CELEX: 32010R0360
Language: de
Date: 2010-04-27 00:00:00
Title: Verordnung (EU) Nr. 360/2010 der Kommission vom 27. April 2010 zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik

28.4.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 106/1
            
         VERORDNUNG (EU) Nr. 360/2010 DER KOMMISSION
   vom 27. April 2010
   zur Änderung von Anhang IV und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 40 und Artikel 67,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               In Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird für jeden Mitgliedstaat der Gesamtwert aller Zahlungsansprüche festgesetzt, die in einem Kalenderjahr zugewiesen werden können. Gemäß Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 67 der genannten Verordnung kann Anhang VIII angepasst werden, um die Beschlüsse zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (2) in Bezug auf Wein und die vorgezogene Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung treffen.
            
         
               (2)
            
            
               Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und Slowenien haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, ihren Weinbauern gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 neue Zahlungsansprüche zuzuweisen.
            
         
               (3)
            
            
               Belgien, Dänemark, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben der Kommission ihre Absicht mitgeteilt, die Beihilfe für Saatgut gemäß Titel IV Abschnitt 5 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 oder die Regelungen nach Anhang XI Abschnitt 1 mit Ausnahme der besonderen Qualitätsprämie für Hartweizen 2010 oder 2011 in die Betriebsprämienregelung einzubeziehen.
            
         
               (4)
            
            
               In Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden für jeden Mitgliedstaat die Obergrenzen für die Nettobeträge der Direktzahlungen aufgeführt, und zwar ohne die Modulation, die gegebenenfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat für ein Kalenderjahr gewährt werden.
            
         
               (5)
            
            
               Aufgrund der Beschlüsse der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 103o und Artikel 188a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 werden die Gesamthöchstbeträge der Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten gewähren können, angehoben. Daher wird Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung geändert.
            
         
               (6)
            
            
               Wegen der Schwierigkeiten im portugiesischen Agrarsektor aufgrund der derzeitigen Wirtschaftskrise und der nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Landwirte hat Portugal der Kommission mitgeteilt, dass es die fakultative Modulation in den Jahren 2010 bis 2012 nicht anwenden wird. Daher sollte der mit der Entscheidung 2009/780/EG der Kommission (3) festgesetzte Nettobetrag, der sich aus der Anwendung der fakultativen Modulation in Portugal ergibt, in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 für diese Jahre zu der nationalen Obergrenze für Portugal in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinzugefügt werden.
            
         
               (7)
            
            
               Die Anhänge IV und VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sind daher entsprechend zu ändern.
            
         
               (8)
            
            
               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —
            
         HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 2
   Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.
   Artikel 3
   Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Brüssel, den 27. April 2010
      
         
            Für die Kommission
         
         
            Der Präsident
         
         José Manuel BARROSO
      
   
   
      (1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.
   
      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
   
      (3)  ABl. L 278 vom 23.10.2009, S. 59.
   
      ANHANG I
      
         
            „ANHANG IV
            
                        (Millionen EUR)
                     
                  
                        Kalenderjahr
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        583,2
                     
                     
                        575,4
                     
                     
                        570,8
                     
                     
                        569,0
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        825,9
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        987,4
                     
                     
                        974,9
                     
                     
                        966,5
                     
                     
                        964,3
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        5 524,8
                     
                     
                        5 402,6
                     
                     
                        5 357,1
                     
                     
                        5 329,6
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        92,0
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        1 283,1
                     
                     
                        1 272,4
                     
                     
                        1 263,8
                     
                     
                        1 255,5
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        2 561,4
                     
                     
                        2 365,4
                     
                     
                        2 359,2
                     
                     
                        2 344,1
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        5 043,7
                     
                     
                        5 066,4
                     
                     
                        5 031,4
                     
                     
                        5 043,2
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        8 064,4
                     
                     
                        7 946,1
                     
                     
                        7 878,6
                     
                     
                        7 849,2
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        4 345,9
                     
                     
                        4 151,6
                     
                     
                        4 124,7
                     
                     
                        4 121,6
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        49,1
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        133,9
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        346,7
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        35,6
                     
                     
                        35,2
                     
                     
                        35,1
                     
                     
                        34,7
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        1 204,5
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        5,1
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        836,9
                     
                     
                        829,1
                     
                     
                        822,5
                     
                     
                        830,6
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        727,6
                     
                     
                        721,7
                     
                     
                        718,1
                     
                     
                        715,6
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        2 787,1
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        590,5
                     
                     
                        574,3
                     
                     
                        570,3
                     
                     
                        566,3
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        131,5
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                         
                     
                     
                        357,9
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        550,0
                     
                     
                        544,5
                     
                     
                        541,1
                     
                     
                        539,2
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        733,1
                     
                     
                        717,7
                     
                     
                        712,3
                     
                     
                        708,5
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        3 373,1
                     
                     
                        3 345,4
                     
                     
                        3 339,4
                     
                     
                        3 336,1“
                     
                  
      
   
   
      ANHANG II
      
         
            „ANHANG VIII
            
               Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 40
            
            
               Tabelle 1
            
            
                        (1000 EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        2014
                     
                     
                        2015
                     
                     
                        2016 und Folgejahre
                     
                  
                        Belgien
                     
                     
                        614 179
                     
                     
                        611 817
                     
                     
                        611 817
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                     
                        614 855
                     
                  
                        Dänemark
                     
                     
                        1 030 478
                     
                     
                        1 031 321
                     
                     
                        1 031 321
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                     
                        1 049 002
                     
                  
                        Deutschland
                     
                     
                        5 770 254
                     
                     
                        5 771 981
                     
                     
                        5 771 981
                     
                     
                        5 852 912
                     
                     
                        5 852 912
                     
                     
                        5 852 912
                     
                     
                        5 852 912
                     
                     
                        5 852 912
                     
                  
                        Griechenland
                     
                     
                        2 380 713
                     
                     
                        2 228 588
                     
                     
                        2 231 588
                     
                     
                        2 232 826
                     
                     
                        2 216 826
                     
                     
                        2 216 826
                     
                     
                        2 216 826
                     
                     
                        2 216 826
                     
                  
                        Spanien
                     
                     
                        4 858 043
                     
                     
                        5 119 045
                     
                     
                        5 119 045
                     
                     
                        5 292 588
                     
                     
                        5 149 839
                     
                     
                        5 149 839
                     
                     
                        5 149 839
                     
                     
                        5 149 839
                     
                  
                        Frankreich
                     
                     
                        8 407 555
                     
                     
                        8 423 196
                     
                     
                        8 423 196
                     
                     
                        8 523 610
                     
                     
                        8 523 610
                     
                     
                        8 523 610
                     
                     
                        8 523 610
                     
                     
                        8 523 610
                     
                  
                        Irland
                     
                     
                        1 342 268
                     
                     
                        1 340 521
                     
                     
                        1 340 521
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                     
                        1 340 869
                     
                  
                        Italien
                     
                     
                        4 143 175
                     
                     
                        4 210 875
                     
                     
                        4 230 875
                     
                     
                        4 373 722
                     
                     
                        4 373 722
                     
                     
                        4 373 722
                     
                     
                        4 373 722
                     
                     
                        4 373 722
                     
                  
                        Luxemburg
                     
                     
                        37 518
                     
                     
                        37 569
                     
                     
                        37 679
                     
                     
                        37 671
                     
                     
                        37 084
                     
                     
                        37 084
                     
                     
                        37 084
                     
                     
                        37 084
                     
                  
                        Niederlande
                     
                     
                        853 090
                     
                     
                        853 169
                     
                     
                        853 169
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                     
                        897 751
                     
                  
                        Österreich
                     
                     
                        745 561
                     
                     
                        747 344
                     
                     
                        747 356
                     
                     
                        751 664
                     
                     
                        751 664
                     
                     
                        751 664
                     
                     
                        751 664
                     
                     
                        751 664
                     
                  
                        Portugal
                     
                     
                        608 751
                     
                     
                        589 811
                     
                     
                        589 811
                     
                     
                        606 274
                     
                     
                        606 274
                     
                     
                        606 274
                     
                     
                        606 274
                     
                     
                        606 274
                     
                  
                        Finnland
                     
                     
                        566 801
                     
                     
                        565 520
                     
                     
                        565 823
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                     
                        570 548
                     
                  
                        Schweden
                     
                     
                        763 082
                     
                     
                        765 229
                     
                     
                        765 229
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                     
                        770 906
                     
                  
                        Vereinigtes Königreich
                     
                     
                        3 985 895
                     
                     
                        3 976 425
                     
                     
                        3 976 482
                     
                     
                        3 988 042
                     
                     
                        3 987 922
                     
                     
                        3 987 922
                     
                     
                        3 987 922
                     
                     
                        3 987 922
                     
                  
               
            
               Tabelle 2
                (1)
            
            
                        (1000 EUR)
                     
                  
                        Mitgliedstaat
                     
                     
                        2009
                     
                     
                        2010
                     
                     
                        2011
                     
                     
                        2012
                     
                     
                        2013
                     
                     
                        2014
                     
                     
                        2015
                     
                     
                        2016 und Folgejahre
                     
                  
                        Bulgarien
                     
                     
                        287 399
                     
                     
                        336 041
                     
                     
                        416 372
                     
                     
                        499 327
                     
                     
                        580 087
                     
                     
                        660 848
                     
                     
                        741 606
                     
                     
                        814 295
                     
                  
                        Tschechische Republik
                     
                     
                        559 622
                     
                     
                        654 241
                     
                     
                        739 941
                     
                     
                        832 144
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                     
                        909 313
                     
                  
                        Estland
                     
                     
                        60 500
                     
                     
                        71 603
                     
                     
                        81 703
                     
                     
                        92 042
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                     
                        101 165
                     
                  
                        Zypern
                     
                     
                        31 670
                     
                     
                        38 928
                     
                     
                        43 749
                     
                     
                        49 146
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                     
                        53 499
                     
                  
                        Lettland
                     
                     
                        90 016
                     
                     
                        105 368
                     
                     
                        119 268
                     
                     
                        133 978
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                     
                        146 479
                     
                  
                        Litauen
                     
                     
                        230 560
                     
                     
                        271 029
                     
                     
                        307 729
                     
                     
                        346 958
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                     
                        380 109
                     
                  
                        Ungarn
                     
                     
                        807 366
                     
                     
                        947 114
                     
                     
                        1 073 824
                     
                     
                        1 205 037
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                     
                        1 318 975
                     
                  
                        Malta
                     
                     
                        3 752
                     
                     
                        4 231
                     
                     
                        4 726
                     
                     
                        5 137
                     
                     
                        5 102
                     
                     
                        5 102
                     
                     
                        5 102
                     
                     
                        5 102
                     
                  
                        Polen
                     
                     
                        1 877 107
                     
                     
                        2 192 294
                     
                     
                        2 477 294
                     
                     
                        2 788 247
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                     
                        3 044 518
                     
                  
                        Rumänien
                     
                     
                        623 399
                     
                     
                        729 863
                     
                     
                        907 473
                     
                     
                        1 086 608
                     
                     
                        1 264 472
                     
                     
                        1 442 335
                     
                     
                        1 620 201
                     
                     
                        1 780 406
                     
                  
                        Slowenien
                     
                     
                        87 942
                     
                     
                        103 394
                     
                     
                        117 411
                     
                     
                        131 542
                     
                     
                        144 241
                     
                     
                        144 241
                     
                     
                        144 241
                     
                     
                        144 241
                     
                  
                        Slowakei
                     
                     
                        240 014
                     
                     
                        280 364
                     
                     
                        316 964
                     
                     
                        355 242
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                     
                        388 176
                     
                  
      
      
         (1)  Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“