CELEX: 31971R0328
Language: de
Date: 1971-02-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 328/71 des Rates vom 15. Februar 1971 zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der von der Interventionsstelle Italiens durchzuführenden Verträge über die erste Bearbeitung und Aufbereitung von Rohtabak

17. 2. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 39/5
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 328/71 DES RATES
                                                vom 15 . Februar 1971
               zur Festlegung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der von der Interven­
              tionsstelle Italiens durchzuführenden Verträge über die erste Bearbeitung und
                                            Aufbereitung von Rohtabak
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      daher angebracht, der Interventionsstelle dieses Mit­
GEMEINSCHAFTEN —                                              gliedstaats während einer Übergangszeit Vertragsab­
                                                              schlüsse zu gestatten, ohne das Ausschreibungsver­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­               fahren anzuwenden .
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              Es ist jedoch notwendig, die bei diesen Verfahren
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 727/70 des              anfallenden Kosten zu begrenzen, und zwar derart,
Rates vom 21 . April 1970 über die gemeinsame                 daß die Kosten den für jede Sorte festgesetzten
Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf          Höchstbetrag nicht überschreiten, von dem ab Ange­
Artikel 7 Absatz 3,                                           bote im Ausschreibungsverfahren nicht zugeschlagen
                                                              werden können —
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die Verordnung (EWG) Nr. 327/71 des Rates vom                                       Artikel 1
 15. Februar 1971 zur Festsetzung bestimmter Grund­
regeln für die Verträge über die erste Bearbeitung            Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG)
und Aufbereitung, für Lagerverträge sowie für den             Nr. 327/71 kann die Interventionsstelle Italiens für
Absatz des im Besitz der Interventionsstellen befind­         die erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabak
lichen Tabaks (2) sieht vor, daß die Verträge für die         der Ernte 1970 Verträge schließen die auf anderen
erste Bearbeitung und Aufbereitung von Tabakblät­             als Ausschreibungsverfahren beruhen, und zwar unter
tern, die im Besitz der Interventionsstellen sind,            der Bedingung, daß deren Kosten den gemäß Artikel 1
durch Ausschreibungsverfahren geschlossen werden.             Absatz 6 der genannten Verordnung festgesetzten
                                                              Betrag nicht übersteigen.
Der Übergang von der Regelung des Staatsmonopols
zu derjenigen der gemeinsamen Marktorganisation                                     Artikel 2
verursacht in Italien gewisse Schwierigkeiten, insbe­
sondere hinsichtlich der Verpflichtung der Interven­          Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröf­
tionsstellen, für den aufgekauften Tabak die erste            fentlichung im , Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Bearbeitung und Aufbereitung zu übernehmen. Es ist            schaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . Februar 1971 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           M. COINTAT
 (*) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 1 .
  (2) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.