CELEX: 62003TJ0322
Language: de
Date: 2006-03-16
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. März  2006. # Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Gemeinschaftsmarke - Zulässigkeit der Klage - Zufall - Antrag auf Nichtigerklärung - Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke WEISSE SEITEN - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94. # Rechtssache T-322/03.

Rechtssache T‑322/03
      Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
      „Gemeinschaftsmarke – Zulässigkeit der Klage – Zufall – Antrag auf Nichtigerklärung – Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke WEISSE SEITEN – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94“
      Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. März 2006 
      Leitsätze des Urteils
      1.     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und 51 Absatz 1 Buchstabe a)
      2.     Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Absolute Nichtigkeitsgründe
      (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und 51 Absatz 1 Buchstabe a)
      1.     Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen
         und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens und „Druckereierzeugnisse, Branchenverzeichnisse,
         Nachschlagwerke“ in Klasse 16 nicht eingetragen werden dürfen, weil der Ausdruck insoweit Üblichkeitscharakter hat und damit
         das absolute Eintragungshindernis nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke
         vorliegt. Der Ausdruck „weiße Seiten“ war nämlich für die deutschsprachigen Verbraucher im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke
         nachgewiesenermaßen als Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen – auf Papier und in
         elektronischer Form – üblich geworden.
      
      (vgl. Randnrn. 66, 71-72)
      2.     Der Ausdruck WEISSE SEITEN hätte für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen
         und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 des Nizzaer Abkommens, „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus
         diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse;
         Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ in Klasse 16,
         „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“ in Klasse 41
         und „Dienstleistungen eines Redakteurs“ in Klasse 42 wegen Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses gemäß Artikel
         7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke nicht eingetragen werden dürfen. Insoweit ist
         die Marke nämlich beschreibend, weil aus Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers der Zusammenhang zwischen der
         Marke und den Merkmalen der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen hinreichend eng ist, um die Marke unter das Eintragungshindernis
         des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c fallen zu lassen.
      
      (vgl. Randnr. 108)
URTEIL DES GERICHTS (Dritte Kammer)
      16. März 2006(*)
      
      „Gemeinschaftsmarke – Zulässigkeit der Klage – Zufall – Antrag auf Nichtigerklärung – Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Wortmarke WEISSE SEITEN – Absolute Eintragungshindernisse – Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d der Verordnung Nr. 40/94“
      In der Rechtssache T‑322/03
      Telefon & Buch Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Zeiner und M. Baldares del Barco, 
      
      Klägerin,
      gegen
      Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,
      
      Beklagter,
      andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht:
      Herold Business Data GmbH & Co. KG, vormals Herold Business Data AG, mit Sitz in Mödling (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Lensing-Kramer,
         C. von Nussbaum und U. Reese, 
      
      betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juni 2003 (verbundene Sachen R 580/2001‑1
         und R 592/2001‑1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Herold Business Data AG und der Telefon & Buch Verlagsgesellschaft
         mbH
      
      erlässt
      DAS GERICHT ERSTER INSTANZDER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (Dritte Kammer)
      
      unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger, der Richterin V. Tiili und des Richters O. Czúcz,
      Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat,
      aufgrund der am 19. September 2003 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klageschrift,
      aufgrund der am 15. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung,
      aufgrund der am 15. September 2004 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangenen Klagebeantwortung der Streithelferin,
      auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2005
      folgendes
      Urteil
       Vorgeschichte des Rechtsstreits
      1       Am 2. Oktober 1996 meldete die Klägerin beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gemäß
         der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in geänderter
         Fassung eine Gemeinschaftsmarke an.
      
      2       Dabei handelte es sich um das Wortzeichen WEISSE SEITEN. Es wurde für folgende Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9,
         16, 41 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung
         von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung angemeldet: 
      
      –       Klasse 9: „Wissenschaftliche, Schifffahrts‑, Vermessungs‑, elektrische, photographische, Film‑, optische, Wäge‑, Mess‑, Signal‑,
         Kontroll‑, Rettungs‑ und Unterrichtsapparate und ‑instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton
         und Bild; Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder,
         Platten, CD-ROMs; Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen,
         Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Feuerlöschgeräte“;
      
      –       Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse,
         Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse; Buchbindeartikel; Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier‑ und Schreibwaren
         oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und
         Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten
         ist; Spielkarten; Drucklettern; Druckstöcke“;
      
      –       Klasse 41: „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“;
      –       Klasse 42: „Dienstleistungen eines Redakteurs“.
      3       Die angemeldete Marke wurde am 28. September 1999 eingetragen.
      4       Am 14. Februar 2000 stellte die Herold Business Data GmbH & Co. KG (im Folgenden: Streithelferin), vormals Herold Business
         Data AG, den Antrag, die eingetragene Marke nach Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 für nichtig zu erklären,
         da sie den absoluten Eintragungshindernissen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben b bis d und g der Verordnung zuwider eingetragen
         worden sei. Die Streithelferin verwies dabei auf eine Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamts
         vom 6. November 1998, mit der bei der österreichischen Marke WEISSE SEITEN die Waren „Papier und Druckereierzeugnisse“ gelöscht
         worden waren, sowie ein diese Entscheidung bestätigendes Erkenntnis des Obersten Patent‑ und Markensenats vom 22. September
         1999. Zur Begründung ihres Antrags reichte die Streithelferin bei der Nichtigkeitsabteilung des HABM weiterhin folgende Unterlagen
         ein:
      
      –       die von der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat gerichtete Mitteilung „Die künftige Entwicklung des Marktes
         für Telefonverzeichnisse und sonstige Informationsdienste im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld“
         vom 22. September 1995 (im Folgenden: Mitteilung der Kommission);
      
      –       verschiedene Informationen der österreichischen Post über Telefonbücher; 
      –       Kopien von Bestellscheinen für österreichische Telefonbücher der Jahre 1993/94 und 1994/95;
      –       Richtlinien für die Herausgabe der amtlichen Telefonbücher, die Gegenstand eines 1992 geschlossenen Vertrages zwischen der
         Streithelferin und der österreichischen Post‑ und Telegrafenverwaltung waren;
      
      –       Kopien eines Schriftwechsels zwischen der Streithelferin und verschiedenen Post‑ und Telegrafendirektionen über die Herausgabe
         der „Weißen Seiten“; 
      
      –       Ausdrucke von Internet-Recherchen.
      5       Am 5. April 2001 erklärte die Nichtigkeitsabteilung die Marke WEISSE SEITEN gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz
         2 der Verordnung Nr. 40/94 für teilweise nichtig, und zwar in Bezug auf Namenstelefonverzeichnisse in gedruckter Form oder
         auf elektronischen Speichermedien (Klassen 9 und 16) und auf die verlegerische Herausgabe solcher Namenstelefonverzeichnisse
         (Klasse 41). Dementsprechend schränkte die Nichtigkeitsabteilung das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke dadurch
         ein, dass sie ihm in Klasse 9 den Zusatz „Von diesen Waren ausgenommen solche, die Namenstelefonverzeichnisse betreffen oder
         enthalten“, in Klasse 16 den Zusatz „Von diesen Waren ausgenommen Namenstelefonverzeichnisse“ und in Klasse 41 den Zusatz
         „Von diesen Dienstleistungen ausgenommen die Herausgabe von Namenstelefonverzeichnissen“ anfügte. Im Übrigen lehnte sie den
         Antrag auf Nichtigerklärung ab.
      
      6       Gegen diese Entscheidung legten sowohl die Streithelferin, die sich gegen die teilweise Ablehnung ihres Antrags auf Nichtigerklärung
         wandte, als auch, wegen der teilweisen Nichtigerklärung ihrer Marke, die Klägerin gemäß den Artikeln 57 bis 62 der Verordnung
         Nr. 40/94 beim HABM Beschwerde ein.
      
      7       Die Erste Beschwerdekammer gab nach Verbindung der beiden Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG)
         Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts
         für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 28, S. 11) mit ihrer Entscheidung vom 19. Juni 2003 (verbundene Sachen
         R 580/2001‑1 und R 592/2001‑1, im Folgenden: angefochtene Entscheidung) der Beschwerde der Streithelferin teilweise statt
         und wies die Beschwerde der Klägerin zurück. Die Beschwerdekammer hob die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung auf und erklärte
         die Marke WEISSE SEITEN hinsichtlich der folgenden Waren und Dienstleistungen für nichtig:
      
      –       Klasse 9: „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere
         Bänder, Platten, CD-ROMs“; 
      
      –       Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse,
         Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel
         (ausgenommen Apparate)“;
      
      –       Klasse 41: „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“;
      –       Klasse 42: „Dienstleistungen eines Redakteurs“.
      8       Die Beschwerdekammer begründete ihre Entscheidung zum einen damit, dass die Marke WEISSE SEITEN für die in der vorstehenden
         Randnummer genannten Waren der Klasse 9 und die Waren „Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“ der Klasse
         16 entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 eingetragen worden sei. Sie entschied zum anderen, dass
         die Marke hinsichtlich sämtlicher in der vorstehenden Randnummer genannten Waren und Dienstleistungen (im Folgenden: in Frage
         stehende Waren und Dienstleistungen) unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung falle.
      
       Anträge der Verfahrensbeteiligten
      9       Die Klägerin beantragt,
      –       die angefochtene Entscheidung in dem Sinne abzuändern, dass der Antrag auf Nichtigerklärung zur Gänze abgewiesen wird;
      –       in eventu, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit darin dem Antrag auf Nichtigerklärung stattgegeben worden ist,
         und dem HABM aufzugeben, nach einer etwaigen Verfahrensergänzung eine neue Entscheidung zu erlassen und den Antrag auf Nichtigerklärung
         zur Gänze abzuweisen;
      
      –       dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
      10     Das HABM beantragt,
      –       die Klage abzuweisen;
      –       der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
      11     Die Streithelferin beantragt, die Klage abzuweisen.
       Zur Zulässigkeit der Klage
      12     Nach Artikel 63 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 ist eine Klage gegen die Entscheidung einer Beschwerdekammer des HABM innerhalb
         von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer einzulegen. Nach Artikel 102 § 2 der Verfahrensordnung
         des Gerichts werden die Verfahrensfristen um eine pauschale Entfernungsfrist von zehn Tagen verlängert.
      
      13     Im vorliegenden Fall wurde die angefochtene Entscheidung der Klägerin am 1. Juli 2003 zugestellt. Die Frist für die Klageerhebung
         einschließlich der Entfernungsfrist endete damit am 11. September 2003. 
      
      14     Zwar ist die Klageschrift am 8. September 2003 und damit vor Ablauf dieser Frist mittels Fernkopierer bei der Kanzlei des
         Gerichts eingegangen.
      
      15     Jedoch ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes mittels Fernkopierer bei der Kanzlei
         des Gerichts eingeht, nach Artikel 43 § 6 der Verfahrensordnung für die Wahrung der Verfahrensfristen nur maßgebend, wenn
         die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht wird.
      
      16     Im vorliegenden Fall ist die Urschrift der Klageschrift indessen erst am 19. September 2003 und damit erst nach Ablauf dieser
         Frist von zehn Tagen bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen. Für die Einhaltung der Klagefrist ist daher nach Artikel 43
         § 6 der Verfahrensordnung allein das Eingangsdatum der unterzeichneten Urschrift, d. h. der 19. September 2003, maßgebend.
         Damit ist festzustellen, dass die Klageschrift erst nach Ablauf der Klagefrist eingereicht worden ist. 
      
      17     Die Klägerin macht jedoch geltend, es liege ein Fall von höherer Gewalt oder zumindest ein Zufall vor. 
      18     Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls neben einem objektiven Merkmal, das sich
         auf ungewöhnliche, außerhalb der Sphäre des Betroffenen liegende Umstände bezieht, auch ein subjektives Merkmal umfassen,
         das mit der Verpflichtung des Betroffenen zusammenhängt, sich gegen die Folgen ungewöhnlicher Ereignisse zu wappnen, indem
         er, ohne übermäßige Opfer zu bringen, geeignete Maßnahmen trifft. Insbesondere muss der Betroffene den Ablauf des Verfahrens
         genau überwachen und namentlich Sorgfalt walten lassen, damit die vorgesehenen Fristen eingehalten werden (Urteil des Gerichtshofes
         vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C‑195/91 P, Bayer/Kommission, Slg. 1994, I‑5619, Randnr. 32). Die Begriffe der höheren
         Gewalt und des Zufalls sind also nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv
         in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12.
         Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 22, und Beschluss des Gerichtshofes vom
         18. Januar 2005 in der Rechtssache C‑325/03 P, Slg. 2005, I‑403, Randnr. 25).
      
      19     Im vorliegenden Fall hat die Klägerin das Original ihrer Klageschrift gleich am 9. September 2003, also am Tag nach der Übersendung
         mittels Fernkopierer, bei der österreichischen Post aufgegeben. Diese übergab die Sendung am 11. September 2003 der luxemburgischen
         Post, die sie am 12. September 2003 an das Unternehmen Michel Greco weitergab. Dieses Unternehmen benötigte dann jedoch sieben
         Tage, um die Sendung der Kanzlei des Gerichts zuzustellen. 
      
      20     Die Haupt- und sogar alleinige Ursache der Verspätung ist somit darin zu sehen, dass die Klageschrift erst sieben Tage nach
         ihrer Ankunft in Luxemburg in den Besitz des Gerichts gelangte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 2. März
         1967 in den Rechtssachen 25/65 und 26/65, SIMET und FERAM/Hohe Behörde, Slg. 1967, 41). Dieser Umstand ist für die Klägerin
         als ein Zufall anzusehen. Der Klägerin, welche die Sorgfalt hat walten lassen, die von einer mit normaler Umsicht handelnden
         Klägerin hinsichtlich der Einhaltung von Fristen zu erwarten ist, kann nicht vorgeworfen werden, dass sie durch ihr eigenes
         Verhalten zu der Verspätung beigetragen hätte.
      
      21     Die Klage ist daher zulässig.
       Zur Zulässigkeit des zweiten Antrags
      22     Mit dem zweiten Teil ihres zweiten Antrags beantragt die Klägerin im Wesentlichen, dem HABM die Anordnung zu erteilen, dass
         es eine neue Entscheidung erlässt und den Antrag auf Nichtigerklärung insgesamt zurückweist.
      
      23     Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach Artikel 63 Absatz 6 der Verordnung Nr. 40/94 das HABM die Maßnahmen zu ergreifen
         hat, die sich aus dem Urteil des Gemeinschaftsrichters ergeben. Das Gericht kann somit dem HABM keine Anordnungen erteilen.
         Dieses hat vielmehr die Konsequenzen aus dem Tenor und den Gründen der Urteile des Gemeinschaftsrichters zu ziehen (Urteile
         des Gerichts vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache T‑331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld/HABM [Giroform], Slg. 2001,
         II‑433, Randnr. 33, vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑34/00, Eurocool Logistik/HABM [EUROCOOL], Slg. 2002, II‑683,
         Randnr. 12, und vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T‑129/01, Alejandro/HABM – Anheuser-Busch [BUDMEN], Slg. 2003, II‑2251,
         Randnr. 22). 
      
      24     Der zweite Teil des zweiten Antrags der Klägerin ist daher unzulässig.
       Zur Begründetheit
      25     Die Klägerin stützt ihre Klage im Wesentlichen auf vier Klagegründe. Sie rügt erstens eine Abweichung der angefochtenen Entscheidung
         von der erwähnten österreichischen Entscheidung. Mit dem zweiten, dem dritten und dem vierten Klagegrund rügt sie Verstöße
         gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d, gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c und gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
         Nr. 40/94.
      
       Zum ersten Klagegrund: Inkongruenz zwischen der angefochtenen Entscheidung und der österreichischen Entscheidung
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      26     Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung eine Inkongruenz enthalte, da sie von einer anderen Beurteilung
         der österreichischen Verkehrsauffassung ausgehe als die nationalen Stellen Österreichs in der Entscheidung des Obersten Patent‑
         und Markensenats vom 22. September 1999.
      
