CELEX: C1996/294/11
Language: de
Date: 1996-10-05 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Paris vom 12. Juni 1996 in dem Rechtsstreit SA Laboratoires Sarget gegen Fonds d'intervention et de régularisation du marché du sucre (FIRS) (Rechtssache C-270/96)

Nr . C 294/6           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     5 . 10 . 96
anschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 1 6 ,     12 . Juni 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
rue Goethe, Luxemburg.                                             gen am 8 . August 1996 , in dem Rechtsstreit SA Sucreries et
                                                                   Raffineries d'Erstein gegen Fonds d'intervention et de
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                            regularisation du marche du sucre ( FIRS ) um Vorabent­
                                                                   scheidung über folgende Fragen :
1.   den Beschluß des Präsidenten des Gerichts in der
     Rechtssache T-18/96 R vom 4 . Juni 1996 aufzuhe­              — Können bei einem Industriebetrieb, der Zuckerrüben zu
     ben;                                                                Weißzucker verarbeitet, indem zunächst bestimmte
                                                                         Anlagen die Zuckerrüben aufnehmen, behandeln und
2 . der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf ( SCK ) die            den Zuckersaft extrahieren und sodann nachgeschaltete
     Freistellung von der Zahlung der ihr von der Kommis­                Anlagen diesen Saft ujid Sirup , der durch Zusatz von
     sion durch die im Hauptsacheverfahren angefochtene                   Rohrrohzucker aus den Überseedepartements angerei­
     Entscheidung auferlegten Geldbuße bis zum Zeitpunkt                 chert sein kann, zu Weißzucker verarbeiten, die nachge­
     des Erlasses des Urteils des Gerichts über die Klage im              schalteten Anlagen für die Gewährung der fraglichen
     Hauptsacheverfahren zu gewähren, ohne daß die SCK                    Raffinationsbeihilfen für Zucker aus den Überseedepar­
     hierfür eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft                tements als eine dauerhafte „ technische Einheit " und
     oder in einer anderen Form zu leisten hat;                           eine „ Raffinerie " im Sinne des Artikels 9 der Verord­
                                                                          nung ( EWG ) Nr. 1785/810 und der Verordnung
3 . der Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven                       ( EWG ) Nr . 2225/86 ( 2 ) angesehen werden ?
     ( FNK ) die Freistellung von der Zahlung der ihr von der
     Kommission durch die im Hauptsacheverfahren ange­             — Falls diese Frage zu verneinen ist, kann ein solcher
     fochtene Entscheidung auferlegten Geldbuße bis zum                   Anlagenkomplex zeitweilig, für nicht kontinuierliche
     Zeitpunkt des Erlasses des Urteils des Gerichts über die             Zeiträume als eine „ technische Einheit " und eine „ Raf­
     Klage im Hauptsacheverfahren zu gewähren, ohne daß                   finerie " im Sinne dieser Verordnungen angesehen wer­
     die FNK hierfür eine Sicherheit in Form einer Bankbürg­              den ?
     schaft oder in einer anderen Form zu leisten hat;
                                                                   — Falls die vorhergehende Frage zu bejahen ist, gilt dies nur
4 . der Kommission aufzugeben , der SCK und der FNK                       für Zeiträume, während deren die Verarbeitung von
     jeweils Einsicht in die Akten der Verfahren IV/34.179,               Rohrrohzucker zu Weißzucker nicht gleichzeitig mit der
     34.202 , 34.216 sowie in andere Akten, die gegebenen­
                                                                          Verarbeitung von Sirup erfolgt, der in den vorgeschal­
     falls der Entscheidung 96/551 /EG zugrunde liegen ,                  teten Anlagen dieses Industriebetriebs aus Zuckerrüben
     einschließlich interner Dokumente der Kommission, die                extrahiert wurde ?
     mit den Beratungen zwischen den Generaldirektio­
     nen III und IV im Hinblick auf die Kommissionsverfah­
     ren gegen die FNK und die SCK im Zusammenhang                 C ) ABl . Nr . L 177 vom 1.7 . 1981 , S. 4 .
                                                                   ( 2 ) ABl . Nr . L 194 vom 17 . 7 . 1986 , S. 7.
     stehen, zu gewähren ;
5 . der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen,
     einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung;
hilfsweise :
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
6.   den Beschluß des Präsidenten des Gerichts in der              des Tribunal administratif Paris vom 12 . Juni 1996 in dem
     Rechtssache T-18/96 R vom 4 . Juni 1996 aufzuheben            Rechtsstreit SA Laboratoires Sarget gegen Fonds d'interven­
     und den Rechtsstreit zu erneuter Entscheidung an das                tion et de régularisation du marché du sucre ( FIRS )
     Gericht zurückzuverweisen;                                                           ( Rechtssache C-270/96 )
                                                                                                ( 96/C 294/11 )
7. der Kommission die Verfahrenskosten aufzuerlegen,
     einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili­
     gen Anordnung.                                                Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof
                                                                   der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
                                                                    12 . Juni 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­
                                                                   gen am 8 . August 1996 , in dem Rechtsstreit SA Laboratoires
                                                                   Sarget gegen Fonds d'intervention et de regularisation du
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil              marche du sucre ( FIRS ) um Vorabentscheidung über fol­
des Tribunal administratif Paris vom 12 . Juni 1996 in dem         gende Frage :
Rechtsstreit SA Sucreries et Raffineries d'Erstein gegen
Fonds d'intervention et de regularisation du marche du
                            sucre ( FIRS )                         Fallen die Erzeugnisse „ Sargenor ", „ Sarvit ", „ Lysivit " und
                                                                    „ Dynamisan " mit Rücksicht auf ihre Zusammensetzung,
                    ( Rechtssache C-269/96 )                       Aufmachung und Wirkungen in den Geltungsbereich der
                          ( 96/C 294/ 10 )                         Verordnung ( EWG ) Nr . 1010/86 des Rates vom 25 . März
                                                                    1986 zur Festlegung der Grundregeln für die Produktions­
Das Tribunal administratif Paris ersucht den Gerichtshof            erstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnis­
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom                    sen des Zuckersektors in der chemischen Industrie ( '), und
 ---pagebreak---  5 . 10 . 96         I DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. C 294/7
zwar in bezug auf die Einreihung von Waren in Kapitel 30              dieses Staates, die sich in der gleichen Lage befinden, dieses
 oder ein anderes Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs ?                Recht haben ?
 (M ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986 , S. 9 .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
                                                                      des Kammarrätten i Sundsvall vom 6 . August 1996 in dem
                                                                      Rechtsstreit Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket
                                                                                          ( Rechtssache C-275/96 )
                                                                                                 ( 96/C 294/14 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer                      Das Kammarrätten i Sundsvall ersucht den Gerichtshof der
Tivoli, vom 3 . Juli 1996 in den bei diesem Gericht                   Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Au­
anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi, Alfredo                gust 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
              Cipriani und Bartolomeo Terranova                       am 14 . August 1996 , in dem Rechtsstreit Anne Kuusijärvi
     ( Rechtssachen C-271/96, C-272/96 und C-273/96 )                 gegen Riksförsäkringsverket um Vorabentscheidung über
                         ( 96/C 294/ 12                               folgende Fragen :
                                                                      1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 { l ) überhaupt
Die Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer                           auf eine Person anwendbar, die, bevor die Verordnung
Tivoli, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­                   in Schweden anwendbar wurde, von Finnland nach
schaften durch Beschluß vom 3 . Juli 1996 , bei der Kanzlei                Schweden umzog und dort arbeitete, die jedoch weder
des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 , in den                  bei Inkrafttreten der Verordnung in Schweden im
bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi ,                    schwedischen Hoheitsgebiet erwerbstätig war noch sich
Alfredo Cipriani und Bartolomeo Terranova um Vorabent­                     als Arbeitslose dorthin begab, nachdem die Verordnung
scheidung über die gleichen Fragen wie in den verbundenen                  in Schweden anwendbar wurde, sondern die sich zu
Rechtssachen C-58/95 u . a .(').                                           diesem Zeitpunkt dort nur nach einer früheren Beschäf­
                                                                           tigungszeit als Arbeitslose aufhielt und dabei in Schwe­
                                                                           den Arbeitslosengeld erhielt ? Kann also eine Person
(M Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .                        unter diesen Umständen geltend machen , daß sie nach
                                                                           dem 1 . Januar 1994 aufgrund der Bestimmungen der
                                                                           Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter die schwedi­
                                                                           schen Rechtsvorschriften fällt, soweit es um den
                                                                           Anspruch auf schwedische Sozialversicherungsleistun­
                                                                           gen in Form von Erziehungsgeld ( föräldrapenning )
                                                                           geht ?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß               Falls diese Frage bejaht wird , stellen sich folgende Fra­
der Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan­               gen :
ders, vom 2 . August 1996 in den Strafverfahren gegen Horst
                 Otto Bickel und Ulrich Franz                         2 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung
           ( Rechtssache C-274/96 und C-274/96-a )                         ( EWG ) Nr . 1408/71 in Verbindung mit Artikel 10b der
                         ( 96/C 294/ 13 )                                 Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( 2 ) dahin auszulegen,
                                                                           daß es einem Mitgliedstaat freisteht, ein Wohnerforder­
                                                                           nis dafür aufzustellen, daß eine Person, die dort nicht
Die Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan­                    mehr arbeitet, hinsichtlich der Geldleistungen bei Mut­
                                                                           terschaft weiter unter die Rechtsvorschriften dieses
ders, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein­
                                                                           Landes fällt ?
schaften durch Beschluß vom 2 . August 1996 , bei der
Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 ,
in den Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich              3 . Ist Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
Franz um Vorabentscheidung über folgende Frage :                           dahin auszulegen, daß eine Person, die in einem zustän­
                                                                           digen Staat anfänglich Geldleistungen bei Mutterschaft
                                                                           erhält, unter den im übrigen in diesem Artikel aufge­
Gebieten es die Grundsätze der Nichtdiskriminierung im                     stellten Voraussetzungen beim Umzug in einen anderen
Sinne von Artikel 6 Absatz 1 , des Rechts der Unionsbürger,                Mitgliedstaat nur dann weiter Anspruch auf diese
sich frei zu bewegen und aufzuhalten im Sinne von                          Geldleistungen hat, wenn sie sämtliche Bestimmungen
Artikel 8a, und des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne                der Rechtsvorschriften , die das zuständige Land anwen­
von Artikel 59 des Vertrags, daß einem Unionsbürger, der                   det, erfüllt, d . h . auch ein in diesen Bestimmungen
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich             enthaltenes Wohnerfordernis, oder ist Artikel 22 dahin
in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht gewährt                  auszulegen , daß dieser Anspruch besteht, wenn die
wird, zu verlangen, daß ein Strafverfahren gegen ihn in einer              betreffende Person nur alle anderen in den nationalen
anderen Sprache geführt wird, wenn die Staatsangehörigen                   Rechtsvorschriften des Landes, das sie verläßt, vor­