CELEX: 31977R2551
Language: de
Date: 1977-11-18 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2551/77 der Kommission vom 18. November 1977 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt

Nr. L 296/22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  19 . 11 . 77
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 2551 /77 DER KOMMISSION
                                                vom 18 . November 1977
               über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichwei­
               zenmehl als Hilfeleistung für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die
                palästinensischen Flüchtlinge im Nahen Osten, nachstehend UNRWA genannt
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                               ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung ergeben­
                                                               den Verpflichtungen sicherzustellen, ist die Stellung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des              einer Kaution vorzusehen .
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( J ), zuletzt geändert         Die französische Interventionsstelle ist mit der Durch­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 386/77 (2),                   führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
                                                               gen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2750/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Kriterien für die         Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­            über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
hilfe (3), insbesondere auf Artikel 6,                         Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
                                                               stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
in Erwägung nachstehender Gründe :                             den .
Am 8 . Februar 1977 äußerte der Rat der Europäischen
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                  Der Währungsausschuß wird angehört ; die vorgesehe­
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 3 260 Ton­               nen Maßnahmen sind angesichts ihrer Dringlichkeit
nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 2 450               unter den Voraussetzungen des Artikels 3 Absatz- 2 der
Tonnen Weichweizenmehl, für das UNRWA als Teil                 Verordnung Nr. 129 des Rates über den Wert der
des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976/ 1977 bereit­            Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsa­
zustellen .                                                    men Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungs­
                                                               kurse (4) zu erlassen, zuletzt geändert durch die Verord­
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                nung (EWG) Nr. 2543/73 (5), insbesondere auf Arti­
(EWG) Nr. 2750/75 des Rates können die Erzeugnisse              kel 3 .
auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
werden .                                                        Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                               entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung            schusses für Getreide —
sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in Aqaba be­
zieht, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich auf
dem Kai oder auf einem Leichter, wenn von dieser                HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Möglichkeit Gebrauch wird, abgeliefert worden ist.
 Die Angebote können von den in verschiedenen Mit­                                      Artikel 1
gliedstaaten der Gemeinschaft ansässigen Bietern ein­
gereicht werden und sich auf die in diesen Mitglied­            (1)     Die Lieferung an das UNRWA von 2 450 Ton­
                                                                nen Weichweizenmehl wird als Gemeinschaftsaktion
staaten bereitzustellenden Erzeugnisse beziehen . We­
gen der Lage der Währungen dieser Mitgliedstaaten               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ausgeschrieben .
 und um einen bestmöglichen Vergleich der verschie­             (2) Die Ausschreibung wird in Frankreich in einem
 denen Angebote sicherzustellen, ist es angezeigt, die          Los durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt
 Folgen der Währungslage des Mitgliedstaats, in dem             der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt
 die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr erledigt wer­           ab einem Hafen der Gemeinschaft.
 den sollen , für jedes Angebot zu berücksichtigen .
                                                                (3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das gün­
                                                                zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses in
 stigste Angebot eingereicht hat.
                                                                Aqaba, d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­          auf dem Kai oder, wenn von dieser Möglichkeit Ge­
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben,            brauch gemacht wird, auf einem Leichter abgeliefert
                                                                worden ist.
(») ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2) ABl . Nr. L 158 vom 29 . 6 . 1977, S. 1 .                   (4) ABl . Nr. 106 vom 30 . 10 . 1962, S. 2553/62.
  3 ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 89 .                  (5) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 9 . 1973, S. 1 .
 ---pagebreak---  19 . 11 . 77                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 296/23
(4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß vom                     malen Abweichung von 2,25 v.H. gehalten werden,
Zuschlagsempfänger in neuen Jutesäcken mit einem                   der Umrechnungskurs verwendet, der sich aus den
Nettogewicht von je 50 Kilogramm geliefert werden .                Leitkursen der betreffenden Währungen ergibt,
                                                              — in      allen anderen  Fällen  der Durchschnitt  der
Mindestgewicht der Säcke : 600 g.
                                                                   Wechselkurse im Kassageschäft verwendet, die für
Die Säcke werden mit folgendem Aufdruck versehen :                 die betreffenden Währungen in dem die Ausschrei­
„Wheat flour / Gift of the European Economic Com­                  bung durchführenden Mitgliedstaat während eines
munity / For free distribution to Palestine refugees."             Zeitraums festgestellt werden, der sich von Mitt­
                                                                   woch einer Woche bis Dienstag der folgenden
Zur eventuellen Wiedereinsackung liefert der         Zu­           Woche erstreckt und unmittelbar dem letzten Ter­
schlagsempfänger 2 % leere Säcke, die neu und        von           min für die Einreichung der Angebote vorausgeht.
derselben Qualität sind wie diejenigen, welche        die
Ware enthalten, aber mit einem großen „R"             am                              Artikel 4
Schluß des Aufdrucks .
                                                              Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der unter Be­
                          Artikel 2
                                                              rücksichtigung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten
                                                              Berichtigung das günstigste Angebot einreicht. Ent­
(1 )     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt      sprechen die Angebote jedoch nicht den üblicher­
am 2. Dezember 1977.                                          weise auf dem Markt berechneten Preisen und Kosten,
                                                              so kann die Interventionsstelle die Ausschreibung für
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von An­             ungültig erklären .
geboten wird auf den 2. Dezember 1977, 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                                          Artikel 5
(3) Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europä­             ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
ischen Gemeinschaften erfolgt mindestens neun Tage            tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
vor dem letzten Termin für die Einreichung von Ange­          des Erzeugnisses.
boten .
                                                              Sie wird freigestellt :
                          Artikel 3                           — für alle Bieter, deren Angebot nicht berücksichtigt
                                                                   worden ist, oder wenn es nicht angenommen wor­
( 1 ) Die Angebote sind in der Währung des Mitglied­               den ist,
staats zu erstellen, in dem die Ausschreibung durchge­
führt wird .                                                  — für den Zuschlagsempfänger nach der fristgemä­
                                                                   ßen Durchführung der betreffenden Arbeiten und
(2) Diese Angebote müssen vor allem die Angabe                     nach Vorlage des Exemplars Nr. 1 der Ausfuhrli­
des Mitgliedstaats enthalten, in dem der Bieter beab­              zenz mit der ordnungsgemäßen Abschreibung und
sichtigt, die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr der               Bestätigung durch die zuständigen Stellen des im
betreffenden Erzeugnisse zu erledigen, falls er den                Angebot bezeichneten Mitgliedstaats gemäß Arti­
Zuschlag erhält.                                                   kel 3 Absatz 2,
                                                              — für den Zuschlagsempfänger hinsichtlich der im
(3) Für den Vergleich der Angebote wird jedes An­                  Fall höherer Gewalt nicht durchgeführten Men­
gebot gegebenenfalls um den am Tag des letzten Ter­                gen .
mins für die Einreichung der Angebote geltenden
Währungsausgleichsbetrag und Beitrittsausgleichsbe­           (2) Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
trag bei der Ausfuhr aus dem im Angebot bezeichne­            Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
ten Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 berichtigt.                  werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                              tenden Kriterien entspricht.
Die Berichtigung erfolgt
— durch die Erhöhung der Angebote, in denen ein                                       Artikel 6
      Mitgliedstaat mit einer abgewerteten Währung
      oder ein neuer Mitgliedstaat bezeichnet ist,            ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl
— durch die Herabsetzung der Angebote, in denen               das an das UNRWA geliefert werden soll, muß fol­
      ein Mitgliedstaat mit einer aufgewerteten Währung       gende Merkmale aufweisen :
     bezeichnet ist.                                          — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,
Dieser Währungsausgleichsbetrag wird gegebenenfalls           — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
in die Währung des Mitgliedstaats umgerechnet, in                  bezogen auf die Trockenmasse),
dem die Ausschreibung durchgeführt wird. Hierzu               — Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die
wird :                                                             Trockenmasse).
— in dem Fall, daß die betroffenen Währungen unter­           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
     einander zu jedem Zeitpunkt innerhalb einer maxi­        male auf, so wird die Annahme verweigert.
 ---pagebreak--- Nr. L 296/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            19 . 11 . 77
(2)    Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­       Umrechnung dieses Betrages unter Verwendung des
weizenmehl, das an das UNRWA geliefert werden               Durchschnitts der in Artikel 3 Absatz 3 zweiter Unter­
soll, müssen unter Berücksichtigung folgender Merk­         absatz genannten Umrechnungskurse bzw. der Durch­
male abgegeben werden :                                     schnitt der dort genannten Wechselkurse zu zahlen .
— Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 14 v.H.,                  (4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
— Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,           empfänger folgende Auskünfte :
     bezogen auf die Trockenmasse),                         a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
— Aschegehalt : höchstens 0,62 v.H. (bezogen auf die            ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­
     Trockenmasse).                                             packung,
                                                            b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­
                         Artikel 7                              liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,
( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im               c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­
Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­                  kommenen eventuellen Ereignisse.
stand dieser Verordnung ist, wird die französische In­      Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
terventionsstelle beauftragt.                               sofort nach deren Erhalt an die Kommission .
(2) Sie übermittelt unverzüglich der Kommission             (5)     In dem Fall, daß die mit der Abwicklung des
die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht ha­          Ausschreibungsverfahrens beauftragte Interventions­
ben, mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots            stelle eine andere ist als die Interventionsstelle, die
sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­              den Zuschlag erteilt hat, übermittelt sie dieser unver­
fängers.                                                    züglich alle für die Freigabe der Kaution notwendigen
                                                            Informationen .
(3) Wenn die Zollförmlichkeiten bei der Ausfuhr
des bereitgestellten Erzeugnisses in einem anderen
Mitgliedstaat als dem , in dem die Ausschreibung                                    Artikel 8
durchgeführt wird, erledigt werden, so ist die Interven­    Die Interventionsstelle wird ermächtigt, dem Zu­
tionsstelle dieses Mitgliedstaats mit der Abwicklung        schlagsempfänger für diese Ausschreibung eine Ab­
des Ausschreibungsverfahrens und der Bezahlung des          schlagszahlung von 80 v.H. auf den Wert der im Kon­
Bieters zu beauftragen .                                    nossement aufgeführten Mengen zu bezahlen gegen
In diesem Fall unterrichter die Interventionsstelle, die    Vorlage einer Durchschrift dieses gleichen Dokumen­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­        tes und gegen Stellung einer Kaution, die gleich dem
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert      Betrag der Abschlagszahlung ist.
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.
                                                                                    Artikel 9
Ferner ist der Betrag des Angebots, das den Zuschlag
erhalten hat, dem Zuschlagsempfänger in der Wäh­             Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
rung des Mitgliedstaats, in dem die Abwicklung des           im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Ausschreibungsverfahrens durchgeführt wird, nach der         Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel , den 18 . November 1977
                                                                       Für die Kommission
                                                                        Der Vizepräsident
                                                                        Finn GUNDELACH