CELEX: 51967PC0099
Language: de
Date: 1967-03-07
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27. Oktober 1966 über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 99
Vol. 1967/0016
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUltQrAISC/H E WIRT S CH AfXSGf ME 1-N SC HAFT
                            KOMMISSION
                                            KOM(67)99 endg.
                                            Brussel , den 7 » Marz 1967
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
            zur Änderung der Liste der Waren , auf die die Verordnung
            Nr . 160/66/EWG des Rates vom 27 » Oktober 1966 über die
            Einführung einer Handelsregelung für "bestimmte landwirt­
            schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KOM(67 ) 99 endg.
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1*           Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide ( Tarif-
steile ex 21.01 A ) sind auf der Warenliste im Anhang zu der Verordnung
Nr. I60/66 /EWG des Rates vom 27« Oktober 1966 über die Einführung einer
Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeug­
nisse aufgeführt . Im Gegensatz dazu sind die Auszüge aus gerösteten
Kaffeemitteln auf der Grundlage von Getreide nicht in diese Liste auf­
genommen worden .
     . . . . Dieser Zustand kann nicht aufrechterhalten werden } denn einer­
seits enthalten die Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln auf der Grund­
lage von Getreide eine wesentlich größere Menge an Rohstoffen als die
Kaffeemittel selbst und andererseits ist aus Gründen größerer Bequem­
lichkeit beim Verbrauch eine ständige Zunahme im Handel mit Auszügen
zum Nachteil des Handels mit Kaffeemitteln feststellbar . Die Nicht-
anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. I60/66 /EWG des Rates
auf Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln würde wahrscheinlich eine
Verstärkung dieser Tendenz zur Folge haben und schließlich die vom
Rat für Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide vorgesehenen Maß­
nahmen wirkungslos machen.
2.          Die Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. I6O/66 /EWG
Anwendung findet , enthält im übrigen sowohl andere lebende Hefen als
ausgewählte Mutterhefen ( Tarifstelle 21.06 A Ii ) als auoh nicht lebende
Hefen ( Tarifstelle 21.06 B ). Bei diesen Erzeugnissen ging man ursprüng­
lich davon aus , daß sie aus Melasse hergestellt werden .
            Man hat jedoch inzwischen festgestellt , daß von den lebenden
Hefen ( Tarifstelle 21.06 A Ii ) im wesentlichen nur die Backhefen (frische
Hefe und trockene , aktive Hefe ) aus Melasse gewonnen werden.
            Die anderen Hefen der Tarifstelle 21.06 A II werden gewöhnlich
nicht aus Melasse hergestellt . Im wesentlichen werden diese nooh lebenden
Hefen beim Brauen , Destillieren von Alkohol oder durch Gärung von Molke
oder aus Rückständen bei der Papierherstellung gewonnen . Hieraus erklärt
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sich übrigens der niedrige Verkaufspreis für diese Hefen .
         Die nicht lebenden Hefen der Tarif stelle 21.06 B werden durch
Trocknung der so gewonnenen Hefen hergestellt .
         Es ist daher gerechtfertigt , die Bestimmungen der Verordnung
Hr . I6O/66 /EWG des Rates nur auf Backhefen anzuwenden.
3»       Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte sieht der vor­
liegende Verordnungsvorschlag eine auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
Hr . 160/66/EWG gestützte , durch einstimmigen Beschluß des Rates herbei­
zuführende Abänderung der Liste der Waren , auf die die Verordnung An­
wendung findet , vor , und zwar >
- durch Aufnahme der Auszüge gerösteter Kaffeemittel auf der Grundlage
   von Getreide ( Tarifstelle ex 21.01 B ) in die genannte Liste ;
- duroh Str&iahu&g der niofet> lebenden Hefen
   ( Tarif stelle 21.06 B ) sowie der lebenden Hefen , die keine Backhefen
   sind ( Tarifs teil e ex 21.01 A Ii ) von dieser Liste .
 ---pagebreak---                                Vorschlag  einer
                           VERORDMJNG DES  . RATES
          zur Änderung der Liste der Waren , auf die die Verordnung
          Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27 « Oktober 1966 über die
          Einführung einer Handel sregelung für "bestimmte landwirt­
          schaftliche Verarbeitungserzeugnisse Anwendung findet
                     ( von der Kommission dejn Rat voag^legt )
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
  schaft ,
  gestützt auf die Verordnung Nr. 160/66/EWG des Rates vom 27 » Okto­
  ber 1966 ( l ) über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte
  landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse , insbesondere Artikel 2
  Absatz 1 ,
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe s
  Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide ( Tarifstelle
  ex 21.01 A ) sind auf der im Anhang zu der Verordnung Nr. 160/66/EWG
  des Rates vom 27 * Oktober 1966 befindlichen Liste der Waren aufgeführt ,
  auf die diese Verordnung Anwendung findet , nicht jedoch die Auszüge
  aus diesen Erzeugnissen ( Tarifstelle ex 21.01 B ), obwohl sie eine zweifel­
  los größere Menge des "Grunderzeugnisses " enthalten als die Kaffeemittel
  selbst » Es ist daher gerechtfertigt , die Bestimmungen dieser Verordnung
  in gleicher Weise wie auf geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von
  Getreide auch auf diese Auszüge anzuwenden .
  Die Warenliste enthält unter der Tarifstelle ex 21.06 sowohl andere
  lebende Hefen als ausgewählte Mutterhefen ( Hefekulturen ) ( Tarifstelle
  21.06 A Ii ) als auch nicht lebende Hefen ( Tarifstelle 21.06 B ). Bei diesen
. Ereeugnissen ging man davon aus , daß sie a^e Melasse hergestellt werden .
                                                                      • • I /• • •
   ( l ) AB der europäischen Gemeinschaften Nr. 195
         28 . Oktober I966 , S. 3361 /66
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Es hat sich jedoch gezeigt , daß nicht lebende Hefen im allgemeinen
nicht aus Melasse gewonnene" werden . Von den lebenden Hefen werden im
wesentlichen nur die Backhefen aus diesem Grunderzeugnis hergestellt .
Es ist daher gerechtfertigt , die Bestimmungen der vorgenannten Ver­
ordnung Kr. I60/66 /EWG des Eates nur bei Backhefen anzuwenden -
HAT FOLGEKDE VEROHDNUUG ERLASSEH :
                                 Artikel 1
Die im Anhang zu der Verordnung Nr « I60/66 /EWG des Rates vom 27 * Okto­
ber 1966 befindliche Liste der Waren , auf die diese Verordnung Anwen­
dung findet , wird wie folgt geändert t
1 . Der Wortlaut der Spalte
         " ex 21.01 A s Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von Getreide
     wird durch folgenden Wortlaut ersetzt t
         "21.01 t Geröstete Zichorienwurzeln und andere geöstete Kaffee­
                    mittel sowie Auszüge hieraus t
                    ex A 1 Geröstete Kaffeemittel auf der Grundlage von
                           Getreide
                    ex B t Auszüge aus gerösteten Kaffeemitteln auf der
                           Grundlage von Getreide ".
2 . Der Wortlaut der Spalte
           " ex 21.06 t Hefen , lebend oder nicht lebend 1
                        A.  Hefen , lebend * andere
                        B.  Hefen , nicht lebend "
     wird durch folgenden Wortlaut ersetzt 1
           "21.06 1 Hefen , lebend oder nicht lebend ? zubereitete künst­
                     liche Backbetriebmittel   t
                     ex A II t Hefen , lebend « Backhefen".
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                           Artikel 2
Diese Verordnung tritt am               in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                   Brussel , den
                                   Im Eamen des Bates
                                  Der Prasident