CELEX: 31973R3317
Language: de
Date: 1973-12-06 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3317/73 der Kommission vom 6. Dezember 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für andere Waren aus Eisen oder Stahl, der Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Jugoslawien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 339 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8 . 12 . 73
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 3317/73 DER KOMMISSION
                                                 vom 6 . Dezember 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für andere
               Waren aus Eisen oder Stahl , der Tarifnummer 73.40 , mit Ursprung in Jugosla­
               wien dem die in der Verordnung ( EWG) Nr. 2762/ 72 des Rates vom 19. Dezem­
                               ber 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Für andere Waren aus Eisen oder Stahl , der Tarifnum­
GEMEINSCHAFTEN —                                               mer 73.40, ist der Plafond gemäß der oben angegebe­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              nen Grundlage auf 3 143 000 Rechnungseinheiten fest­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gesetzt. Demgemäß beträgt der Höchstbetrag 942 900
                                                               Rechnungseinheiten .
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2762/72 des
                                                               Am 4 . Dezember 1973 haben die Einfuhren in die
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­
                                                               Gemeinschaft von anderen Waren aus Eisen oder
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung
in Entwicklungsländern ('), insbesondere auf Artikel 4         Stahl , der Tarifnummer 73.40, mit Ursprung in Jugo­
Absatz 2,                                                      slawien , dem Zollpräferenzen gewährt werden , den in
                                                               Rede stehenden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht
in Erwägung nachstehender Gründe :                             des Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­             die Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              infolgedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemein­
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             samen Zolltarifs für die betreffenden Waren ge­
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.            genüber Jugoslawien wiedereinzuführen —
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­
tes  der   cif-Einfuhren   der    betreffenden  Waren  im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen ,
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind                                          Artikel 1
—, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren
                                                               Ab 1 1 . Dezember 1973 wird der Zollsatz des Gemein­
1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern
und Gebieten , die bereits im Genuß dieser Regelun­            samen Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung
gen sind .                                                     ( EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19 . Dezember
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­
                                                                1972 ausgesetzt ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft
                                                               von folgenden Waren mit Ursprung in Jugoslawien
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­
                                                               wiedereingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen
Höchstbetrags von 50 v.H. liegen , mit Ausnahme be­               Nummer des
stimmter Waren , für die der Höchstbetrag aüf den Pro­            Gemeinsamen
                                                                    Zolltarifs
                                                                                               Warenbezeichnung
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­
ten Verordnung angegeben ist ; für diese Waren ist              73.40               Andere Waren aus Eisen oder Stahl
der Prozentsatz auf 30 v.H. herabgesetzt.
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung
können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                                        Artikel 2
der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
Länder und Gebiete jederzeit wiedereingeführt wer­              Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
den , sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf             öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
Gemeinschaftsebene erreicht ist .                               meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat .
               Brüssel , den 6 . Dezember 1 973
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                           Francois-Xavier ORTOLI
(') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12 . 1972, S. 15 .