CELEX: C1997/166/05
Language: de
Date: 1997-05-31 00:00:00
Title: URTEIL DES GERICHTSHOFES (Sechste Kammer) vom 15. April 1997 in der Rechtssache C-292/95: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie - Rückwirkende Verlängerung - Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag)

31 . 5 . 97             DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 166/3
2 . Die zuständige Veterinärbehörde des Herkunftsmit­                     besondere Bestimmungen für die Zahlung der Beihilfe
      gliedstaats kann in Anwendung der Richtlinie 89/608/               für Magermilchpulver, das im Hoheitsgebiet eines an­
      EWG des Rates vom 21 . November 1989 betreffend                     deren Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter
      die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbe­                   verarbeitet wird, in der Fassung der Verordnung
      hörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit                   (EWG) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26. ]uli
      dieser Behörden mit der Kommission, um die ord­                     1979 und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1725/
      nungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tier­                  79 der Kommission vom 26. Juli 1979 über die Durch­
      zuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, die zu­            führungsbestimmungen zur Gewährung von Beihilfen
      ständige Veterinärbehörde des Einfuhrmitgliedstaats                für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für die
      um Unterstützung ersuchen; die Befugnis des amt­                   Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver in Ver­
      lichen Tierarztes des Herkunftsmitgliedstaats, mit der              bindung mit Artikel 34 EG-Vertrag stehen der Durch­
      erforderlichen Hitzebehandlung einen Betrieb im                    führung systematischer Kontrollen entgegen, durch die
      Hoheitsgebiet des Einfuhrmitgliedstaats zu betrauen,                nachgeprüft werden soll, ob das Magermilchpulver,
      hängt nicht von einem solchen Ersuchen ab.                          das in einem anderen Mitgliedstaat zu Mischfutter ver­
                                                                         arbeitet werden soll, hinsichtlich Zusammensetzung
(M ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .                                    und Qualität die Voraussetzungen erfüllt, von denen
                                                                          die Gewährung von Ausfuhrbeihilfen abhängt, wenn
                                                                          diese Kontrollen im Hinblick auf die bevorstehende
                                                                         Ausfuhr der kontrollierten Waren im Landesinnern des
                                                                          Ausfuhrstaats und nicht an der Grenze durchgeführt
                                                                          werden. Die genannten Bestimmungen stehen jedoch
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                   solchen Kontrollen nicht entgegen, sofern sie in Form
                                                                          von Stichproben durchgeführt werden.
                         (Vierte Kammer)
                        vom 15 . April 1997                          2 . Eine Gebühr, die anläßlich von systematischen Kon­
                                                                          trollen erhoben wird, die im Landesinnern des Aus­
in der Rechtssache C-272/95 ( Ersuchen um Vorabentschei­
                                                                          fuhrstaats im Hinblick auf die bevorstehende Ausfuhr
dung des Bundesverwaltungsgerichts ): Bundesanstalt für
                                                                          der kontrollierten Waren durchgeführt worden sind,
Landwirtschaft und Ernährung gegen Deutsches Milch­
                         Kontor GmbH (')                                  stellt eine nach den Artikeln 9 und 12 EG-Vertrag ver­
                                                                          botene Abgabe mit gleicher Wirkung wie Ausfuhrzölle
(Beihilfe für Magermilchpulver — Systematische Grenz­                     dar, auch wenn sie den tatsächlichen Kosten der jewei­
              kontrollen — Untersuchungskosten)                           ligen Kontrolle entspricht.
                           ( 97/C 166/04 )
                                                                     (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)
In der Rechtssache C-272/95 , betreffend ein dem Gerichts­
hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesverwal­
tungsgericht in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
Deutsches Milch-Kontor GmbH vorgelegtes Ersuchen um                                          ( Sechste Kammer)
Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2
                                                                                           vom 15 . April 1997
Absätze 1 und 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1624/76 der
Kommission vom 2 . Juli 1976 über besondere Bestimmun­               in der Rechtssache C-292/95 : Königreich Spanien gegen
gen für die Zahlung der Beihilfe für Magermilchpulver,                     Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 das im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denatu­            (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftsrahmen für staatliche
riert oder zu Mischfutter verarbeitet wird ( ABl . Nr. L 180 ,       Beihilfen in der Kfz-Industrie -— Rückwirkende Verlänge­
 S. 9 ), in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung                            rung — Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag)
 ( EWG ) Nr. 1726/79 der Kommission vom 26 . Juli 1979
 ( ABl . Nr. L 199 , S. 10 ), über die Auslegung des Artikels 10                                ( 97/C 166/05 )
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1725/79 der Kommission vom
 26 . Juli 1979 über die Durchführungsbestimmungen zur                                 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gewährung von Beihilfen für zu Mischfutter verarbeitete
 Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Ma­                   (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 germilchpulver (ABl . Nr. L 199, S. 1 ) und über die Ausle­               erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gung der Artikel 9, 12, 16 und 95 EG-Vertrag hat der Ge­                                       Gerichtshofes)
 richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer­
 präsidenten J.- L. Murray ( Berichterstatter) sowie der              In der Rechtssache C-292/95 , Königreich Spanien ( Bevoll­
 Richter C. N. Kakouris und R J. G. Kapteyn — General­                mächtigte : Alberto Navarro Gonzalez und Miguel Bravo­
 anwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungs­            Ferrer Delgado ) gegen Kommission der Europäischen Ge­
 rat — am 15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor              meinschaften ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Francis­
 erlassen :                                                           co Enrique Gonzalez Diaz ) wegen Aufhebung der mit
                                                                      Schreiben vom 6 . Juli 1995 mitgeteilten und im Amtsblatt
  1 . Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG)                  der Europäischen Gemeinschaften (ABl . 1995 , C 284, S. 3 )
       Nr. 1624/76 der Kommission vom 2 . Juli 1976 über              veröffentlichten Entscheidung der Kommission, rückwir­
 ---pagebreak--- Nr. C 166/4            DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   31 . 5 . 97
kend vom 1 . Januar 1995 ihre Entscheidung vom 23 . De­           Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund von
zember 1992 zu verlängern, mit der die Gültigkeit des Ge­         Beschlüssen des Landgerichts München I vom 8. Januar
meinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­        1997 in den Rechtssachen WSC Windsurfing Chiemsee
dustrie verlängert worden war, hat der Gerichtshof ( Sech­        Produktions- und Vertriebs GmbH gegen 1 . Boots- und
ste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten                   Segelzubehör Walter Huber und 2. Attenberger Franz
G. F. Mancini sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.                     ( Rechtssachen C-108/97 und C-109/97)
Kapteyn, G. Hirsch und R. Schintgen ( Berichterstatter ) —
Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am                                          { 97IC 166/07 )
15 . April 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
                                                                  Das Landgericht München I ersucht den Gerichtshof der
                                                                  Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 8 . Ja­
1 . Die mit Schreiben vom 6. Juli -1995 mitgeteilte Ent­          nuar 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen
     scheidung der Kommission, rückwirkend vom 1 . Januar         am 14 . März 1997, in den Rechtssachen WSC Windsur­
     1995 die Entscheidung der Kommission vom 23 . De­            fing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH gegen
     zember 1992, mit der die Geltungsdauer des Gemein­           Boots- und Segelzubehör Walter Huber ( Rechtssache 108/
     schaftsrahmens für staatliche Beihilfen in der Kfz-In­       97 ) bzw. Attenberger Franz ( Rechtssache C-109/97 ) um
     dustrie verlängert worden war, zu verlängern, wird für       Vorabentscheidung über folgende Fragen :
     nichtig erklärt.
                                                                  1 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) (')
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                       Ist Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) so zu verstehen,
                                                                       daß es genügt, wenn die Möglichkeit einer Verwen­
(') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .                               dung der Bezeichnung zur Bestimmung der geographi­
                                                                       schen Herkunft besteht, oder muß diese Möglichkeit
                                                                       konkret naheliegend sein ( in dem Sinne , daß bereits
                                                                       andere derartige Unternehmen zur Bezeichnung der
                                                                       geographischen Herkunft ihrer gleichartigen Waren
                                                                       sich dieses Wortes bedienen oder wenigstens konkrete
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                       Anhaltspunkte vorliegen, daß dies in absehbarer Zu­
                                                                       kunft zu erwarten ist ), oder muß sogar ein Bedürfnis
                       vom 4 . März 1997                               bestehen, diese Bezeichnung zum Hinweis auf die geo­
in der Rechtssache C-46/96 : Bundesrepublik Deutschland                graphische Herkunft der in Frage stehenden Waren zu
                                                                       verwenden, oder muß darüber hinaus auch noch ein
  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
                                                                       qualifiziertes Bedürfnis für die Verwendung dieser Her­
                  (Erledigung der Hauptsache)                          kunftsbezeichnung bestehen, weil etwa Waren dieser
                          ( 97/C 166/06 )
                                                                       Art, die in dieser Region hergestellt werden, ein beson­
                                                                       deres Ansehen genießen ?
                  (Verfahrenssprache: Deutsch)                         Kommt für die weitere oder engere Auslegung von
                                                                       Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c ) bezüglich geographi­
                                                                       scher Herkunftsangaben dem Umstand Bedeutung zu,
In der Rechtssache C-46/96 , Bundesrepublik Deutschland                daß die Wirkungen der Marke nach Artikel 6 Absatz 1
( Bevollmächtigter: Ernst Röder ) gegen Kommission der                 Buchstabe b ) beschränkt sind ?
Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders
Christian Jessen und Paul F. Nemitz, Beistand : Hans-Jür­              Fallen unter die geographischen Herkunftsangaben des
gen Rabe und Georg M. Berrisch ), wegen Nichtigerklä­                  Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c ) nur solche, die sich
rung der Entscheidung K(95 ) 3319 endg. der Kommission                 auf die Herstellung der Ware an diesem Ort beziehen,
vom 29 . November 1995 bezüglich einer Steuerbeihilfe im               oder genügt der Handel mit diesen Waren an diesem
Bereich von Abschreibungen zugunsten deutscher Unter­                  Ort oder von diesem Ort aus, oder genügt es im Falle
nehmen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi­                 der Herstellung von Textilien, wenn diese in der be­
denten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten                 zeichneten Region entworfen, dann aber im Lohnher­
G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida , J. L. Murray                stellungsverfahren anderswo hergestellt werden ?
und L. Sevön sowie der Richter J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
P. Jann ( Berichterstatter ), H. Ragnemalm , M. Wathelet          2 . Fragen zu Artikel 3 Absatz 3 Satz 1
und R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo­
mer; Kanzler: R. Grass — am 4 . März 1997 einen Be­                    Welche Anforderungen ergeben sich aus dieser Vor­
schluß mit folgendem Tenor erlassen :                                  schrift für die Eintragungsfähigkeit einer beschreiben­
                                                                       den Bezeichnung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c )?
1 . Die Hauptsache ist erledigt.                                       Insbesondere : Sind die Anforderungen in allen Fällen
                                                                       gleich, oder sind die Anforderungen unterschiedlich je
2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                    nach dem Grad des vorliegenden Freihaltebedürfnis­
                                                                       ses ?
(') ABl . Nr. C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
                                                                       Ist insbesondere die bisherige Auffassung der deut­
                                                                       schen Rechtsprechung mit dieser Bestimmung verein­
                                                                       bar, daß bei beschreibenden Bezeichnungen, an denen