CELEX: 31976R1798
Language: de
Date: 1976-07-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1798/76 der Kommission vom 26. Juli 1976 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor für den am 1. August 1976 beginnenden Zeitraum

Nr. L 201 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 7. 76
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1798 /76 DER KOMMISSION
                                                   vom 26 . Juli 1976
               zur Festsetzung der Erstattungen bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor
                                 für den am 1 . August 1976 beginnenden Zeitraum
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                tung der Beteiligung der Gemeinschaft am internatio­
GEMEINSCHAFTEN —                                               nalen Handel eine Erstattung, deren Betrag unter Be­
                                                               rücksichtigung der Bedingungen des Zugangs zum
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Welthandel ermittel wurde .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 02.06 B I b) ex 7 ist
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              es angebracht, die Gewährung der Erstattung auf dieje­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                nigen Erzeugnisse zu begrenzen, welche in ihrer Qua­
Marktorganisation für Schweinefleisch (*), insbeson­           lität derjenigen der Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06
dere auf Artikel 15 Absatz 5 erster Satz,
                                                               B I b) 3, 4 und 5 entsprechen .
in Erwägung nachstehender Gründe
                                                               Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 15.01 A II ist es
Gemäß Artikel        15 der Verordnung (EWG) Nr.               angebracht, einen Betrag zu wählen, der den Abstand
2759/75 kann der Unterschied zwischen den Welt­                zwischen den günstigsten Einfuhrpreisen in den tradi­
marktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft               tionell einführenden dritten Ländern und den Aus­
für die in Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verord­            fuhrpreisen der ausführenden Mitgliedstaaten an­
nung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung            gleicht.
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.
                                                               Wegen der Wettbewerbsbedingungen in bestimmten
Die Verordnung (EWG) Nr. 2768/75 des Rates vom                 dritten Ländern, die traditionell die wichtigsten Ein­
29. Oktober 1975 (2) hat die Grundregeln für die Ge­           fuhrländer für die Erzeugnisse der Tarifstellen ex
währung der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die              16.01 A, ex 16.01 B I und II, ex 16.02 A II, ex 16.02 B
Kriterien für die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt.       III a) 1 aa), bb) und cc), 2 und 3 des Anhangs dieser
                                                               Verordnung sind, ist es angebracht, für diese Erzeug­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die              nisse einen Betrag vorzusehen, der dieser Situation
gegenwärtige Marktsituation auf dem Schweinefleisch­           Rechnung trägt.
sektor führt dazu, die Erstattung wie folgt festzusetzen .
Es bestehen gegenwärtig Möglichkeiten für Ausfuhren             Da für die anderen Erzeugnisse des Schweinefleisch­
von bestimmten Erzeugnissen der Tarifstelle 02.01 A            sektors Ausfuhren von wirtschaftlicher Bedeutung feh­
III nach Drittländern . Es ist angebracht, für diese Er­       len, erscheint es nicht zweckmäßig, für diese Erzeug­
zeugnisse eine Erstattung unter Berücksichtigung der           nisse eine Erstattung vorzusehen .
auf diesen Märkten herrschenden Wettbewerbsbedin­
gungen festzusetzen .                                           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 bb)        schusses für Schweinefleisch —
und 6 bb) ist es angebracht, die Erstattung auf einen
Betrag zu begrenzen, der einerseits den qualitativen
Merkmalen eines jeden in diese Tarifstellen fallenden
Erzeugnisses und andererseits der vorherzusehenden              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Entwicklung der Erzeugerkosten auf dem Weltmarkt
Rechnung trägt.
Um in Zukunft die Ausfuhrmöglichkeiten der Erzeug­                                     Artikel 1
nisse der Tarifstellen 02.06 B I b) 3 aa), 5 aa) und 6 aa)
auch weiterhin beizubehalten, erscheint es angebracht,          Das Verzeichnis der Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr
eine Erstattung vorzusehen, die mit der für die getrock­        die in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75
neten und geräucherten Erzeugnisse gewährten Erstat­           genannte Erstattung gewährt wird, und die Beträge die­
tung vergleichbar ist.                                          ser Erstattung werden im Anhang festgesetzt.
Für gewisse typische italienische Erzeugnisse der Tarif­
stelle 02.06 B I b) 3 bb) erfordert de Aufrechterhal­                                  Artikel 2
(•) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 39 .                  Diese Verordnung tritt am 1 . August 1976 in Kraft.
 ---pagebreak--- 27. 7. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 201 / 11
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
          Mitgliedstaat.
          Brüssel, den 26. Juli 1976
                                                                Für die Kommission
                                                                  P.J. LARDINOIS
                                                             Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- Nr. L 201 / 12                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     27. 7. 76
                                                            ANHANG
                                                                                                 (RE 1 100 kg)
               Nummer des                                                                       Erstattungs­
               Gemeinsamen                        Bezeichnung der Erzeugnisse                      betrag
                Zolltarifs
                                                                                                Nettogewicht
                02.01      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                           Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                           gekühlt oder gefroren :
                           A. Fleisch :
                               III. von v Schweinen :
                                    a) von Hausschwainen :
                                       1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch
                                            ohne Kopf, Pfoten oder Flomen                           7,00
                                       2. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                            davon                                                 11,00
                                       3. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                            davon                                                   9,00
                                       4. Kotelettstränge          mit   Kamm,      auch  Teil­
                                            stücke davon                                          12,00
                                       5 . Bäuche, auch Bauchspeck                                  6,00
                02.06      Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( aus­
                           genommen Geflügellebern), gesalzen, in Salzlake, getrock­
                           net oder geräuchert :
                           B , von Hausschweinen :
                               I. Fleisch :
                                   b) getrocknet oder geräuchert :
                                           2. „bacon"-Hälften, „spencers", „3/4-sides"
                                               oder „middles" :
                                               cc) „3/4-sides" oder „middles "                      5,00
                                           3 . Schinken mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                    chert                                           6,50
                                               bb) andere :
                                                      ( 11 ) „prosciutto di Parma", „prosciut­
                                                            to di San Daniele" ( a)               15,00
                                                       (22) andere                                  9,00
                                           4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke
                                               davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                    chert                                           4,00
                                           5 . Kotelettstränge mit Kamm, auch Teil­
                                               stücke davon :
                                               aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                    chert                                           6,50
                                            6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                                                aa) leicht getrocknet oder leicht geräu­
                                                     chert                                         3,00
                                                bb) andere                                         4,00
                                       ex 7, anderes :
                                                Schinken, Kotelettstränge und Schultern
                                                ohne Knochen, auch Teilstücke davon :
                                                aa) leicht getrocknet oder leicht ge­
                                                     räuchert                                      6,50
                                                bb ) anderes :
                                                      ( 11 ) „proseuitto di Parma", „pro­
                                                            sciutto di San Daniele" ( a )         15,00
                                                     (22) anderes                                  9,00
 ---pagebreak--- 27. 7 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 201 / 13
                                                                                                             . (RE / 100 kg)
               Nummer des
                                                                                                              Erstattungs­
               Gemeinsamen                               Bezeichnung der Erzeugnisse                             betrag
                 Zolltarifs
                                                                                                              Nettogewicht
                 15.01              Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett,
                                    ausgepreßt, ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln aus­
                                    gezogen :
                                    A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                                         II. anderes                                                              1,00
                                                                                  I
           ex 16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut, zur menschlichen Ernährung be­
                                    stimmt :
                                   A. aus Lebern                                                                10,00
                                    B. andere (b) :
                                         I. Rohwürste, nicht gekocht (c)                                        20,00
                                        II. andere :                                                            13,00
           ex 16.02                 Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder halt­
                                    bar gemacht, zur menschlichen Ernährung bestimmt :
                                   A. aus Lebern :
                                         II. andere                                                               8,00
                                    B. andere :
                                        III. andere :
                                             a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall
                                                von Hausschweinen enthaltend und mit einem
                                                Gehalt an :
                                                1 . Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von 80 Gewichtshundert­
                                                    teilen oder mehr :
                                                    aa) Schinken, Filets und Koteletts, auch
                                                           Teilstücke davon                                     20,00
                                                    bb) Schultern, auch Teilstücke davon                        16,50
                                                    cc) anderes                                                 10,00
                                                2. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von 40 oder mehr, jedoch
                                                    weniger als 80 Gewichtshundertteilen                          8,00
                                                3. Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, ein­
                                                    schließlich Schweinespeck und Fette jeder
                                                    Art und Herkunft, von weniger als 40 Ge­
                                                    wichtshundertteilen                                           4,00
           ( a) Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewahrt , deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des
                Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist .
           (b) Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen , die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten , wird für das
                Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.
           ( c) Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflagc wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste be­
                trachtet .