CELEX: 31974R2527
Language: de
Date: 1974-10-05 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2527/74 der Kommission vom 4. Oktober 1974 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen

Nr. L 271 /20                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 10 . 74
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 2527/74 DER KOMMISSION
                                                       vom 4 . Oktober 1974
                 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeug­
                                                               nissen
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      in denselben 15 Tagen geltenden Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Erzeugung.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       Die Abschöpfung bei der Ausfuhr ist je 100 kg des
                                                                      Grunderzeugnisses gleich der Differenz zwischen der
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­                   am Tag der Festsetzung dieser Abschöpfung bei der
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­                   Ausfuhr geltenden Erstattung bei der Erzeugung und
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die               dem Durchschnitt der Einfuhrabschöpfungen , die 7
Verordnung (EWG) Nr. 1996/74 (2),                                     Tage vor dem Tag des Inkrafttretens zu erheben wa­
                                                                      ren . Diese Differenz wird sodann für die betreffenden
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Ra­                    stärkehaltigen Erzeugnisse mit den in Spalte 4 der An­
tes vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Marktorga­                 lage zur Verordnung (EWG) Nr. 1052/68 (8), zuletzt
nisation für Reis (3), zuletzt geändert durch de Verord­             geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881 /73 (9),
nung (EWG) Nr. 11 29/74 (4),                                          aufgeführten Koeffizienten multipliziert.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 des
Rates vom 29 . April 1974 über die Erstattungen bei                   Die Erstattung bei der Erzeugung für Mais, Weichwei­
                                                                      zen und Bruchreis zur Herstellung von Stärke ist in
der Erzeugung im Getreide - und Reissektor (5 ), insbe­
sondere auf Artikel 7 Absatz 2 ,                                     Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1132/74 festge­
                                                                      setzt .
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­
schusses ,                                                            Gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                      1981 /74 sind für die neuen Mitgliedstaaten die als Ab­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    schöpfung bei der Einfuhr und als Erstattung bei der
Auf Grund des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung                      Erzeugung zu berücksichtigenden Beträge gleich der
( EWG) Nr. 1132/74 kann eine Ausfuhrabschöpfung                       Abschöpfung bzw. der Erstattung bei der Erzeugung
auf die Erzeugnisse der Tarifstellen 11.08 A, 11.09 ,                 des betreffenden Erzeugnisses, vermindert um den
 17.02 B II , 17.05 B und 23.03 A I des Gemeinsamen                   anwendbaren Ausgleichsbetrag.
Zolltarifs eingeführt werden , wenn die Weltmarkt­
preise einerseits für Mais und Weichweizen und an­                    Die Abschöpfung bei der Ausfuhr wird einmal wö­
dererseits für Bruchreis die Beträge von 8,20 bezie­                  chentlich festgesetzt. Sie wird nur geändert, wenn die
hungsweise 10,20 Rechnungseinheiten überschreiten .                   Anwendung der Bestimmungen in Artikel 2 Absatz 2
                                                                      a) der Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 zu einer Erhö­
Durch die Verordnung (EWG) Nr. 1981 /74 vom 25.                       hung oder Verminderung über 0,08 Rechnungseinhei­
Juli 1 974 (6), geändert durch die Verordnung ( EWG)                  ten je 100 kg Grunderzeugnis führt.
Nr. 2267/74 (7), hat die Kommission die Durchfüh­
rungsbestimmungen zur Anwendung einer Abschöp­
fung bei der Ausfuhr von stärkehaltigen Erzeugnissen                  Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
festgelegt. Artikel 2 Absatz 1 dieser Verordnung sieht                regelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
vor, daß eine Abschöpfung eingeführt wird, wenn fest­                 schöpfungen zugrunde zu legen :
gestellt wird , daß die Abschöpfung bei der Einfuhr
von Mais , von Weizen bzw . Bruchreis um mindestens                  — für die Währungen , die untereinander zu jedem
                                                                           Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
0,30 Rechnungseinheiten je 100 kg niedriger als die
                                                                           chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden , ein
im laufenden Monat geltende Erstattung bei der Erzeu­
                                                                           Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche Pa­
gung liegt und daß der Durchschnitt der in den fol­
genden 15 aufeinanderfolgenden Tagen geltenden                             rität dieser Währungen stützt,
Abschöpfungen um mindestens 0,30 Rechnungsein­                       — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
heiten je 100 kg niedriger ist als der Durchschnitt der                    der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
                                                                           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
  ')  ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 .  1967, S. 2269 / 67 .                     der Während eines fortgesetzten Zeitraums für die
  >)  ABl . Nr. L 209 vom 31 .   7 . 1974, S. 1 .                          Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
  J)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7 .  1967, S.  1.                             hendem Absatz festgestellt wird ..
  ■>) ABI . Nr. L 128 vom 10 .   5 . 1974, S. 20 .
  5)  ABl . Nr. L 1 28 vom 10 .  5 . 1974, S. 24 .
  o)  ABl . Nr. L 207 vom 29 .   7 . 1974, S, 9 .                    (S) ABl . Nr. L 179 vom 25 . 7 . 1968 , S. 8 .
  7)  ABl . Nr. L 239 vom 31 .   8 . 1974, S. 53 .                   (9) ABI . Nr. L 86 vom 31 . 3 . 1973 , S. 30 .
 ---pagebreak---    5. 10 . 74                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr. L 271 / 21
   Die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen auf                          werden wie im Anhang dieser Verordnung für die dort
   die Weltmarktpreise für Mais, Weichweizen und                            aufgeführten Erzeugnisse angegeben festgesetzt.
   Bruchreis und auf die Einfuhrabschöpfungen führt zur
   Einführung einer Abschöpfung bei der Ausfuhr für                                                      Artikel 2
   die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse —
                                                                            Diese Verordnung tritt am 5. Oktober 1974 in Kraft.
   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                            Sie gilt vom 5 . Oktober 1974 an für die stärkehaltigen
                                 A rtikel 1                                 Erzeugnisse von Mais, vom 7 . Oktober 1974 an für die
                                                                            stärkehaltigen Erzeugnisse von Weichweizen und vom
   Die in Artikel 7 Absatz 2 der , Verordnung ( EWG) Nr.                    8 . Oktober 1974 an für die stärkehaltigen Erzeugnisse
1   1132/74 genannten Abschöpfungen bei der Ausfuhr                         von Bruchreis .
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                   Mitgliedstaat.
                   Brüssel , den 4. Oktober 1974
                                                                                       Fiir die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                    Mitglied der Kommission
                                                                       ANHANG
                                                                                          Abschöpfungen bei der Ausfuhr in RE/100 kg
      Nummer des
     Tarifschemas                Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                                            Vereinigtes       Andere
                                                                                  Dänemark          Irland
                                                                                                                  Königreich    Mitgliedstaaten
  11.08 A I           Stärke von Mais                                     1         3,961            3,961           3,961           3,961
   11.08 A ll         Stärke von Reis                                              5,563            5,563           5,563            5,563
  11.08 A III         Stärke von Weizen                                             8,624            8,624           8,624            8,624
  11.08 A IV          Stärke von Kartoffeln                                         3,961            3,961           3,961          3,961
  11.08 A V           Stärke von Getreide, außer von ' Mais, Reis
                      oder Weizen und andere als Kartoffelstärke                    3,961            3,961          3,961            3,961
  11.09 A             Kleber von Weizen, getrocknet                                15,680          15,680        ■ 15,680           15,680
  11.09 B             Kleber von Weizen, nicht "getrocknet                     '   15,680          15,680          15,680           15,680
  17.02 B II a)       Glukose (Dextrose), ausgenommen Glukose
                      (Dextrose) mit einem Reinheitsgrad von 99 Ge­
                      wichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf
                      den Trockenstoff, als weißes kristallines Pul­
                      ver, auch agglomeriert (*)                                 / 5,166            5,166           5,166            5,166
  17.02 B II b)       Glukose und Glukosesirup, ausgenommen Glu­
                      kose und Glukosesirup mit einem Reinheits­
                      grad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                      bezogen auf den Trockenstoff, außer in Form
                      von weißem kristallinem Pulver, auch agglo­
                      meriert i 1 )                                                 3,961           3,961           3,961            3,961
  17.05 B I           Glukose (Dextrose), aromatisiert oder gefärbt,
                      als weißes kristallines Pulver, auch agglomeriert             5,166           5,166           5,166            5,166
  17.05 B II          Glukose und Glukosesirup, aromatisiert oder
                      gefärbt, außer in Form von weißem kristalli­
                      nem Pulver, auch agglomeriert                                 3,961           3,961           3,961            3,961
  23.03 A. I          Rückstände von der Maisstärkegewinnung (aus­
                      genommen eingedicktes Maisquellwasser) mit
                      einem auf den Trockenstoff bezogenen Protein­
                      gehalt von mehr als 40 Gewichtshundertteilen                  4,920           4,920           4,920           4,920
  (') Du zu Tarifitelle 17.02 B I gehörende Erreugnii unterliegt auf Grand der Verordnung Nr. 189'66/ETC     der deichen Abschöpfung wie dk
      Waren der Tarifstelle 17.02 B 11 .