CELEX: 31991D0635
Language: de
Date: 1991-11-29 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/505/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (91/635/EWG) #

Avis juridique important

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31991D0635

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. November 1991 zur Änderung der Entscheidung 90/505/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich) (91/635/EWG)  -   

Amtsblatt Nr. L 341 vom 12/12/1991 S. 0032 - 0033

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION  vom 29. November 1991  zur Änderung der Entscheidung 90/505/EWG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG  des Rates vorzusehen  (Nur der spanische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische und der portugiesische Text sind verbindlich)  (91/635/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/27/EWG  (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 zweiter und dritter Gedankenstrich,  auf Antrag Belgiens, der Bundesrepublik Deutschland, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG darf Nadelholz des KN-Codes ex 4407 10 mit Ursprung in Kanada, China, Japan, Korea und den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen nur dann in die Gemeinschaft verbracht  werden, wenn es in geeigneter Weise künstlich getrocknet wurde und entsprechend gekennzeichnet ist.  Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der vorgenannten Richtlinie lässt jedoch Ausnahmen von dieser Regel zu, soweit festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen nicht zu befürchten ist.  Nach dem dritten Gedankenstrich desselben Absatzes kann ausserdem von der Erfordernis eines Pflanzengesundheitszeugnisses abgewichen werden, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden und festgestellt wird, daß eine Ausbreitung von Schadorganismen  nicht zu befürchten ist.  Mit ihrer Entscheidung 90/505/EWG (3) hat die Kommission eine Ermächtigung zu solchen Ausnahmen für Nadelschnittholz mit Ursprung in Kanada erteilt, soweit besondere technische Voraussetzungen eingehalten werden und eine  "Entrindungs- und  Wurmlochkontrollbescheinigung" (certificate of debarking and grub hole control) beigefügt ist.  Gemäß der vorgenannten Entscheidung ist die Ermächtigung bis zum 31. Dezember 1991 befristet.  Angesichts der Dauer des Schiffstransports zwischen Kanada und der Gemeinschaft erscheint es nicht möglich, daß alle Sendungen, für die vor dem 1. Januar 1992 eine Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung ausgestellt worden ist, die Löschhäfen in  der Gemeinschaft vor dem 31. Dezember 1991 erreichen.  Die Umstände, die der Ermächtigung zugrunde lagen, bestehen fort.  Daher ist genau festzulegen, in welchen Fällen die Ermächtigung Anwendung findet, um die vorgenannte Transportdauer zu berücksichtigen.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Entscheidung 90/505/EWG wird wie folgt geändert:  Artikel 3 erhält folgende Fassung:  Die Ermächtigung gemäß Artikel 1 gilt bis 31. Dezember 1991. Sie findet auf Warensendungen Anwendung, für die die Entrindungs- und Wurmlochkontrollbescheinigung vor dem 1. Januar 1992 ausgestellt wurde und die spätestens am 29. Februar 1992 in die  Gemeinschaft eingeführt werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn entweder festgestellt wird, daß die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Schadorganismen zu verhindern, oder daß diese  Bedingungen nicht eingehalten wurden."  Artikel 2  Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der  Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich gerichtet. Brüssel, den 29. November 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 29. (3) ABl. Nr. L 282 vom 13. 10. 1990, S. 63.