CELEX: C2002/247/24
Language: de
Date: 2002-10-12 00:00:00
Title: Rechtssache T-217/02: Klage der Ter Lembeek International N.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juli 2002

12.10.2002               DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/15
—       Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der              Klagegründe und wesentliche Argumente
        Verwaltung und gegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1
        der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen
        Parlaments und des Rates (3) vom 25. Mai 1999 über die
        Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugs-               Die Klägerin war als Anteilseignerin an drei Gesellschaften
        bekämpfung (OLAF), weil die Untersuchungen des OLAF              unter dem Namen Verlipack beteiligt. Nach ihrer Übernahme
        aufgrund von Informationen eingeleitet oder wiederauf-           von Anteilen an diesen Gesellschaften hatte sie sich verpflich-
        genommen worden seien, die unter Verstoß gegen die               tet, bestimmte Anteile von der öffentlichen Hand zurückzukau-
        Geheimhaltungspflicht des Disziplinarrates bezüglich sei-        fen. 1991 drangen die betreffenden Behörden auf Erfüllung
        ner Arbeiten gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Anhangs II             der Rückkaufverpflichtung, so dass sich die Klägerin genötigt
        des Statuts sowie gegen die Verschwiegenheitspflicht der         sah, die Anteile zurückzukaufen. Der Rückkauf wurde über
        Beamten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Statuts und der            mehrere Jahre verteilt.
        Mitglieder der Kommission gemäß Artikel 287 EG erlangt
        worden seien.
                                                                         1996 bemühte sich die Wallonische Region um einen
                                                                         beschleunigten Rückkauf der Anteile durch die Klägerin.
( 1) Beschluss 1999/396/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom
     2. Juni 1999 über die Bedingungen und Modalitäten der internen      Daraufhin übernahm diese die Anteile von der Wallonischen
     Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und            Region, die dadurch eine offene Forderung gegen die Klägerin
     sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen     erwarb. Nach Angaben der Klägerin war der Ankauf für sie
     der Gemeinschaft (ABl. L 149, S. 57).                               ohne wirtschaftliche Bedeutung; die Anteile seien für sie
( 2) Rechtssache gestrichen mit Beschluss vom 3. Juli 2000 (ABl.         wertlos gewesen. Sie habe die Anteile jedoch zu einem
     C 259, S. 31).                                                      festgesetzten Preis erwerben müssen. Sie habe auch keinen
( 3) Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments           Nutzen durch die Anteile erlangt, da diese kurze Zeit später in
     und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des          eine andere Gesellschaft eingebracht worden seien, über die sie
     Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136,
                                                                         keine Kontrolle ausgeübt habe.
     S. 1).
                                                                         1998 vereinbarte die Wallonische Region mit der Klägerin,
                                                                         dass diese ihre Anteile an der Verlipack Holding II an die
                                                                         Wallonische Region abtrat. Im Gegenzug sollte die Forderung
                                                                         der Wallonischen Region gegen die Klägerin verfallen.
Klage der Ter Lembeek International N.V. gegen die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-                       In der streitigen Entscheidung wird die letztgenannte Vereinba-
                       reicht am 22. Juli 2002                           rung als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche
                                                                         Beihilfe angesehen. In der Entscheidung heißt es, die in Zahlung
                                                                         gegebenen Anteile seien zu diesem Zeitpunkt praktisch wertlos
                       (Rechtssache T-217/02)                            gewesen. Die Wallonische Region habe ihre Forderung gegen
                                                                         die Klägerin folglich ohne jede Gegenleistung fallen gelassen.
                           (2002/C 247/24)                               Somit habe die Klägerin die Anteile, die sie 1996 von der
                                                                         Wallonischen Region habe erwerben müssen, gratis erhalten.
                   (Verfahrenssprache: Niederländisch)
                                                                         Nach Ansicht der Klägerin verstößt die streitige Entscheidung
                                                                         gegen Artikel 87 Absatz 1 EG und die Artikel 7 und 13 der
Die Ter Lembeek International N.V. mit Sitz in Wielsbeke                 Verordnung Nr. 659/1999 (1). Es habe keine Begünstigung
(Belgien) hat am 22. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommis-              stattgefunden. Der wirtschaftliche Wert der Anteile habe zum
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster                 Zeitpunkt des Rückkaufs im Jahr 1996 bei Null gelegen oder
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-            sei sogar negativ gewesen, und sie habe aus diesen Anteilen
bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-                auch keinen Nutzen gezogen. Überdies sei nicht sie die
Pierre Vande Maele, Frank Wijckmans und Filip Tuytschaever.              Begünstigte einer etwaigen Beihilfe gewesen, da sie die Anteile
                                                                         nur ganz kurz gehalten habe. Ferner sei der Wettbewerb nicht
                                                                         verfälscht worden. Der streitigen Entscheidung zufolge sei der
Die Klägerin beantragt,                                                  Wettbewerb im Textilsektor verfälscht worden, während die
                                                                         angebliche Beihilfe im Glassektor gewährt worden sei.
1.      die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommission
        vom 24. April 2002 über eine staatliche Beihilfe Belgiens
        zugunsten der Beaulieu-Gruppe (Ter Lembeek Internatio-           Zweitens sei gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
        nal) für nichtig zu erklären;                                    und gegen Artikel 14 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoßen
                                                                         worden. Die verlangte Rückforderung der Beihilfe stehe außer
2.      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.            Verhältnis zu dem tatsächlich erlangten Vorteil.
 ---pagebreak--- C 247/16                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12.10.2002
Ferner sei gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung versto-             Klagegründe und wesentliche Argumente
ßen worden, da in der streitigen Entscheidung zwei verschiede-
ne Bewertungsmethoden verwendet würden. Zur Bewertung
der Anteile, die sie habe kaufen müssen, werde in der                   Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 3 bei der
Entscheidung ein Nominalpreis herangezogen, der viel höher              Generaldirektion Außenbeziehungen wendet sich gegen die
als der tatsächliche Wert der Anteile sei. Zur Bewertung der            Ablehnung ihrer Bewerbung um die Stelle eines Direktors der
Anteile, die sie der Wallonischen Region in Zahlung gegeben             Direktion B „Multilaterale Beziehungen und Menschenrechte“
habe, werde dagegen der tatsächliche Wert der Anteile herange-          durch die Anstellungsbehörde.
zogen, der zu diesem Zeitpunkt bei Null gelegen haben solle.
                                                                        Zur Begründung macht die Klägerin geltend:
Schließlich sei die Begründungspflicht verletzt worden.
                                                                        —    Verstoß gegen die Artikel 7, 27, 29 Absatz 1 Buchstabe a
                                                                             und 45 des Statuts sowie gegen den Grundsatz der
( 1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
     über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93
                                                                             Anwartschaft auf eine Laufbahn und das Diskriminie-
     des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).                                      rungsverbot und Verletzung der Stellenausschreibung.
                                                                             Die Anstellungsbehörde habe, da sie keine Abwägung der
                                                                             Verdienste vorgenommen habe, letztlich eine Bewerbung
                                                                             berücksichtigt, die offensichtlich nicht den Bedingungen
                                                                             der Stellenausschreibung entsprochen habe.
                                                                        —    Verstoß gegen die Begründungspflicht.
Klage der Daniela Napoli Buzzanca gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juli
                                 2002
                      (Rechtssache T-218/02)
                                                                        Klage des Antonio Silva gegen die Kommission der
                          (2002/C 247/25)                               Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Juli
                                                                                                      2002
                   (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                           (Rechtssache T-220/02)
Daniela Napoli Buzzanca, wohnhaft in Brüssel, hat am 18. Juli                                  (2002/C 247/26)
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                                         (Verfahrenssprache: Französisch)
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
rin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure
Levi.
                                                                        Antonio Silva, wohnhaft in Brüssel, hat am 22. Juli 2002 eine
Die Klägerin beantragt,                                                 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
                                                                        ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
—      die vermutlich am 30. Januar 2002 getroffenen Entschei-          ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die
       dungen der Anstellungsbehörde aufzuheben, Frau S. als            Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne
       Direktorin der Direktion B „Multilaterale Beziehungen            Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
       und Menschenrechte“ der Generaldirektion Außenbezie-
       hungen (RELEX) in der Besoldungsgruppe A 2 zu ernen-
       nen und die Bewerbung der Klägerin um diese Stelle nicht         Der Kläger beantragt,
       zu berücksichtigen;
                                                                        —    die sich aus der Veröffentlichung des Verzeichnisses der
—      die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz zu verurtei-              nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten in den
       len, der im Zeitpunkt der Klageerhebung auf                           Verwaltungsmitteilungen Nr. 72/2001 vom 14. August
       23 213,96 Euro veranschlagt wird, vorbehaltlich eines                 2001 ergebende Entscheidung der Kommission aufzuhe-
       höheren Betrages;                                                     ben, ihn im Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besol-
                                                                             dungsgruppe A 4 zu befördern;
—      der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
       erlegen.                                                         —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.