CELEX: C2002/044/36
Language: de
Date: 2002-02-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-290/01: Klage des Landes Brandenburg gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. November 2001

16.2.2002               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 44/19
Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte mit der Auflage          Klagegründe und wesentliche Argumente
in Artikel 3 lit. a der Entscheidung Artikel 81 Abs. 3 EG
fehlerhaft angewandt habe, u. a. weil die Auflage objektiv
nicht notwendig sei, da die Mitbenutzung der Sammel- und               Der Kläger wendet sich gegen eine Rückforderung von Gemein-
Sortiereinrichtungen für die Tätigkeit von Wettbewerbern               schaftszuschüssen in Höhe von EUR 464 329,22, welche die
keineswegs unentbehrlich sei. Weiterhin führe die Auflage, die         Kommission mit der angefochtenen Lastschriftanzeige geltend
unverhältnismäßig sei, zu einem Eingriff in den spezifischen           gemacht hat.
Gegenstand der Marke der Klägerin und zu einer Wettbewerbs-
verzerrung zu Lasten der Klägerin.                                     Im Rahmes des Projektes LIFE (1) schlossen der Kläger und die
                                                                       Gemeinschaft einen Vertrag über das Vorhaben „Renaturierung
                                                                       ,Brandenburgische Elbtalaue‘: Vorbereitende Planungen und
Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte mit der           Teilprojekt Gnevsdorfer Werder“. Die Kommission verpflichte-
Auflage in Artikel 3 lit. a Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft            te sich zu einer Beteiligung an den tatsächlichen Kosten mit
angewandt habe, weil die Klägerin, die mit einer Dienstleistung        50 %, jedoch nicht über ECU 1,5 Mio. hinaus. Das geförderte
von allgemeinem Interesse betraut sei, ihr flächendeckendes            Projekt, welches das Ziel, die Rückverlegung des Deiches
System nicht mehr unter wirtschaftlich annehmbaren Bedin-              zwischen den Gemeinden Lenzen und Wustrow vorzubereiten
gungen betreiben und den notwendigen Ausgleich zwischen                hatte, wurde 1998 abgeschlossen. Kurz vor dem Ende des
rentablen und weniger rentablen Bereichen herstellen könne.            Projektes stellte sich heraus, dass es nicht möglich sein würde,
                                                                       den Deich so weit zurückzuverlegen wie geplant.
Außerdem habe die Beklagte mit der Auflage in Artikel 3 lit. b
die Artikel 81 Abs. 3 und Artikel 86 Abs. 2 EG fehlerhaft              Im Februar 2001 teilte die Kommission mit, sie sei der
angewandt. Schließlich habe die Beklagte mit der Veranlassung          Auffassung, dass der Kläger bei der Verwirklichung des Projek-
der Zusage vom 25. September 1998 (Rz. 72) gegen das                   tes teilweise von dem Vertrag abgewichen sei, und da der
Grundrecht auf freien Zugang zu Gerichten verstoßen.                   Kläger die Projektfläche verkleinert habe, könne die Kommis-
                                                                       sion deshalb nur die Tätigkeit in dem verkleinerten Gebiet
(1) ABl. C 100, S. 4.                                                  kofinanzieren. Mit der angefochtenen Entscheidung forderte
(2) Rechtssache T-151/01, Der Grüne Punkt — Duales System              die Kommission den Kläger auf, ihr EUR 464 329,33 zurück-
    Deutschland AG/Kommission, ABl. 2001 C 289, S. 26.                 zuzahlen.
                                                                       Der Kläger macht geltend, dass die Gemeinschaft nicht die
                                                                       streitige Rückforderung durch eine Kommissionsentscheidung
                                                                       geltend machen dürfe; sie müsse den Rechtsweg vor den
                                                                       nationalen Gerichten beschreiten. Außerdem habe die Kom-
                                                                       mission gegen die Begründungspflicht verstoßen und die
Klage des Landes Brandenburg gegen die Kommission der                  Verteidigungsrechte des Klägers verletzt. Schließlich habe die
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. No-                    Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
                           vember 2001
                                                                       (1) Vgl. Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21.5.1992
                      (Rechtssache T-290/01)                               zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Umwelt
                                                                           (LIFE) (ABl. L 206, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG)
                          (2002/C 44/36)                                   Nr. 1404/96 vom 15.7.1996 (ABl. L 181, S. 1).
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
Das Land Brandenburg (Deutschland), hat am 28. November                Klage der Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesell-
2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                                                                       schaft mbH — DVV — Stadtwerke und vier anderen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen            Unternehmen gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des                      Gemeinschaften, eingereicht am 30. November 2001
Klägers sind Rechtsanwälte G. Schohe und T. Masing, Zustel-
lungsanschrift in Luxemburg.
                                                                                            (Rechtssache T-291/01)
Der Kläger beantragt,                                                                            (2002/C 44/37)
—     die Entscheidung in der an den Kläger gerichteten
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
      Lastschriftanzeige Nr. 3240305411 der Kommission
      vom 13.9.2001 zum Projekt Nr. LIFE94/D/A211/
      D/00029/BND, Vertrag Nr. B4-3200/94/730 für nichtig
      zu erklären;                                                     Die Dessauer Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH —
                                                                       DVV — Stadtwerke, Dessau (Deutschland), die Neubranden-
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            burger Stadtwerke GmbH, Neubrandenburg (Deutschland),