CELEX: C2000/247/55
Language: de
Date: 2000-08-26 00:00:00
Title: Rechtssache T-153/00: Klage der Spain Pharma S.A. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni 2000

26.8.2000             DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      C 247/31
Die Klägerin beantragt,                                               Die Klägerin beantragt,
—     den Rat der Europäischen Union und die Kommission               —    die Untätigkeit der Kommission insoweit festzustellen, als
      der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 288 EG                 diese rechtswidrig nicht über die Artikel 3 der Verordnung
      zu verurteilen, 762 245 Euro (vorbehaltlich weitergehen-             Nr. 17 eingereichte Beschwerde entschieden hat;
      der Forderungen) Schadensersatz an die Klägerin zu
      zahlen;                                                         —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
—     dem Rat der Europäischen Union und der Kommission
      der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerle-           Klagegründe und wesentliche Argumente
      gen.
                                                                      Die Klägerin, deren Haupttätigkeit im Parallelexport von
                                                                      Arzneimitteln besteht, beanstandet das Schweigen, mit dem
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 die Kommission auf die von der Klägerin gegen den Merck-
                                                                      Konzern eingereichte Anzeige geantwortet habe. Diese Anzeige
Die klagende Gesellschaft, ein Unternehmen, das auf die               habe sich auf die von diesem Konzern entwickelte und
Entwicklung und Herstellung von schäumenden kosmetischen              gegen den Parallelmarkt für Arzneimittel gerichtete Strategie
Badezusätzen spezialisiert ist und einen wesentlichen Teil ihrer      bezogen, die u. a. in folgenden Maßnahmen zum Ausdruck
Produktion in die Vereinigten Staaten ausführt, verlangt Ersatz       gekommen sei:
des Schadens, den sie aufgrund der Retorsionsmaßnahmen
erlitten habe, die die amerikanischen Behörden auf eine Reihe         —    der wiederholten und systematischen Ablehnung der
von Gemeinschaftsprodukten, darunter Badezusätzen mit Aus-                 Belieferung der Klägerin mit drei Arzneispezialitäten des
nahme von Badesalzen, im Rahmen des Streits über die                       Konzerns aus dessen beherrschender Stellung heraus;
europäische Einfuhrregelung für Bananen anwenden. Der von
ihr erlittene Schaden sei die unmittelbare Konsequenz                 —    dem Abschluß von Vereinbarungen mit den Lizenzneh-
                                                                           mern der Beklagten und bestimmten Großhändlern, die
—     des Erlasses und der Beibehaltung der gegen die Regeln               ein absolutes Ausfuhrverbot für die bereits genannten
      des GATT und der WTO verstoßenden Einfuhrregelung                    Erzeugnisse enthielten, und
      der Gemeinschaft für frische Bananen durch den Rat und
      die Kommission sowie                                            —    der Einrichtung eines Systems von Marktquoten.
—     des Umstands, daß diese beiden Organe unter Verletzung          Die Anzeige sei am 15. Dezember 1997 eingereicht worden,
      der Gemeinschaftsgrundsätze der Gleichheit und der              ohne daß bis jetzt eine Entscheidung über sie getroffen worden
      Nichtdiskriminierung, des Vertrauensschutzes, der Berufs-       sei. Dieses Schweigen über mehr als zwei Jahre bringe die
      ausübungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit die Lage          Klägerin in eine Lage bedenklicher Rechtsschutzlosigkeit.
      der Unternehmen unberücksichtigt gelassen hätten, die           Außerdem sei die Kommission nach ständiger Rechtsprechung
      Opfer der durch die Haltung dieser Organe zwangsläufig          verpflichtet, die ihr zur Kenntnis gebrachten tatsächlichen und
      verursacht Sanktionen geworden seien.                           rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen und dem Betroffenen
                                                                      ihre Beurteilung dieser Gesichtspunkte mitzuteilen.
Klage der Spain Pharma S.A. gegen Kommission der
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni                   Klage der Nicole Robert gegen Europäisches Parlament,
                               2000                                                     eingereicht am 8. Juni 2000
                    (Rechtssache T-153/00)                                                (Rechtssache T-157/00)
                        (2000/C 247/55)                                                        (2000/C 247/56)
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)                                        (Verfahrenssprache: Französisch)
Die Spain Pharma S.A. mit Sitz in Madrid hat am 6. Juni               Nicole Robert, wohnhaft in Strassen (Luxemburg), hat am
2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen                 8. Juni 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament
Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen           beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der                eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
Klägerin ist Rechtsanwalt Ricardo Gutiérrez Sánchez, Madrid.         walt Alain Lorang, Luxemburg.