CELEX: C2006/249/38
Language: de
Date: 2006-10-14 00:00:00
Title: Rechtssache T-228/06: Klage, eingereicht am 28. August 2006 — Giorgio Beverly Hills/HABM — WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (GIORGIO BEVERLY HILLS)

14.10.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 249/16
            
         Klage, eingereicht am 28. August 2006 — Giorgio Beverly Hills/HABM — WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (GIORGIO BEVERLY HILLS)
   (Rechtssache T-228/06)
   (2006/C 249/38)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   Parteien
   
      Klägerin: Giorgio Beverly Hills Inc. (Cincinnati, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schaeffer)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH (Hagen, Deutschland)
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 21. Juni 2006 in den verbundenen Sachen R 107/2005-2 und R 187/2005-2, soweit die Beschwerde Nr. R 187/2005-2 zurückgewiesen wurde;
            
         
               —
            
            
               Zurückweisung des Widerspruchs B 57259 vom 6. Juli 1998, soweit ihm durch die Entscheidung Nr. 4157/2004 der Widerspruchsabteilung vom 10. Dezember 2004 stattgegeben wurde;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens;
            
         
               —
            
            
               Verurteilung der Streithelferin, die Kosten des Verfahrens vor dem Harmonisierungsamt zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GIORGIO BEVERLY HILLS“ für Waren der Klassen 3, 14, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 417 709.
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: WHG Westdeutsche Handelsgesellschaft mbH.
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke und Gemeinschaftsbildmarke „GIORGIO“ für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für einen Teil der angegriffenen Waren.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
   
      Klagegründe: Es bestehe keine hinreichende Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken, da zwischen ihnen keine relevante Ähnlichkeit gegeben sei.