CELEX: 31974D0324
Language: de
Date: 1974-07-01 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1974, mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 183/ 52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6 . 7 . 74
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 1 . Juli 1974 ,
                mit der die Französische Republik ermächtigt wird, aus Hongkong stammende
                und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Empfangsge­
                räte für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegerät
                kombiniert, der Tarifnummer 85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der
                                        Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                                           (Nur der französische Text ist verbindlich )
                                                         (74/324/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                                           Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 115 Absatz 1 ,                                                 Die Französische Republik wird ermächtigt, die Ein­
                                                                   fuhren von folgenden aus Hongkong stammenden
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                  und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr
115 Absatz 1 , den die französische Regierung mit                  befindlichen Erzeugnissen von der Gemeinschaftsbe­
Fernschreiben ihrer Ständigen Vertretung bei den                   handlung auszuschließen , soweit der Zeitpunkt der
Europäischen Gemeinschaften am 26. Juni 1974 ein­                  Antragstellung zur Erlangung der Einfuhrdokumente
gereicht hat, um die Ermächtigung zu erhalten , aus                nach dem 13 . Juni 1974 liegt :
Hongkong stammende und in den übrigen Mitglied­
staaten im freien Verkehr befindliche Empfangsgeräte
                                                                      Nummer des
für Rundfunk, auch mit einem Tonaufnahme- oder                       Gemeinsamen
                                                                                                 Warenbezeichnung
Tonwiedergabegerät kombiniert, der Tarifnummer                         Zolltarifs
85.15 A III des Gemeinsamen Zolltarifs von der Ge­
meinschaftsbehandlung auszuschließen ,                             85.1 5 A III     Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit
                                                                                    einem Tonaufnahme - oder Tonwiedergabe­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                  gerät kombiniert
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah­
men, die in Frankreich einerseits und in den übrigen
Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Hongkong für                                         Artikel 2
diese Erzeugnisse angewandt werden, werden Verkehrs­
verlagerungen auslösen .                                           Diese Entscheidung ist bis zum 30 . Juni 1975 gültig.
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh­
rung der von Frankreich gegenüber Hongkong getrof­                                          Artikel 3
fenen handelspolitischen Maßnahmen verhindern .
                                                                   Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich ,                 gerichtet.
die Methoden festzulegen , nach denen die übrigen
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit lei­
sten können .
                                                                    Brüssel, den 1 . Juli 1974
 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
 Schutzmaßnahmen durch Artikel              115 Absatz 1   für
                                                                                              Für die Kommission
 einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun­
gen zu genehmigen, die die Kommission in ihrer Ent­                                               Der Präsident
 scheidung vom 12. Mai 1971 ('), insbesondere Arti­
 kel 1 , festgelegt hat —                                                                    Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .