CELEX: 51983PC0520
Language: de
Date: 1983-09-21
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES BETREFFEND DIE AUFSTELLUNG VON NOTEINSAETPLAENEN ZUR BEKAEMPFUNG DER OELVERSCHMUTZUNG DES MEERES DURCH UNFAELLE

12.10.83                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. C 273/3
                                               (Vorbereitende Rechtskate)
                                             KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Aufstellung von Noteinsatzplänen
                           zur Bekämpfung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle
                                                  KOM(83) 520 endg.
                            (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 27. September 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      Mit nationalen Noteinsatzplänen in allen Mitglied-
GEMEINSCHAFTEN —                                              staaten wird eine raschere und verbesserte Bekämp-
                                                              fung der Ölverschmutzung des Meeres durch Unfälle
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro-               ermöglicht und damit ihre Wirksamkeit erhöht.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Arti-
kel 235,                                                      Die nationalen Noteinsatzpläne müssen die gleichen
                                                              Mindestinformationen enthalten, damit die Bemühun-
                                                              gen der Mitgliedstaaten auf gemeinsame Ziele ausge-
auf Vorschlag der Kommission,                                 richtet werden können.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               Die Wirksamkeit der Noteinsatzpläne muß regelmä-
                                                              ßig mit Simulationsübungen überprüft werden, um
                                                              die Bekämpfungsmöglichkeiten zu testen.
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses,                                                     Mehrere Mitgliedstaaten können in bestimmten von
                                                              der Ölverschmutzung bedrohten Seegebieten gemein-
in Erwägung nachstehender Gründe:                             same Interessen haben und sind daher gehalten, bei
                                                              Ölverschmutzungsunfällen gemeinsam vorzugehen.
In der Entschließung des Rates vom 26. Juni 1978 zur
Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen            Die Voraussetzungen für ein solches gemeinsames
Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung                 Vorgehen können durch verbundene Noteinsatz-
und Verringerung der Ölverschmutzung des Mee-                 pläne, die im voraus erstellt werden, erheblich verbes-
res (') ist vorgesehen, daß die Kommission in Vor-            sert werden.
untersuchungen feststellt, welche Maßnahmen zur
Vertiefung der Zusammenarbeit und zur Erhöhung                Selbst wenn solche verbundene Noteinsatzpläne nicht
der Wirksamkeit der in den Mitgliedstaaten bestehen-          vorliegen, muß ein Mitgliedstaat die übrigen betroffe-
den oder noch zu bildenden Noteinsatzmannschaften             nen Mitgliedstaaten bei einem Unfall oder der Bil-
erforderlich sind.                                            dung von Ölteppichen, die eine Bedrohung für diese
                                                              Mitgliedstaaten darstellen können, benachrichtigen.
Aufgrund dieser Untersuchungen konnten einige                 Es ist in dieser Hinsicht für jeden Staat wichtig, die
Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung                  Anweisungen und Verfahren des oder der anderen
beim Einsatz der Bekämpfungsmittel entwickelt wer-             Staaten genau zu verstehen.
den.
                                                               Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, daß
Die Entscheidung 81/971/EWG des Rates vom                      die übrigen Mitgliedstaaten oder dritte Staaten Beob-
3. Dezember 1981 zur Errichtung eines gemeinschaft-            achter an die Einsatzstellen schicken können, um so
lichen Informationssystems zur Überwachung und                 die Zusammenarbeit zu erleichtern, die im Interesse
Verringerung der Ölverschmutzung der Meere (2)                 des von der Ölverschmutzung betroffenen Staates
sieht ein fortgeschriebenes Bestandsverzeichnis der            liegt.
Bekämpfungsmittel (Personal, Ausrüstung und Pro-
dukte) gegen die Ölverschmutzung des Meeres vor.               Die sich aus der vorliegenden Richtlinie ergebenden
                                                              Auflagen sind mit den Auflagen der Mitgliedstaaten
                                                               vereinbar, die Unterzeichner des Übereinkommens
                                                               von Bonn von 1969 über die Zusammenarbeit bei der
C) ABl. Nr. C 162 vom 8. 7. 1978, S. 1.                        Bekämpfung der Ölverschmutzungen der Nordsee,
(*) ABl. Nr. L 355 vom 10. 12. 1981, S. 52.                    des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeers
 ---pagebreak--- Nr. C 273/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              12. 10. 83
gegen die Verschmutzung (Übereinkommen von                  sten oder damit verbundenen Interessen eines oder
Barcelona von 1973) und des Übereinkommens über             mehrerer anderer Mitgliedstaaten eine Bedrohung
den Schutz der Meeresgebiete der Ostsee (Helsinki           darstellen können, erhält, benachrichtigt er unbescha-
1974) sind. Die Aufstellung von Noteinsatzplänen ist        det Absatz 1 unverzüglich diesen oder diese anderen
erforderlich, um eines der Ziele der Gemeinschaft auf       Mitgliedstaaten.
dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der
Ölverschmutzung der Meere zu erreichen. Da der                                      Artikel 3
Vertrag nicht die Aktionsbefugnisse hierfür vorsieht,
ist Artikel 235 des Vertrages heranzuziehen —               (1) Die Mitgliedstaaten halten allein, mit anderen
                                                            Mitgliedstaaten oder dritten Staaten in regelmäßigen
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                           Abständen Simulationsübungen ab, um die Bekämp-
                                                            fungsmöglichkeiten auf See und auf dem Land zu
                       Artikel 1                            prüfen.
                                                            (2) Mit den Übungen wird unter anderem die
(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
                                                            Wirksamkeit der Kommunikationssysteme und die
geeigneten Maßnahmen, um nationale Noteinsatz-
                                                            Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Be-
pläne aufzustellen, nach denen die Bekämpfung der
                                                            hörden und den Behörden anderer Länder geprüft,
Ölverschmutzung der Meere organisiert und geleitet
                                                            die ihre Mittel den für die Bekämpfung Verantwortli-
werden kann.
                                                            chen zur Verfügung stellen.
(2) Jeder nationale Noteinsatzplan muß mindestens
die in Anhang 1 dieser Richtlinie aufgeführten Be-                                  Artikel 4
standteile enthalten.
                                                            Im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf dem
                                                            Gebiet der Überwachung und Verringerung der Öl-
(3) Bei einem Unfall, der eine schwerwiegende
                                                            verschmutzung des Meeres gemäß Beschluß
Verschmutzungsgefahr bedeutet, ist die Wirksamkeit
                                                            81/686/EWG der Kommission (') teilen die Mitglied-
des Noteinsatzplans Gegenstand einer entsprechend
                                                            staaten einander alle Informationen über die nationa-
den Kriterien nach Anhang 2 durchgeführten beson-
                                                            len Noteinsatzpläne nach Artikel 1, über die verbun-
deren Beurteilung.
                                                            denen Noteinsatzpläne nach Artikel 2 und über die
                                                            mit dritten Ländern vereinbarten verbundenen Not-
                       Artikel 2                            einsatzpläne mit.
(1) Um die Bekämpfung der Ölverschmutzung der                                       Artikel 5
Meere durch Unfälle in den Seegebieten, die für zwei
oder mehrere Mitgliedstaaten von Interesse sind, zu         (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
organisieren und zu verstärken, stellen die jeweiligen      Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
Mitgliedstaaten verbundene Noteinsatzpläne auf.             Richtlinie bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie
Diese Pläne legen insbesondere fest:                        setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
                                                            nis.
— die Seegebiete und den Anwendungsbreich der
    Pläne;                                                  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
— die in jedem Mitgliedstaat für die Koordinierung          Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
    der verbundenen Aktionen zuständige Behörde;            schriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie
                                                            fallenden Gebiet erlassen.
— die Grundsätze, Verfahren und Mittel der Zusam-
    menarbeit bei der Bekämpfung der Verschmut-                                     Artikel 6
    zung.
                                                            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
(2) Sobald ein Mitgliedstaat Kenntnis von einem
Unfall oder der Bildung von Ölteppichen in den See-
gebieten von gemeinsamem Interesse, die für die Kü-         (l) ABl. Nr. L 188 vom 22. 7. 1980, S. 11.
 ---pagebreak--- 12. 1 0 . 8 3                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                        Nr. C 273/5
                                                           ANHANG            1
                                               Inhalt der nationalen Noteinsatzpläne
              1. Maßnahmen zum Schutz der gefährdeten und der stark gefährdeten Gebiete
                 — Lokalisierung dieser Gebiete;
                 — Festlegung der schutzwürdigen Ressourcen;
                 — Ausarbeitung der Konzertierungs- und Beschlußfassungsmechanismen zur Aufstellung einer
                     Rangfolge der Schutzwürdigkeit dieser Ressourcen.
              2. Bildung einer Organisation zur Bekämpfung von Ölunfällen
                 — Ernennung der auf nationaler und kommunaler Ebene zuständigen Behörden;
                 — Alarmverfahren und Nachrichtenübermittlung;
                 — Erfassung des verfügbaren Fachpersonals;
                 — Vorabfestlegung der Funktion der Einheiten, die vor allem mit der Verhütung und der
                     Bekämpfung der Verschmutzung betraut sind, und der Modalitäten der Koordinierung
                     zwischen diesen Einheiten;
                 — Bestimmungen über die regelmäßige Weiterbildung des Einsatzpersonals.
              3. Bestandsverzeichnis der der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Bekämpfungsmittel und
                 die jeweiligen Benutzungsvorschriften sowie ein Verzeichnis der Ausrüstungen, die den übrigen Mit-
                 gliedstaaten zur Verfügung gestellt werden können.
              4. Erfassung der Möglichkeiten zur Lagerung, Vernichtung oder Verwertung der eingesammelten Rück-
                 stände einschließlich der laufend gehaltenen Angaben über die Stellen, an denen die Ölrückstände
                 vorübergehend gelagert werden können.
              5. Möglichkeiten zur Aufnahme ausländischer Beobachter.
                                                            ANHANG           2
                              Beurteilung der Wirksamkeit der Noteinsatzpläne bei einem Großunfall
              Diese Beurteilung beruht insbesondere auf folgenden Kriterien:
              — Schnelligkeit und Zweckentsprechung der Risikoabschätzung in den schutzwürdigen Gebieten;
              — Ausbildungsstand der für den Einsatz Verantwortlichen;
              — Grad der Koordinierung zwischen den zuständigen Diensten (Zentral- und Kommunalbehör-
                  den, zuständig für die Bekämpfung auf See und auf dem Land);
              — Brauchbarkeit der Erkundungsmittel für die Leitung der Einsätze;
              — gegebenenfalls Brauchbarkeit der Fernerkundungsmittel;
              — Eignung der in den einzelnen Einsatzphasen verwendeten Mittel: Dispergierung oder Einsam-
                  meln der Kohlenwasserstoffe; Lagerung, Transport, Vernichtung oder Verwertung der Rück-
                  stände; Erkennung der Engpässe, nächtliche Einsatzüberwachung;
              — Kompatibilität der Ausrüstungen verschiedener Herkunft;
              — Schäden infolge des Einsatzes chemischer und mechanischer Mittel;
              — Rolle der Sachverständigen;
              — Beziehungen zu den verantwortlichen Politikern und Aufklärung der Öffentlichkeit;
              — internationale Zusammenarbeit.