CELEX: 62016TN0372
Language: de
Date: 2016-07-11 00:00:00
Title: Rechtssache T-372/16: Klage, eingereicht am 11. Juli 2016 — Bammer/EUIPO — mydays (Männerspielplatz)

29.8.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 314/34
            
         Klage, eingereicht am 11. Juli 2016 — Bammer/EUIPO — mydays (Männerspielplatz)
   (Rechtssache T-372/16)
   (2016/C 314/46)
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Alexander Bammer (Sindelfingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Riegger)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: mydays GmbH (München, Deutschland)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Kläger
   
      Streitige Marke: Unionswortmarke „Männerspielplatz“ — Unionsmarke Nr. 8 534 364
   
      Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 1796/2016-1
   
      Anträge
   
   Die Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallene Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer hat im Rahmen der Entscheidung nicht auf den Anmeldezeitpunkt im September 2009 abgestellt;
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer hat die starke indizielle Bedeutung der Entscheidungen der Stuttgarter Gerichte nicht ausreichend und zutreffend berücksichtigt;
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer hat die Dokumente aus dem Jahre 2009 gerade im Hinblick auch auf die Entscheidungsgründe der Stuttgarter Gerichte nicht zutreffend gewürdigt;
            
         
               —
            
            
               Im Rahmen seiner Argumentation hat die Beschwerdekammer übersehen, dass es der angegriffenen Marke eine Bedeutung unterstellt hat, die sie jedenfalls im Jahre 2009 nicht hatte, weil die Bezeichnung insbesondere zu den eingetragenen Waren und Dienstleistungen keinen Bezug aufgewiesen hat;
            
         
               —
            
            
               Die angegriffene Marke ist daher unterscheidungskräftig und hat keinen beschreibenden Inhalt gerade im Hinblick auf die eingetragenen Waren und Dienstleistungen.