CELEX: 31974R0542
Language: de
Date: 1974-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 542/74 der Kommission vom 7. März 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis

8 . 3 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 66/ 17
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 542/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . März 1974
               zur Festsetzung der Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen für Reis und
                                                       Bruchreis
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                den . Der cif-Preis für Terminkäufe muß ebenfalls
GEMEINSCHAFTEN —                                               gemäß Artikel 16 der Verordnung Nr. 359/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              bestimmt werden, jedoch auf Grund von Angeboten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                für Nordseehäfen . Bei Einfuhrgeschäften, die während
                                                               des Monats der Erteilung der Einfuhrlizenz durchge­
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/ EWG des                führt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
Rates vom 25. Juli 1967 über die gemeinsame Markt­             sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
organisation für Reis ( 1), zuletzt geändert durch die         fuhrgeschäften, die während des auf den Monat der
dem Vertrag über den Beitritt von neuen Mitgliedstaa­          Erteilung der Einfuhrlizenz folgenden Monats durch­
ten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und               geführt werden sollen, muß dieser Preis der cif-Preis
zur Europäischen Atomgemeinschaft (2), der am 22.              sein, der für Verladung in diesem Monat gilt. Bei Ein­
Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist,               fuhrgeschäften, die während der anderen Monate der
beigefügte Akte (3), insbesondere auf Artikel 1 3 Absatz       Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz durchgeführt wer­
6,
                                                               den sollen, muß dieser Preis der gültige cif-Preis für
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                Verladung in dem Monat sein, der dem vorgesehenen
schusses,                                                      Einfuhrmonat vorausgeht. Fehlt es an einem Angebot­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             aüf Termin für Abladung im Laufe eines bestimmten
                                                               Monats, so ist dieser Preis derjenige, der für Abladung
Die Prämien als Zuschlag zu den Abschöpfungen, die             im Laufe des letzten Monats gilt, für welchen Termin­
bei Einfuhren von Reis und Bruchreis im voraus fest­
                                                               angebote vorliegen .
gesetzt werden, müssen eine Prämie für den laufenden
Monat und eine Prämie für jeden der folgenden                  Ist der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle
Monate bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer der                 bestimmte cif-Preis gleich dem cif-Preis für Termin­
Lizenz enthalten . Diese Gültigkeitsdauer ist in Artikel       käufe oder übersteigt er diesen um nicht mehr als
20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2637/70 der
                                                               0,025 Rechnungseinheiten je 100 kg, so beträgt der
Kommission vom 23 . Dezember 1970 (4), zuletzt geän­           Prämiensatz null Rechnungseinheit.
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 128/73 (5), fest­
gelegt worden.
                                                               Bei besonderen Umständen und in gewissen bestimm­
Die Verordnung Nr. 365/67/EWG des Rates vom 25.                ten Grenzen kann jedoch der Prämiensatz auf einem
Juli 1967 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung           höheren Niveau festgesetzt werden .
(EWG) Nr. 2435/70 (7), hat die vorherige Festsetzung
der für Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöp­              Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungs­
fungen geregelt.                                               regelung zu erlauben, ist bei der Berechnung der
 Ist die Anwendung der Verordnung Nr. 365/67/EWG               Abschöpfungen zugrunde zu legen :
der am Tag der Festsetzung der Prämientabelle für
geschälten Reis, vollständig geschälten Reis und               — für die Währungen, die untereinander zu jedem
Bruchreis bestimmte cif-Preis höher als der cif-Preis              Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
für Terminkäufe für das gleiche Produkt, so muß der                chung in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
Prämiensatz grundsätzlich so festgesetzt werden, daß               Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
er dem Unterschied zwischen diesen beiden Preisen                  Parität dieser Währungen stützt,
entspricht. Der cif-Preis ist der gemäß Artikel 16 der         — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Verordnung Nr. 359/67/EWG am Tag der Festsetzung                   der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
der Prämientabelle bestimmte cif-Preis . Die Einzelhei­
                                                                   kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
ten für die Bestimmung der cif-Preise sind durch die               der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
Verordnung (EWG) Nr. 1613/71 (8), geändert durch                   Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
die Verordnung (EWG) Nr. 363/72 (9), festgesetzt wor­              hendem Absatz festgestellt wird.
(i) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .                     Aus der Gesamtheit der vorstehenden Bestimmungen
(2) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972, S. 5.
(3) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3. 1972, S. 14.                     ergibt sich, daß die Prämientabelle gemäß dem
(*) ABl.  Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 15.                   Anhang dieser Verordnung festgesetzt werden muß ;
(5) ABl.  Nr. L 17 vom 20. 1 . 1973, S. 16.                    der Betrag der Prämie darf nur geändert werden, wenn
(6) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 32.                     die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen
(7) ABl . Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 3 .
(«) ABl.  Nr. L 168 vom 27. 7. 1971 , S. 28 .                  eine Änderung von mehr als 0,025 Rechnungseinhei­
(') ABl.  Nr. L 46 vom 22. 2. 1972, S. 9.                      ten herbeiführt —
 ---pagebreak--- Nr. L 66/ 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 8 . 3 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  und Bruchreis werden so festgesetzt, wie sie in der
                                                                    Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt
                           Artikel 1                                sind .
                                                                                          Artikel 2
Die Prämiensätze als Zuschlag zu den im voraus fest­
gesetzten Abschöpfungen für die Einfuhren von Reis                   Diese Verordnung tritt am 8 . März 1974 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7 . März 1974
                                                                             Für die Kommission
                                                                               P.J. LARDINOIS
                                                                           Mitglied der Kommission
                                                            ANHANG
                 zur Verordnung der Kommission vom 7 . März 1974 zur Festsetzung der Prämien als Zu­
                                       schlag zu den Abschöpfungen für Reis und Bruchreis
                                                                                                            (RE1100 kg)
          Nu in nie r.
            des                                                  laufender
                                                                               1 . Term .   2 . Term .   3 . Term .
       Gemeinsamen                     Warenbezeichnung            Monat
                                                                                                 5            6
                                                                      3              4
         Zolltarifs
      10.06               Reis :                                                                                       -
                          A. Rohreis ( Paddy-Reis) oder ge­
                             schater Reis :
                               T. Rohreis ( Paddy-Reis ) :
                                   a ) rundkörniger                   0             0            0            —
                                   h) langkörniger                    0             0            0            0
                              II . Geschälter Reis :
                                   a ) rundkörniger                  0              0            0            —
                                   h ) langkörniger                  0              0            0            0
                          B. Halbgeschliffener oder voll­
                             ständig geschliffener Reis :
                               I. Halbgeschliffener Reis :
                                   a ) rundkörniger                   0             0            0            _
                                   h ) langkörniger                  o              0            0            0
                             II . Vollständig geschliffener
                                   Reis :
                                   a ) rundkörniger                  (}             o            0            —
                                   h ) langkörniger                  o              0            0            0
                          C. Bruchreis                               0              (»           0            0