CELEX: 62015CA0448
Language: de
Date: 2017-03-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-448/15: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Belgische Staat/Wereldhave Belgium Comm. VA, Wereldhave International NV, Wereldhave NV (Vorlage zur Vorabentscheidung — In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften — Gemeinsames anwendbares Steuersystem — Körperschaftsteuer — Richtlinie 90/435/EWG — Geltungsbereich — Art. 2 Buchst. c — Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit einer Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein — Besteuerung zum Nullsatz)

8.5.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 144/8
            
         Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Belgische Staat/Wereldhave Belgium Comm. VA, Wereldhave International NV, Wereldhave NV
   (Rechtssache C-448/15) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - In verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Mutter- und Tochtergesellschaften - Gemeinsames anwendbares Steuersystem - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - Geltungsbereich - Art. 2 Buchst. c - Gesellschaft, die ohne Wahlmöglichkeit einer Steuer unterliegt, ohne davon befreit zu sein - Besteuerung zum Nullsatz))
   (2017/C 144/09)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hof van beroep te Brussel
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Belgische Staat
   
      Beklagte: Wereldhave Belgium Comm. VA, Wereldhave International NV, Wereldhave NV
   
      Tenor
   
   Die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass ihr Art. 5 Abs. 1 der Regelung eines Mitgliedstaats, wonach auf Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen steuerlichen Anlageorganismus ausgeschüttet werden, der unter der Voraussetzung, dass er seine Gewinne vollständig an seine Anteilseigner ausschüttet, der Körperschaftsteuer zum Nullsatz unterliegt, ein Mobiliensteuervorabzug erhoben wird, nicht entgegensteht, da ein solcher Organismus keine „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ im Sinne dieser Richtlinie ist.
   
      (1)  ABl. C 363 vom 3.11.2015.