CELEX: C1995/351/11
Language: de
Date: 1995-12-30 00:00:00
Title: Klage der Französischen Republik gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 7. November 1995 (Rechtssache C-345/95)

30 . 12 . 95            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . C 351 /7
Wasserstoffen im Brandschutzsektor ab 1 . Juni 1995 unein­                    und wenn diese Tarife
geschränkt verbietet ?
                                                                              — dadurch, daß sie ausschließlich das Schiff belasten
(') ABl . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .                                  ( das passive Objekt der Be- und Entladearbeiten )
                                                                                  nicht denjenigen treffen, der die erforderlichen
                                                                                  technischen Maßnahmen durchzuführen hat ( im
                                                                                  vorliegenden Fall die SpA Porto petroli di Genova
                                                                                  und die das Be- oder Entladen der Waren Vorneh­
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
des Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer) vom 12 . Ok­
                                                                                  menden ), so daß zwangsläufig ein Dritter, und nicht
                                                                                  der für die Umweltverunreinigung Verantwortliche,
tober 1995 in dem Rechtsstreit Diego Call Sc figli Sri gegen
                                                                                  mit den Kosten der Beseitigungen belastet wird,
             Servizi Ecologici Porto di Genova SpA
                     ( Rechtssache C-343/95 )                                 — für eine Leistung zu entrichten sind, die für das
                           ( 95/C 351 /10 )                                       Schiff angesichts der Art der Ware und/oder in
                                                                                  Anbetracht der Tatsache, daß es über eigene Mittel
Das Tribunale Genua ( Sechste Zivilkammer ) ersucht den                           und Systeme zur Verhinderung/Beseitigung einer
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                                 Umweltverschmutzung verfügt, die für die Art der
Beschluß vom 12 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des                              ein- oder auszuladenden Ware angemessen sind,
Gerichtshofes eingegangen am 30 . Oktober 1995 , in dem                           sinnlos ist,
Rechtsstreit Diego Call & figli Sri gegen Servizi Ecologici                   — dem Schiff Kosten auferlegen, die zusätzlich zu den
Porto di Genova SpA um Vorabentscheidung über folgende                            in dem Vertrag zwischen dem Transportunterneh­
Fragen:                                                                           men und der die Mole verwaltenden Gesellschaft
A. Ist eine „ beherrschende Stellung auf dem Gemeinsamen                          geregelten Kosten anfallen und in keinem ursächli­
     Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben "                           chen Zusammenhang mit dem Gegenstand des
     gegeben, wenn eine auf Betreiben einer staatlichen                           Vertrages stehen ?
     Hafenbehörde gegründete Aktiengesellschaft die Auf­
                                                                         C. Kann sich, falls beim Vorliegen der unter A. und B.
     gabe erhält, auf der Grundlage einer von dieser Behörde                  beschriebenen Umstände in einer oder mehrerer Hin­
     erteilten verwaltungsrechtlichen ausschließlichen Ge­
     nehmigung in dem Teil des Hafens, der für das Be- und                    sicht eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherr­
                                                                              schenden Stellung durch ein Unternehmen im Sinne von
     Entladen der Erdölerzeugnisse bestimmt ist, eine Lei­
                                                                              Artikel 86 EG-Vertrag zu bejahen ist, aus diesem
     stung des „ Schutzes vor Umweltverschmutzung " zu
     erbringen, wenn sie diese Aufgabe tatsächlich ausführt,                  Sachverhalt eine Beeinträchtigung des Handels zwi­
     und wenn sie dafür von den Empfängern dieser Leistung                    schen Mitgliedstaaten der Union ergeben ?
     — nämlich den Schiffen, die für diese Arbeiten an den
     Kais anlegen — die dafür geltende, einseitig von der
     Hafenbehörde aufgrund der Tonnage des Schiffes und
     der Menge der ein- oder ausgeladenen Waren festge­                  Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
     setzte Gebühr erhebt ?
                                                                                Parlament, eingereicht am 7. November 1995
B. Ist es — beim Vorliegen des unter A. beschriebenen                                       ( Rechtssache C-345/95 )
     Sachverhalts und einer beherrschenden Stellung auf                                           ( 95/C 351 / 11 )
     dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen
     Teil desselben — eine mißbräuchliche Ausnutzung                     Die Französische Republik hat am 7. November 1995 eine
     dieser „ beherrschenden Stellung " im Sinne von Arti­               Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
     kel 86 EG-Vertrag und insbesondere im Sinne der                     eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marc Perrin
     Buchstaben a ), c ) und d ), wenn ein Unternehmen, das              de Brichambaut und Denys Wibaux; Zustellungsanschrift:
     eine ausschließliche Genehmigung für die Erbringung                 Französische Botschaft, 9 , boulevard du Prince Henri,
     der Leistung hat ( sei es auch auf der Grundlage einer              Luxemburg.
     Entscheidung der die Genehmigung erteilenden Einrich­
     tung ), Tarife erhebt,                                              Die Klägerin beantragt,
     — die verbindlich und unabhängig von der tatsächli­                 — den Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20 . Sep­
          chen Erbringung einer Leistung der Überwachung                    tember 1995 über die Festlegung des Arbeitsplans für
          und/oder Beseitigung sind und die allein aufgrund                  1996 für nichtig zu erklären;
          des Anlegens an einem Anlegeplatz des Erdölhafens
          und des Be- oder Entladens von Erdölerzeugnissen               — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle­
          oder petrochemischen Erzeugnissen entsprechend                    gen .
          einem Formularvertrag erhoben werden,
                                                                         Klagegründe und wesentliche Argumente
     — und deren Höhe sich ausschließlich nach der Ton­
          nage des Schiffs, den Warenmengen und — bei                    — Verstoß gegen den in Edinburgh am 12 . Dezember 1992
          tatsächlichen Beseitigungsmaßnahmen — der                          „ im gegenseitigen Einvernehmen gefaßte[n] Beschluß
          Dauer, nicht aber nach der Art, den Eigenschaften                 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über
          und der von der Ware ausgehenden Gefahr einer                      die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter
          Umweltverschmutzung richtet,                                       Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr . C 351 /8            DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          30 . 12 . 95
     Gemeinschaften " ( ] ): Dieser Beschluß gehöre zum pri­          2 . Bei Bejahung der Frage 1 ):
     mären Recht, das die Mitgliedstaaten wie die durch die
     Verträge geschaffenen Organe verpflichte . Er stelle eine             a ) Welcher Beherbergungszeitraum kann regelmäßig
     Rechtsvorschrift zur Anwendung der Verträge dar,                          als kurzfristig angesehen werden ?
     deren Beachtung der Gerichtshof gewährleiste . Mit der
     Entscheidung, elf Plenartagungen in Straßburg abzuhal­                    Ist eine „ Gewährung von Unterkunft im Hotelge­
     ten und daneben die Zahl der zusätzlichen Tagungen in                     werbe " dann nicht mehr gegeben, wenn der Unter­
     Brüssel auf acht festzulegen , habe das Parlament sich                    nehmer die Räume zur langfristigen Beherbergung
     nicht an den Wortlaut des Beschlusses von Edingburgh                       bereit hält und dies durch den Abschluß eines
     gehalten, der ihm eine strikte Verpflichtung auferlege,                   langfristigen Mietvertrages ( länger als 6 Monate )
     zwölf Plenartagungen in Straßburg, dem Sitz des                           zum Ausdruck kommt ?
     Organs, abzuhalten. Außerdem beachte die streitige
     Entscheidung nicht die innere Ausgewogenheit dieses                   b ) Ist eine zeitanteilige Steuerbefreiung gemäß Arti­
     Beschlusses und höhle ihn aus .                                            kel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr . 1 möglich, wenn sich
                                                                                herausstellt, daß sämtliche Räumlichkeiten wahl­
— Unzuständigkeit: Bei der Ausübung seiner Befugnis,                            weise kurz- oder langfristig vermietet wurden ?
     seine interne Organisation zu regeln , habe das Parlament
     die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, den Sitz der
                                                                      3 . Bei Verneinung der Frage 1 ):
     Organe festzulegen, zu beachten . Könnte das Europäi­
     sche Parlament zusätzliche Plenartagungen in Brüssel
     abhalten, ohne zuvor die zwölf monatlichen Tagungen                   Anhand welcher Kriterien zeitlicher, räumlicher und
     in Straßburg abgehalten zu haben, liefe dies darauf                   konzeptioneller Art ist der Begriff „ Gewährung von
     hinaus, den tatsächlichen Sitz des Organs in Frage zu                 Unterkunft im Hotelgewerbe oder in Sektoren mit
     stellen .                                                             ähnlicher Zielsetzung " festzustellen und welche davon
                                                                           müssen zwingend vorliegen ?
— Verletzung wesentlicher Formvorschriften : der Präsi­
     dent des Europäischen Parlaments habe keinen Ände­               (') ABl . Nr . L 145 , S. 1 ; Berichtigung: ABl . Nr . L 149 , S. 26 .
     rungsantrag zulassen dürfen, der dem in Edinburgh
     gefaßten Beschluß widerspreche .
      ( Hilfsweise :) Der streitige Beschluß hätte mit Gründen
     versehen sein müssen, auch wenn es keine ausdrückliche
     Vertragsbestimmung dafür gebe .
                                                                      Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
(M ABl . Nr . C 341 vom 23 . 12 . 1992 , S. 1 .                       des Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                                                                      Steuerrechtsstreitigkeiten ) vom 11 . Oktober 1995 in dem
                                                                      bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica
                                                                      gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
                                                                                             Leite de Lisboa, UCRL
                                                                                            ( Rechtssache C-347/95 )
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des                                              ( 95/C 351 / 13 )
Beschlusses des Finanzgerichts München vom 20. Septem­
ber 1995 in dem Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanz­
                           amt München I                              Das Supremo Tribunal Administrative ( Zweite Kammer —
                      ( Rechtssache C-346/95 )                         Steuerrechtsstreitigkeiten) ersucht den Gerichtshof der
                                                                       Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11 . Okto­
                            ( 95/C 351 / 12 )                          ber 1995, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
                                                                       13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica
Das Finanzgericht München — 3 . Senat — ersucht den                    gegen Ucal — Uniäo das Cooperativas Abastecedoras de
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch                      Leite de Lisboa , UCRL, um Vorabentscheidung über
Beschluß vom 20. September 1995, in der Kanzlei des                    folgende Fragen :
Gerichtshofes eingegangen am 9 . November 1995 , in dem
Rechtsstreit Elisabeth Blasi gegen Finanzamt München I,                1 . Verstoßen die oben beschriebenen „ Gebühren " mit den
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :                                oben dargelegten Merkmalen von Steuern (') gegen
                                                                            Artikel 95 EG-Vertrag ?
 1 . Ist Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) Nr. 1 der Richtlinie
        77/388 /EWG : Sechste Richtlinie des Rates vom 17 . Mai
                                                                       2 . Sind diese Steuererhebungen als eine gegen die Artikel 9
        1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
                                                                            und 12 EG-Vertrag verstoßende Abgabe mit gleicher
        Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Mehr­              Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
        wertsteuerrichtlinie ) (') dahin auszulegen, daß sich die
        „ Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe oder in
        Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung " nur in dem Begriff        3 . Sind sie, eventuell vorbehaltlich des genannten Arti­
        der kurzfristigen Beherbergung von Fremden er­                      kels 378 der Beitrittsakte ( 2 ) oder irgendeiner anderen
        schöpft ?                                                           Vorschrift des Gemeinschaftsrechts , als Umsatzsteuern