CELEX: 31990R2805
Language: de
Date: 1990-09-29 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2805/90 der Kommission vom 28. September 1990 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel

Nr. L 268/ 12                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 29. 9. 90
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 2805/90 DER KOMMISSION
                                                    vom 28. September 1990
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreidemischfuttermittel
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                    Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeugnisse
GEMEINSCHAFTEN —                                                    bestimmt werden, die zur Herstellung von Mischfutter­
                                                                    mitteln verwandt werden und für die eine Erstattung fest­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              gesetzt werden kann.
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und                Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1913/69 der Kommis­
Portugals,                                                          sion vom 29. September 1969 über die Gewährung und
                                                                    Vorausfestsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr von
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates             Getreidemischfuttermitteln (% zuletzt geändert durch die
vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorgani­               Verordnung (EWG) Nr. 1349/87 Q, stützt sich die
sation für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­         Berechnung der Ausfuhrerstattung auf den Durchschnitt
nung (EWG) Nr. 1 340/90 (2), insbesondere auf Artikel 16            der bei den am häufigsten verwendeten Getreidearten
Absatz 2 vierter Unterabsatz,                                       gewährten Erstattungen bzw. berechneten Abschöp­
                                                                    fungen, berichtigt nach Maßgabe des im laufenden Monat
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,                         geltenden Schwellenpreises. Bei dieser Berechnung muß
                                                                    der Gehalt an Getreideerzeugnissen ebenfalls berücksich­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  tigt werden. Es ist daher zum Zwecke der Vereinfachung
                                                                    angebracht, die Getreidemischfuttermittel in Kategorien
Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 bestimmt,               einzuteilen und die Erstattung für jede Kategorie unter
daß der Unterschied zwischen den Notierungen oder den               Zugrundelegung der Getreideerzeugnismenge festzu­
Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser               setzen, die der betreffenden Kategorie entspricht. Der
Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für                Erstattungsbetrag muß außerdem den Möglichkeiten und
diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat­            Bedingungen des Absatzes der betreffenden Erzeugnisse
tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann.                      auf dem Weltmarkt, dem Erfordernis, Störungen auf dem
                                                                    Markt der Gemeinschaft zu verhindern, und dem wirt­
Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2746/75 des                schaftlichen Aspekt der Ausfuhren Rechnung tragen .
Rates vom 29. Oktober 1975 über die Grundregeln für die
Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                      Bei der Festsetzung der Erstattung erscheint es derzeit
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung des             jedoch angebracht, sich auf die Differenz zu gründen, die
Erstattungsbetrags (3) müssen die Erstattungen festgesetzt          zwischen den Kosten für die allgemein zur Herstellung
werden, indem man die Lage und die voraussichtliche                 dieser Mischfuttermittel verwendeten Grundstoffe auf
Entwicklung der Verfügbarkeit des Getreides sowie seiner            dem Gemeinschaftsmarkt und auf dem Weltmarkt festzu­
Preise in der Gemeinschaft einerseits und andererseits der          stellen ist, was es ermöglicht, den wirtschaftlichen Gege­
Preise für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem                 benheiten bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse besser
Weltmarkt in Betracht zieht. Aufgrund dieses Artikels ist           Rechnung zu tragen.
es wichtig, auf den Getreidemärkten eine ausgeglichene
Lage und eine natürliche Entwicklung hinsichtlich der
Preise und der Handelsströme sicherzustellen .                      Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifischen
                                                                    Anforderungen bestimmter Märkte können unterschied­
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf die                   liche Erstattungen für die Mischfuttermittel je nach
jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel führt dazu,         Zusammensetzung und Bestimmung oder Bestimmungs­
die Höhe der Erstattung so festzusetzen, daß der Abstand            gebiet erforderlich machen. Zur Durchführung dieser
zwischen den Preisen der Gemeinschaft und den Welt­                 unterschiedlichen Erstattungen sind die Bestimmungs­
marktpreisen ausgeglichen werden kann.                              zonen gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                     1124/77 der Kommission vom 27. Mai 1977 zur Neuauf­
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)                       teilung der Bestimmungszonen für die Erstattungen oder
Nr. 2743/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die                 Abschöpfungen bei der Ausfuhr und für bestimmte
Regelung für Getreidemischfuttermittel (4), zuletzt geän­           Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (8), zuletzt geändert
dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 944/87 (*), muß die             durch die Verordnung (EWG) Nr. 3049/89 (®), zugrunde
                                                                    zu legen.
(') ABl. Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 1.
(2) ABL  Nr. L 134 vom   28. 5.    1990, S. 1.                      O ABl. Nr. L 246 vom 30 . 9. 1969, S. 11 .
O   ABl. Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 78.                     O ABl. Nr. L 127 vom 16. 5. 1987, S. 14.
(4) ABl. Nr. L 281 vom    1 . 11 . 1975, S. 60.                     O ABl. Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 53 .
H ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 2.                               n ABl. Nr. L 292 vom 11 . 10. 1989, S. 10.
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 90                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 268/ 13
Um ein normales Funktionieren der Erstattungsregelung          zung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach Portugal
zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der Erstattungen        nicht in Betracht zu ziehen.
zugrunde zu legen :
                                                               Unter den sich bezüglich der Deutschen Demokratischen
— für Währungen, die untereinander zu jedem Zeit­              Republik ergebenden Umständen und angesichts ihrer
     punkt innerhalb einer maximalen Abweichung in             Auswirkungen auf den Markt sollte für nach diesem
     Höhe von 2,25 v. H. gehalten werden, ein Umrech­          Bestimmungsland auszuführende Erzeugnisse keine
     nungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser               Erstattung festgesetzt werden.
     Währungen stützt, multipliziert mit dem Berichti­         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
     gungskoeffizienten gemäß Artikel 3 Absatz 1 letzter       entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
     Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1676/85 des          schusses für Getreide —
     Rates ('), zuletzt geändert durch die Verordnung
     (EWG) Nr. 2205/90 (2),
                                                               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
— für die übrigen Währungen ein Umrechnungskurs,
     der sich auf den Durchschnitt der im Amtsblatt der
                                                                                       Artikel 1
     Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, in einem
     bestimmten Zeitraum veröffentlichten Ecu-Umrech­          Die Ausfuhrerstattungen für Mischfuttermittel, die in der
     nungskurse stützt und auf den der im voraufgehenden       Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 genannt sind und der
     Gedankenstrich genannte Koeffizient angewandt wird.       Verordnung (EWG) Nr. 2743/75 unterliegen, werden wie
                                                               im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt.
Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt werden ;        Es wurde keine Erstattung für die Ausfuhr nach Portugal
sie kann zwischenzeitlich geändert werden.                     und der Deutschen Demokratischen Republik festgesetzt.
Gemäß Artikel 275 der Beitrittsakte können Erstattungen                                Artikel 2
bei der Ausfuhr nach Portugal gewährt werden. Aufgrund
der Prüfung der Lage und des Preisniveaus ist die Festset­     Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1990 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28. September 1990
                                                                        Für die Kommission
                                                                         Ray MAC SHARRY
                                                                      Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 164 vom 24. 6. 1985, S. 1 .
V) ABl. Nr. L 201 vom 31 . 7. 1990, S. 9.
 ---pagebreak--- Nr. L 268/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              29. 9 . 90
                                                         ANHANG
                zur Verordnung der Kommission vom 28. September 1990 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                        erstattungen für Getreidemischfuttermittel
                                                                                                (ECU / Tonne)
                         Erzeugniscode                  Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                        2309 10 11 050                                                     __
                       2309 10 11 110                         01                           6,32
                                                              09                           —
                        2309 10 11 190                        01                           4,93
                                                              09                           —
                        2309 10 11 210                        01                         12,64
              l                                               09                           —
                        2309 10 11 290                        01                           9,86
                                                              09                           —
                        2309 10 11 310                        01                         25,28
                                                              09                           —
                        2309 10 11 390                        01                         19,72
                                                              09                           —
                        2309 10 11 900                        —                            —
                        2309 10 13 050                        —                            —
                        2309 10 13 110                        01                           6,32
                                                              09                           —
                        2309 10 13 190                        01                           4,93
                                                              09                           —
                        2309 10 13 210                        01                         12,64
                                                              09                           —
                        2309 10 13 290                        01                           9,86
                                                              09                           —
                        2309 1013 310                         01                         25,28
              \                                               09                           —
                        2309 10 13 390                        01                          19,72
                                                              09                           —
                        2309 10 13 900                        —                            —
                        2309 10 31 050                        —                            —
                        2309 10 31 110                        01                           6,32
                                                              09                           —
                        2309 10 31 190                        01                           4,93
                                                              09                            —
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                                                              09                            —
                        2309 10 31 290                        01                           9,86
                                                              09                            —
                        2309 10 31 310                        01                         25,28
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                        2309 10 31 410                        01                          37,92
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                        2309 10 31 490                        01                          29,57
                                                              09                            —
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                                                               09                           —
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 268/ 15
                                                                                      (ECU/ Tonne)
                Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
              2309 10 31 590                       01                         39,43
                                                   09                           —
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                                                   09                           —
              2309 10 31 690                       01                         49,29
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              2309 10 31 900                       —                            —
              2309 10 33 050                       —                            —
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              2309 10 33 490                       01                         29,57
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              2309 10 51 210                        Ol                         12,64
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              2309 10 51 390                        01                         19,72
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               2309 10 51 590                       01                         39,43
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 ---pagebreak--- Nr. L 268/ 16                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 9 . 90
                                                                                     (ECU / Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
              2309 10 51 690                      01                         49,29
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              2309 10 51 790                      01                         59,15
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              2309 10 53 190                      01                          4,93
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                                                  09                           —
              2309 10 53 290                      01                           9,86
                                                  09                           —
              2309 10 53 310                      01                         25,28
                                                  09                           —
              2309 10 53 390                      01                         19,72
                                                  09                           —
              2309 10 53 410                      01                         37,92
                                                  09                           —
              2309 10 53 490                      01                         29,57
                                                  09                           —
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              2309 10 53 610                      Q1                         63,20
                                                  09                           —
              2309 10 53 690                      01                         49,29
                                                  09                           —
              2309 10 53 710                      01                         75,84
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              2309 10 53 900                      —                            —
              2309 90 31 050                      —                            —
              2309 90 31 110                      01                           6,32
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 ---pagebreak--- 29. 9 . 90                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 268 / 17
                                                                                     (ECU / Tonne)
               Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
             2309 90 31 190                       01                           4,93
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             2309 90 31 210                       01                         12,64
                                                  09                           —
             2309 90 31 290                       01                           9,86
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             2309 90 31 310                       01                         25,28
                                                  09                           —
             2309 90 31 390                       Öl                         19,72
           l                                      09                           —
             2309 90 31 900                       —                            —
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             2309 90 33 110                       01                           6,32
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             2309 90 33 190                       01                           4,93
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             2309 90 41 050                       —                            —
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 ---pagebreak--- Nr. L 268/ 18                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29. 9 . 90
                                                                                        (ECU / Tonnt)
                  Erzeugniscode                Bestimmung (')             Erstattungsbetrag
                2309 90 43 210                       01                         12,64
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                2309 90 43 290                       01                           9,86
                                                     09                           —
                2309 90 43 310                       01                         25,28
                                                     09                           —
                2309 90 43 390                       01                         19,72
                                                     09                           —
                2309 90 43 410                       01                         37,92
              l                                      09                           —
                2309 90 43 490                       01                         29,57
                                                     09                           —
                2309 90 43 510                       01                         50,56
                                                     09                           —
                2309 90 43 590                       01                         39,43
              I                                      09                           —
                2309 90 43 610                       01                         63,20
                                                     09                           —
                2309 90 43 690                       01                         49,29
                                                     09                           —
                2309 90 43 900                       —                            —
                2309 90 51 050                       —                            —
                2309 90 51 110                       01                           6,32
              I                                      09                           —
                2309 90 51 190                       01                           4,93
                                                     09                           —
                2309 90 51 210                       01                          12,64
              l                                      09                           —
                2309 90 51 290                       01                           9,86
                                                     09                           —
                2309 90 51 310                       01                          25,28
                                                     09                            —
                2309 90 51 390                       01                          19,72
                                                     09                            —
                2309 90 51 410                       01                          37,92
                                                     09                            —
                2309 90 51 490                       01                          29,57
                                                     09                            —
                2309 90 51 510                       01                          50,56
                                                     09                            —
                2309 90 51 590                       01                          39,43
                                                      09                           —
                2309 90 51 610                        01                         63,20
                                                      09                           —
                2309 90 51 690                        01                         49,29
                                                      09                           —
                2309 90 51 710                        01                         75,84
                                                      09                           —
                2309 90 51 790                        01                         59,15
              I                                       09                           —
                 2309 90 51 810                       01                         82,74
              I                                       09                           —
 ---pagebreak--- 29 . 9 . 90                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 Nr. L 268/ 19
                                                                                                     (ECU / Tonnt)
                           Erzeugniscode                  Bestimmung (')               Erstattungsbetrag
                         2309 90 51 890                         01                           64,53
                                                                09                             —
                         2309 90 51 900                         —                              —
                         2309 90 53 050                         —                              —
                         2309 90 53 110                         01                            6,32
                                                                09                             —
                         2309 90 53 190                         01                            4,93
                                                                09                             —
                         2309 90 53 210                         01                           12,64
            I                                                   09                             —
                         2309 90 53 290                         01                             9,86
                                                                09                             —
                         2309 90 53 310                         01                           25,28
                                                                09                             —
                         2309 90 53 390                         01                           19,72
                                                                09                             —
                         2309 90 53 410                         01                           37,92
            \                                                   09                             —
                         2309 90 53 490                         01                           29,57
            I                                                   09                             —
                         2309 90 53 510                         01                           50,56
                                                                09                             —
                         2309 90 53 590                         01                           39,43
                                                                09                             —
                         2309 90 53 610                         01                           63,20
                                                                09                             —
                         2309 90 53 690                         01                           49,29­
                                                                09                             —
                         2309 90 53 710                         01                           75,84
                                                                09                             —
                         2309 90 53 790                         01                           59,15
                                                                09                             —
                         2309 90 53 810                         01                           82,74
                                                                09                             —
                         2309 90 53 890                         01                           64,53
                                                                09                             —
                         2309 90 53 900                         —                              —
              (') Folgende Bestimmungen sind vorgesehen :
                  Ol Zonen A, B, C, D und E gemäß Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1124/77 und Grönland,
                  09 andere Bestimmungen.
              NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die
                     geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987,
                      S. 1 ) bestimmt.