CELEX: 52012PC0043
Language: de
Date: 2012-02-10
Title: Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr)

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		52012PC0043
		
			Vorschlag für BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) /* COM/2012/043 final - 2012/0009 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES
VORGESCHLAGENEN RECHTSAKTS
Zur Gewährleistung der erforderlichen
Rechtssicherheit und Homogenität im Binnenmarkt muss der Gemeinsame
EWR-Ausschuss alle einschlägigen EU-Rechtsakte so bald wie möglich nach ihrem
Erlass in das EWR-Abkommen aufnehmen.
2.           ERGEBNISSE DER BERATUNGEN
MIT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Mit dem
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Vorschlag für einen
Beschluss des Rates im Entwurf beigefügt ist, soll Anhang XIII (Verkehr)
durch Hinzufügen neuer unionsrechtlicher Vorschriften in diesem Bereich
geändert werden. Dies betrifft
a)           die Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum
Beruf des Kraftverkehrsunternehmers,
b)           die Verordnung (EG)
Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) und
c)           die Verordnung (EG)
Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt,
die in das Abkommen aufgenommen werden sollen.
Für die Anwendung dieser Rechtsakte werden
Anpassungen, z. B. hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von
Bescheinigungen und Lizenzen, vorgeschlagen und dem Entwurf des Beschlusses des
Gemeinsamen EWR-Ausschusses Muster beigefügt.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS
Der Standpunkt der Union zu solchen
Beschlüssen wird nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG)
Nr. 2894/94 des Rates mit Durchführungsvorschriften zum EWR-Abkommen auf
Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
Die Kommission legt dem Rat den Entwurf des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Annahme als Standpunkt der
Union vor. Die Kommission hofft, ihn alsbald dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss
unterbreiten zu können.
2012/0009 (NLE)
Vorschlag für
BESCHLUSS DES RATES
über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu
vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII
(Verkehr)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 und
Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)                   
Anhang XIII des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische
Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.
(2)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung
gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates[1] sollte in das Abkommen
aufgenommen werden.
(3)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
(Neufassung)[2]
sollte in das Abkommen aufgenommen werden.
(4)                   
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006[3] sollte in das Abkommen
aufgenommen werden.
(5)                   
Die Richtlinie 96/26/EG des Rates[4], die in das Abkommen
aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgehoben,
sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus
dem Abkommen gestrichen wird, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
anwendbar wird.
(6)                   
Die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92[5] und (EWG) Nr. 3118/93 des
Rates[6]
und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[7], die in das Abkommen
aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum
4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 in vollem Umfang anwendbar wird.
(7)                   
Die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92[8] und (EG) Nr. 12/98 des
Rates[9],
die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG)
Nr. 1073/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung
zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung
(EG) Nr. 1073/2009 in vollem Umfang anwendbar wird.
(8)                   
Anhang XIII des EWR-Abkommens sollte daher
entsprechend geändert werden.
(9)                   
Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen
EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im
Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur
vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens beruht auf dem
diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Entwurf
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 
vom 
zur
Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DER GEMEINSAME
EWR-AUSSCHUSS –
gestützt auf das Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, im Folgenden „Abkommen“,
insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(10)               
Anhang XIII des Abkommens wurde durch den
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom …[10] geändert.
(11)               
Die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung
gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers
und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates[11] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(12)               
Die Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
(Neufassung)[12]
ist in das Abkommen aufzunehmen.
(13)               
Die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006[13] ist in das Abkommen
aufzunehmen.
(14)               
Die Richtlinie 96/26/EG des Rates[14], die in das Abkommen
aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 aufgehoben,
sollte aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum 4. Dezember 2011 aus
dem Abkommen gestrichen wird, wenn die Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
anwendbar wird.
(15)               
Die Verordnungen (EWG) Nr. 881/92[15] und (EWG) Nr. 3118/93 des
Rates[16]
und die Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates[17], die in das Abkommen
aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009
aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung zum
4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 in vollem Umfang anwendbar wird.
