CELEX: C1997/199/10
Language: de
Date: 1997-06-28 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 22. April 1997 in der Rechtssache C-395/95 P: Geotronics SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (PHARE-Programm - Beschränkte Ausschreibung - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - EWR-Abkommen - Ursprung der Erzeugnisse - Diskriminierung - Haftungsklage)

Nr. C 199/6             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 6 . 97
                 URTEIL DES GERICHTSHOFES                                          URTEIL DES GERICHTSHOFES
                        vom 22 . April 1997                                               vom 22. April 1997
in der Rechtssache C-3 10/95 (Vorabentscheidungsersuchen            in der Rechtssache C-395/95 P: Geotronics SA gegen
der Tariefcommissie): Road Air BV gegen Inspecteur der                    Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
                   Invoerrechten en Accijnzen (')
                                                                    (PHARE-Programm — Beschränkte Ausschreibung —
(Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —                Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — EWR-Abkommen —
Einfuhr von Waren mit Ursprung in einem Drittland, die              Ursprung der Erzeugnisse — Diskriminierung — Haf­
sich jedoch in einem überseeischen Land oder Gebiet im                                           tungsklage)
zollrechtlich freien Verkehr befinden, in die Gemeinschaft
— Artikel 227 Absatz 3 EG-Vertrag — Vierter Teil des                                          ( 97/C 199/10 )
EG-Vertrags (Artikel 131 bis 136a) — Beschlüsse 86/283/
       EWG, 91/110/EWG und 91/482/EWG des Rates )
                                                                                      (Verfabrensspracbe: Englisch)
                           ( 97/C 199/09 )
                (Verfahrenssprache: Niederländisch)                      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
                                                                          erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                                                                                             Gerichtshofes)
      (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
       erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
                           Gerichtshofes)                           In der Rechtssache C-395/95 P, Geotronics SA, Gesell­
                                                                    schaft französischen Rechts mit Sitz in Lognes ( Frank­
                                                                    reich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Tommy Pet­
In der Rechtssache C-3 10/95 betreffend ein dem Gerichts­           tersson, zugelassen in Schweden, Zustellungsanschrift:
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Tariefcommissie            Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8—10,
 ( Niederlande ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit          rue Mathias Hardt, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmit­
 Road Air BV gegen Inspecteur der Invoerrechten en Ac­              tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro­
 cijnzen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über             päischen Gemeinschaften vom 26 . Oktober 1995 in der
 die Auslegung der Vorschriften des Vierten Teils des EWG­           Rechtssache T-l 85/94 ( Geotronics/Kommission, Slg. 1995 ,
 Vertrags sowie über die Gültigkeit und Auslegung der Be­            11-2795 ) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfah­
 schlüsse 86/283/EWG des Rates vom 30 . Juni 1986 über               rensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein­
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit            schaften ( Bevollmächtigter John Forman ), hat der Ge­
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ( ABl . Nr. L 175          richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrf­
 vom 1 . 7. 1986 , S. 1 ) und 91 / 110/EWG des Rates vom             guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 27. Februar 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/               Almeida, J. L. Murray und L. Sevön sowie der Richter
 283/EWG ( ABl . Nr. L 58 vom 5 . 3 . 1991 , S. 27 ) hat der         C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, G. Hirsch,
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod­             P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter )
 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C.         — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 Moitinho de Almeida , J. L. Murray und L. Sevön sowie               Hilfskanzler — am 22 . April 1997 ein Urteil mit folgen­
 der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,           dem Tenor erlassen :
 D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J.-P. Puissochet, G.
 Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und R.
 Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;                  1.   Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 22 . April                 1995 in der Rechtssache T-185/94 (Geotronics/Kom­
  1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                           mission) wird aufgehoben, soweit dadurch die gegen
                                                                          das Schreiben der Kommission vom 1 0. März 1 994 ge­
                                                                          richtete Nichtigkeitsklage als unzulässig abgewiesen
 Die Bestimmungen des Vierten Teils des EG-Vertrags, ins­                 worden ist.
  besondere die Artikel 132 Absatz 1 , 133 Absatz 1 und
  134, sind dahin auszulegen, daß am 25. Juni 1991 bei der
 Einfuhr von Waren mit Ursprung in Drittländern, die sich
  in einem zu den überseeischen Ländern und Hoheitsgebie­
                                                                     2 . Im übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
  ten gehörenden Land im zollrechtlich freien Verkehr be­
 fanden, in die Gemeinschaft Zölle erhoben werden durf­
  ten, sofern die in dem betreffenden überseeischen Land             3 . Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen.
  oder Hoheitsgebiet entrichteten Zölle im Sinne von
  Artikel 101 des Beschlusses 91 /482/EWG des Rates vom
  25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Län­          4 . Die Rechtsmittelführerin trägt die gesamten Kosten so­
  der und Gebiete mit der EWG niedriger waren als die in                  wohl im Verfahren vor dem Gericht als auch im Ver­
  der Gemeinschaft anwendbaren Zölle.                                     fahren vor dem Gerichtshof.
  (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .                            O ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .