CELEX: 31978R3174
Language: de
Date: 1978-12-19 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3174/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Island (1979)

Avis juridique important

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31978R3174

Verordnung (EWG) Nr. 3174/78 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Island (1979)  

Amtsblatt Nr. L 377 vom 30/12/1978 S. 0013 - 0014

++++  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3174/78 DES RATES  VOM 19 . DEZEMBER 1978  ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ISLAND ( 1979 )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND ( 1 ) IST AM 22 . JULI 1972 UNTERZEICHNET WORDEN .  DIE ARTIKEL 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 IM ANHANG ZU DIESEM ABKOMMEN SEHEN FÜR DIE DORT GENANNTEN WAREN EINEN BESONDEREN RHYTHMUS DER SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG DER ZÖLLE VOR , UND NACH ARTIKEL 3 DIESES PROTOKOLLS SIND DIE EINFUHREN DIESER WAREN JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UNTERWORFEN , BEI DEREN ÜBERSCHREITEN DIE GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIEDER ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN . NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABE B ) MUSS DIE GEMEINSCHAFT JEDOCH DIE ANWENDUNG BESTIMMTER PLAFONDS AUSSETZEN . AUFGRUND DER GEGENWÄRTIGEN HANDELSLAGE IN BEZUG AUF DIE BETREFFENDEN WAREN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG IM JAHR 1979 ERSCHEINT ES NICHT ANGEZEIGT , FÜR DIESES JAHR RICHTPLAFONDS FESTZUSETZEN .  FÜR BESTIMMTE WAREN , BEI DENEN DIE GEMEINSCHAFT VON DER IN ARTIKEL 3 DES PROTOKOLLS NR . 1 VORGESEHENEN AUSSETZUNG DER RICHTPLAFONDS GEBRAUCH MACHT , IST DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHREN ZU BEOBACHTEN . DIE EINFUHR DIESER WAREN IST DAHER ZU ÜBERWACHEN .  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN DER IM ANHANG GENANNTEN WAREN MIT URSPRUNG IN ISLAND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS NR . 3 ZUM ABKOMMEN ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION TRIFFT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG DIENLICHEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 3  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H.-D . GENSCHER  ( 1 ) ABL . NR . L 301 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 1 .  ANHANG : SIEHE ABL .