CELEX: C2002/202/12
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache C-223/02: Klage der Republik Finnland gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. Juni 2002

C 202/10             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     24.8.2002
Klage der Republik Finnland gegen das Europäische Parla-             Nach Artikel 5 Absatz 3 EG dürften die Maßnahmen der
ment und den Rat der Europäischen Union, eingereicht                 Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung des Ziels dieses
                      am 17. Juni 2002                               Vertrages erforderliche Maß hinausgehen.
                   (Rechtssache C-223/02)                            Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes verlan-
                                                                     ge der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass die Richtlinien,
                       (2002/C 202/12)                               Verordnungen, Entscheidungen und anderen Handlungen der
                                                                     Gemeinschaftsorgane nicht über das hinausgingen, was zur
                                                                     Erreichung der angestrebten Ziele angemessen und erforderlich
                                                                     sei. Nach dieser Rechtsprechung sei klar, dass von mehreren
Die Republik Finnland hat am 17. Juni 2002 eine Klage gegen          geeigneten Maßnahmen die zur Verfügung ständen, die am
das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen               wenigsten einschneidende zu wählen sei und die mit ihr
Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften               verbundenen Nachteile nicht außer Verhältnis zu den an-
eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin        gestrebten Zielen stehen dürften.
T. Pynnä, Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
Die Republik Finnland beantragt,                                     Dritter Klagegrund — Verstoß gegen den
                                                                     Grundsatz der freien Berufsausübung
—    die Richtlinie 2002/15/EG (1) des Europäischen Parla-
     ments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung              Das Parlament und der Rat hätten durch die Einbeziehung
     der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im            der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der
     Bereich des Straßentransports ausüben, für nichtig zu           Richtlinie den Grundsatz der freien Berufsausübung verletzt.
     erklären, soweit sie selbständige Kraftfahrer betrifft,
—    dem Parlament und dem Rat die Kosten des Verfahrens             Nach den den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemeinsamen
     aufzuerlegen.                                                   Verfassungstraditionen beinhalte die freie Berufsausübung im
                                                                     Wesentlichen, dass ein Unternehmer selbst entscheiden könne,
                                                                     wieviel er für sein Unternehmen arbeite und wie er seine
                                                                     Zeit einteile. Es gehöre zum Wesen der unternehmerischen
Klagegründe und wesentliche Argumente                                Tätigkeit, dass ein Unternehmer in sein Unternehmen nicht
                                                                     nur sein Kapital, sondern auch seine Zeit investiere.
Erster Klagegrund — Unzuständigkeit                                  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes sei die
                                                                     freie Berufsausübung ein allgemeiner Grundsatz des Gemein-
Nach Ansicht der Republik Finnland haben das Parlament               schaftsrechts. Diese Freiheit sei auch in der Charta der
und der Rat ihre Zuständigkeit überschritten, indem sie              Grundrechte der Europäischen Union anerkannt worden.
die selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der           Nach Artikel 15 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der
Richtlinie aufgenommen haben.                                        Europäischen Union habe jede Person das Recht, zu arbeiten
                                                                     und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszu-
Die Richtlinie nenne als Rechtsgrundlagen die Artikel 71 EG          üben.
und 137 Absatz 2 EG. Die Frage der Rechtsgrundlage sei je
nach den betroffenen Gruppen im Hinblick auf das im                  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes könne die freie
Straßenverkehr tätige Fahrpersonal und die selbständigen             Berufsausübung nur unter der Voraussetzung beschränkt wer-
Kraftfahrer getrennt zu beurteilen. Der geplanten Arbeitszeitre-     den, dass die Beschränkung tatsächlich im Allgemeininteresse
gelung lägen im Hinblick auf die selbständigen Kraftfahrer und       liegenden Zielen der Gemeinschaft entspreche und keinen
das im Straßenverkehr tätige Fahrpersonal unterschiedliche           unverhältnismäßigen und unerträglichen Eingriff darstelle, der
Ziele zugrunde. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der           die anerkannten Rechte ihres Inhalts beraube.
Kommission habe nach der ersten Begründungserwägung
bezüglich der selbständigen Kraftfahrer speziell auf Artikel 71
EG beruht.                                                           Vierter Klagegrund — Auswirkung auf die
                                                                     Tätigkeit der kleinen und mittleren Unter-
Keine der beiden Bestimmungen des EG-Vertrags, die als               nehmen
Rechtsgrundlage herangezogen worden seien, gebe der Ge-
meinschaft die Befugnis, die Arbeitszeit der selbständigen           Das Parlament und der Rat hätten durch die Einbeziehung
Gewerbetreibenden zu regeln.                                         der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der
                                                                     Richtlinie gegen die Artikel 137 Absatz 2 EG und 157 EG-
                                                                     Vertrag verstoßen.
Zweiter Klagegrund — Verstoß gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz                                        Nach Artikel 137 Absatz 2 EG sollten die Richtlinien keine
                                                                     verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen
Das Parlament und der Rat hätten durch die Einbeziehung              vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen
der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der           und mittleren Unternehmen entgegenstünden. Nach Arti-
Richtlinie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Arti-        kel 157 sei die Gemeinschaft verpflichtet, kleine und mittlere
kel 5 Absatz 3 EG verstoßen.                                         Unternehmen zu fördern.
 ---pagebreak--- 24.8.2002               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/11
Die in der Richtlinie festgelegten Beschränkungen träfen in         Einkommensteuer von der Rente abgezogen wird, während
Wirklichkeit insbesondere die kleinen und mittleren Unterneh-       die Einkommensteuer, die der in einem anderen Mitgliedstaat
men. Die Begrenzung der Arbeitszeit beeinträchtige ihre             ansässige Schuldner in seinem Wohnsitzstaat entrichten muss,
Wettbewerbsfähigkeit, da sich ihre Lage erheblich von der           nicht als Abzugsposten berücksichtigt wird, so dass im letztge-
der Eigentümer großer Unternehmen unterscheide. In einem            nannten Fall der pfändbare Teil höher ist, da er von der Brutto-
großen Unternehmen erlaube die Aufgabenverteilung, dass die         und nicht von der Nettorente aus berechnet wird?
Fahrer die ihnen von der Richtlinie eingeräumte Lenkzeit
vollständig ausnutzten, während andere Angestellte, deren
Arbeitszeit die Richtlinie nicht begrenze, mit der Führung und
Entwicklung des Unternehmens beschäftigt seien.
Fünfter Klagegrund — Verstoß gegen die
Begründungspflicht                                                  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
                                                                    Beschluss des Tribunale Gela — Büro des Untersuchungs-
Das Parlament und der Rat hätten mit der Einbeziehung               richters vom 19. Juni 2002 in dem Strafverfahren gegen
der selbständigen Kraftfahrer in den Anwendungsbereich der                1. Marco Antonio Saetti und 2. Andrea Frediani
Richtlinie gegen Artikel 253 EG verstoßen.
                                                                                       (Rechtssache C-235/02)
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofes richte
sich die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG nach der Art                               (2002/C 202/14)
der Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder einer anderen
Maßnahme. Die Gründe müssten klar und unzweideutig
erkennen lassen, warum das Gemeinschaftsorgan die Maßnah-
me erlassen habe, so dass die von dieser Maßnahme Betroffe-         Das Tribunale Gela — Büro des Untersuchungsrichters ersucht
nen sich über die Gründe informieren könnten und der                den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
Gerichtshof seine Kontrollaufgaben wahrnehmen könne.                Beschluss vom 19. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                    eingegangen am 26. Juni 2002, in dem Strafverfahren gegen
Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, soweit die Richtlinie    1. Marco Antonio Saetti und 2. Andrea Frediani um Vorabent-
für selbständige Kraftfahrer gelte.                                 scheidung über folgende Fragen:
                                                                    1.   Fällt Pet-coke (Petrolkoks) unter den Begriff „Abfall“ im
(1) ABl. L 80, S. 35.
                                                                         Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)?
                                                                    2.   Ist die Verwendung von Pet-coke als Brennstoff eine
                                                                         „Verwertung“ im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 75/
                                                                         442/EWG?
                                                                    3.   Fällt Pet-coke, das als Brennstoff zu Produktionszwecken
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                           verwendet wird, in die Kategorien von Abfällen, die ein
Beschluss des Korkein Oikeus vom 14. Juni 2002 in dem                    Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 der Richtlinie 75/442/EWG
Rechtsstreit Heikki Antero Pusa gegen Osuuspankkien                      nach dem Erlass einer besonderen Vorschrift von der
                   Keskinäinen Vakuutusyhtiö                             Anwendung der Gemeinschaftsregelung über Abfälle
                                                                         ausnehmen kann?
                      (Rechtssache C-224/02)
                                                                    4.   Ist die Möglichkeit, Pet-coke am Erzeugungsort auch in
                         (2002/C 202/13)                                 Verbrennungsprozessen zur Erzeugung elektrischer oder
                                                                         thermischer Energie zu Zwecken einzusetzen, die mit
                                                                         dem Raffinerieprozess selbst in keinem Zusammenhang
                                                                         stehen, — vorausgesetzt, dass die Emissionen innerhalb
Der Korkein Oikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
                                                                         der in den entsprechenden Vorschriften festgelegten
Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni 2002, bei der
                                                                         Grenzen liegen, und selbst wenn sein Schwefelgehalt
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Juni 2002, in
                                                                         3 % überschreitet — eine notwendige und ausreichende
dem Rechtsstreit Heikki Antero Pusa gegen Osuuspankkien
                                                                         Maßnahme, um zu gewährleisten, dass dieser Abfall
Keskinäinen Vakuutusyhtiö um Vorabentscheidung über fol-
                                                                         gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG verwertet
gende Frage:
                                                                         wird, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und
                                                                         ohne dass Verfahren oder Methoden verwendet werden,
Steht Artikel 18 EG oder eine andere gemeinschaftsrechtliche             die die Umwelt schädigen können?
Vorschrift den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entge-
gen, nach denen bei einer Pfändung, die zur Vollstreckung
eines Urteils über eine Geldschuld vorgenommen wird, der            (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
pfändbare Teil einer an den Schuldner regelmäßig zu zahlen-
den Rente in der Weise bestimmt wird, dass die in dem
betreffenden Mitgliedstaat zu leistende Vorauszahlung auf die