CELEX: C2002/169/38
Language: de
Date: 2002-07-13 00:00:00
Title: Rechtssache C-174/02: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hoge Raad der Nederlanden vom 8. März 2002 in dem Rechtsstreit Streekgewest Westelijk Nord Brabant gegen Staatssecretaris van Financiën

13.7.2002             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 169/21
Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der                Mittel sonst (d. h. im Wege der unentgeltlichen Zuteilung)
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai                   nicht vollständig zu finanzieren wäre. Schließlich wirke sich
                              2002                                    die gewährte Beihilfe weder auf die Preise noch auf die globalen
                                                                      Produktionsmengen aus und könne sich darauf auch nicht
                                                                      auswirken.
                    (Rechtssache C-173/02)
                        (2002/C 169/37)                               (1) Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember
                                                                          1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor,
                                                                          geändert durch die Verordnung (EG) 1256/1999 des Rates vom
                                                                          17. Mai 1999 (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 73).
Das Königreich Spanien hat am 13. Mai 2002 eine Klage
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erhoben.
Bevollmächtigter des Klägers ist Santiago Ortiz Vaamonde,
Abogado del Estado, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft,
4 und 6, boulevard Emmanuel Servais, Luxemburg.
Der Kläger beantragt,                                                 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
                                                                      des Hoge Raad der Nederlanden vom 8. März 2002 in
—     die Entscheidung der Kommission vom 12. März 2002               dem Rechtsstreit Streekgewest Westelijk Nord Brabant
      für nichtig zu erklären, soweit sie die den Erzeugern von                    gegen Staatssecretaris van Financiën
      Kuhmilch zum Erwerb von Referenzmengen gewährten
      Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
      erklärt und ihre Rückforderung angeordnet hat;                                       (Rechtssache C-174/02)
—     dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-                                  (2002/C 169/38)
      legen.
                                                                      Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. März 2002,
                                                                      bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. März
                                                                      2002, in dem Rechtsstreit Streekgewest Westelijk Nord Bra-
                                                                      bant gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentschei-
Verletzung der Artikel 87 EG und 88 EG, da sich die streitige
                                                                      dung über folgende Fragen:
Maßnahme auf die Regelung der gemeinsamen Marktorganisa-
tion (GMO) für Milch und Milcherzeugnisse stützen lasse. In
einem Fall, in dem die GMO ausdrücklich Mechanismen                   1.    Kann sich auf Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag
vorsehe, die mit den getroffenen Maßnahmen vergleichbar                     (jetzt Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG) nur berufen,
seien und zu demselben Ziel führten, könnten die streitigen                 wer infolge einer Beihilfemaßnahme durch eine Ver-
Maßnahmen nicht als Verstoß gegen die GMO beanstandet                       fälschung des grenzüberschreitenden Wettbewerbs be-
werden. Die gewährte Beihilfe sei nicht darauf gerichtet, die               troffen ist?
Betriebskosten abzudecken, sondern werde auf der Grundlage
eines Produktionsrechts gewährt, das ein Vermögensgut des
landwirtschaftlichen Betriebes darstelle. Die Beihilfe stimme         2.    Ist eine Abgabe in einem Fall, in dem eine Beihilfemaß-
mit den Zielen überein, die in den Verordnungen über die                    nahme im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EG-
Zusatzabgabe vorgesehen seien, d. h. der Umstrukturierung                   Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG) aus
des Milchsektors, da sie die Verbesserung der Produktionsstruk-             Befreiungen (worunter auch Ermäßigungen und Zuschüs-
turen im Milchviehsektor verfolge, der eine wesentliche Grund-              se zu verstehen sind) von der Abgabe, deren Aufkommen
lage der regionalen Wirtschaft Asturiens bilde. Dass die Beihilfe           in den allgemeinen Haushalt fließt, besteht eine Ausset-
nicht exakt dem in der GMO vorgesehenen Mechanismus                         zung der Befreiung für die Dauer des Anmeldeverfahrens
entspreche, lasse sie nicht systemwidrig werden, da sie einen               vorgesehen ist, allein aufgrund des Umstands, dass die
geringeren Eingriff als die vorgesehenen und genehmigten                    begünstigende Wirkung dadurch hervorgerufen wir, dass
Maßnahmen bewirke. Anstelle der unentgeltlichen Zuteilung                   die Abgabe bei denjenigen erhoben wird, die nicht in den
nach Artikel 8 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG)                   Genuss einer Befreiung kommen, als ein Bestandteil
Nr. 3950/92 (1), nutzten die asturischen Behörden nämlich die               der Beihilfemaßnahme anzusehen, so dass, solange die
öffentlichen Gelder effektiver, indem sie einer Gruppe von                  Durchführung der Beihilfemaßnahme gemäß der genann-
Viehhaltern den Zugang zu zusätzlichen Referenzmengen                       ten Bestimmung nicht gestattet ist, das darin ausgespro-
ermöglichten, der angesichts der Begrenzung verfügbarer                     chene Verbot auch für die (Erhebung der) Abgabe gilt?
