CELEX: 52013PC0835
Language: de
Date: 2013-11-27
Title: Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht

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		52013PC0835
		
			Vorschlag für eine DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht /* COM/2013/0835 final - 2013/0412 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
Gründe für den Vorschlag und Zielsetzung
Dieser Vorschlag betrifft die Anwendung der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über
den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern[1]
(„Grundverordnung“) in der Untersuchung zur Prüfung einer mutmaßlichen Umgehung
der vom Rat mit der Durchführungsverordnung (EU)
Nr. 791/2011 gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger
Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) [2] eingeführten
Antidumpingmaßnahmen durch aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren.
 Allgemeiner Kontext Dieser Vorschlag erfolgt im Rahmen der Anwendung der Grundverordnung und ist das Ergebnis einer Untersuchung, die nach den inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen der Grundverordnung, insbesondere von Artikel 13, durchgeführt wurde. 
 Bestehende Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet Derzeit gilt ein endgültiger Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt wurde. Infolge früherer Umgehungsuntersuchungen wurden die Maßnahmen am 25. Juli 2012[3] auf Malaysia und am 17. Januar 2013[4] auf Taiwan und Thailand ausgeweitet. 
 Vereinbarkeit mit anderen Politikbereichen und Zielen der Union Entfällt 
2.           ERGEBNISSE DER ANHÖRUNG
INTERESSIERTER PARTEIEN UND FOLGENABSCHÄTZUNG
 Anhörung interessierter Parteien 
 Die von dem Verfahren betroffenen interessierten Parteien erhielten nach den Bestimmungen der Grundverordnung bereits während der Untersuchung Gelegenheit, ihre Interessen zu vertreten. 
 Einholung und Nutzung von Expertenwissen 
 Externes Expertenwissen war nicht erforderlich. 
 Folgenabschätzung Dieser Vorschlag resultiert aus der Anwendung der Grundverordnung. Die Grundverordnung sieht zwar keine allgemeine Folgenabschätzung vor, enthält aber eine abschließende Liste der zu prüfenden Voraussetzungen. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
 Zusammenfassung der vorgeschlagenen Maßnahme Bei der Kommission ging ein Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ein, der ausreichende Anscheinsbeweise dafür enthielt, dass die mit der genannten Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern durch den Versand über Indien und Indonesien umgangen werden. Der Antrag wurde am 25. Februar 2013 von Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern, die mehr als 50 % des Wirtschaftszweigs der Union repräsentieren, eingereicht. Am 10. April 2013 leitete die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 322/2013[5] eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China durch aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens und Indonesiens angemeldet oder nicht, ein. Es scheint, dass die geltenden Maßnahmen durch den Versand der Waren über Indien und Indonesien und/oder durch die falsche Angabe des Ursprungs der chinesischen Waren, also durch ihre Anmeldung als indische oder indonesische Erzeugnisse, umgangen werden. Die Umgehungspraktiken werden auch von OLAF untersucht. Der beigefügte Vorschlag für eine Durchführungsverordnung des Rates stützt sich auf die Ergebnisse der Untersuchung, in der sich die Umgehung der geltenden Maßnahmen durch den Versand der betroffenen Ware über Indien und Indonesien oder durch die falsche Angabe des Ursprungs der chinesischen Waren bestätigte. Alle anderen in Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung aufgeführten Kriterien für die Feststellung einer Umgehung sind ebenfalls erfüllt. Daher wird vorgeschlagen, die geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber bestimmten offenmaschigen Geweben aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China auf die aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren derselben Ware auszuweiten. Der Zoll entspricht dem landesweiten Zoll auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern aus der VR China, d. h. 62,9 %. Der Zoll wird ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Untersuchung erhoben. Zwei Unternehmen in Indien beantragten nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung. Nur eines dieser Unternehmen – Montex Glass Fibre Industries Pvt.Ltd. – stellt die untersuchte Ware her. Die Untersuchung bestätigte, dass es sich bei diesem Unternehmen um einen echten Hersteller handelt, der keine Umgehungspraktiken anwendet. Daher wird vorgeschlagen, dieses Unternehmen von der Zollausweitung zu befreien. Keines der Unternehmen in Indonesien meldete sich im Anschluss an die Einleitung der Untersuchung; mithin liegen auch keine Anträge auf Befreiung von einer etwaigen Ausweitung der derzeitigen Maßnahmen in Indonesien vor. Die entsprechende Verordnung des Rates sollte spätestens am 9. Januar 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. 
 Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, insbesondere Artikel 13. 
 Subsidiaritätsprinzip Der Vorschlag fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. Das Subsidiaritätsprinzip findet daher keine Anwendung. 
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Vorschlag entspricht aus folgenden Gründen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: 
 Die Art der Maßnahme wird in der genannten Grundverordnung beschrieben und lässt keinen Raum für einzelstaatliche Entscheidungen. 
 Es sind keine Angaben darüber erforderlich, wie dafür gesorgt wird, dass die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand für die Union, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Wirtschaftsbeteiligten und die Bürger so gering wie möglich gehalten werden und dass Belastung und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Zielsetzung des Vorschlags stehen. 
 Wahl des Instruments 
 Vorgeschlagenes Instrument: Verordnung 
 Andere Instrumente wären aus folgendem Grund nicht angemessen: Die genannte Grundverordnung sieht keine Alternative vor. 
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT 
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Union.
2013/0412 (NLE)
Vorschlag für eine
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES
zur Ausweitung des mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011 des Rates eingeführten
endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe
aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Indien und
Indonesien versandte Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern,
ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf die Verordnung
(EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
gehörenden Ländern[6]
(„Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1.           VERFAHREN
1.1         Geltende Maßnahmen
(1)       Mit
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 791/2011[7] („ursprüngliche Verordnung“) führte der Rat einen endgültigen
Antidumpingzoll in Höhe von 62,9 % auf die Einfuhren bestimmter
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China
(„VR China“) für alle Unternehmen ein, die nicht in Artikel 1
Absatz 2 oder in Anhang 1 der genannten Verordnung aufgeführt sind. Diese Maßnahmen sind die „geltenden Maßnahmen“, und die Untersuchung,
die zu den Maßnahmen führte, ist die „Ausgangsuntersuchung“.
(2)       Die geltenden Maßnahmen
wurden zuvor mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012
des Rates[8]
auf Malaysia und mit der
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des Rates[9] auf Taiwan und Thailand
ausgedehnt.
1.2         Antrag
(3)       Die Europäische Kommission
(„Kommission“) erhielt am 25. Februar 2013 einen nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten
Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen
gegenüber den Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit
Ursprung in der VR China und auf zollamtliche Erfassung von aus Indien und
Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet
oder nicht.
(4)       Der Antrag wurde von
Saint-Gobain Adfors CZ s.r.o., Tolnatext Fonalfeldolgozo es
Muszakiszovet-gyarto Bt., Valmieras „Stikla Skiedra“ AS und Vitrulan
Technical Textiles GmbH, vier Herstellern von bestimmten offenmaschigen
Geweben aus Glasfasern in der Union, eingereicht.
(5)       Der Antrag enthielt
ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass sich das Handelsgefüge für die
Ausfuhren aus der VR China, Indien und Indonesien in die Union nach der
Einführung der geltenden Maßnahmen erheblich verändert hat und dass es dafür
außer der Einführung der geltenden Maßnahmen keine hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Die Veränderung des Handelsgefüges sei
angeblich auf den Versand bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit
Ursprung in der VR China über Indien und Indonesien und/oder auf die
falsche Angabe des Ursprungs der chinesischen Waren zurückzuführen.
(6)       Die Beweise deuteten außerdem
darauf hin, dass die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen sowohl in Bezug auf
die Menge als auch in Bezug auf den Preis untergraben wurde. Sie zeigten
ferner, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren aus Indien und Indonesien
unter dem in der Ausgangsuntersuchung ermittelten nicht schädigenden Preis
lagen.
(7)       Des Weiteren lagen Beweise
dafür vor, dass die Preise bestimmter aus Indien und Indonesien versandter
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern im Vergleich zum Normalwert, der in der
Ausgangsuntersuchung für die gleichartige Ware ermittelt wurde, gedumpt waren.
1.3         Einleitung
(8)       Die
Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass
genügend Anscheinsbeweise für die Einleitung einer Untersuchung nach
Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung
vorlagen, und leitete mit der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 der Kommission[10] („Einleitungsverordnung“) die Untersuchung ein. Nach Artikel 13
Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung wies die
Kommission die Zollbehörden mit der Einleitungsverordnung gleichzeitig an, die
aus Indien und Indonesien versandten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe
aus Glasfasern zollamtlich zu erfassen.
1.4         Untersuchung
(9)       Die Kommission unterrichtete
die Behörden der VR China, Indiens und Indonesiens, die
Hersteller/Ausführer in diesen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen
Einführer in der Union und den Wirtschaftszweig der Union offiziell über die
Einleitung der Untersuchung. An die Hersteller/Ausführer in der VR China,
Indien und Indonesien, die der Kommission bekannt waren oder sich innerhalb der
in Erwägungsgrund 15 der Einleitungsverordnung gesetzten Fristen gemeldet
hatten, wurden Fragebogen versandt. Fragebogen gingen auch an Einführer in der
Union. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der
Einleitungsverordnung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine
Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde
mitgeteilt, dass bei mangelnder Bereitschaft zur Mitarbeit Artikel 18 der
Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden könnten.
(10)     Zwei ausführende Hersteller in
Indien und ein unabhängiger Einführer in der Union meldeten sich und
übermittelten ausgefüllte Fragebogen. Später teilte der Einführer in der Union
der Kommission mit, dass er andere Waren einführe und in der Vergangenheit
keine untersuchte Ware eingeführt habe. Kein ausführender Hersteller in
Indonesien übermittelte eine Antwort. Die folgenden ausführenden Hersteller in
Indien sandten ein Formular zur Beantragung einer Befreiung beantwortet zurück:
–              
Montex Glass Fibre Industries Pvt.Ltd. („Montex“)
–              
und Urja Products Pvt.Ltd.
(11)     Anschließend setzte Urja
Products Pvt.Ltd. die Kommission davon in Kenntnis, dass es die
untersuchte Ware nicht herstelle und dass seine Waren andere technische
Eigenschaften und andere Verwendungen hätten (und unter anderen KN-Codes
eingereiht seien). Daher wurde nur bei Montex ein Kontrollbesuch durchgeführt. 
1.5         Untersuchungszeitraum
(12)     Die Untersuchung betraf den
Zeitraum vom 1. April 2009 bis zum 31. März 2013
(„Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Es wurden Daten zum UZ erhoben, um unter
anderem die angebliche Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen. Für die
Untersuchung einer möglichen Untergrabung der Abhilfewirkung der geltenden
Maßnahmen sowie des Dumpingtatbestands wurden ausführlichere Informationen mit
Bezug auf den Berichtszeitraum vom 1. April 2012 bis zum 31. März
2013 („Berichtszeitraum“ oder „BZ“) eingeholt.
2. UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE
2.1         Allgemeine Erwägungen
(13)     Nach Artikel 13
Absatz 1 der Grundverordnung wurde geprüft, ob ein Umgehungstatbestand
vorliegt, indem nacheinander untersucht wurde, ob sich das Handelsgefüge
zwischen der VR China, Indien, Indonesien und der Union geändert hat, ob
sich diese Veränderung aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer
Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende
Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab, ob Beweise für eine Schädigung
vorlagen oder dafür, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die
Preise und/oder Mengen der untersuchten Ware unterlaufen wurde, und ob
erforderlichenfalls im Einklang mit Artikel 2 der Grundverordnung
ermittelte Beweise für Dumping vorlagen, und zwar in Bezug auf die Normalwerte,
die vorher für die betroffene Ware festgestellt worden waren.
2.2         Betroffene Ware und
untersuchte Ware
(14)     Bei der betroffenen Ware
handelt es sich um dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich um
offenmaschige Gewebe aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr
als 1,8 mm und einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g,
ausgenommen Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China, die
derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019 59 00
eingereiht werden.
(15)     Bei der untersuchten Ware
handelt es sich um dieselbe Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, allerdings
mit Versand aus Indien oder Indonesien, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder
Indonesien angemeldet oder nicht.
(16)     Die Untersuchung ergab, dass
die aus der VR China in die Union ausgeführten und die aus Indien und
Indonesien in die Union versandten offenmaschigen Gewebe aus Glasfasern, die
der obigen Definition entsprechen, dieselben grundlegenden materiellen und technischen
Eigenschaften und dieselben Verwendungen haben; daher werden sie als
gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der
Grundverordnung angesehen.
2.3         Mitarbeit 
2.3.1      Indien
(17)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, sandten nur zwei indische Unternehmen die Formulare zur Beantragung
einer Befreiung beantwortet zurück. Da sich herausstellte, dass eines dieser
Unternehmen – Urja Products Pvt.Ltd. – die untersuchte Ware nicht herstellte,
arbeitete nur ein Unternehmen mit, nämlich Montex. Auf das Unternehmen entfiel
im Berichtszeitraum 2012/2013 lediglich 1 % der Gesamtausfuhren aus Indien
in die Union. Daher kam Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und
die Feststellungen in Bezug auf Indien wurden auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen getroffen.
2.3.2      Indonesien
(18)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, antwortete kein indonesisches Unternehmen auf den Fragebogen. Kein
indonesisches Unternehmen arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam
Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in
Bezug auf Indonesien wurden auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
getroffen.
2.3.3      Die VR China
(19)     Keiner der chinesischen
ausführenden Hersteller arbeitete an der Untersuchung mit. Daher kam
Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung, und die Feststellungen in
Bezug auf die VR China wurden auf der Grundlage der verfügbaren
Informationen getroffen.
2.4. Veränderung des Handelsgefüges
(20)     Die Einfuhren der untersuchten
Ware aus Indien und Indonesien in die Union sowie die Ausfuhren der
untersuchten Ware aus der VR China nach Indien und Indonesien wurden
geprüft, um festzustellen, ob sich das Handelsgefüge verändert hat. Diese
Einfuhren wurden nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt, da indische, indonesische
und chinesische Unternehmen kaum oder gar nicht zur Mitarbeit bereit waren
(siehe Abschnitt 2.3). 
(21)     Zu diesem Zweck wurden
COMEXT-Statistiken[11],
Handelsstatistiken aus Indien und Indonesien, die von den nationalen Behörden
übermittelt wurden, sowie Statistiken von Global Trade Information Services[12] für die Analyse herangezogen. Die
verwendeten Geschäftsjahre beginnen am 1. April und enden am
31. März, damit jeweils Zeiträume von 12 Monaten zustande kommen.
(22)     Die in den COMEXT-Statistiken
ausgewiesenen Einfuhrmengen beziehen sich auf eine größere Warengruppe, die
nicht nur die betroffene Ware und die untersuchte Ware umfasst. Auf der
Grundlage von Schätzungen des Wirtschaftszweigs der Union konnte jedoch festgestellt
werden, dass ein erheblicher Teil dieser Einfuhrmengen auf die betroffene und
die untersuchte Ware entfiel. Folglich ließ sich aus diesen Daten eine
Veränderung des Handelsgefüges ableiten.
2.4.1      Einfuhren in die Union
(23)     Aus den COMEXT-Statistiken
ergibt sich eine erhebliche Veränderung des Handelsgefüges im Laufe des UZ
(siehe Tabelle 1). 
Tabelle 1
 Einfuhrmengen (in Mio. m2)[13] || April 2009/ März 2010   || April 2010/ März 2011 || April 2011/ März 2012 || April 2012/ März 2013 
 VR China || 288,40 || 385,85 || 110,30 || 85,93 
 Indien || 0,35 || 0,28 || 0,89 || 13,13 
 Indonesien || 0,004 || 0,16 || 3,22 || 33,31 
Quelle:
COMEXT-Statistiken
Einfuhren aus der VR China
(24)     Den COMEXT-Statistiken zufolge
waren die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China in die Union
nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen im Februar 2011[14] und der endgültigen Maßnahmen
im August 2011[15]
dramatisch zurückgegangen. Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Einfuhren
aus der VR China in die Union von 2010/2011 auf 2011/2012 von
385,85 Mio. m2 auf 110,30 Mio. m2
(und damit um etwa 70 %) zurückgegangen und von 2010/2010 auf 2012/2013
noch weiter (um insgesamt etwa 80 %) auf 85,9 Mio. m2
gesunken sind. 
Einfuhren
aus Indien
(25)     Gemäß COMEXT-Statistiken
beliefen sich die aus Indien in die Union eingeführten Mengen im
Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,35 Mio. m2 und im
Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,28 Mio. m2, zwischen
2011/2012 und 2012/2013 stiegen sie dann stark an und beliefen sich auf
13,13 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013. 
(26)     Wie in Erwägungsgrund 17
erläutert, führte das Unternehmen Montex im UZ eine sehr kleine Menge der
untersuchten Ware in die Union aus und kommt damit im Geschäftsjahr 2012/2013
auf einen Anteil von 1 % an den Gesamtausfuhren aus Indien in die Union.
Darüber hinaus wurde festgestellt, dass Montex die Ausfuhren der untersuchten
Ware unter dem falschen KN-Code 70 19 52 einreiht. Daher mussten die
COMEXT-Statistiken um die Ausfuhren des Unternehmens ergänzt werden, wie in
Tabelle 1 ersichtlich ist.
Einfuhren aus Indonesien
(27)     Gemäß COMEXT-Statistiken
beliefen sich die aus Indonesien in die Union eingeführten Mengen im
Geschäftsjahr 2009/2010 auf 0,004 Mio. m2, im
Geschäftsjahr 2010/2011 auf 0,16 Mio. m2 und stiegen
dann zwischen 2011/2012 und 2012/2013 stark an, nämlich von
3,22 Mio. m2 auf 33,31 Mio. m2. 
2.4.2      Ausfuhren aus der VR China
nach Indien und Indonesien
(28)     Im selben Zeitraum ist
außerdem eine dramatische Zunahme der Ausfuhren aus der VR China nach
Indien und Indonesien zu beobachten.
Tabelle 2
 Einfuhrmengen (in Mio. m2) || April 2009/ März 2010   || April 2010/ März 2011 || April 2011/ März 2012 || April 2012/ März 2013 
 Indien || 4,80 || 16,35 || 18,38 || 29,28 
 Indonesien || 5,78 || 4,01 || 8,94 || 11,54 
Quelle: Zollstatistiken
der VR China
Ausfuhren aus der VR China nach Indien
(29)     Den chinesischen Zollstatistiken
zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach
Indien von 4,8 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf
29,3 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.
Ausfuhren aus der VR China nach
Indonesien
(30)     Den chinesischen Zollstatistiken
zufolge haben die Einfuhren der untersuchten Ware aus der VR China nach
Indonesien von 5,78 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2009/2010 auf
11,54 Mio. m2 im Geschäftsjahr 2012/2013 zugenommen.
2.4.3      Schlussfolgerung zur
Veränderung des Handelsgefüges
(31)     Der allgemeine Rückgang der
Ausfuhren aus der VR China in die Union und der parallele Anstieg der
Ausfuhren sowohl aus Indien als auch aus Indonesien in die Union sowie der
Ausfuhren aus der VR China nach Indien und Indonesien nach Einführung der vorläufigen
Maßnahmen im Februar 2011 und der endgültigen Maßnahmen im August 2011 stellt
eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den obengenannten Ländern sowie in
Bezug auf die Ausfuhren dieser Länder in die Union dar.
2.5         Art der Umgehung
(32)     In Artikel 13 Absatz 1
der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge
aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für
die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Darunter fällt unter anderem nach
Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung auch der Versand der mit
Maßnahmen belegten Ware über Drittländer.
(33)     Bei der Untersuchung wurden
Beweise für Versandpraktiken über Indonesien und Indien und/oder für falsche
Ursprungszeugnisse gefunden. Beispielsweise wurden einige der Einfuhren der
betroffenen Ware in die Union über Dubai oder Singapur mit Ursprungszeugnissen,
die einen Ursprung der Waren in Indonesien/Indien bescheinigen, versandt, und
ein Teil der Einfuhren in die Union wurde über ein indisches Unternehmen
versandt, das nicht an der Untersuchung mitarbeitete. Dass abgesehen von Montex
kein Hersteller der untersuchten Ware mitarbeitete, deutet ebenfalls darauf
hin, dass es in Indonesien und Indien keine echte Produktion gibt, die die
Ausfuhrmengen aus Indonesien und Indien in die Union rechtfertigen könnte. Es
kann davon ausgegangen werden, dass echte Produzenten versuchen würden, sich
von den Umgehungspraktiken abgrenzen, indem sie von vornherein an der
Untersuchung mitarbeiten. Zudem erbrachte die Untersuchung keinen Nachweis
darüber, dass es außer der Produktion von Montex eine echte Produktion in den
beiden betroffenen Ländern gibt. Ferner deutet der massive Anstieg der
Einfuhren aus diesen beiden Ländern darauf hin, dass die chinesischen Waren
über Indien und Indonesien und/oder mit falschen Ursprungszeugnissen versandt
werden. 
(34)     Es hat sich also bestätigt, dass Waren chinesischen Ursprungs
über Indien und Indonesien versandt werden.
2.6         Keine hinreichende Begründung
oder wirtschaftliche Rechtfertigung außer der Einführung des Antidumpingzolls
(35)     Die Untersuchung erbrachte für
den Versand keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche
Rechtfertigung als die Vermeidung der geltenden Maßnahmen gegenüber der
betroffenen Ware. Es wurden außer dem Zoll keine Faktoren festgestellt, die als
Ausgleich für die Kosten des Versands, insbesondere bezüglich Transport und
Umladung, bestimmter offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der
VR China aus der VR China über Indien und Indonesien angesehen werden
könnten.
2.7         Untergrabung der
Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
(36)     Anschließend wurde geprüft, ob
durch die Mengen und Preise der Einfuhren der untersuchten Ware in die Union die
Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen untergraben wurde. Dafür wurden
COMEXT-Daten herangezogen, da für die Mengen und Preise der Ausfuhren der nicht
mitarbeitenden Unternehmen in Indien und Indonesien keine besseren Daten
vorlagen. Die auf diese Weise ermittelten Preise wurden mit der
Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, die in Erwägungsgrund 74 der
ursprünglichen Verordnung für den Wirtschaftszweig der Union festgestellt
worden war.
(37)     Der Anstieg der Einfuhren aus
Indien in die Union von 0,35 Mio. m2 im Geschäftsjahr
2009/2010 auf 13,10 Mio. m2 im BZ 2012/2013 war
mengenmäßig erheblich, wenn man einen Vergleich mit den (sehr geringen) Mengen,
die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen 2009/2010 aus Indien
eingeführt wurden, anstellt. Auch der im Geschäftsjahr 2009/2010 verzeichnete
Anstieg der Einfuhren aus Indonesien in die Union von 0,04 Mio. m2
auf 33,31 Mio. m2 im BZ 2012/2013 wurde gegenüber den
(sehr geringen) Mengen, die vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen
2009/2010 aus Indonesien eingeführt wurden, mengenmäßig als beträchtlich
angesehen. 
(38)     Die Preise der Einfuhren aus
Indonesien und Indien wurden mit der in der ursprünglichen Verordnung
festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle verglichen, um zu prüfen, ob die
Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen in Bezug auf die Preise untergraben
wurde. Die in der ursprünglichen Verordnung festgestellte
Schadensbeseitigungsschwelle wurde inflationsbereinigt. Der gewogene
Durchschnittspreis der Einfuhren aus Indien und Indonesien wurde um nach der
Einfuhr anfallende Kosten und unter Berücksichtigung von in der
Ausgangsuntersuchung für Einfuhren aus der VR China festgelegten, aufgrund
der Qualität vorgenommenen Berichtigungen bereinigt. Der Vergleich ergab
deutlich geringere Einfuhrpreise für Einfuhren aus den betroffenen Ländern in
die Union. Daher wurde der Schluss gezogen, dass die Abhilfewirkung der
geltenden Maßnahmen sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise ebenfalls
untergraben wurde. 
2.8. Beweise für das Vorliegen von Dumping

(39)     Abschließend wurde nach
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung geprüft, ob Beweise für
Dumping vorlagen.
(40)     In der ursprünglichen
Verordnung basierte der Normalwert auf den Preisen in Kanada; bei diesem Land
handelte es sich den Ergebnissen der damaligen Untersuchung zufolge um ein
geeignetes Vergleichsland mit Marktwirtschaft für die VR China. Nach
Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung wurde der zuvor in der
Ausgangsuntersuchung ermittelte Normalwert herangezogen. 
(41)     Die Preise der Ausfuhren aus
Indien und Indonesien wurden nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der
Grundlage der verfügbaren Informationen ermittelt. Der Ausfuhrpreis entspricht
den in der COMEXT-Datenbank erfassten Durchschnittspreisen von im BZ aus den
beiden betroffenen Ländern ausgeführten bestimmten offenmaschigen Geweben aus
Glasfasern. Die Ausfuhren des indischen Unternehmens Montex sind in der
Statistik nicht enthalten, da es seine Waren falsch eingereiht hatte (siehe
Erwägungsgrund 25), und wurden nicht für die Berechnung der Dumpingspanne
herangezogen.
(42)     Im Interesse eines gerechten
Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden nach
Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die
Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen
vorgenommen. Dementsprechend wurden Berichtigungen für Unterschiede bei den
Transport-, Versicherungs- und Verpackungskosten vorgenommen. Da die
vorzunehmenden Berichtigungen nicht anhand der verfügbaren Daten festgelegt
werden konnten, mussten sie auf der Grundlage der verfügbaren Informationen
ermittelt werden. Infolgedessen basierten die Berichtigungen auf einem
Prozentsatz, der als Anteil der gesamten Transport-, Versicherungs- und
Verpackungskosten am von den mitarbeitenden chinesischen ausführenden
Herstellern in der Ausgangsuntersuchung angegebenen Wert der in die Union
getätigten Verkaufsgeschäfte mit CIF-Lieferbedingungen berechnet wurde. 
(43)     Nach Artikel 2
Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurde die Dumpingspanne durch einen
Vergleich zwischen dem im Rahmen der ursprünglichen Verordnung ermittelten
gewogenen durchschnittlichen Normalwert und den entsprechenden gewogenen
durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der beiden betroffenen Länder im BZ dieser
Untersuchung berechnet und als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der
Union, unverzollt, ausgedrückt.
(44)     Der Vergleich des gewogenen
durchschnittlichen Normalwerts mit dem gewogenen durchschnittlichen
Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping.
3. MASSNAHMEN
(45)     Aufgrund dieses Sachverhalts
wird der Schluss gezogen, dass der gegenüber den Einfuhren bestimmter
offenmaschiger Gewebe aus Glasfasern mit Ursprung in der VR China
eingeführte endgültige Antidumpingzoll durch den Versand über Indien und
Indonesien im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung
umgangen wurde.
(46)     Nach Artikel 13
Absatz 1 Satz 1 der Grundverordnung sollten die gegenüber den
Einfuhren der betroffenen Ware geltenden Maßnahmen auf die Einfuhren derselben,
aber aus Indien oder Indonesien versandten Ware, ob als Ursprungserzeugnisse
Indiens oder Indonesiens angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden.
(47)     Bei den auszuweitenden
Maßnahmen sollte es sich um die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
(EU) Nr. 791/2011 festgelegten Maßnahmen für „alle übrigen Unternehmen“
handeln, nämlich einen Antidumpingzollsatz in Höhe von 62,9 % des
Nettopreises frei Grenze der Union, unverzollt.
(48)     Im Einklang mit
Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der
Grundverordnung, wonach eine etwaige Ausweitung der Maßnahmen auf Einfuhren in
die Union angewendet werden sollte, die nach der Einleitungsverordnung
zollamtlich erfasst wurden, sollten Zölle auf diese aus Indien und Indonesien
versandten zollamtlich erfassten Einfuhren bestimmter offenmaschiger Gewebe aus
Glasfasern erhoben werden.
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
4.1         Indien
(49)     Wie in Erwägungsgrund 10
ausgeführt, übermittelten die zwei ausführenden Hersteller Montex und Urja
Products im Anschluss an die Einleitung Fragebogenantworten und beantragten
eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. 
(50)     Wie in Erwägungsgrund 11
erläutert, wurde festgestellt, dass eines der beiden Unternehmen, Urja
Products, die untersuchte Ware nicht herstellt. Für dieses Unternehmen ist die
Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung nicht
anwendbar. 
(51)     Es wurde festgestellt, dass
Montex nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt war, die Gegenstand der
Untersuchung sind. Das Unternehmen konnte nachweisen, ein echter Hersteller mit
einer Produktionskapazität zu sein, die über der Menge der Ausfuhren der
untersuchten Ware in die Union liegt. Das Unternehmen übermittelte einen
vollständigen Datensatz und wurde vor Ort überprüft. Die überprüften Daten über
die Gründung des Unternehmens, den Erwerb von Maschinen und Anlagen, das
Produktionsverfahren, die Kapazität, die Lagerbestände, den Einkauf von
Rohstoffen und die Produktionskosten stützen diese Schlussfolgerung. Darüber
hinaus konnte dieser Hersteller belegen, dass er nicht mit den chinesischen
Herstellern/Ausführern, die den bestehenden Maßnahmen unterliegen, oder anderen
an den Umgehungspraktiken beteiligten Unternehmen verbunden ist. Deshalb kann
diesem Unternehmen eine Befreiung von den ausgeweiteten Zöllen gewährt werden.
4.2         Indonesien
(52)     Wie in Erwägungsgrund 10
erwähnt, beantragte kein ausführender Hersteller in Indonesien eine Befreiung
nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Bei der Untersuchung
konnte kein echter Hersteller der untersuchten Ware in Indonesien ermittelt
werden.
4.3         Neue Ausführer/Hersteller
(53)     Hersteller in Indien und
Indonesien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten und/oder die
untersuchte Ware im BZ nicht in die Union ausführten, können nach
Artikel 11 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und
Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung eine Befreiung von dem
ausgeweiteten Antidumpingzoll beantragen. Sie werden ersucht, einen Fragebogen
zu beantworten, damit die Kommission feststellen kann, ob eine Befreiung zu
gewähren ist. Eine solche Befreiung kann gewährt werden, nachdem die
Marktsituation für die betroffene Ware, die Produktionskapazität und
Kapazitätsauslastung, die Beschaffung und die Verkäufe, die Wahrscheinlichkeit
eines Anhaltens von Praktiken, für die es keine hinreichende Begründung oder
wirtschaftliche Rechtfertigung gibt, sowie die Beweise für das Vorliegen von
Dumping geprüft worden sind. Die Kommission führt in der Regel auch einen
Kontrollbesuch vor Ort durch. Der Antrag ist unter Beifügung aller relevanten
Informationen an die Kommission zu richten; beizufügen sind insbesondere
Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den
Bereichen Produktion und Verkauf.
