CELEX: C2000/063/13
Language: de
Date: 2000-03-04 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Eerste Kammer) vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-137/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 96/43/EG)

4.3.2000               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             C 63/7
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.                           URTEIL DES GERICHTSHOFES
(1) ABl. C 86 vom 27.3.1999                                                                         (Eerste Kammer)
                                                                                               vom 16. Dezember 1999
                                                                          in der Rechtssache C-137/99: Kommission der Europäi-
                                                                             schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                          (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
                        (Fünfte Kammer)                                                        der Richtlinie 96/43/EG)
                    vom 16. Dezember 1999                                                             (2000/C 63/13)
in der Rechtssache C-47/99: Kommission der Europäi-
schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-                                               (Verfahrenssprache: Griechisch)
                               burg (1)
(Vertragsverletzung        eines     Mitgliedstaats — Richtlinie          (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
94/33/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-                              Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                             nen Frist)
                                                                          In der Rechtssache C-137/99, Kommission der Europäischen
                          (2000/C 63/12)                                  Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
                                                                          Hellenische Republik (Bevollmächtigte: V. Kontolaimos und
                                                                          D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                        blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
                                                                          und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996,
                                                                          zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der    zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                 rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten
                                                                          tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
In der Rechtssache C-47/99, Kommission der Europäischen                   90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berich-
Gemeinschaften (Rechtsberater: D. Gouloussis) gegen Großher-              tigung ABl. 1997, L 8, S. 32) verstoßen hat, daß sie nicht die
zogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Steinmetz), betreffend                erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
die Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch                 hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat der
gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der                    Gerichtshof (Eerste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den                  merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichter-
Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216, S. 12) verstoßen hat, daß es             statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-
die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um                ler; R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgen-
dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorge-                dem Tenor erlassen:
schriebenen Frist erlassen und, hilfsweise, nicht der Kommis-
sion mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter            1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie                         aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG
der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann            des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung
und H. Ragnemalm, — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:                         der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung
R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem                       der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
Tenor erlassen:                                                                Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
                                                                               rung der Richtlinien 90/675/EWG un 91/496/EWG verstoßen,
1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver-                    daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
    pflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom                     chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
    22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es               in dieser Vorschrift genannten Bestimmungen nachzukommen.
    nicht innerhalb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts-
    und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie        2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
    nachzukommen.
                                                                          3. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                          (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
(1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.