CELEX: 51969PC1052
Language: de
Date: 1969-11-10
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über eine Verlängering der in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 1969 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 1052
Vol. 1969/0203
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(69 ) 1052 endg.
                                                   Brüssel . den 10 . November 1969
                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                     über eine Verlängering der in Artikel 20 Absatz 1
                     der Verordnung Nr . 17/64/EWG über die Bedingungen
                     für eine Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs-
                     und Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehenen
                     Frist für das Jahr "_; 69
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M( 69 ) 1052 endg,
 ---pagebreak---                           Beerur. dung
Die für das Jahr 1968 vorgelegten Anträge . auf Gewährung von Zuschüs­
sen waren im Dezemher 1968 , Februar und Juli 1969 Gegenstand von Ent–
Scheidungen der Kommission . Erst ab Juli 1969 konnte sich die Abtei­
lung Ausrichtung ganzzeitlich den Anträgen auf Gewährung von Zuschüs­
sen für 1969 zuwenden , von denen die Hälfte vor dem 28 . Februar 19&9
und die übrigen vor dem 20 . März vorgelegt worden sind .
Für das Jahr 1968 sind 739 Anträge auf Gewährung von Zuschüssen bei
einem verfügbaren Betrag von 94 Milli©nen RE, der für die Finanzie­
rung der Vorhaben im Sinne von Artikel 13 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
bereitgestellt worden ist , vorgelegt worden . Für das Jahr 1969 wurden
über 870 Anträge eingereicht bei verfügbaren Mitteln in Höhe von
160 Millionen RE auf Grund der Bestimmungen von Artikel 3 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 2010/68 des Rates vom 9 » Dezember 1968 .
In dem Mas&e wie die Kommission Entscheidungen trifft , erhöht sich
auch die Zahl der Zahlungen . Im Oktober 1968 hatte die Kommission
56O Anträgen einen Zuschuss in Höhe ven 93*8 Millionen Rechnungs–
einheiten gewährt . Im Oktober 1969 hat sie 998 Anträgen einen Zuschuss
in Höhe von 188,7 Millionen RE gewährt . Jeder Antrag kann zu ein
bis vier Zahlnngen Anlass geben .
Im Rahmen der zu finanzierenden Massnahmen zur Verbesserung der Agrar-
strukturen , die in dem Memorandum der Kommission vorgesehen sind , soll
die Abteilung Ausrichtung eine Reihe von Massnahmen finanzieren , für
die Durchführungsverordnungen ausgearbeitet werden müssen ? diese Mass-
nahmen betreffen Beträge , die in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG)
Nr . 2010/68 des Rats vom 9.12.1968 und in Artikel 3 Absatz 3 der Ver­
ordnung (EWG) Nr . 1534/69 des Rates vom 29«7«1969 festgesetzt worden
sind .
 ---pagebreak--- . Seit Beginn des Jahres 19®9 ist die Direktion des EAGFL nur durch
  einen einzigen A-Beamt en verstärkt worden .
  Trotz der Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Prüfung und dem
  Entscheidungsverfahren ist es in Anbetracht des vorher bestandenen
  Bückstandes und der Erhöhrung der verfügbaren Mittel nicht möglich ,
  die in Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG vorgesehene
  Frist für eine Entscheidving der Kommission in der Sache einzuhalten .
  Somit muss der Zeitpunkt des 31 « Dezember 19^9 durch den des 30 * No­
  vember 1970 ersetzt werden .
 ---pagebreak---                            Vorschlag einer
  /
                      Verordnung ( EWG ) des Rates
              .über eiwe- V@ir3J,ngertuig dej< inJlrtikelj20v -Absatz" l'dsif Verordnung
               Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für eine Beteiligung des
                Europäischen Ausrichtungs – und Garantiefonds für die Land­
               wirtschaft vorgesehenen Frist für das Jahr 19&9
     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHÜFTEN. ~
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
    gemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 »
    auf Vorschlag der Kommission ,
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
     in Erwägung nachstehender Gründe *
    Gemäss Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG
    des Rates vom 5 « Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteiligung
    des Europäischen Ausrichtungs – und Garantiefonds für die Landwirtschaft
     ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. I892/68 ( 3 ), müssen
    Anträge auf Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrich­
    tung , der Kjmmissien alljährlich vor dem 1. Oktober Ivorgelegt werden
    und muss die Kommission vor dem 31 » Dezember des folgenden Jahres
    eine Entscheidung in der Sache selbst treffen ; Artikel 2 der Verord­
    nung ( EWG ) Nr . 2010/63 des Rates vom 9 * Dezember 1968 über die Beteili­
    gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt­
    schaft , Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1969 ( 4 ) sieht vor, die Frist
    für die Einreichung der Anträge für das Jahr 1969               <*ie Hälfte der Vor­
    haben bis zum 28 , Februar und für die übrigen Vorhaben bis zum 20 . März
    I969 zu verlängern .
    In Anbetracht der durch die Verordnung ( EWG) Nr . 2010/68 beschlossenen Termin
Verschiebung und der für die Prüfung aller Anträge auf Zuschüsse des Fonds für
    das Jahr 1969 erforderlichen Zeit muss der Zeitpunkt , zu dem die Kommission
    eine Entscheidung in der Sache selbst treffen muss , verschoben werden .
    TU
    ( 2 ) AB Nr . 34 vom 27.2.1964, S. 586/64
    ( 3 ) aB Nr. L 289 vom 29.11.1968 , S. 1
    (4 ) AB Nr . L 299 vom 13.12.1966 , S. 1
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN s
                           Artikel 1
Der Zeitpunkt , zu dem die Kommission nach. Artikel 20 Absatz 1 Unter–
absatz 1 der Verordnung Nr . 17/64/EWG über die .antrage auf Gewährung
von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , für das Jahr 1969 »
die ihr innerhalb der in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2010 / 68
vorgesehenen Frist vorgelegt wurden , eine Entscheidung in der Sache
selbst treffen muss , wird auf den 30 . November 1970 verschoben .
                           Artikel 2
                           .. . _
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihrem Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Briissel , am                       Im Namen des Rates
                                                   Der Prâsident