CELEX: C2000/006/26
Language: de
Date: 2000-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-389/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Lapin Lääninoikeus vom 5.10.1999 in der Rechtssache Sulo Rundgren

C 6/14                DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        8.1.2000
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                      4. Welchen Einfluß hat die Auslegung der Artikel 28 a und
Beschluß des Lapin Lääninoikeus vom 5.10.1999 in der                     33 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
                  Rechtssache Sulo Rundgren                              soziale Sicherheit auf die Übereinkunft Finnlands und
                                                                         Schwedens sowie der übrigen nordischen Länder gemäß
                    (Rechtssache C-389/99)                               Artikel 36 Absatz 3 der genannten Verordnung und Artikel
                                                                         23 des nordischen Sozialversicherungsabkommens (SopS
                                                                         106/93), u. a. auf die Erstattung der Pflegekosten zu
                         (2000/C 6/26)                                   verzichten?
Das Lapin Lääninoikeus ersucht den Gerichtshof der Europäi-
schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5.10.1999, einge-           5. Kann Rundgren, wenn die Artikel 28 a und 33 Absatz 2
gangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 11.10.1999, in               der genannten Verordnung so anzuwenden sind, das von
der bei ihm anhängigen Rechtssache Sulo Rundgren um                      Rundgren in Finnland Volksrenten- und Krankenversiche-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  rungsbeiträge erhoben werden können, gemäß Arti-
                                                                         kel 17 a der Verordnung beantrage, rückwirkend von
1. Ist der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-                 der Regelung in seinem Wohnsitzstaat, d. h. Finnland,
    schaft, die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) über soziale            ausgenommen zu werde, oder muß der Antrag eingereicht
    Sicherheit oder die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (2)                 werden, bevor die Abgabenschulden nach den finnischen
    über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der                Rechtsvorschriften festgesetzt worden sind? Welche Bedeu-
    Gemeinschaft auf den vorliegenden Fall anwendbar, ob-                tung ist in dem letztgenannten Fall dem Umstand beizu-
    wohl Rundgren bereits am 29. September 1989, d. h. bevor             messen, daß Rundgren sich unter Umständen der Möglich-
    das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum                   keit des Artikels 17 a der Verordnung nicht bewußt war?
    (EWR-Abkommen) in Finnland in Kraft getreten war, von
    Schweden nach Finnland verzogen war?
2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Ist der Ausdrucks           6. Sind Artikel 39 EG (früher Artikel 48 EG-Vertrag) und
    „keine Rente geschuldet wird“ in Artikel 28 a der Verord-            insbesondere die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vom
    nung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, daß dieses                  15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
    Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, wenn                                 innerhalb der Gemeinschaft dahin auszulegen, daß Finn-
                                                                         land im vorliegenden Fall nicht berechtigt ist, von
    a) Rundgren kein Recht auf Volksrente hat, oder                      Rundgren Volksrenten- und Krankenversicherungsbeiträge
                                                                         gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu erhe-
                                                                         ben?
    b) Rundgren keinen Rentenanspruch aufgrund seiner Er-
         werbstätigkeit hat, oder
    c) ist das Tatbestandsmerkmal erst erfüllt, wenn                7. Ist Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über
         Rundgren die Voraussetzungen unter a und b erfüllt              soziale Sicherheit oder Artikel 12 EG (früher Artikel 6
         hat?                                                            EG-Vertrag) dahin auszulegen, daß Rundgren im vorliegen-
                                                                         den Fall in unzulässiger Weise diskriminiert worden ist?
    Ist bei der Auslegung des vorgenannten Ausdrucks außer-
    dem davon auszugehen, daß mit dem Rentenanspruch in
    diesem Fall das grundsätzliche Recht Rundgrens auf eine         8. Kann Rundgren sich unmittelbar auf den EG-Vertrag
    Rente in Finnland gemeint ist, so daß seine tatsächlichen            oder anderes Gemeinschaftsrecht berufen, weil er unter
    Verhältnisse wie der Einfluß seiner Einkünfte in Form einer          Umständen wegen der unterschiedlichen Art der Finanzie-
    Rente und Leibrente in Schweden auf die Gewährung einer              rung der Systeme der sozialen Sicherheit in Finnland und
    Rente in Finnland unberücksichtigt bleiben müssen, oder              Schweden auf ein und derselben Grundlage Abgaben
    zielt der Rentenanspruch auf die konkreten Verhältnisse              steuerlicher Art sowohl in Finnland als auch in Schweden
    ab, so daß bei der Auslegung des Ausdrucks der Einfluß               entrichten mußte?
    der Einkünfte Rundgrens in Schweden auf die Gewährung
    einer Rente in Finnland zu berücksichtigen ist?
3. Fallen unter die Beiträge und gleichwertigen Abzüge im
    Sinne des Artikels 33 Absatz 2 der Verordnung (EWG)             (1) vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
    Nr. 1408/71 über die soziale Sicherheit neben den Abga-             Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienan-
    ben, die für Krankheit und Mutterschaft (in Finnland                gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern,
                                                                        ABl. L 149, S. 2.
    Krankenversicherungsbeiträge) erhoben werden, auch die          (2) vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
    Abgaben, die für Alter, Arbeitslosigkeit und Erwerbsunfä-           innerhalb der Gemeinschaft.
    higkeit (in Finnland Volksrentenbeiträge) erhoben werden?
    Wenn die letztgenannte Frage verneint wird: Ist von
    der Erhebung der genannten Beiträge unter Umständen
    aufgrund eines anderen Artikels der Verordnung, insbeson-
    dere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Verord-
    nung nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c und g
    abzusehen?