CELEX: C1998/041/26
Language: de
Date: 1998-02-07 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Dezember 1997 (Rechtssache C-415/97)

7.2.98               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 41/13
de la Cruz, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtig-       Königreich Spanien ermächtigt worden, diese Befreiung zu
ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner C 254,            gewähren, allerdings lediglich bezüglich der Umsätze, die
Luxemburg.                                                       in den Nrn. 23 und 25 des durch die Richtlinie 77/388/
                                                                 EWG eingeführten Anhangs F aufgeführt seien.
Die Klägerin beantragt,
                                                                 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
1. festzustellen, daû das Königreich Spanien gegen seine
    Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
    indem es entgegen der Regelung in Artikel 2 Nr. 2 und
    den Artikeln 28a, 14 und 28c Teil B der Richtlinie 77/
    388/EWG vom 17. Mai 1997 (1) die Einfuhren und
    den innergemeinschaftlichen Erwerb von Rüstungsgü-            Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
    tern, Munition und anderem ausschlieûlich für den                    gegen die Italienische Republik, eingereicht am
    militärischen Gebrauch bestimmten Material, die nicht                               9. Dezember 1997
    unter die Luftfahrzeuge und Kriegsschiffe betreffenden
    Nrn. 23 und 25 des Anhangs F der Richtlinie 77/388/                              (Rechtssache C-415/97)
    EWG fallen, als von der Mehrwertsteuer befreit ange-                                   (98/C 41/26)
    sehen hat;
2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.               Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
                                                                 9. Dezember 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu-
                                                                 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
Klagegründe und wesentliche Argumente                            eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stan-
                                                                 canelli, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
                                                                 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wag-
Artikel 2 Nr. 2 und Artikel 28a der Richtlinie 77/388/
                                                                 ner, Luxemburg-Kirchberg.
EWG bestimmten allgemein, daû alle Einfuhren und jeder
innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen mehr-
wertsteuerpflichtig seien. Die Artikel 14 und 28c enthielten
                                                                 Die Klägerin beantragt,
ein gemeinsames Verzeichnis der Befreiungen, die die Mit-
gliedstaaten gewähren müûten Ð oder könnten Ð, um zu
einer einheitlichen Erhebung der Eigenmittel der Gemein-
                                                                 Ð festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
schaften in allen Mitgliedstaaten zu gelangen. Unter diesen
                                                                      Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/7/EWG des
Befreiungstatbeständen, die in den Artikeln 14 und 28c in
                                                                      Rates vom 15. März 1993 über die Rückgabe von
einem Verzeichnis erschöpfend ausgeführt seien, gebe es
                                                                      unrechtmäûig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitglied-
keinen Tatbestand, der sich entsprechend dem Befreiungs-
                                                                      staats verbrachten Kulturgütern (1) verstoûen hat,
tatbestand in dem spanischen Gesetz Nr. 6/87 auf
                                                                      indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
Rüstungsgegenstände, Munition und anderes ausschlieû-
                                                                      tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
lich für militärische Zwecke bestimmtes Material beziehe.
                                                                      nachzukommen, oder indem sie diese Rechts- und Ver-
Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b), auf den sich das König-
                                                                      waltungsvorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
reich Spanien stütze, betreffe die Mitgliedstaaten, die beim
Inkrafttreten der Richtlinie bestimmte Umsätze als von der
Mehrwertsteuer befreit angesehen hätten, und habe diese
                                                                 Ð der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
Staaten ermächtigt, dies vorübergehend weiterhin zu tun.
                                                                      aufzuerlegen.
Da dem Königreich weder im Anhang XXXVI noch in
anderen Bestimmungen der Akte über die Bedingungen des
Beitritts Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft eine
Übergangsfrist eingeräumt worden sei, habe Spanien die           Klagegründe und wesentliche Argumente
Mehrwertsteuer mit Gesetz Nr. 30/85 eingeführt, das vom
1. Januar 1986 an uneingeschränkt gegolten habe. Die
Befreiung der Einfuhren oder des innergemeinschaftlichen         Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
Erwerbs von Rüstungsgegenständen sei erst mehr als ein           Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
Jahr später beschlossen worden, aber rückwirkend auf den         zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
Zeitpunkt, von dem an in Spanien die Mehrwertsteuer zu           pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
entrichten gewesen sei. Zwar sei der Übergangszeitraum,          festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
auf den sich Artikel 28 der Richtlinie 77/388/EWG                am 15. Dezember 1993 abgelaufen, ohne daû die Italieni-
beziehe, ursprünglich auf fünf Jahre vom 1. Januar 1978          sche Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen
an festgesetzt worden. Auch habe sich mangels einer Eini-        habe, um der im Antrag der Kommission genannten Richt-
gung der Mitgliedstaaten im Rat dieser Übergangszeitraum         linie nachzukommen.
bis heute verlängert, so daû die Mitgliedstaaten, die seiner-
zeit die im Anhang F aufgeführten Umsätze als von der            (1) ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 74.
Mehrwertsteuer befreit angesehen hätten, dies weiterhin
tun könnten. Dies gelte jedoch zweifellos bis zum 1. Januar
1993 nicht für Spanien. Von diesem Zeitpunkt an sei das