CELEX: 31991K3909
Language: de
Date: 1991-12-18 00:00:00
Title: Empfehlung Nr. 3909/91/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1991 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern

Avis juridique important

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31991K3909

Empfehlung Nr. 3909/91/EGKS der Kommission vom 18. Dezember 1991 über die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1991 S. 0032 - 0034

EMPFEHLUNG Nr. 3909/91/EGKS DER KOMMISSIONvom 18. Dezember 1991über  die vorherige gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren bestimmter EGKS-Erzeugnisse mit Ursprung  in DrittländernDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf  Artikel 74, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Empfehlung Nr. 556/91/EGKS (1) hat die Kommission für die Einfuhren bestimmter unter den  EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft eine gemeinschaftliche Überwachung  eingeführt. Die Gründe, die die Kommission ursprünglich zu derartigen Maßnahmen veranlasst haben, bestehen  weiterhin; diese Überwachung ist daher fortzuführen, um eine umfassende Kenntnis der  voraussichtlichen Einfuhren und die Bedingungen, zu denen sie getätigt werden, zu ermöglichen. Mengenmässige Beschränkungen bestehen noch in mehreren Mitgliedstaaten für gewisse Stahlprodukte  gegenüber gewissen Drittländern, und es ist notwendig, solche Importe zu überwachen. Es ist jedoch angebracht, die Überwachung zu vereinfachen und ihre Effizienz zu verbessern  -SPRICHT FOLGENDE EMPFEHLUNG AUS: Artikel 1(1)  Für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der im  Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in  Drittländern ausser den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone (EFTA) muß ein  Einfuhrdokument ausgestellt werden. (2)  Das Einfuhrdokument wird von den Mitgliedstaaten sofort nach Eingang des Antrags und in jedem  Fall innerhalb von höchstens zehn Arbeitstagen nach der Einreichung des vorschriftsmässig  ausgefuellten Antrags kostenlos für alle beantragten Mengen ausgestellt oder mit einem Sichtvermerk  versehen. (3)  Absatz 2 steht der Berücksichtigung von den durch Mitgliedstaaten gegenüber gewissen  Drittländern angewandten Einfuhrbegrenzungen für gewisse Stahlprodukte nicht entgegen. (4)  Der Zeitraum für die Verwendung des Einfuhrdokuments beträgt unbeschadet einer etwaigen  Änderung der geltenden Einfuhrregelung drei Monate. (5)  Unter Berücksichtigung der in Absatz 3 genannten Bestimmungen können nicht bzw. teilweise  gebrachte Einfuhrdokumente nach einem von der zuständigen Behörde festgestellten Verfahren erneuert  werden. Artikel 2(1)  Der Antrag des Einführers muß die folgenden Angaben enthalten: a)  Name, Anschrift, Fernsprech-, Faxnummer und Fernschreibnummer sowie Beruf des Einführers; b)Name und Anschrift des Ausführers; c)Warenbezeichnung und Code bzw. Codes der Kombinierten Nomenklatur; d)Ursprungsland; e)Herkunftsland; f)Warenmenge in Tonnen je Position der Kombinierten Nomenklatur; g)Währung und detaillierter in Rechnung gestellter cif- oder daf-Wert nach Position der  Kombinierten Nomenklatur; h)bei Waren zweiter Wahl oder Ausschuß soll diese Art erwähnt werden (2); i)voraussichtlicher Tag bzw. Tage und Ort bzw. Orte (Zollstellen) der Einfuhr. (2)  Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments  bestätigen und eine Kopie entweder des Ankaufsvertrags bzw. der Ankaufsverträge oder der  Bestätigung bzw. Bestätigungen der Bestellung durch den Verkäufer vorlegen. Die Bestätigung muß von  der Pro-forma-Rechnung begleitet werden. (3)  Der Einführer muß die Richtigkeit seines Antrags auf Ausstellung des Einfuhrdokuments  bestätigen. (4)  Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3 behindert Absatz 1 nicht die  Abfertigung zum freien Verkehr, falls der Einheitspreis, der dem Geschäft zugrunde liegt, höher ist  als der im Einfuhrdokument angegebene Preis oder falls die einzuführende Warenmenge insgesamt  weniger als 5 % unter der im Einfuhrdokument ausgewiesenen Menge liegt. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines  jeden Monats die Mengen und die anhand der cif- oder daf-Preise errechneten Beträge mit, für die im  Vormonat Einfuhrdokumente ausgestellt worden sind, mit Hinweis auf die Informationen unter Artikel  2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) bis h) der Anträge auf Einfuhrdokumente. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb der ersten zehn Tage eines jeden Monats  die Mengen und den Wert der anhand der cif- oder daf-Preise berechneten Beträge mit, für welche die  Einfuhrdokumente im Vormonat verfallen sind, ohne daß die Einführer sie ganz oder teilweise  ausgenutzt haben. (3)  Die Mitgliedstaaten zeigen die Unregelmässigkeiten oder Zollhinterziehung, die aufgedeckt  werden, an. Artikel 4Diese Empfehlung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 5Diese Empfehlung gilt vom 1. Januar 1992 an. Sie gilt bis zum 31. Dezember 1992. Brüssel, den 18. Dezember 1991Für die KommissionF. H. J. J.  ANDRIESSENVizepräsident(1) ABl. Nr. L 62 vom 8. 3. 1991, S. 18. (2) Nach den im ABl. Nr. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 4, angegebenen Kriterien.