CELEX: 31969R2591
Language: de
Date: 1969-12-18
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2591/69 des Rates vom 18. Dezember 1969 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Getreide

27. 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 324/ 1
                                                              I
                                           (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2591/69 DES RATES
                                                   vom 18 . Dezember 1969
                     zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
                                                   auf dem Sektor Getreide
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          ernstlich gestört oder von einer ernstlichen Störung
GEMEINSCHAFTEN —                                                  bedroht ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Da die Anwendung von Schutzmaßnahmen davon
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   abhängt, welcher Einfluß auf den Markt der Gemein­
                                                                  schaft vom Handel mit dritten Ländern ausgeht, müs­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    sen bei der Beurteilung der Lage auf diesem Markt
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      neben den Besonderheiten des Marktes selbst die
Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert              Faktoren der Entwicklung des Handels berücksichtigt
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2463/69 (2), insbe­                werden .
 sondere auf Artikel 20, Absatz 1 ,
                                                                  Es ist angezeigt, die Maßnahmen festzulegen, die ge­
auf Vorschlag der Kommission,                                     mäß Artikel 20 der Verordnung Nr. 120/67/EWG ge­
                                                                  troffen werden können ; diese Maßnahmen müssen so
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),              beschaffen sein, daß die ernstlichen Marktstörungen
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               bzw. die Gefahr solcher Störungen beseitigt werden ;
                                                                  sie müssen der Lage angemessen sein, um zu verhin­
 Die Verordnung Nr. 120/67/EWG sieht in Artikel 20                dern, daß sie andere als die gewünschten Wirkungen
 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen                haben .
 zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für
 eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Er­             Der Marktmechanismus auf dem Getreidesektor um­
 zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren                 faßt eine Lizenzregelung und eine Regelung der Vor­
 ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen            ausfestsetzung der Abschöpfungen und Erstattungen ;
 Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39             diese Regelungen führen dazu, die Vorschriften fest­
 des Vertrages gefährden könnten; diese Maßnahmen                 zulegen, nach denen vorsorgliche Maßnahmen auf
 beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ; sie           Gemeinschaftsebene im Anschluß an eine summari­
 werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Störung                sche Prüfung der Lage beschlossen werden können.
  oder die Gafahr einer Störung nicht mehr besteht.
                                                                  Wird bei der Beurteilung der Lage an Hand der vor­
  Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen               stehend erwähnten Anhaltspunkte festgestellt, daß
 zu dem vorgenannten Artikel 20 Absatz 1 zu erlassen               auf dem Markt eines Mitgliedstaats die Vorausset­
  sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb               zungen des Artikels 20 der Verordnung Nr. 120/67/
 welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich                   EWG erfüllt sind, so müssen die Maßnahmen, die
  Maßnahmen treffen können.                                        dieser Staat in Anwendung dieses Artikels ergreift,
                                                                   begrenzt werden ; die Maßnahmen, die in diesem Fall
  Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An­             getroffen werden können, müssen so beschaffen sein,
  haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt               daß sie eine weitere Verschlechterung der Marktlage
  werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft                   verhindern ; es muß sich jedoch um vorsorgliche
                                                                   Maßnahmen handeln ; der vorsorgliche Charakter der
  (1 ) ABl. Nr. 117 vom 19. 6. 1967, S. 2269/67.                   einzelstaatlichen Maßnahmen rechtfertigt ihre An­
  H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3.                         wendung nur bis zum Inkrafttreten eines Gemein­
                                                                   schaftsbeschlusses .
  (3) ABl. Nr. C 97 vom 28. 7. 1969, S. 89.
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Es obliegt der Kommission , über die im Anschluß an          b) vollständige oder teilweise Einstellung der Ertei­
einen Antrag eines Mitgliedstaats zu treffenden ge­              lung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen, was die
meinschaftlichen     Schutzmaßnahmen      binnen    einer         Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt;
Frist von 24 Stunden nach Eingang dieses Antrags zu
entscheiden ; damit die Kommission die Marktlage             c) vollständige oder teilweise Ablehnung der bereits
bestmöglich beurteilen kann, ist vorzusehen, daß sie             eingereichten Anträge auf Vorausfestsetzung der
so früh wie möglich von der Tatsache unterrichtet                Abschöpfungen oder Erstattungen sowie auf Er­
wird, daß ein Mitgliedstaat vorsorgliche Maßnahmen                teilung der Lizenzen.
anwendet ; es ist daher angebracht, daß sie der Kom­
mission sofort nach der Beschlußfassung zu notifizie­        (2) Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang
ren sind und daß diese Notifikation als Antrag im            und für die Zeit getroffen werden, die unbedingt not­
Sinne des Artikels 20 Absatz 2 der Verordnung Nr.            wendig sind. Sie dürfen sich nur auf Erzeugnisse er­
120/67/EWG gilt —                                            strecken, deren Herkunfts- oder Bestimmungsland ein
                                                             drittes Land ist. Sie können auf Einfuhren mit Her­
                                                             kunft aus oder Ursprung in bestimmten Ländern,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                             Ausfuhren nach bestimmten Ländern, bestimmte
                                                             Qualitäten oder Aufmachungen beschränkt werden.
                                                             Sie können auf Einfuhren nach oder auf Ausfuhren
                         Artikel 1                           aus bestimmten Gebieten der Gemeinschaft be­
                                                             schränkt werden .
Um zu beurteilen, ob in der Gemeinschaft der Markt
für eines oder mehrere der unter Artikel 1 der Ver­          (3 ) Die in Absatz 1 genannte Ablehnung der An­
ordnung Nr. 120/67/EWG fallenden Erzeugnisse auf             träge findet auf die Anträge Anwendung, die wäh­
Grund von Einfuhren oder Ausfuhren ernstlichen               rend der Zeiträume eingereicht werden, in denen die
Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen          Aussetzung nach Artikel 3 oder Artikel 4 erfolgt ist.
bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39 des Vertrages     Sollten jedoch plötzlich Umstände eintreten, die eine
gefährden können, werden insbesondere berücksich­            so starke Preisänderung zur Folge haben oder haben
tigt :                                                       könnten, daß die Abschöpfung oder die Erstattung
                                                             ihren Zweck offensichtlich nicht mehr erfüllt, so kön­
a) die Erzeugnismengen, für die Einfuhr- oder Aus­           nen alle Anträge abgelehnt werden, die nach dem Be­
     fuhrlizenzen erteilt bzw. beantragt worden sind ;       kanntwerden dieser Umstände eingereicht worden
                                                             sind .
b) die verfügbaren Mengen auf dem Markt der Ge­
     meinschaft ;
                                                                                     Artikel 3
c) die auf dem Markt der Gemeinschaft festgestellten
     Preise oder deren voraussichtliche Entwicklung,         Nach einer summarischen Prüfung der Lage an Hand
     insbesondere ihre Tendenz zu einer überhöhten
                                                             der in Artikel 1 aufgeführten Anhaltspunkte kann die
     Preissteigerung, oder bei den Erzeugnissen, für die     Kommission durch Entscheidung feststellen, daß die
     kein Interventionspreis festgesetzt wird, ihre Ten­     Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 20
     denz zu einem übermäßigen Preisrückgang ;               Absatz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG erfüllt
                                                             sind. Sie notifiziert ihre Entscheidung den Mitglied­
d) und zwar, wenn die zu Beginn genannte Lage auf            staaten und gibt sie an ihrem Sitz durch Anschlag be­
     Grund von Einfuhren eintritt, die Mengen von Er­        kannt.
     zeugnissen, für die Interventionsmaßnahmen ge­
     troffen werden oder bei denen die Gefahr besteht,       Diese Entscheidung bewirkt für die betreffenden Er­
     daß für sie Interventionsmaßnahmen getroffen            zeugnisse von der hierfür angegebenen Uhrzeit an,
     werden müssen .                                         wobei dieser Zeitpunkt nach der Notifizierung liegt,
                                                             daß einerseits die Vorausfestsetzung der Abschöpfun­
                                                             gen oder Erstattungen und andererseits die Erteilung
                          Artikel 2                          der Lizenzen vorläufig eingestellt werden.
                                                             Diese Entscheidung gilt unbeschadet des Artikels
( 1 ) Die Maßnahmen, die gemäß Artikel 20 Absätze            20 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 120/67/EWG
2 und 3 der Verordnung Nr. 120/67/EWG getroffen              höchstens 48 Stunden lang.
werden können, wenn die in Absatz 1 dieses Artikels
genannte Lage eintritt, sind :
                                                                                     Artikel 4
a) vollständige oder teilweise Einstellung der Voraus­
     festsetzung der Abschöpfungen oder Erstattungen,        (1)     Ein Mitgliedstaat kann vorsorglich eine oder
     was die Unzulässigkeit neuer Anträge bewirkt;           mehrere Maßnahmen treffen, wenn er bei der Beur
 ---pagebreak--- 27 . 12 . 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 324/3
teilung der Lage an Hand der in Artikel 1 genannten              Artikel 2 Absatz 2 ist anwendbar .
Anhaltspunkte zu der Ansicht gelangt, daß die Lage
im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung                 (2)    Die vorsorglichen Maßnahmen werden der
Nr. 120/67/EWG auf seinem Hoheitsgebiet besteht.                 Kommission sofort nach der Beschlußfassung mit
                                                                 Fernschreiben notifiziert. Diese Notifikation gilt als
Die vorsorglichen Maßnahmen bestehen                             Antrag im Sinne des Artikels 20 Absatz 2 der Verord­
                                                                 nung Nr. 120/67/EWG. Diese Maßnahmen gelten nur
a) in der vollständigen oder teilweisen Einstellung              bis zum Inkrafttreten des Beschlusses, den die Kom­
      der Vorausfestsetzung der Abschöpfungen oder               mission auf dieser Grundlage faßt.
      Erstattungen ;
                                                                                        Artikel 5
b ) in der vollständigen oder teilweisen Einstellung
      der Erteilung von Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen .          Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1970 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                   P. LARDINOIS
                                  VERORDNUNG (EWG) Nr. 2592/69 DES RATES
                                                  vom 18. Dezember 1969
                     zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen
                                                    auf dem Sektor Reis
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                         Die Verordnung Nr. 359/67/EWG sieht in Artikel 22
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Absatz 1 die Möglichkeit vor, geeignete Maßnahmen
                                                                 zu treffen, wenn der Markt in der Gemeinschaft für
                                                                 eines oder mehrere der unter Artikel 1 fallenden Er­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  zeugnisse auf Grund von Einfuhren oder Ausfuhren
                                                                 ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen
                                                                 Störungen bedroht ist, die die Ziele des Artikels 39
gestützt auf die Verordnung Nr. 359/67/EWG des                   des Vertrages gefährden könnten; diese Maßnahmen
Rates vom 25 . Juli 1967 über die gemeinsame Markt­              beziehen sich auf den Handel mit dritten Ländern ;
organisation für Reis (*), zuletzt geändert durch die            sie werden aufgehoben, sobald die tatsächliche Stö­
Verordnung (EWG) Nr. 2463 /69 (2 ), insbesondere auf             rung oder die Gefahr einer Störung nicht mehr be­
Artikel 22 Absatz 1 ,                                            steht.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Es obliegt dem Rat, die Durchführungsbestimmungen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3 ),             zu dem vorgenannten Artikel 22 Absatz 1 zu erlassen
                                                                 sowie festzulegen, in welchen Fällen und innerhalb
                                                                 welcher Grenzen die Mitgliedstaaten vorsorglich Maß­
in Erwägung nachstehender Gründe :                               nahmen treffen können.
f 1 ) ABl. Nr. 174 vom 31. 7. 1967, S. 1 .                       Es empfiehlt sich infolgedessen, die wichtigsten An­
H ABl. Nr. L 312 vom 12. 12. 1969, S. 3 .                        haltspunkte festzulegen, an Hand welcher beurteilt
(3) ABI. Nr. C 97 vom 28 . 7. 1969, S. 89.                       werden kann, ob der Markt in der Gemeinschaft