CELEX: 51996PC0450
Language: de
Date: 1996-09-19
Title: Geänderter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 19.09.1996
                                            KOM(96) 450 endg. - COD 470
                STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
             zu der Abänderung des Europäischen Parlaments
          des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                           Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen
                       Kraftfahrzeugen
       - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
      ZUR ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS DER KOMMISSION
             gemäß Artikel 189 a, Absatz 2 des EG-Vertrages
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                     STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
         gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
                 zu der Abänderung des Europäischen Parlaments
              des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                                 Vorschlag für eine
   RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen
                             Kraftfahrzeugen
           - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
i.   VORGESCHICHTE
a)    Ziel des Vorschlags
      Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Betriebserlaubsnisverfahren fur
      zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge (das Gegenstand der Richtlinie
      92/61/EWG) ist) und sieht insbesondere die Harmonisierung der Rechtsvor-
      schriften der Mitgliedstaaten und die Einfuhrung eines gemeinschaftlichen
      Betriebserlaubnisverfahrens in bezug auf die noch ausstehenden zwölf Bauteile
      und Merkmale der betroffenen Fahrzeuge vor (Luftreifen, Beleuchtungs- und
      Lichtsignaleinrichtungen, vorstehende Außenkanten, Rückspiegel, Maßnahmen
      gegen die Verunreinigung der Luft, Kraftstoffbehälter, Maßnahmen gegen unbe-
      fugte Eingriffe, elektromagnetische Verträglichkeit, zulässiger Geräuschpegel und
      Auspuffanlage, Anhängevorrichtungen für Anhänger und Befestigungen für Bei-
      wagen, Verankerungen der Sicherheitsgurte und Sicherheitsgurte, Verglasung,
      Scheibenwischer und Scheibenwäscher sowie Entfrostungs- und Trocknungs-
      anlagen).
b)    Beschluß der Kommission: 30.11.1993
c)    Übermittlung des Vorschlags an das EP und den Rat: 1.12.1993
d)    Stellungnahme des Wirtschafts-und Sozialausschusses: 28.4.1994
e)    Festlegung des gemeinsamen Standpunkts: 23.11.1995
f)    Aufnahme der Abänderungen des EP in den gemeinsamen Standpunkt: Alle in
      erster Lesung angenommenen Abänderungen wurden grundsätzlich in den gemein-
      samen Standpunkt aufgenommen, mit Ausnahme der Abänderungen
              zur Abschwächung der Grenzwerte des zulässigen Geräuschpegels und
                                                                                        £
 ---pagebreak---                 zur Streichung des Inla^fttretungsdatums der Maßnahmen der zweiten
        Stufe zur Verminderung der Schadstoffemissionen.
g)      Beschluß des EP über den gemeinsamen Standpunkt des Rates: 19.6.1996
h)      Eingang der Abänderungen: 25.6.1996
2.      STANDPUNKT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Das Europäische Parlament hat auf seiner Plenarsitzung vom Juni 1996 19 Abänderungen
zu dem gemeinsamen Standpunkt des Rates angenommen (Siehe beiliegendes Dok. PE
166.156). Diese Abänderungen haben im wesentlichen folgende Ziele:
        Einfuhrung eines Systems zur Überwachung von Bauteilen, die den Vorschriften
der Richtlinie nicht entsprechen, und Verbot der Fertigung, der Einfuhr und des Verkaufs
von Bauteilen, die ein Fahrzeug so verändern, daß es den Bestimmungen der Richtlinie
nicht mehr entspricht, sowie Unterrichtung der Parlamente der Mitgliedstaaten, des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung dieses Verbots
(Abänderungen 1, 4 und 5);
        unbehinderter grenzüberschreitender Verkehr von Kleinkrafträdern und Krafträdern
mit Anhänger, die in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden (Abänderung 2);
        wesentlich spätere Vorlage eines Vorschlags der Kommission sowie Verschiebung
der Inkrafttretungsdaten der zweiten Stufefiirdie Verminderung der Schadstoffemissionen
und der Lärmbelastung (Abänderung 3);
        als Ersatzreifen sollen alle Reifen zulässig sein, die den Vorschriften der Richtlinie
entsprechen, und die Vorschrift, nach der die Kraftradhersteller die Reifen angeben
dürfen, die auf leistungsstarken Krafträdern zu montieren sind, soll gestrichen werden
(Abänderungen 6 und 7):
        Abschwächung der Maßnahmen gegen unbefugte Benutzung (Abänderungen 8, 9
und 10);
        Beschränkung der Vorschriften zur Kennzeichnung des Motortyps eines Fahrzeugs
auf Kleinkrafträder und leichte Krafträder (Abänderung 11);
        erhebliche Abschwächung der Grenzwerte fiir den Geräuschpegel von
Kleinkrafträdern und Krafträdern (Abänderung 12);
        Änderung des Verfahrens zur Messung des Geräuschpegels (Abänderungen 13,14,
15, 17 und 19);
        genauere Festlegung der Regeln, wie die bei den Geräuschpegelprüfungen auf dem
Schallpegelmesser abgelesenen Werte ab- bzw. aufzurunden sind (Abänderungen 16 und
18).
                                                                                               3
 ---pagebreak--- 3.  STEIlXJNC^AHlVIEDERKOMlVIISSiaV
3.1 Die Kommission kann die folgenden neun Abänderungen akzeptieren:
            die Abänderungen 6 und 7, da diese Abänderungen dem Ziel des Betriebs-
    erlaubnisverfahrens entsprechen, das dasfreieInverkehrbringen aller genehmigten
    Reifen bezweckt, sowie sinngemäß dem ursprünglichen Vorschlag der
    Kommission;
            die Abänderungen 13, 14, 15, 17 und 19, mit denen der ursprünglich von
    der Kommission vorgeschlagene Wortlaut wieder aufgegriffen wird. Im Wortlaut
    des gemeinsamen Standpunkts werden das Verfahren zur Messung des
    Schallpegels und somit indirekt die Grenzwerte verschärft. Strengere Maßnahmen
    zur Lärmbekämpfung sind jedoch bereits in dem ursprünglichen Vorschlag der
    Kommission vorgesehen, in dem die durch die optioneile Richtlinie 87/56/EWG
    festgelegten Grenzwerte verbindlich vorgeschrieben werden;
            die Abänderungen 16 und 18, da durch diese Abänderungen der
    ursprünglich vorgesehene Text verdeutlicht wird, nach dem die auf dem
    Schallpegelmesser abgelesenen Werte auf das nächstgelegene ganze Dezibel auf-
    bzw. abgerundet werden, .
3.2 Die folgenden zehn Abänderungen kann die Kommission nicht akzeptieren:
            die Abänderungen 1,4 und 5, da das Ziel dieser Abänderungen bereits ein-
    deutig durch die Bestimmungen von Artikel 15 Absatz 2 der Rahmenrichtlinie
    92/61/EWG erreicht wird;
            die Abänderung 2, da Anhänger, die nicht unter den Geltungsbereich des
    Betriebserlaubsnisverfahrens fallen, weiterhin den einzelstaatlichen Rechtsvor-
    schriften auf diesem Gebiet unterliegen, nach denen der Verkehr von Fahrzeugen
    mit Anhänger untersagt werden kann;
            die Abänderung 3, da ein erheblicher Aufschub der Beschlußfassung im
    Rahmen der Zusage zur Verschärfung der Grenzwerte nicht mit der Philosophie
    der Kommission auf dem Gebiet des Umweltschutzes vereinbar ist;
            die Abänderungen 8, 9 und 10, da die Streichung bestimmter Maßnahmen
    gegen unbefugte Benutzung eine Abschwächung dieser Maßnahmen, durch die die
    Gefahren eines "Frisierens" der Motoren vermieden werden sollen, zur Folge
    hätte;
            die Abänderung 11, da mittlere und schwere Krafträder vollständig aus
    dem Geltungsbereich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe ausgenommen
    würden;
            die Abänderung 12, da durch die vorgeschlagene Erhöhung der Grenzwerte
    die Auswirkungen der Maßnahmen zur Lärmbekämpfung erheblich abgeschwächt
    würden.
                                        ***
 ---pagebreak---                 STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
     gemäß Artikel 189 b, Absatz 2, Buchstabe d) des EG-Vertrages,
             zu der Abänderung des Europäischen Parlaments
          des gemeinsamen Standpunkts des Rates betreffend den
                           Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
über bestimmte Bauteile oderMeikmale von zweirädrigen oder dreirädrigen
                       Kaflfahizeiigen
       - Dokument KOM(93) 449 endgültig - COD 470 -
                                                                        ^feuo
 ---pagebreak---                        Geänderter Voischiag der Kommission
                   (gemäß Artikel 189a Absatz 2 des EG-Vertrags)
                        Kapitel 1 Anhang HI Abschnitt 1.2.3
   Gemeinsamer Standpunkt des Rates                  Geänderter Voischiag
1.2.3 Der Fahrzeughersteller gibt den     1.2.3 Der Fahrzeughersteller gibt die
(die) Reifentyp(en) gemäß den Vorschrif-  J^stuagsMorderungen und Sicherheits-
ten dieses Kapitels an. Dieser (diese)    spezifikationen der Reifentypen gemäß
Reifen, der (die) vom Reifenherstelier    den Vorschriften dieses Kapitels an. Jede
gemäß den Vorschriften des Anhangs II     Bâfsmmksulkjkn in dieser Richtlinie
Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und 3.3 gefertigt j^jfej^ej^ende Geschwindigkeits-
wurde(n), muß (müssen) sich an der vor-   M^gorje_gniba|tenen Leistungsanforde-
gesehenen Stelle frei bewegen können.
Der Raum, in dem sich das Rad dreht,
muß so groß sein, daß bei Verwendung      (diese) Reifen, der (die) vom Reifenher-
der größten zulässigen Reifen die         steller gemäß den Vorschriften des
Bewegung des Rades im Rahmen der          Anhangs II Abschnitte 3.1.4, 3.1.5 und
Vorgaben des Fahrzeugherstellers für die  3.3 gefertigt wurde(n), muß (müssen) sich
Aufhängung, die Lenkung und die Radab-    an der vorgesehenen Stelle frei bewegen
deckung nicht behindert wird.             können. Der Raum, in dem sich das Rad
                                          dreht, muß so groß sein, daß bei
                                          Verwendung der größten zulässigen
                                          Reifen die Bewegung des Rades im
                                          Ralimen der Vorgaben des Fahrzeug-
                                          herstellers fiir die Aufhängung, die
                                          Lenkung und die Radabdeckung nicht
                                          behindert wird.
 ---pagebreak---                           Kapitel 1 Anhang III Abschnitt 1.2.4
 1,2,4. UnbesçhadsLjdcr ÄnJMtoai&n, entfällt
des Kraftfahrzeugherstelleis aus Sicher^
heitsgründen nur Reifen eines bestimmten
hersteiler oder Reifen mit gleichen
Sicherheitskriterien montiert werden: dies
kategorjen W und Z fur sehr hoch
motorisierte Kraftfahrzeuge,
                         Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.1.5.4
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der vier      2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der
Meßergebnisse nicht über dem zuver-         vier Meßergebnisse nicht über dem zuver-
lässigen Grenzweit fiir die betreffende     lässigen Grenzwert fiir die betreffende
Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift   Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift
nach 2.1.1 als erfüllt.                     nach 2.1.1 als erfüllt.
Dieser größte Wert ist das Prüfergebnis.    Dieser Durchschnittswert ist das Prüf-
                                            ergebnis.
Übersteigt ein einziges der vier Meto- entfällt
gebnisse.den zulässigen Grenzwert um
höchstens 1 dB(A), so sind vier weitere
Messungen durchzuführen,
In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfallt
2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier
neuen Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert liegen.
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfällt
nach 2.1.1 als nicht erfüllt.
                                                                                      6
 ---pagebreak---                          Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.2.5.3
2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der höchste 2.2.5.3.       Als Meßergebnis gilt der
dieser drei Meßwerte.                        Durchschnittswert dieser drei Meßergeb-
                                            nisse.
                      Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.4.3.1.2.4
2.1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung    2.1.4.3.1.2.4. Falls während der Prüfung
im zweiten Gang (siehe die Abschnitte        im zweiten Gang (siehe die Abschnitte
2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die Dreh-  2.1.4.3.1.2.1 und 2.1.4.3.1.2.3) die
zahl des Motors beim Heranfahren an die     Drehzahl des Motors beim Heranfahren
Endbegrenzungslinie der Prüfstrecke         an die Endbegrenzungslinie der Prüf-
105% der Nennleistungsdrehzahl S gemäß       strecke 100% der Nennleistungsdrehzahl
Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A              S gemäß Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A
übersteigt, ist die Prüfung im dritten      übersteigt, ist die Prüfung im dritten
Gang durchzuführen und der gemessene        Gang durchzuführen und der gemessene
Schallpegel allein als Prüfergebnis          Schallpegel allein als Prüfergebnis
anzusehen.                                  anzusehen.
                Kapitel 9 Anhang HI Abschnitt 2.1.5.2 Absatz la (neu)
                                            Liegt die Ziffer nach dem Komma
                                            zwischen O und 5. wird abgerundet, liegt
                                            sie zwischen 6 und 9. wird aufgerundet.
                         Kapitel 9 Anhang ffl Abschnitt 2.1.5.4
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der vier      2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert der
Meßergebnisse nicht über dem zulässigen     vier Meßergebnisse nicht über dem zu-
Grenzwert für die betreffende               lässigen Grenzwert für die betreffende
Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift   Kraftradklasse liegt, gilt die Vorschrift
nach 2.1.1 als erfüllt. Dieser größte Wert  nach 2.1.1 als erfüllt. Dieser
ist das Prüfergebnis.                       Durchschnittswert ist das Prüfergebnis.
Sind die vier Meßergebnisse dem für die      Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die
Klasse, zu der das in Prüfling befindliche  Klasse, zu der das in Prüfling befindliche
Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert        Kraftrad gehört, geltenden Höchstwert
gleich oder liegen sie darunter, gilt die    gleich oder liegen sie darunter, gilt die
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.          Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.
                                                                                       ¥
 ---pagebreak--- Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfallt
ergebnisse den zulässigen Grenzwert um
höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere
Messungen durchzuführen.
In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfällt
2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier
neuen Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert liegen.
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift  entfällt
nach 2.1.1 als nicht erfüllt.
                 Kapitel 9 Anhang DI Abschnitt 2.2.5.2 Absatz la (neu)
                                             Liegt die Ziffer nach dehi Komma
                                             zwischen 0 und 5. so wird abgerundet,
                                             liegt sie zwischen 6 und 9. wird aufge-
                                             rundet.
                         Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.4
2.2.5.4. Wenn der größte Wert der vier       2.2.5.4. Wenn der Durchschnittswert der
Meßergebnisse nicht über dem zulässigen      vier Meßergebnisse nicht über dem zuläs-
Grenzwert für die betreffende Fahrzeug-      sigen Grenzwert fiir die betreffende Fahr-
klasse liegt, gilt die Vorschrift nach 2.2.1 zeugklasse liegt, gilt die Vorschrift nach
als erfüllt. Dieser größte Wert ist das      2.2.1 als erfüllt. Dieser Durchschnittswert
Prüfergebnis.                                ist das Prüfergebnis.
Sind die vier Meßergebnisse dem für die      Sind die vier Meßergebnisse dem fiir die
Klasse, zu der das in Prüfling befindliche   Klasse, zu der das in Prufùng befindliche
Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert        Fahrzeug gehört, geltenden Höchstwert
gleich oder liegen sie darunter, gilt die    gleich oder liegen sie darunter, gilt die
Vorschrift nach 2.2.1 als erfüllt.           Vorschrift nach 2.2.1 als erfüllt.
Übersteigt ein einziges der vier Meß- entfällt
ergebnisse den zulässigen Grenzwert um
höchstens 1 dB(A). so sind vier weitere
Messungen durchzuführen.
                                                                                         £
 ---pagebreak--- In diesem Fall gilt die Vorschrift nach entfallt
2.2.1 nur dann als erfüllt, wenn diese vier
neuen Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert liegen,
In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift entfallt
nach 2.2.1 als nicht erfüllt.
                                                     ^
 ---pagebreak---      Anhang
Dokument PE 166.156
                    AO
 ---pagebreak---              EUROPAISCHES PARLAMENT
                          SITZUNGSPERIODE 1996 - 1997
Beschluß des Europäischen Parlaments über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates über bestimmte Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen
Kraftfahrzeugen (A4-199/96 - C4-149/96)
                                AUSZUG
                  AUS DEM PROTOKOLL
                     DER SITZUNG VOM
                                 19. Juni 1996
                                                                    PE 166.156
                                                                             AA
 ---pagebreak---    . Merkmale von Kraftfahrzeugen ***II
A4-0199/96
Beschluß betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den
Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte
Bauteile oder Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
 (C4-0149/96 - 00/0470(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
-   in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0149/96 - 00/0470(COD),
    unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung 11 ) zu dem Vorschlag
    der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM (93) 0449 (2 ',
-   unter Hinweis auf den geänderten Vorschlag der Kommission KOM(95)0493 ;3; ,
-   unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,
    gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,
    in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung                       und
    Industriepolitik für die zweite Lesung (A4-0199/96),
1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;
2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer
    Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG-
    Vertrags abgibt, zu befürworten;
3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen
    Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu
    erlassen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu
    übermitteln.
       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                       Änderungen des Paxlaraents
                                             (Änderung 1)
                                             Erwägung 5a
                                                     Die Bestimmungen dieser Richtlinie,
                                                     die sich auf die Herstellung von
                                                     Fahrzeugen bezieht. sollten          nicht
                                                     durch Verwendung von         Ersatzteilen
                                                     umgangen werden, die      ihre Nichtein-
                                                     haltung möglich machen. Insbesondere
                                                     sollte der Verkauf von Ausouffanla-
                                                     gen, die nicht den Bestimmungen die-
(1)   ABl. C 151 vom 19.06.1995, S. 184 und ABl. C 109 vom 01.05.1995, S. 116.
(2)   ABl. C 177 vom 29.06.1994, S. 1.                                                              M.
(3)   ABl. C 21 vom 2 5 . 0 1 . 1 9 9 6 , S. 2 3 .                                    PT1   fifil K ß
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                      Änderungen des Parlaments
                                                  ser Richtlinie entsprechen, in der
                                                  Weise streng beschränkt sein, daß es
                                                  verboten wird, sie zum Zweck der
                                                  Benutzung auf öffentlichen Verkehrs-
                                                  wegen zu verkaufen. Die Kommission
                                                  sollte den Entwurf einer Einzelricht-
                                                  linie vorlegen, die dazu dient, unbe-
                                                  schadet der Richtlinie 92/Ç1/EWG über
                                                  die Betriebserlaubnis für zweirädrige
                                                  oder dreirädrige Kraftfahrzeuge sol-
                                                  £.he_ge_schränkunaen durchzufahren^.
                                         (Änderung 2)
                                         Erwägung 11
Die Vorschriften dieser Richtlinie                Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulas-
dürfen nicht bewirken, daß die Mit-               sung eines Kraftfahrzeugs oder dessen
gliedstaaten, i n d e r e n Gebiet zwei-          Benutzung    nicht     verweigern.    wenn
rädrige oder dreirädrige Kraftfahr-               dieses    den    Anforderungen      dieser
zeuge keine Anhänger m i t f ü h r e n d ü r -    Richtlinie genügt -
fen. ihre Regelungen ändern müssen -
                                    (Änderungen 3 und 20)
                                           Artikel 5
 (1) Die Kommission unterbreitet dem               (1) Die Kommission unterbreitet dem
Europäischen Parlament und dem Rat                Europäischen Parlament und dem Rat
vor dem 1 . Januar 1997 einen Vor-                bis spätestens 24 Monate nach der
schlag zur Festlegung einer späteren              endgültigen Entscheiduno des          Rats
Stufe, in deren Verlauf Maßnahmen zur             überdiese Richtlinie einen Vorschlag
weiteren Verschärfung der in Kapitel              zur Festlegung einer späteren Stufe,
5 Anhang II Tabellen I und II bzw. in             in deren Verlauf Maßnahmen zur weite-
Kapitel    9 Anhang       I   festgelegten        ren Verschärfung der in Kapitel 5
Grenzwerte für die Schadstoffemissio-             Anhang II Tabellen I und II bzw. in
nen und den Geräuschpegel der betref-             Kapitel    9 Anhang      I    festgelegten
fenden Fahrzeuge beschlossen werden;              Grenzwerte für die Schadstoffemissio-
der Vorschlag wird auf der Grundlage              nen und den Geräuschpegel der betref-
von   Forschungsarbeiten        und    einer      fenden Fahrzeuge beschlossen werden;
Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung               der Vorschlag wird auf der Grundlage
der verschärften Grenzwerte erstellt.             von   Forschungsarbeiten        und  einer
In ihrem Vorschlag berücksichtigt und             Kosten-/Nutzenanalyse der Anwendung
bewertet die Kommission das Kosten-               der verschärften Grenzwerte erstellt.
/Nutzenverhältnis für die einzelnen               In ihrem Vorschlag berücksichtigt und
Maßnahmen     zur     Verringerung       der      bewertet die Kommission das Kosten-
Schadstoff- und       Geräuschemissionen          /Nutzenverhältnis für die einzelnen
und unterbreitet Maßnahmen, die in                Maßnahmen     zur     Verringerung     der
einem vernünftigen Verhältnis zu den              Schadstoff- und       Geräuschemissionen
angestrebten Zielen stehen.                       und unterbreitet Maßnahmen, die in
                                                  einem vernünftigen Verhältnis zu den
                                                  angestrebten Zielen stehen.
(2) Bei der Entscheidung des Europäi-             (2) Bei der Entscheidung des Euro-
schen Parlaments und des Rates über               päischen Parlaments und des Rates
den Vorschlag der Kommission nach                 über den Vorschlag der Kommission
Absatz 1, die vom Jahr 2QQ1 an Anwen-             nach Absatz 1 , die vor dem 1. Januar
dung findet. wird der Notwendigkeit               2001 angenommen werden soll, wird der
Rechnung getragen, in diese Maßnahmen             Notwendigkeit Rechnung getragen, in
andere Elemente als lediglich stren-              diese Maßnahmen andere Elemente als
gere Grenzwerte einzubeziehen. Es                 lediglich strengere Grenzwerte ein-
wird eine Kosten-/Nutzenanalyse der               zubeziehen. Es wird gemeinsam mit der
Anwendung dieser Maßnahmen durchge-               Industrie    u nd    den    Nutzern   eine
führt, die in einem           vernünftigen        Kosten-/Nutzenuntersuchung und -ana-       •d'h
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                   Änderungen des Parlaments
Verhältnis zu den angestrebten Zielen          lyse der Anwendung dieser Maßnahmen
stehen sollen.                                 durchgeführt, die in einem vernünf-
                                               tigen Verhältnis zu den angestrebten
                                               Zielen stehen sollen.
                                       (Änderung 4)
                                Artikel 7 Absatz 1a (neu)
                                               Die Herstellung, die Einfuhr und der
                                               Verkauf von Ersatzteilen, die ein
                                               zweirädriges oder dreirädriges Kraft-
                                               fahrzeug derart verändern, daß es
                                               nicht mehr den Bestimmungen dieser
                                               Richtlinie entspricht, sind verboten.
                                       (Änderung 5)
                                Artikel 7 Absatz 1b (neu)
                                               Die Mitgliedstaaten und die Kommis-
                                               sion erstatten den Parlamenten der
                                               Mitgliedstaaten,       dem    Europäischen
                                               Parlament und dem Rat binnen eines
                                               Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie
                                               und danach alle zwei Jahre Bericht
                                               darüber, wie sie das im vorigen Ab-
                                               satz genannte Verbot durchführen und
                                               wie wirksam diese Durchführung ist.
                                       (Änderung 6)
                          Kapitel I Anhang III Abschnitt 1.2.3
1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt             1.2.3. Der Fahrzeughersteller gibt
den (die) Reifentyp(en) gemäß den              die Leistungsanforderungen und Si-
Vorschriften dieses Kapitels an.               cherheitsspezifikationen der Reifen-
Dieser (diese) Reifen, der (die) vom           typen gemäß den Vorschriften dieses
Reifenhersteller gemäß den Vorschrif-          Kapitels an. Jede Reifenmarke, die
ten des Anhangs III Abschnitte 3.1.4,          den in dieser Richtlinie für die
3.1.5 und 3.3 gefertigt wurde(n), muß          betreffende Geschwindigkeitskategorie
(müssen) sich an der vorgesehenen              enthaltenen       Leistungsanforderungen
Stelle frei bewegen können. Der Raum,          und Sicherheitsspezifikationen ge-
in dem sich das Rad dreht, muß so              nügt, ist als Ersatz zulässig. Dieser
groß sein, daß bei Verwendung der               (diese) Reifen, der (die) vom Reifen-
größten zulässigen Reifen die Bewe-            hersteller gemäß den Vorschriften des
gung des Rades im Rahmen der Vorgaben          Anhangs III Abschnitte 3.1.4, 3.1.5
des Fahrzeugherstellers für die Auf-           und 3.3 gefertigt wurde (n) , muß (müs-
hängung, die Lenkung und die Radab-            sen) sich an der vorgesehenen Stelle
deckung nicht behindert wird.                  frei bewegen können. Der Raum, in dem
                                               sich das Rad dreht, muß so groß sein,
                                               daß bei Verwendung der größten zuläs-
                                               sigen Reifen die Bewegung des Rades
                                               im Rahmen der Vorgaben des Fahrzeug-
                                               herstellers für die Aufhängung, die
                                               Lenkung und die Radabdeckung nicht
                                               behindert wird.
                                       (Änderung 7)
                          Kapitel 1 .Anhang III Abschnitt 1.2.4
1.2.4. Unbeschadet der Anforderungen            entfällt
des Abschnitts 1.2.3 dürfen auf                                                           Atf
Antrag des Kraftfahrzeugherstellers
aus Sicherheitsgründen nur Reifen
                                                                                PriRRK'C
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                   Änderungen des Parlaments
eines bestimmten Reifenherstellers
oder bestimmter Reifenhersteller oder
Reifen mit gleichen Sicherheitskrite-
rien montiert werden; dies gilt nur
bei Reifen der Geschwindigkeitskate-
gorien w und Z für sehr hoch motori-
sierte Kraftfahrzeuge.
                                       (Änderung 8)
                      Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.1 Absatz 1
2.3.1. In der Einlaßleitung muß sich            2.3.1. In der Einlaßleitung muß sich
eine nichtentfernbare Buchse befin-             eine nichtentfernbare Buchse befin-
den. Wenn sich eine solche Buchse im            den. Wenn sich eine solche Buchse im
Saugrohr befindet, muß diese am Mo-             Saugrohr befindet, muß diese am Mo-
torblock mit Abreißschrauben oder mit           torblock mit Schrauben, die nur mit
Schrauben, die nur mit Spezialwerk-             Spezialwerkzeug zu lösen sind, befe-
zeug zu lösen sind, befestigt sein.             stigt sein.
                                       (Änderung 9)
                      Kapitel 7 Anhang Abschnitt 2.3.2 Absatz 1
2.3.2. Jedes Saugrohr muß mit Abreiß-           2.3.2. Jedes Saugrohr muß mit Schrau-
schrauben oder Schrauben, die sich              ben, die sich nur mit Spezialwerkzeug
nur mit Spezialwerkzeug lösen lassen,           lösen lassen, befestigt sein. Eine
befestigt sein. Eine Querschnittsver-           Querschnittsverengung,        die  außen
engung, die außen anzugeben ist, muß            anzugeben ist, muß innerhalb der
innerhalb der Saugrohre vorhanden               Saugrohre vorhanden sein. An dieser
sein. An dieser Stelle muß die Wand-            Stelle muß die Wandstärke weniger als
stärke weniger als 4 mm betragen, bei           4 mm betragen, bei flexiblem Material
flexiblem Material (z.B. Gummi) weni-           (z.B. Gummi) weniger als 5 mm.
ger als 5 mm.
                                       (Änderung 10)
                             Kapitel 7 Anhang Abschnitt 3.9
3.9. Ist ein Motor mit einem Membran-           3.9. Ist ein Motor mit einem Membran-
ventil ("Reed Valve") ausgestattet,             ventil ausgestattet, muß dieses mit
muß dieses mit Abreißschrauben, die             Schrauben, die nur mit Spezialwerk-
eine Wiederverwendung des tragenden             zeug lösbar sind, befestigt werden.
Teils verhindern oder mit Schrauben,
die nur mit Spezialwerkzeug lösbar
sind, befestigt werden.
                                                                                         A%
                                                                                PH66156
 ---pagebreak---        Gemeinsamer Standpunkt des Rates                    Änderungen des Parlaments
                                        (Änderung 11 )
                                Kapitel 7 Anhang Abschnitt 4
4^ VORSCHRIFTEN FUR DIE KENNZEICHNUNG            3.10. VORSCHRIFTEN FÜR DIE KENNZEICH-
   DES MOTORTYPS EINES FAHRZEUGS                       NUNG DES MOTORTYPS EINES FAHR-
                                                       ZEUGS
                                                        (die weitere     Numerierung    wird
                                                       entsprechend      angepaßt)
                                        (Änderung 12)
                                 Kapitel 9 Anhang I Tabelle
  Fahrzeuge                  Grenzwerte            Fahrzeuge                 Grenzwerte
                             des Ge-                                         des Ge-
                             räuschpe-                                       räuschpe-
                             gels ab                                         gels ab
                              1 .1.1997                                      1 .1.1997
  1. Zweirädrige                                   1. Zweirädrige
      Kleinkrafträder                                 Kleinkrafträder
      <25km/h                     66.                 <25km/h                      7fi
      >25km/h                     21                  >25km/h                      73
      Dreirädrige                  76                 Dreirädrige                  78
      Kleinkrafträder                                 Kleinkrafträder
  2. Krafträder                                    2. Krafträder
      <80cm3                      75                  <80cm3                       22
                  3                                              3
      >80<175cm                    77                 >80<175cm                     72
      >175cm3                      80                 >175cm3                      6_2_
  3. Dreiradfahrzeuge              80              3. Dreiradfahrzeuge             80
                                        (Änderung 13)
                          Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.1.5.4
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der                2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert
vier Meßergebnisse nicht über dem                der vier Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert für die betref-             zulässigen Grenzwert für die betref-
fende Kraftradklasse liegt, gilt die             fende Kraftradklasse liegt, gilt die
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.               Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb-            Dieser Durchschnittswert          ist  das
nis .                                            Prüfergebnis.
Übersteigt ein einziges der vier                 entfällt
Meßergebnisse den zulässigen Grenz-
wert um höchstens 1 dB(A), so sind
vier weitere Messungen durchzuführen.
In diesem Fall gilt die Vorschrift               entfällt
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn
diese vier neuen Meßergebnisse nicht
über dem zulässigen Grenzwert liegen.
In allen anderen Fällen gilt die                 entfällt
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er-
füllt.
                                        (Änderung 14;                                        AG
                                                                             PEU6156
 ---pagebreak---       Gemeinsamer Standpunkt des Rates                   Änderungen des Parlaments
                         Kapitel 9 Anhang II Abschnitt 2.2.5.3
2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt           der     2.2.5.3. Als Meßergebnis gilt der
höchste dieser drei Meßwerte.                   Durchschnittswert dieser drei Meßwer-
                                                te.
                                       (Änderung 15)
                    Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.4.3.1.2.4
2.1.4.3.1.2.4. Falls während der                2.1.4.3.1.2.4. Falls während der
Prüfung im zweiten Gang (siehe die              Prüfung im zweiten Gang (siehe die
Abschnitte        2.1.4.3.1.2.1        und      Abschnitte       2.1.4.3.1.2.1     und
2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Mo-             2.1.4.3.1.2.3) die Drehzahl des Mo-
tors beim Heranfahren an die Endbe-             tors beim Heranfahren an die Endbe-
grenzungslinie der Prüfstrecke 105%             grenzungslinie der Prüfstrecke 100%
der Nennleistungsdrehzahl S gemäß               der Nennleistungsdrehzahl S gemäß
Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A über-           Abschnitt 3.2.1.7 der Anlage 1A über-
steigt, ist die Prüfung im dritten              steigt, ist die Prüfung im dritten
Gang durchzuführen und der gemessene            Gang durchzuführen und der gemessene
Schallpegel allein als Prüfergebnis             Schallpegel allein als Prüfergebnis
anzusehen.                                      anzusehen.
                                       (Änderung 16)
              Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.2 Absatz 1a (neu)
                                                Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi-
                                                schen 0 und 5. wird abgerundet, liegt
                                                sie zwischen 6 und 9, wird aufgerun-
                                                det.
                                       (Änderung 17)
                        Kapitel 9 Anhang III Abschnitt 2.1.5.4
2.1.5.4. Wenn der größte Wert der               2.1.5.4. Wenn der Durchschnittswert
vier Meßergebnisse nicht über dem               der vier Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert für die betref-            zulässigen Grenzwert für die betref-
fende Kraftradklasse liegt, gilt die            fende Kraftradklasse liegt, gilt die
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.              Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb-           Dieser Durchschnittswert ist das
nis .                                           Prüfergebnis.
Sind die vier Meßergebnisse dem für             Sind die vier Meßergebnisse dem für
die Klasse, zu der das in Prüfung               die Klasse, zu der das in Prüfung
befindliche Kraftrad gehört, gelten-            befindliche Kraftrad gehört, gelten-
den Höchstwert gleich oder liegen sie           den Höchstwert gleich oder liegen sie
darunter, gilt die Vorschrift nach              darunter, gilt die Vorschrift nach
2.1.1 als erfüllt.                              2.1.1 als erfüllt.
Übersteigt ein einziges der vier                entfällt
Meßergebnisse den zulässigen Grenz-
wert um höchstens 1 dB(A), so sind
vier weitere Messungen durchzuführen.
In diesem Fall gilt die Vorschrift              entfällt
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn
diese vier neuen Meßergebnisse nicht
über dem zulässigen Grenzwert liegen.
In allen anderen Fällen gilt die                entfällt
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er-
füllt.                                                                                 A%
                                                                           PFT.6156
 ---pagebreak---       Geraeinsamer Standpunkt des Rates —                  Änderungen des Parlaments
                                         (Änderung 18)
               Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.2 Absatz 1a (neu)
                                                  Liegt die Ziffer nach dem Komma zwi-
                                                  schen 0 und 5, so wird abgerundet.
                                                  liegt sie zwischen 6 und 9. wird auf-
                                                  gerundet .
                                         (Änderung 19)
                          Kapitel 9 Anhang IV Abschnitt 2.2.5.4
2.2.5.4. Wenn der größte Wert der                 2.2.5.4. Wenn der Durchschnittswert
vier Meßergebnisse nicht über dem                 der vier Meßergebnisse nicht über dem
zulässigen Grenzwert für die betref-              zulässigen Grenzwert für die betref-
fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die              fende Fahrzeugklasse liegt, gilt die
Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.                Vorschrift nach 2.1.1 als erfüllt.
Dieser größte Wert ist das Prüfergeb-             Dieser Durchschnittswert ist das
nis .                                             Prüfergebnis.
Sind die vier Meßergebnisse dem für               Sind die vier Meßergebnisse dem für
die Klasse, zu der das in Prüfung                 die Klasse, zu der das in Prüfung
befindliche Fahrzeug gehört, gelten-              befindliche Fahrzeug gehört, gelten-
den Höchstwert gleich oder liegen sie             den Höchstwert gleich oder liegen sie
darunter, gilt die Vorschrift nach               darunter, gilt die Vorschrift nach
2.1.1 als erfüllt.                                2.1.1 als erfüllt.
Übersteigt ein einziges der vier                 entfällt
Meßergebnisse den zulässigen Grenz-
wert um höchstens 1 dB(A). so sind
vier weitere Messungen durchzuführen.
In diesem Fall gilt die Vorschrift               entfällt
nach 2.1.1 nur dann als erfüllt, wenn
diese vier neuen Meßergebnisse nicht
über dem zulässigen Grenzwert liegen.
In a3.1en anderen Fällen gilt die                eriffëllf
Vorschrift nach 2.1.1 als nicht er-
füllt.
                                                                                        A'i
                                                                               prißfiKß
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(96) 450 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                    15  10   14
                                    Katalognummer : CB-CO-96-457-DE-C
                                                            ISBN 92-78-08824-2
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                                                                   *S