CELEX: 21990A1004(01)
Language: de
Date: 1990-03-12 00:00:00
Title: Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Avis juridique important

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21990A1004(01)

Protokoll über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  

Amtsblatt Nr. L 274 vom 04/10/1990 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0097 

*****  PROTOKOLL  über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  Die Regierungen, die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind (nachstehend »Vertragsparteien" bzw. »Allgemeines Abkommen" genannt), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierung Tunesiens (nachstehend »Tunesien" genannt)  haben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Abkommen  durch ihre Vertreter folgendes vereinbart:  TEIL I  Allgemeine Bestimmungen  1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls gemäß Absatz 6 wird Tunesien Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne des Artikels XXXII dieses Abkommens und wendet gegenüber den Vertragsparteien vorbehaltlich dieses Protokolls vorläufig an:  a) die Teile I, III und IV des Allgemeinen Abkommens sowie  b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit seinen zum Datum dieses Protokolls in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften vereinbar ist.  Die Verpflichtungen in Artikel I Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Artikel III des genannten Abkommens beziehen, sowie die Verpflichtungen in Artikel II Absatz 2 Buchstabe b), die sich auf Artikel VI beziehen, gelten im Sinne dieses Absatzes als zum Teil II des Allgemeinen Abkommens gehörend.  2. a) Die von Tunesien gegenüber den Vertragsparteien anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens sind, soweit in diesem Protokoll nichts anderes festgelegt ist, diejenigen Bestimmungen, die im Wortlaut der Anlage zur Schlussakte der zweiten Tagung des Vorbereitenden Ausschusses der Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit enthalten sind, und zwar in der Fassung, die sich aus den Berichtigungen, Änderungen, Ergänzungen und sonstigen Änderungen durch Urkunden ergibt, die bis zu dem Tag rechtswirksam geworden sind, an dem Tunesien Vertragspartei wird.  b) In Fällen, in denen in Artikel V Absatz 6, Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebendes Datum für Tunesien.  TEIL II  Liste  3. Die in der Anlage beigefügte Liste wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls eine Liste des Allgemeinen Abkommens, die sich auf Tunesien bezieht.  4. a) In allen Fällen, in denen in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für jede Ware, für die in der in der Anlage zu diesem Protokoll beigefügten Liste ein Zugeständnis vorgesehen ist.  b) Soweit in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens auf das Datum dieses Abkommens Bezug genommen wird, gilt das Datum dieses Protokolls als maßgebend für die dem Protokoll beigefügte Liste.  TEIL III  Schlußbestimmungen  5. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor für die Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt bis zum 30. März 1990 zur Unterzeichnung durch Tunesien auf. Ferner liegt es zur Unterzeichnung durch die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf.  6. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach dem Tag, an dem es von Tunesien unterzeichnet worden ist, in Kraft.  7. Nachdem Tunesien gemäß Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden ist, kann es dem Allgemeinen Abkommen unter den einschlägigen Bedingungen dieses Protokolls durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor beitreten. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen gemäß Artikel XXVI in Kraft tritt, oder - falls dies der spätere Zeitpunkt ist - am dreissigsten Tag nach dem Tage der Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen gemäß diesem Absatz gilt im Sinne des Artikels XXXII Absatz 2 dieses Abkommens als Annahme des Abkommens gemäß Artikel XXVI Absatz 4 des Abkommens.  8. Tunesien kann die vorläufige Anwendung des Allgemeinen Abkommens vor seinem Beitritt zu diesem Abkommen gemäß Absatz 7 widerrufen, wobei dieser Widerruf am sechzigsten Tage nach dem Tag in Kraft tritt, an dem die schriftliche Bekanntgabe des Widerrufs beim Generaldirektor eingegangen ist.  9. Der Generaldirektor stellt jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Tunesien und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, unverzueglich eine beglaubigte Ausfertigung dieses Protokolls sowie eine Mitteilung von jeder Unterzeichnung desselben zu.  10. Dieses Protokoll wird gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.  ANLAGE  Liste LXXXIII - Tunesien  (Die Liste ist beim GATT-Sekretariat in Genf einzusehen)  Geschehen  zu Genf am zwölften März neunzehnhundertneunzig in einem einzigen Exemplar in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist, ausser soweit in bezug auf die als Anlage beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist.