CELEX: C2002/031/09
Language: de
Date: 2002-02-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-441/01: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. November 2001

2.2.2002             DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          C 31/5
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                möglich — ein interner Arbeitsschutzdienst zu schaffen sei,
gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am                sei ohne Belang, da sich dies bereits aus Absatz 1 in Verbindung
                     15. November 2001                              mit Absatz 3 ergebe und es deshalb überflüssig gewesen sei, es
                                                                    in Absatz 6 zu wiederholen.
                   (Rechtssache C-441/01)
                                                                    (1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
                        (2002/C 31/09)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
15. November 2001 eine Klage gegen das Königreich der
Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. van Vliet     Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
und H. Kreppel.                                                     Beschluss des Vestre Landsret vom 13. September 2001 in
                                                                    dem Rechtsstreit Poul Nørgaard gegen Skatteministeriet
Die Klägerin beantragt,                                                                   (Rechtssache C-443/01)
—    festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-                                     (2002/C 31/10)
     durch, dass es dem Arbeitgeber gestattet hat, frei zwischen
     internen und externen Gesundheitsschutz- und Si-
     cherheitsdiensten zu wählen, seinen Verpflichtungen aus
     dem EG-Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie
     89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen                 Das Vestre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
     zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheits-           Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. September 2001, bei
     schutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1) nicht nachge-     der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. November
     kommen ist;                                                    2001, in dem Rechtsstreit Poul Nørgaard gegen Skatteministe-
                                                                    riet um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
—    dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
     rens aufzuerlegen.                                             Erste Frage
                                                                    Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b Nr. 1 der Sechsten Mehrwert-
                                                                    steuerrichtlinie (1) dahin auszulegen, dass eine kurzzeitige
                                                                    Vermietung unter die Wendung „Gewährung von Unterkunft
Klagegründe und wesentliche Argumente                               im Hotelgewerbe ... oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung“
                                                                    fällt?
Die niederländischen Behörden bestritten zu Unrecht die             Zweite Frage
Auslegung des Artikels 7 Absatz 3 durch die Kommission,
wonach die Richtlinie dem Arbeitgeber keine Wahl bei der            Wenn die Vermietung von Grundstücken zu Ferienzwecken
Organisation von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur                  während bestimmter Zeiträume, die länger als ein Monat
Gefahrenverhütung lasse, entweder auf Fachleute aus seinem          und durch eine Woche teilbar sind, unter die Wendung
eigenen Personal oder auf außerbetriebliche Fachleute zurück-       „Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe ... oder in
zugreifen, sondern eine Rangordnung zwischen beiden Lösun-          Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung“ fällt, kann ein Mitglied-
gen gemäß dem objektiven Kriterium festlege, ob der Betrieb         staat dann die „Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung“ aufgrund
Personal mit dem notwendigen Sachverstand habe, um sich             einer Gesamtwürdigung objektiver Kriterien definieren, z. B.
mit Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhütung be-                 danach, ob das Grundstück gesondert eingetragen ist, ob auf
rufsbedingter Gefahren zu beschäftigen. Aus dem System und          dem Grundstück Gebäude stehen, die mit anderen zusammen-
dem Wortlaut des Artikels 7 der Richtlinie und insbesondere         gehören, und ob dort Dienstleistungen wie die Lieferung von
aus dessen Absatz 1 ergebe sich, dass der Gemeinschaftsgesetz-      Bettwäsche, Frühstück, Reinigung u. ä. erbracht werden?
geber vorschreibe, dass der Arbeitgeber grundsätzlich Personen
innerhalb des Betriebs benennen müsse, um die genannten
Aufgaben zu verrichten. Aus dem Zusammenhang zwischen               (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 folge, dass der Arbeitgeber, auch          Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
wenn er lieber ein externes Büro einschalten und seine                  die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
Arbeitnehmer vollständig für sein Betriebsziel einsetzen wolle,         heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
dies nicht tun dürfe, sondern Arbeitnehmer benennen und
ihnen die Zeit zur Erledigung ihrer Aufgaben lassen müsse.
Die Tatsache, dass Absatz 6 nicht vorsehe, dass — soweit