CELEX: 31978D0873
Language: de
Date: 1978-10-09 00:00:00
Title: 78/873/EWG: Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 1978, mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumánien stammende und in den úbrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen fúr den Einzelverkauf, der Tarifstelle ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffern 56.05-03; 05; 07; 09; 11; 13; 15; 19; 21; 23; 25; 28; 32; 34; 36; 38; 39; 42; 44; 45; 46; 47) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

26 . 10 . 78                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 299/27
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 9. Oktober 1978 ,
              mit der die Italienische Republik ermächtigt wird, aus Rumänien stammende
              und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Garne aus syn­
              thetischen Spinnfasern , nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­
              stelle ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs ( NIMEXE-Kennziffern 56.05-03 ;
              05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ; 15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ; 44 ; 45 ; 46 ;
                              47) von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                        ( Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                       (78 /873/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
GEMEINSCHAFTEN —                                                   sätzlich zu den bereits getätigten oder vorgesehenen,
                                                                   droht die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu verschär­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  fen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoden
                                                                   festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  die erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die italienische Regie­
rung am 3 . Oktober 1978 bei der Kommission der                    Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
Europäischen Gemeinschaften eingereicht hat, um                    maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
ermächtigt zu werden, aus Rumänien stammende und                   der Entscheidung der Kommission 71 /202/ EWG vom
in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­               12. Mai 1971 (! ), insbesondere in Artikel 1 , festgeleg­
findliche Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht               ten Bedingungen zu genehmigen .
in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarif­                  Angesichts der geringen Bedeutung des Lizenzantrags,
steile ex 56.05 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NI­                  der zu diesem Ermächtigungsantrag geführt hat, ist es
MEXE-Kennziffern 56.05-03 ; 05 ; 07 ; 09 ; 11 ; 13 ;
                                                                   jedoch nicht angezeigt, ihn in diese Ermächtigung ein­
15 ; 19 ; 21 ; 23 ; 25 ; 28 ; 32 ; 34 ; 36 ; 38 ; 39 ; 42 ;        zubeziehen —
44 ; 45 ; 46 ; 47) von der Gemeinschaftsbehandlung
auszuschließen ,
                                                                   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Über die Einfuhr der betreffenden aus Rumänien
stammenden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen                                                 Artikel 1
der Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen
ausgehandelt worden .                                              Die Italienische Republik wird ermächtigt, die nach­
                                                                   stehenden aus Rumänien stammenden und in den
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Rumänien                       anderen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindli­
verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu tref­               chen Waren von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
fen, um seine Ausfuhren der betreffenden Waren                     schließen, sofern die Anträge auf Ausstellung der Ein­
nach der Gemeinschaft auf bestimmte zwischen den                   fuhrpapiere nach dem 2. Oktober 1978 gestellt wur­
                                                                   den :
Mitgliedstaaten aufgeteilte Höchstmengen zu beschrän­
ken .
                                                                          Nummer des
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese                        Gemeinsamen
                                                                             Zolltarifs
                                                                                                            Warenbezeichnung
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili­
gen Märkte aufzuteilen . Deshalb bestehen weiterhin
unterschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzel­                ex 56.05 A                      Garne aus synthetischen Spinnfa­
                                                                  (NIMEXE-Kennziffern             sern , nicht in Aufmachung für
nen Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlich läßt sich nur            56.05-03   ; 05 ;    07 ; 09 ; den Einzelverkauf
allmählich erreichen .
                                                                   11 ; 13 ;    15 ;    19 ; 21 ;
                                                                  23 ; 25 ;    28 ;    32 ;  34 ;
Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende In­                36 ; 38 ;   39 ;    42 ;  44 ;
dustriesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierig­            45 ; 46 ; 47)
keiten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen
Rückgang der Produktion und der Beschäftigtenzahl
führen .                                                          (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- Nr. L 299 /28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        26. 10 . 78
                       Artikel 2                           Brüssel, den 9 . Oktober 1978
Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
fuhrmöglichkeiten in Italien gegenüber Rumänien für
diese Waren , längstens jedoch bis zum 31 . Dezember
1978 .
                                                                                   Für die Kommission
                       Artikel 3
                                                                                    Der Vizepräsident
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                         Wilhelm HAFERKAMP