CELEX: 51977PC0660
Language: de
Date: 1977-12-12
Title: Vorschlag einer RICHTLINIE DES RATES zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die allgemeinen Bestimmungen für die Bauart bestimmter Zündschutzarten für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (77) 660
Vol. 1977/0212
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                       KOM(77)660 endg.
                                                       Brüssel - den 12 . Dezember 1977
                                  Vorschlag einer
                                RICHTLINIE DES RATES
            zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied­
            staaten betreffend die allgemeinen Bestimmungen für die
            Bauart bestimmter Zündschutzarten für elektrische Betriebs­
            mittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
                         ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0MC77 ) 660 endg .
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                             BEGRÜNDUNG
Di© Richtlinie des Rata 76/117/EWG vom 18 . Dezember 1975 über die Anglei­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Be­
triebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre sieht vor , dass die
Mitgliedstaaten den darin enthaltenen Vorschriften 18 Monate nach der
Bekanntgabe der ersten Einzelrichtlinie auf diesem Gebiet nachkommen müssen .
Die Richtlinie 76/ II7/EWG stellt eine Anzahl von Verfahrensregeln auf , die
das Ziel verfolgen , technische Handelshemmnisse bei elektrischen Betriebs­
mitteln zur Verwendung in explosibler Atmosphäre zu beseitigen ; sie kann
 jedoch nicht unmittelbar und unabhängig von jeder Durchfiihrungsrichtlinie
von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden , denn sie beruht auf dem Grund­
satz der Bezugnahme auf harmonisierte Normen , In ihrem Artikel 4 sind die
harmonisierten Normen wie folgt definiert : "Normen , die in Einzelricht-
linien des Rats niedergelegt werden".
Damit die Richtlinie 76/117/EWG durchgeführt werden kann , hat die Kommission
daher den anliegenden Richtlinienvorschlag vorgelegt , deren Hauptzweck darin
besteht , dem Rat die Anerkennung von Bieben harmonisierten Normen vorzuschlagen .
Es sei daran erinnert , dass sich die Kommission bei der Verabschiedung der
Richtlinie 76/H7/EWG verpflichtet hatte , die erste Durchführungsrichtlinie
innerhalb von 18 Monaten vorzulegen , d.h . bis zum 18 . Juni 1977 «
Die mehrmonatige Verzögerung der Dienststellen der Kommission bei der
Ausarbeitung dieser Richtlinie ist insbesondere auf die Notwendigkeit
zurückzuführen , dass der CENELEC (Europäischer Normenausschuss für elek­
trische Betriebsmittel ) die ihm von der Kommission übertragenen Arbeiten
auf dem Gebiet der Harmonisierung der einschlägigen Normen abschloss .
Die letzten Ergebnisse hinsichtlich der in diesem Vorschlag erfassten
sieben Normen sind erst in letzter Zeit eingegangen , und es wurde Wert
darauf gelegt , sie gemeinsam vorzuschlagen . Sie betreffen nämlich die am
weitesten verbreiteten elektrischen Betriebsmittel auf dem Anwendungsgebiet
der Richtlinie 75/117/ EWG j ausserdem war es angesichts der Notwendigkeit ,
                                                                      • •J • «
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die wirtsclaf-lichon Vorteile des freien Warenverkehrs für die am weitesten
verbreiteten Zürvdschutzanlagen gleichzeitig wirksam werden zu lassen , geboten ,
sie gemainsam dem Rat zur Billigung vorzulegen ; dies hat zu einer bestimmten
Verzögerung bei der Aufstellung des Vorschlags geführt . Es muss hinzugefügt
werden , da&s der CENELEC seine Arbeiten fortsetzt und weitere Normen auf
diesem Gebiet ausarbeitet . Für den Fall , dass diese Arbeiten abgeschlossen
sind , ehe der Rat über den vorliegenden Vorschlag einen Beschluss fasst ,
wird die Kommission selbstverständlich ihren Vorschlag erforderlichenfalls
ändern, um die Ergebnisse der Harmonisierungsarbeiten so rasch wie möglich
in die Gemeinschaftsvorschriften zu übernehmen .
Es wird in diesem Zusammenhang auch daran erinnert , dass die Dienststellen
der Kommission mit Unterstützung des "Ständigen Organs für Gesundheits-
schutz in Steinkohlenbergwerken und anderen Bergbauindustrien" einen weiteren
Richtlinienvorschlag ausarbeiten.
Die Richtlinie 76/117/EWG bezieht sich nämlich nicht auf "Betriebsmittel
zur Verwendung in Untertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben";
die Spezifikationen für dieses Material sind Gegenstand der Arbeiten des
vorerwähnten Organs .
Die Bestimmungen des vorliegenden Vorschlags ergänzen diejenigen der
Richtlinie 76/117/EWG , auf die ständig Bezug genommen wird. Die Inbezug-
nahme der harmonisierten Normen macht ihren wesentlichen Inhalt aus . Daneben
werden aber auch einige Verfahrenseinzelheiten präzisiert , die in der
Richtlinie 76/117/EWG nicht festgelegt worden waren. Diese betreffen einmal
die Verpflichtungen der Stelle , die die Konformitäts- oder Kontrollbescheini-
gung ausstellt , zur Bekanntgabe dieser Bescheinigung, und zum andern da3
Verfahren , das diese Stelle bei eventuellen Widerrufen der Bescheinigung
zu befolgen hat .
Das Unterscheidungszeichen ist in Übereinstimmung mit den Harmonisierungs-
arbeiten festgelegt worden , die sowohl bei der Kommission als auch im
Rahmen des CEHELEC in Angriff genommen worden sind . Das Zeichen £ wird
ganz allgemein als Symbol im Rahmen der Richtlinien zur Beseitigung der
technischen Handelshemmnisse verwandt « Die Kommission bemüht sich nämlich ,
die für den freien Warenverkehr zu verwendenden Symbole auf eine möglichst ge­
ringe Anzahl zu beschränken . Das Zeichen II trägt der Notwendigkeit Rechnung,
 zwischen den Betriebsmitteln zur Verwendung in Gruben (die , wie oben erwähnt ,
 Gegenstand eines anderen Richtlinienvorschlages sein werden ) und den unter
 den vorliegenden Richtlinienvorschlag fallenden Betriebsmitteln zu unter­
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scheiden . Die zur Verwendung in Gruben bestimmten Betriebsmittel werden
das Zeichen I haben , was der Arbeitsmethode entspricht , die von den
Stellen für Normenharmonisierung verfolgt wird .
Mit diesem Vorschlag verfolgt die Kommission die Bemühungen um eine Harmo­
nisierung auf der vom Rat anlässlich früherer Richtlinien über elektrische
Betriebsmittel angegebenen Linie . Sie weist ebenfalls darauf hin , dass sie
den Sicherheitsanforderungen , die sich durch die Verwendung des angesprochenen
Materials zwingend stellen , Rechnung getragen hat .
Schliesslich ist zu erwähnen , dass die Inkraftsetzung der in dieser Richt­
linie vorgesehenen Vorschriften für mehrere Hitgliedstaaten die Notwendig­
keit einer Änderung der dort zur Zeit bestehenden Rechtsvorschriften mit sich
bringt und dass aus diesem Grunde der Artikel 100 EWG–Vertrag , auf dem
dieser Vorschlag wie alle anderen Vorschläge zur Beseitigung technischer
Handelshemmnisse beruht , die Einschaltung des Europäischen Parlaments und
des Wirtschafte- und Sozialausschusses erfordert .
