CELEX: 51989PC0060(02)
Language: de
Date: 1989-02-08
Title: ENTWURF EINES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR AENDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG UEBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE ZWISCHEN DEN ZUSTAENDIGEN BEHOERDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN DER DIREKTEN UND DER INDIREKTEN STEUERN

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                  KOM (89) 60 endg.
                                                                 Brüssel, den ^  Februar 1939
à
                                          STEUERLICHE MASSNAHMEN,
                              DIE DIE GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER
                          LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS ZU TREFFEN HAT
                                 (Mitteilung der Kommission an den Rat)
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                                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
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       ,. ;      ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
    "t".                          DER DIREKTEN UND DER INDIREKTEN STEUERN
   - Vîft
                                      (von der Kommission vorgelegt)
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 ---pagebreak---  ---pagebreak---                              STEUERLICHE HASSNAHMEN,
                DIE DIE GEHEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER
             LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS ZU TREFFEN HAT
                    (Mitteilung der Kommission an den Rat)
A.  Einleitung
                                                                             (1)
1.  Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988                 zur
    Liberalisierung     des     Kapitalverkehrs     lautet:      "Die     Kommission
    unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschlage,           die darauf
    abzielen,      Gefahren     von    Steuerumgehungen,        Steuerflucht      und
    Steuerhinterziehung     infolge    der   Unterschiede     in   den    nationalen
    Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der
    Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.
    Der Rat befindet über diese Vorschläge bis 2um 30. Juni 1989.                Alle
    gemeinschaftlichen      Steuervorschriften     sind    gemäss     dem    Vertrag
    einstimmig zu erlassen."
2.  Wie die   Kommission    in   ihrer  Mitteilung   vom  23. Mai 1986     über   das
    Programm   für   eine Liberalisierung       der Kapitalbewegungen        in der
                   (2)
    Gemeinschaft       sowie in der Mitteilung vom 4. November 1987 über die
                                                        (3)
    Schaffung eines europaischen Finanzprogramms             ausgeführt hat, ist
    die Liberalisierung der Kapitalbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten,
    die mit der Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. Januar 1988 (1)
(1)  ABl. L 178 vom 8.7.1988
(2)  Doc. COM (86) 292 final du 23 mai 1986.
(3)  Doc. COM (87)   550 final du 4 novembre 1987.
                                                                                      5
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   vollendet sein wird, eine unerläßliche Voraussetzung für die tatsach-
    liche Finamintegration der Gemeinschaft. Sie allein genügt    indessen
   nicht. Zwei weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
3, Zum einen muß ein wirklicher gemeinsamer Markt der Finanzdienstleistungen
   geschaffen werden. Bedeutsame Merkmale dieses gemeinsamen Marktes sind
   bereits verwirklicht worden, namentlich die Richtlinie vom 20. Dezem-
   ber 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
   betreffend bestimmte Organismen fur   gemeinsame Anlagen in Wertpapieren
    C D , die am 1. Oktober 1989 in Kraft treten wird. Weitere sind von der
   Kommission vorgeschlagen worden, von denen die zweite Richtlinie über die
   Kreditinstitute (2) sowie über die freien Investitionsdienstleistungen <3>
    die bedeutendsten sind. Alle diese Maßnahmen sind auf die Aufhebung der
    Hindernisse gerichtet, die derzeit den Zugang der Anbieter von Finanz-
   dienstleistungen zu den Märkten und Kunden anderer Mitgliedstaaten und
'    so einen echten grenzübergreifenden Wettbewerb behindern. Zugleich
    sollen sie ein Umfeld gewährleisten, in dem Kunden und Investoren gebührend
    geschützt werden; die Stabilität des Finanzsystems wird verstärkt, und
    die Wettbewerbsbedingungen werden durch die Harmonisierung der wesentlichen
    Aufsichtsregeln abgesichert.
4. Zum anderen geht es darum, durch Annäherungsmaßnahmen die steuer-
    lichen Hindernisse auszuschalten oder wenigstens zu vermindern, die in
    mehrfacher Hinsicht zu Problemen führen: ungünstige Allokation dtr
    Ressourcen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern von Finanz-
    dienstleistungen und die Gefahr von geringeren Steuereinnahmen der Mit-
    gliedstaaten Infolge der Steuerhinterziehung«
 <1) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, 8. 3,
 (2) ABl. Nr. C 84 vom 21.3.1988, S. 1.
 (3) K0HC88) 778.
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5. Zur Besteuerung der Unternehmen Hegt bereits seit 1975 ein Richt-
   Unienvorschlag zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme und
   der Quellensteuern auf Dividenden vor. Allerdings ist dieser Vorschlag
   zu überprüfen oder zumindest durch Bestimmungen zur Harmonisierung der
   steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften für Unternehmen zu ergänzen.
   Schließlich ist auch zu prüfen, inwieweit eine Angleichung des Besteuerungs-
   niveaus erforderlich 1st, damit eine echte Steuerneutralität der Aktien-
   anlagen in der Gemeinschaft sichergestellt wird.
6. Die vorgeschlagenen Angleichungsmaßnahmen beziehen sich auf die Besteuerung
   der Zinsen. Bei der steuerlichen Behandlung der Dividenden sind nämlich
   die Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung
   nicht vergleichbar. So gewährleisten die in den meisten Mitgliedstaaten
   im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens bestehenden Regelungen des Steuer-
 , guthabens oder der Steuergutschrift, daß d1@ betreffenden Einkünfte
   gemeldet und besteuert werden.
7. Allgemeine Bemerkungen
   Die beiden beigefügten Vorschläge bezwecken nicht die vollständige Har-
   monisierung der Zinsbesteuerung, die im gegenwärtigen Stadium weder
   erforderlich noch wünschenswert 1st. Sie dienen vielmehr hauptsächlich
   dazu, den zunehmenden Risiken von Steuerumgehungen, Steuerflucht und
   Steuerhinterziehung zu begegnen, die als direkte Folge der am 24. Juni 1988
   vereinbarten Endphase der Liberalisierung des Kapitalverkehrs auftreten
   werden. Die Gebietsansässigen der Gemeinschaft können dann Ihre Spargelder
    auf Bankkonten in jeden beliebigen anderen Mitgliedstaat transferieren.
    Es besteht also die Sefehr, daß Anleger, wenn sie künftig völlig frei
    Bankkonten 1n anderen Mitgliedstaaten eröffnen können, Ihren nationalen
    Steuerbehörden ihre Zinseinkünfte verschweigen und sieh damit der Besteue-
    rung entziehen. Dies könnte zu erheblichen Verlusten an Steuereinnahmen In
    vielen Mitgliedstaaten führen und die Kapiteleinkoramen gegenüber Arbeits-
    einkommen ungerechtfertigt begünstigen.
    Dieses Risiko läßt sich zwar nicht genau quantifizieren, doch deuten
    Beobachtungen aus der Bundesrepublik Deutschland (Einführung einer Ouellen-
    steuer in Höhe von 10 % ) , aus den Niederlanden (Einführung einer Zins-
    Meldepflicht für Banken) und aus Frankreich (Lebegue-Bericht) darauf hin,
    daß es zu beträchtlichen Steuermindereinnahmen kommen könnte.
                                                                                u
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 8. Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene sind auch notwendig und gerechtfertigt,
    weil in dem integrierten Finanzraum, der sich aus der vollständigen
    Liberalisierung des Kapitalverkehrs ergibt, für ein Gleichgewicht zu
    sorgen ist. Ohne eine Mindestangleichung der Zinsbesteuerungssysteme der
    Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, daß die derzeitigen steuerlichen
    Disparitäten zu einer Fehlallokation des Kapitals führen, was zwangsläufig
    nationale Maßnahmen auslösen würde, die die Beseitigung der Devisen-
    kontrollen in Frage stellen und eine erneute Abschottung der Märkte
    bewirken könnten.
 9. Ein konzertiertes steuerliches Vorgehen stärkt sowohl den wirtschaftlichen
    und finanziellen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten als auch die
    Identität der Gemeinschaft gegenüber der Außenwelt.
    In diesem Zusammenhang bietet die Entscheidung für eine moderne Lösung,
'' wie die Einführung der Quellensteuer* die Möglichkeit, diesem System im
    Rahmen von Verhandlungen, die noch mit den wichtigsten Partnerstaaten der
    Gemeinschaft (OECD-Mitgliedstaaten) zu führen sind, weltweit Geltung zu
    verschaffen.
10. Bei der Ausarbeitung ihrer Vorschläge hat die Kommission einer Reihe von
    Gegebenheiten Rechnung getragen, die sie veranlaßt haben, zu drastische
    Maßnahmen zu vermeiden:
    a) Es besteht die Gefahr, daß die Spargelder zu Banken und anderen
       F1nanz1nst1tuten 1n Drittländern verlagert werden.
    b) Den Banken und Finanzinstituten der Gemeinschaft könnten unter
       Umständen rentable Geschäfte entgehen.
    c) Es besteht die Gefahr, daß sich die Zinsen und damit die Kapitalkosten
       für die europäischen Unternehmen und Regierungen spürbar erhöhen.
    d) Den Behörden wie auch den Finanzinstituten entstehen merklich höhere
       Verwaltungskosten.
    e) Zwar muß die Angleichung der nationalen Steuersysteme gefördert
       werden, doch 1st das interne Gleichgewicht der Einkommensteuersysteme
       der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren.
                                                                               ^
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Die Maßnahmen
1)       Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zu treffen sind
11.      Naturgemäß 1st es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die
ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen,
daß ihre Gebietsansässigen die Zinsen auf ihre Anlagen in Ihrem Land erklä-
ren und die Steuer darauf zahlen.
12.      Darüber hinaus hat ein Mitgliedstaat, wie es die Richtlinie 88/361/EWG
vom 24. Juni 1988 Ober die Liberalisierung des Kapitalverkehrs (1) vorsieht,
stets die Möglichkeit, von den Banken Auskünfte über Kapitalübertragungen
seiner Gebietsansässigen ins Ausland zu erhalten, sei es bei der Übertragung,
sei es nachher.
ü)       Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind
13.      Angesichts der derzeit geltenden unterschiedlichen Steuersysteme
reichen die in den Absätzen 11 und 12 geschilderten nationalen Maßnahmen
jedoch nicht aus, um die Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und
Steuerhinterziehung einzudämmen.
14.      In ihrer Mitteilung vom 4. November 1987 zur Schaffung eines europäi-
schen Finanzraums (2) hat die Kommission auf drei (einander nicht ausschließen-
de) Möglichkelten zur Verminderung von Steuerumgehungen und Steuerflucht
hingewiesen:
(1) Siehe Artikel 4 der Richtlinie 88/361/EWG,
    A B U Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 6.
(2) K0M(87) 550 endg. vom 4.11.1987.
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- Einführung eines Kontrollsystems, das darauf beruht, daß die Banken
  den Steuerbehörden die Identität der Zinsempfänger und die Höhe der
   Zinsbeträge automatisch melden;
- Einführung einer allgemeinen Quellensteuer in der gesamten Gemeinschaft;
- Intensivierung des gegenseitigen Beistands der nationalen Steuerverwal-
   tungen.
«)     Automatisch* Meldungen der Banken
15.    Die Kommission hat beschlossen, keine Regelung vorzuschlagen, nach
der die Banken den Steuerbehörden Zinszahlungen automatisch zu melden
hätten. Ein solches Syst*« -würde .zwar grundsätzlich die Steuerbehörden
der einzelnen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, sich'*Informationen
über sämtliche Z1nse1nkünfte ihrer Gebietsansässigen zu beschaffen, doch
würde dadurch die Gefahr einer Steuerflucht nicht ausgeschlossen, und
den Banken würde ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand aufgebürdet. Außer-
dem dürfte die Einführung derartiger Regelungen auf ernste Hindernisse
in denjenigen "Mitgliedstaaten stoßen, in denen das Bankgeheimnis eine
lange Tradition hat, die in einigen Fällen auch gesetzlichen oder gericht-
 lichen Schutz genießt.
16.     Hervorzuheben ist jedoch, daß es den Mitgliedstaaten freistünde,
bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über Zins-
zahlungen en ihre jeweiligen Gebietsansässigen zu schließen.
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b)     Quellensteuer
17. Nach Ansicht der Kommission 1st die Einführung einer gemeinsamen
Minde8tquellensteuer auf Zinszahlungen an alle Gebietsansässigen der Ge-
meinschaft die beste Vorkehrung gegen die vorstehend beschriebenen Risiken
der Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuerflucht. Die Hauptmerkmale
der Steuer werden nachstehend in Absatz 18 aufgeführt. Ein Quellensteuer-
system weist Insbesondere folgende Vorzüge auf:
- Verwaltungsi*$hni*ch ist <ei insofern effizient, als es sicherstellt,
  daß die Steuer sofort erhoben wird, noch bevor die Einkünfte vom Sparer
  vereinnahmt werden. Damit werden die Gefahren der Steuerflucht vermin-
  dert.
- Es würde sich in die vorhandenen Steuersysteme der Mitgliedstaaten ein-
  fügen, da bereits neun Mitgliedstaaten eine solche Quellensteuer auf
   Zinszahlungen ar\ Gebietsansässige anwenden.
- Es würde mit den Vorschlägen der Kommission für eine harmonisierte Quel-
   lensteuer auf Dividenden vereinbar sein.
- Es würde eine Grundlage für etwaige künftige internationale Diskussionen
   über die Eindämmung der Steuerflucht und die allgemeine Einführung des
   Quellensteuersystems liefern.
- Schließlich würde es das neue steuerliche Konzept dee"Gebietsansäss1gen
   der Gemeinschaft" einführen, das im Kontext der Schaffung eines europäi-
   schen Finanzraums durchaus gerechtfertigt ist.
