CELEX: 51980PC0687
Language: de
Date: 1980-11-13 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 letzter Satz des Protokools Nr. 3 zu dem Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Könogreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenoossenshcaft (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 687
Vol. 1980/0219
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)687 endg.
                                                Brüssel , den 13 . November 1980
             EMPFEHLUNG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur
   Abweichung von Artikel 1   letzter Satz des Protokools Nr . 3 zu dem
       Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
   und der Republik Osterreich , der Republik Finnland , der Republik
  Island , dem Könogreich Norwegen, der Portugiesischen Republik ,      dem
         Königreich Schweden , der Schweizerischen Eidgenoossenshcaft
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                     iiin-   ' '~x
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 ---pagebreak---                              ERLAUTERUNGEN
Bisher galten in sämtlichen Präferenzabkommen und dem allgemeinen Präferenz-
system der Gemeinschaft die Ursprungsregeln und die Methoden der Zusammen­
arbeit der Verwaltungen nicht für Mineralölerzeugnisse ( Waren der " Liste C ").
Im Abkommen Lome II und im Abkommen EWG-Jugoslawien finden jedoch die Vor­
schriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungen in den Ursprungsproto-
kollen auch auf die Waren der Liste C Anwendung . Es erscheint daher ange­
messen , die globale Erweiterung dieses Grundsatzes vorzusehen .
Bei den EWG- EFTA- Abkommen hat der Gemischte Ausschuß nicht die Befugnisse ,
die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , um die Maßnahmen der Zusammenarbeit
der Verwaltungen im Protokoll Nr . 3 auf diese Waren anzuwenden ; ein Abkommen
in Form eines Briefwechsels ist daher erforderlich .
                                                                    /
Die Änderung wird zur Folge haben , daß- die vom Zoll ausgestellten Warenver-
kehrsbescheinigungen EUR.1 verwendet werden müssen und die Möglichkeit -ent­
fallen wird , Ursprungszeugnisse der Handelskammern zu verwenden . Sie be­
deutet ferner , daß die Vereinbarungen über die Überprüfungen der Beschei­
nigungen nach der Ausfuhr und die anderen Verwaltungsvorschriften der Proto­
kolle gelten werden . Mit dieser Änderung wird die Kontrolle der Präferenzen
verbessert und damit ein Unsicherheitsfaktor des derzeitigen Systems    be­
seitigt , bei dem Warenverkehrsbescheinigungen und Ursprungszeugnisse ab­
wechselnd verwendet werden .
                                                         1
 ---pagebreak---  Empfehlung für eine Verordnung ( EW6 )             des -Rates             über
 den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von
 Artikel 1 letzter Satz des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und            (1)
 OER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
insbesondere auf Artikel 113,
auf Empfehlung der Kommission,        t
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , unter Abweichung von Artikel 1 letzter
Satz des Protokolls Nr . 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft und ( 1 ) die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen dieses
Protokolls auf die Waren in Anwendung zu bringen, die in der Liste C im Anhang
zu dem Protokoll genannt sind, und zu diesem Zweck ein Abkommen in Form eines
Briefwechsels zu schließen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 letzter
Satz des Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaft
gemeinschaft und ( 1 ) zur Anwendung der Methoden der Zusammenarbeit der Ver­
waltungen dieses Protokolls auf die Waren , die in der Liste C im Anhang zu
dem Protokoll genannt sind, wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt .
Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Verordnung beigefügt .
(1)   der Repub-lik Österreich , tJer Republik Finnland , der Republik Island,
      dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
 ---pagebreak--- Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt ,, die Person zu bestellen , die befugt
ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft
zu unterzeichnen .                              .                       ,
                                                  »          ,   -          •
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .;
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .                               !
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Geschehen zu Brüssel am                      Im Namen des Rates           *
                                > ■ ■        Der Präsident
 ---pagebreak---                                    ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zur Abweichung von Artikel 1 letzter Satz des
Protokolls Nr . 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftgemein-
schaft und
                                                       Brüssel - den
Herr Botschafter !
Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am ( 1 ) unterzeich­
neten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ( 2)'
bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse, die in der Liste C im Anhang zu dem
Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses Protokolls
fallen .
Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage zur Anwendung verschiedenartiger
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für diese Erzeugnisse im prä-
ferenzbegünstigten Warenverkehr gegenüber anderen Waren führt , schlage ich
vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 letzter
Satz des Protokolls Nr . 3 - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen ,
die in Protokoll Nr . 3 enthalten sind, ab             auf diese Waren Anwendung
finden .
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu diesem
Vorschlag bestätigen würden .
Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hoch­
achtung .
                                            Im Namen des Rates
                                            der Europäischen Gemeinschaften
( 1 ) Österreich , Island, Portugal , Schweden, Schweiz :  2 . Juli 1972
      Norwegen : 14 . Mai 1973
      Finnland :    5 . Oktober 1973                *v
 ---pagebreak---                                          - 4 -
                                                         l
                                                               Brüssel , den ,
 Hem                      !
Ich beehre mich , Ihnen den Empfang Ihres Briefes von heute mit folgendem
Wortlaut zu bestätigen .
                                                           i    '
  Der letzte Satz von Artikel 1 des Protokolls Nr . 3 zu dem am                    (1) -
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und            ( 2 ) bestimmt , daß Mineralölerzeugnisse , die in der Liste C im
Anhang zu dem Protokoll genannt sind , nicht in den Anwendungsbereich dieses
Protokolls fallen .
Um zu vermeiden , daß diese Rechtslage zur Anwendung verschiedenartiger
Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen für diese Erzeugnisse im prä-
ferenzbegünstigten Warenverkehr gegenüber anderen Waren führt , schlage ich .
vor , darin übereinzukommen , daß - unter Abweichung von Artikel 1 letzter Satz
des Protokolls Nr . 3 - die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , die
in Protokoll Nr . 3 enthalten sind ,                    auf diese Waren Anwendung
finden .                                                                                   >
Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu
diesem Vorschlag bestätigen würden .
Genehmigen Sie , Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hoch­
achtung .
                        I
Ich beehre mich , Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt Ihres
Briefes zu bestätigen          ( 3 ) mit dem Vorbehalt , daß Sie eine Mitteilung
über die Erfüllung der verfahrensrechtlichen Erfordernisse , wie sie in der
Verfassung von Österreich vorgesehen sind , erhalten werden ,                        ,   ,
         .                                               v                     -
Genehmigen Sie , Herr                      den Ausdruck .meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung .
           ' ,                                                                   ι
                                               Im Namen der Regierung ( 1 )
                                                             !
                                                          , !
(1)   Österreich , Island , Portugal , Schweden , Schweiz :         22 . Juli 1972
      Norwegen :      14 . Mai 1973                          j
      Finnland :      5 . Oktober 1973                       \    ■
(2)   der Republik Österreich , der Republik Finnland ,. der Republik Island ,
      dem Königreich Norwegen , der Portugiesischen Republik , dem Königreich
      Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft .
(3)   Nur Österreich