CELEX: 31974R3174
Language: de
Date: 1974-12-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3174/74 des Rates vom 11. Dezember 1974 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

18 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr . L 335*/]
                                                          I
                                       (Veröffentlichungsbed Urftige Rechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 3174/74 DES RATES
                                              vom 11 . Dezember 1974
              über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontin­
               gents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      genannt), der Markt für Magnesium mit einem Gehalt
GEMEINSCHAFTEN —                                              an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshunderttei­
                                                              len oder mehr und weniger als 99,95 Gewichtshundert­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             teilen (im folgenden „nichtlegiertes Rohmagnesium"
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        genannt) und der Markt für Magnesium mit einem
kel 113 ,                                                     Gehalt an reinem Magnesium von weniger als 99,8
                                                              Gewichtshundertteilen (im folgenden „legiertes Roh­
auf Vorschlag der Kommission ,                                magnesium " genannt) weisen wesentliche Unter­
                                                              schiede auf. Deshalb erscheint es begründet, zwischen
in Erwägung nachstehender Gründe :                            diesen drei Magnesiumqualitäten zu unterschieden
Mit Briefwechsel vom 30 . Juni 1967, der durch den            und die vorgenannte Kontingentsmenge in diesem
                                                              Sinne aufzuteilen .
Briefwechsel vom 16. April 1973 bestätigt worden ist,
hat sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ver­
pflichtet, jährlich ein zollfreies Gemeinschaftszollkon­      Unter Berücksichtigung einer vorläufigen pauschalen
tingent für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A in           Kontingentsmenge von 12 000 Tonnen ist ein unmit­
Höhe des Teils des Verbrauchs der Gemeinschaft zu             telbarer Bedarf an Einfuhren aus dritten Ländern von
eröffnen , der nicht durch die Erzeugung dieser Ware          etwa 700 Tonnen für extrareines Magnesium , von
innerhalb der Gemeinschaft gedeckt wird .                     1 500 Tonnen für nichtlegiertes Rohmagnesium und
                                                              von 9 800 Tonnen für legiertes Rohmagnesium ange­
Zur Festsetzung der Menge des genannten Gemein­               meldet worden . Angesichts der früher festzustellenden
schaftszollkontingents ist der Gesamtverbrauch der            Relation zwischen dem Verbrauch an diesen Magnesi­
Verarbeitungsindustrien der Mitgliedstaaten während           umqualitäten und dem Gesamtmagnesiumverbrauch
des Kontingentszeitraums sowie die Höhe der Erzeu­            sowie in Anbetracht der kurzfristigen Entwicklungsaus­
gung in der Gemeinschaft in diesem Zeitraum zu ver­           sichten für die Gemeinschaftsproduktion dieser Ma­
anschlagen . Auch eine sehr oberflächliche Schätzung          gnesiumqualitäten erscheinen diese Mengen gerecht­
des Gesamtverbrauchs und der Gesamterzeugung im               fertigt.
Jahre 1975 ist äußerst unsicher, da sich jetzt noch
nicht veranschlagen läßt, wie hoch einerseits der Roh­        Es ist vor allem sicherzustellen , daß alle Importeure
magnesiumverbrauch einiger Mitgliedstaaten im betref­         den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
fenden Jahr und andererseits die Gemeinschaftserzeu­          Kontingent haben und der vorgesehene Kontingents­
gung sein werden . Es ist in jedem Fall ausgeschlossen ,      zollsatz fortlaufend auf sämtliche Einfuhren bis zur
daß die Gemeinschaftserzeugung im betreffenden                Ausschöpfung des Kontingents angewendet wird . Der
Kontingentsjahr den Bedarf decken kann . Daher ist es         Gemeinschaftscharakter des Kontingents kann unter
angebracht, die jährliche Kontingentsmenge auf ange­          Beachtung der oben aufgestellten Grundsätze gewahrt
messener Höhe festzusetzen , die bei 12 000 Tonnen            werden , indem bei der Ausnutzung dieses Gemein­
liegen könnte. Da die Festsetzung dieser Menge auf            schaftszollkontingents von einer Aufteilung der
vorsichtigen Schätzungen beruht, sind spätere Anpas­          Menge auf die Mitgliedstaaten ausgegangen wird . Um
sungen nicht ausgeschlossen . Die von den neuen Mit­          die tatsächliche Marktentwicklung dieser Waren wei­
gliedstaaten im Rahmen dieses Zollkontingents anzu­           testgehend zu berücksichtigen , sollte diese Aufteilung
wendenden Zollsätze müssen den diesbezüglichen Be­            entsprechend dem Bedarf vorgenommen werden , der
stimmungen der Beitrittsakte entsprechen .                    an Hand der statistischen Angaben über die während
                                                              eines repräsentativen Bezugszeitraums vorgenomme­
Der Markt für Magnesium mit einem Gehalt an rei­              nen Einfuhren aus dritten Ländern sowie nach den
nem Magnesium von 99,95 Gewichtshundertteilen                 Wirtschaftsaussichten für das betreffende Kontingents­
oder mehr (im folgenden „extrareines Magnesium "              jahr berechnet wird .
 ---pagebreak--- Nr. L 339 /2                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 12 . 74
Die verfügbaren statistischen Angaben über die Ein­        — Legiertes Rohmagnesium
fuhren der Mitgliedstaaten aus dritten Ländern, denen
                                                               Benelux                                 2,12
auf Grund einer anderen Präferenzregelung keine
                                                               Dänemark                                0,03
gleichwertige Zollpräferenz zugute gekommen ist, be­
                                                               Deutschland                            96,50
ziehen sich nur auf legiertes und nichtlegiertes Roh­
                                                               Frankreich                              0,03
magnesium . In den letzten drei Jahren, für die statisti­
                                                               Irland                                  0,02
sche Angaben vorliegen, verteilen sich die entspre­
                                                               Italien                                 0,80
chenden Einfuhren im Vergleich zu den insgesamt
getätigten Einfuhren dieser Waren prozentual wie               Vereinigtes Königreich                  0,50
nachstehend angegeben . Die Einfuhren an extrarei­
nem Magnesium werden nach den vorliegenden Infor­
                                                           Um einen möglichen Anstieg der Einfuhren der be­
mationen fast ausschließlich vom Vereinigten König­
reich getätigt, wo sie übrigens in den Angaben über        treffenden Waren besser berücksichtigen zu können ,
nichtlegiertes Rohmagnesium enthalten sind :               ist die Kontingentsmenge der jeweiligen Rohmagnesi­
                                                           umqualität in zwei Raten zu teilen , wobei die erste
                                                           unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die
 — Nichtlegiertes Rohmagnesium                             zweite als Reserve zur späteren Deckung des Bedarfs
                                                           derjenigen Mitgliedstaaten , die ihre ersten Quoten aus­
                                  1971    1972      1973   geschöpft haben , bestimmt ist. Um den Importeuren
                                                           eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt, die
    Benelux                      8,39    12,27       6,59  ersten Raten für extrareines Magnesium auf 500 Ton­
    Dänemark                     0,10     0,09      0      nen , für nichtlegiertes Rohmagnesium auf 1 250 Ton­
    Deutschland                 60,47    62,42    70,34    nen und für legiertes Rohmagnesium auf 8 000 Ton­
    Frankreich                   3,75      3,53      9,45  nen festzusetzen . Die Restmengen bilden die Reser­
    Irland                       0,10      0,09      0,01  ven .
    Italien                      1,16      0,44      2,49
    Vereinigtes Königreich      26,03    21,16     1 1,12
                                                           Da die ersten Quoten mehr oder weniger rasch ausge­
    Legie rtes Rohm agn esiu >n                            schöpft werden können und um Unterbrechungen zu
                                                           vermeiden , sollte jeder Mitgliedstaat, der eine seiner
                                                           ersten Quoten fast ganz ausgenutzt hat, die Ziehung
                                1971      1972      1973   einer zusätzlichen Quote auf die entsprechende Re­
    Benelux                      0,18      0,32      3,18  serve vornehmen ; er muß dies tun , sobald jede seiner
    Dänemark                     0,04     0,06       0     zusätzlichen Quoten fast ganz ausgenutzt ist und so­
    Deutschland                 94,67    97,5 1   93,33    weit noch eine Reservemenge vorhanden ist. Die er­
    Frankreich                   1,86     0,06       0     sten und die zusätzlichen Quoten müssen bis zum
    Irland                       0,05      0,06      0,01  Ende des Kontingentzeitraums gelten . Diese Art der
    Italien                      3,1 1     1,87      3,46  Verwaltung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwi­
    Vereinigtes Königreich       0,09      0,12      0,02  schen den Mitgliedstaaten und der Kommission , die
                                                           vor allem die Möglichkeit haben muß , den Stand der
                                                           Ausschöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen
Angesichts dieser Faktoren und der voraussichtlichen       und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten .
Entwicklung des Marktes für diese Erzeugnisse im
Jahr 1975 ist es angezeigt, dem Vereinigten König­         Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents­
reich für extrareines Rohmagnesium versuchsweise           zeitraums in einem der Mitgliedstaaten eine größere
eine besonders hohe Quote für diese Magnesiumquali­
                                                           Restmenge der ersten Quoten vorhanden , so muß die­
tät zuzuteilen , während die übrigen Mitgliedstaaten       ser Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf die
eine niedrigere Quote erhalten , wobei aber der Ge­        entsprechende Reserve übertragen , um zu vermeiden ,
meinschaftscharakter dieses Kontingents durch eine         daß ein Teil der einen oder anderen Kontingents­
Reserve gewahrt wird , sowie für die übrigen Magnesi­      menge in einem Mitgliedstaat nicht ausgenutzt wird ,
umqualitäten etwa folgende erste prozentuale Beteili­      während er in anderen Mitgliedstaaten verwendet wer­
gung an den Zollkontingenten festzusetzen :                den könnte .
 — Nichtlegiertes Rohmagnesium
                                                            Da das Königreich Belgien , das Königreich der
    Benelux                             1 5,60              Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg sich
    Dänemark                              0,06             zu der Wirtschaftsunion Benelux zusammengeschlos­
    Deutschland                         62,50              sen haben und durch diese vertreten werden , kann
    Frankreich                            4,50             jede Maßnahme im Zusammenhang mit der Verwal­
    Irland                                0,03             tung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten Quoten
    Italien                               0,40             durch eines ihrer Mitglieder vorgenommen wer­
    Vereinigtes Königreich              16,91              den —
 ---pagebreak--- 18 . 12 . 74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 339 / 3
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                           b) nichtlegiertes Rohmagnesium :
                                                                 Benelux                       195   Tonnen ,
                                                                 Dänemark                          1 Tonne ,
                         Artikel 1
                                                                 Deutschland                   781   Tonnen ,
                                                                 Frankreich                      56  Tonnen ,
(1)      Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1975 wird in           Irland                            1 Tonne ,
der Gemeinschaft ein Gemeinschaftszollkontingent in              Italien                           5 Tonnen ,
Höhe von 1 2 000 Tonnen für Rohmagnesium der Ta­                 Vereinigtes Königreich         21 1 Tonnen
rifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet.
                                                             c) legiertes Rohmagnesium :
(2)      Die Kontingentsmenge wird wie folgt aufge­
teilt :                                                          Benelux                       1 70 Tonnen ,
                                                                 Dänemark                         2 Tonnen ,
a) 700 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Gehalt                  Deutschland                 7 720 Tonnen ,
     an reinem Magnesium von 99,95 Gewichtshundert­              Frankreich                        2 Tonnen ,
     teilen oder mehr (extrareines Magnesium) für die            Irland                            2 Tonnen ,
     Kernindustrie , unter Zollüberwachung oder gleich­          Italien                         64 Tonnen ,
     wertiger administrativer Überwachung,                       Vereinigtes Königreich           40 Tonnen .
b) 1 500 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­
     halt an reinem Magnesium von 99,8 Gewichtshun­          (2)     Die zweiten Raten in Höhe von 200 Tonnen ,
                                                             250 Tonnen bzw . 1 800 Tonnen bilden die Gemein­
     dertteilen oder mehr und weniger als 99,95 Ge­
                                                             schaftsreserven .
     wichtshundertteilen (nichtlegiertes Rohmagne­
     sium ),
c) 9 800 Tonnen für Rohmagnesium mit einem Ge­                                       Artikel 3
     halt an reinem Magnesium von weniger als 99,8
     Gewichtshundertteilen (legiertes Rohmagnesium).
                                                             (1)     Hat ein Mitgliedstaat eine seiner gemäß Artikel
(3)      Einfuhren dieser Waren , die bereits im Rahmen
                                                             2 Absatz 1 festgelegten ersten Quoten oder — bei
einer anderen , von bestimmten Mitgliedstaaten — vor         Anwendung des Artikels 5 — die gleiche Quote ab­
allem im Rahmen von Freihandelsabkommen — ge­                züglich der auf die entsprechende Reserve übertrage­
währten Zollpräferenzregelung Zollfreiheit genießen ,        nen Menge zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so
                                                             nimmt er unverzüglich durch Mitteilung an die Kom­
werden nicht auf dieses Zollkontingent angerechnet.
                                                             mission — soweit die Reservemenge ausreicht — die
                                                             Ziehung einer zweiten Quote in Höhe von 10 v.H. sei­
(4)      Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs wer­
                                                             ner ersten Quote vor, die gegebenenfalls auf die hö­
den im Rahmen dieses Kontingents vollständig ausge­
setzt .
                                                             here Einheit aufgerundet wird .
( 5)     Die neuen Mitgliedstaaten wenden im Rahmen          (2)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner ersten Quo­
dieses Zollkontingents Zollsätze an , die nach den dies­     ten die von einem Mitgliedstaat gezogene zweite
bezüglichen Bestimmungen der Beitrittsakte berech­           Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
net sind .                                                   ser Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 die Ziehung einer
                                                             dritten Quote in Höhe von 5 v.H. seiner ersten Quote
                                                             vor, die gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufge­
                         Artikel 2                           rundet wird .
( 1 ) Je eine erste Rate dieser Kontingentsmengen            (3)     Ist nach Ausschöpfung einer seiner zweiten
von 500 Tonnen für extrareines Magnesium , 1 250             Quoten die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene
Tonnen für nichtlegiertes Rohmagnesium bzw. 8 000            Quote zu 90 v.H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt die­
Tonnen für legiertes Rohmagnesium wird auf die Mit­          ser Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen die
gliedstaaten aufgeteilt . Die Quoten , die vorbehaltlich     Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten
des Artikels 5 vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember          Quote vor.
 1975 gelten , werden für die einzelnen Mitgliedstaaten
wie folgt festgesetzt :                                       Dieses Verfahren wird bis zur Erschöpfung der Reser­
                                                             ven angewandt .
a) extrareines Magnesium :
     Benelux                          3 Tonnen ,             (4)     Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können
     Dänemark                         1 Tonne,               die Mitgliedstaaten niedrigere als die in diesen Absät­
     Deutschland                      1 Tonne ,               zen vorgesehenen Quoten ziehen , wenn Grund zu der
     Frankreich                       1 Tonne ,               Annahme bestellt, daß diese nicht ausgeschöpft wer­
     Irland                           1 Tonne ,               den können . Sie unterrichten die Kommission über
     Italien                          1 Tonne ,              die Gründe , die sie veranlaßt haben , diesen Absatz an­
     Vereinigtes Königreich        492 Tonnen ;               zuwenden .
 ---pagebreak--- Nr. L 339 /4                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 12 . 74
                       Artikel 4                           Restmenge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem
                                                           Zweck dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
Die in Anwendung von Artikel 3 gezogenen zusätzli­         nimmt, die Restmenge an .
chen Quoten gelten bis zum 31 . Dezember 1975.
                                                                                  Artikel 7
                       Artikel 5
Hat ein Mitgliedstaat eine seiner ersten Quoten am         (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
15 . September 1975 nicht ausgeschöpft, so überträgt       Maßnahnen , um durch die Eröffnung der gemäß Arti­
er spätestens am 10 . Oktober 1975 von der nicht aus­      kel 3 gezogenen zusätzlichen Quoten die fortlaufen­
genutzten Menge den Teil , der 20 v.H. dieser ersten       den Anrechnungen auf ihren kumulierten Anteil an
Quote übersteigt, auf die entsprechende Reserve . Er       dem Gemeinschaftszollkontingent zu ermöglichen .
kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund zu         (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den in ihrem
der Annahme besteht, daß die betreffende Menge             Gebiet ansässigen Importeuren der betreffenden Wa­
nicht ausgenutzt werden kann .                             ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens
                                                           (3)    Der Stand der Ausschöpfung der Quoten der
am 10 . Oktober 1975 die Gesamtmenge der Einfuh­
ren der betreffenden Waren mit, die sie bis zum 15 .       Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                           treffenden Waren festgestellt, die bei der Zollstelle zur
September 1975 einschließlich getätigt und auf das
Gemeinschaftszollkontingent angerechnet haben, so­         Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet worden
                                                           sind .
wie gegebenenfalls den Teil ihrer ersten Quoten, den
sie auf die entsprechende Reserve übertragen .
                                                                                  Artikel 8
                       Artikel 6
                                                           Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
Die Kommission verbucht die Beträge der von den            ßig mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre Quoten
Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 und 3 eröffneten Quo­      angerechnet wurden .
ten und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten
über den Stand der Ausschöpfung der Reserven, so­                                 Artikel 9
bald ihr die Mitteilungen zugehen .
                                                           Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
Sie unterrichtet Mitgliedstaaten spätestens am 15. Ok­
                                                           Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
tober 1975 über die Mengen der einzelnen Reserven ,        zusammen .
die nach den in Anwendung von Artikel 5 erfolgten
Übertragungen verbleiben .
                                                                                 Artikel 10
Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit der die einzel­
nen Reserven ausgeschöpft werden , auf die verfügbare      Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1975 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat .
             Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1974.
                                                                    Im Neimen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                        M. CAVAILLE