CELEX: 31971R0670
Language: de
Date: 1971-03-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 670/71 des Rates vom 30. März 1971 zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milchwirtschaftsjahr 1971/1972

Nr. L 77/ 6                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      1 . 4. 71
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 670/71 DES RATES
                                                      vom 30. März 1971
                zur Festsetzung der Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse für das Milch­
                                                   wirtschaftsjahr 1971/1972
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                                              Artikel 1
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                   (1)      Für das Milchwirtschaftsjahr 1971/ 1972 wer­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                   den die Schwellenpreise wie folgt festgesetzt :
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis­                             Leiterzeugnis              Recbnungseinbeiten
se (1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)                    der Erzeugnisgruppe                  je 100 kg
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 4,                                       1                          21,50
                                                                                   2                          60,00
auf Vorschlag der Kommission,                                                      3                        109,30
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                 4                          47,55
                                                                                   5                          63,70
Die Schwellenpreise müssen unter Berücksichtigung                                  6                        195,80
des für die verarbeitende Industrie der Gemeinschaft                               7                        157,85
notwendigen Schutzes so festgesetzt werden, daß die                                8                        139,00
Preise der eingeführten Milcherzeugnisse auf einer                                 9                        214,50
Höhe liegen, die dem Richtpreis für Milch ent­                                    10                        146,70
spricht ; es ist deshalb angebracht, die Schwellen­                               11                        130,90
preise auf der Grundlage des Richtpreises für Milch                               12                          43,00
unter Berücksichtigung des anzustrebenden Verhält­
nisses zwischen dem Wert des Milchfetts einerseits
                                                                    (2) Die in Absatz 1 genannten Leiterzeugnisse sind
und der Magermilch andererseits sowie einheitlicher                diejenigen, die in dem Anhang I der Verordnung
Ausbeute-      und Kostensätze für die           betreffenden
                                                                    (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom 28 . Juni 1968
Milcherzeugnisse festzusetzen ; außerdem ist ein pau­              zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der be­
schaler Betrag zu berücksichtigen, der einen ausrei­               sonderen Vorschriften für die Berechnung der Ab­
chenden Schutz der milchverarbeitenden Industrie in
                                                                   schöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse (3), zu­
der Gemeinschaft sichern soll .
                                                                   letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 668/
Es ist erforderlich, die Schwellenpreise für die Han­              71 (4), bestimmt sind.
 delsstufe festzusetzen, auf der die eingeführten Milch­
erzeugnisse mit den in der Gemeinschaft hergestellten                                         Artikel 2
Milcherzeugnissen erstmals in Wettbewerb treten,
d.h. für die Stufe „frei Großhandel" —                              Diese Verordnung tritt am 1 . April 1971 in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                 Geschehen zu Brüssel am 30. März 1971 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                    Der Präsident
                                                                                  M. SCHUMANN
 (*) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1 968 , S. 13 .                     (3) ABl . Nr. L 151 vom 30. 6. 1968 , S. 3 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1. 7. 1970, S. 1 .                           (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.