CELEX: C2003/158/23
Language: de
Date: 2003-07-05 00:00:00
Title: Rechtssache C-195/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Hof van Beroep Antwerpen vom 7. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Ministerium der Finanzen gegen 1. Papismedov M., 2. Geldof E. P. G., 3. Ben-Or A., 4. Peer R., 5. Peer M., 6. Tavdidischvili B., 7. Janssens J. J. M., 8. Transocean System Transport B.V.B.A., 9. Hoste J. P. G. L., 10. United Logistic Partners B.V.B.A., 11. Decock F. J. H., 12. Joris J. M.-L. und 13. Vanbelleghem G. L. J.

C 158/14               DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          5.7.2003
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des                    4.    Bei Verneinung der ersten Frage: Sind Waren, die vorsätz-
Hof van Beroep Antwerpen vom 7. Mai 2003 in dem                                  lich oder nicht vorsätzlich mit einer unrichtigen Bezeich-
Rechtsstreit Ministerium der Finanzen gegen 1. Papisme-                          nung/Handelsbezeichnung angemeldet wurden, vor-
dov M., 2. Geldof E. P. G., 3. Ben-Or A., 4. Peer R., 5. Peer                    schriftswidrig (mit anderen Worten, als im Widerspruch
M., 6. Tavdidischvili B., 7. Janssens J. J. M., 8. Transocean                    zu den Artikeln 38 bis 41 und 177 zweiter Gedanken-
System Transport B.V.B.A., 9. Hoste J. P. G. L., 10. United                      strich des Zollkodex der Gemeinschaften) in das Zollge-
Logistic Partners B.V.B.A., 11. Decock F. J. H., 12. Joris                       biet der Gemeinschaft verbracht, wodurch die Zollschuld
             J. M.-L. und 13. Vanbelleghem G. L. J.                              für diese Waren gemäß Artikel 202 des Zollkodex
                                                                                 der Gemeinschaften entsteht und die Person, die die
                     (Rechtssache C-195/03)                                      summarische Anmeldung oder die Anmeldung für das
                                                                                 Zollverfahren abgegeben hat, freilich unter Angabe einer
                                                                                 unrichtigen Bezeichnung/Handelsbezeichnung, nur Zoll-
                        (2003/C 158/23)                                          schuldner ist, sofern sie Zollschuldner gemäß Artikel 202
                                                                                 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften ist?
Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 7. Mai 2003,
bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Mai
2003, in dem Rechtsstreit Ministerium der Finanzen gegen
1. Papismedov M., 2. Geldof E. P. G., 3. Ben-Or A., 4. Peer R.,
5. Peer M., 6. Tavdidischvili B., 7. Janssens J. J. M., 8. Transocean
                                                                           Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
System Transport B.V.B.A., 9. Hoste J. P. G. L., 10. United
                                                                           gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
Logistic Partners B.V.B.A., 11. Decock F. J. H., 12. Joris J. M.-L.
                                                                                                      13. Mai 2003
und 13. Vanbelleghem G. L. J. um Vorabentscheidung über
folgende Fragen:
                                                                                               (Rechtssache C-200/03)
1.   Sind Waren, für die eine summarische Anmeldung mit
     der Angabe einer unrichtigen Bezeichnung/Handelsbe-
                                                                                                    (2003/C 158/24)
     zeichnung eingereicht wurde (im vorliegenden Fall Koch-
     gerät anstatt Zigaretten) oder Waren, die unter einer
     unrichtigen Bezeichnung/Handelsbezeichnung für ein
     Zollverfahren (wie für das externe gemeinschaftliche
                                                                           Die Kommission der Europoäischen Gemeinschaften hat am
     Versandverfahren) angemeldet wurden, ungeachtet der
     vorsätzlich oder nicht vorsätzlich abgegebenen unrichti-              13. Mai 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
     gen Bezeichnung/Handelsbezeichnung als ordnungs-                      burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
                                                                           eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Denis Martin
     gemäß in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und
     folglich unter zollamtlicher Überwachung (vorübergehen-               und Miguel França, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
     de Verwahrung oder ein Zollverfahren) stehend anzuse-
     hen?
                                                                           Die Klägerin beantragt,
2.   Bei Bejahung der ersten Frage: Entsteht, wenn die vorsätz-
     lich oder nicht vorsätzlich mit einer unrichtigen Bezeich-            —     festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
     nung/Handelsbezeichnung angemeldeten Waren der                              durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
     zollamtlichen Überwachung entzogen werden, die Zoll-                        93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über
     schuld aufgrund von Artikel 203 des Zollkodex der                           zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Le-
     Gemeinschaften und ist die Person ebenfalls Schuldner                       bensmittelüberwachung (1) verstoßen hat, dass es nicht
     der Zollschuld, die den Verpflichtungen nachkommen                          die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
     muss, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung der                       erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
     Waren oder der Inanspruchnahme des Zollverfahrens
     ergeben, in das die Waren überführt wurden (freilich                  —     dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
     unter einer unrichtigen Bezeichnung)?                                       rens aufzuerlegen.
3.   Bei Bejahung der ersten Frage: Entsteht, wenn die Zoll-
     behörden feststellen, dass die unter zollamtlicher Überwa-
     chung stehenden Waren vorsätzlich oder nicht vorsätz-                 Klagegründe und wesentliche Argumente
     lich unter einer unrichtigen Bezeichnung/Handelsbezeich-
     nung angemeldet wurden, während die Waren (noch)
     nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden                   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. November
     und die Zollbehörden immer noch Zugang zu den Waren                   1998 abgelaufen.
     hatten, die Zollschuld für die Waren, die mit einer
     unrichtigen Bezeichnung/Handelsbezeichnung angemel-
                                                                           (1 ) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.
     det wurden, nach Artikel 204 des Zollkodex der Gemein-
     schaften oder ist für diese Waren noch keine Zollschuld
     entstanden?