CELEX: 62017CN0597
Language: de
Date: 2017-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-597/17: Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16. Oktober 2017 — Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a.

22.1.2018   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 22/19
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 16. Oktober 2017 — Belgisch Syndicaat van Chiropraxie u. a.
   (Rechtssache C-597/17)
   (2018/C 022/29)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Grondwettelijk Hof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Belgisch Syndicaat van Chiropraxie, Bart Vandendries, Belgische Unie van Osteopaten u. a., Plast.Surg. u. a., Belgian Society for Private Clinics u. a.
   
      Beklagter: Ministerraad
   
      Vorlagefragen
   
   
               1.
            
            
               Ist Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass diese Bestimmung die darin erwähnte Befreiung sowohl hinsichtlich der konventionellen als auch der nicht konventionellen Praktiken den Inhabern eines den innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gesundheitspflegeberufe unterliegenden ärztlichen oder arztähnlichen Berufs, die den in diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmten Anforderungen entsprechen, vorbehält und dass Personen, die nicht diesen Anforderungen entsprechen, jedoch einer Berufsvereinigung von Chiropraktikern und Osteopaten angeschlossen sind und den durch diese Vereinigung gestellten Anforderungen entsprechen, davon ausgeschlossen sind?
            
         
               2.
            
            
               Sind Artikel 132 Absatz 1 Buchstaben b, c und e, Artikel 134 und Artikel 98 der Richtlinie 2006/112, in Verbindung mit den Nummern 3 und 4 von Anhang III zu dieser Richtlinie, insbesondere aus dem Blickwinkel der steuerlichen Neutralität, dahin auszulegen,
               
                           a)
                        
                        
                           dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung entgegenstehen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorsieht, der auf Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit therapeutischem Charakter verabreicht werden, anwendbar ist, während Arzneimittel und Medizinprodukte, die anlässlich eines Eingriffs oder einer Behandlung mit rein ästhetischem Charakter verabreicht werden und damit eng verbunden sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen,
                        
                     
                           b)
                        
                        
                           oder aber, dass sie eine Gleichbehandlung der beiden vorerwähnten Fälle erlauben beziehungsweise auferlegen?
                        
                     
         
               3.
            
            
               Obliegt es dem Verfassungsgerichtshof, die Folgen der … für nichtig zu erklärenden Bestimmungen sowie der gegebenenfalls völlig oder teilweise für nichtig zu erklärenden Bestimmungen in dem Fall, dass aus der Beantwortung der ersten und zweiten Vorabentscheidungsfrage hervorgehen sollte, dass sie im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union stehen, zeitweilig aufrechtzuerhalten, damit der Gesetzgeber in die Lage versetzt wird, sie mit diesem Recht in Einklang zu bringen?
            
         
      (1)  ABl. 2006, L 347, S. 1.