CELEX: 51987PC0274
Language: de
Date: 1987-06-11
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Durchführung des Beschlusses Nr. /87 des AKP-EWG-Ministerrates betreffend die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie'sischen Republik zu dem dritten AKP-EWG-Abkommen (von der Kommission vorgelegt)#BESCHLUSS DER KOMMISSION über die Durchführung des Beschlusses des AKP-EWG-Ministerrates über die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem dritten AKP-EWG-Abkommen in den Bereichen des EGKS-Vertrages

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 274
Vol. 1987/0166
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(87 ) 274 endg .
                                                             Brüssel , den 11 . Juni 1987
               VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG )             DES RATES
              über die Durchführung des Beschlusses Nr .               / 87
                 des AKP - EWG- Mini sterrates betreffend die
               vorzeitige Anwendung des Protokolls über den
       Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugie ' sischen
                 Republik zu dem dritten AKP- EWG- Abkommen
                       ( von der Kommission vorgelegt )
                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
    über die Durchführung des Beschlusses des AKP- EWG-Ministerrates
            über die vorzeitige Anwendung des Protokolls über
     den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
              Republik zu dem dritten AKP- EWG- Abkommen in den
                       Bereichen des EGKS-Vertrages
                                             .1,1.7^
                                              11
                                             Il f
                              pf \1 77 Jii‘JU; 1337
                                           ,
                                                      1337 Jij
                                                            Pool
                                          G^nerdl fjl     .AS/,
   K0M(87 ) 274 endg .
 ---pagebreak---                                            BEGRONDUNG
1 . Die Bestimmungen des am 8 . Dezember 1984 in Lome Unterzeichneten dritten
    AKP / EWG-Abkommens gelten erst für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
    und Spanien und Portugal , wenn ein Protokoll über denBeitritt zu diesem
    Abkommen gemäß Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens in Kraft getreten ist .
    Die Verhandlungen über dieses Protokoll führten am 15 . Mai 1987 zu einer
    Einigung im AKP / EWG-Rat .
    Das Beitrittsprotokoll wird jedoch erst nach seiner Ratifizierung durch
    alle Vertragsparteien des Abkommens von Lome III in Kraft treten . Die
    aufgrund von Artikel 284 des Abkommens getroffene öbergangsregelung,
    die Spanien und Portugal die Möglichkeit gibt , an den Mechanismen des
     Abkommens teilzunehmen , läuft am 30 . Juni 1987 aus . Aus diesem Grund
     hat der AKP / EWG-Rat den AKP / EWG-Botschaf terausschuß beauftragt , für die
     vorzeitige Anwendung des Protokolls ab 1 . Juli 1987 zu sorgen .
     Dieser Beschluß des Botschafterausschusses erfordert eine Durchführungs¬
     verordnung des EWG-Rates , um dieAusführung des AKP /EWG-Beschlusses inner¬
     halb der EWG sicherzustellen , sowie einen Kommissionsbeschluß hinsichtlich
     der EGKS-Erzeugnisse . Diese beiden Rechtsakte müssen ebenfalls am
     1 . Juli 1987 in Kraft treten .
   Die Bestimmungen des vorgenannten Protokolls enthalten auch einige
   Anpassungen der Agrarregelung des 3 . AKP-EWC-Abkommens (Verordnung (EWG)
   Nr . 486 / So des Rates ). Diese Verordnung ist zur Berücksichtigung dieser
   Anpassungen zu ändern .
   Es gibt keine anderen finanziellen Auswirkungen als diejenige , die bei der
   Einführung der Agrarregelung des Abkommens ( KOM ) (84 ) 768 endg .)
   berücksichtigt worden sind .
 ---pagebreak---                 VERORDNUNG ( EWG ) Nr .      / 87 DES RATES
                           vom       Juni 1987
        über die Durchführung des Beschlusses Nr .           / 87
                       des AKP- EWG-Ministerrates
betreffend die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den
Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
                    zu dem dritten AKP- EWG-Abkommen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts¬
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 und 235 ,
auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
( 1 ) ABI . Nr .          vom                 1987 , S.
( 2 ) Stellungnahme vom                1987 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht )
 ---pagebreak---                                 - 2 -
in der Erwägung , daß der AKP- EWG- Ministerrat mit Beschluß Nr .      / 87
und aufgrund von Artikel 284 Absatz 3 des dritten AKP- EWG- Abkommens
die vorzeitige Anwendung des Protokolls über den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu diesem Abkommen
vom 1 . Juli 1987 bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls beschlossen hat ,
in der Erwägung , daß die zur Durchführung dieses Beschlusses erforder¬
lichen Maßnahmen getroffen werden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                           Artikel 1
Der dieser Verordnung beigefügte Beschluß Nr .       / 87 des AKP-EWG-
Ministerrates ist in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1987 bis zum Inkraft ¬
treten des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und
der Portugiesischen Republik zu dem dritten AKP- EWG-Abkommen anwendbar .
                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                               Im Namen des Rates
                                            Der Präsident
 ---pagebreak---                     BESCHLUSS Nr       / 87 DER KOMMISSION
                             vom       Juni 1987
             Ober die Durchführung des Beschlusses Nr .     / 87
                          des AKP- EWG-Ministerrates
               über die vorzeitige Anwendung des Protokolls
über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
    zu dem dritten AKP-EWG-Abkommen in den Bereichen des EGKS-Vertrages
       DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
       gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft für Kohle und Stahl ,
 ---pagebreak--- in der Erwägung nachstehender Gründe :
Der AKP- EWG-Mini sterrat hat mit Beschluß Nr .      / 87 und aufgrund von
Artikel 284 Absatz 3 des dritten AKP- EWG-Abkommens die vorzeitige
Anwendung des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien
und der Portugiesischen Republik zu diesem Abkommen vom 1 . Juli 1987
bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls beschlossen .
Dieser Beschluß umfaßt auch die EGKS-Erzeugnisse und fällt damit
in den Zuständigkeitsbereich der Kommission .
Es ist notwendig , die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Maßnahmen zu treffen .
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                              Artikel 1
Der diesem Beschluß beigefügte Beschluß Nr .       / 87 des AKP-EWG-
Ministerrates ist in der Gemeinschaft ab 1 . Juli 1987 bis zum Inkraft ¬
treten des Protokolls über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zu dem dritten AKP- EWG-Abkommen anwendbar ,
was die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse betrifft .
                              Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1 . Juli 1987 in Kraft .
Dieser Beschluß ist in allen seinen Teilen verbindlich und gilt un¬
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brüssel , den                                   Für die Kommission
                                                Der Président
 ---pagebreak---                        BESCHLUSS Nr .       / 87
                     DES AKP- EWG -MINISTERRATES
                          vom     Juni 1987
Ober die vorzeitige Anwendung des Protokolls Ober den Beitritt
des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem
dritten AKP- EWG-Abkommen.
DER AKP- EWG-MINISTERRAT -
gestützt auf das am 8 . Dezember 1984 in Lome Unterzeichnete dritte
AKP- EWG-Abkommen, nachstehend "Abkommen " genannt , insbesondere auf
Artikel 284 Absatz 3 ,
 ---pagebreak---                                   - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen gilt nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
einerseits und Spanien und Portugal andererseits , solange ein Beitritts¬
protokoll wie in Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens vorgesehen       nicht
in Kraft getreten ist .
Die Verhandlungen über dieses Protokoll führten am 15 . Mai 1987 zu
einer Einigung .
Dieses Protokoll wird erst nach Abschluß der Ratifizierungsverfahren
in Kraft tretenj
Bis zum Inkrafttreten dieses Protokolls hat der AKP- EWG-Mi nisterrat
den Beschluß Nr . 6 / 86 vom 24 . April 1986 gefaßt , der den beiden
vorgenannten Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt , an dem Abkommen
von dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens , dem 1 . Mai 1986 , voll teil ¬
zunehmen ; dieser Beschluß wurde mit Beschluß Nr . 11 / 86 des Rates vom
22 . Dezember 1986 verlängert . Dieser Beschluß gilt jedoch höchstens
bis zum 30 . Juni 1987 .
Um jede Unterbrechung in den Beziehungen zwischen den AKP-Staaten
einerseits und Spanien und Portugal andererseits zu vermeiden, empfiehlt
es sich , die Bestimmungen des Beitrittsprotokolls vorzeitig und vorläufig
anzuwenden .
Mit Beschluss vom 15 . Mai 1987 hat der AKP - EWG - Ministerrat dem AKP-EWG-
Botschafterausschuß die Befugnis übertragen , im Namen des Rates die
vorzeitige Anwendung des Beitrittsprotokolls als Übergangs regelung
im Sinne von Artikel 284 Absatz 3 des Abkommens in die Wege zu leiten .
 ---pagebreak---                                - 3 -
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Das Protokoll Ober den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik zu dem dritten AKP-EWG-Abkommen wird vorzeitig
angewandt .
                             Artikel 2
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Beitrittsprotokolls
Spaniens und Portugals zu dem Abkommen .
                             Artikel 3
Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten,
die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen
                             Artikel 4
Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1987 anwendbar .
Brüssel , den
                                     Im Namen des AKP-EWG-Ministerrates
                                     Durch den AKP-EWG-Botschafterausschuß
                                              Der PrSsident
 ---pagebreak---                           FICHE O'IMPACT SUR LA COMPÉTITIVITÉ E > L ' ^P-Ql
    I. 8u*lU *«t la juit1f1c*t1on pnn:ip«U d ? ta "**£■;* aIne' se                  V19ueur
        anticipée , au 11 /7/7 / R7 , du protocole
                                                ^ d'^uadhésion
                                                       Portugal deà Lomé
                                                                     l Espagne
                                                                             III
   IJ . Çara ctérl »t 1 que * dit tntr*pri i »* conç»rnée$ >
        In part1cuU»r :
                                                                      Sans objet
        ■ Y a - t - il un grand nombre d » AME ?
        - not * t' on det îoneantrationi dans du régions
           • éligible » au * aides régional »! d »> E.M. ?                    NON
           - èUgiblej su F«d*r ?
 III . Quill »! lûrt Us obUjâtion * imposéei directement     I C t eme.nt aux entreprit ** J
                                                             pour toutes les
         Aucune . Le protocole d' adHésion se bopne                   °“1
                                                             oaane et au Portugal les
         matières non commerciales , à éteno
         dispositions existantes de Lomé
  2V , ftuelUs icnt Uj obliflâtioni luicaptiblt * cltre imposée * i ne i r » ct emen'f
        aux « ntr»pri**i via Ut tuterité » locale » ?
          idem
    V. Y             de * m.eiyrej îpéçijle * pour Ui PME ■*              'iclem
        - LetqutlU * ?
  VI . SUBI e»t l' tYftt prlvUible ?
          * Uf là îempititivité de » entripriaa » ?          idem'
       - « ur l' emploi ?
VII . Lt » partena i r*j aoçieux ont -ils iïi çomwltit ? NON
       ■ avis dît pirunàir »! sQc'àUX