CELEX: 51975PC0327
Language: de
Date: 1975-06-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Reis#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (75) 327
Vol. 1975/0116
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(75)327 endg.
                                                        Briïssel , den 26 . Juni 1975
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame
                          Marktorganisation für Getreide
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
         zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame
                           Markt Organisation für Reis
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
          über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
K0M(75 ) 327 endg.
 ---pagebreak---                             BEGRÜNDÜNG
Dieser Vorschlag zielt darauf ab , den Ratsbeschluß betreffend die Erstattungen
bei der Erzeugung von Stärke im Wirtschaftsjahr 1975/76 zu ergänzen und auch
die Schwierigkeiten zu vermeiden , die sich gestellt hätten , wenn die Erstattungen
für von der Brauereiindustrie verwendeten Grobgrieß von Mais und Bruchreis einge­
stellt würden , während die Erstattungen bei der Erzeugung für von der Brauerei-
industrie verwendete Stärke beibehalten würden. Es werden die folgenden Erstattungs-
sätze vorgeschlagen :
a)  Für Stärke verwendeter Mais         9,25 RE/Tonne
b)  für Stärke verwendeter Weizen      15,10 RE/Tonne
c)  Bruchreis für Stärke               11,40 RE/Tonne
d)  Kartoffelstärke                    14,90 RE/Tonne .
Die Erstattungen für Weizen , Bruchreis und Kartoffelstärke wurden von der Erstattung
für Mais in Hohe von 9,25 RE/Tonne wie folgt abgeleitet :
       1974/75 - durchschnittliche Erstattung für Mais = 23,51 RE/Tonne
       1975/76 - vorgeschlagene Erstattung für Mais      » 9 » 25 RE/Tonne
                  (d.h. eine Senkung von 60,66 %).
Bei Anwendung der gleichen prozentualen Senkung auf sowohl Weizen als auch Bruchreis
ergibt sich :
a ) 1974/75 - durchschnittliche Erstattung für Weizen = 38,28 RE/Tonne
               Senkung von 60,66 %                      » 23,22 RE/Tonne
    1975/76 - vorgeschlagene Erstattung für Weizen      = 15 » 06 RE/Tonne
                                                 oder     15 » 10 RE/Tonne
b ) 1974/75 - durchschnittliche Erstattung für Bruchreis =          28,96 RE/Tonne
               Senkung von 60,66 fo                        =        17,57 RE/Tonne
    1975/76 - vorgeschlagene Erstattung für Bruchreis      «        11,39 RE/Tonne
                                                 oder               11 , 40 RE/Tonne
Die vorgeschlagene Erstattung für Kartoffelstärke und der Kartoffelmindestpreis
wurden wie folgt abgeleitet .
a ) Erstattung
    1975/76 vorgeschlagene Erstattung für Mais = 9,25 RE/Tonne
    1975/76 Erstattung für Kartoffelstärke      = 9,25 x 1,61
                                                = 14,89 RE/Tonne oder 14,90 RE /TBnne
 ---pagebreak---                                                     - 2 -
    b ) Mindestpreis
        1975/76 - Schwellenpreis für Mais im August                     - 123,40 RE/' Tonne
        1975/76 - Vorgesohleigene Erstattung bei der Erzeugung          => 9 » 25 RE/Tonne
        1975/76 - Tatsächlicher Beschaffungspreis                       - 114,15 RE/Tonne
                   χ ΙίηΓβ ο}ιηιιη£883.1: ζ (ΐ,6ΐ )                     - 183,78 RE/Tonne
                   Abzüglich des Wertes von Nebenerzeugnissen und
                   Prachtkosten (-27,70)                                ■ 156,08 RE/Tonne
                                                                          sassssssssaasss
        So ergibt sich der Mindestpreis für die zur Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke
        erforderliche Kartoffelmenge = 15^608
3 . Da der Rat die Pestsetzung einer pauschalen Erstattung beschloß , die zu beträchtlichen
    "Änderungen des bestehenden Wortlauts der RatsVerordnung (EWG) Nr. H32/74 Anlaß gibt ,
    und da diese Verordnung im laufenden Wirtschaftsjahr bereits mehrmals geändert wurde ,
    wird vorgeschlagen , die Verordnung ( EWG) Nr . 1132/74 aufzuheben und die Bestimmungen
    über die Erstattungen in einer neuen Verordnung zu veröffentlichen .
4. Bevor indessen die Erstattungen für Grobgrieß und Bruchreis wieder eingeführt werden
    können, werden auch "Änderungen der Rat sVerordnungen ( EWG) Nr. 120/67 und Nr. 359/67
    erforderlich sein. "Änderungen dieser Verordnungen erfordern die Anhörung des Europäischen
    Parlaments,
5 . Bei einer geringfügigen Senkung des pauschalen Erstattungssatzes (z.B. 9 » 25 RE/Tonne
    für Mais ) gegenüber dem ursprünglich vom Rat vorgeschlagenen Satz dürfte die Einbe-
    Ziehung von Grob- und Peingrieß und Bruchreis (für die Bierherstellung) zu keinen zu­
    sätzlichen Aufwendungen führen.
 ---pagebreak---                                             Vorschlag einer
                                      VERORDITUÄJ ( Z'.vG ) Uiüü KÄTES
              zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG über die gemeinsame MarktOrganisation
                                             fur Getreide
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbe­
sondere 4uf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 11 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 » Juni 1967 über die gemeinsame
Markt Organisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 665/75(2 ),
sieht für bestimmte zur Stärke- und Kartoffelstärkeherstellung oder für die Glukoseer-
zeugung verwendete Erzeugnisse eine fakultative Erstattung bei der Erzeugung vor , .iedoch
nicht die Möglichkeit , eine Erstattimg bei der Erzeugung für Grobgrieß und Peingrieß von
Mais für die Brauereiindustrie zur Herstellung von Bier ab 1 . August 1975 zu grewähren.
Das Pehlen einer solchen Erstattung bei der Erzeugung für Großgrieß und Feinarieß von
Mais für die Brauereiindustrie zur Herstellung von Bier könnte unter Umständen das Gleich­
gewicht der Kosten der Versorgung der Brauereiindustrie mit Maisstärke einerseits und
mit Grobgrieß und Feingrieß von Mais andererseits stören. Es erscheint deshalb erforder­
lich , eine fakultative Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß und Feingrieß von Mais
für die Brauereiindustrie zur Herstellung von Bier vorzusehen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                     • 1 •/ • • •
 (1 ) ABl . Nr. 117 v. 19.6.67 , S. 2269/67
 ( 2 ) ABl . Nr. L 72 v. 20.3.75 , S. 14
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                                       Artikel 1
       Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung Nr. 120/ 67/EWG wird durch folgenden Unter­
absatz ergänzt :
       "d ) für Mais , der in der Gemeinschaft von der Maisindustrie für die Herstellung
            von Grobgrieß und Peingrieß ( Gritz ) für die Brauereiindustrie in der
            Gemeinschaft zur Herstellung von Bier verwendet wird. "
                                      Artikel 2
       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1975 in Kraft .
       Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
       in jedem Mitgliedstaat .
Briïssel . den                                             Im Namen des Rates
                                                             Der Président
 ---pagebreak---                                        Vorschlag einer
                                VERORDEUNG ( EV.'C ) DES RATES
                zur Änderung der Verordnung Nr. 359/67/EWG über die gemeinsame
                                Markt Organisation für Reis
IER RAT IER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Artikel 9 der Ratsverordnung Hr. 359/67/foiG ( l ) vom 25 » Juli 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis , zuletzt geändert durch die Verordnung
(EUG) Hr. 668/75 ( 2), sieht für Bruchreis , der von der Stäxkeindustrie zur
Herstellung von Stärke verwendet wird , eine fakultative Erstattung bei der
Erzeugung vor , jedoch nicht die Möglichkeit der Gewährung einer Erstattung bei
der Erzeugung von Bruchreis für die Verwendung durch die Brauereiindustrie zur
Bierherstellung ab 1 . September 1975 «
Bas Fehlen einer solchen Erstattung könnte unter Umständen das Gleichgewicht
zwischen den Kosten der Versorgung der Brauereiindustrie mit Maisstärke und
Maisgrütze und -mehl auf der einen und Bruchreis auf der anderen Seite stören.
Es erscheint deshalb erforderlich , eine fakultative Erstattung bei der Erzeugung
von Bruchreis für die Brauereiindustrie zur Bierherstellun^: vorzusehen-
HAT F0LGEN3E VERORDNUNG ERLASSEH :
1 ) ABl . Nr. 174 vom 31.7.67 , S. 1 .
2) ABl . Nr. L 72 vom 20.3.75 , S. 18 .
 ---pagebreak---                                  Artxkel 1
Årtikel 9 ( l ) der Verordmmg Nr. 359/67/EWG erbSlt fo lgwnde Fassrimgt
1 . Eine Erstattung bei der Erzeugung kann für Bruchreis gewährt werden , der
    a) für die Stärkeherstellung,
    b) von der Brauereiindustrie für die Biererzeugung
    verwendet wird .
                                 Artikel 2
Diese Verordnung tritt aa 1 . Septeaber 1975 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat «
Geschehen zu Brussel
                                                        la Namen des Rates
                                                          Der Proaident
 ---pagebreak---                                     Vorschlag einer
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEM GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen ^Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnimg Nr. 120/67/EWG des Rates vom 13 . Juni 1967 über
die gemeinsame Karktorganisation für Getreide ( l ), zuletzt geändert durch die
Verordnung ( EWG) Nr . 665/75 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 »
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des Rates vom 25 . Juli 1967 über die
gemeinsame Marktorganisation für Reis ( 3 )» zuletzt geändert durch die Verordnimg
( EKG ) Nr . 668/75 ( 4 )» insbesondere auf" Artikel 9 Absatz 2 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Da auf dem Stärkemarkt eine besondere Lage herrscht und insbesondere die Stärke-
industrie wettbewerbsfähige Preise im Vergleich zu den Preisen der Ersatzerzeug-
nisse bieten muß , sehen die Verordnungen Nr. 120/67/feWG und Nr. 359/67/EWG
die Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung vor , damit sich diese Industrie
mit den von ihr benötigten Grundstoffen zu einem niedrigeren als dem Preis ver­
sorgen kann , der sich bei der Anwendung der Vorschriften der gemeinsamen Markt­
organisationen für die genannten Erzeugnisse ergeben würde .
Die Beurteilung der Lage , die sich aus dem gemeinsamen Preisniveau sowie aus dem
Wettbewerb zwischen Mais-, Reis- und Kartoffelstärke einerseits und chemischen
Ersatzerzeugnissen andererseits ergibt , führt zu dem Schluß , daß die Erstattung
bei der Erzeugung von Kais für die Stärkeindustrie auf 0,925 Rechnungseinheit
je 100 kg festgesetzt werden sollte . Die Erstattung bei der Erzeugung in Höhe
von 1,510 Rechnungseinheiten je 100 kg für VIeichweizen und in Höhe von 1,140 Rechnungs-
einheiten je 100 kg für Bruchreis zur Stärkeherstellung sichert ein angemessenes
                                                                              • • • I• • •
( 1 ) Å31 . Nr .   117 vom 29 . 6.1967 , S. 2269/67
\ 2 ) ABl . Nr . L 72 von 20. 3.1975 , S. 14
( 3 ) A31 . Nr .   174 vom 31 . 7.1967 . S. 1
( 4 ) ABl . Nr. L 72 , vom 20.3.1975 , S. 16
 ---pagebreak--- Gleichgewicht zwischen der Verwendung dieser Erzeugnisse und der Verwendung
von Mais . Die Höhe der vorgenannten Erstattungen sollte jedoch nur soweit
garantiert werden , als die 'Weltmarktpreise für diese Grundstoffe unter
Schwellenpreis für diese Erzeugnisse liegen .
Wegen der Beziehung , die zwischen den Erzeugerpreisen für die zur Herstellun
von Getreide- und Kartoffelstärke verwendeten Grundstoffe besteht , sowie weg
der Austauschbarkeit dieser beiden Erzeugnisse sollten die Preise dieser Erz
nisse in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen . Daher ist die für
beide Erzeugnisse gewährte Erstattung in gleicher Höhe festzusetzen .
Die den Kartoffelstärkeherstellern gewährte Erstattung muß jedoch den Kartof
erzeugern der Gemeinschaft einen Preis sichern , der ihnen ein angemessenes E
kommen verschafft , während die Marktbedingungen für die in der Stärke-
industrie verwendeten Getreidearten und die entsprechenden gemeinsamen Markt
Organisationen gewährleisten , daß ihre Preise sich tatsächlich auf der
Höhe des Schwellenpreises bewegen . Daher sind Vorkehrungen zu treffen , um
sicherzustellen , daß die den Kartoffelstärkeherstellern gewährte Erstattung
schließlich auch den Kartoffel erzeugern zugute kommt .
Die Erstattung bei der Erzeugung von Kais , der in der Maisindustrie zur Her­
stellung von Grobgrieß und Feingrieß verwendet wird , die vom Brauereigewerbe
zur 3ierh erst eilung verwendet werden , und die Erstattung bei der Erzeugung v
für den gleichen Zweck verwendeten Bruchreis sollten so festgesetzt werden ,
ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Kosten der Versorgung des Brauereis
werbes mit Maisstärke einerseits und mit Grobgrieß und Peingrieß von Mais sc
Bruchreis andererseits sichergestellt wird . Dieses Ziel wird erreicht , inden
die Erstattung für Kais zu Herstellung von Grobgrieß und Feingrieß in der gl
Höhe wie die Erstattung für Mais zur Stärkeherstellung festgesetzt und die I
stattung für zum Brauen verwendeten Bruchreis außerdem auf 1,140 Rechnungsei
je 100 kg festgesetzt wird .
Die "Erstattung für Grob- und Feingrieß für die Herstellung von Glukose nach
Verfahren der sogenannten "direkten Hydrolyse " ist in einer Höhe festzusetze
ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der nach diesem Verfahren und der aus
Stärke hergestellten Glukose gewährleistet .
Für den Fall starker , anhaltender Schwankungen der Weltmarktpreise für Mais ,
Weichweizen und 3ruchreis ist vorzusehen , daß die Erstattungen begrenzt werc
lange die Weltmarktpreise hoch liegen , um Einfuhren unter dem Jeltmarktpreis
niveau und eine übermäßige finanzielle Belastung durch Erstattungen bei der
 zeugung zu vermeiden .
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i»ie vorgenannt en Maßnahmen dürfen sich nicht störend auf die Harkte dritter
Länder auswirken . Deshalb sind für den Fall eines starken , anhaltenden Preis­
anstiegs auf diesen lErkten Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen , die in der Er­
hebung einer Abschöpfung auf die ausgeführten Erzeugnisse bestehen , durch die
die den Herstellern der Gemeinschaft eingeräumten Vorteile in angemessener Weise
zu verringern wären .
Nach Artikel 57 der Beitrittsakte ( l ) wird für die neuen i'-litgliedstaaten bei der
Festlegung der Höhe der verschiedenen Bestandteile der Preis- und Interventions-
regelung , mit Ausnahme der Interventionspreise , der im Ausgleichsbetrag wieder­
gegebene Preisunterschied berücksichtigt , soweit dies für das reibungslose
Funktionieren der Gemeinschaftsregelung erforderlich ist . Zur Anwendung dieser
Bestimmung kann der Ausgleichsbetrag jedoch gemäß Artikel 7 der Verordnung des
Rates ( EWG ) Kr . 229/73 vom 31 * Januar 1973 zur Festlegung der Grundregeln für die
 Ausgleichsbeträge für Getreide und zur Festsetzung dieser Ausgleichsbeträge für
 einige Erzeugnisse ( 2 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Kr . 2513/74 ( 3 )»
 und gemäß Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Kr . 243/73 des Rates vom 31 » Januar 1973
 zur Festlegung der Grundregeln für die Ausgleichsbeträge für Reis und zur Fest­
 setzung dieser Ausgleichsbeträge für einige Erzeugnisse ( 4 ), zuletzt geändert durch
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 1999/74 vom 29 » Juli 1974 ( 5 )» gesenkt werden.
 Die Verordnung, des Rates Nr . 1132/74 ( 6 ) vom 29 . April 1974 über die Festsetzung
 der Erstattungen bei der Erzeugung im Getreide- und Reissektor , zuletzt geändert
 durch die Verordnung X3i'»G ) Nr . 3113/74 ( 7 ) » ist häufig geändert worden . Der Über­
 sichtlichkeit      halber empfiehlt es sich , die Bestimmungen über die Erstattungen bei
 der Erzeugung für Getreide und Reis in einer neuen Verordnung zu veröffentlichen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
  U ) ABl .  Nr . L   73 vom 27 . 3.1972 , S. 14
  (2)  ABl . Nr . L   27 vom  1 . 2.1973 , s. 25
  ( 3) ABl . Nr . L 270  vom  5.10.1974 ,  S.
  (4)  ABl . Nr . L   29 vom  1 . 2.1973 , S. 2û
  (5)  ABl . Nr . L 209  vom 31 . 7.1974 , S. 5
  (6)  ABl . Nr . L 12b  vom 10 . 5.1974 , s. 24
  (7)  ABl . Nr . L  332 vom 12.12.1974 ,  S. 1
 ---pagebreak---                                      - 4 -
                                   ÏTTEL I
Erstattungen bei der Erzeugung für 3etreidestärke
                                   Artikel 1
1 . Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeherstellung bestimmten Mais eine
    Erstattung bei der Erzeugung in Höhe von 0,925 Rechnungseinheit     je 100 kgf
    gegebenenfalls abzüglich des geltenden "Beitritt s'VAusgleichsbetrags .
2 . Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeherstellung bestimmten Weichweizen
    eine Erstattung bei der Erzeugung in Höhe von 1,510 Rechnungseinheiten je
    100 kg , gegebenenfalls abzüglich des geltenden Ausgleichsbetrags .
3 . Die Mitgliedstaaten gewähren für zur Stärkeherstellung bestimmten Bruchreis
    eine Erstattung in Höhe von 1,140 Rechnungseinheiten je 100 kg , gegebenenfalls
    abzüglich des geltenden "Beitritts"-Ausgleichsbetrags .
                                   TITEL II
Erstattungen bei der Erzeugung für Kartoffelstärke
                                   Artikel 2
Die Mitgliedstaaten gewähren gemäß den Artikeln 3 und 9 eine Erstattung bei der
Erzeugung in Höhe von 1,490 Rechnungseinheiten je 100 kg Kartoffelstärke .
                                   Artikel 3
1 . Der dem Erzeuger bei Lieferung frei Werk für die zur Herstellung von 100 kg
    Kartoffelstärke erforderliche Menge Kartoffeln zu zahlende Preis muß der Summe
    aus dem in Artikel 2 genannten Erstattungsbetrag und einem Betrag von mindestens
    15 f 60<3 Rechnungseinheiten entsprechen .
2 . Die Erstattung bei der Erzeugung wird unter Zugrundelegung der den Stärkeher-
    stellern gelieferten Kartoffelmengen berechnet , wobei der Stärkegehalt der Kar­
    toffeln zum Zeitpunkt der Lieferung berücksichtigt wird .
    Die Erstattung wird jedem Stärkehersteller in voller Höhe gezahlt , sofern dieser
    folgende Nachweise erbringt :
    - über die Menge der ihm gelieferten Kartoffeln sowie deren Stärkegehalt zum
      Zeitpunkt der Lieferung ;
    - über die Zahlung eines Betrags an den Kartoffelerzeuger ; dieser Betrag muß
      mindestens dem in Absatz 1 festgesetzten Preis entsprechen , wobei der Stärke­
       gehalt der Kartoffeln berücksichtigt wird .
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        Ist der dem Erzeuger gezahlte Preis niedriger als der im zweiten Gedankenstrich
 des vorstehenden Unterabsatzes genannte Mindestbetrag, so wird der dem Stärkeher–
  steller zu zahlende Erstattungsbetrag um den betreffenden Unterschied verringert .
                                     TITEL III
           Erstattungen bei der Erzeugung für Grobgrieß und Peingrieß von
                              Mais sowie für Bruchreis
  1.    Die Mitgliedstaaten gewähren für Mais , der von der Maisindustrie zur Herstellung
 von Grobgrieß und Peingrieß verwendet wird, die vom Brauereigewerbe zur Bierherstellung
  verwendet werden, eine Erstattung bei der Erzeugung, die in ihrer Höhe der zum
  gleichen Zeitpunkt für Mais zur Stärkeherstellung gewährten Erstattung entspricht .
  2.    Die Mit gl iedst aaten gewähren für Bruchreis , der vom Brauereigewerbe zur Bier-
  herstellung verwendet wird , eine Erstattung bei der Erzeugung in Höhe von 1,140 RE
  je 100 kg, gegebenenfalls abzüglich des geltenden "Beitritts"-Ausgleichsbetrags .
                                      Artikel 5
         Die Mitgliedstaaten gewahren eine Erstattung bei der Erzeugung von Grobgrieß
  und Feingrieß von Mais zur Herstellung von Glukose der Tarifstelle 17.02 B II des
  Gemeinsamen Zolltarifs (l ) nach dem Verfahren der sogenannten "direkten Hydrolyse ".
         Die Erstattung bei der Erzeugung für Grobgrieß und Peingrieß für diesen Ver­
  wendungszweck beträgt 1,138 Rechnungseinheiten je 100 kg, gegebenenfalls abzüglich des
  geltenden "Beitritts "-Ausgleichsbetrags .
                                       Artikel 6
        Die Mit gl iedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel
  4 und 5 genannten Erstattungen nur für die vom Braugewerbe zur Bierherstellung oder von
 der Glukoseindustrie in der Gemeinschaft tatsächlich verwendeten Mengen an Grobgrieß
 und Peingrieß von Mais und an Bruchreis gewährt werden.
) Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B I gilt gemäß der Verordnung Nr. I89/66/ EWG
   die gleiche Regelung wie für die Erzeugnisse der Tarifstelle 17.02 B II
                                                                                  • • • /• • •
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Allgemeine Bestimmungen
                                  Artikel 7
1 . Unterliegen die Weltmarktpreise der in Artikel 1 genannten Grundstoffe
     starken , anhaltenden Schwankungen gegenüber den entsprechenden Schwellen-
     preisen , abzüglich der Erstattung bei der Erzeugung , so können die in
     Artikel 1 , 2 und 4 genannten IDrstattungsbeträge vom Rat auf Vorschlag der
     Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert werden .
2 . Überschreiten die Weltmarktpreise für Kais , Weichweizen oder Bruchreis
     wesentlich und anhaltend die entsprechenden Schwellenpreise , abzüglich
     der Erstattung bei der Erzeugung , so kann zum Ausgleich des Unterschieds
     zwischen den Weltmarktpreisen und den im vorstehenden Absatz für die Grund­
     stoffe genannten Beträgen eine Abschöpfung bei der Ausfuhr der Erzeugnisse
     der Tarifstellen 11.03 A , 11.09 , 17.02 3 II , 17.05 3 und 23.03 A I des
     Gemeinsamen Zolltarifs eingeführt Vierden . Die Kommission setzt die Abschöpfung«
     bei der Ausfuhr fest .
                                  Artikel 3
Die Kitgliedstaaten teilen der Kommission hinnen höchstens vier Monaten nach
Ablauf des Wirtschafts jahres die Mengen der Erzeugnisse mit , für die .Erstattungen
bei der Erzeugung gewährt wurden .
                                  Artikel 9
Nach dem Verfahren von Artikel 26 der Verordnung Nr » 120/67 /EWG und von
Artikel 26 der Verordnung Nr. 359/67 /EWG werden die Durchführungsbestimmungen
zu dieser Verordnung erlassen , und zwar insbesondere über
a) die Abschöpfung bei der Ausfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 ;
b ) die Gewährung von Vorschüssen auf die Erstattungen bei der Erzeugung , ge­
     gebenenfalls in Verbindung mit der Stellung einer Kaution ;
c ) die Feststellung der zur Herstellung von 100 kg Kartoffelstärke erforderlichen
     Menge Kartoffeln anhand einer nach dem Stärkegehalt des Erzeugnisses ge­
     staffelten Tabelle ;
 d ) die Abnahme– und Zahllingsbedingungen für die Kartoffeln sowie die Bedingungen ,
     unter denen der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehene Nachweis zu erbringen ist .
                                                                           /
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                                Artikel 10
Lie / erordnun ■-      i,r . 1132/74- wird aufgehoben.
                                Artikel 11
Idese Verordnurv - tritt in Kraft
- am 1 . Aurust 1975 f'Jr die unter die Verordnimg Nr. 120/67/EWG
  fallenden Erzeugnisse ,
– ani 1 . September 1975 für die unter die Verordnung Nr. 359/67/EWG
  fallenden ü-zeurnisse
 Diese Ver®rdnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 Geschehen zu Brüssel am                               Im Namen des Rates
                                                         Der Prasident