CELEX: 52005PC0244
Language: de
Date: 2005-06-07
Title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention

Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0244

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention  /* KOM/2005/0244 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 7.6.2005KOM(2005) 244 endgültigVorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention(von der Kommission vorgelegt)BEGRÜNDUNG1. HINTERGRUNDViele Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur und können nur im Wege der internationalen Zusammenarbeit wirksam angegangen werden. Deshalb ist in Artikel 174 EG-Vertrag festgelegt, dass eines der Schlüsselziele der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft (EG) die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler Umweltprobleme ist.Da die Alpenregion ein ökologisch hoch sensibles Gebiet ist, muss die EG dieser Region größere Beachtung schenken und ihre Probleme durch eine angemessene Vorgehensweise in Angriff nehmen. Die Kommission unterstützt das Ziel der Förderung eines hohen Umweltschutzniveaus dadurch, dass sie die Vielfalt der Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen berücksichtigt. Die vorrangigen Bereiche des Sechsten Umweltaktionsprogramms[1] – Klimawandel, Natur und biologische Vielfalt, Gesundheit und Lebensqualität sowie natürliche Ressourcen und Abfall – können in den Gebirgsregionen durch internationale Vereinbarungen gefördert und gestärkt werden.Das Übereinkommen über den Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde am 7. November 1991 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet; durch den Beschluss 96/191/EG des Rates vom 26. Februar 1996[2] ratifizierte die Gemeinschaft das Übereinkommen, das schließlich am 4. April 1998 in Kraft trat. Weitere Vertragsparteien sind Deutschland, Frankreich, Italien, Liechtenstein, Monaco, Österreich, Slowenien und die Schweiz.Die Gründe für den Beschluss des Rates sind nach wie vor gültig und lauten wie folgt:(1) Der Abschluss des Übereinkommens ist ein Teil des Beitrags der Gemeinschaft zu den internationalen Umweltschutzaktionen, die in der Entschließung (...) 1992 über das fünfte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz vorgeschlagen wurden.(2) Der Schutz der Alpen gehört wegen des grenzüberschreitenden Charakters der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Probleme des Alpenraums zu den wichtigsten Aufgaben aller Mitgliedstaaten.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Absatz 3 der Alpenkonvention werden konkrete Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele in verschiedenen Protokollen festgelegt. Auf Grund der Ratifizierung der Alpenkonvention muss die EG die aus dieser Konvention resultierenden Verpflichtungen erfüllen. Die Unterzeichnung und die Ratifizierung der Protokolle fügen sich in die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ein. Insbesondere in Artikel 174 Absatz 4 EG-Vertrag ist die internationale Zusammenarbeit im Umweltbereich explizit vorgesehen. Ferner stehen sie in Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm. Schließlich wird durch die Alpenkonvention und durch die sie ergänzenden Protokolle ein Rahmen für die nachhaltige Entwicklung geschaffen, die auf den Grundsätzen der Subsidiarität, der Vorbeugung und der Zusammenarbeit und auf dem Verursacherprinzip beruht. Dies sind Grundsätze, die in den Politikfeldern der EG befolgt werden.Das Übereinkommen fällt eindeutig unter das in Artikel 174 EG-Vertrag dargelegte umweltpolitische Gesamtkonzept der EG. Die Protokolle können als Maßnahmen betrachtet werden, die das Übereinkommen anwendbar machen. Wenngleich jedes einzelne der Protokolle eine internationale Vereinbarung ist, leiteten sie sich alle von der Alpenkonvention ab. Daher sollten sie alle unter dem Blickwinkel der Ökologie betrachtet werden und eine gemeinsame Rechtsgrundlage, d. h. Artikel 174 ff. EG-Vertrag, haben, auch wenn sie sich auf spezielle Ziele beziehen.Alle Protokolle wurden von den Mitgliedstaaten der Alpenkonvention unterzeichnet. Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Slowenien haben die Protokolle ratifiziert, und diese sind in Kraft getreten. Frankreich, Italien und die Schweiz bemühen sich derzeit um die Ratifizierung der Protokolle.2. DIE GEMEINSCHAFT UND DIE PROTOKOLLEDie Kommission hat drei Protokolle benannt, deren Unterzeichnung durch die Europäische Gemeinschaft gegenwärtig empfohlen wird. Es handelt sich um die Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“. Die Europäische Kommission hat bereits einen Vorschlag für die Unterzeichnung des Protokolls „Verkehr“ vorgelegt, der vom Rat unterzeichnet werden muss. Die Protokolle „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“, „Berglandwirtschaft“ und „Naturschutz“ wurden von der Europäischen Gemeinschaft bereits unterzeichnet. Die Unterzeichnung der Protokolle „Bergwald“ und „Streitbeilegung“ werden zu einem späteren Zeitpunkt erwogen werden.a) Protokoll „Bodenschutz“Das Protokoll „Bodenschutz“ der Alpenkonvention enthält eine Reihe strenger Vorgaben für den Bodenschutz, die mit den Überlegungen der Kommission zur Strategie für den Bodenschutz[3] und mit der Entschließung[4] des Europäischen Parlaments zur Mitteilung der Kommission „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“ übereinstimmen. Eines der in Artikel 1 des Protokolls festgelegten Hauptziele ist der Schutz der multifunktionalen Rolle des Bodens ausgehend vom Gedanken der nachhaltigen Entwicklung. Daher ist der Boden in seinen natürlichen Funktionen (als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen, als prägendes Element von Natur und Landschaft, als Teil des Ökosystems und als genetisches Reservoir), als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte und zur Sicherung seiner Nutzungen als Standort für die Land- und Forstwirtschaft, als Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten, als Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung und als Rohstofflagerstätte nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.Das Protokoll könnte einen Beitrag zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene leisten, da jede Vorgehensweise im Bereich des Bodenschutzes die enorm vielfältigen regionalen und lokalen Gegebenheiten, die europaweit existieren, berücksichtigen muss. Die Unterzeichnung und die Ratifizierung des Protokolls wären eine konkrete Maßnahme zur Stärkung der Strategie der Kommission, da den Schlussfolgerungen[5] des Rates zum integrierten Bodenschutz zufolge Fortschritte erzielt werden sollten. Mehrere Elemente des Protokolls könnten als Komponenten einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Bodenschutzes verwendet werden, z. B. Anforderungen an die Bodenüberwachung, die Ermittlung von erosions-, überschwemmungs- und erdrutschgefährdeten Zonen, eine Bestandsaufnahme verunreinigter Standorte und die Festlegung harmonisierter Datenbanken.Allerdings schlägt die Kommission die Aufnahme einer Erklärung zu Artikel 12 Absatz 3 des Protokolls „Bodenschutz“ bezüglich des Einsatzes von Klärschlamm vor, der vor dem Hintergrund der Richtlinie 86/278/EWG[6] des Rates über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ausgelegt werden sollte. Die Kommission ist der Ansicht, dass Schlämme agronomisch nutzbringende Eigenschaften haben können und ihre Verwertung in der Landwirtschaft gefördert werden sollte, vorausgesetzt, sie werden ordnungsgemäß verwendet und beeinträchtigen nicht die Qualität der Böden und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, wie im Erwägungsgrund 7 dieser Richtlinie dargelegt, und schädliche Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch werden verhindert, wie im Erwägungsgrund 5 und in Artikel 1 der Richtlinie ausgeführt.Eine weitere Erklärung, die vorgeschlagen wird, betrifft Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls „Bodenschutz“. Dieser Artikel sollte dahingehend verstanden werden, dass Abfallkonzepte zur Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen zu erstellen und umzusetzen sind, um die Kontamination von Böden zu vermeiden und nicht nur die Umweltverträglichkeit, sondern auch die Verträglichkeit für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.Hinsichtlich des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 wird eine Erklärung vorgeschlagen, derzufolge das gemeinsame Beobachtungssystem im Rahmen der Alpenkonvention im höchst möglichen Maße mit dem globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) kompatibel sein sollte. Erdbeobachtungssysteme umfassen Luft-, Wasser- und Landmessungen vom Boden, von der Luft oder vom Weltall aus. Diese Elemente wurden bislang isoliert betrachtet, doch die derzeitigen Bestrebungen gehen dahin, sie zusammen zu betrachten und ihre Interaktionen zu untersuchen. Das globale Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme soll ein verteiltes System sein, das auf den aktuellen Bemühungen um Zusammenarbeit zwischen den vorhandenen Beobachtungs- und Verarbeitungssystemen, die mit ihrem eigenen Auftrag arbeiten, aufbaut und zeitnahe, nützliche und genaue Daten, Informationen, Produkte und Dienste für alle berechtigten Nutzer weltweit liefert.b) Protokoll „Energie“Im Sechsten Umweltaktionsprogramm[7] werden das Engagement der Europäischen Gemeinschaft bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie der nachhaltige Umgang mit und der Einsatz von natürlichen Ressourcen dargelegt. Zur Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung der Verwendung erneuerbarer Energieträger und zur Gewährleistung der Einbeziehung von Klimawandelaspekten in andere Politikbereiche müssen spezielle Maßnahmen ergriffen werden.Die Vertragsparteien des Protokolls „Energie“ haben vereinbart, geeignete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.Die Bestimmungen des Protokolls stehen in Einklang mit der Politik[8] der Kommission, ferner würde die Unterzeichnung des Protokolls die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco stärken. Dadurch dürfte sichergestellt werden, dass unsere Ziele von regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Ökoregion der Alpen erfassen. Die Europäische Union (EU) hat sich zu einer Reihe von ökologischen Konzepten verpflichtet, die durch geeignete (zwischen-)staatliche Instrumente wie die Alpenkonvention auf der regionalen Ebene gefördert werden könnten und sollten.Die Kommission schlägt jedoch vor, hinsichtlich des Artikels 9 des Protokolls „Energie“, der die Kernkraft betrifft, einen Vorbehalt aufzunehmen. Was die EG betrifft, sind solche Anforderungen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EURATOM) enthalten. Weder der zu fassende Beschluss noch der Beschluss, durch den die Alpenkonvention ratifiziert wurde, beruhen auf dem EURATOM-Vertrag, sondern allein auf dem EG-Vertrag. Da eine angemessene Rechtsgrundlage fehlt, kann die EG diesen Absatz nicht unterzeichnen, es sei denn, er würde neu formuliert und allgemeiner gehalten.c) Protokoll „Tourismus“Der Tourismus ist in den meisten Teilen der Alpen für die Wirtschaft von großer Bedeutung und hat unmittelbare ökologische und soziale Auswirkungen. Da die Gebirgsregion eine einzigartige, ökologisch hoch sensible Region ist, ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltbelangen für die nachhaltige Entwicklung der Region außerordentlich wichtig. Touristische Aktivitäten werden durch die ansässige Bevölkerung, aber vorwiegend durch Menschen von außerhalb der Gebirgsregion ausgeübt. Wenngleich Maßnahmen auf der nationalen oder der regionalen Ebene umgesetzt werden müssen, ist der Tourismus ein zunehmend globales Phänomen.Mit der vor kurzem angenommenen Mitteilung „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“[9] will die Kommission spezielle Probleme im Zusammenhang mit dem Tourismus angehen und weiteren Herausforderungen begegnen, die bestimmten geographischen Gebieten, wie den Alpen, eigen sind. Ein wichtiger Ansatz dabei ist die Förderung nachhaltiger Formen von Tourismus.Das vor kurzem verabschiedete Arbeitspapier über „Gemeinschaftsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Tourismus“[10] zeigt deutlich das breite Spektrum der EU-Politik und der EU-Rechtsvorschriften, die den europäischen und den internationalen Tourismus direkt oder indirekt betreffen.Das Protokoll „Tourismus“, dessen übergreifendes Ziel es ist, einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Tourismus durch spezielle Maßnahmen und Empfehlungen zu fördern, kann als Instrument für die Einbeziehung ökologischer Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung des Tourismus in wirtschaftliche und soziale Strategien verwendet werden.Die Unterzeichnung des Protokolls wäre ein starkes politisches Signal für die Alpenregion und für Gebirgsregionen im Allgemeinen und ein konkreter Schritt im Anschluss an den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung und das Internationale Jahr des Ökotourismus 2002.3. SCHLUSSFOLGERUNGENDie Alpenkonvention und ihre Protokolle sind ein Instrument, das es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, den Umweltschutz für ein großes, hoch sensibles, grenzüberschreitendes Gebiet zu stärken. Die Europäische Gemeinschaft setzt sich für die Ziele der Konvention und der Protokolle ein. Die Unterzeichnung der Protokolle wird ein deutliches Zeichen dieses Engagements sein.Vorschlag für einenBESCHLUSS DES RATESüber die Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der AlpenkonventionDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission[11],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) wurde am 7. November 1991 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet[12].(2) Die Protokolle sind eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet.(3) Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzüberschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.(4) Innerhalb der Alpenregion sollten die politischen Konzepte der Gemeinschaft, insbesondere die vorrangigen Bereiche des Sechsten Umweltaktionsprogramms[13], gefördert und gestärkt werden.(5) Es wird empfohlen, dass die Gemeinschaft diese Protokolle unterzeichnet.BESCHLIESST:Einziger ArtikelDer Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Gemeinschaft das Protokoll „Bodenschutz“, das Protokoll „Energie“ und das Protokoll „Tourismus“ der Alpenkonvention, die am 7. November 1991 in Salzburg geschlossen wurde, vorbehaltlich ihres Abschlusses zu unterzeichnen und ihnen die hierfür erforderlichen Befugnisse zu übertragen.Geschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesDer PräsidentERKLÄRUNG EN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTBETREFFEND ARTIKEL 12 ABSATZ 3 DES PROTOKOLLS „BODENSCHUTZ“ DER ALPENKONVENTIONDer oben genannte Artikel sollte vor dem Hintergrund der Richtlinie 86/278/EWG[14] des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft ausgelegt werden. Die Kommission ist der Ansicht, dass Schlämme agronomisch nutzbringende Eigenschaften haben können und ihre Verwertung in der Landwirtschaft daher gefördert werden sollte, vorausgesetzt, sie werden ordnungsgemäß verwendet. Ferner ist die Kommission ist der Ansicht, dass die Verwendung von Klärschlämmen die Qualität der Böden und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht beeinträchtigen darf, wie im Erwägungsgrund 7 dieser Richtlinie dargelegt, und auch keine schädlichen Auswirkungen auf Böden, Vegetation, Tier und Mensch (direkte und indirekte Folgen für die menschliche Gesundheit) haben darf, wie im Erwägungsgrund 5 und in Artikel 1 der Richtlinie ausgeführt.ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONBETREFFEND Artikel 17 Absatz 2 des Protokolls „Bodenschutz“ DER ALPENKONVENTIONArtikel 17 Absatz 2 sollte dahingehend verstanden werden, dass Abfallkonzepte zur Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen zu erstellen und umzusetzen sind, um die Kontamination von Böden zu vermeiden und nicht nur die Umweltverträglichkeit, sondern auch die Verträglichkeit für die menschliche Gesundheit zu gewährleisten.ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONBETREFFEND Artikel 19 Absatz 2 UND ARTIKEL 21 absatz 2 des Protokolls „Bodenschutz“ DER ALPENKONVENTIONHinsichtlich des Artikels 19 Absatz 2 und des Artikels 21 Absatz 2 sollte das gemeinsame Beobachtungssystem im höchst möglichen Maße mit dem globalen Überwachungssystem für Erdbeobachtungssysteme (GEOSS) kompatibel sein.VORBEHALT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSIONBETREFFEND Artikel 9 des Protokolls „ENERGIE“ DER ALPENKONVENTIONArtikel 9 des Protokolls „Energie“ betrifft Fragen der Kernkraft. Was die EG betrifft, sind solche Anforderungen im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomenergiegemeinschaft (EURATOM) enthalten. Weder der zu fassende Beschluss noch der Beschluss, durch den die Alpenkonvention ratifiziert wurde, beruhen auf dem EURATOM-Vertrag, sondern allein auf dem EG-Vertrag. Da eine angemessene Rechtsgrundlage fehlt, kann die EG diesen Artikel nicht unterzeichnen, es sei denn, er würde neu formuliert und allgemeiner gehalten.PROTOKOLLZUR DURCHFÜHRUNG DERALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH BODENSCHUTZPROTOKOLL “BODENSCHUTZ ”PräambelDie Bundesrepublik Deutschland,die Französische Republik,die Italienische Republik,das Fürstentum Liechtenstein,das Fürstentum Monaco,die Republik Österreich,die Schweizerische Eidgenossenschaft,die Republik Slowenien sowiedie Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,mit dem Ziel der Verminderung der quantitativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch Anwendung bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden,in Kenntnis der Tatsache, dass der Schutz der Alpenböden, ihre nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung ihrer natürlichen Funktionen an beeinträchtigten Standorten von allgemeinem Interesse sind,in der Erkenntnis, dass die Alpen als einer der grössten zusammenhängenden Naturräume Europas durch ökologische Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme geprägt sind, die in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten werden müssen,in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,in dem Bewusstsein, dass die Alpen einerseits wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung und Erholungsraum für Menschen anderer Regionen sind, andererseits der Erhalt der Bodenfunktionen durch die unterschiedlichen Nutzungsansprüche, die in dem eng begrenzten Alpenraum aufeinandertreffen, gefährdet wird und deshalb wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,in Kenntnis der Tatsache, dass der Boden innerhalb der Ökosysteme eine Sonderstellung einnimmt, seine Neubildung sowie eine Regeneration beeinträchtigter Böden nur sehr langsam verläuft, auf Grund der topographischen Gegebenheiten im Alpenraum verstärkt Bodenabträge zu erwarten sind, er einerseits eine Senke für Schadstoffe darstellt und andererseits kontaminierte Böden Quelle von Schadstoffeinträgen in angrenzende Ökosysteme und eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen sein können,in dem Bewusstsein, dass Beanspruchungen des Bodens insbesondere durch Siedlungsentwicklung, Industrie und Gewerbe, Infrastrukturen, Abbau von Bodenschätzen, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr zu quantitativen oder qualitativen Bodenbeeinträchtigungen führen können und deshalb bereichsübergreifend für den Bodenschutz entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Schadensbegrenzung und - beseitigung vorgeschlagen werden sollen,in der Erwägung, dass der Bodenschutz vielfältige Auswirkungen auf andere Politikbereiche im Alpenraum hat und deshalb fach- und bereichsübergreifend zu koordinieren ist,in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen, die von den Unterzeichnern nach Massgabe der vorhandenen Mittel umgesetzt werden -sind wie folgt übereingekommen:Kapitel IAllgemeine BestimmungenArtikel 1Ziele(1) Dieses Protokoll dient der Umsetzung der zwischen den Vertragsparteien in der Alpenkonvention vereinbarten Verpflichtungen zum Bodenschutz.(2) Der Boden ist1. in seinen natürlichen Funktionen alsa) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen,b) prägendes Element von Natur und Landschaft,c) Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,d) Umwandlungs- und Ausgleichsmedium für stoffliche Einwirkungen, insbesondere auf Grund der Filter-, Puffer- und Speichereigenschaften, besonders zum Schutz des Grundwassers,e) genetisches Reservoir,2. in seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie3. zur Sicherung seiner Nutzungen alsa) Standort für die Landwirtschaft einschließlich der Weidewirtschaft und der Forstwirtschaft,b) Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten,c) Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung,d) Rohstofflagerstättenachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Insbesondere die ökologischen Bodenfunktionen sind als wesentlicher Bestandteil des Naturhaushalts langfristig qualitativ und quantitativ zu sichern und zu erhalten. Die Wiederherstellung beeinträchtigter Böden ist zu fördern.(3) Die zu ergreifenden Maßnahmen zielen insbesondere auf eine standortgerechte Bodennutzung, einen sparsamen Umgang mit den Flächen, die Vermeidung von Erosion und nachteiligen Veränderungen der Bodenstruktur sowie auf eine Minimierung der Einträge von bodenbelastenden Stoffen.(4) Insbesondere sind auch die im Alpenraum typische Vielfalt der Böden und charakteristische Standorte zu bewahren und zu fördern.(5) Hierbei kommt dem Vorsorgeprinzip, welches die Sicherung der Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit der Böden für verschiedene Zwecke sowie ihre Verfügbarkeit für künftige Generationen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung einschliesst, besondere Bedeutung zu.Artikel 2Grundverpflichtungen(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen. Die Überwachung dieser Maßnahmen erfolgt unter der Verantwortung der nationalen Behörden.(2) Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten einzuräumen.(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutz im Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnahmen zu unterstutzen. Maßnahmen, die mit dem Schutz des Bodens und mit den Zielen einer sparsamen und umweltschonenden Bodennutzung im Einklang stehen, sollen besonders unterstützt werden.Artikel 3Berücksichtigung der Ziele in den anderen PolitikenDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Im Alpenraum gilt dies insbesondere für Raumordnung, Siedlungs- und Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe, Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasser- und Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung.Artikel 4Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des Bodenschutzes sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen im Alpenraum zu nutzen und zu entwickeln.(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.Artikel 5Internationale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institutionen, insbesondere bei der Erstellung von Bodenkatastern, bei der Bodenbeobachtung, bei der Ausweisung und Überwachung von Bodenschutz- und Bodenbelastungsgebieten sowie Gefahrenzonen, der Bereitstellung und Harmonisierung von Datengrundlagen, der Koordinierung der alpenbezogenen Bodenschutzforschung sowie bei der gegenseitigen Berichterstattung.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der internationalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer Probleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern.(3) Wenn die Festlegung von bodenschutzbezogenen Maßnahmen in der nationalen oder internationalen Zuständigkeit liegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen.Kapitel IISpezifische MaßnahmenArtikel 6GebietsausweisungenDie Vertragsparteien achten darauf, dass bei der Ausweisung von Schutzgebieten auch schützenswerte Böden einbezogen werden. Insbesondere sind Boden- und Felsbildungen von besonders charakteristischer Eigenart oder von besonderer Bedeutung für die Dokumentation der Erdgeschichte zu erhalten.Artikel 7Sparsamer und schonender Umgang mit Böden(1) Bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder Programme nach Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls “Raumplanung und nachhaltige Entwicklung" sind die Belange des Bodenschutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund und Boden zu berücksichtigen.(2) Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Bodenverbrauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen. Sie richten die Siedlungsentwicklung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Siedlungswachstum nach außen.(3) Bei der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit von Grossvorhaben im Industrie-, Bau- und Infrastrukturbereich insbesondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, ist im Rahmen der nationalen Verfahren dem Bodenschutz und dem begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum Rechnung zu tragen.(4) Wenn die natürlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind nicht mehr genutzte oder beeinträchtigte Böden, insbesondere Abfalldeponien, Bergwerkshalden, Infrastrukturen, Skipisten, zu renaturieren oder zu rekultivieren.Artikel 8Sparsame Verwendung und bodenschonender Abbau von Bodenschätzen(1) Die Vertragsparteien sorgen für einen sparsamen Umgang mit Bodenschätzen. Sie wirken darauf hin, dass vorzugsweise Ersatzstoffe verwendet und Möglichkeiten der Wiederverwertung ausgeschöpft werden oder deren Entwicklung gefördert wird.(2) Bei Abbau, Aufbereitung und Nutzung von Bodenschätzen sind Belastungen der anderen Bodenfunktionen möglichst gering zu halten. In zum Schutz der Bodenfunktionen besonders bedeutsamen Gebieten und in ausgewiesenen Gebieten zur Trinkwassergewinnung soll auf den Abbau von Bodenschätzen verzichtet werden.Artikel 9Erhaltung der Boden in Feuchtgebieten und Mooren(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hoch- und Flachmoore zu erhalten. Dazu ist mittelfristig anzustreben, die Verwendung von Torf vollständig zu ersetzen.(2) In Feuchtgebieten und Mooren sollen Entwässerungsmassnahmen außer in begründeten Ausnahmefällen auf die Pflege bestehender Netze begrenzt werden. Rückbaumassnahmen bei bestehenden Entwässerungen sollen gefördert werden.(3) Moorböden sollen grundsätzlich nicht genutzt oder unter landwirtschaftlicher Nutzung derart bewirtschaftet werden, dass ihre Eigenart erhalten bleibt.Artikel 10Ausweisung und Behandlung gefährdeter Gebiete(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, Alpengebiete, die durch geologische, hydrogeologische und hydrologische Risiken, insbesondere Massenbewegungen (Hangbewegungen, Murenbildungen, Erdfälle), Lawinen und Überschwemmungen, gefährdet sind, zu kartieren und in Kataster aufzunehmen und, soweit erforderlich, Gefahrenzonen auszuweisen. Gegebenenfalls sind auch seismische Risiken zu berücksichtigen.(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass in gefährdeten Gebieten möglichst naturnahe Ingenieurtechniken angewendet sowie örtliche und traditionelle, an die landschaftlichen Gegebenheiten angepasste Baumaterialien eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sind durch geeignete Waldbaumaßnahmen zu unterstützen.Artikel 11Ausweisung und Behandlung erosionsgefährdeter Alpengebiete(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, nach vergleichbaren Kriterien zur Quantifizierung der Erosion von Böden die durch flächenhafte Erosion betroffenen Alpengebiete zu kartieren und in Bodenkataster aufzunehmen, soweit dies für den Schutz von Sachgütern erforderlich ist.(2) Die Bodenerosion ist auf das unvermeidbare Maß einzuschränken. Erosions- und rutschungsgeschädigte Flächen sollen saniert werden, soweit dies der Schutz des Menschen und von Sachgütern erfordert.(3) Zum Schutz des Menschen und von Sachgütern sind bei Maßnahmen zur Eindämmung der Erosion durch Gewässer und zur Minderung des Oberflächenabflusses vorzugsweise naturnahe wasserwirtschaftliche, ingenieurbauliche und forstwirtschaftliche Techniken einzusetzen.Artikel 12Land-, Weide- und Forstwirtschaft(1) Zum Schutz vor Erosion und schädigenden Bodenverdichtungen verpflichten sich die Vertragsparteien zur Anwendung einer guten, an die örtlichen Verhältnisse angepassten ackerbaulichen, weidewirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Praxis.(2) Im Hinblick auf Stoffeinträge durch Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelanwendung streben die Vertragsparteien an, gemeinsame Maßtäbe für eine gute fachliche Praxis zu erarbeiten und umzusetzen. Die Düngung ist nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und der organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten. Dazu dienen die Anwendung von ökologischen/biologischen und integrierten Anbaumethoden sowie die Abstimmung des Viehbesatzes auf die natürlichen Standort- und Aufwuchsbedingungen.(3) Auf Alpflächen ist insbesondere der Einsatz mineralischer Düngemittel und synthetischer Pflanzenschutzmittel zu minimieren. Auf den Einsatz von Klärschlämmen soll verzichtet werden.Artikel 13Waldbauliche und s on stige Maßnahmen(1) Für Bergwälder, die in hohem Mass den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrangstellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung am Schutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort und Stelle zu erhalten.(2) Insbesondere ist der Wald so zu nutzen und zu pflegen, dass Bodenerosion und schädliche Bodenverdichtungen vermieden werden. Zu diesem Zweck sind auch standortgerechter Waldbau und natürliche Waldverjüngung zu fördern.Artikel 14Auswirkungen touristischer Infrastrukturen(1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise darauf hin, dass-  nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf die alpinen Böden vermieden werden,-  die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtigten Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit möglich durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und die Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken. Die weitere Nutzung soll so gelenkt werden, dass derartige Schäden nicht mehr auftreten,-  Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefällen und bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden.(2) Chemische und biologische Zusätze für die Pistenpräparierung werden nur dann zugelassen, wenn sie nachgewiesenermaßen umweltverträglich sind.(3) Wenn bedeutende Schäden an Böden und Vegetation festgestellt werden, ergreifen die Vertragsparteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung.Artikel 15Begrenzung von Schadstoffeinträgen(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um den Schadstoffeintrag in die Böden über Luft, Wasser, Abfälle und umweltbelastende Stoffe soweit wie möglich und vorsorglich zu verringern. Bevorzugt werden Maßnahmen, die Emissionen an ihrer Quelle begrenzen.(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim Umgang mit gefährlichen Stoffen treffen die Vertragsparteien technische Regelungen, sehen Kontrollen vor und führen Forschungsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen durch.Artikel 16Umweltverträglicher Einsatz von StreumittelnDie Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz von Streusalz zu minimieren und, soweit möglich, abstumpfende und weniger kontaminierende Mittel wie Kies und Sand einzusetzen.Artikel 17Kontaminierte Böden, Altlasten, Abfallkonzepte(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Erhebung und Dokumentation ihrer Altlasten und Altlastenverdachtsflächen (Altlastenkataster), zur Untersuchung des Zustands dieser Flächen sowie zur Abschätzung des Gefährdungspotentials nach vergleichbaren Methoden.(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden sowie zur umweltverträglichen Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen sind Abfallkonzepte zu erstellen und umzusetzen.Artikel 18Weitergehende MaßnahmenDie Vertragsparteien können Maßnahmen zum Bodenschutz treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.Kapitel IIIForschung, Bildung und InformationArtikel 19Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre alpenbezogenen Forschungsvorhaben zum Bodenschutz unter Bertücksichtigung anderer nationaler und internationaler Forschungsentwicklungen zu koordinieren, und nehmen gemeinsame Forschungsaktivitäten in Aussicht.(4) Besondere Aufmerksamkeit ist den Bewertungen der Bodenempfindlichkeit im Hinblick auf unterschiedliche menschliche Tätigkeiten, den Bewertungen der Regenerationsfähigkeit der Böden sowie der Prüfung der bestgeeigneten entsprechenden Technologien beizumessen.Artikel 20Erstellung harmonisierter Datengrundlagen(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des Beobachtungs- und Informationssystems der Alpen vergleichbare Datengrundlagen (Bodenparameter, Probenahme, Analytik, Auswertung) und die Möglichkeit des Datenaustauschs zu schaffen.(2) Die Vertragsparteien verständigen sich über vorrangig zu untersuchende bodengefährdende Stoffe und streben vergleichbare Bewertungsmaßstäbe an.(3) Die Vertragsparteien streben an, den Zustand der Böden im Alpenraum unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Situation nach gleichen Bewertungsgrundlagen und harmonisierten Methoden repräsentativ zu erfassen.Artikel 21Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen und Koordinierung der Umweltbeobachtung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Alpenraum Dauerbeobachtungsflächen (Monitoring) einzurichten und in ein alpenweites Netz zur Bodenbeobachtung zu integrieren.(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre nationale Bodenbeobachtung mit den Umweltbeobachtungseinrichtungen in den Bereichen Luft, Wasser, Flora und Fauna zu koordinieren.(3) Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Vertragsparteien nach vergleichbaren Vorgaben Bodenprobenbanken aufbauen.Artikel 22Bildung und InformationDie Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.Kapitel IVDurchführung, Kontrolle und BewertungArtikel 23DurchführungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 24Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 25Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.Kapitel VSchlussbestimmungenArtikel 26Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 27Unterzeichnung und Ratifikation(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16.Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 28NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschliesslich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.PROTOKOLLZUR DURCHFÜHRUNG DERALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH ENERGIEPROTOKOLL “ENERGIE”PräambelDie Bundesrepublik Deutschland,die Französische Republik,die Italienische Republik,das Fürstentum Liechtenstein,das Fürstentum Monaco,die Republik Österreich,die Schweizerische Eidgenossenschaft,die Republik Slowenien sowiedie Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,in der Überzeugung, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,in dem Bewußtsein, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorphologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigartiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,in dem Bewußtsein, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die ausseralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,in Anbetracht der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, -transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,in der Überzeugung, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,in dem Bewußtsein, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt,in der Überzeugung, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,in der Überzeugung, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt,in der Überzeugung, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt -sind wie folgt übereingekommen:Kapitel IAllgemeine BestimmungenArtikel 1ZieleDie Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und - verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.Artikel 2Grundverpflichtungen(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertragsparteien insbesondere folgendes an:a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum,c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch:-  die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effizienterer Technologien,-  die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern,-  die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen einschließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorgemaßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehender großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Vertragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Bewertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf internationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschreitende Auswirkungen bestehen.(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Alpenraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungsprogramme in diesem Bereich.(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechnischen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der alpinen Ökosysteme.(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sanierungsmassnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den einschlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der Kostenwahrheit zusammenarbeiten.Artikel 3Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den anderen Politiken(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbesondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regionalentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.Artikel 4Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.Kapitel IISpezifische MaßnahmenArtikel 5Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Energieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energieverwendung, diea) dem räumlich weitgestreuten, höhenmässig und jahreszeitlich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebedarf,b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken und TälerRechnung tragen.(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Produktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotelbetrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen insbesondere in folgenden Bereichen:a) Verbesserung der Wärmedammung bei Gebäuden und der Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen,c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenenfalls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anlagen,d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren zur Energieverwendung und -umwandlung,e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten,f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergietechnologie,g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und Förderung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssystemen.Artikel 6Erneuerbare Energieträger(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen.(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und Biomasse.(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Energieversorgung.(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.Artikel 7Wasserkraft(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicher.(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen.(3) Sie verpflichten sich des weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 liber die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.Artikel 8Energie aus fossilen Brennstoffen(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen thermischen Anlagen zur Stromund/oder Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im Alpenraum die Emissionen soweit wie möglich durch den Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmässigkeit des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale Anlagen.(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und Immissionsüberwachungssysteme.Artikel 9Kernkraft(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfassenden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen.(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme zur Überwachung der Umweltradioaktivität.Artikel 10Energietransport und -verteilung(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Optimierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosysteme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der alpinen Umwelt.(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschliesslich der Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei soweit wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind.(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete, der dazu gehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der Vogelwelt Rechnung.Artikel 11Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche MethodenDie Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Renaturierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirtschaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind soweit möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.Artikel 12Umweltverträglichkeitsprüfung(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirtschaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen durch.(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verfügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen soweit wie möglich angewendet werden soll und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzusehen ist.Artikel 13Abstimmung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegenheit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme abzugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen.Artikel 14Weitergehende MaßnahmenDie Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.Kapitel IIIForschung, Bildung und InformationArtikel 15Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vorhandenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobachtungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbesondere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung im Alpenraum.(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Bestimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher Ebene.(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.Artikel 16Bildung und Information(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Weiterbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und dabei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.Kapitel IVDurchführung, Kontrolle und BewertungArtikel 17DurchführungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 18Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 19Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.Kapitel VSchlussbestimmungenArtikel 20Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 21Unterzeichnung und Ratifikation(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 22NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.PROTOKOLLZUR DURCHFÜHRUNG DERALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH TOURISMUSPROTOKOLL “TOURISMUS”PräambelDie Bundesrepublik Deutschland,die Französische Republik,die Italienische Republik,das Fürstentum Liechtenstein,das Fürstentum Monaco,die Republik Österreich,die Schweizerische Eidgenossenschaft,die Republik Slowenien sowiedie Europäische Gemeinschaft -in Erfüllung ihres Auftrags aufgrund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,in Anbetracht der Absicht der Vertragsparteien, die wirtschaftlichen Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang zu bringen und eine nachhaltigen Entwicklung sicherzustellen,im Bewußtsein, dass die Alpen den Rahmen für das Leben und die wirtschaftliche Entwicklung der ansässigen Bevölkerung darstellen,in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,in Anbetracht der Tatsache, dass in unserer verstädterten Zivilisation bei den Menschen von heute ein immer größeres Bedürfnis nach vielfältigen Tourismus- und Freizeittätigkeiten besteht,in Anbetracht der Tatsache, dass die Alpen aufgrund ihrer außerordentlich großen Freizeitmöglichkeiten, des Reichtums ihrer Landschaften und der Vielfalt ihrer ökologischen Verhältnisse nach wie vor eines der großen Tourismus- und Freizeitgebiete Europas sind und dass deren Bedeutung eine über den nationalen Rahmen hinausgehende Betrachtungsweise erfordert,in Anbetracht der Tatsache, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung einiger Vertragsparteien in den Alpen wohnt und dass der alpine Tourismus im öffentlichen Interesse liegt, da er zur Aufrechterhaltung einer dauerhaften Besiedlung beiträgt,in Anbetracht der Tatsache, dass sich der Gebirgstourismus in zunehmender weltweiter Konkurrenz entwickelt und einen wesentlichen Beitrag zur Wirtschaftsleistung des Alpenraums leistet,in Anbetracht der Tatsache, dass sich in letzter Zeit Entwicklungen zu einem besseren Einklang zwischen Tourismus und Umwelt abzeichnen, wie etwa das wachsende Interesse der Gäste für eine im Winter wie im Sommer anziehende intakte Landschaft oder das Bemühen zahlreicher lokaler Entscheidungsträger, die Qualität der Feriengebiete im Sinne des Umweltschutzes zu verbessern,in dem Bewusstsein, dass im Alpenraum die Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme eines jeden Ortes eine besondere Beachtung finden und entsprechend ihren Besonderheiten abgeschätzt werden müssen,in dem Bewußtsein, dass das natürliche und kulturelle Erbe sowie die Landschaften wesentliche Grundlagen für den Tourismus in den Alpen darstellen,in dem Bewußtsein, dass die zwischen den Alpenstaaten bestehenden naturräumlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und institutionellen Unterschiede zu eigenständigen Entwicklungen und zu einer Vielzahl touristischer Angebote geführt haben, die nicht internationaler Gleichförmigkeit weichen dürfen, sondern Quelle vielfältiger und sich ergänzender touristischer Tätigkeiten sein sollen,in dem Bewußtsein, dass eine nachhaltige Entwicklung der Tourismuswirtschaft, die sich auf die Aufwertung des natürlichen Erbes und die Qualität der Angebote und Dienstleistungen stützt, erforderlich ist, da die meisten Regionen im Alpenraum wirtschaftlich vom Tourismus abhängen und dieser Erwerbszweig eine Überlebenschance für ihre Bevölkerung bietet,in dem Bewußtsein, dass bei den Touristen die Rücksichtnahme auf die Natur und das Verständnis für die in den besuchten Gebieten lebende und arbeitende Bevölkerung zu fördern und möglichst günstige Voraussetzungen für ein echtes Entdecken der Natur im Alpenraum in ihrer ganzen Vielfalt zu schaffen sind,in dem Bewußtsein, dass es Aufgabe der berufsständischen Organisationen der Tourismuswirtschaft und der Gebietskörperschaften ist, im Alpenraum in einem abgestimmten Rahmen die Mittel zur Verbesserung der Angebotsstrukturen und ihrer Funktionsweise zu schaffen,in dem Bestreben, die nachhaltige Entwicklung des Alpenraums durch einen umweltverträglichen Tourismus, auch als wesentliche Grundlage für die Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse der ansässigen Bevölkerung, zu sichern,in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen -sind wie folgt übereingekommen:Kapitel IAllgemeine BestimmungenArtikel 1ZielZiel dieses Protokolls ist es, mit spezifischen Maßnahmen und Empfehlungen, welche die Interessen der ansässigen Bevölkerung und der Touristen berücksichtigen, im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung durch einen umweltverträglichen Tourismus zu einer nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums beizutragen.Artikel 2Internationale Zusammenarbeit(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer Probleme durch Zusammenarbeit auf der geeigneten territorialen Ebene zu fördern.(2) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institutionen. Insbesondere achten sie auf eine Aufwertung von grenzübergreifenden Räumen durch die Koordination umweltverträglicher Tourismus- und Freizeittätigkeiten.(3) Wenn die Gebietskörperschaften Maßnahmen nicht durchführen können, weil sie in nationaler oder internationaler Zuständigkeit liegen, ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam zu vertreten.Artikel 3Berücksichtigung der Ziele in den anderen PolitikenDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumplanung, des Verkehrs, der Land- und der Forstwirtschaft, des Umwelt- und Naturschutzes sowie bei der Wasser- und Energieversorgung, um etwaige negative oder diesen Zielen widersprechende Auswirkungen zu mindern.Artikel 4Beteiligung der Gebietskörperschaften(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Tourismuspolitiken sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.Kapitel IISpezifische MaßnahmenArtikel 5Geordnete Entwicklung des Angebots(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf eine nachhaltige touristische Entwicklung mit einem umweltverträglichen Tourismus zu achten. Zu diesem Zweck unterstützen sie die Ausarbeitung und Umsetzung von Leitbildern, Entwicklungsprogrammen sowie von sektoralen Plänen, die von den zuständigen Stellen auf der am besten geeigneten Ebene eingeleitet werden und die den Zielen dieses Protokolls Rechnung tragen.(2) Diese Maßnahmen werden es ermöglichen, die Vor- und Nachteile der geplanten Entwicklungen insbesondere unter folgenden Aspekten zu bewerten und zu vergleichen:a) sozioökonomische Auswirkungen auf die ansässige Bevölkerung,b) Auswirkungen auf Boden, Wasser, Luft, Naturhaushalt und Landschaftsbild unter Berücksichtigung der spezifischen ökologischen Gegebenheiten, der natürlichen Ressourcen und der Grenzen der Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme,c) Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen.Artikel 6Ausrichtung der touristischen Entwicklung(1) Die Vertragsparteien beziehen die Anliegen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in die Tourismusförderung ein. Sie verpflichten sich, möglichst nur landschafts- und umweltschonende Projekte zu fördern.(2) Sie leiten eine nachhaltige Politik ein, welche die Wettbewerbsfähigkeit des naturnahen Tourismus im Alpenraum stärkt und damit einen wichtigen Beitrag zur sozioökonomischen Entwicklung des Alpenraums leistet. Dabei sind Maßnahmen zu bevorzugen, welche die Innovation und die Diversifizierung des Angebots fördern.(3) Die Vertragsparteien achten darauf, dass in den Gebieten mit starker touristischer Nutzung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen intensiven und extensiven Tourismusformen angestrebt wird.(4) Bei fördernden Maßnahmen sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:a) für den intensiven Tourismus die Anpassung der bestehenden touristischen Strukturen und Einrichtungen an die ökologischen Erfordernisse sowie die Entwicklung neuer Strukturen in Übereinstimmung mit den Zielen dieses Protokolls;b) für den extensiven Tourismus die Erhaltung oder die Entwicklung eines naturnahen und umweltschonenden Tourismusangebots sowie die Aufwertung des natürlichen und kulturellen Erbes der Feriengebiete.Artikel 7Qualitä tsförderung(1) Die Vertragsparteien leiten eine Politik ein, die ständig und konsequent auf ein qualitativ hochwertiges Tourismusangebot im gesamten Alpenraum abzielt, wobei insbesondere den ökologischen Erfordernissen Rechnung zu tragen ist.(2) Sie fördern den Erfahrungsaustausch und die Durchführung gemeinsamer Aktionsprogramme mit dem Ziel der Qualitätsverbesserung, insbesondere in folgenden Bereichen:a) Anpassung von Anlagen und Einrichtungen an Landschaft und Natur,b) Städteplanung, Architektur (Neubauten und Dorferneuerung),c) Beherbergungseinrichtungen und touristische Dienstleistungsangebote,d) Diversifizierung des touristischen Angebots innerhalb des Alpenraums durch die Aufwertung der kulturellen Aktivitäten in den jeweiligen Gebieten.Artikel 8Lenkung der BesucherströmeDie Vertragsparteien fördern insbesondere in Schutzgebieten die Lenkung der Besucherströme, indem sie die Verteilung und Aufnahme der Besucher in einer Weise organisieren, die den Fortbestand dieser Gebiete sichert.Artikel 9Naturräumliche EntwicklungsgrenzenDie Vertragsparteien achten darauf, dass die touristische Entwicklung auf die umweltspezifischen Besonderheiten sowie die verfügbaren Ressourcen des jeweiligen Ortes oder der jeweiligen Region abgestimmt wird. Im Fall von Vorhaben mit möglichen erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt sind diese im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung einer vorherigen Bewertung zu unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung bei der Entscheidung zu berücksichtigen.Artikel 10RuhezonenDie Vertragsparteien verpflichten sich, gemäß ihren Vorschriften und nach ökologischen Gesichtspunkten Ruhezonen auszuweisen, in denen auf touristische Erschließungen verzichtet wird.Artikel 11Politik im BeherbergungsbereichDie Vertragsparteien entwickeln Politiken im Beherbergungsbereich, die der Begrenztheit des verfügbaren Raumes durch Bevorzugung der kommerziellen Beherbergung und der Erneuerung und Nutzung der bestehenden Bausubstanz sowie durch Modernisierung und Qualitätsverbesserung der bestehenden Beherbergungseinrichtungen Rechnung tragen.Artikel 12Aufstiegshilfen(1) Die Vertragsparteien einigen sich darauf, im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren für Aufstiegshilfen eine Politik zu verfolgen, die außer den Belangen der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit auch den ökologischen und landschaftlichen Erfordernissen Rechnung trägt.(2) Neue Betriebsbewilligungen und Konzessionen für Aufstiegshilfen haben den Abbau und die Entfernung nicht mehr gebrauchter Anlagen und die Renaturierung nicht mehr benutzter Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten vorzusehen.Artikel 13Verkehr und Beförderung von Touristen(1) Die Vertragsparteien fördern Maßnahmen, die auf eine Einschränkung des motorisierten Verkehrs in den touristischen Zentren abzielen.(2) Sie unterstutzen zudem private oder öffentliche Initiativen, welche die Erreichbarkeit touristischer Orte und Zentren mit öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern und die Benutzung solcher Verkehrsmittel durch die Touristen fördern sollen.Artikel 14Besondere Erschließungstechniken1. Skipisten(1) Die Vertragsparteien achten darauf, dass Bau, Unterhalt und Betrieb der Skipisten möglichst landschaftsschonend und unter Berücksichtigung der natürlichen Kreisläufe sowie der Empfindlichkeit der Biotope erfolgen.(2) Geländekorrekturen sind soweit wie möglich zu begrenzen, und sofern es die naturräumlichen Gegebenheiten zulassen, sind die umgestalteten Flächen vorrangig mit heimischen Pflanzenarten zu begrünen.2. BeschneiungsanlagenDie innerstaatlichen Rechtsvorschriften können die Erzeugung von Schnee während der jeweiligen örtlichen Kälteperioden zulassen, insbesondere um exponierte Zonen zu sichern, wenn die jeweiligen örtlichen hydrologischen, klimatischen und ökologischen Bedingungen es erlauben.Artikel 15Sportausübung(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere in Schutzgebieten eine Politik zur Lenkung der Sportausübung im Freien festzulegen, damit der Umwelt daraus keine Nachteile entstehen. Erforderlichenfalls sind auch Verbote auszusprechen.(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ausübung motorisierter Sportarten so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten, es sei denn, von den zuständigen Behörden werden hierfür bestimmte Zonen ausgewiesen.Artikel 16Absetzen aus LuftfahrzeugenDie Vertragsparteien verpflichten sich, außerhalb von Flugplätzen das Absetzen aus Luftfahrzeugen für sportliche Zwecke so weitgehend wie möglich zu begrenzen oder erforderlichenfalls zu verbieten.Artikel 17Entwicklung von wirtschaftsschwachen GebietenDen Vertragsparteien wird empfohlen, auf der geeigneten territorialen Ebene angemessene Lösungen zu untersuchen, um eine ausgewogene Entwicklung von wirtschaftsschwachen Gebieten zu gewährleisten.Artikel 18Ferienstaffelung(1) Die Vertragsparteien bemühen sich um eine bessere räumliche und zeitliche Staffelung der touristischen Nachfrage in den Feriengebieten.(2) Zu diesem Zweck sind die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Ferienstaffelung und der Erfahrungsaustausch über Möglichkeiten der Saisonverlängerung zu unterstützen.Artikel 19InnovationsanreizeDen Vertragsparteien wird empfohlen, geeignete Anreize für die Umsetzung der Anliegen dieses Protokolls zu entwickeln; zu diesem Zweck prüfen sie insbesondere die Einrichtung eines Wettbewerbs der Alpenländer, der innovative touristische Initiativen und Produkte, die den Zielsetzungen dieses Protokolls entsprechen, auszeichnen soll.Artikel 20Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und HandwerkDie Vertragsparteien unterstützen die Zusammenarbeit zwischen Tourismuswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Handwerk. Sie fördern dabei insbesondere arbeitsplatzschaffende Erwerbskombinationen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung.Artikel 21Weitergehende MaßnahmenDie Vertragsparteien können Maßnahmen für den nachhaltigen Tourismus treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.Kapitel IIIForschung, Bildung und InformationArtikel 22Forschung und Beobachtung(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die einer besseren Kenntnis der Wechselbeziehungen zwischen Tourismus und Umwelt im Alpenraum sowie der Abschätzung zukünftiger Entwicklungen dienlich sind.(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen über eigene Erfahrungen, die für die Umsetzung der Maßnahmen und Empfehlungen dieses Protokolls nützlich sind, auszutauschen und die relevanten Daten über die qualitative Entwicklung des Tourismus zusammenzutragen.Artikel 23Bildung und Information(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.(2) Den Vertragsparteien wird empfohlen, in die Aus- und Weiterbildung zu touristischen und tourismusbedingten Berufen die Vermittlung von Kenntnissen über Natur und Umwelt aufzunehmen. So könnten Ausbildungen durchgeführt werden, welche die Anliegen von Tourismus und Umwelt miteinander verbinden. Zum Beispiel:-  "Naturanimateure",-  "Verantwortliche für die Qualität der touristischen Zentren",-  "Tourismus-Helfer für Behinderte".Kapitel IVDurchführung, Kontrolle und BewertungArtikel 24DurchführungDie Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.Artikel 25Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.Artikel 26Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.Kapitel VSchlussbestimmungenArtikel 27Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.Artikel 28Unterzeichnung und Ratifikation(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.Artikel 29NotifikationenDer Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf dieses Protokolla) jede Unterzeichnung,b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.[1] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1[2] ABl. L 61 vom 12.03.1996, S. 31[3] KOM(2002)179 „Hin zu einer spezifischen Bodenschutzstrategie“.[4] ABl. C 87E vom 7.4.2004, S. 395[5] Rat „Umwelt“ vom 25. Juni 2002.[6] ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6[7] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1[8] KOM(97) 599 endg., „Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan“; KOM(2002) 321 endg., Abschlussbericht über das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“; ABl. L 283 vom 27.10.2001, S.33 ff., Richtlinie 2001/77/EG zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt; ABl. L 1 vom 04.1.2003, S. 65 ff., Richtlinie 2002/91/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden; ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29 ff., Entscheidung Nr. 1230/2003/EG zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006).[9] KOM(2003) 716.[10] SEK (2004) 24.[11] Abl. L […] vom […], S. […][12] ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31[13] ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1[14] ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6

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Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005PC0244

Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention  /* KOM/2005/0244 endg. */  

	[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |Brüssel, den 15.6.2005KOM(2005) 259 endgültigMITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTDas UN-Gipfeltreffen 2005 - Globale Herausforderungen angehen und die Reform der Vereinten Nationen zum Erfolg führenMITTEILUNG DER KOMMISSIONAN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENTDas UN-Gipfeltreffen 2005 - Globale Herausforderungen angehen und die Reform der Vereinten Nationen zum Erfolg führenBeim UN-Gipfeltreffen vom 14.-16. September 2005 in New York hat die internationale Gemeinschaft Gelegenheit, sich auf neue kollektive Maßnahmen und Verpflichtungen zu einigen, um die wichtigsten Herausforderungen der heutigen Welt anzupacken und die Kapazitäten sowie die Effizienz der Vereinten Nationen zu stärken. Wie aus der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Mitteilung der Kommission über „Die Europäische Union und die Vereinten Nationen: ein Plädoyer für den Multilateralismus“ hervorgeht, bekennt sich die EU nachdrücklich zu einem wirksamen Multilateralismus[1] und kommt den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entgegen, einen produktiven Beitrag zum Erfolg des UN-Gipfels zu leisten. Die EU setzt sich aktiv für ein konkretes Ergebnis des Gipfeltreffens ein, das ihrer Zielsetzung entspricht, konkrete Maßnahmen festzulegen, um die uneingeschränkte Umsetzung der Millenniumserklärung zu unterstützen und die Vereinten Nationen besser auszustatten, damit sie helfen können, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen.Die Vorschläge der Kommission im Bereich der Entwicklungspolitik vom 12. April 2005 und die sich darauf stützenden weit gesteckten Zusagen der EU am 24. Mai 2005 zeigen deutlich, wie sehr sich die EU einsetzt, um zu einem erfolgreichen Ergebnis des Gipfeltreffens beizutragen. Auch bei den Arbeiten in anderen Bereichen wie Friedensschaffung und Menschenrechte trägt die EU zu Fortschritten bei. Ein äußerst konstruktiver Beitrag war die Entschließung, die das Europäische Parlament am 9. Juni 2005 angenommen hat. Ferner muss die EU zeigen, dass sie für die rechtzeitige Umsetzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens eintritt und den Partnern verdeutlichen, wie sie unter anderem durch die Politiken und Instrumente der Gemeinschaft wirksam zu dieser Umsetzung beitragen will. In der vorliegenden Mitteilung möchte die Kommission zu einigen zentralen Themen handlungsorientierte Vorschläge für Standpunkte und Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit diesem Gipfeltreffen und im Anschluss daran unterbreiten und sich dabei auf die vereinbarten EU-Standpunkte stützen.HOCHGESTECKTE ZIELE FÜR DAS GIPFELTREFFEN UND EINE FESTE ZUSAGE ZUR UMSETZUNG DER GIPFELERGEBNISSEDie Kommission hofft, dass bei dem Gipfeltreffen möglichst viele klare und maßnahmenorientierte Beschlüsse getroffen und nach dem Gipfeltreffen möglichst schnell umgesetzt werden. Aus dem vom Präsidenten der Generalversammlung, Botschafter Jean Ping, am 3. Juni 2005[2] vorgelegten Entwurf für das Abschlusspapier des Gipfeltreffens geht hervor, dass in bestimmten Fällen weitere Einzelheiten in Bezug auf vorgeschlagene Beschlüsse nach dem Gipfeltreffen ausgearbeitet werden müssen. In diesem Fall sollte jedoch möglichst ein klarer Zeitplan aufgestellt werden und die Beschlüsse beim Gipfeltreffen selbst dürfen nicht gefährdet werden.Das Engagement der EU für die Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen unserer heutigen Welt und zur UN-Reform wird nicht mit dem Gipfel selbst enden. Die EU sollte ihre Entschlossenheit zu Anschlussmaßnahmen und zur Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels zeigen. Sie sollte im Einklang mit ihrem Engagement für einen wirksamen Multilateralismus klar an vorderster Front mitwirken.Im gegenwärtigen Stadium der Gipfelvorbereitungen konnten nicht alle der beim Gipfeltreffen zu behandelnden Fragen in dieser Mitteilung aufgegriffen werden; sie konzentriert sich daher lediglich auf einige für die EU wichtige Fragen, in denen die Kommission einen spezifischen Beitrag zu leisten hat. Wenn demzufolge der Themenkreis begrenzt wird, bedeutet das nicht, dass andere Themen auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens für die EU von geringerer Bedeutung sind. Ferner werden in der Mitteilung bereits Ideen für die Umsetzung vorgestellt, die als Beispiele für mögliche Anschlussmaßnahmen an den Gipfel verstanden werden sollten.1. ENTWICKLUNG: EINHALTUNG DER ZUSAGE EINES HÖHEREN HILFEVOLUMENS UND VERBESSERUNG DER EFFIZIENZ DER HILFE SOWIE DER POLITIKKOHÄRENZDer vom Präsidenten der Generalversammlung vorgelegte Entwurf für das Abschlussdokument des Gipfels enthält viele positive Empfehlungen im Bereich der Entwicklungspolitik, die eine gute Ausgangsbasis für ein brauchbares Ergebnis im September bieten. Die EU hofft insbesondere, dass andere Länder ihrem Beispiel folgen und feste Zusagen in Bezug auf neue und weit gesteckte Ziele im Bereich der Entwicklungsfinanzierung und insbesondere der öffentlichen Entwicklungshilfe auf Grundlage des Konsenses von Monterrey und der Verpflichtungen von Barcelona in Bezug auf politische Kohärenz und den besonderen Schwerpunkt auf Afrika machen. Die neue Kollektivverpflichtung der EU, bis 2010 einen BNE-Anteil von 0,56 % (der im Vergleich zu dem für 2006 erwarteten Betrag bis 2010 jährlich 20 Mrd. € mehr an öffentlicher Entwicklungshilfe bedeuten dürfte) und bis 2015 einen BNE-Anteil von 0,7 % (der bis dahin jährlich 45 Mrd. € mehr bedeuten dürfte) zu erreichen, ist ein wichtiger Forschritt für die internationale Solidarität und ein klares Zeichen, dass sich die EU für ein erfolgreiches Gipfeltreffen einsetzt. Darüber hinaus setzt sich die EU in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen weiterhin dafür ein, Lösungen bei nicht tragbaren Schuldenbelastungen zu finden und engagiert sich für die vollständige Umsetzung der verstärkten HIPC-Initiative. Um fallweise die langfristige Tragbarkeit der Schuldenbelastung zu gewährleisten ist es entscheidend, eine Einigung über Reichweite und Modalitäten eines weiteren multilateralen Schuldenerlasses zu erzielen.Neben dem Umfang der Hilfe hat die EU beschlossen, ihrer Qualität und Wirksamkeit besondere Aufmerksamkeit beizumessen und wird auf eine verstärkte operative Komplementarität bei der Bereitstellung der Hilfe und die weitere Aufhebung der Lieferbeschränkungen hinarbeiten. In ihrem kommenden Vorschlag für eine neue entwicklungspolitische Erklärung der EU wird die Kommission unterbreiten, wie sichergestellt werden kann, dass die Ergebnisse des Gipfels in den relevanten Bereichen berücksichtigt werden.Die Verbesserung der Umsetzung ist ein zentrales Anliegen, zumal die EU über 50 % und die Europäische Gemeinschaft selbst 10 % der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe leistet. Die EU sollte ins Feld führen, dass der UN-Gipfel das richtige Forum ist, um die Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe hervorzuheben. Seit dem Jahr 2000 befindet sich die Kommission in einem Verwaltungsreformprozess, im Zuge dessen die Geschwindigkeit und Qualität der Erbringung der Außenhilfe der Europäischen Gemeinschaft substanziell verbessert wurde. Die Ecksteine dieses Prozesses waren eine große politische Reform, eine Stärkung der strategischen Planung und Evaluierung, die Verbesserung der Arbeitsmethoden und die Verlagerung des Entscheidungsprozesses auf die Delegationen der Europäischen Kommission. Daraus ist im Ergebnis ein Außenhilfeprogramm hervorgegangen, das die Koordinierung fördert und die Kohärenz auf EU-Ebene vorantreibt.Mehr Finanzmittel und eine bessere Erbringung der Hilfe sind wichtige Instrumente, die die Anstrengungen innerhalb der Entwicklungsländer selbst, deren primäre Verantwortung im Rahmen des Konsenses von Monterrey anerkannt wurde, ergänzen. Die EU hat hervorgehoben, wie wichtig neben diesen Anstrengungen, die sich auch auf die Mobilisierung einheimischer Finanzmittel für die Entwicklung konzentrieren, der Beitrag anderer politischer Maßnahmen für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele ist. Die EU hat eine Reihe konkreter Zusagen gemacht, um die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern und die entwicklungsfördernden Verpflichtungen in den anderen Politikfeldern zu bekräftigen.Die EU erkennt die zentrale Bedeutung der acht Millenniums-Entwicklungsziele für die Armutsverringerung und das Wachstum in allen Entwicklungsländern an und bekräftigt ihr Engagement, alle diese Ziele zu erreichen. Die EU sollte das Junktim zwischen der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und der Erfüllung anderer bestehender Verpflichtungen aus großen internationalen Konferenzen uneingeschränkt anerkennen. Beispielsweise verdienen viele Probleme der nachhaltigen Entwicklung, der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der Beschäftigung und der menschenwürdigen Arbeit, im Ergebnis des Gipfeltreffens aufgegriffen zu werden.Die Kommission schlägt vor, dass die EU im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ergebnisse ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, ihre Entwicklungspolitik im Interesse einer stärkeren Koordinierung und Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit besser auf die Prioritäten abzustimmen, die die Entwicklungsländer in ihren Armutsbekämpfungsstrategien in Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen festlegen. Das würde zusätzliche Finanzmittel leichter vorhersehbar machen und die Koordinierung und Kohärenz ihrer Entwicklungszusammenarbeit stärken. Ferner sollte die EU die internationale Gebergemeinschaft anhalten, die notwendige Anpassung vorzunehmen.Die besonders gravierende Lage in Afrika und die geringen Aussichten auf eine Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf diesem Kontinent verdienen besondere Aufmerksamkeit. Im Mai legte der Rat auf Vorschlag der Kommission eine Reihe von Verpflichtungen fest, um Afrika politische Priorität einzuräumen und die Maßnahmen der EU in einer begrenzten Anzahl von Bereichen zu beschleunigen. Die EU hat bestätigt, dass sie ihre Finanzhilfe an Afrika südlich der Sahara aufstocken und für den Kontinent kollektiv mindestens 50 % des vereinbarten Anstiegs der öffentlichen Entwicklungshilfegelder bereitstellen wird. Das würde bis 2010 jährlich 10 Mrd. € mehr und bis 2015 jährlich 22 Mrd. € mehr bedeuten. Die Aufstockung der Unterstützung für Afrika umfasst zusätzliche Investitionen der Geber und Partnerländer in verantwortungsvolles Regieren, Vernetzung, Ernährungssicherheit, menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Erbringung grundlegender Dienstleistungen und ökologische Nachhaltigkeit. Die Kommission bekräftigt ihre Absicht, bis Herbst Vorschläge für eine umfassende, langfristige EU-Strategie für Afrika vorzulegen, die vom Europäischen Rat im Dezember 2005 verabschiedet werden soll.Was die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betrifft, so hat die EU wiederholt ihre Zusage bekräftigt, gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose durch externe Maßnahmen mit einem neuen europäischen Aktionsprogramm vorzugehen, das die Kommission im April 2005[3] angenommen hat. Dieses Programm wird die Koordinierung und gemeinsame Maßnahmen der EU (EG und Mitgliedstaaten) erleichtern. Im Anschluss an die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen bezüglich dieses Programms formulierten Forderungen arbeiten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Fahrplan aus, um Kohärenz und Koordinierung der EU-Anstrengungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose mithilfe externer Maßnahmen zu stärken. Das Aktionsprogramm und der Fahrplan werden auch die Herstellung eines Bezugs zu der gemeinsamen Strategie der UN-Organisationen für die Bekämpfung dieser drei Krankheiten unterstützen. In diesem Zusammenhang sollte die Eu auch die Notwendigkeit hervorheben, Kindern HIV-positiver bzw. an AIDS erkrankter Eltern besondere Aufmerksamkeit beizumessen.Außerdem sollte die EU einem erfolgreichen Ergebnis der zweiten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft im November 2005 in Tunis große Bedeutung zumessen, da Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine entscheidende Rolle spielen.2. HANDEL UND ENTWICKLUNG: MOBILISIERUNG DES HANDELS ALS ENTWICKLUNGSMOTORDie EU sollte nachdrücklich darauf drängen, dass der internationale Handel als Entwicklungsmotor eingespannt wird und dass die Handelspolitik andere Politikbereiche wie Entwicklung, Armutsverringerung und menschenwürdige Arbeit für alle fördert. Begrüßenswert wäre demnach beim Gipfeltreffen ein Aufruf zu einem schnellen Abschluss der Entwicklungsrunde von Doha bis spätestens 2006, so dass dieses Entwicklungsversprechen eingelöst wird. Die EU bekräftigte im Mai 2005[4] insbesondere ihre feste Verpflichtung zur Gewährleistung entwicklungsfördernder, nachhaltiger und ehrgeiziger Ergebnisse der Entwicklungsagenda von Doha, die die Gewinne für die Entwicklung maximieren und damit zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele beitragen. Die EU wird diesbezüglich ihre Anstrengungen auch im Zusammenhang mit der WTO-Ministertagung im Dezember 2005 in Hongkong fortsetzen. Mit einem positiven Ergebnis würden sich neue Marktzugangschancen für Waren und Dienstleistungen aus Entwicklungsländern eröffnen und starke, entwicklungsfreundliche Handelsregeln geschaffen.Die Kommission ruft die Zusage in Erinnerung[5], auf das Ziel des zoll- und kontingentfreien Zugangs für alle Waren aus den LDC hinzuarbeiten und ist der Auffassung, dass die Industrieländer beim UN-Gipfeltreffen diese Zusage erfüllen sollen.Ferner sollte beim Gipfel die Bedeutung zusätzlicher Finanzmittel zur Unterstützung der eigenen Strategien der Entwicklungsländer für Handelsanpassung und Integration ins multilaterale System anerkannt werden. Ferner wird die EU auch weiterhin die Entwicklungsländer unterstützen, Handelsaspekte in ihre nationalen Entwicklungsstrategien einzubeziehen und in ihrem Land die notwendigen Reformen durchzuführen. Die EU wird ihr Allgemeines Präferenzsystem und ihre Ursprungsregeln weiter zugunsten der Entwicklungsländer verbessern.Ferner sollte bei dem Gipfeltreffen die Rolle regionaler Zusammenschlüsse und der regionalen Integration in vielen Bereichen und auch in der Handelspolitik anerkannt und unterstützt werden, natürlich nur insofern, als dies mit der WTO vereinbar ist. Die EU wird insbesondere im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern die Förderung der regionalen Integration als sinnvolle Strategie für eine reibungslose und allmähliche Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft weiter stärken.3. BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ASPEKTE: GESTALTUNG DER SOZIALEN DIMENSION DER GLOBALISIERUNGBeim Gipfeltreffen sollte das Engagement für die Maßnahmen im Anschluss an das Gipfeltreffen von Kopenhagen bekräftigt werden und insbesondere sollte die Förderung menschenwürdiger Arbeit (einschließlich die Bekämpfung der Kinderarbeit in einer globalen Entwicklungspartnerschaft berücksichtigt werden und auch Teil der national verantworteten Entwicklungsstrategien sein. Unter den Begriff „menschenwürdige Arbeit“ fällt nicht nur die Förderung produktiver Vollbeschäftigung, sondern fallen auch viele andere wichtige Elemente wie Kernarbeitsnormen, Arbeitsbedingungen, Geschlechtergleichstellung, Investitionen in Humankapital, Soziale Sicherheit, Sicherheit am Arbeitsplatz und sozialer Dialog. Wichtig ist es, die Bedeutung eines integrierten Politikkonzepts und der Kohärenz der Politik im Dienste der Entwicklung anzuerkennen und in diesem Zusammenhang auf globaler, regionaler und lokaler Ebene in den Bereichen Wirtschaft, Beschäftigung, Soziales und Umwelt eine Politik voranzutreiben, die sich gegenseitig stärkt.Die EU will entschlossen alle ihre Politiken, einschließlich ihrer Handels-, Entwicklungs- und Außenpolitik und der zugehörigen Instrumente, nutzen, um menschenwürdige Arbeit zu fördern und besser auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung einzugehen. Im Dezember 2004 hat der Europäische Rat auf Grundlage des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung und der Kommissionsvorschläge[6] die Bedeutung der Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung hervorgehoben, damit diese für alle - Männer und Frauen - größtmöglichen Nutzen bringt. Zu diesem Zweck wird die EU mit den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Sie wird Bemühungen um die Gewährleistung politischer Kohärenz zwischen den internationalen Institutionen sowie den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der WTO, den Bretton-Woods-Institutionen und der ILO fördern.Darüber hinaus plant die EU, verstärkt den fairen Handel als Instrument für nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung zu unterstützen und fördert weiterhin das Engagement der europäischen Unternehmen für die europäische Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen als einschlägigen Beitrag der Wirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung.4. GESCHLECHTERGLEICHSTELLUNG DURCH MAINSTREAMING UND SPEZIFISCHE MAßNAHMENDie Geschlechtergleichstellung ist für Entwicklung und Armutsbeseitigung, für Frieden und Sicherheit sowie für die Menschenrechte von zentraler Bedeutung und sollte nachdrücklich bekräftigt und durch eine Kombination aus Gender Mainstreaming und spezifischen Maßnahmen in Strategien und Programmen in allen Lebensbereichen gefördert werden. Das sollte in allen Partnerschaften, in den nationalen Entwicklungsstrategien und auch in den Strategien zur Armutsverringerung berücksichtigt werden. Unter anderem in den Gremien und Einrichtungen der Vereinten Nationen sollte eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozess gefördert werden. Der Dimension der Geschlechtergleichstellung sollte im Ergebnis des UN-Gipfeltreffens uneingeschränkt Rechung getragen werden und sie sollte in alle großen UN-Konferenzen auf den Gebieten Wirtschaft, Soziales und Umwelt einbezogen werden. Eben dazu hat sich die EU beim zehnten Jahrestag der Aktionsplattform von Beijing verpflichtet. Die EU sollte darauf hinwirken, beim Gipfel das Bekenntnis, dass Frauen in den Genuss aller Menschenrechte kommen sollen sowie die Bereitschaft zu bekräftigen, Frauenhandel als Bestandteil des Menschenhandels wirksam zu bekämpfen. Ferner sollte die Notwendigkeit, dem Problem der Gewalt gegen Frauen besser zu begegnen, besonders hervorgehoben werden.Die Kommission wird weiter in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit Initiativen des Gender Mainstreaming und besondere Maßnahmen in diesem Bereich unterstützen. Diesbezüglich hat die Kommission einschlägige Maßnahmen zum Kapazitätenaufbau und im Bereich der Ausbildung durchgeführt. Für 2007-2009 ist ein erweitertes Programm zum Kapazitätenaufbau geplant, das sich schwerpunktmäßig mit der Stärkung der Kapazitäten der wichtigsten Akteure in den Partnerländern beschäftigt. Ferner unterstützt die Kommission gezielte Initiativen zur Geschlechtergleichstellung, deren Ziel es ist, Entwicklungstendenzen zu überwachen, den Länderdialog zu stärken und nationale Strategiepläne aus der Warte der Geschlechtergleichstellung heraus zu entwickeln.5. ERHALT UNSERER UMWELT UND SCHUTZ DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ALS ENTWICKLUNGSGRUNDLAGEFalls die ehrgeizigen Ziele bei dem Gipfeltreffen erreicht werden sollen, sollte in seinem Ergebnis die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und des Schutzes der natürlichen Ressourcen als Entwicklungsgrundlage sowie der Armutsbeseitigung an zentraler Stelle anerkannt werden. Die Verwirklichung von Millenniums-Entwicklungsziel 7 (ökologische Nachhaltigkeit) ist in der Tat eine wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung anderer Millenniums-Entwicklungsziele in Bezug auf Armut, Gesundheit oder Geschlechtergleichstellung.Die EU spielt ihrerseits eine führende Rolle bei der Förderung der nachhaltigen Entwicklung und hat in vielen ihrer politischen Strategien die Themen „nachhaltige Entwicklung“ und „Armutsbeseitigung“ miteinander verknüpft. Sie setzt sich weiterhin sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit nachdrücklich dafür ein, die globalen Ziele und Vorgaben für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und bisweilen sogar zu übertreffen. Sie geht gegen nicht nachhaltige Konsum- und Produktionspraktiken vorzugehen und arbeitet daran, das Wirtschaftswachstum von der Umweltzerstörung abzukoppeln[7]. Ferner hat die EU ihre eigene Strategie der nachhaltigen Entwicklung ausformuliert, die derzeit im Hinblick auf die Stärkung ihrer internationalen Aspekte überarbeitet wird.Die EU bezieht auch in zunehmenden Maß Umweltbelange in ihre Entwicklungspolitik ein, und leistet erhebliche Unterstützung für Entwicklungsländer, die Verpflichtungen im Rahmen der multilateralen Umweltschutzübereinkünfte eingehen. Im Zusammenhang mit ihrem Schwerpunkt Afrika wird die EU die Unterstützung für die Bekämpfung der Umweltzerstörung ausdehnen. So fördert die EU Mechanismen zum Schutz der Entwicklungsländer vor gefährlichen Stoffen und Abfällen und zur Beseitigung der schädlichsten, vom Menschen hergestellten Stoffe auf der Welt.Die EU fördert weiterhin eine Reihe umweltbezogene Initiativen und Strategien zugunsten der Armen. Im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung beispielsweise ist die EU weltweit der größte Geber von Entwicklungshilfe. Vor allem die Wasserinitiative der EU ist ein partnerschaftlich angelegtes Instrument, das zu den internationalen Zielen in den Bereichen Trinkwasserversorgung und die Abwasserentsorgung beiträgt. Im Bereich der Energie hat die EU die Energieinitiative für Armutsbeseitigung und nachhaltige Entwicklung (EUEI) aufgelegt und eine AKP-EU-Energiefazilität angenommen, mit der moderne Energievorsorgungsleistungen wie etwa die nachhaltige Nutzung von Biomasse für den Haushaltsenergiebedarf zugänglicher gemacht werden sollen. Außerdem setzt sich die EU weiterhin dafür ein, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix zu erhöhen und wird mit den Partnern in der „Johannesburger Koalition für erneuerbare Energien“ auf dieses Ziel hinarbeiten.Die Kommission ist der Auffassung, dass von den beim Gipfeltreffen zu behandelnden Themen folgenden besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte:-  In Bezug auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels müssen alle Länder so eng wie möglich zusammenarbeiten und an einer wirksamen, kosteneffizienten und geeigneten internationalen Lösung mitarbeiten, die ihren gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung und den jeweiligen Fähigkeiten entspricht. Bei dem Gipfeltreffen sollte eine Einigung auf ein abgestimmtes internationales Handeln zur Abfederung des Klimawandels und Begrenzung seiner nachteiligen Auswirkungen erfolgen und beschlossen werden, bei der Klimakonferenz im November/Dezember 2005 in Montreal förmliche Gespräche über einen umfassenderen internationalen Rahmen zur Bekämpfung von Klimaänderungen nach 2012 aufzunehmen.Die EU hat ihr Engagement für das Kyoto-Protokoll bekräftigt und bezieht den Klimawandel verstärkt in ihre Entwicklungszusammenarbeit ein[8]. Ferner erkennt sie die Anpassungsanstrengungen der Entwicklungsländer und insbesondere der ärmsten und am schlimmsten betroffenen an. Die EU hat begonnen, ihre mittel- und langfristige Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung des Klimawandels innerhalb der EU und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft auszubauen[9]. Flankierend dazu pflegt die EU einen offenen Dialog mit ihren internationalen Partnern über die künftige Entwicklung des internationalen Klimaregimes nach 2012 und darüber, wie dieses Regime die nachhaltige Entwicklung der Entwicklungsländer unterstützen kann.-  Die Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung im Bereich biologische Vielfalt wurden bei Weitem nicht erfüllt. Die UN-Millenniumsbewertung des Ökosystems kommt zu dem Schluss, dass beispiellose Anstrengungen erforderlich wären, um bis 2010 zu einem nennenswerten Rückgang der Verluste an biologischer Vielfalt zu kommen. Der Erhalt unserer biologischen Vielfalt ist besonders in den Bereichen Armut, Wasser, Gesundheit und Umwelt zentrale Voraussetzung der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Daher sollten alle Regierungen beim Gipfeltreffen aufgerufen werden, ihre Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt einzeln und zusammen erheblich zu verstärken und der Johannesburger Verpflichtung einer erheblichen Verringerung ihres Verlustes bis 2010 nachzukommen. Die EU hat ihrerseits zugesagt, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa bis 2010 einzudämmen und die Kommission schlägt vor, die EU-Strategie für biologische Vielfalt zu überarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ferner wird sie mehr Mittel für die biologische Vielfalt bereitstellen und die Maßnahmen zur Einbeziehung der damit verbundenen Fragen in die Entwicklungshilfe verstärken.-  Desertifikation trifft häufig die am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen in einigen der ärmsten Länder der Erde. Das UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Desertifikation hat jedoch bislang nicht die angestrebten Ergebnisse gezeitigt. Zur Beschleunigung seiner Umsetzung sollte beim Gipfeltreffen dazu aufgerufen werden, der Desertifikation in den sektorbezogenen Politikfeldern und Strategien mehr Aufmerksamkeit beizumessen und die Vertragsparteien des Übereinkommens sollten aufgefordert werden, im Rahmen eines globalen Prozesses für die Messung der Fortschritte auf nationaler und regionaler Ebene messbare Ergebnisse für die Erfüllung bis 2015 festzusetzen.-  Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und die Bewirtschaftung der Weltmeere , einer gemeinsamen Ressource der Menschheit, sind wesentliche Faktoren einer nachhaltigen Entwicklung. Die EU unterstützt den wichtigen Beitrag, den die Vereinten Nationen im Rahmen des UNCLOS und des Johannesburger Durchführungsplans von 2002 zum Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung zur Bewirtschaftung der Weltmeere leisten. Die Kommission hat mit der Ausarbeitung eines Grünbuchs begonnen, das im ersten Halbjahr 2006 angenommen werden soll und als erster Schritt hin zu einer umfassenden Meerespolitik Themen umfasst wie die internationale Bewirtschaftung der Weltmeere und Seerecht, Datenaustausch, Forschung, Sicherheit im Seeverkehr, Umweltschutz, die wirtschaftliche Nutzung der Weltmeere und ihrer Ressourcen unter Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit.6. INTENSIVIERUNG VON KATASTROPHENSCHUTZ UND -VORSORGEDie Anfälligkeit für Naturkatastrophen stellt ein zentrales Problem dar und die EU sollte sich für eine Zusage bei dem Gipfeltreffen einsetzen, ein weltweites Frühwarnsystem für alle natürlichen Risiken einzurichten und die Ergebnisse der Weltkonferenz über Katastrophenschutz im Januar 2005 in Kobe vollständig umzusetzen. Entscheidend ist, dass Katastrophenschutz und -vorsorge in den auf die Millenniums-Entwicklungsziel ausgerichteten Strategien, den Strategiepapieren zur Armutsverringerung und den nationalen Strategien der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden.Die EU setzt sich dafür ein, den Opfern dieser Katastrophen zu helfen, auch wenn sie Opfer von Umweltdegradation sind; dabei spielt es keine Rolle, ob sie sich in dem betroffenen Land befinden oder über eine nationaler Grenzen fliehen und Schutz suchen mussten, zumal bis 2050 allein durch die globale Erwärmung 200 Mio. Menschen gefährdet sein könnten.Des Weiteren hat die Kommission Maßnahmen[10] zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der EU im Katastrophenfall vorgestellt und hervorgehoben, dass die Erklärung von Hyogo und der bei der Weltkonferenz über Katastrophenschutz angenommene Aktionsrahmen den Ausgangspunkt für eine EU-Strategie zur Verstärkung von Präventivmaßnahmen, Frühwarnsystemen und Katastrophenvorsorge bilden sollen. Die EU sollte unter anderem besonderen Nachdruck auf die systematische Einbeziehung des Katastrophenschutzes in nachhaltige Entwicklungspolitiken und in Programme für katastrophengeschädigte Länder sowie auf die Stärkung der Institutionen, Mechanismen und Kapazitäten für Gefahrenabwehr und Katastrophenvorsorge auf allen Ebenen innerhalb und außerhalb der EU legen.7. Frieden und kollektive Sicherheit: Steigerung der Effizienz des SystemsNach Auffassung der Kommission ist es wichtig, dass in den Ergebnissen des Gipfeltreffens die Zusammenhänge zwischen Sicherheitsbedrohungen, die keine Grenzen kennen (Armut, bewaffnete Konflikte, Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung - vor allem Frauen und Kindern - Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Umweltdegradation und übertragbare Krankheiten) und die Notwendigkeit, diese Bedrohungen auf integrierte Weise (auch durch Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Ursachen) schon im Vorfeld anzugehen, anerkannt werden. Auf der Grundlage dieser Anerkennung sollte sich ein neuer Sicherheitskonsens herausbilden.7.1.1. FriedenssicherungDie Europäische Union hat unlängst verstärkte Anstrengungen unternommen, um ihre Fähigkeit zur Bewältigung internationaler Krisen und auch zur Friedenssicherung zu verbessern. Dieser Beitrag wird im Entwurf für das Abschlussdokument voll und ganz gewürdigt. Eingedenk der Wichtigkeit, ein regionales Friedenssicherungskonzept aufzunehmen, hat die EU eine Friedensfazilität eingerichtet, mit der afrikanische Friedenssicherungskapazitäten unterstützt werden können. Die Kommission wird auch künftig zur Weiterentwicklung der Krisenbewältigungsfähigkeiten der EU beitragen.7.1.2 Kommission für FriedenssicherungEin Konsens über die Einrichtung einer Kommission für Friedenssicherung ist von entscheidender Bedeutung, denn dieses Gremium würde eine eindeutige Lücke im UN-System schließen. Die EU sollte ein breit angelegtes Mandat mit einem ganzheitlichen Ansatz für die Friedensschaffung unterstützen, das die gesamte Thematik von der Friedenserhaltung bis zu längerfristigen Entwicklungsfragen umfasst. In der Stabilisierungs- und Entwicklungsphase muss ein wesentlicher Schwerpunkt auf die Konsolidierung eines nachhaltigen Friedens und auf die Verhütung des Wiederaufflammens von Konflikten gelegt werden. Auf dem Gipfeltreffen könnte über die Einrichtung der Friedenskommission, die Grundzüge ihres Mandats, ihre Berichterstattungspflicht gegenüber dem UN-Sicherheitsrat und dem Wirtschafts- und Sozialrat, die Modalitäten ihrer Zusammensetzung und über den Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit beschlossen werden. Des Weiteren sollte bei dem Gipfeltreffen die Schaffung eines Amtes für die Unterstützung der Friedenskonsolidierung beschlossen werden, und es könnte auch die Einrichtung eines mehrjährigen Fonds für Friedenssicherung gebilligt werden (dessen Modalitäten nach dem Gipfeltreffen ausgearbeitet werden könnten). Die Kommission schlägt vor, dass die EU den vom Präsidenten der Generalversammlung vorgeschlagenen 31. Dezember 2005 als Termin für die Gründung der Kommission für Friedenssicherung befürwortet.Die EU wird mit Gewissheit aktiv zu den künftigen Arbeiten der Kommission für Friedenssicherung beitragen, indem sie die Instrumente der Europäischen Gemeinschaft und der GASP in Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie nutzt. Sie liefert bereits seit vielen Jahren einen erheblichen Beitrag zu Friedensbemühungen in der ganzen Welt, darunter mit den entwicklungs- und außenpolitischen Instrumenten der Europäischen Gemeinschaft. Nachstehend werden hauptsächlich Aspekte im Zusammenhang mit dem ersten Pfeiler beleuchtet.Die EG ist in einer guten Position für die Bewältigung von Herausforderungen der Konfliktnachsorge, da ihr entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen und sie alle Regionen abdeckt. Dies geschieht mit Hilfe einer breiten Palette an politischen Rahmenwerken für die Außenhilfe, gezielter Wirtschaftsmaßnahmen (Nothilfe, Rehabilitation, Wiederaufbau und Entwicklung) und besonderer Programme für Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Institutionenaufbau, Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus verwaltet sie die Handelspolitik des größten Handelspartners der Welt und kann so handelsbezogene Instrumente einbringen, die bei der Bewältigung von Herausforderungen der Konfliktnachsorge eine ausschlaggebende Rolle gespielt haben und weiter spielen können.In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Beispiele für eine umfassende Unterstützung weltweiter friedenssichernder Maßnahmen durch die Europäische Gemeinschaft, sei es in Afghanistan, im Irak, im Kosovo, in der DRK, im Sudan, in Côte d' Ivoire, in Liberia, in der Afrikanischen Union sowie in drei regionalen afrikanischen Zusammenschlüssen oder in Mittel- und Lateinamerika usw. Die Kommission wird über diese und andere Erfahrungen und beste Praktiken reflektieren, um in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Vertreter/Generalsekretär zum Input der EU für die auf UN-Ebene stattfindenden Beratungen über die Gründung und die Arbeitsweise der Kommission für Friedenssicherung beizutragen.Angesichts dieser Erfahrungen und ihrer Beiträge zu den weltweiten Friedensbemühungen sollte die Europäische Gemeinschaft uneingeschränkt an allen Sitzungen der Kommission für Friedenssicherung teilnehmen.7.1.3. SanktionenDie EU hat ihren Willen zur unverzüglichen Anwendung aller vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen immer wieder betont. Sie sollte zum Ausdruck bringen, dass sie sämtliche Bemühungen zur Verbesserung ihrer wirksamen Umsetzung durch alle Mitglieder der UN unterstützt. Das Ergebnis des Gipfeltreffens sollte der Notwendigkeit einer weiteren Stärkung der Wirksamkeit gezielter Einzelsanktionen Rechnung tragen, während auch die weitere Verbesserung der Verfahren zur Neuaufnahme in bzw. Streichung aus Listen ernsthaft in Erwägung gezogen sollte, um die Achtung der Grundrechte sicherzustellen. Die EU sollte betonen, dass die Nachhaltigkeit gezielter Einzelsanktionen - ein Instrument, auf das bei vielen Sanktionsregelungen des UN-Sicherheitsrats, nicht zuletzt bei der Terrorismusbekämpfung, gerne zurückgegriffen wird - auch von der Achtung der Menschenrechte und geeigneten Maßnahmen auf UN-Ebene zur Durchsetzung dieser Achtung abhängt.7.1.4. Kleinwaffen und leichte WaffenDie Anhäufung und Weitergabe von Kleinwaffen und leichten Waffen bedrohen weiterhin die internationale Sicherheit, die Sicherheit der Menschen und die sozioökonomische Entwicklung. Die Kommission teilt diesbezüglich die Analyse des UN-Generalsekretärs[11]. Dieses Problem wirkt sich besonders nachteilig auf Frieden und nachhaltige Entwicklung aus, vor allem in Afrika. Daher ist es wichtig, dass auf dem Gipfeltreffen vereinbart wird, ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu entwickeln, um die Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und den unrechtmäßigen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu regeln. Über ein entsprechendes Übereinkommen sollte bis zur Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms im nächsten Jahr Einvernehmen erzielt werden. Ferner sollten sich die führenden Politiker verpflichten, Verhandlungen über ein Instrument gegen unrechtmäßige Vermittlungsgeschäfte bei Waffenlieferungen voranzutreiben. Außerdem sollte auf dem Gipfeltreffen zu Verhandlungen über einen internationalen Vertrag über Waffenhandel angehalten werden. Ferner sollte eine bessere Einbeziehung der Maßnahmen zur Zerstörung der Überschüsse der Kleinwaffen und leichten Waffen in die Demobilisierung, Entwaffnung und Wiedereingliederung und in den Entwicklungsprozess angestrebt werden. Die Kommission hebt hervor, dass sie das UN-Schusswaffenprotokoll voll und ganz unterstützt. Es laufen mehrere Initiativen der EU-Mitgliedstaaten und Europols auf dem Gebiet der Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen, die Auswirkungen auf die Konfliktprävention und die Terrorismusbekämpfung haben dürften.Landminen stellen in vielen Ländern und insbesondere in Regionen, die von Konflikten betroffen waren, weiterhin eine der größten Bedrohungen für die menschliche Sicherheit dar. So sollte dafür gesorgt werden, dass die Minenräumung und die Vernichtung der Lagerbestände weiterhin unterstützt werden und der Beitritt aller Staaten zum Übereinkommen von Ottawa gefördert wird.7.1.5. Terrorismus und organisierte KriminalitätAuf dem Gipfeltreffen sollte die Umsetzung des Vorschlags des UN-Generalsekretärs für eine umfassende UN-Strategie zur Terrorismusbekämpfung befürwortet und zugesichert werden. Ferner sollte der Abschluss eines umfassenden Übereinkommens über Terrorismus im Verlauf der 60. Generalversammlung und bis spätestens Juni 2006 befürwortet werden, wie vom Präsidenten der Generalversammlung vorgeschlagen. Sehr wichtig ist außerdem, dass die Notwendigkeit der Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und die Bedeutung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung in den Gipfelergebnissen anerkannt werden.Eine wirksame Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus erfordert, dass wir sowohl innerhalb unserer eigenen Länder tätig werden als auch mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten. Neben dem Dialog auf politischer Ebene wirkt die EU aktiv auf eine internationale Zusammenarbeit bei der technischen Hilfe hin, um die Länder bei der Umsetzung der Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates zu unterstützen, zum Kapazitätsaufbau beizutragen und die Werte Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern.Sie unterstützt darüber hinaus die Entwicklung multilateraler Ansätze für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität - wobei sie sich bemüht, eine umfassende Ratifizierung und Umsetzung internationaler Instrumente wie der einschlägigen UN-Übereinkommen sicherzustellen - und die Entwicklung internationaler Standards und Vorschriften in anderen Foren wie dem Europarat, den G8, der OSZE und der OECD. Die Kommission und UNDOC haben ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels durch ein Kooperationsabkommen[12] verstärkt.Die Transparenz und Good Governance in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz sind wesentlich, um auf die Anliegen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, der Finanzierung der organisierten Kriminalität, der Geldwäsche, des Wirtschafts- und Finanzbetrugs, des Steuerbetrugs und der Steuerumgehung, der Korruption und anderer Vergehen einzugehen. Die EU sollte ihre Partner daher ermutigen, sich höchste Standards für die Transparenz, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden zueigen zu machen.7.1.6. Umwelt und SicherheitDie Kommission teilt die Auffassung, dass wir aufgrund der Verflechtungen zwischen Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten auf die Sicherheitsanliegen aller Staaten eingehen müssen und die damit verbundenen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Aspekte in integrierter Weise angehen müssen. In einigen der brutalsten Konflikte der jüngsten Zeit hat sich gezeigt, dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen (wie Diamanten oder Holz) und Konflikte eng miteinander zusammenhängen. Auf dem Gipfeltreffen sollten die Bedeutung der Umwelt für die globale Sicherheit und die von der Umweltdegradation ausgehende Sicherheitsbedrohung anerkannt werden. Die Vereinten Nationen sollten Umweltfragen bei der Programmierung und Politikformulierung vollständig in Konfliktprävention, humanitäre Hilfe, Friedenssicherung und Wiederaufbaumaßnahmen einbeziehen. Darüber hinaus sollte nach Ansicht der Kommission Folgendes stärker in Betracht gezogen werden:-  Verstärkung der Überwachung der knappen, degradierten, wertvollen und möglicherweise grenzüberschreitenden Umweltressourcen, vor allem in Gebieten, wo sie Ursache von Konflikten sein könnten oder wo ihre gemeinsame Bewirtschaftung bessere nachbarschaftliche Beziehungen mit sich bringen könnte.-  Im Rahmen der Bemühungen um die systematischere Bekämpfung der Ursachen von Konflikten sollte eine UN-Struktur eingerichtet werden, die die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Konflikten untersucht.-  Ermutigung der Geberregierungen, eng mit Rohstoff produzierenden Ländern zusammenzuarbeiten, die mit Konfliktrisiken konfrontiert sind, um die Governance, Transparenz und Rückverfolgbarkeit in wichtigen Rohstoffsektoren zu verbessern.Die EU kann zu einer verbesserten Überwachung der natürlichen Ressourcen beitragen, vor allem durch die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumbehörde, die darauf abzielt, bis 2008 europäische Kapazitäten für die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) aufzubauen.8. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Verbesserung des Systems zur Förderung ihrer Verwirklichung8.1.1. MenschenrechteDie EU sollte uneingeschränkt dafür eintreten, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen durch einen von der Generalversammlung direkt gewählten Menschenrechtsrat ersetzt wird. Da die künftigen Mitglieder des Menschenrechtsrats die Menschenrechte mit besonderer Entschlossenheit vorantreiben und schützen sollten, sollte ihnen abverlangt werden, dass sie Bereitschaft zeigen, die Menschenrechtslage in ihrem eigenen Land zu prüfen und zu verbessern. Dies könnte die Ausarbeitung einer Präsentation beinhalten, in der z.B. die Verpflichtungen zur Ratifizierung und Umsetzung der Menschenrechtsabkommen, die Erfüllung der Berichterstattungspflichten gegenüber den Gremien der Menschenrechtsabkommen, eine aktive Zusammenarbeit mit den Sondermechanismen der Vereinten Nationen und andere landesinterne und internationale Aktivitäten zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten dargestellt würden.Der Menschenrechtsrat sollte die positiven Aspekte des derzeitigen Systems wie etwa die Länderverfahren und die themenbezogenen Sonderverfahren beibehalten. Mit dem vorgeschlagenen Peer-Review-System jedoch würde das neue Gremium eine veränderte und erneuerte Rolle erhalten. Alle UN-Mitgliedstaaten sollten dem Prozess, der sich auf sämtliche Menschenrechte erstrecken sollte, aufgeschlossen sein. Der Grad der Ratifizierung wichtiger Menschenrechtsinstrumente ist sehr unterschiedlich und das System sollte sich daher nicht nur auf die Überprüfung der Erfüllung von Menschenrechtsverpflichtungen stützen, die bestimmte Staaten ratifiziert haben, sondern Fortschritte auch anhand einer breiteren Palette an Menschenrechtsstandards messen.Es muss jedoch im Vorhinein klar festgelegt werden, wohin eine solche Überprüfung führen sollte. Dabei könnte es sich um Empfehlungen für Verbesserungen handeln, die möglicherweise durch technische Hilfe begleitet würden, aber auch um eine kritische Bewertung. Der Menschenrechtsrat sollte auf jeden Fall in der Lage sein, die Aufmerksamkeit jederzeit auf plötzliche bedeutende Verschlechterungen der Menschenrechtslage in einem Land zu lenken. Diese „Alarmfunktion“ wäre eine wichtige Aufgabe für den Rat; eine weitere würde darin bestehen, die Einbindung der Menschenrechte in alle anderen Aktivitäten der UN-Einrichtungen, einschließlich des Sicherheitsrats und der Kommission für Friedenssicherung, zu unterstützen und zu überwachen.Es ist wünschenswert, dass der neue Menschenrechtsrat schnellstmöglich nach dem UN-Gipfeltreffen eingerichtet wird und dass bei der 60. Sitzung der Generalversammlung weitere Einzelheiten in Bezug auf seine Zusammensetzung und Aufgaben beschlossen werden. Die Auswirkungen der Fertigstellung der Regelungen für den neuen Menschenrechtsrat auf den dritten Ausschuss der 60. Generalversammlung und die 62. Tagung der Menschenrechtskommission sollten ebenfalls unverzüglich von der EU geprüft werden. Um die effektive Beteiligung der Staaten am Peer-Review-Prozess zu gewährleisten, sollte bereits frühzeitig ein klarer Zeitplan hierfür festgelegt werden. Die EU könnte in ihren Überlegungen über mögliche Maßnahmen in einzelnen Ländern dem Prinzip der Peer Review - Zusammenarbeit bei den Menschenrechten auf der Grundlage einer soliden Bewertung der Bedürfnisse eines bestimmten Landes unter dessen aktiver Beteiligung - vorgreifen.Es ist unumgänglich, neben der Einrichtung des Menschenrechtsrats das Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte zu stärken und auch die Zusammenarbeit mit den Staaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Im Rahmen ihrer Unterstützung für den Hohen Kommissar sollte die EU konsequent darauf hinarbeiten, dass er in die Lage versetzt wird, die Änderungen zu verwirklichen, die in dem dem UN-Generalsekretariat im Mai 2005 vorgelegten Aktionsplan genannt werden. Die EU sollte sicherstellen, dass sie bei ihrer Tätigkeit den Schwerpunkt berücksichtigt, den der Plan auf eine stärkere Beteiligung der Länder legt, was sich gut mit ihrem eigenen Konzept vereinbaren lässt, den Staaten bei Maßnahmen auf Länderebene mehr Verantwortung zu übertragen. Neben fortgesetzten Bemühungen um die Verbesserung der Geberkoordinierung sollte dies eine verbesserte politische Zusammenarbeit beinhalten. Außerdem könnten regelmäßige Rundtischgespräche stattfinden, an denen die Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, die Delegationen der Europäischen Kommission, die Vereinten Nationen und andere wichtige Akteure teilnehmen würden und die zur Ermittlung der gemeinsamen lokalen Menschenrechtsprioritäten beitragen würden, um ein stärker abgestimmtes Vorgehen zu fördern. Die Kommission wird die Bemühungen des Hohen Kommissars für Menschenrechte ergänzen, indem sie technische Hilfe zur Förderung der Anwendung der Menschenrechtsstandards in der ganzen Welt leistet.Generell sollte die EU hervorheben, dass die Achtung und der Schutz der Menschenrechte - d.h. aller bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte - ausschlaggebend für die Verbesserung des Status der Menschen und der Lebensbedingungen sind.8.1.2. DemokratiefondsDie vorgeschlagene Einrichtung eines Demokratiefonds ist eine begrüßenswerte Initiative. Die Kommission empfiehlt der EU, sich dafür einzusetzen, dass der Fonds auf Antrag der Länder tätig wird. Es ist jedoch wichtig, dass auch die Zivilgesellschaft über den Fonds unterstützt wird. Mit dem Fonds sollten alle Aspekte der Demokratisierung gefördert werden können, nicht nur der Bereich Wahlen. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Frage gewidmet werden, wie mit dem Demokratiefonds der Dialog über demokratische Werte zwischen den Völkern über die kulturellen, religiösen und politischen Grenzen hinweg gefördert werden kann.Die erforderlichen Schritte zur Festlegung der Funktionsweise des Fonds sollten unmittelbar nach Abschluss des Gipfeltreffens unternommen werden, damit der Fonds Anfang 2006 einsatzfähig ist. Die Kommission wird einen Input für den Beitrag der EU zur UN-Debatte über den geplanten Demokratiefonds ausarbeiten und sicherstellen, dass ihre Programme und etwaige neue Demokratie fördernde Maßnahmen unter UN-Leitung einander ergänzen.Sie hat auf dem Gebiet der Wahlen jahrelang in enger Partnerschaft mit der Abteilung Wahlhilfe der Vereinten Nationen und dem UNDP gearbeitet. So stellte die Kommission im Vorfeld der Wahlen zur Präsidentschaft und zur Verfassungsgebenden Versammlung sowie der kurdischen Wahlen im Irak im Januar 2005 Experten zur Verfügung, die im TH-Team der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Unabhängigen Wahlkommission des Irak mitarbeiteten, und gewährte gleichzeitig über 30 Mio. EUR für einen von den Vereinten Nationen verwalteten Treuhandfonds zur Unterstützung der Abwicklung der Wahlen selbst. Die Kommission hat außerdem bei der Wahlunterstützung in vielen Teilen der Welt, darunter Afghanistan, Guinea-Bissau, Libanon, Nigeria und Indonesien, eng mit den Vereinten Nationen zusammengearbeitet. Sie ist bereit, im Rahmen der breiteren Zusammenarbeit der EU zur Unterstützung der Demokratisierung eng mit dem UN-Demokratiefonds zu kooperieren.8.1.3. SchutzverantwortungDie EU sollte das Konzept der Schutzverantwortung unterstützen und sich intensiv darum bemühen, dass es in sinnvolle Verpflichtungen und Maßnahmen seitens der Staaten umgesetzt wird, einschließlich einer uneingeschränkten Inanspruchnahme des Internationalen Gerichtshofs. Beim Gipfeltreffen sollte das Konzept der Schutzverantwortung gebilligt werden. Falls auf dem Gipfeltreffen beschlossen wird, die Generalversammlung zu ersuchen, die Debatte über diese Frage fortzusetzen, sollte dieses Ersuchen mit einem klaren Ziel und Zeitplan (spätestens bis zur 60. Generalversammlung) verknüpft werden.8.1.4. Sicherheit der MenschenDie Kommission bekräftigt ihre Verpflichtung zur Förderung der Sicherheit der Menschen als Mittel zum „Empowerment“ und zur wirksamen Bekämpfung von Sicherheitsbedrohungen. In diesem Zusammenhang wird sie vor allem Maßnahmen zum Schutz der von bewaffneten Konflikten betroffenen Kinder unterstützen, um nicht zuletzt ihren Missbrauch als Soldaten zu unterbinden.9. Humanitäre Hilfe: Ausbau der internationalen KapazitätenAuf dem Gebiet der humanitären Hilfe sollte die EU die Bemühungen um die Stärkung der Kapazitäten des humanitären Systems unterstützen, damit in wirksamer und gerechter Weise auf humanitäre Krisen reagiert werden kann. Die EU sollte sorgfältig die Empfehlungen prüfen, die sich aus der Initiative „Humanitarian Response Review” des Nothilfekoordinators/Untergeneralsekretärs für humanitäre Angelegenheiten ergeben und mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um für konkrete Folgemaßnahmen zu sorgen. Die EU sollte die Vereinten Nationen sowohl durch ihre politische Arbeit als auch durch ihre Maßnahmen vor Ort bei der Wahrung und beim Schutz des humanitären Raums und der humanitären Grundsätze, bei der Gewährleistung eines sicheren Zugangs zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei der Sicherung einer kohärenteren Finanzierung, bei der Erhöhung der lokalen Kapazitäten in katastrophengefährdeten Gebieten sowie bei der Stärkung der internen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen und der führenden Rolle des Koordinators für humanitäre Maßnahmen unterstützen. Darüber hinaus sollte die EU mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um eine breitere Anerkennung der Leitgrundsätze für Binnenvertriebene als internationale Schutznormen und eine Übernahme dieser Grundsätze in die nationalen Rechtsvorschriften zu erreichen.10. Stärkung der Vereinten Nationen: Reform des institutionellen Aufbaus10.1.1. GeneralversammlungDie EU sollte ihre Unterstützung für die Wiederbelebung der Generalversammlung betonen. Das politische Profil der Generalversammlung muss wiederhergestellt und ihre Rolle als wichtigstes universelles Beratungsgremium behauptet werden; entsprechende Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sind zu unterstützen. Die Tagesordnung der Generalversammlung sollte sich in höherem Maß auf die vereinbarten globalen Prioritäten der Vereinten Nationen und die wichtigsten aktuellen Sachfragen konzentrieren. Ferner sollte die EU die verstärkte Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Arbeit der Vereinten Nationen unterstützen und sich den Empfehlungen des Cardoso-Berichts anschließen.10.1.2. Wirtschafts- und SozialratDie EU sollte für die Reform des Wirtschafts- und Sozialrats eintreten, damit dessen Einsatzfähigkeit verbessert wird. In den Ergebnissen des Gipfeltreffens sollte seine Rolle in Bezug auf alle Säulen der nachhaltigen Entwicklung betont werden, um sicherzustellen, dass eine etwaige Reform des Wirtschafts- und Sozialrats und seiner Aktivitäten schlüssig und mit den Reformen der Generalversammlung und ihrer Ausschüsse vereinbar ist. Die Brückenfunktion des Wirtschafts- und Sozialrats gegenüber anderen Institutionen und bei der Sicherstellung von Kohärenz und koordinierter Umsetzung der großen UN-Konferenzen und Gipfeltreffen sowie der entsprechenden Folgemaßnahmen muss in den Bereichen Entwicklung und Economic Governance sowie in Bezug auf andere wirtschaftliche, umweltpolitische und soziale Aspekte gestärkt werden.10.1.3. SicherheitsratDie Mitglieder der Vereinten Nationen sollten die Gespräche über die umfassende Reform des Sicherheitsrats fortsetzen und erörtern, wie er repräsentativer und transparenter gestaltet werden kann. Allerdings dürfen die Diskussionen über diese Reform die Fortschritte bei anderen Tagesordnungspunkten des Gipfeltreffens nicht behindern.10.1.4. MenschenrechtsratDer Menschenrechtsrat sollte mittelfristig als Hauptorgan gemäß der Charta eingerichtet werden; da hierzu jedoch eine Änderung der UN-Charta notwendig ist, könnte er zunächst als Nebenorgan der Generalversammlung eingerichtet werden, um eine Zwischenlösung zu bieten. Darüber hinaus sollte die EU sicherstellen, dass Mechanismen für die uneingeschränkte Einbeziehung der NRO in die Arbeiten des Menschenrechtsrats eingeführt werden. Mit der Weiterentwicklung des Überprüfungssystems des Menschenrechtsrats könnte auch eine erfolgreiche Beteiligung daran sowie an den Sondermechanismen verlangt werden, um die Aussichten eines Landes auf die Wahl in den Rat zu erhöhen. Die EU sollte den Gedanken dieser Auflagen mit anderen westlichen Mitgliedsländern und anderen regionalen Gruppen in den Vereinten Nationen weiter prüfen und sich bemühen, mit gutem Beispiel voranzugehen.10.1.5. UN-SekretariatDie Reform des UN-Sekretariats stellt ein wesentliches Element für die Umsetzung der Gesamtreform der Vereinten Nationen dar. Die EU sollte ihre Unterstützung für die Reformbemühungen des UN-Generalsekretärs sowie ihre Entschlossenheit hervorheben, zu der Überprüfung der Funktionsweise des UN-Apparats für operationelle Tätigkeiten beizutragen, wobei den Ergebnissen des Gipfeltreffens Rechnung zu tragen ist.10.1.6. Kohärenz des UN-SystemsDas UN-System der Agenturen, Fonds und Programme wurde im Laufe der Zeit erweitert (sowohl Größe als auch Umfang der Tätigkeiten), was zu erheblichen Überschneidungen der Mandate und Maßnahmen der verschiedenen zugehörigen Einrichtungen geführt hat. Die EU sollte sich aktiv an den Bemühungen um die Verbesserung der Kohärenz und Wirksamkeit des UN-Systems beteiligen, insbesondere was die Maßnahmen auf Länderebene betrifft. Die verbesserte Kohärenz und Koordinierung müssen auch zu einer besseren und systematischeren Zusammenarbeit mit anderen Partnern, einschließlich der Weltbank, führen. Entsprechend sollten die Organisationen, Fonds und Programme der UN ihre technischen Maßnahmen auf Länderebene so organisieren, dass sie die Länder wirksam bei der Ausarbeitung und Umsetzung der nationalen Armutsbekämpfungsstrategien unterstützen, damit die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, ist die Rolle des UNDP und der UNDG bei der Führung der UN-Länderteams von ausschlaggebender Bedeutung und sollte gemeinsam mit der Koordinierungsrolle des residierenden UN-Koordinators gestärkt werden. Die Verwaltungs- und Exekutivräte der Organisationen, Fonds und Programme sollten diesen Prozess uneingeschränkt unterstützen und die EU sollte eine zentrale Rolle bei diesem wichtigen Teil der UN-Reform spielen.Die Verbesserung der Kohärenz ist bei der Schaffung neuer Strukturen und Einrichtungen der Vereinten Nationen ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Vor allem müssen die neue Kommission für Friedenssicherung und der Menschenrechtsrat gut in das UN-System eingebunden werden, indem unter anderem wirksame Verbindungen zwischen beiden geschaffen werden.10.1.7. Governance im UmweltbereichDie Verbesserung der Governance im Umweltbereich auf allen Ebenen ist ein wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung und der Agenda für die globale Sicherheit. Um den Aufgabenzuschnitt der Einrichtungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen zu überarbeiten und Umweltbelange in das ganze UN-System stärker einzubeziehen, ist sofortiges Handeln notwendig. Die UN-Gremien sollten zu Partnerschaften angehalten werden, wo immer es erforderlich ist.Beim Gipfeltreffen sollte ein klarer Beschluss über die Einleitung des Aufbaus einer UN-Umweltorganisation gefasst und ein Zeitplan für die weiteren Schritte in diesem Prozess festgelegt werden. Die Organisation sollte auf dem UN-Umweltprogramm UNEP aufbauen und ein integriertes und aktualisiertes Mandat erhalten, das sich auf stabile, anpassungsfähige und vorhersehbare Finanzbeiträge stützt und sie anderen UN-Organisationen gleichstellt. Eine UN-Umweltorganisation mit Sitz in Nairobi würde die Umweltdimension der nachhaltigen Entwicklung in integrierter und kohärenter Weise fördern und zu diesem Zweck eng mit den multilateralen Organisationen zusammenarbeiten, so dass jede von ihnen optimalen Nutzen aus ihren komparativen Vorteilen zieht.10.1.8. Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und regionalen OrganisationenDie Kommission schlägt vor, dass die EU die Absicht des UN-Generalsekretärs begrüßt, Vereinbarungen (oder “Memoranda of Understanding”) zwischen den Vereinten Nationen und regionalen Organisationen zu schließen, und sollte selbst den Abschluss einer solchen Vereinbarung mit den Vereinten Nationen in Erwägung ziehen, durch die aufbauend auf den bisherigen Kooperationsmodalitäten ein allgemeiner institutioneller Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen würde. Was die Stärkung der Kapazitäten regionaler Organisationen anbelangt, so wird die EU ihre Unterstützung für den Kapazitätsaufbau der Afrikanischen Union erhöhen. Sie wird außerdem die Durchführung der Reformen unterstützen, die sich aus dem Peer-Review-Mechanismus für Afrika ergeben werden, und hat die Kommission aufgefordert, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Im Bereich Frieden und Sicherheit wird die EU ihre Unterstützung für die Afrikanische Union und andere subregionale Organisationen ausbauen, wobei sie sich auf den Europäischen Aktionsplan für Frieden und Sicherheit in Afrika und auf die Friedensfazilität stützen wird.SCHLUSSFOLGERUNGMit Fortschreiten der Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen, die durch die Vorlage eines Entwurfs der Ergebnisse wichtige Impulse erhalten haben, ergibt sich ein deutliches Potenzial dafür, dass die EU in den kommenden Monaten eine führende Rolle spielt - wie es im Übrigen viele internationale Partner von ihr erwarten -, um das Gipfeltreffen zum Erfolg zu bringen und seine Ergebnisse in die Praxis umzusetzen. Auf der Grundlage ihrer Verpflichtungen im Entwicklungsbereich und ihrer regelmäßigen Beiträge zu vielen wesentlichen Aspekten der Debatte sollte die EU schon im gegenwärtigen Stadium bereit sein, über das Gipfeltreffen hinauszublicken und aus ihrer Sicht darzustellen, wie seine Ergebnisse wirksam umgesetzt und ausstehende Probleme rasch gelöst werden können. Insbesondere sollte die EU nach Auffassung der Kommission weiter hohe Ansprüche an das Gipfeltreffen stellen und auf die anderen Akteure der Reformdebatte, vor allem auf die übrigen UN-Mitglieder und die Vertreter der Zivilgesellschaft, zugehen und den UN-Generalsekretär und sein Team sowie den Präsidenten der Generalversammlung bei der Vorbereitung eines erfolgreichen Gipfels in der bestmöglichen Weise unterstützen. Die EU hat bisher einen klaren Willen gezeigt, das Gipfeltreffen zum Erfolg zu bringen. Diesen Kurs sollte sie beibehalten, damit andere ihr folgen können.[1] KOM(2003) 526 vom 10.9.2003; vom Rat am 8. Dezember 2003 und vom Europäischen Rat am 12. Dezember 2003 begrüßt.[2] http://www.un.org/ga/president/59/draft_outcome.htm[3] KOM(2005) 179.[4] Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 23.-24. Mai 2005.[5] LDC III, Brüssel, Mai 2001.[6] KOM(2004) 383 vom 18.5.2004.[7] Ausgehend vom Konzept der Produktlebensdauer wurde eine integrierte Produktpolitik entwickelt und ein Aktionsplan Umwelttechnologie wurde aufgestellt; zu den kommenden Initiativen zählen unter anderem die thematischen Strategien für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen sowie Abfallvermeidung und –wiederverwertung.[8] „Klimaänderungen und Entwicklungszusammenarbeit“ - KOM(2003) 85 - und „Aktionsplan zur Begleitung der EU-Strategie über die Klimaänderung im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit – 2004-2008“, Rat „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, 22. November 2004.[9] „Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung“ - KOM(2005) 35 und Europäischer Rat, 25.-26. März 2005.[10] KOM(2005) 153 über die Stärkung der Katastrophen- und Krisenreaktionsfähigkeit der EU in Drittländern und KOM(2005) 137 über die Verbesserung des Zivilschutzmechanismus der Gemeinschaft.[11] Bericht des UN-Generalsekretärs „In Larger Freedom” (In größerer Freiheit), März 2005.[12] Schriftwechsel, unterzeichnet im Januar 2005.