CELEX: 51976PC0587
Language: de
Date: 1976-11-16
Title: Vorsohlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeiterungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 587
Vol. 1976/0183
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          KOM(76)587 endg.
                                          Brüssel , den 16 , November 1976 *
                             Vorsohlag einer
                        VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
  über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeiterungserzeugnisse
                           aus Obst und Gemüse
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(76) 587 endg*
 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
       Die vorliegende Reihe von landwirt schaft liehen Rechtsakten betreffend
den Sektor von Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gomüse ist die achtste
Serie von Vorschlägen der Kommission über die Kodifiz:' orung des abgeloteten
Landwirtschaftsrechts des Rates »
       Sie ist dazu bestimmt , den kürlzich geäusserten TJusnch des Hat e r zu
entsprochen , der in seiner Entschliessung vom 26 , ITovcmber 1974 die Kom­
mission aufgefordert hat , ihm Vorschläge konstitutiver Kodifizierung zu
unterbreiten.
       Die Kodifikationsmethode ist dieselbe wie die bei den vorhergehenden
Reihen von Recht salcten angewandte Methode .
 ---pagebreak---                                                                 VI/1S67/76-D
                                                                Orig . F
                                     Vorschlag einer
                   VERORDîTUITG ( E!JG ) ÎTr           DES RATES
     über die gemeinsame llavktorganisation für Verarbeiterungserzeugnisse
                              auts Obst und Gte-.vM.se
DER RAT DER EUROPAISEN GEMEINSCHAFTEIT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 42 und 43 ,
auf Vorschlag der Kommission
nach Stellungnahme des Europäischen Parlament , ( l ),
in Erwägung nachstehende ? Gründe :
Die Grundbestimmungen über die Marktorganisation für Verarbeitmgserzeugnisse
aus Obst und Gemüse £ind seit ihrem Erlaß me irfach geändert vrorden . Die An­
wendung dieser Texte ist wegen ihrer Zahl , ihrer Kompliziertheit und ihrer
Streurag über zahlreiche Amstblätter schwierig , und es mangelt ihnen infolge­
dessen an der für eine gesetzliche Regelung erforderlichen Klarheit . Daher
ist ihre Neufassung vorzunehmen .
Die gemeinsamen Marktorganisationen für Zucker und für Getreide sehen eine
Pre^.s- und ,eine Händelsregelung für diese Erzeugnisse vor . Durch die Anvjendung
dieser Regelungen wird für Zucker , Glukose und Glukose sirup ein bestimmtes
Preisniveau, aufrecht erhalten . Angesichts der unmittelbaren und spürbaren
Aupwirkung dieser Rohstoffe auf den Gestehungspreis bestimmter Verarbeitungs-
er^ugnisse ist es erforderlich , die Handelsregelung für diese Erzeugnisse
auf die Handelsregelungen für Zucker und Getreide abzustimmen .
Aua diesen Gründen sind Bestimmungen vorzusehen , die die Erhebung einer
Abschöpfung auf den in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen Bestandteil
"Zucker" unter Voraussetzungen sicherstellen , die denen der Verordnung (EUG )
(1 )                                                                       • • •/ • • •
 ---pagebreak--- Nr . 3330/74 des Rates vom 19 . Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorga­
nisation für Zucker ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG )
( 3 )» entsprechen . Die gleiche Einführbelastung muß für die den Zucker er­
setzenden Bestandteile Glukose und Glukosesirup in den "betreffenden Verar-
beitungserzeugnissen bestehen .
Die genannte Berechnungsmethode führt zu einer häufigen Änderung der Ab­
schöpfung . Wegen der Besonderheit der Verarbeitungserzeugnisse ist jedoch
zweckmäßigerweise vorzusehen , daß die Abschöpfung nur einmal je Vierteljahr
festgesetzt wird .
Falls einer der Berechnungsfaktoren für die Festsetzung der Abschöpfung
ausfällt , sind besondere Massnahmen zu treffen . -
Ebenso ist bei den in den Verarbeitungserzeugnissen enthaltenen verschiedenen
Zuckerarten die Gewährung einer Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten
Ländern vorzusehen , mit der der Unterschied zwischen den im. .Ausland und den
innerhalb der Gemeinschaft geltenden Zuokerpreisen überbrückt wird .
                                                        / «
Um den Zugang der Verarbeitungserzeugnisse ohne Zuckerzusatz auf dem Markt .
der Drittländer zu ermöglichen , müssen Erstattungen bei der Ausfuhr gewährt
werden . Bei den Erzojgiißsen mit Zuckerzusatz ist die Gewährung dieser .all-, .
gemeinen Erstattung auf Fälle zu beschränken , in denen die Erstattung für
die in diesen Erzeugnissen enthaltenen verschiedenen Zuckerarten nicht aus­
reichen würde , um ihre Ausfuhr zu ermöglichen .
Zur Festigung der Handelsbeziehungen sollte vorgesehen werden , daß die
Interessenten den Abschöpfungs- bzw . Erstattungsbetrag im .voraus festlegen
lassen können : zum Zweck einer reibungslosen Verwaltung sollten
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 359 vom 31.12.1974 , S. 1
 ( 3 ) ABl . Nr . L                 '
 ---pagebreak---                                        - 3 -
B ob cheinigungen über die vorherige Festsetzung zusammen mit der Stellung 'einer
Kaution eingeführt werden , welche die Einhaltung der Vorpflcithung gewähr­
leistet , die Ein- bzw . Ausfuhr während, der Gültigkeitsdauer der Bescheini­
gung vorzunehmen .
 Zusätzlich zu der oben beschriebenen Regelung sollte - soweit dies für das
 reibungslose Funktionieren erforderlich ist - die Möglichkeit vorgesehen
 werden , die Inanspruchnahme des sogenannten aktiven       e""cdlungsverkehrs – und
 dort , wo die Marktlage es erfordert , das vollständi        oder teilweise Verbot
 seiner Inanspruchnahme - zu regeln . Ferner ist die Erstattung so festzusetzen,
 daß die von der Verarbeitungsindustrie der Gemeinschaft verwendeten Grund­
 stoffe der Gemeinschaft in bezug auf die Ausfuhr nicht durch eine Regelung
 des aktiven Veredlungsverkehr benachteiligt werden , die die Industrie ver­
 anlassen könnte , aus dritten Ländern eingefübr 3 Erzeugnisse zu bevorzugen .
 Die Verwirklichung eines Gemeinschaft smarkte . riirde durch die Gewährung ge­
 wisser Beihilfen in Fra.?e gestellt ; daher sind o,llo Bestimmungen des Vertra­
 ges , nach denen die von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen beurteilt
 und die mit dem gemeinsamen Markt nicht zu vereinbarenden verboten werden
 können , auf dem Sektor Verarboittingserzetigri-'.sse aus Obst und Gemüse anzuwen­
 den .
                                       ι
 Um die Durchführung der in Aussicht genommenen Bestimmungen zu erleichtern ,
 ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im Rahmen eines Verwaltungsaus Schus­
 ses eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission
 herbeigeführt wird .
 Die gemeinsame Marktorganisation für- VerarbeitungserzeugniEse aus Obst und
 Gemüse muß zugleich den in den Artikeln 39 und 110 des Vertrages vorgesehe­
 nen Zielen in geeigneter Weise Rechnung tragen .           •      .
                                                                            • • •/ * • •
 ---pagebreak---                                                       - 4 -
 Dia von den Mitgliedstaaten auf Grund der Verpflichtungen aus der Anwendung
  dieser Verordnung getätigten Ausgaben sind gemäß Artikeln 2 und 3 der
Verordnung (BUG ) Nr . 729/70 des Rates vom 21 . April 1970 über die Finanzie­
  rung der gemeinsamen Agrarpolitik (l ), zuletzt geändert durch die Verordnung
   ( EWG ) Nr . 2788 / 72 ( 2 ), von der Gemeinschaft zu tragen .
                                                                    '            •      * •
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                           - '
                                                     Artikel 1   '
 Die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und
 Gemüse gilt für nachstehende Erzeugnisse :
i Nummer des
 1 gemeinsamen                !                       Warenbeze ichnung
j Zolltarifs
Τ" · -          .   .1 . . I :  ■ 1                         ■                      ....          ,
                              i                                                                  :
iï ex . 07.02
            '                       Gemüse und Küchenkräuter , gekocht oder nicht , gefroren ,
 i                           |      ausgenommen Oliven
 »                           i
                             :
 i                           i
! ex. 07.03
i
                                    Gemüse und Küchenkräuter , zur vorläufigen Haltbarmachung
 1
                  s          | in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                                    Stoffen eingelegt , jedooh nicht zum unmittelbaren Genuß
                            j . besonders zubereitet , ausgenommen Oliven
                            1
                                                                 :    .        /            . .
i
 i ex 07.04                         Gemüse und Küchottkräuter, getrocknet , auch in Stücke oder j
 i
 i .                                Scheiben gesohnitten , als Pulver oder sonst zerkleinert ,  j
 i
 s                                  aber nicht weiter zubereitet, ausgenommen Kartoffeln,       j
                                    künstlich durch Hitze getrocknet, als Lebensmittel ungeeig- |
                                    net , und ausgenommen Oliven \                              j
    ( 1 ) ABl . Nr . L 94 vom 28.4.1970 , S. 13
    ( 2 ) ABl. Nr . L 295 vom 30.12.1972 , S. 1
 ---pagebreak---                                           - 5 -
       Kummer des
       gemeinsamen                         rfareribo ze ichnung
       Zolltarifs
       08.10           Früchte , gekocht oder nicht , gefroren , ohne Zusatz von
                       Zucker
       00.11           Früchte , vorläufig haltbar gemacht 'z.B. durch Schwefel-
                       dioxyd oder in Wasser , dem Salz , Schwefeldioxyd oder an­
                       dere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt
                       sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet
    !
       08.12           Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnrn . 08.01 bis
                       08.05 ), getrocknet
       08.13            Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen , frisch , go-
                       froren , getrocknet , oder zur vorläufigen Haltbarmachung
                        in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen
                        Stoffen eingelegt
                     I                                                             ,
                     i
      ex 13.03 B       Pektin und Pektinate
   :
   !                 r
       20.01           Gemüse , Küchenkräuter und Früchte , mit Essig zubereitet
                       oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Salz , Gewürzen ,
                       Senf oder Zucker
 ç
  :    20.02           Gemüse und Küchenkräuter , ohne Essig zubereitet oder
i                      haltbar gemacht
(
j                  :
I 20.03                Früchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker
c                  :
       20.04           Früchte , Frucht schalen , Pflanzen und Pflanzenteile , mit
                       Zucker haltbar gemacht (durchgetränkt und abgetropft ,
                       glasiert oder kandiert )
 ---pagebreak---                                           –6–
Nummer des
gemeinsamen                              Warenbezeichnung
Zolltarifs
         20.05      1 Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees', Fruchtpasten und     j
                    | Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt , auch mit Zusatz von !
                    j Zucker                                                        j
                    t
                    1
         20.06      j Früchte , in anderer V/eise zubereitet oder haltbar gemacht ,
                    t
                    | auch mit Zusatz von Zuoker oder Alkohol                         |
                    !                                                                 \
    ex 20.07        ! Fruchtsäfte ( ausgenommen Traubensaft und Traubenmost ) und I
                    | Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz von Alkohol , auch :
                 • | mit Zusatz von Zucker                                            I
                    ; Bis zum 31 » Dezember 1977                                      j
    ex 20.07          Traubensaft ( einschließlich Traubenmost ), ohne ßsatz von j
                    ! Alkohol , mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von mehr         j
                    I als 30 Gewichtshundertteilen (l )                             J
                                             Artikel .2
( 1 ) Zusätzlich zu dem Zollsatz wird bei der Einfuhr der in Anhang I genann­
       ten Waren eine Abschöpfung auf den Gehalt an verschiedenen zugesetzten
       Zuokerarten angewandt , die gemäß den folgenden Absätzen festgelegt wird .
 ( 2) Diese Abschöpfung ist für 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware gleich
        dem Unterschied zwischen !
        a) der durchschnittlichen Höhe derjenigen Schwellenpreise für 1 kg Weiß­
            zucker , die für jeden Monat des Vierteljahrs , für da3 der Unterschied
            festgesetzt wird , vorgesehen sind , und
        b ) der durchschnittlichen Höhe der cif-Preise für 1 kg W-3ißzucker , auf
            Grund deren die Festsetzung der Abschöpfung auf Weißzucker erfolgt }
            der Berechnung des durchschnittlichen cif-Preises liegt ein Zeitraum
  ( l ) Ab I.I . I97& unterliegt diese Tarifstelle der Regelung gemäß Verordnung
         (EWG ) Mr . 8l6/l970 äes Rates vom 28 . 4*1970 zur Festlegung ergänzender
         Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein , £81 . Nr .
          L 99 vom 5.5.1970 , S. 1 .
 ---pagebreak---       zugrunde , der aus den ersten fünfzehn Tagen des Monats , der dem Vier­
      teljahr vorausgeht , für das der Unterschied festgelegt wird , und den
      beiden unmittelbar davorliegenden Monaten besteht , wobei dieser Unter­
      schied mit dem in Anhang I Spalte 1 für die betreffende Ware angege­
      benen Wert multipliziert wird .
      Ist der Unter Buchstabe b ) genannte Betrag höher als der unter Buch­
      stabe a) genannte , so wird keine Abschöpfung erhoben .
( 3 ) Der in Absatz 2 vorgesehene Unterschied wird von der Kommission für
      jedes Vierteljahr des Kalenderjahres festgesetzt .
( 4 ) Wird der in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Schwellenpreis im Laufe ei­
      nes Vierteljahres geändert , so entscheidet der Rat auf Vorschlag der
      Kommission mit qualifizierter Mehrheit darüber , ob der Unterschied an­
      geglichen werden soll , und trifft gegebenenfalls die erforderlichen
      Maßnahmen .
( 5 ) Wird einer der Werte für die Berechnung des in Absatz 2 genannten Un­
      terschieds nicht bis zum 15 - desjenigen Monats bekannt , der dem Vier­
      teljahr vorausgeht , für das der Unterschied festgesetzt werden muß ,
      so errechnet die Kommission den Unterschied , indem sie an Stelle des
      fehlenden Berechnungsfaktors auf den Wert zurückgreift , der zur Be­
      rechnung des für das laufende Vierteljahr geltenden Unterschieds ver­
      wendet worden ist .
                    1
      Die Kommission legt einen . berichtigten Unterschied fest , der späte­
      stens vom sechzehnten Tag nach dem Zeitpunkt gilt , zu dem der bis da­
      hin fehlende Wert bekannt wird « Wird dieser Wert jedoch erst nach Be­
      ginn des letzten Monats des betreffenden Vierteljahrs bekennt , so wird
      der Unterschied nicht meli? berichtigt .
( 5) Liegt der nach Absatz 8 berechnete Gehalt an zugesetzten Zuckerarten
 ---pagebreak---                                         -8-
        je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware tun 2 kg oder mehr tinter
        dein Gehalt , der durch den in Anhang I Spalte 1 für diö betreffende
        Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird , so wird der Berechnung des
        Abschöpfungsbetraga je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware der
        in Absatz 2 genannte Unterschied auf Antrag mit einem Wert multipli­
        ziert , der dem in Absatz 8 definierten Gehalt an. zugesetzten Zucker-
        arten entspricht .
  ( 7 ) Liegt der nach Absatz 8 berechnete Gehalt an zugesetzten Zuckerarten
        je 100 kg Reingewicht der eingeführten Ware um 3 kg oder mehr über
        dem Gehalt , der durch den in Anhang I Spalte 1 für die betreffende
        Ware aufgeführten Wert ausgedrückt wird , so wird der Abschöpfungsbe-
        trag nach Absatz 6 berechnet .
  (3 ) Als Gehalt an zugesetzten Zuckerarten gilt der Wert , der sich aus
        der Anwendung des Refraktometers nach der in Anhang III beschriebenen
        Methode ergibt , multipliziert mit dem Paktor 0,93 für die unter die
        Tarifnummer 20.06 des Gemeinsamen Zolltarifs fallenden Waren tfri& mit
        dem Faktor 0,95       <^- e übrigen in Anhang I aufgeführten Waren , ab­
        züglich des im genannten Anhang I in Spalte 2 für die betreffende
        Ware angegebenen Wertes .
• 0 ) Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 bis 8 werden , soweit
        erforderlich , nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
( lO ) Der' Rat kann den Anhang I auf Vorschlag der Kommission mit qualifi­
        zierter Mehrheit ändern .
                                     Artikel, 3                  t
  ( l ) Es wird eine Erstattung gewährt , um die Ausfuhr von Zucker der Tarif-
        nummer 17 .01 , von Glukose und von Glukosesirup der Taxifstelle
 ---pagebreak---                                        -9-
      17-02 B II - auch in Form von Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B I -,
      die in den in Anhang II genannten Erzeugnissen enthalten sind , nach
      dritten Ländern zu ermöglichen .
      Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
( 2 ) Der für 100 kg Reingewicht des ausgeführten Erzeugnisses zu gewährende
      Erstattungsbetrag entspricht
      - bei Roh- und Weißzucker dem gemäß Artikel 19 der Verordnung Nr .
        3330/74A*^ "und ihrer IhirchführungsbeStimmungen je Kilogramm Saccha­
        rose festgelegten Betrag für die Waren , die in Artikel 1 Absatz 1
        Buchstabe d) der genannten Verordnung aufgeführt sind , wobei dieser
        Betrag mit einem Wert zu multiplizieren ist , durch den die in 100 kg
        Reingewicht des Endprodukts verwendete Ilenge Saccharose ausgedrückt
        wird ;
      – bei Glukose und Glukosesirup dem gemäß Artikel 16 der Verordnung
        Nr . 2727/75/EWß und. ihrer Durchführungsbestimmungen für diese Er­
        zeugnisse festgelegten Betrag , der mit einem Wert zu multiplizieren
        ist , durch den die in 100 kg Reingewicht des Endprodukts verwendete
        Menge Glukose bzw* Glukosesirup ausgedrückt wird .
      Die Werte , die die Mengen Saccharose , Glukose oder Glukosesirup dar­
      stellen , werden an Hand der in Artikel 5 vorgesehenen Erklärung festJ-«
      gelegt .
( 3) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
      heit die allgemeinen Regeln für die Gewährung der Erstattungen .
( 4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden , soweit erfor­
      derlich , nach dem Verfahren . des Artikels 15 erlassen . .
                                                                     /
 ---pagebreak---                                      - 10 -
                                    Artikel 4
1 ) Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr der in Artikel 1 genannten
    Erzeugnisse ohne Zusatz von Zucker auf der Grundlage der Preise zu er­
    möglichen , die im internationalen Handel für diese Erzeugnisse gelten ,
    kann der Unterschied zwischen diesen Preisen und don Preisen in der
    Geraeinschaft , soweit erforderlich , durch eino Ausfuhrerstattung aus­
    geglichen werden «
2 ) Die Erstattung ist für die gesamte Gemeinschaft gleich . Sie kann je nach  '
    Bestimmung oder Bestimmungsgebiet unterschiedlich sein .
    Die festgesetzte Erstattung wird auf Antrag gewährt .
    Die Erstattungen werden regelmäßig naoh dem Verfahren des Artikels 15
    festgesetzt .
    Die Kommission kann , soweit erforderlich , in der Zwischenzeit den Er-
    stattungsbetrag auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von siöh aus
    ändern .                                                   '
3 ) Falls der nach Artikel 3 festgesetzte Erstattungsbetrag für die Ausfuhr
    der in Artikel 1 genrointen Erzeugnisse mit Zusatz von Zucker nicht aus­
    reicht , ist dieser Artikel ein Stelle von Artikel 3 auf diese Erzeugnisse
    anwendbar .
4 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit
    die Grundregeln für die Gewährung der Erstattung und die Kriterien für
    die Pestsetzung der Erstattung fest .           '               .
5 ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden naoh dem Ver­
    fahren des Artikels 15 erlassen .
 ---pagebreak---                                   - 11 -
                                 Artikel 3
( 1 ) Damit für die in Anhang II genannten Waren die in Artikel 3 vorge­
sehene Erstattung gewährt werden kann , muß ihnen eine Erklärung des
Interessenten beigefügt werden , aus der die in den betreffenden Waren
enthaltenen Mengen Saccharose , Glukose und Glukosesirup ersichtlich sind .
( 2 ) Falls auf die in Anhang I aufgeführten Waren Artikel 2 Absatz 6 oder
7 angewandt wird , muß ihnen eine Erklärung des Importeurs beigefügt werden ,
aus welcher der Gehalt an zugesetzten Zuckerarten ersichtlich ist , der
nach der in Artikel 2 Absatz 8 beschriebenen Methode berechnet wird .
Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt , so ist Artikel 2 Absatz 6 nicht
anwendbar .
( 3 ) Die Richtigkiet der in den vorstehenden Absätzen genannten Er­
klärungen unterliegt der Kontrolle durch die zuständigen Behörden des
betreffenden , Mitgliedstaats .
( k ) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden,' soweit
erforderlich , nach dem Verfahren des Artikels 15 erlassen .
                                 Artikel 6
( 1 ) Die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Abschöpfung und die in Artikel
3 Absatz 1 und in Artikel 4 genannten Erstattungen entsprechen den am
Tage der Einfuhr bzw » der Ausfuhr geltenden Abschöpfungs - bzw . Er-
stattungsbeträgen .
 ---pagebreak---                                   - 12
( 2 ) Der Abschöpfungs- b2w » Erstattungsbetrag , der auf Grund von
Artikel 2 bzw . Artikel 3 berechnet wird und der am Tage der Vorlage
des Antrags auf Erteilung der in Artikel 7 vorgesehenen Bescheinigung
gilt , kann auf Antrag , der vom Interessenten bei Beantragung der Be­
scheinigung zu stellen ist ,, auf ein Geschäft angewandt werden , das
während der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung durchzuführen . ist .
Der Abschopfungsbetrag wird nach Maßgabe des - am Tage der Einfuhr gültig
Schwellenpreises für Weißzucker berichtigt ,
(3)   Die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 werden ,
soweit erforderlich , nach dem Verfahren des Artikel 15 erlassen .
(k)   Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter
Mehrheit die im Falle außergewöhnlicher Umstände anzuwendenden
Maßnahmen .
(5)   Wenn bei der Prüfung der Marktlage Schwierigkeiten infolge der
Anwendung der Bestimmungen über die Vorausfestsetzung der Abschöpfung
oder der Erstattung festgestellt werden oder wenn derartige Schwierig­
keiten einzutreten drohen , kann nach dem Verfahren des Artikels' 15
die Anwendung der betreffenden Bestimmungen . für den unbedingt erfor­
derlichen Zeitraum ausgesetzt Verden .
In Fällen äußerster Dringl.-ichke.it kann die Kommission nach Prüfung
der Lage an Hand' aller ihr zur Verfügung stehenden Angaben beschließen ,
die Vorausfestsetzungen für die Dauer von höchstens drei Arbeitstagen
                         i
auszusetzen .
Anträge auf Lizenzen verbunden mit Anträgen auf Vorausfestsetzung
werden während der Dauer der Aussetzung nicht angenommen .
 ---pagebreak---                                   - .13 -
                               ' Artikel 7
(1 )   Im Handel mit dritten Ländern ist für alle Einfuhren von Waren ,
die unter die in Artikel 6 vorgesehene Regelung der vorherigen Fest­
setzung der Abschöpfungen oder Erstattungen fallen , in Ländern der
Gemeinschaft sowie für alle Ausfuhren dieser Erzeugnisse aus . Ländern
der Gemeinschaft die Vorlage einer Bescheinigung über die vorherige
Festsetzung erforderlich , die von den Mitgliedstaaten jedem Antrag­
steller , unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft ,
erteilt wird .
( 2)   Die Bescheinigung über die vorherige Festsetzung gilt in der ganzen
Gemeinschaft . Die Erteilung der Bescheinigungen über die vorherigen
Festsetzung ist an die Stellung einer Kaution geknüpft , die die Er­
füllung der Verpflichtung sichern soll , die Einfuhr oder Ausfuhr während
der Gültigkeitsdauer der Bescheinigung durchzuführen ; die Kaution
verfällt ganz oder teilweise , wenn die Ein- bzw . Ausfuhr innerhalb
dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist .
 ( 3 ) Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen über die vorherige Fest­
setzung,' die Hohe der Kaution und die anderen Durchführungsbestimmungen
zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt .
                                   Artikel 8
Die erforderlichen Vorschriften über die Koordinierung und Vereinheit­
 lichung der Einfuhrregelungen , die die einzelnen Mitgliedstaaten gegen­
 über Drittländern anwenden , werden vom Rat auf Vorschlag der Kom­
 mission mit qualifizierter Mehrheit erlassen .
 ---pagebreak---                                   - 14 -
                                 Artikel 9
(1)   Der Rat kann , soweit es für das Funktionieren der gemeinsamen
Marktorganisationen für Getreide , für Zucker sowie für Obst und Gemüse
erforderlich ist", auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehr­
heit in Sonderfällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Ver-
edelungsverkehrs für Rohzucker , V/eißzucker , Glukose , Glukosesirup sowie
Obst und Gemüse , die zur Herstellung der in Artikel 1 genannten V/aren
bestimmt sind , ganz oder teilweise ausschließen .
(2)   Diejenige Rohstoffmenge , die im Rahmen des aktiven Veredelungs-
verkehrs weder dem Zoll noch der Abschöpfung oder einer Abgabe mit
gleicher Wirkung unterworfen ist , muß den tatsächlichen Voraussetzungen
entsprechen , unter denen die betreffende Veredelung durchgeführt wird .
                                 Artikel 10
( 1 ) Für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Waren
gelten die allgemeinen Tarifierungsvorschrif ten und die besonderen
Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs ; das Tarif-
schemä , das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt , wird in .
den Gemeinsamen Zolltarif übernommen .
( 2 ) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder
vorbehaltlich einer vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit quali­
fizierter Mehrheit beschlossenen Ausnahmeregelung ist die Erhebung von
Abgaben zollgleicher Wirkung im Handel mit Drittländern untersagt .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
                                 Artikel 11
Zum freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft v/erden diejenigen
in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen , zu deren Herstellung oder
Gewinnung Erzeugnisse verwendet worden sind , die in Artikel 9 Absatz 2
sowie in Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages nicht genannt sind .
                                 Artikel 12
Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung sind die
Artikel 92 bis 9^ des Vertrages auf die Erzeugung der in Artikel 1 ge­
nannten Waren und den Handel mit diesen Waren anwendbar .
               i
                                 Artikel 15
Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur
Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit . Die Einzel­
heiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach
dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt .
                                 Artikel 14
(1)  Es wird ein Verwaltungsausschuß für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse - im folgenden "Ausschuß " genannt - eingesetzt , der sich
aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und unter dem Vorsitz
eines Vertreters der Kommission zusammentritt .
(2)  In diesem Ausschuß, werden die Stimmen der. Mitgliedstaaten nach-
Artikel 1^8 Absatz 2 des Vertrages gewogen . Der Vorsitzende nimmt an
der Abstimmung nicht teil .
 ---pagebreak---                                   •» 16 «•
                                  Artikel 15
( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen ,
so befaßt der Vorsitzende entweder von sich aus oder auf Antrag des Ver­
treters eines Mitgliedstaates den Ausschuß .
( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu
treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb
einer Frist' Stellung , die der Vorsitzende entsprechend der Dringleichkeit
der zu prüfenden Fragen bestimmen kann . Die Beschlüsse kommen mit einer
Mehrheit von kl Stimmen zustande .
( 3 ) Die Kommission erläßt Maßnahmen , die sofort vollziehbar sind . Ent­
sprechen jedoch diese Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses ,
so werden sie von der Kommission dem Rat alsbald mitgeteilt . In diesem
Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maß­
nahmen höchstens einen Monat lang nach dieser Mitteilung aussetzen .
Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders
entscheiden .
                                  Ar tikel 16
Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen , die der Vorsitzende von sich
aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaates vorlegt .
                                  Artikel 17
Bei der Durchführung dieser Verordnung ist zugleich den in den Artikeln
39 und 110 des Vertrages genannten Zielen in geeigneter Weise Rechnung
zu tragen .
 ---pagebreak---                                           17 -
                                         Artikel 18
( 1 ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68 des Rates vom 25 » Juni 1968 über
die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG )
Nr . 1164 / 76 ( 2 ), wird aufgehoben .
( 2 ) Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung
gelten als Verweisungen auf die vorliegende           Verordnung .
Die Rechtsgrundlagen für die Artikel der aufgehobenen Verordnung und die
Verweisungen darauf sind aus der Vorgleichstabelle im Anhang IV
ersichtlich .
                                        Artikel 19
Diese Verordnung tritt am                      in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat *
Geschehen zu                                            Im Namen des Rates
                                                           Der Präsident
( 1 ) ABl . Nr . L 153 vom 1.7.1968 , S. 8
( 2 ) ABl . Nr . L 135 vom 24.5.1976 - S.38
 ---pagebreak---                                    ANHANG   1
             1
 Nummer des ;
Gemeinsamen <                Warenbezeichnung                   ! (1 ) ! (2)
 Zolltarifs !
20.03       jFrüchte , gefroren , mit Zusatz von Zucker :
      A     Imit einem Zudergehalt von mehr als 13 Ge-
            j wichtshundertteilen                                  20     13
20.04       jFrüchte , Fruchtschalen , Pflanzen und Pflanzen- j
            'teile , mit Zucker haltbar gemacht ( durchtränkt |
            Sund abgetropft , glasiert oder kandiert ):          i
      Β     i andere :
        I   { mit einer Zuckergehalt von mehr als 13 Ge-
            | wichtshundertteilen                                  57
20.05        [ Konfitüren , Marmeladen , Fruchtgelees , Frucht­
            ( pasten und Fruchtmuse , durch Kochen hergestellt
             Jauch mit Zusatz von Zucker :
              ! Maronenpaste und Maronenmus :
             imit einem Zudergehalt von mehr als 13 Ge-
             i wichtshundertteilen                                 b7
      Β      ! Konfitüren und Marmeladen von Zitrusfrüchten :
              s
        I     ( mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 Ge­
                wichtshundertteilen                                55
             \
      II    rmit einem Zudergehalt von mehr als 13 biß
             ! 30 Gewichtshundertteilen                         . 10
              1
      C       i andere :
              »
              • mit einem Zudergehalt von mehr als 30 Ge-
              i wichtshundertteilen :                              35
             (î b ) andere
      II        mit einem Zuckergehalt von mehr als 13 bis
                30 Gewichtshundertteilen                           10
 ---pagebreak---                                     - 2 -
                                                                  i
20 . C6
                   fruchte , in anderer Vaisa zubereitet oder     !
                   haltbar gemacht , auch mit Zusatz von Zuk-     '
                   ker oder Alkohol :                             !
                   andere ;
                   mit Zusatz von Alkohol ;
         b)
                   Ananas , in unmittelbaren ümsshliefiungen mit
                   einem Gewicht des Inhalts ;
                   von mehr al 1 kg :
             aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 17
                   Gewichtshunäert teilen
                   von 1 kg oder weniger ;
            aa )  mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
                  Gewichtshundert teilen
        c)        Weintrauben s
                  mit einen Zuckergehalt von mehr als 13
                  Gewichtshundertteilen
        a)        Pfirsiche , Birnen 'und Aprikosen in unmittel­
                  baren Umschließungen mit einem Gewicht des
                  Inhalts :
                  von mehr als 1 kg :
            aa )  mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
                  Gewichtshundert teilen                          10
                  von 1 kg oder weniger ;
            aa )  mit einem Zuckergehalt von mehr als 15
                  Gewi chtshundert teilen                         10
                  andere Früchte ;
                  mit einem Zuckergehalt von mehr als 9
                  Gewi chtshundert teilen                       110
        f)        Gemische und Früchten ;
                       einem Zuckergehalt von mehr als 9        I
                  Gewichtshundertteilen                         ilo
     II           ohne Zusatz von Alkohol :
        a)        mit Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
                  Umschließungen rät einem Gewicht des In­
                  halts von mehr als 1 kg :
 ---pagebreak---                                  - 3 -
 2     i Segmente von Pampelmusen und Grapefruits       10
 3       Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
         Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere
         ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten         10
 b       Weintrauben                                     9
 5     1 Ananas :
   aa ) mit einem Zudergehalt von mehr als 17
         Gewichtshundert teilen
6        Birnen :
   aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
         Gewi chtshundert teilen                        10
7.       Pfirische und Aprikosen :
   aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 13
         Gewi chtshundert teilen                        10
8        andere Früchte                                 10
59       Gemische von Früchten                          10
         mit einem Zusatz von Zucker , in unmittelbaren
         Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
         von 1 kg oder weniger :
 2       Segemcnte von Pampelmusen und Grapefruits      10
 3       Mandarinen , einschließlich Tangerinen und
         Satsumas ; Clementine , Wilkings und andere
         ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten         10
U        Weintrauben                                     9
5        Ananas :
   aa ) mit einem Zuckergehalt von mehr als 19
       1 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                           - k -
                   j    Birnen :
              aa) | mit einem Zuckergehalt von mehr als
                        15 Gev/ichtshundertteilen                           10
                        Pfirsiche und Aprikosen :
              aa )      mit einem Zuckergehalt von mehr als 15 .        j
                        Gewichtshundertteilen                               10    9
           8            andere Früchte                                      10    9
           9            Gemische von Früchten                               10    9
20.07                   Fruchtsäfte ( einschließlich Traubenmost )
                        und Gemüsesäfte , nicht gegoren , ohne Zusatz 1
                        von Alkohol , auch mit Zusatz von Zucker :
    A                   mit einer Dichte bei 15°C von mehr als 1,33 *
      I                 aus Weintrauben :
        b) .            mit einem Wert von 22 RE oder weniger für
                        100 kg Eigengewicht :
           1            mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                        mehr als 30 Gewichtshundertteilen                   *f9  15
                        Diese Tarifstelle gilt nur bis 31 . nezenher -
                        1977 . Von diesem Zeitpunkt ab unterliegt
                        sie der Regelung der Verordnung ( EWG )
                        Nr . 816/70 .
    II                  aus Äpfeln oder Birnen ; Gemische aus Apfel-
                        und Birnensaft :
        b)              mit einem Wert von 22 RE oder weniger für
                        100 kg Eigengewicht :                            j
           1            mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von        j
                        mehr als 30 Gewichtshundertteilen :               |
                        - aus Äpfeln                                      ! h9 11
                        - aus Birnen und Gemischen aus Apfel - und
                           Birnensaft                                     I 49 j 13
   III               I andere
        b)              ipit einem Wert von 30 RE oder weniger für
                        100 kg Eigengewichts
            1           mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                      ! mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 ---pagebreak---                                  - 5 -
                    - aus Zitronen oder Tomaten                 1^9 j 3
                    - aus anderen Früchten und Gemüsen ,        { !
                       einschließlich Gemische von Säften       1 49 i 13
20.07
      Β
                       mit einer Dichte bei 15 C von 1,33
                    oder weniger j
                   aus Weintrauben , Äpfeln , Birnen ;
                   Gemische aus Apfel » und Birnensaft :
         b)        mit einem Wert von 18 RE oder woniger
                   für 100 kg Eigengewicht :
                   aus Weintrauben :
             aa J
                   mxt einem Gehalt an zugesetztem Zucker j
                   von mehr als 30 Gewichtshundertteilen j49 15
                   Diese Tarifstelle gilt nur bis 31 . Dezember
                   1977 . Von diesem Zeitpunkt ab unterliegt
                   sie der Regelung der Verordnung ( EWG )
                   Nr . 816/70 .                              ;
                   aus Äpfeln :                               j
            aa )  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker j
                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen 49 11
                  aus Birnen :
            aa )  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen 49 13
                  Gemische . aus Apfel - und Birnensaft :   5
            aa )                                            {        i
                  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker j          i
                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen ( 49 1 13
                                                           il
    II
                  andere :                                 :        ]
                                                           i
        b)        mit einem Wert von 30 RE oder weniger j
                  für 100 kg Eigengewicht :                |
                  aus Orangen :                            j
            aa )  mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker j
                  von mehr als 30 Gewichtshundertteilen | 49 13
 ---pagebreak---                         - 6 -
        aus Pampelmusen und Grapefruits ?
aa ) j mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
     i mehr als 30 Gewichtshundertteilen          49
        aus Zitronen :
aa )    mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
        von mehr als 30 Gewichtshundertteilen     ^9
        aus anderen Zitrusfrüchten :
       mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
       mehr als 30 Gewichtshundertteilen          k9
       aus Ananas :
       mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
       mehr als 30 Gewichtshundertteilen          ^9
       aus Tomaten : •
       mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
       mehr als 30 Gewichtshundertteilen
       aus anderen Früchten und Gemüsen i
       mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
       mehr als 30 Gewichtshundertteilen
       Gemische :
       aus Zitrusfrucht- und Ananassaft :
       mit einem Gehalt an zugesettem Zucker
       von mehr als 30 Gewichtshundertteilen      kS
       andere :
       mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker
       von mehr als 30 Gewichtshundertteilen      ^9
 ---pagebreak---                                       - 7 -
                                    ANHANG    II
Erzeugnisse mit Zusats von Saccharose , Glukose oder Glukosesirup , die
unter folgende Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs fallen
                  I        ' ν                       ·
                               ex   13*03    B Pektin und Pektinate
                                    20.01
                                    20.02                              -
                     ,   .        . 20.03
          >           ;             20 . 0**
                                    20.05
                                    20.06
                                    20.07    außer Traubensäften ( einschließlic)
                                             Traubenmost ). Dieser Ausschluß gil
                                             ab 1.1.1975 .
                                    ANHANG    III
     REFRAKTOMETER-METHODE ZUR MESSUNG DES LOSLICHEN TROCKENEN           '
     RUCKSTANDS IN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS OBST UND GEMUSE
I.   ANWENDUNGSBEREICH
     Die Anwendung dieser Methode richtet sich nach der Bedeutung der
     Zuckermenge im analysierten Erzeugnis . Das Vorhandensein von Amino­
     säuren , Salzen organischer Säuren , Flavonoiden und Mineralien be­
     wirkt eine Änderung der Brechungszahl .
II . DEFINITION
     Löslicher trockener Rückstand ( ermittelt durch die Refraktometer-
     Methode ) ist der prozentuale Gewichtsanteil an Saccharose in einer
     wäßrigen Saccharoselösung , die unter bestimmten Zubereitungs- und
     Temperaturbedingungen die gleiche Brechungszahl wie der analysierte
     Stoff hat . Dieser Prozentsatz wird in g/100 ausgedrückt .
 ---pagebreak---                                      - fi­
ni . GRUNDSATZ
      Ableitung dos Gehalts eines Stoffes an löslichem trockenem Rück­
       stand auf Grund des Wertes seiner Brechungszahl .
 IV . AUSRÜSTUNG
      Refraktometer nach Abbe
      Dieses Gerät muß eine Meßskala haben , die den prozentualen Ge­
      wichtsanteil an Saccharose mit einer Genauigkeit von 0,1% angibt .
      Es muß so gebaut sein , daß die Proben leicht und rasch eingeführt
      werden könne , und soll leicht zu reinigen sein .
      Das Refraktometer muß mit einem Thermometer versehen sein , dessen
      Skala mindestens von + 15°C bis + 25°C reicht , und muß ferner einen
      Wasserumlauf zur Einhaltung einer Meßtemperatur von + 20° C
          o
      + 5 C haben .
      Die Gebrauchsanweisung des Instruments ist genau zu befolgen , vor
      allem hinsichtlich Eichung und Lichtquelle .
  V. VERFAHREN
      1 . Vorbereitung der Probe
          1.1 Flüssige und durchsichtige Stoffe
              Die Bestimmung des Wertes ist nach sorgfältigem Mischen
              vorzunehmen .
          1.2 Halbfeste Stoffe , Fruchtmuse , Fruchtsäfte Bit Schwebstoffen .
 ---pagebreak---                                   - 9 -
      Die durchschnittliche Laborprobe wird nach sorgfältigem Mischen
      homogenisiert . Einen Teil der Probe läßt man durch eine vierfach
      gefaltete trockene Gaze laufen , entfernt die ersten Tropfen
      und bestimmt den Wert an Hand des Filters .
1.3 . Feste Stoffe (Marmelade und Fruchtgelees )
      Kann der homogenisierte Stoff nicht direkt verwendet werden , so
      wägt man 40 g des Stoffes auf 0,01 g genau in einem Meßbecher
      von 250 ml und gibt 100 ml destilliertes Wasser hinzu .
      Man läßt zwei bis drei Minuten sanft kochen unter gleichzeitigen
      Umrühren mit einem Glasstab .
      Nach Erkalten wird der Inhalt des Bechers in eine Meßflasche
      von 200 ml geschüttet , bis zum Meßstrich mit destilliertem
      Was;.:- er aufgefüllt und sorgfältig umgerührt . Man läßt 20 Minuten
       stehen und filtriert dann durch ein Faltfilter oder einen
       Büchner trichter .
       Der Wert wird an Hand des Filters bestimmt .
1.4    Gefrorene Stoffe
       Nach Auftauen und Beseitigung der Steine und Kerngehäuse ver­
       mischt man den Stoff mit der Auftauflüssigkeit und verfährt
       gemäß Absatz 1.2 oder 1.3 «
 1.5 Trockene Stoffe oder Stoffe , die ganze bzw . zerkleinerte
       Früchte enthalten
       Ein Teil de? Laborprobe wird in kleine Stücke zerlegt und nach
       Entfernung der Steine und Kerngehäuse sorgfältig vermischt .
       Man wiegt 10 bis 20 g des Stoffes in einem Becher auf 0,01 g
       genau und gibt mindestens die fünffache Gewichtsmenge des
       Stoffes 8 " destilliertem Wasser hinzu . Die Probe wird im V/asser«
       bad 30 Minuten lang unter zeitweiligem Umrühren mit einem
 ---pagebreak---                                         - 10 -
              Glasstab erhitzt . Nach Abkühlen homogenisiert man den Inhalt
              des Bechers und schüttet ihn sodamm in einen Meßkolben von 100
              bis 250 ml ( je nach Größe der Probe ). Man füllt bis zum Strich
              auf und mischt sorgfältig . Nach 20 Minuten wird in einen trockenen
              Behälter filtriert und die Bestimmung des Wertes an Hand des
            „ Filters vorgenommen .
     2 . Bestimmung des Wertes
         Man bringt die Probe auf die Meßtemperatur (+20°C ) , indem man das
         Gefäß mit der Probe in ein Wasserbad mit der erforderlichen Tempe­
         ratur eintaucht .
         Man bringt eine kleine Probe auf das untere Prisraa des Refraktometers ,
         wobei man darauf achtet , daß die Probe die Oberfläche des Glases ein­
         heitlich bedeckt , wenn die Prismen aneinander gedrückt sind . Die
         Messung erfolgt nach der Gebrauchsanweisung des benutzten Geräts .
         Der prozentuale Gewichtsanteil an Saccharose wird auf 0,1# genau
         abgelesen .
         Man führt an Hand derselben vorbereiteten Probe mindestens zwei
         Bestimmungen durch .
VI . DARSTELLUNG DER ERGEBNISSE
     1 . Berechnung und Formel
         Der Gehalt an löslichem trockenem Rückstand , der üblicherweise in
         Gramm Saccharose pro 100 g Stoff ausgedrückt wird , wird wie folgt
         berechnet :
         Man benutzt die nach der Refraktometer-Methode erhaltenen Angaben
         für den prozentualen Saccharosegehalt . Die Werfe werden dirket ab­
         gelesen .
                                                                0
         Werden die Werte nicht bei einer Temperatur von + 20 C abgelesen ,
          so sind sie an Hand der beigefügten Tabellen zu berichtigen .
   Wurde zur Messung eine verdünnte Lösung verwendet , so ist der Gehalt an
   löslichem trockenem Rückstand gleich            M x
                                                        10Q
                                                        –
 ---pagebreak---                                             - 11 -
  Dabei ist M der vom Refraktometer angegebene Gewichtsanteil an
  löslichem festem Rückstand in Gramm für 100 g Stoff , E der Ge­
  wichtsanteil in Gramm des Stoffes für 100 ml Lösung
       Erforderliche Berichtigungen , wenn die Bestimmung bei einer
       anderen        Temperatur als 20°C erfolgt
         •ι                       Saccharosegehalt in Gramm pro 100 g Stoff
Tempera- !
tur ° C |j            10       15   II 20    i 30   ii 40   i 50   I
                                                                     60   i: 70     i! 75
                                           abzüglich                                 I
  15         0,25 . 0 ,   27 i 0,31 : 0,31 ! 0,34 : 0,35 I 0,36      0,37    0,36 j 0,36
                               0,27 j 0,27 j 0,29 ' 0,31 ! 0,31 J
  16
  17
             0,' 21 ! 0 ,
             0,16 í 0 ,   n \ 0,20 i 0,20      0,22 ] 0,23 j
                                                                     0,32
                                                              0,23 i 0,23
                                                                             0,31 j 0,23
                                                                             0,20 ! 0,17
  18         0,11 j   0 , 12 I o,i4 i 0,15 i 0,16 I 0,16 |    0,15 0,12      0,12         0,09
  19         0,06 !   o , 07 ! 0,08 j 0,08 I 0,08 j 0,09 I    0,09 1 0,08    0,07         0,05
                    \
                    }
                                      !    zuzüglich
  21         0,06 | 0,07 I 0,07 ; 0,07 ; 0,07 ; 0,07   0,07 0,07 1 0,07      0,07         0,07
  22      i  0,12 ; 0,14 j 0,14 ; o,i4 0 , 14 j o,i4   0,14 0,14 ! 0,14      0,14      ! 0,14 I
  23         0,18 | 0,20 j 0,20 J 0,21 | 0,21 j 0,21   0,21 j 0,21 j 0,22 |  0,22      !i 0,22 j'
  24       j 0,24 i 0,26 !     0,26                    0,28
                                      i 0,27 i 0,28 i 0,28  ( 0,28 | 0,28 j               r\
                                                                             0 , 29 ; 0 , 29 ,
  25     !! 0,^0 ■ 0,32 !      0,32   i 0,34 j 0,36 i 0,36 i 0,36 1 0,36 I 0,36 1 0,37 i
   Die Temperatur darf um nicht mehr als + 5 C von 20°C abweichen .
 ---pagebreak---                                   - 12 -
                                ANHANG   IV
                          VERGLEICHSTABELLE
Verordnung ( EWG ) Nr . 865/68              Diese Verordnung
Artikel 3a                                  Artikel k
Artikel 3a   Absatz                         Artikel *f-, Absatz 2
                                            3 . und    Unterabsatz
Artikel 3a Absatz 5                         Artikel     Absatz 3
Artikel 3a Absatz 3                         Artikel 4 Absatz
Artikel 3a Absatz 6                         Artikel V Absatz 5
Artikel                                     Artikel 5
Artikel 5                                   Artikel 6
Artikel 6                                   Artikel 7
Artikel 7                                   Artikel 8
Artikel 8 Absatz 3                          Artikel 9 Absatz 2
Artikel 9 Absatz 2                          Artikel 10 Absatz 1
Artikel 9 Absatz 1                          Artikel 10 Absatz 2
Artikel 10 Absatz 2                         Artikel 11
Artikel 18                                  Artikel 17
 ---pagebreak---                                                                 VI / 31 33/ 76
Vorschlag zur Kodi f i zi erung der Verordnung (^WOO Kr . 1-338/ 69
Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der
ges ; mten Rechtsakte des K'dtes im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG ) Nr . 1838/ 69
des Rates vom 16 . September 1969 zur Festlegung der allgemeinen Regeln
für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für die Verarbeitungserzeug­
nisse aus Obst und Gemüse zugesetzten Zuckerarten ( 1 )/ anzupassen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird, jc-c 'och
in den Text eingefügt werden sollen .
Verweisung             Alter Text                   Neuer Text
Artikel 4           Der Text des Arti­   1 . Die Verordnunci ( FV1G ) Mr.
                    . , 4/ ist
                    kels    . . zu. er­
                                    er-      1S38/
                                              . . 69 ,1969
                                                        ces   Rates_ vom
                                                        n , n zur       . . 1ö . bop-
                                                                                   .
                                             tember                Festlegung     der
                    setzen durch :           allgemeinen Regeln für die Ge­
                                             währung von Ausfuhrerstattungen
                                             für die Verarbeitungserzeugnis-
                                             sen aus Obst und Gemüse zugesetz­
                                             ten Zuckerarten ( 1 ), wird auf­
                                             gehoben .
                                         2 . Die Verweisungen auf die gemäß
                                             Absatz 1 aufgehobene Verordnung
                                             gelten entsprechend für die vor­
                                              liegende Verordnung .
                                                             Artikel 5
                                              Diese Verordnung tritt am
                                                                     in Kraft .
Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen ^ die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden, durch Verweisungen auf ihre neue Mum-
mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
Angabe der betreffenden Rechtsvor-          zu ersetzende Fundstelle
Schriften
2 . Rechtsgrundlage                         £65 / 68           20 . Juni 1963
                                            zuletzt oeändert durch Verordnung
                                            ( EMG ) Nr". 1837/69 .
( 1 ) ABl . Nr . L 236 vom 19.9.1969, S. 2
 ---pagebreak---                    - 2
1 • Erwâgungsgrund     865 / 68
Artikel 1              865 / 68
Artikel 2              865 / 68 .
 ---pagebreak---                                                               VI / 3133 / 76
Vorschlag: zur Kodi f 1 zicrung der Verordnung ( EWG ) N! p . 1426 / 71
Die Kommission schlägt dam Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der
gesamten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG) Nr . 1426/ 71
des Rates vom 2 . Juli 1971 über die Grundregeln für die Gewährung der
Erstattungen bei der Ausfuhr von Verarbeitungserzeugnissen aus Obst
und Gemüse sowie die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung ( 1 )
anzupassen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen .
Verweisungen             Alter Text                    neuer Text
2 . Rechtsgrundlage       Artikel 3bis                Artikel 4
1 . Erwägungsgrund        Artikel 3bis                Artikel 4
Artikel 6                 Der Text des Artikels
                          6 ist zu ersetzen
                          durch :                    Die Verordnung ( EWG )
                                                     Nr . 1426 / 71 des Rates vom
                                                     2 , Juli 1971 über die
                                                     Grundregeln für die Ge­
                                                    währung der Erstattungen
                                                    bei der Ausfuhr von Vor­
                                                     arbeit ungserzeugnissen
                                                     aus Obst und Gemüse so­
                                                    wie die Kriterien für die
                                                     Festsetzung der Erstat­
                                                    tung ( 1 ) wird aufgehoben .
                                                 2.  Die Verweisungen auf die
                                                    gemäß Absatz 1 aufgehobe­
                                                    ne Verordnung gelten ent­
                                                    sprechend für die vorlie­
                                                    gende Verordnung .
                                                                Artikel 7
                                                    Diese Verordnung tritt am
                                                                             in Kraft .
Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Num­
mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle anaegeben :
< 1 ) ABl . Nr , L 151 vom 7 » 7 . 1971
 ---pagebreak---                         2
Angabe der betreffenden   zu ersetzende Fundstelle
Rechtsvorschriften
2 . Rechtsgrundlage       865 / 68             20 . Juni 1963
                          zuletzt geändert durch Verordnung
                          ( EWG ) Nr . 1425 / 71
                          865 / 68
1 . F.rwagungsgrund
Artikel 1                 865 / 63
 ---pagebreak---                                                                VI / 3133 / 76
Vorschlag zur Kocijfi zierung der Verordnung ( EWG ? f'r . 2980/ 74
Die Kommission schlägt dem Rat vor, im Rahmen der Kodifizierung der
gesamten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugni sse aus
Obst und Gemüse ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG) Nr . 2980/ 74
des Rates vom 26. November 1974 zur Erhebung einer Auefuhrabgabe für
gewisse Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse mit Zusatz von
Zucker im Falle von Schwierigkeiten bei der Zuckerversorgung ( 1 ) anzu­
passen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergsgeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen :
Verweisungen                 Alter Text               Neuer Text
 2 . Rechtsgrundlage     Artikel 9, Absatz 1     Artikel 10, Absatz 2
 1 . Erwatjungsgrund     Artikel 16, Absatz 1    Artikel 17, Absatz 1
                         2 . Unterabsatz         1 . Unterabsatz , 1 . Linie
                         1009 / 67               3330/ 74
                         1602 / 74               2623 / 75
 Fußnote ( 3 )           ABl . Nr . L 308 vom    ABl . Nr . L 359 vom 31.12.1974 ,
                         18.12.1967, S. 1        S. 1
 Fußnote ( 4 )           ABl . Nr . L 172 vom    ABl . Nr . L 263 vom 17.10.1975 ,
                          27.6.1974, S. 7        S. 1
 3 . Erwagungsgrund      Artikel 9, Absatz 1     Artikel 10, Absatz 2
 Artikel 2                Per Text des Artikels  2
                          ist zu ersetzen durch
                                              1. Die Verordnung ( EUG ) Nr .
                                                  2980 / 74 des Rates vom 26 . No­
                                                 vember 1974 zur Erhebung ei­
                                                 ner Ausfuhrabgabe für gewisse
                                                 Verarbeitungserzeugnisse aus
                                                 Obst und Gemüse mit Zusatz
                                                 von Zucker im Falle von Schwie­
                                                  rigkeiten bei der Zuckervei
                                                  sorgung ( 1 ) wird aufgehoben .
                                              2.  Die Verweisungen auf die ge­
                                                  mäß Absatz 1 aufgehobene Ver­
                                                  ordnung gelten entsprechend
                                                  für die vorliegende Verord­
                                                  nung .
                                                             Artikel 3
                                                  Diese Verordnung tritt sm
                                                                        in Kraft .
   ( 1 ) ABU Nr . L 318 vom 28.11 . 19 ^
 ---pagebreak--- Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Num­
mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
Angabe der betreffenden
Rechtsvorschriften                       zu ersetzende Fundstelle
2 . Rechtsgrundlage                      865 / 68              20 . Juni 1968
                                         zuletzt geändert durch Verordnung
                                         < EWG ) Mr. 2429 / 72
3 . Erwägungsgrund                       865 / 68
Artikel 1 , Absatz 1                     865 / 68
Artikel 1 , Absatz 3                     865 / 68
N. B. : Berichtigung ABl . Nr . L 45 vom 19 . 2 . 1975 , S..21 :
Artikel 1 , Absatz 3 :
       in Artikel 2 , Absätze 6, 7 und 8            in Artikel 2 , Absätze
                                             6 und 8
 ---pagebreak---                                                                     VI / 3133 / 76
Vorschlgo zur Kcdif izierung der ^ crcrdnung ( E'?G ) Mr . 192S / 75
Die Kommission schlägt dorn Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der ge­
samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse ebenfalls den Text der Vorordnung ( EWG ) Kr . 1928 / 75 des Rates
vom 22 . Juli 1975 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die
Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ), anzupassen .
Diese Kodif izierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen :
Verweisungen                Alter Text                  Neuer Text
Artikel 5              Der Text des Artikels
                       5 ist zu ersetzen
                       durch :                   1 . Die Verordnung ( EWG ) Mr .
                                                      1928 / 75 c'cs Rates vom 22 . Ju­
                                                      li 1975 zur Festlegung der
                                                      Durchführungsbestimmungen für
                                                     die Schutzmaßnahmen für Ver­
                                                      arbeitungserzeugnisse aus
                                                      Obst und Gemüse .
                                                 2 . Die Verweisungen auf die ge­
                                                     mäß Absatz 1 aufgehobene
                                                     Verordnung gelten entspre­
                                                      chend für die vorliegende
                                                      Verordnung .
                                                                 Artikel o
                                                      Diese Verordnung tritt am
                                                                             in Kraft .
Außerdem sind die Verweisungen ruf die Verordnungen , die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Hummer
zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
Angabe der betreffenden
Rechtsvorschriften                           zu ersetzende Fundstelle
2 . Rechtsgrundlage                          1927/ 75              22 . Juli 1975
1 . Erwâgungsgrund                           1927 / 75
                                             G65 / 68              28 . Juni 1968
                                             zuletzt geändert durch Verordnung
                                             ( EWG ) Nr . 1420/ 75
( 1 ) ABl • Mr . L 198 vom 29 . 7 . 1975 , S. 11
 ---pagebreak---                      - 2 -
4 . Erwagungsgrund         1927 / 75
5 . Erwâgungsgrund         1927 / 75
6 . Erwagungsgrund         1927 / 75
Artikel 1                   865 / 68
Artikel 2                  1927 / 75 •
Artikel 4, Absatz 1        1927 / 75
Artikel 4 , Absatz 2       1927/ 75
 ---pagebreak---                                                               VI / 31 33 / 76
 Vorschlag zur Kodifi zierung Cor Verordnung ( EV'G ) fr . 19Z7 / 75
  Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der ge­
  samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
  und Gemüse ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG) Mr . 1927/75 des Rates
  vom 22 . Juli 1975 zur Regelung des Handels mit Verarbeitungserzeugnissen
<                • v
  aus Obst und Gemüse mit Drittlandern ( 1 ) anzupassen .
  Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
  die nachstehend in einer vereinfachten Form viiedergegeben wird , jedoch
  in den Text eingefügt werden sollen :
                               Alter Text                f'euer Text
  Verweisungen
  2 . Rechtsgrundlage        Artikel 7                    Artikel 8      .• .
  Artikel 1                  n^ch dem Abs t immune s-     mit qualifizierter
                             verfahren von Artikel 43          Plehrheit
                             Absatz 2 des Vertrages
                                                       •*
   Artikel 2 , Absatz 4      nach dem Abstimmungs-        mit qualifizierter
                              verfahren von Artikel 43         Hehrheit
                              Absatz 2 des Vertrages
   Artikel 3 , Absatz 1       nach dem Abstimmungs-       mit quelif izierter
                              verfahren von Artikel 43         Mehrheit
                              Absatz 2 des Vertrages
   Artikel 4 , Absatz 3       nach dem Abstimrcungs-      mit qualifizierter
                              verfahren von Artikel 43          Piohrheit
                              Absstz 2 des Vertrages
   Artikel 5                  Artikel 6                   Artikel 7
   Artikel 7 , Absatz 1       nach dem Abstimtnungs-      mit qualifizierter
   2 . Unterabsatz            verfahren von Artikel 43          Mehrheit
                              Absatz 2 des Vertrages
   Artikel 7 , Absr.tz 3      nach dem Abst immune; s-    mit quali f izierter
                              verfahren von Artikel 43          Mehrheit .
                              Absatz 2 des Vertrages
   Artikel 8                   Der Text des Artikels 8
                               ist zu ersetzen durch :     Die Verordnung ( EV'G )
                                                           Nr.' 1927 / 75 des Rates
                                                           vom 22 . Juli 1975 zur
                                                           Regelung des Handels
                                                           mit Verarbeitungs-
    ( 1 ) ABL . Nr . L 198 vom 29.7.1975 , S. 7
                                                                              ./
 ---pagebreak---                              Alter Text                   Neuer Text
Vorwcisungen
                                                      er Zeugnissen aus Obst und
                                                      Gemüse mit Dritt Ländern ( 1 )
                                                      wird aufgehoben .
                                                  2 . Die Verweisungen auf die ge­
                                                      mäß Absatz 1 aufgehobene
                                                       Verordnung gelten entspre­
                                                       chend für die vorliegende
                                                       Verordnung .
                                                                artikel 9
                                                        Diese Vsrordnung tritt am
                                                                            in Kraft .
  Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
  Kodifizierung aufgehoben werden/ durch Verweisungen auf ihre neue Num­
  mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
  Angabe der betreffenden                        zu ersetzende Fundstelle
   Rechtsvorschriften
   2 . Rechtsgrundlage                           865 / 68            20 . Juni 1968
                                                 zulztzt geändert durch Verord­
                                                 nung ( EWG ) Nr « 1420/75
   Artikel     1, Absatz  1                       865 / 68
   Artikel     1, Absatz  4                       865 / 68
    Artikel    2, Absatz  5                       865 / 68
    Artikel    2, Absatz  6                       865 / 68
    Artikel    4, Absatz  3,
    2 . Unterabsatz                               865 / 68
    Artikel 6/ Absatz 1                           865 / 68
    Artikel 6, Absatz 2                            865 / 68
    Artikel 9                                      Der Text dos Artikels 9 entfällt .
    < 1 ) ABl . Mr . L 198 vom 29 . 7 . 1975 , S. 7
 ---pagebreak---                                                                     VI / 3133 / 76
Vorschlag zur Kodif zierunr cter Vorordnung ( FUG ) Nr . 1730 / 75
Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der ge­
samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse , ebenfalls den Text der Verordnung ( EUG ) Mr . 1930 / 75 des
Rates vom 22 . Juli 1975 über Sondervorschriften für den Handel mit To-
matenkonzentraten zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zu­
sammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten ( 1 ) anzupassen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen :
Verweisungen                 Alter Text                     Meucr Toxt
9 . Erwëgungsgrund         Artikel 3bis                     Artikel 4
Artikel 1                  Artikel 3bis                     Artikel 4
Artikel 8                  Der Text des ' Ar­
                           tikels 8 ist zu
                           ersetzen durch :         Die Verordnung ( EMG ) Nr .
                                                     193^ / 75 des Rates vom 22 . Ju­
                                                     li 1975 über Sondervorschrif-
                                                    ten für den Handel mit Tomaten*
                                                     konzent raten zwischen der Ge­
                                                     meinschaft in ihrer ursprüngli­
                                                     chen Zusammensetzung und den
                                                    neuen Mtgliedstaaten ( 1 )
                                                     wird aufschoben .
                                                 2.  Die Vorweisungen auf die ge­
                                                     mäß Absatz 1 aufgehobene Ver­
                                                     ordnung gelten entsprechend
                                                     für die vorliegende Verord-
                                                                 Artikel 9
                                                     Diese Verordnung tritt am
                                                                            in Kraft .
 Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
 Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue f'un-
 mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
 Angabe der betreffenden
 Rechtsvorschriften                                zu ersetzende Fundstelle
 9 . Erwagunysqrund                                865 / 68             28 . Juni 1968
  ( 1 ) ABl . f'r . L 193 vom 29 . 7 . 1975 , S. 17
 ---pagebreak---             -2-
                zuletzt geändert durch Verord­
                nung ( EWG ) Nr . 1420 / 75
Artikel 1       864 / 63
Artikel 4       1927 / 75        22 . Juli 1975
Artikel 6 *     £65 / 68
 ---pagebreak---                                                                    VI / 3133 / 76
Vorschlag zur Kodif i zierung der Verordnung             Nr . 3013 / 75
Die Kommissiön schlägt den Rat vor , "im Rahmen der Kodif izicrung der ge­
samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeucjnisse aus Obst
und Gemüse , ebenfalls den Text der Verordnung ( EUR ) fr . 5010 / 75 des Ra­
tes vom 17 . November 1975 über die 'iröffnuncj , Aufteilung und Verwaltung
eines Gemeinschaftszollkontingents für Ananas , haltbar gemacht - andere
                           A
als in Scheiben , halben Scheiben oder Spiralen , mit Ursprung in Ent - .
wicklungslSndern ( 1 ) anzupassen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen .
Verweisungen .                Alter Text                      teuer Text
Artikel G             Der Text des Artikels ö
                      ist zu ersetzen durch :    1 . Die Verordnung ( EUG ) Nr .
                                                     3010 / 75 r! os i:ates vom 17 . No'
                                                     vember 1975 i.'ber die Eröff­
                                                     nung , Aufteilung und Verwal­
                                                     tung eines Serr^ inschaftszoll
                                                     kontingents für Anenas , halt
                                                     bar gemacht /, andere als in
                                                     Scheiben , halben Scheiben
                                                     oder Spiralen , mit Ursprung
                                                     in Entwicklungsländern ( 1 ),
                                                     wird aufgehoben .
                                                 2 . Die Verweisungen auf die ge-
                                                     mäO Absatz 1 aufgehobene
                                                     Verordnung gelten entspre­
                                                     chend für die vorliegende
                                                     Verordnung .
                                                                  Artikel 9
                                                     Diese Verordnung tritt am
                                                                             in Krnft .
Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Hum­
mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :                    :' ■
                              5
Angabe der betreffenden
 Rechtsvorschriften                          zu ersetzende Fundstolle
 ( 1 ) Abl . Nr . L 310 von 29.11.1975 , S. 147 . .
 ---pagebreak---                                                                VI / 3133 / 76
Vorschlag -zur Kodifizierung der Veroronung ( EMG ) Nr . 3014 / 7 5
Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rahmen der . Kodifizierung der ge­
samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse , ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG ) Nr . 3014 / 75 des Ra­
tes vom 17 . November 1975 über die Eröffnung , Aufteilung und Verwaltung              •
eines Gemeinschaftszollkontingönts für Ananas , haltbar gemacht , in Schei­
ben , halben Scheiben oder Spiralen , mit Ursprung in Entwicklungsländern
 ( 1 ) anzupassen .
 Diese Kodifizierung macht gewisse Anpasssungen formeller Art notwendig ,
 die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
 in den Text eingefügt werden sollen .
 Verweisungen                 Alter Text                    Neuer Text
  Artikel 8           Der Text des Artikels 3
                      ist zu ersetzen durch :    1 . Die Verordnung ( EWG ) Mr .
                                                     3014 / 75 des Rates vom 17 . No
                                                     vember 1975 über die Eröff­
                                                     nung , Aufteilung und Ver­
                                                     waltung eines Gemeinschafts-
                                                     zollkontingents für Ananas ,
                                                     haltbar gemacht , in Schei­
                                                     ben , halben Scheiben oder
                                                     Spiralen , mit Ursprung in
                                                     Entwicklungsländern ( 1 ),
                                                     wird aufgehoben .
                                                 2 . Die Verweisungen auf die
                                                     gemäß Absatz 1 aufgehobene
                                                     Verordnung gelten entspre­
                                                     chend für die vorliegende
                                                     Verordnung .
                                                               Artikel 9
                                                     Diese Verordnung tritt am
                                                                            in Kraft .
  Außerdem sind die Vorweisungen auf die Verordnungen, die infolge ihrer
  Kodif izierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf . ihre neue Num-
                                       4
  mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
  Angabe der betreffenden Rechtsvorschriften             zu ersetzende Fundstelle
  ( 1 ) ABl . Mr . L 310 vom 29.11.1975, S. '153
 ---pagebreak---                                                                  VI / 3133 / 76
Vorschlaf; zur Kodifizierung der Verordnung ( EW ^) Nr . * 929 / 75
Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rahmen der Kodifizierung der ge­
samten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugni sse aus
Obst und Gemüse , ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG ) Nr . . 1929 / 75
des Rates vom 22 . Juli 1975 zur Einführung einer Beihilferegelung zur
Erzeugung von Ananaskonserven ( 1 ) anzupassen .
Diese Kodifizierung nacht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen .
Verweisungen                 Alter Text                     Neuer Text
Artikel 4 , Ab­        nach dem Abstimmungs-          mit qualifizierter
satz 2                 verfahren von Artikel 43              flehrheit
                       Absatz 2 des Vertrages
Artikel 9              Der Text des Artikels 9
                       ist zu ersetzen durch s    1 . Die Verordnung ( EWG) Mr .
                                                      1929 / 75 des Rotes vom
                                                      22 . Juli 1975 zur Einfüh­
                                                      rung einer Beihilferege-
                                                      lung zur Erzeugung von
                                                      Ananaskonserven ( 1 ) wird
                                                      aufgehoben .
                                                  2 . Die Verweisungen auf die
                                                      gemäß Absatz 1 aufgehobe­
                                                      ne Verordnung gelten ent­
                                                      sprechend für die vorlie­
                                                      gende Verordnung .
                                                                 Artikel
                                                      Diese Verordnung tritt am
                                                                             in Kraft .
Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
Kodifizierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Num­
mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
Angabe der betreffenden Rechtsvorschriften              zu ersetzende Fundstelle
Artikel 7                                            865 / 68      28 . Jum     1968
                                                     zuletzt geändert durch
                                                     Verordnung ( EWG ) Nr .
                                                     1420 / 75 .
 ( 1 ) A31 . Mr . L 198 vom 29 . 7.1975 , S. 13 .
 ---pagebreak---                                                                   VI / 3133 / 76
Vorschlag zur Kodifizicrung clor Verordnung ( EMG ) ;- lr . 1197 / 76
Die Kommission schlägt dem Rat vor , im Rehmen der Kodifizierung der
gesamten Rechtsakte des Rates im Sektor Verarbeitungserzeugnisse aus
Obst und Gemüse , ebenfalls den Text der Verordnung ( EWG ) Nr . 1197 / 76 des
Rctes vom 18 . Mai 1976 zur Festsetzung des Mindestpreises und des be-                  •
sonderen Mindestpreises für Tomatenkonzentrate für das Wirtschaftsjahr
1976 / 1977 ( 1 ) anzupassen .
Diese Kodifizierung macht gewisse Anpassungen formeller Art notwendig ,
die nachstehend in einer vereinfachten Form wiedergegeben wird , jedoch
in den Text eingefügt werden sollen :
Verweisungen                 Alter Text                     Neuer Text
Artikel 2             Der Text des Artikels 2
                      ist zu ersetzen durch :     1 . Die Verordnung ( EIJP ) Mr .
                                                       1197 / 76 des Rates vom 18 .
                                                       Mai 1976 zur Festsetzung
                                                       des Mindestpreises und des
                                                       besonderen Hindestpreises
                                                       für Tomatenkonzentrate für
                                                       das Wirtschaftsjahr 1976/
                                                       1977 ( 1 ), wird aufgehoben .
                                                   2 . Die Verweisungen auf die
                                                       gemäß Absatz 1 aufgehobene
                                                       Vorordnung gelten entspre­
                                                       chend für die vorliegende
                                                       Verordnung .
                                                                   Artikel 3
                                                       Diese Verordnung tritt am
                                                                             in Kraft .
 Außerdem sind die Verweisungen auf die Verordnungen , die infolge ihrer
 Koclifi zierung aufgehoben werden , durch Verweisungen auf ihre neue Num­
 mer zu ersetzen , wie in folgender Tabelle angegeben :
 Anaabs der
 Angabe   der betreffenden
                betreffenden Rechtsvorschriften
                               Rechtsvorschriften          zu ersetzende Fundstelle
 2 . Pechtsgrundlaoe                                   865 / 63       23 . Juni 1968
                                                        zuletzt geändert durch
                                                       Verordnung ( EUG ) I'r .
                                                        1420 / 75
 ( 1 ) ABl . Nr . L 133 vom 22 . 5 . 1976 , S. 4 .
 ---pagebreak---                     - 2 -
3 . Rechtsgrundlage       1927/ 75  22 . Juli 1975
1 . Erwägung sgrund       1927 / 75
2 . Erwagùngsgrund        1927 / 75
                          1927 / 75
3 . Erwagungsgrund
 ---pagebreak---                                                                        VI / 3133/ 76
                       VERORDNUNG ( EHG ) Nr .         DES RATES
                                 vom
         über die Grundregeln für die Anuendung von Ausgleichsbeträgen
         für zugesetzte Zuckerarten bei Verarbeitungserzeugnissen aus
         Obst und Gemüse als Folge des Beitritts der neuen Mitglied­
                                     staaten zur Gemeinschaft
                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge­
meinschaft ,
gestützt auf den am 22 . Januar, 1972 unterzeichneten Vertrag über den
Beitritt neuer fiitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und zur Europäischen Atomgemeins'chaft ( 1 ), insbesondere auf Artikel 62
Absatz 1 der ihm beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 51 und 52 der Akte sind die Preise im Falle der neuen
fiitgliedstaaten nach besonderen Kriterien festzusetzen , was zu einer
Abweichung des Preisniveaus von dem der gemeinsamen Preise führen kann .
Nach Artikel 55 der Akte werden diese Preisunterschiede durch Ausgleichs
beträge ausgeglichen .             *        '     .
Nach Artikel 94 der Akte werden für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst
und Gemüse , die der Verordnung ( EWG ) Nr .                          des Rates vom
               über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungser­
zeugnisse aus Obst und Gemüse ( 2 ) unterliegen , die Ausgleichsbeträge
auf der Grundlage der für Zucker . bzw . Glukose oder Glukosesirup festge­
setzten Ausgleichsbeträge festgelegt , und zwar nach den Regeln für die
Berechnung der Abschöpfung , soweit es sich um den Ausgleichsbetrag bei
der Einfuhr handelt , und der Erstattung , soweit es sich um den Ausgleich
betrag bei der Ausfuhr handelt .
   !. r   .      ■ «.• i  "    . V ! ,ai      r .         • /' - . s.   i • »!.' i n r
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. 5
( 2 ) Sieh*? Seite          dieses Amtsblatts                                          ./.
 ---pagebreak---                                                            1        »                    .
zu regeln / daß gegebenenfalls insbesondere, durch Preisunterschiede
entstehende VerkehrsVer Lagerungen yorgefceugt wird -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN ;
                                                    Artikel 1
Für Verarbeitungserzugnisse aus Obst und Gemüse werden c*ie auf Ver­
schiedene zugesetzte Zuckerarten anwendbaren Ausaleichsbeträge im Han­
del zwischen der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
und den neuen Mitgliedstaaten , im Handel der neuen Mitgliedstaaten
untereinander und mit dritten Ländern wie folgt festgesetzt :
1 . Bei Waren ,, auf die nach Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr .
         eine Abschöpfung angewandt wird , werden die AusgleichsbetrSge bei
         der Einfuhr errechnet , indem der Ausgleichsbetrag je Kilogramm
         Weißzucker ;4 mit dem in Anhang I Spalte 1 der Verordnung ( EWG ) Nr .
            • '         für' die betreffende Ware angegebenen Wert multipliziert
          wird; Artikel 2 Absatz 6 ff . der Verordnung finden entsprechende
       i     f    i   . I   ;i '      ,       ") .    1 !'   i I' *      "       '■ 1             t    , '
         Anwendung*' * fr } . :             ;       vy                ,7 : '          ■<                      ' ■      '
                                                V V;"' " V.V >\V'' "
                                                -   .                        •            ••
                                                                                             :        f i V■f  ♦     i
                                                                                                                            .
2;'8ei Urrön, für die nach Artikel 3 def Verordnung ( EWG ) . Nr .
          eine Erstattung gewährt w^rc!. Werden die Ausgleichsbeträge bei 'der
           Ausfuhr errechnet , indem
           a ) bei Roh4* und Weißzucker* der Ausgleichsbetrag je Kilögrantöi Weiß­
                  zucker mit einem Wert . multipliziert wird ,. durch den die zur Her *
                  Stellung vortlÖÖ-fe Reingewicht des Endprodukts verwendete Menge
                  Saccharose aurgodrfackt' wird ,
                                        ' ».■   >
                                                                               ,                 "
                                                                                                    -   «I J■    - r            *
                                  , i '           J                                            . -i                      *\ ,'V ■
           bJ> bei' Glukose , und' ;G.llTkosesirup der Ausgleichsbctrag je ; Ki Logramm
              * Glukose oder; ^'liißosesirup mit einem Viert multipliziert wird ,
         ,      ;,durch den die zur*. .Herstellung von 10C kg Reingewicht des End-
  'fi          -               ;
      -■       - frfod'ukts verwendete Menge Glukose oder Glukosesirup ausgedrückt
                  wird *
 ---pagebreak---                                  - 3 -                   VI / 3133 / 76
                           Artikel 2
( 1 ) Die in Artikel 1 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstsbe a > genannten
Ausgleichsbeträge werden im Handel zwischen
a ) - der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und
        Dänemark einerseits und
      - Irland und dem Vereinigten Königreich andererseits ,
b ) - zwischen Irland und
      - dem Vereinigten Königreich
von den unter Buchstabe a > erster Gedankenstrich und Buchstabe b )
erster Gedankenstrich genannten flitgliedstaaten bei der Einfuhr er­
 hoben und bei der Ausfuhr gewährt .
 ( 2 ) Im HandeL zwischen Irland und dritten Ländern und zwischen dem
 Vereinigten Königreich und dritten Löndern Verden die Abschöpfungen
 und Erstattungen um die in Absatz 1 genannten Ausgleichsbeträge ver­
 ringert .
                            Artikel ^
  ( 1 ) Im Handel der neuen Mitgliedstaaten untereinander und mit der Ge­
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung gewähren die Ge­
 meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und Dänemark bei
 der Ausfuhr nach Irland und dem Vereinigten Königreich c'en in Artikel 1
  Nummer 2 Buchstabe b ) genannten Ausgleichsbetrag .
  ( 2 ) Bei Ausfuhren Irlands und des Vereinigten Königreichs na ;h dritten
  Ländern wird die Erstattung um den obengenannten Ausgleichsbetrag ge­
  senkt .
                            Artikel 4
  Angewandt wird der Ausgleichs betrag , der ain Tag der Einfuhr oder cer
  Ausfuhr gültig ist .                                                  ./.
 ---pagebreak---                                         4                     VI / 3133 / 76
                              Artikel 5   ,
Die insbesondere 2ur Verhütung von Verkehrsverlagerungen zu erlassen­
den Vorschriften für die Gewährung , die Erhebung und den Einzug der
Ausgleichsbeträge werden nach dem Verfahren des Artikels 15 der Ver­
ordnung ( EWG) Nr .               festgelegt .
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung werden nach dertsel-
ben Verfahren festgelegt .
                               Artikel 6
1 . Die Verordnung ( EWG ) Nr . 185 / 73 des Rates vom 23 . Januar 1973 ,
      über die Grundregeln für die Anwendung von Ausgleichsbeträgen für
      zugesetzte Zuckerarten bei Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und
       Gemüse als Folge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Ge­
       meinschaft C1 )/ geändert durch die Verordnung ( EWG ) Kr . 1330/ 73 ( 2 ),
       wird aufgehoben .
 2 . Die Verweisungen auf die gemäß Absatz 1 aufgehobene Verordnung gel­
       ten entsprechend für die vorliegende Verordnung .
                             ■ Artikel 7
 Diese Verordnung tritt am .                   in Kraft .
 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Hitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am
                                                   Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident
 ( 1 ) ASI . Nr . L 25 vom 30.«1.1973 ,     19
  ( 2 ) ABl . Nr . L 136 vom 23.5.1973 , S. 3 .