CELEX: 62013CA0526
Language: de
Date: 2015-09-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-526/13: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Litauen) — „Fast Bunkering Klaipėda“ UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos (Vorlage zur Vorabentscheidung — Steuerwesen — Mehrwertsteuer — Richtlinie 2006/112/EG — Art. 148 Buchst. a — Lieferung von Gegenständen — Begriff — Befreiung — Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind — Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen)

26.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 354/5
            
         Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės — Litauen) — „Fast Bunkering Klaipėda“ UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
   (Rechtssache C-526/13) (1)
   
   ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 Buchst. a - Lieferung von Gegenständen - Begriff - Befreiung - Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen, die auf hoher See eingesetzt sind - Lieferungen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen))
   (2015/C 354/04)
   Verfahrenssprache: Litauisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin:„Fast Bunkering Klaipėda“ UAB
   
      Beklagte: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
   
      Tenor
   
   Art. 148 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung grundsätzlich nicht auf Lieferungen von Gegenständen zur Versorgung von Schiffen an im eigenen Namen handelnde Mittelspersonen anwendbar ist, selbst wenn zum Zeitpunkt der Lieferung die endgültige Verwendung der Gegenstände bekannt und ordnungsgemäß belegt ist und der Steuerbehörde im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften entsprechende Nachweise vorgelegt werden. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann diese Steuerbefreiung jedoch anwendbar sein, wenn die Übertragung des Eigentums an den betreffenden Gegenständen auf diese Mittelspersonen gemäß den im anwendbaren nationalen Recht vorgesehenen Formen frühestens mit dem Zeitpunkt zusammenfällt, zu dem den Betreibern der auf hoher See eingesetzten Schiffe die Befähigung übertragen wurde, über diese Gegenstände faktisch so zu verfügen, als wären sie ihr Eigentümer; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
   
      (1)  ABl. C 359 vom 7.12.2013.