CELEX: C2001/303/09
Language: de
Date: 2001-10-27 00:00:00
Title: Rechtssache C-297/01: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Catania — Quarta Sezione Civile, vom 12. Juli 2001 in den bei diesem Gericht anhängigen verbundenen Rechtsstreitigkeiten Sicilcassa SpA gegen TRA Costruzioni SpA u. a. und Aiello Elena gegen IRA Costruzioni u. a

27.10.2001             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 303/7
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch                         1.    Können sich Bürger eines Mitgliedstaates der Euro-
Beschluss des Tribunale Catania — Quarta Sezione Civile,                     päischen Union für einen innerstaatlichen Vorgang auf
vom 12. Juli 2001 in den bei diesem Gericht anhängigen                       die Kapitalverkehrsfreiheit berufen, wenn das nationale
verbundenen Rechtsstreitigkeiten Sicilcassa SpA gegen                        Recht das Verbot der Inländerdiskriminierung vorsieht,
TRA Costruzioni SpA u. a. und Aiello Elena gegen IRA                         andererseits aber Unionsbürgern die Kapitalverkehrsfrei-
                         Costruzioni u. a                                    heit nicht ausdrücklich im nationalen Gesetz garantiert.
                     (Rechtssache C-297/01)                            2.    Ist es mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass
                                                                             für den Erwerb eines unbebauten Baugrundstücks eine
                         (2001/C 303/09)                                     konstitutive grundverkehrsbehördliche Genehmigung er-
                                                                             forderlich ist?
Das Tribunale Catania — Quarta Sezione Civile, ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss            3.    Welche Wirkung hat die Stillhalteklausel des Anhangs XII
vom 12. Juli 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-               Z 1 lit. e zum EWRA auf ihrer Art nach völlig neue Arten
gen am 26. Juli 2001, in den bei diesem Gericht anhängigen                   von grundverkehrsrechtlichen Genehmigungstatbestän-
verbundenen Rechtsstreitigkeiten Sicilcassa SpA gegen TRA                    den, die erst nach der am 2. Mai 1992 stattgefundenen
Costruzioni SpA u. a. und Aiello Elena gegen IRA Costruzioni                 Unterzeichnung des EWR-Abkommens neu geschaffen
u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:                             wurden.
1.    Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen,
      dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto
      legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
      eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
      des Artikels 87 EG fällt?
Wenn die Frage 1 bejaht wird:
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
2.    Kann die fragliche Übergangsregelung unter Berücksichti-        Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
      gung der in den Gründen dargelegten Erwägungen unter             11. Juli 2001 in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
      Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b EG fallen?                       2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundes-
                                                                       verband der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband
                                                                       der landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der
Wenn die Frage 2 verneint wird:                                        Angestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-
                                                                       Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Kranken-
3.    Kann im Licht der allgemeinen Grundsätze des Gemein-                            kasse gegen Mundipharma GmbH
      schaftsrechts, insbesondere der in den Gründen erwähn-
      ten, die fragliche Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag
      und der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar sein?                                     (Rechtssache C-306/01)
                                                                                                 (2001/C 303/11)
                                                                       Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Juli
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                  2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 14. Juni                  6. August 2001, in dem Rechtsstreit 1. AOK Bundesverband,
2001 in der Grundbuchsache der Antragstellerin Doris                   2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-
                       Salzmann geb. Greif                             band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der land-
                                                                       wirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestell-
                                                                       tenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,
                     (Rechtssache C-300/01)                            7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Mundi-
                                                                       pharm GmbH, um Vorabentscheidung über die gleichen
                         (2001/C 303/10)                               Fragen, die in der Rechtssache C-264/01 gestellt wurden (1).
Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni               (1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts
2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
27. Juli 2001, in der Grundbuchsache der Antragstellerin Doris
Salzmann geb. Greif um Vorabentscheidung über folgende
Fragen: