CELEX: 
Language: de
Date: 1970-07-07 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1970 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene siebte Teilausschreibung

7. 7 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 147/23
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 24. Juni 1970
              zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die im Rahmen
              der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 über eine Dauerausschreibung vorgesehene siebte
                                                       Teilausschreibung
                                            (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                         (70/33 1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     keiten festzusetzen. In Anwendung dieser Kriterien
GEMEINSCHAFTEN —                                                    ist es angebracht, für die siebte Teilausschreibung den
                                                                    Höchstbetrag in der in Artikel 1 genannten Höhe
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                   festzusetzen .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                    men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                                    ausschusses für Zucker —
Marktorganisation für Zucker ( x ), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 853/70 (2), insbe­
                                                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
sondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                          Artikel 1
Gemäß Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 der Kom­
mission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­                     Für die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 772/70 durch­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                      geführte siebte Teilausschreibung wird der Höchst­
Ausfuhr bestimmt ist und sich im Besitz der fran­                   betrag der Erstattung bei der Ausfuhr je 100 Kilo­
zösischen Interventionsstelle befindet (3), geändert                gramm Weißzucker auf
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1047/70 (4), führt                   — 14,674 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
diese Stelle Teilausschreibungen zum Verkauf von                         gorie 1 ,
in ihrem Besitz befindlichem Weißzucker und zur
Bestimmung der Ausfuhrerstattung für diesen Zucker                  — 14,200 Rechnungseinheiten bei Zucker der Kate­
durch .                                                                  gorie 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Ver­                       festgesetzt.
ordnung (EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom
8. Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmungen                                               Artikel 2
betreffend den Verkauf von Zucker durch                   die
Interventionsstellen im Wege der Ausschreibung (5)                  Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen keinen                      gerichtet.
Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen, dieser
für die betreffende Ausschreibung, nach Prüfung                     Brüssel, den 24. Juni 1970
der eingegangenen Angebote, entsprechend dem                                                  Für die Kommission
Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr.
1009/67/EWG und unter Berücksichtigung insbeson­                                                Der Vizepräsident
dere der Marktbedingungen und der Absatzmöglich                                                 S.L. MANSHOLT
(1) ABI. Nr. 308 vom 18. 12. 1967, S. 1 .
H ABl. Nr. L 103 vom 13 . 5 . 1970, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 95 vom 29. 4. 1970, S. 18 .
(4) ABl . Nr. L 122 vom 5 . 6. 1970, S. 1 .
(5) ABl. Nr. L 253 vom 9. 10. 1969, S. 7.