CELEX: 22021A0621(01)
Language: de
Date: 2021-03-11 00:00:00
Title: Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der eu-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

21.6.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 220/3
            
         
      ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK KUBA NACH ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS (GATT) 1994 ÜBER DIE ÄNDERUNG DER ZUGESTÄNDNISSE FÜR ALLE IN DER EU-LISTE CLXXV AUFGEFÜHRTEN ZOLLKONTINGENTE INFOLGE DES AUSTRITTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DER EUROPÄISCHEN UNION
      A.   Schreiben der Europäischen Union
      
      Sehr geehrte Frau Botschafterin,
      Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Kuba und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
      Kuba stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
      Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Kuba Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT hat, erklärt sich Kuba mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
      Die Europäische Union und Kuba notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.
      Genehmigen Sie, geehrte Frau Botschafterin, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
      
         
      B.   Schreiben Kubas
      
      Sehr geehrter Herr Botschafter,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      
                   
               
               
                  „Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der Zolltarifliste CLXXV der Europäischen Union aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Mitteilung der Änderung an die WTO-Mitglieder mit dem Dokument G/SECRET/42/Add.2) kommen Kuba und die Europäische Union überein, die Verhandlungen auf folgender Grundlage abzuschließen:
               
            
                   
               
               
                  Kuba stimmt dem Grundsatz und der Methode der Aufteilung der aufgeführten quantitativen Verpflichtungen in Form von Zollkontingenten der Europäischen Union, die das Vereinigte Königreich umfassten, zu, wonach die Europäische Union ohne das Vereinigte Königreich einen entsprechenden Anteil dieser Menge übernimmt, während der verbleibende Anteil vom Vereinigten Königreich übernommen wird.
               
            
                   
               
               
                  Bezüglich der Zollkontingente, bei denen Kuba Verhandlungs- oder Konsultationsrechte nach Artikel XXVIII des GATT hat, erklärt sich Kuba mit der vorgeschlagenen Aufteilung gemäß Dokument G/SECRET/42/Add.2 und den daraus resultierenden von der Europäischen Union ohne das Vereinigte Königreich übernommenen quantitativen Verpflichtungen einverstanden.
               
            
                   
               
               
                  Die Europäische Union und Kuba notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am Tag der letzten Notifikation in Kraft. Es gilt ab diesem Zeitpunkt oder ab dem Zeitpunkt, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr unter die Liste CLXXV der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Europäischen Union fällt, je nachdem, welches der spätere Zeitpunkt ist.
               
            
                   
               
               
                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigten. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Kuba bilden, und zwar auch für die Zwecke des Artikels XXVIII Absatz 3 Buchstaben a und b des GATT 1994.“
               
            Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.