CELEX: 31975R2026
Language: de
Date: 1975-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2026/75 der Kommission vom 4. August 1975 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 betreffend Erstattungen bei der Erzeugung von stärkehaltigen Erzeugnissen

5 . 8 . 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 206/5
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2026/75 DER KOMMISSION
                                                     vom 4 , August 1975
                mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 betref­
                     fend Erstattungen bei der Erzeugung von stärkehaltigen Erzeugnissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Tagen nach dem Tag der Annahme des Antrags auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  amtliche Überwachung ausgezahlt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Stärke aus Weichweizen wird im allgemeinen aus
                                                                  Weichweizenmehl hergestellt. Die Erstattung bei der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                Erzeugung berechnet sich nach der Menge Weichwei­
 tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              zen, die zur Herstellung einer bestimmten Menge
ganisation für Getreide ( ! ), zuletzt geändert durch die         Stärke benötigt wird . Deshalb ist ein Umrechnungsfak­
                                                                  tor festzusetzen , der Weichweizenmehl in Weichwei­
Verordnung (EWG) Nr. 665/75 (2),                                  zen ausdrückt.
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­
 tes vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­             Der Mitgliedstaat, der für die Auszahlung des Erstat­
 nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verord­        tungsbetrags bei der Erzeugung verantwortlich ist, ist
 nung (EWG) Nr. 668/75 (4),                                       zu bezeichnen . Aus Zweckmäßigkeitsgründen für die
                                                                  praktische Durchführung sollte bestimmt werden, daß
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1955/75 des                 der Mitgliedstaat, in welchem das Grunderzeugnis ver­
 Rates vom 22. Juli 1975 über Erstattungen bei der Er­            arbeitet bzw. gegebenenfalls in welchen es eingeführt
 zeugung auf dem Getreide- und Reissektor (5), insbe­             wird, die Erstattung bei der Erzeugung zahlt.
sondere auf Artikel 8 ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Im Falle der neuen Mitgliedstaaten ist bei der Zah­
                                                                  lung der Erstattung bei der Erzeugung der geltende
 Nach Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord­               Beitrittsausgleichsbetrag zu berücksichtigen .
 nung Nr. 120/67/EWG wird eine Erstattung bei der
 Erzeugung von Grob- und Feingrieß aus Mais, der von              Der Nachweis über die Verwendung des Grob- und
der Glukoseindustrie im Verfahren der direkten Hy­                Feingrießes aus Mais bzw. des Bruchreises durch die
drolyse verwendet wird, gewährt. Die Eigenschaften                Industrie kann durch Unterlagen, die den Verkauf der
und vor allem die Anforderungen in bezug auf Quali­               betreffenden Erzeugnisse an die Industrie bestätigen ,
 tät und Reinheit, denen diese Erzeugnisse zu genügen             sowie durch eine Verwendungskontrolle erbracht wer­
 haben , sind genau festzulegen, damit die Erstattung             den . Bei Verwendung der Erzeugnisse in einem ande­
bei der Erzeugung nicht ungerechtfertigterweise für               ren Mitgliedstaat als demjenigen, der die Erstattung
 ein Erzeugnis gewährt wird, das wie Grob- und Fein­              zur Erzeugung zu zahlen hat, empfiehlt sich die Ein­
grieß aus Mais aussieht, jedoch eine Mischung aus die­            führung einer verwaltungsmäßigen Zusammenarbeit,
 sen und anderen Erzeugnissen ist, und damit durch                die die erforderlichen Garantien bietet .
 diese Klarstellung die Gewährung der Erstattung auf
Grund einheitlicher Kriterien in der gesamten Ge­
 meinschaft gesichert wird .                                      Zur Sicherstellung, daß das unter Überwachung ge­
                                                                  stellte Grunderzeugnis verarbeitet bzw. — gegebenen­
 Es ist festzulegen, daß die Erstattung bei der Erzeu­            falls — seiner Zweckbestimmung zugeführt wird, ist
gung erstens Erzeugern von Stärke, von Grob- und                  vorzusehen , daß der Erstattungsberechtigte eine Kau­
 Feingrieß und von Bruchreis und zweitens Importeu­               tion stellt. Diese wird erst freigestellt, wenn der betref­
 ren von zur Verwendung in der Stärkeindustrie be­                fende Unternehmer allen in dieser Verordnung vorge­
 stimmtem Bruchreis gezahlt wird . Der Erstattungsbe­             sehenen Verpflichtungen nachgekommen ist.
 rechtigte sollte möglichst rasch über den Erstattungs­
betrag verfügen können . Dies kann dadurch erreicht               Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten alle die
werden , daß das Grunderzeugnis unter amtliche Über­
wachung gestellt wird und der Erstattungsbetrag zur               Gewährung von Erstattungen bei der Erzeugung betref­
                                                                  fenden Regelungen in einer neuen Verordnung zusam­
 Erzeugung von der zuständigen Stelle binnen dreißig
                                                                  mengefaßt veröffentlicht werden .
(')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
(2 ) ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 14.                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 . 1967, S. 1 .
(■») ABl . Nr. L 72 vom 20 . 3 . 1975, S. 18 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(5 ) ABl . Nr. L 200 vom 31 . 7 . 1975 , S. 1 .                   schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 206/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5. 8 . 75
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                    Artikel 3
                          Artikel 1                          (1)    Die am Tag der Annahme des Antrags auf amt­
                                                             liche Überwachung der Grunderzeugnisse gültige Er­
( 1 ) Grob- und Feingrieß im Sinne dieser Verord­            stattung bei der Erzeugung wird von dem Mitglied­
nung sind die beim Vermählen der Maiskörner gewon­           staat gezahlt, auf dessen Hoheitsgebiet die Weichwei­
nenen Erzeugnisse. Sie haben die Form körniger,              zen - oder Maisstärke, der Grob- und Feingrieß aus
scharfkantiger Bruchstücke des Mehlkörpers, die zu           Mais oder der Bruchreis hergestellt bzw. in dessen
mindestens 70 % eine einheitliche Korngröße aufwei­          Gebiet der Bruchreis eingeführt wird. Sie wird binnen
sen .                                                        dreißig Tagen nach dem Tag der Annahme des An­
                                                             trags gezahlt.
Grob- und Feingrieß dürfen nur die beim normalen
Mahlvorgang anfallenden Erzeugnisse wie hitzegewan­          (2) Wird die in der Verordnung (EWG) Nr.
delte oder nicht hitzegewandelte Stärke und ähnliche         1955/75 festgesetzte Erstattung zur Erzeugung zwi­
 Erzeugnisse enthalten .                                     schen dem Tag der Annahme des Antrags auf amt­
(2) Grob- und Feingrieß aus Mais müssen
                                                             liche Überwachung des Grunderzeugnisses und dem
                                                             Tag der Verarbeitung geändert, so wird die Erstattung
a) bezogen auf den Trockenstoff einen Fettgehalt von         zur Erzeugung je Tonne des Grunderzeugnisses dieser
     1,3 Gewichtshundertteilen oder weniger und, bezo­       Änderung entsprechend angepaßt.
     gen auf den Trockenstoff, einen Rohfasergehalt
     von 0,8 Gewichtshundertteilen oder weniger ha­          Ein solcher Berichtigungsbetrag ist binnen 30 Tagen
     ben ;                                                   nach dem Tag der Verarbeitung
 b) 30 oder weniger Gewichtshundertteile haben, die          a) vom Erstattungsberechtigten der zuständigen Stelle
     durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von           zurückzuzahlen, wenn die Berichtigung eine Verrin­
     3 1 5 Mikron gehen ;                                        gerung der Erstattung bei der Erzeugung nötig
 c) weniger als 5 Gewichtshundertteile haben, die                macht, oder
     durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von       b) dem Erstattungsberechtigten von der zuständigen
     150 Mikron gehen .                                          Stelle zu zahlen, wenn die Berichtigung eine Erhö­
                                                                 hung der Erstattung bei der Erzeugung nötig
 (3)      Unbearbeitet in die Gemeinschaft eingeführter          macht.
 und dort aufbereiteter Bruchreis wird dem in der Ge­
 meinschaft erzeugten Bruchreis gleichgestellt.                                       Artikel 4
 (4) Bei Unterstellung von erst zur Mehl- und dann
 zur Stärkeherstellung bestimmtem Weichweizen unter           Sind Grob- und Feingrieß aus Mais oder Bruchreis zur
 amtliche Überwachung ist ein Umrechnungsfaktor               Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat als dem
 von 140 Tonnen Weichweizen gleich 100 Tonnen                 bestimmt, der die Erstattung zu zahlen hat, so
 Weichweizenmehl zugrunde zu legen .                          a) wird der gegebenenfalls angewandte Beitrittsaus­
 (5)      Bei Unterstellung von zur Stärkeherstellung be­        gleichsbetrag berücksichtigt ;
 stimmtem Weichweizenmehl unter amtliche Überwa­              b) kann die Verwendung von Grob- und Feingrieß
 chung ist ein Umrechnungsfaktor von 140 Tonnen                  aus Mais in der Glukoseindustrie und von Bruch­
 Weichweizen gleich 100 Tonnen Weichweizenmehl                   reis in der Stärkeindustrie nur durch Vorlage des in
 zugrunde zu legen .                                             Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2315/69 er­
                          Artikel 2                              wähnten Kontrollexemplars nachgewiesen werden .
                                                                 Auf diesem Exemplar
  Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1955/75              aa) sind die Felder 101 , 103 und 104 auszufüllen ;
 vorgesehenen Erstattungen bei der Erzeugung werden              bb) ist in Feld 104 das Nichtzutreffende zu strei­
 gewährt :
                                                                      chen und nach dem zweiten Gedankenstrich je
  a) den Herstellern von Stärke aus Weichweizen oder                  nach Verwendungszweck eine der folgenden
      Mais ;                                                          Angaben einzusetzen :
  b) den Herstellern von Grob- und Feingrieß aus Mais                 — Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2026/75
      zur Herstellung von Glukose durch direkte Hydro­                    zur Verwendung in der „Glukoseindustrie
      lyse und                                                            nach direktem Hydrolyseverfahren" oder in
  c) den Herstellern oder Importeuren von Bruchreis                       der „Stärkeindustrie" bestimmt ;
      zur Verwendung in der Stärkeindustrie ;                         — bestemt til anvendelse i „glukoseindustri ef­
  vorausgesetzt, die Hersteller bzw. Importeure, nachste­                 ter direkte hydrolyse" eller „stilvelsesindu­
  hend Erstattungsberechtigte genannt, weisen nach ,                      stri" i henhold til bestemmelserne i forord­
  daß das betreffende Grunderzeugnis der Überwachung                      ning (EØF) nr. 2026/7 ;
  durch die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten un­               — intended for use in the „glucose industry
  terstellt wurde, und erklären sich bereit, auf Verlangen                by direct hydrolysis process" or „starch in­
  alle für eine solche Überwachung benötigten Angaben                     dustry" in accordance with Regulation
  zu machen .                                                             (EEC) No 2026/75 ;
 ---pagebreak--- 5. 8 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 206/7
         — destiné à 1 utilisation en „glucoserie suivant    brik bzw. an eine Glukosefabrik, die das Verfahren der
             le procédé d'hydrolyse directe" ou en „ami­     direkten Hydrolyse anwendet, mit Angabe des Netto­
             donnerie", conformément aux dispositions        gewichts des verkauften Grob- und Feingrießes aus
             du règlement (CEE) n0 2026/75 ;                 Mais bzw. des Bruchreises und der genauen Firmenbe­
         — destinato al „glucosio secondo processo           zeichnung des Abnehmers beigefügt ist.
             idrolitico diretto"  o „industria   delfam­
                                                             Außerdem vergewissert sich der Mitgliedstaat, auf des­
             mido", conformemente alle disposizioni del      sen Gebiet der Grob- und Feingrieß aus Mais bzw. der
             regolamento (CEE) n . 2026/75 ;                 Bruchreis verwendet werden , durch entsprechende
         — bestemd voor verwerking in de „glucose-in­        Kontrollen von der tatsächlichen Verwendung des be­
             dustrie volgens hydrolyse-procédé" of „zet­     treffenden Erzeugnisses zur Glukose- bzw. Reisstär­
             meelfabriek", overeenkomstig de bepalin­        keherstellung.
             gen van Verordening (EEG) nr. 2026/75 ;
                                                             Die zuständige Stelle des betreffenden Mitgliedstaats
c) ist im Feld betreffend die Überwachung der Ver­           setzt unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und be­
     wendung und/oder der Bestimmung unter „Bemer­           trieblicher Erfordernisse eine Frist, innerhalb welcher
     kungen" die tatsächlich verwendete Menge an             das betreffende Grunderzeugnis in der Glukose- bzw.
     Grob- und Feingrieß aus Mais durch die Glukosein­       Reisstärkeindustrie verwendet werden muß .
     dustrie bzw . an Bruchreis durch die Stärkeindustrie
     anzugeben .                                             Die Kaution oder der Teil der Kaution , der nicht die­
                                                             sem Artikel entsprechend freigestellt wird, verfällt und
                                                             der bereits gezahlte Erstattungsbetrag wird einbezo­
                         Artikel 5                           gen .
( 1 ) Voraussetzung für die Gewährung der in Artikel         (4) Wurde das Grunderzeugnis infolge höherer Ge­
2 genannten Erstattung ist die Stellung einer Kaution        walt nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist verar­
durch den Erstattungsberechtigten , die die Verarbei­        beitet oder verwendet, so entscheidet die zuständige
tung und/oder Verwendung des Grunderzeugnisses               Stelle des Mitgliedstaats auf Antrag des Erstattungsbe­
garantiert.                                                  rechtigten im Lichte der geltend gemachten Um­
                                                             stände über die Freigabe der Kaution oder eine Verlän­
                                                             gerung der Verarbeitungsfrist.
Die Kaution kann in Form einer Bürgschaft eines Kre­
ditinstituts oder einer anderen den im betreffenden
                                                             Wird von der zuständigen Stelle ein Fall höherer Ge­
Mitgliedstaat festgesetzten Kriterien entsprechenden         walt anerkannt, so teilt der betreffende Mitgliedstaat
Stelle erfolgen .                                            dies der Kommission unverzüglich mit, die ihrerseits
                                                             die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet.
(2) Der Kautionsbetrag beläuft sich auf 105 % der
beantragten Erstattung bei der Erzeugung.
                                                                                     Artikel 6
(3)     Die Kaution wird freigestellt, wenn
                                                             Die Überwachungs- und Analysemethoden zur Durch­
a) der Erstattungsberechtigte der zuständigen Stelle         führung dieser Verordnung werden der Kommission
     nachgewiesen hat, daß mindestens 96 % der unter         von den einzelnen Mitgliedstaaten binnen drei Mona­
     Überwachung gestellten Menge des Grunderzeug­           ten nach Inkrafttreten dieser Verordnung mitgeteilt.
     nisses binnen höchstens 90 Tagen nach Annahme           Jede Änderung dieser Methoden wird der Kommis­
     des Antrags auf amtliche Überwachung verarbeitet        sion unverzüglich mitgeteilt.
     wurden ;
Wird jedoch weniger als 96 % der Menge des Grund­                                    Artikel 7
erzeugnisses verarbeitet, so wird die Kaution in Höhe
der Erstattung bei der Erzeugung für das verarbeitete        Die Verordnung (EWG) Nr. 2012/74 wird aufgehoben .
Grunderzeugnis freigegeben .
b) der Betrag, auf den in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe                               Artikel 8
     a) Bezug genommen wird, zurückgezahlt wurde.
                                                             Diese Verordnung tritt am
Ferner wird — abgesehen von den Fällen, auf die Arti­        — Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
kel 4 Bezug nimmt — für zu Grob- und Feingrieß für                 Europäischen Gemeinschaften in bezug auf Erzeug­
die Glukoseherstellung durch direkte Hydrolyse verar­            nisse, die unter die Verordnung Nr. 120 /67/ EWG
beiteten Mais und für Bruchreis zur Stärkeherstellung            fallen ,
die Kaution erst freigestellt, wenn der Erstattungsbe­
rechtigte bei der zuständigen Behörde einen entspre­         — 1 . September 1975 in bezug auf Erzeugnisse, die
chenden Antrag gestellt hat, dem eine Durchschrift                unter die Verordnung Nr. 359/67/ EWG fallen ,
seiner Rechnung über den Verkauf an eine Stärkefa­           in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 206/ 8                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 8 . 75
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 4. August 1975
                                                                   Für die Kommission
                                                                     P.J. LARDINOIS
                                                                Mitglied der Kommission