CELEX: 31976D0950
Language: de
Date: 1976-12-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1976 über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Mali im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

31 . 12 . 76                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 364/39
                                                 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                           vom 3 . Dezember 1976,
                  über eine dringende Lieferung von Magermilchpulver an die Republik Mali im Rahmen der
                                                             Nahrungsmittelhilfe
                                                 ( Nur der niederländische Text ist verbindlich)
                                                                ( 76/ 950/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                                                 Artikel 1
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                            ( 1 ) Gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 1298/76
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des Rates                     und (EWG ) Nr. 1299/ 76 wird die Lieferung einer Partie
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                        von 500 Tonnen Magermilchpulver an die Republik Mali
tion für Milch und Milcherzeugnisse ( x ), zuletzt geändert                 durchgeführt.
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 559/76 (2), insbeson­
dere auf Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 28 ,                                 ( 2) Das Magermilchpulver wird von der niederländi­
                                                                            schen Interventionsstelle abgenommen. Diese liefert zu­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                          sätzlich 2% leere Säcke, die den die Ware enthaltenden
                                                                            Säcken entsprechen.
Die Verordnung (EWG ) Nr. 1299/76 des Rates vom
                                                                             (3 ) Das Magermilchpulver entspricht hinsichtlich
1 . Juni 1976 über die Lieferung von Magermilchpulver an
                                                                            Qualität und Verpackung den im Anhang I der Verord­
bestimmte Entwicklungsländer und internationale Orga­                       nung (EWG ) Nr. 1108/68 der Kommission vom 27. Juli
nisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro­
                                                                             1968 über Durchführungsbestimmungen für die öffentli­
gramms 1976 (3 ) sieht unter anderem die Bereitstellung                     che Lagerhaltung von Magermilchpulver (6), zuletzt ge­
von 800 Tonnen Magermilchpulver für die Republik Mali                       ändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1457/75 ( 7),
vor. Dieses Land hat um dringende Lieferung von
                                                                            festgelegten Anforderungen .
500 Tonnen gebeten .
                                                                           Die niederländische Interventionsstelle läßt auf der
Artikel 5 der Verordnung (EWG ) Nr. 1298 /76 des Rates                     Verpackung in mindestens 1 cm hohen Buchstaben
vom 1 . Juni 1976 zur Festlegung der Grundregeln für die                    folgende Aufschrift anbringen :
Lieferung von Magermilchpulver an bestimmte Entwick­
lungsländer und internationale Organisationen im Rah­                       ,,Lait écrémé en poudre non vitaminé / Don de la Com­
men des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1976 (4), geän­                        munauté économique européenne à la république du Mali
dert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2017/76 (5), sieht                     / Destiné à la vente".
vor, daß zur Festsetzung der Heranführungskosten ein
Ausschreibungsverfahren durchgeführt wird, ausge­
nommen besondere Fälle, in welchen ein Verfahren der
freihändigen Vergabe beschlossen werden kann.
                                                                                                       Artikel 2
Angesichts der Dringlichkeit empfiehlt es sich, für diese
Lieferung auf ein Verfahren der freihändigen Vergabe zu­                    (1)      Die Lieferung erfolgt frei Bestimmungsort Bamako.
rückzugreifen.
                                                                             (2 ) Die Verschiffung erfolgt so bald wie möglich,
Die in diese Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen ent­                       spätestens jedoch am 31 . Dezember 1976 .
sprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses
für Milch und Milcherzeugnisse —                                            (3 )     Die Lieferung „frei Bestimmungsort" gilt zu dem
                                                                            Zeitpunkt als erfolgt, zu dem das Magermilchpulver tat­
(!)   ABl.  Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13                             sächlich am Bestimmungsort angekommen und abge­
                                                                            laden worden ist.
( 2)  ABl.  Nr. L 67 vom 15 . 3 . 1976 , S. 9 .
 ( 3) ABl . Nr. L 146 vom 4 . 6 . 1976, S. 5 .
( 4)  ABl.  Nr. L 146 vom 4. 6 . 1976 , S. 3 .                              ( 6) ABl . Nr. L 184 vom 29. 7. 1968 , S. 34 .
(s)   ABl.  Nr. L 224 vom 16 . 8 . 1976 , S. 1 .                            ( 7) ABl . Nr. L 145 vom 6 . 6 . 1975 , S. 17.
 ---pagebreak--- Nr. L 364/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 76
(4 )    Das Bestimmungsland übernimmt sämtliche Ko­            nutzte Transportmittel für die Beförderung der Ware zum
sten , die nach der Lieferung entstehen, einschließlich der    Bestimmungsort, die bei der Verschiffung festgestellte
ggf. anfallenden Kosten für die Warenannahme und für           Menge und Qualität der Ware sowie den Entladehafen
das Umladen .                                                  mit .
Die ggf. durch vom Bestimmungsland verschuldete                Das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen teilt dem
Verspätungen bei der Übernahme der Ware entstehenden           Empfänger das voraussichtliche Ankunftsdatum am Be­
Kosten werden gegen Vorlage von Beweisstücken von der          stimmungsort mindestens zwei volle Tage vor diesem Da­
betreffenden Interventionsstelle erstattet und gehen zu        tum mit.
Lasten der Gemeinschaft, ungeachtet einer späteren Rück­
erstattung durch das Empfängerland .
( 5 ) Bei der Lieferung händigt der vom Bestimmungs­
land bezeichnete Empfangsberechtigte eine Übernahme­                                   Artikel 5
bescheinigung aus .
                                                               Auf das in dieser Entscheidung genannte Magermilchpul­
                                                               ver wird weder eine Erstattung noch ein (Währungs- oder
                         Artikel 3                             Beitritts-)Ausgleichsbetrag angewandt.
(1)     Der Betrag zur Deckung der Lieferkosten ab Lager­
haus der Interventionsstelle bis zu der in Artikel 2 Absatz
1 genannten Stufe wird von der betreffenden Interven­
tionsstelle imj/erfahren der freihändigen Vergabe zu den                               Artikel 6
kostenmäßig günstigsten Bedingungen bestimmt.
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande
(2)     Die Interventionsstelle übermittelt der Kommission     gerichtet.
unverzüglich eine Durchschrift des Vertrages bzw. der
Verträge über die freihändige Vergabe.
                                                               Brüssel , den 3 . Dezember 1976
                         Artikel 4                                                        Für die Kommission
                                                                                           ' P. J. LARDINOIS
Die niederländische Regierung teilt dem Empfänger in­
nerhalb kürzester Frist das Datum der Verladung, das be­                               Mitglied der Kommission