CELEX: 51988PC0705
Language: de
Date: 1988-12-02
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES über den Führerschein (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 705
Vol. 1988/0231
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
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informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
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on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                     KOM(88 ) 705 endg .
REVIDIERTE FASSUNG                                   BrGssel , den 13 . Januar 1989
                           Vorschlag für eine
                          RICHTLINIE DES RATES
                         über den Führerschein
                   ( Von der Kommission vorgelegt )
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 Allgemeines
  1.   Im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft für die Sicherheit
       im Strassenverkehr übermittelte die Kommission dem Rat 1972 einen
       Vorschlag für eine Richtlinie über die Harmonisierung der Vorschriften
       betreffend die Erlaubnis zum Fuhren von Kraftfahrzeugen ( 1 ).
       Dieser Vorschlag wurde 1976 aufgrund der Stellungnahmen des Europäischen
      Parlaments von 1974 ( 2 ) und des Wirtschafts- und Sozialausschusses von
       1973 ( 3 ) sowie insbesondere des Übereinkommens über die Mindestanfor¬
      derungen für die Erteilung und die Gültigkeit von Führerscheinen ( APC )
      vom 1 . April 1975 der Genfer UN-Wirtschaftskommission für Europa ge¬
      ändert ( 4 ).
      Das Europäische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschuss
      gaben zu diesem geänderten Vorschlag im selben Jahr neue Stellungnah¬
      men ( 5 ) und ( 6 ) ab .
2 . Der Rat billigte auf seiner Tagung vom 4 . September 1980 den Vorschlag
      als "Erste Richtlinie des Rates vom 4 . Dezember 1980 zur Einführung
      eines EG-Fuhrerscheins 80/ 1263/EWG" ( 7 ).
(1)   ABI . Nr .  C 119  vom   16.11.1972 , S. 1 .
(2)   ABI . Nr .  C  55  vom   13.5.1974 , S. 4 .
(3)   ABI . Nr .  C  60  vom   26.7.1973 , S. 1 .
(4)   ABI . Nr .  C   8  vom   13.1.1976 , S. 2 .
(5)   ABI . Nr .  C 238  vom   11.10.1976 , S. 43 .
(6)   ABI . Nr .  C  97  vom   23.08.1976 , S. 32 .
( 7 ) ABI . Nr . L 375 vom 31.12.1980 , S. 1 .
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       Diese Richtlinie , die im wesentlichen am 1 . Januar 1983 in Kraft getreten
       ist , sieht hauptsächlich vor , dass in einem Mitgliedstaat ausgestellte Führer¬
       scheine , deren Inhaber ihren gewöhnlichen Wohnsitz nach einem anderen Mit¬
      gliedstaat verlegen , dort längstens ein Jahr gültig bleiben und innerhalb
      dieser Frist gegen einen Führerschein des zweiten Staates umzutauschen sind .
      Die Richtlinie fuhrt ausserdem vom 1 . Januar 1986 an ein EG-Muster für den
      Führerschein ein , das sich an das im Wiener Übereinkommen über den Strassen-
      verkehr festgelegte anlehnt ( 1 ). Diese Grundsätze der gegenseitigen Anerken¬
      nung und des Umtauschs gehen mit Rechtsvorschriften für die Ausstellung der
      Führerscheine einher : Bestehen einer praktischen und theoretischen Prüfung
      und Erfüllung ärztlicher Mindestanforderungen , die vollständig aus dem be¬
      reits genannten APC übernommen wurden .
 3 . Zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestehen manchmal jedoch
      grosse Unterschiede in den Fahrzeugklassen , dem für die Erteilung einer
      Fahrerlaubnis verlangten Mindestalter und deren Gültigkeitsdauer sowie in
      der theoretischen und praktischen Ausbildung . Diese Unterschiede erklären
      sich teilweise durch die Ausnahmemoglichkeiten in der bisherigen Richtli¬
      nie . Die Unterschiede zwischen den einzelnen Klassen der Mitgliedstaaten
      konnten bei der Festlegung der Äquivalenzen zwischen den Führerscheinen
      verringert werden . Das Fortbestehen dieser unterschiedlichen Systeme er¬
     leichtert es aber nicht , beispielsweise die Führerscheine zu überprüfen .
4 . Diese Schwierigkeiten waren bei der Verabschiedung der ersten Richtlinie
     keineswegs unbekannt , da in einer zweiten Etappe
     - die Fahrzeugklassen ( Artikel 3 ),
     - die Gültigkeitsdauer der Führerscheine ( Artikel 7 ) und
     - die Vorschriften für die Fahrprüfungen und die Ausstellung des
        Führerscheins ( Artikel 10 )
     festgelegt werden sollen .
5 . Ausserdem steht im Arbeitsprogramm der Kommission für 1985 , dass sie einen
     Vorschlag ausarbeiten wird , nach dem der Führerschein , unabhängig davon , in
     welchem Land der Inhaber seinen Wohnsitz hat , anerkannt werden soll . Diese
     Anerkennung fugt sich ein in die Massnahmen , welche die Kommission für das
     "Europa der Burger" vorschlagt .
( 1 ) Schlussakte des Übereinkommens über den Strassenverkehr , das die Konferenz
       der Vereinten Nationen über den Strassenverkehr im November 1968 in Wien
      ausgearbeitet hat .
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    6 . Aufgrund dieser Verpflichtungen schlagt die Kommission vcr , die Richt¬
         linie 80/ 1263/EWG durch die vorliegende Richtlinie abzulösen und somit
         die Freizügigkeit der Burger zu erleichtern und zugleich die Sicherheit
         im Strassenverkehr zu verbessern .
B. Besondere Überlegungen
    I.   Folgende Verweise beziehen sich auf die Artikel der neuen Richtlinie .
    Zu Artikel 1
         Die Neufassung enthalt wesentliche Änderungen :
    In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 80/ 1263 /EWG wird die Angabe , dass der
   Führerschein nach dem EG-Modell vorbehaltlich des Artikels 8 gilt ( der
   Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins muss
   diesen Umtauschen , wenn er seinen ordentlichen Wohnsitz nach einem anderen
   Mitgliedstaat verlegt ) gestrichen , da im neuen Richtlinienvorschlag die
   gegenseitige Anerkennung ohne Umtauschpflicht festgelegt ist .
   Zu Artikel 2
        In diesem neuen Artikel wird der Begriff "ordentlicher Wohnsitz ", wie
   er im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 10 verwendet
   wird , festgelegt .
        Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b ) setzt die Ausstellung des Führer¬
   scheins voraus , dass der Antragsteller seinen "ordentlichen Wohnsitz " im
   Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats , der den Führerschein ausstellt , hat .
   Auch nach Artikel 10 hangt die Möglichkeit eines Umtauschs auf Antrag des
   Fuhrerscheininhabers von der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes ab .
        Mit dieser Definition sollen die Schwierigkeiten mit der Auslegung
   des Begriffs "ordentlicher Wohnsitz" bei der Umsetzung der Richtlinie
   80/ 1263/EWG ausgeraumt werden .
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Zu Artikel 4
      Der Ausdruck "Gewicht " wurde aufgrund der Richtlinie 80/ 181 /EWG des
Rates vom 20 . Dezember 1979 ( 1 ) durch "Masse" ersetzt .
      In Absatz 1 wurden die Begriffsbestimmungen gegenüber dem bereits ge¬
nannten Wiener Übereinkommen etwas geändert , um einige Unklarheiten zu be¬
seitigen .
      In Absatz 3 wurden Unterklassen eingeführt , die sich aus der Begriffs¬
bestimmung für die Klasse E ergeben . Da für diese Klassen und Unterklassen
keine Ausnahmen vorgesehen sind , werden die bisherigen Unterschiede weg¬
fallen ; drei Mitgliedstaaten haben andere Klassen als nach dem bisherigen
Artikel 3 .
       In Absatz 4 werden Unterklassen eingefllhrt , um die jüngste
Entwicklung bei der Klasse A zu berücksichtigen . Sie wird in zwei
Unterklassen mit einem .... raum bis bzw . über 40 cm3 unterteilt .
Außerdem wird eine fakultative Unterklasse für Leichtkrafträder ge¬
schaffen .
       Eine schrittweise Ausbildung und damit ein stufenweiser Zugang
zu Fahrzeugen mit großem Hubraum soll die Zahl der oft tödlichen
Unfälle junger Kraftradfahrer verringern . In der Klasse A gibt es
heute in mehreren Mitgliedstaaten Unterklassen , deren Einführung
auch andere Mitgliedstaaten beabsichtigen .
       In Absatz 5 werden fakultative Unterklassen geschaffen , um
bestehenden Verhältnissen Rechnung zu tragen . In einem neuen
Artikel wird vorgeschrieben , nach fünf Jahren zu prüfen , ob diese
Unterklassen allgemein eingeführt werden sollen oder aufgehoben
werden können . Mit diesen Unterklassen werden folgende Ziele
angestrebt :
Klasse B
      Für vierrädrige und dreirädrige Fahrzeuge ( die letzteren wurden von
der Klasse A in die Klasse B übernommen ) ist eine Unterklasse vorgesehen .
Es wäre etwas Künstliches , wollte man diese zumindest in bestimmten Mit¬
gliedstaaten immer mehr verwendeten Kleinstwagen in die Klasse der Kraft¬
räder einbeziehen . Es soll vermieden werden , dass die oft alteren Bewerber
um eine Fahrerlaubnis für solche Fahrzeuge ihre Prüfung auf einem gewöhn¬
lichen Fahrzeug der Klasse B oder gar auf einem Kraftrad ablegen müssen .
( 1 ) ABI Nr . L 39 vom 15.2.1980 , S. 40 .
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 Unterklasse C
      Diese Unterklasse beruht auf der Regelung einiger Mitgliedstaaten , dass
 ein Führerschein , der einem Führerschein der Klasse B gleichgestellt ist ,
 zum Fuhren von Fahrzeugen mit einer Masse von nicht mehr als 7.500 kg be¬
 rechtigt . Da dieser Sachverhalt die Herausbildung eines grossen Bestandes
 leichter Nutzfahrzeuge begünstigt hat , durfte es zweckmassig sein , eine
 besondere Prüfung mit einem Prufungsfahrzeug einzufuhren , an das geringere
 Anforderungen gestellt werden als an das Fahrzeug für die gesamte Klasse C.
 Unterklasse D
      Diese Unterklasse soll für die in bestimmten Mitgliedstaaten weit ver-
-breiteten Kleinbusse gelten .
 Unterklassen C + E und D + E
     Diese Unterklassen beruhen auf den beabsichtigten Unterklassen inner¬
halb der Unterklassen C und D.
     Absatz 5 übernimmt die Begriffsbestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 der
Richtlinie 80/ 1263/ EWG , ausgenommen diejenige für Krafträder , die so geän¬
dert wurde , dass dreirädrige Fahrzeuge ausgeschlossen sind . Die Begriffs¬
bestimmungen für drei- und vierrädrige Fahrzeuge sind in einem neuen Unter¬
absatz enthalten .
     Absatz 6 enthalt eine Abweichung von den Geschwindigkeiten für Kraft¬
räder , dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge , die bereits im bisherigen
Artikel 9 enthalten sind . Sie wird aus den Begriffsbestimmungen des bereits
erwähnten Wiener Übereinkommens übernommen .
Zu Artikel 5
     Dieser Artikel behandelt Führerscheine für Körperbehinderte .
     Absatz 1 übernimmt die Bestimmungen von Anhang III der Richtlinie
80/ 1263/EWG .
     In Absatz 2 ist vorgesehen , dass diese Bewerber die praktische Prüfung
auf einem ihren körperlichen Behinderungen angepassten Fahrzeug ablegen
können , wobei der Führerschein jedoch nur für gleichermassen angepasste
Fahrzeuge gilt .
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 Zu Artikel 6
 Absatz 1
     Buchstabe a ) macht die Ausstellung eines Führerscheins der Klassen C
 und D davon abhängig , dass der Bewerber einen Führerschein der Klasse B
 besitzt . Diese Vorschrift , die es bereits in mehreren Mitgliedstaaten gibt ,
wird auch von der UN-Wirtschaftskommission für Europa angestrebt .
Absatz 2
     In Buchstabe a ) ist vorgesehen , dass die für die Unterklassen C + E
und D + E ausgestellten Führerscheine zum Fuhren von Fahrzeugen der Unter¬
klasse B + E berechtigen , da nur Inhaber eines Führerscheins der Klasse B
einen Führerschein der Klassen C und D erwerben können .
     In Buchstabe b ) ist vorgesehen , dass der Führerschein der Klasse C + E
zum Führen von Fahrzeugen der Unterklasse D + E berechtigt , sofern der
Inhaber einen Führerschein der Klasse D besitzt . Die Berechtigung für die
Unterklasse C + E und die Klasse D kann gefahrlos ohne Prüfung auf die
Unterklasse D + E ausgedehnt werden .
Absatz 3
     Diese Möglichkeiten gibt es derzeit in zwei Mitgliedstaaten und gelten
nur auf einzelstaatlicher Ebene . Grundsätzlich ist eine solche Berechtigung
nicht auf einen umgetauschten Führerschein übertragbar , wenn der betreffen¬
de Mitgliedstaat sie nicht anerkennt . Jeder Mitgliedstaat kann übrigens
das Führen eines beliebigen Fahrzeugs in seinem Hoheitsgebiet untersagen ,
wenn der Fahrer die entsprechende Prüfung nicht bestanden hat .
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 Zu Artikel 7
        Die in Artikel 5 der Richtlinie 80/ 1263 /EWG jedem Mitgliedstaat ge¬
 botene Möglichkeit , das Mindestalter festzusetzen , ab dem der Führerschein
 ausgestellt werden kann , ist mit Nachteilen verbunden und kann in bestimm¬
 ten Fallen die Freizügigkeit der Fahrer behindern . Daher wird vorgeschla¬
 gen , für die Klassen A und B und die Unterklasse B + E festzusetzen , ab
 welchem Mindestalter der Führerschein ausgestellt werden kann , und für
 die sonstigen Klassen und Unterklassen auf die Bestimmungen , die aus der
 Sozialverordnung über den Strassenverkehr ( 1 ) übernommen wurden , zu ver¬
 weisen .
( 1 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 3320/85 des Rates vom 20 . Dezember 1985 über
      die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr
      ( ABI Nr . L 370 vom 31.12.1985 , S. 1 ).
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 Zu Artikel 8
      In Absatz 1 wird Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der Richt¬
 linie 80/ 1263/EWG übernommen .
      Im neuen Absatz 3 wird festgelegt , dass die innerstaatlichen Vorschrif¬
 ten für die Entziehung des Führerscheins für Fahrer gelten sollen , welche
 die Mindestanforderungen an die Kenntnisse und die Tauglichkeit im Sinne
 der Anhänge II und III nicht mehr erfüllen . Diese ergänzende Vorschrift
 beruht teilweise auf dem bereits genannten Wiener Übereinkommen und er¬
 setzt Punkt 27 des Anhangs III . In den Absätzen 4 und 5 werden die geän¬
 derten " sonstigen Bstimmungen" des Anhangs III übernommen .
Zu Artikel 9
     In diesem Artikel wird Artikel 7 der Richtlinie 80/ 1263/EWG übernommen .
Zu Artikel 10
     Anders als Artikel 9 der Richtlinie 80/ 1263 /EWG beruht dieser Artikel
auf dem Grundsatz , dass es bei einer Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes
von einem Mitgliedstaat nach einem anderen keine Umtauschpflicht mehr gibt .
Gleichwohl ist darin vorgesehen , dass die Inhaber eines von einem Mitglied¬
staat ausgestellten Führerscheins , die in einem anderen Mitgliedstaat ihren
ordentlichen Wohnsitz begründen und einen Führerschein des Wohnsitzstaates
vorziehen , den Umtausch ihres Führerscheins gegen einen Führerschein bean¬
tragen können , den der Staat , in dem sie ihren neuen ordentlichen Wohnsitz
begründen , ausstellt .
Zu Artikel 11
     In diesem Artikel wird die Möglichkeit beibehalten , Äquivalenzen
zwischen den Führerscheinen für die fakultativen Unterklassen festzulegen .
Zu Artikel 12
     Nach diesem neuen Artikel sollen die Verhältnisse bei den fakultativen
Unterklassen , wie bereits in den Bemerkungen zu Artikel 4 dargelegt , fünf
Jahre nach der Durchführung der Richtlinie überprüft werden .
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      Zu Artikel 13
            Hier wird ein Übergangszeitraum von drei Jahren nach dem Zeitpunkt
      des Inkrafttretens der Richtlinie vorgeschlagen , damit die zu diesem Zeit¬
      punkt benutzten Prufungsfahrzeuge wahrend dieses Zeitraums verwendet
      werden können . Diese Bestimmung betrifft selbstverständlich nicht Fahr¬
      zeuge , die den Kriterien in Anhang II Ziffer 8.1.2 . entsprechen .
      Zu Artikel 14
            Da die bereits erwähnte Sozialverordnung für den Strassenverkehr un¬
      mittelbar in den Mitgliedstaaten gilt , kann für die Anwendung der Richt¬
      linie in den Fallen , in denen Beförderungen im Sinne von Artikel 7 Ab¬
      satz 1 Buchstaben b ), c ), d)ii und iii der Richtlinie in den Geltungsbe¬
      reich der vorgenannten Verordnung fallen , keine Vorschrift für das Mindest¬
     alter , ab dem die Fahrerlaubnis erteilt werden kann , erlassen werden .
     Zu Artikel 15
           Wegen der umfangreichen Änderungsvorschläge wird es aus Gründen der
     Klarheit als zweckmassig erachtet , die Richtlinie 80/ 1263/EWG aufzuheben
     und durch diese Richtlinie zu ersetzen .
     Zu Artikel 16
           Keine Bemerkungen .
II . Zu Anhang I
           Bei den vorgeschlagenen Änderungen handelt es sich um die Aufnahme
     des spanischen und portugiesischen Ausdrucks für "Führerschein" in das
     Deckblatt und um die Änderungen der Begriffsbestimmungen der verschiedenen
     Fahrzeugklassen , um sie mit denen des Artikels 4 der Richtlinie in Einklang
     zu bringen .
     Die in Anhang I der Richtlinie 80/ 1263/EWG vorgesehene Möglichkeit , das
     Ausstellungsdatum entfallen zu lassen , wird aufgehoben .
     Zu Anhang II
           Die Fahrprüfung fugt sich in die Entwicklung ein , die den Bewerber um
     eine Fahrerlaubnis für ein Kraftfahrzeug von der Ausbildung bis zum siche¬
     ren Fahren fuhren soll . Nach Ansicht der Sachverständigen , die an der
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  Ausarbeitung dieses Vorschlags mitgewirkt haben , ist die Ausbildung das
 wichtigste Stadium dieser Entwicklung . In der Prüfung kann vor allem fest¬
 gestellt werden , ob das sichere Fuhren eines Kraftfahrzeugs die Eignung
 des Bewerbers nicht ubersteigt und ob dieser zu verkehrsgerechtem Verhalten
 und verantwortungsbewusstem Handeln in der Lage ist .
        Es ist jedoch nicht möglich , auf Gemeinschaftsebene einen einzigen Aus¬
 bildungsrahmen festzusetzen , da die Fahrprüfung in einigen Mitgliedstaaten
 frei zugänglich ist , ohne dass eine Fahrschule besucht werden musste . Gleich¬
 wohl durfte es zweckmassig sein , nicht nur einfach Prufungsgebiete aufzu¬
 zahlen , ohne den Zusammenhang zu beachten , in dem die Prüfung stattfindet ,
 sondern auch festzulegen , welche Voraussetzungen jeder Kraftfahrer erfüllen
 muss , damit er ein Kraftfahrzeug sicher fuhren kann . Diese Voraussetzungen ,
 d.h . körperliche Eignung , Kenntnis und Fähigkeit zur Anwendung der Verkehrs¬
 vorschriften , sollten selbstverständlich jedem Fahrausbildungsprogramm zu¬
 grunde liegen . Die ersteren werden bei der Prüfung der Eignung und der Ver¬
 haltensweisen , die letzteren bei der Prüfung der Kenntnisse bewertet .
       Der Inhalt der vorgenannten Prüfungen beachtet die Mindestanforderun¬
gen des bereits genannten APC von 1975 , berücksichtigt aber auch bestimmte
Anforderungen der seither erlassenen Gemeinschaftsregelung .
       Die Mindestdauer der Fahrprüfung wurde erheblich heraufgesetzt und
nach den Fahrzeugklassen A und B bzw . den übrigen Klassen differenziert .
       In dem neuen Anhang werden auch die Prufungsfahrzeuge für jede Klasse
und Unterklasse festgelegt ; der heutige Anhang II ist auf die Klassen C ,
D und E begrenzt . Die Mindestmasse des Prufungsfahrzeugs der Klasse C wurde
auf 11.000 kg heraufgesetzt . Für die Klasse D wird vorgeschlagen , das nicht
repräsentative Kriterium der Sitzplatzzahl aufzuheben und die Lange des
Prüf fahrzeugs von 7 auf 9 Meter heraufzusetzen . Ausserdem wird für alle
Klassen festgesetzt , welche Geschwindigkeiten das Prüfungsfahrzeug erreichen
können muss .
Zu Anhang III
       Der neue Anhang wurde unter Mitwirkung einer Gruppe von Regierungssach-
verstandigen ausgearbeitet , von denen die meisten dem Arztestand angehoren .
       Der Inhalt des alten Anhangs III wurde nicht von Grund auf in Frage
gestellt , sondern nur in einigen Punkten umformuliert .
       Die Bestimmungen über das Sehvermögen wurden vereinfacht , ohne dadurch
weniger strenge Anforderungen zu stellen . In anderen Fallen wurde die Angabe
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von Krankheiten gestrichen , da sie den Eindruck einer erschöpfenden Auf¬
zahlung erwecken konnten . Ausserdem wurden die medizinischen Fortschritte
seit 1975 , dem Zeitpunkt der Ausarbeitung des alten Anhangs III , berück¬
sichtigt .
      Für die ärztlichen Untersuchungen wurden jedoch neue Anforderungen
aufgenommen . Bewerber und Fahrer der Gruppe 1 ( Klassen A und B ), die das
75 . Lebensjahr vollendet haben , und Fahrer der Gruppe 2 ( alle anderen Klas¬
sen ) müssen sich regelmassigen , künftig in einzelstaatlichen Rechtsvorschrif¬
ten festgelegten Untersuchungen unterziehen .
      Ziffer 27 und die " sonstigen Bestimmungen" des Anhangs III der Richt¬
linie 80/ 1263 / EWG werden in geänderter Form in Artikel 8 der neuen Richt¬
linie übernommen .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für
                            EINE RICHTLINIE DES RATES
                              über den Führerschein
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 insbesondere auf Artikel 75 ,
 auf Vorschlag der Kommission ,
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
 nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Grunde :
Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten , die Sicherheit
im Strassenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu er¬
leichtern , die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen ,
in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben , ist im Sinne der gemeinsamen
Verkehrspolitik ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschens¬
wert , den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umge¬
tauscht werden muss .
Ein erster Schritt in diese Richtung war die Erste Richtlinie 80/ 1263 / EWG
des Rates ( 3 ), mit der ein EG-Muster für den einzelstaatlichen Führerschein , 1
die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Führerscheine durch die
Mitgliedstaaten und der Umtausch von Führerscheinen , deren Inhaber ihren
Wohnsitz oder Arbeitsplatz von einem Mitgliedstaat nach einem anderen ver¬
legen , eingefuhrt wurden . Die bisherigen Fortschritte auf diesem Wege müs¬
sen weiter ausgebaut werden .
(D
(2)
( 3 ) ABI . Nr . L 375 vom 31.12.1980 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                    - 2 -
 Das mit der Richtlinie 80/ 1263/EWG eingefuhrte EG-Muster für den einzel¬
 staatlichen Führerschein ist beizubehalten , wobei wegen des Beitritts von
 Spanien und Portugal jedoch sprachliche Änderungen vorzunehmen sind .
 Aus Gründen der Sicherheit im Strassenverkehr sind Mindestvoraussetzungen
 für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen .
 Nach Artikel 3 der Richtlinie 80/ 1263/EWG sind die endgültigen Vorschriften
 zur allgemeinen Einführung der in diesem Artikel genannten Fahrzeugklassen
 ohne die Möglichkeit einer Abweichung zu erlassen und die Voraussetzungen
 für die Gültigkeit der Führerscheine zu regeln .
Es ist die Möglichkeit zur Unterteilung dieser Fahrzeugklassen zu schaffen ,
um insbesondere einen stufenweisen Zugang zum Fuhren der leistungsstarksten
Fahrzeuge zu fordern .
Es sind besondere Bestimmungen zu erlassen , um Körperbehinderten den Zugang
zum Fuhren von Kraftfahrzeugen zu erleichtern .
In Artikel 10 der Richtlinie 80/ 1263/EWG ist eine weitergehende Harmonisie¬
rung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstellung des Führer¬
scheins vorgesehen . Zu diesem Zweck sind Kenntnisse , Fähigkeiten und Ver¬
haltensweisen im Zusammenhang mit dem Fuhren von Kraftfahrzeugen festzule¬
gen , die Fahrprüfung aufgrund dieser Erfordernisse zu regeln und die Min?-
destanforderungen an die körperliche und geistige Eignung zum Fuhren dieser
Fahrzeuge neu festzulegen .
Artikel 8 der Richtlinie 80/ 1263/EWG , insbesondere
die Verpflichtung , den Führerschein bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb
eines Jahres umzutauschen , ist angesichts der Fortschritte beim Zusammen¬
wachsen Europas ein inakzeptables Hindernis für die Freizügigkeit . Um die
Freizügigkeit von Personen zu erleichtern , die sich in einem anderen als
dem Mitgliedstaat niederlassen wollen , der ihren Führerschein vor dem Wirksam-
werden dieser Richtlinie ausgestellt hat , ist dafür zu sorgen , dass die
Wohnsitz-Mitgliedstaaten die Führerscheine gemäss den Bedingungen , welche
die ausstellenden Mitgliedstaaten für die Gültigkeit festgelegt haben ,
anerkennen , ohne dass ein Umtausch der Führerscheine erforderlich wäre -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
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                                 Artikel 1
  1.   Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein gemäss
 den Bestimmungen dieser Richtlinie nach dem EG-Muster in Anhang I aus .
 2.    Der Führerschein nach dem EG-Muster gemäss dieser Richtlinie und die
 Führerscheine , die von den Mitgliedstaaten vor dem Wirksamwerden dieser Richt ¬
 linie ausgestellt wurden , werden von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt . Un
 abhängig vom Wohnsitzland des Fuhrerscheininhabers werden Gültigkeit und
 Gültigkeitsdauer des Führerscheins vom ausstellenden Staat festgelegt .
                                 Artikel 2
       Im Sinne dieser Richtlinie gilt als " ordentlicher Wohnsitz" der Ort ,
 an dem ein Fuhrerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindun¬
 gen oder - im Falle eines Fuhrerscheininhabers ohne berufliche Bindungen -
wegen persönlicher Bindungen , die enge Beziehungen zwischen dem Fuhrer¬
 scheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen , gewöhnlich , d.h . wahrend
mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr , wohnt .
      Als ordentlicher Wohnsitz eines Fuhrerscheininhabers , dessen beruf¬
liche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen
liegen und der sich daher abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder
mehr Mitgliedstaaten aufhalten muss , gilt jedoch der Ort seiner persön¬
lichen Bindungen , sofern er regelmassig dorthin zuruckkehrt . Diese Voraus¬
setzung entfallt , wenn sich der Fuhrerscheininhaber in einem Mitgliedstaat
zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhalt . Der Besuch
einer Universität oder einer Schule hat keine Verlegung des ordentlichen
Wohnsitzes zur Folge .
                                Artikel 3
1.    Das ovale Feld auf Seite 1 des EG-Mu sters für den einzelstaatlichen
Führerschein enthalt das Unterscheidungszeichen des ausstellenden Mitglied¬
staates .
2.    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen , um der
Fälschung von Führerscheinen vorzubeugen .
                               Artikel 4
1.   Der Führerschein nach Artikel 1 berechtigt zum Fuhren von Fahrzeugen
folgender Klassen :
 ---pagebreak---                                      - 4 -
 Klasse A :   Krafträder mit oder ohne Beiwagen ;
 Klasse B :   Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als
              3.500 kg und mit nicht mehr als acht Sitzplatzen ausser dem
              Führersitz ;
 Klasse C :   Kraftwagen - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässi¬
              gen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg ;
 Klasse D :   Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplatzen
              ausser dem Führersitz ;
 Klasse E : • miteinander verbundene Fahrzeuge , deren Zugfahrzeug in die Klasse
              B , C oder D fallt , zu dessen Führung der Fahrzeugfuhrer berech¬
              tigt ist , die aber selbst nicht in diese Klasse(n ) fallen .
 2.   Absatz 1 gilt auch für Kraftfahrzeuge der Klassen B , C und D , hinter
denen ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg
mitgefuhrt wird .
3.    Innerhalb der Klasse E wird für das Fuhren folgender Fahrzeugkombina¬
tionen ein besonderer Führerschein ausgestellt :
Unterklasse B + E :     Fahrzeugkombinationen , die aus einem Zugfahrzeug der
                        Klasse B und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamt¬
                        masse von mehr als 750 kg bestehen .
                        Sofern
                        - die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse
                          des Kraftfahrzeugs nicht ubersteigt
                          und
                        - die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination
                          3.500 kg nicht ubersteigt ,
                        genügt jedoch ein Führerschein der Klasse B ;
Unterklasse C + E :     Fahrzeugkombinationen , die aus einem Zugfahrzeug der
                        Klasse C und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamt¬
                        masse von mehr als 750 kg bestehen ;
Unterklasse D + E :     Fahrzeugkombinationen , die aus einem Zugfahrzeug der
                        Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamt¬
                        masse von mehr als 750 kg bestehen .
 ---pagebreak---                                     5
 4.   Innerhalb der Klasse A wird das Führen folgender Fahrzeuge ein
besonderer Führerschein ausgestellt :
- Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 400 cm3 oder einer
    Motorleistung von nicht mehr als 35 kW ;
- Krafträder mit einem HuDraum von mehr als 400 cm3 oder einer
    Motorleistung von mehr als 35 KW .
      Innerhalb der Unterklasse für Krafträder mit einem Hubraum von
nicht mehr als 400 cm3 kann für das Führen von LeichtKrafträdern mit
einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3 ein besonderer Führerschein
ausgestellt werden .
5.    Innerhalb der Klassen B , C und D und der Unterklassen C + E und
D + E kann für das Führen folgender Fahrzeuge ein besonderer
FUhrerscnein ausgestellt werden :
 - Klasse B :  dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge ,
- Klasse C :  Kraftwagen - ausgenommen jene der Klasse D - mit einer zulässi­
              gen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg , jedoch nicht mehr als
              7.500 kg ,
- Klasse D :  Kraftwagen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplatzen
              ausser dem Führersitz , jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplatzen
              ausser dem Führersitz ,
- Unterklasse C + E :
              Fahrzeugkombinationen , die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C
              jedoch mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als
              7.500 kg und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
              von mehr als 750 kg bestehen ,
- Unterklasse D + E :
              Fahrzeugkombinationen , die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D
              jedoch mit nicht mehr als 16 Sitzplatzen ausser dem Führersitz
              und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr
              als 750 kg bestehen .
6.    Im Sinne dieses Artikels gelten als
- "Kraftfahrzeug" jedes auf der Strasse mit eigener Kraft verkehrende Fahr¬
   zeug mit Antriebsmotor mit Ausnahme der Schienenfahrzeuge ;
 ---pagebreak---                                   - 6 -
 - "Kraftrad" jedes zweirädrige Fahrzeug mit einer durch die Bauart bedingten
    Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder , falls es mit Verbrennungs¬
    motor ausgerüstet ist , mit einem Hubraum von mehr als 50 cm . Beiwagen
    werden dieser Art von Fahrzeug zugerechnet .
 - "Dreirädriges Fahrzeug und vierrädriges Fahrzeug" jedes dreirädrige bzw.
    vierrädrige Fahrzeug der Klasse B mit einer durch die Bauart bedingten
   Höchstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h oder , falls es mit einem Ver¬
   brennungsmotor mit Fremdzundung ausgerüstet ist , mit einem Hubraum von
                  3
   mehr als 50 cm oder mit einem anderen Motor entsprechender Leistung .
   Die Leermasse darf 500 kg nicht ubersteigen . Bei der Leermasse von Fahr¬
   zeugen mit elektrischem Antrieb darf die Masse der Batterien nicht berück¬
   sichtigt werden .
       Die Mitgliedstaaten können für die Leermasse niedrigere Normen festlegen
und weitere Normen , z.B. für den grössten Hubraum oder die Motorleistung ,
hinzufugen .
- "Kraftwagen", Kraftfahrzeuge , ausgenommen Krafträder , die üblicherweise auf
   der Strasse zur Beförderung von Personen oder Gütern oder zum Ziehen von
   Fahrzeugen , die für die Personen- oder Güterbeförderung benutzt werden ,
   dienen . Dieser Begriff schliesst Oberleitungsomnibusse - d.h . nicht schienen
   gebundene , mit einer elektrischen Leitung verbundene und nicht auf Schienen
   fahrende Fahrzeuge - ein . Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten
   nicht als Kraftwagen im Sinne dieses Artikels ;
- "Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" alle Kraftfahrzeuge auf Rädern
  oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Aufgabe im wesentlichen in der
  Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben , Tragen oder zur
  Betätigung bestimmter Gerate , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die
  zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind
  und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von
  Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr nur einen
  Nebenzweck erfüllt .
 ---pagebreak---                                   6a-
7 . Die Mitgliedstaaten können nach Konsultierung der Kommission
niedrigere Geschwindigkeiten als die in Absatz 6 zweiter und dritter
Gedankenstrich angegebenen Geschwindigkeiten festlegen , sofern dies
im Führerschein vermerkt wird .
                                 Artikel 5
1.  Für körperbehinderte Bewerber oder Fahrer können Führerscheine mit
einschränkenden Auflagen ausgestellt oder erneuert werden , sofern
die von ihnen geführten Fahrzeuge an ihre Behinderung angepasst
sind . Bei jedem einschränkenden Führerscheinvermerk ist anzugeben ,
welche Art der Anpassung am Fahrzeug vorgenommen wer ¬
den muß , welche Prothesen der Bewerber          oder der Fahrer
tragen     muß und welche Gültigkeitsdauer der Führerschein hat .
    Wird festgestellt , dass das Tragen von ausgieichenden Augenglä¬
sern oder intraokularen Augenlinsen für das Fuhren eines Fahrzeugs
nötig ist , so ist dies im Führerschein zu vermerken .
2 . Kann der Bewerber aufgrund körperlicher Mängel einen Führer¬
schein nur für bestimmte Fahrzeugarten oder nur rür Fahrzeuge , die
an seine Behinderung angepasst sind , erhalten , so wird die Prüfung
nach Artikel 8 auf einem solchen Fahrzeug durchgeführt . Ein Führer¬
schein , der nach Bestehen einer Prüfung auf einem besonder angepass ¬
ten Fahrzeug ausgestellt wird , gilt nur für Fahrzeuge , deren Anpas ¬
sung den für den Führerschein gemachten Auflagen entspricht .
 ---pagebreak---                                     - 7 -
                                  Artikel 6
  1.     Die Ausstellung des Führerscheins unterliegt folgenden Bedingungen :
 a ) ein Führerschein für die Klassen C oder D kann nur Fahrzeugfuhrern ausge¬
      stellt werden , die bereits zum Fuhren von Fahrzeugen der Klasse B berech¬
      tigt sind ,
 b ) ein Führerschein für Fahrzeugkombinationen der Unterklassen der Klasse E
     kann nur Fahrzeugfuhrern ausgestellt werden , die bereits zum Fuhren von
     Fahrzeugen der Klassen B , C oder D berechtigt sind .
 2.     Die Gültigkeit des Führerscheins nach Artikel 1 wird wie folgt festgelegt
 a ) ein für die Unterklassen C + E oder D + E geltender Führerschein berechtigt
     auch zum Führen von Fahrzeugkombinationen der Unterklasse B + E ,
b ) ein für die Unterklasse C + E geltender Führerschein berechtigt auch zum
     Fuhren von Fahrzeugen der Unterklasse D + E , wenn sein Inhaber bereits
     zum Fuhren von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist .
3.      Die Mitgliedstaaten können auf einzelstaatlicher Ebene folgende Gültig¬
keiten festlegen :
a ) ein für die Klasse A geltender Führerschein kann auch zum Fuhren von drei¬
     rädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen berechtigen ,
b ) ein für die Klassen B , C oder D geltender Führerschein kann auch zum Fuhren
     von Leichtkraftradern berechtigen . Diese Berechtigung kann allerdings auf
     Fahrzeuge beschrankt werden , für die niedrigere Normen als nach der Be¬
     griffsbestimmung dieser Unterklasse gelten .
                                 Artikel 7
1.     Für die Ausstellung des Führerscheins gelten folgende Altersanforderungen :
a ) Klasse A :
       - Krafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 400 cm3 oder
           einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW : Vollendung des
           18 . Lebensjahres .
          Die Mitgliedstaaten können von dieser Vorschrift abweichen und
          diese Führerscheine ab dem vollendeten 17 . Lebensjahr ausstel ¬
           len .
       - Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 400 cm3 oder einer
          Motorleistung von mehr als 35 kW : mindestens zweijährige In¬
          haberschaft eines Führerscheins der nächstniedrigen Unterklasse
 ---pagebreak---                                     - 8 -
b ) Klasse B : Vollendung des 18 . Lebensjahres .
    Die Mitgliedstaaten können von dieser Vorschrift abweichen und
    diese Führerscheine ab dem vollendeten 17 . Lebensjahr ausstellen .
c ) Klasse C : für die im Güterverkehr eingesetzten Fahrer
                   gelten für die Ausstellung des Führerscheins die
                   Altersanforderungen der Verordnung ( EWG ) Nr 3820 / 85
                   des Rates ( 1 ).
d ) Klasse D : für die im Personenverkehr eingesetzten Fahrer gelten
                   für die Ausstellung des Führerscheins die Altersanfor¬
                   derungen der Verordnung ( EWG ) Nr 3820 / 85
e ) Klasse E :
    i)      Unterklasse      B + E : siehe Anforderungen für die Klasse B
    ii )    Unterklasse      C + E : siehe Anforderungen für die Klasse C
    iii ) Unterklasse        D + E : siehe Anforderungen für die Klasse D
f ) Fakultative Unterklassen :
    -    Leichtkrafträder mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 cm3
         Vollendung des 16 . Lebensjahres ;
    -    dreirädrige und vierrädrige Fahrzeuge : Vollendung des 16 .
         Lebensjahr .
2.          Die Mitgliedstaaten können es ablehnen , die Gültigkeit eines
Führerscheins , dessen Inhaber nicht das 18 . Lebensjahr vollendet
hat , in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen .
(1)    ASl . Nr . L 370 vom 31.12.1985
 ---pagebreak---                                     - 9 -
                                  Artikel 8
 1.     Die Ausstellung des Führerscheins hangt ausserdem ab
 a ) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen , vom
     Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheit¬
     licher Anforderungen , wobei die Anforderungen der Anhänge II und III
     nicht unterschritten werden dürfen ;
 b ) vom Vorhandenseineines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der
     Eigenschaftals Student im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats .
 2.    Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung      der Kommission inner¬
staatliche Vorschriften über andere als die in Absatz 1 genannten Anforde¬
rungen auf die Ausstellung des Führerscheins anwenden , sofern diese sach¬
lich gerechtfertigt sind .
3.     Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Aussetzung oder den Entzug
des Führerscheins müssen auch für Fahrer gelten , die den für die Ausstellung
oder die Erneuerung des Führerscheins zu erfüllenden Anforderungen sowohl an
die Kenntnisse , Fähigkeiten und Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem
Fuhren eines Kraftfahrzeugs als auch an den Gesundheitszustand des Fuhrer-
scheininhabers nicht mehr genügen , es sei denn , dass im letzteren Falle ein
befürwortendes Gutachten der zuständigen ärztlichen Stelle vorgelegt wird .
4 . Unbeschadet der Bestimmungen von Anhang III kann ein Mitgliedstaat einen
Führerschein , den ein Fahrer vor dem 1 . Juli 1990 nach weniger strengen Anfor¬
derungen als nach diesem Anhang erworben hat , regelmässig nach den bei seinem Erwerb
geltenden Anforderungen verlängern .
5 . Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung         der Kommission von den
Bestimmungen des Anhangs III abweichen , wenn solche Abweichungen mit dem
medizinischen Fortschritt und den Grundsätzen dieses Anhangs vereinbar sind .
                                 Artikel 9
      Unbeschadet der Bestimmungen , die der Rat auf diesem Gebiet erlasst ,
kann jeder Mitgliedstaat die Gültigkeitsdauer der von ihm nach dem EG-Muster
ausgestellten Führerscheine weiterhin nach einzelstaatlichen Kriterien fest¬
legen .
 ---pagebreak---                                     - 10 -
                                  Artikel 10
  1.    Begründet der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gül¬
 tigen Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitglied¬
 staat , so kann er seinen Führerschein gegen einen gleichwertigen Führerschein
 Umtauschen , den die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates , in dem er seinen
 neuen Wohnsitz begründet hat , ausstellen .
 2.     Es ist Sache des umtauschenden Mitgliedstaats , gegebenenfalls zu prüfen ,
 ob der vorgelegte Führerschein tatsächlich gültig ist . Der umtauschende Mit¬
 gliedstaat schickt den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des
 Mitgliedstaats , der ihn ausgestellt hat , zuruck .
 3.    Tauscht ein Mitgliedstaat einen von einem Drittland ausgestellten Führer¬
 schein gegen einen Führerschein nach dem EG-Muster um , so werden der Umtausch
 und jede spatere Erneuerung oder Ersetzung des Führerscheins darin vermerkt .
 In jedem Fall darf ein Führerschein nach dem EG-Muster nur ausgestellt wer¬
den , wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen
Stellen des ausstellenden Mitgliedstaats ausgehandigt worden ist .
                                 Artikel 11
       Mitgliedstaaten , welche die fakultativen Unterklassen des Artikels 4
    einführen .   Legen die Äquivalenzen fest .
                                 Artikel 12
       Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie überprüft der Rat auf
Vorschlag der Kommission die einzelstaatlichen Vorschriften für gegebenen¬
falls gemäss Artikel 4               eingefuhrte fakultative Unterklassen , mit
dem Ziel , diese Vorschriften zu vereinheitlichen oder aufzuheben .
                                 Artikel 13
       Fahrzeuge , die vor dem    1 . Juli 1990 in Verkehr ge ¬
bracht und zur Prüfung der Verhaltensweisen und der Fähigkeiten gemäss An¬
hang II verwendet werden , dürfen nach diesem Zeitpunkt dazu nur noch wahrend
eines Zeitraums von höchstens drei Jahren verwendet werden , falls sie den
Kriterien für diese Fahrzeuge in Anhang II Ziffer 8.1.2 nicht entsprechen .
 ---pagebreak---                                     11
                               Artikel 14
 1.   Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation der Kommission
spätestens am 31 . Dezember 1 989            die erforderlichen Rechts ¬
 und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie ab 1 . Juli 1990 nachzu¬
 kommen .
      Zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c ) , d ), e ) ii und iii dürfen jedoch
keine Vorschriften erlassen werden , wenn die Fahrzeuge im Sinne dieses
Artikels in den Geltungsbereich von Abschnitt II der Verordnung ( EWG )
Nr . 3820 / 85 fallen .
2.    Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser
Richtlinie .
                               Artikel 15
      Die Erste Richtlinie 80/ 1263/ EWG  wird aufgehoben .
                               Artikel 16
      Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
Geschehen zu Brussel am                                   Im Namen des Rates
                                                          Der Präsident
 ---pagebreak---                                                                                              ANHANG I
                                                                      EO-MUSTIR DF.S FlIHRF.RSCHFINSf )
    I
                                                                                                                                               MITGLIEDSTAAT
                                                                                                                                                    O
      I
                                                                                                                                               FÜHRERSCHEIN
                                                                                                                                                      Kørekort
                                                                                                                                               'Aóeia oór)Y^<7ea)C
                                                                                                                                                 Driving Licence
                                                                                                                                        Permiso de Conducción
                                                                                                                                             Permis de Conduire
                                                                                                                                             Ceadúnas Tiomána
                                                                                                                                               Patente di Guida
                                                                                                                                                     Rijbewijs
                                                                                                                                             Carta de Condução
                                                                                                                                                     Muster der
                                                                                                                                     EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                Fanrjeugnataen lur d*e der             Stempel                  Zuaatziicne Bemerkungen
         * N.VTlf
                                                                                   Fünffachem gültig ist
           Vornjme
                                                                                Krahrader. > SO ecm.
                                                                       A        rmt oder ohne Beiwagen
        3 Gebunttag une -on
        •; Wnrmort
                                                                               Kr.V?»agen rmt vnet zuiatsigen
                                                                               Ge».imtmas*e *©n ment mehr alt
        s  AnsQrsiciU durch                                            B       3 SOO «g und ment menr alt S S«t2-
                                                                               put;m auOcr dem FanreriiUt
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         * < ·ιιΙΙ>'| ΙΜ
                                                   (LicmDrid des
                                                                       C       ful.tv. -yen Getamtmaaae *on menr
                                                                               alt 3 S *
        s  Fuiwersch«n*Nr                            Inhabent
                                                                               KraM wagen für Personenbeförderung
                                                                       D       mi«    fl S'tzpiatfen außer dem
                                                                               ^ лП«егя<и
               < lini*fM'hrifi ut« i
                                           Unterschrift des                    Miteinander verbundene Fahrzeuge ,
                                           Fuftrertchtmtnhaberi                deren Zugfahrxeug zu den Kiatten B.
                                                                       E       C ocer 0 genon . d*e jedoch teibtl
                                                                               n«crt zu d<eten Klassen gehören
                                                                                              222 mm
                    i * I Die Itriautcrunycn /um GemcinschaftsmtnJrH dev Führerscheins sind aufSciic I) ticürr|!C(chcn.
                          r.m Beispiel lur einen Führerschein ruvh Gcmemsch.ilism«slcll lheldischer Führerschein » uinj auf Seile IS wicdcrgegcbcn.
 ---pagebreak---                         Erläuterungen /uni Muster des Führerscheins auf Seite 13
 1 . Die Farbe des gemeinschaftlichen Führerscheins ist rosa .
2 . Auf dem Deckblatt :
     – kann der Name des Mitgliedstaats . der den Führerschein uusstcllt . vermerkt sein ;
     – ist das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats , der den Führerschein ausstelll . in dem
          ovalen Feld angebracht ;
     – ist in Hlockhtichstjbcn die Aufschrift .. Führerschein " in der ( den ) Spraehe(n ) des
           Mitgliedstaats . der den Führerschein ausslcll . angebracht . In ausreichendem Abstand
          folgt diese Aufschrift in Kleinbuchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen
          Gemeinsehal teil ;
     – ist die Aufschrill .. Musierder Europäischen Gemeinschaften " in der ( den ) Sprache! n )
          des Mitgliedstaats , der den Führerschein ausstelll . angebracht .
3 . Die gedruckten Eintragungen auf den anderen Seilen werden in der ( den ) Sprache(n ) des
     Mitgliedstaats . der den Führerschein ausstelll . abgefaßt .
4 . Die Seite .. Zusätzliche Bemerkungen " ist vorgesehen , damit gegebenenfalls Vermerke zur
     Einengung oder Erweiterung der Definition der Voraussetzungen , für die der Führerschein
     gilt , eingetragen werden können . Auf dieser Seile kann auch die Geltungsdauer des
     Führerscheins eingetragen werden , falls diese jeweils unterschiedlich ist .
                                         Zusätzliche Bemerkungen
                 Gültig bis :                          Verlängert bis :
                 iiuspcstcllt ;i in :
5 . Auf den frei gebliebenen Seiten können weitere Vermerke eingetragen werden . Gegebenen¬
     falls kann ein Mitghedstaat auf diesen Seiten die Kraftlährzeugklasscn eintragen , die in
     dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind , odereine Unterteilung der Klassen A. B. C. D. Eauf
     der entsprechenden Seite vorsehen .
6. Es ist den Milgliedslaalen freigestellt :
     – das Lichtbild entfallen zu lassen :
     – den Wohnort durch die Postanschrift zu ersetzen ;
 ---pagebreak---                                               N
 MUSTER EINES EU I RERSCI IEINS Gl MASS EG-MUSTER : BELGISCHER FÜHRERSCHEIN
                                    I BEISPI F.L )
KONINKRIJK BELGIË                                  ROYAUME DE BELGIQUE
                                                             PERMIS
       RIJBEWIJS                                        DE CONDUIRE
          Karekort                                            Karekort
       Fuhrerschein                                        Fuhrerschein
     'Aóeia oóriYnoeajq                                  'Aóeia oónyi'ioeu^
  Permiso de Conducción                               Permiso de Conducción
      Driving Licence                                     Driving Licence
    Permis de Conduire                                  Ceadúnas Tiomána
    Ceadúnas Tiomána                                      Patente di Guida
      Patente di Guida                                        Rijbewijs
    Carta de Condugáo                                   Carta de Conduçào
         Model van de                                        Modèle des
EUROPESE GEMEENSCHAPPEN                             COMMUNAUTES EUROPÉENNES
 ---pagebreak---                                  ANHANG II
I.            KENNTNISSE , FÄHIGKEITEN UND VERHALTENSWEISEN
                     BEIM FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS
1 . Vorbemerkung
                 Führer eines Kraftfahrzeugs müssen zum sicheren Fahren
Kenntnisse , Fähigkeiten und Verhaltensweisen haben , die sie in die Lage
versetzen ,
- die Gefahren des Strassenverkehrs zu erkennen und deren Ausmass abzuschätzen ,
- ihr Fahrzeug zu beherrschen , um keine gefährlichen Verkehrslagen zu
   verursachen und richtig zu reagieren , wenn solche Lagen eintreten ,
- die Strassenverkehrsvorschri f ten , insbesondere diejenigen , die
   Strassenverkehrsunfälle verhüten und für einen flüssigen Verkehr sorgen
   sollen , zu beachten ,
- die wichtigsten technischen Mängel , vor allem diejenigen , welche die
   Sicherheit beeinträchtigen , an ihrem Fahrzeug zu erkennen und sie in
   geeigneter Weise beheben zu lassen ,
- alle Faktoren , die das Verhalten der Fahrzeugführer beeinträchtigen (Alkohol ,
   Ermüdung , Mängel des Sehvermögens usw .) zu berücksichtigen , damit sie
   im vollen Besitz der für das sichere Führen des Fahrzeugs erforderlichen
   Fähigkeiten bleiben ,
- durch ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit
   aller , vor allem der schwächsten und gefährdetsten Verkehrsteilnehmer
   beizutragen .
 ---pagebreak--- 2.  Kenntnisse
                Fahrzeugführer müssen Kenntnisse und ausreichendes Verständnis
auf folgenden Gebieten nachweisen :
                                                            /
2.1  Bedeutung der Aufmerksamkeit und der Verhaltensweisen gegenüber den
     anderen Verkehrsteilnehmern ;
                            r
2.2 Bauteile , die für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind , Fahrzeugführen
     müssen insbesondere die häufigsten Mängel an der Lenkung , den Reifen ,
     den Scheinwerfern und Leuchten , den Fahrtrichtungsanzeigern , den
     Rückstrahlern , den Rückspiegeln , den Scheibenwaschanlagen und den
     Scheibenwischern , der Auspuf fanlage und den Sicherheitsgurten angeben
     können , damit sie in der Lage sind , die in geeigneter Weise zu
     besei tigen ;
2.3  die wichtigsten Grundsätze im Zusammenhang mit dem Bremsweg und der
     Bodenhaftung des Fahrzeugs bei verschiedenen Witterungs- und Fahrbahn¬
     verhältnissen ;
2.4 die Wahrnehmung , Beurteilung und Entscheidung , insbesondere die
     Reaktionszeit , und die Änderungen im Verhalten des Fahrers unter der
     Wirkung von Alkohol , Drogen und Arzneimitteln , Erregungs- und
     Ermüdung s zuständen ;
2.5  besondere Gefahren aufgrund des Alters und der Unerfahrenheit der
     anderen Teilnehmer am Strassenverkehr einschliesslich Fussgängern ,
     insbesondere Kindern , Jugendlichen und alten Menschen , um deren
     Verhalten in bestimmten Verkehrs lagen voraussehen zu können ;
2.6  besondere Fahreigenschaften der verschiedenen Fahrzeugarten und der
     unterschiedlichen Sicht der Führer , das Verhalten der Fahrzeugführer oder die
     Bewegung des Fahrzeugs im Verkehr voraussehen können ;
 ---pagebreak---       2.7 Gefahren aufgrund des je nach Wi tterungsverhältnissen , Tages- oder
           Nachtzeit unterschiedlichen Zustandes der Fahrbahn ;
      2.8  Besonderheiten der verschiedenen Strassenarten und der jeweiligen
           Rechtsvorschri ften ;
     2.9   Sicherheitsausrüstung der Fahrzeuge , insbesondere Benutzung der
           Sicherheitsgurte , und Sicherheitseinrichtungen für Kinder ;
     2.10 Regeln für die umweltfreundliche Benutzung des Fahrzeugs ( insbesondere
          Lärm , Umweltverschmutzung );
     2.11 Strassenverkehrsvorschri f ten , insbesondere über die Verkehrszeichen ,
          Vorfahrtsregeln und Geschwindigkeitsbegrenzungen ;
     2.12 Vorschriften über amtliche Papiere für die Benutzung des Fahrzeugs ;
     2.13 allgemeinen Regeln für das Verhalten des Fahrzeugsführers bei Unfällen
           ( Sicherung des Verkehrs , Unfallmeldung ) und Massnahmen , die er
          gegebenenfalls treffen kann , um Opfern eines Strassenverkehrsunfalls
          Hi Ife zu leisten ;
     2.14 die Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs und der beförderten Personen
          betreffende Faktoren .
3 . Fähigkeiten
                     Folgende Vorschriften gelten nur dann , wenn sie mit der Bauart
des Fahrzeugs zu vereinbaren sind .
     3.1  Oie Fahrer müssen in der Lage sein , das sichere Führen eines Fahrzeugs
          vorzubereiten , indem sie
          3.1.1    den ordnungsgemässen Zustand der Reifen , der Scheinwerfer und
                   Leuchten , der Rückstrahler , der Lenkung , der Bremsanlage ,
                   der Fahrtrichtungsanzeiger und der akustischen Warnanlage
                   überprüfen ;
 ---pagebreak---      3.1.2  die für eine richtige Sitzhaltung erforderlichen Einstellungen
            vornehmen ;
    3.1.3   die Rückspiegel und den Sicherheitsgurt einstellen ;
    3.1.4   überprüfen , ob die Türen geschlossen sind .
3.2  Fahrer müssen in der Lage sein , die Bedienungseinrichtungen des
    Fahrzeugs , und zwar
    - das Lenkrad ,
    - das Fahrpedal ,
    - die Kupplung ,
    - die Gangschaltung ,
    - die Hand- und Fussbremse
    zu betätigen , wenn sie
    3.2.1   den Motor anlassen und ruckfrei anfahren ( sowohl in der Steigung als
            auch im Gefälle );
    3.2.2   auf eine angemessene Fahrgeschwindigkeit beschleunigen und
            das Fahrzeug auch beim Gangwechsel geradeaus lenken ;
    3.2.3   beim Abbiegen an einer Kreuzung nach rechts oder nach links ,
            unter Umständen auf engem Raum , die richtige Geschwindigkeit
            wählen und den Fahrweg des Fahrzeugs beherrschen ;
    3.2.4   in gerader Richtung rückwärts fahren und beim Abbiegen nach
            rechts oder nach links an einer Strassenecke den richtigen
            Fahrstreifen benutzen ;
 ---pagebreak---                                      - 49-
     3.2.5    auf einer hinreichend engen Strasse unter Benutzung des
              Vorwärts - und des Rückwärtsgangs wenden ;
     3.2.6    das Fahrzeug erforderlichenfalls unter Anwendung der höchstmöglichen
              Bremskraft genau zum Halten bringen ;
     3.2.7    das Fahrzeug unter Benutzung des Vorwärts - und des Rückwärtsgangs
              sowohl in der Ebene als auch in der Steigung und im Gefälle
              abstellen und einen Parkplatz ( parallel , schräg und senkrecht zum
              Fahrbahnrand ) verlassen .
3.3  Unter den in 3.2 genannten Bedingungen müssen Fahrzeugführer in der Lage
     sein , die untergeordneten Bedienungseinrichtungen des Fahrzeugs ,
    d.h . Scheibenwischer , Scheibenwaschanlage , Beschlagverhinderung und
    Klimaanlage , Beleuchtungsanlagen usw ., zu betätigen .
4.  Verha Itenswei sen
4.1  Fahrzeugführer müssen alle üblichen Fahrübungen in normalen Verkehrslagen
    sicher und mit der nötigen Vorsicht durchführen und dabei
    4.1.1     ( auch durch die Rückspiegel ) den Strassenver lauf , die Markierungen
             und Verkeh rszei chen sowie bestehende oder vorhersehbare Gefahren
             beachten ;
    4.1.2    sich mit den anderen Verkehrsteilnehmern mit zulässigen Mitteln
             verständigen ;
    4.1.3    bei Gefahr auf die tatsächlich gefährliche Verkehrslagen richtig
             reagieren ;
    4.1.4    die Strassenverkehrsvorschriften und die Weisungen der
             zur Regelung des Vekehrs Berechtigten beachten ;
    4.1.5    Rücksicht auf die anderen Verkehrsteilnehmer nehmen .
4.2 Fahrzeugführer müssen ausserdem in der Lage sein , im Strassenverkehr
    si eher
    4.2.1    den Strassenrand und / oder den Parkplatz zu verlassen ,
 ---pagebreak---       4.2.2   sich auf der Fahrbahn richtig einzuordnen und die Geschwindigkeit
             an die Verkehrsverhältnisse und die Strassenführung anzupassen ;
      4.2.3  Abstand zu anderen Fahrzeugen zu halten ;
     4.2.4   den Fahrstreifen zu wechseln ;
     4.2.5   an parkenden und haltenden Fahrzeugen sowie an Hindernissen
             vorbeizufahren ;
     4.2.6   an entgegenkommenden Fahrzeugen auch an Engstellen vorbeizufahren ;
     4.2.7   in verschiedenen Verkehrslagen zu überholen ;
     4.2.8   an Bahnübergänge heranzufahren und sie zu überqueren ;
     4.2.9   an Kreuzungen und Einmündungen heranzufahren und sie zu überqueren :
     4.2.10 an Kreuzungen und Einmündungen nach links und nach rechts
             abzubiegen oder die Fahrbahn zu verlassen ;
     4.2.11 beim Verlassen des Fahrzeugs die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen
             zu treffen .
5 . Besondere Vorschriften für das Führen von Fahrzeugen der Klassen A , C , D ,
    C + E und D + E
    5.1   Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen in der Lage sein ,
     5.1.1   ihren Schutzhelm einzustellen und die übrige Sicherheitsausrüstung ,
             die zu diesem Fahrzeugtyp gehört , zu überprüfen ;
     5.1.2   das Kraftrad von seinem Ständer herunterzunehmen und durch
             seitliches Schieben ohne Motorkraft fortzubewegen ;
     5.1.3   das Kraftrad auf seinem Ständer abzustellen ;
     5.1.4   in Form eines Halbkreises zu wenden ;
 ---pagebreak---  5.1.5 das Gleichgewicht des Fahrzeugs bei verschiedenen Geschwindigkeiten ,
       auch bei langsamer Fahrt und in unterschiedlichen Fahrsituationen ,
       einschliesslich der Beförderung eines Beifahrers , zu wahren ;
 5.1.6 beim Durchfahren einer Kurve die Schräglage einzunehmen .
 5.2 Klassen C , D , C + E und D + E
               Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen Kenntnisse und
ausreichendes Verständnis auf folgenden Gebieten nachweisen :
5.2.1  Behinderung der Sicht des Fahrers und der übrigen Verkehrsteilnehmer
       aufgrund der Bauart ihres Fahrzeugs ;
5.2.2  Einfluss des Windes auf den Fahrweg des Fahrzeugs ;
5.2.3  Vorschriften über Gewichte und Abmessungen ;
5.2.4  Vorschriften über die Ruhe- und Lenkzeiten und die Benutzung
       des Fahrtenschreibers ;
5.2.5  Funktion von Bremsanlagen und Verlangsamern ;
5.2.6 beim Überholen wegen der Gefährdung durch Wasser- und Schmutz¬
       spritzer zu treffende Vorsichtsmassnahmen ;
5.2.7  Lesen einer Strassenkarte .
              Ausserdem müssen sie in der Lage sein ,
5.2.8 die Brems - und die Lenkhilfe zu überprüfen ;
5.2.9 verschiedene Bremsanlagen zu benutzen ;
5.2.10 den Verlangsamer zu benutzen ;
5.2.11 in Kurven den Fahrweg ihres Fahrzeugs je nach dessen Länge
       und Überhängen zu wählen ;
 ---pagebreak---                                    - n-
5.3  Klassen C und C + E
      Führer von Fahrzeugen dieser Klassen müssen
     5.3.1   die sich auf die Sicherheit der Ladung ihres Fahrzeugs auswirkenden
             Faktoren kennen .
5.4  Klasse C + E
     Führer von Fahrzeugen dieser Unterklasse müssen in der Lage sein ,
     5.4.1   den Anhänger oder Sattelanhänger an das Zugfahrzeug anzukuppeln
             und von ihm abzukuppeln .
5.5  Klasse D
     Führer von Fahrzeugen dieser Klasse müssen folgende Kenntnisse
     nachwei sen :
     5.5.1   die Rechtsvorschriften über die beförderten Personen ;
     5.5.2   das Verhalten bei Unfällen .
               Ausserdem müssen sie in der Lage sein ,
     5.5.3   besondere Massnahmen für die Sicherheit ihres Fahrzeugs zu
             treffen .
6.  Benutzung des Fahrzeugs
               Fahrzeugführer müssen in der Lage sein , ihr Fahrzeug auf
unterschiedlichen Strassen innerhalb und ausserhalb geschlossenen Ortschaften am
Tage und in der Nacht bei unterschiedlicher Verkehrsdichte zu benutzen .
 ---pagebreak--- II .    MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE FAHRPRÜFUNGEN
                  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Massnahmen , um
zu gewährleisten , dass die Bewerber um eine Fahrerlaubnis tatsächlich
die Kenntni sse , . Fähigkeiten und Verhaltensweisen für das Führen eines
Kraftfahrzeugs besitzen .          Die dazu eingeführte Prüfung muss aus
-    einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Kenntnisse und
-    einem Prüfungsteil zur Kontrolle der Fähigkeiten und der Verhaltensweisen
     bestehen .
                  Diese Prüfungen sind unter folgenden Bedingungen durchzuführen
7.    Prüfung zur Kontrolle der Kenntnisse
      7.1   Form
            Die Form ist so zu wählen , dass festgestellt wird , ob der Bewerber
            die erforderlichen Kenntnisse auf den in den Ziffern 2 und 5
            dieses Anhangs aufgeführten Sachgebieten besitzt .
      7.2   Inhalt der Prüfung für alle Fahrzeugklassen .
            In der folgenden Aufzählung wird auf Ziffer 2 dieses Anhangs
            verwiesen .
            7.2.1   Die Prüfung muss sich auf alle Ziffern folgender Themen
                    erstrecken , wobei ihr Inhalt dem Ermessen jedes
                    Mitgliedstaates überlassen bleibt .
                    7 . 2 . 1.1 Strassen Verkehrs Vorschriften
                                Ziffer 2.11
                    7 . 2 . 1.2 Der Fahrzeugführer
                                Ziffern 2.1 und 2.4
                    7 . 2 . 1.3 Die Strasse
                                Ziffern 2.3 , 2.7 und 2.8
                    7 . 2 . 1.4 Die übrigen Teilnehmer am Strassenverkehr
                                Ziffern 2.5 und 2.6
 ---pagebreak---            7 . 2 . 1.5 allgemeine Vorschriften und Verschiedenes
                       Ziffern 2.12 , 2.13 und 2.14 .
    7.2.2  Die Prüfung gemäss Ziffer 7.2.1 wird durch eine stichprobenartige
           Kontrolle folgender Ziffern ergänzt :       2.1 , 2.9 und 2.10 über das Fahrzeug,
7.3 Besondere Bestimmungen für die Klassen C , D , C + E und D + E
    Die Prüfung gemäss Ziffer 7.2 wird bei Bewerbern um eine Fahrerlaubnis
    der Klassen C , D , C + E und D + E ergänzt durch
    7.3.1  eine zwingend vorgeschriebene Kontrolle folgender Ziffern aus
           Abschnitt 5 dieses Anhangs :
           7 . 3 . 1.1 Klassen C , D , C + E und D + E
                       Ziffern 5.2.3 , 5.2.4 ( ausser bei der nachstehend in
                       Ziffer 9.3.1 behandelten Verwendung des Fahrtenschreibers )
                       und 5.2.5
           7 . 3 . 1.2 Klasse D
                       Ziffern 5.5.1 und 5.5.2
    7.3.2  durch eine stichprobenartige Kontrolle einer der folgenden
           Ziffern : 5.2.1 , 5.2.2 und 5.2.6
 ---pagebreak--- 8 . Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
    8.1  Das Fahrzeug und seine Ausrüstung
         8.1.1 Das Führen eines Fahrzeugs mit Schaltgetriebe setzt das
                Bestehen einer Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und
                Verhaltensweisen auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe
                 voraus .
                Legt der Bewerber um eine Fahrerlaubnis die Prüfung zur
                Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf einem
                 Fahrzeug mit automatischer Kraftübertragung ab , so ist dies
                 in den Führerscheinen , die aufgrund einer solchen Prüfung
                ausgestellt werden , zu vermerken .    Ein Führerschein mit
                diesem Vermerk berechtigt nur zur Führung eines
                Fahrzeugs mit automatischer Kraftübertragung .
         8.1.2 Fahrzeuge , auf denen die Prüfungen zur Kontrolle der
                Fähigkeiten und Verhaltensweisen abgelegt werden :
                Klasse A :
                 - Unterklasse Krafträder mit einem Hubraum von höchstens
                   400 cm3 oder einer Motorleistung von höchstens 35 kW :
                   Kraftrad mit einer Motorleistung von mindestens 20 kW oder
                   einem Hubraum von mindestens 240 cm3 und einer Masse von
                   mindestens 120 kg .
                 - Unterklasse Krafträder mit einem Hubraum von mehr als 400 cm3
                   oder einer Motorleistung von mehr als 35 kW : Kraftrad mit
                   einem Hubraum von mindestens 600 cm3 .
                 - Fakultative Unterklasse Leichtkrafträder : Kraftrad mit
                   einem Hubraum von mindestens 80 cm3 .
                Klasse B :  vierrädrige Fahrzeuge der Klasse B mit einer Höchst¬
                            geschwindigkeit von mindestens 100 km / h .
                Fakultative Unterklasse drei - und vierrädrige Fahrzeuge :
                            drei - oder vierrädrige Fahrzeuge mit einer
                            Höchstgeschwindigkeit von mindestens 60 km / h .
                Klasse C :  Fahrzeug der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse
                            von mindestens 11 000 kg und einer Höchstgeschwindigkeit
                            von mindestens 80 km / h .
                            Fakultative Unterklasse für die beschränkte Fahrerlaub¬
                            nis C :
                            Fahrzeug der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse
                            von mindestens 4 000 kg und einer Höchstgeschwindigkeit
                            von mindestens 80 km / h .
 ---pagebreak---                                     - u-
Klasse D :  Fahrzeug der Klasse D mit einer Länge von mindestens 9 m und
            einer Höchstgeschwindigkeit von mindestens 80 km / h .
            Fakultative Unterklasse für die beschränkte Fahrerlaubnis der
            Klasse D :
            Fahrzeug der Klasse D mit einer Höchstgeschwindigkeit von
            mindestens 80 km / h .
Klasse E :  obligatorische Unterklassen
           B + E:    Kombination mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als
                     3 500 kg , die aus einem Fahrzeug der Klasse B und einem
                     Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens
                     1 250 kg besteht und eine Geschwindigkeit von 100 km / h
                     erreichen muss ;
            C + E:   entweder
                    - ein Sattelkraftfahrzeug , dessen zulässige Gesamtmasse
                       mindestens 21 000 kg beträgt und eine Geschwindigkeit
                       von 80 km / h erreichen muss , oder
                    - eine Kombination die aus einem Fahrzeug der Klasse C
                       und einem mindestens zweiachsigen Anhänger mit einem
                       Radstand von mindestens 4 m und mindestens einer
                       Lenkachse besteht , eine zulässige Gesamtmasse von
                       mindestens 21 000 kg hat und eine Geschwindigkeit von
                       80 km / h erreichen muss ;
           D + E:   Kombination die aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse D
                    und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von
                    mindestens 1 250 kg besteht und eine Geschwindigkeit von
                    80 km / h erreichen muss .
           Fakultative Unterklassen :
           C + E:   Kombination die aus einem Fahrzeug der Klasse C mit einer
                    zulässigen Gesamtmasse von mindestens 4 000 kg und einem
                    Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens
                    2 000 kg besteht .     Die Fahrzeugkombination muss
                    mindestens 6 m lang sein .     Sie muss eine Geschwindigkeit
                    von 80 km / h erreichen .
           D + E:   Kombination die aus einem Prüfungsfahrzeug der Klasse
                    D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse
                    von mindestens 1 250 kg besteht und eine Geschwindigkeit
                    von 80 km / h erreicht .
 ---pagebreak--- 8.2 Während der Prüfung zu prüfende Fähigkeiten und Verhaltensweisen
    Folgende Bestimmungen gelten nur , wenn sie mit der Bauart des
    Fahrzeugs vereinbar sind .
    8.2.1  Vorbereitung des Fahrzeugs
           Die Bewerber müssen zeigen , dass sie in der Lage sind , sich auf
           ein sicheres Fahren vorzubereiten , wozu sie folgenden
           Vorschriften aus Ziffer 3.1 dieses Anhangs nachkommen müssen :
           Ziffern 3.1.2, 3.1.3 ( für den Sicherheitsgurt , wenn dessen
           Anlegen vorgeschrieben ist ) und 3.1.4 .
    8.2.2  Technische Beherrschung des Fahrzeugs
           Die Bewerber müssen mit folgenden Fahrbewegungen und -Übungen
           aus Ziffer 3.2 dieses Anhangs zeigen , dass sie in der Lage
           sind , die Bedienungseinri chtungeri des Fahrzeugs zu betätigen .
           Ziffern 3.2.1 ( Anfahren in der Ebene und möglichst in der
           Steigung ), 3.2.2 , 3.2.3 und 3.2.6 ( ausser der weiter unten
           in Ziffer 10.1.1 behandelten Anwendung der höchstmöglichen
           Bremskraft des Fahrzeugs ).
           Die in den Ziffern 3.2.4 , 3.2.5 und 3.2.7 genannten Fahrübungen
           werden stichprobenartig geprüft (mindestens zwei Fahrübungen
           aus den drei Ziffern zusammen mit einer Rückwärtsfahrt ).     Die
           in Ziffer 3.2.5 genannten Fahrübungen werden für die Klassen
           C , D und E nicht geprüft .   Bewerber um eine Fahrerlaubnis für
           diese Klassen müssen rückwärts eine Kurve durchfahren , deren
           Verlauf dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt .
 ---pagebreak---     8.2.3  Verhaltensweisen im Verkehr
           Die Bewerber müssen folgende Fahrübungen aus Abschnitt 4 dieses
           Anhangs in normalen Verkehrsverhältnissen völlig sicher und mit der
           erforderlichen Vorsicht durchführen :
           Ziffern 4.1.1 , 4.1.2 , 4.1.3 , 4.1.4 , 4.1.5 , 4.2.1 , 4.2.2 , 4.2.3 ,
           4.2.4, 4.2.5 , 4.2.9 und 4.2.10 sowie die in den Ziffern 4.2.6,
           4.2.7 und 4.2.8 genannten Fahrübungen , sofern die Gelegenheit
           dazu besteht .       Λ
8.3 Besondere Bestimmungen für die Klassen A , C , D und E
    Bewerber um eine Fahrerlaubnis der Klassen A , C , D und E müssen
    ausser den vorgenannten Fahrübungen folgende Fahrübungen aus
    Abschnitt 5 dieses Anhangs durchführen .
    8.3.1  Klasse A
           Ziffern 5.1.2 ( Kraftrad vom Ständer herunternehmen und
           gegebenenfalls durch seitliches Schieben ohne Motorkraft
           fortbewegen ), 5.1.3 und 5.1.6 . Das Einstellen des Schutzhelms
           wird geprüft , wenn das Tragen des Schutzhelms vorgeschrieben
           ist .    Die in Ziffer 5.1.1 genannten Überprüfungen werden
           stichprobenartig vorgenommen .     Das Einhalten des Gleichgewichts
           ( Ziffer 5.1.5 ) muss bei verschiedenen Geschwindigkeiten , auch
           beim Langsamfahren und unter verschiedenen Fahrbedingungen ,
           ausgenommen bei der Mitnahme eines Beifahrers gemäss Ziffer
           9 . 1.2.1 geprüft werden .
    8.3.2  Klassen C , D und E
           Ziffern 5.2.8 , 5.2.9, 5.2.10 und 5.2.11 .
    8.3.3  Klasse D
           Ziffer 5.5.3
 ---pagebreak---                                       - H-
9 # P rüfung zur Kontrolle der Kenntnisse bzw . Prüfung zur Kontrolle der
     Fähigkeiten und Verhaltensweisen
    9.1    Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber sind auf
           folgenden Gebieten zu prüfen , wobei die Mitgliedstaaten jedoch voi–
           schreiben können , ob dies während der Prüfung zur Kontrolle
          der Kenntnisse oder während der Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten
          und Verhaltensweisen geschehen muss .
          9.1.1   Aile Klassen
                  9 . 1.1.1   stichprobenartige Überprüfung des Zustands der
                              Reifen , der Scheinwerfer und Leuchten , der
                              Rückstrahler , der Lenkung , der Bremsen , der
                              Fahrtrichtungsanzeiger und der akustischen
                              Warnanlage
                  9 . 1.1 . 2 Vorsichtsmassnahmen beim Verlassen des Fahrzeugs
          9.1.2   Klasse A
                  9 . 1.2.1   Wahren des Gleichgewichts mit Beifahrer
          9.1.3   Klassen C , D und E
                  9 . 1.3.1   Benutzung des Fahrtenschreibers
          9.1.4   Klasse C + E
                  9 . 1.4.1   Ankuppeln des Anhängers oder Sattelanhängers an das
                              ziehende Fahrzeug und Abkuppeln
                  9 . 1.4 . 2 Sicherheit der Ladung des Fahrzeugs .
    9.2   Das Lesen einer Strassenkarte kann während der Prüfung zur Kontrolle
          der Kenntnisse oder während der Prüfung zur Kontrolle der
          Fähigkeiten und Verhaltensweisen geprüft werden .
 ---pagebreak---                                 - Зо -
10 .  Fakultative Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
     Die Fähigkeiten und Verhaltensweisen der Bewerber können während der
     Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen auf
     folgenden Gebieten geprüft werden .
     10.1   Alle Klassen
            10.1.1   Anwendung der höchstmöglichen Bremskraft des Fahrzeugs
     10.2   Klasse A
            10.2.1   Wenden in Form eines Halbkreises
11 . Bewertung der Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
     Bei jeder Verkehrslage wird bewertet , wie vertraut der Bewerber
     im Umgang mit den verschiedenen Einrichtungen des Fahrzeugs ist
     und wie geschickt und sicher er sich in den Verkehr einordnet .
     Der Prüfer muss sich während der gesamten Fahrprüfung sicher fühlen .
     Bei Fahrfehlern oder gefährlichen Verhaltensweisen , die das
     Prüfungsfahrzeug , seine Insassen oder andere Teilnehmer am Strassen-
     verkehr unmittelbar gefährden , wird die Prüfung unabhängig davon ,
     ob der Prüfer eingreifen musste oder nicht , vorzeitig
     abgebrochen .    Der Prüfer kann jedoch frei entscheiden ,
     ob die praktische Prüfung zu Ende zu führen ist .
 ---pagebreak--- 12 . Prüfungsdauer
     Prüfungsdauer und Prüfungsstrecke müssen so bemessen sein , dass
     die Fähigkeiten und Verhaltensweisen gemäss den Abschnitten 8
     und 9 beurteilt werden können .
     Die Mindestfahrzeit zur Kontrolle der Verhaltensweisen darf in
     keinem Falle weniger als 25 Minuten für die Klassen A und B
     und weniger als 45 Minuten für die übrigen Klassen betragen .
13 . Prüfungsort
     Der Prüfungsteil zur Beurteilung der technischen Beherrschung des
     Fahrzeugs darf auf einem besonderen Prüfgelände durchgeführt
     werden .  Der Prüfungsteil zur Beurteilung der Verhaltensweisen im
     Verkehr findet nach Möglichkeit auf Strassen ausserhalb
     geschlossener Ortschaften , auf Schnellstrassen und auf Autobahnen
     sowie auf Stadtstrassen mit den verschiedenartigen Schwierigkeiten ,
     auf die ein Fahrer stossen kann ,  statt .
     Es ist wünschenswert , dass die Prüfung bei unterschiedlicher
     Verkehrsdichte veranstaltet werden kann .
 ---pagebreak---                                  ANHANG III
 MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UMD GEISTIGE TAUGLICHKEIT
                   FÜR DAS FÜHREN EINES KRAFTFAHRZEUGS
BEGRIFFSBESTIMMUNduN
1.    Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Führer in zwei
      Gruppen eingeteilt :
1.1 . Gruppe 1   :   Führer von Fahrzeugen der Klassen A und B und der
                     Unterklasse B + E ,
1.2 . Gruppe 2   :   Führer von Fahrzeugen der Klassen C und D und der
                     übrigen Unterklassen der Klasse E.
1.3 . Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können Bestirmmngen
      enthalten wonach auf Führer von Fahrzeugen der Klasse B , die
      ihre Fahrerlaubnis für berufliche Zwecke verwenden ( Taxis ,
      Krankenwagen usw . ) , die in diesem Anhang für Führer der Gruppe
      2 enthaltenen Bestirimungen angewandt werden .
2.    Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer
      Fahrerlaubnis werden dementsprechend der Gruppe zugeordnet , zu
      der sie nach der Erteilung oder der Erneuerung der
      Fahrerlaubnis gehören .
ÄRTZLICdE UNTERSUCHUNGEN
3.    Gruppe 1  :    Bewerber müssen ärtzlich untersucht werden , wenn
                     es sich im Verlauf des vorgeschriebenen
                     Verfahrens oder der Prüfungen zur Erteilung einer
                     Fahrerlaubnis zeigt , da3 bei ihnen ein oder
                     mehrere der in diesem Anhang aufgeführten Mängel
                     vorliegen .
 ---pagebreak---                     Bewerber um eine Fahrerlaubnis und
                    Fahrzeug führer , die das 75 . Lebensjahr vollendet
                    haben , müssen sich regelmäßig einer ärztlichen
                    Untersuchung unterziehen , die in den
                    innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen
                    ist .
4.    Gruppe 2    : Vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis
                    müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden ;
                    in der Folgezeit müssen sich die Führer
                    entsprechend den innerstaatlichen
                    Rechtsvorschriften in bestimmten Zeitabständen
                    ärztlich untersuchen lassen .
5.    Bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis können die
      Mitgliedstaaten strengere als die in diesem Anhang genannten
      Normen verlangen .
SEHVERMÖGEN
6.    Alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen sich einer
      angemessenen Untersuchung unterziehen , um sicherzustellen , daß
      sie eine für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen
      ausreichende Sehschärfe haben . In Zweifelsfällen ist der
      Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu
      untersuchen . Bei dieser Untersuchung ist u.a . auf Sehschärfe ,
      Gesichtsfeld , Dämmerungs sehen und fortschreitende
      Augenkrankheiten zu achten .
      Intraokulare Augenlinsen sind für die Zwecke dieses Anhangs
      nicht als Korrekturgläser zu betrachten .
      Gruppe 1 :
6.1 . Alle Bewerber um Erteilung oder Verlängerung einer
      Fahrerlaubnis müssen gegebenenfalls mit Korrekturgläsern mit
      beiden Augen gleichzeitig eine Sehschärfe von mindestens 0,6
      haben . Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert
      werden , wenn die ärztliche Untersuchung ergibt , daß das
      horizontale Gesichtsfeld weniger als 120° beträgt oder daß der
      Betreffende ein anderes Augenleiden hat , das ein sicheres
      Fahren in Frage stellen kann . Wird eine fortschreitende
      Augenkrankheit festgestellt , so kann eine Fahrerlaubnis
      erteilt oder erneuert werden , sofern von einer zuständigen
      ärztlichen Stelle regelmäßig eine Untersuchung vorgenommen
      wird .
 ---pagebreak---                                   - 3y-
6.2 . Alle Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahr¬
       erlaubnis , die unter dem völligen funktionalen Verlust des
      Sehvermögens eines Auges leiden , oder die , beispielsweise bei
      Diplopie , nur ein Auge benutzen , müssen eine Sehschärfe von
      mindestens 0,6 gegebenenfalls mit optischer Korrektur haben .
      Die zuständige ärztliche Stelle muß bescheinigen , daß diese
      Einaugigkeit schon so lange besteht , daß der Betreffende sich
      angepaßt hat , und daß das Gesichtsfeld dieses Auges normal
      ist .
      Gruppe 2 :
6.3 . Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis
      müssen oeidäugig sehen und dabei gegebenenfalls mit Korrektur¬
      gläsern eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren
      Auge und von mindestens 0,5 auf dem schlechteren Auge haben .
      Werden diese Werte mit Korrekturgläsern erreicht , so darf das
      Sehvermögen ohne Korrektur auf keinem Auge weniger als 0,05
      betragen bzw . muß die Korrektur des Mindestsehvermögens ( 0,8
      und 0,5 ) mittels einer Brille , deren Gläserstärke nicht über 4
      Dioptrien liegt , oder mittels Kontaktlinsen ( Sehvermögen ohne
      Korrektur = 0,05 ) erreicht werden . Die Korrektur muß gut
      vertragen werden . Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch
      erneuert werden , wenn der Bewerber bzw . der Führer kein
      normales Gesichtsleid hat oder an Diplopie leidet .
HCRVERMÜGEK
7.    Eine Fahrerlaubnis uarf weder erteilt noch erneuert werden ,
      wenn das iiörvermögen bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2
      so gering ist , daß sie dadurch ihre Aufgaben nicht voll
      erfüllen können .
BEWEGUNGSBEHINDERTE
8.    Bewerbern um eine Fahrerlaubnis oder Fahrzeugführern mit
      Erkrankungen oder Fehlbildungen des Bewegungsapparates , die
      das Führen eines Kraftfahrzeugs gefährlich machen , darf eine
      Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden .
 ---pagebreak---                                   - 35 -
      Gruppe 1 :
8.1 . Körperbehinderten Bewerbern oder Fahrzeugführern kann
      gegebenenfalls nach uem Gutachten einer zuständigen ärztlichen
      Stelle eine eingeschränkte Fahrerlaubnis erteilt werden . Das
      Gutachten muß auf der ärztlichen Beurteilung der betreffenden
      Erkrankung oder der betreffenden Fehlbildung und
      gegebenenfalls auf einer Probefahrt beruhen ; es muß angegeben
      sein , welcne Art von Anpassung am Fahrzeug vorgesehen sein muß
      und ob orthopädische Hilfsmittel erforderlich sind , sofern die
      Prüfung zur Kontrolle der Fähigkeiten und Verhaltensweisen
      zeigt , daß das Führen eines Fahrzeugs mit diesen Hilfsmitteln
      nicht gefährlich ist .
8.2 . Bewerbern mit einer fortschreitenden Erkrankung kann eine
      Fahrer launnis erteilt oder verlängert werden , sofern sie in
      regelmäßigen Abständen ärztlich untersucht werden , um zu
      überprüfen , daß der Betreffende sein Fahrzeug noch immer
      sicher führen kann .
      Eine Fahrerlaubnis oune ärztliche Kontrolle in regelmäßigen
      Zeitabständen kann erteilt oder erneuert werden , sobald sich
      die Behinderung stabilisiert hat .
      Gruppe 2 :
3.3 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
      und Gefahren besonders berücksichtigen , die mit dem Führen von
      Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
HERS- UND G EFX ß.K RAN KHE IT EN
9.    Krankheiten , die bei Fahrzeugführern oder Bewerbern um die
      Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis ein
      plötzliches Versagen des Herz- und Gefäßsystems verursachen
      und so zu einer plötzlichen Störung der Gehirn funkt ionen
      führen können , sind eine Gefahr für die Sicherheit im
      Straßenverkehr .
      Gruppe 1 :
9.1 . Bewerbern mit ernsten Herzrhythmusstörungen darf eine
      Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden .
 ---pagebreak---   9.2 . Bewerbern oder Fahrzeug führern mit Herzschrittmacher darf eine
         Fahrerlaubnis nur vorbehaltlich des Gutachtens einer
         zuständigen ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen
         ärztlichen Kontrolle erteilt werden .
  9.3 . Ob einem Bewerber oder Fahrzeug führer , der unter
         Blutdruckanomalien leidet , eine Fahrerlaubnis erteilt oder
        erneuert werden kann , ist nach den übrigen Ergebnissen der
        ärztlichen Untersuchung , den möglichen Komplikationen und der
        daraus gegebenenfalls für die Sicherheit im Straßenverkehr
        erwachsenden Gefahr zu beurteilen .
 9.4 . Im allgemeinen darf Bewerbern oder Fahrzeug führern , bei denen
        es fortdauernd im Ruhe- oder Erregungszustand zu einem Angina
        pectoris-Anfal 1 kommt , eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch
        erneuert werden . Bewerbern oder Fahrzeugführern , die einen
        Herzinfarkt erlitten haben , darf eine Fahrerlaubnis nur dann
        erteilt oder erneuert werden , wenn das Gutachten einer
        zuständigen ärztlichen Stelle vorliegt und , falls notwendig ,
        regelmäßig eine ärztliche Kontrolle durchgeführt wird .
