CELEX: 51981PC0269
Language: de
Date: 1981-06-01
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr 115/67/EWG hinsichtlich der Kriterien für die Ermittlung des Weltmarktpreises für Ölsaaten (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 269
Vol. 1981/0090
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                         KOM(81)269 endg.
                                                         Brüssel , den 1 . Juni 1981
                                  Vorschlag einer
                            VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                            ■■           ■ i. ■ i i > m
                                       U ;          "
     zur  Änderung der Verordnung Nr 115/67/EWG hinsichtli/ch der
     Kriterien für die Ermittlung des Weltmarinepreises ■ für Ölsaaten
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 K0M(81 ) 269 endg .
 ---pagebreak---                              BEGRÜNDUNG
                                                   l
    Nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 2917 / 80 des Rates vom 11 . November 1980 ist der
  „Jagessatz der Beihilfe für Raps anzupassen . Diese bis 30 . Juni 1980 geltende
   Massnahme wurde getroffen ,, damit insbesondere die gestiegene Rapserzeugung der
   Gemeinschaft von 1980 verarbeitet werden kann .
   Der Bericht über die 701 . Ratssitzung , die am 30 . Marz und 2 . April 1981 stattfand
   und   in der der Rat über die Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 beschlossen
   hat , enthält folgende Eintragung : " der Rat beschliesst auf Vorschlag der Kommission ,
   im Wirtschaftsjahr 1981 / 82 die Bestimmungen hinsichtlich des Tagessatzes der Raps­
                                                »
   beihilfe gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 2917 / 80 beizubehalten".
   Der vorliegende Verordnungsvorschlag sieht deshalb die Verlängerung der Anwendung
   der Verordnung ( EWG ) Nr . 2917 / 80 bis 30 . Juni 1982 vor .
      I
4
i
 ---pagebreak---                                          Vorschlag einer
                                  VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
 zur Änderung der Verordnung Nr . 115 / 67 / EWG hinsichtlich der Kriterien für die
 Ermittlung des Weltmarktprei ses für Ölsaaten
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt' auf die Verordnung Nr . 136/ 66 / EWG des Rates vom 22 . September 1966 über die
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette ( 1 ), zuletzt geändert durch
die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 36 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bei der Ermittlung des Weltmarktpreises .für Ölsaaten werden nach Artikel 29 der Ver­
ordnung Nr . 136 / 66 / EWG die Preise gegebenenfalls berichtigt , um den Preisen konkurrie
render Erzeugnisse Rechnung zu tragen .
Wegen     der       auflergewöhnl i chen Marktlage für Raps und Rübsen im Wirtschaftsjahr
1980 / 81 ist bei der Ermittlung des Weltmarktpreises eine zusätzliche Berichtigung
vorgesehen worden , um den Absatz der Ölsaaten aus der Gemeinssctjaft zu erleichtern
und gleichzeitig eine optimale Nutzung der Preßkapazitäten zu ermöglichen . Zu diesem
Zweck hat der Rat die Verordnung Nr . 115 / 67 / EWG durch die Verordnung ( EWG ) Nr .
2917 / 80 ( 3 ) geändert .
Da sich die gleiche Situation für das Wirtschaftsjahr 1981 / 82 stellt , empfiehlt es
sich , die Gültigkeitsdauer dieser Massnahme noch um ein Jahr zu verlängern -
                                                                                       Ν
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                        1
 ( 1 ) ABL . Nr . 172 vom 30.9.1966 , S. 3025 / 66
 ( 2 ) ABl . Nr . 111 vom 10.6.1967 , S. 2196 / 67
 ( 3 ) ABl . Nr . L 304 vom 13.11.1980 , S. 3
 ---pagebreak---                           Ρ I ΝΑΝΖΒΟΟ Ε Ν
                                                                                     DATUM S 11.5.1981
 1 . MAUSHALTSPOSTEN : 6.3.3.0 .                                                     MITTELANSATZ : 365,54 MlO ECU
 2 . BEZEICHNUNG OES VORHABENS S Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der
                                     Verordnung Nr . 1.1 5 / 67 / EWG hinsichtlich der Kriterien für
                                     die Ermittlung des Weltamrktprei ses für Ölsaaten
 3 . RECHTSGRUNDLAGE :               Artikel 29 der Nr . 136/ 66 / EWG des Rates
 4 . ZIELE DES VORHABENS :           Verbesserung der Verarbeitungsbedingungen für Ölsaaten aus
                                     der Gemeinschaft zur Vermeidung massiver Intervent ionsauf-
                                     käufe        -                        "                ,                 '
                                                                                  LAUFENDES                 KOMMENCTFS
 5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN                       12 -M0NATS - PERI0DE     HAUSHALTSJAHR ( 81 )    HAUSHALTSJAHR (82 )
 5.0 . AUSGABEN ZU LASTEN
         - OES EG-HAUSHALTES          •
                          INTERVENTIONEN)           10,5 Mio ECU                4,5 Mio ECU             6,0 Mio ECU
        ■- NATIONALER HAUSHALTE
         - ANDERER SEKTOREN    J
 5.1 . EINNAHMEN
         - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN /
            ZÖLLE )
         - I « NATIONALEN BEREICH '
                                                   Maßnahme              begrenzt         bis 30.6              1982
"5.O.T. VORAUSSCHAU AUSGABEN
 5.1.1 . VORAUSSCHAU EINNAHMEN                                I
 5.2 . BERECHNUNGSWEISE s      Die Änderung betrifft die mit der Tagesbeihilfe ausgemahlene
                               Erzeugung ; die der Vorausfestsetzung der Beihilfe unterliegenden
                               Mengen sind ausgeschlossen .
                               Angenommene Menge                              r 700.000 t
                               Angenommene Beihilfeänderung                   - 15 ECU / T          (1)
 6.0 .    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL            E JW NEIN
  6.1 .   FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHÄLT
  6.2 .   NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ,     '                                .     *   ,                 BSÜ NEIN
  6.3 .   ERFÖRDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN                              · - '       JA / fJ£iS
  ANMERKUNGEN : ( 1 ) Die Be Te c hnung s we i se des Weltmarktpreises hat Auswirkungen auf die
                           Höhe der Tagesbeihilfe von schätzungsweise zwischen 0 und 30 ECU / T ,
                           je nachdem , inwieweit die Verarbeitungsspanne von den Kosten ab­
                          weicht .                   •
 ---pagebreak---                                        Artikel    1
 In Artikel 5 a der Verordnung Nr . 115 / 67 / EWG wird das Datum " 30 . Juni 1981
durch das Datum " 30 . Juni 1982 " ersetzt .
                                       Artikel    2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
   m
Geschehen zu Brüssel   am                            Im Namen des Rates