CELEX: 32019R0279
Language: de
Date: 2019-02-18 00:00:00
Title: Durchführungsverordnung (EU) 2019/279 des Rates vom 18. Februar 2019 zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan

19.2.2019   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 47/4
               
            
         DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/279 DES RATES
         vom 18. Februar 2019
         zur Durchführung des Artikels 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 des Rates vom 1. August 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
         auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Am 1. August 2011 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 angenommen.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Am 30. Januar 2019 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß Absatz 30 der Resolution 1988 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Angaben zu zwei Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sollte daher entsprechend geändert werden —
                  
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 753/2011 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.
         
         
            Artikel 2
            Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2019.
            
               
                  Im Namen des Rates
               
               
                  Die Präsidentin
               
               F. MOGHERINI
            
         
         
            (1)  ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 1.
      
      
         
            ANHANG
            Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
            
               „42.   Jalaluddin Haqqani (alias a) Jalaluddin Haqani, b) Jallalouddin Haqqani, c) Jallalouddine Haqani).
               
                  Titel: Maulavi. Gründe für die Aufnahme in die Liste: Minister für Grenzangelegenheiten während des Taliban-Regimes. Geburtsdatum: a) um 1942, b) um 1948. Geburtsort: a) Garda-Saray-Gebiet, Bezirk Waza Zadran, Provinz Paktia, Afghanistan; b) Bezirk Neka, Provinz Paktika, Afghanistan. Staatsangehörigkeit: afghanisch. Tag der Benennung durch die VN: 31.1.2001.
               
                  Weitere Angaben: Vater von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani, Nasiruddin Haqqani und Badruddin Haqqani (gestorben). Bruder von Mohammad Ibrahim Omari und Khalil Ahmed Haqqani. Er ist ein aktiver Taliban-Führer. Soll sich in der Grenzregion Afghanistan/Pakistan aufhalten. Vorsitzender der Miram-Shah-Schura der Taliban (2008). Gehört dem Stamm der Zadran an. Die Überprüfung nach der Resolution 1822 (2008) des VN-Sicherheitsrates wurde am 27.7.2010 abgeschlossen. Soll im September 2018 gestorben sein. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/1427400
               
                  Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
               
               Jalaluddin Haqqani hat enge Beziehungen zu Mohammed Omar und hatte enge Beziehungen zu Osama bin Laden (gestorben). Er ist der Vater von Sirajuddin Jallaloudine Haqqani, Nasiruddin Haqqani und Badruddin Haqqani (gestorben) sowie der Bruder von Mohammad Ibrahim Omari und Khalil Ahmed Haqqani. Er ist ein aktiver Taliban-Führer. Jalaluddin Haqqani stellte ferner 2007 die Verbindung zwischen Al-Qaida und den Taliban dar. Er war im Juni 2008 Vorsitzender des Miram-Shah-Rates der Taliban.
               Er war ursprünglich ein Befehlshaber der Mwalawi Hezbi Islami Party in den Provinzen Khost, Paktika und Paktia. Er schloss sich später den Taliban an und wurde zum Minister für Grenzangelegenheiten ernannt. Nach dem Sturz des Taliban-Regimes flüchtete er zusammen mit Taliban- und Al-Qaida-Kräften nach Nordwaziristan und begann mit dem Wiederaufbau seiner Milizen für den Kampf gegen die Regierung Afghanistans.
               Haqqani wurde beschuldigt, an dem Bombenanschlag auf die indische Botschaft in Kabul im Jahr 2008 und an dem Mordversuch an Präsident Karzai während einer Militärparade in Kabul Anfang 2008 beteiligt gewesen zu sein. Haqqani war ferner im Februar 2009 an einem Anschlag auf Ministerialgebäude in Kabul beteiligt.
               Jalaluddin Haqqani ist der Gründer des Haqqani-Netzwerks.“
            
            
               „135.   Torek Agha (alias a) Sayed Mohammed Hashan, b) Torak Agha, c) Toriq Agha, d) Toriq Agha Sayed).
               
                  Titel: Haji. Anschrift: Pashtunabad, Quetta, Provinz Baluchistan, Pakistan. Geburtsdatum: 1960, b) 1962, c) um 1965. Geburtsort: a) Provinz Kandahar, Afghanistan, b) Pishin, Provinz Baluchistan, Pakistan. Nationale Kennziffer: Pakistanische Kennziffer 5430312277059 (betrügerisch erwirkt und inzwischen von der pakistanischen Regierung für nichtig erklärt). Tag der Benennung durch die VN: 2.11.2015.
               
                  Weitere Angaben: Bedeutender Befehlshaber des Militärrates der Taliban, beteiligt an der Mittelbeschaffung bei in der Golfregion ansässigen Gebern. Foto verfügbar für die Aufnahme in die Besondere Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Soll im November 2018 gestorben sein. Weblink zur Besonderen Ausschreibung (‚Special Notice‘) der Interpol und des Sicherheitsrates der VN: https://www.interpol.int/en/notice/search/un/5905294
               
                  Zusätzliche Informationen aus der vom Sanktionsausschuss bereitgestellten Zusammenfassung der Gründe für die Aufnahme in die Liste:
               
               Als ranghoher Taliban-Führer ist Torek Agha (Torek) seit Ende 2014 bei der ‚Quetta-Schura‘ der Taliban aktiv, ein regionales Gremium, das die Aktivitäten der Taliban im südlichen und westlichen Afghanistan leitet, und hat bei der Mittelbeschaffung bei in der Golfregion ansässigen Gebern eine Rolle gespielt.
               Seit Ende 2014 war Torek Mitglied einer Gruppe, die für die strategische Planung und logistischen Operationen der Taliban-Führung verantwortlich war, und war außerdem ein wichtiger Befehlshaber und Mitglied des Militärrates der Taliban und genehmigte und förderte Militäroperationen der Taliban. Der Militärrat der Taliban ist einer von drei Räten auf Kommandoebene und ist verantwortlich für die Überwachung der Operationen der Taliban und die Billigung von Ernennungen der Militärführung der Taliban.
               Torek war im Laufe der Jahre an der Genehmigung der Ermordung zahlreicher afghanischer Regierungsbeamter und Stammesführer beteiligt. Darüber hinaus war er bereits 2012 einer der vier führenden Taliban-Befehlshaber, die die Verwendung eines nicht identifizierten chemischen Pulvers für die Ermordung ranghoher afghanischer Regierungsbeamter genehmigten.
               Nachdem ihn ein ranghoher Taliban-Führer Mitte 2011 angewiesen hatte, während des Ramadan nach Saudi-Arabien zu reisen, um dort externe Finanzmittel zu beschaffen, haben Torek und mehrere andere Mitglieder der ‚Quetta Schura‘ der Taliban im Jahr 2012 Mullahs ausgewählt, die nach Saudi-Arabien und in andere arabische Länder reisen sollten, um im Auftrag der Taliban von afghanischen Geschäftsleuten und Schmugglern Finanzspenden zu sammeln. Anfang 2012 hat Torek eine Spende von einem nicht bekannten arabischen Spender mit der Anweisung erhalten, das Geld an den Schatten-Provinzgouverneur der Taliban in der Provinz Uruzgan, Afghanistan, für Tötungsoperationen weiterzuleiten.
               Torek sammelte 2010 für die Taliban etwa 4 Millionen US-Dollar von in der Golfregion ansässigen Gebern ein; davon übergab er den größten Teil an den ranghohen Taliban-Führer und Beschaffer von Finanzmitteln Gul Agha Ishakzai (Gul Agha). Die Beträge und Quellen der zahlreichen Transfers von Geldmitteln durch Torek an Gul Agha im Jahr 2010 waren folgende: 1 Million Dollar von Verbündeten in Saudi-Arabien; 2 Millionen Dollar von Spendern in Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Saudi-Arabien; 600 000 Dollar, die während einer Reise nach Katar zur Beschaffung von Finanzmitteln von verschiedenen arabischen Spendern eingesammelt wurden.
               Seit Ende 2009 verwahrte Torek 2 Millionen Dollar von nicht bekannten katarischen und saudi-arabischen Spendern, die für den Kassenverwalter der ‚Quetta-Schura‘ der Taliban bestimmt waren. Die umfangreichen Spenden, die Torek für die ‚Quetta-Schura‘ der Taliban während des Ramadan beschafft hatte, wurden bei nicht bekannten pakistanischen Banken verwahrt und befanden sich unter der Kontrolle des obersten Kassenverwalters der Taliban.
               Mitte 2006 teilte Torek verschiedenen Taliban-Befehlshabern Taliban-Kämpfer zu. Er war einer der wichtigsten Verbindungsleute zwischen der Taliban-Führung und Gruppen arabischer Kämpfer, die nach Pakistan und Afghanistan gereist sind, um gegen die Internationale Sicherheitsbeistandstruppe zu kämpfen.“