CELEX: 51976PC0127
Language: de
Date: 1976-04-02
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (76) 127
Vol. 1976/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION D32. jBÜ2,OFAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               :KOM(76)127 endg.
                                              Brüssel , den 2 . April 1976
                                Vorschlag für eine
                            RICHTLINIE DES RATES
               zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungs ­
               vorschriften über die Zollschuld
                     (von der Kommission dem Rat vorgelegt)
   KOÎ /IC75) 127 er.de
 ---pagebreak---                                 Begründung
Ein- oder Ausfuhrabgaben , die für eine Ware in Anwendung der geltenden
Gemeirischaftsregelungen ( Gemeinsamer Zolltarif , Abschöpfungen usw .)
entstehen können , sind Abgaben , die für die Ware selbst erhoben
werden . Diese Abgaben müssen jedoch von dem Abgaben- " Schuldner " ent­
richtet v/erden ; derartige ein- oder ausfuhräbgabenpflichtige Waren
können vorbehaltlich dor Anwendung der auf Gemeinschaftsebene fest­
gelegten Bestimmungen über den Zahlungsaufschub von' Ein- oder Ausfuhr-
abgaben von den zuständigen Behörden erst dann freigegeben werden ,
wenn die geschuldeten Abgaben von dem Abgaben- "Schuldner " entrichtet
worden sind .    '
Bestimmte Rechtssituationen bewirken somit , daß für eine natürliche
oder juristische Person eine Verpflichtung zur Zahlung von Ein- oder
Ausfuhrabgaben für derartige Waren entsteht . Diese Zahlungsver­
pflichtung , die eine Schuld gegenüber dem Fiskus darstellt , wird
in diesem Richtlinienvorschlag , wie im übrigen auch* in den Rechts-
vorschriften einiger Mitgliedstaaten , als " Zollschuld" bezeichnet .
Eine derartige Zollschuld entsteht in folgenden Fällen :
a ) bei der Einfuhr ( Artikel 2 ) :
    - wenn Drittlandswaren im Zollgebiet der Gemeinschaft unter Be­
       achtung des hierfür vorgesehenen Zollverfahrens in den zoll­
     . rechtlich freien Verkehr überführt werden ;
    - wenn Brittlandswaren unter Nichtbeachtung , der Vorschriften über
       die zollamtliche Erfassung von Waren in das Zollgebiet der
       Gemeinschaft verbracht werden (Einfuhrschnuggel ) ;
 ---pagebreak---                                           *· 2 -
        - wenn Waren der zollamtlichen überivachung entzogen oder v:enn
              eine der verschiedenen Verpflichtungen hinsichtlich ihrer
              Verwendung ( Behandlung , Be- oder Verarbeitung usw .) verletzt
              wird , die eich aus dem Zollverfahren ergehen , in das diese <
              Waren überführt wurden ( Zollager , aktiver Veredelungsv.erkehr ,
              vorübergehende Verwendung usw .) oder die sich aus ihrer vor- ...
              übergahenden Verwahrung gemäß Artikel 5 der Richtlinie des
i      ... Rates Vom J0 „ Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und
           . Verwaltungsvorschriften über 1 . die zollamtliche Erfassung
              de ^ Waren ,, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht .
              werden - 2 . die vorübergehende Verwahrung dieser Waren ( l )
              ergeben ;
     ; - wenn Waren , die aufgrund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter
              vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
              in den zollrechtlich freien Verkehr überführt wurden , nicht -
          • fristgerecht oder zu anderen als den vorgesehenen Zwecken ,
              verwendet werden *                                        ,
  b ) bei der Ausfuh r ( Artikel 5 )           .
        - wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren das geographische Gebiet -
            , der Gemeinschaft verlassen ;
        - wenn derartige Waren nicht der Bestimmung zugeführt werden ,
              aufgrund derer, sie beim Verlassen des geographischen Gebietes
              der Gemeinschaft ganz oder teilweise von den Ausfuhrabgaben
              befreit worden sind ( variable Höhe des Abschöpfungsbetrages
              bei der Ausfuhr der Ware je nach Ausfuhrge'biet ) .
              Die Festlegung des für die Entstehung der Zollschuld in diesen
              Fällen maßgebenden Zeitpunktes     ist insoweit besonders wichtig ,
              als dieser Zeitpunkt sich unmittelbar auf den Umfang der Verant­
              wortlichkeit des "Abgabenschuldners" gegenüber dem Fiskus aus­
              wirkt . Solange die Zollschuld nicht entstanden ist , müssen
                                                                     •••/•••
( 1 ) AB1 . Nr . L 19 ^ vc-3 6.3.1963 , S. 13
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zum Beispiel im Regolfa.ll Beschädigungen und Verluste. ( Bruch ,
Verdunstung , Austrocknung usw .) bei der Ermittlung der Ver-
zollungsgrundlagen dieser Waren ( Beschaffenheit , Menge , Wert ,
usw .) berücksichtigt werden . Nach Entstehung der Zollschuld
dagegen sind die Folgen dieser Beschädigungen oder Verluste
normalerweise vom "Abgabenschuldner " zu tragen .
Es ist daher vichtig , daß der Zeitpunkt der Entstehung der Zoll-
schuld genau festgelegt wird , damit alle Ein- und Ausführe in
der Geneinschaft in gleicher Weise behandelt werden .
Die Entscheidung für eine derartige Gemeinschaftsregel ist im
Grunde Vereinbarungssache , da mehrere Lösungen denkbar sind
( z.B. könnte man bei der Einfuhr den Zeitpunkt wählen , an dem
die Ware über die Außengrenze der Gemeinschaft befördert wird ,
oder den Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in
den zollrechtlich freien Verkehr oder aber     den Zeitpunkt , an
dem die zuständige Behörde diese Waren freigibt ). Angesichts
des im wesentlichen wirtschaftlichen Charakters der in der
Gemeinschaft geltenden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben ist di3
Kommission der Auffassung , daß der Zeitpunkt des Entstehens
dieser Zollschuld
- bei der Einfuhr soweit wie möglich mit dem Zeitpunkt zusammen­
   fallen sollte , an dem die -Waren tatsächlich in den Wirtschafts-
   kreislauf der Gemeinschaft einbezogen werden ;
- bei der Ausfuhr soweit wie möglich mit dem Zeitpunkt zusammen­
   fallen sollte , an dem dis Waren das geographische Gebiet der
   Gemeinschaft tatsächlich verlassen .    _
Ideal wäre es natürlich , wenn der Zeitpunkt des Entstehens der
Zollschuld in allen Fällen mit dem vorstehend angegebenen Zeit­
punkt zusammenfiele , der die Erhebung der Ein- oder Ausfuhr-
abgaben wirklich rechtfertigt . Nun müssen jedoch die verschiedenen
vorstehend aufgezählten Fälle des Entstehens der Zollschuld
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berücksichtigt werden , die nicht alle eine ganz genaue Feststellung
des Zeitpunktes " ermöglichen , in dem die Waren tatsächlich in den
Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft übergehen oder in dem sie
die Gemeinschaft verlassen . Um daher in diesem Bereich über ein­
fache und verläßliche Regeln zu verfügen , muß der Grundsatz , für
den man sich entschieden hat , den verschiedenen Fällen des Ent­
stehens einer Zollschuld angepaßt werden .
