CELEX: 31972D0040
Language: de
Date: 1971-12-22 00:00:00
Title: 72/40/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1971, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Saatkartoffeln aufzuschieben

Nr. L 14/ 12                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 1 . 72
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 22. Dezember 1971,
              mit der die Französische Republik ermächtigt wird, die Anwendung der Zollsätze des
                                 Gemeinsamen Zolltarifs für Saatkartoffeln aufzuschieben
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                           (72/40/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      Die Anwendung einer Ausnahmebestimmung in der
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Art der in Artikel 26 des Vertrages vorgesehenen
                                                                     Ermächtigung kann nur für eine begrenzte Frist
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    genehmigt werden. Die Geltungsdauer der nach
sichen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                     Artikel 26 erteilten Ermächtigung ist daher auf den
Artikel 26,                                                          Zeitpunkt des Inkrafttretens einer gemeinsamen
                                                                     Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   und auf jeden Fall bis zum 31 . Dezember 1972 zu
Auf Antrag vom 13 . Dezember 1971 hat die                            befristen .
Französische Republik um die Ermächtigung nachge­                    Die Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse aus
sucht, die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs                      dritten Ländern betragen nicht mehr als 5 v. H. des
für Saatkartoffeln aufzuschieben .
                                                                     Gesamtwerts      der Einfuhren Frankreichs   aus    den
Nach Artikel 23 Absatz 3 des Vertrages müßten die                    genannten Ländern während des letzten Jahres, für
Mitgliedstaaten vom 1 . Januar 1970 an die Zollsätze                 das statistische Angaben vorliegen —
des Gemeinsamen Zolltarifs, insbesondere bei Saat­
kartoffeln, in vollem Umfang anwenden.                               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Die Französische Republik ist jedoch mit den
Entscheidungen der Kommission vom 30. Dezember                                               Artikel 1
1969 und 29 . Dezember 1970 (*) ermächtigt wor­                      Die Französische Republik wird ermächtigt, ab 1 .
den, während der Jahre 1970 und 1971 die am 31 .                     Januar 1972 bis zum Inkrafttreten einer gemeinsamen
Dezember 1969 von ihr angewandten Zollsätze                          Marktorganisation für die Saatkartoffeln und äußer­
beizubehalten .
                                                                     stenfalls bis zum 31 . Dezember 1972 auf die im
Die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen                          Anhang genannten Erzeugnisse weiterhin die am 1 .
Zolltarifs ab 1 . Januar 1972 würde durch die damit                  Januar 1957 angewendeten und nach Artikel 23
drohende erhebliche Ausweitung der Einfuhren aus                     Absatz 1 Buchstabe c ) des Vertrages an die Zollsätze
dritten Ländern und infolge des Fehlens einer                        des Gemeinsamen Zolltarifs angenäherten Zollsätze,
gemeinsamen Marktorganisation für die betreffenden                   abzüglich der im Zuge der jüngsten GATT­
Erzeugnisse eine Verschärfung der gegenwärtig in                     Verhandlungen eingeräumten Zollsenkungen, anzu­
                                                                     wenden .
Frankreich bestehenden Schwierigkeiten bewirken, da
es sich um empfindliche landwirtschaftliche Erzeug­                                          Artikel 2
nisse handelt, für die teilweise Artikel 44 des
Vertrages in Anspruch genommen werden mußte. Bis                     Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
zur Errichtung einer solchen Marktorganisation                       gerichtet.
empfiehlt es sich, die Französische Republik zu
ermächtigen, auf die betreffenden Erzeugnisse bei der                Brüssel, den 22. Dezember 1971
Einfuhr aus dritten Ländern ab 1 . Januar 1972
weiterhin den am 31 . Dezember 1969 geltenden                                                  Für die Kommission
Zollsatz anzuwenden, der entsprechend dem im Zuge                                                  Der Präsident
der jüngsten GATT-Verhandlungen abgeschlossenen
Abkommen zu verringern ist.                                                                   Franco M. MALFATTJ
 (*) ABl. Nr. L 19 vom 26. 1 . 1970, S. 48 , und
     ABl. Nr. L 14 vom 18 . Î . 1971 , S. 30 .
 ---pagebreak--- 18 . 1 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            Nr. L 14/ 13
                                                              ANHANG
                Nummer des
                Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                  Zolltarifs
                 07.01                     Gemüse und Küchenkräuter,, frisch oder gekühlt :
                                           A. Kartoffeln :
                                               I. Saatkartoffeln ( a )
            (a) Die Zulassung zu diesem Absatz unterliegt den von den zuständigen Behörden festzusetzenden Voraussetzungen .