CELEX: C1996/233/33
Language: de
Date: 1996-08-10 00:00:00
Title: Klage der British Steel PLC gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Juni 1996 (Rechtssache T-89/96)

10 . 8 . 96         Ide                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 233/ 19
berücksichtigt, der der doppelten Höhe der Zulage für jedes        Klagegründe und wesentliche Argumente
der unterhaltsberechtigten Kinder der Klägerin entspreche .
Die Kommission habe einer Beschwerde des früheren                  Die Klägerin ist ein öffentliches Unternehmen der Stahlin­
Ehemannes der Klägerin stattgegeben und ausschließlich             dustrie mit Sitz in England . Sie vertreibt regelmäßig im
diesem die Vergünstigung des betreffenden Freibetrags              Gebiet der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
gewährt.                                                           Erzeugnisse der in Anlage I des EGKS-Vertrages aufgeführ­
                                                                   ten Art .
Die Klägerin macht gegen diese Entscheidung zunächst
einen Verstoß gegen den vorerwähnten Artikel 3 geltend, da         Die Klägerin wendet sich gegen eine an Irland gerichtete
diese Bestimmung die Vergünstigung eines Freibetrags „ für         Entscheidung, in der die Kommission die Gewährung einer
jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen "           Beihilfe von 38,298 Millionen irische Pfund an Irish Steel für
gewähre . Sie führt hierzu aus, daß sowohl nach dem Willen         mit dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt .
der Parteien als auch nach der tatsächlichen Lage die Obhut
sowie die Personen- und Vermögenssorge für die gemeinsa­
                                                                   Die Klägerin macht geltend ,
men Kinder ausschließlich der Klägerin übertragen werden
sollten und daß die Festsetzung des Unterhaltsbeitrags, die        — durch die angefochtene Entscheidung solle entgegen der
das nationale Gericht insbesondere auf der Grundlage der               Entscheidung Nr. 3855/91 /EGKS der Kommission eine
Gehaltsbescheinigungen der Parteien bestätigt habe, die                staatliche Beihilfe an ein Einzelunternehmen gewährt
steuerlichen Auswirkungen dieser Entscheidung berück­                  werden . Im „ Fünften Stahlbeihilfenkodex " sei festge­
sichtige .                                                             stellt worden , daß solche Beihilfen als verboten anzuse­
                                                                       hen seien . Wenn die Kommission beschließe, daß andere
Nach Auffassung der Klägerin weist die Entscheidung
                                                                       Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der Gemein­
außerdem insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfeh­
                                                                       schaft „ erforderlich " seien , müsse sie den „ Fünften
ler auf, als der von ihrem früheren Ehemann freiwillig                 Stahlbeihilfenkodex " ändern oder ersetzen , anstatt indi­
geleistete Unterhaltsbeitrag in Anbetracht der Lasten , die sie       viduelle Entscheidungen zu treffen . Da der „ Fünfte
tatsächlich zu tragen habe, etwa 25 % der für den Unterhalt            Stahlbeihilfenkodex " bis zu seiner Änderung bindend
und die Erziehung der Kinder tatsächlich verauslagten
                                                                      und abschließend sei, sei die Kommission nicht befugt
Kosten entspreche . Im Vergleich zu dem Anteil der Kosten ,           gewesen, ihn durch Erlaß individueller Entscheidungen
die die Klägerin zu tragen habe, könne der Beitrag ihres              nach Artikel 95 in demselben Bereich zu umgehen . Die
früheren Ehemannes somit nicht als „ schwere Belastung "
                                                                      angefochtene Entscheidung sei deshalb wegen Unzu­
eingestuft werden . Da die Familienzulagen außerdem von               ständigkeit für nichtig zu erklären;
der Kommission direkt an die Klägerin gezahlt würden,
ohne daß sich dadurch die Einkünfte ihres früheren Ehe­
mannes änderten , seien sie bei der Feststellung seiner            — die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den
                                                                      EGKS-Vertrag und gegen Rechtsgrundsätze , die bei
Belastungen nicht zu berücksichtigen .
                                                                      seiner Anwendung zu beachten seien . Insbesondere :
Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen die
Begründungspflicht geltend .                                          — werde die Gewährung der vorliegenden staatlichen
                                                                           Beihilfe zu einer Wettbewerbsverzerrung führen , da
                                                                           diese Beihilfe entgegen der ständigen Rechtspre­
                                                                           chung des Gerichtshofes und der Praxis der Kom­
                                                                           mission nicht nur ohne die Auflage irgendeiner
Klage der British Steel PLC gegen die Kommission der                       Kapazitätsverringerung gewährt worden sei, son­
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni                      dern es der Irish Steel weiter erlaubt sei, ihre
                              1996                                         Kapazität und ihre Produktion zu steigern;
                    ( Rechtssache T-89/96 )                           — bei Erlaß der angefochtenen Entscheidung habe die
                         ( 96/C 233/33 )                                   Kommission Erwägungen zugrundegelegt, die im
                                                                           Flinblick auf die in Artikel 95 vorgesehene Prüfung,
                (Verfahrenssprache: Englisch)                              nämlich, ob die Gewährung einer Beihilfe „ erforder­
                                                                           lich [erscheine], um eines der in Artikel 2 , 3 und 4
Die British Steel PLC hat am 1 1 . Juni 1 996 eine Klage gegen             näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft . . . zu
die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim                        erreichen ", irrelevant seien . Jedenfalls sei die Gewäh­
Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                     rung der betreffenden Beihilfe nicht im Sinne des
eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die                   Artikels 95 erforderlich , um eines der Ziele des
Solicitor« William Sibree und Philip Raven , zugelassen beim               EGKS-Vertrages zu erreichen ;
Supreme Court, Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der
Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15 , Côte d'Eich ,          — die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das
Luxemburg .                                                                Diskriminierungsverbot;
                                                                      — durch die angefochtene Entscheidung solle im Nach­
Die Klägerin beantragt,                                                    hinein eine Beihilfe zulässig gemacht werden, die
— die Entscheidung 96/315/EGKS der Kommission insge­                       ohne vorherige Mitteilung oder Genehmigung
     samt aufzuheben ;                                                     gewährt worden sei , wodurch der Empfänger der
                                                                           Beihilfe entgegen der Rechtsprechung des Gerichts­
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle­                      hofes in den Genuß einer verfrühten Zahlung gelangt
     gen, einschließlich derjenigen der Klägerin .                         sei ;
 ---pagebreak--- Nr . C 233/20           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 8 . 96
— die Kommission habe gegen wesentliche Formvorschrif­             Die Kommission habe in ihren vier Schreiben lediglich ihre
     ten verstoßen . Insbesondere :                                Entscheidung mitgeteilt, die von der Klägerin gelieferten
                                                                   Informationen nicht als „ Geschäftsgeheimnis " einzustufen,
     — sei die angefochtene Entscheidung unzureichend              ohne diese Entscheidung ausreichend zu begründen . Nach
          begründet;                                               der Rechtsprechung entscheide zwar allein die Kommission
     — habe die Kommission es versäumt, das in der                 darüber, ob ihr übermittelte Unterlagen vertraulich seien,
          Entscheidung 3855/91 /EGKS vorgesehene streitige         jedoch sei dieses Ermessen notwendig mit einer sehr
         Verfahren zu eröffnen;                                    strengen Begründungspflicht verbunden, die im vorliegen­
                                                                   den Fall nicht beachtet worden sei .
     — habe es die Kommission versäumt, den Beratenden
          Ausschuß anzuhören, wie gemäß den Artikeln 19
          und 95 EGKS-Vertrag erforderlich .
                                                                   Klage der Nicole Flankart gegen den Rat der Europäischen
                                                                                Union , eingereicht am 13 . Juni 1996
                                                                                        ( Rechtssache T-91 /96 )
Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission
                                                                                             ( 96/C 233/35 )
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Juni
                                1996
                                                                                  (Verfahrenssprache: Französisch)
                     ( Rechtssache T-90/96 )
                           ( 96/C 233/34 )                         Nicole Hankart, wohnhaft in Rhode-Saint-Genèse ( Bel­
                                                                   gien ), hat am 13 . Juni 1996 eine Klage gegen den Rat der
                (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro­
                                                                   päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch­
Die Automobiles Peugeot SA, Paris ( Frankreich ), hat am           tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
13 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der                 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel­
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz            lungsanschrift : SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener,
der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe­             Luxemburg.
vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De
Roux, Paris ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan­          Die Klägerin beantragt,
walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.                 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus­
                                                                        wahlverfahren Rat/C/360 vom 13 . März 1996 , sie nicht
Die Klägerin beantragt,                                                 zum zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen des Aus­
                                                                        wahlverfahrens zuzulassen, aufzuheben ;
— die vier Entscheidungen der Kommission der Europäi­
      schen Gemeinschaften vom 3 , und vom 22 . April 1996         — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
      für nichtig zu erklären ;                                         gen .
— der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen .                Klagegründe und wesentliche Argumente
Klagegründe und wesentliche Argumente                              Die Klägerin trägt vor, sie sei zur Teilnahme an den
                                                                    schriftlichen Prüfungen des allgemeinen Auswahlverfahrens
Gegen die Klägerin , eine Gesellschaft, die in Europa              Rat/C/360 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Sekre­
Fahrzeuge der Marke Peugeot vertreibe , seien von verschie­        täre/Sekretärinnen französischer Sprache zugelassen wor­
denen Vertriebsgesellschaften vier Beschwerden erhoben              den und habe tatsächlich an den obligatorischen schriftli­
worden , mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags          chen Prüfungen vom 17 . November 1995 teilgenommen .
über den selektiven Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser            Am 12 . Januar 1996 sei ihr die Entscheidung des Prüfungs­
Marke mit dem Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt worden           ausschusses mitgeteilt worden, sie nicht zum zweiten Teil
sei . Aufgrund dieser Beschwerden habe sie der Kommission           der schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulas­
alle verlangten Auskünfte gegeben, wobei sie darauf hinge­          sen, weil sie nicht an allen obligatorischen schriftlichen
wiesen habe , daß diese Informationen sämtlich unter das            Prüfungen teilgenommen habe . Auf die Beschwerde der
Geschäftsgeheimnis fielen . In mehreren Schreiben vom 3 ,           Klägerin habe der Prüfungsausschuß geantwortet, es habe
und vom 22 . April 1996 habe ihr die Kommission jedoch              sich nach eingehender Untersuchung herausgestellt, daß
mitgeteilt, sie beabsichtige , den Beschwerdeführern ihre           eine der schriftlichen Prüfungsarbeiten nicht den anwesen­
gesamten Antworten, abgesehen von zwei Ausnahmen, zu                den Veranstaltern des Auswahlverfahrens abgegeben wor­
übermitteln . Die vorliegende Klage richte sich gegen die in        den sei und sie deshalb nicht zu den praktischen Prüfungen
diesen Schreiben enthaltenen Entscheidungen .                       am PC habe zugelassen werden können . Diese letztgenannte
                                                                    Entscheidung wird mit der vorliegenden Klage angefoch­
Die Klägerin macht insbesondere geltend, die angefochtenen          ten .
Entscheidungen seien nicht mit dem Beschluß der Kommis­
sion vom 12 . Dezember 1994 über das Mandat des                     Die Klägerin trägt vor, es obliege der Verwaltung, die
Anhörungsbeauftragten in Wettbewerbsverfahren vor der               praktischen Modalitäten für die Durchführung der Aus­
Kommission und den Grundsätzen , die der Gerichtshof im             wahlverfahren festzulegen und anzuwenden . Diese Modali­
Urteil vom 24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( Azko           täten müßten unter Beachtung der Grundsätze der Gleich­
 Chemie/Kommission ) ausgesprochen habe, vereinbar.                 behandlung der Bewerber und der Fürsorgepflicht festgelegt