CELEX: 52009PC0365
Language: de
Date: 2009-07-08
Title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52009PC0365

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für Lettland  /* KOM/2009/0365 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 8.7.2009KOM(2009) 365 endgültigVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für LettlandVorschlag für eineENTSCHEIDUNG DES RATESzur Änderung der Entscheidung des Rates vom 20. Januar 2009 über einen mittelfristigen finanziellen Beistand der Gemeinschaft für LettlandDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 8,auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2009/289/EG hat der Rat Lettland einen gegenseitigen Beistand gewährt. Mit der Entscheidung 2009/290/EG hat der Rat Lettland einen mittelfristigen finanziellen Beistand gewährt.(2) Ausmaß und Schwere der Finanzkrise in Lettland erfordern eine Überprüfung der wirtschaftspolitischen Auflagen für die Auszahlung der einzelnen Tranchen des finanziellen Beistands der Gemeinschaft, um den Haushaltsauswirkungen des erheblichen BIP-Rückgangs Rechnung zu tragen.(3) Die Entscheidung 2009/290/EG des Rates sollte daher entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Entscheidung 2009/290/EG des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:„Durchführung eines klar festgelegten mittelfristigen finanzpolitischen Programms, um das gesamtstaatliche Defizit unter den EGV-Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, wobei ein Zeitrahmen und ein Konsolidierungspfad entsprechend den im Rahmen des Defizitverfahrens angenommenen Empfehlungen des Rates an Lettland eingehalten werden sollten.“2. Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:„Mit dem Konsolidierungspfad in Einklang stehende Ausführung des Haushalts 2009 und Verabschiedung eines Haushalts für 2010 mit nachhaltigen Maßnahmen.“Artikel 2Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.Artikel 3Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer Präsident