CELEX: 31978R2501
Language: de
Date: 1978-10-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2501/78 der Kommission vom 26. Oktober 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen

27 . 10 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 300/35
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2501 /78 DER KOMMISSION
                                                  vom 26 . Oktober 1978
                   zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Getreide - und
                                              Reisverarbeitungserzeugnissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 rechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über
                                                               die Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               zeugnisse sowie für Getreidemischfutter (7), zuletzt ge­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 740/78 (8),
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              wird — nach Hinzufügung des festen Teilbetrags —
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                die auf vorstehend genannte Weise bestimmte Ab­
Marktorganisation für Getreide ( } ), zuletzt geändert          schöpfung, die im Prinzip einen Monat lang gültig ist,
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 254/78 (2), insbe­             berichtigt, wenn die auf das betreffende Grunderzeug­
sondere auf Artikel 14 Absatz 4,                                nis zu erhebende Abschöpfung vom Durchschnitt der
                                                               Abschöpfungen, der in der vorstehend beschriebenen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 des             Weise zu berechnen ist, um mehr als 2,5 Rechnungs­
Rates vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Markt­             einheiten für 1 Tonne des Grunderzeugnisses ab­
organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die          weicht.
Verordnung (EWG) Nr. 1 260/78 (4), insbesondere auf             Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen ist die Ab­
Artikel 12 Absatz 4,                                            schöpfung um die Auswirkung der Erstattung bei der
                                                                Erzeugung zu vermindern, die gemäß Artikel 5 der
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                 Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 und gemäß Artikel 2
schusses,                                                       der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 für die Grund­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              erzeugnisse zum Zwecke ihrer Verarbeitung gewährt
                                                                wird. Die Verordnung (EWG) Nr. 1921 /75 (9), geän­
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2415/75 ( 10),
der Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und                 hat verschiedene Ubergangsmaßnahmen für stärkehal­
Reisverarbeitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln              tige Erzeugnisse vorgesehen .
sind in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe A der Verord­             Der feste Bestandteil der Abschöpfung ist in Verord­
nung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 12 Absatz 1               nung (EWG) Nr. 2744/75 festgelegt. Gemäß Verord­
Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1418 /76 fest­            nung (EWG) Nr. 2742/75 ( n), zuletzt geändert durch
gelegt. Die Auswirkung der auf das jeweilige Grund­             die Verordnung (EWG) Nr. 11 27/78 ( 12), ist bei be­
erzeugnis zu erhebenden Abschöpfung auf den Geste­              stimmten Verarbeitungserzeugnissen der bewegliche
hungspreis des betreffenden Verarbeitungserzeugnisses           Teilbetrag der Abschöpfung um die Auswirkung der
wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.                   Erstattung bei der Erzeugung zu vermindern, die für
2744/ 75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 über die               die Grunderzeugnisse zum Zweck ihrer Verarbeitung
Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Ge­                gewährt wird .
treide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (5), zuletzt          Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibi­
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1603/                   schen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den
78 (6), durch den Durchschnitt der auf das Grunder­             überseeischen Ländern und Gebieten Rechnung zu tra­
zeugnis während der ersten 25 Tage des Monats, der              gen, ist die Abschöpfung ihnen gegenüber bei be­
dem Einfuhrmonat vorangeht, zu erhebenden Ab­                   stimmten Getreideverarbeitungserzeugnissen gemäß
schöpfungsbeträge bestimmt. Dieser Durchschnitt, der            Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 706/76 des Ra­
je nach dem im Einfuhrmonat geltenden Schwellen­                tes vom 30 . März 1976 über die Regelung für landwirt­
preis des betreffenden Grunderzeugnisses zu berichti­           schaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirt­
gen ist, wird nach der Menge des Grunderzeugnisses              schaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ur­
berechnet, die man bei der Herstellung des Verarbei­            sprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
tungserzeugnisses oder auch bei der Herstellung des             und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen
Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht Getreide enthal­          Ländern und Gebieten ( 13), zuletzt geändert durch die
tende Verarbeitungserzeugnisse als Referenz dient, als          Verordnung (EWG) Nr. 1 198 /78 ( 14), um den festen
verwendet ansieht.                                              Teilbetrag und bei einigen dieser Erzeugnisse um
                                                                einen Teil des Teilbetrags zu vermindern .
Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der Kommis­
sion vom 24 . Juni 1974 über die Einzelheiten der Be­           (7) ABl . Nr. L 168 vom 25. 6. 1974, S. 7.
                                                                («) ABl . Nr. L 202 vom 26. 7. 1978 , S. 8 .
0) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                     (») ABl . Nr. L 195 vom 26. 7. 1975, S. 25 .
(2) ABl. Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 1 .                      ( 10) ABl. Nr. L 247 vom 23 . 9. 1975, S. 22.
(3) ABl . Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .                     (■ i) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 57.
(4) ABl . Nr. L 156 vom 14. 6. 1978, S. 11 .                    ( 1J) ABl. Nr. L 142 vom 30. 5. 1978 , S. 24.
(5) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.                   (») ABl. Nr. L 85 vom 31 . 3 . 1976, S. 2.
b) ABl. Nr. L 188 vom 11 . 7. 1978, S. 1 .                      (> 4 ABl. Nr. L 147 vom 3. 6. 1978, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 300/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 10 . 78
Vom Inkrafttreten des Genfer Protokolls ( 1967) zum          Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
GATT-Abkommen an ist die auf im Anhang zur Ver­              Nr. 2727/75 wird das in der vorliegenden Verordnung
ordnung (EWG) Nr. 2744/75 unter der Tarifnummer              vorgesehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen
07.06 A aufgeführte Erzeugnisse zu erhebende Ab­             Zolltarif übernommen —
schöpfung, wie in Artikel 4 Absatz 2 der genannten
Verordnung vorgesehen , auf den Betrag zu begrenzen,
der sich aus der Anwendung des vertragsmäßigen Zoll­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
satzes im Rahmen des GATT ergibt.
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­                                  Artikel 1
gelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Ab­
schöpfungen zugrunde zu legen :                              Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
— für die Währungen, die untereinander zu jedem              Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1 Ab­
    Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­               satz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr.
    chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,           1418/76 genannten und der Verordnung (EWG) Nr.
    ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche       2744/75 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
    Parität dieser Währungen stützt,                         Abschöpfungen sind im Anhang zu dieser Verord­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             nung festgelegt.
    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
    kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                Artikel 2
    der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
    Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           Diese Verordnung tritt am 1 . Növember 1978 in
    hendem Absatz festgestellt wird.                         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 26 . Oktober 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 27 . 10 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 300/37
                                                             ANHANG
             zur Verordnung der Kommission vom 26. Oktober 1978 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                                  bei der Einfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen
                                                                                                       ( RE / Tonne)
                                                                                Beträge
                               Nummer
                    des Gemeinsamen Zolltarifs                    Drittländer
                                                            ( ausgenommen AKP                AKP oder ÜLG
                                                                  oder ÜLG)
             07.06 A                                                 15,90 H                     14,40(»)(5)
             11.01  C (2)                                          164,05                       159,05
             11.01  D (2 )                                         142,72                       137,72
             11.01  EI (2 )                                        153,90                       148,90
             11.01  EII (2 )                                        86,87                        84,37
             11.01  F (2 )                                          58,80                        56,30
             11.01  G (2)                                           86,26                        83,76
             11.02  All (2 )                                       158,61                       153,61
             11.02  A III (2 )                                     164,05                       159,05
             11.02  A IV ( 2 )                                     142,72                       137,72
             11.02  A V a ) 1 (2 )                                 123,30                       118,30
             11.02  A V a) 2 (2)                                   153,90                       148,90
              11.02 A Vb ) (2)                                      86,87                        84,37
             11.02 A VI ( 2 )                                       58,80                        56,30
             11.02 A VII (2 )                                        86,26                       83,76
             11.02 B Ia ) 1 (2 )                                   143,88                       141,38
             11.02 B I a ) 2 aa )                                    80,54                       78,04
             11.02 B I a) 2 bb)                                    140,22                       137,72
             11.02 B I b) 1 ( 2 )                                  143,88                       141,38
             11.02 B I b) 2 (2 )                                   140,22                       137,72
             11.02 B II a ) ( 2 )                                  113,85                       111,35
             11.02 B IIb ) (2 )                                    116,00                       113,50
             11.02 B II c ) (2 )                                   134,85                       132,35
             11.02 Bild) (2 )                                      133,89                       131,39
             11.02 C I ( 2 )                                       136,45                       133,95
             11.02  C II (2 )                                      139,04                       136,54
             11.02  CIII (2 )                                      225,90                       220,90
             11.02  C IV (2 )                                      124,92                       122,42
             11.02  CV ( 2 )                                       134,85                       132,35
             11.02  C VI ( 2 )                                     133,89                       131,39
             11.02  D I (2)                                          87 ,. 89                    85,39
             11.02  D II (2 )                                        89,55                       87,05
             11.02  D III (2)                                       92,63                        90,13
             11.02  D IV (2 )                                        80,54                       78,04
             11.02  D V (2 )                                         86,87                       84,37
             11.02  D VI ( 2 )                                       86,26                       83,76
             11.02  Ela ) 1 (2 )                                     92,63                       90,13
             11.02  E I a) 2 (2)                                     80,54                       78,04
             11.02 E I b) 1 (2 )                                   181,72                       176,72
             11.02 E I b) 2 (2 )                                   158,02                       153,02
             11.02 Ella ) (2)                                      155,70                       150,70
             11.02 E IIb ) (2 )                                    158,61                       153,61
             11.02 EII c) (2)                                      153,90                       148,90
             11.02 EII d ) 1 (2 )                                  100,60                        95,60
             11.02 EII d) 2 ( 2)                                   152,82                       147,82
             11.02 F I (2 )                                        155,70                       150,70
             11.02 F II (2)                                        158,61                       153,61
 ---pagebreak--- Nr. L 300/38                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 27 . 10 . 78
                                                                                                                      ( RE / Tonne)
                                                                                        Beträge
                               Nummer
                     des Gemeinsamen Zolltarifs                       Drittländer
                                                                 (ausgenommen AKP                          AKP oder ÜLG
                                                                      oder ÜLG)
             11.02 F III (2 )                                          164,05                                 159,05
             11.02 F IV (2)                                            142,72                                 137,72
             11.02 FV ( 2 )                                            153,90                                 148,90
             11.02 F VI (2 )                                             58,80                                  56,30
             11.02 F VII (2 )                                            86.26                                  83,76
             11.02 Gl                                                    67,79                                  62,79
             11.02 G II                                                  67,04                                  62,04
            11.04 CI                                                     18,40                                  12,90 (5)
            11.04 C II a)                                              122,81                                  102,81 (»)
            11.04 C II b )                                             150,18                                  130,18 ( 5)
             11.07 A I a)                                              158,02                                 149,02
             11.07 Alb )                                               120,35                                 111,35
             11.07 All a )                                              166,28 ( 4 )                          157,28
             11.07 A II b)                                             126,52                                 117,52
             11.07 B                                                    145,96 ( 4 )                          136,96
             11.08 AI                                                  122,81                                 105,81
             11.08 All                                                   74,47                                  48,97
             11.08 A III                                               147,75                                 130,75
             11.08 A IV                                                122,81                                 105,81
             11.08 AV                                                  122,81                                   52,90 (5)
             11.09                                                     387,72                                 237,72
             17.02 B II a ) ( 3 )                                      218,01                                 138,01
             17.02 B II b ) (3 )                                       160,81                                 105,81
            21.07 F II                                                 160,81                                 105,81
             23.02 A I a )                                               25,48                                  25,48
             23.02 A I b )                                               81,54                                  81,54
             23.02 A II a)                                               23,39                                  20,39
             23.02 A II b )                                              81,54                                  81,54
             23.03 A I                                                 281,44                                 131,44
            {') Diese Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts begrenzt.
            (2) Für die Abgrenzung der Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 von denen der Tarifstelle 23.02 A gelten
                als Erzeugnisse der Tarifnrn . 11.01 und 11.02 Erzeugnisse , die — in Gewichtshundertteilen ausgedrückt ' und
                auf den Trockenstoff bezogen — gleichzeitig folgendes aufweisen :
                — einen Stärkegehalt (bestimmt nach dem abgewandelten polarimetrischen Ewers-Verfahren), der höher ist
                   als 45 v.H. ;
                — einen Aschegehalt (abzüglich etwa eingesetzter Mineralstoffe), der bei Reis 1,6 v.H. oder weniger, bei
                    Weizen und Roggen 2,5 v.H. oder weniger, bei Gerste 3 v.H. oder weniger, bei Buchweizen 4 v.H. oder
                   weniger, bei Hafer 5 v.H. oder weniger und bei anderen Getreidearten 2 v.H. oder weniger beträgt.
                Jedoch gehören Getreidekeime, ganz , gequetscht, als Flocken oder gemahlen , zur Tarifnr . 11.02 .
            (s) Dieses zu Tarifstelle 17.02 B I gehörende Erzeugnis unterliegt auf Grund der Verordnung (EWG ) Nr . 2730/75
                der gleichen Abschöpfung wie die Waren der Tarifstelle 17.02 B II .
            (4) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der
                Türkei um 0,45 Rechnungseinheiten je 100 kg verringert .
            (s) Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 706/76 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in
                den Ländern und Gebieten nicht erhoben :
                — Marantawurzeln der Tarifstelle ex 07.06 A
                — Mehl und Grieß der Tarifstelle ex 11.04 C I , ex 11.04 C II a) und b)
                — Stärke von Maranta der Tarifstelle ex 11.08 A V.