CELEX: 62009CJ0164
Language: de
Date: 2010-11-11
Title: Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 11. November  2010. # Europäische Kommission gegen Italienische Republik. # Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten - Jagd. # Rechtssache C-164/09.

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. November 2010 – Kommission/Italien
      (Rechtssache C‑164/09)
      „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409/EWG – Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten – Jagd“
      1.                     Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der
            mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 19)
      2.                     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot,
            geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Keine andere zufrieden stellende Lösung – Nichtumsetzung – Unzulässigkeit
            (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 22-27)
      3.                     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot,
            geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Festsetzung der Anzahl der Exemplare, die entnommen werden dürfen,
            für einen Zeitraum von fünf Jahren (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9) (vgl. Randnrn. 29-30)
      4.                     Umwelt – Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Richtlinie 79/409 – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Ausnahmen vom Verbot,
            geschützte Arten zu töten oder zu fangen – Voraussetzungen – Fang in geringen Mengen – Festsetzung auf ein Niveau, das deutlich
            höher ist als der von der Richtlinie festgesetzte Grenzwert der Menge an Vögeln, die gejagt werden dürfen – Unzulässigkeit
            (Richtlinie 79/409 des Rates, Art. 7 und 9 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 35-40)
      Gegenstand
      
         
               Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats  – Verstoß gegen Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über
                  die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) – Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten
                  – Region Veneto
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April
                     1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Veneto eine Regelung, mit der Abweichungen
                     von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten zugelassen werden, erlassen und angewandt hat, die nicht den Voraussetzungen
                     von Art. 9 dieser Richtlinie entspricht.
                  
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten.