CELEX: 31993R3461
Language: de
Date: 1993-12-17 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 3461/93 der Kommission vom 16. Dezember 1993 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von bestimmten Getreide

17. 12. 93                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 316/33
                               VERORDNUNG EG Nr. 3461 /93 DER KOMMISSION
                                               vom 16. Dezember 1993
                 über die Aussetzung der Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von
                                                 bestimmten Getreide
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Mit der Verordnung (EG) Nr. 3069/93 der Kommis­
GEMEINSCHAFTEN —                                               sion (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3322/
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen         93 (4), wurde die Vorausfestsetzung der bei der Einfuhr
                                                               von Hartweizen des KN-Codes 1001 10 00 zu erhebenden
Gemeinschaft,
                                                               Abschöpfung ausgesetzt.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­      entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
nung (EWG) Nr. 2193/93 (2), insbesondere auf Artikel 12        schusses für Getreide —
Absatz 5 erster Unterabsatz,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EWG)                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Nr. 1766/92 kann die Anwendung der Bestimmungen
über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung ausgesetzt
werden, wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierig­                                  Artikel 1
keiten infolge der Anwendung dieser Bestimmungen fest­
gestellt werden oder wenn derartige Schwierigkeiten            Die Vorausfestsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr
aufzutreten drohen.
                                                               der in Artikel 1 Buchstaben a), b), c) und d) der Verord­
Die Beibehaltung der derzeitigen Regelung kann ange­           nung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse wird
sichts des unregelmäßigen Festsetzungsrythmus und der          vom 17. Dezember 1993 bis zum 6. Januar 1994, außer
                                                               für    die  Einführen  von    Hartweizen    des  KN-Codes
ungewissen Preisentwicklung am Jahresende kurzfristig
zu der Vorausfestsetzung von Abschöpfungen für                 1001 10 00, bei dem die Vorausfestsetzung der Einfuhrab­
wesentlich größere Mengen führen als normalerweise in          schöpfung ausgesetzt wurde durch die Verordnung (EG)
Betracht kommen.                                               Nr. 3069/93 der Kommission.
Die vorstehend beschriebene Lage führt zu einer zeitwei­
ligen Aussetzung der Bestimmungen betreffend die Vor­                                  Artikel 2
ausfestsetzung der Abschöpfungen für die betreffenden
Erzeugnisse.                                                   Diese Verordnung tritt am 17. Dezember 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 16. Dezember 1993
                                                                          Für die Kommission
                                                                            Rene STEICHEN
                                                                       Mitglied der Kommission
O ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      (3) ABl. Nr. L 274 vom 6. 11 . 1993, S. 16.
(2) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 22.                      (A) ABl. Nr. L 298 vom 3. 12. 1993, S. 22.