CELEX: 62019CA0220
Language: de
Date: 2021-03-03 00:00:00
Title: Rechtssache C-220/19: Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Spanien) — Promociones Oliva Park SL/Tribunal Económico Administrativo Regional (TEAR) de la Comunidad Valenciana (Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 2008/118/EG – Allgemeines Verbrauchsteuersystem – Art. 1 Abs. 2 – Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren – Richtlinie 2009/28/EG – Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen – Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer im Licht von Art. 2 Buchst. k – Richtlinie 2009/72/EG – Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt – Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie – Wesen und Struktur der Steuer – Steuer, die in gleicher Weise Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität aus nicht erneuerbaren Quellen trifft)

3.5.2021   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 163/4
            
         
      Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 3. März 2021 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Spanien) — Promociones Oliva Park SL/Tribunal Económico Administrativo Regional (TEAR) de la Comunidad Valenciana
      (Rechtssache C-220/19) (1)
      
      (Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - Allgemeines Verbrauchsteuersystem - Art. 1 Abs. 2 - Andere indirekte Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a, Letzterer im Licht von Art. 2 Buchst. k - Richtlinie 2009/72/EG - Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt - Steuer auf den Wert der Erzeugung elektrischer Energie - Wesen und Struktur der Steuer - Steuer, die in gleicher Weise Elektrizität aus erneuerbaren Quellen und Elektrizität aus nicht erneuerbaren Quellen trifft)
      (2021/C 163/04)
      Verfahrenssprache: Spanisch
      
         Vorlegendes Gericht
      
      Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
      
         Parteien des Ausgangsverfahrens
      
      
         Klägerin: Promociones Oliva Park SL
      
         Beklagter: Tribunal Económico Administrativo Regional (TEAR) de la Comunidad Valenciana
      
         Tenor
      
      
                  1.
               
               
                  Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Inland eine Steuer auf die Erzeugung und Einspeisung elektrischer Energie in das Elektrizitätssystem erhoben wird, deren Bemessungsgrundlage im Gesamtbetrag der Einnahmen des Steuerpflichtigen aus der Ausübung dieser Tätigkeiten besteht, ohne Berücksichtigung der tatsächlich erzeugten und in dieses System eingespeisten Strommenge.
               
            
                  2.
               
               
                  Art. 1 und Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, Letzterer in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchst. k der Richtlinie, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, wonach auf die Erzeugung von Elektrizität und deren Einspeisung in das Elektrizitätssystem eine Steuer mit einem einheitlichen Satz erhoben wird, auch wenn die Elektrizität aus erneuerbaren Quellen erzeugt wird, und wonach diese Steuer nicht dem Umweltschutz dient, sondern der Erhöhung der Haushaltseinnahmen.
               
            
                  3.
               
               
                  Art. 107 Abs. 1 AEUV und die Art. 32 bis 34 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass auf die Erzeugung und Einspeisung von Elektrizität in das Elektrizitätssystem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, nicht aber auf die Einspeisung von Elektrizität, die in den übrigen Mitgliedstaaten erzeugt wurde, in dieses System.
               
            
         (1)  ABl. C 213 vom 24.6.2019.