CELEX: 62011CJ0075
Language: de
Date: 2012-10-04
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 4. Oktober  2012. # Europäische Kommission gegen Republik Österreich. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 - Ausnahme - Umfang - Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist, deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen. # Rechtssache C-75/11.

Sammlung der Rechtsprechung
                                    URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
                                                     4. Oktober 2012 *
         „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unionsbürgerschaft — Recht auf Freizügigkeit und
                  Aufenthalt — Art. 20 AEUV und 21 AEUV — Diskriminierung aus Gründen der
   Staatsangehörigkeit — Art. 18 AEUV — Richtlinie 2004/38/EG — Art. 24 — Ausnahme — Umfang —
      Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist,
                                 deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen“
   In der Rechtssache C-75/11
   betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 258 AEUV, eingereicht am 21. Februar 2011,
   Europäische Kommission, vertreten durch V. Kreuschitz und D. Roussanov als Bevollmächtigte,
   Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                                                Klägerin,
   gegen
   Republik Österreich, vertreten durch C. Pesendorfer und M. Fruhmann als Bevollmächtigte,
   Zustellungsanschrift in Luxemburg,
                                                                                                Beklagte,
   erlässt
                                         DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
   unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus,
   A. Rosas, A. Ó Caoimh (Berichterstatter) und C. G. Fernlund,
   Generalanwältin: J. Kokott,
   Kanzler: A. Calot Escobar,
   aufgrund des schriftlichen Verfahrens,
   nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 6. September 2012
   folgendes
   * Verfahrenssprache: Deutsch.
DE
           ECLI:EU:C:2012:605                                                                           1
 ---pagebreak---                                    URTEIL VOM 4. 10. 2012 – RECHTSSACHE C-75/11
                                           KOMMISSION / ÖSTERREICH
                                                      Urteil
1 Die Europäische Kommission beantragt in ihrer Klageschrift, festzustellen, dass die Republik Österreich
  dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV sowie aus Art. 24
  der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das
  Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
  zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung
  der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG,
  90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77, mit Berichtigung im ABl. L 229,
  S. 35) verstoßen hat, dass sie die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich
  Studierenden vorbehalten hat, deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen.
  Rechtlicher Rahmen
  Unionsrecht
  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
  sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
  der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
  2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum
  geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  17. Juni 2008 (ABl. L 177, S. 1) (im Folgenden: Verordnung Nr. 1408/71), definiert in ihrem Art. 1
  Buchst. u Ziff. i Familienleistungen als „alle Sach- oder Geldleistungen, die zum Ausgleich von
  Familienlasten im Rahmen der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h) genannten Rechtsvorschriften
  bestimmt sind“.
3 Nach ihrem Art. 4 Abs. 1 Buchst. h gilt die Verordnung Nr. 1408/71 für alle Rechtsvorschriften über
  Zweige der sozialen Sicherheit, die Familienleistungen betreffen.
4 Gemäß Art. 13 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 unterliegen vorbehaltlich ihrer Art. 14c
  und 14f die Personen, für die die Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats.
  Richtlinie 2004/38
5 Die Erwägungsgründe 1 und 10 der Richtlinie 2004/38 lauten:
  „(1) Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht,
        sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im [EG-]Vertrag und in den
        Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und
        aufzuhalten.
  …
  (10) Allerdings sollten Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufenthalts
        die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.
        Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für eine
        Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.“
  2                                                                                     ECLI:EU:C:2012:605
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                                            KOMMISSION / ÖSTERREICH
6  Die Richtlinie 2004/38 gilt nach ihrem Art. 3 Abs. 1 für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen
   als den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält.
7  Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 bestimmt:
   „Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für
   einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er
   …
   c)
        — bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat aufgrund
            seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, zur
            Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als Hauptzweck
            eingeschrieben ist und
        — über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügt und
            der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes andere
            gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine
            Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres
            Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen
            müssen …“
8  Art. 24 („Gleichbehandlung“) Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lautet:
   „(1) Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener
   Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet des
   Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche Behandlung wie die
   Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf
   Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und das Recht auf
   Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.
   (2) Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, anderen
   Personen als Arbeitnehmern oder Selbständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, und
   ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gegebenenfalls
   während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch auf Sozialhilfe
   oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur
   Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.“
   Österreichisches Recht
9  In Österreich gibt es keine bundesgesetzlichen Vorschriften über Fahrpreisermäßigungen für
   Studierende.
10 Nach den dem Gerichtshof mitgeteilten Informationen erfolgt die Ausgabe ermäßigter Semestertickets
   an Studierende auf der Grundlage von Finanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium
   für Verkehr, Innovation und Technologie, den jeweiligen regionalen Gebietskörperschaften und den
   betreffenden Beförderungsunternehmen. In diesen Vereinbarungen sind nicht nur der
   Beförderungstarif, der Umfang der Ermäßigung und der Finanzbeitrag der Bundesregierung geregelt,
   sondern sie legen auch den Kreis der Begünstigten fest.
   ECLI:EU:C:2012:605                                                                                   3
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                                             KOMMISSION / ÖSTERREICH
11 Aus den Akten ergibt sich weiter, dass in einigen Bundesländern Studierende im Sinne der §§ 3 und 4
   des Studienförderungsgesetzes 1992 (BGBl. Nr. 305/1992) in der im vorliegenden Rechtsstreit zeitlich
   anwendbaren Fassung (im Folgenden: Studienförderungsgesetz) nur dann Anspruch auf eine
   Fahrpreisermäßigung haben, wenn ihr Studien- oder Wohnort im Gebiet des jeweiligen
   Verkehrsverbundes       liegt   und     wenn        für     sie   Familienbeihilfe   gemäß     §  2     des
   Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (BGBl. Nr. 376/1967) in seiner im vorliegenden Rechtsstreit
   zeitlich anwendbaren Fassung (im Folgenden: FLAG) bezogen wird.
12 In anderen Bundesländern, in denen die Geltung der Ermäßigung nicht vom Bezug von
   Familienbeihilfen abhängt, werden als Kriterien außer dem Status als Studierender das Alter und/oder
   der Wohnsitz der betreffenden Personen berücksichtigt.
13 Anspruch auf Familienbeihilfe haben nach § 2 FLAG Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz
   oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder und für volljährige Kinder, die
   das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem
   erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die
   Ausübung ihres Berufs nicht möglich ist. Den Anspruch auf Familienbeihilfe besitzt grundsätzlich die
   Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
14 Gemäß § 4 Studienförderungsgesetz sind Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den
   Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3) und von Vertragsparteien des
   EG-Vertrags sowie Drittstaatsangehörige österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, „soweit es sich
   aus diesen Übereinkommen ergibt“.
15 In      §    52     Studienförderungsgesetz          werden        Fahrtkostenzuschüsse    als   „sonstige
   Studienförderungsmaßnahme“ definiert. Der Zweck dieser Zuschüsse ist die Unterstützung von
   Studienbeihilfenbeziehern bei der Finanzierung von Fahrtkosten. Fahrtkostenzuschüsse stehen nur
   Beziehern von Studienbeihilfen in Österreich zu und sind von den Fahrpreisermäßigungen zu
   unterscheiden.
   Vorgerichtliches Verfahren
16 Die Kommission wurde durch die Beschwerde eines Mandatsträgers der politischen Partei „Die
   Grünen“ darüber informiert, dass viele Studierende, die anderen Mitgliedstaaten als der Republik
   Österreich angehören und in Österreich studierten, bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel
   höhere Fahrpreise entrichten müssten als österreichische Studenten. So kämen in einigen
   Bundesländern nur solche Studierende in den Genuss einer Fahrpreisermäßigung, deren Familien eine
   österreichische Familienbeihilfe bezögen.
17 Da eine solche selektive Regelung nach Auffassung der Kommission den Gleichheitsgrundsatz gemäß
   Art. 12 EG verletzte, forderte sie mit Schreiben vom 13. Februar 2008 die Republik Österreich auf, ihr
   eine detaillierte Darstellung des Systems der in Österreich geltenden Fahrpreisermäßigungen zu
   übermitteln.
18 In ihrem Antwortschreiben vom 18. April 2008 gaben die österreichischen Behörden eine
   Beschreibung der verschiedenen Beförderungstarife, die je nach Bundesland und nach der speziellen
   Situation der Betroffenen anwendbar waren.
19 Mit Mahnschreiben vom 23. März 2009 forderte die Kommission die Republik Österreich auf, zu der
   selektiven Gewährung der Fahrpreisermäßigungen für Studierende binnen zwei Monaten Stellung zu
   nehmen. Nach Ansicht der Kommission verletzt diese selektive Gewährung das
   Diskriminierungsverbot, das zum einen in Art. 12 EG und seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon
   in Art. 18 AEUV und zum anderen in Art. 24 der Richtlinie 2004/38 niedergelegt ist.
   4                                                                                        ECLI:EU:C:2012:605
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                                            KOMMISSION / ÖSTERREICH
20 In ihrem Antwortschreiben vom 25. Juni 2009 auf das Mahnschreiben bezweifelte die Republik
   Österreich die Relevanz des Art. 24 der Richtlinie 2004/38. Nach ihrer Ansicht stellen die
   Fahrpreisermäßigungen für Studierende eine in das System der in Österreich gewährten
   Familienleistungen integrierte zusätzliche Familienleistung dar, womit sie als Leistungen der sozialen
   Sicherheit im Sinne der unionsrechtlichen Regelungen auf dem Gebiet der Koordinierung der Systeme
   der sozialen Sicherheit einzustufen seien. Die durch diese Ermäßigungen Begünstigten seien nicht die
   Studenten selbst, sondern die Eltern, die für den Unterhalt ihrer Kinder aufkämen, solange diese
   Studierende seien.
21 Am 28. Januar 2010 richtete die Kommission an die Republik Österreich eine mit Gründen versehene
   Stellungnahme, in der sie weiterhin die Auffassung vertrat, dass das österreichische System der
   Fahrpreisermäßigungen für Studierende Art. 18 AEUV und Art. 24 der Richtlinie 2004/38 verletze,
   ohne dass die in Abs. 2 des letztgenannten Artikels vorgesehene Ausnahme angewendet werden
   könne. Die Kommission verwies zum einen darauf, dass entgegen den von den österreichischen
   Stellen vorgebrachten Argumenten und mit dem Risiko, Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38
   inhaltlich auszuhöhlen, allein die Tatsache, dass eine Maßnahme die Eltern studierender Kinder in
   ihren Versorgungs- und Unterhaltspflichten entlaste, nicht ausreichen könne, um die Einstufung
   dieser Maßnahme als Unterhaltsbeihilfe für das Studium zu verwerfen. Zum anderen betonte die
   Kommission, dass nach dem Wortlaut des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 die
   Aufnahmemitgliedstaaten den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die keinen ständigen
   Aufenthaltstitel für das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats besäßen, die Gewährung von
   Studienbeihilfen nur dann verweigern könnten, wenn diese in Form von Stipendien oder
   Studiendarlehen erfolge.
22 In ihrem Antwortschreiben vom 29. März 2010 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme machte
   die Republik Österreich geltend, dass es sich bei den Fahrpreisermäßigungen um eine im Rahmen der
   Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelte Familienleistung handele. Es liege keine auf Nationalität
   beruhende Diskriminierung vor, weil die Ermäßigungen allen in das System der sozialen Sicherheit
   einbezogenen Eltern unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit gewährt würden.
23 Vor diesem Hintergrund hat die Kommission beschlossen, die vorliegende Klage zu erheben.
   Zur Klage
24 Es ist vorab klarzustellen, dass die Kommission der Republik Österreich im Rahmen ihrer Klage
   vorwirft, dass diese eine Fahrpreisermäßigung nur Studierenden gewährt, für die in Österreich
   Familienbeihilfen bezogen werden, wie dies als Voraussetzung in den Bundesländern Wien,
   Oberösterreich, Burgenland und Steiermark sowie in der Stadt Innsbruck vorgeschrieben ist.
25 Soweit hinsichtlich der Stadt Innsbruck den Akten zu entnehmen ist, dass Studierende dort seit dem
   Studienjahr 2010/11 unabhängig davon, ob ihre Eltern Familienbeihilfe beziehen, ermäßigte
   Semestertickets erhalten können, ist darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer Vertragsverletzung
   anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der
   mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, d. h. im vorliegenden Fall am 28. März 2010.
   Später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (vgl. u. a.
   Urteile vom 15. März 2001, Kommission/Frankreich, C-147/00, Slg. 2001, I-2387, Randnr. 26, vom
   4. Juli 2002, Kommission/Griechenland, C-173/01, Slg. 2002, I-6129, Randnr. 7, und vom 19. Juli
   2012, Kommission/Italien, C-565/10, Randnr. 22).
26 Es ist jedoch unstreitig, dass es diesen neuen Typ von Semestertickets, als die in der mit Gründen
   versehenen Stellungnahme gesetzte Frist ablief, in der Stadt Innsbruck noch nicht gab.
   ECLI:EU:C:2012:605                                                                                     5
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                                            KOMMISSION / ÖSTERREICH
27 Weiter ist zu konstatieren, dass die im Bundesland Niederösterreich geltende Regelung, da die
   Kommission darüber keine ausreichenden Informationen besaß, nicht Gegenstand der vorliegenden
   Klage ist.
   Vorbringen der Parteien
28 Nach Auffassung der Kommission liegt darin, dass die Gewährung der Fahrpreisermäßigungen den
   Bezug österreichischer Familienbeihilfen voraussetzt, eine mittelbare Diskriminierung der in der
   Republik Österreich Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, die die Art. 18 AEUV, 20 AEUV
   und 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie 2004/38 verletze.
29 Die fragliche österreichische Regelung benachteilige nämlich die den anderen Mitgliedstaaten
   angehörenden Studierenden dadurch, dass sie die Fahrpreisermäßigungen an eine Bedingung knüpfe,
   die von österreichischen Staatsangehörigen leichter erfüllt werde.
30 Die Republik Österreich macht geltend, dass es sich bei der an den Bezug der österreichischen
   Familienbeihilfe     gebundenen       Fahrpreisermäßigung           um        eine im  Rahmen        der
   Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelte Familienleistung handele. Nach österreichischem Recht
   könne die Familienbeihilfe nicht automatisch für jeden österreichischen Studierenden bezogen
   werden, sondern nur dann, wenn die Eltern gegenüber dem Studierenden noch versorgungsverpflichtet
   seien. Die Fahrpreisermäßigung komme vornehmlich dem Familienbudget zugute, und sie falle wie die
   Familienbeihilfe weg, wenn der Studierende über die vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehene
   Schwelle hinaus eigene Einkünfte beziehe. Die Fahrpreisermäßigung sei als eine Familienleistung im
   Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 einzustufen, auch wenn sie mit dem Studium oder Unterricht
   zusammenhänge und einem doppelten Zweck diene. Im Unterschied zu dem Fahrtkostenzuschuss für
   sozial bedürftige Studierende hänge die Fahrpreisermäßigung nicht von dem elterlichen Einkommen
   ab und fließe nicht unmittelbar auf das Bankkonto des Studierenden.
31 Die Republik Österreich verweist darauf, dass sie in ihrer Notifikation im Zusammenhang mit der
   Verordnung Nr. 1408/71 ganz generell das FLAG angeführt habe, an das die
   verfahrensgegenständliche Fahrpreisermäßigung anknüpfe. Diese Notifikation sei einerseits
   deklaratorisch und andererseits konstitutiv.
32 Die Republik Österreich macht damit geltend, dass ihre Regelung der Verordnung Nr. 1408/71 voll
   entspreche und auch die Richtlinie 2004/38 nicht verletze. Sie fügt hinzu, dass der Gerichtshof
   Leistungen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fielen, nicht auch noch an
   den Grundsätzen des Primärrechts wie Art. 18 AEUV messe (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009, von
   Chamier-Glisczinski, C-208/07, Slg. 2009, I-6095, Randnrn. 84 ff.).
33 Die Kommission hält das Argument der Republik Österreich, dass die Fahrpreisermäßigung eine
   Leistung der sozialen Sicherheit sei, für unerheblich. Zunächst gleiche diese Ermäßigung nicht, wie in
   Art. 1 Buchst. u Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 verlangt, Familienlasten aus, sondern vermindere
   die Kosten der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln durch Studenten von
   Universitäten und Hochschulen. Die Fahrpreisermäßigungen kämen unmittelbar den Studierenden
   und nicht den Eltern zugute. Selbst nach der Darstellung der Republik Österreich erfülle die
   Fahrpreisermäßigung nicht die Voraussetzungen für ihre Einstufung als eine Leistung der sozialen
   Sicherheit im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71. Insoweit sei hervorzuheben, dass die Studierenden
   keinen Rechtsanspruch auf diese Leistungen hätten. Schließlich sei keine Logik darin zu sehen, den
   Fahrtkostenzuschuss nach dem Studienförderungsgesetz als Studienbeihilfe und die fragliche
   Fahrpreisermäßigung als Familienleistung zu bezeichnen. Dass die Fahrpreisermäßigung nichts mit
   einer Familienleistung zu tun habe, sei auch daran erkennbar, dass in manchen Bundesländern eine
   Fahrpreisermäßigung nicht an den Bezug der Familienbeihilfe gebunden sei.
   6                                                                                     ECLI:EU:C:2012:605
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                                             KOMMISSION / ÖSTERREICH
34 Was die von der Republik Österreich angeführte Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß
   Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anbelangt, so ist nach Ansicht der Kommission diese Ausnahme
   eng auszulegen. Sie könne nur für „Studienbeihilfen … in Form eines Stipendiums oder
   Studiendarlehens“ gelten. Entgegen dem Vorbringen der Republik Österreich gelte der in Art. 24
   Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz für alle Leistungen zugunsten
   von Studierenden, die nicht in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens gewährt würden. In
   Anbetracht ihrer Form seien die Fahrpreisermäßigungen von der Ausnahme in Art. 24 Abs. 2 der
   Richtlinie 2004/38 nicht erfasst. Der von der Republik Österreich vorgeschlagenen Auslegung dieser
   Ausnahme könne nicht gefolgt werden, da sie dem Primärrecht und der Rechtsprechung des
   Gerichtshofs zu den Art. 18 AEUV und 21 AEUV zuwiderlaufe.
35 Die Republik Österreich meint, dass die Fahrpreisermäßigung jedenfalls auch ein Element der
   Studienfinanzierung sei und somit nicht losgelöst von anderen Maßnahmen des zur Studienförderung
   verpflichteten Herkunftsmitgliedstaats betrachtet werden könne. Bis zum Zeitpunkt der Integration
   eines Studierenden im Rahmen seiner Ausbildung im Aufnahmemitgliedstaat falle es in die
   Verantwortung des Herkunftsmitgliedstaats, seinen Studierenden – unter Berücksichtigung allfälliger
   Unterhaltsverpflichtungen – eine ausreichende Studienförderung zu gewähren. Es könne nicht
   Aufgabe des Aufnahmemitgliedstaats sein, allenfalls „schwächere“ Fördersysteme anderer Staaten
   auszugleichen.
   Würdigung durch den Gerichtshof
36 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 20 Abs. 1 AEUV jeder Person, die die Staatsangehörigkeit
   eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers verleiht.
37 Studierenden, die aus anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich stammen und in dieser
   studieren, kommt, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, dieser Status zugute.
38 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der
   grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen,
   die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Anwendungsbereich des
   AEU-Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich
   vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (Urteil vom 20. September
   2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, und vom 11. Juli 2002, D’Hoop, C-224/98,
   Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28).
39 Jeder Unionsbürger kann sich daher in allen Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des
   Unionsrechts fallen, auf Art. 18 AEUV berufen, der jede Diskriminierung aus Gründen der
   Staatsangehörigkeit verbietet, wobei zu diesen Situationen die Ausübung der durch Art. 21 AEUV
   verliehenen Grundfreiheit gehört, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und
   aufzuhalten (vgl. Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 63, vom
   15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnrn. 32 und 33, vom 18. November 2008,
   Förster, C-158/07, Slg. 2008, I-8507, Randnrn. 36 und 37, und vom 13. April 2010, Bressol u. a.,
   C-73/08, Slg. 2010, I-2735, Randnr. 31).
40 Zudem ergibt sich aus dieser Rechtsprechung, dass dieses Verbot auch Situationen erfasst, die die
   Voraussetzungen für den Zugang zur Berufsausbildung betreffen, wobei sowohl das Hochschul- als
   auch das Universitätsstudium eine Berufsausbildung darstellen (Urteil Bressol u. a., Randnr. 32).
41 Folglich kann sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der in Österreich studiert, auf das in den
   Art. 18 AEUV und 21 AEUV verankerte Recht berufen, sich im Hoheitsgebiet des
   Aufnahmemitgliedstaats ohne unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aus Gründen der
   Staatsangehörigkeit frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteil Bressol u. a., Randnr. 33).
   ECLI:EU:C:2012:605                                                                                      7
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                                            KOMMISSION / ÖSTERREICH
42 Hinsichtlich der Frage, ob Fahrpreisermäßigungen wie die von manchen österreichischen
   Bundesländern gewährten in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 Abs. 1 AEUV
   fallen, ist zu beachten, dass der Gerichtshof unter Hinweis darauf, dass der Zugang zur
   Berufsausbildung in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt, bereits klargestellt hat, dass von
   diesem Anwendungsbereich nationale Beihilfen für Studenten zur Deckung ihrer Unterhaltskosten, im
   nationalen Recht vorgesehene beitragsunabhängige Sozialleistungen und gemäß einer nationalen
   Regelung gewährte Überbrückungsgelder für junge Arbeitslose auf der Suche nach einer ersten
   Anstellung erfasst werden (vgl. jeweils Urteile Bidar, Randnr. 42, Grzelczyk, Randnr. 46, und D’Hoop,
   Randnrn. 34 und 35).
43 Daraus folgt, dass eine Regelung über die Gewährung von Fahrpreisermäßigungen für Studenten,
   indem sie ihnen unmittelbar oder mittelbar die Deckung ihrer Unterhaltskosten gestattet, ebenfalls in
   den Anwendungsbereich des AEU-Vertrags fällt.
44 Soweit die Republik Österreich dahin argumentiert, dass die Fahrpreisermäßigung als eine
   Familienleistung im Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 einzustufen sei, ist festzustellen, dass selbst
   dann, wenn die in dieser Verordnung vorgesehenen Konfliktregeln auf Unionsbürger anwendbar sein
   sollten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihren Herkunftsmitgliedstaaten studieren und deren
   Eltern keinen Zusammenhang zu diesem Aufnahmemitgliedstaat aufweisen, eine solche Einstufung der
   Ermäßigung nicht geeignet wäre, eine Ungleichbehandlung dieser Unionsbürger aus Gründen der
   Staatsangehörigkeit zu rechtfertigen.
45 So ist zum einen darauf hinzuweisen, dass bestimmte Leistungen, die in den besonderen
   Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 fallen, vom Gerichtshof als soziale Vergünstigungen
   oder Vorteile angesehen worden sind, die auf der Grundlage anderer Bestimmungen des Unionsrechts
   über die Freizügigkeit dem Grundsatz der Gleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit
   unterliegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Martínez Sala, Randnr. 27).
46 Zum anderen ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 1408/71 kein gemeinsames System der
   sozialen Sicherheit geschaffen hat, sondern eigene nationale Systeme bestehen lässt und diese nur
   koordinieren soll (Urteil vom 21. Juli 2011, Stewart, C-503/09, Slg. 2011, I-6497, Randnr. 75 und die
   dort angeführte Rechtsprechung).
47 Auch wenn die Mitgliedstaaten weiterhin für die Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit
   zuständig sind, so dass sie in Ermangelung einer Harmonisierung auf Unionsebene darüber
   bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Recht auf Anschluss an ein System der sozialen
   Sicherheit oder eine Verpflichtung hierzu und Ansprüche auf Leistungen bestehen, müssen sie
   gleichwohl bei der Ausübung dieser Befugnis das Unionsrecht und insbesondere die Bestimmungen
   des AEU-Vertrags über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit beachten, sich im Hoheitsgebiet
   der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Urteil Stewart, Randnrn. 75 bis 77 und die dort
   angeführte Rechtsprechung).
48 Das Vorbringen der Republik Österreich, dass die Fahrpreisermäßigungen als eine Familienleistung im
   Sinne der Verordnung Nr. 1408/71 einzustufen seien, lässt daher nicht ausschließen, dass eine
   Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, wie sie von der Kommission gerügt wird, zum
   Nachteil von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten vorliegt, die in Österreich ihrem Studium
   nachgehen.
49 Im Hinblick auf diese Rüge ist zu berücksichtigen, dass das Verbot der Diskriminierung aus Gründen
   der Staatsangehörigkeit, das in Art. 18 AEUV in allgemeiner Weise niedergelegt ist und für
   Unionsbürger, die sich im Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/38 befinden, in deren Art. 24
   näher umschrieben wird, nicht nur unmittelbare Diskriminierungen erfasst, sondern auch alle Formen
   der mittelbaren Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale
   tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteil Bressol u. a., Randnr. 40).
   8                                                                                    ECLI:EU:C:2012:605
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                                             KOMMISSION / ÖSTERREICH
50 Im vorliegenden Fall bewirkt die in einigen Bundesländern vorgesehene Bindung der
   Fahrpreisermäßigungen an den Bezug österreichischer Familienbeihilfen eine Ungleichbehandlung
   zwischen österreichischen Studenten, die ihr Studium in Österreich absolvieren, und Studenten aus
   anderen Mitgliedstaaten, die dort ebenfalls ihrem Studium nachgehen, weil eine solche Bedingung von
   österreichischen Studenten, da ihre Eltern diese Beihilfen in der Regel beziehen, leichter erfüllt werden
   kann.
51 Eine solche Ungleichbehandlung widerspricht den Grundsätzen, auf denen der Status eines
   Unionsbürgers beruht, nämlich der in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils in Erinnerung gerufenen
   Garantie gleicher rechtlicher Behandlung bei der Inanspruchnahme der Freizügigkeit (Urteil D’Hoop,
   Randnr. 35).
52 Nach ständiger Rechtsprechung wäre eine mittelbare Schlechterbehandlung aus Gründen der
   Staatsangehörigkeit allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit
   der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte und in einem angemessenen Verhältnis zu einem
   legitimen Zweck stünde, der mit den nationalen Rechtsvorschriften verfolgt würde (vgl. Urteile
   D’Hoop, Randnr. 36, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969,
   Randnr. 48, und Bressol u. a., Randnr. 41).
53 Im vorliegenden Fall ist noch vor Klärung der Frage, ob eine solche objektive Rechtfertigung gegeben
   ist, als Erstes das Vorbringen der Republik Österreich zu prüfen, dass das System der
   Fahrpreisermäßigungen für Studierende in den Anwendungsbereich der in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie
   2004/38 vorgesehenen Ausnahme vom Gleichbehandlungsgrundsatz falle.
54 Als Ausnahme von dem in Art. 18 AEUV normierten Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 24
   Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lediglich einen besonderen Ausdruck findet, ist Abs. 2 des letztgenannten
   Artikels eng auszulegen.
55 Auch wenn die Fahrpreisermäßigungen zugunsten der betreffenden Studenten, wie in Randnr. 43 des
   vorliegenden Urteils festgestellt, für diese Beihilfen zu den Unterhaltskosten während des Studiums
   bilden, fallen doch unter die in Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 vorgesehene Ausnahme vom
   Gleichbehandlungsgrundsatz nur Studienbeihilfen „in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens“.
56 Jede andere Auslegung dieser Bestimmung liefe nicht nur ihrem Wortlaut zuwider, sondern auch der
   dem Gerichtshof obliegenden Verpflichtung, diese Ausnahme im Einklang mit den
   Vertragsbestimmungen, einschließlich der über die Unionsbürgerschaft, auszulegen (vgl. in diesem
   Sinne Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, Slg. 2009, I-4585,
   Randnr. 44).
57 Was als Zweites das Bestehen objektiver Erwägungen anbelangt, die die festgestellte
   Ungleichbehandlung rechtfertigen können, wird von der Republik Österreich, wie in Randnr. 35 des
   vorliegenden Urteils wiedergegeben, geltend gemacht, dass die Fahrpreisermäßigung zur Finanzierung
   des Studiums beitrage und daher nicht losgelöst von den anderen Maßnahmen betrachtet werden
   dürfe, die der Herkunftsmitgliedstaat auf dem Gebiet der Studienbeihilfen zu treffen habe. Manche
   Mitgliedstaaten gewährten deutlich besser ausgestattete Stipendien als die in Österreich vergebenen,
   so dass Studierende aus anderen Mitgliedstaaten ihren Lebensunterhalt, einschließlich der
   Fahrtkosten, leichter finanzieren könnten als österreichische Studenten. Soweit andere Mitgliedstaaten
   ein schwächeres System der Studienförderung hätten als das in Österreich geltende, sei es nicht Sache
   des Aufnahmemitgliedstaats, den aus solchen Staaten stammenden Studenten eine Unterstützung
   zuteil werden zu lassen.
58 Insoweit ist festzustellen, dass die Fahrpreisermäßigung, wie die Generalanwältin in Nr. 62 ihrer
   Schlussanträge dargelegt hat und aus den dem Gerichtshof mitgeteilten Informationen hervorgeht,
   zwar entfällt, wenn der Student ein eigenes Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle hat, dass
   ECLI:EU:C:2012:605                                                                                      9
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                                           KOMMISSION / ÖSTERREICH
   aber ihre Gewährung grundsätzlich nicht von einer Bedürftigkeit abhängt. Ferner ist, falls es der
   Republik Österreich um die Vermeidung einer doppelten finanziellen Beihilfe für einen Studierenden
   aus einem anderen Mitgliedstaat zu tun sein sollte, zu konstatieren, dass sich den von der
   österreichischen Regierung beigebrachten Informationen nicht entnehmen lässt, dass die zuständigen
   österreichischen Behörden bei der Gewährung der Ermäßigung an Studenten, deren Eltern die
   österreichische Familienbeihilfe beziehen, Leistungen berücksichtigten, die diese Studierenden
   möglicherweise in einem anderen Mitgliedstaat beziehen.
59 Soweit das Vorbringen der Republik Österreich darauf gerichtet sein sollte, das Bestehen einer
   Verpflichtung des Aufnahmemitgliedstaats zur finanziellen Unterstützung von Studierenden zu
   bestreiten, die in diesem Staat nicht integriert sind, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im
   Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft entschieden hat, dass es ein
   legitimes Anliegen eines Aufnahmemitgliedstaats ist, sich eines tatsächlichen Zusammenhangs
   zwischen demjenigen, der eine Leistung beantragt, und diesem Staat zu vergewissern (vgl. in diesem
   Sinne Urteile D’Hoop, Randnr. 38, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703,
   Randnr. 67, Bidar, Randnr. 57, und Vatsouras und Koupatantze, Randnr. 38).
60 Auch wenn die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit von Personen und
   insbesondere der Studierenden eine bestimmte finanzielle Solidarität der Angehörigen des
   Aufnahmemitgliedstaats mit denen der anderen Mitgliedstaaten anerkennen (vgl. in diesem Sinne
   Urteil Grzelczyk, Randnr. 44), ist – wie aus dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38
   hervorgeht – zu vermeiden, dass ihr Aufenthaltsrecht ausübende Personen einschließlich Studenten
   während ihres ersten Aufenthalts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats unangemessen
   in Anspruch nehmen. Die Ausübung des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer
   Familienangehörigen für Zeiten von mehr als drei Monaten unterliegt daher gemäß Art. 21 AEUV
   und den Bestimmungen der Richtlinie 2004/38 bestimmten Bedingungen.
61 Eine nationale Regelung, nach der ein Studierender das Bestehen eines tatsächlichen Zusammenhangs
   mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachweisen muss, kann daher grundsätzlich einem berechtigten
   Zweck dienen, der Beschränkungen der in Art. 21 AEUV niedergelegten Rechte, sich im Hoheitsgebiet
   der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zu rechtfertigen vermag.
62 Es ist jedoch zum einen hervorzuheben, dass der verlangte Nachweis, um das Bestehen eines solchen
   tatsächlichen Zusammenhangs geltend zu machen, nicht einem Gesichtspunkt unangemessen hohe
   Bedeutung beimessen darf, der nicht zwangsläufig für den tatsächlichen und effektiven Grad der
   Verbundenheit des Antragstellers mit dem Mitgliedstaat, in dem er studiert, repräsentativ ist und
   jeden anderen repräsentativen Gesichtspunkt ausschließt (vgl. in diesem Sinne Urteile D’Hoop,
   Randnr. 39, und Stewart, Randnr. 95).
63 Zum anderen darf, wie die Generalanwältin in Nr. 76 ihrer Schlussanträge dargelegt hat, der verlangte
   Zusammenhang zwischen einem Studierenden, der eine Leistung beantragt, und dem
   Aufnahmemitgliedstaat nicht in einheitlicher Weise für alle Leistungen bestimmt werden, sondern ist
   anhand der Merkmale der in Frage stehenden Leistung zu ermitteln, insbesondere ihrer Art und der
   mit ihr verfolgten Zwecke. Der Zweck der Leistung ist im Übrigen nach Maßgabe ihrer Ergebnisse
   und nicht ihrer Struktur oder formalen Einstufung zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras
   und Koupatantze, Randnrn. 41 und 42).
64 Was eine Fahrpreisermäßigung für Studierende angeht, so ließe sich das Bestehen eines tatsächlichen
   Zusammenhangs zwischen dem Studierenden, der sich seinem Studium widmet, und dem
   Aufnahmemitgliedstaat im Hinblick auf ermäßigte Fahrpreise insbesondere wirkungsvoll durch die
   Feststellung überprüfen, dass die betreffende Person im Einklang mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c erster
   Gedankenstrich der Richtlinie 2004/38 bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem
   10                                                                                    ECLI:EU:C:2012:605
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                                            KOMMISSION / ÖSTERREICH
   Aufnahmemitgliedstaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt
   oder finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbildung als
   Hauptzweck eingeschrieben ist.
65 Es ist somit der Schluss zu ziehen, dass die Republik Österreich nicht nachgewiesen hat, dass die in
   bestimmten Bundesländern geltende österreichische Regelung der Fahrpreisermäßigung für
   Studierende objektiv gerechtfertigt ist.
66 Nach alledem ist festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
   Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie
   2004/38 verstoßen hat, dass sie die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich
   Studierenden vorbehalten hat, deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen.
   Kosten
67 Nach Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der
   Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung der Republik Österreich beantragt hat
   und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind der Republik Österreich die Kosten aufzuerlegen.
   Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:
   1.   Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in
        Verbindung mit Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG
        des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der
        Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten
        frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und
        zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG,
        75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verstoßen, dass sie
        die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich Studierenden vorbehalten hat,
        deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen.
   2.   Die Republik Österreich trägt die Kosten.
   Unterschriften
   ECLI:EU:C:2012:605                                                                                11