CELEX: 52013PC0798
Language: de
Date: 2013-11-18
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute

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		52013PC0798
		
			Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute /* COM/2013/0798 final - 2013/0390 (COD) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Die EU-Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts
sind grundsätzlich auf alle Branchen und alle Arbeitnehmerkategorien
anzuwenden. Seeleute sind jedoch von dem Anwendungsbereich von sechs
Richtlinien ausgeschlossen oder können ohne ausdrückliche Begründung
ausgenommen werden. Dabei handelt es sich um folgende Richtlinien:
•        Richtlinie 2008/94/EG[1] über den Schutz der
Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers („Insolvenzrichtlinie“);
•        Richtlinie 2009/38/EG[2] über die Einsetzung eines
Europäischen Betriebsrats („Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat“);
•        Richtlinie 2002/14/EG[3] zur Festlegung eines
allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer
(„Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung“);
•        Richtlinie 98/59/EG[4] zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen („Richtlinie
über Massenentlassungen“);
•        Richtlinie 2001/23/EG[5] zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder
Betriebsteilen („Richtlinie über den Übergang von Unternehmen“);
•        Richtlinie 96/71/EG[6] über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
(„Entsenderichtlinie“).
Je nach der nationalen Situation könnten
Ausschlussregelungen sich negativ auf einige der in der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union verankerten Rechte auswirken, insbesondere auf das Recht
auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen (Artikel 27) und das Recht
auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31).
Die meisten Mitgliedstaaten haben keinen oder nur
selten Gebrauch von den Ausschlussregelungen gemacht. Acht Mitgliedstaaten[7] haben Seeleute von keiner der
Richtlinien ausgenommen, acht weitere Staaten haben nur von einer
Ausschlussregelung Gebrauch gemacht. Diese Situation kann dazu führen, dass die
gleiche Arbeitnehmerkategorie in den verschiedenen Mitgliedstaaten
unterschiedlich behandelt wird.
Wie die Kommission bereits unterstrich, sinkt
zudem die Zahl der aus den EU‑Mitgliedstaaten stammenden Seeleute
ständig, was künftig Probleme verursachen könnte, vor allem weil Erfahrung auf
See für bestimmte Tätigkeiten an Land unerlässlich ist. Obwohl wahrscheinlich
mehrere Faktoren für das schwindende Interesse an der Ausübung eines
seemännischen Berufs verantwortlich sind, wird diese Entwicklung möglicherweise
noch durch den Eindruck verstärkt, dass Seeleute einen geringeren Sozialschutz
genießen als andere Arbeitnehmer[8].
Folglich liegen derzeit unterschiedliche
Ausgangsbedingungen auf dem europäischen Markt vor, da einige Unternehmen von
bestimmten Verpflichtungen ausgenommen sind – vor allem was die Unterrichtung
und Anhörung angeht –, die für Konkurrenzunternehmen mit Sitz in anderen
Mitgliedstaaten gesetzlich vorgeschrieben sind.
Ziel dieses Vorschlags ist daher, im
EU-Arbeitsrecht den Schutz der in der EU‑Grundrechtecharta verankerten
Rechte zu verbessern und EU-weit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen. Zudem
trägt der Vorschlag zu den allgemeinen politischen Zielen nach Artikel 151
AEUV bei, d. h. Förderung der Beschäftigung, Verbesserung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen, ein angemessener Sozialschutz und sozialer Dialog zwischen
Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
1.1.        Übereinstimmung mit anderen
Politikfeldern und Querschnittszielen der EU
Im Rahmen dieses Vorschlags soll bewertet werden,
inwiefern und aus welchen Gründen Seeleute vom Anwendungsbereich der
Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts ausgeschlossen werden oder werden
können. Es ist Aufgabe der Kommission, die Vereinbarkeit eines jeden neuen
Legislativvorschlags mit der EU‑Grundrechtecharta zu gewährleisten und
die Auswirkungen eines solchen Vorschlags auf die von der Charta geschützten
Rechte und Grundsätze abzuschätzen. In dem vorliegenden Fall würde die
Abschaffung der Ausschlussregelungen sich positiv auf die Rechte nach
Artikel 27 und 31 der Charta auswirken.
Der Vorschlag steht außerdem in vollem Einklang
mit der integrierten Meerespolitik für die Europäische Union, die 2007 mit dem
sogenannten Blaubuch eingeführt wurde[9].
Darin betonte die Kommission ihr Ziel, im maritimen Bereich mehr und
bessere Arbeitsplätze für europäische Bürger zu schaffen“. Dabei hob
sie besonders hervor, dass
„eine bessere Personalpolitik und bessere
Arbeitsbedingungen (einschließlich Gesundheits- und Sicherheitsaspekten) im
Rahmen einer konzertierten Aktion von Seiten aller Stakeholder der maritimen
Wirtschaft und ein effizienter rechtlicher Rahmen, der dem globalen Umfeld
Rechnung trägt, [erforderlich sind], damit sich wieder mehr Europäer für
seemännische Berufe entscheiden.“
Um dieses Ziel zu erreichen, versprach die
Kommission, „in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die für die maritime
Wirtschaft geltenden Ausnahmeregelungen in der EU-Arbeitsgesetzgebung [zu]
überprüfen“.
Die Kommission bekräftigte ihr Ziel, mehr und
bessere Arbeitsplätze im maritimen Sektor zu schaffen, in der Mitteilung zum
„Blauen Wachstum“[10],
die von den für die integrierte Meerespolitik zuständigen europäischen
Ministern in der Limassol-Erklärung[11]
gebilligt wurde.
Der Vorschlag steht zudem im Einklang mit der
Strategie Europa 2020 und insbesondere ihren beschäftigungspolitischen
Zielen. Die Verbesserung der Qualität der Arbeitsplätze und der
Arbeitsbedingungen und insbesondere die Überprüfung der geltenden
Rechtsvorschriften und die Schaffung eines verbesserten EU‑Rechtsrahmens
für Beschäftigung und Arbeitsschutz sind die wichtigsten Maßnahmen der „Agenda
für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur
Vollbeschäftigung“[12].

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATION
INTERESSIERTER KREISE UND FOLGENABSCHÄTZUNG
2.1.        Konsultation interessierter
Kreise
Dem Vorschlag ging eine Reihe von allgemeinen und
gezielten Konsultationen voraus. Außerdem stützte sich die Kommission bei der
Ausarbeitung des Vorschlags auf externe Fachleute.
Allgemeine Konsultation
Im Zusammenhang mit der Einführung einer
integrierten Meerespolitik wurde die Frage der arbeitsrechtlichen Ausnahmeregelungen
im Grünbuch[13]
aus dem Jahr 2006 behandelt. In ihrer Mitteilung von 2007[14] zog die Kommission einige
Schlussfolgerungen aus der im Zuge des Grünbuchs durchgeführten Konsultation.
Zum Thema Arbeitsplätze im maritimen Sektor stellte sie fest: „Während
hinsichtlich der Frage, ob bzw. in welchen Fällen in der EU-Sozialgesetzgebung
Ausnahmeregelungen für die maritime Wirtschaft gerechtfertigt sind,
unterschiedliche Positionen vertreten wurden, herrscht Einvernehmen über die
Notwendigkeit, weltweit faire Wettbewerbsbedingungen für den Sektor zu
schaffen, sowie über die Rolle, die die EU-Gesetzgebung in diesem Zusammenhang
spielen kann.“
Gezielte Konsultation
Im Oktober 2007 nahm die Kommission eine
Mitteilung[15]
an, mit der sie die erste Phase der Anhörung der Sozialpartner gemäß
Artikel 154 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV) einleitete. Daraufhin folgte im April 2009 die zweite Phase der
Anhörung der Sozialpartner auf EU-Ebene.
Die Anhörung ergab, dass die Sozialpartner im
Seeverkehr unterschiedliche Ansichten darüber vertreten, ob die geltenden
Ausschlussregelungen abzuschaffen seien. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation
(ETF) befürwortete die Abschaffung aller Ausschlussregelungen. Der Verband der
Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) war dagegen der Auffassung, dass
die Gründe für die Einführung dieser Regelungen, die mit der Besonderheit der
Seeverkehrsbranche zusammenhängen, weiterhin Gültigkeit besäßen und die
Ausschlussregelungen daher beizubehalten seien.
Im Fischereisektor waren beide Seiten für die
Abschaffung einiger Ausschlussregelungen (Insolvenzrichtlinie, Richtlinie über
Massenentlassungen und Richtlinie über den Übergang von Unternehmen) oder die
Einführung gleichwertiger Sonderbestimmungen, vor allem für die Unterrichtung
und Anhörung. Zur Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat äußerten sie
sich nicht.
Alle Mitgliedstaaten erhielten einen ausführlichen
Fragebogen. Es gingen Antworten aus zwanzig Mitgliedstaaten ein[16]. Die Angaben finden sich in
Anhang 3 des Berichts über die Folgenabschätzung.
Zusammenfassend ist zu betonen, dass die
Mitgliedstaaten, die die Richtlinien auf Seeleute anwenden, einstimmig der
Ansicht sind, dass dies keine spürbaren Zusatzkosten im Vergleich zur Anwendung
auf Unternehmen in anderen Branchen mit sich bringt. Keiner dieser
Mitgliedstaaten – auch nicht diejenigen mit einem großen maritimen Sektor – hat
negative Auswirkungen festgestellt, insbesondere bei der Veräußerung eines
Schiffes. Im Gegenteil: Einige maritime Staaten, die die Ausschlussregelungen
nicht anwenden, haben ein Wachstum ihrer Flotte festgestellt, während die
Flotte der Mitgliedstaaten, die Gebrauch von den Ausnahmeregelungen machten,
kleiner wurde.
Mitgliedstaaten, die die Ausschlussregelungen nutzen,
sind sich einig, dass diese beizubehalten sind und dass eine Anwendung der
Richtlinien auf den Seeverkehr beträchtliche Zusatzkosten verursachen würde,
ohne diese Zusatzkosten jedoch zu beziffern.
Externe Fachleute
Die Taskforce für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
im Seeverkehr, die die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der
integrierten Meerespolitik eingerichtet hatte, legte ihren Bericht[17] im Juli 2011 vor. Zur
Frage des Ausschlusses von Seeleuten von bestimmten Richtlinien des Arbeitsrechts
stellte die Taskforce Folgendes fest:
„Seit der Verabschiedung der Bestimmungen haben
grundlegende Entwicklungen stattgefunden, vor allem bei den
Kommunikationstechnologien, wodurch die Anforderungen an Unterrichtung und
Anhörung möglicherweise leichter zu erfüllen sind. Würden die
Ausnahmeregelungen abgeschafft oder die Anforderungen an die Besonderheiten
einer Beschäftigung auf See angepasst, könnte dies dazu beitragen, das
Vorurteil auszuräumen, dass Seeleute einen geringeren Sozialschutz nach dem
EU-Arbeitsrecht genießen als andere Beschäftigte. Dieser Eindruck könnte ein
Grund für das mangelnde Interesse an einer Laufbahn im Seeverkehr sein.“
Die Kommission veröffentlichte eine Ausschreibung
für eine Vorstudie zur Folgenabschätzung für eine mögliche Überprüfung des
derzeit geltenden Ausschlusses von Seeleuten vom Anwendungsbereich des
EU-Arbeitsrechts. Die Studie wurde von einem Zusammenschluss unter der Leitung
von MRAG Limited durchgeführt. Der Schlussbericht[18] wurde im Dezember 2010
vorgelegt.
2.2.        Folgenabschätzung
Aus den Diskussionen und den Konsultationen mit
den Interessenträgern ergeben sich für die Folgenabschätzung folgende
politische Optionen:
Option 1: Verzicht auf EU-Maßnahmen
Bei dieser Option würde die EU keine neuen –
legislativen oder nichtlegislativen – Maßnahmen ergreifen. Die derzeit
geltenden Richtlinien blieben unverändert.
Es gibt Hinweise darauf, dass die rückläufige Zahl
der aus der EU stammenden Seeleute in der EU voraussichtlich weiter sinkt,
während immer mehr Personal aus Drittstaaten an Bord europäischer Schiffe
beschäftigt wird.
Option 2: Ausnahme nur bei Gewährleistung
eines gleichwertigen Schutzniveaus
Bei dieser Option würde die
Pauschal-Ausschlussregelung durch eine Bestimmung ersetzt, der zufolge die
Mitgliedstaaten Seeleute vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen dürfen,
solange ein den Richtlinien gleichwertiges Schutzniveau gewährleistet wird und
die Beschäftigten ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können.
So könnte der Rechtsrahmen an die Besonderheiten des
maritimen Sektors – vor allem an die lange Abwesenheit der Beschäftigten vom
Sitz ihres Unternehmens – angepasst werden, die Mitgliedstaaten wären jedoch
weiter grundsätzlich zur Gewährleistung des Schutzes verpflichtet,
möglicherweise sogar für die praktische Umsetzung verantwortlich.
Option 3: Abschaffung der
Ausschlussregelungen in allen Richtlinien
Diese Option würde auf der Annahme beruhen, dass
alle Richtlinien ursprünglich für alle Branchen gelten sollten und dass die
Ausschlussregelungen für Seeleute ungerechtfertigt sind.
Option 4: Anpassung der Regeln an die
Besonderheit der Branche
Bei dieser Option müssten materiell-rechtliche
Vorschriften erlassen werden, um die Rechtstexte an die Besonderheiten des
maritimen Sektors anzupassen. In dieser Branche ist beispielsweise der Erwerb
und Verkauf von Schiffen gängige Praxis. In diesem wettbewerbsintensiven Markt
sollte die Annahme von Vorschriften keine Wettbewerbsnachteile für den
Verkäufer eines Schiffes bedeuten, der seinen Sitz in der EU hat.
Je nach Richtlinie könnten spezielle Regelungen
notwendig werden, was die Wählbarkeit als Arbeitnehmervertreter oder die
Anwendung allgemeiner Regeln für den Verkauf eines Schiffes angeht.
Die Optionen wurden für jede Richtlinie in eine
Rangordnung gebracht, die je nach Richtlinie unterschiedlich ausfallen kann.
Für diesen Vorschlag wird – je nach Richtlinie – eine Kombination aus den vier
Optionen befürwortet:
·              
Insolvenzrichtlinie: Option 3 (Abschaffung der
Ausschlussregelung);
·              
Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat:
Option 3 (Abschaffung der Ausnahmeregelungen);
·              
Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung:
Option 2 (gleichwertiges Schutzniveau);
·              
Richtlinie über Massenentlassungen: Option 4
(Sonderbestimmungen);
·              
Richtlinie über den Übergang von Unternehmen: Option 4
(Sonderbestimmungen);
·              
Entsenderichtlinie: Option 1 (keine
Maßnahmen).
Dieser Vorschlag entspricht den
Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung, was die Rangordnung der Optionen
angeht.
Die Folgen dieser Initiative für KMU (vor
allem Klein- und Kleinstunternehmen) sind nur gering, da diese Unternehmen von
den meisten Richtlinien bereits ausgenommen sind.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Es werden Änderungen an fünf geltenden
Richtlinien vorgeschlagen. Vor allem wird ein uneingeschränktes Recht für
Seeleute auf Unterrichtung und Anhörung in allen Richtlinien anerkannt, die
zuvor Ausnahmeregelungen für dieses Recht zuließen (Richtlinie über den
Europäischen Betriebsrat, Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung,
Richtlinie über Massenentlassungen, Richtlinie über den Übergang von
Unternehmen).
Die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung
von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern tragen zur Verbesserung der
Unternehmenssteuerung bei und verringern die negativen Auswirkungen plötzlicher
Umstrukturierungen. Den Unternehmen wird die bessere Vermittlung von
Informationen zur Unternehmensstrategie und zur Begründung einzelner
Entscheidungen an die Beschäftigten, vor allem in Zeiten des Wandels, zugutekommen,
ohne dass sie Zusatzkosten zu tragen hätten.
Es werden noch andere Rechte anerkannt, wobei
der Besonderheit der Branche Rechnung getragen wird (Richtlinie über
Massenentlassungen: Streichung von Bedenkzeiten in bestimmten Fällen;
Richtlinie über den Übergang von Unternehmen: Streichung der Übertragung eines
Arbeitsvertrags/Beschäftigungsverhältnisses).
Angesichts der Art der Änderungen und ihrer
Beschränkung auf eine Branche sowie aufgrund des Grundsatzes der
Verfahrensökonomie sollten die Richtlinien mittels einer einzigen Richtlinie
abgeändert werden.
Rechtsgrundlage
Mit diesem Vorschlag werden Änderungen für
fünf geltende Richtlinien vorgeschlagen: 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG,
98/59/EG und 2001/23/EG. Rechtsgrundlage für drei dieser Richtlinien ist
Artikel 153 AEUV (Ex-Artikel 137 EGV): 2009/38/EG, 2002/14/EG
und 2008/94/EG. Die Rechtsgrundlagen für die Richtlinien 98/59/EG und
2001/23/EG waren Artikel 100 EGV bzw. Artikel 94 EGV, denen
heute Artikel 115 AEUV entspricht.
Obwohl die zu ändernden Richtlinien
unterschiedliche Rechtsgrundlagen haben, dienen sie inhaltlich offensichtlich
alle dazu, das Handeln der Mitgliedstaaten auf den in Artikel 153
Absatz 1 AEUV aufgeführten Gebieten zu unterstützen und zu ergänzen und so
die sozialpolitischen Ziele der Union zu erreichen.
Daher bietet Artikel 153 Absatz 2
AEUV eine geeignete Rechtsgrundlage für einen gemeinsamen Vorschlag zur
Änderung der fünf oben genannten Richtlinien.
Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
Gegenstand des vorliegenden Vorschlags ist die
Überarbeitung von fünf Richtlinien. Diese kann nur auf EU-Ebene mittels einer
oder mehrerer Richtlinien zur Änderung der bestehenden Rechtsakte erfolgen.
Der Vorschlag betrifft eine Branche, in der
ein starker internationaler Wettbewerb herrscht und ein großer Teil der
Personen, die auf Schiffen aus einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, aus
anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammt. Daher wurden die Auswirkungen
der gewählten Optionen hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit und der Kosten für
die Branche sorgfältig abgewägt.
Während die derzeitige Rechtslage zur
ungleichen Behandlung der gleichen Arbeitnehmerkategorie in verschiedenen
Mitgliedstaaten führt – je nachdem, ob ein Mitgliedstaat von den derzeit
zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch macht –, würde eine EU-Initiative
zumindest auf den unter der Flagge eines EU-Staates fahrenden Schiffen für
gerechte Ausgangsbedingungen sorgen.
Mit diesem Lösungsvorschlag, der auf einer
sorgfältigen Analyse der Verhältnismäßigkeit beruht, sollen übermäßige Kosten
vermieden werden.
Wahl des Instruments
Als Instrument wurde eine Richtlinie gewählt,
da sie das einzig angemessene Instrument ist. Ziel ist es, fünf geltende
Richtlinien zu ändern, was nur mittels einer Richtlinie geschehen kann.
Ausführliche Erläuterung einzelner
Bestimmungen
Die ausgewählten Optionen, die mit den
untenstehenden Bestimmungen umgesetzt werden, entsprechen den
Schlussfolgerungen der Folgenabschätzung[19],
die die Kommission für jede Richtlinie durchgeführt hat (wie in Abschnitt 2.2
beschrieben).
Artikel 1
Dieser Artikel sieht die Streichung von
Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 2008/94/EG vor.
Dadurch wird die Möglichkeit aufgehoben, Fischer, die in Form eines
Erlösanteils entlohnt werden, vom Anwendungsbereich der Insolvenzrichtlinie
auszuschließen.
Artikel 2
Mit Artikel 2 wird Artikel 1
Absatz 7 der Richtlinie 2009/38/EG gestrichen, so dass auch das
seefahrende Personal der Handelsmarine nunmehr unter die Richtlinie über den
Europäischen Betriebsrat fällt.
Artikel 3
Mit diesem Artikel wird Artikel 3
Absatz 3 der Richtlinie 2002/14/EG dahingehend geändert, dass
Mitgliedstaaten nur dann von dieser Richtlinie abweichen können, wenn ein
gleichwertiges Schutzniveau und eine tatsächliche Ausübung der entsprechenden
Rechte durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet werden.
Artikel 4
Mit Artikel 4 werden vier Änderungen an
der Richtlinie 98/59/EG vorgenommen.
Erstens wird die Definition des Begriffs
„Übergang“ eingeführt, wobei auf die Richtlinie 2001/23/EG verwiesen wird.
Zweitens wird Artikel 1 Absatz 2
Buchstabe c gestrichen, so dass die Richtlinie über Massenentlassungen
auch auf die Besatzungen von Seeschiffen Anwendung findet.
Drittens wird klargestellt, dass die
Information gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 98/59/EG immer an
die zuständige Behörde des Flaggenstaates zu ergehen hat. Diese Klärung ist
notwendig, da möglicherweise verschiedene Arbeitsverträge parallel existieren,
die unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen.
Viertens wird eine neue Bestimmung eingeführt,
der zufolge die Mitgliedstaaten der zuständigen Behörde das Recht übertragen
können, ganz oder teilweise von den Bestimmungen über „Bedenkzeiten“ abzuweichen,
wenn die geplante Massenentlassung Ergebnis eines Übergangs ist, der
ausschließlich ein oder mehrere Schiffe betrifft, oder wenn der Arbeitgeber nur
ein einziges Schiff betreibt. Will ein Mitgliedstaat von dieser Bestimmung
Gebrauch machen, so muss er die Sozialpartner bei der Umsetzung in sein
nationales Recht konsultieren. Diese Änderung trägt der Besonderheit des maritimen
Sektors Rechnung. Die Verpflichtung, in einem so wettbewerbsintensiven Markt
wie dem Erwerb und Verkauf von Schiffen „Bedenkzeiten“ einzuhalten, würde einen
Wettbewerbsnachteil für Händler mit Sitz in der EU bedeuten. Zudem sind
Ausgleichsmaßnahmen für Unternehmen vorgesehen, die nur ein einziges Schiff
betreiben.
Es sei darauf hingewiesen, dass bei einem
Verkauf, der ausschließlich ein oder mehrere Schiffe betrifft, oder im Falle
eines Arbeitgebers, der nur ein einziges Schiff betreibt, die Unterrichtung und
Anhörung gemäß Artikel 2 weiterhin Anwendung finden.
Die Richtlinie gilt außerdem uneingeschränkt
in allen anderen Situationen, in denen die Massenentlassung von Mitgliedern
einer Schiffsbesatzung geplant ist.
Artikel 5
Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie
2001/23/EG wird aufgehoben. Damit findet die Richtlinie volle Anwendung auf
Seeschiffe, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und/oder unter seiner
Flagge fahren, unabhängig von ihrem Standort. Aufgrund der Besonderheit des
maritimen Sektors können die Mitgliedstaaten jedoch nach Konsultation der
Sozialpartner bei Übergängen, die ausschließlich ein oder mehrere Seeschiffe
betreffen, oder bei Übergängen von Unternehmen, die nur ein einziges Seeschiff
betreiben, von den Bestimmungen in Kapitel II der Richtlinie abweichen.
Aus diesem Grund gelten bei Übergängen, die ausschließlich Schiffe betreffen,
oder im Fall von Unternehmen, die nur ein einziges Schiff betreiben, mindestens
die Bestimmungen der Richtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.
Schiffe fallen dann in den Anwendungsbereich
der Richtlinie, wenn sie Teil der übertragenen Vermögenswerte sind.
Artikel 6
Artikel 6 betrifft das Regressionsverbot.
Es dient dazu, die Rechte der von dem Vorschlag betroffenen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die bereits vor dem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten
anerkannt waren, zu schützen.
Artikel 7
Hierbei handelt es sich um eine
Überprüfungsklausel. Ziel der Überprüfung ist die Überwachung der Umsetzung und
Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie in den Mitgliedstaaten,
insbesondere hinsichtlich des Phänomens der Ausflaggung und des
Beschäftigungsgrades von EU-Seeleuten.
Artikel 8
Damit die Unterschiede zwischen den
Mitgliedstaaten in Bezug auf die Struktur des maritimen Sektors und den Grad
der Einbindung von Seeleuten in den Geltungsbereich des nationalen
Arbeitsrechts berücksichtigt werden, ist in Artikel 8 ein
Übergangszeitraum von 5 Jahren vorgesehen.
Artikel 9 und 10
Hierbei handelt es sich um
Standardbestimmungen zum Inkrafttreten und zu den Adressaten der Richtlinie.
4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN
HAUSHALT
Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den
Haushalt der Europäischen Union.
5.           WEITERE ANGABEN
Entsprechungstabelle
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, der
Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, mit denen sie
die Richtlinie umgesetzt haben, zu übermitteln, müssen jedoch keine
Entsprechungstabelle liefern.
Europäischer Wirtschaftsraum
Der vorgeschlagene Rechtsakt ist von Bedeutung
für den Europäischen Wirtschaftsraum und sollte deshalb auf den EWR ausgeweitet
werden.
2013/0390 (COD)
Vorschlag für eine
RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
UND DES RATES
zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG,
2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG in Bezug auf Seeleute
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT
DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des
Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschusses[20],
nach Stellungnahme des Ausschusses der
Regionen[21],
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Gemäß Artikel 153 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können das
Europäische Parlament und der Rat unter Berücksichtigung des ordentlichen
Gesetzgebungsverfahrens durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die
schrittweise anzuwenden sind und die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen,
dem Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags, der
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer sowie der Verbesserung der
Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer
dienen. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder
rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen
und mittleren Unternehmen entgegenstehen.
(2)       Die Richtlinie 2008/94/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz
der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers[22], die Richtlinie 2009/38/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung
eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden
Unternehmen und Unternehmensgruppen[23],
die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die
Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft[24], die Richtlinie 98/59/EG des
Rates vom 20. Juni 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über Massenentlassungen[25]
sowie die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen[26]
schließen Seeleute entweder von ihrem Anwendungsbereich aus oder ermöglichen es
den Mitgliedstaaten, sie auszuschließen.
(3)       Soweit die Existenz und/oder
die Möglichkeit zur Einführung solcher Ausschlussregelungen nicht objektiv
begründbar sind, sollten sie gestrichen werden.
(4)       Diese Richtlinie steht im
Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, insbesondere dem Recht auf Unterrichtung und Anhörung im
Unternehmen (Artikel 27) und dem Recht auf gerechte und angemessene
Arbeitsbedingungen (Artikel 31), gemäß Artikel 6 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union. Diese Richtlinie ist im Einklang mit
diesen Rechten und Grundsätzen umzusetzen. Durch die Existenz und/oder die
Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen können Seeleute an der
umfassenden Ausübung ihres Rechts auf Unterrichtung und Anhörung sowie ihres
Rechts auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen, die in der Charta der
Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, gehindert oder darin
beschränkt werden.
(5)       Die derzeitige Rechtslage
führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie in
verschiedenen Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach
geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche
Mitgliedstaten machen nur einen eingeschränkten Gebrauch von den
Ausschlussregelungen. 
(6)       Am 10. Oktober 2007
legte die Kommission ihren Vorschlag für eine Integrierte Meerespolitik der
Europäischen Union („Blaubuch“[27])
vor. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass alle Fragen, die die Ozeane und Meere
Europas betreffen, miteinander verbunden sind, und dass die Entwicklung
meeresbezogener Maßnahmen auf koordinierte Weise erfolgen muss, wenn die
gewünschten Ergebnisse erzielt werden sollen.
(7)       Im Blaubuch[28] wird unterstrichen, dass mehr
und bessere Arbeitsplätze für europäische Bürgerinnen und Bürger im maritimen
Sektor geschaffen und die Arbeitsbedingungen an Bord verbessert werden müssen.
(8)       Gemäß Artikel 154
Absatz 2 AEUV hat die Kommission die europäischen Sozialpartner zu der
Frage angehört, wie die Unionsaktion auszurichten ist.
(9)       Angesichts der
technologischen Entwicklung der letzten Jahre – vor allem der Kommunikationstechnologien
– sollten die Anforderungen an Unterrichtung und Anhörung aktualisiert werden. 
(10)     Die Rechte der von dieser
Richtlinie betroffenen Seeleute, die von den Staaten in den nationalen
Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG,
2002/14/EG, 98/59/EG und/oder 2001/23/EG anerkannt wurden, sollten gewahrt
werden.
(11)     Diese Richtlinie trägt zum
Erreichen der Ziele in Artikel 151 AEUV bei.
(12)     Daher ist es angemessen, die
Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts, die Seeleute von ihrem
Anwendungsbereich ausschließen oder Ausnahmen zulassen, die objektiv nicht
begründet sind, zu ändern.
(13)     Da die Ziele dieser Richtlinie
auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und
daher – wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme – besser auf
Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in
Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten
Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel
genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zum
Erreichen dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie
2008/94/EG
Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende
Fassung: 
‘(3) Die Mitgliedstaaten können, sofern eine
solche Vorschrift nach ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird,
Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, auch
weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen.’
Artikel 2
Änderung der Richtlinie
2009/38/EG
Die Richtlinie 2009/38/EG wird wie folgt
geändert:
Artikel 1 Absatz 7 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderungen der Richtlinie
2002/14/EG
Die Richtlinie 2002/14/EG wird wie folgt
geändert:
Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende
Fassung:
‘(3) Die Mitgliedstaaten können durch Erlass
besonderer Bestimmungen für die Besatzung von Hochseeschiffen von dieser
Richtlinie abweichen, sofern diese besonderen Bestimmungen ein gleichwertiges
Schutzniveau des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung und dessen tatsächliche
Ausübung durch die betroffenen Arbeitnehmer gewährleisten.’
Artikel 4
Änderungen der Richtlinie
98/59/EG
Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt
geändert:
(1)                   
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
(a)         
In Absatz 1 wird folgender Buchstabe c
hinzugefügt: 
‚c) „Übergang“ wird im Sinne der Richtlinie
2001/23/EG ausgelegt.’
(b)         
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird
gestrichen.
(2)                   
In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Absatz
als neuer zweiter Unterabsatz eingefügt:
‚Betrifft eine geplante Massenentlassung die
Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, ergeht die Information an die zuständige
Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.’
(3)              
In Artikel 4 wird der folgende Absatz 1a
eingefügt: 
‚(1a) Bei geplanten Massenentlassungen von
Besatzungsmitgliedern, die im Zusammenhang mit dem Übergang eines Seeschiffs
oder als dessen Ergebnis vorgenommen werden, können die Mitgliedstaaten nach
Konsultation der Sozialpartner der zuständigen Behörde die Befugnis erteilen, unter
folgenden Bedingungen ganz oder teilweise von dem Zeitraum nach Absatz 1 abzuweichen:
(a)          
der Übergang betrifft ausschließlich ein oder
mehrere Seeschiffe,
(b)         
der Arbeitgeber betreibt nur ein Seeschiff.’
Artikel 5
Änderungen der Richtlinie
2001/23/EG
Die Richtlinie 2001/23/EG wird wie folgt
geändert:
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
(1)                   
Absatz 2 erhält folgende Fassung:       
‘2. Diese Richtlinie ist unbeschadet des Absatzes 3 anwendbar, wenn und
soweit sich das Unternehmen, der Betrieb oder der Unternehmens- bzw.
Betriebsteil, das bzw. der übergeht, innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs
des Vertrags befindet.’
(2)                   
Absatz 3 erhält folgende Fassung:       
‘3. Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das in einem
Mitgliedstaat registriert ist und/oder unter seiner Flagge fährt und das ein
Unternehmen, ein Betrieb oder ein Unternehmens- bzw. Betriebsteil im Sinne
dieser Richtlinie ist, auch wenn es sich nicht im räumlichen Geltungsbereich
des Vertrags befindet.’
(3)                   
Folgender Absatz 4 wird angefügt:      
‘4. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Sozialpartner beschließen,
dass Kapitel II dieser Richtlinie unter den folgenden Bedingungen nicht gilt:
(a)          
Der Übergang betrifft ausschließlich ein oder
mehrere Seeschiffe,
(b)         
das Unternehmen, das Gegenstand des Übergangs ist,
betreibt nur ein einziges Seeschiff.’
Artikel 6
Die Umsetzung dieser Richtlinie darf
keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten
bereits in den Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG
und/oder 2001/23/EG garantierten allgemeinen Schutzniveaus für die Personen,
die unter diese Richtlinie fallen, dienen. 
Artikel 7
In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und den
Sozialpartnern auf Unionsebene legt die Kommission dem Europäischen Parlament
und dem Rat spätestens 2 Jahre nach dem in Artikel 8 genannten
Zeitpunkt einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 und
5 dieser Richtlinie vor.
Artikel 8
1.           Die Mitgliedstaaten erlassen
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie
spätestens 5 Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie nachzukommen. Sie
teilen der Kommission umgehend den Wortlaut dieser Vorschriften mit. 
Wenn die Mitgliedstaaten die für die Einhaltung
dieser Richtlinie notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen,
nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der
amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten
regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 9
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 10
Diese
Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Europäischen Parlaments     Im
Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin                      Der
Präsident/Die Präsidentin
[1]               Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung),
ABl. L 283 vom 28. Oktober 2008, S. 36.
[2]               Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen
Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und
Unternehmensgruppen (Neufassung), ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.
Mit dieser Richtlinie werden die Richtlinie 94/45/EG (ABl. L 254 vom
30.9.1994, S. 64) in der durch die Richtlinie 97/74/EG
(ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 22) geänderten Fassung und die
Richtlinie 2006/109/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 416)
aufgehoben und ersetzt.
[3]               Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für
die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen
Gemeinschaft, ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.
[4]               Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen,
ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
[5]               Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen, ABl. L 82, 22.3.2001, S. 16.
[6]               Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im
Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, ABl. L 18 vom 21.1.1997,
S. 1.
[7]               AT, BG, CZ, ES, FR, PL, SE, SI.
[8]               Siehe u. a. die Mitteilung der Kommission „Eine
integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ (KOM(2007) 575 endg.
vom 10. Oktober 2007) und den Bericht der Taskforce für Beschäftigung im
Seeverkehr.
[9]               KOM(2007) 575 endg. vom 10. Oktober 2007.
[10]             Siehe Mitteilung „Blaues Wachstum – Chancen für
nachhaltiges marines und maritimes Wachstum“ (COM(2012) 494 final vom
13. September 2012).
[11]             Erklärung von Limassol, 7. Oktober 2012.
[12]             KOM(2010) 682 endg. vom 23. November 2010.
[13]             KOM(2006) 275 endg. vom 7. Juni 2006.
[14]             KOM(2007) 574 endg. vom
10. Oktober 2007.
[15]             KOM(2007) 591 endg. vom 10. Oktober 2007.
[16]             AT, BG, CY, CZ, DE, DK, EE, EL, ES, FI, FR, LT, LV, MT,
PL, PT, RO, SE, SI und UK.
[17]             http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/seafarers/doc/2011-06-09-tfmec.pdf.
[18]             MRAG, Preparatory study for an impact assessment
concerning a possible revision of the current exclusions of seafaring workers
from the scope of EU social legislation, Dezember 2010.
[19]             Folgenabschätzungsbericht: SEC […].
[20]             ABl. C , , S. .
[21]             ABl. C , , S. .
[22]             ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36.
[23]             ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28.
[24]             ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.
[25]             ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
[26]             ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16.
[27]             KOM(2007) 575 endg. vom 10. Oktober 2007.
[28]             KOM(2007) 575 endg. vom 10. Oktober 2007.