CELEX: C2005/330/02
Language: de
Date: 2005-12-24 00:00:00
Title: 

24.12.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 330/1
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Dritte Kammer)
   vom 27. Oktober 2005
   in der Rechtssache C-158/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
   
   (Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausschreibungen des Instituto Nacional de la Salud - Häusliche Atemtherapiedienste - Zulassungsvoraussetzungen - Bewertungskriterien - Diskriminierungsverbot)
   (2005/C 330/02)
   Verfahrenssprache: Spanisch
   In der Rechtssache C-158/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 7. April 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und K. Wiedner) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas (Berichterstatter) sowie der Richter J. Malenovský, J.-P. Puissochet, S. von Bahr und U. Lõhmus — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, dass es in den Verdingungsunterlagen für einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form häuslicher Atemtherapien und anderer Techniken der Ventilationsunterstützung zum einen eine Zulassungsvoraussetzung vorsieht, wonach der Bieter bei der Abgabe des Angebots über einen öffentlich zugänglichen Geschäftsraum in der Provinz oder gegebenenfalls in der Hauptstadt der Provinz, in der die Dienstleistung erbracht werden soll, verfügen muss, und zum anderen Kriterien für die Bewertung der Angebote, wonach zusätzliche Punkte dafür vergeben werden, dass bei der Abgabe des Angebots Produktions-, Wartungs- und Abfüllanlagen, die gegebenenfalls in Spanien oder höchstens 1 000 Kilometer von der fraglichen Provinz entfernt sind, oder öffentlich zugängliche Geschäftsräume in anderen, näher bezeichneten Orten dieser Provinz vorhanden sind, und bei Punktgleichheit mehrerer Angebote das Unternehmen bevorzugt wird, das die betreffenden Dienstleistungen bereits zuvor erbracht hat.
            
         
               2.
            
            
               Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
            
         
               3.
            
            
               Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 135 vom 7.6.2003.