(16)               
Die Verordnungen (EWG) Nr. 684/92[18] und (EG) Nr. 12/98 des
Rates[19],
die in das Abkommen aufgenommen wurden, werden mit der Verordnung (EG)
Nr. 1073/2009 aufgehoben, sollten aber weiter gelten, bis sie mit Wirkung
zum 4. Dezember 2011 aus dem Abkommen gestrichen werden, wenn die
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in vollem Umfang anwendbar wird –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang XIII
des Abkommens wird wie folgt geändert:
1.           Nach
Nummer 19 (Richtlinie 96/26/EG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
„19a. 32009 R 1071: Verordnung
(EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum
Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG
des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden
Anpassungen:
a)       In Artikel 7 Absatz 1 werden
in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ,in den Landeswährungen der nicht an
der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden
Mitgliedstaaten‘ durch die Wörter ,in den Landeswährungen der EFTA-Staaten‘ und
die Wörter ,im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten‘ durch
die Wörter ,in den einzelnen EFTA-Staaten amtlich veröffentlichten‘ ersetzt.
b)      Die EFTA-Staaten erkennen die von den
EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 21 der Verordnung ausgestellten
Bescheinigungen an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den
Bestimmungen der Bescheinigung in Anhang III der Verordnung die
Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en)
sowie Island, Liechtenstein und Norwegen‘ ersetzt.
c)       Die Europäische Union und die
EU-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im
Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 7 zu diesem Anhang
angepassten Fassung ausgestellte Bescheinigung an.
d)      Die von Island, Liechtenstein und
Norwegen ausgestellte Bescheinigung muss dem Muster in Anlage 7 zu diesem
Anhang entsprechen.
e)       In Anhang I wird die Bezugnahme auf
die Entscheidung 85/368/EWG des Rates durch die Bezugnahme auf die Empfehlung
vom 23. April 2008 zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens
für lebenslanges Lernen (ABl. C 111 vom 23. April 2008 S. 1)
ersetzt.“
2.           Unter Nummer 24e (Verordnung (EG)
Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes
angefügt:
„, geändert durch:
-        32009 R 1073:
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit der folgenden
Anpassung:
Artikel 8 Absatz 6a gilt für Fahrer, die
im Hoheitsgebiet Islands für einen einzelnen Gelegenheitsdienst mit
Kraftomnibussen eingesetzt werden.“
3.           Nach Nummer 25 (Richtlinie 2006/94/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
„25a. 32009 R 1072: Verordnung
(EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (ABl. L 300 vom
14.11.2009, S. 72)
Die Übergangsregelungen, die in den Anhängen der
Beitrittsakte vom 25. April 2005 bzw. des Beitrittsprotokolls vom
25. April 2005 für Bulgarien (Anhang VI Kapitel 5 Nummer 1)
und Rumänien (Anhang VII Kapitel 6 Nummer 1) in Bezug auf die
Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates festgelegt sind, gelten sinngemäß.
Für die Schutzmechanismen, die in den im
vorstehenden Absatz genannten Übergangsregelungen enthalten sind, gilt
PROTOKOLL 44 ÜBER DIE SCHUTZMECHANISMEN INFOLGE DER ERWEITERUNGEN DES
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUMS.
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden
Anpassungen:
a)      Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach
einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der
Vertragspartei der Be- oder Entladung zurückgelegte Wegstrecke, sofern von den
Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.‘
b)      Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
,Diese Verordnung berührt nicht die in bilateralen
Abkommen zwischen einem EFTA-Staat und einem Drittland enthaltenen Vorschriften
über die in Absatz 2 genannten Beförderungen aus einem EFTA-Staat nach
einem Drittland und umgekehrt, die es aufgrund bilateraler Genehmigungen oder
einer freizügigen Regelung gestatten, dass Be- oder Entladungen in einer
Vertragspartei auch von Verkehrsunternehmen durchgeführt werden, die einer
anderen Vertragspartei niedergelassen sind, sofern das Verbot der
Diskriminierung zwischen Verkehrsunternehmen aus der Gemeinschaft und
Verkehrsunternehmen aus einem EFTA-Staat beachtet wird.‘
c)       Artikel 1 Absatz 5 und
Artikel 1 Absatz 6 sind nur auf den Werkverkehr anwendbar.
d)      Die EFTA-Staaten erkennen die von den
EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellten
Gemeinschaftslizenzen und Fahrerbescheinigungen an. Für die Zwecke dieser
Anerkennung werden in den Allgemeinen Bestimmungen für die Gemeinschaftslizenz
in Anhang II dieser Verordnung und in den Allgemeinen Bestimmungen für die
Fahrerbescheinigung in Anhang III dieser Verordnung die Bezugnahmen auf
die ,Gemeinschaft‘ durch Bezugnahmen auf die ,Gemeinschaft sowie Island,
Liechtenstein und Norwegen‘ und die Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch
Bezugnahmen auf ,EU-Mitgliedstaat(en) sowie (oder) Island, Liechtenstein und
Norwegen‘ ersetzt.
e)       Die Gemeinschaft und die
EU-Mitgliedstaaten erkennen die von einem EFTA-Staat im Einklang mit dieser
Verordnung in der nach Teil b der Anhänge II und III in Anlage 2
zu diesem Anhang angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen und
Fahrerbescheinigungen an.
f)       Die von einem EFTA-Staat ausgestellten
Lizenzen und Fahrerbescheinigungen müssen den Mustern in Anlage 2 zu
diesem Anhang entsprechen.
g)       In Artikel 5 Absatz 1
Buchstabe b und Absatz 2 gelten die Wörter ,im Sinne der Richtlinie
2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung
der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen‘ und ,im Sinne
der genannten Richtlinie‘ nicht.
h)      Der Text von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e
erhält folgende Fassung:
,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die
Beförderungsdienstleistungen.‘
i)       In den in Artikel 10 genannten Fällen
–        wird in Bezug auf die EFTA-Staaten
,Kommission‘ durch ,EFTA-Überwachungsbehörde‘ und ,Rat‘ durch ,Ständiger
Ausschuss der EFTA-Staaten‘ ersetzt;
–        wird der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter
Übermittlung aller zweckdienlichen Informationen unverzüglich unterrichtet,
wenn bei der Kommission ein Antrag eines EU-Mitgliedstaats oder bei der
EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag Islands, Liechtensteins oder Norwegens auf
Anordnung von Schutzmaßnahmen eingeht.
Auf Antrag einer Vertragspartei finden
Konsultationen im Gemeinsamen EWR-Ausschuss statt. Diese Konsultationen können
auch im Falle der Verlängerung der Schutzmaßnahmen beantragt werden.
Sobald die Europäische Kommission oder die
EFTA-Überwachungsbehörde einen Beschluss gefasst hat, unterrichtet sie
unverzüglich den Gemeinsamen EWR-Ausschuss über die getroffenen Maßnahmen.
Ist eine der betroffenen Vertragsparteien der
Auffassung, dass durch die Schutzmaßnahmen ein Ungleichgewicht zwischen den
Rechten und Pflichten der Vertragsparteien entsteht, so gilt Artikel 114
des Abkommens sinngemäß.“
4.           Nach Nummer 32 (Verordnung (EWG)
Nr. 684/92 des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:
„32a. 32009 R 1073: Verordnung
(EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88)
Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden
Anpassungen:
a)      Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
,Bei Beförderungen aus einer Vertragspartei nach
einem Drittland und umgekehrt gilt diese Verordnung nicht für die im Gebiet der
Vertragspartei der Aufnahme oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke, sofern
von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.‘
b)      Artikel 1 Absatz 3 findet keine
Anwendung.
c)       Die EFTA-Staaten erkennen die von den
EU-Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung ausgestellte
Gemeinschaftslizenz an. Für die Zwecke dieser Anerkennung werden in den
Bestimmungen der Gemeinschaftslizenz in Anhang II der Verordnung die
Bezugnahmen auf ,Mitgliedstaat(en)‘ durch Bezugnahmen auf
,EU-Mitgliedstaat(en), Island, Liechtenstein und/oder Norwegen‘ ersetzt.
d)      Die Gemeinschaft und die
EU-Mitgliedstaaten erkennen die von Island, Liechtenstein und Norwegen im
Einklang mit der Verordnung in der nach Anlage 4 zu diesem Anhang
angepassten Fassung ausgestellten Lizenzen an.
e)       Die von Island, Liechtenstein und
Norwegen ausgestellten Lizenzen müssen dem Muster in Anlage 4 zu diesem
Abkommen entsprechen.
f)       Der Text von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e
erhält folgende Fassung:
,MwSt. (Mehrwertsteuer) oder Umsatzsteuer auf die
Beförderungsdienstleistungen.‘“
5.           Der Text der Nummern 19
(Richtlinie 96/26/EG des Rates), 25 (Richtlinie 2006/94/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates), 26a (Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates),
26c (Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates), 32 (Verordnung (EWG)
Nr. 684/92 des Rates) und 33b (Verordnung (EG) Nr. 12/98 des Rates)
wird mit Wirkung vom 4. Dezember 2011 gestrichen.
Artikel 2
Die
Anlagen 2 4 und 7 zu Anhang XIII des Abkommens werden gemäß dem
Anhang dieses Beschlusses geändert.
Artikel 3
Der Wortlaut der Verordnungen (EG)
Nr. 1071/2009, (EG) Nr. 1072/2009 und (EG) Nr. 1073/2009 in
isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes
der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern
dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103
Absatz 1 des Abkommens vorliegen*.
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in
der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am
            Für
den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
            Der
Vorsitzende
            
            
            
            Die Sekretäre
            des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
            
ANHANG
des
Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …
Die Anlagen 2, 4 und 7 zu Anhang XIII des
Abkommens werden wie folgt geändert:
1.         Anlage 2 zu Anhang XIII des
Abkommens erhält folgende Fassung:
„ANLAGE 2
DOKUMENTE
IM ANHANG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1072/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG
(siehe
Anpassung f unter Nummer 25 von Anhang XIII des Abkommens)
ANHANG II
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
(a)
(Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4,
Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
(Erste Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
 Nationalitätskennzeichen[20] des Staates, der die Lizenz ausstellt ||   || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle 
LIZENZ Nr. …
(oder)
BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. …
für den grenzüberschreitenden gewerblichen
Güterkraftverkehr
Diese Lizenz
berechtigt[21]................................................................................................................................................................ 
....................................................................................................................................................................................................... 
....................................................................................................................................................................................................... 
auf allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der
Gemeinschaft sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens[22] zum grenzüberschreitenden
gewerblichen Güterverkehr im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame
Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterverkehrs in der
für die Zwecke des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR-Abkommen) angepassten Fassung und nach Maßgabe der allgemeinen
Bestimmungen dieser Lizenz.
 Besondere Bemerkungen:................................................................................................................................................................ 
 ........................................................................................................................................................................................................ 
 Diese Lizenz gilt vom.............................................................. || bis zum.................................................................................... 
 Ausgestellt in.......................................................................... , || am............................................................................................ 
 ................................................................................................ [23] 
(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Lizenz wird
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des
EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
Sie berechtigt auf
allen Verkehrsverbindungen für die Wegstrecken im Gebiet der Gemeinschaft und
der EFTA-Staaten, gegebenenfalls unter den in der Lizenz festgelegten
Bedingungen, zum grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr für
Beförderungen
-                  bei
denen sich Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei
denen es sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit
oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten
oder ein oder mehrere Drittländer;
-                  von
einem EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt,
mit oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder
EFTA-Staaten oder eines oder mehrere Drittländer;
-                  zwischen
Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder
EFTA-Staaten
sowie zu Leerfahrten in
Verbindung mit diesen Beförderungen.
Bei Beförderungen von
einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt
diese Lizenz nicht für die Wegstrecke im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat, in
dem die Be- oder Entladung stattfindet.
Die Lizenz ist
persönlich und nicht übertragbar.
Sie kann von der
zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie erteilt hat, insbesondere dann
entzogen werden, wenn der Lizenzinhaber
-                  nicht
alle Bedingungen für die Verwendung der Lizenz erfüllt hat;
-                  zu
Tatsachen, die für die Erteilung bzw. Erneuerung der Lizenz erheblich waren,
unrichtige Angaben gemacht hat.
Das Original der
Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
Eine beglaubigte Kopie
der Lizenz ist im Fahrzeug mitzuführen[24].
Bei Fahrzeugkombinationen ist sie im Kraftfahrzeug mitzuführen. Sie gilt für
die gesamte Fahrzeugkombination auch dann, wenn der Anhänger oder
Sattelanhänger nicht auf den Namen des Lizenzinhabers amtlich zugelassen oder
zum Verkehr zugelassen ist oder wenn er in einem EU-Mitgliedstaat oder einem
anderen EFTA-Staat amtlich zugelassen oder zum Verkehr zugelassen ist.
Die Lizenz ist jedem
Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
Der Lizenzinhaber ist
verpflichtet, im Hoheitsgebiet jedes EU-Mitgliedstaats und EFTA-Staats die im
jeweiligen Staat geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere
für Beförderungen und für den Straßenverkehr, einzuhalten.
ANHANG III
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
(a)
(Farbe: Pantone rosa, Format DIN A4, Zellulosepapier
100 g/m2 oder mehr)
(Erste Seite der Bescheinigung)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt)
 Nationalitätskennzeichen[25] des Staates, der die Bescheinigung ausstellt ||   || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle 
FAHRERBESCHEINIGUNG Nr. …
für den gewerblichen Güterkraftverkehr im Rahmen der
Gemeinschaftslizenz oder der von Island, Liechtenstein oder Norwegen[26] ausgestellten Lizenz
(Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für
den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs)
Hiermit wird
bescheinigt, dass angesichts der Unterlagen, die von
......................................................................................................................................................................................................... 
....................................................................................................................................................................................................... [27]
vorgelegt worden sind,
der folgende Fahrer:
 Name und Vorname:........................................................................................................................................................................ 
 Geburtsdatum und Geburtsort:............................................... || Staatsangehörigkeit:................................................................. 
 Art und Nummer des Ausweises:................................................................................................................................................... 
 ausgestellt am........................................................................... || in.............................................................................................. 
 Nummer der Fahrerlaubnis.............................................................................................................................................................. 
 ausgestellt am........................................................................... || in.............................................................................................. 
 Nummer der Sozialversicherung...................................................................................................................................................... 
gemäß den Rechts- und
Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den Vorschriften des
nachstehend genannten EFTA-Staats, gemäß den Tarifverträgen über die in diesem
EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die Beschäftigung und Berufsausbildung von
Fahrern beschäftigt wird, um dort Beförderungen im Güterkraftverkehr
vorzunehmen:
....................................................................................................................................................................................................... [28]
Besondere Bemerkungen:............................................................................................................................................................... .
......................................................................................................................................................................................................... 
 Diese Bescheinigung gilt vom.................................................. || bis zum.................................................................................... 
 Ausgestellt in........................................................................... || am............................................................................................ 
 ................................................................................................ [29] 
(b)
(Zweite Seite der Bescheinigung)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung ausstellt)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Diese Bescheinigung
wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in der für die Zwecke des
EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
Es wird bescheinigt,
dass der Fahrer, dessen Name auf der Bescheinigung angegeben ist, gemäß den
Rechts- und Verwaltungsvorschriften und gegebenenfalls, je nach den
Vorschriften des auf der Bescheinigung genannten EFTA-Staats, gemäß den
Tarifverträgen über die in diesem EFTA-Staat geltenden Bedingungen für die
Beschäftigung und Berufsausbildung von Fahrern beschäftigt wird, um dort
Beförderungen im Güterkraftverkehr vorzunehmen.
Die
Fahrerbescheinigung ist Eigentum des Verkehrsunternehmers, der sie dem hier
genannten Fahrer zur Verfügung stellt, wenn dieser Fahrer ein Fahrzeug[30] mit einer dem
Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz oder von einem EFTA-Staat
ausgestellten Lizenz führt. Die Fahrerbescheinigung ist nicht übertragbar. Die
Fahrerbescheinigung gilt nur, solange die Bedingungen, unter denen sie
ausgestellt wurde, weiterhin erfüllt sind; sie ist unverzüglich vom
Verkehrsunternehmer an die ausstellende Behörde zurückzugeben, wenn die
Bedingungen nicht mehr erfüllt sind.
Sie kann von der
zuständigen Behörde des EFTA-Staats, der sie ausgestellt hat, insbesondere dann
entzogen werden, wenn der Inhaber
-                  nicht
alle Bedingungen für die Verwendung der Bescheinigung erfüllt hat;
-                  zu
Tatsachen, die für die Ausstellung bzw. Erneuerung der Bescheinigung erheblich
waren, unrichtige Angaben gemacht hat.
Eine beglaubigte Kopie
der Bescheinigung ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren.
Ein Original der
Bescheinigung ist im Fahrzeug mitzuführen und jedem Kontrollberechtigten vom
Fahrer auf Verlangen vorzuzeigen.“
2.         Anlage 4 zu Anhang XIII
des Abkommens erhält folgende Fassung:
„ANLAGE 4
DOKUMENTE
IM ANHANG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1073/2009 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN FASSUNG
(siehe
Anpassung e unter Nummer 32 von Anhang XIII des Abkommens)
ANHANG II
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
(a)
(Farbe: Pantone hellblau, Format DIN A4,
Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
(Erste Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
 Nationalitätskennzeichen[31] des Staates, der die Lizenz ausstellt ||   || Bezeichnung der zuständigen Behörde oder Stelle 
LIZENZ Nr. …
(oder)
BEGLAUBIGTE KOPIE Nr. …
für den gewerblichen grenzüberschreitenden
Personenverkehr mit Kraftomnibussen
Der Inhaber dieser
Lizenz[32]............................................................................................................................................................ 
....................................................................................................................................................................................................... 
....................................................................................................................................................................................................... 
ist zu den in der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum
grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt in der für die Zwecke des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) angepassten
Fassung festgelegten Bedingungen sowie nach Maßgabe der allgemeinen
Bestimmungen dieser Lizenz im Gebiet der Gemeinschaft sowie Islands,
Liechtensteins und Norwegens[33]
zum gewerblichen grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr zugelassen.
 Bemerkungen:.................................................................................................................................................................................. 
 ........................................................................................................................................................................................................ 
 Diese Lizenz gilt vom.............................................................. || bis zum.................................................................................... 
 Ausgestellt in........................................................................... || am............................................................................................ 
 ................................................................................................ [34] 
(b)
(Zweite Seite der Lizenz)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder einer
der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Lizenz ausstellt)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.                Diese
Lizenz wird aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 in der für die
Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung erteilt.
2.                Diese
Lizenz wird von den zuständigen Behörden des EFTA-Staats erteilt, in dem der
gewerbliche Verkehrsunternehmer niedergelassen ist, der
a)         im EFTA-Staat,
in dem er niedergelassen ist, die Genehmigung für Personenbeförderungen mit
Kraftomnibussen im Linienverkehr, einschließlich der Sonderformen des
Linienverkehrs, oder im Gelegenheitsverkehr erhalten hat,
b)         die
Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in der für die Zwecke
des EWR-Abkommens angepassten Fassung über den Zugang zum Beruf des
Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden
Verkehr erfüllt und
c)         die
Rechtsvorschriften hinsichtlich Fahrern und Fahrzeugen erfüllt.
3.                Diese
Lizenz berechtigt zur Durchführung gewerblicher grenzüberschreitender
Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen auf allen Verkehrsverbindungen im
Gebiet der Gemeinschaft und der EFTA-Staaten,
a)         bei denen sich
Ausgangspunkt und Bestimmungsort in zwei verschiedenen Staaten, bei denen es
sich um EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten handelt, befinden, mit oder ohne
Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten oder ein
oder mehrere Drittländer,
b)         bei denen sich
Ausgangspunkt und Bestimmungsort in demselben EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat
befinden, das Aufnehmen und Absetzen von Fahrgästen in einem anderen EU-Mitgliedstaat
oder EFTA-Staat oder in einem Drittland stattfindet,
c)         von einem
EU-Mitgliedstaat oder einem EFTA-Staat in ein Drittland oder umgekehrt, mit
oder ohne Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder EFTA-Staaten
oder eines oder mehrere Drittländer,
d)         zwischen
Drittländern mit Transit durch einen oder mehrere EU-Mitgliedstaaten oder
EFTA-Staaten,
sowie zu Leerfahrten im
Zusammenhang mit diesen Beförderungen gemäß den Bestimmungen der Verordnung
(EG) Nr. 1073/2009 in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten
Fassung.
Bei Beförderungen von
einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat nach einem Drittland und umgekehrt gilt
diese Lizenz nicht für die im EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat der Aufnahme
oder des Absetzens zurückgelegte Wegstrecke.
4.                Diese
Lizenz ist persönlich und nicht übertragbar.
5.                Diese
Lizenz kann von der zuständigen Behörde des ausstellenden EFTA-Staats
insbesondere dann entzogen werden, wenn
a)         der
Verkehrsunternehmer die Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 nicht mehr erfüllt;
b)         die für die
Erteilung oder Verlängerung der Lizenz wesentlichen Angaben des
Verkehrsunternehmers unrichtig waren;
c)         der
Verkehrsunternehmer in einem EU-Mitgliedstaat oder EFTA-Staat einen
schwerwiegenden Verstoß oder Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften im
Bereich des Straßenverkehrs in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten
Fassung, insbesondere die Bestimmungen betreffend die Fahrzeuge, die Lenk- und
Ruhezeiten der Fahrer und die Durchführung von parallelen oder zeitlich
befristeten Verkehrsdiensten nach Artikel 5 Absatz 1
Unterabsatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ohne entsprechende
Genehmigung, begangen hat. Die zuständigen Behörden des EFTA-Staats, in dem der
Verkehrsunternehmer, der die Verstöße begangen hat, ansässig ist, können
insbesondere den Entzug der Lizenz oder einen befristeten oder dauerhaften
Entzug von beglaubigten Kopien der Lizenz verfügen.
Die entsprechenden
Sanktionen bestimmen sich nach der Schwere des vom Inhaber der Lizenz
begangenen Verstoßes und nach der Gesamtzahl der beglaubigten Kopien, über die
dieser für seine grenzüberschreitenden Verkehrsdienste verfügt.
6.                Das
Original der Lizenz ist vom Verkehrsunternehmer aufzubewahren. Eine beglaubigte
Kopie der Lizenz ist im Fahrzeug, das im grenzüberschreitenden Verkehr
eingesetzt wird, mitzuführen.
7.                Diese
Lizenz ist jedem Kontrollberechtigten auf Verlangen vorzuzeigen.
8.                Der
Lizenzinhaber hat im Hoheitsgebiet eines jeden EU-Mitgliedstaats oder
EFTA-Staats die im jeweiligen Staat geltenden Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, insbesondere für Beförderungen und für den
Straßenverkehr, zu beachten.
9.                Linienverkehr
ist die regelmäßige Beförderung von Fahrgästen auf einer bestimmten
Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an vorher festgelegten Haltestellen
aufgenommen oder abgesetzt werden können; Linienverkehr ist ungeachtet einer
etwaigen Verpflichtung zur Buchung für jedermann zugänglich.
Eine Anpassung der
Beförderungsbedingungen eines solchen Verkehrsdienstes beeinträchtigt nicht
seine Eigenschaft als Linienverkehr.
Linienverkehr ist
genehmigungspflichtig.
Sonderformen des
Linienverkehrs sind Dienste im Linienverkehr unabhängig davon, wer Veranstalter
der Fahrten ist, zur Beförderung bestimmter Gruppen von Fahrgästen unter Ausschluss
anderer Fahrgäste auf einer bestimmten Verkehrsstrecke, wobei Fahrgäste an
vorher festgelegten Haltestellen aufgenommen oder abgesetzt werden können.
Zu den Sonderformen des
Linienverkehrs zählen insbesondere
a)         die
Beförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnort und Arbeitsstätte,
b)         die
Beförderung von Schülern und Studenten zwischen Wohnort und Lehranstalt.
Die Regelmäßigkeit der
Sonderformen des Linienverkehrs wird nicht dadurch berührt, dass der Ablauf
wechselnden Bedürfnissen der Nutzer angepasst wird.
Sonderformen des
Linienverkehrs sind nicht genehmigungspflichtig, sofern sie zwischen dem
Veranstalter und dem Verkehrsunternehmer vertraglich geregelt sind.
Die Durchführung von
parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die auf die Benutzer der
bestehenden Liniendienste ausgerichtet sind, ist genehmigungspflichtig.
Gelegenheitsverkehr ist
der Verkehrsdienst, der nicht der Begriffsbestimmung des Linienverkehrs,
einschließlich der Sonderformen des Linienverkehrs, entspricht und dessen Hauptmerkmal
die Beförderung vorab gebildeter Fahrgastgruppen auf Initiative eines
Auftraggebers oder des Verkehrsunternehmers selbst ist. Die Durchführung von
parallelen oder zeitlich befristeten Verkehrsdiensten, die bestehenden
Liniendiensten vergleichbar und auf deren Benutzer ausgerichtet sind,
unterliegt der Pflicht zur Genehmigung nach dem in Kapitel III der
Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 festgelegten Verfahren. Diese Dienste
verlieren die Eigenschaft des Gelegenheitsverkehrs auch dann nicht, wenn sie
mit einer gewissen Häufigkeit durchgeführt werden.
Gelegenheitsverkehr ist
nicht genehmigungspflichtig.“
3.         Anlage 7 zu Anhang XIII
des Abkommens erhält folgende Fassung:
„ANLAGE 7
BESCHEINIGUNG
NACH ANHANG III DER VERORDNUNG (EG) Nr. 1071/2009 DES EUROPÄISCHEN
PARLAMENTS UND DES RATES IN DER FÜR DIE ZWECKE DES EWR-ABKOMMENS ANGEPASSTEN
FASSUNG
(siehe Anpassung d unter Nummer 19
von Anhang XIII des Abkommens)
ANHANG III
EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
(Farbe: Pantone kräftig beigefarben („stout fawn“),
Format DIN A4, Zellulosepapier 100 g/m2 oder mehr)
(Der Text ist in der (den) Amtssprache(n) oder
einer der Amtssprachen des EFTA-Staats abgefasst, der die Bescheinigung
ausstellt)
 Nationalitätskennzeichen des EFTA-Staats[35] || Bezeichnung der ermächtigten Behörde oder Stelle[36] 
BESCHEINIGUNG DER FACHLICHEN EIGNUNG FÜR DEN
GÜTERKRAFTVERKEHR/PERSONENKRAFTVERKEHR[37]
Nr................................................................................................................................................................................................... 
Hiermit wird durch........................................................................................................................................................................ 
bescheinigt, dass[38]........................................................................................................................................................................... 
geboren am.................................................................................. in............................................................................................... 
mit Erfolg die erforderliche Prüfung (Jahr: … Prüfungstermin: …)[39] zur Erlangung der
Bescheinigung der fachlichen Eignung für den
Güterkraftverkehr/Personenkraftverkehr3 gemäß der Verordnung (EG)
Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum
Beruf des Kraftverkehrsunternehmers[40]
in der für die Zwecke des EWR-Abkommens angepassten Fassung bestanden hat.
Durch diese Bescheinigung wird der ausreichende Nachweis der fachlichen
Eignung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 erbracht.
Ort:.................................................................................... Datum:........................................................................................... [41])“
[1]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.
[2]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.
[3]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.
[4]               ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.
[5]               ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.
[6]               ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.
[7]               ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5.
[8]               ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
[9]               ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10.
[10]               …
[11]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51.
[12]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72.
[13]               ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88.
[14]               ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1.
[15]               ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1.
[16]               ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1.
[17]               ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 5.
[18]               ABl. L 74 vom 20.3.1992, S. 1.
[19]             ABl. L 4 vom 8.1.1998, S. 10.
*               [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde
mitgeteilt.]
[20]                      Nationalitätskennzeichen:
(IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.
[21]                      Name oder Firma und
vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
[22]                      Im Folgenden
„EFTA-Staaten“.
[23]                      Unterschrift und
Dienstsiegel der zuständigen Behörde oder Stelle, die die Lizenz erteilt.
[24]                      „Fahrzeug“ ist ein in
einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine
Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat
amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung
verwendet werden. 
[25]                      Nationalitätskennzeichen:
(IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.
[26]                      Im Folgenden
„EFTA-Staaten“.
[27]                      Name oder Firma und
vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
[28]                      Name des Staates, in dem
der Verkehrsunternehmer ansässig ist.
[29]                      Unterschrift und
Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.
[30]                      „Fahrzeug“ ist ein in
einem EFTA-Staat amtlich zugelassenes Kraftfahrzeug oder eine
Fahrzeugkombination, bei der zumindest das Kraftfahrzeug in einem EFTA-Staat
amtlich zugelassen ist, sofern sie ausschließlich für die Güterbeförderung
verwendet werden.
[31]                      Nationalitätskennzeichen:
(IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.
[32]                      Name oder Firma und
vollständige Anschrift des Verkehrsunternehmers.
[33]                      Im Folgenden
„EFTA-Staaten“.
[34]                      Unterschrift und
Dienstsiegel der ausstellenden zuständigen Behörde oder Stelle.
[35]                      Nationalitätskennzeichen:
(IS) Island, (FL) Liechtenstein, (N) Norwegen.
[36]                      Behörde oder Stelle, die
vom jeweiligen EFTA-Staat zur Ausstellung dieser Bescheinigung vorab benannt
wurde.
[37]                      Nichtzutreffendes
streichen.
[38]                      Name, Vorname;
Geburtsdatum und ‑ort.
[39]                      Genaue Bezeichnung der
Prüfung.
[40]                      ABl. L 300 vom
14.11.2009, S. 51.
[41]                      Dienstsiegel und
Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Stelle, die die Bescheinigung
ausstellt.