CELEX: 31975R2781
Language: de
Date: 1975-10-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2781/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Geflügelfleisch

Nr. L 282/96                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1.11.75
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2781/75 DES RATES
                                                  vom 29. Oktober 1975
                       über die Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Geflügelfleisch
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        des Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festlegung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Ge­
                                                                treide (3) festgesetzt worden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                Darüber hinaus ist der wirtschaftlichen Lage bei der
gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten             Erzeugung von Geflügelfleisch in den neuen Mitglied­
                                                                staaten Rechnung zu tragen.
Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro­
päischen Atomgemeinschaft (x), insbesondere auf
Artikel 62 Absatz 1 der diesem Vertrag beigefügten              Für die anderen Erzeugnisse, die unter die Verord­
Akte,                                                           nung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober
                                                                1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Ge­
                                                                flügelfleisch (4) fallen, ist der Ausgleichsbetrag mit
auf Vorschlag der Kommission,                                   Hilfe der zur Berechnung der Abschöpfung ange­
                                                                wandten Koeffizienten von dem Ausgleichsbetrag für
in Erwägung nachstehender Gründe :                               geschlachtetes Geflügel abzuleiten.
Gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte sind die Preisun­
                                                                Nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2757/75
terschiede für landwirtschaftliche Erzeugnisse zwi­             kann die Erhebung oder Gewährung der Ausgleichs­
schen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­               beträge für Getreide beschränkt werden, um der in
sammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten                      Artikel 56 der Beitrittsakte genannten Lage zu begeg­
dadurch auszugleichen, daß im Handel zwischen                    nen. Dieser Beschränkung ist bei den Geflügelfleisch­
ihnen sowie zwischen den neuen Mitgliedstaaten und              erzeugnissen als Getreidefolgeerzeugnissen Rechnung
dritten Ländern Ausgleichsbeträge erhoben oder ge­               zu tragen, um ein reibungsloses Funktionieren der ge­
währt werden. Für den Sektor Geflügelfleisch sind               meinsamen Marktorganisation zu gewährleisten.
diese Ausgleichsbeträge nach Artikel 79 der Akte zu
berechnen.
                                                                Da die Ausgleichsbeträge im innergemeinschaftlichen
Der Ausgleichsbetrag je Kilogramm geschlachtetes                 Warenverkehr dazu dienen, einen Austausch der Er­
Geflügel muß von den Ausgleichsbeträgen ausgehend               zeugnisse zwischen zwei Mitgliedstaaten mit unter­
berechnet werden, die auf die Futtergetreidemenge                schiedlichem Preisniveau unter befriedigenden Bedin­
angewandt werden, welche in der Gemeinschaft zur                 gungen zu ermöglichen, ist bei der Einfuhr in einen
Erzeugung von einem Kilogramm geschlachtetes Ge­                 Mitgliedstaat mit höherem Futtergetreide-Preisniveau
flügel erforderlich ist. Diese Futtergetreidemenge ist           ein Ausgleichsbetrag zu erheben und umgekehrt bei
in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 des                 der Ausfuhr nach einem Mitgliedstaat mit niedrige­
Rates vom 29. Oktober 1975 zur Festsetzung der                   rem Futtergetreide-Preisniveau ein Ausgleichsbetrag
Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung                  zu gewähren.
und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch (2)
festgesetzt worden.
                                                                 Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a) der Beitrittsakte,
Der Ausgleichsbetrag je Küken ist nach denselben                 wonach die Ausgleichsbeträge vom einführenden
Kriterien zu berechnen.                                          Mitgliedstaat erhoben oder vom ausführenden Mit­
                                                                 gliedstaat gewährt werden, bedeutet demnach, daß
                                                                 die Aufgabe der Erhebung oder Gewährung dieser
Die auf Futtergetreide anwendbaren Ausgleichsbe­                 Beträge dem Mitgliedstaat obliegt, dessen Futterge­
träge sind nach der Verordnung (EWG) Nr. 2757/75                 treide-Preisniveau das höhere ist.
(*) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.                        (3 ) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 1 . 1975, S. 104.
(2) Siehe Seite 84 dieses Amtsblatts.                            (4) Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts.
 ---pagebreak--- 1 . 11.75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 282 97
Die Modalitäten der Erhebung und Gewährung der              dem Unterschied zwischen den Beitrittsausgleichsbe­
Ausgleichsbeträge sind so festzulegen, daß Verkehrs­       trägen, die im Handel zwischen jedem dieser neuen
verlagerungen verhindert werden —                           Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer ur­
                                                            sprünglichen Zusammensetzung gelten.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                                                   Artikel 5
                        Artikel 1
                                                           Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer           und mit der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
                                                           Zusammensetzung werden die Beitrittsausgleichsbe­
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen               träge von demjenigen der beiden betroffenen Mit­
Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten
                                                           gliedstaaten erhoben oder gewährt, dessen Preisni­
Ländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge wer­        veau für die in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr.
den, ausgehend von den im Anhang für geschlachte­          2778/75 genannte Futtergetreidemenge das höhere ist.
tes Geflügel und Küken festgesetzten Beträgen, nach
Maßgabe der Änderung derjenigen Beitrittsaus­
gleichsbeträge berechnet, die auf die Futtergetreide­
menge angewandt werden, die in der Gemeinschaft                                    Artikel 6
zur Erzeugung eines Kilogramms Geflügelfleisch oder
eines Kükens erforderlich ist.                              ( 1 ) Im Handel zwischen! den neuen Mitgliedstaaten
                                                           und dritten Ländern werden die Beitrittsausgleichsbe­
                        Artikel 2
                                                           träge von den Abschöpfungen und Erstattungen ab­
                                                           gezogen.
Die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer
ursprünglichen Zusammensetzung und den neuen               (2)    Wurde für ein Erzeugnis ein Beitrittsausgleichs­
Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen und dritten          betrag festgesetzt und ist die Erstattung niedriger als
Ländern anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge für          der Ausgleichsbetrag oder gar nicht festgesetzt, so
die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Verord­         kann vorgesehen werden, daß bei der Ausfuhr des be­
nung (EWG) Nr. 2777/75 genannten Erzeugnisse wer­          treffenden Erzeugnisses nach dritten Ländern in dem
den mit Hilfe der Koeffizienten, die das in Artikel 5      betreffenden neuen Mitgliedstaat ein Betrag erhoben
Absatz 1 derselben Verordnung genannte Verhältnis          wird, der höchstens gleich dem Unterschied zwischen
ausdrücken, von dem Beitrittsausgleichsbetrag für ge­      dem Beitrittsausgleichsbetrag und der Erstattung oder
schlachtetes Geflügel abgeleitet.                          — je nach Fall — höchstens gleich dem Beitrittsaus­
                                                           gleichsbetrag ist.
                        Artikel 3
                                                                                   Artikel 7
Wird an einem oder mehreren Tagen innerhalb der
ersten 75 Tage des dem 1 . August, 1 . November, 1 .       Angewandt wird der am Tage der Einfuhr oder Aus'
Februar oder 1 . Mai vorangehenden Vierteljahres           fuhr geltende Beitrittsausgleichsbetrag.
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2757/75 ange­
wandt, so wird der im folgenden Vierteljahr als Aus­
gleichsbetrag für die in den Artikeln 1 und 2 genann­
ten Erzeugnisse anwendbare Betrag vierteljährlich                                  Artikel 8
nach Maßgabe des Durchschnitts der Beträge festge­
setzt, die in den ersten 75 Tagen des vorhergehenden       ( 1 ) Die Modalitäten der Gewährung, Erhebung
Vierteljahres für das Getreide galten, das in der in       und Einziehung der Beitrittsausgleichsbeträge werden
Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2778/75 genann­         nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung
ten Futtergetreidemenge enthalten ist.
                                                           (EWG) Nr. 2777/75 so festgelegt, daß insbesondere
                                                           Verkehrsverlagerungen verhindert werden.
Weicht der Betrag jedoch um weniger als 5 v.H. von
dem für das vorhergehende Vierteljahr festgesetzten
Betrag ab, so wird er unverändert beibehalten.             (2)    Die Durchführungsbestimmungen zu dieser
                                                           Verordnung, insbesondere die nicht in Artikel 1 Ab­
                                                           satz 1 festgelegten Ausgleichsbeträge, werden nach
                        Artikel 4                          demselben Verfahren festgelegt.
Die im Handel zwischen zwei neuen Mitgliedstaaten          (3 ) Die in Artikel 3 genannten Beträge werden von
anwendbaren Beitrittsausgleichsbeträge sind gleich         der Kommission festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 282/98                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 11 . 75
                         Artikel 9                              (2) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgeho­
                                                                bene Verordnung gelten als Verweisungen auf die
                                                                vorliegende Verordnung.
( 1 ) Die Verordnung (EWG) Nr. 235/73 des Rates
vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln                                 Artikel 10
für die Ausgleichsbeträge für Geflügelfleisch (*), geän­
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2880/73 (2),                Diese Verordnung tritt am 1 . November 1975 in
wird aufgehoben.                                                Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1975.
                                                                                 Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                    G. MARCORA
 H ABl. Nr. L 29 vom 1 . 2 . 1973, S. 4.
 (2) ABl . Nr. L 297 vom 25 . 10. 1973 , S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 11.75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 282/99
                                                         ANHANG
                                                                                             Handel mit
     Nummer des
     Gemeinsamen                         Warenbezeichnung                                                 dem Vereinigten
      Zolltarifs                                                               Dänemark        Irland
                                                                                                            Königreich
          1                                     2                                   3             4              5
                                                                              RE/ 100 Stück RE/ 100 Stück  RE/ 100 Stück
       01.05     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und
                 Perlhühner), lebend:
                 A. mit einem Stückgewicht von höchstens 185 g, genannt
                     „ Küken"                                                   0,1328        0,7175          1,4127
                                                                               RE/ 100 kg    RE/ 100 kg     RE/100 kg
       02.02     Hausgeflügel, nicht lebend, und genießbarer Schlachtabfall
                 hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, gekühlt oder ge­
                 froren :
                 A. Geflügel, unzerteilt:
                        I. Hühner:
                           a) gerupft, entdarmt, mit Kopf und Ständern, ge­
                              nannt „Hühner 83 v.H."                            0,3346        3,7294          6,6737
                           b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                              deln, jedoch mit Herz, Leber und Muskelmagen,
                              genannt „Enten 70 v.H."                           0,3859        4,3016          7,6976
                           c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Stän­
                               der, ohne Herz, Leber und Muskelmagen, ge­
                               nannt „Hühner 65 v.H."                           0,4277        4,7678          8,5318
                       II. Enten :                                            I
                           a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen oder ent­
                              darmt, mit Kopf und Paddeln, genannt „En­
                              ten 85 v.H. "                                     1,0278        5,5428         10,9547
                           b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                              deln, jedoch mit Herz, Leber und Muskel­
                              magen, genannt „Enten 70 v.H."                    1,2486        6,7334         13,3077
                           c) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                               deln und ohne Herz, Leber und Muskelmagen,
                               genannt „Enten 63 v.H."                          1,3861        7,4750         14,7735
                     III . Gänse:
                           a) gerupft, ausgeblutet, geschlossen, mit Kopf und
                               Paddeln, genannt „Gänse 82 v.H."                 1,1038        5,9527         11,7648
                           b) gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Pad­
                               deln, mit oder ohne Herz und Muskelmagen,
                               genannt „ Gänse 75 v.H. "                        1,2051        6,4992         12,8448
                      IV. Truthühner                                            0,9699        5,2306         10,3376
                       V. Perlhühner                                            1,5091        8,1386         16,0840