CELEX: 51988PC0269
Language: de
Date: 1988-05-24
Title: Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Beweislast im Bereich des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Frauen und Männern (Von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (88) 269
Vol. 1988/0084
 ---pagebreak--- Disclaimer
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l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
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2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                      KOM(88 > 269 endg .
                                      Brüssel , den 24. Mai 1988
                      Vorschlag für eine
                     RICHTLINIE DES RATES
                zur Beweislast im Bereich des
         gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung
                    von Frauen und Männern
               ( Von der Kommission vorgelegt )
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
I. EINLEITUNG
1 . Der Gleichbehandlungsgrundsatz findet seine gcmeinschnftsrcchtlichc Grundlage in
    Artikel 1 19 des EWG- Vertrages und in den drei Richtlinien des Rates zur Anwendung
    dieses Grundsatzes : gleiches Entgelt * , Glcichbchandlung* und gesetzliche Systeme
    der sozialen Sicherheit 3 . Zwei weitere Richtlinien , die I *>#</• verabschiedet wurden ,
    werden demnächst anwendbar : die Richtlinie über die betrieblichen Systeme der
    sozialenSicherheit4 und über die selbständige Erwcrhsläügkcii ^ .
2. Die meisten nationalen Rcchtssystcinc kennen in Zivilprozessen die allgemeine Regel ,
    daß Klägerinnen oder Kläger ihren Anspruch durch die Darlcgungeinesnahclicgcndcn
    Geschehensablaufs beweisen müssen. Kann der Beklagte eine Erklärung liefern , die
    einen Zweifel an der Sachverhaltsdarstcllung der Klägerin oder des Klägers entstehen
    läßt, wird die Klage abgewiesen, weil die Beweislast der Klägerin bzw . dem Kläger
    obliegt
3 . ln Fällen der Benachteiligung wegen des Geschlechts hat in der Praxis die Klagepartei
    den Beweis dafür zu erbringen , daß die behauptete Diskriminierung rechtswidrig war.
    Jedoch bestehen in derartigen Fällen besondere Bcwcisschwicrigkcitcn . weil das
    maßgebliche Bcwcismatcrial meist in den Händen des Beklagten liegt, und weil cm
    weitverbreitetes, jedoch unausgesprochenes und oft unbewußtes Vorurteil besteht das
    Handlungen oder Entscheidungen in bezug auf Frauen und Personen mit familiären
    Verpflichtungennachteiligbecinflußt.
 1   Richtlinie des Rates 75/ 117/EWG vom 10. Februar 1*>75 zur Anglcichung der
     Rechtsvorschriften der Mitglicdstaatcn über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen
     Entgelts für Männer und Frauen, ABI . Nr. L45 . 19.2 1975 . $ 19 .
 2 Richtlinie des Rates 76/207/EWG vom 9 . Februar 197b zur Verwirklichung des Grundsatzes der
     Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
     Berufsbildung und zum beruflichen Aufsüeg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen. ABI.
     Nr. L 39 , 14.2.1976 , S. 40.
 3   Richtlinie des Rates 79/7/EWG vom 19 . Dezember 197 « zur schrittweisen Verwirklichung des
     Grundsatzes dcrGlcichbchandlurig von Männern und Frauen in; Bereich der sozialen Sicherheit .
     ABI . Nr. L 6 . 10.1.1979 , S. 24 .
 4 Richtlinie des Rates 86/378/EWG vom 24. Juli 198t. zur Verwirklichung des Grundsatzes der
     Gleichbchandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen
     Sicherheit und selbständig Erwerbstätige. ABI . Nr. L 225 . I2.H. 1986 . S. 40
  5 Richtlinie des Rates 86/61 3/EWG vom 1 1 Dezember 1 986 zur Verwirklichung des Grundsatzes
     derGlciehbchandlung von Männern und Frauen , die eine selbständige Erwcrbstäügkcit. auch in
     der Landwirtschaft, ausüben , sowie über den Mutterschutz. ABI . Nr. L 3"9 . J9.l _ l t«6. S.
     56 .
                                                                                                   2
 ---pagebreak--- 4 . In allen Milgliedstaaten ergehen sich deshalb für gerichtliche Klagen
     Vcrfahrcnsschwicrigkcitcn . welche die durch das Gcmcinschaftsrecht verliehenen
     grundlegenden Rechte weitgehend ihrer Durchsetzharkcit berauben . Das Hauptproblem
     ist in diesem Zusammenhang die Bcwcislast , die che in ihren Rechten verletzte
     Klagepartei nurschwer oder überhaupt nicht tragen kann . Eng verbunden hiermit sind
     Probleme hinsichtlich der Bereitschaft der Gerichte , Indizienbeweise anzuerkennen ,
     was zu Schwierigkeiten auf Seiten der Klägerinnen bzw . Kläger führen kann , und
     zwar unabhängig von der Bcweislast . Auch die Beweiserhebung durch die Gerichte
     und die Parteien sowie die Auslegung und die Anwendung des Begriffes 'mittelbare
     Diskriminierung* ist häufig problematisch .
5 . Das neue Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Forderung der Chancengleichheit
     der Frauen 1982-1985 1 enthält die Feststellung , daß "die Arbeitnehmer und besonders
     die Arbeitnehmerinnen von der Möglichkeit der gerichtlichen Klage , die in den
     einzelstaatlichen Rechtsvorschriften geboten wird , nur wenig Gebrauch machen . Diese
     Nichtnutzung erklärt sich aus den starren Verfahren und der Schwierigkeit , die
     Beweise für eine Diskriminierung beizubringen . Die Erfahrungen einiger
     Mitgliedstaaten mit der Umkehr der Beweislast ... verdienen ebenfalls die
     Aufmerksamkeit der anderen Mitgliedstaaten ." Das Programm sieht in diesem
     Zusammenhang vor ,
     • die Arbeitnehmer/innen zu ermutigen , " gegenwärtig nicht genutzte Möglichkeiten
     für eine gerichtliche Klage (einschließlich Umkehr der Bcwcislast )" - in Anspruch zu
     nehmen ;
      • die einzelstaatlichen Verfahren einer vergleichenden Analyse durch die
      Kommission zu unterziehen , um gemeinschaftliche Maßnahmen vorzuschlagcn . die zu
     einer Verbcsserungder Rechlsbchclfe führen .
6 . Diese vergleichende Analyse stellt fest , daß die der Klagepartei auferlegte Bcweislast
      ein Problem ist und empfiehlt , daß die Beweislast in jedem Mitgliedstaat förmlich
      dahingehend geändert werden sollte , daß eine Klägerin bzw . ein Kläger nur beweisen
      muß , daß sie / er schlechter als eine Person des anderen Geschlechts behandelt wurde .
      Die Beweislast sollte dann auf die Person übergehen , von der behauptet wird , daß sic
      Urheberin der Diskriminierung ist , und diese hat dann den Beweis dafür zu erbringen ,
      daß der Grund für die unterschiedliche Behandlung nicht im Geschlecht der Klägerin /
      des Klägers zu finden ist 3 .
 7 . Das im Rahmen des Aktionsprogramms eingesetzte Sachverständigcnnclzwcrk zur
      AnwcndungderGleichbehandlungsrichtlinien bestätigte in seinen Berichten , daß ein
      emstzunehmendes Problem           besteht,  und   daß  viele Betroffene  trotz  starker
      Indizienbeweise für eine Diskriminierung deshalb ihre berechtigten Ansprüche nicht
      durchsetzenkönnen .
 1
      Beilage 1 /82 - Bulletin der Europäischen Gemeinschaften
 2
       Aktion 2 , Rcchtsbchclfcaufdcm Gebiet der ( ileichbchandlung .
 3
      Corcoran und Donnelly , Comparative Analysis of die Provisions for Legai Redress in Member
      States of the EEC , V/ 5G4/84 Fmpfchlung Nr s S So
                                                                                                 3
 ---pagebreak--- 8. Das Europäische Parlament verlangt in seinem Bericht vom Mai 1984 über 'die Lage
      der Frauen in Europa' , daß die Kommission auf diesem Gebiet taug wird
      Insbesondere wird die Kommission aufgefordert . 'Vorschläge 711 unierbrcitcn _ um
      die Regeln der Beweislast umzukehren ..." * .
9 . Das mittelfristige Programm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit der Frauen
      ( 1986- 1990) hebt die Bedeutung der Bcwcislaslrcgcln hervor und sieht zugleich vor .
      daß die Kommission 'einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zum Grundsatz der
      Umkehrung der Beweislast bezüglich sämtichcr Vorschriften auf dem Gebiet der
      Gleichbchandlung Vorschlägen' 2 wird , ln diesem Programm werden die
       Mitgliedstaaten aufgefordert. eine 'Überprüfungder Vorschriften über die Beweislast'
      vorzunehmen , 'damit die Diskriminierten nicht vor einer oft nicht zu bewältigenden
       Aufgabestehen.' 3
10. Der Rat hat in seiner Zweiten Entschließung zur Förderung der Chancengleichheit der
       Frauen die allgemeinen Leitlinien des Programms befürwortet und die Milglicdstaalcn
       aufgefordert, 'eine effektive Anwendung der auf dem Gebiet der Gleichbchandlung
       bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten , vor allem durch Prüfung aller
       Aspekte im Zusammenhang mit den Problemen der Beweisführung in diesem
       Bereich'4 .
 1 1 . Der Rat verpflichtete sich sodann in seiner Entschließung über ein Aktionsprogramm
       zur Förderung des Beschäftigungswachstums , die erforderlichen Maßnahmen zu
       treffen , damit durch die Durchführung des mittelfristigen Programms 1986-1990 der
       Gemeinschaft^ die Chancengleichheit für Frauen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und
       beiden Beschäftigungsmöglichkcitcn gefördert wird .
 12 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß empfahl eine flexible Richtlinie über die
       Beweislast, die dazu beitragen würde , den andauernden Verstoß gegen die
       Gleichbehandlung auszugleichcn und gute Bcschäftigungspraküken und moderne
       Personaltechniken zu fördern Der Beratende Ausschuß für Chancengleichheit von
       Frauen und Männern stellte fest, daß eine Richtlinie der geeignetste Rechtsakt sei , um
       eine Beweislastverlagerung zu verwirklichen , und daß die in Abschnitt 11 des
       Vorschlags dargcleglcn Elemente der angemessenste Inhalt einer Richtlinie wären ^ .
  1 Untcrsuchungshcricht Nr. I 'Die Durchführung der crsicn beulen Richtlinien'. S. 4.1 .
  2 Beilage 3/86 - Bulletin der Europäischen Gemeinschaften . Abs 19c
  3     a.a.O. Abs. 18.b 4.
  4 Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986, ABI. Nr C 203 vom 12.8.198/:. S. 2. Abs. 4 und
        5.
  5 Entschließung des Rates vom 22. Dezember 1986 . ABI . Nr. C 340 vom 3I.12.I9HO S. 2. Abs.
        2, Buchstabe f.
  6 Stellungnahme vom 24. April 1986 zur Chancengleichheit der Frauen - Mittelfristiges Programm
        der Gemeinschaft 1986 - 1990, Abs 3.1.2 .
  7 Stellungnahme vom 15. Mai l‘»87.
 ---pagebreak--- II .     BEWEISLASTVERLAGERUNG IM GELTENDEN RECHT
1 . Die Beweislastverlagerung besteht grundsätzlich bereits in den einzelstaatlichen
     Rechtsvorschriften über geschlechtsbezogenc Diskriminierung , Arbeitsschutz sowie auf
     einigen anderen Gebieten . Die größte Schwierigkeit betrifft die praktische Anwendung ,
     wenn einzelstaatlichcGerichte ihnen nicht vertraute Begriffe auszulcgcn haben
2 . Grundsätzlich ist die Auslegung der Rechtsvorschriften über Chancengleichheit
     notwendigerweise mit einer gewissen Verlagerung der Beweislast zwischen den
     Parteien verbunden . Nachdem ein Kläger / eine Klägerin den Nachweis dafür erbracht
     hat, daß eine Diskriminierung stattgelünden hat, sollte die Bcweislast auf den
     Beklagten übergehen , der objektive , nicht geschlechtsbezogene Gründe darum muß .
     Insbesondere auf dem Gebiet der Gleichbehandlung haben cs aber die einzclstaatlichcn
     Gerichte nicht immer für möglich gehalten , die Beweislast zwischen den Parteien in
     einer Weise gegeneinander abzuwägen , daß die Rechtsvorschriften ihre volle
     Wirksamkeitentfalten konnten .
3 . Dieses trifft vor allem auf Fälle mittelbarer Diskriminierung zu , die in vielen
     einzelstaatlichen Rechtssystemen nicht angemessen berücksichtigt werden . Nunmehr
     können jedoch die Elemente einer Definiüon , einschließlich der Verpflichtung des
     Beklagten, eine nach außen neutrale , aber dennoch im Ergebnis diskriminierende Regel
     oder Bedingung objektiv zu begründen , aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes 1 .
     aus einzelstaatlichem Recht2 und aus Erklärungen der Kommission selbst ^ abgeleitet
     werden .
4 . Auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes ist die Bcweisfüh rungslast oft auf beide Parteien
     verteilt. In Mutterschutzfällen obliegt in manchen Rechtsordnungen die anfängliche
     Beweisführungslast dem Arbeitgeber, während sie in anderen auf den Arbeitgeber
     übergeht, sobald die Arbeitnehmerin den Sachverhalt glaubhaft gemacht hat. Gemäß
     den Rechtsvorschriftten über den Kündigungsschutz hat in den meisten Mitglicdslaatcn
     der Arbeitgeber den Beweis für das Voriiegen eines zulässigen Kündigungsgrundes zu
     erbringen , in manchen Rechtsordnungen ist dieses das Ergebnis der in solchen Fällen
     zubeachtenden Verwaitungsvcrfahren , in anderen folgt diese Bcweislastverteilung aus
     denfürdas Kündigungsschutzvcrfahrenausdrücklich vorgeschriebenen Regeln .
5.    Das Gemeinschaftsrecht im Bereich des Vcrbrauchcrschulzcs und die zu seiner
     Durchführung erlassenen einzelstaatlichcn Vorschriften sind ein weiteres Beispiel für
     eine Umkehr der Beweislast , und zwar handelt cs sich hierbei um eine vollständige
     Umkehr der Beweislast. Gemäß der Richtlinie über die Produzentenhaftung ( 1 985 )
     obliegt cs dem Hersteller eines Erzeugnisses , zu beweisen , daß er keine
      Verantwortung trägt für den Schaden , den ein Verbraucher durch einen Fehier dieses
      Produktes erlitten hat 4 .
 '    EuGH 1982 - Jenkins/Kingsgatc . 9o/80 - Slg 1 1 ' S 2 . 911 . EuGH !3 Mat 1989 - Bilka -
      Kaufhaus/Webcr von Hartz , 170/ 84 - noch nicht verö ! ïentiiclil ; EuGH 1 1 . Juni 1987 - Teuling -
      Worms/Bestuurvan de Bedrijfsvereniging voorde Chemie , r'9/ 85 - noch nicht veröffentlicht.
 2 Irland . Employment Equality Act 1977 Abschnilt 2 ( c )\ Gr< bbritanmen Sex Discrimination Act
       1979 , Abschniitc 1 ( 1 ) ( b ) uml 3(1 ) ( b )
 3 Zwischenbericht über die Durchführung der Richtlinie “ 'WEWG vom 19 . Dezember 19” 8 zur
      schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleuhbehandlung von Marinem und Frauen
      im Bereich der sozialen Sicherheit , KOM(83 ) '’ül ernig S * Fis 10
 4 Richtlinie des Rates 89/ .T7 4/EWG vom 25 . Juli l‘ / 85 zur Angicichung der Rechts- und
      Verwaltern ^Vorschriften der Mitß liebst aalen über die Haltaru1 für fehlerhafte Produkte . ABI . Nr .
      L 210 . 7 Xri 087 , S. 2C Amt ,•! !
                                                                                                             У
 ---pagebreak--- III .   ERLÄUTERUNGEN ZU DEN ARTIKELN
Der Vorschlag für eine Richtlinie umfaßt drei Abschnitte - Allgemeine Vorschriften .
Besondere Vorschriften        über die      Bcwcislast . die  Definition      der   mittelbaren
Diskriminierung         und       die      Erlangung      von     Beweismitteln .         sowie
Durchführungsbestimmungen . Aus Gründen der Rcchtsklarhetl und Rechtssicherheit lehnt
sich der Wortlaut des Vorschlags eng an den Wortlaut bestehender Richtlinien an .
Die bestehenden Richtlinien über die Glcichbchandlung wurden vom Rat auf
unterschiedlichen Rechtsgrundlagen verabschiedet . Dadurchdtcscn Vorschlag der Bereich
sämtlicher Richtlinien erfaßt wird , sind - im wesentlichen aus technischen Gründen - die
Artikel 100 und Artikel 23 5 des Vertrages als Rechtsgrundlagen heranzuziehen .
Abschnitt I 'Allgemeine Vorschriften'
Dieser Abschnitt befaßt sich mit dem Zweck und dem Geltungsbereich der Richtlinie .
Artikel 1 - Zweck
In diesem Artikel wird der Zweck der Richtlinie erläutert . Wie dem mittelfristigen
Programm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit der Frauen zu entnehmen ist. gehört
diese Richtlinie zu der Politik , die die Verwirklichung des Glcichbchandlungsgrundsalzcs
in der Praxis durch eine verstärkte, wirksamere Anwendung der einzclslaallichcn
Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Gcmcinschaftsrechts zum Ziel hat.
Der Wortlaut von Absatz 1 lehnt sich eng an Artikel 6 der Richtlinie 76/207/EWG an . In
Absatz 2 werden die geltenden Gcmeinschaftsbcstimmungcn aufgeführt, die den
Gleichbehandlungsgrundsatrnthaltcn .
Artikel 2 - Geltungsbereich
Die Richtlinie soll auf das gesamte Gcmcinschuflsrccht auf dem Gebiet der
Glcichbchandlung Anwendung finden , und somit auch auf Verfahren vor einzclslaallichcn
Gerichten im Zusammenhang mit Rechtsbehclfen im öffentlichen und privaten Bereich , mit
Ausnahmevon Strafverfahren .
In Absatz I wird der Geltungsbereich der Richtlinie erläutert. Untcrabsatz ( a ) stützt sich
auf das geltende Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Glcichbchandlung . während
Unterabsatz (b) die Richtlinie auf alle künftigen Rcchis;iktc 1 anwendet, die deren
 Anwendung nicht ausdrücklich ausschlicßcn . Entsprechend der Rechtsprechung des
Gerichtshofs 2 ist in Untcrabsatz ( c) vorgesehen , diese Richtlinie auf Verfahren vor
einzelstaatlichen Gerichten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich
anzuwenden .
 * Z.B. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur ergänzenden Verwirklichung des Grundsatzes
    dcrGlcichbchandlung von Männern und Frauen bei den gcsctzlu hen und betrieblichen Systemen
    der sozialen Sicherheit, KOM<87 ) 494 endg .; Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates
     über Eltemurlaub und Urlaub aus familiären Gründen . ABI Nr . C 333 . 9.12 1983 , S 6 und
     ABI . Nr. C 316 , 27.11.1984 , S. 7 ; Geänderter Vorschlag Tür eine Richtlinie des Rates zur
     Regelung der freiwilligen Tcilzcitarbcil , ABI Nr . C f Z 12 3 ! '*82 . S. 7 un dABI . Nr. C 18 ,
     22.1.1983 , S. 5 :
 2 Rechtssache 248/83 , Kommission der Furopäischen Omen -.* haften gegen Bundesrepublik
     Deutschland , Entscheidung vom 21 . Mai l'<85 - noch nicht ver- »t ! entlieht.
 ---pagebreak--- Absatz 2 erläutert die Nichtanwendung der Richtlinie auf Strafverfahren , die manchmal
dazu dienen , einzelstaatliche Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichbehandlung
durchzusetzen. Eine Verlagerung der Bewcislast im Strafverfahren würde den Einzelnen
zu leicht strafrechtlich haftbar machen .
Abschnitt II 'Besondere Vorschriften *
Dieser Abschnitt behandelt folgende drei Problemkreise : Verlagerung der Bewcislast .
einschließlich Beweiswürdigung durch Gerichte oder andere zuständige Stellen , Verfahren
zur Erlangung von Beweismitteln und Merkmale der mittelbaren Diskriminierung .
Artikel 3 - Die Verlagerung der Bewcislast
In der Regel trägt der Kläger / die Klägerin die Bewcislast ; unter l 'mständen kann aber der
Beklagte zusätzlich verpflichtet werden , bestimmte Beweise zu erbringen ( die
'Beweisföhrungslast"), auch kann die Beweislast völlig auf den Beklagten übertragen
werden, also vollständig umgekehrt sein .
Die Kommission hat sich in Absatz I nicht für eine Umkehr , sondern eine teilweise
Verlagerung der Bewcislast und für das Erfordernis einer auf beide Parteien verteilten
Beweisführungslast entschieden . Die rechtliche Last zur Belegung des Anspruchs trägt der
Kläger / die Klägerin , doch in einem bestimmten Stadium gehl die Beweislast auf den
Beklagten über, der den Beweis zu führen hat, daß keine Diskriminierung stattgefunden
hat. Der Wortlaut dieser Bestimmung lehnt sich eng an Artikel der Richtlinie des Rates
76/207/EWG an .
Der Kläger / die Klägerin muß zunächst eine widerlegbare Vermutung für seinen / ihren
Anspruch darlegen . Sobald dieses geschehen ist , geht die Bewcislast auf den Beklagten
über, der die Vermutung mit dem Beweis zu widerlegen hat, daß die aufgczcigte
Diskriminierung entweder nicht stattgefunden hat oder nicht gegen das Gesetz verstößt ,
indem er entweder einen rechtmäßigen , nicht geschlechtsbezogencn Grund anführt und
beweist        oder      Tatsachen     belegt ,   die     zur       l Jnanwcndbarkcit     des
Gleichbchandlungsgrundsa Izcdi i h ren .
 Schießlich wird in Absatz 1 das Problem der Beweiswurdigung behandelt . Sobaid eine
widerlegliche Vermutung einer Diskriminierung vorgclegt worden ist, wird cs den
 Mitgliedstaaten auferlegt , den Beklagten als Träger der Bewcislast dazu zu verpflichten ,
 den endgültigen Beweis dafür anzutreten , daß keine unrechtmäßige Diskriminierung
 stattgefunden hat . Dies geschieht , indem bei der Bewertung des Sachverhaltes im
 Zweifelsfall zugunsten des Klägers / der Klägerin entschieden wird .
 ---pagebreak--- Absatz 2 enthält eine Definition der Voraussetzungen für das Entstehen einer
widerleglichen Vermutung einer Diskrim iniemng' . Erstens hat der Kläger / die Klägerin
glaubhaft zu machen, daß eine Behandlung zu seinen / ihren Ungunsten wegen des
Geschlechts erfolgte. So könnte z.B. eine Klägerin aufzeigen , daß sie sich um eine Stelle
beworben hat, sic eine Absage erhalten hat und ein Mann den Arbeitsplatz bekommen hat .
Zweitens hat der/die Klägerin genügend weitere Tatsachen vorzulegen , die es dem Gericht
oder anderen zuständigen Stellen ermöglichen, festzustellen, daß eine unrechtmäßige
Diskriminierung stattgefunden hat, z.B. den Besitz des für die Stelle erforderlichen
Mindestmaßes an Befähigungen und somit die Qualifizierung der Bewerberin für besagten
Arbeitsplatz. Eine Klägerin braucht jedoch nicht zu beweisen , daß mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit eine unrechtmäßige Diskriminierung stattgefunden hat ,
denn dies würde bedeuten, daß sic mehr Bcweismalcrial vorzulcgcn hätte , uis angemessen
ist und von ihr erwartet werden kann , d.h. sie muß nicht beweisen , daß sic als erfolglose
Bewerberin genauso gut wie , oder befähigter als ein erfolgreicher ( männlicher) Bewerber
war. Tatsächlich wird also die Bcwcisfühnmgslast der Klägerin erleichtert.
Um der Beweislast zu entsprechen lind die Vermutung einer Diskriminierung zu
widerlegen , könnte ein Beklagter beispielsweise Aufzeichnungen . Erklärungen oder
Einstellungs- und Beförderungsstatistiken vorlcgen .
Gemäß Absatz 3 können die Milglicdslaatcn auch eine völlige Umkehr der Beweislast
vorechreiben , wie es in bestimmten Rechtsordnungen bereits der Fall ist. Hier geht die
Beweislast auf den Beklagten über, sobald der Kläger / die Klägerin nachgewiesen hat,
daß eine Behandlung zu seinen / ihren Ungunsten erfolgte ( erste Etappe der oben
erwähnten Prozedur), und der Beklagte hat positiv und objektiv den Nachweis zu
erbringen, daß keine Diskriminier!] ng stattgefunden hat.
Artikel 4 - Verfahren
Mit diesem Artikel soll das Bestehen wirksamer Verfahren für die Behandlung von
Beschwerden sowie für die Erlangung und Gewährung von Auskünften gesichert werden .
Absatz (a ) besümmt, daß die Gerichte oder andere zuständigen Stellen bei Beschwerden
über alle für eine wirksame Prüfung erforderlichen Befugnisse verfügen . Absatz ( b)
bestimmt, daß alle für die Bearbeitung eines Falles nötigen Auskünfte bei der Partei
eingeholt werden können, die sie besitzt, oder die ersucht werden kann , sic zu erlangen ,
wenn ein solches Ersuchen für sie nicht unzumutbar ist. Die betreffenden Auskünfte sind
 an die Partei zu übermitteln , die sic anfordert. Dabei bleibt cs im Ermessen des Gerichts
oder der anderen zuständigen Stellen , vertrauliche Informationen nicht weiterzuleiten ,
wenn sie die Interessen der betroffenen Partei aus Gründen die mit dem Rechtsstreit in
 keinem Zusammenhang stehen , erheblich schädigen könnten ( z.B. vertrauliche
 Informationen, Geschäftsgeheimnisse , usw .). Die Prüfung , inwieweit 'erheblicher
 Schaden' entstehen könnte, soll sicherstcllen , daß Informationen nicht allein mit der
 Begründung zurück gehalten werden können , daßsie vertraulicher Natur sind .
  1 In biirgerlich-rechtlichen Systcmcn handclt cs sich um one praesumptiu turis lantum
     Common - Law System , um cin Pnm:i Facie Case
 ---pagebreak--- Artikel 5 - Mittelbare Diskriminierung
Artikel 5 soll das Problem der mittelbaren Diskriminierung regeln . Es handelt sich hierbei
für viele Juristen und Richter in den Mitgliedstaaten um einen ihnen nicht vertrauten
Begriff. Dies hat in Ermangelung von Erläuterungen zu seiner Auslegung
Anspruchsberechtigte davon abgehalten , berechtigte Ansprüche geltend zu machen oder
vorden einzelstaatlichen Gerichten durchzusetzen .
Entsprechend der Rechtsprechung des Gerichtshofes * ist im Absatz 1 vorgesehen , das
Verbot der mittelbaren Diskriminierung auf alle gemeinschaftlichen Maßnahmen im
Bereich der Gleichbehandlung , einschließlich des gleichen Entgelts , anzuwenden . Zu
diesem Zweck enthält diese           Vorschrift erstmals eine      Definition der mittelbaren
Diskriminierung . Die Bestandteile dieser Begriffsbestimmung beruhen auf der
Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte , deneinzelstaatlichen
Rechtsvorschriften und Leitlinien , sowie den bereits erwähnten Stellungnahmen der
Kommission .
In Absatz 2 wird zur Vermeidung eventueller Zweifel bestimmt , daß eine Absicht bei
Forderungen wegen mittelbarer Diskriminierung unberücksichtigt zu bleiben hat. Dieser
Begriff bezieht sich definitionsgemäß ausschließlich auf neutrale Situationen , in denen
nicht beabsichtigte , unverhältnismäßigc Auswirkungen auf die Angehörigen eines
Geschlechts entstehen .
Abschnitt III " Abschließende Vorschriften *
Die Vorschriften des Abschnitts 111 wurden überwiegend aus den bestehenden
GleichbehandlungsrichtlinienderGemeinschaftübemommen .
Artikel 6 entspricht Artikel 8 der Richtlinie 7Ü/207/EWG . Mit dieser Vorschrift soll
gewährleistet werden , daß alle direkt betroffene Personen ohne weiteres über alle Maßnahmen
der Mitglicdstaaten zur Erreichung der Ziele der vorliegenden Richtlinie unterrichtet werden
 ln der Praxis betrifft dies vor allem die Definition der mittelbaren Disrimirucrung .
 Artikel 7 Absatz 1 stützt sich auf Artikci 9 Absatz 1 , erster Unlerabsatz der genannten
 Richtlinie . Die Mitgliedstaaten haben den Vorschriften der Richtlinie innerhalb von drei
Jahren nachzukommen . Artikel 7 Absatz 2 stützt sich auf die Artikel 3 bis 5 der genannten
 Richtlinie , die dahingehend geändert wurden , daß sie auf alle Maßnahmen mit Bezug auf
 denGleichbehandlungsgrundsatz AnwendungEinden .
 Artikel 8 legt die Verpflichtungen der Kommission und der Milglicdstaalen fest , um es
 dem Rat zu ermöglichen , die Anwendung der vorgcschlagencn Richtlinie zu verfolgen und
 um eine regelmäßige Prüfung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der
 Gleichbchandlun^ichcrzuslcllcn .
 Artikel 9 bedarf keiner Erläutcru ngen .
  '  EuGH 1982 - Jcnkins/Kingsgaic . 9f./S0 - Sig 9 | I 1-iiGI I ' \ Mai 1 9Xü - Bilka-kaijfliaus/Wcbci
     von Martz , 1 70/ 84 - noch nicht vertil Icnllictil .
                                                                                                      в
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                                 RICHTLINIE DES RATES
                           zur Beweislast in Bereich des
                   gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung
                                von Frauen und Hännern
DerRatderEuropàischcnGcmcin.srhaflcn •
gestutzt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf die Artikel 100 und 235 .
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschuscs ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Oie Anwendung des in Artikel 1 19 des Vertrages niedcrgclcglen Grundsatzes des gleichen
Entgelts für männliche und weibliche Arbeitskräfte ist Grundlage der Errichtung und des
Funktioniercns des Gemeinsamen Marktes .
Am 1 0. Februar 1 97 5 verabschiedete der Rat die Richtlinie 75/ 11 ,'E WG zur Anglcichung der
Rechtsvorschriften der Mitglicdslaatcn über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen
Entgeltsfür Männerund Frauen * .
Zur Regelung einiger anderer Fragen im Bereich der Glcichbchandlung von Männern und
Frauen verabschiedete der Rat am 7 . Februar 1976 die Richtlinie 7 6/207/EWG       zur
Verwirklichung des Grundsatzes dcrGleichbchandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
des Zugangs zur Beschäftigung , zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
bezug auf die Arbeitsbedingungen 2 und am II . Dezember 19X6 die Richtlinie
 86/613/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Glcichbchandlung von Männern und
Frauen , die eine selbständige Erwcrbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben , sowie
übcrdenMuttcrschutz 3 .
Zur Glcichbchandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
verabschiedete der Rat am 19 . Dezember 1978 die Richtlinie 79/7 /FWG zur schrittweisen
 Verwirklichung des Grundsatzes der Glcichbchandlung für Männer und Frauen im Bereich
der sozialen Sicherheit* und am 24 . Juli 1986 die Richtlinie 86/378/EWG zur
 Verwirklichung des Grundsatzes der Glcichbchandlung von Männern und Frauen bei den
 betrieblichen Systemen der sozialen Sichcrhcit ^ .
 Die Kommission verpflichtete sich in ihrer Mitteilung an den Rat vom 20 Dezember 1985
 über ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft zur Chancengleichheit der Frauen
  1986-1990, 'einen gemeinschaftlichen Rechtsakt zum Grundsatz der Bcwcislastumkchr
 bezüglich sämtlicher Vorschriften aufdem Gebiet der Glcichbchandlung vorzuschlagen' (' .
 1   ABI . Nr . L 45 vom 19.2 . 1975 . 5 . 19
2    ABI . Nr . L 39 vom 14 2.|97 a . S 4M
 3   ABI . Nr.  L 359 vom 19.12.19X6 . S 5'>
4    ABI . Nr   L 6 vom 10 1.1979 . S 24
5    ABI. Nr. L 225 vom 12.8. 1986 . S. 40
6    Beilace .V86 - Bull EG Ziff 19 r
                                                                                               ■10
 ---pagebreak--- Der Rat billigte in seiner Entschließung vom 24 . Juli l'tsn zur Förderung der
Chancengleichheit der Frauen die allgemeinen Ziele der Mitteilung der Kommission und
forderte die Mitgiiedstaaten auf, "eine effektive Anwendung der auf dem Gebiet der
Gleichbehandlung bestehenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten , vor allem durch ...
die Prüfung ailer Aspekte im Zusammenhang mit den Problemen der Beweisführung in
diesem Bereich" 1 .
Der Rat übernahm in seiner Entschließung vcm 22 . Dezember 1086 über ein
Aktionsprogramm zur Förderung des Bcschäftigungswachslums die Verpflichtung ,
Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen , um die Chancengleichheit für Frauen beim
Zugang zum Arbeitsmarkt und bei den Beschäfligungsmöglichkeiten durch "die
Durchführung des mittelfristigen Programms ! I l) 86 - 1990) der Gemeinschaft " zu fördern 2 .
Die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzcs in dem von Artikel 1 19 des Vertrages
und den Ratsrichtlinien umfaßten Bereich muß sichcrgcstcllt werden
Zur         Verwirklichung     des      in      diesen        Bestimmungen      aufgcstellten
Gleichbehandlungsgrundsatzes müssen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung des
Verfahrens und der Beweisführung vor einzclstaatlichcn Gerichten oder anderen
zuständigen Stellen ergriffen werden
In den Mitgliedstaaten bestehen in diesem Bereich nach wie vor Unterschiede . Daher sind
die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Verwirklichung des Glcichbehandlungs -
grundsatzes einander anzunähem .
Für einige Bereiche sind im Vertrag die                   hierfür erforderlichen besonderen
Handlungsbefugnisse nicht vorgesehen .
 HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
ABSCHNITT 1 - Allgemeine Vorschriften
Artikel 1
 1 . Diese Richtlinie bezweckt , eine wirksamere Durchführung der Maßnahmen
     sicherzustellen , die von den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der
     Gleichbehandlung von Männern und Frauen getroffen werden damit alle Personen , die
     sich wegen Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung für beschwert
     halten , ihre Rechte nach etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen gerichtlich
     geltend machen können .
 2 . Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Sinne diese Richtlinie ist in Artikel 1 19 des
     Vertrages und in den Richtlinien des Rates 75/ 117/F.WG . 76/207/F.WG , 7<;/7/EWG ,
      86/37 8/EWG und 86/61 3/EWG verankert .
  1    ABI . Nr. C 203 vom 12.8.1986 . S. 2 , Ziff. 4-5 .
 2     ABI . Nr. C 340 vom 3112 1 '<86 . S 14 2(0 .
 ---pagebreak--- Artikel 2
 1 . Diesc Richtlinle glit:
(a) für alle Rechtsakte der Gemeinschaft , die den in Artikel I Absatz 2 genannten Grundsatz
     der Gleichbehandlung von Männern und Frauen betreffen :
(b) für alle Rechtsakte, die künftig in diesem Bereich erlassen werden und eine Anwendung
     dieser Richtlinie nicht ausdrücklich ausschlicßcn ;
(c) für alle bürgerlich-rechtlichen und vcrwallungsrcchtlichcn Verfahrcndcsöffcnüichcn bzw . des
     privaten Sektors , die nach cinzelslaallichcm Recht zur Durchführung der in diesem Artikel
     angeführten Rechtsakte verfügbarsind .
2. Diese Richtlinie qilt nicht für Strafverfahren , auch wenn diese nach
     einzelslaaüichem Recht verfügbarsindzur Durchlührungdcrin Absatz 1 angeführten
      Maßnahmen .
ABSCHNITT II - Besondere Vorschriften
Artikel 3 - Die Verlagerung der Beweislast
 1 . Wenn Personen , die sich durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der
     Glcichbchandlung für beschwer! halten , zu einem beliebigen Zeitpunkt des Verfahrens vor
     einem Gericht oder einer anderen zusländigen Slcllc , Umstände darlcgen , die eine
     Vermutung für das Vorlicgcn einer Diskriminierung begründen , so stellen die
     Mitglicdstaatcn sicher , daß die Gegenpartei den Beweis dafür anzutreten hat, daß kein
     Verstoß gegen den Grundsatz der Glcichbchandlung vorlicgt . Der verbleibende Zweifel
     wird zugunsten der beschwerdclü hrenden Partei entschieden .
2 . Eine Vermutung für das Vorlicgcn einer Diskriminierung entsteht, wenn die
     beschwerdeführende Partei eine Tatsache oder eine Reihe von Tatsachen belegt, die eine
     unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung ergeben . wenn sic nicht widerlegt werden .
 3 . Das Recht der Mitgliedstaaten , die Bewcislast dem Verfahrcnsgegneralleinaufzuerlagen ,
     wird durch diese Richtlinie nicht beeinträchtigt.
 Artikel 4 - Verfahren
     Die Mitgliedstaaten führen in ihren cinzclslaatlichcn Rechtsordnungen Maßnahmen ein ,
     durch die sichergestellt wird , daß
 (a)      Gerichte und andere zuständige Stellen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen
     können , die eine wirksame            Sachverhaltsaufklärung   bei  Beschwerden      wegen
     Diskriminierunggewährlcistcn ;
 (b) den Parteien des Streitverfahrens alle maßgeblichen Auskünfte erteilt werden , die im
      Besitz einer der beiden Parteien sind oder ihnen ohne unangemessenen Aufwand
      zugänglich sind , damit diese ihre Rechte geltend machen können . Dabei sollten nur solche
      Informationen offcngelcgt werden , welche nicht die Interessen der anderen Partei aus
     Gründen , die mit dem Rechtsstreit in keinem Zusammenhang stehen , erheblich schädigen .
 ---pagebreak--- Artikel 5 - Mittelbare Diskriminierung
1 . Im Sinne des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Grundsatzes der Gleichbehandlung liegt
     eine mittelbare Diskriminierung vor , wenn eine ihrem Wortlaut nach neutrale Vorschrift
     ein Kriterium oder ein Verfahren enthält, das für die Personen eines Geschlechts ,
     insbesondere wegen des Bezugs auf den Ehe- oder Familienstand , tatsächlich eine
     unverhältnismäßige nachteilige Wirkung hat, die nicht durch zwingende Gründe oder
     Umstände gerechtfertigt ist, die in keinem Zusammenhang mit dem Geschlecht der
     betroffenen Person stehen .
2 . Die Mitgliedstaaten stellen sicher , daß die Würdigung der Frage , ob in einem Einzclfall
     gegen den Grundsatz dcrGleichbehandlung verstoßen wurde , nicht von den Absichten
     des Beschwerdegegners abhängt .
ABSCHNITT III - SchluBvorschriftcn
Artikel 6
      Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die in Anwendung dieser Richtlinie
     ergehenden Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen
      Betroffenen in jeder geeigneten Form hckanntgcmacht werden , beispielsweise in den
      Betrieben .
Artikel 7
 1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Vcrwaltungsvorschriften in
      Kraft, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen
      und unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission .
2. Die Mitgliedstaatenbeseitigen alle dieser Richtlinie zuwiderla ulenden Vorschriften und
      treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustcllcn , daß solche Vorschriften in
      Tarifverträgen , Einzelarbeitsvcrträgcn , Betriebsordnungen von Unternehmen oder
      Statuten für selbständig Erwerbstätige und freie Berufe ebenso aufgehoben oder
      geändertwerden .
 Artikel 8
 1 . Binnen zwei Jahren nach Ablauf der in Artikel 7 Absatz I festgesetzten Frist von drei
      Jahren übermitteln die Mitgliedstaatcn der Kommission alle zweckdienlichen Angaben ,
      damit diese für den Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie erstellen
      kann .
 2 . Anschließend übermitteln die Mitgliedstaatcn der Kommission alle drei Jahre Angaben
      über den weiteren Verlauf der Anwendung dieser Richtlinie , die bereits geltenden
      Bestimmungen , sowie Tendenzen in der Inanspruchnahme ihrer Vorschriften und ihrer
      Entwicklung , damit die Kommission für den Rat und das Parlament alle drei Jahre
      einen Bericht erstellen kann .
 Artikel 9
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaatcn gerichtet .
 ---pagebreak---         COMPETITIVENESS AND EMPLOYMENT IMPAC T STATEMENT
             Proposal for a Council Directive on the Burden of Proof in
            the area of equal pay and equal treatment for women and men
I   What is the main reason for introducing the measure 7
    The policy objective is social : this directive forms part of the policy aimed at achieving
    equal treatment by strengthening the effective application in practice of national
    legislation incorporating Community law .
    The EC issue at stake is the effective application of Community law . Community law
    currently in force concerning the principle of equality consists of Article 119 of the
    Treaty and the three Council Directives implementing that principle : equal pay
    (75/ 117/EEC), equal treatment ( 76/207/EEC ) and statutory social security schemes
    (79/7/EEC). Two more directives adopted in 1986 will enter into force in the future :
    occupational social security schemes ( 86/.17 8/EEC ) and the self-employed
    ( 86/613/EEC).
    Procedural problems encountered by complainants have been identified in all the Member
    States which have the effect of depriving the substantive rights provided by Community
    law of much of their force . The main such problem is that of the burden of proof , which
    is difficult and sometimes impossible in the normal course of events for an aggrieved
    complainant with an arguable case to establish . There arc also closely related problems
    concerning the willingness of courts or tribunals to draw inferences from the evidence
    that is presented , which can give rise to difficulties for complainants wherever the
    burden of proof is placed , the obtaining of evidence by the courts and by the parties , and
    the understanding and the application of the concept of indirect discrimination .
    The result is that many applicants have failed to establish legitimate claims
    notwithstanding strong circumstantial evidence of discrimination . It die Directive were
     not introduced , this state of affairs would continue .
   The Directive contains two main substantial elements , bodi linked to the problem of the
   burden of proof:
   • the modification of the burden of proof : once the complainant has established a
   presumption of discrimination , die respondent is required to rebut it. The benefit of any
   doubt as to the proper interprclahon of die facts is given to die complainant;
   • a definidon of die concept of indirect discrimination , to help die parties and die nadonal
   courts and tribunals to better understand and apply diis concept , particularly with regard
   to the evidence required of either party .
 II Features of the businesses in question
     The Directive is intended to apply to all Community law on equality , cxisdng and future ,
     and therebv to nadonal pnKcd tires for redress in all sectors , public and private . Thus
     central and" local government , State undertakings and agencies , and large , medium and
     small undertakings are all affected by the Direcdvc since they are all currently subject to
     the principle of equality established and guaranteed by cxi.o ir.g lav.
 ---pagebreak---      It does not however apply to the criminal procedures laid down by some Member states
     for failure to respect the principle of equality.
     The Directive has no particular implications for any of the entities covered by it, though
     obviously it is hoped that the public sector will lead the way in carrying out the positive
     actions on equality that most effectively avoid litigation . It should neither encourage nor
     discourage the formation of new private undertakings .
Ill What obligations does this measure impose directly on businesses ?
     The Directive imposes no new obligations on business or on government, it is intended
     to improve the application of existing provisions on equality .          Businesses have to
     continue to comply with existing obligations .
     Since the measure is designed to make legal procedures for breach of these obligations
     more effective , it is possible that litigation will be more likely where a business is in
     breach of its legal obligations. However:
 1 . the measure has been designed to discourage frivolous or vexatious litigation by
     insisting that complainants prove that there is an arguable case (“ modification’ of the
      burden). It is not enough to show only that there has been a difference of treatment on
      grounds of sex (“reversal’ of the burden). Member States have or may introduce
      measures to further discourage frivolous or vexatious litigation , such as imposing
      increased costs on unsuccessful complainants who have been warned in pre-trial
      proceedings that they do not have an arguable case .
2. employers should consider introducing positive action programmes which would serve
      both to avoid litigation by improving compliance with legal obligations and also
      improve their corapetiviness by heightening utlisation of their human resources. This
      was the approach taken by members of the Economic and Social Committee in their
      unanimous opinion in favour of a flexible directive on the burden of proof. The
      Committee felt that such a measure would both “ help to redress the continuing
      infringement of equal rights” and “ encourage and stimulate good employment practices
      and modem personnel techniques . ’
      On balance , the measure should therefore reduce rather than increase administrative
      costs .
     The proposal will not stop businesses from continuing with any current activity . If it did
      not go ahead, the present unsatisfactory situation would continue .
IV What indirect obligations are national , regional or local authorities likely
      to impose on businesses ?
      Member States will be required to assure that the obligations of the Directive are
      transformed into national law, and national courts , tribunals and other competent
      authorities will be required to implement it.
      However, the measure will not require any new obligations to be directly or indirectly
      imposed upon businesses by any national , regional or local authority .
 ---pagebreak--- V Arc there any special provisions in respect of SMF.’s ?
   There is no scope for exempting SME’s from the propos;iI , since it relates to existing
   legal obligations which the Court of Justice has interpreted as fundamental and not
   subject to exemption (Case 165/ 82 , Commission v UK . requiring the UK to repeal the
   exemption for SME’s in national law as inconsistent wi tit the Equal Treatment Directive).
   SME’s arc likely to be stirnluated by the proposal in the sense recommended by the ESC
   under III supra, in that they may be encouraged to become more competitive by way of
   better utilisation of their human resources , and by the creation of new jobs as outlined
   under VI (b) infra
VI What is the likely effect on
   (a) the competitiveness of businesses ?
   Enhanced compliance , firstly , avoids extra costs of unnecessary litigation . Many
   organisations believe that better use of their human resources , particularly by way of
   positive action programmes concerning their female workforce , reinforce and improve
   competitivity - see statements and programmes by BASF , Gdnerale de Banque , IBM ,
   Midland Bank, Thames Television , etc . Such programmes also lead to reduced turnover
   of staff, which can bring about significant savings in costs of recruitment and training of
   replacements.
    (b) employment?
   There is some evidence that more effective participation by women in the labour market
   creates extra jobs in a way that male participation does not - e g ., child care , education ,
    the service industries. Many of these extra jobs are created in areas particularly suitable
    for SME’s , particularly those in turn employing women .
VII Have the relevant representative organisations been consulted ?
    The Economic and Social Committee , which includes representatives of employers
    organisations, small business organisations and labour organisations , unanimously
    recommended the proposal of this measure in its opinion on tire Medium Term
    Community Programme .
    The measure was prepared after detailed consultation with members of the exp>ert
     network on the application of the equality directives , which includes practicing and
     academic lawyers and lawyers representing labour and business organisations . These
     specialists recommended the specific prov isions on the burden of proof, evidence and
     indirect discrimination which appear in the final proposal .
     The Advisory Committee for Equal Opportunities for Women and Men , which includes
     representatives of the specialist equality agencies of the Member States , has been
     consulted and has expressed a favourable opinion on the Proposal .
     Legal specialists from the Ministries of Labour and Justice of the Member States have
     been consulted. The final draft of the proposal has been amended to take account of the
     technical problems raised by national legal experts , who were on a technical level
     generally favourable to the measure .