CELEX: 51991PC0087
Language: de
Date: 1991-03-21
Title: ZWEITE AENDERUNG DES VORSCHLAGS FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DAS INVERKEHRBRINGEN VON EWG-ZUGELASSENEN PFLANZENSCHUTZMITTELN

KOVMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                         K0M(91) 87 endg.
                                         Brüssel, den 21. März 1991
              Zweite Änderung des Vorschlags für eine
                        RICHTLINIE DES RATES
                    Über das Inverkehrbringen von
               EWG-zugeIassenen Pflanzenschutzmi tte In
          (gemäß Artikel 149 Paragraph 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                               BEGRÜNDUNG
Auf seiner Sitzung vom 19. Februar 1991 hat das Europäische Parlament
seine Stellungnahme zu dem im Dokument K0M(89) 34 enthaltenen
geänderten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über
das Inverkehrbringen von EWG-zugelassenen Pflanzenschutzmitteln abgege
ben.
Im vorliegenden geänderten Vorschlag werden die von der Kommission be-
fürworteten Änderungsanträge des Europäischen Parlaments berücksich-
tigt.
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                    Zweite Änderung des Vorschlags für eine
                              RICHTLINIE DES RATES
                          Über das Inverkehrbringen von
                     EWG-zugeIassenen P fIanzenschutzm 11 te In
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen Par laments*1) zu dem
geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das Inverkehr-
bringen von EWG-zugeIassenen Pflanzenschutzmitteln, den die Kommission
dem Rat am 24. Februar 1989 übermittelt hat, und gemäß Artikel 149 Ab-
satz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft hat die Kommission beschlossen, den obengenannten Vorschlag wie
folgt zu ändern:
1.  In der englischen Fassung des Vorschlags werden die Worte "accep-
    tance" und "accept" Jeweils durch die Worte "authorisation" und
    "authorise" ersetzt.
2.   Im vierten Erwägungsgrund wird zwischen den Worten "Menschen" und
    "und die Umwelt" das Wort "Tiere" eingefügt.
3.  Nach dem achten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund einge-
    fügt:
    "Die Zulassungsbestimmungen müssen ein hohes Schutzniveau gewähr-
    leisten, damit insbesondere die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
    verhindert wird, soweit sie nicht ausreichend auf ihre Gesund-
    he its-, Grundwasser- und Umweltgefährdung untersucht worden sind.
    Der Schutz der Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier sind
    gegenüber dem Ziel der Produktionssteigerung bei der Pflanzener-
    zeugung vorrangig."
4.  Der vierzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung;
    "Aus fSIcherheitsgründen sollte diese Liste in regelmäßigen Abstän
    der? ü&srn;'ift persan, •.••* diö wissenschaftliche und technologische
    Entv<5Ick lung und die Untersuchungen über 6\® Auswirkungen beim kon-
    xroian Fortsatz der zugelasc^n-an Stoffe zu berücksicht !^en, "
m
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5. Nach dem vierzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund
   eingefügt:
   "Die unterschiedlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten dür^
   fen nicht zu einer Vergeudung der für die Durchführung von Versu-
   chen bestimmten Mittel durch eine unnötige Wiederholung dieser Ver-
   suche führen. Gegen die unnötige Wiederholung von Tierversuchen
   sprechen Erwägungen im Interesse der Allgemeinheit."
6. Der fünfzehnte Erwägungsgrund wird um folgenden Satz ergänzt:
   "Zu diesem Zweck sind die von den Mitgliedstaaten während des Zu-
   lassungsverfahrens praktizierten Test- und KontrolImethoden zu ver-
   einheitlichen."
7. Nach dem achtzehnten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund
   eingefügt:
   "Die Kohärenz zwischen dieser Richtlinie und den Gemeinschaftsrege-
   lungen für Pflanzenschutzmittelrückstände in den Agrarerzeugnissen
   und für den freien Handel mit diesen in der Gemeinschaft muß ge-
   wahrt werden."
8. Der neunzehnte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
   "Um sicherzustellen, daß die festgelegten Anforderungen eingehalten
   werden, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Vorkehrungen für die
   Kontrolle und Prüfung der Vermarktung und Verwendung von Pflanzen-
   schutzmitteln treffen."
9. Der zwanzigste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:
   "Diese Richtlinie ist nicht geeignet, um die Gefährdung der Umwelt
   durch Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln, die genetisch verän-
   derte Organismen enthalten oder sich daraus zusammensetzen, umfas-
   send zu beurteilen; sie muß aber dennoch herangezogen werden, um
   das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse zu genehmigen, vorausge-
   setzt, sie sind zur Freisetzung in die Umwelt gemäß Richtlinie
   90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung gentechnisch veränder-
   ter Organismen in die Umwelt freigegeben."
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10. Folgende Titel werden in den Vorschlag aufgenommen:
        vor Artikel   1: "Anwendungsbereich";
        vor Artikel   2: "Begriffsbestimmungen";
        vor Artikel   3: "Allgemeine Bestimmungen";
        vor Artikel   4: "Gewährung, Überprüfung und Entziehung der Zu-
                          lassung für Pflanzenschutzmittel";
        vor Artikel   5: "Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I";
        vor Artikel   7: "Unterrichtung über möglicherweise gefährdende
                          Wirkungen";
        vor Artikel   8   "Übergangs- und Ausnahmeregelungen";
        vor Artikel   9   "Beantragung der Zulassung";
        vor Artikel 10    "Gegenseitige Anerkennung der Zulassung";
        vor Artikel 11    "Informationsaustausch zwischen den Mitglied-
                          staaten und der Kommission";
        vor Artikel 12: "Vorgeschriebene Angaben, Schutz und Vertrau-
                          lichkeit von Angaben";
        vor Artikel 14: "Verpackung und Etikettierung von Pflanzen-
                          schutzmitteln" ;
        vor Artikel 16    "KontrolImaßnahmen";
        vor Artikel 17    "VerwaItungsvorschr i ften";
        vor Artikel 20    "Freisetzung von Pflanzenschutzmitteln zu
                          Forschungs- und Entwicklungszwecken";
        vor Artikel 21: "Anwendung der Richtlinie".
11. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
    "1.   Diese Richtlinie betrifft die Zulassung, das Inverkehrbrin-
          gen, den Einsatz und die Kontrolle von Pflanzenschutzmitteln
           in handelsüblicher Form sowie das Inverkehrbringen und die
          Kontrolle von Wirkstoffen für einen der in Artikel 2 Nummer 1
          genannten Zwecke innerhalb der Gemeinschaft."
12. Nach Artikel 1 Absatz 2 werden folgende Absätze angefügt:
    "3,   Diese Richtlinie gilt für die Genehmigung des Inverkehrbrin-
          gens von Erzeugnissen, die aus genetisch veränderten Orga-
          nismen bestehen oder diese enthalten, sofern deren Freiset-
          zung in die Umwelt nach der Bewertung des entsprechenden itoi-
          weltrisikos im Sinne cer Richtlinie 90/220/EWG über dîr< ab
          sieht! «che Freisetzung genetisch veränderter Organic:«!<:M -i
          die Umwelt^ 1 ' bereits genehmigt wurde.
(1) ABI. Nr. L 117 vom 8.5.19*90, S. 15.
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           Binnen fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie er-
           stellt die Kommission aufgrund der gewonnenen Erfahrungen ei-
           nen Bericht an den Rat und das Europäische Parlament über das
           Funktionieren der im vorstehenden Unterabsatz eingeführten
           Regelung, dem gegebenenfalls ein Vorschlag zur Änderung die-
           ser Richtlinie beigefügt ist.
    4.     Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr.
           1734/88 vom 16. Juni 1988 betreffend die Ausfuhr bestimmter
           gefährlicher Chemikalien aus der Gemeinschaft bzw. deren Ein-
           fuhr in die Gemeinschaft^ 2 )".
13. In Artikel 2 Nummer 8 wird zwischen den Worten "Viren" und "Myko-
    plasmen" das Wort "Bakterien" eingefügt.
14. In Artikel 2 Nummer 12 wird zwischen den Worten "chemischer" und
    "anbau- oder pflanzenzuchttechnischer" das Wort "physikalischer"
    eingefügt.
15. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhält der erste Satzteil fol-
    gende Fassung:
    "b)    "und wenn nach Anwendung der einheitlichen Grundsätze von An-
           hang VI und nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen
           und technischen Erkenntnisse sichergestellt ist,  ...".
16. In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) erhalten die Ziffern (iii) und
    (iv) folgende Fassung:
    "(iii)   keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von
             Mensch und Tier haben, sei es mittelbar oder unmittelbar
             (z.B. durch Trinkwasser, Nahrungs- oder Futtermittel);
    (iv)     keinen unannehmbaren nachteiligen Einfluß auf die Umwelt
             haben, unter besonderer Berücksichtigung ihres Verbleibs
             und ihrer Ausbreitung in der Umwelt, Insbesondere der Ver-
             unreinigung von Wasser einschließlich Grund- und Trinkwas
             ser".
(2) ABI. Nr. L 155 vom 22.6.1988, S. 2.
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17. Artikel 4 Absatz 1 Buchstab« c) erhält folgende Fassung:
     "(c)  wenn die Art und Menge der in ihm enthaltenen Wirkstoffe und
           gegebenenfalls deren toxikologisch oder ökotoxologisch be-
           deutsamen Verunreinigungen und sonstigen Bestandteile nach
           geeigneten Methoden bestimmt werden können, die entsprechend
           dem Verfahren des Artikels 19 harmonisiert worden sind oder
           andernfalls von den für die Zulassung zuständigen Behörden
           anerkannt werden."
18. In Artikel 5 Absatz 2 werden zwischen den Worten "kann" und "einmal
    oder mehrmals" die Worte "auf Antrag des Beteiligten" eingefügt.
19. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
    "3.    Im Rahmen der Überprüfung der Unterlagen kann der Antragstel-
           ler von der Kommission aufgefordert oder auf seinen Antrag
           hin ermächtigt werden,
          - [unverändert],
          - [unverändert].
          Der Antragsteller hat das Recht, vom Ausschuß gehört zu wer-
          den, wenn eine ablehnende Stellungnahme geplant ist."
20. In Artikel 8 Absatz 2 werden die Worte "für einen Zeitraum von ma-
    ximal drei Jahren" durch die Worte "für einen Zeitraum, der drei
    Jahre keinesfalls überschreiten darf" ersetzt.
21. In Artikel 8 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
    "Spätestens zwei Jahre vor dem Abschluß des Arbeitsprogramms über-
    mittelt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen
    Bericht über die im Rahmen dieses Programms erzielten Fortschrit-
    te."
22. Artikel 11 Absatz 4 wird als Absatz 3 in Artikel 4 aufgenommen.
    Diesem Absatz wird folgender Satz angefügt:
    "Dieser Beschluß wird unverzüglich dem Antragsteller mitgeteilt."
23. in Artikel 12 Absatz 2 zweiter Unterabsatz werden zwischen rMs
    Worte "die Aufnahme" und "d^s Wirkstoffes" die Worte "o^ar Beibe-
    haltung" ©ingafügt.
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24. A:\;:c,.n 15 Absatz 1 Buch^ts&e b) erhalt  folgende Fa.;/ --.g:
    *h)     Name und Anschrift de?? Inhabers der Zulassung u-iritii*»^-.^
            triernummer des Pflanzenschutzmittels sowie, falls unter-
            schiedlich, Name und Anschrift der Person, die für die end-
            gültige Verpackung und Etikettierung oder die endgültige
            Etikettierung des Pflanzenschutzmittels zuständig ist".
25. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k) erhält folgende Fassung:
    "k)     die Verwendungen, für die das Pflanzenschutzmittel zugelassen
            worden ist, sowie die besonderen Bedingungen in bezug auf
            Landwirtschaft, Pflanzenschutz und Umwelt, unter denen das
            Erzeugnis verwendet oder nicht verwendet werden darf".
26. In Artikel 15 Absatz 3 werden die Worte "für den Hausgebrauch unge-
    eignet" durch die Worte "nur für landwirtschaftlichen Gebrauch" er-
    setzt.
27. Artikel 16 erhält folgende Fassung:
    "Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen dafür, daß
    durch amtliche Kontrollen und Inspektionen überprüft wird, ob die
    in den Verkehr gebrachten Pflanzenschutzmittel die in dieser Richt-
    linie festgelegten Anforderungen und die Bedingungen für die Zulas-
    sung erfüllen.
    Die Inspektionen erstrecken sich auch auf die ordnungsgemäße Ver-
    wendung des Pflanzenschutzmittels und umfassen insbesondere die
    Überwachung der Beachtung des pflanzenschutzgerechten Einsatzes.
    Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der
    Kommission die Ergebnisse der im Vorjahr durchgeführten Inspek-
    tionen Jährlich jeweils vor dem 1. April mit."
28. Artikel 17 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
    '•-     Anhang VI mit einheitlichen Grundsätzen, nach denen die über
            einstimmung mit den Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1
            Buchstabe b)  und aller gegebenenfalls erforderlichen Ände-
            rungen dieser Vorschrift überprüft wird."
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29. In Anhang M Teil A Absctmitt "Weitere Informationen über den Wirk-
    stoff" wird zwischen den Nummern 3.10 und 3.11 folgende Nummer ein-
    gefügt :
    "3.10a     "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb-
               nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf
               Landwirtschaft, Pflanzenschutz oder Umwelt, unter denen dar
               Wirkstoff verwendet oder nicht verwendet werden darf".
30. In Anhang II Teil B Abschnitt "Weitere Informationen über den Orga-
    nismus" wird zwischen den Nummern 3.15 und 3.16 folgende Nummer
    eingefügt:
    "3.15a     "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb-
               nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf
               Landwirtschaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen
               der Organismus verwendet oder nicht verwendet werden darf"
31. In Anhang III Teil A Abschnitt "Weitere technische Informationen
    über die Zubereitung" wird zwischen den Nummern 4.6 und 4.7 fol-
    gende Nummer eingefügt:
    "4.6a      "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb-
               nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf
               Landwirtschaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen
               die Zubereitung verwendet oder nicht verwendet werden
               darf".
32. In Anhang III Teil B Abschnitt "Weitere technische Informationen
    über die Zubereitung" wird zwischen den Nummern 2.5 und 2.6 fol-
    gende Nummer eingefügt:
    "2.5a      "Falls erforderlich und in Übereinstimmung mit den Ergeb-
               nissen der Versuche die besonderen Bedingungen in bezug auf
               Landwirtsertaft, Pflanzenschutz und/oder Umwelt, unter denen
               die Zubereitung verwendet oder nicht verwendet werden
               darf".
33. Ein neuer Anhang VI mit folgendem Titel wird angefügt:
    "Einheitliche Grundsatz© für die Seurteiiung der Pflanzenschutz-
    mittel 5 .
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                                                             KOM(91) 87 endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                                     03
                                   Katalognummer : CB-CO-91-lll-DE-C
                                                            ISBN 92-77-70429-2
VERKAUFSPREIS             bis 30 Seiten: 3,50 ECU      pro 10 weitere Seiten: 1,25 ECU
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2S85 Luxemburg