CELEX: 31978R2275
Language: de
Date: 1978-09-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2275/78 der Kommission vom 29. September 1978 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch- und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden

30 . 9 . 78                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 275/37
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 2275/78 DER KOMMISSION
                                                     vom 29. September 1978
                 zur Festsetzung der Erstattungen für Milch und Milcherzeugnisse , die in unver­
                                              ändertem Zustand ausgeführt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     — der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der
GEMEINSCHAFTEN —                                                          Gemeinschaft zu verhindern ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   — des wirtschaftlichen Aspektes der beabsichtigten
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                           Ausfuhren .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27 . Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                    876/ 68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), zu­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                       Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr
 1761 /78 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,                günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermitt­
                                                                    lung der Preise im internationalen Handel erfolgt ins­
gestützt auf die Stellungnahme des Währungsaus­                     besondere unter Berücksichtigung
schusses ,
                                                                    a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der drit­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                       ten Länder,
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                     b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Be­
kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Ar­                     stimmungsländern bei der Einfuhr aus dritten Län­
tikel 1 der genannten Verordnung aufgeführten Er­                        dern ,
zeugnisse im internationalen Handel und den Preisen
dieser Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine                    c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestell­
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                         ten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berück­
                                                                         sichtigung der Subventionen , die von diesen Län­
Nach der Verordnung (EWG) Nr. 876/68 des Rates                           dern gewährt werden,
vom 28 . Juni 1968 über die Grundregeln für die Ge­
währung von Erstattungen bei der Ausfuhr von Milch                   d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
und Milcherzeugnissen und die Kriterien für die Fest­
 setzung der Erstattung (3), geändert durch die Verord­
nung (EWG) Nr. 2429/72 (4), müssen die Erstattungen                  Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
für die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr.                        können die Lage im internationalen Handel oder die
                                                                     besonderen Erfordernisse bestimmter Märkte es not­
804/68 genannten Erzeugnisse, die in unverändertem
Zustand ausgeführt werden, unter Berücksichtigung                    wendig machen, die Erstattung, für die in Artikel 1
folgender Faktoren festgesetzt werden :                              der Verordnung (EWG) Nr. 804/ 68 genannten Erzeug­
                                                                     nisse je nach der Bestimmung oder dem Bestim­
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                     mungsgebiet in unterschiedlicher Höhe festzusetzen .
       Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der ver­
       fügbaren Mengen auf dem Markt der Gemein­                     Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 876/68
       schaft sowie der Preise für Milch und Milcherzeug­            sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche
       nisse Tm internationalen Handel ,
                                                                     eine Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Ko­                     Betrag dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen
       sten für den Transport von Märkten der Gemein­                neu festgesetzt werden . Der Erstattungsbetrag kann
       schaft zu den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Aus­                jedoch während eines vier Wochen überschreitenden
       fuhrorten der Gemeinschaft sowie der Heranfüh­                Zeitraums unverändert beibehalten werden .
       rungskosten zum Bestimmungsland,
 — der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                   Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1098 /68
       Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten                der Kommission vom 27. Juli 1968 über die Durch­
       eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­              führungsvorschriften für die Erstattung bei der Aus­
       wicklung bei den Preisen und dem Handel gewähr­               fuhr von Milch und Milcherzeugnissen (5), zuletzt geän­
       leisten sollen ,                                              dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (6), ent­
                                                                     spricht die Erstattung für die Erzeugnisse der Tarif­
 (')  ABl . Nr. L 148   vom 28 . 6 . 1968 , S. 13.                   stelle 04.02 B der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
 (2 ) ABl . Nr. L 204   vom 28 . 7. 1978 , S. 6 .
 (3)  ABl . Nr. L 155   vom 3 . 7 . 1968 , S. 1 .                     5 ABl . Nr. L 184 vom 29 . 7. 1968 , S. 10 .
 (4)  ABl . Nr. L 264   vom 23 . 11 . 1972, S. 1 .                   (6) ABl . Nr. L 5 vom 9 . 1 . 1975, S. 7.
 ---pagebreak--- Nr. L 275/38                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 9 . 78
denen der eine der Menge Milcherzeugnisse und der            Die besonderen Bedingungen bei der Zahlung der Er­
andere der Menge zugesetzter Saccharose Rechnung             stattung für Magermilchpulver, das im Bestimmungs­
trägt. Der letzte Teilbetrag wird jedoch nur in Be­          land zur Tierfütterung verwendet wird, wurden durch
tracht gezogen, wenn die zugesetzte Saccharose aus in        die Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 (3), zuletzt geän­
der Gemeinschaft geernteten Zuckerrüben oder aus in          dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1857/78 («), fest­
der Gemeinschaft geerntetem Zuckerrohr hergestellt           gelegt.
worden ist.
                                                             Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren
Für die Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02 B II a) oder       Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserin­
04.02 B II b) 1 mit einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­       den und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser
hundertteilen oder weniger wird der oben genannte            Verwendung entsprechen . Um etwaige Auslegungs­
erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis festge­          schwierigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß
setzt. Für die anderen Erzeugnisse der Tarifstelle 04.02     für diese Erzeugnisse der Tarifnummer 04.04 keine
B wird dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grund­         Erstattung gewährt wird .
betrag mit dem Gehalt des betreffenden Erzeugnisses
an Milcherzeugnissen multipliziert wird. Dieser              Die Anwendung dieser Regelung auf die derzeitige
Grundbetrag entspricht der Erstattung, die für 1 Kilo­       Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und
gramm Milcherzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthal­         insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
                                                             Gemeinschaft und im internationalen Handel führt
ten sind, festgesetzt wird.
                                                             dazu, die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im
Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der              Anhang aufgeführten Beträge festzusetzen .
Grundbetrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr
für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verord­       Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19 . Dezem­             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ber 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
(EWG) Nr. 1396/78 (2) genannten Erzeugnisse gilt,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
mit dem Saccharosegehalt des Erzeugnisses multipli­
ziert wird .
                                                                                     Artikel 1
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
lung zu erlauben, ist bei der Berechnung der Erstat­         ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
tung zugrunde zu legen :                                     804/68 genannten Erstattungen für Erzeugnisse in
— für die Währungen , die untereinander zu jedem             unverändertem Zustand werden auf die im Anhang
     Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abwei­              wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
     chung in Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden,
                                                             (2) Für die Ausfuhren nach der Zone E wird für die
     ein Umrechnungssatz, der sich auf die tatsächliche
                                                             Erzeugnisse der Tarifnummern 04.01 , 04.02, 04.03
     Parität dieser Währungen stützt,                        und 23.07 des Gemeinsamen Zolltarifs keine Erstat­
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,             tung festgesetzt.
     der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
     kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und                                 Artikel 2
     der während eines fortgesetzten Zeitraums für die
     Währungen der Gemeinschaft entsprechend vorge­           Diese Verordnung tritt am 30 . September 1978 in
     hendem Absatz festgestellt wird .                       Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 29 . September 1978
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Der Vizepräsident
                                                                         Finn GUNDELACH
(>) ABl. Nr. L 359 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                 f) ABl. Nr. L 228 vom 20. 8 . 1976, S. 17.
(2) ABl . Nr. L 170 vom 27. 6. 1978, S. 1 .                    4) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8 . 1978 , S. 9.
 ---pagebreak--- 30. 9 . 78                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 275 /39
                                                                 ANHANG
              zur Verordnung der Kommission vom 29 . September 1978 zur Festsetzung der Erstattungen
                      für Milch und Milcherzeugnisse, die in unverändertem Zustand ausgeführt werden
                                                                                                                    Höhe
  Nummer                                                                                                       der Erstattung
     des                                                                                                          RE/ 100 kg
  Gemein­                                             Warenbezeichnung                               Kode       Eigengewicht
   samen                                                                                                        ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                        anders
                                                                                                                  angegeben )
04.01        Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert :
             ex A. andere als Molke, mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder
                   weniger :
                    I. Joghurt, Kefir, saure Milch, Buttermilch und andere fermentierte oder
                        gesäuerte Milch :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger                                                           Ol 10 00           4,93
                        b ) andere                                                                 0120 00
                   II . andere :
                        a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 Litern
                            oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0130 10
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             ( EWG ) Nr. 192/75                                                        1,47
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            1,29
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichts­
                                         hundertteilen                                             0130 22
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                         4,26
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           5,28
                                  (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen   0130 31
                                         bei der Ausfuhr nach :
                                         — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                              ( EWG ) Nr. 192/75                                                       6,94
                                         — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                        6,03
                                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                           7,64
                             2 . mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                   0 1 40 00
                                  bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      ( EWG ) Nr. 192/ 75                                                              7,00
                                  — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                                               6.51
                                  — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                  8,89
 ---pagebreak--- Nr. L 275/40                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      30 . 9. 78
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                     RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                    (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                             angegeben)
04.01                  b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)
                            1 . 4 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                 (aa) mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder
                                        weniger                                                    0150 10       1,29
                                 (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 3 Gewichtshundert­
                                        teilen                                                     0150 21      4,40
                                 (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 3 Gewichtshundertteilen    0150 31
                                        bei der Ausfuhr nach :
                                        — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                             (EWG ) Nr. 192/75                                                   6,94
                                        — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     5,34
                            2. mehr als 4 Gewichtshundertteilen                                    0160 00
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                      (EWG) Nr. 192/75                                                           7,00
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                            5,79
             ex B. andere, ausgenommen Molke, mit einem Fettgehalt von :
                    ex   I. mehr als 6 bis 21 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger  0200 05     15,62
                              (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 10 bis 17 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0200 11     24,32
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 Gewichtshundertteilen      0200 21     36,73
                        II. mehr als 21 bis 45 Gewichtshundertteilen :
                               (a) mit einem Fettgehalt von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger  030012      43,82
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 35 bis 39 Gewichtshundert­    0300 13
                                   teilen
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verordnung
                                         (EWG ) Nr. 192/75                                                     68,11
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                         44,59
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshundertteilen      0300 20     75,74
                       III . mehr als 45 Gewichtshundertteilen :
                              (a) mit einem Fettgehalt von 68 Gewichtshundertteilen oder weniger   0400 11     86,38
                               (b) mit einem Fettgehalt von mehr als 68 bis 80 Gewichtshundert­
                                    teilen                                                         0400 22    127,16
                               (c) mit einem Fettgehalt von mehr als 80 Gewichtshundertteilen      0400 30    148,44
 ---pagebreak--- 30. 9 . 78                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 275/41
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/ 100 kg
  Gemein­                                        Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                                   anders
                                                                                                            angegeben)
04.02       Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert :
            A. nicht gezuckert :
                II. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                         2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                        1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                               0620 00      66,54
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  0720 00      66,54
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                teilen                                                           0720 20      79,09
                             (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        0720 30      85,32
                             (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     0720 40      93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              0820 00      95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                             (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger 0920 10       97,65
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      0920 20     110,01
                    b) andere, ausgenommen Erzeugnisse, die Fischmehl oder Fischöl oder
                       Lebertran und Eisenkarbonat oder Eisensulfat enthalten, mit einem
                       Fettgehalt von :
                       1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                1020 00      66.54
                       2. mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder weniger  1120 10      66,54
                             (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1120 20      79,09
                            (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                        1120 30      85,32
                            ( dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundertteilen     1120 40      93,55
                       3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen                              1220 00      95,62
                       4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen :
                            (aa) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder weniger  1320 10      97,65
                            (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundertteilen      1320 20    110,01
 ---pagebreak--- Nr. L 275/42                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     30. 9 . 78
                                                                                                                  Höhe
  Nummer                                                                                                     der Erstartung
     des                                                                                                       RE/ 100 kg
  Gemein­                                                Warenbezeichnung                              Kode  Eigengewicht
   samen                                                                                                      (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                     anders
                                                                                                               angegeben)
04.02             III. Milch und Rahm, andere als in Pulverform oder granuliert :
(Forts.)
                       a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von
                          2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundert­
                          teilen oder weniger :
                          1 . mit einem Fettgehalt von 8,9 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                       gehalt :
                                        ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1420 12       —
                                        (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen                   1420 22
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                             6,03
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                7,64
                                (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                       gehalt :                                      *
                                        ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger             1420 50       —
                                       (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1420 60      15,01
                                       (33) von mehr als 7,4 Gewichtshundertteilen                  1420 70      20,16
                          2. andere, mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse :
                                (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen                       1520 10      15,62
                                (bb ) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                        1520 20     23,91
                       b) andere, mit einem Fettgehalt :
                          1 . von 45 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                               an fettfreier Milchtrockenmasse :
                               (aa) von weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                       ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1620 70       —
                                      (22) von mehr als 3 bis 8,9 Gewichtshundertteilen             1630 00       6,03
                                       (33 ) von mehr als 8,9 bis 11 Gewichtshundertteilen          1630 10     15,62
                                      (44) von mehr als 11 bis 21 Gewichtshundertteilen            1630 20      24,32
                                      (55 ) von mehr als 21 bis 39 Gewichtshundertteilen           1630 30      43,82
                                      (66) von mehr als 39 Gewichtshundertteilen                   1630 40      75,74
                               (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                      gehalt :
                                      ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger              1630 50        —
                                      (22) von mehr als 3 bis 7,4 Gewichtshundertteilen            1630 60      15,01
                                      (33 ) von mehr als 7,4 bis 8,9 Gewichtshundertteilen         1630 70      20,16
                                      (44) von mehr als 8,9 Gewichtshundertteilen                  1630 80      23,91
                         2 . von mehr als 45 Gewichtshundertteilen                                 1720 00      86,38
             B. gezuckert :
                I. Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                    ex b) andere, ausgenommen Molke :
                             1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                                  von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fettgehalt von :
                                  aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                       2220 00   0,6654 (*)
                                                                                                                ie kg
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 275 /43
                                                                                                           Höhe
 Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/ 100 kg
  Gemein­                                         Warenbezeichnung                             Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                               (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                        angegeben)
04.02                   bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2320 10    0,6654 (!)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 20    0,7909 H
                                                                                                           je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2320 30    0,8532 (»)
                                                                                                           je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2320 40    0,9355
                                                                                                           je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2420 10    0,9562 (»)
                                                                                                           je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2420 20    1,1001
                                                                                                           je kg
                     2. andere, mit einem Fettgehalt von :
                        aa) 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                           2520 00    0,6654
                                                                                                           je kg
                        bb) mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen :
                               ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 11 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2620 10    0,6654 (»)
                                                                                                           je kg
                               (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 11 bis 17 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 20   0,7909
                                                                                                           je kg
                               (33 ) mit einem Fettgehalt von mehr als 17 bis 25 Gewichts­
                                      hundertteilen                                          2620 30   0,8532
                                                                                                           je kg
                              (44) mit einem Fettgehalt von mehr als 25 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2620 40    0,9355 C 1 )
                                                                                                           je kg
                        cc) mehr als 27 Gewichtshundertteilen :
                              ( 11 ) mit einem Fettgehalt von 41 Gewichtshundertteilen oder
                                      weniger                                                2720 10    0,9562
                                                                                                           je kg
                              (22) mit einem Fettgehalt von mehr als 41 Gewichtshundert­
                                      teilen                                                 2720 20    1,1001 (!)
                                                                                                           je kg
            ex II. Milch und Rahm, ausgenommen Molke, andere als in Pulverform
                   oder granuliert :
                   ex a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts
                         von 2,5 kg oder weniger und einem Fettgehalt von 9,5 Gewichts­
                         hundertteilen oder weniger :
                         ( 1 ) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen oder
                                 weniger und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrocken­
                                 masse von :
                                 (aa) weniger als 15 Gewichtshundertteilen und mit einem
                                        Fettgehalt :
                                        ( 11 ) von 3 Gewichtshundertteilen oder weniger      2810 11      — (')
                                                                                                           je kg
                                        (22) von mehr als 3 Gewichtshundertteilen            2810 12
                                               bei der Ausfuhr nach :
                                               — Ländern in der Nähe der Gemeinschaft                   0,0603 (M
                                                                                                           je kg
                                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                   gebieten                                             0,0764 (^
                                                                                                           je kg
                                 (bb) von 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                 2810 15     14,42 («)
                         (2) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 Gewichtshundertteilen
                                 und mit einem Gehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von
                                 15 Gewichtshundertteilen oder mehr                          2810 20    24,75 (*)
 ---pagebreak--- Nr. L 275 /44                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 9 . 78
                                                                                                                 Höhe
  Nummer                                                                                                   der Erstattung
     des                                                                                                       RE/100 kg
  Gemein­                                            Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
   samen                                                                                                     (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                    anders
                                                                                                              angegeben)
04.02                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
(Forts.)                          ex 1 . 45 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                                         (aa) mit einem Fettgehalt von 6,9 Gewichtshundertteilen
                                              oder weniger und mit einem Gehalt an fettfreier
                                              Milchtrockenmasse       von 15 Gewichtshundertteilen
                                              oder mehr                                            2910 70     14,42 (')
                                         (bb) mit einem Fettgehalt von mehr als 6,9 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an tett­
                                              freier Milchtrockenmasse von 15 Gewichtshundert­
                                              teilen oder mehr                                     2910 76     24,75 (*)
                                         (cc) mit einem Fettgehalt von mehr als 9,5 bis 21 Ge­
                                              wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an fett­
                                              freier Milchtrockenmasse von weniger als 15 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 80    0,2432 (^
                                                                                                                 je kg
                                         (dd) mit einem Fettgehalt von mehr als 21 bis 39 Ge­
                                              wichtshundertteilen                                  2910 85    0,4382 H
                                                                                                                 je kg
                                         (ee) mit einem Fettgehalt von mehr als 39 Gewichtshun­
                                              dertteilen                                           2910 90    0,7574 t1)
                                                                                                                 je kg
                                     2. mehr als 45 Gewichtshundertteilen                          3010 00    0,8638 (1)
                                                                                                                 je kg
04.03        Butter :
             ex A. mit einem Fettgehalt von 85 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                        (I) mit einem Fettgehalt von 62 oder mehr, jedoch weniger als 78
                             Gewichtshundertteilen                                                 311005      124,38
                       (II) mit einem Fettgehalt von 78 oder mehr, jedoch weniger als 80
                             Gewichtshundertteilen                                                 3110 16     156,45
                     (III) mit einem Fettgehalt von 80 oder mehr, jedoch weniger als 82
                             Gewichtshundertteilen                                                 3110 22     160,45
                     (IV) mit einem Fettgehalt von 82 oder mehr Gewichtshundertteilen              3110 32     164,52
                B. andere, mit einem Fettgehalt von :
                      (I) 99,5 Gewichtshundertteilen oder weniger                                  3210 10     164,52
                     (II) mehr als 99,5 Gewichtshundertteilen                                      3210 20     212,65
04.04        Käse und Quark (') :
             ex A. Emmentaler und Greyerzer, weder gerieben noch in Pulverform :
                    II. andere                                                                     380000
                           bei der Ausfuhr nach :
                          — Zone D                                                                              73,19
                          — Zone E
                          — Kanada                                                                              67,84
                          — Liechtenstein und der Schweiz
                          — Österreich                                                                          53,61
                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   94,74
             ex C. Käse mit Schimmelbildung im Teig, weder gerieben noch in Pulverform,
                     ausgenommen Roquefort                                                         4000 00
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                                                20,43
                    — Zone D                                                                                    82,48
                    — Zone E                                                                                    37,71
                    — Kanada                                                                                    55,97
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                    .    78,19
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 275 /45
                                                                                                           Höhe
  Nummer                                                                                              der Erstattung
      des                                                                                               RE/ 100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                Kode    Eigengewicht
    samen                                                                                              (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                              anders
                                                                                                        angegeben)
04.04        D. Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform :
(Forts.)
                II. andere, mit einem Fettgehalt von :
                    a) 36 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Fettgehalt
                       in der Trockenmasse von :
                       ex 1 . 48 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Gehalt
                              an Tockenmasse von :
                              (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichtshundert­
                                   teilen                                                    4410 10
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   ■— Österreich                                                           4,33
                                   — Zone D                                                               16,75
                                   — Zone E                                                               19,13
                                   — Kanada                                                               20,90
                                   — der Schweiz                                                            5,30
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                    31,87
                              (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                                   teilen und mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 20
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          ■— Österreich                                                    4,33
                                          — Zone D                                                        16,75
                                          — Zone E                                                        19,13
                                          — Kanada                                                        20,90
                                          — der Schweiz
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    31,87
                                   (22) 20 Gewichtshundertteilen oder mehr                   4410 30
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                      6,41
                                          — Zone D                                                        24,77
                                          — Zone E                                                        28,23
                                          — Kanada                                                        30,94
                                          — der Schweiz                                                     7,84
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    47,21
                              (cc) 43 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
                                   gehalt in der Trockenmasse von :
                                   ( 11 ) weniger als 20 Gewichtshundertteilen               4410 40
                                          bei der Ausfuhr nach :
                                          — Österreich                                                     4,33
                                          — Zone D                                                        16,75
                                          — Zone E                                                        19,13
                                          — Kanada                                                        20,90
                                          — der Schweiz                                                    5,30
                                          — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                              gebieten                                                    31,87
 ---pagebreak--- Nr. L 275/46                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        30. 9 . 78
                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                     RE / 100 kg
  Gemein­                            Warenbezeichnung                             Kode     Eigengewicht
   samen
                                                                                           ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                  anders
                                                                                            angegeben ;
04.04                     (22) 20 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshun­
(Forts.)                        dertteilen                                      44 1 0 50
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                    6,41
                                — Zone D                                                      24,77
                                — Zone E                                                      28,23
                                — Kanada                                                      30,94
                               — der Schweiz                                                    7,84
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  47,21
                         (33 ) 40 Gewichtshundertteilen oder mehr               4410 60
                                bei der Ausfuhr nach :
                                — Österreich                                                    9,37
                                — Zone D                                                      36,21
                                — Zone E                                                      41,15
                                — Kanada                                                      45,24
                               — der Schweiz                                                  11,44
                                — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                    gebieten                                                  69,06
             ex 2 . mehr als 48 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                    Trockenmasse von :
                    (aa) 33 oder mehr, jedoch weniger als 38 Gewichshundert­
                         teilen                                                 45 10 10
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           4,33
                         — Zone D                                                             16,75
                         — Zone E *                                                           19,13
                         — Kanada                                                             20,90
                         — der Schweiz                                                          5,30
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  31,87
                    (bb) 38 oder mehr, jedoch weniger als 43 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 20
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                           6,41
                         — Zone D                                                             24,77
                         — Zone E                                                             28,23
                         — Kanada                                                             30,94
                         — der Schweiz                                                          7,84
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  47,21
                    (cc) 43 oder mehr, jedoch weniger als 46 Gewichtshundert­
                         teilen                                                 4510 30
                         bei der Ausfuhr nach :
                         — Österreich                                                          9,37
                         — Zone D                                                             36,21
                         — Zone E                                                             41,15
                         — Kanada                                                             45.24
                         — der Schweiz                                                        11,44
                         — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                  69,06
 ---pagebreak--- 30 . 9 . 78                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 275 /47
                                                                                                             Höhe
  Nummer                                                                                                der Erstattung
      des                                                                                                  RE/ 100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnune                            Kode      Eigengewicht
    samen                                                                                                ( wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                 anders
                                                                                                          angegeben )
04.04                            (dd) 46 Gewichtshundertteilen oder mehr und mit einem Fett­
(Forts.)                               gehalt in der Trockenmasse von :
                                       ( 11 ) weniger als 55 Gewichtshundertteilen           45 1 0 40
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                    9,37
                                              — Zone D                                                       36,21
                                              — Zone E                                                       41,15
                                              — Kanada                                                       45,24
                                              — der Schweiz                                                  11,44
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   69,06
                                       (22) 55 Gewichtshundertteilen oder mehr               4510 50
                                              bei der Ausfuhr nach :
                                              — Österreich                                                   11,12
                                              — Zone D                                                       42,95
                                              — Zone E                                                       48,83
                                              — Kanada                                                       53,68
                                              — der Schweiz                                                  13,58
                                              — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                                  gebieten                                                   81,98
                    b) mehr als 36 Gewichtshundertteilen                                     4610 00
                       bei der Ausfuhr nach :
                       — Österreich                                                                          11,12
                       — Zone D                                                                              42,95
                       — Zone E                                                                              48,83
                       — Kanada                                                                              53,68
                       — der Schweiz                                                                         13,58
                       — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                                   81,98
             E. andere
                 I. weder gerieben noch in Pulverform, mit einem Fettgehalt von 40 Ge­
                    wichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der
                    fettfreien Käsemasse von :
                    ex a) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            ( 1 ) Grana, Parmigiano Reggiano                                 4710 11
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                 121,16
                                   — Zone E                                                                  86,02
                                   — Kanada                                                                 102,52
                                   — der Schweiz                                                             91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      121,16
                            ( 2 ) Fiore Sardo, Pecorino                                      4710 16
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                 129,79
                                   — Zone E                                                                  97,02
                                   — Kanada                                                                 104,02
                                   — der Schweiz                                                            100,27
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      129,79
                             (3 ) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke), mit ei­
                                   nem Fettgehalt in der Trockenmasse von 30 Gewichtshun­
                                   dertteilen oder mehr                                      4710 22
                                   bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                                 121,16
                                   — Zone E                                                                  86,02
                                   — Kanada                                                                 102,52
                                   — der Schweiz                                                             91,64
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                      121,16
 ---pagebreak--- Nr. L 275/48             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 9 . 78
                                                                                              Höhe
  Nummer                                                                                 der Erstattung
     des                                                                                   RE/ 100 kg
  Gemein­                           "Warenbezeichnung                              Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                  (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                 anders
                                                                                           angegeben )
04.04        b) mehr als 47 bis 72 Gewichtshundertteilen :
(Forts.)
                   1 . Cheddar :
                       ex bb) andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse
                               von 48 Gewichtshundertteilen oder mehr            4850 00
                               bei der Ausfuhr nach :
                               — Österreich                                                  13,12
                               — Zone D                                                      50,65
                               — Zone E
                               — Kanada                                                      36,76
                               — der Schweiz                                                 16,00
                               — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                     gebieten                                                88,26
                ex 5 . andere, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von :
                       (aa) weniger als 5 Gewichtshundertteilen und einem Gehalt
                            an Trockenmasse von 32 Gewichtshundertteilen oder
                            mehr (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)       5120 12
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                      7,41
                            — Zone D                                                         28,61
                            — Zone E
                            — Kanada                                                         24,71
                            — der Schweiz                                                     3,99
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                   34,50
                       (bb) 5 oder mehr, jedoch weniger als 19 Gewichtshundert­
                            teilen und einem Gehalt an Trockenmasse von 32
                            Gewichtshundertteilen oder mehr (ausgenommen Kä­
                            se, hergestellt aus Molke)                           512016
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                      8,59
                            — Zone D                                                         33,17
                            — Zone E
                            — Kanada                                                         40,79
                            — der Schweiz                                                     4,40
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                   56,96
                       (cc) 19 oder mehr, jedoch weniger als 39 Gewichtshun­
                            dertteilen und mit einem Wassergehalt in der fett­
                            freien Käsemasse von 62 Gewichtshundertteilen oder
                            weniger (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke)    5120 22
                            bei der Ausfuhr nach :
                            — Österreich                                                     10,33
                            — Zone D                                                         39,91
                            — Zone E
                            — Kanada                                                         49,47
                            — der Schweiz                                                     4,73
                            — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungs­
                                  gebieten                                                   69,05
                       (dd) 39 Gewichtshundertteilen oder mehr :
                            ( 11 ) Asiago, Caciocavallo, Provolone, Ragusano     5120 31
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                   — Zone D                                                 104,80
                                   — Zone E                                                  90,89
                                   — Kanada                                                  96,39
                                   — der Schweiz                                             35,29
                                   — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                                        mungsgebieten                                       120.12
 ---pagebreak--- 30. 9 . 78  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 275 /49
                                                                                   Höhe
  Nummer                                                                      der Erstattung
    des                                                                         RE/ 100 kg
  Gemein­            Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                       (wenn nicht
 Zolltarifs                                                                       anders
                                                                                angegeben)
04.04         (22) Danbo, Edamer, Fontal, Fontina, Fynbo, Gouda,
(Forts.)            Havarti, Maribo, Samsø, Tilsit                   5120 44
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  22,50
                    — Zone D                                                      55,90
                    — Zone E                                                      39,03
                    — Kanada                                                      57,74
                    — der Schweiz                                                   1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             80,55
              (33) Butterkäse, Esrom, Italico, Kernhem, Saint-Nec­
                    taire, Saint-Paulin, Taleggio                    5120 54
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  47,19
                    — Zone D                                                      55,90
                    — Zone E                                                      36,07
                    — Kanada                                                      49,91
                    — der Schweiz                                                   1,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             69,71
              (44) Cantal,      Cheshire,   Wensleydale, Lancashire,
                    double Gloucester                                5120 58
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  13,12
                    — Zone D                                                      50,65
                    — Zone E                                                      36,62
                    — Kanada                                                      59,16
                    — der Schweiz                                                 16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             82,64
               (55) Ricotta, gesalzen, mit einem Fettgehalt von
                    30 Gewichtshundertteilen oder mehr               5120 59
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone E                                                      21,68
                    — Kanada                                                      25,68
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             36,71
              (66) Feta                                              5120 82
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Zone D                                                      38,83 (4)
                    — Zone E                                                       9,08 («)
                    — Kanada                                                      48,60 (*)
                    — der Schweiz                                                 12s00 (*)
                    — Jordanien, Irak, Iran, den Ländern der ara­
                        bischen Halbinsel und den an das Mittelmeer
                        grenzenden Ländern, mit Ausnahme der
                        Zone D                                                    78,21 («)
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             65,35 («)
              (77) Colby, Monterey                                   5120 83
                    bei der Ausfuhr nach :
                    — Österreich                                                  13,12
                    — Zone D                                                      50,65
                    — Zone E
                    — Kanada                                                      59,16
                    — der Schweiz                                                 16,00
                    — den anderen Bestimmungen oder Bestim­
                        mungsgebieten                                             82,64
 ---pagebreak--- Nr. L 275/50                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          30. 9. 78
                                                                                                            Höhe
  Nummer                                                                                               der Erstattung
     des                                                                                                 RE/100 kg
  Gemein­                                      Warenbezeichnung                                  Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                               anders
                                                                                                         angegeben)
04.04                                    (88) andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus
(Forts.)                                      Molke), mit einem Wassergehalt in der fettfreien
                                              Käsemasse von :
                                               (aaa) mehr als 47 bis 52 Gewichtshundertteilen  5120 87
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Zone D                                              50,65
                                                     — der Schweiz                                         15.00
                                                     — Zone E                                              56,59
                                                     — Kanada                                              71,01
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                 88,51
                                               (bbb) mehr als 52 bis 62 Gewichtshundertteilen  5120 92
                                                     bei der Ausfuhr nach :
                                                     — Österreich                                          22,50
                                                     — Zone D                                              55,90
                                                     — Zone E                A                             39,03
                                                     — Kanada                                              57,74
                                                     — der Schweiz                                          1,00
                                                     — den anderen Bestimmungen oder Be­
                                                         stimmungsgebieten                                 80,55
                       (c) mehr als 72 Gewichtshundertteilen :
                           1 . in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                Inhalts von 500 g oder weniger :
                                (a) Cottage cheese                                             512095
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung (EWG ) Nr. 192/75                                             18,66
                                    — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten
                                (b) Rahmfrischkäse mit einem Fettgehalt , von mehr als 70
                                    Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse                  5120 98
                                    bei der Ausfuhr nach :
                                    — den Streitkräften im Sinne von Artikel 3 der Verord­
                                        nung ( EWG ) Nr. 192/75                                            52,45
                                    — den anderen Bestimmungen und Bestimmungsgebieten
             ex II. andere (ausgenommen Käse, hergestellt aus Molke) :
                     ex a) gerieben oder in Pulverform, mit einem Fettgehalt von mehr als
                           20 Gewichtshundertteilen, mit einem Gehalt an Laktose von
                           weniger als 5 Gewichtshundertteilen und mit einem Gehalt an
                           Trockenmasse von :
                           ( 1 ) 80 oder mehr, jedoch weniger als 85 Gewichtshundertteilen     531011
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                  29,52
                                 — Kanada                                                                  42,02
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       60,77
                           (2) 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als          5310 22
                                 95 Gewichtshundertteilen
                                 bei der Ausfuhr nach :
                                 — Zone E                                                                  35,88
                                 — Kanada                                                                  49,38
                                 — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                       76,47
 ---pagebreak--- 30. 9. 78                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 275/51
                                                                                                               Höhe
  Nummer                                                                                                  der Erstattung
     des                                                                                                    RE/100 kg
  Gemein­                                          Warenbezeichnung                                Kode   Eigengewicht
   samen                                                                                                   (wenn nicht
  Zolltarifs                                                                                                  anders
                                                                                                            angegeben)
04.04
                                 (3) 95 Gewichtshundertteilen oder mehr                          5310 31
(Forts.)                              bei der Ausfuhr nach :
                                      — Zone E                                                                41,60
                                      — Kanada                                                                55,60
                                      — den anderen Bestimmungen oder Bestimmungsgebieten                     88 86
23.07        Futter, melassiert oder gezuckert ; andere Zubereitungen der bei der Fütterung
             verwendeten Art :
             ex B. andere, Glukose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 21.07 F II
                    oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend, auch gemischt mit anderen
                    Erzeugnissen, ausgenommen Spezialmischfuttermittel (3) :
                     I. Stärke oder Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                        a) keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von
                            10 Gewichtshundertteilen oder weniger :
                            (3) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 50 oder mehr Ge­
                                  wichtshundertteilen, jedoch weniger als 75 Gewichtshunderttei­
                                  len, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                                  genommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5700 13        —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5700 23      21,29
                               (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen    5700 33      27,95
                               (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen    5700 42      34,60
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5700 52      41,26
                               (ff) 70 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5700 62      47,91
                          (4) mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 75 oder mehr Ge­
                               wichtshundertteilen, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder
                               granuliert (ausgenommen Molke) beträgt :
                               (aa) weniger als 30 Gewichtshundertteilen                         5800 13        —
                               (bb) 30 oder mehr, jedoch weniger als 40 Gewichtshundertteilen    5800 23      21,29
                                (cc) 40 oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen   5800 32      27,95
                                (dd) 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen   5800 42      34,60
                               (ee) 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen    5800 52      41,26
                               (ff) 70 oder mehr, jedoch weniger als 75 Gewichtshundertteilen    5800 62      47,91
                                (gg) 75 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen   5800 72      51,23
                               (hh) 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                           5800 82      54,57
                   (II) weder Stärke, Glukose noch Glukosesirup, jedoch Milcherzeugnisse
                        enthaltend, deren Gehalt an Milch in Pulverform oder granuliert (aus­
                        genommen Molke) beträgt :
                        (a) von 50 oder mehr, jedoch weniger als 60 Gewichtshundertteilen        5900 12      34,60
                        (b) von 60 oder mehr, jedoch weniger als 70 Gewichtshundertteilen        5900 22      41,26
                        (c) von 70 oder mehr, jedoch weniger als 80 Gewichtshundertteilen        5900 32      47,91
                        (d) von 80 oder mehr Gewichtshundertteilen                               5900 42      54,57
 ---pagebreak--- Nr. L 275/52                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30. 9. 78
n) Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der zugesetzten Milchfremdstoffe und der zugesetzten Laktose nicht berücksichtigt.
     Der Betrag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je kg angegebenen Betrag, multipliziert mit dem Gewicht der Milch und des Rahmes, die in 100 kg des Erzeugnisses enthalten sind ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
'*) Der Bertag der Erstattung für 100 kg des Erzeugnisses dieser Tarifstelle ist gleich der Summe aus folgenden Teilbeträgen :
     a) dem je 100 kg angegebenen Betrag ;
     b) einem Teilbetrag, der nach den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 berechnet wird.
(') Als Spezialmischfuttermittel gelten Futtermittel, die neben Magermilchpulver entweder Fischmehl oder Fischöl und/oder Lebertran oder Eisen­
     karbonat und/oder Eisensulfat und/oder Kupfersulfat enthalten . Ist das Magermilchpulver jedoch gemäß Anhang III der Verordnung (EWG)
     Nr. 2054/76 denaturiert , so gilt das Erzeugnis nicht als Spezialmischfutter , wenn der Nachweis erbracht wird , daß es sich tatsächlich um
     denaturiertes Magermilchpulver handelt, das nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2054/76 gekauft und ausgeführt wurde.
 (') Dieser Betrag gilt für das Nettogewicht, abzüglich des Gewichtes der Salzlake.
(*) Für Käserinden und Käseabfälle der Tarifnummer 04.04 des Gemeinsamen Zolltarifs wird keine Erstattung angewandt. Als Abfälle von Käse
     gelten die Erzeugnisse, die als solche nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind.
 N. B. : — Als „Länder in der Nähe der Gemeinschaft" im Sinne der vorliegenden Verordnung gelten folgende Bestimmungen und Bestimmungs­
             länder : die Zone D , Andorra, Jugoslawien , Liechtenstein , Österreich, die Schweiz sowie die in Artikel 3 der Verordnung (EWG)
              Nr. 192/75 genannten Bestimmungen .
          — Die Zonen A, B, C, D und E sind in der Verordnung (EWG) Nr. 1098/68 (ABI. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10), zuletzt geändert durch
              die Verordnung (EWG) Nr. 37/75 (ABl. Nr. L 5 vom 9. 1 . 1975 , S. 7), bestimmt.
          — „Länder der arabischen Halbinsel" im Sinne der vorliegenden Verordnung sind die folgenden auf der Halbinsel liegenden Länder
              und die diesen angeschlossenen Gebiete : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Sultanat von Oman , die Union der Arabischen
              Emirate (Abu Dhabi, Dubai, Schardscha , Adschman , Umm al-Kaiwain, Fudschaira, Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen
              (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen).
 Bei der Berechnung des Fettgehalts wird das Gewicht der milchfremden Fette nicht berücksichtigt.