CELEX: 31992R3712
Language: de
Date: 1992-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3712/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens

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31992R3712

Verordnung (EWG) Nr. 3712/92 der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens  

Amtsblatt Nr. L 378 vom 23/12/1992 S. 0015 - 0020

VERORDNUNG (EWG) Nr. 3712/92 DER KOMMISSION  vom 21. Dezember 1992  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 mit Durchführungsvorschriften sowie Maßnahmen zur Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2726/90 des Rates vom 17. September 1990 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 44,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 der Kommission (2) enthält insbesondere Vorschriften über die Sicherheitsleistung.  Einerseits müssen diese Vorschriften an die jüngste Entwicklung des Beförderungsvolumens bei bestimmten Warenkategorien mit erhöhtem Betrugsrisiko angepasst werden, damit gegebenenfalls zu entrichtende Zölle und sonstige Abgaben bei der Einfuhr gedeckt  sind; dies kann durch ein Verbot des Rückgriffs auf die Gesamtbürgschaft oder durch eine Erhöhung dieser Bürgschaft erreicht werden; andererseits müssen diese Vorschriften geändert werden, damit sie besser greifen.  Aus rechtlichen Gründen empfiehlt sich eine Änderung des Zeitraums, während dessen die Mitgliedstaaten über einen Antrag von Luft- oder Seeverkehrsgesellschaften auf Zulassung zum vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden können.  Eine Befreiung von der Bürgschaftsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft untersagt wurde.  Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Titel IV  "Vorschriften für das externe und interne gemeinschaftliche Versandverfahren" der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird wie folgt geändert:  1) Im Kapitel II wird nach den Wörtern  "Abschnitt 2 - Gesamtbürgschaft" folgender Wortlaut eingefügt:   "Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft  Artikel 34a  Stellt das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Waren, für die eine besondere Mitteilung, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 ergangen ist, ein aussergewöhnliches Risiko dar,  ergreifen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Kommission geeignete Maßnahmen, um den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zeitweilig zu untersagen.  Der Beschluß eines Mitgliedstaats, den Rückgriff auf die Gesamtbürgschaft zu untersagen, gilt auch für alle übrigen Mitgliedstaaten.  Die Mitgliedstaaten unterrichten sich ständig gegenseitig von den im Rahmen dieses Artikels gefassten Beschlüssen; sie teilen diese auch der Kommission mit.  Nach Ablauf von sechs Monaten entscheidet die Kommission, ob die ergriffenen Maßnahmen beibehalten werden müssen.  Höhe der Gesamtbürgschaft  Artikel 34b  Unbeschadet Artikel 34a dieser Verordnung wird die Gesamtbürgschaft wie folgt festgesetzt:  1. Die Gesamtbürgschaft wird nach dem in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren auf mindestens 30 % der zu entrichtenden Zölle, Abgaben und Steuern festgesetzt.  2. Die Gesamtbürgschaft wird gemäß den Modalitäten von Absatz 4 auf einen Betrag festgesetzt, der der Höhe der zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern entspricht, wenn sie für das externe gemeinschaftliche Versandverfahren mit Waren in Anspruch  genommen werden soll, die  - in die Gemeinschaft eingeführt werden,  - in der Liste des Anhangs VIIIa dieser Verordnung aufgeführt sind,  - Gegenstand einer besonderen Mitteilung der Kommission gewesen sind, der zufolge Versandverfahren ein erhöhtes Risiko darstellen, insbesondere gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1468/81.  Die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten können jedoch in folgenden Fällen die Gesamtbürgschaft auf 50 % der zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern festlegen:  für Personen:  - mit Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, in dem die Bürgschaft geleistet wird;  - die das gemeinschaftliche Versandverfahren nicht nur gelegentlich in Anspruch nehmen;  - die aufgrund ihrer Finanzlage ihren Verpflichtungen nachkommen können;  - die keine schweren Verstösse gegen die Zoll- und Steuervorschriften begangen haben.  