CELEX: 62007TO0285
Language: de
Date: 2008-12-16 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2008. # Italienische Republik gegen Europäisches Parlament und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. # Zwischenstreit - Einrede der Unzulässigkeit - Teilweise Unzulässigkeit der Klage - Keine Möglichkeit, die angefochtene Handlung dem Parlament zuzurechnen. # Rechtssache T-285/07.

Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Dezember 2008 – Italien/Parlament und Kommission
      (Rechtssache T-285/07)
      „Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Teilweise Unzulässigkeit der Klage – Keine Möglichkeit, die angefochtene Handlung dem Parlament zuzurechnen“
      Nichtigkeitsklage – Klage gegen eine vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) veröffentlichte Bekanntmachung eines Auswahlverfahren für
         die Besetzung freier Stellen beim Parlament – Ausschließlich der Kommission zuzurechnende Handlung – Klage gegen die Kommission und das Parlament – Teilweise Unzulässigkeit (Art. 230 EG; Beamtenstatut, Art. 91a; Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission,
         des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen
         Bürgerbeauftragten 2002/620, Art. 4) (vgl. Randnrn. 18-19, 21-23, 25-27)
      
      Gegenstand 
      
         Aufhebung der im 
               Amtsblatt der Europäischen Union
                vom 8. Mai 2007 (ABl. C 103 A, S. 7) veröffentlichten Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/95/07 zur
                  Bildung einer Einstellungsreserve von 20 Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräten (AD 5) für den Fachbereich „Information“
                  (Bibliothek/Dokumentation)
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich gegen das Parlament richtet.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Italienische Republik trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der Klage, soweit sie sich gegen das Parlament richtet, entstanden
                     sind. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten.