CELEX: 51982PC0377
Language: de
Date: 1982-06-15 00:00:00
Title: Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien betreffend die Manihoteinfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind (Vorlage der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 377
Vol. 1982/0131
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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  KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                 KOM(82)377 endg.
                                                                                 Brüssel - den 15 . Juni 1982
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                                  Empfehlung für einen
                                   BESCHLUSS             DES RATES
           über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwi­
           schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien be­
           treffend die Manihoteinfuhren aus Brasilien und anderen Lieferländern ,
           die GATT-Mitg Lieder sind
                              •• Vorlage der Kommission an den Rat )
KOM(82 ) 377 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
Die Kommission hat dem Rat den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Indonesien betreffend die
Manihoteinfuhren ( K0M ( 82)l75 ) sowie den Abschluss eines Kooperationsab-
kommens über Manihot mit Thailand ( K0M (82)275 ) vorgeschlagen.
Mittlerweile hat die Kommission auch mit Brasilien , das ursprünglich das
GATT-Zugeständnis ausgehandelt hatte und jetzt , wenngleich recht spät ,
seine Rechte auf Verhandlungen über dieses Produkt geltend gemacht hat , ein
Abkommen ausgehandelt .
Der Abkommensentwurf enthält im wesentlichen die gleichen Bestimmungen wie
das zwischen der Gemeinschaft und Indonesien in dieser Frage ausgehandelte
Abkommen.
Die Kommisson schlägt dem Rat vor , den Abschluss des Abkommens in Form
eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Brasilien zu genehmigen .
 ---pagebreak---                      Empfehlung für einen Beschluss des Rates
                     über den Abschluss eines Abkommens in Form
                     eines Briefwechsels zwischen der
                     Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                     Brasilien betreffend die Manihoteinfuhren
                     aus Brasilien und anderen Lieferländern , die
                     GATT-Mitglieder sind
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Angesichts der Entwicklung der Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für bestimmte
landwirtschaftliche Erzeugnisse sind Massnahmen im Hinblick auf eine grössere
Stabilisierung dieses Marktes , insbesondere für Manihot , zu ergreifen.
Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen
geführt , um insbesondere das Zollzugeständnis , das die Gemeinschaft für die
Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des GZT eingeräumt hatte ,
zeitweilig auszusetzen .
Bei diesen Verhandlungen wurde mit Brasilien in seiner Eigenschaft als
Erstunterhändler ein Abkommen vereinbart .
Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft , die Erhebung der auf 6% des
Zollwertes begrenzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der
Tarifstelle 07.06 A des GZT auf bestimmte Mengen zu begrenzen -
BESCHLIESSTs
 ---pagebreak---                                     Artikel 1
Bas Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft und Brasilien betreffend die Hanihoteinfuhren aus
Brasilien und anderen Lieferländern, die Hitglieder des GATT sind , wird im
Namen der Gemeischaft genehmigt .
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt *
                                    Artikel 2
Der .Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu benennen , die befugt
ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
zu unterzeichnen .
Geschehen zu              am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ---pagebreak---            BRIEFWECHSEL BETREFFEND MANI HOTEINFUHREN DER EWG AUS
                BRASILIEN UND ANDEREN LIEFERLÄNDERN DES GATT
Am 11 . März 1981 teilte die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ( EWG ) dem
Generaldirektor des GATT ihre Absicht mit , eine Änderung ihres
Zugeständnisses betreffend die Einfuhren von Manihot und ähnlichen
Erzeugnissen der Tarifstelle 07*06 A des Gemeinsamen Zolltarifs
auszuhandeln .
Die EWG und die Bundesrepublik Brasilien in ihrer Eigenschaft als direkte
Begünstigte der bestehenden Bindung , die in der Liste LXXII festgelegt ist ,
haben sich diesbezüglich auf folgendes geeinigt :
a ) Aussetzung der bestehenden Bindung , die in der Liste LXXII für Manihot
    und ähnliche Erzeugnisse der GZT-Tarifstelle 07«06 A festgelegt ist ;
b ) für die Einfuhren von Manihot und ähnlichen Erzeugnissen der Tarifstelle
    07.06 A des GZT aus GATT-Lieferländern wird die EWG die nachstehenden
    jährlichen Zollkontingente festlegen :
    1982   588.235 Tonnen
    1983   882.355 Tonnen
    1984   882.355 Tonnen
    1985   970.590 Tonnen
    1986   970.590 Tonnen
    Von den vorgenannten Mengen sind 85^ dem GATT-Hauptlieferland
    vorbehalten . Die verbleibende Menge steht allen anderen derzeitigen
    GATT-Mitgliedsländern offen.
c ) für die Manihoteinfuhren aus GATT-Lieferländern , die sich innerhalb der
    in Absatz 2 Buchstabe b ) aufgeführten Kontingente bewegen , wird die
    Einfuhrabschöpfung auf höchstens 6% des Zollwertes festgesetzt . Über
    diese Mengen hinausgehende Einfuhren unterliegen der in der gemeinsamen
    Getreidemarktorganisation der EWG vorgesehenen variablen Abschöpfung ;
 ---pagebreak--- d ) mit Rücksicht auf ihre internationalen Rechte und Pflichten verpflichtet
    sich die Gemeinschaft , dafür zu sorgen , dass die Stellung der GATT-
    Lieferanten auf dem Manihotmarkt der EWG während der Geltungsdauer der
    derzeitigen Vereinbarungen nicht durch Importe aus Nicht-GATT-Mit­
    gliedern gefährdet wird . In diesem Zusammenhang beabsichtigt die EWG ,
    ein autonomes Kontingent für Manihoteinfuhren aus Nicht-GATT -Mitgliedern
    festzusetzen , mit denen noch keine alternativen bilateralen Verein­
    barungen getroffen worden sind ;
e ) die Vereinbarungen gemäss Absatz 2 Buchstabe a ), b ), c ) und d ) bleiben
    bis zum 31 « Dezember 1986 in Kraft und gelten danach jeweils für weitere
    drei Jahre , sofern sie nicht von einer der Parteien mindestens ein Jahr
    vor Ablauf der Anfangsperiode oder eines der nachfolgenden Dreijahres-
    zeiträume aufgekündigt werden . Vor Aufkündigung der Vereinbarung nimmt
    jede der beiden Parteien jedoch Konsultationen mit der anderen Partei
    auf , um nach Lösungen für einvernehmliche Änderungen zu suchen , die eine
    Fortdauer der Vereinbarung ermöglichen würden . Ausserdem können auf An­
    trag der einen oder anderen Partei erforderlichenfalls Konsultationen
    über den Manihothandel stattfinden .
    Die sich aus den Bestimmungen des Absates 2 Buchstabe b ) ergebenden Zoll­
    kontingente für die derzeitigen GATT-Mitglieder bleiben von einem etwa­
    igen Beitritt neuer Mitglieder zum Allgemeinen Zoll und Handelsabkommen
    unberührt .