CELEX: C1996/197/32
Language: de
Date: 1996-07-06 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunal de première instance Brüssel vom 23. April 1996 in dem Rechtsstreit J. Lehtonen und Asbl Castors Canada Dry Namur-Braine gegen Asbl Fédération royale belge des sociétés de basket-ball (Rechtssache C-176/96)

6. 7. 96             | DE 1                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr . C 197/ 15
11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan­          2 . Wenn es sich um Lieferungen von Gegenständen oder
gen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Rui Alberto                      Dienstleistungen handelt, die gegen Entgelt ausgeführt
Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Gover­                    werden, was für eine Art von Entgelt wird dann bei
nor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende Fra­                       einem solchen Geschäft entrichtet ?
gen :
                                                                       (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
1 . Wenn britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein­
      wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie­
      sen werden können, wirkt sich dann Artikel 4 des
      Protokolls Nr . 3 zu der Akte über den Beitritt des
      Vereinigten Königreichs zu den Europäischen Gemein­
      schaften (') dahin aus, daß auch Staatsangehörige eines          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
      anderen Mitgliedstaats nicht aus Jersey ausgewiesen              der Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
      werden können ?
                                                                       Superior de Justicia Kastilien-La Mancha vom 25 . April
2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist:                            1996 in dem Rechtsstreit Francisca Sänchez Hidalgo u. a.
                                                                       gegen Asociacion de Servicios Aser und Sociedad Coopera­
                                                                                                     tiva Minerva
      Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr . 3 die zuständigen
      Behörden in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines                                ( Rechtssache C-173/96 )
      anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die                                            ( 96/C 197/31 )
      Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der
      öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit
      gerechtfertigt ist ?                                             Die Abteilung für sozialrechtliche Sachen des Tribunal
                                                                       Superior de Justicia Kastilien-La Mancha ersucht den
3 . Wenn die zweite Frage zu bejahen ist:                              Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
                                                                       Beschluß vom 25 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
      Hindert Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen           hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
      Behörden von Jersey daran, einen Staatsangehörigen               Francisca Sänchez Hidalgo u . a . gegen Asociacion de
      eines anderen Mitgliedstaats aus Jersey auszuweisen,              Servicios Aser und Sociedad Cooperativa Minerva um
      wenn die von diesen Behörden angestellten Erwägungen             Vorabentscheidung über folgende Frage :
      der öffentlichen Ordnung in der Praxis nicht zur
      Ausweisung dieser Person aus dem Vereinigten König­               Fällt es in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 1
      reich führen würden ?                                             der Richtlinie 77/187/EWG vom 14 . Februar 1977 f 1 ), wenn
                                                                        ein Unternehmen die bisher für Rechnung einer Gemeinde in
 (M ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S. 164 .                        deren Auftrag vorgenommene Erbringung der Dienstlei­
                                                                        stung der häuslichen Hilfe für Personen , die sich in einer
                                                                        Notlage befinden , beendet und einem anderen Unterneh­
                                                                        men ein neuer Auftrag für diese Dienstleistung erteilt wird,
                                                                        ohne das Sachelemente übertragen werden und ohne daß im
                                                                        Tarifvertrag oder in den Ausschreibungsbedingungen etwas
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                über die Verpflichtung des neuen mit der Dienstleistung
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom                 beauftragten Unternehmens zur Übernahme der Rechte und
 13 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit Commissioners of                     Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis mit den Arbeitnehmern
 Customs and Excise gegen First National Bank of                        des bisher beauftragten Unternehmens ausgesagt wird ?
                                Chicago
                      ( Rechtssache C-1 72/96 )                         (') ABl . Nr . L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
                            ( 96/C 197/30 )
 Der High Court of Justice , Queen's Bench Division, ersucht
  den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
  Beschluß vom 13 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
  hofes eingegangen am 20 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit              Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
  Commissioners of Customs and Excise gegen First National              des Tribunal de premiere instance Brüssel vom 23 . April
  Bank of Chicago um Vorabentscheidung über folgende                     1996 in dem Rechtsstreit J. Lehtonen und Asbl Castors
  Fragen :                                                              Canada Dry Namur-Braine gegen Asbl Föderation royale
                                                                                         beige des societes de basket-ball
  1 . Stellen Devisengeschäfte im Sinne der ( in Nr. 1 des                                     ( Rechtssache C-l 76/96 )
       Sachverhalts wiedergegebenen ) Definition der British
       Bankers' Association bei zutreffender Auslegung der                                            ( 96/C 197/32 )
       Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977
       zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit­                Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den
       gliedstaaten über die Umsatzsteuern (') ( Sechste Mehr­           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
       wertsteuerrichtlinie ) Lieferungen von Gegenständen               Beschluß vom 23 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts­
       oder Dienstleistungen dar, die gegen Entgelt ausgeführt           hofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit
       werden ?                                                          J. Lehtonen und Asbl Castors Canada Dry Namur-Braine
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 16          DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      6 . 7 . 96
gegen Asbl Fédération royale belge des sociétés de basket­             Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission
ball um Vorabentscheidung über folgende Frage :                        der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Mai
                                                                                                      1996
Sind die Bestimmungen eines Sportverbands, wonach es                                       ( Rechtssache C-l 80/96 )
einem Klub verboten ist, einen Spieler erstmalig im Wett­                                        ( 96/C 197/34
kampf aufzustellen , sofern dieser nach einem bestimmten
Datum verpflichtet wurde, mit dem Römischen Vertrag
( und zwar mit den Artikeln 6 , 48 , 85 und 86 ) vereinbar,            Das Vereinigte Königreich hat am 24 . Mai 1996 eine Klage
wenn es sich um einen Berufsspieler handelt, der die                   gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen              beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
Union besitzt, und zwar ungeachtet der sportlichen Gründe ,            reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Lindsey Nicoll,
auf die sich die Verbände zur Rechtfertigung dieser Bestim­            Treasury Solicitor's Department, Beistand : K. P. E. Lasok ,
mungen berufen , nämlich die Notwendigkeit, daß die Wett­              QC, und David Anderson , Barrister; Zustellungsanschrift:
kämpfe nicht verfälscht werden ?                                       Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14 , boulevard
                                                                       Roosevelt, Luxemburg .
                                                                       Der Kläger beantragt ,
                                                                       a ) die Entscheidung 96/239/EG der Kommission ( ! ) für
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß                    nichtig zu erklären ; hilfsweise
des Tribunale Amministrativo regionale Lombardei vom
7. November 1995 in dem Rechtsstreit Serbini Stefano                   b ) Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission
         gegen Ministero del Commercio con l'Estero                        für nichtig zu erklären , soweit er sich bezieht auf
                     ( Rechtssache C-l 78/96 )
                                                                             i ) lebende Rinder, die nach der Entscheidung 94/
                           96/C 197/33
                                                                                 474/EG der Kommission ( 2 ) aus dem Vereinigten
                                                                                 Königreich ausgeführt werden dürfen, und/oder
Das Tribunale Amministrativo regionale Lombardei ersucht
den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                       ii ) Rindersamen und/oder Rinderembryonen und/
Beschluß vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des                             oder
Gerichtshofes eingegangen am 22 . Mai 1996 , in dem
Rechtsstreit Serbini Stefano gegen Ministero del Commercio                 iii ) Fleisch von weniger als 30 Monate alten Rindern ,
con l'Estero um Vorabentscheidung über folgende Fra­                             geschlachtet im Vereinigten Königreich, oder
gen :                                                                            Fleisch von Rindern mit bescheinigter Herkunft aus
                                                                                 Beständen , in denen kein Fall von BSE aufgetreten
 1 . Fällt der Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken                         ist und die mit keiner tatsächlich oder potentiell mit
      unter den Begriff „ Kapitalverkehr " im Sinne von Arti­                    dem BSE-Erreger verseuchten Futterquelle in Be­
     kel 67 Absatz 1 EWG-Vertrag in der bis zum 31 . De­                         rührung gekommen sind, und/oder
     zember 1993 geltenden Fassung ?
                                                                           iv ) Erzeugnisse von Rindern , die im Vereinigten König­
2 . Bei Bejahung der Frage 1 : War am 31 . Juli 1993 auf den                     reich geschlachtet worden sind und die geeignet
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken die Richt­                       sind, als Lebensmittel oder Tierfutter verwendet zu
      linie 88/361 /EWG (') anwendbar, und hatte sie unmit­                      werden, und Produkte, die bestimmt sind für die
      telbare Wirkung, so daß nationale Vorschriften der Art,                    Verwendung bei der Herstellung von Medizinal­
      wie sie in Artikel 15 des Dekrets Nr . 148 des Präsidenten                 produkten , Kosmetika und pharmazeutischen Er­
      der Republik vom 31 . März 1988 enthalten sind,                            zeugnissen , und/oder
      unanwendbar waren ?
                                                                            v ) Gelatine und/oder Talg und/oder
 3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Ist nach Inkrafttreten des
      Artikels 73a EG-Vertrag ( eingefügt durch Artikel G                  vi ) die Ausfuhr nach Drittländern ( soweit keine echte
      Nr . 15 des Vertrages über die Europäische Union ),                        Gefahr einer etwaigen Verkehrsverlagerung be­
      wonach mit „ Wirkung vom 1 . Januar 1994 . . . die                         steht );
      Artikel 67 bis 73 durch die Artikel 73b bis 73g ersetzt "
      werden, die Richtlinie 88/361 /EWG weiterhin anwend­             c ) jede der beanstandeten Maßnahmen für nichtig zu
      bar, oder wird die Liberalisierung des Kapitalverkehrs               erklären
      nunmehr vollständig durch die Artikel 73b bis 73g
      geregelt ?                                                       und
 4 . Bei Verneinung des ersten Teils der Frage 3 : Ist auf den         d ) der Kommission die Kosten des Vereinigten Königreichs
      Erwerb von Rohgold zu Investitionszwecken Arti­                      aufzuerlegen .
      kel 73b Absatz 1 EG-Vertrag anwendbar, und hat diese
      Bestimmung unmittelbare Wirkung ?                                 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (') ABl . Nr . L 178 vom 8 . 7. 1988 , S. 5 .                          Die angefochtene Entscheidung und die beanstandeten
                                                                        Maßnahmen seien, kurz zusammengefaßt, aus folgenden
                                                                        Gründen rechtswidrig :