CELEX: 22019A0131(01)
Language: de
Date: 2018-11-30 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“

31.1.2019   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 27/4
            
         
      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“
      A.   Schreiben der Europäischen Union
      Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],
      ich beehre mich, Sie über das vorstehend genannte WTO-Streitbeilegungsverfahren und die Ergebnisse unserer Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung zu informieren.
      Die Europäische Union eröffnet die folgenden Zollkontingente (1):
      
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent von 6 060 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3929 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 6 000 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,
               
            
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent von 660 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3985 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 600 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,
               
            
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent (erga omnes) von 5 000 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3219 zu einem Kontingentzollsatz von 8 %.
               
            Die Europäische Union und China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. Die Europäische Union eröffnet die genannten Zollkontingente ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
      Nach der Eröffnung der Zollkontingente notifizieren die Europäische Union und China dem Streitbeilegungsgremium (DSB) dieses Abkommen als einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 3 Absatz 6 DSU in Bezug auf DS492 „Europäische Union – Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“. Auf dieser Grundlage bestätigt China, dass es in Bezug auf DS492 weder die Einleitung von Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 DSU noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 DSU beantragen wird, solange die Europäische Union all ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung dazu bestätigen würden.
      Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.
      Genehmigen Sie, Herr/Frau […], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      Kopie: Thailand
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Genève, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Гενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Sastavljeno u Ženevi
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje,
      Kelt Genfben,
      Magħmul f'Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewie, dnia
      Feito em Genebra,
      Întocmit la Geneva, la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä,
      Utfärdat i Genève den
      
         
      
         
      
         За Европейския съюз
         Рог la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Za Europsku uniju
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen
         
            
         
            
         
            
      
      B.   Schreiben Chinas
      Sehr geehrter Herr […]/Sehr geehrte Frau […],
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Ich beehre mich, Sie über das vorstehend genannte WTO-Streitbeilegungsverfahren und die Ergebnisse unserer Verhandlungen im Hinblick auf eine einvernehmliche Lösung zu informieren.
      Die Europäische Union eröffnet die folgenden Zollkontingente (2):
      
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent von 6 060 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3929 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 6 000 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,
               
            
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent von 660 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3985 (mit einer länderspezifischen Zuweisung von 600 Tonnen für China und 60 Tonnen für alle übrigen Länder) zu einem Kontingentzollsatz von 10,9 %,
               
            
                  —
               
               
                  ein Zollkontingent (erga omnes) von 5 000 Tonnen für die Zolltarifposition 1602.3219 zu einem Kontingentzollsatz von 8 %.
               
            Die Europäische Union und China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. Die Europäische Union eröffnet die genannten Zollkontingente ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.
      Nach der Eröffnung der Zollkontingente notifizieren die Europäische Union und China dem Streitbeilegungsgremium (DSB) dieses Abkommen als einvernehmliche Lösung gemäß Artikel 3 Absatz 6 DSU in Bezug auf DS492 „Europäische Union – Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“. Auf dieser Grundlage bestätigt China, dass es in Bezug auf DS492 weder die Einleitung von Verfahren nach Artikel 21 Absatz 5 DSU noch die Aussetzung von Zugeständnissen oder anderen Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz 6 DSU beantragen wird, solange die Europäische Union all ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nachkommt.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
      Genehmigen Sie, Herr/Frau […], den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
      
         
      Съставено в Женева на
      Hecho en Ginebra, el
      V Ženevě dne
      Udfærdiget i Genève, den
      Geschehen zu Genf am
      Genf,
      Έγινε στη Гενεύη, στις
      Done at Geneva,
      Fait à Genève, le
      Sastavljeno u Ženevi
      Fatto a Ginevra, addì
      Ženēvā,
      Priimta Ženevoje,
      Kelt Genfben,
      Magħmul f'Ġinevra,
      Gedaan te Genève,
      Sporządzono w Genewie, dnia
      Feito em Genebra,
      Întocmit la Geneva, la
      V Ženeve
      V Ženevi,
      Tehty Genevessä,
      Utfärdat i Genève den
      
         
      
         
            
         За Китайската народна република
         Por la República Popular China
         Za Čínskou lidovou republiku
         For Folkerepublikken Kina
         Für die Volksrepublik China
         Hiina Rahvavabariigi nimel
         Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Κίνας
         For the People's Republic of China
         Pour la République populaire de Chine
         Za Narodnu Republiku Kinu
         Per la Repubblica popolare cinese
         Ķīnas Tautas Republikas vārdā –
         Kinijos Liaudies Respublikos vardu
         A Kínai Népköztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina
         Voor de Volksrepubliek China
         W imieniu Chińskiej Republiki Ludowej
         Pela República Popular da China
         Pentru Republica Populară Chineză
         Za Čínsku ľudovú republiku
         Za Ljudsko republiko Kitajsko
         Kiinan kansantasavallan puolesta
         För Folkrepubliken Kina
         
            
      
      
         (1)  Die Zuweisung für China für die ersten beiden Zollkontingente erfolgt mit Einverständnis Thailands.
      
         (2)  Die Zuweisung für China für die ersten beiden Zollkontingente erfolgt mit Einverständnis Thailands.