CELEX: 51976PC0301
Language: de
Date: 1976-06-14
Title: GEÄNDERTER VORSCHLAG GEMÄSS ARTIKEL 149 ABSATZ 2 (EWG) DER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH (dem Rat vorgelegt durch die Kommission)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 301
Vol. 1976/0091
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
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règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          .
                                            KOM(76)301 endg.
                                                         I,
                                         Strassburg. den 1k . Juni 1976
           GEÄNDERTER VORSCHLAG GEMÄSS ARTIKEL 149 ABSATZ 2 ( EWG )
           DER VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER
           AUSNAHMEREGELUNG BEI DER EINFUHR VON BUTTER AUS
           NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .
              ( dem Rat vorgelegt durch die Kommission )
KOM(76 ) 301 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Im Anschluß an die Diskussionen im Rat vom 18 . Mai 1976 und im Sonderausschuß Land­
wirtschaft vom 1 « Juni 1976 sieht "beiliegender Verordnungsentwurf die Ermächtigung des
Vereinigten Königreichs zur Einfuhr "bestimmter Mengen neuseeländischer Butter im Ver­
laufe der Jahre 1978 , 1979 "und 19$0 vor in dem Sinne , daß ein im Vereinigten Königreich
zum direkten Verzehr verkaufter Anteil an neuseeländischer Butter eingehalten werden
                                  von 25 %
muß . Der einzuhaltende Prozentsatz/ entspricht dem Durchschnitt der Jahre 1974 bis 1975 *
                                                                  • ι
Die eingeführten Mengen neuseeländischer Butter , die den direkten Verbrauch des
Vorjahres um 25 %_        ubersteigen , können für die Verarbeiturigsiridustrie bestimmt
werden . '                                                      .     ■
Damit die neuseeländische Butter , die für die Industrie bestimmt ist , mit der Butter
der Gemeinschaft wettbewerbsfähig bleibt , ist es notwendig , die Sohderabschöpfungen
unterschiedlich in der Weise festzusetzen , daß die gesamten eingeführten Mengen an
neuseeländischer Butter tatsächlich abgesetzt werden können . V
                                                            ν
Die Bestimmungen des Verordnungsvorschlag^ für die Zeit nach I98O werden beibehalten .
Da es sich um substantielle Änderungen handelt und um dem im' Rat geäußerten
wünsch au entsprechen , erscheint eine Änderung des Vorschlags der Verordnung
des Hat es nach Artikel 1^9 Absatz 2 des EWG-Vertrags angezeigt » Der vor­
liegende Text enthält diese Einzelheiten und soll den gegenwärtig im Rat
vorliegenden Text ersetzen .
 ---pagebreak---           Geänderter Vorschlag- gemäß Artikel 1^9 Absatz 2 ( KV.'G )
                         der Verordnung des Rates
                                                       '\ '    ' '      .   • • 1•
 über die Verlängerung der Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Butter aus
 Neuseeland in das Vereinige Köni /rreich                      •'     ,
                                                                          :   ■ i
DES RAT DER EUROPÄISCHES* GEMEINSCHAFTEN -                ," "
                                                         • :    · 1 '
 gestützt auf den Beitrittsvertrag ( l) f insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 des
 Protokolls Nr . 18 ( 2) im Anhang der diesem Vertrag beigefügten Akte , nachstehend
 "Protokoll " genannt ,
 auf Vorschlag der Kommission ,                                    '
 in Erwägung nachstehender Grunde :                    , i
Das genannte Protokoll hat das Vereinigte Königreich vorübergehend ermächtigt ,
 in den Jahren 1973 bis 1977 aus Neuseeland bestimmte Butter- und Käsemengen
unter besonderen Bedingungen einzuführen . Nach Artikel 5 Absatz 2 des Proto­
kolls müssen die Maßnahmen , die geeignet sind , die Aufrechterhaltung der Aus-
nahmeregelung für die Butt ereinfuhren aus Neuseeland über den 31. Dezember 1977
hinaus sicherzustellen , sowie ihre Einzelheiten im Lichte der Prüfung gemäß
Absatz 1 des vorgenannten Artikels festgelegt werden . .
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Dublin vom -10. März 1975 bereits
einen bestimmten Rahmen für die genannten Maßnahmen festgelegt . Hinsichtlich
der jährlichen Tiengen, die im Rahmen der Sonderregelung nach 197 / bis I980
festzusetzen sind, wurde deutlich gemaoht , daß sie je nach der künftigen Harkt-
entWicklung den im Jahre 1974 im Rahmen des Protokolls Nr.' 18 tatsächlich gelie­
ferten Mengen und den im März 1975 von Neuseeland für 1975 vorgesehenen Mengen
vergleichbar sein sollten. Diese Mengen beliefernv sich auf 117.350 bzw. 125.000
Tonnen .
  I .
Um das Gleichgewicht zur Versorgung des Marktes mit Butter zum direkten Verbrauch
im Vereinigten Königreich herzustellen, ist es angebracht , einen einzuhaltenden
Prozentsatz für die neuseeländische Butter zu bestimmen. Ein Prozentsatz von 25 %
entspricht dem ermittelten Durchschnitt der vergangenen Jahre. Es müssen entspre­
chende Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, daß die diesen Prozentsatz
übersteigenden Mengen für andere Zwecke als den direkten Verbrauch bestimmt werden
können .
rn ABl . Nr. h 73 vom 27 . 3.1972 , S.
( 2) AB1, Nr. L 73 vom 27 . 3 . I972, S. 173
 ---pagebreak---   Die vom Europäischen Rat in Dublin vorgesehenen Kriterien für die Festsetzung
  des cif-Preises , dessen Einhaltung von Neuseeland garantiert v/erden muß , be­
  schränken sich nicht allein auf die Entwicklung der Gestehungskosten in Neusee­
  land und der Transportkosten zwischen Neuseeland und dem Vereinigten Königreich ,
  sondern berücksichtigen auch die Entwicklung von Angebot und Nachfrage in den
  wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländern der Welt sowie das Preisniveau und
  die Preisentwicklung in der Gemeinschaft , einschließlich der Intervent ioncpreise . .
                                                                       .  •   I   1
                    Λ <              ^ ■· ι · ι . *η   ι ι · . _ _1 _ _ ·   ·   ■  ** ·· · ■ · /
  Die auf die Einfuhren von neuseeländischer Butter in das Vereinigte Königreich
  zu erhebenden Sonderab3chöpfungen müssen so .festgesetzt werden , daß einerseits
  die eingeführten Mengen tatsächlich auf dem Markt des Vereinigten Königreichs
  abgesetzt werden können , ohne andererseits den Absatz von Butter aus der Gemein­
  schaft zu gefährden .
  Der Rat sollte auf der Grundlage eines vor dem 31 « Dezember 1978 von der Kommis­
  sion vorzulegenden Berichts nach dem gleichen Verfahren , wie es in Artikel 5
  Absatz 2 des Protokolls Nr . 18 vorgesehen gewesen ist , die geeigneten Maßnahmen
  hinsichtlich der Buttereinfuhren aus Neuseeland nach 1980 festlegen .
  Soweit erforderlich , können die anderen bis zum 31 « Dezember 1977 auf die betref-
. fende Regelung anwendbaren Bestimmungen gemäß dem Protokoll Nr . 18 sowie der Ver­
  ordnung ( EVJG) Nr . 226/73 des Rates vom 31 . Januar 1973 zur Festlegung der Grund­
  regeln für die Einfuhr von Butter und Käse aus Neuseeland in das Vereinigte
  Königreich ( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EUG) Nr . 3067/75 ( 4)» in
  wesentlichen übernommen werden .     -                                 j '
  HAT   FOLGENDE    VERORDNUNG  ERLASSEN :
                                                     \
  ( 3) ABl . Nr . L 27 vom 1 . 2.1973 , S. 17
  ( 4) ABl . Nr . L 307 vom 27.11.1975 , S. 4                                            ./
 ---pagebreak---                                       Artikel    1
( l) Das Vereinigte Königreich wird, ermächtigt , vorübergehend ö.us Neuseeland "bestimmte
                                                                  )
      Buttermengen unter den nachstehenden Bedingungen einzuführen»
( 2) Diö in Absatz. 1 erwähnten Mengen betragen:                  j
      _ 1978            125*000               metrische Tonnen
      _ I979            120,000               metrische Tonnen
      - I98O •        . 115*000               metrische Tonnen .
( 3) Vorbehaltlich der vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission fest­
      zulegenden Sondervorschriften darf die gemäß dieser Verordnung in ds.3 .
      Vereinigte Königreich eingeführte Butter nicht in den;' inn<irgemein.5Chs ft-
       lichen Handel gebracht oder nach dritten Ländern vvied'er ausgeführt werden .
                                     Artikel   2
                                                              »
                                                              • I
( 1 ) Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Buttermengen werden in das Vereinigte
      Königreich zu einem Preis eingeführt , dessen Einhaltung zu cif-Bedingungen
      von Neuseeland garantiert werden muß . Dieser Preis wird .durch den Rat mit
      qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgesetzt »
( 2) Auf der Grundlage periodischer Überprüfungen wird der in Absatz 1 genannte
      Preis nötigenfalls angepaßt nach Maßgabe der Entwicklung von Angebot und Nach­
      frage in den wichtigsten Erzeuger- und Verbraucherländern der Welt , des Preis­
      niveaus und der Preisentwicklung in der Gemeinschaft - einschließlich der Inter-
      ventionspreise - und in Neuseeland , sowie unter Berücksichtigung der Kosten-
      entwicklung in Neuseeland und der Entwicklung der Prachtkosten .
                                     Artikel   3
                                                           .1
( 1) Bei der Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Buttermengen in das Ver­
      einigte Königreich wird, eine Sonderabschöpfung erhoben .
 ( 2) Die Sonderabschöpfung wird auf der Grundlage des Unterschieds zwischen dem in
      Artikel 2 Absatz 1 gencinnton cif-Preis , erhöht um die Kosten zwischen der
      cif-Stufo und der erston Verkaufostufo , und dem Marktpreis für neuseeländische
  1
      Butter im Vereinigten Königreich festgesetzt «
 ---pagebreak---                                        -4-
 ( 3) Die Sonderabschöpfung wird auf einem Niveau festgesetzt , das es gestattet ,
       die in Artikel 1 Absatz 2 genannten jährlichen Mengen tatsächlich in kon-
                                                                   i      >                    »
      tinuierlicher V/eise abzusetzen , ohne den Absatz von Butter aus der Gemein­
       schaft zu gefährden .
( 4) Für die Höhe der zu erhebenden Sonderabsohöpfung ist der Tag der Einfuhr maßgebend .
                      • ■          Artikel 4                                                 f
Die in Artikel 1 vorgesehene Sonderregelung kann nur für Butter in Anspruch
                                                                        1    ■
                                                                                                 '
 genommen werden , für die nachgewiesen wird , daß sie neuseeländischen Ursprungs
 ist und der in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Preis eingehalten ist .
                                  Art ikél 5                            i
 .    Es kantj. beschlossen wera-m , rfa j                           ' ■' '•   . irn Vorjahr
( 1 ) die gemäß dieser Verordnung eingeführten Buttermengen , die ; 25 % der/ zum tuimittel-
      baren Verbrauch im Vereinigten Königreich verkauften Gesamtmenge überschreiten ,
             unter noch festzulegenden Bedingungen zu anderen Zwecken als zum unmittelbaren
      Verbrauch verkauft werden müssan .
( ü ) Unbeacnadet des «rtin-wls 2 Ab «. 1 Uuü          Artikel « 5 Abs . 3 köiinen die in Ab­
    ■ Gi '.tz 1 genannten Bedingungen eine • Differenzierung <}*r Sond~rr>.b-;cnöpiurt (~ je
      nnch dem Verwendungszweck d-r Putt»r - ent'vedrr zum • unmittelbaren Verbrauch
      ort «r  für andere Zvr«cko - vorsehen .
( 3) Um die Verwendung der Butter zu anderen Zwecken als dem tinmittelbaren Verbrauch sicher
      zustellen , kann vorgesehen werden , daß die betreffende Butter bei der Einfuhr bestimm­
      te , noch festzulegende Bedingungen erfüllen muß .                        , ,
                                  Artikel  6                 ' .
Das Vereinigte Königreich übermittelt die zur Anwendung dieser Vorordnung not­
wendigen Angaben an die Kommission , die ihrerseits die anderen Mit Gliedstaaten
unt errichtet »
                                   Artikel  7
Vor dem 15 . Mai jeden Jahres und erstmals zum 15 « Mai 1979 legt die Kommission
dem Rat einen Bericht über die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung
während des Vorjahres vor «                                           ;
                                   Artikel  8
Dio Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, insbesondere die Soudernb–
schöpf^ sowie die in Artikel 5 IM. 1 genannten Bedinginger, „erden nach den Ver­
fahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG) Nr. 804/63 erlassen.
                                                                                r •/•
 ---pagebreak---                                   Artikel  9
                                                    i .     • : *;
 Der Rat wird auf der Grundlage eines vor dem 31 . Dezember . 1978 von der Kommission
 vorzulegenden Berichts . nach dem gleichen Verfahren , wie ds in Artikel 5 Absatz 2
 des Protokolls Nr . 18 vorgesehen gewesen ist , die geeigneten Maßnahmen hinsichtlich
 der Butt ereinfuhren aus Neuseeland nach 1980 festlegen .         .
                                 Artikel  10                         , '
Diese Verordnung tritt am dritten Ta.g nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie ist ab 1 . Januar 1978 anwendbar .
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
           und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
               Geschehen zu Brüssel - am                 Im Namen des Rates