CELEX: 51998PC0388
Language: de
Date: 1998-07-08
Title: Überprüfter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 08.07.1998
                                            KOM(1998) 388 endg.
                                            95/ 0010 (SYN)
                     Überprüfter Vorschlag für eine
                      RICHTLINIE DES RATES
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
          (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                   von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Am 4. Januar 1995 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie
des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(94)
612 endg. - 95/0010 S YN).
Sie legte den Vorschlag am 28. April 1995 (ABl. Nr. C 131 vom 30.5.1995, S. 5) dem
Rat vor (Verfahren der Zusammenarbeit gemäß Artikel 130 s (1)).
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß nahm am 21. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 82 vom
19.3.1996) dazu Stellung.
Der Ausschuß der Regionen verabschiedete seine Stellungnahme am 19. September 1995
(ABl. Nr. C 100 vom 2.4.1996).
Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 12. Dezember 1996 in erster
Lesung zu dem Vorschlag Stellung (ABl. Nr. C 20 vom 20.1.1997).
Die Kommission          verabschiedete daraufhin     einen geänderten       Vorschlag
(KOM(97) 228 endg. - 95/0010 SYN vom 4.6.1997, ABl. Nr. C 213 vom 15.7.1997).
Auf seiner Tagung vom 16. Oktober 1997 erzielte der Rat eine politische Einigung im
Hinblick auf die Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes.
Der Rat verabschiedete den gemeinsamen Standpunkt am 19. Dezember 1997 (ABl. Nr.
C91 vom 26.3.1998).
Das Europäische Parlament nahm auf seiner Sitzung vom 13. Mai 1998 in zweiter
Lesung hierzu Stellung.
Die Kommission prüfte die vom Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Änderungen und übernahm einige davon in ihren erneut überprüften Vorschlag. In dieser
Begründung erläutert die Kommission ihren Standpunkt zu allen Änderungsanträgen des
Parlaments anläßlich der zweiten Lesung.
Grundsätzlich kann die Kommission solche Änderungen nicht übernehmen, die ihrer
Ansicht nach in der Praxis nicht anwendbar sind oder bei der Umsetzung
unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen. Die Kommission übernimmt jedoch
Änderungen, die zu einer eindeutigeren Formulierung des Textes führen (d.h.
Mehrdeutigkeiten und Zweifel beseitigen). Dies gilt auch für Änderungen, die zu einer
noch größeren Transparenz führen.
Daher übernimmt die Kommission die Änderungen 6, 8,15 und 19 vorbehaltslos, da sie
den Wortlaut der Richtlinie (bzw. deren Transparenz) verbessern. Die Änderungen 12
und 29 können teilweise übernommen werden, sind jedoch aus Gründen der
Einheitlichkeit mit anderen Bestimmungen der Richtlinie zum Teil neu zu formulieren.
Die Kommission akzeptiert grundsätzlich die Änderungsanträge 13, 26 und 30. Hierzu
hat sie folgende Bemerkungen vorzubringen:
                                            2/11
 ---pagebreak--- Änderungsantrag 13
In Änderungsantrag 13 geht es um die Wasserdesinfektion; folgende Ergänzung wird
vorgeschlagen: "und keine neuen Belastungen durch Desinfektionsabbauprodukte
entstehen". Hier ist eine Neuformulierung erforderlich, damit die Ergänzung faktisch
korrekt ist.
Änderungsantrag 26
Mit diesem Antrag wird vorgeschlagen, in Anhang I, Teil B einen Parameterwert für
Radioaktivität einzufügen. Die Kommission akzeptiert entsprechend dem Rat der
Sachverständigengruppe gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag, in Anhang I, Teil C
(Indikatorparameter) Radioaktivitätsparameter aufzunehmen. Die gesamte a-Aktivität
und die gesamte ß?Aktivität sollten vorläufig zwar aufgenommen, jedoch nicht
quantifiziert werden. Bei Tritium wird ein Wert von 100 Bq/1 vorgeschlagen, der
Richtwert fur die Gesamtdosis beträgt 0,1 mSv/y. Die Kommission sagt zu, weitere
Hinweise dazu zu liefern, wie der Parameter des Dosisrichtwerts konkret anzuwenden ist.
Die Werte für die gesamte a-Aktivität und die gesamte ß-Aktivität sowie die
Überwachungshäufigkeit im Zusammenhang mit Anhang II werden zu gegebener Zeit
festgelegt.
Änderungsantrag 30
Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf eine Studie über Stoffe, die Störungen des
Hormonsystems verursachen, auf die sich ein Vorschlag gemäß Artikel 189 b stützen
soll. Die Kommission begrüßt die Initiative. Diese sollte jedoch nicht in eine Richtlinie
aufgenommen werden, da sie in einiger Zeit hinfällig sein wird.
Änderungsantrag 12
Nach Ansicht der Kommission ist dieser Verweis in Artikel 6(2) eher am Platz als in
Artikel 2(2), da er hier zur Verständlichkeit des Textes beiträgt. Der Wortlaut kann
unmittelbar aus dem gemeinsamen Standpunkt übernommen werden.
Der zweite Teil des Änderungsantrags 12 betrifft einen von den Mitgliedstaaten
vorzulegenden Bericht über die Fälle von Bleirohren in Haushalten und Pläne zum
Austausch der Bleirohre. Grundsätzlich kann die Kommission dem Vorschlag
zustimmen, daß die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren Pläne darüber vorlegen
sollten, wie sie den Vorschriften im Zusammenhang mit Blei nachkommen wollen.
Änderungsantrag 29
Mit dieser Änderung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, einen Bericht über Gebiete
mit hohen THM-Werten vorzulegen. Die Kommission kann dies grundsätzlich
akzeptieren.
Die folgenden Änderungen kann die Kommission nicht übernehmen: 1, 3, 4, 5, 9, 11,
14,16, 21, 22, 23, 24, 25, 27, 28 und 31.
                                             3/11
 ---pagebreak--- Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 9, 11,14, 21, 23
Durch diese Änderungen wird dem Text nichts Neues hinzugefügt, bzw. die Änderungen
sind für die Richtlinie nicht relevant oder bereits durch den Vertrag abgedeckt.
Änderungsanträge 16 und 22
Mit diesen Anträgen sollen die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 9(1) und 15(1)
geändert werden. Die Übernahme dieser Änderungen könnte die Verabschiedung der
Richtlinie in Frage stellen, da sich der Rat in diesem Punkt nur sehr schwer einigen
konnte. Nach Ansicht der Kommission wurden die wichtigsten Bedenken des Parlaments
berücksichtigt, da Ausnahmegenehmigungen nur dann gewährt werden können, wenn
kein Risiko für die menschliche Gesundheit besteht und die Wasserversorgung nicht auf
andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann. Außerdem sind die
Ausnahmegenehmigungen zeitlich begrenzt und die Kommission ist an dem Verfahren
beteiligt.
Änderungsantrag 24
Durch diese Änderung soll der Parameterwert fur THM auf 80 ug/1 gesenkt werden. Die
Kommission ist der Ansicht, daß der im gemeinsamen Standpunkt niedergelegte Wert
gesundheitliche und praktische Erwägungen in ausgewogener Weise berücksichtigt.
Änderungsantrag 25
In Artikel 4(1) wird ein Verweis auf Stoffe aufgenommen, die Störungen des
Hormonsystems verursachen (Änderungsantrag 8). Es erscheint derzeit jedoch verfrüht,
in Anhang I B einen Parameter einzufuhren.
Änderungsantrag 27
Es ist zwar erstrebenswert, daß in der gesamten Europäischen Union das gleiche
Probenahmeverfahren angewendet wird. Dies könnte aus verschiedenen Gründen jedoch
nicht immer möglich sein.
Änderungsantrag 28
Mit dieser Änderung wird eine Frist von zehn Jahren für die Einhaltung der Bleiwerte
vorgeschlagen. Die Kommission kann einen solchen Zeitplan nicht akzeptieren. Der
Vorschlag sieht einen Zeitraum von 15 Jahren vor; nach Ansicht der Kommission
berücksichtigt dies am besten sowohl den Gesundheitsschutz als auch die
wirtschaftlichen Folgen der Einhaltung einer solchen Norm.
Änderungsantrag 31
Mit dieser Änderung soll Kupfer aus Anhang I, Teil B (chemische Parameter), gestrichen
und in Anhang I, Teil C (Indikatorparameter), aufgenommen werden. Wie in der
Begründung erläutert, liegen der Richtlinie WHO-Leitwerte für Trinkwasserqualität
zugrunde. Die Kommission übernahm den an gesundheitlichen Kriterien orientierten
Leitwert der WHO für Kupfer. Anläßlich der regelmäßigen Überprüfung, die zuletzt im
April 1997 in Genf stattfand, wurde dieser Wert nicht geändert. Die Kommission wird
                                                4/11
 ---pagebreak--- den Parameterwert für Kupfer und seine Einstufung entsprechend der Überprüfung der
WHO-Leitlinien anpassen.
                                          5/11
 ---pagebreak---                Überprüfter Vorschlag für eine
                 RICHTLINIE DES RATES
über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
                               6/11
 ---pagebreak---         Wortlaut des gemeinsamen                         Übcrprüfter Vorschlag
                Standpunktes
                                    Artikel 2 Absatz 2
"Hausinstallation"           Rohrleitungen,   "Hausinstallation"            Rohrleitungen,
Armaturen und Geräte, die sich zwischen       Armaturen und Geräte, die sich zwischen
den Entnahmestellen, die normalerweise        den Entnahmestellen, die normalerweise
für die Entnahme von Wasser für den           für die Entnahme von Wasser für den
menschlichen Gebrauch verwendet werden,       menschlichen Gebrauch verwendet werden,
und dem Verteilungsnetz befinden, sofern      und dem Verteilungsnetz befinden, sofern
diese       nach     den      einschlägigen   diese       nach     den       einschlägigen
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht    einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht
 in        die      Zuständigkeit         des in        die       Zuständigkeit         des
 Versorgungsunternehmens        in     seiner Versorgungsunternehmens         in     seiner
 Eigenschaft als Wasserlieferant fallen,       Eigenschaft als Wasserlieferant fallen.
ausgenommen auf Grundstücken und in
Gebäuden und Einrichtungen, in denen
 Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt
wird, wie Schulen, Krankenhäuser und
Restaurants.
                              Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
a) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe      a) Mikroorganismen, Parasiten , die
jedweder Art nicht in einer Anzahl oder       endokrinen       Funktionen      schädigende
 Konzentration enthält, die eine potentielle  Chemikalien und sonstige Stoffe nicht in
Gefährdung der menschlichen Gesundheit        einer Anzahl oder Konzentration enthält,
darstellt, und                                die eine potentielle Gefahrdung der
                                              menschlichen Gesundheit darstellt, und
                                    Artikel 6 Absatz 2
2. Im Falle von Wasser gemäß Absatz 1         (2) Im Falle von Wasser gemäß Absatz 1
Buchstabe a gelten für die Mitgliedstaaten    Buchstabe a gelten für die Mitgliedstaaten
ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel      ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel
sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz     sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz
2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der   2 als erfüllt, wenn die Nichteinhaltung der
nach        Artikel     5      festgesetzten  nach       Artikel      5       festgesetzten
Parameterwerte nachweislich auf die           Parameterwerte nachweislich auf die
Hausinstallation oder deren Instandhaltung    Hausinstallation oder deren Instandhaltung
zurückzuführen ist.                           zurückzuführen ist, ausgenommen auf
                                              Grundstücken und in Gebäuden und
                                              Einrichtungen, in denen Wasser für den
                                              öffentlichen Verbrauch bereitgestellt wird,
                                              wie      Schulen,    Krankenhäuser       und
                                              Restaurants.
                                              7/11
 ---pagebreak---                                               Die Mitgliedstaaten legen der Kommission
                                              gemäß Artikel 13 Absatz 5 einen Bericht
                                              über die Fälle von Bleirohren in
                                              Haushalten vor und unterbreiten ihr
                                              innerhalb von 5 Jahren nach Inkrafttreten
                                              dieser Richtlinie einen Plan, der konkrete
                                              Maßnahmen, z.B. zum Austausch der
                                              Bleirohre oder andere Maßnahmen gemäß
                                              Absatz 3, enthält.
                                    Artikel 7 Absatz 1
1. Die Mitgliedstaaten treffen alle            1. Die Mitgliedstaaten treffen alle
erforderlichen         Maßnahmen         zur  erforderlichen          Maßnahmen         zur
Sicherstellung       einer     regelmäßigen    Sicherstellung       einer     regelmäßigen
Überwachung der Qualität des Wassers für       Überwachung der Qualität des Wassers für
den menschlichen Gebrauch, bei der            den menschlichen Gebrauch, bei der
geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur      geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur
Verfügung       stehende     Wasser      den   Verfügung       stehende     Wasser      den
Anforderungen dieser Richtlinie und           Anforderungen dieser Richtlinie und
insbesondere den gemäß Artikel 5               insbesondere den gemäß Artikel 5
festgesetzten Parameterwerten entspricht.      festgesetzten Parameterwerten entspricht.
Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die     Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die
Proben fur die Qualität des im Laufe des       Proben für die Qualität des im Laufe des
gesamten Jahrs verbrauchten Wassers            gesamten Jahrs verbrauchten Wassers
repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen     repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen
die Mitgliedstaaten alle erforderlichen        die Mitgliedstaaten alle erforderlichen
Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in          Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in
den Fällen, in denen die Aufbereitung oder     den Fällen, in denen die Aufbereitung oder
Verteilung     von      Wasser    für    den   Verteilung     von      Wasser    für    den
menschlichen Gebrauch eine Desinfektion        menschlichen Gebrauch eine Desinfektion
einschließt,     die     Wirksamkeit     des   einschließt,     die     Wirksamkeit     des
angewendeten         Desinfektionsverfahrens   angewendeten         Desinfektionsverfahrens
überprüft wird.                                überprüft wird und die Kontamination
                                               durch           Nebenprodukte            des
                                               Desinfektionsverfahrens so gering wie
                                               möglich      gehalten    wird, ohne       die
                                               Desinfektion dabei in Frage zu stellen.
                                    Artikel 8 Absatz 2
2. Entspricht für den menschlichen             Entspricht für den menschlichen Gebrauch
Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur       bestimmtes Wasser trotz der zur Erfüllung
Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel      der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1
4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht         getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß
den gemäß Artikel 5 festgesetzten              Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so
Parameterwerten, so stellt der betreffende     stellt   der     betreffende    Mitgliedstaat
Mitglicdstaat vorbehaltlich des Artikels 6     vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2
Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich       sicher, daß so bald wie möglich die
                                               8/U
 ---pagebreak--- die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur          notwendigen      Abhilfemaßnahmen        zur
Wiederherstellung der Wasserqualität          Wiederherstellung      der    Wasserqualität
getroffen werden, wobei unter anderem das     getroffen werden und räumt ihrer
Ausmaß       der     Überschreitung     der   Durchfuhrung Vorrang ein, wobei unter
entsprechenden Parameterwerte und die         anderem das Ausmaß der Überschreitung
potentielle Gefahrdung der menschlichen       der entsprechenden Parameterwerte und die
Gesundheit berücksichtigt werden.             potentielle Gefalirdung der menschlichen
                                              Gesundheit berücksichtigt werden.
                                        Artikel 10
Die      Mitgliedstaaten     treffen    alle  Die      Mitgliedstaaten      treffen    alle
erforderlichen       Maßnahmen,         um    erforderlichen       Maßnahmen,          um
sicherzustellen,    daß die        bei  der   sicherzustellen,    daß     die     bei  der
Aufbereitung oder der Verteilung von          Aufbereitung oder der Verteilung von
Wasser für den menschlichen Gebrauch          Wasser fur den menschlichen Gebrauch
verwendeten Stoffe oder Materialien für       verwendeten Stoffe oder Materialien für
Neuanlagen und die mit solchen Stoffen        Neuanlagen und die mit solchen Stoffen
und      Materialien     für     Neuanlagen   und      Materialien     für      Neuanlagen
verbundenen Verunreinigungen in Wasser        verbundenen Verunreinigungen in Wasser
für den menschlichen Gebrauch nicht in        für den menschlichen Gebrauch nicht in
Konzentrationen zurückbleiben, die höher      Konzentrationen zurückbleiben, die höher
sind als für ihren Verwendungszweck           sind als fur ihren Verwendungszweck
erforderlich, und den im Rahmen dieser        erforderlich, und den im Rahmen dieser
Richtlinie vorgesehenen Schutz der            Richtlinie vorgesehenen Schutz der
menschlichen Gesundheit nicht direkt oder     menschlichen Gesundheit nicht direkt oder
indirekt mindern; dies gilt unbeschadet der   indirekt mindern, wobei die Dokumente
Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21.       und technischen Spezifikationen gemäß
Dezember 1988 zur Angleichung der             Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der       der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom
Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1).         21. Dezember 1988 zur Angleichung der
                                              Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
                                              Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1) die
                                              Anforderungen dieser Richtlinie beachten
                                              müssen.
                            ANHANG I TEIL B Anmerkung 10
Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten     Anmerkung 10: Die Mitgliedstaaten sollten
nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert       nach Möglichkeit einen niedrigeren Wert
anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion    anstreben, ohne hierdurch die Desinfektion
zu beeinträchtigen.                           zu beeinträchtigen.
ie spezifizierten Verbindungen sind Die spezifizierten Verbindungen sind
Chloroform,                     Bromoform, Chloroform,                          Bromoform,
Dibromchlormethan, Bromdichlormethan.         Dibromchlormethan, Bromdichlormethan.
Im Falle von Wasser gemäß Artikel 6 Im Falle von Wasser gemäß Artikel 6
Absatz 1 Buchstaben a, b und d ist der Absatz 1 Buchstaben a, b und d ist der
Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach Wert spätestens zehn Kalenderjahre nach
                                              9/11
 ---pagebreak--- Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten.  Inkrafttreten dieser Richtlinie einzuhalten.
Der Parameterwert für Trihalomethane          Der Parameterwert für Trihalomethane
insgesamt beträgt für den Zeitraum            insgesamt beträgt für den Zeitraum
zwischen fünf und zehn Jahren nach            zwischen fünf und zehn Jahren nach
Inkrafttreten dieser Richtlinie 150 u.g/1.    Inkrafttreten dieser Richtlinie 110 u.g/1.
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß alle
geeigneten Maßnahmen getroffen werden,        geeigneten Maßnahmen getroffen werden,
um die Trihalomethan-Konzentration in         um die Trihalomethan-Konzentration in
Wasser für den menschlichen Gebrauch          Wasser für den menschlichen Gebrauch
innerhalb des Zeitraums, der zur              innerhalb des Zeitraums, der zur
Erreichung        des        Parameterwertes  Erreichung        des        Parameterwertes
erforderlich ist, so weit wie möglich zu      erforderlich ist, so weit wie möglich zu
reduzieren.                                   reduzieren.
Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes        Maßnahmen zur Erreichung dieses Wertes
werden       von     den      Mitgliedstaaten werden       von     den      Mitgliedstaaten
schrittweise und vorrangig in solchen         schrittweise und vorrangig in solchen
Gebieten durchgeführt, in denen die           Gebieten durchgeführt, in denen die
Trihalomethan-Konzentrationen in Wasser       Trihalomethan-Konzentrationen in Wasser
für den menschlichen Gebrauch am              für den menschlichen Gebrauch am
höchsten sind.                                höchsten sind.
                                              Die Mitgliedstaaten legen der Kommission
                                              gemäß Artikel 13(5) einen Bericht über
                                              Gebiete mit hohen THM-Werten vor; sie
                                              legen binnen 5 Jahren einen Plan mit
                                              konkreten Maßnahmen vor, die der
                                              Einhaltung      der    Bestimmungen        im
                                              Zusammenhang mit THM dienen.
                                              10/11
 ---pagebreak--- Anhang I, Teil C, Eintragung 11 a (neu), (nach "Oxidierbarkeit")
        PARAMETER                 PARAMETERWERT                EINHEIT       ANMERKUNGEN
Radioaktivitat:
Tritium                                     100                Becquerel/1         Anm. 11
gesamte a-Aktivitat                  bisher kein Wert          Becquerel/1       Anm. 8, 11
gesamte p-Aktivitat                  bisher kein Wert          Becquerel/1       Anm. 9, 11
Gesamtdosis (Richtwert)                    0,10                 mSv/Jahr         Anm. 10, 11
Anmerkung 8:          gesamte     a-Aktivität:     außer   Radon     und   kurzlebigen
                      Radonzerfallsprodukten
                                                       40
Anmerkung 9:          gesamte ß-Aktivität: außer         K, Tritium und    kurzlebigen
                      Radonzerfallsprodukten
Anmerkung 10:         Weitere Hinweise zur Bewertung der tatsächlichen individuellen
                      Jahresdosis im Vergleich zum Richtwert für die Gesamtdosis
                      werden zu gegebener Zeit veröffentlicht.
Anmerkung 11:         Die Überwachungshäufigkeit (Anhang II) wird zu gegebener Zeit
                      festgelegt.
                                              11/11
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                                                       KOM(98) 388 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                            14 05 10 15
                                    Katalognummer : CB-CO-98-403-DE-C
                                                            ISBN 92-78-37358-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                           ISL