CELEX: C2002/289/44
Language: de
Date: 2002-11-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. September 2002 in der Rechtssache T-127/00, Michael Nevin gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Auslandszulage — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs VII des Statuts — Dienst für eine internationale Organisation)

23.11.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           C 289/23
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                           URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
tigte: C. Bury und R. Vidal) wegen Nichtigerklärung der
Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2000 über
                                                                                                  18. September 2002
den Antrag der Klägerinnen auf Einleitung eines Untersu-
chungsverfahrens im Hinblick auf die Rücknahme der Ver-
günstigung des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für Folien            in der Rechtssache T-29/01, Carlos Puente Martin gegen
aus Polyethylenterephtalat mit Ursprung in Indien, hat das                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der
                                                                         (Beamte — Wiederverwendung — Einrichtungsbeihilfe —
Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 12. September
                                                                         Erneute Bewilligung eines Ruhegehalts wegen Dienstun-
2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                            fähigkeit — Wiedereinrichtungsbeihilfe — Voraussetzun-
                                                                                                           gen)
1.    Die Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 2000
      wird für nichtig erklärt.
                                                                                                    (2002/C 289/45)
2.    Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten
      der Klägerinnen.
                                                                                              (Verfahrenssprache: Spanisch)
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
                                                                         In der Rechtssache T-29/01, Carlos Puente Martin, Beamter
                                                                         der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
                                                                         in Madrid, Prozessbevollmächtigter: O. González Correas,
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                              vollmächtigte: J. Currall, J. Rivas-Andrés und J. Gutiérrez
                                                                         Gisbert), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
                     vom 11. September 2002                              vom 22. Februar 2000, mit der dem Kläger die Gewährung
                                                                         der vollständigen Einrichtungsbeihilfe und der Wiedereinrich-
in der Rechtssache T-127/00, Michael Nevin gegen Kom-                    tungsbeihilfe aufgrund seiner Einrichtung in Brüssel und seiner
        mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)                     Wiedereinrichtung in Madrid versagt wurde, hat das Gericht
                                                                         (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras
                                                                         sowie der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi —
(Beamte — Auslandszulage — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe
                                                                         Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 18. Sep-
a des Anhangs VII des Statuts — Dienst für eine internatio-
                                                                         tember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                         nale Organisation)
                           (2002/C 289/44)                               1.     Über den Antrag auf Zulassung des Spanischen als Verfah-
                                                                                renssprache braucht nicht entschieden zu werden.
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         2.     Die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2000
                                                                                wird aufgehoben, soweit mit ihr dem Kläger die vollständige
In der Rechtssache T-127/00, Michael Nevin, Beamter der                         Einrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 des An-
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft                            hangs VII des Statuts und die Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß
in Tervuren (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt                    Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts versagt wird.
N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:                   3.     Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die erwähnten
J. Currall, D. Waelbroeck und A. Vroninks), wegen Aufhebung                     Beihilfen zuzüglich Verzugszinsen seit den Zeitpunkten zu
der Entscheidung der Kommission vom 9. April 1999, dem                          zahlen, zu denen diese gemäß Anhang VII des Statuts
Kläger die in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten                 geschuldet waren, und zwar bis zum Zeitpunkt ihrer Zahlung,
der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Auslandszula-                       abzüglich der Beträge, die dem Kläger bereits an Einrichtungs-
ge nicht zu gewähren, und wegen Zahlung dieser Zulage                           beihilfe gezahlt worden sind. Der auf diese Zinsen anzurechnen-
zuzüglich Verzugszinsen, hat das Gericht (Vierte Kammer)                        de jährlich Satz wird auf der Grundlage des Zinssatzes
unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richte-                   berechnet, den der Europäische Zentralbankrat für die wichtig-
rin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Plingers,               sten Refinanzierungsvorgänge festgesetzt hat und der für den
Verwaltungsrat — am 11. September 2002 ein Urteil mit                           betroffenen Zeitraum gilt, zuzüglich von zwei Punkten.
folgendem Tenor erlassen:
                                                                         4.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         5.     Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
                                                                         (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.