CELEX: 
Language: de
Date: 1999-08-24 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe_+Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft #Erklärung über die vorläufige Anwendung

Avis juridique important

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31999D0576

1999/576/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 222 vom 24/08/1999 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATESvom 29. Juni 1999über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(1999/576/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfaßt: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.(3) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde ausgehandelt.(4) Dieses Übereinkommen sollte unterzeichnet werden.(5) Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Während dieses Zeitraums hinterlegen die Unterzeichnerstaaten ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden. Da die notwendigen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte beschlossen werden, das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Europäische Gemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorläufig an.(3) Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel XXII Buchstabe c) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER