CELEX: C1995/137/13
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. März 1995 (Rechtssache C-54/95)

3 . 6 . 95            I DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . C 137/7
3 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten.                            5 . Ausfuhrerstattung in Höhe von              518 181,00 DM,
                                                                              zu deren Wiedereinziehung die deutschen Behörden
f 1 ) ABl . Nr. C 188 vom 9 . 7. 1994 .                                       verpflichtet seien, weil die zugrundeliegenden Exportlie­
( 2 ) ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 , S. 44 .                            ferungen von Rindfleisch in den Jahren 1986/87 nicht
                                                                              nach Südafrika, sondern tatsächlich nach Zimbabwe
                                                                              gegangen seien;
                                                                        6 . Sonderprämie für Rindfleischerzeuger in Höhe von
                                                                                                                     3 118 563,54 DM .
Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am                    zu 1 .
                            2 . März 1995
                                                                        Der von der Kommission zur Begründung für den Straf­
                       ( Rechtssache C-54/95 )
                                                                        zuschlag erhobene Vorwurf, die deutsche Zollverwaltung
                            ( 95/C 137/ 13 )                            habe das Urteil des Gerichtshofes vom 22 . Juni 1993 in der
                                                                        Rechtssache C-54/91 ( 2 ) mit Verzögerung umgesetzt, ist
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . März 1995 eine                unberechtigt; das neue, von der Kommission nicht bean­
Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­                     standete Verwaltungsverfahren wird tatsächlich seit dem
schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­                 19 . November 1993 angewandt.
ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministe­
rialrat Dr . Ernst Röder und Herr Gereon Thiele , Bundes­               Überdies fehlt es an einer Rechtsgrundlage für einen
ministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .                              Strafzuschlag. Keinesfalls hat die Kommission die Zustän­
                                                                        digkeit, ohne Einhaltung auch nur einer der Voraussetzun­
Die Klagepartei beantragt,                                              gen des Artikels 171 Absatz 2 EG-Vertrag selbständig
                                                                        derartige Zwangsgelder oder Pauschalbeträge — und als
1 . die Entscheidung 94/871 /EG der Kommission vom                      solche stellt sich der hier angegriffene „ Strafzuschlag " dar
      21 . Dezember 1994 i 1 ) über den Rechnungsabschluß               — festzusetzen .
       der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­            zu 2 . '
      tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
       ( EAGFL, Abteilung Garantie ) im Haushaltsjahr 1991              Voraussetzung für den Anspruch auf Ausfuhrerstattung ist
       finanzierten Ausgaben, Dok.-Nr . SG ( 94 ) D/19706 vom           das Vorliegen der Ausfuhr . Es steht fest, daß Rinder das
      29 . Dezember 1994 ( KOM(94 ) 3308 endg.) insoweit                Hoheitsgebiet der Gemeinschaft verlassen haben und in
       aufzuheben, als diese einen Betrag von 116 633 582,10            Polen in den freien Verkehr überführt worden sind . Ob diese
       DM nicht zu Lasten des EAGFL übernimmt, und                      Ausfuhren möglicherweise nicht durchgeführt worden
                                                                        wären, wenn dafür lediglich der Erstattungssatz für
2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                  Schlachtrinder anzuwenden gewesen wäre , spielt für den
      gen .
                                                                        erstattungsrechtlichen Begriff der Ausfuhr keine Rolle . Da
                                                                        die ausgeführten Rinder die der Definition eines Zuchttieres
Klagegründe und wesentliche Argumente                                   — in Ermangelung gemeinschaftlicher Regeln gemäß Arti­
                                                                        kel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/504/EWG nach deutschem
Die Klage richtet sich gegen die Anlastung folgender
                                                                        Recht — entsprachen, war die Bundesrepublik Deutschland
Beträge :
                                                                        verpflichtet, die Ausfuhrerstattung für Zuchttiere zu zah­
                                                                        len .
 1 . Strafzuschlag in Höhe von                     1 031 451,17 DM
       entsprechend 10 % eines der Bundesrepublik angelaste­            Zu Unrecht wirft die Kommission der Bundesregierung vor,
       ten Betrages von 5 % der Produktionserstattungen für             die deutsche Zollverwaltung habe nicht schnell genug auf
       die Verwendung von Stärke bzw. Zucker wegen Versto­              Hinweise auf mögliche Mißbräuche reagiert. Die deutschen
       ßes gegen Vorschriften der Verordnung ( EWG )                    Behörden hatten längst Maßnahmen ergriffen, als die
       Nr . 2169/ 86 bzw . ( EWG ) Nr . 1729/78 ;                       Kommission im März ( mit der Verordnung ( EWG ) Nr.
2 . Ausfuhrerstattungen in Höhe von 54 275 090,69 DM                    811 /92 ) und August 1992 ( mit der Verordnung ( EWG ) Nr.
       betreffend Ausfuhren von Lebendvieh als Zuchtrinder              2342/92 ) gemeinschaftliche Regelungen traf.
       nach Polen;                                                      zu 3 .
3 . Anteil an Rückforderungsansprüchen gegen die Firma                  Die deutschen Ermittlungsbehörden haben keine Rechts­
       Imex wegen erschlichener Ausfuhrvergünstigungen,                 pflicht verletzt, die Anlaß zu einer finanziellen Anlastung
       Zuschlag wegen Versäumnis der für eine Stellungnahme             geben könnte, insbesondere nicht ihre Pflicht aus Artikel 5
       gesetzten Frist, in Höhe von            56 692 508,70 DM;        EG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung
                                                                        ( EWG ) Nr. 729/70 , zu Unrecht gewährte Beträge wieder
4 . Ausfuhrerstattung in Höhe von                   997 814,00 DM,      einzuziehen. Die Kommission ist nicht befugt, einem Mit­
       die der Firma Südfleisch für Rindfleischexporte gewährt          gliedstaat vorzuschreiben, welche von mehreren möglichen
       wurde, für die zunächst ein — wie sich herausstellte —           Fahndungsmaßnahmen er vorzunehmen hat.
       gefälschter Nachweis über die Ankunft in den Vereinig­
       ten Arabischen Emiraten und nach Gewährung einer                 Das Verschulden einer für sie tätigen Zollhilfsperson muß
       Fristverlängerung durch die deutschen Stellen Nach­              sich die deutsche Verwaltung zwar zurechnen lassen, eine
       weise über die Ankunft der Ladung im Libanon vorge­              Anlastung wird aber nur in Höhe der vom deutschen
       legt wurden;                                                     Strafgericht festgestellten Zuwiderhandlung anerkannt;
 ---pagebreak--- Nr . C 137/ 8            DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   3 . 6 . 95
über die Tatsachenfeststellungen dieses Strafgerichts kann                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
sich die Kommission nicht hinwegsetzen .                                   Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Januar
                                                                           1995 in dem Rechtsstreit Francisco Bastos Moriana und
Für die Erhebung eines Strafzuschlags gibt es keine Rechts­                        sechs andere gegen Bundesanstalt für Arbeit,
grundlage. Die deutsche Regierung hat der Kommission die                                           Kindergeldstelle
in Artikel 3 und 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG )
                                                                                               ( Rechtssache C-59/95 )
Nr. 595/91 vorgesehenen Mitteilungen gemacht; die
genannte Verordnung enthält darüber hinaus keine Ver­                                               ( 95/C 137/ 14 )
pflichtung, Mitteilungen spätestens zu einem bestimmten
Stichtag zu machen.                                                        Das Sozialgericht Nürnberg ersucht den Gerichtshof der
                                                                           Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16 . Ja­
zu 4 .                                                                     nuar 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 7. März 1995 , in
                                                                           dem Rechtsstreit Francisco Bastos Moriana und sechs
Der Vorwurf der Kommission, die deutschen Behörden                         andere gegen Bundesanstalt für Arbeit, Kindergeldstelle, um
hätten die Vorschrift des Artikels 47 Absatz 4 der Verord­
                                                                           Vorabentscheidung über folgende Fragen :
nung ( EWG ) Nr. 3665/87 nicht ordnungsgemäß ange­
wandt, ist unbegründet. Das Hauptzollamt hatte unter den                   1 . Ist Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit
gegebenen Umständen davon auszugehen, daß die Firma                            Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/
Südfleisch alles in ihrer Macht Stehende getan hatte , um die                  71 ( 1 ) dahin gehend auszulegen, daß Familienbeihilfen
Ankunftsbescheinigung für den Libanon rechtzeitig vorzu­                       für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern, die
legen; die Unterstellung, die Firma Südfleisch hätte etwas                     einen Anspruch auf Rente in einem Mitgliedstaat nicht
verschleppen wollen, hätte die nach rechtsstaatlichen                          allein aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Mitglied­
Gesichtspunkten ( insbesondere nach dem Gleichbehand­                          staates, sondern aufgrund der koordinierenden Vor­
lungsgrundsatz des Artikels 3 Grundgesetz ) zu treffende                       schriften des europäischen Sozialrechts erworben
Entscheidung rechtswidrig machen können.                                       haben, als Zusatzleistung in Höhe des Unterschiedes
Bei der Ausübung ihres Ermessens hinsichtlich der Gewäh­                       zwischen dem Betrag der in diesem Mitgliedstaat vor­
rung einer Fristverlängerung konnte das Hauptzollamt nicht                     gesehenen Leistungen und der vom Wohnsitzstaat
unterstellen, die Firma Südfleisch habe die — objektiv                         gezahlten oder vorgesehenen Leistungen von dem Mit­
gefälschten — Nachweise über die Ankunft am Bestim­                            gliedstaat zu zahlen sind , in dem die Rentner nicht
                                                                               wohnen ?
mungsort in betrügerischer Absicht oder grob fahrlässig
vorgelegt; diese Auffassung wurde durch die Staatsanwalt­
schaft und die Zollfahndung bestätigt. Sofern das EG-Recht                 2 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) in Verbindung mit
— wie vorliegend — den Mitgliedstaaten im Ermessen                             Artikel 79 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/
einräumt, steht es der Kommission nicht zu, die Ausübung                       71 dahin gehend auszulegen, daß Familienbeihilfen für
                                                                               Waisen eines verstorbenen Arbeitnehmers oder Selb­
dieses Ermessens ihren eigenen Vorstellungen zu unterwer­
fen .                                                                          ständigen, für den die Rechtsvorschriften mehrer Mit­
                                                                               gliedstaaten gegolten haben, wenn ein Anspruch auf
zu 5 .
                                                                               Waisenrente in einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvor­
                                                                               schriften gegolten haben, weder allein aufgrund der
Die deutschen Behörden haben keine Rechtspflicht verletzt,                     Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates noch auf­
die Anlaß zu einer finanziellen Anlastung geben könnte,                        grund der koordinierenden Vorschriften des europäi­
insbesondere nicht ihre Pflicht aus Artikel 5 EG-Vertrag in                    schen Sozialrechts besteht, als Zusatzleistung in Höhe
Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/                       des Unterschiedes zwischen dem Betrag der in diesem
70, zu Unrecht gewährte Beträge wieder einzuziehen .                           Mitgliedstaat vorgesehenen Leistungen und der vom
Aufgrund der von den deutschen Behörden getroffenen                            Wohnsitzstaat gezahlten oder vorgesehenen Leistungen
Feststellungen ist davon auszugehen, daß die betreffenden                      von dem Mitgliedstaat zu zahlen sind, in dem die Waisen
Waren zunächst auf den Markt Südafrikas gelangt und dort                       nicht wohnen ?
gehandelt worden sind; daß entsprechende Genußtauglich­
keitsbescheinigungen später in Zimbabwe angetroffen wur­                   3 . Wenn bei Bejahung der Fragen 1 und 2 ein Anspruch auf
den, ist insofern unerheblich, als diese Bescheinigungen über                  Familienbeihilfen besteht, ist die Höhe der Zusatzlei­
den tatsächlichen Warenweg keine Aufschlüsse geben und                         stung im Verhältnis der Versicherungszeiten im Mit­
möglicherweise später mißbräuchlich anderen Fleischmen­                        gliedstaat zu Versicherungszeiten dieser Art im Wohn­
gen zugeordnet worden sind als denjenigen, für die sie                         sitzstaat (oder einem anderen Mitgliedstaat) zu min­
ausgestellt waren.                                                             dern ?
zu 6 .                                                                     4 . Steht einem Anspruch auf Zusatzleistungen der
                                                                               Umstand entgegen, daß eine nach einem Sozialversiche­
 Zur Begründung verweist die Klägerin auf die noch anhän­                      rungsabkommen gewährte Rentenleistung nicht gemäß
gige Rechtssache C-41/94 ( 3).                                                 Artikel 94 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/
                                                                               71 umgewandelt worden ist ?
 (') ABI . Nr . L 352 vom 31 . 12 . 1994 , S. 82 .
 ( 2 ) ABI . Nr . C 189 vom 13 . 7 . 1993 , S. 7 .                         (>) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 (•') ABl . Nr . C 90 vom 20 . 3 . 1994 , S. 6 .