CELEX: 31969R0829
Language: de
Date: 1969-05-03 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 829/69 der Kommission vom 30. April 1969 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

3 . 5 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 106/ 11
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 829/69 DER KOMMISSION
                                                     vom 30. April 1969
               zur Festsetzung der ab 1 . Mai 1969 geltenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimm­
               ter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor in Form von nicht unter Anhang II
                                                des Vertrages fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    Gemäß Artikel 4 Absatz 2 sind bei der Festsetzung
GEMEINSCHAFTEN —                                                   des Erstattungssatzes insbesondere zu berücksichti­
                                                                   gen :
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   a ) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
                                                                       Verarbeitungsindustrien mit den genannten Er­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                         zeugnissen auf dem Markt der Gemeinschaft
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                           sowie die Weltmarktpreise ;
Marktorganisation für Getreide ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 289/69 (2 ), ins­
besondere auf Artikel 16 Absatz 2 vierter Unter­                   b) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
absatz erster Satz,                                                    unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
                                                                       wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                         Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1603 /68 (4), ins­                 c) die Notwendigkeit, Industrien, die Gemeinschafts -
besondere auf Artikel 17 Absatz 2 vierter Unter­                       erzeugnisse verwenden, und solchen, die Erzeug­
absatz erster Satz,                                                    nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
                                                                       Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche Wettbe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     werbsbedingungen zu gewährleisten.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung Nr.
120/67/EWG und Artikel 17 Absatz 1 der Verord­                     Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
nung Nr. 359/67/EWG kann der Unterschied zwi­                      Nr. 204/69 werden bei der Festsetzung des Erstat­
schen den Notierungen oder Preisen auf dem                         tungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung, Bei­
Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser beiden Ver­                  hilfen oder sonstige Maßnahmen gleicher Wirkung
ordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen                    — wenn solche bestehen — berücksichtigt, die in
in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                  bezug auf die Erzeugnisse des Anhangs A oder die
Ausfuhr ausgeglichen werden . In der Verordnung                    ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                    Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                  auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                  angewandt werden.
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                   Nach Maßgabe der Verordnung Nr. 371/67/EWG
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden                      des Rates vom 25 . Juli 1967 zur Festsetzung der
Waren ausgeführt werden (5), sind die Erzeugnisse                  Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und
bezeichnet, für die ein Erstattungssatz festzusetzen               Kartoffelstärke und Quellmehl (6), geändert durch
ist, der anwendbar ist, wenn sie in Form der in                    die Verordnung Nr. 852/67/EWG ( 7 ), wird für
Anhang B der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder                        Weichweizen, Mais und Bruchreis eine Erstattung
in Anhang B der Verordnung Nr. 359/67/EWG auf­                     bei der Erzeugung gewährt. Bei der Anwendung
geführten Waren ausgeführt werden .                                von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der
                                                                   204/69 ist der im Ausfuhrmonat geltende Betrag
                                                                   der Erstattung bei der Erzeugung zu berücksichtigen .
Verordnung ( EWG) Nr. 204/69 ist der Erstattungs­
satz für jeden Monat für je 100 kg der genannten
Erzeugnisse festzusetzen.                                          Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Getreide —
f1)  ABl.  Nr. 117 vom 19. 6 . 1967, S. 2269/67.
(2)  ABl.  Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 1 .
(4)  ABl.  Nr. L 253 vom 16. 10. 1968 , S. 5 .                     (6) ABl . Nr. 174 vom 31 . 7. 1967, S. 40.
(5)  ABl . Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969, S. 1 .                        (7) ABl. Nr. 278 vom 17. 11 . 1967, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 106/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               3 . 5 . 69
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                            werden und die in Form von in Anhang B der Ver­
                                                                              ordnung Nr. 120/67/EWG bzw. Anhang B der Ver­
                               Artikel 1                                      ordnung Nr. 359/67/EWG aufgeführten Waren aus­
                                                                              geführt werden, werden entsprechend dem Anhang
Die ab 1 . Mai 1969 anwendbaren Erstattungssätze                              festgesetzt.
für die in Anhang A der Verordnung (EWG) Nr.
204/69 aufgeführten Erzeugnisse, die in Artikel 1                                                         Artikel 2
der Verordnung Nr. 120/67/EWG oder in Artikel 1
Absatz 1 der Verordnung Nr. 359/67/EWG genannt                                Diese Verordnung tritt am 1 . Mai 1969 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 30. April 1969
                                                                                          Für die Kommission
                                                                                           Der Vizepräsident
                                                                                            S.L. MANSHOLT
                                                                    ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 30. April 1969 zur Festsetzung der ab 1. Mai 1969 gel­
               tenden Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse auf dem Getreide- und Reissektor
                                    in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                        Nr. des
                                                                                                                    Erstattungssatz
                     Gemeinsamen                              Bezeichnung der Erzeugnisse                            in RE/100 kg
                        Zolltarifs
                      10.01 A            Weichweizen und Mengkorn :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                        1,280
                                         — andere                                                                       5,773
                      10.01 B             Hartweizen                                                                     5,573
                      10.02               Roggen                                                                         4,644
                      10.03               Gerste                                                                         5,030
                      10.04               Hafer                                                                          4,441
                      10.05 B            Mais (andere als Hybridmais zur Aussaat) :
                                          — zur Stärkeherstellung                                                        1,402
                                          — andere                                                                       4,471
                ex 10.06 A                Reis, geschält                                                                 5,900
                ex 10.06 B                Vollständig geschliffener Reis :
                                         — rundkörnig                                                                    8,965
                                         — langkörnig                                                                      (')
                      10.06 C            Bruchreis :
                                          — zur Stärkeherstellung
                                          — andere                                                                       1,000
                      11.01 A             Mehl von Weizen und Mengkorn                                                   7,010
                      11.01 B             Mehl von Roggen                                                                7,541
                      11.02 Ala)          Grütze und Grieß von Hartweizen                                                9,619
                      11.02 Alb )         Grütze und Grieß von Weichweizen                                               7,476
                (*) Dieselbe Erstattung wie für vollständig geschliffenen Reis , rundkörnig, sowie gegebenenfalls dieselben monat­
                    lichen Erhöhungen .