CELEX: 51965PC0068
Language: de
Date: 1965-03-03
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATS zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatzbeträge sowie der Ubergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven. (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (65) 68
Vol. 1965/0015
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                            KOMMISSION
                                          VI/KOM(65 ) 68 endg .
                                        . Brüssel , den 3 « März 1965
                                Vorschlag einer
                             VERORDNUNG DES  RATS
       zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr .
 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatz­
   beträge sowie der Ubergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen
      sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven .
                  ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
     VI/KOMC65 ) 68 endg .
 ---pagebreak---                             Begründung
Der Rat hat am . lo . Juli 1963 die obengenannte Verordnung erlasse .*.
Diese Verordnung enthält die grundsätzlichen Bestimmungen , die bei
der Anwendung von Artikel 7 und 8 der Verordnung Nr . 20 des Rats
hinsichtlich der Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatz-
beträge anzuwenden sind . Sie legt insbesondere fest , welche Erzeug­
nisse der Verordnung Nr . 20 des Rats als :, Leiterzeugnisse " und welche
Erzeugnisse als"Folgeerzeugnisse " bei der Festsetzung der Zusatzbeträge
anzusehen sind .
Darüber hinaus werden in dieser Verordnung die Erzeugnisse festgelegt ,
für die die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben , Einfuhrdokumente
einzuführen .
Da mit einem derartigen sogenannten " Pilotensystem" seinerzeit noch
keinerlei Erfahrungen vorlagen , wurde / die Anwendungsdauer der Verord-
nung Nr . 85/63 des Rats bis zum 30 . Juni 196^ begrenzt .
Mit der Verordnung Nr . 33/6VEWG des Rats vom 25.3.196 ^ wurde die Ver­
ordnung Nr . 85 infolge ungenügender Erfahrungen mit dem System der
Leit- und Folgeerzeugnisse und Einfuhrdokumente um ein weiteres Jahr ,
nämlich bis zum 30 . Juni 19&5 1 verlängert .
Gemäss dieser Verordnung Nr . 33/6^- beschliesst der Rat vor dem 31»März
1965 einstimmig auf Vorschlag der Kommission , ob die in dieser Ver­
ordnung vorgesehene Regelung nach dem 30 . Juni 1965 beizubehalten ist ,
oder erlässt , soweit erforderlich , eine andere , von der Verordnung Nr .
20 des Rats abweichende Regelung .
Die Preise für Schlachtschweine haben auch während des Jahres 196 ^
auf einem Niveau gelegen , welches die Anwendung der Verordnung Nr .
85/63/EWG sowie seiner Durchführungsverordnung Nr . 96/63/EWG der -
Kommission nicht erforderlich machte .
                                                     t t •/ • • •
                                    1
 ---pagebreak---                              - 2 -
Es wurden also bxsher keinerlei Zusatzbeträge für die Erzeugnisse der
Verordnung Nr . 20 festgesetzt . Folglich liegen also mit dem System
der Leit - und Folgeerzeugnisse noch keine Erfahrungen vor , die die
Kornmission veranlassen sollten , , dem Rat eine andere Regelung als die
der Verordnung Nr . 85/63/EWG vorzuschlagen .
Beiliegender Verordnungsentwurf sieht daher vor , die Verordnung Nr .
85/63/EWG des Rats um ein weiteres Jahr zu verlängern .
 ---pagebreak---                               Vorschlag einer
                            VERORDNUNG DES HATS
 zur zweiten Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr . f
 85/63/EvVG über die Festsetzung der Einschleusungspreise und der Zusatz
betrage sowie der Übergangsbestimmungen für Teilstücke von Schweinen
sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen und Konserven .
                ( Von der Konmission dem "at vorgelegt )
DExt RAT DEü EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . 20 über die schrittweise Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Schweinefleisch                    insbe­
sondere auf die Artikel 13 und 18 Absatz ( 2 ),
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Verordnung Nr . 85/63/EWG über die Festsetzung der Einschleusungs-
preise und der Zusatzbeträge sowie der Übergangsbestimmungen für Teil­
stücke von Schweinen sowie Schweinefleisch enthaltende Zubereitungen
                    ( 2)
und Konserven            galt bis zum 3Q « Juni 1964 und wurde durch die Ver­
ordnung Nr . 33/64/EWG           bis zum 30 « Juni . 1965 verlängert .
Es war beabsichtigt , bis zu diesem Zeitpunkt mit dem System der Leit-
und Folgeerzeugnisse und der Einfuhrdokumente Erfahrungen zu sammeln .
Die Angebotspreise frei Grenze für die in der Verordnung llr . 85/63/SWG
genannten Leiterzeugnisse haben jedoch auch in Jahre" 196^' über den für
diese Erzeugnisse festgesetzten Einschleusungspreisen gelegen .
              *       1                                                           ^
Für das mit der Verordnung Nr . 85/63/SvVG geschaffene System liegen
daher hinreichende Erfahrungen noch nicht vor .
Aus diesen Gründen erscheint es angebracht , die Geltungsdauer der
bestehenden Regelung erneut um ein Jahr zu verlängern .
                                                                  • • •/ * • •
( 1 ) AB Nr . 30 vom 20.4.1962 , S. 945/62
( 2 ) AB Nr . 123 vom 9.8.1963 , S. 2175/63
( 3 ) AB Nr . 53 vom 28 . 3 . 1964 , S. 813/64
 ---pagebreak--- HAT FOLG ENDE VERORDNUNG ERLASSEN :    '    - •
                                        • '               \
                           Einziger Artikel
Artikel k der Verordnung Nr . 85/63/SWG erhalt folgende Fassung :
   " ( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung
     im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Sie gilt
     bis zum 30 . Juni I966 .
     ? 2 ) Der Rat beschliesst vor deCl 31 » März 1966
     ob die in dieser Verordnung vorgesehene
     Regelung nach dem 30 . Juni 1966 beizubehalten ist oder erlässt ,
     soweit erforderlich , eine - andere , von der Verordnung Nr . 20 ab­
     weichende Regelung ."
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt un­
mittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel , den                        Im Namen des Rats
                                                    Der Präsident