CELEX: 31977R2333
Language: de
Date: 1977-10-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2333/77 der Kommission vom 25. Oktober 1977 zur Änderung der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffizienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von geschlachteten Schweinen und der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif

26 . 10 . 77                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 273/9
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 2333/77 DER KOMMISSION
                                                 vom 25 . Oktober 1977
               zur Änderung der Verordnung Nr. 204/67/EWG über die Festsetzung der Koeffi­
               zienten zur Berechnung der Abschöpfungen für Schweinefleischerzeugnisse mit
               Ausnahme von geschlachteten Schweinen und der Verordnung (EWG) Nr.
                                       950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Die Notwendigkeit einer sofortigen Änderung der Ver­
GEMEINSCHAFTEN —                                               ordnung Nr. 204/67/EWG ergibt sich aus dem ra­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              schen Anwachsen der Einfuhren dieser Erzeugnisse in
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                den letzten Wochen, da einige Händler in zunehmen­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des              dem Maße die in dieser Form seit der Änderung der
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                Einfuhrregelung im Sektor Rindfleisch bestehende
Marktorganisation für Schweinefleisch ('), geändert            Möglichkeit nutzen. Diese Einfuhren stellen die Wirk­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 367/76 (2), insbeson­           samkeit der Regelung in Frage. Außerdem konnten
dere auf Artikel 10 Absatz 4,                                  umsichtige Geschäftsleute diese Änderung, die sich
in Erwägung nachstehender Gründe :                             als Bereinigung einer ungewöhnlichen Entwicklung
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.              darstellt, voraussehen . Unter diesen Umständen ist es
2759/75 ist die Abschöpfung, die bei der Einfuhr auf           erforderlich, die Maßnahme mit einer Frist in Kraft zu
die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstäbe c) dieser Verord­          setzen, die nicht mehr den Abschluß neuer Einfuhrge­
nung genannten Erzeugnisse erhoben wird, gleich der            schäfte zu denselben Bedingungen, sondern nur noch
Summe zweier Teilbeträge, von denen der erste von              die Abwicklung der bereits laufenden Einfuhren er­
der Abschöpfung für geschlachtete Schweine nach                möglicht.
Maßgabe des Verhältnisses abgeleitet wird, das in der          In Anwendung von Artikel 1 7 der Verordnung (EWG)
Gemeinschaft zwischen den Preisen für diese Erzeug­            Nr. 2759/75 wird das Zolltarifschema, das sich aus der
nisse einerseits und dem Preis für geschlachtete               Anwendung dieser Verordnung ergibt, in den Gemein­
Schweine andererseits besteht. Dieses Verhältnis wird
                                                               samen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG)
durch einen Koeffizienten ausgedrückt. Die Koeffi­             Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni 1968 (5), zuletzt
zienten zur Berechnung der Abschöpfungen für                   geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /
Schweinefleischerzeugnisse mit Ausnahme von ge­                77 (6), übernommen .
schlachteten Schweinen sind in der Verordnung Nr.
204/67/EWG der Kommission vom 28 . Juni 1967 (3),              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
3406/73 (4), festgelegt.                                       schusses für Schweinefleisch —
Die Tarifstelle 16.02 B III a) des Gemeinsamen Zoll­
tarifs umfaßt die Zubereitungen oder Konserven, die
Schweinefleisch und gegebenenfalls anderes Fleisch             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
enthalten . In der Gemeinschaft liegt der Preis für Zu­
bereitungen, die hauptsächlich nicht gegartes Rind­                                     Artikel 1
fleisch enthalten, deutlich höher als der für andere
Zubereitungen, die Schweinefleisch enthalten . Ferner          Anhang II der Verordnung Nr. 204/67/EWG wird
werden Zubereitungen, die hauptsächlich nicht gegar­           durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.
tes Rindfleisch enthalten, nunmehr laufend in die
Gemeinschaft eingeführt ; auf diese Weise läßt sich                                     Artikel 2
umgehen, daß auf die Rindfleisch enthaltenden Er­
zeugnisse die Abschöpfung erhoben wird, die eigent­            Folgender Artikel 2a wird in die Verordnung Nr.
lich für dieses Fleisch gilt. Es empfiehlt sich deshalb,       204/67/EWG eingeführt :
zur Berechnung der Abschöpfung für Zubereitungen                    „Artikel 2a
und Konserven, die nicht gegartes Schweine- und
Rindfleisch enthalten, einen Koeffizienten festzuset­               Als „nicht gegart" im Sinne der Tarifstelle 16.02 B
zen, der die Abschöpfung und der Zollsatz berücksich­               III a) 1 gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebe­
tigt, die normalerweise auf in Zubereitungen enthalte­              handlung oder einer Wärmebehandlung unterzo­
nes Rindfleisch erhoben werden. Eine Staffelung ent­                gen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine
sprechend dem Anteil an Rindfleisch und Schweine­                   im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren und die
fleisch ist nicht durchführbar.                                     dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssig­
                                                                    keit aufweisen, wenn sie an der dicksten Stelle
(') ABl. Nr. L 282 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .                        durchgeschnitten werden."
(2) ABl . Nr. L 45 vom 21 . 2. 1976, S. 1 .
(') ABl. Nr. 134 vom 30. 6. 1967, S. 2840/67.                  (5) ABl. Nr. L 172 vom 27. 7. 1968, S. 1 .
h) ABl. Nr. L 349 vom 19. 12. 1973, S. 18.                     (6) ABl. Nr. L 134 vom 28. 5. 1977, S. 4.
 ---pagebreak--- Nr. L 273/ 10                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        26 . 10 . 77
                                                                Artikel 3
             Der Gemeinsame Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 wird wie folgt
             geändert :
             1 . Die zusätzliche Vorschrift in Kapitel 16 wird durch folgende zusätzliche Vorschrift er­
                 setzt :
                 „Zusätzliche Vorschrift :
                 Als „ nicht gegart " im Sinne der Tarifstellen 16.02 B III a) 1 und 16.02 B III b) 1 aa)
                 gelten Erzeugnisse, die keiner Wärmebehandlung oder einer Wärmebehandlung un­
                  terzogen wurden, die nicht ausreichte, um die Proteine im Fleisch bis ins Innere zu
                  koagulieren und die dementsprechend Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweisen,
                  wenn sie an der dicksten Stelle durchgeschnitten werden."
             2. Die Tarifstelle 16.02 B III a) erhält folgende Fassung :
                                                                                                                  Zollsatz
     »Tarif­                                                                                           autonom
    nummer
                                                    Warenbezeichnung                                       %
                                                                                                         oder              vertragsmäßig
                                                                                                      Abschöpfung
                                                                                                          (Ab)
        1                                                   2                                               3                     4
16.02           Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar gemacht :
                B. andere :
                    III . andere :
                          a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Hausschweinen
                             enthaltend :
                             1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                  26 (Ab)                   —
                             2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                 aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 Gewichts­
                                     hundertteilen oder mehr :
                                     1 1 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teilstücke davon       26 (Ab)                   —
                                     22. Schultern, auch Teilstücke davon                              26 (Ab)                   —
                                     33 . anderes                                                      26 (Ab)                   —
                                 bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von 40 oder mehr,
                                     jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen                       26 (Ab)
                                 cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich Schweine­
                                     speck und Fette jeder Art und Herkunft, von weniger als 40
                                     Gewichtshundertteilen                                             26 (Ab)                   —"
                                                                Artikel 4
             Diese Verordnung tritt am 1 . November 1977 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 25. Oktober 1977
                                                                                    Für die Kommission
                                                                                     Der Vizepräsident
                                                                                     Finn GUNDELACH
 ---pagebreak--- 26 . 10 . 77                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     Nr. L 273/ 11
                                                                   ANHANG
                                                                 „ANHANG II
                 Tarifnummer                                      Warenbezeichnung                                           Koeffizienten
              16.01                 Würste und dergleichen, aus Fleisch, aus Schlachtabfall oder aus
                                    Tierblut :
                                    A. aus Lebern                                                                                1,53
                                    B. andere (a) :
                                        I. Rohwürste, nicht gekocht                                                             2,50
                                        II . andere                                                                              1,76
              16.02                 Fleisch und Schlachtabfall, anders zubereitet oder haltbar ge­
                                    macht :
                                  , A. aus Lebern :
                                        II . andere                                                                              1,41
                                    B. ande-e :
                                        III . andere :
                                        a) Fleisch von Hausschweinen oder Schlachtabfall von Haus­
                                             schweinen enthaltend :
                                             1 . Rindfleisch enthaltend, nicht gegart                                           4,00
                                             2. anderes, mit einem Gehalt an :
                                                 aa) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                     von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                                                     11 . Schinken, Filets und Koteletts, auch Teil­
                                                          stücke davon                                                          2,65
                                                     22. Schultern , auch Teilstücke davon                                      2,20
                                                     33 . anderes                                                               1,50
                                                 bb) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                     von 40 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichts­
                                                     hundertteilen                                                              1,25
                                                 cc) Fleisch oder Schlachtabfall aller Art, einschließlich
                                                     Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft,
                                                     von weniger als 40 Gewichtshundertteilen                                   0,74
             (a) Bei der Anwendung der Abschöpfung auf Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird nur das
                 Gewicht der Würstchen zugrunde gelegt."