CELEX: 62022TN0057
Language: de
Date: 2022-01-28 00:00:00
Title: Rechtssache T-57/22: Klage, eingereicht am 28. Januar 2022 — Ungarn/Kommission

14.3.2022   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 119/57
            
         
      Klage, eingereicht am 28. Januar 2022 — Ungarn/Kommission
      (Rechtssache T-57/22)
      (2022/C 119/80)
      Verfahrenssprache: Ungarisch
      
         Parteien
      
      
         Kläger: Ungarn (vertreten durch M. Z. Fehér und G. Koós)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Der Kläger beantragt,
      
                  —
               
               
                  den Teil des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/2020 der Kommission vom 17. November 2021 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1), der Ungarn betrifft und die für das Haushaltsjahr 2018–2019 festgesetzte finanzielle Beihilfen unter Hinweis auf ihre Mängel bei der Durchführung der Schlüsselkontrollen „Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller“ und „Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“ von der Finanzierung durch die Union ausschließt, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Nach Ansicht der ungarischen Regierung hat Ungarn nicht die Bestimmungen über Kontrollen zur Feststellung der Förderfähigkeit der Antragsteller verletzt und der Wert der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation sei nicht fehlerhaft berechnet worden. Die von Ungarn verfolgte Praxis stehe im Einklang mit den Vorschriften in Art. 42 und 50 Abs. 7 der Verordnung Nr. 543/2011 (2). Auch im Hinblick auf die Kontrolle der Förderfähigkeit operationeller Programme sei kein Mangel festzustellen, die ungarische Behörde sei gemäß Art. 104 Abs. 2 der Verordnung Nr. 543/2011 vorgegangen.
      Im Hinblick auf die Feststellungen zu dem zweiten Mangel der Schlüsselkontrollen („Korrekte Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen“) habe Ungarn angemessene Abhilfemaßnahmen durchgeführt, so dass in Bezug auf die mit den Haushaltsjahren 2018 und 2019 verbundenen Ausgaben die Vornahme einer finanziellen Berichtigung nicht gerechtfertigt sei.
      
         (1)  ABl. 2021, L 413, S. 10.
      
         (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. 2011, L 157, S. 1).