CELEX: 31995R0489
Language: de
Date: 1995-03-01 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 489/95 DER KOMMISSION vom 1. März 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Verkauf von Hartweizen aus Beständen der italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach Algerien

Nr. L 49/46           DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4. 3 . 95
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 489/95 DER KOMMISSION
                                                       vom 1 . März 1995
                   zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 zur Eröffnung einer
                   Dauerausschreibung für den Verkauf von Hartweizen aus Beständen der
                   italienischen Interventionsstelle zur Ausfuhr in Form von Hartweizengrieß nach
                                                            Algerien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Verfahren sollte deshalb nicht mehr Bezug genommen
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              Erfahrungsgemäß entsprechen die in Artikel 9 der
 Gemeinschaft,                                                      Verordnung (EG) Nr. 2668/94 festgelegten Maßnahmen
                                                                    dem Zweck der Kontrollen, haben aber übermäßige, mit
                                                                    der Durchführung der Ausfuhrmaßnahmen kaum verein­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates             bare Verspätungen zur Folge. Daher ist die Häufigkeit der
 vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­               Probenahmen zu ändern und ist die Analysefrist unter
 tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Akte über        Berücksichtigung der Kontrollzwecke festzusetzen.
 den Beitritt von Österreich, Finnland und Schweden,
 insbesondere auf Artikel 5,                                        Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner­
                                                                    halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Stellung genommen —
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission (2),
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 20/94 (3), legt            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe des
 Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen
                                                                                              Artikel 1
befindet.
                                                                    Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 erhält
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2668/94 der Kommis­                     folgende Fassung :
 sion (4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3222/
                                                                         Artikel 9
94 (*), wurde die italienische Interventionsstelle zur
Ausschreibung des Verkaufs von Hartweizen zur Ausfuhr
in Form von Hartweizengrieß nach Algerien ermächtigt.                  (1 )    Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls
                                                                       er dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen
                                                                       einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers
Um die Richtigkeit der Vorgänge und deren Kontrollen                   entweder vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslage­
zu gewährleisten, müssen Sonderbestimmungen erlassen                   rung des zugeschlagenen Partie mindestens eine
werden .
                                                                       Kontrollprobe je 500 Tonnen und analysieren diese
                                                                       Proben . Die Interventionsstelle kann durch einen
 Die Mitgliedstaaten müssen deshalb zur Gewährleistung                 Beauftragten vertreten sein, sofern es sich bei diesem
einer reibungslosen Durchführung der geplanten                         nicht um den Lagerhalter handelt.
Maßnahme sowie zur Unterrichtung der Kommission alle
zusätzlichen, mit den geltenden Bestimmungen im                        Die Analyseergebnisse werden der Kommission inner­
Einklang stehenden Vorschriften erlassen.                              halb von drei Tagen mitgeteilt.
                                                                       Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse
Die Kontrollregelung ist daher durch eine Bestimmung                   erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem
zu vervollständigen, welche Gegenstichproben zuläßt.                   Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von
                                                                       drei Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslage­
Das Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EWG)                     rung erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Pro­
Nr. 689/92 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die              benanalyse
Verordnung (EG) Nr. 2204/94 (■% wird bei der Lieferung
von Getreide angewendet ; angesichts der heute üblichen                a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei­
Probenahmetechniken erweist es sich jedoch bei der                          bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der
Übernahme von Getreide als wenig geeignet. Auf dieses                       Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem
                                                                            Zustand annehmen ;
(') ABl.  Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                           b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für
(2) ABl.  Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.                                interventionsfähiges     Getreide      erforderlichen
(<) ABl.  Nr. L 21 vom 26. 1 . 1994, S. 1 .                                 Mindestmerkmale      aufweist,   aber   die  in    der
(4) ABl.  Nr. L 284 vom 1 . 11 . 1994, S. 45.                               Ausschreibungsbekanntmachung             vorgesehene
O   ABl.  Nr. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 65.
(6) ABl.  Nr. L 74 vom 20. 3 . 1992, S. 18 .                                Qualität nicht erreicht, ohne jedoch folgende
O   ABl.  Nr. L 236 vom 10 . 9 . 1994, S. 13.                               Grenzwerte zu überschreiten :
 ---pagebreak--- 4. 3 . 95           ( DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 49 /47
       — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß                        nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
            dies niedriger ist als 76 kg/hl,                                  ersetzen .
       — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,                         Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommission
                                                                             gemäß Anhang IV unverzüglich davon in
       — zwanzig Prozentpunkte bei der Fallzahl nach                          Kenntnis ;
            Hagberg,
                                                                     d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges
       — zehn Prozentpunkte bei den Körnern, die ihr                     Getreide    erforderlichen   Mindestmerkmale    nicht
           glasiges Aussehen verloren haben,                             aufweist, so darf der Zuschlagsempfänger die betref­
       — zwei Prozentpunkte und höchstens 9 % bei                        fende Partie nicht übernehmen . Er wird erst von
            Bruchkorn,                                                   allen      Pflichten    hinsichtlich     der    Partie
                                                                         einschließlich     Sicherheitsleistungen   entbunden,
       — einen Prozentpunkt beim Eiweißgehalt,                           wenn er die Kommission und die Interventions­
       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                   stelle gemäß Anhang IV unverzüglich davon in
           gungen gemäß Buchstabe B Nummern 2, 3 und                     Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der Inter­
           4 des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr.                        ventionsstelle beantragen, ihm aus Interventionsbe­
            689/92                                                       ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
           und                                                           Hartweizen der vorgesehenen Qualität zu liefern. In
                                                                         diesem Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben.
       — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini­                   Die betreffende Partie ist innerhalb von höchstens
           gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                         drei Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfän­
           Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,                      gers zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
           wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche              Kommission gemäß Anhang IV unverzüglich
           Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,                    davon in Kenntnis .
       so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in                  (2) Erfolgt die Auslagerung des Hartweizens jedoch,
       unverändertem Zustand annehmen ;                              bevor die Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der
                                                                     Zuschlagsempfänger unbeschadet etwaiger Rechtsbe­
   c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für                helfe, die ihm gegenüber dem Lagerhalter zustehen,
       interventionsfähiges      Getreide     erforderlichen         alle Risiken nach der Abholung der Partie.
       Mindestmerkmale       aufweist,  aber  die    in   der
       Ausschreibungsbekanntmachung             vorgesehene         (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
       Qualität nicht erreicht und die unter Buchstabe b)            Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
       genannten Grenzwerte überschreitet, so kann der               Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine
       Zuschlagsempfänger                                            Ersatzpartie der vorgesehenen Qualität erhalten, so
                                                                    wird er von allen seinen Pflichten einschließlich
       — entweder die Partie in unverändertem Zustand               Sicherheitsleistungen entbunden, wenn er die
           annehmen                                                 Kommission und die Interventionsstelle gemäß
                                                                    Anhang IV unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt
       — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er              hat."
           wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der
           Partie    einschließlich    Sicherheitsleistungen
                                                                                             Artikel 2
           entbunden, wenn er die Kommission und die
           Interventionsstelle gemäß Anhang IV unver­            Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
           züglich davon in Kenntnis gesetzt hat. Bean­          fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
           tragt er jedoch bei der Interventionsstelle, ihm      schaften in Kraft.
           aus Interventionsbeständen ohne zusätzliche
           Kosten eine andere Partie Hartweizen der              Sie ist ab ihrem Inkrafttreten auf die Hartweizenmengen
           vorgesehenen Qualität zu liefern, so wird die         anwendbar, die nicht im Rahmen der mit der Verordnung
           Sicherheit nicht freigegeben. Die betreffende         (EG) Nr. 2668/94 eröffneten Ausschreibung übernommen
           Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen        worden sind.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 1 . März 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission