CELEX: 31974R1027
Language: de
Date: 1974-04-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1027/74 der Kommission vom 29. April 1974 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für den am 1. Mai 1974 beginnenden Zeitraum

30 . 4. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 117/37
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1027/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. April 1974
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Rindfleischsektor für
                                    den am 1 . Mai 1974 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               zen, der den Unterschied zwischen den Preisen auf
GEMEINSCHAFTEN —                                              dem schweizerischen Markt und den Ausfuhrpreisen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             der Mitgliedstaaten ausgleicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Für die im Anhang unter I der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des              Nr. 1082/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­            Feststellung der Koeffizienten, die den Fleischgehalt
organisation für Rindfleisch ( !), zuletzt geändert durch     jeder der verschiedenen, auf der Grundlage von Ge­
die Verordnung (EWG) Nr. 187/73 (2), insbesondere             frierfleisch hergestellten Konservensorten ausdrük­
auf Artikel 18 Absatz 5 erster Satz,                          ken (5), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
                                                              207/70 (6), genannten Konserven, die mindestens 40
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­               v.H. Fleisch enthalten, kann die Teilnahme der Ge­
schusses,                                                     meinschaft am internationalen Handel durch Gewäh­
in Erwägung nachstehender Gründe :                            rung einer Erstattung aufrechterhalten werden, deren
                                                              Betrag unter Berücksichtigung der bisher den Expor­
Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68              teuren gewährten Erstattung ermittelt wird.
kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen
und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Arti­          Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist
kel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeug­           es wegen der schwachen Beteiligung der Gemein­
nisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli­         schaft am Welthandel unangebracht, eine Erstattung
chen werden .                                                 festzusetzen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates vom 28 .            Artikel 92 der dem am 22. Januar 1972 in Brüssel un­
Juni 1968 (3) hat die Grundregeln für die Gewährung           terzeichneten Vertrag über den Beitritt von neuen Mit­
der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien          gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­
für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.                schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (7) bei­
                                                              gefügten Akte (8) sieht vor, daß die Ausfuhrerstattun­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die             gen der neuen Mitgliedstaaten für die in Artikel 1
gegenwärtige Marktsituation auf dem Rindfleischsek­           Buchstabe b) und Buchstabe c) der Verordnung
tor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen :       (EWG) Nr. 805/68 genannten Erzeugnisse um die Aus­
Die augenblickliche Marktlage in der Gemeinschaft             wirkung des Unterschieds der auf die Erzeugnisse an­
und die insbesondere nach bestimmten Drittländern             zuwendenden Zollsätze, die zur Herstellung dieser Er­
bestehenden Absatzmöglichkeiten führen zur Gewäh­             zeugnisse dienen, berichtigt werden.
rung einer Erstattung bei der Ausfuhr von ausgewach­          Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
senen Rindern mit einem Gewicht von mehr als 300
                                                              lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstattun­
kg und von bestimmtem frischem oder gekühltem                 gen zugrunde zu legen :
Fleisch, das im Anhang unter den Tarifpositionen ex
02.01 A II a) 1 bb) und cc) aufgeführt ist, sowie bei der     — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Ausfuhr von bestimmtem gefrorenem Fleisch, das im                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
Anhang unter den Tarifpositionen ex 02.01 A II a) 2                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
aa), bb), cc), dd) 1 1 und dd) 22 aufgeführt ist, nach be­         Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
stimmten Bestimmungsländern . Für die Erzeugnisse,                 rität dieser Währungen stützt,
die Gegenstand der in der Verordnung (EWG) Nr.                — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
873/74 (4) genannten Ausschreibung sind, machen die                der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
besonderen Verkaufsbedingungen die Gewährung                       kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
einer Erstattung nicht notwendig.                                  der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
                                                                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Für genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Kno­                 hendem Absatz festgestellt wird.
chen, gesalzen und getrocknet, bestehen traditionelle
Handelsströme nach der Schweiz. Um diesen Handel              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
in dem notwendigen Umfang aufrechtzuerhalten, emp­            entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
fiehlt es sich, die Erstattung auf einen Betrag festzuset­    schusses für Rindfleisch —
(i) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.                  (5) ABl . Nr. L 181 vom 27. 7. 1968 , S. 9 .
O ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973, S. 23.                     (6) ABl.  Nr. L 28 vom 5. 2. 1970, S. 10.
(») ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                      (7) ABl.  Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
h) ABl. Nr. L 101 vom 11 . 4. 1974, S. 50.                    (8) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 117/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 4. 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
                                                           ser Erstattung werden imAnhang festgesetzt.
                       Artikel 1
                                                                                   Artikel 2
Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
die in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68          Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1974 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . April 1974
                                                                    Für die Kommission
                                                                        Der Präsident
                                                                   François-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 30. 4 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr . L 117/39
                                                                   ANHANG
         Nummer
    des Gemeinsamen
                                                                                         Erstattungsbetrag
                                                     Warenbezeichnung                       RE/100 kg
         Zolltarifs
                                                                                          Lebendgewicht
:x 01.02 A II                Hausrinder, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere :
                   b)        Ausgewachsene Rinder mit einem Gewicht über 300 kg              25,00 H
                                                                                           Nettogewicht
:x 02.01 A II a ) 1          Genießbares Fleisch von Hausrindern, frisch oder gekühlt :
                   bb)       von ausgewachsenen Rindern :
                       11 . ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés"                48,00 0 )
     22 . und ex 33 .        Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                            dreizehn ganzen oder teilweise angeschnittenen Rippen,
                             mit oder ohne Fleisch- und Knochendünnung                        38,00 (*)
                  ex 33 .    Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                             zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen               57,00 0 )
                  cc )       andere Angebotsformen von Kalbfleisch und Fleisch von
                             ausgewachsenen Rindern :
                       11 . Teilstücke mit Knochen                                           38,00 (»)
                 ex 22 .     Teilstücke ohne Knochen , vom Hinterviertel stammend,
                            getrennt verpackt, ausgenommen Fleisch- und Knochen­
                             dünnung und die Hesse                                           60,00 (M
:x 02.01 A II a ) 2          Genießbares Fleisch von Hausrindern, gefroren :
                  aa)       -ganze, halbe Tierkörper und „quartiers compensés" :
                             — für Ausfuhren nach Jordanien, Portugal , nach den an
                                 das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                 Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                 und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an
                                 Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                 staats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge füh­
                                 ren                                                         43,00 (»)
 bb ) und ex cc)             Vorderviertel mit mindestens vier Rippen und höchstens
                             dreizehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen,
                             mit oder ohne Fleisch - und Knochendünnung, mit Aus­
                             nahme der Vorderviertel , die Gegenstand der in der Ver­
                             ordnung ( EWG ) Nr. 873/74 veröffentlichten Ausschrei­
                             bung waren :
                             — für Ausfuhren nach Jordanien , Portugal , nach den an
                                 das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                 Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                 und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an
                                 Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                staats stationiert sind, aber nicht dessen Flagge füh­
                                 ren
                                                                                             35,00 H
              ex cc)         Hinterviertel, ausgenommen Vorderviertel mit mehr als
                             zehn ganzen oder teilweise abgeschnittenen Rippen :
                             — für Ausfuhren nach Jordanien , Portugal, nach den an
                                 das Mittelmeer oder den Persischen Golf grenzenden
                                Drittländern , Drittländern der arabischen Halbinsel
                                und für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen
                                oder Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an
                                Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitglied­
                                staats stationiert sind , aber nicht dessen Flagge füh­
                                 ren                                                         54,00 (M
 ---pagebreak---   Nr. L 117/40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 4. 74
          Nummer                                                                                             Erstattungsbetrag
     des Gemeinsamen                                 Warenbezeichnung                                            RE/100 kg
          Zolltarifs
                   dd )       anderes :
                        11 . Teilstücke mit Knochen :
                             — für Lieferungen zur Bevorratung von Seeschiffen und
                                  Luftfahrzeugen oder für die Lieferungen an Streit­
                                  kräfte, die auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats                        35,00 ^
                                 stationiert sind, aber nicht dessen Flagge führen
                   ex 22 .   Teilstücke ohne Knochen, mit Ausnahme von Kopffleisch
                             und Schlachtabfällen :
                             — für Ausfuhren nach den Vereinigten Staaten                                       56,00 (»)
                             — getrennt verpackt, für Lieferungen zur Bevorratung
                                 von Seeschiffen und Luftfahrzeugen oder für Liefe­
                                 rungen an Streitkräfte, die auf dem Hoheitsgebiet
                                 eines Mitgliedstaats stationiert sind, aber nicht dessen
                                 Flagge führen                                                                  46,00 (M
 ex 02.06 C I a) 2           Genießbares Fleisch von Hausrindern, ohne Knochen,
                             gesalzen und getrocknet :
                             — für Ausfuhren nach der Schweiz                                                   20,00 (!)
                                                                                                         Vereinigtes
                                                                                                Irland
                                                                                                         Königreich    Andere Mitgliedstaaten
 ex 16.02 B III b ) 1        Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                             gemacht, andere, andere, Rindfleisch oder Schlachtabfall
                             von Rindern enthaltend, mit Ausnahme solcher Zuberei­
                             tungen und Konserven, -die Schweinefleisch oder Schlacht­
                             abfall von Schweinen enthalten :
                             — Konserven, andere als homogenisierte Konserven, die
                                folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch enthalten :
                                 1 . mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 80 Gewichtshundert­
                                     teilen oder mehr                                           10,31       7,05               18,75
                                 2 . mit    einem   Gehalt   an   Fleisch , ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 60 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 80 Gewichtshundertteilen                        6,19       4,23               11,25
                                3. mit einem Gehalt an Fleisch, ausgenommen
                                     Schlachtabfall und Fett, von 40 oder mehr, jedoch
                                     weniger als 60 Gewichtshundertteilen                        4,12      2,82                 7,50
(') Für Irland und das Vereinigte Königreich muß der oben festgesetzte Erstattungsbetrag um den Ausgleichsbetrag gemäß Artikel 12 Absatz 1
    der Verordnung (EWG) Nr. 181/73 (ABl . Nr. L 25 vom 30. 1 . 1973 , S. 9) vermindert werden.
NB : Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern
        eingeführt und nach Drittländern wieder ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.