CELEX: C1997/094/07
Language: de
Date: 1997-03-22 00:00:00
Title: Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 1996 (Rechtssache C-415/96)

22 . 3 . 97           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 94/3
     von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen be­          Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
     schickten neuen Warmwasserheizkesseln verstoßen, in­         Beschlusses des Sozialgerichts Hamburg vom 31 . Juli 1996
     dem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die        in dem Rechtsstreit Mechthild Kehrl gegen Allgemeine
     erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er­       Ortskrankenkasse Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für
     lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.                                             Arbeit
                                                                                     (Rechtssache C-4 14/96 )
2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah­                                     ( 97/C 94/06 )
     rens .
                                                                  Das Sozialgericht Hamburg — 22 . Kammer — ersucht den
H ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . .1996 .                            Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­
                                                                  schluß vom 31 . Juli 19 96, in der Kanzlei des Gerichtshofes
                                                                  eingegangen am 30 . Dezember 1996, in dem Rechtsstreit
                                                                  Mechthild Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse
                                                                  Hamburg, beigeladen: Bundesanstalt für Arbeit, um Vor­
                                                                  abentscheidung über folgende Fragen:
             BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES                          a ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
                        (Erste Kammer)                                EWG ( J ) in Form der „ mittelbaren Diskriminierung "
                                                                      vor, wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Ar­
                     vom 21 . Januar 1997                             beitslosenversicherung Arbeitnehmer und Arbeitneh­
in der Rechtssache C- 156/96 P: Calvin Williams gegen                 merinnen, die mit weniger als 18 Stunden pro Woche
     Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( x )               beschäftigt sind, von der Arbeitslosenversicherung aus­
                                                                      schließt, wenn von diesem Ausschluß unverhältnismä­
(Rechtsmittel — Beamte — Pßichten — Handlungen, die                   ßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Treuepflicht —
     Disziplinarverfahren —■ Entfernung aus dem Dienst)           b ) Liegt ein Verstoß gegen Artikel 4 der Richtlinie 79/7/
                                                                      EWG in Form der „ mittelbaren Diskriminierung " vor,
                          ( 97/C 94/05 )
                                                                      wenn die durch Gesetz geregelte zwingende Arbeitslo­
                                                                      senversicherung Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
                (Verfahrenssprache: Französisch)                      die mit weniger als 18 Stunden pro Woche beschäftigt
                                                                      sind, von der Arbeitslosenversicherung ausschließt,
                                                                      wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer meh­
    (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung               rere Beschäftigungsverhältnisse hat, die zusammen
     erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des                 mehr als 90 v. H. eines Vollbeschäftigungsverhältnisses
                         Gerichtshofes)                               ausmachen, wenn von diesem Ausschluß unverhältnis­
                                                                      mäßig mehr Frauen als Männer betroffen sind ?
In der Rechtssache C-l 56/96 P, Calvin Williams, ehemali­
                                                                  H ABl . Nr. L 6 vom 10 . 1 . 1979, S. 24 .
ger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein­
schaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtig­
ter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungs­
anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
du Fort Rheinsheim, Luxemburg), betreffend ein Rechts­
mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der           Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission
Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom                   der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94 (Williams/                                    30 . Dezember 1996
Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A-103 ) wegen Aufhebung
                                                                                     (Rechtssache C-415/96 )
dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof
der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Jean­                                    ( 97/C 94/07 )
Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo Giusta ), hat der
Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam­              Das Königreich Spanien hat am 30 . Dezember 1996 eine
merpräsidenten L. Sevon, der Richter P. Jann ( Berichter­         Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein­
statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola;          schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf­
Kanzler: R. Grass — am 21 . Januar 1997 einen Beschluß            ten eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Luis Perez
mit folgendem Tenor erlassen:                                     de Ayala Becerril, Abogado del Estado del Servicio Juri­
                                                                  dico ante el Tribunal de Justicia, Zustellungsanschrift: Spa­
1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.                         nische Botschaft, 4 und 6 boulevard Emmanuel Servais,
                                                                  Luxemburg.
2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfah­           Der Kläger beantragt,
     rens .
                                                                  1 . die Entscheidung der Kommission der Europäischen
                                                                      Gemeinschaften vom 18 . September 1996, durch die
(') ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
                                                                      die Entscheidung 92/317/EWG vom 25 . März 1992 (')
                                                                      geändert wurde, für nichtig und unwirksam zu erklä­
                                                                      ren;
 ---pagebreak--- Nr. C 94/4               DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    22 . 3 . 97
2. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.                            Schluß vom 14 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge­
                                                                      richtshofes eingegangen am 3 . Januar 1997, in den bei ihm
Klagegründe und wesentliche Argumente                                 anhängigen Rechtsstreit Italiana Petroli ( IP) SpA gegen
                                                                      Borsana Sri um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
— Verstoß gegen die Artikel 93 und 174 EG-Vertrag
Die einzige Feststellung, die bezüglich der Beihilfe in Form          a ) Sind die Bestimmungen der Artikel 3 , 4 und 5 der
einer Kapitalzufuhr seitens der Direccion General del Pa­                   Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990
trimonio del Estado in Höhe von 4 200 Millionen Pesetas                     über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung
(Artikel 2 der Entscheidung 92/317/EWG ) nach dem Urteil                    durch Karzinogene bei der Arbeit ( 1 ) ( Sechste Einzel­
des Gerichtshofes vom 14 . September 1994 ( 2 ) noch Gül­                   richtlinie ) dahin auszulegen, daß sie die Verpflichtung
tigkeit habe, sei, daß die Beihilfe rechtswidrig sei, weil sie              zum Erlaß der Maßnahmen zur Verringerung und Er­
der Kommission nicht mitgeteilt worden sei . Daraus lasse                   setzung der Gefahr und der Maßnahmen zur Vermei­
sich aber nicht herleiten, daß die Entscheidung 92/317/                     dung oder Verringerung der Karzinogenexposition von
EWG nicht für nichtig erklärt worden sei . Der wesentliche                  dem Ergebnis der sogenannten Bewertung der Gefahr
Inhalt dieser Entscheidung, die in ihr enthaltene Feststel­                 nach Artikel 3 abhängig machen ?
lung der Unvereinbarkeit und die daraus sich ergebenden
Konsequenzen, seien durch das Urteil für nichtig erklärt                    Wenn ja, verstößt eine nationale Umsetzungsregelung
worden. Folglich liege keine „teilweise " Nichtigerklärung                  gegen die Richtlinie, wenn sie für den Arbeitgeber In­
der Entscheidung 92/317/EWG in bezug auf diese Beihilfe                     terventionspflichten vorsieht, um innerhalb der „tech­
vor, sondern es könne nur von einer vollständigen Nichtig­                  nisch möglichen " Grenzen die Verwendung des Karzi­
erklärung die Rede sein. Die Nichtigerklärung erfasse                       nogens zu ersetzen oder zu verringern, und/oder
sämtliche vorbereitenden Akte der Kommission, so daß                        Interventionspflichten vorsieht, um die Exposition der
diese erneut das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG­                     Arbeitnehmer „ auf das geringste technisch mögliche
Vertrag hätte einleiten müssen und sich nicht, soweit ihr                   Niveau " zu verringern, und zwar unabhängig von der
dies zum Vorteil gereiche, auf eine Heilung bestimmter                      vorherigen konkreten Bewertung der Gefahr und Er­
von der Nichtigerklärung berührter Rechtsakte berufen                       mittlung nach Artikel 3 der Richtlinie, wobei bei ei­
könne .                                                                      nem Verstoß gegen diese Verpflichtungen Strafen, auch
                                                                            Haftstrafen, verhängt werden, die sich in ihrer gesetz­
— Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und                         lich vorgesehenen Form nicht von den Strafen unter­
       des Grundsatzes der Rechtssicherheit                                  scheiden, die vorgesehen sind, wenn der Arbeitgeber
                                                                             nach der konkreten Bewertung und Ermittlung des
Indem die Kommission dem Königreich Spanien verwehrt                        Vorliegens und Ausmaßes der Gefahr nicht in dem ge­
habe, neue Ausführungen zur Vereinbarkeit der HYTASA                         setzlich festgelegten Sinne tätig wird ?
gewährten Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt zu ma­
chen, habe sie den Grundsatz des kontradiktorischen Ver­              b ) Verstößt es gegen die Gemeinschaftsregelung des
fahrens und den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt,                     Artikels 4 der Richtlinie 89/655/EWG (2 ) ( soweit diese
der jedem Mitgliedstaat zustehe, dessen Verhalten bean­                      bei den Fristen für die Anpassung der Arbeitsmittel
standet werde . Durch das Festhalten an ihrer Ansicht, daß                   zwischen den Arbeitsmitteln unterscheidet, die den Ar­
das Urteil vom 14 . September 1994 die Entscheidung 92/                      beitnehmern am 31 . Dezember 1992 bereits zur Verfü­
317/EWG nur teilweise für nichtig erklärt habe und daß es                    gung standen, und denjenigen, die den Arbeitnehmern
ausreiche, zum Abschluß des Verfahrens diese Entschei­                       erst später zur Verfügung gestellt werden), wenn die
dung durch eine andere zu ersetzen, habe die Kommission                      nationale Umsetzungsregelung — möglicherweise im
mit ihrem Schreiben vom 13 . Oktober 1995 an die spani­                      Widerspruch zu den Grundsätzen der Verhältnismäßig­
schen Behörden praktisch erklärt, daß die Richtung der                       keit und eines geeigneten Vorgehens — keinerlei Unter­
neuen Entscheidung bereits vorgezeichnet sei, so daß ir­                     scheidung trifft und einen einheitlichen Zeitraum von
gendeine Handlung oder irgendein Vorbringen des König­                       drei Monaten für ihr Inkrafttreten mit allen Wirkun­
reichs Spanien diese in keiner Weise beeinflussen werde .                    gen festsetzt ( auch verbunden mit einem schwerwie­
                                                                             genden Strafsystem gegenüber dem Arbeitgeber )?
H ABl . Nr. L 171 vom 26 . 6 . 1992 .
( 2 ) Verbundene Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Slg. 1994,
      1-4103 .                                                        c ) Sind die Artikel 3, 4 und 5 der Richtlinie 90/394/EWG
                                                                             ( und die entsprechenden Artikel des Umsetzungs-DLvo
                                                                             626/94 ) dahin auszulegen, daß sie dem Arbeitgeber —
                                                                             bzw. den sonstigen in dem zitierten Artikel 6 DLvo
                                                                             626/94 genannten Rechtssubjekten — Verpflichtungen
                                                                             und Verantwortungen in bezug auf die Verringerung
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be­                           des Benzolgehalts von Benzin auferlegen, die über die
schluß des Tribunale Genua, Sechste Zivilkammer, vom                         Höchstwerte der Richtlinie 85/210/EWG (3 ) und die
 14. Dezember 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechts­                      noch niedrigeren Höchstwerte des DL 294/96 hinaus­
         streit Italiana Petroli (IP) SpA gegen Borsana Sri                  gehen und im Vergleich zu diesen unbestimmt sind ?
                        (Rechtssache C-2/97)
                                                                      ( 1 ) ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7. 1990 , S. 1 .
                             ( 97/C 94/08 )                           ( 2 ) ABl . Nr. L 393 vom 30 . 12 . 1989, S. 13 .
                                                                      ( 3 ) ABl . Nr. L 96 vom 3 . 4 . 1985 , S. 25 .
Das Tribunale Genua, Sechste Zivilkammer, ersucht den
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be­