CELEX: 32020D0553
Language: de
Date: 2020-04-21 00:00:00
Title: Durchführungsbeschluss (EU) 2020/553 der Kommission vom 21. April 2020 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 in Bezug auf harmonisierte Normen für bestimmte Geräte für zellulare Netze nach dem Standard „International Mobile Telecommunications“

22.4.2020   
               
               
                  DE
               
               
                  Amtsblatt der Europäischen Union
               
               
                  L 127/22
               
            
         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2020/553 DER KOMMISSION
         vom 21. April 2020
         zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 in Bezug auf harmonisierte Normen für bestimmte Geräte für zellulare Netze nach dem Standard „International Mobile Telecommunications“
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,
         in Erwägung nachstehender Gründe:
         
                     (1)
                  
                  
                     Nach Artikel 16 der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei Funkanlagen, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, eine Konformität mit den grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt werden.
                  
               
                     (2)
                  
                  
                     Mit dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) mit der Ausarbeitung und Überarbeitung harmonisierter Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU.
                  
               
                     (3)
                  
                  
                     Auf der Grundlage des im Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 enthaltenen Auftrags überarbeitete das ETSI die harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2. Dies führte zur Annahme der entsprechenden harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 zur Nutzung von Funkfrequenzen durch Geräte für zellulare Netze nach dem Standard „International Mobile Telecommunications“ (IMT).
                  
               
                     (4)
                  
                  
                     Die Kommission hat gemeinsam mit dem ETSI geprüft, ob diese harmonisierten Normen dem Auftrag gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 entsprechen.
                  
               
                     (5)
                  
                  
                     Die harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/53/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Referenzen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.
                  
               
                     (6)
                  
                  
                     Referenzen harmonisierter Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU erarbeitet wurden, sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 der Kommission (4) veröffentlicht. Um sicherzustellen, dass die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt werden, sollten die Referenzen der Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 in diesen Durchführungsbeschluss aufgenommen werden.
                  
               
                     (7)
                  
                  
                     Die harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 ersetzen die entsprechenden harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2, deren Referenzen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union (5) veröffentlicht sind.
                  
               
                     (8)
                  
                  
                     Es ist daher notwendig, die Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2 aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu entfernen. In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 sind die Referenzen harmonisierter Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu entfernen sind. Daher sollten die genannten Referenzen in den genannten Anhang aufgenommen werden. Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V13.1.1, EN 301 908-3 V13.1.1, EN 301 908-14 V13.1.1 und EN 301 908-18 V13.1.1 vorzubereiten, ist es notwendig, die Entfernung der Referenzen der harmonisierten Normen EN 301 908-1 V11.1.1, EN 301 908-3 V11.1.3, EN 301 908-14 V11.1.2 und EN 301 908-18 V11.1.2 aufzuschieben.
                  
               
                     (9)
                  
                  
                     Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 sollte daher entsprechend geändert werden.
                  
               
                     (10)
                  
                  
                     Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Vermutung der Einhaltung der entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —
                  
               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         
            Artikel 1
            Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 2
            Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.
         
         
            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
         
         
            Brüssel, den 21. April 2020
            
               
                  Für die Kommission
               
               
                  Die Präsidentin
               
               Ursula VON DER LEYEN
            
         
         
            (1)  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.
         
            (2)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).
         
            (3)  Durchführungsbeschluss C(2015) 5376 der Kommission vom 4. August 2015 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen hinsichtlich Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.
         
            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/167 der Kommission vom 5. Februar 2020 über die harmonisierten Normen für Funkanlagen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 34 vom 6.2.2020, S. 46).
         
            (5)  ABl. C 326 vom 14.9.2018, S. 114.
      
      
         
            ANHANG I
            In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 werden folgende Zeilen angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Referenz der Norm
                        
                     
                           „4
                        
                        
                           EN 301 908-1 V13.1.1
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 1: Einleitung und gemeinsame Anforderungen
                        
                     
                           5
                        
                        
                           EN 301 908-3 V13.1.1
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 3: CDMA Direct Spread (UTRA FDD) Basisstationen (BS)
                        
                     
                           6
                        
                        
                           EN 301 908-14 V13.1.1
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 14: Basisstationen (BS) für weiterentwickelten universellen terrestrischen Funkzugang (E-UTRA)
                        
                     
                           7
                        
                        
                           EN 301 908-18 V13.1.1
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm zur Nutzung von Funkfrequenzen; Teil 18: Multi-Standard-Funk-Basisstation (MSR BS) für E-UTRA, UTRA und GSM/EDGE“
                        
                     
         
      
      
         
            ANHANG II
            In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/167 werden folgende Zeilen angefügt:
            
               
                           Nr.
                        
                        
                           Referenz der Norm
                        
                        
                           Datum der Entfernung
                        
                     
                           „8
                        
                        
                           EN 301 908-1 V11.1.1
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm, die die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2014/53/EU enthält; Teil 1: Einleitung und gemeinsame Anforderungen
                        
                        
                           22. Oktober 2021
                        
                     
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                           EN 301 908-3 V11.1.3
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der EU-Richtlinie 2014/53/EU enthält; Teil 3: CDMA Direct Spread (UTRA FDD) Basisstationen (BS)
                        
                        
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                           10
                        
                        
                           EN 301 908-14 V11.1.2
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der EU-Richtlinie 2014/53/EU enthält; Teil 14: Weiterentwickelter universeller terrestrischer Funkzugang (E-UTRA) Basisstationen (BS)
                        
                        
                           22. Oktober 2021
                        
                     
                           11
                        
                        
                           EN 301 908-18 V11.1.2
                           IMT zellulare Netze; harmonisierte Norm, die die wesentlichen Anforderungen nach Artikel 3 Absatz 2 der EU-Richtlinie 2014/53/EU enthält; Teil 18: E-UTRA, UTRA, GSM/EDGE Multi-Standard-Funk-Basisstation (MSR BS)
                        
                        
                           22. Oktober 2021“