CELEX: 52014JC0010
Language: de
Date: 2014-02-24
Title: Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine

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		52014JC0010
		
			Gemeinsamer Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine /* JOIN/2014/010 final - 2014/0062 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
(1)              
Am 20. Februar 2014 verurteilte der Rat alle Formen
der Gewaltanwendung in der Ukraine aufs Schärfste. Er forderte die
unverzügliche Einstellung der Gewalt und die uneingeschränkte Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten. Er rief die Regierung zu größter
Zurückhaltung auf und appellierte an die Oppositionsführer, sich von denjenigen
zu distanzieren, die zu radikalen Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung,
übergehen
(2)              
Der Rat hat am ... Februar 2014 den Beschluss 2014/.../GASP
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine erlassen.
(3)              
Im Beschluss 2014/…/GASP ist vorgesehen, dass die
Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen eingefroren werden,
die für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt oder unverhältnismäßiges Vorgehen
verantwortlich sind. Diese natürlichen und juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des Beschlusses aufgeführt.
(4)              
Die Union muss weitere Maßnahmen ergreifen, um den
Beschluss 2014/.../GASP umzusetzen.
(5)              
Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik und die Europäische Kommission sollten einen Vorschlag für
eine Verordnung über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine
vorlegen.
2014/0062 (NLE)
Gemeinsamer Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über restriktive Maßnahmen angesichts der
Lage in der Ukraine 
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
gestützt auf den Beschluss 2014/…/GASP des
Rates[1]
vom … über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine,
auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen
Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 20. Februar 2014 verurteilte
der Rat alle Formen der Gewaltanwendung in der Ukraine aufs Schärfste. Er
forderte die unverzügliche Einstellung der Gewalt und die uneingeschränkte
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Ukraine. Er rief die
Regierung zu größter Zurückhaltung auf und appellierte an die
Oppositionsführer, sich von denjenigen zu distanzieren, die zu radikalen
Handlungen, einschließlich Gewaltanwendung, übergehen
(2)       Der Rat hat am ... Februar 2014
den Beschluss 2014/.../GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in
der Ukraine erlassen.
(3)       Im Beschluss 2014/…/GASP ist
vorgesehen, dass die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen
eingefroren werden, die für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt oder
unverhältnismäßiges Vorgehen verantwortlich sind. Diese natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind im Anhang des
Beschlusses aufgeführt.
(4)       Diese Maßnahmen fallen in den
Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und
daher bedarf es für ihre Umsetzung — insbesondere zur Gewährleistung ihrer
einheitlichen Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen
Mitgliedstaaten — Rechtsvorschriften auf Ebene der Europäischen Union.
(5)       Diese Verordnung steht im
Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, insbesondere mit dem
Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht und dem
Recht auf Schutz personenbezogener Daten. Diese Verordnung sollte unter Achtung
dieser Rechte angewandt werden. 
(6)       Um einheitliche Bedingungen
für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission
Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der
Verordnung (EU) Nr. 182/2011[2]
wahrgenommen werden.
(7)       Zur Durchführung dieser
Verordnung und zur Erreichung eines Höchstmaßes an Rechtssicherheit innerhalb
der Union müssen die Namen und übrigen sachdienlichen Angaben zu den
natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren
Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Verordnung eingefroren werden
müssen, veröffentlicht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte
unter Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001[3]
und der Richtlinie 95/46/EG[4]
erfolgen.
(8)       Damit die Wirksamkeit der in
dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese
Verordnung sofort in Kraft treten —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der
Ausdruck
a)           „Anspruch“ jede vor oder nach
Inkrafttreten dieser Verordnung erhobene Forderung, die mit der Durchführung
eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, und unabhängig
davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst
insbesondere 
i)       Forderungen auf Erfüllung einer
Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, 
ii)      Forderungen auf Verlängerung oder
Zahlung einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, 
iii)     Ansprüche auf Schadensersatz in
Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion, 
iv)     Gegenansprüche, 
v)      Forderungen auf Anerkennung oder
Vollstreckung – auch im Wege der Zwangsvollstreckung – von Gerichtsurteilen,
Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an
dem sie ergangen sind;
b)           „Vertrag oder Transaktion“ jedes
Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben
oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder
vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch alle
Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite,
rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem
solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
c)           „zuständige Behörden“ die auf den in
Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der
Mitgliedstaaten;
d)           „wirtschaftliche Ressourcen“
Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell,
beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die
aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden
können; 
e)           „Einfrieren von wirtschaftlichen
Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für
den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das
Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht
darauf beschränkt; 
f)            „Einfrieren von Geldern“ die
Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und
der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes,
wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die
Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige
Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der
Vermögensverwaltung ermöglichen;
g)           „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte
und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf
beschränkt sind: 
i)       Bargeld, Schecks, Geldforderungen,
Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel, 
ii)      Einlagen bei Finanzinstituten oder
anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,

iii)     öffentlich und privat gehandelte
Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen,
Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe
und Derivate, 
iv)     Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte
oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten, 
v)      Kredite, Rechte auf Verrechnung,
Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche, 
vi)     Akkreditive, Konnossemente,
Übereignungsurkunden, und 
vii)    Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an
Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;       
h)           „Gebiet der Union“ die
Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach
Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres
Luftraums;
i)            „Geldtransfer“ 
i)       jede Transaktion, die im Namen eines
Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Weg
mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem
Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig
davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. Dabei gelten für
die Begriffe „Auftraggeber“, „Begünstigter“ und „Zahlungsverkehrsdienstleister“
die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 2007/64/EG[5]; 
ii)      jede Transaktion, die auf nichtelektronischem
Weg wie Bargeld, Schecks oder Buchführungsanweisungen mit dem Ziel abgewickelt
wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen
Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und
Begünstigter dieselbe Person sind.
Artikel 2
1.           Sämtliche Gelder und
wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz der in Anhang I
aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und
Organisationen sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden
eingefroren. 
2.           Den in Anhang I
aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder
Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder
wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
Artikel 3
1.           Anhang I enthält eine
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die vom Rat nach Artikel ... des Beschlusses 2014/…/GASP
des Rates vom … als für Menschenrechtsverletzungen, Gewalt oder unverhältnismäßiges
Vorgehen verantwortlich ermittelt worden sind, und der natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit ihnen in
Verbindung stehen.
2.           Anhang I enthält
lediglich folgende Angaben zu den aufgeführten natürlichen oder juristischen
Personen, Organisationen und Einrichtungen:
a)      zum Zwecke der Identifizierung: im Fall
natürlicher Personen den Nachnamen und die Vornamen (gegebenenfalls
einschließlich Aliasnamen und Titel), Geburtsdatum und -ort,
Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Steuer- und
Sozialversicherungsnummer, Geschlecht, Anschrift oder sonstige Informationen
über Aufenthaltsorte, Funktion oder Beruf; im Fall juristischer Personen,
Organisationen oder Einrichtungen den Namen, den Ort und das Datum der
Registrierung, die Registriernummer und den Geschäftsort;
b)      den Tag, an dem die natürliche und
juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang I aufgenommen
wurde;
c)      Gründe für die Aufnahme in die Liste.
3.           In Anhang I können auch
Angaben zu Familienangehörigen der auf der Liste aufgeführten Personen erfasst
werden, sofern sie im Einzelfall erforderlich sind und ausschließlich der
Überprüfung der Identität der auf der Liste aufgeführten natürlichen Personen
dienen.
Artikel 4
1.           Abweichend von Artikel 2
können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung
bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden
Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden
Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
a)      für die Befriedigung der Grundbedürfnisse
der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen,
Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten
Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die
Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und
medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren
öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind,
b)      ausschließlich der Bezahlung angemessener
Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der
Bereitstellung rechtsbesorgender Dienstleistungen dienen, 
c)      ausschließlich der Bezahlung von Gebühren
oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener
Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen,
d)      für außerordentliche Ausgaben
erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus
denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens
zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission
notifiziert hat,
e)      auf Konten oder von Konten einer
diplomatischen Vertretung, einer Konsularstelle oder einer internationalen
Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität
genießt, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen
Vertretung, Konsularstelle oder internationalen Organisation dienen,
f)       zur Gewährleistung der Sicherheit von
Personen oder des Schutzes der Umwelt erforderlich sind.
2.           Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach
Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 5
1.           Abweichend von Artikel 2
können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter
eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die
folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a)      Die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen sind Gegenstand eines Schiedsspruchs, der vor dem Datum, an dem die
in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung in Anhang I aufgenommen wurde, ergangen ist, oder einer vor
oder nach diesem Datum in der EU ergangenen Gerichts- oder
Verwaltungsentscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat
vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;
b)      die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen
Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die
Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung
gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung bestätigt
worden ist;
c)      die Entscheidung kommt nicht einer in
Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation
oder Einrichtung zugute; und
d)      die Anerkennung der Entscheidung steht
nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
2.           Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach
Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 6
1.           Schuldet eine in Anhang I
aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von
der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder
Einrichtung vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese
natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Anhang I aufgenommen
wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von
Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher
Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die
betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
a)      die Gelder oder wirtschaftlichen
Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder
juristischen Person, Organisation oder Einrichtung geschuldete Zahlung
verwendet werden sollen, und
b)      die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2
verstößt.
2.           Der betreffende Mitgliedstaat
unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach
Absatz 1 erteilte Genehmigung.
Artikel 7
1.           Artikel 2 Absatz 2 hindert
Finanz- und Kreditinstitute nicht daran, Gelder, die von Dritten auf das Konto
einer in der Liste geführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation
oder Einrichtung überwiesen werden, auf den eingefrorenen Konten
gutzuschreiben, sofern die auf diesen Konten gutgeschriebenen Beträge ebenfalls
eingefroren werden. Die Finanz- und Kreditinstitute unterrichten unverzüglich
die zuständigen Behörden über diese Transaktionen.
2.           Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht
für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
a)      Zinsen und sonstigen Erträge dieser
Konten,
b)      Zahlungen aufgrund von Verträgen,
Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2
genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in
Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind,
oder
c)      Zahlungen aufgrund von in einem
Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren
gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen; und
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und
Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 8
1.           Unbeschadet der geltenden
Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das
Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und
Organisationen verpflichtet,
a)      Informationen, die die Anwendung dieser
Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2
eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des
Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder
über den Mitgliedstaat – der Kommission zu übermitteln und
b)      mit der zuständigen Behörde bei der
Überprüfung dieser Informationen zusammenzuarbeiten.
2.           Zusätzliche Informationen,
die direkt bei der Kommission eingehen, werden den Mitgliedstaaten zur
Verfügung gestellt.
3.           Die nach diesem Artikel
übermittelten oder entgegengenommenen Informationen dürfen nur für die Zwecke
verwendet werden, für die sie übermittelt oder entgegengenommen wurden.
Artikel 9
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an
Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Absatz 2
bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
1.           Die natürlichen und
juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen sowie ihre
Führungskräfte und Beschäftigten, die im guten Glauben, im Einklang mit dieser
Verordnung zu handeln, Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einfrieren oder
ihre Bereitstellung ablehnen, können hierfür nicht haftbar gemacht werden, es
sei denn, es ist nachgewiesen, dass das Einfrieren oder das Zurückhalten der
Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen auf Fahrlässigkeit beruht.
2.           Natürliche oder juristische
Personen, Organisationen oder Einrichtungen können für ihr Handeln nicht
haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen vernünftigen Grund zu
der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen die Verbote nach dieser
Verordnung verstoßen.
Artikel 11
1.           Forderungen im Zusammenhang
mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit
dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder
teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen
Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem
Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer insbesondere finanziellen
Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern
sie von einer der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen geltend
gemacht werden:
a)      den benannten, in Anhang I aufgeführten
natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,
b)      sonstigen Personen, Organisationen und
Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen,
Organisationen oder Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
2.           In Verfahren zur Durchsetzung
eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die
Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist.
3.           Dieser Artikel berührt nicht
das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen,
Organisationen und Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der
Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach dieser
Verordnung.
Artikel 12
1.           Die Kommission und die
Mitgliedstaaten informieren sich untereinander über die nach dieser Verordnung
getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander in dreimonatigen Abständen ihnen
im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche
Informationen, insbesondere über
a)      nach Artikel 2 eingefrorene Gelder
und nach den Artikeln 4, 5 und 6 erteilte Genehmigungen,
b)      Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile
einzelstaatlicher Gerichte.
2.           Die Mitgliedstaaten
übermitteln einander und der Kommission unverzüglich ihnen vorliegende sonstige
sachdienliche Informationen, die die wirksame Anwendung dieser Verordnung
berühren könnten.
Artikel 13
1.           Die Kommission wird
ermächtigt,
a)      Anhang I auf der Grundlage von
Beschlüssen, die der Rat in Bezug auf den Anhang des Ratsbeschlusses 2014/…/GASP
trifft, zu ändern und
b)      Anhang II auf der Grundlage der von den
Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
2.           Die Kommission nennt in
Anhang I die Gründe für ihren Beschluss, einen Eintrag in diesen Anhang
aufzunehmen, und setzt die in die Liste aufgenommenen natürlichen oder
juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, sofern die Anschrift
bekannt ist, von ihrem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste
in Kenntnis oder macht sie, sofern die Anschrift nicht bekannt ist, durch
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union auf
ihren Beschluss aufmerksam, um diesen natürlichen oder juristischen Personen,
Einrichtungen oder Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3.           Wird eine Stellungnahme
unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft die
Kommission ihren Beschluss anhand dieser Stellungnahmen und sonstiger
sachdienlicher Angaben nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren und
unterrichtet die natürliche oder juristische Person, Organisation oder
Einrichtung vom Ergebnis der Überprüfung.
Artikel 14
1.           Die Kommission wird von einem
Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss handelt es sich um einen Ausschuss
im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2.           Wird auf diesen Absatz Bezug
genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
Artikel 15
1.           Die Kommission verarbeitet
personenbezogene Daten, um ihre Aufgaben nach dieser Verordnung zu erfüllen. Zu
diesen Aufgaben gehören 
a)      die Ausarbeitung und Durchführung von
Änderungen zu Anhang I, 
b)      die Aufnahme des Inhalts von
Anhang I in die auf der Website[6]
elektronisch verfügbare konsolidierte Liste der Personen, Gruppen und
Organisationen, die finanziellen Sanktionen der EU unterliegen, und 
c)      die Verarbeitung von Informationen über
die Auswirkungen der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen, z. B. Wert
der eingefrorenen Gelder, und von Informationen über die von den zuständigen
Behörden erteilten Genehmigungen.
2.           Die Kommission darf Daten,
die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen sowie
strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit
diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem dies für die
Ausarbeitung des Anhangs I erforderlich ist. Diese Daten werden weder
veröffentlicht noch weitergegeben.
3.           Für die Zwecke dieser
Verordnung wird die in Anhang II angegebene Dienststelle der Kommission zu
dem „für die Verarbeitung Verantwortlichen“ der Kommission im Sinne von
Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bestimmt,
um sicherzustellen, dass die betreffenden natürlichen Personen ihre Rechte nach
der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 ausüben können.
Artikel 16
1.           Die Mitgliedstaaten legen für
Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer
Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein.
2.           Die Mitgliedstaaten teilen
der Kommission die entsprechenden Bestimmungen unverzüglich nach Inkrafttreten
dieser Verordnung mit und melden ihr alle Änderungen dieser Bestimmungen.
Artikel 17
1.           Die Mitgliedstaaten benennen
die in dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden und geben sie auf den
Websites in Anhang II an. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission jede
Änderung der Adressen ihrer in Anhang II aufgeführten Websites.
2.           Die Mitgliedstaaten
notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden einschließlich der Kontaktdaten
unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und notifizieren ihr jede
spätere Änderung.
3.           Soweit diese Verordnung eine
Notifizierungs-, Informations- oder sonstige Mitteilungspflicht gegenüber der
Kommission vorsieht, werden dazu die Anschrift und die anderen Kontaktdaten
verwendet, die in Anhang II angegeben sind.
Artikel 18
Diese Verordnung gilt
a)           im Gebiet der Union einschließlich
ihres Luftraums,
b)           an Bord der Luftfahrzeuge und
Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,
c)           für Personen, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des
Gebiets der Union,
d)           für nach dem Recht eines
Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen,
Organisationen und Einrichtungen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
e)           für juristische Personen,
Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder
teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 19
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren
Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
                                                                       […]
[1]               ABl. L
[2]               Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der
allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die
Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren
(ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
[3]               Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der
Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).
[4]               Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995,
S. 31).
[5]               Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (ABl. L 319
vom 5.12.2007, S. 1).
[6]               http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm

ANHÄNGE
zum
Gemeinsamen Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
über restriktive Maßnahmen angesichts
der Lage in der Ukraine 

„ANHANG
I
Liste der natürlichen und juristischen
Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2
A. Natürliche Personen
B. Juristische Personen, Organisationen
und Einrichtungen 
ANHANG II
Websites
mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für
Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
http://www.diplomatie.be/eusanctions
BULGARIEN
http://www.mfa.bg/en/pages/135/index.html
TSCHECHISCHE REPUBLIK
http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce
DÄNEMARK
http://um.dk/da/politik-og-diplomati/retsorden/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/aussenwirtschaftsrecht,did=404888.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id=28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.exteriores.gob.es/Portal/es/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Documents/ORGANISMOS%20COMPETENTES%20SANCIONES%20INTERNACIONALES.pdf

FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
http://www.mvep.hr/sankcije
ITALIEN
http://www.esteri.it/MAE/IT/Politica_Europea/Deroghe.htm
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/sanctions
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
http://www.mae.lu/sanctions
UNGARN
http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/
ΜΑLTA
http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp
NIEDERLANDE
www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-vrede-en-veiligheid/sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
http://www.msz.gov.pl
PORTUGAL
http://www.portugal.gov.pt/pt/os-ministerios/ministerio-dos-negocios-estrangeiros/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika_in_mednarodno_pravo/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI
http://www.mzv.sk/sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES
KÖNIGREICH
https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
Anschrift für Notifikationen an die
Europäische Kommission:
Europäische Kommission 
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
Büro EEAS 02/309
1049 Brüssel 
Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu“