CELEX: 62016CN0642
Language: de
Date: 2016-12-14 00:00:00
Title: Rechtssache C-642/16: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. Dezember 2016 — Junek Europ-Vertrieb GmbH gegen Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG

3.4.2017   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 104/26
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 14. Dezember 2016 — Junek Europ-Vertrieb GmbH gegen Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG
   (Rechtssache C-642/16)
   (2017/C 104/39)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesgerichtshof
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Junek Europ-Vertrieb GmbH
   
      Beklagte: Lohmann & Rauscher International GmbH & Co. KG
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1) dahin auszulegen, dass der Inhaber der Marke sich dem weiteren Vertrieb eines aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Medizinprodukts in seiner inneren und äußeren Originalverpackung, die vom Importeur mit einem zusätzlichen äußeren Aufkleber versehen wurde, widersetzen kann, es sei denn
   
               —
            
            
               es ist erwiesen, dass die Geltendmachung einer Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der mit einem neuen Aufkleber versehenen Ware unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde;
            
         
               —
            
            
               es ist dargetan, dass die Neuetikettierung den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann;
            
         
               —
            
            
               auf der Verpackung ist klar angegeben, von wem der neue Aufkleber auf der Ware angebracht worden ist und wer deren Hersteller ist;
            
         
               —
            
            
               das mit diesem neuen Aufkleber versehene Erzeugnis ist nicht so aufgemacht, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; der Aufkleber darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein, und
            
         
               —
            
            
               der Importeur unterrichtet den Markeninhaber vor dem Inverkehrbringen des mit einem neuen Aufkleber versehenen Erzeugnisses und liefert ihm auf Verlangen ein Muster dieser Ware.
            
         
      (1)  Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.