CELEX: 51980PC0895
Language: de
Date: 1980-12-17
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 895
Vol. 1980/0279
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---                                                                      KOM(80)895 endg.
          KOMMISSION                                                 Brüssel , den 17 . Dezember 1980
               DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH
         Genera Isekretariat
                             VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                    ZUR FESTSETZUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR WAREN MIT URSPRUNG
                           IN JUGOSLAWIEN INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS
                                 (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        K0M(80 > 895 endg .
 ---pagebreak---                                   BEGRÜNDUNG
         Am 16 . Oktober übermittelte die Kommission dem Rat Vorschläge betref­
 fend die Einleitung von Verhandlungen mit Jugoslawien zur Anpassung der Abkom­
 men zwischen der Gemeinschaft und Jugoslawien , um dem Beitritt Griechenlands
 zu den Europäischen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ( 1 ). Der Rat hat die
Kommission noch nicht ermächtigt / diese Verhandlungen mit Jugoslawien aufzu- .
nehmen ; um zu vermeiden , dass eine Rechtslücke entsteht , muss die Gemeinschaft
autonom die Regelung , die auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jugoslawien
nach Griechenland angewandt werden soll , festsetzen .
         Die Übergangsregelung von drei Monaten , die gegenüber Jugoslawien vor­
geschlagen wird, entspricht der Regelung , die auf andere Drittländer mit Prä­
ferenzbehandlung der Gemeinschaft , die bereits Protokolle mit der Gemeinschaft
unterzeichnet haben , angewandt werden soll ; sie müsste für die Aushandlung des
Protokolls ausreichen .                                       ,
         Die Kommission ist der Ansicht , dass Jugoslawien auf dem griechischen
Markt ab 1.1*1981 nicht als Drittland behandelt werden darf, denn das Fehlen
eines Protokolls kann nicht Jugoslawien angelastet werden , weil die Kommis­
sion noch keine Verhandlungsrichtlinien erhalten hat .
        Hinsichtlich der wesentlichen Schwierigkeit , nämlich des " bäby beef ",
regt die Kommission an , ab 1 , Januar 1981 die Präferenzregelung des Abkom­
mens unter Aussetzung der im Abkommen vorgesehenen monatlichen Ausfuhrbegren-
zungen für die Dauer der autonomen Massnahmen anzuwenden .
                              ■ *               >
        Sie ist der Auffassung , dass es durch eine solche Formel vermieden
wird , die künftigen Verhandlungspositionen bei der Aushandlung des Anpassungs-
abkommens zu präjudizieren . Die Gefahr , dass der Markt der Gemeinschaft wäh­
rend dieses Zeitraums " überschwemmt " wird, ist ausserordentlich niedrig , da
die Zeit nicht ausreicht , um die normalen Ausfuhrströme    zu stören , und die
Präferenzregelung in jedem Fall und unter den derzeitigen Marktbedingungen
keine unvermittelten Erhöhungen der Ausfuhrmöglichkeiten zulässt . Schliess­
lich verfügt die Gemeinschaft auch noch über die Schutzklausel , eine in die­
sem Sektor gegenüber Jugoslawien in Anbetracht der jüngsten Vergangenheit
sehr wirksame Waffe .
( 1 ) K0M(80)857
 ---pagebreak---                              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG
             DES RATES ZUR FESTSETZUNG DER EINFUHRREGELUNG FÜR WAREN
                   MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN INFOLGE DES BEI­
                                   TRITTS GRIECHENLANDS
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
Gestützt auf den- Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Um dem Beitritt Griechenlands zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen , ist ein
Protokoll , im folgenden Protokoll genannt , zum Interimsabkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Föderativen Sozialistischen Re­
publik Jugoslawien , im folgenden das Abkommen genannt ( 1 ), zu schliessen .
Bis zum Abschluss dieses Protokolls empfiehlt es sich , dass die Gemeinschaft
vom Zeitpunkt des Beitritts an und für einen begrenzten Zeitraum geeignete
autonome Massnahmen trifft       -
HAT   FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :        >            ~
                                       *
                                         Artikel 1
1.     \
          Vom 1 . Januar 1981 bis 31 . März 1981 gilt für die Einfuhren mit
Ursprung in Jugoslawien nach Griechenland die den Bestimmungen des Abkommens
entsprechende Regelung mit den Änderungen im Anhang zu dieser Verordnung .
                                                                         • • •!• • •
( 1 ) ABl . Nr . L 130 vom 27.5.1980, S. 2
 ---pagebreak---                                       - 2 -
' 2.     Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums kann die für die Anwendung
  der verminderten Abschöpfungsbeträge geltende monatliche Menge, die durch Ar­
  tikel 11 Absatz 2 Buchstabe e des Abkommens für die Einfuhr von Waren des
  Anhangs C des Abkommens in die Gemeinschaft festgesetzt wurde, unbeschadet
  der Jahresmenge , die sich aus der Anwendung des genannten Artikels ergibt ,
  überschritten werden .
                                     Artikel 2
         Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
  der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . -
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
  mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                                  Im Namen des Rates
                                                                ■ ■ /
                                                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                  ANHANG
                 . ÄNDERUNGEN DER BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS
       ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER FÖDERA­
          TIVEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN IN ANBETRACHT DES
            BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR GEMEINSCHAFT
                                     Artikel 1
         Ab 1 . Januar 1981 wendet Griechenland auf die Waren des Anhangs I einen
Zollsatz an , mit dem der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Zoll­
satz , der sich aus der Anwendung des Abkommens ergibt , um 10 % verringert wird .
                                     Artikel 2
1.       Für die Waren des Anhangs I gilt als Ausgangszollsatz , auf den die in
Artikel 1 vorgesehene Zollsenkung für jede Ware anzuwenden ist , der von Grie­
chenland gegenüber Jugoslawien am 1 . Juli 1980 tatsächlich angewandte Zoll­
satz .
2.       Für Zündhölzer der Tarifnr . 36.06 des Gemeinsamen Zolltarifs der Euro­
päischen Gemeinschaften beträgt der Ausgangszollsatz jedoch 17,2 % ad valo-
rem .
                                     Artikel 3
1.       Für die Waren des Anhangs I senkt Griechenland die Abgaben mit gleicher
Wirkung wie Zölle auf Waren mit Ursprung in Jugoslawien ab 1 . Januar 1981 auf
90 % des Ausgangssatzes .
2.       Für jede Ware gilt als Ausgangssatz , auf den die in Absatz 1 vorge­
sehene Senkung anzuwenden ist , der am 31 . Dezember 1980 von Griechenland ge­
genüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandte
Satz .
 ---pagebreak---                                                        ANHANG ( Fortsetzung 1 )
 3.       Alle Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzöl le , die seit dem
 1 . Januar 1979 im Handel zwischen Griechenland und Jugoslawien eingeführt
 worden sind, werden am 1 . Januar    1981 abgeschafft .
                                    ' Artikel 4     x
          Bei Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind, werden
 die vorgesehenen oder berechneten Präferenzsätze auf die Zölle angewandt , '
 die von Griechenland gegenüber Dritt Ländern gemäss Artikel 64 der Akte über
den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften        tatsächlich
erhoben werden .
          In keinem Fall sollen für griechische Einfuhren fus Jugoslawien Zoll­
sätze gelten , die günstiger" sind als die auf Waren aus der Gemeinschaft in
 ihrer derzeitigen Zusammensetzung angewandten Zollsätze .
                                      Artikel 5
1.        Der bewegliche Teilbetrag , den Griechenland auf die unter Verordnung
1059/ 69 fallenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien anwenden kann , wird
um den im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammen­
setzung und Griechenland angewandten Ausgleichsbetrag berichtigt .
2.       Für Waren , die unter Verordnung 1059/ 69 fallen und auch in Anhang I
dieses Anhangs aufgeführt werden , verringert Griechenland nach dem in Arti­
kel 1 genannten Zeitplan den Unterschied zwischen :
-    dem festen Teilbetrag des von Griechenland beim Beitritt angewandten '
     Zollsatzes und
-    dem sich aus den Bestimmungen des Abkommens ergebenden Zollsatz ( mit
     Ausnahme des beweglichen Teilbetrags ).
 ---pagebreak---                                                     ANHANG ( Fortsetzung 2 )
                                  Artikel 6
 1.      Griechenland kann mengenmässige Beschränkungen für die in den
Anhängen V und VI zur Akte über den Beitritt Griechenlands zu den
Europäischen Gemeinschaften aufgeführten Waren mit Ursprung in Jugosla­
wien und gegenüber Drittländern , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 926 / 79
fallen , beibehalten .
2.       Die in Absatz 1 genannten mengenmässigen Beschränkungen sind Kon­
tingente . Jugoslawien ist an den Globalkontingenten der Länder betei­
 ligt , die unter die Verordnung -( EWG ) Nr . 926/ 79 fallen .
                                  Artikel 7
1.       Die am 31 . Dezember 1980 in Griechenland für Einfuhren von Waren
mit Ursprung in Jugoslawien geltenden Sicherheitsleistungen und Barbe­
träge werden ab 1 . Januar 1981 um 25 % verringert .
2.       Für Waren , die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführt sind, besei­
tigt Griechenland im Zeitpunkt des Beitritts Abgaben mit gleicher Wirkung
wie Zölle und Massnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmässige Beschrän­
kungen ( Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr , Barbeträge, Bestätigung
von Rechnungen usw .) für Waren mit Ursprung in Jugoslawien vorbehaltlich
Artikel 65 der Akte über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen
Gemeinschaften .
 ---pagebreak---                                        ANHANG I
   Nummer IM«
                                               Wftrcnptvckhminf
     •chcmftt
    Kapitel 13
  ex 13.02 _    Weihrauch
  ex'13.03      Pektate
   Kapitel 14
  ex 14.05    " Valonea, Gallipfel
   Kapitel 15
  ex 15.06      Andere tierische Fette und öle (z. B. Knochenfett, Abfallfett), ausgenommen
                Klauenöl
      15.10     Technische Fettsäuren ; saure Öle aus der Raffination; technische Fett*
                allcohole
 ex " "         Pflanzenwachs« auch gefftrbt      poh
  ex 15.17      Degras
   Kapitel 17
     17.04      Zuckerwaren ohne Kakaogehalt
   Kapitel 18
   18.06        Schokolade und andere kaKoohaltige Lebensmittel Zubereitungen
Kapitel 19
     19.05      Lebensmittel» durch Aufblühen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puff*
                reis» Corn Fl.ikcs und dergleichen)
Kapitel 21
  ex 21.04      Mahgo-Cnutney , fllissig
  ex 21.06      Hef en . lebend
 ---pagebreak---                                     - 2 -
   Nummrr
    Hrusxftcr
    7.olU.tnf.                                   waren beseichnunc
     bchcmai
   Kapitel 22
     22'ot       Wasser» Mineralwasser, Eis und Schnee
ex 22.09
                Pfaupenbranntwein, genannt " sljivovica" In Behältnissen
                mit einen Inhalt von 2 l oder weniger
  Kapitel 25
    25.20       Gipsstein ; Anhydrit ; Gips, auch gefärbt oder mit geringen Zusätzen von
                Anregern oder Abbindeverzögerern, ausgenommen zu zahnärztlichen Zwek-
                ken besonder» zubereiteter Gips
    25.22       Luftkälk, auch gelöscht ; Wasserkalk, ausgenommen reines Kalziumoxid
                und Kalziumhydroxid •
    25.23       Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbt
 ex 25.30       Natürliche rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht mehr alt 85 Ge-
                wichtshunJcrttcilcn H,BOa in der Trockensubstanz
 ex 25.32       Farberden , auch gibrannt oder untereinander gemischt ; Santorinerde,
                Pu /.zol.incrde, Trass und dergleichen , wie sie zur Herstellung von Zement
                verwendet werden , auch gemahlen oder sonst zerkleinert
  Kapitel 27
    27.05a *    Stadtgas, Ferngus , 'Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gjse
    27.06       Teer aus Steinkohle, Braunkohle oder Torf und andere Mineralteere,
                einschließlich der destillierten und präparierten Teere
    27.08       Pech und Pcchkoks aus Steinkohlentecr oder anderen Mineralteeren
ex 27.10        Mineral-Schmiermittel
ex 27.11      • F.rdg.is und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen nicht zur
                Verwendung als Kraft - oder Heizstoff bestimmtes Propan mit einem Rein­
                heitsgrad von 99 Gewichtshundcrtteilen oder mehr
                                                                   1
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    Nummer de«
     Uruwclw
     Zolltarif*                                        Warenbezeichnung
     uhemif
      27.12        I Vaselin
      27.13           Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Mon­
                      tanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch, slack wax), auch
                      Rcfürht
      27.14
                   I Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände au* Erdöl oder öl aus bitu­
                      minösen Mineralien
      27.15        I Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgcstcin
      27.16           Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt, Bitumen,
                      Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)
    Kapitel 2t
  ex 28.01            Chlor
  ex 28.04      ..   Wasserstoff, Sauerstoff (einschließlich Ozon) und Stickstoff
. ex 28.06           Salzsäure (Chlorwasserstoffsäure)                          ■      *.
     28.08           Schwefelsäure ; Oleum
     28.09 . .       Salpetersäure ; Nitriersäuren
     28.10           Phosphorslitireanhydrid und Phosphorsluren (Meta-, Ortho- und Pyro-
                     phcisphorsaiire)
   • 28.12           Borsäure und Borsäureanhydrid                                           •
     28.13           Andere anorganische Säuren und Sauerstoffverbindungen der Nichtmetalle
     28.15           Sulfide der Nichtmetalle, einschließlich Phosphortrisulfid
     28.16           Ammoniak, verfliissigt oder gelost (Salmiakgeist)
     28.17           Natriumhydroxid (Åtznatron); Kaliumhydroxid (Åtzkali); Natrium- und
                     Kaliumperoxid
  ex 28.19           Zinkoxid
  ex 28.20           Künstlicher Korund
     28.22           Manganoxide
  ex 28.23           Eisenoxide, einschließlich Farberden auf ""der Grundlage von natürlichem
                     Eisenoxid mit einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als Fet0g
                     von 70 Gewichtshundcrttcilcn oder mehr
  ex 28.27           Bleimcnnige und Lithargyrum
     28.29           Fluoride ; Fluorosilikate ; Fluoroborate und andere Fluorosalze
  ex 28 . .10        Magncsiumchloritl , Kal / imnchlorid
  ex 28.31           I lypoclilorirc ; handelsübliches Kalziumhypochlorit ; Chlorite .
     28.35           Sulfide, einschließlich Polysulfide                                  *
     28.36           Ditliionitc (I lydrmulfite), auch durch organische Stoffe ttabilisiert ;
                     Sulfoxylatc
     28.37           Sulfite und Thiosulfate
  ex 28.38           Natriumsulfat, Bariumsulfat, Eisensulfat, Zinksulfat, Magnesiumsulfat, Alu-
                     miniumsuMat ; Alaune
  ex28.40 I          Phosphite, Hypophosphite und Phosphate, ausgenommen Bleipyrophosphat
                                                                                     \
 ---pagebreak---                                            - 4 -
    Nummtr éet
     Rniwlefr
     Zollrinf-                                        Vtrrnhfwichnufli
      whrmjt
' ex 28.42            Karbonate, einschließlich des handelsüblichen Ammoniumkarbonats, ausge­
                      nommen Bleihydroxykarbonat
  ex 28.44         I Quecksilberfulminat
  ex 28.45            Natrium- und Kaliumsilikate, einschließlich der handelsüblichen Natrium-
                      und Kaliumsilikate
  ex 28.44            Borax , raffiniert
  ex 28.48         I Arscnitc und Arsenate
      28.54        I Wasserstoffperoxid, auch fest ■
  ex 28.56        I Siliziumkarbid, Borkarbid, Kalr.iumkarbld
  ex 28.58
                      Destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Rein­
                      heit     „
   Kapitel 29
  ex 29.01            Kohlenwasserstoffe zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe ; Napthalin,
                      Anthrazen
     29.06            Phenole und Phenolalkohole
  CX29.08             Amyl.ithylather, Athylather, Anethol                 .
 ex 29.14            Palmitinsäure, Stearinsäure, Ölsäure, ihre wauerlösltchen Salze ; Anhydride
 ex 29.16             Weinsäure, Zitronensäure, Gallussäre ; Kalziumtartrat
 ex 29.21            Glyzerimrinitrat ( Nitroglyzerin)
 ex 29.42            Nikotinsulfat
     29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose ;
             I
                     Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeug­
                     nisse der Tarifnrn. 29.39, 29.41 und 29.42
                                   ■
   Kapitel 30
 ex 30.02      , l   Sera von immunisierten Tieren oder Menschen ■
 ex 30.03            Arzneiwaren , auch für die Veterinärmedizin, ausgenommen nachstehende
                     Waren :
                     – Asthma-Zigaretten
                     – Chinin , Cinchonin , Chinidin und ihre Salze, auch in Form von
                         Spt/.ialitärcn                                      ;
                     – Morphium , Kokain und andere Rauschgifte, auch in Form von Speziali­
                         täten                                           ,
                     – Antibiotika und Zubereitungen auf der Grundlage von Antibiotika
                     – Vitamine und Zubereitungen auf der Grundlage von Vitaminen
  \
                     – Sulfainide, Hormone und Zubereitungen auf der Grundlage von Hor­
                         monen
     30.04           Watte, Gaze, Binden und dergleichen (z- B. Verbandzeug, Pflaster zum
                     Heilgebrauch , Senfpflaster), mit medikamentösen Stoffen getränkt oder über­
                     zogen oder für den Einzelverkauf zu mcdi /.inischcn oder chirurgischen
                     Zwecken aufgemacht , ausgenommen die in der Vorschrift 3 zu Kapitel 30
                     genannten Erzeugnisse
                                                                       X
 ---pagebreak--- Nummer dar NRZZ
COrüsseler ZoLL-                                     Warenbezeichnung
  tarifschema )
            Kapitel 31
           ex 31.03       MincratUche oder chemische rhosphatdüngemitfelt ausgenommen :
                         – ThonusphoNpnMuM.icken
                          – Kal / uimphosphaii', iluuli (. lulien aufgeschlossen (Thermophosphate und
                              !'.■ st liinol / i ii>- Phitspliate ), und durch Glühen behandelte natürliche
                               k.il / iiimaliiminiiimphosphatc
                          – Dikal / iuniphosphat mit einem Gehalt an Fluor von mindestens 0,2
                               Gewichtshunderttcrien                                                   .    .
              31.05       Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten , Pastillen
                          oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 10 kg
                          oder weniger
            Kapitel 32
           ex 32.01      Pflanzliche Gcrhstoffausziige ; Tannine (Gerbsäuren), einschließlich des mit
                          Wasser ausgezogenen Gallapfeltannins                '  •
           ex 32.04    . Pflanzliche Farbstoffe ( einscMielsliih Auszüge aus Farbhöl /ern und anderen
                         färbenden pflanzlichen Stoflcn , ausgenommen Indigo, Henna und Chloro­
                         phyll ). und tierische Farbstoffe, ausgenommen Karmin und Kermes
           ex 32.05      Synthetische organische Farbstoffe , ausgenommen natürlicher Indigo ; synthe­
                         tische organische Erzeugnisse , die als Luininophorc verwendet werden ; auf
                         die Faser aufziehende optische Aufheller
              32.06      Farblackc
           ex 32.07 '    Andere Fhrhmittel , ausgenommen
                         a) anorganische oder mineralische Pigmente auf der Grundlage V>n Cad­
                           - niiunis.il / cn , auch andere Farbmittel enthaltend , und
                         b) Farben auf der Grundlage von Chromaten und Preußisch Blau ; anor­
                              ganische Erzeugnisse , die als Luminophore verwendet werden
              32.08      Zubereitete Pigmente, zubereitete Trübungsmittel und zubereitete Farben,
                         Schnwlzglasurcn und andere verglasbarc Massen , flüsjige Glanzmittel und
                         ähnliche Zubereitungen für die keramische, Emaillier- oder Glasindustrie ;
                         F.ngnben ; Glasfriite und anderes Glas in Form von Pulver, Granalien,
                         Schuppen oder Flocken
              32.09      Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigmentlarben nach Art der
                         für die I.ederendhearbeitung gebrauchten ; andere Anstrichfarben ; mit Lein­
                         öl , Testben/ in ( white spiru ), Terpentinöl, einem Lack oder anderen zum
                         Herstellen von Anstrichfarben dienenden Mitteln angeriebene Pigmente ;
                         Pr.igefolicn ; Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ;
                         Losungen im Sinne der Vorschrift 4 zu diesem Kapitel
              32.11      Zubereitete Sikkative
              32.12      Kitte (einschließlich Harzkitt und Harzzement); Spachtelmassen für An-
                         streicherat beiten ; nie ht feuerfeste Spachtel- und Verputzmassen für Mauerwerk
                         und dergleichen
              32.13    • Druckfarben , Tinte und Tusche zum Schreiben oder Zeichnen und
                         andere Tinten und Tuschen
            Kapitel 33
           ex 33.01      Ätherische öle (auch terpenfrei gemacht), flüssig oder fest (konkret),
                         ausgenommen Rosenöl , Kosmarinol , Eukalyptusöl , Sandelholzöl und Ze-
                         dernhol / öl ; Kesinoide ; Konzentrate ätherischer öle in Fetten , nichtflüch­
                         tigen Olen , Wachsen oder ahnlichen Stoffen , durch Enfleurage oder
                         Mazeration gewonnen
                                                                                                             • •/m •
 ---pagebreak---                                  /
f
( Nummer der NRZZ
  ( Brüsseler Zoll­                                                         Warenbezeichnung
     •; ar ifschema )
r
                 *  v          ^
                   ex 33.06                Ilaux'de Cologne und andere Toilettewässer ; Schönheit*-, Haut-, Haar-
                                           i'Vid NaRclpflc-Rcmittcl ; Zahnpasten und Zahnpulver, Mundpflegemittel ;
                                           Fiaumdesodorierunpsmittel ( Raumluftverbesscrcr), zubereitet, auch nicht
                                           parfümiert
                     Kapitel 34            Seifen , organische prcn / flächennktive Stoffe , mhereitetc Waschmittel und
                                           W.isshhilKmiitel , zuhcrcitcic Schmiermittel , künstliche W.ichsr , zubereitete
                                           Wachse , .Schuhcreme , Schcuerpulver iniJ dergleichen , Kerzen und ahnliche
                                           Erzeugnisse, Modcllicrniasscn und „ DeiitaKyjchs"
                      Kapitel 35
                                   l
                ex 35.01                   Kaseinleime
                ex 35.02 |                 Albumine , Albuminate und andere Albuminderivate ,
                                           ausgenommen Eieralbumin und Milchalbumin
                      35.03                Gelatine ( auch in quadratischen oder rechteckigen
                                          Blättern , auch an der Oberfläche bearbeitet oder
                                          gefärbt ) und ihre Derivate ; Glutinleime ( z.B. Knochen-
                                           leim , Hautleim , Sehnenleim ), Fischleim ; Hausenblase
                      35.04               Peptone und andere Ei weisstoffe ( ausgenommen Enzyme
                                          der Tarifnr . 35.07 ), ihre Derivate ;, Hautpulver , auch
                                      • chromiert                    ,                                                                   v
                      35.06               Zubereitete Klebstoffe , anderweit weder genannt noch
                                          inbegriffen ; Erzeugnisse aller Art zur Verwandung
                                          als Klebstoff in Aufmachungen für den Einzelverkauf in
                                          Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg
                                          oder weniger
                      35.07               Enzyme ; zubereitete Enzyme,' anderweit weder genannt
                                          noch inbegriffen
                     Kapitel 36           Pulver und Sprengstoffe ; pyrotechnische Artikel ; Zündhölzer, Zünd«
                                          mctallcgicrungcn ; leicht entzündliche Stoffe                                                                              m . ■
                     Kapitel 37      1
                       37.04              Lichtempfindliche Papiere, Karten und Gewebe, auch belichtet, nicht ent­
                                          wickelt
                     Kapitel 38
                 .     38.03              Aktivkohle ; aktivierte natürliche mineralische Stoffe ; Tierijch« Schwan,
                                          auch ausjjebrnucht
                       38.0 «>          ■ Mol / teere ;                  crölr (ausgenommen zusammengesetzte I.ösunps- und
                                          Verdünnungsmittel der 1 .uilnr. 38:tK ); Krensor ; Molzgeist ; Actonol ;
                                          pfl.u. / .icne P l'i he ai rr Art ; I'^.ujcrpcch und ähnliche */ uhcir»u?nj'.rn auf
                                          der Grundl.ig >.- von K w'i-.luitmini oder pfl.ui/liche» Pechen ; Kcrnbiride- '
                                          mittel 0 : if der Giun-Il.igc' imi natürlichen har/ igen Stoffen
                   4 * 38.5 » '
                                          Do.iiifoktiorr.mtfji'l , luM-klKi*.!'1,                      it fcl |Vy.< n N.»g*,ticrr, Sch.i Jlinj;svcr?il*
                                                            I mul                       I                            W.ircn mil Tt .v/i-rstoticii (/,. H.
                                          S-                         Nrv. v. ci v. '' .i w< 1 1 . ^'u !i ,vt ^• lls.cr / '/ o . I"! •      1 .»       niit Hcv.i-
                                          clt!'.)'      lufii v.uiii !!                     SM !-.,          n.-iJ „ IM.IKV                        Ai Vrt iU!t>vv*n'
                                          mi * ' Jiiv.'ti Wsrkstufi                                       li ?                                  jiuVrvn Stelen-
                                          in S |>* jy-Iiov;.:,
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                                 I                  r        v           ■ i' r       ■ " i i ,t * u ì . IsSun.Ic f'ir.icti
 ---pagebreak---                                                       - 6a -*.
                                                                                                           i
                                                        .
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                         Warenbezeichnung
    tarifschema )
                                                      :                  :                            :
                               I
                  Kapitel 39
                 ex 39.02      I   Polyvinylchlorid
                 ex 39.01   1I     Polystyrol in «ärmlichen Formen ; andere Kunststoffe (einschließlich
           - ,   ex 39.02          Kunstharze), Zelluloseaiher und -ester, Kunstharze, ausgenommen
                 ex 39.03 I        a) solche in Form von "Körnern, Flocken , Krümeln , Pulver, Abfällen oder
                 ex 39.04             Bruch , die als Rohstoff für die Herstellung der in dickem Kapitel nc-
                                      nannten Waren verwendet werden, und
             ... ex 39.05
                 ex 39.06 JI       b) Ioncnaustau>cher
                                                                                        '               •'              '
  ' ■ '                          *                                                   I
       l                                                       ,                    ' -   '   ' .                  -
                                         *                                        .         s   - •
    *
                                                                                                                            \
      I                                ^                                     .
                                           *                                                                          f
                                                             •    .                                          *            /
                      ■   y *       -                                                               ,
                                                                                                           •• •/• • •
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i              :         !
  Nummer der NRZZ
j ( Brüsceler Zoll-                                                 Warenbezeichnung
     tarifschema )
                  ex 39.07            Waren aus Stoffen der Tarifnrn . 39.01 bis 39.06, ausgenommen Klapp-
                                     fachcr und starre Fächer, F.ichergestellc und Fachergriffe, Teile von
                                      F.ichcrgesrcllen lind F .übergriffen . und Spulen und ähnliche Unterlagen für
                                     phorographische und kinematographisclie Filme oder für Uandcr , Filme und
                                     dergleichen der Tarifnr. 92.12
                   Kapitel 40        Kautschuk ( Naturkautschuk , synthetischer Kautschuk und Faktis) und
                                      Kautschukwaren , ausgenommen Tarilnrn . 40.01 , 40.02 , 40.01 und 40.04,
                                     Latex (ex 40.06 ), Losungen und Dispersionen (cx 40.06 ), Wcichkautschuk-
                                     waren / um Schutze für Chirurgen und Kontgenologen und Schut / heklci-
                                     duii); für Taucher '(cx 40.11 ), ll.irlk.uitsi.luik in .\ t.issen oder l'latten und     φ
                                     Abfalle , Staub und llrush , aus Hartkautschuk ( cx 40.15 )
                   Kapitel 41 .      Haute , Fells' , l.eder , ausgenommen Pergament und Rohhautlcdcr und die
                                     Tarifnrn . 41.01 und 4 MW
                   Kapitel 42        Lederwaren ; Sattirrwaren ; Keiseartikcl , Handtaschen und ähnliche Behält­
                                     nisse ; Waren aui Därmen
                   Kapitc! 43     I Pelzfelle und künstliches Pelzwerk ; Waren daraus
                   Kapitel 44        Holz , Hol / kohle und Holzwaren , ausgenommen Tarifnr. 44 .07 ; Waren
                                     au* Faserplatten ( ex 44.21 , cx 44.23 , cx 44.27 , ex 44.28) und Spulen und
                                     ähnliche Unterlagen für photographische und kincmatographische Filme,
                                     oder für Rander, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (ex 44.26) und
                                     Pflasterklützc (ex 44.28 )
                   Kapitel 45
                    45.03            Waren aus Naturkork                                                           ■*
                    45.04            Preßkork , ( mit oder ohne Bindemittel hergestellt) und Waren aus Preßkork
                   Kapitel 46       Flechtwarrn und Korbmacherwaren , ausgenommen Geflechte und ähnliche
                                     Waren aus Hechtstoffen zu allen Verwendungszwecken , auch miteinander
                                    zu Bändern verbunden (ex 46.02)                                                            %
                                                                          ♦
        •         Kapitel 48 .
                                                                                                  I
          '•     ex 48.01           Papier und Pappe, einschließlich Zellstoffwarte, in Rollen oder Bogen,
                                     ausgenommen folgende Waren :
                                    – gewöhnliches Papier, zur Verwendung als Zeitungsdruckpapier, beste-'
                                         hend aus chemisch oder mechanisch aufbereitetem Halbstoff , mit einem
             «
                                         Quadratmetergcwicli : von nicht mehr als 60 Gramm
                                    –' J'apier für periodische Druckschriften
                                    – Zigarettenpapier
                                    –- Ücidenpapi -.T
                                    – Filterpapier
                                    – Z'.'ü.s.ofl watte
                                    – Uiü'.nipapcr und nüttrnpjppc (handgeschöpft)
                    4<ί.0 »         P cm',.w           irr , PeffJ :irncnrp.»ppe ; nd NjuViiunun^cn davon, einschließ­
                                    lich , u;;in,i!iiuis Pci£.iniinp^j»i':r, in Kol!' n oder K<>j»en
                    «,74        ι   Pap:'.' . , üid Pappe , zuvarnm -Mci- lilebr, iif d -.- r Ob-rfiäche wrdrr getrankt
                                ι
                                I   poi.1i iil>erzw,;'.'.i , auch mir Jnnc : iveiMjtksi;n;. in Hoilui oder fingen
                 ex 4S'.0ï          Pjpser und r.vj pe , y;» w < i I ( (.na !? mit           . leSic Decle), durch Pressen
                                    oder Pr.i^et » ^eimiven , i«i              oder U'.»;;en
                                                                                                                           . J. .
 ---pagebreak---                                                             - 8 -
Nummer d«r NRZZ
( Brüsseler ZoLl-                                      Warenbezeichnung                                                          ,
     tarifschema )          .
                                                                                                                               I
               . e* 48.07            Papier und Pappe, gestrichen , überzogen, getränkt oder auf der Ober­
                                    fläche gefärbt. ( marmoriert, gemustert oder dergleichen) oder bedruckt
                                     ( andere als solche des Kapitels 44 ), In Rollen oder Bosen, ausgenommen
                                    kariertes 7.eichcnpapicr, vergoldetes oder versilbertes P.ipier und Nach­
                                    ahmungen dieser I'.ipiere , Pauspapier , Reagenzpapier und nicht lichtcmpfind-
                                    licli gemachte I'.ipiere für photographische /.wecke
              • ex 48.13       I Kohlepapier
                    48.14           Schreibwaren : Bricfblöcke, Briefumschläge , Einstückbriefc , Postkarten (ohne
                                    Bilder ) und Briefkarten : Schachteln , Taschen und ähnliche Behältnisse,
                                    aus Papier oder Pappe , mit einer Zusammenstellung solcher Schreibwaren ■
                 ex 48.15           Andere Papiere und Pappen , zu einem bestimmten Zweck zugeschnitten , .
       '*
                                    ausgenommen /' ij',.irettcnp.ipicr, Streifen für Fern Schreibgeräte, gelochte
                                   Streifen für Monotypemaschinen und Rechenmaschinen , Filterpapier und                      Ψ ·
                                   Filterpnppc (einschließlich Papier und Pappe für Zigarettenfilter), gummierte
                                   Streifen
            ,       48.16          Schachteln , Säcke und andere Verpackungsmittel , aus Papier oder Pappe ;* '
                                   Pappwaren der in Büros, Laden und dergleichen verwendeten Art
                   48.18   '       Register, Hefte , Quiftungsbücher und dergleichen , Merkbücher , Notizblöcke,
                                   Notiz- und Tagebücher, auch mit Kalcndarium {z. B. Terminkalender),
                                   Schreibunterlagen , OrJner, Einbände ( für l.ose - P<latt-Systeme oder andere) .
                                   und andere Waren des P.ipierh.indels , aus Papier oder Pappe ; Alben
                                   für Muster oder für Sammlungen sowie Buchhüllen , aus Papier oder
                                   Pappe                     ■„                                          ~
                   48.19           Etiketten aller Arr aus Papier oder Pappe, mit oder ohne Aufdruck oder
                                   Bilder, auch gummiert
                ex 48.21           Lampenschirme ; Tischtücher, Deckchen und Mundtücher, Taschentücher
                                   und Handriicher ; Schüsseln , Teller, Becher, Untersetzer für Schüsseln,
                                   Flaschen, Glaser,                                                                               !
                                                                   '                                         *       » '
                                            *                 ''          '       '
                                                                 *  /                                  ■
                Kapitel 49                                         • *
     •    •    ex 49.01           Bücher, Broschüren und ähnliche Drucke, auch in losen Bogen oder Blättern,
                                  in griechischer Sprache
               ex 49.03           Bilderalben , Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, broschiert, karto­
                                  niert oder gebunden, für Kinder, ganz oder teilweise in griechischer _
                                  Sprache gedruckt
              ex 49.07          - Marken, nicht für den öffentlichen Dienst                                -             ,
                  49.09 "         Postkarten , Glückwunschkarten , Weihnachtskarten und dergleichen, mit
                                  Bildern , in beliebigem Druck hergestellt, auch mit Verzierungen aller Art
               ex 49.10           Kalender aller Art , aus Papier oder Pappe, einschließlich Blöcke von
                              . Abreißkalendern , ausgenommen Kalender zu Werbezwecken, in anderen
                                  Sprachen als Griechisch
              ex 49.11            Bilder, BildJrucke, Photographien und andere Drucke, in beliebigen Ver­
                                  fahren hergestellt ,.ausgenommen die nachstehenden Waren :
                                  – Thcatcrdckorationcn und Dekorationen für Photostudios
                                  – Drucke und Veröffentlichungen 7.u Werbezwecken (einschließlich solche
  1#
                                        für Kciscwerhung), in anderen Sprachen als Griechisch gedruckt
                Kapitel 50 I      Seide, SchappcseiJe und Bourrctteseidc                                            *
                Kapitel 51 I      Synthetische und künstliche Spinnfäden
                Kapitel 52        Mi'tallgarne
                                                                                                               • • • '  • • •
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                                                   *                         •
Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                        Warenbezeichnung
   tarifschema )
             Kapitel 53         Wolle, feine end probe Tierhaare, Roßhaar, ausgenommen rohe, gebleichte,
                                nicht gefärbte Waren der Tarifnrn. 53.01 , 53.02, 53.03 und 53.04
             Kapitel 54     I Flachs und Ramie, ausgenommen Tarifnt. 54.01
             Kapitel 55     I Baumwolle
             Kapitel 56     I Synthetische und kunstliche Spinnfasern                                 i
                                                                                                  i
             Kapitel 57         Andere pflanzliche Spinnstoffe, ausgenommen Tari/nr. J7.01 ; Papiergarne
                             ' und Gewebe au* Papiergarnen
      i      Kapitel 58         Teppiche und Tapisserien ; Samt , Plüsch, StKliitftnffWfhe und Chenille-
                                RCttcbr ; ßauder ; Posamenticrwaren ; Tülle und geknüpfte Netzstoffe ;
                                Spitzen, Stickereien
             Kapitel 59         Watte und Filze ; Tauwerk und andere Seilerwaren ; Spezialgewebe, ge­
                                tränkte »der bestrichene Gewebe ; Gegenstände des technischen Bedarfs,
                                aus Spinnstoffen                                                        %
            Kapitel 60          Gewirke
            Kapitel 61          Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Geweben
            Kapitel 62         Andere konfektionierte Waren aus Geweben, ausgenommen Klappfäcber
                               und starte Fächer        ,
                          1                                      i                         •
            Kapitel «          Altwaren, Lumpen
                                                                                                    •         •
            Kapitel 64 I       Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon           I
        •               I
          I
            Kapitel 65 II      Kopfbedeckungen und Teile davon                                                       • I
            Kapitel 66 I
               66.0 !          Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich S(od schirme, Schirmzelte
                               und dergleichen            ~
             Kapitel 67
            « 67.01 '     ! Staubwedel
                          !                                               *
               67.0 »          Kümtliihr Uliiim-n» Bl.iffit M'ut Frixhtc sowie Teile davon ; Waren aus
                               kuiiMlklk'n l'ltniwii, lll.itlcrn oder hriuhteii
            Kapitel 68 I
               68.04 *"        Wetz- oder P>»liersr<.ine / um Handgebrauch. Miihktcine und dergleichen,         •
                               zum Mahlen , /ni.ivrn, ScMcilcn , Polieren, Ruhten, Schneiden oder
                               Trennen , aus NjiufMi un n . auch agglomerier;, aus agglomerierten natur-
                               lichen oder künstlichen Schleifstottcn »der keramisch hergestellt (ein­
                               schließlich Segmente und andere Teile dieser Waren , aus den gleichen
                               Stoffen), auch mit Teilen (z . H. Achsen, Kernen, Stiften, Hülsen) aus
                               anderen Stoffen , jedoch nicht r.nt Gestellen
             . 68.06           Natürliche oder kunsilulie Sclilcifstoffe . in Pulver- oder Kornerform,
                               auf t jC wc Ih* , Papier, Pappe uiUr andere Stoffe aufgebracht, auch zuge­
                               schnitten , genaht oder ander» zusammengefügt
                                                                                                          • ••/• • •
 ---pagebreak---                                                             - 10 -
  Nummer der NRZZ
  ( Brüsseler Zoll­                                       Warenbezeichnung
    • tarifschema )
                                                                                                                 – ■
                      68.09          Platten, Dielen, Fliesen, Blöcke und dergleichen, aus Pflanzenfasern, Holz­
                                     fasern, Stroh , Holzspanen oder Mol/abfallen, mit Zement, Gips oder
                                 " anderen mineralischen Bindemitteln hergestellt
                      68.10    I Waren aus Gips oder aus Gemischen auf Jcr Grundlage von Gips
                      68.11         Waren aus 7ement oder Beton , Betonwerksteine und dergleichen (ein­
                                    schließlich Waren au * Hüttenzement oder Terrazzo), Waren aus Kalk- .
                                    sandmischung , auch bewehrt
                      68.12   j Waren aus AOursr/cincnt, /ellwlosczement oder dergleichen               4
                     68.14          Rcibungsbclage (/.. 11. Segmente , Scheiben , Ringe, Streifen . Tafeln, Platten,
                                   Rollen) für Bremsen , Kupplungen usw., auf der Grundlage von Asbest ,"
                                   .linieren mineralischen Stoffen oder Zellstoff, auch in Verbindung' .mit
                                   SpinnMoffen «der .meieren Stoffen
                   Kapitel 69      Keramische Waren, ausgenommen die Tarifnrn. 69.01 , 69.02, ausser
                                    Steinen           auf der Grundlage von Magnesit .
          I
                                  und von Magnesitchromit , 69.03 / 69.04
                                   und (»9.05 , Gerate und Waren tur l ..Moratorien und zu technischen Zwek-
■    '
                                  ken , Behältnisse für den Transport von Sauren und anderen chemischen
                                  Erzeugnissen , Waren für die Landwirtschaft der Tarifnr. 69.09 und
                                  Waren aus Porzellan der Tarifnrn . 69. 10, 69.13 und 69.14 '
                   Kapitel 70
                 .   70.04        Gegossenes oder gewalztes FFachglas (auch bei der Herstellung berein
                                  überfangen oder mit Drahteinlagenoder dergleichen verstärkt), nicht bear­
                                  beitet , in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben              .
                     70.05        Gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" (auch bei
                                  der Herstellung bereits überfangen ), nicht bearbeitet, in quadratischen oder
                                  rechteckigen Platten oder Scheiben                                                       ,
                β* 70.06         Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                                 stellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                                 stärkt ), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert , in quadra­
                                 tischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben , ausgenommen nicht über-                         .
                                 fangenes Spiegelglas                                                                  1
                ex 70.07         Gegossenes oder gewalztes Flachglas und „Tafelglas" (auch bei der Her­
                                 stellung bereits uberfangen oder mit Drahteinlagen oder dergleichen ver­
                                 stärkt ), anders als «iiiadratisclt oder rechteckig zugeschnitten oder gebogen .
                                 oder anders beaibeitet . ( z. B. mit abgesehragten Rändern , graviert ), auch
                                 auf einer oder beiden Viten geschliffen oder poliert ; Kunstverglacungrn
        . ' .       70.08        Vorgespanntes F.lnschichten-Si ,. hcrheit.sglas und Mchrsclüchten-Sichcrheits-
                                glas ( Verbundglas ), auch fassoniert                                                •       . • '
                    70.09 \     Spiegel aus Glas , auch gerahmt , einschließlich Rückspiegel
                    70.10       Flaschen , (» Ush.itlons , Knrhfhischcn , Flakons, liidustrickon$crvcnj»!asert
                                ToplV, T.iMcffenj;l.»srr und .» hnliche ftch.iltnisse zu Transport- oder Vcr-
                                p.u'kuu^s/wecken , .tut Cd.is ; Stopfen , Decke ) und andere Verschlusse, aus
                                Glas      .
                ex 70.13        Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche, bei der Toilette, im
                                Büro, zum Ausschmücken von Wohnungen und zu • .ihn ! i !ien Zwecken,
                                ausgenommen Waren der Tarifnr.' 70.19, ausgenommen feuerfeste Glas­
                                waren zur Verwendung bei Tisch . und in der Kuclic mit niedrigem Aus­
                                dehnungskoeffizienten der Art Pyrex , I>urex usw.
              -     70.14       Glaswaren für Beleuchtung , für Signalvorrichtungen oder zu optischen
                                Zwecken , nicht aus optischem Glas , nicht Optisch bearbeitet
                ex 70.15        Gliser fiir einfache Brillen Hnd ahnliche Glaser, gewölbt, gebogen und ,
                                dergleichen
               ex 70.16         Sogenanntes viel / elliges Glas oder Schaumglas in Form von Blöcken,
                                Tafeln , Platten und Isolierschalen                                                      /
                                                                                                                 • • •/ • • •
                                                                   \   ,
 ---pagebreak--- Nummer der NRZZ
( Brüsseler ZolL-                                        Warenbezeichnung •
   tar i fschema )
           ex 70.17           Glaswaren für Laboratorien , hygienische und medizinische Bedarfsartikel
                              aus Glas, auch mit Skalen oder F.ithzcichcn, ausgenommen Glaswaren
                              für chemische Laboratorien ; Glasampullen
           ex 70.21           Andere Glaswaren , ausgenommen Glaswaren für die Industrie
            Kapitel 71
           ex 71.12           Schmuckwaren aus Silber (einschlieKlich solcher aus vergoldetem Silber)        •
                              oder aus mit Edelmetallen plädierten unedlen Metallen
              71.13           Gold - und Sil Kersch miede waren und Teile davon, aus Edelmetallen oder
                              Edclmetallplatticrungcn                                                              * >
           ex 71.14          Andere Waren aui Edelmetallen oder Edelmetallplauicrungcn, ausge­
                             nommen Waren für Werkstätten und Laboratorien
                       i
                                                                                             . •                     •
              71.16          Phantasieschmuck
            Kapitel 73       Eisen und Stahl , ausgenommen :
                             a) Waren der Tarifnrn. 73.01 , 73.02, 73.03, 73.05, 73.06, 73.07. 73.0S,
                                 73.0 ?, 73.10, 73.11 , 73.12 , 73.13 , 73.15 und 73.16, die unter die Zu­
   ' )                            ständigkeit der Kuropaischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen
                             b) Waren der Tarifnrn . 73.02 , 73 . 0 <, 73.07 und 73.16, die nicht unter die      "
                                  Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft fur Kohle und Stahl fallen       '
                              c) die Tarifnrn . 73.04 , 71.17, 73.1V, 73.30, 71.33 und 73.14 und Federn
                                  und Fcdcrl>l.itter, aus Eisen oder Suhl , fur Eisenbahnwagen, der
                                  Tarifnr . 73.35                                                   -
            Kapitel 74       Kupfer, ausgenommen Kupferlcgierungcn mit einem Gehalt an Nickel von
                             mehr als 10 Gcwichcshundcrttcilen und die Tarifnrn. 74.01 , 74.02, 74.06
                             und 74 . U
            Kapitel 76       Aluminium , ausgenommen die Tarifnrn. 76.01 und 76.05 und Spulen und
                             ahnli.he Unterlagen für ohotogrnphische und kinem.itographische r ilmeodef
                             für Binder, Filme und dergleichen der Tarifnr. 92.12 (cx 76.16)
            Kapitel 78       Blei
            Kapitel 79       Zink, ausgenommen die Tarifnrn. 79.01 , 79.02 und Zink 79.03
           Kapitel 82    1                      *                                 I
          ex 82.01           Spaten, Schaufeln , Hacken aller Art, Gabeln, Rechen und Schaber ; Äxte,
                             Häpen und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten ; Heu- und
                             Scrohmcsser, Heckenscheren , Keile und anderes Handwerkzeug für die
                             Landwirtschaft , den Gartenbau und die Forstwirtschaft
            82.02          . Handsagen alter Ar ;, S.ii:i hl.itter aller Art (einschließlich Frassägeblätter
                             Und nith ( gezahiue Sagebl.ii(er )
          ex 82.04           FelJichmicdcn ; Schleifapparate zum Hand - oder Fußbetrieb ; Haushalts­
                             artikel
             82.09           Messer, andere alt Messer der Tarifnr. 82.06 , mit schneidender oder
                            pc / .ii.mcr kljn-c (einschließlich Klappmesser fur den Gartenbau), und
                             Klinten d.'.fur
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                     Warenbezeichnung
   tar ifschema )
             ex 82.11          Klingen für sogenannte Sicherheitsrasicrapparate und Klingcnrohlinge
             ex 82.13          Andere Messerschmiedcwarcn (einschließlich Baumscheren, Scherapparate,
                               Hackmesser für Metzger und / um Küchengebrauch sowie Papicrmesser),
                               ausgenommen Handscherapparate und Teile davon
                82.14          Löffel , Schöpfkellen , Gabeln , Tortenschaufeln , Fischmesser, Buttermesser,
                               Zuckerzangen und ähnliche Tischgeräte
                82.15          ( iriffe aus unedlen Metallen für Waren der Tarifnrn. 82.09, ' 82.13 und
                               82.14
                                                                                                                  m •
             Kapitel 83       Verschiedene Waren aus unedlen Metallen , ausgenommen Tarifnr. 83.08 ,
                              Statuetten und andere Ziergrgensr.iiulc zur Innenausstattung (ex 83.06 )
                              und Perlen und Flitter (ex 83 . Oy)
             Kapitel 84
                         I
            ex 84.06          Verbrennungsmotoren für Benzin mit einem Hubraum von 220 ccm
                              oder mehr ; Glühkopfmotoren ; Dieselmotoren mit einer Leistung von
                              37 kW oder weniger ; Motoren für Kraftrader
            ex 84.10       • Flüssigkeitspumpen , einschließlich nichtmechanische Pumpen und Ausgabe-
                              punipen mit Hussigkcitsmcsser
            ex 84.11          Luftpumpen , einschließlich Vakuumpumpen ; Ventilatoren und dergleichen,
                              mit eingebautem Motor , mit einem Gewicht von weniger als 150 kg und
                              Ventilatoren ohne Motor mit einein Gewicht von 100 kg oder weniger '
            ex 84.12         Klimageräte für den Haushalt , bestehend aus einem motorhetriebenen
                     I
                             Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der . Lufttemperatur und
                             Luftfeuchtigkeit , die ein Ganzes bilden
                                                                                                         t
           «x 84.14          Backöfen und Teile davon                                                                 •
                                              ' /
           ex 84.15          Kühlschränke und andere Kühlmöbel , mit Kältesatz ausgestattet
           ex 84.17          Warmwasserbereiter und Badeöfen, nicht elektrisch
              « 4.20         Waagen , auch zu Prüf - und Konrrollzwcckcn , aufgenommen Waagen
                             nur einer Empfindlichkeit von mindestens 50 mg ; Gewichte für Waagen
                             aller Art
         , ex 84.21          Mechanische Apparate zum Verteilen , Verspritzen oder Zerstäuben von
                             Flüssigkeiten «der Pulvern , für den Haushalt ; ähnliche handbetriebene
                             Apparate für l.ihdwiitsv ! iaf ; liche /. wecke ; ähnliche Apparate ! ur Ijndwirt-
                            ii Stattliche Zwecke, aul Karren montiert , mit einem Gewicht von 60 kg
                            oder weniger
           ex 84.24          Pfluge zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger ; Pflüge
                            zum Altbau an Zugmaschinen , mit zwei oder drei I'llugscharen oder .
                            Scheiben ; F.ggcn zum Ziehen , mit festem Rahmen und festen Zahnen ;
                             Scheibeneggen zum Ziehen , mit einem Gewicht von 700 kg oder weniger
           ex 84.25    ■     Dreschmaschinen ; Mais-Rebler und Mais-Dreschmaschinen ; Erntemaschi­
                            nen , für Tierzug ; Stroh - und Futterpressen ; Maschinen zum Sichten von
                            Samen oder Getreide
                                                                                              *                 /
                                                                                       \
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Nummer der NRZZ
( Brüsseler Zoll-                                      Warenbezeichnung
   tarifschema ) .
                 84.27     Pressen , Mühlen, Queischen und andere Maschinen, Apparate und Geräte
                           zum Bereiten von Wem , .Most, Fruchtsaft oder dergleichen
              ex 84.2&     Körner-Schrotmühlen ; Mühlen von der in der Landwirtschaft verwende­
                           ten A-t
                 84.29     Maschinen , Apparate und Gerate für die Müllerei oder tum Behandeln
                           von Getreide oder Hülsenfrüchten , ausgenommen Maschinen, Apparate
                           und Gerate dir in der Landwirtschaft verwendeten Art
             ex 84.34      Lettern und andere bewegliche Drucktypen
             ex 84.3^8     Webschützen ; Webkanime
             ex 84.40      Waschmaschinen , auch elektrisch , für den Haushalt
             ex 84.47      Werk / eu^m.isihinen zum Sagen oder Hobeln von Holz, Kork, Bein, Hart­
                          kautschuk , Kunststoff oder ähnlichen harten Stoffen, ausgenommen Ma­
                           schinen der Tarif nr . 84.49
             ex 84.56     Maschinen und Apparate zum Tressen oder Formen von keramischen
                          Massen , Zement, Gips oder anderen mineralischen Stoffen
             ex 84.59     Ölpressen und Ölmühlen ; Maschinen für die Stearin- und Seifenherstellung
                84.61     Armaturen und ähnliche Apparate (einschließlich Druckminderventile und
                          thermostatisch gesteuerte Ventile) für Kohr - oder Schlauchleitungen,
                          Dampfkessel , Tanks , Wannen oder ähnliche Behälter
          ex 84.63         Unt irsetzunosgetriebe
              Kapitel 85
             ex 85.01     Elektrische Generatoren mit einer l^eistung von 20 kVA oder weniger ;
                          Elektromotoren mit einer Leistung von 74 kW oder weniger ; rotierende
                          Umformer mit einer Leistung von 37 kW oder weniger ; Transformatoren
                          und Stromrichter, aufgenommen für Empfangsgeräte für Rundfunk , Funk *
                          Sprech - und iunktclcgraphicvcrkchr sowie Fernsehen
                85.03     Priniàrtlemcnte und Primàrbattei ien
           .    85.04    Elektrische Akkumulatorcn
            ex 85.06     Zimmervcntilatoren
                85.10    Tragbare elektrische Keuchten zum Betrieh mit eigener Stromquelle (r. B.
                         mit PumarKittc.ien , Akkumulatoren oder Dynamo), aufgenommen Gerate
                         der 7 arifnr. 85.09
                     >
                85.12    Elektrische Wjrmw.merbereiter, Badeofen und Tauchsieder ; elektrische
                         Gvr.ire jr.um Raumhchei / cn und zu ähnlichen Zwecken ; Elektrowärme*
                         gerate zur Haarpflege ( . II . Haartrockner« 1 ) anerwc Ilenapparate, llrcnn-
                         stheren und KrcnnschcK rm armer ) ; elektrische llugeleisen ; Eli ktrouarme*
                         gerate I tir iU n Hai:%hah ; elektrische Heizwiderstande , ausgenommen sol­
                         che der Tanlnr. K5.24
           ex £5.17      Elektrische Signalgeratt / um Gehen von hörbaren Signalen
           ex 85.19      Elektrische Gerate / um S«.hltcf>cn , Offnen , Schützen oder Verbinden von
                         elektrischen Stroml rciM-n ( z.H. Schalter, Relais , Sicherungen , Cber-
                         spatvaungsaMeitcr, Wander wellen ausgleicher. Steck Vorrichtungen , Lampen­
                         fassungen und VcrhmdungNkastcn )
           ex 85.20      Elektrische Glühlampen und F.ntl.i Jungsla.nipen für elektrische Beleuchtung
         ex 85.21        Kat hodenst rah L röhren für Fernsehempfänger
             " P5.23     Isolurtc (.". 4i « h lack isolierte oder elcktrolytisch oxidierte ) l)rjhre , Schnüre,
                         Kühcl ( einsv lihcMic h Koaxialkabel' , Jlander, Stabe und dergleichen , für die
                         Elektrotechnik , auch mit Anschlul^tuckcn
                                                                                                          •••/i
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N uäitci" der NS22
( Brü^se.ler Zoll-                                       Warenbezeichnung
   tarifschema )
                          i                                   .......... -      :                            ;
                85.25     I Isolatoren au« Stoffen aller Art
                85.26           Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse einge­
                                preßten , einlachen Mctalltcilen zum Befestigen {*. B. mit eingepreßten
                                 Hülsen n>it Innengewinde), für elektrische Maschinen , Apparate, Gerate
                             - oJer Installationen , ausgenommen Isolatoren «Jer Tarifnr. 85.25
                85.27         - Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu , aus unedlen Metallen, mit
                                Inncmsolicrung
             Kapitel 87                                ■        .
            ex 87.02            Kraftomnibusse zum Befördern von Personen und Kraftwagen zum Be­
                               fördern von Cutern ( aufgenommen Kraftwagenfahrgestellc im Sinne der                   •» •
                                Vorschrift 2 zu Kapitel 87) -
               87.05           Karosserien für Kr.ifrf.ihrzcugc der Tarifnr. 87.01 , 87.02 oder 87.03, ein­
                               schließlich Fuhrcrhjuscr
            ex 87.06     I Krafrw.ij;enfjhr£e%tcllc ohne Motor und Teile davon
                                                                                                                  *
            ex 87.11           Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrichtung zur mechanischen
                               Fortbewegung                                                                                .
            ex 87.12        . Teile und Zubehör für Fahrzeuge für Körperbehinderte, ohne Vorrich­
                               tung zur mechanischen Fortbewegung
       * '     87.13           Kinderwagen und Teile davon
                                                                                                                         t
             Kapitel 89
       •    ex 89.01           Kahne, Schaluppen ; Tankschiffe, zum Schleppen eingerichtet ; Segelschiffe;
                               Schlauchboote aus Kunststoff
             Kapitel 90
         , ex 90.01            Brillengläser                                                     .
              90.03            Fa*Minj:cn fur Brillcrt , Klemmer, Stielbrillen oder für ähnliche Waren ;
                              Teile davon
              90.04           Brillen ( Korrektionsbrillcn , Schutzbrillen und andere Brillen ), Klemmer,
                              Stielbrillen und ähnliche Waren
           ex 90.26           Zahler für handbetriebene Zapfsäulen und Wasserzahler ( Volumenzähler,               ' '
                              Geschwindigkeit :./, jhlcr)                     -
            Kapitel 92
              92.12           Tonträger und andere Aufzeicl.nungsträger (z . B. Platten , Zylinder, Wachs-
                              formen , R.inder . Filme, Drahte), für Gerate der Tarifnr. 92.11 oder für
                              ähnliche AiitnaSnu verfahren , zur Aufnahme vorgerichtet oder mit
                              Aiif/ eichiiinij :; Main / i-n i-nd galvanopl.istischc Formen zun» Herstellen von
                             S.li.illplattcn
            Kapitel 93 I
       .   CX93.C4           Jagdgewehre                    .
           ex 93.07          Plrcpfen für Gewehre ; Japdpatronen , Patronen für Revolver, Pistolen ,
                             Stoi kflinten , Patronen mit "Kugeln oder Schrot für Sportwaffen mit cir.em
                             Kal:hcr bis /n V mm : Hülsen lür Jagdgewehre, aus Metall oder l'appe ;
                             Kupeln für J.ij'.dmuniiic.n , Jagdschrot und Rehposten
            Kapitel 94        Mo'icl ; iiicdi / inisch-chiriirgisjchc Möbel ; Bettausstattungen und ähnliche
                              VX'aien , ausgenommen Tarifnr. V-t 02
                                                                                        '                       I
 ---pagebreak---                                                 - 15 -
Nummer der NR2Z
( Brüsseler ZoU-                                Warenbezeichnung
   tarifschema )
            Kapitel 96    Besen, Bürsten , Pinsel, Puderquasten und Siebwaren, ausgenommen Pinsct-
                          köpfc der Tarifnr. 96.01 und die Waren der Tanfnrn. 96.05 und 96.06
            Kapitc! 97
              97.01    . Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Trctwcrk.
                         Puppenwagen und dergleichen
              97.02      Puppen
              97.03      Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
           ex 97.05
                         Luftschlangen und Konfetti                      ^
            Kapitel 98   Verschiedene Waren , aufgenommen Füllhairer der Tarifnr. 98.03 und die
                         Tarifnrn. *8.04, 98.10, 98.11 , 98.14 und 98.15
 ---pagebreak--- Les conséquences sur les ressources propres du régime proposé en raison de
l' adhésion *de la Grèce au* Communautés sont négligeables et intégrées aux
                                                        »       M»
prévisions triennales 1980-82 .
En effet / en vertu de l' article 126 de l' Acte d' adhésion, les droits de douane
versés par la Grèce au budget communa.utai re à titre de ressources propres ,
sont calculés comme si elle appliquait dès l' adhésion les taux résultant , du
tarif douanier commun et les taux réduits résultant des préférences tarifaire
appliquées par la Communauté .