CELEX: 
Language: de
Date: 1985-11-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3182/85 des Rates vom 11. November 1985 über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen #Beschluß Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses EWG-Schweiz vom 21. Mai 1985 zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

15. 11 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 301 / 13
                                     VERORDNUNG (EWG) Nr. 3182/85 DES RATES
                                                   vom 11 . November 1985
                    über die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/85 des Gemischten Ausschusses
                    EWG-Schweiz zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des
                    Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung
                    in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
                                                       der Verwaltungen
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Dieser Beschluß ist in der Gemeinschaft anzuwenden —
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                         Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                Der Beschluß Nr. 1 /85 des Gemischten Ausschusses
gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
wurde am 22. Juli 1972 (') unterzeichnet und trat am 1 .           EWG-Schweiz findet in der Gemeinschaft Anwendung.
Januar 1973 in Kraft.
                                                                   Der Wortlaut des Beschlusses ist dieser Verordnung
Gemäß Artikel 28 des Protokolls Nr. 3 über die Bestim­             beigefügt.
mung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
„Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der                                           Artikel 2
Zusammenarbeit der Verwaltungen, das Bestandteil dieses
Abkommens ist, hat der Gemischte Ausschuß den                      Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
Beschluß Nr. 1 /85 zur erneuten Änderung von Artikel 8             fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
dieses Protokolls gefaßt.                                          schaften in Kraft.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat.
                    Geschehen zu Brüssel am 11 . November 1985 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              M. SCHLECHTER
f 1 ) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12. 1972, S. 189 .
 ---documentbreak--- Nr. L 301 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         15 . 11 . 85
                 BESCHLUSS Nr. 1 /85 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-SCHWEIZ
                                                    vom 21 . Mai 1985
                zur Änderung der in ECU ausgedrückten Beträge in Artikel 8 des Protokolls Nr.
               3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in" oder
               „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der
                                                       Verwaltungen
                DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
               gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
               gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit
               Ursprung in" oder „Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit
               der Verwaltungen ('), insbesondere auf Artikel 28 ,
               in Erwägung nachstehender Gründe :
               Einige der am 1 . Oktober 1984 gültigen nationalen Kurse der Europäischen Rechnungs­
               einheit waren niedriger als die Kurse vom 1 . Oktober 1982. Diese Tatsache würde infolge
               des in Artikel 8 Absatz 4 von Protokoll Nr. 3 festgelegten automatischen Wechsels des
               Stichtags in den jeweiligen Landeswährungen zu einer Verminderung der im Rahmen der
               Verfahrensvereinfachung festgelegten Höchstbeträge führen. Um dies zu vermeiden,
               müssen die in ECU ausgedrückten Höchstbeträge angehoben werden —
               BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
               Artikel 8 des Protokolls Nr. 3 wird wie folgt geändert :
               — In Absatz 1 Buchstabe b) wird der Betrag „3 400 ECU" durch „4 000 ECU" ersetzt ;
               — in Absatz 2 wird der Betrag „240 ECU" durch „280 ECU" und der Betrag „680 ECU"
                    durch „800 ECU" ersetzt.
                                                         Artikel 2
               Dieser Beschluß tritt am 1 . Mai 1985 in Kraft.
               Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1985.
                                                               Im Namen des Gemischten Ausschusses
                                                                          Der Präsident
                                                                         Carlo JAGMETTI
               (') ABl. Nr. L 323 vom 11 . 12. 1984, S. 315.