CELEX: 62013CA0553
Language: de
Date: 2015-03-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-553/13: Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus — Estland) — Tallinna Ettevõtlusamet/Statoil Fuel & Retail Eesti AS (Vorlage zur Vorabentscheidung — Indirekte Steuern — Verbrauchsteuern — Richtlinie 2008/118/EG — Art. 1 Abs. 2 — Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe — Steuer auf den Einzelhandelsverkauf — Begriff „besonderer Zweck“ — Im Voraus festgelegte Verwendung — Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt)

27.4.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 138/13
            
         Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Ringkonnakohus — Estland) — Tallinna Ettevõtlusamet/Statoil Fuel & Retail Eesti AS
   (Rechtssache C-553/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2008/118/EG - Art. 1 Abs. 2 - Verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe - Steuer auf den Einzelhandelsverkauf - Begriff „besonderer Zweck“ - Im Voraus festgelegte Verwendung - Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet einer Stadt))
   (2015/C 138/16)
   Verfahrenssprache: Estnisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Tallinna Ringkonnakohus
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Kläger: Tallinna Ettevõtlusamet
   
      Beklagte: Statoil Fuel & Retail Eesti AS
   
      Tenor
   
   Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass eine Steuer wie jene des Ausgangsverfahrens, soweit sie auf den verbrauchsteuerpflichtigen Einzelhandelsverkauf von Flüssigbrennstoffen erhoben wird, keinen besonderen Zweck im Sinne dieser Bestimmung verfolgt, wenn sie auf die Finanzierung des Betriebs des öffentlichen Personenverkehrs im Gebiet der Gebietskörperschaft, die diese Steuer auferlegt, gerichtet ist und diese Gebietskörperschaft unabhängig vom Bestehen dieser Steuer verpflichtet ist, diese Tätigkeit auszuführen und zu finanzieren, selbst wenn die Einnahmen aus dieser Steuer ausschließlich für diese Tätigkeit verwendet wurden. Die genannte Bestimmung ist folglich dahin auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Regelung wie jener des Ausgangsverfahrens, die eine solche Steuer auf den Einzelhandelsverkauf von verbrauchsteuerpflichtigen Flüssigbrennstoffen einführt, entgegensteht.
   
      (1)  ABl. C 15 vom 18.1.2014.