CELEX: 31977R1125
Language: de
Date: 1977-05-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1125/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis

Nr. L 134/ 56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              28 . 5 . 77
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1125/77 DER KOMMISSION
                                                      vom 27 . Mai 1977
                 zur elften Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 über besondere Durch­
                  führungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nr. 306/76 auf Ausfuhrlizenzen für Malz mit langer
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Gültigkeitsdauer Anwendung. Wie die Erfahrung ge­
                                                                  zeigt hat, trägt die geographische Aufteilung nach Ver­
                                                                  ordnung (EWG) Nr. 306/76 den Besonderheiten des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Malzmarktes nur ungenügend Rechnung. Deshalb ist
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   für dieses Erzeugnis eine besondere Abgrenzung der
                                                                  Zonen mit der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 der
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/75 des                Kommission vom 27. Mai 1977 zur Neuaufteilung der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                   Bestimmungszonen für die Erstattungen oder Ab­
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert              schöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte Aus­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3138/76 (2), insbe­                fuhrlizenzen für Getreide und Reis (6) eingeführt wor­
sondere auf Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 26 Absatz             den . Infolgedessen muß Artikel 9a Absatz 1 der Ver­
3 zweiter Unterabsatz,                                            ordnung (EWG) Nr. 2042/75 geändert werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die Frist für die Angabe der Bestimmungen auf den
                                                                  Ausfuhrlizenzen, die gegenwärtig zwei Monate beträgt,
 In der Verordnung (EWG) Nr. 2042/75 der Kommis­                  erweist sich angesichts der Handelspraktiken als zu
sion vom 25. Juli 1975 über besondere Durchfüh­                   kurz ; sie sollte auf drei Monate verlängert werden .
rungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen
für Getreide und Reis (3), zuletzt geändert durch die             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Verordnung (EWG) Nr. 2824/76 (4), wurde festgelegt,               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
daß die Ausfuhrlizenz für die Erzeugnisse der Tarif­              schusses für Getreide —
nummer 11.07 des Gemeinsamen Zolltarifs bis zum
 Ende des elften Monats nach dem Monat der Ertei­
 lung der Lizenz gilt.
 Die Erfahrung hat gezeigt, daß eine lange Gültigkeits­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
dauer zu spekulativen Zwecken ausgenützt werden
 kann . Nach den internationalen Gepflogenheiten wird
ein großer Teil der Lieferverträge jedoch für minde­
stens ein Jahr geschlossen . Damit die Malzexporteure                                       Artikel 1
weiterhin solche Geschäfte abschließen können , sollte
vorgesehen werden, daß eine längere Gültigkeitsdauer
festgesetzt werden kann , soweit bestimmte Bedingun­              Artikel 9a Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr.
gen , namentlich in bezug auf die Bestimmungen der                2042/75 erhält folgende Fassung :
Ausfuhren und die Einhaltung der Frist für deren An­
gabe auf den Ausfuhrlizenzen , erfüllt sind.                           „( 1 ) Abweichend von Artikel 9 gilt die Ausfuhr­
                                                                       lizenz für die unter die Tarifstellen 11.07 A I b),
                                                                        1 1.07 A II b) und 1 1.07 B des Gemeinsamen Zoll­
 In der Verordnung (EWG) Nr. 306/76 der Kommis­
sion vom 12. Februar 1976 über eine neue Begren­                       tarifs fallenden Erzeugnisse vom Tag ihrer Ertei­
                                                                       lung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Verord­
zung der Bestimmungszonen für die Erstattungen
oder Abschöpfungen bei der Ausfuhr für Getreide und                    nung (EWG) Nr. 193/75 an bis zum Ende des elf­
Reis (5 ) wurden je nach der Eigenart der Getreide-,
                                                                       ten darauffolgenden Monats, wenn sie für eine Aus­
                                                                       fuhr nach einer im Anhang II der Verordnung
Mehl - und Reismärkte unterschiedliche Zonen festge­
setzt . Auf Grund von Artikel 9a Absatz 1 der Verord­                  ( EWG) Nr. 1124/77 genannten Zone beantragt
                                                                       wird .
nung (EWG) Nr. 2042/75 fand die geographische
Aufteilung gemäß der genannten Verordnung (EWG)
                                                                       In diesem Fall trägt die Lizenz in Feld 13 die An­
(')  ABl . Nr. L  281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        gabe der Bestimmung und verpflichtet zur Aus­
(2 ) ABl . Nr. L  354 vom 24. 12. 1976, S. 1 .                         fuhr nach dieser Bestimmung.
(3 ) ABl . Nr. L  213 vom 11 . 8 . 1975, S. 5 .
(4)  ABl . Nr. L  325 vom 24. 11 . 1976, S. 5 .
 5)  ABl . Nr. L  38 vom 13 . 2 . 1976, S. 14 .                   (6) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.
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     (2) Die Angabe der Bestimmung nach Absatz 1                                      Artikel 2
     kann jedoch auch nach der Erteilung der Lizenz
     erfolgen . In diesem Fall muß sie gemäß Artikel 9
     Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 193/75 inner­          Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1977 in Kraft. Sie
     halb von drei Monaten nach dem Tag der Lizenz­           gilt nur für Lizenzen , die vom Tag ihres Inkrafttretens
     erteilung erfolgen."                                     an erteilt werden .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel , den 27. Mai 1977
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH