CELEX: C1998/340/50
Language: de
Date: 1998-11-07 00:00:00
Title: Klage des "H" gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 1998 (Rechtssache T-140/98)

C 340/26             DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   7.11.98
berufen sich erstens darauf, daû das Europäische Parla-          anwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier, Brüs-
ment nicht ein zweites Mal vom Rat um Stellungnahme zu           sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
den ¾nderungen, die dieser an dem Verordnungsvorschlag           de Cessange, Luxemburg.
der Kommission vom 8. April 1994 vorgenommen habe,
ersucht worden sei, sowie auf die Unzuständigkeit der            Der Kläger beantragt,
Europäischen Gemeinschaft, Vorschriften für den Nord-
ostatlantik zu erlassen.                                         Ð die Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel vom
                                                                      29. Oktober 1997 aufzuheben, mit der ihm die vorhe-
Zweitens stehe die angefochtene Verordnung im Wider-                  rige Genehmigung der Erstattung der Kosten eines
spruch zu den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik                 Badekuraufenthalts im Thalassotherapiezentrum Qui-
und den dazu ergangenen Durchführungsverordnungen.                    beron verweigert wurde;
Drittens müsse die angefochtene Verordnung für nichtig           Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
erklärt werden, da sie folgende höherrangigen Rechts-
grundsätze verletze:                                             Klagegründe und wesentliche Argumente
Ð das Recht auf freie Berufsausübung, da das durch die
                                                                 Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag auf
    in Rede stehende Verordnung ausgesprochene Verbot
                                                                 vorherige Genehmigung einer Badekur vom 25. Oktober
    die Kläger darin hindere, ihre Tätigkeit des Fangs des
                                                                 bis 3. November 1997 mit der Begründung abgelehnt wor-
    Weiûen Thuns mit Hilfe von Treibnetzen zu verrich-
                                                                 den, das ausgewählte Kurzentrum entspreche nicht der
    ten;
                                                                 ärztlichen Indikation.
Ð den in Artikel 3b des Vertrages verankerten Verhältnis-
                                                                 Diese Entscheidung sei rechtsmiûbräuchlich und verstoûe
    mäûigkeitsgrundsatz, und zwar aufgrund der mangeln-
                                                                 gegen den fundamentalen Grundsatz der freien Wahl des
    den Verhältnismäûigkeit und der offensichtlichen
                                                                 Arztes und der Krankenanstalt. Die Beklagte könne sich
    Ungeeignetheit der erlassenen Maûnahme im Verhält-
                                                                 nicht aufgrund rein budgetärer Erwägungen weigern, die
    nis zu dem verfolgten Ziel, nämlich der Erhaltung der
                                                                 Qualität der in einer Kuranstalt erbrachten Pflegeleistun-
    Fischbestände;
                                                                 gen anzuerkennen.
Ð das in Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages verankerte
    Diskriminierungsverbot, da die neuen Artikel 11, 11a,        Auûerdem enthalte die angefochtene Entscheidung inso-
    11b und 11c der Verordnung (EG) Nr. 894/97 des               weit eine offensichtlich fehlerhafte Würdigung, als sowohl
    Rates nicht für die Fischerei in der Ostsee, in den          von den zuständigen nationalen Behörden als auch von
    Belten und im éresund und auch nicht für den Fang            den Fachärzten für die betreffende Art von Leiden aner-
    von Salm mit Treibnetzen gälten.                             kannt sei, daû das ausgewählte Kurzentrum die entspre-
                                                                 chenden Pflegeleistungen erbringen könne.
Schlieûlich tragen die Kläger vor, die angefochtene Verord-
nung beruhe auf einem offensichtlichen Fehler und sei            Schlieûlich habe die Beklagte das berechtigte Vertrauen des
willkürlich, da sie nicht erlassen worden sei, um eine ratio-    Klägers in die von der zuständigen Dienststelle erteilten
nelle und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der vor-           Auskünfte verletzt und gegen die Verpflichtung verstoûen,
handenen Fischbestände sicherzustellen, sondern aufgrund         dem Kläger eine schlüssige Begründung zu geben, die einen
des Drucks bestimmter Mitgliedstaaten und der internatio-        nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen den Feststel-
nalen öffentlichen Meinung, die es bestimmten Mitglied-          lungen ihres Vertrauensarztes und der Schluûfolgerung her-
staaten verbieten wollten, bestimmte Arten Ð Thunfische          stelle, zu der dieser gelange.
und Schwertfische Ð mit Treibnetzen zu fangen. Auûer-
dem liege Ermessensmiûbrauch vor, da die Verordnung
erlassen worden sei, um die von der Gemeinschaft vorge-
nommenen Kontrollen der Einhaltung der Bestimmungen
zu beenden.
                                                                 Klage der SA Image CreÂation gegen die Kommission der
                                                                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Septem-
                                                                                            ber 1998
                                                                                    (Rechtssache T-142/98)
                                                                                          (98/C 340/51)
Klage des ¹Hª gegen die Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften, eingereicht am 7. September 1998
                                                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                   (Rechtssache T-140/98)
                        (98/C 340/50)                            Die SA Image CreÂation, niedergelassen in Brüssel, hat am
                                                                 10. September 1998 eine Klage gegen die Kommission der
              (Verfahrenssprache: Französisch)                   Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
¹Hª hat am 7. September 1998 eine Klage gegen die Kom-           vollmächtigter der Klägerin sind die Rechtsanwälte
mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht             Georges Vandersanden, Eric Gillet und Laure Levi, Brüs-
erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-            sel, die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
reicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-       SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.