        Gruppe 2 :
 9.5 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
        und Gefahren besonders berücksichtigen , die mit dem Führen von
        Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
 ZUCKERKRAKK1IEIT
10 .    Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeug führern kann eine
        Fahrerlaubnis vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen
        ärztlichen Stelle und einer regelmäßigen für den betreffenden
        Fall geeigneten ärztlichen Kontrolle erteilt oder erneuert
        werden .
        Gruppe 2 :
10.1 . Zuckerkranken Bewerbern oder Fahrzeugführern , die mit Insulin
        behandelt werden müssen , darf eine Fahrerlaubnis nur in sehr
        außergewöhnl ichen Fällen aufgrund eines ausführlichen
        Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle und
        Vorbehalt lien einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt
        oder erneuert werden .
 ---pagebreak--- KRANKHEITEN DES NERVENSYSTEMS
11 .   Bewerbern oder Fahrzeugführern , die an einer Erkrankung des
       Nervensystems leiden , darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt
       oder erneuert werden , wenn der Antrag durch das Gutachten
       einer zuständigen ärztlichen Stelle befürwortet wird .
       Störungen des Nervensystems , die auf Erkrankungen oder
       Operationen des zentralen oder peripheren Nervensystems
       zurückzuführen sind , sich in motorischen , sensiblen ,
       sensorischen oder trophischen Symptomen äussern und das
       Gleichgewicht und die Koordinierung stören , sind aufgrund der
       Funktions- und Entwicklungsmöglichkeiten zu beurteilen . Bei
       der Gefahr einer Verschlechterung werden , falls erforderlich ,
       regelmäßige Untersuchungen vorgeschlagen .
12 .   Epileptische Anfalle oder andere anfallsartige
       h_T •ußtseinsstörungen stellen beim Führen eines Kraftfahrzeuges
       ei     ~           •   ’icherheit im Straßenverkehr dar .
       Gruppe 1 :
12.1 . Die Fahrerlaubnis kann vorbehaltlich der Untersuchung durch
       eine zuständige ärztliche Stelle und einer regelmäßigen
       ärtzlicnen Kontrolle erteilt oder erneuert werden . Die
       ärztliche Stelle hat die Epilepsie oder andere
       Bewußtseinsstörungen , ihre klinische Form und Entwicklung
       ( z.B. kein Anfall seit zwei Jahren ), die bisherige Behandlung
       und die Heilerfolge zu beurteilen .
       Gruppe 2 :
12.2 . Bewerbern oder Fahrzeugführern , die unter epileptischen
       Anfällen oder anderen anfallartigen Bewußtseinsstörungen
       leiden , darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert
       werden .
 ---pagebreak--- GEISTIGE STÖRUNGEN
       Gruppe 1 :
13.1 . Bewerbern oder Fahr zeug führern , die
       - an angeborenen oder infolge von Krankheiten , Verletzungen
         oder Operationen des zentralen Nervensystems erworbenen
          schweren geistigen Störungen ,
       - an erheblichem Schwachsinn ,
       - ein schwerwiegenden Persönlichkeitsänderungen bedingt durch
         pathologische Alterungsprozesse oder an schweren
         persönlichxeitsbezogenen Störungen des Urteilsvermögens und
         der Anpassung leiden ,
       darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden , .
       wenn der Antrag durch Gutachten einer zuständigen ärztlichen
       Stelle unterstützt wird und erforderlichenfalls vorbehaltlich
       einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle .
       Gruppe 2 :
13.2 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
       und Gefahren besonders berücksichtigen , die mit dem Führen von
       Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
ALKOHOL
14 .   Alkoholgenuß ist eine große Gefahr für die Sicherheit im
       Straßenverkehr . Da es sich um ein schwerwiegendes Problem
       handelt , ist auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit
       geboten .
       Gruppe 1 :
14.1 . Bewerbern oder Fahrzeugführern , die alkoholabhängig sind oder
       das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuß nicht trennen
       können , darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert
       werden .
       Bewerbern od ,:r Fahrtcugführern , die alkoholabhängig waren ,
       kann nach einem nachgewiesenen Zeitraum der Abstinenz
       Vorbehalt licii des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
       Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine
       Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden .
 ---pagebreak---          Gruppe 2
 14.2 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
         und Gefahren berücksichtigen , die mit dem Führen von
         Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
 DROGEN UND ARZNEIMITTEL
 15 .   Miûbrauch   :
        Bewerbern oder Fahrzeugführern , die von psychotropen Stoffen
        abnängig sind , darf eine Fahrerlaubnis unabhängig von der
        beantragten Führerscheinklasse weder erteilt noch erneuert
        werden .
        Regelmäßige Einnahme :
        Gruppe 1 :
15.1 . Bewerbern oder Fahrzeug führern , die regelmäßig psychotrope
        Stoffe in irgendeiner Form einnehmen , darf , wenn die
        aufgenommene Menge so groß ist , daß die Fahrtüchtigkeit
        nachteilig beeinflußt wird , eine Fahrerlaubnis weder erteilt
        noch erneuert werden . Dies gilt auch für alle anderen
        Arzneimittel oder Kombinationen von Arzneimitteln , die die
        Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen .
        Gruppe 2 :
15.2 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
        und Gefahren berücksichtigen , die mit dem Führen von
        Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
N I ERENERKRANKUNG EN
        Gruppe 1 :
16.1 . Vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
        Stelle kann Bewerbern oder Fahrzeugführern , die unter einer
        schweren Niereninsuf f izienz leiden , eine Fahrerlaubnis erteilt
        oder erneuert werden , sofern sich der Betreffende regelmäßig
        einer ärztlichen Kontrolle unterzieht .
 ---pagebreak---        Gruppe 2 :
16.2 . Bewerbern oder Fahrzeugführern , die unter einer schweren
        irreversiblen Niereninsuffizienz leiden , darf eine
       Fahrerlaubnis nur in außergewöhnlichen , durch das Gutachten
       einer zuständigen ärztlichen Stelle begründeten Fällen und
       unter der Voraussetzung einer regelmäßigen ärztlichen
       Kontrolle erteilt werden .
VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN
       Gruppe 1 :
17.1 . Bewerbern oder Fahrzeugführern , an denen eine Organtrans¬
       plantation vorgenommen wurde oder die ein künstliches
       Implantat erhalten haben , darf , wenn sich dies auf die
       Fahrtüchtigkeit auswirken kann , eine Fahrerlaubnis nur
       vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
       Stelle und gegebenenfalls einer regelmäßigen ärztlichen
       Kontrolle erteilt werden .
       Gruppe 2 :
17.2 . Die zuständige ärztliche Stelle muß die zusätzlichen Risiken
       und Gefahren berücksichtigen , die mit dem Führen von
       Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind .
10 .   Im allgemeinen darl Bewerbern oder Fahrzeug führern , die unter
       einer in den vorstehenden Ziffern nicht genannten Krankheit
       leiden , die eine funktionelle Untauglichkeit bedeuten oder zur
       Folge haben kann , so daß dadurch beim Führen eines
       Kraftfahrzeugs die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet
       wird , eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden ,
       außer wenn der Antrag durch ein ärztliches Gutachten
       unterstützt und erforderlichenfalls eine regelmäßige ärztliche
       Kontrolle vorgenommen wird .
 ---pagebreak---                      FICHE DE COMMUNICATION
            COMMUNICATION DE LA COMMISSION AU CONSEIL
" Proposition de directive relative au permis de conduire "
    Personnes ou yroupes de personnes concernés
   Tous les titulaires d' un permis de conduire et les
   candidats à la délivrance d' un permis .
   Les administrations nationales à cause des réformes
   administratives nécessaires .
   Les professionnels chargés de l' apprentissage de la
   conduite .
   Préparation de la proposition
   a ) Caractère novateur
       Dans le cadre de l' Europe des citoyens , la
       proposition vise à améliorer la libre circulation des
       personnes à l' intérieur de la Communauté et leur
       étàDlissement dans un Etat membre autre que celui
       dans lequel elles ont passé un examen ue conduite . La
       directive de 1980 ayant instauré le permis de
       conduire communautaire s' est avérée insuffisante sur
       ce point , notamment en établissant l' obligation
       d' échange du permis du titulaire qui acquérait une
       résidence normale dans un autre Etat memore .
       La nouvelle proposition supprime l' oDligation
       d' échange et établit en principe général , la recon¬
       naissance mutuelle des permis de conduire .    Elle
       maintient cependant la faculté d' échange à la demande
       du titulaire .
       En outre , en vue d' une amélioration de la sécurité
       routière , le programme d' examen n' est plus une simple
       énumération de matières à retenir . On définit les
       objectifs à atteindre en matière de formation des
       conducteurs . C' est en fonction de ces oDjectifs que
       l' on fixe le programme d' examen .
   b ) Consultations effectuées par les services de la
       Commission
       - Organisme privé chargé d' études sur la sécurité
          routière ,
          experts gouvernementaux .
 ---pagebreak---                              -H 2 ~   IV
j . Actions  1 informations suggérées
    Communiqué de presse .
 ---pagebreak---               AUSWIRKUNG AUF WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND BESCHÄFTIGUNG
I.     Wichtigste Begründung der Maßnahme
       Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist es , die Sicherheit im
       Straßenverkehr zu erhöhen und die Freizügigkeit in den Mitglied ¬
       staaten zu erleichtern .
II .   Welche Art von Unternehmen betrifft die Maßnahme ?
       1 . Unternehmen , deren Beschäftigte ihren gewöhnlichen Wohnsitz in
           einen anderen Mitgliedstaat als den , der ihren Führerschein
           ausgestellt hat , verlegen ;
      2 . Fahrschulen , die Bewerber um eine Fahrerlaubnis ausbilden ;
      3 . Verkehrsunternehmen .
III . Welche Verpflichtungen werden den Unternehmen unmittelbar auferlegt ?
      Die Fahrschulen müssen ihr Ausbildungsprogramm auf die in der
      Richtlinie festgelegten Ziele ausrichten ( Anhang II ).
 IV . Welche Verpflichtungen können den Unternehmen mittelbar von den
      Gebietskörperschaften auferlegt werden ?
      Siehe III . Grundsätzlich dürften die Gebietskörperschaften
      den Unternehmen keine besonderen Verpflichtungen auferlegen .
 V.   Sind Sondermaßnahmen für KMU vorgesehen ?
      Nein .
 VI . Welche Auswirkungen sind zu erwarten ?
      1 . Durch die Aufhebung der Umtauschpflicht im Sinne der Richt ¬
           linie 80 / 1263 / EWG werden alle Unt ernehmen , deren Beschäftigte
           ihren gewöhnlichen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat
           verlegen , feststellen , daß diese im Vergleich zu heute eine
           größere Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft genießen ( siehe
           Begründung von Artikel 10 sowie erster und neunter Erwägungs ¬
           grund ) „
 ---pagebreak---                                          - VI -
                                            kk
  2 . In einigen Mi tgliedstaaten wird die Zahl der Bewerber um eine Fahrerlaubnis
      voraussichtlich steigen , da das Ausbildungsprogramm der Fahrschulen nach
      Anhang II der Richtlinie ausgedehnt wird und für jede 'Fahrzeugklasse dann
      besondere Prüfungsvorschriften gelten . So werden einige Mitgliedstaaten , in
      denen für einige Fahrzeugklassen kein besonderer Führerschein erforderlich
      ist , z.B. den Führerschein für Krafträder oder den Führerschein der Klassen
      C und D für bestimmte Klassen von Lastkraftwagen und Bussen , einführen
      müssen, sobald die Richtlinie in Kraft tritt . Deshalb wird eine gezielte
      Ausbildung erforderlich sein .
      Dies könnte sich auf die Beschäftigungs Lage in den Fahrschulen einiger Mit¬
      gliedstaaten positiv auswirken .
  3 . Die Maßnahme wird sich nur geringfügig auf die Beschäftigungslage in den
      Verkehrsunternehmen und auf deren Wettbewerbsfähigkeit auswirken , da die
      vorgeschlagene Richtlinie die derzeitige Lage der Verkehrsunternehmer nicht
      berührt und der Fahrerberuf weiterhin durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3820 /85
      des Rates vom 20.12.1985 geregelt wird .
      Die im Richtlinienvorschlag vorgesehene Harmonisierung der Fahrzeugklassen
      ( durch Aufhebung der nach der bestehenden Richtlinie möglichen Ausnahme¬
      regelung ) und die Einführung fakultativer Unterklassen, insbesondere der
      beschränkten Führerscheine C und D , setzen zwar höheres Fachwissen voraus ,
      wirken sich jedoch nicht auf die Beschäftigungslage aus .
VII . Wurden die Sozialpartner gehört ?
      Nein .