CELEX: 51969PC0683
Language: de
Date: 1969-07-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung der Ausfuhr der EWG#Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die Anwendung der Verordnung (EWG) zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung der Ausfuhren der EWG auf die französischen überseeischen Departements (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 683
Vol. 1969/0129
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           KOM(69)683 endg.
                                           Brüssel , den 28 . Juli 1969
                               Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung der
                             Ausfuhr der EWG
                              Vorschlag einer
                         VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
              über die Anwendung der Verordnung ( EWG ) zur
              Schaffung einer gemeinsamen Regelung der Aus­
              fuhren der EWG auf die französischen übersee­
                            ischen Departements
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 683 enng.
 ---pagebreak---                                  Begründung
1 . Gemäß Artikel 113 des Vertrags wird die gemeinsame Handelspolitik nach
    Ablauf der Übergangszeit nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet^ dies
    gilt insbesondere für die Ausfuhrpolitik . Die Verwirklichung dieses
    Zieles setzt die beschleunigte Schaffung einer gemeinschaftlichen Regelung
    auf dem Gebiet der Liberalisierung oder eventuellen Beschränkung der
    Ausfuhren voraus .
2 . Bei ihrer Suche nach einer angemessenen Lösung konnte die Kommission
    einen äußerst hohen gemeinsamen Liberalisierungsstand feststellen , da
    sämtliche Mitgliedstaaten ihre Ausfuhren fast vollständig liberalisiert
    haben . Sie glaubt deshalb , daß es möglich ist , die Liberalisierung, d.h .
    das Fehlen mengenmäßiger Beschränkungen , zum Grundsatz der gemeinschaft­
    lichen Regelung zu erklären und Ausnahmen nur in ausdrücklich definier­
    ten Fällen zuzulassen .
3 . Die liberalste Regelung wäre jedoch unrealistisch , wenn sie nicht eine
    gewisse Geschmeidigkeit besäße , die im Falle von Gefahren die Einführung
    von Schutzmaßnahmen ermöglicht . Um derartige Gefahren wahrzunehmen , kann
    eine gewisse Überwachung der Ausfuhren durch die nationalen Behörden
    unerläßlich sein . Die Kommission glaubt jedoch , daß ihre Anwendung auf
    Ausnahmefälle beschränkt werden kann .                      ...       '  .
4 . Es liegt auf der Hand , daß eine wirksame Kontrolle das Bestehen offi­
    zieller Ausfuhrdokumente voraussetzt# Die einzelstaatlichen Regelungen
    weisen in dieser Beziehung Unterschiede auf , da gewisse Mitgliedstaaten
    einen Teil ihrer Ausfuhren von der Vorlage einer Lizenz abhängig machen ,
    während andere sich mit einer einfachen Erklärung begnügen , die unter
    Umständen mit einem Sichtvermerk der Verwaltung versehen sein muß .
    Diese Dokumente verfolgen trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur das
    gemeinsame Ziel , genaue Angaben über die Ausfuhrbedingungen zu liefern .
    Die Kommission glaubt , daß der gleiche Zweck auf Gemeinschaftsebene
    durch Schaffung eines gemeinschaftlichen Informationsverfahrens erreicht
 ---pagebreak--- werden kann , das sich auf von Fall zu Fall zu bestimmende und mittels
der nationalen Ausfuhrdokumente zu erlangende Angaben bezieht. Auf diese
Weise erübrigt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt die Einführung eines
gemeinschaftlichen Formulars , dessen Annahme eine Änderung der nationalen
Verwaltungspraktiken bedingte .
Die vorläufige Aufrechterhaltung des status quo erscheint jedoch nur ver­
tretbar , wenn die Unterschiede in der Rechtsnatur der einzelstaatlichen
Ausfuhrdokumente nicht dazu führen können , Verkehrsverlagerungen inner­
halb der Gemeinschaft hervorzurufen . Derartige Verlagerungen wären zu
befürchten , wenn im Falle der Festsetzung mengenmäßiger Beschränkungen
durch die Gemeinschaft die Exporteure gewisser Mitgliedstaaten weiterhin
unter Vorlage ihnen unwiderruflich erteilter Ausfuhrlizenzen umfangreiche
Transaktionen mit Anziehungskraft auf die Bestände anderer Mitgliedstaaten
tätigen könnten , während deren Exporteure plötzlich jeden Ausfuhrrechts
beraubt wären , da ihre Ausfuhrdokumente , sofern sie überhaupt erteilt wurden
keinerlei Anspruch auf Ausfuhr garantieren .
Artikel 115 könnte natürlich einen Ausweg aus derartigen Situationen
schaffen . Die Kommission glaubt jedoch , dass es vorzuziehen ist , eine
gewisse Koordinierung der nationalen Verfahren vorzunehmen , die , insbe­
sondere nach dem Ende der Übergangszeit , das Entstehen von Situationen
vermeiden würde , die eine Inanspruchnahme dieser Vorschrift rechtfertigen
könnten .
Es wird deshalb vorgeschlagen , daß die Kommission informiert wird , sobald
ein Kitgliedstaat ein außergewöhnliches Ansteigen der Anträge auf Aus-
fuhrgenehmigungen feststellt , welches die Einführung von Schutzmaß­
nahmen erforderlich machen könnte . Ferner scheint es notwendig , daß die
« ^    1 • ausnahmsweise
Ausfuhrlizenzen/ einen Widerrufsvorbehalt enthalten , sofern die Interessen
der Gemeinschaft dies bedingen .
Von diesen besonderen Bestimmungen abgesehen , könnten die Mitgliedstaaten
vorläufig frei bleiben , die Rechtsnatur der Ausfuhrdokumente nach ihrem
Gutdünken zu bestimmen .
 ---pagebreak--- Was das Verfahren zur Einführung von Schutzmaßnahmen angeht , hat die
Kommission sich weitgehend von den Grundzügen der anderen handelspoli­
 tischen Verordnungen ( l ) sowie ihres jüngsten    Vorschlags über die
Schaffung einer gemeinsamen Einfuhrregelung für mengenmäßige Beschränkungen
nicht unterworfene. Waren aus Staatshandelsländern ( 2 ) inspirieren lassen.
So wird vorgesehen , daß die Kommission nach Durchführung von Konsulta­
tionen auf Gemeinschaftsebene befugt wäre , notwendigenfalls gewisse
Eilmaßnahmen zu ergreifen , die vorläufiger Natur und ohne Bindungswirkung
für die spätere Haltung des Rates wären . Diesem würde es obliegen , die
endgültige Politik der Gemeinschaft festzulegen . Maßnahmen mit Auswirkung
auf die Ausfuhren könnten nur unter Beachtung der bestehenden inter­
nationalen Verpflichtungen eingeführt werden . Den Mitgliedstaaten werden
auf nationaler Ebene gewisse vorläufige Handlungsmöglichkeiten vorbehalten ,
die ihnen erlauben , Krisensituationen zu begegnen .
Was die Waren anbetrifft , die im gegenwärtigen Zeitpunkt mengenmäßigen
Beschränkungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterliegen , hat die
Kommission ihrer besonderen Lage Rechnung tragen wollen . Es liegt auf
der Hand , daß sie Gegenstand einer Vereinheitlichung entweder im Sinne
der Liberalisierung oder dej^i^ger^äßigdE* Beschränkungen auf Gemeinschafts­
ebene bilden müssen . Die Kommission sieht deshalb die für sie vorge­
schlagene Lösung als rein vorläufig an .
                                                                 • • 1/• ♦ •
( l ) - Verordnung (EWG) Nr . 459/68 des Rates vom 5«4 » 68 , über den Schutz
        gegen Praktiken von Dumping, Prämien oder Subventionen aus nicht
        zur EWG gehörenden Ländern , Amtsblatt Nr . L 93/68 , S. 1
      - Verordnung (EWG ) Nr. 2041/68 des Rates vom 10.12 . 68 zur Aufstellung
        einer gemeinsamen Liste für die Liberalisierung der Einfuhren in die
        Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern , Amtsblatt Nr . L303/68 , S. 1
      - Verordnung (EWG ) Nr . 2043/68 des Rates vom 10.12 . 68 über die schritt­
        weise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung
        der mengenmäßigen Kontingente bei der Einfuhr in die Gemeinschaft ,
        Amtsblatt Nr . L 303/68 , S. 39
      - Verordnung (EWG ) Nr. 2045/68 des Rates vom 10.12 . 68 zur Einführung
        eines Sonderverfahrens bei der Einfuhr bestimmter Waren aus
        bestimmten dritten Ländern , Amtsblatt Nr . L 303/68 , S. 43
(2) Dokument KOK ( 69) 498 endg.
 ---pagebreak---                                   - 4 -
7 . Im übrigen schlägt die Kommission vor r die Befugnis der Mitglied­
    staaten zur Einführung von Ausfuhrbeschränkungen in den Fällen aufrecht­
    zuerhalten , in denen Artikel 36 des Vertrags ihnen gestattet , den
    Freiverkehr innerhalb der Gemeinschaft zu beschränken . Es liegt auf der
    Hand, daß dadurch keinesfalls die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen
    des Vertrags präjudiziert wird, welche ihnen gewisse Handlungsmöglich­
    keiten auf nationaler Ebene belassen , wie z.B. die Artikel 108 , 109 ,
    223 § 1 b ), 224 und 234 .
8 . Hinsichtlich der von der Verordnung erfassten Waren ist die Kommission
    der Auffassung , daß sie sowohl den gewerblichen als auch den land­
    wirtschaftlichen Sektor umfassen sollten . Für Landwirtschaftswaren
    müßte die Verordnung ergänzend zu den Verordnungen über die Errichtung
    gemeinsamer Marktorganisationen sowie zur Verordnung Nr . I7O/67/EWG ( l )
    Anwendung finden , mit Ausnahme derjenigen ihrer Vorschriften , die auf
    Grund der in jenen Verordnungen enthaltenen Schutzklauseln über­
    flüssig wären .
9 . Schließlich sollte die Verordnung in den französischen überseeischen
    Departements Anwendung finden . Die Kommission schlägt dem Rate vor ,
    eine dementsprechende Verordnung zu genehmigen .
    ( l ) Amtsblatt Nr . 130 vom 28.6 . 19^7 » Seite 2596/67
 ---pagebreak---                                 Vorschlag einer
                              VERORDNUNG DES RATES
                        zur Schaffung einer gemeinsamen
                       Regelung der Ausfuhren der EWG
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 111 ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 170/67 (EWG) (l ) sowie auf die Verordnungen
über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen , insbesondere auf die Be­
stimmungen dieser Verordnungen , die ein Abweichen vom allgemeinen Grundsatz
ermöglichen , alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher
Wirkung lediglich durch die in diesen Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen
zu ersetzen ,
auf Vorschlag der Kommission
in Erwägung nachstehender Gründe:
nach Ablauf der Übergangszeit ist die gemeinsame Handelspolitik nach ein­
heitlichen Gründsätzen zu gestalten ; dies gilt insbesondere für die Ausfuhr-
politik.   Die Durchführung dieser Politik setzt eine schrittweise Vereinheit­
lichung während der Übergangszeit voraus .
Es scheint deshalb angebracht , eine gemeinschaftliche Regelung der Ausfuhren
der EWG zu schaffen .
In sämtlichen Mitgliedstaaten sind die Ausfuhren fast vollständig liberali­
siert . Unter diesen Bedingungen scheint es möglich , auf Gerne inschaftsebene
den Grundsatz festzuhalten , daß die Ausfuhren nach dritten Ländern keinen
mengenmäßigen Beschränkungen unterliegen , abgesehen von den durch diese Ver­
ordnungen vorgesehenen Ausnahmen .
Die Kommission muß unterrichtet werden , wenn ein Mitgliedstaat infolge eines
außergewöhnlichen Ansteigens entweder der getätigen Ausfuhren oder der An­
träge auf Titel zur Ausfuhrgenehmigung der Auffassung ist , daß Schutzmaß­
nahmen erforderlich sein könnten .
(l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 130 vom 28.6.1967 » S. 2596/67
 ---pagebreak---                                  - 2 -
Es ist von wesentlicher Bedeutung , insbesondere anhand dieser Informationen
 im Rahmen eines beratenden Ausschusses die Bedingungen der Ausfuhren ,
ihre Entwicklung und die verschiedenen Gesichtspunkte der Wirtschafts-
und Handelslage sowie gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu
prüfen .
Es kann sich auf diese Weise als notwendig erweisen , auf Gemeinschafts­
ebene eine Überwachung gewisser Ausfuhren einzuführen oder vorsichts­
halber vorläufige Maßnahmen zur Abwehr unerwarteter Praktiken einzu­
führen 5 das Gebot der Schnelligkeit und der Wirksamkeit rechtfertigt es ,
die Kommission zu ermächtigen , in einem Dringlichkeitsverfahren über diese
letztgenannten Maßnahmen zu entscheiden , unbeschadet der späteren Haltung
des Rates , dem es obliegt , die den Interessen der Gemeinschaft gemäße
Politik zu bestimmen .
Es scheint angebracht , den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu eröffnen ,
unter gewissen Bedingungen vorläufige nationale Schutzmaßnahmen zu er­
greifen .
Es ist wünschenswert , daß während der An'--endungsdauer der Schutzmaßnahmen
Konsultationen stattfinden können , um deren Auswirkungen festzustellen
und zu überprüfen , ob die Voraussetzungen für ihre Anwendung weiterhin
vorliegen .
Es erscheint angebracht , gewisse in der Anlage "aufgeführte- Waren' vorläufig
von dar gemeinschaf tlichon Liberalisierung abzuschließen , bis zu den Zeit­
punkt , zu dem der Rat eine gemeinsohaf tliche Regelung' für sie eingeführt hat .
Die vorliegende Verordnung muß alle Waren erfassen , und zwar sowohl ge­
werbliche als auch landwirtschaftliche Erzeugnisse ; für letztere muß sie
ergänzend zu den Marktordnungen sowie zur Verordnung Kr . I70/67 (EWG )
Anwendung finden ; es muß jedoch vermieden werden , daß die Vorschriften
dieser Verordnung sich mit jenen der vorerwähnten Verordnungen und ins­
besondere mit deren Schutzklauseln überschneiden .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 ---pagebreak---                                     T I T E L   I
                                    GHUNDSATZ
                                    Artikel  1
Die Ausfuhren der EWG in dritte Länder sind frei , d.h . keinen mengenmäßigen
Beschränkungen unterworfen, mit Ausnahme derjenigen, die in Übereinstimmung
mit den Vorschriften dieser Verordnung Anwendung finden .
                                    TITEL       II
                  ' GEKEINSCHAFTLICHUS INFORMATIONS- UND KONSULTATIONSVERFAHREN
                                    Artikel  2
Ist ein Mitgliedstaat infolge eines außergewöhnlichen Ansteigens entweder
der getätigten Ausfuhren oder der Anträge auf Titel zur Ausfuhrgenehmigung
der Auffassung , daß Schutzmaßnahmen im Sinne von Titel III erforderlich
sein könnten , informiert er die Kommission $ diese unterrichtet die übrigen
Mi tgl ie ds taat en.
                                    Artikel  3
Zu jeder Zeit können Konsultationen entweder auf Antrag eines Mitglied-
staates oder auf Initiative der Kemmission eröffnet werden . Sie müssen
binnen 4 Werktagen stattfinden , wenn ¥ei der Kommission die in Artikel 2
erwähnte Information eingegangen ist und jedenfalls vor Einführung jed­
weder Schutzmaßnahmen .
                                    Artikel  4
1 . Die Konsultationen finden in einem beratenden Ausschuß statt , im folgen­
    den "Ausschuß" genannt ; der Ausschuß besteht aus Vertretern eines jeden
    Mitgliedstaates ; ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz .
 ---pagebreak---                                - 4 -
2 . Der Ausschuß wird von seinem Vorsitzenden einberufen . Dieser über­
    mittelt den Mitgliedstaaten binnen kürzester Frist alle zweckdien­
    lichen Informationen .
3 . Die Konsultationen erstrecken sich insbesondere auf
    a) die Bedingungen und die' Entwicklung der Ausfuhren sowie die Wirt-
       schafts- und Handelslage bei der betreffenden Ware ?.
  . b) gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen .
                                        \
                             Artikel 5
Um die Wirtschafts- und Handelslage einer Ware zu bestimmen , kann die
Kommission die Mitgliedstaaten ersuchen , ihr Auskünfte über deren Markt-
lage zu erteilen sowie ihre Ausfuhren nach von ihr angegebenen Modali­
täten zu überwachen . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
Vorkehrungen , um den Ersuchen der Kommission nachzukommen . Sie teilen
dieser die erbetenen Angaben mit . Die Kommission unterrichtet die
übrigen Mitgliedstaaten .
                           TITEL       III
                           SCHUTZMASSNAHM2N
                             Artikel 6
1 . Um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten
    Krisenlage vorzubeugen oder entgegenzuwirken , kann die Kommission ,
    auf Antrag eines Mitgliedstaates oder aus eigener Initiative , sofern
    die Interessen der Gemeinschaft ein unverzügliches Eingreifen er­
    fordern sowie unter Beachtung der bestehenden internationalen
                                                                          »
    Verpflichtungen , folgende Maßnahmen treffen :
    a) gewisse Ausfuhren von der' Vorlage von Ausfuhrdokumenten abhängig
       machen , die durch die nationalen Behörden ausgestellt oder mit
       einem Sichtvermerk versehen werden:
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    b )_ jlie "Erteilung dieser^ Dokumente gewissenJedingungeiLuntersterfen ,
         wie z.B. einer Beschränkung der Gültigkeitsdauer oder ausnahmsweise
          der Widerrufbarkeit , sofern es sich um AusfuhrgenehmigunganJiaadeltj
    c) die Erteilung dieser Dokumente einschließlich der eventuell erfor­
          derlichen Sichtvermerke der Verwaltung aussetzen .
2 . Die ergriffenen Maßnahmen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mit­
    geteilt; sie sind sofort anwendbar .
3 . Ist das Eingreifen der Kommission von einem Mitgliedstaat beantragt
    worden , so faßt sie binnen höchstens fünf Arbeitstagen nach Eingang
    des Antrags einen Beschluß . Gibt die Kommission einem solchen Antrag
    nicht statt , so teilt sie dies dem Rat unverzüglich mit ; dieser kann
    mit qualifizierter Mehrheit anders beschließen .
4 « Jeder Mitgliedstaat kann den Rat mit den ergriffenen Maßnahmen binnen
    zehn Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung an die Mitgliedstaaten
    befassen . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit eine andere Ent­
    scheidung treffen .
5 . Wird Ansatz 1 . angewandt , ■ so unterbreitet die Kommission binnen zehn
    Arbeitstagen nach Inkrafttreten ihrer Maßnahme dem Rat einen Vorschlag
    im Sinne von Artikel 7 « Befindet der Rat binnen sechs Wochen nach
    Inkrafttreten der Maßnahme der Kommission nicht über diesen Vorschlag ,
    so gilt die Maßnahme als aufgehoben .
                                   Artikel 7
1 . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ,
    unter Beachtung der bestehenden internationalen Verpflichtungen und
    sofern die Interessen der Gemeinschaft dies bedingen , die erforder­
    lichen Maßnahmen treffen :
    - im Falle einer durch einen Mangel lebenswichtiger Güter bedingten
       Krisenlage ;
    - um eine schwerwiegende Störung der Ausfuhren durch den Verkauf von
       Waren zu verhindern , die gemeinschaftlichen Qualitätsnormen nicht
       entsprechen;
                                                                 • • •j m •
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     - um Praktiken des unlauteren Wettbewerbs zu vermeiden!
     - zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen mit wirtschaftlichen
         Zwecken .
     Diese Maßnahmen können auf gewisse Bestimmungen beschränkt werden .
2 . Bestehen die Maßnahmen in der Einführung mengenmäßiger Beschränkungen ,
     berühren sie nicht die Waren , die sich bereits auf dem Transport nach
     den Grenzen der Gemeinschaft befinden . Sie werden grundsätzlich im Amts­
     blatt der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen einer Liste veröffent­
     licht , aus der sich die Gesamtheit aller Waren ergibt , für welche
     Beschränkungen in Kraft sind .
3 . Für die Verwaltung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente findet die
     Verordnung (EWG ) Nr . ...       des Rates , vom                       ,
     über die schrittweise Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die
     Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente ( l ) Anwendung.
                                  Artikel 3
  1 . Ist ein Mügliedstaat der Auffassung , daß eine wie in Artikel 6
     Absatz 1 für die Gemeinschaft beschriebene Lage auf seinem Terri­
     torium eintritt , kann der vorläufig die Erteilung der Ausfuhrdoku-
     mente einschließlich     er eventuell erforderlichen Sichtvermerke der
     Verwaltung aussetzen oder mengenmäßige- Ausfuhrbeschränkungen ein­
     führen .
2 . Die Maßnahmen werden der Kommission unverzüglich nach ihrer Einführung
     durch Fernschreiben notifiziert . Diese Notifizierung gilt als Antrag
     im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 ^ Die Maßnahmen sind nur bis zum Inkraft­
     treten der Entscheidung der Kommission auf dieser Rechtsgrundlage
     gültig.
            .                                                      # ••/•••
     ( l ) Die Kommission wird dem Rat demnächst den Vorschlag einer derar­
           tigen Verordnung unterbreiten , um eine Ausdehnung des Anwendungs­
           bereichs der Verordnung (EWG ) Nr . 2043/58 des Rates auf alle
           Kontingente , sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausfuhr , zu
           ermöglichen .
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                               Artikel 9
1 . Während des Zeitraums , in dem die in Artikel 6 bis 8 genannten Maß­
    nahmen angewandt werden , finden im Ausschuß auf Antrag eines Mitglied-
    staates oder auf Initiative der Kommission Konsultationen statt , um
    a) die Auswirkungen dieser Maßnahmen zu untersuchen ,
    b ) zu prüfen , ob die Bedingungen für ihre Anwendung weiterhin gegeben
        sind .
2 , Stellt die Kommission fest , daß die Maßnahmen zu ändern oder aufzu­
    heben sind, so verfährt sie wie folgt :
    a) sie ändert unverzüglich ihre Maßnahmen oder hebt diese auf , soweit
        der Rat keine Maßnahmen auf Grund von Artikel 6 Absätze 3 oder 4
        oder des Artikels 7 getroffen hat ; sie erstattet dem Rat darüber
        sofort Bericht ^
    b) sie sohlägt dem Rat in den übrigen Fällen die Aufhebung oder die
        Änderung der von diesem getroffenen Maßnahmen vor . Der Rat be­
        schließt mit qualifizierter Mehrheit . Bestimmt er die Aufhebung
        oder Änderung mengenmäßiger Beschränkungen , so wird die in Artikel 7
        Absatz 2 erwähnte Liste mittels einer Veröffentlichung im Amtsblatt
        der Europäischen Gemeinschaften berichtigt .
                               T I T B L    IV
                       ÜBERGANGS- U1JD SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                               Artikel 10
    Bis zu dem Zeitpunkt , zu dem der Rat auf Vorschlag der Kommission
    mit qualifizierter Mehrheit eine gemeinsame Regelung für sie einge­
    führt hat sowie vorbehaltlich ihres freien Verkehrs innerhalb der Gemein­
    schaft , findet der in Artikel 1 ausgesprochene Grundsatz der gemein­
    schaftlichen Liberalisierung auf die in der Anlage aufgeführten Waren
    keine Anwendung. Ihre Ausfuhr kann auf Gemeinschaftsebene liberali­
    siert werden , wenn dadurch nicht die Gefahr entsteht , daß eine Lage ein­
    tritt , welche die Anwendung von Artikel 7 rechtfertigen würde .
                                                           • •/• • •
 ---pagebreak---                               Artikel 11
Unbeschadet anderer einschlägiger Vorschriften dar Gemeinschaft steht
diese Verordnung der Einführung oder Anwendung von Ausfuhrverboten oder
Beschränkungen der Mitgliedstaaten nicht entgegen , die aus Gründen der
öffentlichen Sittlichkeit , Ordnung und Sicherheit , zum Schutz der Gesund­
heit und des Lebens von Menschen , Tieren oder Pflanzen , des nationalen
Kulturguts von künstlerischem , geschichtlichem oder archeologischem Wert ,
oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
                              Artikel 12
Die Vorschriften der Artikel 2,3 zweiter Satz , 5t ° Absatz 1 , Unter­
absatz a und c , sowie diejenigen der Artikel 8 und 10 finden keine
Anwendung auf Waren , die der Verordnung Nr . I7O/67/SWG ( l ) oder den
Verordnungen über die Errichtung gemeinsamer AgrarmarktOrdnungen unter­
liegen . Die übrigen Vorschriften können ergänzend zu jenen Verordnungen
angewandt werden .
                               Artikel 13
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft .
                                                           1
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel­
bar in jedem Mitgliedstaat . • • ■ ■     •
Geschehen zu Brüssel , den                          Im Namen des Rates
                                                    Der Präsident
( l ) Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nf . 130 vom 28 . 6 . 1967 »
    ■ Seite 2596/67 '
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Tarifnummer                   Warenbezeichnung
06.01       Bulben , Zwiebeln , Knollen , Wurzelknollen und Wurzelstöcke ,
             ruhend , im Wachstum oder in Blüte :
    ex A    -» andere als Maiblumenkeime , ruhend
06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln , einschließlich Steck­
             linge, und Edelreiser :
    ex A    - Hopfenstecklinge , unbewurzelt
O7.OI        Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
         A  - Kartoffeln
07.05       Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte s auch geschält oder
            zerkleinert
   ex A     -  Gartenbohnen , zur Aussaat
            -  Speise - und Futtererbsen , zur Aussaat
            -  Ackerbohnen , zur Aussaat
            -  Puffbohnen , zur Aussaat
09^01       Kaffee , auch geröstet oder entkoffeiniert 5 Kaffeeschalen
            und -häutchens Kaffeemittel mit beliebigem Gehalt aa Kaffee :
       A    – Kaffee
12.03       Samen , Sporen und Früchte zur Aussaat
12.05       Zichorienwurzeln , frisch oder getrocknet , auch geschnitten ,
            nicht geröstet
14.01       Pflanzliche Stoffe der hauptsächlich zur Korb- oder Flecht-
            warenherstellung verwendeten Art (Getreide stroh , gereinigt ,
            gebleicht oder gefärbte Korbweiden , Schilf , Bambus , Stuhl­
            rohr , Binsen , Raffiabast , Lindenbast : und dergleichen ):
       B    - Bambus , Schilf und dergleichen
14.05       Waren pflanzlichen Ursprungs , anderweit weder genannt
            noch inbegriffen :
   ex B     Laminarstifte
21*02       Auszüge oder' Essenzen aus Kaffee , Tee oder Mate ; Zubereitungen
            auf der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen :
   ex A     – Auszüge oder Esseazen aus Kaffee ohne Zusatz von
               Kaffee-Ersatz
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23.05            Weintrubj Weinstein , roh
    ex           - Weintrub mit einem Weingehalt von weniger als 6 % des
                    Gewichts
26.03 -          Aschen und Rückstände , die Metall oder Metallverbindungen
                 enthalten (ausgenommen solche der Tarifnr . 26.02 )
27.09 "      x Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , roh
27.10            Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
                 öle 3 Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                 bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder
                 mehr , in denen diese öle den Charakter der Waren bestimmen ,
                 anderweit weder genannt noch inbegriffen :
       A         - Leichtöle
       B         - mittelschwere öle
   ex C          - Schweröle mit , Ausnahme von Schmierölen für Uhrmacherei
                   und dergleichen , in kleinen Behältern mit einem Inhalt
                   bis zu 250 g Öl netto
                                                               i
28.38            Sulfate und Alaune : Persulfate :
   A ex II       – Kupfersulfat
29.40            Enzyme :
   ex            - Lab von Schafen und Ziegen
31.03    1       Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel :
   AI            – Thomasphosphat schlacken. \
37.04            Lichtempfindliche Papiere , Karten und Gewebe , auch be­
                 lichtet , nicht entwickelt
   A ex I        - gelochte Filme mit einer Länge von mehr als 30 m :
                   negative , zwischenpositive
   A ex II    : – gelochte Filme mit einer lange von mehr als 30 m : positive
37.06      -     Kinematographische Filme nur mit Tonaufzeichnung , belichtet
                 und entwickelt (Negative oder Positive )
37.07            Andere kinematographische Filme , belichtet und entwickelt ,
                 Stummfilme und Tonfilme (Negative oder Positive ):
   ex          . - Spielfilme
41.01            Rohe Häute und Felle' (frisch , gesalzen , getrocknet ,
                 geäschert oder gepickelt )
                                                                 • « •/• • *
 ---pagebreak--- Rind- und Karbieder (einschließlich Büffelleder ), Roßleder
und Leder von anderen Einhufern , ausgenommen Leder der
Tarifnr . 41*06 bis 41 < 08 :
– Rind- und Kalbleder,' nur gegerbt
Schnitzel und andere . Abfälle von Leder , Kunstleder , Pergament
und Rohhaut lcd^r ., -vi.c.b.i zum Herstellen von Waren aus Leder
verwendbar ; Lederspaxe , Lederpulver und Ledermehl
Rohe Pelzfelle :
- von Hasen und Dachsen
Brennholz in Form von Rundlingen , Scheiten , Zweigen oder
Reisigbündeln j HolzakCäile einschließlich Sägespäne :
- Brennholz , Nadelbrennholz und Holzabfälle von Nadel­
  hölzern
Rohholz , auch entrindet oder nur grob zugerichtet :
- andere
Holz , vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet , aber
nicht weiter bearbeitet :
- andere , ausgenommen von Pappeln
Holz , in der Längsrichtung gesägt , gemessert oder rund-
geschält , aber nicht weiter bearbeitet , mit einer Dicke
von mehr als 3 um :
- andere , ausgenommen von Pappeln
Bahnschwellen aus Holz :
Korbmacherwaren und andere Waren , unmittelbar aus Flecht­
stoffen hergestellt oder aus Waren der Tarifnr . 46.01
oder 46.02 geferiigtj Karen , aus Luffa hergestellt
- Hüllen für sogenannte Fiaschi
Papierabfälle und Psppabfälle ; Papierwaren und Pappwaren ,
alt nur zur PapierLers tellung verwendbar
Seidenraupenkokons , zum Abhaspeln geeignet
Flachs , roh , gerostet , geschwungen , gehechelt oder anders
bearbeitet , jedoch nicht versponnen ; Werg und Abfälle
(einschließlich Heißspinnstoff ), aus Flachs
Flaschen , Glasballons , Korbflaschen , Flakons , Industrie-
konservengläser , Tjp.fe , Tablettengläser und ähnliche Be­
hältnisse zu ">ans?ort- oder Verpackungszwecken , aus Glas ;
Stopfen , Deckel und andsre Verschlüsse , aus Glas
- Glasballons und sogenannte Fiaschi mit einem Fassungs­
  vermögen bis zu 5 Liter
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 71.01         Echte Perlen,' roh oder bearbeitet , weder gefaßt noch
               montiert , auch wenn sie zur Erleichterung der Versendung
               vorübergehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich ge­
               brauchsfertig zusammengestellt sind :
     ex        - echte Perlen , roh
71.02          Edelsteine und Schmucksteine , roh , geschliffen oder
               anders bearbeitet , weder gefaßt noch montiert , auch
              wenn sie zur Erleichterung der Versendung vorüber­
               gehend aufgereiht , jedoch nicht einheitlich gebrauchs­
               fertig zusammengestellt sind :
     A'       - roh oder lediglich gesägt , gespalten , rauh geschliffen
                 oder gerieben
     B ex I b - Diamanten , anders al3 roh
     B ex II  - Diamanten zu anderen Zwecken
71.07          Gold und Goldlegierungen , unbearbeitet oder als Halbzeug,
              auch platiniert :
71.09          Platin , Platinbeimetalle , ihre Legierungen , unbearbeitet
              oder als Halbzeug :
71 » 11       Edelmetallasche und -gekrätz ; Bearbeitungsabfälle und .
              Schrott , von . Edelmetallen
72.01         Münzen
     ex       außer Umlauf gesetzte Münzen
74*01         Kupfermatte ; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und
              raffiniertes Kupfer ); Bearbeitungsabfille und Schrott , .
              aus Kupfer
75*01         Nickelmatte , Nickelspeise und andere Zwischenerzeugnisse
              der Nickelherstellung ; Rohnickel (ausgenommen Anoden
              der Tarifnr . 75*05 ); Bearbeitungsabfälle und Schrott ,
              aus Nickel :
    ex        - Bearbeitungsabfälle und Schrott aus Nickel
75*03         Bleche , Platten , Tafeln und Bänder , von beliebiger
              Dicke , aus Nickel ; Pulver , Flitter , aus Nickel :
    ex B      - Flitter aus Nickel
76.01         Rohaluminium ; Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus
              Aluminium :
    B         - Bearbeitungsabfälle und Schrott
                                                             • •j * • •
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 77*01           Rohmagnesiumj Bearbeitungsabfälle und Schrott (ein­
                 schließlich. Drehspäne , nicht nach Größe sortiert ),
                 aus Magnesium :
      B         - Bearbeitungsabfälle und Schrott
 78.01           Rohblei (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und
                 Schrott , aus Bleis
      B         - Bearbeitungsabfälle und Schrott
 79*01           Rohzink ; Bearbeitungsa'bfälle und Schrott , aus Zink :
      B         - Bearbeitungsabfälle und Schrott
 80.01          Rohzinn 5 Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Zinn :
      ex        - Bearbeitungsabfälle und Schrott
 81.04          Andere unedle Metalle , roh oder verarbeitet ; Cermets ,
                roh oder verarbeitet :
      ex I J I  - Bearbeitungsabfälle und Schrott von Antimon
 86.09          Teile von Schienenfahrzeugen
     ex C       - gebrauchte Radsätze ., Achsen , Röder , Radreifen ,
                   Radfelgen , Radmittelzüge und andere Teile von Rädern
89*01           Wasserfahrzeuge , nachstehend weder genannt noch
                inbegriffen :
     ex        - Schiffe für Seeschiffahrt
89*04           Wasserfahrzeuge zum Abwracken
91*01           Taschenuhren, Armbanduhren und ähnliche Uhren (ein­
               schließlich Stoppuhren vom gleichen Ttyp ):
     ex        – Taschenuhren mit Ankerhemmung
91 * 07        Kle inuhr–Werke , gangf®rt ig
     ex        – Kleinuhr–Werke T gangfertig miljAnkerhemmung
91*11          Andere Uhrenteile :
     C         - Kleinuhrwerke nicht gangfertig
    E          – Rohwerke fur Kle inuhrwerke
92*10          Teile und Zubehör für Musikinstrumente (ausgenommen
               Musiksaiten ), einschließlich gelochte Pappen und Papiere
               für mechanische Musikinstrumente und einschließlich
               Musikwerke für Spieldosen ; Metronome ; Stimmgabeln und
               Stimmpfeifen aller Art :
    ex ®          Zungen , Stimmpfeifen, Stimmplatten, Membranen und
                  Teile davon für Akkordeons
 ---pagebreak---                            Forschlag einer
                        VERORDNUNG ( EWG) DES RATES
                über die Anwendung der Verordnung (EWG ) Kr .
                zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung der Aus-
                fuhren der EWG auf die französischen übersee­
                            ischen Departements
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 227 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung, daß die gemeinschaftlichen Bestimmungen über die Schaffung
einer gemeinsamen Regelung für die Ausfuhren der ENG auch auf die
französischen überseeischen Departements Anwendung finden müssen ,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                 Art ikel.    1
Die Vorschriften der VeOrdnung (" ji;G ) Hr .             des Rates vom
finden in den französischen überseeischen Departements Anwendung.
                                 Art ikel     2
Diese Verordnung tritt am 1 . Oktober 1969 in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittel
bar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel                                  Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident