CELEX: C2000/316/43
Language: de
Date: 2000-11-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2000 in der Rechtssache T-220/99, Joachim Behmer gegen Europäisches Parlament (Beamte — Einweisung im Wege der Beförderung — Besoldungsgruppe LA 3 — Abwägung der Verdienste)

4.11.2000                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         C 316/23
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
2.    Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der                               vom 7. August 2000
      Beklagten.
                                                                         in der Rechtssache T-159/99, Bjarne Christiansen gegen
                                                                             Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.                                             (Beamte — Antrag auf Versetzung in den Ruhestand wegen
                                                                         Dienstunfähigkeit — Keine positive medizinische Entwick-
                                                                         lung — Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage
                                                                                    fehlt — Offensichtlich unzulässige Klage)
                                                                                                    (2000/C 316/44)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                               In der Rechtssache T-159/99, Bjarne Christiansen, Bediensteter
                                                                         auf Zeit des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                         wohnhaft in Nittel (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter:
                     vom 20. September 2000                              Rechtsanwalt A. Lorang, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
                                                                         Kanzlei desselben, 51, rue Albert 1er, Luxemburg) gegen
in der Rechtssache T-220/99, Joachim Behmer gegen                        Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
                     Europäisches Parlament (1)                          tigte: J.-M. Stenier, J. Inghelram und P. Giusta) wegen Aufhe-
                                                                         bung der Entscheidung des Rechnungshofs, mit der die
                                                                         Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen dauernder
(Beamte — Einweisung im Wege der Beförderung — Besol-                    voller Dienstunfähigkeit abgelehnt wurde, hat das Gericht
       dungsgruppe LA 3 — Abwägung der Verdienste)                       (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
                                                                         sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung —
                                                                         am 7. August 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
                           (2000/C 316/43)
                                                                         erlassen:
                                                                         1.    Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und wegen offen-
                    (Verfahrenssprache: Französisch)                           sichtlichen Fehlens jeder rechtlichen Grundlage abgewiesen.
                                                                         2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
In der Rechtssache T-220/99, Joachim Behmer, Beamter des
Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozessbe-
vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, G.-F. Parmentier und           (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
V. Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
ciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg) gegen Europäisches
Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. Sant’Anna)
wegen Aufhebung der Entscheidung vom 7. Januar 1999, mit
der Frau Dhyvert zur stellvertretenden Abteilungsleiterin in
der Deutschen Übersetzungsabteilung des Europäischen Parla-
ments ernannt und die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle                  BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
abgelehnt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili und der Richter R. M. Mou-                                     vom 11. Juli 2000
ra Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González,
Verwaltungsrat — am 20. September 2000 ein Urteil mit                    in der Rechtssache T-268/99: Fédération nationale d’agri-
folgendem Tenor erlassen:                                                culture biologique des régions de France (FNAB) u. a.
                                                                                       gegen Rat der Europäischen Union (1)
1.    Die Klage wird abgewiesen.
                                                                         (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1804/1999 des
                                                                         Rates — Vorübergehende Ausnahme zugunsten bestehender
2.    Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.                                                  Marken — Unzulässigkeit)
                                                                                                    (2000/C 316/45)
(1) ABl. C 6 vom 08.01.2000.
                                                                                             (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                         In der Rechtssache T-268/99, Fédération nationale d’agricul-
                                                                         ture biologique des régions de France (FNAB) mit Sitz in