CELEX: 21973A1022(02)
Language: de
Date: 1973-10-15 00:00:00
Title: Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 23 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         28 . 1 . 74
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee
              vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits,
              DAS INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ,
              andererseits,
              HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAR INTERNATIONALE KOMITEE VOM ROTEN KREUZ :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                                                Artikel IV
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft — nachste­            Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die im
hend „Gemeinschaft" genannt — liefert dem Interna­            Rahmen der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchs­
tionalen Komitee vom Roten Kreuz — nachstehend                zwecke zu verwenden und sie gegebenenfalls unter
„Empfängerorganisation" genannt — als Schenkung .             Einschaltung der nationalen Rotkreuzgesellschaften
6 000 Tonnen Magermilchpulver und 7 500 Tonnen                kostenlos an besonders bedürftige Bevölkerungsgrup­
Getreide (einschließlich geschälten Reis) im Rahmen           pen zu verteilen, wobei jede Maßnahme zuvor von
des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Getreide für             der Gemeinschaft genehmigt werden muß.
1972/ 1973 .
                                                              Die Lieferungen erfolgen nach den von der Gemein­
                          Artikel II                          schaft genehmigten Modalitäten .
Die 7 500 Tonnen Getreide (einschließlich geschäl­            Bei Sofortmaßnahmen, die sich auf nicht mehr als
ten Reis) werden unverarbeitet oder in Form von               500 Tonnen Getreideerzeugnisse und/oder 50 Ton­
Erzeugnissen der ersten Verarbeitungsstufe geliefert.         nen Magermilchpulver erstrecken, wird die Genehmi­
                                                              gung der Gemeinschaft binnen kürzester Frist nach
                          Artikel III                         Eingang des Antrags erteilt.
Das Getreide und das Magermilchpulver werden in                                     Artikel V
Säcken geliefert. Die Verpackungsbedingungen so­
wie bei Magermilchpulver die Warenmerkmale wer­               Die Verpflichtungen und die Verantwortlichkeit der
den in Anhang I festgelegt, der Bestandteil dieses            Gemeinschaft und der Empfängerorganisation betref­
Abkommens ist.                                                fend die Lieferung und die Übernahme auf cif-Basis
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 23 / 19
oder frei Grenze sind in Anhang II festgelegt, der                                         Artikel VIII
Bestandteil dieses Abkommens ist.
                                                                  Die Empfängerorganisation kann die Liga der Rot­
                                                                  kreuzgesellschaften oder ein vom Internationalen
                          Artikel VI                              Komitee vom Roten Kreuz und/oder der Liga der
                                                                  Rotkreuzgesellschaften        eingesetztes  Ad-hoc-Gre­
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, alle er­             mium beauftragen, dieses Abkommen ganz oder teil­
forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung und                 weise durchzuführen .
Versicherung der gelieferten Waren von den Liefer­                                          Artikel IX
orten zu den Bestimmungsorten zu treffen, mit Aus­
nahme der Fälle, in denen der Abschluß einer Versi­               Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich
cherung infolge von Kriegsereignissen oder Aufruh­                diese miteinander ins Benehmen, um über alle Fra­
ren unmöglich ist.                                                 gen der Durchführung dieses Abkommens zu bera­
                                                                   ten .
                          Artikel VII
                                                                                            Artikel X
Die Empfängerorganisation verpflichtet sich, die                   Beim Auftreten neuer Umstände entscheiden die Ver­
Gemeinschaft über die Einzelheiten der Durchfüh­                   tragsparteien gemeinsam über die an diesem Abkom­
 rung dieses Abkommens zu unterrichten . Zu diesem                 men vorzunehmenden Änderungen.
 Zweck teilt sie der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften folgende Angaben mit :                             In einem solchen Fall wird die Genehmigung der
— spätestens 30 Tage nach Ankunft jeder Sendung
                                                                   Gemeinschaft bei Fragen, die Getreideerzeugnisse
     am Lieferort : Ort und Zeitpunkt der Lieferung,               bis zu 500 Tonnen und/oder Magermilchpulver bis
                                                                   zu 50 Tonnen betreffen, binnen kürzester Frist nach,
     Art, Menge und Qualität der gelieferten Erzeug­               Eingang des Antrags erteilt.
     nisse, Tag der Beendigung der Lieferung ;
 — einen Monat nach Beendigung der Lieferung                                                Artikel XI
     und danach alle zwei Monate bis zur vollständi­
     gen Ausnutzung der im Rahmen der Hilfe gelie­                  Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     ferten Mengen : verteilte Mengen , Anzahl und                  jede in dänischer, deutscher, englischer, französi­
     Art der Empfänger, Ort, Folge und Art der                      scher, italienischer und niederländischer Sprache,
     Verteilung.                                                    wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                                         ANHANG I
                                         Bestimmungen gemäß Artikel III des Abkommens
               I. GETREIDE
                    — Verpackung :
                       a) Neue Jute- oder Baumwollsäcke mit einem Nettoinhalt bis zu 50 kg ;
                       b ) Aufschrift der Verpackung : ein rotes Kreuz in der Größe 15 cm X 15 cm und je
                           nach Empfängerland in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
                           ( WEIZEN, WEIZENMEHL) SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                           GEMEINSCHAFT        / AKTION     DES    INTERNATIONALEN           KOMITEES      VOM
                           ROTEN KREUZ .
               II . MAGERMILCHPULVER
                    A. Qualitätsanforderungen
                       a ) Fettgehalt :                                  höchstens 1,5 °/o
                       b) Wassergehalt :                                 höchstens 4,0 °/o
 ---pagebreak--- Nr. L 23 /20                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  28 . 1 . 74
                   c) Gesamtsäuregehalt,      ausgedrückt   in       höchstens 0,15 %> ( 18" Dornic)
                        Milchsäure :
                   d) Prüfung auf Neutralisierungsmittel :           negativ
                   e ) Zulässige Zusätze :                           keine
                    f) Phosphatase-Prüfung :                         negativ
                   g) Löslichkeit :                                  höchstens 0,5' ml (mindestens 99 °/o)
                   h ) Reinheitsgrad :                               mindestens Filterscheibe B ( 15,0 mg)
                    i) Gehalt an Keimen :                            höchstens 50.000/g
                   k) Kolibazillen-Gehalt :                          negativ in 0,1 g
                    1 ) Geschmack und Geruch :                       rein
                   m) Aussehen :                                     Farbe weiß oder schwachgelblich, keine
                                                                     Verunreinigungen oder gefärbte Partikel
                B. Verpackung :
                   a) Neue Säcke ( Nettoinhalt 25 kg) ;
                   b ) Aufmachung :
                        aa) 4 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                            70 g/m2,
                            1 Sack Asphaltpapier als Zwischehlage, Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                            von mindestens 140 .g/m2,
                            eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke, zugeschweißt
                            oder mit doppeltem Wickelbund,
                        oder
                        bb) 1 Sack Clupak-poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von
                            mindestens 50/20/50 g/m2,
                            2 Säcke Kraft-Papier, Festigkeit entsprechend einem Gewicht von mindestens
                            70/75 g/m2,
                            eine Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,10 mm ;
                   c) Aufschrift der Verpackung : Ein rotes Kreuz der Größe 15 cm X 15 cm und, je
                        nach Empfängerland, in französischer, englischer oder spanischer Sprache :
                        MAGERMILCHPULVER/SCHENKUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­
                        GEMEINSCHAFT/ AKTION DES INTERNATIONALEN KOMITEES VOM ROTEN
                        KREUZ .
                                                        ANHANG 11
                                      Bestimmungen gemäß Artikel V des Abkommens
                         Artikel 1                               — bei Lieferung frei Grenze des Empfängerlandes, so­
                                                                     bald die Ware tatsächlich am Grenzort angelangt ist.
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen
von der Gemeinschaft auf die Empfängerorganisation
                                                                                            Artikel 2
über :
— bei cif-Lieferung, sobald die Ware tatsächlich auf             Die Empfängerorganisation übernimmt sämtliche Kosten,
   dem Kai oder gegebenenfalls auf einem Leichter am             die nach der Lieferung entstehen , einschließlich der Ko­
   Ausladehafen beziehungsweise Floß verbracht worden            sten für die Warenannahme und im Falle der Lieferung
   ist,                                                          frei Grenze, die Löschkosten .
 ---pagebreak--- 28 . 1 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 23 /21
                          Artikel 3                          partie zur Auflage, die Empfängerorganisation minde­
                                                             stens 72 Stunden vorher vom voraussichtlichen Zeitpunkt
Bei cif-Lieferungen hat die Empfängerorganisation et­        d^r Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
waige Kosten für Überliegetage im Ausladehafen zu über­      Bei Lieferung frei Grenze unterrichtet die Gemeinschaft
nehmen, die durch selbstverschuldete Verzögerungen ver­      die Empfängerorganisation unverzüglich über den Zeit­
ursacht sind. Die diesbezüglichen Sätze und Modalitäten,     punkt der Ankunft der Ware im Ausladehafen und teilt
die in dem Vertrag zwischen dem in Artikel 7 genannten       ihr in jedem Falle mindestens 10 volle Tage vorher den
Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem Spediteur          mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft am Grenzort mit.
festgelegt sind, müssen zuvor zwischen diesem Bevoll­
mächtigten und dem in Artikel 7 genannten Empfangsbe­                                 Artikel 6
rechtigten der Empfängerorganisation vereinbart worden
sein .
                                                             Bei der Getreidelieferung ist eine Abweichung von der
                                                             für jede Sendung vorgesehenen Warenmenge um 5 °/o zu­
Bei Lieferung frei Grenze gehen etwaige Kosten auf           lässig.
Grund von Verzögerungen seitens der Empfängerorgani­
sation bei der Übernahme der Ware zu Lasten derselben .                               Artikel 7
                          Artikel 4
                                                             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
                                                             benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
Nach Verlassen des Verladehafens bezeichnet die Ge­          Namen und Anschrift sie der Empfängerorganisation
meinschaft der Empfängerorganisation unverzüglich das        rechtzeitig mitteilt.
Schiff und gibt gleichzeitig den Verladezeitpunkt, die bei
der Verladung festgestellte Menge und Qualität der
                                                              Die Empfängerorganisation benennt für jeden Lieferort
Ware, den Ausladehafen, die tägliche Löschleistung und
                                                             einen Empfangsberechtigten und teilt dessen Namen und
bei Lieferung frei Grenze den Grenzort sowie das oder
                                                              Anschrift vor Durchführung des Abkommens der Ge­
die zur Weiterbeförderung der Ware bis zu den Grenzor­        meinschaft mit.
ten benutzten Verkehrsmittel bekannt.
                                                                                      Artikel 8
                          Artikel 5
                                                             Bei Lieferung der Ware übergibt die Empfängerorganisa­
Bei cif-Lieferung unterrichtet die Gemeinschaft die Emp­     tion oder deren in Artikel 7 vorgesehener Empfangsbe­
fängerorganisation mindestens 10 volle Tage vorher über       rechtigter dem im gleichen Artikel vorgesehenen Bevoll­
den mutmaßlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes          mächtigten der Gemeinschaft eine Empfangsbestätigung
im Ausladehafen . Sie macht dem Kapitän in der Charter­       für die betreffenden Mengen.
               Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
              päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz .
                                      (IKRK) im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem IKRK
               über die Lieferung von Getreide und Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs­
               mittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 15 . Oktober 1973 beschlossen hat, ist am 22.
               Oktober 1973
               im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem Gesandten und stell­
               vertretenden Ständigen Vertreter, Herrn Otto Merfller sowie vom Direktor bei der
               Generaldirektion für Entwicklungshilfe der Kommission der Europäischen Gemein-'
               Schäften Herrn J. Durieux,
               und im Namen des IKRK vom Direktor der Abteilung „Lehre und Recht", Herrn
               Claude Pilloud sowie vom Direktor der Abteilung „Verwaltung", Herrn Edme Regenass,
               in Brüssel unterzeichnet worden .