist von zwei Monaten nach der in Artikel 16 vorgesehenen Veröffentlichung
      hinsichtlich ihrer Sorte keinen Verkehrsbescbränkungen unterliegt ,
( 2) Artikel 14 Absatz 2 findet entsprechende Anwendung für alle Sorten , welche
      die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt haben , von dem Zeitpunkt an ,
      in welchem sie diese nicht mehr erfüllen .
                                       Artikel 1 6
Die Kommission veröffentlicht laufend entsprechend den Mitteilungen der
Mitgliödstaaten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der
Bezeichnung 'Gemeinsamer Sortenkatalog für Gemüsearten" alle Sorten , deren
Saatgut aufgrund von Artikel 15 innerhalb der Gemeinschaft im Hinblick auf
die Sorte keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
                                       Artikel 17
( l) Sofern die Mitgliedstaaten eine beschreibende Liste der für den Anbau
      in ihrem Gebiet empfohlenen Sorten anlegen , so teilen sie dieser Liste
      und ihre etwaigen Änderungen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission
      mit .
 ---pagebreak---   ( 2) Die Mitgliedsstaaten stelleh sicher , daß bei der Aufnahme von Sorten
        in empfehlende Listen alle Sorten * diö aus anderen Mitgliedstaaten
        stammen , denselben Voraussetzungen wie die nationalen Sorten unter­
        worfen werden .
                                       Artikel 18
 ( l) Ein Mitgliedstaat kann für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr unter­
        sagen , daß Saatgut einer Sorte , die in einem anderen Mitgliedstaat zu­
   . . gelassen worden ist , in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht wird , wenn
                                          »
        das Inverkehrbringen oder die Verwendung des Saatguts dieser Sorte eine
       Gefahr für die Gesundheit von Menschen , Tieren oder Pflanzen darstellt .
       Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Ent­
       scheidung binnen dreier Monate in Kenntnis und legt die Unterlagen vor ,
       auf welche die Maßnahme gestützt wird.          '
 ( 2) Nimmt der für die Zulassung zuständige Mitgliedstaat diese nicht binnen .
       sechs Monaten zurück , so legt er der Kommission die Unterlagen vor , welche
       eine Aufrecht erhaltung der Zulassung rechtfertigen. Über eine Aufrecht-
       erhaltungj eine Rücknahme oder eine Beschränkung der Zulassung einer
       Sorte durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten sowie eine Einholung
       neuer Gutachten und eine Verlängerung der in Absatz I festgelegten Frist
       wird nach dem Verfahren des Artikels 37 entschieden .
                                   ,   Artikel 19   ...
( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von Gemüse nur in den
       Verkehr gebracht werden darf , wenn 'es sich entweder1" um 'Saatgut handelt ,
       das als Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut amtlich anerkannt wor­
       den ist , oder um Standardsaatgut ,, und wenn dieses Saatgut überdies die
       Anforderungen . der Anlage II erfüllt . ;
( 2) Nach dem Verfahren des Artikels 37 kann vorgeschrieben werden , daß Saat­
       gut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten an nur in den Ver­
       kehr gebracht werden darf , wenn es als Basissaatgut oder Zertifiziertes
       Saatgut amtlich anerkannt worden ist .
( 3) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür , daß die amtlichen Saatgutprüfungen
       nach international üblichen Methoden durchgeführt werden , soweit solche
       Methoden bestehen .
 ---pagebreak---                                        - 14 -
( 4) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen :
     a) für Zucht saatgut dem Basissaatgut vorhergehender Generationen ,
     b) für Versuche oder wissenschaftliche Zwecke ,
     c) fur Zuchtungsvorhaben ,
     d) für nicht aufbereitetes Saatgut , das zur Aufbereitung in den Verkehr
        gebracht wird , sofern die Identität dieses Saatguts gewährleistet ist .
                                     Artikel 20
     Die Mitgliedstaaten können jedoch abweichend von Artikel 19 gestatten ,
     a) daß Basissaatgut , das die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit
        nicht erfüllt , amtlich anerkannt und in den Verkehr gebracht wird ;
        dazu werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit der Lieferant
        eine bestimmte Keimfähigkeit gewährleistet , die er beim Inverkehr-
        bringen auf einem besonderen Etikett Eingibt , das seinen Namen , seine An­
        schrift und die Bezugsnummer der Partie enthält |
     b) daß Saatgut der Kategorien "Basissaatgut " oder "Zertifiziertes Saatgut ",
        bei dem die amtliche Prüfung in bezug auf die Einhaltung der Anforde­
        rungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht abgeschlossen ist , im
        Interesse einer schnellen' Versorgung mit Saatgut amtlich anerkannt und
        bis zum ersten Empfänger der Handelsstufe in den Verkehr gebracht wird.
        Die Anerkennung erfolgt nur gegen Vorlage einer vorläufigen Analyse des
        Saatguts und gegen Angabe von Namen und Anschrift des ersten Empfängers ;
        es werden alle erforderlichen Maßnahmen getroffen , damit der Lieferant
        die sich aus der vorläufigen Analyse ergebende Keimfähigkeit gewähr­
        leistet ; er gibt diese Keimfähigkeit beim Inverkehrbringen auf einem
        besonderen Etikett an , das seinen Namen , seine Anschrift und die Bezugs-
        nummer der Partie enthält .
        Mit Ausnahme der in Artikel 29 vorgesehenen Fälle der Vermehrung außer­
        halb der Gemeinschaft gelten diese Bestimmungen nicht für aus dritten
        Ländern eingeführtes Saatgut .
                                     Artikel 21
        Die Mitgliedstaaten können für die einheimische Erzeugung hinsichtlich der
        Voraussetzungen der Anlagen I und II zusätzliche oder strengere Voraus­
        setzungen für die Anerkennung festlegen .
 ---pagebreak---                                          - 15 -
                                '    'Artikel 22
 ( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor,- daß im Verfahren der Überwachung
      der Sorten , bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und "bei Nach-
      kontrollen von Standardsaatgut die Proben - amtlich nach geeigneten Metho­
      den gezogen werden .             .
 ( 2) Bei der Prüfung des Saatguts zur Anerkennung und bei der Nachkontrolle
      von Saatgut werden die Proben aus . homogenen Partien gezogen. Das Höchst­
      gewicht einer Partie und das Mindestgewicht ; einer Probe sind in Anlage
      III eingegeben.                    ...
                                     Artikel 23
( 1) Die Mitgliedstaateri schreiben vor, daß Basissaatgut , Zertifiziertes
      Saatgut und Standardsaatgut nur in ausreichend homogenen Pertien
      und in geschlossenen Packungen , die nach den Artikeln 24 und 25 mit
      einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind , in den Verkehr
      gebracht werden dürfen.
( 2) Die Mitgliedstaat en können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letzt-
      verbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich , der Verpackung , des
      Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.
                                     Artikel 24
( 1) Die Mitgliedstaaten "schreiben vor, daß die Packungen von Easissaatgut sowie
      von Zertifiziertem Saatgut , soweit es sich nicht in Kleinpackungen befindet ,
   . amtlich so verschlossen, werden , daß der Verschluß beim öffnen der Packung
      verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann .                 •
( 2) Eine Wiederverschl ießung darf nur amtlich vorgenommen werden. In
      diesem Fall werden auf dem in Artikel 25 Absatz 1 vorgesehenen Etikett
      auch die Wiederverschließung , deren Datum und die Stelle , die die
      Wiederverschließung vorgenommen hat , angegeben ;
( 3) Die Packungen Von Standardsäatgut und Kleinpackungen der Kategorie
      "Zertifiziertes Saatgut " werden so verschlossen , daß der Verschluß
      beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht mehr wiederverwendet
      werden kann . Sie werden außerdem - mit Ausnahme von Kleinpackungen -
      mit einer Plobe oder einem gleichwertigen Verschluß des für die
      letzte Verpackung Verantwortlichen versehen .
                                                                           • • •/« t •
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                                       Artikel 25
 ( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Packungen von Basissaatgut
       sowie von Zertifiziertem Saatgut , soweit es sich nicht in Klein-
      packungen befindet :
      a) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett gemäß Anlage IV Teil
          A in einer der P. rots sprachen der Gemeinschaft versehen werden } die
          Befestigung wird durch den amtlichen Verschluß gesichert | die
          Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut , blau bei Zertifiziertem
          Saatgut ; im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten gibt das Etikett
          Jahr und Monat der amtlichen Verschließung an ; wenn im Falle des
          Artikels 20 Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die
          Keimfähigkeit nicht erfüllt , so wird dies auf dem Etikett vermerkt ;
      b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit
          den für dieses Etikett in Anlage IV Teil A vorgesehenen Angaben
          enthalten ; der Vermerk ist entbehrlich , wenn die in Anlage IV
          Teil A Buchstabe a Nr . 3 , 4 und 5 vorgesehenen Angaben auf der
          Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind .
      Bei Klarsichtpackungen bedarf es keines Etiketts , wenn der amtliche
      Vermerk durch die Packung lesbar ist .
( 2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben , daß das amtliche Etikett in
      allen Fällen Jahr und Monat der amtlichen Verschließung angibt ;
( 3) Packungen von Standardsaatgut und Kleinpackungen der Kategorie Zertifi­
      ziertes Saatgut werden entweder mit einem Etikett des Lieferanten an
      der Außenseite oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift
      gemäß Anlage IV Teil B in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft
      versehen . Die Farbe des Etiketts ist dunkelgelb bei Standardsaatgut .
                                       Artikel 26
Das Recht der Mitgliedstaaten bleibt unberührt vorzuschreiben , daß die
Packungen von inländischen oder eingeführtem Basissaatgut , Zertifiziertem
Saatgut oder Standardsaatgut im Hinblick auf das Inverkehrbringen in
ihren Hoheitsgebieten auch in anderen Fällen als denen der Artikel 20
oder 25 mit einem Etikett des Lieferanten versehen werden .
 ---pagebreak---                                         - 17 -
                                      Artikël 2?
 Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß jegliohe chemische Behandlung von
 Basissaatgut , Zertifiziertem Saatgut oder Standardsaatgut entweder auf
 dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder
 in der Packung vermerkt wird.
                                     Artikel 28        -
 ( l) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß Basissaatgut und Zertifi-
            • > .                        .               .
       ziertes Saatgut , das entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie
      amtlich anerkannt und dessen Packung amtlich gekennzeichnet und ver-
                               und Zertifiziertes Saatgut in Kleinpackungen
      schlössen worden ist , sowie Standardsaatgut/J dessen Packung entspre­
      chend den Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlos­
      sen ist , hinsichtlioh seiner Eigenschaften , der Priifungsmaßnahmen , der
      Kennzeichnung und der Versohließung nur den in dieser Richtlinie vorge­
      sehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt .
( 2) Bis zu einer . Maßnahme nach Artikel 19 Absat % 2 können auf ihren Antrag
      einzelne Mitgliedstaaten im Verfahren des Artikels 37 . ermächtigt werden
      vorzuschreiben , daß Saatgut bestimmter Gemüsearten von bestimmten Zeitpunkten
      an nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es sich um Saatgut handelt ,
      das als Basisvermehrungsgut oder Zertifiziertes Vermehrungsgut amtlich
      anerkannt - worden ist .                     i
                                                                                             1
                                     Artikel 29
( 1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Gemüsesaatgut , welches unmittelbar von
      in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen
      Mitgliedstaart oder in einem dritten, Land geerntet worden ist , im Erzeuger-
      staat des Basissaatguts anerkannt werden kann , wenn es auf seiner Vermebrungs–
      fläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung
      unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfimg festgestellt worden
      ist , daß die Voraussetzungen der Anlage II erfüllt sind .
( 2) Absatz 1 findet entsprechend o                  ~     Anwendung auf die Aner­
      kennung von Zertifiziertem Saatgut von selbstbefruchtenden Arten , das
      unmittelbar von amtlioh geprüftem Saatgut einer dem Basissaatgvit vorher­
      gehenden Generation stammt .
                                                                                • • • /• • •
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                                     Artikel 30
  ( 1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
        fest :
        a) ob in einem dritten Land durchgeführte amtliche Sortenprüfungen die
           gleiche Gewähr bieten , wie die in den Mitgliedstaaten nach Artikel 7
           vorgeschriebenen Prüfungen j
       b) ob die in einem dritten Land durchgeführten Kontrollen von Erhal-
           tungszüchtungen die gleiche Gewähr wie die von den Mitgliedstaaten
           durchge führten Kontrollen bieten ^
        c) ob im Falle des Artikels 29 die in einem dritten Land durchgeführten
           Feldbesichtigungen den Voraussetzungen der Anlage I genügen .
       d) ob in einem dritten Land geerntetes Gemüsesaatgut , das hinsichtlich
           seiner Eigenschaften sowie der zu seiner Prüfung , seiner Identitäts-
           sicherung , seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten
           Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet , insoweit dem Basissaatgut , dem
           Zertifizierten Saatgut oder dem Standardsaatgut gleichsteht , das in
           der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser
           Richtlinie entspricht .
 ( 2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen
       selbst treffen , bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat . Dieses
       Recht erlisoht mit Ablauf des 1 . Juli 1971 .
                                     Artikel 31
( 1) Zur Sicherung der Versorgung mit Zertifiziertem Saatgut können die Mitglied­
       staaten auf ihren Antrag im Verfahren des Artikel 37 ermächtigt werden ,
       das in einem dritten Land geerntete Saatgut auch denn nach Artikel 29
       anzuerkennen , wenn für dieses Land keine Feststellung des Rats nach
       Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) oder d) vorliegt .
f      In diesem Fall muß der die Anerkennung Beantragende versichern , daß
       eine den Voraussetzungen der Anlage I en+sprecbende Feldbesichtigung
       durch eine sachkundige Person stattgefunden hat , auch wenn diese keinen
       amtlichen Charakter hat .
( 2) Absatz 1 ist bis zum 1 . Januar 1975 anwendbar.
                                                                             • • • ! m • •
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                                     Artikel 32
 ( 1) Zur Behebimg von vorübergehenden , mindestens in einem Mitgliedstaat auf­
       tretenden und innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigenden Schwie­
       rigkeiten in der allgemeinen Versorgung mit Basissaatgut , Zertifizier­
       tem Saatgut oder Standardsaatgut können ein oder mehrere Mitgliedstaaten
      nach dem Verfahren des Artikels " 37 ermächtigt werden , für einen von ihr
      bestimmten Zeitraum Saatgut ' einer Kategorie mit minderen Anforderungen zuirg-
      Verkehr zuzulassen .             "
 ( 2) Handelt es sich um eine Kategorie von Sortensaatgut , so ist das amtliche
      Etikett oder das Lieferantenetikett das , welches für die entsprechende
      Kategorie vorgesehen ist } andernfalls ist die Farbe braun. In jedem
      Fall gibt das Etikett an , daß es sich um Saatgut einer Kategorie mit
      minderen Anforderungen handelt .
                                     Artikel 33
Diese Richtlinie gilt nicht für Gemüsesaatgut , das nachweislich, zur Ausfuhr
nach dritten Ländern bestimmt ist .
                                     Artikel 34
Die Mitgliedstaat en treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit im Verkehr
die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen bei
Gemüsesaatgut zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird . Sie
stellen sicher , daß Saatgut der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut " und
"Standardsaatgut " stichprobenweise durch einen Nachkontrollanbau auf seine
Sortenechtheit und Sortenreinheit amtlioh überprüft wird.
                                    Artikel 35
( 1) Wird beim Nachkontrollanbau wiederholt festgestellt , daß Saatgut einer
      Sorte die Anifordervngen an die Sortenechtheit oder an die Sortenrein-
      heit nicht ausreichend erfüllt hat , so schreiben die Mitgliedstaaten
      vor , daß dem für das Inverkehrbringen des Saatguts Verantwortlichen der
      Vertrieb dieses Saatguts ganz , teilweise oder für einen bestimmten
      Zeitabschnitt untersagt werden kann .
( 2) Absatz 1 findet entsprechende' Anwendung für diejenigen , welche die Aner­
      kennung von in dritten Ländern geerntetem Saatgut in Anwendung der Vor­
      schriften des Artikels 31 beantragt haben .
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 ( 3) In Anwendung von Absatz 1 oder 2 durchgeführte Maßnahmen werden erst
       aufgehoben , wenn mit hinreichender Sicherheit feststeht , daß das für
       den Vertrieb bestimmte Saatgut künftig die Anforderungen an die Sorten-
       echtheit und Sortenreinheit erfüllen wird .
                                        Artikel 36
 ( 1) Irnerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsfelder
       angelegt , auf denen in jedem Jahr eine Nachkontrolle von Stichproben von
       Zertifiziertem Gemüsesaatgut und von Standardsaatgut durchgeführt wird ;
       diese Felder unterliegen der Prüfung durch den in Artikel 37 genannten
       Ausschuß .
( 2) In einem ersten Zeitabschnitt dienen die Vergleichsprüfungen der Anglei­
       chung der technischen Methoden der Anerkennung und der Nachkontrolle im
       Hinblick auf die Erzielung gleichwertiger Ergebnisse . Sobald dieses Ziel
       erreicht ist , wird jährlich ein Tätigkeitsbericht über die Vergleichs-
       prüfungen erstellt , der den Mitgliedstaaten und der Kommission vertrau­
       lich mitgeteilt wird. Der Zeitpunkt , zu dem der Bericht zum ersten Mal
       erstellt wird , wird nach dem Verfahren des Artikels 37 festgelegt .
( 3) Die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen werden
      nach dem Verfahren des Artikels 37 erlassen . In dritten Ländern geerntetes
      Gemüsesaatgut kann in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.
                                       Artikel 37
( 1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so
      befaßt der Vorsitzende des durch Beschluß des Rates vom 14 . Juni 1966 ( l )
       eingesetzten Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche , garten-
      bauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen , im folgenden "Ausschuß "
      genannt , entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mit-
      gliedstaates den vorgenannt en Ausschuß .
( 2) In diesem Aussohuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148
      Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht
      teil .
( 3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maß­
      nahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der
      Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmten
      kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen
      zustande .
      ( 1 ) AB Nr. 125 vom 11.7.1966 , S. 2289/66
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 ( 4) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen
      jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses , so wer­
      den sie dem Rat von der Kommission alsbald mitgeteilt . In diesem Fall
      kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen
      bis zur Dauer von höchstens einem Monat nach dieser Mitteilung aussetzen .
      Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit binnen einer Frist von einem
      Monat anders entscheiden . •
                                   Artikel 38
Vorbehaltlich der Vorschriften des Artikels 18 berührt diese Richtlinie
nicht die innerstaatlichen Vorschriften , die zum Schutz der Gesundheit
und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen
und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
                                   Artikel 39
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie spätestens bis zum 1 . Juli 1969 nachzukommen und unterrichten
die Kommission unverzüglich davon .
Außerdem tragen die Mitgliedstaaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie dafür
Sorge , daß die Kommission von allen späteren Entwürfen wesentlicher Rechts–
und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten
Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie
sioh dazu äußern kann.
                                   Artikel 40
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
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               Voraussetzungen für dio Anerkennung hinsichtlich
                               des Bestandes
1 « Der Bostand ist ausreichend sorteneoht und sortenrein .
2 . Es findet "bei Basissaatgut mindestens eine amtliche Feldbesichtigung
     statt . Bei Zertifiziertem Saatgut erfolgt mindestens eine Feldbe-
     sichtigung, die stichprobenweise "bei mindestens 20 v.H. der Bestände
     je Art amtlich überwacht wird .
3 . Der Kulturzustand der Vermehrungsfläche und der Entwicklungsstand
     des Bestandes gestatten eine ausreichende Kontrolle der Sortenechtheit
    ■und -reinhoit sowie des Gesundheitszustandes .
4 « Dio Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die zu einer uner­
    wünschten Fremdbestäubung oder zur Übertragung von Viruskrankheiten ,
    welche den Saatwert beeinträchtigen , führon können, bei
                                          Basissaatgut    Zertifiziortes
                                                          Saatgut
  a) Beta-Arton
      Brassica^- Arten                       800 m            500 m
                                                    l
  b) Alle übrigen fremdbefruchtenden
      Arten                                 500 m            300 m
                                        !
    Die Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden , sofern eine
    ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte IPremdbe stäubung oder
    Übertragung von Viruskrankheiten vorhanden ist »
5 . Das Vorhandensein von Krankheiten und Schadorganismen , die den Saat-
    wert beeinträchtigen , ist auf ein Mindestmaß beschränkt .
 ---pagebreak---                                                                Anlage II
                        Voraus Setzungen hinsichtlich des Saatguts
   1 . Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein .
   2 . Das Vorhandensein von Krankheiten und Schaorganismen , die den Saat wert
       beeinträchtigen , ist auf ein Mindestmaß beschränkt .
   3 . Das Saatgut erfüllt folgende weitere Voraussetzungen :
       a) Normen
                                    Technische    Hochstanteil        Minde s tke imfäh i g-
                                    Mindestrein-  an Samen anderer    keit ( in % der
        Speoies                     heit ( in %   Pflanzenarten       reinen Körner
                                    des Ge­       ( in % des Ge­      oder Knäuel)
                                    wichts)       wichts)
1 Alliuia cepa                       97               0,5              75
I Allium porrum                      97               0,5              70
I Anthriscus cerefolium              96               1                70    •
I Apium graveolens                   97               1                70
I Asparagus officinalis              96               0,5              70
I Beta vulgaris ( alle Arten)        97               0,5              70 (Knäuel)
  Brassica oleraoea var .
  botrytis                           97               1                70
  Brassica oleracea
  ( übrige Arten)                    97               1                75
I Brassica rapa                      97               1                80
I Capsicum annuum                    97               0,5              65
  Cichorium intybus                  95               1,5              65
I Cichorium endivia                  95               1                65
I Citrullus vulgaris                 98               0,1              75
I Cucumis melo                       98               0,1           î  75
  Cucumis sativus                    98               0,1              80
  Cucubita pepo                      98               0,1              75
I Daucus carota                      95               1                65
  Foeni culum vulgare                96               1             i 75
I Lactuca sativa                     95               0,5              75
I Petroselinum crispum               97               1                65
  Phaseolus coccineus                98               0,1              8o
 ---pagebreak---                                         - 2 -                   Anlage II
                                     Technische      Höchstanteil an        Mindestkeim-
                                     Mindestrein-     Seimen anderer         fähigkeit ( in
           Species                   heit ( in $     Pflanzenarten          io der reinen
                                     des Gewichts)    ( in io des Ge­     . Körner oder
                                                      wichts )              Knäuel)
   °haseolus vulgans                    98                0,1                   80
 I Pisum sativum                        98                0,1                   80
   Raphanus sativus     '               97                1                     75
                              l
   Scorzonera hispánica       |         95                1                 .   70
   Solarium melongena                   96                0,5                   65
   Solanum lycopersicum                 97               0,5                    75
   Spinacia oleracea                    97                1                     80
                                                   I
I Valerianolla locusta                  95                1                     65
   Vicia faba                           98         I      0,1          j        80
                                                                       t
   b) Zusätzliche Anforderungen
        i) Saatgut von Leguminosen weist keinen Befall mit folgenden lebenden In­
           sekten auf :
           Acanthoscelides obtectus sag ,
           Bruchus affinis L.
           Bruchus atonaria L.
           Bruchus pisorum L.
           Bruchus rufimana Boh .
      ii) Saatgut von Brassica-Arten weist keinen Befall mit lebenden Milben auf.
           Die Feststellungen werden an der gesamten , für die Laboruntersuchimg
           bestimmten Probe vorgenommen.
 ---pagebreak---                                                              Anlage III
1 . Höchstgewicht einer Partie
     Hülsenfrüchte                         20 t
    Andere Arten                            5 t
2 . Mindestgewicht einer Probe
                Art :                             Gewicht ( in s)
    Allium cepa                                         25
    Allium porrum                                       25
    Anthriscus cerefolium                               25
    Apium graveolens                                   25
    Asparagus officinal is                            100
    Beta vulgaris ( alle Arten)                       100
    Brassica oleraoea ( alle Arten)                    25
    Brassica rapa                                      5°
    Capsicum annuum                                    50  .
    Cichorium intybus                                  25
    Cichorium endivia                                  25
    Citrullus vulgaris                               200
    Cvcumis melo                                     100
    Cucumis sativus                                    50
    Cucurbita pepo                                   150
    Daucus oarota                                      25
    Foeniculum vulgare                                 50
    Lactuoa éativa                                     25
    Petroselinum crispum                               25
    Phaseolus coccineus                            1.000
    Phaseolus vulgaris                               500
    Pisum sativum                                    500
    Raphanus sativus                                   50
    Scorzonera hispanioa                               50
    Solanum melongena                                  25
    Solanum lycopersicum                               25
    Spinacia oleracea                                100
    Valerianella locusta                               25
    Vi eia faba                                   1.000
    Bei     Hybridsorten der vorgenannten Arten kann das Mindestgewicht der
   Probe bis auf ein Viertel des angegebenen Gewichts herabgesetzt werden .
 ---pagebreak---                                                      Anlage TV
Amtlichos Etikett ( anerkanntes Saatgut )
a) Vorgeschriebene Angaben :
   1 . Die Worte "EWG-Norm "
   2 « Anerkennungsstolle und Staat
   3 . Bezugsnummer der Partie
   4 . Art
   5 . Sorte
   6 . Kategorie
   7 . Erzougerland
   8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
b) MindestgroBe
   110 x 67 mm
Lieferantonotikott oder Aufschrift auf Fackung ( Standardsaatgut
und Kleinpackungen dor Kategorie Zertifiziertes Saatgut )
a) Vorgeschriebene Angaben ?
   1 « Die Worte "EWG-Norm "
   2 « Name und Adresse des für die letzte Verpackung Verantwortlichen
       odor sein Kennzeichen
   3 . Art
   4 « Sorto
   5 . Kategorie - bei Standardsaatgut
   6 . Die Worte "Abgefüllt aus einer Partie der Kategorie Zertifiziertes
       Saatgut " - bei Kleinpackungen dor Kategorie Zertifiziertes
       Saatgut
   7 . Srzeugerland
   8. Angegebenes Netto- oder Bruttogewicht
b) Mindestgröße des Etiketts
   110 x 67 mm
 ---pagebreak---                      4 . VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                         über den Verkehr mit Getreidesaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der "Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft . insbesondere auf- Artikel 43 1      'f                - ,   < . -
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :     .....
Nach Erlaß der Richtlinie des Rates vom 14 . Juni'' . 1966. über den Verkehr mit
Getreidesaatgut ( l) hat sich ergeben , daß diese in einigen Punkten einer
Änderung bedarf.            ...
Gewisse Änderungen der Richtlinie sind durch die Sohaffung eines gemeinsamen
     •Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten geboten .
Es gilt außerdem, die Übergangsvprschriften zu ergänzen und die Verwendung
der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen sicherzustellen. •'
Es erscheint geboten , eine weitere Getreideart in die Richtlinie einzübe-
ziehen und entsprechende Mindestanforderungen vorzusehen.
Die Mitgliedstaaten sollen zusätzlich ermächtigt werden , von einer amtlichen
Saatgutanerkennung Abstand zu nehmen , wenn bei der Art in ihrem Gebiet üblicher­
weise keine Saat gutVermehrung oder kein Saatgutverkehr stattfindet ! hierdurch
wird jedoch die Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf anerkanntes
Saatgut nicht beeinträchtigt .
Die Einführung einiger Erleichterungen für die , Kennzeichnung sowie eine Änderung
der Farbe des Etiketts für nicht sortengemäßes Saatgut erscheinen erforderlich -
HAT FORLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                   Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreide-
saatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert .
( 1) AB'.Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. '2309/I9
 ---pagebreak---                                         _ 2 -
                                       Artikel 2
 1 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werdén unter den Horten "Oryza sativa L.
     Reis " folgende Worte eingefügt : "Phalaris canariensis Kanariensaat ".
 2 . In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird hinter den Worten "( Roggen , Mais )"
     das Wort "Kanariensaat " eingefügt .
3 . Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E Buchstabe a) wird durch fol­
     genden Text ersetzt :
     "a) der unmittelbar vom Basissaatgut einer Sorte oder , wenn der Züchter dies
          beantragt , von Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation
          stammt , das die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut er­
          füllen kann und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,".
4 . Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe F Buchstabe a) erhält folgende
     Passung :
     "a) der unmittelbar von Basissaatgut oder von Zertifiziertem Saatgut einer
          Sorte oder , wenn der Züchter dies beantragt , von Saatgut einer dem Basis-
          saatgut vorhergehanden Generation stammt , das die Voraussetzungen der
          Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,".
5 . Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G Buchstabe a) wird durch folgen­
     den Text ersetzt :
     "a) der unmittelbar von Basissaatgut , von Zertifiziertem Saatgut der ersten
          Vermehrung einer Sorte oder wenn es der Züchter beantragt , von einer
          dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die Voraussetzungen
          der Anlagen I und II für Basissaatgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,".
6 . In Artikel 2 Absatz 2 werden nach Buchstabe b) folgende neue Buchstaben
     c) und d) eingefügt :
     " c) vorsehen , daß eine amtliche Saatgutanerkennung nicht durchgeführt wird ,
          wenn in ihrem Gebiet üblicherweise keine Vermehrung oder kein Verkehr
          mit Saatgut der Art stattfindet |
       d) für die Übergangszeit von bis zu zwei Jahren nach Inkraftsetzen der
          Rechts- und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um
          den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen , abweichend von
          Absatz 1 BuchstabenE , P und G Zertifiziertes Saatgut anerkennen ,
          welches unmittelbar von Saatgut stammt , das in einem Mitgliedstaat
          nach dessen bisherigem System amtlich geprüft worden ist , und das
                                                                             t • •J » • •
 ---pagebreak---                                                - 3-
            die gleiche Gewähr . bietet wie naoh . den .Grundsätzen dieser Richtlinie
            anorkanntos Basissaatgut j entsprechendes gilt im Falle von Absatz 1
            Buchstabe G für Zertifiziertes Saatgut derersten Vermehrung. "
                                              Artikel 3 ■
   In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) ^werden die Worte 'Von Mais " gestrichen.
                                              Artikel 4
   Der Text von Artikel 6 wird durch folgenden Text ersetzt :
                                            " Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß den. für die Anerkennung zuständigen
   Behördon bei' Hybräds orten und synthetischen oder ähnlichen Sorten alle erfor­
   derlichen Auskünfte über die genealogischen Kompononton zu erteilen sind.
  Die Mitgliedstaaten tragen dafüy Sorge , daß die Beschreibung der *; '
  Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird«
                                         •    Artikel 5
; In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte ,rim Verfahren der Überwachung der
   Sorten sowie der Inzuchtlinion von Mais und" gestrichen.
                                              Artikel 6
  In Artikel 8 Absatz 1 wird das Wort "^Lieferungen" durch das Wort "Partien"
   ersetzt .                                                                .
                                     .        Artikel 7
  Der Tert von Artikel 10 Ahsati 1 -Buohstabe *b) Satz 2 wird durch folgenden Text ersetzt
   "Diesor Vermerk ist entbehrlich , wenn die in Anlage IV Teil A Buchstabe a)
  Nr . 3 » 4 und 5 vorgesehenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer
   Farbe aufgedruckt sind , "                             _
                                              Artikel 8
  Der Text von Artikel "15- wird durch folgenden Text ersetzt :
                                           '" Artikel 15
  Ii. Die» Mitgliedstaaten schreiben vor,.- da&13etreid%sö,atgut"r welches unmittelbar
      von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut oder Zertifiziertem
                                                                           • •/ • •
 ---pagebreak---                                        - 4 -
     Saatgut der ersten Vermehrung stammt und in einem anderen Mitgliedstaat
      oder in einem dritten Land geerntet worden ist , im Erzeugerstaat des
     Basissaatguts oder des Zertifizierten Saatguts der ersten Vermehrung an­
      erkannt werden kann , wenn es auf seiner Vermehrungs fläche einer den Voraus­
     setzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist ,
     und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß die Voraussetzun­
     gen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt sind .
 2 . Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifi­
     ziertem Saatgut selbstbefruchtender Arten , das unmittelbar von amtlich
     geprüftem Saatgut einer dem Basissaatgut vorausgehenden Generation stammt ."
                                    A rtikel 9
In Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 2 . Halbsatz wird das Wort "dunkelgelb " durch
das Wort "braun " ersetzt .
                                    Artikel 10
In Anlage I Nr . 2 Teil A und Nr . 4 Buchstabe b) wird jeweils hinter dem Wort­
"Roggen" das Wort "Kanariensaat         eingefügt .
                                    Artikel 11
1 . In Anlage II Nr . 3 ^ichstabe a) Unterabsätze bb) und cc) sowie in Buchstabe
     c) Unterabsatz bb) wird in der 7 » Spalte der Tabelle jeweils die Zahl " 5"
     durch die Zahl " 7 " ersetzt .
2 . In Anlage II Nr. 3 Buchstabe d) Unterabsatz aa) erhält die 6 . Spalte folgen­
     de Fassung: "0         ( in 250 g)".
3 . In Anlage II Nr . 3 wird in der Tabelle unter Buchstabe d) folgender neuer
     Buchstabe e) eingefügt :
        Kanari ensaat aa) Basissaatgut              75 | 98  4   1 o Avena fatua , Avena
                                                                     sterilis , Avena lv..
                      bb) Zertifiziertes                       :
                                                                     viciana ou | olium t
                           Saatgut                  75   98 10 I 5   lentum"
                                    Artikel 12
Der Text von Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) Nr . 1 wird durch folgenden
Text ersetzt : " 1 .  "EWG-Normen " . "
                                                                                 • • • /• • •
 ---pagebreak---                                 Aritkel 13
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie bis zum 1 . Juli 19^9 nachzukommen und unterrichten die Kommission
unverzüglich davon .
                                Artikel 14
Diese Richtlinie ist an die Mit Gliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                     5 . VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                        über don Vorkehr mit Betarubensaatgut
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ».
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       ». • »
                                 ,                f
nach Stellungnahme dos Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Es ist -angebracht einige Vorschriften der " Richtlinie des Rates Vom 14* -Juni
1966 ^.ber den Verkehr mit Botatfubensaatgut ( l) zu ändern,           r–
Gewisse Änderungen dar Richtlinie sind durch dio Schaffung eines G<moin-
samen        Sortenkatalogos für landwirtschaftliche Pflanzonarten geboten .
Außerdem erscheint es angebracht , die Richtlinie       den neuesten Empfeh­
lungen des Institut International de Rochorches Bettcravieres und. dem
von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenom­
menen .      System für Zucker- und Puttorrübensaatgut anzupassen .
Es gilt außerdem , dio Übergangsvorschriften zu ergänzen.
Die Einfügung einiger Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie :-eine
Änderung der Farbo dos Etiketts für nicht Sorten- oder typengemäßes .
Saatgut erscheinen erforderlich -                       •
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:        "
               v               • Artikel 1            •        ;i .-- r .     :• "
Die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über deh Verkehr mit ; Betarüben-
saatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel' geäÄdört ."    ;      '
( 1 ) ABt.Nr.125 vom ll.Juli 1966 , S. 2290/97
 ---pagebreak---                                       Artikel 2
( 1 ) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1 .
( 2 ) Der Text von' Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E "wird, durch folgenden Text ersetzt :
      "E. Rräzisionssaatguti Saatgut , das zur Verwendung mit Eräzisions– ■
            aussaatgoräten bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften
            dgr' Anlage I Teil B Nr . 3 Buchstabe b Unter absatz bb ) nur einen
         ^ 'einzigen Keimling entwickelt ."
/--–Artikel 2 erhalt folgenden neuen Absatz 2 s
      *( 2). Die Mitgliodstaatcn können für -?ine Übe.rrangszeit von bi.s w
             zwei uanren na . t Tnkrai ^ setzen c.er Rechts- und Verwaltungsvo •
             Schriften , die erforderlich sind , um den Bestimmungen dieser
             Richtlinie nachzukommen , abweichend von Absatz 1 Buchstabe C
             Zertifiziertes Saatgut anerkennen , welches unmittelbar von Saat­
             gut stammt , das in einem Mitgliedstaat nach dessen bisherigem
             System amtlich geprüft worden ist , und das die gleiche Gewähr bietet
             wie nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkanntes Basis-
             Saatgut.'
                                     Artikel 3
Dar Text von Artikel 6 wird- durch folgenden Text ersetzt :
                                    "Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß den für die Anerkennung zuständigen
Behörden bei Hybridsorten und synthetischen oder ähnlichen Sorten alle
 erforderlichen Auskünfte über die genealogischen Komponenten zu erteilen
 sind. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die Beschreibung der
Komponenten auf Antrag des Züchters vertraulich gehalten wird ."
 ---pagebreak---                                         - 3 -
             '  •;               ... Artikel 4 .
 In Artikel ? Absatz 1 werden die Worte "im Verfahren der Überwachung
  der Typen und Sorten und " gestrichen.'                                     >
                                      Artikel 5
 Artikel 8 wird gestrichen.
                                   ' Artikel 6                          '
                                                                        »
 In Artikel 9 wird das Wort "Lieferungen" durch das   das Wort
                                                            Wort "Partien
                                                                 "Partien11"
 ersetzt ,                                              ..
                                   ; Artikel 7
Der Text von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) Satz 2 wird durch folgenden
Text ersetzt :                                          ■ .r­
 "Dieser Vermerk ist entbehrlich , wenn die in Anlago III Teil A Nr . 3 ,
 4 » 5 , 10, 11 vorgesehenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer
 Farbe aufgedruckt sind# "
                                    • Artikel 8    '•
 In Artikel 14 Absatz 2 wird nach Buchstabe b) folgender neuer Buchstabe
 c) eingefügt :                                                             '
 11 c ) für Präzisionssaatgut die in .An! agei I Teil B Nr . 3 Buchstabe b )
         Unterabsatz bb) festgelegten Mindestsätze an Knäuel , die nur einen
         einzigen Keimling entwickeln , erhöhen ."
                                      Artikel 9
Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt :
       .                          . "fipt'ilêol 15
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Betarübensaatgut , welches unmittelbar
von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaat gut stammt und in einem anderen
Mitgliedstaat oder* einem dritten Land geerntet worden ist , im Erzeugerataat des
Ba^issaatgut s anerkannt worden kann , wenn es auf seiner Vermehrungs fläche einer
den Voraussetzungen der Anlage I . Teil „Ä "genügenden Feldbesichtigung unterworfen
worden" ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt- worden ist , „daß die Voraus­
setzungen clor Anlage I' Teil B erfüllt sind."                    . . . . .
                                      Artikel 10 •
In Artikel 17 Absatz 2 Satz 1 2 . Halbsatz wird das Wort "duhkelgelb" durch
das Wort "braun" ersetzt .              w                             '
 ---pagebreak---                                          Artikel 11
  Der Text von Anlage I Teil A Nr. 5 wird durch folgenden Text ersetzt :
  " 5 - Die Mindestentfernungen zu benachbart en Beständen , die der Saatgut-
         erzeugung dienen , betragen bei :
                                                      ! Basissaatgut i    Zertifiziertem
                                                                          Saatgut
     a) Zuckerrüben neben
          - Zuckerrüben anderer Typen und
            Sorton                                           500 m             300 m
          - Futterrüben sowie anderen Sub-
            specios der Art Beta vulgaris                1.000 m               600 m
     b) Futterrüben neben
          - Futterrüben anderer Typen und
            Sorton ,                                  j      500 m             300 m
         - Zuckerrüben sowie anderen Sub­             I
            species der Art Beta vulgaris             ! 1,000 m                600 m
     Diese Mindestentfernungen müssen ebenfalls gegenüber Rübonpflanzen und
     Beständen , die der Rübenerzeugung dienen, eingehalten werden ," wenn diese
     im Zeitpunkt der Blüte der Anerkennungsbestände Blüten tragen .
     Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine
     ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden
     ist ."
                                              Artikel 12
   ( l ) lör Text von Anlage I Teil B 'Nr; 3 Buchstabe , a) wirdo durch fallenden Text
          ersetzt :
                                          Technische          Mindostkeim-     Höchstfeuch-
                                          Mindestrein-        fähigkeit        tigkeitsgehalt
                                          heit (v.H.          (v.H.der rei­    (v.H. des
                                          des                 nen Knäuel       Gewichtes )
1           " ' • ' – – 1 I  ■ , i ■ I
                                          Gewichtes )         oder Samen)
                                                           I
                                                           j
     Zucker- und Futterrüben                              i
                                                                 •   •
     aa) Monogermsaatgut ,                                I
                                                                             1
           Präzi si ons Saatgut ,                         j
                                                  . .
           natürliches Saatgut von
           Sorton , in denen der                           ! ■
           Anteil an Diploiden
           84 v.H. übersteigt                 97           I     73                 15
                                                                             I      15
1
j bb) alles übrige Saatgut                    97                  68
                                                                             i
I                                      ,                                     \
 ---pagebreak---                                       - 5 -
       Der gewichtsmäßige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet
       nicht 0,3 v#H, | davon sind an Samen von Unkrautpflanzen höchstens
       0,1 v.H. zugelassen . Dazu werden mindestens 200 g der Probe geprüft ."
 ( 2) In Anlago I Teil B Buchstabe b) Satz 1 worden die Worte " segmentiertes
       Saatgut " durch das Wort "Präzisionssaatgut" ersetzt ».
 ( 3) Der.-Iext von Anlage I Teil-B Buchstabe-b Unterabß&tz- bb) wird durch- folgenden
       Text ersetzt :
       "bbj Prazisionssaatgut :
             Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 84 v.H. übersteigt ,
             entwickelt sich aus mindestens 63 v.H. und bei allem übrigen
             Saatgut aus mindestens 58 v.H. der gekeimten Knäuel nur ein
             einzigor Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keim­
             lingen überschreitet nicht 5 v.H. dor gokeimton Knäuel ."
                                     Artikel 13
In Anlage II wird die Zahl "300" durch die Zahl "500 " ersetzt .
                                     Artikel 14
( 1) Der Text von Anlage III Teil L       l'wiid-djirch folgenden Text ersetzt :
      rrI. "EMI-Normen?.' ." '
( 2) In Anlage HI Teil A wird die Kr . 9 gestrichen«
( 3) Vor Text von Anlago III Teil A Hr. " Ii. wird "durch folgenden Text ersetzt :
      "11# Bei Präzisionssaatgut : Zusatz "Präzisionssaatgut "."
                                     Artikel 15
Die Mitgliedstaatcn setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Eichtlinio spätestens bis zum l.Juli 1969 nachzukommen und unter­
richten die Kommission unverzüglich davon .
                        \
                                     Artikel TäS-
Diese Eichtlinie ist an die Mitgliedstaatcn goriohtot .
 ---pagebreak---                    6 . VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
                zur Änderung dor Richtlinie dos Ratos vom 14 . Juni 1966
                         über don Vorkehr mit Pflanzkartoffeln
                                    1
DER RAT DER EUROPÄISCHE!! CÜMDINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vortrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 >
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe ?
Es ist angebracht , einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom
14. Jufci 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ( l) zu ändern .
Gewisse Änderungen der Richtlinie sind durch die Schaffung oinos
Gemeinsamen          Sortenkätalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten
geboten .
Es gilt außerdem , die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die
Verwendung der dem BaeiepflanBgut vorhergehenden Stufe sicherzustellen»
Die Einführung einer Verbesserung des Etiketts sowie eine Änderung
seiner Farbe , sofern es sich um nicht sortengomäßes Pflanzgut handelt,
erscheinen erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanz-
kartoffeln wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert .
 ( 1 ) AB Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2320/26
 ---pagebreak---                                      Artikel 2 -
 ( 1 ) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1 .
 ( 2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe B Buchstabe a) wird
       durch folgenden Text ersetzt :
       "a) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem
             Pflanzgut einer Sorte oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut
             vorhergehenden Stufe stammen , das die Voraussetzungen für
             Basispflanzgut in amtlicher Prüfung erfüllt hat ."
( 3 ) Artikel 2 erhält folgenden neuen Absatz 2s
       "( 2 ) Ulf? Mitgliedstaaten können
              a) für eine Übergangszeit bis zu zwei Jahren nach Inkraftsetzen
                  der Rechts- und Verwaltungsvor sehrifton , die erforderlich
                  sind , um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen,
                  abweichend von Absatz 1 Buchstabo B Zertifiziertes Pflanzgut
                  anerkennen , welches unmittelbar von Pflanzgut stammt , das
                  in einem Kitgliedstaat nach dessen bisherigem System amtlich
                  geprüft worden ist , und das die gleiche Gewähr bietet wie
                  nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkanntes Basis-
                  pflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut ;
              b) bis zum l.Juli 1972 vorsehen, daß sich die amtliche Prüfung
                  auf das Vorliegen dor Voraussetzungen der Anlage II im
                  Verfahren der Anerkennung nicht auf allo Partien erstreckt ,
                  es sei denn, daß Zweifel an der Erfüllung dieser Voraus­
                  setzungen bestehen . Die Prüfung muß sich jedoch auf mindestens
                  20 v.H. aller Partien erstrecken ."
                                       Artikel 3
Artikel 5 wird gestrichen.
                                       Artikel 4
In Artikel 7 wird jeweils das Wort "Lieferung " durch das Wort "Partie "
ersetzt .
 ---pagebreak---                         /
                              »   - 3-
                                Artikel 5
In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien "
ersetzt .
                                Artikel 6
In Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "dunkelgerb" durch das Wort
,rhraun " ersetzt .
                                Artikel 7
Der Text von AnlaeVTTT Buchstabe A Nummer 1 wird durch folgenden ."Text
ersetzt : "1 . ^SSW-Nomen".
                                Artikel 8
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um
dieser Richtlinie spätestens "bis zum l.Juli 1969 nachzukonnen und
unterrichten die Kommission unverzüglich davon#
                                Artikel 9
                                     /•
Biese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                    7 . VORSCHLAG EINER RICHTLINIE DES RATES
               zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966
                       über den Verkehr mit " Futterpflanzensaatgut
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft , insbesondere auf Artikel 43 »
  auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                            ι
  in Erwägung nachstehender Gründe :
 En ist angebracht y einige Vorschriften der Richtlinie dos - Ratoa vom 14. Juni
 1966 über" den Verk§hr mit Fntterp£lwizonsaq,tgat ( l) " zu ändern,   ' -• '
 Es erscheint einmal geboten , eine Reihe weiterer Futterpflanzenarten in
 die Richtlinie einzubeziehen und entsprechende Mindestanforderungen vor­
 zusehen .
 Gewisse Änderungen der Richtlinie sind durch die Schaffung eines Gemein­
 samen        Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzsnarten geboten.
 Es gilt außerdem, die Übergangsvorschriften zu ergänzen und die Verwendung
 der dem Basissaatgut vorhergehenden Generationen sicherzustellen .
 Die Mitgliedstaaten sollen grundsätzlich ermächtigt werden , von einer amt-
 liöhen Saatgutanerkennung oder von einer amtlichen Kontrolle von Handelssaat-
 gut Abstand zu nehmen , worin bei der Art in ihr-em Gebiet üblicherweise keine
 Saatgutvermehrimg oder ke in^ Saat nxtvei'k^hr stattfindet ! hierdurch wird je­
 doch die Beschränkung des gewerbsmäßigen Verkehrs auf anerkanntes Saatgut
 und Handel ssaat gut nicht beeinträchtigt .
Die Einführung einiger Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine
Änderung der Farbe des Etiketts für Handelssaatgut erscheinen erforderlich -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN":
                                  Artikel 1
Die Richtlinie des Rates vom 14 . Juni 1966 über den, Verkehr mit Futter-
pflanzensaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert .
 ( 1) AB'-.Nr. 125 vom 11 . Juli 1966 , S. 2298/23O8
 ---pagebreak---                                          2
                                     Artikel 2
                                                ~ - • .         rari ».
( 1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1 .
( 2) Dar Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch
     folgenden Text ersetzt :
     "b) Leguminosae                         Hülsenfrüchte
         Hedysarum coronarium L.             Spanische Esparsette
         Lotus corniculatus L.               Hornschotenklee
         Lupinus spec . , ausgenommen        Lupine , ausgenommen ausdauernde
         Lupinus perennis L.                 Lupine
         Medicago lupulina L.                Gelbklee
         Medicago sativa L.        1         Blaue Luzerne
         Medicago varia Martyn               Bastardluzerne
         Onobrychis sativa Lam .             Esparsette
         Pisum arvense L.                    Futtererbse
         Trifolium alexandrinum L.           Alexandrinerkl ee
         Trifolium hybridum L.               Schwedenklee
         Trifolium incarnatum L.             Inkarnatklee
         Trifolium pratense L.               Rotklee
         Trifolium repens L.                 WeiBklee
         Trifolium resupinatum L.            Persischer Klee
         Trigonella foenum-graecum L.        Bockshornklee
         Vicia spec . , ausgenommen        - Make , 'Ackerbohne , ausgenommen
         Vicia faba major L.                 Dicke Bohnen "
( 3) In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A wird nach Buchstabe b) folgender
     neuer Buchstabe c) eingefügt :
     "c) Andere Pflanfcengruppen
         Brassica napus L.
         var. napobrassica ( L. ) Peterm.    Kohlriibe
         Brassica olerácea L. convar .
         acephala ( DC) elef. var.
         Sabellica L.                        Markstammkohl
         Raphanus sativus L.
         ssp . oleifera ( DC) Metzg.         Ôlrettich"
                                                                           •••/•••
 ---pagebreak---                                              - 3-
 jjk)- DerTcrt von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe C Buchstabe a) wird durch folgenden
                                ;•     .   r          • ' *■' - ■' - '"T •   v --.i '
     , Text ersetzt »
       "a) Der unmittelbar von Basissaatgut oder von Zertifiziertem Saatgut
            einer Sorte oder , wenn der Züchter dies beantragt , von Saatgut
            einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt , das die
            Voraussetzungen der Anlagen I und II für Basissaatgut erfüllen kann
           und diese in amtlicher Prüfung erfüllt hat ,
  ( 5) Artikel 2 erhält folgenden neuen Absatz 2:
"( 2) Die Mitgliedstaaten können
       a) vorsehen , daß eine amtliche Saatgutanerkennung oder eine amtliche
           Kontrolle von Handelssaatgut nicht durchgeführt wird , wenn ia -ihrem
           Gebiet üblicherweise keine Sv- • . -. Vermehrung oder kein Verkehr mit
           Saatgut der Art stattfindet ;
       b) für eine Übergangszeit bis zu zwei Jahren nach Inkraftsetzen der Rechts-
           und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um den Bestimmun­
           gen dieser Richtlinie nachzukommen , abweichend von Absatz 1 Buchstabe C
           Zertifiziertes Saatgut anerkennen , welches unmittelbar vom Saatgut stammt ,
           das in einem Mitgliedstaat nach dessen bisherigem System amtlich ge­
           prüft worden ist , und das die gleiche Gewähr bietet , wie nach den Grund­
           sätzen dieser Richtlinie anerkanntes Basissaatgut oder Zertifiziertes
           Saatgut ".
                                         Absatz 3
 Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :         •
 "( l) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von
        Brassico napus L.     ,
        var. napobrassica (L. ) Peterm.         S
        Brassica olerácea L. convar.
        acephala (DC) elef. var. N
        Sabellica L.
        Dactylis glomerata L.
        Festuca arundinacea Schreb .
        Festuca pratensis Huds .             '
        Festuca rubra L. ausgenommen var. fallax
        Lolium spec .
        Phleum pratense L.                                                 '
        Medicago sativa L. . •
        Medicago varia Martyn
        Pisum arvense L.              !      '
        Raphanus sativus L.
        ssp. oleifera (DC) Metzg.
        Trifolium repens L.
        und ab 1 . Juli 1£70 Trifolium pratense L.
                                                                                 • • • I* • •
 ---pagebreak---  nur in den Verkehr gebracht werden darf , wenn es als Basissaatgut oder Zertifizier­
 tes Saatgut amtlich anerkannt worden ist und die Anforderungen der Anlage II erfüllt;' .
                                      Artikel 4
Artikel 6 erhält folgende Fassung:
                                     "Artikel 6
Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß den für die Anerkennung zuständigen Behör­
 den bei Hybriden und synthetischen oder ähnlichen Sorten alle erforderlichen Aus­
künfte über die genealogischen Komponenten zu erteilen sind . Die Mitgliedstaaten
tragen dafür Sorge , daß die Beschreibung der Komponenten auf Antrag des Züchters
vertraulich gehalten wird".
                                      Artikel 5
In Artikel 7 Absatz 1 werden die Worte " im Verfahren der Überwachung der Sorten",
gestrichen .
                                      Artikel 6
In Artikel 8 wird das Wort "Lieferungen" durch das V'ort "Partien " ersetz4".
                                      Artikel 7
1 . In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 wird das Wort "dunkelgelb " durch
    das Wort "braun" ersetzt .
2 . In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) erhält Satz 2 folgende Fassung:
    "Dieser Vermerk ist entbehrlich , wenn die in Anlage IV Teil A unter Buchstabe
    a) Nrn. 3 , 4 und 5 "bei Handelssaatgut unter Buchstabe b) Nrn. 1 , 3 und 4 vorge­
    sehenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind".
                                      Artikel 8
Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt :
                                     "Artikel 15
1 . Die Mitgliedstaaten schreiben vor , daß Saatgut von Futterpflanzen , welches unmittel
    bar aus in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut , stammt und in einem
    anderen Mitgliedstaat oder in einem dritten Land geerntet worden ist , im Er^«uger~
    staat des Basisaatguts anerkannt werden kann , wenn es auf seiner Vonnehrungs-
    fläche einer den Voraussetzungen der Anlage I genügenden Feldbesichtigung unter­
    worfen worden ist , und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist , daß
    die Voraus Setzungen der Anlage II für Zertifiziertes Saatgut erfüllt sind .
2 . Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf die Anerkennung von Zertifiziertem
    Saatgut selbstbefruchtender Arten , das unmittelbar von amtlich geprüftem
    Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt .
 ---pagebreak---                                                             - 5"
                                                         Artikel 9
       ( 1) Der Text von Anlage II Ziffer I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird durch
             -folgenden Text ersetzt :
                                                                           Höchst-                   j Höclistan-
                                                          Techni­                         ^indest-
                                                          sche Min-
                                                                           anteil
                                                                                          kaim-
                                                                                                     j teil an ■' i
                                                                           an Un­                    ! hart­
                                                          dest ein­                        fähigkeit
                                                          heit ( in körnern
                                                                           kraut-
                                                                                           ( in v.H. | schaligen
               "Species                                                                                Körnern
                                                          v.H. des                        der rei-
                                                          Gewich­
                                                                           ( in v.H.      nen
                                                                                                        ( in v.H. der
                                                                           des Ge­                      reinen
                                                          tes )            wichtes )     Körner)       Körner)
   I b) Leguminosae                                                                                  i                    i
   I      Hedysarum ooronarium L.                          95                 0,1           75             25
   I       Lotus cornicul atus L.                          95                 0,8         • 75   "         40
  ILupinusMedicago spec.
                      lupulina L.           f              98
                                                           97
                                                                              0,1
                                                                              0,8
                                                                                       t 80
                                                                                            80
                                                                                                           20
                                                                                                           20
  I       Medicago sativa L.                               97                 0,5           80     -       40
          Medicago varia Martyn                            97                 0,5           80             40
  I        Onobrychis sativa L.                            95                 1.5           75             20
          Pisum arvense L.                                 97                 0,1      ι    80
  I       Trifolium alexandrinum L.                        97                 0,5      I    80             20
  {       Trifolium hybridum L.                            97                 0,5      | 80                20
  !       Trifolium incarnatum L.      <                   97                 0,5      i    80             20
  I       Trifolium pratense L.                            97                 0,5           80             20
          Trifolium repens var. giganteumj 97                           !     0,5           80             40
          Trifolium repens L.                              97                 0,8           80             20
 I        Trifolium resupinatum L.                         97                 0,5           80             20
 I        Trigonella foenum-graecum L.                I 95                    0,1      '    80
          Vicia faba                     •                 97                 0,1           85             20
          Vicia al. spec .                            I '97                   0,5    j! 85
                                                                                     i
                                                                                                           20"
     ( 2) In Anlage II Ziffer I Nr. 3V Buchstabe A wird nach Buchstabe b) folgender
            neuer Buchstahe c) hinzugefügt :
                                                    j    Techni­         Höchst-         Mindest-      Höchst-
                                           4t . ».
                                                         sche Min– anteil                keim-         anteil
              "Species          .                 -,     destein- an Un­                 fähigkeit     an hart-
                                                         heit ( in kraut-                ( in v.H.     schal igen
                                                                          körnern        der           Körnern
                                                         v.H. des j
                                                         Gewich­          ( in v.H.      reinen        ( in v.H.
                                                         tes        I des Ge­            Körner)       der rei­
                                                                          wichtes)                     nen Körner
                                                     I               ;
I c) Andere Arten                                  I
I         Brase ica-Arten                                 98                 0,5           85
                                                                      1
          Raphanus sativus L. ssp .
          oleifera ( DC) Metzg.                           95                 o,5           80             –  "
                                                                                                             • • • j• • •
 ---pagebreak---                                                                   483I/VI/68-D
                                           -6 -
 ( 3 ; D&r Text von Anlage IT ZifJTer 1 Nr. 3 Buchstabe- IT- Buchstabe 'e)- wii<cP durch
        folgenden Text ersetzt :
       "e) Der gewichtsmäßige Anteil an Körnern anderer Kulturpflanzen über­
             schreitet bei Brase ica^-Arten und Raphanus sativus nicht 0,5 v.H.
             und bei den übrigen Arten nicht 1 v.H. $ bei einer Poar-Art gilt ein
             Anteil von I v.H. an Körnern anderer Poar-Arten nicht als Unrein­
             heit ".
                                          Artikel 10
( 1) Der Text.' von Anläge I¥ Teil-A Buchstabe a) Fr. l wird. durch, folgenden Text
       ersetzt :
       " 1 . "EWG-Norm"."
( 2) In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird nach Nr, 9 folgende neue Nr. 10
       eingefügt :
       "10 . Falls die Sorte nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist :
              die Zweckbestimmung."
                                          Artikel II
Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um dieser
Richtlinie spätestens bis zum 1 . Juli 1969 nachzukommen und unterrichten die
Kommission unverzüglich davon .
                                          Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .