CELEX: C2006/060/89
Language: de
Date: 2006-03-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-10/06: Klage, eingereicht am  11. Januar 2006  — PORTELA & C a , S. A./HABM

11.3.2006   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 60/47
            
         Klage, eingereicht am 11. Januar 2006 — PORTELA & Ca, S. A./HABM
   (Rechtssache T-10/06)
   (2006/C 60/89)
   Sprache der Klageschrift: Portugiesisch
   Parteien
   
      Klägerin: PORTELA & Ca, S. A. (S. Mamede do Coronado, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt João M. Pimenta)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Juan Torres Quadrado und Josep Gilbert Sanz
   Anträge der Klägerin
   
               —
            
            
               Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. September 2004 in der Sache R 897/2004-1 und Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 400 183 zur Eintragung für folgende Produkte:
               
                           —
                        
                        
                           Klasse 5 — pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Klasse 42 — Dienstleistungen eines Arztes, Dienstleistungen im Zusammenhang mit pharmazeutischen Labors, medizinische Forschung, Laborforschung;
                        
                     
         
               —
            
            
               Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: PORTELA & Ca, S. A.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke Bial (Anmeldung Nr. 1 400 183)
   
      Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Juan Torres Quadrado und Josep Gilbert Sanz
   
      Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: spanische Marke Bial
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde in vollem Umfang bestätigt.
   
      Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass das HABM gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 verstoßen habe, indem es diese Vorschrift falsch ausgelegt habe, und dass die angefochtene Entscheidung gegen wesentliche Formerfordernisse verstoße (Die Marke sei in der Widerspruchsschrift nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden, die relevanten Angaben zur älteren Marke, auf die sich der Widerspruch stütze, seien der Klägerin nicht innerhalb der als bindend festgesetzten Frist mitgeteilt worden, und die Kostenentscheidung sei fehlerhaft).