CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-20 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 29. März 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welternährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 344/71 vorgesehenen Ausschreibungsverfahrens

20 . 4 . 7 l                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 88 / J 1
                                                                   II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    KOMMISSION
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 29. März 1971
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags für die Lieferung fob von butteroil an das Welt­
                 ernährungsprogramm im Rahmen des in der Verordnung (EWG) Nr. 344/71 vor­
                                             gesehenen Ausschreibungsverfahrens
                                               (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                          ( 71 / 163/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                        dieser Verordnung sieht vor, daß auf Grund der ein­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      gegangenen Angebote ein Höchstbetrag für die aus­
                                                                       geschriebene Lieferung fob des butteroils festgesetzt
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                        wird.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                       Die deutsche Interventionsstelle hat ein Angebot
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 804/68 des                      erhalten, dessen Betrag als Höchstbetrag festgesetzt
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                            werden kann .
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­
nisse ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung                     Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
 ( EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ), insbesondere auf Artikel 6                 men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Absatz 7,                                                              tungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 344/71 der Kom­                                             Artikel 1
mission vom 17 . Februar 1971 über die Durchfüh­
 rung einer Ausschreibung für die Lieferung von but­                   Für den Zuschlag im Rahmen der in der Verordnung
 teroil nach Indien als Gemeinschaftshilfe zugunsten                   ( EWG ) Nr. 344/71 genannten Ausschreibung beträgt
 des Welternährungsprogramms (3 ) hat die deutsche                     der Höchstbetrag 2 581 084 Rechnungseinheiten .
Interventionsstelle eine Ausschreibung für die Her­
                                                                                             Artikel 2
 stellung und die Lieferung fob von 1 110 Tonnen
butteroil an das Welternährungsprogramm durchge­                       Diese Entscheidung ist      an   die  Bundesrepublik
 führt.                                                                Deutschland gerichtet.
 Das Verfahren dieser Ausschreibung ist durch die                      Brüssel, den 29 . März 1971
 Verordnung (EWG ) Nr. 900/70 der Kommission
 vom 19 . Mai 1970 über Ausschreibungen zur Lie­                                                Für die Kommission
 ferung von 16 000 Tonnen butteroil an das Welt­                                                   Der Präsident
 ernährungsprogramm (4 ), geändert durch die Ver­
 ordnung (EWG ) Nr. 404/71 (5 ), festgelegt. Artikel 7                                         Franco M. MALFATTI
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 13
  ( 2 ) ABl . Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .
  (3) ABl. Nr. L 40 vom 18. 2. 1971 , S. 10.
  (4) ABl. Nr. L 108 vom 20. 5 . 1970, S. 13 .
  < 5) ABl. Nr. L 47 vom 26. 2 . 1971 , S. 22.