CELEX: 62018CA0285
Language: de
Date: 2019-10-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-285/18: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas ‒ Litauen) – Verfahren auf Betreiben von Kauno miesto savivaldybė, Kauno miesto savivaldybės administracija (Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 2014/24/EU – Art. 12 Abs. 1 – Zeitliche Geltung – Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen – Grenzen – Öffentliche Aufträge, die „inhouse“ vergeben werden – Interner Auftrag – Überschneidung eines öffentlichen Auftrags mit einem internen Auftrag)

9.12.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 413/15
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. Oktober 2019 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas ‒ Litauen) – Verfahren auf Betreiben von Kauno miesto savivaldybė, Kauno miesto savivaldybės administracija
      (Rechtssache C-285/18) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2014/24/EU - Art. 12 Abs. 1 - Zeitliche Geltung - Freiheit der Mitgliedstaaten bei der Wahl der Form der Erbringung von Dienstleistungen - Grenzen - Öffentliche Aufträge, die „inhouse“ vergeben werden - Interner Auftrag - Überschneidung eines öffentlichen Auftrags mit einem internen Auftrag)
      (2019/C 413/16)
      Verfahrenssprache: Litauisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Kläger: Kauno miesto savivaldybė, Kauno miesto savivaldybės administracija
      
         Beiteiligte: UAB „Irgita“, UAB „Kauno švara“
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen eines Verfahrens, das zu einem Zeitpunkt eingeleitet wurde, als die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge noch in Kraft war und das zum Abschluss eines Vertrags nach der Aufhebung dieser Richtlinie, d. h. nach dem 18. April 2016, führte, an eine juristische Person, über die er eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausübt, einen öffentlichen Auftrag vergibt, fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18, wenn der öffentliche Auftraggeber nach diesem Zeitpunkt endgültig über die Frage entschieden hat, ob er zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags verpflichtet war.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, mit der ein Mitgliedstaat den Abschluss von internen Aufträgen u. a. davon abhängig macht, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags es nicht erlaubt, die Qualität der erbrachten Dienstleistungen, ihre Bezahlbarkeit oder ihre Kontinuität zu gewährleisten, nicht entgegensteht, solange die Wahl zugunsten einer besonderen Art und Weise der Dienstleistungserbringung, die in einem der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgelagerten Stadium getroffen wurde, die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, der gegenseitigen Anerkennung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz beachtet.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24 in Verbindung mit dem Transparenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass die Bedingungen, von denen die Mitgliedstaaten den Abschluss interner Aufträge abhängig machen, durch spezielle und klare Bestimmungen des positiven Rechts über das öffentliche Auftragswesen zu verlautbaren sind, die insbesondere hinreichend zugänglich und in ihrer Anwendung vorhersehbar sein müssen, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden, was hier vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
               
            
                  4.
               
               
                  Der Abschluss eines internen Auftrags, der die Bedingungen von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a bis c der Richtlinie 2014/24 erfüllt, ist nicht schon an sich mit dem Unionsrecht vereinbar.
               
            
         (1)  ABl. C 276 vom 6.8.2018.