CELEX: 31970R0575
Language: de
Date: 1970-03-27
Title: Verordnung (EWG) Nr. 575/70 der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der ab 1. April 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

27 . 3 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 70/ 19
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 575/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 25 . März 1970
               zur Festsetzung der ab 1 . April 1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
              von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                     fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                • a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                     Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                     schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68                     b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                      unter Anhang II des Vertrages fallenden land­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                         wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                   Produktionsbedingungen vergleichbar sind ;
2622/69 (2 ), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,
                                                                 c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                     Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen des
                                                                     aktiven Veredelungsverkehrs verwenden, gleiche
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                      Wettbewerbsbedingungen 7. u gewährleisten.
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Ar
tikel 1 Buchstaben a), b ), c) und e) dieser Verord­             In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG ) Nr.
nung aufgeführten Erzeugnisse gelten , und den Prei­             204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
sen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeugung,
der Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung               Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wir­
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969                  kung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­                werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien                nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte             ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von                 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren              auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ausgeführt werden (3), in der Fassung der Verord­                angewandt werden.
nung (EWG) Nr. 489/70 (4 ), sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­              Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
gesetzt werden muß.                                              Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
                                                                 meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                                 verarbeitet wird , eine Beihilfe gewährt, wenn die
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der                  Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstattungs­                 ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
satz für jeden Monat für je 100 kg der betreffenden              Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                             Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
                                                                 Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                                 Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (5),
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Fest­                 festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
setzung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz
berücksichtigt werden :                                          2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
                                                                 dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                                 des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
(») ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13 .
(2) ABI. Nr. L 328 vom 30. 12. 1969, S. 8 .
(s) ABl . Nr. L 29 vom 5. 2. 1969, S. 1 .
 (4) ABl. Nr. L 62 vom 18 . 3 . 1970, S. 1 .                     (») ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
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der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                      Absatz von Butter zu herabgesetzten Preisen an
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen                 bestimmte ausführende Verarbeitungsbetriebe, die
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung                 Fettmischungen herstellen (7), zuletzt geändert durch
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­                       die Verordnung (EWG) Nr. 379/70 (8), kann für
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr.                 die in Erzeugnissen gemäß Artikel 2 derselben Ver­
2197/69 (2), entspricht. Für dieses- Milchpulver ist ein           ordnung verarbeitete Butter keinerlei Erstattung bei
Erstattungssatz festzulegen.                                       der Ausfuhr gewährt werden. Gemäß Artikel 21 der
                                                                   Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 der Kommission
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG )                     vom 3 . Juni 1 969 über den Verkauf von Butter
Nr. 146/69 der Kommission vom 24. Januar 1969                      zu herabgesetzten Preisen im Ausschreibungsverfah­
zur Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein und                    ren an bestimmte ausführende Verarbeitungsindu­
Kaseinaten verarbeitete Magermilch (3), in der Fas­                strien (9), zuletzt geändert durch die Verordnung
sung der Verordnung (EWG) Nr. 1658/69 (4), wird                    (EWG ) Nr. 332/70 ( 10), gilt das gleiche für in Er­
der Betrag der für Magermilch gewährten Beihilfe                   zeugnissen gemäß Artikel 3 Buchstabe a) derselben
unterschiedlich       hoch     je    nach     Merkmalen   der      Verordnung verarbeitete Butter.
hergestellten Kaseine festgesetzt. Auf Grund von
Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr.                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
204/69 kann die Erstattung für die betreffenden Wa­                entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ren entsprechend dem Bestimmungsgebiet unter­                      schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
schiedlich festgesetzt werden, wenn die Lage im inter­
nationalen Handel mit Kaseinen der Tarifnummer
35.01 A oder Kaseinaten der Tarifnummer 35.01 C                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
des Gemeinsamen Zolltarifs und die spezifischen Er­
fordernisse einiger Märkte es erforderlich machen.                                          Artikel 1
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                         Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Artikels 8
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                        der Verordnung (EWG) Nr. 789/69 und des Artikels
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18. Juli                          21 der Verordnung (EWG) Nr. 1033/69 werden die
1969 über den Absatz von Butter zu herabgesetzten                  ab 1 . April 1970 geltenden Erstattungssätze für die
Preisen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der                  Grunderzeugnisse im Sinne des Anhangs A der Ver­
Gemeinschaft (5), in der Fassung der Verordnung                    ordnung (EWG) Nr. 204/69 und des Artikels 1 der
(EWG) Nr. 411/70 (6), die Genehmigung erteilt, den                 Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die in Form von im
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des                    Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 genann­
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den in                ten Waren ausgeführt werden, entsprechend dem An­
dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum                    hang festgesetzt.
Preis von 50 Rechnungseinheiten je 100 kg zu liefern.
                                                                                            Artikel 2
Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 789/69
der Kommission vom 28 . April 1969 über den                        Diese Verordnung tritt am 1 . April 1970 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel , den 25 . März 1970
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Der Vizepräsident
                                                                                S. L. MANSHOLT
(M ABl. Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3 .                           (7) ABl.  Nr.  L 102 vom 30. 4. 1969, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L 279 vom 6. 11 . 1969, S. 3 .                         (8) ABl.  Nr.  L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 58 .
 ( s ) ABl . Nr. L 21 vom 28 . 1 . 1969, S. 3 .                     (9) ABl.  Nr.  L 136 vom 6. 6. 1969, S. 1 .
(4) ABl. Nr. L 211 vom 23 . 8. 1969, S. 15.                         (10) ABl. Nr.  L 44 vom 25. 2. 1970, S. 1 .
 (5) ABl . Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
 (°) ABl. Nr. L 51 vom 5 . 3 . 1970, S. 12.
 ---pagebreak--- 27. 3 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 70 '2 1
                                                         ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 25. März 1970 zur Festsetzung der ab 1 . April
            1970 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form
                               von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
              Nummer des
              Gemeinsamen                             Warenbezeichnung                   Erstattungssätze
                Zolltarifs                                                                in RE/100 kg
            ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                              einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                              teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                              wichtshundertteilen (PG 2 ) :
                              a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                  im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 146/69 ent­
                                  sprechend definiert sind :
                                  1 . Säurekasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                              Japan                                           5,00
                                          — nach anderen Drittländern                         1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            3,00
                                          — nach anderen Drittländern                            0
                                      cc) der Qualität C                                         0
                                 2 . Labkasein :
                                      aa) der Qualität A :
                                          — nach dem amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            5,00
                                          — nach anderen Drittländern                         1,00
                                      bb) der Qualität B :
                                          — nach    dem    amerikanischen Kontinent und
                                             Japan                                            3,00
                                          — nach anderen Drittländern                           0
                                 3 . Kaseinate :
                                      — nach dem amerikanischen Kontinent und Japan           5,25
                                      — nach anderen Drittländern                             1,05
                             b) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                 aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                 men oder anderen Kaseinderivaten                               0
                             c) bei der Ausfuhr anderer Waren                                22,00
           ex 04.02 A II     Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                             einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                            Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                             (PG 3 )                                                        40,00
           ex 04.02 A III    Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                            hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                             25 Gewichtshundertteilen (PG 4 )                               11,00
           ex 04.03         Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                            teilen (PG 6) :
                            a) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifnummer
                                19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören und unter
                                den in der Verordnung (EWG) Nr. 1390/69, in der
                                 Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 411/70, vorge­
                                sehenen Bedingungen hergestellt sind                         9,50
                            b) bei der Ausfuhr anderer Waren                               133,00
           ex 17.02 A II    Laktose, mit einem Reinheitsgrad von 98,5 Gewichts­
                            hundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff (PG 12)                 0