CELEX: C2000/259/11
Language: de
Date: 2000-09-09 00:00:00
Title: Rechtssache C-268/00: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 3. Juli 2000

9.9.2000                 DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 259/7
Wie sind die Worte „Leitung und Verwaltung müssen im                   beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
wesentlichen ehrenamtlich durch Personen erfolgen, die weder           reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
selbst noch über zwischengeschaltete Personen ein unmittelba-          und Chr. Van der Hauwaert, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
res oder mittelbares Interesse an den Ergebnissen der betreffen-       vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
den Tätigkeiten haben“ in Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buch-             Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
stabe a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG (1)
des Rates vom 17. Mai 1977 unter Berücksichtigung des
Sachverhalts des vorliegenden Falles auszulegen? Insbesondere:         Die Klägerin beantragt,
(a)   Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, durch wen             1.   festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
      Leitung und Verwaltung einer Einrichtung im Sinne dieser              gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
      Vorschrift erfolgen; beziehen sich diese Worte                        verstoßen hat, daß sie ihren Verpflichtungen aus Artikel 4
                                                                            Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie
      (i)   nur auf die Mitglieder der obersten Führungsorgane              76/160/EWG (1) des Rates vom 8. Dezember 1975 über
            der Einrichtung oder                                            die Qualität der Badegewässer nicht innerhalb der in
                                                                            dieser Richtlinie vorgesehenen Fristen nachgekommen
      (ii) auf alle Personen, die mit irgendeiner Leitungs- oder            ist;
            Verwaltungsaufgabe betraut sind? Wenn ja, anhand
            welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob eine Person mit     2.   dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
            einer relevanten Leitungs- oder Verwaltungsaufgabe              rens aufzuerlegen.
            betraut ist?
(b) Anhand welcher Kriterien ist zu ermitteln, ob Leitung
      und Verwaltung einer Einrichtung im wesentlichen ehren-          Klagegründe und wesentliche Argumente
      amtlich erfolgen; beziehen sich diese Worte
      (i)   auf den Umfang, in dem Leitung und Verwaltung              Mehr als 14 Jahre nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren
            der Einrichtung jeweils durch entgeltlich beschäftigte     nach Bekanntgabe der Richtlinie 76/160/EWG werde im
            Personen erfolgen, und wenn ja, wie ist diese Prüfung      Königreich der Niederlande die Erfolgsverpflichtung in bezug
            vorzunehmen, oder                                          auf die Mindestqualität von Badegewässern für 8 % der
                                                                       Süsswasserbadegebiete und für 1,3 % der Küstengewässer
      (ii) auf die individuelle finanzielle Grundlage, auf der         (Badesaison 1999) immer noch nicht erfüllt.
            jede einzelne mit der Leitung und Verwaltung der
            Einrichtung betraute Person diese Aufgabe wahr-            Während derselben Saison seien bei vier der 528 Süsswasserba-
            nimmt (darf z. B. keine dieser Personen mehr als           degebiete (0,7 %) nicht ausreichend Proben genommen wor-
            eine symbolische Vergütung erhalten), oder                 den.
      (iii) auf irgendeine andere Voraussetzung oder irgendein
            anderes Kriterium, und wenn ja, worin besteht diese
            Voraussetzung oder dieses Kriterium?                       (1) ABl. 1976, L 31, S. 1.
(1) Sechste Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
    die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
    heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
    13.6.77, S. 1).
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
                                                                       Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000
                                                                       in dem Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen Finanzamt
                                                                                                   Starnberg
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                                       (Rechtssache C-269/00)
                              3. Juli 2000
                                                                                                (2000/C 259/12)
                     (Rechtssache C-268/00)
                                                                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
                           (2000/C 259/11)                             päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 25. Mai 2000,
                                                                       in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                  2000, in dem Rechtsstreit Wolfgang Seeling gegen Finanzamt
3. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande           Starnberg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: