CELEX: 51996PC0254
Language: de
Date: 1996-06-05
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            Brüssel, den 05.06.1996
                                            KOM(96) 254 endg.
                                            96/0151 (AVC)
                                  Vorschlag
              für einen Beschluß des Rates und der Kommission
     über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                  und der Republik Usbekistan andererseits
                       (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                   Begründune
1. Der beigefügte Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission ist
   das Rechtsinstrument für den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperations-
   abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
   einerseits und der Republik Usbekistan andererseits.
2. Nachdem der Rat am 5. Oktober 1992 die Verhandlungsdirektiven erlassen hatte,
   fanden im Laufe des Jahres 1996 Verhandlungen mit der Republik Usbekistan
   statt. Nach zwei Verhandlungsrunden wurde das Abkommen am 29. April 1996
   paraphiert.
3. Es handelt sich um ein gemischtes Abkommen, das Bereiche gemeinschaftlicher
   und einzelstaatlicher Zuständigkeit abdeckt und für einen Zeitraum von zunächst
   zehn Jahren geschlossen wird.
   Mit dem Abkommen wird ein politischer Dialog eingerichtet. Es behandelt ferner
   den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und die Geschäfts-
   tätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr,
   Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz des geistigen, gewerblichen
   und kommerziellen Eigentums, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetz-
   gebung, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit in Fragen der
   Demokratie und der Menschenrechte, die Zusammenarbeit bei der Verhütung von
   Straftaten und der Verhütung und Kontrolle der illegalen Einwanderung, die
   kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle Zusammenarbeit.
   Das Abkommen enthält eine Klausel, nach der das Abkommen auch einseitig
   ausgesetzt werden kann, wenn die wesentlichen Abkommenselemente, d. h. die
   Wahrung der demokratischen Grundsätze, die Achtung der Menschenrechte und
   der marktwirtschaftlichen Grundsätze, verletzt werden.
   Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit
   einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem Parlamentari-
   schen Kooperationsausschuß fest.
   Die gemeinsame Zusammenarbeit im Zollbereich wird in einem gesonderten
   Protokoll behandelt.
4. Was die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan
   anbetrifft, so ersetzt das Abkommen das am 18. Dezember 1989 unterzeichnete
   Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
   Europäischen Atomgemeinschaft und der UdSSR.
 ---pagebreak--- Für die drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) gelten unterschiedliche
Verfahren für die Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens.
Für die EG muß das Gutachten 1/94 des Gerichtshofs vom 15. November 1994
über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für den Abschluß von
Übereinkünften, die in der Uruguay-Runde ausgehandelt wurden, berücksichtigt
werden.
Für den Abschluß gilt folgendes:
       gemäß den Artikeln 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2,
       75, 84 Absatz 2, 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz
       2 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV wird das Abkommen mit Zustimmung
       des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts- und
       Sozialausschusses vom Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft
       durch Annahme des beigefügten Beschlusses geschlossen;
       gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAGV wird das Abkommen nach
       Zustimmung des Rates von der Kommission im Namen der Europäischen
       Atomgemeinschaft geschlossen;
       gemäß dem EGKSV wird das Abkommen nach Anhörung des Beratenden
       Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates von der
       Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
       Stahl geschlossen.
Da es sich um ein gemischtes Abkommen handelt, ist für den Abschluß des
Abkommens auch die Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten erforderlich.
Die Kommission schlägt daher den Rat vor, den beigefügten Beschluß
anzunehmen.
                                                                             />L
 ---pagebreak---                 BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                          vom ...
         über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens
  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits
                       und der Republik Usbekistan andererseits
                             (../..../EGKS, EG, EURATOM)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
UND DTE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 54 Absatz 2, 57 Absatz 2 letzter Satz, 73 c Absatz 2, 75, 84 Absatz 2, 113 und
235 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                  Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit einstimmiger
Zustimmung des Rates,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Der Abschluß des am ... in ... unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperations-
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits trägt zur Verwirklichung der Ziele der
Europäischen Gemeinschaften bei.
Dieses Abkommen soll die Beziehungen stärken, die vor allem mit dem am 18. Dezember
1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                                           '1 L
 ---pagebreak--- und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der UdSSR andererseits über den
Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden.
Gewisse Verpflichtungen, die das Abkommen außerhalb des Anwendungsbereichs der
Handelspolitik der Gemeinschaft vorsieht, betreffen die Regelung, die durch Rechtsakte
der Gemeinschaft, insbesondere in den Bereichen Niederlassungsrecht und Verkehr,
eingeführt wurde.
Das Abkommen erlegt der Gemeinschaft gewisse Verpflichtungen auf, die den Kapital-
und Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan betreffen.
Für gewisse Maßnahmen, die im Abkommen vorgesehen sind und unter die Zuständigkeit
der Gemeinschaft fallen, ist im EG-Vertrag eine Handlungsbefügnis nur in Artikel 235
vorgesehen -
BESCHLIESSEN:
                                         Artikel 1
Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan
andererseits, das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der
Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
                                         Artikel 2
(1)    Der von der Gemeinschaft im Kooperationsrat einzunehmende Standpunkt wird
       vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission
       im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der
       Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen
       Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der
       Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.
(2)    Gemäß Artikel 80 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens übt der
       Präsident des Rates das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrates aus und
       vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission übt das
       Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner
       Geschäftsführung aus und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
                                             10
                                                                                        J
 ---pagebreak---                                       Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 101 des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am ..
                                         11
                                                                               />*-
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                     SCHLUSSAKTE
 Die Bevollmächtigten
 DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
 DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
 DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
 DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
 DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
 DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
 IRLANDS,
 DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
 DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
 DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
 DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
 DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DER REPUBLIK FINNLAND,
DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT,
des Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR
KOHLE UND STAHL und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN
ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEIN-
SCHAFT und der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
                                                                        4
 ---pagebreak--- einerseits
und die Bevollmächtigten der REPUBLIK USBEKISTAN
andererseits,
die am ... neunzehnhundertsechsundneunzig in ... zur Unterzeichnung des Partnerschafts-
und Kooperationsabkommens zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den
Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Usbekistan andererseits, im folgenden "Partnerschafts- und Kooperationsabkommen"
genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente angenommen:
das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und das Protokoll über die gegenseitige
Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Usbekistan haben die folgenden, dieser Schlußakte beigefügten gemeinsamen
Erklärungen angenommen:
        Gemeinsame Erklärung zu personenbezogenen Daten
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 5
        Gemeinsame Erklärung zu Titel III
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 14
        Gemeinsame Erklärung zu dem Begriff der "Kontrolle" in den Artikeln 24
        Buchstabe b und 35
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 41
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 95.
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Usbekistan haben den folgenden, dieser Schußakte beigefügten Briefwechsel
zur Kenntnis genommen:
        Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan über die
        Niederlassung von Gesellschaften.
                                           13
                                                                                     " /
 ---pagebreak--- Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und die Bevollmächtigten
der Republik Usbekistan haben die folgende, dieser Schlußakte beigefügte Erklärung zur
Kenntnis genommen:
        Einseitige Erklärung der Französischen Republik zu den überseeischen Ländern
        und Gebiete
Geschehen zu ... am ... neunzehnhundertsechsundneunzig.
Für den Rat und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Für die Republik Usbekistan
                                                                                     A
 ---pagebreak---  ---pagebreak---              PARTNERSCHAFTS- UND KOOPERATIONSABKOMMEN
zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUMLUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DIE REPUBLIK FINNLAND,
DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,                f
im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
                                              A.
 ---pagebreak--- einerseits
UND DIE REPUBLIK USBEKISTAN
andererseits,
EINGEDENK der Bindungen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie der den Vertragsparteien
gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan diese
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen wollen,
wodurch die Beziehungen gestärkt und erweitert werden, die in der Vergangenheit vor
allem mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische
und die wirtschaftliche Zusammenarbeit hergestellt wurden,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der
Republik Usbekistan für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen Freiheiten,
die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
IN DER ERKENNTNIS, daß in diesem Zusammenhang die Unterstützung der
Unabhängigkeit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Republik Usbekistan
zur Erhaltung des Friedens und der Stabilität in Zentralasien beitragen wird,
IN ANBETRACHT der Verpflichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und die
internationale Sicherheit sowie diefriedlicheBeilegung von Streitigkeiten zufördernund
zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der festen Verpflichtung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie
der Republik Usbekistan zur vollen Verwirklichung aller Grundsätze und Bestimmungen
der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE),
der Abschließenden Dokumente der FolgetrefFen in Madrid und Wien, des Dokuments der
KSZE-Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta für ein
neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von 1992, "Die
Herausforderungen des Wandels", sowie weiterer Basisdokumente der OSZE,
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und der
Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem Aufbau eines
Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie der wirtschaftlichen
Liberalisierung mit dem Ziel der Einführung der Marktwirtschaft zukommt,
 ---pagebreak--- IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Durchführung dieses Partnerschafts- und
Kooperationsabkommens von der Fortsetzung und der Vollendung der politischen, der
wirtschaftlichen und der rechtlichen Reformen in der Republik Usbekistan sowie der
Schaffung der Bedingungen für die Zusammenarbeit, insbesondere unter Berücksichtigung
der Schlußfolgerungen der KSZE-Konferenz in Bonn, abhängt und gleichzeitig einen
Beitrag dazu leistet,
IN DEM WUNSCH, den Prozeß der regionalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern
in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen zu unterstützen, um den Wohlstand
und die Stabilität in der Region zu fördern,
IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale, regionale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu entwickeln,
IN ANERKENNUNG UND UNTERSTÜTZUNG des Wunsches der Republik
Usbekistan, eng mit europäischen Institutionen zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK der Notwendigkeit der Förderung von Investitionen in der Republik
Usbekistan, unter anderem im Energiesektor, und eingedenk der Bedeutung, die die
Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten fairen Bedingungen für die Durchfuhr im Rahmen
der Ausfuhr von Energieerzeugnissen beimißt; in Bestätigung des Eintretens der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie der Republik Usbekistan für die
Europäische Energiecharta und die volle Umsetzung des Vertrages über die Energiecharta
und des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene
Umweltaspekte,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bereitschaft der Gemeinschaft, soweit angebracht,
wirtschaftliche Zusammenarbeit und technische Hilfe vorzusehen,
EINGEDENK der Nützlichkeit des Abkommens bei der Förderung einer schrittweisen
Annäherung der Republik Usbekistan an einen größeren Raum der Zusammenarbeit in
Europa und den Nachbarregionen sowie ihrer schrittweisen Integration in das offene
internationale System,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für die Liberalisierung des
Handels im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und in der
Überzeugung, daß der Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO die weitere
Intensivierung ihrer Handelsbeziehungen ermöglichen wird,
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und die
Bedingungen in Bereichen wie Niederlassung, Arbeit, Dienstleistungen und Kapital-
verkehr zu verbessern,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen ein neues Klima für die Wirtschafts-
beziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die Entwicklung von
Handel und Investitionen schaffen wird, die für die Umstrukturierung und die technische
Modernisierung der Wirtschaft unerläßlich sind,
 ---pagebreak--- IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet bestehende gegenseitige Abhängigkeit
zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,
IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, daß die Zusammenarbeit zur Verhütung und
Kontrolle der illegalen Einwanderung eines der vorrangigen Ziele dieses Abkommens
darstellt,
IN DEM WUNSCH, eine kulturelle Zusammenarbeit aufzunehmen und den Informa-
tionsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
                                        ARTIKEL 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbe-
kistan andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel dieser Partnerschaft ist es,
        die Unabhängigkeit und die Souveränität der Republik Usbekistan zu unterstützen;
        die Bestrebungen der Republik Usbekistan zur Festigung ihrer Demokratie und zur
        Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung des Übergangs zur
        Marktwirtschaft zu unterstützen;
        einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den Vertrags-
        parteien zu schaffen, der den Ausbau der politischen Beziehungen ermöglicht;
        die Ausweitung von Handel und Investitionen sowie ausgewogene Wirtschafts-
        beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und
        umweltgerechte Entwicklung ihrer Wirtschaft zu begünstigen;
        eine Grundlage für die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesetzgebung,
        Wirtschaft, Soziales, Finanzen, zivile Wissenschaft und Technik und Kultur zu
         schaffen;
         den Aufbau einer Bürgergesellschaft in der Republik Usbekistan auf der Grundlage
         der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.
 ---pagebreak---                                        TITEL I
                           ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
                                     ARTIKEL 2
Die Wahrung der Demokratie und der Grundsätze des Völkerrechts und die Achtung der
Menschenrechte, wie sie insbesondere in der Charta der Vereinten Nationen, in der
Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta für ein neues Europa definiert sind,
sowie die Grundsätze der Marktwirtschaft, wie sie unter anderem in den Dokumenten der
KSZE-Konferenz in Bonn aufgestellt werden, sind die Grundlage der Innen- und der
Außenpolitik der Vertragsparteien und wesentliche Bestandteile der Partnerschaft und
dieses Abkommens.
                                     ARTIKEL 3
Nach Auffassung der Vertragsparteien ist es für ihren künftigen Wohlstand und ihre
künftige Stabilität wesentlich, daß die neuen unabhängigen Staaten, die nach der
Auflösung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entstanden sind (im folgenden
"Unabhängige Staaten" genannt), die Zusammenarbeit untereinander gemäß den
Grundsätzen der Schlußakte von Helsinki und dem Völkerrecht sowie im Geiste guter
Nachbarschaft aufrechterhalten und ausbauen und alle Anstrengungen unternehmen, um
diesen Prozeß zu fördern.
 ---pagebreak---                                          TITEL H
                                 POLITISCHER DIALOG
                                       ARTIKEL 4
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog eingerichtet,      den
sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er begleitet und festigt             die
Annäherung zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan, unterstützt             den
politischen und den wirtschaftlichen Wandel in der Republik Usbekistan und trägt          zur
Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
        wird die Bindungen der Republik Usbekistan zur Gemeinschaft und zu ihren
        Mitgliedstaaten und somit zur Gemeinschaft demokratischer Nationen insgesamt
        stärken. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche Annäherung wird
        zu intensiveren politischen Beziehungen führen;
        wird eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen Fragen von
        beiderseitigem Interesse ermöglichen und dadurch Sicherheit und Stabilität in der
        Region erhöhen;
        sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den Fragen
        bemühen, welche die Befolgung der Grundsätze der Demokratie sowie die
        Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, insbesondere der
        Minderheitenrechte, betreffen, und erforderlichenfalls Konsultationen über diese
        Fragen abhalten.
Dieser Dialog kann auf regionaler Grundlage stattfinden.
                                        ARTIKEL 5
Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 78 eingesetzten
Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen im gegenseitigen Einvernehmen statt.
                                        ARTIKEL 6
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
         regelmäßige Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen Vertretern der
         Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Vertretern der Republik
         Usbekistan andererseits;
         volle Nutzung aller diplomatischen Kanäle zwischen den Vertragsparteien,
         einschließlich geeigneter Kontakte sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler
         Ebene, unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE-Treffen;
 ---pagebreak---         alle sonstigen Mittel, einschließlich der Möglichkeit von Sachverständigentreffen,
       die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs beitragen können.
                                        ARTIKEL 7
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebenefindetim Rahmen des durch Artikel 83
eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses statt.
 ---pagebreak---                                        TITEL m
                                  WARENVERKEHR
                                      ARTIKEL 8
(1)  Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung
     in bezug auf
              Zölle und Abgaben auf Einführen und Ausführen, einschließlich der
              Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;
              Vorschriften über Zollabfertigung, Transit, Lagerhäuser und Umladung;
              Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder
              mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;
              Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;
              Vorschriften über Verkauf, Kauf, Transport, Verteilung und Verwendung
              von Waren auf dem Binnenmarkt.
(2)  Absatz 1 gilt nicht für
a)   Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandels-
     zone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt
     werden;
b)   Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß den WTO-Regeln oder gemäß anderen
     internationalen Vereinbarungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt
     werden;
c)   Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt
     werden.
(3)  Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die zu dem Zeitpunkt, zu dem die
     Republik Usbekistan der WTO beitritt, oder am 31. Dezember 1998 endet, sofern
      letzterer der frühere Zeitpunkt ist, nicht für die Vorteile des Anhangs I, die die
     Republik Usbekistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.
                                       ARTIKEL 9
 (1)  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der freien
      Durchfuhr eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele dieses
      Abkommens ist.
      In diesem Zusammenhang stellt jede Vertragspartei die unbeschränkte Durchführ
      über oder durch ihr Gebiet für Waren sicher, die aus dem Zollgebiet der anderen
 ---pagebreak---         Vertragspartei stammen oder die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei
        bestimmt sind.
(2)     Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und 5 des GATT finden zwischen den
        Vertragsparteien Anwendung.
(3)     Die Regeln dieses Artikels lassen zwischen den Vertragsparteien vereinbarte
        Sonderregeln für bestimmte Sektoren, insbesondere für den Verkehr, oder für
        bestimmte Waren unberührt.
                                      ARTIKEL 10
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften über die
vorübergehende Einführ von Waren, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, gewährt
jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen
und -abgaben auf die Waren, die im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen
und nach den Verfahren vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden
internationalen Übereinkünften auf diesem Gebiet vereinbart wurden. Dabei ist den
Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft
von der betreffenden Vertragspartei übernommen wurden.
                                      ARTIKEL 11
(1)     Ursprungswaren der Republik Usbekistan werden in die Gemeinschaft
        unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen
        und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
(2)     Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Republik Usbekistan
        unbeschadet der Artikel 13, 16 und 17 frei von mengenmäßigen Beschränkungen
        und Maßnahmen gleicher Wirkung eingeführt.
                                      ARTIKEL 12
Im Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien gelten marktorientierte Preise.
                                      ARTIKEL 13
(1)     Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen oder unter solchen Bedingungen in das
        Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen Herstellern
        gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein Schaden zugefügt wird
        oder droht, so können die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan, je nachdem,
        welche Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter den
        folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
 ---pagebreak--- (2)      Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des Absatzes 4
         so bald wie möglich danach stellt die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
         Usbekistan dem Kooperationsrat alle zweckdienlichen Angaben zur Verfügung,
         um, wie in Titel XI vorgesehen, eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung
         zu ermöglichen.
(3)      Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von 30 Tagen nach
         Befassung des Kooperationsrats keine Einigung über Abhilfe, so steht es der
         Vertragspartei, die die Konsultationen beantragt hat, frei, die Einfuhr der
         betreffenden Waren so weit und so lange zu beschränken, wie dies zur Abwendung
         oder Behebung des Schadens erforderlich ist, oder sonstige geeignete Maßnahmen
         zu treffen.
(4)      In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
         wiedergutzumachenden Schaden verursachen würde, können die Vertragsparteien
         die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern Konsultationen
         unmittelbar nach dem Ergreifen dieser Maßnahmen angeboten werden.
(5)      Bei der Auswahl der Maßnahmen nach diesem Artikel haben die Vertragsparteien
         den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung der Ziele dieses
         Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
(6)      Dieser Artikel berührt nicht das Ergreifen von Antidumping- oder Ausgleichs-
         maßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß Artikel VI des GATT, dem Über-
         einkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT, dem Übereinkommen
         zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI und XXIII des GATT oder
         gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
                                       ARTIKEL 14
Die Vertragsparteien verpflichten sich, soweit es die Umstände erlauben, die Weiter-
entwicklung der Bestimmungen dieses Abkommens über den Warenverkehr zu prüfen und
dabei die sich aus dem Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO ergebende Situation zu
berücksichtigen. Der Kooperationsrat kann Empfehlungen für diese Weiterentwicklung an
die Vertragsparteien richten, die, sofern sie angenommen wird, aufgrund eines
Abkommens zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden
könnte.
                                        ARTIKEL 15
Das Abkommen steht Einführ-, Ausführ- und Durchführverboten oder -beschränkungen
 nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und
 zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der
 natürlichen Ressourcen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem
                                              10
 ---pagebreak--- oder archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend Gold und
Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel der
willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen
den Vertragsparteien darstellen.
                                       ARTIKEL 16
Dieser Titel gilt nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die Kapitel 50 bis 63
der Kombinierten Nomenklatur fallen. Der Handel mit diesen Waren unterliegt einem
Sonderabkommen, das am 4. Dezember 1995 paraphiert wurde und seit 1. Januar 1996
vorläufig angewandt wird.
                                       ARTIKEL 17
(1)     Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der
        Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, unterliegt den
        Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 11.
(2)     Es wird eine Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen eingesetzt, die sich aus
        Vertretern der Gemeinschaft einerseits und Vertretern der Republik Usbekistan
        andererseits zusammensetzt.
        Die Kontaktgruppe tauscht regelmäßig Informationen über alle Kohle- und
        Stahlfragen aus, die für die Vertragsparteien von Interesse sind.
                                       ARTIKEL 18
Der Handel mit Kernmaterial unterliegt einem zwischen der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Republik Usbekistan zu schließenden Sonderabkommen.
                                              11
 ---pagebreak---                                         TITEL IV
           BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND
                                    INVESTITIONEN
                                       KAPITEL I
                                   Arbeitsbedingungen
                                      ARTIKEL 19
(1)     Vorbehaltlich der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften,
        Bedingungen und Verfahren bemühen sich die Gemeinschaft und die Mitglied-
        staaten sicherzustellen, daß den Staatsangehörigen der Republik Usbekistan, die
        im Gebiet eines Mitgliedstaates rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung
        gewährt wird, die hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der
        Entlassung keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegen-
        über den eigenen Staatsangehörigen bewirkt.
(2)     Vorbehaltlich der in der Republik Usbekistan geltenden Rechtsvorschriften,
        Bedingungen und Verfahren stellt die Republik Usbekistan sicher, daß den
        Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die im Gebiet der Republik Usbekistan
        rechtmäßig beschäftigt sind, eine Behandlung gewährt wird, die hinsichtlich der
        Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
        Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen Staats-
        angehörigen bewirkt.
                                      ARTIKEL 20
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im Einklang
mit den internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich ihrer
Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in Bonn, verbessert werden
können.
                                      ARTIKEL 21
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung der Artikel 19 und 20
aus.
                                       KAPITEL H
  Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften
                                            12
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 22
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren für die Niederlassung
    usbekischer Gesellschaften im Sinne des Artikels 24 Buchstabe d eine Behandlung,
    die nicht weniger günstig ist als die den Gesellschaften eines Drittlands gewährte
    Behandlung.
(2) Unbeschadet der in Anhang II aufgeführten Vorbehalte gewähren die Gemein-
    schaft und ihre Mitgliedstaaten den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter-
    gesellschaften usbekischer Gesellschaften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine
    Behandlung, die nicht wertiger günstig ist als die den Gesellschaften der
    Gemeinschaft gewährte Behandlung.
(3) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gewähren den in ihrem Gebiet
    niedergelassenen Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften hinsichtlich
    deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den
    Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung.
(4) Unbeschadet der Vorbehalte in Anhang III gewährt die Republik Usbekistan für
    die Niederlassung von Gesellschaften der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 24
    Buchstabe d eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen
    Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands gewährte Behandlung,
    sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
(5) Die Republik Usbekistan gewährt den in ihrem Gebiet niedergelassenen Tochter-
    gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft
    hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
    als die ihren eigenen Gesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen oder
    den Tochtergesellschaften beziehungsweise Zweigniederlassungen eines Drittlands
    gewährte Behandlung, sofern letztere die günstigere Behandlung ist.
                                   ARTIKEL 23
(1) Artikel 22 findet keine Anwendung auf den Luft-, Binnenschiffs- und Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Tätigkeiten von Schiffsagenturen zur
    Erbringung von Dienstleistungen im internationalen Seeverkehr, einschließlich
    intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird,
    gestattet jedoch jede Vertragspartei den Gesellschaften der anderen Vertragspartei
    die gewerbliche Niederlassung in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften
    oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren eigenen
    Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
                                          13
 ---pagebreak---        Gesellschaften eines Drittlands gewährten Bedingungen, sofern letztere die
       günstigeren Bedingungen sind.
   v
       Diese Tätigkeiten umfassen folgendes, ohne sich jedoch darauf zu beschränken:
a)     Vermarktung und Verkauf von Seeverkehrsdienstleistungen und seeverkehrs-
      bezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit Kunden, vom Kosten-
       anschlag bis zur Fakturierung, unabhängig davon, ob diese vom Dienstleistungs-
       erbringer selbst oder von Dienstleistungserbringern, mit denen der Dienst-
       leistungsverkäufer eine feste Geschäftsverbindung eingegangen ist, betrieben oder
       angeboten werden;
b)     Kauf und Inanspruchnahme von Verkehrsdienstleistungen und verkehrsbezogenen
       Dienstleistungen, einschließlich der für die Erbringung integrierter Dienst-
       leistungen erforderlichen Transportdienstleistungen aller Verkehrsträger im
       Binnenverkehr, insbesondere Binnenwasserstraße, Straße und Schiene, für sich
       oder für Kunden (und Weiterverkauf an Kunden);
c)     Ausarbeitung von Informationsunterlagen über Beförderungsdokumente, Zoll-
       papiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und die
       Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
d)     Bereitstellung von Geschäftsinformationen auf jede Weise, einschließlich
       computergestützter Informationssysteme und des elektronischen Datenaustauschs
       (vorbehaltlich nichtdiskriminierender Beschränkungen im Telekommunikations-
       bereich);
e)     Eingehen von Geschäftsverbindungen mit ortsansässigen Schiffsagenturen,
       einschließlich der Beteiligung am Kapital der Gesellschaft und der Einstellung
       örtlichen Personals (oder, vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses
       Abkommens, ausländischen Personals);
f)     Handeln im Namen der Gesellschaften, unter anderem beim Organisieren des
       Einlaufens des Schiffes oder beim Übernehmen von Ladungen, wenn gewünscht.
