CELEX: 11957E/PRO/HUILE
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE MINERALOELE UND EINIGE MINERALOELERZEUGNISSE

Avis juridique important

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11957E/PRO/HUILE

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE MINERALOELE UND EINIGE MINERALOELERZEUGNISSE  

++++  DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :  1 . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON SECHS JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEIBEHALTEN, DIE AUF DIE ERZEUGNISSE DER POSITIONEN 27.09, 27.10, 27.11, 27.12 UND EX 27.13 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR ( PARAFFIN, PETROLATUM AUS ERDÖL ODER ÖLSCHIEFER UND PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ) AM 1 . JANUAR 1957 ODER, WENN SIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES NIEDRIGER SIND, ZU DIESEM ZEITPUNKT ANGEWANDT WURDEN . DER BEIZUBEHALTENDE ZOLLSATZ FÜR ROHÖL DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DER AM 1 . JANUAR 1957 BESTEHENDE ABSTAND ZWISCHEN DEN GELTENDEN ZOLLSÄTZEN FÜR ROHÖL UND FÜR DIE OBEN ERWÄHNTEN MINERALÖLERZEUGNISSE UM MEHR ALS 5 V.H . VERGRÖSSERT WIRD . FALLS EIN SOLCHER ABSTAND NICHT BESTEHT, DARF EIN NEU GESCHAFFENER ABSTAND NICHT MEHR BETRAGEN ALS 5 V.H . DES AM 1 . JANUAR 1957 AUF DIE WAREN DER POSITION 27.09 ANGEWANDTEN ZOLLSATZES . WERDEN VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON SECHS JAHREN DIE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE WAREN DER POSITION 27.09 HERABGESETZT, SO MÜSSEN DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE ÜBRIGEN OBENGENANNTEN WAREN ENTSPRECHEND HERABGESETZT WERDEN .  BEI ABLAUF DIESES ZEITABSCHNITTS WERDEN DIE NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BEIBEHALTENEN ZOLLSÄTZE GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOLLSTÄNDIG AUFGEHOBEN . ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIRD DER GEMEINSAME ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN STAATEN ANGEWANDT .  2 . FÜR DIE BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG DER IN DER POSITION 27.09 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR GENANNTEN ROHÖLE GILT ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DIESES VERTRAGES, SOWEIT DIESE BEIHILFEN NOTWENDIG ERSCHEINEN, UM DEN ROHÖLPREIS DEM PREIS ANZUNÄHERN, DER AUF DEM WELTMARKT CIF EUROPÄISCHER HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT WIRD . WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN MACHT DIE KOMMISSION VON DEN IN ARTIKEL 93 VORGESEHENEN BEFUGNISSEN NUR INSOWEIT GEBRAUCH, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER GENANNTEN BEIHILFEN ZU VERHINDERN .