CELEX: 52019PC0331
Language: de
Date: 2019-07-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)

EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2019
            COM(2019) 331 final
            2019/0151(COD)
            Vorschlag für eine
            VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)
            (Text von Bedeutung für den EWR)
            {SEC(2019) 275 final} - {SWD(2019) 330 final} - {SWD(2019) 331 final}
            
               
         
         
            
               BEGRÜNDUNG
            
            
               KONTEXT DES VORSCHLAGS
            
            
               •Gründe und Ziele des Vorschlags
            
            
               Die im Jahr 2008 erlassene Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (im Folgenden die „EIT-Verordnung“
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               ) beschreibt dessen Ziele und Aufgaben und legt den Rahmen für seine Funktionsweise fest. Die Verordnung wurde 2013
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                geändert, um sie unter anderem an das Rahmenprogramm „Horizont 2020“
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                anzupassen.
            
            
               
                  Das übergeordnete Ziel des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) besteht darin, durch eine Stärkung der Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu fördern. Das EIT stärkt die Innovationskapazität der Union und begegnet den gesellschaftlichen Herausforderungen insbesondere durch die Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation. Insbesondere ist das EIT im Rahmen seiner Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) tätig; hierbei handelt es sich um groß angelegte europäische Partnerschaften, die sich bestimmten gesellschaftlichen Herausforderungen widmen, indem sie Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen zusammenführen. Das EIT gewährt den KIC Finanzhilfen, überwacht deren Tätigkeiten, unterstützt die KIC-übergreifende Zusammenarbeit und verbreitet Ergebnisse sowie bewährte Verfahren.
               
               
                  Die 2017 vorgenommene externe Evaluierung des EIT hat bestätigt, dass die Begründung für seine Errichtung Gültigkeit besitzt und sein Modell der innovationsorientierten Integration des Wissensdreiecks nach wie vor relevant ist.
               
            
            
               Im Zeitraum 2021-2027 wird das EIT über das Unionsprogramm „Horizont Europa“ finanziert. Das EIT ist somit integraler Bestandteil des Kommissionsvorschlags zum Programm „Horizont Europa“ und eine der drei Komponenten des Pfeilers „Innovatives Europa“ dieses Programms. Der Vorschlag zu „Horizont Europa“ enthält den Haushaltsplan für das EIT im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sowie die entsprechende Begründung und beschreibt den zusätzlichen Nutzen, die Interventionsbereiche und die Grundzüge der Tätigkeiten. Dieser Vorschlag selbst bietet jedoch keine Rechtsgrundlage für die Fortsetzung der Tätigkeit des EIT ab 2021. Rechtsgrundlage für das EIT bleibt weiterhin die EIT-Verordnung.
            
            
               
                  Des Weiteren sieht Artikel 17 der EIT-Verordnung vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sieben Jahre einen Vorschlag für eine Strategische Innovationsagenda (SIA) übermittelt, die die strategischen, langfristigen Prioritäten und den Finanzbedarf des EIT festlegt und mit dem geltenden Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation
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                   in Einklang stehen muss.
               
               
                  Die EIT-Verordnung ist – im Gegensatz zur SIA – grundsätzlich nicht zeitgebunden. Da jedoch einige Bestimmungen der EIT-Verordnung unmittelbar auf das derzeitige Programm „Horizont 2020“ für den Zeitraum 2014-2020 Bezug nehmen, müssen diese Bestimmungen geändert werden, damit sie mit den nächsten Rahmenprogrammen der Union für Forschung und Innovation vereinbar sind.
               
               
                  Daher wird vorgeschlagen, die neue EIT-Verordnung zeitlich neutral zu gestalten, sodass bei Ablauf eines MFR Änderungen im Prinzip gar nicht oder nur in geringem Umfang erforderlich sind. Die Fortsetzung der Tätigkeit des EIT im Rahmen jedes neuen MFR würde vorbehaltlich einer angemessenen Finanzierung in Form eines Beitrags der Union erfolgen. Der Beitrag der Union kann ein Finanzbeitrag aus dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation sowie aus anderen Programmen der Union sein.
               
               
                  Die SIA des EIT müsste die Übereinstimmung mit den Zielen des betreffenden Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation, der strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung sowie den Überwachungs- und sonstigen Anforderungen dieses Programms sicherstellen und Synergien mit anderen einschlägigen Programmen während jedes neuen MFR fördern.
               
               
                  Da die EIT-Verordnung bereits im Jahr 2013 wesentlich geändert wurde und der vorliegende Vorschlag weitere wesentliche Änderungen an dieser Verordnung enthält, wird vorgeschlagen, die EIT-Verordnung in Form einer Neufassung zu ändern, um mehr Rechtsklarheit und eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Durch die zeitliche Neutralität der Neufassung der Verordnung wird es möglich sein, den Schwerpunkt auf die wichtigsten Grundsätze der Arbeitsweise des EIT/der KIC zu legen. Dies – in Kombination mit der wichtigeren Rolle der SIA bei der Anpassung des EIT an sein Finanzierungsprogramm innerhalb jedes MFR – wird die Gesamtkohärenz des Rechtsrahmens des EIT verbessern, die Anwendung seiner Bestimmungen erleichtern und den Gesetzgebungsprozess in sieben Jahren vereinfachen.
               
            
            
               •Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
            
            
               In der Horizont-2020-Verordnung werden für den Zeitraum 2014-2020 die Ziele des EIT, die Begründung, der EU-Mehrwert, der Haushalt, die Grundzüge der Tätigkeiten und die Leistungsindikatoren festgelegt. Parallel dazu gibt die EIT-Verordnung die Ziele und Aufgaben des EIT sowie den Rahmen für seine Funktionsweise vor. Die strategischen, langfristigen Prioritäten und der Finanzbedarf des EIT für jeden Siebenjahreszeitraum werden in der SIA
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                festgelegt.
            
            
               
                  Mit dem Vorschlag zu „Horizont Europa“ wurden Bedeutung und Beitrag des EIT und seiner KIC im Hinblick auf die Umsetzung der strategischen Prioritäten der EU im Bereich Innovation bestätigt. Der Vorschlag erstreckt sich auf den Haushaltsplan des EIT für den Zeitraum 2021-2027, dessen Anwendungsbereich, den Mehrwert sowie die wichtigsten Tätigkeitsbereiche und verweist zugleich auf die überarbeitete Rolle des EIT bezüglich eines verstärkten Beitrags zu den Zielen von „Horizont Europa“.
               
               
                  Das EIT ist in „Horizont Europa“ als Teil von dessen Pfeiler III („Innovatives Europa“) integriert. Allerdings werden Synergien und Komplementaritäten mit den anderen Komponenten des Programms geschaffen. Das EIT wird über seine KIC im Rahmen des Pfeilers II („Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“) und des Pfeilers I („Wissenschaftsexzellenz“) auch zur Bewältigung der globalen Herausforderungen beitragen.
               
               
                  Im Vorschlag zu „Horizont Europa“ werden die KIC als institutionalisierte europäische Partnerschaften erachtet. Der Beitrag der KIC zu anderen einschlägigen Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont Europa“ wird durch die mehrjährige strategische Planung gefördert, welche interdisziplinäre und sektorübergreifende Perspektiven integriert und gewährleistet, dass alle Tätigkeiten im Rahmen von „Horizont Europa“ wirksam koordiniert werden. Darüber hinaus wird in dem Vorschlag zu „Horizont Europa“ betont, dass die im Einklang mit der EIT-Verordnung unterbreiteten Vorschläge für künftige KIC des EIT in der SIA aufgeführt werden und die Ergebnisse des strategischen Planungsprozesses und die Prioritäten des Pfeilers „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“ berücksichtigen.
               
               
                  Damit die Ziele von „Horizont Europa“ erreicht werden, wird es auch einer engen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Europäischen Innovationsrat (EIC) bedürfen, um Synergien und eine größere Wirkung zu gewährleisten. EIT und EIC ergänzen einander: Der EIC ermittelt, entwickelt und betreibt bahnbrechende Innovationen und fördert die rasche Expansion innovativer Unternehmen, die marktschaffende Innovationen auf europäischer und internationaler Ebene durchführen, während das EIT durch die Integration des Wissensdreiecks und die Unterstützung von Innovationsökosystemen einen Beitrag zur Entwicklung der Innovationskapazität auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten leistet. Das EIT wird einen besonderen Schwerpunkt auf das Humankapital, unternehmerische Bildung, verstärkte regionale Outreach-Maßnahmen, die Förderung von Unternehmensgründungen und die Entwicklung in spezifischen Themenbereichen legen.
               
            
            
               •Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
            
         
         
            
               Wie oben beschrieben, betont der Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der EIT-Verordnung die Rolle der SIA bei der Förderung von Synergien nicht nur mit dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation, sondern auch mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen des jeweiligen MFR. Vor allem muss die SIA zweckdienliche Synergien und Komplementaritäten zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Initiativen, Strategien und Instrumenten der Union schaffen. Das EIT wird im Hinblick darauf gezielte Maßnahmen durchführen. Des Weiteren wird mit dem Vorschlag die Rolle der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten gestärkt, was dazu beitragen wird, Synergien und Komplementaritäten zwischen den Tätigkeiten des EIT und der KIC mit den nationalen Programmen und Initiativen zu gewährleisten.
            
            
               RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
            
            
               •Rechtsgrundlage
            
            
               Auf der Grundlage des Artikels 173 AEUV (Titel XVII) verfügt die EU im Bereich Industriepolitik über eine geteilte Zuständigkeit. Gemäß Artikel 173 Absatz 1 sorgen die Union und die Mitgliedstaaten dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind. Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auch auf die Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung ab. Artikel 173 Absatz 3 sieht vor, dass das Europäische Parlament und der Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Artikel 294 spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung des genannten Ziels beschließen können. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage der derzeitigen EIT-Verordnung und der SIA 2014-2020.
            
            
               Der vorgeschlagene Ausbau der Tätigkeit des EIT, auch in den Bereichen Bildung und regionale Dimension, ist innovationsorientiert und auf die Verwirklichung des in Artikel 173 AEUV genannten Ziels ausgerichtet.
            
            
               •Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
            
            
               Der Vorschlag für eine Neufassung der EIT-Verordnung entspricht den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Er geht nicht über das zur Erreichung der Ziele der Union erforderliche Maß hinaus und bietet – im Vergleich zu nationalen und regionalen Initiativen und Lösungen – einen eindeutigen Mehrwert für die EU in Bezug auf Größenvorteile, Umfang und Geschwindigkeit von Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation. Des Weiteren würden die Maßnahmen der EU keinen Eingriff in rein nationale Szenarien bedeuten und keine Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erfordern.
            
            
               Das EIT besitzt eine einzigartige Fähigkeit, EU-weite Innovationsökosysteme aus Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen und anderen Interessenträgern zu schaffen.
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                Vom EIT unterstützte Kooperationstätigkeiten bewirken eine bessere Qualität der Maßnahmen, der Innovation und der Internationalisierung der KIC-Partner und -Organisationen und ermöglichen grenzübergreifende, multidisziplinäre Netzwerke, eine stärkere sektorübergreifende Zusammenarbeit sowie eine höhere geografische Reichweite.
            
            
               Das EIT ist zudem das einzige Instrument innerhalb von „Horizont Europa“, das einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung als treibende Kraft für Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit legt.
            
            
               ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
            
            
               Externe Evaluierung
            
            
               Der Vorschlag stützt sich auf die im Jahr 2017 vorgenommene externe Evaluierung des EIT, die bestätigte, dass die Begründung für die Errichtung des EIT Gültigkeit besitzt und dessen Modell der innovationsorientierten Integration des Wissensdreiecks nach wie vor relevant ist. Das EIT-Modell zielt auf strukturelle Schwächen der Innovationskapazitäten in der EU (in den Hauptthemenbereichen) ab – zum Beispiel begrenzter Unternehmergeist, wenig Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Industrie sowie unzureichende Entwicklung des Humanpotenzials – und soll zur Schließung der Innovationslücke zwischen der EU und ihren wichtigsten Mitwettbewerbern beitragen.
            
            
               Öffentliche Konsultation
            
            
               Der Vorschlag berücksichtigt die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation, die im Rahmen der Folgenabschätzung durchgeführt wurde, welche die Europäische Kommission zur Stützung ihres Vorschlags zur Überarbeitung der EIT-Verordnung und ihres Vorschlags für eine neue Strategische Innovationsagenda des EIT für den Zeitraum 2021-2027 vorgenommen hat. Zweck der öffentlichen Konsultation war das Einholen von Informationen und Meinungen eines breiten Spektrums von Interessenträgern zu 1) den Herausforderungen und Chancen im Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, 2) den strategischen Zielen des EIT und 3) den Optionen zur Bewältigung der Herausforderungen.
            
            
               
                  Folgenabschätzung
               
            
            
               Dieser Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung, die sowohl den Vorschlag zur Änderung der EIT-Verordnung (Neufassung) als auch den Vorschlag für eine SIA des EIT für den Zeitraum 2021-2027 abdeckt.
            
            
               Dieser Folgenabschätzung liegt die für „Horizont Europa“ durchgeführte Folgenabschätzung zugrunde. Die befürwortende Stellungnahme des Ausschusses für Regulierungskontrolle ging am 5. April 2019 ein.
            
            
               In der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag wurden folgende Optionen ermittelt: eine Basisoption und zwei verschiedene Optionen zur Bewältigung der in der Folgenabschätzung dargelegten Probleme und technischen Fragen.
            
            
               Option 1 (Basisszenario) umfasst die Fortsetzung der Tätigkeiten des EIT in der bisherigen Form, wobei lediglich die für die Anpassung an den Vorschlag zu „Horizont Europa“ nötigen Änderungen vorgenommen werden. Option 2 baut auf dem Basisszenario auf. Sie umfasst darüber hinaus die Annahme einer Reihe technischer Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des EIT sowie den Vorschlag für eine neue Maßnahme zur Förderung unternehmerischer Bildung in ganz Europa. Option 3 unterscheidet sich von Option 2 dahingehend, dass in jedem Mitgliedstaat ein EIT-Zentrum eingerichtet würde, um die Wirkung der EIT-Aktivitäten in ganz Europa zu erhöhen.
            
            
               Bei Option 2 handelt es sich um die bevorzugte Option, da sie das beste Gleichgewicht bei der Verwirklichung der Ziele der Initiative schafft und zugleich die verfügbaren Ressourcen berücksichtigt und die größte wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirkung ermöglicht. Sie wird zudem erhebliche Verbesserungen des EIT im nächsten Programmplanungszeitraum mit sich bringen.
            
         
         
            
               •Grundrechte
            
            
               Der Vorschlag der Kommission steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.
            
            
               AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
            
            
               Die Auswirkungen des Vorschlags auf den Haushalt sowie die erforderlichen personellen und administrativen Ressourcen werden im Finanzbogen
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                ausführlich beschrieben.
            
            
               WEITERE ANGABEN
            
            
               •Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
            
            
               Überwachung und Evaluierung sind grundlegende Instrumente zur Messung der Wirkung des EIT und werden während des nächsten Programmplanungszeitraums weiter ausgebaut und laufend verbessert. Angesichts der Beschaffenheit des Modells der Integration des Wissensdreiecks wird es wichtig sein, einen Überwachungsrahmen anzuwenden, der Flexibilität auf allen relevanten Ebenen ermöglicht und die Kohärenz mit den allgemeinen Zielen von „Horizont Europa“ und der angestrebten Wirkung gewährleistet.
            
            
               
                  Überwachung
               
            
            
               Alle in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag genannten Inputs, Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen werden anhand von Indikatoren überwacht. Solche Indikatoren existieren bereits und werden vom EIT verwendet. Wo noch nicht vorhanden, werden neue Indikatoren entwickelt, um das EIT in die Lage zu versetzen, die Erreichung seiner Ziele zu überwachen.
            
            
               Parallel dazu und in voller Übereinstimmung mit den vorhandenen Überwachungsinstrumenten wird eine enge Abstimmung zwischen den Überwachungsbestimmungen für das EIT und denen für „Horizont Europa“ angestrebt. So wird das EIT beispielsweise seine Überwachungsinstrumente an die Wirkungspfade von „Horizont Europa“ angleichen, die der Notwendigkeit von Indikatoren für wissenschaftliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen umfassender Rechnung tragen sollen. Es wird in der Verantwortung des EIT liegen, die operative Leistung der KIC zu überwachen und seine Überwachungs- und Berichterstattungssysteme kontinuierlich anzupassen. Die Ergebnisse dieser Überwachung werden in die Planungsprozesse der KIC und in die Entscheidungsfindung des EIT einfließen, was die Zuweisung von Haushaltsmitteln und die Vorbereitung der Rahmenpartnerschaftsabkommen mit den KIC als Empfängern anbelangt. Die Überwachungsergebnisse sollten laufend in den Entscheidungsprozess Eingang finden.
            
            
               
                  Evaluierung
               
            
            
               Die Evaluierung der Leistung des EIT erfolgt durch die Kommission entsprechend den Anforderungen der geänderten EIT-Verordnung und fließt in die Gesamtbewertung des Programms „Horizont Europa“ ein, die zur Halbzeit und ex post durchgeführt wird. Dies schließt eine Beurteilung der Synergien zwischen dem EIT und den anderen Instrumenten des Programms ein.
            
            
               Was die KIC angeht, so wird ein spezifischer Indikatorrahmen verwendet, um die Leistung der KIC im nächsten Programmplanungszeitraum (im Vorschlag für eine neue SIA im Einzelnen dargelegt) zu bewerten. Dieser Rahmen stützt sich auf aktuelle und frühere Indikatoren und beseitigt Lücken und Mängel des derzeitigen Leistungsmesssystems. Er wird darüber hinaus an den Indikatorrahmen von „Horizont Europa“ angepasst.
            
            
               •Erläuterung der wichtigsten Änderungen in den spezifischen Bestimmungen des Vorschlags
            
            
               Artikel 5: Die Organe des EIT – Der Vorschlag stärkt die Rolle des Exekutivausschusses als speziellem EIT-Organ, betont die Rechenschaftspflicht des Direktors gegenüber dem Verwaltungsrat und stärkt die Unabhängigkeit der internen Auditstelle.
            
            
               Artikel 6: Aufgaben – Der Vorschlag enthält einige Präzisierungen der derzeitigen Aufgaben des EIT und unterstreicht die Bedeutung seiner Aufgabe, eine angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC zu gewährleisten und die Kommunikation und thematische Zusammenarbeit zwischen diesen zu erleichtern. Der Vorschlag sieht als neue Aufgabe für das EIT vor, von den KIC durchgeführte unterstützende Maßnahmen zu entwerfen und zu koordinieren, die auf die Entwicklung unternehmerischer und innovativer Kapazitäten von Hochschuleinrichtungen sowie deren Integration in Innovationsökosysteme ausgerichtet sind.
            
            
               Artikel 10: Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC – Der Vorschlag aktualisiert die Bezugnahme auf das Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation im Hinblick auf die Indikatoren für die kontinuierliche Überwachung und regelmäßige externe Evaluierung der KIC.
            
            
               Artikel 11: Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC – Der Vorschlag stärkt die umfassende Halbzeitüberprüfung jeder KIC vor dem Auslaufen des ersten Rahmenpartnerschaftsabkommens und führt das Konzept der „Kooperationsvereinbarung“ als fakultatives Instrument zur Gewährleistung der Verbindung zwischen EIT und KIC nach dem Auslaufen des Rahmenpartnerschaftsabkommens ein.
            
            
               Artikel 17: Finanzierung der KIC – Mit dem Vorschlag wird der erste Absatz des derzeitigen Artikels 14 über die Finanzmittel des EIT in den geänderten ersten Absatz von Artikel 20 über den Haushalt des EIT verschoben, begleitet von einigen Änderungen. Des Weiteren wird für das überarbeitete Finanzierungsmodell des EIT vorgesehen, dass der EIT-Beitrag zu den KIC lediglich in der Anfangsphase der KIC bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken kann. Dieser Beitrag wird nach und nach entsprechend den in der SIA festgelegten Kofinanzierungssätzen gesenkt. Ferner betont der Vorschlag die Bedeutung einer tragfähigen Finanzierung der KIC im Rahmen des wettbewerbsgestützten Zuweisungsverfahrens des EIT.
            
            
               Artikel 20: Haushalt des EIT – Der Vorschlag legt die Finanzierung des EIT und die Quelle des Finanzbeitrags des EIT zu den KIC fest.
            
         
         
            
               Anhang I: Satzung des EIT – Es werden Änderungen an der Satzung des EIT mit dem Ziel vorgeschlagen, die Rollen von Verwaltungsrat, Exekutivausschuss und Direktor zu präzisieren, die Rolle des Verwaltungsrats bei der Überwachung, Kontrolle und Steuerung der KIC zu stärken und die Rolle der Kommission gegenüber dem EIT zu klären, um ihre Pflichten im Hinblick auf Überwachung und wirtschaftliche Haushaltsführung widerzuspiegeln. Der Vorschlag enthält die neue Anforderung, dass die Kommission bei einer begrenzten Zahl strategischer Fragen, über die der Verwaltungsrat entscheidet (z. B. Grundsätze der Überwachung und der Mittelzuweisung), zustimmen muss. Schließlich wird mit dem Vorschlag die Bezugnahme auf „befristete Arbeitsverträge“ für das Personal des EIT gestrichen, um eine mit der Regelung für die EU-Agenturen vergleichbare professionelle Kontinuität und Entwicklung zu gewährleisten.
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               2019/0151 (COD)
            
            
               Vorschlag für eine
            
            
               VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
            
            
               über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)
            
            
               (Text von Bedeutung für den EWR)
            
            
               DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag Ö über die Arbeitsweise der Europäischen Union Õ zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Ö 173 Õ Absatz 3,
            
            
               auf Vorschlag der Ö Europäischen Õ Kommission,
            
            
               ð nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, ï
            
            
               nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
                  8
               ,
            
            
               nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
                  9
               ,
            
            
               gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags Ö ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Õ,
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
            
               ò neu
            
            
               (1)Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  10
                wurde erheblich geändert.
                  11
                Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen die genannte Verordnung neu zu fassen.
            
         
         
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 1 (angepasst)
            
            
               In der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wird unterstrichen, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union Bedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen in Wissen und Innovation in Europa begünstigen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 2 (angepasst)
            
            
               (2)Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung einer soliden Basis für Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa. Angesichts der Art und Größenordnung der Innovationsherausforderung in der Europäischen Union sind jedoch auch Maßnahmen auf GemeinschaftsÖ Unions Õebene erforderlich.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 3 (angepasst)
            
            
               Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Förderung der Innovation ergreifen; als Instrumente kommen insbesondere das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Programm für lebenslanges Lernen und die Strukturfonds in Frage.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 4 (angepasst)
            
            
               (3)Eine neue Initiative auf Gemeinschaftsebene, dasÖ Ein Õ Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „EIT“ genannt), sollte verwirklicht Ö errichtet Õ werden, diedas die bestehenden Strategien und Maßnahmen auf europäischerÖ Unions- Õ und nationaler Ebene ergänzt, indem siees die Integration der Elemente des Wissensdreiecks – Hochschulbildung, Forschung und Innovation – in der gesamten Europäischen Union fördert.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 5 (angepasst)
            
            
               Der Europäische Rat hat die Kommission auf seiner Tagung vom 15. und 16. Juni 2006 aufgefordert, im Herbst 2006 einen förmlichen Vorschlag für die Errichtung des EIT vorzulegen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 6 (angepasst)
            
            
               Die Hauptzielsetzung des EIT sollte darin bestehen, zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beizutragen, indem es Aktivitäten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau miteinander verbindet. Dabei sollte das EIT die Vernetzung und Zusammenarbeit fördern und entwickeln sowie Synergien zwischen den Innovationsgemeinschaften in Europa schaffen.
            
            
            
               ò neu
            
         
         
            
               (4)Das EIT sollte – vorzugsweise über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) – darauf abzielen, Innovationsökosysteme zu stärken, welche die globalen Herausforderungen angehen. Seine Hauptzielsetzung sollte darin bestehen, zur Entwicklung der Innovationskapazität der Union und der Mitgliedstaaten auf höchstem Niveau beizutragen. Zu diesem Zweck sollte das EIT die Vernetzung und Zusammenarbeit ermöglichen und fördern sowie Synergien zwischen den verschiedenen Innovationsgemeinschaften in Europa schaffen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 22 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (5)Die strategischen langfristigen prioritären Bereiche und der Finanzbedarf des EIT für einen Zeitraum von sieben Jahren ð, der den jeweiligen mehrjährigen Finanzrahmen („MFR“) abdeckt, ï sollten in einer Strategischen Innovationsagenda (nachstehend „SIA“ genannt) festgelegt werden. ð Die SIA sollte die Übereinstimmung mit dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation sicherstellen und Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen des MFR sowie anderen Initiativen, Strategien und Instrumenten der Union fördern, insbesondere solchen in den Bereichen Bildung und regionale Entwicklung. ï Angesichts der Bedeutung der SIA für die Innovationspolitik der Gemeinschaft Ö Union Õ und der daraus folgenden politischen Bedeutung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen für die Gemeinschaft Ö Union Õ sollte die SIA vom Europäischen Parlament und vom Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, der anhand eines Entwurfs ð gestützt auf einen Beitrag ï des EIT erstellt wird, angenommen werden.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 7
            
            
               ð neu
            
            
               (6)ð Im Einklang mit dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation ï sollten Ddie Tätigkeiten des EIT sollten den langfristigen strategischen Innovationsherausforderungen in Europa gewidmet sein, insbesondere in trans- und/oder interdisziplinären Bereichen, einschließlich der Bereiche, die bereits auf europäischer Ebene ermittelt wurden. Dabei sollte das EIT den regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft fördern.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 8
            
            
               (7)Das EIT sollte dem Transfer seiner Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu den Unternehmen und deren kommerzieller Nutzung sowie der Unterstützung der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Vorrang verleihen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 9 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (8)Das EIT sollte seine Tätigkeit primär im Rahmen von auf Spitzenleistungen ausgerichteten, eigenständigen, ð groß angelegten Europäischen ï Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Beteiligten in Gestalt tragfähiger und langfristig eigenständiger strategischer Netzwerke im Innovationsprozess entfalten. Diese Partnerschaften sollten vom Verwaltungsrat des EIT auf der Grundlage eines transparenten, auf Spitzenleistungen ausgerichteten Verfahrens ð nach den Kriterien des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation für die Auswahl Europäischer Partnerschaften ï ausgewählt und als Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities, nachstehend „KIC“ genannt) bezeichnet werden.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (9)Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der KIC ist es erforderlich, spezielle Mindestvoraussetzungen für die Bildung einer KIC festzulegen, die von den Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation und für die Verbreitung der Ergebnisse abweichen. Ebenso könnten für die KIC-Mehrwertaktivitäten spezielle Regeln in Bezug auf Eigentum, Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung nötig sein.
            
            
         
         
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 9
            
            
               ð neu
            
            
               (10)Der Verwaltungsrat sollte ferner die Tätigkeiten des EIT lenken und die ð Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung der ï Tätigkeiten der KIC evaluieren ð gemäß den Bestimmungen des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation koordinieren ï. Der Verwaltungsrat sollte so zusammengesetzt sein, dass Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaft und Hochschulbildung und/oder Forschung sowie im Bereich Innovation ausgewogen widergespiegelt werden.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 10
            
            
               (11)Um die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der europäischen Wirtschaft und deren Innovationsvermögen zu steigern, sollten das EIT und die KIC in der Lage sein, Partnerorganisationen, Forscher und Studierende aus der ganzen Welt für sich zu gewinnen, auch durch Förderung von deren Mobilität, und mit Organisationen aus Drittländern zusammenzuarbeiten.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 11
            
            
               ð neu
            
            
               (12)Die Beziehungen zwischen dem EIT und den KIC sollten durch vertragliche Vereinbarungen ð Rahmenpartnerschaftsabkommen und Finanzhilfevereinbarungen ï geregelt werden, die die Rechte und Pflichten der KIC festlegen, ein ausreichendes Maß an Koordination gewährleisten und die Mechanismen für die Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der KIC festschreiben. ð Das Rahmenpartnerschaftsabkommen sollte die Kontinuität des Finanzbeitrags des EIT an eine KIC über den betreffenden MFR hinaus gewährleisten. Abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und Rates
                  12
                (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) sollte das EIT in der Lage sein, für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren ein solches Rahmenpartnerschaftsabkommen zu schließen und dieses um einen weiteren Zeitraum von höchstens sieben Jahren zu verlängern. ï
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 12 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (13)Die Hochschulbildung muss als wesentlicher Bestandteil umfassender Innovationsstrategien gefördert werden, da sie oft unberücksichtigt bleibt. Entsprechend sollten die ð Rahmenpartnerschaftsabkommen oder Finanzhilfevereinbarungen ï Vereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC vorsehen, dass die von den KIC verliehenen akademischen Grade und Abschlüsse durch die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen verliehen werden, die dazu angehalten werden sollten, sie auch als akademische Grade und Abschlüsse des EIT zu bezeichnen. ð Darüber hinaus sollte das EIT den Geltungsbereich akademischer Grade und Abschlüsse mit EIT-Gütesiegel stärken und ausweiten, um deren Anerkennung außerhalb der EIT-Gemeinschaft voranzutreiben. ï Mit seinen Aktivitäten und seiner Arbeit sollte das EIT dazu beitragen, die Mobilität ð von Studierenden, Forschern und Personal ï im Europäischen Forschungsraum und im Europäischen Hochschulraum sowie die Übertragbarkeit der Forschern und Studierenden im Rahmen der KIC gewährten Finanzhilfen zu fördern. All diese Aktivitäten sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
                  13
                durchgeführt werden.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 13
            
            
               Das EIT sollte klare und transparente Leitlinien für die Verwaltung von geistigem Eigentum erarbeiten, die die Nutzung von geistigem Eigentum unter geeigneten Bedingungen befördern. Diese Leitlinien sollten vorsehen, dass die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen der KIC unabhängig von deren Größe gebührend berücksichtigt werden. Für Tätigkeiten, die aus Mitteln der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung finanziert werden, sollten die Bestimmungen dieser Programme gelten.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 14 (angepasst)
            
            
               (14)Um die Haftung des EIT zu regeln und seine Transparenz zu gewährleisten, sollten geeignete Regelungen getroffen werden. Die Ö Entsprechende Regeln für die Organisation und die Õ Funktionsweise des EIT sollten in dessen Satzung festgeschrieben werden.
            
         
         
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 15 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (15)Das EIT sollte Rechtspersönlichkeit besitzen und zur Gewährleistung seiner funktionellen Eigenständigkeit und Unabhängigkeit ð von nationalen Behörden und äußerem Druck ï seinen Haushalt selbst verwalten; seine Einnahmen sollten einen Beitrag der Ö Union Õ Gemeinschaft beinhalten.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 16 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (16)Das EIT sollte sich um einen wachsenden Finanzbeitrag vonseiten des privaten Sektors und in Form von Einnahmen aus seinen eigenen Aktivitäten bemühen. Daher Es wird erwartet, dass die Industrie sowie der Finanz- und der Dienstleistungssektor in hohem Maße zum Haushalt des EIT und insbesondere zum Haushalt der KIC beitragen werden. Die KIC sollten das Ziel verfolgen, den Anteil der Beiträge des privaten Sektors so weit wie möglich zu steigern ð und ihre finanzielle Tragfähigkeit zu erreichen ï. Die KIC und ihre Partnerorganisationen sollten bekannt machen, dass ihre Aktivitäten im Rahmen des EIT erfolgen und dass sie einen Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 17
            
            
               Aus dem Gemeinschaftsbeitrag für das EIT sollten die Kosten für die Errichtung und die Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten des EIT und der KIC finanziert werden. Um Doppelfinanzierungen zu vermeiden, sollten diese Tätigkeiten nicht gleichzeitig in den Genuss von Beiträgen aus anderen Gemeinschaftsprogrammen wie dem Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Programm für lebenslanges Lernen oder aus den Strukturfonds gelangen. Falls eine der KIC oder deren Partnerorganisationen unmittelbar eine Gemeinschaftsbeihilfe aus diesen Programmen oder Fonds beantragen, sollte ihr Antrag zudem gegenüber anderen Anträgen keine Vorzugsbehandlung genießen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 18 (angepasst)
            
            
               (17)Soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse Ö Finanzbeitrag der Union Õ aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind Ö ist Õ, sollte das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft Ö Union Õ Anwendung finden. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß der Ö Haushaltsordnung ÕVerordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
                  14
                durch den Rechnungshof erfolgen.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 19
            
            
               Mit dieser Verordnung wird die Finanzausstattung für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  15
                bildet.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 20 (angepasst)
            
            
               (18)Das EIT ist eine von den Gemeinschaften Ö der Union Õ geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 70 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 Ö Haushaltsordnung Õ und sollte dementsprechend seine Finanzregelung festlegen. Daher sollte die Ö Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  16
                Õ Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates
                  17
                für das EIT gelten.
            
         
         
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 21 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (19)Das EIT sollte einen ð konsolidierten ï jährlichen B Ö Tätigkeitsb Õericht erstellen, der die im vorangegangenen Kalenderjahr durchgeführten Tätigkeiten ð und die Ergebnisse der Tätigkeiten ï beschreibt, sowie ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm. ð Außerdem sollte das EIT ein einheitliches Programmplanungsdokument ï mit den geplanten Initiativen ð im Hinblick auf die jährliche und mehrjährige Planung erstellen ï, das es dem EIT gestattet, auf interne und externe Entwicklungen in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Hochschulbildung, Innovation und anderen relevanten Bereichen zu reagieren. Diese Dokumente sollten dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information übermittelt werden. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten berechtigt sein, eine Stellungnahme zum Entwurf des ersten dreijährigen Arbeitsprogramms des EIT abzugeben.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 23 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (20)Die Kommission sollte eine unabhängige, externe Evaluierung Ö Evaluierungen Õ der Funktionsweise des EIT ð , einschließlich der KIC, ï insbesondere im Hinblick auf die Erstellung der SIA einleiten. ð Bei diesen Evaluierungen sollte untersucht werden, inwieweit das EIT seine Aufgaben erfüllt, zudem sollten alle Aktivitäten des EIT und der KIC abgedeckt und deren Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, europäischer Mehrwert und Kohärenz beurteilt werden. Diese Evaluierungen sollten in die Programmbewertungen der Kommission einfließen, die gemäß dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation vorgesehen sind. ï Gegebenenfalls sollte die Kommission Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung unterbreiten. 
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 24 (angepasst)
            
            
               Angesichts seiner langfristig angelegten Entwicklung sollte die Errichtung des EIT schrittweise erfolgen. Es bedarf einer ersten Phase, in der eine begrenzte Anzahl von KIC eingerichtet wird, um die Arbeitsweise des EIT und der KIC angemessen bewerten und gegebenenfalls Verbesserungen vornehmen zu können. Binnen 18 Monaten ab seiner Errichtung sollte der Verwaltungsrat zwei oder drei KIC in Bereichen auswählen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen für die Europäische Union leisten können; zu diesen Bereichen könnten Bereiche wie Klimawandel, erneuerbare Energie und die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien gehören. Die Auswahl und Benennung weiterer KIC sollte nach der Annahme der ersten SIA möglich sein; diese sollte ferner im Hinblick auf die langfristige Perspektive genaue Modalitäten für die Funktionsweise des EIT enthalten.
            
            
            
               ê 294/2008 Erwägungsgrund 25 (angepasst)
            
            
               (21)Da das Ziel Ö die Ziele Õ Ö dieser Verordnung Õ der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Errichtung des EIT, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann Ö können, sondern Õ und daher wegen des Umfangs und des länderübergreifenden Charakters der Maßnahme besser auf Gemeinschafts Ö Unions Õebene zu verwirklichen ist Ö sind Õ, kann die Gemeinschaft Ö Union Õ im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags Ö über die Europäische Union Õ niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung Ö dieser Ziele Õ dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Gegenstand
            
            
               Es wird ein Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (nachstehend „EIT“ genannt) errichtet.
            
         
         
            
               Artikel 2
            
            
               Begriffsbestimmungen
            
            
               Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a
            
            
               1.„Innovation“ den Prozess, einschließlich seiner Ergebnisse, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse und die Nachfrage ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder Geschäfts- und Organisationsmodelle entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder die Schaffung neuer Märkte ermöglichen und die für die Gesellschaft von Nutzen sind;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b
            
            
               ð neu
            
            
               
               2.„Wissens- und Innovationsgemeinschaft“ (KIC) eine eigenständige ð , groß angelegte Europäische ï Partnerschaft von Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern am Innovationsprozess in Gestalt eines strategischen Netzwerks, die ungeachtet ihrer konkreten Rechtsform auf der gemeinsamen mittel- bis langfristigen Innovationsplanung gründet, um die Aufgaben des EIT zu erfüllen und zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  18
                (im Folgenden „Horizont 2020“) ð des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation ï beizutragen;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c
            
            
               3.„Kolokationszentrum“ einen geografischen Bereich, in dem die Hauptpartner des Wissensdreiecks angesiedelt sind und problemlos zusammenwirken können, wobei das Kolokationszentrum den Hauptstandort für die Tätigkeiten der KIC in diesem Bereich bildet;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e
            
            
               ð neu
            
            
               3.5.„Partnerorganisation“ eine Organisation ð juristische Person ï, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschuleinrichtungen, ð Berufsausbildungs- und Berufsbildungsanbieter, ï Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, Finanzinstitutionen, regionale und lokale Behörden, Stiftungen und gemeinnützige Organisationen;
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
         
         
            
               4.6.„Forschungseinrichtung“ eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche juristische Person, zu deren Hauptaufgaben Forschung oder technologische Entwicklung zählen;
            
            
               5.7.„Hochschuleinrichtung“ eine Universität oder Hochschuleinrichtung jedweder Art, an der im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten akademische Grade und Abschlüsse ð insbesondere ï auf Master- oder Promotionsebene erworben werden können, unabhängig von der Bezeichnung der Einrichtung im nationalen Rahmen;
            
            
            
               ò neu
            
            
               6.„EIT-Gemeinschaft“ die EIT und die aktive Gemeinschaft aller Privatpersonen und juristischen Personen, die vom Finanzbeitrag und von der Unterstützung des EIT profitiert haben oder profitieren;
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               8.„akademische Grade und Abschlüsse“ Befähigungsnachweise, die zu einem Masterabschluss oder Doktortitel führen, die von teilnehmenden Hochschuleinrichtungen nach einer Hochschulausbildung im Rahmen einer KIC vergeben worden sind;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f
            
            
               ð neu
            
            
               7.9.„Strategische Innovationsagenda“ („SIA“) ein Grundsatzdokument, in dem die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT für künftige Initiativen ð sowie dessen Fähigkeit zur Erzeugung eines optimalen innovationsrelevanten zusätzlichen Nutzens ï dargelegt sind und das für einen Zeitraum von sieben Jahren ð , der den jeweiligen MFR abdeckt, ï eine Übersicht über die geplanten Tätigkeiten in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation enthält;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g
            
            
               8.9a.„Regionales Innovationsschema“ („RIS“) ein Einbindungsschema, das auf Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und anderen Interessenträgern ausgerichtet ist, um die Innovation in der gesamten Union zu fördern;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h
            
            
               ð neu
            
            
               9.10. „Forum der Interessenträger“ eine Plattform, die Vertretern ð der Unionsorgane, ï nationaler, regionaler und lokaler Behörden, organisierter Interessen und einzelner Einrichtungen aus Wirtschaft, Hochschule und Forschung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Cluster-Organisationen sowie anderen Interessenten aus dem Wissensdreieck offensteht;
            
            
         
         
            
               ò neu
            
            
               10. „KIC-Geschäftsplan“ ein Dokument, das die Ziele und geplanten KIC-Mehrwertaktivitäten beschreibt;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h
            
            
               ð neu
            
            
               11. „KIC-Mehrwertaktivitäten“ Aktivitäten von ð KIC- ïPartnerorganisationen oder gegebenenfalls von den juristischen Personen der KIC ð gemäß dem KIC-Geschäftsplan ï, die zur Integration des Wissensdreiecks aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation beitragen, einschließlich Gründungs-, Verwaltungs- und Koordinierungsaktivitäten der KIC, und zudem den übergeordneten Zielen des EIT dienen;.
            
            
            
               
                  ò neu
               
            
            
               12. „Kooperationsvereinbarung“ eine Vereinbarung zwischen dem EIT und einer KIC mit dem Ziel, dass die KIC nach dem Auslaufen des Rahmenpartnerschaftsabkommens ein aktives Mitglied der EIT-Gemeinschaft bleibt, ohne einen Finanzbeitrag vom EIT zu erhalten;
            
            
               13. „finanzielle Tragfähigkeit“ die Fähigkeit einer KIC, ihre Aktivitäten im Bereich des Wissensdreiecks nach dem Auslaufen des Rahmenpartnerschaftsabkommens unabhängig zu finanzieren.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 2 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 3
            
            
               Auftrag und Ziele
            
            
               Auftrag des EIT ist es, einen Beitrag zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum in Europa Ö der Union Õ und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, indem die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union gestärkt wird, um den großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht. Zu diesem Zweck fördert das EIT Synergien und die Zusammenarbeit zwischen Hochschulbildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau und integriert diese Bereiche, einschließlich durch die Förderung des Unternehmergeistes.
            
            
               Gesamt- und Einzelziele des EIT und Ergebnisindikatoren für den Zeitraum von 2014 bis 2020 sind im Programm Horizont 2020 festgelegt.
            
            
            
               ò neu
            
            
               Das EIT trägt zur Erreichung der allgemeinen Ziele und der Einzelziele des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation bei.
            
         
         
            
            
               ê 294/2008
            
            
               Artikel 417
            
            
               SIA
            
            
               (1)
                     Bis spätestens 30. Juni 2011 und anschließend alle sieben Jahre erstellt das EIT den Entwurf einer siebenjährigen SIA und übermittelt ihn der Kommission.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 14 Buchstabe a (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (1)(2)
                     In der SIA werden die prioritären Bereiche und die langfristige Strategie des EIT ð für den betreffenden Siebenjahreszeitraum unter Berücksichtigung des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation ï festgelegt; sie enthält eine Bewertung ihrer sozioökonomischen Auswirkungen und ihrer Fähigkeit zur Erzeugung eines optimalen innovationsrelevanten zusätzlichen Nutzens. In der SIA werden die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung des EIT gemäß Artikel 1916 berücksichtigt.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 14 Buchstabe b
            
            
               ð neu
            
            
               (2a)
                     Die SIA umfasst eine Analyse potenzieller und ð steht im Einklang mit den Zielen des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation, der strategisch ausgerichteten Mehrjahresplanung, den Berichterstattungs-, Überwachungs- und Evaluierungsanforderungen sowie sonstigen Anforderungen dieses Programms und fördert Synergien mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen des jeweiligen MFR, insbesondere solchen in den Bereichen Bildung und regionale Entwicklung. Sie benennt außerdem ï zweckdienliche Synergien und Komplementaritäten zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Initiativen, ð Strategien und ï Instrumenten und Programmen der Union.
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               (3)
                     Die SIA umfasst eine Schätzung des Finanzbedarfs und der Finanzquellen im Hinblick auf den künftigen Betrieb, die langfristige Entwicklung und die Finanzierung des EIT. Sie enthält auch einen indikativen Finanzplan für den Zeitraum des Finanzrahmens Ö jeweiligen MFR Õ.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (4) Das EIT übermittelt seinen Beitrag zum Vorschlag der Kommission für die SIA.
            
            
         
         
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 14 Buchstabe c 
            
            
               (5)(4)
                     Die SIA wird auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß Artikel 173 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               Artikel 54
            
            
               Die Organe des EIT
            
            
               (1)
                     Die Organe des EIT sind:
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               a)ein Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des EIT, für die Auswahl, Benennung ð , Überwachung ï und Evaluierung der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen;.
            
            
                b)Er wird von einem Exekutivausschuss ð , der sich aus ausgewählten Mitgliedern und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zusammensetzt. ï unterstützt Ö Er unterstützt den Verwaltungsrat bei der Ausführung seiner Aufgaben Õ ð und bereitet in Abstimmung mit dem Direktor die Sitzungen des Verwaltungsrats vor ï;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               c)ein vom Verwaltungsrat ernannter Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des EIT Ö und verantwortlich für dessen Betrieb und die Geschäftsführung ist. Õ ð Der Direktor ist dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig und erstattet diesem kontinuierlich Bericht über die Entwicklung des EIT und alle in seine Verantwortung fallenden Tätigkeiten. ï;
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
            
               d)eine interne Auditstelle, die ð völlig unabhängig und unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen arbeitet und ï den Verwaltungsrat und den Direktor in folgenden Angelegenheiten berät: Verwaltung und Finanzmanagement, Kontrollstrukturen innerhalb des EIT, Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC sowie alle sonstigen Angelegenheiten, mit denen sie vom Verwaltungsrat betraut wird.
            
         
         
            
               (2)
                     Die Kommission kann Beobachter benennen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.
            
            
               (2)(3)
                     Die genauen Vorschriften über die Organe des EIT sind in der Satzung des EIT im Anhang zu dieser Verordnung wiedergegeben.
            
            
               Artikel 65
            
            
               Aufgaben
            
            
                  Zur Verwirklichung seiner Zielsetzung nimmt das EIT ð insbesondere ï folgende Aufgaben wahr:
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a
            
            
               a)Ermittlung der prioritären Bereiche und wichtigsten Tätigkeiten im Einklang mit der SIA;
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               b)Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               c)Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen gemäß Artikel 97 sowie vertragliche Festlegung ihrer Rechte und Pflichten ð in Rahmenpartnerschaftsabkommen und Finanzhilfevereinbarungen ï, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, Ö sowie Õ kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Tätigkeit der KIC;
            
            
               d) angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC und Erleichterung der Kommunikation und thematischen Zusammenarbeit zwischen ihnen ð sowie Anstoß von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für KIC-übergreifende Aktivitäten und gemeinsame Dienstleistungen ï;
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               d)Mobilisierung von Mitteln aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung. Insbesondere strebt das EIT an, einen erheblichen und wachsenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschafteten Einnahmen aufzubringen;
            
         
         
            
                            e)Förderung Ö Stärkung Õ der Anerkennung von akademischen Graden und Abschlüssen, die von Ö teilnehmenden Õ Hochschuleinrichtungen, die Partnerorganisationen sind, vergeben werden und als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können, in den Mitgliedstaaten ð außerhalb der EIT-Gemeinschaft ï ð sowie deren Ausweitung auf Programme für lebenslanges Lernen ï;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c
            
            
               f)Förderung der Verbreitung bewährter Verfahren für die Integration des Wissensdreiecks, einschließlich zwischen den einzelnen KIC, im Hinblick auf die Entwicklung einer gemeinsamen Kultur des Innovations- und Wissenstransfers und Förderung der Beteiligung an der Öffentlichkeitsarbeit, einschließlich im Rahmen des RIS;
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               g)Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für ð Förderung von ï Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation ð , insbesondere ï Ö durch Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner Õ zu werden;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe d
            
            
               h)Förderung fachübergreifender Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen, organisatorischen Konzepten und neuen Geschäftsmodellen;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe e (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               i)gegebenenfalls Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des EIT und anderen Unionsprogrammen;
            
            
               j)Förderung der KIC als herausragende Innovationspartner innerhalb und außerhalb der Union;
            
            
               (jk) Einrichtung Ö Organisation regelmäßiger Sitzungen Õ eines Forums der Interessenträger, um die Aktivitäten des EIT, seine Erfahrungen, bewährte Verfahren und Beiträge zu Politik und Zielen der Union für Innovation, Forschung und Bildung darzulegen und allen Interessenträgern Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen;. Mindestens einmal pro Jahr wird eine Sitzung des Forums der Interessenträger abgehalten.
            
            
               k)Ö Organisation der Sitzungen einer Õ ð Gruppe der ï Die Vertreter der Mitgliedstaaten ð mindestens zweimal jährlich, unabhängig von den ï Ö Sitzungen des Õ treten im Forums der Interessenträger in einer speziellen Formation zusammen, um eine angemessene Kommunikation und einen angemessenen Informationsfluss mit dem EIT sicherzustellen und sich über die Fortschritte zu informieren, das EIT und die KIC zu beraten und mit ihnen Erfahrungen auszutauschen. Die spezielle Formation ð Gruppe ï der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger sorgt ferner für ein geeignetes Maß an Synergie und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten des EIT und der KIC und den nationalen Programmen und Initiativen, einschließlich einer etwaigen nationalen Kofinanzierung der KIC-Tätigkeiten;.
            
            
            
               ò neu
            
         
         
            
               (l)Entwurf und Koordinierung der von den KIC durchgeführten unterstützenden Maßnahmen, die auf die Entwicklung unternehmerischer und innovativer Kapazitäten von Hochschuleinrichtungen sowie deren Integration in Innovationsökosysteme ausgerichtet sind.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
            
               (2)
                     Das EIT kann eine Stiftung (nachstehend „EIT-Stiftung“ genannt) gründen, die das spezifische Ziel verfolgt, die Aktivitäten des EIT zu fördern und zu unterstützen.
            
            
               Artikel 76
            
            
               KIC
            
            
               (1)
                     Die KIC befassen sich insbesondere mit Folgendem:
            
            
               a)Innovationsmaßnahmen und -investitionen mit europäischem Mehrwert ð , einschließlich Unterstützung der Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, ï unter voller Einbeziehung der Hochschulbildungs- und Forschungskomponente, um eine kritische Masse zu erreichen, und bei gleichzeitiger Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               b)innovationsorientierter und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauender Spitzenforschung ð Erprobung, Entwicklung von Prototypen und Demonstration ï in Bereichen von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, die das Potenzial besitzen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas Ö der Union Õ zu verbessern und Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen hervorzubringen, denen sich die Gesellschaft in Europa gegenübersieht;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a
            
            
               ð neu
            
            
               c)Aus- und Weiterbildungstätigkeiten ð insbesondere ï auf Master- und Promotionsebene sowie berufliche Fortbildungsmaßnahmen in Fachgebieten, die künftige europäische Bedürfnisse auf sozioökonomischem Gebiet bedienen, das Angebot an qualifiziertem Personal in der Union verbessern, die Entwicklung innovationsorientierter Kompetenzen fördern, Managementkompetenzen und unternehmerische Fähigkeiten sowie die Mobilität von Forschern und Studierenden verbessern und Wissensaustausch, Mentoring und Netzwerken der Absolventen von Master- und Promotionslehrgängen oder anderen Kursen mit EIT-Gütesiegel fördern können;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a
            
            
               d)Einbindungsmaßnahmen und der Verbreitung bewährter Verfahren im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem Aufbau von Kooperationen zwischen Hochschulbildung, Forschung und Unternehmen, einschließlich des Dienstleistungs- und des Finanzsektors;
            
         
         
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe a
            
            
               e)gegebenenfalls Bemühen um von Synergien und Komplementarität zwischen den Tätigkeiten der KIC und bestehenden europäischen, nationalen und regionalen Programmen.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (2)
                     ð Unbeschadet der Rahmenpartnerschaftsabkommen und Finanzhilfevereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC ï entscheiden dDie KIC entscheiden weitgehend nach eigenem Ermessen über ihre interne Organisation und Zusammensetzung sowie ihren Zeitplan und ihre Arbeitsmethoden. Dabei achten die KIC insbesondere auf Folgendes:
            
            
               a)Sie treffen ð interne ï organisatorische Vorkehrungen, die dem Wissensdreieck aus Hochschulbildung, Forschung und Innovation gerecht werden,
            
            
               b)sie sind für die Aufnahme neuer Mitglieder offen, wenn daraus ein zusätzlicher Nutzen für die Partnerschaft erwächst,
            
            
               c)sie arbeiten offen und transparent im Einklang mit ihren internen Regelungen,
            
            
               d)sie erstellen Geschäftspläne Ö und setzen diese um Õ mit Zielen und Schlüsselindikatoren zur Leistungsmessung,
            
            
               e)sie entwickeln Ö legen Õ Strategien für eine tragfähige Finanzierung Ö fest und setzen diese um Õ.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
            
               (3)
                     Die Beziehung zwischen dem EIT und den einzelnen KIC beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung ð Rahmenpartnerschaftsabkommen und Finanzhilfevereinbarungen ï.
            
            
            
               ò neu
            
            
               Artikel 8
            
            
               Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
            
         
         
            
               Es gelten die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation sowie dessen Regeln für die Verbreitung der Ergebnisse. Abweichend von diesen Regeln gilt:
            
            
               a)Die Mindestvoraussetzungen für die Bildung einer KIC sind in Artikel 9 Absätze 3 und 4 dieser Verordnung festgelegt; 
            
            
               b)für die KIC-Mehrwertaktivitäten können spezielle Regeln in Bezug auf Eigentum, Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung gelten.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               Artikel 97
            
            
               Auswahl der KIC
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe a
            
            
               ð neu
            
            
               (1)
                     Eine Partnerschaft wird vom EIT im Anschluss an ein wettbewerbsorientiertes, offenes und transparentes Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. ð Es gelten die Kriterien des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation ï für die Auswahl der KIC ð Europäischer Partnerschaften. Der Verwaltungsrat des EIT kann diese Kriterien weiter präzisieren, indem er Kriterien für die Auswahl von KIC bestimmt und veröffentlicht, ï bestimmt und veröffentlicht das EIT detaillierte Kriterien, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und der Innovationsrelevanz beruhen. an dem Auswahlverfahren nehmen externe und unabhängige Experten teil.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe b
            
            
               (2)(1a)
                     Das EIT initiiert die Auswahl und Benennung von KIC gemäß den prioritären Bereichen und dem Zeitplan in der SIA.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe c
            
            
               (2)
                     Gemäß den in Absatz 1 verankerten Grundsätzen werden bei der Auswahl einer KIC unter anderem die folgenden Kriterien berücksichtigt:
            
            
               a)die derzeitige und potenzielle Innovationskapazität einschließlich des Unternehmergeistes innerhalb der Partnerschaft sowie ihre herausragende Leistung in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation;
            
            
               b)die Fähigkeit der Partnerschaft, die Ziele der SIA zu erreichen und dadurch zur Verwirklichung des allgemeinen Ziels und der Prioritäten von Horizont 2020 beizutragen;
            
            
               c)die fachübergreifenden Innovationskonzepte, einschließlich der Integration von technologischen, gesellschaftlichen und nichttechnologischen Lösungen;
            
         
         
            
               d)die Fähigkeit der Partnerschaft, eine tragfähige und langfristige eigenständige Finanzierung einschließlich eines wesentlichen und steigenden Beitrags aus dem Privatsektor, der Industrie und dem Dienstleistungssektor sicherzustellen;
            
            
               e)die ausgewogene Beteiligung von Organisationen, die im Wissensdreieck von Hochschulbildung, Forschung und Innovation tätig sind, an der Partnerschaft;
            
            
               f)der Nachweis eines Plans für die Verwaltung von geistigem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist, einschließlich der Weise, in der die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen Berücksichtigung gefunden haben;
            
            
               g)Maßnahmen zur Unterstützung der Einbeziehung und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, einschließlich des Finanzsektors und insbesondere KMU sowie der Gründung von Jungunternehmen („Start-ups“), aus Forschungsinstituten hervorgehenden Unternehmen („Spin-offs“) und KMU im Hinblick auf die kommerzielle Nutzung der Ergebnisse der Tätigkeiten der KIC;
            
            
               h)gegebenenfalls die Bereitschaft zur Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Interaktion und Kooperation mit der Öffentlichkeit und dem dritten Sektor;
            
            
               i)die Bereitschaft, Kontakt zu anderen Organisationen und Netzen außerhalb der KIC mit dem Ziel zu unterhalten, bewährte Verfahren und Spitzenleistungen auszutauschen;
            
            
               j)die Bereitschaft, konkrete Vorschläge für Synergien mit Initiativen der Union und anderen maßgeblichen Initiativen auszuarbeiten.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe d
            
            
               ð neu
            
            
               (3)
                     Die Mindestvoraussetzung für die Gründung einer KIC ist die Teilnahme von mindestens drei ð unabhängigen ï Partnerorganisationen, die in mindestens drei verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sein müssen. Alle diese Partnerorganisationen müssen im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) Nr. 1290 /2013 des Europäischen Parlaments und des Rates voneinander unabhängig sein
                  19
               .
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe e
            
            
               ð neu
            
            
               (4)
                     Zusätzlich zu der Bedingung in Absatz 3 müssen mindestens zwei Drittel der Partnerorganisationen, die eine KIC bilden, in Mitgliedstaaten ansässig sein. Jeder KIC müssen mindestens eine Hochschuleinrichtung ð , eine Forschungseinrichtung ï und ein Privatunternehmen angehören.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 6 Buchstabe f
            
            
               ð neu
            
            
               (5)
                     Das EIT verabschiedet und veröffentlicht die Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KIC vor dem Beginn des Auswahlverfahrens für neue KIC. Die spezielle Formation ð in Artikel 6 Buchstabe k genannte Gruppe ï der Vertreter der Mitgliedstaaten im Forum der Interessenträger wird unverzüglich über diese unterrichtet.
            
            
         
         
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 7 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 107a
            
            
               Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC
            
            
               Das EIT organisiert, ausgehend von SchlüsseliIndikatoren zur Leistungsmessung, die unter anderem in der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 ð im Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation ï und in der SIA festgelegt sind, und in ð enger ï Zusammenarbeit mit der Kommission, eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Leistungen, Ergebnisse und Wirkung jeder KIC. Die Ergebnisse solcher Überwachungs- und Evaluierungsmaßnahmen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt und veröffentlicht.
            
            
               Artikel 117b
            
            
               Dauer, Verlängerung und Ende einer KIC
            
            
               (1)
                     Je nach Ergebnis der kontinuierlichen Überwachung, der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs verfügt eine KIC in der Regel über einen Zeitrahmen von sieben bis 15 Jahren.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 7 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (2)(1)
                     ð Abweichend von Artikel 130 Absatz 4 Buchstabe c der Haushaltsordnung ï kann dDas EIT kann für einen Zeitraum von zunächst sieben Jahren ein Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC schließen.
            
            
               (3)(2)
                     ð Vorbehaltlich der Ergebnisse einer umfassenden Halbzeitüberprüfung vor dem Auslaufen des ursprünglichen Zeitraums von sieben Jahren ï kann dDer Verwaltungsrat kannbeschließen, das Rahmenpartnerschaftsabkommen mit einer KIC über den ursprünglichen festgelegten Zeitraum hinaus ð um einen weiteren Zeitraum von höchstens sieben Jahren ï zu verlängern ð oder die Gewährung des Finanzbeitrags des EIT einzustellen und das Rahmenpartnerschaftsabkommen nicht zu verlängern. Der Verwaltungsrat berücksichtigt insbesondere den erreichten Grad finanzieller Tragfähigkeit einer KIC, ihre Fähigkeit zur Aufnahme neuer Mitglieder sowie die ï in den Grenzen desr in Artikel 2019aufgeführten Finanzausstattung ð beitrags ï wenn dies die beste Möglichkeit ist, ð und die Relevanz im Hinblick auf ï die Ziele des EIT zu erreichen.
            
            
               (4)(3)
                     Falls bei der Evaluierung einer KIC mangelhafte Ergebnisse ð oder das Fehlen eines europäischen Mehrwerts ï festgestellt werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Kürzung, Änderung oder Streichung ders finanziellen Unterstützung Ö Finanzbeitrags des EIT Õ oder die Beendigung der Vereinbarung Ö des Rahmenpartnerschaftsabkommens Õ.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (4)
                     Vorbehaltlich der Ergebnisse einer abschließenden Überprüfung vor Ablauf des vierzehnten Jahres des Rahmenpartnerschaftsabkommens kann das EIT eine Kooperationsvereinbarung mit einer KIC schließen.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
         
         
            
               Artikel 128
            
            
               Akademische Grade und Abschlüsse
            
            
               (1)
                     Akademische Grade und Abschlüsse in Verbindung mit Hochschulbildungstätigkeiten im Sinne von Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe c werden von den teilnehmenden Hochschuleinrichtungen nach nationalen Vorschriften und Zulassungsverfahren vergeben. In den ð Rahmenpartnerschaftsabkommen und Finanzhilfevereinbarungen ï Vereinbarungen zwischen dem EIT und den KIC ist vorzusehen, dass diese akademischen Grade und Abschlüsse auch als akademische Grade und Abschlüsse des EIT bezeichnet werden können.
            
            
               (2)
                     Das EIT fordert die teilnehmenden Hochschuleinrichtungen auf,
            
            
               a)gemeinsame oder mehrfache akademische Grade und Abschlüsse zu vergeben, die das integrierte Konzept der KIC widerspiegeln. Sie können jedoch auch von einer einzelnen Hochschuleinrichtung vergeben werden;
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 8
            
            
               baa)bewährte Verfahren zu horizontalen Themen zu verbreiten;
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               cb)Folgendes zu berücksichtigen:
            
            
               i)Maßnahmen der Gemeinschaft Ö Union Õ gemäß den Artikeln 149 Ö 165 Õ und 150 Ö 166 Õ des Vertrags,
            
            
               ii)im Rahmen des Europäischen Hochschulraums getroffene Maßnahmen.
            
            
               Artikel 139
            
            
               Ö Operative Õ Unabhängigkeit des EIT und Kohärenz mit den Maßnahmen der Ö Union Õ Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und auf zwischenstaatlicher Ebene
            
            
               (1)
                     Das EIT geht seiner Tätigkeit unabhängig von nationalen Behörden und jeglicher Einflussnahme von außen nach.
            
            
               (2)
                     Die Tätigkeiten des EIT erfolgen in Kohärenz mit anderen Maßnahmen und Instrumenten, die auf GemeinschaftsÖ Unions Õebene durchzuführen sind, insbesondere in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation.
            
            
               (3)
                     Darüber hinaus trägt das EIT auch Strategien und Initiativen auf regionaler, nationaler und zwischenstaatlicher Ebene angemessen Rechnung, um bewährte Praktiken und Konzepte sowie vorhandene Ressourcen zu nutzen.
            
            
               
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
         
         
            
               ð neu
            
            
               Artikel 1411
            
            
               Rechtsstatus
            
            
               (1)
                     Das EIT ist eine Einrichtung der Gemeinschaft Ö Union Õ mit eigener Rechtspersönlichkeit. Es verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.
            
            
               (2)
                     Das Protokoll Ö Nr. 7 Õ über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Ö Union Õ findet auf das EIT Anwendung.
            
            
               Artikel 1512
            
            
               Haftung
            
            
               (1)
                     Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen ist ausschließlich das EIT haftbar.
            
            
               (2)
                     Die vertragliche Haftung des EIT unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie den auf diesen Vertrag Anwendung findenden Rechtsvorschriften. Für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel, die in einem vom EIT geschlossenen Vertrag enthalten ist, ist der Gerichtshof zuständig.
            
            
               (3)
                     Im Fall der außervertraglichen Haftung ersetzt das EIT den durch das EIT oder seine Bediensteten in Ausübung ihrer Dienstpflichten verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
            
            
               Für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz eines solchen Schadens ist der Gerichtshof zuständig.
            
            
               (4)
                     Alle Zahlungen des EIT zur Deckung der Haftung im Sinne der Absätze 2 und 3 sowie die im Zusammenhang damit entstandenen Kosten und Ausgaben gelten als Aufwendungen des EIT und werden aus den Mitteln des EIT geleistet.
            
            
               (5)
                     Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen, die gemäß den Bedingungen der Artikel 230 Ö 263 Õ und 232 Ö 265 Õ des Vertrags gegen das EIT erhoben werden.
            
            
               Artikel 1613
            
            
               Transparenz und Zugang zu Dokumenten
            
            
               (1)
                     Das EIT ð und die KIC ï sorgen dafür, dass seine Ö ihre Õ Tätigkeiten mit einem hohen Maß an Transparenz ausgeführt werden. Das EIT ð und die KIC ï richten hierzu insbesondere eine allgemein und kostenfrei zugängliche Website ein, auf der Informationen über Ö ihre Aktivitäten Õ das EIT und die einzelnen KIC abgerufen werden können.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 10 
            
            
               (2)
                     Vor der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Auswahl der KIC veröffentlicht das EIT seine Geschäftsordnung, die in Artikel 2221 Absatz 1 genannte Finanzregelung sowie die in Artikel 97  dargelegten detaillierten Kriterien für die Auswahl der KIC.
            
            
         
         
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (3)
                     Das EIT veröffentlicht unverzüglich sein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm ð einheitliches Programmplanungsdokument ï und den ð konsolidierten ï jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 1815.
            
            
               (4)
                     Unbeschadet der Absätze 5 und 6 darf das EIT in seinem Besitz befindliche Informationen, für die eine vertrauliche Behandlung gefordert wurde und gerechtfertigt ist, nicht an Dritte weitergeben.
            
            
               (5)
                     Die Mitglieder der Organe des EIT unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Artikel 287 Ö 339 Õ des Vertrags.
            
            
               Für die vom EIT in Übereinstimmung mit dieser Verordnung zusammengetragenen Informationen gilt die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  20
               Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr
                  21
               .
            
            
               (6)
                     Für die im Besitz des EIT befindlichen Dokumente gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
                  22
               . Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach Errichtung des EIT Bestimmungen zur Durchführung der genannten Verordnung.
            
            
               (7)
                     Die amtlichen Dokumente und Veröffentlichungen des EIT werden gemäß der  ð Für das EIT gilt die ï Verordnung Nr. 1 Ö des Rates Õ vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                  23
               übersetzt. Die für die Arbeit der Instituts Ö das Funktionieren des EIT Õ erforderlichen Übersetzungsaufgaben werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union, das mit der Verordnung (EG) Nr. 2965/1994 des Rates
                  24
                errichtet wurde, übernommen.
            
            
               Artikel 1714
            
            
               Finanzmittel Ö Finanzierung der KIC Õ 
            
            
               (1)
                     Die Finanzierung des EIT erfolgt durch einen Beitrag aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union im Rahmen der in Artikel 19 festgelegten Finanzausstattung und aus anderen privaten und öffentlichen Quellen.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe a (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (1)(2)
                     Die KIC werden insbesondere aus folgenden Quellen finanziert:
            
            
               a)durch Beiträge von Partnerorganisationen als eine wesentliche Finanzierungsquelle,
            
            
               b)durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, Ö assoziierten Ländern, Õ Drittstaaten oder öffentlichen Stellen in diesen Staaten,
            
            
               c)durch Beiträge von internationalen Einrichtungen oder Institutionen,
            
            
               d)durch Einnahmen, die die KIC durch ihr eigenes Vermögen und durch ihre eigenen Tätigkeiten und Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums erwirtschaften,
            
            
               e)aus Vermögen, einschließlich des von der EIT-Stiftung verwalteten Vermögens,
            
         
         
            
               f)durch Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Ö nach nationalem Recht gegründeten Õ Einrichtungen,
            
            
               g)durch einen Ö Finanzb ÕBeitrag des EIT,
            
            
               h)durch Finanzinstrumente, einschließlich der aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten.
            
            
               Die Beiträge können auch Sachleistungen umfassen.
            
            
            
               ê 294/2008 
            
            
               (2)(3)
                     Die Modalitäten für den Zugang zu Finanzmitteln des EIT werden in der in Artikel 2221 Absatz 1 genannten Finanzregelung des EIT festgelegt.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (3) Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können – vorbehaltlich einer angemessenen Überwachung des geschätzten Finanzbedarfs der KIC, der jährlich festzulegen ist – über mehrere Jahre in Jahrestranchen erfolgen.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (4)
                     Der EIT-Ö Finanzb ÕBeitrag zu den KIC kann ð in der Anfangsphase der KIC ï bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten der KIC-Mehrwertaktivitäten decken. ð Dieser Beitrag wird nach und nach entsprechend den in der SIA festgelegten Kofinanzierungssätzen gesenkt. ï
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (5)
                     Die KIC oder ihre Partnerorganisationen können Finanzhilfen Ö einen Finanzbeitrag Õ der Gemeinschaft Ö Union Õ beantragen, insbesondere im Rahmen der Programme und Fonds der Gemeinschaft Ö Union Õ und im Einklang mit deren jeweiligen Regeln sowie gleichberechtigt mit anderen Anträgen. Solche Ö Finanzbeiträge Õ Finanzhilfen dürfen jedoch Ö keine Kosten decken Õ nicht für Tätigkeiten verwendet werden, die bereits aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union Ö im Rahmen eines anderen Unionsprogramms Õ finanziert werden.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c
            
         
         
            
               (6)
                     Der EIT-Beitrag sollte im Durchschnitt nicht mehr als 25 % der Gesamtfinanzierung einer KIC betragen.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (6)
                     Beiträge von Partnerorganisationen zur Finanzierung der KIC werden entsprechend den in Absatz 4 genannten Kofinanzierungssätzen festgelegt und spiegeln die Strategie der KIC im Hinblick auf finanzielle Tragfähigkeit wider.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 11 Buchstabe c (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (7)
                     Das EIT richtet ein leistungsorientiertes ÜberprüfungsÖ Zuweisungs Õverfahren für die Zuweisung Ö Gewährung Õ eines angemessenen Teils seiner Finanzmittel an die KIC ein. Dieses Verfahren umfasst die Bewertung der Geschäftspläne und der Leistung der KIC, die durch die kontinuierliche Überwachung ð und insbesondere anhand ihrer Fortschritte auf dem Weg zu finanzieller Tragfähigkeit ï festgestellt wird.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 12 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 1815
            
            
               Programmplanung und Berichterstattung
            
            
               (1)
                     Das EIT ð genehmigt ein einheitliches Programmplanungsdokument ï beschließt ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm auf der Grundlage der SIA ð im Einklang mit seiner Finanzregelung ï nach deren Annahme, Ö mit Õ
            
            
               a) einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten und geplanten Vorhaben des EIT und der KIC,
            
            
               b)einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen,
            
            
               c) Dieses muss auch geeigneten Indikatoren für die Überwachung der Aktivitäten der KIC und des EIT enthalten und einem ergebnisorientierten Ö unter Anwendung eines wirkungsorientierten Õ Ansatzes folgen., Das vorläufige fortlaufende dreijährige Arbeitsprogramm legt das EIT der Kommission bis zum 31. Dezember des Jahres vor, das zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des entsprechenden dreijährigen Arbeitsprogramms endet (Jahr N-2).
            
            
            
               ò neu
            
            
               d) anderen in seiner Finanzregelung festgelegten Komponenten.
            
         
         
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 12 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Die Kommission gibt innerhalb von drei Monaten nach Vorlage des Arbeitsprogramms eine Stellungnahme zu den in Horizont 2020 festgelegten Einzelzielen des EIT und der Komplementarität zu Politik und Instrumenten der Union ab. Das EIT berücksichtigt die Stellungnahme der Kommission in angemessener Weise und begründet im Fall abweichender Standpunkte seine Position. Das EIT übermittelt das endgültige Arbeitsprogramm dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zur Information. Auf Anfrage legt der Direktor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments das endgültige Arbeitsprogramm vor.
            
            
               (2)
                     Das EIT beschließt bis zum 30. Juni jedes Jahres einen ð konsolidierten ï jährlichen Tätigkeitsbericht Der Bericht beschreibt die Ö , der umfassende Informationen zu den Õ Tätigkeiten des EIT und der KIC im vorangegangenen Kalenderjahr und ð zum EIT-Beitrag zu den Zielen des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation sowie ï Ö zu den Strategien und Zielen der Union in den Bereichen Innovation, Forschung und Bildung Õ Ö enthält. Õ Ö Außerdem Õ bewertet Ö er Õ die Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und Indikatoren und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des EIT. ð Der konsolidierte jährliche Tätigkeitsbericht umfasst darüber hinaus weitere ausführliche Informationen gemäß der Finanzregelung des EIT. ï Das EIT leitet den jährlichen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat zu und unterrichtet sie mindestens einmal jährlich über die Tätigkeiten des EIT, seinen Beitrag zu Horizont 2020 sowie zu den innovations-, forschungs- und bildungspolitischen Maßnahmen und Zielen der Union.
            
            
            
               
                  ê 294/2008 (angepasst)
               
               
                  ð neu
               
            
            
               Artikel 1916
            
            
               Überwachung und Evaluierung des EIT
            
            
               (1)
                     Das EIT sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten, einschließlich der über die KIC durchgeführten Tätigkeiten, Gegenstand einer fortlaufenden und systematischen Überwachung und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung ð gemäß seiner Finanzregelung ï sind, um eine größtmögliche Qualität der Ergebnisse, wissenschaftliche Exzellenz und eine möglichst effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten. Die Ergebnisse der Evaluierungen werden veröffentlicht.
            
            
               (2)
                     Die Kommission sorgt bis Juni 2011 und alle drei Jahre nach Inkrafttreten eines neuen Finanzrahmens für eine Evaluierung Ö für Evaluierungen Õ des EIT ð , unterstützt von unabhängigen, auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens gemäß der Finanzregelung ausgewählten Experten, ï. Diese stützt sich auf eine unabhängige externe Evaluierung und Ö Evaluierungen Õ dienen der Überprüfung, inwieweit das EIT seine Aufgaben erfüllt,. Die Evaluierung berücksichtigen sämtliche Tätigkeiten des EIT und der KIC und beurteilen den ð europäischen ï Mehrwert des EIT, Einfluss, Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und Relevanz der durchgeführten Tätigkeiten sowie deren Bezug ð Kohärenz ï und/oder deren Komplementarität mit bestehenden relevanten nationalen Politiken bzw. zur GemeinschaftsÖ Unions Õpolitik ð , einschließlich der Synergien mit anderen Teilen des Rahmenprogramms der Union für Forschung und Innovation ï in Unterstützung von Hochschulbildung, Forschung und Innovation. Dabei werden Ö Sie berücksichtigen Õ die Standpunkte der interessierten Kreise auf europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt ð und fließen in die Programmbewertungen der Kommission für das Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation ein ï.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 13 Buchstabe b (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               (3)(2a)
                     Die Kommission kann, mit Unterstützung durch unabhängige ð , auf der Grundlage eines transparenten Verfahrens ausgewählte ï Experten, weitere Evaluierungen zu Themen von strategischer Bedeutung durchführen, die die Fortschritte des EIT hinsichtlich der festgelegten Ziele prüfen sowie die Faktoren für die Durchführung der Aktivitäten und bewährte Verfahren ermitteln. Auf diese Weise Ö Durch diese weiteren Evaluierungen Õ trägt die Kommission den verwaltungstechnischen Auswirkungen auf das EIT und die KIC umfassend Rechnung.
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               (4)(3)
                     Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der Ö Evaluierungen Õ Evaluierung zusammen mit Ö ihren Anmerkungen Õ ihrer eigenen Stellungnahme und gegebenenfalls Vorschlägen zur Änderung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Der Verwaltungsrat trägt den Evaluierungsergebnissen in den Programmen und Tätigkeiten des EIT angemessen Rechnung.
            
            
         
         
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               Artikel 18
            
            
               Anfangsphase
            
            
               (1)
                     Der Verwaltungsrat legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission innerhalb von zwölf Monaten nach seiner Errichtung den Entwurf des ersten fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms gemäß Artikel 15 Buchstabe a vor. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission können innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Entwurfs gegenüber dem Verwaltungsrat jeweils eine eigene Stellungnahme zu jedem darin enthaltenen Aspekt abgeben. Werden solche Stellungnahmen an den Verwaltungsrat gerichtet, so legt dieser innerhalb von drei Monaten eine Antwort vor und gibt darin an, inwieweit Anpassungen bei den Prioritäten und geplanten Tätigkeiten vorgenommen werden.
            
            
               (2)
                     Das EIT wählt innerhalb von 18 Monaten nach Errichtung des Verwaltungsrats gemäß den Kriterien und Verfahren nach Artikel 7 zwei oder drei KIC aus und benennt diese.
            
            
               (3)
                     Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor Ende 2011 den Vorschlag für die erste SIA auf der Grundlage des vom EIT erstellten Entwurfs vor.
            
            
               Zusätzlich zu dem Inhalt der SIA gemäß Artikel 17 enthält die erste SIA
            
            
               a)detaillierte Spezifikationen und Bedingungen für die Funktionsweise des EIT,
            
            
               b)die Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen dem Verwaltungsrat und den KIC,
            
            
               c)die Modalitäten für die Finanzierung der KIC.
            
            
               (4)
                     Nach der Annahme der ersten SIA gemäß Artikel 17 Absatz 4 kann der Verwaltungsrat zusätzliche KIC gemäß den Artikeln 6 und 7 auswählen und benennen.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 15 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 2019
            
            
               Mittelbindungen Ö Haushalt des EIT Õ
            
            
               (1)
                     Die Finanzausstattung aus Horizont 2020 für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 auf 2711,4 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (1)
                     Die Einnahmen des EIT bestehen aus einem Beitrag der Union. Sie können außerdem auch einen Beitrag aus anderen privaten und öffentlichen Quellen umfassen.
            
         
         
            
               Der Beitrag der Union kann ein Finanzbeitrag aus dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation sowie aus anderen Programmen der Union sein, unbeschadet der im jeweiligen MFR festgelegten Beträge.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 15
            
            
               ð neu
            
            
               (2)
                     Dieser Betrag bildet für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung
                  25
               .
            
            
               (2)(3)
                     Die jährlichen Mittel werden vom Europäischen Parlament und vom Rat in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt. Der Finanzbeitrag des EIT zu den KIC wird innerhalb dieses Finanzrahmens ð aus dem in Absatz 1 genannten Unionsbeitrag ï geleistet.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 2120
            
            
               Aufstellung und Verabschiedung des Jahreshaushalts
            
            
               (1)
                     ð Inhalt und Struktur des Haushalts des EIT werden im Einklang mit dessen Finanzregelung festgelegt. ï Die Ausgaben des EIT umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die Betriebskosten. Die Verwaltungsausgaben bleiben auf ein Mindestmaß beschränkt.
            
            
               (2)
                     Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
            
            
               (2)(3)
                     Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des EIT für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt diesen an den Verwaltungsrat.
            
            
               (4)
                     Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 16 Buchstabe a
            
            
               ð neu
            
            
               (3)(5)
                     Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag ð der Einnahmen und Ausgaben des EIT ï zusammen mit einem Entwurf des Stellenplans und dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm und übermittelt sie ð als Teil des einheitlichen Programmplanungsdokuments bis zu dem in der Finanzregelung des EIT festgelegten Datum ï bis zum 31. Dezember des Jahres N-2 ð dem Europäischen Parlament, dem Rat und ï der Kommission.
            
            
         
         
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 16 Buchstabe b
            
            
               (6)
                     Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union ein.
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               (7)
                     Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Finanzbeitrag für das EIT.
            
            
               (4)(8)
                     Der Haushalt des EIT wird vom Verwaltungsrat angenommen; er wird endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.
            
            
               (5)(9)
                     Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans des EIT haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
            
            
               (6)(10)
                     Alle umfangreicheren Änderungen am Haushalt unterliegen demselben Verfahren.
            
            
            
               Artikel 2221
            
            
               Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
            
            
               (1)
                     Das EIT legt seine Finanzregelung gemäß Artikel 185 70 Absatz 1 3 der Ö Haushaltsordnung Õ Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 fest. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise des EIT es erfordern und nachdem die Kommission dem zugestimmt hat. Dabei ist dem das Erfordernis einer hinreichenden operativen Flexibilität Rechnung zu tragen Ö gebührend zu berücksichtigen Õ, damit das EIT seine Ziele erreichen und Partner aus dem privaten Sektor dauerhaft für sich gewinnen kann.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 17 Buchstabe a
            
            
               ð neu
            
            
               (2)(1a)
                     Der Finanzbeitrag zum EIT ð aus dem Rahmenprogramm der Union für Forschung und Innovation sowie aus anderen Programmen der Union ï wird gemäß ð den Bestimmungen dieser Programme ï der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 festgelegt.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               (3)(2)
                     Der Direktor führt den Haushaltsplan des EIT aus.
            
            
               (4)(3)
                     Die Abschlüsse des EIT werden mit den Abschlüssen der Kommission konsolidiert.
            
         
         
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 17 Buchstabe b
            
            
               (4)
                     Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 15. Mai des Jahres N + 2 dem Direktor die Entlastung für das Jahr N in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des EIT.
            
            
            
               ê 294/2008 (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 2322
            
            
               Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Ö Union Õ
            
            
               (1)
                     Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
                  26
                Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  27
                ohne Einschränkung Anwendung auf das EIT.
            
            
               (2)
                     Das EIT tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
                  28
                bei. Der Verwaltungsrat formalisiert diesen Beitritt und erlässt die erforderlichen Bestimmungen, um die internen Untersuchungen des OLAF zu erleichtern.
            
            
               (3)
                     Alle Beschlüsse des EIT und alle vom ihm geschlossenen Verträge ð Rahmenpartnerschaftsabkommen oder Finanzhilfevereinbarungen ï sehen ausdrücklich vor, dass OLAF und der Rechnungshof die Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die GemeinschaftsÖ Unions Õmittel erhalten haben, an Ort und Stelle, auch in den Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger, kontrollieren können.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 1 Absatz 19
            
            
               ð neu
            
            
               Artikel 2422a
            
            
               Auflösung des EIT
            
            
               Im Falle der Auflösung des EIT erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen ð Rahmenpartnerschaftsabkommen oder Finanzhilfevereinbarungen ï mit den KIC und der Rechtsakt zur Errichtung der EIT-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall.
            
            
            
               ê 294/2008 
            
            
               ð neu
            
         
         
            
               Artikel 2523
            
            
               Satzung
            
            
               Die Satzung des EIT ð findet sich ï im in Anhang Izu dieser Verordnung wird angenommen.
            
            
            
               ò neu
            
            
               Artikel 26
            
            
               Aufhebung
            
            
               Die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 wird aufgehoben.
            
            
               Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
            
            
            
               ê 294/2008
            
            
               Artikel 2724
            
            
               Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Geschehen zu Brüssel am […]
            
            
               
                  Im Namen des Europäischen Parlaments
                        Im Namen des Rates
               
               
                  Der Präsident
                        Der Präsident
               
            
            
               FINANZBOGEN
            
            
               1. 
                     RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
         
         
            
               1.1.
                     Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.2.
                     Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               1.3.
                     Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
            
            
               1.4.
                     Begründung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.4.1.
                     Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen Zeitplans für die Durchführung der Initiative
            
            
               1.4.2.
                     Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
            
               1.4.3.
                     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               1.4.4.
                     Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               1.5.
                     Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen
            
            
               1.6.
                     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
            
            
               1.7.
                     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
            
            
               2.
                     VERWALTUNGSMASSNAHMEN 
            
            
                  2.1.
                     Überwachung und Berichterstattung
            
            
                  2.2.
                     Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
            
            
                  2.2.1.
                     Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
                  2.2.2.
                     Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
            
            
                  2.2.3.
                     Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
                  2.3.
                     Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
            
            
               3.
                     GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
                  3.1.
                     Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
            
         
         
            
                  3.2.
                     Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
                  3.2.1.
                     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
                  3.2.2.
                     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
                  3.2.3.
                     Finanzierungsbeteiligung Dritter
            
            
                  3.3.
                     Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
            
            
               FINANZBOGEN 
            
            
               1. 
                     RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               1.1.
                     Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               
                  Änderung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) und 
               
               
                  Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027
               
            
            
               1.2.
                     Politikbereich(e) (Cluster)
            
            
               
                  „Horizont Europa“ – Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2021-2027)
               
            
            
               1.3.
                     Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme 
            
            
               ◻ eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
                  29
                
            
            
               X die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 
            
            
               ◻ die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 
            
            
               1.4.
                     Begründung des Vorschlags/der Initiative
            
            
               1.4.1.
                     Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich eines ausführlichen
                     Zeitplans für die Durchführung der Initiative
            
            
               
                  Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) ist integraler Bestandteil des Kommissionsvorschlags zum Programm „Horizont Europa“ (2021-2027) im Rahmen des Pfeilers „Innovatives Europa“, verfügt jedoch über eine eigene Rechtsgrundlage (die EIT-Verordnung). 
               
            
         
         
            
               
                  Mit dem Vorschlag zu „Horizont Europa“
                     30
                   wurden Bedeutung und Beitrag des EIT und seiner KIC im Hinblick auf die Umsetzung der strategischen Prioritäten der EU im Bereich Innovation bestätigt. Der Vorschlag erstreckt sich auf den Haushaltsplan des EIT für den Zeitraum 2021-2027
                     31
                  , dessen Anwendungsbereich, den Mehrwert sowie die wichtigsten Tätigkeitsbereiche und verweist zugleich auf die überarbeitete Rolle des EIT bezüglich eines verstärkten Beitrags zu den Zielen von „Horizont Europa“.
               
               
                  Die Initiative zielt darauf ab, die EIT-Verordnung mit „Horizont Europa“ in Einklang zu bringen und die Funktionsweise des EIT unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren gewonnenen Erfahrungen zu verbessern. Außerdem wird eine neue Strategische Innovationsagenda (SIA) mit der Strategie und den Prioritäten des EIT für den Zeitraum 2021-2027 vorgeschlagen, und deren Ziele, wichtigste Maßnahmen, erwartete Ergebnisse und erforderliche Ressourcen werden festgelegt.   
               
               
                  Das übergeordnete Ziel des EIT für den Zeitraum 2021-2027 besteht darin, durch eine Stärkung der Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Union zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit in Europa beizutragen. Zu diesem Zweck fördert und integriert das EIT Bildung, Forschung und Innovation auf höchstem Niveau. 
               
               
                  Das EIT wird weiterhin in erster Linie über seine Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) tätig sein, d. h. über die groß angelegten europäischen Partnerschaften, die sich mit bestimmten gesellschaftlichen Herausforderungen befassen. Es wird weiterhin die im Umfeld der KIC befindlichen Innovationsökosysteme stärken, indem es die Integration der drei Elemente des Wissensdreiecks fördert. Jede KIC wird ihre Organisationsstruktur behalten, die auf „Kolokationszentren“ gründet; hierbei handelt es sich um geografische Zentren, welche die Akteure des Wissensdreiecks zusammenführen und geografische Nähe und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen.
               
               
                  Das EIT wird Tätigkeiten ausführen, die auf Folgendes abzielen:
               
               
                  (1) Stärkung nachhaltiger Innovationsökosysteme in ganz Europa;
               
               
                  (2) Förderung der Entwicklung von unternehmerischen und Innovationskompetenzen vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens und Unterstützung des unternehmerischen Wandels von Hochschuleinrichtungen in der EU;
               
               
                  (3) Entwicklung neuer Lösungen für globale Herausforderungen.
               
               
                  Dabei wird das EIT Synergien und einen Mehrwert im Rahmen von „Horizont Europa“ schaffen. Die Durchführung erfolgt in Form einer Unterstützung der KIC und mittels Aktivitäten, die vom EIT koordiniert werden.
               
               
                  Unterstützung der KIC
               
               
                  Das EIT wird die acht vorhandenen KIC konsolidieren, ihr Wachstum und ihre Wirkung fördern und ihren Übergang zur finanziellen Tragfähigkeit begleiten. Dies gilt insbesondere für die im Jahr 2009 eingerichteten ersten drei KIC (EIT Climate, EIT Digital und EIT InnoEnergy), deren Rahmenpartnerschaftsabkommen nach 2024 auslaufen.
               
               
                  Das EIT wird außerdem zwei neue KIC für spezifische Themenbereiche auf den Weg bringen, um künftige globale gesellschaftliche Herausforderungen und Anforderungen zu bewältigen (Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für 2021 und 2024 geplant).
               
               
                  Das EIT wird die KIC, deren Tätigkeitsbereiche sich auf das Wissensdreieck erstrecken, durch folgende Maßnahmen unterstützen:
               
               
                  1. Aus- und Weiterbildungstätigkeiten mit starken unternehmerischen Komponenten zur Ausbildung der nächsten Generation von Talenten, einschließlich des Entwurfs und der Durchführung von Programmen mit EIT-Gütesiegel, insbesondere auf Master- und Promotionsebene;
               
               
                  2. Innovationsfördernde Tätigkeiten zur Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen, die auf eine besondere Geschäftsmöglichkeit ausgerichtet sind;
               
               
                  3. Unternehmensgründungen und unterstützende Tätigkeiten, wie zum Beispiel „Beschleunigungsprogramme“, die Unternehmern helfen sollen, ihre Ideen in erfolgreiche Unternehmungen umzusetzen und den Wachstumsprozess voranzutreiben.
               
               
                  Vom EIT koordinierte Aktivitäten:
               
               
                  Das EIT wird Hochschuleinrichtungen unterstützen, damit diese besser in Innovationswertschöpfungsketten und -ökosysteme integriert werden. Das EIT wird über seine KIC eine unterstützende Maßnahme durchführen, die Hochschuleinrichtungen und andere wichtige Innovationsakteure, wie zum Beispiel Unternehmen, in Projekten zusammenführt, um auf strategischen Gebieten des Kapazitätsaufbaus zu arbeiten. Die Partner werden gemeinsame Ziele verfolgen und zusammenarbeiten, um Ergebnisse zum Nutzen aller Beteiligten zu erzielen. Die Maßnahme gewährleistet einen inklusiven Ansatz zur Gewinnung von Hochschuleinrichtungen über die KIC-Partner hinaus, einen interdisziplinären und sektorübergreifenden Ansatz sowie eine Verknüpfung mit der Strategie der Europäischen Kommission für eine intelligente Spezialisierung, mit einschlägigen thematischen Plattformen und dem Regionalen Innovationsschema des EIT (EIT RIS). 
               
               
                  Mittels des Regionalen Innovationsschemas und der neuen vom EIT koordinierten Aktivitäten wird das EIT seine regionale Innovationsreichweite und die damit verbundene Wirkung steigern.
               
            
            
               1.4.2.
                     Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größere Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
            
         
         
            
               
                  Gründe für Maßnahmen auf europäischer Ebene (ex ante)
               
               
                  Art und Ausmaß der Herausforderungen im Innovationsbereich erfordern die Mobilisierung von Akteuren und Ressourcen auf europäischer Ebene durch die Förderung grenzübergreifender Zusammenarbeit. Die Abschottung zwischen Disziplinen und entlang der Wertschöpfungsketten muss beendet und ein günstiges Umfeld für einen effektiven Austausch von Know-how und Erfahrungen sowie für die Entwicklung und Gewinnung unternehmerischer Talente geschaffen werden.
               
               
                  In der Folgenabschätzung zu „Horizont Europa“ wurden spezifische strukturelle Schwächen der Innovationskapazität der EU ermittelt, die auf EU-Ebene angegangen werden müssen und den Schwerpunkt der Beiträge des EIT bilden würden. Insbesondere müssen die europäischen Hochschuleinrichtungen unternehmerisches Denken fördern, disziplinäre Grenzen überwinden und eine starke EU-weite außerdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Industrie und Hochschulen institutionalisieren. Der Zugang zu unternehmerischem Talent, gepaart mit dem Zugang zu professionellen Dienstleistungen, Kapital und Märkten auf EU-Ebene, und das Zusammenführen zentraler Innovationsakteure rund um ein gemeinsames Ziel sind entscheidende Faktoren für die Förderung eines Innovationsökosystems. Um eine kritische Masse vernetzter, EU-weiter unternehmerischer Cluster und Ökosysteme zu schaffen, müssen die Anstrengungen in der gesamten EU aufeinander abgestimmt werden. Dieser Interventionsgrad und -umfang geht über das hinaus, was die Mitgliedstaaten allein leisten können, und erfordert ein Eingreifen auf EU-Ebene. 
               
               
                  Erwarteter Unionsmehrwert (ex post)
               
               
                  Das EIT wird seine Ziele für den Zeitraum 2021-2027 voraussichtlich erreichen, wie im Vorschlag für „Horizont Europa“ dargelegt. Der spezifische Nutzen der EU-Investitionen in das EIT wird Folgendes umfassen:
               
               
                  - Schaffung eines neuen Umfelds, das Kooperation und Innovationen begünstigt;
               
               
                  - Stärkung der Innovationsfähigkeit des akademischen Bereichs und des Forschungssektors;
               
               
                  - Heranwachsen einer neuen Generation von Unternehmern;
               
               
                  - Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen;
               
               
                  - größere regionale Reichweite der Innovationstätigkeiten des EIT.
               
            
            
               1.4.3.
                     Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
            
            
               
                  Das EIT wurde 2008 gegründet, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen, indem Innovationskapazität und Leistungsfähigkeit der EU verbessert werden. 2017 wurde in der Halbzeit-Evaluierung des EIT der Schluss gezogen, dass das EIT nach wie vor von großer Bedeutung ist und einen deutlichen Mehrwert für die EU bietet. Es gibt kein anderes Instrument, das EU-weite Innovationsnetzwerke aus Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen und anderen Interessenträgern gründet. 
               
               
                  Das EIT hat ein europäisches Innovationsökosystem geschaffen, das über 1200 Partner aus dem Unternehmens-, Forschungs- und Bildungsbereich umfasst und in acht Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) organisiert ist, die sich auf mehr als 40 Kolokationszentren erstrecken. Der Anteil von über 50 % an Partnern aus der Wirtschaft (Industrie, KMU und Start-ups) ist ein Beleg dafür, dass es sich um ein marktnahes Instrument handelt. Die EIT-Gemeinschaft erzielt Ergebnisse: Mehr als 600 neue Produkte und Dienstleistungen wurden auf den Markt gebracht, über 1250 Start-ups und innovative Unternehmen unterstützt und mehr als 890 Mio. EUR an externen Investitionen getätigt; zudem wurden über 6000 Arbeitsplätze geschaffen. Die ersten Jahrgänge der etwa 1700 Absolventen von Masterstudiengängen mit EIT-Gütesiegel treten jetzt in den Arbeitsmarkt ein. 
               
               
                  Die Ausgestaltung des EIT als unabhängige Einrichtung ermöglicht ihm Flexibilität, Autonomie, Geschäftsorientierung und Agilität bei der Entscheidungsfindung. Die Frist bis zur Gewährung der Finanzhilfe beträgt 4 Monate gegenüber durchschnittlich 6 Monaten beim Programm „Horizont 2020“. Die Regeln in Bezug auf wettbewerbsorientierte Finanzierung, finanzielle Tragfähigkeit und Vereinfachung begünstigen Innovationen in den KIC. Die Verwaltungskosten des EIT sind mit weniger als 2 % des Gesamtbudgets im Vergleich zu den für „Horizont 2020“ gemeldeten durchschnittlich 4,6 % äußerst niedrig.
               
               
                  Im Zeitraum 2021-2027 sollen vor allem folgende Hauptverbesserungen des EIT erreicht werden:
               
               
                  - weitere Vereinfachung der Verfahren für eine effiziente Verwaltung der KIC (z. B. durch die Einführung eines neuen Kofinanzierungsmechanismus und der Mehrjährigkeit von Finanzhilfen);
               
               
                  - Unterstützung einer stärkeren Integration von Hochschuleinrichtungen in die Innovationswertschöpfungsketten und -ökosysteme;  
               
               
                  - Bewältigung weiterer globaler Herausforderungen durch die Gründung zweier neuer KIC;
               
               
                  - Steigerung der Offenheit und Transparenz der KIC und deren stärkere Anpassung an das vorgeschlagene Konzept für europäische Partnerschaften im Rahmen von „Horizont Europa“; 
               
               
                  - Erhöhung der Wirkung des EIT auf regionaler und lokaler Ebene sowie insbesondere in Ländern mit geringerer Innovationsleistung;
               
            
         
         
            
               
                  - Verbesserung der Sichtbarkeit der Tätigkeit des EIT in den Mitgliedstaaten und darüber hinaus;
               
               
                  - Steigerung der Synergien und der Komplementarität mit anderen „Horizont Europa“-Instrumenten sowie anderen Instrumenten der EU und der Mitgliedstaaten.
               
            
            
               1.4.4.
                     Vereinbarkeit mit anderen geeigneten Instrumenten sowie mögliche Synergieeffekte
            
            
               
                  Auf der Grundlage seines breiten Aktionsfelds und seiner besonderen Rolle ist das EIT gut aufgestellt, um Synergien zu schaffen und Komplementarität mit anderen EU-Programmen oder -Instrumenten herzustellen, unter anderem auch durch eine verstärkte Unterstützung der KIC bei ihren Planungs- und Durchführungsaktivitäten. Die nachstehende, nicht erschöpfende Liste enthält konkrete Beispiele, wie das EIT mittel- und langfristig zu Synergien innerhalb von „Horizont Europa“ und darüber hinaus beitragen wird. 
               
               
                  „Horizont Europa“: Zwischen dem EIT und dem gesamten Programm „Horizont Europa“ werden starke Synergien erwartet. Insbesondere die Synergien mit dem EIC werden von zentraler Bedeutung für die Wirkung des Pfeilers „Innovatives Europa“ sowie für die Unterstützung von Ökosystemen sein.  
               
               
                  Im Rahmen des Pfeilers [„Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas“] kann das EIT über seine KIC mit europäischen Partnerschaften zusammenarbeiten, zu Dienstreisen beitragen, nachfrageseitige Maßnahmen unterstützen und Dienstleistungen im Bereich Ergebnisverwertung anbieten sowie den Technologietransfer vorantreiben und die kommerzielle Nutzung der von den thematischen Clustern oder anderen europäischen Partnerschaften erzielten Ergebnisse beschleunigen.
               
               
                  Erasmus: Erasmus und das EIT werden Synergien zwischen ihren jeweiligen Gemeinschaften schaffen. Die Zusammenarbeit wird darauf ausgerichtet sein, für Erasmus-Lernende an Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der KIC den Zugang zu Sommerschulen der KIC oder anderen einschlägigen Schulungsmaßnahmen (z. B. zu den Themen Unternehmertum und Innovationsmanagement) zu gewährleisten und Kontakte mit dem Alumni-Netzwerk der KIC herzustellen.
               
               
                  Soweit möglich werden Synergien mit der Initiative „Europäische Hochschulen“ sichergestellt, die dazu beitragen könnten, die Aus- und Weiterbildungstätigkeiten des EIT einzubeziehen, um eine systemische Wirkung zu erzielen.
               
               
                  Programm „Digitales Europa“ (DEP): Die Kolokationszentren der KIC werden mit den europäischen digitalen Innovationszentren zusammenarbeiten, um den digitalen Wandel in der Industrie und den öffentlichen Einrichtungen zu unterstützen.
               
               
                  Kohäsionsfonds (vor allem EFRE und ESIF+): Die KIC des EIT werden über ihre Kolokationszentren die regionale und überregionale Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Wissensdreiecks (Bildung, Forschung, Unternehmen) und den Verwaltungsbehörden fördern, im Zusammenwirken mit der Tätigkeit der Europäischen Kommission im Hinblick auf überregionale Zusammenarbeit und Investitionen in verwandten prioritären Bereichen der intelligenten Spezialisierung.
               
               
                  InvestEU: Die KIC des EIT werden eine Zusammenarbeit mit der InvestEU-Beratungsplattform anstreben, um technische Unterstützung und Hilfe für die von den KIC unterstützten Unternehmen bei der Vorbereitung, Entwicklung und Durchführung von Projekten zu erhalten. 
               
               
                  Kreatives Europa: Dieses Programm wird besonders wichtig für die Aktivitäten einer künftigen KIC im Bereich CCI sein. Es wird starke Synergien und eine große Komplementarität mit dem Programm in Bereichen wie kreative Kompetenzen, Arbeitsplätze und Geschäftsmodelle geben.
               
            
            
               1.5.
                     Laufzeit der Maßnahme(n) und Dauer ihrer finanziellen Auswirkungen
            
            
               X befristete Laufzeit 
            
            
               X
                     Laufzeit: [1.1.]2021 bis [31.12.]2027 
            
            
               X
                     Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von 2021 bis 2027 und auf die Mittel für Zahlungen von 2021 bis 2029 
            
            
               ◻ unbefristete Laufzeit
            
            
               Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
            
            
               anschließend reguläre Umsetzung.
            
            
               1.6.
                     Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
                  32
                
            
         
         
            
               ◻ Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
            
            
               ◻ durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union 
            
            
               ◻ durch Exekutivagenturen 
            
            
               ◻ Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten 
            
            
               X Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
            
            
               ◻ Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
            
            
               ◻ internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
            
            
               ◻ die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
            
            
               X Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
            
            
               ◻ öffentlich-rechtliche Körperschaften
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern sie ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und die ausreichende finanzielle Garantien bieten
            
            
               ◻ Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
            
            
               Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
            
            
               2.
                     VERWALTUNGSMASSNAHMEN
            
            
               2.1.
                     Überwachung und Berichterstattung 
            
            
               Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
            
            
               
                  Das EIT wird einen Evaluierungs- und Überwachungsrahmen anwenden, der Flexibilität auf allen relevanten Ebenen ermöglicht und die Kohärenz mit den allgemeinen Zielen von „Horizont Europa“ und der angestrebten Wirkung gewährleistet. Insbesondere werden Rückmeldungen zwischen der Kommission, dem EIT und den KIC sichergestellt, um die Ziele auf einheitliche, kohärente und effiziente Weise zu verfolgen. 
               
               
                  ÜBERWACHUNG
               
               
                  Die Überwachung des EIT erfolgt wie nachstehend beschrieben:
               
            
         
         
            
               
                  1. Die Überwachung der Ausführung seines operativen Haushalts, hauptsächlich über die KIC, wird eine vorrangige Aufgabe des EIT sein. Die Kommission beteiligt sich an der gemeinsamen Konzeption aller relevanten Instrumente zur Messung der Wirkung und zur Überwachung, die vom EIT entwickelt oder angewandt werden, um die Vereinbarkeit und Kohärenz mit dem allgemeinen Überwachungssystem für „Horizont Europa“ sicherzustellen, einschließlich der wichtigsten Wirkungspfade, des Kriterienrahmens für europäische Partnerschaften und des strategischen Planungsprozesses. 
               
               
                  Es wird in der Verantwortung des EIT liegen, die operative Leistung und die Ergebnisse der KIC regelmäßig zu überwachen und seine Überwachungssysteme kontinuierlich anzupassen. Die Ergebnisse dieser Überwachung werden in die Planungsprozesse der KIC und in die Entscheidungsfindung des EIT einfließen, was die Zuweisung von Haushaltsmitteln sowie die Vorbereitung der Rahmenpartnerschaftsabkommen und der Einzelfinanzhilfevereinbarungen mit den KIC als Empfängern anbelangt. 
               
               
                  2. Zur Überwachung der EIT-eigenen Aktivitäten (deren Outputs, Ergebnisse und Auswirkungen) werden quantitative und qualitative Indikatoren auf mittelfristige Sicht kombiniert. Nachdem das EIT im Januar 2018 die vollständige finanzielle Autonomie erhielt, unterzeichneten das EIT und die Kommission (GD EAC) eine Vereinbarung (Memorandum of Understanding). In dieser Vereinbarung sind die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit und die Einzelregelungen hinsichtlich der Bereitstellung des Finanzbeitrags für das EIT aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union festgelegt.   
               
               
                  Diese Überwachung der Tätigkeiten des EIT wird anhand der Analyse der Indikatoren ergeben, inwieweit die Ziele der SIA und des einheitlichen Programmplanungsdokuments erreicht wurden. Außerdem wird sie die Leistung des EIT beispielsweise im Hinblick auf Folgendes messen: Unterstützung der KIC, Verwaltung von Projekten, die mit den vom EIT koordinierten Aktivitäten in Zusammenhang stehen, Intensität und Reichweite von Sensibilisierungs- und Informationsveranstaltungen (Zahl der Workshops und Veranstaltungen zu bewährten Verfahren), Verbreitung von Ergebnissen, internationale Aktivitäten sowie Wirkung des EIT innerhalb der umfassenderen europäischen Innovations-, Forschungs- und Bildungsagenda.
               
               
                  3. 
               
               
                  Die regelmäßigen Evaluierungen der Tätigkeiten des EIT, einschließlich der über die KIC verwalteten Aktivitäten, werden 2023 und 2026 von der Kommission im Einklang mit der EIT-Verordnung und der Verordnung über „Horizont Europa“ vorgenommen. Bei diesen Evaluierungen werden Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, Kohärenz und EU-Mehrwert der Tätigkeiten des EIT bewertet. Sie werden sich auf unabhängige externe Evaluierungen stützen und in die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen des Gesamtprogramms „Horizont Europa“ mit Blick darauf einfließen, Synergien zwischen dem EIT und anderen Teilen des Programms zu gewährleisten. Des Weiteren kann die Kommission jederzeit weitere Evaluierungen zu Themen von strategischer Bedeutung durchführen. Die Synergien der geplanten Tätigkeiten des EIT mit anderen EU-Programmen sollten anhand der Bewertung des einheitlichen Programmplanungsdokuments des EIT durch die Kommission sichergestellt werden.
               
               
                  BERICHTERSTATTUNG
               
               
                  Das EIT ist eine Einrichtung der Union, der ein Finanzbeitrag aus dem Haushalt der Europäischen Union gewährt wird. Aus Sicht der Finanzverwaltung und -kontrolle wird das EIT wie andere gemäß dem Vertrag geschaffene Einrichtungen behandelt. Dies bedeutet, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung
                     33
                   zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung für das EIT gilt.
               
               
                    Berichterstattung über die Umsetzung des Überwachungssystems:
               
               
                  • Das jährlich angenommene einheitliche Programmplanungsdokument des EIT enthält ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (n+3) und ein jährliches Arbeitsprogramm (n+1). In diesen Arbeitsprogrammen wird die strategische Gesamtplanung für die Jahre n+1 bis n+3 festgelegt, einschließlich der Ziele und erwarteten Ergebnisse sowie der Leistungsindikatoren zur Überwachung der Zielerreichung und der Ergebnisse.  Darüber hinaus enthält das einheitliche Programmplanungsdokument unter anderem eine Schätzung der Einnahmen und Ausgaben, ein Ressourcenplanungsdokument, Angaben zur Gebäudepolitik, eine Strategie für die Erzielung von Effizienzgewinnen und Synergieeffekten, eine Strategie für die Systeme des Organisationsmanagements und der internen Kontrolle des EIT einschließlich seiner aktuellen Betrugsbekämpfungsstrategie sowie Angaben über Maßnahmen, die getroffen wurden, um ein Wiederauftreten von Interessenkonflikten, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu vermeiden. 
               
               
                  • Der jährliche Tätigkeitsbericht für das vorherige Jahr (n-1) umfasst die Ergebnisse des Überwachungsprozesses für n-1 und beschreibt, wie und in welchem Umfang Ziele erreicht wurden. Der jährliche Tätigkeitsbericht sollte die Kosten- und Leistungsberichte der KIC für das vorherige Jahr (n-1) berücksichtigen.
               
               
                  Die Bedingungen für die Berichterstattung der KIC wurden im Rahmenpartnerschaftsabkommen und in den Finanzhilfevereinbarungen festgelegt (Berichterstattung über Leistung und Kosten). Um die Effizienz und die Kostenwirksamkeit zu steigern, werden auf der Grundlage der vom EIT gewonnenen Erfahrungen bei der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen durch die KIC einige Vereinfachungsmaßnahmen innerhalb der Finanzhilfeverwaltung durchgeführt, die vor allem darauf abzielen, den Verwaltungsaufwand für die KIC zu verringern und die Qualität der gesammelten Daten zu verbessern. 
               
               
            
            
               2.2.
                     Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
            
            
               2.2.1.
                     Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
            
            
               
                  Da es sich um eine vollständig in das Programm „Horizont Europa“ integrierte Einrichtung handelt, werden die vorgeschlagenen Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, die Zahlungsmodalitäten und die Kontrollstrategie an diejenigen von „Horizont Europa“ angeglichen, um für Empfänger und Interessenträger einen kohärenten Ansatz bei den Regeln für die Förderfähigkeit und der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen.  
               
               
                  Die Leistung des EIT im Zeitraum 2014-2020 – mit einer durchgängig unter 2 % liegenden Fehlerquote – gehört zu den besten im Forschungsbereich und kombiniert durch die maßgeschneiderte Ausgestaltung des EIT geringe Fehlerquoten mit einem Kontrollkonzept, das durch sorgfältige Nutzung der Auslagerung die Kontrollkosten niedrig hält und zugleich Wirksamkeit und Effizienz wahrt.
               
            
            
               2.2.2.
                     Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle 
            
            
               
                  Angesichts der eindeutigen Notwendigkeit, den EU-Haushalt effizient und wirksam zu verwalten, und um eine wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten, verfügt das EIT über ein internes Kontrollsystem, das eine hinreichende Gewähr dafür bieten soll, dass sich die Fehlermarge über den gesamten mehrjährigen Ausgabenzeitraum innerhalb der und tatsächlich unter den für „Horizont Europa“ vorgeschlagenen Grenzen bewegen wird. Der interne Kontrollrahmen des EIT wird sich außerdem auf Folgendes stützen: die Normen der Kommission für die interne Kontrolle, die eigenen Verfahren des EIT, Ex-ante-Prüfungen von 100 % der von den KIC gemeldeten und durch das EIT finanzierten Ausgaben, Prüfbescheinigungen, Ex-ante-Bescheinigung der Kostenerklärungsmethoden, Ex-post-Prüfungen einer Stichprobe von Anträgen, Projektergebnisse und externe Evaluierungen.
               
               
                  Das EIT verfügt über die seinen Aufgaben entsprechende Organisationsstruktur und internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme und -verfahren. Dies entspricht den vom Verwaltungsrat festgelegten Normen auf der Grundlage der von der Kommission festgesetzten gleichwertigen Normen unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind.
               
            
         
         
            
               
                  Das Risikomanagementverfahren wird jährlich durchgeführt, um etwaige Risiken im Zusammenhang mit der Durchführung sämtlicher EIT-Tätigkeiten zu mindern. In diesem Kontext sollte das EIT bei der Festlegung des internen Kontrollrahmens die Risiken der durchgeführten Tätigkeiten, die spezifischen Merkmale der Empfängerpopulation und das mehrfache Auftreten derselben Empfänger, die Finanzhilfeintervalle und die Höhe der Transaktionen berücksichtigen sowie auf die Vermeidung von Finanzierungsüberschneidungen achten.
               
               
                  Mehrere Vereinfachungsmaßnahmen, die ab 2014 ergriffen wurden, haben die Senkung der Fehlerquoten bewirkt. Die bei der Ex-post-Überprüfung der EIT-Finanzhilfen ermittelte Fehlerquote liegt deutlich unter der Signifikanzschwelle von 2 %. 
               
               
                  Das vom EIT eingerichtete Kontrollsystem bietet eine hinreichende Gewähr dafür, dass ein angemessenes Management der Risiken im Zusammenhang mit der Wirksamkeit und Effizienz der Tätigkeiten erfolgt, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sichergestellt sind und ein Gleichgewicht zwischen Vertrauen und Kontrolle erzielt wird. Als Teil des vom EIT angewandten Kontrollsystems stützt sich die Prüfstrategie auf die Finanzprüfung einer repräsentativen Stichprobe von Ausgaben aus dem gesamten EIT-Haushalt, insbesondere den jährlichen Finanzhilfen für die KIC. Diese repräsentative Stichprobe kann während der Ex-ante-Prüfungen von 100 % der Anträge durch eine Auswahl ergänzt werden, die auf einer Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit den Ausgaben basiert, und die dabei gewonnenen Erfahrungen fließen in die Beurteilung des Kontrollrahmens für die Risikobewertung der Durchführung von Finanzhilfen ein. Prüfungen der Ausgaben werden einheitlich nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit durchgeführt.
               
               
                  Was den internen Kontrollrahmen des EIT angeht, so hat das EIT eine Gesamtstrategie (einschließlich einer Aufsichtsstruktur) für die Durchführung interner Kontrollverfahren entwickelt, die den gesamten Ausgabenzyklus unterstützen. Die höhere Führungsebene des EIT trägt dafür Sorge, dass diese Gesamtstrategie vom Verwaltungsrat förmlich angenommen und umgesetzt wird. Wichtige Elemente dieser Strategie sind die Planung und Berichterstattung gemäß den Vorgaben der Kommission, verknüpft mit dem Risikomanagement-Konzept. Darüber hinaus hat das EIT auch eine Reihe von Standardarbeitsanweisungen (SOP) entwickelt. Bei den SOP handelt es sich um detaillierte schriftliche Anweisungen, durch die bei einem bestimmten Prozess eine einheitliche Leistung erreicht werden soll; die Anweisungen erstrecken sich in der Regel auf mehr als eine Aufgabe oder ein Gebiet innerhalb des EIT, eines Referats, eines Bereichs oder eines Teams.
               
               
                  Prüfbescheinigungen über die Jahresabschlüsse werden von den KIC und den verschiedenen Partnern vorgelegt, wobei vom EIT beauftragte unabhängige Prüfer die Rechtmäßigkeit und Konformität der in den Finanzberichten angegebenen Beträge bescheinigen.
               
               
            
            
               2.2.3.
                     Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
            
            
               
                  Nach der jüngsten Schätzung belaufen sich die Kontrollkosten des EIT auf weniger als 3 % der verwalteten Mittel, gekoppelt mit einem Fehlerrisiko von 1 %. Korrekturmaßnahmen werden routinemäßig mittels Bescheinigungen über Jahresabschlüsse und in Form von Ex-post-Prüfungen durchgeführt. Die Kombination von geringer Größe mit einer wirksamen, effizienten Auslagerung ermöglicht es, die Kontrollkosten niedrig zu halten und ein ausreichendes Konfidenzniveau zu gewährleisten, wie die jüngsten Zuverlässigkeitserklärungen des Europäischen Rechnungshofs belegen.
               
            
            
               2.3.
                     Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten 
            
            
               Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
            
            
               
                  Das EIT wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherzustellen. 
               
               
                  Das EIT ist entschlossen, Betrug in allen Phasen der Finanzhilfeverwaltung und anderer durchgeführter Tätigkeiten zu bekämpfen. Alle Beschlüsse des EIT und alle von ihm geschlossenen Verträge sehen ausdrücklich vor, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Rechnungshof die Unterlagen aller Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Unionsmittel erhalten haben, an Ort und Stelle, auch in den Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger, kontrollieren können.
               
               
                  Das EIT verfügt seit 2015 über eine Betrugsbekämpfungsstrategie, die im Einklang mit derjenigen der Kommission steht, und verbessert seine Maßnahmen zur Verhütung und Aufdeckung von Betrug kontinuierlich weiter.
               
            
            
               3.
                     GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE 
            
            
               3.1.
                     Betroffene Rubrik(en) des mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan 
            
            
                     
                  
                  
                     
                        Haushaltslinie
                     
                  
                  
                     
                        Art der 
                        Ausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Beitrag 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        01 01 01 01 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                     
                        01 01 01 02 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für externes Personal
                     
                     
                        01 01 01 03 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                     
                     
                        Rubrik I – Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
                  
                     
                        NGM
                           34
                        
                     
                  
                  
                     
                        von EFTA-Ländern
                           35
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Kandidatenländern
                           36
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        von Drittländern
                     
                  
                  
                     
                        nach Artikel [21 Absatz 2 Buchstabe b] der Haushaltsordnung 
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        01 02 03 XX Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) 
                     
                  
                  
                     
                        GM/NGM
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        JA
                     
                  
                  
                     
                        NEIN
                     
                  
               
               3.2.
                     Geschätzte Auswirkungen auf die Ausgaben 
            
            
               3.2.1.
                     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Ausgaben
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                          
                     
                  
                  
                     
                        I
                     
                  
                  
                     
                        Rubrik I – Binnenmarkt, Innovation und Digitales
                     
                  
               
         
            
            
            
            
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Titel I – EIT-Haushalt (Personalausgaben)
                           37
                        
                     
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (1)
                     
                  
                  
                     
                        5,413
                     
                  
                  
                     
                        5,588
                     
                  
                  
                     
                        5,768
                     
                  
                  
                     
                        5,954
                     
                  
                  
                     
                        6,147
                     
                  
                  
                     
                        6,346
                     
                  
                  
                     
                        6,551
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        41,767
                     
                  
               
                     
                        Titel II – EIT-Haushalt (Infrastruktur- und Betriebsausgaben)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (2)
                     
                  
                  
                     
                        1,309
                     
                  
                  
                     
                        1,335
                     
                  
                  
                     
                        1,362
                     
                  
                  
                     
                        1,389
                     
                  
                  
                     
                        1,417
                     
                  
                  
                     
                        1,445
                     
                  
                  
                     
                        1,474
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        9,732
                     
                  
               
                     
                        Titel III – EIT-Haushalt (operative Ausgaben) Operative Mittel (getrennt nach den unter 3.1 aufgeführten Haushaltslinien)
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (3)
                     
                  
                  
                     
                        386,423
                     
                  
                  
                     
                        394,190
                     
                  
                  
                     
                        402,088
                     
                  
                  
                     
                        410,155
                     
                  
                  
                     
                        418,460
                     
                  
                  
                     
                        426,790
                     
                  
                  
                     
                        435,394
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2 873,500
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (4)
                     
                     
                  
                  
                     
                        270,496
                     
                  
                  
                     
                        391,860
                     
                  
                  
                     
                        399,719
                     
                  
                  
                     
                        407,735
                     
                  
                  
                     
                        415,969
                     
                  
                  
                     
                        424,291
                     
                  
                  
                     
                        432,813
                     
                  
                  
                     
                        130,618
                     
                  
                  
                     
                        2 873,500
                     
                  
               
                     
                        01 02 03 XX Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT): Operative Mittel
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (5)=(1)+(2)+(3)
                     
                  
                  
                     
                        393,145
                     
                  
                  
                     
                        401,113
                     
                  
                  
                     
                        409,218
                     
                  
                  
                     
                        417,499
                     
                  
                  
                     
                        426,024
                     
                  
                  
                     
                        434,581
                     
                  
                  
                     
                        443,419
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                         2 925,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (6)=(1)+(2)+(4)
                     
                  
                  
                     
                        277,218
                     
                  
                  
                     
                        398,783
                     
                  
                  
                     
                        406,849
                     
                  
                  
                     
                        415,079
                     
                  
                  
                     
                        423,533
                     
                  
                  
                     
                        432,082
                     
                  
                  
                     
                        440,838
                     
                  
                  
                     
                        130,618
                     
                  
                  
                     
                        2 925,000
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 01 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (7)
                     
                  
                  
                     
                        0,527
                     
                  
                  
                     
                        0,545
                     
                  
                  
                     
                        0,565
                     
                  
                  
                     
                        0,584
                     
                  
                  
                     
                        0,605
                     
                  
                  
                     
                        0,626
                     
                  
                  
                     
                        0,648
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        4,100
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 02 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (8)
                     
                  
                  
                     
                        0,108
                     
                  
                  
                     
                        0,110
                     
                  
                  
                     
                        0,113
                     
                  
                  
                     
                        0,115
                     
                  
                  
                     
                        0,117
                     
                  
                  
                     
                        0,119
                     
                  
                  
                     
                        0,122
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        0,804
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 03 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (9)
                     
                  
                  
                     
                        9,445
                     
                  
                  
                     
                        9,629
                     
                  
                  
                     
                        9,816
                     
                  
                  
                     
                        10,006
                     
                  
                  
                     
                        10,202
                     
                  
                  
                     
                        10,398
                     
                  
                  
                     
                        10,600
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        70,096
                     
                  
               
                     
                        Aus der Finanzausstattung des Programms finanzierte Verwaltungsausgaben
                           38
                           
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen = Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (10)=(7)+(8)+(9)
                     
                  
                  
                     
                        10,081
                     
                  
                  
                     
                        10,285
                     
                  
                  
                     
                        10,493
                     
                  
                  
                     
                        10,705
                     
                  
                  
                     
                        10,924
                     
                  
                  
                     
                        11,143
                     
                  
                  
                     
                        11,370
                     
                  
                  
                     
                         
                     
                  
                  
                     
                        75,000 
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 1 des mehrjährigen Finanzrahmens für das EIT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        (11)=(5)+(10)
                     
                  
                  
                     
                        403,226
                     
                  
                  
                     
                        411,398
                     
                  
                  
                     
                        419,711
                     
                  
                  
                     
                        428,204
                     
                  
                  
                     
                        436,948
                     
                  
                  
                     
                        445,724
                     
                  
                  
                     
                        454,789
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 000,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        (12)=(6)+(10)
                     
                  
                  
                     
                        287,299
                     
                  
                  
                     
                        409,068
                     
                  
                  
                     
                        417,342
                     
                  
                  
                     
                        425,784
                     
                  
                  
                     
                        434,456
                     
                  
                  
                     
                        443,225
                     
                  
                  
                     
                        452,208
                     
                  
                  
                     
                        130,618
                     
                  
                  
                     
                        3 000,000
                     
                  
               
            
            
            
                     
                        Rubrik des mehrjährigen Finanzrahmens
                          
                     
                  
                  
                     
                        7
                     
                  
                  
                     
                        „Verwaltungsausgaben“
                     
                  
               
               Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den 
               
                  Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten
               
               , der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.
            
            
               
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Europäische Kommission 
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT unter RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens für das EIT
                     
                  
                  
                     
                        (Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        Nach 2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Mittel INSGESAMT
                        unter allen RUBRIKEN 
                           des mehrjährigen Finanzrahmens für das EIT
                     
                  
                  
                     
                        Verpflichtungen
                     
                  
                  
                     
                        403,226
                     
                  
                  
                     
                        411,398
                     
                  
                  
                     
                        419,711
                     
                  
                  
                     
                        428,204
                     
                  
                  
                     
                        436,948
                     
                  
                  
                     
                        445,724
                     
                  
                  
                     
                        454,789
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                        3 000,000
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        Zahlungen
                     
                  
                  
                     
                        287,299
                     
                  
                  
                     
                        409,068
                     
                  
                  
                     
                        417,342
                     
                  
                  
                     
                        425,784
                     
                  
                  
                     
                        434,456
                     
                  
                  
                     
                        443,225
                     
                  
                  
                     
                        452,208
                     
                  
                  
                     
                        130,618
                     
                  
                  
                     
                        3 000,000
                     
                  
               
               3.2.2.
                     Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt. 
            
            
               X
                     Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
         
         
            
                     
                        RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige Verwaltungsausgaben 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
            
                     
                        Außerhalb der RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Personal 01 01 01 01 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für Beamte und Bedienstete auf Zeit
                     
                  
                  
                     
                        0,527
                     
                  
                  
                     
                        0,545
                     
                  
                  
                     
                        0,565
                     
                  
                  
                     
                        0,584
                     
                  
                  
                     
                        0,605
                     
                  
                  
                     
                        0,626
                     
                  
                  
                     
                        0,648
                     
                  
                  
                     
                        4,100
                     
                  
               
                     
                        Personal 01 01 01 02 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Ausgaben für externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        0,108
                     
                  
                  
                     
                        0,110
                     
                  
                  
                     
                        0,113
                     
                  
                  
                     
                        0,115
                     
                  
                  
                     
                        0,117
                     
                  
                  
                     
                        0,119
                     
                  
                  
                     
                        0,122
                     
                  
                  
                     
                        0,804
                     
                  
               
                     
                        01 01 01 03 Forschungs- und Innovationsprogramme (Programm „Horizont Europa“): Sonstige Verwaltungsausgaben
                     
                  
                  
                     
                        9,445
                     
                  
                  
                     
                        9,629
                     
                  
                  
                     
                        9,816
                     
                  
                  
                     
                        10,006
                     
                  
                  
                     
                        10,202
                     
                  
                  
                     
                        10,398
                     
                  
                  
                     
                        10,600
                     
                  
                  
                     
                        70,096
                     
                  
               
                     
                        Zwischensumme 
                        außerhalb der RUBRIK 7
                        des mehrjährigen Finanzrahmens 
                     
                  
                  
                     
                        10,081
                     
                  
                  
                     
                        10,285
                     
                  
                  
                     
                        10,493
                     
                  
                  
                     
                        10,705
                     
                  
                  
                     
                        10,924
                     
                  
                  
                     
                        11,143
                     
                  
                  
                     
                        11,370
                     
                  
                  
                     
                        75,000
                     
                  
               
            
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        10,081
                     
                  
                  
                     
                        10,285
                     
                  
                  
                     
                        10,493
                     
                  
                  
                     
                        10,705
                     
                  
                  
                     
                        10,924
                     
                  
                  
                     
                        11,143
                     
                  
                  
                     
                        11,370
                     
                  
                  
                     
                        75,000
                     
                  
               
               Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               
            
               3.2.2.1.
                     Geschätzter Personalbedarf
                  39
               
            
            
               ◻
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt. 
            
            
               X
                     Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        • Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
                     
                  
               
                     
                        Sitz und Vertretungen der Kommission
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
                  
                     
                        4
                     
                  
               
                     
                        Delegationen
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        • Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten (VZÄ)) – VB, ÖB, ANS, LAK und JFD
                           40
                        
                     
                     
                        Rubrik 7
                     
                  
               
                     
                        Aus der RUBRIK 7 des mehrjährigen Finanzrahmens finanziert 
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Aus der Finanzausstattung des Programms finanziert 
                           41
                        
                     
                  
                  
                     
                        - am Sitz
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        - in den Delegationen 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Forschung
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Sonstige (bitte angeben)
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
                  
                     
                        6
                     
                  
               
               Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
            
            
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        - Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum einheitlichen Programmplanungsdokument
                     
                     
                        - Ausarbeitung des Standpunkts des Beobachters der Kommission bei den Sitzungen des EIT-Verwaltungsrats
                     
                     
                        - Ausarbeitung des Beschlusses der Kommission über die Ernennung der Mitglieder des EIT-Verwaltungsrates
                     
                     
                        - Allgemeine Koordinierung mit anderen Kommissionsdienststellen sowie Koordination und Abstimmung mit anderen EU-Initiativen, insbesondere „Horizont Europa“
                     
                     
                        - Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im EIT-Forum der Interessenträger
                     
                     
                        - Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission in der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten
                     
                     
                        - Organisation der jährlichen Treffen der EIT-KIC mit Kommissionsdienststellen
                     
                     
                        - Follow-up von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für neue KIC
                     
                     
                        - Überwachung und Evaluierung des EIT
                     
                     
                        - Gewährleistung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Gütesiegel mit Maßnahmen, die im Kontext des Europäischen Hochschulraums durchgeführt werden
                     
                     
                        - Ausführung von Arbeiten im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Kommissionsverfahren des Strategie- und Programmplanungszyklus (z. B. jährlicher Tätigkeitsbericht) sowie Haushaltsführung
                     
                     
                        - Follow-up von Audits der internen Auditstelle (IAC) und des Internen Auditdienstes (IAS) sowie des Europäischen Rechnungshofs (EuRH)
                     
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        - Beitrag zur Ausarbeitung der Stellungnahme der Kommission zum einheitlichen Programmplanungsdokument
                     
                     
                        - Beitrag zur allgemeinen Koordinierung mit anderen Kommissionsdienststellen sowie zur Koordination und Abstimmung mit anderen EU-Initiativen, insbesondere „Horizont Europa“
                     
                     
                        - Beitrag zur Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission im EIT-Forum der Interessenträger
                     
                     
                        - Beitrag zur Ausarbeitung des Standpunkts der Kommission in der Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten
                     
                     
                        - Beitrag zur Organisation der jährlichen Treffen der EIT-KIC mit Kommissionsdienststellen
                     
                     
                        - Follow-up von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für neue KIC
                     
                     
                        - Beitrag zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Gütesiegel mit Maßnahmen, die im Kontext des Europäischen Hochschulraums durchgeführt werden
                     
                     
                        - Beitrag zur Vorbereitung der Kommissionsverfahren des Strategie- und Programmplanungszyklus (z. B. jährlicher Tätigkeitsbericht)
                     
                     
                        - Beitrag zum Follow-up von Audits (IAC, IAS und EuRH)
                     
                     
                  
               
               3.2.2.2.
                     Geschätzter Personalbedarf im Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
            
            
               Schätzung in Vollzeitäquivalenten
            
            
                     
                        EIT (in Budapest)
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        Beamte der Kommission
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        davon AD
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        davon AST
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        davon AST-SC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        davon AD
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
                  
                     
                        40
                     
                  
               
                     
                        davon AST
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
                  
                     
                        5
                     
                  
               
                     
                        davon AST-SC
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Vertragsbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
                  
                     
                        23
                     
                  
               
                     
                        Abgeordnete nationale Sachverständige (ANS)
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
                  
                     
                        2
                     
                  
               
                     
                        Insgesamt
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
                  
                     
                        70
                     
                  
               
               Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
            
            
                     
                        Beamte und Zeitbedienstete
                     
                  
                  
                     
                        - EIT-Haushalt, Planung und Berichterstattung
                     
                     
                        - EIT-Vereinfachungsagenda
                     
                     
                        - Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl von KIC
                     
                     
                        - Koordination und Abstimmung mit anderen EU-Initiativen, insbesondere „Horizont Europa“
                     
                     
                        - EIT-Forum der Interessenträger
                     
                     
                        - Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten
                     
                     
                        - Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses des EIT
                     
                     
                        - Organisation von Treffen und Anhörungen zwischen EIT und KIC 
                     
                     
                        - Konsolidierung bestehender KIC 
                     
                     
                        - Überwachung und Evaluierung der KIC und der vom EIT koordinierten Aktivitäten 
                     
                     
                        - Wirkung des EIT durch Wissensaustausch, Verbreitung von Ergebnissen, Kommunikation und internationale Präsenz
                     
                     
                        - Konzeption und Management der vom EIT koordinierten Aktivitäten
                     
                     
                        - Förderung von Zusammenarbeit und Synergien zwischen den KIC
                     
                     
                        - Konzeption und Koordinierung der von den KIC durchgeführten Bildungsmaßnahmen
                     
                     
                        - Abwicklung der Kommunikation für das EIT
                     
                     
                        - Anstoß und Follow-up von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für KIC
                     
                     
                        - Management der Audits (interne Auditstelle, Interner Auditdienst und Europäischer Rechnungshof)
                     
                     
                  
               
                     
                        Externes Personal
                     
                  
                  
                     
                        - Beitrag zur Vorbereitung der neuen Runden zur Benennung und Auswahl neuer KIC  
                     
                     
                        - Beitrag zur Agenda des EIT für Unternehmertum und Bildung 
                     
                     
                        - Beitrag zum EIT-Forum der Interessenträger
                     
                     
                        - Beitrag zur Gruppe der Vertreter der Mitgliedstaaten
                     
                     
                        - Beitrag zur Vorbereitung der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses des EIT
                     
                     
                        - Beitrag zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Abschlüsse mit EIT-Gütesiegel mit Maßnahmen, die im Kontext des Europäischen Hochschulraums durchgeführt werden
                     
                     
                        - Beitrag zur Abwicklung der Kommunikation für das EIT;
                           - Beitrag zum Management der vom EIT koordinierten Aktivitäten
                     
                     
                        - Beitrag zur Überwachung und Weiterverfolgung der KIC und der vom EIT koordinierten Aktivitäten
                     
                     
                  
               
         
            
               3.2.3.
                     Finanzierungsbeteiligung Dritter 
            
            
               Der Vorschlag/Die Initiative
            
            
               ◻
                     sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
            
            
                X sieht die nachstehend geschätzte Kofinanzierung durch Dritte vor:
            
            
               Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Jahre
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
                  
                     
                        INSGESAMT
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierende Einrichtung 
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Kofinanzierung INSGESAMT
                           42
                         
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
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               3.3.
                     Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen 
            
            
               ◻
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
            
            
               X
                     Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
            
            
               ◻
                     auf die Eigenmittel 
            
            
               X
                     auf die übrigen Einnahmen
            
            
               Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind. ◻
                     
            
            
               in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
            
            
                     
                        Einnahmenlinie:
                     
                  
                  
                     
                        Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                        2021
                     
                  
                  
                     
                        2022
                     
                  
                  
                     
                        2023
                     
                  
                  
                     
                        2024
                     
                  
                  
                     
                        2025
                     
                  
                  
                     
                        2026
                     
                  
                  
                     
                        2027
                     
                  
               
                     
                        Posten 6013
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
                  
                     
                        p.m.
                     
                  
               
               Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
            
            
               
                  01 02 XX Einnahmen aus den Beiträgen Dritter
               
            
            
            
               Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).
            
            
               
                  Drittländer können über Assoziierungsabkommen Beiträge zu dem Programm leisten. Die für die Festlegung der Höhe des Finanzbeitrags ausschlaggebenden Bedingungen werden in den Assoziierungsabkommen festgelegt, die mit den einzelnen Ländern geschlossen werden, und gewährleisten eine automatische Korrektur jedes wesentlichen Ungleichgewichts im Vergleich zu dem Betrag, den Einrichtungen mit Sitz in dem assoziierten Land durch ihre Beteiligung an dem Programm erhalten, wobei die Kosten für die Verwaltung des Programms berücksichtigt werden.
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1). 
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 294/2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 347 vom 11.12.2013, S. 174).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Die aktuelle SIA erfasst den Zeitraum 2014-2020.
               
               
                  
                     (5)
                  
                        Beschluss Nr. 1312/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT): der Beitrag des EIT zu einem innovativeren Europa (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 892). 
               
               
                  
                     (6)
                  
                        ICF (2017), Evaluierung, S. 36. 
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Finanzbogen zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) und für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021-2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazitäten Europas.
               
               
                  
                     (8)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (9)
                  
                        ABl. C […] vom […], S. […].
               
               
                  
                     (10)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1).
               
               
                  
                     (11)
                  
                        Siehe Anhang II.
               
               
                  
                     (12)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1). 
               
               
                  
                     (13)
                  
                        Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission (ABl. L 320 vom 6.12.2007, S. 3).
               
               
                  
                     (14)
                  
                        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
               
               
                  
                     (15)
                  
                        ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).
               
               
                  
                     (16)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über die Rahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffene Einrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).
               
               
                  
                     (17)
                  
                        ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
               
               
                  
                     (18)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 vom 11. Dezember 2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1982/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 104).
               
               
                  
                     (19)
                  
                        Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Regeln für die Beteiligung am Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) sowie für die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 81).
               
               
                  
                     (20)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
               
               
                  
                     (21)
                  
                        ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
               
               
                  
                     (22)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
               
               
                  
                     (23)
                  
                        Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
               
               
                  
                     (24)
                  
                        Verordnung (EG) Nr. 2965/1994 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).
               
               
                  
                     (25)
                  
                        ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
               
               
                  
                     (26)
                  
                        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
               
               
                  
                     (27)
                  
                        Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
               
               
                  
                     (28)
                  
                        ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.
               
               
                  
                     (29)
                  
                        Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.
               
               
                  
                     (30)
                  
                        COM(2018) 435 final. 
               
               
                  
                     (31)
                  
                        Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c Nummer 2.
               
               
                  
                     (32)
                  
                        Erläuterungen zu den Methoden der Mittelverwaltung und Verweise auf die Haushaltsordnung enthält die Website BudgWeb (in französischer und englischer Sprache): 
                  https://myintracomm.ec.europa.eu/budgweb/EN/man/budgmanag/Pages/budgmanag.aspx
                   
               
               
                  
                     (33)
                  
                        COM(2018) 323 final vom 2.5.2018.
               
               
                  
                     (34)
                  
                        GM = Getrennte Mittel / NGM = Nicht getrennte Mittel.
               
               
                  
                     (35)
                  
                        EFTA: Europäische Freihandelsassoziation. 
               
               
                  
                     (36)
                  
                        Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.
               
               
                  
                     (37)
                  
                        Die Kosten für das EIT-Personal und für Titel II wurden unter Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für HU (71,9), wie auf Seite 16 in Tabelle 5 auf 
                  https://ec.europa.eu/eurostat/documents/6939681/7070380/Annualreport2018.pdf/97053a94-29eb-4e93-8883-e826426e3d55
                   angegeben, berechnet. 
               
               
                  
                     (38)
                  
                        Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung. Höchstbetrag aus der Mittelzuweisung des Programms an das EIT, für die Verwaltungsausgaben der Kommission bestimmt.
               
               
                  
                     (39)
                  
                        Diese Zahlen sind an den Finanzbogen zum Programm „Horizont Europa“ angeglichen, in dem lediglich der für das Jahr 2020 in den Generaldirektionen genehmigte Personalbestand aufgeführt ist, jedoch ein möglicher spezieller Personalbedarf für das EIT im Zeitraum 2021-2027 nicht berücksichtigt wird.
               
               
                  
                     (40)
                  
                        VB = Vertragsbedienstete, ÖB = örtliche Bedienstete, ANS = abgeordnete nationale Sachverständige, LAK = Leiharbeitskräfte, JFD = Juniorfachkräfte in Delegationen. 
               
               
                  
                     (41)
                  
                        Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).
               
               
                  
                     (42)
                  
                        Bislang wurden noch keine bilateralen Assoziierungsabkommen geschlossen. Die Beiträge der assoziierten Länder kommen zu den in diesem Finanzbogen genannten Beträgen hinzu.
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
               EUROPÄISCHE KOMMISSION
            Brüssel, den 11.7.2019
            COM(2019) 331 final
            ANHÄNGE
            des
            Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlament und des Rates
            über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung)
            {SEC(2019) 275 final} - {SWD(2019) 330 final} - {SWD(2019) 331 final}
            
               
         
         
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang  (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               ANHANG I
            
            
               Satzung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts
            
            
               ABSCHNITT 1
            
            
               ZUSAMMENSETZUNG DES VERWALTUNGSRATS
            
            
               (1)
                     Der Verwaltungsrat umfasst sowohl ernannte Mitglieder als auch repräsentative Mitglieder.
            
            
               (1)(2)
                     Ö Der Verwaltungsrat besteht aus Õ Es gibt 12 ð 15 ï von der Kommission ernannten Mitgliedern, die ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen aus Wirtschaft, Hochschulbildung und Forschung widerspiegeln. Ihre Ö Die Õ Amtszeit Ö der Mitglieder des Verwaltungsrats Õ beträgt vier Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig. ð Die Kommission kann diese Amtszeit auf Vorschlag des Verwaltungsrats einmal um zwei Jahre verlängern. ï
            
            
               Soweit erforderlich, unterbreitet der Verwaltungsrat der Kommission ð eine Auswahlliste von Kandidaten zum Zweck der ï einen Vorschlag zur  Ernennung eines neuen Mitglieds bzw. neuer Mitglieder. Die Kandidaten ð auf der Auswahlliste ï werden nach einem ð vom EIT eingeleiteten ï transparenten und offenen Verfahren nach Konsultation der Interessenträger ausgewählt.
            
            
               Die Kommission achtet auf ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung, Innovation und Wirtschaft, von Frauen und Männern und in geografischer Hinsicht sowie auf die Berücksichtigung des jeweiligen Umfelds für Hochschulbildung, Forschung und Innovation in der gesamten Union.
            
            
               Die Kommission ernennt Ö das Mitglied bzw. Õ die Mitglieder und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über das Auswahlverfahren und die abschließende Ernennung dieser Mitglieder des Verwaltungsrats.
            
            
               Falls ein Mitglied seine Amtszeit nicht zu Ende führen kann, wird für die verbleibende Amtszeit ein Ersatzmitglied ernannt, und zwar nach demselben Verfahren, nach dem das ausgeschiedene Mitglied ernannt wurde. Ein Ersatzmitglied, das weniger als zwei Jahre im Amt war, kann auf Antrag des Verwaltungsrats von der Kommission für weitere vier Jahre ernannt werden.
            
            
               Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich für sechs Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis dahin umfasst der Verwaltungsrat 18 ernannte Mitglieder. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung wählt der Verwaltungsrat mit Genehmigung der Kommission ein Drittel der 2012 ernannten zwölf Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren, ein Drittel für eine Amtszeit von vier Jahren und ein Drittel für eine Amtszeit von sechs Jahren aus.
            
            
            
               ò neu
            
            
               Die Kommission ernennt binnen achtzehn Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung drei zusätzliche Mitglieder des Verwaltungsrats, damit die Zahl seiner Mitglieder 15 beträgt. Die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ernannten Mitglieder üben ihr Mandat bis zum Ende aus; eine Wiederernennung ist nicht möglich. 
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
         
         
            
               ð neu
            
            
               In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Kommission aus eigener Initiative das Mandat eines Mitglieds des Verwaltungsrats beenden, ð insbesondere ï um dessen Integrität zu wahren.
            
            
               (3)
                     Der Verwaltungsrat umfasst drei repräsentative Mitglieder, die von den KIC aus Hochschulbildungs-, Forschungs- und Innovationsorganisationen gewählt werden. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre; Wiederernennung ist einmal zulässig. Ihre Amtszeit endet, wenn sie die KIC verlassen.
            
            
               Die Bedingungen und Verfahren für die Wahl und Ersetzung der repräsentativen Mitglieder werden auf Vorschlag des Direktors vom Verwaltungsrat angenommen. Dieser Mechanismus soll eine angemessene Repräsentativität der Vielfalt sicherstellen und die Entwicklung der KIC berücksichtigen.
            
            
               Während einer Übergangszeit üben die ursprünglich für drei Jahre ernannten Mitglieder ihr Mandat über die gesamte Dauer aus. Bis dahin umfasst der Verwaltungsrat vier repräsentative Mitglieder.
            
            
               (2)(4)
                     Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln im Interesse des EIT und setzen sich in aller Unabhängigkeit in transparenter Weise für dessen Ziele, Aufgaben, Identität, Eigenständigkeit und Kohärenz ein.
            
            
               ABSCHNITT 2
            
            
               AUFGABEN DES VERWALTUNGSRATS
            
            
               (1) 
                     ð In Ausübung seiner Aufgabe zur Lenkung der Tätigkeiten des EIT ï trifft dDer Verwaltungsrat trifft die erforderlichen strategische Entscheidungen, insbesondere betreffend:
            
            
               a)die Annahme des ð Beitrags des EIT zum Vorschlag der Kommission für die ï Entwurfs der Strategische Innovationsagenda (SIA) des EIT,
            
            
               b) Ö die Annahme Õ des ð einheitlichen Programmplanungsdokuments ï dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms, des Haushaltsplans, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des ð konsolidierten ï jährlichen Tätigkeitsberichts auf Vorschlag des Direktors,
            
            
               cb)die Ö die Annahme Õ Verabschiedung der Kriterien und Verfahren für die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung der Arbeit der KICð , einschließlich der maximalen Zuweisung von EIT-Mitteln an die KIC ï auf Vorschlag des Direktors,
            
            
               dc)die Ö die Annahme Õ Verabschiedung des Auswahlverfahrens für die KIC,
            
            
               ed)die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung,
            
            
               e)die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeit der KIC,
            
            
            
               ò neu
            
            
               f) die Ermächtigung des Direktors, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, Finanzhilfevereinbarungen und Kooperationsvereinbarungen mit den KIC vorzubereiten, zu verhandeln und zu schließen,
            
            
               g) die Ermächtigung des Direktors, Partnerschaftsrahmenvereinbarungen mit den KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern,
            
            
               h) die Ermächtigung des Direktors, Finanzhilfevereinbarungen mit anderen juristischen Personen vorzubereiten, zu verhandeln und zu schließen,
            
         
         
            
               i) die Annahme wirksamer Überwachungs- und Evaluierungsverfahren zur Bewertung der Leistung des EIT und der KIC gemäß Artikel 19 sowie die Aufsicht über die Umsetzung durch den Direktor,
            
            
               j) die Annahme angemessener Maßnahmen, unter anderem die Senkung, die Änderung oder die Streichung des EIT-Finanzbeitrags zu den KIC oder die Beendigung der mit ihnen geschlossenen Partnerschaftsrahmenvereinbarungen,
            
            
               k) die Bekanntmachung des EIT auf globaler Ebene, um dessen Attraktivität zu fördern, und zu diesem Zweck die Ermächtigung des Direktors, Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten oder Drittländern zu schließen, 
            
            
               l) die Gestaltung und Koordinierung von Unterstützungsmaßnahmen der KIC zur Entwicklung der unternehmerischen Kapazität und des Innovationspotenzials von Hochschuleinrichtungen und zu deren Einbindung in die Innovationsökosysteme.
            
            
               (2) 
                     Der Verwaltungsrat trifft sonstige verfahrensbezogene und betriebliche Entscheidungen, die für die Erfüllung seiner Aufgaben und die Aktivitäten des EIT erforderlich sind, insbesondere betreffend:
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               af)die Annahme seiner eigenen Geschäftsordnung, der Geschäftsordnung für den Exekutivausschuss sowie der spezifischen Finanzregelung für das EIT,
            
            
               bg)die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission,; diese Vergütung soll Ö die Õ sich an der in den Mitgliedstaaten üblichen Vergütung orientierten,.
            
            
               ch)die Annahme eines Verfahrens zur Auswahl des Exekutivausschusses und des Direktors,
            
            
               di)die Ernennung und gegebenenfalls ð die Verlängerung der Amtszeit ï Ö des Direktors Õ Ö oder seine Amtsenthebung Õ Entlassung des Direktors sowie die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor ð gemäß Abschnitt 5 ï,
            
            
               ej)die Ernennung des Rechnungsführers und der Mitglieder des Exekutivausschusses,
            
            
               fk)die Annahme eines Verhaltenskodexes bei Interessenkonflikten,
            
            
               gl)gegebenenfalls die Einrichtung beratender Gruppen für einen befristeten Zeitraum,
            
            
               
               hm)die Einrichtung einer internen Auditstelle gemäß der ð Finanzregelung des EIT ï Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission
                  1
               ,
            
            
               (n)die Ausübung der Befugnis zur Gründung einer Stiftung, die das konkrete Ziel verfolgt, die Tätigkeiten des EIT zu fördern und zu unterstützen,
            
            
               io)Festlegung der ð Arbeitssprachen ï Sprachenregelung für das EIT unter Berücksichtigung der bestehenden Grundsätze hinsichtlich Mehrsprachigkeit und der praktischen Erfordernisse der Tätigkeiten des EIT,
            
            
               (p)die globale Förderung des EIT, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einer weltweit führenden Einrichtung für Spitzenleistungen in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation zu machen.
            
            
         
         
            
               ò neu
            
            
               j) die Einberufung eines jährlichen Treffens mit den KIC auf hoher Ebene.
            
            
               (3) Der Verwaltungsrat trifft Entscheidungen, die das Personal des EIT und seine Beschäftigungsbedingungen betreffen, im Einklang mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gemäß der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates
                  2
               , insbesondere betreffend:
            
            
               a) die Annahme geeigneter Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten und zu den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Statuts,
            
            
                         b) die Ausübung der Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen wurden („Befugnisse der Anstellungsbehörde“), im Einklang mit Buchstabe c),
            
            
                         c) die Annahme gemäß Artikel 110 Absatz 2 des Beamtenstatuts eines Beschlusses auf der Grundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Beamtenstatuts und des Artikels 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem die einschlägigen Befugnisse der Anstellungsbehörde dem Direktor übertragen und die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen diese Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Direktor kann diese Befugnisse weiter übertragen, 
            
            
                         d) die Annahme eines Beschlusses, die Übertragung der Befugnisse der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie der von diesem weiterübertragenen Befugnisse vorübergehend auszusetzen und sie selbst auszuüben oder an eines seiner Mitglieder oder an einen anderen Bediensteten als den Direktor zu übertragen, wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang  
            
            
               ð neu
            
            
            
               ABSCHNITT 3
            
            
               ARBEITSWEISE DES VERWALTUNGSRATS
            
            
               (1)
                     Der Verwaltungsrat wählt seine/n Vorsitzende/n aus den Reihen der ernannten ð seiner ï Mitglieder. Die Amtszeit des/der Vorsitzenden beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (2) 
                     Der Vertreter der Kommission nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teil, seine Zustimmung ist jedoch gemäß Absatz 5 erforderlich. Er hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung des Verwaltungsrats vorzuschlagen.
            
            
               (3) 
                     Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsrates ohne Stimmrecht teil.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang
            
         
         
            
               ð neu
            
            
               (4)(2)
                     Unbeschadet des Absatzes 3 beschließt dDer Verwaltungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit aller seiner ð stimmberechtigten ïMitglieder. 
            
            
               Beschlüsse gemäß Abschnitt 2 Absatz 1 Buchstaben a, b, c, d und ð l ï, Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstaben di und io sowie Absatz 1 dieses Abschnitts erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsrats.
            
            
               (3)
                     Die repräsentativen Mitglieder sind bei Beschlüssen gemäß Abschnitt 2 Buchstaben b, c, d, e, f, g, i, j, k, o und p nicht stimmberechtigt.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (5) 
                     Beschlüsse des Verwaltungsrats gemäß Abschnitt 2 Absatz 1 Buchstaben c, g, i und k, Abschnitt 2 Absatz 2 Buchstabe b sowie Abschnitt 2 Absatz 3 Buchstabe a erfordern die Zustimmung der Kommission, die vom Vertreter der Kommission im Verwaltungsrat erteilt wird.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang   
            
            
               ð neu
            
            
               (6)(4)
                     Der Verwaltungsrat tritt mindestens dreimal ð viermal ï jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; eine außerordentliche Sitzung kann vom Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels aller Mitglieder ð oder auf Antrag des Vertreters der Kommission ï einberufen werden.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               ABSCHNITT 4
            
            
               Ö DER EXEKUTIVAUSSCHUSS Õ
            
            
               (1)(5)
                     Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt Ö den Verwaltungsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben Õ. 
            
            
               (2)
                     Der Exekutivausschuss umfasst drei ernannten ð vier ï Mitglieder und den Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der auch den Vorsitz im Exekutivausschuss führt. Die drei ð vier ï Mitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden werden vom Verwaltungsrat aus den Reihen der ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats ausgewählt ð und spiegeln ein ausgewogenes Verhältnis von Erfahrungen aus Wirtschaft, Hochschulbildung und Forschung wider ï. ð Die Amtszeit der Mitglieder des Exekutivausschusses beträgt zwei Jahre und kann einmal verlängert werden. ï
            
            
            
               ò neu
            
         
         
            
               (3) 
                     Der Exekutivausschuss bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats in Zusammenarbeit mit dem Direktor vor.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang 
            
            
               (4) Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an den Exekutivausschuss delegieren.
            
            
            
               ò neu
            
            
               (5) 
                     Der Verwaltungsrat kann den Exekutivausschuss ersuchen, die Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des Verwaltungsrats zu beaufsichtigen und zu überwachen.
            
            
               (6) 
                     Der Exekutivausschuss wird zum Entwurf des Beitrags des EIT zum Vorschlag der Kommission für die SIA, zum einheitlichen Programmplanungsdokument, zum Entwurf des konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichts, zum Entwurf des jährlichen Haushaltsplans und zum Entwurf des Jahresabschlusses und der Bilanz konsultiert, bevor diese dem Verwaltungsrat vorgelegt werden.
            
            
               (7) 
                     Die Beschlüsse des Exekutivausschusses werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme. 
            
            
               (8) 
                     Der Vertreter der Kommission nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses ohne Stimmrecht teil. Der Vertreter der Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung des Exekutivausschusses vorzuschlagen.
            
            
               (9) 
                     Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses ohne Stimmrecht teil. 
            
            
               (10) 
                     Die Mitglieder des Exekutivausschusses handeln im Interesse des EIT und setzen sich in aller Unabhängigkeit in transparenter Weise für dessen Ziele, Aufgaben, Identität, Eigenständigkeit und Kohärenz ein. Sie erstatten dem Verwaltungsrat regelmäßig über die angenommenen Beschlüsse und über die ihnen vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben Bericht. 
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang  (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               ABSCHNITT 54
            
            
               DER DIREKTOR
            
            
               (1)
                     Der Direktor ist eine Persönlichkeit mit Fachkompetenz und hohem Ansehen in den Tätigkeitsbereichen des EIT. ð Der Direktor ist Bediensteter des EIT und wird gemäß Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten als Bediensteter auf Zeit eingestellt. ï 
            
            
               (2) Er wird vom Verwaltungsrat ð aus einer Liste von Bewerbern ï für eine Amtszeit von vier Jahren ernanntð , die die Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorschlägt. Beim Abschluss des Vertrags mit dem Direktor wird das EIT durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten. ï 
            
            
               Ö (3) Õ Ö Die Amtszeit des Direktors beträgt vier Jahre Õ. Der Verwaltungsrat kann diese Amtszeit ð auf einen Vorschlag der Kommission, der die Bewertung der Leistungen des Direktors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen des EIT berücksichtigt, ï einmal um vier ð bis zu zwei ï Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach den Interessen des EIT am besten dient. ð Ein Direktor, dessen Amtszeit verlängert wurde, darf nicht an einem anderen Auswahlverfahren für dieselbe Stelle teilnehmen. ï 
            
         
         
            
            
               ò neu
            
            
               (4) Der Direktor kann seines Amtes nur durch einen Beschluss des Verwaltungsrats auf Vorschlag der Kommission enthoben werden. 
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang 
            
            
               ð neu
            
            
               (5)(2)
                     Der Direktor ist für den Betrieb und die Geschäftsführung des EIT verantwortlich und ist dessen gesetzlicher Vertreter. Er ist dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig, dem er kontinuierlich über die Entwicklung der Tätigkeit des EIT ð und alle in seine Zuständigkeit fallenden Tätigkeiten ï Bericht erstattet.
            
            
               (6)(3)
                     Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:
            
            
               a)Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des EIT,
            
            
               b)Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit, Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen und Bereitstellung aller für deren Aufgaben notwendigen Informationen,
            
            
            
               ò neu
            
            
               c)Unterstützung des Verwaltungsrats bei der Ausarbeitung des Beitrags des EIT zum Vorschlag der Kommission für eine SIA,
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               dc)Ausarbeitung der Entwürfe der SIA ð des einheitlichen Programmplanungsdokuments ï und des dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramms, sowie Erstellung des ð konsolidierten ïJahresÖ jährlichen Tätigkeits Õberichts und des jährlichen Haushaltsplans zur Vorlage beim Verwaltungsrat,
            
            
               ed)Vorbereitung und Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Gewährleistung, dass die verschiedenen Etappen des Auswahlverfahrens in transparenter und objektiver Weise ablaufen, ð unter der Aufsicht des Verwaltungsrats, ï
            
            
               fe)Ausarbeitung, Aushandlung und Abschluss vertraglicher Vereinbarungen ð von Partnerschaftsrahmenvereinbarungen, Finanzhilfevereinbarungen und Kooperationsvereinbarungen ï mit den KICð , mit Zustimmung des Verwaltungsrats ï,
            
            
         
         
            
               ò neu
            
            
               g)Ausarbeitung, Aushandlung und Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen mit anderen juristischen Personen, mit Zustimmung des Verwaltungsrats,
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               hf)Organisation ð der Treffen ï des Forums der Interessenträger, einschließlich der speziellen Formation Ö und Õ ð der Gruppe ï der Vertreter der Mitgliedstaaten, ð unter der Aufsicht des Verwaltungsrats, ï
            
            
            
               ò neu
            
            
               i)Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Mitgliedstaaten, assoziierten Staaten oder Drittländern, mit Zustimmung des Verwaltungsrats, mit dem Ziel, das EIT auf globaler Ebene bekannt zu machen,
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               jg)Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des EIT gemäß Artikel 1916 der vorliegenden Verordnungð unter der Aufsicht des Verwaltungsrats, ï
            
            
               kh)Übernahme der Verantwortung für die Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten ð im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung, ï einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des EIT unter gebührender Berücksichtigung der derRatschläge der internen Auditstelle,
            
            
               i)Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten,
            
            
               lj)Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Auditstelle und anschließend beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss,
            
            
               mk)Gewährleistung, dass das EIT seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt, ð unter der Aufsicht des Verwaltungsrats, ï
            
            
               nl)Gewährleistung einer effizienten Kommunikation mit den Organen der Union, ð unter der Aufsicht des Verwaltungsrats ï,
            
            
               om)unabhängiges und transparentes Vorgehen im Interesse des EIT unter Wahrung seiner Ziele, Aufgaben, Identität, Eigenständigkeit und Kohärenz.
            
            
         
         
            
               ò neu
            
            
               (7)
                     Der Direktor nimmt alle weiteren Aufgaben wahr, die ihm vom Verwaltungsrat übertragen werden und in dessen Zuständigkeit fallen.
            
            
            
               ê 1292/2013 Artikel 2 und Anhang (angepasst)
            
            
               ð neu
            
            
               ABSCHNITT 65
            
            
               PERSONAL DES EIT Ö UND ABGEORDNETE NATIONALE EXPERTEN Õ
            
            
               (1)
                     Das Personal des EIT wird direkt vom EIT im Rahmen befristeter Arbeitsverträge eingestellt. Für den Direktor und das Personal des EIT gelten ð das Statut der Beamten, ï die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Unionð  und die zu deren Durchführung im gegenseitigen Einvernehmen von den Organen der Union erlassenen Regelungen ï.
            
            
               (2)
                     Ö Nationale Õ Experten können für einen befristeten Zeitraum an das EIT abgeordnetabgestellt werden. Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen für die AbordnungAbstellung von Ö nationalen Õ Experten an das EIT, in denen deren Rechte und Pflichten festgelegt werden.
            
            
               (3)
                     Das EIT übt in Bezug auf sein Personal die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus.
            
            
               (4)
                     Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, der dem EIT durch sein schwerwiegendes Verschulden in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstpflichten entstanden ist.
            
            
               ANHANG II
            
            
               Aufgehobene Verordnung mit ihrer nachfolgenden Änderung
            
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
                        
                  
                  
                     
                        (ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1)
                     
                  
               
                     
                        Verordnung (EU) Nr. 1292/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates
                        
                  
                  
                     
                        (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 174)
                     
                  
               
               _____________
            
            
               ANHANG III
            
            
               Entsprechungstabelle
            
            
                     
                        Verordnung (EG) Nr. 294/2008
                     
                  
                  
                     
                        Vorliegende Verordnung
                     
                  
               
                     
                        Artikel 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 1 
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 3
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 6
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 5
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 8
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 9a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 9
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 2 Nummer 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 11
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 12
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 2 Nummer 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c
                     
                  
                  
                     
                         Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 5 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis c
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstaben a bis d
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e bis i
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstaben e bis i
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstaben j und k
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 6 Buchstabe l
                     
                  
               
                     
                        Artikel 5 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a bis e
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a bis e
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a bis e
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a bis e
                     
                  
               
                     
                        Artikel 6 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 7 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 8
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 1a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 9 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 10
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7b Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7b Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7b Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 7b Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 11 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 12
                     
                  
               
                     
                        Artikel 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 13
                     
                  
               
                     
                        Artikel 11
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 14
                     
                  
               
                     
                        Artikel 12
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 15
                     
                  
               
                     
                        Artikel 13
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 16
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 14 Absatz 7
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 17 Absatz 7
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 15 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 18 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16 Absatz 2a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 16 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 19 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 2a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 17 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 4 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 18
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                         -
                     
                  
                  
                     
                         Artikel 20 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 19 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 20 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                  
                  
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 5
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 6
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 7
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 8
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 9
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 5
                     
                  
               
                     
                        Artikel 20 Absatz 10
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 21 Absatz 6
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 1
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absatz 1
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 1a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absatz 2
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 2
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absatz 3
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 3
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 22 Absatz 4
                     
                  
               
                     
                        Artikel 21 Absatz 4
                     
                  
                  
                     
                         -
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 23
                     
                  
               
                     
                        Artikel 22a
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 24
                     
                  
               
                     
                        Artikel 23
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 25
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 26
                     
                  
               
                     
                        Artikel 24
                     
                  
                  
                     
                        Artikel 27
                     
                  
               
                     
                        Anhang
                     
                  
                  
                     
                        Anhang I
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhang II
                     
                  
               
                     
                        -
                     
                  
                  
                     
                        Anhang III
                     
                  
               
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.