CELEX: 51970PC1292
Language: de
Date: 1970-11-19
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den gemeinsamen Zolltarifs (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (70) 1292
Vol. 1970/0196
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- (IQMMISSIQI^JjER–EURCPAISCilEN GEMEINSCHATTEN
                                                    KOM(70) 1292 endg.
                                                    Briïssel . den 19 * November 1970
                                    Vorschlag einer
                               VERORDNUNG (E>TG ) DES RATES
                  zur Änderung der Verordnung ( EWG) Nr« 950/68 über
                              den gemeinsamen Zolltarifs
                       ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   K0M(70 ) 1292 endg.
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                                     BEGRÜNDUNG
    1 . Am 29 . Juli 1969 hat die Kommission dem Rat eine Mitteilung über die
         "Beziehungen mit Lateinamerika" ( l) vorgelegt . In diesem Schriftstück
         schlug die Kommission insbesondere die Durchführung einer kohärenten
         und integrierten Politik gegenüber den lateinamerikanischen Ländern vor ,
         und zwar hinsichtlich der verschiedenen Teilbereiche , d. h . auf kommer­
         ziellem, technischem und finanziellem Gebiet .
    2 . Auf seiner Tagung am 17 . Oktober . 1969 hat der Rat eine Erklärung ange­
         nommen, in der er die große politische und wirtschaftliche Bedeutung
         anerkannte , die dem Ausbau guter Beziehungen zwischen der Gemeinschaft
         und den- lateinamerikanischen Ländern zukommt ; er hatte den Ausschuß der
. . , ' Ständigen Vertreter gebeten , die Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft
         in den "verschiedenen im Dokument der Kommission angeführten Sektoren zu
         prüfen .
    3 . Diese Prüfung ist in der Ad-hoc-Gruppe "Lateinamerika" fortgeführt
         worden und führte zur Ausarbeitung einer Reihe von Maßnahmen , die auf
         Gemeinschaftsebene zugunsten Lateinamerikas in Aussicht genommen werden ,
         könnten. Unter anderem hat die Ad-hoc-Gruppe vor allem auf dem Gebiet
 1                                                                  der Ergebnisse/
         der Handelspolitik die Möglichkeit einer beschleunigten Durchführung' der
         Kennedy-Runde für verschiedene Waren in Betracht gezogen ,, die für die
         Ausfuhren der lateinamerikanischen Länder von besonderer. Bedeutung sind.
   '4 . Der Ausschuß der Ständigen - Vertreter hat in seiner Tagung vom 18. Juni
         I97O dife ^Auffassung vertreten , daß die Ad-hoc-Qruppe , diese Maßnahme vor­
         dringlich im' Hinblick auf eine rasche Konkretisierung prüfen müsse . Tat­
         sächlich soll die vollständige Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-
         Runde spätestens am 1 . Januar 1972 erfolgen , so daß die Beschleunigung
         sobald wie möglich durchgeführt werden muß , wenn sie noch eine praktische
         Bedeutung haben soll .
                                                                             ./.
     (1 ) Doc . R/15O8/69 (COMER 356 )
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     Am 1 . Januar 1971 soll die vierte der fünf in der Kennedy-Runde vorge-
      l ebenen Stufen der Zollsenkungen durchgeführt werden. Es ist daher ange­
      zeigt , für die vorgenannten Waren zum gleichen Zeitpunkt auch die fünfte
      Stufe zu verwirklichen , so daß die lateinamerikanischen Länder ein Jahr
     früher in den Genuß der Zugeständnisse kommen .
5 . In dieser Sicht hat die Ad-hoc~Gruppe "Lateinamerika" eine Liste der
     von den Dienststellen der Kommission urdder deutschen Delegation vorge- j
     schlagenen Waren geprüft , wobei einerseits die Waren berücksichtigt sind,
     "bei denen die lateinamerikanischen Länder Hauptlieferanten oder wesent­
      liche Lieferanten der EWG sind und andererseits die Waren , hei denen
      diese Länder in anderen Gremien oder hei anderen Anlässen den Wunsch       j
     geäußert haben , ein Zugeständnis der EWG zu erhalten.                      ;
     Bei Prüfung dieser Liste konnte eine Reihe von Waren festgelegt werden ,
     bei denen alle Delegationen ihr Einverständnis für eine vorzeitige
      Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-Runde geben können
6 . Folglich wird
                aie ,
                      dem Rat vorgeschlagen , den beigefügten Entwurf einer Ver-
   : Ordnung über/beschleunigte Durchführung der Kennedy-Runde für eine Reihe
     von Waren mit besonderem Interesses für die lateinamerikanischen Länder      '
      zu billigen .
     Es handelt sich um 16 Positionen bzw. Unterpositionen^ dferan Gesamtein-
      fuhrvolumeri aus den lateinamerikanischen Ländern im Jahre 1968 22,6
      Millionen Dollar betrug.
7 . Mit dieser Geste wird die EWG , ohne etwaigen späteren Entscheidungen des
     Rates auf diesem Gebiet vorzugreifen ,, konkret ihr Interesse an einer        j
     guten Entwicklung ihrer Beziehungen zu Lateinamerika unter Beweis stellen.
 ---pagebreak---                                   Vorschlag oiner
                             VERORDNUNG ( EW) DES RüTES
HER RAT DER EUROPÄISCHEN GEME INS CHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft i insbesondere auf Artikel 11.3 »                      -
auf Vorschlag der Kommission *
in Erwägung nachstehender Gründe :
Ber Ausbau der guten Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und Latein­
amerika ist von großer Bedeutung ,
Eine beschleunigte Durchführung der Ergebnisse der Kennedy-Runde für be­
stimmte Lateinamerika interessierende Waren kann diese Entwicklung be­
günstigen ,
Zu diesem Zweck erscheint es angebracht , einige vertragsmäßige . Zollsätze des
Gemeinsamen Zolltarifs (Anlage zur Verordnung (EWG) Nr. 950/68(l) des Rates
vom 28. Juni 1968 » zuletzt geändert durch die Verordnimg                 zu
ändern -                                            ,           --
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN
                                  Artikell
Die vertragsmäßigen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs werden hinsichtlich
der in der nachstehenden Liste enthaltenen Erzeugnisse wie . folgt geändert :
 ( l ) ABL Nr. L 172 vom 22 . Juli 1968
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                                                               Zollsatz
Nr . dos Gc-
meinsamen    Warenbezeichnung                                  vertrags­
Zolltarifs                                                     mäßig
  02.01      Fleisch und. genießbarer Schlachtabfall
             von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04
             genannten Tieren , frisch , gekühlt oder ge­
             froren :
             A - Fleisch :
                  I - von Pferden , Eseln,' Maultieren           13
                      oder Mauleseln
             B - Schlacht abfall :
                  II - anderer :
                        a) von Pferden , Eseln, Maultieren
                            oder Mauleseln
                            - vcn Pferden                        13
   02.04     Anderes Fleisch und anderer genießbarer
             Schlachtabfall , frisch , gekühlt oder ge­
             froren :
             B - von Wild
   02.06 •   Fleisch und genießbarer Sehlachtabfall
             aller Art (ausgenommen Geflügellebern) ,
             gesalssen , in Salzla,ke , getrocknet oder
             geräuchert :
             A - Fleisch von Pferden , gesalzen , in
                  Salzlake oder getrocknet                       13
   03.03     Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Pan­
             zer oder Schale ), frisch ( lebend oder nicht
             lebend), gekühlt , gefroren , getrocknet , ge­
             salzen oder in Salzlake ; Krebstiere in
             ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht :
             B  - Weichtiere :
                   IV - andore :             ~             r-
                         a) gefroren :
                             1 . Kalmare :
                                 aa ) Ommastrephes sagittatus
                                      und Lologo-Arten
                         b ) andere :
                             1 . Kalmare ( Onmastrephes sagit-
                                 tatus und Loligo-Arten )
 ---pagebreak---                                                           Zollsatz
Hr. des Ge-                                             –
neinsamen   Warenbezeichnung                              vertrags-
Zolltarifs                                                mäßig
                                                               0
  08.08     Beeren , frisch :
            A - Erdbeeren :                     • '
                  II - vom 1 . August bis 30. April          14
  08.12     Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnr.
            O8 . Ol-O8.O5 ) , getrocknet :
            B - Pfirsiche , einschließlich
                  Brugnolen und Nektarinen
  11.03     Mehl von Hülsenfrüchten der Tarifnr.
            07.05
            A - von Erbsen , Bohnen (Phaseolus-Arten)
                  oder Lineen                               12
  i5.ll     Glyzerin, einschließlich Glyzerin-
            wasser und -unterlaugen :
            A - Glyzerin , roh , einschließlich
                  Glyzennwasser und -unterlaugen              1,5
  15.16 .   Pflanzenwachs , auch gefärbt
            B - anderes                                       4 , \
                                                      y
  16.02     Fleisch und Schlachtabfall , anders zu­
            bereitet oder haltbar, gemacht :
            B – andere
                  II - von Wild oder Kaninchen              17
                                                      /
  16.03     Fleischextrakte und Fleischsäfte , in
            unmittelbaren Umschließungen mit einem
            Gewicht des Inhalts :
            B - von mehr als 1 kg , jedoch weniger
                  als 20 kg                                  7     «
            C - von 1 kg oder weniger                      20
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                                                                          Zollsatz
Nr . -des Ge-
meinsamen        Warenbe z e 1 ehnung                                     vertrags­
Zolltarifs                                                                mäßig
                                                                        '    *
20.06            Früchte , in anderer Weise zubereitet
                 oder haltbar gemacht , auch mit Zusatz
                 von Zucker oder Alkohol :
                 A - Schalenfrüchte und Erdnüsse , ge­
                     röstet , in unmittelbaren Umschlie­
                     ßungen mit einem Gewicht des In­
                     halts ;
                     I - von mehr als 1 kg                                  15
24.02            Tabak , verarbeitet ; Tabakauszüge und
                 Tabaksoßen (praiss )
                 F - Tabak , gepreßt oder gesoßt zum
                     Herstellen von Schnupftabak                            26
                                         Artikel 2
                                                                                      I
                                                                                      !
            Diese Verordnung tritt am 1 . «,'anuar 1971 in Kraft .
Biese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in He-
dem Mitgliedstaat .
                                                                                    »
                                             Geschehen zu Briissel am
                                             Im Kamen des Rates       '                 f
                                             Der Prâsident