CELEX: C2001/200/54
Language: de
Date: 2001-07-14 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2000 in der Rechtssache C-93/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato): Questore di Savona gegen Francesco Amato (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat)

C 200/30                DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14.7.2001
              BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                                               BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                         (Dritte Kammer)                                                           (Dritte Kammer)
                     vom 15. Dezember 2000                                                     vom 15. Dezember 2000
in der Rechtssache C-92/98 (Vorabentscheidungsersuchen                    in der Rechtssache C-93/98 (Vorabentscheidungsersuchen
des Consiglio di Stato): Questore di Pavia gegen Giovanni                 des Consiglio di Stato): Questore di Savona gegen Frances-
                            Giacchetto (1)                                                            co Amato (1)
(Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit                   (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits               einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
                          entschieden hat)                                                          entschieden hat)
                          (2001/C 200/53)                                                           (2001/C 200/54)
                    (Verfahrenssprache: Italienisch)                                          (Verfahrenssprache: Italienisch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
In der Rechtssache C-92/98 betreffend ein dem Gerichtshof                 In der Rechtssache C-93/98 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                    nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen                 Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
Rechtsstreit Questore di Pavia gegen Giovanni Giacchetto                  Rechtsstreit Questore di Savona gegen Francesco Amato
vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage                 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage
nach der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über                  nach der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über
die Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)           die Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie                   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin         der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin
F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass               F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
— am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem                      — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
Tenor erlassen:                                                           Tenor erlassen:
Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit         Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-       stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über              stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-        Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die          schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-           Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen       rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.                           nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
(1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.                                              (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.