CELEX: 51972PC1526
Language: de
Date: 1972-12-06
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG DES RATS BETREFFEND MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ZUR BEEINFLUSSUNG DER ZINSSÄTZE VON KREDITEN ZUR FINANZIERUNG VON AUSFUHREN IN INDUSTRIELÄNDER UND IN STAATSHANDELSLÄNDER (von der Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1526
Vol. 1972/0210
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---           KOMMISSION        Brüssel , den
              DER
EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERTRAULICH
         Generalsekretariat
 ---pagebreak---     BEGRÜNDUNG
    1 . EINLEITUNG
               3           .
          Dir Umfang des auf Kreditbasis abgewickelten Teils der Ausfuhrgeschäfte
    der Mitgliedstaaten wächst ständig . Gleichzeitig sehen sich die Mitglied­
    staaten in wachsendem Umfang ausländischer Konkurrenz ausgesetzt , wobei
    sich die Pinanzierungsbedingungen immer stärker als ein Gebiet erweisen ,
    auf das sich der internationale Wettbewerb konzentriert .
          Die Finanzierungsbedingungen für Ausfuhrgeschäfte variieren von Land
  ' zu Land stark . Hierdurch kommt es zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen ,
    und zwar sowohl zwischen den verschiedenen Ländern der Gemeinschaft als
    auch zwischen -Mitgliedsländern und Drittländern .
          Im Verhältnis der Kitgliedstaaten untereinander fordert Artikel 113
    des Vertrags eine gemeinsame Handelspolitik . Auf dem Gebiet der Exportkredit-
    Versicherung sind hier bereits erhebliche Portschritte erzielt worden ,
    ( insbesondere durch die Richtlinien des Rats vom 27.10.1970 ).
          Was die Pinanzierungsbedingungen betrifft , so muß eine umfassende
    Vereinheitlichung insbesondere die Kreditkosten und die Laufzeiten einbe–
■ . ziehen . Hinsichtlich der Kreditlaufzeiten wird die Kommission dem Rat in
    Kürze einen gesonderton' Vorschlag unterbreiten ; Der vorliegende Vorschlag
 • bezieht sich ausschließlich . auf die Problem der Zinssätze .
          Im Bereich der Zinssätze wird nach Ansicht der Kommission und von
    Experten aus allen Mitgliedstaaten eine vollständige Vereinheitlichung
    kaum möglich sein , solange sich nicht spürbare Portschritte bei der Ver­
    wirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion abzeichnen . Es erscheint
    jedoch möglich , bereits jetzt eine Teillösung ins Auge zu fassen , die
    zumindest die Ausgangsbasis dazu bilden könnte , daß unter Beachtung der
    internationalen Wettbewerbssituation zu starke Wettbewerbsverzerrungen
    im Verhältnis = der Mitgliedstaaten untereinander vermieden werden , .
 ---pagebreak---       Allerdings' wird es nicht genügen , derartige Teillösungen auf die
Kitgliedstaaten zu beschränken . Die Mitgliedstaaten würden sich in diesem
Fall gegenüber der Konkurrenz aus Drittländern in eine nachteilige
Position bringen , die zum Verlust wichtiger Ausfuhrmärkte führen könnte .
Im Zuge einer schrittweisen V#Pßißhe4tliphtmgepolitik:auf:.Geneifitechaftsebene
sollte daher versucht werden , zu erreichen , daß sich die bedeutendsten
Handelsstaaten außerhalb der Gemeinschaft diesen Regelungen anschließen .
Hierfür bieten sich internationale Vereinbarungen im Rahmen der OECD an.
      In der Sache ist   die Kommission der Ansicht , daß ein erster Schritt
zur Vereinheitlichung    der Zinssätze für Ausfuhrkredite darin bestehen
sollte , die innerhalb   der Gemeinschaft anzutreffenden staatlichen Inter­
ventionen , deren Ziel   eine Beeinflussung der Kreditkosten ist , bei
Exporten in bestimmte Drittländer in der Welse einzuschränken , daß ein
Mindestzinssatz festgelegt wird , unterhalb dessen eine Zinssubventionierung
durch die öffentliche Hand ausgeschlossen wird .
2 . ANALYSE DER SITUATION
a) DieJSituation^in den Mitgliedstaalien und den wichtigsten mit ihnen -      ;
    konlmrr^erenden_Ländern__
      Das System dea?; Exportfinanzierung ( ohne Fabrikationsfinanzierung) in
den Mitgliedstaaten und in den wichtigsten auf dem Weltmarkt mit ihnen
konkurrierenden Ländern (USA , Japan, Großbritannien) läßt sich stichwort­
artig wie folgt darstellen :
- BELGIEN
      Die Exportfinanzierung erfolgt durch die Geschäftsbanken bzw . – ab
Kreditlaufzeiten von 2 Jahren – durch das von den Geschäftsbanken gegründete
Spezialinstitut Creclitexport . Die Banken können sich ihrerseits bei dem mit
Staatsgarantien ausgestatteten Institut de Reescompte et de Garantie ( IRG )
oder der Banque Nationale de Belgiqüe (BNB ) refinanzieren.
 ---pagebreak---        Bei Krediten mit einer Laufzeit bis "an 2 Jahren rediskontiert das IRG
die Exportwechsel zu Vorzugsdiskontsätzen , sofern die Wechsel das Visa der
BNB tragen . Diese Vorzugssätze bewegen sich derzeit zwischen 3 und 4*9
wozu eine Bankenprovision zwischen 0,5 und 1 % hinzuzurechnen ist .
       Mittel- lind langfristige Kredite ( Laufzeiten über 2 Jahre ) werden durch
Creditexport mittels Rediskont der den Kredit repräsentierenden Wechsel jg»
finanziert . Die Banken verpflichten sich , die Wechsel ein Jahr vor Fällig­
keit zu dem von IRG für einjährige Papiere berechneten Satz zurückzunehmen.
Hierdurch wird eine Senkung der Kreditkosten unter die Sätze für Inlands-
marktkredite ermöglicht . Die Zinssätze betragen derzeit 6,2 $ für Laufzeiten
bis zu 5 Jahren und 6,7 % für längere Laufzeiten » Die Sätze erhöhen sich
um eine Bankenprovision von 0,4 $tis 0,5
       Die genannten Zinssätze sind während der gesamten Kreditlaufzeit un­
veränderlich .
       Im Falle von Konkurrenz aus Drittländern besteht die Möglichkeit einer
staatlichen Zinsbonifikation , deren Höhe nach Lage des Falls festgelegt
wird .
- BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
       Die Exportfinanzierung erfolgt durch die Geschäftsbanken zu-^Markt sät zen
sowie - im mittel- und langfristigen Bereich - durch die Spezialinstitute AKA
Ausfuhrkredit GmbH (AKA) , eine Gründüng der Geschäftsbanken , und die staat­
liche Kreditanstalt für Wiederaufbau ( KfW ). Die letztere finanziert nur Ge­
schäfte mit Entwicklungsländern , meist als 'Anschlußfinanzierung an Kredite
der AKA oder der Geschäftsbanken .
 ---pagebreak---       Für mittelfristige Darlehen ( Laufzeiten von 1 bis 4 Jahren) steht der
Lll\ eine Sonderrediskontlinia der Bundesbank -(^Plafond B") zur Verfügung .
Der Zinssatz für Plafond-B-Kredite liegt 1,5 $ über dem jeweiligen Dis­
kontsatz ( gegenwärtig 4 fo), die Kreditkosten betragen unter Einschluß der
Wechselsteuer ( 0,6 fo) derzeit 6,1 fo, Plafond–B–Kredite sind im: wesentlichen
Geschäften mit Entwicklungs– und Staatshandelsländern vorbehalten .
      Daneben verfügt die AKk über einen von ihren Konsortialbanken bereit­
gestellten Fonds ("Plafond L." – keine Länderbeschränkung) ; dieser Fonds
wird vor allem für langfristige Finanzierungen , aber auch für kürzere Lauf­
zeiten ( mindestens 1 Jahr) eingesetzt ? der Zinssatz ist am Lombardsatz der
Bundesbank orientiert und beträgt gegenwärtig 7»5 %•
      Die Exportfinanzierung der KfW erfolgt teilweise aus Mitteln des
ERP-Sondervermögens , im übrigen aus Marktmitteln ; die Kosten für Kf.'I-
Kredite betragen derzeit 6,5 fo , bei Zwischenschaltung eines weiteren Finanz
zierungsinstituts 7
      Die Zinssätze der AK/t verändern Sich während der Kreditlaufzeit ent­
sprechend den Bewegungen des Diskont– bzw. Lombardsatzes , während die
KfW feste Zinssätze gewährt .
- FRANKREICH
      Das in Frankreidi im Juli 1971 eingeführte Exportfinanzierungssystem
sieht den zeitlich gestaffelten Einsatz verschiedener Refinanzierungsquellen
vor : der Eigenmittel der Gesbhäftsbanken , des Rediskonts der Banque de
France und der großenteils staatlichen Mittel der Banque Frangaise du ' -
Commerce Exterieur ( BFC|C).
 ---pagebreak---                                    » 5 -
      E'urz- und mittelfristige' Kredite ( bis' Laufzeiten von 7 Jähren) : Die
Finanzierung erfolgt bei Laufzeiten Ms 18 Monaten durch die Geschäfts­
banken , die die Exportwechsel bei der Banque de France zum Normalsatz
rediskontieren lassen können } der Kreditzins liegt derzeit bei 6,5
Für Laufzeiten ab 18 Monaten steht - beschränkt auf Fälligkeiten von
höchstens drei Jahren – eine Rediskontfazilität der Banque de France zu
einem Sonderdiskontsatz von derzeit 4 I 5 zur Verfügung ( ausgenommen
sind Kredite für Exporte in Länder der Gemeinschaft )! die Zinskosten
liegen hier je nach Laufzeit zwischen 5»8 und 6,5            ■
      Langfristige Kredite ( bis 10 Jahre;.) : Die Finanzierung im kurz- und v
mittelfristigen Bereich wird vervollständigt durch die Intervention der
BFCE , die bei Fälligkeiten von 7 Jahren und mehr einsetzt . Die BFCE ver­
fügt unter anderem über Mittel des Tresor und Spareinlagen öffentlicher ■
Institute , die ihr eine Refinanzierung zu günstigen Sätzen erlauben .
Die Intervention der BFCE ermöglicht es , den Zinssatz von 6,5 $ auch
bei Laufzeiten über 7 Jahren beizubehalten.                      .      .   ...
      Die Zinssätze , die während der gesamten Laufzeit unveränderlich sind ,
erhöhen sich bei Bestellerkrediten um eine 'Provision von 0,5             sofern
die BFCE eine Rückgarantie der Banken verlangt , wird zusätzlich eine '          •
Risikoprämie von 0,43 % p.a . berechnet .
- ITALIEN
      Im kurzfristigen Bereich ( Laufzeiten bis zu 2 Jahren) erfolgt die
Finanzierung durch die Geschäftsbanken zu Marktsätzen .
  '   Mittel- und langfristige Finanzierungen erfolgen durch eine Anzahl .
hierfür zugelassener Geschäftsbanken und Spezialinstitute ( wie u.a . den. ;
Instituto Mobiiiare Italiano - IMl )» Diese haben die Möglichkeit , bei
dem staatlichen Mediocredito Centrale einen Teil der Exportwechsel zu
einem Vorzugssatz von 3,5     rediskontieren zu lassen ( bei Exporten in
                                                               ■ « • /• • •
 ---pagebreak---   J^G-lcrrlor erfolgt der Rediskont zum offiziellen Diskontsatz ), Mediocredito
  erhält einen erheblichen Teil Einer Finanzmittel aus Zuweisungen ans der.
  Staatshaushalt . Alternativ oder in Verbindung mit dem Rediskont zu Vor-
  zugssätzen gewährt die öffentliche Hand den Finanzierungsinstituten Zu­
  schüsse , mit deren Hilfe die Zinskosten der Exportkredite gesenkt
  werden .
        Der Umfang der öffentlichen Interventionen richtet sich nach einem
  geschätzten Satz der Geldbeschaffungskosten der Banken und dem Endzins-
  satz , die beide von einem Interministeriellen Komitee festgesetzt werdenf
  die Kredithilfen sind dazu bestimmt , die Marge zwischen beiden Sätzen
  zu decken . Derzeit liegt der Endzinssatz für staatlich gestützte Kredite
  zwischen 6 und 6 , 5                  <
. - NIEPERLfJïDE
        In den Niederlanden erfolgt sowohl im kurzfristigen wie im mittel- und
  langfristigen Bereich die Finanzierung durch die Geschäftsbanken im
  wesentlichen ohne staatliche Intervention . Der Zinssatz für Exportkredite
  ist der Markt Zinssatz und beträgt gegenwärtig bei mitteL- und langfristigen
  Krediten 7|75 f°$ dieser Satz ermäßigt auf 7 » 25   wenn die Bank vom NCM
  eine sogenannte "direkte Garantie" erhalten hat .-
        Für Kredite mit einer Laufzeit bis zu 5 Jahren steht den Banken eine
  besondere Refinanzierungsmöglichkeit bei der Zentralbank zur Verfügung ,
  wonach ihnen erlaubt ist , die Exportwechsel als Sicherheit für Lombard­
  kredite zu verwenden ! der Plafond für solche Operationen ist auf Hfl
  6C0 Mio begrenzt . Soweit die Banken von dieser Refinanzierungsmöglichkeit
  Gebrauch machen wollen , sind sie verpflichtet , die Exportkredite zu
  einem Zinssatz herauszulegen , der der Rendite von 5- jährigen Schätzen–
  Weisungen ( derzeit 5*75 f°) zuzüglich einer Bankenprovision von 0,5 $
  entspricht .
 ---pagebreak---       Die Exportfinanzierung erfolgt m erster Linie durch die Geschäfts­
banken zu Marktsätzen . Die staatliche Eximbank , die zu einem erheblichen
Teil auf Zuweisungen des Treasury zurückgreifen kann , gewährt vor allem
mittel– und langfristige Bestellerkredit e « wobei sie teilweise als direkter
Kreditgeber des ausländischen Abnehmers auftritt , teilweise Kredite
unter Einschaltung in- und ausländischer Finanzierungsinstitutionen her–
auslegt . Neuerdings übernimmt sie häufig Finanzierungen im Konsortium mit
Geschäftsbanken. Die Zinsstäze betragen gegenwärtig im Durchschnitt 6 /&
und sind während der Kreditlaufzeit fest .
      Daneben gewährt die Eximbank Lieferant enkredi t e , in der Form von soge­
nannten " discount loans ". Hierbei refinanziert sie Exportkredite , ins­
besondere von Baliken | mit einer Laufzeit ab 3 Monaten . Der von der Eximbank
berechnete Satz liegt je nach Kredit laufzeit zwischen 0,5 bis 2 rijo unter
dem Zinssatz der refinanzierten Forderung . -
      Die Private. Export Finance Corporation ( PEFCO), eine ' Gründung von
Geschäftsbanken , finanziert seit 1971 insbesondere Exporte von Großanlagen
aus Kapitalmarktmitteln , wobei sie auf Grand von Garantien der Eximbank
etwas günstigere Konditionen als für mittel- und langfristige Inlands­
markt Operationen üblich anwenden kann .
- GROSSBRITAJîîïTEN                                           • ■
      Die Finanzierung erfolgt in erster Linie durch die Clearing-Banken ,
die im kurzfristigen Bereich ( Laufzeiten bis '3».; 2 Jahren) mit an der
"bank rate" orientierten Zinssätzen arbeiten und Exportwechsel bei der
Bp-nk of England rediskontieren lassen können .
 ---pagebreak---       :.vn -ytttol-. unJ lr:i--fri?ti-en Bereich fungiert neuerdings als Re-
fiiif-nzieruiXTsquelle das Export Credit . Gur,rcatee Department ( ITCC?), lc,.;
zu diesem Zweck Haushaltsmittel zur Verfügung stehen . Die Intervention
des ECGD setzt ein , sofern die von den Banken gewährten Kredite 18 %
ihrer Sichteinlagen übersteigen . Die Regierung setzt den Endzinssatz der
Kredite fest und garantiert den Banken eine Zinsertragsrate , die an Hand
zweier Kapitalmarktsätze des Binnenmarkts bestimmt wird. Der Refinanzierungs-
mechanismus dient dazu , erforderlichenfalls die Marge zwischen Endzins-
satz und garantierter Zinsertragsrate zu decken . Der Endzinssatz; ist
gegenwärtig auf 6 % festgesetzt und unterliegt während der Krodi tlauf-
zeit keinen Änderungen#
- JLPAN
      Bei kurzfristigen Finanzierungen ( bis zu einem Jahr) ist seit kurzem
der Sonderdiskontsatz der Bank of Japan weggefallen . Kurzfristige Kredite
werden nicht mehr zu Vorzugsbedingungen gewährt ,
     Mittel- und langfristige Finanzierungen ( Laufzeiten bis zu 15 Jahren )
erfolgen durch die japanische Eximbank , die ausschließlich auf Haushalts­
mittel und Sonstige öffentliche Mittel zurückgreifen kann . Die Zinssätze ,
die jeweils für den Einzelfall festgelegt werden und nicht variabel sind ,
bewegen sich zwischen 4 und 7
b) Schlußfolgerungen _
     Die vorangegangene zusammenfassende Darstellung zeigt , daß staatliche
Interventionen auf dem Gebiet der Ausfuhrfinanzierung von der Mehrzahl
der dargestellten Länder praktiziert werden , wobei der Grad der Einfluß-
nahme auf die Finanzierungsbedingungen unterschiedlich ist . Die Subven­
tionierung der nationalen Exportwirtschaft hat mit dazu beigetragen , daß
international ein erhebliches Gefälle der Einanzierungsbedingungen be­
steht , eine Situation , die den Wettbewerb auf den Exportmärkten erheb­
lich stört .
 ---pagebreak---       Die wettbowerbsverfälschende Mirlrung einer Zins subventi oni erung wird
deutlich , wenn man "bedenkt , daß eine Zinsdifferenz von 3 % "bei einer
8–jährigen Kreditlaufzeit eine Verteuerung "bzw. Verbilligung des Produkts
in der Größenordnung von 12 fo darstellt . Preisunterschiede von dieser
Bedeutung + 'ihren dazu , daß Fragen wie etwa Qualität des Produkts , Service ,
Lieferzeit uder Barpreis für das Zustandekommen eines Ausfuhrgeschäfts nicht
mehr allein ausschlaggebend sind.              .
      Es ist hiernach möglich , daß der Käufer dem ausländischen Erzeugnis
nur deshalb den Vorzug gibt , weil der Import mit den Vorteilen einer giinsti-'
gen Ausfuhrfinanzierung verbunden ist . Die Kandelsströme können dadurch
in einer I'Jeise verändert werden , die durch die Leistungsfähigkeit der
betreffenden Industrien als solche nicht gerechtfertigt ist . Der Kommission
liegen in dieser Richtung bereits zahlreiche Klagen xcon Unternehmen
innerh?-lb und außerhalb der Gemeinschaft vor .
     Die Gefahr , die das Sinken der Exportcha.nchen für die Volkswirtschaft v
der betroffenen Länder darstellt , kann zu einem Wettlauf der Regierungen
in Bezug auf die Ausfuhrhilfen führen und hat dies in beBtimmtem Umfang
bereits getan . Die Bereitstellung irmner höherer Mittel belastet die öffent­
lichen Haushalte in einer Zeit wachsender staatlicher Pinanzierungsaufgaben •
stark . Zugleich werden an diesem Punkt die Grenzen der staatlichen Int er- ■
ventionsmöglichkeiten deutlich .. Die Schwierigkeit , zusätzliche öffentliche
Mittel für die Exportfinanzierung aufzubringen,' hat die Mitgliedstaaten
veranlaßt , den privaten Sektor stärker in' die Finanzierungsaufgaben ein–
zubeziehen .
     Die Konkurrenz in Bezug, auf die Finanzierungsbedingüngen weist im       '
Bereich des Handels mit Staatshandels ländern für die westlichen Industrie­
staaten einen besonderen politischen Aspekt auf . Zum einen erscheint es
bedenklich , daß die westlichen Lander den wirtschaftlichen Aufbau der
Ostblockstaaten durch Subventionierung mit der Folge eines gegenseitigen
Unterbietens fördern . Darüberhinaus ist zu befürchten , daß die Staats–
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handelslo. ider die Konkurrenz zwischen den westlichen Industriestaaten
mit allen »acht eiligen Folgen nach Möglichkeit zu fördern suchen . Es h?.t
 sich längst gezeigt , daß sich die zuständigen staatlichen Institutionen
der Staatshai. ^.elslander regelmäßig und häufig mit Erfolgt bemühen, ihre
verschiedenen 'estlichen Handelspartner gegeneinander auszuspielen »
      Es wäre hiei lach wünschenswert und angbbracht , alle öffentlichen
Interventionen aui dem Gebiet der Ausfuhrfinanzierung ( jedenfalls für
Ausfuhren in.Indust.de- und Staatshandelsländer) zu beseitigen . Dieser
Grundsatz sollte sll* rdings Sonderregelungen für bestimmte !Tirtsch?-fts-
bereiche nicht aussch'- ießen . Hierzu wird die Kommission dem Rat zu
gegebener Zeit Vorschlä "e unterbreiten.
      :–Die Kommission is sich jedoch bewußt , daß unter den gegenwärtigen
Umständen der Vorschlag eil ss vollständigen Abbaus öffentlicher Inter­
ventionsmaßnahmen verfrüht in'.re , umso mehr , als solche Interventionen
in einer Reihe von Drittlände. *n integrierender Bestandteil des geltenden
Exportfinanzierungssystems sirn. . Öffentliche Interventionen beruhen
insbesondere auf der Erwägung , c. \ß die Handelsbilanzsituation' eine Er­
höhung der Ausfuhr erfordert . Ein » kurzfristige Beseitigung aller öffent­
licher KreditMlfen stieße daher av f erhebliche Hindernisse . Es sollte
jedodi versucht werden , die öffentlichen Interventionen schrittweise abzu­
bauen . In einem ersten Stadium bietet, sich hierzu als Mittel die Festlegung
von Mindest Zinssätzen an , die seitens . er öffentlichen Hand nicht weiter
"heruntersubventioniert" werden dürfen , ^s ist offazisiGM-Jlii.Qh^i , daß ange­
sichts der unterschiedlichen Kapitalmarkt lituation in den einzelnen Ländern
hiermit noch keine "gleichen" Finanzierungsbedingungen geschaffen würden .
Durch die Festlegung von Mindest Zinssätzen könnte jedoch einem zu großen
Auseinanderfallen der Kreditkonditionen entgegengewirkt werden .
                                                                • • •/• • •
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     Nach Maßgabe der Entwicklung des Zinsniveaus innerhalb der Gemein­
schaft ciüijte der jeweilige Mine1 est Zinssatz verändert Vierden . Hierbei
sollte es das Ziel sein , durch eine schrittweise Anhebung des Zinssatzes
zu einem allmählichen Abbau der staatlichen Stützungsmaßnahmen zu kommen .
     Das System der Festlegung von Mindest Zinssätzen ist für das Gebiet
der Sciii ffsaisfuhren auf . OECD-Ebene bereit ? eingeführt . Es hat sich hier
im allgemeinen bewährt .
     Das gegenwärtige System der öffentlichen Kredithilfen konzentriert
sich auf das Gebiet der mittel-, und langfristigen Kredite und führt in
erster Linie hier zu den erwähnten Wettbewerbsverzerrungen , während im
Bereich der kurzfristigen Finanzierungen die staatlichen Interventionen
sich weniger schwer auswirken . Es erscheint daher gerechtfertigt , kurz­
fristige Kredite vorerst nicht in , die Mindest zinssatzregelung einzübe-
ziehen. Sollte sich eine solche Regelung aucii für kurzfristige Kredite
als erforderlich erweisen , so könnte sie später getroffen werden , wobei
allerdings die Fixierung des oder der Kindost Zinssätze ein schwieriges
Problem darstellen dürfte .          >      '     .
     Hinsichtlich der Finanzierung von Ausfuhren in Entwicklungsländer
stellen- sich besondere entwicklungspolitische Probleme , die getrennt von
den übrigen Außenhandelsbereichen .behandelt werden sollten . Der vorliegende
Vorschlag nimmt daher die Entwicklungsländer aus und bezieht sich aus­
schließlich auf. Industrieländer und auf europäische und asiatische Staat-
handel s lande r .                                              y . : ■ ;
     Die vorgeschlagenen Regelungen müssen aus Gründen des Selbstschutzes
die Möglichkeit vorsehen , bei erweisener Konkurrenz von dritter Seite
erforderlichenfalls Abwehrmaßnehmen zu treffen . Es liegt auf der Hand ,
daß unter diesen Umständen die Regelungen nur dann tatsächliche Bedeutung,,
erlangen : können , wenn . eine möglichst große Zahl der wichtigen Handelsstaaten
im Nege internationaler Vereinbarungen gleichartige Verpflichtungen über--;
nimmt . Die Kommission wird in diesem Zusammenhang dem Rat Vorschläge für
eine in Rahmen der OECD zu ergreifende Initiative unterbreiten .
                                                                     n •/• • •
 ---pagebreak--- 3 . DIE VORGESCHLAGENE REGELUNG Hl EINZELNST
      Anwendungsgebiet sind mittel- und langfristige Exportkredite und '
Kreditversprechen zugunsten von Industrie- und Staatshandelsländern mit
'einer Mindest laufzeit von 2 Jahren. Kredite zur Produktionsfinanzierung
werden nicht erfaßt .
      Es wird vorgeschlagen , Maßnahmen der öffentlichen Haiid zur Schaffung
von Krediterleichterungen insoweit auszuschließen , als ein bestimmter
Mindest Zinssatz unterschritten wird .
      Wie der Vergleich der Export finanzierungssysteme der wichtigen
Handelsnationen zeigt , handelt es sich regelmäßig um folgende Maßnahmen :
a ) Anwendung eines günstigeren als des allgemeinen Rediskontsat zes für
    Ausfuhrgeschäfte durch die Zentralbank des betreffenden Landes oder
    ein anderes Rediskontinstitut ;
b ) Finanzierung oder Refinanzierung von Ausfuhrkrediten durch die öffent­
    liche Hand bzw . eine nachgeordnete Institution oder aus öffentlichen
    Mitteln ?
c ) Gewährung von Zins Zuschüssen zugunsten des Enclkreditnehmers oder
   zugunsten eines Finanzierungsinstituts .
      Namentlich diese Maßnahmen sind daher der vorgesehenen Mindestzins-
satzrege lung zu linterwerfen .
- zu a )                  ...
      Eine Abgrenzung der unzulässigen Interventionsmaßnahmen ist ohne
Schwierigkeit dort möglich , wo für Operationen außerhalb der Export-
finanzierung ein einheitlicher Rediskontsatz besteht , der als "allgemeiner"
Satz gelten kann . Wo dagegen der Rediskontsatz mehrfach gespalten ist
 ---pagebreak---   kar.n nicht auf einen "allgemeinen" Rediskont satz abgestellt werden . Für
  diesen Fall wird vorgeschlagen , denjenigen Rediskontsatz zugrundzulegen ,
  der für Ausfuhrkredite in Länder der Gemeinschaft Anwendung- findet . In
  diesem Bereich kann davon ausgegangen werden , daß wettberwerbsverzerrende
  Momente .weitgehend reduziert sind .
