CELEX: 31988R0014
Language: de
Date: 1987-12-23 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 14/88 der Kommission vom 23. Dezember 1987 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China

6. 1 . 88                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 3/5
                                   VERORDNUNG ( EWG) Nr. 14/88 DER KOMMISSION
                                                        vom 23 . Dezember 1987
                   zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                        Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
DIE KOMMISSION DER EUROPAISC HEN                                             Export Corporation, Beijing, hergestellt wurden, zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                             sehr niedrigen Preisen eingeführt werden, die
                                                                             darauf schließen lassen, daß die Preisverpflichtung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                       wahrscheinlich nicht eingehalten worden ist.
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                             Nach Prüfung der ihr vorliegenden Informationen
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/ 84 des Rates                  hat die Kommission den chinesischen Ausführer
vom 23 . Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte und                        angehört.
subventionierte Einfuhren au ? nicht zur Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft gehöi enden Ländern ('), geändert
 mit Verordnung (EWG) Ni . 1761 / 87 ( :). insbesondere auf                       B. Nichteinhaltung der Verpflichtung
Artikel 10 Absatz 6 ,
                                                                        (5)  Die Kommission nahm eine erste Prüfung der
 nach Konsultationen in dem mit dei genannten Verord­                        Behauptungen anhand der verfügbaren amtlichen
 nung eingesetzten Beratende !. Ausschuß ,                                   statistischen Zahlen vor.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Der    chinesische   Ausführer  bestritt nicht  diese
                                                                             Zahlen, machte aber geltend, daß er die Aktivitäten
                               A. Verfahren                                  seiner verschiedenen Niederlassungen in China
                                                                             nicht kontrollieren könne. Dazu ist zu bemerken,
 (1)     Auf einen Antrag de- Fachverbands Fahrrad- und                      daß laut der von dem Ausführer angebotenen und
         Kraftradteile-Industrie       V. hatte die Kommission
                                                                             von der Kommission angenommenen Preisver­
         in einer im Amtsblatt da Europäischen Gemein­                       pflichtung der Ausführer zugesagt hatte, einen cif­
         schaften (3) veröffentlichten Bekanntmachung die                    Preis frei Grenze der Europäischen Gemeinschaft
         Einteilung eines Antidumpingvertahrens betreffend                   zu respektieren, unabhängig davon, ob die Einfuhr
         die Einfuhren von 7         x 7 , Zoll starken Rollen­
                                                                             direkt oder indirekt über eine Tochtergesellschaft,
          ketten für Fahrräder, die ab 1 . Januar 1988 dem                   eine Zweigniederlassung oder einen Vertreter des
          Code     der   Kombinierten           Nomenklatur     ex
                                                                             Unternehmens getätigt wurde.
          7315 11 10 entsprechen , mit Ursprung in der
         Sowjetunion und der Volksrepublik China in die                       Der chinesische Ausführer machte ferner geltend,
          Gemeinschaft angekündigt und eine Untersuchung                     daß er nicht für den Weiterverkauf seiner Waren
          eingeleitet.                                                       aus anderen Drittländern, insbesondere Hongkong
                                                                              nach der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 (2)      Nach dieser Untersuchung, bei der das Vorliegen                    verantwortlich gemacht werden könne. Der
          von Dumping und einer Schädigung (4) festgestellt                  Ausführer hatte sich jedoch verpflichtet, die erfor­
          worden war, hatten die chinesische Firma China
                                                                              derlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhin­
          National Light Industrial Products Import and                       dern , daß die Verpflichtung durch den Weiterver­
          Export Corporation , Beijm^ und dei sowjetische                     kauf von Waren des Unternehmens aus anderen
          Ausführer Preisverpflichtungen angeboten .                          Ländern nach der Europäischen Gemeinschaft
 (3)      Der vorgenannte chinesische Ausführer hatte sich                    umgangen wird. Der Kommission liegen Beweis­
          namentlich verpflichtet den Ausfuhrpreis um                         mittel dafür vor, daß der chinesische Ausführer '
          einen bestimmten Betrag zu erhöhen , der zur                        seine Lieferungen nach der Gemeinschaft zu
          Beseitigung der durch das Dumping verursachten                      Preisen unter den in der Preisverpflichtung
          Schädigung als ausreichend angesehen wurde Q.                       genannten Preisen via Hongkong fakturierte.
  (4)     Im Juli 1987 erhielt die Kommission Informa­                   (6)  Entgegen seiner Verpflichtung hat der chinesische
          tionen, denenzufolge in du Bundesrepublik                           Ausführer es außerdem versäumt, der Kommission
           Deutschland V2 x 7 , Zoll stärkt Rollenketten für                  regelmäßige Berichte über die Mengen und die
           Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik                        Stückpreise sowie seine Gesamtausfuhren nach der
           China, die von dei        chinesischen Firma China                 Gemeinschaft     zu   übermitteln .  Der   Ausführer
           National Light Industrial Products Import and                      erklärte, er sei nicht in der Lage gewesen, dieser
                                                                              Verpflichtung nachzukommen.
  (') ABl . Nr. L 201 vom 30 . 7 . 19X4 . S i .
  (2) ABl. Nr. L 167 vom 26 . 6 , I9fc~ , S. 9 .                                              C. Wiedereröffnung
  o   ABl. Nr. C 235 vom 5 . 9 . 1984. S. v
  (4) ABl. Nr. L 217 vom 14 . 8 . 1985 . S. 7 (Verordnung (EWG) Nr.      (7)  Die Kommission hielt unter diesen Umständen
      2317/85 vom 12. August 1985 )
  O ABl. Nr. L 40 vom 15 . 2. 1986 . S. 27 ( B^chluß 86 / 33/ EWG             eine erneute Prüfung der Fakten für gerechtfertigt
      vom 13 . Februar 1986 ).                                                und hat daraufhin das Verfahren wieder eröffnet.
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 6                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                6. 1 . 88
                    D. Vorläufigt Maßnahmen                        chinesischen Firma China National Light Industrial
                                                                   Products Import and Export Corporation, Beijing, herge­
(8)     Die Kommission ist aufgrund der ihr vorliegenden           stellt werden, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll einge­
        Beweismittel dtr Auffassung, daß gegenüber dem             führt.
        chinesischen Ausführet" China National Light
        Industrial Produi t - Import and Export Corporation ,      (2) Der Zoll entspricht dem Betrag, um den der Preis
         Beijing, von Vj > / Zoll starken Rollenketten für          frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt unter 0,56 ECU pro
         Fahrräder mit Ursprung in der Republik China ein          Meter liegt.
        Antidumpingzoll einzuführen ist und daß es im              Als Preis frei Gemeinschaftsgrenze gelten Nettopreise, die
         Interesse der Gemeinschaft liegt , mit sofortiger         gemäß den Verkaufsbedingungen innerhalb von 30 Tagen
        Wirkung einen vorläufigen Antidumpingzoll auf
         alle Einfuhren vor      \ x       Zoll starken Rollen­     nach Lieferung zahlbar sind. Für jeden Monat, um den
         ketten mit Ursprung in der Volksrepublik China zu
                                                                    die Zahlungsfrist gekürzt oder verlänger wird, werden sie
         erheben .                                                  um 1 % erhöht oder gesenkt.
                                                                    (3) Die geltenden Zollbestimmungen finden Anwen­
                               h  Zollsatz                          dung.
 (9)     Gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG)             (4)    Die Abfertigung der in Absatz 1 genannten Waren
                                                                    zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft
         Nr. 2176/84 muß dei Zollsatz auf der Grundlage
         der vor der Annahme d< r Verpflichtung ermittelten         wird von einer Sicherheitsleistung in Höhe des vorläu­
         Fakten auf den Betrag festgesetzt werden , um den          figen Zollsatzes abhängig gemacht.
         der Nettopreis frei Geineinschaftsgrenze , unverzollt
         unter 0,56 ECU pro Meter liegt, wie es sich aus der                                Artikel 3
         Verordnung (EWG ) Ni . 338 / 86 des Rates (') ergibt.
                                                                    Unbeschadet von Artikel 7 Absatz 4 Buchstaben b) und c)
                                                                    der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 können interessierte
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                 Parteien innerhalb eines Monats vom Inkrafttreten der
                                                                    Verordnung an gerechnet ihren Standpunkt schriftlich
                             Artikd /
                                                                    darlegen und eine Anhörung durch die Kommission
                                                                    beantragen .
 Die Kommission macht die mit Beschluß 86/33/ EWG (2)
 erfolgte Annahme der Verpflichtung rückgängig.                                              Artikel 4
                                                                     Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentli­
                             AtiiLl 2
                                                                    chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                                     in Kraft. Vorbehaltlich von Artikel 11 , 12 und 14 der
 (1)    Auf die Einfuhren von            .  x '/g Zoll starken      Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 gilt diese Verordnung
  Rollenketten für Fahrräder des KN-Code ex 7315 11 10              vier Monate oder bis zum Erlaß endgültiger Maßnahmen
  mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von der               durch den Rat.
                    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                    Mitgliedstaat
                    Brüssel , den 23 . Dezember 1987
                                                                              Für die Kommission
                                                                               Willy DE CLERCQ
                                                                           Mitglied der Kommission
  (') ABl. Nr. L 40 vom i 5 . 2 1986. S 25 .
   2 ABl . Nr. L 40 vom ' V 2     1986 . S 27 .