CELEX: 51968PC0187
Language: de
Date: 1968-03-26
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über Ubergangsmassnahmen für den Zeitraum vom 1. April 1968 bis zur Anwendung einheitlicher Preise für Milch und Milcherzeugnisse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (68) 187
Vol. 1968/0043
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                           GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(68)187 endg.
                                                 Brüssel , den 26 . März i960
                              Vorschlag  einer
                            VERORDNUNG DES RATES
       über Ubergangsmassnahmen für den Zeitraum vom 1 . April 1968
                   bis zur Anwendung einheitlicher Preise
                       für Milch und Milcherzeugnisse
                   (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(68 ) 18? endg .
 ---pagebreak---                                     Begrundung
 1.      Die Anwendung einer einheitlichen Preisregelung für Milch und Milch­
 erzeugnisse war für den 1 . April 1968 vorgesehen. Die notwendigen Bestim­
 mungen für die Anwendung dieser neuen Regelung konnten noch nicht .erlassen
 werden, um die Anwendung zum vorgesehenen Datum zu ermöglichen« Deswegen-
 ist es notwendig, das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 und die Gültigkeits­
 dauer der am 31 , März 1968 auslaufenden Verordnungen "bis . zum Inkrafttre­
 ten der Endphase für Milch und Milcherzeugnisse zu verlängern.
 2.   _  Die Niederlande , die eine Beihilfe in Höhe von 1,77 hfl je 100 kg
Werkmilch gewähren, /bauen diese .Beihilfe zum 1 . April 1968 ab ,, ohne die
 Anwendung der einheitlichen Preisregelung für Milch und Miloher Zeugnisse
 abzuwarten . Es ist demzufolge angebracht , entsprechend Artikel 19 Absatz 4
 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr , 13/64/EWG vorzusehen, dass der vor­
 genannte Beihilfenabbau durch eine entsprechende Schwellenpreiserhöhung
 ausgeglichen wird *
 3.      Hinsichtlich der. im. .Anhang I der Verordnung Hr . lll /64 /EWG des Rates
vom 30. Juli 1964 aufgeführten Leiterzeugnisse der Gruppen Hr . 7 und- H
 von Cheddar ist es angezeigt , die gegenwärtige Höhe der Schwellenpreise ,
 die jetzt schon in .allen Mitgliedstaaten einheitlich ist , nicht zu verändern .
Die Höhe ,deg. Schwellenpreises des Leiter Zeugnisses der Gruppe Nr .. 8 kann auf
.Grund der Verpflichtungen, die von der Gemeinschaft im Rahmen des GATT, über­
 nommen wurden, nicht geändert werden.       ....
 4.      Infolge der Änderung des Schwellenpreises für Butter in den Nieder­
 landen , der von 628,31 hfl je 100 kg auf 654>97 hfl j© 100 kg steigt , liegt
 der auf 577*75 hfl je 100 kg festgesetzte Interventionspreis nicht mehr
 innerhalb der durch Artikel 8 der Verordnung Nr . 68/67 /EWG des Rates fest­
 gelegten Grenzen. Es ist daher angebracht , die Niederlande zu ermächtigen,
 einen neuen Interventionspreis für den Rest des Milchwirtschaftsjahres
 unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 8 der vorgenannten
 Verordnung festzulegen»
 ---pagebreak--- 5#      Die Verordnung Nr# 62/64 /EWG des Rates vom 3 . Juni 1964 sieht vor ,
dass die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung an den Abschluss von Lager–
vertragen gebunden ist . Diese Verträge können ab 1 . April 1968 abgeschlos­
sen werden und ihre Gültigkeitsdauer kann über den Anwendungs Zeitraum der
gemeinsamen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse hinweggehen .
        Um die Bestimmungen dieser Verträge mit denen der endgültigen Rege­
lung in Übereinstimmung zu bringen , ist eine Bestimmung- vorgesehen, die
es ermöglicht , diese Verträge gegebenenfalls zu überprüfen , ohne dass der
vorgesehene Beihilfenbetrag für die schon eingelagerten Buttermengen in
Frage gestellt wird . Für die Lagerer , die auf ihre Verträge verzichten
wollen , ist die Möglichkeit gegeben, die ausgelagerte Butter an die staat­
liche Interventionsstelle zu verkaufen .
6.      In verschiedenen Mitgliedstaaten werden Beihilfen zur Lagerung
von anderen Milcherzeugnissen als Butter der ersten Qualität gewährt .
Die Gewährung derartiger Beihilfen ist für die Übergangsphase ausgesetzt ,
um zu vermeiden, dass ihre Auswirkungen nach der Anwendung der einheitli­
chen Preise unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemein­
schaft hervorrufen .
7.      Hinsichtlich der Erzeugnisse, die der Verordnung Hr . I60/66 /EWG
unterliegen, ist eine Abweichung vorgesehen, die es erlaubt , im Laufe des
betreffenden Vierteljahres duroh die Kommission eine Überprüfung zum Zeit­
punkt der Anwendung einheitlicher -Preise der beweglichen Teilbeträge , die
gewöhnlich für ein Vierteljahr gültig sind , vorzunehmen .
 ---pagebreak---                                    Vorachlag    einer
                                 VERORDNUNG DES RATES
          über Übergangsmas snahmen für den Zeitraum vom 1 * April 1968 - '
    "bis zur Anwendimg einheitlicher Preise für Milch und Milcherzeugnisse
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
         gestützt auf die Verordnung Nr , 13/64/EWG des Rates über die schritt­
weise Errichtung einer« geme±ns^^ü~Mär£t Organisation ..fün Mileh- und Milcher­
zeugnisse (l ), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4* Artikel. 20- Absatz 3 ,
Artikel 21 Absatz 4> Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 23 », .
                                                                  * "■ '
         gestützt auf die Verordnung Nr . I60/66 /EWG des Ra^s vom , 27 « Oktober 19 66
über die Einführung einer Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Ver-
                        ( 2)
arbeitungserzeugnisse und insbesondere auf Artikel 1 " zweiter Gedankenstrich ,
         auf Vorschlag der Kommission,                          .
         in Erwägung nachstehender Gründe :                      ■ „■
         Die Anwendung einheitlicher Preise für Milch und Milcherzeugnisse war
für den 1 . April 1968 vorge'sehen worden. Die notwendigen Bestimmungen für die
Anwendung dieser neuen Regelung konnten nicht innerhalb dep vorgesehenen Frist
erlassen werden« Deshalb "ist es angezeigt , das Milchwirtschaftsjahr 1967/1968
und die zur Zeit anwendbaren Bestimmungen, deren Gültigkeitsdauer bis zum
31 . März 1968 befristet ist , bis . .zu dem ■ Datum* de^'Ai^endung der genannten Rege­
lung zu verlängern.
Α.Β.    ΝΓ 34 νοω -27 . 2.1964 , 3. 549/64
Α. Β .  ΝΓ 135 νοπι 28.10.1966 , 5 . 3361/66
 ---pagebreak---        Nach Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr , 13/ 64/ EWG
werden auch die nicht unter Unterabsatz 2 dieses Absatzes fallenden Beihilfen
verringert .                           „
       Di« Niederlande gewähren , für .,Werkmilph eine Beihilfe, von 1,77 hfl/lOO kg .
Sie haben die Absicht , . diese Beihilfe zum ,1 . April 1968 abzubauen. .
       Die Auswirkung je 100 Kilogramm Erzeugnis dieses Beihilfenabbaues ist
in der folgenden Tabelle enthalten :
              jErzeugnis                            1     hfl       i
                                                                    ♦
                   1                   •               ; _2_        ι
               Gruppe Nr . 1                               -    " • I
               Gruppe Nr . 2                             13,16   '
               Gruppe Nr . 3 .                            6,52
               Gruppe Nr , 4                           !
