CELEX: 31977S3003
Language: de
Date: 1977-12-28 00:00:00
Title: Entscheidung Nr. 3003/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, Konformitätsbescheinigungen für bestimmte Stahlerzeugnisse auszustellen

Avis juridique important

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31977S3003

Entscheidung Nr. 3003/77/EGKS der Kommission vom 28. Dezember 1977 zur Verpflichtung der Unternehmen der Stahlindustrie, Konformitätsbescheinigungen für bestimmte Stahlerzeugnisse auszustellen  

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1977 S. 0011 - 0012

****  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 2 ) ABL . NR . L 314 VOM 15 . 11 . 1973 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 88 VOM 9 . 4 . 1975 , S . 7 .    ENTSCHEIDUNG NR . 3003/77/EGKS DER KOMMISSION   VOM 28 . DEZEMBER 1977   ZUR VERPFLICHTUNG DER UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE , KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN FÜR BESTIMMTE STAHLERZEUGNISSE AUSZUSTELLEN   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 47 UND 61 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER MARKT FÜR BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND IST BESONDERS GESTÖRT . FÜR DIESE ERZEUGNISSE HAT DIE KOMMISSION MIT ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS VOM 28 . DEZEMBER 1977 ( 1 ) MINDESTPREISE FESTGESETZT , DIE VOM 1 . JANUAR 1978 AN ANWENDUNG FINDEN .   ZUR ÜBERWACHUNG DER TATSÄCHLICHEN ANWENDUNG DER FESTGESETZTEN PREISE SEITENS DER UNTERNEHMEN IST ES ERFORDERLICH , DIE UNTERNEHMEN , IHRE ABSATZORGANISATIONEN SOWIE IHRE VERTRETER UND KOMMISSIONÄRE ZU VERPFLICHTEN , BEI LIEFERUNG DIESER ERZEUGNISSE EINE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG BEIZUFÜGEN , AUS DER HERVORGEHT , DASS DIE IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN ÜBEREINSTIMMEN . DIE BESCHEINIGUNG MUSS BESTIMMTE ANGABEN ENTHALTEN . DIE KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN MÜSSEN BEI LIEFERUNGEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES STETS BEIGEFÜGT WERDEN . GEMÄSS DEN ENTSCHEIDUNGEN NR . 3073/73/EGKS ( 2 ) UND NR . 911/75/EGKS ( 3 ) MUSS DIESE VERPFLICHTUNG AUCH AUF LIEFERUNGEN AUSGEDEHNT WERDEN , DIE IN BESTIMMTEN LÄNDERN DER EUROPÄISCHEN FREIHANDELSZONE BEWIRKT WERDEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFT FÜR DIE UNTER DEN EGKSVERTRAG FALLENDEN ERZEUGNISSE FREIHANDELSABKOMMEN GESCHLOSSEN HAT  -   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND IHRE ABSATZORGANISATIONEN SOWIE FÜR IHRE VERTRETER UND VERTRAGSHÄNDLER .   ARTIKEL 2   DIE UNTERNEHMEN DER STAHLINDUSTRIE SIND GEHALTEN , IHREN BETONSTAHL- , STABSTAHL- UND WARMBREITBANDLIEFERUNGEN EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ÜBEREINSTIMMUNG DER IN RECHNUNG GESTELLTEN PREISE MIT DEN VON DER KOMMISSION IN IHRER ENTSCHEIDUNG NR . 3000/77/EGKS FESTGESETZTEN MINDESTPREISEN BEIZUFÜGEN . IN DIESER KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG SIND AUSSERDEM HERKUNFT , BESTIMMUNG , MENGE UND NUMMER DER BESTELLUNG ANZUGEBEN , UND SIE MUSS NACH DEM IM ANHANG BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSTELLT WERDEN .   ARTIKEL 3   DIESE ENTSCHEIDUNG GILT FÜR VERKÄUFE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR VERKÄUFE IN DIE REPUBLIK ÖSTERREICH , DIE REPUBLIK FINNLAND , DAS KÖNIGREICH NORWEGEN , DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN UND DAS EUROPÄISCHE GEBIET DER REPUBLIK PORTUGAL .   ARTIKEL 4   DIESE ENTSCHEIDUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT . IHRE GELTUNG ENDET , SOBALD DIE MINDESTPREISE FÜR BETONSTAHL , STABSTAHL UND WARMBREITBAND NICHT MEHR GELTEN .   DIESE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .   BRÜSSEL , DEN 28 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG   KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNG  ( MUSTER )   1 . KENNZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES   1.1 . GENAUE BEZEICHNUNG DES ERZEUGNISSES AN HAND DES STATISTISCHEN WARENVERZEICHNISSES   1.2 . AUFTRAGSNUMMER   2 . HERKUNFT   2.1 . URSPRÜNGLICHE HERKUNFT ( NAME DES HERSTELLERS )  ( BEIZUFÜGEN IST EINE DURCHSCHRIFT DER BEI FRÜHEREN GESCHÄFTEN MIT DIESER WARE AUSGESTELLTEN KONFORMITÄTSBESCHEINIGUNGEN )   2.2 . UNMITTELBARE HERKUNFT   3 . EMPFÄNGER   3.1 . VERBRAUCHER : NAME UND ANSCHRIFT   3.2 . HÄNDLER : NAME UND ANSCHRIFT   4 . MENGE   4.1 . GESAMTMENGE   4.2 . MENGENAUFGLIEDERUNG NACH PARTIEN   4.3 . SPEZIFIKATION NACH ABMESSUNG UND GÜTE JE PARTIE   5 . ÜBEREINSTIMMUNG DES RECHNUNGSPREISES MIT DEM MINDESTPREIS   5.1 . EFFEKTIVPREIS JE TONNE FREI GRENZE/EMPFÄNGER JE PARTIE   5.2 . EFFEKTIVPREIS JE TONNE FRACHTBASIS JE PARTIE DAVON GRUNDPREIS    ZUSCHLAEGE   5.3 . FALLS ABSCHLAEGE GEWÄHRT , ANGABE DES GRUNDES   6 . BESONDERE BEMERKUNGEN