CELEX: 31996M0705
Language: de
Date: 1996-03-29 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29/03/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.705 - Deutsche Telekom / SAP-S) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)

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31996M0705

Entscheidung der Kommission vom 29/03/1996 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.705 - Deutsche Telekom / SAP-S) gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (Nur der Deutsche Text ist verbindlich)  

Amtsblatt Nr. C 271 vom 17/09/1996 S. 0016

 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29/03/1996 zur Vereinbarkeit eines  Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Fall IV/M.705 - Deutsche  Telekom / SAP-S) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates  (Nur der Deutsche Text ist verbindlich). Die gedruckte Fassung der Entscheidung ist bei den Verkaufsstellen des  Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. ÖFFENTLICHE VERSION FUSIONSVERFAHREN ARTIKEL 6(1)(b) ENTSCHEIDUNG An die anmeldenden Parteien Betr.:<ind> Fall Nr. IV/M.705 Deutsche Telekom/SAPS <ind> Anmeldung vom 28. Februar 1996 nach Artikel 4 der Verordnung (EG)  des Rates Nr. 4064/89 Sehr geehrte Damen und Herren,  1.<ind> Am 28. Februar 1996 haben die Deutsche Telekom AG (Deutsche  Telekom) und die SAP AG das Vorhaben angemeldet, durch einen Anteilserwerb  der Deutschen Telekom an dem bisherigen Tochterunternehmen der SAP AG, der  SAP Solutions GmbH (SAPS), ein Gemeinschaftsunternehmen zu errichten. Nach  Prüfung der Anmeldung hat die Kommission festgestellt, daß das angemeldete  Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ratsverordnung (EG) Nr. 4064/89  (Fusionsverordnung) fällt und daß keine ernsthaften Bedenken hinsichtlich  seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und dem Vertrag über den  Europäischen Wirtschaftsraum bestehen. I.<ind> Die Parteien 2.<ind> Die Deutsche Telekom ist auf sämtlichen Gebieten der  Telekommunikationsdienstleistungen tätig. 3.<ind> Die SAP AG befasst sich mit der Entwicklung von Software, deren  Nutzungsüberlassung an Dritte, der Organisation und Einsatzberatung sowie  Schulung der Anwender und darüber hinaus dem Vertrieb, der Verpachtung  oder Vermietung sonstiger Nutzungsmöglichkeiten von EDVAnlagen und  einschlägigem Zubehör. 4.<ind> Die SAP Solutions GmbH befasst sich mit der Entwicklung, der  Beratung und der Implementierungsunterstützung für den Einsatz von  Anwendersoftware sowie die betriebswirtschaftliche und die  datenverarbeitungstechnische Untersuchung und Schulung von  Softwareanwendern. II.<ind> Zusammenschluß 5.<ind> Die Deutsche Telekom erwirbt ca. [Geschäftsgeheimnis] % der  Geschäftsanteile und dadurch die gemeinsame Kontrolle an SAPS. SAPS, das  zuvor allein von der SAP AG kontrolliert wurde, wird dadurch ein  Gemeinschaftsunternehmen der Deutschen Telekom und SAP AG. 6.<ind> Weitere Gesellschafter der SAPS werden die SAP AG mit ca. [...] %  der Geschäftsanteile und [...] mit knapp ca. [...] % der Geschäftsanteile  sein. [...] Die SAP AG und der private Anteilseigner sind als gemeinsam  ihre Stimmrechte ausübende Gruppe zu betrachten [...]. Der private  Anteilseigner ist bereits Geschäftsführer der SAPS und wird wiederum als  solcher bestellt werden. 7.<ind> Weiterhin sind die Deutsche Telekom und die SAP AG über die  Ausübung von Vetorechten hinaus in der Lage, die Geschäftspolitik der SAPS  über die Bestellung der Geschäftsführer aktiv zu beeinflussen. Gemäß § 7  Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages hat die SAPS einen oder mehrere  Geschäftsführer. Die Deutsche Telekom und die SAP AG haben nach § 7 Absatz  7 des Gesellschaftsvertrages das Recht, jeweils einen Geschäftsführer  ihrer Wahl zu bestellen. Gleiches gilt für dessen Abberufung. Gemäß § 1  Ziffer 2 des Gesellschaftervertrages sind für die SAPS nach einem  Kontrollerwerb durch die Deutsche Telekom zwei Geschäftsführer bestimmt  worden. Auch im Aufsichtsrat werden die Deutsche Telekom und die SAP AG  über gleiche Stimmrechte verfügen. Dieser wird gemäß § 6 des  Gesellschaftervertrages 4 Mitglieder haben, von denen die Deutsche Telekom  und die SAP AG jeweils 2 entsenden. 8.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen wird auf Dauer alle Funktionen einer  selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfuellen und nicht lediglich ganz  oder ganz überwiegend Hilfsfunktionen für ihre Muttergesellschaft  übernehmen. SAPS wird in ihrem bisherigen Geschäftsbereich der Beratungs  und sonstigen Dienstleistungen im Hinblick auf kundenspezifische Anpassung  von Standardsoftware fürbetriebswirtschaftliche Geschäftsprozesse tätig  bleiben. Aufbauend auf der SAPStandardsoftware wird die SAPS zudem einen  sogenannten Branchenstandard für gängige betriebswirtschaftliche Vorgänge  von Telekommunikationsunternehmen entwickeln und vermarkten. 9.<ind> Das Gemeinschaftsunternehmen bezweckt oder bewirkt auch nicht die  Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens voneinander unabhängiger  Unternehmen, die geeignet ist, zu einer Beschränkung des Wettbewerbs im  Sinne von Artikel 85 Absatz 1 des EGVertrages zu führen. Zumindest eine  der beiden Muttergesellschaften, die Deutsche Telekom, ist auf den Märkten  des Gemeinschaftsunternehmens nicht tätig. III.<ind> Gemeinschaftsweite Bedeutung 9.<ind> Der weltweite Gesamtumsatz der Deutsche Telekom (ca. 35 Mrd. ECU  1994) und der SAP AG (ca. 0,95 Mrd. ECU 1994) beträgt mehr als 5  Milliarden ECU. Die Deutsche Telekom (ca. 34 Mrd. ECU) und SAP AG (ca. 0,5  Mrd. ECU) erzielen jeweils einen gemeinschaftsweiten Umsatz von mehr als  250 Millionen ECU. Die Deutsche Telekom erzielt mehr als 2/3 ihres  gemeinschaftsweiten Gesamtumsatzes in Deutschland. Die SAP AG erzielte  zwar 1994 ebenfalls 2/3 ihres gemeinschaftsweiten Umsatzes in Deutschland.  Insoweit hat sich aber im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr 1995, für das  noch kein geprüfter Abschluß vorliegt, eine wesentliche Änderung ergeben,  die die Kommission bei ihrer Beurteilung des Falles berücksichtigt. Die  vorläufigen Zahlen der SAP AG für das Jahr 1995 ergeben einen  gemeinschaftsweiten Umsatz in Höhe von ca. [...] ECU, wovon nur [weniger  als 2/3] auf Deutschland entfielen. Der Zusammenschluß hat daher  gemeinschaftsweite Bedeutung im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der  Fusionsverordnung. IV.<ind> Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt A.<ind> Produktmarktabgrenzung 10.<ind> Nach Auffassung der Parteien umfasst der relevante Produktmarkt  betriebswirtschaftliche Standardanwendungssoftware für kommerzielle  Anwender sowie die damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen,  insbesondere individuelle Anpassungen. Standardsoftware ist für eine  Vielzahl von Kunden bestimmt und nicht erst für einen speziellen Kunden  entwickelt. Anwendungssoftware ist für einen bestimmten Anwendungsbereich  konzipiert, während beispielsweise Betriebssoftware den Datenfluß zwischen  Anwendungssoftware und Hardware steuert. Die Standardanwendungsprogramme  der SAP decken die für ein Industrieunternehmen typischen Geschäftsabläufe  ab. Ob Standardanwendungssoftware für Industrieunternehmen von der für  andere Branchen wie beispielsweise Handel, Banken und Versicherungen  unterschieden werden muß, kann offen bleiben, da dies zu keiner anderen  Beurteilung des Zusammenschlusses führt. Gleiches gilt für die Frage, ob  der relevante Produktmarkt weiter gefasst werden kann, als die Parteien es  vorschlagen. Insoweit käme die Einbeziehung von Individualsoftware und von  Software, die für andere als betriebswirtschaftliche Verwendungen  vorgesehen ist, in Betracht. B.<ind> Geographischer Markt 11.<ind> Der relevante geographische Markt ist mindestens EGweit, wobei  die Angebots und Nachfragestruktur auch die Annahme eines Weltmarktes  zulässt. Die betriebswirtschaftliche Anwendungssoftware wird mit nationalen  Anpassungen vor allem im Hinblick auf die Sprache weltweit vertrieben. Die  notwendigen Anpassungen sind aber regelmässig relativ einfach durchführbar  und führen nicht zu Marktzutrittsschranken. C.<ind> Wettbewerbliche Beurteilung 12.<ind> Die SAP AG stellt die großrechnergestützte Anwendersoftware R/2  und die auf dem ClientServerPrinzip beruhende Anwendungssoftware System  R/3 her. Gegenstand des beabsichtigten Gemeinschaftsunternehmens der SAP  AG und Deutschen Telekom soll unter anderem die Entwicklung eines  Branchenstandards für Telekommunikationsunternehmen auf der Grundlage des  Standardanwendungsprogramms System R/3 sein, den das  Gemeinschaftsunternehmen weltweit vertreiben soll. Insoweit nutzt das  Gemeinschaftsunternehmen die bestehende Marktstellung der SAP AG und das  knowhow der Deutschen Telekom. SAPS erzielte 1995 einen Umsatz von ca.  0,014 Mrd. ECU. 13.<ind> Nach den Angaben in einer Marktstudie der International Data  Corporation vom August 1995 erreichte die SAP AG im gesamten Bereich für  Softwarelizenzen und damit in Zusammenhang stehender Pflege in Westeuropa  einen Anteil von [unter 5%] %. Die SAP AG gehört damit zu den grösseren  Softwareanbietern. Führend sind derStudie nach IBM mit einem Anteil von  [zwischen 10% und 20 %] %, Microsoft mit einem Anteil von [unter 10%] %  und Siemens Nixdorf mit [unter 5%] %. Das Haupttätigkeitsgebiet der SAP AG  ist Deutschland. In Deutschland erzielte die SAP AG nach Angaben in der  Marktstudie in dem genannten Bereich einen Anteil von [unter 10%] %. Auch  in Deutschland sind IBM mit einem Anteil von [zwischen 10% und 20 %] %,  Siemens Nixdorf mit einem Anteil von [unter 10%] % und Microsoft mit einem  Anteil von [unter 10%] % die führenden Anbieter. Sofern man nur  Softwarefunktionalitäten berücksichtigt, die von der SAP AG hauptsächlich  abgedeckt werden, beläuft sich der Anteil der SAP AG nach den Angaben der  Parteien auf [zwischen 10% und 20 %] %. Stellt man nur auf den Bereich der  betriebswirtschaftlichen Standardanwendungssoftware für  Industrieunternehmen ab, dürfte der Anteil der SAP AG deutlich höher  liegen. In diesem Bereich dürfte die SAP AG führender Anbieter sein. Der  wettbewerbliche Verhaltensspielraum der SAP AG wird aber auch bei einem  Abstellen auf diesen engen Bereich durch die Existenz aktueller  Wettbewerber begrenzt. Ausserdem ist zu berücksichtigen, daß selbst wenn  bei enger Marktabgrenzung Unternehmen wie IBM und Siemens Nixdorf nicht  als aktuelle Wettbewerber anzusehen sein sollten, auch die Tätigkeit  dieser Grossunternehmen auf benachbarten Märkten den wettbewerblichen  Verhaltensspielraum der SAP AG einschränken kann, da sie als Wettbewerber  zumindest in Betracht kommen. Des weiteren sind die kurzen  Entwicklungszyklen bei Hardware und Software zu bedenken, die eine durch  ein erfolgreiches Produkt errungene Marktstellung weiter relativieren.  Schließlich ist zu bedenken, daß betriebswirtschaftliche  Anwendungssoftware vor allem bei kleineren Unternehmen vielfach noch  individuell gestaltet ist und insofern die Nachfrage nicht nur auf  Standardanwendungsprogramme zielen muß. 14.<ind> Der beabsichtigte Zusammenschluß verstärkt schließlich die  bestehende Marktposition der SAP AG nicht. Das Vorhaben führt zu keinen  Marktanteilsadditionen, da die Deutsche Telekom auf den fraglichen Märkten  nicht tätig ist. Das Gemeinschaftsunternehmen führt auch zu keiner  Abschottung des von der SAPS zukünftig abgedeckten Marktsegmentes. Zwar  ist die Deutsche Telekom ein grosses Telekommunikationsunternehmen, dessen  knowhow die Entwicklung betriebswirtschaftlicher  Standardanwendungssoftware für Telekommunikationsunternehmen fördern kann.  In der EG gibt es jedoch eine Vielzahl von Telekommuniktionsunternehmen,  die als potentielle Partner für andere Anbieter in Betracht kommen. V.<ind> Ergebnis 15.<ind> Aufgrund der vorstehenden Feststellungen ist die Kommission zu  dem Ergebnis gelangt, daß das Zusammenschlußvorhaben nicht zur Entstehung  oder Verstärkung einer beherrschenden Stellung in den betroffenen Märkten  führt und daher keinen Anlaß zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner  Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt oder dem EWRVertrag gibt.  16.<ind> Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, dem angemeldeten  Zusammenschluß nicht zu widersprechen und ihn für vereinbar mit dem  Gemeinsamen Markt und dem EWRVertrag zu erklären. Diese Entscheidung  beruht auf Artikel 6 (1) b der Fusionsverordnung und Artikel 57 des  EWRVertrages. <ind> <ind> Für die Kommission