CELEX: 31974R3053
Language: de
Date: 1974-12-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3053/74 des Rates vom 2. Dezember 1974 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

9 . 12. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 329/59
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 3053/74 DES RATES
                                               vom 2. Dezember 1974
              über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds, für Zollpräferenzen
                         für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                    gemacht hat, daß sich alle wichtigen Industrieländer
 GEMEINSCHAFTEN —                                            der OECD an der Gewährung der Präferenzen be­
                                                             teiligen und vergleichbare Anstrengungen machen.
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­            Ferner ergibt sich insbesondere aus den innerhalb der
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          WHK abgestimmten Schlußfolgerungen, daß dieses
                                                            Angebot mit zeitweiligem Charakter keine zwingende
 auf Vorschlag der Kommission,                              Verpflichtung beinhaltet und insbesondere später
                                                            ganz oder teilweise zurückgezogen werden kann . Von
                                                            dieser Möglichkeit kann unter anderem Gebrauch ge­
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,            macht werden, um ungünstige Situationen zu behe­
                                                            ben, die möglicherweise als Folge der Gewährung
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         der allgemeinen Präferenzen in assoziierten Staaten
                                                            auftreten .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat im Rah­
 men der Welthandelskonferenz (WHK) ein Angebot             Die Konferenz der Staats- und Regierungschefs der
 über die Gewährung von Zollpräferenzen für Halb­           Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten, die vom
fertigwaren und Fertigwaren aus Entwicklungslän­            19. bis 21 . Oktober 1972 in Paris stattfand, hat die
 dern hinterlegt. Die in diesem Angebot vorgesehene         Organe der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten
Präferenzbehandlung erstreckt sich in der Regel auf         aufgefordert, schrittweise eine umfassende, weltweite
 alle unter Kapitel 25 bis 99 des Brüsseler Zolltarif­      Politik der Entwicklungshilfe zu verwirklichen, die
 schemas fallenden gewerblichen Halb- und Fertig­           insbesondere eine Verbesserung der allgemeinen Prä­
 waren mit Ursprung in Entwicklungsländern. Die             ferenzen mit dem Ziel, ein regelmäßiges Anwachsen
Präferenz besteht in der Zollfreiheit. Die präferentiel­    der Einfuhren von verarbeiteten Erzeugnissen aus den
len Einfuhren erfolgen bis zu bestimmten wertmäßig          Entwicklungsländern herbeizuführen, zum Inhalt hat.
 ausgedrückten Plafonds, die für jede Ware unter Zu­
grundelegung einheitlicher für alle Waren geltenden
Kriterien berechnet werden . Um die Präferenzbe­            Die Zollpräferenzen sind seit dem zweiten Halbjahr
handlung des oder der wettbewerbsfähigsten Ent­             1971 unter den vorstehend festgelegten Bedingungen
wicklungsländer zu begrenzen und den weniger wett­          angewendet worden. Es ist angebracht, sie weiterhin
bewerbsfähigen Ländern einen substantiellen Anteil          für das Jahr 1975 anzuwenden. Entsprechend dem ge­
vorzubehalten, sollten die präferentiellen Einfuhren        nannten Angebot und der vorgenannten Verbesserung
einer bestimmten Ware aus einem einzigen Entwick­           der Präferenzregelung bezieht sich der vorgenannte
lungsland in der Regel 50 v. H. des für diese Ware          Grundbetrag im allgemeinen auf das Jahr 1971 , der
festgesetzten Plafonds nicht überschreiten.                 Zusatzbetrag dagegen auf das Jahr 1972.
Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla­
fonds im allgemeinen auf Grund der Summe des                Gemäß Protokoll Nr. 23 im Anhang zur Beitritts­
Wertes der cif-Einfuhren im Jahre 1968 aus den durch        akte (*) ist das System allgemeiner Zollpräferenzen
dieses System begünstigten Ländern — mit Ausnahme          in den neuen Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1974
jener Länder, die bereits im Genuß von von der Ge­          an in vollem Umfang anzuwenden .
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind
(Grundbetrag) — zuzüglich 5 v. H. des Wertes der           Es empfiehlt sich somit, daß die Gemeinschaft für
cif-Einfuhren aus den übrigen Ländern sowie den             die Waren des Anhangs A mit Ursprung in den im
Ländern, die bereits im Genuß dieser Regelung sind         Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten für
(Zusatzbetrag). Dieser Zusatzbetrag ist veränderlich        1975 die zollfreie Einfuhr in Höhe der für jede dieser
und wird jährlich auf der Grundlage der letzten ver­       Warengruppen nach der vorgenannten Formel be­
fügbaren Zahlen berechnet, ohne daß sich daraus            rechneten Gemeinschaftsplafonds zuläßt. Die Gewäh­
eine Verringerung des Plafonds ergeben kann .
Dieses Angebot ist mit einer Klausel verbunden, wo­
nach die Gemeinschaft das Angebot in der Annahme           R ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 14.
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rung der Zollfreiheit ist den Erzeugnissen mit Ur­                troffen sind, diese Verbesserung von Maßnahmen ab,
sprung in den betreffenden Ländern und Gebieten                   die die begünstigten Hauptlieferländer oder -gebiete
vorzubehalten, wobei der Begriff des Warenursprungs               dazu veranlassen sollen, ihre Lieferungen ausgewo­
nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                 gen auf die gesamte Gemeinschaft zu verteilen, statt sie
(EWG) Nr. 8012/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über                auf bestimmte Zonen oder sogar nur eine Zone in
die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Waren­                  der Gemeinschaft zu konzentrieren ; zu diesem Zweck
ursprung (*) festgelegt wird. Die Anrechnungen auf                ist es im allgemeinen angezeigt, die normalen Zoll­
die einzelnen Plafonds müssen für die Waren mit Ur­               sätze in einem Mitgliedstaat wieder zu erheben, wenn
sprung in einem der erwähnten Länder oder Gebiete                 die Präferenzeinfuhren aus einem einzigen begün­
in der Regel in den Grenzen eines gemeinschaft­                   stigten Land oder Gebiet in diesem Mitgliedstaat
lichen Höchstibetrags von 50 v. H. liegen. Um jedoch              50 % des genannten Höchstbetrags erreichen ; diese
insbesondere die Möglichkeit der Inanspruchnahme                  Maßnahme präjudiziert nicht die unverzügliche Wie­
dieser Präferenzregelung allen genannten Ländern                  dererhebung der normalen Zollsätze auf Gemein­
und Gebieten zu sichern, empfiehlt es sich, für be­               schaftsebene, wenn die Einfuhren nach der Präfe­
stimmte Waren den betreffenden gemeinschaft­                      renzregelung die Gemeinschaftshödhstbeträge er­
lichen Höchstbetrag auf 20 bzw. 30 % herabzusetzen.               reichen ; im übrigen ist es hinsichtlich der Gemein­
                                                                  schaftsplafonds durchaus zulässig, lediglich die Mög­
Ferner waren einige der in Anhang A genannten Wa­                 lichkeit vorzusehen, daß die Gemeinschaft die Er­
ren vorher Gegenstand von präferentiellen Gemein­                 hebung der Zölle wieder einführt, wenn die genann­
schaftszollkontingenten. Diese Verbesserung der ge­               ten Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht sind.
