CELEX: 62018CA0172
Language: de
Date: 2019-09-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-172/18: Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal – Vereinigtes Königreich) – AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree/Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas (Vorlage zur Vorabentscheidung – Unionsmarke – Verordnung [EG] Nr. 207/2009 – Art. 97 Abs. 5 – Gerichtliche Zuständigkeit – Verletzungsklage – Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem „eine Verletzungshandlung begangen worden ist“ – Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote)

11.11.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 383/23
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. September 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal – Vereinigtes Königreich) – AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree/Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas
      (Rechtssache C-172/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 97 Abs. 5 - Gerichtliche Zuständigkeit - Verletzungsklage - Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem „eine Verletzungshandlung begangen worden ist“ - Auf einer Website und auf Social-Media-Plattformen angezeigte Werbung und Verkaufsangebote)
      (2019/C 383/23)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Court of Appeal
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: AMS Neve Ltd, Barnett Waddingham Trustees, Mark Crabtree
      
         Beklagte: Heritage Audio SL, Pedro Rodríguez Arribas
      
         Tenor
      
      Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher und Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.
      
         (1)  ABl. C 190 vom 4.6.2018.