CELEX: 31972R0216
Language: de
Date: 1972-02-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 216/72 der Kommission vom 27. Januar 1972 zur Festsetzung der ab 1. Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

1 . 2 . 72                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 27/41
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 216/72 DER KOMMISSION
                                                     vom 27. Januar 1972
               zur Festsetzung der ab 1 . Februar 1972 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
               von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Gemäß      Absatz  2   dieses  Artikels muß    bei  der
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Festsetzung des Erstattungssatzes folgendes berück­
                                                                 sichtigt werden :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                     Verarbeitungsindustrien mit den erwähnten
gestützt auf die Verordnung Nr.             122/67/EWG des           Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
Rates vom 13 . Juni 1967 über                die gemeinsame          schaft sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Eier ( 1 ),           zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)                  Nr. 1261/71 (2),     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 fünfter Unter­                   unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
absatz erster Satz,                                                  schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
                                                                     duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/                     schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
67/EWG kann der Unterschied zwischen den Preisen                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 Absatz 1                      aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
dieser Verordnung genannten Erzeugnisse und den                      Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung
bei der Ausfuhr ausgeglichen werden . In der                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 .                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Januar 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln                schusses für Geflügel und Eier —
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der
Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für
bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
fallenden Waren ausgeführt werden (3 ), in der
Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2066/71 (4 ),                                           Artikel 1
sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstat­
tungssatz bei der Ausfuhr in Form von im Anhang                  Die ab 1 . Februar 1972 geltenden Erstattungssätze
der Verordnung Nr. 122/67/EWG aufgeführten                       für die Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A
Waren festgesetzt werden muß.                                    der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels
                                                                  1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 122/67/EWG, die in
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Zweiter Unterabsatz der                 Form von im Anhang der Verordnung Nr. 122/67/
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                 EWG genannten Waren ausgeführt werden , werden
satz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse                entsprechend dem Anhang festgesetzt.
für einen Zeitraum festgesetzt werden, der gleich
dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für                                       Artikel 2
die gleichen Erzeugnisse ist, die im unverarbeiteten
Zustand ausgeführt werden .                                      Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1972 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 27. Januar 1972
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                           Franco M. MALFATTI
 (!) ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2293/67.
 (2) ABl . Nr. L 132 vom 18 . 6. 1971 , S. 1 .
 (3) ABl.  Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl.  Nr. L 219 vom 29. 9. 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 27/ 42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                1 . 2. 72
                                                          ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 27. Januar 1972 zur Festsetzung der ab 1 . Februar
              1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter
                                         Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                Nummer des
               Gemeinsamen                              Warenbezeichnung                     Erstattungssätze
                 Zolltarifs
                                                                                               in RE/ 100 kg
                  04.05         Vogeleier und Eigelb, frisch, getrocknet oder in anderer
                                Weise haltbar gemacht, auch gezuckert :
                                A. Eier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht :
                                    I. Eier von Hausgeflügel :
                                       b) andere (als Bruteier) :
                                          — bei der Ausfuhr in Form von flüssigem oder
                                              gefrorenem Eieralbumin                               12,78
                                          — bei der Ausfuhr in Form von anderen Waren              12,78
                                B. Eier ohne Schale und Eigelb :
                                    I. genießbar :
                                       a) Eier ohne Schale :
                                          ex 1 , getrocknet, ungezuckert                          54,19
                                          ex 2, andere, ungezuckert                                14,82
                                       b) Eigelb :
                                          ex 1 , flüssig, ungezuckert                              26,07
                                          ex 2 , gefroren, ungezuckert                             27,86
                                          ex 3 , getrocknet, ungezuckert                           54,95