CELEX: 51967PC0302
Language: de
Date: 1967-06-12
Title: ÄNDERUNGEN AM VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Aufrechterhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdöler Zeugnissen, den die Kommission am 5. November 1964 übermittelt hat (vgl. Dok. KOM(64) 406 endg.) (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149 Absatz 2 EWGV vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 302
Vol. 1967/0052
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                          KOMMISSION
                                             KOM(67)302 endg.
                                             Brüssel , den 12 . Juni
                         ÄNDERUNGEN AM
             VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES
        über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten der
        Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Aufrecht­
        erhaltung von Mindestvorräten an Erdöl und Erdöl­
        er Zeugnissen , den die Kommission am 5 » November 1964
        übermittelt hat
         (vgl . Dok . KOM(64 ) 406 endg . )
              (Von der Kommission dem Rat gemäß Artikel 149
               Absatz 2 EWGV vorgelegt )
  K0M(67 ) 302 endg.
 ---pagebreak--- BEGRÜNDUNG
        Am 5 * November 1964 hattf die Kommission den? Rat einen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Verpflichtving der
Mitgliedstaaten der • Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur
Aufrechterhaltung von MindestVorräten an Erdöl und Erdölerzeug­
nissen (Dok . Il/KOM(64 ) 406 endg. ) übermittelt .
        Ami 14 . April hat die Kommission einen Änderungsvorschlag
gemäß Artikel 149 Absatz 2 des Vertrags zu diesem Vorschlag für
eine Richtlinie angenommen und diesen Vorschlag dem Rat übermittelt .
        Auf ihrer Sitzung vom 30. Mai 196t in Brüssel hat sich die
Gruppe Wirt scÜaftsfTO gen mit diesem Änderungsvorschlag befaßt .
Die einzelstaatlichen Delegationen erklärten sich alle damit ein­
verstanden , daß aus inländischem Erdöl gewonnene Erdölerzeugnisse
von der Vorratshaltungspflicht freigestellt werden und äußerten die
Ansicht , daß es in Abweichung von Artikel 30, !$1 und 37 des Vertrages
zweckmäßig sei , es den Mitgliedistaateh ztf 'erlauben , die- "Vorrats-
haltung dem - Verbrauch von eingeführtem'- Erdöl anzulasten .
        Die Gruppe äüßerte jedoch den Wunsch , daß der Änderungs-
vorschlag vom 14 . April in drei Stellen geändert wirdi
                                                             • • * I• * •
 ---pagebreak--- 1 ) In den Erwägungsgründen sollte nicht der Unterschied der Produk­
    tionskosten in den Mitgliedstaaten und derjenigen von eingeführtem
 ' Erdöl hervorgehoben werdenf vielmehr sollte auf den Beitrag hin­
    gewiesen werden , den die inländische Produktion zur Sicherheit
    der Versorgung der Gemeinschaft leistet .
2 ) Der neue Artikel 1 müßte neben den allgemeinen von den Mitglied­
    staaten zu treffenden Vorkehrungen auch die Möglichkeit vorsehen ,
    die Höhe der Inlandsproduktion "bei der Vorratshaltung zu berück­
    sichtigen .
3 ) Im neuen Artikel 1 a würde angegeben , auf welche Weise die
    Mitgliedstaaten die Unternehmen , die Erdöl inländischen Ursprungs
    verarbeiten , von der Verpflichtung zur Vorratshaltung freistellen
    könnten .
           Da diese drei Bemerkungen nichts an der Sache als solcher
ändern , wird der Kommission vorgeschlagen , die neuen Änderungen
am Vorschlag für eine Richtlinie des Eates zu genehmigni
 ---pagebreak---              Die Kommission schlägt dem Rat folgende Änderungen an dem
am 5 * November . 1964 ( Dok . KOM(64 ) 406 endg . ) übermittelten Vorschlag
für eine Richtlinie vor »                 •
1 . Beim letzten Absatz der Erwägungsgründe des Vorschlags für eine
      Richtlinie vom 5 » November 19&4 ist folgender Text hinzuzufügen !
      "Die inländische Produktion trägt als solche zur Sicherving der
      Versorgung bei . Die Produktionsbe dingungen in der Gemeinschaft und die'
    . damit verbundene größere Sicherheit der Versorgung rechtfertigt es ,
   , der Verpflichtung zur Vorratshaltung durch Einfuhren nachzukommen .
      Zur Zeit ist es im innergemeinschaftlichen Handel schwierig, die
      raffinierten Erzeugnisse nach dem Erdöl zu unterschieden , aus dem
      sie hergestellt sindj daher ist es in Abweichung von Artikel 30, 31
      und 37 des Vertrags zweckmäßig , es den Mitgliedstaaten zu erlauben ,
      die Vorratshaltung dem Verbrauch von eingeführtem Erdöl anzulasten ".
2 . Artikel 1 wie folgt zu ändern »
                             - Artikel 1
       Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen , durch die
       erreicht wird , daß vorbehaltlich der in Artikel 6 vorgesehenen
       Bestimmungen Vorräte in einer Höhe angelegt werden , die dem durch- ,
       schnittlichen täglichen Inlandsverbrauch von den in Artikel 2
       vorgesehenen Erdölerzeugnissen an mindestens 65 Tagen des vor­
       hergehenden Kalenderjahres entspricht (unverändert ).
       Der Teil des inländischen Verbrauchs , der durch Erdölerzeugnisse
       gedeckt ist , die aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaates
       geförderten Erdöl gewonnen wurden , kann bis zur Grenze von 15 v.H.
       von dem besagten Inlandsverbrauch abgezogen werden .
       Die Bunkerungen für die Hochseeschiffe zählen nicht zu dem inlän­
       dischen Verbrauch (unverändert ).
                                                                     /■
 ---pagebreak--- Die militärischen Vorräte und die Sondervorräte für militärische
Zwecke bei den Mineralölgesellschaften werden durch die vorliegende
Richtlinie nicht "betroffen (unverändert ).
                      Artikel 1 a
Um der in Artikel 1 vorgesehenen Verpflichtung nachzukommen ,
können die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen eine Vorratshaltung
vorschreiben , die sich nach der Menge der von ihnen eingeführten
und verarbeiteten oder vermarkteten Erzeugnisse richtet .