CELEX: 31977R2415
Language: de
Date: 1977-11-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2415/77 der Kommission vom 27. Oktober 1977 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweinefleisch

1 . 11 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279/59
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2415/77 DER KOMMISSION
                                                    vom 27 . Oktober 1977
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungspreise für Schweine
                                                            fleisch
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Vierteljahr herangezogen worden ist, muß die Entwick­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt bei
                                                                   der Festsetzung der Einschleusungspreise für die Zeit
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 vom 1 . November 1977 bis zum 31 . Januar 1978 be­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   rücksichtigt werden.
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des
 Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Bei der Festsetzung der ab 1 . November, 1 . Februar
 Marktorganisation für Schweinefleisch (J), geändert               und 1 . Mai geltenden Abschöpfung wird der Entwick­
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­              lung der Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt nur
 dere auf Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 1 ,                      Rechnung getragen, wenn gleichzeitig der Einschleu­
                                                                   sungspreis neu festgesetzt wird.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                   Da eine Neufestsetzung des Einschleusungspreises er­
 Die Einschleusungspreise für geschlachtete Schweine
                                                                   folgt, sind die Abschöpfungen unter Berücksichtigung
 und die anderen Erzeugnisse, die in Artikel 1 der Ver­
                                                                   der Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem
 ordnung (EWG) Nr. 2766/75 des Rates vom 29. Ok­                   Weltmarkt festzusetzen .
 tober 1975 über die Liste der Erzeugnisse, für welche
 Einschleusungspreise festgelegt werden, und über die              Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II c) 1 bis
 Regeln, nach denen der Einschleusungspreis für ge­                7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II der Gemeinsa­
 schlachtete Schweine festgesetzt wird (3), geändert               men Zolltarifs, für die der aufgeführte Zollsatz im
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 370/76 (4), genannt                GATT konsolidiert worden ist, werden die Abschöp­
 sind, und die Abschöpfung für die in Artikel 1 Absatz             fungen auf den Betrag begrenzt, der sich aus dieser
 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2 759/75 genannten Er­                 Konsolidierung ergibt.
 zeugnisse müssen nach den in der Verordnung (EWG)
 Nr. 1582/77 der Kommission vom 12. Juli 1977 zur                  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/77 der Kom­
 Festsetzung der Abschöpfungen und Einschleusungs­                 mission vom 25. Oktober 1977 zur Änderung der Ver­
 preise für Schweinefleisch (5) beschriebenen Berech­              ordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der
 nungsmethoden für jedes Vierteljahr im voraus festge­             Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für
 setzt werden .
                                                                   Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von ge­
 Da die Einschleusungspreise und Abschöpfungen für                 schlachteten Schweinen und der Verordnung (EWG)
 Schweinefleisch zuletzt durch die Verordnung (EWG)                Nr. 950/68, über den Gemeinsamen Zolltarif (6),
 Nr. 1582/77 für die Zeit vom 1 . August bis zum 31 .             wurde mit Wirkung vom 1 . November 1977 eine
 Oktober 1977 festgesetzt worden sind, ist eine Neufest­           neue Tarifstelle geschaffen. Demzufolge muß für die
 setzung für die Zeit vom 1 . November 1977 bis zum                Erzeugnisse der Tarifstelle 16.02 B III a) des Gemein­
 31 . Januar 1978 erforderlich . Für diese Festsetzung             samen Zolltarifs die sich aus dieser Änderung erge­
 sind grundsätzlich die Futtergetreidepreise in der Zeit           bende Fassung übernommen werden.
vom 1 . Mai bis zum 30 . September 1977 maßgebend.
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 Bei der Festsetzung des ab 1 . November, 1 . Februar             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 und 1 . Mai geltenden Einschleusungspreises wird der             schusses für Schweinefleisch —
 Entwicklung der Futtergetreidepreise auf dem Welt­
 markt jedoch nur Rechnung getragen , wenn der Wert
 der Futtergetreidemenge gegenüber dem für das vorhe­
 rige Vierteljahr herangezogenen Wert eine Mindest­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
abweichung aufweist. Diese Mindestabweichung ist
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2766/75 auf 3 . v.H.
 festgesetzt worden .                                                                     Artikel 1
Da der Wert der Futtergetreidemenge um mehr als                   (1 )    Für die Zeit vom 1 . November 1977 bis zum
3 v.H. von demjenigen abweicht, der für das vorherige             31 . Januar 1978 werden die in Artikel 12 der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 2759/75 vorgesehenen Einschleu­
(!)  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                    sungspreise für die in Artikel 1 der Verordnung
(2)  ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2 . 1976, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 25.                    (EWG) Nr. 2766/75 genannten Erzeugnisse sowie die
(<)  ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 4.
 5)  ABl . Nr. L 175 vom 15. 7. 1977, S. 12.                      (6) ABl . Nr. L 273 vom 26. 10. 1977, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 279/60                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 11 . 77
in Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 vor­         konsolidiert worden ist, werden die Abschöpfungen
gesehenen Abschöpfungen für die in Artikel 1 Absatz        jedoch auf den sich aus dieser Konsolidierung erge­
1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse im            benden Betrag begrenzt.
Anhang festgesetzt.
                                                                                Artikel 2
(2) Für die Erzeugnisse der Tarifstellen 02.01 B II
c) 1 bis 7, 15.01 A I, 16.01 A und 16.02 A II des Ge­      Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in
meinsamen Zolltarifs, für die der Zollsatz im GATT         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 27. Oktober 1977
                                                                    Für die Kommission
                                                                     Der Vizepräsident
                                                                     Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 77                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 279/61
                                                                     ANHANG
   Nummer
       des                                                                           Einschleusungs· Abschöpfungs­    Im GATT
   Gemein­                                 Bezeichnung der Erzeugnisse                    preis         betrag      konsolidierter
     samen                                                                              RE/ 100 kg    RE/100 kg     Zollsatz (v.H. )
   Zolltarifs
01.03         Schweine, lebend :
              A. Hausschweine :
                  II. andere :
                       a) Sauen mit einem Mindestgewicht von 160 kg, die min­
                           destens einmal geferkelt haben                                45,56           25,12
                       b ) andere                                                        53,57           29,54            —
02 . 01       Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum­
              mern 01.01 bis 01.04 genannten Tieren, frisch, gekühlt oder
              gefroren :
              A. Fleisch :
                  III . von Schweinen :
                         a) von Hausschweinen :
                             1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                                 Pfoten oder Flomen                                      69,66           38,41
                            2.   Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon            107,98           59,53            —
                            3.   Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon            84,99           46,86            —
                             4.  Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilsitücke davon       112,85           62,22            —
                             5.  Bäuche, auch Bauchspeck                                 60,61           33,41            —
                            6, anderes :
                                 aa) ohne Knochen und gefroren                          112,85           62,22            —
                                 bb) anderes                                                             62,22
              B. Schlachtabfall :
                  II . anderer :
                        c) von Hausschweinen :
                            1 . Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                  —
                                                                                                         12,29              9
                            2. Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                              —
                                                                                                          3,46             9
                            3 . Nieren                                                     —
                                                                                                         40,33              9
                           4. Lebern                                                       —
                                                                                                         46,47            11
                           5. Herzen ; Zungen ; Lungen                                     —
                                                                                                         23,04             9
                           6. Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                                 und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                             33,80              9
                           7, anderer                                                      —
                                                                                                         33,80              9
02.05         Schweinespeck, ausgenommen Schweinespeck mit mageren Teilen
              (durchwachsener Schweinespeck), Schweinefett und Geflügelfett,
              weder ausgepreßt noch ausgeschmolzen, noch mit Lösungsmitteln
              ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, ge­
              trocknet oder geräuchert :
              A. Schweinespeck :
                   I. frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake               29,26           16,13
                  II. getrocknet oder geräuchert                                           —             18,82            —
              B. Schweinefett                                                              _
                                                                                                          9,22
 ---pagebreak--- Nr. L 279/62                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 1 . 11 . 77
  Nummer
     des                                                                             Einschleusungs­ Abschöpfungs­  Im GATT
  Gemein­                              Bezeichnung der Erzeugnisse                        preis         betrag     konsolidierter
   tamen                                                                                RE/ 100 kg    RE/100 kg    Zollsatz (v . H.)
  Zolltarifs
02.06        Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art (ausgenommen Ge­
             flügellebern), gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert :
             B. von Hausschweinen :                                ,
                 I. Fleisch :
                     a) gesalzen oder in Salzlake :
                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                           69,66           38,41               .
                        2. „bacon"-Hälften, „spencers", „'/«-sides" oder „middles" :
                           aa) „bacon"-Hälften                                           94,05           51,85            —
                           bb) „spencers"                                                               '51,85
                           cc) „'/«-sides" oder „middles"                                                57,61
                        3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon                  107,98           59,53           '—
                        4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon                   84,99          46,86            —
                        5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon              112,85           62,22            —
                        6. Bäuche, auch Bauchspeck                                       60,61           33,41             -.
                        7, anderes                                                         —
                                                                                                         62,22            --
                     b) getrocknet oder geräuchert :
                        1 , in ganzen oder halben Tierkörpern, auch ohne Kopf,
                            Pfoten oder Flomen                                              —
                                                                                                         57,61            —
                        2, „bacon"-Hälften, „spencers", „8/4-sides" oder „middles":
                             aa) „bacon"-Hälften                                            —
                                                                                                         57,61
                            bb) „spencers"                                                               57,61            —
                            cc) „'A-sides" oder „middles"                                                63,37
                        3. Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         76,82            —
                             bb) andere                                                                 108,31
                         4. Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         53,77             —
                             bb) andere                                                                  85,27
                        5. Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         80,66             —
                             bb) andere                                                                 107,16
                        6. Bäuche, auch Bauchspeck :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                         38,41             —
                             bb) andere                                                                  55,69
                         7, anderes :
                             aa) leicht getrocknet oder leicht geräuchert                   —
                                                                                                          80,66
                             bb) anderes                                                                108,31             __
                 II. Schlachtabfall :
                     a) Köpfe, auch Teilstücke davon ; Fettbacken                           —
                                                                                                          12,29           —
                     b) Pfoten (Spitzbeine) ; Schwänze                                      —
                                                                                                           3,46            —
                     c) Nieren                                                              —
                                                                                                          40,33            —
                     d) Lebern                                                              —
                                                                                                          46,47            —
                     e) Herzen ; Zungen ; Lungen                                            —
                                                                                                          23,04            —
                     f) Lebern, Herzen, Zungen und Lungen, mit Luftröhre
                         und Schlund (sogenannte Schweinegeschlinge)                                      33,80
*
                     g) anderer                                                              —
                                                                                                          33,80            -—
 ---pagebreak---  1 . 11 . 77                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 279/63
    Nummer
       des                                                                                      Einschleusungs­   Abschöpfungs­    Im GATT
    Geinein­                               Bezeichnung der Erzeugnisse                               preis           betrag      konsolidierter
     samen                                                                                         RE/ 100 kg      RE/100 kg     Zollsatz (v. H. )
    Zolltarifs
 15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
               ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen :
               A. Schweineschmalz und anderes Schweinefett :
                    I. zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von
                        Lebensmitteln ( a)                                                                           .12,29             3
                   II. anderes                                                                      22,29             12,29            —
 16.01         Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
               Tierblut :
               A. aus Lebern                                                                          —
                                                                                                                      68,36            24
               B. andere (b ) :
                    I. Rohwürste, nicht gekocht                                                       —
                                                                                                                    116,92             —
                   II . andere                                                                        —
                                                                                                                      80,80            —
 16.02         Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
               A. aus Lebern :
                  II. andere                                                                          —
                                                                                                                      71,85            25
               B. andere :
                   III. andere :
                         a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                            schweinen enthaltend :
                            1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                  —
                                                                                                                    167,23
                            2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                aa ) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                     11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke
                                          davon                                                       —
                                                                                                                    123,98
                                     22. Schultern , auch Teilstücke davon                                          102,90             —
                                     33 . anderes                                                                     70,61
                                bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                     hundertteilen                                                                   59,51
                                cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                     von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                         —
                                                                                                                     37,12             —
 (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .
(b) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das Gewicht der
     Würstchen zugrunde gelegt .