CELEX: 
Language: de
Date: 2021-09-29 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Hauptziel der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
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                (im Folgenden „Verordnung“) ist es, die Mitgliedstaaten und die Kommission stärker für die Risiken bestimmter ausländischer Direktinvestitionen (im Folgenden „ADI“) zu sensibilisieren, die unter bestimmten Umständen die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union beeinträchtigen könnten. 
            
            
               Die Artikel 6 bis 11 der Verordnung sehen einen Kooperationsmechanismus vor, nach dem die Mitgliedstaaten und die Kommission Informationen und Stellungnahmen zu ADI austauschen, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat voraussichtlich beeinträchtigen. 
            
            
               Die Verordnung zielt auch darauf ab, das Bewusstsein für ADI zu schärfen, die Projekte und Programme von Unionsinteresse beeinträchtigen. Zu diesem Zweck kann die Kommission gemäß Artikel 8 der Verordnung eine an alle Mitgliedstaaten zu übermittelnde Stellungnahme abgeben, wenn sie der Auffassung ist, dass eine ADI aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung voraussichtlich Projekte oder Programme von Unionsinteresse beeinträchtigt. Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c trägt der Mitgliedstaat, in dem die Investition geplant oder abgeschlossen ist, dieser Stellungnahme „umfassend Rechnung“, und der Mitgliedstaat gibt der Kommission gegenüber eine Erklärung ab, falls er deren Stellungnahme nicht nachkommt. 
            
            
               In Artikel 8 Absatz 3 ist festgelegt, dass zu Projekten oder Programmen von Unionsinteresse solche zählen, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen. Die Auflistung der Projekte und Programme ist der Verordnung als Anhang beigefügt. Gemäß Artikel 8 Absatz 4 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Auflistung.
            
            
               In Anbetracht der seit der letzten Aktualisierung des Anhangs vom 13. Juli 2020 eingetretenen Entwicklungen
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               , einschließlich der Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
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                (im Folgenden „MFR 2021-2027“), wurde festgestellt, dass die nachfolgend aufgeführten Projekte und Programme von Unionsinteresse die Kriterien des Artikels 8 Absatz 3 erfüllen, sodass vorgeschlagen wird, sie in die Auflistung im Anhang der Verordnung aufzunehmen.
            
            
               1.Das Weltraumprogramm zielt darauf ab, die Kontinuität der Investitionen in die Weltraumtätigkeiten der EU zu gewährleisten, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie zu fördern. Im Rahmen des Programms werden die bestehende Infrastruktur integriert und die Kontinuität und Weiterentwicklung des globalen Navigationssatellitensystems der EU (Galileo) und der globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der Union („EGNOS“) sowie Copernicus, dem kostenlosen und offenen Erdbeobachtungsprogramm der EU, sichergestellt. Zweitens zielt das Programm auf die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten, wie die Komponente „Weltraumlageerfassung“ (SSA), die eine Teilkomponente „Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ (SST) umfasst, oder der neue Dienst für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten. Drittens wird im Rahmen des Programms eine starke und innovative Raumfahrtindustrie gefördert, indem beispielsweise der Zugang von im Bereich Weltraum tätigen Startups und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zur Risikofinanzierung verbessert und der Zugang zu Versuchs- und Verarbeitungsanlagen erleichtert bzw. indem Zertifizierung und Standardisierung gefördert werden. Viertens zielt das Programm darauf ab, den autonomen Zugang der EU zum Weltraum aufrechtzuerhalten, z. B. durch Bündelung der europäischen Nachfrage nach Trägerraketendiensten und Investitionen in innovative Technologien wie wiederverwendbare Trägerraketen.
            
            
               2.Horizont Europa stellt das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation dar und unterstützt unter anderem Maßnahmen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sind. Bei der Durchführung von Horizont Europa kann die Union bestimmte rechtlich festgelegte Formen öffentlich-privater und rein öffentlicher Partnerschaften eingehen. Obwohl diese Partnerschaften auf die Ziele von Horizont Europa abgestimmt sind und wohl auch davon abgedeckt werden, stellen sie unterschiedliche und umfangreiche Instrumente dar mit einer individuellen Rechtsgrundlage im Primärrecht, d. h. Artikel 185 und 187 AEUV. Zur Klarstellung ist es angebracht, Partnerschaften in Form einer Beteiligung der Union an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, von Instrumenten wie gemeinsamen Unternehmen bzw. Einrichtungen wie dem Europäischen Technologieinstitut ausdrücklich zu erwähnen.
            
            
               3.Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025 unterstützt Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit, Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Strahlenschutz und Fusionsenergie. Ein weiteres Programmziel stellen Verbesserungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen dar. Darüber hinaus wird mit dem Programm die Mobilität von im Nuklearbereich tätigen Forscherinnen und Forschern gefördert, insbesondere im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen des Programms Horizont Europa. Für das Programm gelten dieselben Instrumente und Regeln für die Teilnahme wie bei dem Programm Horizont Europa. Die Laufdauer ist auf 5 Jahre begrenzt und soll 2025 zwecks Anpassung an den MFR 2021-2027 um zwei Jahre verlängert werden.
            
            
               4.Aus der Fazilität „Connecting Europe“ werden Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert. Die Fazilität zielt darauf ab, die Investitionen im Bereich der transeuropäischen Netze zu beschleunigen und Finanzmittel sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor zu mobilisieren und gleichzeitig die Rechtssicherheit zu erhöhen und den Grundsatz der Technologieneutralität zu wahren. So werden im Bereich Verkehr miteinander verbundene und multimodale Netze zur Entwicklung und Modernisierung der Eisenbahn-, Straßen-, Binnenschifffahrts- und Seeverkehrsinfrastruktur sowie eine sichere Mobilität gefördert. Ferner wird sichergestellt, dass die Infrastruktur, die mit Blick auf eine bessere militärische Mobilität in der EU angepasst wird, für eine doppelte Verwendung geeignet ist, also sowohl zivilen als auch militärischen Anforderungen genügt. Im Bereich Energie soll das Programm zur weiteren Integration des europäischen Energiemarkts beitragen, die grenz- und sektorübergreifende Interoperabilität der Energienetze verbessern, die Dekarbonisierung fördern und Versorgungssicherheit gewährleisten. Mittel stehen auch für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der Erzeugung erneuerbarer Energien zur Verfügung. Im Bereich der digitalen Konnektivität spiegelt der Umfang des Programms die Tatsache wider, dass der digitale Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt vom universellen Zugang zu zuverlässigen und erschwinglichen Netzen mit hoher und sehr hoher Kapazität abhängt. Um förderfähig zu sein, muss ein Projekt zum digitalen Binnenmarkt und zu den EU-Konnektivitätszielen beitragen. 
            
            
               5.Das Programm „Digitales Europa“ ist das erste Finanzierungsinstrument der EU, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen und Bürgern digitale Technologien zur Verfügung zu stellen. Es stellt Mittel für Projekte in fünf zentralen Bereichen zur Verfügung: Hochleistungsrechner, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und breite Nutzung digitaler Technik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Das Programm soll die Lücke schließen, die zwischen der Digitaltechnik-Forschung und deren Anwendung besteht, und wurde darauf ausgerichtet, dass die Forschungsergebnisse – zum Nutzen der europäischen Bürger und Unternehmen, insbesondere der KMU – auf dem Markt eingeführt werden. Die Investitionen im Rahmen des Programms „Digitales Europa“ unterstützen die beiden Ziele der Union „grüner und digitaler Wandel“ und stärken die Resilienz und strategische Autonomie der Union. Das Programm ergänzt andere EU-Programme wie das Programm Horizont Europa für Forschung und Innovation und die Fazilität „Connecting Europe“ für digitale Infrastruktur. 
            
            
               6.Der Europäische Verteidigungsfonds ist zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung konzipiert und trägt damit zur strategischen und sicherheitspolitischen Autonomie der EU bei. Der Fonds zielt darauf ab, Kooperationsprogramme anzustoßen und durch die Unterstützung kooperativer Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten die notwendigen Anreize zu schaffen, um die Zusammenarbeit in jeder Phase des industriellen Zyklus zu fördern. Der Fonds knüpft an zwei bereits im Anhang genannte Programme an, nämlich an die Vorbereitende Maßnahme zur Verteidigungsforschung und das Europäische Programm zur industriellen Verteidigung. Darüber hinaus sind enge Verbindungen zwischen dem Fonds und den im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) durchgeführten Projekten geplant, in Form eines höheren Finanzierungssatzes für förderfähige SSZ-Projekte.
            
