CELEX: 51987PC0400
Language: de
Date: 1987-07-24
Title: ZWEITE ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG (EGKS - EWG - EURATOM) DES RATES zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (87) 400
Vol. 1987/0215
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
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the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444    vom   13.   März   2015   über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(87 ) 400 endg .
                                                       Brüssel , den 24 . Juli 1987
               ZWEITE ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS FÜR EINE
             VERORDNUNG ( EGKS - EWG - EURATOM )  DES RATES
      zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977
       für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                      ( von der Kommission vorgelegt )
  K0MC87 ) 400 endg .
 ---pagebreak---                                                                                  i L-t&o
                                    BEGRÜNDUNG
Betrifft :    Vorschlag für eine Änderung der Haushaltsordnung vom 21.12.1977 mit
              dem Ziel , die von der Kommission in den Dokumenten K0M(87 ) 100 und 101
              festgelegten Ziele in Bestimmungen umzusetzen
              Die Kommission hat dem Rat und dem Parlament in den Dokumenten K0M(87 )
100 und 101 dargelegt , welche Ziele sie in Zukunft anstreben will , um zu einer
strengeren Haushaltsführung zu gelangen , die die unerläßliche Voraussetzung für die
Durchführung des vorgeschlagenen Beschlusses über die neuen Eigenmittel ist .
              Diese Stärkung der Haushaltsdisziplin ist im wesentlichen auf drei Schwer­
punkte ausgerichtet :
a ) Verbesserung der Regeln für die Aufstellung des Haushaltsplans ( Erstellung von
    Mehrjahresperspektiven , größere Objektivität zur Vermeidung einer Überdotierung ,
    Verstärkung des Grundsatzes der Jährlichkeit , Verbesserung der Auszahlungspläne
    usw .);
b ) bessere Überwachung des Haushaltsvollzugs ( strengere Kontrolle , Aufhebung der
    nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen , Intensivierung der Information ,
    ständige Überprüfung des Kosten-Nutzen- Verhältnisses der verschiedenen Maßnahmen
    usw .);
c ) Änderung der Haushaltsbestimmungen zur Schaffung des für die Erreichung dieser
    Ziele notwendigen rechtlichen Rahmens .
              In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen , daß der Europäische Rat
( 29 . und 30 . Juni 1987 ) die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Haushaltsordnung
in Punkt 8 seiner Schlußfolgerungen ausdrücklich anerkannt hat :
              " In bezug auf älle Ausgaben müssen die Vorschriften für die
             Verwaltung der Haushaltsmittel , insbesondere durch eine Reform
             der Haushaltsordnung , verschärft werden ."
              Die Haushaltsordnung muß daher in der Weise geändert werden , daß sie die
zur Erreichung dieser Ziele erforderliche technische Grundlage bietet . Die Durch­
führung der Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsgebarens lassen
sich nur durch eine allgemeine Reform der Haushaltsordnung erreichen .,
              Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung , daß die be­
teiligten Instanzen - insbesondere der Rat als Gesetzgeber - für die allgemeine
Reform der Haushaltsordnung einen Zeitplan festlegen müssen , der mit dem vom
Europäischen Rat vorgesehenen Zeitplan für die anderen Komponenten der derzeitigen
Reform der Gemeinschaftsfinanzen ( insbesondere : neue Eigenmittel , Haushaltsdisziplin ,
"Zusammenhalt " der Strukturfonds ) übereinstimmt .
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              Diese notwendige Reform der Haushaltsordnung läßt sich wie folgt
zusammenfassen :
A ) SPEZIFISCHE ÄNDERUNGEN , DIE IN DEN DOKUMENTEN K0 M C87 ) 100 UN D 101 AUSDRÜCKLICH
    VORGESEHEN SIND
    Dabei handelt es sich um fünf Änderungen :
    1 ) Verstärkung des Grundsatzes der Jährlichkeit
              Es ist festgestellt worden , daß die bisherigen Bestimmungen dazu führen ,
              daß am Ende jedes Haushaltsjahres bei den getrennten Mittel erhebliche
              Restmittel - sowohl Verpflichtungsermächtigungen als auch Zahlungser-
              mächtigingen - verbleiben. Tatsächlich können nach den geltenden Vorschriften
              die im Haushaltsjahr "n " nicht verwendeten Mittel bis zum Ende des Haus­
              haltsjahres " n+1 " automatisch übertragen werden .
              Es wird daher vorgeschlagen , daß künftig keine Mittel mehr automatisch
              übertragen werden . Vielmehr sollen grundsätzlich die Verpf li chtungs - und
              Zahlungsermächtigungen , die bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch
              genommen wurden , in Abgang gestellt werden , es sei denn , die Kommission
              beschließt - spätestens am 15 . Februar des Haushaltsjahres " n+1 " - nach
              strenger Prüfung der Gründe , sie zu übertragen . Die Haushaltsbehörde wird
              unverzüglich davon unterrichtet .
        b)    Wi^derverwendung_best immter_M2tte l_im_Ansch luß_an_dje_Auf hebung.der
              Nach den geltenden Bestimmungen werden im Falle einer Aufhebung von Mittel-
              bindungen im Rahmen des EFRE und des EAGFL-Ausri chtung die entsprechenden
              Mittel wiederverwendet , und zwar im Falle des EFRE automatisch und im Falle
              des EAGFL-Ausri chtung nach freiem Ermessen auf Vorschlag der Kommission .
              Für die Zukunft wird vorgeschlagen , erstens die Automatik zu beseitigen
              Cim Falle des EFRE ) und zweitens in dem Bestreben um Aktualisierung das
              System für den gesamten Haushaltsplan (= getrennte Mittel ) einheitlich zu
              gestalten . Die freigewordenen Mittel würden grundsätzlich nicht mehr wieder­
              verwendet , es sei denn , die Kommission beschließt - in Ausnahmefällen
              unter Angabe entsprechender Gründe - bis zum 15 . Februar des Haushalts­
              jahres gleichzeitig mit dem unter a ) vorgesehenen Verfahren ihre Wieder-
              einsetzung . Die Haushaltsbehörde wird gleichzeitig davon unterrichtet .
       Zu diesem Zweck werden die Artikel 1 , 7 *, 25 * und 73 * der Haushaltsordnung
       entsprechend geändert .
* von der Kommission in Dokument K0M(84 ) 123 endg . vom 9.3.1984 (= Vorschlag für eine
   allgemeine Reform der Haushaltsordnung ) vorgeschlagene Numerierung .
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2 . Schaffung einer " globalen" ROckstellung
    Die Kommission hat im Rahmen der in den Dokumenten K0MC87 ) 100 und 101
    festgelegten Ziele die Ansicht vertreten , daß sie als Gegenleistung
    für die erheblich knappere Bemessung der Haushaltsmittel in Zukunft
    Ober eine spezifische "globale " ROckstellung verfOgen muß .
    Die Kommission will sich mit diesem Vorschlag verpflichten , ihre Mittel-
    ansätze äußerst knapp zu kalkulieren , sofern ihr eine geeignete
    globale ROckstellung bewilligt wird , auf die sie gegebenenfalls zurück­
    greifen kann .
    Diese " ROckstellung " deckt sich nicht mit den bisher vorgesehenen
    traditionellen Reserven ("Vorläufig eingesetzte Mittel " und "Mittel
    fOr unvorhergesehene Ausgaben" gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Haushalts-
    ordnung vom 21.12.1977 ), so daß die entsprechende Änderung der Haus-
    haltsordnung vorgeschlagen wird .
3 . Ånderung der " Sonderbestimmungen " fOr den EAGFL-Garantie
    Die Kommission hat vorgeschlagen , die geltende Regelung dadurch zu
    ändern , daß das System der "Vorschüsse " durch ein System von
    " Erstattungen" ersetzt wird .
    Die zuständigen Instanzen sind zur Sache - Änderung der Verordnung
    ( EWG ) Nr . 729 / 70 - bereits mit dem Grundsatz dieser Änderung auf der
    Grundlage von Artikel 43 EWGV befaBt worden ( K0M(87 ) 212 endg . vom
    30.4.1987 ).
    Daher wird dem vorliegenden Vermerk der Vorschlag fOr eine Änderung
    der Haushaltsordnung - auf der Grundlage von Artikel 209 EWGV - bei­
    gefügt , die notwendig ist , damit der Grundsatzbeschluß Ober eine
    Änderung des Systems durch Änderung der Verordnung Nr . 729/70
    wirksam werden kann .
    Zur Änderung der betreffenden Bestimmungen der Haushaltsordnung ist
    folgendes zu bemerken :
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a ) Zur Sache
     Die Änderung des Systems und die Erfordernisse der Haushalts-
     disziplin finden ihren Niederschlag in folgenden Änderungen :
     - Das System der " globalen Vorschüsse " wird durch ein System
       nachträglicher Erstattungen ersetzt .
     ~ Folglich werden keine globalen Verbuchungen mehr
       vorgenommen : Erstattung und Verbuchung erfolgen gleichzeitig bei
       jeder einzelnen Haushaltslinie .
     - Damit hängt die Erstattung von den bei jeder Haushaltslinie
       verfügbaren Mitteln ab , was für eine bessere haushaltsmäßige
       Überwachung der Ausgabe unerläßlich ist . Sind nicht genügend
       Mittel verfügbar , muß zuerst die notwendige Mittelübertragung
       vorgenommen werden . Damit handelt es sich bei der Mittelüber-
       tragung    künftig um eine vorherige " Ermächtigung " ( und nicht ,
       wie bisher , um eine nachträgliche "Abrechnung ").
     - Schließlich gilt die Zwölftelregelung auch wieder für die­
       sen Bereich (da es keine " Vorschüsse = Mittelbindungen " mehr
       gibt , stehen zu Beginn des Haushaltsjahres nicht automatisch
       drei Zwölftel zur Verfügung ). Folglich müssen bei der Haushalts-
       behörde gemäß Artikel 8 der Haushaltsordnung gegebenenfalls
       zusätzliche Zwölftel beantragt werden .
b ) Zum Verfahren
     Die Änderung wird in den Text des " geänderten Vorschlags " ( 1 )
     von 1984 einbezogen , um den Forderungen des Parlaments und des
     Rechnungshofs hinsichtlich bestimmter Aspekte ( insbesondere
     betreffend die Verrechnung ) Rechnung zu tragen .
                                            *
                                      *       *
( 1 ) K0M(84 ) 123 endg . vom 9.3.1984 .
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4 . Änderung einzelner Bestimmungen Ober die " Eigenen Mittel "
     Die Haushaltsordnung enthält in mehreren Artikeln ( 1 ) Bestimmungen Ober
     die eigenen Mittel : Diese Bestimmungen sind jedoch nicht rechtsetzend ( 1 );
     vielmehr handelt es sich hauptsächlich um Hinweise mit deklaratorischem
     und redaktionellem Charakter .
     Folglich sind diese Bestimmungen zu gegebener Zeit - d.h . wenn feststeht ,
     welche Entscheidungen die Änderung dieser Basisrechtsakte über die neuen
     Eigenmittel nach sich ziehen wird - entsprechend redaktionell anzupassen .
5 . Erweiterung der Rolle der ECU
     Die Dokumente K0M(87 ) 100 und 101 sind unmittelbar in den neuen Kontext
     eingebunden , der durch die Einheitliche Akte geschaffen worden ist :
     Artikel 20 der Einheitlichen Akte sieht ergänzend zu Artikel 102 a EWGV
     eine offizielle Anerkennung der ECU vor , deren Entwicklung empfohlen
     wird .
     Die Kommission hält es daher für ihre Pflicht , im Rahmen von Artikel 11
     Absatz 3 der Haushaltsordnung die Aufstellung des Grundsatzes zu
     empfehlen , daß die ECU - außer wenn spezifische sektorale Regelungen
     eine Abweichung erfordern - generell nicht nur als Buchungsinstrument
     ( wie bisher ), sondern in Zukunft auch als Instrument zur Denominierung
     der Forderungen und Verpflichtungen der Gemeinschaften sowie als
     Zahlungsinstrument im Rahmen der Ausführung des Gesamthaushaltsplans
     verwendet wird .
( 1 ) Insbesondere Artikel 6 , 17 , 20 , 30, 32 und 34 ( gem30 der Numerierung
       in K0M(84 ) 123 endg .).
( 2 ) Bei den Basisrechtsakten über die eigenen Mittel handelt es sich um :
       - den Basisbeschluß vom 7.5.1985 )       alle Texte sind entsprechend
       – die Durchführungsverordnungen     )    den neuen Kommissionsvorschlägen
         2891 / 77 und 2892 / 77           >    zu ändern .
