CELEX: 51989PC0305
Language: de
Date: 1989-06-23
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR AENDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 729/70 UEBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             K0MC89) 305 endg.
                                             Brüssel, den 23. Juni 1989
                          Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EWG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die
              Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
                    (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Im Schlußdokument des Europäischen Rates vom 11. und 12. Februar 1988 in
   Brüssel ist vorgesehen, daß ein realistischer Zeltplan für den
   Rechnungsabschluß der EAGFL-Konten aufgestellt wird. Die Kommission hat
   im Rahmen der Änderung zur Haushaltordnung vorgeschlagen, das Enddatum
   für den Rechnungsabschluß des HaushaitJahres "n" vom 31.12.n+1 auf den
   15.9.n+2 zu ändern. Zur gleichen Zelt ist vorgeschlagen worden, den
   Mitgliedstaaten eine Frist von sechs Monaten nach dem Ende des
   betreffenden HaushaitJahres für die Vorlage ihrer Jahreserklärungen
   einzuräumen. Es wird dabei berücksichtigt, daß die grundlegenden
   Erfordernisse einer Kontrolle mit den tatsächlichen Möglichkelten der
   zuständigen Dienststellen und denen der Mltgiiedstaaten in Einklang
   gebracht werden müssen.
2. Der Rat hat den Vorschlag zur Änderung der Haushaltordnung nicht
   angenommen und angeregt, daß der Zeitplan für den Rechnungsabscluß im
   Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der
   gemeinsamen Agrarpolitik geregelt werden soll. Diese Verordnung sieht
   gegenwärtig in Artikel 5 Absatz 2 Buschstabe b) vor, daß die Kommission
   nach Anhörung des Fpnds-Ausschusses am Ende des am Haushalt Jahr
   folgenden Kalenderjahres die Rechnungen der Dienststellen und
   Zahlstellen abschließt.
   Die vorgeschlagene Änderung des Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der
   Verordnung (EWG) Nr. 729/70 sieht einen Zeltplan für den
   Rechnungsabschluß vor, wie er bereits bei der Anpassung der
   Haushaltordnung auf Anfrage des Europäischen Rates von der Kommission
   dem Rat vorgeschlagen war.
4. Der Zeitpunkt für die Abgabe der Jahreserklärungen, die in Artikel 1
   Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1723/72 der Kommission über den
   Rechnungsabschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, Ist gegenwärtig auf den
   31. März des Jahres festgesetzt, daß dem Haushalt Jahr, in dem die
   betreffenden Ausgaben vorgenommen worden, folgt. Diese Frist wird
   beibehalten im Hinblick darauf, daß die Ausgaben des EAGFL, Abteilung
   Garantie, für das Jeweilige Haushalt Jahr am 15. Oktober beendet werden.
   Finanzielle Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt ergeben sich
   nicht. Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf Mittel-* und
   Kleinbetriebe. Es handelt sich ausschließlich um eine
   Verfahrensregelung.
                                                                            z
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                              )!3^ORDNUNG (EWG) DES RATES
                 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
             über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts-
gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,
auf Vorschlag der Kommission (1),
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
 In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 2048/88 (2), ist vorgesehen, daß der Rechnungs-
abschluß des EAGFL, Abteilung Garantie, vor Ende des auf das Haushalts-
jahr folgenden Jahres zu erfolgen hat. Die Erfahrungen haben gezeigt,
daß dieser Zeitraum nicht ausreicht. Es ist deshalb erforderlich,
einen realistischen Zeitplan vorzusehen -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                        Artikel 1
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
 erhält folgende Fassung:
*'b)   schließt die Kommission bis spätestens 15. September des auf die
       Übermittlung der Jahresrechnunrjen gemäß Absatz 1 Buchstabe b)
       folgenden Jahres die Rechnungen der Mitgliedstaaten auf der Grund-
        lage der genannten Unterlagen ab."
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel, am
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Präsident
 (1) Abi. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13
 (2) Abi. Nr. L 185 vom 15.7.1988, S. 1
                                                                                                 3
 ---pagebreak--- Kommission der Europäischen Gemeinschaften
KOM(89) 305 endg.
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 über die Finanzierung der
Gemeinsamen Agrarpolitik
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
23.6.1989
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L - 2985 Luxemburg
Serie: DOKUMENTE
 1989 - 3 Seiten - Format 21.0 x 29,7 cm
DE
ISSN: 0254-1467
ISBN: 92-77-51671-2
Katalognummer: CB-CO-89-274-DE-C
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KOM(89) 305 endg.
DOKUMENTE
Vorschlag einer
VERORDNUNG (EWG) DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70
über die Finanzierung der Gemeinsamen
Agrarpolitik
(von der Kommission dem Rat vorgelegt)
03                                         23.6.1989
Katalognummer: CB-CO-89-274-DE-C
ISBN: 92-77-51671-2
€
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN