CELEX: 31968R1091
Language: de
Date: 1968-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1091/68 der Kommission vom 26. Juli 1968 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 183 / 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 7. 68
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1091/68 DER KOMMISSION
                                                    vom 26. Juli 1968
                     zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                     Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Nr. 800/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die
GEMEINSCHAFTEN —                                               Regelung für Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                               nisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                Staaten und Madagaskar oder den überseeischen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Ländern und Gebieten (3) um den festen Teilbetrag
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 vermindert werden .
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide, insbesondere auf               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 968/
Artikel 14 Absatz 4,                                           68 wird der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) dieser
                                                               Verordnung genannte Betrag, aus dem sich der be­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             wegliche Teilbetrag der vom 29 . Juli bis 31 . August
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der                 zu erhebenden Abschöpfung zusammensetzt, durch
Abschöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln             die auf am 29 . Juli 1968 auf Milchpulver zu erhe­
ist in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr. 120/           bende Abschöpfung ersetzt.
67/EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die                   Die für den Monat Juli 1968 zu erhebenden Ab­
Grunderzeugnisse dieser Mischfuttermittel anwend­              schöpfungen für Getreidemischfuttermittel sind im
baren Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten                 Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 813 /68 der
wird vom 29. Juli 1968 an gemäß Artikel 4 der Ver­             Kommission vom 28 . Juni 1968 (4) festgelegt ; da
ordnung (EWG) Nr. 968/68 des Rates vom 15 .                    die Verordnung (EWG) Nr. 968/68 am 29 . Juli 1968
Juli 1968 über die Regelung für Getreide­                      in Kraft getreten ist, müssen diese Abschöpfungen
mischfuttermitel (2) nach Maßgabe des Mittel­                  von diesem Zeitpunkt an bis zum 31 . Juli 1968
werts der Abschöpfungen berechnet, die während                 durch Abschöpfungen ersetzt werden, die nach Maß­
der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat der                gabe der genannten Verordnung berechnet wur­
Ausfuhr auf die Grunderzeugnisse, aus denen diese              den —
Mischfuttermittel hergestellt sind, erhoben werden,
wobei dieser Mittelwert nach Maßgabe des im Mo­
nat der Einfuhr geltenden Schwellenpreises für die             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
betreffenden Grunderzeugnisse berichtigt wird.
Die so festgelegte und um den festen Teilbetrag                                        Artikel 1
erhöhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste
Teilbetrag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der                Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 813/68 wird
Verordnung (EWG) Nr. 968/68 festgelegt worden.                 durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt. Die
                                                               im letzteren aufgeführten Abschöpfungen sind vom
Um die Interessen der          assoziierten afrikanischen      29 . bis 31 . Juli 1968 anwendbar.
Staaten und Madagaskars sowie der überseeischen
Länder und Gebiete zu berücksichtigen, muß die                                         Artikel 2
Abschöpfung für Getreidemischfuttermittel ihnen
gegenüber gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)                 Diese Verordnung tritt am 29 . Juli 1968 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 26. Juli 1968
                                                                         Für die Kommission
                                                                          Der Vizepräsident
                                                                           S.L. MANSHOLT
i1) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                  (3) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 166 vom 17. 6. 1968, S. 2.                      (4) ABl. Nr. L 149 vom 29. 6. 1968, S. 15 .
 ---pagebreak--- 27 . 7 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 183 / 13
                                                              ANHANG
                                                                                                        Abschöpfungen in RE/100 kg
    Nummer
      des                                                                                               Drittländer
  Gemeinsamen                           Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                      (ausgenommen        AASM
    Zolltarifs                                                                                          AASM und           ÜLG
                                                                                                           ÜLG )
                    Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                    fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                    kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                    Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                    04.03 , 04.04 , 17.02 A oder 17.05 A ) einzeln oder zusammen enthält,
                    Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                    mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                    teilen :
23.07 B I a) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      1,568           0,668
23.07 B I a) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    22,568          21,668
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                    wichtshundertteilen :
23.07 B I b) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                     2,988           2,088
23.07 BIb ) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    23,988          23,088
                    mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
23.07 B I c ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                        als 10 Gewichtshundertteilen                                                      5,076           4,176
23.07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                        teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                    26,076          25,176
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1092/68 DER KOMMISSION
                                                          vom 26. Juli 1968
                zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                         in. der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann .
                                                                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         des Rates vom 21 . Juni 1%7 über die Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                        der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          setzung des Erstattungsbetrags (2) müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (*), insbesondere auf                    und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    keit des Getreides sowie ihrer Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                        für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(») ABl . Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                          (2) ABl. Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.