CELEX: 31976D0528
Language: de
Date: 1976-04-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. April 1976, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus der Republik Korea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Pullover aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 154/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  15 . 6 . 76
                                                             II
                                    (Nich t veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 14 . April 1976 ,
               mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, bestimmte aus der Republik
               Korea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befind­
               liche Pullover aus synthetischen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 60.05 des
                  Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                       ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                      (76/ 528 / EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Bei der Aufteilung des betreffenden Selbstbeschrän­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kungsplafonds sind die Quoten der einzelnen Mit­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 gliedstaaten noch nicht völlig auf den Versorgungsbe­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­            darf der jeweiligen Märkte abgestimmt.
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                              Auf Grund dieser Diskrepanzen kann es zu einem
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 Strom indirekter Einfuhren kommen , der die schwie­
 1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­         rige Lage der Textilindustrie erschweren könnte .
rung mit Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung                 Die beantragte Menge ( 129 950 Stück = 17 v.H.        der
bei den Europäischen Gemeinschaften am 5 . April                  französischen Quote), derentwegen der Antrag          auf
 1976 bei der Kommission gestellt hat, um die Ermäch­             Schutzmaßnahmen gestellt wurde, beweist, daß          ein
tigung zu erhalten , bestimmte aus der Republik Korea             deutliches Interesse an Einfuhrgeschäften dieser      Art
stammende und in Frankreich im freien Verkehr be­                 besteht .
findliche Pullover aus synthetischen Spinnstoffen der
Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs                   Den Informationen der italienischen Regierung zu­
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,                  folge befindet sich die Branche, die die betreffenden
                                                                  Waren herstellt, in ernsten Schwierigkeiten , die in
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  einem schrittweisen Produktionsrückgang und ständig
Die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in                sinkenden Beschäftigungszahlen ihren Ausdruck fin­
der Republik Korea wurde in einem zwischen der                    den .
Gemeinschaft und diesem Land ausgehandelten und
                                                                  Die betreffenden indirekten Einfuhren drohen diese
am 28 . November 1975 paraphierten Abkommen gere­
gelt.                                                             wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschärfen .
Im Rahmen dieser Regelung hat sich die Republik                   Derzeit ist es nicht möglich , die Methoden festzule­
Korea verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu                 gen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
treffen , um ihre Ausfuhren bestimmter Textilerzeug­              derliche Zusammenarbeit leisten können .
nisse nach der Gemeinschaft auf bestimmte auf die
                                                                  Unter diesen Umständen empfiehlt es sich , für einen
Mitgliedstaaten verteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                  begrenzten Zeitraum die Anwendung von Schutzmaß­
                                                                  nahmen nach Artikel 115 Absatz 1 unter den Bedin­
Die Italien für das Jahr 1976 namentlich für die Wa­              gungen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer
ren der Tarifnummer ex 60.05 des Gemeinsamen Zoll­                Entscheidung vom 12 . Mai 1971 ('), insbesondere in
tarifs zugeteilte Quote beläuft sich auf 450 000 Stück,           Artikel 1 , festgelegt hat —
während die Quote der Französischen Republik für
die gleichen Waren 740 000 Stück beträgt .                        (') ABl Nr . L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 15 . 6 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 154/ 19
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 2
                        Artikel 1                              Diese Entscheidung gilt so lange, bis sich in Italien
                                                               neue Möglichkeiten für die Einfuhr der betreffenden
Die Italienische Republik wird ermächtigt, die Einfuh­         Waren aus der Republik Korea ergeben , höchstens je­
ren von folgenden aus der Republik Korea stammen­              doch bis zum 31 . Dezember 1976 .
den und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Ver­
kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der                                     Artikel 3
Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrpapiere nach
dem 1 . April 1976 liegt :                                     Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
                                                               gerichtet.
  Nummer des
  Gemeinsamen                 Warenbezeichnung
     Zolltarifs
                                                               Brüssel , den 14 . April 1976
ex 60.05        Oberkleidung, Bekleidungszubehör und
                 andere Wirkwaren , weder gummielastisch
                 noch kautschutiert :                                                    Für die Kommission
                 Pullover aus synthetischen Spinnstoffen :                                Der Vizepräsident
                — aus Polyamidfasern
                                                                                          Christopher SOAMES