CELEX: 62015CN0545
Language: de
Date: 2015-10-16 00:00:00
Title: Rechtssache C-545/15: Klage, eingereicht am 16. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen

18.1.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 16/19
            
         Klage, eingereicht am 16. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen
   (Rechtssache C-545/15)
   (2016/C 016/24)
   Verfahrenssprache: Polnisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Heller, K. Herrmann und E. Sanfrutos Cano)
   
      Beklagte: Republik Polen
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 71 610 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
            
         
               —
            
            
               der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU sei am 14. Februar 2014 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 197, S. 38.