CELEX: C2004/085/53
Language: de
Date: 2004-04-03 00:00:00
Title: Rechtssache T-336/03: Klage der Les Editions Albert René S.a.r.l. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 1. Oktober 2003

3.4.2004              DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                              C 85/27
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der     Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs
      Beklagten.                                                      derspruchsabteilung:
                                                                      Entscheidung der Be-           Teilweise Zurückweisung der An-
(1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.                                           schwerdekammer:                meldung für Waren und Dienst-
                                                                                                     leistungen der Klassen 9 und 35.
                                                                                                     Im Übrigen Zurückweisung der
                                                                                                     Beschwerde der Klägerin
                                                                      Klagegründe:                   —     Die Widerspruchsmarke sei
                                                                                                           eine bekannte Marke;
Klage der Les Editions Albert René S.a.r.l. gegen das
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-                                                  —     Die Widerspruchsmarke sei
    ster und Modelle), eingereicht am 1. Oktober 2003                                                      auch außerhalb des Warens-
                                                                                                           bzw.           Dienstleistungs-
                   (Rechtssache T-336/03)                                                                  ähnlichkeitsbereichs gegen
                                                                                                           eine Ausnutzung geschützt;
                         (2004/C 85/53)                                                              —     Es bestehe eine erhebliche
                                                                                                           Ähnlichkeit zwischen den
(Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der                                                  Marken.
Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                             Deutsch)
Die Les Editions Albert René S.a.r.l., Paris, hat am 1. Oktober
2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den                  Klage des Luigi Marcuccio gegen die Kommission der
Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Januar
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                                          2004
Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Pagen-
berg. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Orange
                                                                                            (Rechtssache T-9/04)
A/S, Kopenhagen.
                                                                                               (2004/C 85/54)
Die Klägerin beantragt,
                                                                                         (Verfahrenssprache: Italienisch)
—     die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
      Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
      Muster und Modelle) vom 14. Juli 2003 (Sache R 559/
      2002-4) aufzuheben,                                             Luigi Marcuccio hat am 13. Januar 2004 eine Klage gegen die
                                                                      Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
—     dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.                 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
                                                                      Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ales-
                                                                      sandro Distante.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Der Kläger beantragt,
Anmelderin der Ge-             Orange A/S
meinschaftsmarke:                                                     —     die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die
                                                                            Zurückweisung seines Antrags aufzuheben;
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „MOBILIX“ für
schaftsmarke:                  Waren und Dienstleistungen der         —     festzustellen, dass er am 29. Oktober 2001 während
                               Klassen 9, 16, 35, 37, 38 und 42             seines Dienstes bei der Delegation innerhalb derselben
                               — Anmeldung Nr. 671 396                      einen Arbeitsunfall erlitten hat;
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin                           —     der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
derspruchsverfahren                                                         aufzuerlegen.
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-
rechts:                                                               Klagegründe und wesentliche Argumente
Entgegengehaltenes             Die nationale Wortmarke und Ge-
Marken- oder Zeichen-          meinschaftsmarke „OBELIX“ für          Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Kommission,
recht:                         Waren und Dienstleistungen u. a.       den Unfall, den er am 29. Oktober 2001 erlitten habe, als er
                               der Klassen 9, 16, 28, 35, 41          seinen Dienst bei der Delegation in Angola verrichtet habe, als
                               und 42                                 Arbeitsunfall mit den daraus folgenden Leistungsansprüchen