CELEX: 31988R1816
Language: de
Date: 1988-06-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1816/88 der Kommission vom 28. Juni 1988 zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr 1988 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können

Nr. L 162/ 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               29 . 6 . 88
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 1816/88 DER KOMMISSION
                                                       vom 28 . Juni 1988
                   zur Festsetzung der Menge männlicher Jungrinder, die im dritten Vierteljahr
                                 1988 unter Sonderbedingungen eingeführt werden können
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  schlossen wird. Dies kann dadurch erreicht werden, daß
  GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    die Lizenzen, die einen Anspruch auf diese Regelung
                                                                    begründen, vorrangig landwirtschaftlichen Erzeugern oder
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            ihren Berufsorganisationen erteilt werden.
  Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates            2377/80 verpflichtet sich der Antragsteller, entweder
  vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­             selbst das Mästen vorzunehmen, oder dies unter seiner
  tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­     Verantwortung vornehmen zu lassen. Da es sich um land­
  nung (EWG) Nr. 3905/87 (2), insbesondere auf Artikel 13          wirtschaftliche Erzeuger oder deren Berufsorganisationen
  Absatz 4, Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 25,                    handelt und es sich herausgestellt hat, daß die dem
                                                                   Antragsteller eingeräumte Möglichkeit, nicht selbst tätig
  in Erwägung nachstehender Gründe :                               zu werden, in bestimmten Fällen zu Mißbräuchen Anlaß
                                                                   geben kann, sollte diese Möglichkeit für das betreffende
  Der Rat hat im Rahmen der Einfuhrregelung für zum                Vierteljahr gestrichen werden.
  Mästen bestimmte männliche Jungrinder eine geschätzte
  Bilanz von 164 000 Stück für die Zeit vom 1 . Januar bis         Die Höchstmenge, auf die sich jeder Antrag auf Erteilung
  31 . Dezember 1988 aufgestellt. Gemäß Artikel 13 Absatz          einer Einfuhrlizenz beziehen kann, ist sowohl für die
 4 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                    landwirtschaftlichen Erzeuger oder ihre Berufsorganisa­
                                                                   tionen als auch für den herkömmlichen Handel zu
  müssen vierteljährlich die einzuführende Menge und der
  Ermäßigungssatz der Abschöpfung bei der Einfuhr dieser           beschränken, um eine gerechtere Verteilung der verfüg­
 Tiere festgelegt werden.                                          baren Mengen zu ermöglichen.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Die* praktischen Durchführungsbestimmungen für diese              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 Sonderregelung wurden mit der Verordnung (EWG) Nr.                schusses für Rindfleisch —
 612/77 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1121 /87 (4), und mit der Verord­
 nung (EWG) Nr. 2377/80 der Kommission 0, zuletzt
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3988/87 («),              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 festgelegt. Dabei war dem Erfordernis der Versorgung
 bestimmter Gebiete der Gemeinschaft Rechnung zu                                           Artikel 1
 tragen, die sich durch einen hohen Fehlbedarf an zum
 Mästen bestimmten Rindern auszeichnen. Dies gilt für             (1 ) Für die Zeit vom 1 . Juli bis zum 30. September
 Italien und Griechenland, deren Bedarf im dritten Viertel­
                                                                   1988 wird die in Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe a) der
 jahr 1988 auf 35 500 Stück bzw. 5 500 Stück veranschlagt         Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Höchstmenge
 werden kann .
                                                                  auf 41 000 Stück zum Mästen bestimmte männliche
                                                                  Jungrinder mit einem Lebendgewicht bis 300 kg festge­
 Der Bedarf an zum Mästen bestimmten Jungrindern                  setzt, von denen 35 500 Stück nach Italien und 5 500
 rechtfertigt im dritten Vierteljahr 1988 für Tiere mit           Stück nach Griechenland einzuführen und dort zu mästen
 Ursprung in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit              sind.
 einem Stückgewicht von 220 bis 300 kg eine stärkere
 Ermäßigung der Abschöpfung.                                      (2) Bei der Einfuhr der in Absatz 1 genannten Jung­
                                                                  rinder wird eine Abschöpfung in Höhe der am Einfuhrtag
 Die teilweise Ermäßigung der Abschöpfung soll haupt­             geltenden und zu 60 v. H. ausgesetzten Abschöpfung
sächlich zur strukturellen Verbesserung der italienischen         erhoben .
und griechischen Rinderhaltung und Rindfleischerzeu­
gung beitragen. Zu diesem Zweck sind geeignete                    Die am Einfuhrtag geltende Abschöpfung wird jedoch für
Maßnahmen vorzusehen, damit die Erzeuger bestmöglich              eine Höchstmenge von 1 1 050 Jungrindern mit Ursprung
unmittelbar in den Genuß dieser Regelung kommen                   in Jugoslawien und Herkunft daraus und mit einem
können, ohne daß der herkömmliche Handel ausge­                   Stückgewicht von 220 bis 300 kg um 70 v. H. ermäßigt.
                                                                  Von dieser Höchstmenge können höchstens
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 24.
O   ABl.  Nr. L 370 vom 30. 12. 1987, S. 7.                       — 9 300 Stück nach Italien,
O   ABl.  Nr. L 77 vom 25. 3. 1977, S. 18.                        — 1 500 Stück nach Griechenland und
(4) ABl.  Nr. L 109 vom 24. 4. 1987, S. 12.
O   ABl.  Nr. L 241 vom 13. 9. 1980, S. 5.                        — 250 Stück in die anderen Mitgliedstaaten
(«) ABl.  Nr. L 376 vom 31 . 12. 1987, S. 31 .                    eingeführt werden.
 ---pagebreak--- 29 . 6 . 88                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 162/ 17
(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz betreffen gemäß                 gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­
Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)                steller an ;
Nr. 2377/80                                                    b) den anderen Antragstellern bis zu 1 800 Stück, von
                                                                    denen höchstens 500 Stück ihrem Ursprung und ihrer
— entweder Jungrinder mit einem Stückgewicht bis                    Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
      300 kg
— oder Jungrinder mit Ursprung in Jugoslawien und                                          Artikel 2
      Herkunft daraus und mit einem Stückgewicht von 220
      bis 300 kg.
                                                               ( 1 ) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buch­
                                                               stabe a) und Absatz 6 Buchstabe a) vorgesehenen Menge
In letzterem Fall enthalten der Lizenzantrag und die
Lizenz in den Feldern 13 und 14 einen der nächste- »           a) sind die Anträge auf Erteilung von Einfuhrlizenzen
henden Vermerke :                                                   abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 nur zulässig, wenn
—     „Yugoslavia",                                                 — die Landwirte, die diese Anträge unmittelbar oder
—     »Jugoslavien",                                                     über ihre Berufsorganisationen stellen, sich
—     »Jugoslawien ,                                                     schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—     „Γιουγκοσλαβία",                                                  Verordnung eingeführten Jungrinder in ihren
—     „Yugoslavia ,                                                      Betrieben zu mästen ;
—     „Yougoslavie ,                                                — die Berufsorganisationen, die diese Anträge ' stellen,
—     „Iugoslavia ,                                                      sich schriftlich dazu verpflichten, die nach dieser
—     „Joegoslavië ,                                                    Verordnung eingeführten Jungrinder in den
—     „Jugoslavia".                                                      Betrieben von Mitgliedern, die zum Zeitpunkt der
                                                                         Erklärung nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der
                                                                        Verordnung (EWG) Nr. 612/77 nachweislich ihre
Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen                  Mitglieder waren, mästen zu lassen ;
Land.
                                                               b) kann der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz nur
                                                                    eine Menge betreffen, die bd individuellen Antragstel­
(4) In der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der                  lern nicht höher als 100 Stück und bei Berufsorganisa­
Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung                   tionen nicht höher als 100 Stück pro Mitglied liegt,
führen die Mitgliedstaaten die Lebendgewicht-Kategorien             wobei jedoch die gesamte von einer Berufsorganisation
und in dem in Absatz 3 erster Unterabsatz zweiter Gedan­            beantragte Menge 2 500 Stück nicht überschreiten darf.
kenstrich genannten Fall den Ursprung des Erzeugnisses
an .                                                           (2) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b)
                                                               und Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen Menge darf die
                                                               in dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz angege­
(5)      Innerhalb   der  Italien  vorbehaltenen  Mengen       bene Menge die vorgesehene Menge um höchstens
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :             10 v. H. überschreiten .
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­       (3) Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 1
     nisationen bis zu 23 600 Stück, von denen höchstens       Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 612/77 wird die in
     6 200 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach        diesem Artikel genannte Kaution erst dann ganz oder
     aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im       teilweise freigestellt, wenn den zuständigen Behörden des
     Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der        betreffenden Mitgliedstaats der Nachweis vorliegt, daß die
     Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung         in Absatz 1 Buchstabe a) genannte Verpflichtung erfüllt
     gibt dieser Mitgliedstaat die Kategorien der Antrag­      wurde.
     steller an ;
b) den anderen Antragstellern bis zu 11 900 Stück, von                                     Artikel 3
     denen höchstens 3 100 Stück ihrem Ursprung und
     ihrer Herkunft nach aus Jugoslawien sein dürfen.
                                                                Nach Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                               2377/80 gelten alle Anträge eines einzigen Antragstellers,
(6)      Innerhalb der Griechenland vorbehaltenen Mengen       die dieselbe Gewichtskategorie und denselben Ermäßi­
können Einfuhrlizenzen unmittelbar erteilt werden :            gungssatz der Abschöpfung betreffen, als ein einziger
                                                               Antrag.
a) landwirtschaftlichen Erzeugern oder ihren Berufsorga­
     nisationen bis zu 3 700 Stück, von denen höchstens
     1 000 Stück ihrem Ursprung und ihrer Herkunft nach                                    Artikel 4
     aus Jugoslawien sein dürfen. Zu diesem Zweck und im
     Rahmen der in Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a) der         Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
     Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 genannten Mitteilung         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      29. 6. 88
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 28 . Juni 1988
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Frans ANDRIESSEN
                                                                        Vizepräsident