CELEX: 31993R0594
Language: de
Date: 1993-03-08 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 594/93 des Rates vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994

Avis juridique important

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31993R0594

Verordnung (EWG) Nr. 594/93 des Rates vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994  

Amtsblatt Nr. L 064 vom 16/03/1993 S. 0003

VERORDNUNG (EWG) Nr. 594/93 DES RATES vom 8. März 1993 über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Wie in dem am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (3) vorgesehen, haben die beiden Parteien  Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums des dritten Protokolls in dieses Abkommen aufgenommen werden sollen.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 12. Juni 1992 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fischereirechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem genannten Abkommen für die Zeit vom 3. Mai 1992 bis zum 2. Mai 1994 paraphiert.  Die Genehmigung dieses Protokolls liegt im Interesse der Gemeinschaft - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Das Protokoll zur Festlegung der Fangrechte und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai  1992 bis zum 2. Mai 1994 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist dieser Verordnung beigefügt. Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Geschehen zu Brüssel am 8. März 1993. Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. C 188 vom 25. 7. 1992, S. 9.  (2) Stellungnahme vom 12. Februar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 2.