CELEX: 31969R0551
Language: de
Date: 1969-03-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 551/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt weden

27. 3 . 69                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 74/3
 Die seit dem 1 . Januar 1968 eingetretenen Änderun­                von 2 100 bfrs. Bei Dienstantritt beziehungsweise
 gen der Bezüge des Personals des belgischen Zen­                   Ausscheiden aus dem Dienst im Laufe des Jahres
 trums für Kernforschung ( CEN) rechtfertigen eine                  1968 wird die einmalige Zulage nach der Anzahl
 Anpassung der Bestimmungen der Verordnung Nr.                      der abgeleisteten Dienstmonate gewährt. Für die
 10 / 63 / Euratom —                                                Berechnung der Zulage in den vorgenannnten
                                                                    Fällen werden für jeden der drei ersten Monate
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                  des Jahres 100 bfrs und für jeden weiteren Monat
                                                                    200 bfrs zugrunde gelegt."
                           Artikel 1
 Artikel 3 der Verordnung Nr. 10/63/'Euratom wird                                      Artikel 2
 durch einen wie folgt lautenden vierten Absatz
ergänzt :                                                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
      „Die Atomanlagenbediensteten erhalten für das            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
      Jahr 1968 eine einmalige Pauschalzulage in Höhe          meinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1969 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                              G. THORN
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 551/69 DES RATES
                                                  vom 25. März 1969
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zur Festlegung der allgemeinen
                 Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung
                des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von
                        nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Verordnung (EWG ) Nr. 830/68 (4), insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                               die Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 und 10 Absatz 3 ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
                                                               Marktorganisation für Reis (5), zuletzt geändert durch
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                 die Verordnung (EWG) Nr. 1603/68 (6), insbesondere
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                   auf die Artikel 17 Absatz 5 und 18 Absatz 3 ,
Marktorganisation für Getreide (*), zuletzt geändert           gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2), insbe­              Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame
sondere auf die Artikel 16 Absatz 5 und 17 Absatz 3 ,          Marktorganisation für Zucker (7), geändert durch die
gestützt auf die Verordnung Nr. 122/67/EWG des                 Verordnung (EWG) Nr. 2100/68 (8), insbesondere
                                                               auf die Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 5 und 19
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Eier (3), geändert durch die             Absatz 3 ,
                                                               (4) ABI.  Nr. L 151 vom 30 . 6. 1968 , S. 23 .
                                                               (5) ABl.  Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
H ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                    (6) ABl. Nr.  L 253 vom 16. 10. 1968, S. 5 .
(2) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .                     (7) ABl.  Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
(8) ABl. Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2293/67.                 (8) ABl.  Nr. L 309 vom 24. 12. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 74/4                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 3 . 69
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des             der Berechnung des Erstattungsbetrags zu berück­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                   sichtigende Menge der Grunderzeugnisse gleich der
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                  Menge, die in dem genannten Anhang für jede dieser
nisse (*), insbesondere auf die Artikel 17 Absatz 3           Waren festgesetzt ist.
und 18 Absatz 3 ,
                                                              Infolge eines Irrtums wird in dem genannten Anhang
auf Vorschlag der Kommission,                                 C bei Sorbit, anders - als in wäßriger Lösung, der
                                                              Tarifstelle Nr. 29.04 C III b ) 2 des Gemeinsamen
                                                              Zolltarifs die Zuckermenge mit 1 106 kg statt mit
in Erwägung nachstehender Gründe :                            106 kg angegeben ; dieser Irrtum ist zu berichtigen ;
                                                              es empfiehlt sich ferner, die Qualität des Zuckers
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung               (Saccharose), nach der die Mengen in diesem An­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969               hang C festgesetzt worden sind, näher zu bestim­
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             men    —
währung von Ausfuhrerstattungen und der Krite­
rien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für be­
stimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form          HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden
Waren ausgeführt werden (2), sieht vor, daß der Er­                                   Artikel 1
stattungssatz auf Antrag im voraus festgesetzt werden
kann ; gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 muß             Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
der so festgesetzte Erstattungssatz nach den gleichen         (EWG) Nr. 204/69 wird wie folgt ergänzt :
Vorschriften angepaßt werden, die für die Voraus­
festsetzung der Erstattungen für die im unverarbei­               „Die Regeln betreffend den Berichtigungsbetrag
teten Zustand ausgeführten betroffenen Grunder­                   nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung Nr.
zeugnisse gelten ; diese Vorschriften müssen ergänzt              120/67/EWG finden jedoch Anwendung, wenn
werden, um den Bestimmungen Rechnung zu tragen,                   Gerste in Form von Bier ausgeführt wird."
die während der Geltungsdauer der Vorausfestset­
zungsbescheinigung im Rahmen besonderer Maß­                                          Artikel 2
nahmen zum Absatz von bestimmten Grunderzeugnis­
sen möglicherweise erlassen werden.                           Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 204/
                                                              69 wird durch einen Unterabsatz 3 folgenden Wort­
Angesichts der besonderen Bedingungen des Bier­               lauts ergänzt :
marktes ist auch Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2
der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 zu ändern, damit                  „Werden während der Geltungsdauer der in Arti­
der Berichtigungsbetrag nach Artikel 16 Absatz 4                  kel 6 vorgesehenen Bescheinigung Maßnahmen
der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf die in Form                     ergriffen, um ein Grunderzeugnis des Anhangs A
von Bier ausgeführte Gerste angewandt werden kann.                den    Herstellern  bestimmter Waren zu        einem
                                                                  herabgesetzten Preis zur Verfügung zu stellen oder
                                                                  um eine einschlägige bestehende Bestimmung zu
Nach der Verordnung Nr. 189/66/EWG des Rates                      ändern oder abzuschaffen, so wird der im voraus
vom 24. November 1966 betreffend Glukose und
                                                                  festgesetzte Erstattungssatz auf Grund des
Laktose (3) ist die Regelung für Glukose und Gluko­               niedrigsten Preises berichtigt, der bei dem be­
sesirup sowie für Laktose und Laktosesirup des An­                treffenden Grunderzeugnis vom Tage der Beantra­
hangs II des Vertrages auf die Waren der Tarifstellen             gung der Bescheinigung bis zum Tage der Aus­
17.02 B I und 17.02 A I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                  fuhr angewandt wurde. Weist der Antragsteller
ausgedehnt worden ; diese Waren sind im Anhang B                  nach, daß er das betreffende Grunderzeugnis zu
 der Verordnung Nr. 120/67/EWG bzw. im Anhang                     einem Preis gekauft hat, der einen Anspruch auf
zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 aufgeführt ; zur                  eine höhere Erstattung begründet, so wird der
Durchführung der Erstattungsvorschriften dieser Ver­              im voraus festgesetzte Erstattungssatz jedoch un­
 ordnung ist die Verordnung Nr. 189/66/EWG weiter­                ter Berücksichtigung dieses letztgenannten Prei­
 hin anzuwenden ; es empfiehlt sich daher, diese                  ses berichtigt, es sei denn, dieser Preis entspricht
Waren in Anhang C der Verordnung (EWG) Nr.                         demjenigen, auf Grund dessen der im voraus
 204/ 69 zu streichen .
                                                                  festgesetzte Erstattungssatz berechnet worden
                                                                  ist ; in diesem Fall gilt der letztgenannte Satz."
 Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Nr. 204/69 ist bei den Waren des Anhangs C die bei                                   Artikel 3
                                                               Die Waren der Tarifstellen 17.02 A I und 17.02 B I
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                     des Gemeinsamen Zolltarifs werden in Anhang C der
 (3) ABl. Nr. 218 vom 28. 11 . 1966, S. 3713/66.               Verordnung (EWG) Nr. 204/69 gestrichen.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 69                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 74/5
                        Artikel 4                                   29.04 C III b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs er­
                                                                    setzt durch die Zahl 106 .
Anhang C der Verordnung (EWG) Nr. 204/69 wird
wie folgt geändert :
a) die Überschrift der Spalte „Zucker (Saccharose)"
     wird ersetzt durch die Überschrift „Weißzucker" ;                                  Artikel 5
b ) in dieser entsprechend Buchstabe a) geänderten
     Spalte wird die Zahl 1 106 für die Tarifstelle             Diese Verordnung tritt am 1 . April 1969 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1969 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             J.P. BUCHLER
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 552/69 DES RATES
                                                   vom 25. März 1969
              über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land­
                                             wirtschaft, Abteilung Garantie
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        Es erscheint zweckmäßig, daß sich die Abschlags­
GEMEINSCHAFTEN —                                                zahlungen für das zweite Halbjahr des Zeitraums
                                                                1967/ 1968 auf ein Maximum an Ausgaben für dieses
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­               Halbjahr beziehen, einschließlich derjenigen, die sich
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                aus Angaben ergeben, die der Kommission nach
Artikel 43 ,                                                    Ablauf der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) und
auf Vorschlag der Kommission,                                   Absatz 4 der Verordnung Nr. 17/64/EWG genannten
                                                                Frist vorgelegt wurden.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Da es der Kommission bisher nicht möglich war, die
                                                                für die Erstellung der Rückvergütungsanträge für
Die Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vom 5 .                  den Zeitraum 1967/ 1968 notwendigen Bestimmungen
Februar 1964 über die Bedingungen für die Beteili­              festzulegen, kann für die Vorlage der Anträge keine
gung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie­               Frist gesetzt werden —
fonds für die Landwirtschaft ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1892/68 (2), sieht in
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) und Absatz 4 Buch­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
stabe a) vor, daß die Kommission vor dem 15 . De­
zember 1968 über die Beteiligung des Fonds während                                      Artikel 1
des Zeitraums 1965/ 1966 und über die Abschlags­
zahlungen für das zweite Halbjahr des Zeitraums                 (1)     Die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) der
1967/ 1968 entscheidet.
                                                                Verordnung Nr. 17/64/EWG vorgesehene Frist für
Da es der Kommission nicht möglich war, diese                   die Vorlage des Antrags auf Abschlagszahlung auf die
Termine einzuhalten, ist es angebracht, die Zeit­               Ausgaben, die im zweiten Halbjahr des Verbuchungs­
punkte für die Entscheidungen über die Beteiligung              zeitraums 1967/1968 für eine Erstattung durch den
und die Abschlagszahlungen zu verschieben .                     Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
                                                                die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, in Betracht
 f1) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 586/64.                    kommen, wird bis zum 15 . Dezember 1968 ver­
H ABl. Nr. L 289 vom 29. 11 . 1968, S. 1 .                      längert.