CELEX: C2003/251/06
Language: de
Date: 2003-10-18 00:00:00
Title: Rechtssache C-293/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Tribunal du Travail Brüssel vom 20. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des Pensions (ONP)

18.10.2003           DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 251/3
26. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen             Grundlage dieses Vergleichs die Übertragung der letztge-
am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Arch Timber Protection             nannten Ansprüche entweder vom nationalen System auf
B.V. gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen,           das europäische System oder umgekehrt vom europäischen
Beigeladener: Stichting Behoud Leefmilieu en Natuur Maas en              System auf das nationale System zu verlangen,
Waal, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
                                                                    2.   soweit diese Rechtsvorschriften den betroffenen
Lässt es die Gefahrstoffrichtlinie zu, dass ein Mitgliedstaat            Arbeitnehmer irreleiten oder irreleiten können, da sie vor-
ergänzende Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und                  sehen, dass er ausdrücklich auf die Übertragung vom bel-
die Verwendung eines Biozid-Produktes aufstellt, dessen                  gischen System auf das europäische System verzichten
Wirkstoff in ihrem Anhang I aufgenommen worden ist?                      muss, oder zu einer entsprechenden Verwaltungspraxis
                                                                         führen, ohne dass der genannte Vergleich durchgeführt
                                                                         worden wäre,
                                                                    3.   soweit diese nationalen Rechtsvorschriften für die
                                                                         Bewilligung eines vorzeitigen nationalen Altersruhegehalts
                                                                         die Anrechnung der als Beamter der Europäischen Union
                                                                         zurückgelegten Dienstjahre nicht zulassen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
Tribunal du Travail Brüssel vom 20. Mai 2003 in dem
Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des
                       Pensions (ONP)                               (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
                   (Rechtssache C-293/03)
                       (2003/C 251/06)
Das Tribunal du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 20. Mai 2003,            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003,      der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom
in dem Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des         30.      April      2003     in    den      Rechtsstreitigkeiten
Pensions (ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:           Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
                                                                    Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
                                                                    gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG und O2
                                                                                   (Germany) GmbH und Co. OHG
Verstoßen nationale Rechtsvorschriften wie das belgische
Gesetz vom 21. Mai 1991 (zur Regelung bestimmter                                (Rechtssachen C-327/03 und C-328/03)
Verbindungen zwischen den belgischen Versorgungssystemen
und den Versorgungssystemen von Einrichtungen des interna-                                   (2003/C 251/07)
tionalen öffentlichen Rechts) und Artikel 4 Absatz 2 des bel-
gischen Arrêté royal vom 23. Dezember 1996 (zur                     Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
Durchführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom             Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
26. Juli 1996 über die Modernisierung der sozialen Sicherheit       30. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
und Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen) oder             am 28. Juli 2003, in den Rechtsstreitigkeiten Bundesrepublik
Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der             Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
Europäischen Gemeinschaften gegen die Artikel 2 EG, 3 EG,           Wirtschaft und Technologie, gegen ISIS Multimedia Net
17 EG, 18 EG, 39 EG, 40 EG, 42 EG und 283 EG und gegen              GmbH und Co. KG (C-327/03) und O2 (Germany) GmbH
Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) vom                  und Co. OHG (C-328/03) um Vorabentscheidung über
15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer            folgende Fragen:
innerhalb der Gemeinschaft,
                                                                    1.   Ist die Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments
1.   soweit diese nationalen Rechtsvorschriften und dieses               und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsa-
     Statut einem Bürger der Europäischen Union wie dem                  men Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
     Kläger, der seine berufliche Laufbahn zunächst in einem             für Telekommunikationsdienste dahin zu verstehen, dass
     Unternehmen oder einem nationalen öffentlichen Dienst               für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale
     und anschließend im öffentlichen Dienst der Europäischen            Regulierungsbehörde eine den wirtschaftlichen Wert
     Union oder umgekehrt zurückgelegt hat, nicht erlauben,              der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr
     die Ruhegehaltsansprüche, die er nach dem jeweiligen                erhoben werden darf, obwohl ein auf demselben Markt
     nationalen oder europäischen System durch die                       tätiges und dort eine marktbeherrschende Stellung
     Übertragung der im jeweils anderen System erworbenen                innehabendes Telekommunikationsunternehmen von sei-
     Ansprüche beziehen würde, zu vergleichen und auf der                nem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen staatlichen