CELEX: 51970PC1305
Language: de
Date: 1970-11-20
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20, Absatz 1 der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft vorgesehene Frist (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1305
Vol. 1970/0198
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                              KOM(70)1305 endg.
                                              Briissel , den 20 . November 1970
                               VORSCHLAG EINER
                            VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20 ,
                Absatz 1 der Verordnung Nr, 17/64/EWG über die Bedin­
                gungen für die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs­
                und Garantiefonds für die Landwirt schaft vorgesehene
                                   Frist
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KDM(70 ) 1305 endg.
 ---pagebreak---                                BEGRUEHITJNO
1 ) Ueber die für das Jahr 19^9 eingereichten Anträge auf Zuschüsse hat die
    Kommission im Oktober 1969 » i® März , im Juli und im Oktober 1970 ent­
    schieden . Infolge des Personalmangels wurden diese Entscheidungen mit
    einem Rückstand von 10 Monaten getroffen . Die Abteilung Ausrichtung
    konnte sich deshalb erst ab Oktober 1970 mit der Prüfung der für 1970
    eingereichten Zuschussanträge befassen .
2 ) Für das Jahr 1970 werden die Arbeiten umfangreicher sein als für 19^9 >
    da eine Erhöhimg der Anzahl der Zahlungen sowie neue Aufgaben zu er­
    warten sind !
    a ) Für das Jahr 1970 müssen 832 Vorhaben geprüft werden für einen Be-.
        trag von 160 Mio . RE . Dieser Betrag ist gleich dem von 19&9 *
    b ) Die Anzahl der Zahlungen steigt in dem Maße an wie die Kommission
        ihre Entscheidungen trifft . Im Juli 19^9 hatte die Krmmission für
        998 Anträge Zuschüsse aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung in Höhe
        von 188,7 Mio . RE gewährt ; im Oktober 1970 hat sie für 1661 Anträ­
        ge 348,7 Mio . RE gewährt . Jeder Antrag kann 1 bis 4 Zahlungen ver­
        anlassen .
    c ) Im Rahmen der im Memorandum der Kommission vorgesehenen Massnahmen
        zur Verbesserung der Agrarstruktur h«tt die Abteilung Ausrichtung des
        EAGFL bestimmte Massnahmen zu finanzieren , für die die Durchführungs-
        verordnungen vorbereitet sein müssen ; die Mittel sind in Artikel 3
        Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2010/68 des Rates vom 9«12.19^8
        und in Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr « 1534/69 des Pa-
        tes vom 29.7.1969 festgelegt , zu denen noch die für diesen Zweck
        vorgesehenen Mittel hinzukommen , die in der dem Rat zur Prüfung
        vorliegenden Verordnung über die Beteiligung des EAGFL , Abteilung
        Ausrichtung , für das Jahr 1971 vorgesehen sind ,.,
    d)  Die Abteilung Ausrichtung des EAGFL hat ausserdem noch an der Fi­
        nanzierung verschiedener Aktionen teilzunehmen , wie die Untersu­
        chungen über die Agrarstrukturen, die Erhebung über den Schweine­
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       bestand , die Erzeugergemeinschaften, die Prämien für die Schlachtung
       von Kühen und die NichtVermarktung von Milch und Mi Icher Zeugnissen ,
       die Prämien für die Rodung von Obstbäumen . . .
3 ) Seit 1968 wurde der Abteilung Ausrichtung des EAGFL - die über 23
    Stellen für A und B-Beamte verfügt - trotz der begründeten Anträge
    in 1968 , 1969 und 1970 keine P ersonalverStärkung gewährt .
    In Anbetracht der Erhöhung des Arbeitsanfalles und der Unmöglichkeit
    über die in 19^9 vorgenommenen Bemühungen zur Verbesserung und Ver­
    einfachung des Prüflings- und Beschlussverfahrens hinauszugehen , ohne
    die Sicherheit , die die Gewährung von Zuschüssen durch den EAGFL er­
    fordert , in Frage zu stellen , ist es für die Prüfung der Zuschussan-
    träge für das Jahr 1970 notwendig, einen Zeitraum von 15 Monaten
    vorzusehen und die Frist vom 31.12.1970 auf den 31»12.1971 zu ver­
    längern . Die Entscheidungen werden deshalb mit einer Verspätung von
    einem Jahr getroffen werden .
4 ) Das zusätzliche in 1971 einzusetzende Personal wird infolge der not­
    wendigen Einarbeitungszeit nicht •unmittelbare Auswirkungen haben . Das
    Personal wird mit Vorrang bei der Bearbeitung der Zahlungsanträge ein­
    gesetzt werden , um den vorhandenen Rückstand abzubauen, der eine Un­
    zufriedenheit bei den Begünstigten und den Ministerien hervorruft .
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                          VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
zur Verlängerung für das Jahr 1970 der in Artikel 20 Absatz 1 der Ver­
ordnung Nr . 17/64/EWG über die Bedingungen für die Beteiligung des Eu­
ropäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft vor­
gesehenen Frist
DER RAT DER EUROPAEI SCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt schaft sge-
meinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe !
Nach Artikel 20       Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung
Nr . I7/64/EWG des Rates vom 5 « Februar 1964 über die Bedingungen für
die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
die Landwirtschaft ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnungen ( EWG )
Nr , 728/70 ( 2 ) und 729/70 ( 3 ) r sind Anträge auf G ewährung von Zu­
schüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , der Kommission alljähr­
lich bis zum 1 , Oktober • vorzulegen ^         die Kommission muss bis zum
31 . Dezember des folgenden Jahres eine Entscheidung in der Sache selbst
treffen . Durch Artikel 2 der Verordnung (EWG ) Nr. 1534/69 des Rates vom 29 .
Juli 1969 über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und
Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung, für das
Jahr 197Ö (4 ) wurde    dass die Frist' für die Einreichung der Anträge
für das Jahr 1970 für die Hälfte der Vorhaben bis zum 15 . Dezember 1969
und für die übrigen Vorhaben bis zum 31 . März 1970 verlängert • .
( i ) AB1 Nr . 34 vom 27.2.1964 , S. 586/64
( 2 ) ABl Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 9
( 3 ) ABl Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
( 4 ) ABl Nr . L 189 vom 2.8.1969 , S. 1
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Die mit der Verordnung (EKG ) Nr. J534/69 beschlossene Frist
Verlängerung und de    vorhandene Rückstand'      "bei den Entscheidungen für
das Jahr 1969 , die • dazu geführt haben , daß mit der Prüfung der Vorhaben
für das Jahr 1970 erst mit einer Verspäterung von 10 Monaten begonnen werden
kann, nachdem es notwendig den Zeitpunkt , bis zu dem die Kommission eine
Sachentschfsidung treffen muss , hinauszuschieben ?
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ER LASSEN s
                                 Artikel 1
Der Zeitpunkt , zu dem die Kommission nach Artikel 20 Absatz l f erster
 Unterabsatz der Verordnung Nr. 17/64/EWG über die* iliiirkge auf   "   '
Gewährung von Zuschüssen aus dem Fonds , Abteilung Ausrichtung , 1 .
1970 , die ihr innerhalb der in Artikel 2 der Verordnving ( EWG ) Nr ,
1534/69 festgesetztenFristen vorgelegt wurden , entscheiden muss , wird
auf den 31 . Dezember 1971 verschoben .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 3 . Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amts­
blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .