CELEX: 62018CA0309
Language: de
Date: 2019-05-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-309/18: Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Lavorgna Srl/Comune di Montelanico, Comune di Supino, Comune di Sgurgola, Comune di Trivigliano (Vorlage zur Vorabentscheidung — Öffentliche Auftragsvergabe — Richtlinie 2014/24/EU — Arbeitskosten — Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im Angebot nicht gesondert angegeben hat — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)

1.7.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 220/12
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Mai 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio — Italien) — Lavorgna Srl/Comune di Montelanico, Comune di Supino, Comune di Sgurgola, Comune di Trivigliano
      (Rechtssache C-309/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Richtlinie 2014/24/EU - Arbeitskosten - Automatischer Ausschluss des Bieters, der diese Kosten im Angebot nicht gesondert angegeben hat - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
      (2019/C 220/16)
      Verfahrenssprache: Italienisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Lavorgna Srl
      
         Beklagte: Comune di Montelanico, Comune di Supino, Comune di Sgurgola, Comune di Trivigliano
      
         Beteiligte: Geo Srl
      
         Tenor
      
      Die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Transparenz im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach die unterlassene gesonderte Angabe der Arbeitskosten in einem wirtschaftlichen Angebot eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Ausschluss dieses Angebots ohne die Möglichkeit zur Mängelbehebung führt, und zwar auch dann, wenn die Verpflichtung zur gesonderten Angabe dieser Kosten in den Ausschreibungsunterlagen nicht spezifiziert war, soweit diese Bedingung und diese Ausschlussmöglichkeit in den nationalen Rechtsvorschriften über öffentliche Vergabeverfahren, auf die darin ausdrücklich verwiesen wurde, eindeutig vorgesehen sind. Sollten jedoch die Ausschreibungsbestimmungen die Bieter daran hindern, in ihrem wirtschaftlichen Angebot diese Kosten anzugeben, sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie es nicht verwehren, den Bietern zu gestatten, ihre Situation zu bereinigen und den in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Verpflichtungen innerhalb einer vom Auftraggeber festgelegten Frist nachzukommen.
      
         (1)  ABl. C 268 vom 30.7.2018.