CELEX: 51973PC2161
Language: de
Date: 1973-12-21 00:00:00
Title: Empfehlung eines BESCHLUSSES DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und von Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 2161
Vol. 1973/0392
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(73)2161 endg.
                                                  Brüssel , den 21 « Dezember 1973
                           Empfehlung eines
                        BESCHLUSSES DES RATES
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der
           Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
           Demokratischen Republik Somalia über die Lie-                        \
           ferung von Weichweizenmehl und von Reis im
            Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                  (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                                                                     i
  KOM(73 ) 2161 endg.                                                               i
                                                                                   i
 ---pagebreak---              Mitteilung der Kommission an den Rat
Auf seiner Tagung vom 15.10.1973 beschloss der Rat auf Grund der
Empfehlung eines Beschlusses , die ihm von der Kommission am 16.7.1973
zugeleitet worden war , der Demokratischen Republik Somalia im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das Jahr 1971/72
10.000 Tonnen Weichweizen und 5*000 Tonnen Reis zur Verfügung zu stellen .
Das betreffende Abkommen über diese Lieferung ist noch nicht unterzeich­
net worden .
Mit Fernschreiben vom 23.10.1973 hat die somalische Botschaft im Namen
ihrer Regierung darum gebeten , dass die 10.000 Tonnen Weichweizen ent­
gegen dem ursprünglichen Antrag als Mehl geliefert werden sollten , da
"dieses Produkt an Ort and Stelle nicht vermählen werden kann ".
Mit Rücksicht auf diese Begründung ist die Kommission der Auffassung ,
dass dem Antrag Somalias stattgegeben werden sollte . Sie empfiehlt dem
Rat daher die Annahme des beigefügten Textes eines Entwurfs einet,
Beschlusses des Rates über dem Abschluss eines Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik
                                                        *
Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe , der in diesem Sinne geändert wurde «
 ---pagebreak---                   Empfehlung eines
                BESCHLUSSES DES RATES
         über den Abschluss des Abkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
     und der Demokratischen Republik Soinal ia
 über die Lieferung von Weichweizenmehl und von
     Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 D2R RAT JFJ R I-JUiîOPAISCIEïT ŒS5 ItïIUSCiUiFTSH -
 f-or/biit'/ i auf den Vertrag sur Gründung der JSuropäiachon iri s chafi. r:~ono in-
 schaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 114 und 223 ,
 auf Empfehlung der Kor/iüiisciori ,             •
 in Erwägung nachstehender Gründe j
 Die Europäische Wir bschafts£oine inschaft hat eine Erlcläruus über die vor-
 lfiufific Anvrandung den Übereinkommens über die Nahrunssmittelliilfe von
 1971 hinterlegt , das seit dem 1 . Juli 1971 nngev/aiidt v;ird .
 Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schreiben vom 2 . Februar 1972
 einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe in Form von Weichweizen und Reis gestellt .
 Mit Schreiben vom 23*10.1973 hat die Republik Somalia darum gebeten , dass der
 Weichweizen in Form von Mehl geliefert wird , da das Getreide an Ort und Stelle
 nicht vermählen werden Ic^in .
    Φ
 Angesichts der angespannten Oetreideversorgungslage ist es angebracht ,
diesem Land im Rahmen des NahrungsmittelhilfeProgramms der _ w
 Gemeinschaft für 1971/72 unentgeltlich 10.000 Tonnen Weichweizen in Form von
 6.623 Tonnen Weichweizenmehl und 5»000 Tonnen Reis zu liefern -
 BESCHLIESST :
                                                               *
                              Artikel         1
                              ■ 1 ' 1 r 1 1 1                                           <
Im Namen der Europäischen Wirfcschaftsgerae inschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia
ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl und Reis im Rahmen der
Nahrungsmittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlage beigefügt *■
ist .                                                        •    ■   •               . r.
 ---pagebreak---                              <y
                                   - 3 -
                             Artikel   2
Der Prüsirt-oii't des Hat es wird ermächtig"!;, die zur Unterzeichnung des
Abkommens befugten Personen zu "bestellen und ihnen di9 Vollmachten zu
übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich
zu handeln .    ' ■
                                         Geschehen zu Brüssel am
                                .    ►       Im Nainen des Rates
                                                 Der Präsident
 ---pagebreak---                        ΑΜΟΙ3Η31Ϊ
ZWISCHTJH 1X2JR SUROPAISCIIUH VJIliTSCIiAPTSCBil-ilirSCH/U?!
          U?;D D3R DEMOKRAT ISCHEN REPUBLIK SOMALI/.
   ÜB3R DI3 LISF3RUIIG VOIT WEICHWEIZENMEHL
          UND VON REIS IM RAHMEN DER NAHRUN 3 S-
                       MITTELHILPE
 ---pagebreak--- D3R RAT D3R EUIiOPAISCIElT G'JIil'ilITSCHAJ'ï.iJN
                                                        einerseits ,
UMD DES REGIERUNG IHR DEMOKRATISCHEN REPUBLIK SOMALIA
                                                        enderersorfcs .
HAK® Kl SCHLÖSSEN , diesen Auicoimaen zu schließen , und haben dafür
als £ovcl lmächi     e ernannt :
DER RAT JfiR EUR0FÄISCH3IJ CCii;ilj'3CJL\FT^ir :
DII3 RCGERUI7G D'jR DEMOKRATISCHE REPUBLIK SOMALIA :
DIES3 SI1ID V/ IS FOLGT üB3R3L7;CL!3KO!'3SIIT :
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL   I
    Iru Raliraon ihres Pro^rtjnms für Nahrungsmittel hilfc im Form von Getreide
    für das Jahr l¥]l/T2 liefert die Europäische V.'irtachaftsyemeinschaft der
    Demokratischen Republik Somalia , nachstehend 'TinDfärnjerlajid " genannt ,
    unentgeltlich     10.000 Tonnen Weichweizen in Form von 6.623 Tonnen Weichweizen–
    mehl und 5 . 000 Tonnen Reis .
                                ARTIK -JJ TI   .
    Die Lieferungen erfolgen eif Ausladehafen des Bestimmungslandes in neuen
    Baumwoll säcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für das Mehl und in neuen
  Jutesäcken mit einem Nettogewicht von je 50 kg für den Reis .
                                ARTIKEL   IT T
   Die Verpflichtungen der Europäischen Wirt s chaft sporne ins chaft und de3
   Empfängerlc-mles betreffend insbesondere die Lieferung und die Übe r–
   nahrae sind in Anhang zu diesem Abkoronon festgelegt , der Bestandteil
   dieses Abhomriens ist ,
                                ARTIKEL   IV
   Das Empfänge rl and verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen             l
   für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Erzeugnisse von den
   Ausladehäfen zu den Bestinunungsorten zu treffen .
                                                               '                       !
                                ARTIKEL   V                 •                          |
                                                 -                                    j
                                                                                      Î
  Das Empfangerland verpflichtet eich, die als Nahrungsmittelhilf© gelieferten        j
  • Erzeugnisse für Verbrauchs zwecke zu verwenden und beim Verkauf auf seinem Mark
  die in dem Empfängerland üblichen Preise für Erzeugnisse vergleichbarer
• Qualität anzuwenden .
  Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der normalen Vermarktungs–
  kosten auf dem Ilarkt des Empfänge rlandes einem Sonderkonto bei der Zen­
  tralbank gutgeschrieben , mit dem eines oder mehrere Entwicklungsvorhaben
 ---pagebreak---                                  - 4 -
                                                                               *
 finanziert werden , die zuvor von dem Empfcingerland vorgeschlagen und
 von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt worden sind .
                              ARTIKEL   VI
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
 Abkommens jegliche Beeinträchtigung der normalen Struktur der einhei­
mischen Produktion und dos internationalen Handels zu vermeiden .
Zu diesem Zweck tragen sie dafür Sorge , dacs die im Raiimon der Hilfe
getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der normal erweise ohne diese
Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten , sondern zu die-sen
hinzukommen . Das E::?p fange rl and verpflichtet sich insbesondere , zwischen
dem 1 . Juli 1973 und dem 30 . Juni 1974 eine llinaestmenge von 22.000 Tonnei
Getreide jeglicher Herkunft handelsmässig einzuführen .
                             ARTIKEL    VII
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu verhin­
dern : •
- die Wiederausfuhr der im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisse
   sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;
  – während einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung , die
    kommerzielle oder nichtkommerzielle       Ausfuhr von :
    - inländischem Weichweizen der gleichen Art wie der , der zu Herstel­
      lung des im Rahmen der Hilfe empfangenen Mehls verwendet wurde , sowie
      der aus der Verarbeitung dieses Weizens hergestellten Erzeugnisse ,
    - inländischem Reis der gleichen Art wie der , der als Hilfe geliefert wu
      sowie der daraus gewonnen Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse .
                             ARTIKEL   VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich , die Europäische Wirtschaftsgemein­
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten . Zu diesem Zweck teilt es       der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften folgendes mit s
 ---pagebreak---  - spätestens 30 Ti\';o naca Lüsche« jeder La&ung : Ankunft anafon unu
    Ankunftotag des Schiffes , Art , llenge und Qxialitilt clor golöschtou
   Erzeugnisse ; Tcg der Beendigung des Löachsnsj
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der irn Rahmen der
   Hilfo gelieferten Kengens Vorkaufte Menden , Vernarktxmgsforn , Ver­
   kaufspre ins , üblioho Vermarktungskosten auf dein Ilarkt de3 Empfänger-
   landes ; •
- am 15 . Januar eines jeden Jahres bis zur völligen Auflösung des
   Sonderkontos :
   - Stand dieses Kontos (Eingänge und Ausgänge ) zum 31 » Dezember
      des jeweiligen Vorjahres ;
   - Stand der Durchführung des oder der Vorhaben mit Angabe der bei
      diesem Stand durchge führtcn GcsamtfinanKierung .
                           APiTIKv!!. IX  -
  . Λ
Auf Brauchen einer aer Vertragsparteien eexzen sich diene miteinander
ins Benehmen , um über eille Presen der Durchführung des Abkommens zu •
beraten .
                           AOTIí^L    X
Dieses Abkommen ist in zvrei Urschriften abgefaßt , jede in dänischer,
deutscher, französischer, englischer, italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder V/ortlaut gleichermaßen verbindlich ist .
 ---pagebreak---              IN /JITTKKT, III DSS A1JK0KKSJS VORaESKHENTSR AUHAMr}
                                Artikol   1
 Die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt , zu dem . von der Ware tat­
 sächlich im Laderaum des Schiffes im Ausladehafcn Besitz ergriffen
 worden ist . Zu dem gleichen Zeitpunkt geht die Gefahr von dern Euro-
 päicchen Wirtschaftsgemeinschaft auf das Bnpf'ängerland über .
Das Dnpfängerland übernimmt sämtliche Kosten , die nach der Lieferung
 entstehen , einschliesslich der Entladekosten ( wie Umstauen , Hieven ,
Entgegennahme ) , sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .
Überliegegelder oder Vergütungen für rasches Entladen ( dispatch money )
 im Ausladehafen gehen zu Lasten des Enpfängerlundes oder kommen ihm
 zugute . Ihre Höhe und Modalitäten , die in dem Vertrag zwischen deia in
Artikel 5 bezeichneten Bevollmächtigten der Gemeinschaft und dem
Beförderer festgelegt sind , müssen zuvor zwischen diesem Bevollmächtig­
 ten jirid dem in Artikel 5 bezeichneten Empfangsberechtigten des Empfänger-
landes vereinbart' worden sein .
                                Artikel   2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und unterrichtet
es über den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die Qualität des Lade-
guts , die bei der Verladung festgestellt werden , sowie über den Auslade-
hafen .
                                                       /
                                Artikel   2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet dag Empfängerland
Uber den voraussichtlichen Tag der Ankunft des Schiffes im Ausladehafen
mindestens 10 volle Tage vor diesem Zeitpunkt .
 ---pagebreak--- Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in der Charterpcxtie
dem Kapitän zur Auflage , das Empfänge rl and mindestens 72 Stunden
vorher von dein voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                         Artikel  4
Bei der Lieferung ist eine Unterschreitung der in Artikel I des
Abkonraenn vorgesehenen Liefermenge urn 5 f0 zulässig.
                         Artikel  5
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft benennt zur Diu^chführung der
Be stimmigen dieses Anhangs einen Bevollmächtigten , dessen Kamen und
Anschrift sie den Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfängerland benemit in jedem Ausladehafen einen Empfangsberech-
tigten , dessen Hamen und Anschrift es der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mitteilt .