CELEX: C2005/045/30
Language: de
Date: 2005-02-19 00:00:00
Title: Rechtssache C-507/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004

19.2.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 45/16
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 8. Dezember 2004
   (Rechtssache C-507/04)
   (2005/C 45/30)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Michael Van Beek, und Bernhard Schima, Beistand leistet Herr Rechtsanwalt Matthias Lang, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
   
               1.
            
            
               Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtung zur korrekten bzw. vollständigen Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (1) über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, indem sie die Artikel 1 Absätze 1 und 2, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absätze 1 und 4, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 dieser Richtlinie nicht vollständig bzw. korrekt in das österreichische Recht umgesetzt hat.
            
         
               2.
            
            
               Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der vorliegenden Klage wendet sich die Kommission gegen die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG durch die der Kommission notifizierten bzw. nach ihrem Kenntnisstand erlassenen einschlägigen Rechtsvorschriften der Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien in das österreichische Recht.
   Nach Auffassung der Kommission sind für den Bereich einzelner Bundesländer die Bestimmungen betreffend den Geltungsbereich der Richtlinie (Artikel 1 Absätze 1 und 2 der Richtlinie), die allgemeine Schutzregelung für Vogelarten (Artikel 5 der Richtlinie), das Handelsverbot (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie), die Vorschriften über die Bejagung der in Anhang II aufgeführten Arten (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie), die Bestandserhaltungsregelungen (Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie), die Vorschriften betreffend verbotene Jagd- und Fangmethoden und – mittel (Artikel 8 der Richtlinie), die Abweichungskriterien von den Artikeln 5 bis 8 (Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Richtlinie) und die Vorschriften über die Ansiedlung wildlebender Vogelarten (Artikel 11 der Richtlinie) nicht vollständig bzw. nicht korrekt umgesetzt.
   
      (1)  ABl. L 103, S. 1