CELEX: 31970R0162
Language: de
Date: 1970-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 162/70 der Kommission vom 29. Januar 1970 zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch

30 . 1 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23 / 21
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 162/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. Januar 1970
                zur Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöpfungen für Schweinefleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 ist durch die Verordnung Nr. 134/67/EWG auf
 GEMEINSCHAFTEN —                                                3 v. H. festgesetzt worden.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Da der Wert der Futtergetreidepreise nicht um 3 v. H.
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 oder mehr von demjenigen abweicht, der für das
                                                                 vorherige Vierteljahr herangezogen worden ist, sind
 gestützt auf die Verordnung Nr. 121 /67/EWG des                 die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1454/69 fest­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Markt­              gesetzten Einschleusungspreise bis zum 30. April 1970
organisation für Schweinefleisch (*), zuletzt geändert           unverändert beizubehalten .
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2), insbe­
sondere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 , und              Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
                                                                 und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Ent­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               wicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
                                                                 markt nur Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der
Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine              Einschleusungspreis neu festgesetzt wird.
und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der
Verordnung Nr. 134/67/EWG des Rates vom 13 .                     Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises
Juni 1967 zur Festlegung der Liste der Erzeugnisse,              nicht erfolgt, sind die durch die Verordnung (EWG)
für welche Einschleusungspreise festgesetzt werden,              Nr. 1454/69 festgesetzten Abschöpfungen bis zum
und zur Festlegung der Regeln, nach denen der Ein­               30. April 1970 unverändert beizubehalten.
schleusungspreis für geschlachtete Schweine festge­
setzt wird (3 ), zuletzt geändert durch die Verordnung           Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B II c) 1
 ( EWG) Nr. 1051/68 (4), genannt sind, und die                   bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des
Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz 1 der                  Gemeinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im
Verordnung Nr. 121 /67/EWG genannten Erzeugnisse                 GATT konsolidiert worden ist, sind die Abschöp­
müssen nach den in der Verordnung (EWG) Nr.                     fungen auf den Betrag zu begrenzen, der sich aus
1454/69 der Kommission vom 25 . Juli 1969 zur                    dieser Konsolidierung ergibt.
Festsetzung der Einschleusungspreise und Abschöp­
fungen für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­            Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus fest­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
gesetzt werden .                                                 schusses für Schweinefleisch —
Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für
Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 2109/69 (6) für die Zeit vom 1 . November 1969
bis zum 31 . Januar 1970 festgesetzt worden sind,
ist eine Neufestsetzung für die Zeit vom 1 . Februar                                    Artikel 1
bis zum 30. April 1970 erforderlich . Für diese Fest­
setzung sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise             Die in Artikel 12 der Verordnung Nr. 121 /67/EWG
der Zeit vom 1 . Mai bis 31 . Oktober 1969 maß­                 vorgesehenen Einschleusungspreise für die Erzeug­
gebend.                                                         nisse im Sinne des Artikels 1 der Verordnung Nr.
                                                                 134/67/EWG werden für die Zeit vom 1 . Februar
Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar            bis zum 30. April 1970 auf die im Anhang A der
und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird                 Verordnung (EWG) Nr. 1454/69 aufgeführten Be­
der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem                 träge festgesetzt.
Weltmarkt nur Rechnung getragen, wenn der Wert
der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vor­                                      Artikel 2
herige Vierteljahr herangezogenen Preis eine Min­
 destabweichung aufweist. Diese Mindestabweichung
                                                                 (1)    Die in Artikel 8 der Verordnung Nr. 121 /67/
                                                                 EWG vorgesehenen Abschöpfungen für die in Artikel
 (») ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2283/67.                   1 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Erzeug­
 (2 ) ABI . Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                   nisse werden für die Zeit vom 1 . Februar bis zum
(3)   ABl . Nr. 120 vom 21 . 6. 1967, S. 2367/67.                30 . April 1970 auf die im Anhang B der Ver­
 (4 ) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7. 1968, S. 1 .
 (5)  ABl.  Nr. L 184 vom 26. 7. 1969, S. 23 .                   ordnung (EWG) Nr. 1454/69 aufgeführten Beträge
 (6)  ABl.  Nr. L 269 vom 28 . 10. 1969, S. 9.                   festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /22                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        30 . 1 . 70
(2)   Für die Erzeugnisse der Nummern 02.01 B                              jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
Ii c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II                           benden Betrag begrenzt.
des Gemeinsamen Zolltarifs, für die der im Anhang
                                                                                                   Artikel 3
dieser Verordnung aufgeführte Zollsatz im GATT
konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen                          Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1970 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 29 . Januar 1970
                                                                                       Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                            Jean REY
                                                                  ANHANG
                        Liste der im GATT konsolidierten Erzeugnisse und der anzuwendenden Zollsätze
                Nummer des                                                                                Vertragsmäßiger
                Gemeinsamen                                Bezeichnung der Erzeugnisse                        Zollsatz
                  Zolltarifs                                                                                    v. H.
             02.01                  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den
                                    Tarifnummern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch,
                                    gekühlt oder gefroren :
                                    B. Schlachtabfall1 :
                                        II . anderer :
                                              c) von Hausschweinen :
                                                  1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                 15,2
                                                  2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                             15,2
                                                  3 . Nieren                                                    15,2
                                                  4 . Lebern                                                    16,4
                                                  5 . Herzen, Zungen, Lungen                                    15,2
                                                  6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit
                                                      Luftröhre und1 Schlund (sogenannte Schweine­
                                                      geschlinge)                                               15,2
                                                  7, anderer                                                    15,2
             15.01                  Schweineschmalz ; Geflügelfett, ausgepreßt oder aus­
                                    geschmolzen :
                                    A. Schweineschmalz :
                                        I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Her­
                                              stellen von Lebensmitteln ( a)                                      3,0
              16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall
                                    oder aus Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                               24,0
              16.02                  Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar
                                    gemacht :
                                     A. aus Lebern :
                                         II . andere                                                             25,0
              (a) Die Zulassung zu diesem Unterabsatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraus­
                  setzungen .