CELEX: 31990D0409
Language: de
Date: 1990-07-27 00:00:00
Title: BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels ueber die vorlaeufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmoeglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola ueber die Fischerei vor der Kueste Angolas fuer die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992  (90/409/EWG)

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31990D0409

BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  ueber den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels ueber die vorlaeufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmoeglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola ueber die Fischerei vor der Kueste Angolas fuer die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992  (90/409/EWG)  

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0041

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. Juli 1990  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992  (90/409/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 1. Februar 1989 in Luanda unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Volksrepublik Angola haben Verhandlungen stattgefunden, um die Änderungen oder Ergänzungen des Fischereiabkommens festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des derzeit geltenden zweiten Protokolls zu dem Fischereiabkommen vorzunehmen sind.  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 4. April 1990 ein neues Protokoll paraphiert.  Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Volksrepublik Angola eingeräumt.  Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des geltenden Protokolls folgt. Es ist angezeigt, dieses Abkommen vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1990 bis zum 2. Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 341 vom 3. 12. 1987, S. 1.