CELEX: 51979PC0177
Language: de
Date: 1979-04-10
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ÜBER DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FÜR ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN (1979-1980) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (79) 177
Vol. 1979/0076
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 K0MC79 ) 177 endg .
                                                 Brüssel, deo<t,(yr!Ä^rTtr^979
                                                          /"· ■
                                                         si N s^ if
                        VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                   OBER DIE AUFTEILUNG EINES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS
                     FÜR ZUR HERSTELLUNG VON BRENNWEIN BESTIMMTEN WEIN
                     AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN MIT URSPRUNG IN ALGERIEN
                                        ( 1979-1980 )
                           (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(79) 177 endg .
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
 D JS Kooperationsabkommen , das am 26 . April 1976 zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und Algerien unterzeichnet wurde . und das am .
   1~. November . 197#  in Kraft trdti ., sieht für die Dauer von vier fahren die
Gcwöhrung eines Zollzugeständnisses in Form einer 80%igen Senkung der >Zölle
                   )
 für die Einfuhr von zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus fri­
schen Trauben mit Ursprung in Algerien vor , wobei im Rahmen eines Jahres - ,
kontingents von 500.000 hl . ein besonderer Einfuhrpreis eingehalten werden
muss .      '                                      '
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 1516 / 76 des Rates über die Einfuhr von zur Her­
stellung von Rrennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung •'
in Algerien sieht in Artikel 3 Absatz 1 vor , dass der Rat auf Vorschlag
               /            >                •
der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Aufteilung dieses
Kontingentes beschliesst . Diese Aufteilung ist entsprechend - dem Bedarf der
Mitgliedstaaten vorzunehmen , der anhand der statistischen Angaben über die
Einfuhren des genannten Weins mit Ursprung in Algerien' und nach den Wirt - .
schaftsaussichten für den betreffenden Kontingehtszeitraum berechnet wird .
                                                             I            t
Es liegen jedoch weder gemeinschaftliche noch nationale Angäben für den
                                                        'i
betreffenden Wein vor . Aus diesem Grunde erscheint es angezeigt , auf'der
Grundlage dieser Verordnung die Quotas der Mitgliedstaaten für1 e inen vie rt en
        Zeitraum vorn 1 . Juli, 1979 bis 30 . Juni .19801 zu verlängern .
D ie KonvTii ss icn schlägt dem Rat daher vor , den nachstehenden Vorschlag für
eine Verordnung über die Aufteilung eines Kontingentes für, zur Herstellung
von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien
zu genehmigen ..                    . • ■ '                    - /' '
Finanzielle Auswirkung .
                                                             ι
Diese Verordnung hat keine finanzielle Auswirkung .
 ---pagebreak---                                               VORSCHLAG FÜR EINE                                                         –-r r
                                                       I *                              '
                                        VERORDNUNG (EWG);.          x          DES RATES
                  über die Aufteilung eines Gemeinschaftszollkontingents;,für zur Herstellung von Brcnnwein
                       bestimmtem Wein aus frischen Weintrauben mit Ursprung m Algerien. (1979- öU )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -                        Jung der Kontingentsmenge nach Quoten vorzusehen, ^ \
                                                                   die den Absatzmöglichkeiten für diesen Wein auf den j
                                                                   Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. ,
  gestützt auf den Vertrag zur Griindung der Europä­               Um bei dieser Lage der unsicheren Entwicklung der :
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft, -                                Einfuhren der betreffenden Waren in den einzelnen
                                                                 • Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, ist die Kontm-
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 des                gentsmenge in zwei Raten zu teilen; die erste Rate wird
   Rates vom 24. Juni 1976 über die Einfuhr von zur Her­            zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt; die
                                                                    zweite Rate ist als Reserve zur späteren Deckung des
   stellung von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen              Bedarfs derjenigen Mitgliedstaaten bestimmt, die ihre
   Weintrauben mit Ursprung in Algerien (J), insbesondere           ursprüngliche Quote ausgeschöpft haben.
   auf Artikel 3 Absatz 1 ,
                                                                    Die ursprünglichen Quoten der Mitgliedstaaten können
   auf Vorschlag der Kommission,                                    mehr oder weniger rasch ausgeschöpft werden. Um
                                                                    dieser Tatsache Rechnung zu tragen und Unterbrechun­
   in Erwägung nachstehender Gründe:                                gen auszuschalten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine
                                                                    ursprüngliche Quote fast völlig ausgenutzt hat, die
                                                                  , Ziehung einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende
    Die Verordnung (EWG) Nr. 1516/76 bestimmt, daß in                Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder Mitglied-
    Anwendung des Kooperationsabkommens                              staat vornehmen, wenn seine zusätzlich gewährten
                      ( 2),daSam 26. April 1976 zwischen             Quoten fast völlig ausgenutzt sind, und zwar so oft es
    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der                 die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und zusätzlichen L
    Demokratischen Volksrepublik Algerien unterzeichnet              Quoten müssen jeweils bis zum Ende des Kontin- ;
    wurde ' zur Herstellung von Brennwein bestimmter                 gentszeitraums gelten,                ,
    Wein aus frischen Weintrauben der Tarifstellen 22.05 C
    I ex b) und C II ex b) des Gemeinsamen Zolltarifs mit             Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingentszeit-
    Ursprung in Algerien im Rahmen eines Zollkontingents              raums in einem Mitgliedstaat von der ursprünglichen ;
    mit einer 80%igen Senkung der Zölle in die Gemein­                Quote eine größere Restmenge vorhanden, so muß der !
    schaft eingeführt werden kann, sofern ein besonderer              Mitgiiedstaat diese auf die Reserve übertragen, damit
    Preis eingehalten wird . Das jährliche Kontingentsvolu-           nicht ein Teil des Gcmeinschaftszollkontingents in
     men belauft sich ab Inkrafttreten des Interimsabkom-             einem Mitgliedstaat ungenutzt bleibt, während er in ;
     mens am 'l . Juli 1976 vier Jahre iang auf 500 000 hl.           anderen Mitgliedstaaten verwendet werden könnte
     Somit ist das Gemeinschaftsiollkontingent für einen
vierten Zeitraum vom 1 . Juli 1979 bis zum 30. Juni                   Da das Königreich Belgien, das Königreich der Nieder-,
    1980    aufzuteilen.                                              lande und das Großherzogtum Luxemburg sich zu der j
                                                                      Wirtschaftsunion Bcnelux zusammengeschlossen haben ;
     Um die tatsächliche Marktentwicklung der betreffenden            und durch diese vertreten werden, kann jede Maßnahme ,
     Erzeugnisse weitestmöglich zu berücksichtigen, sollte            im Zusammenhang mit der Verwaltung der dieser Wirt-, ;
     diese Aufteilung entsprechend dem Bedarf der Mitglied-            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ihrer Mit- .
     Staaten erfolgen; dieser Bedarf ist einerseits anhand der         glieder vorgenommen werden -–                         iÜ
     statistischen Angaben über die während eines reprä­
     sentativen Bezugszeitraums getätigten Einfuhren dieser
     Erzeugnisse aus Algerien und andererseits nach den                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
     Wirtschaftsäussichten für den betreffenden Kontin-
     gentszeitraum zu berechnen.                                                               Artikel ]'
      Da für den fraglichen Wein im vorliegenden Fall jedoch           Das Kontingent von 500 000 hl, das für zur Herstellung
      weder gemeinschaftliche noch cinzelstaatlichc statisti­          von Brennwein bestimmtem Wein aus frischen Wein-;
      sche Angaben vorliegen, empfiehlt es sich, eine Auftei-          trauben mit Ursprung in Algerien zu den in der Veror
                                                                        nung (EWG) Nr.' 1516/76 vorgesehenen Bedingungen
                                                                        eröffnet wurde, wird für die Zeit vom 1 . Juh 1979 bis
      (*) ABI. Nr. L 169 vom 28 . 6. 1976, S. 29.
                                                                        zum 30. Juni 19B0 'wie folgt auf die Mitgliedstaaten
      p) ABI. Nr. L 141 vom 28. 5. 19*76, S. 2.                         aufgeteilt:
 ---pagebreak---                                                (in bl)          kann die Gesamthöhe der im Rahmen der ersten Quote
       Benelux
       Bene   ux                           30   000             tatsachlich zur Herstellung von Brennwein verwendeten
       Dänemark                              1  250             Mengen erreichen.
        Deutschland
        Dcutschland                       115    000
        Frankreich                        100    000            (2 ) Gegebenenfalls erfolgt nach dem gleichen Verfah­
        Irland               (, -            1 250              ren die Ziehung weiterer Raten, und zwar bis zur Er­
        Italien                           100 000               schöpfung der Reserve.
       Vereinigtes Königreich               7 500.
                                                                (3 ) Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1 .
                                                                April 1980 den nicht ausgenutzten Teil des Kontingents
Die verbleibenden 145 000 hl bilden die Reserve.                auf die Reserve. Diese Reserve wird gemäß Absatz 2
                                                                ausgenutzt.
                           Artikel 2                                                         Artikel 3
( 1 ) Hat ein Mitgliedstaat seine erste Quote nach Arti­        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf-
kel 1 zur Herstellung von Brennwein zu 90 v. H. oder          . fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
mehr ausgeschöpft, so nimmt er unverzüglich durch               schaften in Kraft.
Mitteilung an die Kommission – soweit die Reserve
ausreicht – die Ziehung einer zweiten Quote vor; diese          Sie gilt ab 1 . Juli 1 1979.    '
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar ip jedem Mit-
               glicdstaat.        %
               Geschehen zu Brüssel am                                              . •
                                                                                  Im Namen des Rates
                                                                                      ■ Der Präsident