CELEX: 51971PC1481
Language: de
Date: 1971-12-15
Title: ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1408/71 VOM 14. JUNI 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN, DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (71) 1481
Vol. 1971/0233
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCI IAFTESM
                                                KOM(71 ) 1481 endg.
                                                Briissel , den 15 . Dezember 1971
               ÄNDERUNGEN DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
               ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EWG ) NR. 1408/71
               VOM 14. JUNI 1971 ÜBER DIE ANWENDUNG DER SYSTEME DER
               SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE ARBEITNEHMER UND DEREN
               FAMILIEN. DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN
                             (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                                              \
   KOM(7l ) 1481 endg.
 ---pagebreak---                                         - 1 -                     ANH/ITG I
ÄNDERUNGEN' DES VORSCHLAGS FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES ÜBER DIE FJRCHFÜH-
RUNG DER VERORDNUNG ( ENG ) KR . 1408/71 VOM 14 . JUNI 1971 ÜBER DIE ANWMDÜNG
DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF DIE ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN ,
DIE IlffiTERII/lLB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN .
                                      Artikel 2
1 ) ( Unverändert )
2 ) (Unverändert )
3 ) Die Verwaltungskommission arbeitet Merkblätter aus , die die betreffenden
     Personen über ihre Ansprüche und die bei deren Geltendmachung zu beach­
     tenden Verfahrensbestimmungen unterrichten . Der Beratende Auss chuß_ für
     die soziale Sicherheit der VJanderarbeitnehmer ist vor- d er Ausarbeitung
     der Merkblätter anzuhören .
                                      Artikel 6
1 ) Erfüllt die betreffende Person unter Berücksichtigung der Artikel 9 und-
     15 Absatz 3 der Verordnung die Voraussetzungen für die Zulassung zur frei­
    willigen Versicherung oder freiwilligen Weit erversicherung für den Fall
     der Invalidität , des Alters oder des Todes (.Renten ) auf Grund der Rechts-
    vorschriften eines Mitgliedstaät es in mehreren Versicherungssystemen und
     ist sie nicht auf Grund ihrer letzten Beschäftigung in einem dieser Sy­
     steme pflichtversichert gewesen, so kann sie nur in dem, System zur freiwil­
     ligen Versicherung oder freiwilligen .Weit erv er Sicherung zugelas s en werden^
     das die__Rechtsvorschriften dieses__Mitgli.edstaat.es bestimmen^ oder , falls
     eine solche Vorschrift nicht besteht^ _. in.darL ..System ihrer Wahl .
2 ) ( Unverändert )
                                      Artikel 13
l ) Zur Erlangung der Geldleistungen nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b )
     der Verordnung hat sich der Arbeitnehmer binnen drei Tagen nach B_egirm _
    _d_er Arbeit.st^ähigjceit an den Träger seines Wohnortes zu wenden und dabei
     eine Anzeige über, die Arbeitseinstellung vorzulegen oder, .wenn die von
     dem zuständigen Träger oder von dem Träger des Wohnorts anzuwendenden
     Rechtsvorschriften dies' erfordern,, eine vom behandelnden Arzt ausgestellte
     Arbeit sunfähigkeit sbescheinigung.
 ---pagebreak---   3)
  4)
  5)
 ■0                   ( Unverändert )
  7)
  8)
  9)
10)
                                      Ar+ikel 24
            Für die Gewährung der Geldleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buch­
  stabe a) Ziffer ii ) der Verordnung ist Artikel 13 dieser Durchführungsver-
  ordnung entsprechend anzuwenden . Unbeschadet der Verpflichtung zur Vorlage
  der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung braucht de :.- Arbeitnehmer ., d er eich JLn
■ einem Mitgliedstaat aufhält , ohne dort . eine beruflich e Tätigkeit ^ a^anübeijj.
  jedoch nicht die im Absatz 1 des letztgenannten Artikels vorge_Shhene JLnzei–
  ge über die Arbeitseinstellung vorzuleben.
            ( Absatz 2 wird gestrichen)
                                      Artikel 26
  l ) Um für sich und seine Familienangehörigen Leistungen nach Artikel 25 Ab­
      satz 1 der Verordnung zu erhalten, muß der Arbeitslose dem Träger der
      Krankenversicherung des Ortes , an den er sich begeben hat » eine beim zu­
      ständigen Träger der Krankenversicherung vor seiner Abreise zu beantra^-
      gende Bescheinigung vorlegen . Legt er diese Bes cheinigung nicht vor , so
      wendet sich der Träger  r des Ortes ,« an den er sich begeben
                                                            b egeben hat .T an den zu
                                                                                   zu-­
                              sie zu erhalten . Aus dieser Bescheinigung muß her­
                              aus Setzungen nach Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a )
      vorgehen , daß die Voraussetzungen
      der Verordnung für den Anspruch auf die genannten Leistungen erfüllt
      sind , für welche Zeitdauer dieser Anspruch unter Berücksichtigung des
      Artikels 69 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung besteht , und welcher
      Geldleistungsbetrag während des genannten Zeitraums gegebenenfalls im
      Rahmen der Krankenversicherung im Falle von- Arbeitsunfähigkeit oder sta­
      tionärer Behandlung zu zahlen ist .
  2)
  3)
  4)                  ( Unverändert )
  5)
  6)
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7)
             ( Unverändert )
8)
                                   Art ikel 36
2j |         (Unverändert)
3 ) Wohnt der Antragsteller in einem Nichtmitgliedstaat , so muß er seinen An­
    trag beim zuständigen Träger desjenigen Mitgliedstaats einreichen, dessen
    Rechtsvorschriften für den Arbeitnehmer zul et zt gegolten haben. Reicht der
    Antr agsteller seinen Antra;? beim Träger des Mitgliedstaates eingesessen
    Staatsangehöriger er ist , so leitet dieser Träger ihn dem zuständigen Trä­
    ger zu .
4)           ( Unverändert )
             Der Träger eines Mitgliedstaates berücksichtigt bei der Pestset-
zung der Erwerbsminderung die von den Trägern aller anderen Mitgliedstaaten
erhaltenen Beweisstücke und ärztlichen Berichte sowie die verwaltungsmäßigen
Auskünfte . Jeder Träger behält .jedoch die Möglichkeit , ausgenommen in .den
Fällen, in denen Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung anzuwenden ist ., den An­
tragsteller durch einen Arzt seiner eigenen Wahl untersuchen zu lassen .      ,
                                   Artikel 45
2) )
    (        ( Unverändert )         ,
3)                                   .. ,
4) (
5 ) In dem Fall , in dem dem Antragsteller . keine Leistung nach' den Absätzen l f
    2 oder 3 gezahlt werden kann, aus den Unterlagen aber hervorgeht , daß
    ein Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung besteht , zahlt der
    bearbeitende Träger ihm einen .angemessenen rückzahlbaren Vorschuß , dessen Hö­
    he weit est gehend dm Betrag nahekommt ,_der auf Grund des genannten Artikels
    der Verordnung wahrscheinlich festgestellt wird .
 ---pagebreak---                                          - 4  -
6)             (Unverändert )
                                      Artikel 82
1)             ( Unverändert )
2 ) Beabsichtigt der Arbeitslose, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu "bege­
    ben, um dort eine Beschäftigung zu suchen, so ist er verpflichtet , die Be­
    scheinigung nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu beantragen . Legtder Ar-
    beitnehmer diese Bescheinigung nicht vor , so wendet sich der Träger des"*
    Ortes , an den er sich begeben hat , an den__zuständi/?en Träger . uiri_sie zu
    erhalten « Die Arbeitsbehörden des zuständigen Staates haben sich zu verge­
    wissern, daß der Arbeitnehmer über alle ihm auf Grund des Artikels 69 der
    Verordnung und dieses Artikels der Durchführungsverordnung obliegenden
    Pflichten unterrichtet worden ist
               (Der bisherige Absatz 3 wird gestrichen)
3 ) (3cäMei^er bisheriger Absatz 4 )                         .    •
    Der Träger des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , unterrich­
    tet den zuständigen Träger von dem Zeitpunkt der Anmeldung des Arbeitslo­
    sen und vom Beginn der Leistungsgewährung und zahlt die Leistungen des zu­
    ständigen Staates nach dem Verfahren, das die Rechtsvorschriften des Lan­
    des vorsehen, in das sich der Arbeitslose begeben hat .
    Er führt die Kontrolle durch oder läßt sie durchführen wie bei einem Ar­
    beitslosen, der Leistungen nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-
    ten erhält . Er unterrichtet den zuständigen Träger über jeden in Absatz 1
    Buchstabe e ) genannten Umstand, sobald er von diesem Kenntnis erhält und
    unterbricht sofort die Gewährung der Leistungen, wenn diese zum Ruhen ge­
    bracht oder entzogen werden müssen. Der zuständige Träger teilt ihm mög­
    lichst umgehend mit , in welchem Ausmaß und von welchem Zeitpunkt an sich
    die Ansprüche des Arbeitslosen durch diesen Umstand ändern . Die Zahlung der
    Leistungen kann gegebenenfalls erst nach Erhalt dieser Angaben wieder auf­
    genommen werden . ' In den Fällen , in denen die Leistung gekürzt werden muß ,
    zahlt der Träger des Lahdes , in das sich der , Arbeitslose begeben jiat eine
    gekürzt e _Leist,ung vorbehaltlich der Regularisierung nach Erhalt der Ant­
    wort seitens des zuständigen Trägers weiter .
4 ) (Wortlaut des bisherigen Absatzes 5 unverändert ).
 ---pagebreak--- 1)
2)             ( Unverändert )
3 ) Stellt der mit dem Antrag befaßte Träger fest , daß der Anspruch nach den
    von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht erworben ist , so leitet er
    diesen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen und Auskünften an den
    Träger des Mitgliedstaats weiter , in dem der Betreffende die längste sei­
    ner Versicherungszeiten zurückgelegt hat .
    Erforderlichenfalls ist bei gleicher Sachlage bis zu dem Träger des Mit–
    gliedstaats zurückzugehen, nach dessen Rechtsvorschriften der Arbeitneh­
    mer die kürzeste seiner Versicherungszeiten zurückgelegt hat .
4)             ( Unverändert )
                                   Artikel 110
1 ) Hat der Träger eines Mitgliedstaats bei der Feststellung oder der Neufest-
    stellung von Leistungen bei Invalidität , Alter oder Tod ( Renten) in An­
    wendung von Titel III Kapitel 3 der Verordnung einem Lei stungsberecht ig-
    ten einen höheren als den Betrag gezahlt , auf den er Anspruch hat , so kann
    dieser Träger den Träger jedes anderen Mitgliedstaats , der dem Berechtig­
    ten entsprechende Leistungen zu zahlen hat , ersuchen, den zuviel gezahl­
    ten Betrag von den fälligen Nachzahlun^sbeträgen, die er dem genannten
    Berechtigten zahlt , einzubehalten. Dieser letztere Träger überweist den
     einbehaltenen Betrag dem forderungsberecht igten Träger . Tat eine Einbehal­
    tung von fälligen Nachzahlungsbeträgen nicht möglich« so ist nach Absatz, 2.
     zu verf ahr en .
2 ) Hat der Träger eines Mit gliedstaats einem Leistungsberechtigten einen hö­
    heren als den Betrag gezahlt , auf den er Anspruch hat , kann dieser Träger
     innerhalb der in den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften festgesetz­
    ten Bedingungen und Grenzen den Träger jedes anderen Mit gliedstaats , der
     diesem Berechtigten Leistungen schuldet , ersuchen, den zuviel gezahlten
    Batrag von den Beträgen, die er dem Berechtigten zahlt , einzubehalten .
    Dieser letztere Träger nimmt die Abzüge in der Höhe vor , in der ein sol­
     cher Ausgleich in den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässigen
     Bedingungen und Grenzen erlaubt ist , als ob es sich um von ihm selbst zu-
     viel gezahlte Beträge handelte , und überweist den einbehaltenen Betrag an
     den forderungsberechtigten Träger ,
 3)             (Unverändert )
 ---pagebreak---                                       - 1 -                    ANHANG II
                                 EHLAUTETiUNGM
       zu den Änderungen in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates
       über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 vom 14 « Ju­
       ni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
       auf die Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Ge­
       meinschaft zu- und abwandern
               Die im folgenden aufgeführten Änderungen berücksichtigen die Stel­
lungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parla­
ments vom 27 . Oktober 1971 bzw . vom 19 » November 1971 » Diese Stellungnahmen und
Vorschläge , die mitunter die gleichen Punkte betreffen, werden nachstehend im
Vergleich zu den Vorschlägen der Kommission mit den ihrer Ansicht nach zu zie­
henden Schlußfolgerungen wiedergegeben.
                                                ■\
 ---pagebreak---     Vorschlag der Kommission.                    Stellungnahme des Europ.aischen Parlaments                       Stellungnahme des VISA
   tikcl 2 ( Vordrucke - Unterrichtung über Rechtsvorschriften - Merkblätter )
    Die Muster für Bescheinigungen , Bestä­                             Keine
                                                                                                          1 . Die Muster für Bescheinigungen, Bestä­
    tigungen , Benachrichtigungen , Anträge                                                                   tigungen, Benachrichtigungen , Anträge
    und sonstige Belege , die zur Anwendung                                                                   und sonstige Belege , die zur Anwendung
    der Verordnung und dieser Durchführungs-                                                                  der Verordnung und dieser Durchführungs-
    verordnung erforderlich sind , werden                                                                     verordnung erforderlich sind , werden
    von der Verwaltungskommission aufge­                                                                      von der Verwaltungskommission nach An­
    stellt .                                                                                                  hörung des .Beratenden Ausschusses auf­
                                                                                                              gestellt .
Der Vorschlag der Kommission bedarf keiner Änderung. Der WSA-Vorschleg zielt auf die Beteiligung der Sozialpartner an den Maßnah­
men zur Ausarbeitung der für die Durchführung der neuen Verordnung erforderlichen Vordrucke hin . Dazu ist zu bemerken , daß diese
Vordrucke für die Träger der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten bestimmt und die meisten von ihnen durch diese Träger aus­
zufüllen sind . Ferner ist zu erwähnen , daß die Ausarbeitung der Vordrucke zur Durchführung der Verordnungen Nr . 3 und Nr . 4 ge­
lehrt hat , daß die Fertigstellung und der Druck der Vordrucke sehr lange Zeit in Anspruch nahm . Da die Vordrucke vor Inkrafttre­
ten der neuen Verordnungen f ertiggestellt und gedruckt sein müssen , könnte eine vorherige Stellungnahme seitens des Beratenden
Ausschusses das praktische Wirksamwerden der Verordnungen zu dem für ihr Inkrafttreten festgesetzten Zeitpunkt hinauszögern .
3 . Die Verwaltungskommission arbeitet           3 . Die Verwaltungskommission arbeitet                   3 . Die Yerwaltiragskommission arbeitet
    Merkblätter aus , die die betreffen­             nach Anhörung des Beratenden. Aus -                      nach Anhörung des geratenden Ausschus-
    den Personen über ihre Ansprüche und             s chus_3e s_für d i_e_ s_o_z_i al e S i c_h erh. edt     ses Merkblätter aus , die die betref­
    die bei deren Geltendmachung zu be­              d er JIancl er■ar £ cd t njshm er Merkblätter            fenden Personen über ihre Ansprüche
    achtenden Verfahrensbestimmungen unter­          aus , dde die betreffenden Personen                      und die bei deren Geltendmachung zu
    richten .                                        über ihre Ansprüche und die bei deren                    b eacht end en Verfahr ensb est immungen
                                                     Geltendmachung zu beachtenden Verfah-                    unterrichten .
                                                     rensbestimmungen unterrichten .
Der Vorschlag des Parlaments und des VISA ist gutzuheißen . Die Beteiligung des Beratenden Ausschusses an der Ausarbeitung der Merk­
blätter wird es nämlich den Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , die mit den Wanderarbeitnehmern direkten Kontakt ha­
ben und demzufolge deren Probleme kennen, möglich machen, daß die Merkblätter unter ihrer Mitwirkung so abgefaßt v/erden , daß aie
den in Betracht kommenden Personen genaue und erschöpfende Auskunft geben . Aus praktischen Erwägungen muß der Wortlaut dieser /An-
derungsvorschläge geringfügig abgeändert werden .
 ---pagebreak---                                                                                                         -Ws-
     Vorschlag der Kommission                 Stellungnahme des Europaischen Parlaments              Stellungnahme des VISA
Artikel 6 ( Zulassung zur freiwilligen Versicherung und freiwilligen Weiterversicherung in einem Mitgliedstaat )
1 . Erfüllt die Detreffende Person unter      1 . Erfüllt die betreffende Person unter Be­                    Keine
     Berücksichtigung der Artikel 9 und           rücksichtigung der Artikel 9 uncL 15 Absatz
     15 Absatz 3 der Verordnung die Voraus­       3 der Verordnung die Voraussetzungen für
     setzungen für die Zulassung zur frei­        die Zulassung zur freiwilligen Versiche­
     willigen Versicherung oder freiwilli­        rung oder freiwilligen Weiterversicherung
     gen Weiterversicherung für den Fall          für den Fall der Invalidität , des Alters
     der Invalidität , des Alters oder des        oder, des Todes ( Renten ) auf Grund der
     Todes ( Henten) auf Grund der Rechts-        Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates
     vorschriften eines Mitgliedstaats in         in mehreren Versicherüngssystemen, so
     mehreren Versicherungssystemen und           kann sie sich innerhalb^ einer bestimmten
     ist sie nicht auf Grund ihrer letzten        Frist _sowie nach Mo dalitäten, _die_ von
     Beschäftigung in einem dieser Systeme        der Vervjaltu^sjcommission festgelegt
     pflichtversichert gewesen, so kann           Vierden, für eines der Systeme entschei­
     sie nur in dem System zur freiwilligen       den« "bei denen _s i e__während ihrer Lauf­
   1 Vers icherung oder freiwilligen Weiter-      bahn jjf Ii chtversichert war , soweit sie
     versicherung zugelassen werden, das          bei diesem System die Voraussetzungen für
     zuständig gewesen wäre, wenn die Per­        die Zulassung- zur oben genannten frjgiwil-
     son unter . den Rechtsvorschriften die­      lij?en Versicherung pde^ freiwillii^en We_i-
     ses Staates die rentenversicherungs-         teryersicherujig                       dies nicht
     pflichtige Beschäftigung ausgeübt hät­       der Fall oder _ma.cht_ d^ia_ _bcj_rexfcnde_ Por-
     te, die sie zuletzt unter den Rechts-         son nicht von ihrer Wahlmogl ic^e_it . Ge­
     vorschriften eines anderen Mitglied-.'       brauch , sj3_wird_ s ie in dem System zur
     Staates ausgeübt . hat 3 wäre diese Be­      _fr_eiwill_i /x_e_n Ver s icherung od er jrreiwil-
     schäftigung nach den Rechtsvorschrif-        ligen Wejjervjg.rsichen           zugelassen, das
     ten des ersten Staates nicht renten-          zuständig gewesen x-räre , wenn die Persc n
     versicherungspflichtig gewesen oder          tinter den Rechtsvorschriften dieses Staa­
     läßt sich die Art dieser Beschäftigung       tes die rentenversicherungspflichtige Be­
     nicht feststellen, so bestimmt die zu­       schäftigung ausgeübt hätte, die sie zulotzt
     ständige Behörde dieses Staates oder         unter den Rechtsvorschriften eines anderen
     der von ihr bezeichnete Träger das Sy­       Mitgliedstaates ausgeübt hat 5 wäre dieso
     stem , in dem der Betreffende zur frei­      Beschäftigung nach den Rechtsvorschriften
     willigen Versicherung oder freiwilli­        des ersten Staates nicht rentenversicherungs-
     gen Wfiiijörversicherung zugelassen wer­     pflichtig gewesen oder läßt sich die Art
     den kann.                                    dieser Beschäftigung nicht feststellen, so
                                                  bestimmt die zuständige Behörde dieses Staa­
                                                  tes oder derv>n ihr bezeichnete Träger das
                                                  System , in dem der Betreffende zur freiwil­
                                                  ligen Versicherung oder freiwilligen Weiter-
                                                  versicherung zugelassen werden kann.
 ---pagebreak---        Vorschlag der Kommission                Stellungnahme des Europäischen Parlaments          Stellungnahme des WSA
THr Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments zielt im wesentlichen darauf ab , dem Betroffenen die freie Wahl für die Versiche­
ri ;. ig in einem der Systeme zu lassen, für das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind . Dieser Vorschlag kann? soweit die Rechtsvor-
schriften des "betreffenden Mitgliedstaates diesen Fall noch nicht regeln, angenommen werden . Der Wortlaut ist entsprechend geän­
dert worden . . .
Artikel, 1_8 ( Gewährung von Geldleistungen an Arbeitnehmer, die in einem anderen als den zuständigen Mitgliedstaat wohnen )
1 . Zur Erlangung der Geldleistungen nach                      Keine                      1 » Zur Erlangung der Geldleistungen nach Arti–
       Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) der                                                  kel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung
       Verordnung hat sich der Arbeitnehmer                                                   hat sich der Arbeitnehmer binnen drei Tagen
       binnen drei Tagen an den Träger sei-                                                   nach Beginn der _At-bGitsunfähi^keit an den
       nes Wohnortes zu wenden und dabei eine                                                 Trager seines Wohnorts zu wenden und dabei
       Anzeige über die Arbeitseinstellung                                                    eine Anzeige über die Arbeitseinstellung
       vorzulegen oder , wenn die von dem zu–                                                 vorzulegen oder, wenn die von dem zuständi–
       ständigen Träger oder von dem Träger                                                   gen Träger oder von dem Träger des VJohnorts
       des Wohnorts anzuwendenden Recht svor-                                                 anzuwendenden Rechtsvorschriften dies erfor-
       schriften dies erfordern, eine vom be–                                                 dem, eine vom behandelnden Arzt ausgestell-
       handelnden Arzt ausgestellte Arbeits-' -                                               te Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
       Unfähigkeitsbescheinigung .           •
Dieser Vorschlag ist anzunehmen. Es muß nämlich tatsächlich festgelegt werden, ab welchem Zeitpunkt die Dreitagefrist zu laufen be­
ginnt ...
Artikel P.4 ( Geldleistungen an Arbeitnehmer bei Aufenthalt außerhalb des zuständigen Staates )
1 . Für die Gewährung der Geldleistungen                       Keine                      1 . Für die Gewährung der Geldleistungen nach
       nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a)                                                  Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii )
       Ziffer ii ) der Verordnung ist Artikel 18                                              der Verordnung ist Artikel 18 dieser Durch-
       dieser Durchführungsverordnung entspre–                                                führungsverordnuiig entsprechend anzuwenden,
       chend anzuwenden . Der Arbeitnehmer                                                    Unhej3cjia,a_et der, Verpflichtung zur Vorlage
       braucht jedoch nicht die im Absatz 1                                                   djei^ArbeitsTtmf^
       des letztgenannten Artikels vorgesehene                                                braucht der Arbeitnehmer jedoch nicht die
       Anzeige über die Arbeitseinstellung                                                    im Absatz 1 des letztgenannten Artikels
       vorzulegen .                                                                           vorgesehene Anzeige über die Arbeitsein­
                                                                                              stellung vorzulegen .
 ---pagebreak---       Vorschlag der Kommission                  Stellungnahme des Europäischen Parlaments                 Stellungnahme des WSA
Der Anderungsvorschlag des WSA ist zur Vermeidung aller Mißverständnisse anzunehmen.
2 . Arbeitnehmern, die nicht zu den in                        Keine                             Streichung des Absatzes 2
      Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)
   . Ziffer i ) und Absatz 2 Buchstabe a)                                       \
      bezeichneten Arbeitnehmern gehören,
      teilt der Träger des . Aufenthaltsor­
      tes, wenn ärztlich festgestellt ist,'                                                         ■                  '     -              ,
      daß ihr Gesundheitszustand nicht an                                                                            ......
      der Rückkehr in den Mitgliedstaat
      ihres Wohnorts hindert , dies unver–
      züglich mit und übermittelt eine Ab­
      schrift dieser Mitteilung dem zustän-                                                                         ..........                 ,
      digen Trâger .
Die Streichung des .Absatzes 2 kann angenommen werden, insbesondere deshalb, weil Artikel 18 , auf den in Absatz 1 Bezug genommen .
          die Frage d®r Dauer des Anspruchs auf Barleistungen bereits regelt . Im übrigen könnte der Arbeitnehmer, der sich in einem
Mitgliedstaat vorübergehend aufhält , z.B. während eines bezahlten Urlaubs , nicht gezwungen werden, nach der Beendigung seiner. Arr-
beitsunfahigkeit in sein Wohnland zurückzukehren .
Artikel 26 ( Sach– und Geldleisttingen für Arbeitslose,     die sich in einen anderen als den zuständigen Mitgliedstaat begeben, um dort
                eine Beschäftigung, zu suchen )
1.   Um für sich und seine Familienangehöri­                  Keine
     gen Leistungen nach Artikel 25 Ab­
                                                                                                1 . Um für sich und seine Familienangehöri­
                                                                                                      gen Leistungen nach Artikel 25 Absatz 1
     satz 1 der Verordnung zu erhalten, '                                                            der Verordnung zu erhalten, muß der Ar­
     muß der Arbeitslose dem Träger der                                                             beitslose dem Träger der Krankenversi­
     Krankenversicherung des Ortes ," an                                                             cherung des Ortes , an den er sich bege­
     den er sich begeben hat , eine beim                                                            ben hat , eine beim zuständigen Träger
     zuständigen Träger der Krankenver­                                                              der Krankenversicherung vor seiner Ab­
     sicherung vor seiner Abreise zu be­
                                                                                                    reise zu beantragende Bescheinigung
     antragende Bescheinigung vorlegen .                                                            vorlegen . Lcrt. der Arbeitnehmer diese
     Aus dieser Bescheinigung muß hervor­                                                           Bescheinigung nicht vo.r 1 _ so_ wendet, sich
     gehen, daß die Voraussetzungen nach                                                            der Träger des Aufenthalt so rt es an den
     Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe a ) der                                                          zuständigen Träger , um sie zu erhalten .
    Verordnung für den Anspruch auf die                                                             Aus dieser Bescheinigung muß hervorge­
     genannten Leistungen erfüllt sind ,                                                            hen, daß die Voraussetzungen nach Ar-'
     für welche Zeitdauer dieser Anspruch                                                        . tikel 69 Absatz 1 Buchstabe a ) der Ver­
    unter Berücksichtigung des Artikels 69                                                          ordnung für den Anspruch auf die ge­
    ■LTsstsbz 1   Buchstabe c ) der                                                                 nannten Leistungen erfüllt sind, für
 ---pagebreak---     Vorschlag der Kommission                  Stellungnahme des Europäischeil Parlaments                St el -Lungnahme des WSA
    Verordnung besteht , und weicher Geld-                                                   welche Zeitdauer dieser Anspruch unter
    leistungsbetrag während des genannten                                                    Berücksichtigung des Artikels 69 Absatz 1
    Zeitraums gegebenenfalls im Rahmen der                                                   Buchstabe c ) der Verordnung besteht , und
    Krankenversicherung im Falle von Ar-                                                     welcher Geldleistungsbetrag während des
    beitsunfähigkeit oder stationärer Be­                                                    genannten Zeitraums gegebenenfalls im Rah­
    handlung zu zahlen ist .                                                                 men der Krankenversicherung im Falle von Ar-
                                                                                             beitsunfähigkeit oder stationärer Behandlung
                                                                                             zu zahlen ist .
Der WSA-Vorschlag, der dem von diesem Artikel betroffenen Arbeitslosen die gleiche Erleichterung gewährt , wie sie in den Artikeln
17 Absatz 1 und 21 Absatz 1 in entsprechenden Fällen vorgesehen sind, ist vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen anzuneh­
men. '      "            ■       "  ' ;
Artikel 36 ( Antrag auf Leistungen bei Alter und für Hinterbliebene (mit Ausnahme der Leistungen für Waisen) sowie bei Invalidität
              in den vom Artikel 35 nicht erfaßten Fällen)
3 « Wohnt der Antragsteller in einem Nicht-                  Keine
                                                             Keine                       3 . Wohnt der Antragsteller in einem Nichtmit-
    mitgliedstaat , so muß er seinen Antrag                                                  gliedstaat , so muß er seinen Antrag beim
    beim zuständigen Träger desjenigen Mit-                                                  zuständigen Träger desjenigen Mitglied-
    gliedstaats einreichen, dessen Rechts-                                                   Staates einreichen, dessen Rechtsvorschrif-
                                                                                             staates
    vorschriften für den Arbeitnehmer zu-                                                    ten für den Arbeitnehmer zuletzt gegolten
    letzt gegolten haben .                                                                   haben , oder beim Träger des Mitgliedstaa-
                                                                                             tes , dessen Staatsangehörigkeit er besitzt ;
                                                                                             As?, letztgenannte Träger leitet den Antrag
                                                                                             dann weit er_ an jien JTräger des Mit gl i edst aa-
                                                                                             tes , dessen Recht svorsctoiften zuletzt für
                                                                                             den Arbeitnehmer ^enolten haben .
Der V/SA-Vorschlag ist vorbehaltlich einiger Änderungen redaktioneller Art anzunehmen. Das in Artikel 36 Absatz 3 festgelegte Ver­
fahren könnte sich nämlich für den Arbeitnehmer als schwierig erweisen, der in einem Drittstaat wohnt und sich an den zuständigen
Träger eines Mit gliedstaat es wenden muß , dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt . Die vorgeschlagene Änderung gibt ihm die
Möglichkeit , seinen Antrag bei dem zuständigen Träger über den Träger seines Herkunftslandes zu stellen.
 ---pagebreak---         Vorschlag der Kommission                  Stellungnahme des Europäischen Parlaments           Stellungnahme des WSA
 Artikel QO ( Festsetzung der Erwerbsminderung)
 Der Träger eines Mitgliedstaats berück­          Der Trager eines Mitgliedstaates berück­                        Keine
 sichtigt bei der Pest setzung der Erwerbs­       sichtigt bei der Festsetzung der Erwerbs­
 minderung die von den Trägern aller an­          minderung die von den Trägern aller an­
 deren Mitgliedstaaten erhaltenen Beweis­         deren Mitgliedstaaten erhaltenen Beweis­
 stücke und ärztlichen Berichte sowie die         stücke und ärztlichen Berichte sowie die
 verwaltungsmäßigen Auskünfte . Unbescha­         verwaltungsmäßigen Auskünfte . Jeder Träger
 det des Artikels 40 Absatz 3 der Verord­         hat ,j edoch die MöglicMceitj, den Ant ra^tel-
 nung behält jedoch jeder Träger die Mög^-        ler durch einen Arzt seiner eigenen Wahl
 lichkeit , den Antragsteller durch einen         untersuchen zu lassen ; eine Ausnahme bil­
 Arzt seiner eigenen Wahl untersuchen zu          den die Fälle , _in denen die Best immuaif;en
 lassen .                                         von .Artikel 4P__Absatz 3 der Verordnung an­
                                                  wendbar sind .
 Der Vorschlag des Parlaments ist gutzuheißen. Der vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut des zweiten Satzes in Artikel 40 stellt' ^
 nämlich, wie aus den Erläuterungen der Kommission hervorgeht , klarer heraus , daß die Befugnis , den Antragsteller einer ärztlichen
 Untersuchung zu unterziehen, nur in den Fällen, besteht , in denen Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung Nr . 1408/71 nicht anwendbar
 ist , d.h ., in den Fällen, in denen keine Übereinstimmung der Voraussetzungen hinsichtlich der in Anhang IV dieser Verordnung er­
 kannten Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht .                                                              ■                   . •
 Artikel 45 ( Zahlung vorläufiger Leistungen und Leistungsvorschüsse )                             „           "'             .
 5 « In dem Fall , in dem dem Antragsteller       In dem Fall , in dem dem Antragsteller
        keine Leistving nach den Absätzen 1 , 2   keine Leistung nach den Absätzen 1 , 2
        oder 3 gezahlt werden kann, aus den       oder 3 gezahlt werden kann? aus den
        Unterlagen aber hervorgeht , daß ein      Unterlagen aber hervorgeht , daß ein An­
        Anspruch nach Artikel 46 Absatz 2 der     spruch nach Artikel 46 Absatz 2 der Ver­
        Verordnung besteht , zahlt der bearbei­   ordnung besteht , zahlt der bearbeitende
        tende Träger ihm einen angemessenen       Träger ihm einen angemessenen rückzahl­
        rückzahlbaren Vorschuß .                  baren Vorschuß , der dem Betrat der Lei­
                                                  stung« die voraussichtlich nach Artikel
                                                  46 Absatz 2 der Verordnung endgültig fest­
                                                  gestellt wird, möglichst nahekommt .
D'-r Vorschlag des Parlaments ist vorbehaltlich einiger Änderungen redaktioneller Art anzunehmen. Da nämlich der bearbeitende .
 Irlger dem Antragsteller nach Artikel 45 Absatz 5 einen angemessenen rückzahlbaren Vorschuß gewähren muß , ist die nähere Bestim-
i .(-. ng angebracht , daß dieser Vorschuß dem von dem gleichen bearbeitenden Träger festzustellenden Prorata ^-Betrag möglichst nahe-
kommen muß .
 ---pagebreak---                                                                                                                                    sr r : -tt r
    /orseulag der Konimission                 S-> 1                'T. <-- T" <J> (-'.A~I rie*
                                                    JL - i-S- - - AV-W0ÌJ »               «./!.>  hhv'^o
                                                                                                 iJU.1.    ,' - «..v"5 J-~i ^-' rv
                                                                                                        V* I-                                                      ¿:to.l.iiUi£í:-iCiim3 dej TW£¿-
Art il       (Sachleistungen bei Wohnsitz in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat )
    Die Bescheinigung "bleibt so lange gül­                                                  Keine                                                  Der WSA stellt fest , daß einige Artikel
    tig, bis der Träger des Wohnorts die                                                                                                            des Veror.dnungsVorschlags , wie beispiels­
    Mitteilung erhalten hat , daß sie un­                                                                                                           weise Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 86
    gültig geworden ist . Wird die Beschei­                                                                                                         Absatz 2 , Gültigkeitsfristen von drei Mo­
    nigung jedoch von einem französischen                                                                                                           naten für die in Frankreich ausgestellten
    Träger ausgestellt , so ist sie nur für                                                                                                         Bescheinigungen vorsehen, während dies für
    die Dauer von drei Monaten vom Tage                                                                                                             die übrigen Mitgliedstaaten nicht der Fall
    ihrer Ausstellung an gültig und alle                                                                                                            ist . Eine solche dreimonatige Frist , die
    drei Monate zu erneuern .                                                                                                                       im übrigen verlängert werden kann , er­
                                                                                                                                                    scheint nicht gerechtfertigt und dürfte die
                                                                                                                                                    Interessen der betroffenen Arbeitnehmer so­
                                                                                                                                                    gar beeinträchtigen.
                                                                                                                                                    Der WSA gibt dem Wunsch Auadruck , daß die­
                                                                                                                                                    ser Verfahrensunterschied zwischen Frank­
                                                                                                                                                    reich und den übrigen Hitgliedstaaten in
                                                                                                                                                    allen Artikeln des Verordnungsvorschlags ,
                                                                                                                                                    in denen er enthalten ist , beseitigt wird .
Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen wirft Fragen der inneren Organisation der französischen Träger auf. Die franzosischen
Dienststellen haben auf Ersuchen der Kommission eine Prüfung dieses Problems in die Wege geleitet . Eine etwaige Verlängerung der
Gültigkeitsdauer der Bescheinigungen kann erst nach Abschluß dieser Untersuchung in Betracht gezogen werden ,
Artikel 82 ( Durchführung des Artikels 69 der Verordnung. – Bedingungen und Grenzen für die Erhaltung des Leistungsanspruchs , wenn
             der Arbeitslose sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt )
2 . Äußert der Arbeitslose die Absicht , sich                                                Keine                                              2 . Äußert der Arbeitslose die Absicht , sich
    in einen anderen Mitgliedstaat zu bege- '                                                                                                       in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben,
    ben, um dort eine Beschäftigung zu suchen,                                                                                                      um dort eine Beschäftigung zu suchen, so
     so ist er verpflichtet , die Bescheinigung                                                                                                     ist er verpflichtet , die Bescheinigung
    nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu bean­                                                                                                       nach Absatz 1 vor seiner Abreise zu bean­
    tragen . Die Arbeit sbehörden des zuständi­                                                                                                     tragen . Legt der /j-beitnelimer diese Be-
     gen Staates haben sich zu vergewissern,                                                                                                        s           ..night vor , so wendet sich der
     daß der Arbeitnehmer über alle ihm auf                                                                                                         Träger des Aufenthaltsortes, an den zustän­
    Grund des Artikels 69 der Verordnung Tand                                                                                                       digen Träger , um sie zu erhalt en . Die Ar-
     dieses Artikels der Durchführungsverord-                                                                                                       beitsbehörden des zuständigen Staates hal­
     nung obliegenden Pflichten unterrichtet                                                                                                        ben sich zu vergewissern, daß der Arbeit­
    worden ist .                                                                                                                                    nehmer über alle ihm auf Grund des Artikels
                                                                                                                                                    69 der Verordnung und dieses Artikels der
                                                                                                                                                    Durchführungsverordnung obliegenden Pflich­
                                                                                                                                                    ten unterrichtet worden ist «
 ---pagebreak---      Vorschlag der Kommission                  Stellungnahme des Europäischen Parlaments                Stellun^r.fes des W 3 A.
3 . Wenn der Arbeitslose die Bescheini-                                     Keine           Streichung des Absatzes 3
     gung aus Gründen höherer Gewalt nicht                                                                                      :■
   ' vor seiner Abreise beantragen oder die '
     beantragte Bescheinigung ihm nicht vor
     Beiner Abreise zugestellt werden konn­
     te , fordert der Träger der Arbeitslo­
     senversicherung des Ortes , an' den sich
     der Arbeitslose begeben hat , diese Be-                                                       .    '                     .
     ßcheinigung bei dem zuständigen Träger                                                                               .        ...
     an .                                                                                                 •  "
Artikel 82 Absätze 2 und 3 , die Verfahrensvorschriften betreffend, die von dem Arbeitslosen zu beachten sind, der sich in: einen
anderen Mitgliedstaat begibt , tun dort eine Beschäftigung zu r suchen, war Gegenstand langer Beratungen in der Verwaltungskommission,
ehe eine Übereinstimmung über den Kompromiß erzielt wurde, dessen Ergebnis dieser Wortlaut ist . Im Laufe der vorbereitenden Arbei­
ten in der Ratsgruppe Sozialfragen konnte eine Einigung über den günstigeren WSA-Vorschlag erzielt werden. Die Kommission stimmt
dieser Verbesserung zu und übernimmt sie ihrerseits .
4» Der Träger des Ortes , an den sich der      4 » Der Träger des Ortes , an den sich der                     Keine
     Arbeitslose begeben hat , unterrichtet        Arbeitslose begeben hat , unterrichtet
     den zuständigen Träger von dem Zeit­          den zuständigen Träger von dem Zeit­
     punkt der Anmeldung des Arbeitslosen          punkt der Anmeldung des Arbeitslosen
     und vom Beginn der Leistungsgewährung         und vom Beginn der Leistungsgewährung
     und zahlt die Leistungen des zuständi­        und zahlt die Leistungen des zuständi­
     gen Staates nach dem Verfahren, das           gen Staates nach dem Verfahren, das die
     die Rechtsvorschriften des Landes vor­        Rechtsvorschriften " des Landes vorse­
     sehen, in das sich der Arbeitslose be­        hen, in das sich der : . Arbeitslose be­
     geben hat .                                   geben hat .
     Er führt die Kontrolle durch oder läßt        Er führt die Kontrolle durch oder läßt
     sie durchführen wie bei einen Arbeits­        sie durchführen wie bei einem Arbeits­
     losen, der Leistungen nach den von ihm        losen, der Leistungen nach den von ihm
     anzuwendenden Rechtsvorschriften er­          anzuwendenden Rechtsvorschriften er­
     hält . Er unterrichtet den zuständigen        hält . Er übermittelt den Arbeitslosen
     Träger über jeden in Absatz 1 Buchsta­        die Arbeitsangebot e des zuständigen
     be e ) genannten Umstand, sobald er von       Trägers und belehrt den Arbeitslosen
     diesen . Kenntnis erhält und unterbricht      darüber , welche Rechtsfolgen eintreten,
     sofort die Gewährung der Leistungen,          wenn er ohne Tvichtigen Grund die Arbeit
     wenn diese gekürzt , zum Ruhen gebracht       ablehnt oder nicht antritt . Er unter-
                                                          cgggarea- I l ■ nwa HT f ■ •*
     oder entzogen werden, müssen . Der zu­        richtet den zuständigen Träger über je­
     ständige Träger teilt ihm möglichst           den in Absatz 1' Buchstabe e} genannten
     umgehend mit , in welchem Ausmaß und          Umstand, sobald er von diesem Kenntnis
     von welchem Zeitpunkt an sich die An­         erhält , und unterbricht sofort die Ge­
     sprüche des Arbeitslosen durch diesen         währung der Leistungen, wenn diese zum
 ---pagebreak---     Vorschlag der Kommission                Stellungnahme des Europäischen Parlaments                       Stellungnahme des WSA
Um rt and ändern . Die Zahlung der Lei-     Ruhen gebracht oder entzogen werden müs­
st u ' :er. kann gegebenenfalls erst nach   sen . Der zuständige Träger teilt ihm mög­
Erh'.lt dieser Angaben wieder aufgenom­     lichst umgehend mit , in welchem Ausmaß und
men werden .                                von welchem Zeitpunkt an sich die Ansprüche
                                            des Arbeitslosen durch diesen Umstand än­
                                            dern . Die Zahlung der Leistungen kann gege­
                                            benenfalls erst nach Erhalt dieser Angaben
                                            wieder aufgenommen werden . Falls die Lei-
                                            s tung gekürzt werden muß , zahlt der Träger
                                            des Lc,ndes .  in das sich der Arbeitslose
                                            begeben         diesem weiterhin einen ange-
                                            me c; sGn?n Teil der Le i s tungen _und_ nimmt
                                            nach Erhalt der Antwort des zuständigen
Der erste , die Übermittlung des Stellenangebotes betreffende Inderungsvorschlag kann nicht angenommen werden . Den gleichen Vor­
schlag hat      nämlich die deutsche Delegation in der Verwaltungskommission gemacht . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
hielt es nicht für richtig, diese Bestimmung in den von ihr dem Rat zugeleiteten Vorentwurf auf zunehmen, und zwar aus folgenden
Gründen :
a) Bei der Prüfung der am 14 » Juni 1971 angenommenen Verordnung hatte die deutsche Delegation bereits eine Bestimmung vorgeschlar-
    gen, wonach der Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu Lasten des letzten Beschäftigungslandes erlöschen sollte , wenn
    der Arbeitslose die Rückkehr in dieses Land , sofern ihm dort eine Beschäftigung angeboten würde, ohne berechtigten Grund ver­
    weigerte .
b ) Die deutsche Delegation hatte jedoch dazu ausgeführt , daß ihre Haltung in der Präge dieser Bestimmung letztlich von der Dauer
    abhinge , die der - Übernahme der Leistungen seitens des letzten Beschäftigungslandes zugrunde gelegt würde . Sei dieser Zeitraurc
    kurz , so könnte diese Bestimmung sich als überflüssig erweisen . Die übrigen Delegationen und die Dienststellen der Kommission
    vertraten die Ansicht , daß eine solche Einschränkung sowohl aus praktischen Gründen wie auch auf Grund der Tatsache nicht vor­
    gesehen werden könne , da es sehr schwierig sei , eine für die sechs Länder gültige Regelung zu treffen , um festzustellen , ob
    die Beschäftigung aus " berechtigten Gründen" verweigert worden sei .
c ) In der Ratssitzung vom 24 . und 25 . November 1969 war auf Grund eines Gesamtkornpromißvorschlages des Präsidenten eins timmig be­
    schlossen worden, daß die deutsche Delegation u.a. auf die vorerwähnte Einschränkung verzichtet ( s . Verzeichnis der Ratsbe­
    schlüsse , Drucks . T /661/69 ( SOG )).
Dazu ist darauf hinzuweisen, daß die deutsche Delegation nach einem erneuten Gedankenaustausch in der Sitzung der Ratsgruppe
Sozialfragen cm 24 . November 1971 * in deren Verlauf die Vertreter der übrigen fünf Staaten sowie der Kommissionsvertreter ihre
Ablehnung dieser Änderung bestätigten, diesen Vorschlag zurückgezogen, bei der Annahme der Durchfuhrungsverordnung jedoch die
Aufnahme einer einseitigen Erklärung in das Ratsprotokoll verlangt hat .
 ---pagebreak---     Vorschlag der Kommissxon                 St el roftgnabin e des ìftu-opài s enea tediai» uni, 3
Der zweite Vorschlag zu Artikel 82 Absatz 4 ( Streichung des Wortes " gekürzt" und Anfügung am Ende des Absatzes " In den Fällen ,
.« a") ist anzunehmen . Der völlige Entzug der Leistungen dürfte in den Fällen, in denen die Leistungen nur zu kürzen sind, zu
hart sein. In diesen Fällen sollte der Träger des Ortes , an den sich der Arbeitslose begeben hat , wenigstens einen Teil der Lei­
stungen weitergewähren, während er die Entscheidung des zuständigen Trägers abwartet , und zwar vor allem im Hinblick auf die
wenig beneidenswerte Lage, in der sich ein Arbeitsloser befindet , der sich u.U. mit seiner ganzen Familie ins. Ausland begeben
hat , um dort Arbeit zu suchen .
            (Durchführung der Artikel 73 Absatz 1 und 75 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) der Verordnung. Arbeitnehmer, für die die
            Rechtsvorschriften eines anderen Staates als Frankreich gelten)
            ortträger oder
6 . Der Wohnortträger   oder der
                             der von
                                 von der
                                     der     Der Wohnortträger oder der von der                               Keine
    zuständigen Behörde des Wohnlandes       zuständigen Behörde des Wohnlandes
    der Familienangehörigen bezeichnete      der Familienangehörigen bezeichnete
    Träger bzw . die von ihr bezeichnete   • Träger bzw . die von ihr bezeichnete
    Stelle leistet dem zuständigen Trä­      Stelle leistet dem zuständigen Trä­
    ger Aratshilfe , wenn dieser gegen       ger auf verwaltungsmäßiger Ebene*
    jemanden wegen unberechtigten Er­        Amtshilfe , wenn dieser gegen jeman­
    halts von Familienleistungen Rück­       den wegen unberechtigten Erhalts von
    griff zu nehmen beabsichtigt .           Familienleistungen Rückgriff zu neh­
                                             men beabsichtigt . ■
Die Annahme des Parlamentsvorschlages ist nicht erforderlich . Es dürfte nämlich überflüssig sein, in Absatz 6 die Worte " auf
verwaltungsmäßiger Ebene" einzufügen, da es sich von selbst versteht , daß die Amtshilfe rein verwaltungsmäßiger Art ist , wie
aus den Erläuterungen der Kommission hervorgeht .
Artikel 86 ( Arbeitnehmer, für die die französischen Rechtsvorschriften gelten)
2 . Die in Absatz 1 erwähnte Beschei­-       Das Parlament ersucht in seiner Ent-                     s . oben, Artikel 59 «
    nigung bleibt für die Dauer von          Schließung mit seiner Stellungnahme zu                 ,
                               Ausstel­
    3 Monaten vom Tage ihrer Ausstel-        dem Vorschlag für die Durchführungsver-
    lung an gültig und ist vom zustänr-      Ordnung die Kommission und den Rat , sich
    digen Träger von Amts wegen alle         darum zu bemühen, daß die Gültigkeitsdauer
    3 Monate zu erneuern.                    der Bescheinigungen , die die Arbeitnehmer ,
         '                                   für die die französischen Rechtsvorschrif-
                                             ten gelten, vorlegen müssen, damit ihre
                                             Familien die Farnilienbeihilfen gemäß den
                                             Rechtsvorschriften des Staates erhalten kön-
            • '• "   .     " *            " nen, in dem sie ansässig sind, von drei Mo­
                                             naten auf mindestens ein Jahr verlängert
                                             wird ( vgl . Art . 86 des Verordnungsvorschlar-
                                             ges )
* 1 ie unterstrichenen Worte sind nur im französischen, italienischen und niederländischen Wortlaut eingefügt worden.
 ---pagebreak---      Vorschlag der Kommission                  Stellungnahme des Europäischen Parlaments         Stellungnahme des WSA
s . o . Erläuterungen zu Artikel 59 Absatz 2 .
Artikel 89 ( Leistungen für die Kinder von Rentenempfängern oder für die Waisen)
3 . Stellt der mit dem Antrag "befaßte         3 . Stellt der mit dem imtrag befaßte Trä­                  Keme
      Träger fest , daß der Anspruch nach           ger fest , daß der Anspruch nach den von
      den von ihm anzuwendenden Rechts-             ihn axLau^'o&mien Rechtsvorschriften nicht
     vorschriften nicht erworben ist ,              erworben I ST;, leitet er diesfcn Antrag mit
      leitet er diesen Antrag unverzüg­            -^^X^^sj^-e^o^derlichen Unt srl agen. und
      lich an den Träger des Mitglied-              Informationen unverzüglich an den Träger
      staats weiter , in dem der Betref­            des Mitgliedstaates weiter , in dem der
      fende die längste seiner Versiche-            Betreffende die längste seiner Versi-
      rungszeiten zurückgelegt hat .                cherungszeiten zurückgelegt hat . Erfor­
      Erforderlichenfalls ist bei glei­             derlichenfalls ist bei gleicher Sachlage
      cher Sachlage bis zu dem Träger              bis zu dem Träger des Mitgliedstaats zu­
  ' des Mitgliedstaats zurückzugehen,               rückzugehen, nach dessen Rechtsvorschrif-
      nach dessen Rechtsvorschriften der            ten der Arbeitnehmer die kürzeste seiner                                   FU
      Arbeitnehmer die kürzeste seiner             Versicherungszeiten zurückgelegt hat .                                       l
      Versicherungszeiten zurückgelegt
      hat .
Der Parlamentsvorschlag kann angenommen werden . Die Weiterleitung des Antrages mit allen erforderlichen Unterlagen und Infor­
mationen kann das Verfahren beschleunigen .
 ---pagebreak---       Vorschlag der Kommission                                               Stellungnahme des Europäischen Parlament       ►Stellungnahme des VISA
 Artikel 110 (Rückforderung unberechtigter Zahlungen durch die Sozialversicherungsträger und Erstattungsanspruch der Träger der
                Sozialhilfe ).
 1 * Hat der Träger eines Mitgliedstaates bei der Peststellung               1 » Hat der Träger eines Mitgliedstaates bei
     oder der Neufeststellung voh Leistungen bei Invalidität ,                   der Feststellung oder der Neufest st eilung
     Alter und Tod ( Renten) in Anwendung von Titel III Kapi      Kapi-­         von Leistungen bei Invalidität , Alter und
     tel 3 der Verordnung einem Leistungsberechtigten einen                      Tod ( Renten; in Anwendung von Titel III
     höheren als den Betrag gezahlt , auf den er Anspruch hat ,                  Kapitel 3 der Verordnung einem Leistungs-
     so kann dieser Träger den Träger jedes anderen Mitglied-                    berechtigten einen höheren als den Betrag
     Staates , der dem Berechtigten entsprechende Leistungen zu
     staates                                                                     gezahlt , auf den er Anspruch hat , so kann
     zahlen hat , ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von den                  dieser Träger den Träger jedes anderen
     fälligen Beträgen, die er dem genannten Berechtigten zahlt ,                Mitgliedstaates , der dem Berechtigten              Keme
     einzubehalten . Dieser letztere Träger überweist den einbe
     einzubehalten.                                                einbe-­       entsprechende Leistungen zu zahlen hat ,
     haltenen Betrag dar. forderungsberechtigten Träger .                        ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von
                                                                                 den fälligen Beträgen, die er dem genann­
                                                                                 ten Berechtigten zahlt , einzubehalten.
                                                                                 Dieser letztere Träger überweist den ein­
                                                                                 behaltenen Betrag dem forderungsbercht ig-
                                                                                 ten Träger . Kann der Betrag nicht von den
                                                                                 fälligen Beträgen einbehalten werden, so
                                                                                 sind die Bestimmungen des folgenden Ab­
                                                                                 satzes anzuwenden .
 2 . Hat der Träger eines Mitgliedstaates einem Leistungsberech– 2 . Hat der Träger eines Mitgliedstaates einem
     tigten einen höheren als den Betrag gezahlt , auf den er An­                Leistungsberechtigten einen höheren als den
     spruch hat , kann dieser Träger unbeschadet des Absatzes 1 .                Betrag gezahlt , auf den er Anspruch hat , kann
     innerhalb der in den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschrif-                 dieser Träger unbeschadet des Absatzes 1 in­
     ten festgesetzten Bedingungen und Grenzen den Träger jedes                  nerhalb der in den von ihm anzuwendenden
     anderen Mitgliedstaates , der diesem Berechtigten Leistungen                Rechtsvorschriften festgesetzten Bedingungen
     schuldet , ersuchen, den zuviel gezahlten Betrag von den Be­                und Grenzen den Träger jedes anderen Mitglied-
     trägen, die er dem Berechtigten zahlt , einzubehalten . Die­                staates , der diesem Berechtigten Leistungen
     ser letztere Träger nimmt die Abzüge in der Höhe vor , in                   schuldet , ersuchen, den zuviel gezahlten Be­
     der ein solcher Ausgleich nach den von ihm anzuwendenden                    trag von den Beträgen, die er dem Berechtig­
     Rechtsvorschriften zulässig ist , als ob es sich um von ihm                 ten zahlt , einaubehalten. Dieser letztere
     selbst zuviel gezahlte Beträge handele, und überweist den                   Träger nimmt die Abzüge in der Höhe vor, in
     einbehaltenen Betrag an den forderungsberechtigten Träger .                 der ein solcher Ausgleich nach den von ihm
                                                                                 anzuwendenden Rechtsvorschriften zulässig
                                                                                 ist . als ob es sich um von ihm selbst zuviel
                                                                                 gezahlte Beträge handele , und überweist der
                                                                                 einbehaltenen Betrag an den forderungsberech–
                                                                                 tigten Träger .
l)er vom Parlament vorgeschlagene Wortlaut für die Absätze 1 und 2 des Artikels 110 ist abgesehen von einigen Formänderungen der
gleiche wie er von den Koramission^dienststellen im Einvernehmen mit dem Berichterstatter bei der Prüfimg dieses Punktes durch den
i. "v. chuS für So s i.ol.» tuad GasuaclLciit sfragca da« Farlsuaeuts vorgasohleigea 'worden ist »