CELEX: 31991R2279
Language: de
Date: 1991-07-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2279/91 der Kommission vom 29. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

Nr. L 208/50                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 30 . 7. 91
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 2279/91 DER KOMMISSION
                                                      vom 29. Juli 1991
                             zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und
                                               Reisverarbeitungserzeugnisse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   den wirtschaftlichen Aspekten der geplanten Ausfuhren
GEMEINSCHAFTEN —                                                  sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Marktstö­
                                                                  rungen in der Gemeinschaft zu vermeiden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          Die Verordnung (EWG) Nr. 2744/75 des Rates vom 29.
                                                                  Oktober 1975 über die Regelung für die Einfuhr und die
                                                                  Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates           nissen Q, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­             Nr. 1906/87 (8), bestimmt in Artikel 6 die besonderen
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­       Kriterien, die bei der Berechnung der Erstattung für diese
nung (EWG) Nr. 3577/90 (2), insbesondere auf Artikel 16           Erzeugnisse zu berücksichtigen sind.
Absatz 2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Auf der Grundlage der in der Verordnung (EWG)
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates           Nr. 2744/75 vorgesehenen Kriterien ist den bei der
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­             Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Abschöp­
tion für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung          fung zugrunde gelegten Preisen und Mengen an Grunder­
(EWG) Nr. 1806/89 (4), insbesondere auf Artikel 17 Absatz         zeugnissen Rechnung zu tragen.
2 vierter Unterabsatz,
                                                                  Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                       Marktlage bei Getreide- und Reisverarbeitungserzeug­
                                                                  nissen führt zur Festsetzung der Erstattung in einer Höhe,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                die    den  Unterschied   zwischen   den   Preisen  in   der
                                                                  Gemeinschaft und den Weltmarktpreisen ausgleichen
                                                                  soll .
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und
Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 1418/76
bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie­                Die Erstattung wird unter Berücksichtigung der Rohstoff­
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in              menge, die den beweglichen Teilbetrag bestimmt,
Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse               berechnet. Bei bestimmten Verarbeitungserzeugnissen
und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft           kann die benötigte Rohstoffmenge je nach Endverwen­
durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                dungszweck des Erzeugnisses sich ändern. Gemäß dem
werden kann .                                                     Herstellungsverfahren erhält man außer dem gesuchten
                                                                  Haupterzeugnis andere Erzeugnisse, deren Menge und
                                                                  Wert sich je nach der Natur des gesuchten Haupterzeug­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des              nisses ändern können. Die Kumulierung der Erstattungen
Rates (*) und Artikel 2 der Verordnung (EWG)                      für die verschiedenen Erzeugnisse, die bei dem gleichen
Nr. 1431 /76 des Rates (*), die allgemeine Richtlinien            Herstellungsverfahren aus dem gleichen Grunderzeugnis
betreffend die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und              gewonnen werden, könnte in gewissen Fällen eine
die Kriterien für die Festsetzung der jeweiligen Beträge          Ausfuhr nach Drittländern zu niedrigeren Preisen als den
auf dem Getreide- bzw. dem Reissektor festsetzen, sind            Weltmarktpreisen möglich machen. Es ist daher
die Erstattungen unter Berücksichtigung der jeweiligen            notwendig, für bestimmte Erzeugnisse die Erstattung auf
Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einerseits             einen Betrag zu begrenzen, der dem Erzeugnis zwar den
des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises          Zugang zum Weltmarkt ermöglicht, gleichzeitig aber
und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der         sicherstellt, daß die Ziele der gemeinsamen Marktorgani­
Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreide­                sation Beachtung finden.
erzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen.
                                                                  Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu
Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis­           gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach
märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür­           Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche,
liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist         Spelzen, Protein, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt
                                                                  jeweils besonders charakteristisch für die tatsächlich in
(') ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                      dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des
O ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 23.                         Grunderzeugnisses ist.
(3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 1 .
(j ABl. Nr. L 177 vom 24. 6. 1989, S. 1 .
O ABl. Nr. L 281 vom 1 . U. 1975, S. 78 .                         O ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 65.
(6) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1976, S. 36.                         ') ABl. Nr. L 182 vom 3. 7. 1987, S. 49.
 ---pagebreak--- 30. 7. 91                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 208/51
Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von                 Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt­                bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren angesichts           nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden
der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine          Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.
Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich.
Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es        Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden ;
aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft            sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
am Welthandel gegenwärtig nicht notwendig, eine
Ausfuhrerstattung festzusetzen.                                Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                               halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder­            Stellung genommen —
nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei
Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer
Bestimmung notwendig machen.                                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen                                Artikel 1
zugrunde zu legen :
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Buchstabe d)
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 und in Artikel 1
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­          Nr. 1418/79 genannten und der Verordnung (EWG)
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter        Nr. 2744/75 unterliegenden Erzeugnisse werden wie im
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
     Rates (!), zuletzt geändert durch die Verordnung
    (EWG) Nr. 2205/90 O,                                                               Artikel 2
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der        Diese Verordnung tritt am 1 . August 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 29. Juli 1991
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                     Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
(4 ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 208/52                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30 . 7. 91
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 29. Juli 1991 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                erstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                   (ECU/Tonne)                                                     (ECU/Tonne)
                                        Erstattungs­                                                     Erstattüngs­
         Erzeugniscode                     betrag                             Erzeugniscode                 betrag
       1102  20  10 100                   163,46                           1104   23  10 100               175,14
       1102  20  10 300                   140,11                           1104   23  10 300               134,27
       1102  20  10 900                       —
                                                                           1104   23  10 900                  —
       1102  20  90 100                   140,11                           1104   29  11 000
       1102  20  90 900                     ' —                            1104   29  15 000                  —
       1102  30  00 000                       —                            1104   29  19 000                  —
       1102  90  10 100                   1 14,53                          1104   29  91 000                 88,02
       1102  90  10 900                     77,88                          1104   29  95 000                 94,62
       1102  90  30.100                   139,32                           1104   30  10 000                 22,01
       1102  90  30 900                       —                            1104 30 90 000                    29,19
       1103 12 00 100                     139,32                           1107 10 11 000                  156,68
       1103  12 00 900                        —                            1107 10 91 000                  135,90
       1103  13 11 100                    210,17                           1108 11 00 200                  176,04
       1103  13 11 300                    163,46                           1108 11 00 300                  176,04
       1103  13 11 500                    140,11                           1108 11 00 800                     —
       1103  13 11 900                        —                            1108 12 00 200                  186,82
       1103  13 19 100                    210,17                           1108 12 00 300                  186,82
       1103  13 19 300                    163,46                           1108 12 00 800                     —
       1103  13 19 500                    140,11                           1108 13 00 200                  186,82
       1103  13 19 900                        —                            1108 13 00 300                  186,82
       1103  13 90 100                    140,11                           1108 13 00 800                     —
       1103  13 90 900                        —                            1108 14 00 200                     —
       1103  14 00 000                        —                            1108    14 00 300                  —
       1103  19 10 000                       94,62                         1108    14 00 800                  —
       1103  19 30 100                    118,34                           1108    19 10 200               1 84,73
       1103  19 30 900                        —                            1108    19 10 300               184,73
       1103  21 00 000                       89,78                         1108    19 10 800                  —
       1103  29 20 000                       77,88                         1108 19 90 200                     —
        1103 29 30 000                        —                            1108 19 90 300                     —
       1103  29 40 000                    119,10                           1 108 19   90 800                  —
       1104  11 90 100                    114,53                           1109 00    00 100                  0,00
        1104 11 90 900                        —                            1109 00    00 900                  —
        1104  12 90 100                   154,80                            1702 30   51 000               244,03
        1104 12 90 300                    123,84                            1 702 30  59 000               186,82
        1104 12 90 900                        —                            1702 30    91 000               244,03
        1104  19 10 000                      89,78                          1702 30   99 000               186,82
        1104  19 50 110                   186,82                            1702  40  90 000               186,82
        1104 19 50 130                    151,79                            1702  90  50 100               244,03
        1104 19 50 150                        —                             1702  90  50 900               186,82
        1104 19 50 190                        —                             1702  90  75 000               255,70
        1104 19 50 900                        —                             1702   90 79 000               177,48
        110419   91 000                       —                            2106 90 55 000                  186,82
        1104 21  10 100                   1 14,53                          2302 10 10 000                    22,49
        1104 21  10 900                       —                            2302 10 90 100                    22,49
        1104 21  30 100                   114,53                           2302 10 90 900                     —
        1104 21  30 900                       —                            2302    20 10 000                 22,49
        1104 21  50 100                   152,70                           2302    20 90 100                 22,49
        1104 21 50 300                    122,16                           2302    20 90 900                  —
        1104 21 50 900                        —                            2302    30 10 000                 22,49
        1104 2210 100                     123,84                           2302    30 90 000                 22,49
        1104 22 10 900                        —
                                                                           2302    40 10 000                 22,49
        1104 22 30 100                    131,58                           2302    40 90 000                 22,49
        1104 22 30 900                        —                            2303    10 11 100                 93,41
        1104 22 50 000                        —
                                                                           2303 10 11 900                     —
NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG)
     Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.