CELEX: 31980R3527
Language: de
Date: 1980-12-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3527/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1981)

Avis juridique important

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31980R3527

Verordnung (EWG) Nr. 3527/80 des Rates vom 22. Dezember 1980 zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1981)  

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1980 S. 0041 - 0046 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 12 S. 0270 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 323 VOM 29 . 11 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 61 VOM 14 . 3 . 1971 , S . 3 .  ( 3 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1979 , S . 43 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3527/80 DES RATES VOM 22 . DEZEMBER 1980 ZUR VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN AUSSETZUNG DER ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER KAPITEL 1 BIS 24 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT URSPRUNG IN MALTA ( 1981 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 DES RATES VOM 11 . NOVEMBER 1980 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE , AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ANHANG I DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA ( 2 ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR EINIGE ERZEUGNISSE TEILWEISE AUSSETZEN . ES ERSCHEINT DARÜBER HINAUS ANGEZEIGT , VORLÄUFIG EINIGE DIESER IM VORGENANNTEN ANHANG VORGESEHENEN ZOLLVORTEILE ANZUPASSEN ODER ZU ERGÄNZEN . DAHER SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 FÜR DIE IM ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA ENTWEDER DEN FESTEN TEILBETRAG DER AUF DIE WAREN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3033/80 ERHOBENEN ABGABE ODER DEN FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE GELTENDEN ZOLLSATZ AUF DEM JEWEILS ANGEGEBENEN NIVEAU AUSSETZEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS 31 . DEZEMBER 1981 WERDEN FÜR DIE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN MALTA BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE JEWEILS ANGEGEBENEN ZOLLSÄTZE ANGEWANDT .  GRIECHENLAND WENDET DIE NACH ARTIKEL 117 DER BEITRITTSAKTE VON 1979 BERECHNETEN ZOLLSÄTZE AN ( 3 ) .  ( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SIND DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND MALTA JEWEILS GELTENDEN URSPRUNGSBESTIMMUNGEN HERANZUZIEHEN .  ARTIKEL 2  WERDEN DIE ERZEUGNISSE , FÜR DIE ARTIKEL 1 GILT , IN SOLCHEN MENGEN ODER ZU SOLCHEN PREISEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT , DASS SIE FÜR ERZEUGER GLEICHARTIGER ODER UNMITTELBAR KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE IN DER GEMEINSCHAFT EINEN ERNSTLICHEN SCHADEN ZU VERURSACHEN DROHEN , SO KÖNNEN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN AUCH DANN GETROFFEN WERDEN , WENN DER ERNSTLICHE SCHADEN NUR IN EINEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT EINTRITT ODER EINZUTRETEN DROHT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) UM DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 2 ZU GEWÄHRLEISTEN , KANN DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BESCHLIESSEN .  ( 2 ) WIRD DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS TÄTIG , SO TRIFFT SIE IHRE ENTSCHEIDUNG BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS ZEHN ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ; SIE UNTERRICHTET DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ENTSCHEIDUNG .  ( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN WEGEN EINER VON DER KOMMISSION BESCHLOSSENEN MASSNAHME BINNEN EINER FRIST VON ZEHN ARBEITSTAGEN NACH NOTIFIZIERUNG DEN RAT BEFASSEN . DURCH DIE ANRUFUNG DES RATES WIRD DIE MASSNAHME NICHT AUSGESETZT . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .  ARTIKEL 4  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . DEZEMBER 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . SANTER  ANHANG : SIEHE ABL .