CELEX: 51976PC0689
Language: de
Date: 1976-12-23
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2305/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im Bereich bestimmter Transportkosten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 689
Vol. 1976/0206
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                 I
                                                      KOM(76)689 endg.
                                                      Brüssel ,η den 23 . Dezember 1976
                                   Vorschlag einer
                              VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2305/ 70 über die Finanzierung
         von Intervent ionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im
         Bereich bestimmter Transportkosten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(76 ) 689 endg
 ---pagebreak---                        BEORQNSUNO
1«   Die Verordnungen zur Finanzierung der Intervent ionsausgaben in den Sektoren
   Fette | Getreide , Reis , Zucker, Schweinefleisch und Rindfleisch ( VO 786/69 ,
   787/69» 788/69» 2334/69 und 2305/70) sehen vor, dass die Kosten für Transport®
   von Interventionserzeugnissen , die nach Übernahme dieser Erzeugnisse durch
   die Interventionsstellen erfolgen , nur dann durch den EAOFL, Garantie , finan­
   ziert werden kennen , wenn diese Transporte von der Kommission nach Anhörung
   des entsprechenden Verwaltungsausschusses genehmigt worden sind*
2«   Im allgemeinen legen diese Vorschriften nicht ausdrucklich fest oh die Ge­
   nehmigung vor oder nach der Durchfuhrung des Transports zu erfolgen hat »
   Allerdings legt die Vorschrift für den Sektor Rindfleisch", als einzige ,
   ausdrücklich fest , dass die Genehmigung vor dem Transport erfolgen muss «
   Diese Pflicht zur Vorab-Genehmigung, die zu einer Zeit eingeführt wurde als
   es noch keine standige Intervention gab , führt heute unter bestimmten Umstanden
   zu verwaltungsmasBigen Schwierigkeiten « So kann zwischen dem Moment wo der
   Hitgliedstaat die Notwendigkeit eines Transportes erkennt und dem Zeitpunkt ,
   zu dem die Kommission die Entscheidung trifft, eine zu lange Frist verstreichen ,
   besonders dann , wenn es sich tun eilige Massnahmen handelt «
3 « Deshalb wird vorgeschlagen , in der Vorschrift für den Sektor Rindfleisch ,
   die Bestimmung fallen zu lassen , die vorsieht , dass die Genehmigung vor
   Durchführung des Tremsports erfolgen muss « Das ändert aber nichts an der
   Tatsache , dass um die Finanzierung dieser Transportkosten sicher zu stellen,
   der betroffene Mitgliedstaat trotzdem eine Genehmigung vorab beantragen
   sollte «
4 « Dieser Vorschlag führt zu keinen zusätzlichen finanziellen Auswirkungen »
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                            Vorschlag einer
                      VERORDNUNG ( EWG ? DES RATES
      zur Änderung der Verordnung (EWG)Nr »2305/70 über die Finanzierung
      von Intervent ionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Rindfleisch im
      Bereich bestimmter Transportkosten «
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN       -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG)Nr. 729/70 des Rates vom 21 » April 1970
über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik ( l ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG)Nr « 2788/72(2) , insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung ( EWG)Nr«2305/70 des Rates vom 10 « November 1970 über die
Finanzierung von Intervent ionsausgaben auf dem Binnen_jnarkt für Rindfleisch
( 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)Nr«1174/75 (4)» bestimmt
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe h ), daß die Finanzierung bestimmter Kosten
von F Lei schtransporten möglich ist , sofern diese Transporte notwendig ge­
worden sind und diese nach Genehmigung gemäß dem in Artikel 27 der Verord­
nung ( EWG ) Nr . 805/ 68 vorgesehenen Verfahren durchgeführt wurden .
Die Erfahrung hat jedoch gezeigt , dass die Bestimmung, wonach eine Genehmi­
gung des Transports vor dessen Durchführung erforderlich ist , bei besonders
 eiligen Transporten mitunter Schwierigkeiten hervorruft . Es empfiehlt sich_
 deshalb , diese Bestimmung aufzuheben .
( 1 ) ABl « Nr« L 94 vom 28«4«1970 , 3-13
 ( 2) ABl . Nr. L 295 vom 30«12«1972 , S«1
 ( 3) ABl , Nr« L 249 ▼©■ 17«H«1970, S«1
 ( 4) ABl . Nr. L 117 von 7*5 « 1975 » S. 1
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 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                Artikel 1
   Im Artikel 3 Absatz 1 Büchstabe h > der Verordnung ( EWG ) Nr . 2305/ 70 ,;
des _Rates werden die1 Worte
      " notwendig war und auf Grund einer naoh dem Verfahren des Artikels 27
        der Verordnung (EWG)Nr«805/68 erteilten Genehmigung durchgeführt
        wurde »•
 ersetzt durch die Worte
      N notwendig war und nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung
        (EWG)ftr« 805/68 genehmigt wurde "•
                                Artikel 2
 Die Verordnung tritt am dritten Tag naoh ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften in Kraft «
 Sie ist ab 1 « Januar 1977 anwendbar «
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
 in jedem Mitgliedstaat *
 Geschehen zu                                     Im Hamen des Rates
                                                  Der Präsident