CELEX: C2005/229/39
Language: de
Date: 2005-09-17 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2005 in der Rechtssache T-287/03: Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 — Nichtverbreitung eines Dokuments eines Mitgliedstaats ohne das vorherige Einverständnis dieses Staates)

17.9.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 229/18
            
         
      BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
   
   vom 8. Juni 2005
   in der Rechtssache T-287/03: Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
   
   (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Nichtverbreitung eines Dokuments eines Mitgliedstaats ohne das vorherige Einverständnis dieses Staates)
   (2005/C 229/39)
   Verfahrenssprache: Italienisch
   In der Rechtssache T-287/03, Società imballaggi metallici Salerno Srl (SIMSA) mit Sitz in Portici (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Aalto), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten über eine Regelung staatlicher Beihilfen verweigert wurde, die mit Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 (SG [2000] D105754 — Beihilfe Nr. 715/99) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 8. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Die Klage wird abgewiesen.
            
         
               2.
            
            
               Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
            
         
      (1)  ABl. C 239 vom 4.10.2003.