CELEX: C1997/387/21
Language: de
Date: 1997-12-20 00:00:00
Title: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de première instance Nivelles (9. Kammer), vom 3. November 1997 in dem Rechtsstreit SA Belgocodex gegen Belgischer Staat (Rechtssache C-381/97)

20 . 12 . 97            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 387/ 13
5 . Ist ein nationales Gericht ( des vorläufigen Rechtsschut­      8 . Macht es für die Beantwortung der siebten Frage einen
     zes ) befugt, unter Umständen, wie sie im Urteil                     Unterschied, ob die vorgeschlagene Entscheidung in­
     Zuckerfabrik Süderdithmarschen u . a . ( C-143/88 und                haltlich betrachtet gegen höherrangige Bestimmungen
     C-92/89 ) und in späteren Urteilen beschrieben sind,                 des Gemeinschaftsrechts verstößt ?
     einem Mitgliedstaat vorläufig zu untersagen, sich
     ( aktiv oder passiv ) an der Beschlußfassung des Rates
     im Rahmen des erwähnten Artikels 136 Absatz 2 zu
     beteiligen ?
                                                                   Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
6 . Unter der Voraussetzung, daß die Entscheidung über             des Tribunal de premiere instance Nivelles ( 9. Kammer),
     den in der fünften Frage dargelegten Sachverhalt nicht                 vom 3 . November 1997 in dem Rechtsstreit SA
     dem nationalen Gericht, sondern dem Gerichtshof                                Belgocodex. gegen Belgischer Staat
     zusteht, sind dann die im Urteil vom 17. Oktober
                                                                                         ( Rechtssache C-381/97)
     1997 auf S. 21 der deutschen Übersetzung, 3 . vollstän­
     diger Absatz „ Aufgrund all dessen " ... bis einschließ­                                   ( 97/C 387/21 )
     lich S. 23 der deutschen Übersetzung endend mit . . .
     „ der Belange der Gemeinschaft betrachtet werden "            Das Tribunal de premiere instance Nivelles ersucht den
     aufgeführten Umstände — auch im Lichte der weiteren           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
     Erwägungen in diesem Urteil und im Urteil vom                 vom 3 . November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
     6 . Oktober 1997 — von der Art, daß ein Verbot, wie           eingegangen am 7. November 1997, in dem Rechtsstreit
     es in der fünften Frage aufgeführt ist, gerechtfertigt        SA Belgocodex gegen Belgischer Staat um Vorabentschei­
     ist ?                                                         dung über folgende Frage :
                                                                   Verbietet es Artikel 2 der ersten Richtlinie 67/227/EWG
7. Steht Artikel 5 EG-Vertrag — insbesondere ein darin             des Rates vom 11 . April 1967 zur Harmonisierung der
     enthaltener Grundsatz der Gemeinschaftstreue gegen­           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz­
     über anderen Mitgliedstaaten — einem solchen richter­         steuer ('), der den Grundsatz des gemeinsamen Mehrwert­
     lichen Verbot entgegen, soweit es um die nähere Ent­          steuersystems enthält, einem Mitgliedstaat — hier Bel­
     scheidungsfindung durch die Mitgliedstaaten im ge­            gien —, der von der in Artikel 13 Teil C der Sechsten
     nannten Rahmen geht, wenn                                     Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
                                                                   Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa­
     a ) dieser Mitgliedstaat trotz Kenntnis von dem gleich­       ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert­
           zeitig laufenden Verfahren des vorläufigen Rechts­      steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs­
           schutzes im Zusammenhang mit seinem Abstim­             grundlage ( 2 ) — vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch
           mungsverhalten im europäischen Ministerrat trotz­       gemacht und seinen Steuerpflichtigen das Recht einge­
           dem dem betreffenden Ratsvorschlag zugestimmt           räumt hat, für die Besteuerung bestimmter Immobilienver­
           hat und                                                 mietungen zu optieren, dieses Optionsrecht durch ein spä­
                                                                   teres Gesetz aufzuheben und so die Befreiung uneinge­
     b ) das ( erste ) Verfahren des vorläufigen Rechtsschut­      schränkt wiedereinzuführen ?
           zes einige Stunden, nachdem dieser Mitgliedstaat
           dem Vorschlag zugestimmt hat, zu einem solchen          (') ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1301 .
           Verbot geführt hat ?                                    ( 2 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .