CELEX: 31978D0354
Language: de
Date: 1978-02-27 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 1978, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus der Republik Korea stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Mäntel, Umhänge und Jacken für Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

15 . 4 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 103 / 27
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 27 . Februar 1978 ,
               mit der die Französische Republik ermächtigt wird , aus der Republik Korea
               stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche
               Mäntel , Umhänge und Jacken für Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle ,
               aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarif­
               nummer ex 61.02 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehand­
                                                 lung auszuschließen
                                       ( Nur der französiche Text ist verbindlich )
                                                     (78 /354/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich , die Methoden
GEMEINSCHAFTEN —                                                festzulegen , nach denen die anderen Mitgliedstaaten
                                                                die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­          Daher empfiehlt es sich , die Anwendung von Schutz­
kel 1 1 5 Absatz 1 ,                                            maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz I unter den in
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel               der Entscheidung der Kommission vom 12 . Mai
1 15 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­        1971 ('), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
rung am 22. Februar 1978 bei der Kommission der                 gungen zu genehmigen —
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um
ermächtigt zu werden , aus der Republik Korea stam­             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindliche Mäntel , Umhänge und Jacken für                                         Artikel 1
Frauen , Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus
Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen               Die Französische Republik wird ermächtigt, die nach­
Spinnstoffen der Tarifnummer ex 61.02 des Gemeinsa­             stehenden aus der Republik Korea stammenden und
men Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung aus­             in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­
zuschließen ,                                                   findlichen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                                auszuschließen , sofern die Anträge auf Ausstellung der
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Einfuhrpapiere nach dem 9 . Februar 1978 gestellt wur­
Über die Einfuhr der betreffenden aus der Republik              den :
Korea stammenden Waren in die Gemeinschaft ist
zwischen der Gemeinschaft und diesem Land ein Ab­
                                                                    Nummer des
kommen ausgehandelt worden .                                       Gemeinsamen                   Warenbezeichnung
                                                                     Zolltarifs
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich die Republik
Korea verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu
treffen , um seine Ausfuhren der betreffenden Waren             ex 61.02            Mäntel , Umhange und Jacken für Frauen ,
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                                    Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle , aus
                                                                                    Baumwolle oder aus synthetischen oder
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­                               künstlichen Spinnstoffen
ken .
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich , diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­                                           Artikel 2
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin             Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich                                      Artikel 3
nur allmählich erreichen .
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­             Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­          gerichtet.
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl               Brüssel , den 27 . Februar 1978
sowie zu einem allmählichen Verlust seines Marktan­
teils führen .                                                                                Iiir die Kommission
Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren , zu­                                           Der Vizepräsident
sätzlich zu den bereits getätigten , droht die wirtschaft­
lichen Schwierigkeiten zu verschärfen .                                                       Wilhelm HAFERKAMP
                                                                (') ABl . Nr . L 121 vom V 6 . 1971 , S. 26 .