Aus diesem Grunde sieht dieser Richtlinienvorschlag nachstehende •
Bestimmungen , vor :
a ) bei der Einfuhr ( Artikel 3 ) '•
                                                                        »
    *•. Ist eine Drittlandsware durch Abfertigung zum zollrechtlich
          freien Verkehr in den Wirtschaftskreislauf der Genteinschaft
          übergegangen , so entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt , in
          dem die ; zuständigen Behörden die Anmeldung zum zollrechtlich
          freien Verkehr annehmen (oder mit der Vornahme jeder anderen
          Handlung mit den gleichen Rechtswirkungen ). Von allen Akten
      1 der Verwaltung , die mit der Abfertigung zum « ollrechtlich freien
          Verkehr verbunden sind , hat - nämlich lediglich die Annahme der
          Anmeldung einen genau , bestimmten und in keiner Weise anfecht­
          baren Zeitpunkt , der somit in der Praxis die größten Vorteile
          bietet . .                   •
    - In allen anderen Fällen entsteht die Zollsshuld in dem Zeit­
          punkt , an dem der Tatbestand für ihr Entstehen verwirklicht ,
        ' wird .
b ) bei der Ausfuhr ( Artikel 6 ) :
    - Verläßt eine zur Ausfuhr angemeldete Ware das geographische
          Gebiet der Gemeinschaft , so entsteht aus den schon unter
          Euchstabe a ) erster Gedankenstrich angebenen Gründen die Zoll-
          schuld in dem Zeitpunkt , in dem die zuständigen Behörden diese
       . Anmeldung annehmen ( oder m^t der Vornahme Jeder anderen Handlung
          mit den gleichen Rechtswirkungen ). ' : .          -
                                                                • m /• •
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• - In den übrigen Fallen entsteht die Zollschuld grundsätzlich in
     deqj Zeitpunkt , in dem Waren , die aufgrund ihrer besonderen V-
     Zveckbestimmung unter vollständiger oder teilweiser Befreiung
     von den Aus fuhrab gaben aus dem geographischen Gebiet der Gemein­
     schaft ausgeführt worden sind , einer anderen Bestimmung zugeführt
     werden . Da die Feststellung dieses Zeitpunktes für die zustän­
     digen Behörden häufig schwierig ist , muß dieser Zeitpunkt gegebenen­
     falls durch den Zeitpunkt ersetzt werden , an dem die Frist zur Vor­
     lage des Nachweises abläuft , daß die Waren tatsächlich der Bestim­
     mung zugeführt worden sind , die den Anspruch auf diese Befreiung
     eröffnet .
  Eamit nicht Zollschulden für Waren entstehen , die nicht tatsächlich
  isi den Wirtschaftskreislauf der Gemeinschaft übergegangen sind , oder
  die nicht tatsächlich aus dem geographischen Gebiet der Gemeinschaft
  ausgeführt wurden , werden an diesen grundsätzlichen Bestimmungen
  Berichtigungen vorgenommen ( vergleiche Artikel k und 8 ). Mit diesen
  Berichtigungen wird berücksichtigt , daß unter bestimmten Umständen
  eine Erhebung der Einfuhr - oder Ausfuhrabgaben wirtschaftlich un-    .
  gerechtfertigt sein kann ( Rücknahme oder Ungültigerklärüng der
  Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr , Vernichtung der Ware
  durch Zufall oder in Folge höherer Gewalt vor ihrer Freigabe usw .).
  Schließlich legt dieser Richtlinienvorschlag den Zeitpunkt fest ,
  ab dem die zuständigen Behörden vom "Abgabenschuldner " die Zahlung
  des Zollbetrages verlangen können ( Artikel 7 )- Mit der Wahl des
  Zeitpunktes der buchmäßigen Erfassung der Ein- oder Ausfuhrabgaben
  ist eine vollständige Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richt­
  linie des Rates vom b . März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und
  Verwaltungsvorschriften über den ßahlungsaufschub für Zölle , Abgaben
  gleicher Wirkung und Abschöpfungen ( l ) gewährleistet . Unlängst hat
  die Kommission vorgeschlagen , diese Richtlinie durch eine auch für
  Ausfuhrabgaben geltende Neufassung ( 2 ) zu ersetzen ; hiernach wird
  die Aufschubfrist von dem Zeitpunkt an gerechnet , an dem die Beträge
  von der für die Erhebung zuständigen Behörde buchmäßig erfaßt werden .
  (' )       Kr . L 58 ""-" om        "  ! '•
  U)                                    S. 6
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Die Durchführung dieser Richtlinie wird nicht nur eine gleichmäßige
Behandlung aller gemeinschaftlichen Einführer ( oder Ausführer )
unabhängig von dem Mitgliedstaat ihres Wohnsitzes gewährleisten ,
sondern sie wird ferner auoh eine genaue Feststellung der eigenen
Mittel für den Haushalt der Gemeinschaften ermöglichen ; diese Fest­
stellung erfolgt nämlich im Zeitpunkt der buchmäßigen Erfassung
der vom Abgabenschuldner zu entrichtenden Abgaben .
Da sich dieser Richtli'nienvorschlag auf Artikel 100 des EWG-Vertrages
stützt , ist die Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des
Wirtschafts- und Sozialausschusses erforderlich .
 ---pagebreak---                 eines Vorschlages für eine Richtlinie des Rates
                zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungs-
                      vorschriften über die Zollschuld '
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ~
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft , insbesondere auf Artikel **3 und 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion .                            • -
  i
Unbeschadet der Übergangsmaßnahmen des vierten Teils Titel I Kapitel I
der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Ver­
träge ( l ) wird die Verwirklichung dieser Zollunion im wesentlichen im
zweiten Teil Titel I Kapitel I des Vertrages geregelt . Dieses Kapitel
enthält eine Reihe genauer Vorschriften , insbesondere über die Ab­
schaffung der Zölle zv.'i sehen den Hitgliedstaaten , die Aufstellung und
schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs sov/ie die . autonomen
Änderungen und Aussetzungen seiner Sätze .
                                                                • • •/ • • •
( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 27.3.1972 , S. l*f
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Artikel 2y des Vertrages bestimmt zwar , daß die Mitgliedstaaten vor
Ablauf der ersten Stufe soweit erforderlich eine Angleichung ihrer
Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens
vornehmen , jedoch werden in diesem Artikel die Gemeinschaftsorgane
nicht ermächtigt , zwingende Vorschriften für diesen Bereich zu er­
lassen . Eine eingehende Prüfung mit den Mitgliedstaaten hat jedoch
ergeben , daß auf bestimmten Gebieten durch zwingeja.de Rechtsakte der
Gemeinschaft diejenigen Maßnahmen festgelegt werden müssen , die zur
Einführung eines Zollrechts unerläßlich sind , das die einheitliche .
Erhebung der Ein- oder Ausfuhrabgaben für zwischen der Gemeinschaft
und dritten Landern gehandelte Waren gewährleistet .
Die für eine Ware gemäß den                geltenden Bestimmungen zu erhebenden
Ein- oder Aus fuhrab gaben sind von einer natürlichen oder juristischen,
Person auf Grund des Bestehens einer nachstehend " Zollschiald" genannten
Zahlungsverplichtung zu entrichten .                               •
Der Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld trägt in vielen Fällen
dazu bei , bestimmte Verzollungsgrundlagen , namentlich Beschaffenheit ,
Menge und Zollwert , festzulegen . Es bedarf" daher gemeinsamer Rögelh für
den. Zeit-punkt s an tJom die .Zolischald entsteht, damit "-. I
     nicht nur eine einheitliche Anwendung der geltenden gemeinschaft­
lichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen gewährleistet , sondern auch eine
größere Einheitlichkeit bei der Feststellung der eigenen Mittel für
den Haushalt der Gemeinschaften erreicht wird .
Bei der Festlegung des Zeitpunkts der Entstehung der Zollschuld ist
zu berücksichtigen , daß die Ein- und Ausfuhrabgaben im wesentlichen
wirtschaftlichen Charakter haben ,
 ---pagebreak--- Somit muß der Zeitpunkt des Entstehens der Emfuhrzollschuld unter
Berücksichtigung der Umstände festgelegt v/erden , unter denen die
einfuhrabgabenpflichtigen Waren in den Wirtschaftskreislauf der
Gemeinschaft übergehen . Es muß daher entweder auf die Bestimmungen '
Bezug genommen werden , die die Uberführung von Drittlandswaren in
den zollrechtlich freien Verkehr des Zollgebiets der Gemeinschaft
regeln , oder aber auf die Verpflichtungen , die sich aus der Richt­
linie des Rates vom 30 * Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über 1 . die zollamtliche Erfassung der Waren ,
die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden , 2 . die vor­
übergehende Verwahrung dieser Waren ( l ) - nachstehend "Richtlinie
über die zollamtliche Erfassung der Waren" genannt - ergeben ; es muß
aber auch auf Verpflichtungen Bezug genommen werden , die sich hin­
sichtlich d-3r zollamtlichen Überwachung oder der Verwendung der Waren
aus dem Zollverfahren ergeben , in das die Waren überführt worden sind .
Der Zeitpunkt des Entstehens der Ausfuhrabgabenschuld ist zum anderen
unter Berücksichtigung der Umstände festzulegen , unter denen die aus-
fuhrabgabenpflichtigen Waren das geographische Gebiet der Gemeinschaft
verlassen . Hierbei ist zu unterscheiden , ob für die betreffenden
Waren eine Ausfuhranmeldung abgegeben wird sowie gegebenenfalls , ob
sie der in dieser Anmeldung angegebenen Bestimmung zugeführt werden .
Es ist ferner festzulegen , ab wann der Abgabenbetrag von den zu­
ständigen Behörden angefordert werden kann sowie wann keine Abgaben-
schuld entsteht oder wann sie erlischt . Abgesehen von der Tilgung
der Abgabenschuld oder ihrer Verjährung gemäß den geltenden Bestim­
mungen müssen die Gründe für dieses Erlöschen darauf beruhen , daß die
Ware tatsächlich nicht der wirtschaftlichen Bestimmung zugeführt
wurde , die die Erhebung von Ein - oder Ausfuhrabgaben rechtfertigt -
( 1 ) ABl . Nr . L I9*f vom 6.8 . 1968 , S. 13
 ---pagebreak---                                     - 3 -
                                       ; ί
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                 Artikel 1                             . .
            t
( 1 ) Diese Richtlinie legt die Regeln fest , tirelche die Rochts- und •
      Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Entstehung ,
      die Geltendmachung und das Erlöschen der Zollschuld enthalten
      müssen .
( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als
      a ) Zoll schuld : Die Verpflichtung einer natürlichen oder juristi­
          schen Person , die sich aus don geltenden Vorschriften er­
          gebenden Ein- oder Ausfuhrabgaben für ein- oder ausfuhrab- .
        . gabenpflichtige Waren zu entrichten ;
      b ) Einfuhrab gaben : Zölle , Abgaben gleicher Wirkung , Abschöpfungen
          und. sonstige bei der Einfuhr erhobene Abgaben , die im Rahmen
          der gemeinsamen Agrarpolitik oder aa.f Grund <*er nach Artikel
   .   -  235 es Vertrages , auf bestimmte landwirtschaftliche Verar- .
          beitungserzeugnisse anwendbaren spezifischen Regelungen vor­
          gesehen sind ;
                                                                 • •/ • •
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       c ) Ausfuhrabgaben
           Abschöpfungen und sonstige bei der Ausfuhr erhobene Abgaben ,
           die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik oder 6uf"Öru:icl
           der nach Artikel 235 des Vertrages auf bestimmte landwirt­
           schaftliche Verarbeitung^erzeugnisse anwendbaren spezifischen
           Regelungen vorgesehen sind ;
      d ) Buchmäßige Erfassung
           Der Verwaltungsakt , mit dem die zu erhebenden Ein- oder Aus-
           fuhrabgaben von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß fest­
           gesetzt verden .
                                     TITEL I
                           Entstehung der Zollschuld
                            A. Einfuhrzollschuld
                                   Artikel 2
Eine Einfuhrzollschuld entsteht : .
a ) wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft
     in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden ;
b ) wenn einfuhrabgabenpflichtige Waren, unter Nichtbeachtung der "
     IhirchfTihrungsvprscsliri^en au          Artikel 2 der Richtlinie ;i
     über die zollamtliche Erfassung der Waren in .
     das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden . .
     In das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten Waren werden
     solche Waren gleichgestellt , die aus einer     in diöeera
     Zollgebiet ' gelegenen Freizone im Sinne von Artikel 1 Absatz 2
     der Richtlinie des Rates vom k . März 1969 zur Harmonisierung
     der Rechts- und Verwaltungsvorschrif ben über Freizonen ( l ) stammen ;
                                                              · ο ο/β · «
( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. . 11
 ---pagebreak---                                      - 5 -
c ) wenn
    - einfuhrabgabenpflichtige Waren in einem Zollverfahren oder
        während einer vorübergehenden Verwahrung der zollamtlichen
          Überwachung entzogen werden ;
    - die Pflichten verletzt werden , die eich hinsichtlich der Ver­
        wendung von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus einer vorüber­
        gehenden Verwahrung oder einen Zollverfahren ergeben .
    Als Pflichtverletzung hinsichtlich der Verwendung von in einen
    aktiven Veredelungsverkehr überführten Waren gilt es auch , wenn
    Veredelungserzeugnisse nicht ausgeführt werden , die im Rahmen
    eines bewilligten Äquivalonzverkehrs gemäß Artikel 2k der Richt­
    linie des Rates vom h . Kärz 1969 zur Harmonisierung der Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr
     ( l ) durch Be - oder Verarbeitung solcher Waren entstanden sind ,
    die mit den eingeführten       Waren hinsichtlich Beschaffenheit ,
    Eigenschaften und technischen Merkmalen übereinstimmen ;
d ) wenn Waren , die auf Grund ihrer besonderen Zweckbestimmung unter
    vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben
    in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind,' nicht
    fristgerecht oder zu anderen als den vorgesehenen Zwecken ver­
    wendet werden .
    Einer Verwendung zu anderen als den vorgesehenen Zwecken gleich­
    gestellt ist die       Zerstörung oderr Vernichtung "derr -Waren vor "ihrer
    tatsächlichen Verwendung .
                       • V      ι                   ν             »
                                                                      • · β /· · ·
     ( 1 ) ABl . Nr . L 58 vom 8.3.1969 , S. 1
 ---pagebreak---                                 Artikel 3
Als Zeitpunkt der Entstehung der Einfuhrzollschuld gilt :
a ) in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe a ) der Zeitpunkt der Annahme
    der Anmeldung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr durch die
    zuständigen Behörden oder der Zeitpunkt der Vornahme jeder anderen
    Handlung , die nach den geltenden Vorschriften die gleichen Rechts-
    wirkungen hat wie die Annahme dieser Anmeldung ;
b ) in den Fallen des Artikels 2 Buchstabe b ) der Zeitpunkt des Ver-
    bringens der Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ;
c ) in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe c.)_, der Zeitpunkt , in dem
    die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen werden , oder der
    Zeitpunkt , in dem die Pflichten verletzt , v/erden , die sich hinsicht­
    lich der Verwendung der Waren aus dem Zollverfahren oder aus der
    vorübergehenden Verwahrung ergeben ;
d ) in den Fällen des Artikels 2 Buchstabe d ) :
    - wenn die Verwendung der Waren in einer dem begünstigte^ Zweck
      nicht entsprechenden. Weise mit Zustimmung der zuständigen Be­
      hörden erfolgt , der Zeitpunkt der Erteilung dieser Zustimmung ,
    - sonst der Zeitpunkt des Ablaufs der Frißt . für die , Verwendung
      der Waren zu den vorgesehenen Zwecken oder der Zeitpunkt , in
      dem die Waren erstmals in einer dem begünstigten Zweck nicht ,
      entsprechenden Weise verwendet werden .              r
 ---pagebreak---                                     Artikel k
Eine Einfuhrzollschuld entsteht nicht , wenn die Pflichten ,
- die sich aus den l>urclifvihrcingBvorschrifteh zu
   Artikel      2 der Richtlinie des Rates über die zollamtliche Erfassung
    der Waren f
- die sich aus einem Zollverfahren oder
- aus einer vorübergehenden Verwahrung ergeben ,
nicht erfüllt werden konnten , weil die Waren nachweislich aus in-
ihrer Natur liegenden Gründen , aus Zufall oder infolge höherer
Gewalt untergegangen sind .
  . .V .                       £ . Ausfuhr zoll schuld
                                    Artikel 5                          <
Eine Ausfuhrzollschuld entsteht       i
a ) wenn ausfuhrabgabenpflichtige Waren das geographische Gebiet der *
     Gemeinschaft verlassen ; dabei gilt als geographisches Gebiet der
     Gemeinschaft das zur Anwendung der Ausfuhrabgaben festgelegte
     Gebiet ; ,         ...
b ) wenn ; Waren , die auf Grund ihrer besonderen Zweckbestimmung das.
     geographische Gebiet der Gsmeinschaft im Sinne des vorstehenden
     Buchstaben a ) unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von
     den Ausfuhrabgaben verlassen haben , nicht dieser Bestimmung zu­
     geführt werden .                                         "   '
 ---pagebreak---                                     - 8 -
                                 Artikel ' 6
Als Zeitpunkt der Entstehung der Ausfuhrzollschuld gilt :
a ) in den Fällen des Artikels 5 a ) :
    - wenn die Waren zur Ausfuhr aus dem geographischen Gebiet der
      Gemeinschaft angemeldet werden , .der Zeitpunkt der Annahme dieser
      Anmeldung durch die zuständigen Behörden oder der Zeitpunkt der
      Vornahme Jeder anderen Handlung , die nach den geltenden Vor­
      schriften die gleichen Eechtswirkungen hat wie die Annahme
      dieser Anmeldung ;
    - wenn die Waren nicht zur Ausfuhr angemeldet werden , " der Zeit­
      punkt , in dem die Waren das geographische Gebiet der Gemein­
      schaft tatsächlich verlassen ;
                                                             j
b ) in den Fällen des Artikels 5 t ) :
    - wenn die Änderung der Zweckbestimmung der Waren mit Zustimmung ,
      der zuständigen Behörden erfolgt , der Zeitpunkt der Erteilung
      dieser Zustimmung ;
  . - sonst der Zeitpunkt , in dem die Waren einer anderen als der
      Bestimmung zugeführt werden , auf Grund derer sie das geographische
      Gebiet der Gemeinschaft unter vollständiger oder teilweiser Be­
      freiung von den Ausfuhrabgaben verlassen konnten oder , sofern
      die zuständigen Behörden diesen Zeitpunkt nicht bestimmen können ,
      der Zeitpunkt , in dem die Frist für die Vorlage des Nachweises
      abläuft , daß die Waren tatsächlich, der Bestimmung zugeführt
      wurden , die den Anspruch auf diese Befreiung eröffnet .
           ■                     TITEL II :
                                                                      «
                         Geltendmachung der Zollschuld
                                 Artikel 7
Unbeschadet der Zahlungsfristen , die dem Abgabenschuldner gemäß den
hierfür geltenden Vorschriften eingeräumt werden können , sind die ge­
schuldeten Ein- oder Ausfuhrabgabenbeträge im Zeitpunkt der buchmäßigen
Erfassung der Abgaben duroh die zuständigen Behörden von diesen geltend
zu mchrn .
 ---pagebreak--- Ist die Zollschuld jedoch durch Nichterfüllung der dem Abgabenschuldner
obliegenden zo'llr^ctitlichen Pflichten entstanden , .. so können die ge­
schuldeten Ein- oder Ausfuhrabgabenbeträge sofort geltend"' gemacht werden .
                                     TITEL III   1
                               Erlöschen der Zollschuld
                  !                  Artikel 8 .
1 . Die Zollschuld erlischt
      a ) durch die Entrichtung der Ein- oder Ausfuhrabgaben ;
      b ) durch Verjährung gemäß den hierfür geltenden Vorschriften .
2 . Darüber hinaus
                                                                      ι
      a ; erlischt die Einfuhrzollschuld in der der jeweiligen Warenmenge
            entsprechenden Höhe ,
  •- ~.il * wenn die Anmeldung der Waren zum zollrechtlich freien Verkehr
              gemäß den geltenden Vorschriften von den zuständigen Behörden
              für ungültig erklärt wird oder wenn diese dem Anmelder ge­
              statten , seine Anmeldung zurückzunehmen und sie durch eine
              Anmeldung zu einem anderen Zöllverfahren zu ersetzen ;
          v - wenn zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vor
              ihrer Freigabe auf Anordnung oder mit Zustimmung der zuständigen
              Eehörden vernichtet werden ;         ■ -
            - wenn zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Waren vor
              ihrer Freigabe nachweislich aus in ihrer Natur liegenden
              Gründen , aus Zufall odfcr infolge höherer Gewalt untergehen ;
 ---pagebreak---                                   - 10 -
    - wenn Waren , die auf Grund ihrer : besonderen Zweckbestimmung
        unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhr­
        abgaben in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden
        sind , nachweislich vor Erreichen ihrer Zweckbestimmung aus
        Zufall oder- infolge, höherer Gewalt untergehen oder mit Zu­
        stimmung und unter Überwachung durch die zuständigen Behörden
        wiederausgeführt oder vernichtet . werden ;
    -•■ wenn die Nichtbeachtung der sich aus einem Zollverfahren oder
        der sich aus einer vorübergehenden Verwahrung ergebenden
        Pflichten nachweislich darin besteht ,
        – daß die Waren aus dem Zo3.1gebiet der Gemeinschaft ausgeführt
           oder in eine Freizone verbracht v/ erden oder
      •    daß die Waren in einen anderen Mitgliedstsat verbracht
           werden , vo sie ihrem zollrechtlichün Status, entsprechend
           behandelt werden ;
b ) erlischt die Ausfuhrzollschuld in der der jeweiligen Warenmenge
    entsprechenden Hche ,
    - wenn die Ausfuhranmeldung gemäß den geltenden . Vorschriften .
        von den zuständigen Behörden für ungültig erklärt wird ;
    - wenn die zur Ausfuhr angemeldeten Waren das geographische
        Gebiet der Gemeinschaft nachweislich nicht verlassen konnten .
 ---pagebreak---                                     - 11 -
                                   TITEL IV
      .           • Warenvei-kehr zwisch e n den Mitgliedstaatcn
          r                        Artikel 9 -
Solange im Handel zwischen Hitgliedstaaten für Waren , die die Voraus­
setzungen der Artikel 9 und 10 Absatz 1 des Vertrages erfüllen , Ein-
oder Ausfuhrabgaben erhoben werden , finden für die Entstehung , die
Geltendmachung und das Erlöschen solcher Abgabenschulden die Artikel 2
bis 8 dieser Richtlinie entsprechende Anwendung ..
                                   TITEL V
                             Schlussbestimmungen
                                ■ Artikel 10
Diese Richtlinie gilt unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden
Vorschriften über die dingliche Haftung der Waren für die auf ihnen
ruhenden Ein- oder Au sfuhrab gaben , sowie über deren Beschlagnahme
oder Einziehung .
                                  Artikel 11
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser
Richtlinie spätestens      1.. Januar 1977 nachzukommen .
                                  Artikel 12
Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen ,
die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt .
Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten
mit . ,
                                  Artikel 13
Biese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                           Geschehen zu Brüssel , am
                                           Im Namen des Rstes