CELEX: 
Language: de
Date: 1970-03-25 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 13. März 1970 zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene neunzehnte Einzelausschreibung

25 . 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 68 / 19
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 13 . März 1970
              zur Festsetzung des Mindestpreises für Butter für die im Rahmen der Verordnung
              (EWG) Nr. 1871/69 über Dauerausschreibungen vorgesehene neunzehnte Einzel­
                                                       ausschreibung
                                         (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                       (70/210/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  daß der Mindestverkaufspreis unter Berücksichtigung
GEMEINSCHAFTEN —                                                 der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote
                                                                 festgesetzt wird.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  In Anbetracht der auf Grund der neunzehnten Ein­
                                                                 zelausschreibung eingegangenen Angebote, unter
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 Berücksichtigung der Marktlage und der Tatsache,
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­               daß es sich um Butter zur Herstellung bestimmter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (1 ),                Fettmischungen handelt, ist der Mindestpreis auf der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  nachstehend genannten Höhe festzusetzen.
2622/69 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,
                                                                 Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 985/68 des                men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 15 . Juli 1968 zur Festlegung der Grund­               ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
regeln für die Interventionen auf dem Markt für But­
ter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr. 1211/69 (4), insbesondere auf                  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 7a, und
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                      Artikel 1
Gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69                Für die neunzehnte Einzelausschreibung, die nach
der Kommission vom 22. September 1969 über eine                  Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 1871 /69 durch­
Dauerausschreibung von Milchfetten aus Beständen                 geführt und am 10. März 1970 abgeschlossen wurde,
der deutschen, der französischen und der nieder­                 wird der Mindestpreis, der beim Zuschlag zugrunde
ländischen Interventionsstelle zur Herstellung von               zu legen ist, auf 12,50 Rechnungseinheiten je 100
Fettmischungen (5), zuletzt geändert durch die Ver­              Kilogramm festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 194/70 (6), haben die franzö­
sische und die niederländische Interventionsstelle für                                  Artikel 2
bestimmte in ihrem Besitz befindliche Mengen Butter
ein Dauerausschreibungsverfahren durchgeführt.                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
                                                                 gerichtet.
Diese Dauerausschreibung erfolgt entsprechend den
Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1732/69                    Brüssel, den 13 . März 1970
der Kommission vom 1 . September 1969 über Dauer­
ausschreibungen zum Absatz von Milchfetten, die zur                                       Für die Kommission
Herstellung von Fettmischungen bestimmt sind (7),                                            Der Präsident
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
2308/69 (8). Artikel 11 dieser Verordnung sieht vor,                                            Jean REY
(M   ABl. Nr. L 148 vom 28.  6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 328 vom 30.  12. 1969, S. 8.
 (3) ABl. Nr. L 169 vom 18.  7. 1968, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 155 vom 28.  6. 1969, S. 13 .
 (5) ABl. Nr. L 328 vom 23.  9. 1969, S. 7.
 (•) ABl. Nr. L 27 vom 4. 2. 1970, S. 1.
C) ABl. Nr. L 222 vom 2. 9. 1969, S. 1.
 (8) ABl. Nr. L 293 vom 21. 11. 1969, S. 29.