CELEX: 62008CN0272
Language: de
Date: 2008-06-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-272/08: Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien

15.8.2008   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 209/35
            
         Klage, eingereicht am 24. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
   (Rechtssache C-272/08)
   (2008/C 209/54)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   Parteien
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und E. Adsera Ribera)
   
      Beklagter: Königreich Spanien
   Anträge
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2004/83/EG sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 304, S. 12.