CELEX: 31984R1784
Language: de
Date: 1984-06-27 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1784/84 der Kommission vom 26. Juni 1984 zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch

27. 6 . 84                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 167/27
                           VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1784/84 DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juni 1984
               zur Festsetzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden Schafen und
                        Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und Ziegenfleisch
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Mengen beziehen sowie Angebotspreise, die nach der
 GEMEINSCHAFTEN —                                              allgemeinen Preisentwicklung oder den verfügbaren
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             Informationen nicht als repräsentativ für die tatsäch­
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               liche Preistendenz des Herkunftslandes gelten können .
 gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des             Eine Sonderabschöpfung kann für die Erzeugnisse mit
 Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Markt­            Ursprung in und Herkunft aus einem oder mehreren
 organisation für Schaf- und Ziegenfleisch ('), zuletzt        Drittländern festgesetzt werden, falls die Ausfuhren
 geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 871 /84 (2),          dieser Erzeugnisse zu ungewöhnlich niedrigen Preisen
 insbesondere auf Artikel 1 1 erster Unterabsatz,              erfolgen.
 nach Anhörung des Währungsausschusses,                        Für die lebenden Tiere der Tarifstelle 01.04 B sowie
                                                               für das in Anhang I aufgeführte Fleisch der Tarif­
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                               steilen 02.01 A IV a) 2, 3, 4 und 5 und 02.06 C II a)
 Nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.             der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 ist die Abschöp­
 1837/80 ist auf die in ihrem Artikel 1 Buchstabe a)           fung gleich der für Tierkörper festgelegten Abschöp­
genannten Erzeugnisse eine Abschöpfung anwendbar.              fung, die mit einem für jedes der betreffenden Erzeug­
 Für die in Anhang I in der Tarifstelle 02.01 A IV a) 1        nisse festgesetzten Pauschalkoeffizienten multipliziert
der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 genannten                     wird. Diese Koeffizienten werden in Anhang I der
 Erzeugnisse ist die Abschöpfung gleich dem Unter­             Verordnung (EWG) Nr. 2668/80 festgelegt.
 schied zwischen dem je nach Jahreszeit festgesetzten          Die Abschöpfungen müssen unter Einhaltung der
Grundpreis und dem Angebotspreis frei Grenze der               Verpflichtungen festgesetzt werden, die sich aus den
Gemeinschaft.
                                                               von der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen
 Der Grundpreis nach Jahreszeit wird für das Wirt­             Übereinkommen ergeben. Es müssen die zwischen der
schaftsjahr 1984/85 in Artikel 2 der Verordnung                Gemeinschaft und bestimmten Drittländern eingegan­
(EWG) Nr. 873 / 84 (3) festgesetzt.                            genen Selbstbeschränkungsvereinbarungen berücksich­
                                                               tigt werden .
 Der Angebotspreis frei Grenze wird nach Maßgabe der
in bezug auf Qualität und Menge repräsentativsten              Die Abschöpfungen werden vor dem 27. jedes Monats
Ankaufsmöglichkeiten ermittelt, die in der Zeit vom            für jede der Wochen des folgenden Monats festgesetzt.
21 . des vorhergehenden bis zum 20 . des Monats, in            Sie gelten von Montag bis Sonntag. Falls erforderlich
dem die Abschöpfungen insbesondere unter Berück­               können sie in der Zwischenzeit geändert werden .
sichtigung der Angebots- und Nachfragesituation bei            Um ein normales Funktionieren der Abschöpfungsre­
frischem und gekühltem Schaffleisch, der Weltmarkt­
                                                               gelung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
preise für gefrorenes Schaffleisch einer Kategorie, die        Abschöpfungen zugrunde zu legen :
mit dem frischen oder gekühlten Schaffleisch
vergleichbar ist, und den Erfahrungen festgestellt             — für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­
wurden .                                                           punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in
                                                                   Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­
 Erforderlichenfalls wird der Angebotspreis frei Grenze            nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
nach Maßgabe der für lebende Schafe festgestellten                 Währungen stützt, multipliziert mit dem Koeffi­
repräsentativsten Ankaufsmöglichkeiten ermittelt.                  zienten gemäß Artikel 2b Absatz 2 der Verordnung
Nach Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2668 /80 (4)               (EWG) Nr. 974/71 , zuletzt geändert durch die
ergeben sich die Angebotspreise frei Grenze insbeson­              Verordnung (EWG) Nr. 855/84,
dere aus den in den Zollpapieren, welche die aus               — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
Drittländern eingeführten Erzeugnisse begleiten, ange­             der sich auf das arithmetische Mittel der Kassa­
gebenen Preisen oder den anderen Angaben betreffend                Wechselkurse in Höhe jeder dieser Währungen
die von den Drittländern angewendeten Ausfuhrpreise.               stützt und der während des bestimmten Zeitraums
Nicht berücksichtigt werden dürfen Angebotspreise,                 für die Währungen der Gemeinschaft entspre­
die nicht den tatsächlichen Einkaufsmöglichkeiten                  chend vorhergehendem Gedankenstrich und nach
entsprechen oder die sich auf nicht repräsentative                 Maßgabe des vorgenannten Koeffizienten festge­
                                                                   stellt wird .
(') ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1 .                     Aufgrund der Bestimmungen der obengenannten
(2) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 35 .
(3) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4. 1984, S. 42.                     Verordnungen und insbesondere aufgrund der der
(4) ABl . Nr. L 276 vom 20 . 10 . 1980, S. 39 .                Kommission zur Kenntnis gelangten Angaben und
 ---pagebreak--- Nr. L 167/28                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        27. 6. 84
Preisnotierungen sind die Abschöpfungen für lebende       und Ziegenfleisch werden nach Maßgabe des Anhangs
Schafe und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­       festgesetzt.
und Ziegenfleisch entsprechend dem Anhang zu
dieser Verordnung festzusetzen —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                Artikel 2
                       Artikel 1
Die Abschöpfungen bei der Einfuhr von lebenden
Schafen und Ziegen sowie für nicht gefrorenes Schaf­      Diese Verordnung tritt am 2. Juli 1984 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 26. Juni 1984
                                                                   Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 27 . 6. 84                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 167/29
                                                               ANHANG
                  zur Verordnung der Kommission vom 26. Juni 1984 zur Festsetzung der Abschöpfungen
                  bei der Einfuhr von lebenden Schafen und Ziegen sowie von nicht gefrorenem Schaf- und
                                                            Ziegenfleisch
                                                                                                                  (ECU/100 kg)
        Nummer              Woche Nr. 14         Woche Nr. 15          Woche Nr. 16    Woche Nr. 17        Woche Nr. 18
    des Gemeinsamen           vom 2. bis           vom 9 . bis          vom 16 . bis     vom 23 . bis     vom 30. Juli bis
        Zolltarifs           8 . Juli 1984        15. Juli 1984        22. Juli 1984    29 . Juli 1984     5. August 1984
01.04 B                         45,590 (')          43,560 (')            43,560 (')       43,560 (')           43,560 (>)
02.01 A IV a) 1                 97,000 (2)          92,680 (2)            92,680 (2)       92,680 (2)           92,680 (2)
                  2             67,900 (2)          64,876 (2)            64,876 (2)       64,876 (2)           64,876 (2)
                  3           106,700 (2)          101,948 (2)           101,948 (2)      101,948 (2)         101,948 (2)
                  4           126,100 (2)          120,484 (2)           120,484 (2)      120,484 (2)         1 20,484 (2)
                  5 aa)       126,100 (2)          120,484 (2)           120,484 (2)      120,484 (2)         1 20,484 (2)
                    bb)       176,540 (2)          168,678 (2)           168,678 (2)      168,678 (2)         168,678 (2)
02.06 C II a) 1               126,100              120,484               120,484          120,484             120,484
                  2           176,540              168,678               168,678          168,678             168,678
(') Die geltende Abschöpfung wird nach den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3019/81 und (EWG) Nr. 876/84 des Rates und
    (EWG) Nr. 19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen beschränkt.
(2) Die geltende Abschöpfung wird auf den Betrag beschränkt, der sich entweder aus der Konsolidierung im Rahmen des GATT
    oder den in den Verordnungen (EWG) Nr. 3019/81 , (EWG) Nr. 1985/82 und (EWG) Nr. 876/84 des Rates und (EWG) Nr.
     19/82 der Kommission vorgesehenen Bedingungen ergibt.