CELEX: 31964R0171
Language: de
Date: 1964-10-30 00:00:00
Title: Verordnung Nr. 171/64/EWG der Kommission vom 30. Oktober 1964 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für bestimmte Kategorien Mischfutter

2758/64                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                31 . 10. 64
wie die dazugehörigen Mengen, getrennt nach Be­                                    Artikel 6
stimmungsland ;                                                  Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
     d) am 15 . eines jeden Monats für den vorher­         lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
gehenden Monat : die Mengen, für welche Ein­               schaften in Kraft.
fuhrlizenzen erteilt worden sind .                               Sie ist bis zum 31 . Dezember 1964 anwendbar.
                   Diesie Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
              in jedem Mitgliedstaat.
                   Brüssel, den 30 . Oktober 1964
                                                                      Für die Kommission
                                                                          Der Präsident
                                                                      Walter HALLSTEIN
                             VERORDNUNG Nr. 171 /64/EWG DER KOMMISSION
                                              vom 30. Oktober 1964
                     zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zur Gewährung der
                     Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern für bestimmte Kate­
                                                gorien Mischfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            dem veränderlichen Verhältnis der entsprechenden
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Bedeutung dieser Erzeugnisse berechnet werden.
                                                                 Da die Verordnung Nr. 13/64/EWG erst ab J.
                                                            November 1964 angewendet wird, können die
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der             durchschnittlichen Erstattungsbeträge nicht auf
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                      Grund der für den vorangegangenen Monat festge­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 19 des Rates          stellten Angaben berechnet werden ; es erscheint des­
                                                           halb erforderlich, für den Monat November 1964
über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Getreide (*),                        die Erstattungsbeträge auf anderweitiger Grundlage
                                                           zu berechnen .
     gestützt auf die Verordnung Nr. 13/64/EWG des
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise                 Die vorübergehende Anwendung des Höchst­
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation             betrages der Rückerstattung während der ersten
für Milch und Milcherzeugnisse (2),                        Woche des Monats November 1964 ermöglicht die
                                                           Wahrung der endgültigen grundsätzlichen Regelung.
     gestützt auf die Verordnung Nr. 166/64/EWG
des Rates vom 30 . Oktober 1964 über die Re­                     Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnah­
gelung für verschiedene Mischfutterarten (3), insbe­       men entsprechen den Stellungnahmen des Verwal­
sondere die Artikel 10 und 17,                             tungsausschusses für Getreide und des Verwaltungs­
                                                           ausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
     in Erwägung nachstehender Gründe :
     Bei Ausfuhren nach dritten Ländern zielt der
Erstattungsbetrag darauf ab, die Spanne zwischen           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
den Preisen innerhalb des ausführenden Mitglied­
staats sowie den Weltmarktpreisen auszugleichen.
Für die Mitgliedstaaten kann dieser Unterschied                                    Artikel 1
aufgrund desjenigen, der für die Grunderzeugnisse
gilt, richtig bewertet werden. Deswegen muß die             (1 )    Im Handel mit dritten Ländern und im Ver­
Erstattung für diese Erzeugnisse aufgrund derje­           lauf eines bestimmten Monats kann der Erstattungs­
nigen, die für die Grunderzeugnisse gilt, und nach          betrag, der bei Ausfuhr von 100 kg eines in der
                                                           Verordnung Nr. 166/64/EWG genannten Misch­
Í1 ) AB Nr. 30 vom 20. 4. 1962, S. 933/62.
                                                           futters gewährt werden darf, die Summe der beiden
(2) AB Nr. 34 vom 27 . 2 . 1964, S 549/64 .                wie folgt berechneten Elemente nicht überschrei­
(3) Siehe S. 2747/64 dieses Amtsblatts .                   ten :
 ---pagebreak--- 31 . 10. 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              2759/64
    a) für jede der drei Getreidearten und aufgrund     wird, der dem tatsächlichen Gehalt des Mischfut­
der dafür verwendeten Mengen bei der Berechnung         ters an Milch und Milcherzeugnissen entspricht.
des beweglichen Teilbetrags nach der mittleren Er­
stattung, die bei einer Ausfuhr im Laufe der ersten     (2)    Um die Ausfuhr nach dritten Ländern auf­
25 Tage des vergangenen Monats gewährt werden           grund der Weltmarktpreise zu ermöglichen, kann
konnte ; diese mittlere Erstattung wird gegebenen­      nach Artikel 26 der Verordnung Nr. 19 und nach
falls unter Berücksichtigung des im ausführenden        Artikel 25 der Verordnung Nr . 13/64/EWG eine
Mitgliedstaat festgestellten Unterschieds zwischen      unterschiedliche Höchstgrenze festgelegt werden .
dem Schwellenpreis im Ausfuhrmonat und dem
Schwellenpreis im Vormonat der Ausfuhr berichtigt.                            Artikel 2
Die Summe dieser mittleren Erstattungen wird ent­
sprechend der Einordnung des Mischfutters mit               Im Monat November 1964 wird der in Absatz ( 1 )
einem Koeffizienten, wie in Spalte 1 der Tabelle A      Buchstabe b) des vorstehenden Artikels vorgesehene
des Anhangs der Verordnung Nr. 166/64/EWG an­           Durchschnitt durch den Höchstbetrag der Erstattung
gegeben, multipliziert.                                 ersetzt, der für 100 kg Milchpulver in der ersten
                                                        Woche dieses Monats gewährt wird und der sich
    b) für das Leiterzeugnis der Gruppe 3 wie im        aus der Anwendung von Artikel 2 Absatz ( 1 ) Buch­
Anhang I der Verordnung Nr. 111 /64/EWG definiert,      stabe a) und Absatz (2) der Verordnung Nr. 165/64/
nachstehend Milchpulver genannt, und unbescha­          EWG ergibt. Der Betrag wird mit einem Koeffizien­
det der Bestimmungen von Artikel 12 der Verord­         ten multipliziert, der dem tatsächlichen Gehalt des
nung Nr. 166/64/EWG, aufgrund des Durchschnitts         Mischfutters an Milch und Milcherzeugnissen ent­
der höchsten Erstattungsbeträge gegenüber Dritt­        spricht.
ländern für 100 kg und für die ersten 25 Tage des                             Artikel 3
Vormonats, die sich aus der Anwendung des Ar­
tikels 2 Absatz ( 1) Buchstabe a) und Absatz (2) der        Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Veröffent­
Verordnung Nr. 165/64/EWG ergeben, wobei dieser        lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
Durchschnitt mit einem Koeffizient multipliziert       schaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
             in jedem Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 30. Oktober 1964
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Der Präsident
                                                                 Waller HALLSTEIN