CELEX: C2005/143/01
Language: de
Date: 2005-06-11 00:00:00
Title: Hinweise zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte

11.6.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 143/1
            
         Hinweis
   Im Jahr 1996 haben die zuständigen nationalen Behörden den nationalen Gerichten für diese Gerichte bestimmte Hinweise zum Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übermittelt. Da sich diese Hinweise in der Praxis als nützlich erwiesen haben, hat der Gerichtshof sie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen aktualisiert und hält es jetzt für zweckmäßig, sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
   
      HINWEISE
   
   zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte
   (2005/C 143/01)
   
               1.
            
            
               Die Vorabentscheidungsvorlage ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union, der es den nationalen Gerichten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
            
         
               2.
            
            
               Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Rechts der Europäischen Union und über die Gültigkeit der Handlungen des abgeleiteten Rechts. Diese allgemeine Zuständigkeit wird ihm durch Artikel 234 EG-Vertrag und in einigen genau festgelegten Fällen durch andere Bestimmungen eingeräumt.
            
         
               3.
            
            
               Da das Vorabentscheidungsverfahren auf der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten beruht, erscheint es, um seine Effektivität zu gewährleisten, nützlich, den nationalen Gerichten folgende Hinweise zu geben.
            
         
               4.
            
            
               Diese praktischen Hinweise, die nicht verbindlich sind, sollen den nationalen Gerichten eine Orientierung bieten, wann ein Vorabentscheidungsersuchen angebracht ist, und ihnen gegebenenfalls bei der Formulierung der Fragen und deren Vorlage an den Gerichtshof helfen.
            
         Rolle des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren
   
               5.
            
            
               Die Rolle des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren besteht darin, das Gemeinschaftsrecht auszulegen oder über seine Gültigkeit zu entscheiden, nicht aber darin, dieses Recht auf den Sachverhalt anzuwenden, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt; dies ist vielmehr Sache des nationalen Gerichts. Der Gerichtshof hat weder über Tatsachenfragen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden, noch über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden.
            
         
               6.
            
            
               Der Gerichtshof entscheidet über die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts, wobei er sich bemüht, eine der Entscheidung des Rechtsstreits dienliche Antwort zu geben; die Konsequenzen daraus hat jedoch das vorlegende Gericht zu ziehen, gegebenenfalls, indem es die fragliche nationale Bestimmung nicht anwendet.
            
         Entscheidung, dem Gerichtshof eine Frage vorzulegen
   Urheber der Frage
   
               7.
            
            
               Im Rahmen der Artikel 234 EG-Vertrag und 150 EAG-Vertrag kann grundsätzlich jedes mitgliedstaatliche Gericht, das in einem auf den Erlass einer Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter gerichteten Verfahren zu entscheiden hat, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Der Begriff „Gericht“ wird vom Gerichtshof als eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts ausgelegt.
            
         
               8.
            
            
               Im besonderen Bereich der Handlungen der Organe nach Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr — insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — steht die Vorlage nach Artikel 68 EG-Vertrag jedoch nur den im letzten Rechtszug entscheidenden Gerichten offen.
            
         
               9.
            
            
               Ferner können nach Artikel 35 des Vertrages über die Europäische Union die Handlungen der Organe im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nur von den Gerichten derjenigen Mitgliedstaaten zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemacht werden, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkannt haben, wobei jeder Mitgliedstaat bestimmt, ob alle seine Gerichte oder nur diejenigen, die im letzten Rechtszug entscheiden, den Gerichtshof anrufen können.
            
         
               10.
            
            
               Die Frage braucht nicht von den Parteien der Rechtssache aufgeworfen zu werden; das nationale Gericht kann sie von Amts wegen stellen.
            
         Ersuchen um Auslegung
   
               11.
            
            
               Jedes Gericht ist befugt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.
            
         
               12.
            
            
               Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit nationalen Rechtsmitteln angefochten werden können, ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, dem Gerichtshof eine solche Frage vorzulegen, es sei denn, es existiert bereits eine einschlägige Rechtsprechung (und der möglicherweise neue Kontext weckt keine echten Zweifel an der Möglichkeit, diese Rechtsprechung anzuwenden) oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist offenkundig.
            
         
               13.
            
            
               Demnach kann ein Gericht, dessen Entscheidungen noch angefochten werden können, insbesondere dann, wenn es sich durch die Rechtsprechung des Gerichtshof für ausreichend unterrichtet hält, selbst über die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts und seine Anwendung auf den von ihm festgestellten Sachverhalt entscheiden. Ein Vorabentscheidungsersuchen kann sich jedoch im richtigen Verfahrensstadium als besonders nützlich erweisen, wenn es sich um eine neue Auslegungsfrage handelt, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Union ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung auf einen noch nicht vorgekommenen Sachverhalt nicht anwendbar erscheint.
            
         
               14.
            
            
               Das nationale Gericht muss darlegen, weshalb die beantragte Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.
            
         Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit
   
               15.
            
            
               Die nationalen Gerichte haben zwar die Möglichkeit, die vor ihnen geltend gemachten Ungültigkeitsgründe zurückweisen, doch kann nur der Gerichtshof einen Rechtsakt der Gemeinschaft für ungültig erklären.
            
         
               16.
            
            
               Jedes nationale Gericht muss sich somit mit einer Frage an den Gerichtshof wenden, wenn es Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hat, und die Gründe angeben, aus denen nach seiner Auffassung der betreffende Rechtsakt ungültig sein könnte.
            
         
               17.
            
            
               Das nationale Gericht kann jedoch, wenn es ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hat, auf den eine nationale Maßnahme gestützt ist, ausnahmsweise die Anwendung dieses Rechtsakts vorläufig aussetzen oder insoweit sonstige einstweilige Maßnahmen treffen. In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, die Gültigkeitsfrage dem Gerichtshof vorzulegen und dabei die Gründe anzugeben, aus denen es den Gemeinschaftsrechtsakt für ungültig hält.
            
         Zeitpunkt der Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage
   
               18.
            
            
               Das nationale Gericht kann dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es feststellt, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts ankommt. In welchem Verfahrensstadium eine solche Frage vorzulegen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen.
            
         
               19.
            
            
               Es ist jedoch wünschenswert, dass die Vorlage erst in einem Verfahrensstadium erfolgt, in dem das Gericht in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Problems zu bestimmen, damit der Gerichtshof über alle Informationen verfügt, die er benötigt, um gegebenenfalls prüfen zu können, ob das Gemeinschaftsrecht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar ist. Es kann außerdem im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, die Vorabentscheidungsfrage erst nach streitiger Verhandlung vorzulegen.
            
         Form des Vorabentscheidungsersuchens
   
               20.
            
            
               Die Form der Entscheidung, mit der das nationale Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, richtet sich nach den Verfahrensregeln des nationalen Rechts. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieses Dokument die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bildet und dass dieser über Informationen verfügen muss, die es ihm ermöglichen, dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben. Außerdem wird nur das Vorabentscheidungsersuchen den zur Einreichung von Erklärungen beim Gerichtshof Berechtigten — insbesondere den Mitgliedstaaten und Organen — übermittelt und übersetzt.
            
         
               21.
            
            
               Da das Ersuchen übersetzt werden muss, sollte es einfach, klar und präzise abgefasst sein und keine überflüssigen Elemente enthalten.
            
         
               22.
            
            
               Ein Text von nicht mehr als ungefähr zehn Seiten reicht oft aus, um den Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angemessen darzustellen. Trotz der Knappheit muss die Vorlageentscheidung jedoch ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten, damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens richtig erfassen können. Insbesondere muss die Vorlageentscheidung
               
                           —
                        
                        
                           eine kurze Schilderung des Streitgegenstands und der festgestellten relevanten Tatsachen enthalten oder zumindest die Tatsachenannahmen erläutern, auf denen die Vorabentscheidungsfrage beruht;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           den Wortlaut der möglicherweise anwendbaren Vorschriften wiedergeben und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung angeben; dabei ist jeweils die genaue Fundstelle zu nennen (z. B. Seite eines bestimmten Amtsblatts oder einer bestimmten Rechtsprechungssammlung, eventuell mit Fundstelle im Internet);
                        
                     
                           —
                        
                        
                           so genau wie möglich die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften angeben;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           die Gründe erläutern, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Gemeinschaftsvorschriften hat, und den Zusammenhang erklären, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Recht herstellt;
                        
                     
                           —
                        
                        
                           gegebenenfalls eine Zusammenfassung des relevanten Vorbringens der Parteien des Ausgangsverfahrens enthalten.
                        
                     Um die Lektüre der Vorlageentscheidung und die Bezugnahme auf sie zu erleichtern, sollten die einzelnen Punkte oder Absätze der Entscheidung nummeriert werden.
            
         
               23.
            
            
               Schließlich kann das vorlegende Gericht, wenn es meint, dass es dazu in der Lage ist, knapp darlegen, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten.
            
         
               24.
            
            
               Die Vorabentscheidungsfrage oder -fragen müssen in einem gesonderten und klar kenntlich gemachten Teil der Vorlageentscheidung, üblicherweise an deren Anfang oder Ende, aufgeführt sein. Sie müssen verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Ersuchens, die den notwendigen Kontext für eine sachgerechte Beurteilung enthält, erforderlich wäre.
            
         Wirkungen des Vorabentscheidungsersuchens auf das nationale Verfahren
   
               25.
            
            
               Die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage führt dazu, dass das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt wird.
            
         
               26.
            
            
               Das nationale Gericht bleibt jedoch, insbesondere im Rahmen eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit, zuständig, einstweilige Maßnahmen zu erlassen (siehe oben, Nr. 17).
            
         Kosten und Prozesskostenhilfe
   
               27.
            
            
               Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist gerichtskostenfrei. Über die Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens entscheidet nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht.
            
         
               28.
            
            
               Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Mittel, so kann das vorlegende Gericht, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, der Partei Prozesskostenhilfe für die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vertretung, bewilligen. Der Gerichtshof selbst kann ebenfalls eine Beihilfe bewilligen.
            
         Schriftverkehr zwischen dem nationalen Gericht und dem Gerichtshof
   
               29.
            
            
               Die Vorlageentscheidung und die relevanten Unterlagen (gegebenenfalls die Verfahrensakten, eventuell in Kopie) sind vom nationalen Gericht per Einschreiben unmittelbar an den Gerichtshof (Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, L-2925 Luxemburg; Tel.-Nr. ++352-4303-1) zu senden.
            
         
               30.
            
            
               Bis zur Verkündung der Entscheidung bleibt die Kanzlei des Gerichtshofes mit dem nationalen Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien der Verfahrensunterlagen.
            
         
               31.
            
            
               Der Gerichtshof übermittelt dem vorlegenden Gericht auch seine Entscheidung. Er würde es begrüßen, wenn ihn das nationale Gericht darüber informieren würde, wie es die Vorabentscheidung im Ausgangsverfahren berücksichtigt hat, und wenn es ihm gegebenenfalls seine Endentscheidung zusenden würde.