CELEX: 51969PC0523
Language: de
Date: 1969-06-19
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 523
Vol. 1969/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
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                                                                          . /
   KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                          K
                                           KOM(69)523 endg.
                                            Brüssel , den 19 . Juni 1969
        _           VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATES
          zur Änderung der Verordnung Nr , 23 über die schrittweise
       Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst . und Gemüse
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
        KOM(69 ) 523 endg.
                           4
 ---pagebreak---                                      BEGRÜNDUNG
                  Ziel des Vorschlags ist , die vorgeschriebene Gütekontrolle
gemäß Artikel 5 Absatz ( l ) der Verordnung-.Nr. ; 23 bei Obst und Gemüse , das von
einem Mitgliedstaat , naöh einem- anderen Mitgliedstaat versandt wird bis zum
31 . Dezember 19^9 beizubehalten .;-
                  Das Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 158/66/EWG und Nr.
159/66/EWG hatte zu dem Schluß geführt , daß der . Artikel 5 der Verordnung
Nr. 23 und die . entsprechende Durchführungsverordnung Nr. 60 für die in der
Anlage I zur Verordnung Nr. 158/66/EWG aufgeführten Erzeugnisse stillschweigend
aufgehoben worden wären und auch für die übrigen Erzeugnisse aufgehoben würden,
sobald die Verordnung Nr. 158/66/EWG für sie zur Anwendung gelänge . Diese
Polgerung wurde jedoch nicht einstimmig anerkannt .
                  In den Erörterungen bei der Ausarbeitung der Verordnung zur
Festsetzung der Anwendungsmodalitäten von Artikel 5 der Verordnung Nr. 158/66/EWG ,
der die Kontrolle der Normenübereinstimmung durch Stichproben vorsieht , be­
antragten einige Delegationen zum anderen , die Kontrollmaßnahmen im innerge–
meinschaftlichen Warenverkehr für Erzeugnisse , die nicht mehr in den Anwendungs­
bereich der im vorstehenden Absatz genannten Verordnung Nr. 60 fallen , in einem
ÜbergangsZeitraum beizubehalten.
                  Dieser Antrag wurde damit begründet , daß die Umstrukturierung
der Kontrollstellen und ihre Anpassung an die neuen Normvorschriften im Sinne
der Verordnimg Nr. 158/66/EWG vorgenommen werden müsse.
                  In dem Bestreben , sowohl die Neuausrichtung der Kontrollstellen
zu ermöglichen als auch die Rechtslage hinsichtlich der Aufhebung von Artikel 5
der Verordnung Nr. 23 sowie des daraus resultierenden Artikels 6 zu klären ,
sieht die Verordnung Nr. IO4O/67/EWG Artikel 3 sum 1. Juli 19^9 die formelle
Aufhebung dieser Artikel vor .
             \
 ---pagebreak---                   Einige Mitgliedstaaten haben auf der Sitzung des Sonder­
ausschusses Landwirtschaft vom 10 , Juni 19^9 mitgeteilt , daß sie die Neuorga­
nisation ihrer Kontrollstellen noch nicht ganz abgeschlossen hätten ; infolge­
dessen hielten sie eine Verlängerung der Übergangszeit für die Pflichtkcntrolle
durch den Mitgliedstaat bis zum 31 . Dezember 19^9 für wünschenswert } für unge­
rechtfertigt hingegen die Möglichkeit , nach wie vor eine Ware nach Prüf\mg
durch den Empfängerstaat zurückzuweisen »
                  Diese Gelegenheit erschien auch geeignet , um den ersten Satz
von Artikel 2 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. 23 zu streichen , der völlig über­
flüssig ist und zu falschen Auslegungen führen kann .
 ---pagebreak---                      VORSCHLAG   PUR EINE VERORDNUNG DES RATES
       zur Anderimg der Verordnung Nr. 23 über die schrittweise . Errichtung
          einer gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
                        DER RAT DER EUROPillSCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                ;       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                        Wirtschaftsgemeinschaft ,, insbesondere auf Artikel 43 »
                        auf Vorschlag der Kommission ,
                        nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                        in Erwägung nachstehender Grundes
 Die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse erfordert
 größere Änderungen bei allen Absatzwegen ! insbesondere müssen Umfang und
 Wirksamkeit der technischen Mittel , die für die Aufmachung der Erzeugnisse
 erforderlich sind , der mengenmäßigen Zunahme . der den Normvorschriften unter­
 liegenden Güter entsprechend erhöht werden .
                                        i ^
 Um die Anpassung der Kontrollstellen - und Fachkreise an die Normvorschriften
                                                                        ( 2)
 gemäß der Verordnung Nr. I58/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1966 ' und
 der Durchführungsverordnungen zu ihrem Artikel 2 zu ermöglichen , sieht die
 Verordnung Nr. IO40/67/EWG des Rates vom 21. Dezember 1967^^ in ihrem
 Artikel 3 vor , die durch die Verordnung Nr. 23 oder in Anwendung dieser Ver­
 ordnung vorgesehenen Kontrollvorschriften bis zum 1 . Juli 1969 beizubehalten»
 Dieser Zeitraum muß für die Kontrolle durch die Versandmitgliedstaaten ver­
 längert werden –
                        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
(1 ) AB Nr. 30 vom 20. April 1962 , S. 965/62
 ( 2 ) AB Nr. 192 vom 27. Oktober 1966 , S. 3282/66
 ( 3 ) AB Nr . 314 vom 23 . Dezember 1967 » S» 7
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Artikel 1
          Artikel 3 der Verordnung Nr. IO40/67/EWG erhalt folgende Fassung:
"Artikel 5 Absatz ( l ) und Artikel 6 der Verordnung Nr. 23 treten am 1 . Januar
"1970 außer Kraft , Artikel 5 Absatz ( 2 ) der Verordnung Nr. 23 sowie die Durch-
führungsbestimmungen zu diesem Artikel treten am 1 . Juli 19^9 außer Kraft ."
Artikel 2
          Die ersten beiden Sätze von Artikel 2 Absatz ( 2 ) der Verordnung
Nr . 23 erhalten folgende Fassung :
"Die den Qualitätsnormen . unterliegenden Erzeugiiisse dürfen aus dritten
"Ländern nur eingeführt werden , wenn sie den genannten oder mindestens gleich­
wertigen Normen entsprechen ."
artikel 3 ■
          Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 19°9 in Kraft .
          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Brûssel , den                                          Im Namen des Rates
                                                         Der Prâsident