In Fällen nach diesem Unterabsatz trägt die Stelle der Bürgschaftsleistung in Feld Nr. 7 der Bürgschaftsbescheinigung nach Artikel 35 einen der nachstehenden Vermerke ein:  - aplicación del segundo apartado del punto 2 del artículo 34 ter del Reglamento (CEE) no 1214/92  - anvendelse af artikel 34b, stk. 2, andet afsnit, i forordning (EÖF) nr. 1214/92  - Anwendung von Artikel 34b Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92  - AAöáñìïãÞ ôïõ Üñèñïõ 34 b), óçìaaßï 2, ðáñÜãñáöïò 2, äaaýôaañï aaäÜöéï ôïõ êáíïíéóìïý (AAÏÊ) áñéè. 1214/92  - application of the second subparagraph of Article 34 B (2) of Regulation (EEC) No 1214/92  - application article 34 ter, paragraphe 2, deuxième alinéa, Règlement (CEE) no 1214/92  - applicazione dell'articolo 34 ter, paragrafo 2, secondo comma del regolamento (CEE) n. 1214/92  - töpassing artikel 34 ter, lid 2, tweede alinea, van Verordening (EEG) nr. 1214/92  - aplicaçao do ponto 2, segundo parágrafo, do artigo 34o-B do Regulamento (CEE) no 1214/92.  3. Enthält die Anmeldung zum gemeinschaftlichen Versandverfahren ausser den Waren, die in den Anwendungsbereich von Absatz 2 fallen, noch andere Waren, so sind die Vorschriften über die Höhe der Gesamtbürgschaft so anzuwenden, als ob die beiden  Warenkategorien in getrennten Anmeldungen enthalten wären.  Jedoch bleiben Waren einer Warenkategorie ausser Betracht, deren Menge oder Wert verhältnismässig gering ist.  4. Zur Anwendung dieses Artikels nimmt die für die Bürgschaft zuständige Zollstelle folgende Schätzung vor, die sich auf einen Zeitraum von einer Woche bezieht:  - die durchgeführten Beförderungen;  - die zu erhebenden Zölle, Abschöpfungen und Steuern unter Zugrundelegung des höchsten in den betreffenden Ländern anwendbaren Satzes.  Diese Schätzung ist auf der Grundlage der Handels- und Buchhaltungsunterlagen der Beteiligten vorzunehmen, die sich auf die Warenbeförderungen des Vorjahres beziehen; das Ergebnis wird durch 52 geteilt.  Im Falle von Beteiligten, die ihre geschäftlichen Tätigkeiten erst seit kurzem begonnen haben, nimmt die Bürgschaftsstelle zusammen mit dem Beteiligten eine Schätzung der Mengen, Werte und Angaben für die Waren vor, die innerhalb eines gegebenen  Zeitraums befördert werden; dabei stützt sie sich auf bereits vorliegende Angaben. Im Wege der Hochrechnung bestimmt die Bürgschaftsstelle den Wert und die voraussichtliche Abgabenbelastung für die Waren, die während eines Zeitraums von einer Woche  befördert werden.  Greift der Hauptverpflichtete für in Anhang VIIIa genannte Waren auf die Gesamtbürgschaft zurück, so nimmt die Bürgschaftsstelle eine jährliche Prüfung der Höhe der Gesamtbürgschaft vor; dabei berücksichtigt sie insbesondere Mitteilungen von seiten der  Abgangszollstellen und setzt gegebenenfalls die Höhe der Bürgschaft neu fest."  2) Artikel 41 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Wenn im Einzelfall eine Beförderung aus besonderen Gründen erhöhte Risiken in sich birgt und eine Pauschalbürgschaft von 7 000 ECU deswegen unzureichend ist, verlangt die Abgangsstelle eine höhere Bürgschaft, die einem zur Deckung der Abgaben für  die gesamte zu versendende Warenmenge erforderlichen Mehrfachen von 7 000 ECU entspricht."  Artikel 2  Artikel 47 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:   "Artikel 47  (1) Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Grundverordnung gilt die Befreiung von der Sicherheitsleistung nicht für Waren:  a) deren Gesamtwert 100 000 ECU je Sendung übersteigt  oder  b) die in der in Anhang XI wiedergegebenen Liste der Waren aufgeführt sind, für die ein erhöhtes Risiko besteht.  (2) Eine Befreiung von der Sicherheitsleistung kommt nicht in Betracht, wenn die Inanspruchnahme der Gesamtbürgschaft gemäß Artikel 34a untersagt wurde."  Artikel 3  In Artikel 52 Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz und Artikel 56 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Absatz 11 Buchstabe a) dritter Unterabsatz wird der Begriff  "innerhalb von zwei Monaten" ersetzt durch  "innerhalb von 60 Tagen".  Artikel 4  Anhang VIII der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird durch Anhang I dieser Verordnung ersetzt.  Die Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 erhält einen Anhang VIIIa mit dem im Anhang II zu dieser Verordnung wiedergegebenen Wortlaut.  Anhang XI der Verordnung (EWG) Nr. 1214/92 wird durch Anhang III dieser Verordnung ersetzt.  Artikel 5  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1993. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 21. Dezember 1992 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 262 vom 26. 9. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 132 vom 16. 5. 1992, S. 1.    ANHANG I   "ANHANG VIII  LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND EINE ERHÖHUNG DES BETRAGES DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT IN BETRACHT KOMMEN KANN       1  2  3      HS-Code  Warenbezeichnung  Menge, die dem Pauschalbetrag von 7 000 ECU entspricht         ex 01.02  Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere  4 000 kg  ex 01.03  Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere  5 000  kg  ex 01.04  Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere  6 000 kg  02.01  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt  2 000 kg  02.02  Fleisch von Rindern, gefroren  3 000 kg  02.03  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren   4 000 kg  02.04  Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren  3 000 kg  ex 02.10  Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  3 000 kg  04.02  Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder  andere Süßmitteln  5 000 kg  04.05  Butter und andere Fettstoffe aus der Milch  3 000 kg  04.06  Käse und Quark  3 500 kg  ex 09.01  Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert  3 000 kg  ex 09.01  Kaffee, geröstet, auch entkoffeiniert  2 000 kg  09.02   Tee  3 000 kg  10.01  Weizen und Mengkorn  900 kg  10.02  Roggen  1 000 kg  10.03  Gerste  1 000 kg  10.04  Hafer  850 kg  ex 16.01  Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut von Hausschweinen  4 000 kg  ex 16.02   Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht  3 000 kg  ex 21.01  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee  1 000 kg  ex 21.01  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee  1 000 kg  ex 21.06   Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Milchfett von 18 Gewichtshundertteilen oder mehr  3 000 kg  22.04  Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost,  ausgenommen solcher der Position 20.09  15 hl  22.05  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  15 hl  ex 22.07  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt  3 hl   ex 22.08  Ethylakohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt  3 hl  ex 22.08  Branntwein, Likör und andere Spirituosen  5 hl  ex 24.02  Zigaretten  70 000 Stück  ex 24.02  Zigarillos  60 000 Stück  ex 24.02  Zigarren  25 000 Stück   ex 24.03  Rauchtabak  100 kg  ex 27.10  Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl  200 hl  33.03  Parfüms und Toilettewässer  5 hl"       ANHANG II   "ANHANG VIIIa  LISTE DER WAREN, BEI DEREN VERSAND DIE GESAMTBÜRGSCHAFT ZU ERHÖHEN IST   ex 01.02  Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere  ex 01.03  Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere  ex 01.04  Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere  02.01  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt   02.02  Fleisch von Rindern, gefroren  02.03  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  02.04  Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren  10.01  Weizen und Mengkorn  10.02  Roggen  10.03  Gerste  10.04  Hafer"   ANHANG III   "ANHANG XI  LISTE DER WAREN, DIE EIN ERHÖHTES RISIKO AUFWEISEN UND FÜR DIE DIE BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG NICHT GILT   ex 01.02  Lebende Rinder, andere als reinrassige Zuchttiere  ex 01.03  Lebende Schweine, andere als reinrassige Zuchttiere  ex 01.04  Lebende Schafe und Ziegen, andere als reinrassige Zuchttiere  02.01  Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt   02.02  Fleisch von Rindern, gefroren  02.03  Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren  02.04  Fleisch von Schafen und Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren  ex 09.01  Kaffee, nicht geröstet, auch entkoffeiniert  ex 09.01  Kaffee, geröstet,  auch entkoffeiniert  09.02  Tee  10.01  Weizen und Mengkorn  10.02  Roggen  10.03  Gerste  10.04  Hafer  ex 21.01  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee  ex 21.01  Auszuege, Essenzen und Konzentrate aus Tee  22.04  Wein aus frischen Weintrauben,  einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 20.09  22.05  Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert  ex 22.07  Ethylalkohol mit einem  Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt  ex 22.08  Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt  ex 22.08  Branntwein, Likör und andere Spirituosen  ex 24.02  Zigaretten  ex 24.02  Zigarillos  ex 24.02  Zigarren  ex  24.03  Rauchtabak  ex 27.10  Leichte und mittelschwere Erdöle und Gasöl  33.03  Parfüms und Toilettewässer"