CELEX: 31970D0079
Language: de
Date: 1970-01-19 00:00:00
Title: 70/79/EWG: Entscheidung des Rates vom 19. Januar 1970 über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern hinsichtlich des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Hongkong geschlossenen Abkommens über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

24. 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 18 /23
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                   vom 19. Januar 1970
              über eine Abweichung von der Entscheidung vom 9. Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
              der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Ländern hinsichtlich des zwischen der
              Bundesrepublik Deutschland und Hongkong geschlossenen Abkommens über den
                                              Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                        (70/79/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Eine begrenzte Abweichung von der genannten Ent­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 scheidung kann daher die Verwirklichung der ge­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                meinsamen Handelspolitik nicht in Frage stellen, so­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                 fern die Einfuhrhöchstgrenze nicht unangemessen er­
                                                                 höht wird —
die Artikel 111 und 113 ,
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland hat mit Hongkong
                                                                                        Artikel 1
ein Abkommen zur Selbstbeschränkung der Ausfuh­
ren bestimmter Baumwollgewebe und -waren mit
                                                                 Abweichend von Artikel 1 der Entscheidung des
Herkunft aus Hongkong geschlossen, das am 31 . De­
zember 1969 abläuft.                                             Rates vom 9 . Oktober 1961 zur Vereinheitlichung
                                                                 der Laufzeit von Handelsabkommen mit dritten Län­
Die deutsche Regierung hat den Wunsch, die Lauf­                 dern darf die Laufzeit des zwischen der Bundesrepu­
zeit dieses Abkommens bis zum 30. September 1970                 blik Deutschland und Hongkong geschlossenen Ab­
zu verlängern .                                                  kommens über den Handel mit Baumwollspinnstof­
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                    fen bis zum 30 . September 1970 verlängert werden .
9 . Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen
den Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeich­                                     Artikel 2
neten Abkommen über die Handelsbeziehungen die
Übergangszeit nicht überschreiten .                              Diese Entscheidung ist      an   die  Bundesrepublik
Das Abkommen stützt sich auf das langfristige Ab­                Deutschland gerichtet.
kommen über den Handel mit Baumwollspinnstoffen .
Die deutsche Regierung hat erklärt, daß die Auf­                 Geschehen zu Brüssel am 19 . Januar 1970.
rechterhaltung dieses Abkommens kein Hindernis
                                                                                         Im Namen des Rates
dafür bildet, daß zu gegebener Zeit nach Artikel 113
Absatz 3 des Vertrages ein gemeinschaftliches Ab­                                            Der Präsident
kommen geschlossen wird, das an die Stelle des der­
zeitigen bilateralen Abkommens treten würde.                                                  P. HARMEL
(M ABl . Nr. 71 vom 4. 11 . 1961 , S. 1274/61 .