18.    Die Kommission schlägt ein Quetlensteuersyatem mit folgenden Haupt-
merkmalen vors
                                                                            £
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I)   Ein Quellensteuer-Mindestsatz soll auf die Zinsen angewandt werden,
     die an sämtliche private Steuerzahler in der Gemeinschaft gezahlt
     werden; den Mitgliedstaaten stünde es frei, einen höheren Quellen-
     steuersatz entweder nur auf ihre eigenen inländischen Steuerzahler
     oder auf alle Steuerzahler der Gemeinschaft anzuwenden.
II)  Diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein wirksames System verfügen,
     nach dem ihre Banken Zinszahlungen automatisch ihren eigenen Steuer-
     behörden melden, hätten jedoch die Möglichkeit, den Quellenabzug
     nur auf Gebietsansässige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden.
iii) Die Mitgliedstaaten könnten davon absehen, den Abzug auf die von
     der Steuer befreiten Spareinkünfte (Sparbücher und andere Formen
     der Ersparnis für Kleinsparer) anzuwenden.
iv)  Die Mitgliedstaaten könnten davon absehen, den Abzug auf Zinsen anzu-
     wenden, die beim Empfänger gewerbliche Einkünfte darstellen.
v)   Sie hätten außerdem die Möglichkeit, von der Erhebung der Steuer
     bei Zinszahlungen an Gebietsansässige von Drittländern und im Fall
      internationaler Anleihen (Eurobonds) abzusehen (siehe nachstehenden
      Absatz 19).
vi)   Der Quellenabzug wird vom Schuldner oder dessen Auszahlungsinstitut
      im Fall von verzinslichen Instrumenten einschließlich Bankkonten vor-
      genommen«
vii)  Die Mitgliedstaaten hätten die Option, entweder der Quellensteuer
      im fall ihrer ansässigen Steuerpflichtigen abgeltende Wirkung beizu-
      messen oder sit als eine Anzahlung auf die Im Rahmen des allgemeinen
      Einkommensteuer geschuldete Steuer anzusehen. In diesem Fall wäre
      sie auf den Gesamtbetrag der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer
      anzurechnen und, soweit sie diese übersteigt, zu erstatten.
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19.    Der Eurobond-Markt bietet den Großunternehmen, den Regierungen
und sonstigen Behörden eine Möglichkeit, rasch und zu wettbewerbsfähigen
Bedingungen hohe Kapitalbeträge aufzunehmen. Gegenwärtig unterliegen die
Zinsen auf Eurobonds in den meisten Mitgliedstaaten keiner Quellensteuer.
Eine solche Quellensteuer würde nämlich entweder die großen europäischen
Unternehmen gegenüber Ihren Konkurrenten aus den USA und aus Japan erheblich
benachteiligen, oder die Emittenten aus der Gemeinschaft würden Tochter-
gesellschaften in Drittländern errichten, von dort au> ihre Anleihen auf-
legen und damit die Steuer umgehen. Es ist damit zu rechnen, daß Ihnen
selbst dl« Anleger aus der Gemeinschaft folgen würden. In beiden Fällen
würde auch Europas Position als wichtiges Finanzzentrum beeinträchtigt.
Aus diesen Gründen dürfte es gegenwärtig keine andere Alternative geben
als den Mitgliedstaaten zu gestatten, die Zinsen auf Eurobonds von der Steuer
auszunehmen.
20.    Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angezeigt, den
Mindestquellensteuersatz auf 15 X festzulegen. Dieser Satz liegt etwa in
der Mitte des derzeitigen Spektrums der Quellensteuersätze in der Gemein-
schaft (0 X - 35 X ) .
c) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen
21.     Gegenwärtig ist der Informationsaustausch gemäß der Richtlinie des
Rates 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (1) insofern begrenzt, als eine
zuständige Behörde nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung von Aus-
künften verpflichtet ist, wenn deren Durchführung oder deren Beschaffung
oder Verwertung durch die zuständige Behörde des auskunftgebenden Staates
für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetzliche Vorschriften oder ihre
Verwaltungspraxis entgegenstehen.
22.     Diese Bestimmung bildet ein äußerst schwerwiegendes Hindernis für
den Auskunftsaustausch im Bereich der Kapitalerträge, da in vielen Mit-
gliedstaaten sehr strenge Regelungen zum Bankgeheimnis und in einigen
Mitgliedstaaten noch restriktivere Verwaltungspraktiken gelten.
 (1) ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
                                                                              Ao
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23.    Um alle Hindernisse, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen,
beseitigen zu können, müssen die nationalen Rechtsvorschriften über das
Bankgeheimnis harmonisiert werden. Die Kommission hält dies derzeit nicht
für möglich. In den Fällen allerdings, in denen sich die Einschränkungen
allein aus einer die gesetzlichen Möglichkeiten einschränkenden Verwaltungs-
praxis ergeben, können und sollten sie beseitigt werden,
24.    Die Kommission hat daher beschlossen, eine Änderung der Richtlinie
77/799/EWG vorzuschlagen, um diese rein administrativen Einschränkungen
zu beseitigen und den Informationsaustausch in den Fällen zu erleichtern,
in denen die Steuerbehörden des Mitgliedstaates des betreffenden Anlegers
hinreichende Gründe fur einen Verdacht auf Steuerflucht haben.
Internationaler Kontext
25.    Um die Gefahr zu verringern, daß es zwecks Steuerhinterziehung zu
Kapitalabflüssen nach Drittländern kommt, sollte die Gemeinschaft Verhand-
lungen mit den wichtigsten Drittländern entweder bilateral oder in einem
multilateralen Rahmen, zum Beispiel in der OECD, aufnehmen.
       Mit derartigen Verhandlungen könnte man zwei Ziele verfolgen:
erstens eine Angleichung der Bestimmungen für Gebietsfremde auf der Grundlage
eines Quellensteuersystems und zweitens eine Zusammenarbeit zwischen den
Steuerverwaltungen.
Diskriminierende steuerliche Maßnahmen
26.    Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. November 1987
festgestellt hat, können die optimale Allokatlon der Anlagemittel und
ein lauterer Wettbewerb bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen
durch diskriminierende nationale Steuererleichterungsmaßnahmen schwer
verzerrt werden. Derartige Maßnahmen stellen für den Anleger einen Anreiz
dar, in Finanzinstrumente zu investieren, die von Gebietsansässigen
                                                                              u
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seines eigenen Landes emittiert werden. Diese Maßnahmen sind mit der
Schaffung eines wirklich integrierten Finanzmarktes unvereinbar. Folg-
 lich wird die Kommission mit den betreffenden Mitgliedstaaten Diskussionen
über   eine schrittweise Beseitigung dieser Diskriminierungsursachen aufnehmen.
     Schlußfolgerungen
•27.      Im Lichte der vorstehenden Überlegungen unterbreitet die Kommis-
sion dem Rat zwei     Richtlinienvorschläge.
 28»      Im ersten Vorschlag ist die allgemeine Einführung einer Quellen-
steuer auf Zinsen vorgesehen.
 29.      Mit dem zweiten Vorschlag wird an der  Richtlinie vom Jahre 1977
über die gegenseitige Amtshilfe eine Änderung von begrenztem Umfang
bezweckt, die eine wirksamere Zusammenarbeit der nationalen Steuerver-
waltungen bei der Bekämpfung der    Steuerflucht im Bereich der Kapitaler- *
tragsteuern    ermöglichen soll.
30*       Die Kommission bittet den Rat, diese beiden Vorschläge zu prüfen
und sich bis zum 30. Juni 1989, dem in Artikel 6 der Richtlinie 88/361/EWG
vom 24. Juni 1988 dafür vorgesehenen Termin, dazu zu Äußern.
31.       Die Kommission wird einen Bericht über das gemeinsame Quellen-
steuersystem und die Anwendung der vorgesehenen Ausnahmen zwei Jahre
nach Einführung des Systems erstellen.
                                                                                A'l
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ÜBER EIN SYSTEM EINER QUELLENSTEUER AUF ZINSEN
                                               .1?
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                                    BEGRÜNDUNG
I. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1. Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie des Rates vom 24.Juni 1988 (1) zur
   Liberalisierung      des    Kapitalverkehrs      lautet:      "Die     Kommission
   unterbreitet dem Rat bis zum 31.Dezember 1988 Vorschläge,              die darauf
   abzielen,.     Gefahren     von      Steuerumgehungen,       Steuerflucht     und
   Steuerhinterziehung      infolge    der   Unterschiede     in   den    nationalen
   Regelungen zur Besteuerung von Sparertragen und in der Kontrolle der
   Anwendung dieser Regelungen zu beseitigen oder zu vermindern.
2. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, der dieser Vorschlag
   beigefügt ist,    erläutert,      lassen sich Verzerrungen und Steuerbetrug
   ihrer Ansicht nach am wirksamsten durch eine gemeinsame Quellensteuer
   auf  die   gezahlten      Zinseinkünfte    bekämpfen.    In    der   vorliegenden
   Richtlinie ist die Einführung einer solchen Quellensteuer vorgesehen.
   Denn die nationalen Steuersysteme der Mitgliedstaaten schreiben in den
   meisten Fällen keine Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Zinsen
   vor.
3. Diese   Maßnahme    garantiert     eine   Mindestbesteuerung     aller    in  der
   Gemeinschaft gezahlten Kapitalerträge. Sie verhindert so, dass            Anleger
   der Gemeinschaft,     nur um sich der Besteuerung zu entziehen,         in andere
   Mitgliedstaaten ausweichen.
4. Unter Berücksichtigung,      dass die von den Mitgliedstaaten gegenwärtig
   angewandten Quellensteuersätze zwischen 0 und 35% liegen und ein zu
   hoher Quellensteuersatz dazu führen könnte,         dass Spargelder in Länder
   ausserhalb   der   Gemeinschaft     abfliessen.     sollte   nach    Ansicht  der
   Kommission der Mindestsatz der Quellensteuer 15% betragen.
5. Nach Ansicht    der Kommission      sollte die Quellensteuer       so konzipiert
   werden,   daß sie sich möglichst leicht in die vorhandenen nationalen
   Steuersysteme der Mitgliedstaaten einfügt.         Vorgeschlagen wird deshalb
   folgende Ausgestaltung:
                                                                                     'tq-
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   (i)      Es   wird   ein   Quellensteuer-Mindestsatz     vorgesehen.        Den
            Mitgliedstaaten stünde es frei, einen höheren Quellensteuersatz
            entweder nur auf ihre eigenen inländischen        Steuerzahler oder
            auf alle Gebietsansässigen der Gemeinschaft anzuwenden.
   (ii)     Diejenigen    Mitgliedstaaten,    die   über  ein  wirksames    System
            verfügen,    nach dem ihre Banken Zinszahlungen automatisch ihren
            eigenen Steuerbehörden melden,       hätten die Möglichkeit,       die
            Quellensteuer nur auf Gebietsansässige anderer Mitgliedstaaten
            anzuwenden.
   (iii)    Die Mitgliedstaaten könnten von der Erhebung der Quellensteuer
            auf    Zinsen,    die    beim   Empfänger    gewerbliche   Einkünfte
            darstellen.
6. Ferner    wird    vorgeschlagen,     daß   die    Mitgliedstaaten    von    der
   Quellensteuer ausnehmen können:
   i)    Zinsen,   die der Einkommensteuer nicht unterliegen (steuerbefreite
         Sparförderung);
   ii)   Ansässige in Drittländern;
   iii) bestimmte     internationale   Anleihen   ("Eurobonds"),    die    gewisse
        Kriterien erfüllen.      In einer Reihe von Mitgliedstaaten wird diese
         Steuerbefreiung bereits gewährt.         Die Gemeinschaft sollte ihre
         Entwicklung als internationales Finanzzentrum fördern.
7. Schliesslich ist die Kommission daher der Meinung,         dass,   sobald die
   gemeinsame Quellensteuer angenommen ist,        die Gemeinschaft langfristig
   gesehen    erwägen    sollte,    mit   ihren   wichtigsten   Handelspartnern,
   bilateral    oder   multinational    Verhandlungen    aufzunehmen,     um   den
   Anwendungsbereich der Quellensteuer international auszudehnen.
                                                                                   K
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II. ERLÄUTERUNGEN
                                    Artikel 1
Anknüpfungspunkt   für  die   Erhebung   einer    Quellensteuer    ist,    dass  der
Schuldner der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig ist.
Die Quellensteuer wird auf Zinszahlungen von Nichtansässigen nicht erhoben.
Die  Ansässigkeit   bestimmt   sich   nach   dem    Recht   jedes   Mitgliedstaats.
Eventuelle   Konflikte     wären    im    Einzelfall      nach    den    bilateralen
Steuerverträgen zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen.
                                    Artikel 2
Absatz 1
Der  Begriff   "Zinsen"   bezeichnet   für    die   Anwendung   dieser    Richtlinie
Einkünfte aus Forderungen jeder Art,      auch wenn diese mit einer Beteiligung
am Gewinn ausgestattet sind.      Der Ausdruck "Forderungen jeder Art" umfaßt
selbstverständlich   die   Bareinlagen    und   Barkautionen     sowie   öffentliche
Anleihen und Anleiheobligationen. Außerdem gelten Forderungen, insbesondere
Obligationen,   die mit einem Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners
ausgestattet sind,    dessen umgeachtet als Anleihen,        wenn es sich nach dem
Vertrag insgesamt um ein Darlehen gegen Verzinsung handelt.
Der zweite Satz des ersten Absatzes nimmt aus der Definition der Zinsen die
Zuschläge für verspätete Zahlungen aus.        Diese auf Vertrag,      Handelsbrauch
oder  Urteil  beruhenden   Zuschläge   bestehen    aus   zeitanteilig    berechneten
Zahlungen oder aus einem festen Betrag.
                                                                                     •IC
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Absatz 2
Bei Wertpapieren ohne laufende Zinszahlungen (z.B.         "Zerobonds") oder mit
geringem Satz (z.B.     "Niedrig-Kupon-Anleihen"),     bei denen die Erträge nur
oder zum grössten Teil aus Werterhöhungen bestehen,         wird der Unterschied
zwischen dem Ausgabepreis und dem Einlösungsbetrag als der Quellensteuer
unterliegende Zinsen angesehen.
                                     Artikel 3
Absatz 1
Der    Schuldner     der     Zinsen     oder    sein     Zahlungsbevollmächtigter
(Finanzinstitut)    ist   verpflichtet,     die   Quellensteuer   zu   einem   Satz
einzubehalten,    der   von dem   Mitgliedstaat    festgelegt  wird,    in dem er
ansässig ist.    Die Quellensteuer wird auf Wertpapiere angewendet,         die vor
öder  nach   Inkrafttreten    der   Richtlinie   innerhalb   oder  außerhalb    der
Gemeinschaft   ausgegeben   werden,    wobei  unerheblich   ist,   ob  die Zinsen
innerhalb oder    außerhalb   der   Gemeinschaft   gezahlt  worden   sind   und  in
welcher Währung die Anleihe ausgegeben worden ist.
Absatz 2
Wenn die Zinsen nicht in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Schuldners
gezahlt worden sind,      sondern durch eine in einem anderen Mitgliedstaat
belegene Betriebstätte,     deren steuerpflichtiger Gewinn durch die Zinsen
geschmälert   wird,     wird   die    Quellensteuer    sinnvollerweise    von   der
Betriebstätte einbehalten.
                                                                                    -C4
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                                   Artikel 4
Absatz 1
Die   Verpflichtung    zur    Erhebung     einer    Quellensteuer     zu   einem
Mindeststeuersatz von 15 % schliesst nicht       aus,   dass ein Mitgliedstaat
unterschiedliche Steuersätze je nach der Schuld (z.B.      Festgeld,   Anleihen,
Schatzanweisungen) anwendet.
Absatz 2
Die Mitgliedstaaten sind ungehindert,      bei ihren eigenen Ansässigen einen
höheren Quellensteuersatz als bei Nichtansässigen anzuwenden.       Dies wird im
allgemeinen  der  Fall  sein,    wenn   die den   Gebietsansässigen   auferlegte
Quellensteuer befreienden Charakter hat.
Absatz 3
Die  Richtlinie  steht  ferner   der   Anwendung   der  Abkommen   zwischen  den
Mitgliedstaaten nicht entgegen,     wenn der Steuerpflichtige die Senkung des
Quellensteuersatzes nach einem solchen Abkommen in Anspruch nehmen will, da
er sich dafür seiner Steuerbehörde offenbaren muss.      Es versteht sich, dass
der Empfänger in einem solchen Fall mit seiner persönlichen Einkommensteuer
(siehe Artikel 7) nur den Betrag der verbleibenden Quellensteuer verrechnen
kann.
                                   Artikel 5
a)  Dieser Buchstabe ermöglicht es den Mitgliedstaaten,        von der Erhebung
    der Quellensteuer abzusehen,    wenn die Empfänger der Zinsen der Steuer-
    verwaltung bekannt   sind,   mithin die Gefahr der      Steuerhinterziehung
    entfällt.
                                                                                 -\\
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b)  Die   Mitgliedstaaten    brauchen       ferner   die    Quellensteuer     bei   den
    ansässigen Zinsempfängern nicht zu erheben,           wenn diese der Einkommen-
    oder    Körperschaftsteuer       nicht     unterliegen       (z.B.     Investment-
    einrichtungen, kirchliche, mildtätige oder gemeinnützige Einrichtungen.
c)  Die  Mitgliedstaaten    haben     die   Möglichkeit    von   der   Erhebung   einer
    Quellensteuer abzusehen,       wenn die von ihren eigenen Gebietsansässigen
    eingenommenen    Zinsen   nicht     der   Einkommen       -   oder   Ertragsteuern
    unterworfen sind.     Diese Vorschrift stellt auf die Befreiungs - oder
    Ermäßigungsregelungen ab,       die zugunsten bestimmer Emissionen angewandt
    werden.
 d)  Um Privatpersonen die Formalitäten nach dieser Richtlinie,             namentlich
    die Einbehaltung und Abführung der Quellensteuer, zu ersparen, steht es
    den Mitgliedstaaten frei,       in diesen Fällen die Quellensteuer nicht zu
    erheben (z.B. Darlehen zwischen Privatpersonen).
e)  Diese Vorschrift gestattet den Mitgliedstaaten von der Erhebung einer
    Quellensteuern    abzusehen,       wenn   die   Zinsen    für    Kleinsparerkonten
    ("comptes d'épargne populaire") gezahlt werden,             die durch steuerliche
    Sonderregelungen begünstigt sind.         Die Anwendung dieser Regelungen ist
    von genauen Voraussetzungen betreffend den Zinssatz oder den Betrag der
    Anlage abhängig.
 f)  Diese Befreiungsmöglichkeit wird durch die Tatsache gerechtfertigt,
    dass die    Empfänger   einer    vollständigen     Steuerkontrolle     unterworfen
    sind, die das Risiko der Steuerhinterziehung ausschliesst.
g)  Die   Mitgliedstaaten     können      ferner    von    der    Quellensteuer     bei
    internationalen Anleihen       (Euro-Anleihen),      wie in diesem Unterabsatz
    definiert, absehen.
h)  Unter Berücksichtigung der Quellensteuerregelungen der Mitgliedstaaten
    sowie der Drittländer      für    Ansässige   der Mitgliedstaaten       sollte den
    Mitgliedstaaten    Gestaltungsspielraum       für   ihre    Regelungen    gegenüber
    Ansässigen von Drittländern belassen werden.
                                                                                        M
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                                      Artikel 6
    Bei Investmenteinrichtungen bestehen zwei Möglichkeiten:
    -   entweder die Quellensteuer wird nicht erhoben oder erstattet;           in
   diesem Fall ist die Weiterausschüttung der Zinsen der Quellensteuer zu
   unterwerfen.
-  oder   wird  die  Quellensteuer    zur  Verrechnung    an  den   Anteilsinhaber
   weitergeleitet,     wobei  die  Weiterausschüttung     der  Zinsen   durch  die
   Investmenteinrichtung von der Quellensteuer befreit ist,
In beiden   Fällen sind die AnteiIsinhaber zur Anrechnung          der  jeweiligen
Quellensteuer auf ihre persönliche Einkommensteuer und zur Erstattung der
die Einkommensteuer übersteigenden Quellensteuer berechtigt.
                                    Artikel 7
Mit Ausnahme des Falles, in dem sie für einen Ansässigen abgeltende Wirkung
hat,    stellt  die   Quellensteuer    lediglich   eine   Vorauszahlung   auf  die
endgültige Steuer des Zinsempfängers dar.       Sie ist daher auf die endgültige
Steuer   anzurechnen   oder,   soweit   eine   solche   nicht  anfällt   oder  die
Quellensteuer die endgültige Steuer übersteigt, zu erstatten.
                                    Artikel 8
Absatz 1
Damit die Budget last der nach Artikel        8 angerechneten    oder  erstatteten
Quellensteuer letzlich von dem Quellenstaat getragen wird,            sieht dieser
Absatz   einen   finanziellen   Ausgleich    zwischen   den   beiden   betroffenen
Mitgliedstaaten vor.
                                                                                   *y
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Absatz 2
Die beiden   betroffenen Mitgliedstaaten    können  auf   der  Grundlage   eines
bilateralen Abkommens die Quellensteuer untereinander aufteilen,      wobei die
Rechte der Zinsempfänger auf Anrechnung und eventuelle Erstattung dieser
Steuer in ihrem Heimatstaat nicht beeinträchtigt werden dürfen.
                                   Artikel 9
Um das Risiko der Kapitalflucht aus der Gemeinschaft zu begrenzen wird es
erforderlich   sein,    daß   die   Gemeinschaft      mit   ihren   wichtigsten
Handelspartner   Verhandlungen führt mit dem Ziel die geografische Anwendung
der Quellensteuern auszuweiten.
                                  Artikel 10
Der  in   diesem  Artikel   vorgesehene   Bericht  soll   eine   Bewertung   des
Funtionierens des Systems und insbesondere des Quellensteuersatzes und der
in Artikel 5 vorgesehenen Befreiungen beinhalten.
 ---pagebreak---                                       - 10 -
                   VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
         ÜBER EIN GEMEINSAMES SYSTEM EINER QUELLENSTEUER AUF ZINSEN
OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
gestützt     auf    den     Vertrag      zur     Gründung    der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100       dieses Vertrages,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
und in Erwägung nachstehender Gründe:
                                       (1)
Die Richtlinie des Rates 88/361/EWG         sieht vor,   daß die Mitgliedstaaten
bis spätenstens   zum 1. Juli 1990 die Beschränkungen des Kapitalverkehrs
zwischen in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen abschaffen sollen.
Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft
bringt Risiken von Verzerrungen, Steuerhinterziehungen und Steuerflucht mit
sich,   die sich aus den Unterschieden        in den nationalen Regelungen    zur
Besteuerung  von Sparerträgen    und   in der Kontrolle der Anwendung dieser
Regelungen   ergeben.    Folglich    ist   die   Annäherung   dieser   Regelungen
notwendig,   um sicherzustellen,    das s der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt
nicht verfälscht wird.
(1)
     ABL. Nr.L 178, 8.7.1988
                                                                                  V)
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Eine gemeinsame Quellensteuer entspricht dieser Zielsetzung, indem sie eine
Mindestbesteuerung der Zinsen absichert,       die von einem in der Gemeinschaft
ansässigen Schuldner gezahlt werden;        die Organe der Gemeinschaften     sind
nicht Ansäßige eines Mitgliedstaates.
Die Mitgliedstaaten sollen von der Erhebung der Quellensteuer in den Fällen
absehen   können,    in   denen   die  Risiken   der   Steuerhinterziehung   nicht
bestehen.
Es  sollten   Vorschriften    getroffen   werden,    wonach  Zinsen,   die   durch
Einschaltung einer Investmenteinrichtung für Wertpapiere empfangen werden,
ebenfalls der Quellensteuer unterworfen werden.
Die Quellensteuer sollte,      soweit sie für die Ansässigen nicht abgeltende
Wirkung hat,    lediglich eine Vorauszahlung auf die endgültige Steuerschuld
des Zinsempfängers sein.      Zur Vermeidung umständlicher Formalitäten sollte
eine zu hohe Quellensteuer dem Empfänger vom dem Staat,        in dem er ansässig
ist, erstattet werden. Die Mitgliedstaaten sind allerdings nicht gehindert,
bilaterale Abkommen     zur Verteilung der aus diesen       Regelungen  folgenden
Budgetkosten zu treffen.
Eine Quellensteuer sollte nicht später als bis zum 1. Juli 1990 eingeführt
werden,    da  zu diesem     Zeitpunkt   die  vollständige   Liberalisierung   des
Kapitalverkehrs erreicht sein wird,
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Mitgliedstaaten wenden entsprechend dieser Richtlinie          das gemeinsame
System einer Quellensteuer auf Zinsen an,         deren Schuldner ein Mitglied-
staat,  eine Gebietskörperschaft,       eine Gemeinde oder ein Ansässiger eines
Mitgliedstaates ist.
                                                                                   2i
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                                   Artikel 2
Im  Sinne   dieser  Richtlinie   werden  unter   "Zinsen"   die   Einkünfte   aus
Forderungen jeder Art verstanden, einschliesslich der öffentlichen Anleihen
und Anleiheobligationen verbundenen Aufgelder und Gewinne aus Losanleihen.
Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinsen im Sinne dieser
Richtlinie.
Bei Wertpapieren, deren Einkünfte ganz oder teilweise in einer Werterhöhung
bestehen, wird unter "Zinsen" der Unterschied zwischen dem Ausgabepreis und
dem Einlösungsbetrag verstanden.
                                   Artikel 3
1.  Der Schuldner der Zinsen oder sein Auszahlungsinstitut zieht vom Betrag
    der   geschuldeten   Zinsen   eine  Quellensteuer    ab,    deren   Satz  vom
    Mitgliedstaat,   in dem der Schuldner ansässig ist,      festgelegt wird. Er
    führt die einbehaltenen Beträge an die Steuerverwaltung dieses Staates
    unter den von diesem Staat festgelegten Voraussetzungen ab.
2.  Werden die Zinsen von einer Betriebsstätte des Schuldners, die in einem
    anderen   Mitgliedstaat   als  demjenigen   des   Schuldners    belegen  ist,
    ausgezahlt, so wird die Quellensteuer, soweit die Zinsen den Gewinn der
    Betriebsstätte    mindern,     von   dieser    einbehalten     und   an   die
    Steuerverwaltung des Mitgliedstaates, in dem die Betriebsstätte belegen
    ist, abgeführt.
                                   Artikel 4
1.  Der Satz der Quellensteuer darf 15 % nicht unterschreiten.
2.  Die Mitgliedstaaten können für Zinsen,      die an ihre eigenen Ansässigen
    gezahlt werden,    einen   höheren Quellensteuersatz festsetzen       als auf
    Zinszahlungen an Nichtansässige.
                                                                                  •)v
 ---pagebreak---                                      13 -
3.  Der Absatz 1 steht der Anwendung von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten
    oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern,     welche die Sätze der
    Quellensteuer absenken, nicht entgegen, wenn die Zinsen erklärt werden.
                                 Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können von der Erhebung der Quellensteuer auf Zinsen
absehen :
a)  wenn der Empfänger einer ihrer Ansässigen ist und sein Name und seine
    Anschrift  sowie  der  Betrag  der   gezahlten   Zinsen  automatisch  der
    Steuerverwaltung übermittelt werden;
b)  wenn der Empfänger ein eigener Ansässiger ist, der nicht der Einkommen-
    oder Körperschaftsteuer unterliegt;
c)  wenn der Empfänger ein eigener Ansässiger ist und die Zinsen nicht der
    Einkommen - oder Körperschaftsteuer unterliegen;
d)  wenn die Zinsen   aufgrund von Anreizmaßnahmen für allgemeines Sparen
    nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer   unterliegen;
e)  wenn der Schuldner der Zinsen eine Privatperson ist;
f)  wenn die Zinsen für die Empfänger gewerbliche Einkünfte darstellen;
g)  wenn die Zinsen auf eine internationale Anleihe ("Eurobonds- anleihen")
    gezahlt werden, die zum Zwecke dieser Richtlinie als ein übertragbares
    Wertpapier in Form einer Obligation definiert wird, die
    -  von einem Konsortium mit mindestens zwei Mitgliedern gezeichnet und
       übernommen wird, die ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben,
       in einem   beträchtlichen  Ausmass   in einem   oder  mehreren anderen
       Staaten als denjenigen angeboten werden, in dem der Schuldner seinen
       Sitz hat und
 ---pagebreak---                                        - 14 -
 h)  wenn der Empfänger Ansässiger eines Drittlandes ist;
    -   nur  durch  ein Kreditinstitut wie in Artikel 2 der Richtlinie
                   (1 )
        77/780/EWG      oder durch ein anderes Finanzinstitut gezeichnet oder
        ursprünglich erworben werden können.
                                     Artikel 6
Haben von einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne
                                           (2)
der Richtlinie des Rates 86/566/EWG            weiter ausgeschüttete Zinsen bei
dieser nicht der Quellensteuer unterlegen oder ist die Quellensteuer diesem
Organismus erstattet worden, so werden sie einer Quellensteuer unterworfen,
soweit die Quellensteuer      zu erheben wäre,      falls die Zinsen durch   den
Schuldner unmittelbar gezahlt worden wären.
Andernfalls sind diese Zinsen von der Quellensteuer befreit.
Die Quellensteuer,    mit der die Zinsen bei dem Organismus für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren belastet bleiben,        ist jedoch auf den Betrag der
Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Anteilinhabers anrechenbar. Sie wird
diesem in den Fällen des Artikel 7 Absatz 2 erstattet.
                                     Artikel 7
Die    Quellensteuer     wird    auf     den   Betrag    der   Einkommen-   oder
Körperschaftsteuer des Empfängers der Zinsen angerechnet.
Sie wird dem Empfänger durch den Mitgliedstaat,          der die im vorstehenden
Absatz genannte Steuer erhebt,       erstattet,   soweit sie den Betrag dieser
Steuer übersteigt oder falls der Empfänger nicht steuerpflichtig ist.
(1)
      ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30,
(2)
     ABl. L 332 vom 26.11.1986, S. 22
                                                                                 :u
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                                                 Artikel 8
1.   Soweit die              von einem     Mitgliedstaat         erhobene Quellensteuer          in einem
     anderen Mitgliedstaat                angerechnet          oder erstattet    wird,      gewährt der
     Staat,              der    die   Quellensteuer           erhoben    hat,    diese     dem     anderen
     Mitgliedstaat zurück.
2.   Abweichend             von    Absatz 1   können        die   Mitgliedstaaten den         Betrag   der
     Quellensteuer               aufgrund    eines        bilateralen       Abkommens     untereinander
     aufteilen,               sofern   dadurch    Abkommen         die   Rechte des    Empfängers der
      Zinsen,             wie   sie   durch    diese       Richtlinie      festgelegt     sind,      nicht
     beeinträchtigen werden.
                                                     Artikel 9
 Die Gemeinschaft wird                 mit den wichtigsten Handelspartnern                 entweder auf
 bilateraler oder                auf multilateraler Ebene Verhandlungen führen                      um das
 Gebiet der Quellensteuer auf internationaler Ebene auszudehnen.
                                                 Artikel 10
 Die Kommission w i r d dem Rat vor                 dem I . J u l i    1992 einen B e r i c h t  über  das
 F u n k t i o n i e r e n des Systems e i n e r gemeinsamen Quellensteuern v o r l e g e n .
                                                 A r t i k e l 11
1.    Die        Mitgliedstaaten         setzen     die        Vorschriften,      die    im     Wege   der
     Gesetzgebung,                der  Verordnung oder           der Verwaltung     zur     Durchführung
     dieser Richtlinie erforderlich sind, bis spätestens zum 1. Juli 1990 in
     Kraft und übermitteln sie umgehend der Kommission.
2.   Die Mitgliedstaaten                werden der Kommission den Text der                  wesentlichen
      internen Rechtsvorschriften übermitteln,                         die sie später in dem durch
     diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
                                                                                                           n
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                                 Artikel 12
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu                                Für den Rat
                                          Der Präsident
                                                        n
 ---pagebreak---                         ENTWURF EINES VORSCHLAGS
                     FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
                DER DIREKTEN UND DER INDIREKTEN STEUERN
                                                                       J\
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                                   BEGRÜNDUNG
I.  ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1.  Wie in der Mitteilung      an den Rat zu dem beigefügten         Richtlinien-
    vorschlag im einzelnen dargelegt ist,        sollte die Liberalisierung des
    Kapitalverkehrs von einigen Maßnahmen begleitet          sein,   die auf den
    Abbau oder zumindest die Eindämmung des Risikos von Verzerrungen, von
    Steuerflucht und der Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in
    den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparerträgen und in der
    Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen gerichtet sind.
2.  Dies kann    u.a.   in  der Weise     geschehen,    daß die    Zusammenarbeit
    zwischen den Steuerverwaltungen        aufgrund der   Richtlinie 77/799/EWG
                             (1)
    vom  19. Dezember 1977      ,    die   hauptsachlich    auf  den   Auskunfts-
    austausch   gerichtet   ist,    verstärkt   wird.    Der Auskunftsaustausch
   unterliegt naturgemäss bestimmten Einschränkungen.           Insbesondere ist
   ein Mitgliedstaat nicht       verpflichtet,     Ermittlungen   durchführen zu
    lassen oder Auskünfte zu übermitteln,         wenn seine Gesetzgebung oder
    seine Verwaltungspraxis derartigen        Ermittlungen oder der Einholung
   oder   dem   Gebrauch   der   Auskünfte    für  seine   eigenen   Steuerzwecke
   entgegenstehen würde.
3.  Im Bereich der Gesetzgebung unterscheiden          sich die   Regelungen des
   Bankgeheimnisses,     um die es hauptsächlich bei den Kapitaleinkünften
   geht,   erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat; ihre Angleichung
    ist nur   in einem   langwierigen    Prozeß zu erreichen,       der  komplexe
   Probleme aufwirft und politisch höchst sensibel ist.
    Dies gilt nicht für die Verwaltungspraxis.        Ihre Änderung würde keine
   Änderung der Gesetzgebung erfordern und einen Mitgliedstaat nicht zur
   Ermittlung     und  Übermittlung      von   Auskünften    an   einen   anderen
   Mitgliedstaat verpflichten,       die er aufgrund seiner Gesetzgebung für
   die zutreffende Berechnung der Steuer seiner eigenen Ausässigen nicht
(1) Abi. Nr.336, 27.12.1977, S.15
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    erhalten könnte.     Daher meint die Kommission,      daß ein Mitgliedstaat
    nicht berechtigt sein sollte,         sich auf seine Verwaltungspraxis zu
    berufen,    sondern daß er    seine gesetzlichen Möglichkeiten in vollen
    Umfang ausschöpfen sollte,       wenn der ersuchende Mitgliedstaat genaue
    Verdachtsgründe geltend     macht,     daß einer seiner    Steuerpflichtigen
    bedeutsame Geldbeträge ins Ausland überwiesen hat und seine Einkünfte
    nicht oder nicht vollständig erklärt hat.
II- ERLÄUTERUNGEN ZU EINIGEN ARTIKELN
                                    Artikel 1
Hat  eine   Steuerverwaltung   bei   einem   Steuerpflichtigen Gründe     für den
Verdacht   der  Steuerhinterziehung,       weil  Geldbeträge   in  einen   anderen
Mitgliedstaat    überwiesen   worden    sind,    ohne  daß   die  entsprechenden
Einkünfte   erklärt   wurden  und   erscheinen    die Erklärungen    des Steuer-
pflichtigen nicht zufriedenstellend,         so kann sie von der Steuerbehörde
des anderen Mitgliedstaates      Auskünfte verlangen.      Diese Steuerbehörden
können indessen an der Einholung         oder der Übermittlung     der  erbetenen
Auskünfte aufgrund einer Verwaltungspraxis gehindert sein, die selbst für
ihre   eigenen   Steuerzwecke    den   Ermittlungen    bei   Finanzinstitutionen
entgegensteht.
Artikel   1 dieser    Richtlinie   ändert    deshalb  Artikel   8  Absatz   1 der
Richtlinie 77/799/EWG um dieses Hindernis aus dem        Weg zu räumen.
 ---pagebreak---                                           4 -
           ENTWURF EINES VORSCHLAGS FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
                   DER DIREKTEN UND DER INDIREKTEN STEUERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
gestützt     auf     den     Vertrag     zur     Gründung      der     Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 dieses Vertrages,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
und in Erwägung nachstehende Gründe:
                                        (1 )
Die Richtlinie des Rates 88/361/EWG          legt fest,    daß Beschrankungen des
Kapitalverkehrs zwischen Personen,       die in Mitgliedstaaten ansässig sind,
bis spätestens zum 1. Juli 1990 abzuschaffen sind.
Diese   Richtlinie    fordert   die   Kommission    auf,     dem   Rat   Vorschläge
vorzulegen,     die   darauf   gerichtet    sind,    Risiken    von   Verzerrungen,
Steuerhinterziehung und Steuerflucht abzubauen oder einzudämmen, die sich
aus der Verschiedenheit der nationalen Systeme für die Besteuerung des
Sparkapitals und für die Kontrolle der Anwendung dieser Systeme ergeben.
                                      (2)
Nach   der   Richtlinie    77/799/EWG       müssen    sich   die    Mitgliedstaaten
(1)
      ABl. L 178, 8.7.1988, S. 5
(2)
      ABl. L 336, 27.12.1988, S.15
                                                                                    u
 ---pagebreak---                                        - 5
Ämtshilfe leisten,     um die Steuerhinterziehung und Steuerflucht bei den
Steuern vom Einkommen und Vermögen einzudämmen;           nach Artikel 8 dieser
Richtlinie   ist   ein   Mitgliedstaat   jedoch   nicht    verpflichtet,    einem
Auskunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates Folge zu leisten,             wenn
seine Gesetzgehung oder Verwaltungspraxis der Einholung solcher Auskünfte
für seine eigenen Zwecke entgegenstehen würde.
Die Beschränkungen     des  Auskunftsaustausches    aufgrund    der Verwaltungs-
praxis sollte in den Fällen abgeschafft werden,         in denen der ersuchende
Mitgliedstaat konkrete Gründe für die Vermutung hat,            daß einer seiner
Steuerpflichtigen bedeutende Geldbeträge in einen anderen Mitgliedstaat
verbracht hat, ohne die entsprechenden Einkünfte zu erklären.
HAT*FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
 m
                                    Artikel 1
Der   folgende Unterabsatz     wird an   Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie
 77/799/EWG angefügt:
"Macht die    zuständige Behörde     des ersuchenden     Mitgliedstaates    jedoch
 konkrete Gründe für die Vermutung geltend,         daß einer ihrer Ansässigen
vermittelbar   oder    über  ein   anderes  Land   bedeutende     Beträge  in den
ersuchten   Mitgliedstaat    verbracht   hat,    ohne  daß    die   entsprechenden
 Einkünfte erklärt wurden,      so kann die zuständige Behörde des ersuchten
 Staates  sich   nicht   darauf   berufen,   daß   ihre    Verwaltungspraxis    der
 Durchführung der    Ermittlungen oder der Einholung oder Verwendung der
 ersuchten Auskünfte für die zutreffende Steuerfestsetzung ihrer eigenen
 Ansässigen entgegenstehen würde".
                                                                                    ' ^
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                                Artikel 2
1.   Die   Mitgliedstaaten   setzen    die   erforderlichen   Rechts-  und
     Verwaltungsvorschriften  im Kraft,    um dieser Richtlinie spätestens
     bis  zum  1-Juli  1990  nachzukommen   und  unterrichten  hiervon die
     Kommission umgehend.
2.   Die Mitgliedstaaten werden der Kommission den Text der wesentlichen
     internen Rechtsvorschriften    übermitteln,    die sie später in dem
     durch diese Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
                                 Artikel 3
Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                         Für den Rat
                                               Der Präsident
                                                                           >l
 ---pagebreak---                FICHE D'IMPACT SUR LA COMPETITIVITE ET L'EMPLOI
I.   Quelle est la justification de la mesure ?
     La directive du Conseil du 24 juin 1988 relative à la libéralisation
     des mouvements de capitaux stipule que la Commission soumettra au
     Conseil, au plus tard le 31 décembre 1988, les propositions visant à
     atténuer ou à supprimer les risques de distorsions, d'évasion et de
     fraude fiscales liés à la diversité des régimes nationaux concernant
     la fiscalité de l'épargne.
II.  Caractéristiques des entreprises concernées.    En particulier :
     (a) y a-t-il un grand nombre de PME ?    NON
     (b) Note-t-on des concentrations dans des régions :
         i.  éligibles aux aides régionales des Etats membres ?    NON
         ii. éligibles au Feder ? NON
III. Quelles sont les obligations imposées directement aux entreprises ?
     Les entreprises, débitrices d'intérêts doivent déduire, du montant des
     intérêts dus, une retenue à la source dont le taux est fixé par L'Etat
     membre dont elles sont résidentes.     Elles versent les sommes retenues
     à l'administration fiscale de cet Etat.
IV.  Quelles    sont    les   obligations    susceptibles   d'être    impesées
     indirectement aux entreprises via les autorités locales ?
     Aucune
V.   Y a-t-il des mesures spéciales pour les PME ?    NON
VI.  Quel est l'effet prévisible ?
     a)  L'introduction d'une retenue à la source sur les intérêts
         d'obligation peut se traduire par une augmentation des coûts des
         emprunts dans les Etats membres qui n'appliquent actuellement
         aucune retenue ou une retenue plus faible que celle proposée ou
         par une réduction de ce coût dans les Etats membres qui appliquent
         une retenue plus élevée.      Il n'est pas possible de chiffrer cet
         effet.
     b)  Sur l'emploi ?
         Néant
VII. Les partenaires sociaux ont-ils été consultés ? NON
     Quels sont leurs avis ?
                                                                        3j"
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 60 endg.
Mitteilung der
KOMMISSION AN DEN RAT
Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit
der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amts-
    hilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den
    Bereichen der direkten und der indirekten Steuern
(von der Kommission vorgelegt)
8.2.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 35 Seiten - Format 21,0 * 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-45878-X
Katalognummer: CB-CO-89-032-DE-C
 ---pagebreak---                                                            ISSN 0254-1467
KOM(89) 60 endg.
DOKUMENTE
Mitteilung der
KOMMISSION AN DEN RAT
Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang
mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige
    Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der
    Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der
    indirekten Steuern
(von der Kommission vorgelegt)
  I
09                                                         8.2.19*")
Katalognummer: CB-CO-89-032-DE-C
ISBN: 92-77-45878-X
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 ---documentbreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
     REVIDIERTE FASSUNG                             KOM (89) 60 endg./3
                                                    Brüssel, den 12. Mai 1989
M
                           STEUERLICHE MASSNAHMEN,
                DIE DIE GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER
             LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS ZU TREFFEN HAT
m
                   (Mitteilung der Kommission an den Rat)
                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
         ÜBER EIN GEMEINSAMES SYSTEM EINER QUELLENSTEUER AUF ZINSEN
                  VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
        ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
                        DER DIREKTEN UND DER MEHRWERTSTEUERN
                          (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                       STEUERLICHE MASSNAHMEN,
            DIE DIE GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER
         LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS ZU TREFFEN HAT
               (Mitteilung der Kommission an den Rat)
A. Einleitung
1. Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988^ ' zur
   Liberalisierung des Kapitalverkehrs lautet: "Die Kommission unterbrei-
   tet dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschlage, die darauf abzielen,
   Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung
   infolge der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung
   von Sparertragen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen
   zu beseitigen oder zu vermindern.
   Der Rat befindet über diese Vorschläge bis zum 30. Juni 1989. Alle
   gemeinschaftlichen Steuervorschriften sind gemäss dem Vertrag einstim-
   mit zu erlassen."
2. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. Mai 1986 über das Pro-
   gramm für eine Liberalisierung der Kapitalbewegungen in der Gemein-
          (2)
   schaft     sowie in der Mitteilung vom 4. November 1987 über die Schaf-
                                           (3)
   fung eines europaischen Finanzprogramms     ausgeführt hat, ist die
   Liberalisierung der Kapitalbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten,
   die mit der Anwendung der Richtlinie des Rates vom 24. Januar 1988 (1)
(1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
(2) Doc. COM (86) 292 final du 23 mai 1986.
(3) Doc. COM (87) 550 final du 4 novembre 1987.
                                                                           •I
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   vollendet sein wird, eine unerlassliche Voraussetzung für die tatsäch-
   liche Finanzintegration der Gemeinschaft. Sie allein genügt indessen
   nicht. Zwei weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
3. Zum einen muss ein wirklicher gemeinsamer Markt der Finanzdienstlei-
   stungen geschaffen werden. Bedeutsame Merkmale dieses gemeinsamen
   Marktes sind bereits verwirklicht worden, namentlich die Richtlinie
   vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs-
   vorschriften betreffend bestimmte Organismen fur gemeinsame Anlagen
   in Wertpapieren (1), die am 1. Oktober 1989 in Kraft treten wird.
   Weitere sind von der Kommission vorgeschlagen worden, von denen die
   zweite Richtlinie über die Koordinierung der bankrechtlichen Bestim-
   mungen (2) sowie über die freien Investitionsdienstleistungen (3)
   die bedeutendsten sind. Alle diese Massnahmen sind auf die Aufhebung
   der Hindernisse gerichtet, die derzeit den Zugang der Anbieter von
   Finanzdienstleistungen zu den Märkten und Kunden anderer Mitglied-
   staaten und so einen echten grenzubergreifenden Wettbewerb behindern.
   Zugleich sollen sie ein Umfeld schaffen, in dem Kunden und Investoren
   gebührend geschützt werden; die Stabilität des Finanzsystems wird
   verstärkt, und die Wettbewerbsbedingungen werden durch die Harmoni-
   sierung 'der wesentlichen Aufsichtsregeln abgesichert.
4. Zum anderen geht es darum, durch Annaherungsmassnahmen die steuer-
   lichen Hindernisse auszuschalten oder wenigstens zu vermindern, die
   in mehrfacher Hinsicht zu Problemen fuhren: ungunstige Allokation
   der Ressourcen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Anbietern von
   Finanzdienstleistungen und die Gefahr von geringeren Steuereinnahmen
   der Mitgliedstaaten infolge der Steuerhinterziehung.
(1) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
(2) ABl. Nr. C 84 vom 21.3.1988, S. 1.
(3) K0M(88) 778.
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5. Zur Besteuerung der Unternehmen liegt bereits seit 1975 ein Richt-
    linienvorschlag zur Harmonisierung der Korperschaftsteuersysteme und
    der Quellensteuern auf Dividenden vor. Allerdings ist dieser Vorschlag
    zu überprüfen oder zumindest durch Bestimmungen zur Harmonisierung
    der steuerlichen Gewinnerraittlungsvorschriften für Unternehmen zu
    erganzen. Schliesslich ist auch zu prüfen, inwieweit eine Angleichung
    des Besteuerungsniveaus erforderlich ist, damit eine echte Steuerneu-
    tralität der Aktienanlagen in der Gemeinschaft sichergestellt wird.
6. Die vorgeschlagenen Angleichungsmassnahmen beziehen sich auf die B e -
    steuerung der Zinsen. Bei der steuerlichen Behandlung der Dividenden
    sind nämlich die Gefahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und
    Steuerhinterziehung nicht vergleichbar. So gewährleisten die in den
   meisten Mitgliedstaaten im Rahmen des Quellenabzugsverfahrens beste-
   henden Regelungen des Steuerguthabens oder der Steuergutschrift, dass
   die betreffenden Einkünfte gemeldet und besteuert werden.
7. Allgemeine Bemerkungen
   Die beiden beigefugten Vorschläge bezwecken nicht die vollständige H a r -
   monisierung der Zinsbesteuerung, die im gegenwärtigen Stadium weder
   erforderlich noch wünschenswert ist. Sie dienen vielmehr hauptsächlich
   dazu, den zunehmenden Risiken von Steuerumgehungen, Steuerflucht und
   Steuerhinterziehung zu begegnen, die als direkte Folge der am 2 4 . Juni
   1988 vereinbarten Endphase der Liberalisierung des Kapitalverkehrs
   auftreten werden. Die Gebietsansassigen der Gemeinschaft können dann
   ihre Spargelder auf Bankkonten in jeden beliebigen anderen Mitglied-
   staat transferieren. Es beteht also die Gefahr, dass Anleger, wenn
   sie künftig völlig frei Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten eroffnen
   können, ihren nationalen Steuerbehörden ihre Zinseinkunfte verschwei-
   gen und sich damit der Besteuerung entziehen. Dies konnte zu erhebli-
   chen Verlusten an Steuereinnahmen in vielen Mitgliedstaaten fuhren und
   die Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen ungerechtfertigt b e -
   günstigen.
   Dieses Risiko lässt sich zwar nicht genau quantifizieren, doch deuten
   Beobachtungen aus der Bundesrepublik Deutschland (Einführung einer Q u e l -
   lensteuer in Höhe von 1 0 % ) , aus den Niederlanden (Einführung einer Z i n s -
   Meldepflicht für Banken) und aus Frankreich (Lebègue-Bericht) darauf hin,
   dass es zu beträchtlichen Steuermindereinnahmen kommen konnte.                   iL
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 8. Massnahmen auf Gemeinschaftsebene sind auch notwendig und gerecht-
     fertigt, weil in dem integrierten Finanzraum, der sich aus der voll-
     ständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs ergibt, für ein Gleich-
     gewicht zu sorgen ist. Ohne eine Mindestangleichung der Zinsbesteue-
     rungssysteme der Mitgliedstaaten besteht die Gefahr, dass die derzei-
     tigen steuerlichen Disparitäten zu einer Fehlallokation des Kapitals
     fuhren, was zwangsläufig nationale Massnahmen auslosen würde, die die
     Beseitigung der Devisenkontrollen in Frage stellen und eine erneute
    Abschottung der Markte bewirken konnten.
 9. Ein konzertiertes steuerliches Vorgehen stärkt sowohl den wirtschaft-
    lichen und finanziellen Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten als
    auch die Identität der Gemeinschaft gegenüber der Aussenwelt.
    In diesem Zusammenhang bietet die    Entscheidung fur eine moderne Lö-
    sung, wie die Einführung der Quellensteuer, die Möglichkeit, diesem
    System im Rahmen der Verhandlungen, die noch mit den wichtigsten
    Partnerstaaten der Gemeinschaft (OECD-Mitgliedstaaten) zu führen
    sind, weltweit Geltung zu verschaffen.
10. Bei der Ausarbeitung ihrer vorgeschlagenen Massnahmen hat die Kommis-
    sion einer Reihe von Gegebenheiten Rechnung getragen, die sie veran-
    lasst haben, zu drastische Massnahmen zu vermeiden:
    a)   Es besteht die Gefahr, dass die Spargelder zu Banken und anderen
         Finanzinstituten in Drittländern verlagert werden.
    b) Den Banken und Finanzinstituten der Gemeinschaft könnten unter
         Umständen rentable Geschäfte entgehen.
    c)   Es besteht die Gefahr, dass sich die Zinsen und damit die
         Kapitalkosten für die europäischen Unternehmen und Regierungen
         spürbar erhöhen.
    d)   Den Behörden wie auch den Finanzinstituten entstehen merklich
        höhere Verwaltungskosten.
    e) Zwar muss die Angleichung der nationalen Steuersysteme gefördert
        werden, doch ist das interne Gleichgewicht der Einkommensteuer-
        systeme der einzelnen Mitgliedstaaten zu wahren.
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 i) Massnahmen, die auf nationaler Ebene zu treffen sind
 11. Naturgemäss ist es in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, die
      ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zu ergreifen, um sicherzu-
      stellen, dass ihre Gebietsansässigen die Zinsen auf ihre Anlagen in
      ihrem Land erklären und die Steuer darauf zahlen.
 12. Darüber hinaus hat ein Mitgliedstaat, wie es die Richtlinie 88/361/
     EWG vom 24. Juni 1988 über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs (1)
     vorsieht, stets die Möglichkeit, von den Banken Auskünfte über Ka-
     pitalübertragungen seiner Gebietsansässigen ins Ausland zu erhalten,
     sei es bei der Übertragung, sei es nachher.
ii) Massnahmen, die auf Gemeinschaftsebene erforderlich sind
13. Angesichts der derzeit geltenden unterschiedlichen Steuersysteme
     reichen die in den Absätzen 11 und 12 geschilderten nationalen Mass-
     nahmen jedoch nicht aus, um die Gefahren von Steuerumgehungen,
     Steuerflucht und Steuerhinterziehung einzudämmen.
14. In ihrer Mitteilung vom 4. November 1987 zur Schaffung eines euro-
     päischen Finanzraums (2) hat die Kommission auf drei (einander nicht
    ausschliessende) Möglichkeiten zur Verminderung von Steuerumgehungen
     und Steuerflucht hingewiesen:
(1) Siehe Artikel 4 der Richtlinie 88/361/EWG,
    ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 6.
(2) KOM(87) 550 endg. vom 4.11.1987.
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         Einfuhrung eines Kontrollsystems, das darauf beruht, dass die
         Banken den Steuerbehörden die Identität der Zinsempfänger und
         die Hohe der Zinsbeträge automatisch melden;
         Einführung einer allgemeinen Quellensteuer in der gesamten
         Gemeinschaft;
         Intensivierung des gegenseitigen Beistands der nationalen
         Steuerverwaltungen.
a)  Automatische Meldungen der Banken
15. Die Kommission hat beschlossen, keine Regelung vorzuschlagen, nach
    der die Banken den Steuerbehörden Zinszahlungen automatisch zu melden
    hätten. Ein solches System wurde zwar grundsatzlich die Steuerbehör-
    den der einzelnen Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, sich Infor-
    mationen über sämtliche Zinseinkunfte ihrer Gebietsansässigen zu
    beschaffen, doch würde dadurch die Gefahr einer Steuerflucht nicht
    ausgeschlossen, und den Banken wurde ein zusatzlicher Verwaltungs-
    aufwand aufgebürdet. Ausserdem durfte die Einführung derartiger Re-
    gelungen auf ernste Hindernisse in denjenigen Mitgliedstaaten stossen,
    in denen das Bankgeheimnis eine lange Tradition hat, die in einigen
    Fallen auch gesetzlichen oder gerichtlichen Schutz geniesst.
16. Hervorzuheben ist jedoch, dass es den Mitgliedstaaten freistünde,
    bilaterale Vereinbarungen über den Austausch von Informationen über
    Zinszahlungen an ihre jeweiligen Gebietsansässigen zu schliessen.
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b) Quellensteuer
17. Nach Ansicht der Kommission ist die Einfuhrung einer gemeinsamen
    Mindestquellensteuer auf Zinszahlungen an alle Gebietsansässigen
    der Gemeinschaft die beste Vorkehrung gegen die vorstehend beschrie-
    benen Risiken der Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuer-
    flucht. Die Hauptmerkmale der Steuer werden nachstehend in Absatz 18
    aufgeführt. Ein Quellensteuersystem weist insbesondere folgende
    Vorzuge auf:
        Verwaltungstechnisch ist es insofern effizient, als es sicher-
        stellt, dass die Steuer sofort erhoben wird, noch bevor die Ein-
        künfte vom Sparer vereinnahmt werden. Damit werden die Gefahren
        der Steuerflucht vermindert.
    -   Es würde sich in die vorhandenen Steuersysteme der Mitglied-
        staaten einfugen, da bereits neun Mitgliedstaaten eine solche
        Quellensteuer auf Zinszahlungen an Gebietsansassige anwenden.
    -   Es würde mit den Vorschlägen der Kommission fur eine harmoni-
        sierte Quellensteuer auf Dividenden vereinbar sein.
        Es würde eine Grundlage für etwaige künftige internationale
        Diskussionen über die Eindämmung der Steuerflucht und die all-
        gemeine Einführung des Quellensteuersystems liefern.
        Schliesslich würde es das neue steuerliche Konzept des "Gebiets-
        ansässigen der Gemeinschaft" einfuhren, das im Kontext der
        Schaffung eines europäischen Finanzraums durchaus gerechtfer-
        tigt ist.
18. Die Kommission schlägt ein Quellensteuersystem mit folgenden Haupt-
    merkmalen vor:
                                                                         5
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i)   Ein Quellensteuer-Mindestsatz soll auf die Zinsen angewandt werden,
     die an samtliche private Steuerzahler in der Gemeinschaft gezahlt
     werden; den Mitgliedstaaten stünde es frei, einen höheren Quellen-
     steuersatz entweder nur auf ihre eigenen inlandischen Steuerzahler
     oder auf alle Steuerzahler der Gemeinschaft anzuwenden.
ii) Diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein wirksames System verfügen,
     nach dem ihre Banken Zinszahlungen automatisch ihren eigenen Steuer-
     behörden melden, hatten jedoch die Möglichkeit, den Quellenabzug
     nur auf Gebietsansassige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden.
iii) Die Mitgliedstaaten könnten davon absehen, den Abzug auf die von
     der Steuer befreiten Spareinkünfte (Sparbucher und andere Formen
     der Ersparnis fur Kleinsparer) anzuwenden.
iv) Die Mitgliedstaaten könnten davon absehen, den Abzug auf Zinsen
     anzuwenden, die beim Empfänger gewerbliche Einkünfte darstellen.
v)   Sie hätten ausserdem die Möglichkeit, von der Erhebung der Steuer
     bei Zinszahlungen an Gebietsansassige von Drittlandern und im Fall
     internationaler Anleihen (Eurobonds) abzusehen (siehe nachstehenden
     Absatz 19).
vi) Der Quellenabzug wird vom Schuldner oder dessen Auszahlungsinstitut
     im Fall von verzinslichen Instrumenten einschliesslich Bankkonten
     vorgenommen.
vii) Die Mitgliedstaaten hätten die Option, entweder der Quellensteuer
     im Fall ihrer ansässigen Steuerpflichtigen abgeltende Wirkung
     beizumessen oder sie als eine Anzahlung auf die im Rahmen der all-
     gemeinen Einkommensteuer geschuldete Steuer anzusehen. In diesem
     Fall wäre sie auf den Gesamtbetrag der vom Steuerpflichtigen ge-
     schuldeten Steuer anzurechnen und, soweit sie diese übersteigt,
     zu erstatten.
                                                                          <\
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 19. Der Eurobond-Markt bietet den Grossunternehmen, den Regierungen und
     sonstigen Behörden eine Möglichkeit, rasch und zu wettbewerbsfähigen
     Bedingungen hohe Kapitalbeträge aufzunehmen. Gegenwärtig unterliegen
     die Zinsen auf Eurobonds in den meisten Mitgliedstaaten keiner Quel-
     lensteuer. Eine solche Quellensteuer wurde nämlich entweder die
     grossen europaischen Unternehmen gegenüber   ihren Konkurrenten aus
     den USA und aus Japan erheblich benachteiligen, oder die Emittenten
     aus der Gemeinschaft wurden Tochtergesellschaften in Drittlandern
     errichten, von dort aus ihre Anleihen auflegen und damit die Steuer
     umgehen. Es ist damit zu rechnen, dass ihnen selbst die Anleger aus
     der Gemeinschaft folgen würden. In beiden Fällen wurde auch Europas
     Position als wichtiges Finanzzentrum beeinträchtigt. Aus diesen
     Gründen durfte es gegenwartig keine andere Alternative geben als den
     Mitgliedstaaten zu gestatten, die Zinsen auf Eurobonds von der Steuer
     auszunehmen.
20. Unter diesen Umständen hält es die Kommission für angezeigt, den Min-
     destquellensteuersatz auf 15 % festzulegen. Dieser Satz liegt etwa in
     der Mitte des derzeitigen Spektrums der Quellensteuersätze in der
     Gemeinschaft (0 % - 35 % ) .
c)   Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen
21. Gegenwärtig ist der Informationsaustausch gemäss der Richtlinie des
    Rates 77/799/EWG vom 19. Dezember 1977 (1) insofern begrenzt, als
    eine zustandige Behörde nicht zu Ermittlungen oder zur Übermittlung
    von Auskünften verpflichtet ist, wenn deren Durchfuhrung oder deren
    Beschaffung oder Verwertung durch die zuständige Behörde des auskunft-
    gebenden Staates für ihre eigenen steuerlichen Zwecke gesetzliche Vor-
    schriften oder ihre Verwaltungspraxis entgegenstehen.
22. Diese Bestimmung bildet ein äusserst schwerwiegendes Hindernis für
    den Auskunftsaustausch im Bereich der Kapitalerträge, da in vielen
    Mitgliedstaaten sehr strenge Regelungen zum Bankgeheimnis und in eini-
    gen Mitgliedstaaten noch restriktivere Verwaltungspraktiken gelten.
(1) ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
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 23. Um alle Hindernisse, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen, besei-
      tigen zu können, müssen die nationalen Rechtsvorschriften über das
      Bankgeheimnis harmonisiert werden. Die Kommission hält dies derzeit
      nicht für möglich. In den Fällen allerdings, in denen sich die Ein-
      schränkungen allein aus einer die gesetzlichen Möglichkeiten ein-
      schränkenden Verwaltungspraxis ergeben, können und sollten sie besei-
      tigt werden.
 24. Die Kommission hat daher beschlossen, eine Änderung der Richtlinie
      77/799/EWG vorzuschlagen, um diese rein administrativen Einschränkun-
     gen zu beseitigen und den Informationsaustausch in den Fällen zu er-
     leichtern, in denen die Steuerbehörden des Mitgliedstaates des be-
     treffenden Anlegers hinreichende Gründe für einen Verdacht auf Steu-
     erflucht haben.
Internationaler Kontext
25. Um die Gefahr zu verringern, dass es zwecks Steuerhinterziehung zu
     Kapitalabflüssen nach Drittländern kommt, sollte die Gemeinschaft
     Verhandlungen mit den wichtigsten Drittländern entweder bilateral
     oder in einem multilateralen Rahmen, zum Beispiel in der OECD, auf-
     nehmen.
     Mit derartigen Verhandlungen könnte man zwei Ziele verfolgen:
     erstens eine Angleichung der Bestimmungen für Gebietsfremde auf der
     Grundlage eines Quellensteuersystems und zweitens eine Zusammenarbeit
     zwischen den Steuerverwaltungen.
Diskriminierende steuerliche Massnahmen
26. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 4. November 1987 festge-
     stellt hat, können die optimale Allokation der Anlagemittel und ein
     lauterer Wettbewerb bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen
    durch diskriminierende nationale Steuererleichterungsmassnahmen
    schwer verzerrt werden. Derartige Massnahmen stellen für den Anleger
    einen Anreiz dar, in Finanzinstrumente zu investieren, die von
                                                                            M
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     Gebietsansassigen seines eigenen Landes emittiert werden. Diese
    Massnahmen sind mit der Schaffung eines wirklich integrierten Finanz-
    marktes unvereinbar. Folglich wird die Kommission mit den betreffen-
    den Mitgliedstaaten Diskussionen über eine schrittweise Beseitigung
    dieser Diskriminierungsursachen aufnehmen.
    Schlussfolgerungen
27. Im Lichte der vorstehenden Überlegungen unterbreitet die Kommission
    dem Rat zwei Richtlinienvorschlage.
28. Im ersten Vorschlag ist die allgemeine Einführung einer Quellensteuer
    auf Zinsen vorgesehen.
29. Mit dem zweiten Vorschlag wird an der Richtlinie vom Jahre 1977 über
    die gegenseitige Amtshilfe eine Änderung von begrenztem Umfang be-
    zweckt, die eine wirksamere Zusammenarbeit der nationalen Steuerver-
    waltungen bei der Bekämpfung der Steuerflucht im Bereich der Kapi-
    talertragsteuern ermöglichen soll.
30. Die Kommission bittet den Rat, diese beiden Vorschlage zu prüfen
    und sich bis zum 30. Juni 1989, dem in Artikel 6 der Richtlinie
    88/361/EWG vom 24. Juni 1988 dafür vorgesehenen Termin, dazu zu
    äussern.
31. Die Kommission wird einen Bericht über das gemeinsame Quellensteuer-
    system und die Anwendung der vorgesehenen Ausnahmen zwei Jahre nach
    Einführung des Systems ersteilen.
                                                                          n
 ---pagebreak---     VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ÜBER EIN SYSTEM EINER QUELLENSTEUER AUF ZINSEN
                                               M
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                                 BEGRÜNDUNG
 I. ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
 1. Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie des Rates vom 24. Juni 1988 (1) zur
     Liberalisierung des Kapitalverkehrs lautet: "Die Kommission unterbreitet
     dem Rat bis zum 31. Dezember 1988 Vorschläge, die darauf abzielen, Ge-
     fahren von Steuerumgehungen, Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge
     der Unterschiede in den nationalen Regelungen zur Besteuerung von Spar-
     erträgen und in der Kontrolle der Anwendung dieser Regelung zu beseitigen
     oder zu vermindern."
 2. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat, der dieser Vorschlag
    beigefügt ist, erläutert, lassen sich Verzerrungen und Steuerbetrug
    ihrer Ansicht nach am wirksamsten durch eine gemeinsame Quellensteuer
    auf die gezahlten Zinseinkünfte bekämpfen. In der vorliegenden Richt-
    linie ist die Einführung einer solchen Quellensteuer vorgesehen. Denn
    die nationalen Steuersysteme der Mitgliedstaaten schreiben in den meisten
    Fälle keine Besteuerung der an Gebietsfremde gezahlten Zinsen vor.
3. Diese Massnahme garantiert eine Mindestbesteuerung aller in der Gemein-
    schaft gezahlten Kapitalerträge. Sie verhindert so, dass Anleger der
    Gemeinschaft, nur um sich der Besteuerung zu entziehen, in andere Mit-
    gliedstaaten ausweichen.
4. Unter Berücksichtigung, dass die von den Mitgliedstaaten gegenwärtig an-
    gewandten Quellensteuersätze zwischen 0 und 35% liegen und ein zu hoher
   Quellensteuersatz dazu führen könnte, dass Spargelder in Länder ausser-
   halb der Gemeinschaft abfHessen, sollte nach Ansicht der Kommission
   der Mindestsatz der Quellensteuer 15 % betragen.
5. Nach Ansicht der Kommission sollte die Quellensteuer so konzipiert wer-
   den, dass sie sich möglichst leicht in die vorhandenen nationalen Steuer-
   systeme der Mitgliedstaaten einfügt. Vorgeschlagen wird deshalb folgende
   Ausgestaltung:
   (1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, p. 5
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    (i)    Es wird ein Quellensteuer-Mindestsatz vorgesehen. Den Mitglied-
           staaten stunde es frei, einen höheren Quellensteuersatz entweder
           nur auf ihre eigenen inlandischen Steuerzahler oder auf alle
          Gebietsansassigen der Gemeinschaft anzuwenden.
    (ii) Diejenigen Mitgliedstaaten, die über ein wirksames System verfü-
          gen, nach dem ihre Banken Zinszahlungen automatisch ihren eigenen
          Steuerbehörden melden, hatten die Möglichkeit, die Quellensteuer
          nur auf Gebietsansässige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden.
    (iii) Die Mitgliedstaaten könnten von der Erhebung der Quellensteuer auf
          Zinsen, die beim Empfänger gewerbliche Einkünfte darstellen, absehen
6. Ferner wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten von der Quellensteuer
   ausnehmen können:
   i)     Zinsen, die der Einkommensteuer nicht unterliegen (steuerbefreite
          Sparförderung);
   ii)    Ansässige in Drittlandern;
   iii) bestimmte internationale Anleihen ("Eurobonds"), die gewisse Kri-
          terien erfüllen. In einer Reihe von Mitgliedstaaten wird diese
          Steuerbefreiung bereits gewährt. Die Gemeinschaft sollte ihre
          Entwicklung als internationales Finanzzentrum fördern.
7. Schliesslich ist die Kommission daher der Meinung, dass die Geraeinschaft,
   sobald die gemeinsame Quellensteuer angenommen ist, mit ihren wichtig-
   sten Handelspartnern    bilateral oder multinational Verhandlungen aufneh-
   men sollte, um den Anwendungsbereich der Quellensteuer international
   auszudehnen.
                                                                               X
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II. ERLÄUTERUNGEN
                           Artikel 1
Anknüpfungspunkt fur die Erhebung einer Quellensteuer ist, dass der
Schuldner der Zinsen in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ansässig ist
Die Quellensteuer wird auf Zinszahlungen von Nichtansassigen nicht er-
hoben.
Die Ansässigkeit bestimmt sich nach dem Recht jedes Mitgliedstaats.
Eventuelle Konflikte wären im Einzelfall nach den bilateralen Steuer-
verträgen zwischen den Mitgliedstaaten zu lösen.
                           Artikel 2
Absatz 1
Der Begriff "Zinsen" bezeichnet für die Anwendung dieser Richtlinie
Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn diese mit einer Beteili-
gung am Gewinn ausgestattet sind. Der Ausdruck "Forderungen jeder Art"
umfasst selbstverständlich die Bareinlagen und Barkautionen sowie öffent-
liche Anleihen und Anleiheobligationen. Ausserdem gelten Forderungen,
insbesondere Obligationen, die mit einem Recht auf Beteiligung am Gewinn
des Schuldners ausgestattet sind, dessen ungeachtet als Anleihen, wenn
es sich nach dem Vertrag insgesamt um ein Darlehen gegen Verzinsung
handelt.
Der zweite Satz des ersten Absatzes nimmt aus der Definition der Zinsen
die Zuschläge für verspätete Zahlungen aus. Diese auf Vertrag, Handels-
brauch oder Urteil beruhenden Zuschlage bestehen aus zeitanteilig be-
rechneten Zahlungen oder aus einem festen Betrag.
                                                                          ^c
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 Absatz 2
 Bei Wertpapieren ohne laufende Zinszahlungen (z.B. "Zerobonds") oder mit
 geringem Satz (z.B. "Niedrig-Kupon-Anleihen"), bei denen die Erträge nur
oder zum grossten Teil aus Werterhohungen bestehen, wird der Unterschied
zwischen dem Ausgabepreis und dem Einlosungsbetrag als der Quellensteuer
unterliegende Zinsen angesehen.
                                Artikel 3
Absatz 1
Der Schuldner der Zinsen - oder sein Zahlungsbevollmachtigter (Finanz-
institut) - ist verpflichtet, die Quellensteuer zu einem Satz einzube-
halten, der von dem Mitgliedstaat festgelegt wird, in dem er ansässig
ist. Die Quellensteuer wird auf Wertpapiere angewendet, die vor oder
nach Inkrafttreten der Richtlinie innerhalb oder ausserhalb der Gemein-
schaft ausgegeben werden, wobei unerheblich ist, ob die Zinsen innerhalb
oder ausserhalb der Gemeinschaft gezahlt worden sind und in welcher Wäh-
rung die Anleihe ausgegeben worden ist.
Absatz 2
Wenn die Zinsen nicht in dem Mitgliedstaat des Wohnsitzes des Schuldners
gezahlt worden sind, sondern durch eine in einem anderen Mitgliedstaat
belegene Betriebsstätte, deren steuerpflichtiger Gewinn durch die Zinsen
geschmälert wird, wird die Quellensteuer sinnvollerweise von der Be-
triebsstätte einbehalten.
                                                                          *i
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                             Artikel 4
 Absatz 1
 Die Verpflichtung zur Erhebung einer Quellensteuer zu einem Mindeststeuer-
 satz von 15 % schliesst nicht aus, dass ein Mitgliedstaat unterschied-
 liche Steuersätze je nach der Schuld (z.B. Festgeld, Anleihen, Schatzan-
weisungen) anwendet.
Absatz 2
Die Mitgliedstaaten sind ungehindert, bei ihren eigenen Ansässigen einen
höheren Quellensteuersatz als bei Nichtansässigen anzuwenden. Dies wird
im allgemeinen der Fall sein, wenn die den Gebietsansässigen auferlegte
Quellensteuer befreienden Charakter hat.
Absatz 3
Die Richtlinie steht ferner der Anwendung der von den Mitgliedstaaten
abgeschlossenen bilateralen Abkommen nicht entgegen, wenn der Steuer-
pflichtige die Senkung des Quellensteuersatzes nach einem solchen Abkom-
men in Anspruch nehmen will, da er sich dafür seiner Steuerbehörde offen-
baren muss. Es versteht sich, dass der Empfänger in einem solchen Fall
mit seiner persönlichen Einkommensteuer (siehe Artikel 7) nur den Betrag
der verbleibenden Quellensteuer verrechnen kann.
                            Artikel 5
a)   Dieser Buchstabe ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von der Erhebung
     der Quellensteuer abzusehen, wenn die Empfänger der Zinsen der
     Steuerverwaltung bekannt sind, mithin die Gefahr der Steuerhinter-
     ziehung entfällt.
                                                                            At
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 b) Die Mitgliedstaaten brauchen ferner die Quellensteuer bei den an-
     sässigen Zinsempfängern nicht zu erheben, wenn diese der Einkommen-
     oder Korperschaftsteuer nicht unterliegen (z.B. Investmenteinrichtun-
     gen, kirchliche, mildtätige oder gemeinnutzige Einrichtungen).
c)   Die Mitgliedstaat^n haben die Möglichkeit, von der Erhebung einer
     Quellensteuer abzusehen, wenn die von ihren eigenen Gebietsansässigen
     eingenommenen Zinsen nicht der Einkommen- oder Ertragsteuern unter-
     worfen sind. Diese Vorschrift stellt auf die Befreiungs- oder Er-
    massigungsregelungen ab, die zugunsten bestimmter Emissionen ange-
    wandt werden.
d)  Diese Vorschrift gestattet den Mitgliedstaaten, von der Erhebung einer
    Quellensteuer abzusehen, wenn die Zinsen für Kleinsparerkonten
     ("comptes dfépargne populaire") gezahlt werden, die durch steuerliche
    Sonderregelungen begünstigt sind. Die Anwendung dieser-Regelungen ist
    von genauen Voraussetzungen betreffend den Zinssatz oder den Betrag
    der Anlage abhängig.
e) Um Privatpersonen die Formalitäten nach dieser Richtlinie, namentlich
    die Einbehaltung und Abfuhrung der Quellensteuer, zu ersparen, steht
    es den Mitgliedstaaten frei, in diesen Fällen die Quellensteuer nicht
    zu erheben (z.B. Darlehen zwischen Privatpersonen).
f) Diese Befreiungsmöglichkeit wird durch die Tatsache gerechtfertigt,
    dass die Empfänger einer vollständigen Steuerkontrolle unterworfen
    sind, die das Risiko der Steuerhinterziehung ausschliesst.
g) Die Mitgliedstaaten können ferner von der Quellensteuer bei inter-
    nationalen Anleihen (Euro-Anleihen), wie in diesem Unterabsatz
    definiert, absehen.
h)  Unter Berücksichtigung der Quellensteuerregelungen der Mitgliedstaaten
    sowie der Drittländer für Ansässige der Mitgliedstaaten sollte den
    Mitgliedstaaten Gestaltungsspielraum für ihre Regelungen gegenüber
    Ansässigen von Drittlandern belassen werden.
                                                                           A
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                            Artikel 6
 Bei Investmenteinrichtungen bestehen zwei Möglichkeiten:
     entweder die Quellensteuer wird nicht erhoben oder erstattet; in
     diesem Fall ist die Weiterausschuttung der Zinsen der Quellensteuer
     zu unterwerfen,
     oder wird die Quellensteuer zur Verrechnung an den Anteilsinhaber
     weitergeleitet, wobei die Weiterausschüttung der Zinsen durch die
     Investmenteinrichtung von der Quellensteuer befreit ist.
In beiden Fällen sind die Anteilsinhaber zur Anrechnung der jeweiligen
Quellensteuer auf ihre personliche Einkommensteuer und zur Erstattung
der die Einkommensteuer übersteigenden Quellensteuer berechtigt.
                            Artikel 7
Mit Ausnahme des Falles, in dem sie für einen Ansässigen abgeltende Wir-
kung hat, stellt die Quellensteuer lediglich eine Vorauszahlung auf die
endgültige Steuer des Zinserapfangers dar. Sie ist daher auf die endgül-
tige Steuer anzurechnen oder, soweit eine solche nicht anfällt oder die
Quellensteuer die endgültige Steuer übersteigt, zu erstatten.
                            Artikel 8
Absatz 1
Damit die Budgetlast der nach Artikel 8 angerechneten oder erstatteten
Quellensteuer letzlich von dem Quellenstaat getragen wird, sieht dieser
Absatz einen finanziellen Ausgleich zwischen den beiden betroffenen Mit-
gliedstaaten vor.
                                                                         3>
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Absatz 2
Die beiden betroffenen Mitgliedstaaten können auf der Grundlage eines
bilateralen Abkommens die Quellensteuer untereinander aufteilen, wobei
die Rechte der Zinsempfänger auf Anrechnung und eventuelle Erstattung
dieser Steuer in ihrem Heimatstaat nicht beeinträchtigt werden dürfen.
                            Artikel 9
Um das Risiko der Kapitalflucht aus der Gemeinschaft zu begrenzen, wird
es erforderlich sein, dass die Gemeinschaft mit ihren wichtigsten
Handelspartnern Verhandlungen fuhrt mit dem Ziel, die geographische
Anwendung der Quellensteuern auszuweiten.
                            Artikel 10
Der in diesem Artikel vorgesehene Bericht soll eine Bewertung des
Funktionierens des Systems und insbesondere des Quellensteuersatzes und
der in Artikel 5 vorgesehenen Befreiungen beinhalten.
                                                                        Ù
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              VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
     ÜBER EIN GEMEINSAMES SYSTEM EINER QUELLENSTEUER AUF ZINSEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 100,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
und in Erwägung nachstehender Grunde:
Die Richtlinie 88/361/EWG des Rates     sieht vor, dass die Mitgliedstaaten
bis spätenstens   1. Juli 1990 die Beschränkungen des Kapitalverkehrs
zwischen in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen abschaffen.
Die vollständige Liberalisierung des Kapitalverkehrs in der Gemeinschaft
bringt die Gefahr von Verzerrungen, Steuerhinterziehungen und Steuerflucht
mit sich, die sich aus den Unterschieden in den nationalen Regelungen
zur Besteuerung von Sparerträgen und in der Kontrolle der Anwendung die-
ser Regelungen ergeben. Folglich ist die Annäherung dieser Regelungen
notwendig, um sicherzustellen, dass der Wettbewerb im Gemeinsamen Markt
nicht verfälscht wird.
(1) ABl Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5
                                                                            n
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 Eine gemeinsame Quellensteuer entspricht dieser Zielsetzung, indem sie
 eine Mindestbesteuerung der Zinsen absichert, die von einem in einem Mit-
 gliedstaat ansässigen Schuldner gezahlt werden; die Organe der Gemein-
 schaften und die Europaische Investitionsbank sind nicht Ansässige eines
Mitgliedstaates.
 Die Mitgliedstaaten sollen von der Erhebung der Quellensteuer in den
Fällen absehen können, in denen die Gefahr   der Steuerhinterziehung nicht
besteht.
 Es sollte vorgesehen werden, dass Zinsen, die durch die Einschaltung
einer Investmenteinrichtung für Wertpapiere empfangen werden, eben-
falls quellensteuerpflichtig sind.
Die Quellensteuer sollte, soweit sie fur die Ansässigen nicht abgeltende
Wirkung hat, lediglich eine Vorauszahlung auf die endgültige Steuerschuld
des Zinsempfängers sein. Zur Vermeidung umständlicher Formalitaten sollte
eine zu hohe Quellensteuer dem Empfanger von dem Staat, in dem er an-
sässig ist, erstattet werden. Die Mitgliedstaaten sind allerdings nicht
gehindert, bilaterale Abkommen zur Verteilung der aus diesen Regelungen
folgenden Budgetkosten zu treffen.
Eine Quellensteuer sollte spätestens zum 1. Juli 1990 einge-
führt werden, da zu diesem Zeitpunkt die vollständige Liberalisierung
des Kapitalverkehrs erreicht sein wird -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                             Artikel 1
Die Mitgliedstaaten wenden entsprechend dieser Richtlinie das gemeinsame
System einer Quellensteuer auf Zinsen an, deren Schuldner ein Mitglied-
staat, ein Gliedstaat eines Mitgliedstaats, eine Gebietskörperschaft,
 eine Gemeinde oder ein Ansässiger eines Mitgliedstaates ist.
                                                                           'M
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                            Artikel 2
Im Sinne dieser Richtlinie  s-jnd unter Zinsen die Einkünfte aus For-
derungen jeder Art  zu verstehen, einschliesslich der mit öffentlichen Anleihen
und Anleihobligationen verbundenen Aufgelder und Gewinne aus Losanleihen.
Zuschlage fur verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinsen im Sinne die-
ser Richtlinie.
Bei Wertpapieren, deren Einkünfte ganz oder teilweise in einer Werter-
hohung bestehen, wird unter Zinsen der Unterschied zwischen dem Ausgabe-
preis und dem Einlosungsbetrag verstanden.
                            Artikel 3
1.  Der Schuldner der Zinsen— oder sein Auszahlungsinstitut - zieht vom
    Betrag der geschuldeten Zinsen eine Quellensteuer ab, deren Satz vom
    Mitgliedstaat, in dem der Schuldner ansässig ist, festgelegt wird.
    Er fuhrt die einbehaltenen Betrage an die Steuerverwaltung dieses
    Staates unter den von diesem festgelegten Bedingungen ab.
2.  Werden die Zinsen von einer Betriebsstätte des Schuldners, die in
    einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Schuldners belegen
    ist, ausgezahlt, so wird die Quellensteuer, soweit die Zinsen den
    Gewinn der Betriebsstätte mindern, von dieser einbehalten und an die
    Steuerverwaltung des Mitgliedstaates, in dem die Betriebsstätte
    belegen ist, abgeführt.
                            Artikel 4
1. Der Satz der Quellensteuer darf 15 % nicht unterschreiten.
2.  Die Mitgliedstaaten können fur Zinsen, die an ihre eigenen Ansässigen
    gezahlt werden, einen höheren Quellensteuersatz festsetzen als auf
    Zinszahlungen an Nichtansassige.
                                                                                2<f
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3. Absatz      1   steht der Anwendung von Abkommen zwischen Mitglied-
     staaten oder zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, welche die
     Sätze der Quellensteuer absenken, nicht entgegen, wenn die Zinsen
     erklärt werden.
                             Artikel 5
Die Mitgliedstaaten können von der Erhebung der Quellensteuer auf Zinsen
absehen:
a) wenn der Empfänger einer ihrer Ansässigen ist und sein Name und seine
    Anschrift sowie der Betrag der gezahlten Zinsen automatisch der Steuer-
    verwaltung übermittelt werden;
b) wenn der Empfänger ein eigener Ansässiger ist, der nicht der Einkom-
    men- oder Körperschaftsteuer unterliegt;
c)  wenn der Empfänger ein eigener Ansässiger ist und die Zinsen nicht
    der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen;
d)  wenn die Zinsen aufgrund von Anreizmassnahmen für allgemeines Sparen
    nicht der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegen;
e) wenn der Schuldner der Zinsen eine Privatperson ist;
f) wenn die Zinsen für den Empfanger gewerbliche Einkünfte darstellen;
g) wenn die Zinsen auf eine internationale Anleihe ("Eurobonds-Anleihen")
    gezahlt werden, die zum Zwecke dieser Richtlinie als ein übertragbares
    Wertpapier in Form einer Obligation definiert wird, die
    - von einem Konsortium mit mindestens zwei Mitgliedern gezeichnet
       und übernommen wird, die ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben,
    - in einem beträchtlichen Ausmass in einem oder mehreren anderen
      Staaten als denjenigen angeboten werden, in dem der Schuldner
       seinen Sitz hat und
                                                                            •2*
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     - nur durch ein Kreditinstitut wie in Artikel 2 der Richtlinie
                               (1 )
        77/780/EWG des Rates        oder durch ein anderes Finanzinstitut
       gezeichnet oder ursprünglich erworben werden können;
h) wenn der Empfanger Ansässiger eines Drittlandes ist.
                              Artikel 6
Haben von einer Einrichtung  fur gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne
der Richtlinie 86/566/EWG des Rates        weiter ausgeschüttete Zinsen bei
dieser nicht der Quellensteuer unterlegen oder ist die Quellensteuer
 dieser Einrichtung erstattet worden, so werden sie einer Quellensteuer
unterworfen, soweit die Quellensteuer zu erheben wäre, falls die Zinsen
durch den Schuldner unmittelbar gezahlt worden wären.
Anderenfalls sind diese Zinsen von der Quellensteuer befreit.
Die Quellensteuer, mit der die Zinsen bei der Einrichtung für gemeinsame
Anlagen in Wertpapieren belastet werden, ist jedoch auf den Betrag der
Einkommen- oder Korperschaftsteuer des Anteilinhabers anrechenbar. Sie
wird diesem in den Fällen des Artikels 7 Absatz 2 erstattet.
                              Artikel 7
Die Quellensteuer wird auf die Einkommen- oder Körperschaft-
steuer des Empfangers der Zinsen angerechnet.
Sie wird dem Empfanger durch den Mitgliedstaat, der diese Steuern er-
 hebt, erstattet, soweit sie den Betrag dieser Steuer übersteigt oder
 falls der Empfänger nicht steuerpflichtig ist.
(1) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30.
(2) ABl. L 332 vom 26.11.1986, S. 22
                                                                             K
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                                Artikel 8
   1. Soweit die von einem Mitgliedstaat erhobene Quellensteuer in einem
       anderen Mitgliedstaat angerechnet oder erstattet wird, gewahrt der
       Staat, der die Quellensteuer erhoben hat, diese dem anderen Mitglied-
       staat zurück.
   2. Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Betrag der
       Quellensteuer aufgrund eines bilateralen Abkommens untereinander auf-
       teilen, sofern dadurch die Rechte des Empfängers der Zinsen, wie sie
       durch diese Richtlinie festgelegt sind, nicht beeinträchtigt werden.
                                Artikel 9
   Die Gemeinschaft führt mit den wichtigsten Handelspartnern entweder auf
   bilateraler oder auf multilateraler Ebene Verhandlungen   ufn cjas geo-
   graphische Anwendungsgebiet der Quellensteuer auf internationaler Ebene
   auszudehnen.
                                Artikel 10
   Die Kommission Legt dem Rat vor dem 1. Juli 1992 einen Bericht über das
   Funktionieren des Systems einer gemeinsamen Quellensteuer vor„
                                   Artikel 11
1. Die Mitgliedstaaten setzen die Recht- und Verwaltungsvorschriften in
    Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli
    1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kennt-
    nis.
    Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten
   eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
   innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie
   erfassten Gebiet erlassen.
                                                                               n
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                           Artikel 12
 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet
Geschehen zu Brüssel  am                  Im Namen des Rates
                                         Der Präsident
                                                             is
 ---pagebreak---                VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
               DER DIREKTEN UND DER  MEHRWERTSTEUERN
                                                                       in
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                           BEGRÜNDUNG
I.  ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN
1. Wie in der Mitteilung an den Rat zu dem beigefügten Richtlinienvor-
    schlag im einzelnen dargelegt ist, sollte die Liberalisierung des
    Kapitalverkehrs von einigen Massnahmen begleitet sein, die auf den
    Abbau oder zumindest die Eindämmung des Risikos von Steuerumgehungen,
    Steuerflucht und Steuerhinterziehung infolge der Unterschiede in den
    nationalen Regelungen zur Besteuerung von Sparertragen und in der
    Kontrolle der Anwendung dieser Regelungen gerichtet sind.
2.  Dies kann u.a. in der Weise geschehen, dass die Zusammenarbeit zwi-
    schen den Steuerverwaltungen aufgrund der Richtlinie 77/799/EWG vom
                      (1)
    19. Dezember 1977v , die hauptsachlich auf den Auskunftsaustausch
    gerichtet ist, verstärkt wird. Der Auskunftsaustausch unterliegt
    naturgemäss bestimmmten Einschränkungen. Insbesondere ist ein Mit-
    gliedstaat nicht verpflichtet, Ermittlungen durchfuhren zu lassen
    oder Auskünfte zu übermitteln, wenn seine Gesetzgebung oder seine
    Verwaltungspraxis derartigen Ermittlungen oder der Einholung oder
    dem Gebrauch der Auskünfte für seine eigenen Steuerzwecke entgegen-
    stehen würde.
3.  Im Bereich der Gesetzgebung unterscheiden sich die Regelungen des
    Bankgeheimnisses, um die es hauptsächlich bei den Kapitaleinkünften
    geht, erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat; ihre Angleichung
    ist nur in einem langwierigen Prozess zu erreichen, der komplexe
    Probleme aufwirft und politisch höchst sensibel ist.
    Dies gilt nicht für die Verwaltungspraxis. Ihre Änderung wurde keine
    Änderung der Gesetzgebung erfordern und einen Mitgliedstaat nicht
    zur Ermittlung und Übermittlung von Auskünften an einen anderen Mit-
    gliedstaat verpflichten, die er aufgrund seiner Gesetzgebung für
    die zutreffende Berechnung der Steuer seiner eigenen Ansässigen nicht
(1) ABl. Nr. 336, 27.12.1977, S. 15
                                                                          to
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    erhalten konnte. Daher meint die Kommission, dass ein Mitgliedstaat
     nicht berechtigt sein sollte, sich auf seine Verwaltungspraxis zu
    berufen, sondern dass er seine gesetzlichen Möglichkeiten in vollem
    Umfang ausschöpfen sollte, wenn der ersuchende Mitgliedstaat genaue
    Verdachtsgrunde geltend macht, dass einer seiner Steuerpflichtigen
     bedeutsame Geldbetrage ins Ausland überwiesen hat und seine Einkünfte
    nicht oder nicht vollständig erklart hat.
II. ERLÄUTERUNGEN ZU EINIGEN ARTIKELN
                             Artikel 1
Hat eine Steuerverwaltung bei einem Steuerpflichtigen Grunde für den
Verdacht der Steuerhinterziehung, weil Geldbeträge in einen anderen Mit-
gliedstaat überwiesen worden sind, ohne dass die entsprechenden Einkünfte
erklart wurden und erscheinen die Erklärungen des Steuerpflichtigen nicht
zufriedenstellend, so kann sie von der Steuerbehörde des anderen Mitglied-
staates Auskünfte verlangen. Diese Steuerbehörden können indessen an der
Einholung oder der Übermittlung der erbetenen Auskünfte aufgrund einer
Verwaltungspraxis gehindert sein, die selbst fur ihre eigenen Steuer-
zwecke den Ermittlungen bei Finanzinstitutionen entgegensteht.
Artikel 1 dieser Richtlinie ändert deshalb Artikel 8 Absatz 1 der Richt-
linie 77/799/EWG, um dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen.
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             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 77/799/EWG ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DEN BEREICHEN
             DER DIREKTEN UND DER MEHRWERTSTEUERN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen Wirtschaftsgemein-
schaft, insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Grunde:
                                     (1)
Die Richtlinie 88/361/EWG des Rates      bestimmt, dass die Beschran-
kungen des Kapitalverkehrs zwischen in Mitgliedstaaten ansässigen
Personen bis   spätestens 1. Juli 1990 abzuschaffen sind.
Die Kommission wird darin aufgefordert, dem Rat Vorschläge zu unter-
breiten mit dem Ziel, die Gefahr von Steuerumgehungen, Steuerflucht
und Steuerhinterziehung abzubauen oder einzudämmen, die sich aus den
Unterschieden zwischen den einzelstaatlichen Systemen der Besteuerung
des Sparkapitals und in der Kontrolle der Anwendung dieser Systeme er-
geben.
Nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates     , zuletzt geändert durch die
Richtlinie 79/1070/EWG     müssen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig
(1) ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 5
(2) ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15
(3) ABl. Nr. 331 vom 29.12.1979, S. 8
                                                                          11
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 Amtshilfe leisten, um die Steuerhinterziehung und Steuerflucht bei den
 Einkommen- und Vermögensteuern einzudämmen. Nach Artikel 8 der genannten
 Richtlinie ist ein Mitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet, einem Aus-
 kunftsersuchen eines anderen Mitgliedstaates Folge zu leisten, wenn
 seine Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis der Einholung solcher Auskünfte
 für seine eigenen Zwecke entgegenstehen wurde.
 Die Beschränkungen des Auskunftsaustausches aufgrund der Verwaltungs-
 praxis sollten in den Fallen abgeschafft werden, in denen der ersuchende
 Mitgliedstaat konkrete Anhaltspunkte für die Vermutung hat, dass einer seiner
  Ansässigen        bedeutende Geldbeträge in einen anderen Mitgliedstaat
 verbracht hat, ohne die entsprechenden Einkünfte zu erklaren
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                              Artikel 1
An Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 77/799/EWG wird folgender Unter-
absatz angefügt.
 "Macht die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaates jedoch
konkrete Gründe für die Vermutung geltend, dass einer ihrer Ansässigen
 unmittelbar  oder über ein anderes Land hohe Beträge in den er-
suchten Mitgliedstaat verbracht hat, ohne dass die entsprechenden Ein-
künfte erklärt wurden, so kann die zuständige Behörde des ersuchten
Staates sich nicht darauf berufen, dass ihre Verwaltungspraxis der
Durchführung der Ermittlungen oder der Einholung oder Verwendung der
ersuchten Auskünfte fur die zutreffende Steuerfestsetzung ihrer eigenen
Ansässigen entgegensteht."
                                                                               il,
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                                  Artikel 2
1. Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
   vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1990
   nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine
   ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.
2. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wich-
   tigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem von dieser
   Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.
                                  Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                         Im Namen des Rates
                                                Der Präsident
                                                                           m-
 ---pagebreak---  ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 60/3/Revision endg.
Mitteilung der
KOMMISSION AN DEN RAT
Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit
der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 7 7 / 7 9 9 / E W G über die gegenseitige Amts-
    hilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den
    Bereichen der direkten und der indirekten Steuern
(von der Kommission vorgelegt)
REVISION
12.5.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 — 34 Seiten - Format 21.0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49611-8
Katalognummer: CB-CO-89-188-DE-C
 ---pagebreak---                                                                              ISSN 0254-1467
KOM(89) 60/3/Revision endg.
DOKUMENTE
Mitteilung der
KOMMISSION AN DEN RAT
Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Liberalisierung
des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen
   den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der
   indirekten Steuern
(von der Kommission vorgelegt)
REVISION
09                                                                         12.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-188-DE-C
ISBN: 92-77-49611-8
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
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Mitteilung der
KOMMISSION AN DEN RAT
Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit
der Liberalisierung des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 7 7 / 7 9 9 / E W G über die gegenseitige Amts-
    hilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den
    Bereichen der direkten und der indirekten Steuern
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Serie: DOKUMENTE
 1989 — 34 Seiten - Format 21.0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-49611-8
Katalognummer: CB-CO-89-188-DE-C
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Steuerliche Maßnahmen, die die Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Liberalisierung
des Kapitalverkehrs zu treffen hat
Vorschläge für
RICHTLINIEN DES RATES
— über ein gemeinsames System einer Quellensteuer auf Zinsen
— zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen
   den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen der direkten und der
   indirekten Steuern
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09                                                                         12.5.1989
Katalognummer: CB-CO-89-188-DE-C
ISBN: 92-77-49611-8
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN