CELEX: C2004/300/59
Language: de
Date: 2004-12-04 00:00:00
Title: Rechtssache C-424/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Oktober 2004

4.12.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 300/31
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 4. Oktober 2004
   (Rechtssache C-424/04)
   (2004/C 300/59)
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. Oktober 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Wiedner und B. Stromsky, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               1.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (1), Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 (2) und Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) verstoßen hat, dass sie dem öffentlichen Auftraggeber nicht die Verpflichtung auferlegt hat, einen echten Wettbewerb durch eine Mindestanzahl von fünf Bietern im nicht offenen Verfahren auch dann zu gewährleisten, wenn keine Marge festgelegt wird;
            
         
               2.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 1 Buchstabe a Ziffer vii der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 und Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer iv der Richtlinie 93/38/EWG des Rates (4) verstoßen hat, dass sie die Verträge, die Anleihen oder finanzielle Verpflichtungen zum Gegenstand haben, unabhängig davon, ob diese zu einem Finanzierungs- oder Liquiditätszweck bestimmt sind, und die nicht mit einem Immobiliengeschäft verbunden sind, vom Geltungsbereich des französischen Code des marchés publics (Vergabegesetzbuch) ausnimmt;
            
         
               3.
            
            
               festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hat, die sich aus der Beachtung der Grundsätze und Vorschriften des Vertrages (Artikel 49) und insbesondere dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem der Transparenz, dessen logische Folge in einer angemessenen Publizität besteht, ergeben, dass sie vorgesehen hat, dass öffentliche Aufträge, die
               
                           —
                        
                        
                           juristische Dienstleistungen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erholung, der Kultur und des Sports,
                        
                     
                           —
                        
                        
                           Dienstleistungen auf dem Gebiet der Erziehung sowie der beruflichen Qualifikation und Eingliederung
                        
                     zum Gegenstand haben, bei ihrer Vergabe nur Verpflichtungen hinsichtlich der Bezeichnung der Leistungen durch Bezugnahme auf Normen – falls solche existieren – und der Übersendung eines Vergabebescheides ohne ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Vorschriften und Grundsätze des Vertrages beachtet wurden, unterliegen;
            
         
               4.
            
            
               der Französische Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Der französische Code des marchés publics sei in mancher Hinsicht nicht mit den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags und der Gemeinschaftsrichtlinien zu den öffentlichen Aufträgen vereinbar.
   Zunächst verstoße die Französische Republik dadurch gegen ihre in den Gemeinschaftsrichtlinien enthaltene Verpflichtung, einen echten Wettbewerb in bestimmten nicht offenen Vergabeverfahren zu gewährleisten, dass sie dem öffentlichen Auftraggeber nicht die Verpflichtung auferlege, eine Mindestanzahl von fünf Bietern sicherzustellen, falls keine Marge festgelegt werde.
   Die Französische Republik verstoße auch dadurch gegen ihre Verpflichtungen, dass sie die Verträge, die Anleihen oder finanzielle Verpflichtungen zum Gegenstand hätten, unabhängig davon, ob diese zu einem Finanzierungs- oder Liquiditätszweck bestimmt seien, und die nicht mit einem Immobiliengeschäft verbunden seien, vom Geltungsbereich des französischen Code des marchés publics ausnehme. Diese Verträge beträfen Dienstleistungen und fielen daher in den Geltungsbereich der Richtlinien. Im Übrigen könnten sie nicht als von der Wertpapiere und andere Finanzierungsinstrumente betreffenden Ausnahme erfasst angesehen werden.
   Schließlich stelle die Tatsache, dass bestimmte öffentliche Aufträge von der Pflicht zur Gewährleistung einer angemessenen Publizität ausgenommen worden seien, einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, wie es in Artikel 49 EG vorgesehen sei, und gegen das Transparenzgebot dar.
   
      (1)  Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
   
      (2)  Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
   
      (3)  Richtlinie 93/37/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
   
      (4)  Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14.6.1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84).