CELEX: 31975R1341
Language: de
Date: 1975-05-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1341/75 der Kommission vom 27. Mai 1975 zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren Abschöpfungen

Nr. L 137/ 14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 5 . 75
                             VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1341 /75 DER KOMMISSION
                                                     vom 27 . Mai 1975
                zur Festsetzung der bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln anwendbaren
                                                      Abschöpfungen
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  März 1970 über die Regelung für Getreide-und Reis­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in den assozi­
                                                                 ierten afrikanischen Staaten und Madagaskar oder den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                überseeischen Ländern und Gebieten (5) und gemäß
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 653/71 des Rates
                                                                 vom 30 . März 1971 über die Regelung für Verarbei­
                                                                 tungserzeugnisse aus Getreide und Reis mit Ursprung
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/ EWG des Ra­              in der Vereinigten Republik Tansania , der Republik
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­              Uganda und der Republik Kenia (b), beide zuletzt ge­
ganisation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die          ändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 241 / 75 ( 7),
Verordnung (EWG) Nr. 85/75 (2 ), insbesondere auf Ar­            um den festen Teilbetrag zu vermindern .
tikel 14 Absatz 4,
                                                                 Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                  gelung zu erlauben , ist bei der Berechnung der Ab­
schusses,                                                        schöpfungen zugrunde zu legen :
                                                                 — für die Währungen , die untereinander zu jedem
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­
                                                                        chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden ,
Die Berechnung des beweglichen Teilbetrags der Ab­                      ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
schöpfung bei der Einfuhr von Mischfuttermitteln ist                    Parität dieser Währungen stützt,
in Artikel 14 Absatz 1 A der Verordnung Nr.
 120/ 67/ EWG geregelt ; die Auswirkung der auf die              — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Grunderzeugnisse der Mischfuttermittel anwendbaren                      der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
Abschöpfungen auf deren Gestehungskosten wird                           kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
gemäß Artikel 4 der Verordnung ( EWG) Nr. 968 / 68                      der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
des Rates vom 15 . Juli 1968 über die Regelung für                      Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­
Getreidemischfuttermittel ('), geändert durch die Ver­                  hendem Absatz festgestellt wird .
ordnung (EWG ) Nr. 2196/69 (4 ), nach Maßgabe des
Mittelwerts der Abschöpfungen berechnet, die wäh­                Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
rend der ersten 25 Tage des Monats vor dem Monat                 Nr. I20/ 67/ EWG wird das in dieser Verordnung vorge­
der Einfuhr auf die betreffenden Grunderzeugnisse                sehene Zolltarifschema in den Gemeinsamen Zolltarif
erhoben werden , aus denen diese Mischfuttermittel               übernommen —
hergestellt sind , wobei dieser Mittelwert nach Maß­
gabe des im Monat der Einfuhr geltenden Schwellen­
preises für die betreffenden Grimderzeugnisse berich­
tigt wird .                                                      HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Die so festgesetzte und um den festen Teilbetrag er­
höhte Abschöpfung gilt einen Monat ; der feste Teilbe­                                      A rtikcl 1
trag der Abschöpfung ist in Artikel 6 der Verordnung
( EWG) Nr. 968 / 68 festgelegt worden .                           Die Abschöpfungen , die bei der Einfuhr der unter die
                                                                 Verordnung Nr. 120/ 67/ EWG und die Verordnung
Um den Interessen der assoziierten afrikanischen Staa­           ( EWG ) Nr. 968 /68 fallenden Mischfuttermittel zu erhe­
ten und Madagaskars und der überseeischen Länder                 ben sind , werden im Anhang dieser Verordnung fest­
lind Gebiete sowie der Vereinigten Republik Tansania ,           gesetzt .
der Republik Uganda und der Republik Kenia Rech­
nung zu tragen , ist die Abschöpfung für Getreide­
                                                                                            Artikel 2
misch futtermittel ihnen gegenüber gemäß Artikel I
der Verordnung ( EWG ) Nr . 522/ 70 des Rates vom 17 .
                                                                  Diese Verordnung tritt am I. Juni 1975 in Kraft.
(') ABI . Nr.  117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269 / 67 .
(-) ABl . Nr.  L 11 vom 16 . I. 1975 , S. 1 .                    (5 ) ABl . Nr. L 65 vom 21 . 3 . 1970 , S. 10.
C)  ABI . Nr.  L 166 vom 17 . 7 . 196X , S. 2 . ,                ( h) ABI . Nr. L 76 vom 31 . 3 . 1971 , S. 2 .
n   ABl . Nr . L 279 vom 6 . U. 1969 , S. I .                    ( 7 ) ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1975 , S. 5 .
 ---pagebreak--- 28 . 5 . 75                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 137/ 15
                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat .
                   Brüssel , den 27 . Mai 1975
                                                                                        Für die Kommission
                                                                                          P.J. LARDINOIS
                                                                                     Mitglied der Kommission
                                                                   ANHANG
                                                                                                             Abschöpfungen in RE/100 kg
                                                                                                             Drittländer
         Nummer                                                                                            (ausgenommen     AASM , ÜLG ,
    des Gemeinsamen                               Vereinfachte Fassung des Tarifschemas                     AASM , ÜLG ,    Vereinigte Rep.
         Zolltarifs                                                                                       Vereinigte Rep.   Tansania , Rep.
                                                                                                          Tansania , Rep.    Uganda , Rep.
                                                                                                            Uganda , Rep.        Kenia
                                                                                                               Kenia )
                              Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                              fällt, das ,- auch gemischt mit anderen Erzeugnissen, Glukose oder
                              Glukosesirup der Tarifstelle 17.02 B oder 17.05 B oder Stärke oder
                              Milcherzeugnisse ( der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                              04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält, Stärke, Glukose oder
                              Glukosesirup enthaltend :
                              keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10
                              Gewichtshundertteilen oder weniger :
23.07 Bla ) 1                 — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                 1,395            0,495
23.07 Bla) 2                  — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                  hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               28,525           27,625
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30
                              Gewichtshundertteilen :
23.07 B I b ) 1               — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                 2,446            1,546
23.07 B I b) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               29,576           28,676
                              mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundert­
                              teilen :
23.07 B I c) 1                — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                                   als 10 Gewichtshundertteilen                                                 3,991            3,091
23.07 B I c) 2                — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichts­
                                   hundertteilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichts­
                                   hundertteilen                                                               31,121           30,221