CELEX: 31974R2560
Language: de
Date: 1974-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2560/74 der Kommission vom 7. Oktober 1974 über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Butter nach Indien im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 274/ 14                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              9. 10 . 74
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2560/74 DER KOMMISSION
                                                    vom 7 . Oktober 1974
                über die Ausschreibung der Kosten für die Lieferung von Butter nach Indien im
                                             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 3
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1)     Gegenstand der Ausschreibung sind die Liefer­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 kosten von der Entnahme der "Ware aus dem Kühl­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   haus, in dem sie lagert, an bis zu dem Zeitpunkt, zu
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                  dem die Ware im Verschiffungshafen im Ladebereich
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                des Schiffes an dem vom Empfängerland oder dessen
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zu­              Beauftragten bezeichneten Platz abgestellt worden ist.
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
662/74 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                  (2)     Bei Entgegennahme der Ware im Verschiffungs­
                                                                  hafen darf die im Inneren der Butterblöcke kontrol­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                lierte Temperatur höchstens — 10° C betragen .
Die Verordnung (EWG) Nr. 530/74 des Rates vom 4.
März 1974 zur Aufstellung der Grundregeln für die                                          Artikel 4
Lieferung von Milchfett im Rahmen der Nahrungsmit­
telhilfe an bestimmte Entwicklungsländer und interna­             (1)     Die Interessenten beteiligen sich an der Aus­
tionale Organisationen (3 ) sieht unter anderem vor,              schreibung entweder durch Hinterlegung des schriftli­
daß Indien 3 000 Tonnen butteroil zur Verfügung ge­               chen Angebots bei der französischen Interventions­
stellt werden . Artikel 1 der genannten Verordnung                stelle gegen Empfangsbestätigung oder durch einge­
sieht vor, daß diese Menge in Form von Butter oder                schriebenen Brief.
butteroil geliefert werden kann . Indien hat eine Liefe­
rung von 500 Tonnen Butter, die 410 Tonnen butter­                (2)     Das Angebot enthält folgende Angaben :
oil entsprechen , beantragt. Für die Kosten der Liefe­
rung dieser Buttermenge muß ein Ausschreibungsver­                a) den Namen und die Anschrift des Bieters,
fahren durchgeführt werden .                                      b) den in französischen Franken ausgedrückten Be­
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                       trag, zu dem der Bieter sich verpflichtet, die Butter
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                     zu liefern , einschließlich der Versicherungskosten
schusses für Milch und Milcherzeugnisse —                             zur Deckung des Warenwerts ,
                                                                  c) die Kühlhäuser, aus denen die Butter zu entneh­
                                                                      men ist,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  d ) den Verschiffungshafen .
                          A rtikel /
                                                                  (3)     Das Angebot ist nur gültig, wenn
(1 )   Für die Kosten der Lieferung von 500 Tonnen                a ) es die Gesamtmenge der zu befördernden Butter
Butter nach Indien wird gemäß der Verordnung                          betrifft ,
(EWG) Nr. 530/74 eine Ausschreibung durchgeführt.
                                                                  b) ihm eine Erklärung des Bieters beigefügt ist, der
(2)     Die Butter entspricht hinsichtlich der Qualität               zufolge er sich verpflichtet, die Beförderung unter
und Verpackung den im Anhang festgelegten Anforde­                    Einhaltung des Artikels 3 Absatz 2 durchzuführen,
rungen .
                                                                  c ) der Nachweis erbracht ist, daß die in Artikel 5 ge­
                                                                      nannte Kaution vor Ablauf der Angebotsfrist ge­
                          Artikel 2                                   stellt worden ist .
(1 )    Die Butter wird von der französischen Interven­           (4)     Das Angebot kann nicht zurückgezogen werden .
tionsstelle abgenommen .
(2)     Die Butter wird zum Hafen von Le Havre an
einem von der französischen Interventionsstelle festzu­                                    .1 rlilt l 5
setzenden Datum nach dem 30 . Oktober und vor dem
 15. November 1974 geliefert .                                    (1)     Die Ausschreibungskaution beträgt 10 Rech­
                                                                  nungseinheiten je Tonne Butter.
(■) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
O ABl . Nr. L 85 vom 29 . 3 . 1974, S. 51 .                       (2)     Sie wird entweder in Form eines auf die französi­
O ABl . Nr . 1 . 65 vom 7 . 3 . 1974 , S. I.                      sche Interventionsstelle ausgestellten Sehecks oder in
 ---pagebreak--- 9. 10 . 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 274/ 15
Form einer Sicherheit geleistet, die den von der Inter­                             A rtikel 1 1
ventionsstelle festgesetzten Kriterien entspricht.
                                                            Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, übernimmt der
                                                            Zuschlagsempfänger alle etwaigen finanziellen Fol­
                        Artikel 6                           gen , die sich für die Gemeinschaft daraus ergeben ,
                                                            daß die Butter nicht an den festgesetzten Ort und zur
Die Frist für die Einreichung der Angebote endet am         festgesetzten Zeit geliefert wird, wenn das Empfänger­
22 . Oktober 1974, 12 Uhr.
                                                            land die Lieferung an den angegebenen Ort und zur
                                                            angegebenen Zeit ermöglicht hat.
                        Artikel 7
                                                            Das sich aus diesem Verzug ergebende Überliegegeld
Auf Grund der eingegangenen Angebote wird nach              wird vom Zuschlagsempfänger nur dann geschuldet,
dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung (EWG)          wenn dessen Höhe und Modalitäten zuvor zwischen
Nr. 804/68 ein in Rechnungseinheiten ausgedrückter          ihm und dem Empfängerland vereinbart worden sind.
Höchstbetrag festgesetzt oder die Ausschreibung aufge­      Die übrigen Kosten , die sich aus diesem Verzug erge­
hoben .                                                     ben , werden vom Zuschlagsempfänger nur geschuldet,
                                                            wenn sie vom Empfängerland mit Einvernehmen mit
                                                            der zuständigen Interventionsstelle gezahlt worden
                        Artikel 8                           sind .
( 1 ) Das Angebot wird abgelehnt, wenn der vorge­           Die sich aus einer Nichtlieferung der Butter infolge
schlagene Betrag — umgerechnet in Rechnungseinhei­          höherer Gewalt ergebenden Kosten gehen zu Lasten
ten — über dem für die betreffende Lieferung gelten­        der französischen Interventionsstelle .
den Höchstbetrag liegt.
                                                            Ist das Empfängerland nicht in der Lage, die Verla­
(2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1               dung zu dem festgesetzten Zeitpunkt vorzunehmen
wird demjenigen der Zuschlag erteilt, der das Angebot       und hat der Zuschlagsempfänger vom Empfängerland
mit dem niedrigsten Betrag abgegeben hat. Falls meh­        die Zahlung der sich daraus ergebenden Kosten nicht
rere Angebote mit dem gleichen Betrag in Betracht           erwirken können , so trifft die französische Interven­
gezogen werden müßten , wird der Zuschlag im Wege           tionsstelle die erforderlichen Maßnahmen , um sicher­
der Auslosung erteilt.                                      zustellen , daß diese Kosten nicht zu Lasten des Zu­
                                                            schlagsempfängers gehen .
(3) Jeder Bieter wird von der Interventionsstelle
unverzüglich über das Ergebnis seiner Beteiligung an
der Ausschreibung unterrichtet. Die Interventions­                                  A rtikel 1 2
stelle teilt der Kommission unverzüglich den Namen
des Zuschlagsempfängers mit.                                ( 1 ) Ausgenommen Fälle höherer Gewalt, wird die
                                                            in Artikel 5 genannte Ausschreibungskaution nur frei­
(4) Die mit der Ausschreibung verbundenen Rechte            gegeben , wenn
und Pflichten sind nicht übertragbar.                       — das Angebot nicht berücksichtigt worden ist,
                                                            — der Bieter das Angebot vor der Entscheidung über
                        Artikel 9                                den Zuschlag nicht zurückgezogen und der Inter­
                                                                 ventionsstelle die in Artikel 10 Absatz 1 genannte
Bei der Übernahme überzeugt sich der Zuschlagsemp­               Übernahmebescheinigung sowie die in Artikel 10
fänger davon , daß die entnommene Buttermenge der                Absatz 2 genannte Bescheinigung vorgelegt hat.
zu liefernden Menge entspricht.
                                                            (2)     Die Kaution wird unverzüglich freigestellt.
Er vergewissert sich , daß die Verpackung der Butter
den im Anhang festgelegten Anforderungen ent­               (3)     Im Falle höherer Gewalt bestimmt die verkau­
spricht.                                                    fende Interventionsstelle die Maßnahmen , die sie auf
                                                            Grund der geltend gemachten Umstände für notwen­
                       Artikel 10
                                                            dig erachtet.
( 1 ) Eine Ubernahmebescheinigung wird dem Zu­                                      Artikel 13
schlagsempfänger, der als Bevollmächtigter der Ge­
meinschaft handelt, von dem vom Empfängerland be­           Auf die in dieser Verordnung genannte Butter wird
zeichneten Empfangsberechtigten bei Lieferung der           weder eine Erstattung noch ein (Währungs - und Bei­
Ware im Verschiffungshafen oder — bei Fehlen eines          tritts-)Ausgleichsbetrag angewandt .
solchen Empfangsberechtigten — von der französi­
schen Interventionsstelle ausgestellt .                                             Artikel 14
(2) Gleichzeitig kontrolliert die Interventionsstelle        Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
die Einhaltung des Artikels 3 Absatz 2 und stellt           öffentlichung im AmtsblaU der liurojniischen Ge­
darüber eine Bescheinigung aus .                             meinschaften in Kraft .
 ---pagebreak--- Nr. L 274/ 16                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   9 . 10 . 74
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 7 . Oktober 1974
                                                                          Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                         Francois-Xavier ORTOLI
                                                       ANHANG
             I. Qualität
                ungesalzene Butter
                a) Milchfettgehalt :                                                          mindestens 82 %
                b) Wassergehalt :                                                               höchstens 16 %
                c) aus pasteurisiertem Sauerrahm hergestellt
            II. Verpackungsbedingungen
                a) in Blöcken von 25 kg.
                b) Die Verpackung muß aus wiederstandsfähigem Material sein , das so beschaffen ist, daß die But­
                   ter während des gesamten Transports, der Lagerung und der Vermarktung geschützt ist.
                c) Aufschrift auf der Verpackung in englischer Sprache :
                    BUTTER
                   Gift of the European Economic Community to the Republic of India .