CELEX: 31978R1901
Language: de
Date: 1978-08-04 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1901/78 der Kommission vom 4. August 1978 über den Absatz von Butter zu herabgesetzen Preisen für den Verbrauch in der Gemeinschaft im Milchwirtschaftsjahr 1978/79

5 . 8 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 216/43
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1901 /78 DER KOMMISSION
                                                   vom 4. August 1978
                über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen für den Verbrauch in der
                                    Gemeinschaft im Milchwirtschaftsiahr 1978 /79
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1764/78 des Rates vom 25. Juli 1978 über die Gewäh­
GEMEINSCHAFTEN —                                                rung einer Verbraucherbeihilfe für Butter in Italien (5)
                                                                sieht daher die Gewährung einer Beihilfe für in Ita­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               lien erzeugte Butter vor, die für den unmittelbaren
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Verbrauch in diesem Mitgliedstaat bestimmt ist, damit
                                                                die Verbraucher in Italien unter vergleichbaren Bedin­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                gungen in den Genuß einer Butterpreissenkung kom­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
                                                                men können . Infolgedessen sind gleichzeitig die
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ('),           Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                 (EWG) Nr. 1764/78 zu erlassen .
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, Arti­
kel 12 Absatz 3 und Artikel 28 ,
                                                                Die Marktlage für Butter im Vereinigten Königreich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                ist durch bedeutende Vorräte an eingeführter Butter
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundre­            gekennzeichnet, die die Preise drücken . Der Markt­
geln für die Interventionen auf dem Markt für Butter            preis liegt erheblich unter dem Interventionspreis.
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung             Um eine Verschlechterung dieser Lage auf dem briti­
(EWG) Nr. 2714/72 (4), insbesondere auf Artikel 7a,             schen Markt zu vermeiden , ist es erforderlich , diese
                                                                Verordnung nicht auf das Vereinigte Königreich anzu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              wenden und eine andere Formel zu finden , wonach
                                                                den Verbrauchern in diesem Mitgliedstaat eine ver­
Die Lage auf dem Buttermarkt in der Gemeinschaft                gleichbare Senkung des Butterpreises zugute kommen
ist durch Bestände gekennzeichnet, die infolge von              kann .
Interventionen auf dem Buttermarkt gemäß Artikel 6
Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
entstanden sind .                                               Macht ein Mitgliedstaat von der Verordnung (EWG)
                                                                Nr. 880/77 des Rates vom 26. April 1977 über die
Es ist nicht möglich, diese Bestände im laufenden               Gewährung einer Beihilfe für den Butterverbrauch (6),
Milchwirtschaftsjahr zu normalen Bedingungen abzu­              zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
setzen . Eine Verlängerung der Lagerung sollte wegen             1040/78 (7), Gebrauch, so gelangen die Maßnahmen
der damit verbundenen hohen Kosten vermieden wer­               dieser Verordnung zusammen mit der Beihilfengewäh­
den . Es ist daher angebracht, Maßnahmen zur Förde­             rung aufgrund der vorgenannten Verordnung zur An­
rung des Butterabsatzes zu treffen .                            wendung.
Zusätzliche Absatzmöglichkeiten können sich im Ver­             Um eine ausgewogene Verteilung der den Verbrau­
kauf von Butter zu herabgesetzten Preisen für den di­           chern im Rahmen dieser Aktion zur Verfügung gestell­
rekten Verbrauch bieten . Wegen der unterschiedli­              ten Butter in der ganzen Gemeinschaft zu gewährlei­
chen Verbrauchsgewohpheiten in den verschiedenen                sten und in bestimmten Mitgliedstaaten Marktstörun­
Gebieten der Gemeinschaft sollte es den Mitgliedstaa­           gen zu vermeiden, ist es angezeigt, für jede der beiden
ten überlassen bleiben , diese Maßnahme während                 Möglichkeiten Höchstmengen festzusetzen, auf
eines längeren Zeitraums unter Verwendung einer grö­            welche diese Maßnahme in den einzelnen Mitglied­
ßeren Menge Butter aus öffentlicher Lagerhaltung bei            staaten angewendet werden kann ; hierbei ist nament­
geringer Preissenkung anzuwenden oder während                   lich der übliche Verbrauch in dem jeweiligen Mitglied­
eines kürzeren Zeitraums begrenzte Buttermengen aus             staat zu berücksichtigen . Aus Verwaltungsgründen
öffentlicher oder privater Lagerhaltung zu stark herab­         und kontrolltechnischen Gründen kann die vorgese­
gesetztem Preis abzusetzen .                                    hene Maßnahme nur im Fall eines Verbrauchs in dem
                                                                betreffenden Mitgliedstaat angewendet werden, wobei
Italien verfügt weder über öffentliche Lagerbestände
                                                                die weitere Aufteilung unter die Interessenten durch
noch über private Bestände unter Vertrag ; infolge der          die nationalen Stellen vorzunehmen ist.
besonderen Erzeugungsmerkmale können die Preis­
stützungsmechanismen Störungen der Butterpreise
nicht verhindern . Die Verordnung (EWG) Nr.                     Es ist erforderlich, auf allen Handelsstufen die Unter­
                                                                scheidung zwischen der unter den Voraussetzungen
(') ABl.  Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
(2) ABl.  Nr. L  204 vom 28 . 7. 1978, S. 6.                    (5) ABl. Nr. L 204 vom 28 . 7. 1978, S. 10.
(3) ABl.  Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .                   (<•) ABl. Nr. L 106 vom 29. 4. 1977, S. 31 .
(") ABl.  Nr. L  291 vom 28 . 12. 1972, S. 15.                  (7) ABl. Nr. L 134 vom 22. 5. 1978, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 216/44                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                5 . 8 . 78
dieser Verordnung abgesetzten Butter und anderer But­                satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 war und
ter sicherzustellen . Zu diesem Zweck sind Bestimmun­                vor dem 15. Juli 1978 im Kühlhaus der Interven­
gen für die Abpackung der Butter in Kleinverpackun­                  tiönsstelle eingelagert worden ist ;
gen vorzusehen, die innerhalb eines festgesetzten Zeit­
raums durchzuführen ist .                                      b) gewähren sie eine Beihilfe für die Butter, die wäh­
                                                                     rend des Milchwirtschaftsjahres 1978/79 Gegen­
Außerdem ist ein Kontrollsystem vorzusehen , das                     stand eines Lagervertrags gemäß Artikel 8 Absatz 2
sicherstellt, daß die Butter ausschließlich ihrem Ver­               der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 gewesen ist
wendungszweck zugeführt wird . Zur Erreichung dieses                 und für die die Einlagerungszeit unter Vertrag zum
Ziels kann eine Buchführung auf allen Handelsstufen                  Zeitpunkt des in Artikel 6 Absatz 2 genannten An­
und die Stellung einer Kaution bzw. — hinsichtlich                   trags mindestens 4 Monate beträgt.
der Butter aus privater Lagerhaltung — die Bedin­
gung, daß die Zahlung der Beihilfe von der Einhal­             (2) Um die Auslagerung der Butter aus privater
tung der gestellten Forderungen abhängt, beitragen .           Lagerhaltung nicht zu gefährden, können die Mitglied­
Außerdem gelten für die Butter aus öffentlicher Lager­         staaten, die die Formel A wählen, abweichend von
haltung die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.              Absatz 1 eine Höchstmenge von 20 v.H. der in Artikel
 1687/76 der Kommission vom 30 . Juni 1976 zur Fest­           2 Absatz 1 festgesetzten Menge aus öffentlicher Lager­
legung der gemeinsamen Durchführungsbestimmun­                 haltung durch Butter aus privater Lagerhaltung erset­
gen für die Überwachung der Verwendung und/oder                zen, die den Bedingungen von Absatz 1 Buchstabe b)
der Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen              entspricht.
der Interventionsstellen ( J ), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1665/78 (2). Die gleichen Vor­            In diesem Fall erhält die Butter in entsprechender
schriften können angewendet werden, wenn es sich               Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 8 zwei­
um Butter aus privater Lagerhaltung handelt.                   ter Gedankenstrich eine Beihilfe von 35 RE/ 100 kg.
Die Kommission muß in der Lage sein, den Ablauf                Der Antrag auf Auslagerung ist jedoch zwischen dem
der Aktion in den Mitgliedstaaten anhand der regelmä­           16. September und dem 31 . Dezember 1978 bei der
                                                               Interventionsstelle zu stellen .
ßigen Mitteilung der nötigen Informationen zu verfol­
gen .
                                                               (3) Italien verwendet Butter, die in diesem Mitglied­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                staat aus Rahm hergestellt worden ist.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                      Bei Anwendung der Formel A erhält diese Butter eine
                                                               Beihilfe von 35 RE/ 100 kg. Die Besitzer der betreffen­
                                                               den Butter übermitteln der italienischen Interventions­
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                               stelle zwischen dem Tag des Inkrafttretens dieser Ver­
                                                               ordnung und dem 31 . Dezember 1978 einen Beihilfe­
                          TITEL I
                                                               antrag.
                Allgemeine Vorschriften
                                                                Bei Anwendung der Formel B erhält diese Butter eine
                         Artikel 1                             Beihilfe von 75 RE/ 100 kg. Die Besitzer der betreffen­
                                                               den Butter übermitteln der italienischen Interventions­
( 1 ) Unter den Voraussetzungen dieser Verordnung              stelle während eines von Italien festgesetzten Zeit­
und insbesondere bis zur Höhe der in Artikel 2 festge­         raums zwischen dem 16. September und dem 30. No­
setzten Mengen ergreifen die Mitgliedstaaten je nach           vember 1978 einen Beihilfeantrag.
der von ihnen getroffenen Wahl die eine oder die an­
dere der folgenden Maßnahmen :                                  Im Beihilfeantrag sind Herkunft und Menge der But­
                                                               ter sowie Datum und Verpackungsstelle für die Abpak­
 Formel A
                                                               kung der Butter in Kleinverpackungen anzugeben . Im
Gemäß Artikel 2, 3 und 4 verkaufen sie zu . herabge­            übrigen gelten Artikel 2 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 2
setzten Preisen Butter, die Gegenstand der Maßnah­             zweiter Unterabsatz sowie die Artikel 7, 8 , 10, 11 und
 men nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               12 .
 Nr. 804/68 war und vor dem 15. Juli 1978 im Kühl­
 haus der Interventionsstelle eingelagert worden ist.           Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr.
 Formel B
                                                                1687/76 werden ab dem Tag der Abpackung der But­
                                                                ter in Kleinverpackungen angewandt.
 Gemäß Artikel 2, 5, 6 und 7
a) verkaufen sie Butter zu herabgesetzten Preisen, die
                                                                                          Artikel 2
     Gegenstand von Maßnahmen nach Artikel 6 Ab­
(>) ABl . Nr. L 190 vom 14. 7. 1976, S. 1 .                     ( 1 ) Die in Artikel 1 genannten Mengen werden wie
(2) ABl . Nr. L 192 vom 15. 7. 1978 , S. 49 .                   folgt (in Tonnen) festgesetzt :
 ---pagebreak--- 5. 8 . 78                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr. L 216/45
                                                                         Bei Anwendung der Formel B
                                           Bei Anwendung                         öffentliche
                        Mitgliedstaat                                                             private Lagerhaltung
                                            der Formel A   Gesamtmenge          Lagerhaltung         ( Höchstmenge)
                                                                               (Mindestmenge)
               Belgien                          8 900          4 150                1 450                 2 700
               Dänemark                         3 700          1 800                1 000                   800
               Deutschland                     35 700        16 600               12 000                  4 600
               Frankreich                      40 000        18 600                 4 500                14 100
               Italien                         14 200          6 700
               Irland                           3 500          1 600                                      1 600
               Luxemburg                          300             150                 100                     50
               Niederlande                      7 200          3 400                2 000                 1 400
(2) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vor­           (2)     Die Butter wird in Packungen mit einem
kehrungen, um soweit wie möglich eine ausgewogene              Höchstgewicht von 500 g vermarktet, die auf der Ober­
Verteilung der in Absatz 1 genannten Buttermengen              seite in mindestens 5 mm großen Buchstaben
zu gewährleisten ; hierbei ist namentlich die Butter­
                                                               a) eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tra­
menge zu berüchsichtigen, die normalerweise von den
                                                                    gen :
Interessenten für den unmittelbaren Verbrauch abge­
setzt wird .                                                        — „Molkereibutter aus Interventionsbeständen",
                                                                    — „Beurre d'intervention",
                                                                    — „ Interventionssmør ,
                          TITEL II
                                                                    — „ Intervention butter ,
              Einzelheiten zur Formel A                             — „ Burro di intervento ,
                                                                    — „ Koelhuisboter oder „interventieboter ;
                          Artikel 3
                                                               b) den Höchstpreis gemäß Artikel 12 Absatz 2 angege­
(1 )     Die nach der Formel A abzusetzende Butter                  ben , falls der betreffende Mitgliedstaat ihn auf­
wird verkauft                                                       grund dieser Vorschrift festgesetzt hat.
a) vor dem 1 . Januar 1979 ;                                   Die Mitgliedstaaten können jedoch das Höchstgewicht
b) ab Kühlhaus zu einem Preis, der dem von der be­             auf 250 g festsetzen .
     treffenden Interventionsstelle am Tag des Abschlus­
     ses des Kaufvertrags angewandten Ankaufspreis ab­         (3)     Innerhalb einer Frist von 1 Monat vom Tag der
     züglich 35 Rechnungseinheiten je 100 kg ent­              in Artikel 3 Absatz 3 genannten Übernahme an wird
     spricht.                                                  die Butter in dem Mitgliedstaat, in dem sie zum un­
                                                               mittelbaren Verbrauch in den Verkehr gebracht wird,
(2)      Sie wird nur in Mengen von 5 Tonnen oder              in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelas­
mehr verkauft.                                                 senen Betrieb und unter den von diesem Mitgliedstaat
                                                               festgesetzten Bedingungen verpackt.
(3)      Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb
von höchstens 12 Tagen nach Abschluß des Kaufver­
trags.                                                                                       TITEL III
Vor der Übernahme
                                                                               Einzelheiten zur Formel B
— bezahlt der Käufer die Butter,
— stellt der Käufer eine Verpackungskaution von 40                                           Artikel 5
      RE/ 100 kg.
                                                               ( 1 ) Die aus öffentlicher Lagerhaltung stammende
Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag               Butter, die nach der Formel B abgesetzt wird, wird ab
für die restlichen Mengen gelöst, wenn der Käufer die          Kühlhaus zu einem Preis verkauft der dem von der
Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist              betreffenden Interventionsstelle am Tag des Abschlus­
übernommen hat.
                                                               ses des Kaufvertrags angewandten Ankaufspreis abzüg­
                                                               lich 75 Rechnungseinheiten je 100 kg entspricht.
                          Artikel 4
                                                               Sie wird nur in Mengen von 5 Tonnen oder mehr ver­
( 1 ) Die Butter ist ausschließlich für den unmittelba­         kauft.
ren Verbrauch auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, in
dessen Bestiz sich die Butter befindet oder im Fall der        (2) Die Kaufverträge müssen innerhalb eines von
privaten Lagerhaltung des Mitgliedstaats bestimmt,             dem betreffenden Mitgliedstaat festzusetzenden Zeit­
dem die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Interventions­           raums zwischen dem 16, September und dem 30. No­
stelle untersteht.                                             vember 1978 abgeschlossen werden .
 ---pagebreak--- Nr. L 216/46                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 8 . 78
(3)     Die Übernahme der Butter erfolgt innerhalb           Die Mitgliedstaaten können jedoch das Höchstgewicht
von höchstens 12 Tagen nach Abschluß des Kaufver­            auf 250 g festsetzen .
trags .
                                                             (3) Die Verpackung muß in einer Frist von 1 Mo­
Vor der Übernahme                                            nat von dem Tag der in Artikel 5 Absatz 3 genannten
— bezahlt der Käufer die Butter,
                                                             Übernahme oder dem Tag der in Artikel 6 Absatz 2
                                                             zweiter Unterabsatz genannten Empfangsbestätigung
— stellt der Käufer eine Verpackungskaution von 80           an erfolgen .
     RE/ 100 kg.
                                                             Die Verpackung erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dem
Außer im Fall höherer Gewalt wird der Kaufvertrag            die Butter zum unmittelbaren Verbrauch in Verkehr
für die restlichen Mengen gelöst, wenn der Verkäufer         gebracht wird, in einem von dem betreffenden Mit­
die Butter nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist        gliedstaat dafür zugelassenen Betrieb und zu den von
übernommen hat.                                              diesem Mitgliedstaat festgesetzten Bedingungen.
                         Artikel 6
                                                                                    TITEL IV
( 1 ) Für aus privater Lagerhaltung stammende But­                             Kontrollmaßnahmen
ter, die nach der Formel B abgesetzt wird, wird eine
Beihilfe von 75 RE/ 100 kg gewährt.
                                                                                    Artikel 8
(2) Der Unterzeichner des Lagervertrags stellt wäh­
rend des von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß            Für die aus privater Lagerhaltung stammende Butter
Artikel 5 Absatz 2 festgesetzten Zeitraums bei der In­       — gelten die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr.
terventionsstelle, mit der er den Vertrag abgeschlossen           1687/76 von dem Tage an, an dem sie das Lager
hat, einen Antrag auf Auslagerung ; in diesem Antrag              verläßt,
gibt er die Buttermengen an, die er auszulagern
wünscht, ferner die Merkmale nach den von der Inter­         — wird die in Artikel    6 Absatz 1 genannte Beihilfe
ventionsstelle festgelegten Bedingungen sowie den für             nur auf Vorlage der in Artikel 12 der Verordnung
die Auslagerung vorgesehenen Zeitpunkt.                           (EWG) Nr. 1687/76    genannten Nachweise für die
                                                                  in dem Dokument      aufgeführten Mengen ausbe­
Die Interventionsstelle stellt innerhalb kürzester Frist          zahlt.
eine Empfangsbestägigung aus, in der die Auslagerung
aufgrund dieser Verordnung gemäß Artikel 2 Absatz                                   Artikel 9
2, gegebenenfalls teilweise, genehmigt oder abgelehnt
wird.                                                        ( 1 ) Die Butter verbleibt bis zu ihrer Abpackung in
                                                             Kleinverpackungen in ihrer ursprünglichen Verpak­
                         Artikel 7                           kung.
(1 )    Die Butter ist ausschließlich für den unmittelba­    Es ist eine zusammenfassende Liste über die Butterpa­
 ren Verbrauch auf dem Gebiet des Mitgliedstaats, in         kete beizufügen, die eine Identifizierung der Butter
dessen Besitz sich die Butter befindet oder im Fall der      ermöglicht und das Datum ihrer Auslagerung angibt.
 privaten Lagerhaltung des Mitgliedstaats bestimmt,          (2) Die Verpackungen, die die lose Butter oder die
dem die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Interventions­        in Kleinverpackungen abgepackte Butter enthalten,
stelle untersteht.
                                                             tragen in mindestens 2 cm hohen Buchstaben eine
                                                             oder mehrere der folgenden Aufschriften :
(2) Die Butter wird in Packungen mit einem
 Höchstgewicht von 500 g vermarktet, die auf der Ober­       — „Verbilligte Butter (Verordnung (EWG) Nr. 1901 /
 seite in mindestens 5 mm großen Buchstaben                       78)",
a) eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tra­         — „Beurre a prix réduit (règlement (CEE) n0 1901 /
     gen :
                                                                  78)",
     — „ EWG-Sonderverkauf",                                 — „Smør til nedsat pris (forordning (EØF) nr. 1901 /
                                                                  78)",
     —  „Vente speciale CEE",
                                                             — „Butter at reduced price (Regulation (EEC) No
     —  „Særligt EØF-salg",                                        1901 /78)",
     —  „Special EEC sale ,                                  — „Burro a prezzo ridotto (regolamento (CEE) n.
     —  „Vendita speciale CEE ,                                    1901 /78)",
     —  „Speciale verkoop EEG ;                              — „Boter tegen verlaagde prijs (Verordening (EEG)
                                                                  nr. 1901 /78)",
b) den in Artikel 12 Absatz 2 genannten Höchstpreis
     angeben, falls der betreffende Mitgliedstaat ihn auf­   jeweils ergänzt durch den Vermerk „Formel A" oder
     grund dieser Vorschrift festgesetzt hat.                „ Formel B".
 ---pagebreak--- 5 . 8 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 216/47
                       Artikel 10                           bzw. der Beihilfebetrag sich auf der Einzelhandelsstufe
                                                            entsprechend auswirkt.
(1)     Im Fall des Weiterverkaufs der Butter müssen
die Verpflichtungen betreffend die Verwendung der           (2)     Zu diesem Zweck legen die Mitgliedstaaten
Butter und die Frist für die Abpackung im Kaufver­          einen Höchstverkaufspreis für den Einzelhandel fest.
trag angegeben werden .
                                                            Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Verpflich­
Der Kaufvertrag wird schriftlich abgeschlossen und          tung durch andere Maßnahmen mit gleicher Wirkung
muß angeben, daß dem Käufer die durch den betref­           ersetzen .
fenden Mitgliedstaat festgelegten Rechtsfolgen be­
kannt sind, denen er sich bei Nichterfüllung der oben­
                                                                                   Artikel 13
genannten Verpflichtungen aussetzt.
(2) Jeder Besitzer der Butter muß über jede Liefe­          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes
rung in der Weise Buch führen, daß Name und An­             mit :
schrift der Käufer der Butter und die entsprechenden
Mengen ersichtlich sind .                                   1 . spätestens am 1 . September 1978 die Formel, die
                                                                sie gemäß Artikel 1 Absatz 1 gewählt haben und,
Im Einzelhandel genügt jedoch die Verbuchung der                bei Anwendung der Formel B, den in Artikel 5
gekauften Mengen . Der Einzelhandel verkauft die But­           Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 genannten Zeit­
ter ausschließlich für den unmittelbaren Verbrauch .            raum ;
                       Artikel 11                           2. am Dienstag jeder Woche :
                                                                — die Buttermengen aus öffentlicher Lagerhal­
Im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1687/76 gelten                    tung, die aufgrund dieser Verordnung Gegen­
die vorgeschriebene Verwendung und/oder Bestim­                     stand eines Kaufvertrags mit der Interventions­
mung als eingehalten, wenn festgestellt wird, daß die               stelle gewesen sind,
Butter in Kleinverpackungen abgepackt worden und
von dem Einzelhandel in dem Mitgliedstaat, in dessen            — die aus privater Lagerhaltung stammenden But­
Besitz sich die Butter befindet oder, im Falle der priva­           termengen, für die der Mitgliedstaat das in Arti­
ten Lagerhaltung, des Mitgliedstaats, dem die in Arti­              kel 6 Absatz 2 zweiter Unterabsatz genannte
kel 6 Absatz 2 genannte Interventionsstelle untersteht,             Dokument ausgestellt hat.
übernommen worden ist .
                                                                                   Artikel 14
                       Artikel 12
                                                            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vor­      öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
kehrungen, um sicherzustellen, daß der Preisnachlaß         meinschaften in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 4. August 1978
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH