CELEX: 31963R0122
Language: de
Date: 1963-11-14 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 122/63/EWG des Rats vom 14. November 1963 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des Rats und der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rats

2738/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   20 . 11 . 63
preise für bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß                Artikel 23 Absatz (4) der Verordnung Nr. 19 des
und Feingrieß wird durch folgenden Absatz ergänzt :           Rats an, so wendet er den genannten Absatz unter
                                                              denselben Bedingungen auch auf Mehl, Grobgrieß
     „Beim Fehlen ausreichender Angaben über die              und Feingrieß an, die eingeführt werden.
durchschnittlichen Marktpreise für Grobgrieß und
für Feingrieß von Weichweizen entspricht jedoch
der Schwellenpreis dieser Erzeugnisse dem um                  (2) Bei 1 000 Kilogramm jedes der in Absatz ( 1)
8 v. H. erhöhten Schwellenpreis für Weizenmehl."              genannten Erzeugnisse entspricht der Betrag der
                                                              Subvention :
                         Artikel 2
                                                                  a) bei Weizenmehl, Grobgrieß und Feingrieß
     In die Verordnung Nr. 37 des Rats wird folgen­           von Weichweizen sowie bei Roggenmehl der für
der Artikel eingefügt :                                       1 400 Kilogramm des Grunderzeugnisses gewährten
                                                              Subvention ;
„Artikel 5 a
                                                                  b) bei Grobgrieß und Feingrieß von Hartweizen
( 1 ) Wendet ein Mitgliedstaat für Getreide zur               der für 1 550 Kilogramm Hartweizen gewährten
Herstellung von Mehl, Grobgrieß oder Feingrieß                Subvention."
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 14 . November 1963 .
                                                                       Im Namen des Rats
                                                                           Der Präsident
                                                                        B. W. BIESHEUVEL
                                   VERORDNUNG Nr. 122/63/EWG DES RATS
                                              vom 14. November 1963
                      zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnimg Nr. 156 des Rats
                                   und der Verordnung Nr. 10/63/EWG des Rats
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                         ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stam­
GEMEINSCHAFT —                                                men (2), ist — im Hinblick auf die Einführung
                                                              einer dauerhaften Regelung für diese Erzeugnisse —
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               bis zum 15. Februar 1963 begrenzt worden. Der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Zeitpunkt des 15. Februar 1963 ist mit der Ver­
                                                              ordnung Nr. 6/63/EWG des Rats vom 28. Januar
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rats               1963 (3) durch den Zeitpunkt des 15. März 1963
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             ersetzt worden. Dieser Zeitpunkt ist mit der Ver­
 Marktorganisation für Getreide (1), insbesondere auf         ordnung Nr. 11/63/EWG des Rats vom 20. Febru­
Artikel 14 Absatz (3) und Artikel 24,                          ar 1963 (4) durch den Zeitpunkt des 30. Juni 1963
                                                               ersetzt worden. Der letzte Zeitpunkt ist mit der
     auf Vorschlag der Kommission,                             Verordnung Nr. 53/63/EWG des Rats vom 21 . Juni
     in Erwägimg nachstehender Gründe :                        1963 (5) durch den Zeitpunkt des 31 . Dezember 1963
                                                               ersetzt worden.
     Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 156 des
 Rats vom 18. Dezember 1962 über abweichende                       Die Verhältnisse, die der Annahme der Ver­
 Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und                 ordnungen Nr. 156, Nr. 6/63/EWG, Nr. 11/63/EWG
 anderen Wurzeln und Knollen, die aus den asso­                und Nr. 53/63/EWG des Rats zugrunde lagen, haben
(x)  Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 933/62.
 (2) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 140 vom 28. Dezember 1962, S. 2928/62.
 (3) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 18 vom 1 . Februar 1963, S. 191/63.
 (4) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 27. Februar 1963, S. 404/63.
 (5) Amtsblatt  der europäischen Gemeinschaften Nr. 96 vom 27. Juni 1963, S. 1784/63.
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sich nicht geändert, und es ist daher angebracht,                „Die Aussetzung der Abschöpfungsregelung gilt
die Geltungsdauer der sich daraus ergebenden Re­            für einen Mitgliedstaat für eine Einfuhrmenge, die
gelung zu verlängern.                                       für die einzelnen in Absatz (2) genannten Erzeug­
                                                            nisse das Dreifache der Menge nicht übersteigt, die
      Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 10/63/           vom betreffenden Mitgliedstaat aus allen assoziier­
EWG des Rats vom 20. Februar 1963 zur vorläu­
                                                            ten afrikanischen Staaten und Madagaskar während
figen Ersetzung einiger Bestimmungen der Verord­            eines zusammenhängenden und von diesem Mit­
nung Nr. 55 des Rats betreffend denaturiertes Mani­         gliedstaat zwischen dem 1 . Januar 1958 und dem
hotmehl (x) ist bis zum 30. Juni 1963 begrenzt              31 . Dezember 1961 gewählten Zeitraums von sechs
worden. Der Zeitpunkt des 30. Juni 1963 ist mit             Monaten eingeführt wurde."
der Verordnung Nr. 53/63/EWG des Rats vom
21 . Juni 1963 durch den Zeitpunkt des 31 . Dezem­
ber 1963 ersetzt worden. Die Bedingungen, die diese         (3) Artikel 4 Satz 2 der Verordnung Nr. 156 des
Änderung rechtfertigten, bestehen auch weiterhin,           Rats, die durch die Verordnung Nr. 53/63/EWG des
und es ist daher angebracht, Bestimmungen vorzu­            Rats geändert wurde, wird durch folgende Bestim­
sehen, die eine Fortdauer der vorläufigen Regelung          mung ersetzt :
gestatten —                                                      „Sie gilt für Einfuhren, die bis zum 30. Juni 1964
                                                            einschließlich getätigt werden."
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                    Artikel 2
                         Artikel 1                               In Artikel 1 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr.
                                                             10/63/EWG des Rats, die durch die Verordnung
 ( 1) In Artikel 1 Absatz ( 1) Buchstabe b) der Ver­         Nr. 53/63/EWG des Rats geändert wurde, werden
 ordnung Nr. 156 des Rats, die durch die Verordnung          die Worte „bis zum 31 . Dezember 1963 einschließ­
 Nr. 53/63/EWG des Rats geändert wurde, werden               lich" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1964 ein­
 die Worte „bis zum 31 . Dezember 1963 einschließ­           schließlich" ersetzt.
 lich" durch die Worte „bis zum 30. Juni 1964 ein­
 schließlich" ersetzt.
                                                                                    Artikel 3
 (2) Artikel 1 Absatz ( 1) Unterabsatz 2 der vor­                 Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1964 in
 genannten Verordnung wird wie folgt geändert :              Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
               jedem Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 14 . November 1963 .
                                                                      Im Namen des Rats
                                                                          Der Präsident
                                                                      B. W. BIESHEUVEL
                                    VERORDNUNG Nr. 123/63/EWG DES RATS
                                              vom 14. November 1963
                       über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten
                      Ländern für Schweine und einige Teilstücke von Schweinen für
                              Einfuhren in der Zeit vom 1. bis zum 31. Dezember 1963
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
  GEMEINSCHAFT —                                                  gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
                                                              über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              Marktorganisation für Schweinefleisch (2), insbeson­
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                       dere auf Artikel 13,
  (*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 27. Februar 1963, S. 403/63.
  (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 945/62.