CELEX: 52022DC0250
Language: de
Date: 2022-04-12
Title: ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2 ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022 EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2021

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 12.4.2022
            COM(2022) 250 final
            2022/0119(BUD)
            
            
            ENTWURF DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS NR. 2ZUM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2022
            EINSTELLUNG DES HAUSHALTSÜBERSCHUSSES 2021
            
               
         
         
            
               Gestützt auf
            
            
               –den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere mit Artikel 106a,
            
            
               –den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union
                  1
               , der am 1. Juni 2021 in Kraft getreten ist,
            
            
               –die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (...)
                  2
               , insbesondere auf Artikel 44,
            
            
               –den am 24. November 2021 erlassenen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2022
                  3
               ,
            
            
               –den am 5. April 2022 erlassenen Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2022
                  4
               
            
            
               legt die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Haushaltsplan 2022 vor.
            
            
            
               ÄNDERUNGEN BEI DEN EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN
            
            
            
               Die Änderungen am allgemeinen Einnahmenplan und am Einzelplan III sind über den EUR-Lex-Server abrufbar (
               
                  https://eur-lex.europa.eu/budget/www/index-de.htm
               
               ).
            
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               Der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2022 stellt darauf ab, den Überschuss des Haushaltsjahres 2021 in den Haushaltsplan 2022 einzustellen. Gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
                  5
                (im Folgenden „Haushaltsordnung“) muss dieser EBH, der nur diesen Überschuss zum Gegenstand hat, innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden; diese wurden Ende März 2022 vorgelegt.
            
            
               1.Im Zuge der Ausführung des Haushaltsplans 2021 ergab sich ein Überschuss von 3,2 Mrd. EUR, der folglich als Einnahme in den Haushaltsplan 2022 eingestellt wird.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2021 im Einzelnen
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Einnahmen 
                     
                  
                  
                     
                        2 574 755 747
                     
                  
               
                     
                        Überschüssige Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        652 303 060
                     
                  
               
                     
                        Gesamtüberschuss
                     
                  
                  
                     
                        3 227 058 807
                     
                  
               
               2.Mit der Einstellung des Überschusses in den Haushaltsplan verringert sich der Gesamtbeitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Haushalts 2022 entsprechend. Bei der Festsetzung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sind auch die aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen zu berücksichtigen; diese Zahlen werden nach der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (BAEM) im Mai 2022 verfügbar und gemäß Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung Gegenstand eines nachfolgenden EBH sein.
            
            
               3.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2021 nach Ausführung der Einnahmen aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
         
         
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2021 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2021 
                        (einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Einnahmen
                     
                  
                  
                     
                        168 010 982 854
                     
                  
                  
                     
                        170 585 738 601
                     
                  
                  
                     
                        2 574 755 747
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 1 – Eigene Mittel
                     
                  
                  
                     
                        156 993 359 980
                     
                  
                  
                     
                        158 632 143 890
                     
                  
                  
                     
                        1 638 783 910
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle und andere Abgaben im Zuckersektor
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        883 297
                     
                  
                  
                     
                        883 297
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Zölle
                     
                  
                  
                     
                        17 348 140 020
                     
                  
                  
                     
                        19 036 802 611
                     
                  
                  
                     
                        1 688 662 591
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        MwSt-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        17 940 791 850
                     
                  
                  
                     
                        17 933 927 671
                     
                  
                  
                     
                        -6 864 179
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        BNE-Eigenmittel
                     
                  
                  
                     
                        115 857 763 230
                     
                  
                  
                     
                        115 819 165 638
                     
                  
                  
                     
                        -38 597 592
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        10 862 017
                     
                  
                  
                     
                        10 862 017
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Eigenmittel auf der Grundlage von Verpackungsabfällen aus Kunststoff
                     
                  
                  
                     
                        5 846 664 880
                     
                  
                  
                     
                        5 830 502 655
                     
                  
                  
                     
                        -16 162 225
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 2 – Überschüsse, Salden und Anpassungen
                     
                  
                  
                     
                        1 768 617 610
                     
                  
                  
                     
                        1 772 041 495
                     
                  
                  
                     
                        3 423 885
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 3 – Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten
                     
                  
                  
                     
                        1 725 783 332
                     
                  
                  
                     
                        1 582 329 661
                     
                  
                  
                     
                        -143 453 671
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 4 – Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen
                     
                  
                  
                     
                        515 233 376
                     
                  
                  
                     
                        1 626 004 706
                     
                  
                  
                     
                        1 110 771 330
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 5 – Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Titel 6 – Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union
                     
                  
                  
                     
                        7 007 988 556
                     
                  
                  
                     
                        6 973 218 850
                     
                  
                  
                     
                        -34 769 706
                     
                  
               
               4.Die kombinierten Nettodifferenzen unter Titel 1 (Eigene Mittel) und Titel 2 (Überschüsse, Salden und Anpassungen) betragen insgesamt 1642 Mio. EUR. Diese positive Differenz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass dem EU-Haushalt in den letzten Monaten des Jahres höhere Zollabgaben als erwartet zur Verfügung gestellt wurden.
            
            
               5.Die Differenzen unter Titel 4 (Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen) belaufen sich auf 1111 Mio. EUR; der Betrag setzt sich aus Geldbußen für Wettbewerbsverstöße und Verzugszinsen, sonstigen Vertragsstrafen und Zinsen im Zusammenhang mit Geldbußen und Vertragsstrafen zusammen. Diese positive Differenz ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass in den letzten Monaten des Jahres letztlich ein (um 957 Mio. EUR) höherer Betrag an Geldbußen für Wettbewerbsverstöße als erwartet vereinnahmt wurde.
            
            
               6.In der nachstehenden Tabelle ist das Haushaltsergebnis 2021 nach Ausführungsergebnissen der Ausgaben für alle Organe aufgeschlüsselt dargestellt.
            
            
               (in EUR)
            
            
                     
                        Haushaltsergebnis 2021 im Einzelnen
                     
                  
                  
                     
                        Haushalt 2021 
                        (einschl. BH 1-6)
                     
                  
                  
                     
                        Ausführung
                     
                  
                  
                     
                        Differenz
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        168 010 982 854
                     
                  
                  
                     
                        167 358 679 794
                     
                  
                  
                     
                        -652 303 060
                     
                  
               
                     
                        Im Haushaltsplan genehmigte auszuführende Mittel
                     
                  
                  
                     
                        168 010 982 854
                     
                  
                  
                     
                        167 812 011 433
                     
                  
                  
                     
                        -198 971 421
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        163 703 947 487
                     
                  
                  
                     
                        163 622 385 683
                     
                  
                  
                     
                        -81 561 804
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 1 – Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        16 670 488 767
                     
                  
                  
                     
                        16 645 756 020
                     
                  
                  
                     
                        -24 732 747
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 2a – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt
                     
                  
                  
                     
                        63 855 086 295
                     
                  
                  
                     
                        63 852 305 111
                     
                  
                  
                     
                        -2 781 184
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Teilrubrik 2b – Resilienz und Werte
                     
                  
                  
                     
                        3 758 497 873
                     
                  
                  
                     
                        3 751 692 278
                     
                  
                  
                     
                        -6 805 595
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 3 – Natürliche Ressourcen und Umwelt
                     
                  
                  
                     
                        56 021 071 987
                     
                  
                  
                     
                        56 004 511 158
                     
                  
                  
                     
                        -16 560 829
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 4 – Migration und Grenzmanagement
                     
                  
                  
                     
                        2 519 397 533
                     
                  
                  
                     
                        2 517 772 210
                     
                  
                  
                     
                        -1 625 322
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 5 – Sicherheit und Verteidigung
                     
                  
                  
                     
                        714 020 119
                     
                  
                  
                     
                        708 160 481
                     
                  
                  
                     
                        -5 859 638
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 6 – Nachbarschaft und die Welt
                     
                  
                  
                     
                        11 454 658 856
                     
                  
                  
                     
                        11 451 911 273
                     
                  
                  
                     
                        -2 747 583
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik 7 – Europäische öffentliche Verwaltung
                     
                  
                  
                     
                        6 137 143 724
                     
                  
                  
                     
                        6 116 694 818
                     
                  
                  
                     
                        -20 448 906
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Thematische besondere Instrumente
                     
                  
                  
                     
                        2 573 582 334
                     
                  
                  
                     
                        2 573 582 334
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        4 307 035 367
                     
                  
                  
                     
                        4 189 625 749
                     
                  
                  
                     
                        -117 409 618
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                        2 063 521 135
                     
                  
                  
                     
                        2 051 903 263
                     
                  
                  
                     
                        -11 617 872
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                        594 386 954
                     
                  
                  
                     
                        522 990 866
                     
                  
                  
                     
                        -71 396 088
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                        444 049 000
                     
                  
                  
                     
                        438 236 491
                     
                  
                  
                     
                        -5 812 509
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                        153 721 727
                     
                  
                  
                     
                        148 565 360
                     
                  
                  
                     
                        -5 156 367
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                        145 024 938
                     
                  
                  
                     
                        131 688 018
                     
                  
                  
                     
                        -13 336 920
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                        106 740 880
                     
                  
                  
                     
                        105 596 831
                     
                  
                  
                     
                        -1 144 049
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                        12 501 836
                     
                  
                  
                     
                        11 107 040
                     
                  
                  
                     
                        -1 394 796
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                        19 463 193
                     
                  
                  
                     
                        16 761 285
                     
                  
                  
                     
                        -2 701 908
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                        767 625 704
                     
                  
                  
                     
                        762 776 595
                     
                  
                  
                     
                        -4 849 109
                     
                  
               
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener Mittel
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -327 465 673
                     
                  
                  
                     
                        -327 465 673
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Europäische Kommission
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -249 983 942
                     
                  
                  
                     
                        -249 983 942
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (automatisch)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -52 538 699
                     
                  
                  
                     
                        -52 538 699
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Verfall aus vorherigen Haushaltsjahren übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel (mittels Beschluss)
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -197 445 243
                     
                  
                  
                     
                        -197 445 243
                     
                  
               
                     
                        —
                     
                  
                  
                     
                        Übrige Organe
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -77 481 731
                     
                  
                  
                     
                        -77 481 731
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäisches Parlament
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -38 279 705
                     
                  
                  
                     
                        -38 279 705
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Rat und Europäischer Rat
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -10 065 860
                     
                  
                  
                     
                        -10 065 860
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Gerichtshof der Europäischen Union
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -3 331 060
                     
                  
                  
                     
                        -3 331 060
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Rechnungshof
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -711 148
                     
                  
                  
                     
                        -711 148
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -2 682 342
                     
                  
                  
                     
                        -2 682 342
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Ausschuss der Regionen
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -1 204 696
                     
                  
                  
                     
                        -1 204 696
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Bürgerbeauftragte
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -31 534
                     
                  
                  
                     
                        -31 534
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Datenschutzbeauftragter
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -124 247
                     
                  
                  
                     
                        -124 247
                     
                  
               
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        Europäischer Auswärtiger Dienst
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        -21 051 141
                     
                  
                  
                     
                        -21 051 141
                     
                  
               
                     
                        Wechselkursschwankungen bei Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
                  
                     
                        -125 865 965
                     
                  
                  
                     
                        -125 865 965
                     
                  
               
               7.Ein Gesamtbetrag von 652 Mio. EUR wurde nicht ausgeführt (Summe aller nicht ausgeführten Beträge der Organe). Die Kommission führte 99,95 % der bewilligten Mittel für Zahlungen aus. Die Nichtausschöpfung von Mitteln durch die Kommission betraf bewilligte Mittel in Höhe von 81 Mio. EUR und von 2020 übertragene Mittel in Höhe von 250 Mio. EUR. Davon entfielen 183 Mio. EUR auf das Soforthilfeinstrument, für das der Kauf von Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem Einkommen 2022 abgeschlossen sein wird.
            
            
               8.Die Nichtausschöpfung von Mitteln in Höhe von 117 Mio. EUR durch die anderen Organe und der Verfall von Mitteln in Höhe von 77 Mio. EUR entsprechen dem Niveau der Vorjahre.
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        ABl. L 45 vom 24.2.2022.
               
               
                  
                     (4)
                  
                        ABl. L xx vom 5.4.2022.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.