 ---pagebreak---  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATS ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN
DER MITGLIED STAATEN BETREFFEND DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE BAUART
 BESTIMMTER ZÜND SCHUTZARTEN FÜR ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL ZUR VERWENDUNG
 IN EXPLOSIBLER ATMOSPHÄRE
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
 schaft , insbesondere auf Artikel 100 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
  Die In den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der
  Sicherheit elektrischer Betriebsmittel , die zur Verwendung in explosibler
Atmosphäre bestimmt sind , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und
  haben somit Handelshemmnisse zur Folge . Diese Rechtsvorschriften müssen daher . an­
 geglichen werden .
Die Richtlinie 76/HT/EWG des Rats vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebs­
mittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre ^at insbesondere das
Prüfcngsverfahren festgelegt , dem diese Betriebsmittel genügen müssen ,
um ungehindert importiert , vermarktet und verwendet zu werden , nachdem sie
die Kontrollen durchlaufen haben und mit den vorgesehenen Kennzeichen und
Merkmalen versehen worden sind .
Die vorgenannte Richtlinie des Rats sieht in Artikel 4 Absatz 4 vor , dass
die harmonisierten Normen für dieses Material , die in allen Mitgliedstaaten
anwendbar sind , in Einzel rieht linien festzulegen sind .
Die vorgenannte Richtlinie des Rats sieht in Artikel 5 vor , dass in den
Einzelrichtlinien auch die Vorschriften festzulegen sind , die dem technischen
Fortschritt angepasst werden können .
 ( 1 ) ,ABl . Nr . L 24 vom 30.1.1976 , S. 45
 ---pagebreak--- Die vorg3nejin1 e Richtlinie des Rats sieht in Artikel 8 Absatz 1 , zweiter
Unterabsatz , und in Artikel 9 Absatz 5 vor , dass Ausfertigungen der
Konformität «– und Kontrollbescheinigungen lediglich an die Mitgliedstaaten
zu übersenden sind . Zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs dieser
Betriebsmittel erscheint es angebracht , dass die Kommission Auszüge davon
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen kann . Es 1 ist
daher notwendig, weitere Ausfertigungen auch an die Kommission zu senden --
Die vorgenannte Richtlinie des Rats sieht in Artikel 8 Absatz 2 und in
Artikel 9 Absatz 6 ein Verfahren für den Widerruf der Bescheinigung vor .
 Es erscheint angebracht , dass die Mitgliedstaaten , die Kommission und
der Betroffene von einem derartigen Widerruf und den dafür massgebenden
Gründen unterrichtet werden -
HAT FOLGEKDE RICHTLINIE ERLASSEN' :
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
l ) Diese Richtlinie gilt für elektrische Betriebsmittel zur Verwendung
     in explosibler Atmosphäre , die mit einem oder mehreren der nachstehenden
     Zündschutz arten versehen sind :
     . Olkapselung " o ",
     . Ûberdriickkapselung "p",
     . Sandkapselung "q ,
     . druckfeste Kapselung MdM ,
     . erhöhte Sicherheit " e",
     . Eigensicherheit w i n .
2 ) Diese Richtlinie gilt weder für elektrische Betriebsmittel zur Verven-
     dung in Untertagebetrieben schlagwettergefährdeter Gruben noch für
     elektromedizinische Ausrüstungen .
                                 Artikel 2
    Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen der Sicherheit hinsichtlich der
    Beschaffenheit zur Verwendung in explosibler Atmosphäre nicht den Verkauf oder
    den freien Verkehr oder die zweckentsprechende Verwendung der elektrischen
    Betriebsmittel verbieten , die den Bestimmungen dieser Richtlinie und
    der Richtlinie 76/117/ CEE , im folgenden
    " Rahmenrichtlinie" genannt , entsprechen .
                                Artikel 3
    Die in Artikel 4 Absatz 4 der Rahmenrichtlinie erwähnten normen sind im
    Sinne dieser Richtlinie die Normen , deren Fundstellen in Anhang I dieser
    Richtlinie aufgeführt sind »
                               Artikel 4
    1.             Das in Artikel 4 Absatz 1 und in Artikel 10 der Rahmenrichtlinie
    erwähnte gemeinschaftliche Unterscheidungszeichen ist im Sinne dieser Richt­
    linie das Zeichen , dessen Muster in Anhang II dieser Richtlinie wiedergegeben
    ist } das Unterscheidungszeichen ist sichtbar, leserlich und unverwischbar
    auf jedem Betriebsmittel anzubringen.
    2.             Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um
    bei den Vinter diese Richtlinie fallenden Betriebsmitteln die Verwendung von
    Kennzeichen oder Aufschriften zu verhindern , die zu einer Verwechslung
    mit dem Unterscheidungszeichen führen , dessen Muster in Anhang II wiederge­
    geben ist .
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                             Artikel 5
           Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie können die Anhänge
I und II der vorliegenden Richtlinie nach dem in Artikel 7 der Rahraenricht-
linie vorgesehenen Verfahren geändert werden .
                             Artikel 6
1.         Im Zeitpunkt der Unterrichtung des Antragstellers wird eine
Ausfertigung der Konformitäts– oder Kontroirbescheinigung der Kommission
übersandtj diese erhält auch auf ihre Anfrage eine Ausfertigung des end­
gültigen technischen Aktenstücks des Betriebsmittels und der einschlägigen
Prüf- oder Kontrollverhandlungen .
2.         Die Kommission läßt Auszüge mit dem wesentlichen Inhalt dieser
Bescheinigungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichen .
                             Artikel 7
           Wenn die Stelle , die die Konformitäts- oder Kontroirbescheinigung
ausgestellt hat , diese aus den im Artikel 8 Absatz 2 oder in Artikel 9
Absatz 6 der Rahmenrichtlinie genannten Gründen widerruft , so übermittelt
sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Widerrufsverfügung .
Die Widerrufsverfügung ist genau zu begründen . Sie ist ausserdem gleichzeitig dem
Betroffenen Vinter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden
Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .
                             Artikel 8
1.         Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in
Kraft , um dieser Richtlinie   binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe
nachzukommen und setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
2.         Die Mitgliedstaaten unterrichten ferner nach Bekanntmach\ang dieser
Richtlinie die Kommission rechtzeitig über geplante Rechts- und Verwaltungs-
vorschriften , die sie im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie zu
erlassen beabscihtigen , um der Kommission die Möglichkeit zur Äußerung zu
geben .
                              Artikel 9
            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
 ---pagebreak---                                       Bei den harmonisierten Normen , denen ein Betriebsmitteltyp
                                      entsprechend seiner Schutzart genügen muss , handelt es sich
                                      um die europäischen Normen , deren Bezugnahmen in der nach­
                                      stehenden Tabelle I erscheinen
                                                 TABELLE I i Europäischen Normen
Nummer
                                                             Titel
                                                                                                          Ausgabe Datum
 50014    j  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Allgemeine Be­
          I
           i                                                                      Stimmungen                 1
 50015       Elektrische  Betriebsmittel   für explosionsgefährdete   Bereiche : ölkapselung "o"            1
 5OOI6
             Elektrische  Betriebsmittel   für explosionsgefährdete   Bereiche i Überdruckkapselung "p"     1
 50017
             Elektrische  Betriebsmittel   für explosionsgefährdete   Bereiche i Sandkapselung Hq"          1
 50018
           | Elektrische  Betriebsmittel   für explosionsgefährdete   Bereiche : Druckfeste Kapse-
           !                                                                     lung Mb"               I   1
 50019       Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : erhöhte Sicherheit          I
                                                                                   G                        1
 50020
             Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche : Eigensicherheit "i"             1
    Diese europaischen Normen werden von der CENELEC ,
    2 , rue de Brederede , Bolte 5 , 1000 Bruxelles , herausgegeben .
 ---pagebreak---                  AlfflANCr IT
fegfcgrJles gemelTischaftH^nn tt„, , . ,
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