CELEX: C2002/323/55
Language: de
Date: 2002-12-21 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 3. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/02: Michael Gerhard Franz Platte gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)

C 323/34                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       21.12.2002
         URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                               vom 3. Oktober 2002
                       vom 9. Oktober 2002
                                                                        in der Rechtssache T-6/02: Michael Gerhard Franz Platte
                                                                         gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-134/01: Hans Fuchs Versandschlach-
terei KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                             schaften ( 1)                              (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs-
                                                                                   gruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
(Verordnung [EG] Nr. 111/1999 — Verordnung [EG]                                                   (2002/C 323/55)
Nr. 1135/1999 — Nahrungsmittelhilfe an Russland —
Ausschreibung für die Beschaffung — Ausschreibung für                                      (Verfahrenssprache: Französisch)
die Beförderung — Vertragliche Vereinbarung —
Schiedsklausel — Klage auf Erfüllung eines Vertrages —
Zulässigkeit — Übergabe von Bescheinigungen für jedes
                Transportmittel — Verzugszinsen)                        In der Rechtssache T-6/02, Michael Gerhard Franz Platte,
                                                                        Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                        wohnhaft in Tielt-Winge (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
                          (2002/C 323/54)                               Rechtsanwälte X. De Kesel und S. Peeters, gegen Kommission
                                                                        der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Joris
                                                                        und C. Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung
                     (Verfahrenssprache: Deutsch)                       der Kommission vom 31. Januar 2001 über die endgültige
                                                                        Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe C 5, Dienstal-
                                                                        tersstufe 3, hat das Gericht (Einzelrichter: J. D. Cooke) —
                                                                        Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Oktober 2002 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
In der Rechtssache T-134/01, Hans Fuchs Versandschlachterei
                                                                        1.     Die Klage wird abgewiesen.
KG, Duisburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
anwälte U. Schrömbges, L. Harings und C. Hütter, gegen
Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-                 2.     Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
tigter: M. Niejahr) wegen Zahlung von 13 130,04 DM
(6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit 1. März 2000 durch          (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
die Kommission, hilfsweise Anweisung der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung zur Zahlung von
13 130,04 DM (6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit
1. März 2000, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                              BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
1.    Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 6 713,28 Euro                          vom 30. September 2002
      zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Mai 2000 bis zur vollständigen
      Zahlung zu zahlen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf der         in der Rechtssache T-25/01: Francisco Miguel Viana França
      Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die             gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
      wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während
      der betreffenden Zeit anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Pro-
      zentpunkten zu berechnen.                                         (Beamte — Sonderurlaub für Wahlen — Reisetage — Belege
                                                                        — Unzuständigkeit — Mitwirkungs- und Treuepflicht —
                                                                        Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Klage, der offensicht-
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.                                            lich jede rechtliche Grundlage fehlt)
3.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.                                             (2002/C 323/56)
                                                                                          (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
                                                                        In der Rechtssache T-25/01, Francisco Miguel Viana França,
                                                                        Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,