CELEX: 51972PC1587
Language: de
Date: 1972-12-22
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES über die Koordinierung der Agrarforschung (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (72) 1587
Vol. 1972/0221
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                   KOM(72)1587 endg.
                                                   Brîissel . den 22 . Dezember 1972 -
                                Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
              über die Koordinierung der Agrarforschung
                      ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  KCK(72 ) 1587 endg.
 ---pagebreak---                                EEGPJJNDÏÏNG
Die Anpassung der Landwirtschaft in einer expansionsintensiven Wirtschaft
und die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik , wie sie
in Artikel 39 des Vertrages festgelegt sind , erfordern von den im Bereich
der Landwirtschaft tätigen Personen besondere Anstrengungen auf techni­
schem , wirtschaftlichem und sozialem Gebiet .
Diese Anstrengungen müssen dank einer besonderen Aktion im Bereich der
Agrarforschung unterstützt und gelenkt werden .
Die Agrarforschung trägt bereits wirksam zu dieser Anpassung bei . Die
erzielten Fortschritte beruhen häufig auf den wissenschaftlichen Arbeiten ,
die zunächst im Bereich der Produktionsverfahren durchgeführt wurden , und
in jüngster Zeit auch die wirtschaftlichen und sozialen Bereiche betreffen .
                                       >  ■ t ■ 4 ,
Angesichts der immer bedeutenderen Rolle , die die Forschung auf diese Weise
bei der Ausrichtung der Bemühgungen um Anpassung an die wirtschaftliche Ent­
wicklung spielt , muß Sie auf Gemeinschaf tsebene koordiniert werden , um die
Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik zu fördern .
Diese Koordinierung muß sich auf . eine gründliche Kenntnis der Strukturen
und der Arbeitsweise der Agrarforschungsinstitute in den einzelnen Mit­
gliedstaaten sowie auf die Forschungsergebnisse stützen .
Im Rahmen der Koordinierung muß die Gemeinschaft in erster Linie die
Aufgaben haben, das Forschungspoten-tial der Mitgliedstaaten im Hinblick
auf die Erfordernisse der gemeinsamen Agrarpolitik bestmöglich einzusetzen .
Das heißt , die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten müssen
unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsbedürfnisse und der von den einzel­
nen Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungsprojekte oder -programme
gelenkt und gefördert werden .                                     ,
 ---pagebreak---                                    - 2 -
Darüber hinaus muß es Aufgabe der Gemeinschaft sein , im Bedarfsfall die
einzelstaatlichen Maßnahmen zu ergänzen , oder gegebenenfalls die Lücken
zu schließen , und zwar insbesondere durch eine angemessene finanzielle
Beteiligung , die je nachdem zu Lasten des Jahreshaushalts der Kommission ,
oder zu Lasten besonderer Haushaltspläne gehen , die von der Kommission
dem Bat unterbreitet werden .
Diese Maßnahmen würden sich jedoch nicht voll auswirken , wenn nicht gleich­
zeitig einiges getan würde , um eine bessere Verbreitung der Forschungser­
gebnisse zu ermöglichen , damit sie den Betreffenden rasch zur Verfügung
gestellt werden können .
Die Arbeiten in diesem Zusammenhang müssen sich in die Forschungs- und
Entwicklungspolitik der Gemeinschaft einfügen? Zu diesem Zweck arbeiten
die für die gemeinsame Agrarpolitik verantwortlichen Dienststellen eng
mit den Öubrigen Dienststellen der Kommission zusammen , die ihrerseits
ihre eigenen Konsultativorgane auf dem Gebiete der Forschung und Ent-
                                      I
Wicklung in Anspruch nehmen kann «
                                    4 Λ                         "
Dieser Ausschuß hat demnach die Aufgabe , die Kommission bei ihrer allge­
meinen Tätigkeit auf dem Gebiet der Koordinierung der Agrarforschung zu
unterstützen .
Darüber hinaus muß er von der Kommission zu den im Rahmen der Koordinierung
durchzuführenden Maßnahmen angehört werden .
Auf diese Weise wird die Gemeinschaftsaktion die Arbeit der Forscher er­
leichtern und sie unter Wahrung der in den einzelnen Mitgliedstaaten be­
stehenden Einrichtungen und der für jede Forschungsarbeit notwendigen Frei­
heit aufwerten »
 ---pagebreak---                  VOESCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG DES RATES
                         über die Koordinierung
                           der Agrarforschung
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaf tsgemein-
schaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
auf Vorschlàg der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
in Erwägung nachstehender Gründe:'
Eine wirksame Koordinierung im Bereich der Agrarforschung muß darauf
abzielen , die . in den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zum
Wohl der Allgemeinheit zu nutzen , die Ergebnisse dieser Bemüligungen zweck-
mässig anzuwenden , sie in eine den Erfordernissen der gemeinsamen Agrar­
politik angemessenere Richtung zu lenken sowie die Forschungsmittel zur
Untersuchung bestimmter Probleme , die für die Gemeinschaft von besonderer
Bedeutung sind , zusammenzufassen .           <
Zu diesem Zweck sind eine gegenseitige Konsultation und ein Informations-»
austausch über die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden und geplanten
Agrarf orschungsprogramme einzuführen und die entsprechenden Mittel hierfür
bereitzustellen .
In einer Anzahl von Fällen kann das angestrebte Ergebnis dank eines koordi­
nierten Einsatzes der auf Grund von Empfehlungen an die betreffenden Mit­
gliedstaaten bereitgestellten Mittel erreicht werden .
 ---pagebreak--- Biese Mittel können jedoch als unzureichend erscheinen, entweder infolge
ihrar • Art , oder weil die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden
Mittel es ihnen nicht ermöglichen , ihre Leistungen auf dem Gebiet der
Forschung zu steigern , um den Erfordernissen der gemeinsamen Agrarpolitik
uneingeschränkt gerecht zu werden .   Unter diesen Umständen muss die Gemein­
schaft in der Lage sein , gegebenenfalls die Bemühungen in den Mitglied­
staaten zu unterstützen und zu ergänzen , um den Erfordernissen auf dem Gebiet
der Forschung besser nachzukommen und so den Bedürfnissen der gemeinsamen
Agrarpolitik zu entsprechen ;
Im Hinblick auf die Koordinierung und auf Grund der Schwierigkeit der zu
untersuchenden wissenschaftlichen Probleme und der durclatfühpenden Massnahmen
ist eine ständige enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mit­
gliedstaaten wünschenswert ;
Im Rahmen der allgemeinen Entwicklunspolitik , die von der Kommission mit
Hilfe der in dieser Materie zuständigen Konsultativorgane ausgearbeitet wird
ist ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten gebildeter Ausschuss unter dem
Vorsitz der Konmission der geeingnetste Rahmen für diese Zusammenarbeit .
Ein solcher Ausschuss kann die Kommission bei den ihr übertragenen Aufgaben
auf. dam Gebiet der Koordinierung ider Agrarforschung unterstützen und
zweckdienlich beraten ;
Die Koordinierung der einzelstaatlichen Massnahm®n erfordert eine gründ­
liche Kenntnis des Stands der Agrarforschung in den einzelnen Mitgliedstaaten
sowie eine ausreichende Unterrichtung über die Übrigen die Landwirtschaft
betreffenden Forschungen . Die Modalitäten , nach denen die so ermittelten
Informationen allgemein zugänglich gemacht werden, sind festzulegen ;
Es ist dafür Sorge zu tragen , dass die Ergebnisse der Forschungen , an denen
sich die Gemeinschaft beteiligt , der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt
werden ;
Zur Auswertung der erzielten Ergebnisse empfiehlt es sich, ihre Verbreitung
und Propagierung zu fördern ;
HAT FOLGEITBE VERORDÏÏUNG ERLASSEF î
 ---pagebreak---                                   Artikel 1
Zur Erreichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik werden die Bemühun­
gen auf dem Gebiet der Agrarforschung auf Gerne inschaftsebene unter den in
dieser Verordnung vergesehenen Bedingungen mit der allgemeinen Entwick–
lungspolitik koordiniert und gefördert «
                             TITEL I i STÄNDIGE J^ISSNAHMEU
                                  Artikel 2
Um ständig zur Koordinierung und Förderung der Agrarforschung beizutragen ,
führt die Kommission insbesondere die folgenden ständigen Massnahmen durch :
   a) Unterrichtung :
      Die Kommission fuhrt ein laufendes Verzeichnis der in den Mitglied-
      Staaten geplanten und bereits bestehenden Agrarforschungsprogramme ;
   b) Konsultation :
      Die Kommission prüft ständig die grossen Orientierungslinien und
      Tendenzen der Agrarforschung der fctitgliedstaaten unter Berücksich­
      tigung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik#
      Zu diesem Zweck führt sie mit den Mitgliedstaaten eine gegenseitige
      Konsultation in dem in Artikel 4 genannten Ausschuss und einen In­
      formationsaustausch durch , der die Veranstaltung von Fachseminaren ,
      den Austausch von Forschern , Dienstreisen und wissenschaftliche Gu­
      tachten umfassen kann#
      Erforderlichenfalls empfiehlt die Kommission den Mitgliedstaaten die
      für die Durchführung einer auf Gemeinschaftsebene koordinierten Agrar-
      forschung wünschenswerte Ausrichtung#
 ---pagebreak---                             TITEL II : SPEZIFISCHE MASSNAHMEN1
                                     Artikel 3
Folgende spezifische Massnahmen können ebenfalls getroffen werden :
    a) Koordinierung einzelstaat lieber Programme auf Gemeinschaftsebene '
        durch eine rationelle Gestaltung der Bemühungen der Mitgliedstaaten ,
        eine wirksamere Verwendung ihrer Ergebnisse oder eine den Erfordernis
        sen der gemeinsamen Agrarpolitik angemessenere Ausrichtung,
        Zu diesem Zweck richtet die Kommission Empfehlungen an die Mitglied–
        Staaten über die Durchführung dieser Aktion»
    b) Durchführung gemeinsamer Programme zur Intensivierung oder Ergänzung
        der Bemühungen in den Mitgliedstaaten in Bereichen , die für die
        Gemeinschaft von besonderer Bedeutung sind «
    c ) Schaffung genieinsamen finanzierter Institute , wenn sie sich als not­
        wendig erweisen , um eine echte Lücke in einem Bereich zu schliessen ,
        dessen Bedeutung für die Gemeinschaft anerkannt ist .
                     TITEL III : ALLGEMEI13E UND FINAlffiESTIMMUKGM
                                     Artikel 4
1 « Es wird ein Ständiger Agrarforschungsausschuss – im folgenden "Ausschuss
    genannt – eingesetzt »
2 « Der Ausschuss unterstützt die Kommission bei den ihr auf Grund dieser
    Verordnung obliegenden Aufgaben , insbesondere bei :
        a) der Prüfung der grossen Orientierungslinien und Tendenzen der
            Agrarforschung gemäss Artikel 2 Buchstabe b) ;
                                   *
        b) der Prüfung und Auswahl der spezifischen Massnahmen im Sinne von
            Artikel 3f
        c ) der Koordinierung und Abwicklung dieser Massnahmen»
 ---pagebreak---                                      - 5 -
    Ausserdem weist der Ausschuss die Kommission auf die Notwendigkeit hin ,
    die Information und .Ausbildung der bei den Massnahmen eingesetzten Wis­
    senschaftler zu verbessern und zu erweitern »
3 « Die Komiaission kann die Hilfe des Ausschusses bei der Erfüllung der
    Aufgaben in Auspruch nehmen , die ihr im Rahmen der allgemeinen Por~-
    schungs– und Entwicklungspolitik obliegen»
4 « Der Ausschuss besteht aus Vertretern der einzelnen Mitgliedstaaten , die
    von Sachverst äridigen unterstützt werden können «
    Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Kommission »
    Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den Kommissions–
    dienst st eilen wahrgenommen »
    Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung»
                                   Artikel 5
1 ) Um der Kommission die Durchführung der in Artikel 2 Buchstabe a) vorge­
    sehenen Aktion zu ermöglichen , teilen die Mitgliedstaaten ihr diewissen–
    schaftliohen , wirtschaftlichen und finanziellen Säten über die von ihnen
    allein oder in Zusammenarbeit geplanten oder durchgeführten Forschungs–
    Projekte und –programme mit «
2 ) Nach Anhörung des in Artikel 4 genannten Ausschusses legt die Kommission
    die Einzelheiten fest , nach denen die MitgeieiS&a Angaben , insbesondere
    die sich aus dem in Artikel 2 Buchstabe a) vorgesehenen laugenden Ver­
    zeichnis ergebenden Daten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden»
 ---pagebreak---                                  Artikel 6
Die Kommission trifft alle zweckdienlichen .Massnahmen , damit die im Rahmen
der Anwendung von Artikel 3 Buchstaben b ) und c ) erzielten ForBchungsergeb*
nisse der Gemeinschaft auch dann zur Verfügung gestellt werden , wenn sie
für eine Patentierung in Betracht kommen «
Die Kommission fördert die Verbreitung der Ergebnisse der Agrarforsöhung »
Die Kommission setzt die geeigneten Mittel ein , um die Verbreitung der­
jenigen wissenschaftlichen Ergebnisse zu fördern , die geeignet sind , die
Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik verantut reiben.
                                 Artikel 7
Die in Artikel 3 Buchstaben b) und c ) genannten Massnahmen werden gemäss
Artikel 34 beschlossen »
                                Artikel 8
Der Rat beschliesst über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an
des» in Artikel 3 vorgesehenen Massnahmen , Die finanzielle Beteiligung darf
einen Anteil in Hohe von 10 fo der Kosten der gemäss Artikel 3 Buchstabe
a) koordinierten einzelstaatlichen Programme nicht überschreiten« Sie
darf bis zu 50    der Kosten der in Artikel 3 Buchstabe b) bezeichneten
Massnahpen ausmachen »    ' ' '
 ---pagebreak---                                  Artikel 9
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat in
regelmässigen Abständen einen Bericht über die Koordinierung der Agrar–
forschung.
Dieser Bericht enthält insbesondere :
   - Informationen über die änzelstaat liehen Strukturen der Agrarforachung;
   - eine Übersicht über die Entwicklung der Agrarfo&achung auf Gemein-
     schafts ebene ;
   - einen Überblick über die im Rahmen dieser Verordnung eingeleiteten
     Massnahmen ;
   - eine Yeraussch.au auf die wünschenswerte Entwicklung der Agrarfor–
     schung in den Mitgliedstaaten und ihre Koordinierung auf Gemein–
   schaTtsebene unter Berücksichtigung der Ziele der gemeinsamen Agrar­
     politik ,
Dieser Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmit­
telbar in jeden Mitgliedstaat «
                                Geschehen zu Brussel am