(3 ) Numerierung in Dokument K0MC84 ) 123 endg .
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B ) PUNKTUELLE ÄNDERUNGEN ANLÄSSLICH DES VORENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS 1988
     Die Kommission hat in Dokument K0MC87 ) 284 endg . vom 25 . Juni 1987
     gleichzeitig mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs fGr 1988 einige
     punktuelle Änderungen der Haushaltsstruktur vorgeschlagen ( es handelt
     sich einerseits um die Schaffung eines neuen Anhangs II innerhalb des
     Einzelplans III fGr das " außerhalb der Gemeinschaft " tStige Personal ,
     andererseits um die Schaffung eines Einzelplans VI fGr die gemeinsamen
     Ausgaben der Organe ).
     Die Kommission erhält diese VorschlSge aufrecht unabhängig davon ,
     welche Behandlung ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des
     Haushaltsplans 1988 zuteil werden wird .
C ) ALLGEMEINE ÜBERPRÜFUNG DER HAUSHALTSORDNUNG
     Bekanntlich sollte die Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977 - wie
     Artikel 107 ausdrücklich bestimmt - alle drei Jahre GberprGft werden .
     Der Gesetzgeber hatte zurecht vorgesehen , daß die Haushaltsordnung
     regelmSßig den wechselnden Erfordernissen , insbesondere des Inhalts
     des Haushaltsplans ( neue Politiken ), und den Bedingungen des Haushalts-
     vollzugs und des Haushaltsgebarens angepaßt werden muß .
     Die Kommission hat daher bereits im Dezember 1980 eine allgemeine
     Überprüfung vorgeschlagen ( 1 ): sie hat nach Stellungnahme des Rech-
     nungshofs ( Mai 1981 ) und des Parlaments ( September 1983 ) im FrGhjahr
     1984 einen geSnderten Vorschlag ( 2 ) vorgelegt , in dem sie den Stellung­
     nahmen des Rechnungshofs und des Parlaments weitgehend Rechnung ge­
     tragen hat . Es sei betont , daß die meisten Artikel der geltenden Haus-
     haltsordnung Gberholt sind : von dem " geSnderten Vorschlag " von 1984
     waren nur 34 von 128 Artikeln nicht betroffen ( es sollten 72 Artikel
     geSndert und zur Berücksichtigung der neuen Erfordernisse 22 Artikel
     neu geschaffen werden ).
( 1 ) K0M(80 ) 760 endg . vom 12.12.1980
( 2 ) K0M(84 ) 123 endg . vom 9.3.1984 .
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Es wird betont , daß der Vorschlag von 1984 - vorbehaltlich der Artikel ,
die von den punktuellen Änderungen unter A und B betroffen sind - ohne
Einschränkungen aufrecht erhalten wird .
Der Rat hat im Laufe seiner verschiedenen Präsidentschaften zwar eine
gewisse Zeit auf die Pröfung dieser Vorschläge verwendet , war jedoch
nicht in der Lage , die Beschlösse zu fassen , die dieses wichtige Dossier
erforderlich macht .
Die Kommission ist sich daher schuldig , den Rat - wie dies die übrigen
hauptsächlich betroffenen Organe ( Parlament urid Rechnungshof ) bereits
mehrmals getan haben - erneut aufzufordern , insbesondere hinsichtlich
seiner internen Organisation die erforderlichen Maßnahmen zu treffen ,
um verantwortlich handeln zu können .
Der durch die Zielsetzungen in den Dokumenten K0M(87) 100 und 101 entstandene
neue Kontext erfordert somit zwangsläufig eine globale Überprüfung der
Haushaltsordnung als Basisinstrument für die Aufstellung und Ausfüh­
rung des Haushaltsplans : ein' punktuelles Konzept - bei dem nur einzelne
Bestimmungen der Haushaltsordnung überprüft würden - könnte den dringenden
globalen Erfordernissen nicht gerecht werden .
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                             ZWEITE ÄNDERUNG DES VORSCHLAGS
                 FÜR EINE VERORDNUNG ( EGKS - EWG - EURATOM ) DES RATES
               zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21 . Dezember 1977
              für den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
1 . Nach dem vierten Erwägungspunkt sind die drei folgenden Erwägungspunkte
     einzuf ûgen
     " Es empfiehlt sich , die Haushaltsordnung im Lichte der Maßnahmen
     zu ändern, die getroffen werden müssen , um die Einheitliche Akte
     erfolgreich umzusetzen und eine strengere Haushaltsdisziplin und
     eine größere Transparenz der Haushaltsmittel , insbesondere durch die
     Verstärkung des Prinzips der Jährlichkeit , zu erreichen .
     In der Haushaltsordnung ist vorgesehen, daß der Haushaltsplan in ECU
     aufgestellt , die Haushaltsrechnung in ECU geführt und die Übersicht
     über das Vermögen und die Schulden in ECU ausgedrückt wird . Es
     empfiehlt sich daher festzulegen , daß die finanziellen Forderungen
     und Verbindlichkeiten der Gemeinschaft grundsätzlich in ECU auszu­
     drücken und auszuführen sind .
     Die Umwandlung des beim EAGFL/ Abteilung Garantie , angewendeten
     Vorschußverfahrens in ein Erstattungsverfahren muß in der Haushalts-
     ordnung zum Ausdruck kommen, damit den Änderungen der Verordnung ( EWG )
     Nr . 729/ 70 vom 21 . April 1970 Rechnung getragen wird ( 2)."
2 . Artikel 1 Absatz 4 des geänderten Vorschlags : Es wird folgender Absatz
     eingefügt :
     "4 . a ) Bei rechtlichen Verpflichtungen , die für Tätigkeiten eingegangen
              worden sind , deren Durchführung sich über mehr als ein Haushalts­
              jahr erstreckt , ist ein Durchführungstermin festzulegen , der
              gegenüber dem Begünstigten zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung
              in geeigneter Form zu bestimmen ist ."
( 1 ) ABL . Nr . C 97 vom 9 . April 1984
( 2 ) ABI . Nr . L 94 vom 28 . Aprii 1970 , S. 26 .
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3 . Artikel 7 des geänderten Vorschlags : Die Absätze 2 , 3 , 4 , 6 , 7 und 8 werden
    wie folgt geändert :
    "2 . Bei den Haushaltslinien, bei denen zwischen Verpflichtungsermächtigungen
         und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird : Die Verpflichtungs-
         ermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen, die am Ende des
         Haushaltsjahres , für das sie in den Haushaltsplan eingesetzt
         worden waren , nicht in Anspruch genommen worden sind , können durch
         einen Beschluß der Kommission, der bis zum 15 . Februar ergehen muß ,
         übertragen werden, wobei die Übertragung auf das folgende Haushalts­
         jahr begrenzt ist .
         Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehörde über den Beschluß
         und gibt die Gründe fflr die Übertragung der Mittet an .
     3 . Für die am Ende des Haushaltsjahres bei den Kapiteln, die "vorläufig
         eingesetzte Mittel " des Haushaltsplans umfassen, noch verfügbaren
         Mittel gelten folgende Bestimmungen :
         a ) Die Mittel für die Personal- und Verwaltungsausgaben (Titel 1
         und 2 ) können nicht auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden .
         b ) Die Mittel für die übrigen Ausgaben können übertragen werden , wobei
         diese Übertragung auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist .
     4 . Für die Mittel , die nach Absatz 1 Buchstabe b) ( siehe oben ) Gegen­
         stand einer Übertragung sein können , legt die Kommission der Haus-
         haltsbehörde bis zum 15 . Februar die ordnungsgemäß begründeten
         Mittelübertragungsanträge des Europäischen Parlaments , des Rates ,
         des Gerichtshofs , des Rechnungshofs und der Kommission vor .
         Der Rat konsultiert das Parlament und beschließt mit qualifizierter
         Mehrheit über die Mittelübertragungsanträge im Zusammenhang mit den
         Ausgaben , die sich zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund
         der Verträge erlassenen Rechtsakten ergeben .
         Das Parlament konsultiert den Rat und beschließt über die Mittel-
         übertragungsanträge für andere Ausgaben als diejenigen , die sich
         zwingend aus den Verträgen oder den aufgrund der Verträge erlassenen
         Rechtsakten ergeben .
         Wird innerhalb einer Frist von sechs Wochen von der Haushalts-
         behörde kein Beschluß gefaßt , so gelten die Mittelübertragungen
         als genehmigt .
                                               *
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6 . Am Ende des Haushaltsjahres verfallen :
    a ) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres :
        - die durch Beschluß der Haushalt sbehSrde gemäß Absatz 1
          Buchstabe b ) Obertragenen Mittel , die weder gebunden noch
          ausgezahlt worden sind ,
        - die automatisch übertragenen Mittel , die nicht ausgezahlt
          worden sind ,
        - die von der Kommission gemäß Absatz 2 übertragenen Verpflich
          tungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen , die bis zum
          Ende des Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen worden
          sind ,
    b ) die Mittel des Haushaltsjahres , die nicht übertragen worden
        sind .
7 . Werden bei den Haushaltslinien , bei denen zwischen Verpf lichtungs
    ermächtigungen und Zahlungsermächtigungen unterschieden wird , in
    den Haushaltsjahren , die auf das Haushaltsjahr folgen , für das
    die Verpflichtungsermächtigungen in den Haushaltsplan eingesetzt
    worden sind , Mittelbindungen aufgehoben , so können die entspre­
    chenden Mittel wiederauf gefüllt und neu gebunden werden .
    Die Kommission prüft zu diesem Zweck zu Beginn eines jeden Haus­
    haltsjahres die im vorangegangenen Haushaltsjahr aufgehobenen
    Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs , inwie­
    weit eine Auffüllung der entsprechenden Mittel erforderlich
    ist .
    Die Kommission erläßt diesen Beschluß bis zum 15 . Februar
    eines jeden Haushaltsjahres : sie unterrichtet die Haushalts-
    behörde über diesen Beschluß und gibt die Gründe für den Fort­
    bestand der Mittel an .
8 . Die automatischen Mittelübertragungen , die durch Beschluß
    der Haushaltsbehörde auf das folgende Haushaltsjahr über­
    tragenen Mittel , die durch Beschluß der Kommission auf das
    folgende Haushalts jahr übert ragenen Mittel sowie die nach
    Aufhebung der Mittelbindungen durch Beschluß der Kommission
    wiederaufgefüllten Mittel sind in der Haushaltsrechnung aus­
    zuweisen .
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4 . Artikel 8 des geänderten Vorschlags ; Absatz 4 wird gestrichen .
5 . Artikel 9 des geänderten Vorschlags : Der letzte Unterabsatz von Absatz 2
     Buchstabe a ) wird gestrichen .
6 . Artikel 11 des geänderten Vorschlags : Dieser Artikel erhält folgende
     Fassung :
     1 . Der Haushaltsplan wird in ECU aufgestellt .
     2 . Entsprechend der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180 / 78 des Rates vom 18 . Dezem
         ber 1978 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für
         währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit ist
         die ECU die Summe von Beträgen der Währungen der Mitgliedstaaten ( 1 )
         ( 2 ).
         Jede in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3180 / 78 beschlossene
         Änderung der Zusammensetzung der ECU ist automatisch auf diese
         Bestimmung anzuwenden .
         Der Wert der ECU in einer beliebigen Währung entspricht der Summe
         der Gegenwerte der Währungsbeträge , die die ECU bilden , in dieser
         Währung .
     3 . Die finanziellen Forderungen und Verbindlichkeiten der Gemeinschaften
         werden in ECU ausgedrflckt und ausgefdhrt .
     4 . Kann der in Absatz 3 niedergelegte Grundsatz nicht eingehalten werden
         weil besondere Ausnahmen genehmigt worden sind , die sich aus der
         Anwendung der sektorbezogenen Regelungen ergeben , die für den Bereich
         der Forderungen oder den Bereich der Ausgaben gelten , so wird die
         Umrechnung von ECU in Landeswährung und umgekehrt unter Zugrunde-
         legung der besonderen Bestimmungen des Artikels 123 vorgenommen .
( 1 ) ABI . Nr . L 379 vom 30.12.1978 , S. 1 , zuletzt geändert durch die Ver­
       ordnung (EWG ) Nr . 2626 /84 des Rates vom 15.9.1984 - ABI . Nr . L 247
       vom 16.9.1984 .
( 2 ) Bei Inkrafttreten dieser Regelung setzt sich die ECU aus folgenden
       Beträgen zusammen :
              0,719   Deutsche Mark ,
              0,0878  Pfund Sterling ,
              1,31    Franzôsische Francs ,
       -   140        Italienische Lire ,
              0,256   Niederländische Gulden
              3,71    Belgische Francs ,
              0,14    Luxemburgische Francs ,
              0,219   Dänische Kronen ,
              0,00871 Irische Pfund ,
       -       1,15   Griechische Drachmen .
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7 . Artikel 19 des geänderten Vorschlags :
    a ) Absatz 4 wird durch folgenden Text ersetzt :
        " 4 . Jeder Einzelplan des Gesamthaushaltsplans muß bei den
              Verwaltungsmitteln ein Kapitel "Vorläufig eingesetzte Mittel "
              und ein Kapitel " Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben "
              enthalten . Die bei diesen Kapiteln eingesetzten Mittel können
              nur auf dem Wege der Mittelübertragung nach dem in Artikel 25
              vorgesehenen Verfahren verwendet werden ."
    b ) Es wird folgender Absatz 4 a ) eingefügt :
        " 4 . a ) Der Teil des Haushaltsplans mit den Operationellen Mitteln
                  muß in jedem Einzelplan ein Kapitel "Vorläufig eingesetzte
                  Mittel " enthalten und einen getrennten Einzelplan "globale Rück­
                  stellung" umfassen , so daß gegebenenfalls ein Mittelbedarf
                  gedeckt werden kann , der sich daraus ergeben könnte , daß
                  ursprünglich nur die unbedingt erforderlichen Mittel veran­
                  schlagt worden sind .
                  Die Mittel der • 'globalen Rückstellung" können nur auf dem liege der
                  MittelObertragung nach dem in Artikel 25 vorgesehenen Verfahren
                  verwendet werden ."
8 . Artikel 25 des geänderten Vorschlags :
    Absatz 8 erhält folgende Fassung :
    "8 . Gegenstand von Mittelübertragungen können sein :
          a ) die nichtgetrennten Mittel des Haushaltsjahres ,
          b ) die gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) aus dem vorhergehenden
              Haushaltsjahr übertragenen nichtgetrennten Mittel
          c ) die Verpflichtungsermächtigungen des Haushaltsjahres ,
          d ) die gemäß Artikel 7 Absatz 2 aus dem vorhergehenden Haus­
              haltsjahr übertragenen Verpflichtungsermächtigungen
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             e) die Zah Lungsermächtigungen (getrennte Mittel ) des Haushaltsjahres ,
             f ) die gemäß Artikel 7 Absatz 2 aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
                 übertragenen Zahlungsermächtigungen ( getrennte Mittel ).
          Die Übertragungen der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel innerhalb
          des Haushaltsplans gemäß Buchstabe b ) sind bei der Haushaltsbehörde
          gleichzeitig mit den Mittelübertragungen aus dem Vorjahr zu beantragen .
          Die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr gemäß d ) un f ) sind zu dem
          Zeitpunkt zu beantragen , zu dem die Haushaltsbehörde über den Beschluß
          der Kommission unterrichtet wird , diese Mittel aus dem vorangegangenen
          Haushaltsjahr zu übertragen .
          Die Mittelübertragungsanträge sind ordnungsgemäß zu begründen ."
 9 . Artikel 78 des geänderten Vorschlags ;
     a ) Absatz 2 letzter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
           ” - die gemäß Artikel 7 übertragenen Mittel ."
     b ) Absatz 3 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
           " - die gemäß Artikel 7 und 92 Absatz 4 übertragenen Verpflichtungs-
                 ermächtigungen ."
     c ) Absatz 4 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :
          " - die Höhe der übertragenen Mittel , getrennt nach Verpflichtungs-
                 ermächtigungen , Zahlungsermächtigungen und nichtgetrennten Mitteln ."
10 . Artikel 97 des geänderten Vorschlags :
     Der zweite Absatz dieses Artikels erhält folgende Fassung :
     " Gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten
     den bezeichneten Dienststellen und Einrichtungen die zur Durchführung
     dieser Maßnahmen erforderlichen Mittel zur Verfügung ."
11 . Artikel 98 des geänderten Vorschlags :
     Dieser Artikel erhält folgende Fassung :
     " 1 . Die von den Dienststellen und Einrichtungen gemäß der Verordnung ( EWG )
            Nr . 729 / 70 Artikel 4 getätigten und den Mitgliedstaaten von der
            Kommission gemäß Artikel 5a ) Absatz 1 dieser Verordnung erstatteten
            Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr unter Zugrundelegung der von
            der Kommission im Laufe dieses Haushaltsjahres geleisteten Erstat­
            tungen buchmäßig erfaßt .
       2 . Die Erstattung der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben und
            die buchmäßige Erfassung dieser Ausgaben als Mittelbindungen und
            Zahlungen bei den betreffenden Haushaltslinien erfolgt nach Prüfung
            der Rechnungsabschlüsse der Mitgliedstaaten . Die Mitgliedstaaten
            legen diese Abschlüsse nach Maßgabe der in Anwendung der Verordnung
            ( EWG ) Nr . 729 / 70 Artikel 5 Absatz 3 erlassenen Vorschriften vor .
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     3 . Absatz 1 und 2 gelten unbeschadet des in der Verordnung ( EWG ) Nr . 729 / '
         Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Rechnungsabschlusses anzuwenden ."
12 . Artikel 99 des geänderten Vorschlags ; Der Text dieses Artikels wird
     gestrichen .
13 . Artikel 100 des geänderten Vorschlags : Der Text des Artikels wird
     gestrichen .
14 . Artikel 101 des geänderten Vorschlags :
     a ) Absatz 1 erster Unterabsatz ; " Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b)""wird
         ersetzt durch " Artikel 5 Absatz 2 ".
     b ) Absatz 1 letzter Unterabsatz ; Die Fußnote ( 1 ) wird gestrichen .
     c ) Absatz 4 ; Dieser Absatz erhält folgende Fassung :
         "4 . Das Ergebnis der Rechnungsabschlußentscheidung , das den etwaigen
              Unterschied     zwischen den Gesamtausgaben , die gemäß Artikel 98
              in der Rechnung eines Haushaltsjahres erfaßt werden und den von
              der Kommission beim Abschluß der Rechnungen anerkannten Gesamt­
              ausgaben bildet , wird in einem einzigen Artikel als Mehr - oder
              Minderausgabe in der Rechnung des Haushaltsjahres ausgewiesen ,
              in dem der Rechnungsabschluß vorgenommen wird . Können jedoch die
              hierfür erforderlichen Verfahren - Mittelübertragungen oder
              Beri chtigungs - und / oder Nachtragshaushaltsplan - vor Ende des
              Jahres nicht mehr abgewickelt werden , so wird die Rechnungs-
              abschlußentscheidung so bald wie möglich im unmittelbar darauf-
              folgenden Haushaltsjahr berücksichtigt . "
15 . Artikel 102 des geänderten Vorschlags : Der Text des Artikels wird
     gestri chen .
16 . Artikel 103 des geänderten Vorschlags : Dieser Artikel erhält folgende
     Fassung :
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" 1 . Innerhalb eines Kapitels werden die Mittelflbertragungen von
      Artikel zu Artikel und von Posten zu Posten auf Beschluß der
      Kommission , der bis zum 31 . Dezember ergangen sein muß ,
      vorgenommen .
      Die Kommission teilt der HaushaltsbehSrde diese Mittelüber-
      t ragungen mit .
 2 . Die Kommission kann der Haushaltsbehürde gemäß Artikel 25
      MittelObertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen . Der
      Rat beschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit innerhalb
      von vier Wochen nach Stellungnahme des Parlaments . Ist inner­
      halb dieser Frist kein Beschluß ergangen , so gelten die Mittel-
      übertragungen als genehmigt .
 3 . Die Kommission genehmigt die Mittelübertragungen zwischen den
      Kapiteln des EAGFL-Garantie und dem     der Nahrungsmittelhilfe ,
      soweit sie durch die Schwankungen der Teile der bei den be­
      treffenden Kapiteln zu verbuchenden Ausgaben im Vergleich zu
      den bewilligten Mitteln erforderlich geworden sind .
      Die Kommission unterrichtet die Haushaltsbehürde fünfzehn Tage vor
      der Übertragung der Mittel ."