CELEX: 51992PC0075
Language: de
Date: 1992-03-10
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 3301/91 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       K0M(92)75 endg.
                                       Brüssel, den 10 . März 1992
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
            zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91
                     Über die Einfuhrregelung für
          bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
                    (von der Kommission vorgelegt)
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                                  PEfflüNDUNQ
Diese Mitteilung enthält einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung
der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91. Damit soll in der derzeitigen politischen
Lage  ermöglicht  werden,   weiterhin   auf  die  Einfuhren  von   Text il- und
Bekleidungswaren mit Ursprung    in den    jugoslawischen Republiken Bosnien-
Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie       in den Republiken
Kroatien und Slowenien die in der geltenden autonomen Regelung gegenüber
dem ehemaligen Jugoslawien vorgesehenen Mengenbeschränkungen anzuwenden.
Bis  zu  diesem  Zwecke   andere   vertragsmäßige   oder  autonome   Rechtsakte
erlassen worden sind, ermöglicht es diese autonome Regelung, die Einfuhr
aus den oben erwähnten Republiken gemäß den Zielen der Textilhandelspolitik
zu überwachen und zu begrenzen und ferner zu vermeiden, daß diese Einfuhren
 in    den     Mitgliedstaaten       unterschiedlich     behandelt       werden.
 ---pagebreak---                                 Vorschlag für eine
                         Verordnung (EWG) Nr.         des Rates
                                           vom
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91
                            über die Einfuhrregelung für
              bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Jugoslawien
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt     auf       den     Vertrag       zur    Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der   Rat   hat    mit    der   Verordnung      (EWG)   Nr. 3301/91(1>    mengenmäßige
Einfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Textilwaren mit Ursprung
in    Jugoslawien       festgesetzt,      nachdem     mit   der    Verordnung     (EWG)
Nr. 3300/91(2)           die         Handelszugeständnisse          aufgrund        des
Kooperationsabkommens       zwischen    der   Europäischen   Wirtschaftsgemeinschaft
und   der  Sozialistischen        Föderativen    Republik   Jugoslawien*3)    und   der
dazugehörigen       Protokolle        und      Rechtsakten      einschließlich      des
Zusatzprotokolls über den Handel mit Textilwaren ausgesetzt worden waren.
Der   Rat  hat    die    Bestimmungen     der   Verordnung   (EWG)    Nr. 3301/91   mit
                                 4
Verordnung (EWG) Nr. 52/92< > für das Jahr 1992 verlängert.
Einige Republiken, die bis zum 1. Januar 1992 noch zum Hoheitsgebiet der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gehörten, sind              inzwischen
unabhängige Staaten geworden.
Die wirtschaftlichen Bedingungen          in der Gemeinschaft, die zur      Einführung
der mengenmäßigen Einfuhrkontingente geführt haben, bestehen weiterhin und
sind durch die Unabhängigkeit dieser Republiken nicht verändert worden.
 (1)    AB!. Nr. L 315 vom 15.11.1991, S. 3
(2)     ABI. Nr. L 315 vom 15.11.1991, S. 1
 (3)    ABI. Nr. L 41 vom 14.2.1983, S. 1.
 (4)    ABI. Nr. L 6 vom 11.1.1992, S 1.
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Es   ist ein   institutioneller   Rahmen   zu gewährleisten, damit     sich  die
Einfuhren von Textilwaren mit Ursprung in sämtlichen Gebieten, die bisher
Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien waren, in die
Gemeinschaft sich in einheitlicher Weise entwickeln.
Die Bestimmung des Ursprungs der aus diesen Gebieten           im Rahmen dieser
Verordnung eingeführten Textilwaren sowie die Maßnahmen zur Kontrolle des
Ursprungs     sind     weiterhin      nach     Maßgabe     der     einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften durchzuführen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                    ARTIKEL 1
 Im Titel, in den Erwägungsgründen, den Artikeln und den Anhängen der
Verordnung (EWG) Nr. 3301/91, geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 52/92,
werden   die  Bezeichnungen    "Jugoslawien"  und   "Sozial istische  Föderative
Republik Jugoslawien" ersetzt durch die Bezeichnungen "Republik Kroatien,
Republik   Slowenien    und   Jugoslawische   Republiken    Bosnien-Herzegowina,
Mazedonien, Montenegro und Serbien".
                                    ARTIKEL Z
Für die Zwecke der Verordnung (EWG) Nr. 3301/91, geändert durch Verordnung
(EWG) Nr. 52/92, ist der Ursprung der Waren durch ein von den zuständigen
Behörden der oben angeführten Republiken ausgestelltes Ursprungszeugnis
bzw.     gegebenenfalls      durch     andere     nach     den     einschlägigen
Gemeinschaftsvorschriften zulässige Beweisunterlagen nachzuweisend).
 (1)    Verordnung (EWG) Nr. 802/68, veröffentlicht      im ABI. Nr. L 148 vom
        28.6.1968,   und   Verordnung   (EWG)   Nr. 616/78,   veröffentlicht  im
        ABI. Nr. L 84 vom 31.3.1978.
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                                 ARTIKEL 3
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in Jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                           Im Namen des Rates
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                                                            KOM(92) 75 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                         1102
                                 Katalognummer : CB-CO-92-096-DE-C
                                                           ISBN 92-77-41825-7
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
I ^2985 Luxemburg