CELEX: 51982PC0759
Language: de
Date: 1982-11-17
Title: Vorschlag für die VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anfang 1983 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs anwendbare Einfuhrregelung und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 759
Vol. 1982/0230
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---       KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                          KOM(82)759 endg.
                                                          Brüssel , den 17 . November 1982
                                             Vorschlag für die
                                      VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Anfang 1983 auf die Erzeugnisse der         Tarifstelle 07.06 A des
             Gemeinsamen Zolltarifs anwendbare Einfuhrregelung und zur Änderung der
                     Verordnung ( EWG ) Nr . 950 /68 über den Gemeinsamen Zolltarif
                               ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                               fe              ' .   57
K0M(82 ) 7i ? endg .
 ---pagebreak---                                 BEGRUENDUUG
Die Kommission wird dem Rat demnaechst den Vorschlag fuer eine Verordnung lieber
die 1983 geltende Einfuhrregelung fuer die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
linterbreiten .
Da dieser Vorschlag vom Rat moeglicherweise nicht rechtzeitig angenommen werden
kann und damit vermieden wird , dass die Anwendung der mit den betreffenden Dritt-
laendern abgeschlossenen Abkommen durch eine etwaige Verzoegerung gefaehrdet wird ,
haelt es die Kommission fuer unerlaesslich , dass der Rat schnellstmoeglich eine
Uebergangsregelung verabschiedet . Die Kommission wuerde dann auf der Grundlage die­
ser Regelung rechtzeitig die Durchführungsbestimmungen fuer die Einfuhr von Maniok
zu Beginn des Jahres 1983 erlassen .
Gemaess der vorgeschlagenen Regelung kann die auf 6 % des Zollwerts begrenzte Ab-
schoepfung nur fuer 30 % der 1982 beruecksichtigten Mengen und für 50 % für andere
Länder als Thailand und der übrigen Vertragsparteien des GMT ( China ) in Anspruch
genommen werden.   Durch diese Regelung wird also keineswegs einer En+sch^i ' uig über
die Mengen vorgegriffen , die 1983 für jedes Kontingent endgültig vorgesehen werden.
Die Anwendungszeit der geplanten Uebergangsregelung laeuft ausserdem bei Annahme der
durch einen weiteren Vorschlag der Kommission vorgesehenen endguelt"' ^en Regelung aus .
Damit die Einfuehrer in der Lage sind , die Erzeugnisse der Tarifstelle 07-06 A des
Gemeinsamen Zolltarifs ab Anfang 1 983 einzufuehren , soHtenueberdies die Einfuhrli­
zenzen bereits vor dem 1 . Januar 1983 erteilt werden koennen . Sie wuerden jedoch erst
ab 1 . Januar 1983 gueltig .
Schliesslich ist vorgesehen , den Gemeinsamen Zolltarif je nach der vom Rat vorgese­
henen Anwendung der Einfuhrregelung einzupassen .
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FOR DIE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
über die Anfang 1983 auf die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen
Zolltarifs anwendbar -; Einfuhrregelung und zur Änderung der Verordnung ( EWG ) NR . 950 /68
über den Gemeinsamen Zolltarif
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag - zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf den Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
Der Rat hat mit seinem Beschluss 82 / 495 / EWG ( 1)ein      Kooperationsabkommen zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und           Thailand über die
Produktion und die Vermarktung von Manihot sowie den Handel mit Manihot genehmigt .
In diesem Abkommen hat sich Thailand verpflichtet , seine Manihot-Ausfuhren ■
nach der Gemeinschaft zu begrenzen .
                                       des Rates
Es erging der Beschluss 82 / 496 / EWG /(2 ) über den Abschluss eines Abkommens in Form
eines Briefwechsels        zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und           Indonesien in seiner Eigenschaft als Hauptlieferant im Rahmen des GATT .
                                              des Rates
Weiterhin erging der Beschluss 82 / 496 / EWG /(3 ) über den Abschluss eines Abkommens
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und                Brasilien inseiner Eigenschaft als Erstunterhändler im
Rahmen des GATT .
Die Abkommen mit Indonesien und Brasilien           sind   das Ergebnis von Verhandlung­
 en , die . aufgrund des Artikels XXCIII des GATT geführt wurden , um eine zeitweilige
Aussetzung des        Zollzugeständnisses zu erreichen , das die Gemeinschaft bei der
Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs einge­
 räumt hatte .
 Diese Abkommen ermächtigen die Gemeinschaft , das betreffende Zugeständnis auszusetzen .
 Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet , für bestimmte Mengen der fraglichen Erzeugnisse
 die auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzte Einfuhrabschöpfung gegenüber
 den Vertragsparteien des GATT zuzugestehen . G emäss der Meistbegünstigungsklausel
 muss die Gemeinschaft die nicht dem GATT angehörenden Drittländer , die in den Genuss
 dieser Klausel kommen , in gleicher Weise behandeln .
  ( 1) ABl . Nr L 219 vom 28 . 7 . 1982 , S.52
  ( 2) ABl . Nr . L 219 vom 28 . 7.1982 , S.56
  ( 3 ) ABl . Nr .L 219 vom 28 . 7 . 1982 , S.58
 ---pagebreak---                                       - 2 -
 Da ab 1 . Januar 1983 die Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen
^Zolltarifs nicht mehr unter die in den mit der Gemeinschaft abgeschlossenen Ab­
  kommen vorgesehene Regelung fallen , müssen Öbergangsmassnahmen beschlossen
 werden / un bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung im Jahr 1983 eine
 Störung des kommerziellen Handels mit den betreffenden Erzeugnissen zu verhüten .
 Um ab 1 . Januar 1983 eine Versorgung der Gemeinschaft mit den betreffenden Erzeug­
 nissen zu ermöglichen und insbesondere den Transoortzeiten Rechnung zu tra­
gen , muss die Kommission den Importeuren Einfuhrlizenzen ertei len können , deren
 Gültigkeitsdauer jedoch zur Einhaltung der sich aus den Abkommen ergebenden
 Einfuhrregelungen am 1 . Januar 1983 beginnt -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN -
                                         Artikel 1
                              . die Absohöpfung
 Ab 1 . Januar 1983 beträgt /     bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A
 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Thailand , in Indonesien , in den übrigen
 Vertragsparteien des GATT sowie / den anderen als den genannten Drittländern
                 innerhalb der nachstehend begrenzten Mengen 6 % des Zollwerts :
 - Thailand : die sich aus dem Kooperationsabkommen zwischen der Gemein­
    schaft und      Thailand ergebende Menge ,
 - Indonesien : 150.000 Tonnen ,
 - übrige Vertragsparteien des GATT : 30.000 Tonnen ,
 - andere als die genannten Drittländer :     185 « OOO Tonnen.
                                         Artikel 2
  Für die Erzeugnisse mit Ursprung in den unter dem zweiten , dritten und vierten
 Gedankenstrich des Artikels 1                genannten Ländern kann die Kommission
 vor dem 1 . Januar 1983 Einfuhrlizenzen erteilen , die jedoch erst ab 1 . Januar 1983
 gültig sind .
                                         Artikel 3
 Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dem Verfahren des
 Artikels 26 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727 / 72 erlassen .
 ---pagebreak---                                 yr ' Artikel 4
                              /v •
  Der   Gemeinsame Zolltarif im Anhanc zur Verordnung ( EWG ) Nr . 950 /68. wird
   wie folnt reändert ..
                       '   /
                     s   /
  1 . Die Ziffer b in Spalte 4 betreffend die Tarifstellen 07.06 A I und II
      wird durch- den Buchstaben ( c ) ersetzt ;
  2^-eS'^ü-rd die nachstehende Fussnote hinzugefügt :
- /Hc
  ^tc ) Unter bestimmten Bed Bedingungen auf 6 % begrenzter Zoll . "
                                      Artikel 5
  Diese Verordnung tritt am Tag       nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmfttelbar
  in jedem Mitgliedstaat .
  Gesehen zu Brüssel am                                          Im Namen des Rates
                                                                   Der Präsident