                                      ARTIKEL 24
Im Sinne dieses Abkommens
a)      ist eine "Gesellschaft der Gemeinschaft" beziehungsweise eine "usbekische
        Gesellschaft" eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitglied-
        staats beziehungsweise der Republik Usbekistan gegründet wurde und ihren
        satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im
        Gebiet der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan hat. Hat die
        nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Republik
        Usbekistan gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der
                                             14
 ---pagebreak---      Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan, so gilt die Gesellschaft
     als Gesellschaft der Gemeinschaft beziehungsweise als usbekische Gesellschaft,
     sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
     Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Republik Usbekistan
     aufweist;
 b)  ist eine "Tochtergesellschaft" einer Gesellschaft eine Gesellschaft, die von der
     ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird;
 c)  ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche Niederlassung
     ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der Dauerhaftigkeit, zum
    Beispiel als Außenstelle einer Muttergesellschaft, und eine Geschäftsführung hat
    und sachlich dafür ausgestattet ist, Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese -
     obgleich sie wissen, daß nötigenfalls ein Rechtsverhältnis mit der im Ausland
     ansässigen Muttergesellschaft begründet wird - sich nicht unmittelbar an diese zu
    wenden brauchen, sondern Geschäfte mit der geschäftlichen Niederlassung tätigen
    können, die deren Außenstelle darstellt;
d)  bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft und der
    usbekischen Gesellschaften im Sinne des Buchstaben a auf Aufnahme von
    Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und Zweig-
    niederlassungen in der Republik Usbekistan beziehungsweise in der Gemeinschaft;
e)  ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten;
f)  sind "Erwerbstätigkeiten"       gewerbliche,    kaufmännische    oder   freiberufliche
    Tätigkeiten.
g)  Dieses Kapitel und Kapitel III gelten auch im internationalen Seeverkehr,
    einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See
    zurückgelegt wird, für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten beziehungsweise der
    Republik Usbekistan, die außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der
    Republik Usbekistan niedergelassen sind, und für Schiffahrtsgesellschaften, die
    außerhalb der Gemeinschaft beziehungsweise der Republik Usbekistan niederge-
    lassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
    Republik Usbekistan kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem Mitglied-
    staat beziehungsweise in der Republik Usbekistan gemäß den dort geltenden
    Rechtsvorschriften registriert sind.
                                    ARTIKEL 25
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen des Abkommens ist eine Vertragspartei nicht
    daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen, einschließlich des Schutzes von
    Investoren, Einlegern, Versicherungsnehmern oder von Personen, denen
    gegenüber ein Erbringer von Finanzdienstleistungen treuhänderische Pflichten hat,
    oder zur Sicherstellung der Integrität und der Stabilität des Finanzsystems
                                          15
 ---pagebreak---           Maßnahmen zu treffen. Stehen diese Maßnahmen nicht im Einklang mit den
          Bestimmungen des Abkommens, so darf von ihnen nicht Gebrauch gemacht
          werden, um die Pflichten einer Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.
(2)      Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei,
          Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner Kunden offenzulegen oder
         vertrauliche oder vermögensbezogene Informationen preiszugeben, die sich im
         Besitz öffentlicher Stellen befinden.
(3)       Im Sinne dieses Abkommens sind "Finanzdienstleistungen" die in Anhang IV
         beschriebenen Tätigkeiten.
                                         ARTIKEL 26
Dieses Abkommen schließt nicht aus, daß jede Partei alle notwendigen Maßnahmen
ergreift, um zu verhindern, daß durch die Bestimmungen dieses Abkommens ihre
Maßnahmen betreffend den Zugang von Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                         ARTIKEL 27
(1)      Unbeschadet des Kapitels I dieses Titels sind die im Gebiet der Republik
         Usbekistan niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet
         der Gemeinschaft niedergelassenen usbekischen Gesellschaften berechtigt, im
         Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Aufhahmelands im Gebiet der
         Republik Usbekistan beziehungsweise der Gemeinschaft Personal zu beschäftigen
         oder von ihren Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigen zu
         lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
         Republik Usbekistan besitzt, sofern es sich dabei um in Schlüsselpositionen
         beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2 handelt und es ausschließlich von
         Gesellschaften oder Zweigniederlassungen beschäftigt wird. Die Aufenthalts- und
         Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für den jeweiligen Beschäftigungs-
         zeitraum.
(2)      In Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal der obengenannten Gesellschaften,
         im folgenden "Organisationen" genannt, ist "gesellschaftsintern versetztes
         Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu nachstehenden Kategorien gehört,
         sofern die Organisation eine juristische Person ist und die betreffenden Personen
         mindestens in dem der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt
         worden sind oder an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu
         besitzen):
a)       Führungskräfte einer Organisation, die in erster Linie die Niederlassung leiten und
         allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand oder den Aktionären
         beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu ihren Kompetenzen gehören:
                                               16
 ---pagebreak---             die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder Unterabteilung
            der Niederlassung;
            die Überwachung und Kontrolle der Arbeit des anderen aufsichtsführenden
            Personals und der anderen Fach- und Verwaltungskräfte;
            die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder zur
            Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger Personal-
            entscheidungen;
b)  Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für Betrieb,
    Forschungsausrüstung, Verfahren oder Verwaltung der Niederlassung notwendig
    sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse kann neben besonderen Kenntnissen
    bezüglich der Niederlassung eine hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder
    Aufgaben, die spezifische technische Kenntnisse erfordern, sowie die Zugehörig-
    keit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt werden.
c)  Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen Personen, die
    von einer Organisation im Gebiet der einen Vertragspartei beschäftigt und zur
    Ausübung von Erwerbstätigkeiten vorübergehend in das Gebiet der anderen
    Vertragspartei versetzt werden; die betreffende Organisation muß ihre
    Hauptniederlassung im Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung
    muß in eine Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) dieser
    Organisation erfolgen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei tatsächlich
    gleichartige Erwerbstätigkeiten ausübt.
                                  ARTIKEL 28
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu
    vermeiden, die die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit
    der Gesellschaften der anderen Vertragspartei restriktiver machen, als sie am Tag
    vor Unterzeichnung des Abkommens sind.
(2) Dieser Artikel läßt Artikel 36 unberührt: Für die Fälle des Artikels 36 ist unter
    Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 36 maßgeblich.
(3) Im Geiste der Partnerschaft und der Kooperation und im Lichte des Artikels 42
    unterrichtet die Regierung der Republik Usbekistan die Gemeinschaft, wenn sie
    beabsichtigt, neue Rechtsvorschriften vorzulegen oder zu erlassen, die die
    Bedingungen für die Niederlassung oder die Geschäftstätigkeit der Tochter-
    gesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in
    der Republik Usbekistan restriktiver machen können, als sie am Tag vor Unter-
    zeichnung des Abkommens sind. Die Gemeinschaft kann die Republik Usbekistan
    ersuchen, ihr die Entwürfe dieser Rechtsvorschriften zu übermitteln und
    Konsultationen über diese Entwürfe aufzunehmen.
                                         17
 ---pagebreak--- (4)     Haben die in der Republik Usbekistan eingeführten neuen Rechtsvorschriften zur
        Folge, daß die Bedingungen für die Geschäftstätigkeit der in der Republik
        Usbekistan niedergelassenen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften der Gemeinschaft restriktiver werden, als sie am Tag der Unter-
        zeichnung des Abkommens sind, so finden diese Rechtsvorschriften in den drei
        Jahren nach Inkrafttreten des betreffenden Rechtsakts keine Anwendung auf die
        Tochtergesellschaften und die Zweigniederlassungen, die bei Inkrafttreten des
        Rechtsakts bereits in der Republik Usbekistan niedergelassen sind.
                                      KAPITEL m
     Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr zwischen der Gemeinschaft
                               und der Republik Usbekistan
                                      ARTIKEL 29
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Einklang mit den Bestimmungen dieses
        Kapitels und unter Berücksichtigung der Entwicklung des Dienstleistungssektors
        in den Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um schrittweise
        die Erbringung von Dienstleistungen durch Gesellschaften der Gemeinschaft oder
        durch usbekische Gesellschaften zu erlauben, die in einer anderen Vertragspartei
        als derjenigen des Leistungsempfangers niedergelassen sind.
(2)     Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die Durchführung von Absatz 1
        aus.
                                      ARTIKEL 30
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um in der Republik Usbekistan einen markt-
orientierten Dienstleistungssektor aufzubauen.
                                      ARTIKEL 31
(1)     Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Grundsatz des ungehinderten Zugangs
        zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf
        kaufmännischer Basis wirksam anzuwenden.
a)      Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten aus dem
        Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für
        Linienkonferenzen, wie es für die eine oder für die andere Vertragspartei
        anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen mit einer Konferenz-Reederei
        im Wettbewerb stehen, sofern sie den Grundsatz des lauteren Wettbewerbs auf
        kaufmännischer Basis beachten.
                                             18
 ---pagebreak--- b)      Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien Wettbewerb als einen
        wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen und flüssigen Massengütern.
(2)     Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
a)      wenden die Vertragsparteien ab Inkrafttreten dieses Abkommens Ladungsanteil-
        vereinbarungen in bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der
        Gemeinschaft und der damaligen Sowjetunion nicht mehr an;
b)      nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit Drittländern
        keine Ladungsanteilvereinbarungen auf, wenn nicht der außergewöhnliche
        Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der einen oder der anderen
        Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen Zugang zum Verkehr von und nach dem
        betreffenden Drittland hätten;
c)      untersagen die Vertragsparteien Ladungsanteilvereinbarungen in künftigen
        bilateralen Abkommen betreffend den Verkehr mit trockenen und flüssigen
        Massengütern;
d)      heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle einseitigen
        Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und sonstigen Hemmnisse auf,
        die Beschränkungen oder Diskriminierungen hinsichtlich der Dienstleistungs-
        freiheit im internationalen Seeverkehr bewirken könnten.
                                       ARTIKEL 32
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen den Vertrags-
parteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfhissen entspricht, können die Bedingungen für
den gegenseitigen Marktzugang und die Erbringung von Dienstleistungen im Straßen-,
Schienen- und Binnenschiffsverkehr und gegebenenfalls im Luftverkehr, soweit
angebracht, in Sonderabkommen behandelt werden, die von den Vertragsparteien nach
Inkrafttreten dieses Abkommens ausgehandelt werden.
                                       KAPITEL IV
                                 Allgemeine Bestimmungen
                                       ARTIKEL 33
(1)     Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der
        öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.
                                             19
 ---pagebreak---  (2)    Dieser Titel gilt nicht für Tätigkeiten, die im Gebiet einer Vertragspartei .dauernd
        oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind.
                                        ARTIKEL 34
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen nicht daran
gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über Einreise und Aufenthalt, Arbeit,
Arbeitsbedingungen, Niederlassung von natürlichen Personen und Erbringung von
Dienstleistungen anzuwenden, sofern sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die
Vorteile, die einer Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen,
zunichte gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die
Anwendung des Artikels 33.
                                        ARTIKEL 35
Die Kapitel II, III und IV gelten auch für Gesellschaften, die sich im ausschließlichen
Miteigentum von usbekischen Gesellschaften und Gesellschaften der Gemeinschaft
befinden und von ihnen gemeinsam kontoliiert werden.
                                        ARTIKEL 36
Die Behandlung, die die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens der anderen
Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der einen Monat vor Inkrafttreten der
entsprechenden Verpflichtungen des Allgemeinen Übereinkommens über den Dienst-
leistungsverkehr (GATS) liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und
Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, die diese erste Vertragspartei gemäß
den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes Dienstleistungssektors, -teilsektors und
jeder Erbringungsart gewährt.
                                        ARTIKEL 37
Für die Zwecke der Kapitel II, III und IV bleibt die Behandlung unberücksichtigt, zu
deren Gewährung sich die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten oder die Republik
Usbekistan im Einklang mit den Grundsätzen von Artikel V des GATS in Abkommen über
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.
                                        ARTIKEL 38
(1)     Die gemäß diesem Titel gewährte Meistbegünstigung gilt nicht für die
        Steuervorteile, die die Vertragsparteien aufgrund von Abkommen zur Vermeidung
        der Doppelbesteuerung oder sonstigen steuerrechtlichen Regelungen gewähren
        oder gewähren werden.
                                              20
 ---pagebreak--- (2)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Vertragsparteien daran,
        gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der
        Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen
         Steuerrechts Maßnahmen zu treffen oder durchzusetzen, durch die die Steuer-
        umgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.
(3)     Dieser Titel ist nicht so auszulegen, als hindere er die Mitgliedstaaten oder die
        Republik Usbekistan daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die
         Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich
        ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen Situation befinden.
                                       ARTIKEL 39
Unbeschadet des Artikels 27 sind die Kapitel II, III und IV nicht so auszulegen, als
verliehen sie
        den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten oder der Republik Usbekistan das
        Recht, in welcher Eigenschaft auch immer und insbesondere als Aktionär,
        Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter einer Gesellschaft oder als Erbringer
        oder Empfänger einer Dienstleistung in das Gebiet der Republik Usbekistan
        beziehungsweise der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;
        den Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von usbekischen
        Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Gemeinschaft
        Staatsangehörige der Republik Usbekistan zu beschäftigen oder beschäftigen zu
        lassen;
        den usbekischen Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen von
        Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht, im Gebiet der Republik Usbekistan
        Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
        den usbekischen Gesellschaften oder den Tochtergesellschaften oder den
        Zweigniederlassungen usbekischer Gesellschaften in der Gemeinschaft das Recht,
        Personen usbekischer Staatsangehörigkeit, die für andere Personen und unter
        deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung
        zu stellen;
        den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den usbekischen Tochtergesellschaften
        oder Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft das Recht,
        Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, im Rahmen von
        Zeitarbeitsverträgen zur Verfügung zu stellen.
                                        KAPITEL V
                            Laufende Zahlungen und Kapital
                                       ARTIKEL 40
                                              21
 ---pagebreak--- (1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Leistungsbilanzzahlungen zwischen
    Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in frei
    konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im Zusammenhang mit dem Waren-,
    dem Dienstleistungs- oder dem Personenverkehr gemäß diesem Abkommen
    geleistet werden.
(2) Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen wird ab Inkrafttreten des Abkommens
    der freie Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesell-
    schaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufhahmelands gegründet
    wurden, und Investitionen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II getätigt
    werden, sowie der Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und
    etwaiger daraus resultierender Gewinne gewährleistet.
(3) Unbeschadet der Absätze 2 und 5 werden ab Inkrafttreten dieses Abkommens
    keine neuen devisenrechtlichen Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der
    damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen Gebietsansässigen der
    Gemeinschaft und der Republik Usbekistan eingeführt und die bestehenden
    Vorschriften nicht verschärft.
(4) Die Vertragsparteien nehmen Konsultationen auf, um den Verkehr mit anderen als
    den in Absatz 2 genannten Kapitalformen zwischen der Gemeinschaft und der
    Republik Usbekistan zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern.
(5) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der usbekischen Währung im Sinne
    des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds
    (IWF) darf die Republik Usbekistan im Geltungsbereich dieses Artikels in
    Ausnahmefällen devisenrechtliche Beschränkungen im Zusammenhang mit der
    Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden, soweit
    solche Beschränkungen der Republik Usbekistan für die Gewährung derartiger
    Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem Status der Republik Usbekistan
    im IWF zulässig sind. Die Republik Usbekistan wendet diese Beschränkungen in
    einer nichtdiskriminierenden Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie
    möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Republik Usbekistan unterrichtet
    den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und allen Änderungen dieser
    Maßnahmen.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapitalverkehrs zwischen der
    Gemeinschaft und der Republik Usbekistan ernstliche Schwierigkeiten bei der
    Durchführung der Devisen- oder Währungspolitik in der Gemeinschaft oder der
    Republik Usbekistan, so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Republik
    Usbekistan unbeschadet der Absätze 1 und 2 für bis zu sechs Monate Schutz-
    maßnahmen hinsichtlich des Kapitalverkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
    Republik Usbekistan treffen, sofern diese Maßnahmen unbedingt erforderlich sind.
                                   KAPITEL VI
                                         22
 ---pagebreak---        Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
                                  ARTIKEL 41
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang V wird die Republik Usbekistan den Schutz
    der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter
    verbessern, um am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens ein
    vergleichbares Schutzniveau zu bieten, wie es in der Gemeinschaft besteht; dazu
    gehören auch wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
(2) Am Ende des fünften Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens tritt die Republik
    Usbekistan den in Anhang V Absatz 1 aufgeführten multilateralen Übereinkünften
    über die Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum bei, an
    denen die Mitgliedstaaten beteiligt sind oder die von ihnen gemäß den
    Bestimmungen dieser Übereinkünfte de facto angewandt werden.
                                       23
 ---pagebreak---                                      TITEL V
        ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER GESETZGEBUNG
                                   ARTIKEL 42
(1) Die Vertragsparteien erkennen an, daß die Angleichung der bestehenden und
    künftigen Rechtsvorschriften der Republik Usbekistan an das Gemeinschaftsrecht
    eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen
    zwischen der Republik Usbekistan und der Gemeinschaft darstellt. Die Republik
    Usbekistan wird sich darum bemühen, daß ihre Rechtsvorschriften schrittweise mit
    dem Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende Bereiche:
    Zollrecht, Gesellschaftsrecht, Banken- und Finanzdienstleistungsrecht, Rech-
    nungslegung der Unternehmen und Steuern, geistiges Eigentum, Schutz der
    Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen,
    Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
    Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, technische Vorschriften und
    Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den Nuklearbereich, Verkehr und
    Telekommunikation.
(3) Die Gemeinschaft leistet der Republik Usbekistan technische Hilfe bei der Durch-
    führung dieser Maßnahmen; dazu können unter anderem gehören:
            Austausch von Sachverständigen;
            Bereitstellung frühzeitiger Informationen, insbesondere über einschlägige
            Rechtsvorschriften;
            Veranstaltung von Seminaren;
            Ausbildung des mit der Ausarbeitung und der Durchführung von Rechts-
            vorschriften befaßten Personals;
            Hilfe bei der Übersetzung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts.
(4) Die Vertragsparteien vereinbaren zu prüfen, wie sie in den Fällen, in denen der
    Handel zwischen ihnen beeinträchtigt ist, ihr Wettbewerbsrecht aufeinander
    abgestimmt anwenden können.
                                          24
 ---pagebreak---                                       TITEL VI
                    WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                    ARTIKEL 43
(1)    Die Gemeinschaft und die Republik Usbekistan entwickeln eine wirtschaftliche
       Zusammenarbeit mit dem Ziel, zum Fortgang der Wirtschaftsreform und -erholung
       sowie zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung in der Republik
       Usbekistan beizutragen. Diese Zusammenarbeit soll die bestehenden
       Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen der Vertragsparteien stärken.
(2)    Politische und sonstige Maßnahmen werden zur Förderung der wirtschaftlichen
       und der sozialen Reformen sowie der Umstrukturierung des Wirtschafts- und
       Handelssystems in der Republik Usbekistan vorbereitet und auf die Erfordernisse
       der Dauerhaftigkeit und der Umweltgerechtigkeit sowie einer harmonischen
       Sozialentwicklung ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt
       berücksichtigt.
(3)    Zu diesem Zweck konzentriert sich die Zusammenarbeit vor allem auf die Bereiche
       wirtschaftliche und soziale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen,
       Unterstützung der Unternehmen (einschließlich Privatisierung, Investitionen und
       Entwicklung von Finanzdienstleistungen), Agrar- und Ernährungswirtschaft,
       Energie und nukleare Sicherheit im Zivilbereich, Verkehr, Post und
       Telekommunikation, Tourismus, Umweltschutz und regionale Zusammenarbeit.
(4)    Besondere Aufmerksamkeit ist Maßnahmen zu widmen, welche die regionale
       Zusammenarbeit stärken können.
(5)    Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in diesem
       Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit durch technische
       Hilfe der Gemeinschaft unterstützt werden, wobei die auf die technische Hilfe in
       den Unabhängigen Staaten anzuwendende Verordnung des Rates der
       Europäischen Gemeinschaften, den im Richtprogramm für die technische Hilfe der
       Europäischen Gemeinschaft für die Republik Usbekistan vereinbarten Prioritäten
       und den bestehenden Koordinierungs- und Durchführungsverfahren Rechnung zu
       tragen ist.
                                    ARTIKEL 44
       Zusammenarbeit im Bereich des Waren- und Dienstleistungsverkehrs
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu gewährleisten, daß sich der internationale
Handel der Republik Usbekistan im Einklang mit den Regeln der WTO vollzieht.
                                          25
 ---pagebreak--- Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auf spezifische Themen, die für die Erleichterung des
Handels unmittelbar von Bedeutung sind, insbesondere um die Republik Usbekistan dabei
zu unterstützen, ihre Rechtsvorschriften an die WTO-Regeln anzugleichen, damit sie so
bald wie möglich die Voraussetzungen für den Beitritt zu dieser Organisation erfüllt.
Hierzu gehören unter anderem
       die Formulierung einer Strategie für den Handel und damit zusammenhängende
       Fragen, wie z. B. Zahlungen, sowie für Clearing-Mechanismen,
       die Formulierung einschlägiger Gesetze.
                                      ARTIKEL 45
                               Industrielle Zusammenarbeit
(1)    Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
               Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern
               beider Seiten;
               Beteiligung der Gemeinschaft an den Anstrengungen der Republik Usbeki-
               stan, ihre Industrie umzustrukturieren;
               Verbesserung des Managements;
               Verbesserung der Qualität gewerblicher Waren;
               Entwicklung effizienter Produktions- und Verarbeitungskapazitäten im
               Rohstoffsektor;
               Entwicklung geeigneter Regeln und Praktiken für den Handel, einschließ-
               lich Produktmarketing;
               Umweltschutz.
               Konversion der Rüstungsindustrie;
               Ausbildung von Managern.
(2)    Dieser Artikel berührt nicht die Durchsetzung der für Unternehmen geltenden
       Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft.
                                      ARTIKEL 46
                      Investitionsforderung und Investitionsschutz
(1)    Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der Gemeinschaft
       und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf die Schaffung eines
       günstigen Klimas für inländische und ausländische Privatinvestitionen,
       insbesondere durch bessere Bedingungen für den Investitionsschutz, den Kapital-
       transfer und den Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten.
(2)    Die Ziele der Zusammenarbeit sind insbesondere:
                                             26
 ---pagebreak---                Abschluß von Abkommen über Investitionsförderung und Investitions-
               schutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit
               angebracht;
               Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
               zwischen den Mitgliedstaaten und der Republik Usbekistan, soweit
               angebracht;
               Schaffung günstiger Bedingungen für die Anziehung ausländischer
               Investitionen in die usbekische Wirtschaft;
               Schaffung eines beständigen und angemessenen Handelsrechts und
               beständiger und angemessener Handelsbedingungen sowie Austausch von
               Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften sowie Verwaltungs-
               praktiken im Investitionsbereich;
               Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter
               anderem im Rahmen von Handelsmessen, Aussteilungen, Handelswochen
               und anderen Veranstaltungen.
                                       ARTIKEL 47
                               Öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und
wettbewerbliche Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, insbesondere im
Wege der Ausschreibung, zu entwickeln.
                                       ARTIKEL 48
      Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung
(1)    Durch die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien soll die Ausrichtung auf
       die im Qualitätsbereich angewandten international vereinbarten Kriterien,
       Grundsätze und Leitlinien gefördert werden. Die erforderlichen Maßnahmen
       erleichtern Fortschritte auf dem Weg zur gegenseitigen Anerkennung im Bereich
       der Konformitätsprüfüng sowie der Verbesserung der Qualität usbekischer Waren.
(2)    Zu diesem Zweck bemühen sich die Vertragsparteien um Zusammenarbeit bei
       Projekten der technischen Hilfe,
               die eine geeignete Zusammenarbeit mit Fachorganisationen und
               -einrichtungen in diesem Bereich fördern;
               die die Übernahme der technischen Regelwerke der Gemeinschaft und die
               Anwendung der europäischen Normen und Konformitätsprüfüngsverfahren
               fördern;
               die den Austausch von Erfahrungen und technischen Informationen im
               Bereich des Qualitätsmanagements ermöglichen.
                                             27
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 49
                              Bergbau und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien streben an, im Bereich der Bergbauerzeugnisse und der
    Rohstoffe Investitionen und Handel auszuweiten.
(2) Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
            Austausch von Informationen über die Aussichten in den Sektoren
            Bergbau und Nichteisenmetalle;
            Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit;
            Handelsfragen;
            Erlaß und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Umweltbereich;
            Ausbildung;
            Sicherheit in der Bergbauindustrie.
                                   ARTIKEL 50
                 Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit in ziviler Forschung und
    technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und,
    unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Mitteln, des angemessenen Zugangs
    zu ihren jeweiligen Programmen und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus
    des effektiven Schutzes der Rechte an geistigem, gewerblichem und
    kommerziellem Eigentum (des geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:
            Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
            gemeinsame FTE-Tätigkeiten;
            Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler,
            Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.
    Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruflichen
    Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 51 durchzuführen.
    Die Vertragsparteien können sich auf der Grundlage gegenseitigen Einvernehmens
    mit anderen Formen der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik befassen.
    Bei der Durchführung dieser Zusammenarbeit wird besondere Aufmerksamkeit der
    Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren, Forschern und Technikern
    gewidmet, die mit der Erforschung und/oder Produktion von Massen-
    vernichtungswaffen befaßt sind oder waren.
                                         28
 ---pagebreak---    (3)     Die unter diesen Artikel fallende Zusammenarbeit wird gemäß Sonder-
           vereinbarungen durchgeführt, die nach den von jeder Vertragspartei
           angenommenen Verfahren auszuhandeln und zu schließen sind und die unter
           anderem geeignete Bestimmungen über das geistige Eigentum enthalten.
                                          ARTIKEL 51
                                Allgemeine und berufliche Bildung
   (1)    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen Bildung
          und der beruflichen Qualifikationen in der Republik Usbekistan sowohl im
           öffentlichen als auch im privaten Sektor anzuheben.
   (2)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf folgende Bereiche:
                    Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen
                    Bildung in der Republik Usbekistan, einschließlich des Zeugnissystems der
                   Hochschulen und der Hochschuldiplome;
                    Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor sowie
                   von Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen Bereichen;
                   Zusammenarbeit zwischen Lehranstalten, Zusammenarbeit zwischen Lehr-
                    anstalten und Unternehmen;
                   Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, Verwaltungspersonal, jungen
                   Wissenschaftlern und Forschern und Jugendlichen;
                   Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an
                   geeigneten Lehranstalten;
                   Unterrichtung der Gemeinschaftssprachen;
                   nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;
                   Ausbildung von Journalisten;
                   Ausbildung von Ausbildern.
   (3)    Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
          allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte gemäß
          ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht, werden dann
          institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne aufgestellt, die auf der
          Teilnahme der Republik Usbekistan am TEMPUS-Programm der Gemeinschaft
          aufbauen.
                                          ARTIKEL 52
                                Agrar- und Ernährungswirtschaft
   Ziel der Zusammenarbeit in diesem Bereich ist die Fortsetzung der Bodenreform, die
   Modernisierung, die Privatisierung und die Umstrukturierung der Landwirtschaft, der
                                                29
6)
 ---pagebreak--- Ernährungswirtschaft und des Dienstleistungssektors in der Republik Usbekistan, die
Entwicklung in- und ausländischer Märkte für usbekische Erzeugnisse unter Bedingungen,
durch die der Schutz der Umwelt gewährleistet wird, und unter Berücksichtigung der
Notwendigkeit einer besser gesicherten Nahrungsmittelversorgung sowie die Entwicklung
der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der Verarbeitung und des Vertriebs
landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Vertragsparteien streben auch die schrittweise
Angleichung der usbekischen Normen an die technischen Regelwerke der Gemeinschaft
für industrielle und landwirtschaftliche Nahrungsmittelerzeugnisse, einschließlich der
Gesundheits- und Pflanzenschutznormen, an.
                                      ARTIKEL 53
                                          Energie
(1)    Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft und
       der Europäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der schrittweisen
       Integration der Energiemärkte in Europa.
(2)    Die Zusammenarbeit konzentriert sich unter anderem auf die Formulierung und
       Entwicklung einer Energiepolitik. Sie umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
                Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors auf
                marktwirtschaftlicher Grundlage;
                Verbesserung der Energieversorgung, einschließlich der Sicherheit der
                Energieversorgung, in ökonomisch und ökologisch vernünftiger Weise;
                Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung und
                Umsetzung des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit
                verbundene Umweltaspekte;
                Modernisierung der Energieinfrastrukturen;
                Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für
                alle Energiearten;
                Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor;
                Transport und Durchführ von Energieerzeugnissen und Energieträgern;
                Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuerlichen und
                sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer Ausweitung von
                Handel und Investitionen im Energiebereich;
                Entwicklung der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energiequellen.
(3)    Die Vertragsparteien tauschen zweckdienliche Informationen über Investitions-
       projekte im Energiesektor aus, insbesondere über die Erschließung von Energie-
       quellen und den Bau und die Instandhaltung von Erdöl- und Gasleitungen oder
       sonstiger Mittel für den Transport von Energieerzeugnissen. Die Vertragsparteien
       messen der Zusammenarbeit bei Investitionen im Energiesektor und der Art, wie
       diese geregelt werden, besondere Bedeutung bei. Sie arbeiten zusammen, um die
       Bestimmungen des Titels IV und des Artikels 46 in bezug auf Investitionen im
       Energiesektor so wirksam wie möglich umzusetzen.
                                            30
 ---pagebreak---                                     ARTIKEL 54
                       Umwelt und menschliche Gesundheit
(1) Unter Berücksichtigung der Europäischen Energiecharta, der Erklärungen der
    Luzerner Konferenz von 1993 und der Sofioter Konferenz von 1995, des
    Vertrages über die Energiecharta, insbesondere seines Artikels 19, und des
    Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umwelt-
    aspekte entwickeln und verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum
    Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der Verschlechterung der Umwelt-
    verhältnisse und insbesondere folgendes:
            wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
            Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
            Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft- und
            Wasserverschmutzung;
            ökologische Wiederherstellung;
            dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und -nutzung;
            Sicherheit von Industrieanlagen;
            Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
            Wasserqualität;
            Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen,
            Durchführung des Baseler Übereinkommens;
            Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und
            chemische Verschmutzung;
            Schutz der Wälder;
            Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und umwelt-
            gerechte Nutzung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen;
            Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
            Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
            globale Klimaveränderung;
            Umwelterziehung und Umweltbewußtsein;
            Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umwelt-
            verträglichkeitsprüfüng im grenzüberschreitenden Rahmen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
            Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
            Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf
            dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und
            ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien;
            gemeinsame Forschungsaktivitäten;
                                          31
 ---pagebreak---                  Verbesserung der Rechtsvorschriften und deren Anhebung auf das
                Gemeinschaftsniveau;
                Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, einschließlich der Zusammenarbeit
                im Rahmen der Europäischen Umweltagentur, und auf internationaler
                Ebene;
                Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und
                Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umweltgerechten
                Entwicklung;
                Umweltverträglichkeitsstudien.
(4)     Die Vertragsparteien bemühen sich, ihre Zusammenarbeit in Fragen der
        menschlichen Gesundheit auszubauen, insbesondere im Wege der technischen
        Hilfe bei der Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten und beim
        Schutz von Müttern und Kleinkindern.
                                      ARTIKEL 55
                                         Verkehr
Die Vertragsparteien entwickeln und verstärken ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und Modernisierung
des Verkehrswesens in der Republik Usbekistan und die Sicherstellung, soweit
angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme im Rahmen der Entwicklung eines
umfassenderen Verkehrssystems sowie die Ermittlung und Ausarbeitung vorrangiger
Projekte und das Bemühen um Investitionen für ihre Durchführung.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
        Modernisierung der Verwaltung und des Betriebs von Straßenverkehr, Eisen-
        bahnen, Häfen, Flughäfen und öffentlichem Personennahverkehr;
        Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen, Häfen,
        Flughäfen und Luftfahrtinfrastruktur, einschließlich der Modernisierung wichtiger
        Strecken von gemeinsamem Interesse und der transeuropäischen Verbindungen
        der genannten Verkehrsträger, insbesondere derjenigen im Rahmen des
        TRACECA-Projekts;
        Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
        Förderung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsprogramme;
        Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Entwicklung
        und Durchführung einer Politik, einschließlich der Privatisierung des Verkehrs-
        sektors.
                                      ARTIKEL 56
                          Postdienste und Telekommunikation
                                             32
 ---pagebreak--- Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse erweitern und verstärken die
Vertragsparteien die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen.
       Ausarbeitung politischer Leitlinien für die Entwicklung des Telekornmunikations-
       sektors und der Postdienste;
       Entwicklung von Grundsätzen einer Tarifpolitik und des Marketings für den Tele-
       kommunikationssektor und die Postdienste;
       Transfer von Technologie und Know-how, insbesondere über europäische Normen
       und Kennzeichnungssysteme;
       Förderung der Entwicklung von Projekten im Bereich Telekommunikation und
       Postdienste und Investitionsförderung;
       Verbesserung der Effizienz und der Qualität der bereitgestellten Telekommu-
       nikations- und Postdienste, unter anderem durch Liberalisierung von Teilsektoren;
       fortgeschrittene Anwendung der Telekommunikation, insbesondere im Bereich des
       elektronischen Zahlungsverkehrs;
       Verwaltung und Optimierung der Telekommunikationsnetze;
       angemessene Rechtsgrundlage für die Bereitstellung von Telekommunikations-
       und Postdiensten und für die Nutzung des Hochfrequenzspektrums;
       Ausbildung im Betreiben von Telekommunikations- und Postdiensten unter Markt-
       bedingungen.
                                       ARTIKEL 57
                     Finanzdienstleistungen und Finanzinstitutionen
(1)    Ziel der Zusammenarbeit ist insbesondere, die Einbeziehung der Republik
       Usbekistan in die weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungs-
       ausgleich zu erleichtern. Die technische Hilfe konzentriert sich auf folgendes:
                Entwicklung eines Aktienmarktes und eines Effektenmarktes;
                Entwicklung von Bankdienstleistungen, Entwicklung eines gemeinsamen
                Marktes für Kreditquellen, Einbeziehung der Republik Usbekistan in die
                weltweit anerkannten Systeme für den gegenseitigen Zahlungsausgleich;
                Entwicklung von Versicherungen und dadurch unter anderem Schaffung
                eines günstigen Rahmens für die Beteiligung von Gesellschaften der
                Gemeinschaft an der Gründung von Joint-ventures im Versicherungssektor
                der Republik Usbekistan sowie Entwicklung einer Ausführkredit-
                versicherung.
       Diese Zusammenarbeit trägt insbesondere dazu bei, den Ausbau der Beziehungen
       zwischen der Republik Usbekistan und den Mitgliedstaaten im Finanzdienst-
       leistungssektor zu fördern.
(2)    Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Finanzsystem und
       -Institutionen in der Republik Usbekistan zusammen. Diese Zusammenarbeit
                                             33
 ---pagebreak---         umfaßt einen Informations- und Erfahrungsaustausch über Finanzfragen und die
        Ausbildung des mit der Formulierung und der Durchführung der Finanzpolitik
        befaßten Personals.
                                        Artikel 58
                Umstrukturierung von Unternehmen und Privatisierung
In der Erkenntnis, daß die Privatisierung von entscheidender Bedeutung für einen
nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung ist, kommen die Vertragsparteien überein, bei der
Schaffung des dazu erforderlichen institutionellen, rechtlichen und methodologischen
Rahmens zusammenzuarbeiten. Dabei wird insbesondere auf den ordnungsgemäßen
Verlauf und die Transparenz des Privatisierungsprozesses geachtet.
Die technische Hilfe konzentriert sich unter anderem auf
        die Schaffung einer Stelle innerhalb der Regierung der Republik Usbekistan, die
        Hilfe bei der Definition und Lenkung des Privatisierungsprozesses leistet;
        die Weiterentwicklung der Privatisierungsstrategie der Regierung der Republik
        Usbekistan, einschließlich des rechtlichen Rahmens und der Umsetzungs-
        mechanismen;
        Förderung marktwirtschaftlicher Ansätze bei Bodennutzung und Grundeigentum
        sowie bei der Landprivatisierung;
        die Umstrukturierung derjenigen Unternehmen, die noch nicht für die Privatisie-
        rung bereit sind;
        die Entwicklung der Privatwirtschaft, insbesondere im Bereich der kleinen und
        mittleren Unternehmen;
        die Entwicklung von Privatisierungsinvestitionsfondssystemen.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist auch, zur Förderung von Gemeinschaftsinvestitionen in der
Republik Usbekistan beizutragen.
                                        Artikel 59
                                   Regionalentwicklung
(1)     Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich der Regional-
        entwicklung und der Raumordnung.
(2)     Zu diesem Zweck fördern sie den Austausch von Informationen zwischen
        nationalen, regionalen und lokalen Behörden über die Regional- und Raum-
        ordnungspolitik und über Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit
        der Entwicklung benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
                                             34
 ---pagebreak---     Außerdem fördern sie direkte Kontakte zwischen den jeweiligen Regionen und
    öffentlichen Organisationen mit dem Ziel, unter anderem Methoden und Formen
    der Regionalentwicklungsförderung auszutauschen.
                                    ARTIKEL 60
                       Zusammenarbeit im sozialen Bereich
(1) Im Bereich Gresundheitsschutz und Sicherheit arbeiten die Vertragsparteien
    zusammen, um das Niveau des Gesundheitsschutz und der Sicherheit am
    Arbeitsplatz zu verbessern.
    Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
             Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit unter
             besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem Unfall-
             risiko;
            Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung
            von Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
             Verhütung von Großunfällen und Bewirtschaftung giftiger Chemikalien;
             Grundlagenforschung in den Bereichen Arbeitsumwelt sowie Gesundheits-
             schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2) Im Bereich der Beschäftigung         umfaßt die Zusammenarbeit       insbesondere
    technische Hilfe für folgendes:
            Optimierung des Arbeitsmarkts;
            Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;
            Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
            Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
            Informationsaustausch über die Programme für flexible Beschäftigung,
            einschließlich der Programme zur Förderung der selbständigen Erwerbs-
            tätigkeit und des Unternehmertums.
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit im Bereich der sozialen
    Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die Zusammenarbeit bei
    der Planung und der Durchführung von Reformen der sozialen Sicherheit in der
    Republik Usbekistan einschließt.
    Ziel dieser Reformen ist es, in der Republik Usbekistan Schutzmethoden zu
    entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System entsprechen und alle Bereiche
    der sozialen Sicherheit umfassen.
                                   ARTIKEL 61
                                        35
 ---pagebreak---                                          Tourismus
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln ihre Zusammenarbeit unter anderem bei
folgendem:
        Erleichterung des Tourismus;
        Intensivierung des Informationsflusses;
        Transfer von Know-how;
        Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen;
        Zusammenarbeit zwischen amtlichen Tourismusorganisationen, einschließlich
        Ausarbeitung von Werbematerial;
        Ausbildung für die Entwicklung des Tourismus.
                                       ARTIKEL 62
                            Kleine und mittlere Unternehmen
(1)     Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und die Stärkung der
        kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und der Zusammenarbeit zwischen
        KMU in der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan.
(2)     Die Zusammenarbeit schließt technische Hilfe ein, insbesondere in folgenden
        Bereichen:
                Schaffung eines rechtlichen Rahmens für KMU;
                Aufbau einer angemessenen Infrastruktur für die Unterstützung von KMU,
                für die Förderung der Kommunikation zwischen KMU sowohl innerhalb
                der Republik Usbekistan als auch mit KMU im Ausland und für die Aus-
                bildung von KMU in den für den Zugang zu Finanzierung erforderlichen
                Kenntnissen;
                Ausbildung in den Bereichen Marketing, Buchführung und Qualitäts-
                sicherung.
                                       ARTIKEL 63
                           Information und Kommunikation
Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für den Umgang
mit Informationen, einschließlich der Medien, und fördern den effektiven Informations-
austausch. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die Gemeinschaft
und die Republik Usbekistan für die breite Öffentlichkeit vermitteln; dazu gehört nach
Möglichkeit auch der Zugriff auf Datenbanken unter voller Beachtung der Rechte an
geistigem Eigentum.
                                             36
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 64
                                   Verbraucherschutz
Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um die Kompatibilität ihrer Verbraucher-
schutzsysteme zu erreichen. Diese Zusammenarbeit kann den Austausch von
Informationen über die gesetzgeberische Arbeit und die institutionelle Reform umfassen,
die Einrichtung fester Systeme zur gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die
Verbesserung der Verbraucherinformation insbesondere über Preise, Wareneigenschaften
und angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austauschs zwischen Vertretern
der Verbraucherinteressen, eine höhere Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und
die Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
                                     ARTIKEL 65
                                          Zoll
(1)    Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die Einhaltung aller Vorschriften zu
       gewährleisten, die in Verbindung mit dem Handel und dem lauteren Handel
       angenommen werden sollen, und für die Angleichung der Zollregelung der
       Republik Usbekistan an die der Gemeinschaft zu sorgen.
(2)    Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
               Informationsaustausch;
               Verbesserung der Arbeitsmethoden;
               Einführung der Kombinierten Nomenklatur und des Einheitspapiers;
               Verbindung der Durchführsysteme der Gemeinschaft und der Republik
               Usbekistan;
               Vereinfachung der Kontrollen und der Förmlichkeiten im Güterverkehr;
               Unterstützung bei der Einführung moderner Zollinformationssysteme;
               Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
       Soweit erforderlich wird technische Hilfe geleistet.
(3)    Unbeschadet sonstiger Maßnahmen der Zusammenarbeit gemäß diesem
       Abkommen und insbesondere gemäß Titel VIII wird die Amtshilfe im Zollbereich
       zwischen den Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien in dem diesem
       Abkommen beigefügten Protokoll geregelt.
                                     ARTIKEL 66
                       Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
                                           37
 ---pagebreak--- Die Zusammenarbeit in diesem Bereich dient der Entwicklung eines leistungsfähigen
Statistiksystems, damit zuverlässige Statistiken erstellt werden können, die zur Planung
und Überwachung des wirtschaftlichen Reformprozesses und zur Entwicklung von
Privatunternehmen in der Republik Usbekistan benötigt werden.
Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere in folgenden Bereichen zusammen:
        Anpassung des usbekischen Statistiksystems an die international angewandten
        Methoden, Normen und Klassifikationen;
        Austausch statistischer Informationen;
        Bereitstellung der für die Durchführung und Steuerung der wirtschaftlichen
        Reformen erforderlichen makro- und mikroökonomischen statistischen
        Informationen.
Als Beitrag hierzu leistet die Gemeinschaft der Republik Usbekistan technische Hilfe.
                                      ARTIKEL 67
                                Wirtschaftswissenschaften
Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und die
Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der
Kenntnis der wesentlichen Aspekte ihrer Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der
Durchführung der Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft. Zu diesem Zweck tauschen
die Vertragsparteien Informationen über die makroökonomische Leistung und die
makroökonomischen Aussichten aus.
Die Gemeinschaft leistet technische Hilfe mit folgenden Zielen:
        Unterstützung der Republik Usbekistan bei ihrem wirtschaftlichen Reformprozeß
         durch Bereitstellung von Experten, Beratung und technischer Hilfe;
        Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissenschaftlern, um den
         Transfer von Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu
        beschleunigen und für eine weitere Verbreitung der für diese Politik relevanten
        Forschungsergebnisse zu sorgen;
         Verbesserung der Fähigkeit der Republik Usbekistan, wirtschaftliche Modelle zu
         formulieren.
                                             38
 ---pagebreak---                                        TITEL VU
        ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER DEMOKRATIE UND DER
                                MENSCHENRECHTE
                                      ARTIKEL 68
Die Vertragsparteien arbeiten in allen Fragen, die die Schaffung und Stärkung
demokratischer Einrichtungen betreffen, zusammen; diese Zusammenarbeit schließt
diejenigen Einrichtungen ein, die erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit sowie den
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten gemäß dem Völkerrecht und den
Grundsätzen der OSZE zu stärken.
Diese Zusammenarbeit erfolgt in Form von Programmen für technische Hilfe, mit denen
unter anderem folgendes unterstützt werden soll: die Formulierung einschlägiger Gesetze
und Vorschriften, die Durchführung dieser Gesetze, das Funktionieren des Gerichts-
wesens, die Rolle des Staates in Justizangelegenheiten und das Funktionieren des
Wahlsystems. Die Programme können, soweit angebracht, auch Ausbildung enthalten. Die
Vertragsparteienförderndie Kontakte und den Austausch zwischen ihren nationalen und
regionalen Behörden sowie ihren Justizbehörden,            Parlamentariern und Nicht-
regierungsorganisationen.
                                             39
 ---pagebreak---                                         TITEL Vni
 ZUSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN UND DER
    VERHÜTUNG UND KONTROLLE DER ILLEGALEN EINWANDERUNG
                                       ARTIKEL 69
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf,       Straftaten
wie die folgenden zu verhüten:
        Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;
        illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll und Waffen;
       Fälschung.
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen beruht auf gegenseitiger Konsultation
und auf enger Interaktion. Technische Hilfe und Amtshilfe können unter anderem in
folgenden Bereichen geleistet werden:
       Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung von
        Straftaten;
       Einrichtung von Informationszentren;
        Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von Straftaten
       befaßt sind;
        Ausbildung des Personals und Ausbau der Forschungsinfrastruktur;
       Ausarbeitung von für beide Seiten annehmbaren Maßnahmen zur Verhinderung
       von Straftaten.
                                       ARTIKEL 70
                                        Geldwäsche
(1)    Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, Anstrengungen zu
       unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern, daß ihre Finanzsysteme
       zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im allgemeinen und aus Drogendelikten
       im besonderen mißbraucht werden.
(2)    Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische Hilfe mit
       dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen, die den von der
        Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen Gremien, insbesondere der
       Financial Action Task Force (FATF), festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                       ARTIKEL 71
                                           Drogen
                                             40
 ---pagebreak--- Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse arbeiten die Vertragsparteien
zusammen, um die Wirksamkeit und die Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu
erhöhen, mit denen verhindert werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe
widerrechtlich hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung und
Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in diesem
Bereich beruht auf gegenseitiger Konsultation und enger Koordinierung der Ziele und der
Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen den
Vertragsparteien.
                                       ARTIKEL 72
                                  Illegale Einwanderung
(1)    Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Republik Usbekistan
       vereinbaren zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhüten und
       zu kontrollieren. Zu diesem Zweck
               erklärt sich die Republik Usbekistan bereit, diejenigen ihrer Staats-
               angehörigen, die sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf
               dessen Ersuchen ohne weitere Förmlichkeiten wiederaufzunehmen;
               erklärt sich jeder Mitgliedstaat bereit, diejenigen seiner Staatsangehörigen
               im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke, die sich illegal im Gebiet
               der Republik Usbekistan aufhalten, auf deren Ersuchen ohne weitere
               Förmlichkeiten wiederaufzunehmen.
       Die Mitgliedstaaten und die Republik Usbekistan versehen ihre Staatsangehörigen
       mit geeigneten Ausweispapieren.
(2)    Die Republik Usbekistan erklärt sich bereit, mit den Mitgliedstaaten, die darum
       ersuchen, bilaterale Abkommen zu schließen, in denen spezifische Verpflichtungen
       zur Wiederaufnahme geregelt werden, unter anderem eine Verpflichtung zur
       Wiederaufnahme Staatsangehöriger anderer Länder und Staatenloser, die aus der
       Republik Usbekistan in das Gebiet eines solchen Mitgliedstaates gekommen sind
       oder die aus einem solchen Mitgliedstaat in das Gebiet der Republik Usbekistan
       gekommen sind.
(3)    Der Kooperationsrat prüft, welche sonstigen gemeinsamen Anstrengungen
       unternommen werden können, um die illegale Einwanderung zu verhüten und zu
       kontrollieren.
                                             41
 ---pagebreak---                                        TITEL DC
                        KULTURELLE ZUSAMMENARBEIT
                                      ARTIKEL 73
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, zu
begünstigen und zu erleichtern. Soweit angebracht, können die von der Gemeinschaft oder
von einem oder mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Programme für kulturelle
Zusammenarbeit in die Zusammenarbeit einbezogen und zusätzliche Aktivitäten von
beiderseitigem Interesse entwickelt werden.
                                            42
 ---pagebreak---                                         TITEL X
    FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER TECHNISCHEN
                                          HILFE
                                      ARTIKEL 74
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens erhält die Republik Usbekistan von der
Gemeinschaft im Einklang mit den Artikeln 75, 76 und 77 vorübergehend Finanzhilfe als
technische Hilfe in Form von Zuschüssen. Mit dieser Hilfe soll die wirtschaftliche
Umgestaltung der Republik Usbekistan beschleunigt werden.
                                      ARTIKEL 75
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des Rates
vorgesehenen TACIS-Programms der Gemeinschaft gewährt.
                                      ARTIKEL 76
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem Richt-
programm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und zwischen den Vertrags-
parteien unter Berücksichtigung der Bedürfhisse der Republik Usbekistan, der Aufnahme-
fähigkeit der Sektoren und der Fortschritte bei der Reform vereinbart wird. Die
Vertragsparteien unterrichten den Kooperationsrat. '
                                      ARTIKEL 77
Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die Vertrags-
parteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische Hilfe eng koordiniert
wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie Mitgliedstaaten, andere Länder und
internationale Organisationen wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwick-
lung und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                                            43
 ---pagebreak---                                         TITEL XI
    INSTITUTIONELLE, ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                                       ARTIKEL 78
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses Abkommens
überwacht. Der Kooperationsrat tagt einmal jährlich auf Ministerebene. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen bilateralen
oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens von
beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat kann im Einvernehmen der beiden
Vertragsparteien auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                       ARTIKEL 79
(1)    Der Kooperationsrat besteht aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen
       Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einer-
        seits und aus Mitgliedern der Regierung der Republik Usbekistan andererseits.
(2)    Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)    Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem
       Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der Republik
       Usbekistan ausgeübt.
                                      ARTIKEL 80
(1)    Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
       Kooperationsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitglieder des
       Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen
       Gemeinschaften einerseits und Vertretern der Regierung der Republik Usbekistan
       andererseits zusammensetzt, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte
       handelt. Das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwech-
       selnd von der Gemeinschaft und von der Republik Usbekistan ausgeübt.
       Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben
       des Kooperationsausschusses fest, zu denen auch die Vorbereitung der Tagungen
       des Kooperationsrats gehört.
(2)    Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß
       übertragen, der für die Kontinuität zwischen den Tagungen des Kooperationsrats
       sorgt.
                                            44
 ---pagebreak---                                       ARTIKEL 81
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der
Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen, und legt die Zusammensetzung und die Aufgaben
sowie die Arbeitsweise derartiger Ausschüsse oder Gremien fest.
                                     ARTIKEL 82
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug auf eine
Bestimmung ergibt, die auf einen GATT/WTO-Artikel verweist, berücksichtigt der
Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die der betreffende GATTAVTO-
Artikel im allgemeinen durch die Vertragsparteien des GATT/der WTO erfährt.
                                     ARTIKEL 83
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. In diesem Gremium
treffen Mitglieder des usbekischen Parlaments und des Europäischen Parlaments zu einem
Meinungsaustausch zusammen. Er tagt in regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst
festlegt.
                                     ARTIKEL 84
(1)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern des
         Europäischen Parlaments einerseits und Mitgliedern des usbekischen Parlaments
         andererseits zusammen.
(2)      Der Parlamentarische Kooperationsausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3)      Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd das
         Europäische Parlament und das usbekische Parlament nach Maßgabe der
         Geschäftsordnung.
                                     ARTIKEL 85
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um sachdienliche
Informationen zur Durchfuhrung dieses Abkommens ersuchen; dieser erteilt dann dem
Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß         wird über     die Empfehlungen    des
Kooperationsrats unterrichtet.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann Empfehlungen an den Kooperationsrat
richten.
                                           45
 ---pagebreak---                                      ARTIKEL 86
(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses Abkommens
      dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der anderen Vertrags-
      partei ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen Staatsangehörigen die
      zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane . der Vertragsparteien anrufen
      können, um ihre persönlichen Rechte und ihre Eigentumsrechte, einschließlich der
      Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum, geltend zu
      machen.
(2)   Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse
              fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
              Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus der
              Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft
              und der Republik Usbekistan ergeben;
              kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitigkeit ein
              Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren Schiedsrichter
              ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen kann und daß der den
              Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder der Einzelschiedsrichter
              Staatsangehöriger eines Drittstaats sein kann, sofern die Schiedsordnung
              der von den Parteien gewählten Schiedsstelle nichts anderes bestimmt;
              empfehlen die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern, die für ihre
              Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen Einvernehmen zu
              wählen;
              fördern die Vertragsparteien die Inanspruchnahme der von der
              Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
              (UNCITRAL) ausgearbeiteten Schiedsordnung und der Schiedsstellen der
              Unterzeichherstaaten des am 10. Juni 1958 in New York angenommenen
              Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
              Schiedssprüche.
                                     ARTIKEL 87
Das Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu ergreifen,
a)    die sie für notwendig erachtet, um die Weitergabe von Informationen zu
      verhindern, die ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
b)    die die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial
      oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche Forschung, Entwicklung oder
      Produktion betreffen; diese Maßnahmen dürfen die Wettbewerbsbedingungen
      hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke bestimmten Waren nicht
      beeinträchtigen;
                                          46
 ---pagebreak--- c)  die sie zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheitsinteressen im Falle schwerwiegender
    innerstaatlicher Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall,
    bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in
    Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur Wahrung des Friedens
    und der internationalen Sicherheit für notwendig erachtet;
d)  die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen und
    Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck einzuhalten.
                                   ARTIKEL 88
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der darin
    enthaltenen besonderen Bestimmungen
             dürfen die von der Republik Usbekistan gegenüber der Gemeinschaft
             angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen den Mitglied-
             staaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften oder Firmen
             bewirken;
             dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Republik Usbekistan
             angewandten Regelungen keine Diskriminierung zwischen usbekischen
             Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre Steuervorschriften auf
    Steuerpflichtige anzuwenden, die sich hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer
    gleichartigen Situation befinden.
                                   ARTIKEL 89
(1) Jede Vertragspartei kann den Kooperationsrat mit jeder Streitigkeit über die
    Anwendung oder die Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann die eine
    Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß sie einen Schlichter
    bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann verpflichtet, binnen zwei Monaten
    einen zweiten Schlichter zu bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten
    die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
    Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit.                 Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
                                         47
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 90
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei umgehend auf
geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der Auslegung oder der
Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 13, 89 und 95 unberührt.
                                        ARTIKEL 91
Die Behandlung, die der Republik Usbekistan gemäß diesem Abkommen gewährt wird, ist
nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander gewähren.
                                        ARTIKEL 92
Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Republik Usbekistan einerseits
und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft und die
Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits.
                                        ARTIKEL 93
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter den Vertrag über die Energiecharta
und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese Fragen dieser Vertrag und diese
Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                        ARTIKEL 94
Dieses Abkommen wird für zunächst zehn Jahre geschlossen; danach wird das Abkommen
automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das
Abkommen sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen
Vertragspartei kündigt.
                                        ARTIKEL 95
(!)     Die Vertragsparteien treffen alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die
        zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind. Sie
        sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
                                              48
 ---pagebreak--- (2)     Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, daß die andere Vertragspartei einer
        Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen ist, so kann sie geeignete
       Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders dringenden Fällen unterbreitet sie
        dem Kooperationsrat vor Ergreifen dieser Maßnahme alle zweckdienlichen
        Informationen für eine gründliche Prüfung der Situation, um eine für die
        Vertragsparteien annehmbare Lösung zu finden.
       Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des
        Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden unverzüglich dem
       Kooperationsrat notifiziert, sofern die andere Vertragspartei dies beantragt.
                                      ARTIKEL 96
Die Anhänge I, II, III, IV und V sowie das Protokoll sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                      ARTIKEL 97
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit der Rechte von Einzelpersonen und Wirtschafts-
teilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen die Rechte
unberührt, die diesen aufgrund bestehender Abkommen zwischen einem oder mehreren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits gewählt werden, mit
Ausnahme der Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und
unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus diesem Abkommen in den
Bereichen ihrer Zuständigkeit.
                                      ARTIKEL 98
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft angewandt werden, nach Maßgabe dieser Verträge einerseits sowie für
das Gebiet der Republik Usbekistan andererseits.
                                      ARTIKEL 99
Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.
                                      ARTIKEL 100
Die Urschrift dieses Abkommen, dessen Wortlaut in in dänischer, deutscher, englischer,
finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer,
                                             49
 ---pagebreak--- schwedischer, spanischer und usbekischer Sprache gleichermaßen verbindlich ist, wird
beim Generalsekretär des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
                                    ARTIKEL 101
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihrer eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem
die Vertragsparteien dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union notifiziert
haben, daß die in Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen zwischen der
Republik Usbekistan und der Gemeinschaft angeht, das am 18. Dezember 1989 in Brüssel
unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der
Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über
den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
                                    ARTIKEL 102
Für den Fall, daß bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten dieses Abkommens
erforderlichen Verfahren einige Teile dieses Abkommens 1996 durch ein Interims-
abkommen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan in Kraft gesetzt
werden, kommen die Vertragsparteien überein, daß unter dem Zeitpunkt "Inkrafttreten
des Abkommens" der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu verstehen
ist.
                                          50
 ---pagebreak---           VERZEICHNIS DER BEIGEFUGTEN DOKUMENTE
Anhang I  Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der
          Republik Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile
Anhang II Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2
Anhang HI Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4
Anhang IV In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen
Anhang V  In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
          kommerzielles Eigentum
Protokoll über die gegenseitige Amtshilfe der Verwaltungsbehörden im Zollbereich
                                       51
 ---pagebreak---                                                                               ANHANGI
    Nicht bindendes Verzeichnis der den Unabhängigen Staaten von der Republik
                 Usbekistan gemäß Artikel 8 Absatz 3 gewährten Vorteile
 Vorteile werden denjenigen Unabhängigen Staaten gewährt, die Vertragsparteien des
Übereinkommens zur Errichtung einer Freihandelszone sind und die Freihandels-
abkommen mit der Republik Usbekistan unterzeichnet haben.
Belarus, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russische Föderation, Turkmenistan
und Ukraine:
 1.      Einführ-ZAusführabgaben
        Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
        Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß zwischenstaatlichen
        Abkommen oder Kreditabkommen im Rahmen der von der Regierung der
        Republik Usbekistan zur Deckung des nationalen Bedarfs festgesetzten
        Kontingente geliefert werden.
        Im Handel im Rahmen von Kooperationsabkommen werden weder Mehrwert-
        steuer noch Verbrauchsteuern erhoben.
2.      Kontingente und Lizenzverfahren
        Die Ausführkontigente für Lieferungen usbekischer Waren gemäß den jährlichen
        bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen werden in
        gleicher Weise eröffnet wie für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".
3.      BefÖrderungs- und Durchfuhrbedingungen
        Hinsichtlich der Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens "über die
        Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen im Verkehrsbereich" und/oder
        aufgrund bilateraler Vereinbarungen über Beförderung und Durchfuhr werden auf
        Gegenseitigkeitsbasis keine Steuern oder Gebühren für die Beförderung und die
        Zollabfertigung von Waren (einschließlich Durchführwaren) und die Durchfuhr
        von Fahrzeugen erhoben.
4.      Kommunikationsdienste einschließlich Post-, Kurier-, Telekommunikations-,
        audiovisueller und sonstiger Arten von Kommunikationsdienstleistungen
5.      Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken
                                             52
 ---pagebreak--- Russische Föderation, Ukraine, Belarus, Kasachstan: Die Zahlungen können in den
Währungen dieser Länder geleistet werden.
Kasachstan, Kirgisistan:
System vereinfachter Zollverfahren
                                          53
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                Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 22 Absatz 2
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen in den Meeres-
gewässern, die zum Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gehören, und
ihre Nutzung sind den Fischereifahrzeugen vorbehalten, die unter der Flagge eines
Mitgliedstaats der Gemeinschaft fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind,
sofern nichts anderes bestimmt ist.
Erwerb von Immobilien
In einigen Mitgliedstaaten unterliegt der Erwerb von Immobilien durch Nicht-
gemeinschaftsgesellschaften Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich Rundfunk
und sonstigen Formen der öffentlichen Übertragung, kann audiovisuellen Werken
vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfünk
Vorbehaltene Dienstleistungen
In einigen Mtgliedstaaten ist der Marktzugang für Zusatzdienstleistungen und
-infrastrukturen beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese Dienstleistungen sind natürlichen Personen vorbehalten, welche die Staats-
angehörigkeit der Mitgliedstaaten besitzen. Unter bestimmten Voraussetzungen können
diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
In einigen Mitgliedstaaten gilt die            Inländerbehandlung nicht für nicht-
gemeinschaftskontrollierte Gesellschaften,     die einen landwirtschaftlichen Betrieb
                                            54
 ---pagebreak--- übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-gemeinschaftskontrollierte
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenbüros
In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Verlags- und Rundfünkgesellschaften.
                                             55
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            Vorbehalte der Republik Usbekistan gemäß Artikel 22 Absatz 4
Das derzeitige usbekische Investitionsrecht schreibt vor, daß sich ausländische
Gesellschaften, die sich in Usbekistan niederlassen wollen, beim Justizministerium
registrieren lassen und anhand entsprechender Unterlagen nachweisen, daß sie in ihrem
Ursprungsland ordnungsgemäß registriert wurden und daß sie zahlungsfähig sind.
         Von diesem Registrierungsverfahren darf weder Gebrauch gemacht werden, um
die den Gesellschaften der Gemeinschaft nach Artikel 22 gewährten Vorteile zunichte zu
machen, noch, um sonstige Bestimmungen dieses Abkommens zu umgehen.
                                           56
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                 In Artikel 25 Absatz 3 genannte Finanzdienstleistungen
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von einem Finanz-
dienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden. Finanzdienstleistungen
schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.      Alle Versicherungsdienstleistungen und versicherungsbezogenen Dienstleistungen
        1.     Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
               i)       Lebensversicherung
                ii)     Nichtlebensversicherung
        2.     Rückversicherung und Retrozession
        3.      Versicherungsvermittlung wie Dienstleistungen von Versicherungsmaklern
               und Versicherungsvertretern
        4.     versicherungsbezogene Nebendienstleistungen in den Bereichen Beratung,
               Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
B.      Bank- und sonstige Finanzdienstleistungen (mit Ausnahme von Versicherungen)
        1.     Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
        2.     Gewährung von Krediten aller Art, einschließlich Verbraucherkrediten,
               Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung von Handelsgeschäften
        3.     Finanzierungsleasing
        4.     sämtliche Zahlungs- und Überweisungsdienstleistungen, einschließlich
               Kreditkarten, Charge cards, Debitkarten, Reiseschecks und Bankschecks
        5.     Bürgschaften und Verpflichtungen
        6.     Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten
               oder in anderer Form mit
               a)       Geldmarkttiteln (Schecks, Wechseln, Einlagenzertifikaten usw.)
               b)       Fremdwährungen
               c)       derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt auf)
                        Futures und Optionen
               d)       Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich Produkten wie
                        Swaps und Forward Rate Agreements usw.
               e)       übertragbaren Wertpapieren
               f)       sonstigen     begebbaren    Instrumenten      und     Finanzanlagen
                        einschließlich Edelmetallen
        7.     Beteiligung an der Emission von Wertpapieren aller Art, einschließlich
               Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich oder privat) und
               Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit solchen
               Emissionen
        8.     Tätigkeiten als Finanzmakler
        9.     Vermögensverwaltung         wie     Cash-Management        oder    Portfolio-
               Management, alle Formen kollektiver Anlageverwaltung, Verwaltung von
               Pensionsfonds, Depotverwahrung- und -Verwaltung, Treuhandverwaltung
                                             57
 ---pagebreak---        10.     Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen im Zusammenhang mit
               Finanzanlagen, einschließlich Wertpapieren, derivativen Instrumenten und
               sonstigen begebbaren Instrumenten
       11.     Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstleistungen im
               Zusammenhang mit allen unter den Nummern 1 bis 10 aufgeführten
               Tätigkeiten, einschließlich Kreditauskunft und Kreditwürdigkeitsprüfüng,
               Anlage- und Portfolioforschung und -beratung, Beratung über
               Aquisitionen, Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmens-
               strategien
      12.      Bereitstellung und Weiterleitung von Finanzinformationen, Finanz-
               datenverarbeitung, Software für die Finanzdatenverarbeitung           und
               sonstiger einschlägiger Software durch die Erbringer anderer Finanz-
               dienstleistungen
Von der Definition der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind folgende Tätigkeiten:
a)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen im Rahmen
      der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b)    Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder Behörden oder
      öffentlichen Organen für Rechnung des Staates ausgeübt werden oder für die
      dieser eine Bürgschaft übernimmt, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten
      von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit den genannten
      öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können
c)    Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Systems der sozialen Sicherheit oder einer
      öffentlichen Pensionsregelung sind, außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten
      von den Erbringern von Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen
      oder privaten Einrichtungen ausgeübt werden können
                                            58
 ---pagebreak---                                                                        ANHANG V
   In Artikel 41 genannte Übereinkünfte über geistiges, gewerbliches und
                            kommerzielles Eigentum
1. Artikel 41 Absatz 2 betrifft folgende multilaterale Übereinkünfte:
           Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und Kunst
           (Pariser Fassung von 1971);
           Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
           Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
           Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung
           von Marken (Madrid 1989);
           Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
           und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung von
           1977, geändert 1979);
           Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung
           von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (1977, geändert
           1980);
           Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen
           (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
2. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Artikel 41 Absatz 2 auf andere
   multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet. Treten im Bereich des geistigen,
   gewerblichen und kommerziellen Eigentums Probleme auf, welche die Handels-
   bedingungen beeinflussen, so finden auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich
   Konsultationen statt, um beide Seiten zufriedenstellende Lösungen zu finden.
3. Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflichtungen, die
   sich aus folgenden multilateralen Übereinkünften ergeben, besondere Bedeutung
   beimessen:
           Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
           (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
   - ;     Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
           (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
           Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
           Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984).
                                        59
 ---pagebreak--- 4. Ab Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Republik Usbekistan den
   Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich der
   Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und kommerziellem
   Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihm einem
   Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen gewährte Behandlung.
5. Absatz 4 gilt nicht für die von die Republik Usbekistan einem Drittland auf der
   Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten Vorteile und für die von die
   Republik Usbekistan einem anderen Nachfolgestaat der UdSSR gewährten
   Vorteile.
                                      60
 ---pagebreak---           PROTOKOLL
ÜBER DIE GEGENSEITIGE AMTSHILFE
  DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN
        IM ZOLLBEREICH
              61
 ---pagebreak---                                         ARTIKEL 1
                                  Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet der Ausdruck
a)     "Zollrecht" jede im Gebiet der Vertragsparteien geltende Rechts- oder
       Verwaltungsvorschrift über die Einführ, Ausführ und Durchführ von Waren und
       deren Überführung in ein Zollverfahren, einschließlich der Verbote,
       Beschränkungen und Kontrollen;
b)     "ersuchende Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich stellt;
c)     "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck bezeichnete
       zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen im Zollbereich
       gerichtet wird;
d)     "personenbezogene Daten" alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimm-
       bare natürliche Person betreffen.
                                       ARTIKEL 2
                                Sachlicher Geltungsbereich
(1)    Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden
       Bereichen in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Protokoll
       vorgesehen sind, Amtshilfe bei der Verhütung und Aufdeckung von Zuwider-
       handlungen gegen das Zollrecht und bei Ermittlungen im Zollbereich.
(2)    Die Amtshilfe im Zollbereich im Sinne dieses Protokolls betrifft alle Verwaltungs-
       behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls zuständig
       sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in
       Strafsachen, noch betrifft sie Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen
       auf Antrag der Justizbehörden gewonnen werden, es sei denn, daß letztere ihre
       Zustimmung geben.
                                       ARTIKEL 3
                                  Amtshilfe auf Ersuchen
(1)    Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sach-
       dienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, sich davon zu überzeugen, daß
       das Zollrecht ordnungsgemäß angewandt wird, insbesondere Auskünfte über
                                            62
 ---pagebreak---         festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen
        oder verstoßen könnten.
(2)     Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob die aus
        dem Gebiet einer Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das
        Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter
        Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.
(3)     Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Rahmen
        ihrer Rechtsvorschriften die Überwachung von
        a)      natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der Annahme
                besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder
                begangen haben;
        b)      Örtlichkeiten, an denen Warenlager in einer Weise errichtet werden, daß
                Grund zu der Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das
                Zollrecht begünstigen sollen;
        c)      Warenbewegungen, die den vorliegenden Angaben zufolge möglicherweise
                Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;
        d)      Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
                Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt
                werden oder benutzt werden könnten.
                                         ARTIKEL 4
                         Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander, soweit ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften
dies zulassen, Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens zur ordnungsgemäßen Anwendung
des Zollrechts notwendig ist, inbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über
       Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder ihres Erachtens verstoßen
       und die für eine andere Vertragspartei von Interesse sein können;
        neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
       Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das
       Zollrecht sind;
        natürliche oder juristische Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht,
        daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;
       Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß sie bei
       Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden
       oder benutzt werden könnten.
                                        ARTIKEL 5
                                  Zustellung/Bekanntgabe
                                             63
 ---pagebreak--- Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde im Einklang mit den
für sie geltenden Vorschriften
         die Zustellung aller Schriftstücke,
         die Bekanntgabe aller Entscheidungen,
die in den sachlichen Geltungsbereich dieses Protokolls fallen, an einen Adressaten mit
Sitz oder Wohnsitz in ihrem Gebiet. Auf das Ersuchen findet Artikel 6 Absatz 3
Anwendung.
                                          ARTIKEL 6
                            Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1)      Amtshilfeersuchen nach diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen
         sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung erforderlich sind. In
         dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zulässig sein, die jedoch der
         unverzüglichen schriftlichen Bestätigung bedürfen.
(2)      Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
         a)      Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
         b)      Maßnahme, um die ersucht wird;
         c)      Gegenstand und Grund des Ersuchens;
         d)      betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften;
         e)      möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
                juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
         f)      Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten
                 Ermittlungen, außer in den Fällen des Artikels 5.
(3)      Amtshilfeersuchen werden in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in
         einer von dieser zugelassenen Sprache gestellt.
(4)      Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine
         Berichtigung oder Ergänzung beantragt werden; die Anordnung vorsorglicher
         Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                          ARTIKEL 7
                              Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1)      Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im
         Rahmen ihrer Zuständigkeit und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener
         Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei
                                              64
 ---pagebreak---     handelte; zu diesem Zweck hat sie bei ihr bereits verfügbare Angaben zu liefern
    oder zweckdienliche Ermittlungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
    Dies gilt auch für die Behörde, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen befaßt
    wurde, wenn diese nicht selbst tätig werden kann
(2) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den Rechts- und
    Verwaltungsvorschriften der ersuchten Vertragspartei.
(3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und unter den von dieser fest-
    gelegten Voraussetzungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser nach-
    geordneten Behörde Auskünfte über Handlungen einholen, die gegen das Zollrecht
    verstoßen oder verstoßen könnten, welche die ersuchende Behörde zu den in
    diesem Protokoll niedergelegten Zwecken benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei können im Einvernehmen mit der anderen
    Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei auf
    deren Gebiet durchgeführten Ermittlungen zugegen sein. Sie tragen weder
    Uniform noch Waffen.
                                    ARTIKEL 8
                            Form der Auskunftserteilung
(1) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis ihrer
    Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder
    dergleichen mit.
(2) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch Angaben ersetzt werden,
    die mittels Datenverarbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellt
    werden.
                                    ARTIKEL 9
                  Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können Amtshilfe nach Maßgabe dieses Protokolls ablehnen,
    sofern diese
    a)      die Souveränität der Republik Usbekistan oder eines Mitgliedstaats der
            Europäischen Union, der nach diesem Protokoll um Amtshilfe ersucht
            wurde, beeinträchtigen könnte oder
    b)      die öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen
            beeinträchtigen könnte, insbesondere in den in Artikel 10 Absatz 2
            genannten Fällen, oder
                                         65
 ---pagebreak---     c)      Steuer- oder Währungsvorschriften außerhalb des Zollrechts betrifft oder
    d)      ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
(2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht
    leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die
    Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden Behörde
    unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                    ARTIKEL 10
                       Informationsaustausch und Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind nach den in jeder
    Vertragspartei geltenden Rechtsvorschriften vertraulich oder nur für den Dienst-
    gebrauch bestimmt, gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie
    unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für
    derartige Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane geltenden
    Rechtsvorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die empfangende
    Vertragspartei sich verpflichtet, für einen Schutz dieser Daten zu sorgen, der dem
    in diesem Fall in der übermittelnden Vertragspartei geltenden Schutz mindestens
    gleichwertig ist.
(3) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls verwendet
    werden. Ersucht eine Vertragspartei darum, solche Auskünfte zu anderen
    Zwecken zu verwenden, so beantragt sie die vorherige schriftliche Zustimmung
    der die Auskünfte erteilenden Behörde. Die Verwendung unterliegt den
    gegebenenfalls von dieser auferlegten Beschränkungen.
(4) Absatz 3 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts- oder
    Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht nicht
    entgegen. Die zuständige Behörde, welche die Auskünfte erteilt hat, wird von
    einer derartigen Verwendung unterrichtet.
(5) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls erlangten
    Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen,
    Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und
    Ermittlungen verwenden.
                                    ARTIKEL 11
                                          66
 ---pagebreak---                                Sachverständige und Zeugen
(1)   Beamte der ersuchten Behörde einer Vertragspartei können bevollmächtigt
      werden, im Rahmen der erteilten Vollmacht in Gerichts- oder Verwaltungs-
      verfahren, die unter dieses Protokoll fallende Angelegenheiten betreffen, als
       Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit der anderen
       Vertragspartei aufzutreten und dabei Gegenstände und Schriftstücke oder
       beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das Verfahren erforderlich
       ist. In der Ladung ist genau anzugeben, in welcher Angelegenheit und in welcher
       Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
(2)    Die bevollmächtigten Beamten genießen den Schutz, den das geltende Recht den
       Beamten der ersuchenden Behörde in deren Gebiet gewährt.
                                       ARTIKEL 12
                                  Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf alle gegenseitigen Ansprüche auf Erstattung der bei
der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind
gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher
und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
                                       ARTIKEL 13
                                        Anwendung
(1)    Die Anwendung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen der
       Republik Usbekistan einerseits und den zuständigen Dienststellen der Kommission
       der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der
       Mitgliedstaaten der Europäischen Union andererseits übertragen. Sie beschließen
       alle zu seiner Anwendung notwendigen praktischen Maßnahmen und Vereinba-
       rungen unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen. Sie können den
       zuständigen Gremien Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem
       Protokoll vorgenommen werden sollen.
 (2)   Die Vertragsparteien konsultieren und unterrichten einander über die Einzelheiten
        der Durchführungsbestimmungen, die sie nach diesem Protokoll erlassen.
                                       ARTIKEL 14
                          Ergänzender Charakter des Protokolls
                                            67
 ---pagebreak--- Unbeschadet des Artikels 10 berühren die zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten
der Europäischen Union und der Republik Usbekistan geschlossenen Abkommen über
gegenseitige Amtshilfe nicht die Gemeinschaftsvorschriften über die Übermittlung von
Auskünften zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zoll-
behörden der Mitgliedstaaten im Zollbereich, die für die Gemeinschaft von Interesse sein
könnten.
                                          68
 ---pagebreak---                           GEMEINSAME ERKLÄRUNG
Bei der Anwendung des Abkommes sind sich die Vertragsparteien der Notwendigkeit
bewußt, den einzelnen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien
Verkehr mit diesen Daten angemessen zu schützen.
                                         69
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5
Sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die Umstände Treffen auf höchster
Ebene rechtfertigen, so können solche Treffen ad hoc vereinbart werden.
                                           70
 ---pagebreak---                    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL EDT
Alle Verweise auf das GATT beziehen sich auf den Wortlaut des GATT in der Fassung
von 1994.
                                        71
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 14
Bis zum Beitritt der Republik Usbekistan zur WTO konsultieren die Vertragsparteien
einander im Kooperationsausschuß über ihre Einführzollpolitik, einschließlich über
Änderungen im Zollschutz. Solche Konsultationen werden insbesondere vor der Erhöhung
des Zollschutzes angeboten.
                                         72
 ---pagebreak---    GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF DER KONTROLLE
            IN ARTIKEL 24 BUCHSTABE b UND ARTIKEL 35
1. Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage der
   Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls abhängt.
2. Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von einer anderen Gesellschaft "kontrol-
   liert" und somit als Tochtergesellschaft dieser anderen Gesellschaft anzusehen,
   wenn
           die andere Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der
           Stimmrechte besitzt oder
           die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder des
           Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des Aufsichts-
           organs zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig Anteilseigner oder
           Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.
3. Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien unter Nummer 2 als
   nicht erschöpfend an.
                                        73
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 34
Die Vorteile aus einer bestimmten Verpflichtung werden nicht allein deshalb als zunichte
gemacht oder verringert angesehen, weil für natürliche Personen aus einigen Vertrags-
parteien ein Visum verlangt wird und für natürliche Personen aus anderen Vertrags-
parteien nicht.
                                           74
 ---pagebreak---                   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 41
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das "geistige, gewerbliche und
kommerzielle Eigentum" für die Zwecke des Abkommens insbesondere folgendes umfaßt:
das Urheberrecht einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen und die
verwandten Schutzrechte, die Patente, die gewerblichen Muster, die geographischen
Angaben einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und
Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den Schutz gegen
unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bls der Pariser Verbandsübereinkunft zum
Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über
Know-how.
                                          75
 ---pagebreak---                GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 95
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der richtigen
    Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 95 genannten
    "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des Abkommens
   durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung des Abkommens
   liegt
   a)      in einer nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts nicht zulässigen
           Ablehnung des Abkommens
   oder
   b)      im Verstoß gegen die in Artikel 2 niedergelegten wesentlichen Bestandteile
           des Abkommens.
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß die in Artikel 95 genannten
   "geeigneten Maßnahmen" Maßnahmen sind, die im Einklang mit dem Völkerrecht
   getroffen werden. Trifft eine Vertragspartei nach Artikel 95 eine Maßnahme in
   einem besonders dringenden Fall, so kann die andere Vertragspartei das Verfahren
   für die Streitbeilegung in Anspruch nehmen.
                                        16
 ---pagebreak---                BRIEFWECHSEL
        ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT
        UND DER REPUBLIK USBEKISTAN
ÜBER DIE NIEDERLASSUNG VON GESELLSCHAFTEN
                     77
 ---pagebreak--- A.      Schreiben der Regierung der Republik Usbekistan
Herr... !
Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden.
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                              Für die Regierung der Republik Usbekistan
                                             78
 ---pagebreak--- B.      Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
Herr..
Ich danke Ihnen für Ihr heutiges Schreiben, das wie folgt lautet:
"Ich beziehe mich auf das am ... paraphierte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.
Wie ich in den Verhandlungen unterstrichen habe, gewährt die Republik Usbekistan den
Gesellschaften der Gemeinschaft, die sich in der Republik Usbekistan niederlassen und
dort eine Geschäftstätigkeit ausüben, in mancher Hinsicht eine Vorzugsbehandlung. Ich
habe erläutert, daß dies der Politik der Republik Usbekistans entspricht, die Niederlassung
von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Republik Usbekistan unbedingt zu fördern.
Daher gehe ich davon aus, daß die Republik Usbekistan während des Zeitraums zwischen
der Paraphierung dieses Abkommens und dem Inkrafttreten der Artikel über die
Niederlassung von Gesellschaften keine Maßnahmen oder Regelungen trifft, durch welche
die Benachteiligung der Gesellschaften der Gemeinschaft gegenüber den usbekischen
Gesellschaften oder den Gesellschaften eines Drittlands im Vergleich zu der am Tag der
Paraphierung dieses Abkommens bestehenden Lage verstärkt oder eine solche
Benachteiligung eingeführt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens bestätigen würden."
Ich kann Ihnen den Eingang dieses Schreibens bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr ... , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                        Für die Europäische Gemeinschaft
                                             79
 ---pagebreak---                                    ERKLÄRUNG
                      DER FRANZÖSISCHEN REGIERUNG
Die Französische Republik merkt an, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
mit der Republik Usbekistan keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Gebiete
findet, die gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit der
Europäischen Gemeinschaft assoziiert sind.
                                           80
 ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0256-2383
                                                        KOM(96) 254 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                              11
                                    Katalognummer : CB-CO-96-273-DE-C
                                                             ISBN 92-78-05279-5
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg