CELEX: 51976PC0581
Language: de
Date: 1976-11-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2511/69 über Sondermassnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der Gemeinschaft. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 581
Vol. 1976/0182
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(76) 581 endg.
                                        Brüssel - den 10» November 1976«
               VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr« 2511/69 über Sondermassnahmen
  zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten
                          der Gemeinschaft «
                (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76) 581 endg.
 ---pagebreak---                             BTSGiïirj-DLTNa
1 . in o Verordnung (EWG ) Nr . 2511/69 sieht Sondorn>aönc*h,aon zur Verbesserung der
     Erzou.'jung und Vermarktung von Zitrusfrüchten üer Gerne Inschrift vor .
     Auf dem Gobiot der Erzeugung eicht diese Verordnung vor allein oine Beihilfe
     für die Umstellung der Apfelsinen- und Mandarinenpflanirnngcn auf andere
     Sorten im Hinblick auf eine Anpassung an die Vcrbrauchorwiinscha vor.
      Diene Beihilfe wird für die Kleinbetriebe ( eine Erscheinung , die fast aus­
      schließlich den italienischen Umatcllungsplan betrifft ) durch eine Sonderbei-
      hilfe , Ergänzungsbeihilfo genannt , vervollständigt , uro die durch die Umstellung
      verursachten Einkommonsverlus be teilweise auszugj. o xchen.
 2 , Nach dorn ersten Jahr der Durchführung den "Plans" hat sich gezeigt , daß die
      in Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung enthaltene Be­
      dingung einer Begrenzung auf 5 ha eine derartige Beschränkung darstellt , daß
      in der Praxis solche Betriebe die Beihilfo nicht in Anspruch nehmen können ,
      die zwar eine größere Anbaufläche haben , deren Einkommen aber wegen des
      extensiven Bewirtschaftungssystems , das auf den hohen Anteil von Grenzertrags-
      böden zurückzuführen ist , unter dem Einkommen aus 2 ha Apfelsinen- oder Kanda-
      rinonanbauf 1/iche liegen .
      Die - weite Bedingung - Artikel 4 zweiter Gedankenstrich - lautet , daß die
      *MnVommen der Erzeuger aus ihrem Betrieb nicht das Einkommen aus 2 ha Apfel­
      sinen- oder Mandarincnanbauflache übersteigen dürfen. Biese Grenze erweist
      sich mittlerweise als zu restriktiv , die Kindeßterträge eines Unternehmens Bind
      zu erhöhen , um die Steigerung der Lebenshaltungskosten auszugleichen . Deshalb
      muß eine Anhebung dieser Grenze vorgesehen werden , damit die Erzeuger , die eine
      zusätzliche Beihilfe auf Grund ihrer prekären wirtschaftlichen Lage besonders
      brauchen , nicht von der Beihilfe ausgeschlossen sind und nicht auf eine Um­
      stellung verzichten müssen.
      Ferner muß die in Artikel 4 Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannte Bedingung,
      wonach "zumindest die Hälfte der Apfelsinen- und Mandarinenanbaufläche auf ein­
      mal von der Umstellung betroffen ist ", geändert werden .
 3 . Deshalb schlagt die Kommission eine Änderung der Kriterien des Artikels 4 der
      Verordnung Nr. 2511/6$ des Rates vom 9 * Dezember 1969 vor ; demnach sind üü
      Bestimmungen in Absatz 1 erster Gedankenstrich zu streichen ; die unter dem
      zweiten Gedankenstrich genannten Einnahmen aus 2 ha Apfelsinen– oder wand ari.no ...
      anbaufläche v/erden durch Einnahmen aus 4 ha ercetat ; schließlich werden ciie
      unter dem dritten Gedankenstrich genannten f»0 % der Anbaufläche durch 40 rp
      der Apfelsinen– oder Mandarinenanb&ul'lache erweist «
 ---pagebreak---                                                                       2.
Durch diese Änderung , durch die der Gemeiaschaftshauohalt ilichl zusätzlich
belastet wiir<'c , ließe sich das gesetzte Ziel in Übereinstimmung mit dem
Inhalt der WrOrdnung erreichen .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG  FüR EINS VERORDNUNG LE" RATES
2ur Änderung der Verordnung (EVJG ) Nr . 2 jr ll/C0 über Gor. jcrrr.a2naluT.on zur Ver­
besserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusf rächten clor Gemeinschaft
                                    j'.-Jit «Μ·φ
                                             Uil  (Υ7"^  ΤΛΙ
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                                                                        J.ObiU           jlitOvIliU"»?»Γ·νΓν·Τ –
                                                                                                               "•
                                    gcstittst .auf der» Vortrag zur Gründung :1er Euro­
                                    päischen          L rt s cliuf t c, ;e;r.c ir.s . *. haf t , insbesondere
                                    auf Artikel 13 ,
                                    auf Vorschlag der Ifotiiiiirtcion ,
                                    nach Gtcllungno.hü.o den ^Europäischen Parlaments ,
                                    in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EV.'G ) Nr . 2^11/CO dos , Ha tos vom 9 . Dezember I9C9 über 3onler-
n;al.\nnhii.en Sur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Zitrusfrüchten der
G^meinschaft ^"^ , zuletzt geändert dur.ch die Verordnung (El.'G ) Nr. 70l/l6^'~ \
r.i^ht für landwirtschaf tliohe Kleinbetriebe eine zusätzliche Beihilfe surr, teil-
                                                I
weisen Aurele ich tV:r durch die Umstellung der Anpflanzungen verursach ton Ein-
kommcnsvorlustc vor .
Die Erfahrung hat gezeigt , daß durch die Bedingungen für die Co Währung einer
zusätzlichen Beihilfe die Zahl der Beihilfeempfünger zu sehr                                        beschränkt
wird .                              Um        der besonderen Lage der Betriebe in be­
stimmten Gebieten der Gemeinschaft sowie der Entwidmung der Einkommen der
nicht in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte im Vergleich : m ... Ein­
kommen der Landwirte besser Rechnung zu tragen und um die Beihilfe zuch Erzeugen
mit geringen Einkommen zugute kommen zu lassen , müssen die Vorschriften Uber
die GewShrung der zusätzlichen Beihilfe gelockert werden.
                                                                                                                  •/.
  Ii ABl . Nr. L 318 vom 18.12.1969 , S. 1
  2 ) ABl . IJr. L 93 vom 8.4.1976 , S. 1
 ---pagebreak---                   HAT FOLGTEN TS VERORDNUNG ERLAS3EII :
Arljl: ol 1
              Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr« 25x1/69
 erhält folgende Fassung :
" Die in Artikel 1 Absatz 2 genannte Ecibilf 0 wird den im Hauptberuf als Land­
  wirt tätigen Apfelsinen- oder I'aüdarinencrzeugcrn unter der Voraussetzung ge­
  zahlt , daß
  - die Einkommen aus ihrem Betrieb           die Einkommen aus vier Hektar Apfel­
    sinen oder Tlandarinenonbaufläche nicht Ubersteigen ,         .
  _ mindestens 40$ der Apfelsinen- und Kandarinenanbaufläche auf einmal von der
    Umstellung betroffen nind ,
  - die Umstellung oine Fläche von mindestens 20 Ar umfaßt ".
Artikel 2
             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
             Diene Verordnung int in allen ihren Tollen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat »
                                             Geschehen zu Brüssel am '
                                             Im Kamen des Rates
                                             Der Präsident
 ---pagebreak---                                             FIWAÎSJ2BOGEW
                                                                                                                                            DATUM I
                                                                       ΧΟΛ
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       3.     Rechts CRIWDU03 , Wj r +; 'ro », ri r -h                                           r: oh.-' -Tf-
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                                                                                      WTRT:>CHAFT!5 TAiiH                      HAU3HAJ,T3JA1IR ( . )
      5.0 . AUoCAlOJ                                                                                                                                              HAUj.MALTSJAJfR f              ' )
             - 7.U M5T.SI D /^3 ¥XJ-HAUSHAl /rS3
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             - ζυ ΙΛ5ΤΜ» ΛΗϋΕιΙΒΗ ΙΙΛΤΙ0!.'ΛΙ£;·1 .^ίΧΙΌΗΓΠΐ
      5.1 . KINI .VJ'Kyï
            - KIG:VJK KtTTKl , DRH EXJ ( ADSCHOPFIJHCEN/
               m i,i,s )
            - 11 ! NATIONAUX P.KH31CH
                                                                                                                                     ! » « V\l
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                                                                                                               KAFITEL IM    IH LAUFES»
                                                                                                                                   LAUFES"DZN HAUSHALT
                                                                                                                                                   HAUSHALT                           JÀ/l ^ I **      11
ij 6.2 . NOT'.xTlI lTCKKIT ETI! ES NACHTRAGSIIAUSHALTS  RAG51IAUSHALTS
                                                                       :                                     –
                                                                                                                                              '
                                                                                                                                                                                               HJ
                                                                                                                                                                                      JA / I'i'TTi*
                                                                                                                                                                                                       s
                                                                                                                                                                                                       S
      •                      ––––                                                                                                                                    Il        I                I .
                                                                                                                                                                                                       '
                                                                                                                                                                                                    .. 1
     .3 . f>nHiHDEni.TCIIE MITTEL SIND Df DIE ZUKUifFTIGEN HAUSHALTE EIKZUSCTZrZJ                                                                                                   jA/jnira
                               )t        Jr.                               ( ''J /: r ) Mr . ; > r ; i ~\ / r,v i
   ΑΝΙΪΠΓΝΙ:Ϊ;ΟΚΝ I
                                  ^                            – 1 • *"> 00 Rjt, c hn                                     ^ 1 ]. f*cr Anf ol rin^n'^inn '>n -rr
                                                                     1 · ο ΡΚ 1 *· Η λ                                            "ίι ^ τ* Μ Γ>π Γί η Τ'?τ»η',> ^*'· ^"ϊ ' , ·"»· , ι ,η·'-
                                             iw-i srhori AnpcTsin^n - und Hin^ar, i. ,", nan ,i'"' ;mr'!'"-n w-s
              Μ     I                · * |·
                            u, UM <: ni-ht. r.?nf» Kiirjrun^ Hf»r Bei hilf- f?,v Hi » irm«t..»l 1 ung                                                                                    ,'n-
                             n            , "• '"niRo.'intrM Sr»T                                   vor , Hi                   KijVr^nn ^ irt phh^'nfi "*
                                     -W . npj^stei Tt-n FT                                                                                                              " r,„ nmt .
                V - n ..-,,. n nr i,t.n l'rc^t »n                                                   n sich auf :                        ha         B^-ihilf «             ko^t^o
                                                                    " Ilp1n fl n n7.unr<1                                       ^. oon              '}.?c>c>                  31 . r>
                                                                               ■         -                                   -     -- ooo            'Î.POA                  Po.-°
                                   ' "'l.T »% 1 - ff'ho                                                                         t, . f* -^n nΓϊ ,'  -I    Γ»ΠΟ               ] o , an
                                                                                                                              Τ
 ---pagebreak---   5 . D1 e «mntet lungpvorhnben müpsen vor dem 31 » Dezember 1978 beendet »» in
       für 1977 wird die gleiche Menge von Vorhaben geschätzt wie fUr I078 .
       Der Betrag der Beihilfe ist in 5 Jnhresbeträge aufgeteilt .
                                    Oesamt-    Erstattung durch
                19 77     1978      konten     den E.A.G.F.L ,
 1977            6,3                 6,3
 1978          '6,3          6,3    12 , fi     3,15
 1 979           6,3         6,3    12,6        6 , 3o
 19°o            6,3        6,3     12 , fi     fi , 30
 1 081           Λ ,3       6,3     12 , fi     6 , 30         *
19*?                        6,3      6,3        6 , 3o
1 9P.3                                          3,15
                                               31 . r>o mio RB
fi . Tn den ursprüngl i ohen Rcr^chnun^cn war die Fläche , die in den
      der Beihilfe kommen sollte , auf P1.37*> ha geschätzt worden , die
Kosten für den E.A.G.L.F. auf '+R,3 mio WE« E r kann doch versichert
     werden , daß d ieErle j chterungen der Bedingungen des Artikels h
     nicht zu einer Erhöhung der geschätzten Ausgaben führen wird «
                           <             1  f