CELEX: 52001PC0157(01)
Language: de
Date: 2001-03-23
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates über eine einheitliche Visagestaltung

C 180 E/310           DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     26.6.2001
               Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des
                                               Rates über eine einheitliche Visagestaltung
                                                             (2001/C 180 E/30)
                                                    (Text von Bedeutung für den EWR)
                                                KOM(2001) 157 endg.  2001/0080(CNS)
                                             (Von der Kommission vorgelegt am 23. März 2001)
DER RAT DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge-
meinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b)               ÐArtikel 2
Ziffer iii),
                                                                            Nach Maßgabe des Verfahrens in Artikel 6 Nummer 2 wer-
gestützt auf den Vorschlag der Kommission,                                  den weitere technische Spezifikationen für die einheitliche
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                             Visagestaltung festgelegt in Bezug auf:
in Erwägung nachstehender Gründe:                                           a) weitere Sicherheitsanforderungen, einschließlich fort-
(1) Die Verordnung Nr. 1683/95      (1) hat eine einheitliche Visa-             geschrittener Standards zum Schutz vor Fälschung, Nach-
     gestaltung festgelegt.                                                     ahmung und Verfälschung;
(2) Es ist erforderlich, gemeinsame Normen für die Anwen-                   b) Bedingungen für die Aufbewahrung, um Diebstahl vor-
     dung der einheitlichen Visummarke festzulegen, insbeson-                   zubeugen;
     dere gemeinsame Normen für das Ausfüllen der einheitli-
     chen Visummarke und fortgeschrittene Sicherheitskriterien
     für die Aufbewahrung der Dokumente.                                    c) Regeln für das Ausfüllen der einheitlichen Visummarke;
(3) Um einen hohen technischen Standard zu erreichen und                    d) sonstige für die Anwendung der einheitlichen Visum-
     die Aufdeckung von Fälschungen oder Verfälschungen der                     marke erforderliche Bedingungen.
     Visummarken zu erleichtern, sind gemeinsame Normen für
     die Anwendung der einheitlichen Visummarke erforderlich.
                                                                         2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:
(4) Die Zuständigkeit für die Festlegung solcher gemeinsamer
     Standards sollte dem nach Artikel 6 der Verordnung (EG)                ÐArtikel 6
     Nr. 1683/95 eingesetzten Ausschuss übertragen werden. Da
     es sich bei den für die Umsetzung dieser Verordnung er-                (1)    Die Kommission wird von einem Ausschuss unter-
     forderlichen Maßnahmen um Maßnahmen von allgemeiner                    stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam-
     Tragweite im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses                       mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den
     1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung                 Vorsitz führt.
     der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission
     übertragenen Durchführungsbefugnisse handelt, sollten sie
     nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 5 dieses Be-                 (2)    Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt das
     schlusses erlassen werden.                                             in Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG festgelegte Rege-
                                                                            lungsverfahren unter Einhaltung von Artikel 7.
(5) Es erscheint daher angezeigt, die Verordnung (EG)
     Nr. 1683/95 entsprechend zu ändern.                                    (3)    Der in Artikel 5 Nummer 6 vorgesehene Zeitraum
(6) Diese Verordnung stellt in Bezug auf die Durchführung des               beläuft sich auf einen Monat.
     Assoziierungsabkommens mit Norwegen und Island eine
     Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne                                            Artikel 2
     des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands
     in den Rahmen der Europäischen Union dar                           Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver-
                                                                         öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                        Kraft.
                            Artikel 1
                                                                         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
Die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 wird wie folgt geändert:                 unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
(1) ABl. L 164 vom 14.7.1995, S. 1.