CELEX: 31993R2111
Language: de
Date: 1993-07-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2111/93 der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Einfuhrabschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

31 . 7 . 93                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 191 /27
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 2111/93 DER KOMMISSION
                                                        vom 30 . Juli 1993
                  zur       Festsetzung        der     Einfuhrabschöpfungen            für   Getreide-          und
                                                   Reisverarbeitungserzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     Hinzufügung des festen Teilbetrags — die auf vorstehend
GEMEINSCHAFTEN —                                                     genannte Weise bestimmte Abschöpfung, berichtigt,
                                                                     wenn die auf das betreffende Grunderzeugnis zu erhe­
                                                                     bende Abschöpfung vom Durchschnitt der Abschöp­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               fungen, der in der vorstehend beschriebenen Weise zu
Wirtschaftsgemeinschaft,                                             berechnen ist, um mehr als 3,02 ECU für eine Tonne des
                                                                     Grunderzeugnisses abweicht.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), insbesondere auf Artikel 1 1 Absatz 3,        Um den Interessen der Staaten in Afrika, im karibischen
                                                                     Raum und im Pazifischen Ozean Rechnung zu tragen, ist
                                                                     die Abschöpfung ihnen gegenüber bei einigen Getreide­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 des Rates
vom 21 . Juni 1976 über die gemeinsame Marktorganisa­               verarbeitungserzeugnissen gemäß Artikel 14 der Verord­
tion für Reis (2), zuletzt geändert durch die Verordnung             nung (EWG) Nr. 715/90 des Rates (7) über die Regelung
(EWG) Nr. 1 544/93 (3), insbesondere auf Artikel 12                  für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus
Absatz 4,                                                            landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit
                                                                     Ursprung in den AKP-Staaten, verlängert durch die
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 444/92 (8), um den festen Teilbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   trag und bei einigen dieser Erzeugnisse um einen Teil des
                                                                    Teilbetrags zu vermindern.
Die bei der Berechnung des beweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung bei Einfuhren von Getreide- und Reisverar­
beitungserzeugnissen anzuwendenden Regeln sind in                    Die Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 des Rates (9), geän­
Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3714/92 (10), sieht
Nr. 1766/92 und in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) der             gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 vor, daß bis zu einer
Verordnung (EWG) Nr. 1418/76 festgelegt. Die Auswir­                jährlichen Höchstmenge von 8 000 Tonnen die Abschöp­
kung der auf das jeweilige Grunderzeugnis zu erhebenden             fung bei der Einfuhr von Weizenkleie, die unter den
                                                                    KN-Code 2302 30 fällt und aus den Staaten Afrikas, des
Abschöpfung auf die Gestehungskosten dieser Erzeug­
                                                                    karabischen Raums und des Pazifischen Ozeans stammt,
nisse wird gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)
Nr. 1620/93 der Kommission vom 25. Juni 1993 über                   nach dem französischen überseeischen Departement
                                                                    Reunion nicht erhoben wird.
die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen (4), durch
den Durchschnitt der auf das Grunderzeugnis während
der ersten 25 Tage des Monats, der dem Einfuhrmonat                 Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung
vorangeht,      zu     erhebenden         Abschöpfungsbeträge       91 /482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Asso­
                                                                    ziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
bestimmt. Dieser Durchschnitt, der je nach dem im
Einfuhrmonat geltenden Schwellenpreis des betreffenden               Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (") werden bei
Grunderzeugnisses zu berichtigen ist, wird nach der                 derEinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den über­
Menge des Grunderzeugnisses berechnet, die man bei der              seeischen Ländern und Gebieten keine Abschöpfungen
                                                                    erhoben .
Herstellung des Verarbeitungserzeugnisses oder auch bei
der Herstellung des Konkurrenzerzeugnisses, das für nicht
Getreide enthaltende Verarbeitungserzeugnisse als Refe­
renz dient, als verwendet ansieht.                                   Die Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 des Rates vom
                                                                    20. Dezember 1990 betreffend die Senkung der Abschöp­
                                                                    fungen bei bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1579/74 der                          in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (12), zuletzt geändert
Kommission vom 24. Juni 1974 über die Einzelheiten                  durch die Verordnung (EWG) Nr. 1028/93 (13), sieht vor,
der Berechnung der Abschöpfung bei der Einfuhr von                  daß die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen und über die            Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes
Vorausfestsetzung der Abschöpfung für diese Erzeugnisse              1 108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge
sowie für Getreidemischfutter (*), zuletzt geändert durch           um 50 % gekürzt wird.
die Verordnung (EWG) Nr. 1740/78 (6), wird — nach
                                                                    O ABl . Nr.    L 84 vom 30. 3. 1990, S. 85.
(>) ABl . Nr. L 181 vom   1 . 7. 1992, S. 21 .                      (8) ABl . Nr.  L 52 vom 27. 2. 1992, S. 7.
(2) ABl.  Nr. L 166 vom   25. 6. 1976, S. 1 .                       (9) ABl . Nr.  L 356 vom 24. 12. 1991 , S. 1 .
(3) ABl.  Nr. L 154 vom   25. 6. 1993, S. 5.                        H ABl . Nr.     L 378 vom 23 . 12. 1992, S. 23 .
O   ABl.  Nr. L 155 vom   26. 6. 1993, S. 29.                       (") ABl. Nr.    L 263 vom 19 . 9 . 1991 , S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 168 vom   25. 6. 1974, S. 7.                        H ABl. Nr.      L 370 vom 31 . 12. 1990, S. 121 .
h) ABl. Nr. L 202 vom 26. 7. 1978, S. 8.                            (> 3) ABl. Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 1 .
 ---pagebreak---  Nr. L 191 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  31 . 7 . 93
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 518/92 ('), (EWG)                  Erzeugnisse und die entsprechenden Abschöpfungen
 Nr. 519/92 (2) und (EWG) Nr. 520/92 (3) des Rates vom             sollten in das Abschöpfungsverzeichnis übernommen
 27. Februar 1992 mit Durchführungsvorschriften zu den             werden.
 Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und             Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl                 Rates ( l0) festgelegten repräsentativen Marktkurse werden
 einerseits und Polen, Ungarn bzw. der Tschechischen und           bei der Umrechnung der in den Drittlandswährungen
 Slowakischen Föderativen Republik andererseits wurde              ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem werden
 die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse zu erhebende           sie bei der Bestimmung der den Währungen der Mitglied­
Abschöpfung verringert. Die Durchführungsbestim­                   staaten entsprechenden landwirtschaftlichen Umrech­
 mungen im Sektor Getreide zu der in diesen Abkommen               nungskurse zugrunde gelegt. Die für diese Umrech­
vorgesehenen Regelung wurden mit der Verordnung                    nungen erforderlichen Durchführungsbestimmungen
 (EWG) Nr. 585/92 der Kommission (4), geändert durch              wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93 der
 die Verordnung (EWG) Nr. 955/92 (5), erlassen .                   Kommission (") erlassen —
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 430/87 des Rates vom
9. Februar 1987 über die Einfuhrregelung für Erzeugnisse
der KN-Codes 0714 10 und 0714 90 mit Ursprung in
bestimmten Drittländern (6), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 3909/92 (7), wurde festgelegt,               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
unter welchen Voraussetzungen die Abschöpfung auf 6 %
des Zollwerts begrenzt ist.                                                                   Artikel 1
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates vom
29. Oktober 1975 über Glukose und Laktose (8), geändert           Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 Buchstabe d) der
durch die Verordnung (EWG) Nr. 222/88 (9), ist insbeson­          Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1
dere die Regelung gemäß der Verordnung (EWG)                      Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
Nr. 1766/92 und den zu ihrer Anwendung für Glukose                Nr. 1418/76 genannten und der Verordnung (EWG)
und Glukosesirup gemäß den KN-Codes 1702 30 91 ,                  Nr. 1620/93 unterliegenden Erzeugnisse zu erhebenden
 1702 30 99 und 1702 40 90 erlassenen Vorschriften auf            Abschöpfungen sind im Anhang festgesetzt.
Glukose und Glukosesirup der KN-Codes 1702 30 51 und
 1702 30 59 auszudehnen. Die für die erstgenannten Codes                                      Artikel 2
geltende Abschöpfung ist deshalb auch auf die Erzeug­
nisse der letztgenannten Codes anzuwenden . Diese                 Diese Verordnung tritt am 1 . August 1993 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 30. Juli 1993
                                                                              Für die Kommission
                                                                                 Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 3.
(2) ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 6.
(3) ABl. Nr. L 56 vom 29 . 2. 1992, S. 9.
(4) ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1992, S. 40.
O   ABl. Nr. L 102 vom 16. 4. 1992, S. 26.
(6) ABl. Nr. L 43 vom 13 . 2. 1987, S. 9.
O   ABl. Nr. L 394 vom 31 . 12. 1992, S. 23.
(8) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 20.                      (10) ABl. Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
H ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988 , S. 1 .                          (") ABl . Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
 ---pagebreak--- 31 . 7. 93                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 191 /29
                                                                 ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 30. Juli 1993 zur Festsetzung der Einfuhr­
                                abschöpfungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse
                                                        (ECU/Tonne)                                                  (ECU/Tonne)
                                    Abschöpfungen (8)                                            Abschöpfungen (8)
        KN-Code                                                              KN-Code
                                                  Drittländer                                                  Drittländer
                              AKP                                                          AKP
                                             (ausgenommen AKP)                                            (ausgenommen AKP)
    0714 10 10 (')          122,33                   128,98             1104 22 90         81,33                    84,35
    0714 1091               125,96(')0               125,96             110423 10        212,45                   215,47
    0714 10 99              124,15                   128,98             1104 23 30       212,45                   215,47
    071 4 90 1 1            1 25,96 (;!) 0           1 25,96            1 1 04 23 90     1 35,44                  1 38,46
    071490 19               124, 1 5 (3)             128,98             1104 29 11       175,93                   178,95
    110220 10              239,00                    245,04             110429 15        181,24                   184,26
    1102 20 90              135,44                   138,46             1104 29 19       227,02                   230,04
    1102 30 00              174,16                   177,18             1104 29 31       211,65                   214,67
    110290 10              226,73                    232,77             1104 29 35       218,03                   221,05
    1102 90 30              143,52                   149,56             11042939         227,02                   230,04
    1102 90 90              144,73                   147,75             1104 29 91       134,93                    137,95
    1103 1200               143,52                   149,56             1104 2995        139,00                    142,02
    1103 13 10             239,00                    245,04             11042999         144,73                    147,75
    1103 1390               135,44                   138,46             1104 30 10         99,21                   105,25
    1103 1400               174,16                   177,18             1104 3090          99,59                   105,63
    1103 19 10             245,29                    251,33             1106 20 10       122,33 (3)                128,98
    1103 1930              226,73                    232,77             11062090         210,15 (3)               234,33
    1103 1990               144,73                   147,75             1108 11 00       291,02                   311,57
    1103 21 00             238,10                    244,14             1108 1200        213,78                   234,33
    1103 29 10             245,29                    251,33             1108 13 00       213,78                   234,33 (6)
    1103 29 20             226,73                    232,77             1108 1400        106,89                   234,33
    1103 29 30              143,52                   149,56             1108 19 10       249,74                   280,57
    1103 29 40             239,00                    245,04             1108 1990        1 06,89 (3)              234,33
    1103 29 50              174,16                   177,18             1109 00 00       529,12                   710,46
    1103 29 90              144,73                   147,75             1702 30 51       278,84                   375,56
    1104 11 10              128,48                   131,50             17023059         213,78                   280,27
    1104 11 90              251,92                   257,96             1702 30 91       278,84                   375,56
    1104 12 10                81,33                    84,35            17023099         213,78                   280,27
    1104 1290               159,47                   165,51             1702 40 90       213,78                   280,27
    1104 19 10             238,10                    244,14             170290 50        213,78                   280,27
    1104 19 30             245,29                    251,33             1702 90 75       292,12                   388,84
    1104 1950              239,00                    245,04             17029079         203,15                   269,64
    1104 1991              295,74                    301,78             21069055         213,78                   280,27
    1104 19 99             255,40                    261,44             2302 10 10         54,74                    60,74
    110421 10              201,54                    204,56             2302 1090        117,31                    123,31
    1104 21 30             201,54                    204,56             2302 20 10         54,74                    60,74
    1104 21 50             314,90                    320,94             2302 20 90       117,31                    123,31
    110421 90               128,48                   131,50             230230 10          54,74 f)                 60,74
    1104 22 10 10 (4)         81,33                    84,35            2302 30 90       1 17,31 (9)               123,31
    1104 22 10 900          143,52                   146,54             230240 10          54,74                    60,74
    1104 22 30              143,52                   146,54             2302 40 90       117,31                    123,31
    1104 22 50              127,58                   130,60             2303 10 11       265,56                   446,90
 ---pagebreak---  Nr. L 191 /30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 7. 93
 (') Unter bestimmten Bedingungen 6 v. H. ad valorem.
 (2) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1 180/77 des Rates wird diese Abschöpfung für die Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei um 5,44 ECU/t verringert.
 (3) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 wird die Abschöpfung für nachstehende Erzeugnisse mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen
     Raum und im Pazifischen Ozean nicht erhoben :
     — Erzeugnisse des KN-Codes ex 0714 10 91 ,
     — Erzeugnisse des KN-Codes 0714 90 11 und Marantawurzeln des KN-Codes 0714 90 19,
     — Mehl und Grieß von Maranta des KN-Codes 1106 20,
     — Stärke von Maranta des KN-Codes 1108 19 90 .
 (4) TARIC-Code : gestutzter Hafer.
 (*) TARIC-Code : KN-Code 110422 10, anderer als gestutzter Hafer.
 (') Bei Anwendung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3834/90 vorgesehenen Regelung wird die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft erhobene
     Abschöpfung bei dem Erzeugnis des KN-Codes 1108 13 00 für eine auf 5 000 Tonnen beschränkte Menge um 50 % gekürzt.
 0 Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 werden keine Abschöpfungen unmittelbar bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Staaten in
     Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean in die französischen überseeischen Departements erhoben.
 (8) Gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Entscheidung 91 /482/EWG werden bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den überseeischen Ländern und
     Gebieten keine Abschöpfungen erhoben .
 (') Die Abschöpfung gilt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3763/91 nicht für Weizenkleie mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum
      und im Pazifischen Ozean (AKP), die unmittelbar in das französische überseeische Departement Reunion eingeführt wird.
(,0) Auf Erzeugnisse dieses Codes, die aus Polen, der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und Ungarn im Rahmen der zwischen diesen
     Ländern und der Gemeinschaft geschlossenen Interimsabkommen mit einer gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 585/92 erteilten Bescheinigung EUR 1
     eingeführt werden, werden die im Anhang der genannten Verordnung angegebenen Abschöpfungen erhoben .