CELEX: 51994PC0257
Language: de
Date: 1994-06-15
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      K0M(94) 257  endg.
                                                      Brüssel, den 15.06.1994
                                                      94/ 015KAVC)
                                            Vorschlag
f '•                    für einen Beschluß des Rates und der Kommission
Vi •"
            über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
              zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
                     einerseits und der Russischen Föderation andererseits
 '<\ibh
                              (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                   Begründung
1. Der als Vorschlag beigefügte Beschluß des Rates und der Kommission stellt
   den Rechtsakt für den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und
   Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
   Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
   dar.
2. Nachdem der Rat die Verhandlungsdirektiven am 5. Oktober 1992 erlassen
   hatte, fanden die Verhandlungen mit der Russischen Föderation in den
   Jahren 1992, 1993 und 1994 statt.
3. Das Abkommen ist ein gemischtes Abkommen, das Bereiche umfaßt, für die
   sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten zuständig sind, und
   wird für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren geschlossen.
   Es wird ein politischer Dialog eingerichtet. Das Abkommen'behande 11
   ferner den Warenverkehr, die Arbeitsbedingungen, die Niederlassung und
   die Geschäftstätigkeit von Gesellschaften, den grenzüberschreitenden
   Dienst leistungsverkehr, Zahlungen und Kapital, den Wettbewerb, den Schutz
   des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die
   Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung, die wirtschaftliche
   Zusammenarbeit, die kulturelle Zusammenarbeit und die finanzielle
   Zusammenarbei t.
   Das Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, nach der das Abkommen im
   Notfall - auch einseitig - ausgesetzt werden kann.
   Das Abkommen legt den institutionellen Rahmen für seine Durchführung mit
   einem Kooperationsrat, einem Kooperationsausschuß und einem
   Parlamentarischen Kooperationsausschuß fest.
   Das Abkommen stellt eine Freihandelszone in Aussicht. 1998 wird geprüft
   werden, ob die Umstände die Aufnahme von Verhandlungen über den
   Freihandel erlauben.
4. Das Abkommen ersetzt, was die Russische Föderation betrifft", das am
   18. Dezember 1989 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der
   UdSSR über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche
   Zusammenarbeit.
                                                                              .s?&
 ---pagebreak--- 5. Die Verfahren der drei Gemeinschaften (EG, EAG und EGKS) für die
   Unterzeichnung und den Abschluß des Abkommens unterscheiden sich
   voneinander.
   Zum Zwecke des Abschlusses des Abkommens
       wird der Rat das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft
       gemäß den Artikeln 113 und 235 EG-Vertrag durch Annahme der
       beigefügten Beschlüsse schließen;
       wird die Kommission das Abkommen im Namen der EGKS gemäß Artikel 95
       EGKS-Vertrag nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit
       einstimmiger Zustimmung des Rates schließen;
       wird der Rat dem Abkommen gemäß Artikel 101 Absatz 2 EAG-Vertrag
       zustimmen. Die Kommission wird das Abkommen dann (im Namen der
       Europäischen Atomgemeinschaft) schließen;
       wird der Abschluß des Abkommens, da es sich um ein gemischtes
       Abkommen handelt, von allen Mitgliedstaaten zu ratifizieren sein.
6. Daher ersucht die Kommission den Rat, den beigefügten Beschluß
   anzunehmen.
                                                                           /IL
 ---pagebreak---                     BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
                                    VOM ...
    über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit
      zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten
             einerseits und der Russischen Föderation andererseits
                           (../.../EGKS, EG, Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 113 und 235 in Verbindung mit Artikel 228
Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
mit Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft,
 in der Erwägung, daß das am          unterzeichnete Abkommen über
Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften
und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation
andererseits genehmigt werden sollte,
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des
Rates,
mit Zustimmung des Europäischen Parlaments -
BESCHLIESSEN:
                                                                             /!t
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen
Föderation andererseits sowie die Protokolle, die damit verbundenen
Briefwechsel, die Erklärungen und die Schlußakte über den Abschluß des
Abkommens werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft
genehmigt.
Der Wortlaut dieser Dokumente ist diesem Beschluß beigefügt.
                                   Artikel 2
(1)     Die von der Gemeinschaft im Kooperationsrat jeweils einzunehmende
        Haltung wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls
        von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des
        Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags
        über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
        und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
        festgelegt.
(2)     Der Präsident des Rates übt das Amt des Präsidenten des
        Kooperationsrats gemäß Artikel 90 des Abkommens über Partnerschaft
        und Zusammenarbeit aus und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein
        Vertreter der Kommission übt das Amt des Vorsitzenden des
        Kooperationsausschusses nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus und
        vertritt die Haltung der Gemeinschaft.
                                   Artikel 3
Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 112 des Abkommens vorgesehene
Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der
Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.
Geschehen zu Brüssel am
                                                                              'd
 ---pagebreak---                                                                        Entwurf
                                   SCHLUSSAKTE
Die Bevollmächtigten
DES KÖNIGREICHS BELGIEN,
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK,
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DER GRIECHISCHEN REPUBLIK,
DES KÖNIGREICHS SPANIEN,
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,
IRLANDS,
DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,
DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG,
DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,
DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,
DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, des
Vertrags über die Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL und
des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,
im folgenden "die Mitgliedstaaten" genannt, und
der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT und der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,
              »
im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
einerseits
und der Bevollmächtigte der RUSSISCHEN FÖDERATION
andererseits,
die in ... am ... neunzehnhundertvierundneunzig zur Unterzeichnung des Abkommens
über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen
den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Russischen Föderation andererseits, im folgenden "Abkommen über Partnerschaft und
Zusammenarbeit" genannt, zusammengetreten sind, haben die folgenden Dokumente
angenommen:
Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit einschließlich seiner Anhäge
und der folgenden Protokolle:
       Protokoll 1 über die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und
                   stahlfragen
                                       - 2 -                                      /• >
 ---pagebreak--- Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts
                               - 3 -                     /
 ---pagebreak---    Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und der
   Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben die folgenden, dieser Schlußakte
   beigefügten gemeinsamen Erklärungen angenommen:
   Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 23
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24
   Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g
   Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b und
   Artikel 45
   Gemeinsame Erklärung zu' Artikel 30 Buchstabe h dritter Unterabsatz
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31
   Gemeinseime Erklärung zu den Artikeln 34 und 38
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz über
   die Öffnung der Häfen
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz über
   unter der Flagge eines Drittstaats fahrende Schiffe
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2
   Gemeinsame Erklärung "zu den Artikeln 2 und 107
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112
   Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2
                                             4
                                           "   ~                                    /}  6
2)                                                                                  '  <t
 ---pagebreak--- Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Kommission und der
Bevollmächtigte der Russischen Föderation haben ferner die folgenden, dieser ,
Schußakte beigefügten Briefwechsel zur Kenntnis genommen:
       Briefwechsel zu Artikel 18
       Briefwechsel zu Artikel 22
       Briefwechsel zu Artikel 29
       Briefwechsel zu Artikel 52
Der Bevollmächtigte der Russischen Föderation hat die folgenden, dieser Schlußakte
beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
       Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36
       Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54
Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Kommission haben die folgenden,
dieser Schlußakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:
       Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 34
       Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36
Geschehen zu            am ....... neunzehnhundertvierundneunzig.
Für das Königreich Belgien:
usw.
Für die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch den Rat der Europäischen Union
und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
Für die Russische Föderation:
                                       - 5 -
                                                                                 S-k
 ---pagebreak---                                                        9. Juni 1994
               ABKOMMEN ÜBER PARTNERSCHAFT UND ZUSAMMENARBEIT
ZUR GRÜNDUNG EINER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
UND    IHREN MITGLIEDSTAATEN   EINRSEITS   UND  DER  RUSSISCHEN   FÖDERATION
ANDERERSEITS
DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
DIE GRIECHISCHE REPUBLIK,
DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
IRLAND,
DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORD IRLAND,
Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Stahl und
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
 im folgenden "Mitgliedstaaten" genannt, und
die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
STAHL und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
 im folgenden "die Gemeinschaft" genannt,
e inerse i ts
und DIE RUSSISCHE FÖDERATION
andererseits,
                                        A
 ---pagebreak--- EINGEDENK    der   Bedeutung     der    historischen     Bindungen    zwischen   der
Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation sowie der
den Vertragsparteien gemeinsamen Werte,
IN DER ERKENNTNIS, daß die Gemeinschaft und die Russische Föderation diese
Bindungen stärken und eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit beginnen
wollen, wodurch die Beziehungen zwischen ihnen vertieft und erweitert
werden, die in der Vergangenheit, vor allem mit dem am 18. Dezember 1989
unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken     über    den    Handel    und    die    handelspolitische    und
wirtschaftliche Zusammenarbeit (im folgenden "Abkommen von 1989" genannt),
hergestellt wurden,
 IN ANBETRACHT des Eintretens der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten,
die im Rahmen der durch den Vertrag über die Europäische Union vom 7.
Februar 1992 gegründeten Europäischen Union handeln, sowie der Russischen
Föderation für die Stärkung der politischen und der wirtschaftlichen
Freiheiten, die die eigentliche Grundlage der Partnerschaft bilden,
 IN ANBETRACHT der VerpfIichtung der Vertragsparteien, den Weltfrieden und
die    internationale    Sicherheit     sowie   die    friedliche    Beilegung   von
Streitigkeiten zu fördern und zu diesem Zweck im Rahmen der Vereinten
Nationen, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und
anderer Gremien zusammenzuarbeiten,
EINGEDENK    der    festen    Verpflichtung      der    Gemeinschaft     und   ihrer
Mitgliedstaaten sowie der Russischen Föderation zur vollen Verwirklichung
aller Grundsätze und Bestimmungen der Schlußakte der Konferenz über
Sicherheit    und  Zusammenarbeit      in Europa     (KSZE), der Abschließenden
Dokumente der Folgetreffen in Madrid und Wien, des Dokuments der KSZE-
Konferenz in Bonn über wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Pariser Charta
für ein neues Europa und des Dokuments der KSZE-Konferenz in Helsinki von
1992, "Die Herausforderungen des Wandels",
 IN BESTÄTIGUNG der Bindung der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten sowie
der    Russischen     Föderation     an    die     Ziele    und    Grundsätze    der
Gesamteuropäischen Energiecharta vom 17. Dezember 1991 und der Erklärung
der Konferenz in Luzern vom April 1993,
ÜBERZEUGT von der überragenden Bedeutung, die der Rechtsstaatlichkeit und
der Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Minderheitenrechte, dem
Aufbau eines Mehrparteiensystems mit freien und demokratischen Wahlen sowie
der wirtschaftlichen Liberalisierung mit dem 'Ziel der Einführung der
Marktwirtschaft zukommt,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die volle Verwirklichung der Partnerschaft die
Fortsetzung und die Vollendung der politischen und der wirtschaftlichen
Reformen in der Russischen Föderation zur Voraussetzung hat,
 IN DEM WUNSCH, den Prozeß der             regionalen     Zusammenarbeit mit     den
Nachfolgestaaten der UdSSR in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen
zu unterstützen, um den Wohlstand und die Stabilität in der Region zu
fördern,
 ---pagebreak--- IN DEM WUNSCH, einen regelmäßigen politischen Dialog über bilaterale und
internationale Fragen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen und zu
entwickeln,
UNTER    BERÜCKSICHTIGUNG    der    Bereitschaft     der    Gemeinschaft,     soweit
angebracht, technische Hilfe bei der Wirtschaftsreform in der Russischen
Föderation und bei der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu
leisten,
EINGEDENK    der  Nützlichkeit    des Abkommens       bei   der   Förderung    einer
schrittweisen Annäherung der Russischen Föderation an einen größeren Raum
der    Zusammenarbeit   in    Europa   und    den   Nachbar regionen    sowie    der
schrittweisen    Integration    der   Russischen    Föderation     in das offene
internationale Handelssystem,
IN ANBETRACHT des Eintretens der Vertragsparteien für eine Liberalisierung
des    Handels, die    auf    den Grundsätzen      des    Allgemeinen   Zoll- und
Handelsabkommens (im folgenden "GATT" genannt), wie es in den Verhandlungen
der Uruguay-Runde geändert worden ist, beruht und die der Errichtung der
Welthandelsorganisation (im folgenden "WTO" genannt) Rechnung trägt,
 IN DER ERKENNTNIS, daß die Russische Föderation kein Staatshandel s land mehr
 ist - sie ist nun ein Land mit einer Übergangswirtschaft - und daß weitere
Fortschritte auf dem Weg zur Marktwirtschaft durch die Zusammenarbeit
zwischen den Vertragsparteien in den in diesem Abkommen festgelegten Formen
gefördert werden,
EINGEDENK der Notwendigkeit, die Geschäfts- und Investitionsbedingungen und
die Bedingungen in Bereich wie Niederlassung von Gesellschaften, Arbeit,
Dienstleistungen und Kapita I verkehr zu verbessern,
 IN DER ÜBERZEUGUNG, daß dieses Abkommen             ein neues Klima       für die
Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien und vor allem für die
Entwicklung von Handel und Investitionen schaffen wird, die für die
Umstrukturierung    und    die   technische     Modernisierung     der   Wirtschaft
unerläßlich sind,
 IN DEM WUNSCH, eine enge Zusammenarbeit im Bereich des Umweltschutzes
aufzunehmen, bei der die auf diesem Gebiet                bestehende, gegenseitige
Abhängigkeit zwischen den Vertragsparteien berücksichtigt wird,
EINGEDENK der Absicht der Vertragsparteien,         ihre Zusammenarbeit auf dem
Gebiet der Raumfahrt       im Hinblick darauf       auszubauen, daß sich        ihre
Aktivitäten in diesem Bereich ergänzen,
 IN DEM WUNSCH,      die kulturelle      Zusammenarbeit     zu  fördern    und   den
 Informationsaustausch zu verbessern,
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der
Russischen Föderation andererseits wird eine Partnerschaft gegründet. Ziel
dieser Partnerschaft ist es,
    einen geeigneten Rahmen für den politischen Dialog zwischen den
    Vertragsparteien zu schaffen, der den Ausbau der Beziehungen zwischen
     ihnen auf diesem Gebiet ermöglicht;
    auf der Grundlage der Prinzipien der Marktwirtschaft die Ausweitung von
    Handel und     Investitionen sowie ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen
    zwischen den Vertragsparteien zu fördern und so die dauerhafte und
    umweltgerechte Entwicklung in den Vertragsparteien zu begünstigen;
    die politischen und die wirtschaftlichen Freiheiten zu stärken;
    die Bestrebungen     der Russischen    Föderation  zur Festigung   ihrer
    Demokratie und zur Entwicklung ihrer Wirtschaft sowie zur Vollendung
    des Übergangs zur Marktwirtschaft zu unterstützen;
    eine Grundlage für eine Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft,
    Soziales, Finanzen und Kultur zu schaffen, die auf den Prinzipien des
    beiderseitigen Vorteils, der beiderseitigen Verantwortung und der
    gegenseitigen Unterstützung beruht;
    Aktivitäten von gemeinsamem Interesse zu fördern;
    einen geeigneten Rahmen für die schrittweise Integration der Russischen
    Föderation in einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa zu
    schaffen;
    die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer
    Freihandelszone    zwischen   der   Gemeinschaft   und der   Russischen
    Föderation, die im wesentlichen den gesamten Handel zwischen ihnen
    umfaßt, sowie für die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften, für
    den    grenzüberschreitenden    Dienstleistungsverkehr  und   für    den
    Kapitalverkehr zu schaffen.
 ---pagebreak---                         TITEL I ; ALLGEMEINE fiRUNDSÀTZE
                                   Artikel   2
Die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte, wie      sie
insbesondere in der Schlußakte von Helsinki und in der Pariser Charta      für
ein neues Europa definiert sind, sind die Grundlage der Innen- und         der
Außenpolitik   der   Vertragsparteien     und   wesentlicher   Bestandteil der
Partnerschaft und dieses Abkommens.
                                    Artikel 3
Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine Weiterentwicklung der Titel
dieses Abkommens, insbesondere des Titels III und des Artikels 53, im
Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone zwischen ihnen zu
erwägen, wenn die Umstände dies erlauben. Der Kooperationsrat kann
Empfehlungen für eine derartige Weiterentwicklung an die Vertragsparteien
richten. Eine derartige Weiterentwicklung kann nur aufgrund eines Abkommens
zwischen den Vertragsparteien nach ihren Verfahren wirksam werden. Die
Vertragsparteien prüfen im Jahre 1998 gemeinsam, ob die Umstände die
Aufnahme von Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone
erlauben.
                                    Artikel 4
Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam zu prüfen, welche Teile
des Abkommens wegen veränderter Umstände, insbesondere der sich aus dem
Beitritt der Russischen Föderation zum GATT/zur WTO ergebenden Lage,
gegebenenfalls in gegenseitigem Einvernehmen zu ändern sind. Die erste
Prüfung findet drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens statt oder zu
dem Zeitpunkt, zu dem die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der
WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
                                    Artikel 5
 (1) Die von der Russischen Föderation nach diesem Abkommen gewährte
     Meistbegünstigung gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach
     Inkrafttreten dieses Abkommens endet, nicht für die Vorteile des
     Anhangs 1, die die Russische Föderation anderen Nachfolgestaaten der
     UdSSR gewährt. Die Übergangszeit kann, soweit angebracht, für einzelne
     Sektoren im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien verlängert
     werden.
 (2) Für   die  nach   Titel    MI    gewährte   Meistbegünstigung   endet die
     Übergangszeit drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens oder zu dem
     Zeitpunkt, zu dem die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der
     WTO wird, sofern letzterer der frühere Zeitpunkt ist.
 ---pagebreak---                          TITEL II: POLITISCHER DIALOG
                                   Artikel 6
Zwischen den Vertragsparteien wird ein regelmäßiger politischer Dialog
eingerichtet, den sie zu erweitern und zu intensivieren beabsichtigen. Er
begleitet und festigt die Annäherung zwischen der Europäischen Union und
der   Russischen    Föderation,   unterstützt    den   politischen    und  den
wirtschaftlichen Wandel     in der Russischen Föderation und trägt zur
Schaffung neuer Formen der Zusammenarbeit bei. Der politische Dialog
    stärkt die Bindungen zwischen der Russischen Föderation und der
    Europäischen Union. Die durch dieses Abkommen erreichte wirtschaftliche
    Annäherung wird zu intensiveren politischen Beziehungen führen;
    ermöglicht eine stärkere Annäherung der Standpunkte in internationalen
    Fragen von beiderseitigem Interesse und erhöht dadurch Sicherheit und
    StabiIitat ;
    sieht vor, daß die Vertragsparteien sich um eine Zusammenarbeit in den
    Fragen bemühen, die mit der Achtung der Grundsätze der Demokratie und
    der     Menschenrechte     zusammenhängen,     und     erforderlichenfalls
    Konsultationen zu Fragen ihrer ordnungsgemäßen Umsetzung abhalten.
                                   Artikel 7
(1) Zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der
    Kommission    der   Europäischen   Gemeinschaften   einerseits    und  dem
    Präsidenten der Russischen Föderation andererseits finden grundsätzlich
    zweimal jährlich Treffen statt.
(2) Auf Ministerebene findet der politische Dialog in dem durch Artikel 90
    eingesetzten Kooperationsrat und bei sonstigen Anlässen, z.B. Gespräche
    mit der Troika der Europäischen Union, im gegenseitigen Einvernehmen
    statt.
                                   Artikel 8
Andere Verfahren und Mechanismen für den politischen Dialog werden von den
Vertragsparteien vor allem in folgender Form eingeführt:
    zweimal jährlich Tagungen auf der Ebene hoher Beamter zwischen der
    Troika der Europäischen Union einerseits und Beamten der Russischen
    Föderation andererseits;
    volle Nutzung der diplomatisehen Kanäle;
    alle    sonstigen    Mittel,    einschließlich    der    Möglichkeit   von
    Expertentagungen, die zur Festigung und zur Entwicklung dieses Dialogs
    beitragen können.
                                   Artikel 9
Der politische Dialog auf parlamentarischer Ebene wird im Rahmen des durch
Artikel 95 eingesetzten Parlamentarischen Kooperationsausschusses geführt.
 ---pagebreak---                                  TITEL III: WARENVERKEHR
                                       Artikel 10
    (1) Die Vertragsparteien gewähren einander die in Artikel          I Absatz   1 des
        GATT beschriebene allgemeine Meistbegünstigung.
    (2) Absatz 1 gilt nicht für
    a)  Vorteile, die benachbarten Ländern zur Erleichterung des Grenzverkehrs
         gewährt werden;
    b)   Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer
         Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder
         Freihandelszone gewährt werden. "Zollunion" und "Freihandelszone" sind
         diejenigen, die in Artikel XXIV Absatz 8 des GATT definiert werden oder
         nach dem Verfahren des Artikels XXIV Absatz 10 des GATT errichtet
         worden sind;
    c)   Vorteile, die bestimmten Ländern gemäß dem GATT         oder gemäß anderen
          internationalen    Vereinbarungen   zugunsten    von    Entwicklungsländern
         gewährt werden.
                                        Artikel 11
    (1) Auf Waren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei, die in das Gebiet
         der anderen Vertragspartei eingeführt werden, werden weder unmittelbar
         noch mittelbar höhere interne Steuern oder sonstige interne Abgaben
         erhoben,    als   sie   unmittelbar   oder   mittelbar     auf    gleichartige
          inländische Waren angewandt werden.
     (2) Ferner wird für diese Waren eine Behandlung gewährt, die hinsichtlich
         der Gesetze und sonstigen Vorschriften über Verkauf, Angebot, Kauf,
         Beförderung, Verteilung und Verwendung dieser Waren im Inland nicht
         weniger günstig      ist als die für gleichartige Waren           inländischen
         Ursprungs gewährte Behandlung. Dieser Absatz steht der Anwendung
         differenzierter     interner   Beförderungstarife    nicht     entgegen,    die
         ausschließlich auf dem wirtschaftlichen Betrieb des Beförderungsmittels
         und nicht auf der Herkunft der Waren beruhen.
     (3) Artikel IM Absätze 8, 9 und 10 des GATT         finden   zwischen    den   (...)
         Vertragsparteien entsprechende Anwendung.
                                        Artikel 12
     (1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß der Grundsatz der
          freien Durchfuhr von Waren eine wesentliche Voraussetzung für die
          Erreichung der Ziele dieses Abkommens ist. In diesem Zusammenhang
          ermöglicht jede Vertragspartei die freie Durchfuhr durch ihr Gebiet für
         Waren, die aus dem Zollgebiet der anderen Vertragspartei stammen oder
          die für das Zollgebiet der anderen Vertragspartei bestimmt sind.
     (2) Die Regeln des Artikels V Absätze 2, 3, 4 und            5   des  GATT   finden
          zwischen den (...) Vertragsparteien Anwendung.
(3)
 ---pagebreak---                                      Artikel 13
Die folgenden Artikel des GATT finden zwischen den (...)         Vertragsparteien
entsprechende Anwendung:
  )   Artikel  VII Absätze 1, 2, 3, 4 Buchstaben a, b und d, 5;
  i) Artikel   VIII ;
  i i) Artikel  IX;
  v) Artikel   X.
                                     Artikel 14
Unbeschadet der Rechte und Pflichten aus internationalen Übereinkünften
über die vorübergehende Einfuhr von Waren, die für beide Vertragsparteien
verbindlich sind, gewährt jede Vertragspartei der anderen Vertragspartei
ferner Befreiung von den Einfuhrzöllen und -abgaben auf die Waren, die im
Einklang mit ihren Rechtsvorschriften in den Fällen und nach den Verfahren
vorübergehend eingeführt werden, die in sie bindenden internationalen
Übereinkünften       auf     diesem     Gebiet    vereinbart     wurden.    Diese
Rechtsvorschriften werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung und somit
vorbehält I ich der in Artikel 10 Absatz 2 dieses Abkommens aufgeführten
Ausnahmen angewandt. Dabei ist den Bedingungen Rechnung zu tragen, zu denen
die Pflichten aus einer solchen Übereinkunft               von der   betreffenden
Vertragspartei übernommen wurden.
                                     Artikel 15
(1) Ursprungswaren der, Russischen Föderation werden in die Gemeinschaft
     unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 dieses Abkommens sowie der
     Artikel 77, 81, 244, 249 und 280 der Akte über den Beitritt Spaniens
     und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft frei von mengenmäßigen
     Beschränkungen eingeführt.
 (2) Ursprungswaren der Gemeinschaft werden in die Russische Föderation
     unbeschadet der Artikel 17, 20 und 21 und des Anhangs 2 dieses
     Abkommens frei von mengenmäßigen Beschränkungen eingeführt.
                                     Artikel 16
Bis die Russische Föderation Vertragspartei des GATT/der WTO wird, halten
die    Vertragsparteien      im   Kooperationsrat    Konsultationen   über   ihre
Einfuhrzollpolitik       einschließlich    Änderungen    des   Zollschutzes   ab.
Konsultationen werden insbesondere vor Erhöhung des Zollschutzes angeboten.
 ---pagebreak---                                      Artikel 17
(1) Wird eine Ware in derart erhöhten Mengen und unter solchen Bedingungen
     in das Gebiet einer Vertragspartei eingeführt, daß den inländischen
    Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein
    erheblicher     Schaden    zugefügt   wird    oder   droht,    so    können   die
    Gemeinschaft     und   die Russische      Föderation,     je nachdem,      welche
    Vertragspartei betroffen ist, nach den folgenden Verfahren und unter
    den folgenden Voraussetzungen geeignete Maßnahmen treffen.
(2) Vor dem Ergreifen von Maßnahmen beziehungsweise in den Fällen des
    Absatzes 4 so bald wie möglich             danach   stellt    die Gemeinschaft
     beziehungsweise die Russische Föderation dem Kooperationsausschuß alle
     zweckdienlichen     Angaben     zur    Verfügung,     um    eine     für   beide
     Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen. Die Vertragsparteien
     nehmen umgehend Konsultationen im Kooperationsausschuß auf.
(3) Erzielen die Vertragsparteien bei den Konsultationen innerhalb von
     30 Tagen nach Befassung des Kooperationsausschusses keine Einigung über
     Abhilfe, so steht es der Vertragspartei, die die Konsultationen
     beantragt hat, frei, die Einfuhr der betreffenden Waren zu beschränken
     oder sonstige geeignete Maßnahmen zu treffen, soweit und solange dies
     zur Abwendung oder Behebung des Schadens erforderlich ist.
 (4) In Fällen besonderer Dringlichkeit, in denen eine Verzögerung schwer
     wiedergutzumachenden       Schaden     verursachen     würde,      können    die
     Vertragsparteien die Maßnahmen vor den Konsultationen ergreifen, sofern
     Konsultationen     unmittelbar    nach   dem    Ergreifen    dieser    Maßnahmen
     angeboten werden.
 (5) Bei   der   Auswahl    der Maßnahmen      nach   diesem    Artikel    haben die
     Vertragsparteien den Maßnahmen den Vorrang zu geben, die die Erreichung
     der Ziele dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen.
 (6) Ergreift eine Vertragspartei eine Schutzmaßnahme gemäß diesem Artikel,
     so steht es der anderen Vertragspartei frei, von ihren Verpflichtungen
      aus diesem Titel gegenüber der ersten Vertragspartei für Waren von im
     wesentlichen gleichem Wert abzuweichen.
      Eine derartige Maßnahme wird nicht getroffen, bevor diese andere
     Vertragspartei Konsultationen angeboten hat oder wenn innerhalb von 45
      Tagen nach Anbieten der Konsultationen eine Einigung erzielt worden
      ist.
 (7) Das Recht auf Abweichung von den in Absatz 6 genannten Verpflichtungen
      wird in den drei Jahren nach Wirksamwerden der Schutzmaßnahme nicht
      ausgeübt, sofern die Schutzmaßnahme infolge einer absoluten Erhöhung
      der Einfuhren für höchstens vier Jahre und im Einklang mit diesem
      Abkommen getroffen wird.
 ---pagebreak---                                    Artikel 18
Dieser Titel, insbesondere Artikel 17, berührt nicht das Ergreifen von
Antidumping- oder Ausgleichsmaßnahmen durch die Vertragsparteien gemäß
Artikel VI des GATT, dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des
GATT, dem Übereinkommen zur Auslegung und Anwendung der Artikel VI, XVI
und XXIII des GATT oder gemäß diesbezüglichen internen Rechtsvorschriften.
Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, bei Antidumping- und
Antisubventionsuntersuchungen das Vorbringen der anderen Vertragspartei zu
prüfen und den betroffenen Dritten die wesentlichen Tatsachen und
Erwägungen mitzuteilen, auf deren Grundlage die endgültige Entscheidung
getroffen    wird.   Vor   der   Einführung   endgültiger    Antidumping-   und
Ausgleichszölle bemühen sich die Vertragsparteien nach besten Kräften, eine
konstruktive Lösung des Problems zu finden.
                                   Artikel 19
Das   Abkommen    steht   Einfuhr-, Ausfuhr-     und   Durchfuhrverboten   oder
-beschränkungen    nicht   entgegen,   die   aus   Gründen   der   öffentlichen
Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit und des
Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der natürlichen Ressourcen, des
nationalen     Kulturguts    von    künstlerischem,     geschichtlichem    oder
archäologischem Wert oder des geistigen, gewerblichen oder kommerziellen
Eigentums gerechtfertigt sind; ebensowenig steht es Regelungen betreffend
Gold und Silber entgegen. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch
weder ein Mittel der willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte
Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstellen.
                                   Artikel 20
Dieser Titel berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den
Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert wurde und
rückwirkend ab 1. Januar 1993 angewandt wird. Ferner gilt Artikel 15 dieses
Abkommens nicht für den Handel mit den Textilwaren, die unter die
Kapitel 50 bis 63 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
                                   Artikel 21
(1) Der Handel mit den Erzeugnissen, die unter den Vertrag über die
    Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen,
    unter Iiegt
         den Bestimmungen dieses Titels, mit Ausnahme des Artikels 15, und
        mit dessen Inkrafttreten - den Bestimmungen des Abkommens über
        mengenmäßige Beschränkungen im Handel mit EGKS-Stahlerzeugnissen.
(2) Die Einsetzung einer Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen wird in
    ProtokolI 1 gerege 11.
                                       10
 ---pagebreak---                                    Artikel 22
                            Handel mit Kernmaterial
(1) Der Handel mit Kernmaterial unterliegt
    -   den Bestimmungen dieses Abkommens, mit Ausnahme des Artikels 15 und
        des Artikels 17 Absätze 1 bis 5 und 7,
        den Artikeln 6, 7 und 14 und Artikel 15 Absätze 1, 2, 3 Satz 1 und
        Absätze 4 und 5 des Abkommens von 1989,
        dem beigefügten Briefwechsel.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, alle
    notwendigen Schritte zu unternehmen, um bis zum 1. Januar 1997 zu einer
    Vereinbarung über den Handef mit Kernmaterial zu kommen.
(3) Bis zu einer      solchen   Vereinbarung   findet   dieser   Artikel    weiter
    Anwendung.
(4) Es    werden   Schritte    unternommen,   um    ein    Abkommen    über    die
    Sicherungsmaßnahmen,      den   Objektschutz    und     die   administrative
    Zusammenarbeit bei der Weitergabe von Kernmaterial zu schließen. Bis
     zum Inkrafttreten dieses Abkommens finden auf die Weitergabe von
    Kernmaterial die jeweiligen Rechtsvorschriften und internationalen
    Nichtverbreitungsverpflichtungen der Vertragsparteien Anwendung.
(5) Für die Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Regelung
         ist die Bezugnahme in Artikel 6 und Artikel 15 Absatz 5 des
        Abkommens von 1989 auf "dieses Abkommen" als Bezugnahme auf die
         Regelung des Absatzes 1 dieses Artikels zu verstehen;
         ist die Bezugnahme in Artikel 17 Absatz 6 dieses Abkommens auf
         "diesen Artikel" als Bezugnahme auf Artikel 15 des Abkommens von
         1989 zu verstehen;
         ist die Bezugnahme in den Artikeln 6, 7, 14 und 15 des Abkommens
         von 1989 auf die "Vertragsparteien" als Bezugnahme auf die
         Vertragsparteien dieses Abkommens zu verstehen;
     -    ist die Bezugnahme auf den "Gemischten Ausschuß" in Artikel 15 des
         Abkommens von 1989 als Bezugnahme auf den Kooperationsausschuß nach
         Artikel 92 dieses Abkommens zu verstehen.
                                        11
 ---pagebreak---     TITEL IV: BESTIMMUNGEN ÜBER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND INVESTITIONEN
                           Kapitel I: Arbeitsbedingungen
                                      Artikel 23
(1) Vorbehaltlich der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften,
    Bedingungen     und     Verfahren     stellen    die    Gemeinschaft    und   die
    Mitgliedstaaten sicher, daß den Staatsangehörigen der Russischen
    Föderation, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig beschäftigt
    sind,    eine     Behandlung      gewährt     wird,    die    hinsichtlich    der
    Arbeitsbedingungen, der Entlohnung oder der Entlassung keine auf der
    Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den eigenen
    Staatsangehörigen bewirkt.
(2) Die Russische Föderation gewährt vorbehaltlich der in der Russischen
    Föderation geltenden Bedingungen und Modalitäten den Staatsangehörigen
    der Mitgliedstaaten, die in ihrem Gebiet rechtmäßig beschäftigt sind,
    die Absatz 1 vorgesehene Behandlung.
                                      Artikel 24
                     Koordinierung der sozialen Sicherheit
Die Vertragsparteien schließen Abkommen, um
i)  vorbehaltlich      der     in   den    einzelnen    Mitgliedstaaten     geltenden
    Bedingungen und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen für die
    Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer
    zu erlassen, die Staatsangehörige der Russischen Föderation und im
    Gebiet    eines    Mitgliedstaats      rechtmäßig    beschäftigt    sind,   sowie
    gegebenenfalls      für     deren   dort   rechtmäßig     wohnhaften    Familien-
    angehörigen. Diese Bestimmungen werden insbesondere sicherstellen, daß
    -    alle von diesen Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten zurückgelegten
        Versicherungs-, Beschaffigungs- bzw. Aufenthaltszeiten bei den
        Alters-,      Invaliditäts-      und   Hinterbliebenenrenten      sowie   der
        Krankheitsfürsorge für diese Arbeitnehmer und gegebenenfalls für
        diese Familienangehörigen zusammengerechnet werden;
    -    Alters-, Hinterbliebenen-, Betriebsunfall- und Berufskrankheits-
        renten sowie Invaliditätsrenten wegen Betriebsunfall oder Berufs-
        krankheit, mit        Ausnahme der      nicht    beitragsbezogenen Sonder-
         leistungen, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnerstaats
        bzw. der Schuldnerstaaten geltenden Sätzen frei transferiert werden
        können;
                                           12
 ---pagebreak---          die betreffenden Arbeitnehmer gegebenenfalls Familienbeihilfen für
          ihre genannten Familienangehörigen erhalten;
ii) vorbehaltlich der in der Russischen Föderation geltenden Bedingungen
    und Modalitäten die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um den
    Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in der
     Russischen Föderation rechtmäßig beschäftigt sind, sowie deren dort
     rechtmäßig wohnhaften Familienangehörigen eine ähnliche Behandlung zu
     gewähren wie unter Ziffer       i zweiter und dritter Gedankenstrich
     vorgesehen.
                                   Artikel 25
Die gemäß Artikel 24 zu treffenden Maßnahmen berühren nicht die Rechte und
Pflichten aus den bilateralen Abkommen zwischen der Russischen Föderation
und den Mitgliedstaaten, soweit diese Abkommen eine günstigere Behandlung
der Staatsangehörigen der Russischen Föderation oder der Mitgliedstaaten
vorsehen.
                                   Artikel 26
Der Kooperationsrat prüft, wie die Arbeitsbedingungen für Geschäftsleute im
Einklang mit den internationalen VerpfIichtungen der Vertragsparteien,
einschließlich ihrer Verpflichtungen aus dem Dokument der KSZE-Konferenz in
Bonn, verbessert werden können.
                                   Artikel 27
Der    Kooperationsrat   spricht   Empfehlungen  für   die Durchführung der
Art ikel 23 und 26 aus.
                                       13
 ---pagebreak---  Kapitel II: Bedingungen für die Nieder lassung und die Geschäftstätigkeit
                              von GeselISchäften
                                  Artikel 28
(1) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische
    Föderation andererseits gewähren einander gemäß den in der jeweiligen
    Vertragspartei    geltenden     Gesetzen     und    sonstigen    Vorschriften
    hinsichtlich der Bedingungen für die Niederlassung von Gesellschaften
    in ihrem Gebiet eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
    einem Drittland gewährte Behandlung. .
(2) Unbeschadet der     in Anhang 3 aufgeführten Vorbehalte gewähren die
    Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den Tochtergesellschaften von
    Gesellschaften der Russischen Föderation in der Gemeinschaft gemäß
    ihren   Gesetzen    und   sonstigen    Vorschriften      hinsichtlich    deren
    Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als
    die Behandlung der anderen Gesellschaften der Gemeinschaft oder der
    Gesellschaften    der   Gemeinschaft,     die    Tochtergesellschaften     von
    Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere
    Behandlung ist.
(3) Unbeschadet der     in Anhang 4 aufgeführten Vorbehalte gewährt die
    Russische Föderation den Tochtergesellschaften von Gesellschaften der
    Gemeinschaft in der Russischen Föderation gemäß ihren Gesetzen und
    sonstigen Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine
    Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung der
    anderen    Gesellschaften    der     Russischen      Föderation    oder    der
    Gesellschaften der Russischen Föderation, die Tochtergesellschaften von
    Gesellschaften eines Drittlands sind, sofern letztere die günstigere
    Behandlung ist.
(4) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische
    Föderation    andererseits    gewähren     den    Zweigniederlassungen     von
    Gesellschaften    der    Russischen     Föderation     beziehungsweise     von
    Gesellschaften der Gemeinschaft gemäß ihren Gesetzen und sonstigen
    Vorschriften hinsichtlich deren Geschäftstätigkeit eine Behandlung, die
    nicht weniger günstig ist als die Behandlung der Zweigniederlassungen
    von Gesellschaften eines Drittlands.
(5) Von den Absätzen 2 und 3 darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die
    Gesetze und sonstigen Vorschriften einer Vertragspartei zu umgehen,
    die auf den Zugang der         im Gebiet dieser ersten Vertragspartei
    niedergelassenen Tochtergesellschaften von Gesellschaften der anderen
    Vertragspartei zu einzelnen Sektoren oder Tätigkeiten Anwendung finden.
    Die in den Absätzen 2 und 3 genannte Behandlung gilt für die
    Gesellschaften, die     in der Gemeinschaft        beziehungsweise     in der
    Russischen Föderation bei Inkrafttreten dieses Abkommens niedergelassen
    sind, und die Gesellschaften, die sich nach diesem Zeitpunkt dort
    niederlassen, sobald sie niedergelassen sind.
                                       14
 ---pagebreak---                                           Artikel 29
    Artikel 28 und die nachstehenden Bestimmungen finden auf die             in Anhang 6
    genannten Bank- und Versicherungsdienstleistungen Anwendung.
    (1) Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen ist die Art
        der von der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsicht-
         lich der Niederlassung nur durch Gründung von Tochtergesellschaften und
        gemäß Artikel 28 Absatz 3 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil A
        dargelegt.
        Für die in Anhang 6 Teil A Absätze 1 und 2 genannten Versicherungs-
        dienstleistungen ist die Art der von der Russischen Föderation gemäß
        Artikel 28 Absatz 1 gewährten Behandlung in Anhang 7 Teil B dargelegt.
    (2) Unbeschadet     anderer      Bestimmungen     dieses    Abkommens      ist   eine
        Vertragspartei nicht daran gehindert, aus aufsichtsrechtlichen Gründen,
        einschließlich       des    Schutzes      von    Investoren,     Kontoinhabern,
        Versicherungsnehmern oder von Personen, gegenüber denen aufgrund eines
        Treuhandgeschäfts       eine     Verbindlichkeit     eines     Erbringers     von
        Finanzdienstleistungen besteht, oder zur Sicherstellung der Integrität
        und der Stabilität des Finanzsystems Maßnahmen zu ergreifen. Von diesen
        Maßnahmen darf nicht Gebrauch gemacht werden, um die Pflichten einer
        Vertragspartei aus dem Abkommen zu umgehen.
        Das Abkommen      ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine
        Vertragspartei, Informationen über die Geschäfte und Bücher einzelner
        Kunden     offenzulegen      oder     vertrauliche    oder    vermögensbezogene
         Informationen     preiszugeben,      die   sich    im    Besitz    öffentlicher
         Einrichtungen befinden.
    (3) Unbeschadet des Anhangs 7 Teil A Absatz 1 Buchstaben d und e erlassen
        die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die Russische
        Föderation andererseits keine neuen Rechtsvorschriften oder Maßnahmen,
        die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung des Abkommens
         für die Niederlassung von Gesellschaften der anderen Vertragspartei in
         ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber              ihren eigenen
        Gesellschaften begründen oder verstärken.
         Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß der Begriff "Diskriminierung
         verstärken" die Verschärfung der diskriminierenden Bedingungen sowie
         ihre    Verlängerung     und      Wiedereinführung     nach    dem     laufenden
        Geltungszeitraum umfaßt.
    (4) Für die Zwecke dieses Abkommens gilt hinsichtlich der Banktätigkeiten
        eine Gesellschaft als Tochtergesellschaft einer Gesellschaft der
        Gemeinschaft in der Russischen Föderation, wenn die Gesellschaft der
        Gemeinschaft mehr als fünfzig Prozent (50 %) ihres Aktienkapitals
        besi tzt.
                                               15
(4)
 ---pagebreak---                                   Artikel 30
Im Sinne dieses Abkommens
a)  bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft
    und der Russischen Föderation im Sinne des Buchstaben h auf Aufnahme
    von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen in der Russischen Föderation beziehungsweise in
    der Gemeinschaft.
    Hinsichtlich    der  in Artikel     29 genannten    Finanzdienstleistungen
    bedeutet "Niederlassung" das Recht der Gesellschaften der Gemeinschaft
    und der Russischen Föderation im Sinne des Buchstaben h auf Aufnahme
    von Erwerbstätigkeiten durch die Gründung von Tochtergesellschaften und
    Zweigniederlassungen in der Russischen Föderation beziehungsweise in
    der Gemeinschaft nach Erhalt einer von den zuständigen Behörden gemäß
    den in der jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen
    Vorschriften erteilten Lizenz;
b)   ist eine "TochtergeseIIschaff einer Gesellschaft       eine  Gesellschaft,
    die von der ersten Gesellschaft kontrolliert wird;
c)  sind      "Erwerbstätigkeiten"     gewerbliche,      kaufmännische     oder
    freiberufliche Tätigkeiten, einschließlich Finanzdienstleistungen;
d)   ist eine "Zweigniederlassung" einer Gesellschaft eine geschäftliche
    Niederlassung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die den Anschein der
    Dauerhaftigkeit, zum Beispiel als Erweiterung einer Muttergesellschaft,
    und eine Geschäftsführung hat und materiell dafür ausgestattet ist,
    Geschäfte mit Dritten zu tätigen, so daß diese Dritten - wissend, daß
    nötigenfalls eine rechtliche Verbindung zur Muttergesellschaft, deren
    Hauptverwaltung sich im Ausland befindet, besteht - nicht unmittelbar
    mit der Muttergesellschaft zu verhandeln brauchen, sondern Geschäfte
    mit   der geschäftlichen Niederlassung       tätigen können, die deren
    Erweiterung darstellt;
e)   ist eine "Tochtergesellschaft in der Gemeinschaft" beziehungsweise eine
     "TochtergeselIschaft in der Russischen Föderation" eine "Gesellschaft
    der    Gemeinschaft"   beziehungsweise    "Gesellschaft    der" Russischen
    Föderation"     im  Sinne   der   nachstehenden    Definition,   die   eine
    Tochtergesellschaft einer "Gesellschaft der Russischen Föderation"
    beziehungsweise einer "Gesellschaft der Gemeinschaft" ist;
f)   ist   Staatsangehöriger   eines    Mitgliedstaats    beziehungsweise   der
    Russischen Föderation eine natürliche Person, die gemäß den jeweiligen
    Rechtsvorschriften die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten
    beziehungsweise der Russischen Föderation besitzt.
g)   ist "Geschäftstätigkeit" die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
    Hinsichtlich der in Artikel 29 genannten Finanzdienstleistungen ist
     "Geschäftstätigkeit" die Ausübung aller Erwerbstätigkeiten, die nach
    der der Gesellschaft von den zuständigen Behörden gemäß den in der
     jeweiligen Vertragspartei geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften
    erteilten Lizenz erlaubt sind;
                                       16
 ---pagebreak--- h)  ist   eine   "Gesellschaft    der   Gemeinschaft"    beziehungsweise    eine
    "Gesellschaft der Russischen Föderation" eine Gesellschaft, die nach
    den   Rechtsvorschriften    eines   Mitgliedstaats    beziehungsweise    der
    Russischen Föderation gegründet wurde und ihren satzungsmäßigen Sitz,
    ihre Hauptverwaltung oder       ihre Hauptniederlassung     im Gebiet der
    Gemeinschaft beziehungsweise der Russischen Föderation hat. Hat die
    nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
    Russischen Föderation gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen
    Sitz   im Gebiet    der Gemeinschaft     beziehungsweise der      Russischen
    Föderation, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft
    beziehungsweise      der     Russischen     Föderation,      sofern     ihre
    Geschäftstätigkeiten eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der
    Wirtschaft eines der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Russischen
    Föderation aufweisen.
    Dieses Kapitel     und Kapitel     IM   gelten auch     im  internationalen
    Seeverkehr     für   Schiffahrtsgesellschaften,      die   außerhalb     der
    Gemeinschaft beziehungsweise der Russischen Föderation niedergelassen
    sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats beziehungsweise der
    Russischen Föderation kontrolliert werden, wenn ihre Schiffe in diesem
    Mitgliedstaat beziehungsweise in der Russischen Föderation gemäß den
    dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
     Im Sinne dieser Bestimmung gelten als internationaler Seeverkehr auch
     internationale Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See
    zurückgelegt wird, unbeschadet der geltenden Beschränkungen aufgrund
    der Staatsangehörigkeit im Güter- und Pesonenverkehr auf den anderen
    Verkehrsträgern.
 i)  Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in
    Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Tochtergesellschaft
     in der Russischen      Föderation" oder     "Tochtergesellschaft    in der
    Gemeinschaft" im Sinne des Buchstaben e eine Tochtergesellschaft, die
    eine Bank gemäß den Rechtsvorschriften der Russischen Föderation
    beziehungsweise eines Mitgliedstaats ist.
     Im Sinne des Artikels 29 und des Anhangs 7 gilt hinsichtlich der in
    Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen als "Gesellschaft der
    Gemeinschaft" oder "Gesellschaft der Russischen Föderatfon" im Sinne
    des Buchstaben     h eine Gesellschaft,       die eine Bank      gemäß den
    Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats beziehungsweise der Russischen
    Föderation ist.
                                       17
 ---pagebreak---                                    Artikel 31
Unbeschadet des Artikels 100 schließt dieser Titel nicht aus, daß jede
Partei alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, daß durch die
Bestimmungen dieses Abkommens ihre Maßnahmen betreffend den Zugang von
Drittländern zu ihrem Markt umgangen werden.
                                    Artikel 32
(1) Unbeschadet des Kapitels I sind die im Gebiet der Russischen Föderation
    niedergelassenen Gesellschaften der Gemeinschaft und die im Gebiet der
    Gemeinschaft niedergelassenen Gesellschaften der Russischen Föderation
    berechtigt, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des
    Aufnahmelands im Gebiet der Russischen Föderation beziehungsweise der
    Gemeinschaft Personal zu beschäftigen oder von ihren Tochtergesell-
    schaften oder Zweigniederlassungen oder von Joint-ventures beschäftigen
    zu lassen, das die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats beziehungs-
    weise der Russischen Föderation besitzt, sofern es sich dabei um in
    Schlüsselpositionen beschäftigtes Personal im Sinne des Absatzes 2
    handelt und es ausschließlich von Gesellschaften, Tochtergesell-
    schaften, Zweigniederlassungen oder Joint-ventures beschäftigt wird.
    Die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse dieses Personals gelten nur für
    den jeweiligen Beschäftigungszeitraum.
(2) In Schlüsselpositionen       beschäftigtes     Personal     der    obengenannten
    Gesellschaften (im folgenden "Organisationen" genannt) ist "gesell-
    schaftsintern versetztes Personal" im Sinne des Buchstaben c, das zu
    nachstehenden    Kategorien    gehört,    sofern     die    Organisation     eine
     juristische Person ist und die betreffenden Personen mindestens in dem
    der Versetzung vorausgehenden Jahr von ihr beschäftigt worden sind oder
     an ihr beteiligt gewesen sind (ohne die Mehrheitsbeteiligung zu
    besi tzen):
    a)   Führungskräfte einer Organisation, die            in erster      Linie die
         Niederlassung (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft oder Joint-
         venture) leiten und allgemeine Weisungen hauptsächlich vom Vorstand
         oder den Aktionären beziehungsweise Anteilseignern erhalten; zu
         ihren Kompetenzen gehören:
             die Leitung der Niederlassung oder einer Abteilung oder
             Unterabteilung der Niederlassung;
             die   Überwachung    und    Kontrolle    der    Arbeit    des    anderen
             aufsichtsführenden     Personals   und 'der      anderen     Fach- und
             VerwaItungskräfte ;
             die persönliche Befugnis zur Einstellung und Entlassung oder
             zur Empfehlung der Einstellung und Entlassung oder sonstiger
             Persona lentscheidüngen-,
    b)   Personal einer Organisation mit ungewöhnlichen Kenntnissen, die für
         Betrieb, Forschungsausrüstung,       Verfahren     oder    Verwaltung    der
         Niederlassung notwendig sind. Bei der Bewertung dieser Kenntnisse
         kann neben besonderen Kenntnissen bezüglich der Niederlassung eine
         hohe Qualifikation für bestimmte Arbeiten oder Aufgaben, die
         spezifische     technische     Kenntnisse      erfordern,      sowie     die
         Zugehörigkeit zu einem zulassungspflichtigen Beruf berücksichtigt
         werden.
                                         18
 ---pagebreak---     c)   Das "gesellschaftsintern versetzte Personal" umfaßt die natürlichen
         Personen, die    von einer    Organisation     im Gebiet    der    einen
        Vertragspartei beschäftigt und zur Ausübung von Erwerbstätigkeiten
         vorübergehend in das Gebiet der anderen Vertragspartei versetzt
        werden; die betreffende Organisation muß ihre Hauptniederlassung im
         Gebiet der einen Vertragspartei haben, und die Versetzung muß in
         eine Niederlassung dieser Organisation erfolgen, die im Gebiet der
         anderen Vertragspartei tatsächlich gleichartige Erwerbstätigkeiten
         ausübt.
                                  Artikel 33
Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig es ist, einander die
Inländerbehand lung für die Niederlassung und, soweit in diesem Abkommen
nicht   vorgesehen, Geschäftstätigkeit     der Gesellschaften der         anderen
Vertragspartei in ihrem Gebiet zu gewähren, und kommen überein zu prüfen,
wie dieses Ziel auf eine beide Seiten befriedigenden Weise und auf der
Grundlage von Empfehlungen des Kooperationsrats erreicht werden kann.
                                  Artikel 34
(1) Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Maßnahmen zu
    vermeiden, die     die Bedingungen    für   die Niederlassung       und   die
    Geschäftstätigkeit    der Gesellschaften     der   anderen   Vertragspartei
    einschränkender gestalten, als sie am Tag vor Unterzeichnung des
    Abkommens s i nd.
(2) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung            des
    Abkommens     und   danach   in    jährlichen     Abständen    prüfen     die
    Vertragsparteien im Kooperationsrat:
         die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens
         eingeführten   Maßnahmen,   welche   die    Niederlassung    oder    die
         Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der einen Vertragspartei im
         Gebiet der anderen Vertragspartei berühren und Gegenstand der in
         Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen sind; und
    -    ob es den Vertragsparteien möglich ist,
         -   die Verpflichtung einzugehen, soweit dies nicht bereits in
             diesem Abkommen vorgesehen ist, keine Maßnahmen zu ergreifen,
             welche   die Bedingungen    für   die   Niederlassung    oder    die
             Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertrags-
             partei einschränkender gestalten, als sie zum Zeitpunkt der
             Prüfung sind, oder
             andere Verpflichtungen einzugehen, die ihre Handlungsfreiheit
             hinsichtlich der in Artikel 28 eingegangenen Verpflichtungen in
             den   zwischen  den Vertragsparteien      vereinbarten    Bereichen
             berühren.
                                      19
 ---pagebreak---     Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die
    von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens
    eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich
    der Niederlassung oder Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der ersten
    Vertragspartei     im   Gebiet   der    anderen    Vertragspartei    erheblich
    einschränkender ist, als sie bei Unterzeichnung des Abkommens war, so
    kann diese Vertragspartei die andere Vertragspartei um Aufnahme von
    Konsultationen ersuchen. In diesem Fall finden die Bestimmungen des
    Anhangs 8 Te iI A (...) Anwendung.
(3) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in
    Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.
(4) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt: Für die Fälle des Artikels 51
    ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51
    maßgeblich.
                                    Artikel 35
(1) Artikel 28 finden keine Anwendung        auf den Luft-, Binnenschiffs- und
    Seeverkehr.
(2) Hinsichtlich      der     nachstehend       angegebenen     Tätigkeiten    von
    Schiffsagenturen zur Erbringung von Dienstleistungen im internationalen
    Seeverkehr, einschließlich internationaler Transporte, bei denen ein
    Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, gestattet jedoch jede
    Vertragspartei     gemäß    ihren    geltenden     Gesetzen    und   sonstigen
    Vorschriften    den    Gesellschaften     der   anderen   Vertragspartei   die
    geschäftliche Präsenz in ihrem Gebiet in Form von Tochtergesellschaften
    oder Zweigniederlassungen zu Bedingungen für die Niederlassung und die
    Geschäftstätigkeit, die nicht weniger günstig sind als die ihren
    eigenen     Gesellschaften     oder      den    Tochtergesellschaften     oder
    Zweigniederlassungen von Gesellschaften eines Drittlands gewährten
    Bedingungen, sofern letztere die günstigeren Bedingungen sind.
(3) Diese Tätigkeiten umfassen folgendes:
    a)  Vermarktung     und   Verkauf    von    Seeverkehrsdienstleistungen    und
        seeverkehrsbezogenen Dienstleistungen im unmittelbaren Kontakt mit
        Kunden, vom Kostenanschlag bis zur Fakturierung;
    b)  Kauf und Weiterverkauf von Verkehrsdienstleistungen und verkehrs-
        bezogenen      Dienstleistungen,       einschließlich     Transportdienst-
         leistungen aller Verkehrsträger im Binnenmarkt;
    c)  Ausarbeitung von Informat ionsunter lagen über Beförderungsdokumente,
        Zollpapiere oder sonstige Dokumente, die sich auf den Ursprung und
        die Beschaffenheit der beförderten Güter beziehen;
                                        20
 ---pagebreak--- d) Bereitstellung von Geschäfts informationen auf jede Weise, ein-
   schließlich computergestützter Informationssysteme und des elek-
   tronischen Datenaustauschs (vorbehaltlich nichtdiskriminierender
   Beschränkungen im Telekommunikationsbereich);
e) Eingehen von Geschäftsverbindungen mit anderen Schiffsagenturen;
f) Handein   im   Namen  der   Gesellschaften,   unter  anderem   beim
   Organisieren des Einlaufens des Schiffes      oder  übernehmen von
   Ladungen, wenn gewünscht.
                                 21
 ---pagebreak---          Kapitel I M : Grenzüberschreitender Dienst le istungsver kehr
                                    Artikel 36
Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren gewähren die Vertragsparteien
einander gemäß    ihren geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften
hinsichtlich der Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen durch
Gesellschaften der Gemeinschaft        im Gebiet der Russischen Föderation
beziehungsweise durch Gesellschaften der Russischen Föderation im Gebiet
der Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die
einem Drittland gewährte Behandlung.
                                    Artikel 37
Vorbehaltlich des Artikels 48 gestatten die Vertragsparteien für die in
Anhang 5 aufgeführten Sektoren die vorübergehende Einreise der natürlichen
Personen, die Vertreter von Gesellschaften der Gemeinschaft oder der
Russischen   Föderation    sind    und   um  vorübergehende    Einreise  zwecks
Aushandlung oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende
Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen, sofern
diese Vertreter nicht       im Direktverkauf beschäftigt sind oder selbst
Dienstleistungen erbringen.
                                    Artikel 38
(1) Für die in Anhang 5 aufgeführten Sektoren kann jede Vertragspartei die
    Bedingungen     für      die     grenzüberschreitende     Erbringung    von
    Dienstleistungen    auf    ihrem Gebiet    selbst   regeln.   Soweit  diese
    Regelungen allgemein anwendbar sind, werden sie auf vernünftige,
    objektive und unparteiische Weise angewandt.
(2) Absatz 1 läßt die Artikel 36 und 50 unberührt.
(3) Bis spätestens zum Ende des dritten Jahres nach Unterzeichnung          des
    Abkommens prüfen die Vertragsparteien im Kooperationsrat:
        die von den Vertragsparteien seit Unterzeichnung des Abkommens
        eingeführten Maßnahmen, weiche die unter Artikel 36 fallende
        grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen berühren;
        ob es den Vertragsparteien möglich ist,
            die Verpflichtung einzugehen, keine Maßnahmen zu ergreifen,
            welche die Bedingungen für die unter Artikel 36 fallende grenz-
            überschreitende Erbringung von Dienstleistungen einschränkender
            gestalten, als sie zum Zeitpunkt der Prüfung sind;
                                        22
 ---pagebreak---              andere       Verpflichtungen          einzugehen,          die       ihre
             Verhandlungsfrei he it     hinsichtlich      der     in     Artikel    36
             eingegangenen      Verpflichtungen       in     den      zwischen     den
             Vertragsparteien vereinbarten Bereichen berühren.
    Ist nach einer solchen Prüfung eine Vertragspartei der Ansicht, daß die
    von der anderen Vertragspartei seit Unterzeichnung des Abkommens
    eingeführten Maßnahmen eine Situation zur Folge haben, die hinsichtlich
    der unter Artikel 36 fallenden grenzüberschreitenden Erbringung von
    Dienstleistungen     erheblich      einschränkender       ist    als     sie   bei
    Unterzeichnung des Abkommens war, so kann diese erste Vertragspartei
    die andere Vertragspartei um Aufnahme von Konsultationen ersuchen. In
    diesem Fall finden die Bestimmungen des anhangs 8 Teil A Anwendung.
(4) Zur Förderung der Erreichung der Ziele dieses Artikels werden die in
    Anhang 8 Teil B angegebenen Maßnahmen ergriffen.
(5) Dieser Artikel läßt Artikel 51 unberührt: Für die Fälle des Artikels 51
    ist unter Ausschluß aller sonstigen Bestimmungen allein Artikel 51
    maßgeblich.
                                     Artikel 39
(1) Hinsichtlich des Seeverkehrs verpflichten sich die Vertragsparteien,
    den    Grundsatz    des    ungehinderten      Zugangs     zum     internationalen
    Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seeverkehr auf kaufmännischer
    Basis wirksam anzuwenden.
    a)  Die vorstehende Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten
        aus    dem   Übereinkommen      der    Vereinten    Nationen      über   einen
        Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, wie es für die Parteien
        dieses Abkommens anwendbar ist. Nichtkonferenz-Reedereien dürfen
        mit einer Konferenz-Reederei im Wettbewerb stehen, sofern sie den
        Grundsatz    des    lauteren Wettbewerbs       auf    kaufmännischer     Basis
        beachten.
    b)  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für den freien
        Wettbewerb als einen wesentlichen Faktor des Verkehrs mit trockenen
        und flüssigen Massengütern.
(2) Gemäß den Grundsätzen des Absatzes 1
    a)  wenden die Vertragsparteien          in ihrem gegenseitigen Handel ab
         Inkrafttreten    dieses    Abkommens     LadungsanteiIvereinbarungen       in
        bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und
        der damaligen UdSSR nicht mehr an;
                                          23
 ---pagebreak---     b)  nehmen die Vertragsparteien in künftige bilaterale Abkommen mit
        Drittländern über den Verkehr mit trockenen und flüssigen Massen-
        gütern und Fracht Iiniendienste keine LadungsanteiI Vereinbarungen
        auf.    Dies    schließt      jedoch    die    Zulässigkeit     derartiger
        Vereinbarungen    über    Frachtliniendienste nicht       aus, wenn der
        außergewöhnliche Umstand gegeben ist, daß Linienreedereien der
        einen oder der anderen Vertragspartei sonst keinen tatsächlichen
        Zugang zum Verkehr von und nach dem betreffenden Drittland hätten;
    c)  heben die Vertragsparteien bei Inkrafttreten dieses Abkommens alle
        einseitigen Maßnahmen sowie alle administrativen, technischen und
        sonstigen Hemmnisse auf, die eine verschleierte Beschränkung
        darstellen       oder       Diskriminierungen        hinsichtlich      der
        Dienstleistungsfreiheit      im internationalen Seeverkehr        bewirken
        könnten.
        Jede Vertragspartei gewährt den im Güter- und/oder Personenverkehr
        eingesetzten und unter der Flagge der anderen Vertragspartei
        fahrenden Schiffen unter anderem hinsichtlich des Zugangs zu den
        für ausländische Schiffe geöffneten Häfen, der Benutzung der
         Infrastruktur dieser Häfen und der           Inanspruchnahme der dort
        angebotenen    Hilfsdienstleistungen       sowie    der    diesbezüglichen
        Gebühren und sonstigen Abgaben, der Zollerleichterungen, der
        Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen
        eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen
        Schiffen gewährte Behandlung.
(3) Die   Vertragsparteien     kommen    überein,   nach   Inkrafttreten    dieses
    Abkommens, aber nicht später als am 31. Dezember 1996 Verhandlungen
    darüber zu führen, die Binnenwasserstraßen der Vertragsparteien im
    Hinblick    auf   die     freie    Erbringung    internationaler     Fluß-See-
    Verkehrsdienstleistungen schrittweise für die Staatsangehörigen und
    Schiffahrtsgesellschaften der anderen Vertragspartei zu öffnen.
                                         24
 ---pagebreak---                                       Artikel 40
Zur Schaffung günstiger Bedingungen für den Schienenverkehr zwischen den
Vertragsparteien wird vereinbart, daß beide Vertragsparteien im Rahmen
dieses    Abkommens    und   durch    geeignete      bilaterale   und    multilaterale
Mechanismen folgendes fördern:
     die       Erleichterung        der        Zoll-      und      der       sonstigen
     Grenzabfertigungsverfahren für Fracht und für das rollende Material;
     die Zusammenarbeit bei der Schaffung von geeignetem rollenden Material,
     das den Erfordernissen des internationalen Verkehrs entspricht;
     die Angleichung der Regelungen und Verfahren, denen der            internationale
     Verkehr unterliegt;
     die Sicherung und die Entwicklung des internationalen Personenverkehrs
     zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten.
                                      Artikel 41
Die Zusammenarbeit gewährleistet faire, ausgewogene und wettbewerbsfähige
Bedingungen      für    den   Markt     für    Trägerdienste,     die    auf   soliden
wirtschaftlichen Faktoren beruhen, und es werden insbesondere Schritte
unternommen, um die Aushandlung und Durchführung multilateraler Regeln für
den internationalen Handel mit Trägerdiensten zu fördern.
Während der Übergangszeit bis zum Jahr 2000 werden die Bedingungen für die
Erbringung von Trägerdiensten vereinbart.
                                      Artikel 42
Die Vertragsparteien        bemühen     sich, einander      gemäß    ihren   geltenden
Rechtsvorschriften, Praktiken und Bedingungen jede mögliche Hilfe bei
Maßnahmen zur Förderung dès Handels mit mobilen Satellitenfunkdiensten in
 ihrem Gebiet zu leisten. Im Jahre 1996 kommen die Vertragsparteien
zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, einander die Meistbegünstigung für
mobile Satellitenfunkdiensten zu gewähren.
                                      Artikel 43
Zur Sicherstellung einer koordinierten Entwicklung des Verkehrs zwischen
den Vertragsparteien, die ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht,
können     die    Vertragsparteien       nach     Inkrafttreten    dieses    Abkommens
Sonderabkommen über die Bedingungen für den gegenseitigen Marktzugang und
die Erbringung von Dienstleistungen im Verkehrssektor schließen, soweit
diese Bedingungen nicht bereits in diesem Abkommen behandelt werden. Die
Sonderabkommen      können   für mehr      als einen oder       für einen einzigen
Verkehrsträger gelten.
                                            25
 ---pagebreak---                      Kapitel IV: Allgemeine Bestimmungen
                                   Artikel 44
Für die Zwecke der Kapitel II und IM und Titel V b eibt die Behandlung
unberücksichtigt,    zu   deren   Gewährung    sich  die   Gemeinschaft,    ihre
Mitgliedstaaten    oder    die   Russische    Föderation   in    Abkommen   über
wirtschaftliche Integration verpflichtet haben.
                                   Artikel 45
Die Kapitel II und IM und Titel V gelten auch für Gesellschaften, die sich
im    ausschließlichen   Miteigentum    von   Gesellschaften    der   Russischen
Föderation und Gesellschaften der Gemeinschaft befinden und von ihnen
gemeinsam kontoliiert werden.
                                   Artikel 46
(1) Dieser Titel gilt vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der
     öffentlichen Ordnung^ 1 ), Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt
     sind.
(2) Dieser Titel     gilt nicht für Tätigkeiten, die          im Gebiet einer
     Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung hoheitlicher
     Befugnisse verbunden sind.
                                   Artikel 47
Der Kooperationsrat spricht Empfehlungen für die weitere Liberalisierung
des Dienstleistungsverkehrs aus und berücksichtigt dabei die Entwicklung
des Dienstleistungssektors in den Vertragsparteien und die anderen von den
Vertragsparteien       eingegangenen      internationalen      Verpflichtungen,
 insbesondere vor dem Hintergrund der Endergebnisse der Verhandlungen über
das Allgemeine Abkommen über den Dienstleistungsverkehr (im folgenden
"GATS" genannt).
                                   Artikel 48
Für die Zwecke dieses Titels sind die Vertragsparteien durch das Abkommen
nicht daran gehindert, ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften über
Einreise und Aufenthalt, Arbeit, Arbeitsbedingungen, Niederlassung von
natürlichen Personen und Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden, sofern
sie dies nicht auf eine Weise tun, durch welche die Vorteile, die einer
Vertragspartei aus einer Bestimmung des Abkommens erwachsen, zunichte
gemacht oder verringert werden. Diese Bestimmung berührt nicht die
Anwendung des Artikels 46.
(1) Ins Russische mit den Worten "obschestvenniy poriadok" zu übersetzen
                                     . 26
 ---pagebreak---                                        Artikel 49
a)  Die gemäß den Titeln IV oder V gewährte Meistbegünstigung gilt nicht
    für die Steuervorteile, welche die Vertragsparteien aufgrund von
    Abkommen     zur     Vermeidung     der    Doppelbesteuerung     oder   sonstigen
    steuerrechtlichen Regelungen gewähren oder gewähren werden.
b)  Die Titel IV und V sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die
    Vertragsparteien daran, gemäß den steuerrechtlichen Bestimmungen der
    Abkommen     zur     Vermeidung      der    Doppelbesteuerung     und   sonstiger
    steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts Maßnahmen
    zu ergreifen oder durchzusetzen, durch die die Steuerumgehung oder
    -hinterziehung verhindert werden soll.
c)  Die Titel      IV und V nicht so auszulegen, als hinderten sie die
    Mitgliedstaaten oder die Russische Föderation daran, bei der Anwendung
    ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu
    behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in
    einer gleichartigen Si tuât ion befinden.
                                       Artikel 50
Unbeschadet der Artikel 32 und 37 sind die Kapitel           II, M I und IV nicht so
auszulegen, als verliehen sie
    den    Staatsangehörigen       der    Mitgliedstaaten     oder   der   Russischen
    Föderation      das    Recht,    in welcher      Eigenschaft    auch   immer   und
     insbesondere als Aktionär, Teilhaber, Führungskraft oder Angestellter
    einer     Gesellschaft      oder    als    Erbringer    oder    Empfänger    einer
    Dienstleistung in das Gebiet der Russischen Föderation beziehungsweise
    der Gemeinschaft einzureisen oder sich dort aufzuhalten;
    den     Tochtergesellschaften         oder    den    Zweigniederlassungen      von
    Gesellschaften der Russischen Föderation in der Gemeinschaft das Recht,
     im Gebiet der Gemeinschaft Staatsangehörige der Russischen Föderation
    zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
    den     Tochtergesellschaften         oder    den    Zweigniederlassungen      von
    Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation das Recht,
     im   Gebiet       der     Russischen      Föderation     Staatsangehörige     der
    Mitgliedstaaten zu beschäftigen oder beschäftigen zu lassen;
    den      Gesellschaften        der     Russischen      Föderation     oder     den
    Tochtergesellschaften oder den Zweigniederlassungen von Gesellschaften
    der Russischen Föderation in der Gemeinschaft das Recht, Arbeitnehmer,
    die Staatsangehörige der Russischen Föderation sind und die für andere
    Personen und unter deren Aufsicht tätig werden, im Rahmen von
    Zeitarbeitsverträgen zu stellen;
    den Gesellschaften der Gemeinschaft oder den Tochtergesellschaften oder
    den Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der
    Russischen Föderation das Recht, Arbeitnehmer, die Staatsangehörige
    eines Mitgliedstaats sind und die für andere Personen und unter deren
    Aufsicht tätig werden, im Rahmen von Zeitarbeitsverträgen zu stellen.
                                            27
 ---pagebreak---                                  Artikel 51
(1) Die Behandlung, welche die eine Vertragspartei         im Rahmen dieses
    Abkommens der anderen Vertragspartei gewährt, darf von dem Tag an, der
    einen Monat vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Verpflichtungen
    des GATS liegt, hinsichtlich der unter das GATS fallenden Sektoren und
    Maßnahmen nicht günstiger sein als die Behandlung, welche diese erste
    Vertragspartei gemäß den Bestimmungen des GATS hinsichtlich jedes
    Dienstleistungssektors, -teilsektors und jeder Erbringungsart gewährt.
(2) Unbeschadet der automatischen Geltung des Absatzes 1 unterrichtet die
    Vertragspartei, die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen ist, die
    andere Vertragspartei über die entsprechenen Bestimmungen des GATS und
    die Änderungen, die sich daraus für dieses Abkommen ergeben.
(3) Binnen einem Monat nach der Unterrichtung gemäß Absatz 2 durch die
    Vertragspartei, welche die Verpflichtungen gemäß dem GATS eingegangen
     ist, kann die andere Vertragspartei der ersten Vertragspartei ihre
    Absicht notifizieren, eine Anpassung ihrer Verpflichtungen aus diesem
    Titel vorzunehmen, und diese Anpassung vornehmen wie folgt:
         Ist ein Dienstleistungssektor, -teilsektor oder eine Art der
         Erbringung einer Dienstleistung gemäß Absatz 1 von dem Abkommen
         ausgenommen, im Geltungsbereich beschränkt oder der Erfüllung von
         Bedingungen unterworfen worden, so kann der entsprechende Sektor,
         Teilsektor oder die entsprechende Erbringungsart ausgeschlossen
         oder auf gleiche Weise im Geltungsbereich beschränkt oder der
         Erfüllung gleicher oder ähnlicher Bedingungen unterworfen werden.
(4) Diese Anpassung durch die zweite Vertragspartei          soll   zu einer
    Wiederherstellung des Gleichgewichts der Verpflichtungen zwischen den
    Vertragsparteien führen.
(5) Falls eine Vertragspartei der Ansicht ist, daß die gemäß Absatz 3
    vorgenommene Anpassung nicht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
    der Verpflichtungen zwischen den Vertragsparteien geführt hat, kann
    diese Vertragspartei die andere Vertragspartei ersuchen, binnen 30
    Tagen Konsultationen aufzunehmen, um durch eine andere geeignete
    Anpassung von deren Verpflichtungen aus diesem Titel eine befriedigende
    Lösung zu finden.
(6) Wird    binnen  30 Tagen    nach   Aufnahme   der  Konsultationen  keine
    befriedigende    Lösung   gefunden,    so   finden   auf   Antrag  einer
    Vertragspartei die Verfahren des Artikels 101 Anwendung.
                                      28
 ---pagebreak---                          TITEL V: ZAHLUNGEN UND KAPITAL
                                     Artikel 52
(1) Die Vertragsparteien       verpflichten     sich, die     laufenden    Zahlungen
    zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Russischen
    Föderation in frei konvertierbarer Währung zu genehmigen, die im
    Zusammenhang mit dem Warenverkehr, dem Dienst leistungsverkehr oder der
    Freizügigkeit gemäß diesem Abkommen geleistet werden.
(2) Der   freie     Kapital verkehr     zwischen    den    Gebietsansässigen      der
    Gemeinschaft und der Russischen Föderation wird für Direktinvestitionen
    in Gesellschaften, die gemäß den Rechtsvorschriften des Aufnahme lands
    gegründet    wurden,    und    für   Direktinvestitionen,      die   gemäß    den
    Bestimmungen von Titel IV Kapitel M getätigt werden, sowie für den
    Transfer dieser Investitionen, einschließlich Entschädigungsleistungen
    für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder Maßnahmen gleicher
    Wirkung, und daraus resultierender Gewinne gewährleistet.
(3) Absatz 2 hindert die Russische Föderation nicht daran, die Direkt-
    investitionen der Gebietsansässigen der Russischen Föderation im
    Ausland Beschränkungen zu unterwerfen. Die Vertragsparteien kommen
    überein, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens Konsultationen
    über die Beibehaltung dieser Beschränkungen abzuhalten und dabei alle
    relevanten währungs-, Steuer- und finanzpolitischen Erwägungen zu
    berücksicht igen.
(4) Für   die    Transfers     im   Rahmen    des   unter    Absatz    2    fallenden
    Kapital Verkehrs    gelten     dieselben    Wechselkursbedingungen      wie   für
    laufende Geschäfte.
(5) Unbeschadet der Absätze 6 und 7 führen die Vertragsparteien nach einer
    Übergangszeit von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieses Abkommens keine
    neuen     Beschränkungen       des     Kapital Verkehrs     und     der     damit
    zusammenhängenden laufenden Zahlungen zwischen den Gebietsansässigen
    der Gemeinschaft und der Russischen Föderation ein und gestalten die
    bestehenden Regelungen nicht einschränkender. Die Einführung von
    Beschränkungen während der in Satz 1 genannten Übergangszeit berührt
    jedoch nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus den
    Absätzen 2, 3, 4 und 9.
(6) Entstehen oder drohen in Ausnahmefällen wegen des Kapital Verkehrs
    zwischen den Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der Russischen
    Föderation ernstliche Schwierigkeiten bei der Durchführung der Devisen-
    oder Währungspolitik der Gemeinschaft oder der Russischen Föderation,
    so kann die Gemeinschaft beziehungsweise die Russische Föderation nach
    Wirksamwerden des Verbots des Absatzes 5 unbeschadet der Absätze 1 und
    2 für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten Schutzmaßnahmen
    hinsichtlich des Kapita I Verkehrs zwischen der Gemeinschaft und der
    Russischen    Föderation     treffen, sofern      diese Maßnahmen       unbedingt
    erforderI ich sind.
                                          29
 ---pagebreak--- (7) Bis zur Einführung der vollen Konvertibilität der russischen Währung im
    Sinne des Artikels VIII des Übereinkommens über den Internationalen
    Währungsfonds darf die Russische Föderation im Geltungsbereich dieses
    Artikels devisenrechtliche Beschränkungen         im Zusammenhang mit der
    Gewährung oder Aufnahme kurz- und mittelfristiger Darlehen anwenden,
    soweit   solche Beschränkungen      der   Russischen    Föderation   für die
    Gewährung derartiger Darlehen auferlegt werden und entsprechend dem
    Status der Russischen Föderation im IWF zulässig sind.
    Die   Russische    Föderation wendet     diese    Beschränkungen    auf  eine
    nichtdiskriminierende Weise an. Bei ihrer Anwendung wird so wenig wie
    möglich von diesem Abkommen abgewichen. Die Russische Föderation
    unterrichtet den Kooperationsrat umgehend von der Einführung und den
    Änderungen dieser Maßnahmen.
(8) Die Vertragsparteien halten Konsultationen ab, um den Kapital verkehr
    zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation zur Erreichung
    der Ziele dieses Abkommens zu erleichtern, die Vertragsparteien bemühen
    sich insbesondere um die weitere Liberalisierung des Kapita I Verkehrs im
    Zusammenhang mit Portfolio-Investitionen und Handelskrediten sowie des
    Kapita I Verkehrs     im     Zusammenhang     mit      Finanzkrediten,     die
    Gebietsansässigen der Russischen Föderation von Gebietsansässigen der
    Gemeinschaft gewährt werden. Der Kooperationsrat spricht innerhalb der
    fünf   Jahre    nach    Inkrafttreten   dieses    Abkommens    zweckdienliche
    Empfehlungen aus.
(9) Die Vertragsparteien gewähren einander die Meistbegünstigung für die
    Freiheit der laufenden Zahlungen und des Kapita I Verkehrs sowie für die
    Zahlungsweisen.
                                        30
 ---pagebreak--- TITEL VI: WETTBEWERB. SCHUTZ DES GEISTIGEN. GEWERBLICHEN UND K0MUER71Fl l FM
          EIGENTUMS. ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GESETZGEBUNG
                                    Artikel 53
                                    Wettbewerb
(1) Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, daß durch
    Unternehmen oder durch staatliches Eingreifen verursachte Wettbewerbs-
    beschränkungen    durch Anwendung       ihres Wettbewerbsrechts      oder auf
    sonstige Weise beseitigt werden, soweit sie den Handel zwischen der
    Gemeinschaft und der Russischen Föderation zu beeinträchtigen geeignet
    sind.
(2) Zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1
    1.  stellen die Vertragsparteien sicher, daß in ihrem Zuständigkeits-
        bereich Rechtsvorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch
        Unternehmen bestehen und durchgesetzt werden;
    2.  sehen die Vertragsparteien von der Gewährung von Ausfuhrbeihilfen
        ab, die bestimmte Unternehmen oder die Produktion von Waren begün-
        stigen, die keine Grundstoffe sind. Die Vertragsparteien erklären
        ferner ihre Bereitschaft, ab dem dritten Jahr nach Inkrafttreten
        dieses Abkommens      für sonstige Beihilfen, die den Wettbewerb
        verzerren oder zu verzerren drohen, soweit sie den Handel zwischen
        der Gemeinschaft und der Russischen Föderation beeinträchtigen,
        strenge    Disziplinen    einzuführen,    einschließlich    des    völligen
        Verbots bestimmter Beihilfen. Diese Beihilfearten und die auf sie
        anwendbaren     Disziplinen     werden     binnen    drei    Jahren    nach
         Inkrafttreten dieses Abkommens gemeinsam festgelegt.
        Auf    Antrag    der    einen   Vertragspartei     erteilt    die    andere
        Vertragspartei     Auskunft über      ihre Beihilfensysteme oder über
        bestimmte Einzelfälle staatlicher Beihilfen.
    3.  kann die Russische Föderation während einer Übergangszeit, die fünf
        Jahre nach inkrafftreten des Abkommens endet, Maßnahmen ergreifen,
        die im Widerspruch zu Nummer 2 Satz. 2 stehen, -sofern diese
        Maßnahmen unter den in Anhang 9 genannten Umständen eingeführt und
        angewandt werden;
    4.  erklären die Vertragsparteien hinsichtlich der staatlichen Handels-
        monopole ihre Bereitschaft sicherzustellen, daß ab dem dritten Jahr
        nach Inkrafttreten dieses Abkommens jede Diskriminierung in den
        Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Staatsangehörigen
        und Gesellschaften der Vertragsparteien ausgeschlossen ist;
        erklären    die    Vertragsparteien     hinsichtlich    der   öffentlichen
        Unternehmen und der Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder die
        Russische     Föderation    ausschließliche     Rechte    gewähren,    ihre
        Bereitschaft     sicherzustellen,     daß ab dem dritten        Jahr nach
         Inkrafttreten dieses Abkommens keine Maßnahme getroffen oder
        beibehalten wird, die den Handel zwischen der Gemeinschaft und der
        Russischen Föderation in einem Ausmaß verzerrt, das den jeweiligen
         Interessen der Vertragsparteien zuwiderläuft. Diese Bestimmung
        verhindert weder rechtlich noch tatsächlich die Erfüllung der
        diesen Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben-,
                                         31
 ---pagebreak---     5.   kann der unter den Nummern 2 und 4 genannte Zeitraum               durch
         Vereinbarung der Vertragspartien verlängert werden.
(3) Vorbehaltlich der durch die Rechtsvorschriften über die Weitergabe von
    Informationen, den Datenschutz und das Geschäftsgeheimnis auferlegten
    Beschränkungen können auf Antrag der Gemeinschaft oder der Russischen
    Föderation im Kooperationsausschuß Konsultationen über die in den
    Absätzen 1 und 2 genannten Wettbewerbsbeschränkungen und -Verzerrungen
    und über die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsregeln stattfinden. Die
    Konsultationen können auch Fragen der Auslegung der Absätze 1 und 2
    umfassen.
(4) Die Vertragspartei, die Erfahrung in der Anwendung von Wettbewerbs-
    regeln hat, zieht in Erwägung, der anderen Vertragspartei auf Antrag
    und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel technische Hilfe bei
    der Ausarbeitung und Durchführung von Wettbewerbsregeln zu leisten.
(5) Die Absätze 1 bis 4 berühren nicht das Recht der Vertragsparteien,
    angemessene Maßnahmen,      insbesondere die des Artikels 18, gegen
    Handelsverzerrungen zu ergreifen.
                                    Artikel 54
       Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
(1) Gemäß diesem Artikel und Anhang 10 bekräftigen die Vertragsparteien die
    Bedeutung, die sie dem angemessenen und wirksamen Schutz und der
    angemessenen und wirksamen Durchsetzung der Rechte an geistigem,
    gewerblichem und kommerziellem Eigentum beimessen.(2)
(2) Die Vertragsparteien bekräftigen, daß sie der Einhaltung der Verpflich-
    tungen, die sich aus den folgenden multilateralen Übereinkünften
    ergeben, besondere Bedeutung einräumen:
         Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
         (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1978);
         Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken
         (Stockholmer Fassung von 1967, geändert 1979);
         Abkommen von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren
         und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken (Genfer Fassung
         von 1977, geändert 1979);
         Budapester   Vertrag    über   die    internationale   Anerkennung   der
         Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren
         (1977, geändert 1980);
         Vertrag über die internationale Zusammeriarbeit auf dem Gebiet des
         Patentwesens (Washington 1970, geändert 1979 und 1984);
         Protokoll   zum    Madrider     Abkommen    über   die    internationale
         Registrierung von Marken (Madrid 1989).
(3) Die Umsetzung dieses Artikels und des Anhangs 10 wird von den
    Vertragsparteien gemäß Artikel 90 regelmäßig überprüft. Treten im
    Bereich    des geistigen, gewerblichen        und   kommerziellen   Eigentums
    Probleme auf, die die Handelsbedingungen beeinflussen, so finden auf
    Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen statt, um beide
    Seiten befriedigende Lösungen zu finden.
(2) Der Begriff "geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum" wird
     ins   Russische   mit   den    Worten    "intellectual'naya    sobstvennost"
    übersetzt.
                                        32
 ---pagebreak---                                  Artikel 55
               Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesetzgebung
(1) Die   Vertragsparteien    erkennen    an,   daß    die   Angleichung der
    Rechtsvorschriften eine wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der
    Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Russischen Föderation und der
    Gemeinschaft darstellt. Die Russische Föderation wird sich darum
    bemühen,    daß    ihre   Rechtsvorschriften     schrittweise    mit dem
    Gemeinschaftsrecht vereinbar werden.
(2) Die Angleichung der Rechtsvorschriften betrifft insbesondere folgende
    Bereiche:    Gesellschaftsrecht,    Bankenrecht,     Rechnungslegung der
    Unternehmen und Steuern, Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz,
    Finanzdienstleistungen, Wettbewerbsregeln, öffentliches Auftragswesen,
    Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen,
    Umwelt, Verbraucherschutz, indirekte Steuern, Zollrecht, technische
    Vorschriften und Normen, Gesetze und sonstige Vorschriften für den
    Nuklearbereich, Verkehr.
                                      33
 ---pagebreak---                  TITEL VII: WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT
                                    Artikel 56
(1) Die   Gemeinschaft     und    die   Russische     Föderation     fördern    eine
    weitreichende wirtschaftliche Zusammenarbeit, um zur Ausweitung ihrer
    Wirtschaft,    zur      Schaffung      eines     günstigen      internationalen
    wirtschaftlichen Umfelds und zur Integration der Russischen Föderation
    in einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa beizutragen. Diese
    Zusammenarbeit soll, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zum Nutzen
    beider Vertragsparteien stärken.
(2) Politische und sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem Titel
    werden insbesondere zur Förderung der wirtschaftlichen und der sozialen
    Reformen und    der Umstrukturierung         in der Russischen        Föderation
    vorbereitet und auf die Erfordernisse der Dauerhaftigkeit und der
    Umweltgerechtigkeit      sowie    einer     harmonischen      Sozialentwicklung
    ausgerichtet; auch Umweltbelange werden uneingeschränkt berücksichtigt.
(3) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgendes:
        Entwicklung    der    Wirtschaftszweige und        des Verkehrs      in den
        Vertragsparteien;
        Erforschung neuer Versorgungsquellen und neuer Märkte;
        Förderung des technischen und des wissenschaftlichen Fortschritts;
        Förderung einer stabilen sozialen Entwicklung und einer stabilen
        Entwicklung    der    Humanressourcen      sowie    Entwicklung    örtlicher
        Beschäft igungsmöglichkeiten;
        Förderung   der    regionalen Zusammenarbeit mit          dem   Ziel   ihrer
        harmonischen, dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung.
(4) Die Vertragsparteien sehen es als wesentlich an, neben der Aufnahme von
    Beziehungen der Partnerschaft und der Zusammenarbeit die Zusammenarbeit
    mit den anderen europäischen Staaten und den anderen Nachfolgestaaten
    der UdSSR im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Region
    aufrechtzuerhalten und auszubauen, und unternehmen alle Anstrengungen,
    um diesen Prozeß zu fördern.
(5) Soweit angebracht, können die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die in
    diesem Abkommen vorgesehenen anderen Formen der Zusammenarbeit von der
    Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnungen des Rates über die
    technische Hilfe für die Nachfolgestaaten der UdSSR unterstützt werden,
    wobei den von den Vertragsparteien vereinbarten Prioritäten Rechnung zu
    tragen   ist.   Unterstützung      kann    auch    durch    andere    verfügbare
    Gerneinschaftsinstrumente gewährt werden.
    Besondere Aufmerksamkeit wird von den Vertragsparteien            den Maßnahmen
    gewidmet,    welche      die    Zusammenarbeit       zwischen     den    anderen
    Nachfolgestaaten der UdSSR fördern können.
(6) Dieser Titel berührt nicht die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der
    Vertragsparteien    und     der   für   Unternehmen      geltenden    besonderen
    Wettbewerbsbestimmungen dieses Abkommens.
                                         34
 ---pagebreak---                                      Artikel 57
                           Industrielle Zusammenarbeit
(1) Mit dieser Zusammenarbeit soll insbesondere folgendes gefördert werden:
         Aufbau von Geschäftsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsteil-
         nehmern, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen;
         Verbesserung des Managements auf der Ebene der Unternehmen;
         Prozeß der Privatisierung im Rahmen der Umstrukturierung der
         Wirtschaft und Stärkung des privaten Sektors;
         Bemühungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor zur
         Umstrukturierung und Modernisierung der Industrie während der Zeit
         des Übergangs zur Marktwirtschaft und unter Bedingungen, die den
         Schutz der     Umwelt    sowie eine umweltgerechte und          dauerhafte
         Entwicklung sicherstellen;
         Konversion der Rüstungsindustrie;
         Entwicklung geeigneter marktorientierter Regeln und Praktiken für
         den Handel sowie Transfer von Know-how.
(2) Die Maßnahmen der industriellen Zusammenarbeit tragen den von der
    Gemeinschaft und von der Russischen Föderation gesetzten Prioritäten
    Rechnung. Durch die Maßnahmen soll insbesondere ein geeigneter Rahmen
    für Unternehmen geschaffen, das Management-Know-how verbessert und die
    Transparenz hinsichtlich der Märkte und der Bedingungen für Unternehmen
    gefördert werden.
                                     Artikel 58
                  Investitionsförderung und invest itionsschutz
(1) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten und der Befugnisse der
    Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zielt die Zusammenarbeit ab auf
    die Schaffung eines günstigen Klimas für inländische und ausländische
     Investitionen,    insbesondere     durch    bessere    Bedingungen    für   den
     Investitionsschutz,     den    Kapitaltransfer     und   den   Austausch    von
     Informationen über Investitionsmöglichkeiten.
(2) Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind insbesondere:
    -    Abschluß     von      Abkommen     über      Investitionsförderung      und
          Investitionsschutz zwischen den Mitgliedstaaten und der Russischen
         Föderation, soweit angebracht;
         Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen
         den   Mitgliedstaaten      und   der   Russischen     Föderation,    soweit
         angebracht;
         Austausch von Informationen über Investitionsmöglichkeiten unter
         anderem im Rahmen von Handelsmessen, Ausstellungen, Handelswochen
         und anderen Veranstaltungen;
         Austausch von Informationen über Gesetze und sonstige Vorschriften
         sowie Verwaltungspraktiken im Investitionsbereich.
                                         35
 ---pagebreak---                                      Artikel 59
                             öffentliches Auftragswesen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um Bedingungen für die offene und
Wettbewerb Iiche Vergabe von öffentlichen Aufträgen, insbesondere im Wege
der Ausschreibung, zu entwickeln.
                                     Artikel 60
      Zusammenarbeit im Bereich der Normen und der Konformitätsprüfung:
                                  Verbraucherschutz
(1) Im Rahmen       ihrer Kompetenzen und gemäß          ihren Rechtsvorschriften
     ergreifen    die    Vertragsparteien    Maßnahmen, um      die  zwischen   den
     Vertragsparteien bestehenden Unterschiede in den Bereichen Metrologie,
     Normung    und    Zertifizierung    durch   die   Förderung    der   Übernahme
     international      vereinbarter    Regelwerke    in    diesen   Bereichen   zu
     verr ingern.
     Die Vertragsparteien arbeiten in den genannten Bereichen eng mit den
     europäischen und internationalen Fachorganisationen zusammen.
     Die Vertragsparteien fördern insbesondere die praktische Interaktion
     ihrer Fachorganisationen mit dem Ziel, Verhandlungen über Abkommen über
     die gegenseitige Anerkennung          im Bereich der Konformitätsprüfung
     aufzunehmen.
 (2) Die Vertragsparteien nehmen eine enge Zusammenarbeit auf,              um  die
     Kompatibilität ihrer Verbraucherschutzsysteme zu erreichen.
     Ziel dieser Zusammenarbeit ist die Einrichtung fester Systeme zur
     gegenseitigen Information über gefährliche Waren, die Verbesserung der
     Verbraucher informat ion insbesondere über Preise, Wareneigenschaften und
     angebotene Dienstleistungen, die Entwicklung eines Austausches zwischen
     Vertretern der Verbraucherinteressen und eine höhere Kompatibilität der
     Verbraucherschutzpoli t ik.
                                          36
 ---pagebreak---                                     Artikel R1
                              Bergbau und Rohstoffe
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung der Sektoren
    Bergbau und Rohstoffe zu fördern. Besondere Aufmerksamkeit wird der
    Zusammenarbeit im Sektor Nichteisenmetalle gewidmet.
(2) Die    Zusammenarbeit    konzentriert   sich   insbesondere   auf  folgende
    Bereiche:
    -    Austausch von Informationen über die Sektoren Bergbau und Rohstoffe
         zu allen Fragen, die für die Vertragsparteien von Interesse sind,
         einschließlich Handelsfragen;
         Erlaß    und   Umsetzung   von Rechtsvorschriften     im Bereich   des
         Umweltschutzes;
         Ausb iI dung.
(3) Diese Zusammenarbeit wird von den Vertragsparteien in einem gemäß
    Artikel 93 einzusetzenden Sonderaussschuß oder -gremium regelmäßig
    überprüft.
(4) Dieser Artikel läßt die Artikel unberührt, die sich eingehender mit
    Rohstoffen befassen, insbesondere die Artikel 21, 65 und 66.
                                    Artikel 62
                             Wissenschaft und Technik
(1) Die Vertragsparteien fördern die bilaterale Zusammenarbeit in ziviler
    Forschung und technischer Entwicklung (FTE) auf der Grundlage des
    beiderseitigen Nutzens und, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit
    von Mitteln, des angemessenen Zugangs zu ihren jeweiligen Programmen
    und vorbehaltlich eines angemessenen Niveaus des wirksamen Schutzes der
    Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum (des
    geistigen Eigentums).
(2) Die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik umfaßt folgendes:
         Austausch wissenschaftlicher und technischer Informationen;
         gemeinsame FTE-Tät igkei ten-,
         Bildungsmaßnahmen und Mobilitätsprogramme für Wissenschaftler,
         Forscher und Techniker beider Seiten, die mit FTE befaßt sind.
    Umfaßt diese Zusammenarbeit Maßnahmen der allgemeinen und/oder beruf-
     lichen Bildung, so ist sie im Einklang mit Artikel 63 durchzuführen.
    Bei     der     Durchführung    dieser   Zusammenarbeit    wird   besondere
    Aufmerksamkeit der Neuverwendung von Wissenschaftlern, Ingenieuren,
    Forschern und Technikern gewidmet, die mit der Erforschung und/oder
    Produktion von Massenvernichtungswaffen befaßt sind oder waren.
(3) Diese Zusammenarbeit wird gemäß Sondervereinbarungen durchgeführt, die
    nach den von jeder Vertragspartei angenommenen Verfahren auszuhandeln
    und zu schließen sind und die unter anderem geeignete Bestimmungen über
    geistiges Eigentum enthalten.
                                         37
 ---pagebreak---                                   Artikel 63
                      Allgemeine und berufliche Bildung
(1) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um das Niveau der allgemeinen
    Bildung und der beruflichen Qualifikationen sowohl im öffentlichen als
    auch im privaten Sektor anzuheben.
(2) Die   Zusammenarbeit   konzentriert   sich  insbesondere  auf  folgende
    Bereiche:
        Modernisierung des Hochschulsystems und des Systems der beruflichen
        Bildung in der Russischen Föderation;
        Ausbildung von Führungskräften im öffentlichen und privaten Sektor
        sowie von hohen Beamten in noch zu bestimmenden vorrangigen
        Bereichen;
        Zusammenarbeit   zwischen Universitäten, Zusammenarbeit    zwischen
        Universitäten und Unternehmen;
        Mobilität von Lehrkräften, Graduierten, jungen Wissenschaftlern und
        Forschern, Verwaltungspersonal und Jugendlichen;
        Förderung der Lehrtätigkeit im Bereich der europäischen Studien an
        geeigneten Lehranstalten;
        Unterrichtung der Sprachen der Gemeinschaft und der Russischen
        Föderation;
        nachakademische Ausbildung von Konferenzdolmetschern;
        Ausbildung von Journalisten;
        Austausch von Unterrichtsmethoden und Förderung des Einsatzes
        moderner Ausbildungsprogramme und technischer Mittel;
        Aufbau des Fernunterrichts und Entwicklung neuer Ausbildungs-
        technik;
        Ausbildung von Ausbildern.
(3) Die Teilnahme der einen Vertragspartei an den Programmen im Bereich der
    allgemeinen und beruflichen Bildung der anderen Vertragspartei könnte
    gemäß ihren Verfahren in Erwägung gezogen werden; soweit angebracht,
    könnten dann institutionelle Rahmen geschaffen und Kooperationspläne
    aufgestellt werden, die auf der Teilnahme der Russischen Föderation am
    TEMPUS-Programm der Gemeinschaft aufbauen.
                                      38
 ---pagebreak---                                        Artikel 64
                           Aorar- und Ernährungswirtschaft
    Ziel der Zusammenarbeit      ist die Modernisierung, Umstrukturierung und
    Privatisierung der Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in der
    Russischen Föderation unter Bedingungen, durch die der Schutz der Umwelt
    gewährleistet wird. Bei dieser Zusammenarbeit geht es unter anderem um die
    Entwicklung    der   privaten     landwirtschaftlicher    Betriebe    und der
    Vertriebsnetze, der Lagerungs-, Vermarktungs- und Managementtechniken, die
    Modernisierung der Infrastruktur und die Verbesserung der Raumordnung im
    ländlichen Raum, die Steigerung der Produktivität, der Qualität und der
    Effizienz und den Technologie- und Know-how-Transfer. Die Vertragsparteien
    streben die schrittweise Angleichung an die Gemeinschaftsnormen für
    Gesundheit und Pflanzengesundheit an.
                                       Artikel 65
                                         Energie
    (1) Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Grundsätze der Marktwirtschaft
        und der Gesamteuropäischen Energiecharta vor dem Hintergrund der
        schrittweisen Integration der Energiemärkte in Europa.
    (2) Die Zusammenarbeit umfaßt unter anderem folgende Bereiche:
            Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Energieversorgung
          •  auf ökonomisch und ökologisch vernünftige Weise;
            Formulierung einer Energiepolitik;
            Verbesserung der Verwaltung und der Regulierung des Energiesektors
            auf marktwirtschaftI icher Grundlage;
        -   Schaffung der notwendigen institutionellen, rechtlichen, steuer-
             lichen und sonstigen Voraussetzungen für die Förderung einer
            Ausweitung von Handel und Investitionen im Energiebereich;
            Förderung des Energiesparens und der rationellen Energienutzung;
            Modernisierung    der    Energieinfrastruktur,    einschließlich  des
            Verbunds der Gas- und Elektrizitätsversorgungsnetze;
            Umweltauswirkungen      von     Energieerzeugung,    -Versorgung  und
            -verbrauch, um von diesen Tätigkeiten ausgehende Umweltschäden zu
            verhüten oder möglichst niedrig zu halten;
            Verbesserung der Energietechnik für Versorgung und Endverbrauch für
            a I le Energiearten;
            Managementausbildung und technische Ausbildung im Energiesektor.
                                            39
(7)
 ---pagebreak---                                    Artikel 66
                                 Nuklearsektor
Unter   Berücksichtigung    der   Zuständigkeiten  und   dec  Befugnisse   der
Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten erfolgt die zivile Zusammenarbeit im
Nuklearsektor unter anderem durch die Durchführung von zwei zwischen den
Vertragsparteien zu vereinbarenden Sonderabkommen über die Kernfusion und
über die nukleare Sicherheit.
                                   Artikel 67
                                    Raumfahrt
Unbeschadet    des   Artikels   41   fördern   die  Vertragsparteien,   soweit
angebracht, die     langfristige Zusammenarbeit    in den Bereichen zivile
Weltraumforschung, Entwicklung und kommerzielle Anwendungen. Sie schenken
den Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit, bei denen die Komplementarität
ihrer Aktivitäten zum beiderseitigen Nutzen in vollem Umfang genutzt wird.
                                   Artikel 68
                                 Bauwirtschaft
Die Vertragsparteien arbeiten       im Bereich der Bauwirtschaft zusammen,
insbesondere in den unter die Artikel 55,. 57, 60, 62, 63 und 77 fallenden
Bereichen.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Modernisierung und die
Umstrukturierung der Bauwirtschaft in der Russischen Föderation nach den
Grundsätzen der Marktwirtschaft und unter gebührender Berücksichtigung der
baubezogenen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltaspekte.
                                   Artikel 69
                                      UmweIt
(1) Unter Berücksichtigung der Gesamteuropäischen Energiecharta und der
    Erklärung der Konferenz in Luzern von 1993 entwickeln und verstärken
    die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der
    menschlichen Gesundheit.
(2) Ziel der Zusammenarbeit ist die Bekämpfung der       Verschlechterung der
    UmweItverhältnisse und insbesondere folgendes:
         wirksame Überwachung der Verschmutzungsniveaus und Beurteilung der
         Umweltqualität; Informationssystem über den Zustand der Umwelt;
         Bekämpfung der lokalen, regionalen und grenzüberschreitenden Luft-
         und Wasserverschmutzung;
         ökologische Wiederherstellung-,
                                        40
 ---pagebreak---         dauerhafte, umweltgerechte und effiziente Energieerzeugung und
        -nutzung-, Sicherheit von Industrieanlagen;
        Klassifizierung und unbedenklicher Einsatz von Chemikalien;
        Wasserqualität;
        Verringerung, Recycling und sichere Entsorgung von Abfällen,
        Durchführung des Baseler Übereinkommens;
        Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt, Bodenerosion und
        chemische Verschmutzung;
        Schutz der Wälder;
        Erhaltung der Artenvielfalt, Schutzgebiete sowie dauerhafte und
        umweltgerechte    Nutzung   und   Bewirtschaftung    der    biologischen
        Ressourcen;
        Raumordnung, einschließlich der Bebauungs- und Stadtplanung;
        Einsatz wirtschaftlicher und fiskalischer Instrumente;
        globale Klimaveränderung;
        UmweIterziehuhg und UmweItbewußtsein;
        Durchführung des Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträg-
         lichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen.
(3) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere in folgender Form:
        Vorkehrungen für Katastrophen und sonstige Notfälle;
        Austausch von Informationen und Sachverständigen, unter anderem auf
        dem Gebiet des Transfers sauberer Technologien und der sicheren und
        ökologisch vernünftigen Nutzung der Biotechnologien-,
        gemeinsame Forschungsaktivitäten;
        Verbesserung der Rechtsvorschriften (Gemeinschaftsnormen);
        Zusammenarbeit auf regionaler Ebene (einschließlich der Zusammen-
        arbeit    im Rahmen der von der Gemeinschaft         (...)   gegründeten
        Europäischen Umweltagentur) und auf internationaler Ebene;
        Entwicklung von Strategien, insbesondere zu globalen Umwelt- und
        Klimafragen sowie zur Erreichung einer dauerhaften und umwelt-
        gerechten Entwicklung;
        Umweltverträglichkeitsstudien.
                                  Artikel 70
                                    Verkehr
Die Vertragsparteien    entwickeln   und  verstärken  ihre   Zusammenarbeit   im
Verkehrsbereich.
Ziel dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die Umstrukturierung und
Modernisierung des Verkehrswesens in der Russischen Föderation und die
Sicherstellung, soweit angebracht, der Kompatibilität der Verkehrssysteme
im Rahmen der Entwicklung eines umfassenderen Verkehrssystems.
Die Zusammenarbeit betrifft unter anderem folgendes:
    Modernisierung der Verwaltung und       des Betriebs   von   Straßenverkehr,
    Eisenbahnen, Häfen und Flughäfen;
                                       41
 ---pagebreak---    Modernisierung und Ausbau von Eisenbahnlinien, Wasserstraßen, Straßen,
   Häfen,     Flughäfen    und   Luftfahrt infrastruktur,     einschließlich     der
   Modernisierung wichtiger Strecken von gemeinsamem Interesse und der
    transeuropäischen Verbindungen der genannten Verkehrsträger;
    Förderung und Ausbau des kombinierten Verkehrs;
    Förderung gemeinsamer FuE-Programme;
    Ausarbeitung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die
    Entwicklung    und   Durchführung     einer   Politik,     einschließlich     der
    Privatisierung des Verkehrssektors.
                                     Artikel 71
                       Postdienste und Telekommunikation
(1) Die Vertragsparteien erweitern und verstärken die Zusammenarbeit in
    diesem Bereich mit dem Ziel, ihre Telekommunikations- und Pösthetze auf
    technischer Ebene schrittweise zu integrieren. Zu diesem Zweck leiten
    sie insbesondere folgende Maßnahmen ein:
         Informationsaustausch über die Politik in den Bereichen Post und
         Telekommunikation sowie Rundfunk und Fernsehen;
         Austausch   von technischen und         sonstigen    Informationen sowie
         AusbiI dungs- und Beratungstätigkeiten;
         Technologie- und Knowhow-Transfer;
         Ausarbeitung und Ausführung von gemeinsamen Projekten durch die
         zuständigen Einr ichtungen beider Seiten-,
         Förderung neuer Kommunikationseinrichtungen, in erster Linie zur
         Deckung des Bedarfs von Handel und öffentlichen Stellen;
     -   Einführung     europäischer      Normen,     Kennzeichnungssysteme        und
         Regulierungskonzepte;
     -   Zusammenarbeit bei der Sicherung der Kommunikation unter kritischen
         Umständen, Konsultationen über die Ausarbeitung von Leitlinien für
         die Zusammenarbeit der Betreiber in Katastrophenfällen usw.
(2) Diese Maßnahmen konzentrieren sich         unter   anderem   auf  die   folgenden
     vorrangigen Bereiche:
         Entwicklung und Modernisierung eines integrierten Telekommunika-
         tionssektors     in   der    Russischen    Föderation     im    Rahmen   der
         marktwirtschaftlichen Reformen und Schaffung einer angemessenen
         Rechtsgrundlage;
         Modernisierung      des    Telekommunikationsnetzes       der     Russischen
         Föderation    und    seine    Integration    in   die    europäischen     und
          internationalen Netze;
         Zusammenarbeit     bei    der   Entwicklung     von    Systemen    für    den
          Informationsaustausch und       die Datenübermittlung        zwischen    den
         Organisâtionen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation;
     -    Integration   der    transeuropäischen Telekommunikationsnetze auf
         technischer Ebene;
     -   Modernisierung der Post- und           Rundfunkdienste der        Russischen
         Föderation, einschließlich recht Mener Aspekte;
                                          42
 ---pagebreak---             Verwaltung der Telekommunikations-, Post-, Rundfunk- und Fernseh-
            dienste in dem sich ändernden wirtschaftlichen Umfeld beider
            Vertragsparteien, einschließlich Organisationsstrukturen, Strategie
            und Planung, Gebührenpolitik, Beschaffungsgrundsätze.
                                       Artikel 72
                                F i nanzd i enstIe i stungen
    Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um einen geeigneten Rahmen für das
    Bank- und Versicherungswesen und die Finanzdienstleistungen              in der
    Russischen Föderation zu schaffen und zu entwickeln, der den Bedürfnissen
    der Marktwirtschaft entspricht.
    Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf:
            Entwicklung von Normen für das Rechnungswesen, die für eine freie
            Marktwirtschaft geeignet und mit den von den Mitgliedstaaten
            angenommenen Normen kompatibel sind;
            Umstrukturierung des Bank-, Versicherungs- und Finanzsystems;
            Verbesserung der Aufsichts- und Geschäftsregeln für den Banken- und
            Finanzdienstleistungssektor;
            Entwicklung kompatibler Verfahren für die Rechnungsprüfung;
            Austausch   von     Informationen      über    geltende  oder   geplante
            Rechtsvorsehr if ten;
            eine moderne Infrastruktur von Geschäfts- und Privatbanken.
                                        Artikel 73
                                  Reg i onaIentw i ckIung
    Die Vertragsparteien     verstärken      ihre  Zusammenarbeit   im  Bereich  der
    Regionalentwicklung und der Raumordnung.
    Sie fördern den Austausch von Informationen zwischen nationalen, regionalen
    und lokalen Behörden über die Regional- und Raumordnungspplitik und über
    Methoden für die Formulierung von Regionalpolitik mit der Entwicklung
    benachteiligter Gebiete als besonderem Schwerpunkt.
    Sie fördern direkte Kontakte zwischen den Regionen und den für die
    Regionalentwicklungsplanung zuständigen öffentlichen Organisationen mit dem
    Ziel, unter anderem Methoden und Formen der Regionalentwicklungsförderung
    auszutauschen.
                                              43
(8)
 ---pagebreak---                                      Artikel 74
                        Zusammenarbeit im Ro?ialen Bereich
(1) Im      Bereich    Gesundheitsschutz      und     Sicherheit       arbeiten     die
    Vertragsparteien zusammen, um das Niveau von Gesundheitsschutz                  und
    Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.
    Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgendes:
         Ausbildung in Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit
         unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeitsbereiche mit hohem
          Unfallrisiko;
          Entwicklung und Förderung vorbeugender Maßnahmen zur Bekämpfung von
          Berufskrankheiten und sonstigen arbeitsbedingten Leiden;
          Verhütung     von    Großunfällen      und    Bewirtschaftung        giftiger
          Chemikalien;
          Grundlagenforschung      in    den    Bereichen      Arbeitsumwelt      sowie
          Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.
(2) Im Bereich der Beschäftigung umfaßt           die  Zusammenarbeit      insbesondere
    technische Hilfe für folgendes.-
          Optimierung des Arbeitsmarkts;
          Modernisierung der Arbeitsvermittlungs- und Berufsberatungsdienste;
          Planung und Verwaltung der Umstrukturierungsprogramme;
          Förderung der Entwicklung örtlicher Arbeitsmärkte;
           Informationsaustausch      über     die     Programme       für     flexible
          Beschäftigung, einschließlich der Programme zur Förderung der
          selbständigen Erwerbstätigkeit und des Unternehmertums.
(3) Die Vertragsparteien schenken der Zusammenarbeit                 im Bereich der
    sozialen Sicherheit besondere Aufmerksamkeit, die unter anderem die
    Zusammenarbeit bei der Planung und der Durchführung von Reformen der
    sozialen Sicherheit in der Russischen Föderation einschließt.
     Ziel     dieser   Reformen    ist    es,    in   der     Russischen. Föderation
    Schutzmethoden zu entwickeln, die dem marktwirtschaftlichen System
    entsprechen      und alle Tätigkeitsbereiche          der    sozialen    Sicherheit
    umfassen.
    Die Zusammenarbeit umfaßt ferner technische Hilfe bei der Entwicklung
    von Sozialversicherungseinrichtungen mit dem Ziel, den schrittweisen
    Übergang zu einem System zu fördern, das zwischen beitragsbezogenen
    Formen des Schutzes und Sozialhilfe unterscheidet, sowie bei der
     Entwicklung     nichtstaatlicher     Organisationen,      die   Sozialle istungen
    anbieten.
                                           44
 ---pagebreak---                                   Artikel 75
                                Fremdenverkehr
Die Vertragsparteien verstärken und entwickeln      ihre Zusammenarbeit unter
anderem bei folgendem:
    Erleichterung des Fremdenverkehrs;
    Zusammenarbeit zwischen amtlichen Fremdenverkehrsorganisationen;
    Intensivierung des Informationsflusses;
    Transfer von Know-how;
    Prüfung der Möglichkeiten für gemeinsame Aktionen.
                                  Artikel 76
                       Kleine und mittlere Unternehmen
(1) Die Vertragsparteien arbeiten hin auf die Entwicklung und Stärkung der
    kleinen und mittleren Unternehmen         (KMU) und die Förderung der
    Zusammenarbeit zwischen KMU in der Gemeinschaft und der Russischen
    Föderation.
(2) Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen und Know-
    how unter anderem auf folgenden Gebieten:
        rechtliche, administrative, technische, steuerliche, finanzielle
        und sonstige notwendige Voraussetzungen für die Gründung und
        Erweiterung von KMU sowie für die grenzübergreifende Zusammen-
        arbeit ;
        Bereitstellung der von den KMU benötigten unternehmensspezifischen
        Dienstleistungen     wie    Management-    und    Marketingausbildung,
        Rechnungswesen, Qualitätskontrolle sowie Gründung und Stärkung der
        Einrichtungen, die derartige Dienstleistungen erbringen;
        Herstellung kontinuierlicher und stabiler Verbindungen zwischen
        Wirtschaftsteilnehmern     der   Gemeinschaft   und   der   Russischen
        Föderation mit dem Ziel der Verbesserung der Unterrichtung der KMU
        und der Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit unter
        anderem durch den Zugang zu und den Betrieb von Business
        Cooperation Network und Euro-Info-Zentren, sofern die Voraus-
        setzungen für diese Netze erfüllt sind.
        Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, daß
        die Voraussetzungen für den Zugang zu den Netzen erfüllt sind.
                                       45
 ---pagebreak---                                 Artikel 77(3)
         Kommunikat Ions-. Informatik- und Informationsinfrastruktur
(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Entwicklung moderner Methoden für
    den    Umgang  mit   Informationen, einschließlich     der   Medien.  Sie
    unternehmen geeignete Schritte, um den effektiven Informationsaustausch
    zu fördern. Vorrang erhalten Programme, die Basisinformationen über die
    Gemeinschaft für die breite Öffentlichkeit und Fach informationen für
    interessierte Kreise, unter anderem Geschäftskreise vermitteln.
(2) Die Vertragsparteien unternehmen die notwendigen Anstrengungen zur
    Erweiterung und Verstärkung der Zusammenarbeit, um eine angemessene
    Informationsinfrastruktur aufzubauen. Zu diesem Zweck          leiten sie
    insbesondere die folgenden Maßnahmen ein:
         Austausch von Informationen über die Politik für den Aufbau von
         Informationsinfrastrukturen einschließlich der Ordnungspolitik;
         Prüfung der Möglichkeit gemeinsamer Projekte für Forschung und
         Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie und
         für den Aufbau einer Informat ions infrastruktur, die den Bedürf-
         nissen der Marktwirtschaft entspricht, dem Konversionspotential der
         russischen Unternehmen und dem russischen         Interesse an der
         Informatisierung Rechnung trägt und die Interoperabilität mit den
         Informationsinfrastrukturen der Gemeinschaft ermöglicht;
         Entwicklung gemeinsamer Programme für die Ausbildung von Fachleuten
         in der Informationstechnologie und in den Informationsdiensten;
         Förderung der Übernahme der europäischen technischen Normen,
         Kennzeichnungssysteme und Regelungskonzepte.
                                  Artikel 78
                                     Zol I
(1) Das Ziel der Zusammenarbeit besteht darin, die        Kompatibilität  der
    Zollsysteme der Vertragsparteien zu erreichen.
(2) Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere folgendes:
         Austausch von Informationen;
         Verbesserung der Arbeitsmethoden;
         Harmonisierung   und  Vereinfachung   der   Zollverfahren    für den
         Warenverkehr zwischen den Vertragsparteien;
(3) Die Russische Föderation wird die Worte "Informatik- und Informations-
     infrastruktur" mit "informatsia i informatizatsia" übersetzen.
                                      46
 ---pagebreak---         Verbindung der Durchfuhrsysteme der Gemeinschaft und der Russischen
        Föderation;
        Unterstützung      bei    der     Einführung    und     Verwaltung    moderner
        Zoll informationssysteme, einschließlich computergestützter Systeme
        in den Zollkontrollstellen;
        Amtshilfe und gemeinsame Maßnahmen im Hinblick auf Waren mit
        doppeltem     Verwendungszweck       und    nichttarifären     Beschränkungen
        unterliegende Waren;
        Veranstaltung von Seminaren und Ausbildungspraktika.
    Soweit erforderlich, wird technische Hilfe geleistet.
(3) Unbeschadet    sonstiger    Maßnahmen      der   Zusammenarbeit     gemäß diesem
    Abkommen und insbesondere gemäß den Artikeln 82 und 84 wird die
    Amtshilfe    im    Zollbereich      zwischen    den    Verwaltungsbehörden     der
    Vertragsparteien in Protokoll 2 geregelt.
                                      Artikel 79
                    Zusammenarbeit im Bereich der Statistik
(1) Ziel der Zusammenarbeit ist die Weiterentwicklung leistungsfähiger
    Statistiksysteme sowie die informationelle und programmtechnologische
    Kompatibilität statistischer Daten, damit rechtzeitig zuverlässige
    Statistiken erstellt werden können, die zur Planung und Überwachung der
    wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, des
    wirtschaftlichen Reformprozesses in der Russischen Föderation und zur
    Entwicklung von Privatunternehmen in der Russischen Föderation benötigt
    werden.
(2) Die Vertragsparteien arbeiten insbesondere bei folgendem zusammen:
        Förderung der Entwicklung eines leistungsfähigen Statistiksystem in
        der    Russischen      Föderation,       insbesondere     Erarbeitung    eines
        angemessenen institutionellen Rahmens;
        Erhöhung des Ausbildungsstandards und der beruflichen Qualifikation
        des statistischen Personals;
    -   Angleichung     an    die    international     und     insbesondere    in der
        Gemeinschaft angewendeten Methoden, Normen und Klassifikationen-,
        Bereitstellung geeigneter makro- und mikroökonomischer Daten für
        die Wirtschaftsteilnehmer          des privaten      und    des öffentlichen
        Sektors;
        Gewährleistung des Datenschutzes;
        Austausch     statistischer        Informationen     und    Aufbau    und/oder
        angemessene Nutzung von Datenbanken zu diesem Zweck.
                                           47
 ---pagebreak---                                    Artikel 80
                           Wirtschaftswissenschaften
(1) Die Vertragsparteien erleichtern den wirtschaftlichen Reformprozeß und
    die Koordinierung der Wirtschaftspolitik durch eine Zusammenarbeit zur
    Verbesserung     der    Kenntnis    der    wesentlichen    Aspekte    ihrer
    Volkswirtschaften sowie der Konzeption und der Durchführung der
    Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft.
    Die Vertragsparteien
        tauschen Informationen über die makroökonomische Leistung und die
        makroökonomischen Aussichten sowie über die Entwicklungsstrategien
        aus;
        analysieren     Wirtschaftsfragen    von   beiderseitigem    Interesse,
        einschließlich der Gestaltung der Wirtschaftspolitik und der
         Instrumenté für deren Umsetzung-,
        fördern eine ausgedehnte Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswissen-
        schaftlern und hohen Beamten, um den Transfer von Informationen und
        Know-how für die Konzeption der Wirtschaftspolitik zu beschleunigen
        und für eine weite Verbreitung der für diese Politik relevanten
        Forschungsergebnisse zu sorgen.
                                   Artikel 81
                                   GeIdwäsche
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig über die Notwendigkeit, alle
    Anstrengungen zu unternehmen und zusammenzuarbeiten, um zu verhindern,
    daß ihre Finanzsysteme zum Waschen von Erlösen aus Straftaten im
    allgemeinen und aus Drogendelikten im besonderen mißbraucht werden.
(2) Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfaßt Amtshilfe und technische
    Hilfe mit dem Ziel, geeignete Normen gegen die Geldwäsche festzulegen,
    die den von der Gemeinschaft und den einschlägigen internationalen
    Gremien,    insbesondere   der   Financial   Action  Task   Force   (FATF),
    festgelegten Normen gleichwertig sind.
                                       48
 ---pagebreak---                                     Artikel 82
                                      Drogen
Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Wirksamkeit und die
Effizienz von Strategien und Maßnahmen zu erhöhen, mit denen verhindert
werden soll, daß Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe widerrechtlich
hergestellt, beschafft und gehandelt werden, einschließlich der Verhütung
der mißbräuchlichen Verwendung von Ausgangsstoffen, und um die Verhütung
und Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zu fördern. Die Zusammenarbeit in
diesem Bereich beruht auf Konsultationen und enger Koordinierung der Ziele
und der Maßnahmen in den verschiedenen drogenrelevanten Bereichen zwischen
den   Vertragsparteien,      umfaßt    unter    anderem den  Austausch    von
Ausbildungsprogrammen und schließt, soweit verfügbar, technische Hilfe der
Gemeinschaft ein.
                                    Artikel 83
                  Zusammenarbeit im Bereich der Regelung des
       Kapital Verkehrs und der Zahlungen in der Russischen Föderation
In Erkenntnis der Notwendigkeit, daß der russische Inlandswährungsmarkt
beständig, funktioniert     und sich beständig entwickelt, arbeiten die
Vertragsparteien unbeschadet des Artikels 52 bei der Schaffung eines
wirksamen Systems zur Regelung des Kapital Verkehrs und der Zahlungen in der
Russischen Föderation zusammen.
Eingedenk der Erfahrung, der Kompetenz und der jeweiligen Möglichkeiten der
Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft umfaßt die durch technische Hilfe der
Gemeinschaft unterstützte Zusammenarbeit in diesem Bereich 'unter anderem
folgendes:
         Aufbau von Beziehungen zwischen den zuständigen Behörden der
         Gemeinschaft   und     ihrer   Mitgliedstaaten und  der   Russischen
         Föderation;
         regelmäßiger Informationsaustausch;
         Hilfe bei der Entwicklung angemessener Regelungen.
Um die optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel zu ermöglichen,
stellen die Vertragsparteien die enge Koordinierung mit den Maßnahmen
anderer Länder und internationaler Organisationen sicher (...).
                                         49
 ---pagebreak---          TITEL V I I I -  7IJSAMMENARBEIT BEI DER VERHÜTUNG VON STRAFTATEN
                                       Artikel 84
Die Vertragsparteien nehmen die Zusammenarbeit mit dem Ziel auf, Straftaten
wie die folgenden zu verhüten:
    iIIegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt von natürlichen Personen
    ihrer Staatsangehörigkeit in ihrem Gebiet, unter Berücksichtigung des
    Grundsatzes und der Praxis der Wiederzu lassung;
    Wirtschaftsstraftaten einschließlich Korruption;
     illegale Geschäfte mit Waren einschließlich Industriemüll;
    Fälschung;
     illegaler Handel mit Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen.
Die Zusammenarbeit in den genannten Bereichen wird auf gegenseitigen
Konsultationen und auf enger Interaktion beruhen, und es wird technische
und administrâtive HiIfe für folgendes bereitgestellt:
    Konzeption innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich der Verhütung
    von Straftaten;
-    Einrichtung von Informationszentren;
    Steigerung der Effizienz der Einrichtungen, die mit der Verhütung von
    Straftaten befaßt sind;
-    Ausbildung des Personals und Entwicklung einer Forschungsinfrastruktur;
    Ausarbeitung         von    für  beide   Seiten   annehmbaren   Maßnahmen zur
    Verhinderung von Straftaten.
                                            50
 ---pagebreak---                     TITEL IX: KULTURELL F 7I1SAMMENARBE IT
                                 Artikel 85
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die kulturelle Zusammenarbeit
    zu fördern, um die bestehenden Beziehungen zwischen ihren Völkern zu
    stärken und um die Kenntnis der Sprachen und Kulturen der jeweils
    anderen   zu  fördern, wobei    die künstlerische       Freiheit   und   der
    gegenseitige Zugang zu künstlerischen Werten geachtet werden.
(2) Die Zusammenarbeit umfaßt insbesondere folgende Bereiche:
        Austausch von Informationen und Erfahrungen auf dem Gebiet der
        Erhaltung und des Schutzes von Denkmälern und örtlichkeiten
        (architektonisches Erbe);
        Kulturaustausch zwischen Einrichtungen, Künstlern und sonstigen im
        Bereich der Kultur tätigen Personen-,
        Übersetzung von Werken der Literatur.
(3) Der Kooperationsrat kann    Empfehlungen   für   die   Durchführung   dieses
    Artikels aussprechen.
                                      51
 ---pagebreak---                     TITEL X: FINANZ I El I F 71ISAMMENARBE IT
                                 Artikel 86
Zur Erreichung der Ziele dieses Abkommens, insbesondere der Titel VI
und VII, und im Einklang mit den Artikeln 87, 88 und 89 erhält die
Russische Föderation vorübergehend Finanzhilfe von der Gemeinschaft als
technische   Hilfe   in Form    von   Zuschüssen, um      die  wirtschaftliche
Umgestaltung der Russischen Föderation zu beschleunigen.
                                  Artikel 87
Diese Finanzhilfe wird im Rahmen des in der einschlägigen Verordnung des
Rates vorgesehenen TAC IS-Programms der Gemeinschaft gewährt.
                                  Artikel 88
Die Ziele und die Bereiche der Finanzhilfe der Gemeinschaft werden in einem
Richtprogramm festgelegt, das die gesetzten Prioritäten enthält und
zwischen den beiden Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Bedürfnisse
der Russischen Föderation, der Aufnahmefähigkeit der Sektoren und der
Fortschritte   bei  der   Reform   vereinbart    wird.   Die  Vertragsparteien
unterrichten den Kooperationsrat.
                                  Artikel 89
 Im Hinblick auf einen optimalen Einsatz der verfügbaren Mittel sorgen die
Vertragsparteien dafür, daß die von der Gemeinschaft geleistete technische
Hilfe eng koordiniert wird mit den Beiträgen aus anderen Quellen, wie
Mitgliedstaaten, andere Länder und internationale Organisationen wie die
 Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.
                                      52
 ---pagebreak---         TITEL XI: INSTITUTIONELLE. ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGFN
                                    Artikel 90
Es wird ein Kooperationsrat eingesetzt, der die Durchführung dieses
Abkommens    überwacht.   Der    Kooperationsrat  tagt  einmal   jährlich  auf
Ministerebene und jedesmal, wenn die Umstände dies erfordern. Er prüft alle
wichtigen Fragen, die sich aus dem Abkommen ergeben, sowie alle sonstigen
bilateralen oder internationalen Fragen, die zur Erreichung der Ziele
dieses Abkommens von beiderseitigem Interesse sind. Der Kooperationsrat
kann nach Vereinbarung der Vertreter der beiden Vertragsparteien im
Kooperationsrat auch geeignete Empfehlungen aussprechen.
                                    Artikel 91
(1) Der   Kooperationsrat    besteht    aus den Mitgliedern des Rates der
    Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen
    Gemeinschaften einerseits und aus Mitgliedern der Regierung der
    Russischen Föderation andererseits.
(2) Der Kooperationsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(3) Das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wird abwechselnd von einem
    Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der
    Russischen Föderation ausgeübt.
                                    Artikel 92
(1) Der Kooperationsrat wird bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem
    Kooperationsausschuß      unterstützt,   der  sich   aus   Vertretern  der
    Mitglieder    des Rates der Europäischen Union und Vertretern der
    Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und Vertretern
    der Regierung der Russischen Föderation andererseits zusammensetzt, bei
    denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt. Das Amt des
    Vorsitzenden des Kooperationsausschusses wird abwechselnd von einem
    Vertreter der Gemeinschaft und von einem Mitglied der Regierung der
    Russischen Föderation ausgeübt.
    Der Kooperationsrat legt in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und
    Aufgaben    des   Kooperationsausschusses    fest,  zu   denen   auch  die
    Vorbereitung    der Tagungen des Kooperationsrats und die           in den
    Artikeln 16, 17 und 53 sowie in Anhang 2 vorgesehenen Aufgaben gehören.
(2) Der Kooperationsrat kann seine Befugnisse dem Kooperationsausschuß
    übertragen, der     für die Kontinuität      zwischen den Tagungen des
    Kooperationsrats sorgt.
                                         53
 ---pagebreak---                                   Artikel 93
Der Kooperationsrat kann Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn
bei   der    Erfüllung   seiner   Aufgaben   unterstützen,     und    legt die
Zusammensetzung    und  die Aufgaben sowie die Arbeitsweise derartiger
Ausschüsse oder Gremien fest.
                                  Artikel 94
Bei der Prüfung einer Frage, die sich im Rahmen dieses Abkommens in bezug
auf eine Bestimmung ergibt, die auf einen Artikel des GATT verweist,
berücksichtigt der Kooperationsrat soweit wie möglich die Auslegung, die
der betreffende Artikel des GATT im allgemeinen durch die Vertragsparteien
des GATT erfährt.
                                  Artikel 95
Es wird ein Parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. Er tagt in
regelmäßigen Zeitabständen, die er selbst festlegt.
                                  Artikel 96
(1) Der Parlamentarische Kooperationsausschuß setzt sich aus Mitgliedern
    des    Europäischen    Parlaments   einerseits    und    Mitgliedern   des
    Bundesparlaments der Russischen Föderation andererseits zusammen.
(2) Der Parlamentarische    Kooperationsausschuß gibt   sich   eine Geschäfts-
    ordnung.
(3) Den Vorsitz im Parlamentarischen Kooperationsausschuß führt abwechselnd
    ein Mitglied des Europäischen Parlaments und ein Mitglied des
    Bundesparlaments    der , Russischen    Föderation    nach    Maßgabe  der
    Geschäftsordnung.
                                  Artikel 97
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß kann den Kooperationsrat um
sachdienliche Informationen zur Durchführung dieses Abkommens ersuchen-,
dieser erteilt dann dem Ausschuß die erbetenen Informationen.
Der Parlamentarische Kooperationsausschuß wird über      die Empfehlungen des
Kooperationsrats unterrichtet.
Der   Parlamentarische   Kooperationsausschuß   kann   Empfehlungen     an den
Kooperationsrat richten.
                                      54
 ---pagebreak---                                    Artikel 98
(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Geltungsbereich dieses
    Abkommens dafür zu sorgen, daß natürliche und juristische Personen der
    anderen Vertragspartei     ohne Benachteiligung gegenüber den eigenen
    Staatsangehörigen die zuständigen Gerichte und Verwaltungsorgane der
    Vertragsparteien anrufen können, um ihre persönlichen Rechte und ihre
    Eigentumsrechte, einschließlich der Rechte an geistigem, gewerblichem
    und kommerziel lern Eigentum, geltend zu machen.
(2) Im Rahmen ihrer Befugnisse
        fördern die Vertragsparteien die Annahme von Schiedsverfahren zur
        Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus den Geschäften oder aus
        der    Zusammenarbeit    zwischen    den   Wirtschaftsteilnehmern    der
        Gemeinschaft und der Russischen Föderation ergeben;
        kommen die Vertragsparteien überein, daß, wenn für eine Streitig-
        keit ein Schiedsverfahren eingeleitet wird, jede Streitpartei ihren
        Schiedsrichter ohne Rücksicht auf seine Staatsangehörigkeit wählen
        kann und daß der den Vorsitz führende dritte Schiedsrichter oder
        der Einzelschiedsrichter Staatsangehöriger eines Drittstaats sein
        kann, sofern die Sehiedsordnung der von den Parteien gewählten
        Schiedsstelle nichts anderes bestimmt-,
        werden die Vertragsparteien ihren Wirtschaftsteilnehmern empfehlen,
        die für ihre Verträge maßgebliche Rechtsordnung im gegenseitigen
        Einvernehmen zu wählen;
         fördern die Vertragsparteien die        Inanspruchnahme der von der
        Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht
         (UNCITRAL) ausgearbeiteten Sehiedsordnung und der Schiedsstellen
        der   Unterzeichnerstaaten     des am    10. Jiini  1958  in New    York
        angenommenen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung
         ausländischer Schiedssprüche:
                                    Artikel 99
Dieses Abkommen hindert eine Vertragspartei nicht daran, alle Maßnahmen zu
ergreifen,
1.  die   sie   zum   Schutz   ihrer   wesentlichen   Sicherheitsinteresen   für
    notwendig erachtet:
    a)  um die Weitergabe von Informationen zu verhindern,            die  ihren
        wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;
    b)   die spaltbare Stoffe oder Stoffe betreffen, aus denen sie gewonnen
        werden;
    c)  welche die Herstellung von oder den Handel mit Waffen, Munition und
        Kriegsmaterial oder eine für Verteidigungszwecke unentbehrliche
         Forschung, Entwicklung oder Produktion betreffen; diese Maßnahmen
         dürfen die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für
        militärische Zwecke bestimmten Waren nicht beeinträchtigen-,
                                        55
 ---pagebreak---     d)   im   Falle    schwerwiegender      innerstaatlicher    Störungen    der
        öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Kriegsfall, bei einer
         ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung
        oder in Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtungen zur
        Wahrung des Friedens und der internationalen Sicherheit; oder
    die sie für notwendig erachtet, um ihre internationalen Verpflichtungen
    und Zusagen zur Überwachung von gewerblichen Waren und Technologien mit
    doppeltem Verwendungszweck oder ihre autonomen, diesen allgemein
    anerkannten internationalen Verpflichtungen und Zusagen entsprechenden
    Maßnahmen einzuhalten.
                                   Artikel 100
(1) In den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen und unbeschadet der
    darin enthaltenen besonderen Bestimmungen
         dürfen die von der Russischen Föderation gegenüber der Gemeinschaft
         angewandten    Regelungen    keine    Diskriminierung    zwischen   den
         Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigen oder deren Gesellschaften
         oder Firmen bewirken;
         dürfen die von der Gemeinschaft gegenüber der Russischen Föderation
         angewandten      Regelungen     keine      Diskriminierung     zwischen
         Staatsangehörigen oder Gesellschaften oder Firmen der Russischen
         Föderation bewirken.
(2) Absatz 1 berührt nicht das Recht der Vertragsparteien, ihre
    Steuervorschriften      auf   Steuerpflichtige     anzuwenden,    die   sich
     insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes nicht in einer gleichartigen
    Situât ion bef inden.
                                   Artikel 101
(1) Jede der beiden Vertragsparteien kann den Kooperationsrat mit jeder
    Streitigkeit über Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens befassen.
(2) Der Kooperationsrat kann die Streitigkeit durch Empfehlung beilegen.
(3) Kann die Streitigkeit nicht gemäß Absatz 2 beigelegt werden, so kann
    die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei notifizieren, daß
    sie einen Schlichter bestellt hat; die andere Vertragspartei ist dann
    verpflichtet, binnen zwei Monaten einen zweiten Schlichter zu
    bestellen. Für die Anwendung dieses Verfahrens gelten die Gemeinschaft
    und die Mitgliedstaaten als eine Streitpartei.
    Der Kooperationsrat bestellt einen dritten Schlichter.
    Die Empfehlungen der Schlichter ergehen mit Stimmenmehrheit. Diese
    Empfehlungen sind für die Vertragsparteien nicht bindend.
(4) Der Kooperationsrat kann eine Verfahrensordnung für die Streitbeilegung
    er lassen.
                                        56
 ---pagebreak---                                  Artikel 10? .
Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei
umgehend auf geeignetem Wege Konsultationen aufzunehmen, um Fragen der
Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens oder sonstige Aspekte der
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu erörtern.
Dieser Artikel läßt die Artikel 17, 18, 101 und 107 unberührt.
                                 Artikel 103
Die Behandlung, die der Russischen Föderation gemäß diesem Abkommen gewährt
wird, ist nicht günstiger als diejenige, die die Mitgliedstaaten einander
gewähren.
                                 Artikel 104
 Im Sinne dieses Abkommens sind "Vertragsparteien" die Russische Föderation
einerseits und die Gemeinschaft oder die Mitgliedstaaten oder            die
Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemäß ihren Befugnissen andererseits.
                                  Artikel 105
Soweit unter dieses Abkommen fallende Fragen unter die Gesamteuropäische
Energiecharta und die dazugehörigen Protokolle fallen, finden auf diese
Fragen diese Charta und diese Protokolle mit ihrem Inkrafttreten nur
 insoweit Anwendung, als dies darin vorgesehen ist.
                                  Artikel 106
Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zunächst            zehn Jahren
geschlossen. Danach wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr
verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen sechs Monate vor
Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt.
                                  Artikel 107
 (1) Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen,
     die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich
     sind. Sie sorgen dafür, daß die Ziele des Abkommens erreicht werden.
 (2) Ist   die   eine  Vertragspartei    der  Auffassung,   daß  die  andere
     Vertragspartei einer Verpflichtung aus dem Abkommen nicht nachgekommen
     ist, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen. Abgesehen von besonders
     dringenden Fällen unterbreitet sie vor Ergreifen dieser Maßnahme dem
     Kooperationsrat alle zweckdienlichen Informationen für eine gründliche
     Prüfung der Situation, um eine für die Vertragsparteien annehmbare
     Lösung zu finden.
     Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren
     des Abkommens am wenigsten stören. Diese Maßnahmen werden dem
     Kooperationsrat    unverzüglich    notifiziert,   sofern   die   andere
     Vertragspartei dies beantragt.
                                       57
 ---pagebreak---                                   Artikel 108
Die Anhänge 1, 2, 3 , 4 , 5, 6, 7, 8, 9 und 10 sowie die Protokolle 1 und 2
sind Bestandteil dieses Abkommens.
                                  Artikel 109
Bis zur Verwirklichung der Gleichheit(4^ der Rechte von Einzelpersonen und
Wirtschaftsteilnehmern nach Maßgabe dieses Abkommens läßt dieses Abkommen
die Rechte unberührt, die diesen aufgrund von Abkommen zwischen einem oder
mehreren   Mitgliedstaaten    einerseits     und   der    Russischen    Föderation
andererseits gewährt werden, mit Ausnahme der Bereiche, die unter die
Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, und unbeschadet der Verpflichtungen
der   Mitgliedstaaten    aus   diesem    Abkommen    in   den    Bereichen   ihrer
Zuständigkeit.
                                  Artikel 110
Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft, der Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Vertrag über die Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl angewandt werden, nach Maßgabe dieser
Verträge einerseits sowie für das Gebiet der Russischen Föderation
andererseits.
                                  Artikel 111
Dieses Abkommen     ist   in zwei     Urschriften    in dänischer, deutscher,
englischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer,
portugiesischer, spanischer und russischer Sprache abgefaßt, wobei jeder
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                  Artikel 112
Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren
genehmigt.
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in
Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die in
Absatz 1 genannten Verfahren abgeschlossen sind.
Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten, was die Beziehungen
zwischen der Gemeinschaft und der Russischen Föderation angeht, das am 18.
Dezember 1989 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union
der    Sozialistischen    Sowjetrepubliken      über    den    Handel    und   die
handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
(4) "Gleichheit" wird    ins Russische mit     den Worten    "Sootvetstvujuschie"
    übersetzt.
                                        58
 ---pagebreak---                           Verzeichnis der Anhänge
Anhang 1    Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR
            von der Russischen Föderation gewährten Vorteile in Bereichen,
            die unter dieses Abkommen fallen (Stand Januar 1994)
Anhang 2    Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen)
Anhang 3    Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2
Anhang 4    Vorbehalte der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 3
Anhang 5    Grenzüberschreitender Dienst leistungsverkehr Verzeichnis     der
            Dienstleistungen,    für     die    die   Vertragsparteien    die
            Meistbegünstigung gewähren
Anhang 6    Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen
Anhang 7    Finanzdienstleistungen
Anhang 8    Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38
Anhang 9    Übergangszeit   für    die    Wettbewerbsbestimmungen   und   die
            Einführung mengenmäßiger Beschränkungen
Anhang 10   Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen    Eigentums
            (Artikel 54)
                                 Protokolle
Protokoll 1 über die Einrichtung einer Kontaktgruppe für Kohle und Stahl
Protokoll 2 über Amtshilfe zur Einhaltung des Zollrechts
                                      59
 ---pagebreak---                                    Anhang 1*
    Nicht bindendes Verzeichnis der den Nachfolgestaaten der UdSSR von
   der Russischen Föderation gewährten Vorteile in Bereichen, die unter
                            dieses Abkommen fallen
                              (Stand Januar 1994)
    Die Vorteile werden aufgrund entsprechender bilateraler Abkommen oder
    der üblichen Praxis gewährt und umfassen unter anderem folgendes:
1.  Einfuhr-/Ausfuhrabgaben
    Es werden keine Einfuhrzölle erhoben.
    Es werden keine Ausfuhrzölle auf Waren erhoben, die gemäß jährlichen
    bilateralen zwischenstaatlichen Handels- und Kooperationsabkommen im
    Rahmen der darin festgelegten Nomenklatur und Mengen geliefert und als
    "Ausfuhr für den Bedarf des Föderalstaates" im Sinne des entsprechenden
    Gesetzes der Russischen Föderation betrachtet werden.
    Bei der Einfuhr wird keine Mehrwertsteuer erhoben.
    Bei der Einfuhr werden keine Verbrauchsteuern erhoben.
2.  Zuteilung von Kontingenten und Lizenzverfahren
    Die Ausfuhrkontingente für die Lieferung von Waren der Russischen
    Föderation    gemäß   den   jährlichen   bilateralen     zwischenstaatlichen
    Handels- und Kooperationsabkommen werden in gleicher Weise eröffnet wie
    für "Lieferungen für den Bedarf des Staates".
3.  Besondere Bedingungen für alle Arten von Banktätigkeiten und den
    Finanzsektor     (einschließlich    Niederlassung     und    Betrieb),    den
    Kapital verkehr und die laufenden Zahlungen, den Zugang zu Wertpapieren
    etc.
4.  Preissystem für die Ausfuhr verschiedener Rohstoffe und Halbfertigwaren
    (Kohle, Rohöl, Erdgas, ErdöI-RaffinerieerZeugnisse) aus der Russischen
    Föderation
    Die    Preise    werden    auf    der    Grundlage     des     entsprechenden
    durchschnittlichen Weltmarktpreises bestimmt, der zu dem amtlichen
    Wechselkurs der Zentralbank der Russischen Föderation vom 15. eines
    Monats    vor  dem   Ausfuhrmonat    in Rubel    oder     in die    jeweilige
    Landeswährung umgerechnet wird.
5.  Beförderungs- und Durchfuhrbedingungen
    Auf die Beförderung und Zollabfertigung von Waren (einschließlich
    Durchfuhrwaren) und die Durchfuhr von Fahrzeugen werden im Fall der
    GUS-Länder, die Vertragsparteien des multilateralen Übereinkommens über
    die "Grundsätze und Bedingungen der Beziehungen auf dem Gebiet des
    Verkehrs" sind, und/oder auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen
    zum Verkehr und zur Durchfuhr auf Gegenseitigkeit keine Abgaben oder
    Gebühren erhoben.
6.  Kommunikationsdienstleistungen       einschließlich       Post-,     Kurier-,
    Telekommunikations-, audiovisuelle und sonstige Dienstleistungen.
7.  Zugang zu Informationssystemen und Datenbanken.
                                       60
 ---pagebreak---                                     Anhang 2*
      Ausnahmerege Iunaen zu Artikel 15 (mengenmäßige Beschränkungen)
1. Ausnahmeregelungen zu Artikel 15 können von der Russischen Föderation
   in    Form   mengenmäßiger     Beschränkungen    auf    nichtdiskriminierender
   Grundlage gemäß Artikel XIII des GATT eingeführt werden. Derartige
   Regelungen können erst nach dem Ende des ersten Kalenderjahres nach der
   Unterzeichnung des Abkommens eingeführt werden.
2. Die Regelungen können nur unter        den  in Anhang 9 genannten     Umständen
   eingeführt werden.
3. Der Gesamtwert der Einfuhren von Waren, für die diese Regelungen
   gelten, darf folgende Anteile an den Gesamteinfuhren von Waren mit
   Ursprung in der Gemeinschaft nicht übersteigen:
        10 v.H.    im   zweiten    und   im   dritten    Kalenderjahr   nach   der
        Unterzeichnung des Abkommens;
        5 v.H.    im   vierten    und    im   fünften    Kalenderjahr   nach   der
        Unterzeichnung des Abkommens;
        danach 3 v.H.     bis  zum   Beitritt   der   Russischen   Föderation  zum
        GATT/WTO.
   Die vorgenannten Anteile werden anhand des Wertes der Waren mit
   Ursprung in der Gemeinschaft ermittelt, die während des letzten Jahres
   vor    der   Einführung    der    mengenmäßigen     Beschränkungen,    für  das
   Statistiken vorliegen, von der Russischen Föderation eingeführt wurden.
   Diese Bestimmungen werden nicht durch einen erhöhten Zollschutz für die
   betreffenden Einfuhrwaren umgangen.
4. Die Regelungen werden nicht nach dem Beitritt der Russischen Föderation
   zum GATT/WTO eingeführt, sofern in dem Protokoll zum Beitritt der
   Russischen Föderation zum GATT/WTO nichts anderes bestimmt ist.
5. Die    Russische   Föderation     unterrichtet    den    Kooperationsrat   über
   Regelungen, die sie gemäß diesem Anhang einzuführen beabsichtigt; auf
   Antrag der Gemeinschaft finden vor deren Einführung Konsultationen im
   Kooperationsrat über diese Regelungen sowie über die betreffenden
   Wirtschaftszweige statt.
                                        61
 ---pagebreak---                                      Anhang 3*
            Vorbehalte der Gemeinschaft gemäß Artikel 28 Absatz 2
Bergbau
In einigen Mitgliedstaaten können für nicht-EG-kontrollierte Gesellschaften
Bergwerks- und Abbaukonzessionen erforderlich sein.
Fischerei
Der Zugang zu den biologischen Ressourcen und Fischbeständen                in den
Meeresgewässern,     die   zum    Hoheitsbereich      der    Mitgliedstaaten    der
Gemeinschaft   gehören, und      ihre Nutzung sind den         Fischereifahrzeugen
vorbehalten, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft
fahren und im Gebiet der Gemeinschaft registriert sind, sofern nichts
anderes bestimmt ist.
Erwerb von Grundstücken
 In einigen    Mitgliedstaaten     unterliegt    der    Erwerb   von   Grundstücken
Beschränkungen.
Audiovisuelle Dienstleistungen einschließlich Rundfunk
Die Inländerbehandlung bezüglich Produktion und Verbreitung, einschließlich
Rundfunk und sonstigen Formen öffentlicher Übertragung, kann audiovisuellen
Werken vorbehalten werden, die bestimmte Ursprungskriterien erfüllen.
Telekommunikationsdienstleistungen einschließlich Mobil- und Satellitenfunk
Dienstleistungen vorbehalten.
 In einigen Mitgliedstaaten ist der Marktzugang        für  Zusatzdienstleistungen
und -infrastrukturen beschränkt.
Freiberufliche Dienstleistungen
Diese    Dienstleistungen    sind    natürlichen     Personen    vorbehalten,   die
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind. Unter bestimmten Voraussetzungen
können diese Personen Gesellschaften gründen.
Landwirtschaft
 In einigen Mitgliedstaaten gilt die Inländerbehandlung nicht für nicht-EG-
kontroll ierte   Gesellschaften,     die   einen   landwirtschaftlichen     Betrieb
übernehmen wollen. Der Erwerb von Rebflächen durch nicht-EG-kontroMierte
Gesellschaften ist anzeige- oder erforderlichenfalls genehmigungspflichtig.
Dienstleistungen von Nachrichtenagenturen
 In einigen Mitgliedstaaten bestehen Beschränkungen          für  die  ausländische
Beteiligung an Verlags- und Rundfunkgesellschaften.
                                         62
 ---pagebreak---                                      Anhang 4*
       Vorbehalte der Russischen Föderation gemäß Artikel 28 Absatz 3
Nutzung des Untergrunds und der Bodenschätze einschließlich Bergbau
1. Zum Abbau bestimmter Erze und Metalle durch nicht von der Russischen
    Föderation      kontrollierte    Gesellschaften     kann     eine     Konzession
    erforderI ich sein.
2.  Gesellschaften, die nicht von der Russischen Föderation kontrolliert
    werden, können       von besonderen     Versteigerungen     zur    Nutzung   des
    Untergrunds und der Bodenschätze für kleine Unternehmen oder in
    Rekonversion befindliche Rüstungsbetriebe ausgeschlossen werden.
Fischerei
    Für die Ausübung der Fischerei        ist eine Genehmigung     der   zuständigen
    Regierungsbehörde erforderlich.
Erwerb von und Maklerei mit Grundstücken (Immobilien)
a) Der Erwerb von Grundstücken durch nicht von der Russischen Föderation
    kontrollierte Gesellschaften ist nicht erlaubt. Diese Gesellschaften
    können jedoch Grundstücke für eine Dauer von bis zu 49 Jahren pachten.
b)  Abweichend von Buchstabe a können Gesellschaften, die nicht von der
    Russischen Föderation kontrolliert werden, in den Fällen Grundstücke
    erwerben, in denen diese Gesellschaften als Käufer anerkannt werden
    nach     dem   Gesetz   der   Russischen    Föderation    zur    Privatisierung
    staatlicher und kommunaler Unternehmen in der Russischen Föderation und
    anderen einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, einschließlich der
    Vorschriften der Privatisierungsprogramme
          im Rahmen der Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen
         durch     Ausschreibung     von    gewerblichen     Investitionen      oder
         Versteigerung,
          im Rahmen der Erweiterung von Unternehmen und der Gründung
         zusätzlicher Unternehmen durch Ausschreibung von gewerblichen
          Investitionen oder Versteigerung.
Telekommunikat ion
Die     Telekommunikationsdienstleistungen        einschließlich      Mobil-     und
Satellitenfunk sowie der Bau, die Einrichtung, der Betrieb und die Wartung
von Kommunikationseinrichtungen unterliegen Beschränkungen.
Dienstleistungen von Massenmedien
Es bestehen verschiedene Beschränkungen für die ausländische Beteiligung an
Massenmedienunternehmen.
Freiberufliche Tätigkeiten
Verschiedene     Tätigkeiten    sind   für   natürliche    Personen,     die   nicht
Staatsangehörige der Russischen Föderation sind, nicht zugängI ich oder
unterliegen Beschränkungen oder besonderen Anforderungen.
Verpachtung von Vermögen der Föderation
Vermögen der Föderation, dessen Wert 100 Millionen Rubel nicht übersteigt,
wird mit Zustimmung der zur Verwaltung dieses Vermögens ermächtigten
staatlichen Behörde an Gesellschaften verpachtet, die nicht von der
Russischen     Föderation   kontrolliert werden. Dieser        Höchstbetrag     soll
angehoben und in Hartwährung ausgedrückt werden.
                                         63
 ---pagebreak---                                    Anhang 5
                 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr
        Verzeichnis der Dienstleistungen, für die die Vertragsparteien
                        die Meistbegünstigung gewähren
(a) Wirtschaftszweige gemäß der vorläufigen Zentralen Gütersystematik (CPC)
     der Organisation der Vereinten Nationen, die           in diese Regelung
     einbezogen werden:
Mit der Rechnungsprüfung verbundene Beratung: Teil von CPC 86212 außer
"Buchprüfung"
Mit der Buchführung verbundene Beratung CPC 86220
Dienstleistungen von Ingenieurbüros CPC 8672
Von Ingenieuren erbrachte Verbund le istungen CPC 8673
Beratung und planungsbezogene Dienstleistungen von Architekten CPC 86711
Bauentwurf CPC 86712
Städteplanung und Landschaftsgestaltung CPC 8674
Dienstleistungen in der Datenverarbeitung, Datenbanken:
Hardwareberatung CPC 841
Dienstleistungen von Softwarehäusern CPC 842
Dienstleistungen von Datenbanken CPC 844
Werbung CPC 871
Markt- und Meinungsforschung CPC 864
Mit der Unternehmensberatung verbundene Dienstleistungen CPC 866
Technische, physikalische und chemische Untersuchung CPC 8676
Beratung in Landwirtschaft, Jagd und Forstwirtschaft
Beratung in der Fischerei
Beratung im Bergbau
Verlags- und Druckgewerbe CPC 88442
Mit Tagungen verbundene Dienstleistungen
Übersetzung CPC 87905
 Innenarchitektur CPC 87907
Telekommunikation:
Mehrwert-Dienstleistungen einschließlich      (aber   nicht   beschränkt   auf)
elektronische Post, Voice Mail, online-Information und Datenbankretrieval,
Datenverarbeitung, EDI, Code- und Protokollumsetzung
Paket- und leitungsvermittelte Datendienste
Bau le istungen     und    damit     verbundene     Ingenieurdienst le istungen:
Baugrunduntersuchung CPC 5111
Franchising CPC 8929
Dienstleistungen in der Erwachsenenbildung durch Fernunterricht, Teil von
CPC 924
Dienstleistungen von Korrespondenz- und Nachrichtenbüros CPC 962
Vermietung/Leasing von anderen Fahrzeugen (ohne Bedienungspersonal) (CPC
83101 Pkw, 83102 Lkw, 83105) und von sonstigen Maschinen und Geräten (CPC
83106, 83107, 83108, 83109)
Handelsvermittlung und Großhandel im Ein- und Ausfuhrhandel (Teil von CPC
621 und 622)
Forschung und Entwicklung im Softwarebereich
Rückversicherung und Retrozession sowie mit dem Versicherungsgewerbe
verbundene       Dienstleistungen      in     den      Bereichen      Beratung,
Versicherungsmathematik, Risikobewertung und Schadenregulierung
                                       64
 ---pagebreak--- Versicherung gegen Risiken im Zusammenhang mit-.
    (i)     dem Seeverkehr und dem gewerblichen Luftverkehr sowie mit der
            Raumfahrt und der Fracht (einschließlich Satelitten), sofern
            die Versicherung folgendes ganz oder teilweise deckt: die
            beförderten Personen, die ausgeführten oder eingeführten Waren,
            das Fahrzeug, mit dem die Waren befördert werden, und jede sich
            daraus ergebende Haftung-,
    (ii)    Waren im grenzüberschreitenden Durchfuhrverkehr;
    (Mi)    der Unfall- und Krankenversicherung sowie der Kraftfahrzeug-
            Privathaftpflichtversicherung         im        Falle       des
            grenzüberschreitenden Verkehrs.
(b) Datenverarbeitungsdienste CPC 843
    Bereitstellung   und    Weiterleitung   von    Finanzinformationen  und
    Finanzdatenverarbeitung (siehe B.11 und B.12 in Anhang 6 ) :
    Für die unter (b) aufgeführten Dienstleistungen wird vorbehaltlich
    Artikel 38 die Meistbegünstigung gewährt (ohne Anhang 8 Teil A ) .
                                     65
 ---pagebreak---                                       Anhang 6*
      Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen
Finanzdienstleistungen sind alle Dienstleistungen finanzieller Art, die von
einem Finanzdienstleistungserbringer einer Vertragspartei angeboten werden.
Finanzdienstleistungen schließen folgende Tätigkeiten ein:
A.  Alle      Versicherungsdienstleistungen         und      versicherungsbezogenen
    Dienstleistungen
    1. Direktversicherung (einschließlich Mitversicherung)
         i)        Lebensvers i cherung
         ii) Nichtlebensversicherung
    2. Rückversicherung und Retrozession
    3. Versicherungsvermittlung             wie         Dienstleistungen          von
         Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern
    4. versicherungsbezogene          Nebendienstleistungen         wie     Beratung,
         versicherungsmathematische Dienstleistungen, Risikobewertung und
         Schadenregu Merung
B.  Bank-     und    sonstige    Finanzdienstleistungen        (mit   Ausnahme    von
    Versicherungen)
    1. Annahme von Einlagen und sonstigen rückzahlbaren Geldern von Kunden
    2. Gewährung         von      Krediten      aller       Art,      einschließlich
         Verbraucherkrediten, Hypothekarkrediten, Factoring und Finanzierung
         von Handelsgeschäften
    3. Finanzierungsleasing
    4. sämtliche          Zahlungs-       und        Uberweisungsdienstle istungen,
         einschließlich       Kreditkarten,      Charge      cards,      Debitkarten,
         Reiseschecks und Bankschecks
    5. Bürgschaften und Verpflichtungen
    6. Handel für eigene oder Kundenrechnung an Börsen, auf OTC-Märkten
         oder in anderer Form mit
         a) Geldmarkttiteln          (einschließlich         Schecks,       Wechseln,
              Einlagenzertifikaten usw.)
         b) Fremdwährungen
        ,c) derivativen Instrumenten einschließlich (aber nicht beschränkt
              auf) Futures und Optionen
         d) Wechselkurs- und Zinsinstrumenten, einschließlich "Produkten wie
              Swaps und Forward Rate Agreements usw.
         e) übertragbaren Wertpapieren
         f) sonstigen        begebbaren      Instrumenten       und     Finanzanlagen
              einschließlich Edelmetallen
    7.   Beteiligung     an   der    Emission    von    Wertpapieren     aller   Art,
         einschließlich Übernahme und Plazierung als Vertreter (öffentlich
         oder privat) und Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang
         mit solchen Emissionen
    8.   Tätigkeiten als Finanzmakler
    9.   Vermögensverwaltung wie Cash Managment oder Port fol io-Managment,
         alle     Formen    kollektiver     Anlageverwaltung,       Verwaltung    von
         Pensionsfonds, Depotverwahrung- und Verwaltung, Treuhandverwaltung
                                         66
 ---pagebreak--- 10. Abrechnungs- und Clearingdienstleistungen          im Zusammenhang mit
    Finanzanlagen,        einschließlich      Wertpapieren,        derivativen
    Instrumenten und sonstigen begebbaren Instrumenten
11. Bereitstellung und Weiter leitung        von   Finanzinformationen     und
    Software     zur    Verarbeitung     von  Finanzdaten     und    sonstiger
    einschlägiger       Software      durch    die      Erbringer      anderer
    Finanzdienstleistungen
12. Beratung, Vermittlung und sonstige Finanznebendienstle istungen im
    Zusammenhang mit allen unter den Ziffern 1 bis 11 aufgeführten
    Tätigkeiten,           einschließlich         Kreditauskunft           und
    Kreditwürdigkeitsprüfung,      Anlage-   und    Portfolioforschung     und
    -beratung,              Beratung           über              Aquisitionen,
    Unternehmensumstrukturierungen sowie Unternehmensstrategien
Von der Begriffsbestimmung der Finanzdienstleistungen ausgenommen sind
folgende Tätigkeiten:
a)  Tätigkeiten, die von Zentralbanken und anderen öffentlichen Organen
     im Rahmen der Geld- und Währungspolitik ausgeübt werden
b)  Tätigkeiten, die von Zentralbanken, staatlichen Stellen oder
    Behörden oder öffentlichen Organen für Rechnung des Staates
    ausgeübt werden oder für die dieser eine Bürgschaft übernimmt,
    außer in den Fällen, in denen diese Tätigkeiten von den Erbringern
    von    Finanzdienstleistungen      im Wettbewerb     mit   den   genannten
    öffentlichen Einrichtungen ausgeübt werden können
c)  Tätigkeiten, die Teil eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems
    oder einer öffentlichen Pens ionsrege lung sind, außer in den Fällen,
     in    denen     diese    Tätigkeiten    von     den     Erbringern    von
    Finanzdienstleistungen im Wettbewerb mit öffentlichen oder privaten
    Einrichtungen ausgeübt werden können
                                     67
 ---pagebreak---                                     Anhang 7*
                            F inanzdienstle istungen
A. Für die in Anhang 6 Teil B genannten Bankdienstleistungen bedeuten die
   nach Artikel 28 Absatz 1 von der Russischen Föderation gewährte
   Meistbegünstigung     bei    der    Niederlassung     durch    Gründung   einer
   Tochtergesellschaft (mit Ausnahme der Niederlassung durch Gründung
   einer Zweigniederlassung) und         Inländerbehand lung gemäß Artikel 28
   Absatz 3 eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die von ihr
   den eigenen Gesellschaften gewährte Behandlung               - mit    folgenden
   Ausnahmen :
1. Die Russische Föderation behält sich das Recht vor,
   a.  auf      Tochtergesellschaften       und      Zweigniederlassungen      von
       Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation die
       zum    Zeitpunkt   der    Unterzeichnung     dieses   Abkommens    geltende
       Höchstgrenze für den Gesamtanteil des ausländischen Kapitals am
       Bankensystem der Russischen Förderation aufrecht zu erhalten;
   b.  von Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in
       der Russischen Föderation ein höheres Mindestkapital zu verlangen
       als von den eigenen Gesellschaften, vorausgesetzt, daß das
       verlangte Mindestkapital nicht höher ist als dasjenige, das zum
       Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens vor Gewährung der
        Inländerbehandlung     hinsichtlich    des verlangten Mindestkapitals
       gilt;
   c.  die Zahl der Zweigniederlassungen der Tochtergesellschaften von
       Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation zu
       begrenzen;
   d.  die zulässigen Guthaben auf (. . . ) Konten natürlicher Personen bei
       Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der
       Russischen Förderation auf 55.000 ECU zu beschränken;
   e.  es Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der
       Russischen Föderation zu untersagen, Transaktionen m H Aktien und
        in Aktien wandelbaren Wertpapieren von Aktiengesellschaften der
       Russischen Föderation durchzuführen;
   f.  es Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in der
       Russischen      Föderation     au     untersagen,     Transaktionen     mit
       Gebietsansässigen der Russischen Föderation durchzuführen;
2. Die Abweichungen in Absatz 1 gelten nur unter der Bedingung, daß sie
   (i)      auf die Tochtergesellschaften von Gesellschaften aller Länder
            angewandt werden und,
   (ii)     soweit es sich um die Ausnahmen in Absatz 1 Buchstaben c, d und
            e handelt,
            (a) spätestens     nach    Ablauf    von   fünf    Jahren   nach   der
                 Unterzeichnung des Abkommens - Ausnahmen unter Buchstabe c
                 und d - beziehungsweise von drei Jahren - Ausnahme unter
                 Buchstabe e - außer Kraft treten und
                                        68
 ---pagebreak---             (b) in den Fällen gelten, wo der Anteil am Aktienkapital von
                Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft
                in der Russischen Föderation, der von Staatsangehörigen
                oder Gesellschaften der Russischen Föderation gehalten
                wird, fünfzig vom Hundert (50 v.H.) nicht übersteigt und
            (c) auf    Tochtergesellschaften      von    Gesellschaften    der
                Gemeinschaft in der Russischen Föderation angewandt werden,
                die nach dem Inkrafttreten dieser Ausnahmen gegründet
                wurden;
   (iii)   soweit es sich um die Ausnahme in Absatz 1 Buchstabe f handelt,
           bis zum 1. Januar 1996 angewandt werden, und zwar nur auf
           Tochtergesellschaften von Gesellschaften der Gemeinschaft in
           der Russischen Föderation, die nach dem 15. November 1993
           gegründet wurden oder die ihre Geschäfte mit Gebietsansässigen
            der Russischen Föderation nicht vor dem 15. November 1993
            aufgenommen haben.
3. a.  Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens
       prüft die Russische Föderation, ob
   (i)      die Höchstgrenze    für den Gesamtanteil        des ausländischen
            Kapitals am Bankensystem der Russischen Föderation nach Absatz
            1 Buchstabe a, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des
            Abkommens   gilt, unter    Berücksichtigung     der  einschlägigen
            währungs-,   Steuer-,   finanz-   und    zahlungsbilanzpolitischen
            Erwägungen und des Zustands des Bankensystems der Russischen
            Förderation angehoben werden kann;
   (ii)     das verlangte Mindestkapital nach Absatz 1 Buchstabe b unter
            Berücksichtigung der einschlägigen währungs-, Steuer-, finanz-
            und zahlungsbilanzpolitischen Erwägungen und des Zustands des
            Bankensystems der Russischen Förderation gesenkt werden kann.
   b.  Nach Ablauf von drei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens
       prüft die Russische Föderation, ob die Beschränkungen in Absatz 1
       Buchstaben c und d unter Berücksichtigung der einschlägigen
       währungs-,     Steuer-,    finanz-    und     zahlungsbilanzpolitischen
       Erwägungen und des Zustands des Bankensystems der Russischen
       Förderation gelockert werden können,
B. Für die Versicherungsdienstleistungen nach Anhang 6 Teil A Absätze 1
   und 2 ist die nach Artikel 28 Absatz 1 gewährte Meistbegünstigung bei
   der   Niederlassung durch Gründung       einer   Tochtergesellschaft, die
   ausschließlich für Versicherungsgeschäfte zugelassen          ist,   in den
   Gesetzen und Verordnungen festgelegt, die am Tag der Niederlassung
   gelten, wobei folgendes zu beachten ist:
                                     69
 ---pagebreak--- Spätestens nach Ablauf von fünf Jahren nach der Unterzeichnung des
Abkommens hebt die Russische Föderation die Höchstgrenze von 49
v.H. für    die ausländische Beteiligung     am Aktienkapital   von
Unternehmen auf.
Während des Ubergangszeitraumes von 5 Jahren hindert eine Aufhebung
der Höchstgrenze für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital
die Russische Föderation nicht daran, Lizenzregelungen für EG-
Gesellschaften    in bestimmten Versicherungszweigen   einzuführen.
Diese Regelungen können nur für Pflichtversicherungen im Bereich
der Sozialversicherung, des öffentlichen Auftragswesens oder aus
den in Aritkel 29 Absatz 2 beschriebenen Gründen eingeführt werden
und dürfen die Wirkung, die durch die Aufhebung der Höchstgrenze
von 49 v.H. für die ausländische Beteiligung am Aktienkapital
erzielt    werden    soll,    nicht   aufheben   oder    wesentlich
beeinträcht igen.
                             70
 ---pagebreak---                                      Anhang 8*
            Bestimmungen im Zusammenhang mit den Artikeln 34 und 38
Te i I A
Die Konsultationen      beginnen    innerhalb     von    dreißig   Tagen   nach dem
entsprechenden Ersuchen der ersten Vertragspartei. Ziel ist es, eine
Einigung herbeizuführen über
          die Rücknahme der Maßnahmen durch die andere Vertragspartei, die zu
          einer wesentlichen Zunahme der Beschränkungen geführt haben, oder
          über
          eine Anpassung der Verpflichtungen der beiden Vertragsparteien oder
          über
          Anpassungen, die von der ersten Vertragspartei zum Ausgleich für
          die   von   der   anderen     Vertragspartei       eingeführten    größeren
          Beschränkungen vorzunehmen sind.
Kommt    innerhalb   von   sechzig    Tagen    nach    dem    Ersuchen   der   ersten
Vertragspartei um Konsultationen keine Einigung zustande, so kann diese
geeignete ausgleichende Anpassungen ihrer Verpflichtungen vornehmen. Diese
Anpassungen berücksichtigen in Ausmaß und Dauer die von der anderen
Vertragspartei eingeführten wesentlich größeren Beschränkungen. Dabei ist
Maßnahmen, die das Funktionieren des Abkommens am wenigsten stören, Vorrang
einzuräumen. Die Rechte, die Wirtschaftsbeteiligte gemäß dem Abkommen zum
Zeitpunkt der Anpassungen erworben haben, bleiben unberührt.
Tei I B
     Die Regierung der Russischen Föderation wird die Gemeinschaft im Geiste
     der    Partnerschaft   und    Kooperation      während     einer    dreijährigen
     Übergangszeit nach Unterzeichnung des Abkommens unterrichten, wenn sie
     neue Gesetze oder neue Verordnungen zu erlassen beabsichtigt, die
     größere Beschränkungen für die Niederlassung oder den Betrieb von
     Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen von Gesellschaften der
     Gemeinschaft in der Russischen Föderation einführen könnten, als am
     Tage vor der Unterzeichnung des Akommens bestanden. Die Gemeinschaft
     kann die Russische Föderation darum ersuchen, die Entwürfe dieser
     Gesetze oder Verordnungen mitzuteilen und Konsultationen zu diesen
     Entwürfen aufzunehmen.
     Werden in der in Absatz 1 genannten Übergangszeit durch neue Gesetze
     oder Verordnungen größere Beschränkungen hinsichtlich der Bedingungen
     für den Betrieb von Tochtergesellschaften und Zweigniederlassugnen von
     Gesellschaften    der   Gemeinschaft       in    der    Russischen    Föderation
     eingeführt, als am Tag der Unterzeichnung des Abkommens bestanden, so
     gelten diese Gesetze und Verordnungen für die Tochtergesellschaften und
     Zweigniederlassungen,    die    zum    Zeitpunkt     des    Inkrafttretens der
     betreffenden Rechtsvorschrift bereits in der Russischen Föderation
     niedergelassen waren, nicht vor Ablauf von drei Jahren nach deren
      Inkrafttreten.
                                         71
 ---pagebreak---                                   Anhang 9*
      Übergangszeit für die Wettbewerbsbestimmungen und die Einführung
                        mengenmäßiger Beschränkungen
Die in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 3 und in Anhang 2 Absatz 2 genannten
Umstände beziehen sich auf Wirtschaftszweige der Russischen Föderation, die
    sich in der Umstrukturierung befinden oder
    in großen Schwierigkeiten stecken, insbesondere, wenn sich dadurch
    ernsthafte soziale Probleme in der Russischen Föderation ergeben, oder
    in denen der gesamte Verlust oder ein drastischer Rückgang des von
    Unternehmen oder Staatsangehörigen der Russischen Föderation gehaltenen
    Marktanteils in einem bestimmten Wirtschafts- oder Industriezweig der
    Russischen Föderation droht, oder
    die neu entstehende Wirtschaftszweige in der Russischen Föderation
    sind.
                                      72
 ---pagebreak---                                   Anhang 10*
      Schutz des geistigen, gewerblichen und kommerziellen Eigentums
                                 (Artikel 54)
1. Die Russische Föderation wird den Schutz der Rechte an geistigem,
   gewerblichem und kommerziellem Eigentum weiter verbessern, um bis Ende
   des    fünften  Jahres   nach    dem   Inkrafttreten    des  Abkommens   ein
   Schutzniveau zu erreichen, das dem in der Gemeinschaft vergleichbar
   ist, einschließlich wirksamer Mittel zur Durchsetzung dieser Rechte.
2. Die Russische Föderation wird bis Ende des fünften Jahres nach
   Inkrafttreten des Abkommens den multilateralen Übereinkünften über
   Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziel lern Eigentum, denen die
   Mitgliedstaaten als Vertragsparteien angehören oder die von ihnen de
   facto angewandt werden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen
   dieser Übereinkünfte beitreten:
        Berner Übereinkunft über den Schutz von Werken der Literatur und
        Kunst (Pariser Fassung von 1971);
        Internationales Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler,
        der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom 1961);
        Internationales Übereinkommen zum      Schutz   von  Pflanzenzüchtungen
        (UPOV) (Genfer Fassung von 1991).
3. Der Kooperationsrat kann empfehlen, daß Absatz 2 dieses Anhangs auf
   weitere multilaterale Übereinkünfte Anwendung findet.
4. Ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gewährt die Russische Föderation
   den Gesellschaften und Staatsangehörigen der Gemeinschaft hinsichtlich
   der Anerkennung und des Schutzes von geistigem, gewerblichem und
   kommerziel lern Eigentum eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist
   als die von ihr einem Drittland gemäß einem bilateralen Abkommen
   gewährte Behandlung.
5. Absatz 4 gilt nicht für die von der Russischen Föderation einem
   Drittland auf der Grundlage tatsächlicher Gegenseitigkeit gewährten
   Vorteile und für die von der Russischen Föderation einem anderen
   Nachfolgestaat der UdSSR gewährten Vorteile.
                                       73
 ---pagebreak---                                   ProtokolI 1*
        über die Einsetzung einer Kontaktoruppe für Kohle und Stahl
1. Es wird zwischen den beiden Vertragsparteien eine Kontaktgruppe
   eingesetzt. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und
   der Russischen Föderation zusammen.
2. Die Kontaktgruppe tauscht Auskünfte über die Lage der Kohle- und
   Stahlindustrie in den Gebieten der beiden Vertragsparteien sowie über
   den Handel zwischen ihnen aus, insbesondere, um etwaige Probleme zu
   erkennen, die sich stellen können.
3. Die Kontaktgruppe untersucht auch die weltweite Lage der Kohle- und
   Stahlindustrie einschließlich der Entwicklungen             im internationalen
   Handel.
4. Die Kontaktgruppe tauscht alle zweckdienlichen Auskünfte über die
   Struktur    der    betreffenden      Industrien,    die    Entwicklung     ihrer
   Produktionskapazitäten, den Fortschritt in Wissenschaft und Forschung
   auf    den  betreffenden     Gebieten   sowie über      die   Entwicklung    der
   Beschäftigung    aus.    Die    Gruppe   untersucht     außerdem    Fragen   der
   Umweltbelastung und des Umweltschutzes.
5. Die Kontaktgruppe untersucht ferner den Fortschritt              im Rahmen der
   gegenseitigen technischen Hilfe der Vertragsparteien, einschließlich
   der Hilfe im Bereich des Finanz-, kommerziellen und technischen
   Managements.
6. Die Kontaktgruppe tausch alle zweckdienlichen Auskünfte über die
   Standpunkte     aus,    die      in   den    einschlägigen      internationalen
   Organisationen oder Foren eingenommen werden oder eingenommen werden
   so II en.
7. Sofern sich die beiden Vertragsparteien darüber einig sind, daß die
   Anwesenheit    und/oder    Teilnahme    von   Vertretern     der   betreffenden
    Industrien zweckdienlich      ist, wird die Kontaktgruppe entsprechend
   erwei tert.
8. Die Kontaktgruppe tritt zweimal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd
    im Gebiet jeder Vertragspartei.
9. Den Vorsitz in der Kontaktgruppe führen abwechselnd der Vertreter der
   Regierung der Russischen Föderation und der Vertreter der Kommission
   der Europäischen Gemeinschaften.
                                        74
 ---pagebreak---                                    PROTOKOLL 2
                 ÜBER AMTSHILFE ZUR EINHALTUNG DES ZOLLRECHTS
                                    ARTIKEL 1
                              Begr i ffsbest immungen
Im Sinne dieses Protokolls gelten als
a)  "Zollrecht" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden und von den
    Vertragsparteien erlassenen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
    Durchfuhr   von Waren und deren Überführung            in ein Zollverfahren
    einschließlich Verboten, Beschränkungen und Kontrollen;
b)  "Zollabgaben" alle Zölle, Steuern, Gebühren und        sonstigen Abgaben, die
    in den Gebieten der Vertragsparteien aufgrund         des Zollrechts erhoben
    werden, ausgenommen Gebühren und Abgaben, deren      Höhe auf die ungefähren
    Kosten der erbrachten Dienstleistungen begrenzt      ist;
c)  "ersuchende    Behörde"    die    von   einer   Vertragspartei     bezeichnete
    zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen stellt;
d)  "ersuchte Behörde" die von einer Vertragspartei bezeichnete zuständige
    Behörde, an die ein Amtshilfeersuchen in Zollsachen gerichtet wird;
e)  "Zuwiderhandlungen" alle Verletzungen oder versuchten Verletzungen des
    ZolI rechts.
                                     ARTIKEL 2
                           Sachli eher GeItungsbere i ch
(1) Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
    Amtshilfe in der Form und zu den Bedingungen, die in diesem Protokoll
    vorgesehen sind, um die Einhaltung des Zollrechts zu gewährleisten,
     insbesondere durch Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen
    das Zollrecht und Ermittlung in Zollsachen.
(2) Die Amtshilfe in Zollsachen im Sinne dieses Protokolls betrifft alle
    Behörden der Vertragsparteien, die für die Anwendung dieses Protokolls
    zuständig sind. Sie berührt weder die Vorschriften über die Amtshilfe
     in Strafsachen,     noch   betrifft    sie    Informationen   einschließlich
    Schriftstücke, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Antrag der
    Justizbehörden erlangt werden, es sei denn, daß                 letztere  ihre
    Zustimmung geben.
                                     ARTIKEL 3
                             Amtshilfe auf Ersuchen
(1) Auf Antrag erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle
    zweckdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung
    des Zollrechts     zu gewährleisten, einschließlich Auskünften            über
                                         75
 ---pagebreak---     aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen
    das Zollrecht darstellen beziehungweise darstellen würden oder sich als
    solche herausstellen.
(2) Auf Antrag teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit, ob
    die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei          ausgeführten Waren
    ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt
    worden sind, soweit angebracht, unter Angabe des für die Waren
    geltenden Zollverfahrens.
(3) Auf Antrag der ersuchenden Behörde veranlaßt die ersuchte Behörde die
    Überwachung von
    a)  natürlichen oder juristischen Personen, bei denen Grund zu der
        Annahme besteht, daß sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
        begehen oder begangen haben;
    b)  Orten, an denen Warenbestände auf eine Weise zusammengestellt
        worden sind, daß Grund zu der Annahme besteht, daß sie als Vorräte
        für    Zuwiderhandlungen   gegen    das   Zollrecht    der   anderen
        Vertragspartei dienen sollen;
    c)  Warenbewegungen,     die   den    vorliegenden    Angaben    zufolge
        möglicherweise eine Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht darstellen-,
    d)  Beförderungsmitteln, bei denen Grund zu der Annahme besteht, daß
        sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind,
        benutzt werden oder benutzt werden könnten.
                                 ARTIKEL 4
                   Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen
Die Vertragsparteien leisten einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten
Amtshilfe ohne vorhergehendes Ersuchen, soweit dies ihres Erachtens zur
Einhaltung des Zoll rechts notwendig     ist, inbesondere wenn sie über
Erkenntnisse verfügen über
    aufgedeckte oder geplante Handlungen, die eine Zuwiderhandlung gegen
    das Zollrecht darstellen beziehungsweise darstellen würden oder sich
    als solche herausstellen;
    neue Mittel oder Methoden zur Begehung solcher Handlungen;
    Waren, die bekanntermaßen Gegenstand von schweren Zuwiderhandlungen
    gegen die Zollvorschriften über die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr
    oder sonstige Zollverfahren sind.
                                     76
 ---pagebreak---                                    ARTIKEL 5
                    Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
(1) Amtshilfeersuchen gemäß diesem Protokoll sind schriftlich zu stellen.
    Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für seine Erledigung
    erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen
    zulässig sein, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung
    bedürfen.
(2) Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:
    a)   Bezeichnung der ersuchenden Behörde;
    b)   Maßnahme, um die ersucht wird;
    c)   Gegenstand und Grund des Ersuchens;
    d)   betroffene   Gesetze   und   sonstige   Vorschriften   sowie  andere
         Übereinkünfte;
    e)   möglichst genaue und umfassende Angaben über die natürlichen und
         juristischen Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten;
    f)   Zusammenfassung des Sachverhalts.
(3) Die Amtshilfeersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde
    oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen.
(4) Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann
    seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung
    vorsorglicher Maßnahmen wird dadurch nicht berührt.
                                   ARTIKEL 6
                       Erledigung von Amtshilfeersuchen
(1) Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt im Einklang mit den
    Gesetzen und sonstigen Vorschriften sowie den anderen Übereinkünften
    der ersuchten Vertragspartei.
(2) Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde
     im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung
    eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen
    Vertragspartei    handelte; zu diesem      Zweck   hat  sie   ihr bereits
    vorliegende Angaben zu liefern und zweckdienliche Nachforschungen
    anzustellen beziehungsweise zu veranlassen.
                                       77
 ---pagebreak--- (3) Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser
    festgelegten Bedingungen bei der ersuchten Behörde oder einer dieser
    nachgeordneten Behörde Auskünfte über Zuwiderhandlungen gegen das
    Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses
    Protokolls benötigt.
(4) Beamte der einen Vertragspartei       können    in besonderen Fällen im
    Einvernehmen mit der anderen Vertragspartei und zu den von dieser
    festgelegten    Bedingungen   bei    in   deren    Gebiet   durchgeführten
    Ermittlungen zugegen sein.
(5) Sind unter den in diesem Protokoll vorgesehenen Umständen Beamte der
    einen   Vertragspartei   bei   im Gebiet    der   anderen  Vertragspartei
    durchgeführten Ermittlungen zugegen, so müssen sie jederzeit in der
    Lage sein, den Nachweis für ihre amtliche Eigenschaft zu erbringen. Sie
    dürfen weder Uniform noch Waffen tragen.
                                  ARTIKEL 7
                         Form der Auskunftserteilung
(1) Unter den Bedingungen und im Rahmen dieses Protokolls teilen die
    Vertragsparteien einander Informationen in Form von Schriftstücken,
    beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.
(2) Die Originalakten oder -Schriftstücke werden nur in den Fällen auf
    Antrag übermittelt, in denen beglaubigte Kopien unzulänglich wären.
    Diese Akten oder Schriftstücke werden so bald wie möglich zurück-
    gesandt.
(3) Die in Absatz 1 genannten Schriftstücke können durch mittels Datenver-
    arbeitung in beliebiger Form zum gleichen Zweck erstellte Angaben
    ersetzt werden. Auf Antrag werden alle relevanten Informationen für die
    Verwendung des Materials übermittelt.
                                  ARTIKEL 8
                Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
(1) Die Vertragsparteien können die Amtshilfe nach diesem Protokoll
    ablehnen, sie nur zum Teil gewähren oder sie von Bedingungen oder
    Erfordernissen abhängig machen, sofern anderenfalls
    a)  eine Beeinträchtigung der Souveränität, der öffentlichen Ordnung,
        der Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen wahrscheinlich
        wäre oder
    b)  ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzt würde.
                                      78
 ---pagebreak--- (2) Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines
    Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf
    diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im
    Ermessen der ersuchten Behörde.
(3) Wird die Amtshilfe abgelehnt, so ist diese Entscheidung der ersuchenden
    Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitzuteilen.
                                 ARTIKEL 9
                                Datenschutz
(1) Sämtliche Auskünfte nach Maßgabe dieses Protokolls sind vertraulich,
    gleichgültig, in welcher Form sie erteilt werden. Sie unter Iiegen dem
    Dienstgeheimnis und genießen den Schutz sowohl der für derartige
    Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie
    erhalten hat, als auch der entsprechenden für die Gemeinschaftsorgane
    geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten sind nicht zu übermitteln, wenn .Grund zu der
    Annahme besteht, daß die Übermittlung oder die Verwendung der Daten den
    Grundsätzen   der  Rechtsordnung  einer   Vertragspartei  widerspricht,
     insbesondere, wenn dem Betroffenen daraus ein Nachteil hinsichtlich
    seiner grundlegenden Menschenrechte erwachsen würden. Die empfangende
    Vertragspartei unterrichtet auf Antrag die übermittelnde Vertragspartei
    davon, wie und mit welchem Ergebnis die übermittelten Daten verwendet
    wurden.
(3) Personenbezogene Daten dürfen     lediglich an Zollbehörden und bei
    gebotener strafrechtlicher Verfolgung an die Strafverfolgungsbehörden
    und Gerichte übermittelt werden. An andere Personen oder Behörden
    dürfen diese Daten lediglich nach Zustimmung der übermittelnden Behörde
    weitergegeben werden.
(4) Die übermittelnde Vertragspartei überprüft die Richtigkeit der zu
    übermittelnden Daten. Stellt sich heraus, daß bereits übermittelte
    Daten unrichtig oder zu löschen waren, so wird die empfangende
    Vertragspartei unverzüglich davon unterrichtet. Letztere       ist zur
    Berichtigung oder Lösung der Daten verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen kann auf Antrag Auskunft über die gespeicherten Daten
    und den Zweck dieser Datenspeicherung erteilt werden, sofern dem nicht
    überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen.
                                     79
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 10
                           Verwendung der Auskünfte
(1) Die erlangten Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Protokolls
    verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer
    Vertragspartei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der die
    Auskunft erteilenden Behörde und mit den gegebenenfalls von dieser
    auferlegten Beschränkungen verwendet werden.
(2) Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei späteren Gerichts-
    oder Verwaltungsverfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht
    nicht entgegen.
(3) Die Vertragsparteien können die nach Maßgabe dieses Protokolls
    erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in
    Protokollen,    Berichten    und    für    Zeugenvernehmungen    sowie   in
    gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.
                                   ARTIKEL 11
                          Sachverständige und Zeugen
Beamten -der ersuchten Behörde der einen Vertragspartei kann gestattet
werden,   im   Rahmen   der    erteilten    Genehmigung    in  Gerichts-   oder
Verwaltungsverfahren, die unter dieses Protokolls fallende Angelegenheiten
betreffen, als Sachverständige oder Zeugen im Bereich der Gerichtsbarkeit
der   anderen   Vertragspartei    aufzutreten    und   dabei  Gegenstände   und
Schriftstücke oder beglaubigte Kopien davon vorzulegen, sofern dies für das
Verfahren erforderlich ist. In der Ladung ist ausdrücklich anzugeben, in
welcher Angelegenheit und idn i .welcher Eigenschaft oder mit welcher
Berechtigung die Beamten befragt werden sollen.
                                   ARTIKEL 12
                             Kosten der Amtshilfe
Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung
der bei der Anwendung dieses Protokolls angefallenen Kosten; hiervon
ausgenommen   sind,   soweit    angebracht,    Aufwendungen   für  Zeugen   und
Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem
öffentlichen Dienst angehören.
                                       80
 ---pagebreak---                                   ARTIKEL 13
                                 Durchführung
(1) Die Durchführung dieses Protokolls wird den zentralen Zolldienststellen
    der Russischen Föderation einerseits und den zuständigen Dienststellen
    der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und, soweit angebracht,
    den Zollbehörden der Mitgliedstaaten andererseits übertragen. Sie
    beschließen    alle   dazu    notwendigen    praktischen   Maßnahmen  und
    Vereinbarungen unter Berücksichtigung der Datenschutzvorschriften. Sie
    können dem Kooperationsrat Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an
    diesem Protokoll vorgenommen werden sollten.
(2) Die      Vertragsparteien       konsultieren      einander      zu    den
    Durchführungsbestimmungen, die sie gemäß diesem Protokoll erlassen, und
    halten einander hierüber auf dem laufenden.
                                   ARTIKEL 14
                     Ergänzender Charakter des Protokolls
(1) Dieses Protokoll steht Amtshilfeabkommen, die zwischen einem oder
    mehreren   Mitgliedstaaten    der   Europäischen   Gemeinschaft   und der
    Russischen Föderation geschlossen worden sind, nicht entgegen, sondern
    ergänzt sie. Es schließt ferner eine im Rahmen dieser geschlossenen
    oder zu schließenden Abkommen gewährte weiterreichende Amtshilfe nicht
    aus.
(2) Unbeschadet   des Artikels 10 berühren        diese Abkommen    nicht die
    Gemeinschaftsvorschriften über den Informationsaustausch zwischen den
    zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der
    Mitgliedstaaten in Zollsachen, die für die Gemeinschaft von Interesse
    sein könnten.
                                       81
 ---pagebreak---                 Verzeichnis der Erklärungen und Briefwechsel
Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18
Briefwechsel zu Artikel 18
Briefwechsel zu Artikel 22
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3
Briefwechsel zu Artikel 29
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g
Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in Artikel 30 Buchstabe b
und Artikel 45
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h dritter Unterabsatz
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31
Erklärung Rußlands zu Artikel 34 Absatz 1
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35
Erklärung" der Gemeinschaft zu Artikel 36
Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c zweiter Unterabsatz
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48
Briefwechsel zu Artikel 52
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54
Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2
Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112
Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2
Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung (außerhalb des Abkommens)
Briefwechsel zur Uruguay-Runde (außerhalb des Abkommens)
                                      82
 ---pagebreak---              Gemeinsame Erklärung zu Titel III und Artikel 94*
Für die Zwecke des Titels III und des Artikels 94 ist unter "GATT" das 1947
in Genf unterzeichnete Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen in seiner
geänderten Fassung zu verstehen, wie es bei Unterzeichnung dieses Abkommens
angewendet wird, sofern die Vertragsparteien innerhalb des durch Artikel 90
eingesetzten Kooperationsrates nichts anderes vereinbaren.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 10*
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Artikel 10 Absatz 1 nicht
gilt für die Bedingungen für die Einfuhr von Waren in das Gebiet der
Russischen   Föderation    im  Rahmen    von    Darlehen   und   Krediten  für
entwicklungspolitische    und   humanitäre     Zwecke,   Vereinbarungen   über
technische und humanitäre Hilfe und sonstiger ähnlicher Vereinbarungen
zwischen der Russischen Föderation und Drittstaaten oder internationalen
Organisationen, sofern solche Staaten oder internationalen Organisationen
für diese Einfuhren eine besondere Behandlung verlangen.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 12*
Artikel 12 in Titel III über den Warenverkehr betrifft die Durchfuhr.
Zwischen den Vertragsparteien besteht Einvernehmen darüber, daß Artikel 12
ausschließlich die freie Durchfuhr von Waren betrifft. Dies entspricht der
üblichen GATT-Praxis. Die Frage des Transitverkehrs kann gemäß Artikel 43
in den künftigen Verhandlungen über Verkehrsabkommen aufgegriffen werden.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 17*
Die Gemeinschaft und die Russische Föderation erklären, daß durch den
Wortlaut der Schutzklausel (Artikel 17) nicht die Behandlung gewährt wird,
die das GATT im Bereich der Schutzmaßnahmen vorsieht.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 18*
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß unbeschadet ihrer
Rechtsvorschriften   und   ihrer üblichen     Praxis   natürliche komparative
Vorteile der betroffenen Hersteller         im Hinblick     auf Faktoren wie
RohstoffZugang, Produktionsverfahren, Nähe der Produktion zu den Abnehmern
und spezifische Eigenschaften der Ware bei der Ermittlung des Normalwertes
in jedem Einzelfall insgesamt gebührend berücksichtigt werden.
                         Briefwechsel zu Artikel 18*
Es wird davon ausgegangen, daß dieser Artikel sowie die diesbezügliche
Erklärung eine Verzögerung oder Behinderung der in den Rechtsvorschriften
der Vertragsparteien über Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen
vorgesehenen Verfahren weder bezweckt noch bewirkt.
                                      83
 ---pagebreak---             Briefwechsel zu Artikel 22 (Handel mit Kernmaterial)
Herr ...i
Dieses Schreiben dient dazu zu bestätigen, daß wir im Hinblick auf den
Handel, mit Kernmaterial, der unter Artikel 22 des heute unterzeichneten
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens fällt, zu folgender Vereinbarung
gelangt sind:
Die Russische Föderation hat die Absicht, die Gemeinschaft als beständiger,
zuverlässiger und langfristiger Lieferant mit Kernmaterial zu versorgen,
und die Gemeinschaft erkennt diese Absicht an. Die russische Regierung
nimmt zur Kenntnis, daß die Gemeinschaft die Russische Föderation
 insbesondere im Rahmen ihrer Versorgungspolitik im nuklearen Bereich als
Lieferquelle ansieht, die separat und getrennt von anderen Lieferanten
besteht.
 Zur Vermeidung von Handelsproblemen finden regelmäßig oder auf Antrag
Konsultationen über die Entwicklung des Handels mit Kernmaterial zwischen
 der Russischen Föderation und der Gemeinschaft statt. Diese Konsultationen
 könnten einen ständigen und regelmäßigen Dialog über Marktentwicklungen und
 -voraussagen umfassen.
 Die Konsultationen finden im Rahmen von Artikel 92 statt.
 Gemäß Artikel 13 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens werden die
 Rechtsvorschriften, auf die in Artikel 6 des Abkommens von 1989 verwiesen
 wird, einheitlich, unparteiisch und gerecht angewendet.
 Ich verweise auf die von uns eingegangene Verpflichtung, den eingeleiteten
 Abrüstungsprozeß mit allen machbaren Mitteln zu erleichtern. Wir sind
 übereingekommen, alle erforderlichen Schritte zu ergreifen, um mit allen
 betroffenen Ländern Konsultationen zu führen, wenn sich zeigt, daß die
 Anwendung von bi- beziehungsweise multilateralen Übereinkünften eine
 erhebliche Schädigung der (...) Betriebe der Vertragsparteien verursacht
 oder zu verursachen droht.
 Ich schlage vor, daß dieses Schreiben und      Ihre Antwort  eine  förmliche
 Übereinkunft zwischen uns begründen.
      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich
 Für die Gemeinschaft umfassen die Rechtsvorschriften in Artikel 6 des
 Abkommens von 1989 unter anderem den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Atomgemeinschaft    und    die   einschlägigen    Durchführungsvorschriften,
 insbesondere die Bestimmungen, in denen die Rechte, Befugnisse und
 Zuständigkeiten der EURATOM-Versorgungsagentur und der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften festgelegt sind.
                                      84
 ---pagebreak---                       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 24*
Es besteht Einigung darüber, daß der Begriff "Familienangehörige" gemäß den
nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Aufnähmelandes definiert
wird.
             Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 26, 32 und 37*
Die Vertragsparteien stellen sicher, daß die Erteilung von Visa und
Aufenthaltsgenehmigungen gemäß den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der
Russischen Föderation und der Mitgliedstaaten auf eine Weise erfolgt, die
im Einklang mit den Grundsätzen des Dokuments der KSZE-Konferenz in Bonn
steht, um insbesondere die zügige Einreise, den Aufenthalt und die freie
Bewegung von Geschäftsleuten in der Russischen Föderation und in den
Mitgliedstaaten    zu     erleichtern.   Entsprechende    Maßnahmen     betreffen
insbesondere das in Artikel 32 genannte Personal in Schlüsselpositionen
sowie    die   in   Artikel 37     genannten    Verkäufer    grenzübergreifender
Dienstleistungen    und    gewährleisten,    daß   die   Vorteile,    die   einer
Vertragspartei aus diesen Artikeln des Abkommens erwachsen, durch die
Verwaltungsverfahren nicht zunichte gemacht oder verringert werden.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in diesem Zusammenhang
der   rechtzeitige     Abschluß   von   Wiederaufnahmeabkommen     zwischen   den
Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation einen wichtigen Faktor
darstellt.
Der Kooperationsrat prüft regelmäßig die Entwicklungen in diesen Bereichen.
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 28*
Unbeschadet der Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber
einig, daß die Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in
Artikel 28    Absätze 1 und 4 bedeuten, daß          jede   Vertragspartei    die
Niederlassung von Gesellschaften durch Gründung von Tochtergesellschaften
und    Zweigniederlassungen     im    Sinne   von    Artikel    30    sowie   die
Geschäftstätigkeit von Zweigniederlassungen regeln kann, sofern durch diese
Gesetze und sonstigen Vorschriften keine neuen Vorbehalte eingeführt
werden, die für die Gesellschaften oder die Zweigniederlassungen eines
Drittlandes nicht gelten.
Unbeschadet der in den Anhängen 3 und 4 aufgeführten Vorbehalte und der
Artikel 50 und 51 sind sich die Vertragsparteien darüber einig, daß die
Worte "gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften" in Artikel 28
Absätze 2 und 3 bedeuten, daß jede Vertragspartei die Geschäftstätigkeit
von Gesellschaften in ihrem Gebiet regeln kann, sofern durch diese Gesetze
und     sonstigen    Vorschriften     keine    neuen    Vorbehalte      für   die
Geschäftstätigkeit von Gesellschaften der anderen Vertragspartei eingeführt
werden, die für die eigenen Gesellschaften oder - sofern die auf sie
anwendbare Regelung günstiger ist - für die Tochtergesellschaften von
Gesellschaften eines Drittlandes nicht gelten.
                                        85
 ---pagebreak---                  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 29 Absatz 3*
Die Vertragsparteien bestätigen, daß Artikel 29 Absatz 3 die Russische
Föderation nicht daran hindert, neue Rechtsvorschriften oder Maßnahmen zu
erlassen, die hinsichtlich der Bedingungen, die bei Unterzeichnung des
Abkommens für die Niederlassung von nicht in der Gemeinschaft ansässigen
Gesellschaften in ihrem Gebiet gelten, eine Diskriminierung gegenüber ihren
eigenen Gesellschaften begründen oder verstärken.
                           Briefwechsel zu Artikel 29
    (Bedingungen für die Niederlassung und Geschäftstätigkeit im Bereich
                der Bank- und Versicherungsdienstleistungen)*
Schreiben der Russischen Föderation
Herr ... !
Ich   beziehe    mich   auf   das   heute   paraphierte   Partnerschafts-  und
Kooperat ionsabkommen.
Ich bestätige, daß wir davon ausgehen, daß die Bestimmungen des Abkommens
über die Bedingungen für die Niederlassung und die Geschäftstätigkeit von
Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen Föderation zwischen uns
vereinbart sind und daß die Unterzeichnung auf dieser Grundlage erfolgt,
sofern die Russische Föderation vor der Unterzeichnung des Abkommens keine
neuen Maßnahmen oder Rechtsvorschriften erläßt, die hinsichtlich der
Bedingungen, die am heutigen Tage für die Niederlassung               und die
Geschäftstätigkeit    von    Tochtergesellschaften   von   Gesellschaften  der
Gemeinschaft in der Russischen Föderation gelten, eine Diskriminierung
gegenüber    Gesellschaften    der   Russischen   Föderation   begründen  oder
verstärken, mit Ausnahme derjenigen, die mit Anhang 7 Teil A Nummer 1
Buchstabe d und/oder e und/oder Teil B Nummer 2 im Einklang stehen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Gemeinschaft zu
diesem Schreiben bestätigen würden.
                                        86
 ---pagebreak---                       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30*
Die . Vertragsparteien bestätigen, daß es wichtig ist sicherzustellen, daß
die Erteilung von Lizenzen gemäß Artikel 30 Buchstaben a und g dieses
Abkommens:
         unter    Zugrundelegung   objektiver     und  transparenter    Kriterien
         erfolgt, wie der Kompetenz und der Fähigkeit zur Erbringung der
         Dienstleistung;
     -   nicht mit mehr Auflagen verbunden ist als            notwendig,   um  die
         Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten;
         nicht selbst eine Beschränkung im Hinblick auf die Erbringung der
         Dienstleistung darstellt.
             Gemeinsame Erkärung zu Artikel 30 Buchstaben a und g*
Artikel 30 Buchstabe a zweiter Absatz und Buchstabe g zweiter Absatz
berücksichtigt       den     besonderen      Charakter     des      Zugangs     zu
Finanzdienstleistungen, wie er im Rahmen dieses Abkommens vereinbart ist,
und berührt nicht die Definitionen der Begriffe "Niederlassung" und
"Geschäftstätigkeit", wie sie für andere Zwecke als die Zwecke dieses
Abkommens auf Finanzdienstleistungen Anwendung finden.
              Gemeinsame Erklärung zum Begriff der "Kontrolle" in
                     Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 45*
 1.  Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Einvernehmen darüber, daß die
     Frage der Kontrolle von den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles
     abhängt.
2.   Beispielsweise ist eine Gesellschaft als von çiner anderen Gesellschaft
     "kontrolliert" und      somit als Tochtergesellschaft        dieser anderen
     Gesellschaft anzusehen, wenn
     -    die andere Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar die Mehrheit der
          Stimmrechte besitzt oder
     -    die andere Gesellschaft berechtigt ist, die Mehrheit der Mitglieder
          des Verwaltungsorgans, des geschäftsführenden Organs oder des
         Aufsichtsorgans zu ernennen oder zu entlassen, und gleichzeitig
         Anteilseigner oder Gesellschafter der Tochtergesellschaft ist.
 3.  Beide Vertragsparteien sehen die Aufführung der Kriterien in Absatz 2
     als nicht erschöpfend an.
        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 30 Buchstabe h dritter Absatz*
 Unter Berücksichtigung der derzeitigen Beschränkungen im Güter- und
 Personenverkehr auf den Verkehrsträgern im Binnenverkehr sind sich die
Vertragsparteien     darüber    einig,   daß    bis   zur   Beseitigung    solcher
 Beschränkungen \inter dem Begriff "intermodale Transporte, bei denen ein
Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird" die Organisation solcher
Transporte zu verstehen ist.
                                        87
 ---pagebreak---                        Gemeinsame Erklärung zu Artikel 31*
Artikel 31 ermöglicht es den Vertragsparteien, Maßnahmen anzuwenden, um zu
verhindern, daß eine Gesellschaft eines Drittlandes durch die Bestimmungen
dieses Abkommens die Maßnahmen der Vertragsparteien betreffend             die
Niederlassung von Gesellschaften dieses Drittlandes in ihrem Gebiet umgeht.
                  Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34 Absatz 1*
Unter Berücksichtigung der Erklärungen der Russischen Föderation gegenüber
der Gemeinschaft, wonach die Behandlung der Tochtergesellschaften und
Zweigniederlassungen von Gesellschaften der Gemeinschaft in der Russischen
Föderation in bestimmter Hinsicht und in bestimmten Bereichen günstiger ist
als die Behandlung der Gesellschaften der Russischen Föderation im
allgemeinen, also günstiger ist als die Inländerbehandlung, sind sich die
Vertragsparteien darüber einig, daß die Russische Föderation ihre in diesem
Absatz vorgesehene Verpflichtung, sich nach besten Kräften zu bemühen,
nicht verletzt, wenn sie Maßnahmen einführt, um die Behandlung der
Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften
in der Russischen Föderation an die Inländerbehandlung anzugleichen.
                Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 34 und 38*
Die Vertragsparteien kommen überein, daß in den Fällen, in denen eine
Vertragspartei der Auffassung ist, daß die andere den Begriff "erheblich
einschränkender" in Artikel 34 Absatz 2 oder in Artikel 38 Absatz 3 nicht
richtig ausgelegt hat, diese Vertragspartei die Verfahren nach Artikel 101
in Anspruch nehmen kann.
                       Gemeinsame Erklärung zu Artikel 35*
Die Vertragsparteien     sind sich darüber einig, daß die Tätigkeiten unter
Buchstaben a      und b    nicht   die   Tätigkeit   als   Verkehrsunternehmer
einschließen.
                    Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36*
Die Gemeinschaft erklärt, daß die grenzüberschreitende Erbringung von
Dienstleistungen gemäß Artikel 36 weder die Einreise des Diensteanbieters
 in das Gebiet des Landes umfaßt, für das die Dienstleistung bestimmt ist,
noch die Einreise des Diensteempfängers in das Gebiet des Landes, aus dem
die Dienstleistung stammt.
               Erklärung der Russischen Föderation zu Artikel 36*
Die Russische Föderation erklärt, daß unter dem Begriff "Diensteanbieter"
in der Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 36 keine natürlichen Personen
zu verstehen sind, die Vertreter einer Gesellschaft der Gemeinschaft oder
 (. . . ) der Russischen Föderation sind und um vorübergehende Einreise zwecks
Aushandlung (...) oder Abschluß von Aufträgen über die grenzüberschreitende
Erbringung von Dienstleistungen für diese Gesellschaft ersuchen.
                                        88
 ---pagebreak---            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c
                              zweiter Unterabsatz
Anhand   der    Informationen, die die russische Seite über            ihre für
ausländische Schiffe geöffneten Häfen vorgelegt hat, nimmt die Gemeinschaft
zur Kenntnis, daß die Russische Föderation (. . . ) beabsichtigt, die Zahl der
für ausländische Schiffe geöffneten Häfen weiter zu erhöhen. Die russische
Seite nimmt die Politik der Gemeinschaft zur Kenntnis, alle für den
internationalen Handel geöffneten Häfen für ausländische Schiffe offen zu
halten. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß der Umfang der
Öffnung von Häfen für ausländische Schiffe einen wesentlichen Faktor bei
der Beurteilung der Voraussetzungen für die Dienstleistungsfreiheit im
internationalen Seeverkehr darstellt. Sie verpflichten sich daher, die Lage
betreffend die für ausländische Schiffe geöffneten Häfen mindestens alle
zwei Jahre im Zuge von Konsultationen im Rahmen des Kooperationsrates zu
prüfen. Sollte die Offenhaltung eines Hafens für ausländische Schiffe
ernste Schwierigkeiten aufwerfen, so unterrichtet die Vertragspartei, in
deren    Gebiet    sich   der   betreffende    Hafen   befindet,    die    andere
Vertragspartei; auf Ersuchen der letztgenannten Vertragspartei finden
Konsultationen statt, um sicherzustellen, daß etwaige Maßnahmen die
Dienstleistungsfreiheit im internationalen Seeverkehr so wenig wie möglich
berühren.
          - Gemeinsame Erklärung zu Artikel 39 Absatz 2 Buchstabe c
                              zweiter Unterabsatz
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, fünf Jahre nach Inkrafttreten
dieses Abkommens die Möglichkeit zu erwägen, Artikel 39 Absatz 2
Buchstabe ,c zweiter Unterabsatz auf unter der Flagge eines Drittstaates
fahrende Schiffe anzuwenden, die von Schiffahrtsgesellschaften oder
Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates oder der Russischen Föderation
betrieben werden.
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 44*
Für   die    Zwecke   dieses  Abkommens    ist   unter   einem   Abkommen    über
wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang mit den Grundsätzen in
Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungsverkehr
 ("GATS") (...) zu verstehen. Im Hinblick auf alle Aspekte dieses Abkommens,
die andere Bereiche als den Dienstleistungsverkehr betreffen, ist unter
einem Abkommen über wirtschaftliche Integration ein Abkommen im Einklang
mit den Grundsätzen in Artikel XXIV des GATT über die Gründung von
Freihandelszonen oder Zollunionen zu verstehen.
                                       89
 ---pagebreak---                 Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 2
Die Vertragsparteien bestätigen ihr Einvernehmen darüber, daß die Frage, ob
Tätigkeiten im Gebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der
Ausübung hoheitlicher Befugnisse verbunden sind/ je nach Lage des
Einzelfalls zu beantworten ist. Dazu kann es hilfreich sein, in jedem
Einzelfall zu prüfen, ob solche Tätigkeiten verbunden sind:
    mit dem Recht, körperlichen Zwang auszuüben, oder
    mit der Ausübung richterlicher Funktionen oder
    mit dem Recht, einseitig bindende Vorschriften zu erlassen.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 48*
Die bloße Tatsache, daß für natürliche Personen einiger Vertragsparteien,
nicht aber für natürliche Personen anderer Vertragsparteien ein Visum
gefordert wird, darf nicht als Maßnahme betrachtet werden, die die aus
einer bestimmten Verpflichtung erwachsenden Vorteile zunichte macht oder
verringert.
                        Briefwechsel zu Artikel 52*
                    Schreiben der Russischen Föderation
Zu Artikel 52 des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens bestätige ich,
daß dieser Artikel nicht so auszulegen ist, als beschränke er den von
Gebietsansässigen der Gemeinschaft vorgenommenen Transfer der von ihnen in
der   Russischen   Föderation   getätigten    Investitionen   einschließlich
Entschädigungsleistungen für Maßnahmen wie Enteignung, Verstaatlichung oder
Maßnahmen gleicher Wirkung sowie der daraus resultierenden Gewinne.
Ich schlage vor, daß dieses Schreiben     und  Ihre Antwort  eine  förmliche
Übereinkunft zwischen uns begründen.
                                     90
 ---pagebreak---          Gemeinsame Erklärung zu Artikel 52 (Begriffsbestimmungen)*
                              "Laufende Zahlungen"
"Laufende Zahlungen" sind Zahlungen im Zusammenhang mit dem Waren- oder dem
Dienstleistungsverkehr oder der Freizügigkeit von Personen, die im Einklang
mit der üblichen internationalen Geschäftspraxis geleistet werden; sie
umfassen nicht Vorgänge, die materiell eine Kombination aus einer laufenden
Zahlung und einer Kapitaltransaktion darstellen - wie Zahlungsaufschübe und
Vorauszahlungen - und dazu bestimmt sind, die Rechtsvorschriften der
Vertragsparteien in diesem Bereich zu umgehen.
Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus, daß die Russische Föderation
Rechtsvorschriften anwendet oder erläßt, denen zufolge solche Zahlungen
über die russischen Banken erfolgen müssen, denen die Zentralbank der
Russischen Föderation eine Lizenz zur Durchführung solcher Zahlungsvorgänge
in frei konvertierbarer Währung erteilt hat.
                              "Direktinvestitionen"
"Direktinvestitionen"     sind    Investitionen     zur   Aufnahme    dauerhafter
Wirtschaftsbeziehungen     mit     einem    Unternehmen     wie    beispielsweise
Investitionen, die es Nicht-Gebietsansässigen in dem betreffenden Land oder
Gebietsansässigen     im    Ausland    ermöglichen,     tatsächlich     auf   die
Geschäftsführung des Unternehmens Einfluß nehmen, und zwar durch:
1. die Gründung oder die Erweiterung eines in ihrem Alleineigentum
     stehenden    Unternehmens,     einer    Tochergesellschaft     oder    einer
     Zweigniederlassung beziehungsweise den Erwerb des Alleineigentums an
     einem bestehenden Unternehmen;
2. die Beteiligung an einem neuen oder bestehenden Unternehmen;
3. ein Darlehen über fünf Jahre oder mehr.
                         "Frei konvertierbare Währung"
Eine "frei konvertierbare Währung" ist eine Währung, die der Internationale
Währungsfonds als frei konvertierbar betrachtet.
            Gemeinsame Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 Ziffer 2*
 "Grundstoffe" sind Grundstoffe im Sinne des GATT.
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 54*
Die Vertragsparteien      sind   sich darüber     einig, daß das "geistige,
gewerbliche und kommerzielle Eigentum" für die Zwecke dieses Abkommens
 insbesondere   folgendes   umfaßt: das      Urheberrecht    einschließlich   des
Urheberrechts an Computerprogrammen und die verwandten Schutzrechte, die
Patente,    die  gewerblichen    Muster, die      geographischen    Bezeichnungen
einschließlich    der Herkunftsbezeichnungen, die Warenzeichen           und die
Dienstleistungsmarken, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den
Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10 bis der Pariser
Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz
geheimer Informationen über Know-how.
                                         91
 ---pagebreak---              Einseitige Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 54*
Das    Abkommen   berührt    nicht   die   Zuständigkeiten    der   Europäischen
Gemeinschaft    und   ihrer    Mitgliedstaaten   im   Bereich   des    geistigen,
gewerblichen und kommerziellen Eigentums.
                      Gemeinsame Erklärung zu Artikel 99*
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß Maßnahmen gemäß Artikel
99 nicht mit dem Ziel getroffen werden dürfen, den Wettbewerb auf den
einschlägigen Märkten zu verzerren und damit die Inlandsproduktion zu
schützen.
                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 101*
Die Vertragsparteien      fordern den Kooperationsrat       auf, umgehend die
Verfahrensregeln zu prüfen, die für die Streitbeilegung im Rahmen dieses
Abkommens nützlich sein können.
                     Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107*
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß für die Zwecke der
richtigen Auslegung und der praktischen Anwendung die in Artikel 107
genannten "besonders dringenden Fälle" die Fälle erheblicher Verletzung des
Abkommens durch eine der Vertragsparteien sind. Eine erhebliche Verletzung
des Abkommens ist
a)   die von den allgemeinen Regeln des          Völkerrechts    nicht   gedeckte
     Ablehnung der Erfüllung des Abkommens
oder
b)   der Verstoß gegen die in         Artikel  2   niedergelegten   wesentlichen
     Bestandteile des Abkommens.
                Gemeinsame Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2*
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig,            daß unter "geeignete
Maßnahmen" in Artikel 107 Absatz 2 Maßnahmen             im Einklang mit dem
Völkerrecht zu verstehen sind.
Trifft eine Vertragspartei gemäß Artikel 107 Absatz 2 eine Maßnahme in
einem "besonders dringenden Fall", so kann die andere Vertragspartei das
Verfahren nach Artikel 101 in Anspruch nehmen.
                                        92
 ---pagebreak---               Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 2 und 107*
Die Vertragsparteien erklären, daß die in das Abkommen aufgenommene
Bezugnahme auf die Achtung der Menschenrechte als wesentlichem Bestandteil
des Abkommens sowie auf die besonders dringenden Fälle herrührt aus:
    der Menschenrechtspolitik der Gemeinschaft im Einklang mit der
    Erklärung des Rates vom 11. Mai 1992, die die Aufnahme dieser
    Bezugnahme in die Kooperations- oder Assoziationsabkommen zwischen der
    Gemeinschaft und ihren KSZE-Partnern vorsieht sowie
    der Politik der Russischen Föderation in diesem Bereich und
    der Bedeutung, die beide Vertragsparteien der Einhaltung der
    einschlägigen Verpflichtungen beimessen, die sich insbesondere aus der
    Schlußakte von Helsinki sowie der Pariser Charter für ein neues Europa
    ergeben.
                    Gemeinsame Erklärung zu Artikel 112*
Die Vertragsparteien bestätigen, daß dieses Abkommen, obwohl es das
Abkommen vom 18. Dezember 1989 im Hinblick auf die Beziehungen zwischen den
Vertragsparteien   ersetzt, Maßnahmen     oder   Abkommen,  die vor dem
Inkrafttreten dieses Abkommens im Einklang mit dem Abkommen von 1989
getroffen beziehungsweise zwischen ihnen «geschlossen wurden, nicht
beeinträchtigt oder anderweitig berührt, und dies zu den Bedingungen und
für die Anwendungszeit, die für diese Maßnahmen oder Abkommen vorgesehen
sind.
                                     93
 ---pagebreak---             Gemeinsame Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls 2
1. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen
   Maßnahmen zu treffen, um sich hinsichtlich des Verkehrs mit den
   nachstehend genannten Waren unverzüglich Amtshilfe gemäß diesem
   Protokoll zu leisten:
   a)  Waffen, Munition, Sprengstoffe und -Vorrichtungen;
   b)  Kunstgegenstände    und    Antiquitäten,    die    für   eine    der
       Vertragsparteien von erheblichem historischen, kulturellen      oder
       archäologischen Wert sind;
   c)  Giftstoffe sowie umweit- und gesundheitsschädliche Stoffe;
   d)  empfindliche und strategische Güter, die gemäß den zwischen den
       Vertragsparteien vereinbarten Listen nichttarifären Beschränkungen
       unterliegen.
2. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die erforderlichen
   Maßnahmen zu treffen, um die angemessene Anwendung des Verfahrens der
   kontrollierten Lieferung auf der Grundlage einvernehmlich festgelegter
   und    gemäß    den    Verfahren    dieses    Protokolls    angenommener
   Durchführungsbestimmungen zu ermöglichen, sofern die Grundsätze ihrer
   jeweiligen Rechtssysteme dies zulassen.
3. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, im Einklang mit ihren
   Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einem
   in ihrem Gebiet ansässigen oder niedergelassenen Empfänger auf der
   Grundlage einvernehmlich festgelegter und gemäß den Verfahren dieses
   Protokolls angenommener Durchführungsvorschriften
   -   alle Dokumente zu übermitteln und
   -   alle Entscheidungen zu notifizieren,
   die unter dieses Protokoll fallen. In diesem      Fall findet Artikel 5
   Absatz 3 Anwendung.
4. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß in den Fällen, in
   denen die ersuchte Behörde nicht selbst tätig werden kann, die
   Dienststelle, die von dieser Behörde mit dem Ersuchen erfaßt wird,
   unter denselben Bedingungen tätig wird wie die ersuchte Behörde.
                                    94
 ---pagebreak--- Außerhalb des Abkommens:
                 Briefwechsel zu den Folgen der Erweiterung*
                          Schreiben der Gemeinschaft
Herr...i
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen und bestätige, daß Änderungen dieses Abkommens, die
sich infolge der Erweiterung der Gemeinschaft als notwendig erweisen
sollten, zum Gegenstand von Konsultationen zwischen den Vertragsparteien
gemäß Artikel 90 gemacht werden und daß in diesem Zusammenhang der
Charakter der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der
Russischen   Föderation    und den     Beitrittsstaaten  soweit wie    möglich
berücksichtigt wird.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn sie mir die Zustimmung            der  Russischen
Föderation zu diesem Schreiben bestätigen würden.
                        Briefwechsel zur Uruguay-Runde
                          Schreiben der Gemeinschaft*
Herr...!
Ich beziehe mich auf das heute unterzeichnete Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen und bestätige unser Einvernehmen darüber, daß die
Situation,    die    sich    aus   dem     Inkrafttreten  der   multilateralen
Handelsübereinkünfte der Uruguay-Runde und dem Abschluß von Änderungen des
GATT, seiner Kodizes und sonstiger einschlägiger Übereinkünfte ergibt,
einen veränderten Umstand gemäß Artikel 4 des Abkommens darstellt, unter
dem es angemessen ist zu prüfen, ob das Abkommen zu ändern ist.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung            der  Russischen
Föderation zu diesem Schreiben bestätigen würden.
                                        95
 ---pagebreak---                                                                    ISSN 0254-1467
                                                        KOM(94) 257 endg.
                                                   DOKUMENTE
DE                                                                        1102
                               Katalognumnier : CB-CO-94-276-DE-C
                                                         ISBN 92-77-70835-2
Amt fur amtliche VeröffentKchungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg