CELEX: 31976D0745
Language: de
Date: 1975-12-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 26. Dezember 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus der UdSSR stammendes und in der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes ,,Tafelglas" der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 259/ 18                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 23 . 9 . 76
                                                          II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26 . Dezember 197 5 ,
              mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das König­
              reich der Niederlande ermächtigt werden , aus der UdSSR stammendes und in
              der Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr befindliches gezogenes oder
              geblasenes Flachglas, sogenanntes „Tafelglas" der Tarifnummer ex 70.05 des
                Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                        ( Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                    (76/745/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen insbe­
GEMEINSCHAFTEN —                                              sondere zu einer verminderten Ausnutzung der Pro­
                                                              duktionskapazität der betreffenden Industrie und da­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             mit zu Arbeitslosigkeit in mehreren Werken sowie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­        einem ständigen Rückgang der in diesem Sektor be­
kel 115 Absatz 1 ,                                            schäftigten Zahl der Arbeitskräfte.
                                                              Nach den der Kommission vorliegenden Auskünften
gestützt auf den Antrag auf Anwendung des Artikels            können diese indirekten Einfuhren die gegenwärtigen
1 1 5 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der         wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärfen .
Beneluxländer mit Fernschreiben der Ständigen Ver­
tretung des Königreichs der Niederlande bei den Euro­         Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzule­
päischen Gemeinschaften am 19 . Dezember 1975 bei             gen , nach denen die Bundesrepublik Deutschland die
                                                              erforderliche Zusammenarbeit leisten kann .
der Kommission gestellt haben, um die Ermächtigung
zu erhalten , aus der UdSSR stammendes und in der             Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­              Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter
findliches gezogenes oder geblasenes Flachglas, soge­         den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommis­
nanntes „Tafelglas" der Tarifnummer ex 70.05 des              sion in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 ('), ins­
Gemeinsamen      Zolltarifs von   der Gemeinschaftsbe­
                                                              besondere in Artikel 1 , festgelegt hat —
handlung auszuschließen ,
                                                              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
In den Beneluxländern ist die Einfuhr dieser aus der                                    Artikel 1
UdSSR stammenden Ware mengenmäßigen Beschrän­                 Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
kungen unterworfen, während in der Bundesrepublik             burg und das Königreich der Niederlande werden er­
Deutschland die Einfuhren dieser Waren aus diesem             mächtigt, das aus der UdSSR stammende und in der
Drittland liberalisiert sind .
                                                              Bundesrepublik Deutschland im freien Verkehr be­
                                                              findliche gezogene oder geblasene Flachglas, soge­
Die Glasindustrie in den Beneluxländern leidet z.Z.           nanntes „Tafelglas" der Tarifnummer ex 70.05 des
unter schwerwiegenden wirtschaftlichen Schwierigkei­
ten .                                                         f 1 ) ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 , S. 26 .
 ---pagebreak--- 23 . 9 . 76                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 259 / 19
Gemeinsamen Zolltarifs, für welche die Einfuhrpa­       Brüssel , den 26. Dezember 1975
piere am 11 . und 12. Dezember 1975 beantragt wor­
den sind, von der Gemeinschaftsbehandlung auszu­
schließen .
                      Artikel 2                                                 Für die Kommission
Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,                                Finn GUNDELACH
das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
der Niederlande gerichtet.                                                    Mitglied der Kommission