      27     Das HABM verweist darauf, dass es rechtlich nicht verpflichtet sei, eine „Kongruenz“ seiner Entscheidungen mit nationalen
         Entscheidungen herzustellen. Im Übrigen seien die beurteilten Sachverhalte auch nicht identisch, da die österreichischen Behörden
         ihrer Entscheidung die Sprachgewohnheiten in Österreich zugrunde gelegt hätten, während das HABM die Sprachgewohnheiten im
         gesamten Binnenmarkt und damit auch in Deutschland habe berücksichtigen müssen.
      
      28     Außerdem seien die Entscheidungen insoweit deckungsgleich, als der Oberste Patent‑ und Markensenat die Löschung der österreichischen
         Marke WEISSE SEITEN für die Waren „Papier und Druckereierzeugnisse“ wegen ihres beschreibenden Charakters (im Sinne von „weißfarbige
         Seiten“) bestätigt habe.
      
      29     Die Streithelferin hebt hervor, dass das HABM nicht verpflichtet sei, sich der Beurteilung einer nationalen Behörde anzuschließen,
         so dass die Entscheidung der österreichischen Stellen für die Beurteilung der österreichischen Verkehrsauffassung ohne Relevanz
         sei.
      
       Würdigung durch das Gericht
      30     Es ist festzustellen, dass das HABM nicht verpflichtet ist, seine Beurteilung der Frage, wie die betroffene Marke von den
         maßgeblichen Verkehrskreisen wahrgenommen wird, auf eine nationale Entscheidung zu stützen. Die Gemeinschaftsregelung für
         Marken ist ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen
         Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T‑32/00,
         Messe München/HABM [electronica], Slg. 2000, II‑3829, Randnr. 47). Die Eintragungsfähigkeit eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke
         darf somit nur auf der Grundlage der einschlägigen Gemeinschaftsregelung beurteilt werden. Das HABM und gegebenenfalls der
         Gemeinschaftsrichter sind nicht an eine auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands ergangene Entscheidung gebunden,
         in der die Eintragungsfähigkeit desselben Zeichens als nationale Marke bejaht wird. Dies gilt auch dann, wenn eine solche
         Entscheidung gemäß nationalen Rechtsvorschriften, die mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988
         zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) harmonisiert wurden, oder
         in einem Land erlassen wurde, das zu dem Sprachraum gehört, in dem das Wortzeichen seinen Ursprung hat (Urteile des Gerichts
         vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II‑723, Randnr. 47, und vom 22.
         Juni 2005 in der Rechtssache T‑19/04, Metso Paper Automation/HABM [PAPERLAB], Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 37). 
      
      31     In einer etwaigen Abweichung der angefochtenen Entscheidung von der österreichischen Entscheidung kann daher kein Verstoß
         gegen die einschlägige Gemeinschaftsregelung liegen. Die Frage, ob das HABM die Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise
         fehlerfrei beurteilt hat, wird im Rahmen der weiteren Klagegründe zu prüfen sein.
      
      32     Der erste Klagegrund ist daher zurückzuweisen.
       Zum zweiten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      33     Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beschwerdekammer, dass die Wortkombination „weiße Seiten“ spätestens zum
         Zeitpunkt der Bekanntmachung der Mitteilung der Kommission als Synonym für „alphabetisches Teilnehmerverzeichnis“ in die deutsche
         Sprache eingegangen und in dieser Bedeutung schon vorher in Österreich verwendet worden sei. Sie betont, dass nur eine für
         die Mehrzahl der beteiligten Verkehrskreise verständliche und üblicherweise verwendete Sachbezeichnung einen Schutzverweigerungsgrund
         gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 darstellen könne. Dass ein Zeichen sporadisch als Gattungsbezeichnung
         verwendet werde, genüge noch nicht, um es zu einer solchen zu machen.
      
      34     Es sei möglich, dass im englischsprachigen Raum die Begriffe „Yellow Pages“ und „White Pages“ gebräuchlich seien, um den Branchenteil
         und den amtlichen Teil eines Adressenverzeichnisses oder Telefonbuchs zu bezeichnen. Im deutschen Sprachgebrauch sei aufgrund
         ausgedehnter Verwendung zwar die Bezeichnung „gelbe Seiten“ als allgemeinverständlicher Hinweis auf Branchenverzeichnisse
         im Allgemeinen üblich geworden. Die Wortfolge „weiße Seiten“ sei jedoch im deutschen Sprachraum niemals üblich geworden, um
         den amtlichen Teil von Adressenverzeichnissen oder Telefonbüchern generisch zu beschreiben. Auch in der Mitteilung der Kommission
         scheine es sich eher um eine Übersetzung der englischen Bezeichnung „White Pages“ als um die Neuschaffung einer Sachbezeichnung
         in der deutschen Sprache zu handeln.
      
      35      Die Tatsache, dass ein anderer, der es unterlassen habe, ein Ausschließlichkeitsrecht zu seinen Gunsten eintragen zu lassen,
         schon einmal und vielleicht sogar in einigen sporadischen Fällen ein solches originelles, auf Waren versteckt hindeutendes
         Zeichen verwendet habe, könne das Eintragungshindernis der Sachbezeichnung nicht begründen, denn damit fehle das Element der
         Verkehrsüblichkeit und des allgemeinen Sprachgebrauchs. Nur wenn eine solche Bezeichnung von anderen Mitbewerbern übernommen
         und generell gebraucht werde, könne sich langsam eine redliche Verkehrsgepflogenheit entwickeln und das Zeichen zu einem Teil
         des allgemeinen Sprachgebrauchs werden. Ausweislich der Akten sei jedoch nur vorgebracht und festgestellt worden, dass die
         Streithelferin schon einmal in Ausnahmefällen diese Bezeichnung, wenn auch nur mit entsprechenden Erläuterungen zum besseren
         Verständnis, verwendet habe. Es fehlten jedoch im Akt Nachweise darüber, dass diese originelle Bezeichnung für eine Publikation
         Teil des deutschen Sprachgebrauchs geworden wäre. Eine solche Entwicklung eines Zeichens könne nicht hypothetisch erschlossen
         und deduziert werden, sondern müsse nachgewiesen werden. Das HABM selbst habe die Marke WEISSE SEITEN trotz anfänglicher Einwände
         des Prüfers zur Gänze zugelassen, da es offensichtlich der Ansicht gewesen sei, dass eine Verkehrsüblichkeit der Bezeichnung
         nicht bestanden habe und das Zeichen auch nicht Teil des allgemeinen Wortschatzes der deutschen Sprache gewesen sei. In diesem
         Fall habe derjenige, der die Nichtigerklärung beantrage, den Nachweis zu erbringen, dass das HABM im Zuge des Anmeldeverfahrens
         einen wesentlichen Aspekt hinsichtlich eines absoluten Schutzverweigerungsgrundes übersehen habe.
      
      36     Selbst wenn aber anzunehmen wäre, dass die Kommission und die österreichische Post‑ und Telegrafenverwaltung durch eine Veröffentlichung
         oder eine mit Erläuterungen versehene sporadische Verwendung der Bezeichnung „weiße Seiten“ eine Sachbezeichnung im Sinne
         dieses Schutzverweigerungsgrundes geschaffen hätten, so habe die Beschwerdekammer doch keine Begründung dafür gegeben, weshalb
         dies auch für andere Waren und Dienstleistungen als Telefonverzeichnisse in Buchform gelten solle. Die angefochtene Entscheidung
         enthalte keine Begründung dafür, weshalb eine elektronische Datei oder eine Internet-Datei, die WEISSE SEITEN heiße und weder
         „weiß“ sei noch aus „Seiten“ bestehe, nicht die Bezeichnung WEISSE SEITEN führen solle und warum es sich dabei um eine allgemein
         übliche Sachbezeichnung handele.
      
      37     Das HABM weist zunächst darauf hin, dass die Beschwerdekammer oder die Nichtigkeitsabteilung an keiner Stelle behauptet habe,
         dass eine einmalige Verwendung der Wortkombination „weiße Seiten“ durch die Kommission für die Versagung der Eintragung ausreiche.
         Diese Verwendung sei als der Moment in einer Sprachentwicklung gewertet worden, in dem dieser Ausdruck, wie die Nichtigkeitsabteilung
         in ihrer Entscheidung festgestellt habe, sogar auf europäischer Ebene zumindest den einschlägigen Fachkreisen als generisch
         präsentiert worden sei, oder, wie die Beschwerdekammer angenommen habe, als der Moment, in dem der Ausdruck spätestens als
         Synonym für ein alphabetisches Teilnehmerverzeichnis Eingang in die deutsche Sprache gefunden habe.
      
      38     Die Schlussfolgerung der Beschwerdekammer, dass der in Rede stehende Begriff sich bereits vor dem Zeitpunkt der Anmeldung
         zu einem generischen Ausdruck entwickelt habe, sei das Ergebnis einer Auswertung umfangreicher Materialien aus dem österreichischen
         und deutschen Sprachraum sowie der Mitteilung der Kommission. Die Mitteilung beruhe zudem auf Dokumenten und Studien, die
         ihrerseits bereits den Begriff „weiße Seiten“ als generischen Begriff verwendeten. So verwiesen die Fußnoten und die Quellenangaben
         der Tabellen auf eine Studie von Coopers & Lybrand, Deloitte von 1992, die offensichtlich bereits mit diesem Begriff gearbeitet
         habe. Daher könne die Mitteilung der Kommission nicht als eine einmalige Verwendung qualifiziert werden, sondern sei ein geeignetes
         Beweismittel für die Feststellung, dass sich der Begriff „weiße Seiten“ jedenfalls für die einschlägigen Fachkreise zur Gattungsbezeichnung
         für ein alphabetisches Teilnehmerverzeichnis entwickelt habe.
      
      39     Im Übrigen werde dieser Begriff nicht nur in Deutschland und Österreich, sondern seit langem auch in Luxemburg verwendet.
      40     Nach Ansicht des HABM kann es daher keinen Zweifel daran geben, dass der Begriff „weiße Seiten“ bereits zum Zeitpunkt der
         Anmeldung ein Gattungsbegriff in der deutschen Sprache war. Unter „redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten“ sei dabei
         der Handelsbrauch zu verstehen. Bereits die übliche Verwendung in einer kleineren Gruppe als der allgemeinen Öffentlichkeit
         sei ausreichend, um ein Eintragungshindernis zu begründen. Auf alle Fälle sei der Begriff spätestens mit der Mitteilung der
         Kommission, die sich an eine breite Öffentlichkeit wende, auch im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden.
      
      41     In Bezug auf elektronische Speichermedien stifte die Klägerin Verwirrung, indem sie den Begriff „weiße Seiten“ im Sinne von
         „weißfarbige Seiten“ verwende und argumentiere, dass ein elektronisches Speichermedium weder „weiß“ sei noch „Seiten“ habe.
         Die Beschwerdekammer habe zu Recht angenommen, dass ein Datenträger auch mit dem Begriff „weiße Seiten“ genauer beschrieben
         werden könne, da Telefonverzeichnisse auch in elektronischer Form herausgegeben würden.
      
      42     Die Streithelferin meint, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt habe, dass der Begriff „weiße Seiten“ zur Bezeichnung
         von Teilnehmerverzeichnissen, in denen die Teilnehmer alphabethisch aufgelistet würden, üblich geworden sei.
      
      43     Die Unterlagen der österreichischen Post‑ und Telegrafenverwaltung bewiesen, dass dieser Begriff bereits in den Jahren 1992
         und 1993 in Österreich üblich gewesen sei. Da auf den Bestellformularen ausschließlich die Bezeichnung „weiße Seiten“ ohne
         weitere Hinweise verwendet worden sei, habe der österreichische Postkunde ein Telefonbuch nur erlangen können, sofern er sich
         der Bedeutung der Bezeichnung bewusst gewesen sei. Der erläuternde Hinweis „Teilnehmerverzeichnis“ sei daher für das Verständnis
         des Begriffes durch die Postkunden nicht erforderlich gewesen. Die einmalige Erwähnung der Produktart „Teilnehmerverzeichnis“
         neben der üblich gewordenen Produktbezeichnung „weiße Seiten“ entsprechend der parallelen Verwendung der Begriffe „Branchenverzeichnis“
         und „gelbe Seiten“ stehe der Annahme einer üblich gewordenen Produktbezeichnung nicht entgegen.
      
      44     Die erwähnte Verwendung sei nicht einmalig und sporadisch. Maßgeblich sei nicht die Anzahl der vorgelegten Unterlagen, sondern
         deren Bedeutung und Inhalt. Das Informationsblatt sei an alle österreichischen Haushalte versandt und von diesen zur Kenntnis
         genommen worden. Für die Annahme einer üblich gewordenen Produktbezeichnung bedürfe es nicht deren Verwendung durch alle oder
         eine Vielzahl von Mitbewerbern. Es komme darauf an, ob die Bezeichnung allgemein vom Verkehr als üblich angesehen werde. Hauptursache
         für die Entwicklung einer Marke zu einer Gattungsbezeichnung sei in der Regel der Umstand, dass über einen längeren Zeitraum
         nur ein einziger Anbieter für ein bestimmtes Produkt am Markt existiere und der Verkehr daher Marke und Produktbezeichnung
         synonym verwendet habe. Aufgrund der staatlichen Monopolstellung habe es neben der österreichischen Post in den Jahren 1992
         und 1993 keinen anderen Marktanbieter für amtliche Telefonbücher gegeben.
      
      45     Die Mitteilung der Kommission belege, dass der Begriff auch in anderen Ländern als übliche Bezeichnung zur Kennzeichnung von
         Teilnehmerverzeichnissen verwendet worden sei. Die Kommission habe bei der Darstellung der Marktlage Begriffe und Bezeichnungen
         verwendet, die ihr im Rahmen der vorangegangenen Analyse begegnet seien. Bei der Bezeichnung „weiße Seiten“ handele es sich
         demnach nicht um eine willkürliche Neuschöpfung durch die Kommission, sondern um eine am Markt bereits übliche Bezeichnung
         für Teilnehmerverzeichnisse.
      
      46     Unter Bezugnahme auf anlässlich der vorliegenden Klage durchgeführte Internet-Recherchen macht die Streithelferin geltend,
         dass der Begriff „weiße Seiten“ u. a. für Belgien („pages blanches“), Frankreich („pages blanches“), Italien („pagine bianche“),
         Rumänien („white pages“), San Marino („pagine bianche“), die Schweiz („pagine bianche“), Marokko („pages blanches“), Mexiko
         („paginas blancas“) sowie für Australien und Neuseeland („white pages“) verwendet werde. Die Verwendung dieses Begriffes in
         anderen Sprachen der Europäischen Union sei ebenfalls relevant, weil ein Vorgehen aus einer deutschsprachigen Marke gegen
         eine anderssprachige, aber identische Bezeichnung möglich wäre.
      
      47     Da das absolute Eintragungshindernis nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 bereits zum Zeitpunkt der
         Anmeldung im Jahr 1996 sowie zum Zeitpunkt der Eintragung 1999 vorgelegen habe, könne es auf die Frage, ob der Entwicklung
         zur üblichen Bezeichnung entgegengewirkt worden sei, nicht ankommen.
      
      48     Schließlich handele es sich bei der Bezeichnung „weiße Seiten“ um eine allgemeine Bezeichnung für Teilnehmerverzeichnisse,
         so dass diese nicht ausschließlich Teilnehmerverzeichnisse in gedruckter Form, sondern jede Form von Teilnehmerverzeichnissen
         ungeachtet der Fixierungsform erfasse.
      
       Würdigung durch das Gericht
      49     Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 ist dahin auszulegen, dass er der Eintragung einer Marke nur dann
         entgegensteht, wenn die Zeichen oder Angaben, aus denen die Marke ausschließlich besteht, im allgemeinen Sprachgebrauch oder
         in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke
         angemeldet wurde, üblich geworden sind (vgl. analog Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C‑517/99,
         Merz & Krell, Slg. 2001, I‑6959, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T‑237/01, Alcon/HABM
         – Dr. Robert Winzer Pharme [BSS], Slg. 2003, II‑411, Randnr. 37). Der Üblichkeitscharakter einer Marke kann also nur in Bezug
         auf die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen, auch wenn die fragliche Bestimmung diese nicht ausdrücklich erwähnt,
         sowie in Bezug auf die Wahrnehmung der angesprochenen Verkehrskreise beurteilt werden (Urteil BSS, Randnr. 37).
      
      50     Zu den angesprochenen Verkehrskreisen ist festzustellen, dass sich der Üblichkeitscharakter eines Zeichens nach der mutmaßlichen
         Erwartung eines Durchschnittsverbrauchers des betreffenden Warentyps beurteilt, der als normal informiert und angemessen aufmerksam
         und verständig anzusehen ist (Urteil BSS, Randnr. 38).
      
      51     Auch wenn weiterhin die Anwendungsbereiche der Buchstaben c und d des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 sich offensichtlich
         überschneiden, sind Marken, die unter Buchstabe d fallen, nicht wegen ihrer beschreibenden Natur von der Eintragung ausgeschlossen,
         sondern wegen der üblichen Benutzung in den Verkehrskreisen, in denen sich der Handel mit den Waren und Dienstleistungen,
         für die diese Marken angemeldet wurden, abspielt (vgl. analog Urteil Merz & Krell, Randnr. 35, und Urteil BSS, Randnr. 39).
      
      52     Schließlich sind Zeichen oder Angaben, die eine Marke bilden und im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen
         Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der von dieser Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind, nicht
         geeignet, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und erfüllen
         daher nicht die Hauptfunktion dieser Marke (vgl. analog Urteil Merz & Krell, Randnr. 37, und Urteil BSS, Randnr. 40).
      
      53     Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdekammer entschieden, dass die angemeldete Marke WEISSE SEITEN nach Artikel 7 Absatz
         1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 für „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen
         und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 und „Druckereierzeugnisse, Branchenverzeichnisse, Nachschlagwerke“
         in Klasse 16 für nichtig zu erklären ist. Der Üblichkeitscharakter des Ausdrucks „weiße Seiten“ ist daher im Hinblick auf
         diese Waren zu prüfen. 
      
      54     Da die genannten Waren für allgemeine Verbraucherkreise bestimmt sind, ist auf die Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers
         abzustellen. Wegen der Bildung der Marke aus Wörtern der deutschen Sprache handelt es sich dabei um den deutschsprachigen
         Durchschnittsverbraucher. 
      
      55     Insoweit ist festzustellen, dass durch die von der Streithelferin beim HABM eingereichten, oben in Randnummer 4 aufgeführten
         Unterlagen zu der Frage, ob der Ausdruck „weiße Seiten“ für die angesprochenen Verkehrskreise üblich geworden ist, belegt
         wird, dass der Ausdruck zu der gängigen Gattungsbezeichnung für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden
         ist. 
      
      56     So verwendet die Kommission in ihrer genannten Mitteilung den Begriff „weiße Seiten“ mehrfach im Sinne von „alphabetisches
         Teilnehmerverzeichnis“. Dabei wird der Ausdruck manchmal allein, manchmal in Verbindung mit dem Begriff „alphabetisches Teilnehmerverzeichnis“
         verwendet. Weiterhin verwendet die Mitteilung den Ausdruck „gelbe Seiten“ im Sinne von „Branchenverzeichnis“. Da die Mitteilung
         vom September 1995 datiert, belegt sie, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ spätestens zu dieser Zeit in die deutsche Sprache
         Eingang gefunden hatte. Überdies enthält die Mitteilung, worauf das HABM zutreffend hinweist, eine Bezugnahme auf eine im
         Jahr 1992 von dem Unternehmen Coopers & Lybrand, Deloitte erstellte Studie, in der der Ausdruck bereits verwendet wird. 
      
      57     Dem Argument der Klägerin, es handele sich eher um eine Übersetzung der englischen Bezeichnung „White Pages“ als um die Neuschaffung
         einer Sachbezeichnung in der deutschen Sprache, kann nicht gefolgt werden. Da nämlich die Dokumente der Gemeinschaftsorgane
         von den Übersetzern in ihre Muttersprache übersetzt werden, finden bei der Übersetzung so weit wie möglich idiomatische oder
         sprachübliche Ausdrücke Verwendung. 
      
      58     Jedenfalls zeigen die diversen Informationsunterlagen der österreichischen Post über Telefonbücher, dass der Ausdruck „weiße
         Seiten“ in Österreich schon spätestens im Jahr 1992 zur Bezeichnung eines Verzeichnisses der Telefonanschlüsse von Privatpersonen
         gebräuchlich war. Diese Unterlagen wurden von der österreichischen Post erstellt, und einige von ihnen waren an alle Anschlussinhaber,
         andere an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet. Sie betreffen alle die Zeit vor dem Anmeldetag der Marke WEISSE SEITEN.
         Diesen Unterlagen ist zu entnehmen, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ nicht nur, wie die Klägerin geltend macht, sporadisch
         gebraucht wurde, sondern dass die österreichische Post davon ausging, dass die allgemeine Öffentlichkeit seine Bedeutung kannte,
         da sie ihn andernfalls nicht in ihren Informationsblättern verwendet hätte. 
      
      59     Zu den Bestellscheinen für österreichische Telefonbücher ist festzustellen, dass sie von der Streithelferin abgefasst wurden.
         Sie betreffen die Jahre 1993/94 und 1994/95 und enthalten ohne jede zusätzliche Erläuterung sowohl den Ausdruck „weiße Seiten“
         als auch den Begriff „gelbe Seiten“. Auch bei den Bestellscheinen wurde somit davon ausgegangen, dass ihre Empfänger die Bedeutung
         des Begriffes „weiße Seiten“ kannten. 
      
      60     Weiterhin geht aus den Richtlinien für die Herausgabe der amtlichen Telefonbücher, über die die Streithelferin und die österreichische
         Post‑ und Telegrafenverwaltung 1992 einen Vertrag geschlossen hatten, und aus dem Schriftwechsel zwischen der Streithelferin
         und verschiedenen Post‑ und Telegrafendirektionen über die Herausgabe der „weißen Seiten“ hervor, dass die Streithelferin
         und die Behörden den Ausdruck „weiße Seiten“ in ihrer Korrespondenz bereits seit 1992 ohne jeden erläuternden Zusatz benutzten.
         
      
      61     Ebenso ist aus der Internet-Recherche vom 8. August 2000 zu ersehen, dass sowohl der Ausdruck „weiße Seiten“ als auch der
         Ausdruck „weisse Seiten“ für Telefonverzeichnisse, besonders in elektronischer Form oder als CD-ROM, verwendet werden.
      
      62     Auch wenn diese Recherche-Unterlagen erst vier Jahre nach der Anmeldung der Marke WEISSE SEITEN erstellt wurden, bestätigen
         sie doch die eingetretene sprachliche Entwicklung und die Schlüsse, die sich aus den Dokumenten aus der Zeit vor dem Anmeldetag
         der Marke ergeben. 
      
      63     Überdies lässt sich der Entscheidung des Obersten Patent‑ und Markensenats entnehmen, dass die österreichische Marke WEISSE
         SEITEN für die Waren „Papier und Druckereierzeugnisse“ tatsächlich gelöscht wurde. 
      
      64     Im Übrigen verweist die Streithelferin zum Beweis dafür, dass es den Ausdruck „weiße Seiten“ in mehreren Ländern gibt, auf
         Internet-Recherchen, die sie aus Anlass der vorliegenden Klage durchgeführt und ihrer Klagebeantwortung beigefügt hat. Auch
         das HABM bezieht sich auf eine seiner Klagebeantwortung beigefügte Internet-Recherche. 
      
      65     Diese erstmals beim Gericht eingereichten Unterlagen können jedoch nicht berücksichtigt werden. Denn die Klage beim Gericht
         ist auf die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern des HABM erlassenen Entscheidungen im Sinne von Artikel
         63 der Verordnung Nr. 40/94 gerichtet, so dass es nicht Aufgabe des Gerichts ist, im Licht erstmals bei ihm eingereichter
         Unterlagen den Sachverhalt zu überprüfen. Somit sind die genannten Unterlagen zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft
         zu werden braucht (Urteile des Gerichts vom 18. Februar 2004 in der Rechtssache T-10/03, Koubi/HABM – Flabesa [CONFORFLEX],
         Slg. 2004, II‑719, Randnr. 52, vom 29. April 2004 in der Rechtssache T‑399/02, Eurocermex/HABM [Form einer Bierflasche], Slg.
         2004, II‑0000, Randnr. 52, und vom 21. April 2005 in der Rechtssache T‑164/03, Ampafrance/HABM – Johnson & Johnson [monBeBé],
         Slg. 2005, II‑0000, Randnr. 29).
      
      66     Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist die Beschwerdekammer zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass durch die
         von der Streithelferin beim HABM eingereichten Unterlagen hinreichend bewiesen wird, dass der Ausdruck „weiße Seiten“ im Zeitpunkt
         der Anmeldung der Marke WEISSE SEITEN seitens der Klägerin für die angesprochenen Verkehrskreise als Gattungsbezeichnung für
         Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen üblich geworden war. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin
         beim Amt keine Beweise vorgelegt hat, die geeignet gewesen wären, zu belegen, dass die Marke WEISSE SEITEN nicht in den Anwendungsbereich
         des absoluten Eintragungshindernisses des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 fällt. 
      
      67     Auch das Argument der Klägerin, die Beschwerdekammer habe nicht die Gründe angegeben, aus denen ihrer Auffassung nach das
         absolute Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 ebenso für andere Waren und Dienstleistungen
         als Telefonverzeichnisse in Buchform gelte, kann nicht durchgreifen. Denn insoweit hat die Beschwerdekammer in Randnummer
         40 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: „Telefonverzeichnisse werden nicht nur in Papierform angeboten, sondern auch
         elektronisch. Die Antragstellerin vertreibt bereits seit Ende der 80er Jahre verschiedene Telefonverzeichnisse in elektronischer
         Form. Telefonverzeichnisse werden heute nicht nur auf CD-ROMs, also elektronischen Speichermedien angeboten, sondern können
         auch über das Internet direkt abgerufen werden.“ In Randnummer 53 der angefochtenen Entscheidung hat die Beschwerdekammer
         im Rahmen ihrer Prüfung des absoluten Eintragungshindernisses des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94
         wiederholt, dass „Telefonverzeichnisse nicht nur in Papierform angeboten [werden], sondern auch elektronisch“ und „über das
         Internet direkt abgerufen werden [können]“. 
      
      68     Ferner hat die Beschwerdekammer in Randnummer 41 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt: „Selbst wenn ein Begriff gewöhnlich
         nicht für die Präsentation aller angemeldeten Waren im geschäftlichen Verkehr verwendet werden wird, ist bei der Frage, ob
         ein absolutes Eintragungshindernis besteht, auf den angemeldeten Oberbegriff abzustellen; die Kammer kann nicht zwischen den
         verschiedenen darunter fallenden Waren, wie z. B. zwischen (Unterhaltungs-)Romanen und Telefonbüchern, unterscheiden. Die
         Kammer hat die Frage der fehlenden Unterscheidungskraft in Bezug auf die Gesamtheit der im Warenverzeichnis angegebenen Waren
         zu beurteilen.“ 
      
      69     Diesen Passagen lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdekammer die Gründe, aus denen das absolute Eintragungshindernis ihrer
         Auffassung nach auch „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere
         Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 und „Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“ in Klasse 16 erfasste,
         angegeben hat und damit ihrer Begründungspflicht aus Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 nachgekommen ist. 
      
      70     Es ist weiterhin zu prüfen, ob diese Begründung stichhaltig ist. 
      71     Unstreitig sind Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen nicht nur in Papierversion, sondern auch in elektronischer
         Form, im Internet oder auf CD-ROM verfügbar. Das Gericht hatte bereits Anlass, darauf hinzuweisen, dass „bespielte Speichermedien
         für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere CD-ROMs“ und „Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse“
         verschiedene Arten von Produkten erfassen, die Telefon‑ oder Kommunikationsverzeichnisse in elektronischer Form oder auf Papier
         enthalten können (Urteil des Gerichts vom 14. Juni 2001 in den Rechtssachen T‑357/99 und T‑358/99, Telefon & Buch/HABM [UNIVERSALTELEFONBUCH
         und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS], Slg. 2001, II‑1705, Randnr. 26).
      
      72     Der Ausdruck „weiße Seiten“ ist daher, wie sich ebenso aus den von der Streithelferin während des Verwaltungsverfahrens vor
         dem HABM durchgeführten Internet-Recherchen ergibt, auch als eine übliche Bezeichnung für elektronische Telefonverzeichnisse
         anzusehen.
      
      73     Was die „Magnetaufzeichnungsträger und bespielten Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere Bänder,
         Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 betrifft, so hat die Klägerin die Marke für diese Warenkategorie insgesamt und ohne weitere
         Unterscheidung angemeldet. 
      
      74     Die Beurteilung der Beschwerdekammer, die sich auf diese Warenkategorie in ihrer Gesamtheit bezieht, ist daher zu bestätigen
         (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 7. Juni 2001 in der Rechtssache T‑359/99, DKV/HABM [EuroHealth], Slg. 2001,
         II‑1645, Randnr. 33, in der Rechtssache STREAMSERVE, Randnr. 46, und vom 20. März 2002 in den Rechtssachen T‑355/00, DaimlerChrysler/HABM
         [TELE AID], Slg. 2002, II‑1939, Randnr. 34, T‑356/00, DaimlerChrysler/HABM [CARCARD], Slg. 2002, II‑1963, Randnrn. 33 und
         36, und T‑358/00, DaimlerChrysler/HABM [TRUCKCARD], Slg. 2002, II‑1993, Randnrn. 34 und 37).
      
      75     Da die Klägerin hinsichtlich der Waren „Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“ in Klasse 16, zu denen
         Telefonverzeichnisse in Papierform gehören, gleichfalls keine weitere Unterscheidung innerhalb dieser Warenkategorie vorgenommen
         hat, hat die Beschwerdekammer bei ihrer Beurteilung auch insoweit zu Recht auf diese Warenkategorie in ihrer Gesamtheit abgestellt.
         
      
      76     Nach alledem hat die Beschwerdekammer die Marke WEISSE SEITEN zu Recht auf der Grundlage von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d
         der Verordnung Nr. 40/94 im Hinblick auf „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen
         und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ in Klasse 9 und „Druckereierzeugnisse, Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“
         in Klasse 16 für nichtig erklärt.
      
      77     Der zweite Klagegrund der Klägerin ist daher zurückzuweisen. 
       Zum dritten Klagegrund: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94
       Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
      78     Die Klägerin macht geltend, dass das Zeichen WEISSE SEITEN nach den Regeln der deutschen Grammatik gebildet sei. Jedermann
         könne daraus ersehen, dass die Marke aus der Farbenbezeichnung „weiß“ und aus dem Wort „Seiten“ bestehe, dem verschiedene
         Bedeutungen zukommen könnten. Nur wenn aber mit dem Zeichen eine relevante Angabe über die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen
         gemacht werden könne, könne der absolute Schutzverweigerungsgrund nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94
         vorliegen.
      
      79     Eine Publikation bestehe nicht aus weißen Seiten, denn praktisch alle Publikationen seien mit schwarzer Druckfarbe auf weißem
         Papier gedruckt. Das Wort „Seiten“ könne kein Buch beschreiben, denn Seiten seien lediglich einer der Bestandteile eines Buches
         und daher nicht ausreichend, um den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass er ein Buch bekommen werde, wenn er „weiße Seiten“
         verlange. Denn was weißes Papier angehe, so werde unbeschriebenes Papier niemals als „Seiten“ bezeichnet, da Seiten immer
         nur ein Teil einer Publikation seien.
      
      80     Niemand, der sich dem Zeichen WEISSE SEITEN gegenübersehe, denke an Dienstleistungen wie z. B. solche eines Verlegers, Herausgebers
         oder Redakteurs. Unter dem Wort „Seiten“ könne keine Dienstleistung verstanden werden, und die Farbangabe „weiß“ deute auch
         nicht auf Dienstleistungen hin.
      
      81     Da der Begriff „weiße Seiten“ nicht dazu geeignet sei, in allgemein verständlicher Form eine wesentliche Eigenschaft der in
         Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen, mit Ausnahme von „Papier“, für das er ebenfalls nicht beschreibend sei, zu beschreiben,
         könne die Marke WEISSE SEITEN für keine dieser Waren und Dienstleistungen beschreibend sein.
      
      82     Das HABM macht geltend, dass die Klägerin die angefochtene Entscheidung fehlerhaft auslege. Der beschreibende Charakter des
         Zeichens WEISSE SEITEN für die Waren „Druckereierzeugnisse, Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse“ sowie „Magnetaufzeichnungsträger
         und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ sei nicht an
         die Zeichenbedeutung „weißfarbige Seiten“, sondern an die Zeichenbedeutung „Telefonverzeichnis“ geknüpft worden. Zudem sei
         eine im allgemeinen Sprachgebrauch üblich gewordene Bezeichnung in der Regel auch beschreibend.
      
      83     Selbst wenn ein Zeichen nur für einen Teil der Waren, die von einem bestimmten Oberbegriff erfasst würden, beschreibend sei,
         so könne es für diesen Oberbegriff doch nicht eingetragen werden. Da das Zeichen WEISSE SEITEN für Telefonverzeichnisse privater
         Teilnehmer beschreibend sei, könne es auch für Druckereierzeugnisse (Druckwerke) nicht eingetragen werden, es sei denn, dass
         der Markeninhaber eine geeignete Einschränkung des Warenverzeichnisses vornehme, so dass Telefonverzeichnisse aus dem Geltungsbereich
         herausfielen.
      
      84      Die Anknüpfung der Beschwerdekammer an die Bedeutung „weißfarbige Seiten“ erfolge nur für „Papier, Pappe (Karton) und Waren
         aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Künstlerbedarfsartikel, Büroartikel und Lehr‑
         und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“. Der Begriff „weiße Seiten“ könne als Synonym für „weißfarbige Blätter“ verwendet
         werden. Daher sei das Zeichen WEISSE SEITEN für alle diese Waren beschreibend. Ob der Verbraucher dieses Zeichen auch in Bezug
         auf „Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ als beschreibendes Symbol wahrnehmen werde, solle dahingestellt bleiben,
         da die Klägerin diese Wertung nicht ausdrücklich hinsichtlich der genannten Waren angegriffen habe.
      
      85     Die Streithelferin führt aus, dass das Zeichen WEISSE SEITEN einen direkten und konkreten Hinweis auf ein Merkmal oder auf
         die Beschaffenheit oder die Bestimmung der in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe
         c der Verordnung Nr. 40/94 darstelle.
      
      86     Die Begriffe „Seiten“ und „Blätter“ würden synonym verwendet, wie ein Artikel aus der Zeitschrift GEO und andere von ihr im
         Verfahren vor dem HABM eingereichte Unterlagen veranschaulichten.
      
      87     Da die Bezeichnung „weiß“ dazu diene, Seiten oder Blätter zu bezeichnen, die keine Beschriftung aufwiesen und als solche verkauft
         würden, beschreibe sie damit eine Eigenschaft von im Handel erhältlichen Seiten, so dass der Begriff „weiße Seiten“ zur Bezeichnung
         der Art und Beschaffenheit dieser Warenart diene.
      
       Würdigung durch das Gericht
      88     Nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 sind von der Eintragung Marken ausgeschlossen, die ausschließlich
         aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung,
         des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder
         zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können. Nach Artikel 7 Absatz 2 finden die Vorschriften
         des Absatzes 1 auch dann Anwendung, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der Gemeinschaft vorliegen.
      
      89     Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder
         Angaben, die die Waren oder Dienstleistungen beschreiben, für die die Eintragung beantragt wird, von jedermann frei verwendet
         werden können. Die Bestimmung erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem
         einzigen Unternehmen vorbehalten werden (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C‑191/01 P, HABM/Wrigley,
         Slg. 2003, I‑12447, Randnr. 31, und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T‑219/00, Ellos/HABM [ELLOS],
         Slg. 2002, II‑753, Randnr. 27).
      
      90     Unter diesem Blickwinkel fallen unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung diejenigen Zeichen und Angaben, die im
         normalen Sprachgebrauch aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise die für die Anmeldung beanspruchten Waren oder Dienstleistungen
         entweder unmittelbar oder durch Hinweis auf eines ihrer wesentlichen Merkmale bezeichnen können (Urteil des Gerichtshofes
         vom 20. September 2001 in der Rechtssache C‑383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I‑6251, Randnr. 39). Ob ein Zeichen
         beschreibenden Charakter hat, kann daher nur in Bezug auf die betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie im Hinblick auf
         das Verständnis, das die maßgebenden Verkehrskreise von ihm haben, beurteilt werden (Urteil CARCARD, Randnr. 25).
      
      91     Daher ist im Rahmen der Anwendung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 unter Berücksichtigung der Bedeutung
         der fraglichen Wortmarke zu prüfen, ob aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise ein hinreichend direkter und konkreter
         Zusammenhang zwischen dieser Marke und den Kategorien von Waren und Dienstleistungen besteht, für die die Eintragung beantragt
         wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil CARCARD, Randnr. 28). 
      
      92     Dabei ist daran zu erinnern, dass die Zurückweisung einer Anmeldung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr.
         40/94 durch das HABM nicht voraussetzt, dass die in dieser Bestimmung genannten Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht,
         zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits tatsächlich für die in der Anmeldung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen oder für
         ihre Merkmale beschreibend verwendet werden. Es genügt, wie sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung ergibt, dass die Zeichen
         oder Angaben zu diesem Zweck verwendet werden können. Ein Wortzeichen muss daher nach dieser Bestimmung von der Eintragung
         ausgeschlossen werden, wenn es zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Rede stehenden Waren oder
         Dienstleistungen bezeichnet (Urteil HABM/Wrigley, Randnr. 32).
      
      93     Im vorliegenden Fall werden nach der Entscheidung der Beschwerdekammer folgende Waren und Dienstleistungen von dem absoluten
         Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c erfasst: 
      
      –       Klasse 9: „Magnetaufzeichnungsträger und bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und ‑geräte, insbesondere
         Bänder, Platten, CD-ROMs“;
      
      –       Klasse 16: „Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse,
         Nachschlagewerke, Branchenverzeichnisse; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel
         (ausgenommen Apparate)“;
      
      –       Klasse 41: „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“;
      –       Klasse 42: „Dienstleistungen eines Redakteurs“.
      94     Auch wenn ein Zeichen bereits dann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, wenn es nur unter eines der in Artikel
         7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse fällt, ist auch für die oben in Randnummer
         76 genannten Waren, hinsichtlich deren bereits festgestellt wurde, dass das Eingreifen von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d
         zu Recht bejaht wurde, zu prüfen, ob das absolute Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c fehlerfrei angewandt
         wurde.
      
      95     Der Ausdruck „weiße Seiten“ ist, wie auch die Klägerin ausführt, den grammatikalischen Regeln der deutschen Sprache entsprechend
         gebildet und besteht aus geläufigen deutschen Wörtern. 
      
      96     Wie oben bei der Prüfung des zweiten Klagegrundes festgestellt wurde, ist dieser Ausdruck in der deutschen Sprache zu einem
         Synonym für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen geworden. Der Ausdruck kann daher auch als Beschreibung
         dieser Waren erachtet werden, für die er als eine übliche Bezeichnung anzusehen ist, also für „Magnetaufzeichnungsträger und
         bespielte Speichermedien für Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, insbesondere Bänder, Platten, CD-ROMs“ und „Druckereierzeugnisse,
         Nachschlagwerke, Branchenverzeichnisse“, da er die Art dieser Waren bezeichnet (vgl. in diesem Sinne Urteil UNIVERSALTELEFONBUCH
         und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS, Randnr. 28).
      
      97     Darum geht das Vorbringen der Klägerin fehl, dass eine Publikation nicht aus weißen Seiten bestehe, da praktisch alle Publikationen
         mit schwarzer Druckfarbe auf weißem Papier gedruckt seien, und dass das Wort „Seiten“ kein Buch beschreiben könne, da Seiten
         lediglich einer der Bestandteile eines Buches und daher nicht ausreichend seien, um den Verbraucher darauf hinzuweisen, dass
         er ein Buch bekommen werde, wenn er „weiße Seiten“ verlange, denn die Beschwerdekammer hat festgestellt, dass die Marke WEISSEN
         SEITEN als Synonym für Verzeichnisse der Telefonanschlüsse von Privatpersonen und nicht wegen der weißen Farbe der Seiten
         eines solchen Verzeichnisses für die genannten Waren beschreibend ist. 
      
      98     Was die „Dienstleistungen eines Verlages, insbesondere die Herausgabe von Texten, Büchern, Zeitschriften, Zeitungen“ in Klasse
         41 und die „Dienstleistungen eines Redakteurs“ in Klasse 42 angeht, so betreffen sie das Konzipieren und Erstellen der oben
         in Randnummer 96 genannten Waren, insbesondere der auf Papier hergestellten Produkte der Klasse 16. Da der Ausdruck „weiße
         Seiten“ die Bestimmung dieser Dienstleistungen bezeichnet, kann er auch als Beschreibung dieser Dienstleistungen erachtet
         werden (vgl. in diesem Sinne Urteil UNIVERSALTELEFONBUCH und UNIVERSALKOMMUNIKATIONSVERZEICHNIS, Randnrn. 26 und 28).
      
      99     Unter diesen Umständen kann nicht dem Argument der Klägerin gefolgt werden, dass jemand, dem das Zeichen WEISSE SEITEN begegne,
         nicht an Dienstleistungen eines Verlegers, Herausgebers oder Redakteurs denke, denn die Beschwerdekammer hat einen hinreichenden
         Zusammenhang zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren dargelegt, für die der Ausdruck „weiße Seiten“ ein „Verzeichnis
         der Telefonanschlüsse von Privatpersonen“ bedeutet. 
      
      100   Die Beschwerdekammer hat daher im Zusammenhang mit den vorgenannten Waren und Dienstleistungen keinen Beurteilungsfehler begangen.
         
      
      101   Schließlich ist der etwaige beschreibende Charakter der Marke WEISSE SEITEN für die Waren „Papier, Pappe (Karton) und Waren
         aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Künstlerbedarfsartikel; Büroartikel (ausgenommen
         Möbel); Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“ in Klasse 16 zu prüfen. 
      
      102   Dazu hat die Beschwerdekammer in Randnummer 81 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt:
      „‚Papier‘ sind Blätter; Blätter werden, sobald sie nicht mehr einzeln, sondern gebunden, geheftet oder in anderer Art verbunden
         sind, egal ob beschrieben oder bedruckt, als Seiten bezeichnet. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Begriff ‚Seite‘
         sich zu einem Synonym für ‚Blatt‘ entwickelt, beziehungsweise, sich schon entwickelt hat. Die Angabe, dass es sich um weiße
         Seiten handelt, stellt einen direkten und konkreten Hinweis auf [eines der] Charakteristika [von] Papier dar, den die Verbraucher
         entgegen der Ansicht der Nichtigkeitsabteilung bei ihrer Kaufentscheidung berücksichtigen werden. Unter den Oberbegriff ‚Büromaterial‘
         fällt auch Papier, sodass auch dafür der Begriff ‚Weiße Seiten‘ einen beschreibenden Hinweis darstellt. Gleiches gilt für
         Lehr‑ und Unterrichtsmaterial. Dabei handelt es sich vornehmlich um Bücher. Der Hinweis, dass dabei der Lehrstoff auf weißen
         Seiten gedruckt ist, stellt einen wesentlichen Hinweis auf die Charakteristika der Ware dar. Unter den Oberbegriff ‚Künstlerbedarfsartikel‘
         fallen, wie bereits oben erwähnt, auch Zeichenblätter, sodass auch hiefür der Begriff beschreibend ist.“
      
      103   Diese Beurteilung der Beschwerdekammer ist zutreffend. Denn der in Frage stehende Ausdruck kann ohne weiteres im Sinne von
         „weißfarbige Seiten“ verstanden werden, und er kann, wie das HABM und die Streithelferin geltend machen, als Synonym für „weißfarbige
         Blätter“ verwendet werden. Er kann damit zumindest für Papier und, da die Klägerin innerhalb der Gattung „Papier, Pappe und
         Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“, keine Unterscheidung vorgenommen hat, auch
         für alle diese Waren als beschreibend angesehen werden. 
      
      104   Was „Künstlerbedarfsartikel“ angeht, so können sie alle von Künstlern verwendeten Materialien einschließen. Sie können damit
         auch Papier einschließen, und da die Klägerin innerhalb dieser Kategorie keine Beschränkung durch den Ausschluss von Papier
         vorgenommen hat, ist der Ausdruck „weiße Seiten“ somit für die Kategorie „Künstlerbedarfsartikel“ als beschreibend anzusehen.
         
      
      105   Was „Büroartikel (ausgenommen Möbel)“ anbelangt, so können zu dieser Kategorie z. B. Notizblöcke und Druckpapier gehören,
         womit, da die Klägerin innerhalb der Kategorie keine Beschränkung vorgenommen hat, die angemeldete Wortbildung auch für diese
         Produkte als beschreibend betrachtet werden kann.
      
      106   Das Gleiche wie für die vorgenannten Waren gilt schließlich für „Lehr‑ und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)“. Da die
         Klägerin von den Lehr‑ und Unterrichtsmitteln weiße Blätter oder Seiten nicht ausgenommen hat, ist die Marke auch für diese
         Produkte als beschreibend anzusehen. 
      
      107   Folglich ist, da die Klägerin innerhalb der genannten Gattungen keine Unterscheidung oder Beschränkung vorgenommen hat, die
         Beurteilung der Beschwerdekammer für alle oben in Randnummer 101 aufgeführten Waren zu bestätigen. 
      
      108   Demnach ist der Zusammenhang zwischen der Marke WEISSE SEITEN und den Merkmalen aller in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen
         hinreichend eng, um diese Marke unter das Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94
         fallen zu lassen.
      
      109   Der dritte Klagegrund der Klägerin ist daher zurückzuweisen. 
      110   Hinsichtlich des vierten Klagegrundes, Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, ist daran zu
         erinnern, dass ein Zeichen, wie aus Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 hervorgeht, bereits dann von der Eintragung
         als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen ist, wenn nur eines der absoluten Eintragungshindernisse eingreift (Urteil des Gerichtshofes
         vom 19. September 2002 in der Rechtssache C‑104/00 P, DKV/HABM, Slg. 2002, I‑7561, Randnr. 29). 
      
      111   Im Übrigen fehlt nach der Rechtsprechung einer Wortmarke, die im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr.
         40/94 Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreibt, aus diesem Grund zwangsläufig die Unterscheidungskraft in Bezug
         auf diese Waren oder Dienstleistungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom
         12. Februar 2004 in der Rechtssache C‑265/00, Campina Melkunie, Slg. 2004, I‑1699, Randnr. 19, und in der Rechtssache C‑363/99,
         Koninklijke KPN Nederland, Slg. 2004, I‑1619, Randnr. 86).
      
      112   Der vierte Klagegrund der Klägerin kann daher nicht durchgreifen. 
      113   Nach alledem ist die Klage insgesamt abzuweisen. 
       Kosten
      114   Nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Klägerin
         unterlegen ist, sind ihr gemäß dem Antrag des HABM dessen Kosten aufzuerlegen. Da die Streithelferin keinen entsprechenden
         Antrag gestellt hat, trägt sie ihre eigenen Kosten. 
      
      Aus diesen Gründen hat
      DAS GERICHT (Dritte Kammer)
      für Recht erkannt und entschieden: 
      1.      Die Klage wird abgewiesen.
      2.      Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, ausgenommen die Kosten der Streithelferin. 
      3.      Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
      
               Jaeger
            
            
               Tiili
            
            
               Czúcz
            
         Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 16. März 2006.
      
               Der Kanzler
            
             
            
                     Der Präsident
            
         
               E. Coulon 
            
             
            
                     M. Jaeger
            
         * Verfahrenssprache: Deutsch.