               Gruppe Nr , 5
               Gruppe Nr . 6                             16,19
               Gruppe Nr . 7
               Gruppe Nr . 8                             19,28    •
               Gruppe Hr . 9                             15,64
               Gruppe Nr . 10                            14,12
               Gruppe Nr . 11                            12,67
               Gruppe Nr , 12
               Gruppe Nr , 13
               Gruppe Nr . 14                            26# 66
               Chedàar                               j   16,59
               Tilsit                               !    15,64
       Gemäss Artikel 19 Absatz 4 dritter Unterabsatz der Verordnung Nr , 13/ 64/EWG
wird der obengenannte Beihilfenabbau durch eine entsprechende Erhöhung der Schwel-
lenpreise ausgeglichen.-
 ---pagebreak---                                         - 3 -
         Für die Erzeugnisse der Gruppen 7 und 11 , aufgeführt im Anhang I der
Verordnung Nr . lll /64 /EWG des Rates vom 30»7«1964 über die Gruppenbildung
auf dem Gebiete der Milch "und Milcherzeugnisse (l ), zuletzt geändert durch
die Verordnung Nr .- 1028/ 67/EWG (2 ), sowie für Cheddar ist es jedoch angebracht ,
den schon jetzt für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Schwellenpreis beizube­
halten und demzufolge keine Änderung vorzusehen. Für die Festsetzung des Schwel­
lenpreises für das Leiterzeugnis der öruppe Nr , 8 muss den von der Gemeinschaft
im Rahmen des GATT eingegangenen Verpflichtungen Rechnung getragen werden . Aus
diesem Grunde ist es nicht möglich , diesen Schwellenpreis zu ändern.
         Artikel 8 der Verordnung Nr , 68/67 /EWG des Rates . vom 22 , März 1967 über
Massnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschafts-
jahr 1967/1968 und zur Änderung der Verordnung Nr . 215/66fEWG über die Regelung
für Milch-Mischfuttermittel und für Milchpulver für Futter zwecke (3 ), geändert
durch die Verordnung Nr . IO28/67 /EWG ( j ), sieht für die Festsetzung des Inter-
ventionspreises bestimmte Grenzen in Abhängigkeit des Schwellenpreises vor .
         Als Folge der Schwellenpreisänderung liegt der zur Zeit in den Nieder­
landen gültige Intervent ionspreis nicht mehr innerhalb dieser Grenzen'. Damit
dies'ö "berücksichtigt werden können, ist es angebracht , die Niederlande zu er­
mächtigen, einen neuen Intervent ionspreis für den Rest des Mil chwirt schaft s-
jahrös unter -Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel "8 der Verordnung
Nr . 68/67 /EWG festzusetzen»
       ■ Die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Nr * 62/64 /EWG des Rates vom
3 . Juli 1964 über die Festlegung der Grundsätze für die Interventionen auf
                (4 )
dem Buttermärkt genannten Lagerverträge können ah 1 , April 1968 abgeschlossen
Verden. Diese'- Verträge beziehen sich auf einen Zeitraum der denjenigen der
Anwendung einheitlicher Preise für Milch          und Milcherzeugnisse überschreitet .
Es ist deswegen notwendig vorzusehen, dass diese Verträge eine Bestimmung ent­
halten, die es erlaubt zu vermeiden, dass sich die daraus ergebenden Verpflich­
tungen auf die Anwendung der genannten einheitlichen Preisregelung hinderlich
auswirken könnten .
A.B. Nr . 130 vom 12 . 8.1964 , S. 2174 /64 '.i : -
A.B. Nr . 314 vom 23.12.1967 » S.      1 ,
A.B. Nr .   57 vom 25 . 3.1967 » S. 852/67
A.B. Nr     92 vom 10.6 . 1964 , S. 1412/64
 ---pagebreak---        Eine derartige Bestimmung kann jedoch den Äbschluss von Verträgen
verhindern, wenn sie auch für den Beihilfebetrag gültig ist , da sie den
Lagerern nicht die Möglichkeit lässt , auf längere Frist zu planen . Es ist
deswegen notwendig, eine Bestimmung vorzusehen, die die Übereinstimmung mit
den vom Beginn der einheitlichen Preisregelung an gültigen Bestimmlangen
vorsieht und dabei gleiche Bedingungen für die Beihilfehöhe sicherstellt .
       In "bestimmten Mitgliedstaaten werden Beihilfen im Rahmen von Lager-
verträgen für andere Erzeugnisse als " frische inländische Butter der ersten
Qualität und inländischen gefrorenen Rahm gewährt . Die Gewährung dieser
Beihilfen, deren Auswirklang "bis nach der Anwendung einheitlicher Preise
für Milch lind Milcherzeugnisse reicht , hätte zur Folge , dass innerhalb der
Gemeinschaft ungleiche Wettbewerbsverhältnisse geschaffen würden. Es ist
deswegen angezeigt , den Äbschluss derartiger Verträge nicht mehr zuzulassen .
       Die Bestimmungen von Artikel 5 und 12 der Verordnung Kr . I60/66 /EWG
zur Festsetzung der beweglichen Teilbeträge , die bei der Einfuhr für die
unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse anwendbar sind , sehen vor , dass
diese beweglichen Teilbeträge vierteljährlich in Abhängigkeit vom Schwellen-
preis und vom Freigrenzepreis der entsprechenden Milcherzeugnisse , die für
die Herstellung von Tpestimmten dieser Erzeugnisse verwendet werden , festge­
setzt werden .
                                              »                        V
       Die Verlängerung des Milchwirtschaftsjahres sowie die Auswirkungen,
die      für die obengenannten Berechnungselemente nach sich ziehen, machen
eine Abweichung von der vierteljährlichen Festsetzung <3,er beweglichen' Teil­
beträge für Erzeugnisse , die Milch oder Milcherzeugnisse enthalten, notwendig-
HAT FOLGEHDE VERORDNOTG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
       Abweichend von Artikel 1 Absatz 3 der Verordnuhg Nr , 13/64 /EWG wird das
Milchwirtschaftsjahr 1967/1968 bis zur Anwendung einer einheitlichen Preisrege
lung für Milch und Milcherzeugnisse verlängert .
 ---pagebreak---                                                   Artikel 2
          Die Angabe "bis zum 31 » März 1968" in Artikel 1 der Verordnung Nr . 918/67/ENG
des Rates vom 28 , November 1967 über besondere Massnahmen zum Absatz von Butter aus
privater Lagerhaltung zu herabgesetzten' Preisen ( l ) wird durch die Angabe "bis zum
Ende des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 " ersetzt «
           . •; ■:                                Artikel 3
          Übereinstimmend mit Artikel 19 Absatz 4 erster Urxterabsatz der Verordnung
Nr . 13/64/EWG heben die Niederlande mit Wirkung vom 1 , April 1968 die je 100 kg
Werkmilch gewährte Beihilfe auf ,
                       •'        '                Artikel 4        "        '
        . Unterr Vorbehalt einer Überprüfung der in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedanken­
strich der Verordnung Nr , I3/64/EWG genannten Pauschbeträge setzen die Niederlande
mit Wirkung vom 1 , April I968 die für den Rest des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968
gültigen Schwellenpreise auf der Höhe der zur Zeit geltenden Schwellenpreise fest ,
die . je. 1.00. Kilogramm Erzeugnis entsprechend den in folgender Tabelle enthaltenden
Angaben abgeändert werden.            .    '                   '                          ■ '
                       t
                         Erzeugnis                                                 hfl
                                                                          i
                              1                                          ;!         2
                         Gruppe Nr . 1                                  i
                         Gruppe Nr , 2                                  j       + 13,16
                         Gruppe Nr , 3        ' "                       1i      +  6,52
                         Gruppe Nr . 4                                  i
                         Grtippe' Nr , 5                                  I •      "V ■ '
                                                                          I
                         Gruppe Nr , 6                                  1       + 16,19 j
                         Gruppe Nr , "
                         Gruppe Nr.' 8 '                                I i
                         Gruppe Nt.' 9                                  i       + 15,64 •
                       [ Gruppe Nr , 10 '                                       + 14,12
                                                                          r
                         Gruppe Nr . • 11
                       J Gruppe Nr , 12
                       jGruppe Nr. 13                                 *j
                         Gruppe Nr , 14 - '         '                   ![    1 + 26,66
                         Cheddar                                       !
