CELEX: 62018TA0639
Language: de
Date: 2020-12-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-639/18: Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2020 — SGL Carbon/Kommission (Außervertragliche Haftung – Umwelt – Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen – Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Stoff der Toxizitätskategorien „Aquatisch Akut 1 [H400]“ und „Aquatisch Chronisch 1 [H410]“ – Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)

8.2.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 44/47
            
         
      Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2020 — SGL Carbon/Kommission
      (Rechtssache T-639/18) (1)
      
      (Außervertragliche Haftung - Umwelt - Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen - Einstufung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Stoff der Toxizitätskategorien „Aquatisch Akut 1 [H400]“ und „Aquatisch Chronisch 1 [H410]“ - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht)
      (2021/C 44/69)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: SGL Carbon SE (Wiesbaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, M. Grunchard, S. Saez Moreno und P. Sellar)
      
         Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin, R. Lindenthal und K. Talabér-Ritz)
      
         Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: L. Aguilera Ruiz), Europäische Chemikalienagentur (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej)
      
         Gegenstand
      
      Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch den Erlass der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. 2013, L 261, S. 5) entstanden sein soll, mit der Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur als Stoff der Toxizitätskategorien „Aquatisch Akut 1 (H400)“ und „Aquatisch Chronisch 1 (H410)“ eingestuft wurde
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Die Klage wird abgewiesen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die SGL Carbon SE trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
               
            
                  3.
               
               
                  Das Königreich Spanien und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) tragen ihre eigenen Kosten.
               
            
         (1)  ABl. C 16 vom 14.1.2019.