CELEX: 52022PC0152
Language: de
Date: 2022-03-29
Title: Vorschlag für einen DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 152 final
            2022/0101(NLE)
            
            Vorschlag für einen
            DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
            {SWD(2022) 102 final}
            
               
         
         
            
            
            
               2022/0101 (NLE)
            
            
               Vorschlag für einen
            
            
               DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
            
            
               zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens
            
            
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität
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               , insbesondere auf Artikel 20,
            
            
               auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Schwedens. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Schweden auf 148 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Schwedens ging im Jahr 2020 um 2,9 % zurück und stieg über den Zeitraum 2020-2021 um insgesamt 1,8 % an. Zu den langfristigen Aspekten, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsentwicklung auswirken, gehören eine hohe Erwerbsbeteiligung, ein starker und exportorientierter Fertigungssektor, eine solide Haushaltslage und ein gut ausgeprägtes Netz der sozialen Sicherheit, aber auch anhaltende Ungleichgewichte aufgrund des Wohnungsmarkts und der hohen Verschuldung der privaten Haushalte. Zwar gehört das Produktivitätsniveau in der schwedischen Wirtschaft zu den höchsten in der EU, doch fiel das Produktivitätswachstum schwach aus und bestehen weiterhin Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt. Es ist nach wie vor wichtig, in Zeiten tiefgreifender demografischer und technologischer Veränderungen ein ausreichendes Innovationstempo und ein angemessenes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu gewährleisten und schrittweise makroökonomische Ungleichgewichte abzubauen, um in Schweden ein nachhaltiges, ausgewogenes und integratives Wachstum zu fördern. 
            
            
               (2)Am 9. Juli 2019 und am 20. Juli 2020 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Schweden. Insbesondere empfahl der Rat Schweden, unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft sowie in Bildung und Kompetenzen und Forschung und Innovation zu investieren. In Bezug auf den Wohnimmobilienmarkt empfahl der Rat Schweden, Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte anzugehen, den Wohnungsbau dort anzukurbeln, wo besonders große Engpässe bestehen, und die Effizienz des Wohnimmobilienmarkts zu verbessern. Ferner empfahl der Rat Schweden, die effektive Durchsetzung des Rahmens zur Geldwäschebekämpfung zu verbessern. Schweden wurde ersucht, im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern. Außerdem sollte Schweden, sobald die wirtschaftlichen Bedingungen es zulassen, eine Haushaltspolitik verfolgen, die darauf abzielt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, und gleichzeitig die Investitionen erhöhen. Schließlich wurde Schweden empfohlen, die Resilienz seines Gesundheitssystems sicherzustellen. Die Kommission hat die Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans (ARP) bewertet und festgestellt, dass die Empfehlung im Hinblick auf die Einführung von 5G-Netzen vollständig umgesetzt wurde. Bei der Nachhaltigkeit des Verkehrs und im Hinblick auf die erforderlichen Maßnahmen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, wurden substanzielle Fortschritte erzielt. 
            
            
               (3)Am 2. Juni 2021 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse einer eingehenden Überprüfung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
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               , der sie Schweden unterzogen hatte. In ihrer Analyse gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in Schweden makroökonomische Ungleichgewichte bestehen, insbesondere angesichts der Risiken im Zusammenhang mit überbewerteten Wohnimmobilienpreisen und dem fortgesetzten Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte.
            
            
               (4)Am 28. Mai 2021 legte Schweden der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) 2021/241 hat die Kommission die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans nach den in Anhang V der genannten Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien bewertet.
            
            
               (5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (im Folgenden die „Fazilität“) und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten zu den in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten sechs Säulen beitragen und so den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern.
            
            
               (6)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten wird eine unionsweit koordinierte Investitions- und Reformanstrengung unternommen. Die zeitgleiche koordinierte Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne und die Durchführung grenzübergreifender und mehrere Länder umfassender Projekte haben zur Folge, dass die Reformen und Investitionen einander verstärken und in der gesamten Union positive Spillover-Effekte entfalten. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt. 
            
            
               Eine ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt
            
            
               (7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen des betreffenden Mitgliedstaats und der Mittelzuweisung an ihn Rechnung getragen wird.
            
         
         
            
               (8)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine Reihe von Komponenten des Plans gleichzeitig auf mehrere Säulen ausgerichtet ist. Durch diesen Ansatz wird sichergestellt, dass jede Säule umfassend und in kohärenter Weise berücksichtigt wird. Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr sowie zur Unterstützung lokaler und regionaler Projekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen dürften zum ökologischen Wandel beitragen. Öffentliche Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden, unter anderem durch den Einsatz intelligenter Energiesysteme, werden diese Entwicklung weiter unterstützen. Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Hochgeschwindigkeitskonnektivität, zur Förderung digitaler Kompetenzen durch allgemeine und berufliche Bildung sowie zur Verbesserung elektronischer Behördendienste und digitaler öffentlicher Dienste vor und dürfte somit einen umfassenden Beitrag zur digitalen Säule leisten.
            
            
               (9)Die Förderung der Entwicklung und Anwendung neuer Technologien im Umweltbereich dürfte zu einem intelligenten und nachhaltigen Wachstum der schwedischen Wirtschaft beitragen. Ferner dürfte der Ausbau des Umschulungs- und Weiterbildungsangebots ein integratives Wachstum für alle fördern. Darüber hinaus dürften Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderung, insbesondere die Anpassung der Altersgrenzen in den Renten-, Sozialversicherungs- und Steuersystemen, dazu beitragen, die Nachhaltigkeit und Resilienz des schwedischen Wirtschafts- und Sozialmodells sicherzustellen. In Bezug auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt dürfte die Förderung des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen haben, was den territorialen Zusammenhalt stärken wird; gleichzeitig dürfte der soziale Zusammenhalt durch Maßnahmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie durch Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnraumangebots gefördert werden.
            
            
               (10)Die Resilienz des schwedischen Gesundheitssystems dürfte durch gezielte Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von angemessen ausgebildetem Personal verbessert werden, während die Steigerung der Effizienz der Finanzaufsichtsbehörde die Resilienz des schwedischen Finanzsystems verbessern dürfte. Der ARP dürfte bessere Perspektiven im Hinblick auf den Übergang auf dem Arbeitsmarkt schaffen und so die soziale Resilienz stärken. Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung dürften in Verbindung mit Reformen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der institutionellen Resilienz zugutekommen. Der schwedische ARP dürfte zur Politik für die nächste Generation beitragen, da er Maßnahmen zur Förderung der Schwedischkenntnisse und der beruflichen Bildung, zusätzliche Mittel für Hochschulen und eine Reform des Beschäftigungsschutzes vorsieht, was die Beschäftigungsaussichten der jüngeren Generation verbessern dürfte.
            
            
               Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden
            
            
               (11)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan dazu beiträgt (Einstufung A), alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Schweden (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen), in den an Schweden gerichteten Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen.
            
            
               (12)Der ARP umfasst ein umfangreiches Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die in den 2019 und 2020 vom Rat im Rahmen des Europäischen Semesters an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen skizziert wurden, insbesondere in den Bereichen Resilienz des Gesundheitswesens, Klimaschutz und digitaler Wandel, Bildung und Kompetenzerwerb, Forschung und Innovation, Geldwäschebekämpfung, Verbesserung angebotsseitiger Bedingungen und Mobilität auf dem Wohnimmobilienmarkt, wirksam anzugehen.
            
            
               (13)Der ARP sieht Maßnahmen zur Verbesserung der Zugänglichkeit und der Kapazitäten des Gesundheitssystems vor. Die Stärkung der Resilienz des Gesundheitswesens ist Teil eines umfassenderen Plans zur Modernisierung des Gesundheitssystems. Das schwedische Gesundheitswesen wird voraussichtlich von dem ARP profitieren, da dieser die Ausbildung von Altenpflegekräften sowie eine Erhöhung der verfügbaren Ausbildungs- bzw. Studienplätze in der beruflichen Bildung (Yrkesvux) mit Schwerpunkt auf Gesundheits- und Sozialdiensten vorsieht, und davon, dass eine geschützte Berufsbezeichnung für Krankenpflegeassistentinnen und -assistenten eingeführt werden soll, was diesen Beruf für potenzielle Arbeitnehmer attraktiver macht. 
            
            
               (14)Der ARP ist schwerpunktmäßig auf den ökologischen und digitalen Wandel, den Übergang zu einer CO2-armen Gesellschaft und die Energiewende sowie eine nachhaltige Infrastruktur ausgerichtet. Der ökologische Wandel wird durch breit angelegte Subventionsregelungen unterstützt, in deren Rahmen Investitionen in die Entwicklung und Anwendung innovativer Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, gefördert werden, was die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr beschleunigen soll. Der digitale Wandel wird insbesondere durch gezielte Investitionen zum weiteren Ausbau der Hochgeschwindigkeitsanbindung und durch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung unterstützt. 
            
            
               (15)Der ARP umfasst eine Reihe gezielter Reformen und Investitionen, mit denen der Bildungs- und Kompetenzerwerb verbessert werden soll, indem insbesondere sowohl das Schulungsangebot, einschließlich für Altenpflegekräfte, als auch die verfügbaren Plätze in der beruflichen Ausbildung und in der Hochschulbildung erhöht werden, wobei der Schwerpunkt auf Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt liegt. In Verbindung mit der Maßnahme zur Modernisierung der Beschäftigungsschutzvorschriften dürften so weitere Anreize geschaffen werden, das Humankapital auszubauen und dem sich wandelnden Qualifikationsbedarf gerecht zu werden, insbesondere vor dem Hintergrund des digitalen und des ökologischen Wandels.
            
            
               (16)Der ARP dürfte das Geldwäscherisiko im Finanzsystem verringern, da er zwei Maßnahmen vorsieht, die die wirksame Aufsicht und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche stärken. Ferner wird erwartet, dass er das Mietwohnungsangebot und die Angebotsbedingungen auf dem Wohnungsmarkt verbessern wird.
            
            
               (17)Wenngleich Schweden in den Jahren 2020 und 2021 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts generell angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft aus Haushaltsmitteln zu stützen, können die Empfehlungen, die die unmittelbare fiskalpolitische Reaktion auf die Pandemie betreffen, als nicht unter den schwedischen ARP fallend betrachtet werden. Da der ARP Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Herausforderungen vorsieht, dürfte er zudem in begrenztem Maße dazu beitragen, die in Schweden bestehenden Ungleichgewichte zu korrigieren, die in den nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 formulierten Empfehlungen von 2019 und 2020 festgestellt wurden, insbesondere im Hinblick auf die Risiken im Zusammenhang mit überbewerteten Wohnimmobilienpreisen und dem fortgesetzten Anstieg der Verschuldung der privaten Haushalte. 
            
            
               Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz
            
            
               (18)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe c und des Anhangs V Abschnitt 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der ARP große Auswirkungen (Einstufung A) auf das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Schwedens haben wird, dass er unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche erheblich zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beiträgt und dass er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise erheblich abmildert und somit hilft, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die wirtschaftliche, soziale und territoriale Konvergenz innerhalb der Union zu stärken.
            
            
               (19)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der ARP zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Schwedens bis 2026 um 0,2 % bis 0,3 % erhöhen kann, wobei die möglichen positiven Auswirkungen von Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Darüber hinaus dürfte der ARP insbesondere im Zeitraum 2021–2022 einen Beitrag zur Beschäftigung leisten. Mittel- bis langfristig dürften vor allem die Reformen des Sozialversicherungs- und des Rentensystems sowie die Änderungen des Arbeitsmarktrechts anhaltende positive Auswirkungen auf Wachstum, Produktivität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen haben. 
            
            
               (20)Der ARP sieht ein Paket von Investitionen und Reformen in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung vor, mit dem die Herausforderungen in diesen Bereichen angegangen werden sollen; so soll im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte auf verschiedene Weise zu Chancengleichheit und einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt beigetragen werden. Die Ausweitung des Angebots in der beruflichen Bildung und die größere Verfügbarkeit von Bildungsmöglichkeiten in ganz Schweden bergen das Potenzial, Beschäftigung und Produktivität zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Zudem dürften die Verbesserungen beim Angebot und der Qualität von Langzeitpflegediensten positive Auswirkungen auf das Leben älterer Menschen haben, während die besonderen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Studierenden und einkommensschwachen Familien benachteiligten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt einen besseren Stand verschaffen dürften. 
            
            
               (21)Maßnahmen zur Unterstützung des ökologischen und digitalen Wandels dürften die schwedische Wirtschaft innovativer und nachhaltiger machen. Insbesondere die Förderung des Breitbandausbaus dürfte einen weiteren Impuls für den digitalen Wandel der Arbeit geben und somit die Anfälligkeit für Störungen der Lieferkette mindern. Maßnahmen zur Verbesserung der Abstimmung von Angebot und Nachfrage am Arbeitsmarkt und zur Schließung der Qualifikationslücken sollten dazu beitragen, die starke Wettbewerbsfähigkeit Schwedens zu erhalten und Anpassungen im Falle ungünstiger wirtschaftlicher Umstände zu erleichtern. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass durch die schwerpunktmäßige Ausrichtung des ARP auf ökologisch nachhaltige Initiativen die Exposition gegenüber nicht nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten, die Obsoleszenzrisiken bergen, verringert wird. Insgesamt fördert der ARP eine resilientere Industriestruktur, die auf flexiblen und innovativen Wirtschaftstätigkeiten beruht.
            
            
               Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen
            
            
               (22)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der ARP geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im ARP enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates
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                verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).
            
            
               (23)Im Einklang mit der von der Europäischen Kommission herausgegebenen Bekanntmachung „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität
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                hat Schweden dargelegt, dass keine der Maßnahmen seines ARP in Bezug auf die Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt. Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Schweden hat stichhaltige Nachweise vorgelegt und plant Maßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen, deren Umsetzung durch entsprechende Etappenziele sichergestellt werden sollte. Dies betrifft insbesondere die FEI-Investitionsprogramme sowie die breit angelegten Förderregelungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Rahmen der Initiativen „Industry Leap“ (industrieller Aufbruch) und „Climate Leap“ (Aufbruch im Klimaschutz), die auch unter das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) fallende Anlagen einschließen können. 
            
            
               Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt
            
         
         
            
               (24)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 44,4 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.
            
            
               (25)Die Reformen und Investitionen dürften maßgeblich dazu beitragen, die im nationalen Energie- und Klimaplan Schwedens dargelegten Dekarbonisierungs- und Energiewendeziele voranzubringen, und somit auch die Erreichung des Klimaziels der Union für 2030 unterstützen. Die Klimaziele werden durch eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen unterstützt, die in einer eigenen „grünen“ Komponente des ARP zusammengefasst sind, wobei einige Maßnahmen auch zu anderen Umweltzielen, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, beitragen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen dürfte dauerhafte Auswirkungen haben, insbesondere durch ihren Beitrag zum ökologischen Wandel, zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und zum Umweltschutz. 
            
            
               (26)Der ARP sieht FuE-Investitionen zur Dekarbonisierung emissionsintensiver Industriezweige sowie Investitionen in lokale und regionale Klimaprojekte zur Verringerung der Treibhausgasemissionen vor, einschließlich in Ladeinfrastrukturen für Elektrofahrzeuge und in die nachhaltige Biokraftstoffherstellung. Der ARP ist ferner darauf ausgerichtet, die Treibhausgasemissionen durch Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur zu verringern, während durch Investitionen in den Schutz wertvoller Naturgebiete, insbesondere von Wäldern, unmittelbar zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Lebensräume beigetragen werden soll. Die Investitionen werden durch ein Paket ehrgeiziger Reformen zur Unterstützung des ökologischen Wandels ergänzt. In diesem Zusammenhang sind unter anderem eine Erhöhung der Energiesteuer, Anpassungen bei der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer zur besseren Berücksichtigung des CO2-Fußabdrucks der Fahrzeuge sowie eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an den im Verkehrssektor verwendeten Brennstoffen geplant.
            
            
               (27)Die im ARP vorgesehenen Maßnahmen tragen zur Verwirklichung des Klimaziels der Union für 2050 sowie zum Ziel Schwedens, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen, bei.
            
            
               Beitrag zum digitalen Wandel
            
            
               (28)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der ARP Maßnahmen, die zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen (Einstufung A). Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 20,5 % der Gesamtzuweisung des ARP entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik). 
            
            
               (29)Die im ARP enthaltenen Maßnahmen tragen dazu bei, die Herausforderungen Schwedens im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel zu bewältigen. Zwar ist die digitale Vernetzung in Schweden insgesamt weit fortgeschritten, doch bestehen in dünn besiedelten Gebieten noch Anbindungslücken. Die Förderung des Breitbandausbaus dürfte dazu beitragen, den Zugang zu Hochgeschwindigkeitsverbindungen in diesen Gebieten zu verbessern. Der ARP sieht Investitionsmaßnahmen vor, in deren Rahmen die Zahl der Ausbildungs- bzw. Studienplätze in der höheren Berufsbildung in relevanten Bereichen erhöht werden soll, um dem Mangel an Fachkräften im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie entgegenzuwirken, der trotz des insgesamt hohen Niveaus der digitalen Kompetenzen in der schwedischen Bevölkerung zu verzeichnen ist. Darüber hinaus sind im ARP Investitionen in den Ausbau des Bildungsangebots an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen vorgesehen, wobei ein wesentlicher Teil in Programme zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen fließen wird. 
            
            
               (30)Die im ARP vorgesehenen Maßnahmen dürften zum digitalen Wandel in Schweden beitragen, da sie die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranbringen. Der ARP dürfte für stärkere Synergien bei der Bewältigung des ökologischen und des digitalen Wandels sorgen, da er die Anwendung intelligenter Energiesysteme zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden unterstützt. 
            
            
               Dauerhafte Auswirkungen
            
            
               (31)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Schweden weitgehend dauerhafte Auswirkungen haben wird (Einstufung A).
            
            
               (32)Durch die Umsetzung der im ARP vorgesehenen Maßnahmen dürften die Innovationsfähigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit, digitale Kompetenzen und der soziale Zusammenhalt gestärkt und so ein struktureller Wandel in der Wirtschaft gefördert werden. Ferner wird der Anteil der Umweltsteuern erhöht, was zur Verwirklichung der Klimaziele Schwedens beitragen und den ökologischen Wandel in der Wirtschaft beschleunigen dürfte. Dieser Effekt wird durch die Förderung innovativer Technologien, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, in energieintensiven Branchen zusätzlich verstärkt. 
            
            
               (33)Der ARP unterstützt den sozialen und territorialen Zusammenhalt und die soziale und territoriale Konvergenz, was auch langfristig positive Auswirkungen haben dürfte. Die Breitbandmaßnahme richtet sich an Regionen mit unvollständiger Breitbandanbindung und stärkt somit den regionalen Zusammenhalt in Bezug auf die weniger dicht besiedelten Gebiete im ganzen Land. Dies dürfte es allen Menschen ermöglichen, an dem durch die Digitalisierung angetriebenen sozialen und wirtschaftlichen Mobilitätszuwachs teilzuhaben. Die Investitionen im Bildungswesen, die in erster Linie auf die berufliche Bildung und auf die Bildung von Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ausgerichtet sind, sowie die Programme zur Verbesserung der Schwedischkenntnisse in der gesamten Bevölkerung dürften sich langfristig positiv auf den sozialen Zusammenhalt und die Integration auswirken. Durch Maßnahmen zur Innovationsförderung und zur Abfederung der negativen Auswirkungen demografischer Trends wird zur Produktivitätssteigerung und zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beigetragen. Ferner erhöhen diese Maßnahmen die Fähigkeit, in Zukunft wachstumsfördernde Investitionen zu unterstützen.
            
            
               (34)Die dauerhaften Auswirkungen des ARP können zudem durch Synergien zwischen seinen und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Programmen verstärkt werden, insbesondere durch die Bewältigung territorialer Herausforderungen und die Förderung einer ausgewogenen Entwicklung. Durch flankierende Strukturreformen zur Steigerung des Wachstumspotenzials, zur Stärkung der Innovationsbasis der schwedischen Wirtschaft und zum Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte dürfte überdies dazu beigetragen werden, über den vom ARP abgedeckten Zeitraum hinaus einen ausgewogenen und nachhaltigen Wachstumspfad zu gewährleisten.
            
            
               Überwachung und Durchführung
            
            
               (35)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten geeignet (Einstufung A), die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans und der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren. 
            
            
               (36)Für die allgemeine Durchführung des schwedischen ARP ist das schwedische Finanzministerium zuständig, während die Erreichung der Etappenziele und Zielwerte von der schwedischen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) überwacht wird. Die Etappenziele und Zielwerte sind hinreichend klar und realistisch, um eine Rückverfolgung und Überprüfung ihrer Umsetzung zu gewährleisten, und beruhen auf relevanten, annehmbaren und soliden Indikatoren. Die von den schwedischen Behörden beschriebenen Überprüfungsmechanismen sowie die Datenerhebung und die Zuständigkeiten dürften ausreichend verlässlich sein, um die Auszahlungsanträge angemessen zu begründen. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene Maßnahmen, die gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähig sind, relevant. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung für die Begründung eines Auszahlungsantrags. 
            
            
               (37)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  5
                geschaffenen Instruments für technische Unterstützung um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer ARP ersuchen.
            
            
               Kosten
            
            
               (38)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.
            
            
               (39)Schweden hat im Allgemeinen eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Kostenschätzungen für Investitionen und Reformen vorgelegt, wobei die entsprechenden Kosten im ARP dargelegt sind. Die Begründung der Kosten stützt sich in erster Linie auf Vergleiche mit früheren oder parallelen Projekten, die den vorgeschlagenen Maßnahmen ihrem Wesen nach ähnlich sind. Für Maßnahmen, deren Kosten im Voraus nicht im Einzelnen ermittelt werden können, wie etwa nachfragebestimmte Regelungen mit Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, hat Schweden Nachweise dafür vorgelegt, dass der auszugebende Gesamtbetrag in keinem Missverhältnis zum Finanzierungsbedarf der betroffenen Sektoren steht. Die Bewertung der Kosten ergab, dass die mit dem ARP verbundenen Kosten größtenteils angemessen und plausibel sind. Da jedoch für einige Maßnahmen der Zusammenhang zwischen Begründung und Kosten nicht ganz klar ist, ist die Einstufung A für dieses Bewertungskriterium ausgeschlossen. Die geschätzten Gesamtkosten des ARP stehen im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. 
            
         
         
            
               Schutz der finanziellen Interessen der Union
            
            
               (40)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten und die zusätzlichen in diesem Beschluss enthaltenen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der genannten Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und dürften eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  6
                unberührt.
            
            
               (41)Der ARP geht mit Durchführungsmaßnahmen einher, einschließlich umfassender Schutzmaßnahmen in Bezug auf Kontrolle und Audit, die die vollständige Umsetzung der spezifischen zusätzlichen Etappenziele in diesem Bereich voraussetzen. Das Finanzministerium trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung des ARP und ist im Namen aller öffentlicher Einrichtungen für dessen operative und administrative Aspekte zuständig. Das Finanzministerium ist auch für die Bearbeitung von Informationsanfragen und Anträgen zum Zugang zu Daten über Endempfänger zuständig und sorgt für deren zentrale Beantwortung. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten wird von den für die Durchführung des ARP zuständigen Behörden sichergestellt. Zur Gewährleistung einer kohärenten Durchführung des ARP fungiert die schwedische Finanzverwaltungsbehörde (ESV) als übergeordnete Prüfstelle und unterstützt zudem das Finanzministerium bei seinen allgemeinen Koordinierungsaufgaben. Auch der Nationale Rechnungshof (NAO), der im Auftrag des Parlaments tätig wird und von der Regierung unabhängig ist, leistet durch regelmäßige Prüfungen im Hinblick auf Effizienz, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführung einen Beitrag.
            
            
               (42)Das im ARP Schwedens beschriebene System für die interne Kontrolle weist ein solides Verfahren und eine solide Struktur auf, wobei die Rollen und Zuständigkeiten der durchführenden Stellen klar definiert und die einschlägigen Kontrollfunktionen angemessen getrennt sind. Es sollten Etappenziele für das Inkrafttreten von Gesetzesänderungen festgelegt werden, mit denen den an der Koordinierung, Überwachung, Kontrolle und Prüfung der Umsetzung des schwedischen ARP beteiligten Stellen die entsprechenden rechtlichen Mandate erteilt werden; insbesondere müssen die Mandate für alle an den operativen Aspekten der Umsetzung des ARP beteiligten Regierungsstellen festgelegt und die Prüfbehörde sowie die für die Ausarbeitung einer Prüfstrategie für die Umsetzung des ARP zuständige Stelle benannt werden. Diese Etappenziele sollten gewährleisten, dass das System mindestens Funktionen enthält, die a) die Erhebung von Daten und die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sicherstellen und b) die Erhebung und Speicherung der nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d Ziffern i bis iii der Verordnung (EU) 2021/241 erforderlichen Daten sowie den Zugang zu diesen Daten gewährleisten.
            
            
               Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               (43)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße kohärent (Einstufung A). 
            
            
               (44)Der ARP zeichnet sich durch eine kohärente Vision aus, wonach die wirtschaftliche Erholung als Katalysator für den ökologischen und den digitalen Wandel sowie zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts genutzt werden soll, wobei für Kohärenz bei den Komponenten und einzelnen Maßnahmen gesorgt wird. Die Reformen und Investitionen unter den einzelnen Komponenten sind kohärent und verstärken einander, und es bestehen Synergien und Komplementaritäten zwischen den Komponenten. So dürfte beispielsweise die Reform zur Förderung der beruflichen Bildung im Gesundheits- und Sozialbereich in Verbindung mit dem Programm zur Verbesserung der Schwedischkenntnisse geeignet sein, die Herausforderungen hinsichtlich benachteiligter Gruppen im Arbeitsmarkt anzugehen. Ferner dürfte diese Reform für hochwertigere Pflegedienste sorgen und so die spezielle Initiative für die Altenpflege und die Maßnahme zur Regulierung des Pflegeberufs ergänzen. 
            
            
               Gleichheitspolitik
            
            
               (45)Der ARP sieht Maßnahmen vor, die Schweden in unterschiedlichem Maße bei der Bewältigung seiner Herausforderungen in den Bereichen der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit für alle unterstützen dürften, insbesondere Maßnahmen der allgemeinen und beruflichen Bildung, die unter anderem auf junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen ausgerichtet sind. Der ARP spiegelt das übergreifende Ziel der Regierung im Bereich der Geschlechtergleichstellung wider, wonach Frauen und Männer in Bezug auf ihre Mitwirkung in der Gesellschaft und die Gestaltung ihres eigenen Lebens die gleichen Möglichkeiten haben sollten. Der ARP dürfte ein wichtiges Instrument zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung sein. 
            
            
               Selbstbewertung der Sicherheit
            
            
               (46)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Schweden nicht für sinnvoll erachtet wurde.
            
            
               Konsultationsprozess
            
            
               (47)In der Vorbereitungsphase des schwedischen ARP fanden zahlreiche Konsultationen mit Sozialpartnern und Unternehmensverbänden statt, auch im Rahmen der nationalen Koordinierung des Europäischen Semesters auf Dienststellenebene. Ferner fand ein Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft statt. Einschlägige Interessenträger wie Interessengruppen, Unternehmen und Vertreter von Gemeinden und Regionen haben im Rahmen des Verfahrens Vorschläge eingereicht. Im ARP vorgesehene Reformen oder Maßnahmen, die eine Änderung bestehender Rechtsvorschriften erfordern, wurden und werden insbesondere erst nach der Übermittlung von Vorschlägen an die zuständigen Behörden, Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen aufgenommen. 
            
            
               (48)Die betroffenen Akteure sollen gegebenenfalls weiterhin in die Durchführung der jeweiligen Maßnahmen einbezogen werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Behörden in ständigem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Gemeinden und Regionen stehen. Um zu gewährleisten, dass sich die maßgeblichen Akteure den ARP zu eigen machen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger einschließlich der Sozialpartner bei der Umsetzung der dort vorgesehenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. 
            
            
               Positive Bewertung
            
            
               (49)Nachdem die Kommission den ARP Schwedens nach Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des ARP erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des ARP in Form einer nicht rückzahlbaren finanziellen Unterstützung bereitstellt.
            
            
               Finanzieller Beitrag
            
            
               (50)Die geschätzten Gesamtkosten des ARP Schwedens belaufen sich auf 33 304 030 000 SEK, was auf der Grundlage des EUR/SEK-Referenzsatzes der EZB vom 28. Mai 2021 3 289 286 914 EUR entspricht. Da der ARP die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des ARP höher als der für Schweden bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, sollte der dem ARP Schwedens zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Schweden verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen.
            
            
               (51)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Schweden bis zum 30. Juni 2022 zu aktualisieren. Gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung sollte für Schweden nun ein Betrag bereitgestellt werden, der höchstens dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a jener Verordnung festgelegten maximalen finanziellen Beitrag entspricht und für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern dies aufgrund der Aktualisierung des maximalen finanziellen Beitrags erforderlich ist, sollte der Rat den vorliegenden Beschluss auf Vorschlag der Kommission unverzüglich ändern, um den aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag (berechnet nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung) darin aufzunehmen.
            
            
               (52)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates
                  7
                im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, wenn Schweden die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des ARP ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.
            
         
         
            
               (53)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden — 
            
            
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
            
            
               Artikel 1 
                  Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans 
            
            
               Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, darunter die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
            
            
               Artikel 2 
                  Finanzieller Beitrag
            
            
               (1)Die Union stellt Schweden einen finanziellen Beitrag in Höhe von 3 288 516 389 EUR
                  8
                in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 2 910 807 980 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Sofern bei der in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgesehenen Aktualisierung ein maximaler finanzieller Beitrag für Schweden von 3 288 516 389 EUR oder mehr errechnet wird, steht ein weiterer Betrag von 377 708 409 EUR zur Verfügung, für den im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Führt die Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 zu einem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag für Schweden in Höhe von weniger als 3 288 516 389 EUR, wird ein Betrag in Höhe der Differenz zwischen dem aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag und dem Betrag von 2 910 807 980 EUR bereitgestellt, für den gemäß dem Verfahren in Artikel 20 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/241 im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.
            
            
               (2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Schweden von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen können von der Kommission in einer oder mehreren Tranchen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.
            
            
               (3)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Schweden die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans festgelegt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen muss Schweden die Etappenziele und Zielwerte bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung erfolgen kann.
            
            
               Artikel 3 
                  Adressat
            
            
               Dieser Beschluss ist an das Königreich Schweden gerichtet.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                     Im Namen des Rates
               
               
                     Der Präsident
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Schwedens an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 29.3.2022
            COM(2022) 152 final
            
            ANHANG
            des
            Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates
            zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplan Schwedens
            {SWD(2022) 102 final}
            
               
         
         
            
               ANHANG 
            
            
            
               ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS
            
            
            
               1.Beschreibung der Reformen und Investitionen 
            
            
               KOMPONENTE 1: Nachhaltige Entwicklung
            
            
               Diese Komponente des schwedischen Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Herausforderungen zu bewältigen, mit denen Schwedens Ziel, bis 2045 CO2-Neutralität zu erreichen, konfrontiert ist. Die Maßnahmen im Rahmen der Komponente sollen die lokalen und regionalen Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen aus dem Straßenverkehr und anderen Quellen von Kohlendioxid und anderen klimarelevanten Gasen verstärken; Erhöhung der Investitionen in den Übergang der Industrie zu Netto-Treibhausgasemissionen von null; Erhöhung der Investitionen in die Energieeffizienz von Wohngebäuden; und Erhaltung der biologischen Vielfalt durch den Schutz der wertvollen Natur. 
            
            
               Erstens zielt die Komponente darauf ab, die Umstellung des Verkehrssektors auf fossile Brennstoffe zu beschleunigen, indem mehr Investitionen in nachhaltige Verkehrslösungen wie Bahn-, Elektro- und Biogasladestationen getätigt werden, ergänzt durch ein Reformpaket, das darauf abzielt, die Nutzung umweltschädlicher Fahrzeuge zu verhindern. Die Reformen sind Teil einer grünen Steuerreform, mit der die Besteuerung von der Arbeit auf die Umwelt verlagert werden soll.
            
            
               Zweitens zielt die Komponente darauf ab, die Menge der prozessbedingten Emissionen zu verringern, die relativ teuer zu reduzieren sind, da die Technologie heute nicht auf dem Markt verfügbar ist. Es bedarf mehr Forschung, Innovation, Demonstration und Umsetzung in größerem Maßstab. Mit der Komponente wird dieser Herausforderung begegnet, indem die für das Programm Industriklivet (the Industry Leap) zur Verfügung stehenden Mittel aufgestockt werden; hierbei handelt es sich um ein Investitionsprogramm zur Dekarbonisierung der Industrie. 
            
            
               Drittens zielt die Komponente darauf ab, die Energieeffizienz des Wohnungsbausektors in Schweden zu verbessern. Der Sektor emittiert jährlich 11 Mio. Tonnen Kohlendioxid, hauptsächlich durch Strom und Raumheizung in Privathaushalten. 
            
            
               Schließlich zielt die Komponente auch darauf ab, einen Beitrag zur biologischen Vielfalt zu leisten, indem formell geschützte Gebiete in Form von Naturschutzgebieten in wertvollen natürlichen Lebensräumen eingerichtet werden. 
            
            
               Die Komponente soll zu den an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen beitragen, insbesondere „Aufrechterhaltung von Investitionen in einen nachhaltigen Verkehr zur Modernisierung der verschiedenen Verkehrsträger, insbesondere des Schienenverkehrs“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019) und „Schwerpunkt der Investitionen in den ökologischen [...] Wandel, insbesondere in saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung, Hochtechnologiesektoren und innovative Sektoren, [...] und nachhaltigen Verkehr“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020) und „Forschung und Innovation“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019)
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme im Rahmen dieser Komponente die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegte Beschreibung der Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen ist.
            
            
               A.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition 1: Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
            
            
               Bei der Maßnahme handelt es sich um ein Investitionsprogramm namens „Klimawandel“, mit dem lokale und regionale Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen finanziert werden sollen. Begünstigte sind sowohl private als auch öffentliche Einrichtungen, insbesondere Gemeinden, Organisationen und Unternehmen, mit Ausnahme von Einzelpersonen. Die gewünschten Auswirkungen sind auch die Verbreitung neuer Technologien, die Markteinführung, bessere Gesundheit und Beschäftigung sowie positive Auswirkungen auf andere Umweltziele. 
            
            
               Mit der Maßnahme soll eine bestehende Regelung finanziell gestärkt werden. Die geförderten Maßnahmen umfassen konkrete Klimaschutzmaßnahmen in Bereichen wie Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Energie. Diese reichen von Biogas und Infrastruktur wie Radwegen oder Ladestationen für Elektrofahrzeuge bis hin zum Austausch von Öl durch Fernwärme.
            
            
               Es gibt keinen vorab festgelegten Finanzrahmen für die verschiedenen Projektarten. Stattdessen sollen im Rahmen des Klimaschutzpakets die Investitionen mit der größtmöglichen Verringerung der Treibhausgasemissionen pro investiertem SEK finanziert werden. Die Auswahl der Projekte erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Bei Projekten zur Umwandlung in Bioenergie für Heizzwecke in Industrie und Landwirtschaft besteht das Ziel der Maßnahme darin, die Treibhausgasemissionen durch die Verwendung von Biomasse auf der Grundlage der Berechnungsmethode für Treibhausgasreduktionen und des relativen fossilen Äquivalents gemäß Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/2001 um mindestens 80 % zu verringern. Bei Projekten zur Erzeugung von Biogas besteht das Ziel der Maßnahme darin, die Treibhausgasemissionen der Anlage durch die Verwendung von Biomasse zu diesem Zweck auf der Grundlage der Berechnungsmethode für Treibhausgasreduktionen und des fossilen Äquivalents gemäß Anhang V der Richtlinie (EU) 2018/2001 um mindestens 65 % zu verringern. Bei Verkehrsvorhaben (Tankstellen) muss das Ziel der Maßnahme mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Einklang stehen. Bei Abfallprojekten (Kunststoffrecycling) besteht das Ziel der Maßnahme darin, mindestens 50 % (gemessen am Gewicht) der verarbeiteten und getrennt gesammelten unschädlichen Abfälle in Sekundärrohstoffe umzuwandeln. Bei Energieeffizienzprojekten besteht das Ziel der Maßnahme darin, im Durchschnitt eine Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % gegenüber den vorberechneten Emissionen zu erreichen. Bei Projekten zu Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Infrastrukturen muss das Ziel der Maßnahme mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 im Einklang stehen. 
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegte Beschreibung der Maßnahme und die Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) und die Vorschriften für Biokraftstoffe auf Nahrungs- und Futtermittelbasis gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie sowie die entsprechenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte erfüllen, die gemäß der genannten Richtlinie erlassen wurden. Die Maßnahme muss auch den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Luftqualitätsnormen entsprechen. Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems kommen für eine Förderung nicht in Betracht, mit Ausnahme von Abwärme, die für Fernwärme genutzt wird. Eine solche Finanzierung von Abwärme muss Prognosen für Treibhausgasemissionen aufweisen, die unter der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission festgelegten Wärme-Benchmark liegen
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               . Insgesamt sind folgende Tätigkeiten von der Finanzierung ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
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               ; und iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. 
            
         
         
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 2: Klimaschutzinvestitionen in der Industrie (Industrieklivet)
            
            
               Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Investitionsregelung namens Industry Leap. Ziel dieser Investition ist die finanzielle Unterstützung in Form von Finanzhilfen für Investitionen, Forschung, Durchführbarkeitsstudien, Pilotprojekte und Demonstrationsprojekte, um die Industrie beim Übergang zur Null-Netto-Treibhausgasemissionen zu unterstützen. Sie finanziert Projekte zur Entwicklung, Demonstration und Umsetzung neuer Technologien mit Null-, niedrigen oder negativen Treibhausgasemissionen in Industriezweigen mit hohen Prozessemissionen.
            
            
               Die Maßnahme stärkt eine bestehende Regelung. Sie weitet die Unterstützung auf Industrieprojekte aus, die einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Klimaziele leisten, wie die Herstellung von Biokraftstoffen, rezyklierte Kunststoffraffinerien, Wasserstofferzeugung, Recyclinganlagen und Batterieproduktion. Die Unterstützung aus der Regelung kann für Ausgaben im Zusammenhang mit Maßnahmen verwendet werden, die zu dauerhaft negativen Treibhausgasemissionen beitragen, einschließlich Forschung, Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Investitionen. Von der Gesamtmittelausstattung sind mindestens 85 % der Mittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Schwerpunkt auf der CO2-armen Wirtschaft und höchstens 15 % für Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit Schwerpunkt auf der Kreislaufwirtschaft vorgesehen.
            
            
               Unterstützt werden Maßnahmen, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: 1) Beitrag zur Verringerung der direkt oder indirekt mit industriellen Prozessen verbundenen Industrietreibhausgasemissionen, 2) Beitrag zu negativen Emissionen durch Abscheidung, Transport und geologische Speicherung von Treibhausgasen biogenen Ursprungs oder von Treibhausgasen, die aus der Atmosphäre genommen wurden, oder 3) durch die Anwendung neuer Technologien oder anderer innovativer Lösungen in der Industrie, trägt erheblich zur Erreichung des nationalen schwedischen Umweltziels „Verringerung der Klimaauswirkungen“ bei.
            
            
               Es wird davon ausgegangen, dass diese Maßnahme die Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 nicht erheblich beeinträchtigt, wobei die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) dargelegte Beschreibung der Maßnahme und die Abhilfemaßnahmen zu berücksichtigen sind. Insbesondere müssen Biokraftstoffe die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) und die Vorschriften für Biokraftstoffe auf Nahrungs- und Futtermittelbasis gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie sowie die entsprechenden Durchführungsrechtsakte und delegierten Rechtsakte erfüllen, die gemäß der genannten Richtlinie erlassen wurden. Die Maßnahme muss auch den in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Luftqualitätsnormen entsprechen. Bei Tätigkeiten im Rahmen des Emissionshandelssystems müssen die prognostizierten Treibhausgasemissionen unter den einschlägigen Benchmarks für die kostenlose Zuteilung liegen
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               . Insgesamt sind folgende Tätigkeiten von der Finanzierung ausgeschlossen: i) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich der nachgelagerten Nutzung
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               ; ii) Tätigkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen
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                und Anlagen zur mechanischen biologischen Behandlung
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               ; und iii) Tätigkeiten und Vermögenswerte, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann.
            
            
               Die folgenden FuEuI-Maßnahmen im Rahmen dieser Investition gelten als mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) vereinbar: FuEuI-Maßnahmen im Rahmen dieser Investitionen, mit denen die ökologische Nachhaltigkeit von Unternehmen erheblich gesteigert werden soll (z. B. Dekarbonisierung, Verringerung der Umweltverschmutzung und Kreislaufwirtschaft), wenn der Schwerpunkt der FuEuI-Maßnahmen im Rahmen dieser Investition auf der Entwicklung oder Anpassung von Alternativen mit möglichst geringen Umweltauswirkungen in diesem Sektor liegt.
            
            
               Die Investition wird bis zum 31. Dezember 2025 getätigt.
            
            
               Investition 3: Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern
            
            
               Mit dieser öffentlichen Förderregelung, die mit einem Vorschlag für eine Verordnung über die Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern eingeführt werden soll, sollen Anreize für Eigentümer geschaffen werden, Mehrfamilienhäuser zu renovieren, was in der Regel nicht rentabel ist. Im Rahmen der Förderregelung werden Investitionen gefördert, mit denen der Primärenergiebedarf auf Gebäudeebene um mindestens 20 % gesenkt wird. Sie zielt auch darauf ab, Anreize für Immobilieneigentümer zu schaffen, intelligente Energiesysteme in die Renovierungsanstrengungen einzubeziehen. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 4: Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
            
            
               Mit dieser Maßnahme soll die Eisenbahn in Schweden modernisiert werden, damit mehr Personen und Unternehmen Eisenbahnen als Verkehrsmittel nutzen können. Durch die Umrüstungen soll außerdem die Kapazität der Eisenbahn verbessert werden. Die Modernisierung betrifft die Eisenbahnen zwischen Gävle-Åänge (Schiene- und Rangierschiene), Väsperapsby-Långsele (Wechsel- und Rangierschienen), den Wiederaufbau der Brücke in Vänersborg und Investitionen in automatische Bahnübergänge („Alex“). 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 5: Schutz der wertvollen Natur 
            
            
               Diese Maßnahme zielt darauf ab, die biologische Vielfalt in Gebieten mit hohem Naturwert zu schützen, indem förmlich geschützte Naturschutzgebiete eingerichtet werden. Nach dem schwedischen Umweltgesetzbuch kann ein Land- oder Wassergebiet von einem Bezirksverwaltungsrat zum Naturschutzgebiet erklärt werden, um die biologische Vielfalt zu erhalten, wertvolle natürliche Lebensräume zu schützen und zu erhalten oder dem Bedarf an Erholungsflächen im Freien gerecht zu werden. Jedes Gebiet, das für den Schutz, die Wiederherstellung oder die Schaffung wertvoller natürlicher Lebensräume oder Lebensräume für schutzwürdige Arten benötigt wird, kann ebenfalls als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden. Sie besteht darin, private Grundbesitzer entweder für den Erwerb von Flächen oder für die durch den förmlichen Schutz verursachten Einschränkungen zu entschädigen. In der Entscheidung über die Einrichtung eines Naturschutzgebiets werden die Einschränkungen des Rechts zur Nutzung von Land- und Wasserflächen festgelegt, die zur Erreichung des Zwecks des Schutzgebiets erforderlich sind.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein. 
            
            
               Reform 1: Anpassungen der Reduktionsverpflichtung
            
            
               Diese Reform sieht vor, dass Kraftstoffanbieter nachhaltige Biokraftstoffe zu Benzin, Diesel und Flugturbinenkraftstoff beigemischen müssen. Es wird erwartet, dass es zu dem schwedischen Klimaziel beiträgt, bis 2045 CO2-neutral zu werden, da es erneuerbare Kraftstoffe für den vorhandenen Bestand an konventionellen Fahrzeugen und Flugzeugen fördert. Die Reduktionsverpflichtung für Flugturbinenkraftstoff wurde am 1. Juli 2021 eingeführt und verlangt, dass die Lieferanten die Emissionen von Flugturbinenkraftstoff schrittweise von 0,8 % im Jahr 2021 auf 27 % im Jahr 2030 senken. Ab dem 1. August 2021 wurden die Reduktionsquoten für Benzin und Diesel erhöht. Die Quoten werden voraussichtlich schrittweise von 6 % im Jahr 2021 auf 28 % im Jahr 2030 für Benzin und von 26 % im Jahr 2021 auf 66 % im Jahr 2030 für Diesel steigen. Biokraftstoffe, die zur Erfüllung der Verpflichtung verwendet werden, müssen den Nachhaltigkeitskriterien und den Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) und den Vorschriften für Biokraftstoffe auf Nahrungs- und Futtermittelbasis gemäß Artikel 26 der genannten Richtlinie sowie den damit verbundenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten entsprechen, die gemäß der genannten Richtlinie erlassen wurden. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
               Reform 2: Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren 
            
            
               Mit dieser Maßnahme soll die bestehende Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die zum Heizen oder zum Betrieb stationärer Motoren verbraucht werden, schrittweise abgeschafft werden. Es wird erwartet, dass es zum Klimaschutzziel Schwedens beiträgt, bis 2045 kohlenstoffneutral zu werden. Zu den Sektoren, die in diese Maßnahme einbezogen werden sollen, gehören das verarbeitende Gewerbe sowie die professionelle land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit und die Aquakultur. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform wird schrittweise abgeschlossen, beginnend mit einer Verringerung des Steuervorteils um 50 % bis zum 30. September 2021 und mit einer vollständigen Aufhebung der Steuerermäßigung bis zum 31. März 2022. 
            
            
               Reform 3: Angepasste Steuersätze für die Besteuerung von Personenkraftwagen
            
            
               Mit dieser Maßnahme werden die relativen Kosten durch die Anpassung der Steuersätze für Firmenwagen angepasst, um die Kosten für den privaten Besitz eines Fahrzeugs besser widerzuspiegeln. In vielen Fällen wird die Reform voraussichtlich zu einer Erhöhung des steuerpflichtigen Nutzenwerts führen, wodurch sich die Kosten eines Firmenwagens erhöhen. Ziel der Reform ist es, das Steuersystem zwischen Autoleistungen und Geldlöhnen neutral zu gestalten. Indirekt geht die Reform auch auf die von den schwedischen Behörden festgestellte Herausforderung ein, dass das schwedische Steuersystem Fahrzeuge mit fossilem Antrieb gegenüber anderen Waren und Dienstleistungen belohnt. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 30. September 2021 abgeschlossen sein.
            
            
               A.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Siehe nachfolgende Tabelle. Das Ausgangsdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.
            
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren für Etappenziele
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 300 000 t 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue Verringerungen der Emissionen von CO2 oder CO2-Äquivalenten 
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Umweltschutzbehörde vergibt Projekte, die den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und mit denen die Kohlendioxidemissionen in einem voraussichtlichen Zeitraum von 16 Jahren um weitere 300 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. 
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 240 000 t
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue Verringerungen der Emissionen von CO2 oder CO2-Äquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
                  
                     
                        540 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Umweltschutzbehörde vergibt Projekte, die den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und mit denen die Kohlendioxidemissionen in einem voraussichtlichen Zeitraum von 16 Jahren um weitere 240 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden. 
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 140 500 t
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue Verringerungen der Emissionen von CO2 oder CO2-Äquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        540 000
                     
                  
                  
                     
                        680 500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Die Umweltschutzbehörde vergibt Projekte, die den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und mit denen die Kohlendioxidemissionen in einem voraussichtlichen Zeitraum von 16 Jahren um weitere 140 500 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.  
                     
                  
               
               
            
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 89 500 t
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue Verringerungen der Emissionen von CO2 oder CO2-Äquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        680 500
                     
                  
                  
                     
                        770 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Die Umweltschutzbehörde vergibt Projekte, die den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und mit denen die Kohlendioxidemissionen in einem voraussichtlichen Zeitraum von 16 Jahren um weitere 89 500 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.  
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 15 000 t
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue Verringerungen der Emissionen von CO2 oder CO2-Äquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        770 000
                     
                  
                  
                     
                        785 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Die Umweltschutzbehörde vergibt Projekte, die den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und mit denen die Kohlendioxidemissionen in einem voraussichtlichen Zeitraum von 16 Jahren um weitere 15 000 Tonnen pro Jahr gesenkt werden.  
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den Klimaschutz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Projekten, die zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen beitragen können 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der vergebenen Projekte
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Das Ziel gilt als erreicht, wenn ein kumulierter Betrag von 286,4 Mio. EUR für eine kumulative Zahl von mindestens 100 Projekten gewährt wurde, die i) den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien entsprechen und ii) zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um weitere 10 000 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr bis 2035 beitragen können (wenn die Projekte voll funktionsfähig sind). Die Berechnungen sind durch einen unabhängigen Bericht zu bestätigen. 
                     
                  
               
                     
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                        Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung zur Festlegung der Förderregelung für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Die Verordnung zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Das Gesetz (Ordinance) zur Förderung von Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern tritt in Kraft. Im Rahmen der Förderregelung werden Investitionen gefördert, mit denen der Primärenergiebedarf auf Gebäudeebene um mindestens 20 % gesenkt wird. 
                     
                  
               
                     
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                        Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        600 000 Quadratmeter Gebäude wurden renoviert.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Quadratmeter
                     
                  
                  
                     
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                        600 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        600 000 Quadratmeter Gebäude müssen renoviert worden sein. Die Maßeinheit ist Atemp, ein Begriff, der die Grundfläche des Gebäudes definiert, auf der die Gesamtenergieeffizienz basieren sollte.
                     
                     
                     
                        Atemp ist definiert als die Fläche aller Stockwerke, Atemböden und Untergeschosse mit temperaturkontrollierten Bereichen, die auf mehr als 10 °C erwärmt werden sollen und durch die Innenseite der Gebäudehülle begrenzt werden. Eingeschlossen ist der Bereich von Innenwänden oder Öffnungen für Treppen, Schächte und ähnliches. Die Fläche in Garagen, im Gebäude in einem Wohngebäude oder in Nichtwohngebäuden, bei denen es sich nicht um Garagen handelt, ist jedoch nicht eingeschlossen.
                     
                  
               
                     
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                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        60 km Eisenbahn wurden verbessert oder ausgebaut. 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer
                     
                  
                  
                     
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                        60
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierungen, einschließlich des Wechsels der Schiene und des Verschubs auf die Eisenbahninfrastruktur zwischen Gävle-Åänge über eine Entfernung von 60 km, sind abzuschließen.
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        40 km Schienenwege wurden verbessert oder ausgebaut.
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Kilometer
                     
                  
                  
                     
                        60
                     
                  
                  
                     
                        100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Die Modernisierungen, einschließlich des Wechsels der Schiene und des Verschubs auf die Eisenbahninfrastruktur zwischen Gävle-Åänge über eine Entfernung von 40 km, sind abzuschließen.
                     
                  
               
                     
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                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Austausch, Modernisierung und Anschluss von 160 Straßenschutzanlagen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen/modernisierten Straßenschutzeinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        160
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Mindestens 160 Straßenschutzeinrichtungen wurden ausgetauscht und/oder ausgebaut. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung und Erhöhung der Sicherheit und zur Erhöhung der Betriebssicherheit. Die Anlagen werden aufgerüstet und durch ein modernes System mit neuen Technologien mit verbessertem Eindringensschutz ersetzt. Die Art und Weise, wie die Arbeiten ausgeführt werden, hängt von der Konzeption und den Erfordernissen der Baustelle ab. Der Großteil der alten Anlage wird durch neue Technologien ersetzt.
                     
                  
               
                     
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                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Brücke in Vänersborg
                     
                  
                  
                     
                        Der Bau der Brücke in Vänersborg ist abgeschlossen.
                     
                  
                  
                     
                        Bau einer Brücke
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Die Brücke gewährleistet die Fortsetzung des Eisenbahnverkehrs durch Vänersborg, indem sie die bestehende eingleisige Zugbrücke ersetzt. Die neue Brücke wird modernisiert und mit modernen Kontrollsystemen ausgestattet, die die Zuverlässigkeit erhöhen.
                     
                  
               
                     
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                        Anpassungen der Reduktionsverpflichtung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem höhere Reduktionsquoten für die Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel festgelegt werden, indem Kraftstoffanbieter verpflichtet werden, schrittweise Biokraftstoffe beigemischt zu werden 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung zur Festlegung erhöhter Reduktionsquoten für die Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel mit Angabe des Inkrafttretens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, das höhere Reduktionsquoten für die Reduktionsverpflichtung vorsieht, wonach Kraftstoffanbieter schrittweise Biokraftstoffe in Benzin und Diesel beigemischen müssen. 
                     
                  
               
                     
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                        Anpassungen der Reduktionsverpflichtung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, das eine Verpflichtung zur Verringerung von Flugturbinenkraftstoff vorsieht.
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über die Verpflichtung zur Ermäßigung von Flugturbinenkraftstoff mit Angabe des Inkrafttretens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Reduktionsverpflichtung, wonach Kraftstoffanbieter Biokraftstoffe zu Flugturbinenkraftstoffen beigemischen müssen. Die Anbieter von Flugturbinenkraftstoffen müssen die Emissionen aus dem Flugturbinenkraftstoff durch die Beimischung von Biokraftstoffen schrittweise senken, beginnend mit einer Verringerung der Emissionen von 0,8 % im Jahr 2021 auf 27 % im Jahr 2030. 
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in bestimmten Sektoren teilweise abgeschafft wird
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung zur teilweisen Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren, die auf das Inkrafttreten hinweist
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in der Industrie, in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der Aquakultur teilweise abgeschafft wird. Dies ist der erste von zwei Schritten zur Abschaffung der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in bestimmten Sektoren. Dieser erste Schritt besteht in einer Ermäßigung des Steuervorteils um 50 %.
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur vollständigen Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung zur vollständigen Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren mit Hinweis auf das Inkrafttreten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in der Industrie, in der Land- und Forstwirtschaft und in der Aquakultur vollständig abgeschafft wird, nach Verabschiedung durch das schwedische Parlament. Dies ist der zweite von zwei Schritten zur Abschaffung der Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in bestimmten Sektoren. 
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Steuersätze für die Besteuerung von Personenkraftwagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Senkung des Steuersatzes für Personenkraftwagen
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung zur Anpassung des Steuersatzes für Personenkraftwagen mit Angabe des Inkrafttretens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Anpassung des Steuersatzes für Personenkraftwagen, mit dem die Besteuerungssätze für Firmenwagen angepasst werden, um die Kosten privater Fahrzeuge besser widerzuspiegeln, mit dem Ziel, das Steuersystem zwischen Autovorteilen und Geldlöhnen neutral zu gestalten und damit indirekt gegen bestehende Verzerrungen im Steuersystem zugunsten fossiler Fahrzeuge gegenüber anderen Waren und Dienstleistungen vorzugehen. 
                     
                  
               
                     
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                        Formaler Schutz wertvoller Natur
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Auszahlung von Mitteln für den Schutz der Natur mit hohem Naturwert für die biologische Vielfalt
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Mio. SEK
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2500 
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 2,5 Mrd. SEK werden an Unternehmen oder Einzelpersonen für den Erwerb von Flächen oder als Ausgleich für Beschränkungen der Landnutzung von Flächen mit hohem natürlichen Wert für die biologische Vielfalt mit dem Ziel ausgezahlt, formell geschützt zu werden.
                     
                     
                     
                        Das Ergebnis der Investition wird in einem Bericht dargelegt, der von der schwedischen Umweltschutzbehörde veröffentlicht wird. Aus dem Bericht geht hervor, wie viel Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021-2023 zur Entschädigung privater Grundbesitzer für den Erwerb von Landflächen oder den Ausgleich für durch den formalen Schutz verursachte Einschränkungen gezahlt wurden. Die Berichterstattung enthält auch Informationen über die Zahl der offiziell geschützten Gebiete und die Gesamtfläche.
                     
                  
               
            
               B. KOMPONENTE 2: Bildung und Übergang 
            
            
               Die Komponente „Bildung und Übergang“ umfasst Reformen und Investitionen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten durch Erhöhung des Humankapitals bei Arbeitslosen, zur Erleichterung des Strukturwandels, insbesondere der Anpassung an eine zunehmend digitale Gesellschaft, durch Aus- und Weiterbildung der Arbeitskräfte, zur Erhöhung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt mit einem modernisierten Beschäftigungsschutzgesetz und größeren Übergangsmöglichkeiten. 
            
            
               Ziel der Komponente ist die langfristige Steigerung von Beschäftigung und Produktivität durch die Erhöhung des Humankapitals der Arbeitskräfte und eine bessere Anpassung an die Nachfrage. Der strukturelle Wandel, insbesondere der digitale Wandel, macht Umschulungsmöglichkeiten erforderlich, wenn die Arbeitskräfte nicht über die auf dem Arbeitsmarkt benötigten Kompetenzen verfügen. 
            
            
               Personen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem schwedischen Arbeitsmarkt sind Personen, die außerhalb Europas geboren wurden, Menschen ohne Abschluss der Sekundarstufe II, ältere Arbeitslose und Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitslosigkeit ist während der Krise gestiegen. Mit der Komponente soll verhindert werden, dass Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden. 
            
            
               Mit der COVID-19-Krise sind viele Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen oder kürzlich angekommene Einwanderer im Dienstleistungssektor verschwunden. Sektoren wie Gesundheit, Bildung oder IKT haben Schwierigkeiten, Menschen mit den richtigen Kompetenzen zu finden. Der Fachkräftemangel behindert das Wachstum schwedischer Unternehmen und schränkt die Möglichkeit ein, die Qualität des Sozialsystems aufrechtzuerhalten und zu verbessern. 
            
            
               Die Komponente umfasst Reformen und Investitionen, die die Übergangsmöglichkeiten im Allgemeinen und für arbeitslos gewordene Menschen verbessern. Die Komponente zielt darauf ab, die Zahl der Studienplätze zu erhöhen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen, wobei der Schwerpunkt auf der beruflichen Bildung und der Erwachsenenbildung liegt. Darüber hinaus beabsichtigt sie, die Zahl der Plätze an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen zu erhöhen.
            
            
               Die Komponente soll zu den an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen beitragen, insbesondere zu den investitionsbezogenen wirtschaftspolitischen Schwerpunkten auf Bildung und Kompetenzen (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019) und „Unterstützung der Bildung und Kompetenzentwicklung“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020).
            
         
         
            
            
               B.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition 1: Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, dass mehr Menschen eine Berufsausbildung in der Sekundarstufe II erhalten und somit in der Lage sind, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Investitionen dürften die Abstimmung auf dem Arbeitsmarkt verbessern und die Beschäftigung langfristig ankurbeln. Teile der Initiative im Bereich der beruflichen Erwachsenenbildung sind darauf zurückzuführen, dass Personen in der Altenpflege, die an der zu Komponente 3 gehörenden Initiative für die Betreuung älterer Menschen teilnehmen, Schulungen angeboten werden müssen.
            
            
               Bei der Maßnahme handelt es sich um eine vorübergehende Verstärkung des bestehenden Wissenszuwachses, der Berufsbildungsprogramme für Erwachsene in der Sekundarstufe II vorsieht. Sie kann für Einwanderer mit Schwedisch oder als zweite Sprache mit Schwedisch kombiniert werden. Vorrang erhalten Personen mit dem größten Bildungsbedarf, wie Arbeitslose oder Personen mit einer kurzen Vorschulbildung. Es wird erwartet, dass die Schulungskurse in erster Linie von privaten Aus- und Fortbildungsanbietern beschafft werden, die eine rasche Expansion und Flexibilität ermöglichen, um den sich wandelnden Ausbildungsanforderungen gerecht zu werden. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform 1: Höhere Vergütung für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als Zweitsprache
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, wirtschaftliche Anreize für Gemeinden zu schaffen, eine Kombination aus beruflicher und schwedischer Sprachausbildung anzubieten. Dies erfolgt durch Änderungen des jeweiligen Rechtsakts, mit denen die Höhe der staatlichen Entschädigung für solche kombinierten Kurse erhöht wird. Dies dürfte den Studienzeitraum verkürzen und es den Teilnehmern ermöglichen, schneller eine Beschäftigung zu suchen und zu finden. Mit dieser Reform werden Investitionen 1 unterstützt und die Zahl der Studienplätze für die Zielgruppe, insbesondere Erwachsene ohne Sekundarstufe II und angemessene Sprachkenntnisse, voraussichtlich erhöht. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 30. September 2020 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 2: Mehr Studienplätze in der Hochschulbildung
            
            
               Ziel dieser Investitionen ist es, die Bildungs-, Ausbildungs- und Übergangsperspektiven zu verbessern, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts während und nach der Krise gerecht zu werden und die Arbeitskräfte durch Erhöhung der Zahl der Plätze in der höheren beruflichen Bildung weiterzubilden. Es wird erwartet, dass die Investitionen den Übergangsbedarf auf dem Arbeitsmarkt decken, auf dem bereits vor der Krise in vielen Berufen ein Arbeitskräftemangel bestand, insbesondere im Sozialbereich, im Daten-/IT-Bereich und in der Industrie. Es wird erwartet, dass mindestens 59 % der zusätzlichen Studienplätze in der höheren Berufsbildung in den Bereichen Daten/IT liegen oder auf andere Weise zum digitalen Wandel beitragen.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 3: Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
            
            
               Die Investition konzentriert sich auf den Ausbau des Bildungswesens an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen, um die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen. Der wirtschaftliche Niedergang aufgrund der COVID-19-Pandemie hat dazu geführt, dass die Arbeitslosigkeit bei Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II gestiegen ist, und viele von ihnen suchen nun eine Hochschulbildung, wobei die Zahl der Bewerber auf Rekordniveau liegt. Der Schwerpunkt liegt auf Programmen, die auf Mangelberufe ausgerichtet sind und Umschulungen und weitere Studien ermöglichen. Die Investitionen sollen die Finanzierung von Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen erhöhen, um eine größere Zahl von Vollzeitstudenten (Studienorte) zu ermöglichen, die Gesellschaft zu stärken, den Bedarf der Menschen an beruflicher Bildung zu decken, den Übergang zu ermöglichen, um den Einzelnen besser für den künftigen Arbeitsmarkt zu rüsten, das Wohlergehen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der schwedischen Wirtschaft zu steigern. Es wird davon ausgegangen, dass die Investitionen zu mehr Beschäftigung und Produktivität führen und das Angebot gut ausgebildeter Arbeitskräfte stützen werden. Es wird davon ausgegangen, dass mindestens 27 % der zusätzlichen Studienplätze digitale Kompetenzen erhöhen oder auf andere Weise zum digitalen Wandel beitragen werden.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. 
            
            
               Reform 2: Beschäftigungsschutzgesetz und größere Übergangsmöglichkeiten
            
            
               Ziel der Reform ist es, den derzeitigen Beschäftigungsschutz anzupassen, um sowohl die Flexibilität als auch die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Der schwedische Arbeitsmarkt ist zunehmend geteilt zwischen Personen mit Berufserfahrung und langer Ausbildung, Menschen ohne Berufserfahrung und nur einer kurzen Ausbildung, die immer schwieriger werden, eine dauerhafte Beschäftigung zu finden. Für benachteiligte Menschen sind mehr Mobilität und mehr Zugangspunkte erforderlich. Arbeitgeber benötigen mehr Flexibilität und Berechenbarkeit, um ihre Tätigkeiten anpassen und dem Wettbewerb standhalten zu können, während die Arbeitnehmer Schutz benötigen, der an den neuen Arbeitsmarkt angepasst ist, wobei kontinuierliche Weiterqualifizierungen und somit eine größere Beschäftigungsfähigkeit als wichtiger Sicherheitsfaktor erforderlich sind. Ziel der Reform ist die Modernisierung des Beschäftigungsschutzes unter Wahrung des grundlegenden Gleichgewichts zwischen den Sozialpartnern. 
            
            
               Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein.
            
            
                
            
            
               B.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
               Siehe nachfolgende Tabelle. Das Ausgangsdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.  
               
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit 
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                         0
                     
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2020 mit Vorrang für Einzelpersonen mit dem größten Bildungsbedarf im Einklang mit den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien im Vergleich zur Basiszahl der jährlichen Studienplätze im Jahr 2019 von 34 000. Durch die neu geschaffenen Studienplätze soll sich die Gesamtzahl der Studienplätze auf 35 000 erhöhen. Studienplätze werden als Studienplätze in Vollzeitäquivalenten definiert. 
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        1000
                     
                  
                  
                     
                        7800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2021 mit Vorrang für Einzelpersonen mit dem größten Bildungsbedarf im Einklang mit den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien im Vergleich zur Basiszahl der jährlichen Studienplätze im Jahr 2019 von 34 000. Durch die neu geschaffenen Studienplätze soll sich die Gesamtzahl der Studienplätze auf 40 800 erhöhen. Studienplätze werden als Studienplätze in Vollzeitäquivalenten definiert.
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        7800
                     
                  
                  
                     
                        15 700
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2022 mit Vorrang für Einzelpersonen mit dem größten Bildungsbedarf im Einklang mit den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien im Vergleich zur Basiszahl der jährlichen Studien im Jahr 2019 von 34 000. Durch die neu geschaffenen Studienplätze wird die Gesamtzahl der Studienplätze auf 41 900 erhöht. Studienplätze werden als Studienplätze in Vollzeitäquivalenten definiert.
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        15 700
                     
                  
                  
                     
                        16 900
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2023 mit Vorrang für Einzelpersonen mit dem größten Bildungsbedarf im Einklang mit den in der Beschreibung der Maßnahme festgelegten Kriterien im Vergleich zur Basiszahl der jährlichen Studienplätze im Jahr 2019 von 34 000. Durch die neu geschaffenen Studienplätze soll sich die Gesamtzahl der Studienplätze auf 35 200 erhöhen. Studienplätze werden als Studienplätze in Vollzeitäquivalenten definiert. 
                     
                  
               
               
            
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Höhere Vergütung für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als Zweitsprache
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der höheren Vergütung für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als zweite Sprache 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung zur Festlegung eines höheren Entschädigungsniveaus für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als zweite Sprache, die auf das Inkrafttreten hinweist 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes. Sie legt einen erhöhten staatlichen Vergütungssatz für Ausbildungsgänge fest, bei denen die berufliche Ausbildung in Gesundheits- und Sozialfürsorge mit der schwedischen Sprachausbildung kombiniert wird. 
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2020, verglichen mit dem Ausgangswert der geplanten Ausweitung auf 40 500 Studienplätze im Jahr 2020, was insgesamt 42 500 Studienplätze im 4. Quartal 2020 entspricht. Die Maßnahme richtet sich an Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II oder einem gleichwertigen Abschluss, die eine qualifizierte berufliche Qualifikation anstreben. Die Weiterverfolgung des Ziels erfolgt durch die Überwachung der Gesamtzahl der bezahlten Studienplätze in dem betreffenden Jahr. 
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        2000
                     
                  
                  
                     
                        6300
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2021 im Vergleich zum Ausgangswert der geplanten Ausweitung auf 42 500 Studienplätze im Jahr 2021, was zu einer Gesamtzahl von 46 800 Studienplätzen im 4. Quartal 2021 führte. Die Maßnahme richtet sich an Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II oder einem gleichwertigen Abschluss, die eine qualifizierte berufliche Qualifikation anstreben. Die Weiterverfolgung des Ziels erfolgt durch die Überwachung der Gesamtzahl der bezahlten Studienplätze in dem betreffenden Jahr. 
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                        6300
                     
                     
                  
                  
                     
                        11 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2022 im Vergleich zum Ausgangswert der geplanten Erweiterung auf 44 000 jährlich im Jahr 2022, was zu einer Gesamtzahl von 48 700 Studienplätzen im 4. Quartal 2022 führte. Die Maßnahme richtet sich an Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II oder einem gleichwertigen Abschluss, die eine qualifizierte berufliche Qualifikation anstreben. Die Weiterverfolgung des Ziels erfolgt durch die Überwachung der Gesamtzahl der bezahlten Studienplätze in dem betreffenden Jahr. 
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der Studienplätze in Vollzeitäquivalenten
                     
                  
                  
                     
                         11 000
                     
                  
                  
                     
                        14 900
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Zahl der neuen Studienplätze im Jahr 2023 im Vergleich zum Ausgangswert der geplanten Erweiterung auf 45 300 Studienplätze im Jahr 2023, so dass im 4. Quartal 2023 insgesamt 49 200 Studienplätze zur Verfügung standen. Die Maßnahme richtet sich an Personen mit einem Abschluss der Sekundarstufe II oder einem gleichwertigen Abschluss, die eine qualifizierte berufliche Qualifikation anstreben. Die Weiterverfolgung des Ziels erfolgt durch die Überwachung der Gesamtzahl der bezahlten Studienplätze in dem betreffenden Jahr.
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der registrierten Studierenden (Vollzeitäquivalente)
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                     
                     
                     
                     
                  
                  
                     
                        9000 zusätzliche (Vollzeitäquivalente) registrierte Studierende an einem von der Universität im laufenden Semester absolvierten Lehrgang in Vollzeitäquivalenten im Vergleich zu der Ausgangsbasis von 300 400 im Jahr 2019 registrierten Volljährigen, so dass sich im 4. Quartal 2021 insgesamt 309 400 Vollzeitstudierende befanden.
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der registrierten Studierenden (Vollzeitäquivalente)
                     
                  
                  
                     
                        9000
                     
                     
                  
                  
                     
                        19 000
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        10 000 zusätzliche (Vollzeitäquivalente) registrierte Studierende, die im laufenden Semester von der Hochschule in Vollzeitäquivalenten absolviert wurden, verglichen mit der Ausgangsbasis von 300 400 im Jahr 2019 registrierten Volljährigen, so dass sich im 4. Quartal 2022 insgesamt 310 400 Vollzeitstudierende meldeten. 
                     
                  
               
               
            
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der registrierten Studierenden (Vollzeitäquivalente)
                     
                  
                  
                     
                        19 000
                     
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        6000 zusätzliche (Vollzeitäquivalente) registrierte Studierende, die im laufenden Semester von der Hochschule in Vollzeitäquivalenten 2023 absolviert wurden, verglichen mit der Ausgangsbasis von 300 400 im Jahr 2019 registrierten Volljährigen, so dass sich im 4. Quartal 2023 insgesamt 306,400 Vollzeitstudierende meldeten.
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der registrierten Studierenden (Vollzeitäquivalente)
                     
                  
                  
                     
                        25 000
                     
                     
                  
                  
                     
                        30 600
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        5600 zusätzliche (Vollzeitäquivalente) registrierte Studierende (Vollzeitäquivalente) für jeden von der Universität im laufenden Semester absolvierten Studiengang in Vollzeitäquivalenten im Vergleich zu der Ausgangsbasis von 300 400 im Jahr 2019 registrierten Volljährigen, so dass sich im 4. Quartal 2024 insgesamt 306 000 Vollzeitstudierende meldeten.
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         Zahl der registrierten Studierenden (Vollzeitäquivalente)
                     
                  
                  
                     
                        30 600
                     
                     
                  
                  
                     
                        35 900
                     
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        5300 zusätzliche (Vollzeitäquivalente) registrierte Studierende (Vollzeitäquivalente) für jeden von der Universität im laufenden Semester absolvierten Studiengang in Vollzeitäquivalenten im Vergleich zu der Ausgangsbasis von 300 400 im Jahr 2019 registrierten Volljährigen, so dass im 4. Quartal 2025 insgesamt 305 700 Vollzeitstudierende verzeichnet wurden.
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigungsschutzgesetz und größere Übergangsmöglichkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Beschäftigungsschutzes und zur Verbesserung der Übergangsmöglichkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Regelung zur Schaffung besserer Beschäftigungsschutz- und Überleitungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer mit Hinweis auf das Inkrafttreten. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen durch das schwedische Parlament, insbesondere des Beschäftigungsschutzgesetzes und der vorgeschlagenen neuen Gesetze über die Finanzierung von Übergängen und die grundlegende Unterstützung von Übergängen und Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt.
                     
                     
                     
                        Ziel des Legislativpakets ist es, Arbeitgebern mehr Flexibilität und Berechenbarkeit zu bieten, um ihre Tätigkeiten anzupassen, miteinander in Wettbewerb zu treten und den Schutz der Arbeitnehmer an den neuen Arbeitsmarkt anzupassen, auf dem die Sicherheit in einer kontinuierlichen Kompetenzentwicklung besteht, wodurch die Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird. 
                     
                     
                        Zweitens sollten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, grundlegende Übergangs- und Qualifikationsunterstützung zu erhalten, um die Anpassung an einen neuen Arbeitsplatz zu erleichtern. Drittens soll das neue Finanzierungsplan für die Umschulung und Weiterbildung der Studierenden den Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnen, sich am lebenslangen Lernen zu beteiligen, um ihre Stellung auf dem Arbeitsmarkt während ihrer beruflichen Laufbahn zu stärken. 
                     
                  
               
            
            
               C. KOMPONENTE 3: Bessere Bedingungen für die Bewältigung demografischer Herausforderungen 
            
            
               Diese Komponente umfasst Reformen zur Erhöhung der durchschnittlichen Renten, zur Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, zur Verbesserung der Qualifikationen des Personals, das in Seniorenbetreuungszentren tätig ist, und zur Verbesserung der Aufsicht über das Finanzsystem in Bezug auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
            
            
               Schweden ermittelte eine Reihe von Herausforderungen in Bezug auf die Langzeitpflege, die Demografie (die voraussichtlich langfristige Auswirkungen auf den Haushalt haben wird) sowie Probleme im Zusammenhang mit den Durchsetzungsmechanismen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. 
            
            
               Erstens muss die Qualität des Langzeitpflegesystems verbessert werden. Eine Reform, die diesem Ziel dient, betrifft die Regelung der beruflichen Anerkennung von Pflegekräften und wird ergänzt durch die Aufwertung des Humankapitals für die Pflegekräfte, die von den Gemeinden in ihren Zentren eingestellt werden, indem die Kosten für ihre Weiterbildung während der bezahlten Arbeitszeit erstattet werden. 
            
            
               Zweitens sollte die durchschnittliche Altersrente gleichzeitig mit der Tragfähigkeit des öffentlichen Rentensystems angesichts der steigenden durchschnittlichen Lebenserwartung und des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter steigen. Die Komponente trägt dieser Herausforderung Rechnung, indem sie eine bereits bestehende Reform umfasst, bei der das Renteneintrittsalter an einen Richtwert (an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst) gekoppelt wird, und indem die entsprechenden Altersgrenzen für das System der Sozialversicherungsbeiträge angepasst werden. 
            
            
               Drittens sollten die Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verstärkt werden. Schweden hatte bereits eine Reihe von Maßnahmen eingeführt, und die Komponente ergänzt diese beiden Reformvorschläge: 1) Eine öffentliche Untersuchung zur Wirksamkeit der institutionellen Aufsichtsstruktur im Bereich der Geldwäschebekämpfung mit Vorschlägen für Verbesserungen im Hinblick auf einen besseren Informationsaustausch zwischen Finanz- und öffentlichen Einrichtungen; 2) Durch Übermittlung einer Rechnung für die Gewährung des Zugangs zu Bankkonten und Schließfächern an alle jeweils zuständigen Behörden. 
            
            
               Die Komponente soll zu den an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen beitragen, insbesondere zu den „Schwerpunktinvestitionen im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik auf Bildung und Kompetenzen“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019), „Sicherung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche“ (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019) und „Verbesserung der Wirksamkeit der Überwachung zur Bekämpfung der Geldwäsche und wirksame Durchsetzung des Rahmens zur Bekämpfung der Geldwäsche“ (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020); und „eine entschlossene Haushaltspolitik mit dem Ziel, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten und gleichzeitig die Investitionen (...) zu erhöhen, (...) die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssystems zu gewährleisten, unter anderem durch eine angemessene Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten, Infrastrukturen und Arbeitskräften“ (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020). 
            
            
            
               C.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition 1: Initiative für Altenpflege
            
            
               Ziel dieser Investition ist die Verbesserung der Kompetenzen des Personals, das in Seniorenbetreuungszentren tätig ist. Sie umfasst die Auszahlung der Gehaltskosten im Zusammenhang mit der Weiterqualifizierung und Schulung des Personals (8000 Teilnehmer aus verschiedenen Gruppen) während ihrer Arbeitszeit. Die Zentralregierung nimmt diese Auszahlungen an die Gemeinden vor, die in der Altenpflege tätig sind. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
         
         
            
               Reform 1: Regelung der Berufsbezeichnung von Krankenpflegekräften
            
            
               Mit dieser Reform soll das Fehlen nationaler Rechtsvorschriften in Bezug auf die Fähigkeiten und/oder die Ausbildung angegangen werden, die für eine anerkannte Ausbildung als Pflegeassistent erforderlich sind. Bis zum 30. September 2023 tritt ein Legislativvorschlag in Kraft, in dem die Ausbildung und/oder die entsprechenden Fähigkeiten angegeben sind, die von Personen, die den Titel eines Pflegeassistenten anstreben, verlangt werden. Ein zehnjähriger Übergangszeitraum (der voraussichtlich im Jahr 2033) endet, ist vorzusehen, damit die derzeit beschäftigten Arbeitnehmer die Anerkennungsbescheinigung beantragen und erhalten können. Die erwarteten Ergebnisse nach der Umsetzung der Reform sind der rechtliche Schutz des Berufs des Krankenpflegepersonals und die Verbesserung der Qualität und Sicherheit im Bereich der Langzeitpflege.
            
            
               Die Durchführung der Reform wird bis zum 30. September 2023 abgeschlossen.
            
            
               Reform 2: Angepasste Altersgrenzen 
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die durchschnittliche Altersrente anzuheben und die Tragfähigkeit des staatlichen Rentensystems durch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters, die sich in Anpassungen der Sozialversicherungs- und Steuersysteme widerspiegelt, weiter zu verbessern. Ab 2023 werden mehrere Altersgrenzen schrittweise angepasst, insbesondere durch Anhebung des Mindestalters für den Abzug von Rentenleistungen von 62 auf 63 Jahre und des Mindestalters, ab dem der Grundschutz für Rentner von 65 auf 66 Jahre gezahlt werden kann. Danach werden ab 2026 die Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand an ein Bezugsalter gekoppelt, das an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasst ist. Die Altersgrenzen für Sozialversicherungs-, Steuer- und Abgabensysteme werden entsprechend angepasst, um ein größeres Arbeitskräfteangebot und höhere Steuereinnahmen zu ermöglichen. 
            
            
               Die Durchführung der Reform wird bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen.
            
            
               Reform 3: Strengere Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 
            
            
               Es wurde eine öffentliche Untersuchung durchgeführt, um zwei Aufgaben zu erfüllen. Erstens sollen Vorschläge für Gesetzesänderungen für strengere und wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt werden. Zweitens soll die Wirksamkeit der schwedischen Finanzaufsichtsbehörde unter anderem in Bezug auf Ressourcen, Personal und staatliche Kontrolle sowie die Wirksamkeit der institutionellen Struktur des Aufsichtssystems insgesamt bewertet werden. Ein Vorschlag wurde der Regierung am 31. Mai 2021 vorgelegt (SOU 2021:42) und einer öffentlichen Konsultation unterzogen, die am 16. September 2021 abgeschlossen wurde. Die Ergebnisse der öffentlichen Untersuchung fließen in einen Regierungsvorschlag ein, und die einschlägigen Rechtsvorschriften werden angenommen und treten in Kraft. 
            
            
               Die Durchführung der Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
            
            
               Reform 4: Ein neues Bankkonto und ein Safe-Depot-System
            
            
               Diese Reform zielt darauf ab, den zuständigen Behörden (Steuerbehörde, Vollstreckungsbehörde, Staatsanwaltschaft) Zugang zu Daten im Zusammenhang mit der Identität des Bankkontos und der Inhaber einer sicheren Einlagebox zu gewähren, um die Anstrengungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu verstärken: Daten zum Bilanz- und Transaktionsverlauf werden von dieser Maßnahme nicht erfasst. Diese Informationen werden auf einer von der schwedischen Steuerverwaltung verwalteten Plattform zur Verfügung gestellt. Ein Legislativvorschlag (Prop. 2019/20:83) sollte dem Riksdag am 11. Februar übermittelt werden und am 10. September 2020 in Kraft treten (2020:272); die Verbindung von rund 150 Finanzinstituten und zuständigen Agenturen wird derzeit von der schwedischen Steuerbehörde durchgeführt und soll bis zum 30. Juni 2022 abgeschlossen sein. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 30. September 2020 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform 5: Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Ziel dieser Reform ist es, die einschlägigen rechtlichen Mandate oder Aufträge an die Behörden, die an der Koordinierung, Überwachung, Kontrolle und Prüfung der Umsetzung des schwedischen RPP beteiligt sind, in effizienter und wirksamer Weise festzulegen, die den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 entspricht. Um ein angemessenes und funktionierendes internes Kontrollsystem für die Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität zu gewährleisten, müssen die folgenden Änderungen der Rechtsvorschriften in Kraft getreten sein, bevor der erste Zahlungsantrag bei der Kommission eingereicht wird:
            
            
               1) Änderungen der geltenden Vorschriften und Zuweisungen an alle staatlichen Stellen, die an operativen Aspekten der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans gemäß den Anforderungen des Artikels 22 und des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 beteiligt sind;
            
            
               2) Inkrafttreten aller förmlichen Mandate zur Wahrnehmung damit verbundener Aufgaben der schwedischen nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) als Prüfbehörde, die für die allgemeine Überwachung der Auszahlungen und Verwendungen der Aufbau- und Resilienzfazilität zuständig ist, mit dem Recht, Informationen über das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte zu sammeln, d. h. Datenzugang bei den Durchführungsstellen und das Recht auf Prüfung, einschließlich des Zugangs zu Daten über Endempfänger gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241. Der ESV ist die zuständige Prüfbehörde für die Zentralisierung aller relevanten Auditergebnisse und -empfehlungen sowie für die Anforderung der für die Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlichen Informationen. Darüber hinaus entscheidet die Regierung über Mandate an bestimmte Behörden, die für Aspekte der Durchführung der Aufbau- und Resilienzfazilität zuständig sind, um der schwedischen nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) und der zentralen Koordinierungskapazität innerhalb der Regierungsstellen (Finanzministerium) über die jeweiligen Ziele und Ergebnisse der Etappenziele und Zielwerte Bericht zu erstatten, Verwaltungserklärungen abzugeben, Prüfungen durch den ESV zu ermöglichen und die Sichtbarkeit der Unionsfinanzierung sicherzustellen;
            
            
               3) Inkrafttreten aller förmlichen Mandate zusammen mit den erforderlichen Haushaltsmitteln für die Durchführung der damit verbundenen Aufgaben der schwedischen nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) im Bereich der Rechnungsprüfung. 
            
            
               Die erforderlichen Entscheidungen unter Punkt 1) können wie folgt spezifiziert werden:
            
            
               ·Die Regierung
                      beschließen, dass die folgenden Behörden beauftragt werden, über ihre jeweiligen Etappenziele und Zielwerte Bericht zu erstatten, Verwaltungserklärungen einzureichen und Prüfungen durch die schwedische nationale Finanzverwaltungsbehörde (ESV) zu ermöglichen und die Sichtbarkeit der Unionsfinanzierung sicherzustellen:
            
            
               1.Nationaler Rat für Wohnungswesen, Bauwesen und Planung,
            
         
         
            
               2.Agentur für digitale Verwaltung, 
            
            
               3.Schwedische Nationale Agentur für die Hochschulbildung, 
            
            
               4.Schwedische Umweltschutzbehörde, 
            
            
               5.Schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde, 
            
            
               6.Nationales Gremium für Gesundheit und Wohlfahrt, 
            
            
               7.Schwedische Energieagentur, 
            
            
               8.Schwedische Nationale Agentur für Bildung, 
            
            
               9.Schwedische Verkehrsverwaltung und
            
            
               10.Zuweisung an eine Behörde im Bildungsbereich
            
            
               Die Regierung beabsichtigt, Vereinbarungen über geänderte Bedingungen mit 
                     Technische Hochschule Chalmers und Universität Jönköping.
            
            
               ·Die folgenden Regelungen und Abtretungen werden erforderlichenfalls gemäß den Anforderungen des Artikels 22 Absatz 2 Buchstaben e und f sowie des Artikels 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 ergänzt. Darüber hinaus werden die Verordnungen so ergänzt, dass der ESV die Verantwortung erhält, die Zahlungen zu verfolgen und die erforderlichen Informationen von den Empfängern staatlicher Zuschüsse gemäß den Verordnungen anzufordern:
            
            
               1.Verordnung (2017:1319) [Verordnung über staatliche Beihilfen für Maßnahmen zur Klimawende in der Industrie], 
            
            
               2.Verordnung (2015:517) [Verordnung über die Unterstützung lokaler Klimainvestitionen], 
            
            
               3.Verordnung (2019:525) [Verordnung über staatliche Beihilfen für die Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge], 
            
            
               4.Ankommende Verordnung [Verordnung über Beihilfen zur Förderung der Energieeffizienz von Wohngebäuden (derzeit in Vorbereitung)], 
            
            
               5.Verordnung (2020:266) [Verordnung über staatliche Beihilfen für den Breitbandausbau], 
            
            
               6.Verordnung (2016:881) [Verordnung über staatliche Investitionsbeihilfen für Mietwohnungen und Studentenwohnungen], 
            
            
               7.Verordnung (2016:937) [Verordnung über staatliche Beihilfen für die regionale berufliche Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen], 
            
            
               8.Verordnung (2009:130) [Verordnung über die Schule für Berufsbildung], 
            
            
               9.die anstehenden Aufträge für 2022 und 2023 betreffend die Zahlung staatlicher Zuschüsse an Gemeinden aufgrund der Initiative zur Betreuung älterer Menschen,
            
         
         
            
               10.Zuweisung/Regulierung für die Agentur für digitale Verwaltung, 
            
            
               11.Zuweisung an eine Behörde im Bildungsbereich, 
            
            
               12.Zuweisung/Verordnung an die schwedische Umweltschutzbehörde, 
            
            
               13.Zuweisung/Regulierung an das Nationale Gesundheits- und Wohlfahrtsamt und
            
            
               14.Zuweisung/Verordnung an die schwedische Verkehrsverwaltung, 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein.
            
            
            
               C.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Siehe nachfolgende Tabelle. Das Ausgangsdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Initiative für Altenpflege
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        1500 Teilnehmer haben mit der Ausbildung im Rahmen der Initiative zur Betreuung älterer Menschen begonnen. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Teilnehmenden
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 1500 Bedienstete in der Altenpflege (aus drei Funktionsgruppen: Pflegeassistenten, Krankenpflegepersonal, Referatsleiter) muss die Schulung im Zeitraum 2020-2021 begonnen haben.
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Initiative für Altenpflege
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        8000 Teilnehmer haben mit der Ausbildung im Rahmen der Initiative zur Betreuung älterer Menschen begonnen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl der Teilnehmenden
                     
                  
                  
                     
                        1500
                     
                  
                  
                     
                        8000
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8000 Bedienstete in der Altenpflege (aus drei Funktionsgruppen: Pflegeassistenten, Krankenpflegepersonal, Referatsleiter) muss die Schulung im Zeitraum 2020-2023 begonnen haben.
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Geschützte Berufsbezeichnung des Berufs des Krankenpflegepersonals
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung der Berufsbezeichnung des Pflegeassistenten 
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Festlegung der Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen für die Berufsbezeichnung Krankenpfleger wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Der Rechtsakt über die Ausbildung für Krankenschwestern/Krankenpfleger der zweiten Stufe tritt nach der Annahme durch das schwedische Parlament in Kraft. Das Gesetz legt Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen sowie einen Übergangszeitraum von zehn Jahren fest, damit die derzeit beschäftigten Arbeitnehmer die Anerkennungsbescheinigung beantragen und erhalten können. 
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Altersgrenzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Anpassung der Altersgrenzen in den Sozialversicherungs- und Steuersystemen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Festlegung angepasster Altersgrenzen im Sozialversicherungs- und Steuersystem wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Anhebung der Altersgrenzen in den Sozialversicherungs- und Steuersystemen um ein Jahr nach Annahme durch das schwedische Parlament 
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Altersgrenzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer automatischen Anpassung der Altersgrenzen im Sozialversicherungs- und Steuersystem an die Entwicklung der Restlaufzeit von 65 Jahren
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung des Gesetzes über das Inkrafttreten eines Gesetzes, das einen Zusammenhang zwischen dem Renteneintrittsalter und einem an die durchschnittliche Lebenserwartung angepassten Bezugsalter herstellt, wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am Tag der Veröffentlichung in Kraft.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q2
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten – nach Annahme durch das schwedische Parlament – von Gesetzesänderungen, mit denen die Altersgrenzen für den Ruhestand an ein an die durchschnittliche Lebenserwartung angepasstes Referenzalter gekoppelt werden 
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zu strengeren Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Einführung wirksamerer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nach der Annahme durch das schwedische Parlament. 
                     
                     
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Ein neues Bankkonto und ein Safe-Depot-System
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über ein neues Bankkonto und ein Safe-Depot-System
                     
                  
                  
                     
                        Am Tag der Veröffentlichung (10. September 2020) ist eine gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften in Kraft getreten, die den zuständigen Behörden Zugang zu Daten im Zusammenhang mit der Identität des Bankkontos und der Inhaber von Schließfächern gewähren. 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Rechtsakts, der den zuständigen Behörden und Staatsanwälten Zugang zu Daten im Zusammenhang mit der Identität des Bankkontos und der Inhaber von Schließfächern gewährt.
                     
                  
               
                     
                        41 
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M1: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Mandate und Aufträge
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung trifft Beschlüsse über die Mandate/Zuweisungen an die zuständigen Behörden, die in der Beschreibung der Maßnahme aufgeführt sind und die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans zuständig sind, sowie andere Beschlüsse, die für eine effiziente und wirksame Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlich sind und den Anforderungen der Verordnung (EU) 2021/241 entsprechen.
                     
                  
               
                     
                        42 
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M2: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Mandate und Aufträge
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung erteilt der schwedischen nationalen Finanzverwaltungsbehörde (ESV) die einschlägigen Mandate/Zuweisungen zum Informationsmanagement in Bezug auf die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans (Datenerhebung über das Erreichen von Etappenzielen und Zielwerten) und die Berichterstattung neben ihrem Mandat als Prüfbehörde.
                     
                  
               
               
            
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M3: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Mandate und Aufträge 
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Die Regierung trifft die Beschlüsse über die entsprechenden Mandate/Zuweisungen an die schwedische nationale Finanzverwaltungsbehörde (ESV) im Bereich der Rechnungsprüfung. 
                     
                  
               
            
               D. KOMPONENTE 4: Breitbandausbau und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Diese Komponente des schwedischen Aufbau- und Resilienzplans umfasst Investitionen, die darauf abzielen, die digitale Infrastruktur Schwedens auszubauen und seine öffentliche Verwaltung effizienter und zweckmäßiger zu gestalten, indem die Chancen der Digitalisierung genutzt werden.
            
            
               Die Breitbandinfrastruktur Schwedens ist insgesamt gut entwickelt. Um jedoch das Ziel der Regierung zu erreichen, dass alle Schweden bis 2025 Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbanddiensten haben sollte, muss die Verfügbarkeit insbesondere in dünn besiedelten Gebieten erhöht werden, in denen die Bereitstellung solcher Dienste allein durch Marktmechanismen nicht gewährleistet ist. Die Erhöhung der Geschwindigkeit und Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen wird Haushalte und Unternehmen dabei unterstützen, die Vorteile eines raschen digitalen Wandels zu nutzen. 
            
            
               Die Komponente umfasst auch Investitionen in eine administrative digitale Infrastruktur. Derzeit spiegelt sich das Fehlen einer solchen Infrastruktur in einer heterogenen Reihe unterschiedlicher Rahmen und Standards wider, was die Interoperabilität behindert und somit die Risiken für Effizienz und Sicherheit erhöht. Die in dieser Komponente enthaltenen Investitionen zielen darauf ab, diese Probleme durch die Schaffung einer gemeinsamen digitalen Infrastruktur anzugehen. 
            
            
               Die Komponente soll zu den an Schweden gerichteten länderspezifischen Empfehlungen beitragen, insbesondere zu „Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel, insbesondere auf [...] High-Tech-Sektoren und innovative Sektoren“ (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020). 
            
            
            
               D.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
         
         
            
               Investition 1: Gemeinsame digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung
            
            
               Die Investition, die von der schwedischen Agentur für digitale Verwaltung unter Beteiligung verschiedener schwedischer Agenturen koordiniert wird, besteht in der Entwicklung neuer digitaler Dienste und der Modernisierung und Modernisierung bestehender Dienste, insbesondere von Diensten, die standardisierte digitale Dienste des öffentlichen Sektors für Unternehmen und Bürger ermöglichen, wie digitale Post- und Unterstützungsdienste, die den Informationsaustausch und die Handhabung von Informationen wie Identitäts- und Vertrauensrahmen ermöglichen. Ziel ist es, mehr Effizienz und Sicherheit beim Umgang mit öffentlichen Daten zu erreichen und gleichzeitig Bürgern und Unternehmen standardisierte Lösungen in der gesamten öffentlichen Verwaltung anzubieten. Die Mittel werden gemeinsamen Mitteln zugewiesen, aus denen Finanzhilfen an die teilnehmenden Behörden gezahlt werden, um sie bei der Entwicklung und Einrichtung standardisierter digitaler Infrastrukturen und gemeinsam entwickelter Lösungen zu unterstützen. Die Investition umfasst insbesondere einen nationalen Rahmen für Primärdaten, neue und verbesserte digitale Dienste sowie Unterstützungsdienste für den Austausch und die Bearbeitung von Informationen sowie einen gemeinsamen Rahmen für Vertrauen und Sicherheit. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Investition 2: Breitbandausbau
            
            
               Die Maßnahme dient der Finanzierung der Förderung des Ausbaus der Breitbandanbindung, wenn die Marktteilnehmer nicht auf kommerzieller Basis expandieren können. Die Unterstützung der Zentralregierung wird von der schwedischen Post- und Telekommunikationsbehörde verwaltet, die die Förderfähigkeit prüft, über Zuschüsse entscheidet, Zahlungen leistet und die Umsetzung überwacht und überwacht. Die Unterstützung wird bis zu einem Anschlusspunkt (z. B. Glasfaserleitungen) und für Infrastruktureinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s bereitgestellt. Der Finanzhilfebeschluss enthält Bestimmungen über die Betriebssicherheit und Zuverlässigkeit sowie eine Verpflichtung für den Empfänger der Unterstützung, den Endnutzern auf Antrag innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Projekts einen Breitbandanschluss bereitzustellen („Heimatanschluss“). Die Unterstützung muss technologieneutral sein, sofern die Projekte die geforderten Geschwindigkeiten einhalten. 
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.
            
            
            
               D.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Siehe nachfolgende Tabelle. Das Ausgangsdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung 
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsame digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung und Betrieb eines nationalen Rahmens für Basisdaten und gemeinsame öffentliche digitale Infrastruktur
                     
                  
                  
                     
                        Für einen sicheren und effizienten elektronischen Informationsaustausch und den Zugang zu grundlegenden Daten im öffentlichen Sektor werden nationale Rahmenbedingungen und eine gemeinsame öffentliche digitale Infrastruktur eingerichtet und in Betrieb genommen.
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Ein nationaler Rahmen für Basisdaten (ursprünglich personenbezogene Daten, Unternehmens-, Immobilien- und geografische Informationen) und eine gemeinsame öffentliche digitale Infrastruktur, einschließlich Bausteinen für den Informationsaustausch und den Umgang mit Informationen, neue digitale Dienste und Vertrauen- und Sicherheitsrahmen für einen sicheren und effizienten Informationsaustausch im öffentlichen Sektor, werden eingerichtet und einsatzbereit.
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Breitbandzugang zu Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        23 500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 23 500 zusätzliche Gebäude in unmittelbarer Nähe eines Netzes mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s (Homes Passed) bei geförderten Projekten. Die absolute Nähe bezieht sich auf Gebäude, die nicht an ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. Glasfasernetze) angeschlossen sind, aber ein solches Netz (z. B. ein Glasfaserkabel) in der Nähe des Gebäudes befinden. 
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Breitbandzugang zu Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        23 500
                     
                  
                  
                     
                         41 900
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 18 400 zusätzliche Gebäude in unmittelbarer Nähe eines Netzes mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s (Homes Passed) bei geförderten Projekten. Die absolute Nähe bezieht sich auf Gebäude, die nicht an ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. Glasfasernetze) angeschlossen sind, aber ein solches Netz (z. B. ein Glasfaserkabel) in der Nähe des Gebäudes befinden.
                     
                  
               
               
            
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Breitbandzugang zu Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                         41 900
                     
                  
                  
                     
                         50 900
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 9000 zusätzliche Gebäude in unmittelbarer Nähe eines Netzes mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s (Homes Passed) bei geförderten Projekten. Die absolute Nähe bezieht sich auf Gebäude, die nicht an ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. Glasfasernetze) angeschlossen sind, aber ein solches Netz (z. B. ein Glasfaserkabel) in der Nähe des Gebäudes befinden.
                     
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Breitbandzugang zu Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                          50 900
                     
                  
                  
                     
                          59 400
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 8500 zusätzliche Gebäude in unmittelbarer Nähe eines Netzes mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s (Homes Passed) bei geförderten Projekten. Die absolute Nähe bezieht sich auf Gebäude, die nicht an ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. Glasfasernetze) angeschlossen sind, aber ein solches Netz (z. B. ein Glasfaserkabel) in der Nähe des Gebäudes befinden.
                     
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neuer Breitbandzugang zu Gebäuden
                     
                  
                  
                     
                        59 400
                     
                  
                  
                     
                        66 100
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        Mindestens 6700 zusätzliche Gebäude in unmittelbarer Nähe eines Netzes mit einer Kapazität von mindestens 1 Gbit/s (Homes Passed) bei geförderten Projekten. Die absolute Nähe bezieht sich auf Gebäude, die nicht an ein Netz mit sehr hoher Kapazität (z. B. Glasfasernetze) angeschlossen sind, aber ein solches Netz (z. B. ein Glasfaserkabel) in der Nähe des Gebäudes befinden.
                     
                     
                  
               
            
               E. KOMPONENTE 5: Investitionen in Wachstum und Wohnungsbau 
            
            
               Diese Komponente umfasst Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, Reibungen zu verringern und Investitionen auf dem Wohnungsmarkt zu fördern. 
            
            
               Die hohen Wohnimmobilienpreise und die damit verbundene hohe Verschuldung der privaten Haushalte wurden seit Beginn des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht als makroökonomische Ungleichgewichte in der schwedischen Wirtschaft ermittelt, was zu spezifischen länderspezifischen Empfehlungen führte.
            
            
               Die Reformen und Investitionen im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt zielen darauf ab, das Wohnungsangebot auf dem Mietmarkt und Studentenwohnungen durch Baubeihilfen zu erhöhen, den Wettbewerb im Wohnungsbau zu verstärken, Engpässe im Baugenehmigungsverfahren zu verringern und die Kapitalertragsteuer auf Wohnraum zu senken.
            
            
               Vor diesem Hintergrund besteht das Ziel dieser Komponente des schwedischen Aufbau- und Resilienzplans darin, zu einem verstärkten Wohnungsbau beizutragen und die Effizienz des Wohnungsmarkts zu verbessern. Die Komponente umfasst eine Investition und vier Reformmaßnahmen. 
            
            
               Die Reformmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Wohnungsmarkt sollen es den Interessenträgern ermöglichen, 1) sich am Bauplanungsprozess zu beteiligen, 2) den Regelungsrahmen für Baugenehmigungen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten, 3) die Voraussetzungen für den Wohnungsbau zu verbessern, 4) die Obergrenze für latente Veräußerungsgewinne anzuheben und 5) die besteuerten berechneten Erträge auf latente Wertzuwächse abzuschaffen.
            
            
               Die Komponente soll zu den länderspezifischen Empfehlungen an Schweden beitragen, insbesondere zur Bewältigung der Risiken im Zusammenhang mit der hohen Verschuldung der privaten Haushalte, indem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen schrittweise verringert oder wiederkehrende Immobiliensteuern erhöht werden. Den Wohnungsbau insbesondere durch den Abbau struktureller Hürden im Bauwesen dort ankurbelt, wo besonders große Engpässe bestehen; Verbesserung der Effizienz des Wohnungsmarkts und Überarbeitung der Gestaltung der Kapitalertragsteuer“ (länderspezifische Empfehlung 1 von 2019).
            
         
         
            
            
               E.1. 
                     Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Investition 1: Investitionsbeihilfen für Miete und Studentenwohnungen
            
            
               Mit der Investitionsmaßnahme soll der Wohnungsmangel abgefedert werden, indem das Angebot an neuen Mietwohnungen mit einer geringeren Miete im Vergleich zu neuen, nicht subventionierten Wohnungen erhöht wird. Zusammen mit den Einkommensbeschränkungen (siehe unten) sind diese Wohnungen für eine größere Zahl von Haushalten wirtschaftlich zugänglich, wodurch die Situation auch für Einzelpersonen in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung, Studierende oder Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt aktiv werden, gelockert wird. Baubeihilfen werden an Häuser gezahlt, die 2022 und 2023 fertiggestellt werden sollen. Um sicherzustellen, dass die Zielgruppe erreicht wird, müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, nämlich, dass die Investitionsbeihilfe von einer Höchstmiete abhängig ist, während der Vermieter einem potenziellen Mieter die Miete einer subventionierten Wohnung nicht mit der Begründung verweigern darf, dass das Einkommen zu niedrig ist, solange die Person oder der Haushalt in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Im Rahmen der Förderregelung werden Investitionen gefördert, mit denen der Primärenergiebedarf auf Gebäudeebene um mindestens 20 % gesenkt wird. Dies dürfte im Einklang mit den historischen Erfahrungen zurückgehen.
            
            
               Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.
            
            
               Reform 1: Privates Initiativrecht – Einbeziehung von Planungsakteuren in die Zoneneinteilung 
            
            
               Ziel der Reformmaßnahme ist die Verkürzung der Planungszeiträume für Zonen, in denen der Bau erlaubt ist. Sobald die Reform in Kraft tritt, werden Interessenträgern wie Immobilieneigentümern, Bauträgern und Bauunternehmern mehr Möglichkeiten eingeräumt, die Arbeiten zur Ausarbeitung detaillierter Zonenpläne in die Wege zu leiten und teilweise durchzuführen. Die Gemeinde teilt dem Antragsteller mit, welche Planungsunterlagen für eine detaillierte Planung erforderlich sind, einschließlich der Dokumente, die sich auf nationale Interessen, den Strandschutz sowie die Gesundheit und Sicherheit beziehen. Das Planungs- und Baugesetz wird überarbeitet, um klarzustellen, dass Immobilieneigentümer oder andere Personen, die die Initiative ergreifen, um einen Bauplan vorzuschlagen, ungeachtet der letztendlichen Zuständigkeit der Gemeinde einen Vorschlag für einen detaillierten Flächennutzungsplan ausarbeiten können. 
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. 
            
            
               Reform 2: Ein vereinfachter und effizienter Rechtsrahmen für Baugenehmigungen
            
            
               Die Reformmaßnahme zielt darauf ab, den Rechtsrahmen für Baugenehmigungen wirksamer und effizienter zu gestalten. In der Reformmaßnahme wird Folgendes festgelegt: i) wenn für verschiedene Arten von Baumaßnahmen eine Genehmigungs- oder Notifizierungspflicht entsteht, ii) welche Vorschriften eingehalten werden sollten, um die Genehmigung zu erhalten, wobei sichergestellt wird, dass die Genehmigungspflichten nicht weiter gehen, als es für die Wahrung des Interesses der Gesellschaft und der Nachbarn erforderlich ist, iii) notwendige Änderungen der Verfahrensvorschriften und iv) weitere Vorschläge in den Planungs- und Bauvorschriften sowie in anderen Verordnungen unterbreitet werden, die aufgrund der Analysen und Ersuchen des Prüfers als gerechtfertigt angesehen werden. 
            
            
               Die Durchführung der Reform wird bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen.
            
            
               Reform 3: Bessere Voraussetzungen für den Wohnungsbau
            
            
               Um die Berechenbarkeit und Effizienz des Bauprozesses zu erhöhen und wiederholbare Prozesse zu erleichtern, hat die Regierung am 16. September 2021 einen Legislativvorschlag zu zertifizierten Bauvorhabenunternehmen – einem besser vorhersehbaren Bauprozess – vorgelegt. Mit der Reform wird das Planungs- und Baugesetz (SCS 2010:900) geändert, indem ein neuer Akteur in das Planungs- und Baugesetz aufgenommen wird, ein zertifiziertes Bauprojektunternehmen („Certifierade byggprojekteringsföretag – en mer förutsägbar byggprocess“). 
            
            
               Ein zertifiziertes Bauplanungsunternehmen muss über spezifische Fachkenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die Bewertung der Anforderungen an die Auslegung hinsichtlich der Wirksamkeit und Zugänglichkeit sowie der technischen Anforderungen an das Eigentum für den Bau von Wohngebäuden verfügen, die in staatlichen Vorschriften festgelegt werden, und in der Lage sein, dies durch eine von einer zu diesem Zweck akkreditierten Stelle ausgestellte Bescheinigung zu belegen. Darüber hinaus soll die Reform es einem Bauträger ermöglichen, bei der Planung neuer Wohngebäude ein zertifiziertes Bauprojektunternehmen zu verwenden. Wird ein solches Unternehmen in Anspruch genommen, so darf der Baurat die Anforderungen, die Gegenstand der Zertifizierung sind, weder vor einer Entscheidung über die Baugenehmigung noch vor der Bekanntmachung über die Inbetriebnahme berücksichtigen. Es ist dem Entwickler freigestellt, bei dem Entwurf ein zertifiziertes Bauprojektunternehmen zu verwenden.
            
            
               Die Durchführung der Reform wird bis zum 31. Dezember 2022 abgeschlossen.
            
            
               Reform 4: Höhere Obergrenze für den aufgeschobenen Betrag der Kapitalertragsteuer
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Transaktionskosten für Immobilienkäufe durch private Wohnungseigentümer zu senken und so die Wohnungs- und Arbeitsmobilität zu erleichtern. Der Höchstbetrag der latenten Wertzuwächse wurde von 1 450 000 SEK auf 3 000 000 SEK erhöht.
            
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 1. Juli 2020 abgeschlossen sein und für Verkäufe nach dem 30. Juni 2020 gelten. 
            
            
               Reform 5: Abschaffung der berechneten Erträge aus latenten Wertzuwächsen
            
            
               Ziel der Maßnahme ist es, die Transaktionskosten für Immobilientransaktionen privater Wohnungseigentümer zu senken und so die Wohnungs- und Arbeitsmobilität zu erleichtern. Mit der Maßnahme werden die Standarderträge aus latenten Wertzuwächsen abgeschafft. Früher unterlagen die aufgeschobenen Wertzuwächse einem Standardertrag auf der Grundlage des festgelegten Zinssatzes. Dieses Standardeinkommen musste zu den steuerpflichtigen Einkünften addiert werden und wurde [zu einem Satz von 30 %] besteuert. 
            
         
         
            
               Die Umsetzung der Reform sollte bis zum 1. Januar 2021 abgeschlossen sein und für Steuerjahre gelten, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.
            
            
            
               E.2. 
                     Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)
            
            
               Siehe nachfolgende Tabelle. Das Ausgangsdatum für alle Indikatoren ist der 1. Februar 2020, sofern in der Beschreibung der Maßnahme nichts anderes angegeben ist. Die Beträge in der Tabelle enthalten keine MwSt.
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Maßnahme 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
                  
                     
                        Qualitative Indikatoren
                        (für Etappenziele)
                     
                  
                  
                     
                        Quantitative Indikatoren
                        (für Zielwerte)
                     
                  
                  
                     
                        Vorläufiger Zeitplan für die Erreichung
                     
                  
                  
                     
                        Beschreibung des jeweiligen Etappenziels bzw. Zielwerts
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Maßeinheit
                     
                  
                  
                     
                        Referenzwert 
                     
                  
                  
                     
                        Ziel 
                     
                  
                  
                     
                        Quartal
                     
                  
                  
                     
                        Jahr
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsförderung für Mietwohnungen und Wohnungen für Studierende
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zahlung der Unterstützung für neu fertiggestellte Wohnungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue fertiggestellte Wohnungen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        1.500
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Statistiken über die Gesamtzahlungen und die Zahl der gelieferten Wohnungen, die die Voraussetzungen erfüllen, um sicherzustellen, dass die Zielgruppe erreicht wird, d. h., die Investitionsbeihilfe ist von einer Höchstmiete abhängig, während der Vermieter es einem potenziellen Mieter nicht verweigern darf, eine subventionierte Wohnung mit der Begründung zu vermieten, dass das Einkommen zu niedrig ist, solange die Person oder der Haushalt in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Die Mietdaten werden mit nicht subventionierten Neuwohnungen verglichen. 
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsförderung für Mietwohnungen und Wohnungen für Studierende
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zahlung der Unterstützung für neu fertiggestellte Wohnungen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Neue fertiggestellte Wohnung
                     
                  
                  
                     
                        1.500
                     
                  
                  
                     
                        4.800
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        Statistiken über die Gesamtzahlungen und die Zahl der gelieferten Wohnungen, die die Voraussetzungen erfüllen, um sicherzustellen, dass die Zielgruppe erreicht wird, d. h., die Investitionsbeihilfe ist von einer Höchstmiete abhängig, während der Vermieter es einem potenziellen Mieter nicht verweigern darf, eine subventionierte Wohnung mit der Begründung zu vermieten, dass das Einkommen zu niedrig ist, solange die Person oder der Haushalt in der Lage ist, die Miete zu zahlen. Die Mietdaten werden mit nicht subventionierten Neuwohnungen verglichen. 
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        Privates Initiativrecht – Beteiligung von Planungsakteuren an der detaillierten Entwicklungsplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über die Einführung eines privaten Initiativrechts
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines privaten Initiativrechts 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen, die Folgendes umfassen: 1) die Verpflichtung der Gemeinden zur Bereitstellung von Informationen über die erforderlichen Planungsunterlagen für private Akteure, die an der Entwicklungsplanung beteiligt sind, 2) das Recht der Beteiligten, die Liste der Dokumente zu erhalten, die der Landesverwaltungsrat für erforderlich hält, um beurteilen zu können, ob die Erschließungsplanung Interessen betrifft, die in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksverwaltungsrats fallen, wie nationale Interessen, Landschutz, Gesundheit und Sicherheit, sowie 3) Klarstellungen zum Planungs- und Baugesetz, dass die Planungsunterlagen, die bei der Erstellung eines detaillierten Entwicklungsplans erforderlich sind, auch von anderen als der Gemeinde erstellt werden können.
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Ein vereinfachter und wirksamer Rechtsrahmen für Baugenehmigungen und andere
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Schaffung eines vereinfachten und wirksameren Rechtsrahmens für Baugenehmigungen
                     
                  
                  
                     
                        Bestimmung im Gesetz zur Schaffung eines vereinfachten und wirksameren Rechtsrahmens für Baugenehmigungen mit Hinweis auf das Inkrafttreten 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
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                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen für einen vereinfachten und wirksamen Rechtsrahmen für Baugenehmigungen nach Annahme durch das schwedische Parlament.
                     
                     
                     
                        Die Genehmigungspflicht und die Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um eine Genehmigung zu erhalten, dürfen nicht weiter gehen, als es zur Wahrung der Interessen der Gesellschaft und der Nachbarn erforderlich ist.
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Bessere Voraussetzungen für den Wohnungsbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Planungs- und Baugesetzes zur Errichtung eines zertifizierten Bauprojektunternehmens (Certifierade byggprojekteringsföretag – en mer förutsägbar byggprocess), die zu besseren Voraussetzungen im Wohnungsbau führen 
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Regelung zur Schaffung besserer Voraussetzungen für den Wohnungsbau mit Hinweis auf das Inkrafttreten
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q4
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        Mit Inkrafttreten der Gesetzesänderungen des Planungs- und Baugesetzes (SCS 2010:900) durch das schwedische Parlament wird ein neuer Akteur eingeführt, nämlich das zertifizierte Bauprojektunternehmen. Der Einsatz eines solchen Unternehmens im Wohnungsbauprozess ersetzt die frühzeitige Überprüfung der Einhaltung der Bauvorschriften, die Gegenstand der Zertifizierung sind, durch die Gemeinde. Ziel ist es, die Berechenbarkeit und Effizienz des Bauprozesses zu verbessern und wiederholbare Prozesse zu erleichtern. 
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Höhere Obergrenze für latente Veräußerungsgewinne
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Änderung des einschlägigen Steuerrechts zur Anhebung der Obergrenze für latente Wertzuwächse [von 1 450 000 SEK auf 3 000 000 SEK]
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Anhebung der Obergrenze für latente Wertzuwächse 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q3
                     
                  
                  
                     
                        2020
                     
                  
                  
                     
                        Durch die Reformmaßnahme wird der für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aufgeschobene Höchstbetrag von 1 450 000 SEK auf 3 000 000 SEK angehoben.
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschaffte berechnete Erträge aus latenten Wertzuwächsen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Änderung des einschlägigen Steuerrechts, mit der die Standarderträge aus latenten Wertzuwächsen abgeschafft werden
                     
                  
                  
                     
                        Gesetzliche Bestimmung über das Inkrafttreten eines Gesetzes zur Abschaffung des Standardeinkommens auf latente Wertzuwächse 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Q1
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        Mit der Reformmaßnahme wird das Standardeinkommen auf latente Wertzuwächse für die Ertragsteuer abgeschafft.
                     
                     
                  
               
            
            
               2.Geschätzte Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens belaufen sich auf 33 304 030 000 SEK, was 3 289 286 914 EUR auf der Grundlage des Euro-Referenzzinssatzes der EZB vom 28. Mai 2021 entspricht.
            
            
            
               ABSCHNITT 2: FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG 
            
            
               1.Finanzieller Beitrag 
            
            
               Die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Tranchen werden wie folgt strukturiert:
            
            
            
               1.1.Erste Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 300 000 t
                     
                  
               
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Verordnung zur Festlegung der Förderregelung für Investitionen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Mehrfamilienhäusern
                     
                  
               
                     
                        9
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        60 km Eisenbahn wurden verbessert oder ausgebaut.
                     
                  
               
                     
                        13
                     
                  
                  
                     
                        Anpassungen der Reduktionsverpflichtung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem höhere Reduktionsquoten für die Verpflichtung zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Benzin und Diesel festgelegt werden, indem Kraftstoffanbieter verpflichtet werden, schrittweise Biokraftstoffe beigemischt zu werden
                     
                  
               
                     
                        14
                     
                  
                  
                     
                        Anpassungen der Reduktionsverpflichtung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, das eine Verpflichtung zur Verringerung von Flugturbinenkraftstoff vorsieht.
                     
                  
               
                     
                        15
                     
                  
                  
                     
                        Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes, mit dem eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe in bestimmten Sektoren teilweise abgeschafft wird
                     
                  
               
                     
                        17
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Steuersätze für die Besteuerung von Personenkraftwagen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Senkung des Steuersatzes für Personenkraftwagen
                     
                  
               
                     
                        19
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
               
                     
                        20
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
               
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        Höhere Vergütung für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als Zweitsprache
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der höheren Vergütung für die Berufsausbildung in Kombination mit Schwedisch für Einwanderer und Schwedisch als zweite Sprache
                     
                  
               
                     
                        24
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
               
                     
                        25
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
               
                     
                        28
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                        34
                     
                  
                  
                     
                        Initiative für Altenpflege
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        1500 Teilnehmer haben mit der Ausbildung im Rahmen der Initiative zur Betreuung älterer Menschen begonnen.
                     
                  
               
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        Ein neues Bankkonto und ein Safe-Depot-System
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über ein neues Bankkonto und ein Safe-Depot-System
                     
                  
               
                     
                        41
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M1: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
               
                     
                        42
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M2: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
               
                     
                        43
                     
                  
                  
                     
                        Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        M3: Regierungsbeschlüsse zur Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der Prüf- und Kontrollstruktur
                     
                  
               
                     
                        45
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
               
                     
                        52
                     
                  
                  
                     
                        Privates Initiativrecht – Beteiligung von Planungsakteuren an der detaillierten Entwicklungsplanung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes über die Einführung eines privaten Initiativrechts
                     
                  
               
                     
                        55
                     
                  
                  
                     
                        Höhere Obergrenze für latente Veräußerungsgewinne
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Änderung des einschlägigen Steuerrechts zur Anhebung der Obergrenze für latente Wertzuwächse [von 1 450 000 SEK auf 3 000 000 SEK]
                     
                  
               
                     
                        56
                     
                  
                  
                     
                        Abgeschaffte berechnete Erträge aus latenten Wertzuwächsen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer Änderung des einschlägigen Steuerrechts, mit der die Standarderträge aus latenten Wertzuwächsen abgeschafft werden
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        1 098 663 704 EUR
                     
                  
               
            
               1.2.Zweite Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 240 000 t
                     
                  
               
                     
                        10
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        40 km Schienenwege wurden verbessert oder ausgebaut.
                     
                  
               
                     
                        16
                     
                  
                  
                     
                        Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten des Gesetzes zur vollständigen Abschaffung der Energiesteuerermäßigung für Kraftstoffe in bestimmten Sektoren
                     
                  
               
                     
                        21
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
               
                     
                        26
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
               
                     
                        29
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                        33
                     
                  
                  
                     
                        Beschäftigungsschutzgesetz und größere Übergangsmöglichkeiten
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Gesetzesänderungen zur Modernisierung des Beschäftigungsschutzes und zur Verbesserung der Übergangsmöglichkeiten
                     
                  
               
                     
                        46
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
               
                     
                        50
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsförderung für Mietwohnungen und Wohnungen für Studierende
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T1: Zahlung der Unterstützung für neu fertiggestellte Wohnungen
                     
                  
               
                     
                        54
                     
                  
                  
                     
                        Bessere Voraussetzungen für den Wohnungsbau
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten der Änderungen des Planungs- und Baugesetzes zur Errichtung eines zertifizierten Bauprojektunternehmens (Certifierade byggprojekteringsföretag – en mer förutsägbar byggprocess), die zu besseren Voraussetzungen im Wohnungsbau führen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        709 738 272 EUR
                     
                  
               
         
         
            
               1.3.Dritte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        3
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 140 500 t
                     
                  
               
                     
                        11
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Austausch, Modernisierung und Anschluss von 160 Straßenschutzanlagen
                     
                  
               
                     
                        18
                     
                  
                  
                     
                        Formaler Schutz wertvoller Natur
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Auszahlung von Mitteln für den Schutz der Natur mit hohem Naturwert für die biologische Vielfalt
                     
                  
               
                     
                        22
                     
                  
                  
                     
                        Mehr Studienplätze in der regionalen Erwachsenenbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Neue Studienplätze in der beruflichen Bildung und Erwachsenenbildung
                     
                  
               
                     
                        27
                     
                  
                  
                     
                        Mehr jährliche Studienplätze in der Hochschulbildung
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Neue Studienplätze in der postsekundären Berufsausbildung
                     
                  
               
                     
                        30
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                        35
                     
                  
                  
                     
                        Initiative für Altenpflege
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        8000 Teilnehmer haben mit der Ausbildung im Rahmen der Initiative zur Betreuung älterer Menschen begonnen.
                     
                  
               
                     
                        36
                     
                  
                  
                     
                        Geschützte Berufsbezeichnung des Berufs des Krankenpflegepersonals
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Regelung der Berufsbezeichnung des Pflegeassistenten
                     
                  
               
                     
                        37
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Altersgrenzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zur Anpassung der Altersgrenzen in den Sozialversicherungs- und Steuersystemen
                     
                  
               
                     
                        39
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkung der Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten von Gesetzesänderungen zu strengeren Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
                     
                  
               
                     
                        44
                     
                  
                  
                     
                        Gemeinsame digitale Infrastruktur der öffentlichen Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Schaffung und Betrieb eines nationalen Rahmens für Basisdaten und gemeinsame öffentliche digitale Infrastruktur
                     
                  
               
                     
                        47
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T3: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
               
                     
                        51
                     
                  
                  
                     
                        Investitionsförderung für Mietwohnungen und Wohnungen für Studierende
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T2: Zahlung der Unterstützung für neu fertiggestellte Wohnungen
                     
                  
               
                     
                        53
                     
                  
                  
                     
                        Ein vereinfachter und wirksamer Rechtsrahmen für Baugenehmigungen und andere 
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten eines Gesetzes zur Schaffung eines vereinfachten und wirksameren Rechtsrahmens für Baugenehmigungen
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        956 989 630 EUR
                     
                  
               
            
               1.4.Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 89 500 t
                     
                  
               
                     
                        31
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                        48
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T4: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        223 562 469 EUR
                     
                  
               
            
               
            
            
               1.5.Fünfte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung): 
            
            
                     
                        Laufende Nummer
                     
                  
                  
                     
                        Verbundene Maßnahme (Reform oder Investition)
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel / Zielwert
                     
                  
                  
                     
                        Bezeichnung
                     
                  
               
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        Lokale und regionale Klimaschutzinvestitionen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Vergabe von Projekten zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen um voraussichtlich 15 000 t
                     
                  
               
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        Investitionen in den Klimaschutz in der Industrie
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        Vergabe von Projekten, die zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen beitragen können
                     
                  
               
                     
                        8
                     
                  
                  
                     
                        Energieeffizienz in Mehrfamilienhäusern
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        600 000 Quadratmeter Gebäude wurden renoviert.
                     
                  
               
                     
                        12
                     
                  
                  
                     
                        Verstärkte Unterstützung im Schienenverkehr
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Ausbau der Brücke in Vänersborg
                     
                  
               
                     
                        32
                     
                  
                  
                     
                        Ressourcen zur Deckung des Bildungsbedarfs an Universitäten und anderen Hochschuleinrichtungen
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Zusätzlich registrierte Studierende an Hochschulen
                     
                  
               
                     
                        38
                     
                  
                  
                     
                        Angepasste Altersgrenzen
                     
                  
                  
                     
                        Etappenziel
                     
                  
                  
                     
                        Inkrafttreten einer automatischen Anpassung der Altersgrenzen im Sozialversicherungs- und Steuersystem an die Entwicklung der Restlaufzeit von 65 Jahren
                     
                  
               
                     
                        49
                     
                  
                  
                     
                        Breitbandausbau
                     
                  
                  
                     
                        Ziel
                     
                  
                  
                     
                        T5: Zusätzliche Zahl von Gebäuden mit Breitbandzugang (Homes Passed)
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        Ratenzahlungsbetrag
                     
                  
                  
                     
                        299 562 314 EUR
                     
                  
               
            
               
            
               ABSCHNITT 3: ZUSÄTZLICHE MODALITÄTEN 
            
            
               1.Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
            
            
               Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans [MEMBER STATE] erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten: 
            
            
               ·Das internationale und wirtschaftliche Ministerium für Finanzen ist die Koordinierungsbehörde und trägt die Gesamtverantwortung für die Überwachung und Durchführung des Plans insgesamt. Die zuständige Behörde überwacht, überprüft und validiert das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte. Die Koordinierungsbehörde erstellt und unterzeichnet die Verwaltungserklärung und ist auch für die Erstellung und Einreichung der Zahlungsanträge bei der Europäischen Kommission sowie für Zahlungen auf nationaler Ebene verantwortlich. 
            
            
               ·Die Behörden (myndigheter) sind für die Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans Schwedens verantwortlich. Sie erstatten der Koordinierungsbehörde Bericht über die Fortschritte bei der Durchführung und über das Erreichen der Etappenziele und Zielwerte.
            
            
               ·Die übergeordnete Prüfbehörde ist die schwedische nationale Finanzverwaltungsbehörde (ESV). Der Nationale Rechnungshof (NAO) führt regelmäßig wiederkehrende Prüfungen der Effizienz, Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch. 
            
            
               2.Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
            
            
               Um der Kommission uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden relevanten Daten zu gewähren, trifft Schweden folgende Vorkehrungen:
            
         
         
            
               ·Das Finanzministerium trägt die Gesamtverantwortung für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans und ist im Namen aller öffentlichen Stellen für die operativen und administrativen Aspekte des Aufbau- und Resilienzplans rechenschaftspflichtig. Um die Kohärenz bei der Umsetzung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten, ist die übergreifende Prüfbehörde die schwedische nationale Finanzverwaltungsbehörde (ESV), die das Finanzministerium bei seinen allgemeinen Koordinierungsaufgaben unterstützt. Der ESV ist auch für die Erhebung der Daten für die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte durch das Finanzministerium zuständig. Das Finanzministerium (Koordinierungsbehörde) ist für die Bearbeitung und die zentrale Beantwortung von Auskunftsersuchen und den Zugang zu Daten über Endempfänger zuständig. Die Erhebung und Speicherung dieser Daten wird von den für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans zuständigen Behörden sichergestellt.
            
            
               ·Gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Schweden der Kommission nach Erreichen der einschlägigen vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 dieses Anhangs einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags. Schweden stellt sicher, dass die Kommission auf Antrag uneingeschränkten Zugang zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten hat, die die ordnungsgemäße Begründung des Zahlungsantrags untermauern, und zwar sowohl für die Bewertung des Zahlungsantrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüfungs- und Kontrollzwecke. 
            
            
         
         
            
                  
                     (1)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (2)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (3)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (4)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
               
               
                  
                     (5)
                   Wenn mit der geförderten Tätigkeit prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht wesentlich niedriger sind als die entsprechenden Referenzwerte, sollten die Gründe dafür erläutert werden, warum dies nicht möglich ist. Richtwerte für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Emissionshandelssystems fallen, gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission.
               
               
                  
                     (6)
                   Mit Ausnahme von Projekten im Rahmen dieser Maßnahme im Bereich der Strom- und/oder Wärmeerzeugung sowie der damit zusammenhängenden Fernleitungs- und Verteilungsinfrastruktur, bei denen Erdgas genutzt wird und die die Bedingungen des Anhangs III der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) erfüllen.
               
               
                  
                     (7)
                  
                  
                      Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in Anlagen, die ausschließlich der Behandlung nicht rezyklierbarer gefährlicher Abfälle dienen, und für bestehende Anlagen, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme darauf abzielen, die Energieeffizienz zu erhöhen, Abgase zur Lagerung oder Verwendung zu sammeln oder Material aus Verbrennungsasche zurückzugewinnen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.
                  
               
               
                  
                     (8)
                   Dieser Ausschluss gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme in bestehenden Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung, bei denen die Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme der Steigerung der Energieeffizienz oder der Nachrüstung von getrennten Abfällen zur Kompostierung von Bioabfällen und der anaeroben Vergärung von Bioabfällen dienen, sofern diese Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme nicht zu einer Erhöhung der Abfallaufbereitungskapazität der Anlagen oder zu einer Verlängerung der Lebensdauer der Anlagen führen; für die Nachweise auf Anlagenebene erbracht werden.