CELEX: 31964D0677
Language: de
Date: 1964-11-10 00:00:00
Title: 64/677/EWG: Entscheidung der Kommission vom 10. November 1964 über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffelstärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik

7 . 12 . 64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           3423 / 64
                            Artikel 3                            gleichsabgaben erheben wird, sowie auch die
                                                                 Höhe dieser Abgaben, wenn sie unter den in
       Für jede der in dieser Entscheidung genann­               dieser Entscheidung festgesetzten Beträgen lie­
ten Waren ist die Erhebung einer Ausgleichs­                     gen.
abgabe durch die Bundesrepublik Deutschland
auf Ausfuhren aus den Mitgliedstaaten von der                                              Artikel 5
Bedingung abhängig, daß die Bundesrepublik
Deutschland die Abgabe ebenfalls auf Ausfuhren                         Diese Entscheidung ist bis zum 3 . April 1965
aus dem anderen Mitgliedstaat erhebt.                            einschließlich gültig.
       Sofern die Bundesrepublik Deutschland be­
absichtigt, auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats
eine Abgabe zu erheben, deren Betrag unter                                                 Artikel 6
dem in dieser Entscheidung festgesetzten Be­
 trag liegt, ist sie verpflichtet, die den anderen                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
Mitgliedstaaten und Drittländern gegenüber zu                    blik Deutschland, die Republik Frankreich und
erhebenden Abgaben in gleichem Maße zu ver­                      das Königreich der Niederlande gerichtet .
ringern.
                           Artikel 4
                                                                       Brüssel, den 10 . November 1964
       Bevor die Bundesrepublik Deutschland von
der in dieser Entscheidung erteilten Geneh­                                                        Für die Kommission
migung Gebrauch macht, teilt sie der Kommis­
sion sowie den anderen betroffenen Mitglied­                                                             Der Präsident
staaten den Zeitpunkt mit, zu dem sie die Aus­                                                       Walter HALLSTEIN
                                              ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 10. November 1964
                  über die Erhebung von Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin auf der
                  Grundlage von Kartoffelstärke und von löslicher oder gerösteter Kartoffel­
                      stärke aus verschiedenen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                        (64/677/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT                       —                  Beschluß Anwendung finden kann,
                                                                       gestützt auf ihre Entscheidung vom 29. Juli
                                                                  1963 (3) über die Erhebung von Ausgleichsab­
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 gaben auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                           gerösteter Stärke sowie von zubereiteten Zu­
                                                                  richtemitteln und zubereiteten Appreturen aus
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom                   dem Königreich der Niederlande in die Italie­
  4. April 1962 (*), gemäß insbesondere Artikel                   nische Republik,
  235 des Vertrages, zur Erhebung einer Aus­
  gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch                         gestützt auf ihre Entscheidung vom 4 . De­
  Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                   zember 1963 (4), geändert mit Entscheidung vom
   entstehen,                                                     2 . April 1964 (5), sowie auf ihre Entscheidung
                                                                  vom 31 . Juli 1964 (6) über die Erhebung von
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom
  4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
                                                                  ( 3) AB Nr. 134 vom 4. 9. 1963, S. 2325 / 63 .
                                                                  (4)  AB Nr. 185 vom 19 . 12 . 1963, S. 2953/63.
  ( 1) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 999 /62.                     ( 5) AB Nr. 66 vom 24. 4. 1964, S. 1079/64.
  (2) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 1000/62.                      (6)  AB Nr. 136 vom 26. 8. 1964, S. 2283 /64.
 ---pagebreak--- 3424/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             7. 12 . 64
Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin,       Dextrin oder Zurichtemittel auf der Grundlage
löslicher oder gerösteter Stärke sowie von zu­     von Kartoffelstärke auszuführen.
bereiteten Zurichtemitteln und zubereiteten Ap­
preturen aus verschiedenen Mitgliedstaaten in           In der Bundesrepublik Deutschland kann für
die Italienische Republik,                         die Kosten der Versorgung mit Kartoffelstärke,
                                                   wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
     gestützt auf den während der Anhörung der     ist, ein Durchschnittspreis von 53,91 DM für
Mitgliedstaaten vom 14 . September 1964 zum         100 kg angesetzt werden. Hierbei ist ein Ver­
Ausdruck gebrachten und mit Schreiben vorn          arbeitungssatz von 530 kg Kartoffeln für 100 kg
21 . September 1964 bestätigten Antrag der Ita­    Kartoffelstärke, ein Durchschnittspreis frei
lienischen Republik auf Erhebung von Aus­          Werk des Stärkeherstellers von 8,48 DM für
gleichsabgaben auf Einfuhren von Dextrin aus        100 kg Kartoffeln, eine vom Staat gewährte
den anderen Mitgliedstaaten,                        Subvention von 11,02 DM für 530 kg Kartoffeln
                                                   mit einem durchschnittlichen Stärkegehalt von
     nach Anhörung der anderen Mitgliedstaaten      16 v. H., die durchschnittlichen Verarbeitungs­
und in Erwägung nachstehender Gründe :             kosten von 16,— DM für 100 kg Kartoffelstärke
                                                   und eine mittlere Gewinnspanne der Stärke­
                                                   industrie von 8 v. H. berücksichtigt. Der durch­
    Die Gültigkeit der vorgenannten Entschei­
                                                   schnittliche Frei-Grenze-Preis, verzollt, betrug
dung vom 31 . Juli 1964 war auf den 30. Septem­
ber 1964 begrenzt, da sich von diesem Datum
                                                   im ersten Halbjahr 1964 55,44 DM für 100 kg
an durch die vom Rat bezüglich der neuen Maß­
                                                   Kartoffelstärke. Unter Berücksichtigung einer
nahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der bei
                                                   jährlichen    innerstaatlichen  Erzeugung       von
                                                   40 000 t Kartoffelstärke, das heißt 20 000 t für
der Herstellung gewisser Veredelungsprodukte       sechs Monate, und der Einfuhren von Kartoffel­
aus Getreide zu erlassende Entscheidung die Be­
                                                   stärke während desselben Halbjahrs von
rechnungsunterlagen für die Bestimmung der
                                                    12 882,9 t, kann für die zu je 100 kg Dextrin
Ausgleichsabgaben ändern werden. Dieser Rats­      bzw. 100 kg Zurichtemittel, die aus der Bundes­
beschluß ist aufgeschoben worden.
                                                   republik Deutschland in die Italienische Repu­
                                                   blik ausgeführt werden, verarbeitete Kartoffel­
    Die eventuell auf diese Waren (hiernach als    stärke ein Durchschnittspreis von 62,78 DM, das
„Dextrin" und „ Zurichtemittel" bezeichnet) an­    heißt 9 809 Lit. bzw. 56,50 DM das heißt 8 828
zuwendenden Ausgleichsabgaben sind gemäß           Lit., angesetzt werden.
der in den vorhergehenden Entscheidungen der
Kommission angewandten Methode anhand der              In der Französischen Republik kann für die
Durchschnittspreise der verarbeiteten Rohstoffe    Kosten der Versorgung mit Kartoffelstärke,
festzusetzen. Hierbei ist einerseits die Erzeu­
                                                   wenn dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
gung dieser Waren aus Kartoffelstärke oder         ist, ein Durchschnittspreis von 68,25 ffrs für
Maisstärke im antragstellenden Mitgliedstaat       100 kg angesetzt werden. Hierbei ist ein Ver­
und andererseits die zur Ausfuhr bestimmte
                                                   arbeitungssatz von durchschnittlich 535 kg Kar­
Herstellung in den anderen Mitgliedstaaten zu      toffeln für 100 kg, ein an den Hersteller ge­
berücksichtigen. Diese Methode kann, obwohl sie    zahlter Durchschnittspreis von 9,09 ffrs, eine vom
den Bestimmungen des erstgenannten Ratsbe­         Staat gewährte Subvention von 1,43 ffrs und die
schlusses vom 4 . April 1962 entspricht, gelegent­ Transportkosten von 0,60 ffrs, jeweils für 100 kg
lich dazu führen, daß eine Ausgleichsabgabe auf    Kartoffeln, die mittleren Verarbeitungskosten
Waren erhoben wird, für deren Herstellung sich     von 19 ffrs für 100 kg Kartoffelstärke und eine
die im Wettbewerb stehenden Industriezweige        durchschnittliche Gewinnspanne der Stärke­
zu verhältnismäßig gleichen Preisen versorgen      industrie von 8 v H. berücksichtigt. Der durch­
können.
                                                   schnittliche Frei-Grenze-Preis, verzollt, betrug
                                                   im ersten Halbjahr 1964 81,28 ffrs für 100 kg
    Unter diesen Bedingungen und nach Anhö­        Kartoffelstärke. Unter Berücksichtigung einer
rung der anderen Mitgliedstaaten scheint es        jährlichen innerstaatlichen Erzeugung von
sinnvoll, die eventuell auf diese Waren zu er­     64 400 t Kartoffelstärke, das heißt 32 200 t für
hebenden Ausgleichsabgaben je nachdem, ob          sechs Monate, und der Einfuhren von Kartoffel­
diese Waren auf der Grundlage von Kartoffel­       stärke während desselben Halbjahrs von 173 t
stärke oder Maisstärke hergestellt werden, ge­     kann für die zu je 100 kg Dextrin bzw. 100 kg
trennt zu berechnen. Die Anwendung dieser          Zurichtemittel verarbeitete Kartoffelstärke ein
Methode scheint augenblicklich möglich zu sein.    Durchschnittspreis von 78,56 bzw. 70,70 ffrs ange­
                                                   setzt werden. Soweit die fraglichen Waren in
   Aus den der Kommission zur Verfügung ste­       die Italienische Republik ausgeführt werden,
henden Unterlagen geht hervor, daß das König­      muß von den tatsächlichen Kosten für die Ver­
reich Belgien und das Großherzogtum Luxem­         sorgung mit den in ihnen verarbeiteten Roh­
burg augenblicklich nicht in der Lage sind,        stoffen der Betrag der bei der Ausfuhr dieses
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              3425/64
Rohstoffs in Anwendung von Artikel 14 der                Mais aus Drittländern entspricht . Es handelt
Verordnung Nr . 141/64/EWG des Rates (*) und             sich hierbei unteir Berücksichtigung der Unter­
von Artikel 1 der Verordnung Nr. 162/64/EWG              lagen über die Einfuhren im 3 . Quartal 1964 um
der Kommission (2) gewährten Erstattung abge­            eine mittlere Abschöpfung von 6,35 Gulden für
zogen werden. Diese tatsächlichen Kosten können          100 kg Mais, die den bei der Ausfuhr von 100 kg
im vorliegenden Fall daher auf 71,13 ffrs, mithin        Dextrin oder 100 kg Zurichtemitteln erhobenen
9 081 Lit. für 100 kg Dextrin, und auf 64,55 ffrs,       Durchschnittsbeträgen von 11,75 Gulden bzw.
mithin 8 172 Lit., für 100 kg Zurichtemittel be­         10,57 Gulden entspricht. Die tatsächlichen Ko­
ziffert werden. Hierbei sind die Erstattungen bei        sten für die Versorgung mit der zu Dextrin und
der Ausfuhr in Höhe von 6,83 ffrs und 6,15 ffrs,         Zurichtemitteln, die zur Ausfuhr aus diesem
berechnet auf Grund des Schwellenpreises für             Mitgliedstaat in die Italienische Republik be­
Mais in der Französischen Republik, der, da              stimmt sind, verarbeiteten Kartoffelstärke kön­
andere Angaben fehlen, für die Monate Oktober            nen daher auf 44,54 Gulden, das heißt 7 690 Lit.,
und November 1964 auf 43,56 ffrs für 100 kg              bzw. auf 40,09 Gulden, das heißt 6 921 Lit., für
(mittlerer Schwellenpreis für die Monate Okto­            100 kg beziffert werden.
ber und November 1963) angesetzt werden
kann, sowie eine Erstattung bei der Herstellung
gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/
EWG des Rates (3), nämlich 7 ffrs für 100 kg Mais,           In der Italienischen Republik kann für die
und ein mittlerer cif-Preis für dieses Getreide          Kosten der Versorgung mit Kai toffelstärke, so­
bei der Einfuhr in die Italienische Republik, der        fern dieser Rohstoff innerstaatlichen Ursprungs
                                                         ist, ein Durchschnittspreis von 10 184 Lit. für
für das erste Halbjahr 1964 4 006 Lit. für 100 kg
beträgt, berücksichtigt worden.                           100 kg angesetzt werden. Hierbei wurde ein
                                                         mittlerer Verarbeitungissatz von 770 kg Kartof­
                                                          feln für 100 kg Kartoffelstärke, ein Durch­
                                                          schnittspreis frei Werk ides Stärkeherstellers
      Im Königreich der Niederlande kann für             vom 900 Lit. für 100 kg Kartoffelstärke und eine
 die Kosten der Versorgung mit Kartoffelstärke,          mittlere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von
 sofern     diester  Rohstoff       innerstaatlichen Ur­ 8 v. H. berücksichtigt. Der durchschnittliche
 sprungs ist, ein Durchschnittspreis von 48,95           Frei-Grenze-Preis, verzollt, betrug für einge­
 Gulden für 100 kg angesetzt werden. Hierbei ist         führte Kartoffelstärke im ersten Halbjahr 1964
 ein mittlerer Verarbeitungssatz von 510 kg Kar­         8 118 Lit. für 100 kg. Unter Berücksichtigung
 toffeln für 100 kg Kartoffelstärke, ein an den          einer jährlichen innerstaatlichen Erzeugung von
Erzeuger gezahlter Durchschnittspreis von 6,37           5 500 t Kartoffelstärke, das heißt 2 250 t für
 Gulden und die Transportkosten von 0,36 Gul­            sechs Monate, und der Einfuhren von Kartoffel­
den, jeweils für 100 kg Kartoffeln, die durch­           stärke während desselben Halbjahres von
schnittlichen Verarbeitungskosten von 11 Gul­            7 812,7 t kann ein Durchschnittspreis von 11 805
den für 100 kg Kartoffelstärke und eine mitt­            Lit. bzw . 10 624 Lit . für die in der Italienischen
lere Gewinnspanne der Stärkeindustrie von                 Republik jeweils zu 100 kg Dextrin bzw. 100 kg
8 v. H. berücksichtigt. Der durchschnittliche             Zurichtemittel verarbeitete Kartoffelstärke an­
Frei-Grenze-Preis für eingeführte Kartoffel­              gesetzt werden.
 stärke betrug im ersten Halbjahr 1964 58,07
 Gulden für 100 kg. Unter Berücksichtigung einer
 jährlichen innerstaatlichen Erzeugung von
240 000 t Kartoffelstärke, das heißt 120 000 t für           Im Königreich Belgien und im Großherzog­
 sechs Monate, und der Einfuhren von Kartoffel­          tum Luxemburg entsprechen die Kosten für die
stärke während desselben Halbjahres von 8 000 t          Versorgung mit Mais zur Stärkeherstellung dem
 kann für die zu je 100 kg Dextrin und 100 kg            Schwellenpreis dieser beiden Mitgliedstaaten,
 Zurichtemittel verarbeitete Kartoffelstärke ein         zuzüglich der durchschnittlichen Transportkosten
 Durchschnittspreis von 56,29 bzw. 50,66 Gulden          von 13,95 bfrs für 100 kg, jedoch abzüglich der
 angesetzt werden. Soweit die fraglichen Waren           bei der Herstellung in Anwendung von Artikel 1
ausgeführt werden, muß von den tatsächlichen             der Verordnung Nr. 142/64/EWG des Rates ge­
 Kosten für die Versorgung mit den in ihnen ver­         währten Erstattung bei der Herstellung in
 arbeiteten Rohstoffen ein Betrag abgezogen              Höhe von 82 bfrs für 100 kg. Unter Berücksich­
 werden, der jeweils für die gleiche Gewichts­           tigung eines mittleren Schwellenpreises von
 menge Maisstärke und Kartoffelstärke der Ab­            391,50 bfrs für 100 kg für die Monate Oktober
 schöpfung auf den zu Maisstärke verarbeiteten           und November 1964 können für den zu je 100 kg
                                                         Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel, die aus die­
                                                         sen Mitgliedstaaten in die Italienische Republik
                                                         ausgeführt werden, verarbeiteten Mais Durch­
 (!) AB Nr. 169 vom 27 . 10. 1964, S. 2666/64.           schnittspreise von 552 bfrs, das heißt 6 900 Lit.,
 (2) AB Nr. 173 vom 31 . 10. 1964, S. 2739 /64.          bzw. 496,80 bfrs, das heißt 6 210 Lit., angesetzt
 ( 3) AB Nr. 169 vom 27. 10. 1964, S. 2673/64.            werden.
 ---pagebreak--- 3426 /64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                7 . 12 . 64
    In der Bundesrepublik Deutschland entspre­      Mitgliedstaats, zuzüglich der durchschnittlichen
chen die Kosten für die Versorgung mit Mais         Transportkosten von 1,01 Gulden für 100 kg,
zur Stärkeherstellung dem Schwellenpreis die­       jedoch abzüglich des Betrages, der in Anwen­
ses Mitgliedstaats zuzüglich der durchschnitt­      dung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/
lichen Transportkosten von 1,05 DM pro 100 kg,      EWG des Rates gewährten Erstattung bei der
jedoch abzüglich des Betrages der in Anwen­         Herstellung in Hohe von 2,70 Gulden für 100 kg.
dung von Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/       Unter Berücksichtigung eines mittleren Schwel­
EWG des Rates bei der Herstellung gewährten         lenpreises von 29,30 Gulden für 100 kg für die
Erstattung von 17,40 DM für 100 kg. Unter Be­       Monate Oktober und November 1964 kann ein
rücksichtigung eines mittleren Schwellenpreises     Durchschnittspreis von 47,12 Gulden bzw. 42,41
von 42,55 DM für 100 kg für die Monate Okto­        Gulden für den jeweils zu 100 kg Dextrin bzw .
ber und November 1964 kann für den zu je 100        100 kg Zurichtemittel verarbeiteten Mais ange­
kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemittel, die aus      setzt werden. Soweit die fraglichen Waren in
der Bundesrepublik Deutschland in die Republik      die Italienische Republik ausgeführt werden,
Italien ausgeführt werden, verarbeiteten Mais       muß von den tatsächlichen Kosten für die Ver­
ein Durchschnittspreis von 44,71 DM, das heißt      sorgung mit dem in ihnen verarbeiteten Mais
6 986 Lit., bzw. 40,24 DM, das heißt 6 287 Lit .,   ein Betrag abgezogen werden, der der Abschöp­
angesetzt werden.                                   fung auf die zur Herstellung der zu diesen
                                                    Waren verarbeiteten Maisstärke benötigten
                                                    Maismenge aus Drittländern entspricht. Unter
                                                    Berücksichtigung der Unterlagen über die Ein­
                                                    fuhren im 3 . Quartal 1964 kann eine mittlere
    In der Republik Frankreich entsprechen die
Kosten für die Versorgung mit Mais zur
                                                    Abschöpfung von 6,35 Gulden für 100 kg Mais
Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses         angesetzt werden, die den Durchschnittsbeträgen
                                                    von 10,83 und 9,75 Gulden bei der Ausfuhr von
Mitgliedstaats zuzüglich der durchschnittlichen
Transportkosten von 1,30 ffrs für 100 kg, jedoch    100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zurichtemitteln ent­
                                                    spricht. Die tatsächlichen Kosten für die Versor­
abzüglich des Betrages der in Anwendung von
                                                    gung mit dem zu Dextrin und Zurichtemitteln,
Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG des
Rates gewährten Erstattung bei der Herstellung      die zur Ausfuhr aus diesem Mitgliedstaat in die
                                                    Italienische Republik bestimmt sind, verarbei­
von 7 ffrs für 100 kg. Unter Berücksichtigung
                                                    teten Mais können daher auf 36,29 Gulden für
eines mittleren Schwellenpreises, der, da andere
Angaben fehlen, für die Monate Oktober und           100 kg, das heißt 6 266 Lit., bzw. 32,66 Gulden
November 1964 auf 43,56 ffrs (mittlerer Schwel­
                                                    für 100 kg, das heißt, 5 639 Lit., beziffert werden.
lenpreis für die Monate Oktober und November
1963) für 100 kg beziffert werden kann, kann
für den zu je 100 kg Dextrin bzw. 100 kg Zu­
richtemittel   verarbeiteten   Mais    ein   Durch­     In der Italienischen Republik entsprechen die
schnittspreis von 64,61 ffrs bzw . 58,15 ffrs ange­ Kosten für die Versorgung mit Mais zur Stärke­
setzt werden. Soweit die fraglichen Waren in        herstellung dem Richtpreis dieses Mitgliedstaats,
die Italienische Republik ausgeführt werden,        abzüglich des Betrages der in Anwendung von
muß von den tatsächlichen Kosten für die Ver­       Artikel 1 der Verordnung Nr. 142/64/EWG des
sorgung mit dem in ihnen verarbeiteten Mais         Rates gewährten Erstattung bei der Herstel­
der Betrag der bei der Ausfuhr dieses Rohstof­      lung. Unter Berücksichtigung eines durchschnitt­
fes in Anwendung von Artikel 14 der Verord­         lichen Richtpreises von 4 320 Lit. für 100 kg, be­
                                                    rechnet für die Monate Oktober und November
nung Nr. 141 /64/EWG des Rates gewährten Er­
stattung abgezogen werden. Diese tatsächlichen       1964, und des Höchstbetrages der Erstattung,
Kosten können im vorliegenden Fall daher auf        die dieser Mitgliedstaat bei der Herstellung
56,21 ffrs, das heißt 7 116 Lit., für 100 kg Dex­   gewähren kann und die — berechnet auf Grund
trin und auf 50,59 ffrs, das heißt 6 404 Lit., für  eines Schwellenpreises von 4 050 Lit. für 100 kg
                                                    für die Monate Oktober und November 1964 und
100 kg Zurichtemittel beziffert werden. Hierbei
                                                    eines mittleren cif-Preises für Mais von 4 006 Lit .
sind die Erstattungen bei der Ausfuhr von 8,40
bzw. 7,56 ffrs, berechnet auf Grund des Schwel­     für 100 kg für das erste Halbjahr 1964 — 44 Lit.
lenpreises für Mais, der Erstattung bei der Her­    für 100 kg beträgt, kann für den zu Dextrin und
stellung in der Französischen Republik und der      Zurichtemitteln in der Italienischen Republik
mittlere cif-Preis für Mais bei der Einfuhr in      verarbeiteten     Mais    ein    Durchschnittspreis
die Italienische Republik berücksichtigt.           von 7 297 Lit. bzw. 6 567 Lit. für 100 kg ange­
                                                    setzt werden.
    Im Königreich der Niederlande entsprechen           Wenn diese Waren aus den anderen Mitglied­
die Kosten für die Versorgung mit Mais zur          staaten in den antragstellenden Mitgliedstaat
Stärkeherstellung dem Schwellenpreis dieses         eingeführt werden, beträgt der Preisunterschied
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 64                             AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                           3427 64
der zu je 100 kg Dextrin oder Zurichtemitteln                                      obiger Angaben, bezogen auf die Herstellungs­
verarbeiteten Rohstoffe unter Berücksichtigung                                     kosten dieser Waren :
                                                                                                                                  (Lit. IOO kg )
                   Ausfuhrstaat                                       BLWU                 BRD                Frankreich       Niederlande
                   Ware                                            (a)         (b)     (a)          (b)        (a)      (b)    ( a)          (b)
                   Kartoffelstärke .                                                 1 996       1 796     2 724      2 452  4 115        3 703
                   Mais                                          397          357       311         280        181       163 1 031            928
                   (a) Dextrin .
                   (b) Zurichtemittel .
                         Die Durchschnittspreise ohne Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr von 100 kg
                    dieser Ware aus den Mitgliedstaaten, frei italienische Grenze , unverzollt, be­
                    trugen im ersten Halbjahr 1964 :
                                                                                                                                  (Lit. IOO kg)
                   Ausfuhrstaat                                           BLWU                  BRD              Frankreich      Niederlande
                   Dextrin                                                  8 242             18 610               12 748           11 381
                   Zurichtemittel                                           6 231            24 801                12 599           12 402
       Die Italienische Republik kann ermächtigt                                   sichtigung der Zollsätze von 31 v. H. und 27 v. H. ,
werden, bei der Einfuhr von Dextrin und Zu­                                        die der antragstellende Mitgliedstaat auf diese
richtemitteln aus den anderen Mitgliedstaaten                                       Waren am 1 . Januar 1958, und 12,4 , v. H. und
Ausgleichsabgaben zu erheben, deren Beträge                                         10,8 v. H. , die er seit dem 1 . Juli 1962 auf Ein­
 in Übereinstimmung mit Artikel 2 des erst­                                        fuhren dieser Waren aus den anderen Mitglied­
genannten Ratsbeschlusses und unter Berück­                                        staaten erhebt, wie folgt festgesetzt sind :
                                                                                                                                                          (Lü . jlOO kg)
Ausfuhrstaat                     BLWU                 Deutschland ( BR )                            Frankreich                               Niederlande
Verarbeiteter Rohstoff             < 2)            t1) '               ( 2)                 t 1)                    H                i 1)                    (2)
Eingeführte Ware              (a) I      (b)   (a) I     (b)     ( a)         (b)     (a)          (b)      ( a)       (b)    (a)       I   (b)       ( a)         (b )
U nterschiedlicher
Preisstand der
Rohstoffe (Dq)                 397        357 1 996    1 796       311         280  2 724        2 452        181       163  4 115        3 703     1 031           928
Schutz der Verar­
beitungsindustrie
 (x) (3 %)                     247        187   558       744      558         744     382          378       382       378    341           372        341         272
Zulässiger
Gesamtschutz
 (Dq + x)                      644        544 2 554    2 540       869       1 024  3 106        2 830        563       541  4 115        3 703      1 372        1 300
 Innergemein­
schaftlicher
 Zollsatz                   1 022         673 2 308    2 678    2 308        2 678   1 581       1 361     1 581      1 361  1 411        1 339      1 411        1 339
Betrag, der even­
 tuell auf Einfuh­
 ren aus Mitglied­
 staaten zu erhe­
 benden Aus­
 gleichsabgabe              keine       keine    246    keine keine          keine   1 525        1 468    keine keine       2 704         1 190     keine        keine
  (*)  Kartoffelstärke .
    2) Mais,
  ( a) Dextrin,
    b) Zurichtemittel .
 ---pagebreak--- 3428/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               7.12 . 64
    Aus vorstehender Tabelle geht hervor, daß         Wettbewerb stehenden Industriezweigen einer­
für die Einfuhren von                                 seits in der Italienischen Republik und anderer­
                                                      seits in der Republik Frankreich verarbeitete
    —    Dextrin   und   Zurichtemitteln    auf   der Kartoffelstärke festzustellen. Ein derartiger
                                                      Preisunterschied    besteht   ebenfalls  für   diese
Grundlage von Mais aus allen Mitgliedstaaten,
                                                      Rohstoffe in der Italienischen Republik einer­
                                                      seits und der Bundesrepublik Deutschland an­
    — Zurichtemitteln auf der Grundlage von           dererseits . Die Einfuhren von Dextrin auf der
Kartoffelstärke aus der Bundesrepublik Deutsch­       Grundlage von Kartoffelstärke aus dem König­
land                                                  reich der Niederlande wären daher im Vergleich
                                                      zu den Einfuhren aus diesen beiden Mitglied­
in die Italienische Republik die Summe des            staaten benachteiligt, wenn auf diese letzteren
Preisunterschieds für      die Rohstoffe und      des keine Ausgleichsabgabe erhoben würde . Das
Höchstbetrags für den Schutz der Verarbei­            Fehlen jeglicher Ausgleichsabgabe auf Einfuh­
tungsindustrie von 3 v. H. durch den EWG­             ren aus der Französischen Republik und der
Zollsatz gedeckt ist. Die Voraussetzungen für         Bundesrepublik Deutschland würde außerdem
eine Anwendung des vorgenannten Ratsbe­               zu einer Gefährdung der diese Waren herstel­
schlusses vom 4. April 1962 sind demnach nicht        lenden Industriezweige in der Italienischen Re­
gegeben. Die genannte Summe ist jedoch für            publik beitragen.
Einfuhren von
                                                          Die der Kommission zur Verfügung stehen­
    — Dextrin auf der Grundlage von Kartoffel­        den Unterlagen lassen nicht auf eine Benach­
stärke aus der Bundesrepublik Deutschland, der        teiligung der Ausfuhren eines Mitgliedstaats
Französischen Republik und dem Königreich der         im Vergleich zu denen eines anderen Mitglied­
Niederlande,                                          staats durch die Erhebung der so festgesetzten
                                                      Ausgleichsabgaben schließen . Um eine Gemein­
                                                      schaftspräferenz zu gewährleisten, die den
    — Zurichtemitteln auf der Grundlage von           Wettbewerb der betreffenden Industriezweige
Kartoffelstärke aus der Französischen Republik        in Drittländern, die sich zum Weltmarktpreis
und dem Königreich der Niederlande
                                                      mit Mais versorgen können, berücksichtigt, muß
                                                      die Erhebung obengenannter Ausgleichsabgaben
nicht durch den EWG-Zollsatz gedeckt .                von zweckentsprechenden Schutzmaßnahmen
                                                      abhängig gemacht werden. Die Erhebung einer
                                                      Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Dextrin,
    Die Einfuhren aus dem Königreich der Nie­         löslicher oder gerösteter Stärke aus Drittlän­
derlande in die Italienische Republik betrugen        dern in gleicher Höhe wie die höchste einem
in den ersten sechs Monaten der Jahre 1962 ,          Mitgliedstaat gegenüber erhobene Ausgleichs­
1963 und 1964 2 881 t, 3 931 t und 3 649 t, mit­      abgabe stellt eine zweckentsprechende Schutz­
hin 31,5 v. H., 32,7 v. H. bzw. 32,3 v. H. des inner­ maßnahme dar.
staatlichen Apparenzverbrauchs. Hingegen be­
lief sich die innerstaatliche nicht ausgeführte           Die Einfuhren aller Zurichtemittel aus der
italienische Produktion während derselben Zeit­       Französischen Republik und dem Königreich
räume auf 63,7 v. H., 64,4 v. H. bzw. 65,4 v. H.      der Niederlande, nämlich 107 dz, betrugen im
dieses Apparenzverbrauchs. In den italienischen       ersten Halbjahr 1964 nicht mehr als 0,7 v. H.
Zollstatistiken fehlen hierzu genaue Angaben.         des   italienischen  innerstaatlichen   Verbrauchs .
Es ergibt sich jedoch aus den vom Königreich          Es ist daher nicht gesagt, daß die Einfuhren
der Niederlande zur Verfügung gestellten Un­          von Zurichtemitteln auf der Grundlage von
terlagen, daß das zur Ausfuhr in die Italienische     Kartoffelstärke aus diesen beiden Mitgliedstaa­
Republik bestimmte Dextrin zu 99 v. H. aus            ten zur Zeit die italienische Herstellung dieser
Kartoffelstärke und zu 1 v . H. aus Maisstärke        Waren gefährden könnten, falls keine Aus­
hergestellt wird.                                     gleichsabgaben erhoben würden.
    Aus diesen Daten erhellt, daß die italienische        Der erstgenannte Ratsbeschluß vom 4 . April
Dextrin-Industrie durch Einfuhren des auf der
                                                      1962 kann nur bis zum 3 . April 1965 angewen­
Grundlage von Kartoffelstärke hergestellten           det werden. Die Gültigkeit dieser Entscheidung
Dextrins aus dem Königreich der Niederlande           muß daher auf den 3 . April 1965 einschließlich
gefährdet würde, wenn auf diese Waren keine           begrenzt werden, unbeschadet ihrer Aufhebung
Ausgleichsabgabe mehr erhoben würde .                 oder eventueller Änderungen einer ihrer Be­
                                                      stimmungen durch die Kommission vor diesem
     Seitdem die Französische Republik bei der        Zeitpunkt. Eine Änderung könnte vor allem
Ausfuhr von Dextrin eine Erstattung gewährt,          aufgrund des Beschlusses, den der Rat über die
ist ©in Preisunterschied für die von den im           Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der
 ---pagebreak--- 7 . 12 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                          3429 64
für die Herstellung gewisser Veredelungspro­                        35.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs) aus der
dukte aus Getreide gewährten Erstattungen zu                        Bundesrepublik Deutschland, der Französischen
erlassen hat, notwendig werden —                                    Republik und dem Königreich der Niederlande
                                                                    zu erheben, sofern diese Mitgliedstaaten die
                                                                    Abgabe nicht bei der Ausfuhr erheben und un­
                                                                    ter der Bedingung, daß eine Ausgleichsabgabe
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                auf Einfuhren von Dextrin, löslicher oder ge­
                                                                    rösteter Stärke (Nr. ex 35.05 A des Gemein­
                                                                    samen Zolltarifs) aus Drittländern erhoben
                       Artikel 1                                    wird .
      Die Italienische Republik wird ermächtigt,
 zu nachstehenden Bedingungen eine Ausgleichs­                                               Artikel 2
abgabe auf Einfuhren von Dextrin auf der
 Grundlage von Kartoffelstärke sowie von lös­                            Die Beträge der in Artikel 1 genannten Aus­
licher oder gerösteter Kartoffelstärke (Nr. ex                      gleichsabgaben werden wie folgt festgesetzt :
                                       Deutschland (BR)              Frankreich                    Niederlande           Drittländer
            Waren
                                 Einfuhr           Ausfuhr   Einfuhr          Ausfuhr     Einfuhr            Ausfuhr      Einfuhr
                               Lit. / 100 kg     DM/100 kg Lit. /100 kg      ffrs/100 kg Lit. /100 kg       hfl. /100 kg Lit . /100 kg
Dextrin auf der Grund­
lage von Kartoffelstärke,
lösliche oder geröstete
Kartoffelstärke
(Nr. ex 35.05 A)                    246              1,40    1 525              10,72     2 704               13,94
Dextrin, lösliche oder
geröstete Stärke
(Nr. ex 35.05 A)                     —               —           —               —             —                 —         2 704
                       Artikel 3                                    Zeitpunkt mit, zu dem sie die Ausgleichsabga­
                                                                    ben erheben wird , sowie auch die Hohe dieser
      Für jede der in dieser Entscheidung genann­                   Abgaben, wenn sie unter den in dieser Entschei­
 ten Waren ist die Erhebung einer Ausgleichs­                       dung festgesetzten Beträgen liegen.
 abgabe durch die Italienische Republik auf Aus­
 fuhren aus den Mitgliedstaaten von der Be­                                                   Artikel 5
 dingung abhängig, daß die Italienische Republik
 die Abgabe ebenfalls auf Ausfuhren aus den                              Diese Entscheidung ist bis zum 3 April 1965
 anderen Mitgliedstaaten und aus Drittländern                       einschließlich gültig.
 erhebt.
                                                                                             Artikel 6
      Sofern die Italienische Republik beabsichtigt,
 auf Ausfuhren eines Mitgliedstaats eine Abgabe                          Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
zu erheben, deren Betrag unter dem in dieser                        blik Deutschland , die Französische Republik,
Entscheidung festgesetzten Betrag liegt, ist sie                    die Italienische Republik und das Königreich
 verpflichtet, die den anderen Mitgliedstaaten                      der Niederlande gerichtet.
 und Drittländern gegenüber zu erhebenden Ab­
 gaben in gleichem Maße zu verringern.
                                                                         Brüssel, den 10 . November 1964
                       Artikel 4
      Bevor die Italienische Republik von der in                                                     Für die Kommission
dieser Entscheidung erteilten Genehmigung Ge­
 brauch macht, teilt sie der Kommission sowie                                                             Der Präsident
 den anderen betroffenen Mitgliedstaaten den                                                          Walter HALLSTEIN