CELEX: 62012CA0377
Language: de
Date: 2014-06-11 00:00:00
Title: Rechtssache C-377/12: Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (Nichtigkeitsklage — Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union — Wahl der Rechtsgrundlage — Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV — Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen — Verkehr — Umwelt — Entwicklungszusammenarbeit)

25.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 282/3
            
         Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Juni 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
   (Rechtssache C-377/12) (1)
   
   ((Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/272/EU des Rates über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen im Namen der Union - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 79 AEUV, 91 AEUV, 100 AEUV, 191 AEUV und 209 AEUV - Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen - Verkehr - Umwelt - Entwicklungszusammenarbeit))
   2014/C 282/04
   Verfahrenssprache: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Bartelt, G. Valero Jordana und F. Erlbacher)
   
      Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und J.-P. Hix)
   
      Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und E. Ruffer), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, J. Möller und N. Graf Vitzthum), Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon und A. Joyce im Beistand von A. Carroll, Barrister), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Chala und G. Papagianni), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Robinson, dann E. Jenkinson und M. Holt im Beistand von J. Holmes, Barrister)
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Der Beschluss 2012/272/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits im Namen der Union wird für nichtig erklärt, soweit der Rat der Europäischen Union darin die Rechtsgrundlagen hinsichtlich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, des Verkehrs und der Umwelt hinzugefügt hat.
            
         
               2.
            
            
               Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
            
         
               3.
            
            
               Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, Irland, die Hellenische Republik, die Republik Österreich sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 319 vom 20.10.2012.