CELEX: 51985PC0079
Language: de
Date: 1985-03-06
Title: AENDERUNG DES RICHTLINIENVORSCHLAGS DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER EXTRAKTIONSLOESUNGSMITTEL, DIE BEI DER HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN UND LEBENSMITTELZUTATEN VERWENDET WERDEN ( KOM ( 83 ) 626 FINAL VOM 26. OKTOBER 1983 )

23.3.85                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. C 77/7
                                                             II
                                                 (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                Änderung des Richtlinienvorschlags des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
                 der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebens-
                                   mitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (')
                                                     "KOM(85) 79 endg.
                 (Gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags von der Kommission dem Rat vorgelegt
                                                      am 8. März 1985)
                                                        (85/C 77/11)
Im Anschluß an die Stellungnahme des Europäischen                    tionslösungsmittel, die in Teil II des Anhangs aufge-
Parlaments vom 14. Dezember 1984 zu dem dem Rat                     fiihrt sind, und die Höchstwerte für deren Rück-
von der Kommission vorgelegten Richtlinienvor-                       stände in den Lebensmitteln und Lebensmittelzuta-
schlag (2) betreffend die Angleichung der Rechtsvor-                ten festzulegen."
schriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslö-
sungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmit-
teln und Lebensmittelzutaten verwendet werden und                3. Der zwölfte Erwägungsgrund wird wie folgt geän-
gemäß Artikel 149 Absatz 2 des EWG-Vertrags ent-                    dert:
scheidet die Kommission, diesen Vorschlag wie folgt
zu ändern:                                                           „Zur Förderung des technischen Fortschritts muß
                                                                    es den Mitgliedstaaten gestattet sein, auf ihrem
                                                                    Hoheitsgebiet die Verwendung von Extraktionslö-
 1. Der siebte Erwägungsgrund wird wie folgt geän-                  sungsmitteln, die nicht in dieser Richtlinie ver-
     dert:                                                          zeichnet sind, unter amtlicher Kontrolle zum
                                                                     Schutz der Volksgesundheit so lange zuzulassen, bis
                                                                    über eine endgültige gemeinschaftsweite Regelung
                                                                    entschieden ist."
    „ Obschon sie im allgemeinen nützlich sind, brauchen
    fiir Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgefiihrt sind,
     keine besonderen Höchstwerte festgelegt zu wer-             4. Der fünfzehnte Erwägungsgrund wird wie folgt
     den, wenn diese, sachgemäß verwendet, unter dem                geändert:
     Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbe-
     denklich sind. Solche Rückstände in Lebensmitteln
     oder Lebensmittelzutaten — bei Propan, Butan                   „18 Monate sind für die Mitgliedstaaten Zeit ge-
     und Stickoxidul ist es 1 mg/kg, bei Butylazetat,               nug, um die für den freien Verkehr der der Richt-
    Propan-2-ol und Azeton sind es 5 mg/kg, und bei                 linie entsprechenden Erzeugnisse erforderlichen
    Äthylazetat, Äthylalkohol und Methylalkohol sind                Maßnahmen zu treffen; in einigen Fällen wird es
     es 10 mg/kg — sind technisch unvermeidbare                     jedoch länger dauern, den Gebrauch von Extrak-
     Höchstwerte, die nur unter außergewöhnlichen                   tionslösungsmitteln, die der Richtlinie nicht ent-
    Umständen erreicht werden."                                     sprechen, zu unterbinden und dafür zu sorgen,
                                                                    daß die Verfahren der Lebensmittelherstellung, bei
                                                                    denen es zu Rückständen von Extraktionslösungs-
                                                                    mitteln kommt, den in dieser Richtlinie gestellten
    Der achte Erwägungsgrund wird wie folgt geän-                   Anforderungen gerecht werden."
    dert:
                                                                 5. Artikel 1 Absatz 3 ist hinzuzufügen:
    „Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Be-
    dingungen für die Verwendung sonstiger Extrak-                  „Für die Zwecke dieser Richtlinie ist unter „Lö-
                                                                    sungsmittel" jeder Stoff zu verstehen, mit dem Le-
                                                                    bensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln auf-
te KOM(83) 626 endg. vom 26. 10. 1983.                              gelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf
(2) ABl. Nr. C 312 vom 17. 11. 1983, S. 3.                          Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes."
 ---pagebreak--- Nr. C 77/8                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             23.3.85
6. Artikel 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:              7. Teil II des Anhangs wird wie folgt geändert:
   „Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen
   Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im An-               In der dritten Spalte im Teil über Leichtbenzin er-
   hang aufgeführten und zur Verwendung als Ex-                hält der sich auf Proteinerzeugnisse und entfettetes
   traktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten          Mehl (d. h. 20 mg/kg im Proteinerzeugnis oder
   Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden              Mehl) beziehende "Wortlaut folgende Fassung:
   dürfen, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse             „10 mg/kg in dem Lebensmittel, das das Protein-
   nachstehende Angaben aufweisen:".                           erzeugnis und entfettetes Mehl enthält".