                        I.TilSit.        L   U. ■ V- , "■ ' . ' -,   . j!       + 15,64
 ---pagebreak---                                     Artikel 5
      . Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung Nr * I3/64/EWG werden
die Niederlande ermächtigt , mit Wirkung vom 1 . April 1968 einen neuen Inter­
ventionspreis für inländische Butter der ersten Qualität 'für den Rest des
Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 innerhalb der durch die Bestimmungen von
Artikel 8 der Verordnung Nr . 68/67 /EWG festgelegten Grenzen festzusetzen,
                                    Artikel 6
1.       Die in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung Hr. 62/64/EWG vorgesehenen
Lagerverträge , die naoh dem 31 . März 1968 abgeschlossen werden, sehen vor ,
dass die Bestimmungen dieser Verträge , die nicht den vom Zeitpunkt der An-
                             1.
wendung einer gemeinsamen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse gül­
tigen Regeln entsprechen, mit den vorgenannten Regeln in' Übereinstimmung
gebracht werden,                  '                                '
        Der in den im vorgenannten Unterabsatz genannten Verträgen aufgeführte
Beihilfebetrag wird jedoch für die Lagerdauer der vor der Anwendung einer
einheitlichen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse eingelagerten
Butter beibehalten .
2.      Die Iriterventionsstellen sind verpflichtet , die Butter , die Gegenr-
stand der in Absatz 1 genannten Verträge gewesen ist und die ihnen vor dem
Zeitpunkt der Anwendung der genannten einheitlichen Preisregelung angeboten
wird , zum Intervent ionspreis zu kaufen, vermindert um einen der in Artikel 7
Absatz 3 der Verordnung Hr . I92/64/EWG genannten Qualitätsminderung ent­
sprechenden Betrag.                        ,
3»       In den Mitgliedstaaten, in denen die einheitliche Preisregelung bei
Milch und Milcherzeugnissen zu einer Änderung des Intervent ionspreises führt ,
wird der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Beihilfebetrag für die Butter-
mengen, die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Verträge waren und vor dem
Inkrafttreten J ieser Regelung eingelagert wurden ,
a ) erhöht um einen Betrag, der gleich der möglichen Verringerung des Inter-
    vent ionspreises ist , -
b ) vermindert tun einen Betrag, - der. . gleich . de^.. möglichen Erhöhung des Inter-
    ventionspreises ist .                                                  ...      /
 ---pagebreak---                                   Artikel 7
         Die Mitgliedstaaten dürfen keine anderen Verträge , die die " Gewährung
einer Beihilfe vorsehen , als die in Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung Hr .
13 /64 /EtfG genannten abschliessen,
                                  Artikel 8
         Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 12
Absatz 1 der Verordnung Nr , I60/66/EWG werden die beweglichen Teilbeträge ,
die nach dem 31 » März 1968 für die Erzeugnisse gültig sind , die in der ge­
nannten Verordnung aufgeführt sind und für deren Herstellung Milch und
Milcherzeugnisse verwendet werden , im Laufe des Vierteljahres durch die
Kommission geändert , das für den Zeitraum zwischen der Anwendung der gemein­
samen Preisregelung für Milch und Milcherzeugnisse einerseits und dem Ende
des betreffenden Vierteljahres andererseits liegt .
     \                          . Artikel 9
         Die vorliegende Verordnung tritt am 31 . Marz 1968 in Kraft .
         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt
unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                             Im Hamen des Rates
                                                          Der Präsident