CELEX: 31972R0318
Language: de
Date: 1972-02-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 318/72 der Kommission vom 11. Februar 1972 zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten

P      ~> 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 38 / 89
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 318/72 DER KOMMISSION
                                                      vom 11 . Februar 1972
                                  zur Änderung der Erstattung bei der Ausfuhr von Ölsaaten
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                        Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
GEMEINSCHAFTEN —                                                       211 /72 enthaltenen Vorschriften, Kriterien und
                                                                       Durchführungsbestimmungen auf die Angaben, über
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                      die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                        daß die gegenwärtig geltenden Ausfuhrerstattungen
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                         entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu
Rates vom 22. September 1 966 über die Errichtung                      ändern sind —
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr.
2727/71 (2),                                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­                                                Artikel 1
land (3),
                                                                       Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel
gestützt auf die Verordnung Nr. 142/67/EWG des                          21 der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannten
Rates vom 21 . Juni 1967 über Erstattungen bei der                     Erzeugnisse nach dritten Ländern und Griechenland,
Ausfuhr von Raps- und Rübsensamen sowie von                             die im Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 211/72
Sonnenblumenkernen (4), zuletzt geändert durch die                      festgesetzt sind, werden auf die im Anhang genann­
Verordnung (EWG) Nr. 2556/70 (5 ), insbesondere
                                                                        ten Beträge geändert.
 auf Artikel 2 Absatz 3 zweiter Satz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                               Artikel 2
Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Ölsaaten
 anzuwenden sind, wurden durch die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 211 /72 (6) festgesetzt.                                   Diese Verordnung tritt am 14. Februar 1972 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 11 . Februar 1972
                                                                                  Für die Kommission
                                                                                   Der Vizepräsident
                                                                                   S. L. MANSHOLT
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 11 . Februar 1972 zur Änderung der Erstattung bei
                                                      der Ausfuhr von Ölsaaten
                                                                                                         ( RE / 100 kg)
                   Nummer des j                                                                         Erstattungs­
                   Gemeinsamen                                Erzeugnis                                    betrag
                     Zolltarifs
                 ex 12.01             1 . Raps- und Rübsensamen                                            8,500
  t1)  ABl . Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .
  ( 2) ABI . Nr. L 282 vom 23 . 12. 1971 , S. 8 .
  (3)  ABl . Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3 393/66.
  n    ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2461/67.
   (5) ABl.  Nr. L 275 vom 19. 12. 1970, S. 8 .
  (°) ABl . Nr. L 27 vom 1 . 2 . 1972, S. 32 .