meinschaftlichen Präferenzregelung kann jedoch auf
Grund der in den letzten Jähren gewonnenen Erfah­
rung nur verwirklicht werden, wenn dafür gesorgt
wird, daß bei der Aufteilung der allen begünstigten               Diese Ziele können im vorliegenden Fall mit Hilfe
Ländern und Gebieten gewährten Vorteile ein bes­                  eines Verwaltungsverfahrens erreicht werden, nach
seres Gleichgewicht gewährleistet wird. Damit jedes               dem die Einführen der betreffenden Waren auf Ge­
Land und Gebiet gerechte Möglichkeiten der Inan­                  meinschaftsebene auf die genannten Plafonds oder
 spruchnahme der Präferenzplafonds erhält, dürfte es              Höchstbeträge nach Maßgabe der Gestellung dieser
daher zweckmäßig sein, den Höchstbetrag für die­                  Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
jenigen begünstigten Länder und Gebiete auf 15 %                  Abfertigung zum freien Verkehr, und für die ein Ur­
zu begrenzen, die entweder in den Jahren 1972 und                 sprungszeugnis vorliegt, angerechnet werden. Dieses
 1973 den für eine bestimmte Ware festgesetzten                   Verwaltungsverfahren muß die Möglichkeit vorse­
Höchstbetrag erreicht halben oder die auf der Grund­              hen, die Erhebung der Zollsätze wieder einzuführen,
lage der neuesten verfügbaren Statistiken für eine                sobald diese Plafonds oder Höchstbeträge auf Ge­
bestimmte Ware als Lieferland oder -gebiet der Ge­                 meinschaftsebene erreicht sind.
 meinschaft mit mindestens 40 % ihrer Einfuhren die­
 ser Ware aus allen begünstigten Ländern und Ge­
 bieten erscheinen. Um jedoch die Situation der weni­
ger begünstigten dieser Länder und Gebiete nicht zu                Dieses Verwaltungsverfahren macht eine sehr enge,
beeinträchtigen, wird diese Begrenzung des Höchst­                 besonders schnell funktionierende Zusammenarbeit
 betrags auf 15 % bei denjenigen nicht vorgenommen,                zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 die entweder ein sehr niedriges Pro-Kopf-Brutto­                  erforderlich, die vor allem in der Lage sein muß, den
 sozialprodukt aufweisen oder deren Anrechnungen im                Stand der Anrechnungen auf die Plafonds und
 Rahmen der Präferenzregelung für eine derart festge­              Höchstbeträge in Zeiträumen von jeweils zehn Ta­
 legte Ware mindestens 10 % ihrer Lieferungen in die               gen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten hiervon zu
 Gemeinschaft von gewerblichen Fertigwaren aus­                    unterrichten. Diese sehr enge Zusammenarbeit ist um
 machen, die für die gemeinschaftliche Präferenzre­                so notwendiger, als die Kommission die Möglichkeit
 gelung in Frage kommen. Damit darüber hinaus kein                 haben muß, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die
 Rückschritt gegenüber den bisher bereits festgesetz­              Wiederanwendung der Zölle allgemein oder in ein­
 ten präferentiellen Höchstbeträgen erfolgt, ist oder              zelnen Fällen zu gewährleisten, sobald einer der Pla­
 wird der obengenannte Höchstbetrag von 15 % im                    fonds oder Höchstbeträge erreicht ist.
 allgemeinen nur dann anwendbar, wenn er, ausge­
 drückt in absolutem Wert, höher liegt, als der für den
 Präferenzzeitraum 1974 festgelegte Höchstwert.
                                                                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nie­
 Im übrigen hängt bei einigen dieser Erzeugnisse, die              derlande und das Großherzogtum Luxemburg in der
 von der Festsetzung des Höchstbetrags auf 15 % be­                Wirtschaftsunion Benelux vereinigt und durch sie ver­
                                                                   treten sind, gelten die Bestimmungen insbesondere
                                                                   hinsichtlich der Höchstbeträge für die genannte
                                                                   Wirtschaftsunion als Ganzes, und jede diesbezügliche
                                                                   Maßnahme kann von einem ihrer Mitgliedstaaten
 (x ) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                    durchgeführt werden —
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           ( 6 ) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                              durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be­
                         Artikel 1
                                                              günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre­
                                                              chende Anpassung der Gemeinschaftsplafonds und
                                                              der in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbe­
  ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1975 wer­        träge nach sich ziehen.
 den die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs und
 die Zölle der neuen Mitgliedstaaten für die Waren
 des Anhangs A vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Ab­                                   Artikel 2
 satz 2 vollständig ausgesetzt.
                                                              ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne­
 (2) Die Zollaussetzung ist für Waren mit Ursprung            ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Wa­
 in den in Anhang B aufgeführten Ländern und Ge­              ren mit Urspung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2
 bieten vorbehalten. Die Einfuhren, die bereits auf           genannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts­
 Grund einer anderen von der Gemeinschaft gewähr­            ebene erreicht sind, können jederzeit die Zollsätze
 ten Zollpräferenzregelung zollfrei sind, werden je­          bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus allen
 doch nidht auf die Plafonds im Sinne von Absatz 3            diesen Ländern und Gebieten bis zum Ende des in
 angerechnet. Der Begriff des Warenursprungs zum              Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Zeit­
 Zweck der Anwendung dieser Verordnung ist gemäß              raums wiedererhoben werden .
 dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung
 (EWG ) Nr. 802/68 festzusetzen .                             ( 2 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 festge­
                                                              setzten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr
                                                              von Waren mit Ursprung in den einzelnen in Arti­
 (3 ) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 wird         kel 1 Absatz 2 genannten Ländern und Gebieten auf
 die Zollaussetzung für jede Warengruppe innerhalb            Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und Ge­
 eines in Rechnungseinheiten ausgedrückten Gemein­
                                                              biete erreicht sind, teilt die Kommission den übrigen
 schaftsplafonds gewährt, der gleich der Summe ist,           Mitgliedstaaten unverzüglich mit, von welchem Zeit­
 die sich ergibt aus der Addition einerseits des Wertes       punkt an auf Grund dieser Tatsache der normale
 der im Jahre 1971 getätigten cif-Einfuhren dieser Wa­        Zollsatz gegenüber dem betreffenden Land oder Ge­
 ren in die Gemeinschaft aus den durch dieses System          biet wieder erhaben werden muß. Diese Information
 begünstigten Ländern und Gebieten — mit Aus­                 wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
 nahme jener, die bereits im Genuß von von der Ge­            ten veröffentlicht.
 meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind
— und andererseits von 5 v . H. des Wertes der cif­
Einfuhren im Jahre 1972 aus den übrigen Ländern              Wenn jedoch die Anrechnungen von Erzeugnissen
 sowie den Ländern und Gebieten, die bereits im               mit Ursprung in einem der in Spalte 3 Anhang A mit
 Genuß dieser Regelung sind .                                zwei Sternchen gekennzeichneten Länder oder Ge­
                                                             biete in einen einzigen Mitgliedstaat den Gemein­
                                                             schaftshöchstbetrag erreichen, so erhebt dieser Mit­
 (4) Vorbehaltlich der Artikel 2 und 4 Absatz 2 müs­         gliedstaat unverzüglich wieder die normalen Zoll­
sen im Rahmen der einzelnen nach dieser Formel be­           sätze. Er teilt der Kommission diese Tatsache mit ;
rechneten Plafonds die Anrechnungen der Waren mit            diese wiederum unterrichtet die übrigen Mitglied­
Ursprung in einem der in Anhang B genannten Län­             staaten hiervon und setzt das nächste Datum fest,
der und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen           von dem an der normale Zollsatz in diesen Ländern
Höchstbetrags, als Prozentsatz oder Rechnungsein­            ebenfalls erhoben werden muß . Diese Mitteilung wird
heit ausgedrückt, für jedes Erzeugnis in Spalte 3 des        im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver­
                                                             öffentlicht.
Anhangs A angegeben werden.
                                                             (3 ) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen
(5 ) Für alle Erzeugnisse mit Ursprung in begün­             unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat sofort die
stigten Ländern oder Gebieten, die in Spalte 3 von           Kommission, die unverzüglich die übrigen Mitglied­
Anhang A mit einem Sternchen gekennzeichnet sind,            staaten davon in Kenntnis setzt, wenn die normalen
sind die Anrechnungen in einem einzigen Mitglied­            Zollsätze nach den in Artikel 1 Absatz 5 vorge­
staat auf 50 % des in Absatz 4 festgelegten Höchst­          sehenen Bedingungen wiedererhoben werden.
betrags beschränkt. Die Wiedereinführung der Er­
hebung der normalen Zollsätze tritt sofort nach Er­
reichung dieses Betrages ein, es sei denn, der betref­                                Artikel 3
fende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission im
voraus, daß er weder allgemein noch in Einzelfällen
beabsichtigt, diese Beschränkung anzuwenden . Die            ( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden
Kommission unterrichtet unverzüglich die anderen            Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser
Mitgliedstaaten von dieser Tatsache.                        Waren bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
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zur Abfertigung zum freien Verkehr und nach dem            (2) Die Kommission führt im Wege einer Verord­
Zollwert dieser Waren, für die ein den Vorschriften        nung die Erhebung der Zollsätze im Rahmen der für
des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes        alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder oder Ge­
Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die Gemein­         biete festgesetzten Plafonds wieder ein.
schaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge an­
gerechnet.
                                                                                   Artikel 5
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das vor­         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel­
genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem             mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa­
ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet            ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
worden ist, vorgelegt wird.                                für die Gemeinschaft vorgesehenen Plafonds und
                                                           Höchstbeträge angerechnet worden sind.
(3 ) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Plafonds und Höchstbeträge wird auf Gemeinschafts­
ebene und in den Mitgliedstaaten an Hand der nach          Bis zur Wiedereinführung der Erhebung der norma­
                                                           len Zollsätze betreffen die Informationen insbeson­
den Absätzen 1 und 2 angerechneten Einfuhren fest­
gestellt.                                                  dere die Aufstellungen über die tatsächlichen An­
                                                           rechnungen während der vorhergehenden Dekade, die
                                                           innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf einer jeden
                       Artikel 4                           Dekade übermittelt werden.
( 1 ) Die Kommission trifft in enger Zusammenarbeit                                 Artikel 6
mit den Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnah­
men, um die Durchführung der vorstehenden Be­
stimmungen zu gewährleisten.                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Geschehen zu Brüssel am 2 . Dezember 1974.
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                           J. SAUVAGNARGUES
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 329/63
                                                                      ANHANG A
                Liste der Waren, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen der allgemeinen
                 Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten innerhalb von Gemeinschafts­
                plafonds und Höchstbeträgen für die einzelnen begünstigten Länder oder Gebiete vollständig
                                                                 ausgesetzt werden (a)
             Nummer
             des Ge­
   Lfd .                                                Warenbezeichnung                                             Niveau der Höchstbeträge
            meinsamen
   Nr.       Zolltarifs
                d)                                              (2)                                                           (3 )
    1          28.27         Bleioxide, einschließlich Mennige und Orangemennige                         50 % , für Mexiko auf 834 000 Rechnungs­
                                                                                                         einheiten herabgesetzt (*) (**)
    2          28.56         Karbide (z.B. Siliziumkarbid , Borkarbid , Metallkar­                       50% , für Jugoslawien auf 195 000 Rech­
                             bide) :                                                                     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             C. Kalziumkarbid
    3          31.02         Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :                         20%
                             B. Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr
                                  als 45 Gewichtshundertteilen, bezogen auf das
                                  Gewicht des wasserfreien Stoffes
    4          31.02         Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel :                         20%
                             C. andere
    5          31.05         Andere Düngemittel ; Erzeugnisse des Kapitels 31 in                         50% , für Jugoslawien auf 536 000 Rech­
                             Tabletten , Pastillen oder ähnlichen Formen oder in                         nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                             Packungen mit einem Gewicht von 10 kg oder weniger :
                             A. andere Düngemittel :
                                    I. die drei düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor
                                        und Kalium enthaltend
                                   II. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                        Phosphor enthaltend
                                  III. die beiden düngenden Stoffe Stickstoff und
                                        Kalium enthaltend :
                                        b) andere
                                  IV. andere
                             B. Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten, Pastillen
                                  oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit
                                  einem Gewicht von 10 kg oder weniger
(a) Die Waren, für die auf Grund gemeinsamer Zollregelungen die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vorübergehend vollständig ausgesetzt oder auf­
    gehoben werden, sind in der Liste lediglich zur Erinnerung für die Mitgliedstaaten in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung aufgeführt : die Aussetzung
    oder Aufhebung gilt jedoch unmittelbar und uneingeschränkt für die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen der gegenwärtigen Regelung.
 ---pagebreak--- Nr. L 329/64                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9 . 12. 74
          Nummer
          des Ge­                          Warenbezeichnung
 Lfd.                                                                                    Niveau der Höchstbeträge
         meinsamen
 Nr.     Zolltarifs
             (D                                  (2)                                                (3 )
  6         39.03   Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zellulose­     50% , für Jugoslawien auf 418 000 Rech­
                    acetate und andere Zelluloseester, ZeJluloseäther und     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                    andere chemische Zellulosederivate, auch weichgemacht
                    (z.B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkanfiber ;
                    B. andere
                        I. regenerierte Zellulose
  7       39.03     Regenerierte Zellulose ; Zellulosenitrate, Zellulose­     50% , für Jugoslawien auf 92 000 Rech­
                    acetate und andere ZeÜuloseester, Zelluloseäther und      nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                    andere chemische Zellulosederivate, auch weichge­
                    macht (z.B. Zelloidin, Kollodium, Zelluloid); Vulkan­
                    fiber ;
                    B. andere :
                        II . Zellulosenitrate
  8         40.11   Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und      50 % , für Jugoslawien auf 3 701 000 Rech­
                    Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art     nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
  9         42.03   Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder         20%
                    Kunstleder :
                    B. Handschuhe, einschließlich Fausthandschuhe :
                        I. Schutzhandschuhe für alle Berufe
  10        44.14   Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessen oder ge­      30%
                    schält, aber nicht weiterverarbeitet, mit einer Dicke von
                    5 mm oder weniger ; Furnierblätter und Holz für Sperr­
                    holz, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger :
                    B. andere
  11        46.03   Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus         10%
                    Flechtstoffen hergestellt oder aus Waren der Tarif­
                    nummer 46.01 oder 46.02 gefertigt ; Waren aus Luffa
  12        48.01   Maschinenpapier und Maschinenpappe, einschließlich        50 % , für Jugoslawien auf 4 602 000 Rech­
                    Zellstoffwatte, in Rollen oder Bogen :                    nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                    C. Kraftpapier und Kraftpappe :
                        II . andere
  13        66.01   Regenschirme und Sonnenschirme, einschließlich Stock­     50 % , für Hongkong auf 1 354 000 Rech­
                    schirme, Schirmzelte und dergleichen                      nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
 ---pagebreak---  9 . 12 . 74                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 329 / 65
               Nummer
                des Ge­
    Lfd .                                              Warenbezeichnung                                             Niveau der Höchstbeträge
              meinsamen
     Nr.       Zolltarifs
                   d)                                          (2)                                                              (3 )
     14      67.04              Perücken, anderer Haarersatz, Locken und dergleichen ,                30% , für Süd-Korea (*) (**) und für
                                 aus Menschenhaaren, Tierhaaren oder Spinnstoffen ;                   Hongkong (*) (**) auf je 6 147 000 Rech­
                                 andere Waren aus . Menschenhaaren (einschließlich                    nungseinheiten herabgesetzt
                                 Haarnetze aus Menschenhaaren)
     15      69.02 ( a )        Feuerfeste Steine, Platten, Fliesen und ähnliche feuer­               50% , für Jugoslawien auf 1 693 000 Rech­
                                feste Bauteile                                                        nungseinheiten herabgesetzt (**)
     16      69.11              Geschirr, Haushalts- und Toilettengegenstände, aus                    50% , für Macau auf 136 000 Rechnungs­
                                Porzellan                                                             einheiten herabgesetzt (*) (**)
     17      70.05              Gezogenes oder geblasenes Flachglas , sogenanntes                     50% , für Jugoslawien auf 411 000 Rech­
                                „Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits über­                   nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                                fangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder recht­
                                eckigen Platten oder Scheiben
     18      70.13              Glaswaren zur Verwendung bei Tisch , in der Küche ,                   30% , für Jugoslawien auf 658 000 Rech­
                                bei der Toilette , im Büro , zum Ausschmücken von Woh­                nungseinheiten herabgesetzt (**)
                                nungen und zu ähnlichen Zwecken, ausgenommen Wa­
                                ren der Tarifnummer 70.19
     19      71.16              Phantasieschmuck                                                      50 % , für Hongkong auf 2 154 000 Rech­
                                                                                                      nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
     20      73.18              Rohre (einschließlich Rohrluppen) aus Stahl, ausgenom­                50 % , für Jugoslawien auf 2 289 000 Rech­
                                men Waren der Tarifnummer 73.19                                       nungseinheiten herabgesetzt ( : ") (**)
     21      74.03              Stäbe, Profile und Draht , aus Kupfer, massiv                         50% , für Jugoslawien auf 1 095 000 Rech­
                                                                                                      nungseinheiten herabgesetzt
     22      79.03              Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in be­                  50% , für Jugoslawien auf 743 000 Rech­
                                liebiger Dicke ; Pulver und Flitter, aus Zink :                       nungseinheiten herabgesetzt (**)
                                A. Bleche , Platten , Tafeln und Bänder
     23      84.41              Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren ,                     50 %
                                Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau
                                von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                                A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau
                                    von Nähmaschinen :
                                     I . Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor
                                         nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr ·
                                         als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinenköpfe ,
                                         die ohne ' Motor nicht mehr als 16 kg oder mit
                                         Motor nicht mehr als 17 kg wiegen :
                                         b) andere
( a) Für die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls .
 ---pagebreak--- Nr. L 329/66                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                9 . 12. 74
                Nummer
                 des Ge­                              Warenbezeichnung
     Lfd .                                                                                                      Niveau der Höchstbeträge
               meinsamen
     Nr.        Zolltarifs
                   d)                                         (2 )                                                          (3)
     24        84.41            Nähmaschinen (z.B. zum Nähen von Spinnstoffwaren ,                 50% , für Jugoslawien auf 243 000 Rech­
                                Leder oder Schuhen), einschließlich Möbel zum Einbau               nungseinheiten herabgesetzt (**)
                                von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln :
                                A. Nähmaschinen, einschließlich Möbel zum Einbau
                                    von Nähmaschinen :
                                    III . Teile von Nähmaschinen , einschließlich Möbel
                                          zum Einbau von Nähmaschinen
     25        85.01            Elektrische Generatoren , Motoren und rotierende Um­               50 % , für Jugoslawien auf 2 091 000 Rech­
                                former ; Transformatoren, Drosselspulen und andere                 nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                                Selbstinduktionsspulen ; Stromrichter (z.B. Gleichrich­
                                ter) :
                                A. Generatoren , Motoren ( auch mit Getriebe, ein­
                                    schließlich Reibradgetriebe, Wechselgetriebe oder
                                     anderem regelbarem Getriebe), rotierende Umfor­
                                     mer, mit einem Stückgewicht :
                                    II . anderes
     26        85.10            Tragbare elektrische Leuchten zum Betrieb mit eigener              50 % , für Hongkong auf 944 000 Rech­
                                Stromquelle (z.B. mit Primärbatterien, Akkumulatoren               nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                                oder Dynamo), ausgenommen Geräte der Tarifnum­
                                mer 85.09 :
                                B. andere
    27         85.23            Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxy­             20% ; Jugoslawien (*) (**)
                                dierte) Drähte, Schnüre, Kabel (einschließlich Koaxial­
                                kabel), Bänder, Stäbe und dergleichen, für die Elektro­
                                technik , auch mit Anschlußstücken
     28        87.14            Andere Fahrzeuge ohne maschinellen Fahrantrieb und                 50 % , für Jugoslawien auf 1 710 000 Rech
                                Anhänger für Fahrzeuge jeder Art ; Teile davon :                   nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
                                B. Anhänger und Sattelanhänger :
                                    II. andere
     29        90.05 ( a)       Ferngläser und Fernrohre, mit oder ohne Prismen                    30% , für Südkorea {**), für Hongkong (**)
                                                                                                   und für Macao (**) auf je 15% herab­
                                                                                                   gesetzt
     30        92.11 (a )       Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere            50% , für Hongkong auf 15% herabge­
                                Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließ­                  setzt (**)
                                lich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne
                                Tonabnehmer ; magnetisch arbeitende Bild- und Tonauf­
                                zeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen :
                                A. Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte
     31        97.02 (a )       Puppen                                                             20 % , für Hongkong auf 2 367 000 Rech­
                                                                                                   nungseinheiten herabgesetzt (**)
( a ) Fiir die unter diese Tarifnummer fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien gilt der gemeinschaftliche Präferenzzoll ebenfalls.
 ---pagebreak--- 9 . 12. 74                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 329/67
            Nummer
            des Ge­
   Lfd .                                  Warenbezeichnung                               Niveau der Höchstbeträge
           meinsamen
   Nr.     Zolltarifs
               (D                                (2 )                                             (3 )
   32         97.03   Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen                20 % , für Hongkong auf 6 724 000 Rech­
                                                                             nungseinheiten herabgesetzt (*) (**)
   33         97.05   Karnevals-, Kotillon-, Scherz-, Zauberartikel und ähn­ 20 % , für Hongkong auf 806 000 Rech­
                      liche Waren zur Unterhaltung und für Feste ; Christ­   nungseinheiten herabgesetzt {**)
                      baumschmuck und ähnliche Weihnachtsartikel (z.B.
                      künstliche Weihnachtsbäume, Krippen, auch mit Aus­
                      stattung, Menschen- und Tierfiguren für Krippen, Weih­
                      nachts-Holzschuhe und -Holzscheite, Weihnachtsmän­
                      ner)
   34         98.15   Isolierflaschen und andere Isolier-(Vakuum-)Behälter,  50 % , für Hongkong auf 199 000 Rech­
                      Teile davon (ausgenommen Glaskolben)                   nungseinheiten herabgesetzt (**)
 ---pagebreak--- Nr. L 329 /68                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  9 . 11 74
                                                      ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
Afghanistan                               Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                  Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                          Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypter.               Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                               Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                 Katar                                    Senegal
Bahama-Inseln                             Kenia                                    Sierra Leone
Bahrain                                   Khmer-Republik                           Singapur
Bangladesch                               Kolumbien                                Somalia
Barbados                                  Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Bhutan                                    Korea (Süd-)                             Sudan
Bolivien                                  Kuba                                     Swasiland
Botswana                                  Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                 Laos                                     Tansania
Burma                                     Lesotho                                  Thailand
Burundi                                   Libanon                                  Togo
Chile                                     Liberia                                  Tonga
Costa Rica                                Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                    Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                   Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                   Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                            Malediven                                Uruguay
El Salvador                               Mali                                     Venezuela
Fidschi                                   Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate:
Gabun                                     Mauretanien                                  Abu Dhabi
Gambia                                    Mauritius                                    Dubai
Ghana                                     Mexiko                                       Ras al Khaimah
Guatemala                                 Nauru                                        Fujaira
Guayana                                   Nepal .                                      Adschman
Guinea                                    Nicaragua                                    Schardscha
Haiti                                     Niger                                        Umm al Kaiwain
Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam (Süd -)
Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                                Oman                                     Zaire
Irak                                      Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                      Panama                                   Zypern
Jamaika                                   Paraguay
 ---pagebreak--- 9 . 12 . 74                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 329/69
                                                         LANDER UND GEBIETE,
            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
            werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein­
                                     schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
            Afar- und Issa-Territorium
            Angola (einschließlich Cabinda)
            Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos­
            Inseln)
            Britisch-Ozeanien (x)
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Islands
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2)
            Macau
            Mosambik
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                 Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und São Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4 )
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                              und Gebieten späterer Anpassung.
            (l) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden, Pitcairn .
            (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (s) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ­
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent.