CELEX: 51996PC0723
Language: de
Date: 1997-01-09
Title: Überprüfter Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
•ir  -it
 *  -tr
                                               Brüssel, den 09 01.1997
                                               KOM(96) 723 endg.
                                               94/0078 (SYN)
                        Überprüfter Vorschlag für eine
                         RICHTLINIE DES RATES
                              zur Änderung der
       Richtlinie 85/337/EWG über die Univveltverträglichkeitsprüfung
              bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
             (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
                        von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                       BEGRÜNDUNG
Am 16. März 1994 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
öffentlichen und privaten Projekten an [KOM(93) 575 endg. - 94/0078 (SYN), ABl. Nr. C 130
vom 12.5.1994, S. 8].
Der Wirtschafts- und Sozialausschuß gab seine Stellungnahme am 14. September 1994 ab
(ABL Nr. C 393 vom 31.12.1994).
Der Ausschuß der Regionen verabschiedete seine Stellungnahme am 16. November 1994
(ABl. Nr. C 210 vom 14.8.1995).
Das Europäische Parlament nahm zu dem Vorschlag in erster Lesung am 11. Oktober 1995
Stellung (ABl. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 83).
Die Kommission legte dem Rat am 18. Januar 1996 einen geänderten Vorschlag vor
[KOM(95) 720 endg. - 94/0078 (SYN), ABl. Nr. C 81 vom 19.3.1996, S. 14).
Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt zum Vorschlag am 25. Juni 1996 fest (ABl.
Nr. C 248 vom 26.8.1996, S. 75).
Das Europäische Parlament prüfte den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in zweiter Lesung
am 13. November 1996 und genehmigte ihn mit 15 Änderungen.
Die Kommission hat die vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung vorgeschlagenen
Änderungen geprüft und eine Reihe dieser Änderungen in den vorliegenden überprüften
Vorschlag aufgenommen.
Nachstehend sind die Standpunkte der Kommission zu den vom Parlament in zweiter Lesung
angenommenen Änderungsanträgen aufgeführt.
Von der Kommission übernommene Änderungen
Änderung 1 wurde Uneingeschränkt Übernommen, Änderung 1 bezieht sich auf die
umweltspezifischen Grundsätze im Vertrag über die Europäische Union. Obwohl ein Verweis
auf diese Grundsätze den Gemeinsamen Standpunkt inhaltlich nicht ändert, wird doch dessen
Wortlaut verbessert und die umweltspeziftsche Bedeutung eines derartigen Instruments
hervorgehoben.
Die Änderungen 15. 42 und 43 wurden grundsätzlich übernommen, Änderung 15 enthält
einige Änderungen an Artikel 6 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts und der Richtlinie.
Der Vorschlag, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machenden Informationen der
 ---pagebreak--- Umweltverträglichkeitserklärung bereitzustellen, "sobald sie verfugbar sind", kann
angenommen werden, da hierdurch Verzögerungen im Verfahren vermieden werden. Die
Vorschläge im Hinblick auf die Beteiligung der Öffentlichkeit sind nicht erforderlich, da
entsprechende Beispiele bereits in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie aufgeführt sind. Mit den
Änderungen 42 und 43 wird beabsichtigt, die Frist für die Umsetzung der geänderten
Richtlinie zu verlängern. Es wird erwartet, daß der Rat die geänderte Richtlinie Anfang 1997
erlassen wird. Daher kann einer gewissen Verlängerung der Umsetzungsfrist zugestimmt
werden. Allerdings wird der vorgeschlagene Zeitraum von zwei Jahren als zu lang erachtet,
wenn man berücksichtigt, daß die Mitgliedstaaten bereits UVP-Systeme besitzen.
Die Änderungen 16.38 und 39 wurden teilweise übernommen. Der in Änderung 16 enthaltene
Vorschlag, für die Dauer der Konsultationen eine angemessene Frist festzusetzen, kann
akzeptiert werden, da er mit dem Übereinkommen von Espoo über die
Umweltverträglichkeitsprüfting im grenzüberschreitenden Rahmen übereinstimmt. Eine
erschöpfende Liste von Themen, die bei den Konsultationen zu diskutieren sind, ist jedoch
nicht akzeptabel, da sie über das Übereinkommen von Espoo hinausgeht. Dieses
Übereinkommen enthält Beispiele für derartige Diskussionen, überläßt die Einzelheiten jedoch
den Mitgliedstaaten, da sie u.a. von der Art der betreffenden Projekte abhängen können.
Änderung 38 präzisiert die Formulierung betreffend Alternativen in der
Umwelt^erträglichkeitserklärung (Anhang IV des Gemeinsamen Standpunkts). Der Wortlaut
des Gemeinsamen Standpunkts schließt die Prüfung der vom Parlament vorgeschlagenen
Punkte nicht aus. Um die Breite der vom Projektträger zu prüfenden Alternativen zu
verdeutlichen, kann ein Verweis auf die umweltfreundlichste Alternative akzeptiert werden.
Mit Änderung 39 soll der Schwellenwert für die Stromstärke von Hochspannungsfreileitungen
auf 220 kV herabgesetzt, die Angabe der Leitungslänge gestrichen und die Anwendbarkeit auf
sämtliche Hochspannungsleitungen ausgedehnt werden. Der Teil des-Änderungsantrags, der
die Schwellenwerte betrifft, kann akzeptiert werden, da er für diese Art von Projekten, die
 immer erhebliche Umweltauswirkungen haben können, technisch angemessener ist. Die
 Beschränkung auf Hc>clispannungsfreileitungen sollte hingegen beibehalten werden, da
 unterirdische Leitungen nicht immer erhebliche Umweltauswirkungen haben.
 Von der Kommission nicht übernommene Änderungen
 Die Änderungen 3. 4. 6. 13. 20. 22. 23 und 28 wurden nicht übernommen. Die Änderungen
 3 und 6 wurden nicht übernommen, da sie sich auf die Prüfung gemeinschaftlicher und
 nationaler Programme beziehen. Die Prüfung bestimmter Pläne und Programme wird in einem
 künftigen Kommissionsvorschlag für eine separate Richtlinie des Rates zu diesem Thema
  behandelt werden. Änderung 4 konnte ebenfalls nicht akzeptiert werden, da der gegenwärtige
  Wortlaut den Umfang der Prüfung nach Anhang I im Hinblick auf mögliche Ausnahmen
  sowie im Hinblick auf Projekte des Anhangs II deutlicher macht. Mit Änderung 13 sollte die
  Einbeziehung der Öffentlichkeit bereits in der "Scoping-Phase" gemäß Artikel 5 sichergestellt
  werden. Diese Bestimmung wird als zu weitreichend erachtet und wurde daher nicht
  übernommen. Alle anderen Änderungsvorschläge zu diesem Artikel dienen nach Auffassung
  der Kommission nicht zur Verbesserung des bestehenden "Scoping-Konzepts". Änderung 20
  konnte nicht übernommen werden, da die Vorlage von Vorschlägen zur Änderung der
 ---pagebreak--- Richtlinie mit den im Vertrag festgelegten Verfahren übereinstimmt. Die Änderungen 22 und
28 wurden nicht übernommen, da sie entweder eine Herabsetzung der Schwellenwerte von
Projekten des Anhangs I beinhalteten, die dann für die Zwecke dieses Anhangs zu niedrig
gewesen wären, oder sie beinhalteten überhaupt keinen Schwellenwert. Änderung 23 war
ebenfalls nicht zu übernehmen, da die Begradigung oder Verbreiterung einer bestehenden
Straße genauso behandelt werden sollte wie der Bau einer neuen Straße.
                                              *
 ---pagebreak---                         ÜBERPRÜFTE* VORSCHLAG FÜR EINE
                                 RICmiJNIE DES RATES
     zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
                     bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
GEMEINSAMERSTANDPUNKT                               GEÄNDERTER WORTLAUT
                                    ERWÄGUNG 2a (neu)
                                                    Gemäß Artikel 130 r Absatz 2 Fri-Vertrag
                                                    beruht die Umweltpolitik der Gemeinschaft
                                                    auf den Grundsätzen der Vorsorge und
                                                    Vorbeugung und auf dem Grundsatz,
                                                    Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an
                                                    ihrem Ursprung zu bekämpfen.
                                   ARTIKEL 1 ABSATZ 8
                         Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 85/337/EWG)
                                                    Artikel 6 Absatz 2 erster Gedankenstrich
                                                    erhält folgende Fassung:
                                                     "(2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür
                                                     Sorge:
                                                             daß jeder Genehmigungsantrag
                                                             sowie die nach Artikel 5
                                                             eingeholten Informationen der
                                                             Öffentlichkeit zugänglich gemacht
                                                             werden, sobald sie verfügbar sind:
                                    ARTIKEL 1 ABSATZ 9
                               Artikel 7 (Richtlinie 85/337/EWG)
 (4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen           (4) Die beteiligten Mitgliedstaaten nehmen
 Konsultationen auf, die unter anderem die            Konsultationen auf, die unter anderem die
 potentiellen grenzüberschreitenden                   potentiellen grenzüberschreitenden
 Auswirkungen des Projekts und die                    Auswirkungen des Projekts und die
 ---pagebreak--- Maßnahmen zum Gegenstand haben, die            Maßnahmen zum Gegenstand haben, die
der Verringerung oder Vermeidung dieser       der Verringerung oder Vermeidung dieser
Auswirkungen dienen sollen.                   Auswirkungen dienen sollen, und setzen
                                              eine angemessene Frist für die Dauer
                                              dieser Konsultationen fest.
                                     ARTIKEL 3 ABSATZ 1
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die          (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die
erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-        e r f o r d e r l i c h e n R e c h t s - und
vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum     Verwaltungsvorschriften, um dieser
31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie            Richtlinie innerhalb von einem Jahr nach
setzen die Kommission unverzüglich davon       ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie
in Kenntnis.                                   setzen die Kommission unverzüglich davon
                                               in Kenntnis.
                                  ARTIKEL 3 ABSATZ 2
(2) Wird vor dem 1. Januar 1998 ein            (2) Wird vor dem Ende der in Absatz 1
Genehmigungsantrag bei der zuständigen         festgelegten Frist ein Genehmigungsantrag
Behörde eingereicht, so findet weiterhin       bei der zuständigen Behörde eingereicht, so
die Richtlinie 85/337/EWG in der vor           findet weiterhin die Richtlinie 85/337/EWG
dieser Änderung geltenden Fassung              in der vor dieser Änderung geltenden
Anwendung.                                     Fassung Anwendung.
                                 ANHANG I NUMMER 20
 20. Bau von Hochspannungsfreileitungen         20. Bau von Hochspannungsfreileitungen
 für eine Stromstärke von 221 kV oder           für eine Stromstärke von 22Q. kV oder
 mehr und mit einer Länge von mehr als 15       mehr.
 km.
                                 ANHANG IV NUMMER 2
                       Anhang III Nummer 2 (Richtlinie 85/337/EWG)
  2. Übersicht über die wichtigsten              2.       Übersicht über die wichtigsten
  anderweitigen vom Projektträger geprüften      anderweitigen vom Prqjektträger geprüften
 I.x)sungsmöglichkeiten und Angabe der          Lösungsmöglichkeiten, einschließlich der
 wesentlichen Auswahlgründe im Hinblick         umweltfreundlichsten Alternative, und
 auf die Umweltauswirkungen.                    Angabe der wesentlichen Auswahlgründe
                                                 im Hinblick auf die Umweltauswirkungen.
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 723 endg.
                                         DOKUMENTE
DE                                                                              14
                                    Katalognummer : CB-CO-96-735-DE-C
                                                           ISBN 92-78-14147-X
Amt fur amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                            •?