CELEX: 62005TO0089
Language: de
Date: 2005-10-27 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 27. Oktober  2005. # Groupement agricole d'exploitation en commun reconnu Salat Jean et Michel (GAEC Salat) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Untätigkeitsklage - Beschwerde betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung ,Salers" - Verordnung (EG) Nr. 828/2003 - Stellungnahme der Kommission - Offensichtliche Unzulässigkeit. # Rechtssache T-89/05.

Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 27. Oktober 2005 − GAEC Salat/Kommission
      (Rechtssache T‑89/05)
      „Untätigkeitsklage – Beschwerde betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung ,Salers‘ – Verordnung (EG) Nr. 828/2003 – Stellungnahme
         der Kommission – Offensichtliche Unzulässigkeit“
      
      1.                     Untätigkeitsklage – Beendigung der Untätigkeit vor Klageerhebung – Unzulässigkeit – Stellungnahme, die das Anliegen des Klägers
            nicht befriedigt – Keine Auswirkung (Artikel 232 EG) (vgl. Randnrn. 19, 22)
      2.                     Untätigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Unterlassungen, derentwegen Klage erhoben werden kann – Nichteinleitung
            eines Vertragsverletzungsverfahrens – Unzulässigkeit (Artikel 226 EG und 232 Absatz 3 EG) (vgl. Randnrn. 24-25)
      3.                     Verfahren – Klageschrift – Angabe des Streitgegenstands – Änderung der ursprünglichen Klageanträge in der Stellungnahme zur
            Unzulässigkeitseinrede – Unzulässigkeit (Verfahrensordnung des Gerichts, Artikel 44 § 1 und 48 § 2) (vgl. Randnr. 28)
      Gegenstand
      
         Untätigkeitsklage zur Feststellung, dass die Kommission es unterlassen hat, über die vom Kläger gegen die Französische Republik
                  eingelegte Beschwerde zu entscheiden
               
            Tenor
      
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
               
            
         
                   
               
               
                  
               
               
                  Der Kläger trägt die Kosten.