CELEX: 31977D0767
Language: de
Date: 1977-08-02 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 2. August 1977, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope der Tarifstelle ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

8 . 12. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 314/39
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                       vom 2. August 1977 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Japan stammende und
                in den anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche optische Mikro­
                skope der Tarifstelle ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemein­
                                                schaftsbehandlung auszuschließen
                                             ( Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                            (77/767/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Für die betreffenden Waren könnte eine einheitliche
GEMEINSCHAFTEN —                                                      Einfuhrregelung im Rahmen einer gemeinsamen Han­
                                                                      delspolitik gegenüber Japan angenommen werden, so
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     daß diese Maßnahmen nur bis zum Inkrafttreten einer
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­               derartigen Regelung gelten sollten .
 kel 115 Absatz 1 ,
                                                                      Die Lizenzanträge, die den betreffenden Antrag ausge­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                     löst haben, fallen wegen ihres Betrages nicht unter
 1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die französische Regie­            diese Genehmigung —
rung bei den Europäischen Gemeinschaften am 29.
Juli 1977 gestellt hat, um ermächtigt zu werden, aus
Japan stammende und in den anderen Mitgliedstaaten                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 im freien Verkehr befindliche optische Mikroskope
der Tarifstelle ex 90.12 des Gemeinsamen Zolltarifs                                          Artikel 1
von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                      Die französische Regierung wird ermächtigt, die aus
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Japan stammenden und in den anderen Mitgliedstaa­
 Diesem Antrag ist zu entnehmen, daß in Frankreich                    ten im freien Verkehr befindlichen optischen Mikro­
die Einfuhr der betreffenden Waren mit Ursprung in                    skope der Tarifstelle ex 90.12 des Gemeinsamen Zoll­
Japan innerhalb eines Vertragskontingents erfolgt, das                tarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschlie­
für 1977 635 000 Dollar beträgt und das zur Zeit auf                  ßen , sofern die Anträge auf Ausstellung der Einfuhrpa­
die Einführer aufgeteilt wird .                                       piere nach dem Erlaß dieser Entscheidung gestellt
                                                                     wurden .
 Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die für diese Waren gegenüber Japan von Frank­                                          Artikel 2
 reich einerseits und den anderen Mitgliedstaaten an­
dererseits angewendet werden , haben Verkehrsverlage­                 Diese Entscheidung gilt bis zur Anwendung einer ein­
rungen zur Folge.                                                     heitlichen Einfuhrregelung im Rahmen einer gemein­
                                                                      samen Handelspolitik gegenüber Japan und längstens
 Diese Verkehrsverlagerungen verhindern die Durch­                    bis zum 31 . Dezember 1977.
 führung der vorgenannten handelspolitischen Maßnah­
 men , die Frankreich gegenwärtig gegenüber Japan                                            Artikel 3
zum Schutz des betreffenden Industriezweigs anwen­
det, der reorganisiert wird .                                         Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                     gerichtet.
Es ist zur Zeit nicht möglich, die Methoden festzule­
gen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die erfor­
derliche Zusammenarbeit leisten können .                              Brüssel, den 2. August 1977
Es ist angezeigt, eine befristete Anwendung der Schutz­
                                                                                                Für die Kommission
maßnahmen gemäß Artikel 1 15 Absatz 1 unter den in
der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai                                                     fitienne DAVIGNON
 1971 ('), vor allem in Artikel 1 , festgelegten Bedingun­
gen zu genehmigen .                                                                          Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .