CELEX: C1999/071/56
Language: de
Date: 1999-03-13 00:00:00
Title: Klage des Yannis Tzikis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Dezember 1998 (Rechtssache T-203/98)

C 71/30               DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13.3.1999
lich als nichtig anzusehen. Hilfsweise trägt sie vor, die mei-    Klagegründe und wesentliche Argumente
sten Verzögerungen seien entweder auf das Eingreifen der
Kommission oder auf Fälle höherer Gewalt zurückzufüh-
ren, was bedeute, daû die von der Kommission vorgenom-            Der Kläger trägt vor, die angefochtene Entscheidung über
menen Abzüge, selbst wenn man die betreffenden Ver-               die Entfernung aus dem Dienst beruhe auf dem Vorwurf,
tragsklauseln als gültig ansehe, reduziert werden müûten.         daû er an dem internen Auswahlverfahren COM/B/18/96
                                                                  teilgenommen und den Inhalt einzelner Prüfungen vorher
                                                                  gekannt habe, ohne dies dem Prüfungsausschuû zuvor mit-
Die Klägerin beantragt auûerdem, die Kommission zur               geteilt zu haben. Er räume dies ein, weise aber darauf hin,
Zahlung von Verzugszinsen zu verurteilen, da die Schluû-          daû diese Entscheidung im Widerspruch zu der mit Grün-
zahlung für die Lieferungen nicht binnen der in den Ver-          den versehenen Stellungnahme des Disziplinarrats getrof-
trägen vorgesehenen Frist erfolgt sei.                            fen worden sei, der sich darauf beschränkt habe, das zeit-
                                                                  weilige Versagen des Aufsteigens in den Dienstaltersstufen
                                                                  für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzuschlagen.
Schlieûlich macht sie geltend, während der Durchführung
der Verträge habe die Kommission den Gemeinschafts-
ursprung einiger Werkzeuge bestritten und die Herstellung         Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gründe:
der Werkzeuge aus diesem Anlaû unterbrechen lassen, was
für die Klägerin zu erheblichen zusätzlichen Kosten geführt
habe. Dieser Eingriff der Kommission stelle eine Vertrags-        Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, was insbeson-
verletzung dar, die einen Schadensersatzanspruch begrün-               dere die Gründe, die zur Verschärfung der Sanktion
de.                                                                    geführt hätten, sowie die Tatsache betreffe, daû mögli-
                                                                       che mildernde Umstände stillschweigend übergangen
                                                                       worden seien;
(1) ABl. L 204 vom 25.7.1987, S. 1.
                                                                  Ð offensichtlicher Beurteilungsfehler, der zu einem Ver-
                                                                       stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit
                                                                       und der Nichtdiskriminierung geführt habe;
     Klage des Yannis Tzikis gegen die Kommission der             Ð Verstoû gegen die Fürsorgepflicht;
        Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                     18. Dezember 1998
                                                                  Ð Verfahrensverstoû sowie Verstoû gegen die Verteidi-
                   (Rechtssache T-203/98)
                                                                       gungsrechte insoweit, als die Anstellungsbehörde keine
                       (1999/C 71/56)                                  sorgfältige und unparteiische Untersuchung und Sach-
                                                                       verhaltsermittlung vorgenommen habe.
               (Verfahrenssprache: Französisch)
Yannis Tzikis, wohnhaft in Boortmeerbeek (Belgien), hat
am 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission
der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-         Klage der Clauni S. A. u. a. gegen die Kommission der
zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte                     Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel-                                  21. Dezember 1998
lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de Ces-                               (Rechtssache T-205/98)
sange, Luxemburg.
                                                                                         (1999/C 71/57)
Der Kläger beantragt,
                                                                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
                                                                  Die Clauni S. A., Jean-Marie BissieÁres, die Loma S. A. und
     27. Oktober 1998, den Kläger mit Wirkung vom
                                                                  AndreÂ Lompech, niedergelassen bzw. wohnhaft in Le Pas-
     1. November 1998 aus dem Dienst zu entfernen, auf-
                                                                  sage, La Croix Blanche und Penne d'Agenais (Frankreich),
     zuheben;
                                                                  haben am 21. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kom-
                                                                  mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
Ð die Kommission zum Ersatz des aufgrund der Rechts-              erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
     widrigkeit der Entscheidung der Anstellungsbehörde           reicht. Prozeûbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt
     vom 27. Oktober 1998 erlittenen Schadens zu verurtei-        Daniel VeyssieÁre, Villeneuve-sur-Lot (Frankreich); die
     len und diesen Schadensersatz vorläufig auf 1 Euro           Zustellungsanschrift lautet: Kanzlei des Rechtsanwalts
     festzusetzen;                                                Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg.
Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-             Die Kläger beantragen, dem Antrag auf Abgabenerlaû
     gen.                                                         zugunsten der Kläger stattzugeben.