CELEX: 31973R3592
Language: de
Date: 1973-12-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3592/73 des Rates vom 28. Dezember 1973 zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs (1974)

31 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 365 /43
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 3592/73 DES RATES
                                                vom 28 . Dezember 1973
               zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrock­
               nete Weintrauben, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                   15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ( 1974)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             Frankreich                     436 Tonnen,
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     Irland                         385 Tonnen,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                      Italien                          80 Tonnen,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 28 ,                                                         Vereinigtes Königreich       6 021 Tonnen.
auf Vorschlag der Kommission,                                  Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
                                                               derlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
                                                               sen haben und durch diese vertreten werden, kann
in Erwägung nachstehender Gründe :                             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
                                                               tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
Es ist angezeigt, für getrocknete Weintrauben, in un­          durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen werden —
mittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
Inhalts von 15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04
B I des Gemeinsamen Zolltarifs vom 1 . Januar 1974
an ein Gemeinschaftszollkontingent zum Zollsatz von            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
1,2 % zu eröffnen ; das betreffende Volumen könnte
auf 10 616 Tonnen festgesetzt werden.
                                                                                     Artikel 1
Nach Artikel 39 der Beitrittsakte (*) sind die neuen
Mitgliedstaaten verpflichtet, bei dem betreffenden Er­         (1)    Für die Zeit vom 1 . Januar 1974 bis 31 . De­
zeugnis am 1 . Januar 1974 die erste Angleichung               zember 1974 wird in der Gemeinschaft für die Ein­
ihrer Zollsätze an die Zollsätze des Gemeinsamen
                                                               fuhr von getrockneten Weintrauben, in unmittelbaren
Zolltarifs vorzunehmen . Von diesem Zeitpunkt an ist           Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
also der Bedarf dieser Mitgliedstaaten an Einfuhren            15 kg oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Ge­
aus Drittländern für den Kontingentszeitraum durch             meinsamen Zolltarifs aus dritten Ländern ein Ge­
das betreffende Zollkontingent zu decken. Die von              meinschaftszollkontingent von 10 616 Tonnen eröff­
diesen Mitgliedstaaten im Rahmen des genannten                 net .
Kontingents anzuwendenden Zollsätze sind gemäß
den einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu
berechnen .                                                    (2)    Im Rahmen dieses Zollkontingents wird der
                                                               Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs auf 1,2 % aus­
Da es sich, gemessen am Eigenbedarf der Gemein­                gesetzt.
schaft, um eine verhältnismäßig geringe Kontingents­
menge handelt, empfiehlt sich ein Ausnutzungsmo­               (3 )   Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen
dus, der auf einer einzigen Aufteilung unter den Mit­          dieses Zollkontingents Zollsätze an, die gemäß den
gliedstaaten beruht, ohne daß dadurch der Gemein­              einschlägigen Vorschriften der Beitrittsakte zu be­
schaftscharakter des Zollkontingents berührt würde .           rechnen sind .
Nach dem voraussichtlichen Bedarf der einzelnen Mit­
gliedstaaten können deren Quoten wie folgt festge­                                   Artikel 2
setzt werden :
         Benelux                        450 Tonnen,            Das in Artikel 1 genannte Kontingent wird wie folgt
                                                               auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt :
         Dänemark                       437 Tonnen,
                                                                     Benelux                         450 Tonnen,
         Deutschland                 2 807 Tonnen,
                                                                     Dänemark                        437 Tonnen,
 (^ ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.                         Deutschland                   2 807 Tonnen,
 ---pagebreak--- Nr. L 365 /44                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 12 . 73
       Frankreich                   436 Tonnen,                                   Artikel 4
       Irland                       385 Tonnen,
                                                            Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
       Italien                        80 Tonnen,            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
                                                            angerechnet wurden.
       Vereinigtes Königreich     6 021 Tonnen.
                        Artikel 3
                                                                                  Artikel 5
(1)    Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Maßnahmen, um den freien Zugang zu der ihnen zu­            Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
geteilten Quote allen in ihrem Gebiet ansässigen            Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
Importeuren der betreffenden Ware zu garantieren.           zusammen .
(2)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                                                  Artikel 6
treffenden Ware festgestellt, die bei der Zollstelle zur
Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
sind .                                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             Ove GULDBERG