CELEX: 31994R1743
Language: de
Date: 1994-07-16 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 1743/94 der Kommission vom 15. Juli 1994 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

Nr. L 182/20                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16. 7. 94
                                   VERORDNUNG (EG) Nr. 1743/94 DER KOMMISSION
                                                          vom 15. Juli 1994
                                zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      sowie für ausgewachsene Rinder mit einem Lebendge­
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                      wicht von 300 kg oder mehr Ausfuhrerstattungen
                                                                      gewährt. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß
                                                                      es angemessen ist, lebende reinrassige Zuchtrinder mit
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               einem Gewicht von mindestens 250 kg bei weiblichen
 Gemeinschaft,
                                                                      und 300 kg bei männlichen Tieren ebenso zu behandeln
                                                                      wie die anderen Rinder, sie jedoch bestimmten beson­
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates               deren Verwaltungsformalitäten zu unterziehen.
 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Rindfleisch ('), zuletzt geändert durch die Verord­
 nung (EG) Nr. 1096/94 (2), insbesondere auf Artikel 18,              Es erscheint angebracht, bei der Ausfuhr nach
                                                                      bestimmten Bestimmungsländern von bestimmtem
                                                                      frischem oder gekühltem Fleisch, das im Anhang I unter
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                   dem KN-Code 0201 aufgeführt ist, von bestimmtem
                                                                      gefrorenem Fleisch, das im Anhang I unter dem
                                                                      KN-Code 0202 aufgeführt ist, von bestimmten Schlacht­
 Gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68                     nebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen                   KN-Code 0206 aufgeführt sind, sowie von bestimmten
 und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Artikel 1
                                                                      anderen Zubereitungen und Konserven von Fleisch und
 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse                    Schlachtnebenerzeugnissen, die im Anhang I unter dem
 durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen                   KN-Code 1602 50 10 aufgeführt sind, Ausfuhrerstat­
 werden .
                                                                      tungen zu gewähren.
 Mit der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 des Rates (3),
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                          Die Erzeugnisse der bei Erstattungen verwendeten
 Nr. 427/77 (4), sind die Grundregeln für die Gewährung               Erzeugniscodes 0201 20 90 700 und 0202 20 90 100
 der Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien für             weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. Daher ist die
 die Festsetzung ihrer Beträge aufgestellt worden .                   Erstattung nur für Teilstücke zu gewähren, bei denen das
                                                                      Gewicht der Knochen nicht mehr als ein Drittel beträgt.
 Mit den Verordnungen (EWG) Nr. 32/82 der Kommis­
 sion (*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                Für Fleisch von Rindern, ohne Knochen, gesalzen und
 Nr. 3169/87 (6), (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission Q,                 getrocknet, bestehen traditionelle Handelsströme nach
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3169/87, und                  der Schweiz. Um diesen Handel in dem notwendigen
(EWG) Nr. 2388/84 der Kommission (8), zuletzt geändert                Umfang aufrechtzuerhalten, empfiehlt es sich, die Erstat­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 3661 /92 (9), sind die                 tung auf einen Betrag festzusetzen, der den Unterschied
 Bedingungen für die Gewährung von besonderen Erstat­                 zwischen den Preisen auf dem schweizerischen Markt und
tungen bei der Ausfuhr von bestimmten Rindfleischarten                den Ausfuhrpreisen der Mitgliedstaaten ausgleicht. Für
und -konserven festgelegt worden.                                     gesalzenes, getrocknetes und geräuchertes Fleisch
                                                                      bestehen Ausfuhrmöglichkeiten nach bestimmten Dritt­
                                                                      ländern Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
 Die Anwendung dieser Modalitäten auf die voraussicht­                Dieser Lage sollte Rechnung getragen und eine Erstattung
liche Marktsituation im Rindfleischsektor führt dazu, die
                                                                      festgesetzt werden.
 Erstattung wie folgt festzusetzen.
Wegen der Marktlage in der Gemeinschaft und der insbe­                Für einige andere im Anhang I unter den KN-Codes
sondere in bestimmten Drittländern bestehenden Absatz­                1602 50 31 bis 1602 50 80 aufgeführte Angebotsformen
möglichkeiten werden für Schlachtrinder mit einem                     und Konserven von Fleisch und Schlachtnebenerzeug­
                                                                      nissen kann die Teilnahme der Gemeinschaft am interna­
 Lebendgewicht von mehr als 220 und höchstens 300 kg
                                                                      tionalen Handel durch Gewährung einer Erstattung
                                                                      aufrechterhalten werden, deren Betrag unter Berücksichti­
(>) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968, S. 24.                         gung der bisher den Exporteuren gewährten Erstattung
O ABl. Nr. L 121 vom 12. 5. 1994, S. 9.
(j ABl. Nr. L 156 vom 4. 7. 1968, S. 2.                               ermittelt wird.
(j ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 16.
O   ABl.  Nr. L  4 vom 8 .  1 . 1982, S. 11 .
i6) ABl.  Nr. L  301 vom   24. 10. 1987, S. 21 .                      Für die übrigen Erzeugnisse des Rindfleischsektors ist es
O   ABl.  Nr. L  212 vom   21 . 7. 1982, S. 48.
(8) ABl.  Nr. L  221 vom   18. 8 . 1984, S. 28.                       wegen der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft am
 » ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12. 1992, S. 16.                          Welthandel unangebracht, eine Erstattung freizusetzen.
 ---pagebreak---  16 . 7. 94                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 182/21
Die mit Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3813/92 des             Um bei der Ausfuhr bestimmter reinrassiger Zuchtrinder
Rates ('), geändert durch die Verordnung (EG)                      Mißbräuche zu vermeiden, sollte die für weibliche Tiere
Nr. 3528/93 (2), festgelegten repräsentativen Marktkurse           zu gewährende Erstattung nach dem Alter der Tiere diffe­
werden bei der Umrechnung der in den Drittlandswäh­                renziert werden .
rungen ausgedrückten Beträge berücksichtigt. Außerdem
werden sie bei der Bestimmung der den Währungen der                Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (9) untersagt
Mitgliedstaaten entsprechenden landwirtschaftlichen                den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft
Umrechnungskurse zugrunde gelegt. Die für diese                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
Umrechnungen erforderlichen Durchführungsbestim­                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
mungen wurden mit der Verordnung (EWG) Nr. 1068/93                 tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG)             genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
Nr. 547/94 (4), erlassen.                                          Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
                                                                   Rechnung zu tragen.
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission
(*), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)                    Trotz Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur nach
Nr. 607/94 (6), ist eine Nomenklatur der landwirtschaft­           Konserven und anderen nicht gegarten Zubereitungen
lichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen erstellt                des KN-Codes 1 602 50 zeigt die Erfahrung, daß in der für
worden .
                                                                   die Erstattungen eingerichteten Nomenklatur mehrere
Um die Ausfuhrzollförmlichkeiten für die Wirtschaftsbe­
                                                                   Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 31 entfallen können
                                                                   und die Liste der Erzeugnisse des KN-Codes 1602 50 80
teiligten zu vereinfachen, ist es angezeigt, die Erstattungs­      angepaßt werden sollte.
beträge für sämtliches gefrorenes Fleisch denen anzu­
gleichen, die für frisches oder gekühltes Fleisch, ausge­
                                                                   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nommen Fleisch von ausgewachsenen männlichen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Rindern, gewährt werden.                                           schusses für Rindfleisch —
In bestimmten Fällen ist es erfahrungsgemäß schwierig,
die Menge anderen Fleisches von der Menge des Fleisches
zu unterscheiden, das in den Zubereitungen und
Konserven des KN-Codes 1602 50 enthalten ist und                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
ausschließlich vom Rind stammt. Die aus Rindfleisch
hergestellten Fleischerzeugnisse sind deshalb getrennt
anzuführen, während für Mischungen von Fleisch oder                                        Artikel 1
Nebenerzeugnissen eine neue Position einzurichten ist.
Zur Verstärkung der Kontrolle der anderen Erzeugnisse              Die Erzeugnisse, bei deren Ausfuhr die in Artikel 18 der
als Mischungen aus Fleisch und Schlachtnebenerzeug­                Verordnung (EWG) Nr. 805/68 genannte Erstattung
nissen sollte vorgesehen werden, daß für bestimmte dieser          gewährt wird, und die jeweiligen Erstattungsbeträge sind
Erzeugnisse eine Erstattung nur im Fall der Herstel­               im Anhang angegeben.
lung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80
des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von
Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse                                    Artikel 2
f), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2026/83 (8),
gewährt werden darf.                                               Diese Verordnung tritt am 19. Juli 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 15. Juli 1994
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl.  Nr. L 387 vom 31 . 12. 1992, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 320 vom 22. 12. 1993, S. 32.
O   ABl.  Nr. L 108 vom 1 . 5. 1993, S. 106.
(4) ABl.  Nr. L 69 vom 12. 3. 1994, S. 1 .
O   ABl.  Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 .
(6) ABl.  Nr. L 77 vom 19. 3. 1994, S. 5.
0    ABl. Nr. L 62 vom 7. 3 . 1980, S. 5.
(8) ABl.  Nr. L 199 vom 22. 7. 1983, S. 12.                        f) ABl. Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.
 ---pagebreak--- Nr. L 182/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 7. 94
                                                          ANHANG
                                            (ECU/100 kg)                                                 (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode  Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (8) (10)       Erzeugniscode  Bestimmung Q Erstattungsbetrag (8) (l0)
                                  — Lebendgewicht —                                             — Nettogewicht —
0102 10 10 120           01                82,50
                                                               0201 20 20 120           02             108,50
0102 10 10 130           02                60,50
                                                                                        03              75,00
                         03                42,50
                                                                                        04              37,50
                         04                21,50
0102 10 30 120           01                82,50               0201 20 30 HO (')        02             107,50
0102 10 30 130           02                60,50                                        03              73,00
                         03                42,50                                        04              36,50
                         04                21,50               0201 20 30 120           02              79,00
0102 10 90 120           01                82,50                                        03              55,00
01029041 100             02                82,50                                        04              27,50
0102 90 51 000           02                60,50
                                                               0201 20 50 110 (')       02             187,00
                         03                42,50
                                                                                        03             124,50
                         04                21,50
                                                                                        04              62,00
0102 90 59 000           02                60,50
                         03                42,50               0201 20 50 120           02             138,00
                         04                21,50                                        03              95,00
010290 61 000           02                 60,50                                        04              47,50
                        03                 42,50
                                                               0201 20 50 130 (■)       02             107,50
                        04                 21,50
                                                                                        03              73,00
0102 90 69 000          02                 60,50
                                                                                        04              36,50
                        03                 42,50
                        04                 21,50               0201 20 50 140           02              79,00
0102 90 71 000          02                 82,50                                        03              55,00
                        03                 55,50                                        04              27,50
                        04                 27,50
                                                               0201 20 90 700           02              79,00
0102 90 79 000          02                 82,50
                                                                                        03              55,00
                        03                 55,50
                                                                                        04              27,50
                        04                 27,50
                                                               0201 30 00 050 (4)       05              96,00
                                   — Nettogewicht —
                                                               0201 30 00 100 0         02             267,50
                                                                                        03             178,50
0201 10 00 110 (')      02                107,50
                                                                                        04              89,50
                        03                 73,00
                                                                                        06             228,50
                        04                 36,50
0201 10 00 120          02                 79,00               0201 30 00 150 (s)       10             141,50
                        03                 55,00                                        11             119,50
                        04                 27,50                                        03             107,50
0201 10 00 130 (')      02                147,50                                        04              53,50
                        03                 99,00                                        06             124,00
                        04                 49,50
                                                                                        07              77,00
0201 10 00 140          02                108,50
                        03                 75,00               0201 30 00 190 (6)       02             109,50
                        04                 37,50                                        03              72,00
                                                                                        04              36,00
0201 20 20 110 (')      02                147,50
                        03                 99,00                                        06              88,00
                        04                 49,50                                        07              77,00
 ---pagebreak--- 16. 7. 94                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 182/23
                                            (ECU/100 kg)                                              (ECU/100 kg)
    Erzeugniscode  Bestimmung f)  Erstattungsbetrag (!) (10)     Erzeugniscode Bestimmung Q Erstattungsbetrag (*) (l0
                                   — Nettogewicht —                                          — Nettogewicht —
020210 00 100            02                79,00             1602 50 10 120          02             121,50 (9)
                         03                55,00                                     03              97,50 0
                         04                27,50                                     04              97,50 0
0202 10 00 900           02               108,50             1602 50 10 140          02             107,50 0
                         03                75,00                                     03              86,50 0
                         04                37,50                                     04              86,50 0
0202 20 10 000           02               108,50             1602 50 10 160          02              86,50 0
                        03                 75,00                                     03              69,50 (9)
                        04                 37,50                                     04              69,50 (')
0202 20 30 000          02                 79,00             1602 50 10 170          02              57,50 0 .
                        03                 55,00                                     03              46,00 0
                        04                 27,50                                     04              46,00 0
0202 20 50 100          02                138,00             1602 50 10 190          02              57,50
                        03                 95,00                                     03              46,00
                        04                 47,50                                     04              46,00
0202 20 50 900          02                 79,00             1602 50 10 240          02              20,00
                        03                 55,00                                     03              20,00
                        04                 27,50                                     04              20,00
0202 20 90 100          02                 79,00             1602 50 10 260          02              16,00
                        03                 55,00                                     03              16,00
                        04                 27,50                                     04              16,00
0202 30 90 100 (4)      05                 96,50             1602 50 10 280          02              10,00
0202 30 90 400 0         10               141,50                                     03              10,00
                         11               119,50                                     04              10,00
                        03                107,50
                                                             1602 50 31 125          01             110,00 0
                        04                 53,50
                                                             1602 50 31 135          01              69,50 (9)
                        06                124,00
                        07                 77,00             1602 50 31 195          01              34,00
0202 30 90 500 0        02                109,50             1602 50 31 325          01              98,00(0
                        03                 72,00             1602 50 31 335          01              62,00 0
                        04                 36,00             1602 50 31 395          01              34,00
                        06                 88,00
                                                             1602 50 39 125          01             110,00 0
                        07                 77,00
                                                             1602 50 39 135          01              69,50 0
0202 30 90 900          07                 77,00
                                                             1602 50 39 195          01              34,00
0206 10 95 000          02                109,50
                        03                 72,00             1602 50 39 325          01              98,00 0
                        04                 36,00             1602 50 39 335          01              62,00 (9)
                        06                 88,00             1602 50 39 395          01              34,00
0206 29 91 000          02                109,50             1602 50 39 425          01              73,00 0
                        03                 72,00
                                                             1602 50 39 435          01              46,00 0
                        04                 36,00
                        06                 88,00             1602 50 39 495         01               34,00
0210 20 90 100          08                 88,00             1602 50 39 505         01               34,00
                        09                 52,00             1602 50 39 525         01               73,00 0
0210 20 90 300          02                109,50             1602 50 39 535         01               46,00 0
0210 20 90 500 (3)      02                109,50             1602 50 39 595         Ol               34,00
 ---pagebreak---  Nr. L 182/24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                     16. 7. 94
                                                             (ECU/100 kg)                                                                    (ECU/100 kg)
       Erzeugniscode          Bestimmung (*)       Erstattungsbetrag (8) (10)          Erzeugniscode          Bestimmung Q         Erstattungsbetrag (") (,0)
                                                    — Nettogewicht —                                                                — Nettogewicht —
 1602 50 39 615                      01                     34,00                 1602 50 80 495                     01                     34,00
 1602 50 39 625                      01                     15,00                 1602 50 80 505                     01                     34,00
 1602 50 39 705                      01                     20,00                 1602 50 80 515                     01                     15,00
 1602 50 39 805                      01                     16,00                 1602 50 80 535                     01                     46,00 (')
 1602 50 39 905                      01                     10,00                 1602 50 80 595                     01                     34,00
 1602 50 80 135                      01                     69,50 (')             1602 50 80 615                     01                     34,00
 1602 50 80 195                      01                     34,00                 1602 50 80 625                     01                     15,00
 1602 50 80 335                      01                     62,00 (9)             1602 50 80 705                     01                     20,00
 1602 50 80 395                      01                     34,00                 1602 50 80 805                     01                     16,00
 1602 50 80 435                      01                     46,00 (9)             1602 50 80 905                     01                     10,00
 (') Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 32/82.
 (2) Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1964/82.
 (3) Die Erstattung für Rindfleisch in Salzlake wird für das Nettogewicht des Fleisches gewährt, abzüglich des Gewichts der Salzlake.
 (4) ABl. Nr. L 336 vom 29. 12. 1979, S. 44.
 O   ABl. Nr. L 221 vom 19. 8. 1984, S. 28.
 (®) Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission bestimmt,
 f)  Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
     01 Drittländer,
     02 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia,
        Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     03 Drittländer Europas, Ceuta, Melilla, Zypern, Grönland, Pakistan, Sri Lanka, Burma, Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, Nordkorea
        und Hongkong, und die Bestimmungen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission, ausschließlich Österreich, Schweden,
         und die Schweiz,
     04 Österreich, Schweden und die Schweiz,
     05 Vereinigte Staaten von Amerika, nach den Bedingungen der Verordnung (EWG) Nr. 2973/79 der Kommission,
     06 Französisch-Polynesien und Neukaledonien,
     07 Kanada,
     08 Drittländer Nordafrikas, West-, Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Botsuana, Kenia, Madagaskar Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     09 die Schweiz,
     10 Drittländer Nordafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens, Drittländer Zentral-, Ost- und Südafrikas, ausschließlich Zypern, Botsuana, Kenia,
        Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia,
     11 Drittländer Westafrikas.
 (8) Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 885/68 wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und nach Drittländern
     wiederausgeführt werden, keine Erstattung gewährt.
 0 Die Gewährung der Erstattung setzt die Herstellung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 voraus.
(I0) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
     mit der Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
NB : Die Drittländer sind diejenigen, die in der Verordnung (EG) Nr. 3478/93 der Kommission (ABl. Nr. L 317 vom 18 . 12. 1993, S. 32)
        bestimmt sind.
        Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr.
        3846/87 festgelegt.