(54)     Ist eine Befreiung
gerechtfertigt, so schlägt die Kommission nach Anhörung des Beratenden
Ausschusses eine entsprechende Änderung der geltenden ausgeweiteten Maßnahmen
vor. Die Einhaltung der an die Befreiung geknüpften Bedingungen wird
kontrolliert.
5. UNTERRICHTUNG
(55)     Alle interessierten Parteien
wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, die zu den
vorstehenden Schlussfolgerungen geführt haben, und wurden gebeten, dazu
Stellung zu nehmen. Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der
Parteien wurden geprüft. Keines der vorgebrachten Argumente gab Anlass zu einer
Änderung der endgültigen Feststellungen –
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
1. Der mit Artikel 1 Absatz 2 der
Verordnung (EU) Nr. 791/2011 auf die Einfuhren von offenmaschigen Geweben
aus Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit
einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen
Glasfaserscheiben, mit Ursprung in der Volksrepublik China für „alle übrigen
Unternehmen“ eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird ausgeweitet auf aus
Indien und Indonesien versandte Einfuhren von offenmaschigen Geweben aus
Glasfasern mit einer Zelllänge und -breite von mehr als 1,8 mm und mit
einem Quadratmetergewicht von mehr als 35 g, ausgenommen
Glasfaserscheiben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens
angemeldet oder nicht, die derzeit unter den KN-Codes ex 7019 51 00 und ex 7019
59 00 (TARIC-Codes 7019 51 00 14, 7019 51 00 15, 7019 59 00 14 und 7019 59 00
15) eingereiht werden; ausgenommen sind Einfuhren der Waren, die von Montex
Glass Fibre Industries Pvt. Ltd (TARIC-Zusatzcode B942) hergestellt wurden.
2. Die Anwendung der Montex Glass Fibre
Industries Pvt. Ltd. gewährten Befreiung setzt voraus, dass den Zollbehörden
der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den
Vorgaben im Anhang entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt,
gilt der mit Absatz 1 dieses Artikels eingeführte Antidumpingzoll. 
3. Der mit Absatz 1 dieses Artikels
ausgeweitete Zoll wird auf aus Indien und Indonesien versandte Einfuhren
erhoben, ob als Ursprungserzeugnisse Indiens oder Indonesiens angemeldet oder
nicht, die nach Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 322/2013 sowie nach
Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung
(EG) Nr. 1225/2009 zollamtlich erfasst wurden.
4. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden
die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
1. Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1
ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union
zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden
Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu
richten:
Europäische
Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H
Büro: N-105 8/20
1049 Brüssel
Belgien
Fax: +32 229-56505
2. Nach Artikel 13 Absatz 4 der
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 kann die Kommission nach Anhörung des
Beratenden Ausschusses beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, welche die
mit der Verordnung (EU) Nr. 791/2011 eingeführten Antidumpingmaßnahmen
nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Artikel 3
Die Zollbehörden werden angewiesen, die
zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Verordnung (EU)
Nr. 322/2013 einzustellen.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 93.
[2]               ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.
[3]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 672/2012 des
Rates vom 16. Juli 2012, ABl. L 196 vom 24. Juli 2012,
S. 1.
[4]               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 21/2013 des
Rates vom 10. Januar 2013, ABl. L 11 vom 16. Januar 2013,
S. 1.
[5]               ABl. L 101 vom 10.4.2013, S. 1.
[6]               ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
[7]               ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.
[8]               ABl. L 196 vom 24.7.2012, S. 1.
[9]               ABl. L 11 vom 16.1.2013, S. 1.
[10]             ABl. L 101 vom 10.4.2013, S. 1.
[11]             Bei COMEXT handelt es sich um eine von Eurostat verwaltete
Datenbank zur Außenhandelsstatistik.
[12]             Bei den Statistiken von Global Trade Information Services
handelt es sich um Statistiken eines kommerziellen Datenbankanbieters.
[13]             In COMEXT wird die Menge in metrischen Tonnen angegeben
und gemäß der Maßeinheiten-Umrechnungsfaktoren konvertiert; d. h. für
KN 70195100: 1 m² = 0,05 kg, für KN 70195900: 1 m² =
0,14 kg.
[14]             ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 9.
[15]             ABl. L 204 vom 9.8.2011, S. 1.