CELEX: 51997PC0062
Language: de
Date: 1997-02-21
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates gegenüber Thailand und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von nichtnachfüllbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              Brüssel, den 21.02.1997
                                              KOM(97) 62 cndg.
                             Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates gegenüber Thailand
               und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für
                                      Gas
          mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                          BEGRÜNDUNG
(1)    Mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 > führte der Rat einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen
        mit Feuerstein für Gas mit Ursprung u.a. im Thailand ein.
(2)     Im März 1995 leitete die Kommission auf einen Überprüfungsantrag hin, der
        genügend Beweise dafür enthielt, daß die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren
        aus Thailand zur Beseitigung des schadensverursachenden Dumping nicht mehr
        ausreichten, eine Überprüfung2 der Ratsverordnung (EWG) Nr. 3433/91 ein.
(3)     Ebenfalls im März 1995 leitete die Kommission auf Anträge, die ausreichende
        Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte
        bedeutende Schädigung enthielten, ein Dumpingverfahren3 gegenüber den
        Einfuhren der gleichen Waren mit Ursprung auf den Philippinen und in Mexiko
        ein.
(4)     Da eine globale Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren aus den drei
        betroffenen Ländern für angemessen angesehen wurde, war beschlossen worden,
        unmittelbar endgültige Maßnahmen einzuführen. Zu diesem Zweck unterrichtete
        die Kommission in diesen Fällen vor dem Entwurf ihres Vorschlags alle
        interessierten Parteien ausführlich über ihre Berechnungen und räumte ihnen
        genügend Zeit zur Stellungnahme und zur Berichtigung etwaiger Fehler ein.
 1
    Abi. Nr. L 326 vom 28.11.1991. S. 1.
2
    Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 4.
3
    Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3.
                                              GU
 ---pagebreak--- (5) Die Überprüfungsuntersuchung ergab, daß sich die Dumpingspanne im Falle der
    Ausfuhren aus Thailand erheblich erhöhl hatten. Ausgedrückt als Pro/entsalz des
    cif-Preises, frei Grenze der Gemeinschaft, erreichte die Dumpingspanne bei dem
    einzigen    Ausführer    in Thailand, der im Untersuchungszeitraum       in die
    Gemeinschaft exportierte, 51,9 %. Im Falle der Ausfuhren aus den Philippinen
    lagen die Dumpingspannen zwischen 36,7 % und 52,6 %. Bei dem einzigen
    Ausführer in Mexiko wurde dagegen eine Dumpingspanne von 27,1 %
    festgestellt.
(6) Die Untersuchung ergab ferner, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der
    Gemeinschaft      bedeutend war, da die Gemeinschaftshersteller      auf einem
    expandierenden Markt Marktanteile verloren und Gewinneinbußen erlitten.
    Die Prüfung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dieser Schädigung und
    den gedumpten Einfuhren aus den betroffenen Ländern (unter Randnummer 60
    bis 71 des Vorschlags) führte zu dem Schluß, daß die gedumpten Einfuhren aus
    Thailand, den Philippinen und Mexiko dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    eine bedeutende Schädigung verursacht haben, obgleich andere Faktoren ebenfalls
    den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig beeinflußt haben konnten.
(7) Wie unter Randnummer 75 bis 78 dargelegt, wird in dieser Sachlage die
    Auffassung vertreten, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der
    Gemeinschaft liegt. Da ein Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller in
    Mexiko und zwei Hersteller auf den Philippinen Verpflichtungen für ihre
    Ausfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft anboten, die als annehmbar
    angesehen wurden, und da alle Unternehmen in allen drei Fällen in vollem
    Umfang an der Untersuchung mitarbeiteten, sind die dem Rat vorgeschlagenen
    endgültigen Maßnahmen als zusätzliches Sicherheitsnetz zu den angenommenen
    Verpflichtungen konzipiert.
                                       IL
 ---pagebreak--- (8) Die Maßnahmen werden daher in folgender Form vorgeschlagen:
    - Im Falle Thailands sollten die geltenden Maßnahmen aufgehoben, jedoch der
    derzeitige Zollsatz von 5,8 % auf die Ausfuhren des Unternehmens Politop, wie
    unter Randnummer 83 bis 86 des Vorschlags dargelegt, als individueller Zollsatz
    für das Unternehmen in Zukunft aufrechterhalten werden. Ein Restzollsatz sollte
    auf der Höhe eingeführt werden, die für das kooperationswillige Unternehmen mit
    der höchsten Dumpingspanne, nämlich 51,9 %, festgestellt wurde. (Diese stützte
    sich auf die Dumpingspanne des Unternehmens, da diese niedriger war als seine
    Schadensschwelle.)
    - Im Falle der Philippinen sollte ein individueller Zoll gegenüber den Ausfuhren
    von Swedish Match Philippines (das keine Verpflichtung anbot) auf der Höhe
    seiner Schadensschwelle, nämlich 17 %, festgesetzt werden, die niedriger war als
    seine Dumpingspanne. Ein Restzoll sollte auf der Höhe festgesetzt werden, die für
    das kooperationswillige Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne, und
    zwar 43 %, festgestellt wurde (auf der Basis der Schadensschwelle des
    Unternehmens, da diese niedriger war als seine Dumpingspanne).
    - Im Falle Mexikos sollte ein Restzoll auf der Höhe eingeführt werden, die für das
    einzige kooperationswillige Unternehmen, dessen Verpflichtung angenommen
    wurde, festgestellt   wurde, und zwar auf 27,1           % (auf der Basis der
    Dumpingspanne dieses Unternehmens, da diese niedriger war als seine
    Schadensschwelle).
 ---pagebreak---                              Verordnung (EG) Nr.               des Rates
                                             vom
  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 des Rates gegenüber Thailand
                     und zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
  auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen mit Feuerstein für
                                                 Gas
              mit Ursprung in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den
 Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern1, insbesondere auf die Artikel 9, 11 und 23,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                          A. VERFAHREN
                                     1. Geltende Maßnahmen
(1)     Der Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 3433/912 einen endgültigen
        Antidumpingzoll auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeugen
        mit Feuerstein für Gas (nachstehend "Feuerzeuge" genannt) mit Ursprung u.a. in
        Thailand ein. Der Zoll auf die Waren mit Ursprung in diesem Land wurde auf
         14,1 % festgesetzt. Der Zoll für das Unternehmen Politop Co., Ltd. ("Politop")
        wurde dagegen auf 5,8 % festgesetzt, und das Unternehmen Thai Merry Co., Ltd.
        ("Thai Merry") wurde von dem Zoll befreit, da es eine Preis Verpflichtung
1
    Abi. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (ABl.
    Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1).
2
    Abi. Nr. L 326 vom. 28.11.1991, S. 1.
                                                tju
 ---pagebreak---           angeboten hatte, die von der Kommission mit Beschluß Nr. ()|/(>()• |/liW(î'
          angenommen worden war.
 (2)      Nach der Rücknahme der Preisverpflichtung und der darauffolgenden Einführung
          eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Ausfuhren von Thai Merry in die
          Gemeinschaft änderte der Rat mit Verordnung (EG) Nr. 398/944 die Verordnung
          (EWG) Nr. 3433/91, um die diesem Unternehmen zunächst zugestandene
         Zollbefreiung aufzuheben. Seither wird auf die Ausfuhren von Thai Merry in die
         Gemeinschaft ein endgültiger Andidumpingzoll von 14,1 % erhoben.
                                      2. Überprüfungsantrag
(3)       Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften5 eine Bekanntmachung über die Einleitung einer
          Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3433/91 betreffend die Einfuhren von
          Feuerzeugen mit Ursprung in Thailand und leitete eine Untersuchung gemäß
          Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3283/946 ein, die während der
          Untersuchung      durch      die Verordnung   (EG)  Nr.    384/96,  nachstehend
          "Antidumpinggrundverordnung"           genannt,    ersetzt     wurde.     Diese
          Interimsüberprüfung wurde auf einen Antrag der European Federation of Lighter
         Manufacturers (EFLM) vom März 1994 im Namen von Herstellern eingeleitet,
         auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware
         entfiel (das sind die BIC-Gruppe in Frankreich, Griechenland und Spanien, die
         Swedish Match-Gruppe in Frankreich und den Niederlanden, Tokai Seiki GmbH
          in Deutschland und Flamagas in Spanien). Dieser Antrag enthielt die Behauptung,
         daß die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand zur
         Beseitigung des Schadens verursachenden Dumping nicht mehr ausreichten, und
         ausreichende Beweise, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.
3
     Abi. Nr. L 326 vom 28.11.1991, S. 31.
4
     Abi. Nr. L54 vom 25.2.1994, S. 1.
5
     Abt. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 4.
6
     Abi. Nr. L 349 vom 31.12,1994, S. 1.
 ---pagebreak---  (4)      Da die Interimsüberprüfung im Falle der Einfuhren mit Ursprung in Thailand
          voraussichtlich nicht vor Ablauf der fünfjährigen Geltungsdauer der betreffenden
          Maßnahmen (30. November 1996) abgeschlossen sein dürfte, betraf die
          Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Antidumpinggrund-
          verordnung auch die in Artikel 11 Absatz 2 dieser Verordnung genannten
          Umstände (also die Umstände, die im Zusammenhang mit dem bevorstehenden
          Auslaufen geprüft werden müssen).
                                          3. Anträge
(5)       Am 18. März 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der
          Europäischen Gemeinschaften7 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines
          Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Feuerzeugen mit Ursprung
          in auf den Philippinen und in Mexiko und leitete gemäß Artikel 5 der
          Antidumpinggrundverordnung eine Untersuchung ein. Dieses Verfahren wurde
          auf zwei Anträge eingeleitet, die im August 1994 zu den Einfuhren von
          Feuerzeugen mit Ursprung auf den Philippinen bzw. in Mexiko gestellt worden
          waren.
         Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen wurde von
         der BIC-Gruppe, der Swedish Match-Gruppe und Tokai Seiki GmbH gestellt, auf
         die mehr als 90 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware
         entfielen. Kurz vor der Einleitung schloß sich der spanische Hersteller Flamagas
         dem Antrag an.
         Der Antrag betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko wurde nur von der
         BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe gestellt. Der Antrag war jedoch
         zulässig, da auf die antragstellenden Hersteller ein größerer Anteil der gesamten
         Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel. Kurz vor der Einleitung
         des Verfahrens schloß sich der spanische Hersteller Flamagas diesem Antrag an.
7
     Abi. Nr. C 67 vom 18.3.1995, S. 3.
 ---pagebreak---     Es wurde die Auffassung vertreten, daß diese Anträge genügend Beweise für das
    Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus den Philippinen und Mexiko und
    für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielten, um die Einleitung
    eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Jedoch wurde es als angemessen
    angesehen, die einschlägigen Untersuchungen im Rahmen eines einzigen
    Verfahrens durchzuführen, da beide Anträge nahezu gleichzeitig gestellt worden
    waren und gleichartige Behauptungen zu den Einfuhren der gleichen Ware
    enthielten.
                        4. Einleitung der Untersuchungen
(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und
    Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der
    Einleitung der Überprüfung und der Einleitung des neuen Verfahrens. Sie gab den
    interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und
    eine Anhörung zu beantragen.
(7) Zahlreiche Einführer und Hersteller in den betroffenen Ländern legten ihren
    Standpunkt schriftlich dar. Allen Anträgen auf Anhörung wurde stattgegeben.
(8) Die Dumpinguntersuchung gegenüber den drei Exportländern betraf den Zeitraum
    vom 1. April 1994 bis 31. Dezemnber 1994 (nachstehend Untersuchungszeitraum
    genannt). Für die Zwecke der Dumping- und Schadensaufklärung und die
    Feststellungen zu dem Interesse der Gemeinschaft betraf die Untersuchung die
    Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zur Zeit der Einleitung, d.h. alle 15
    Mitgliedstaaten.
 ---pagebreak--- (9)   Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen
      zu    und    erhielt   ausführliche   Antworten    von    den   antragstellenden
      Gemeinschaftsherstellern, zwei Herstellern in Thailand, einem Hersteller in
      Mexiko und seinem verbundenen Ausführer in den Vereinigten Staaten sowie von
      einem anderen verbundenen Unternehmen, das die gleichartige Ware auf dem
      mexikanischen Markt verkaufte, von drei Herstellern auf den Philippinen und
      einem verbundenen Unternehmen in Japan, von vier mit dem Herstellern in den
      betreffenden Ausfuhrländern verbundenen Einführern in der Gemeinschaft und
      von einem unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft.
(10) Die Kommission holte alle für die Dumping- und Schadensermittlung für
     notwendig     erachteten   Informationen   ein,  prüfte sie   nach   und    führte
     Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:
     (a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller
     Hersteller in der Gemeinschaft:
     - BIC S.A., Redon, Frankreich
     - Feudor S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich
     Hersteller und Verkaufsbüros:
     - Flamagas S.A., Barcelona, Spanien
     - Laforest BIC S.A., Tarragona, Spanien
     - Violex BIC S.A., Athen, Griechenland
     Verkaufsgesellschaften :
     - BIC Deutschland GmbH, Ettlingen, Deutschland .
     - BIC S.A., Clichy, Frankreich
     - Biro BIC Limited, London, Vereinigtes Königreich
     - Cricket S.A. (Swedish Match), Rillieux-la-Pape, Frankreich
     - Ebas Nederland (Poppell B.V. - Swedish Match). Eindhoven, Niederlande
 ---pagebreak---        (b) Hersteller/Ausführer
       Thailand:                - Politop Co., Ltd. Bangkok. Thailand
                                - Thai Merry Co., Ltd. Samutsakorn, Thailand
      Philippinen:              - Iwax Philippine, Inc., Rosario, Cavité. Philippinen (die
      Untersuchung betraf auch die verbundenen Unternehmen Iwahori Philippines,
      Inc., Mariveles, Bataan, Philippinen)
                                - Iwax Inc., Shizuoka, Japan (betreffend die Ausfuhren der
      Tochtergesellschaften Iwax Philippine, Inc., und Iwahori Philippines, Inc.)
                                - Swedish Match Philippines, Inc., Manila, Philippinen
      Mexiko:                   - JMP Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, Mexiko (betreffend
      die Produktion von Feuerzeugen in Mexiko)
                                - Tokai de Mexico, S.A. de C.V., Cuernavaca, Mexiko
      (betreffend die Inlandsverkäufe von Feuerzeugen in Mexiko)
                                - Scripto Tokai Corp., Fontana. USA (betreffend die
      Exporte der von JMP in Mexiko hergestellten Feuerzeuge in die Gemeinschaft)
      (c) Mit Herstellern/Ausführern verbundene Einführer:
      - Iwax (VK) Ltd8, Ballymoney, Vereinigtes Königreich
      - Poppell B.V. (Swedish Match), Eindhoven, Niederlande
      - Tokai Seiki GmbH, Mönchengladbach, Deutschland
      - Tokai Seiki B.V., Hoofddorp, Niederlande
8
  Dieser Einführer wurde nach dem Untersuchungszeitraum unabhängig.
 ---pagebreak---      (d) Unabhängige Einführer:
     - Pollyflame International B.V., Roelofarendsveen, Niederlande
                                5. Weiteres Verfahren
(11) Zahlreiche Erwägungen (die unter Randnummer 40 bis 44 ausführlich dargelegt
     werden) führten die Kommission zu dem Schluß, daß eine globale Beurteilung
     der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren sowohl aus dem Land, das
     Gegenstand der Überprüfung war (Thailand), als auch aus den beiden Ländern,
     die Gegenstand eines neuen Verfahrens waren (Philippinen und Mexiko)
     gerechtfertigt war.
     Verfahrenstechnisch wurde daher die Auffassung vertreten, daß gegenüber allen
     drei betroffenen Ländern - wenn überhaupt - direkt endgültige und nicht erst
     vorläufige Zölle eingeführt werden sollten. (Dieses Konzept hätte zur Folge, daß
     die geltenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Thailand gleichzeitig
     aufzuheben wären.)
(12) Die Kommission holte dementsprechend alle für ihre endgültigen Feststellungen
     für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.
(13) Die betroffenen Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen
     unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung endgültiger
     Antidumpingzölle zu empfehlen. Ihnen wurde ferner nach dieser Unterrichtung
     eine Frist zur Stellungnahme (und/oder zum Angebot von Verpflichtungen)
     eingeräumt.
(14) Die Parteien übermittelten keine oder aber Stellungnahmen, die eine Änderung
     der endgültigen Schlußfolgerungen nicht rechtfertigten. Drei Hersteller/Ausführer
     boten fristgerecht Verpflichtungen an.
 ---pagebreak--- (15)  Da die Feststellungen keine vorläufigen Zölle betrafen und als endgültig
      angesehen werden konnten, erwies es sich als notwendig, alle betroffenen
      Parteien über die vorläufigen und die endgültigen Feststellungen zu unterrichten
      und ihnen genügend Zeit zur Stellungnahme einzuräumen. Dies und die
      Vereinbarung geeigneter Verpflichtungen erforderten sehr viel Zeit, so daß die
      Untersuchung den normalen Untersuchungszeitraum in Artikel 6 Absatz 9 und 11
      Absatz 5 der Antidumpinggrundverordnung überstieg.
                     B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
                                      1. Ware
(16)  Bei der Ware, auf die der unter Randnummer 1 genannte endgültige
      Antidumpingzoll erhoben wird, und bei der Ware, die Gegenstand des Verfahrens
     « gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in auf den Philippinen und in Mexiko ist,
      handelt es sich um nichtnachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas
      des KN-Codes ex 9613 10 00.
      In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß andere Taschenfeuerzeuge
      (Piezo-Feuerzeuge) am Markt angeboten werden, die sich jedoch in ihren
      technischen Eigenschaften von der vorgenannten Ware stark unterscheiden. Sie
      wurden daher in der ursprünglichen Untersuchung gegenüber Thailand nicht als
      gleichartige Ware angesehen, in der Untersuchung nicht berücksichtigt und aus
      dem Geltungsbereich der Maßnahmen ausgeschlossen. Während der Überprüfung
      und während des neuen Verfahrens wurden keine Gründe festgestellt, die ein
      anderes Vorgehen rechtfertigen würden. Daher werden Piezo-Feuerzeuge in
      dieser Untersuchung nicht berücksichtigt.
 ---pagebreak---  In ihren Sachäußerungen im Anschluß an die Unterrichtung über die endgültigen
Feststellungen    machten die thailändischen Behörden geltend, auf dem
Feuerzeugmarkt der Gemeinschaft ließen sich zwei verschiedene Segmente
unterscheiden, das obere Marktsegment mil den Luxusfeuerzeugen                der
Gemeinschaftshersteller und das untere Marktsegment mit den importierten
Feuerzeugen und auch den Feuerzeugen aus Thailand. Dieser Auffassung, die in
den vorausgegangenen Verfahren gegenüber Einwegfeuerzeugen geäußert wurde,
kann aus folgenden bereits früher dargelegten Gründen nicht zugestimmt werden,
die sich wie folgt zusammenfassen lassen:
Ein Markt kann nur in verschiedene Segmente geteilt werden, wenn Unterschiede
bei den materiellen Eigenschaften erkennbar sind und von den Verbrauchern als
solche auch tatsächlich erkannt werden und wenn die Ware eindeutig über
verschiedene Vertriebskanäle vermarktet wird. Diese Bedingungen werden im
Fall der Einwegfeuerzeuge nicht erfüllt, da alle Waren, die global als andere als
Piezo-Feuerzeuge erkannt werden, unterschiedslos in der gleichen Art von
Verkaufsstellen an die Abnehmer verkauft werden, die die gleichen Erwartungen
haben, d.h. ein Wegwerfprodukt zu erwerben, das ein und derselben Kategorie
von Verbrauchsgütern angehört.
Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Ware zwar in verschiedenen
Abmessungen und Modellen hergestellt wird, daß aber alle diese Feuerzeuge die
gleichen technischen Eigenschaften, die gleiche Anwendung und die gleiche
Basisfunktion haben. Wie in den vorausgegangenen Untersuchungen ist daher die
gesamte Modellpalette als eine einzige Ware anzusehen.
 ---pagebreak---                                  2. Gleichartige Ware
 (17) Soweit die in den drei betroffenen Ländern hergestellten Feuerzeuge auf dem
      Inlandsmarkt verkauft und Angaben über diese Verkäufe zur Verfügung gestellt
      wurden, ergab die Untersuchung, daß diese Waren den in die Gemeinschaft
      exportierten Waren in jeder Hinsicht gleich oder sehr ähnlich waren.
(18)  Die Untersuchung ergab ferner, daß die von dem Wirtschaftszweig der
      Gemeinschaft hergestellten und in der Gemeinschaft verkauften Feuerzeuge und
      die aus den drei betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge die gleichen
      grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und für die
      gleiche Verwendung bestimmt sind. Zwar können geringfügige Unterschiede
      zwischen den eingeführten Waren und den Waren der Gemeinschaftshersteller
      bestehen, jedoch     berühren    diese Unterschiede     (beispielsweise  bei der
      Aufmachung oder der Montagetechnik) nicht die wesentlichen Eigenschaften und
      Merkmale der Ware. Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
      hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus den drei betroffenen Ländern
      eingeführten Feuerzeuge sind daher als gleichartige Waren anzusehen.
(19)  Daher wird der Schluß gezogen, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und
      verkauften Feuerzeuge und die in Thailand, auf den Philippinen und in Mexiko
      hergestellten und verkauften Feuerzeuge und die aus diesen drei Ländern in die
      Gemeinschaft exportierten Feuerzeuge als gleichartige Waren im Sinne des
      Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung anzusehen sind.
                                           10
 ---pagebreak---                                      C. DUMPING
                                     1. Normal wert
                                      (a) Thailand
(20) Ein      kooperationswilliger      thailändischer   Ausführer,    auf     den    im
     Untersuchungszeitraum die gesamten Einfuhren aus Thailand in die Gemeinschaft
     entfielen, verkaufte Feuerzeuge auf dem Inlandsmarkt. Bei zwei Modellen stützte
     sich der Normalwert auf die Inlandspreise, da nach Abzug der Verlustverkäufe
     gemäß      Artikel   2 Absatz      4 der     Grundverordnung   die    verbleibenden
     gewinnbringenden Verkäufe dieser Modelle mindestens 5 % der Exporte in die
     Gemeinschaft erreichten. Für ein drittes Modell wurde der Normal wert mangels
     ausreichender rentabler Inlandsverkäufe rechnerisch ermittelt anhand der
     Produktionskosten und der Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstigen Gemeinkosten
     (nachstehend "VVG") und einer Gewinnspanne. Diese VVG und die
     Gewinnspanne wurden auf der Grundlage der vorgenannten rentablen Verkäufe
     ermittelt.
(21) Im Falle des anderen Ausführers in Thailand war eine Dumpingberechnung nicht
     möglich, da das Unternehmen seit 1992 den Export eingestellt hatte.
                                       (b) Mexiko
(22) Der    einzige     kooperationswillige    Ausführer  in  Mexiko,    auf    den   im
     Untersuchungszeitraum die gesamten Exporte in die Gemeinschaft entfielen,
     arbeitete ausschließlich für den Export, konnte aber dennoch Angaben zu den
     Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt liefern, da ein anderes
     Unternehmen der gleichen. Gruppe Feuerzeuge in Mexiko herstellte und
     verkaufte. Diese Verkäufe, bei denen es sich um die einzigen In lands verkaufe der
     gleichartigen Ware handelte, wurden jedoch zum Teil mit Verlust getätigt, und
     die verbleibenden gewinnbringenden Verkäufe erreichten nicht die 5%-Schwelle
     der Exporte in die Gemeinschaft.
                                            11
 ---pagebreak---  (23) Daher ermittelte die Kommission für diesen Ausführer den Normalwert
      rechnerisch durch Addition der Produktionskosten der einzelnen Exportmodelle
      und der inländischen VVG, die sich auf das verbundene Unternehmen bezogen.
      Da die rentablen Verkäufe in Mexiko nicht repräsentativ waren und zuverlässige
      Zahlen über die Verkäufe der gleichen allgemeinen Produktkategorie in diesem
      Land nicht vorlagen, mußte für die Gewinnspanne eine vernünftige Alternative
      gefunden werden.
(24)  Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsentative und
      zuverlässige Zahlen zur Verfügung standen, als angemessenes Vergleichsland zur
      Ermittlung der Gewinnspanne herangezogen werden konnte. Dabei wurde
      festgestellt, daß die Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Der
      betroffene Ausführer erkannte an, daß die Gewinnspanne in Thailand die
      normalerweise     in   Mexiko    in   dem   gleichen   Wirtschaftszweig    erzielte
      Gewinnspanne nicht überstieg. Zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes
      der einzelnen Exportmodelle des kooperationswilligen mexikanischen Ausführers
      wurde daher die in Thailand ermittelte Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6
      Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung den vorgenannten mexikanischen
      Fertigungskosten und inländischen VVG hinzugerechnet.
                                    (c) Philippinen
(25)  Nach dem Vergleich der Einfuhrstatistiken und nach Ausschluß der Zahlen für die
      nicht unter die Untersuchung fallenden Piezo-Feuerzeuge (siehe Randnummer
      16), entfielen auf die kooperationswilligen drei Ausführer auf den Philippinen im
      Untersuchungszeitraum nahezu die gesamten Exporte in die Gemeinschaft.
                                          12
 ---pagebreak--- (26)  Auf den Philippinen arbeiteten zwei kooperationswillige Ausführer (die der
      gleichen Unternehmensgruppe angehören) ausschließlich für den Export. Der
      dritte     kooperationswillige    Ausfiihrer     verkaufte   die  Ware      im
      Untersuchungszeitraum über eine verbundene Verkaufsgesellschaft auf dem
      Inlandsmarkt. Diese Verkaufsgesellschaft wurde jedoch kurz danach unabhängig
      und verweigerte die Mitarbeit. So konnten keine Angaben zu den Verkäufen der
      gleichartigen Ware (oder der gleichen Warenkategorie) auf dem philippinischen
      Markt eingeholt werden, und der Normalwert mußte anhand der verfügbaren
      Zahlenangaben rechnerisch ermittelt werden.
(27) Zu diesem Zweck wurde geprüft, ob Thailand, für das repräsentative und
     zuverlässige    Zahlenangaben     zur    Verfügung   standen, als angemessenes
     Vergleichsland für die Bestimmung der VVG und die Gewinnspanne
     herangezogen werden konnte. Diese Prüfung führte zu dem Schluß, daß die
     Marktbedingungen in beiden Ländern ähnlich waren. Außerdem erkannten die
     betroffenen Ausführer an, daß die VVG und die Gewinnspanne in Thailand die
     normalerweise auf den Philippinen in dem gleichen Wirtschaftszweig erzielten
     Werte nicht überstiegen. Im Falle der drei kooperationswilligen philippinischen
     Ausführer errechnete die Kommission daher den Normalwert gemäß Artikel 2
     Absatz 6 Buchstabe c) der Antidumpinggrundverordnung durch Addition der
     jeweiligen Fertigungskosten der einzelnen Exportmodelle und der VVG und der
     Gewinnspanne, die für Thailand ermittelt worden waren.
                                    2. Ausfuhrpreis
(28) Alle Exportgeschäfte der betreffenden Ausführer im Untersuchungszeitraum
     wurden berücksichtigt (nur einige wenige Modelle, die in sehr geringen Mengen
     verkauft wurden, blieben mit Zustimmung der Vertreter der betreffenden
     Unternehmen unberücksichtigt).
                                           13
 ---pagebreak---  (29)  Im Falle der Direktausfuhren an unabhängige Einführer wurden die Ausfuhrpreise
       auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise bei der
       Ausfuhr in die Gemeinschaft berechnet.
 (30)  Gingen die Exporte an verbundene Unternehmen, die die Ware in die
       Gemeinschaft importierten, so wurden die Ausfuhrpreise rechnerisch ermittelt
       anhand der Preise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt
       wurden, und unter Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem
       Wiederverkauf entstandenen Kosten einschließlich Zölle und einer angemessenen
      Gewinnspanne (5 %). Diese Gewinnspanne wurde anhand der Gewinnspannen
      ermittelt, die in diesem Wirtschaftszweig für unabhängige Einführer als
      angemessen angesehen werden.
      Waren Aufschlüsselungen der VVG der Einführer zur rechnerischen Ermittlung
      der Ausfuhrpreise erforderlich, so wurden sie in der Regel auf Umsatzbasis
      vorgenommen. Eine Ausnahme bilden die Fälle, in denen die Einführer
      ausreichende        Beweise       zur      Rechtfertigung    einer     anderen
      Aufschlüsselungsmethode vorlegten. Diese Aufschlüsselungen betrafen alle mit
      den Verkäufen verbundenen allgemeinen Verwaltungs- und Vertriebskosten, die
      von dem Ausführer und dem verbundenen Einführer getragen wurden.
      Preisnachlässe und Rabatte, die der verbundene Einführer unabhängigen Käufern
      gewährte, wurden ebenfalls berücksichtigt.
                                     3. Vergleich
(31 ) Der wie oben ermittelte gewogene durchschnittliche Normalwert wurde je Modell
      auf der Stufe ab Werk mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis im
      Falle Thailands und mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang im Falle der
      Philippinen und Mexikos verglichen. Im letzteren Fall mußte der Ausfuhrpreis
      rechnerisch ermittelt werden anhand der Wiederverkaufspreise, die dem ersten
      unabhängigen Käufer in Rechnung gestellt wurden. Diese Wiederverkaufspreise
      und die entsprechenden rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreise wichen je nach
      Käufer, Region     oder Zeitraum erheblich       voneinander ab, so daß die
      Dumpingpraktiken nicht in vollem Umfang widergespiegelt würden, wenn die
      gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreise zugrunde gelegt worden wären.
                                           14
 ---pagebreak--- (32) Zur Berücksichtigung der die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden
     Unterschiede wurden Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz               10 der
     Antidumpinggrundverordnung vorgenommen, soweit zufriedenstellende Beweise
     dafür vorgelegt wurden. Diese Berichtigungen betrafen Unterschiede bei der
     Handelsstufe (die Kosten wurden auf der Basis der Werbekosten auf dem
     Inlandsmarkt, nicht aber beim Export berechnet) Transport-, Versicherungs-,
     Bereitstellungs-, Verpackungs- und Kreditkosten.
                                4. Dumpingspannen
(33) Die Dumpingermittlung ergab, daß bei allen kooperationswilligen Ausführern, für
     die Berechnungen vorgenommen werden konnten, Dumping vorlag, wobei die
     Dumpingspannen der Differenz zwischen dem Normalwert und dem gebührend
     berichtigten Ausfuhrpreis entsprachen.
(34) Die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen erreichten, ausgedrückt als
     Prozentsatzes des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, folgende Werte:
     Thailand:      Thai Merry:                                  51,9 %
     Mexiko:        Produktion: JMP Mexiko
                    Ausführer: Scripto Tokai Corp. USA           27,1 %
     Philippinen: Produktion: Iwax Philippine Inc. und
                    Iwahori Philippines Inc. und
                    Ausführer: Iwax Inc. Japan
                    (eine einzige Dumpingspanne)                 52,6 %
                    Swedish Match Philippines, Inc.              36,7 %
                                         15
 ---pagebreak---               D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
(35)  Die     Untersuchung       bestätigte.    daß     auf      die    antragstellenden
      Gemeinschaftshersteller, die entweder von EFLM vertreten wurden (und in deren
      Namen ein Antrag auf eine Interimsüberprüfung gegenüber den Einfuhren aus
     Thailand gestellt worden war) oder die getrennt in zwei Gruppen handelten (die
     eine Gruppe stellte einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung auf den
     Philippinen und die andere einen Antrag zu den Einfuhren mit Ursprung in
     Mexiko),     in   allen     Fällen     ein  größerer     Anteil    der    gesamten
     Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware entfiel.
(36) Im Laufe der Untersuchung zeigte sich im Falle der vorgenannten Unternehmen,
     daß zwei Hersteller oder Gruppen von Herstellern - Tokai Seiki GmbH und eine
     ihrer Verkaufstochtergesellschaften in der Gemeinschaft sowie die Unternehmen
     der Swedish Match-Gruppe - mit dem einzigen mexikanischen Ausführer bzw.
     einem philippinischen Ausführer verbunden waren und die gedumpte Ware aus
     diesen Ländern auch importierten.
     Unter diesen Umständen prüfte die Kommission, ob diese Unternehmen gemäß
     Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Antidumpinggrundverordnung aus dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen waren. Dieser Artikel sieht
     bekanntlich keinen automatischen Ausschluß der Hersteller vor, die mit
     Ausführern verbunden sind und/oder selbst die gedumpten Waren importieren,
     sondern macht es der Kommission lediglich zur Auflage, fallweise zu prüfen, ob
     der Ausschluß eines Herstellers in diesem Fall gerechtfertigt ist.
                                          16
 ---pagebreak--- (37) Im Falle von Tokai Seiki GmbH ist zunächst festzustellen, daß dieses
     Unternehmen den Antrag gegenüber den Philippinen und Thailand lediglich
     unterstützte und daß sich seine Mitarbeit als potentieller Gemeinschaftshersteller
     auf die Untersuchungen gegenüber diesen beiden Ländern beschränkte. Die
      Untersuchung ergab dann, daß dieser Hersteller nicht nur mit dem einzigen
     mexikanischen Ausführer verbunden, sondern auch für einen sehr großen Anteil
     der als mexikanischen Ursprungs angegebenen Gesamteinfuhren                in die
     Gemeinschaft verantwortlich war.
     Hier ist daran zu erinnern, daß die Untersuchungen im Falle der Einfuhren aus
     Mexiko und den Philippinen im Rahmen eines einzigen Verfahrens (siehe
     Randnummer 5) durchgeführt werden und daß eine globale Beurteilung der
     Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und
     Mexiko als gerechtfertigt angesehen wurde (siehe Randnummer 40 bis 44). Eine
     Berücksichtigung der Situation von Tokai Seiki GmbH bei der allgemeinen
     Schadensbeurteilung wurde daher nicht als angemessen angesehen, da in
     Anbetracht der Bedeutung der betreffenden Einfuhren aus Mexiko dies zu keinen
     zuverlässigen Ergebnissen geführt hätte. Daher wurde Tokai Seiki GmbH aus
     dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.
(38) Im Falle der Unternehmen der Swedish Match-Gruppe, die mit dem
     philippinischen Ausführer Swedish Match Philippines, Inc., verbunden waren,
     mußte festgestellt werden, ob diese Unternehmen (die in allen drei Fällen
     Antragsteller waren und an allen drei Untersuchungen              uneingeschränkt
     mitarbeiteten) Hersteller mit zusätzlichen importgestützten Tätigkeiten waren und
     ihre Gemeinschaftsproduktion lediglich ergänzten oder ob sie Einführer mit einer
     relativ begrenzten zusätzlichen Produktion in der Gemeinschaft waren.
                                           17
 ---pagebreak---      Die Untersuchung ergab, daß die Einfuhren der Unternehmen der Swedish Match-
     Gruppe mit Ursprung auf den Philippinen äußerst begrenzt waren, so daß der
     Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der betreffenden Ware weiterhin in der
     Gemeinschaft lag. Dementsprechend wurden diese Unternehmen als Teil des
     Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angesehen.
(39) Die obigen Schadensfeststellungen stützten sich daher auf die Informationen, die
     von den anderen kooperationswilligen Unternehmen, vor allem den Herstellern
     der BIC-Gruppe und der Swedish Match-Gruppe sowie dem spanischen
     Unternehmen Flamagas vorgelegt wurden.
                               E. SCHÄDIGUNG
                                 1. Kumulierung
(40) Nach der Antidumpinggrundverordnung ist eine Kumulierung nur möglich, wenn
     die betreffenden Länder Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind, die für
     die einzelnen Länder ermittelten Dumpingspannen nicht geringfügig (also mehr
     als 2 %) und die Einfuhrmenge           nicht unerheblich sind. Sind diese
     Voraussetzungen erfüllt, müssen die Wettbewerbsbedingungen geprüft werden,
     um vor allem festzustellen, ob die eingeführten Waren mit Ursprung in den
     betreffenden Ländern untereinander austauschbar sind, zu vergleichbaren Preisen
     über gemeinsame oder ähnliche Vertriebskanäle und gleichzeitig auf den gleichen
     geographischen Märkten verkauft werden.
                                       18
 ---pagebreak--- (41)    In diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß die aus allen drei betroffenen
        Ländern exportierten Feurzeuge Gegenstand gleichzeitiger Untersuchungen sind,
        in denen Dumpingspannen zwischen 27,1 % und 52,6 % festgestellt wurden.
        Keines der betroffenen Exportländer lieferte in die Gemeinschaft Mengen, die
        einen Marktanteil von weniger als 1 % darstellten, der dann als unerheblich hätte
        angesehen werden können.
        Was die Wettbewerbsbedingungen anbetrifft, so sind die eingeführten Waren mit
        Ursprung in den drei betroffenen Ländern nach den Feststellungen austauschbar,
        wurden zu vergleichbaren Preisen über die gleichen Vertriebskanäle und zur
        gleichen Zeit auf den gleichen geographischen Märkten verkauft.
        In diesem Zusammenhang wurden von den interessierten Parteien folgende
        Argumente vorgebracht:
(42)    Die beiden verbundenen philippinischen Hersteller bestritten die Berechtigung
        einer Kumulierung der Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko mit der
        Begründung, daß angesichts der Unterschiede bei den Exportmengen und dem
        Anstieg der Exporte zwischen diesen beiden Ländern die Schlußfolgerung nicht
        zutrifft, daß die Feuerzeuge aus den Philippinen und aus Mexiko unter gleichen
        Bedingungen auf dem Gemeinschaftsmarkt miteinander konkurrieren.
        Zur Stützung dieser Behauptung erklärten sie, der Anstieg der Einfuhren aus den
        Philippinen sei bei weitem nicht so stark wie derjenige der Einfuhren aus Mexiko,
        und dieser Unterschied rechtfertige eine getrennte Beurteilung der Auswirkungen
        der betreffenden Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt. Nach den vorgelegten
        Informationen war der tatsächliche Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen
        weniger stark als in den Eurostat-Statistiken ausgewiesen. Ferner wurde auf ein
        vorausgegangenes Verfahren9 hingewiesen, in dem die Kommission beschlossen
        hatte, die Einfuhren aus Korea und China nicht kumuliert zu beurteilen, da die
        Untersuchung ergab, daß die Einfuhren nach Volumen und Marktanteil diametral
9
    Verordnung (EWG) Nr. 763/90 der Kommission vom 26. März 1990 (Abi. Nr. L 83 vom 30.3.90), zur
    Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und
    Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens
    gegenüber den Einfuhren derselben Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Korea.
                                                  19
 ---pagebreak---         entgegengesetzte Tendezen widerspiegelten und daß die beiden Länder10 eine
        ganz andere Preispolitik verfolgten.
        Obwohl der Anstieg der Einfuhren aus den Philippinen, dem eine Erhöhung des
        Marktanteils von 2 % 1990 auf 3,3 % 1994 entspricht, geringer ist als derjenige
        der Einfuhren aus Mexiko, bei denen die Ausgangsmenge niedriger war (der
        Marktanteil Mexikos erhöhte sich von 0,1 % 1990 auf 9,2 % 1994) ist
        festzustellen, daß beide Länder im Untersuchungszeitraum einen erheblichen
        Marktanteil    erreichten  und     daß    die   Ausfuhrpreise   die  Preise   der
        Gemeinschaftshersteller weit unterboten. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß die
        Einfuhren sowohl aus den Philippinen als auch aus Mexiko in absoluten Werten
        und     gemessen       am    Marktanteil      angestiegen     waren    und     die
       Preisunterbietungsspannen sehr ähnlich waren.
       Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die jeweiligen Marktpositionen der
       Einfuhren aus den Philippinen und aus Mexiko in der Gemeinschaft nicht so
       verschieden waren, daß sie die Feststellung rechtfertigten, daß bei den
       Wettbewerbsbedingungen zwischen den Feuerzeugen aus den Philippinen und aus
       Mexiko Unterschiede beständen. Die obige Behauptung kann daher nicht
       akzeptiert werden.
(43)   Der Vertreter eines der Ausführer in Thailand behauptete ferner, die Schädigung
       durch die Importe aus Thailand dürfe nicht zusammen mit der Schädigung durch
       die Importe aus Mexiko und den Philippinen beurteilt werden, und zwar aus
       folgenden Gründen: Artikel 3 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung erlaube
       zwar eine Kumulierung im Falle gleichzeitiger Untersuchungen, jedoch wäre eine
       Kumulierung      mit   den  Einfuhren    aus Thailand,     die  Gegenstand   einer
       Interimsüberprüfung sind, und der Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen
       nicht angemessen, da für eine Überprüfung andere Rechtsnormen (und folglich
       UntersuchungsVorschriften) gelten als für ein neues Verfahren.
10
   Randnummer 42 der Verordnung (EWG) Nr. 763/90.
                                             20
 ---pagebreak---      In der Frage, ob eine globale Beurteilung der Auswirkungen der Einfuhren, für die
     bereits Maßnahmen gelten, und der Einfuhren, für die zum erstenmal eine
     Untersuchung eingeleitet wird, angemessen ist, wird die Auffassung vertreten,
     daß eine Entscheidung fallweise getroffen werden sollte, d.h. nach Prüfung der
     Auswirkungen des jeweiligen Verhaltens der betroffenen Ausfuhrländer, da die
     Antidumpinggrundverordnung ein solches Vorgehen nicht ausschließt, vor allem
     wenn eine umfassende Schadensuntersuchung durchgeführt worden ist.
     Hier ist festzustellen, daß die für die Einfuhren aus Thailand geltenden
     Antidumpingmaßnahmen dieses Land nicht daran hinderten, nachdem der
     wichtigste Ausführer in Thailand 1993 seine Verpflichtung zurückzog, erneut
     schadensverursachendes Dumping zu betreiben, was beweist, daß Thailand ein
     sehr ähnliches Verhalten zeigt wie die Philippinen und Mexiko.
     Diese Ähnlichkeit der Verhaltensweise bedeutet, daß trotz der geltenden
     Maßnahmen (die ipso facto zur Beseitigung des schadensverursachenden
     Dumpings nicht mehr ausreichen) die Einfuhren aus diesem Land, die zur Zeit
     überprüft werden, in gleicher Weise wie die Einfuhren aus den Ländern, die
     Gegenstand des neuen Verfahrens sind, zu der Schädigung beigetragen haben
     können, die unter Umständen den gedumpten Einfuhren, die Gegenstand der
     Untersuchung sind, zugeschrieben werden können.
(44) Angesichts der Gleichartigkeit der Verhaltensweise der drei          betroffenen
     Ausfuhrländer (die eine getrennte Beurteilung ihres Beitrags zu der Schädigung
     unmöglich macht) und der Tatsache, daß das obengenannte Kriterium der
     Wettbewerbsbedingungen       erfüllt ist, wurde daher eine Kumulierung als
     gerechtfertigt angesehen.
                                          21
 ---pagebreak--- An diesem Vorgehen wurde von den thailändischen Behörden Kritik geübt mit
dem Argument, daß dies zu Verwirrung führen könnte, da für die Einführung
neuer Antidumpingzölle (hier gegenüber den Einfuhren aus den Philippinen und
Mexiko) angeblich strengere Rechtsnormen gelten als für die Überprüfung der
Frage, ob die bestehenden Zölle (auf die Einfuhren aus Thailand) aufrechterhalten
werden sollen (und zwar in veränderter Form aufgrund einer Interimsüberprüfung,
die auch die Umstände im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen
betraf).
Dieser Auffassung kann nicht zugestimmt werden, weil das Argument der
thailändischen Behörden, für die Überprüfung gelten strengere Rechtsnormen als
für neue Verfahren, nicht richtig ist. insbesondere aufgrund von Artikel 3 in
Verbindung mit Artikel 11 der Antidumpinggrundverordnung. Denn im Kontext
einer Überprüfung müssen die Organe der Gemeinschaft der Tatsache Rechnung
tragen,   daß    die   geltenden   Maßnahmen       die    schadensverursachenden
Auswirkungen der gedumpten Einfuhren begrenzt haben können. Die letzteren
können entweder weiterhin einen Schaden verursachen oder solche Formen
angenommen haben, daß sie die Feststellung untermauern, die Schädigung würde
ohne Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten.
Aus all diesen Erwägungen heraus wird daher bestätigt, daß eine globale
Beurteilung der gleichartigen und gleichzeitigen Auswirkungen der gedumpten
Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern gerechtfertigt ist.
                                    22
 ---pagebreak---                     2. Gesamtverbrauch in der Gemeinschaft
(45) Zur Ermittlung des sichtbaren Gesamt Verbrauchs der fraglichen Ware in der
     Gemeinschaft wurden die Verkäufe der Gemeinschaftshersteller auf dem
     Gemeinschaftsmarkt und die Gesamteinfuhren in die Gemeinschaft unter dem
     KN-Code 9613 10 00 addiert (unter Ausschluß der Piezo-Feuerzeuge aus den
     Philippinen aufgrund der während der Untersuchung vorgelegten zuverlässigen
     Zahlenangaben). Auf dieser Grundlage verzeichnete der sichtbare Verbrauch an
     Feuerzeugen zwischen 1990 und 1994 eine Zunahme von 21 %.
(46) Diese hohe Zuwachsrate ist jedoch zu relativieren, denn die Einführer, die eine
     Erhöhung des Antidumpingzolls auf die chinesischen Feuerzeuge erwarteten,
     importierten Ende 1994 große Mengen aus der Volksrepublik China. Ein Teil
     dieser Mengen (etwa 65 Millionen Stück), die nicht vor 1995 auf den Markt
     gebracht werden konnten, wurde gelagert, so daß sich der sichtbare
     Gesamtverbrauch 1994 künstlich erhöhte.
     Zur Bewertung der tatsächlichen Verbrauchszunahme in der Gemeinschaft
     schätzte die Kommission den Anteil der 1994 verzollten Einfuhren aus China
     (insgesamt 176,7 Millionen Stück), der wahrscheinlich im gleichen Jahr von
     Einführern an Großhändler oder Einzelhändler weiterverkauft worden ist, auf +/-
     110 Millionen Stück. Auf dieser Basis erhöhte sich der Gesamtverbrauch um 11
     % (anstatt 21 %). Diese Zunahme dürfte eher der tatsächlichen Entwicklung des
     Gemeinschafts Verbrauchs entsprechen.
                                        23
 ---pagebreak---                                 3. Schadensfaktoren
                             (a) Anstieg der Einfuhren
(47) Der Gesamtanstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war sehr erheblich
     und erreichte mehr als 280 %. Denn zwischen 1990 und 1994 erhöhten sich die
     Mengen
     - um mehr als das 120fache im Falle Mexikos (allerdings war die Ausgangsmenge
     sehr niedrig),
     - um mehr als 95 % im Falle der Philippinen,
     - um 18 % im Falle Thailands. Im Rahmen einer Überprüfung ist dieser Anstieg
     weiterhin erheblich, da die Einführung der Antidumpingmaßnahmen 1991 (und
     ihre Änderung 1994) den Anstieg der Einfuhren aus Thailand zweifellos
     beeinflußt hat, obgleich dieser Einfluß infolge der Senkung der thailändischen
     Verkaufspreise nach der Rücknahme der Verpflichtung des wichtigsten
     Ausführers in Thailand begrenzt war.
                                   (b) Marktanteil
(48) Die Einfuhren aus den drei betroffenen Ländern steigerten ihren Marktanteil in
     der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1994 um 10 % (und zwar von 4,6 % auf 15
     %). Auf dem expandierenden Markt verringerte sich dagegen gleichzeitig der
     Marktanteil der Gemeinschaftshersteller um .8,5 % von 57,3 % 1990 auf 48,6 %
     1994. Dies zeigt, daß sich auch die Position der anderen Drittländer leicht
     verschlechterte  (eine   ausführlichere   Analyse  ergab jedoch,    wie   unter
     Randnummer 70 dargelegt, daß die Volksrepublik China ihren Marktanteil in der
     Gemeinschaft auf Kosten anderer nicht von dieser Untersuchung betroffener
     Länder erheblich erhöhte).
                                         24
 ---pagebreak---                                  (c) Preise der Einfuhren
(49)   Bei   dem    Modellvergleich     wurde    es   wie  in  allen   vorausgegangenen
       Untersuchungen über Einwegfeuerzeuge für angemessen angesehen, bei der
       Berechnung der Preisunterbietung nur die Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu
       gleichem Gasinhalt und daher mit einer ähnlichen Zahl von Zündungen zu
       berücksichtigen.
(50)   Im Falle der Verkäufe an unabhängige Einführer wurden der cif-Einfuhrpreis nach
       gebührender Berichtigung um den Zoll auf der Lieferstufe und der Verkaufspreis
       der Gemeinschaftshersteller in der EG auf der gleichen Handelsstufe verglichen.
       Bei den Verkäufen an verbundene Einführer stützte sich der Preisvergleich auf
       den Preis, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurde.
       Dabei wurde in allen Fällen eine durchschnittliche Preisunterbietung, ausgedrückt
       als Prozentsatz des durchschnittlichen Preises der Gemeinschaftshersteller, von
       mehr als 30 % festgestellt. Eine Ausnahme bildet lediglich das mit der Swedish
     , Match-Gruppe verbundene philippinische Unternehmen, dessen äußerst geringe
       Exporte in die Gemeinschaft nicht als repräsentativ für die philippinischen
       Feuerzeugexporte angesehen werden können. Folglich lagen die Preise der aus
       den betroffenen Ländern eingeführten Feuerzeuge im Untersuchungszeitraum
       weit unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.
                                             25
 ---pagebreak---                4. Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
                                    (a) Allgemeines
(51) Der Feuerzeugmarkt ist äußerst preisempfindlich. Zur Sicherung von Absatz und
     Marktanteil tendieren zahlreiche Hersteller und Käufer am Markt dazu, ihre
     Preise an den niedrigsten Angebotspreis anzugleichen. Gegenüber den gedumpten
     Billigpreisimporten waren die Gemeinschaftshersteller daher gezwungen, zur
     Sicherung von Marktanteil, Produktionsniveau und Kapazitätsauslastung ihre
     Preise zu senken, oder sie mußten Marktanteileinbußen hinnehmen, wenn sie
     versuchten, ihre Preise auf dem hohen Niveau zu halten.
                         (b) Kapazität, Produktion und Absatz
(52) Zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum blieb die Kapazität unverändert,
     die Produktion stieg dagegen leicht an. Die Verkäufe erhöhten sich
     volumenmäßig geringfügig und wertmäßig.
                                    (c) Marktanteil
(53) Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fiel von 57,3 % 1990 im
     Untersuchungszeitraum auf 48,6 %.
                                           26
 ---pagebreak---                                        (d) Preise
(54) Die Preise zogen bis 1992 im Durchschnitt leicht an. gingen dann aber wieder
     leicht  zurück.    In  diesem      Zusammenhang     ist  festzustellen,   daß  die
     Gemeinschaftshersteller zur Haltung ihres Marktanteils in dieser Zeit in größerem
     Umfang Waren in Sonderausfertigung verkauften (wie Feuerzeuge in Gehäusen
     und bedruckte Feuerzeuge, die normalerweise höhere Preise gerechtfertigt hätten
     als die Standardfeuerzeuge). Die Untersuchung ergab jedoch, daß diese höheren
     Preise, die normalerweise mit besseren Waren in Verbindung gebracht werden,
     nicht    beibehalten    werden       konnten,    was    die     Rentabilität   der
     Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflußte.
                                     (e) Gewinne
(55) Die durchschnittlichen Verkaufserträge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     waren 1990 negativ und wurden erst 1991 leicht positiv. 1992 verschlechterten sie
     sich etwas, blieben aber weiterhin positiv. 1993 waren die Verkaufserträge
     dagegen wieder negativ. Im Untersuchungszeitraum lagen die durchschnittlichen
     Verkaufspreise leicht über den durchschnittlichen Produktionskosten.
                                  (f) Beschäftigung
(56) Zur Senkung seiner Kosten baute der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
     weiterhin Arbeitsplätze ab (die Verringerung um 8 % zwischen 1990 und 1993
     wurde 1994 teils aufgefangen, jedoch lag die Beschäftigtenzahl weiterhin um 4 %
     unter dem Niveau von 1990).
                                           27
 ---pagebreak---                          5. Schlußfolgerung zu der Schädigung
 (57)  Die Preise der Einfuhren unterboten erheblich die durchschnittlichen Preise des
       Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und zwar um mehr als 30 % (eine
       Ausnahme      bildet   das   mit   einem    Gemeinschaftshersteller    verbundene
       philippinische Unternehmen, dessen Ausfuhren zu gering waren, um für die
       philippinischen Exporte repräsentativ zu sein).
 (58)  Die     Schädigung       des    Wirtschaftszweigs     der   Gemeinschaft       im
       Untersuchungszeitraum zeigte sich in folgenden Faktoren:
       - Verlust an Marktanteil: Die Gemeinschaftshersteller erlitten zwischen 1990 und
       1994 Marktanteileinbußen von 8,5 % (oder sogar von 15 %, vergleicht man 1994
       mit 1992). Da die Verkaufsmengen konstant blieben, bedeutete dies, daß die
       Gemeinschaftshersteller von der Marktexpansion in keiner Weise profitieren
       konnten.
       - Unzureichende Gewinne: Die Gewinne der Gemeinschaftshersteller blieben
       weiterhin sehr niedrig (vor allem, wenn man bedenkt, daß es sich um einen
      Wirtschaftszweig handelt, der erhebliche Investitionen zur Innovation erfordert).
      Dies erklärt sich daraus, daß ihre Preise, die durch die Importe stark unterboten
      wurden, in den letzten fünf Jahren nicht einmal geringfügig erhöht werden
      konnten (trotz der Tatsache, daß sich der Marktanteil der normalerweise teureren
      Waren in Sonderausführung erhöhte). Sollte das sehr niedrige Ertragsniveau von
       1994 anhalten, so bestände die ernsthafte Gefahr, daß die Gemeinschaftshersteller
      in relativ kurzer Zeit ihre Produktion nach Standorten außerhalb der
      Gemeinschaft verlagern müßten.
(59)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der sich langsam von den Auswirkungen
      der vergangenen Dumpingpraktiken zu erholen schien, befindet sich nach wie vor
      in einer sehr schwierigen Lage, was Rentabilität und Absatz anbetrifft, so daß der
      Schluß gezogen wird, daß ihm ein Schaden verursacht wurde, der als bedeutend
      anzusehen ist.
                                           28
 ---pagebreak---                            F. SCHADENSURSACHE
(60) Um festzustellen, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
     durch die gedumpten Einfuhren aus Thailand, Mexiko und den Philippinen
     verursacht worden war, und ob andere Faktoren für diese Schädigung
     verantwortlich waren oder dazu beigetragen hatten, wurden folgende Faktoren
     geprüft:
                   1. Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
(61) Bei der Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren wurde festgestellt,
     daß die steigenden Mengen und die rückläufigen Preise der gedumpten Einfuhren
     mit den Marktanteileinbußen und der Verschlechterung der finanziellen Situation
     des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich zusammentrafen.
(62) Denn zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum erhöhte sich der
     Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus den drei Ländern erheblich, und zwar
     von 4,6 % auf 15 % oder um mehr als 10 % des Gesamtverbrauchs, während der
     Marktanteil    der  Gemeinschaftshersteller    um    mehr   als   8,5  %    des
     Gemeinschaftsverbrauchs zurückging. Gleichzeitig unterboten die Preise der aus
     Thailand, den Philippinen und Mexiko eingeführten Feuerzeuge sehr stark die
     Preise der Gemeinschaftshersteller (im Durchschnitt um mehr als 30 %).
     Da der Feuerzeugmarkt äußerst preisempfindlich         ist, wie bereits unter
     Randnummer 51 dargelegt, schadeten diese Preisunterbietung durch die
     gedumpten Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko und die damit
      verbundene Erhöhung ihres Marktanteils erheblich dem Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft, um so mehr als die eingeführten Waren über die gleichen
      Vertriebskanäle und an die gleichen Abnehmer wie die Waren der
     Gemeinschaftshersteller verkauft wurden.
                                          29
 ---pagebreak---                            2. Auswirkungen anderer Faktoren
                   (a) Volumen und Preise der nichtgedumpten Einfuhren
(63)    Die Einfuhren aus anderen von den geltenden Antidumpingmaßnahmen oder der
        derzeitigen Untersuchung nicht betroffenen Ländern erhöhten sich nach den
        Feststellungen zwischen 1990 und 1994 um 34 %. Dieser Anstieg ist jedoch,
        gemessen am Marktanteil, nicht so erheblich (von 10 % 1990 auf 11,3 % 1994).
(64)    Was die Preise dieser Einfuhren anbetrifft, so konnten die Eurostatzahlen, die
        mehrere verschiedene Feuerzeugmodelle umfaßten, nicht als zuverlässige Basis
        für die Ermittlung angemessener Stückpreise gewählt werden. In jedem Fall
        wurden von keiner betroffenen Partei ausreichende Beweise dafür vorgelegt, daß
        die tatsächlichen Preise dieser Einfuhren die Preise der Gemeinschaftshersteller
       erheblich unterboten.
                 (b) Entwicklung der Nachfrage und der Verbrauchsstruktur
(65)   Wie unter Randnummer 45 und 46 dargelegt, waren im Untersuchungszeitraum
        weder ein Nachfragerückgang noch eine Veränderung der Verbrauchsstruktur zu
       beobachten.
  (c) Handelspraktiken der Drittländer und der Gemeinschaftshersteller und Konkurrenz
                                         zwischen diesen
(66)   Beweise für restriktive Handelspraktiken der Drittländer, die für die Schädigung
       des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sein konnten, wurden
       nicht vorgelegt. Was die Konkurrenz zwischen anderen Drittländern und den
       Gemeinschaftsherstellern anbetrifft, so verdienen nur die Einfuhren aus China
       eine besondere Prüfung.
                                            30
 ---pagebreak--- (d) Technologische Entwicklung, Exportleistung und Produktivität des Wirtschaftszweigs
                                          der Gemeinschaft
(67)     Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war jederzeit in der Lage, gegenüber
         seinen Konkurrenten der technologischen Entwicklung zu folgen oder diese sogar
         voranzutreiben (die Gemeinschaftshersteller haben mehrere wichtige Patente im
         Zusammenhang mit der Herstellung von Einwegfeuerzeugen angemeldet).
(68)     Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war eindeutig jederzeit auf den
         Exportmärkten außerhalb der Gemeinschaft konkurrenzfähig (die Verkäufe der
         Gemeinschaftshersteller an Drittländer stiegen zwischen 1990 und 1994 um 14
         %).
(69)     Das gleiche gilt für die Produktivität der Arbeitnehmer des Wirtschaftszweigs der
        Gemeinschaft, die sich zwischen 1990 und 1994 leicht erhöhte.
                        (e) Auswirkungen anderer gedumpter Einfuhren
(70)    Der Fall der Volksrepublik China verdient in diesem Zusammenhang eine
        besondere Prüfung, denn dieses Land erhöhte nach den Feststellungen seinen
        Anteil am Gemeinschaftsmarkt für Feuerzeuge zwischen 1990 und 1994
        erheblich. Die aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft ausgeführten
        Mengen waren sehr umfangreich und die Preise nicht nur gedumpt, sondern auch
        äußerst     niedrig. Mit Ratsverordnung       (EG) Nr.     1006/9511 wurde der
        Antidumpingzoll auf diese Einfuhren erhöht.
    Abi. Nr. L 101 vom 4.5.1995. S. 38.
                                               31
 ---pagebreak---      Alle kooperationswilligen Ausführer behaupteten, sie wären gezwungen, der
     Tendenz der chinesischen Ausfuhren zu folgen, wenn sie sich am Markt
     behaupten wollen. Obgleich dieses Argument nicht ganz unbegründet ist, ist zu
     bedenken, daß die Tatsache, daß die Volksrepublik China zu einem der
     wichtigsten Konkurrenten am Markt wurde (weitgehend über Dumpingpraktiken),
     andere Ausfuhrländer, die keineswegs unerhebliche Mengen in die Gemeinschaft
     lieferten,   von    ihrer   Verantwortung      für  das    damit     verbundene
     Schadens verursachende Dumping nicht entbinden kann.
     Außerdem ändert dies nichts an der Tatsache, daß die starke Konkurrenz der
     gedumpten Billigimporte aus Thailand, den Philippinen und Mexiko erheblich zu
     dem Preisrückgang bei Feuerzeugen in der Gemeinschaft beigetragen haben.
                  3. Schlußfolgerungen zu der Schadensursache
(71) Unabhängig davon, daß ein anderer Faktor, nämlich die gedumpten Einfuhren aus
     der Volksrepublik China, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nachteilig
     beeinflußt haben können, wird die Auffassung vertreten, daß die gedumpten
     Einfuhren aus Thailand, den Philippinen und Mexiko für sich genommen dem
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten.
     Diese Schlußfolgerung stützt sich auf die obigen Faktoren und vor allem auf die
     Preisunterbietungsschwelle und die betroffenen Mengen, die die Preise erheblich
     nach unten drückten.
                                        32
 ---pagebreak---    G. ANHALTEN ODER WIEDERAUFTAUCHEN DES DUMPING UND DER
                                SCHÄDIGUNG (THAILAND)
(72)   Da, wie unter Randnummer 4 dargelegt, die Interimsüberprüfung gegenüber den
       Einfuhren mit Ursprung in Thailand wahrscheinlich nicht vor Ablauf des
       Fünfjahreszeitraums     der   Geltungsdauer     der     betreffenden   Maßnahmen
       abgeschlossen sein wird, betraf die Interimsüberprüfung im Falle dieses Landes
       gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumpinggrundverordnung auch die Umstände
       im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen.
(73)   Bei dieser Prüfung, bei der festgestellt werden sollte, ob bei einem Auslaufen der
       Maßnahmen       gegenüber   Thailand     das   Dumping       und   die Schädigung
       wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden, wurden folgende Faktoren
       als entscheidend angesehen.
       - Da die Einfuhren aus Thailand bereits vor dem zu erwartenden Auslaufen
       weiterhin gedumpt waren (und zwar auf einem höheren Niveau als ursprünglich
       festgestellt), dürfte es höchst unwahrscheinlich sein, daß das Auslaufen der
       Maßnahmen zu der Beseitigung des Dumping führen oder damit zusammentreffen
       würde.
       - Desgleichen ist bei der Schadensanalyse festzustellen, daß, wäre keine
       Kumulierung beschlossen worden und wären die Einfuhren aus Thailand daher
       für sich geprüft worden, sie nach den Feststellungen (Ergebnis der Untersuchung
       zu den Mengen und Preisen dieser Einfuhren), dennoch einen so großen Schaden
       verursacht hätten, daß eine Erhöhung des Antidumpingzolls gerechtfertigt
       gewesen wäre. Diese Feststellung im Zusammenhang mit den geltenden
       Antidumpingmaßnahmen würde im Falle ihres Auslaufens in jedem Fall bestätigt
       werden.
                                            33
 ---pagebreak--- (74) Da das schadensverursachende Dumping in solchem Umlang fortgesetzt wird,
     daß eine Änderung der geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand gerechtfertigt
     ist, wird die Auffassung vertreten, daß bei einem Auslaufen der Maßnahmen
     wahrscheinlich das Dumping und die Schädigung anhalten werden und daß die
     Maßnahmen gegenüber Thailand nicht auslaufen sollten.
                     H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
(75) Bei der Prüfung, ob im Interesse der Gemeinschaft Antidumpingmaßnahmen
     gegenüber den gedumpten Einfuhren von Feuerzeugen aus den betroffenen
     Ländern, die dem Wirtschaftszweig           der Gemeinschaft      einen   Schaden
     verursachten, eingeführt oder die geltenden Maßnahmen geändert werden sollten,
     wurden     die  Stellungnahmen      aller  betroffenen   Parteien   berücksichtigt.
     Insbesondere sollte festgestellt werden, ob stichhaltige Gründe vorliegen, welche
     Antidumpingmaßnahmen überflüssig machen.
                      1. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
(76) Sofern gegenüber den Einfuhren aus Mexiko und den Philippinen keine
     Maßnahmen getroffen werden und die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand
     nicht so geändert werden, daß die Preise der Feuerzeuge aus Mexiko, den
     Philippinen    und    Thailand    erheblich    angehoben    werden,     wird   der
     Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise weiter senken müssen oder
     immer rascher an Marktanteil verlieren. In beiden Fällen wird sich die finanzielle
     Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern. Folglich wird
     die Produktion in der Gemeinschaft nicht mehr rentabel sein und könnte
     eingestellt werden, was mit an Arbeitsplatzverlusten in dem Wirtschaftszweig
     selbst und den vor- und nachgelagerten Sektoren verbunden wäre.
                                          34
 ---pagebreak---      Die erforderlichen Erträge zur Finanzierung von Investitionen in Forschung und
     Entwicklung von Produkten mit höheren Sicherheitsnormen und in modernere
     Produktionstechniken, die für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit in
     diesem Sektor mit sehr starker Konkurrenz unbedingt notwendig sind, werden
     dramalisch zurückgehen. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bliebe dann
     nach einer relativ kurzen Zeit anhaltender Verluste nichts anderes übrig, als die
     Produktion in der Gemeinschaft aufzugeben.
     Daher ist es gerechtfertigt, den Feuerzeugherstellern, die jahrelang in die
     Innovation in der Gemeinschaft investiert haben, eine Überlebenschance zu bieten
     und zu diesem Zweck die wettbewerbsverzerrenden Auswirkungen des Dumping
     zu beseitigen und die Beschäftigung und künftige Investitionen zu sichern.
                            2. Interesse der Verbraucher
(77) Von den Verbraucherorganisationen wurden keine Sachäußerungen zu dem
     Interesse der Gemeinschaft vorgebracht. Die Einwegfeuerzeuge sind ein
     preiswertes Produkt, das in der Regel ohne besondere Präferenz gekauft wird.
     Obgleich Preisunterschiede die Wahl der Verbraucher entscheidend beeinflussen,
     scheint das absolute Preisniveau keine Einfluß auf die Kaufentscheidung zu
     haben. Eine Preiserhöhung auf der Stufe der Einführer, die ganz oder teilweise an
     den Handel weitergegeben wird, dürfte sich daher kaum auf den Gesamtverbrauch
     an Feuerzeugen auswirken.
     Auch ist darauf hinzuweisen, daß der Handel angesichts der üblichen Spanne
     zwischen     cif-Einfuhrpreis     und    Einzelhandelspreis   die    durch    die
     Antidumpingmaßnahmen          verursachte   Erhöhung     der   Verbraucherpreise
     wahrscheinlich weitgehend absorbieren kann. Auch dürften sich etwaige
     Preiserhöhungen auf das Budget der Verbraucher wegen des niedrigen
     Stückpreises und des sehr geringen Betrags, den der einzelne für Feuerzeuge
     ausgibt, kaum nennenswert auswirken.
                                          35
 ---pagebreak---                                  3. Schlußfolgerung
 (78) Nach Prüfung der verschiedenen auf dem Spiele stehenden Interessen wird der
      Schluß     gezogen,    daß    es   im    Interesse    der   Gemeinschaft    liegt,
      Antidumpingmaßnahmen         zur    Beseitigung     der   schadensverursachenden
      Auswirkungen der gedumpten Einfuhren einzuführen, und daß keine stichhaltigen
      Gründe vorliegen, die derartige Maßnahmen überflüssig machten.
      Denn ohne ein Eingreifen würde die Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben
      und gingen Arbeitsplätze und Investitionen verloren. Die Preiserhöhung und die
      damit verbundenen relativ geringen Mehrkosten für die Verbraucher liegen
      keineswegs in der gleichen Größenordnung wie die Kosten, die durch die
      Aufgabe der Gemeinschaftsproduktion entstehen würden.
                       I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN
              1. Erforderliche Höhe zur Beseitigung der Schädigung
(79)  Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Antidumpinggrundverordnung
      wurde geprüft, ob die Maßnahmen niedriger sein könnten als die festgestellten
      Dumpingspannen, wenn diese niedrigeren Maßnahmen zur Beseitigung der
      Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausreichen. Zu diesem
      Zweck wurden die Verkaufspreise der einzelnen Ausführer, die unabhängigen
      Einführern in Rechnung gestellt wurden, nach gebührender Berichtigung um den
      Zoll auf der Stufe frei Lieferung (oder im Falle der Verkäufe an verbundene
      Einführer, die Weiterverkaufspreise, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in
      Rechnung gestellt wurden) mit den auf der gleichen Handelsstufe ermittelten
      Verkaufspreisen     verglichen,     welche      die     Produktionskosten     der
      Gemeinschaftshersteller und einen angemessenen Gewinn widerspiegelten.
                                          36
 ---pagebreak--- (80) Zu diesem Zweck wurden nur Feuerzeuge mit gleichem oder nahezu gleichem
     Gasinhalt und daher einer gleichartigen Anzahl von Zündungen berücksichtigt. Im
     Falle des angemessenen Gewinns wurde geprüft, ob der in den vorausgegangenen
     Verfahren gegenüber Feuerzeugen zugrunde gelegte Gewinn, nämlich 15 % des
     Umsatzes, bei Fehlen der gedumpten Einfuhren erreicht werden konnte.
(81) In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß die gedumpten Einfuhren
     aus der Volksrepublik China den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im
     Untersuchungszeitraum ebenfalls nachteilig beeinflußt haben konnten. Damit die
     Verhältnismäßigkeit der Abhilfemaßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren
     aus den drei betroffenen Ländern gewahrt wird, wurde es als angemessen und
     nicht unvernünftig angesehen, in dieser Schadensuntersuchung die Gewinnspanne
     auf 10 % zu begrenzen. Diese Begrenzung der Gewinnspanne auf 10 % wurde als
     angemessen angesehen, um den anderen Schadensfaktor zu berücksichtigen, der
     die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des derzeitigen
     Untersuchungszeitraums nachteilig beeinflußt haben konnte, der aber eine globale
     Überprüfung    der vorausgegangenen Feststellungen zu der angemessenen
     Gewinnspanne der Feuerzeughersteller nicht erforderlich macht.
(82) Die auf der obigen Grundlage durchgeführten Berechnungen zur Beseitigung der
     Schadensschwelle          zeigen,        daß        die       durchschnittlichen
     Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei
     Grenze der Gemeinschaft, im Falle des thailändischen Ausführers Thai Merry und
     des mexikanischen Herstellers JMP (dessen Waren von Scripto Tokai Corp. USA
     exportiert wurden) höher waren als die entsprechenden Dumpingspannen.
                                          37
 ---pagebreak---        Im Falle der kooperationswilligen philippinischen Hersteller waren die
       durchschnittlichen Zielpreisunterbietungsspannen, ausgedrückt als Prozentsatz
       des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, niedriger als die entsprechenden
       Dumpingspannen und erreichten folgende Werte:
             - Produktion von Iwax Philippine Inc. und Iwahori Philippines Inc. und
             Exporte von Iwax Inc. Japan (einzige Dumpingspanne)                 43 %
             - Swedish Match Philippines, Inc.                             17 %
                    2. Fall des thailänischen Unternehmens Politop
(83)   Wie bereits erwähnt, wurde am Ende der Ausgangsuntersuchung gegenüber
       Thailand für das Unternehmen Politop ein individueller Antidumpingzoll auf der
       Basis seiner Dumpingspanne von 5,8 % eingeführt. Dieser Hersteller arbeitete
       auch an der derzeitigen Überprüfung mit, war aber nicht in der Lage,
     ' Zahlenangaben      zu liefern,   auf deren Grundlage     neue Dumping- und
       Schadensspannen berechnet werden konnten, denn er exportierte nur geringe
       Mengen in die Gemeinschaft im Jahr 1992 und hat seither den Export in die
       Gemeinschaft eingestellt.
(84)   Aus den geprüften Unterlagen (insbesondere der Geschäftskorrespondenz des
       Unternehmens) ging hervor, daß diese Situation darauf zurückzuführen ist, daß
       Politop sich weigerte, zu Preisen unter seinen Kosten zu verkaufen. Da Politop
       diese Politik in den letzten vier Jahren konstant verfolgte, beantragte das
       Unternehmen, daß der wahrscheinlich gegenüber Thailand eingeführte erhöhte
       Restzoll nicht für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft gelten sollte und daß ihm
       Zollfreiheit oder zumindest der derzeitige Zoll von 5,8 % eingeräumt werden
       sollte.
                                            38
 ---pagebreak--- (85) Bei der Suche nach einer geeigneten Lösung wurde festgestellt, daß im Falle von
     Politop, das den Export in die Gemeinschaft vollständig eingestellt hatte, die
     während des Untersuchungszeitraums ermittelten verbleibenden Dumpingspannen
     nicht als die geeignetsten Informationen angesehen werden konnten.
(86) Unter diesen Umständen erwiesen sich die Angaben von Politop in der
      vorausgegangenen Untersuchung als die am besten geeigneten Informationen.
     Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung des derzeitigen
     Zollsatzes von 5,8 % im Falle von Politop die beste Lösung zur Berücksichtigung
     der besonderen Situation dieses Unternehmens darstellen würde.
                                  3. Verpflichtungen
(87) Nach der Unterrichtung über die wichtigsten Fakten und Erwägungen, auf deren
     Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufhebung der geltenden Maßnahmen
     gegenüber den Einfuhren aus Thailand und die Einführung endgültiger
     Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in den drei betroffenen
     Ländern zu empfehlen, boten einige Hersteller in Thailand, der einzige Hersteller
     in Mexiko und die zwei verbundenen Hersteller auf den Philippinen
     Preisverpflichtungen für ihre Exporte der betreffenden Ware in die Gemeinschaft
     an.
     Nach Prüfung dieser Angebote hielt die Kommission die Verpflichtungen für
     annehmbar, da sie die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumping
     gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung beseitigen würden.
     Angesichts der besonderen Art der Vertriebskanäle (die Exporte gingen entweder
     an verbundene Unternehmen oder an Alleinimporteure in der Gemeinschaft)
     wurde die Auffassung vertreten, daß diese Verpflichtungen wirksam überwacht
     werden konnten.
                                          39
 ---pagebreak--- (88)   Die Kommission holte die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses zu der
       Annahme dieser Verpflichtungen ein. Der Ausschuß erhob keine Einwände. Die
       Verpflichtungsangebote         wurden      mit  Kommissionsbeschluß 97/.../EG12
       angenommen.
                              4. Individuelle Zölle und Restzölle
(89)   Unbeschadet der Annahme der Verpflichtungsangebote bestimmter Hersteller in
       Thailand; Mexiko und auf den Philippinen sollten
       - die geltenden Maßnahmen gegenüber Thailand aufgehoben werden;
       - individuelle Zölle gegenüber den Einfuhren des thailändischen Unternehmens
       Politop (auf der Höhe von 5,8 %, wie unter Randnummer 83 bis 86 dargelegt) und
       dem philippinischen Unternehmen Swedish Match Philippines, Inc., eingeführt
       werden, die keine Verpflichtungen anboten (auf einem Niveau unter der in
       Randnummer 82 genannten Spanne, und zwar 17 %);
       - Restzölle gegenüber den Einfuhren der Ware mit Ursprung in Thailand, Mexiko
       und auf den Philippinen eingeführt werden, um eine Umgehung der
       Verpflichtungen zu verhindern.
12
   Siehe Seite xx dieses Amtsblatts.
                                               40
 ---pagebreak---         Da in den drei betroffenen Ländern alle Hersteller zur Mitarbeit bereit waren,
        sollten die Restzölle für jedes Land auf der Höhe festgesetzt werden, die für das
        kooperationswillige Unternehmen mit der höchsten Dumpingspanne ermittelt
        wurde (also auf der Basis der Dumpingspanne dieses Unternehmens oder, falls
        angemessen, der Zielpreisunterbietungsspanne). Auf dieser Basis würden die
        Restzölle für Thailand auf 51,9 %, die Philippinen 43 % und Mexiko 27,1 %
        festgesetzt -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3433/91, geändert mit Verordnung (EG) Nr. 398/94 zur
Einführung      eines   endgültigen     Antidumpingzolls   auf    die   Einfuhren    von
nichtnachfüUbaren Feuerzeugen mit Feuerstein für Gas mit Ursprung u.a. in Thailand
wird wie folgt geändert:
1.     In Artikel 1 Absatz 1 werden am Schluß die Worte "und Thailand" gestrichen.
2.     Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) wird aufgehoben.
                                         Artikel 2
1.     Auf die Einfuhren von nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzen mit Feuerstein für
       Gas des KN-Codes ex 9613 10 00 (Taric-Code 9613 10 00*10) mit Ursprung in
       Thailand, auf den Philippinen           und in Mexiko wird ein endgültiger
       Antidumpingzoll eingeführt.
                                             41
 ---pagebreak--- 2.    Die Zölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen
       (a) 51,9 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Thailand (Taric-Zusatzcode 8900)
      mit Ausnahme der Waren, die von Politop Co. Ltd, Bangkok, hergestellt und zur
      Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die ein Zollsatz von 5,8 %
      erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8937);
      (b) 43 % auf die Einfuhren mit Ursprung auf den Philippinen (Taric-Zusatzcode
      8900) mit Ausnahme der Waren, die von Swedish Match Philippines, Inc.,
      Manila, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, auf die
      ein Zollsatz von 17 % erhoben wird (Taric-Zusatzcode 8938);
      (c) 27,1 % auf die Einfuhren mit Ursprung in Mexiko (Taric-Zusatzcode 8900).
3.(a) Die in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zölle gelten nicht für die
      nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Thai Merry
      Co., Ltd. Samutsakorn, hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft
      werden (Taric-Zusatzcode 8542).
  (b) Die in Absatz 2 Buchstabe b) genannten Zölle gelten nicht für die
      nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von Iwax
      Philippine, Inc., Rosario, Cavité, oder Iwahori Philippines, Inc., Mariveles,
      Bataan, hergestellt und von ihnen selbst oder von Iwax Inc., Shizuoka, Japan, zur
      Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8939).
  (c) Die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Zölle gelten nicht für die
      nichtnachfüUbaren Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, die von JMP
      Mexiko, S.A. de C.V., Tijuana, hergestellt und von Scripto Tokai Corp., Fontana,
      USA, zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden (Taric-Zusatzcode 8940).
                                          42
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Rates
                                                            Der Präsident
                                         43
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                        KOM(97) 62 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                         02 11
                                    Katalognummer : CB-CO-97-055-DE-C
                                                            ISBN 92-78-16102-0
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                         ^