CELEX: 51987PC0490
Language: de
Date: 1987-10-09
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 490
Vol. 1987/0244
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak---          KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(87 ) 490 endg .
                                                          Brüssel , den 9 . Oktober 1987
                                        Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl mit
                                     Ursprung in Tunesien
                               ( Von der Kommission vorgelegt )
                                                                          А
                                                            Il t 6 0CT.B6/ ||
                                                                    \ 6
                                                                     Sorti duî-J S^ ' /f§f
                                                             VA                      .^7
K0M(87 ) 490 endg .
 ---pagebreak---                                                                  fort - VfO
                     BEGRÜNDUNG
Dieser Verordnungsvorschlag betrifft die Grundregeln für die
Einfuhr von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in Anwendung des
Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen der EWG und der
Tunesischen Republik , das am 1 . November 1987 in Kraft tritt .
Zweck dieses Vorschlags ist die Verhinderung von Störungen auf dem
Olivenölmarkt . Zu diesem Zweck sollen die Einfuhren schrittweise erfolgen .
Mit der Verwaltung der Regelung wird die Kommission beauftragt .
Ausserdem soll sie die Massnahmen treffen , die notwendig sind , damit das
mit verminderter Abschöpfung eingeführte Olivenöl nicht in Spanien und
Portugal vermarktet werden kann .
Dieser Verordnungsvorschlag hat keine neuen finanziellen Auswirkungen
gegenüber denen , die im Rahmen der Empfehlung der
Kommission von 1976 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zu dem
Kooperationsabkommen zwischen der EWG und Tunesien vorgesehen sind .
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                          VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Festlegung der Grundregeln für die Einfuhr von Olivenöl
       mit Ursprung in Tunesien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 4 des Zusatzprotokolls zu dem Kooperationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik vom
25.April1976 ( 1 )      sieht die Erhebung einer besonderen Abschöpfung vor ,
so dass Tunesien in jedem Wirtschaftsjahr des Zeitraums zwischen dem
Inkrafttreten des Protokolls und dem 31 . Dezember 1990 in der Gemein "
sqhaft           eine Höchstmenge von 46.000 Tonnen Olivenöl der Tarifstellen
15.07 Ala ) und b ) absetzen kann .
Die gegenwärtige und vorhersehbare Versorgung des Gemeinschaftsmarktes
mit Olivenöl erlaubt den Absatz dieser Menge , ohne dass die Gefahr einer
Marktstörung besteht , wenn sich die Einfuhren nicht auf einen begrenzten Zeitraum
eines jeden Wirtschaftsjahres konzentrieren . Es sollte deshalb
vorgesehen werden, dass die Einfuhrlizenzen in einer noch festzulegenden monatli ¬
chen Abfolge erteitt werden können . Die Verteilung müsste es ausserdem Tunesien
erlauben, die mit genanntem Protokoll vorgesehene Menge Olivenöl auszuführen .
Damit das System der Kontingente einwandfrei angewandt wird , sollte die
Kommission mitseiner . Verwaltung beauftragt werden .
Nach den Artikeln 97 und 295 der Beitrittsakte von 1985 gelten die
vertragsmässigen oder autonomen Präferenzregelungen, die von der
Gemeinschaft gegenüber Drittländern auf dem Olivenölsektor angewandt werden ,
weder für Spanien noch für Portugal . Es sind deshalb Massnahmen zu treffen,
damit Olivenöl mit Ursprung in Tunesien nicht zu einer verringerten
Abschöpfung in Spanien oder in Portugal in den Verkehr gebracht werden kann .
 ( 1 ) ABI . Nr . L 265 vom 27.9.1979, S. 2
 ---pagebreak---                               - 1a-
Die Einzelhei ten dieser Massnahmen sind in den Durchführungsvorschri ften
zu dieser Verordnung festzulegen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
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                                Artikel 1
 Das nicht raffinierte Olivenöl der Tarifstellen 154,07 Ala ) und b ) des
Gemeinsamen Zolltarifs^ das vollständig in Tunesien gewonnen und von dort
durch Sonderabschöpfung gemäss Artikel 4 des Protokolls über die Anpassung
des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t
und Tunesien begünstigt^ direkt in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung
vom 31 . Dezember 1985 verbracht wird , wird in noch festzulegenden Zeitab¬
ständen eingeführt .
                               Artikel 2
Die Kommission wird mit der Verwaltung der Einfuhren beauftragt . Sie
ermächtigt die Mitgliedstaaten , die Einfuhrlizenzen nach einem festgelegten
Zeitplan und bis zur Ausschöpfung der          Höchstmenge von
46.000 Tonnen pro Wirtschaftsjahr zu erteilen .
                               Artikel 3
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung , insbesondere die
Vorschriften zur Verhütung von Verkehrsverlagerungen , werden nach
dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136 / 66 / EWG des Rates ( 1 ) erlassen.
                               Artikel 4
Diese Verordnung tritt am rag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am 9 . Oktober 1987              Im Namen des Rates
( 1 ) ABI . Nr . 372 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
 ---pagebreak---                           Fi WANZBQC3 EN
                                                                                ОАПЖ :     6.10.1987
1 . HAUÎHALTSPOSTEN :
                           B. 1200 Ausfuhrprstattungen OLivenol                              8.1200 122 Mio EClK-B )
                           B.123 Öffentliche Lagerhaltung                       «ITTELANSATZ ^ _ i23 76 Mio EClJCB )
2 . BEZEICHNUNG DES
                           Stand
                      VORHABENS :
                                   der     Einnahmen   ( Abschöpfungen    ) Art  . 100 ) 2 078,4 N16 tLUit); |
   Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Sondermassnahmen zur Einfuhr von
   tunesischem Olivenöl
3 . RECHTSGRUNDLAGE :
                            Artikel 113 der Vertrag
*. ZIELE DES VORHABENS :          Grundregeln um den Absatz von 46 000 Tonnen tunesisches
   Olivenöl in jedem Wirtschaftsjahr zu erlauben , ohne dass die Gefahr einer
   Marktstörung besteht .
                                                                             LAUFENDES              KQH/IENDES
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                      12 -M0NATS - PERI0DE  HAUSHALTSJAHR (    )   HAUSHALTSJAHR (        )
S.O. AUSGABEN ZU LASTEN
      - BES EG-HAUSHALTES
         LEBST ATTUNGEN / INTERVENTIONEN )
      - NATIONALER HAUSHALTE
      - AH» EHER SEKTOREN
5.1 . EI WAHNEN
      - EIGENE «ITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
         ZÖLLE)
      - IN NATIONALEN BEREICH
5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
5.1.1 . VORAtnSCHAU EINNAHMEN
5.2 . BERECMUNGSWEISE :
6.0 . FINANZIERUNG I « LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH I« BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE « ITTEL       JA / NEIN
6.1 . FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALT                JA / NEIN
6.2 . NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS                                                                 JA / NEIN
6.3 . ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                     ZA / NEIN
ANMERKUNGEN :
   Dieser Verordnungsvorschlag hat keine neuen finanziellen Auswirkungen im
   Vergleich zu denen zur Folge , die im Rahmen der Empfehlung der Kommission
   von 1976 über den Abschluss eines Zusatsprotokol Is zu dem Kooperationsabkommen
   zwischen der EWG und Tunesien vorgesehen worden sind .