CELEX: 41999D0782
Language: de
Date: 1999-11-24 00:00:00
Title: 1999/782/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. November 1999 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

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41999D0782

1999/782/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. November 1999 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften  

Amtsblatt Nr. L 307 vom 02/12/1999 S. 0057 - 0057

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 24. November 1999zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(1999/782/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Herrn Federico Mancini ist für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Federico Mancini ein Richter zu ernennen.(2) Herr Antonio Mario La Pergola, derzeit Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, hat seiner Ernennung zum Richter zugestimmt -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit vom 15. Dezember 1999 bis einschließlich 6. Oktober 2000 wird Herr Antonio Mario La Pergola zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1999.Der PräsidentA. SATULI