CELEX: 31979R1318
Language: de
Date: 1979-06-30 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1318/79 der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung des ab 1. Juli 1979 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausgeführt wird

30 . 6 . 79                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 162/61
                                VERORDNUNG ( EWG) Nr. 1318 /79 DER KOMMISSION
                                                       vom 29. Juni 1979
                    zur Festsetzung des ab 1 . Juli 1979 geltenden Erstattungssatzes für Isoglukose ,
                    die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren ausge­
                                                          führt wird
   DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 b) die Notwendigkeit, Industrien , die Gemeinschafts­
   GEMEINSCHAFTEN —                                                     erzeugnisse verwenden , und solchen , die Erzeug­
                                                                        nisse aus dritten Ländern im Rahmen des aktiven
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    Veredelungsverkehrs verwenden , gleiche Wett­
   ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      bewerbsbedingungen zu gewährleisten .
                                                                   Nach dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 des              Gemeinschaften in den Rechtssachen 103, 125 und
   Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer               145/77 besteht Ungewißheit über die Berücksichti­
   Vorschriften für Isoglukose ('), zuletzt geändert durch         gung der in Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr.
 i die Verordnung (EWG) Nr. 1 293/79 (2), insbesondere             1 1 1 1 /77 genannten Produktionsabgabe bei der Berech­
   auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Satz und
                                                                   nung der Erstattung. Es erscheint dabei angezeigt, bei
:  Absatz 5,
                                                                   der Berechnung die genannte Abgabe gegenwärtig
                                                                   unberücksichtigt zu lassen , jedoch vorzusehen , daß die
*  in Erwägung nachstehender Gründe :                              Erstattung um einen Betrag erhöht wird, der derjeni­
                                                                   gen Produktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls
   Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77                bei der Ausfuhr der betreffenden Isoglukosemenge in
                                                                   Kraft ist .
   kann eine Erstattung bei der Ausfuhr von Isoglukose
   in Form von im Anhang zu dieser Verordnung ge­
   nannten Waren vorgesehen werden .                               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                   entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                   schusses für Isoglukose —
   In der Verordnung (EWG) Nr. 2682/72 des Rates vom
    12. Dezember 1972 zur Festlegung der allgemeinen
   Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen
   und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbe­
   trags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse,            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
   die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
 i fallenden Waren ausgeführt werden (3), zuletzt geän­
   dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 707/78 (4), wird
   im einzelnen bestimmt, daß ein Erstattungssatz festzu­                                  Artikel 1
   setzen ist, der dann anwendbar ist, wenn Isoglukose
   der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                                   Der ab 1 . Juli 1979 geltende Erstattungssatz für Isoglu­
   in Form von Waren ausgeführt wird, die im Anhang                kose der Tarifstelle 17.02 D I des Gemeinsamen Zoll­
   zur Verordnung (EWG) Nr. 1111 /77 aufgeführt sind .             tarifs, die in Form von im Anhang zur Verordnung
                                                                   (EWG) Nr. 1111 /77 genannten Waren ausgeführt
   Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der Ver­            wird, ist im Anhang festgesetzt.
   ordnung (EWG) Nr. 2682/72 muß der Erstattungssatz
   für jeden Monat festgesetzt werden .
                                                                                           Artikel 2
   Aufgrund von Absatz 2 des vorgenannten Artikels
   sind bei der Festsetzung dieses Satzes insbesondere zu          Auf Antrag des Interessenten wird der im Anhang auf­
   berücksichtigen :                                               geführte Betrag um einen Betrag erhöht, der der Pro­
                                                                   duktionsabgabe entspricht, die gegebenenfalls am Tag
   a) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der un­            der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten für die
         ter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­           im Anhang genannten Erzeugnisse in Kraft ist.
         schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
         duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
   ( 1 ) ABl . Nr. L 134 vom 28 . 5. 1977, S. 4.                                           Artikel 3
   (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
   (3) ABl . Nr. L 289 vom 27. 12. 1972, S. 13 .
    4 ABl . Nr. L 94 vom 8 . 4. 1978 , S. 7.                       Diese Verordnung tritt am 1 . Juli 1979 in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 162/62                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   30 . 6 . 7
           Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
           Mitgliedstaat.
           Brüssel, den 29 . Juni 1979
                                                                     Für die Kommission
                                                                      Finn GUNDELACH
                                                                         Vizepräsident
                                                     ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 29. Juni 1979 zur Festsetzung des ab 1 . Juli 1979 gel­
            tenden Erstattungssatzes für Isoglukose, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertra­
                                      ges fallenden Waren ausgeführt wird
                                                                                                   (in ECU )
                                                                                     Höhe der Erstattung
                  Taritnummcr                      Warenbezeichnung                      für 100 kg
                                                                                        Trockenstoff
            17.02 D I             Isoglukose                                               27,13