CELEX: C2001/045/43
Language: de
Date: 2001-02-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-345/00: Klage der Pharmacia & Upjohn S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November 2000

C 45/20              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     10.2.2001
Klage der Pharmacia & Upjohn S.A. gegen die Kommis-                   Klagegründe und wesentliche Argumente
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     13. November 2000                                Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
                                                                      denen in der Rechtssache T-344/00 (1) (CEVA/Kommission)
                                                                      überein.
                   (Rechtssache T-345/00)
                                                                      (1) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
                        (2001/C 45/43)
                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Die Pharmacia & Upjohn S.A. hat am 13. November 2000                  Klage des A. Barth gegen die Kommission der Euro-
eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-              päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. November
schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-                                        2000
schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman,                                     (Rechtssache T-348/00)
Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
                                                                                                 (2001/C 45/44)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                       (Verfahrenssprache: Niederländisch)
—    gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
     dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein-               A. Barth, wohnhaft in Lenzkirch (Deutschland), hat am
     schaftsrecht verstoßen hat, dass sie nach Abgabe der             14. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
     befürwortenden Stellungnahme durch den Ausschuss                 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
     für Tierarzneimittel nicht die notwendigen Maßnahmen             Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
     getroffen hat, um Progesteron in den Anhang II der               tigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. J. H. Moons, Brüssel,
     Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen, und es insbeson-             Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Turk, 13a,
     dere versäumt hat, den Entwurf einer Verordnung, in              Avenue Guillaume, Luxemburg.
     deren Anhang II Progesteron aufgeführt ist, auszuarbeiten
     und dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorzule-             Der Kläger beantragt,
     gen;
                                                                      —     die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
                                                                            erklären;
—    anzuordnen, dass die Gemeinschaft, im vorliegenden
     Fall vertreten durch die Kommission, der Klägerin den            —     für Recht zu erkennen, dass gegen ihn kein Rückerstat-
     Schaden ersetzt, den diese aufgrund der rechtswidrigen                 tungsanspruch gemäß Artikel 85 des Statuts der Beamten
     Unterlassung der Kommission erlitten hat, und als Ersatz               der Europäischen Gemeinschaften besteht;
     für den bislang entstandenen Schaden einen Betrag von
     271 170 EUR oder einen anderen Betrag festzusetzen,              —     für Recht zu erkennen, dass bei ihm seit dem 24. Septem-
     der dem Schaden der Klägerin entspricht, den diese                     ber 1998 besondere Umstände vorliegen und er daher
     im Laufe des Verfahrens nachweisen wird, und dabei                     weiterhin Anspruch auf die Haushaltszulage gemäß Arti-
     insbesondere künftige Schäden angemessen zu berück-                    kel 1 Nr. 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Beamtensta-
     sichtigen;                                                             tuts hat;
                                                                      —     demzufolge die Europäische Kommission zu verurteilen,
—    hilfsweise, anzuordnen, dass die Parteien gegenüber dem
     Gericht binnen angemessener Frist nach Verkündung des                  1.    2 543,20 EUR zuzüglich Zinsen vom jeweiligen
     Urteils den zwischen ihnen vereinbarten Schadensersatz                       Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzuzahlen;
     beziffern oder, falls keine Einigung erfolgt, innerhalb
     derselben Frist auf detaillierte Ziffern gestützte Erklärun-           2.    1 053,18 DEM ebenfalls zuzüglich Zinsen vom
     gen einreichen;                                                              jeweiligen Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzu-
                                                                                  zahlen;
—    anzuordnen, dass auf den zu entrichtenden Betrag vom
     Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur                    3.    ihm die Haushaltszulage von März 2000 an zuzüg-
     tatsächlichen Zahlung Zinsen in Höhe von 8 % p. a.                           lich der zu gewährenden Zinsen von den verstriche-
     oder zu einem anderen vom Gericht zu bestimmenden                            nen Zahlungszeitpunkten an fortzuzahlen;
     angemessenen Satz gezahlt werden;
                                                                      —     von sämtlichen Beträgen die Prozesszinsen zu entrichten
                                                                            und die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten
—    der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 der Rechtsvertretung zu tragen.