CELEX: C1997/212/48
Language: de
Date: 1997-07-12 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94: N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte - Treuepflicht - Verdacht von Handlungen, die dem Ansehen des Amtes abträglich sind - Loyale Mitwirkung des Beamten bei den Ermittlungen - Fehlen - Disziplinarverfahren - Entfernung aus dem Dienst)

12 . 7 . 97             DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 212/25
Schweden sei statt dessen durch die Verordnung (EG)                                    Streichung der Rechtssache C-40/95 (')
Nr. 390/97 38 860 Tonnen zugeteilt worden, was 1 139                                                 ( 97/C 212/46 )
Tonnen weniger sei, als sich aus der Beitrittsakte ergebe.
                                                                           Mit Beschluß vom 3 . Februar 1997 hat der Präsident des
(') Verordnung ( EG ) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember               Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei­
      1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und             chung der Rechtssache C-40/95 (Vorabentscheidungsersu­
      entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände          chen des VAT and Duties Tribunal London ) — Conoco
      oder -bestandsgruppen ( 1997 ) ( ABl . Nr. L 66 vom 6 . 3 . 1997,   Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise — ange­
      S. 1 ).                                                             ordnet.
( 2 ) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 , S. 1 .
                                                                          (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 ;
                                                                              ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
                                                         GERICHT ERSTER INSTANZ
Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Vollsitzung vom                         Scheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umge­
                               5 . Juni 1997                                   kehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienst­
                             ( 97/C 212/47)                                    alter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung ent­
                                                                               spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der
                                                                               Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der
1 . Zusammensetzung der Ersten erweiterten Kammer, der                         Rangordnung       unmittelbar      vorangehende   Richter
       Zweiten Kammer und der Zweiten erweiterten Kam­                         bestimmt.
       mer — Zuteilung der Richter an die Kammern
       Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten infolge
       des Ablebens des Richters Heinrich Kirschner durch
       Beschluß vom 29 . Mai 1997 Herrn Karl Jörg Pirrung
       zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt
       haben, hat das Gericht in seiner Vollsitzung vom
       5 . Juni 1997 gemäß Artikel 10 seiner Verfahrensord­                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
       nung beschlossen, die am 12 . September 1996 festge­                                      vom 15 . Mai 1997
       legte Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 294
       vom 5 . 10. 1996, S. 10 ) zu ändern .                              in der Rechtssache T-273/94 : N gegen Kommission der
                                                                                          Europäischen Gemeinschaften (')
       Für die Zeit vom 11 . Juni 1997 bis zum 30 . September
                                                                          (Beamte — Treuepflicht — Verdacht von Handlungen, die
       1997 wird der Richter Pirrung der Ersten erweiterten
                                                                          dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Loyale Mit­
       Kammer, der Zweiten Kammer und der Zweiten erwei­
                                                                          wirkung des Beamten bei den Ermittlungen — Fehlen —
       terten Kammer zugeteilt.
                                                                              Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst)
       Soweit der Präsident des Gerichts für eine Rechtssache                                       ( 97/C 212/48 )
       gemäß Artikel 32 § 3 der Verfahrensordnung anstelle
       des Richters Kirschner einen anderen Richter zur
       Ergänzung dieser Kammern bestimmt hat, das schrift­                                (Verfahrenssprache: Französisch)
       liche Verfahren vor dem 11 . Juni 1997 abgeschlossen
       war und eine mündliche Verhandlung durchgeführt                    In der Rechtssache T-273/94 , N, ehemaliger Beamter der
       oder festgesetzt worden ist, tagen diese Kammern für               Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
       die mündliche Verhandlung, die Beratung und das                    in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Xavier
       Urteil weiterhin in dieser Besetzung .                             Magnee, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts­
                                                                          anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem­
2.     Plenum                                                             burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf­
                                                                          ten ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia , Ana Maria Alves
       Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 5 . Juni 1997            Vieira und Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Ent­
       gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensord­                scheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1993 über die
       nung beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestel­               Entfernung des Klägers aus dem Dienst und Schadens­
       lung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der ' Ver­              ersatz, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung
       fahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden                     des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
       Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im               des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal­
       voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident             tungsrat — am 15 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
       des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Ent­                 Tenor erlassen :
 ---pagebreak--- Nr. C 212/26           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 7. 97
1 . Die Klage wird abgewiesen.                                    haft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
                                                                  Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel ,
2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                        Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
                                                                  rue de Cessange, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
(') ABI . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .                           Union ( Bevollmächtigte : Jean-Paul Jacque und Denis Wael­
                                                                  broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des General­
                                                                  sekretärs des Rates vom 3 . Mai 1995 über die Ablehnung
                                                                  der Bewerbung des Klägers um eine Stelle der Besoldungs­
                                                                  gruppe A 1 in der Generaldirektion „Wirtschaftlicher und
                                                                  sozialer Zusammenhalt — Regionalpolitik — Sozialpolitik
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                  — Beschäftigung — Sozialer Dialog — Bildung und
                       vom 28 . Mai 1997                          Jugend — Kultur — Audiovisuelle Medien " ( GD J ) sowie
in der Rechtssache T-59/96: Jean-Louis Burban gegen               der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom
                   Europäisches Parlament ( ')                    7 . November 1995 über die Zurückweisung der
                                                                  Beschwerde des Klägers hat das Gericht ( Fünfte Kammer )
(Beamte — Verspätete Erstellung der Beurteilung — Scha­           unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcia-Valdecasas
 densersatzklage — Zulässigkeit — Amtsfehler — Schaden)           sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A.
                          ( 97/C 212/49 )                         Mair, Verwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit
                                                                  folgendem Tenor erlassen :
                (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  1 . Die Klage wird abgewiesen.
In der Rechtssache T-59/96, Jean-Louis Burban, Beamter
des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Paris (Prozeß­           2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris;
Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse            (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
May, 31 , Grande-Rue, Luxemburg) gegen Europäisches
Parlament ( Bevollmächtigte: Yannis Pantalis, Francis Her­
bert und Daniel M. Tomasevic ) wegen Ersatzes des vom
Kläger durch die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen
für die Zeiträume 1991 /92 und 1993/94 erlittenen mate­
riellen und immateriellen Schadens hat das Gericht ( Vierte               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,                                      vom 3 . Juni 1997
der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —             in der Rechtssache T-l 96/95 : H gegen Kommission der
Kanzler: J. Palacia Gonzalez, Verwaltungsrat — am                                 Europäischen Gemeinschaften (')
28 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                   (Beamte — Von Amts wegen erfolgte Versetzung in den
 1 . Das Parlament wird verurteilt, dem Kläger Schadens­          Ruhestand — Einsetzung und Arbeiten des Invaliditätsaus­
     ersatz in Höhe von 200 000 BFR zu zahlen.                    schusses — Artikel 53 und 59 Absatz 2 des Statuts — Mit­
                                                                                      teilung der Entscheidung)
2 . Das Parlament trägt sämtliche Kosten.                                                    97/C 212/51 )
 H ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .                                            (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                  In der Rechtssache T-l 96/95 , H, ehemalige Beamtin der
                                                                   Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                   in Brüssel, zunächst vertreten durch die Rechtsanwälte
                                                                  Pierre-Paul van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel,
       URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                   sodann durch Rechtsanwältin Lucette Defalque, Brüssel,
                       vom 29 . Mai 1997                           Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis
 in der Rechtssache T-6/96: Themistokles Contargyris               Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen
              gegen Rat der Europäischen Union ( ')                Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll­
                                                                   mächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung des
 (Beamte — Ablehnung einer Bewerbung — Artikel 19                  Gutachtens des Invaliditätsausschusses vom 13 . September
 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates — Artikel 45              1994, der Entscheidung der Kommission vom 27. Septem­
 des Statuts — Befugnis des Generalsekretärs des Rates             ber 1994, mit der die Klägerin von Amts wegen in den
 zum Erlaß von Entscheidungen über die Ablehnung einer             Ruhestand versetzt wurde, und der Entscheidung der Kom­
 Bewerbung und die Zurückweisung einer Beschwerde —                mission vom 27. Juni 19 95 , mit der ihre Beschwerde gegen
 Stellenausschreibung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler        diese Entscheidung zurückgewiesen wurde, hat das Gericht
 — Artikel 7 und 27 des Statuts — Begründungspflicht —             ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
                      Ermessensmißbra uch)                         Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
                            97/C 212/50                            Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 3 . Juni
                                                                    1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                 (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                    1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie
 In der Rechtssache T-6/96, Themistokles Contargyris, ehe­              auf die Aufhebung der Entscheidung vom 27. Juni
 maliger Beamter des Rates der Europäischen Union, wohn­                1995 über die Zurückweisung der Beschwerde vom