CELEX: C1996/046/10
Language: de
Date: 1996-02-17 00:00:00
Title: Rechtsmittel 1. der Antillean Rice Mills NV, 2. der European Rice Brokers AVV und 3. der Guyana Investments AVV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. September 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, 1. Antillean Rice Mills NV, 2. Trading & Shipping Co. Ter Beek BV, 3. European Rice Brokers AVV, 4. Alesie Curaçao NV und 5. Guyana Investments AVV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen Union, Französische Republik und Italienische Republik, eingelegt am 13. Dezember 1995 (Rechtssache C-390/95 P)

Nr . C 46/6            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 2 . 96
Rechtsmittel 1 . der Antillean Rice Mills NV, 2 . der               Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
European Rice Brokers AVV und 3 . der Guyana Invest­
ments AVV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der          — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
Europäischen Gemeinschaften vom 14 . September 1995 in                 Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 ,                   Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses ( 3 ) oder
1 . Antillean Rice Mills NV, 2 . Trading & Shipping Co. Ter            zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge­
Beek BV, 3 . European Rice Brokers AW, 4 . Alesie Curagao              meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt
NV und 5 . Guyana Investments AW gegen Kommission                      und entschieden habe, wie in Randnummern 90 bis 97
der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat                 des im vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Urteils,
der Europäischen Union, Französische Republik und Italie­              insbesondere dadurch, daß das Gericht entschieden
     nische Republik, eingelegt am 13 . Dezember 1995                  habe, daß der Rat auf der Grundlage des Artikels 136
                   ( Rechtssache C-390/95 P)                           Absatz 2 berechtigt sei, in den ÜLG-Beschluß Schutz­
                                                                       klauseln aufzunehmen, die Beschränkungen der freien
                          ( 96/C 46/10 )                               Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
                                                                       in den ÜLG zuließen .
1 . Die Antillean Rice Mills NV, 2 . die European Rice
Brokers AVV und 3 . die Guyana Investments AVV ( Pro­               — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte P. Glazener und                     Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
W. Knibbeler, Rotterdam, und Rechtsanwalt J. Pel, Amster­              Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses oder zumin­
dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts                   dest allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemein­
N. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg) haben am 13 . De­               schaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
zember 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts             entschieden habe, wie in Randnummern 1 19 bis 130 des
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom                     mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen
14 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen                    Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht entschie­
T-480/93 und T-483/93 , 1 . Antillean Rice Mills NV,                   den habe, daß die Kommission habe zu dem Schluß
2 . Trading & Shipping Co . Ter Beek BV, 3 . European Rice             kommen können, daß Schwierigkeiten aufgetreten seien,
Brokers AVV, 4 . Alesie Curagao NV und 5 . Guyana                      die die Beeinträchtigung des Bereichs des Indica-Reisan­
Investments AVV gegen Kommission der Europäischen                      baus in der Gemeinschaft hätten nach sich ziehen
Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen                 können .
Union , Französische Republik und Italienische Republik ,
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­             — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti­
legt.                                                                  kel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses oder zumindest
                                                                       allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemeinschafts­
Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,                                rechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
                                                                       entschieden habe, wie in Randnummern 149, 150 und
1 . das angefochtene Urteil ( ] ) aufzuheben , soweit den               151 des angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch,
     Anträgen der Rechtsmittelführerinnen nicht vollständig            daß das Gericht entschieden habe, daß der Schwellen­
     stattgegeben worden ist;                                          preis gemäß der zweiten Entscheidung nicht über das im
                                                                       Sinne des Artikels 109 Absatz 2 erforderliche Maß
2.   den von den Rechtsmittelführerinnen bereits vor dem
                                                                       hinausgehe .
     Gericht gestellten Anträgen ( 2 ) vollständig stattzugeben,
     insbesondere,
                                                                    — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti­
     2.1 . die Entscheidung 93/ 127/EWG der Kommission                 kel 190 des Vertrages und/oder Artikel 215 des Vertra­
            vom 25 . Februar 1 993 zur Einführung von Schutz­          ges oder zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien
            maßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nieder­             des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht
            ländischen Antillen und die Entscheidung 93/               erkannt und entschieden habe, wie in den Randnum­
            211 /EWG der Kommission vom 13 . April 1993                 mern 41 und 177 bis 186 des mit dem vorliegenden
            zur Änderung der Entscheidung 93/127/EWG zur                Rechtsmittel angefochtenen Urteils, insbesondere da­
            Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit                 durch , daß das Gericht entschieden habe, daß die
            Ursprung in den Niederländischen Antillen in                Gemeinschaft unter den Umständen des vorliegenden
            ihrer Gesamtheit für nichtig zu erklären ;                  Falles nur dann hafte, wenn eine hinreichend schwere
                                                                        Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzel­
      2.2 . die Gemeinschaft zum Ersatz des den Rechtsmit­
                                                                        nen dienenden Rechtsnorm vorliege .
            telführerinnen in der Folge der genannten Ent­
            scheidungen enstandenen Schadens zu verurtei­           — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti­
            len;                                                        kel 190 des Vertrages und/oder von Artikel 215 des
      2.3 . der Kommission die Kosten des Rechtsmittelver­              Vertrages oder zumindest allgemeingültiger Grundprin­
            fahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug              zipien des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für
            aufzuerlegen.                                               Recht erkannt und entschieden habe, wie in Randnum­
                                                                        mern 1 90 bis 1 94 des mit dem vorliegenden Rechtsmittel
 3 . Die Rechtsmittelführerinnen beantragen in erster Linie             angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch, daß das
      gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes die                Gericht nicht untersucht habe, ob eine hinreichend
      Entscheidung des Rechtsstreits durch den Gerichtshof              schwere Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorgelegen
      selbst, hilfsweise dessen Zurückverweisung zur Ent­               habe, und weiter dadurch, daß das Gericht zu Unrecht
      scheidung an das Gericht.                                         bei der Beurteilung der angefochtenen Entscheidungen
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 96            I DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . C 46/7
      einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge­                2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
      bende Bedeutung beigemessen habe .                                      Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
                                                                              Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
— Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti­                             dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
      kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
      zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge­                3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
      meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt                  daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
      und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines                      auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
      mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen                         Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
      Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus                      ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean­
      seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines­               tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
      falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen                    erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend­
      habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die                    machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
      Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite,                reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
      die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor                      sein wird ?
      verbunden seien .
                                                                         4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
(') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 .                              Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil­
( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 .                       bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements­
( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr .          rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
      L 263 , S. 1 .)                                                         beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß­
                                                                              nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
                                                                              gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
                                                                              Übereinkommens ?
                                                                         5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                         Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in                        oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han­                          eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen                             anhängig war ?
1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter­
                    mann KG , 2 . Peter Determann                        6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
                      ( Rechtssache C-391 /95 )                               Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord­
                            ( 96/C 46/11 )                                    nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs­
                                                                              verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof                    7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De­                      die Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                   anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom­
am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
                                                                              mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van                             darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma                    Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah­
Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
                                                                               men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                        ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
                                                                               Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was                            wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
       aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem                      Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
       Vertragsstaat zu erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5                 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann­
       Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi­                       ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie­
       ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den                         gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
       Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann,                  beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags­
       wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet                     staat auswirken ( können ) muß ?
       eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
       Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für           8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
       die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen                   daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
       Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän­                    auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
       dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige                Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
       einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei­                  ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean­
       len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des                 tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
       Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet,                    erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend­
       oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des                 machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
       Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich                 reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
       die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende                       sein wird ?
       Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir­
       ken ( können ) muß ?