CELEX: 31978D0362
Language: de
Date: 1978-02-28 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 28. Februar 1978, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Hongkong stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lange Hosen für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 104/22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 18 . 4. 78
                                                            II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28 . Februar 1978 ,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das König­
               reich der Niederlande ermächtigt werden , aus Hongkong stammende und in
               den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche lange Hosen für Män­
               ner, Knaben , Frauen, Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder
               aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarifnummern ex 61.01
               und ex 61.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                     (78 /362/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                gen Märkte aufzuteilen. Deshalb bestehen weiterhin un­
GEMEINSCHAFTEN —                                               terschiedliche Einfuhrbedingungen in den einzelnen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Mitgliedstaaten . Ihre Vereinheitlichung läßt sich nur all­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­         mählich erreichen .
kel 115 Absatz 1 ,                                             Aus dem Antrag geht hervor, daß der betreffende Indu­
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel 115          striesektor mit schweren wirtschaftlichen Schwierigkei­
Absatz 1 des Vertrages, den die Benelux-Regierungen            ten zu kämpfen hat, die zu einem erheblichen Rück­
am 22. Februar 1978 bei der Kommission der Europä­             gang der Produktion und der Beschäftigtenzahl sowie
ischen Gemeinschaften eingereicht haben, um ermäch­            zu einem allmählichen Verlust seines Marktanteils füh­
tigt zu werden, aus Hongkong stammende und in den              ren .
übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche          Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind zum gro­
lange Hosen für Männer, Knaben, Frauen, Mädchen                ßen Teil auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingun­
und Kleinkinder, aus Wolle, aus Baumwolle oder aus
                                                               gen zurückzuführen, die es ermöglichen, daß die Aus­
synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen der Tarif­         fuhrpreise erheblich niedriger sind als die entsprechen­
nummern ex 61.01 und ex 61.02 B des Gemeinsamen
                                                               den Erzeugerpreise in der Gemeinschaft.
Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen,                                                     Die Durchführung weiterer indirekter Einfuhren, zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             sätzlich zu den bereits getätigten, droht die wirtschaftli­
Über die Einfuhr der betreffenden aus Hongkong stam­           chen Schwierigkeiten zu verschärfen.
menden Waren in die Gemeinschaft ist zwischen der              Es ist auf absehbare Zeit nicht möglich, die Methoder
Gemeinschaft und diesem Land ein Abkommen ausge­               festzulegen, nach denen die anderen Mitgliedstaaten die
handelt worden .                                               erforderliche Zusammenarbeit leisten könnten .
Im Rahmen dieses Abkommens hat sich Hongkong ver­              Daher empfiehlt es sich, die Anwendung von Schutz­
pflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um        maßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter den in
seine Ausfuhren der betreffenden Waren nach der Ge­
                                                               der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai
meinschaft auf bestimmte zwischen den Mitgliedstaa­             1971 (1), insbesondere in Artikel 1 , festgelegten Bedin­
ten aufgeteilte Höchstmengen zu beschränken.                   gungen zu genehmigen —
Es war bei dieser Gelegenheit nicht möglich, diese
Höchstmengen entsprechend dem Bedarf der jeweili               (1) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971 , S. 26.
 ---pagebreak--- 18 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 104/23
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                  Artikel 2
                        Artikel 1                             Diese Entscheidung gilt bis zur Eröffnung neuer Ein­
                                                              fuhrmöglichkeiten gegenüber Hongkong für diese
Das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxem­             Waren, längstens jedoch bis zum 31 . Dezember 1978 .
burg und das Königreich der Niederlande werden er­
mächtigt, die nachstehenden aus Hongkong stammen­
den und in den anderen Mitgliedstaaten im freien Ver­                                 Artikel 3
kehr befindlichen Waren von der Gemeinschaftsbe­
handlung auszuschließen , sofern die Anträge auf Aus­         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
stellung der Einfuhrpapiere nach dem Inkrafttreten            das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der vorliegenden Entscheidung gestellt wurden :               der Niederlande gerichtet.
   Nummer des
  Gemeinsamen                Warenbezeichnung
     Zolltarifs                                               Brüssel , den 28 . Februar 1978
ex 61.01 und    Lange Hosen für Männer, Knaben, Frauen ,                                Für die Kommission
ex 61.02 B      Mädchen und Kleinkinder, aus Wolle, aus
                Baumwolle oder aus synthetischen oder                                   fitienne DAVIGNON
                künstlichen Spinnstoffen
                                                                                     Mitglied der Kommission