CELEX: 52013PC0696
Language: de
Date: 2013-10-10
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2013)

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		52013PC0696
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2013) /* COM/2013/0696 final - 2013/0335 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Gemäß Artikel 57 Absatz 3 der Finanzregelung für
den 10. EEF wird mit diesem Vorschlag die Höhe der dritten Tranche des Beitrags
für das Jahr 2013 („n + 1“ im Sinne der in diesem Artikel
festgelegten Verfahren) festgelegt. Der Rat hat über diesen Vorschlag
spätestens 21 Kalendertage nach Vorlage des Vorschlags der Kommission zu
befinden und die Mitgliedstaaten müssen die dritte Beitragstranche spätestens
21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie über den Beschluss des Rates
unterrichtet wurden.
3.           RECHTLICHE ASPEKTE
Im Einklang mit Artikel 57 Absatz 7 der
Finanzregelung für den 10. EEF ist jeweils präzisiert, welcher Betrag von
der Kommission und welcher von der EIB verwaltet wird.
Nach Artikel 145 der Finanzregelung für den
10. EEF hat die EIB der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente
aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.
Artikel 58 Absatz 2 der Finanzregelung
für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der
für vorangehende EEF festgelegten Beträge nacheinander abgerufen werden. Bei
den Beiträgen, die auf der Grundlage des beigefügten Vorschlags abgerufen
werden sollen, handelt es sich daher um Mittel aus dem 10. EEF im Falle
der Kommission und um Mittel des 9. EEF im Falle der EIB.
Nach Artikel 60 der Finanzregelung für den
10. EEF werden einem Mitgliedstaat, der eine zu leistende Beitragstranche
nicht bis zum Fälligkeitstermin einzahlt, für den geschuldeten Betrag nach den
im selben Artikel genannten Modalitäten Verzugszinsen berechnet. Die
Modalitäten für die Zahlung der Zinsen sind im selben Artikel festgelegt.
2013/0335 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung der finanziellen Beiträge der
Mitgliedstaaten zum Europäischen Entwicklungsfonds (3. Tranche 2013)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, 
gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den
im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die
Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013
bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des
AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für
die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags
Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 7,
gestützt auf die Verordnung (EG)
Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung
für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden: „Finanzregelung für
den 10. EEF“), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 5,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 19. November 2012
erließ der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung des
Anteils der Kommission (3 100 000 000 EUR) und des Anteils
der EIB (250 000 000 EUR) am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge der
Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2013.
(2)       Am 1. Juli 2013 erließ
der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Änderung dieses Beschlusses und
setzte den Anteil der Kommission und der EIB am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge
der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2013 bei
2 950 000 000 EUR bzw. 250 000 000 EUR fest
.
(3)       Artikel 58 Absatz 2
der Finanzregelung für den 10. EEF sieht vor, dass die Beiträge zunächst
bis zur Ausschöpfung der für vorangehende EEF festgelegten Beträge abgerufen
werden. Daher sind für die EIB Mittel aus dem 9. EEF abzurufen.
(4)       Der Beschluss des Rates
sollte spätestens 21 Kalendertage nach der Vorlage des Vorschlags durch
die Kommission ergehen, und die Mitgliedstaaten sollten die dritte
Beitragstranche spätestens 21 Kalendertage nach dem Tag zahlen, an dem sie
über den Beschluss des Rates unterrichtet werden –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die
Mitgliedstaaten als dritte Tranche 2013 an die Kommission und die Europäische
Investitionsbank zu zahlen haben, gehen aus der Tabelle im Anhang hervor.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten
gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
ANHANG
Dritte Tranche der EEF-Beiträge für 2013
(in EUR)
 MITGLIEDSTAATEN || Schlüssel 9. EEF || Schlüssel 10. EEF || 3. Tranche || Gesamtbetrag 3. Tranche 
   || % || % || gezahlt an || gezahlt an 
   ||   ||   || EIB || Kommission 
   ||   ||   || neunter EEF || 10. EEF 
 BELGIEN || 3,92 || 3,53 || 1 960 000 || 8 825 000 || 10 785 000 
 DÄNEMARK || 2,14 || 2,00 || 1 070 000 || 5 000 000 || 6 070 000 
 DEUTSCHLAND || 23,36 || 20,50 || 11 680 000 || 51 250 000 || 62 930 000 
 GRIECHENLAND || 1,25 || 1,47 || 625 000 || 3 675 000 || 4 300 000 
 SPANIEN || 5,84 || 7,85 || 2 920 000 || 19 625 000 || 22 545 000 
 FRANKREICH || 24,30 || 19,55 || 12 150 000 || 48 875 000 || 61 025 000 
 IRLAND || 0,62 || 0,91 || 310 000 || 2 275 000 || 2 585 000 
 ITALIEN || 12,54 || 12,86 || 6 270 000 || 32 150 000 || 38 420 000 
 LUXEMBURG || 0,29 || 0,27 || 145 000 || 675 000 || 820 000 
 NIEDERLANDE || 5,22 || 4,85 || 2 610 000 || 12 125 000 || 14 735 000 
 ÖSTERREICH || 2,65 || 2,41 || 1 325 000 || 6 025 000 || 7 350 000 
 PORTUGAL || 0,97 || 1,15 || 485 000 || 2 875 000 || 3 360 000 
 FINNLAND || 1,48 || 1,47 || 740 000 || 3 675 000 || 4 415 000 
 SCHWEDEN || 2,73 || 2,74 || 1 365 000 || 6 850 000 || 8 215 000 
 VEREINIGTES KÖNIGREICH || 12,69 || 14,82 || 6 345 000 || 37 050 000 || 43 395 000 
 BULGARIEN ||   || 0,14 ||   || 350 000 || 350 000 
 TSCHECHISCHE  REPUBLIK ||   || 0,51 ||   || 1 275 000 || 1 275 000 
 ESTLAND ||   || 0,05 ||   || 125 000 || 125 000 
 ZYPERN ||   || 0,09 ||   || 225 000 || 225 000 
 LETTLAND ||   || 0,07 ||   || 175 000 || 175 000 
 LITAUEN ||   || 0,12 ||   || 300 000 || 300 000 
 UNGARN ||   || 0,55 ||   || 1 375 000 || 1 375 000 
 ΜΑLTA ||   || 0,03 ||   || 75 000 || 75 000 
 POLEN ||   || 1,30 ||   || 3 250 000 || 3 250 000 
 RUMÄNIEN ||   || 0,37 ||   || 925 000 || 925 000 
 SLOWENIEN ||   || 0,18 ||   || 450 000 || 450 000 
 SLOWAKEI ||   || 0,21 ||   || 525 000 || 525 000 
 Insgesamt EU-27 || 100,00 || 100,00 || 50 000 000 || 250 000 000 || 300 000 000