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3.   Für den Fall, dass die vorangehende Frage verneint wird:            zwischen den Mitgliedstaaten in Rede steht, die (auch)
     Ist in einem Fall, in dem zwischen der Erhöhung einer               der Abgabe als Form der Finanzierung der Beihilfe
     bestimmten Abgabe, deren Aufkommen in den allgemei-                 zugeschrieben werden kann? Sofern die Beantwortung
     nen Haushalt fließt, und einer beabsichtigten Beihilfemaß-          dieser Frage von der Intensität des Zusammenhangs
     nahme im Sinne des Artikels 93 Absatz 3 Satz 3 EG-                  zwischen der zweckbestimmten Abgabe und der Beihilfe-
     Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 3 Satz 3 EG) ein                   maßnahme oder von dem Zeitpunkt, zu dem das Auf-
     Zusammenhang, wie er in Punkt 3.4.3. letzter Satz                   kommen aus der zweckbestimmten Abgabe tatsächlich
     beschrieben ist, besteht, die Einführung der Erhöhung als           für die Beihilfe verwendet wird oder von anderen Um-
     (Beginn der) Durchführung der Beihilfemaßnahme im                   ständen abhängt, welche Umstände sind dann dabei von
     Sinne dieser Bestimmung zu betrachten? Wenn die                     Bedeutung?
     Antwort auf diese Frage von der Intensität dieses Zusam-
     menhangs abhängt: Welche Umstände sind dabei von               2.   Wenn das Verbot der Durchführung der Beihilfemaßnah-
     Bedeutung?                                                          me auch die zweckbestimmte Abgabe trifft, kann dann
                                                                         derjenige, dem die Abgabe auferlegt wird, dagegen unter
4.   Wenn das Verbot der Durchführung der Beihilfemaßnah-                Berufung auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 93
     me auch die Abgabe betrifft, ist dann davon auszugehen,             Absatz 3 EG-Vertrag hinsichtlich des vollen von ihm
     dass die abschließende Entscheidung der Kommission,                 erhobenen Betrages rechtlich vorgehen oder nur hinsicht-
     mit der die Beihilfemaßnahme für mit dem Gemeinsamen                lich des Teilbetrags, der dem Teil aus dem Aufkommen
     Markt vereinbar erklärt wird, zur Folge hat, dass die               entspricht, der wahrscheinlich verwendet werden soll
     Ungültigkeit der Abgabe nachträglich geheilt wird?                  oder in dem Zeitraum, in dem die Durchführung der
                                                                         Beihilfe aufgrund der besagten Vorschrift verboten wurde
5.   Wenn das Verbot der Durchführung der Beihilfemaßnah-                bzw. verboten war, erwiesenermaßen verwendet worden
     me auch die Abgabe betrifft, kann sich dann derjenige,              ist?
     bei dem die Abgabe erhoben worden ist, unter Berufung
     auf die unmittelbare Wirkung von Artikel 93 Absatz 3           3.   Ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht spezifische
     EG-Vertrag hinsichtlich des vollen Abgabenbetrags oder              Anforderungen in Bezug auf die Form, in der bestimmt
     nur eines Teilbetrags rechtlich zur Wehr setzen?                    werden muss, welcher Teil einer Abgabe unter das Verbot
                                                                         des Artikels 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag fällt,
6.   Ergeben sich in letzterem Fall aus dem Gemeinschafts-               wenn es sich um eine zweckbestimmte Abgabe handelt,
     recht besondere Anforderungen hinsichtlich der Art und              deren Aufkommen für verschiedene Ziele bestimmt ist,
     Weise, wie zu bestimmen ist, welcher Teil der Abgabe                für die neben der zweckbestimmten Abgabe auch andere
     unter das Verbot des Artikel 93 Absatz 2 letzter Satz EG-           Finanzierungsquellen bestehen und die nicht alle unter
     Vertrag fällt?                                                      die Regelung des Artikels 93 EG-Vertrag fallen, wenn in
                                                                         der nationalen Abgabenregelung kein Verteilungs-
                                                                         schlüssel angegeben ist? Muss in einem solchen Fall der
                                                                         Teil der Abgabe, der der Finanzierung der unter Artikel 93
                                                                         EG-Vertrag fallenden Beihilfe zugerechnet werden kann,
                                                                         im Wege der Schätzung nach Auferlegung der zweck-
                                                                         bestimmten Abgabe bestimmt werden, oder muss von
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil                    den später bekannt gewordenen Umständen hinsichtlich
des Hoge Raad der Nederlanden vom 8. März 2002 in dem                    des gesamten Aufkommens aus der zweckbestimmten
Rechtsstreit F. J. Pape gegen Minister für Landwirtschaft,               Abgabe und den im Hinblick auf die verschiedenen Ziele
               Naturverwaltung und Fischerei                             getätigten Ausgaben ausgegangen werden?
                    (Rechtssache C-175/02)
                        (2002/C 169/39)
                                                                    Rechtsmittel des Laboratoire Monique Rémy gegen den
Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. März 2002,          Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Mai            Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. März 2002 in
                                                                    der Rechtssache T-218/01, Laboratoire Monique Rémy
2002, in dem Rechtsstreit F. J. Pape gegen Minister für
Landwirtschaft, Naturverwaltung und Fischerei um Vorabent-          gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
scheidung über folgende Fragen:                                                        einlegt am 13. Mai 2002
1.   Findet, solange die Durchführung einer Beihilfemaßnah-                           (Rechtssache C-176/02 P)
     me nicht nach Artikel 93 Absatz 3 letzter Satz EG-Vertrag
     (jetzt Artikel 88 Absatz 3 letzter Satz EG) genehmigt ist,                            (2002/C 169/40)
     das in dieser Vorschrift niedergelegte Verbot auch auf die
     Einführung einer Abgabe Anwendung, deren Aufkom-
     men nach dem einschlägigen Gesetz teilweise für die
     Finanzierung der genannten Beihilfe bestimmt ist, unge-        Das Laboratoire Monique Rémy hat am 13. Mai 2002 ein
     achtet dessen, ob eine Störung des Handelsverkehrs             Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz