CELEX: 31996R2313
Language: de
Date: 1996-12-02 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2313/96 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs

Nr. L 313 / 16       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  3 . 12. 96
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2313/96 DER KOMMISSION
                                                    vom 2 . Dezember 1996
                  zur Aussetzung des bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken mit
                  Ursprung in Israel zu erhebenden Präferenzzolls und Wiedereinführung des
                                              Zolls des Gemeinsamen Zolltarifs
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        tage bei mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Notierungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten
                                                                        vorliegen, sich abwechselnd oberhalb und unterhalb
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  der Schwelle von 85 v. H. des gemeinschaftlichen
Gemeinschaft,                                                           Erzeugerpreises bewegen und während dreier Tage der
                                                                        betreffenden Zeitspanne unter dieser Schwelle liegen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates
vom 21 . Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen             Mit der Verordnung (EG) Nr. 1985/96 der Kommission Q
für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr             wurden zur Anwendung dieser Regelung die gemein­
bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jorda­
                                                                  schaftlichen Erzeugerpreise für Nelken und Rosen festge­
nien, Marokko und Zypern ('), zuletzt geändert durch die          setzt .
Verordnung (EG) Nr. 539/96 (2), insbesondere auf
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b),
                                                                  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommis­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                sion (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
                                                                   Nr. 2917/93 Q, wurden die diesbezüglichen Durchfüh­
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 wurden die                   rungsbestimmungen erlassen .
Durchführungsbestimmungen für einen Präferenzzoll
festgelegt, der im Rahmen eines jährlich zu eröffnenden
Zollkontingents für die Einfuhr von frischen Schnitt­              Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des
blumen in die Gemeinschaft auf großblütige Rosen,                 Rates (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
kleinblütige Rosen, einblütige (Standard) Nelken und               Nr. 1 50/95 (9), festgelegten repräsentativen Marktkurse
mehrblütige (Spray) Nelken zu erheben ist.                        werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­
                                                                  rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
                                                                  werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der
Die Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 des Rates (3), zuletzt           Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/96 (4),               Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese
betrifft die Eröffnung und Verwaltung eines Gemein­               Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­
schaftszollkontingents für Blüten und Blütenknospen,              mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93
geschnitten, frisch, mit Ursprung in Zypern, Jordanien,           der Kommission (10), zuletzt geändert durch die Verord­
Marokko bzw. Israel .
                                                                  nung (EG) Nr. 1482/96 ("), erlassen .
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 gilt
einerseits für ein bestimmtes Erzeugnis und ein                   Gemäß den in Ubereinstimmung mit den Verordnungen
bestimmtes Ursprungsland der Präferenzzoll nur dann,              (EWG) Nr. 4088/87 und (EWG) Nr. 700/88 getroffenen
wenn der Preis des eingeführten Erzeugnisses mindestens           Feststellungen ist der Schluß zu ziehen, daß die Bedin­
85 v. H. des gemeinschaftlichen Erzeugerpreises beträgt,          gungen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verord­
und wird andererseits der Präferenzzoll , von Ausnahme­           nung (EWG) Nr. 4088/87 für die Aussetzung des Präfe­
fällen abgesehen, ausgesetzt und stattdessen der Zoll des         renzzolls für mehrblütige (Spray) Nelken mit Ursprung in
Gemeinsamen Zolltarifs für ein bestimmtes Erzeugnis               Israel erfüllt sind und ist der Zoll des Gemeinsamen Zoll­
und ein bestimmtes Ursprungsland eingeführt,                      tarifs wiedereinzuführen .
a) wenn die       Preise des eingeführten        Erzeugnisses
    während zweier aufeinanderfolgender Markttage bei             Das Kontingent der genannten Erzeugnisse ist im Zeit­
    mindestens 30 v. H. der Mengen, für welche Notie­             raum vom 1 . November 1996 bis zum 31 . Oktober 1997
    rungen auf den repräsentativen Einfuhrmärkten                 anwendbar. Die Aussetzung des Präferenzzolls und die
    vorliegen, weniger als 85 v. H. des gemeinschaftlichen        Wiedereinführung des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
    Erzeugerpreises betragen oder                                 gelten deshalb bis zum Ende dieses Zeitraums —
b) wenn die Preise des eingeführten              Erzeugnisses
    während fünf bis sieben aufeinanderfolgender Markt­           (5) ABl. Nr.    L 264 vom 17. 10 . 1996, S. 14.
                                                                  (fi) ABl . Nr.  L 72 vom 18 . 3 . 1988 , S. 16.
                                                                  O ABl . Nr.     L 264 vom 23 . 10 . 1993, S. 33 .
(') ABl . Nr. L 382 vom 31 . 12. 1987, S. 22.                     (8) ABl . Nr.   L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 79 vom 29 . 3. 1996, S. 6.                         O ABl . Nr.     L 22 vom 31 . 1 . 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 199 vom 2. 8 . 1994, S. 1 .                          ( 10) ABl . Nr.  L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106 .
H ABl. Nr. L 306 vom 28. 11 . 1996, S. 25.                          " ABl . Nr. L 188 vom 27. 7. 1996, S. 22.
 ---pagebreak--- 3 . 12. 96        DE               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 313/ 17
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                          Israel zu erhebende Präferenzzoll wird ausgesetzt und der
                                                            Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs wiedereingeführt.
                       Artikel 1                                                    Artikel 2
                                                            Diese Verordnung tritt am 3 . Dezember 1996 in Kraft.
Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1981 /94 festgesetzte,
bei der Einfuhr von mehrblütigen (Spray) Nelken (KN­
Codes ex 0603 10 13 und ex 0603 10 53) mit Ursprung in      Sie gilt bis spätestens 31 . Oktober 1997.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 2. Dezember 1996
                                                                     Für die Kommission
                                                                        Franz FISCHLER
                                                                   Mitglied der Kommission