         Um zu gewährt. st en , daß die Rediskontierung von Exportwechseln , wenn
  sie durch ein besonderes Rediskontinstitut erfolgt , von der vorgeschlage­
  nen Hegel erfaßt wird , ist die Einbeziehung sonstiger für Rechnung oder
  mit Unterstützung des Staates handelnder Institute vorgesehen .
  - zu b )
         Auszuschließen ist außer-* der direkten Kreditgewährung insbesondere
  die Möglichkeit , daß die öffentliche Hand über Institutionen , die ihrem
  Einfluß unterliegen , Kreditprograiume durchführt , die mit besonderen Zina-
  vortoilen verbunden sind . Eine staatliche Einflußnahme besteht nicht nur
■ bei - einem unmittelbaren Direktions- öder Aufsichtsrecht , sondern ist auch
  dort anzunehmen,' v/o eine Instituti-on über öffentliche Mittel verfügt .
  Hierunter sind im weitesten Sinnö auf öffentliche Haushalte zurückzu­
  führende Finanzierungsquellon zu . verstehen , also nicht nur . unmittelbare
  Haushalts Zuwendungen , sondern beispielsweise auch öffentliche Sönderver-
• mögen , die aus einem öffentlichen. Haushalt abgezweigt worden sind , oder
  Haushaltsmittel , die über eine >durchleitende Stelle laufen . .
  - zu c )
         Zinszuschüsse können ebenfalls wie Kredite selbst unmittelbar durch
  die öffentliche Hand , durch ein nachgeordnetes Institut oder aus öffent­
  lichen Mitteln geleistet werden .
 ---pagebreak---                                 - 14 -
       Bei der Festlegung deE Mindest Zinssatzes kann es in diesem Zusammen­
hang nicht das 'Ziel sein , einen in allen Iiit.3lie-istc.aten als "mr.rlctgs^echt 5
geltenden Zinssatz zu finden . Dies ist schon deshalb nicht möglich , weil
ein genau zu fixierender "Markt Zinssatz", selbst beschränkt auf ein Land
undfür bestimmte Fristigkeiten , nicht existiert . Selbst wenn es möglich
wäre , einen Markt Zinssatz zumindest annähernd zu bestimmen , müßte dieser
Satz bei der geringen Stabilität der Gelci- und Kapit^-lmarktverhältnisse
unter Umständen innerhalb kürzester Frist geändert werden . Da mit der
vorliegenden Regelung ausschließlich die Einschärnkung staatlicher Inter­
ventionen angestrebt wird, nicht jedoch verbindliche Kreditkonditionen
festgelegt werden sollen , ist vielmehr entscheidend , bis zu welcher
Grenze staatliche Hilfsmaßnahmen untersten heutigen Wettbewerbsbedingungen
gerechtfertigt Brscheinen. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen '
Interessenlage in den einzelnen Mitgliedstaaten geht die Kommission von
einem einheitlichen Mindest Zinssatz von 6,5 $ p.a . aus . Dieser Satz ist
niedrig gehalten , wobei die Erwägung zugrunde liegt , daß der vorliegende
Vorschlag ein erster Schritt ist , der keine zu starken Eingriffe in die
gegenwärtigen .Exportfinanzierungssysteme der Mitgliedstaaten darstellen
soll . Von einer Differenzierung des Mindestzinssatzes sollte - jedenfalls
solange der vorgesehene Satz nicht erhöht , worden ist - abgesehen werden ,
da eine Staffelung , die nicht willkürlich wäre , derzeit kaum möglich
erscheint . Der Satz von 6,5 i» erscheint im Sinne einer Schwelle für staat­
liche Interventionen im mittel-, und langfristigen Bereich für Kredite
aller Arten und Fristigkeiten 'und im übrigen sowohl für den Bereich .
der Kredite an Industriestaaten wie ; für den Bereich der Kredite an Staats-
handelsländefi verwendbar .
       Die vorgeschlagene Regelung nr.-ß notwendigerweise Ausnahmen für den
Fall , erwiesener Konkurrenz aus Drittländern vorsehen , soweit die Kon-
kurrenzangebote ihrerseits auf staatlichen Interventionen beruhen». Hieraus
ergibt sich , daß die praktische Wirksamtkeit der Regelung davon abhängt ,
daß sich ihr eine möglichst große Zahl von Drittländern anschließen .
 ---pagebreak---                                   - 15 -
      Die den Ilitgliedstaaten für den Konkurrenzfall vorzubehaltende Mög­
lichkeit , Abwelirmaßnahmen zu treffen , sollte im Interesse einer den Belangen
der Gemeinschaft entsprechenden Handhabung von einer auf Gemeinschafts–
ebene zu treffenden Entscheidung abhängig gemacht werden « Zu diesem Zweck
ist das folgende Verfahren vorgesehen ; Sind in einem Mitgliedstaat Ab–
wehrmaßnahmen beabsichtigt , so vinterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission ,
wobei er ihr alle erforderlichen Auskünfte übermittelt . Die Kommission
teilt dem Mitgliedstaat eine förmliche :hrtScheidung mit , sofern sie die
beabsichtigten Maßnahmen als unzulässig ansieht . In diesem Fall ist der
Mitgliedstaat berechtigt , die Kommissionsentscheidung vom Rat überprüfen
zu lassen .
      Für jede Verfahrens stufe sind Höchstfristen vorgesehen , um zu verhin­
dern , daß die Entscheidung , die sich unmittelbar auf das vom Exporteur
angestrebte Geschäft auswirkt , unvertretbar lange auf sich warten läßt .
Die Verfahrensdauer sollte hiernach im Fall der Anrufung des RAts nor­
malerweise einen Monat nicht übersteigen .
 ---pagebreak---                         VORSCHLAG EINE!
                      VERORDNUNG DES RATS
BETREFFEND MASSNAHMEN DER ÖFFENTLICHEN HAND ZUR BEEINFLUSSUNG
DER ZINSSÄTZE VON KREDITEN ZUR FINANZIERUNG VON AUSFUHREN IN
         INDUSTRIELÄNDER UND IN STAATSHANDELS LÄNDER
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN '
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere xauf Artikel 113 » ■
auf Vorschlag der Kommission ,                             ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Handelspolitik-insbesondere die Ausführpolitik -     muß von
einheitlichen Grundsätzen getragen werden .
Der Ausfuhrkredit spielt eine wesentliche Rolle im internationalen
Handel und ist ein wichtiges Instrumen der Handelspolitik .
Die unterschiedlichen Finanzierungsbedingungen für Ausfuhrkredite
führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen der Gemein­
schaft .
Die Wettbewerbs Verzerrungen können erhebliche . Beeinträchtigungen
der öffentlichen Belange und der privaten Wirtschaft in der Ge­
meinschaft zur Folge haben .
Ihre Beseitigung ist daher unerläßlich . .
 ---pagebreak---                                   e
Von Sonderfällen abgesehen ist es grundsätzlich wünschenswert und
angebracht , jede staatliche Intervention auf dem Gebiet der Kredite
zur Finanzierung von Ausfuhren in Industrie- und Staatshandelsländer
vollständig zu beseitigen .
Eine solche Beseitigung kann jedoch nur schrittweise verwirklicht
werden , wobei ein erster Schritt die Verminderung der staatlichen
Interventionen für den Bereich mittel - und langfristiger Kredite ist .
Diese Interventionen sind nicht gerechtfertigt , soweit sie den Zins-
satzh der Ausfuhrkredite unter 6,5 $ p.a. senken.
Die Unters ehre itung dieses Mindestzinssatzes mit Hilfe staatlicher
Interventionen ist aber in einem wirksamen und schnellen Verfahren dann
zuzulassen , wenn dies zur Abwehr staatlich unterstützter Konkurrenz
aus Drittstaaten erforderlich ist .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ■
                               Artikel 1
1 . Diese Verordnung findet Anwendung auf Darlehen , Darlehens-
angebote oder Darlehensversprechen jeder Art , die der Finanzierung
von Forderungen oder Verbindlichkeiten aus Ausfuhrgeschäften dienen ,
sofern die ausgeführten oder auszuführenden Güter oder Dienst­
leistungen für eines der in Anlage I aufgezählten Länder bestimmt
sind .
2 . Diese Verordnung ist nicht anwendbar , soweit die Kredit laufzeit
zwei Jahre , gerechnet ab dem sich aus Anlage II ergebenden Zeitpunkt ,
nicht erreicht .
 ---pagebreak---                                      Artikel 2
1.     Maßnahmen der öffentlichen Eand oder Maßnahmen , die aus öffentlichen
Mitteln finanzH*t werden , sind unzulässig , soweit sie unmittelbar oder
mittelbar dazu führen , daß der vom Enddarlehensnehmer abzüglicho etwaiger
von Dritten gewährter Zuschüsse tatsächlich zu tragende Zinssatz den sich
aus Absatz 2 ergebenden Mindestzinssatz unterschreitet | Tinzulässig sind
insbesondere die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen . Diese Regelung
                                                                   T'
gilt nicht für Maßnahmen auf dem Gebiet der Kreditversicherung .
2 . Mindest Zinssatz sind 6,5 % p.a. bei halbjährlich nachträglicher Zins­
zahlung . Wird eine andere Art der Zinszahlung vereinbart , so ist Mindest-
zinssats der Satz , der unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Zinstermine dem Zinssatz von 6,5 % p.a. im Falle halbjährlich nachträg­
licher Zinszahlung entspricht .                                       -
3 . Zinssatz im Sinne dieser Verordnung ist die für die Überlassung des
Darl&henskapitals in Abhänglgkbiiit von der jeweiligen Höhe des Darlehens
vom Darlehensnehmer während der gesamten Laufzeit in regelmäßigen Ab­
ständen zu entrichtende Vergütung . Der Zinssatz umfaßt nicht sonstige
Banklcosten ( insbesondere Provisionen jeder Art ) und die Kosten der Kredit­
versicherung . Erfolgt die Darlehensgewährung in Tranchen zu verschiedenen
Zinssätzen ( beispielsweise bei Anschlußfinanzierungen) , so ist maßgeblich
im Sinne dieser Verordnung der sich für die Gesamtlaufzeit der Darlehens-
gewährung errechnende mittlere Zinssatz .     :
                                    Artikel 3
    In Abweichung von Artikel . 2 sind Abwehrmaßnahmen zulässig , die
notwendig sind , um zu erreichen , daß die Unternehmen in der Gemeinschaft
ihre Angebote denen von Unternehmen aus Drittländern angleichen können,'
soweit die Angebote der letztgenannten Unternehmen durch Maßnahmen beein­
flußt sind , die den Bestimmungen des Artikels 2 widersprechen .
 ---pagebreak---                                     - 4 -
                                 ' Artikel 4
1.     Ist beabsichtigt , eine Abwehrmaßnahme zu treffen , so unterrichtet
der hieran interessierte Mitgliedstaat vorher die Kommission , wobei
er ihr mitteilt :
a ) aus welchem Land Konkurrenzangebote vorliegen , welche Darlehens-
     bedingungen sie vorsehen und durch welche Maßnahmen im Sinne von
     Artikel 2 diese Darlehunsbedingungen beeinflußt sind }
b) welche Abwehrmaßnahnen vorgesehen sind und welche Darlehensbedingungen
     hierdurch erzielt werden sollenj
                                                        «
c ) alle sonstigen Angaben, die zur Rechtfertigung der Zulässigkeit der
     beabsichtigten Abwehrmaßnahmen diesen.
2.     Binnen einer Frist von zwei Werktagen ab Eingang dieser Kitteilung
bei ihr verlangt die Kommission erforderlichenfalls zusätzliche Aus­
künfte , die sich auf die Angaben gemäß Absatz 1 beziehen .
                                   Artikel 5
1 . ' Stellt . die Kommission fest , daß die beabsichtigte Abwehrmaßnahme
nach den Bestimmungen der Artikel 2 und 3 nicht zulässig ist , so unter­
sagt sie diese im Wege einer Entscheidung , die dem interessierten Kit-
gliedstaat binnen einer Frist von sechs Werktagen , gerechnet ab Eingang
der Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder der gemäß Artikel 4 Absatz 2
angeforderten zusätzlichen Auskünfte , mitgeteilt wird.
       Andernfalls kann der interessierte Mitgliedstaat die beabsichtigte
Abwehrmaßnahme treffen .
                                                              • • •/• * *
 ---pagebreak--- 2 . Der interessierte Mitgliedstaat kann binnen zwei Werktagen nach
Mitteilung der Kommissionsentscheidung die Entscheidung des Rats bean­
tragen .
    Der Rat , der mit qualifizierter Mehrheit beschließt , kann binnen
drei Wochen eine abweichende Entscheidung treffen .
                                 Artikel 6
    Der Kommission wird ein Beratender Ausschuss beigegeben , dem Ver­
treter der Mitgliedstaaten angehören und der unter dem Vorsitz eines
Vertreters der Kommission steht .   Der Ausschuss kann von der Kommission
jederzeit zu Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung
gehört werden .
                                 Artikel 7
    Artikel 2 Absatz 1 gilt nicht für Massnahmen auf Grund von Sektoren–
abkommen , die von der Gemeinschaft abgeschlossen werden oder vor
Inkrafttreten dieser Verordnung in Übereinstimmung mit dem Vertrag von
einem oder mehreren Eitgliedstaatcn mit einem oder mehreren Drittländern
abgeschlossen worden sind,
                                 Artikel 8
    Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von allen Massnahmen ,
die sie treffen , um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung
sicherzustellen .
    Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
 ---pagebreak---                                                     ANLAGE I
                           LÂKDERLISTE
Australien , Japan , Kanada , Mongolische Volksrepublik , Neuseeland , Nord-
ICorea , Nord–Vietnam , Republik Südafrika , UdSSR , Vereinigte Staat en von
Amerika | Volksrepublik Chinas
alle europäischen Drittländer mit ausnähme der Länder Griechenland ,
Island , Malta , Portugal , Spanien , Türkei , Zypern .
 ---pagebreak---                                                       ANLAGE II
                MASSGEBLICHE ZEITPUNKTE PUR SKI BEGINN DER
                            KREDITLAUFZEIT
1 . Einzeln verwendbare Ausrüstungsgüter ( z,B* Lokomotiven):
    Durchschnittlicher Zeitpunkt oder tatsächlicher Zeitpunkt , zu dem
    der Käufer die Güter in seinem' eigenen Lande effektiv übernehmen sollj
2 . Ausfrüstungsgüt er für eine vollständige Anlage oder eine Fabrik :
    Zeitpunkt , zu dem der Käufer die gesamte vertraglich gelieferte
    Ausrüstung ( außer Ersatzteilen) effektiv übernahmen sollf
3 . Vertrag über die Errichtung von Bauten oder Anlagen :
    Zeitpunkt , bis zu dem der Verkäufer das Bauvorhaben oder die
    Errichtung der Anlagen abgeschlossen haben soll |
4 » Finanzkredite :
    Zeitpunkt der ersten Inanspruchnahme durch den Kreditnehmer .
 ---pagebreak---                                                   AîTLAGE III
1.     Die Anwendung eines niedrigeren als dea allgemeinen Rediskontsatzes
durch die Zentralbank oder ein sonstiges für staatliche Rechnung oder
mit staatlicher UnterStützung tätiges Rediskontinstitut für Wertpapiere ,
die im Zusammenhang mit einem Ausfuhrgeschäft gsgeben worden sind .
        Kann ein allgemeiner Rediskontsatz nicht festgestellt werden , so
tritt an seine Stelle der Rediskontsatz , zu dem Wertpapiere im Zusammen­
hang mit Ausfuhren in EG-Länder rediskontiert werden .
2.      Maßnahmen , die getroffen werden :
- sei es von oder für Rechnung einer öffentlichen oder staatlich unter­
   stützten Körperschaft oder Anstalt bzw . einer Vereinigung oder einer
   nachgeordneten Institution solcher Körperschaften oder Anstalten ^
- sei-.es aus Mitteln , deren Aufbringung unmittelbar oder mittelbar zu
   Lasten eines öffentlichen Haushalts erfolgt , und die bestehen in der
a) Gewährung von Darlehen oder Beteiligung an der Gewährung von
    Darlehen , die teilweise aus nicht öffentlichen Finanzierungsmitteln ge­
    währt werden ( Mischfinanzierungen) j
b ) vollständigen oder teilweisen Refinanzierung eines von einem Finan-
    zierungsinstitut gewährten Darlehens durch Zurverfügungstellung von
    Finanzierungsmitteln zugunsten des Finanzierungsinstituts oder einer
    vorgeschalteten Steiles
c ) Gewährung von finanziellen Seihilfen , die zur Erleichterung der Dar-
    lehenskonditionen dienen , insbesondere die  Zahlung von Zinszu­
    schüssen an den Darlehensnehmer oder an ein Finanzierungsinstitut .