CELEX: 51980PC0293
Language: de
Date: 1980-05-28
Title: VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1640/79 ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN#VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (EWG) DES RATES ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE FÜR IN SIRUP HALTBAR GEMACHTE WILLIAMSBIRNEN UND KIRSCHEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 293
Vol. 1980/0107
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                  KOM(80)293 endg.
                                                  Brüssel / den 28 . Mai 1980
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1640 / 79
             ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG DER PRODUKTIONSBEIHILFE
                FÜR IN SIRUP/HALTBAR^                WILLIAMSBIRNEN
                                         ,\V
                                   c - -^\
                VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG (VERORDNUNG (EWG) DES RATES
             ZUR BEGRENZUNG DER GEWÄHRUNG D DER( PRODUKTIONSBEIHILFE
                            V /
              FÜR IN SIRUP HALTBAR            WILLIAMSBIRNEN UND
                      KIRSCHEN IM WIRTSCHAFTSJAHR 1980 / 81
                    (von der Kömmission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 293 endg .
 ---pagebreak---                                . BEGRÜNDUNG                       ■       .<
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1640 /79 zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihi Lfe
für in Sirup haltbar gemachte Williams-Birnen
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1640/ 79 hat der Rat die Gewährung der Bei­
hilfe für in Sirup haltbar gemachte Williams-Birnen auf eine bestimmte
Menge beschränkt . Infolge der Änderungen und der von zwei Mit gliedsta^ten
mitgeteilten zusätzlichen Angaben wurde die drei jährige "Durchschnitts-
erzeugung , die zur Aufstellung der Höchstgrenze diente ,- geändert *
Dies führt dazu , dass für das Wirtschaftsjahr 1979/ 80 diese Höchstgrenze
ebenfalls geändert werden muss , um die betroffenen Händler nicht zu
schädigen . ■:             . -                        _            ■ "' /
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begrenzung der Produktions-
beihilfe für in Sirup haltbar gemachte Wi Uiams-Birnen und Kirschen für
für das Wi rtä'chä'-fts-j'ahr^.l^SO/SI
Auf seiner Tagung vom 18. bis 22 . Juni 1979 hat der Rat beschlossen, die '
Anwendung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williams-
Birnen und Kirschen auf eine bestimmte Menge zu beschrnken .                ,
Die Festsetzung dieser Menge für das Wirtschaftsjahr 1980/81 ist Gegen­
stand dieses Vorschlags für eine Verordnung . .          ' ■ •,          ^
 ---pagebreak---                                                                                             ι.
                                                                Λ
                           VORSCHLAG . FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
   zur Änderung der Verordnung ( EUG ) Nr . 1640/ 79 zur Begrenzung der Gewährung der
  Produktionsbeihi Lfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
 gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 des Rates vom 14 . März 1977 über .
 die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Ge­
 müse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . '2999/ 79 (2 ), insbeson­
 dere auf Artikel 3        a Absatz 5 ,
 auf Vorschlag der Kommission,
       s       ......
 in Erwägung nachstehender Grunde :                          '
 Mit der Verordnung ( EWG ) Nr • 1640/79 des Rates ( 3 ) ist – gemäss den Kriterien des Artikels
 3a Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/ 77 .- die Gewährung der Produktionsbei-
 hi lfe für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen im Jahre 1979/80 anhand der
 von den Erzeugerländern gelieferten Angaben auf 57.100 t begrenzt worden . Um
diesen Höchstsatz einzuhalten , hat die Kommission mit der Verordnung ( EWG ) Nr .
.1731 / 79 ( 4) die Gewährung der Beihilfe für jedes unternehmen auf 105% der im Wirt­
 schaftsjahr 1978/ 79 erzeugten Menge Konserven begrenzt . Seitdem haben zwei Mit­
 gliedstaaten die Produkti onszi ffern/geänderKP/^d?e^zur Ermittlung der drei Jahre
 umfassenden Durchschnittsproduktion, auf dei* die Begrenzung beruht , gedient hat­
 ten . Infolge dieser Richtigstellung ist der Höchstsatz zu ändern, um die betref­
 fenden Wirtschaftsbeteiligten nicht zu benachteiligen -
                                                             ►
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : .
 ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 21.03.1977, S.      1
  ( 2 ) ABl . Nr . L 341 vom 31.12.1979, S.    1
  ( 3 ) ABl . Nr . L 192 vom 31 . 07.1979, S.  4
  ( 4 ) ABl . Nr . L 199 vom 07=08.1979, S. 21
 ---pagebreak---                                                 *    .          '   '                    V.
                                            Artikel 1
             ' '         Γ                          ; -                  ν  '    ' ' . _ ' .
                                                           ' '*                *    •'         •   ' V X- ' *
Artikel 1 der Verordnung ( EWG).Nr . 1640/79 erhålt folgende Fassung : .
                     ,     "     ι                                             ·           · ι
"Artikel 1                    :      ;                          -, v .'             .
  Die Gewährung der Produktionsbeihi Ife für in Sirup haltbar gemachte Wi l'liamsbi.rnen
  der Tarifstelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs wird für jedes Wirtschafts­
  jahr auf 75-30(7 t begrenzt ."                        ■               , •
                                            Artikel 2                                    •'
Diese Verordnung tritt am            Tag ;.    ' ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der .
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .                             : \                             '  •
Sie gilt vom Beginn des . Wirtschaf tsjahres 1979/80 an .
Diese Verordnung ist in allen ihren' Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in je-
                                             V «                                      '•         *      •
dem Mi tgliedstaat .         r '
Geschehen zu Brüssel am                                                       Im Namen des Rates
                       '                                 s                    Der Präsident
 ---pagebreak---                                                ι »             ΒΟΰ ΕΝ                                        .
                                                                       •                                         i Datum « 7 . Mai' 1980
 i ,«
                                                                                                                                                                                »
 L
                                                                                                                                                                                c
        1 . KAUSiîALTJHCSTr.' l                 6.822                           ,          Neuer Vorschlag : Mitte 1930 : 363 Mio ERE
                                                                                                                                                                               .!
                                                                                                                                                                                6
               tr-T.r r.y.r.r.0          vcrha2~.s i Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
 r
                Verordnung ( EWG ) «Nr . 1640 / 79 des Rates zur Begrenzung der Gewährung der Produk-
                tionsbeihilfe für in Sirup haltbar gemachte Williams-Birnen .                                                                                                   |
I 3. jvai3TissiB CSUMPUCS I vo 516/ 77, Artikel 3 a ) Absatz 5
            - 1 – ■      . i .... - i        i   i   i               i      ....    -■   ■      ■ -   – i-     i       i l          –   i .          –■      ...
        4. ziele £cs vohha22is : Anpassung 'der Höchstgrenze der Erzeugung , die die Beihilfe bezieht ,
             im Anschluss an die berichtigten Angaben der Erzeugung von 1978 durch die' r/lit-
             gliedstaaten , die als Berechnungsgrundlage der Höchstgrenze dienen .                                                                             "
                                                                                                                             v    *
r       S.tixixzzzlu: AUSWIRKWCBT
        5.0 . AUSCAEÜ
                                                                                     JE
                                                                           wiRTsc;tAfrsjA;;a                 HAUSHALTSJAHR ( 3Q)
                                                                                                                                             KC::iT.~3S
                                                                                                                                         HA'JSHALTSJAi'S f g-J )
                - VI LAST-:? D2S EG-HAUSHALTES '                               + 4,4Mio ERE                    + 4 / 4Mio ERE                                 (1 )
                   ( ErGTATr^.cci /n.TES'.TiTio::^)                                          \    '
                                                                                                                        ■I
                - 27J USTilJ NATIONALER VERWALTUHC23
                 - ZU LAST ?» ANDERER HATIOKALSR SEKTORS!
        5.1 . timuvjn
                                                                                                                                                             ■. ' '     1
                - EIO-.E KITTEL DER DJ ( ABSCKOPFUMCQJ/
                   ZCLLE )       .
           \    - i ::                     EKTEICH
                                                                       ' JAHR                            JAHR                               JAHR •••• ••
                       »
        5.0.x . V0SAU3SCHAU AU3CAB2.'
        5.1.1 . VORAUSSCHAU ERHAHXZt ,
        5.2. BERiCic.-uscsisrHODS » ' Vorhergehende Höchstgrenze : . 57.100 t x 264 Ecu / t = 15,1                                                       !"Ecu
                Vorschlag für .die neue Höchstgrenze                                           : 75.300 t x 264 Ecu / t = . 19.9                         riEcu
                                                                                                ; • Unterschied                              = +4,8      MEcu
      '                        •                        V. •                                          oder        . ■                 '          4,4 ?lEre
                •                                                \
                "                     *
                                                                                      •             *
                                                                         i                          ■      *        •
                                                                                                           ♦
                                                                                                                                                              /                i
                                                                                                                                                                                #
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        6.0 . rr.; xizrzrs.:z c: laufs.-ds:.' haushält ist rocLicn burüh im                                       KAPITAL VORKAXOtt V.IT7ZL                    %l »>/ . IM * •  i
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                                                                                                                                                                       Crr I   "s
I        6.1 »                          ist toclich dlt.ch U jsertracukg tok katitsl zu kapitel ik uursrari kauoialt
                                                   '                                   :                                   !
                                                                                                                                                          • ja /.-s:::
                                                                                                                                                                                f
                                                                                                                                                        -r–T 2T
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                                                                                                                                                                                !
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                                                        1
         6.z . nu~. r^-.orzY.y.n n:;£i h'ACirmr.DUAiJSMALTS                                                                                                    JA/:..:::; .
                                                                                  <
!     . 6.3 . EtTOK-EUICiE KITTiL SLND DJ ME ZüZlVeTlCZS HAUSHALTE EIKZUSSΓΖΚί                                     ' '                                     ■ JA/rilS            i
c–                                                                                                                                                                             J
I A.VJSOTJXSES l
         ( 1 ) Der Haushalt 1981 wird unter , Berücksi chtigung dieser neuen Höchstgrenze auf­
                  gestellt werden .                                                                                            ""
         ( 2 ) Der Haushalt 1980 ist noch ni cht - festgesetzt worden .
 I »
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                     .    .  VERORDNUNG, (EWG)          DES RATES
  zur Begrenzung der Gewährung der Produktionsbeihilfe für in Sirup haltbar' gemachte
  Williams birnen und. Kirschen im Wirtschaftsjahr 1980/81        ' v            . ■
  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -         , •
                                                                        4   "■
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr . 516/ 77 des Rates vom 14 . März 1977 über die
  gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ( 1 ),
  zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr . 2999/ 79 (2),- insbesondere auf Arti
  kel 3a Absatz 5 ,                              .
  auf Vorschlag der Kommission ,
  in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr . 516/ 77 ist eine Produktionsbeihilfe für be­
  stimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse eingeführt worden . Falls die
  in Absatz 5 dieses Artikels genannte Lage eintritt,' kann die Gewährung der Produk-
 tionsbeihilfe auf eine bestimmte Menge begrenzt werden , ' wobei' von der durchschnitt'
 liehen Gemeinschaftsproduktion der letzten drei Jahre vor dem Wirtschaftsjahr , für
 das die Beihilfe festgesetzt wird , auszugehen ist .
 Für das Wirtschaftsjahr 1980/81 könnte sich diese Lage . für die im Anhang Ia der <
 Verordnung (EWG) Nr . 516/ 77 aufgeführten , in Sirup haltbar gemachten Williams-
 birnen und Kirschen ergeben . Infolgedessen muss die Gewährung der Produktionsbei- .
 hilfe für diese Erzeugnisse gemäss den vorstehenden Kriterien auf eine bestimmte
 Menge begrenzt werden -                  J .            1            .   1     " _
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ( 1 ) ABl , Nr . L 73 vom 21 . 3.1977 , S. 1
 ( 2 ) AB1 . Nr . L 341 vom 31.12.1979 , S. 1 .
 ---pagebreak---                                           -6-
                                       Artikel 1
 Für das Wirtschaftsjahr 1980/ 81 wird die Gewährung der Produktionsbeihilfe wie
 folgt begrenzt :
 - bei in Sirup haltbar gemachten Williamsbirnen der Tarifstelle ex 20.06 B des
   Gemeinsamen Zolltarifs auf 74-000 t ;
- bei in Sirup haltbar gemachten Knorpelkirschen und anderen Süsskirschen der Tarif
   stelle ex 20.06 B des Gemeinsamen Zolltarifs auf 26-750 t ;              *
- bei in Sirup haltbar gemachten Sauerkirschen der Tarifstelle ex 20.06 B des Ge­
   meinsamen Zolltarifs auf 49*140 t .
                                       Artikel 2                                   .
Diese Verordnung tritt am                     ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab
- 15 . Juli 1980 für in Sirup haltbar gemachte Williamsbirnen ;
- 1 . Mai 1980 für in Sirup haltbar gemachte Kirschen . "                            ,
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel   am         ■.<                    Im Namen des Rates      '
       ^                                                 Der Präsident                 _
 ---pagebreak---                                            ΡΙ ΝΑΝ2606 Ε Ν
                                                                                                          5À7LV. i       12 . Mai 1980
     l . KA'j&rA'/rjwiTrv • 6322                                             Neuer Vorschlag : litte 1980 : - 363 Kio EHE-
    z.                          vjz vcsjiAs^.'s » Vorschlag für- eine Ordnung des Rates zur Begrenzung der
          Produktionsbeihilte für in Sirup haltbar , genrefchte Williams-Birnen undKirschen-
          fur das Wirtschaftsjahr 1930 / 1981 . •
    3 . JUflisrisciE CRcrfDLAcs i V0 516 / 77 Artikel 3 a Absatz 5
         zitu ^rs vorhabsiss Begrenzung der Erzeugung, um ytl fahr eines Ungleichgewichts zwischen
         dem Erzeugungspotential und den . Absatzmögli chkei ten zu vermeiden .
                                                                                                                   :
   5.rc.VA:;ziixLí: Ausvttoawcsjj                                j          JE            r      .LAUTtrOKô                  II Kc::j:02s                         j
   5.0 . auccajgj                                                | V"IRTSCKA 7T 57AJ'Î3   I     KAUSH AITSJAH ft ( 3Q) | KAU3KALTCJAJ'? f S*-J )                 I
           - 231 UZT -Z: D?5 EC-H AUSRALTS3                      j siehe 5.2            I      siehe 5.2                      i–
                                                                                                                               , -–––'        ' '                IT
                 ( E^TAre»;c5:/i:.TE3vz:Tio:J20                      nachstehend.              nachstehend.
           -                    WATIO.'iAl.ES VSftWAJLTWOSf
           - S^-LASTfX-AKDSlSft -SA7I0KALE3 SÏXTORS                                                  •: .        i
                                                                                                             •   1   • .
   Jvlv-EI.WAJ'XS.'J
                                                                                                               .1    /
           - Ej             « ITTCL CEa £3 ( ASSCHOPFUJ.'GQJ/
               * L*.' Ll^ )
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                                                                   * JAHR .....             JÀllr                                 JAMR ......
   5.0.1 . VOPAU3SCHAU AU2CAi2;
   5.1.1 . VOKAl'CSCHAU EHC.'AW-Ef                                  Die Massnahme wird auf das Wirtschaftsjahr 1980 /31
                                                                    begrenzt .       -
  5.2. lESiXicruiw                rioos■ Diese Massnahme, die in Anwendung der Verordnung ( EWG )
           rr; 516^7 er.foi?t ' bewirkt keine neuen Ausgaben, sondern begrenzt sie auf die
                      geschlagene Höchstgrenze . Ohne diese Begrenzung wäre die Ausgabe im Rahmen
           des Wirtschaftsjahres 1980/ 81 rund 6 Mio EREhöher .
                                                                                                                                                            fr
  6.0. miuizTzmrs a uurarerf haushält ist xocuch durch im bhtrstois- kapital vorkaxos:?: rrrro..                                               JA/.--
                                                                                                                                                    sr
J 6.1 . nrvrsisrr.rss ist mjclich durch U ijerthacuko vom K apitel zu Kapitel im uuie.dsi hausmaLt                                                     ZTÎ
                                                                                                                                                 JA/.'.TÎT ?;
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8 6 . 3 . tK>\}ÄlEHLIClS KI7TSL SL\T> IN I>X2 ZUiCJtfTTXC&f HAUSHALTE EU.'ZUSETSTJ                                                             jA /ttertf
                                                                                                                                                            f2 ]
  AttSOX-NSE» I
  C1 ) Der Haushalt 1980 ist noch nicht festgesetzt worden.                                                                     /
  (2) Der              Haushalt 1981 wird unter ßerücksichtigung
           » ßyt viGruGn «                                              * .
                                                                                          dieser Höchstgrenzen festge-
                                                        •   ..
                                                                                                                                                               «
                                                                                                                                                        .      I