CELEX: C1999/100/37
Language: de
Date: 1999-04-10 00:00:00
Title: Rechtssache T-14/99: Klage der Marie-Jeanne Kraus gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar 1999

10.4.1999            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 100/19
Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am              punkt Kenntnis davon gehabt habe und ohne daû sie
11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:       Kenntnis davon hätte haben müssen.
1. Die Klage wird abgewiesen.                                   Demzufolge macht die Klägerin im vorliegenden Fall einen
                                                                Verstoû gegen Artikel 85 des Statuts geltend.
2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
(1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
                                                                Klage der Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe) gegen Kom-
                                                                mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                                       21. Januar 1999
Klage der Marie-Jeanne Kraus gegen Kommission der                                  (Rechtssache T-21/99)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar                                 (1999/C 100/38)
                            1999
                   (Rechtssache T-14/99)
                                                                               (Verfahrenssprache: Dänisch)
                      (1999/C 100/37)
                                                                Die Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe), Fredericia, hat am
              (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
                                                                Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
Marie-Jeanne Kraus, wohnhaft in Luxemburg, hat am               vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Karen
19. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der             Dyekjñr-Hansen und Katja Hùegh, Kopenhagen; Zustel-
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz         lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und        Grand-rue, Luxemburg.
Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
Lex Thielen, 10, rue Willy Goergen, Luxemburg.
                                                                Die Klägerin beantragt,
Die Klägerin beantragt,
                                                                Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1998) 3117 der Kommis-
Ð die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach sie die von             sion vom 28. Oktober 1998 (1) teilweise im Hinblick
    November 1986 bis Februar 1998 erhaltene Haus-                  auf die Klägerin insoweit für nichtig zu erklären, als
    haltszulage zurückzuzahlen hat;                                 darin festgestellt wird, daû die Klägerin ¹an miteinan-
                                                                    der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander
                                                                    abgestimmten Verhaltensweisenª mitgewirkt hat, die
Ð hilfsweise, die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach             ununterbrochen von ¹November/Dezember 1990 bis
    sie die von November 1986 bis Oktober 1995 erhal-               wenigstens März/April 1996ª angedauert haben;
    tene Haushaltszulage zurückzuzahlen hat;
                                                                Ð Artikel 1 letzter Gedankenstrich der Entscheidung der
Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.             Kommission im Hinblick auf die Klägerin insoweit für
                                                                    nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, daû sie
                                                                    mit den übrigen Herstellern an ¹Vereinbarungen und
                                                                    Durchführung aufeinander abgestimmter Maûnahmen
Klagegründe und wesentliche Argumente                               [mitwirkte], um das Kartell vor dem Wettbewerb des
                                                                    einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
                                                                    schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädi-
Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der                 gen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu ver-
Anstellungsbehörde, 793 292 LUF zurückzufordern, die sie            drängenª;
zu Unrecht von ihrem Dienstantritt im November 1986
bis Februar 1998 als Haushaltszulage erhalten habe.
                                                                Ð die der Dansk Rùrindustri A/S auferlegte Geldbuûe
                                                                    herabzusetzen;
Die Klägerin bestreitet sowohl ihre Kenntnis als auch die
Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes
der betreffenden Zahlungen. Der Fehler der Verwaltung           Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
sei begangen worden, ohne daû sie zu irgendeinem Zeit-              gen.