            
               7.Das Programm EU4Health ist eine der Maßnahmen der EU zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie, die erhebliche Auswirkungen auf medizinisches Personal und Gesundheitspersonal, Patienten und Gesundheitssysteme in der EU hatte. Dieses umfangreichste Gesundheitsprogramm in der Geschichte der EU zielt darauf ab, die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie COVID-19 zu machen sowie die Krisenmanagementkapazitäten und die Pandemievorsorge zu verbessern; die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, indem Innovationen gefördert werden, und den digitalen Wandel voranzutreiben.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
            
            
               Gemäß Nummer 4 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über delegierte Rechtsakte wurden zu dem vorliegenden delegierten Rechtsakt angemessene und transparente Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchgeführt. Die Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union wurde schriftlich konsultiert.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Auflistung der Projekte und Programme von Unionsinteresse zu ändern.
            
            
               Folgende Projekte und Programme sollten in den Anhang der Verordnung aufgenommen werden:
            
         
         
            
               –Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU
            
            
               –Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013.
            
            
               –Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563.
            
            
               –Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014.
            
            
               –Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240.
            
            
               –Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092.
            
            
               –Verordnung (EU) 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 29.9.2021
            
            
               zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
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               , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Im Einklang mit Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/452 zählen zu den Projekten oder Programme von Unionsinteresse solche, bei denen Unionsmittel in erheblicher Höhe oder zu einem wesentlichen Anteil bereitgestellt werden oder die unter die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf kritische Infrastrukturen, kritische Technologien oder kritische Ressourcen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wesentlich sind, fallen. 
            
            
               (2)Die in Artikel 8 Absatz 3 erwähnten Projekte und Programme von Unionsinteresse sind in einer Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 aufgeführt.
            
            
               (3)Die Kommission hat mehrere andere Projekte und Programme ermittelt, die für eine Aufnahme in die Auflistung im Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 in Frage kommen. 
            
            
               (4)Das Weltraumprogramm
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                zielt darauf ab, die Kontinuität der Investitionen in die Weltraumtätigkeiten der Union zu gewährleisten, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der EU-Raumfahrtindustrie zu fördern. Im Rahmen des Programms werden die bestehende Infrastruktur integriert und die Kontinuität und Weiterentwicklung des globalen Navigationssatellitensystems der EU (Galileo) und der globalen und regionalen Satellitennavigationssysteme der Union („EGNOS“) sowie Copernicus, dem kostenlosen und offenen Erdbeobachtungsprogramm der Union, sichergestellt. Darüber hinaus zielt das Programm auf die Entwicklung neuer Sicherheitskomponenten, wie die Komponente „Weltraumlageerfassung“ (SSA), die eine Teilkomponente „Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum“ (SST) umfasst, oder der neue Dienst für staatliche Satellitenkommunikation (GOVSATCOM) für die Behörden der EU und der Mitgliedstaaten. Das Programm fördert eine starke und innovative Raumfahrtindustrie und zielt darauf ab, den autonomen Zugang der Union zum Weltraum zu erhalten.
            
            
               (5)Horizont Europa
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                stellt das wichtigste Finanzierungsprogramm der Union für Forschung und Innovation dar und unterstützt unter anderem Maßnahmen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sind. 
            
            
               (6)Das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung 2021-2025
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                unterstützt Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf nuklearer Sicherheit, Gefahrenabwehr, Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, Strahlenschutz und Fusionsenergie. Ein weiteres Programmziel stellen Verbesserungen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Zugang zu Forschungsinfrastrukturen dar. 
            
         
         
            
               (7)Aus der Fazilität „Connecting Europe“
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                werden Schlüsselprojekte in den Bereichen Verkehr, Digitales und Energie finanziert. Im Rahmen dieser Maßnahmen können Finanzmittel für kritische Infrastrukturen – ob physisch oder virtuell – und kritische Technologien bereitgestellt werden.
            
            
               (8)Das Programm „Digitales Europa“
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                ist das erste Finanzierungsinstrument der EU, dessen Schwerpunkt darauf liegt, Unternehmen und Bürgern digitale Technologien zur Verfügung zu stellen. Finanziert werden Projekte in Bereichen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in der Union von entscheidender Bedeutung sein könnten, wie Hochleistungsrechnen, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und fortgeschrittene digitale Kompetenzen. 
            
            
               (9)Der Europäische Verteidigungsfonds
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                ist als ein Instrument zur Förderung der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Union konzipiert und trägt damit zur Sicherheit und strategischen Autonomie der EU bei. 
            
            
               (10)Das Programm EU4Health
                  11
                ist eine der Maßnahmen der Union zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie und spielt daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung durch die öffentliche Gesundheit. Das Programm zielt darauf ab, die Gesundheitssysteme widerstandsfähiger gegen grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohungen wie COVID-19 zu machen sowie die Krisenmanagementkapazitäten und die Pandemievorsorge zu verbessern; die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und krisenrelevanten Produkten in der Union zu verbessern, indem Innovationen gefördert werden, und den digitalen Wandel voranzutreiben.
            
            
               (11)Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Der Anhang der Verordnung (EU) 2019/452 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. 
            
            
               Artikel 2
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 29.9.2021
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2020/1298 der Kommission vom 13. Juli 2020 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (ABl. L 304 vom 18.9.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L 79I vom 21.3.2019, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Aufstellung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 81).
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG 
            
            
               „ANHANG
            
            
               Auflistung der in Artikel 8 Absatz 3 genannten Projekte oder Programme von Unionsinteresse
            
            
               1.Europäische GNSS-Programme (Galileo und EGNOS)
                  1
               
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1).
            
            
               2.Copernicus
                  2
               
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44).
            
            
               3.Vorbereitende Maßnahme zur Vorbereitung des neuen Programms EU-GOVSATCOM:
            
            
               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (
               
                  ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1
               
               ). 
            
            
               4.Weltraumprogramm
            
            
               Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).
            
            
               5.Horizont 2020, einschließlich der Forschungs- und Entwicklungsprogramme gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen:
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104), einschließlich dort festgelegter Maßnahmen im Zusammenhang mit Schlüsseltechnologien, wie beispielsweise künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Cybersicherheit.
            
            
               6.Horizont Europa, einschließlich Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gemäß Artikel 185 AEUV, und gemeinsamer Unternehmen oder sonstiger gemäß Artikel 187 AEUV eingerichteter Strukturen:
            
            
               Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).
            
            
               7.Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung (2021-2025)
            
            
               Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).
            
            
               8.Transeuropäisches Verkehrsnetz (TEN-T):
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
            
         
         
            
               9.Transeuropäische Energienetze (TEN-E):
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
            
            
               10.Transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikation
                  3
               :
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 283/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 14).
            
            
               11.Fazilität „Connecting Europe“:
            
            
               Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38).
            
            
               12.Programm „Digitales Europa“:
            
            
               Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Aufstellung des Programms „Digitales Europa“ und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2015/2240 (ABl. L 166 vom 11.5.2021, S. 1).
            
            
               13.Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich:
            
            
               Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30).
            
            
               14.Vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung:
            
            
               Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, insbesondere Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe b (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).
            
            
               15.Europäischer Verteidigungsfonds:
            
            
               Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149).
            
            
               16.Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ):
            
            
               Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).
            
            
               Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).
            
            
               Beschluss (GASP) 2019/1909 des Rates vom 12. November 2019 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 293 vom 14.11.2019, S. 113).
            
            
               17.Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER:
            
            
               Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).
            
         
         
            
               18.Programm EU4Health
            
            
               Verordnung (EU) Nr. 2021/522 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms der Union im Bereich der Gesundheit („EU4Health-Programm“) für den Zeitraum 2021–2027 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 (ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 1).“
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten. 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 wird in Anbetracht des Artikels 110 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 in diesem Anhang beibehalten.
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 283/2014 wird in Anbetracht des Artikels 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1153 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 in diesem Anhang beibehalten.