CELEX: C2003/070/12
Language: de
Date: 2003-03-22 00:00:00
Title: Rechtssache C-20/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge vom 17. Januar 2003 in dem Strafverfahren gegen 1. M. Burmanjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong

22.3.2003             DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                                            C 70/7
     —     die Entscheidung C (1999) 541 der Kommission            1.    Ist Artikel 5 Satz 1 der Verordnung 1103/97 ( 1) dahinge-
           vom 4. März 1999,                                             hend zu verstehen, dass bei einem privatrechtlichen
                                                                         Vertragsverhältnis nur ein jeweiliger Rechnungsendbetrag
     —     die Entscheidung C (1999) 532 der Kommission                  oder ein in der Rechnung aufgeführter Rechnungseinzel-
           vom 4. März 1999 und                                          betrag gerundet werden darf oder muss; oder ist ein auch
                                                                         vertraglich fixierter Einheitenpreis/Tarif (hier: Minu-
     —     die Entscheidung C (1999) 533 der Kommission                  tenpreis) ein zu bezahlender oder zu verbuchender Geld-
           vom 4. März 1999                                              betrag im Sinne der genannten Vorschrift? Ist zur Beurtei-
                                                                         lung der Frage, ob ein Tarif als zu bezahlender oder
     für nichtig zu erklären;                                            zu verbuchender Betrag, im Sinne von Artikel 5 der
                                                                         Verordnung 1103/97 maßgeblich, ob dieser Tarif sich
     hilfsweise, den Betrag der der Kommission zurückzuzah-              auf ein bestimmtes Vielfaches (hier: das 6-fache) der zur
     lenden Zuschüsse nach dem Ergebnis des Rechtsstreits                Ermittlung des Rechnungsendbetrages zugrundegelegten
     soweit wie möglich herabzusetzen;                                   Einheit (hier: 10-Sekunden-Takt) bezieht, oder ob der
                                                                         Tarif aus der Sicht der Verbraucher die entscheidende
2.   zum Verfahren: den in der Klageschrift gestellten Anträ-            Rechnungsgröße darstellt?
     gen stattzugeben;
                                                                   2.    Ist die Verordnung 1103/97 (insbesondere Artikel 5)
3.   jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens                 dahingehend zu verstehen, dass diese eine abschließende
     aufzuerlegen.                                                       Regelung in dem Sinn enthält, dass andere als zu bezah-
                                                                         lende oder zu verbuchende Beträge (so es solche geben
                                                                         kann) nicht in der in Artikel 5 beschriebenen Weise
                                                                         gerundet werden dürfen, also entweder weiterhin in der
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                             bisherigen nationalen Währung anzugeben sind oder eine
                                                                         genaue Angabe des Umrechnungsergebnisses zu erfolgen
Das Urteil des Gerichts habe alle von den Rechtsmittelführerin-          hat?
nen geltend gemachten Anfechtungsgründe zurückgewiesen
und demgemäß die Klage insgesamt abgewiesen. Die Ausfüh-
                                                                   (1 ) ABl. L 162 vom 19.06.1997, S. 1.
rungen des Gerichts zum ersten Anfechtungsgrund seien in
rechtlicher Hinsicht im Wesentlichen zu billigen.
Dagegen habe das Gericht in Bezug auf die übrigen Anfech-
tungsgründe in keiner Weise seine Entscheidungsgründe klar
dargelegt und ebenso wenig die Begründetheit der Entschei-
dungen der Kommission dargestellt, sondern sich darauf             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
beschränkt, die in den angefochtenen Entscheidungen ange-          Beschluss der Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge vom
führten Argumente wiederzugeben.                                   17. Januar 2003 in dem Strafverfahren gegen 1. M. Bur-
                                                                            manjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong
Das Urteil des Gerichts sei wegen unzureichender, unschlüssi-
ger und widersprüchlicher Begründung fehlerhaft.                                        (Rechtssache C-20/03)
                                                                                            (2003/C 70/12)
                                                                   Die Rechtbank van Eerste Aanleg Brügge ersucht den Gerichts-
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des              hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
Beschlusses des Landgerichts München I vom 17. Dezem-              17. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
ber 2002 in dem Rechtsstreit Verbraucher-Zentrale Ham-             am 21. Januar 2003, in dem Strafverfahren gegen 1. M. Bur-
    burg e.V. gegen 02 (Germany) GmbH & Co. OHG                    manjer, 2. R. A. van der Linden, 3. A. de Jong um Vorabent-
                                                                   scheidung über folgende Fragen:
                    (Rechtssache C-19/03)
                                                                   a)    Verstoßen die Artikel 2, 3, 5 Nummer 3 und 13
                        (2003/C 70/11)                                   des belgischen Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die
                                                                         Ausübung ambulanter Tätigkeiten und die Veranstaltung
                                                                         öffentlicher Märkte für sich allein oder gemeinsam be-
                                                                         trachtet und in der Auslegung, dass sie den Verkauf
Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der                    von Zeitschriftenabonnements in Belgien als ambulante
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. De-                  Tätigkeit sowohl für belgische Staatsangehörige als auch
zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen                für Angehörige anderer EU-Staaten von einer vorherigen
am 20. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Verbraucher-Zentrale             Genehmigung durch den Minister oder den von diesem
Hamburg e.V. gegen 02(Germany) GmbH & Co. OHG um                         bevollmächtigten Beamten ersten Grades abhängig ma-
Vorabentscheidung über folgende Fragen:                                  chen und Zuwiderhandlungen mit Strafe bedrohen, gegen
 ---pagebreak--- C 70/8                  DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         22.3.2003
       die Artikel 30 bis 37 (Grundsatz des freien Warenver-            Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
       kehrs) des EG-Vertrags vom 25. März 1957 (in der am              Beschluss des Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kam-
       6. September 2001 geltenden Fassung), die Artikel 48 ff.         mer für Strafsachen vom 13. Januar 2003 in dem bei
       dieses Vertrages (Grundsatz der Freizügigkeit) und die           diesem anhängigen Strafverfahren gegen Mulliez Michel
       Artikel 59 ff. dieses Vertrages (Grundsatz des freien                                          u. a.
       Dienstleistungsverkehrs), soweit diese Artikel dazu füh-
       ren, dass eine deutsche Gesellschaft, die über Verkäufer,
       die in den Niederlanden ansässig sind, in Belgien Zeit-                               (Rechtssache C-23/03)
       schriftenabonnements verkauft oder verkaufen will,
       a priori eine vorherige und befristete Genehmigung
       einholen muss, und dass ein Verstoß gegen diese Vor-                                      (2003/C 70/14)
       schriften strafbar ist, wobei die Belange, die der Gesetzge-
       ber hierdurch schützen will, auf eine andere, weniger
       eingreifende Weise gewahrt werden können?
b)     Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
                                                                        Das Tribunale Ordinario Turin — Vierte Kammer für Strafsa-
       tung, dass das genannte Gesetz vom 25. Juni 1993
                                                                        chen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
       demgegenüber den Verkauf von Zeitungen, Zeitschriften
                                                                        ten durch Beschluss vom 13. Januar 2003, bei der Kanzlei des
       und sogar von Zeitungsabonnements nicht dieser vorheri-
                                                                        Gerichtshofes eingegangen am 23. Januar 2003, in dem
       gen Genehmigung unterwirft?
                                                                        Strafverfahren gegen Mulliez Michel u. a. um Vorabentschei-
                                                                        dung über folgende Fragen:
                                                                        1.   Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
                                                                             auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
                                                                             angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
                                                                             Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
                                                                             Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                        für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
der Rechtbank Rotterdam vom 21. Januar 2003 in dem                           oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
Rechtsstreit Optiver B.V. und 38 andere gegen Stichting                      gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller
                  Autoriteit Financiële Markten                              sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
                                                                             mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
                                                                             diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
                      (Rechtssache C-22/03)                                  offenzulegen verpflichtet ist?
                           (2003/C 70/13)                               2.   Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
                                                                             Richtlinie 78/660/EWG (2) und insbesondere Artikel 44
                                                                             Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
                                                                             Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
                                                                             keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
Die Rechtbank Rotterdam ersucht den Gerichtshof der Euro-                    68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 21. Januar 2003,                    Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Januar                  349/EWG ( 3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung in
2003, in dem Rechtsstreit Optiver B.V. und 38 andere gegen                   Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im
Stichting Autoriteit Financiële Markten um Vorabentscheidung                 Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien,
über folgende Frage:                                                         „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
                                                                             dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen,
                                                                             nach dem die Strafbarkeit von Verstößen gegen die
                                                                             Pflichten zur Offenlegung und über die Zuverlässigkeit
Steht die Richtlinie 85/303/EWG ( 1), insbesondere die Ausle-
                                                                             bestimmter Unterlagen über die Gesellschaft (darunter die
gung der Artikel 11 und 12, der zuvor beschriebenen Erhebung
                                                                             Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung) entfällt,
einer Abgabe gegenüber Wertpapierinstituten auf die Brut-
                                                                             wenn
toerlöse aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit Wertpapieren
entgegen?
                                                                             a)    die falsche Information nur qualitativer Art ist;
( 1) Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
     Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten            b)    die falsche Gesellschaftsmitteilung oder die unter-
     Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom                        bliebene Information keine Veränderung des wirt-
     15.6.1985, S. 23).                                                            schaftlichen Ergebnisses des Geschäftsjahres und
                                                                                   keine Veränderung des Nettovermögens der Gesell-
                                                                                   schaft über einen bestimmten Prozentsatz hinaus
                                                                                   bedeutet;