CELEX: 31991R1371
Language: de
Date: 1991-05-25 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1371/91 der Kommission vom 24. Mai 1991 zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter

Nr. L 130/48                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                25 . 5 . 91
                              VERORDNUNG EWG Nr. 1371 /91 DER KOMMISSION
                                                     vom 24 . Mai 1991
                             zur Festsetzung des Betrages der Beihilfe für Trockenfutter
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Nr. 1 1 10/89 (% muß der durchschnittliche Weltmarkt­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 preis für die in Artikel 1 Buchstabe b) erster und dritter
                                                                 Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           genannten Erzeugnisse unter Zugrundelegung der
Wirtschaftsgemeinschaft,                                         günstigsten tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten unter
                                                                 Ausschluß der Angebote und Notierungen, die nicht als
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und             repräsentativ für die tatsächliche Markttendenz angesehen
Portugals,                                                       werden können, ermittelt werden . Dabei sind die Ange­
                                                                 bote und Notierungen zu berücksichtigen, die innerhalb
                                                                 der ersten 25 Tage des betreffenden Monats festgestellt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 des Rates          wurden und die sich auf Lieferungen beziehen, die im
vom 22. Mai 1978 über die gemeinsame Marktorganisa­              Laufe des folgenden Kalendermonats durchgeführt
tion für Trockenfutter ('), zuletzt geändert durch die           werden können . Der so ermittelte durchschnittliche Welt­
Verordnung (EWG) Nr. 22 75/89 (2), insbesondere auf              marktpreis wird der Festsetzung der im darauffolgenden
Artikel 5 Absatz 3,
                                                                 Monat geltenden Beihilfe zugrunde gelegt.
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                               Bei den Angeboten und Notierungen, die den vorge­
                                                                 nannten Voraussetzungen nicht entsprechen, müssen die
                                                                 erforderlichen Berichtigungen vorgenommen werden.
Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                Diese Berichtigungen sind in Artikel 3 der Verordnung
1117/78 wird für das in Artikel 1 Buchstaben b) und c)           (EWG) Nr. 1528/78 der Kommission (6), zuletzt geändert
derselben Verordnung genannte Trockenfutter, das aus in          durch die Verordnung (EWG) Nr. 1757/90 (7), angegeben.
der Gemeinschaft geerntetem Futter hergestellt wurde,
eine ergänzende Beihilfe gewährt, wenn der Zielpreis
über dem durchschnittlichen Weltmarktpreis liegt. Diese
Beihilfe berücksichtigt einen Prozentsatz der Differenz          Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
zwischen diesen beiden Preisen.                                  wird, falls für die Ermittlung des durchschnittlichen
                                                                 Weltmarktpreises kein Angebot und keine Notierung
Dieser Prozentsatz sowie der Zielpreis wurden mit der            zugrunde gelegt werden können, dieser Preis anhand der
Verordnung (EWG) Nr. 1357/91 des Rates vom 24. Mai               Wertsumme der konkurrierenden Erzeugnisse ermittelt.
1991 zur Festsetzung des vom 27. Mai bis 16. Juni 1991           Diese Erzeugnisse sind in Artikel 3 der Verordnung
geltenden Zielpreises für Trockenfutter (3) festgesetzt.         (EWG) Nr. 1528 /78 aufgeführt.
Da für das Wirtschaftsjahr 1991 /92 der Richtpreis für
Trockenfutter sowie die Prozentsätze gemäß Artikel 5 der         Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78
Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 und der Interventions­              wird, falls die Terminpreise nicht mit dem in dem Monat,
preis für Gerste noch nicht feststehen, wurde die Höhe           in dem der Antrag eingereicht wird, geltenden Preis über­
der Beihilfe gemäß den Vorschlägen der Kommission an             einstimmen, der Betrag der Beihilfe anhand eines Berich­
den Rat festgesetzt. Dieser Betrag ist daher zu bestätigen       tigungsbetrags berichtigt, der unter Berücksichtigung der
oder zu ändern, sobald für das Wirtschaftsjahr 1991 /92          Terminpreistendenz errechnet wird.
der Richtpreis, die flankierenden Maßnahmen, die
Prozentsätze gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
1 1 1 7/78 und der Interventionspreis für Gerste feststehen.
                                                                 Wird der durchschnittliche Weltmarktpreis gemäß
Der durchschnittliche Weltmarktpreis wird für ein in             Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 ermittelt,
Rotterdam geliefertes, in Pellets und lose angebotenes           so muß der Berichtigungsbetrag dem Unterschied
Erzeugnis der Standardqualität, für das der Zielpreis fest­      zwischen dem durchschnittlichen Weltmarktpreis und
gesetzt worden ist, ermittelt.                                   dem durchschnittlichen Weltmarktterminpreis ent­
                                                                 sprechen, der unter Anwendung der in Artikel 3 Absatz 3
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1417/78 des Rates                 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten Kriterien
vom 19. Juni 1978 über die Beihilferegelung für Trocken­         ermittelt wird und für eine Lieferung gilt, die im Laufe
futter (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)          eines anderen Monats als dem der ersten Anwendung der
                                                                 Beihilfe durchzuführen ist, und zwar unter Anwendung
(') ABl. Nr. L  142 vom 30. 5. 1978, S. 1 .
(2) ABl. Nr. L  218 vom 28. 7. 1989, S. 1 .                      (*) ABl. Nr. L 118 vom 29. 4. 1989, S. 1 .
(3) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.                             (*) ABl. Nr. L 179 vom 1 . 7. 1978, S. 10.
(4) ABl. Nr. L  171 vom 28. 6. 1978, S. 1 .                      O ABl. Nr. L 162 vom 28 . 6. 1990 , S. 2 \
 ---pagebreak--- 25. 5. 91                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 130/49
des gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.           Einfuhrzölle für diese Erzeugnisse aus Drittländern
1117/78 festgesetzten Prozentsatzes. Kann der durch­            Rechnung zu tragen. Für Spanien ist die Beihilfe um den
schnittliche Weltmarktterminpreis für einen oder                Unterschied zwischen dem in Spanien geltenden und
mehrere Monate nicht unter Anwendung der in Artikel 3           dem gemeinsamen Zielpreis zuzüglich des Prozentsatzes
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 genannten             nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.
Kriterien ermittelt werden, so muß der Berichtigungsbe­         1117/78 anzupassen.
trag für den oder die betreffenden Monate so festgesetzt
werden, daß die Beihilfe gleich Null ist.                       Aus der Anwendung aller dieser Bestimmungen auf die
                                                                der Kommission bekannten Angebote und Notierungen
Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsrege­             geht hervor, daß die Beihilfe für Trockenfutter gemäß der
lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der                 Tabelle im Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen
Abschöpfungen zugrunde zu legen :                               ist —
—- für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
    Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­
    gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter                                  Artikel 1
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           (1 ) Der Betrag der in Artikel 5 Absatz 3 der Verord­
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),                                     nung (EWG) Nr. 1117/78 genannten Beihilfe ist im
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,                Anhang festgesetzt.
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                (2) Die im Wirtschaftsjahr 1991 /92 festzusetzende
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem             Beihilfe wird jedoch mit Wirkung zum 27. Mai 1991
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden        bestätigt oder ersetzt, um dem für das genannte Wirt­
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.        schaftsjahr festgesetzten Zielpreis für Trockenfutter, dem
                                                                Interventionspreis für Gerste sowie dem Prozentsatz
Die Beihilfe ist einmal im Monat in der Weise festzu­           gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78
setzen, daß sie bereits am ersten Tag des Monats, der auf       Rechnung zu tragen.
das Festsetzungsdatum folgt, angewandt werden kann.
In Anwendung von Artikel 1 20 Absatz 2 und Artikel 306                                   Artikel 2
Absatz 2 der Beitrittsakte ist die Beihilfe für diese beiden
Mitgliedstaaten anzupassen, um der Auswirkung der               Diese Verordnung tritt am 27. Mai 1991 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 24. Mai 1991
                                                                         Für die Kommission
                                                                           Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
O ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak---  Nr. L 130/50                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   25, 5. 91
                                                                        ANHANG
                      zur Verordnung der Kommission vom 24. Mai 1991 zur Festsetzung des Betrages der
                                                             Beihilfe für Trockenfutter
Beträge der Beihilfe für Trockenfutter, anwendbar ab 27. Mai 1991
                                                                                                                                                 (ECU/t)
                                                — Durch künstliche Wärmetrocknung
                                                   getrocknetes Futter                                      Auf andere Weise getrocknetes Futter
                                                — Eiweißkonzentrate
                                                                                       Andere                                          Andere
                                                   Spanien           Portugal       Mitgliedstaaten           Portugal             Mitgliedstaaten
Betrag der Beihilfe (')                            42,773            45,496            46,221                  12,556                  13,281
Beträge der Beihilfe für den Fall der Festsetzung im voraus für den Monat :
                                                                                                                                                 (ECU/t)
Juni 1991 0                                        43,301            46,028            46,749                  13,088                  13,809
Juli 1991 (')                                      62,023            64,891            65,471                 31,951                   32,531
August 1991 (')                                    62,193            65,061            65,641                 32,121                   32,701
September 1991 (')                                 61,568            64,432            65,016                 31,492                   32,076
Oktober 1991 (2)                                    0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
November 1991 (2)                                   0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
Dezember 1991 (2)                                   0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
Januar 1992 (2)                                     0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
Februar 1992 (2)                                    0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
März 1992 (2)                                       0,000              0,000             0,000                  0,000                   0,000
(') Vorläufige Festsetzung, vorbehaltlich und in Erwartung der endgültigen Festsetzung der Preise sowie der flankierenden Maßnahmen für das Wirtschafts­
    jahr 1991 /92, insbesondere gemäß der diesbezüglichen Kommissionsvorschläge für
    a) den Zielpreis für Trockenfutter,
    b) den Prozentsatz gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1117/78 ;
    c) den Interventionspreis für Gerste.
(2) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 1528/78 .