CELEX: 31992R2651
Language: de
Date: 1992-09-10 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2651/92 der Kommission vom 10. September 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Avis juridique important

|

31992R2651

Verordnung (EWG) Nr. 2651/92 der Kommission vom 10. September 1992 zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden  

Amtsblatt Nr. L 266 vom 12/09/1992 S. 0019 - 0020

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2651/92 DER KOMMISSION  vom 10. September 1992  zur Wiedereinführung der Erhebung der Zölle für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vorgesehenen  Zollpräferenzen gewährt werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 des Rates vom 20. Dezember 1990 zur Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen auf bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (1), verlängert für 1992 durch die Verordnung (EWG)  Nr. 3587/91 (2), insbesondere auf Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach den Artikeln 1 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 wird die Zollaussetzung für 1992 jedem der in Anhang III aufgeführten Länder und Gebiete mit Ausnahme derjenigen, die in Spalte 4 des Anhangs I genannt sind, im Rahmen der in Spalte 6 des  Anhangs I festgesetzten Präferenzzollplafonds gewährt. Sobald die individuellen Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind, kann nach Artikel 7 der genannten Verordnung die Erhebung der Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in  jedem der betreffenden Länder und Gebiete zu jedem Zeitpunkt wiedereingeführt werden.  Für die Waren des KN-Codes 4202 mit Ursprung in Indien beträgt der individuelle Plafond 6 615 000 ECU. Am 25. Februar 1992 haben die in der Gemeinschaft angerechneten Einfuhren der genannten Waren aus Indien den Plafond erreicht.  Es ist angezeigt, die Erhebung der Zölle für die betreffenden Waren gegenüber Indien wiedereinzuführen -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Ab 15. September 1992 wird die Erhebung der Zölle, die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3831/90 für 1992 ausgesetzt ist, für Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft wiedereingeführt:       Laufende  Nummer  KN-Code  Warenbezeichnung         10.0570  4202 11 10  4202 11 90  4202 12 91  4202 12 99  4202 19 91  4202 19 99  4202 21 00  4202 22 90  4202 29 00  4202 31 00  4202 32 90  4202 39 00  4202 91 10  4202 91 50  4202 91 90  4202 92 91  4202 92 95  4202 92 99  4202 99 10  4202 99 90  Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Dokumentenkoffer, Aktentaschen, Schulranzen und ähnliche Behältnisse    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber    andere aus anderen Stoffen  Taschen- oder Handtaschenartikel    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen        andere  Andere    mit Aussenseite aus Leder, rekonstituiertem Leder oder Lackleder    mit Aussenseite aus Kunststoffolien oder Spinnstoffen      aus Spinnstoffen        andere        Behältnisse für Musikinstrumente        andere      Artikel 2  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 10. September 1992 Für die Kommission  Christiane SCRIVENER  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 341 vom 12. 12. 1991, S. 1. Diese Verordnung ist zuletzt geändert worden durch die Verordnung (EWG) Nr. 282/92 (ABl. Nr. L 31 vom 7. 2. 1992, S. 1).