CELEX: 51997PC0547
Language: de
Date: 1997-10-29
Title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 •fr     it
it       -it
                                                Brüssel, den 29.10.1997
                                                KOM(97) 547 cndg.
                                                97/0287 (ACC)
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ŒG) DES RATES
     zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über die
    Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte
                    landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
                         (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Mit diesem Vorschlag sollen die autonomen Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 1998
verlängert werden, die die EU auf Einfuhren von landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen aus Estland, Lettland und Litauen anwendet. Diese
Maßnahmen wurden nach der Erweiterung der Gemeinschaft und der Umsetzung der
Bestimmungen der Uruguay-Runde eingeführt und sind in der Verordnung des Rates
(EG) Nr. 1507/97 festgelegt.
Protokolle zur Anpassung der Freihandelsabkommen mit diesen Ländern sind bereits
paraphiert worden bzw. werden demnächst paraphiert. Da sie jedoch von den Parteien
noch nicht förmlich angenommen worden sind, können die Anpassungsprotokolle am 1
Januar 1998 nicht in Kraft treten. Deshalb und um zu verhindern, daß beim
Präferenzhandel aus Estland, Lettland und Litauen der Zugang auf den EU-Markt
erschwert wird, sollten die Maßnahmen der Verordnung (EG) Nr. 1507/97 bis zum
31. Dezember 1998 verlängert werden.
Dieser Vorschlag führt zu keinen weiteren Ausgaben als denen, die bereits beim Erlaß
der zu ersetzenden Verordnung (EG) Nr. 1507/97 vereinbart wurden.
                                          '?
 ---pagebreak---              VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmeo zu den Abkommen über die
    Liberalisierung des Handels mit Litauen* Lettland und Estland für bestimmte
                        landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Bis zur Anpassung des Protokolls Nr. 2 der Freihandelsabkommen mit Estland, Lettland
und Litauen1 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1507/972 erlassen, durch die bis zum
31. Dezember 1997 die Höhe der gewährten Präferenzen aufrechterhalten wird und so
mögliche negative Auswirkungen vermieden werden, die sich aus der Anwendung der
Bestimmungen der Uruguay-Runde auf die Ausfuhren der betreffenden Länder nach der
Gemeinschaft ergeben könnten.
Bis die jeweiligen gemischten Ausschüsse Estland, Lettland und Litauen weitere
Zugeständnisse eingeräumt haben, werden in der Verordnung (EG) Nr. 1507/97 des
Rates neue Zugeständnisse vorübergehend und autonom festgelegt.
Die Verhandlungen mit den betreffenen Ländern über den Abschluß von Protokollen zur
Änderung der Freihandelsabkommen sind bzw. werden demnächst abgeschlossen, und
neue Protokolle 2 sind bereits bzw. werden demnächst paraphiert. Die Verhandlungen für
die förmliche Annahme vorläufiger Protokolle, die sich ausschließlich auf die
Handelsaspekte der Anpassungsprotokolle beziehen, laufen derzeit. Aufgrund der für
diese förmliche Annahme erforderlichen Zeit können die vorläufigen Protokolle
voraussichtlich nicht am 1. Januar 1998 in Kraft treten. Daher ist eine autonome
Verlängerung der Zugeständnisse bis zum 31. Dezember 1998 erforderlich.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                              Artikel 1
 1.   Für die in Anhang I genannten Waren mit Ursprung in Litauen gelten vom 1. Januar
      bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle.
      Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
 1
     ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1994, S. 1 (Estland)
     ABl. Nr. L 374 vom 31.12.1994, S. 1 (Lettland)
     ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1994, S. 1 (Litauen).
 2
    Abi. Nr. L 204, 31.7.1997, p.l
                                                    v3
 ---pagebreak---       Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
2.    Für die in Anhang III genannten Waren mit Ursprung in Lettland gelten 1. Januar
      bis 31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle.
      Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
      Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
3.    Für die in Anhang IV genannten Waren mit Ursprung in Estland gelten 1. Januar bis
      31. Dezember 1998 die dort aufgeführten Zollkontingente und Präferenzzölle. Die
      Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und
     Zusatzzölle bei der Einfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind in
      Anhang II aufgeführt.
                                       Artikel 2
Die in den Zusatzprotokollen zur Anpassung der Freihandelsabkommen mit den in
Artikel 1 genannten Ländern für den Handel mit landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen vorgesehenen Zugeständnisse ersetzen mit Inkrafttreten der
einzelnen Protokolle die Zugeständnisse in den Anhängen zu dieser Verordnung. Die
Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten
auch für die entsprechenden Maßnahmen in den Zusatzprotokollen.
                                      Artikel 3
Die in den Anhängen I, III und IV dieser Verordnung aufgeführten Zollkontingente
werden von der Kommission gemäss den Bestimmmungen der Verordnung (EG) Nr.
1460/96 über die Modalitäten der Anwendung der Präferenzregelungen gemäss Artikel 7
der Verordnung (EG) Nr. 3448/933 beim Handel mit bestimmten landwirtschaftlichen
Verarbeitungserzeugnissen verwaltet.
                                      Artikel 4
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaft in Kraft.
Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1998.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel,                             Im Namen des Rates
3
  ABl. L 187 vom 26.7.1996 S. 18
 ---pagebreak---                                        LITAUEN
Laufende Nr.   KN-Code     Warenbezeichnung          Kontingents- Präferenz                ~|
                                                     menge 1997
                                                      (Tonnen)
                                                                     01/01 -      01/07 -
                                                                   30/06/1998   31/12/1998
             1506 00 00 Andere tierische Fette    unbegrenzt      0%          0%
09.6533      1518 00 10 tierische und pflanzliche 360             5.5%        5%
                        Fette
             15180031                                             0%          0%
             1518 00 39                                           3.5%        3%
             1518 00 91                                           5.5%        5%
             1518 00 95                                           0%          0%
             1518 00 99                                           5.5%        5%
09.6501      17049071   Weichkaramellen           480             EAR         EAR
             17049075   Zucker und Melassen,
                        karamelisiert
09.6503      1806 90    Schokolade                600             EAR         EAR
09.6528      2203 00    Bier aus Malz             480             4.4%        3.5%
09.6525      2208 60 11 Wodka                     390             0.52 ECU/%  0.26    ECU/%
                                                                  vol/hl+2.53 vol/hl+1.27
                                                                  ECU/hl      ECU/hl
09.6534      2402 20 90 Zigaretten                48              36.9%       34.2%
                                                f
 ---pagebreak---                                             ANHANG II
      Grundbeträge für die Berechnung der ermäßigten Agrarteilbeträge und
      Zusatzzölle
                                                                      01/01 -          01/07 -
                                                                    30/06/1998      31/12/1998
                                                                         ecus/ECU/Ecu/
                                                                     ecu/écus/ecua/100 kg
Trigo blando / Blöd hvede / Weichweizen / MdAClKÖ atldpi /             8,524      I     7,900
Common wheat / Blé tendre / Grano tenero / Zachte tarwe / Trigo
 mole / Tavallinen vehnä / Vete
Trigo duro /Härd hvede / Hartweizen /lK\r|pÖ QlTClpl / Durum           13,231          12,263
wheat / Blé dur /Grano duro /Durum tarwe / Trigo duro
/Durumvehnä / Durumvete
Centeno/ Rug / Roggen /XlKOÀri /Rye /Seigle / Segaia / Rogge /         8,306            7,698
Centeio / Ruis /Rag
Cebada / Byg / Gerste / Kpi9dpi /Barley/ Orge / Orzo / Gerst /         8,306            7,698
Cevada / Ohra / Korn
Maiz / Majs / Mais / KaA.a|inÖKl / Maize / Maïs / Granturco / Maïs     7,408            7,408
/ Milho / Maissi / Majs
Arroz descascarillado de grano largo / Ris, afskallet, langkornet /   23,706           21,972
Reis, langkörnig, geschält / Anocp\oiü)|jevo püCi |iaKpöanep|JO
/ Long-grain husked rice / Riz décortiqué à grains longs / Riso
semigreggio a grani lunghi / Langkorrelige gedopte rijst / Arroz em
pelîculas de gräos longos / Pitkàjyvainen esikuorittu riisi / Ris,
skalat lângkornigt
Lèche desnatada en polvo / Skummetmaelkspulver /                      26,730           25,740
Magermilchpulver / Anoßourupu)|jevo yàka. ae QKÖvT| /
Skimmed-milk powder / Lait érémé en poudre / Latte scremato in
polvere / Magere-melkpoeder / Leite desnatado em pö/ Rasvaton
maitojauhe / Skummjölkspulver
Lèche entera en polvo / Sodmaelkspulver / Vollmilchpulver /           33,423          30,978
nXfipeq yàka ae aKÖvr| / Whole-milk powder / Lait entier en
poudre / Latte intero in polvere / Vollemelkpoeder / Leite inteiro
ein pö / Rasvainen maitojauhe / Mjölkpulver
Mantequilla / Smor / Butter / BoÛTUpo / Butter / Beurre / Burro /     48,575          45,021
Boter / Manteiga / Voi / Smör
Azùcar bianco / Hvidt sukker / Weißzucker / AeUKp Çdxapn /            32,565          31,795
White sugar / Sucre blanc / Zucchero bianco / Witte suiker /
Açùcar branco / Valkoinen sokeri / Vitt socker
                                                   £*
 ---pagebreak---                                ANHAN&III
                                 LETTLAND
 Laufende   KN-Code    Warenbezeichnung        Kontingents- Präferenz
    Nr.                                         menge 1998
                                                 (Tonnen)
                                                                 01/01 -        01/07 -
                                                               30/06/1998     31/12/1998
09.6535   1704 90 65 Zuckerwaren ohne        300            EAR            EAR
                     Kakaogehalt
          1704 90 71
          1704 90 75
09.6536   1806 3100  Schokolade              600            EAR            EAR
          1806 32 10
          1806 32 90
          1806 90 11
          1806 90 19
09.6537   190190 11  Nahrungsmittelzubereitu 240            EAR            EAR
                     ngen
          1901 90 19                                        EAR            EAR
          190190 91                                         8.2%           7.6%
          190190 99                                         EAR            EAR
09.6538   1905 30    Kekse und ähnliches     240            EAR            EAR
                     Kleingebäck, gesüßt
09.6527   2104 10    Suppen und Brühen       39             5.7%           5.3%
09.6513   2105       Speiseeis, auch         34             EAR            EAR
                     kakaohaltig
09.6528   2203 00    Bier aus Malz           600            4.4%           3.5%
09.6525   2208 60 11 Wodka                   390            0.52     ECU/% 0.26      ECU/%
                                                            vol/hI+2.53    vol/hli 1.27
                                                            ECU/hl         ECU/hl
09.6529   2208 70 10 Likör                   13             0.64     ECU/% 0.32      ECU/%
                                                            vol/hl+4.10    vol/hl+2.05
                                                            ECU/hl         ECU/hl
                                           >
 ---pagebreak---                                      ANHANG IV
                                       ESTLAND
 Laufende    KR-Code      Warenbezeichnung         Kontingents-    Präferenz
    Nr.                                             menge 1997
                                                     (Tonnen)
                                                                     01/01 -           01/07-
                                                                   30/06/1998        31/12/1998
09.6515    1704 10 11 Zuckerwaren ohne            180           EAR               EAR
                      Kakaogehalt
          1704 10 19
          1704 90 71
          1704 90 75
09.6530   1805 00 00  Kakaopulver                 34            0%                0%
09.6517   ex 1806     Schokoladewaren,            600           EAR               EAR
                      ausgenommen KN-Code
                      1806 10 15
          1806 10 15                                            0%                0%
09.6519   1905        Backwaren                   130           EAR               EAR
09.6521   2102 10 39  Hefen                       2400          EAR               EAR
09.9539   2103 90 90  Zubereitungen zum           720           5.7%              5.3%
                      Herstellen von Würzsoßen
                      und zubereitete Würzsoßen
09.6523   2105        Speiseeis, auch kakaohaltig 13            EAR               EAR
09.6531   2203        Bier aus Malz               600           4.4%              3.5%
09.6525   2208 60 11  Wodka                       120           0.52      ECU/%   0.26      HCl J/%
                                                                vol/hl 1-2.53     vol/hli 1.27
                                                                ECU/hl            ECU/hl
09.6529   2208 70 10  Likör                       20            0.64      ECU/%   0.32      ECU/%
                                                                vol/hl (4.10      vol/hl 12.05
                                                                ECU/hl            ECU/hl
09.6532   2208 90 69  Andere Spirituosen          20            0.64      ECU/%   0.32      ECU/%
                                                                vol/hl+4.10       vol/hl+2.05
                                                                ECU/hl            ECU/hl
                                                                                .._
09.6534   2402 20 90  Zigaretten                  60            36.9%              34.2%
                                            ^
 ---pagebreak---   1. HAUSHALTSLINIE: Artikel 120                        MITTEL:
  2.BEZEICHNUNG DER MASSNAHME:
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Übergab gsmaßnahmen zu den Abkommen
  über die Liberalisierung des Handels mit Litauen, Lettland und Estland für bestimmte landwirtschaftliche
  Verarbeitungserzeugnisse
  3. RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 113
  4. ZIEL: Verlängerung der autonomen Maßnahmen, die nach der Erweiterung der Union getroffen wurden, und Durchführung der Übereinkommen
  über die Landwirtschaft, die im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.
  5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:                                       12 Monate                     Laufendes Haushaltsjahr (      Folgendes
                                                                                                              )                Haushaltsjahr ( )
  5.0. Ausgaben zu Lasten:
  - des EG-Haushalts (Erstattungen/Interventionen)
  - der Haushalte der Mitgliedstaaten
  - Sonstiger
  5.1. Einnahmen:
  - Eigenmittel der Gemeinschaft (Abgaben/Zölle)
  5.0.1 .VERANSCHLAGTE AUSGABEN
  5.1.1 VERANSCHLAGTE EINNAHMEN
  5.2. BERECHNUNGSWEISE:
  6.0. Kann die Maßnahme durch Mittel finanziert werden, die in dem entsprechenden Kapitel des z.Zt. aufgeführten
  Haushaltsplans vorgesehen sind?
                                                                                                                                       ja/nein
  6.1. Kann die Maßnahme durch eine Mittelübertragung zwischen Kapiteln des z.Zt. aufgeführten Haushaltsplans finanziert
  werden?
                                                                                                                                       ja/nein
g 6.2. Ist ein Nachtragshaushalt erforderlich?
                                                                                                                                       ja/nein
  6.3. Sind dafür in den nächsten Haushaltsplänen Mittel vorzusehen?
                                                                                                                                       ja/nein
  BEMERKUNGEN:
  Dieser Vorschlag führt zu keinen weiteren Ausgaben als denen, die bereits beim Erlass der zu ersetzenden Verordnung (EG) Nr. 1507/97 vereinbart
  wurden.
                                                                         9
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(97) 547 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                  03 11 10
                                    Katalognummer : CB-CO-97-567-DE-C
                                                            ISBN 92-78-26251-X
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                   ,1 O