CELEX: 31976R0193
Language: de
Date: 1976-01-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 193/76 der Kommission vom 29. Januar 1976 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen

30 . 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 23/29
                              VERORDNUNG ( EWG) Nr. 193/76 DER KOMMISSION
                                                   vom 29. Januar 1976
                zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von Milch und Milcherzeug­
                                                           nissen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  denen die Kommission Kenntnis erhalten hat, führt
GEMEINSCHAFTEN —                                                 zu einer Änderung der gegenwärtig gültigen Abschöp­
                                                                 fungen, wie es im Anhang zu dieser Verordnung ange­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                geben wird —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
740/75 (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 8 ,                                      Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Die in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Die für Milch und Milcherzeugnisse bei der Einfuhr                804/68 genannten Abschöpfungen werden wie im
zu erhebenden Abschöpfungen sind mit der Verord­                 Anhang angegeben festgesetzt.
nung (EWG) Nr. 829/75 (3), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 51 /76 (4), festgesetzt worden .
                                                                                        Artikel 2
Die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr.
829/75 enthaltenen Bestimmungen auf die Preise, von               Diese Verordnung tritt am 1 . Februar 1976 in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 29 . Januar 1976
                                                                          Für aie Kommission
                                                                             P.J. LARDINOIS
                                                                        Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13 .
(') ABI . Nr. L  74 vom 22. 3 . 1975, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L  79 vom 28 . 3 . 1975, S. 31 .
 4) ABl . Nr. L  8 vom 15 . 1 . 1976, S. 5 .
 ---pagebreak---  Nr. L 23/30                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30. 1 . 76
                                                             ANHANG
                                       Zolltarifschema
                                                                                          Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                         Kode
                                                                                          RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                           (ausgenommen andere
  Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
    Zolltarifs
04.01          Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
               A. mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Molke, Buttermilch und andere
                       fermentierte oder gesäuerte Milch :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger                                    0110           18,58
                       bj andere                                                    0120           16,58
                  II. andere :
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von
                           2 Litern oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                           1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0130           16,58
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0140           20,20
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1. 4 Gewichtshundertteilen oder weniger                  0150           15,58
                           2, mehr als 4 Gewichtshundertteilen                      0160           19,20
               B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen                      0200          39,56
                   II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen                     0300           83,69
                  III. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                            0400         129,34
04.02          Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
               A. nicht gezuckert :
                    I. Molke                                                        0500           13,80
                   II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                           Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt
                           von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               0620          79,52
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             0720          94,71
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             0820          96,71
                           4, mehr als 29 Gewichtshundertteilen                     0920         110*03
                        b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 , 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger               1020          73,52
                           2, mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen             1120          88,71
                           3 , mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen             1220          90,71
                           4, mehr als 29 Gewichtshunderttdlen                      1320         1(04,03
                  III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                       a) in luftdicht verschlossenen Metalldosen mit einem
                           Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger oder in
                           Glasflaschen mit einem Inhalt von 0,5 Liter oder weniger
                           und mit einem Fettgehalt von 11 GewichtshundertteiTen
                           oder weniger :
                           1 , mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen
                               oder weniger                                         1420          10,66
                           2. andere                                                1520          14,39
                       b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                           1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger                1620          83,69
                           2, mehr als 45 Gewichtshundertteilen                     1720         129,34
 ---pagebreak---  30. 1 . 76                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 23/31
                                            Zolltarifschema
                                                                                                   Höhe der Abschöpfung
   Nummer des                                                                                 Kode
                                                                                                   RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                    (ausgenommen andere
                                                     ■Warenbezeichnung                                    Angaben)
     Zolltarifs
 04.02           B. gezuckert :
 (Fortsetzung)
                      I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                          a) Milch zur Ernährung von Säuglingen (*), in luftdicht ver­
                              schlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts
                              von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von
                              mehr als 10, jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen (*)      1820         30,00
                          b) andere :
                              1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                  des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem
                                  Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)             2220   per kg 0,7352 (#)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)          2320    per kg 0,8871 (»)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (8)                  2420    per kg U0403 (")
                             2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger (')             2520   per kg 0,7352 (">)
                                  bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen (8)          2620   per kg 0,8871* (10)
                                  cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen (s)                  2720   per kg 1,0403 (10)
                    II. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
                         a) in      lüftdicht    verschlossenen       Metalldosen mit einem
                             Gewicht des Inhalts von 454 g oder weniger und mit
                             einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
                             weniger                                                         2810          19,97
                         b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                             1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger (s)                   2910  per kg 0,8369 (l0)
                            2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen (8)                         3010  per kg 1,2934 (,ft)
04.03           Butter :
                A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger           3110          152,17
                B. andere                                                                   3210          185,65
04.04           Käse und Quark :
                A. Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Bergkäse und Appenzeller,
                   weder gerieben noch in Pulverform :
                    I. mit einem Fettgehalt von mindestens 45 Gewichtshunderttei­
                        len in der Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                        3 Monaten (l) :
                        a) in Standard-Laiben (4) und mit einem Frei-Grenze-Wert (')
                            für 100 kg Eigengewicht von :
                            1 . 196,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger als 216,06
                                 RE ( a)                                                    3318           15,00
                            2. 216,06 RE (a) oder mehr                                      3417         129,90 (»)
 ---pagebreak--- Nr. L 23/32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30. 1 . 76
                                      Zolltarifschema
                                                                                         Höhe der Abschöpfung
  Nummer des                                                                        Kode
                                                                                         RE/100 kg Eigengewicht
                                                                                          (ausgenommen andere
 Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung                                 Angaben)
   Zolltarifs
04.04                 b) in Stücken, vakuumverpackt oder unter inertem Gas
(Fortsetzung)            verpackt :
                         1 , mit Rinde an mindestens einer Seite, mit einem
                             Eigengewicht von :
                             aa) 1 kg oder mehr, jedoch weniger als 5 kg, und mit
                                 einem FreirGrenze-Wert (5) für 100 kg Eigenge­
                                 wicht von 216,06 RE (a) oder mehr, jedoch weniger
                                 als 244,06 RE (a)                                  3518           15,00
                             bb) 450 g oder mehr und mit einem Frei-Grenze­
                                 Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 244,06 RE (a)
                                 oder mehr                                          3616         129,90 (")
                         2, andere, mit einem Eigengewicht von 75 g bis 250 g (e)
                             und mit einem Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigen­
                             gewicht von 264y06 RE (a) oder mehr                    3716         129,90 (»)
                 II . andere                                                        3800         129,90
              B. Glarner Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter
                 Milch, mit Zusatz von reinvermahlenen Kräutern hergestellt (2)     3900         102,44 (12)
              C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in
                 Pulverform                                                         4000          93,22
              D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
                  L zu dessen Herstellung keine anderen Käsesorten als Emmen­
                      taler, Greyerzer und Appenzeller und gegebenenfalls als Zu­
                      satz Glarner Kräuterkäse (sog. Schabziger) verwandt worden
                      sind, in Aufmachung für den Einzelverkauf (7), mit einem
                      Frei-Grenze-Wert (5) für 100 kg Eigengewicht von 150 RE
                      oder mehr und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                      von 56 Gewichtshundertteilen oder weniger (2)                 4120          30,00
                 II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                         Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                         1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4410         102,65
                         2, mehr als 48 Gewichtshundertteilen                       4510         110,30
                      b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                          4610         190,30
              E. andere :
                  I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von
                      40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem
                      Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von :
                      a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger                      4710         102,44
 ---pagebreak---  30. 1 . 76                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 23/33
                                              Zolltarifschema
                                                                                                      Höhe der Abschöpfung
    Nummer des                                                                                   Kode
                                                                                                      RE/100 kg Eigengewicht
   Gemeinsamen
                                                                                                       (ausgenommen andere
                                                       Warenbezeichnung                                       Angaben)
     Zolltarifs
 04.04                      b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
 ( Fortsetzung)                  1 . Cheddar, Chester :
                                     aa) Cheddar, in ganzen Standardformen (4), hergestellt
                                          aus nichtpasteurisierter Mijch, mit einem Fettgehalt
                                          von mindestens 50 Gewichtshundertteilen in dei
                                          Trockenmasse, mit einer Reifezeit von mindestens
                                          9 Monaten und einem Frei-Grenxe-Wert für 100 kg
                                          Eigengewicht von 193 , 10 RE oder mehr (*)            4831             15,00
                                     bb) andere                                                 4850           128,47
                                2. Tilsiter und Butterkäse, mit einem Fettgehalt in , der
                                     Trockenmasse von (2) :
                                     aa) 48 Gewichtshundertteilen oder weniger                  4922          106,30 (*»)
                                     bb) mehr als 48 Gewichtshundertteilen                      5022          106,30 (")
                                3 . Kashkaval (2)                                               5030          106,30 (»)
                                4. Schaf- oder Büffelkäse in Behältern, die Salzlake                    ■ t€r ",
                                     enthalten, oder in Beuteln aus Schaf- oder Ziegen­
                                     fell H                                                     50150         106$?("f
                                5 , andere                                                      5ft0          106,30' ''
                           c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                                                                                                                      v
                                1 , in unmittelbaren Umschließungen, mit einem Gewicht                                    t*
                                                                                                5210            79,73
                                     des Inhalts von 500 g oder weniger
                               2 , andere                                                       5250          186,30
                      II . andere :
                           a) gerieben oder in Pulverform                                      5310           102,44
                           b ) andere                                                          5410           186,30
1 \02             Andere Zucker ; Sirupe ; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig
                  vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert :
                  A. Laktose und Laktosesirup :
                      II . andere (als mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshun­
                           dertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff) (1β)            5500            16,25
17.05             Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließ­
                  lich Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit
                  beliebigem Zusatz von Zucker :
                  A. Laktose und Laktosesirup                                                  5600            16,25
23.07             Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der
                  Fütterung verwendeten Art :
                  B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder
                      17.05 B oder Stärke oder Milcnerzeugnisse enthaltend, auch
                I
                      gemischt mit anderen Erzeugnissen (8) :
                i
                       I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                           a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke
                               von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                               1
                               2
                              3 , mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                    mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen          5700            57,14
                              4, mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder
                                    mehr Gewichtshundertteilen                                 5800            74,05
 ---pagebreak--- Nr. L 23/34                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                 30 . 1 . 76
                                                  Zolltarifschema
                                                                                                                                Höhe der Abschöpfung
                                                                                                                                RE/ 100 kg Eigengewicht
    Nummer des                                                                                                     Kode
                                                                                                                                 ( ausgenommen andere
   Gemeinsamen                                             Warenbezeichnung
       Zolltarifs
                                                                                                                                        Angaben )
23.07                              b ) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis 30
( Fortsetzung)                         Gewichtshundertteilen :
                                       1
                                       2
                                       3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen                                             5900                    68,75
                                   c) mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichts­
                                       hundertteilen :
                                       1 . ..... .
                                       2
                                       3 . mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder
                                           mehr Gewichtshundertteilen                                             6000                    55,26
                              II . weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milch­
                                   erzeugnisse enthaltend                                                         6100                    74,05
Für die Fußnoten (') bis (•) siehe die Fußnoten (') bis (8) der Verordnung ( EWG ) Nr. 823/68 des Rates (ABl . Nr. L 151 vom 30 . 6 . 1968).
(•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b) 6,00 RE ;
       c) 2,64 RE .
(*•) Die Abschöpfung für 100 kg der zu dieser Tarifstelle gehörenden Ware entspricht der Summe der folgenden Teilbeträge :
       a) dem je Kilogramm angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der in 100 kg der Ware enthaltenen Milch und Rahm ;
       b ) 2,64 RE .
(") Die Abschöpfung ist auf 7,50 RE für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
(") Die Abschöpfung ist auf 6 v.H. des Zollwerts für 100 kg Eigengewicht beschränkt .
( IJ ) Die   Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der  Schweiz ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68 ).
('*) Die     Abschöpfung ist beschränkt auf 68,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr, je nach Fall , aus Finnland , Österreich , Rumänien und
       der  Schweiz (geänderte Verordnung ( EWG ) Nr . 1054/68).
(") Die      Abschöpfung ist beschränkt auf 48,65 RE je 100 kg Eigengewicht bei der Einfuhr , je nach Fall , aus Bulgarien , Ungarn , Rumänien und der
       Türkei ( geänderte Verordnung ( EWG ) Nr. 1054/68 ).
 ('*) Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A i unterliegen auf Grund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75 der gleichen Abschöpfung wie
       Laktose und Laktosesirup der Tarifstelle 17.02 A 11 .
 ( a ) Für die Hinfuhren in das Vereinigte Königreich wird dieser Frei-Grenze-Wert um 9,99 RE je 100 kg Eigengewicht vermindert .
NB : Für die Tarifnummer 04.04 ist der für die Umrechnung der Rechnungseinheit, auf die im Text der Unterteilungen
           dieser Tarifnummer Bezug genommen wird, in die nationalen Währungen anzuwendende Umrechnungskurs, in
           Abweichung von der Allgemeinen Vorschrift C 3 in Teil I Titel I des Gemeinsamen Zolltarifs, der repräsentative
           Umrechnungskurs, wenn ein solcher gemäß der Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der Rechnungseinheit
           und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse festgesetzt ist ( ABl. Nr. 106
           vom 30. 10 . 1962 , S. 2553 /62).