CELEX: 31987R4077
Language: de
Date: 1987-12-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 4077/87 des Rates vom 18. Dezember 1987 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Codenummern ex 0302 69 65, ex 0303 78 10, ex 0304 10 99 und ex 0304 90 47 der Kombinierten Nomenklatur (1988)

31 . 12 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 381 / 17
                                      VERORDNUNG (EWG) Nr. 4077 / 87 DES RATES
                                                  vom 18 . Dezember 1987
                 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für
                 nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis) der Codenummern ex 0302 69 65 ,
                 ex 0303 78 10, ex 0304 10 99 und ex 0304 90 47 der Kombinierten Nomenklatur
                                                            1988
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                        gelieferten Angaben über Einfuhren nicht ausreichend
                                                                 genau und repräsentativ genug für die Aufteilung dieses
                                                                 Kontingents auf die Mitgliedstaaten sein . Mit den verfüg­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           baren Teilangaben sowie den Schätzungen der Mitglied­
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,          staaten läßt sich der Einfuhrbedarf eines jeden von ihnen
                                                                 aus Drittländern im vorgesehenen Kontingentszeitraum auf
                                                                 folgende prozentuale Beteiligung veranschlagen:
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                         Benelux                                    0,76 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       Dänemark                                 15,53 ,
                                                                         Deutschland                              30,84 ,
Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , jährlich ein                    Griechenland                               0,07 ,
Gemeinschaftszollkontingent für nordamerikanische See­                   Spanien                                    0,38 ,
hechte (Merluccius bilinearis) in Höhe von 2 000 Tonnen                  Frankreich                               14,70 ,
zum Zollsatz von 8 v . H. zu eröffnen . Das betreffende                  Irland                                     0,38 ,
Zollkontingent ist am 1 . Januar 1988 zu eröffnen und                    Italien                                    0,68 ,
auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen .                                    Portugal                                 18,94 ,
                                                                         Vereinigtes Königreich                   17,72 .
Die Gemeinschaft hat mit Wirkung zum 1 . Januar 1988
eine Kombinierte Warennomenklatur angenommen , die               Um der möglichen Entwicklung der Einfuhren der genann­
sowohl den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs wie
                                                                 ten Fische Rechnung zu tragen , ist die Kontingentsmenge in
auch der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft und
                                                                 zwei Raten zu teilen , wobei die erste Rate auf die Mitglied­
des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten entspricht. Um        staaten aufgeteilt wird und die zweite Rate als Reserve zur
gleichzeitig besondere Gemeinschaftsvorschriften zu erfas­       späteren Deckung des Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten
sen , wurde diese Nomenklatur durch die Schaffung eines          bestimmt ist, die ihre erste Quote ausgeschöpft haben . Um
Integrierten Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften          den Einführern eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es
(TARIC) erweitert. Ab dem genannten Zeitpunkt sind für           angezeigt, die erste Rate des Gemeinschaftskontingents
die von der vorliegenden Verordnung betroffene Ware              hoch , d . h . im vorliegenden Fall auf 66 v . H. der Kontin­
daher die Kombinierte Nomenklatur und gegebenenfalls die         gentsmenge, festzusetzen .
TARIC-Codenummer zu verwenden .
Allen Einführern ist insbesondere gleicher, regelmäßiger          Die ersten Quoten können mehr oder weniger rasch ausge­
Zugang zu dem Kontingent zu sichern. Ferner muß die               schöpft werden . Um Unterbrechungen zu vermeiden , muß
ununterbrochene Anwendung des vorgesehenen Zollsatzes             daher jeder Mitgliedstaat , der seine erste Quote fast ganz
auf alle Einfuhren im Rahmen des Kontingents bis zu seiner        ausgeschöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
Ausschöpfung gewährleistet werden . Der Gemeinschafts­            die Reserve vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­
charakter des Kontingents im Hinblick auf diese Grund­            staat vornehmen , wenn jede seiner zusätzlichen Quoten fast
sätze kann dadurch gewährt werden , daß bei der Aus­              ganz ausgeschöpft ist; diese Ziehung muß er so oft vorneh­
schöpfung dieses Kontingents von einer Aufteilung der             men , wie noch eine Reserve vorhanden ist. Die ersten und
Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Damit            die zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kontin­
die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden Ware          gentszeitraums gelten . Diese Art der Verwaltung erfordert
weitmöglichst berücksichtigt wird , muß diese Aufteilung          eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der                  und der Kommission , die vor allem die Möglichkeit haben
einerseits anhand der statistischen Angaben über die wäh­         muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmenge
rend eines repräsentativen Bezugszeitraums getätigten Ein­        zu verfolgen und die Mitgliedstaaten darüber zu unterrich­
fuhren aus Drittländern und andererseits nach den Wirt­           ten .
schaftsaussichten für das betreffende Kontingentsjahr zu
berechnen ist .
                                                                 Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit­
                                                                 raums in einem Mitgliedstaat eine größere Restmenge vor­
Da es sich um Fische handelt, die in den statistischen           handen, so muß dieser Staat einen erheblichen Teil davon
Warenverzeichnissen der Mitgliedstaaten nicht besonders          auf die Reserve übertragen , um zu verhindern , daß ein Teil
aufgeführt sind , könnten die von einzelnen von ihnen            des Gemeinschaftszollkontingents in einem Mitgliedstaat
 ---pagebreak--- Nr . L 381 / 18                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      31 . 12 . 87
nicht ausgeschöpft wird , während er in anderen Mitglied­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
staaten verwendet werden könnte .
Da das Königreich Belgien , das Königreich der Niederlande
und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der Wirt­                                                   Artikel 1 .
schaftsunion Benelux zusammengeschlossen haben und
durch diese vertreten werden , kann jede Maßnahme im                       ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1988 wird der
Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirtschafts­                   für die nachstehende Ware geltende Einfuhrzollsatz im
union zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mitglieder                      Rahmen des angegebenen Gemeinschaftszollkontingents
vorgenommen werden —                                                       auf folgende Höhe ausgesetzt:
                 Codenummer der                                                                          Kontingents­    Kontingents­
   Laufende                                                                                                                zollsatz
                  Kombinierten                               Warenbezeichnung                               menge
   Nummer                                                                                                                   ( in % )
                  Nomenklatur                                                                                ( in t )
  09.0009        ex 0302 69  65     Nordamerikanische Seehechte (Merluccius bilinearis), frisch ,
                 ex 0303 78  10     gekühlt oder gefroren                                                   2 000               8
                 ex 0304 10  99
                 ex 0304 90  47
Im Rahmen dieses Zollkontingents wenden das Königreich                    ( 2 ) Ist nach Ausschöpfung der ersten Quote die zweite von
Spanien und die Portugiesische Republik Zollsätze an, die                 einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v. H. oder mehr
nach den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte                    ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat unverzüglich
von 1985 berechnet werden .                                               gemäß Absatz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
                                                                          von 5 v. H. seiner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf
                                                                          die höhere Einheit aufgerundet wird .
                              Artikel 2
                                                                           ( 3 ) Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die dritte
( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Gemeinschaftszollkontin­                  von einem Mitgliedstaat gezogene Quote zu 90 v . H. oder
gent wird in zwei Raten geteilt .                                          mehr ausgeschöpft, so nimmt dieser Mitgliedstaat gemäß
                                                                           Absatz 1 die Ziehung einer vierten Quote in Höhe der
( 2 ) Eine erste Rate in Höhe von 1 320 Tonnen wird auf                    dritten Quote vor.
die Mitgliedstaaten aufgeteilt; die Quoten , die vorbehalt­
lich des Artikels 5 vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988                 Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reserve
gelten , belaufen sich auf folgende Mengen :                              angewandt .
                                                (in Tonnen)
                                                                          ( 4 ) Abweichend von den Absätzen 1 , 2 und 3 kann jeder
         Benelux                                        74 ,              Mitgliedstaat niedrigere als die in diesen Absätzen vorgese­
         Dänemark                                     205 ,               henen Quoten ziehen , wenn Grund zu der Annahme
         Deutschland                                  407 ,               besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden können . Er
         Griechenland                                     1,              unterrichtet die Kommission über die Gründe , die ihn
         Spanien                                         5,               veranlaßt haben , diesen Absatz anzuwenden .
         Frankreich                                   194 ,
         Irland                                          5,
         Italien                                         9,                                         Artikel 4
         Portugal                                     250 ,
         Vereinigtes Königreich                       170 .
                                                                          Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzlichen
                                                                          Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1988 .
( 3 ) Die zweite Rate in Höhe von 680 Tonnen bildet die
Reserve .
                                                                                                    Artikel 5
                              Artikel 3
                                                                          Die Mitgliedstaaten übertragen am 1 . Oktober 1988 von
( 1 ) Schöpft ein Mitgliedstaat seine erste Quote gemäß                   ihrer nicht ausgenutzten ersten Quote den Teil auf die
Artikel 2 Absatz 2 oder , bei Anwendung des Artikels 5 , die              Reserve , der am 15 . September 1988 20 v . H. der
gleiche Quote abzüglich des auf die Reserve übertragenen                  ursprünglichen Menge übersteigt. Sie können eine größere
Teils zu 90 v . H. oder mehr aus , so nimmt er unverzüglich ,             Menge übertragen, wenn Grund zur Annahme besteht, daß
soweit die Reservemenge ausreicht, die Ziehung einer zwei­                die betreffende Menge nicht ausgeschöpft werden kann .
ten Quote in Höhe von 10 v . H. seiner ersten Quote vor,
die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird ;               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am
die Ziehung erfolgt durch Mitteilung an die Kommission .                   1 . Oktober 1988 die Gesamtmenge der Einfuhren der
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betreffenden Ware mit , die bis zum 15 . September 1988          (2) Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeuren der
einschließlich getätigt und auf das Gemeinschaftszollkon­        betreffenden Waren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten
tingent angerechnet wurden , sowie gegebenenfalls den Teil       Quoten .
ihrer ersten Quote , den sie auf die Reserve übertragen .
                                                                 ( 3 ) Die Mitgliedstaaten rechnen die Einfuhren der betref­
                          Artikel 6
                                                                 fenden Ware nach Maßgabe ihrer Gestellung bei der Zoll­
                                                                 stelle mit einer Anmeldung zur Überführung in den zoll­
                                                                 rechtlich freien Verkehr auf ihre Quoten an .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den Mit­
gliedstaaten nach den Artikeln 2 und 3 eröffneten Quoten
und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über den          ( 4 ) Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der Mitglied­
Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr die Mittei­       staaten wird anhand der gemäß Absatz 3 angerechneten
lungen zugehen .                                                 Einfuhren festgestellt.
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am 5 . Okto­
                                                                                          Artikel 8
ber 1988 über die Reserve , die nach den in Anwendung von
Artikel 5 erfolgten Übertragungen verbleibt.
                                                                 Auf Antrag der Kommission teilen die Mitgliedstaaten mit ,
Sie sorgt dafür , daß die Ziehung, mit der die Reserve           welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten angerechnet
                                                                 wurden .
ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Restmenge be­
schränkt bleibt , und gibt zu diesem Zweck dem Mitglied­
staat, der diese letzte Ziehung vornimmt, die Restmenge                                   Artikel 9
an .
                                                                 Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
                          Artikel 7                              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
                                                                 zusammen .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maß­
 nahmen , um durch die Eröffnung der gemäß Artikel 3
 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufenden Anrech­                                  Artikel 10
 nungen auf ihren kumulierten Anteil an dem Gemein­
 schaftskontingent zu ermöglichen .                              Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1988 in Kraft .
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1987 .
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    N. WILHJELM