CELEX: 31971R1537
Language: de
Date: 1971-07-12 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1537/71 des Rates vom 12. Juli 1971 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden

21 . 7 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 163 / 1
                                                                  Ì
                                              (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 1537/71 DES RATES
                                                          vom 12. Juli 1971
               zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
               Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
               des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                       nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              im Erwägung nachstehender Gründe :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Rates vom 28 . Januar 1969 zur Festlegung der
                                                                      allgemeinen Regeln für die Gewährung von Erstat­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                        tungen und der Kriterien zur Festsetzung des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert                Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70 (2),                          des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wer­
insbesondere auf Artikel 16 Absatz 5 ,                                den ( 9), zuletzt geändert durch die Verordnung
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                        ( EWG) Nr. 1253/70 legt — ausgehend von den zu
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                          ihrer Herstellung verwendeten Grunderzeugnissen —
Marktorganisation für Eier (3 ), zuletzt geändert                     die Berechnungsregeln für die Erstattung bei der
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 436/70 (4),                           Ausfuhr fest ; diese Regeln sind für den Fall zu
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4,                    präzisieren, in dem auf ein Grunderzeugnis, das —
                                                                      insbesondere nach seiner Verarbeitung — als Zwi­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                        schenerzeugnis bei der Herstellung einer bestimmten
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame                          Ware verwendet wird, entsprechend seiner Art
Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert                      verschiedene Erstattungssätze festgesetzt sind.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2434/70, insbeson­
dere auf Artikel 17 Absatz 5 ,
                                                                      Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       69 sieht vor, daß im Interesse einer verwaltungstech­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      nischen Vereinfachung für bestimmte Waren mit
Marktorganisation für Zucker (6 ), zuletzt geändert                   einfacher und relativ gleichbleibender Zusammenset­
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 1253/70 (7 ),                         zung, die im Anhang C dieser Verordnung aufgeführt
insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 ,                  sind, die bei der Berechnung der Erstattung zu
                                                                      berücksichtigende Menge der Grunderzeugnisse bei
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des                    der Ausfuhr dieser Waren die pauschale Menge ist,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                           die in dem genannten Anhang für jede dieser Waren
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                          festgesetzt ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die
nisse (8), zuletzt geändert durch die Verordnung                      pauschalen Mengen der Grunderzeugnisse für be­
( EWG) Nr. 1253/70, insbesondere auf Artikel 17                       stimmte Waren des Anhangs C den verschiedenen
Absatz 3 ,                                                            Herstellungsgegebenheiten für diese Waren nicht
auf Vorschlag der Kommission,                                         immer entsprechen ; für die korrekte Festsetzung der
                                                                      Erstattungen, die bei der Ausfuhr dieser Waren
(M   ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                      beansprucht werden können, erschien es wünschens­
H    ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12 . 1970, S. 1 .                        wert, die Erstattung entsprechend der tatsächlich
( 3) ABl . Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293 /67.                     verwendeten Erzeugnismengen zu berechnen und
(4 ) ABl.  Nr. L 55 vom 10 . 3 . 1970 , S. 1 .                        diese Waren daher in den Anhang B aufzunehmen.
(5)  ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(«)  ABl.  Nr. 308 vom 18 . 12. 1967, S. 1 .
(7)  ABl.  Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
(8)  ABl . Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .                         (9) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
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Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 204/           entsprechenden Angaben im neuen Anhang D der
69 sieht vor, daß bei der Ausfuhr der unter diese          Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 berechnet.
Verordnung fallenden Waren der Antragsteller ver­
pflichtet ist, die Mengen der zur Herstellung der          Die einheitliche Anwendung der Bestimmungen für
Waren verwendeten Grunderzeugnisse, der Verarbei­          die Gewährung der Erstattungen für Waren, die nicht
tungserzeugnisse aus diesen Grunderzeugnissen sowie        unter Anhang II des Vertrages fallen, muß in der
der Erzeugnisse, die mit diesen beiden Erzeugnisgrup­      gesamten Gemeinschaft gewährleistet werden .
pen gleichgestellt sind, anzugeben ; die hierfür
zuständigen Behörden treffen die erforderlichen            Deshalb ist es angebracht, daß jeder Mitgliedstaat die
Maßnahmen für die Überprüfung der Richtigkeit              übrigen Mitgliedstaaten über die Kommission von
dieser Angaben.                                            den Kontrollmaßnahmen in Kenntnis setzt, die auf
                                                           seinem Hoheitsgebiet für die verschiedenen Arten
                                                           von Ausfuhrwaren Anwendung finden .
Zahlreiche Waren, die von einem Unternehmen nach
genau festgelegten technischen Gegebenheiten und           Anläßlich dieser Änderung der Verordnung (EWG)
bei gleichbleibender Beschaffenheit und Qualität           Nr. 204/69 ist die Tarifstelle ex 04.05 B I im Anhang
hergestellt werden, sind Gegenstand regelmäßiger           A an die derzeitige Fassung von Artikel 1 Absatz 1
Handelsströme ; um die Ausfuhrförmlichkeiten zu            der Verordnung Nr. 122/67/EWG anzupassen —
erleichtern, ist für die betreffenden Waren einem
vereinfachten Kontrollverfahren der Vorzug zu
geben, bei dem der Hersteller den zuständigen              HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Behörden die Angaben übermittelt, die die Behörden
hinsichtlich der Herstellungsbedingungen für die
betreffenden Waren für erforderlich halten .                                      Artikel 1
                                                           Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69
Dem Ausführer der Waren ist es, insbesondere wenn          wird ergänzt :
er nicht der Hersteller ist, nicht immer möglich, die
Mengen der zur Herstellung dieser Waren verwen­                „Wenn verschiedene Erstattungssätze für ein
deten Grunderzeugnisse, der Verarbeitungserzeug­               Grunderzeugnis des Anhangs A gemäß Artikel 4
nisse aus diesen Grunderzeugnissen sowie der                   Absatz 3 festgesetzt sind, muß für jede Menge des
Erzeugnisse, die mit diesen beiden Erzeugnisgruppen            Grunderzeugnisses, für die der unterschiedliche
gleichgestellt sind, genau zu erfahren ; daher ist er          Erstattungssatz gilt, die Erstattung gesondert
                                                               berechnet werden .
nicht immer in der Lage, diese Mengen anzumelden.
Außerdem ist es möglich, daß den mit der Prüfung               Wird eine andere Ware bei der Herstellung einer
der Anmeldung des Ausführers beauftragten Behör­               Ware mitverwendet, so ist für die Berechnung der
den im einen oder anderen Fall keine ausreichende
                                                               Erstattung, die sich auf jedes der Grunderzeug­
Unterlagen vorliegen, um diese Anmeldung zuzu­                 nisse des Anhangs A bezieht, aus denen die
lassen .
                                                               erstgenannte Ware hergestellt worden ist oder aus
                                                               denen sie gemäß Artikel 1 Absatz 2 als hergestellt
Dies kann vor allem dann eintreten, wenn die                   gilt, der Satz zugrunde zu legen, der bei der
auszuführenden Waren in einem anderen als dem                  Ausfuhr dieser erstgenannten Ware in unbearbei­
ausführenden Mitgliedstaat hergestellt worden sind ;           tetem Zustand anwendbar ist."
es ist daher wichtig, daß die zuständigen Behörden
des Mitgliedstaats, aus dessen Gebiet eine Ware aus­
                                                                                   Artikel 2
geführt wird, notfalls unmittelbar von den zuständi­
gen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihnen
bekannten Angaben über die Herstellung dieser Ware         (1)     Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der
erfahren können .                                          Verordnung (EWG) Nr. 204/69 erhält folgende
                                                           Fassung :
Ergänzend ist außerdem ein besonderes System zur               „( 1 )   In bezug auf die Waren des Anhangs B
Berechnung der Erstattung vorzusehen, dessen An­               wird, außer bei Anwendung des Artikels 8 Absatz
wendung der Antragsteller beantragen kann, wenn er             2 Unterabsatz 2, die bei der Berechnung der
sich nicht in der Lage sieht, die verlangten Angaben           Erstattung zu berücksichtigende Menge jedes der
zu machen, oder wenn die zuständigen Behörden                  in Anhang A aufgeführten Grunderzeugnisse wie
mangels ausreichender Unterlagen seine Angaben                 folgt bestimmt :"
nicht berücksichtigen können ; bei diesem System,
das nur für bestimmte Waren bei ihrer Ausfuhr ohne         (2)     In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der
weitere Verarbeitung zu anderen erstattungsfähigen         Verordnung (EWG) Nr. 204/69 erhält der mit den
Waren gilt, wird von der chemischen Analyse dieser         Worten „ist diese Menge . . ." beginnende Satzteil
Waren ausgegangen ; die Erstattung wird nach den           folgende Fassung :
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     „ist diese Menge, die nach Maßgabe der                     den, teilen die zuständigen Behörden der übrigen
     tatsächlich zur Herstellung der ausgeführten Ware          Mitgliedstaaten ihnen alle etwa vorhandenen
     verwendeten Menge dieses Erzeugnisses zu be­               Informationen mit, damit die Angaben des
     stimmen ist, für jedes der betreffenden Grund­             Antragstellers überprüft werden können.
     erzeugnisse des Anhangs A, vorbehaltlich des
     Absatzes 3 , gleich der Menge, die von den                 ( 2)    Kann der Antragsteller infolge unzureichen­
     zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 1               der Angaben über die Herstellungsbedingungen
     anerkannt wird, wobei gegebenenfalls die beson­            für die auszuführende Ware die in Absatz 1
     deren unter Buchstabe b ) genannten Berechnungs­          Unterabsatz 1 genannten Angaben nicht machen
     regeln, Verarbeitungssätze oder Koeffizienten zu          oder können die zuständigen Behörden infolge
     berücksichtigen sind".                                     unzureichender Unterlagen die ihnen gemachten
                                                                Angaben nicht anerkennen, so kann dem Antrag­
 (3)     Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr.          steller keine Erstattung gewährt werden.
204/69 wird durch folgende neue Unterabsätze
ergänzt :                                                       Soweit die auszuführende Ware in Spalte 2 des
                                                               Anhangs D aufgeführt ist, wird jedoch dem
     „Die Mengen der tatsächlich verwendeten Erzeug­           Antragsteller auf ausdrücklichen Antrag eine
     nisse im Sinne des vorhergehenden Unterabsatzes            Erstattung gewährt ; bei der Berechnung dieser
     sind für jede auszuführende Ware zu ermitteln .           Erstattung ergeben sich Art und Menge der dabei
                                                               zu berücksichtigenden Grunderzeugnisse des An­
     Bei    regelmäßig   erfolgenden   Ausfuhren     von
     Waren, die von einem Unternehmen nach genau                hangs A aus der Analyse der auszuführenden
     festgelegten technischen Gegebenheiten hergestellt        Ware und den entsprechenden Angaben in
     werden und gleichbleibende Beschaffenheit und             Anhang D. Die Analyse ist von den zuständigen
                                                               Behörden oder durch ein von ihnen beauftragtes
     Qualität aufweisen, können jedoch diese Mengen            Laboratorium durchzuführen .
     mit Zustimmung der zuständigen Behörden ent­
     weder an Hand der Rezepturen oder Herstel­                Hat der Antragsteller Angaben nach Maßgabe des
     lungsformeln dieser Waren oder auf Grund der              Absatzes 1 Unterabsatz 1 gemacht, ersetzt der in
     durchschnittlichen Mengen der Erzeugnisse fest­           Absatz 2 Unterabsatz 2 vorgesehene Antrag des
     gelegt werden, die im Verlauf einer bestimmten            Antragstellers diese Angaben.
     Zeitspanne für die Herstellung einer bestimmten
     Menge dieser Waren verwendet wurden. Die so                (3 )    Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die
     bestimmten Mengen werden so lange berücksich­             Ausfuhr der Waren des Anhangs C, mit Aus­
     tigt, wie sich die Herstellungsbedingungen der            nahme der gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz
     einschlägigen Waren nicht ändern . "                      2 hergestellten Waren und der Penicilline der
                                                               Tarifnummer 29.44 A des Gemeinsamen Zoll­
                                                               tarifs .
                         Artikel 3
                                                               (4)      Wird in Anwendung dieses Artikels eine
Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 204/69 erhält             Ware analysiert, so werden die Analysemethoden
folgende Fassung :                                             angewandt, die zur Eingliederung einer in die
                                                               Gemeinschaft eingeführten vergleichbaren Ware
     „( 1 )   Bei der Ausfuhr der Waren ist der                in den Gemeinsamen Zolltarif vorgeschrieben
     Antragsteller verpflichtet, die Mengen der Grund­         sind .
     erzeugnisse des Anhangs A, der Verarbeitungs­
     erzeugnisse aus diesen Grunderzeugnissen sowie            (5 )     In dem Dokument, in dem die Ausfuhr
     der Erzeugnisse, deren Gleichstellung mit einer           bescheinigt wird , werden sowohl die Mengen der
     dieser beiden Erzeugnisgruppen sich aus Artikel 1         ausgeführten Waren als auch die Mengen der in
     Absatz 2 ergibt, anzugeben, die bei der Herstel­          Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse
     lung der Waren im Sinne des Artikels 3 Absatz 2           angegeben. Bei Anwendung der Bestimmungen
     tatsächlich verwendet wurden .                            des Absatzes 2 Unterabsatz 2 wird jedoch diese
                                                               zuletzt genannte Angabe durch die Angabe der
     Der Antragsteller muß den zuständigen Behörden            Mengen der in Spalte 4 des Anhangs D
     zur Begründung für seine Angaben alle Auskünfte           aufgeführten Grunderzeugnisse ersetzt, die den
     erteilen, die den Behörden zweckdienlich er­              aus der Analyse der ausgeführten Ware hervorge­
     scheinen .
                                                               henden Angaben entsprechen.
     Zur Überprüfung der Richtigkeit der ihnen
     vorgelegten Angaben wenden die zuständigen                ( 6)     Zur Anwendung des Absatzes 1 teilt jeder
     Behörden die geeigneten Kontrollmittel an .               Mitgliedstaat der Kommission mit, welche Kon­
                                                               trollmittel auf seinem Hoheitsgebiet für die
     Auf Verlangen der zuständigen Behörden des                einzelnen Arten von ausgeführten Waren einge­
     Mitgliedstaats, auf dessen Hoheitsgebiet die              setzt werden, wie beispielsweise Analyse der
     Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erfüllt wer­           Waren, vorherige Kontrolle der zur Herstellung
 ---pagebreak--- Nr. L 163 /4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 7. 71
   dieser Waren zu verwendenden Erzeugnisse und                                          Artikel 5
   Uberprüfung der technischen Herstellungsbedin­
   gungen. Die Kommission unterrichtet davon die                 Die Anhänge B und C der Verordnung (EWG) Nr.
   übrigen Mitgliedstaaten."                                     204/69 erhalten die in den Anhängen I und II
                                                                 wiedergegebene Fassung.
                          Artikel 4
                                                                                         Artikel 6
Im Anhang A der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
erhält der Text der Tarifstelle ex 04.05 B I in der              Die Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird durch einen
Spalte „Bezeichnung der Grunderzeugnisse" folgende               Anhang D ergänzt, dessen Wortlaut im Anhang III
Fassung :                                                       wiedergegeben ist.
   „Eier ohne Schale und Eigelb, genießbar, frisch,                                      Artikel 7
   getrocknet oder in anderer Weise haltbar ge­
   macht, nicht gezuckert."                                     Diese Verordnung tritt am 1 . August 1971 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1971 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                                M. PEDINI
                                                       ANHANG 1
                Nummer des
                Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                17.04                 Zuckerwaren ohne Kakaogehalt :
                                      B. Kaugummi
                                      C. sogenannte „weiße Schokolade"
                                      D. andere
                18 . 06               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
                19.01                 Malz-Extrakt
                19.02                 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- odei
                                      Küchengebrauch, auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malz­
                                      Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als 50 Ge­
                                      wichtshundertteilen
                19.04                 Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer'
                19.05                 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge­
                                      stellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) :
                                          A. auf der Grundlage von Mais
                                      ex B. auf der Grundlage von Reis :
                                              — ausgenommen Puffreis
                                          C. andere
 ---pagebreak--- 21 . 7. 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 163 /5
              Nummer des
              Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
                Zolltarifs
              19.06           Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren , Siegeloblaten und der­
                              gleichen
              19.07           Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                              Zusatz von Zucker, Honig, Eiern, Käse oder Früchten
              19.08           Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
              21.01           Geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel sowie
                              Auszüge hieraus :
                              A. geröstete Zichorienwurzeln und andere geröstete Kaffeemittel :
                                  II. andere (als geröstete Zichorienwurzeln)
                              B. Auszüge :
                                  II. andere (als Auszüge von gerösteten Zichorienwurzeln)
           ex 21.05           Zubereitungen zur Herstellung von Suppen ; Suppen
              21.07           Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbe­
                              griffen :
                              A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorgekocht oder anders zu­
                                  bereitet :
                                  ex     I. Mais :
                                              — in Kolben
                                  ex    II . Reis :
                                            — ausgenommen Reis, vorgekocht
                                      III . anderes
                              B. Teigwaren, nicht gefüllt, gekocht ; Teigwaren, gefüllt
                              C. Speiseeis
                              D. zubereitetes Joghurt ; zubereitetes Milchpulver zur Ernährung
                                  von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch
                              E. „Käsefondue" genannte Zubereitungen
                              ex F. andere, Zucker (Saccharose oder Invertzucker), Milcherzeug­
                                      nisse, Getreide, Reis oder Getreide- oder Reisverarbeitungs­
                                      erzeugnisse enthaltend
              22.02           Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                              andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und
                              Gemüsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                              ex A. keineMilch oder kein Milchfett enthaltend :
                                      — Zucker ( Saccharose oder Invertzucker) enthaltend
                                  B. andere
              22.06           Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben , mit
                              Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert
              22.09           Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80°,
                              unvergällt ; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke ;
                              zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von
                              Getränken :
                              C. alkoholische Getränke :
                                  ex V. andere, Eier, Eigelb oder auch Zucker (Saccharose oder
                                             Invertzucker) enthaltend
 ---pagebreak--- Nr. L 163/6              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            21 . 7. 71
            Nummer des
            Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
              Zolltarifs
            29.10           Acetale und Halbacetale, auch mit einfachen oder komplexen
                            Sauerstoffunktionen, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitroso­
                            derivate :
                            ex B. andere :
                                   — Methylglukoside
            29.14           Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                            Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                            ex A. gesättigte acyclische einbasische Säuren :
                                   — Ester von Mannit oder Sorbit
                            ex B. ungesättigte acyclische einbasische Säuren :
                                   — Ester von Mannit oder Sorbit
            29.15           Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und
                            Persäuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                            A. acyclische mehrbasische Säuren :
                                ex V. andere :
                                        —- Itaconsäure, ihre Salze und Ester
            29.16           Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Keton­
                            säuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauer­
                            stoffunktionen ; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Per­
                            säuren ; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate :
                            A. Oxysäuren, ausgenommen Phenolsäuren :
                                       I. Milchsäure, ihre Salze und Ester
                                     IV. Zitronensäure, ihre Salze und Ester
                                      V. Gluconsäure, ihre Salze und Ester
                                ex VIII . andere :
                                          — Glukarsäure, Glykolsäure, Zuckersäure, Isozucker­
                                              säure, Heptazuckersäure, ihre Salze und Ester
            29.35           Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren :
                            ex T. andere :
                                   — Anhydrate von Mannit oder Sorbit (z. B. Sorbitan), aus­
                                        genommen Maltol und Isomaltol
            29.43           Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und
                            Laktose ; Äther und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenom­
                            men Erzeugnisse der Tarifnummern 29.39, 29.41 und 29.42 :
                            ex B. andere :
                                   — Sorbose, ihre Salze und Ester
            29.44           Antibiotika :
                            ex A. Penicilline, deren Herstellung höchstens 15,3 kg Weißzucker
                                   erfordert
            35.01           Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ; Kaseinleime
                            B. Kaseinleime
 ---pagebreak--- 21 . 7. 71                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 163/7
              Nummer des
              Gemeinsamen                            Warenbezeichnung
                Zolltarifs
              35.05           Dextrine und Dextrinleime ; lösliche oder geröstete Stärke ; Kleb­
                              stoffe aus Stärke
           ex 35.06           Zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen ;
                              Erzeugnisse aller Art zur Verwendung als Klebstoff in Aufma­
                              chungen für den Einzelverkauf in Behältnissen mit einem Gewicht
                              des Inhalts von 1 kg oder weniger :
                              — auf der Grundlage von Natriumsilikatemulsionen
              38.12           Zubereitete Zurichtemittel, zubereitete Appreturen und zubereitete
                              Beizmittel aller Art, wie sie in der Textilindustrie, Papierindustrie,
                              Lederindustrie oder ähnlichen Industrien gebraucht werden :
                              A. zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen :
                                  I. auf der Grundlage von Stärke
              38.19           Chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie
                              oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Natur­
                              produkten), anderweit weder genannt noch inbegriffen ; Rückstände
                              der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit
                              weder genannt noch inbegriffen :
                                  R. Kernbindemittel für Gießereien auf der Grundlage von
                                      Kunstharzen
                              ex T. andere :
                                      — Krack-Erzeugnisse von Sorbit
              39.02           Polymerisations- und Mischpolymerisationserzeugnisse (z. B. Poly­
                              äthylen, Polytetrahaloäthylen, Polyisobutylen, Polystyrol, Polyvinyl­
                              chlorid, Polyvinylacetat, Polyvinylchloracetat und andere Poly­
                              vinylderivate, Polyacryl-, und Polymethacrylderivate, Cumaron
                              Inden-Harze) :
                              ex C. andere :
                                      — Klebstoffe auf der Grundlage von Harzemulsionen
              39.06           Andere Hochpolymere und Kunststoffe, einschließlich Alginsäure,
                              ihre Salze und Ester ; Linoxyn :
                              ex B. andere, ausgenommen Linoxyn
 ---pagebreak--- Nr. L 163 / 8                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                                         21 . 7 . 71
                                                                          ANHANG II
                                                                                                                                                                                    "   et
                                                                                                                                                                                                          O
                                                                                                                                                                                                          c    kg
                                                                                                                                                                                                               •   '
                                                                                                                                                                                                                       3              a
                                                                                                                                                                                             Milchpulver ( )
                                                                                                                                                                                                           2
                                                                                                                           , geschliffener
                                                                                                                                                                                                                       Eier in der Schale
  Nummer
                                                                                                                                                                                             PG
                                                                                                                geschält
                                                                            Weichweizen                                    ganz
des Gemein­
                                                                                            Hartweizen                                                       Weißzucker
   samen                             Warenbezeichnung
                                                                                                                                                                          Melasse
 Zolltarifs
                                                                                                         Mais   Reis                         Reis   Gerste
                                                                            kg              kg           kg     kg                  kg              kg       kg           kg                 kg                        kg
19.03             Teigwaren :
                  A. Ei enthaltend, mit einem Aschegehalt, bezo­
                     gen auf Trockenstoff (1 ), von :
                     — weniger als 0,95 Gewichtshundertteilen                             167 H ;                                                                                                                      ( 3)
                     — 0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                        jedoch weniger als 1,30 Gewichtshundert­
                        teilen                                                            150 (2) i                                                                                                                    ( 3)
                     — 1,30 Gewichtshundertteilen oder mehr                               133 (2)i                                                                                                                     (3)
                  B. andere :
                      I. keinen Weichweizengrieß oder kein
                         Weichweizenmehl enthaltend, mit einem
                         Aschegehalt, bezogen auf Trockenstoff,
                         von :
                         — weniger als 0,95 Gewichtshunderttei­
                             len                                                            167
                         — 0,95 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                           jedoch weniger als 1,30 Gewichtshun
                             dertteilen                                                     150
                         — 1,30 Gewichtshundertteilen oder mehr                             133
                     II . andere :
                         — mit       einem      Weichweizenmehl-   oder
                             Weichweizengrießgehalt von weniger
                             als 20 Gewichtshundertteilen und ei­
                             nem Aschegehalt, bezogen auf Trok­
                             kenstoff, von :
              !              — weniger als 0,87 Gewichtshundert­
                                   teilen                                   33              134
                             — 0,87 Gewichtshundertteilen oder
                               mehr, jedoch weniger als 1,15 Ge­
                               wichtshundertteilen                          33              117
                             — 1,15 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr                                     33              100
                         — mit einem Weichweizenmehl-              oder
                                Weichweizengrießgehalt von 20 Ge­
                                wichtshundertteilen oder mehr und
                             einem Aschegehalt, bezogen auf Trok­
                                kenstoff, von :
                                — weniger als 0,75 Gewichtshun­
                                   dertteilen                                 84             83
                                — 0,75 Gewichtshundertteilen oder
                                  mehr, jedoch weniger als 0,93 Ge­
                                   wichtshundertteilen                       75              75
                                — 0,93 Gewichtshundertteilen oder
                                   mehr                                       67              66
 19.05            Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten
                  von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes
                  und dergleichen) :
                  ex B. auf der Grundlage von Reis :
                         — Puffreis                                                                                                  165
 ---pagebreak--- 21 . 7. 71                                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                    Nr. L 163 /9
                                                                                                                                                                                    [je 100 kg Ware)
                                                                                                                                                                                      Milchpulver ( )
                                                                                                                          geschliffener
                                                                                                                                                                                                        Eier in der Schale
                                                                                                                                                                                                    2
 Nummer
                                                                                                                                                                                      PG
                                                                                                               geschält
                                                                         Weichweizen
des Gemein­
                                                                                       Hartweizen                                                            Weißzucker
  samen
                                   Warenbezeichnu ng
                                                                                                                                                                          Melasse
 Zolltarifs
                                                                                                      Mais     Reis         ,ganz         Reis     Gerste
                                                                        kg             kg             kg       kg               kg                kg         kg           kg         kg                 kg
21.06         Hefen, lebend oder nicht lebend ;
              zubereitete künstliche Backtriebmittel :
              A. Hefen, lebend :
                  II . Backhefen :
                       a ) getrocknet                                                                                                                                     425
                       b) andere                                                                                                                                          125
21.07         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder ge­
              nannt noch inbegriffen :
              A. Getreide in Körnern oder Kolben, vorge­
                  kocht oder anders zubereitet :
                  ex   I. Mais :
                          — in Kolben                                                               100 (4)
                  ex il . Reis :
                          — Reis, vorgekocht (5)                                                               174
                                                                                                                                                   h
22.03         Bier :
              — hergestellt aus Gersten- oder Weizenmalz
                  ohne Zusatz von nichtgemälztem Getreide
                  oder von Reis (einschließlich Erzeugnissen
                  ihrer Verarbeitung) oder von Zucker ( Sac­
                  charose oder Invertzucker)                                                                                                     26 (•)
              — andere                                                                                                                           23 («)
29.04         Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-,
              Nitro- und Nitrosoderivate :
              C. mehrwertige Alkohole :
                   II . Mannit                                                                                                                              106
                  III. Sorbit :
                       a) in wässriger Lösung :
                          1 , mit einem Gehalt an Mannit von
                              2 Gewichtshundertteilen oder we­
                             niger, bezogen auf den Gehalt an
                             Sorbit                                                                 172 (7 )
                          2 , anderer :
                             — hergestellt aus Stärkeerzeugnis­
                                   sen                                                              152 ( 7)
                             — hergestellt aus Saccharose                                                                                                   74 m
                       b ) anderer :
                          1 , mit einem Gehalt an Mannit von
                              2 Gewichtshundertteilen oder we­
                             niger, bezogen auf den Gehalt an
                             Sorbit                                                                   245
                          2 , anderer :
                             — hergestellt aus Stärkeerzeugnis­
                                   sen                                                               245
                             — hergestellt aus Saccharose                                                                                                   106
 ---pagebreak--- Nr. L 163 / 10                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                                                        21 . 7 . 71
                                                                                                                                                                      (je 100 kg Ware)
                                                                                                                                                                        Milchpulver ( 2
                                                                                                                     geschliffener
                                                                                                                                                                                          Eier in der Schale
                                                                                                                                                                                      )
 Nummer
                                                                                                                                                                        PG
                                                                                                          geschält
                                                                        Weichweizen
des Gemein­
                                                                                      Hartweizen                                               Weißzucker
  samen                            Warenbezeichnung
                                                                                                                                                            Melasse
 Zolltarifs
                                                                                                   Mais   Reis                       Gerste
                                                                                                                        ganz
                                                                                                                        ,
                                                                                                                        Reis
                                                                        kg            kg           kg     kg                 kg      kg        kg           kg          kg                kg
29.44         Antibiotika :
              ex A. Penicilline, deren Herstellung mehr als
                    15,3 kg Weißzucker erfordert                                                                                              1530
35.01         Kasein, Kaseinate und andere Kaseinderivate ;
              Kaseinleime :
               A. Kasein                                                                                                                                               291
              C. andere                                                                                                                                                 (8 )
35.02          Albumine, Albuminate und andere Albumin­
               derivate :
              A. Albumine :
                   II . andere :
                       a ) Eieralbumin und Milchalbumin                                                                                                                                   (9)
(') „Aschegehalt" ist der Aschegehalt der Teigwaren abzüglich des Aschegehalts der verarbeiteten Eier oder Eeierzeugnisse mit der Maßgabe, daß für je
    50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent: an Eierzeugnissen) ein Aschegehalt von 0,04 Gewichtshundertteilen festgesetzt ist.
(2) Diese Menge verringert sich um 1,6 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren .
(3) 5 kg/100 kg je 50 g Ei in der Schale (oder dem Äquivalent an Eierzeugnissen) in 1 kg Teigwaren, wobei für jede Zwischenmenge das nächstniedrige
  Vielfache von 50 g zugrunde gelegt wird .
(4) Diese Menge bezieht sich auf Mais in Körnern , dessen Feuchtigkeitsgehalt auf 12 Gewichtshundertteile zurückgerechnet ist.
(5) Als „Reis , vorgekocht" ist ganz geschliffener Reis anzusehen , der unvollständig gekocht und teilweise dehydratisiert worden ist, um die endgültige
  Kochzeit herabzusetzen .
(•) Diese Menge bezieht sich auf Biere mit einem Stammwürzegehalt zwischen 11° und 13° . Für Biere mit einem Stammwürzegehalt von weniger als
    11° verringert sich diese Menge je Grad um 8 % , wobei der tatsächliche Gehalt auf den nächstniedrigeren Grad abgerundet wird . Für Biere mit einem
    Stammwürzegehalt von mehr als 13° erhöht sich diese Menge je Grad um 8 % , wobei der tatsächliche Gehalt auf den nächsthöheren Grad aufgerundet
  wird .
(7) Diese Menge bezieht sich auf eine wässrige Lösung von Sorbit mit einem Trockenstoffgehalt von 70 Gewichtshundertteilen . Bei wässrigen Lösungen von
    Sorbit mit einem anderen Trockenstoffgehalt wird diese Menge im Verhältnis des tatsächlichen Gehalts an Trockenstoff erhöht oder verringert und auf
    das nächstniedrige Kilogramm abgerundet.
(8) Diese Menge wird unter Berücksichtigung des tatsächlich verwendeten Kaseins , d . h . 291 kg Milchpulver (PG 2) für 100 kg Kasein , bestimmt.
(') Diese Menge entspricht dem Koeffizienten , der für die Berechnung der Höhe der bei der Einfuhr zu erhebenden Abgabe festgesetzt wurde .
 ---pagebreak--- 21 . 7. 71                                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              Nr. L 163 / 11
                                                                                ANHANG III
          Gemeinsamen
                                                                                                                                     Menge des Grunderzeugnisses ,
                                                                      Ergebnisse                    Art des Grunderzeugnisses         die der Erstattung zugrunde
                               Warenbezeichnung                                                 für die Gewährung der Erstattung                zu legen ist
 Nr des
                                                                 der Analyse der Ware
          Zollta rifs
                                                                                                                                            ( je 100 kg Ware)
     .
           1                           2                                  3                                     4                                  5
17.04                   Zuckerwaren ohne Kakao­
                        gehalt :
                        B. Kaugummi                            Saccharose       ( einschließ    Weißzucker                         1 kg je 1 Gewichtshundert­
                                                               lieh   Invertzucker        als                                      teil Saccharose ( einschließ­
                                                               Saccharose berechnet)                                               lich Invertzucker als Sac­
                                                                                                                                   charose berechnet)
                                                               1 . Saccharose           (ein­ 1 . Weißzucker                       1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                  schließlich Invertzuk­                                              dertteil Saccharose (ein­
                                                                  ker als Saccharose                                                  schließlich Invertzucker
                        C. sogenannte „weiße Scho­                berechnet)                                                          als Saccharose berech­
                           kolade"
                                                                                                                                      net )
                                                               2 . Milchfett                    2 . Vollmilch in Pulverform        2 . 3,85 kg für 1 Gewichts­
                                                                                                    PG 3 )                            hundertteil Milchfett
                                                               1 . Saccharose           (ein­ 1 . Weißzucker                       1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                  schließlich Invertzuk­                                              dertteil Saccharose ( ein­
                                                                  ker als Saccharose                                                  schließlich Invertzucker
                        D. andere
                                                                  berechnet)                                                          als Saccharose berech­
                                                                                                                                      net)
                                                               2 . Milchfett                       Vollmilch in Pulverform         2. 3,85 kg für 1 Gewichts­
                                                                                                   ( PG 3 )                           hundertteil Milchfett
18.06                   Schokolade     und         andere
                        kakaohaltige Lebensmittel­
                        zubereitungen :
                        A. Kakaopulver, nur durch              Saccharose                       Weißzucker                         1 kg je 1 Gewichtshundert­
                           Zusatz von Saccharose                                                                                   teil Saccharose
                           gezuckert
                                                               1 . Saccharose           (ein­ 1 . Weißzucker                       1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                 schließlich Invertzuk                                                dertteil Saccharose (ein­
                                                                ker als Saccharose                                                   schließlich Invertzucker
                        B. Speiseeis                              berechnet )                                                        als Saccharose berech­
                                                                                                                                      net)
                                                               2 . Milchfett                    2 . Butter ( PG 6 )                2. 1,22 kg für 1 Gewichts­
                                                                                                                                      hundertteil Milchfett
                        C. Schokolade       und    Scho­
                                                               1 . Saccharose           ( ein­ 1 . Weißzucker                      1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                           koladewaren, auch ge­                  schließlich Invertzuk­                                               dertteil Saccharose (ein­
                           füllt; kakaohaltige Zuk­               ker als Saccharose                                                 schließlich Invertzucker
                           kerwaren        sowie     ent­
                                                                  berechnet)                                                         als Saccharose berech­
                           sprechende kakaohaltige                                                                                    net)
                           Zubereitungen auf der
                           Grundlage von Zucker­               2 . Milchfett                    2 . Vollmilch in Pulverform        2 . 3,85 kg für 1 Gewichts­
                           austauschstoffen                                                        ( PG 3 )                           hundertteil Milchfett
                                                               1 . Saccharose           (ein­ 1 . Weißzucker                       1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                  schließlich Invertzuk­                                               dertteil Saccharose ( ein­
                                                                  ker als Saccharose                                                 schließlich Invertzucker
                        D. andere
                                                                  berechnet)                                                         als Saccharose berech­
                                                                                                                                     net)
                                                               2 . Milchfett                    2 . Butter ( PG 6 )                2 . 1,22 kg je 1 Gewichts­
                                                                                                                                     hundertteil Milchfett
 ---pagebreak--- Nr. L 163 / 12                                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                      21 . 7. 71
          Gemeinsamen                                                                                                            Menge des Grunderzeugnisses ,
                                                                  Ergebnisse                     Art des Grunderzeugnisses        die der Erstattung zugrunde
                                Warenbezeichnung
 Nr des
                                                             der Analyse der Ware            für die Gewährung der Erstattung             zu legen ist
          Zolltarifs
                                                                                                                                          ( je 100 kg Ware)
     .
           1                           2                                3                                   4                                     5
19.02                   Zubereitungen zur Ernäh­
                        rung von Kindern oder              1 . Saccharose            (ein­   1 . Weißzucker                     1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                        zum Diät- oder Küchenge­              schließlich Invertzuk­                                                dertteil Saccharose (ein­
                        brauch, auf der Grundlage             ker als Saccharose                                                   schließlich Invertzucker
                        von Mehl, Stärke oder                 berechnet)                                                           als Saccharose berech­
                        Malz-Extrakt, auch mit                                                                                     net)
                        einem    Gehalt    an   Kakao      2 . Milchfett                     2 . Vollmilch in Pulverform        2. 3,85 kg für 1 Gewichts­
                        von weniger als 50 Ge­                                                  ( PG 3 )                           hundertteil Milchfett
                        wichtshundertteilen
19.04                   Sago ( Tapiokasago, Sago           Stärke (oder Dextrine)            Mais ( zur Stärkeherstellung) 1,83 kg je 1 Gewichtshun­
                        aus Sagomark, Kartoffel­                                                                           dertteil Stärke ( oder Dex­
                        sago und anderer)                                                                                  trine)
19.06                   Hostien,    Oblatenkapseln         Stärke (oder Dextrine)            Mais (zur Stärkeherstellung) 1,83 kg je 1 Gewichtshun­
                        für Arzneiwaren, Siegel­                                                                          dertteil Stärke ( oder Dex­
                        oblaten und dergleichen                                                                                 trine)
19.07                   Brot, Schiffszwieback und
                        andere gewöhnliche Back­
                        waren, ohne Zusatz von
                        Zucker, Honig, Eiern, Fett,
                        Käse oder Früchten :
                        A. Knäckebrot                      Stärke ( oder Dextrine)           Roggen                             2,09 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                                                                                dertteil Stärke ( oder Dex­
                                                                                                                                trine)
                        D. andere                          Stärke ( oder Dextrine)           Weichweizen ( nicht         zur 2 kg je 1 Gewichtshundert­
                                                                                             Stärkeherstellung)              teil Stärke ( oder Dextrine )
19.08                   Feine Backwaren, auch mit
                        beliebigem Gehalt an Ka­
                        kao :
                                                           1 . Saccharose            (ein­ L. Weißzucker                        1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                              schließlich Invertzuk­                                                dertteil Saccharose (ein­
                                                              ker als Saccharose                                                   schließlich Invertzucker
                                                              berechnet)                                                           als Saccharose berech­
                        B. andere
                                                                                                                                   net)
                                                           2 . Stärke       ( oder   Dex­ Ì . Weichweizen (nicht zur 2. 2 kg je 1 Gewichtshun­
                                                              trine)                      stärkeherstellung)             dertteil Stärke (oder
                                                                                                                         Dextrine)
                                                           3 . Milchfett                  ?. Butter ( PG 6)          3 . 1,22 kg je 1 Gewichts­
                                                                                                                                   hundertteil Milchfett
21.07                   Lebensmittelzubereitungen,
                        anderweit weder genannt
                        noch inbegriffen :
                        B. Teigwaren, nicht gefüllt,       Stärke ( oder Dextrine)           Weichweizen (nicht          zur 2 kg je 1 Gewichtshundert­
                           gekocht ;     Teigwaren,                                          Stärkeherstellung)              teil Stärke (oder Dextrine)
                           gefüllt
 ---pagebreak--- 21 . 7. 71                                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 163 / 13
          Gemeinsamen
                                                                                                                                    Menge des Grunderzeugnisses ,
                                                                        Ergebnisse                  Art des Grunderzeugnisses        die der Erstattung zugrunde
                                 Warenbezeichnung                  der Analyse der Ware         für die Gewährung der Erstattung             zu legen ist
 Nr des   Zolltarifs
                                                                                                                                             (je 100 kg Ware)
     .
           1                            2                                    3                                 4                                    5
21.07                                                             1 . Saccharose          ( ein- 1 . Weißzucker                    1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
( Fort­                                                              schließlich Invertzuk­                                            dertteil Saccharose ( ein­
setz.)                                                               ker als Saccharose                                              schließlich Invertzucker
                         C. Speiseeis                                berechnet)                                                      als Saccharose berech­
                                                                                                                                      net)
                                                                 2 . Milchfett                  2 . Butter ( PG 6 )                2. 1,22 kg je 1 Gtwichts­
                                                                                                                                      hundertteil Milchfett
                                                                , 1 . Saccharose        (ein­   1 . Weißzucker                     1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                                                                {     schließlich Invertzuk                                            dertteil Saccharose ( ein­
                                                                      ker als Saccharose                                              schließlich Invertzucker
                         F. andere                                1   berechnet)                                                      als Saccharose berech­
                                                                                                                                      net)
                                                                  2 . Milchfett                 2 . Butter (PG 6)                  2. 1,22 kg je 1 Gewichts­
                                                                                                                                      hundertteil Milchfett
22.02                    Limonaden       ( einschließlich         1 . Saccharose          (ein- 1 . Weißzucker                     1 . 1 kg je 1 Gewichtshun­
                         der aus Mineralwasser her­                  schließlich Invertzuk­                                            dertteil Saccharose ( ein­
                         gestellten)     und         andere          ker als Saccharose                                               schließlich Invertzucker
                         nichtalkoholische Getränke,                 berechnet)                                                       als Saccharose berech­
                         ausgenommen Frucht- und                                                                                      net)
                         Gemüsesäfte        der   Tarifnr.
                         20.07
                                                                  2 . Milchfett                 2 . Vollmilchpulver ( PG 3 )       2 . 3,85 kg je 1 Gewichts­
                                                                                                                                      hundertteil Milchfett
35.05                    Dextrine       und       Dextrin         Stärke ( oder Dextrine)       Mais (zur Stärkeherstellung) 1,83 kg je 1 Gewichtshun­
                         leime ; lösliche oder ge­                                                                                 dertteil Stärke ( oder Dex­
                         röstete Stärke ; Klebstoffe                                                                               trine)
                         aus Stärke
38.12                    Zubereitete Zurichtemittel,
                         zubereitete Appreturen und
                         zubereitete Beizmittel aller
                         Art, wie sie in der Textil­
                         industrie, Papierindustrie,
                         Lederindustrie       oder     ähn­
                         lichen Industrien gebraucht
                         werden :
                         A. zubereitete Zurichtemit­              Stärke ( oder Dextrine)       Mais (zur Stärkeherstellung) 1,83 kg je 1 Gewichtshun­
                             tel und zubereitete Ap­                                                                               dertteil Stärke ( oder Dex­
                             preturen                                                                                              trine)
39.06                    Andere Hochpolymere und
                         Kunststoffe, einschließlich
                         Alginsäure, ihre Salze und
                        1 Ester ; Linoxyn :
                        ! ex B. andere,        ausgenom­          Stärke (oder Dextrine)        Mais (zur Stärkeherstellung) 1,83 kg je 1 Gewichtshun­
                                  men Linoxyn                                                                                      dertteil Stärke (oder Dex­
                                                                                                                                   trine)