CELEX: C2000/034/38
Language: de
Date: 2000-02-05 00:00:00
Title: Streichung der Rechtssache C-90/99

C 34/20               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          5.2.2000
Daher ist die Kommission der Auffassung, daß die Italienische             ten erlassen oder jedenfalls nicht der Kommission mitge-
Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschafts-                teilt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
recht verstoßen habe.
                                                                     — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen.
(1) ABl. L 194 vom 25. Juli 1975, S. 39.
(2) ABl. L 377 vom 31. Dezember 1991, S. 20.                         Klagegründe und wesentliche Argumente
(3) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
                                                                     Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
                                                                     eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
                                                                     werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
                                                                     enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
                                                                     Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
                                                                     sei am 16. März 1998 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                 Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 6. De-               der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
                          zember 1999                                nachzukommen.
                   (Rechtssache C-468/99)                            (1) über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
                                                                         Terphenyle (PCB/PCT), ABl. L 243 vom 24. September 1996,
                                                                         S. 31.
                         (2000/C 34/37)
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
6. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt-                  Streichung der Rechtssache C-90/99 (1)
berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,                                    (2000/C 34/38)
Luxemburg-Kirchberg.
                                                                     Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
Die Klägerin beantragt,                                              Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
                                                                     chung der Rechtssache C-90/99 — Kommission der Europäi-
— festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen         schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
    seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/59/EG des            ordnet.
    Rates vom 16. September 1996 (1) verstoßen hat, daß es
    nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-       (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.