CELEX: C1995/137/16
Language: de
Date: 1995-06-03 00:00:00
Title: Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 1993 (Rechtssache C-63/95)

3 . 6 . 95             1 DE |                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . C 137/9
Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH                      Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen­
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,                     stand einer Mitteilung im ABl. Nr. C 222 vom 18 . August
                    eingereicht am 28 . Juni 1993                         1993 , S. 10, gewesen .
                        ( Rechtssache C-62/95 )
                                                                          (') ABl . Nr . L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
                             ( 95/C 137/ 15 )
                                                                          ( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 .
Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September
1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom,
EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des
Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto­
ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der                 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften (') an das Gericht verwiesene                 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März
Klage der Hanseatischen Industrie-Beteiligungen GmbH                                                       1995
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                                             ( Rechtssache C-69/95 )
( Rechtssache Nr . C-335/93 ) ist am 8 . März 1995 beim                                               ( 95/C 137/17 )
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängig
geworden, nachdem das Gericht erster Instanz sich dieser
Rechtssache, die unter dem Aktenzeichen T-488/93 in das                   Die Italienische Republik hat am 10 . März 1995 eine Klage
Register des Gerichts eingetragen worden war, durch                       gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Beschluß für nicht zuständig erklärt und die Rechtssache an               beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge­
den Gerichtshof abgegeben hat, damit dieser über die                      reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
vorliegende Rechtssache zusammen mit der Rechtssache                      Leanza, Beistand : Avvocato dello Stato Oscar Fiumara;
C-329/93 ( 2 ) entscheiden kann .                                         Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, rue Marie­
                                                                          Adelaide 5 , Luxemburg.
Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind Gegen­                    Die Klägerin beantragt,
stand einer Mitteilung im ABl . Nr . C 222 vom 18 . August
1993 , S. 9 , gewesen .                                                   — die Entscheidung Nr . C ( 94 ) 3308 def. der Kommission
                                                                                 vom 21 . Dezember 1994 über den Rechnungsabschluß
(') ABl . Nr. L 144 vom 16 . 6 . 1993 , S. 21 .
                                                                                 der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich­
( 2 ) ABl . Nr . C 222 vom 18 . 8 . 1993 , S. 8 .                                tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
                                                                                  ( EAGFL, Abteilung Garantie ) im Haushaltsjahr 1991
                                                                                 finanzierten Ausgaben für nichtig zu erklären, soweit
                                                                                 darin ein Betrag von 103 161 493 560 Lit beim Rech­
                                                                                 nungsabschluß der Italienischen Republik nicht zu
                                                                                 Lasten des EAGFL anerkannt wird ;
                                                                          — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
                                                                                 gen .
Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis­
sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
                                                                          Klagegründe und wesentliche Argumente
                               1 . Juli 1993
                        ( Rechtssache C-63/95 )                           Verletzung und fehlerhafte Anwendung der Artikel 1 , 3
                             ( 95/C 137/ 16 )                             und 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 729/70 des Rates ('), des
                                                                          Artikels 8 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1723/72 der Kom­
                                                                          mission ( 2 ) und der Rechtsvorschriften über den Milchsek­
Die mit Beschluß des Gerichtshofes vom 27. September                      tor [Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des
1993 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/350/Euratom,                      Rates ( 3 ) mit späteren Änderungen; Verordnung ( EWG)
EGKS, EWG des Rates vom 8 . Juni 1993 zur Änderung des                    Nr. 1546/88 der Kommission ( 4 )]. Überschreitung von
Beschlusses 88/591 /EGKS, EWG, Euratom vom 24 . Okto­                     Befugnissen — Begründungsmangel : Italien habe sich im
ber 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der                 Hinblick auf den Rückerwerb der Referenzmengen vollstän­
Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) an das Gericht verwiesene               dig an die Gemeinschaftsvorschriften gehalten, während es
Klage der Bremer Vulkan Verbund AG gegen die Kommis­                      wegen der besonderen Situation, der es auch jetzt noch
sion der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache Nr.                    gegenüberstehe, in voller Übereinstimmung mit den
C-339/93 ) ist am 8 . März 1995 beim Gerichtshof der                      Gemeinschaftszielen die Neuzuteilung dieser Mengen aus­
Europäischen Gemeinschaften anhängig geworden, nach­                      gesetzt habe . Im Laufe des Jahres 1991 , also gerade zu dem
dem das Gericht erster Instanz sich dieser Rechtssache, die               Zeitpunkt, den die Gemeinschaftsvorschriften für die Neu­
unter dem Aktenzeichen T-490/93 in das Register des                       zuteilung der rückerworbenen Mengen festgesetzt hätten
Gerichts eingetragen worden war, durch Beschluß für nicht                  ( 1 . Juni 1991 ), habe sich eine starke Divergenz zwischen der
zuständig erklärt und die Rechtssache an den Gerichtshof                  tatsächlichen Milcherzeugung und der nationalen Garantie­
abgegeben hat, damit dieser über die vorliegende Rechtssa­                menge abgezeichnet. Als später die Schwere des Problems
che zusammen mit der Rechtssache C-329/93 ( 2 ) entschei­                 klarer erkannt worden sei , habe Italien die Kommission im
den kann .                                                                 Februar 1992 von dieser Situation unterrichtet und damit