CELEX: 
Language: de
Date: 1971-02-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1971 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen nach Jugoslawien und Ungarn

Nr. L 30/ 16                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6. 2 . 71
                                                                II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                   KOMMISSION
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 26. Januar 1971
               zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 50 000 Tonnen im Besitz der
                   deutschen Interventionsstelle befindlichem Roggen nach Jugoslawien und Ungarn
                                              (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          (71 /78/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     der Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wett­
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bewerbslage zu versetzen, muß die deutsche Inter­
                                                                    ventionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vor­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                     nehmen ; zu diesem Zweck muß sie die Transport­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   kosten vom Lagerort zu bestimmten Ausfuhrorten
                                                                    übernehmen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                        entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert                schusses für Getreide —
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/70 (2), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5,
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Am 19 . Januar 1971 hat die Bundesrepublik Deutsch­                                        Artikel 1
land die Kommission von der Absicht ihrer Inter­
ventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur                 Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
Ausfuhr von 50 000 Tonnen Roggen nach Jugosla­                      stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
wien und Ungarn gemäß dem in Artikel 5 Absatz                       Ausfuhr von Roggen, der sich in ihrem Besitz be­
7 der Verordnung (EWG) Nr. 376/70 der Kommis­                       findet, nach Jugoslawien und Ungarn vornehmen.
sion vom 27. Februar 1970 zur Festlegung des Ver­
fahrens und der Bedingungen für die Abgabe des                                             Artikel 2
Getreides, das sich im Besitz der Interventionsstellen
befindet (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                 (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf eine
( EWG) Nr. 2647/70 (4), genannten Verfahren vorzu­                  Menge von 50 000 Tonnen Roggen.
nehmen .
                                                                    (2)    Die Gebiete, in denen die 50 000 Tonnen
Die auszuschreibenden 50 000 Tonnen Roggen wer­                     Roggen gelagert sind, sind im Anhang festgesetzt.
den über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt ; ein Teil
davon ist an anderen Orten gelagert. Um alle an                                            Artikel 3
                                                                    ( 1 ) Für nachfolgende Orte ist der Mindestver­
(')  ABl.  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2269/67.                    kaufspreis gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verord­
(-') ABl.  Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .
(3)  ABl . Nr. L 47 vom 28. 2. 1970, S. 49.                         nung (EWG) Nr. 376/70 festzusetzen : Regensburg
(4)  ABl . Nr. L 283 vom 29. 12. 1970, S. 51 .                      und Passau .
 ---pagebreak--- 6. 2. 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 30 / 17
(2)     Die Angebote müssen für diese Ausfuhrorte                                    Artikel 4
abgegeben werden. Die Angebote beziehen sich auf
Roggen, der                                                  Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
                                                             bedingungen die Zeitpunkte fest, an denen die An­
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­             gebote eingereicht werden können.
     lichkeit auf Binnenschiff befindet oder
                                                             Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen              gungen und dem ersten, für die Einreichung der
     angeliefert wurde.                                      Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
                                                             mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen            Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz         nen, ist der 31 . März 1971 .
über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung                                   Artikel 5
(EWG) Nr. 376/70 enthalten.
                                                             Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik
                                                             Deutschland gerichtet.
(3 )    Für Roggen, der sich nicht an den in Absatz 2
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plätzen          Brüssel, den 26. Januar 1971
befindet, werden die günstigsten Transportkosten
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem                                     Für die Kommission
Hafen, der zu den günstigsten Kosten erreicht wer­                                        Der Präsident
den kann, dem Ausführer durch die deutsche Inter­
ventionsstelle zurückerstattet.                                                       Franco M. MALFATTI
                                                        ANHANG
                                            Lagergebiet              Gelagerte Menge
                                Bayern                                 27 500 t
                                Baden-Württemberg                        2 700 t
                                Nordrhein-Westfalen                    10 100 t
                                Rheinland-Pfalz                         9 700 t
                                                                               V