CELEX: 32016M7886
Language: de
Date: 2016-02-18 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 18/02/2016 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall COMP/M.7886 - POSTFINANCE / SIX GROUP / SIX PAYNET) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

|[pic]                             |EUROPÄISCHE KOMMISSION                                                                                   |

                                        Brüssel, 18.2.2016
                                        C(2016) 1127 final

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                                        An die Anmelderinnen

Betr.:      Sache M.7886 - POSTFINANCE / SIX GROUP / SIX PAYNET
         Kommissionsbeschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[1] und Artikel 57 des Abkommens über
         den Europäischen Wirtschaftsraum[2]

Sehr geehrte Damen und Herren!

 1. Am 26. Januar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Fusionskontrollverordnung bei  der  Europäischen  Kommission
    eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: PostFinance AG (Schweiz), die von der Schweizerische Post  AG  kontrolliert  wird,  und  SIX
    Group AG (Schweiz) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung  die  gemeinsame  Kontrolle  über  SIX
    Paynet AG (Schweiz), die derzeit von SIX Group AG alleine kontrolliert wird, durch Erwerb von Anteilen. [3]

 2. Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

      –     PostFinance AG ist als Bank tätig und bietet Dienstleistungen im Zahlungsverkehr für ihre Endkunden sowie im  Interbankenverkehr  an.
           PostFinance erbringt zudem die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs. Sie betreibt unter anderem eigene  Lösungen
           zur Abwicklung von Lastschriften sowie elektronische Rechnungen sowohl an Electronic- und Mobile-Bankingnutzer im Rahmen ihrer E- und
           M-Bankinglösungen „E-Finance“ als auch an Electronic-Data-Interchange-Empfänger.

      –     SIX Group AG betreibt die schweizerische  Finanzplatzinfrastruktur  und  bietet  international  umfassende  Dienstleistungen  in  den
           Bereichen Wertschriftenhandel und -abwicklung sowie Finanzinformationen und Zahlungsverkehr an. Zudem betreibt SIX Lösungen  für  die
           Abwicklung von Interbank-Zahlungen (Swiss Interbank Clearing) sowie für elektronische Lastschriften und elektronische Rechnungen an E-
            und M-Bankingnutzer, Workflow-Nutzer und EDI-Empfänger.

      –     SIX  Paynet  AG  betreibt  Dienstleistungen  in  den  Bereichen  elektronische  Rechnungsstellung,  elektronischer  Rechnungsempfang,
           elektronischer Zahlungsverkehr sowie  den  Betrieb  der  dazu  notwendigen  Systemlösungen.  Hierzu  gehört  auch  der  Betrieb,  die
           Weiterentwicklung und die Vermarktung einer neuen Lösung für  die  Übermittlung  von  Rechnungen  und  Lastschriften  an  E-  und  M-
           Bankingnutzer namens LEON.

 3.  Nach  Prüfung  der  Anmeldung  hat  die  Europäische  Kommission   festgestellt,   dass   der   angemeldete   Zusammenschluss   unter   die
    Fusionskontrollverordnung und unter Randnummer 5 Buchstabe a und Buchstabe c  der  Bekanntmachung  der  Kommission  über  ein  vereinfachtes
    Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates[4] fällt.

 4. Aus den in der Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren  dargelegten  Gründen  hat  die  Europäische  Kommission  beschlossen,  keine
    Einwände gegen den angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt  und  dem  EWR-Abkommen  vereinbar  zu  erklären.
    Dieser Beschluss ergeht nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung und Artikel 57 des EWR-Abkommens.

                                        Für die Kommission
                                        (Unterzeichnet)
                                        Johannes LAITENBERGER
                                        Generaldirektor

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[1]   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“). Mit Wirkung vom 1. Dezember 2009 wurden mit dem Vertrag über die  Arbeitsweise
    der Europäischen Union („AEUV“) einige Begriffe geändert. So wurde zum Beispiel „Gemeinschaft“ durch „Union“ und „Gemeinsamer  Markt“  durch
    „Binnenmarkt“ ersetzt. In diesem Beschluss wird durchgehend die Terminologie des AEUV verwendet.

[2]   ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3 („EWR-Abkommen“).

[3]   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, C 039 vom 2.2.2016, S. 3.

[4]   ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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                                                             NICHTVERTAULICHE FASSUNG

                                                             FUSIONSKONTROLLVERFAHREN
                                                             VEREINFACHTES VERFAHREN