CELEX: 51982PC0597
Language: de
Date: 1982-09-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2915/79 hinsichtlich der Anwendung eines ermässigten Abschöpfungssatzes für bestimmte Käsesorten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (82) 597
Vol. 1982/0189
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                               KOM(82 ) 597 endg .
                                               Brüssel , den 20 . September 1982
                             Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915/ 79 hinsichtlich
           der Anwendung eines ermässigten Abschöpfungssatzes
                          für bestimmte Käsesorten
                  ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                       »         ■ \
  K0M(82 ) 597 endg .
 ---pagebreak---                                 Begruendung
Die Gemeinschaft und Norwegen haben eine vorlaeufige Uebereinkunft ueber ab­
gestimmte Verhaltensregeln bezueglich des wechselseitigen Handels mit Kaese
abgeschlossen . Sie soll am 1 . Januar 1983 in Kraft treten .
Zu ihrer Durchfuehrung ist es erforderlich , die Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79
des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der
besonderen Vorschriften fuer die Berechnung der Abschoepfungen fuer Milch
und Milcherzeugnisse und zur Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1^63/82 , zu
aendern ; insbesondere ist
- die Abschoepfung auf der vereinbarten Hoehe von 55 ECU je 100 kg Nettoge­
  wicht festzusetzen und das Erzeugnis in Artikel 11 Absatz 2 der genannten
  Verordnung entsprechend zu bezeichnen und
- die in der Uebereinkunft vereinbarte Bezeichnung des Kaeses in Anhang II
  aufzunehmen .
Im gleichen Zuge sind in Anhang II die Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs
durch das Wort " ex" zu ergaenzen , da die Warenbezeichnung nur einen Teil der
jeweiligen Tarifstelle umfasst .
Am 1 . Januar 1983 soll diese Verordnung anwendbar sein . Sie sollte daher min­
destens zwei Monate vorher vom Rat verabschiedet und im Amtsblatt veroeffent-
licht sein , damit die Kommission die Durchführungsverordnungen anpassen und
die Zolldienststellen der Mitgliedstaaten die noetigen Massnahmen zur Zulas­
sung dieses Kaeses in der Gemeinschaft treffen koennen .
 ---pagebreak---                                       Vorschlag fuer eine
                        VERORDNUNG ( EWG )              DES RATES
zur Aenderung der Verordnimg ( EWG ) Nr . 2915 /79 hinsichtlich der Anwendving eines
ermaessigten Ab schoepfungs satzes fuer bestimmte Kaesesorten
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestuetzt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 80U/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 ueber
die gemeinsame Marktorganisation fuer Milch und Milcherzeugnisse ( 1 ), zuletzt ge-
aendert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1183/82 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 1U
Absatz 6 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwaegung nachstehender Gruende :
In der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79 des Rates vom 18 . Dezember 1979 zur Festlegung
der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften fuer die Berechnung der Ab-
schoepfungen fuer Milch und Milcherzeugnisse und zur Aenderung der Verordnung ( EWG )
Nr . 950/68 ueber den Gemeinsamen Zolltarif ( 3 ), zuletzt geaendert durch die Ver­
ordnung (EWG) Nr . 1H63/82 ( U ) sind bestimmte Bedingungen fuer die Zulassung bestimmter
Kaesesorten der Tarifnummer OU.OU des Gemeinsamen Zolltarifs in der Gemeinschaft vor­
gesehen. Diese letzte Aenderung ist im Zuge der bilateralen Abkommen , die im Rahmen
des GATT abgeschlossen wurden , erforderlich
geworden. Bezueglich des Abkommens mit Finnland sind die Verpflichtungen , die im Zu­
sammenhang mit dem Kontingent fuer "Finlandia"-Kaese eingegangen wurden , genauer zu
fassen .
Die Gemeinschaft hat mit Norwegen eine Uebereinkunft ueber abgestimmte Verhaltens–
regeln bezueglich des wechselseitigen Handels mit Kaese abgeschlossen .
( 1 ) AB1 . Nr . L 1U8 vom 28 . 6.1968 , S. 13
( 2 ) ABl . Nr . L 1U0 vom 20 . 5-1982 , S.    1
( 3 ) AB1 . Nr . L 329 vom 2k . 12 . 1979 , S. 1
( 1+) AB1 . Nr . L 159 vom 10 . 6.1982 , S.    1
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Zur Durchfuehrung dieser Uebereinkunft , die am 1 . Januar 1 983 in Kraft treten soll ,
ist auch eine Aenderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79 erforderlich .
Nach der Uebereinkunft sind die fuer die Einfuhr in die Gemeinschaft vorgesehenen
Mengen Jarlsberg-Kaese drei Jahre lang begrenzt ebenso wie die auf dieses Erzeugnis
anwendbare Abschoepfungen. Artikel 11 Absatz 2 und Anhang II der Verordnung ( EWG )
Nr . 2915 / 79 sind entsprechend zu ergaenzen .
Die Warenbezeichnungen in Anhang II der genannten Verordnung beziehen sich nur auf
einen Teil der in den angefuehrten Tarifstellen des Gemeinsamen Zolltarifs einge­
reihten Waren . Daher ist dieser Anhang durch Voranstellung des Wortes " ex" vor jede
Tarifstelle zu aendern -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                     Artikel 1
Die Verordnung ( EWG ) Nr . 2915 /79 wird wie folgt geaendert :
1 . Artikel 11 Ab sat z 2 erhaelt folgende Fassung :
    " 2 . Die Abschoepfung fuer 100 kg der in Anhang II unter n ) und r ) genannten
          Erzeugnisse betraegt 55 ECU , sofern die Erzeugnisse der dort gegebenen
          Bezeichnung entsprechen ."
2 . Anhang II Punkt q ) erhaelt folgende Fassung :
    tî _
         q)ex04.04E.I.b)2   Finlandia mit einem Mindestgehalt von 45 % Gewichts­
                            hundertteilen in der Trockenmasse , mit einer Reife­
                            zeit von mindestens 100 Tagen , in Quadern mit einem
                            Eigengewicht von mindestens 30 kg , innerhalb eines
                            jaehrlichen Zollkontingents von 2.900 Tonnen mit Ursprung
                            in Finnland . Davon nicht eingeführte Mengen können durch
                            entsprechende zusätzliche Mengen Emmentaler gemäss
                            Punkt c ) erster Gedankenstrich Buchstabe b ) ersetzt
                            werden .
 ---pagebreak---                                           - 3 -
3 . In Anhang II wird Punkt r ) hinzugefuegt :
       Nummer des Gemein­
       samen Zolltarifs                       Warenbezeichnung
       r)ex 0U.04E.I.b)2    Jarlsberg in ganzen Standardformen , mit Rinde mit ei­
                            nem Mindestfettgehalt von      % Gewichtshunderteilen in
                            der Trockenmasse von mindestens 58 Gewichtshunderttei­
                            len , mit einer Reifezeit von mindestens drei Monaten,
                            mit Ursprung in Norwegen , im Rahmen eines jährlichen
                            Zol Ikontingents von :
                            - 1 . 500 Tonnen fuer 1 983
                            - 1.600 Tonnen fuer 198U
                            - 1.700 Tonnen fuer 1985
k . In Anhang II ist jeder Tarifstelle des Gemeinsamen Zolltarifs von a) bis p ) je-
     weils das Wort " ex" voranzustellen .
                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veroeffentlichung im Amtsblatt der
Europaeischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . Januar 1 983 - -
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
            gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Bruessel am                                       Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                      ΡΙΝΑΝ7.ΒΟΩ Ε Ν
                                                                                                        DATUM :    3.9.19 CP
                                                                                                                          1  c; c S  n    . . v pr
     1 , HAUSHALTSPOSTE.N I                iC.C     ' \ 0SCfl'"* 7 "T^r?"© *                            HITTELANSATZ : X * " ■' » "
                                                                                                                 - i . P.H-iU"hplf 1°P*1
     2 . Bezeichnung cts Vorhabens : Entwurf einer Veror% *, ;:\: n£* des "Rates zur Änderung der
         Vi; ?91?/79 hinsichtlich der Anwendung eir.es ermäßigten Abschöp fungs-
         satze ^ für bc -^ timw.e Käsesorten
     3 . Rechtsgrundlage :                   Verordnung ( I.'WG ) 'Ar . oOk /nc - Art . 14 Abs . 6
    4 . ziele dbs Vorhabens : Fr st set zurg einer ermäßigten Abschöpfung für bestimmte
         Kasescrien gemäß einer Übereinkunft zwischen der Gemeinschaft und Norwegen
         bezüglich dos wechselseitigen Handels mit Käse .
I.                                                                                                   LAUFtNDES                  KOMMENDES
     5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                                       12 -M0NATS - PERI0DE    HAUSHALTS JAHR (8? )     HAUSHALTS JAHR ( 83 >
     5.0 . "ÄWSGA3EN ZU LASTEN
            - DESWoWWJSHALTES
               (ERJJ^TTWjGEN/ INTERVENT IONEN)
            - NATIONALER >iM)SHALTE
            -'"ANDERER SEKTWEJ^
     5.1 . EINNAHMEN
            - EIGENE MITTEL DER EG ( ABSCHÖPFUNGEN /                                                                      - 0,575 Nio ECU
               ztaocx
            - KW**i(>ítttSN>creX6¡Ki*.
                                                                          1984               198=5         1
     5.0.1 . VORAUSSCHAU AUSGABEN
     5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                   -G,52KioL'CU - C,465Hioi;C              7
     5.2 . BERECHNUNGSMEISE :
               Einnahmen Abschopfungen                                Einnahmen Abschöpfungen                                unterschied
               status quo                                             vorgeschlagene Regelung
  19&3 )                                                             15CC t      zu     550 =   0,825 Mio       KCU       0,575      Mio ¿. CU
  1984 \ 9CQ t x 1506 jsc'J /t -                                     1600 t      zu    550 =   0,880 Κ io       Ücu       0,52       Kio KCU
  19&S )                     ^                   £jCU                17c G    t  zu    550 = 0,935 Mio ECU                0,465      Kio Kcu
                                        fr'-jrCHDCN IIAUCI 'flLT IGT HOGUGH BUOtH IM OCTflCFFENBEN KAPITEL V0BHANP6HE WITTEL
                    arjcetcar^'Bsrfas •
   ■ a.1 , riunuiitmjiiG u, t aötiLiCH purcd ubcrt^agung von kapitcl zu kapitcl im lautcndcn haushält                                   JA / NCIN
     6.S. NOTWLNDICKCI : CINLG NAcirrnAGSHftus halts                                                                                    JA / M6IN
     6.3 . ERFOSuERl * " HE LITTEL SIND IN DIE ZUKUNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                                                        JA / NEIN
     ANMERKUNGEN     :