CELEX: 62014TN0631
Language: de
Date: 2014-08-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-631/14: Klage, eingereicht am 22. August 2014 — Roland/HABM — Louboutin (Nuance der Farbe Rot für Schuhsohle)

27.10.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 380/16
            
         Klage, eingereicht am 22. August 2014 — Roland/HABM — Louboutin (Nuance der Farbe Rot für Schuhsohle)
   (Rechtssache T-631/14)
   2014/C 380/21
   Sprache der Klageschrift: Deutsch
   
      Verfahrensbeteiligte Parteien
   
   
      Klägerin: Roland SE (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Onken und O. Rauscher)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Christian Louboutin (Paris, Frankreich)
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Mai 2014 in der Sache R 1591/2013-1 dahingehend abzuändern, dass der Widerspruch Nr. B 1 9 22  890 in vollem Umfang aufrechterhalten wird und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 008845539 zurückgewiesen wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   
      Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Betroffene Gemeinschaftsmarke: Andere Marke, die aus einer Nuance der Farbe Rot besteht, die auf der Sohle eines Schuhs aufgebracht ist, für Waren der Klasse 25 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 8 45  539
   
      Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
   
      Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung der Bildmarke, die die Wortelemente „my SHOES“ enthält, für Waren der Klasse 25
   
      Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
   
      Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
   
      Klagegründe:
   
   
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
            
         
               —
            
            
               Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009