CELEX: 31970R0039
Language: de
Date: 1970-01-09 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 39/70 der Kommission vom 9. Januar 1970 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 bezüglich der Informationen über die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl

Nr. L 7/8                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10. 1 . 70
                           Artikel 2                                                       Artikel 3
                                                                Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) der Verordnung Nr.               Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
174/66/EWG entfällt.                                             meinschaften in Kraft.
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Brüssel, den 9. Januar 1970
                                                                             Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
                                                                                   Jean REY
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 39/70 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Januar 1970
                zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1486/69 bezüglich der Informationen über
                                       die Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Olivenöl
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  ölmengen unterrichtet wird, für die die oben er­
GEMEINSCHAFTEN —                                                 wähnten Einfuhrlizenzen ausgestellt werden.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                Die Erfahrung hat gezeigt, daß die zeitliche Reihen­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  folge für einige Mitteilungen über Oliven und
                                                                 Rückstände geändert werden muß.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung                 Die auf Grund dieser Verordnung vorgesehenen Maß­
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*),               nahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                  tungsausschusses für Fette —
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 und
Artikel 17 Absatz 3 ,                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des
Rates vom 27. Oktober 1966 über den Handel mit                                             Artikel 1
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
land (3), insbesondere auf Artikel 8 ,                           Artikel 4 Ziffer 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
                                                                 Nr. 1486/69 der Kommission vom 28 . Juli 1969 über
in Erwägung nachstehender Gründe :                               die Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommis­
                                                                 sion im Fettsektor (6), geändert durch die Verord­
Die Verordnung Nr. 174/66/EWG der Kommission                     nung (EWG) Nr. 1776/69 (7), erhält folgende Fas­
vom 7. November 1966 über die Einfuhr- und Aus­                  sung :
fuhrlizenzen im Olivenölsektor (4), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 38/70 (5), sieht                       „( 1 )    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission
vor, daß die Einfuhrlizenzen für Olivenöl, das voll­                  a) an jedem 5, oder 20. eines Monats für die vor­
ständig in Marokko oder Tunesien gewonnen und                             ausgegangene Monatshälfte hinsichtlich der in
unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, die                       Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Verord­
Angabe der Herkunft aus einem dieser Länder ent­                          nung Nr. 136/66/EWG genannten Erzeugnisse,
halten müssen. Es muß deshalb vorgesehen werden,
daß die Kommission von den Mitgliedstaaten über die                   b) und während des ersten Monats nach Ende
                                                                           eines jeden Wirtschaftsjahres hinsichtlich der
                                                                          in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d) und e)
 H ABl. Nr. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66.                              dieser Verordnung genannten Erzeugnisse
  (2) ABI. Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. 197 vom 29. 10. 1966, S. 3393/66
 (4) ABl. Nr. 202 vom 7. 11 . 1966, S. 3485/66.                   («) ABl. Nr. L 186 vom 30. 7. 1969, S. 7.
 (5) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.                             (7) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1969, S. 10.
 ---pagebreak---  10 . 1 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 7/9
     mit, für welche Mengen Einfuhr- und Ausfuhr­                                        Artikel 2
     lizenzen erteilt worden sind. Dabei ist anzugeben,
     welche Mengen aus Griechenland, Marokko oder
     Tunesien eingeführt werden sollen und für welche             Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
     Mengen eine Vorausfestsetzung genehmigt wur­                  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     de."                                                          meinschaften in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 9. Januar 1970
                                                                            Für die Kommission
                                                                               Der Präsident
                                                                                 Jean REY
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 40/70 DER KOMMISSION
                                                     vom 9. Januar 1970
               über Sonderbestimmungen zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69 vorgesehenen
                                                  Ausschreibungsbestimmungen
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                   den sind, aus verschiedenen Gründen innerhalb der
GEMEINSCHAFTEN —                                                  vorgesehenen Fristen den Beteiligten nicht ausgelie­
                                                                  fert werden. Diese öle konnten mangels geeigneter
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                 Maßnahmen entweder nicht geliefert oder zugeschla­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   gen werden, was zu vermeiden ist.
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1 ),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   Der Marktrichtpreis wurde mit Wirkung ab 1 . No­
2146/68 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5                 vember 1969 auf einem niedrigeren Niveau festge­
und                                                               setzt. Infolge von Überschwemmungen im Laufe des
                                                                  Monats Oktober war es für die Interessenten nicht
in Erwägung nachstehender Gründe :                                möglich, vor diesem Zeitpunkt eine Menge von unge­
                                                                  fähr 21,9 Tonnen zu übernehmen. Diese Über­
In Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1436/69                     schwemmungen konnten auch Rückwirkungen auf
der Kommission vom 24. Juli 1969 über den Verkauf                 die ölqualität gehabt haben. Daher ist es notwendig,
im Besitz der italienischen Interventionsstelle befind­           bei der Festsetzung des Abgabepreises für diese öle
lichen Olivenöls durch Ausschreibung (3), geändert                die Senkung des Richtpreises sowie eventuelle Quali­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1861 /69 (4), sind                 tätsänderungen zu berücksichtigen.
die Mindestverkaufspreise für Olivenöl festgesetzt,
das insbesondere am 8 . August, am 30. August und
am 11. September 1969 durch Ausschreibung ver­
kauft werden sollte. Diese Preise wurden auf Grund
der Marktrichtpreise festgesetzt, die jeweils im Laufe            Durch Schwierigkeiten infolge des Poststreiks oder
dieser beiden Monate gültig waren .                               infolge zu wiederholender Analysen wurde die Über­
                                                                  mittlung der Ergebnisse der in Artikel 8 Absatz 2
Nach den von der italienischen Regierung der Kom­                 dieser Verordnung vorgesehenen Analysen an die ita­
mission übermittelten Informationen konnten einige                lienische Interventionsstelle verzögert. Diese konnte
Ölmengen, für die gültige Angebote abgegeben wor                  infolgedessen den Zuschlag für ungefähr 187,3 Ton­
                                                                  nen Öls nicht zu den in Artikel 10 dieser Verord­
                                                                  nung vorgesehenen Zeitpunkten- erteilen. Es ist
(*)  ABl.  Nr. 172 vom 30. 9 . 1966, S. 3025/66 .                 zweckmäßig, in diesen Fällen die Möglichkeit vorzu­
(2)  ABl.  Nr. L 314 vom 31 . 12. 1968, S. 1 .                    sehen, den Zuschlag auch noch zu einem späteren
(3)  ABl.  Nr. L 183 vom 25 . 7. 1969, S. 29.
(4)  ABl.  Nr. L 237 vom 20. 9. 1969, S. 19.                      Zeitpunkt zu erteilen.