CELEX: 31963H0659
Language: de
Date: 1963-11-26 00:00:00
Title: 63/659/EWG: Empfehlung der Kommission vom 26. November 1963 an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des staatlichen Handelsmonopols für Alkohol

i
 10 . 12 . 63                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         2857/63
                                            DIE KOMMISSION
                                  EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN
                                         EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                               • vom 26. November 1963
                      an die Bundesrepublik Deutschland betreffend die Umformung des
                                        staatlichen Handelsmonopols für Alkohol
                                         (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                      (63/659/EWG)
 I.    Die Regierung der Bundesrepublik Deutsch­                 Ubergangszeit jede Diskriminierung in den Versor­
 land hat der Kommission mit Schreiben vom 29 . Ja­              gungs- und Absatzbedingungen zwischen den Ange­
nuar 1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein               hörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist. Diese
und alkoholische Getränke, ausgenommen Rum, Ar­                  Bestimmung legt fest, welche Ziele zu erreichen sind,
 rak, Cognac und Likör, in der Bundesrepublik                    bestimmt aber nicht die dabei zu ergreifenden Maß­
Deutschland einem staatlichen Handelsmonopol im                  nahmen. Sie sind demnach ausschließlich auf ihre
Sinne von Artikel 37 des EWG-Vertrages unterliegen.             Wirksamkeit hin zu beurteilen .
      Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                       Nach Ansicht der Kommission muß, wo die Ein­
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge­                 fuhr und der Absatz bestimmter Waren privaten
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus­          Unternehmen unter staatlicher Kontrolle übertragen
nahme von, Branntwein und alkoholischen Getränken,              ist, wie in der Bundesrepublik Deutschland grund­
in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufgenom­              sätzlich bei Branntwein und alkoholischen Getränken,
men .                                                           die in Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages vorgesehene
     Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi­             Umformung zum Ausschluß aller Diskriminierungen
                                                                führen, die darin bestehen, daß die Einfuhr aus den
schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Urspungs
und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur­                 anderen Mitgliedstaaten im Verhältnis zu den Ab­
                                                                 satzmöglichkeiten auf dem innerstaatlichen Markt
sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl­                begrenzt wird, und die sich ferner daraus ergeben,
alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein­
schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird               daß sich die Bundesmonopolverwaltung das Recht
diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische                 vorbehält, die Einfuhrbewilligungen nach freiem
Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol              Ermessen zu erteilen oder zu versagen.
landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt­                    Eine Einschränkung der Vorschrift des Artikels 37
ordnung zu präjudizieren.                                       Absatz ( 1 ) des Vertrages könnte aus dessen Absatz (4)
     Seit Inkrafttreten des Vertrages hat die Bundes­           herzuleiten sein, wonach, falls mit einem staatlichen
regierung einige Maßnahmen getroffen, um die Ein­               Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des
fuhr bestimmter Branntweine und alkoholischer Ge­               Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher
tränke zu erleichtern . Die Kommission hält es für              Erzeugnisse verbunden ist, bei der Anwendung des
erforderlich, daß diese Bemühungen fortgesetzt und              Artikels 37 gleichwertige Sicherheiten für die Be­
verstärkt werden, damit am Ende der Übergangszeit               schäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Er­
ein freier Handel mit Branntwein und alkoholischen              zeuger gewährleistet werden. Dabei sind die im Zeit­
Getränken in der ganzen Gemeinschaft gewährleistet               ablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen
ist.                                                             Spezialisierungen zu berücksichtigen . Aus den Wor­
                                                                 ten „bei der Anwendung dieses Artikels" ergibt sich
     Artikel 37 Absatz ( 1 ) des Vertrages bestimmt, daß        jedoch, daß die Bestimmung an der grundsätzlichen
die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmonopole            Anwendbarkeit von Artikel 37 des Vertrages nichts
schrittweise derart umformen, daß am Ende der                   ändert. Auch bei diesen Monopolen müssen am Ende
(J ) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71 /61 .
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 der Übergangszeit alle Diskriminierungen beseitigt            fuhr noch einer Einzelgenehmigung unterliegt, in­
 sein. Artikel 37 Absatz (4) des Vertrages sieht dem­          nerhalb einer Höchstgrenze von 6 700 hl reinem
 nach insoweit eine Einschränkung von den Vor­                 Alkohol für 1964 zu entsprechen und dabei folgende
 schriften des Artikels 37 nur hinsichtlich der Art und        Quoten einzuhalten :
 Weise und insbesondere der Zeitfolge bei der Um­
formung der Monopole vor. Er läßt die Verpflich­                    1 800 hl reiner Alkohol für Weinbrand,
 tung unberührt, alle Diskriminierungen zu beseitigen               1 550 hl reiner Alkohol für Kornbranntwein und
 und dadurch eine gleiche Behandlung der einge­                     3 350 hl reiner Alkohol für alle übrigen Erzeug­
führten und der einheimischen Erzeugnisse zu ge­                             nisse, die noch einer Einzelgenehmigung
währleisten .                                                                unterliegen ;
     Um es der Kommission zu ermöglichen, ent­                     — diese Mengen jährlich um mindestens 15 v. H.
sprechend ihrem Auftrag aus Artikel 155 und 169                zu erhöhen ;
des Vertrages für die Anwendung des Vertrages Sorge
zu tragen, die getroffenen Umformungsmaßnahmen                     — den interessierten Stellen die sich aus der Um­
und ihre Ergebnisse zu beurteilen, ist es unerläß­             formung des deutschen Alkoholmonopols ergebenden
 lich, daß sie über die eröffneten Einfuhrmöglichkei­          Einfuhrmöglichkeiten mitzuteilen.
ten und über die Bedingungen unterrichtet wird, un­
 ter denen die eingeführten und die inländischen                   Die Kommission behält sich vor, weitere Emp­
 Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden können.             fehlungen an die Bundesrepublik Deutschland hin­
                                                               sichtlich von Diskriminierungen zu richten, die noch
 II . Aus den dargelegten Gründen und vorbehalt­               festgestellt werden und im Laufe der Ubergangs­
 lich der Haltung, zu der sie sich auf Grund der               zeit beseitigt werden müssen .
Prüfung der Ergebnisse dieser Empfehlung veran­
laßt sehen könnte, empfiehlt die Kommission, ge­                   Straßburg, den 26. November 1963.
stützt auf Artikel 37 Absatz (6) des Vertrages, der
Bundesrepublik Deutschland :                                                             Für die Kommission
     — ab 1 . Januar 1964 jeden Antrag auf Einfuhr­                                         Der Präsident
bewilligung für Branntwein und alkoholische Ge­
tränke aus den anderen Mitgliedstaaten, deren Ein­                                       Walter HALLSTEIN
                                       EMPFEHLUNG DER KOMMISSION
                                              vom 26. November 1963
                    an die Französische Republik betreffend die Umformung des staatlichen
                                            Handelsmonopols für Alkohol
                                     (Der französische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63/660/EWG)
I.     Die Regierung der Französischen Republik hat                Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit zwi­
der Kommission mit Schreiben vom 14 . Februar                  schen Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
1959 mitgeteilt, daß Äthylalkohol, Branntwein und              und Äthylalkohol nicht landwirtschaftlichen Ur­
alkoholische Getränke in Frankreich einem staat­               sprungs und mit Rücksicht darauf, daß für Äthyl­
lichen Handelsmonopol im Sinne von Artikel 37 des              alkohol landwirtschaftlichen Ursprungs eine gemein­
EWG-Vertrages unterliegen.                                     schaftliche Regelung geschaffen werden soll, wird
                                                               diese Empfehlung auf Branntwein und alkoholische
                                                               Getränke beschränkt, um nicht die für Äthylalkohol
     Durch die Verordnung des Rats Nr. 7a vom                  landwirtschaftlichen Ursprungs vorgesehene Markt­
18. Dezember 1959 (*) wurde Äthylalkohol, herge­               ordnung zu präjudizieren.
stellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Aus­
nahme von Branntwein und alkoholischen Geträn­                     Artikel 37 Absatz (1 ) des Vertrages bestimmt, daß
ken, in die Liste des Anhangs II des Vertrages aufge­          die Mitgliedstaaten ihre staatlichen Handelsmono­
nommen .                                                       pole schrittweise derart umformen, daß am Ende
(*) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 7 vom 30. Januar 1961 , S. 71/61 .