CELEX: C2005/006/58
Language: de
Date: 2005-01-08 00:00:00
Title: Rechtssache C-472/04: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. November 2004

8.1.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 6/31
            
         Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. November 2004
   (Rechtssache C-472/04)
   (2005/C 6/58)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. November 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Simonsson und Claudio Loggi.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 der Richtlinie 2001/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Festlegung von harmonisierten Vorschriften und Verfahrensregeln für das sichere Be- und Entladen von Massengutschiffen (1) verstoßen hat, dass sie nicht (alle) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Die Umsetzungsfrist sei am 5. August 2003 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.