CELEX: 31965D0221
Language: de
Date: 1965-04-02 00:00:00
Title: 65/221/EWG: Entscheidung der Kommission vom 2. April 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 5. März 1962 über einen Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz (1) des Vertrages

1062 /65                         AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      27.4.65
                                                            Artikel 4
                  Bevor die Französische Republik von der in dieser Entscheidung erteilten Ge­
               nehmigung Gebrauch macht , teilt sie der Kommission sowie den anderen betroffenen
               Mitgliedstaaten den Zeitpunkt mit , zu dem sie die Ausgleichsabgaben erheben wird,
               sowie auch die Höhe dieser Abgaben , wenn sie unter den in dieser Entscheidung fest­
               gesetzten Beträgen liegen .
                                                           Artikel o
                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                  Brüssel , den 31 . März 1965
                                                                                      Für die Kommission
                                                                                          Der Präsident
                                                                                    Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 2 . April 1965
              zur Verlängerung der Geltungsdauer der Entscheidung vom 5 . März 1962
                 über einen Antrag der Republik Italien gemäß Artikel 115 Absatz ( 1 )
                                                      des Vertrages
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich )
                                                       ( 65/221 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     1962 ( 2), mit der die Italienische Republik auf An­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                          trag gemäß Artikel 115 Absatz (1 ) des Vertrages
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      ermächtigt worden war, für die nachstehend aufge­
                                                                    führten Erzeugnisse aus den genannten dritten
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson­                     Ländern nach deren Abfertigung zum freien Ver­
dere auf die Artikel 155 und 115 Absatz ( 1 ),
                                                                    kehr in anderen Mitgliedstaaten bei der Einfuhr
     auf Grund ihrer Entscheidung vom 5 . März                      keine Gemeinschaftsbehandlung zu gewähren :
                  Nummer des Gemeinsamen
                           Zolltarifs                 Warenbezeichnung!                    Ursprungsland
                      ex 73.02 G                     Ferrowolfram                    Albanien
                                                                                     Bulgarien
                            73.02 H                  Ferromolybdän ,                 Ungarn
                                                     Ferrovanadin                    Polen
                                                                                     Rumänien
                                                                                     Tschechoslowakei
                                                                                     Sowjetunion
    auf Grund ihrer Entscheidung vom 15 . Juni                          in Erwägung nachstehender Gründe :
1964 (*), mit der die Geltungsdauer der Entschei­
dung vom 5 . März 1962 für die Italienische Repu­                       Die genannte Entscheidung gilt nur bis zum
blik bis zum 6 . April 1965 verlängert worden war;                  6 . April 1965 .
    auf Grund des Antrags der Italienischen Repu­                       Die Voraussetzungen , die für die vorangegan­
blik an die Kommission — durch Fernschreiben                        genen Entscheidungen maßgebend waren , bestehen
                                                                    nach wie vor .
der Ständigen Vertretung Italiens bei der EWG und
der EAG vom 29 . Januar 1965 — in welchem um                            Die Vorarbeiten für die Vereinheitlichung der
Verlängerung der Geltungsdauer der obengenann­                      Handelspolitik der Mitgliedstaaten im Bereich der
ten Entscheidung nachgesucht wurde , und                            NE-Metalle und Ferrolegierungen gestatten zur
(!) AB Nr. 107 vom 6. 7 . 1964, S. 1647 / 64 .                      (2) AB Nr. 33 vom 4. 5 . 1962, S. 1099 / 62.
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 65                 AMTSBLATT DEB EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           1063 65
Zeit noch keine gemeinsame Handelspolitik gegen­                          Artikel 2
über dritten Ländern; im Hinblick auf den Fort­
gang der Arbeiten dürfen die Schutzmaßnahmen           Diese Entscheidung ist an die Italienische Re­
jedoch nur auf begrenzte Zeit genehmigt werden ■—   publik gerichtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
 ERLASSEN :
                                                       Brüssel, den 2 . April 1965
                       Artikel 1
     Die Geltungsdauer der Entscheidung vom 5 .                                   Für die Kommission
März 1962 wird, soweit die Italienische Republik                                    Der Präsident
betroffen ist , bis zum 31 . Juli 1965 verlängert .                              Walter HALLSTEIN