CELEX: 62019CN0744
Language: de
Date: 2019-10-10 00:00:00
Title: Rechtssache C-744/19: Klage, eingereicht am 10. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Italienische Republik

25.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 399/36
            
         
      Klage, eingereicht am 10. Oktober 2019 – Europäische Kommission/Italienische Republik
      (Rechtssache C-744/19)
      (2019/C 399/42)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Tricot und G. Gattinara)
      
         Beklagte: Italienische Republik
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  1.
               
               
                  festzustellen,
                  
                              —
                           
                           
                              dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 106 der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (1) verstoßen hat,
                           
                        
                              —
                           
                           
                              dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, nicht erlassen hat und
                           
                        
                              —
                           
                           
                              der Kommission keine entsprechenden Vorschriften mitgeteilt hat;
                           
                        
            
                  2.
               
               
                  der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Mit ihrem einzigen Klagegrund macht die Kommission geltend, die Italienische Republik habe dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 106 der Richtlinie 2013/59 verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, weder erlassen noch der Kommission mitgeteilt habe.
      
         (1)  ABl. 2014, L 13, S. 1.