CELEX: 51988PC0614(01)
Language: de
Date: 1988-11-11
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 2727/75 UEBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FUER GETREIDE

21. 12. 88                             Amtsblau der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. C 328/9
                                                              II
                                                (Vorbereitende Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
           Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr.
                              2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide
                                                     KOM(88) 614 endg.
                                 (Von der Kommission vorgelegt am 21. November 1988)
                                                       (88/C 328/11)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson-
           dere auf Artikel 43,
           auf Vorschlag der Kommission,
           nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
           nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Soziaiausschusses,
           in Erwägung nachstehender Gründe:
           Infolge des wachsenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage von Getreide in
           der Gemeinschaft wurden mehrere Maßnahmen zur Sanierung des Marktes getroffen. Es er-
           scheint angezeigt, diese Maßnahmen durch eine Regelung zur Förderung der Verwendung von
           Getreide als Futtermittel zu verstärken. Um jedoch die Regelung anhand der gewonnenen Er-
           fahrung überprüfen zu können, ist deren Anwendung zunächst auf das Wirtschaftsjahr
           1989/90 zu begrenzen.
           Zur Einführung der obengenannten Regelung ist Artikel IIb der Verordnung (EWG) Nr.
           2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 ('), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
           Nr. 2221/88 (2)> zu ergänzen —
           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                                         Artikel 1
           Artikel IIb der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 erhält folgende Fassung:
                „Artikel   IIb
                (1)     Eine Beihilfe kann für in der Gemeinschaft geerntetes Getreide gewährt werden,
                das neuen industriellen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt wird. Die Höhe dieser Bei-
                hilfe darf die Ausfuhrerstattung für das betreffende Getreide nicht übersteigen.
                (2)     Im Wirtschaftsjahr 1989/90 kann eine Prämie für Getreide gewährt werden, das
                über eine festzulegende Quantitätsschwelle hinaus als Futtermittel verwendet wird.
           (') ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.
           (2) ABl. Nr. L 197 vom 26. 7. 1988, S. 16.
 ---pagebreak--- Nr. C 328/10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             21. 12. 88
           (3)    Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Grundre-
           geln zur Anwendung dieses Artikels.
           (4)    Die Kommission erläßt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel nach dem
           Verfahren von Artikel 26."
                                                      Artikel 2
           Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
           schen Gemeinschaften in Kraft.
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied-
           staat.