CELEX: 31974R1446
Language: de
Date: 1974-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1446/74 der Kommission vom 10. Juni 1974 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 154/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 6. 74
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 1446/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 10. Juni 1974
               über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Magermilchpulver an
                                  Äthiopien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                der Verordnung (EWG) Nr. 192/74 eine Ausschrei­
GEMEINSCHAFTEN —                                               bung durchgeführt. Davon sind zu liefern :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              — 700 Tonnen cif Assab,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                               — 500 Tonnen cif Djibouti,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­             — 300 Tonnen cif Massawa.
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                      Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung (EWG) Nr. 3582/73 des Rates vom                 (1)    Das Magermilchpulver wird von der deutschen
28 . Dezember 1973 zur Aufstellung der Grundregeln             Interventionsstelle abgenommen .
für die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfe an die Länder der Sahelzone
und nach Äthiopien (3) sieht vor, daß diesen Ländern           Diese läßt auf die Verpackungen in mindestens 2 cm
                                                               hohen Buchstaben folgende Aufschrift drucken :
 14 000 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung ge­
stellt werden .
                                                               „Lait ecreme en poudre / Don de la Communaute eco­
Äthiopien hat eine dringende Lieferung von 1 500               nomique europeenne ä l'fithiopie — ä distribuer gra­
Tonnen Margermilchpulver beantragt, das von der                tuitement".
deutschen Interventionsstelle zur Verfügung gestellt
werden kann . Die Kosten dieser Lieferung müssen               (2) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 192/74 der Kom­                 spätestens jedoch am 25. Juli 1974.
mission vom 24. Januar 1974 über die Lieferung von
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel­
hilfe an die Länder der Sahelzone und nach Äthio­
pien (4) ausgeschrieben werden.                                                       Artikel 3
Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 192/74
erfordert jedoch einige Präzisierungen, insbesondere           ( 1 ) Die Ausschreibung betrifft die Lieferkosten ab
hinsichtlich der Frist für die Einreichung der Ange­           Entnahme der Ware aus den Lagerhäusern der Inter­
bote und der Lieferbedingungen für das Magermilch­             ventionsstelle bis zur Entgegennahme der Ware im
pulver.                                                        Schiffsraum im Entladehafen . Das Empfängerland
                                                               übernimmt sämtliche Kosten, die nach der Lieferung
Es kann sich insbesondere infolge von etwaigen Über­           der Ware entstehen , einschließlich der Entladekosten
lastungen der vorgesehenen Bestimmungshäfen als                (Losmachen, Hochziehen, Abnahme) und der Kosten
notwendig erweisen, das Magermilchpulver nach                  für die etwaige Beförderung auf Leichtern .
einem anderen Hafen umzuleiten. Deshalb empfiehlt
es sich vorzusehen, daß die ursprünglich festgelegten
Kosten geändert werden können .                                (2) Das Empfängerland trägt ein gegebenenfalls im
                                                               Entladehafen anfallendes Liegegeld und erhält ein et­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                waiges Eilgeld (dispatch money). Die Sätze und Moda­
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­              litäten für Liegegeld und Eilgeld müssen im Vertrag
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                      zwischen dem Zuschlagsempfänger, der als Bevoll­
                                                               mächtigter der Gemeinschaft handelt, und dem Trans­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                             portunternehmen festgelegt werden und zuvor zwi­
                                                               schen diesem Bevollmächtigten und dem Abnehmer
                        Artikel 1                              im Bestimmungsland vereinbart worden sein.
Für die Kosten der Lieferung einer Partie von 1 500
Tonnen Magermilchpulver an Äthiopien wird gemäß
                                                                                      Artikel 4
(i) ABl. Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
0   ABl. Nr. L  85 vom 29. 3V 1974, S. 51 .
(*) ABl. Nr. L  359 vom 28 . 12. 1973, S. 50.                  Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am
(*) ABl. Nr. L  21 vom 25. 1 . 1974, S. 33.                    25. Juni 1974, 12 Uhr.
 ---pagebreak--- 11 . 6. 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 154/ 17
                          Artikel 5                                                   Artikel 6
Die deutsche Regierung                                        ( 1 ) Auf Veranlassung durch die Kommission, die
1 . stellt sicher, daß der Zuschlagsempfänger                 andere als die in Artikel 1 vorgesehenen Häfen be­
    a) dem Bestimmungsland innerhalb kürzester Frist          zeichnet, und im Einvernehmen mit dem Zuschlags­
        nach Verschiffung der Ware die Bezeichnung            empfänger kann die deutsche Interventionsstelle das
        des Schiffes und das Datum der Verladung, die         Magermilchpulver zu den bezeichneten neuen Häfen
                                                              versenden lassen .
        bei der Verschiffung festgestellte Menge und
        Qualität der Ware sowie den Bestimmungshafen
        mitteilt ;                                            (2) In einem solchen Fall verständigt sich die deut­
    b) dem Bestimmungsland das voraussichtliche               sche Interventionsstelle mit dem Zuschlagsempfänger
        Ankunftsdatum des Schiffes im Bestimmungsha­          über die Kostensenkung oder -erhöhung gegenüber
                                                              den ursprünglich festgelegten Kosten .
        fen mindestens 10 volle Tage vor diesem Da­
        tum mitteilt ;
                                                              (3) Die Interventionsstelle teilt der Kommission
    c) dem Kapitän in der Charterpartie zur Auflage           unverzüglich die neu vereinbarten Kosten mit.
        machen läßt, das Bestimmungsland mindestens
        72 Stunden vorher von dem voraussichtlichen
        Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes in Kenntnis                                Artikel 7
        zu setzen ;
2. übermittelt der Kommission so schnell wie mög­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach dem Tag
    lich die Mitteilungen gemäß Absatz 1 Buchstaben           ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­
    a) und b).                                                 ischen Gemeinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 10 . Juni 1974
                                                                       Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Francois-Xavier ORTOLI