CELEX: 52018PC0433
Language: de
Date: 2018-05-23 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich

EUROPÄISCHE
                         KOMMISSION
                                                Brüssel, den 23.5.2018
                                                COM(2018) 433 final
                                Empfehlung für einen
                             BESCHLUSS DES RATES
   zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                               Defizits in Frankreich
DE                                                                                DE
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                                          BESCHLUSS DES RATES
     zur Aufhebung der Entscheidung 2009/414/EG über das Bestehen eines übermäßigen
                                             Defizits in Frankreich
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf
   Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)    Am 27. April 2009 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit der
          Entscheidung 2009/414/EG1 gemäß Artikel 126 Absatz 6 AEUV fest, dass in
          Frankreich ein übermäßiges Defizit bestand. Er konstatierte, dass das für das Jahr 2008
          gemeldete gesamtstaatliche Defizit bei 3,2 % des BIP und damit über dem im Vertrag
          vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP lag. Der gesamtstaatliche
          Bruttoschuldenstand (der seit 2003 über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert
          von 60 % des BIP gelegen hatte) sollte sich 2008 den Planungen zufolge auf 66,7 %
          des BIP erhöhen.
   (2)    Am selben Tag richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3
          Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/972 auf Empfehlung der Kommission eine
          Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2012
          zu beenden.3 Zudem setzte der Rat den 27. Oktober 2009 als Frist für die Ergreifung
          wirksamer Maßnahmen fest.
   (3)    Anschließend richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des
          Vertrags am 2. Dezember 2009 eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist
          für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2013 verlängert wurde. Der Rat war
          der Auffassung, dass Frankreich wirksame Maßnahmen ergriffen hatte, dass aber
          unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen
          auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.
   (4)    Am 21. Juni 2013 richtete der Rat auf der Grundlage des Artikels 126 Absatz 7 des
          Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich, mit der die Frist für die Korrektur des
          übermäßigen Defizits bis 2015 verlängert wurde. Der Rat war der Auffassung, dass die
   1
           Entscheidung 2009/414/EG des Rates vom 27. April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen
           Defizits in Frankreich (ABl. L 135 vom 30.5.2009, S. 19).
   2
           Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des
           Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).
   3
           Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Frankreich sind zu finden unter:
           https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-
           economic-governance-monitoring-prevention-correction/stability-and-growth-pact/corrective-arm-
           excessive-deficit-procedure/ongoing-excessive-deficit-procedures/france_en#ongoing-procedure.
DE                                                       1                                                DE
 ---pagebreak---        verfügbaren Belege nicht den Schluss zuließen, dass keine wirksamen Maßnahmen
       ergriffen worden waren, dass aber unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse
       mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren.
   (5) Anschließend richtete der Rat am 10. März 2015 auf der Grundlage des Artikels 126
       Absatz 7 des Vertrags eine neue Empfehlung an Frankreich mit dem Ziel, das
       übermäßige Defizit bis 2017 zu beenden. Der Rat forderte Frankreich auf, bis zum
       10. Juni 2015 einen ausführlichen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen
       ergriffen wurden.
   (6) Am 1. Juli 2015 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Ziele für das
       Gesamtdefizit Frankreichs sowohl 2015 als auch 2016 voraussichtlich erreicht würden,
       während die angestrebte Konsolidierungsanstrengung den Kennzahlen zufolge in den
       Jahren 2015 und 2016 voraussichtlich hinter den Empfehlungen zurückbleiben würde.
       Entsprechend der Methode zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen vertrat
       die Kommission daher die Auffassung, dass das Verfahren ruhen sollte.
   (7) Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei
       einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des
       Defizitverfahrens erforderlichen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung
       dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der
       Verordnung (EG) Nr. 479/20094 zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor
       dem 1. Oktober, die Höhe ihrer öffentlichen Defizite und ihres öffentlichen
       Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.
   (8) Es ist Aufgabe des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die
       Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines
       übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Ein Beschluss über das Bestehen eines
       übermäßigen Defizits sollte nur aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer
       Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert
       von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird.5
   (9) Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG)
       Nr. 479/2009 nach der im April 2018 erfolgten Datenmeldung6 Frankreichs zur
       Verfügung          gestellt     wurden,      das     Stabilitätsprogramm 2018        und     die
       Frühjahrsprognose 2018 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:
         –       Nachdem das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2016 3,4 % des BIP erreicht
                 hatte, wurde es 2017 auf 2,6 % des BIP gesenkt. Gegenüber den
                 Haushaltszielen 2017 wurde der Defizitabbau im Jahr 2017 in erster Linie
                 durch die kräftigen Steuereinnahmen (0,7 % des BIP), bei denen es sich
   4
       Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur
       Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem
       übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).
   5
       Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie
       Leitlinien zu Form und Inhalt der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme, die am 15. Mai 2017 vom
       Wirtschafts- und Finanzausschuss angenommen wurden und unter folgender Webadresse einzusehen
       sind:
       http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9344-2017-INIT/en/pdf.
   6
       Eurostat legte einen Vorbehalt hinsichtlich der Qualität der von Frankreich gemeldeten Daten ein.
       Erstens ist Eurostat der Ansicht, dass die Agence Française de Développement dem Sektor Staat
       zugerechnet werden sollte, was zu einer Zunahme des öffentlichen Schuldenstands führen würde.
       Zweitens sollte die Kapitalzuführung durch den Staat zugunsten von AREVA (0,1 % des BIP) im
       Jahr 2017 nach Auffassung von Eurostat als Vermögenstransfer mit Auswirkungen auf das Defizit
       behandelt werden.
DE                                                   2                                                   DE
 ---pagebreak---                    vorrangig um Mehrwert- und Unternehmenssteuereinnahmen handelte,
                   getragen.
            –      Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2018-2022, das die französische
                   Regierung am 25. April 2018 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche
                   Defizit 2018 auf 2,3 % des BIP verringern und 2019 leicht auf 2,4 % des BIP
                   steigen. In ihrer Frühjahrsprognose 2018 erwartet die Kommission für 2018 ein
                   Defizit von 2,3 % des BIP und für 2019 ein Defizit von 2,8 % des BIP, das
                   somit im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen
                   Referenzwert von 3 % des BIP bleiben dürfte.
            –      Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche
                   Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen,
                   verbesserte sich 2017 um 0,5 % des BIP. Die kumulierte Verbesserung des
                   strukturellen Saldos seit 2015 belief sich auf 0,7 % des BIP.
            –      Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erhöhte sich von 96,6 % des BIP im
                   Jahr 2016 auf 97,0 % im Jahr 2017; dies war vor allem auf
                   schuldenstandserhöhende Bestandsanpassungen zurückzuführen, da das
                   Primärdefizit      und    die     Zinszahlungen     weitgehend     durch     die
                   schuldenstandssenkenden Auswirkungen des realen Wachstums und der
                   Inflation ausgeglichen wurden. In der Frühjahrsprognose 2018 der
                   Kommission wird – insbesondere aufgrund des hohen nominalen Wachstums,
                   das die Primärdefizite und Zinszahlungen aufwiegt – ein Rückgang der
                   Schuldenquote auf 96,4 % im Jahr 2018 und auf 96,0 % im Jahr 2019
                   projiziert.
   (10)    Gemäß Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das
           Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit des
           betreffenden Mitgliedstaats nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.
   (11)    Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Frankreich korrigiert,
           weshalb die Entscheidung 2009/414/EG aufgehoben werden sollte.
   (12)    Ab dem Jahr 2018, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits,
           befindet sich Frankreich in der präventiven Komponente des Stabilitäts- und
           Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen
           Haushaltsziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwertes,
           und ferner das Schuldenstandskriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung
           (EG) Nr. 1467/97 einhalten —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Frankreichs übermäßiges Defizit
   korrigiert worden ist.
                                                 Artikel 2
   Die Entscheidung 2009/414/EG wird hiermit aufgehoben.
DE                                                   3                                              DE
 ---pagebreak---                                              Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.
   Geschehen zu Brüssel am […]
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
DE                                               4               DE