CELEX: C2003/007/46
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/02: Klage der Susan Christensen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. November 2002

11.1.2003              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 7/23
Die Kläger beantragen,                                                 Hilfsweise beantragen die Kläger außerdem, Artikel 8 Absatz 1
                                                                       Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates
—     die am 2. September 2002 bekannt gegebene Entschei-              vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld ( 2) anzuwenden, wonach
      dung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften              die Zahlung von Zollabgaben auf den Teil der Waren, die
      vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01), mit der diese den           eingezogen worden seien, entfalle.
      Erlass des Einfuhrzolls in Höhe von 256 983,63 Euro für
      nicht gerechtfertigt erklärt hat, für nichtig zu erklären;
                                                                       (1 ) ABl. L 175 vom 12. Juli 1979, S. 1.
                                                                       (2 ) ABl. L 201 vom 22. Juli 1987, S. 15.
—     hilfsweise und unter jedem Vorbehalt festzustellen, dass
      den Klägern der Erlass gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buch-
      stabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 im Hinblick
      auf die bei allen Beschuldigten des Strafverfahrens
      beschlagnahmten 8 010 kg T.L.E. zusteht;
—     der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die               Klage der Susan Christensen gegen die Kommission der
      Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                              Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Novem-
                                                                                                     ber 2002
                                                                                            (Rechtssache T-336/02)
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                                                  (2003/C 7/46)
Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Beklagten
(Sache REM 14/01; C(2002) 2384 def.) gerichtet, mit der diese                            (Verfahrenssprache: Französisch)
festgestellt hat, dass der am 4. Juni 2001 durch die Republik
Italien beantragte Erlass des Einfuhrzolls in Höhe von
256 983 Euro nicht gerechtfertigt ist.
                                                                       Susan Christensen, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 6. No-
                                                                       vember 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Die Kläger wurden aufgefordert, für zwei Lose von Zigaretten           Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
ab 1992 Zollabgaben in Höhe von mehr als 2,5 Mrd. ITL zu
                                                                       mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
zahlen. Sie wandten sich vor der italienischen Justiz gegen
                                                                       sanden und Laure Levi.
diese Forderung und beantragten bei der Kommission den
Erlass der Zollabgaben. Dies lehnte die Kommission ab.
                                                                       Die Klägerin beantragt,
Die vorliegende Klage wird gestützt auf Artikel 13 der                 —     die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/R/A/2000
Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979                      vom 3. Dezember 2001, mit der die Aufnahme der
über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder                       Klägerin in die Reserveliste abgelehnt wurde, weil sie in
Ausfuhrabgaben (1). Nach Ansicht der Kläger können ihnen                     der mündlichen Prüfung nicht die erforderliche Gesamt-
die Zollabgaben insofern nicht auferlegt werden, als hier                    mindestpunktzahl für die Aufnahme erreicht hat, und,
„besondere Umstände“ vorlägen, derentwegen die Zahlung                       soweit erforderlich, die am 30. Juli 2002 mitgeteilte
nicht von ihnen verlangt werden könne, denn sie selbst hätten                Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli 2002,
sich berechtigterweise auf die ihnen bei der Zollerklärung                   mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen
vorgelegten Geschäfts- und Frachtpapiere verlassen, nach                     wurde, aufzuheben;
denen es sich um Kartonverpackungen gehandelt habe.
                                                                       —     alle Vorgänge und Maßnahmen des Auswahlverfahrens,
                                                                             die nach den in der Entscheidung vom 3. Dezember 2001
Die Besonderheit der Situation, derentwegen der Erlass gerecht-              enthaltenen Rechtsverstößen erfolgt sind, insbesondere
fertigt sei, beruhe darauf, dass der Zollanmelder den Inhalt des             die Reserveliste und die auf der Grundlage dieser Liste
im Transit die Grenze passierenden LKWs nicht überprüfen                     ergangenen Ernennungsentscheidungen, aufzuheben;
könne und dass außerdem die Papiere im vorliegenden Fall so
ordnungsgemäß zu sein geschienen hätten, dass die Lose vom             —     jedenfalls die Beklagte zu verurteilen, alle für die Wieder-
Zollamt nach dem Verfahren für „ordnungsgemäß befundene                      einsetzung der Klägerin in ihre Rechte gebotenen Maß-
Waren“ abgefertigt worden seien.                                             nahmen zu ergreifen;
                                                                       —     hilfsweise, die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz
Im Übrigen fehle es hier an der weiteren in Artikel 13                       zu verurteilen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
festgelegten Voraussetzung der „Fahrlässigkeit“ oder der „betrü-             vorbehaltlich      einer      späteren     Erhöhung      auf
gerischen Absicht“, denn sie hätten die Ware ordnungsgemäß                   22 088,34 Euro veranschlagt wird;
angemeldet. Dies ergebe sich aus den Geschäfts- und Frachtpa-
pieren.                                                                —     der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 7/24                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   11.1.2003
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 —      der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Die Klägerin verfolgt die Aufhebung der Entscheidung des
Auswahlausschusses COM/R/A/2000, mit der ihre Aufnahme
in die Reserveliste abgelehnt wurde.                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
Für ihre Klage führt die Klägerin vier Gründe an. Erstens macht       Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung
sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung,         zum Ziel, mit der der Klägerin ihre Nichtzulassung zu den
eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine Verlet-           Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/10/01 wegen Her-
zung der Vorschriften über die Organisation der Prüfungen             absetzung der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze
und eine Verletzung von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts         mitgeteilt wurde.
geltend. Der Auswahlausschuss sei nicht gleichbleibend besetzt
gewesen und habe nicht unparteiisch gearbeitet.
                                                                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
Die Klägerin führt als zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen         denen in der Rechtssache T-219/02, Lutz Herrera/Kommis-
die Ausschreibung des Ausleseverfahrens an.                           sion ( 1).
Drittens macht sie einen Verstoß gegen das dienstliche Interes-       (1 ) ABl. C 233 vom 28.9.2002, S. 30.
se, eine Verletzung von Artikel 12 der Beschäftigungsbedin-
gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-
meinschaften und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
geltend.
Schließlich führt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, einen Verstoß
gegen die Politik der Chancengleichheit, eine Verletzung              Klage der Vereinigung SEGI und von Araitz Zubimendi
der positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen und eine                 Izaga und Aritza Galarraga gegen den Rat der Euro-
Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung                päischen Union, eingereicht am 13. November 2002
an.
                                                                                           (Rechtssache T-338/02)
                                                                                                 (2003/C 7/48)
Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No-
                          vember 2002
                    (Rechtssache T-337/02)
                                                                      Die Vereinigung SEGI mit Sitz in Baiona (Frankreich) und
                                                                      Donostia (Spanien), Araitz Zubimendi Izaga, wohnhaft in
                          (2003/C 7/47)                               Hernani (Spanien), und Aritza Galarraga, wohnhaft in Senpere
                                                                      (Frankreich), haben am 13. November 2002 eine Klage gegen
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                      den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
                                                                      der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                      vollmächtigter des Klägers ist Didier Rouget, avocat.
Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. November
2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 Die Kläger beantragen,
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-         —      den Beklagten zu verurteilen, an die Vereinigung SEGI
rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo und Javier
                                                                             1 000 000 Euro Entschädigung und an die beiden Kläger
Guillem Carrau.                                                              Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga je
                                                                             100 000 Euro Entschädigung zu zahlen;
Die Klägerin beantragt,
                                                                      —      festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen
—     die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der                    zum Satz von 4,5 % pro Jahr von der Verkündung des
      ihre Bewerbung für das Auswahlverfahren KOM/A/10/01                    Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu
      abgelehnt wurde;                                                       entrichten sind;