CELEX: 22000D0301(01)
Language: de
Date: 2000-02-28 00:00:00
Title: Beschluß Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen - Protokoll Nr. 1 über die bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Durchführung des Artikels 9 - Protokoll Nr. 3 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker - Protokoll Nr. 4 über Rindfleisch - Protokoll Nr. 5: Zweites Bananenprotokoll - Gemeinsame Erklärung

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22000D0301(01)

Beschluß Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschusses vom 28. Februar 2000 über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen - Protokoll Nr. 1 über die bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen - Protokoll Nr. 2 über die Durchführung des Artikels 9 - Protokoll Nr. 3 mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker - Protokoll Nr. 4 über Rindfleisch - Protokoll Nr. 5: Zweites Bananenprotokoll - Gemeinsame Erklärung  

Amtsblatt Nr. L 056 vom 01/03/2000 S. 0047 - 0048 Amtsblatt Nr. L 217 26/08/2000 S. 0001 - 0212

BESCHLUSS Nr. 1/2000 DES AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSSESvom 28. Februar 2000über die ab 1. März 2000 geltenden ÜbergangsmaßnahmenDER AKP-EG-BOTSCHAFTERAUSSCHUSS -gestützt auf das am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnete Vierte AKP-EG-Abkommen, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, insbesondere auf Artikel 366 Absatz 3,gestützt auf den Beschluß des AKP-EG-Ministerrates vom 8. Dezember 1999 zur Übertragung von Befugnissen auf den AKP-EG-Botschafterausschuß für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen nach Ablauf des Vierten AKP-EG-Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Vierte AKP-EG-Abkommen läuft am 29. Februar 2000 ab.(2) Das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den AKP-Staaten andererseits, das am 8. Juni 2000 in Suva unterzeichnet werden soll, kann zu dem genannten Zeitpunkt nicht in Kraft treten.(3) Die meisten Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens sollten als Übergangsmaßnahmen bis zum 1. August 2000 verlängert werden; gleichzeitig sollte die Handelsregelung des Partnerschaftsabkommens als Übergangsmaßnahme in Anwendung gebracht werden.(4) Der Ministerrat wird auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen fassen, die ab 1. August bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens anzuwenden sind -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 bleiben alle Bestimmungen des Vierten AKP-EG-Abkommens sowie die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte vom 1. März bis 1. August 2000 anwendbar.Artikel 2Der Ministerrat faßt auf seiner ersten Tagung nach der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens einen Beschluß über die Übergangsmaßnahmen, die ab 1. August 2000 bis zum Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens anzuwenden sind. Zu diesen Maßnahmen gehört die weitere Anwendung der Handelsregelung nach Artikel 3.Artikel 3Abweichend von Artikel 1 sind ab 1. März bis 1. August 2000 die im Anhang zu diesem Beschluß(1) enthaltenen und in den Anhang des Partnerschaftsabkommens aufzunehmenden Bestimmungen über die während des Vorbereitungszeitraums geltende Regelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten als Übergangsmaßnahmen anwendbar.Artikel 4Abweichend von Artikel 91 des Vierten AKP-EG-Abkommens wird der Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit ermächtigt, baldmöglichst vor dem 1. August 2000 im Anschluß an ein transparentes und faires Auswahlverfahren zwei stellvertretende Direktoren des Zentrums für industrielle Entwicklung (ZIE) für die Übergangszeit bis zum 31. August 2002 zu ernennen. Nach Ablauf dieser Übergangszeit befindet der Botschafterausschuß im Zusammenhang mit den künftigen Leitlinien für das Zentrum für die Unternehmensentwicklung (ZIE) anhand der Empfehlungen des Verwaltungsrats über den endgütigen Aufbau des Stellenplans für das ZIE.Artikel 5Die AKP-Staaten, die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind gehalten, jeweils für ihren Bereich die Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu treffen.Artikel 6Dieser Beschluß tritt am 1. März 2000 in Kraft.Er gilt bis zum 1. August 2000.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen der AKP-EG-BotschaftDer PräsidentV. VALENTE(1) Dieser Anhang wird baldmöglichst veröffentlicht.Anhang zum Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Botschafterausschussesvom 28. Februar 2000über die ab 1. März 2000 geltenden Übergangsmaßnahmen(1)INHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 47.ANHANGHANDELSREGELUNG FÜR DEN VORBEREITUNGSZEITRAUMKAPITEL IALLGEMEINE HANDELSREGELUNGArtikel 1(1) Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sind frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen.(2) a) Für Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten,- die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind und einer gemeinsamen Marktorganisation nach Artikel 34 EG-Vertrag unterliegen,- die bei der Einfuhr in die Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen,trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um eine günstigere Regelung als diejenige für Drittländer, denen für die gleichen Waren die Meistbegünstigung eingeräumt wird, zu gewährleisten.b) Beantragen die AKP-Staaten während der Durchführung dieses Abkommens, daß für neue Agrarproduktionszweige oder für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens nicht unter eine Sonderregelung fallen, eine solche Regelung eingeräumt wird, so prüft die Gemeinschaft diese Anträge in Konsultation mit den AKP-Staaten.c) Unbeschadet dessen wird die Gemeinschaft im Rahmen der privilegierten Beziehungen und der Besonderheit der AKP-EG-Zusammenarbeit die Anträge der AKP-Staaten auf einen präferentiellen Zugang ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse zum Gemeinschaftsmarkt fallweise prüfen und ihre Entscheidung über diese ordnungsgemäß begründeten Anträge, wenn möglich, innerhalb von vier Monaten, in jedem Fall jedoch binnen einer Frist von nicht mehr als sechs Monaten nach ihrer Vorlage mitteilen.Im Rahmen von Buchstabe a) faßt die Gemeinschaft ihre Beschlüsse insbesondere mit Blick auf Zugeständnisse, die dritten Entwichlungsländern gegebenenfalls gewährt worden sind. Sie berücksichtigt dabei die Möglichkeiten des Marktes außerhalb der Saison.d) Die Regelung unter Buchstabe a) tritt gleichzeitig mit diesem Abkommen in Kraft und gilt für den Vorbereitungszeitraum.Wenn die Gemeinschaft jedoch während dieses Zeitraums- eine oder mehrere Waren einer gemeinsamen Marktorganisation oder im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik einer Sonderregelung unterwirft, behält sie sich vor, die Einfuhrregelung für diese Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat anzupassen. In diesem Fall findet Buchstabe a) Anwendung;- eine gemeinsame Marktorganisation oder eine im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführte Sonderregelung ändert, behält sie sich vor, die Regelung für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach Konsultationen im Ministerrat zu ändern. In diesem Fall verpflichtet sich die Gemeinschaft, für die Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten eine Vergünstigung beizubehalten, die mit der Vergünstigung vergleichbar ist, die ihnen vorher gegenüber den Ursprungswaren der Drittländer, denen die Meistbegünstigung eingeräumt wird, gewährt wurde.e) Erwägt die Gemeinschaft den Abschluß eines Präferenzabkommens mit Drittstaaten, so unterrichtet sie die AKP-Staaten. Auf Antrag der AKP-Staaten finden Konsultationen zur Wahrung ihrer Interessen statt.Artikel 2(1) Die Gemeinschaft wendet bei der Einfuhr von Ursprungswaren der AKP-Staaten keine mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung an.(2) Absatz 1 steht Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung der nicht regenerativen natürlichen Ressourcen - sofern diese Maßnahmen in Verbindung mit Beschränkungen der Produktion oder des Verbrauchs im Inland in Kraft gesetzt werden - oder des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind.(3) Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels im allgemeinen darstellen. Beeinträchtigt die Anwendung der in Absatz 2 genannten Maßnahmen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 3(1) Besteht die Gefahr, daß neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Warenverkehrs beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlaß dieser Maßnahmen über den Ministerrat die AKP-Staaten.(2) Damit die Gemeinschaft die Interessen der betreffenden AKP-Staaten berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.Artikel 4(1) Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Warenverkehrs getroffene Regelungen der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieser Regelungen die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung statt.(2) Im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung können die AKP-Staaten im Ministerrat auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Warenverkehr zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.(3) Die zuständigen Organe der Gemeinschaft unterrichten im Interesse wirksamer Konsultationen den Ministerrat im weitestmöglichen Umfang über derartige Maßnahmen.Artikel 5(1) Die AKP-Staaten sind nicht gehalten, in bezug auf die Einfuhr von Ursprungswaren der Gemeinschaft Verpflichtungen einzugehen, die den Verpflichtungen entsprechen, die die Gemeinschaft in diesem Anhang in bezug auf die Einfuhr der Ursprungswaren der AKP-Staaten eingegangen ist.(2) a) In ihrem Handel mit der Gemeinschaft unterlassen die AKP-Staaten jede Diskriminierung zwischen den Mitgliedstaaten und räumen der Gemeinschaft eine Behandlung ein, die nicht weniger günstig ist als die Meistbegünstigung.b) Die unter Buchstabe a) genannte Meistbegünstigung gilt nicht für die handelspolitischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den AKP-Staaten oder zwischen einem oder mehreren AKP-Staaten und anderen Entwicklungsländern.Artikel 6Die Vertragsparteien teilen dem Ministerrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Zolltarif mit. Die Vertragsparteien teilen ihm auch alle späteren Änderungen ihres Zolltarifs mit, sobald sie in Kraft treten.Artikel 7(1) Die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" für die Zwecke dieses Anhangs und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen in diesem Bereich sind in Protokoll Nr. 1 festgelegt.(2) Der Ministerrat kann Änderungen zu Protokoll Nr. 1 beschließen.(3) Sofern für eine bestimmte Ware der Begriff "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" noch nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt ist, wendet jede Vertragspartei weiter ihre eigene Regelung an.Artikel 8(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, daß ihren Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten, so kann die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen und nach den Verfahren des Artikels 9 geeignete Maßnahmen treffen.(2) Die Gemeinschaft verpflichtet sich, für protektionistische Zwecke oder zur Behinderung einer strukturellen Entwicklung nicht auf andere Mittel zurückzugreifen. Die Gemeinschaft trifft keine Schutzmaßnahmen mit gleicher Wirkung.(3) Schutzmaßnahmen müssen sich auf die Maßnahmen beschränken, die den Handel zwischen den Vertragsparteien bei der Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens am wenigsten behindern, und dürfen nicht über das zur Behebung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt notwendige Maß hinausgehen.(4) Die angewandten Schutzmaßnahmen müssen dem Umfang der betroffenen Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft und ihrem Entwicklungspotential Rechnung tragen. Besondere Aufmerksamkeit wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten gewidmet.Artikel 9(1) Sowohl vor den Einführung als auch vor der Verlängerung von Schutzmaßnahmen finden Konsultationen über die Anwendung der Schutzklausel statt. Die Gemeinschaft übermittelt den AKP-Staaten alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen und stellt ihnen die Daten zur Verfügung, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße die Einfuhren einer bestimmten Waren aus einem AKP-Staat die in Artikel 8 Absatz 1 genannten Wirkungen hervorgerufen haben.(2) Haben Konsultationen stattgefunden, so treten die Schutzmaßnahmen oder die zwischen den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft getroffenen Vereinbarungen nach Abschluß dieser Konsultationen in Kraft.(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen vorherigen Konsultationen stehen jedoch sofortigen Beschlüssen nicht entgegen, die die Gemeinschaft nach Artikel 8 Absatz 1 fassen kann, wenn besonderen Umstände dies erfordern.(4) Um die Prüfung der Faktoren, die Markstörungen hervorrufen könnten, zu erleichtern, wird ein Mechanismus für die statistische Überwachung bestimmter Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingerichtet.(5) Die Vertragsparteien verpflichten sich, regelmäßige Konsultationen im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung der Probleme abzuhalten, die sich aus der Anwendung der Schutzklausel ergeben könnten.(6) Die vorherigen Konsultationen, die regelmäßigen Konsultationen und der Überwachungsmechanismus nach den Absätzen 1 bis 5 werden nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 durchgeführt.Artikel 10Der Ministerrat prüft auf Antrag einer Vertragspartei die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Anwendung der Schutzklausel.Artikel 11Bei der Genehmigung, Änderung oder Aufhebung von Schutzmaßnahmen wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.Artikel 12Um eine wirksame Durchführung dieses Anhangs zu gewährleisten, kommen die Vertragsparteien überein, einander zu unterrichten und zu konsultieren.Außer in den Fällen, für die in den Absätzen 2 bis 9 Konsultationen ausdrücklich vorgesehen sind, finden Konsultationen auf Antrag der Gemeinschaft oder der AKP-Staaten insbesondere statt,1. wenn die Vertragsparteien beabsichtigen, handelspolitische Maßnahmen zu treffen, die die Interessen einer oder mehrerer Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens beeinträchtigen; in diesem Fall unterrichten sie den Ministerrat. Auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien finden Konsultationen statt, damit ihre jeweiligen Interessen berücksichtigt werden können;2. wenn die AKP-Staaten bei der Anwendung dieses Anhangs zu der Auffassung gelangen, daß für unter Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) fallende landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die keine Sonderregelung gilt, eine solche Regelung gewährt werden sollte; in diesem Fall können Konsultationen im Ministerrat stattfinden;3. wenn eine Vertragspartei zu der Auffassung gelangt, daß der Warenverkehr durch eine in einer anderen Vertragspartei bestehende Regelung, ihre Auslegung, ihre Anwendung oder ihre Durchführung behindert wird;4. wenn die Gemeinschaft Schutzmaßnahmen nach Artikel 8 trifft; in diesem Fall können auf Antrag der betreffenden Vertragsparteien Konsultationen im Ministerrat über diese Maßnahmen insbesondere mit dem Ziel stattfinden, die Einhaltung von Artikel 8 Absatz 3 sicherzustellen.Diese Konsultationen müssen innerhalb von drei Monaten abgeschlossen sein.KAPITEL 2SONDERVERPFLICHTUNGEN IN BEZUG AUF ZUCKER UND RINDFLEISCHArtikel 13(1) Nach Artikel 25 des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé und dem diesem beigefügten Protokoll Nr. 3 hat sich die Gemeinschaft für unbestimmte Zeit verpflichtet, unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Abkommens, bestimmte Mengen rohen und weißen Rohrzuckers mit Ursprung in den rohrzuckererzeugenden und -ausführenden AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichtet haben, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu dem genannten Artikel 25 sind in dem in Absatz 1 genannten Protokoll Nr. 3 festgelegt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Anhang als Protokoll Nr. 3 beigefügt.(3) Artikel 8 dieses Anhangs findet im Rahmen des genannten Protokolls keine Anwendung.(4) Für die Zwecke des Artikels 8 des genannten Protokolls können während der Geltungsdauer dieses Abkommens die mit diesem Abkommen eingesetzten Organe in Anspruch genommen werden.(5) Bei Außerkrafttreten dieses Abkommens findet Artikel 8 Absatz 2 des genannten Protokolls Anwendung.(6) Die in den Anhängen XIII, XXI und XXII der Schlußakte des am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommens von Lomé enthaltenen Erklärungen werden bekräftigt und behalten ihre Gültigkeit. Diese Erklärungen werden unverändert in den Anhang des Protokolls Nr. 3 übernommen.(7) Dieser Artikel und Protokoll Nr. 3 gelten nicht für die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements.Artikel 14Die in Protokoll Nr. 4 festgelegte Sonderverpflichtung in bezug auf Rindfleisch findet Anwendung.KAPITEL 3SCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 15Die diesem Anhang beigefügten Protokolle sind Bestandteil des Anhangs.PROTOKOLL Nr. 1über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenINHALTSVERZEICHNIS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TITEL IALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1BegriffsbestimmungenFür die Zwecke dieses Protokolls gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Herstellen" ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge.b) "Vormaterial" sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden.c) "Erzeugnis" ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist.d) "Waren" sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse.e) "Zollwert" ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird.f) "Ab-Werk-Preis" ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird.g) "Wert der Vormaterialien" ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in dem betreffenden Gebiet für die Vormaterialien gezahlt wird.h) "Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft" ist der Wert dieser Vormaterialien nach Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist.i) "Wertzuwachs" ist der Ab-Werk-Preis abzüglich des Zollwerts der aus Drittländern in die Gemeinschaft, in die AKP-Staaten oder in die ÜLG eingeführten Vormaterialien.j) "Kapitel" und "Position" sind die Kapitel und Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokolls als "Harmonisiertes System" oder "HS" bezeichnet).k) "einreihen" ist die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position.l) "Sendung" sind Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder - bei Fehlen eines solchen Papiers - mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden.m) "Gebiete" sind die Gebiete einschließlich der Küstenmeere.TITEL IIBESTIMMUNG DES BEGRIFFS "ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN" ODER "URSPRUNGSERZEUGNISSE"Artikel 2Allgemeines(1) Für die Zwecke der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit gelten als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten:a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in den AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;b) Erzeugnisse, die in den AKP-Staaten unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in den AKP-Staaten im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten die AKP-Staaten als ein Gebiet.Ursprungserzeugnisse, die aus Vormaterialien bestehen, welche in zwei oder mehr AKP-Staaten vollständig gewonnen oder hergestellt oder in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, gelten als Ursprungserzeugnisse des AKP-Staates, in dem die letzte Be- oder Verarbeitung vorgenommen wurde, vorausgezetzt, daß diese Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.Artikel 3Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse(1) Als in der Gemeinschaft, in den AKP-Staaten oder in den in Anhang III aufgeführten Ländern und Gebieten (im folgendem "ÜLG" genannt) vollständig gewonnen oder hergestellt gelten:a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;b) dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;c) dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;d) Erzeugnisse von dort gehaltenen lebenden Tieren;e) dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;g) Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werden;h) dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden können;i) bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;j) aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern sie zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über dieser Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben;k) dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a) bis j) hergestellte Waren.(2) Die Begriffe "eigene Schiffe" und "eigene Fabrikschiffe" in Absatz 1 Buchstaben f) und g) sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe,a) die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, in einem AKP-Staat oder in einem ÜLG ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;b) die die Flagge eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft, eines AKP-Staates oder eines ÜLG führen;c) die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG oder einer Gesellschaft sind, die ihren Hauptsitz in einem dieser Staaten oder in einem ÜLG hat, bei der der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsrates und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG sind und - im Fall von Personengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zu Hälfte an dem Abkommen beteiligten Staaten oder öffentlichrechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Staaten oder eines ÜLG gehört;d) deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht.(3) Unbeschadet des Absatzes 2 erkennt die Gemeinschaft auf Antrag eines AKP-Staates an, daß die von diesem AKP-Staat zum Fischfang in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gecharterten oder geleasten Schiffe als dessen "eigene Schiffe" zu behandeln sind, sofern- der AKP-Staat der Gemeinschaft die Aushandlung eines Fischereiabkommens angeboten, die Gemeinschaft dieses Angebot jedoch nicht angenommen hat;- deren Besatzung, einschließlich der Schiffsführung, zu mindestens 50 v. H. aus Staatsangehörigen der an dem Abkommen beteiligten Staaten oder der ÜLG besteht;- der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen anerkennt, daß dem AKP-Staat mit dem Charter- oder Leasingvertrag angemessene Möglichkeiten zur Entwicklung des Fischfangs für eigene Rechnung geboten werden und daß dem AKP-Staat insbesondere die Verantwortung für die nautische und kaufmännische Betriebsführung für das ihm für einen erheblichen Zeitraum zur Verfügung gestellte Schiff übertragen wird.Artikel 4In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse(1) Für die Zwecke dieses Protokolls gelten Erzeugnisse, die nicht in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfuellt sind.In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das nach den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfuellen; die gegebenenfalls bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt.(2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die nach den Bedingungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden,a) wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet;b) wenn die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden.(3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 5.Artikel 5Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen(1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfuellt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile und ähnliche Behandlungen);b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden;c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;ii) einfaches Abfuellen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;d) Anbringen von Marken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Waren selbst oder auf ihren Umschließungen;e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellen, um als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder der ÜLG zu gelten;f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis;g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen;h) Schlachten von Tieren.(2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen.Artikel 6UrsprungskumulierungKumulierung mit den ÜLG und der Gemeinschaft(1) Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der ÜLG sind, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht.(2) Die in der Gemeinschaft oder in den ÜLG vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet werden.Kumulierung mit Südafrika(3) Nach Maßgabe der Absätze 4, 5, 6, 7 und 8 gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.(4) Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft nach Absatz 3 erworben haben, gelten nur dann weiter als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Ursprungserzeugnisse Südafrikas übersteigt. Anderenfalls gelten die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse Südafrikas. Bei dieser Anrechnung bleiben Vormaterialien mit Ursprung in Südafrika, die in den AKP-Staaten in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind, unberücksichtigt.(5) Die Kumulierung nach Absatz 3 kann auf die in Anhang XI aufgeführten Erzeugnisse erst 3 Jahre und für die in Anhang XII aufgeführten Erzeugnisse erst 6 Jahre nach Beginn der vorläufigen Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika angewandt werden. Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIII aufgeführten Erzeugnisse keine Anwendung.(6) Unbeschadet des Artikels 5 kann die Kumulierung nach Absatz 3 auf Antrag der AKP-Staaten auf die in den Anhängen XI und XII aufgeführten Erzeugnisse angewandt werden. Über die Anträge der AKP-Staaten für die einzelnen Erzeugnisse entscheidet der AKP-EG-Botschafterausschuß auf der Grundlage eines nach Artikel 37 erstellten Berichtes des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen. Bei der Prüfung der Anträge ist das Risiko der Umgehung der handelspolitischen Bestimmungen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika zu berücksichtigen.(7) Die Kumulierung nach Absatz 3 findet auf die in Anhang XIV aufgeführten Erzeugnisse erst Anwendung, wenn die auf diese Erzeugnisse erhobenen Zölle im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika beseitigt worden sind. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) das Datum, an dem die Voraussetzungen dieses Absatzes erfuellt sind.(8) Die Kumulierung nach Absatz 3 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse Südafrikas sind, die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die AKP-Staaten teilen der Gemeinschaft die Einzelheiten ihrer Abkommen mit Südafrika und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) das Datum, an dem die AKP-Staaten ihre Verpflichtungen nach diesem Absatz erfuellt haben.(9) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung als in einem anderen Mitgliedstaat der SACU vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend in diesem anderen Mitgliedstaat der SACU be- oder verarbeitet werden.(10) Unbeschadet der Absätze 5 und 7 gilt die in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung auf Antrag der AKP-Staaten als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien anschließend im Rahmen eines Übereinkommens über regionale wirtschaftliche Integration in einem AKP-Staat be- oder verarbeitet werden.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Kumulierung mit benachbarten Entwicklungsländern(11) Auf Antrag der AKP-Staaten gelten Vormaterialien, die Ursprungserzeugnisse eines benachbarten Entwicklungslandes sind, das kein AKP-Staat ist, aber zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehört, als Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, wenn sie dort bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein, sofern- die in dem AKP-Staat vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 5 genannte Behandlung hinausgeht. Jedoch müssen Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems in dem AKP-Staat zusätzlich mindestens einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sein, nach der das hergestellte Erzeugnis in eine andere Position einzureihen ist als die bei seiner Herstellung verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in dem Nicht-AKP-Entwicklungsland. Für die in Anhang IX aufgeführten Erzeugnisse gelten ohne Rücksicht darauf, ob ein Wechsel der Position stattgefunden hat, nur die in Spalte 3 genannten spezifischen Be- oder Verarbeitungen;- die AKP-Staaten, die Gemeinschaft und die anderen betroffenen Länder eine Übereinkunft über geeignete Verwaltungsverfahren geschlossen haben, die die ordnungsgemäße Anwendung dieses Absatzes gewährleistet.Dieser Absatz gilt nicht für Thunfischerzeugnisse der Kapitel 3 und 16 des Harmonisierten Systems, Reiserzeugnisse des HS-Codes 1006 und die in Anhang X aufgeführten Textilwaren.Für die Feststellung, ob die Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse des Nicht-AKP-Entwicklungslandes sind, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls.Über die Anträge der AKP-Staaten entscheidet der AKP-EG-Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen nach Artikel 37, sofern nicht eine Vertragspartei beantragt, den AKP-EG-Ministerrat mit der Entscheidung zu befassen.Artikel 7Maßgebende Einheit(1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeungnisses.Daraus ergibt sich,a) daß jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;b) daß bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachnet werden muß.(2) Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.Artikel 8Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.Artikel 9WarenzusammenstellungenWarenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind. Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.Artikel 10Neutrale ElementeBei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:a) Energie und Brennstoffe,b) Anlagen und Ausrüstung,c) Maschinen und Werkzeuge,d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.TITEL IIITERRITORIALE AUFLAGENArtikel 11Territorialitätsprinzip(1) Die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft müssen vorbehaltlich des Artikels 6 ohne Unterbrechung in den AKP-Staaten erfuellt werden.(2) Ursprungswaren, die aus den AKP-Staaten, aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich des Artikels 6 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden,a) daß die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind undb) daß diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Drittland oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.Artikel 12Unmittelbare Beförderung(1) Die im Rahmen der Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen den Gebieten der AKP-Staaten, der Gemeinschaft, der ÜLG und für die Zwecke des Artikels 6 Südafrikas befördert, nicht aber in andere Gebiete verbracht werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlagerungslandes bleiben und dort nur ent- und wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren.Ursprungserzeugnisse können in Rohrleitungen durch andere Gebiete als das Gebiet eines AKP-Staates, der Gemeinschaft oder eines ÜLG befördert werden.(2) Der Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird:a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist, oderb) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben:i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse,ii) Datum des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- und Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel undiii) Bedingungen des Verbleibs der Waren im Durchfuhrland oderc) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen.Artikel 13Ausstellungen(1) Werden Ursprungserzeugnisse aus einem AKP-Staat zu einer Ausstellung in ein nicht in Artikel 6 genanntes Land versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des ANHANGS, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird,a) daß ein Ausführer diese Erzeugnisse aus einem AKP-Staat in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat;b) daß dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemeinschaft verkauft oder überlassen hat;c) daß die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind;d) daß die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.(2) Nach Maßgabe des Titels IV ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.(3) Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.TITEL IVNACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFTArtikel 14Allgemeines(1) Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen des ANHANGS, soferna) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oderb) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang V angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier abgegeben wird, in dem die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (im folgenden "Erklärung auf der Rechnung" genannt).(2) Abweichend von Absatz 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieses Protokolls in den in Artikel 25 genannten Fällen die Begünstigungen des ANHANGS, ohne daß einer der obengenannten Nachweise vorgelegt werden muß.Artikel 15Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes aus schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.(2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter fuellt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster im Anhang IV aus. Die Formblätter sind nach den Bestimmungen dieses Protokolls auszufuellen. Werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefuellt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefuellte Teil des Feldes durchzustreichen.(3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefuellt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefuellt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.(6) In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung anzugeben.(7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.Artikel 16Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden,a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oderb) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Werenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist.(2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.(3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.(4) Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT", "DÉLIVRÉ A POSTERIORI", "RILASCIATO A POSTERIORI", "AFGEGEVEN A POSTERIORI", "ISSUED RETROSPECTIVELY", "UDSTEDT EFTERFØLGENDE", "ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ", "EXPEDIDO A POSTERIORI", "EMITIDO A POSTERIORI", "ANNETTU JÄLKIKÄTEEN", "UTFÄRDAT I EFTERHAND".(5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.Artikel 17Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1(1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.(2) Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:"DUPLIKAT", "DUPLICATA", "DUPLICATO", "DUPLICAAT", "DUPLICATE", "ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ", "DUPLICADO", "SEGUNDA VIA", "KAKSOISKAPPALE".(3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in das Feld "Bemerkungen" der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.(4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag.Artikel 18Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage vorher ausgestellter oder ausgefertigter UrsprungsnachweiseWerden Ursprungserzeugnisse in einem AKP-Staat oder in der Gemeinschaft der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in den AKP-Staaten oder in der Gemeinschaft durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.Artikel 19Voraussetzungen für die Ausfertigung der Erklärung auf der Rechnung(1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werdena) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20;b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6000 EUR je Sendung nicht überschreitet.(2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen.(4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs V nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.(5) Die Erklärung auf der Rechnung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rechnung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.(6) Die Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.Artikel 20Ermächtigter Ausführer(1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter die Bestimmungen des ANHANGS über die handelspolitische Zusammenarbeit fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklärungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten.(2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermächtigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen.(3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist.(4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer.(5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfuellt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht.Artikel 21Geltungsdauer der Ursprungsnachweise(1) Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen.(2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.(3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.Artikel 22TransitverfahrenWerden die Erzeugnisse in einen AKP-Staat oder in ein ÜLG verbracht, bei dem es sich nicht um das Ursprungsland handelt, so beginnt eine neue Geltungsdauer von vier Monaten an dem Tag, an dem die Zollbehörden des Durchfuhrlandes Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 versehen mit- dem Vermerk "Transit",- dem Namen des Durchfuhrlandes,- dem amtlichen Stempel, von dem der Kommission nach Artikel 31 ein Musterabdruck übermittelt worden ist,- dem Datum der Vermerke.Artikel 23Vorlage der UrsprungsnachweiseDie Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung des ANHANGS erfuellen.Artikel 24Einfuhr in TeilsendungenWerden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden des Einfuhrlandes festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zum Harmonisierten System in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.Artikel 25Ausnahmen vom Ursprungsnachweis(1) Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, daß die Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf. Bei Postversand kann diese Erklärung auf der Zollinhaltserklärung CN22/CN23 oder einem dieser beigefügten Blatt abgegeben werden.(2) Als Einfuhren nichtkommerzieller Art gelten solche, die gelegentlich erfolgen und ausschließlich aus Erzeugnissen bestehen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; dabei dürfen diese Erzeugnisse weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlaß geben, daß ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.(3) Außerdem darf der Gesamtwert der Erzeugnisse bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Waren 1200 EUR nicht überschreiten.Artikel 26Informationsverfahren für Kumulierungszwecke(1) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 1 wird der Nachweis der Ursprungseigenschaft im Sinne dieses Protokolls für die Vormaterialien aus den anderen AKP-Staaten bzw. aus der Gemeinschaft oder aus den ÜLG durch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIA erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.(2) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 6 Absatz 9 wird der Nachweis für die in den anderen AKP-Staaten bzw. in der Gemeinschaft oder in den ÜLG bzw. in Südafrika vorgenommene Be- oder Verarbeitung durch eine Lieferantenerklärung nach dem Muster in Anhang VIB erbracht, die vom Ausführer im Land oder ÜLG der Herkunft abgegeben wird.(3) Für jede Vormaterialsendung hat der Lieferant auf der Warenrechnung für die Sendung, in einem Anhang zu dieser Rechnung oder auf einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier für die Sendung, in dem die Vormaterialien so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist, eine gesonderte Lieferantenerklärung abzugeben.(4) Die Lieferantenerklärung kann auf einem vorgedruckten Formblatt ausgefertigt werden.(5) Die Lieferantenerklärung ist eigenhändig zu unterzeichnen. Werden die Rechnung und die Lieferantenerklärung im Wege der elektronischen Datenverarbeitung erstellt, so braucht die Lieferantenerklärung nicht eigenhändig unterzeichnet zu werden, sofern den Zollbehörden in dem Staat, in dem die Erklärung erstellt wird, die Identität des zuständigen Mitarbeiters des Lieferunternehmens glaubhaft dargelegt wird. Die genannten Zollbehörden können Bedingungen für die Anwendung dieses Absatzes festlegen.(6) Die Lieferantenerklärung wird der zuständigen Zollstelle des ausführenden AKP-Staates vorgelegt, bei der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt wird.(7) Die Lieferantenerklärungen und die Auskunftsblätter, die vor Inkrafttreten dieses Protokolls nach Maßgabe des Artikels 23 des Protokolls Nr. 1 zum Vierten AKP-EWG-Abkommen abgegeben bzw. ausgestellt worden sind, behalten ihre Gültigkeit.Artikel 27BelegeBei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse eines AKP-Staates oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind, kann es sich unter anderem um folgende Unterlagen handeln:a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z.B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in einem AKP-Staat oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;c) Belege über die in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in einem AKP-Staat, in der Gemeinschaft oder in einem ÜLG ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden Rechtsvorschriften verwendet werden;d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, sofern diese Belege in den AKP-Staaten oder in einem der in Artikel 6 genannten anderen Länder nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellt oder ausgefertigt worden sind.Artikel 28Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen(1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.Artikel 29Abweichungen und Formfehler(1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfuellung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.(2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Papier entstehen lassen.Artikel 30In Euro ausgedrückte Beträge(1) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen der Mitgliedstaaten gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999.(2) Die in Euro ausgedrückten Beträge und ihr Gegenwert in den Landeswährungen einiger EG-Mitgliedstaaten können gegebenenfalls von der Gemeinschaft überprüft werden; sie werden dem Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten von der Gemeinschaft mitgeteilt. Bei dieser Überprüfung sorgt die Gemeinschaft dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt sie, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann sie beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.(3) Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG-Mitgliedstaates in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Mitgliedstaaten mitgeteilten Betrag an.TITEL VMETHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGENArtikel 31Gegenseitige Amtshilfe(1) Die AKP-Staaten übermitteln der Kommission die Musterabdrücke der verwendeten Stempel und die Anschriften der Zollbehörden, die für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und für die nachträgliche Prüfung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind.Die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und die Erklärungen auf der Rechnung werden zur Gewährung der Präferenzbehandlung ab dem Tag angenommen, an dem diese Informationen bei der Kommission eingehen.Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft, die ÜLG und die AKP-Staaten einander über ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Erklärungen auf der Rechnung und der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.Die ersuchten Behörden erteilen alle zweckdienlichen Auskünfte über die Bedingungen, unter denen das Erzeugnis hergestellt worden ist, und geben dabei insbesondere die Umstände der Beachtung der Ursprungsregeln in den betreffenden AKP-Staaten, Mitgliedstaaten oder ÜLG an.Artikel 32Prüfung der Ursprungsnachweise(1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfuellung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben.(2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.(3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Erzeugnisse freigeben.(5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten oder eines der in Artikel 6 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfuellt sind.(6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen.(7) Lassen das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen darauf schließen, daß die Bestimmungen dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt der AKP-Staat von sich aus oder auf Ersuchen der Gemeinschaft die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlaßt, daß diese Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten; zu diesem Zweck kann der betreffende AKP-Staat die Gemeinschaft um Mitwirkung an den Untersuchungen ersuchen.Artikel 33Prüfung der Lieferantenerklärung(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder an der Richtigkeit oder der Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Staates, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster des Anhangs VII auszustellen. Statt dessen können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist.Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien richtig ist.(4) Für Prüfungszwecke haben die Lieferanten eine Abschrift der Unterlage mit der Erklärung und alle Nachweise für den tatsächlichen Status der Vormaterialien mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.(5) Die Zollbehörden des Staates, in dem die Lieferantenerklärung erstellt worden ist, sind berechtigt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Kontrolle durchführen, die sie zur Prüfung der Richtigkeit der Lieferantenerklärung für zweckdienlich erachten.(6) Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Erklärungen auf der Rechnung, die auf der Grundlage einer sachlich falschen Lieferantenerklärung ausgestellt oder ausgefertigt wurden, sind als ungültig anzusehen.Artikel 34StreitbeilegungStreitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren der Artikel 32 und 33, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersuchen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem in Artikel 37 vorgesehenen Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen vorzulegen.In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den Rechtsvorschriften des genannten Landes.Artikel 35SanktionenSanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Artikel 36Freizonen(1) Die AKP-Staaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis oder einer Lieferantenerklärung begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.(2) Abweichend von Absatz 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokolls entspricht.Artikel 37Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen(1) Es wird ein Ausschuß für Zusammenarbeit im Zollwesen (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt und damit beauftragt, im Hinblick auf die ordnungsgemäße und einheitliche Anwendung dieses Protokolls die Zusammenarbeit der Verwaltungen durchzuführen und alle sonstigen Aufgaben im Zollbereich zu erfuellen, die ihm übertragen werden.(2) Der Ausschuß prüft regelmäßig, wie sich die Anwendung der Ursprungsregeln auf die AKP-Staaten, insbesondere auf die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, auswirkt, und empfiehlt dem Ministerrat geeignete Maßnahmen.(3) Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 6 Beschlüsse über die Kumulierung.(4) Der Ausschuß faßt nach Maßgabe des Artikels 38 Beschlüsse über Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll.(5) Der Ausschuß tritt regelmäßig, insbesondere zur Vorbereitung der Beschlüsse des Ministerrats nach Artikel 40, zusammen.(6) Der Ausschuß setzt sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der Kommission einerseits und aus Sachverständigen, die die AKP-Staaten vertreten, und aus für Zollfragen zuständigen Beamten der regionalen Zusammenschlüsse der AKP-Staaten andererseits zusammen. Der Ausschuß kann gegebenenfalls weitere geeignete Sachverständige hinzuziehen.Artikel 38Ausnahmeregelungen(1) Ausnahmeregelungen zu diesem Protokoll können vom Ausschuß getroffen werden, wenn die Entwicklung bestehender oder die Ansiedlung neuer Wirtschaftszweige dies rechtfertigt.Die betreffenden AKP-Staaten übermitteln der Gemeinschaft vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die AKP-Staaten den Ausschuß mit der Frage befassen, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Maßgabe des Absatzes 2.Die Gemeinschaft gibt dem Antrag der AKP-Staaten statt, wenn er nach Maßgabe dieses Artikels hinreichend begründet ist und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen kann.(2) Um dem Ausschuß die Prüfung des Antrags auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, übermittelt der antragstellende AKP-Staat zur Begründung seines Antrags auf dem Formblatt in Anhang VIII so vollständig wie möglich insbesondere folgende Angaben:- Bezeichnung des Enderzeugnisses,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,- Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in den AKP-Staaten, in der Gemeinschaft oder in den ÜLG und der dort be- oder verarbeiteten Vormaterialien,- Herstellungsverfahren,- Wertzuwachs,- Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens- voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Gemeinschaft,- andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,- Gründe für die beantragte Geltungsdauer unter Berücksichtigung der Anstrengungen zur Erschließung neuer Bezugsquellen,- sonstige Bemerkungen.Das gleiche gilt für Anträge auf Verlängerung.Der Ausschuß kann das Formblatt ändern.(3) Bei der Prüfung des Antrags werden insbesondere berücksichtigt:a) Entwicklungsstand oder geographische Lage der betreffenden AKP-Staaten;b) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines in einem AKP-Staat bestehenden Wirtschaftszweiges, seine Ausfuhren in die Gemeinschaft fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen ihre Anwendung die Einstellung seiner Tätigkeit zur Folge haben könnte;c) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, daß beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig wegen der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfuellung dieser Bedingungen ermöglichen würde.(4) In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.(5) Ferner wird der Antrag auf Ausnahmeregelung im Fall eines der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten oder eines AKP-Inselstaates wohlwollend geprüft; dabei wird insbesondere berücksichtigt,a) welche wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der zu fassende Beschluß insbesondere auf die Beschäftigung hat;b) daß die Ausnahmeregelung für einen Zeitraum gelten muß, der der besonderen Lage des betreffenden AKP-Staaten und seinen Schwierigkeiten Rechnung trägt.(6) Bei der Prüfung des Antrags ist im Einzelfall insbesondere die Möglichkeit zu berücksichtigen, Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen, bei deren Herstellung Vormaterialien mit Ursprung in benachbarten Entwicklungsländern, in am wenigsten entwickelten Ländern oder in Entwicklungsländern, zu denen ein AKP-Staat oder mehrere AKP-Staaten besondere Beziehungen unterhalten, verwendet worden sind, sofern eine zufriedenstellende Zusammenarbeit der Verwaltungen möglich ist.(7) Unbeschadet der Absätze 1 bis 6 wird die Ausnahmeregelung gewährt, wenn der Wertzuwachs bei den in den betreffenden AKP-Staaten verwendeten Erzeugnissen ohne Ursprungseigenschaft mindestens 45 v. H. des Wertes des Enderzeugnisses beträgt, vorausgesetzt, daß die Ausnahmeregelung nicht zu einer schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führt.(8) Unbeschadet der Absätze 1 bis 7 werden Ausnahmeregelungen für Thunfisch in Dosen und für "Loins" genannte Thunfischfilets nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 8000 Tonnen bzw. 2000 Tonnen gewährt.Die Anträge auf diese Ausnahmeregelungen sind von den AKP-Staaten in Rahmen der genannten Kontingente beim Ausschuß zu stellen, der die Ausnahmeregelungen ohne weiteres gewährt und durch Beschluß in Kraft setzt.(9) Der Ausschuß trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags beim EG-Mitvorsitzenden des Ausschusses ein Beschluß gefaßt werden kann. Teilt die Gemeinschaft den AKP-Staaten nicht innerhalb dieser Frist ihren Standpunkt zu dem Antrag mit, so gilt der Antrag als angenommen. Kommt ein Beschluß im Ausschuß nicht zustande, so wird der Botschafterausschuß mit der Frage befaßt; dieser beschließt innerhalb eines Monats nach seiner Befassung.(10) a) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelung wird vom Ausschuß festgesetzt; in der Regel beträgt sie fünf Jahre.b) In dem Beschluß über die Ausnahmeregelung kann eine Verlängerung ohne erneuten Beschluß des Ausschusses vorgesehen werden, sofern die betreffenden AKP-Staaten drei Monaten vor Ende der Geltungsdauer den Nachweis erbringen, daß sie die Bedingungen dieses Protokolls, zu denen die Ausnahmeregelung erlassen wurde, noch nicht erfuellen können.Werden Einwände gegen die Verlängerung erhoben, so prüft der Ausschuß diese so bald wie möglich und entscheidet, ob die Ausnahmeregelung verlängert wird. Der Ausschuß beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 9. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß die Anwendung der Ausnahmeregelung unterbrochen wird.c) Während der unter den Buchstaben a) und b) genannten Geltungsdauer kann der Ausschuß die Bedingungen für die Anwendung der Ausnahmeregelung überprüfen, wenn sich herausstellt, daß sich die für den Beschluß über die Ausnahmeregelung maßgeblichen Umstände wesentlich geändert haben. Nach dieser Überprüfung kann der Ausschuß beschließen, den Geltungsbereich der Ausnahmeregelung oder andere Bestimmungen ihres Beschlusses zu ändern.TITEL VICEUTA UND MELILLAArtikel 39Besondere Bestimmungen(1) Im Sinne dieses Protokolls schließt der Begriff "Gemeinschaft" Ceuta und Melilla nicht ein. Der Begriff "Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft" schließt Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas nicht ein.(2) Für die Feststellung, ob Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla als Ursprungserzeugnisse der AKP-Staaten angesehen werden können, gilt dieses Protokoll sinngemäß.(3) Werden Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, in den AKP-Staaten be- oder verarbeitet, so gelten sie als in den AKP-Staaten vollständig hergestellt.(4) Die in Ceuta und Melilla, in den ÜLG oder in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung gilt als in den AKP-Staaten vorgenommen, sofern die hergestellten Vormaterialien in den AKP-Staaten weiterbe- oder verarbeitet werden.(5) Für die Zwecke der Absätze 3 und 4 gelten die in Artikel 5 aufgeführten nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen nicht als Be- oder Verarbeitung.(6) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.TITEL VIISCHLUSSBESTIMMUNGENArtikel 40Überprüfung der UrsprungsregelnNach Maßgabe des Artikels 7 des ANHANGS überprüft der Ministerrat jährlich und jedesmal, wenn die AKP-Staaten oder die Gemeinschaft dies beantragen, die Anwendung der Bestimmungen dieses Protokolls und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen im Hinblick auf notwendige Änderungen oder Anpassungen.Der Ministerrat berücksichtigt dabei unter anderem die Auswirkungen technologischer Entwicklungen auf die Ursprungsregeln.Die Beschlüsse werden so bald wie möglich durchgeführt.Artikel 41AnhängeDie diesem Protokoll beigefügten Anhänge sind Bestandteil des Protokolls.Artikel 42Durchführung des ProtokollsDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten treffen jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen.ANHANG IEINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG IIBemerkung 1In der Liste sind für alle unter den Beschluß fallenden Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfuellen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 4 des Protokolls angesehen werden können.Bemerkung 21. Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In der ersten Spalte steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in der zweiten Spalte die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in der ersten Spalte ein "ex", so bedeutet dies, daß die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.2. In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefaßt oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefaßt sind.3. Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.4. Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.Bemerkung 31. Die Bestimmungen des Artikels 4 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in den AKP-Staaten.BeispielEin Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, daß der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht übersteigen darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.2. Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, daß Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.3. Wenn eine Regel besagt, daß "Vormaterialien jeder Position" verwendet werden können, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware ebenfalls verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält. Jedoch bedeutet der Ausdruck "Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position ...", daß nur Vormaterialien derselben Position wie hergestellte Ware mit einer anderen Warenbeschreibung als der, die sich aus Spalte 2 ergibt, verwendet werden können.4. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, daß eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden.BeispielDie Regel für Gewebe der HS-Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, daß natürliche Fasern verwendet werden können, daß aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, daß beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.5. Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, daß ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muß, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.3).BeispielDie Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.BeispielBei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des Ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müßte das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.6. Sind in einer Regel in der Liste als Hoechstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.Bemerkung 41. Der in der Liste verwendete Begriff "natürliche Fasern" bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind; er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfaßt er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.2. Der Begriff "natürliche Fasern" umfaßt Roßhaar der Position  0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen  5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen  5301 bis 5305.3. Die Begriffe "Spinnmasse", "chemische Materialien" und "Materialien für die Papierherstellung" stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.4. Der in der Liste verwendete Begriff "synthetische oder künstliche Spinnfasern" bezieht sich auf synthetische oder künstliche Spinnfasern oder auf Abfälle der Positionen  5501 bis 5507.Bemerkung 51. Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).2. Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.Textile Grundmaterialien sind- Seide,- Wolle,- grobe Tierhaare,- feine Tierhaare,- Roßhaar,- Baumwolle,- Materialien für die Papierherstellung und Papier,- Flachs,- Hanf,- Jute und andere textile Bastfasern,- Sisal und andere textile Agavefasern,- Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,- synthetische Filamente,- künstliche Filamente,- elektrische Leitfilamente,- synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyester,- synthetische Spinnfasern aus Polyamid,- synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,- synthetische Spinnfasern aus Polyimid,- synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,- synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,- synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,- andere synthetische Spinnfasern,- künstliche Spinnfasern aus Viskose,- andere künstliche Spinnfasern,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,- Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmente, auch umsponnen,- Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststoffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoffolie eingefügt ist,- anderen Erzeugnisse der Position 5605.BeispielEin Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfuellen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.BeispielEin Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfuellt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Geweges verwendet werden.BeispielEin getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedenen Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.BeispielWenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.3. Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Gewebe aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.4. Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen mit einer Breite von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus einem Kunststoffilm, auch mit Aluminiumpulver beschichtet, die mit durchsichtigem oder gefärbtem Leim zwischen zwei Lagen Kunststoff geklebt ist.Bemerkung 61. Im Fall von Spinnstofferzeugnissen, die in der Liste mit einer auf diese Bemerkung verweisenden Fußnote bezeichnet sind, können textile Garnituren und textiles Zubehör, die nicht die Regel erfuellen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihr Gewicht 10 v. H. des Gesamtgewichtes aller verwendeten textilen Vormaterialien nicht überschreitet.Textile Garnituren und textiles Zubehör sind solche, die in die Kapitel 50 bis 63 einzureihen sind. Futter und Einlagestoffe werden nicht als Garnituren und Zubehör angesehen.2. Nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör oder andere Vormaterialien, die Textilien enthalten und deshalb nicht unter Bemerkung 3.5 fallen, müssen die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellen.3. Nach Bemerkung 3.5 können nichttextile Garnituren und nichttextiles Zubehör ohne Ursprungseigenschaft und alle anderen Waren, die keine Textilien enthalten, unbeschränkt verwendet werden, weil sie nicht aus den in Spalte 3 genannten Vormaterialien hergestellt werden können.Wenn zum Beispiel(1) eine Regel in der Liste vorsieht, daß für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa eine Bluse, Garn verwendet werden muß, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen, wie etwa Knöpfen, aus, weil diese nicht aus textilen Vormaterialien hergestellt werden können.4. Der Wert der Garnituren und des Zubehörs muß aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.Bemerkung 71. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(2),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation.2. Als "begünstigte Verfahren" im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:a) die Vakuumdestillation,b) die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung(3),c) das Kracken,d) das Reformieren,e) die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,f) die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,g) die Polymerisation,h) die Alkylierung,i) die Isomerisation,j) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),k) nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,l) nur für Schweröle der Unterposition ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Unterposition ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,m) nur für Heizöl der Unterposition ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Mehtode ASTM D 86 bis 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,n) nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Unterposition ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung.3. Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielung eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.(1) Dieses Beispiel dient nur der Erläuterung. Es ist rechtlich nicht bindend.(2) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.(3) Siehe Zusätzliche Anmerkung 4 b) zu Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur.ANHANG IILISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III"Länder und Gebiete" im Sinne dieses Protokolls sind die im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten nachstehend aufgeführten Länder und Gebiete:(Diese Liste läßt den Status dieser Länder und Gebiete und seine Entwicklung unberührt.)1. Land, das besondere Beziehungen zum Königreich Dänemark unterhält:- Grönland.2. Überseeterritorien der Französischen Republik:- Neukaledonien,- Französisch-Polynesien,- Französische Süd- und Antarktisgebiete,- Wallis und Futuna.3. Gebietskörperschaften der Französischen Republik:- Mayotte,- St. Pierre und Miquelon.4. Nichteuropäische Länder des Königreichs der Niederlande:- Aruba,- Niederländische Antillen:- Bonaire,- Curaçao,- Saba,- St. Eustatius,- St. Maarten.5. Britische Überseegebiete:- Anguilla,- Kaimaninseln,- Falklandinseln,- Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln,- Montserrat,- Pitcairninseln,- St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha,- Britisches Territorium in der Antarktis,- Britisches Territorium im Indischen Ozean,- Turks- und Caicosinseln,- Britische Jungferninseln.ANHANG IVFORMBLATT FÜR DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.11. Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist auf dem Formblatt auszustellen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist. Dieses Formblatt ist in einer oder mehreren Sprachen gedruckt, in denen das Abkommen verfaßt ist. Das Formblatt ist nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer dieser Sprachen auszufuellen; wird es handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen.2. Die Warenverkehrsbescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 60 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird.3. Die Ausfuhrstaaten können sich den Druck der Warenverkehrsbescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. Im diesem Fall muß in jeder Warenverkehrsbescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Warenverkehrsbescheinigung muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.4. Die Formblätter, deren Muster in Anhang 4 des Beschlusses Nr. 1/89 des AKP-EWG-Ministerrates wiedergegeben ist, können weiterverwendet werden, bis die vorhandenen Bestände aufgebraucht sind, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1992.>PIC FILE= "L_2000217DE.010501.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.010601.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.010701.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.010801.EPS">ANHANG V>PIC FILE= "L_2000217DE.010902.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.011001.EPS">ANHANG VIA>PIC FILE= "L_2000217DE.011102.EPS">ANHANG VIB>PIC FILE= "L_2000217DE.011202.EPS">ANHANG VIIAUSKUNFTSBLATT1. Für das Auskunftsblatt ist das Formblatt zu benutzen, dessen Muster in diesem Anhang wiedergegeben ist; es ist in einer oder mehreren der Sprachen zu drucken, in denen das Abkommen verfaßt ist, und muß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaates entsprechen. Die Auskunftsblätter sind in einer dieser Sprachen auszufuellen; werden sie handschriftlich ausgefuellt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. Sie tragen zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.2. Das Auskunftsblatt hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 65 g zu verwenden.3. Die nationalen Verwaltungen können sich den Druck der Formblätter vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie dazu ermächtigt haben. In diesem Fall muß auf jedem Formblatt auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Das Formblatt muß den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten.>PIC FILE= "L_2000217DE.011501.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.011601.EPS">ANHANG VIII>PIC FILE= "L_2000217DE.011702.EPS">>PIC FILE= "L_2000217DE.011801.EPS">ANHANG IXLISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN TEXTILEN VORMATERIALIEN MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER HERGESTELLTEN WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT DER AKP-STAATEN ZU VERLEIHENSpinnstoffe und Waren daraus des Abschnitts XI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung zu den Endbearbeitungsvorgängen - GrenzfälleEs ist möglich, daß bei besonderen Herstellungsvorgängen die Ausführung von Endbearbeitung, insbesondere im Falle einer Kombination solcher Vorgänge, so wichtig ist, daß diese als über einfache Endbearbeitungsvorgänge hinausgehende Vorgänge anzusehen sind. In diesen besonderen Fällen führt das Fehlen von Endbearbeitungsvorgängen dazu, daß das Herstellen als nicht vollständig angesehen wird.ANHANG XTEXTILERZEUGNISSE, DIE VON DER KUMULIERUNG MIT BESTIMMTEN IN ARTIKEL 6 ABSATZ 11 DES PROTOKOLLS GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AUSGESCHLOSSEN SIND>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA DREI JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDETGewerbliche ErzeugnisseKN-Code 96Salz (einschließlich präpariertes Speisesalz und denaturiertes Salz)2501 00 512501 00 912501 00 99Alkali- oder Erdalkalimetalle; Seltenerdmetalle2805 11 002805 19 002805 21 002805 22 002805 30 102805 30 902805 40 10Ammoniak, wasserfrei oder in wäßriger Lösung2814 10 002814 20 00Natriumhydroxid (Ätznatron)2815 11 002815 12 00Zinkoxid; Zinkperoxid2817 00 00Künstlicher Korund2818 10 002818 20 002818 30 00Chromoxide und -hydroxide2819 10 002819 90 00Manganoxide2820 10 002820 90 00Titanoxide2823 00 00Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze2825 80 00Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide2827 10 00Sulfide; Polysulfide2830 10 00Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate2835 10 002835 22 002835 23 002835 24 002835 25 102835 25 902835 26 102835 26 902835 29 102835 29 902835 31 002835 39 102835 39 302835 39 70Carbonate; Peroxocarbonate (Percarbonate)2836 20 002836 40 002836 60 00Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide2841 61 00Radioaktive chemische Elemente2844 30 112844 30 192844 30 51Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844)2845 10 002845 90 10Carbide, auch chemisch nicht einheitlich2849 20 002849 90 30Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride2850 00 70Cyclische Kohlenwasserstoffe2902 50 00Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe2903 11 002903 12 002903 13 002903 14 002903 15 002903 16 002903 19 102903 19 902903 21 002903 23 002903 29 002903 30 102903 30 312903 30 332903 30 382903 30 902903 41 002903 42 002903 43 002903 44 102903 44 902903 45 102903 45 152903 45 202903 45 252903 45 302903 45 352903 45 402903 45 452903 45 502903 45 552903 45 902903 46 102903 46 202903 46 902903 47 002903 49 102903 49 202903 49 902903 51 902903 59 102903 59 302903 59 902903 61 002903 62 002903 69 102903 69 90Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate2905 11 002905 12 002905 13 002905 14 102905 14 902905 15 002905 16 102905 16 902905 17 002905 19 102905 19 902905 22 102905 22 902905 29 102905 29 902905 31 002905 32 002905 39 102905 39 902905 41 002905 42 002905 49 102905 49 512905 49 592905 49 902905 50 102905 50 302905 50 99Phenole; Phenolalkohole2907 11 002907 15 002907 22 10Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole2909 11 002909 19 002909 20 002909 30 312909 30 392909 30 902909 41 002909 42 002909 43 002909 44 002909 49 102909 49 902909 50 102909 50 902909 60 00Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether2910 20 00Aldehyde, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2912 41 002912 60 00Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstoffunktionen2914 11 002914 21 00Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren2915 11 002915 12 002915 13 002915 21 002915 22 002915 23 002915 24 002915 29 002915 31 002915 32 002915 33 002915 34 002915 35 002915 39 102915 39 302915 39 502915 39 902915 40 002915 50 002915 60 102915 60 902915 70 152915 70 202915 70 252915 70 302915 70 802915 90 102915 90 202915 90 80Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren2916 12 102916 12 202916 12 902916 14 102916 14 90Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren2917 11 002917 14 002917 35 002917 36 002917 37 00Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstoffunktionen2918 14 002918 15 002918 22 002918 90 00Verbindungen mit Aminofunktion2921 11 102921 11 902921 12 002921 19 102921 19 302921 19 902921 21 002921 22 002921 29 002921 30 102921 30 902921 41 002921 42 102921 42 902921 43 102921 43 902921 44 002921 45 002921 49 102921 49 902921 51 102921 51 902921 59 00Amine mit Sauerstoffunktionen2922 11 002922 12 002922 13 002922 19 002922 21 002922 22 002922 29 002922 30 002922 42 102922 43 002922 49 802922 50 00Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion2924 21 102924 21 902924 29 30Verbindungen mit Nitrilfunktion2926 10 002926 90 90Organische Thioverbindungen2930 20 002930 90 122930 90 142930 90 16Andere organisch-anorganische Verbindungen2931 00 40Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e)2932 12 002932 13 002932 21 00Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)2933 61 00Sulfonamide2935 00 00Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel3102 10 103102 10 903102 21 003102 29 003102 30 103102 30 903102 40 103102 40 903102 50 903102 60 003102 70 903102 80 003102 90 00Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel3103 10 103103 10 90Mineralische oder chemische Düngemittel3105 10 003105 20 103105 20 903105 30 103105 30 903105 40 103105 40 903105 51 003105 59 003105 60 103105 60 903105 90 913105 90 99Pflanzliche Gerbstoffauszüge; Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate3201 20 003201 90 20Andere Farbmittel3206 11 003206 19 003206 20 003206 30 003206 41 003206 42 003206 43 003206 49 903206 50 00Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe3802 10 003802 90 00Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide3808 10 203808 10 303808 30 113808 30 133808 30 153808 30 173808 30 213808 30 233808 30 273808 30 303808 30 90Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher3812 30 20Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel3814 00 90Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische3817 10 103817 10 503817 10 803817 20 00Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne3824 90 90Polymere des Ethylens, in Primärformen3901 10 103901 10 903901 20 003901 30 003901 90 00Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in Primärformen3902 10 003902 20 003902 30 003902 90 00Polymere des Styrols, in Primärformen3903 11 003903 19 003903 20 003903 30 003903 90 00Polymere des Vinylchlorids3904 10 003904 21 003904 22 003904 30 003904 40 003904 50 003904 61 903904 69 003904 90 00Polymere des Vinylacetats3905 12 00Polyacetale, andere Polyether und Epoxidharze3907 20 193907 20 903907 60 903907 91 103907 91 903907 99 103907 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3920 10 223920 10 283920 10 403920 10 803920 20 213920 20 293920 20 713920 20 793920 20 903920 30 003920 41 113920 41 193920 41 913920 41 993920 42 113920 42 193920 42 913920 42 993920 51 003920 59 003920 61 003920 62 103920 62 903920 63 003920 69 003920 71 113920 71 193920 71 903920 72 003920 73 103920 73 503920 73 903920 79 003920 91 003920 92 003920 93 003920 94 003920 99 113920 99 193920 99 503920 99 90Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen3921 90 19Transport- oder Verpackungsmittel3923 21 00Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht4012 10 304012 10 504012 10 804012 20 904012 90 104012 90 90Luftschläuche aus Kautschuk4013 10 104013 10 904013 20 004013 90 104013 90 90Rind- und Kalbleder, Roßleder und Leder von anderen Einhufern, enthaart4104 10 914104 10 954104 10 994104 21 004104 22 904104 29 004104 31 114104 31 194104 31 304104 31 904104 39 104104 39 90Schaf- oder Lammleder, enthaart4105 20 00Leder von anderen Tieren, enthaart4107 10 104107 29 104107 90 104107 90 90Sämischleder (einschließlich Neusämischleder)4108 00 104108 00 90Lackleder und folienkaschierte Lackleder4109 00 00Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt4111 00 00Bekleidung und Bekleidungszubehör4203 10 004203 21 004203 29 104203 29 914203 29 994203 30 004203 40 00Spanplatten und ähnliche Platten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4410 11 004410 19 104410 19 304410 19 504410 19 904410 90 00Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen4411 11 004411 19 004411 21 004411 29 004411 31 004411 39 004411 91 004411 99 00Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches Lagenholz4412 13 114412 13 194412 13 904412 14 004412 19 004412 22 104412 22 914412 22 994412 23 004412 29 204412 29 804412 92 104412 92 914412 92 994412 93 004412 99 204412 99 80Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz4418 10 104418 10 504418 10 904418 20 104418 20 504418 20 804418 30 104418 90 10Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren4420 90 114420 90 19Waren aus Naturkork4503 10 104503 10 904503 90 00Geflechte und ähnliche Waren aus Flechtstoffen4601 99 10Korbmacherwaren und andere Waren4602 90 10Register, Bücher für die kaufmännische Buchführung, Merkbücher, Auftragsbücher4820 10 30Bilderalben, Bilderbücher und Zeichen- oder Malbücher, für Kinder4903 00 00Kartographische Erzeugnisse aller Art, einschließlich Wandkarten, topographische Pläne und Globen, gedruckt4905 10 00Abziehbilder aller Art4908 10 004908 90 00Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten4909 00 104909 00 90Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern4910 00 00Andere Drucke, einschließlich Bilddrucke und Photographien4911 10 104911 10 904911 91 804911 99 00Seidengarne (andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne)5004 00 105004 00 90Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne5005 00 105005 00 90Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5006 00 105006 00 90Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide5007 10 005007 20 115007 20 195007 20 215007 20 315007 20 395007 20 415007 20 515007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 105007 90 305007 90 505007 90 90Streichgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5106 10 105106 10 905106 20 115106 20 195106 20 915106 20 99Kammgarne aus Wolle, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 99Streichgarne oder Kammgarne aus feinen Tierhaaren, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf5108 10 105108 10 905108 20 105108 20 90Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf5109 10 105109 10 905109 90 105109 90 90Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar5110 00 00Streichgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5111 11 115111 11 195111 11 915111 11 995111 19 115111 19 195111 19 315111 19 395111 19 915111 19 995111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 99Kammgarngewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren5112 11 105112 11 905112 19 115112 19 195112 19 915112 19 995112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Roßhaar5113 00 00Nähgarne aus Baumwolle, auch in Aufmachungen für den Einzelverkauf5204 11 005204 19 005204 20 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 105205 35 905205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 00Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne)5206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 105206 15 905206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 105206 25 905206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 105206 35 905206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 105206 45 90Garne aus Baumwolle (andere als Nähgarne), in Aufmachungen für den Einzelverkauf5207 10 005207 90 00Garne aus Flachs (Leinengarne)5306 10 115306 10 195306 10 315306 10 395306 10 505306 10 905306 20 115306 20 195306 20 90Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne5308 20 105308 20 905308 30 005308 90 115308 90 135308 90 195308 90 90Gewebe aus Flachs (Leinengewebe)5309 11 115309 11 195309 11 905309 19 105309 19 905309 21 105309 21 905309 29 105309 29 90Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern5310 10 105310 10 905310 90 00Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen5311 00 105311 00 90Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten5401 10 115401 10 195401 10 905401 20 105401 20 90Garne aus synthetischen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5402 10 105402 10 905402 20 005402 31 105402 31 305402 31 905402 32 005402 33 105402 33 905402 39 105402 39 905402 41 105402 41 305402 41 905402 42 005402 43 105402 43 905402 49 105402 49 915402 49 995402 51 105402 51 305402 51 905402 52 105402 52 905402 59 105402 59 905402 61 105402 61 305402 61 905402 62 105402 62 905402 69 105402 69 90Garne aus künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5403 10 005403 20 105403 20 905403 31 005403 32 005403 33 105403 33 905403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00Synthetische Monofile von 67 dtex oder mehr5404 10 105404 10 905404 90 115404 90 195404 90 90Künstliche Monofile von 67 dtex oder mehr5405 00 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten (ausgenommen Nähgarne)5406 10 005406 20 00Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten5407 10 005407 20 115407 20 195407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00Gewebe aus Garnen aus künstlichen Filamenten5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 105408 23 905408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00Kabel aus synthetischen Filamenten5501 10 005501 20 005501 30 005501 90 00Kabel aus künstlichen Filamenten5502 00 105502 00 90Synthetische Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5503 10 115503 10 195503 10 905503 20 005503 30 005503 40 005503 90 105503 90 90Künstliche Spinnfasern, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet5504 10 005504 90 00Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)5505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 905505 20 00Synthetische Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 105506 90 915506 90 99Künstliche Spinnfasern, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet5507 00 00Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern5508 10 115508 10 195508 10 905508 20 105508 20 90Garne aus synthetischen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5509 11 005509 12 005509 21 105509 21 905509 22 105509 22 905509 31 105509 31 905509 32 105509 32 905509 41 105509 41 905509 42 105509 42 905509 51 005509 52 105509 52 905509 53 005509 59 005509 61 105509 61 905509 62 005509 69 005509 91 105509 91 905509 92 005509 99 00Garne aus künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne)5511 10 005511 20 005511 30 00Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 915601 22 995601 29 005601 30 00Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5602 10 115602 10 195602 10 315602 10 355602 10 395602 10 905602 21 005602 29 105602 29 905602 90 00Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen5604 10 005604 20 005604 90 00Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen5605 00 00Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen5606 00 105606 00 915606 00 99Waren aus Garnen, aus Streifen oder dergleichen5609 00 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen5701 10 105701 10 915701 10 935701 10 995701 90 105701 90 90Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005801 90 105801 90 90Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe5802 11 005802 19 005802 20 005802 30 00Drehergewebe, ausgenommen Bänder5803 10 005803 90 105803 90 305803 90 505803 90 90Tülle (einschließlich Bobinetgardinenstoffe) und geknüpfte Netzstoffe5804 10 115804 10 195804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche)5805 00 00Bänder5806 10 005806 20 005806 31 105806 31 905806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen5807 10 105807 10 905807 90 105807 90 90Geflechte als Meterware; Posamentierwaren und ähnliche Zierwaren5808 10 005808 90 00Gewebe aus Metallfäden und Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen5809 00 00Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90Wattierte Spinnstofferzeugnisse als Meterware5811 00 00Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen5901 10 005901 90 00Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 90Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99Linoleum, auch zugeschnitten5904 10 005904 91 105904 91 905904 92 00Wandverkleidungen aus Spinnstoffen5905 00 105905 00 315905 00 395905 00 505905 00 705905 00 90Kautschutierte Gewebe5906 10 105906 10 905906 91 005906 99 105906 99 90Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen5907 00 105907 00 90Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt5908 00 00Pumpenschläuche und ähnliche Schläuche, aus Spinnstoffen5909 00 105909 00 90Förderbänder und Treibriemen5910 00 00Erzeugnisse und Waren des technischen Bedarfs, aus Spinnstoffen5911 10 005911 20 005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 105911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90Samt, Plüsch (einschließlich "Hochflorerzeugnisse")6001 10 006001 21 006001 22 006001 29 106001 29 906001 91 106001 91 306001 91 506001 91 906001 92 106001 92 306001 92 506001 92 906001 99 106001 99 90Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6101 10 106101 10 906101 20 106101 20 906101 30 106101 30 906101 90 106101 90 90Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6102 10 106102 10 906102 20 106102 20 906102 30 106102 30 906102 90 106102 90 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6103 41 106103 41 906103 42 106103 42 906103 43 106103 43 906103 49 106103 49 916103 49 99Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006104 61 106104 61 906104 62 106104 62 906104 63 106104 63 906104 69 106104 69 916104 69 99Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, für Männer oder Knaben6107 11 006107 12 006107 19 006107 21 006107 22 006107 29 006107 91 106107 91 906107 92 006107 99 00Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6108 11 106108 11 906108 19 106108 19 906108 21 006108 22 006108 29 006108 31 106108 31 906108 32 116108 32 196108 32 906108 39 006108 91 106108 91 906108 92 006108 99 106108 99 90T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken6109 10 006109 90 106109 90 30Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken6112 11 006112 12 006112 19 006112 20 006112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 90Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6113 00 106113 00 90Andere Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken6114 10 006114 20 006114 30 006114 90 00Strumpfhosen, Strümpfe, Kniestrümpfe, Socken und andere Strumpfwaren, aus Gewirken oder Gestricken6115 11 006115 12 006115 19 106115 19 906115 20 116115 20 196115 20 906115 91 006115 92 006115 93 106115 93 306115 93 916115 93 996115 99 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe, aus Gewirken oder Gestricken6116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken6117 10 006117 20 006117 80 106117 80 906117 90 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Männer oder Knaben6201 11 006201 12 106201 12 906201 13 106201 13 906201 19 006201 91 006201 92 006201 93 006201 99 00Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Umhänge, Anoraks, Windjacken, Blousons und ähnliche Waren, für Frauen oder Mädchen6202 11 006202 12 106202 12 906202 13 106202 13 906202 19 006202 91 006202 92 006202 93 006202 99 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6203 41 106203 41 306203 41 906203 42 116203 42 316203 42 336203 42 356203 42 516203 42 596203 42 906203 43 116203 43 196203 43 316203 43 396203 43 906203 49 116203 49 196203 49 316203 49 396203 49 506203 49 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6204 51 006204 52 006204 53 006204 59 106204 59 906204 61 106204 61 806204 61 906204 62 116204 62 316204 62 336204 62 396204 62 516204 62 596204 62 906204 63 116204 63 186204 63 316204 63 396204 63 906204 69 116204 69 186204 69 316204 69 396204 69 506204 69 90Hemden für Männer oder Knaben6205 10 006205 20 006205 30 006205 90 106205 90 90Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, für Männer oder Knaben6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 106207 91 906207 92 006207 99 00Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, für Frauen oder Mädchen6208 11 006208 19 106208 19 906208 21 006208 22 006208 29 006208 91 116208 91 196208 91 906208 92 106208 92 906208 99 00Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren6212 10 006212 20 006212 30 006212 90 00Taschentücher und Ziertaschentücher6213 10 006213 20 006213 90 00Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren6214 10 006214 20 006214 30 006214 40 006214 90 106214 90 90Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals6215 10 006215 20 006215 90 00Fingerhandschuhe, Handschuhe ohne Fingerspitzen und Fausthandschuhe6216 00 00Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör6217 10 006217 90 00Decken6301 10 006301 20 106301 20 916301 20 996301 30 106301 30 906301 40 106301 40 906301 90 106301 90 90Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken6305 10 106305 10 906305 20 006305 32 116305 32 816305 32 896305 32 906305 33 106305 33 916305 33 996305 39 006305 90 00Planen und Markisen; Zelte; Segel6306 11 006306 12 006306 19 006306 21 006306 22 006306 29 006306 31 006306 39 006306 41 006306 49 006306 91 006306 99 00Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung6307 10 106307 10 306307 10 906307 20 006307 90 106307 90 916307 90 99Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn6308 00 00Altwaren6309 00 00Wasserdichte Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6401 10 106401 10 906401 91 106401 91 906401 92 106401 92 906401 99 106401 99 90Andere Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff6402 12 106402 12 906402 19 006402 20 006402 30 006402 91 006402 99 106402 99 316402 99 396402 99 506402 99 916402 99 936402 99 966402 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6403 12 006403 19 006403 20 006403 30 006403 40 006403 51 116403 51 156403 51 196403 51 916403 51 956403 51 996403 59 116403 59 316403 59 356403 59 396403 59 506403 59 916403 59 956403 59 996403 91 116403 91 136403 91 166403 91 186403 91 916403 91 936403 91 966403 91 986403 99 116403 99 316403 99 336403 99 366403 99 386403 99 506403 99 916403 99 936403 99 966403 99 98Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk, Kunststoff, Leder oder rekonstituiertem Leder6404 11 006404 19 106404 19 906404 20 106404 20 90Andere Schuhe6405 10 106405 10 906405 20 106405 20 916405 20 996405 90 106405 90 90Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile)6406 10 116406 10 196406 10 906406 20 106406 20 906406 91 006406 99 106406 99 306406 99 506406 99 606406 99 80Unglasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6907 10 006907 90 106907 90 916907 90 936907 90 99Glasierte keramische Fliesen, Boden- und Wandplatten6908 10 106908 10 906908 90 116908 90 216908 90 296908 90 316908 90 516908 90 916908 90 936908 90 99Geschirr, andere Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel, aus Porzellan6911 10 006911 90 00Anderes keramisches Geschirr, andere keramische Haushalts- oder Hauswirtschaftsartikel6912 00 106912 00 306912 00 506912 00 90Statuetten und andere keramische Ziergegenstände6913 10 006913 90 106913 90 916913 90 936913 90 99Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche7013 10 007013 21 117013 21 197013 21 917013 21 997013 29 107013 29 517013 29 597013 29 917013 29 997013 31 107013 31 907013 32 007013 39 107013 39 917013 39 997013 91 107013 91 907013 99 107013 99 90Glasfasern (einschließlich Glaswolle) und Waren daraus (z. B. Garne, Gewebe)7019 11 007019 12 007019 19 107019 19 907019 31 007019 32 007019 39 107019 39 907019 40 007019 51 107019 51 907019 52 007019 59 107019 59 907019 90 107019 90 307019 90 917019 90 99Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen7115 90 107115 90 90Ferrolegierungen7202 50 007202 70 007202 91 007202 92 007202 99 307202 99 80Stangen (Stäbe) und Profile, aus Kupfer7407 10 007407 21 107407 21 907407 22 107407 22 907407 29 00Draht aus Kupfer7408 11 007408 19 107408 19 907408 21 007408 22 007408 29 00Bleche und Bänder, aus Kupfer7409 11 007409 19 007409 21 007409 29 007409 31 007409 39 007409 40 107409 40 907409 90 107409 90 90Folien und dünne Bänder, aus Kupfer7410 11 007410 12 007410 21 007410 22 00Rohre aus Kupfer7411 10 117411 10 197411 10 907411 21 107411 21 907411 22 007411 29 107411 29 90Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Kupfer7412 10 007412 20 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Kupfer7413 00 917413 00 99Gewebe (einschließlich endlose Gewebe), Gitter und Geflechte, aus Kupferdraht7414 20 007414 90 00Stifte, Nägel, Reißnägel, Krampen, Klammern, aus Kupfer7415 10 007415 21 007415 29 007415 31 007415 32 007415 39 00Federn aus Kupfer7416 00 00Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, aus Kupfer7417 00 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Kupfer7418 11 007418 19 007418 20 00Andere Waren aus Kupfer7419 10 007419 91 007419 99 00Stangen (Stäbe) und Profile, aus Aluminium7604 10 107604 10 907604 21 007604 29 107604 29 90Draht aus Aluminium7605 11 007605 19 007605 21 007605 29 00Bleche und Bänder, aus Aluminium7606 11 107606 11 917606 11 937606 11 997606 12 107606 12 507606 12 917606 12 937606 12 997606 91 007606 92 00Folien und dünne Bänder, aus Aluminium7607 11 107607 11 907607 19 107607 19 917607 19 997607 20 107607 20 917607 20 99Rohre aus Aluminium7608 10 907608 20 307608 20 917608 20 99Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Aluminium7609 00 00Konstruktionen und Konstruktionsteile, aus Aluminium7610 10 007610 90 107610 90 90Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Aluminium7611 00 00Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Aluminium7612 10 007612 90 107612 90 207612 90 917612 90 98Behälter aus Aluminium für verdichtete oder verfluessigte Gase7613 00 00Litzen, Kabel, Seile und ähnliche Waren, aus Aluminium7614 10 007614 90 00Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, aus Aluminium7615 11 007615 19 107615 19 907615 20 00Andere Waren aus Aluminium7616 10 007616 91 007616 99 107616 99 90Blei in Rohform7801 10 007801 91 007801 99 917801 99 99Wolfram und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8101 10 008101 91 10Molybdän und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8102 10 008102 91 108102 93 00Magnesium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8104 11 008104 19 00Cadmium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8107 10 10Titan und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8108 10 108108 10 908108 90 308108 90 508108 90 708108 90 90Zirconium und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8109 10 108109 90 00Antimon und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8110 00 118110 00 19Beryllium, Chrom, Germanium, Vanadium, Gallium usw., und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8112 20 318112 30 208112 30 908112 91 108112 91 318112 99 30Cermets und Waren daraus, einschließlich Abfälle und Schrott8113 00 208113 00 40Kernreaktoren; nicht bestrahlte Brennstoffelemente für Kernreaktoren8401 10 008401 20 008401 30 008401 40 108401 40 90Wasserturbinen, Wasserräder und Regler dafür8410 11 008410 12 008410 13 008410 90 108410 90 90Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen8411 11 908411 12 908411 21 908411 22 908411 81 908411 82 918411 82 938411 82 998411 91 908411 99 90Luft- oder Vakuumpumpen, Luft- oder andere Gaskompressoren8414 10 308414 10 508414 10 908414 20 918414 20 998414 30 308414 30 918414 30 998414 40 108414 40 908414 51 908414 59 308414 59 508414 59 908414 60 008414 80 218414 80 298414 80 318414 80 398414 80 418414 80 498414 80 608414 80 718414 80 798414 80 908414 90 90Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren8427 10 108427 10 908427 20 118427 20 198427 20 908427 90 00Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen8452 10 118452 10 198452 10 908452 21 008452 29 008452 30 108452 30 908452 40 008452 90 00Elektromechanische Haushaltsgeräte8509 10 108509 10 908509 20 008509 30 008509 40 008509 80 008509 90 108509 90 90Elektrische Warmwasserbereiter und Tauchsieder8516 29 918516 31 108516 31 908516 40 108516 40 908516 50 008516 60 708516 71 008516 72 008516 79 80Plattenteller, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte8519 10 008519 21 008519 29 008519 31 008519 39 008519 40 008519 93 318519 93 398519 93 818519 93 898519 99 128519 99 188519 99 90Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte8520 10 008520 32 198520 32 508520 32 918520 32 998520 33 198520 33 908520 39 108520 39 908520 90 90Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe8521 10 308521 10 808521 90 00Teile und Zubehör8522 10 008522 90 308522 90 918522 90 98Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung8523 30 00Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung8524 10 008524 32 008524 39 008524 51 008524 52 008524 53 008524 60 008524 99 00Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr oder den Rundfunk8527 12 108527 12 908527 13 108527 13 918527 13 998527 21 208527 21 528527 21 598527 21 708527 21 928527 21 988527 29 008527 31 118527 31 198527 31 918527 31 938527 31 988527 32 908527 39 108527 39 918527 39 998527 90 918527 90 99Fernsehempfangsgeräte8528 12 148528 12 168528 12 188528 12 228528 12 288528 12 528528 12 548528 12 568528 12 588528 12 628528 12 668528 12 728528 12 768528 12 818528 12 898528 12 918528 12 988528 13 008528 21 148528 21 168528 21 188528 21 908528 22 008528 30 108528 30 90Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt8529 10 208529 10 318529 10 398529 10 408529 10 508529 10 708529 10 908529 90 518529 90 598529 90 708529 90 818529 90 89Elektrische Hör- und Sichtsignalgeräte8531 10 208531 10 308531 10 808531 80 908531 90 90Glühkathoden-, Kaltkathoden- und Photokathoden-Elektronenröhren8540 11 118540 11 138540 11 158540 11 198540 11 918540 11 998540 12 008540 20 108540 20 308540 20 908540 40 008540 50 008540 60 008540 71 008540 72 008540 79 008540 81 008540 89 118540 89 198540 89 908540 91 008540 99 00Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine)8542 14 25Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte8544 11 108544 11 908544 19 108544 19 908544 20 008544 30 908544 41 108544 41 908544 49 208544 49 808544 51 008544 59 108544 59 208544 59 808544 60 108544 60 908544 70 00Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8702 10 918702 10 998702 90 318702 90 398702 90 90Lastkraftwagen8704 10 118704 10 198704 10 908704 21 108704 21 918704 21 998704 22 108704 23 108704 31 108704 31 918704 31 998704 32 108704 90 00Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken gebaut8705 10 008705 20 008705 30 008705 40 008705 90 108705 90 308705 90 90Kraftkarren ohne Hebevorrichtung8709 11 108709 11 908709 19 108709 19 908709 90 108709 90 90Krafträder (einschließlich Mopeds)8711 10 008711 20 108711 20 918711 20 938711 20 988711 30 108711 30 908711 40 008711 50 008711 90 00Zweiräder und andere Fahrräder8712 00 108712 00 308712 00 80Photokopierapparate9009 11 009009 12 009009 21 009009 22 109009 22 909009 30 009009 90 109009 90 90Flüssigkristallanzeigen9013 10 009013 20 009013 80 119013 80 199013 80 309013 80 909013 90 109013 90 90Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9101 11 009101 12 009101 19 009101 21 009101 29 009101 91 009101 99 00Armbanduhren, Taschenuhren und ähnliche Uhren9102 11 009102 12 009102 19 009102 21 009102 29 009102 91 009102 99 00Uhren mit Kleinuhr-Werk9103 10 009103 90 00Andere Uhren9105 11 009105 19 009105 21 009105 29 009105 91 009105 99 109105 99 90Klaviere, einschließlich selbsttätige Klaviere; Cembalos9201 10 109201 10 909201 20 009201 90 00Revolver und Pistolen9302 00 109302 00 90Andere Feuerwaffen und ähnliche Geräte9303 10 009303 20 309303 20 809303 30 009303 90 00Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke)9304 00 00Teile und Zubehör für Waren der Positionen 9301 bis 93049305 10 009305 21 009305 29 109305 29 309305 29 809305 90 90Bomben, Granaten, Torpedos, Minen, Raketen9306 10 009306 21 009306 29 409306 29 709306 30 109306 30 919306 30 939306 30 989306 90 90Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402)9401 20 009401 90 109401 90 309401 90 80Andere Möbel und Teile davon9403 40 109403 40 909403 90 109403 90 309403 90 90Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren9404 10 009404 21 109404 21 909404 29 109404 29 909404 30 109404 30 909404 90 109404 90 90Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer)9405 10 219405 10 299405 10 309405 10 509405 10 919405 10 999405 20 119405 20 199405 20 309405 20 509405 20 919405 20 999405 30 009405 40 109405 40 319405 40 359405 40 399405 40 919405 40 959405 40 999405 50 009405 60 919405 60 999405 91 119405 91 199405 91 909405 92 909405 99 90Vorgefertigte Gebäude9406 00 109406 00 319406 00 399406 00 90Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle9503 10 109503 10 909503 20 109503 20 909503 30 109503 30 309503 30 909503 41 009503 49 109503 49 309503 49 909503 50 009503 60 109503 60 909503 70 009503 80 109503 80 909503 90 109503 90 329503 90 349503 90 359503 90 379503 90 519503 90 559503 90 99Besen, Bürsten und Pinsel9603 10 009603 21 009603 29 109603 29 309603 29 909603 30 109603 30 909603 40 109603 40 909603 50 009603 90 109603 90 919603 90 99Landwirtschaftliche ErzeugnisseKN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101 19 900101 20 90Andere Tiere, lebend0106 00 20Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen0206 30 210206 41 910206 80 910206 90 91Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0207 13 910207 14 910207 26 910207 27 910207 35 910207 36 89Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren0208 10 110208 10 190208 90 100208 90 500208 90 600208 90 80Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 90 100210 90 600210 90 790210 90 80Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0407 00 90Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen0410 00 00Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke0601 20 300601 20 90Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser0602 20 900602 30 000602 40 100602 40 900602 90 100602 90 300602 90 410602 90 450602 90 490602 90 510602 90 590602 90 700602 90 910602 90 99Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile0604 91 210604 91 290604 91 490604 99 90Kartoffeln, frisch oder gekühlt0701 90 590701 90 90Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten0703 20 00Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 400709 51 300709 52 000709 60 990709 90 310709 90 710709 90 73Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 80 59Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 90 10Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 90 05Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet0802 12 90Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 10 00Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 40 95Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 20 910806 20 920806 20 98Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 40 100809 40 90Andere Früchte, frisch0810 40 50Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 20 190811 20 510811 20 900811 90 310811 90 500811 90 85Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 90 40Früchte, getrocknet0813 10 000813 30 000813 40 300813 40 95Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert0901 12 000901 21 000901 22 000901 90 90Gewürznelken, Mutternelken und Nelkenstiele0907 00 00Ingwer, Safran, Kurkuma, Thymian, Lorbeerblätter, Curry und andere Gewürze0910 40 130910 40 190910 40 900910 91 900910 99 99Samen, Früchte und Sporen, zur Aussaat1209 11 001209 19 00Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr1212 92 00Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett1501 00 90Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin1503 00 90Erdnußöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1508 10 901508 90 90Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1511 90 111511 90 191511 90 99Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1513 11 911513 11 991513 19 111513 19 191513 19 911513 19 991513 21 301513 21 901513 29 111513 29 191513 29 501513 29 911513 29 99Andere pflanzliche Fette und fette Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert1515 19 901515 21 901515 29 901515 50 191515 50 991515 90 291515 90 391515 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1516 10 101516 10 901516 20 911516 20 961516 20 98Margarine; genießbare Mischungen1517 10 901517 90 911517 90 99Tierische und pflanzliche Fette und Öle1518 00 101518 00 911518 00 99Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601 00 10Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren1603 00 10Melassen1703 10 001703 90 00Kakaomasse, auch entfettet1803 10 001803 20 00Kakaobutter, Kakaofett und Kakaoöl1804 00 00Kakaopulver ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln1805 00 00Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 90 602001 90 702001 90 752001 90 852001 90 91Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 90 30Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 70 102005 70 902005 90 102005 90 302005 90 502005 90 602005 90 702005 90 752005 90 80Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht2006 00 91Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht2008 11 102008 11 922008 11 962008 19 112008 19 132008 19 512008 19 932008 30 712008 91 002008 92 122008 92 142008 92 322008 92 342008 92 362008 92 382008 99 112008 99 192008 99 382008 99 402008 99 47Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 80 362009 80 382009 80 882009 80 892009 80 952009 80 96Hefen (lebend oder nicht lebend)2102 30 00Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen2103 10 002103 30 902103 90 90Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen2104 10 102104 10 902104 20 00Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 92Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser2202 10 002202 90 10Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)2206 00 312206 00 392206 00 512206 00 592206 00 812206 00 89Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol2208 50 112208 50 192208 50 912208 50 992208 60 112208 60 912208 60 992208 70 102208 70 902208 90 112208 90 192208 90 572208 90 692208 90 742208 90 78Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art2309 10 902309 90 912309 90 932309 90 98Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle2401 10 302401 10 502401 10 702401 10 802401 10 902401 20 302401 20 492401 20 502401 20 802401 20 902401 30 00Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten2402 10 002402 20 102402 20 902402 90 00Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe2403 10 102403 10 902403 91 002403 99 102403 99 90Casein, Caseinate und andere Caseinderivate3501 10 903501 90 103501 90 90Albumine3502 90 70Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle3823 12 003823 70 00ANHANG XIIERZEUGNISSE, AUF DIE DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORGESEHENE KUMULIERUNG MIT SÜDAFRIKA SECHS JAHRE NACH BEGINN DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL, ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SÜDAFRIKA ANWENDUNG FINDETGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr5208 11 105208 11 905208 12 115208 12 135208 12 155208 12 195208 12 915208 12 935208 12 955208 12 995208 13 005208 19 005208 21 105208 21 905208 22 115208 22 135208 22 155208 22 195208 22 915208 22 935208 22 955208 22 995208 23 005208 29 005208 31 005208 32 115208 32 135208 32 155208 32 195208 32 915208 32 935208 32 955208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 105208 52 905208 53 005208 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von 85 GHT oder mehr5209 11 005209 12 005209 19 005209 21 005209 22 005209 29 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 105209 49 905209 51 005209 52 005209 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT5210 11 105210 11 905210 12 005210 19 005210 21 105210 21 905210 22 005210 29 005210 31 105210 31 905210 32 005210 39 005210 41 005210 42 005210 49 005210 51 005210 52 005210 59 00Gewebe aus Baumwolle, mit einem Anteil an Baumwolle von weniger als 85 GHT5211 11 005211 12 005211 19 005211 21 005211 22 005211 29 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 00Andere Gewebe aus Baumwolle5212 11 105212 11 905212 12 105212 12 905212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 21 105212 21 905212 22 105212 22 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5512 11 005512 19 105512 19 905512 21 005512 29 105512 29 905512 91 005512 99 105512 99 90Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5513 11 105513 11 305513 11 905513 12 005513 13 005513 19 005513 21 105513 21 305513 21 905513 22 005513 23 005513 29 005513 31 005513 32 005513 33 005513 39 005513 41 005513 42 005513 43 005513 49 00Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5514 11 005514 12 005514 13 005514 19 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 31 005514 32 005514 33 005514 39 005514 41 005514 42 005514 43 005514 49 00Andere Gewebe aus synthetischen Spinnfasern5515 11 105515 11 305515 11 905515 12 105515 12 305515 12 905515 13 115515 13 195515 13 915515 13 995515 19 105515 19 305515 19 905515 21 105515 21 305515 21 905515 22 115515 22 195515 22 915515 22 995515 29 105515 29 305515 29 905515 91 105515 91 305515 91 905515 92 115515 92 195515 92 915515 92 995515 99 105515 99 305515 99 90Gewebe aus künstlichen Spinnfasern5516 11 005516 12 005516 13 005516 14 005516 21 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 31 005516 32 005516 33 005516 34 005516 41 005516 42 005516 43 005516 44 005516 91 005516 92 005516 93 005516 94 00Bindfäden, Seile und Taue5607 10 005607 21 005607 29 105607 29 905607 30 005607 41 005607 49 115607 49 195607 49 905607 50 115607 50 195607 50 305607 50 905607 90 00Geknüpfte Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen5608 11 115608 11 195608 11 915608 11 995608 19 115608 19 195608 19 315608 19 395608 19 915608 19 995608 90 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, gewebt5702 10 005702 20 005702 31 105702 31 305702 31 905702 32 105702 32 905702 39 105702 39 905702 41 105702 41 905702 42 105702 42 905702 49 105702 49 905702 51 005702 52 005702 59 005702 91 005702 92 005702 99 00Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, getuftet5703 10 105703 10 905703 20 115703 20 195703 20 915703 20 995703 30 115703 30 195703 30 515703 30 595703 30 915703 30 995703 90 105703 90 90Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Filz5704 10 005704 90 00Andere Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen5705 00 105705 00 315705 00 395705 00 90Andere Gewirke und Gestricke6002 10 106002 10 906002 20 106002 20 316002 20 396002 20 506002 20 706002 20 906002 30 106002 30 906002 41 006002 42 106002 42 306002 42 506002 42 906002 43 116002 43 196002 43 316002 43 336002 43 356002 43 396002 43 506002 43 916002 43 936002 43 956002 43 996002 49 006002 91 006002 92 106002 92 306002 92 506002 92 906002 93 106002 93 316002 93 336002 93 356002 93 396002 93 916002 93 996002 99 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6103 11 006103 12 006103 19 006103 21 006103 22 006103 23 006103 29 006103 31 006103 32 006103 33 006103 39 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6104 11 006104 12 006104 13 006104 19 006104 21 006104 22 006104 23 006104 29 006104 31 006104 32 006104 33 006104 39 006104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006104 49 00Hemden aus Gewirken oder Gestricken, für Männer oder Knaben6105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106105 90 90Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen6106 10 006106 20 006106 90 106106 90 306106 90 506106 90 90T-Shirts und Unterhemden, aus Gewirken oder Gestricken6109 90 90Pullover, Strickjacken, Westen und ähnliche Waren, einschließlich Unterziehpullis, aus Gewirken oder Gestricken6110 10 106110 10 316110 10 356110 10 386110 10 916110 10 956110 10 986110 20 106110 20 916110 20 996110 30 106110 30 916110 30 996110 90 106110 90 90Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken, für Kleinkinder6111 10 106111 10 906111 20 106111 20 906111 30 106111 30 906111 90 00Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Männer oder Knaben6203 11 006203 12 006203 19 106203 19 306203 19 906203 21 006203 22 106203 22 806203 23 106203 23 806203 29 116203 29 186203 29 906203 31 006203 32 106203 32 906203 33 106203 33 906203 39 116203 39 196203 39 90Anzüge, Kombinationen, Jacken, für Frauen oder Mädchen6204 11 006204 12 006204 13 006204 19 106204 19 906204 21 006204 22 106204 22 806204 23 106204 23 806204 29 116204 29 186204 29 906204 31 006204 32 106204 32 906204 33 106204 33 906204 39 116204 39 196204 39 906204 41 006204 42 006204 43 006204 44 006204 49 106204 49 90Blusen und Hemdblusen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen oder Mädchen6206 10 006206 20 006206 30 006206 40 006206 90 106206 90 90Bekleidung und Bekleidungszubehör, für Kleinkinder6209 10 006209 20 006209 30 006209 90 00Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5602, 5603, 5903, 5906 oder 59076210 10 106210 10 916210 10 996210 20 006210 30 006210 40 006210 50 00Trainingsanzüge, Skianzüge, Badeanzüge und Badehosen; andere Bekleidung6211 11 006211 12 006211 20 006211 31 006211 32 106211 32 316211 32 416211 32 426211 32 906211 33 106211 33 316211 33 416211 33 426211 33 906211 39 006211 41 006211 42 106211 42 316211 42 416211 42 426211 42 906211 43 106211 43 316211 43 416211 43 426211 43 906211 49 00Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche6302 10 106302 10 906302 21 006302 22 106302 22 906302 29 106302 29 906302 31 106302 31 906302 32 106302 32 906302 39 106302 39 306302 39 906302 40 006302 51 106302 51 906302 52 006302 53 106302 53 906302 59 006302 60 006302 91 106302 91 906302 92 006302 93 106302 93 906302 99 00Gardinen, Vorhänge und Innenrollos6303 11 006303 12 006303 19 006303 91 006303 92 106303 92 906303 99 106303 99 90Andere Waren zur Innenausstattung6304 11 006304 19 106304 19 306304 19 906304 91 006304 92 006304 93 006304 99 00Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle2804 69 00Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle2843 10 902843 30 002843 90 90Amine mit Sauerstoffunktionen2922 41 00Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen7201 10 117201 10 197201 10 307201 20 007201 50 90Ferrolegierungen7202 11 207202 11 807202 19 007202 21 107202 21 907202 29 007202 30 007202 41 107202 41 917202 41 997202 49 107202 49 507202 49 90Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse7203 90 00Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl7204 50 90Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7206 10 007206 90 00Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7207 11 117207 11 147207 11 167207 12 107207 19 117207 19 147207 19 167207 19 317207 20 117207 20 157207 20 177207 20 327207 20 517207 20 557207 20 577207 20 71Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907208 40 107208 40 907208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107208 53 907208 54 107208 54 907208 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 38Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7211 13 007211 14 107211 14 907211 19 207211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 11Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 91Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 90Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 90Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7215 90 10Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl7216 10 007216 21 007216 22 007216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 907216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 10Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7218 10 007218 91 117218 91 197218 99 117218 99 20Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl7219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907219 90 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl7220 11 007220 12 007220 20 107220 90 117220 90 31Walzdraht aus nichtrostendem Stahl7221 00 107221 00 90Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl7222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 30Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen7224 10 007224 90 017224 90 057224 90 087224 90 157224 90 317224 90 39Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl7225 11 007225 19 107225 19 907225 20 207225 30 007225 40 207225 40 507225 40 807225 50 007225 91 107225 92 107225 99 10Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl7226 11 107226 19 107226 19 307226 20 207226 91 107226 91 907226 92 107226 93 207226 94 207226 99 20Walzdraht aus anderem legierten Stahl7227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl7228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 90Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl7301 10 00Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl7302 10 317302 10 397302 10 907302 20 007302 40 107302 90 10Rohre und Hohlprofile, aus Gußeisen7303 00 107303 00 90Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl7307 11 107307 11 907307 19 107307 19 907307 21 007307 22 107307 22 907307 23 107307 23 907307 29 107307 29 307307 29 907307 91 007307 92 107307 92 907307 93 117307 93 197307 93 917307 93 997307 99 107307 99 307307 99 90Sammelbehälter, Fässer, Bottiche und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl7309 00 107309 00 307309 00 517309 00 597309 00 90Sammelbehälter, Fässer, Trommeln, Kannen, Dosen und ähnliche Behälter, aus Eisen oder Stahl7310 10 007310 21 107310 21 917310 21 997310 29 107310 29 90Behälter aus Eisen oder Stahl, für verdichtete oder verfluessigte Gase7311 00 107311 00 917311 00 99Litzen, Kabel, Seile, Seilschlingen und ähnliche Waren, aus Eisen oder Stahl7312 10 307312 10 517312 10 597312 10 717312 10 757312 10 797312 10 827312 10 847312 10 867312 10 887312 10 997312 90 90Stacheldraht aus Eisen oder Stahl7313 00 00Ketten und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7315 11 107315 11 907315 12 007315 19 007315 20 007315 81 007315 82 107315 82 907315 89 007315 90 00Schrauben, Bolzen, Muttern, Schwellenschrauben, Schraubhaken7318 11 007318 12 107318 12 907318 13 007318 14 107318 14 917318 14 997318 15 107318 15 207318 15 307318 15 417318 15 497318 15 517318 15 597318 15 617318 15 697318 15 707318 15 817318 15 897318 15 907318 16 107318 16 307318 16 507318 16 917318 16 997318 19 007318 21 007318 22 007318 23 007318 24 007318 29 00Nähnadeln, Stricknadeln, Schnürnadeln, Häkelnadeln, Stichel7319 10 007319 20 007319 30 007319 90 00Federn und Federblätter, aus Eisen oder Stahl7320 10 117320 10 197320 10 907320 20 207320 20 817320 20 857320 20 897320 90 107320 90 307320 90 90Raumheizöfen, Kesselöfen, Küchenherde7321 11 107321 11 907321 12 007321 13 007321 81 107321 81 907321 82 107321 82 907321 83 007321 90 00Heizkörper für Zentralheizungen7322 11 007322 19 007322 90 90Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7323 10 007323 91 007323 92 007323 93 107323 93 907323 94 107323 94 907323 99 107323 99 917323 99 99Sanitär-, Hygiene- oder Toilettenartikel, und Teile davon, aus Eisen oder Stahl7324 10 907324 21 007324 29 007324 90 90Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen7325 10 207325 10 507325 10 917325 10 997325 91 007325 99 107325 99 917325 99 99Andere Waren aus Eisen oder Stahl7326 11 007326 19 107326 19 907326 20 307326 20 507326 20 907326 90 107326 90 307326 90 407326 90 507326 90 607326 90 707326 90 807326 90 917326 90 937326 90 957326 90 97Zink in Rohform7901 11 007901 12 107901 12 307901 12 907901 20 00Staub, Pulver und Flitter, aus Zink7903 10 007903 90 00Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich Fahrer8702 10 118702 10 198702 90 118702 90 19Lastkraftwagen8704 21 318704 21 398704 22 918704 22 998704 23 918704 23 998704 31 318704 31 398704 32 918704 32 99ANHANG XIIIERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 KEINE ANWENDUNG FINDETGewerbliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Personenkraftwagen und andere hauptsächlich zur Personenbeförderung gebaute Kraftfahrzeuge8703 10 108703 10 908703 21 108703 21 908703 22 118703 22 198703 22 908703 23 118703 23 198703 23 908703 24 108703 24 908703 31 108703 31 908703 32 118703 32 198703 32 908703 33 118703 33 198703 33 908703 90 108703 90 90Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit Motor8706 00 118706 00 198706 00 918706 00 99Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 87058707 10 108707 10 908707 90 108707 90 90Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 87058708 10 108708 10 908708 21 108708 21 908708 29 108708 29 908708 31 108708 31 918708 31 998708 39 108708 39 908708 40 108708 40 908708 50 108708 50 908708 60 108708 60 918708 60 998708 70 108708 70 508708 70 918708 70 998708 80 108708 80 908708 91 108708 91 908708 92 108708 92 908708 93 108708 93 908708 94 108708 94 908708 99 108708 99 308708 99 508708 99 928708 99 98Gewerbliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Aluminium in Rohform7601 10 007601 20 107601 20 917601 20 99Pulver und Flitter, aus Aluminium7603 10 007603 20 00Landwirtschaftliche Erzeugnisse (1)KN-Code 96Pferde, Esel, Maultiere und Maulesel, lebend0101 20 10Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln0401 10 100401 10 900401 20 110401 20 190401 20 910401 20 990401 30 110401 30 190401 30 310401 30 390401 30 910401 30 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 10 110403 10 130403 10 190403 10 310403 10 330403 10 39Kartoffeln, frisch oder gekühlt0701 90 51Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt0708 10 200708 10 95Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 51 900709 60 10Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 80 95Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 10 000711 30 000711 90 600711 90 70Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 20 900804 30 000804 40 200804 40 900804 40 95Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 29 (1)(2)0806 20 110806 20 120806 20 18Melonen (einschließlich Wassermelonen) und Papaya-Früchte0807 11 000807 19 00Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 30 11 (3)(4)0809 30 51 (5)(6)Andere Früchte, frisch0810 90 400810 90 85Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 10 000812 20 000812 90 500812 90 600812 90 700812 90 95Früchte, getrocknet0813 40 100813 50 150813 50 190813 50 390813 50 910813 50 99Pfeffer der Gattung "Piper"; getrocknet oder gemahlen oder sonst zerkleinert0904 20 10Sojaöl und seine Fraktionen1507 10 101507 10 901507 90 101507 90 90Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl, sowie deren Fraktionen1512 11 101512 11 911512 11 991512 19 101512 19 911512 19 991512 21 101512 21 901512 29 101512 29 90Rüböl (Raps- und Rübsenöl) und Senföl sowie deren Fraktionen1514 10 101514 10 901514 90 101514 90 90Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht2008 19 59Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 20 992009 40 992009 80 99Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle2401 10 102401 10 202401 10 412401 10 492401 10 602401 20 102401 20 202401 20 412401 20 602401 20 70Landwirtschaftliche Erzeugnisse (2)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 550603 10 610603 10 69 (7)Speisezwiebeln, Schalotten, Knoblauch, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten0703 10 110703 10 190703 10 900703 90 00Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica0704 10 050704 10 100704 10 800704 20 000704 90 100704 90 90Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten)0705 11 050705 11 100705 11 800705 19 000705 21 000705 29 00Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln0706 10 000706 90 050706 90 110706 90 170706 90 300706 90 90Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt0708 10 900708 20 200708 20 900708 20 950708 90 00Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 30 (8)0709 30 000709 40 000709 51 100709 51 500709 70 000709 90 100709 90 200709 90 400709 90 500709 90 90Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 10 000710 21 000710 22 000710 29 000710 30 000710 80 100710 80 510710 80 610710 80 690710 80 700710 80 800710 80 850710 90 00Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 20 100711 40 000711 90 400711 90 90Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 20 000712 30 000712 90 300712 90 500712 90 90Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen0714 90 110714 90 19Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutet0802 11 900802 21 000802 22 000802 40 00Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet0803 00 110803 00 90Datteln, Feigen, Ananas, Avocadofrüchte, Guaven, Mangofrüchte und Mangostanfrüchte0804 20 10Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 20 21 (9)(10)0805 20 23 (11)(12)0805 20 25 (13)(14)0805 20 27 (15)(16)0805 20 29 (17)(18)0805 30 900805 90 00Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 950806 10 97Äpfel, Birnen und Quitten, frisch0808 10 10 (19)0808 20 10 (20)0808 20 90Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 10 10 (21)0809 10 50 (22)0809 20 19 (23)0809 20 29 (24)0809 30 11 (25)(26)0809 30 19 (27)0809 30 51 (28)(29)0809 30 59 (30)0809 40 40 (31)Andere Früchte, frisch0810 10 050810 20 900810 30 100810 30 300810 30 900810 40 900810 50 00Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 20 110811 20 310811 20 390811 20 590811 90 110811 90 190811 90 390811 90 750811 90 800811 90 95Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht0812 90 100812 90 20Früchte, getrocknet0813 20 00Weizen und Mengkorn1001 90 10Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide1008 10 001008 20 001008 90 90Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln1105 10 001105 20 00Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106 10 001106 30 101106 30 90Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren1504 30 11Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 20 111602 20 191602 31 111602 31 191602 31 301602 31 901602 32 191602 32 301602 32 901602 39 291602 39 401602 39 801602 41 901602 42 901602 90 311602 90 721602 90 76Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 10 002001 20 002001 90 502001 90 652001 90 96Pilze und Trüffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2003 10 202003 10 302003 10 802003 20 00Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 10 102004 10 992004 90 502004 90 912004 90 98Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 10 002005 20 202005 20 802005 40 002005 51 002005 59 00Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile2006 00 312006 00 352006 00 382006 00 99Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 912007 99 93Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 11 942008 11 982008 19 192008 19 952008 19 992008 20 512008 20 592008 20 712008 20 792008 20 912008 20 992008 30 112008 30 392008 30 512008 30 592008 40 112008 40 212008 40 292008 40 392008 60 112008 60 312008 60 392008 60 592008 60 692008 60 792008 60 992008 70 112008 70 312008 70 392008 70 592008 80 112008 80 312008 80 392008 80 502008 80 702008 80 912008 80 992008 99 232008 99 252008 99 262008 99 282008 99 362008 99 452008 99 462008 99 492008 99 532008 99 552008 99 612008 99 622008 99 682008 99 722008 99 742008 99 792008 99 99Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 192009 11 912009 19 192009 19 912009 19 992009 20 192009 20 912009 30 192009 30 312009 30 392009 30 512009 30 552009 30 912009 30 952009 30 992009 40 192009 40 912009 80 192009 80 502009 80 612009 80 632009 80 732009 80 792009 80 832009 80 842009 80 862009 80 972009 90 192009 90 292009 90 392009 90 412009 90 512009 90 592009 90 732009 90 792009 90 922009 90 942009 90 952009 90 962009 90 972009 90 98Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein)2206 00 10Weintrub/Weingeläger; Weinstein, roh2307 00 19Pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle2308 90 19Landwirtschaftliche Erzeugnisse (3)KN-Code 96Schweine, lebend0103 91 100103 92 110103 92 19Schafe und Ziegen, lebend0104 10 300104 10 800104 20 90Hausgefluegel, lebend0105 11 110105 11 190105 11 910105 11 990105 12 000105 19 200105 19 900105 92 000105 93 000105 99 100105 99 200105 99 300105 99 50Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren0203 11 100203 12 110203 12 190203 19 110203 19 130203 19 150203 19 550203 19 590203 21 100203 22 110203 22 190203 29 110203 29 130203 29 150203 29 550203 29 59Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren0204 10 000204 21 000204 22 100204 22 300204 22 500204 22 900204 23 000204 30 000204 41 000204 42 100204 42 300204 42 500204 42 900204 43 100204 43 900204 50 110204 50 130204 50 150204 50 190204 50 310204 50 390204 50 510204 50 530204 50 550204 50 590204 50 710204 50 79Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse0207 11 100207 11 300207 11 900207 12 100207 12 900207 13 100207 13 200207 13 300207 13 400207 13 500207 13 600207 13 700207 13 990207 14 100207 14 200207 14 300207 14 400207 14 500207 14 600207 14 700207 14 990207 24 100207 24 900207 25 100207 25 900207 26 100207 26 200207 26 300207 26 400207 26 500207 26 600207 26 700207 26 800207 26 990207 27 100207 27 200207 27 300207 27 400207 27 500207 27 600207 27 700207 27 800207 27 990207 32 110207 32 150207 32 190207 32 510207 32 590207 32 900207 33 110207 33 190207 33 510207 33 590207 33 900207 35 110207 35 150207 35 210207 35 230207 35 250207 35 310207 35 410207 35 510207 35 530207 35 610207 35 630207 35 710207 35 790207 35 990207 36 110207 36 150207 36 210207 36 230207 36 250207 36 310207 36 410207 36 510207 36 530207 36 610207 36 630207 36 710207 36 790207 36 90Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Gefluegelfett0209 00 110209 00 190209 00 300209 00 90Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 11 110210 11 190210 11 310210 11 390210 11 900210 12 110210 12 190210 12 900210 19 100210 19 200210 19 300210 19 400210 19 510210 19 590210 19 600210 19 700210 19 810210 19 890210 19 900210 90 110210 90 190210 90 210210 90 290210 90 310210 90 39Milch und Rahm, eingedickt0402 91 110402 91 190402 91 310402 91 390402 91 510402 91 590402 91 910402 91 990402 99 110402 99 190402 99 310402 99 390402 99 910402 99 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 90 510403 90 530403 90 590403 90 610403 90 630403 90 69Molke, auch eingedickt0404 10 480404 10 520404 10 540404 10 560404 10 580404 10 620404 10 720404 10 740404 10 760404 10 780404 10 820404 10 84Käse und Quark/Topfen0406 10 20 (32)0406 10 80 (33)0406 20 90 (34)0406 30 10 (35)0406 30 31 (36)0406 30 39 (37)0406 30 90 (38)0406 40 90 (39)0406 90 01 (40)0406 90 21 (41)0406 90 50 (42)0406 90 69 (43)0406 90 78 (44)0406 90 86 (45)0406 90 87 (46)0406 90 88 (47)0406 90 93 (48)0406 90 99 (49)Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht0407 00 110407 00 190407 00 30Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch0408 11 800408 19 810408 19 890408 91 800408 99 80Natürlicher Honig0409 00 00Tomaten, frisch oder gekühlt0702 00 15 (50)0702 00 20 (51)0702 00 25 (52)0702 00 30 (53)0702 00 35 (54)0702 00 40 (55)0702 00 45 (56)0702 00 50 (57)Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt0707 00 10 (58)0707 00 15 (59)0707 00 20 (60)0707 00 25 (61)0707 00 30 (62)0707 00 35 (63)0707 00 40 (64)0707 00 90Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 10 10 (65)0709 10 20 (66)0709 20 000709 90 390709 90 75 (67)0709 90 77 (68)0709 90 79 (69)Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 20 90Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert0712 90 19Maniok, Pfeilwurz (Arrowroot) und Salep, Topinambur, Süßkartoffeln und ähnliche Wurzeln und Knollen0714 10 100714 10 910714 10 990714 20 90Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 10 37 (70)(71)0805 10 38 (72)(73)0805 10 39 (74)(75)0805 10 42 (76)(77)0805 10 46 (78)(79)0805 10 820805 10 840805 10 860805 20 11 (80)0805 20 13 (81)0805 20 15 (82)0805 20 17 (83)0805 20 19 (84)0805 20 21 (85)(86)0805 20 23 (87)(88)0805 20 25 (89)(90)0805 20 27 (91)(92)0805 20 29 (93)(94)0805 20 31 (95)0805 20 33 (96)0805 20 35 (97)0805 20 37 (98)0805 20 39 (99)Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 21 (100)0806 10 29 (101)(102)0806 10 30 (103)0806 10 50 (104)0806 10 61 (105)0806 10 69 (106)0806 10 93Aprikosen/Marillen, Kirschen, Pfirsiche (einschließlich Brugnolen und Nektarinen)0809 10 20 (107)0809 10 30 (108)0809 10 40 (109)0809 20 11 (110)0809 20 21 (111)0809 20 31 (112)0809 20 39 (113)0809 20 41 (114)0809 20 49 (115)0809 20 51 (116)0809 20 59 (117)0809 20 61 (118)0809 20 69 (119)0809 20 71 (120)0809 20 79 (121)0809 30 21 (122)0809 30 29 (123)0809 30 31 (124)0809 30 39 (125)0809 30 41 (126)0809 30 49 (127)0809 40 20 (128)0809 40 30 (129)Andere Früchte, frisch0810 10 100810 10 800810 20 10Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 10 110811 10 19Weizen und Mengkorn1001 10 001001 90 911001 90 99Roggen1002 00 00Gerste1003 00 101003 00 90Hafer1004 00 00Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide1008 90 10Mehl von Weizen oder Mengkorn1101 00 111101 00 151101 00 90Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn1102 10 001102 90 101102 90 301102 90 90Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103 11 101103 11 901103 12 001103 19 101103 19 301103 19 901103 21 001103 29 101103 29 201103 29 301103 29 90Getreidekörner, anders bearbeitet1104 11 101104 11 901104 12 101104 12 901104 19 101104 19 301104 19 991104 21 101104 21 301104 21 501104 21 901104 21 991104 22 201104 22 301104 22 501104 22 901104 22 921104 22 991104 29 111104 29 151104 29 191104 29 311104 29 351104 29 391104 29 511104 29 551104 29 591104 29 811104 29 851104 29 891104 30 10Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten1106 20 101106 20 90Malz, auch geröstet1107 10 111107 10 191107 10 911107 10 991107 20 00Johannisbrot, Algen, Tange, Zuckerrüben und Zuckerrohr1212 91 201212 91 80Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Gefluegelfett1501 00 19Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert1509 10 101509 10 901509 90 00Andere Öle und ihre Fraktionen1510 00 101510 00 90Degras1522 00 311522 00 39Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut1601 00 911601 00 99Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 10 001602 20 901602 32 111602 39 211602 41 101602 42 101602 49 111602 49 131602 49 151602 49 191602 49 301602 49 501602 49 901602 50 311602 50 391602 50 801602 90 101602 90 411602 90 511602 90 691602 90 741602 90 781602 90 98Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 11 001702 19 00Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 20 30Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 992007 91 902007 99 912007 99 98Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 20 112008 20 312008 30 192008 30 312008 30 792008 30 912008 30 992008 40 192008 40 312008 50 112008 50 192008 50 312008 50 392008 50 512008 50 592008 60 192008 60 512008 60 612008 60 712008 60 912008 70 192008 70 512008 80 192008 92 162008 92 182008 99 212008 99 322008 99 332008 99 342008 99 372008 99 43Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 112009 19 112009 20 112009 30 112009 30 592009 40 112009 50 102009 50 902009 80 112009 80 322009 80 332009 80 352009 90 112009 90 212009 90 31Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 51Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 10 19 (130)2204 10 99 (131)2204 21 102204 21 812204 21 822204 21 982204 21 992204 29 102204 29 582204 29 752204 29 982204 29 992204 30 102204 30 92 (132)2204 30 94 (133)2204 30 96 (134)2204 30 98 (135)Ethylalkohol, unvergällt2208 20 40Kleie und andere Rückstände2302 30 102302 30 902302 40 102302 40 90Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle2306 90 19Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art2309 10 132309 10 152309 10 192309 10 332309 10 392309 10 512309 10 532309 10 592309 10 702309 90 332309 90 352309 90 392309 90 432309 90 492309 90 512309 90 532309 90 592309 90 70Albumine3502 11 903502 19 903502 20 913502 20 99Landwirtschaftliche Erzeugnisse (4)KN-Code 96Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 10 510403 10 530403 10 590403 10 910403 10 930403 10 990403 90 710403 90 730403 90 790403 90 910403 90 930403 90 99Butter und andere Fettstoffe aus der Milch0405 20 100405 20 30Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate1302 20 101302 20 90Margarine1517 10 101517 90 10Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 50 001702 90 10Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)1704 10 111704 10 191704 10 911704 10 991704 90 101704 90 301704 90 511704 90 551704 90 611704 90 651704 90 711704 90 751704 90 811704 90 99Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen1806 10 151806 10 201806 10 301806 10 901806 20 101806 20 301806 20 501806 20 701806 20 801806 20 951806 31 001806 32 101806 32 901806 90 111806 90 191806 90 311806 90 391806 90 501806 90 601806 90 701806 90 90Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt1901 10 001901 20 001901 90 111901 90 191901 90 99Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 11 001902 19 101902 19 901902 20 911902 20 991902 30 101902 30 901902 40 101902 40 90Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken1903 00 00Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt1904 10 101904 10 301904 10 901904 20 101904 20 911904 20 951904 20 991904 90 101904 90 90Backwaren1905 10 001905 20 101905 20 301905 20 901905 30 111905 30 191905 30 301905 30 511905 30 591905 30 911905 30 991905 40 101905 40 901905 90 101905 90 201905 90 301905 90 401905 90 451905 90 551905 90 601905 90 90Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere genießbare Pflanzenteile2001 90 40Anderes Gemüse2004 10 91Anderes Gemüse2005 20 10Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 99 852008 99 91Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 80 69Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee2101 11 112101 11 192101 12 922101 12 982101 20 982101 30 112101 30 192101 30 912101 30 99Hefen (lebend oder nicht lebend)2102 10 102102 10 312102 10 392102 10 902102 20 11Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel2103 20 00Speiseeis2105 00 102105 00 912105 00 99Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 10 202106 10 802106 90 102106 90 202106 90 98Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser2202 90 912202 90 952202 90 99Speiseessig2209 00 112209 00 192209 00 912209 00 99Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate2905 43 002905 44 112905 44 192905 44 912905 44 992905 45 00Mischungen von Riechstoffen und Mischungen3302 10 103302 10 213302 10 29Appretur- oder Endausrüstungsmittel3809 10 103809 10 303809 10 503809 10 90Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne3824 60 113824 60 193824 60 913824 60 99Landwirtschaftliche Erzeugnisse (5)KN-Code 96Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 15 (136)0603 10 29 (137)0603 10 51 (138)0603 10 65 (139)0603 90 00 (140)Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht0811 10 90 (141)Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 40 51 (142)2008 40 59 (143)2008 40 71 (144)2008 40 79 (145)2008 40 91 (146)2008 40 99 (147)2008 50 61 (148)2008 50 69 (149)2008 50 71 (150)2008 50 79 (151)2008 50 92 (152)2008 50 94 (153)2008 50 99 (154)2008 70 61 (155)2008 70 69 (156)2008 70 71 (157)2008 70 79 (158)2008 70 92 (159)2008 70 94 (160)2008 70 99 (161)2008 92 59 (162)2008 92 72 (163)2008 92 74 (164)2008 92 78 (165)2008 92 98 (166)Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 11 99 (167)2009 40 30 (168)2009 70 11 (169)2009 70 19 (170)2009 70 30 (171)2009 70 91 (172)2009 70 93 (173)2009 70 99 (174)Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 21 79 (175)2204 21 80 (176)2204 21 83 (177)2204 21 84 (178)Landwirtschaftliche Erzeugnisse (6)KN-Code 96Rinder, lebend0102 90 050102 90 210102 90 290102 90 410102 90 490102 90 510102 90 590102 90 610102 90 690102 90 710102 90 79Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt0201 10 000201 20 200201 20 300201 20 500201 20 900201 30 00Fleisch von Rindern, gefroren0202 10 000202 20 100202 20 300202 20 500202 20 900202 30 100202 30 500202 30 90Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen0206 10 950206 29 910206 29 99Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert0210 20 100210 20 900210 90 410210 90 490210 90 90Milch und Rahm, eingedickt0402 10 110402 10 190402 10 910402 10 990402 21 110402 21 170402 21 190402 21 910402 21 990402 29 110402 29 150402 29 190402 29 910402 29 99Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir0403 90 110403 90 130403 90 190403 90 310403 90 330403 90 39Molke, auch eingedickt0404 10 020404 10 040404 10 060404 10 120404 10 140404 10 160404 10 260404 10 280404 10 320404 10 340404 10 360404 10 380404 90 210404 90 230404 90 290404 90 810404 90 830404 90 89Butter und andere Fettstoffe aus der Milch0405 10 110405 10 190405 10 300405 10 500405 10 900405 20 900405 90 100405 90 90Blumen und Blüten sowie deren Knospen0603 10 110603 10 130603 10 210603 10 250603 10 53Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt0709 90 60Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren0710 40 00Gemüse, vorläufig haltbar gemacht0711 90 30Bananen, einschließlich Mehlbananen, frisch oder getrocknet0803 00 19Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet0805 10 01 (179)0805 10 05 (180)0805 10 09 (181)0805 10 11 (182)0805 10 15 (183)0805 10 19 (184)0805 10 21 (185)0805 10 25 (186)0805 10 29 (187)0805 10 31 (188)0805 10 33 (189)0805 10 35 (190)0805 10 37 (191)(192)0805 10 38 (193)(194)0805 10 39 (195)(196)0805 10 42 (197)(198)0805 10 44 (199)0805 10 46 (200)(201)0805 10 51 (202)0805 10 55 (203)0805 10 59 (204)0805 10 61 (205)0805 10 65 (206)0805 10 69 (207)0805 30 20 (208)0805 30 30 (209)0805 30 40 (210)Weintrauben, frisch oder getrocknet0806 10 40 (211)Äpfel, Birnen und Quitten, frisch0808 10 51 (212)0808 10 53 (213)0808 10 59 (214)0808 10 61 (215)0808 10 63 (216)0808 10 69 (217)0808 10 71 (218)0808 10 73 (219)0808 10 79 (220)0808 10 92 (221)0808 10 94 (222)0808 10 98 (223)0808 20 31 (224)0808 20 37 (225)0808 20 41 (226)0808 20 47 (227)0808 20 51 (228)0808 20 57 (229)0808 20 67 (230)Mais1005 10 901005 90 00Reis1006 10 101006 10 211006 10 231006 10 251006 10 271006 10 921006 10 941006 10 961006 10 981006 20 111006 20 131006 20 151006 20 171006 20 921006 20 941006 20 961006 20 981006 30 211006 30 231006 30 251006 30 271006 30 421006 30 441006 30 461006 30 481006 30 611006 30 631006 30 651006 30 671006 30 921006 30 941006 30 961006 30 981006 40 00Körner-Sorghum1007 00 101007 00 90Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn1102 20 101102 20 901102 30 00Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide1103 13 101103 13 901103 14 001103 29 401103 29 50Getreidekörner, anders bearbeitet1104 19 501104 19 911104 23 101104 23 301104 23 901104 23 991104 30 90Stärke; Inulin1108 11 001108 12 001108 13 001108 14 001108 19 101108 19 901108 20 00Kleber von Weizen, auch getrocknet1109 00 00Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht1602 50 101602 90 61Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose1701 11 101701 11 901701 12 101701 12 901701 91 001701 99 101701 99 90Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose1702 20 101702 20 901702 30 101702 30 511702 30 591702 30 911702 30 991702 40 101702 40 901702 60 101702 60 901702 90 301702 90 501702 90 601702 90 711702 90 751702 90 791702 90 801702 90 99Gemüse, Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, mit Essig zubereitet oder haltbar gemacht2001 90 30Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht2002 10 102002 10 902002 90 112002 90 192002 90 312002 90 392002 90 912002 90 99Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2004 90 10Anderes Gemüse, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht2005 60 002005 80 00Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten2007 10 102007 91 102007 91 302007 99 102007 99 202007 99 312007 99 332007 99 352007 99 392007 99 512007 99 552007 99 58Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile2008 30 552008 30 752008 92 512008 92 762008 92 922008 92 932008 92 942008 92 962008 92 97Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost)2009 40 932009 60 11 (231)2009 60 19 (232)2009 60 51 (233)2009 60 59 (234)2009 60 71 (235)2009 60 79 (236)2009 60 90 (237)2009 80 712009 90 492009 90 71Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen2106 90 302106 90 552106 90 59Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 21 942204 29 622204 29 642204 29 652204 29 832204 29 842204 29 94Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben2205 10 102205 10 902205 90 102205 90 90Ethylalkohol, unvergällt2207 10 002207 20 00Ethylalkohol, unvergällt2208 40 102208 40 902208 90 912208 90 99Kleie und andere Rückstände2302 10 102302 10 902302 20 102302 20 90Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände2303 10 11Dextrine und andere modifizierte Stärken3505 10 103505 10 903505 20 103505 20 303505 20 503505 20 90Landwirtschaftliche Erzeugnisse (7)KN-Code 96Käse und Quark/Topfen0406 20 100406 40 100406 40 500406 90 020406 90 030406 90 040406 90 050406 90 060406 90 070406 90 080406 90 090406 90 120406 90 140406 90 160406 90 180406 90 190406 90 230406 90 250406 90 270406 90 290406 90 310406 90 330406 90 350406 90 370406 90 390406 90 610406 90 630406 90 730406 90 750406 90 760406 90 790406 90 810406 90 820406 90 840406 90 85Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein2204 10 112204 10 912204 21 112204 21 122204 21 132204 21 172204 21 182204 21 192204 21 222204 21 242204 21 262204 21 272204 21 282204 21 322204 21 342204 21 362204 21 372204 21 382204 21 422204 21 432204 21 442204 21 462204 21 472204 21 482204 21 622204 21 662204 21 672204 21 682204 21 692204 21 712204 21 742204 21 762204 21 772204 21 782204 21 872204 21 882204 21 892204 21 912204 21 922204 21 932204 21 952204 21 962204 21 972204 29 122204 29 132204 29 172204 29 182204 29 422204 29 432204 29 442204 29 462204 29 472204 29 482204 29 712204 29 722204 29 812204 29 822204 29 872204 29 882204 29 892204 29 912204 29 922204 29 932204 29 952204 29 962204 29 97Ethylalkohol, unvergällt2208 20 122208 20 142208 20 262208 20 272208 20 622208 20 642208 20 862208 20 872208 30 112208 30 192208 30 322208 30 382208 30 522208 30 582208 30 722208 30 782208 90 412208 90 452208 90 52(1) vom 1. Januar bis 31. Mai; ausgenommen der Varietät Emperor.(2) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(3) vom 1. Januar bis 31. März.(4) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(5) vom 1. Oktober bis 31. Dezember.(6) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(7) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(8) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(9) vom 16. Mai bis 15. September.(10) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(11) vom 16. Mai bis 15. September.(12) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(13) vom 16. Mai bis 15. September.(14) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(15) vom 16. Mai bis 15. September.(16) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(17) vom 16. Mai bis 15. September.(18) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(19) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(20) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(21) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(22) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(23) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(24) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(25) vom 1. April bis 31. Dezember.(26) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(27) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(28) 1. Januar bis 30. September.(29) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(30) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(31) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(32) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(33) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(34) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(35) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(36) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(37) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(38) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(39) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(40) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(41) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(42) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(43) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(44) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(45) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(46) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(47) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(48) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(49) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(50) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(51) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(52) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(53) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(54) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(55) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(56) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(57) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(58) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(59) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(60) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(61) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(62) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(63) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(64) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(65) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(66) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(67) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(68) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(69) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(70) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(71) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(72) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(73) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(74) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(75) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(76) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(77) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(78) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(79) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(80) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(81) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(82) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(83) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(84) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(85) 16. September bis 15. Mai.(86) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(87) 16. September bis 15. Mai.(88) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(89) 16. September bis 15. Mai.(90) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(91) 16. September bis 15. Mai.(92) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(93) 16. September bis 15. Mai.(94) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(95) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(96) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(97) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(98) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(99) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(100) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(101) Varietät Emperor oder vom 1. Juni bis 31. Dezember.(102) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(103) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(104) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(105) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(106) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(107) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(108) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(109) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(110) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(111) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(112) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(113) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(114) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(115) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(116) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(117) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(118) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(119) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(120) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(121) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(122) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(123) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(124) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(125) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(126) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(127) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(128) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(129) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(130) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(131) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(132) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(133) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(134) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(135) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(136) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(137) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(138) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(139) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(140) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(141) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(142) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(143) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(144) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(145) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(146) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(147) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(148) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(149) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(150) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(151) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(152) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(153) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(154) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(155) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(156) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(157) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(158) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(159) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(160) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(161) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(162) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(163) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(164) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(165) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(166) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(167) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(168) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(169) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(170) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(171) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(172) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(173) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(174) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(175) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(176) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(177) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(178) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird auf die betreffenden Grundmengen jedes Jahr der jährliche Zuwachsfaktor angewandt.(179) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(180) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(181) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(182) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(183) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(184) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(185) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(186) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(187) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(188) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(189) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(190) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(191) 16. Oktober bis 31. Mai.(192) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(193) 16. Oktober bis 31. Mai.(194) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(195) 16. Oktober bis 31. Mai.(196) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(197) 16. Oktober bis 31. Mai.(198) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(199) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(200) 16. Oktober bis 31. Mai.(201) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(202) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(203) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(204) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(205) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(206) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(207) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(208) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(209) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(210) vom 1. Juni bis 15. Oktober.(211) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(212) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(213) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(214) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(215) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(216) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(217) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(218) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(219) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(220) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(221) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(222) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(223) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(224) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(225) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(226) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(227) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(228) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(229) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(230) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(231) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(232) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(233) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(234) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(235) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(236) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.(237) Im Rahmen des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika ist der spezifische Zoll in voller Höhe zu entrichten, wenn der betreffende Einfuhrpreis nicht erreicht wird.ANHANG XIVFISCHEREIERZEUGNISSE, AUF DIE ARTIKEL 6 ABSATZ 3 VORÜBERGEHEND KEINE ANWENDUNG FINDETErzeugnisse aus Fisch (1)KN-Code 96Fische, lebend0301 10 900301 92 000301 99 11Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 12 000302 31 100302 32 100302 33 100302 39 110302 39 190302 66 000302 69 21Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 10 000303 22 000303 41 110303 41 130303 41 190303 42 120303 42 180303 42 320303 42 380303 42 520303 42 580303 43 110303 43 130303 43 190303 49 210303 49 230303 49 290303 49 410303 49 430303 49 490303 76 000303 79 210303 79 230303 79 29Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 130304 20 13Teigwaren, auch gekocht oder gefuellt1902 20 10Erzeugnisse aus Fisch (2)KN-Code 96Fische, lebend0301 91 100301 93 000301 99 19Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 11 100302 19 000302 21 100302 21 300302 22 000302 62 000302 63 000302 65 200302 65 500302 65 900302 69 110302 69 190302 69 310302 69 330302 69 410302 69 450302 69 510302 69 850302 69 860302 69 920302 69 990302 70 00Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 21 100303 29 000303 31 100303 31 300303 33 000303 39 100303 72 000303 73 000303 75 200303 75 500303 75 900303 79 110303 79 190303 79 350303 79 370303 79 450303 79 510303 79 600303 79 620303 79 830303 79 850303 79 870303 79 920303 79 930303 79 940303 79 960303 80 00Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 190304 10 910304 20 190304 20 210304 20 290304 20 310304 20 330304 20 350304 20 370304 20 410304 20 430304 20 610304 20 690304 20 710304 20 730304 20 870304 20 910304 90 100304 90 310304 90 390304 90 410304 90 450304 90 570304 90 590304 90 97Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305 42 000305 59 500305 59 700305 63 000305 69 300305 69 500305 69 90Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306 11 100306 11 900306 12 100306 12 900306 13 100306 13 900306 14 100306 14 300306 14 900306 19 100306 19 900306 21 000306 22 100306 22 910306 22 990306 23 100306 23 900306 24 100306 24 300306 24 900306 29 100306 29 90Weichtiere, auch ohne Schale, lebend, frisch0307 10 900307 21 000307 29 100307 29 900307 31 100307 31 900307 39 100307 39 900307 41 100307 41 910307 41 990307 49 010307 49 110307 49 180307 49 310307 49 330307 49 350307 49 380307 49 510307 49 590307 49 710307 49 910307 49 990307 51 000307 59 100307 59 900307 91 000307 99 110307 99 130307 99 150307 99 180307 99 90Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 11 001604 13 901604 15 111604 15 191604 15 901604 19 101604 19 501604 19 911604 19 921604 19 931604 19 941604 19 951604 19 981604 20 051604 20 101604 20 301604 30 101604 30 90Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere1605 10 001605 20 101605 20 911605 20 991605 30 001605 40 001605 90 111605 90 191605 90 301605 90 90Erzeugnisse aus Fisch (3)KN-Code 96Fische, lebend0301 91 90Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 11 90Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 21 90Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 110304 20 110304 20 570304 20 590304 90 470304 90 49Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 13 11Erzeugnisse aus Fisch (4)KN-Code 96Fische, lebend0301 99 90Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 21 900302 23 000302 29 100302 29 900302 31 900302 32 900302 33 900302 39 910302 39 990302 40 050302 40 980302 50 100302 50 900302 61 100302 61 300302 61 900302 61 980302 64 050302 64 980302 69 250302 69 350302 69 550302 69 610302 69 750302 69 870302 69 910302 69 930302 69 940302 69 95Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 31 900303 32 000303 39 200303 39 300303 39 800303 41 900303 42 900303 43 900303 49 900303 50 050303 50 980303 60 110303 60 190303 60 900303 71 100303 71 300303 71 900303 71 980303 74 100303 74 200303 74 900303 77 000303 79 310303 79 410303 79 550303 79 650303 79 710303 79 750303 79 910303 79 95Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 10 310304 10 330304 10 350304 10 380304 10 940304 10 960304 10 980304 20 450304 20 510304 20 530304 20 750304 20 790304 20 810304 20 850304 20 960304 90 050304 90 200304 90 270304 90 350304 90 380304 90 510304 90 550304 90 610304 90 65Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert0305 10 000305 20 000305 30 110305 30 190305 30 300305 30 500305 30 900305 41 000305 49 100305 49 200305 49 300305 49 450305 49 500305 49 800305 51 100305 51 900305 59 110305 59 190305 59 300305 59 600305 59 900305 61 000305 62 000305 69 100305 69 20Krebstiere, auch ohne Panzer, lebend, frisch0306 13 300306 19 300306 23 310306 23 390306 29 30Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 12 101604 12 911604 12 991604 14 121604 14 141604 14 161604 14 181604 14 901604 19 311604 19 391604 20 70Erzeugnisse aus Fisch (5)KN-Code 96Fische, frisch oder gekühlt, ausgenommen Fischfilets0302 69 650302 69 81Fisch, gefroren, ausgenommen Fischfilets0303 78 100303 78 900303 79 81Fischfilets und anderes Fischfleisch0304 20 83Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz1604 13 191604 16 001604 20 401604 20 501604 20 90ANHANG XVGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR KUMULIERUNGDie Vertragsparteien kommen überein, daß für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 11 des Protokolls Nr. 1 folgende Begriffsbestimmungen gelten:"Entwicklungsland" ist jedes Land, das vom Entwicklungshilfeausschuß der OECD als solches geführt wird, ausgenommen die Länder mit hohem Einkommensniveau (HIC) und die Länder mit einem BSP von mehr als 100 Mrd. USD zu jeweiligen Preisen im Jahr 1992."benachbarte Entwicklungsländer, die zu einem zusammenhängenden geographischen Gebiet gehören," sind folgende Länder:- Afrika:Ägypten, Algerien, Libyen, Marokko, Tunesien;- Karibischer Raum:Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Kuba, Nicaragua, Panama, Venezuela;- Pazifischer Ozean:Nauru.PROTOKOLL Nr. 2über die Durchführung des Artikels 91. Die Vertragsparteien kommen überein, alles daran zu setzen, um die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu vermeiden.2. Die beiden Vertragsparteien sind der Überzeugung, daß es ihnen die Durchführung des Artikels 9 Absätze 4 und 5 ermöglichen dürfte, etwaige Probleme von Anfang an zu erkennen und unter Berücksichtigung aller einschlägigen Faktoren soweit wie möglich Maßnahmen zu vermeiden, die die Gemeinschaft gegenüber ihren präferenzbegünstigten Handelspartnern lieber nicht anwenden möchte.3. Die beiden Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit der Einführung des in Artikel 9 Absatz 4 vorgesehenen Mechanismus für vorherige Informationen an, mit dem bei empfindlichen Waren die Gefahr verringert werden soll, daß plötzlich und unvorhergesehen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung würde einen ständigen Fluß handelsbezogener Informationen und die gleichzeitige Anwendung der Verfahren für regelmäßige Konsultationen ermöglichen. Auf diese Weise können die beiden Vertragsparteien die Entwicklung in empfindlichen Sektoren genau verfolgen und etwaige Schwierigkeiten feststellen.4. Daraus ergeben sich die beiden folgenden Verfahren:a) Mechanismus für die statistische ÜberwachungUnbeschadet der internen Regelungen, welche die Gemeinschaft zur Überwachung ihrer Einfuhren treffen kann, sieht Artikel 9 Absatz 4 die Einführung eines Mechanismus zur Gewährleistung der statistischen Überwachung bestimmter AKP-Ausfuhren in die Gemeinschaft und zur Erleichterung der Prüfung der Faktoren vor, die Marktstörungen hervorrufen können.Dieser Mechanismus, der nur einem besseren Informationsaustausch zwischen den beiden Vertragsparteien dient, sollte nur für die Waren gelten, die die Gemeinschaft für sich als empfindlich erachtet.Angewandt wird dieser Mechanismus im gegenseitigen Einvernehmen aufgrund der Daten, die die Gemeinschaft zur Verfügung stellt, sowie mit Hilfe der statistischen Informationen, die die AKP-Staaten der Kommission auf Anfrage übermitteln.Für eine wirksame Anwendung dieses Mechanismus ist es erforderlich, daß die betreffenden AKP-Staaten der Kommission nach Möglichkeit monatlich die Statistiken ihrer Ausfuhren der von der Gemeinschaft als empfindlich angesehenen Waren in die Gemeinschaft und in jeden ihrer Mitgliedstaaten übermitteln.b) Verfahren für regelmäßige KonsultationenDer genannte Mechanismus für die statistische Überwachung ermöglicht es beiden Vertragsparteien, Trends im Handel, die Anlaß zur Besorgnis sein könnten, besser zu verfolgen. Anhand dieser Informationen sowie gemäß Artikel 9 Absatz 5 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten die Möglichkeit, in regelmäßigen Abständen Konsultationen abzuhalten, um sich zu vergewissern, daß die Ziele dieses Artikels erreicht werden. Diese Konsultationen finden auf Antrag einer der Vertragsparteien statt.5. Sind die Voraussetzungen für die Anwendung der in Artikel 8 vorgesehenen Schutzmaßnahmen gegeben, so wäre es Sache der Gemeinschaft, nach Artikel 9 Absatz 1 betreffend die vorherigen Konsultationen über die Anwendung von Schutzmaßnahmen unverzüglich Konsultationen mit den betreffenden AKP-Staaten einzuleiten, wobei sie ihnen alle für diese Konsultationen erforderlichen Informationen übermittelt, und zwar insbesondere die Daten, anhand deren festgestellt werden kann, in welchem Maße durch die Einfuhren einer bestimmten Ware aus einem oder mehreren AKP-Staaten den Gemeinschaftsherstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht oder erhebliche Störungen in einem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine erhebliche Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region der Gemeinschaft bewirken könnten.6. Nach Ablauf der für diese Konsultationen vorgesehenen Frist von 21 Tagen können die zuständigen Behörden der Gemeinschaft, wenn in der Zwischenzeit keine andere Regelung mit dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten getroffen wurde, geeignete Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 8 treffen. Diese Maßnahmen werden den AKP-Staaten sofort mitgeteilt und sind sofort anwendbar.7. Dieses Verfahren findet unbeschadet der Maßnahmen Anwendung, die unter besonderen Umständen im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 getroffen werden könnten. In diesem Fall werden den AKP-Staaten umgehend alle sachdienlichen Informationen übermittelt.8. In diesem Fall wird den Interessen der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet.PROTOKOLL Nr. 3mit dem Wortlaut des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zuckerim Anhang zu dem am 28. Februar 1975 unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen von Lomé und den entsprechenden Erklärungen, die dem genannten Abkommen beigefügt sindPROTOKOLL Nr. 3Betreffend AKP-ZuckerArtikel 11. Die Gemeinschaft verpflichtet sich für unbestimmte Zeit, bestimmte Mengen rohen oder weißen Rohrzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten, zu deren Lieferung sich diese Staaten verpflichten, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen.2. Die Schutzklausel des Artikels 10 des Abkommens ist nicht anwendbar. Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker, durch welche jedoch die Verpflichtung der Gemeinschaft nach Absatz 1 nicht berührt wird.Artikel 21. Unbeschadet des Artikels 7 können vor Ablauf eines vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens gerechneten Zeitraums von fünf Jahren keine Änderungen in diesem Protokoll in Kraft treten. Danach können Änderungen, die gegebenenfalls im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt werden, zu einem zu vereinbarenden Zeitraum in Kraft treten.2. Die Bedingungen für die Erfuellung der in Artikel 1 genannten Verpflichtung werden vor Ablauf des siebten Jahres ihrer Anwendung neu überprüft.Artikel 31.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Vorbehaltlich des Artikels 7 können diese Mengen ohne Zustimmung der einzelnen betroffenen Staaten nicht herabgesetzt werden.3.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 41. Während eines Zeitraums von jeweils zwölf Monaten vom 1. Juli bis zum 30. Juni - nachstehend "Lieferzeitraum" genannt - verpflichten sich die zuckerausführenden AKP-Staaten, die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mengen vorbehaltlich etwaiger Berichtigungen infolge der Anwendung von Artikel 7 zu liefern. Eine entsprechende Verpflichtung gilt gleichermaßen für die in Artikel 3 Absatz 3 genannten Mengen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 1975, der ebenfalls als ein Lieferzeitraum angesehen wird.2. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannten, bis zum 30. Juni 1975 zu liefernden Mengen schließen die Lieferungen ein, die vom Verschiffungshafen oder, im Fall von Binnenstaaten, über die Grenze unterwegs sind.3. Auf die Lieferungen von AKP-Rohrzucker während des Zeitraums bis zum 30. Juni 1975 werden die in dem am 1. Juli 1975 beginnenden Zeitraum geltenden garantierten Preise angewandt. Entsprechende Vereinbarungen können für die nachfolgenden Lieferzeiträume getroffen werden.Artikel 51. Weißer oder roher Rohrzucker wird auf dem Gemeinschaftsmarkt zu zwischen Käufern und Verkäufern frei ausgehandelten Preisen abgesetzt.2. Die Gemeinschaft greift nicht ein, wenn ein Mitgliedstaat zuläßt, daß die Verkaufspreise innerhalb seiner Grenzen den Schwellenpreis der Gemeinschaft überschreiten.3. Die Gemeinschaft verpflichtet sich, innerhalb des Rahmens der vereinbarten Mengen, Weiß- oder Rohzuckermengen, die nicht in der Gemeinschaft zu einem Preis vermarktet werden können, der mindestens dem garantierten Preis entspricht, zu dem garantierten Preis zu kaufen.4. Der in Rechnungseinheiten ausgedrückte garantierte Preis bezieht sich auf unverpackten Zucker cif europäische Häfen der Gemeinschaft und wird für Zucker der Standardqualität festgesetzt. Er wird jährlich nach Maßgabe der in der Gemeinschaft erzielten Preise unter Berücksichtigung aller wichtigen wirtschaftlichen Faktoren ausgehandelt und spätestens bis zum 1. Mai, der dem Lieferzeitraum, für den er gelten soll, unmittelbar vorausgeht, festgelegt.Artikel 6Die Käufe zu dem in Artikel 5 Absatz 3 genannten garantierten Preis werden von den Interventionsstellen oder anderen von der Gemeinschaft benannten Stellen durchgeführt.Artikel 71. Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines bestimmten Lieferzeitraums aus Gründen höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so räumt die Kommission ihm auf Antrag die notwendige zusätzliche Lieferfrist ein.2. Teilt ein zuckerausführender AKP-Staat der Kommission im Laufe eines Lieferzeitraums mit, daß er die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe liefern kann und daß er die in Absatz 1 erwähnte zusätzliche Frist nicht in Anspruch zu nehmen wünscht, so wird die nicht gelieferte Menge von der Kommission zur Lieferung während des betreffenden Lieferzeitraums neu zugeteilt. Die Kommission kann die Neuzuteilung nach Konsultation mit den betreffenden Staaten vornehmen.3. Liefert ein zuckerausführender AKP-Staat während eines Lieferzeitraums aus anderen Gründen als höherer Gewalt die vereinbarte Menge nicht in voller Höhe, so wird die vereinbarte Menge für alle späteren Lieferzeiträume um die nicht gelieferte Menge gekürzt.4. Die Kommission kann beschließen, daß die nicht gelieferte Menge für die späteren Lieferzeiträume den in Artikel 3 genannten anderen Staaten neu zugeteilt wird. Diese Neuzuteilung geschieht in Konsultation mit den betreffenden Staaten.Artikel 81. Auf Antrag eines oder mehrerer Staaten, die Zucker nach Maßgabe dieses Protokolls liefern, oder auf Antrag der Gemeinschaft finden Konsultationen über alle für die Anwendung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen in einem geeigneten, von den Vertragsparteien festzulegenden institutionellen Rahmen statt. Zu diesem Zweck können die durch das Abkommen eingesetzten Organe während des Zeitraums der Anwendung des Abkommens in Anspruch genommen werden.2. Wird das Abkommen nicht mehr angewandt, so beschließen die in Absatz 1 erwähnten Lieferstaaten und die Gemeinschaft geeignete institutionelle Maßnahmen, um die weitere Anwendung dieses Protokolls sicherzustellen.3. Die in diesem Protokoll vorgesehenen regelmäßigen Überprüfungen finden in dem vereinbarten institutionellen Rahmen statt.Artikel 9Die von einigen zuckerausführenden AKP-Staaten traditionell an die Mitgliedstaaten gelieferten besonderen Zuckerarten werden in die in Artikel 3 genannten Mengen einbezogen und ebenso wie diese behandelt.Artikel 10Dieses Protokoll bleibt nach dem in Artikel 91 des Abkommens genannten Zeitpunkt in Kraft. Nach diesem Zeitpunkt kann das Protokoll von der Gemeinschaft gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.ANHANGERKLÄRUNGEN ZU PROTOKOLL Nr. 31. Gemeinsame Erklärung betreffend etwaige Anträge auf Teilnahme an dem Protokoll Nr. 3Wünscht ein AKP-Staat, der Vertragspartei des Abkommens, im Protokoll Nr. 3 aber nicht namentlich aufgeführt ist, an den Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 teilzunehmen, so wird sein entsprechender Antrag geprüft(1).2. Erklärung der Gemeinschaft betreffend Zucker mit Ursprung in Belize, St. Christoph und Nevis-Anguilla und Surinamea)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>die gleiche wie die im Protokoll Nr. 3 vorgesehene Behandlung sicherzustellen.b)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 10 des Protokolls Nr. 3Die Gemeinschaft erklärt, daß Artikel 10 des Protokolls Nr. 3, welcher die Möglichkeit einer Kündigung des Protokolls nach Maßgabe des genannten Artikels vorsieht, der Rechtssicherheit dient und für die Gemeinschaft keinerlei Änderung oder Einschränkung der in Artikel 1 des Protokolls Nr. 3 aufgestellten Grundsätze darstellt(2).(1) Anhang XIII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens.(2) Anhang XXII der Schlußakte des AKP-EWG-Abkommens.Anhang zu Protokoll Nr. 3BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK UND DER GEMEINSCHAFT ÜBER DAS PROTOKOLL BETREFFEND AKP-ZUCKERSchreiben der Regierung der Dominikanischen Republik (Schreiben Nr. 1)Herr ...!Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen.Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten.Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.Schreiben des Präsidenten des Rates der Europäischen Gemeinschaften (Schreiben Nr. 2)Herr ...!Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:"Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Dominikanische Republik weder gegenwärtig noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Protokoll des AKP-EWG-Abkommens betreffend AKP-Zucker beizutreten wünscht. Die Dominikanische Republik verpflichtet sich somit, einen Antrag auf Beitritt zu diesem Protokoll nicht zu stellen. Sie richtet ein Schreiben gleichen Inhalts an die Gruppe der AKP-Staaten."Die Gemeinschaft bestätigt ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens.Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.PROTOKOLL Nr. 4über RindfleischDie Gemeinschaft und die AKP-Staaten vereinbaren die nachstehenden besonderen Maßnahmen, um den traditionellen Rindfleischexporteuren unter den AKP-Staaten die Aufrechterhaltung ihrer Position auf dem Gemeinschaftsmarkt zu ermöglichen und damit ihren Erzeugern ein gewisses Einkommensniveau zu sichern.Artikel 1Die auf Rindfleisch mit Ursprung in den AKP-Staaten erhobenen Zölle, die nicht in Wertzöllen bestehen, werden im Rahmen der in Artikel 2 genannten Mengen um 92 v. H. gesenkt.Artikel 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Für den Fall, daß ein Rückgang dieser Ausfuhren infolge von Katastrophen wie Dürre, Wirbelstürme oder Viehseuchen festzustellen oder abzusehen ist, erklärt sich die Gemeinschaft bereit, geeignete Maßnahmen zu prüfen, damit die aus diesen Gründen in einem Jahr nicht ausgeführten Mengen im folgenden Jahr geliefert werden können.Artikel 4Ist einer der in Artikel 2 genannten AKP-Staaten in einem bestimmten Jahr nicht in der Lage, die festgesetzte Gesamtmenge zu liefern, und will er nicht die in Artikel 3 genannten Maßnahmen in Anspruch nehmen, so kann die Kommission die fehlende Menge auf die übrigen betreffenden AKP-Staaten aufteilen. In einem solchen Fall schlagen die betreffenden AKP-Staaten der Kommission spätestens am 1. September des Jahres den oder die AKP-Staaten vor, die in der Lage sind, die neue zusätzliche Menge zu liefern, und nennen den AKP-Staat, der nicht in der Lage ist, die gesamte ihm zugeteilte Menge zu liefern; diese neue vorübergehende Zuteilung läßt die ursprünglichen Mengen unberührt.Die Kommission stellt sicher, daß spätestens am 15. November ein Beschluß gefaßt wird.Artikel 5Die Durchführung dieses Protokolls wird im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch gewährleistet; dies läßt jedoch die von der Gemeinschaft in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen unberührt.Artikel 6Bei Anwendung der in Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs über die Handelsregelung für den Vorbereitungszeitraum vorgesehenen Schutzklausel für den Rindfleischsektor trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, damit das Volumen der Ausfuhren der AKP-Staaten in die Gemeinschaft auf einem Niveau aufrechterhalten werden kann, das mit den in diesem Protokoll eingegangenen Verpflichtungen vereinbar ist.PROTOKOLL Nr. 5zweites BananenprotokollArtikel 1Die AKP-Staaten und die EU erkennen an, von welch überragender wirtschaftlicher Bedeutung die Ausfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt für die bananenausführenden AKP-Staaten sind. Die EU erklärt sich bereit, Maßnahmen zu prüfen und gegebenenfalls zu treffen, mit denen die Lebensfähigkeit ihrer Bananenexporteure und die Absatzmöglichkeiten für ihre Bananen auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin gesichert werden sollen.Artikel 2Der betreffende AKP-Staat und die Gemeinschaft beraten miteinander, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Erzeugungs- und Vermarktungsbedingungen für Bananen zu verbessern. Zu diesem Zweck werden alle in den Bestimmungen des Abkommens über die finanzielle, technische, landwirtschaftliche, industrielle und regionale Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel eingesetzt. Mit den Maßnahmen sollen die AKP-Staaten, insbesondere Somalia, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Maßnahmen werden in allen Phasen von der Erzeugung bis zum Verbrauch durchgeführt und betreffen insbesondere- die Verbesserung der Erzeugungsbedingungen und der Qualität durch Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Ernte, Aufmachung und Behandlung;- den Transport und die Lagerung;- die Vermarktung und die Absatzförderung.Artikel 3Zur Erreichung dieser Ziele kommen die beiden Vertragsparteien überein, in einer ständigen gemischten Gruppe miteinander zu beraten, die von einer Sachverständigengruppe unterstützt wird, deren Aufgabe es ist, die ihr vorgelegten spezifischen Probleme kontinuierlich zu verfolgen.Artikel 4Sollten die bananenerzeugenden AKP-Staaten beschließen, eine gemeinsame Organisation zur Verwirklichung der Ziele zu gründen, so unterstützt die Gemeinschaft diese Organisation und prüft deren Anträge auf Unterstützung ihrer Tätigkeit, soweit diese regionale Maßnahmen im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung betrifft.ANHANGGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE A GENANNTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSENDie Vertragsparteien haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft beabsichtigt, die nachstehend aufgeführten Maßnahmen zu treffen, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens festgelegt werden, um sicherzustellen, daß die AKP-Staaten bei bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen in den Genuß der Präferenzregelung nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a kommen.Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinschaft hierzu erklärt hat, daß sie alle erforderlichen Maßnahmen treffen wird, damit die entsprechenden Agrarverordnungen rechtzeitig erlassen werden und nach Möglichkeit gleichzeitig mit der Interimsregelung nach Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens des am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichneten Vierten AKP-EWG-Abkommens in Kraft treten.Präferenzregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den AKP-Staaten>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bestimmungen für die französischen überseeischen Departements1.2. Auf die Direkteinfuhren von Reis des KN-Codes 1006, ausgenommen Reis zur Aussaat des KN-Codes 1006 10 10, nach Reunion wird kein Zoll erhoben.3. Übersteigen die Einfuhren von Zuckermais mit Ursprung in den AKP-Staaten oder den überseeischen Ländern und Gebieten in die französischen überseeischen Departements in einem bestimmten Jahr 25000 Tonnen und drohen diese Einfuhren diese Märkten erheblich zu stören, so trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen.4. Im Rahmen eines jährlichen Kontingents von 2000 Tonnen werden auf Waren der KN-Codes 0714 10 91 und 0714 90 11 keine Zölle erhoben.VERWEISUNGENGEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU RINDFLEISCH1. Die EU sagt zu, dafür zu sorgen, daß die vom Protokoll über Rindfleisch begünstigten AKP-Staaten die sich daraus ergebenden Vorteile in vollem Umfang nutzen können. Zu diesem Zweck verpflichtet sie sich, rechtzeitig geeignete Durchführungs- und Verfahrensvorschriften zu den Bestimmungen dieses Protokolls zu erlassen.2. Die EU sagt ferner zu, das Protokoll so durchzuführen, daß die AKP-Staaten ihr Rindfleisch ohne ungerechtfertigte Beschränkungen während des gesamten Jahres auf den Markt bringen können. Darüber hinaus hilft die EU den AKP-Rindfleischexporteuren bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, indem sie sich unter anderem im Einklang mit den in diesem Rahmenabkommen und in den Nationalen und Regionalen Richtprogrammen festgelegten Entwicklungsstrategien mit den Zwängen befaßt, denen die Lieferanten unterliegen.3. Die EU prüft die Anträge der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten auf Ausfuhr ihres Rindfleisches zu Präferenzbedingungen im Rahmen der Maßnahmen, die sie im Zusammenhang mit dem Integrierten Rahmen der WTO für die am wenigsten entwickelten Länder zu treffen beabsichtigt.