CELEX: C2005/193/09
Language: de
Date: 2005-08-06 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-104/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/13/EG — Telekommunikationsdienste — Beitrag zu Forschung und Entwicklung)

6.8.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 193/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Vierte Kammer)
   vom 16. Juni 2005
   in der Rechtssache C-104/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
   
   (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 97/13/EG - Telekommunikationsdienste - Beitrag zu Forschung und Entwicklung)
   (2005/C 193/09)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-104/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 27. Februar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-F. Pasquier und M. Shotter) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Ramet), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richter K. Schiemann und E. Levits (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 16. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Artikeln 3 Absatz 2 und 8 Absatz 1 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang nachzukommen.
            
         
               2.
            
            
               Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
            
         
      (1)  ABl. C 94 vom 17.04.2004.