CELEX: 31962R0161
Language: de
Date: 1962-12-20 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 161 der Kommission über die Neufestsetzung der Einschleusungspreise und der Abschöpfungsbeträge für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel, genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert

2940/62                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  28 . 12. 62
                                VERORDNUNG Nr. 161 DER KOMMISSION
                    über die Neufestsetzung der Einschleusungspreise und der Abschöpfungs­
                    beträge für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel, genießbar,
                               frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder gezuckert
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             Ermächtigung zur Erhebung von Abschöpfungsbe­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  trägen, bei deren Berechnung Indizes verwendet
                                                            worden sind, darf daher nicht auf Eiprodukte er­
     gestützt auf den Vertrag zür Gründung der              streckt werden.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
     gestützt auf die Verordnung Nr. 21 des Rats                  Die Kommission hat durch Entscheidung vom
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen          15. Oktober 1962 die Bundesrepublik Deutschland
Marktorganisation für Eier, insbesondere auf Artikel        ermächtigt, die sich nach Artikel 3 und 4 der Ver­
                                                            ordnung Nr. 21 des Rats ergebenden Abschöpfungs­
3 Absatz (5) Buchstabe a) Satz 1 und Buchstabe b),
                                                            beträge für Eiprodukte zu verringern.
Artikel 4 Absatz (3), Artikel 5 und Artikel 6 Ab­
satz (4) und                                                      Der Verwaltungsausschuß für Geflügelfleisch
                                                            und Eier hat nicht innerhalb der von seinem Prä­
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                            sidenten gesetzten Frist Stellung genommen —
    Zur Vermeidung von Störungen durch Ange­
bote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Prei­
sen ist ein für die Gemeinschaft einheitlicher Ein­         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
schleusungspreis für die verschiedenen Eiprodukte
festzusetzen ; dabei ist der Einschleusungspreis für                               Artikel 1
Eier in der Schale, die zum Verbrauch bestimmt
sind, nach dem gleichen Verfahren zu berücksich­
                                                                  Der in Artikel 6 der Verordnung Nr. 21 des
tigen, das nach Artikel 3 Absatz (4) der Verordnung         Rats vorgesehene Einschleusungspreis für Eier ohne
Nr. 21 des Rats für die Festsetzung der Abschöp­            Schale und Eigelb von Hausgeflügel (Nummer des
fungsbeträge für Eiprodukte anzuwenden ist.                 Gemeinsamen Zolltarifs ex 04.05 B I) wird je Kilo­
    Es ist daher von den Umrechnungskoeffizienten           gramm wie folgt festgesetzt :
auszugehen, die sich aus der Verordnung Nr. 73
der Kommission ergeben ; es empfiehlt sich ferner,          a) für Eier ohne Schale, genießbar, frisch, haltbar
die Aufschlagkosten, die Kosten für die Trennung                  gemacht oder gezuckert
von Dotter und Eiweiß, die Pasteurisierungskosten,                                   0,7072 Rechnungseinheiten,
die Kosten für das Einfrieren und die allgemeinen
                                                            b) für Eier ohne Schale, genießbar, getrocknet,
Kosten zu berücksichtigen, in denen insbesondere
                                                                 auch gezuckert      2,5387 Rechnungseinheiten,
die Kosten für Transport und Verpackung, Amor­
tisation und Zinsen und die Kosten für das Trock­
                                                            c) für Eigelb, genießbar, frisch, haltbar gemacht
nen der Eimasse enthalten sind.
                                                                 oder gezuckert      1,3351 Rechnungseinheiten,
    Die Geltungsdauer der Verordnung Nr. 73 der             d) für Eigelb, genießbar, getrocknet, auch gezuk­
Kommission ist bis zum 31 . Dezember 1962 be­                     kert               2,6377 Rechnungseinheiten.
grenzt worden, um die Berechnungsmethode der
Abschöpfungsbeträge und der Einschleusungspreise                                  Artikel 2
zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern.
    Die Erörterungen, die für eine Änderung der             ( 1 ) Artikel 2 der Entscheidung der Kommission
Berechnungsmethode notwendig sind, konnten je­              vom 15 . Oktober 1962, mit der die Bundesrepublik
doch nicht rechtzeitig abgeschlossen werden .               Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbe­
                                                            träge für Eiprodukte zu verringern, wird in der
    Es empfiehlt sich daher, die Geltungsdauer der          Weise geändert, daß die in Artikel 1 der Verord­
genannten Verordnung zu verlängern.                         nung Nr. 73 der Kommission festgesetzten Umrech­
    Es ist nicht angebracht, bei der Festsetzung von        nungskoeffizienten bei Einfuhren nach Deutsch­
Abschöpfungsbeträgen für Eiprodukte Abschöp­                land (BR)
fungsbeträge für Eier in der Schale zu berücksich­
                                                            aus Belgien                     mit
                                                                                            mit 0,0  DM
tigen, bei deren Berechnung nach Artikel 3 Ab­
                                                                   Frankreich               mit 0,0  DM
satz (5) Buchstabe b) der Verordnung Nr. 21 des
Rats Indizes verwendet worden sind . Andernfalls                   Italien                  mit
                                                                                            mit 0,06 DM
                                                                   Luxemburg                mit
                                                                                            mit 0,0  DM
                                                                                                     DM
könnte der gesamte Bedarf an Eiprodukten während
des Zeitraums gedeckt werden, für den die , nied­                  den Niederlanden         mit 0,0  DM
rigsten Abschöpfungsbeträge bestimmt wären. Die             multipliziert werden.
 ---pagebreak--- 28 . 12 . 62                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    2941/62
(2) Artikel 3 der in Absatz ( 1) genannten Ent­            für Eier ohne Schale und Eigelb, von Hausgeflügel,
scheidung der Kommission wird in der Weise ge­             genießbar, frisch, haltbar gemacht, getrocknet oder
ändert, daß die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 73         gezuckert, erhält folgenden Absatz (3) :
der Kommission festgesetzten Umrechnungskoeffi­
zienten' für Einfuhren aus Deutschland (BR)                   „(3)      Bei der Festsetzung der Abschöpfungsbe­
                                                              träge für Eier ohne Schale und Eigelb ist eine
nach Belgien                      mit 3,25 bfrs               nach Artikel 3 Absatz (5) Buchstabe b) der Ver­
       Frankreich                mit  0,52 NF                 ordnung Nr. 21 des Rats erteilte Ermächtigung
                                                              nicht zu berücksichtigen".
         oder für den Fall, daß Frankreich von Arti­
         kel 2 der Verordnung Nr. 71 der Kommis­           (2)     Artikel 2 der Verordnung Nr. 73 der Kommis­
         sion Gebrauch macht, bis zum 31 . Januar          sion erhält folgende Fassung :
         1963                    mit  1,22 NF,
         ab 1 . Februar 1963     mit  0,19 NF                  „Diese Verordnung tritt am 30. Juli 1962 in
                                                              Kraft. Sie bleibt bis zum 31 . März 1963 in Kraft."
       Luxemburg                  mit 5,55 lfrs
       den Niederlanden           mit 0,11 hfl.
                                                                                   Artikel 4
multipliziert werden.
                                                                Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1963 in
                                                           Kraft. Sie bleibt bis zum 31 . März 1963 in Kraft.
                        Artikel 3                          Artikel 2 bleibt bis zum 28 . Februar 1963 in Kraft.
                                                                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen ver­
( 1) Artikel 1 der Verordnung Nr. 73 der Kommis­           bindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied­
sion über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge          staat .
               Brüssel, am 23. Dezember 1962 .                                  Für die Kommission
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   W. HALLSTEIN
                                  VERORDNUNG Nr. 162 DER KOMMISSION
                     über die Angleichung der Einschleusungspreise für geschlachtete und
                                                lebende Schweine
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Diese Einschleusungspreise sind für einen Zeit­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  raum von drei Monaten         im  voraus  festzusetzen
                                                           unter Berücksichtigung der Entwicklung der Fut­
                                                           tergetreidepreise auf dem Weltmarkt während der
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             sechs Monate, die dem Vierteljahr vorausgehen, in
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                     dem der Einschleusungspreis festgesetzt wird.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 20 des Rats
 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen             Auf Grund der für den Referenzzeitraum fest­
 Marktorganisation für Schweinefleisch, insbesondere        gestellten Futtergetreidepreise ist der durch die
 auf Artikel 7 Absatz (4) und Artikel 8 Absatz (4),        Verordnung Nr. 47 des Rats festgesetzte Einschleu­
                                                            sungspreis gegenüber dritten Ländern für ge­
     nach Stellungnahme des Verwaltungsausschusses          schlachtete Schweine den Veränderungen der Fut­
 für Schweinefleisch und in Erwägung nachstehen­           tergetreidepreise auf dem Weltmarkt anzupassen.
 der Gründe :
                                                                Der     Einschleusungspreis   gegenüber    dritten
     Zur Vermeidung von Störungen durch Ange­               Ländern für lebende Schweine ist unter Berück­
 bote aus dritten Ländern zu ungewöhnlichen Prei­           sichtigung des Einschleusungspreises für geschlach­
 sen sind durch den Rat oder durch die Kommis­              tete Schweine festzusetzen. Das zwischen lebenden
 sion für geschlachtete und lebende Schweine Ein­           Schweinen außer Schlachtsauen und geschlachteten
 schleusungspreise festgesetzt worden ; dabei sind          Schweinen bestehende Preisverhältnis von 76,9 : 100
 die Futtergetreidepreise auf dem Weltmarkt und             soll in der Weise berücksichtigt werden, daß
 ein für die ausführenden dritten Länder repräsen­          zur Berechnung des Einschleusungspreises gegen­
 tativer Veredelungskoeffizient berücksichtigt wor­         über dritten Ländern für lebende Schweine außer
 den .                                                      Schlachtsauen der Einschleusungspreis gegenüber