CELEX: 62014CN0148
Language: de
Date: 2014-03-31 00:00:00
Title: Rechtssache C-148/14: Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. März 2014 — Bundesrepublik Deutschland gegen Nordzucker AG

21.7.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 235/2
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. März 2014 — Bundesrepublik Deutschland gegen Nordzucker AG
   (Rechtssache C-148/14)
   2014/C 235/03
   Verfahrenssprache: Deutsch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Bundesverwaltungsgericht
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Bundesrepublik Deutschland
   
      Beklagte: Nordzucker AG
   
      Anderer Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
   
      Vorlagefrage
   
   Ist Art. 16 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG (1) dahin auszulegen, dass die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auch dann auferlegt werden muss, wenn der Betreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgegeben hat, die den Gesamtemissionen entspricht, die er in seinem von der prüfenden Instanz als zufrieden stellend bewerteten Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr angegeben hat, die zuständige Behörde aber nach dem 30. April feststellt, dass die Gesamtmenge der Emissionen im geprüften Emissionsbericht fehlerhaft zu niedrig angegeben worden ist, der Bericht korrigiert wird und der Betreiber die weiteren Zertifikate innerhalb der neuen Frist abgibt?
   
      (1)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates; ABl. L 275, S. 32.