CELEX: 51978PC0429
Language: de
Date: 1978-09-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung des Beschlusses Nr. 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren- - zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Österreich (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 429
Vol. 1978/0164
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(78)429 endg.
                                                       Brüssel , den 12 . September 1978
                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Anwendung des Beschlusses Nr .       3 / 78 des Gemischten
          Ausschusses EWG-Österreich - Gemeinschaftliches Versandver-
          fahren - zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen
          der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
          Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenver­
          kehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer­
          seits und Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiter­
          versand von Waren aus Österreich
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(78 ) 429 endg .
 ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
Betrifft : Anwendung in der Gemeinschaft des Beschlusses Nr . 3 / 78 des
              durch das Versandäbkommen ( ABl . Nr . L 294 vom 29.12.1972 ,
              S. 87 ) eingesetzten Gemischten Ausschusses EWG-Osterreich
1 . Der Gemischte Ausschuss hat kurzlich den Beschluss Nr . 3/ 78         zur
   . Änderung     des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlich­
     keiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
     schaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits beim
     Weiterversand       von Waren aus Osterreich ( ABl . Nr . L 188 vom 19.7.1975 /
     S. 1 ) angenommen .
     Durch diesen Beschluss soll das Muster der Warenverkehrsbescheinigung
     A.TR.1 ab dem 1 . Oktober 1978 durch ein neues Muster , ersetzt werden .
2 . Der Entwurf eines Beschlusses ist bereits vom Rat im Hinblick auf die
     Festlegung einer gemeinsamen Haltung der Gemeinschaft geprüft worden
     ( vgl . Dok . S / 1516/ 1 / 77 ( AELE ) ( Ä31 rev . 1 ).
     Gegenüber dem seinerzeit dem Rat vorgelegten Text haben sich keine
     wesentlichen Änderungen ergeben .
                                                                               »
3 . Dem Rat wird die Annahme dieser Verordnung vorgeschlagen ; hiermit sollen
     die vorgesehenen Änderungen des obengenannten zweiten Abkommens in der
     Gemeinschaft durchgeführt werden .
 ---pagebreak---                 1            Vorschlag einer
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES             ■ ■
                                   1 1 I            '
üoer che Anwendung des Beschlusses Nr . 3 / 78 des Gemischten
Ausschusses EWG-Ost erreich - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
zur Änderung des Anhangs II des Abkommens zwischen der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft; und der Republik Osterreich
zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und
Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand
von Waren aus Osterreich                 s
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                  ' '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe *
Artikel 8 Absatz 3 Buchsta.be c des am 11 . Juni 1975 unterzeichneten Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öster­
reich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Griechenland und der
Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren aus Osterreich ( l ) er­
mächtigt den Gemischten Ausschuss , der durch das am 30. November 1972 unter­
zeichnete Abkommen zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaft­
liche Versandverfahr^n ( 2 ) eingesetzt worden ist , an den Anhängen des
Abkommens vom 11 . Juni 1975 durch Beschluss Änderungen vorzunehmen .
                                           !
 Der Gemischte Ausschuss hat einen Beschluss zur Änderung des Anhangs II
 des Abkommens vom 11 . Juni 1975 gefasst ; diese Änderung ist durch die
 Einführung eines neuen Musters der im Rahmen der Assoziation zwischen
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zu verwendenden      '
 Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 ab dem 1 . Oktober 1978 erforderlich
 geworden .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 188 vom 19 . 7.1975 , S. 1
 ( 2 ) ABl.-Nr . L 294 vom 29.12.1972 , S. 87
 ---pagebreak--- Diese Änderung ist Gegenstand des Beschlusses Nr . 3/ 78 des Gemischten Aus­
schusses . Zur Anwendung des genannten Beschlusses müssen die erforder­
lichen Massnahmen ergriffen werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN »
                           Artikel 1
Der Beschluss Nr . 3/78 des Gemischten Ausschusses EWG-Österreich - Gemein­
schaftliches Versandverfahren - vom 28 . Juli 1978     zur Änderung des An­
hangs II des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Republik Österreich zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Waren­
verkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinscahft einerseits und
Griechenland und der Türkei andererseits beim Weiterversand von Waren
aus Österreich findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung beigefügt .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1978 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu                 am
                                          Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---  ι        .     ·                   *                 \
' •                          1
                     '■                            r    ; - -y     '_
                                                 /            *       -
                  BESCHLUSS NR ,    5 / 78 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ,
                                   EWG - OESTERREICH
                           .     VOM 28 . JULI 1978
                      - Gemeinschaftliches Versandverfahren -
               zur Aenderung des Anhangs II des Abkommens zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                               der Republik Oesterreich
             zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr
         zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits
                  und Griechenland und der Türkei andererseits
             ,    beim Weiterversand von Waren aus Oesterreich
    DER GEMISCHTE AUSSCHUSS -•
    gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft und der Republik Oesterreich zur Vereinfachung der Förm­
    lichkeiten im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
    meinschaft einerseits und Griechenland und der Türkei andererseits
    beim Weiterversand von Waren aus Oesterreich , insbesondere auf
    Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c ,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in der Erwägung , dass im Warenverkehr zwischen der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft und der Türkei ab 1 . Oktober' 1978 an die Stelle
des Musters der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.l im Anhang II des
Abkommens ein neues Muster tritt und dass daher dieser Anhang ersetzt
werden muss -
BESCHLIESST :
                            Einziger Artikel
      Das Muster der Warenverkehrsbescheinigung A.TR.l im Anhang II
des Abkommens wird mit Wirkung vom 1 . Oktober 1978 durch das diesem
Beschluss beigefügte Muster ersetzt .       .
      Vordrucke nach dem alten Muster können bis einschliesslich
31 . Dezember 1979 weiterverwendet werden .
                          Geschehen zu BrüsseJ. am 28. Juli 1978
                             Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                        Der Vorsitzende
                                              K. Pingel
 ---pagebreak---                                                                                  ; a c £ m v P. R E•: E ;w R G B E S C H E ¡ N ! G U N 8
                     1   Ausführet' " ! inie . voM * t4frdige Af!$chfm . Steät )                                     Ä .T& . 1              Nr. ' Ä' : 0Ö0Ö00
                                                                                                                       Vor dem AutfQHen Anmerkungen auf dar Ruckseite beachte«!
                                                                                                               X Frachtpapier (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                                                    Nr              .....     „...  vom .
                     3. Empfänger ( Name, vollständig« AnschnH, Staat) (Ausfüllung freigestellt)                                           ÂSSOZIATION
                                                                                                                                            zwischen der
                                                                                                                      EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                                                                                                                             und der
                                                                                                                                             TÜRKEI
                                                                                                               5. Àusfuhrstaat                      S. BeatfTnmungssta&i (1 )
  1 ) Anzugeben
      ist der
      Mitglied-
      Staat oder
       . Tu^ei '
< 2 ) Hier ist        7. Angaben über die Beförderung                   (Auefoiiung freigestellt)              8. Bemerkungen (2)
      gegebonen-
      falls der
      Vermerk
      . Antei 'zoll
      Türkei " an-
      anzubringen
      r . Lau-       10. Zeichen, Nummern, Anzohl und Art der Paefestüeke {bei lese g«schöttoten Waren Je nach Fall                                                    11 . Roh­
              fende        Name des Schiff«», Waggon- oder Kreftwagennummer); Warenbezeichnung                                                                             gewicht (kg)
              Nr.                                                                                                                                                          oder andere
                                                                                                                                                                           Maße
                                                                                                                                                                           (hl, m", usw.)
                       12. BESCHEINIGUNG DER ZOLI.STELLE                                                                             13. ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
                                                                                                           Siomoffl
                       Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.                                                               Der Unterzeichner erklärt, da8 die vorge­
        Nur auazu *    Ausfuhrpapier : (3)                                                                                           nannter* V^o7en die Voraussetzungen erfül­
         ' ji'en,
         wem Im        Art Muster                                 Nr                ...                                              len, um diese Bescheinigung zu erlangen.
         Ausfuhr­
                       vom                                      -
         < 'ö,.t er-
         'orderlich    Zollstelle :
                       Ausstellender Staat :
                                                                                                                                                      (Ort une Detum )
                                           ( Ort wnd Datum )
                                              fUn!c r »chrift )
 ---pagebreak---        J.
             14. ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:
                                                                                                            15. ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG " ~                                                     I
                                                                                                            u,o Nachprüfung hat ergebe^daö dtese Bescheinig^ ') ~
                                                                                                         D
            Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echt-                                                         I        '            '<
            he»t und Richtigkeit ersucht.
                                                                                                         □ Rinh!            dL n .Eüf°rdJ
                                                                                                                    Richtigkeit             ernissen
                                                                                                                                    , der dann              für ihre Echtheit
                                                                                                                                                     enthaltenen     Angabenund       für die
                                                                                                                                                                                 entsoricht
                                                                                                                    (siehe beigefügte Bemerkungen).
                                                / A.i . – -l n ... _ i "      ■   ■     ■
                                                vv/ n uiia uaium ;
                                                                                          Stempel                                            (Ort und Datum)
                                                                                                       |                                                                         Stempel
   1                                     (Unterschrift)                                              I
           Vollständige Anschrift der ersuchendon Zollstelle.
                                                                1
                                                                                                    !___                              (Unterschrift)
                                                                                                                            Feld ankreuzen.                                                    j
                         I. WAREN, FÜR DIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1 AUSGESTELLT WERDEN KANN
       . Eine Warenverkehrsbe«;cheinigung
                         enverkehrsbescheimouna A.   A. TR
                                                         TR II bann
                                                                  kann nur
                                                                         nur tu
                                                                             für, Waren ausgestellt
                                                                                              um
           werden     , die im Ausfuhrslaat unter eine der nachstehenden Gruppen fal­                              Erzeugnissen aus dritten Ländern hergestellt worden sind, für die
           len :                                                                                                   weder '" der Gemeinschaft noch in der Türkoi die auf sio anwend­
           a) Waren , die im Ausfuhrslaat horgestolll sind, einschließlich derjenigen                              baren  Zölle und Abgaben gleichor Wirkurg erhoben worden sind ' ist
                                                                                                                   mit dem Vermerk „Anteilzoll Türkei" zu versehen.
                 d'O ganz oder teilweise uiitor Verwendung von Erjougnissen hörne-
                 s ol.lt 5tnd. für welche die aul sie anwendbaren Zolle und Abnähen                            d) Waren, die vorher aus einem Partnorstaat dos Abkommens einnof.ihrl
               gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig oder teilweise rück-                                worden sind und bei der Ausfuhr aus diosem Staat zu einer der vor
               vergütet worden sind ;                                                                              genannten Gruppen a), b) oder c) gehörten.
          fa) Waren , die sich im Ausfuhrstaat im freien Vorkehr befinden (Waren                                  ftk iBÄa vA/IUn9 : F®, ls Ii!         in ?en A«sM>rstaat ursprünglich einqe-
               aus dritten Ländern , für die die EinfuhrfcrmJichkei»en erfüllt und d e                            führten Waren eine Warenvorkohrsbescheinigung mit dem Vermerk
               Zolle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht vollständig                                      ntc        Türkei " ausgestellt worden war. muß auf ollen als Ersatz
               oder teilweise rückvergütet worden sind ):                                                         für dio ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung ausgestellten Wr
         c) Waren , d.a im Ausfuhrstaat unier Vorwendung von Erzeugnissen herge­                                  renvcrkehrsbeschoinigungen
                                                                                                                  werden .
                                                                                                                                                   A. TR. 1 der gleiche Vermerk angebracht
                                                                                                                                                                                       9
               stellt sind für welche die auf sie anwendbaren Zölle und Abqaben
           ' gleicher Wirkung nicht erhoben oder für welche diese vollsländig                              2. Boi landwirtschaftlichen Erzeugnissen müssen außerdem die uaät'idicn
               oder teilweise rückvergütet worden sind, sofern in den dafür in Be-                            Voraussetzungen erfüllt sein, die für sie vorgoschon s.nd.
           . trocht kommenden Fällen der für sie vorgesehene Anteilzoil erhoben                            3. Eine Warenverkohrsbesdieinigung A. TR. 1 darf nicht ausgestellt worden
               wird :
                                                                                                              für Waren, dte ursprünglich unter Inanspruchnahme einer bosondeion
              Zuf ,®eachlu1n 3 : Jede Wnrcnverkohrsbescheinigung A.TR.1 , die sich                            Zollregolung auf Grund ihros Ursprungs oder ihror Herkunft aus dritten
              auf Waren bezioht. die in der Gemeinschaft unter Verwendung von •                               Ländern eingeführt worden sind und deshalb im Sinne des Abkommens
                                                                                                              nicht als im freien Verkehr befindlich anzusehen sind.
                                          ii. ANWENDUNGSBEREICH DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A. TR
  D e Ware->verkehrs„beschc>n.gu*g A TR. 1 darf nur verwendet werten , sofern                                     geladen werden, sofern dte Beförderung, durch diese Länder od<»r
  die Ovaren , nuf d-e sio s.rh bezieht , nus dem Ausfuhrstnnt unmittelbar in                                    die Umladung auf Grund eines einzigen in der Gemeinschaft oder in
  den Einfuhrstaat befördert werden . Eine unmittelbare Beförderung aus dem                                      der Türkei ausgestellten Frachtpapiers erfolgt.
 Ausfuhrstaat in den Einfuhrstaat liegt nur vor ;
                                                                                                           N. B. Der Ausführor muß sich vergewissern, ob die Waren „ unmittolbar" in
        a) wenn die Ware» befordert worden , ohne dabei das Gebiet eines an-                              den Einfuhrstaat . befördert" werdon , bevor er bei den Zollbehörden der
              eieren La ". des ali. d*s der Gemeinschaft oder der Türkei zu berühren :                    Ausfuhrstaats die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung A. TR. t be­
        b) wenn die Waren* über das Gcbiot eines oder mehrerer anderor Länder                              antragt. Liegt eine Beförderung unter diesen Voraussetzungen nicht vo»,
             als das der Gemeinschaft odor der Türkei befördert oder dort um­                             so kann im Einfuhrslaat auf die Waren die Präferenzreßolung nur uegon
                                                                                                          Vorlage einer Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 3 angewandt worden.
              ! .
                    REGELN, DIE BEI DER AUSSTELLUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1 ZU BEACHTEN SIND
 1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A. TR 1 ist in einer der Sprachen, in                                 3. Joder Warenposten, der in dor Warenverkehrsbescheinigung A. TR. 1 auf­
        denen das Abkommen abgefaßt ist. und in Übereinstimmung mit den in­                                  geführt ist , muß mit einer taufbndcn Nummer versehen soin . Unmittolbnr
     ' necstaatlichen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats auszufüllen . Wird die                            untor der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu /w
       türkische Sprache verwende ! so ist s.e außerdom in einer der Amts-                                   hen, Leorfolder sind durch Stroichungon unbrauchbar zu machen.
       sp'achen der Gemeinschaft auszufüllen .
2. Die Wnrerwerkchrsbesireiniguig A. TR . t j s< j n Maschinenschrift oder                                4. Die Waron sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, y.tö
       handschr.ftitch auszufüllen : im letzteren Fall muß sie mit Tinto oder                                die Feststellung der Namlichkeit ( Identität) möglich ist .
       Kugelschreiber und in Blockschrift Ausgefüllt werden . Rasuren' oder Ober­                         5. Dor AusfOhror odor der Frachtführer kann in dem Feld 2 der Besthoini .-
    . malungcn sind unzulässig Änderungen sind so vorzunehmen , daß die                                      gung einen Hinweis auf das Frachtpapier anbringen. Es wird dem Aus-
        rrtüml.chen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsich­                                 tührar odor dem Frachtführer empfohlen , in den Frachtpapieren , d > dio
       tigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede- so vorgenornrnono Ände­                                 Waron begleiten, die Seriennummer der Warenvcrkehr*boschf»imgung
       rung muß von dem , der die Bescheintguno ausgefüllt hat. gebilligt und                                A. TR . 1 zu vermerken .
       von der Zollbehörde bestätigt werden .
                                                  IV. BEDEUTUNG DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
m«ol                             VS!?C,"n°h, pawvrAehibeicheinigmg A TR. ,                               .Anteilzoll TOrkei" trägt, wird in den Mitgliedstaaten der EWG d.e Prä'
PrhWnzrnrtelunn Lf , ,,' ' ' ikÜ ^ ^ ,i !! ',m Eln,uhrs,»a' dl«                                          ferenzregelung auf die in der Warenverkehrsbescheinigung aufgoli.'irlon
Bo S^rnnku™pn                       « u m « ?*"              ■      ®       2er m«"9e"">ä8i0en           Waren nicht angewandt. Die Zollbehörden des Einfuhrstaats könnjn, wenn
w^rd Fvir?^-,,h T» w. ' "aSnihTCn                                        W"k„nfl " angewandt             sie es für erforderlich halten, die Vorlage weiterer Nachweis verlangen.
               ''      '         ®    ** ^nverkehrsbcscSe/ nigung A. TR . 1 den /ermerk                  insbesondere der Frachtpapiere, die die Waren begleitet haben.
                                         V. FRIST FÜR DIE VORLAGE DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG A.TR.1
D e Warenverkehrsbescheinigung A. TR 1 muß innerhalb einer Frist von drei                                fuhrstaats vorgelegt werden, bei der die Waren gestallt werden.                  '
Monaten , vom Tage « hror Ausstellung an goiechnot , der ZollsteMe des Ein-