CELEX: 32009D0324
Language: de
Date: 2009-04-14 00:00:00
Title: 2009/324/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. April 2009 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2566) (Text von Bedeutung für den EWR )

15.4.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 96/37
            
         
      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   
   vom 14. April 2009
   über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 2566)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/324/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.
            
         
               (2)
            
            
               Für eine Reihe von Wirkstoff/Produktart-Kombinationen aus dieser Liste haben die ursprünglichen Teilnehmer ihre Beteiligung am Prüfprogramm beendet.
            
         
               (3)
            
            
               Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 14. Juni 2006 auch in elektronischer Form veröffentlicht.
            
         
               (4)
            
            
               Innerhalb von drei Monaten nach dieser Veröffentlichung hat keine Person und kein Mitgliedstaat ein Interesse daran bekundet, die Rolle des Teilnehmers für die betreffenden Wirkstoff/Produktart-Kombinationen zu übernehmen.
            
         
               (5)
            
            
               Mit der Entscheidung 2007/794/EG der Kommission (3) wurde eine neue Frist für die Einreichung vollständiger Unterlagen für diese Wirkstoff/Produktart-Kombinationen bis zum 30. April 2008 festgesetzt.
            
         
               (6)
            
            
               Innerhalb dieser Frist gingen für einige dieser Wirkstoff/Produktart-Kombinationen jedoch keine vollständige Unterlagen ein.
            
         
               (7)
            
            
               Gemäß Artikel 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 sollten die Wirkstoffe für die betreffenden Produktarten daher nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —
            
         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Wirkstoffe werden für die betreffenden Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen.
   Artikel 2
   Für die Zwecke von Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 gilt diese Entscheidung ab dem 1. Juni 2009.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   
      Brüssel, den 14. April 2009
      
         
            Für die Kommission
         
         Stavros DIMAS
         
         
            Mitglied der Kommission
         
      
   
   
      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.
   
      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.
   
      (3)  ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 35.
   
      ANHANG
      
         Wirkstoffe, die im Hinblick auf bestimmte Produktarten nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden
      
      
                  Name
               
               
                  EG-Nummer
               
               
                  CAS-Nummer
               
               
                  Produktart
               
               
                  Bericht erstattender Mitgliedstaat
               
            
                  Linalool
               
               
                  201-134-4
               
               
                  78-70-6
               
               
                  19
               
               
                  DK
               
            
                  Propoxur
               
               
                  204-043-8
               
               
                  114-26-1
               
               
                  18
               
               
                  BE
               
            
                  Fenitrothion
               
               
                  204-524-2
               
               
                  122-14-5
               
               
                  18
               
               
                  UK
               
            
                  Methylanthranilat
               
               
                  205-132-4
               
               
                  134-20-3
               
               
                  19
               
               
                  FR
               
            
                  Oct-1-en-3-ol
               
               
                  222-226-0
               
               
                  3391-86-4
               
               
                  19
               
               
                  N
               
            
                  5,5-dimethyl-perhydro-pyrimidin-2-on.alpha.-(4-trifluoromethylstyryl)-.alpha.-(4-trifluoromethyl)cinnamylidenehydrazon/Hydramethylnon
               
               
                  405-090-9
               
               
                  67485-29-4
               
               
                  18
               
               
                  IE