CELEX: 51973PC1900
Language: de
Date: 1973-11-12
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in kleinen Sendungen, denen keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen, zu erhebende Abgabe. (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 1900
Vol. 1973/0336
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                             KOM(73 ) 1900 endg.
                                             Brüssel , denl2.JIovember 1973
                                Vorschlag einer
                           VERORDNUNG (EWG ) DES RATES
                über die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher
                Erzeugniese in kleinen Sendungen , denen keine
                kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , zu
                erhebende Abgabe
                  • ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KDM(73) 1900 endg.
 ---pagebreak---                                                              VI/2867/73-I>, Rev.l
                                                             Orig. : P
                                   BSGRUÎTDUÎ7G
Die "Einführenden Vorschriften" des Gemeinsamen Zolltarifs sehen vor , daß
auf Naren , die in kleinen Sendungen an natürliche Personen eingehen , soweit
solchen Einfuhren keine kommerziellen Erwägungen zugrunde liegen , ein pau­
schaler Zollsatz von 10 fo des Wertes angewandt wird. Da diese Pauschalabgabe
nur angewandt wird , wenn auf die "betreffende TTare Zoll erhoben wird , und dann
nur .auf den Zollanteil der Abgabe , wirkt sich die Maßnahme bei einer Reihe
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Haren, die aus der Verarbeitung
landwirtschaftlicher Erzeugnisse hervorgegangen sind , die verschiedenen be­
sonderen Besteuerungen unterliegan , nicht wirklich aus .
Der anliegende Vorschlag einer Verordnung bezweckt , eine Pauschalabgabe
anstelle aller Abgaben anzuwenden , die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik
und der Verordnung ( EVIG) Hr. 1059/69 » sofern diese die obigen Maßnahmen be­
trifft , vorgesehen sind und so die volle Wirkung dieser Maßnahme zu gewähr­
leisten .
 ---pagebreak---                                      Vorschlag einer
                               VERORDNUNG {EI«) DES RATES
                 über die bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse
                 in kleinen Sendungen , denen keine kommerziellen Erwägungen
                 zugrunde liegen , zu erhebende Abgabe
DER RAT DER EUROPÄISCHE GEMEINSC HAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
insbesondere auf Artikel 43 und 235 ,                                  ,
gestützt auf den am 22 . Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Euro*
päischen Atomgemeinschaft ( l ) , insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 der ihm
beigefügten Akte ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des. Europäischen Parlaments ,           ;
in Erwägung nachstehender Gründe :
Gemäß Titel II Absatz B der einführenden Vorschriften des Gemeinsamen Zoll­
tarifs im Anhang zur Verordnung ( EtfG) Hr. 950/68 des Rates vom 28. Juni 1968
( 2 ), zuletzt geändert durcn 'Verordnung ( EWG) Hr. 2260/73 ( 3)» wird, sofern
der Betroffene nicht die Anwendung des Normalsatzes verlangt , ein pauschaler
Zollsatz von 10 % des Wertes auf Tiaren angewandt , die in kleinen Sendungen
an natürliche Personen eingehen , soweit solohen Einfuhren keine kommerziellen
Erwägungen zugrunde liegen.
Es erscheint aweckraäßig und . möglich , nach den gleichen Modalitäten und ohne Gefährd
                                        auch/
der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik alle sonstigen Abgaben bei der Einfuhr
landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie bestimmter Waren , die Gegenstand der
Handels regelung gemäß Verordnung ( EWG) Nr. 1059/69 des Rates vom 28. Mai 1969 ( 4) t
zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG) Nr. - 1491/73 ( 5)» sind, zu erheben.
Sin und dieselbe Maßnahme kann Anlaß zur Erhebung mehrerer verschiedener Ab­
gaben sein . Damit eine Pauschalbesteuerung ihren Zweck erfüllen kann , ist
eine einzige Pauschalabgabe anstelle sämtlicher sonstiger Abgaben anzuwenden. «»
( 1 ) AB1 . Ir . L 73 vom 27-3.1972 , S. 5                               ./•
( 2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1
( 3 ) AB1 . Sr. L 233 vom 21.8.1973 , S. 10
( 4 ) ABl . Nr. L 141 vom 12.5.1969 , S. 1
( 5 ) ABl . Nr . L 151 vom 7.6.1973 , S. 1
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HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSM :      '
                                     Artikel 1
1 . Titel II Absatz B der einführenden Vorschriften zun Gemeinsamen Zolltarif
    im Anhang zur Verordnung (.EUG) Nr. 950/68 gilt für die Erhebung aller Ab­
    gaben bei der Einfuhr im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und der Ver­
    ordnung ( EWG) Nr. 1059/69*
2 . Unterliegt ein und dieselbe Maßnahme der Erhebung ^ mehrerer verschiedener
    Abgaben , so wird der in Absatz 1 vorgesehene Pauschalsatz anstelle sämt­
    licher sonstiger Abgaben erhoben .
                                     Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tage nach             ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgiiedstaat .
Brüssel , den                                        Für den Rat
                                                     Der Präsident