CELEX: 31979R3023
Language: de
Date: 1979-12-20 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3023/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen

Avis juridique important

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31979R3023

Verordnung (EWG) Nr. 3023/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen, die die Flagge von Drittländern führen  

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1979 S. 0011 - 0015

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 374 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 31 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3023/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE VON DRITTLÄNDERN FÜHREN  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AM 3 . NOVEMBER 1976 HAT DER RAT EINE ANZAHL VON ENTSCHLIESSUNGEN ÜBER BESTIMMTE EXTERNE UND INTERNE ASPEKTE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK ANGENOMMEN .  MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/78 ( 1 ) HAT DER RAT BESTIMMTE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZUR ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHBESTÄNDE FÜR DAS JAHR 1979 IN DER 200-MEILEN-ZONE VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA GEGENÜBER SCHIFFEN , DIE DIE FLAGGE VON DRITTLÄNDERN FÜHREN , FESTGELEGT .  FÜR DEN FISCHFANG IN DIESEM GEBIET MUSS ZUM SCHUTZ DER FISCHBESTÄNDE EINE STÄNDIGE REGELUNG GETROFFEN WERDEN .  DIE IN DEM GEBIET DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA ANSÄSSIGE VERARBEITUNGSINDUSTRIE IST AUCH WEITERHIN VON DEN ANLANDUNGEN AUSLÄNDISCHER FISCHEREIFAHRZEUGE ABHÄNGIG , DIE IN DEN GEWÄSSERN DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA FISCHEN . ES MUSS DAHER DAFÜR GESORGT WERDEN , DASS VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTETE FISCHEREIFAHRZEUGE IHRE FISCHEREITÄTIGKEIT FORTSETZEN KÖNNEN .  DER TEIL DER FISCHBESTÄNDE IM RAHMEN DER GESAMTEN ZULÄSSIGEN FANGMENGE , DER NICHT VON FAHRZEUGEN AUSGEBEUTET WIRD , DIE IHRE FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA ANLANDEN , MUSS GEMÄSS DEN AUF DER DRITTEN SEERECHTSKONFERENZ DER VEREINTEN NATIONEN AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN ANDEREN AUSLÄNDISCHEN FLOTTEN ZUGETEILT WERDEN .  IN ANBETRACHT DES BEGRENZTEN UND WECHSELNDEN UMFANGS DER FISCHBESTÄNDE IN DIESEN GEWÄSSERN , DIE NICHT VON FISCHEREIFAHRZEUGEN ABGEFISCHT WERDEN , DIE IHRE FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA ANLANDEN , IST ES UNBEDINGT ANGEZEIGT , DIESE BESTÄNDE DURCH JÄHRLICHE AUTONOME BESCHLÜSSE ANDEREN FAHRZEUGEN ZUZUTEILEN .  ZUM SCHUTZ UNTERMÄSSIGER GARNELEN IST ES ERFORDERLICH , DEN GARNELENFANG IN SEICHTEM WASSER FÜR EINEN TEIL DES JAHRES ZU UNTERSAGEN .  UM EINE KONTINUIERLICHE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER BETREFFENDEN ZONE SICHERZUSTELLEN , MUSS DIESE VERORDNUNG UNVERZUEGLICH GENEHMIGT WERDEN . DESHALB SOLLTE DIE VERORDNUNG AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 103 DES VERTRAGES VORBEHALTLICH EINER SPÄTEREN AUFNAHME IN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK VORLÄUFIG ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) SCHIFFE , DIE DIE FLAGGE EINES DRITTLANDES FÜHREN UND VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND , DÜRFEN VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG IHRE GARNELENFÄNGE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 IN DER FISCHEREIZONE TÄTIGEN , DIE SICH 200 SEEMEILEN WEIT VOR DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA ERSTRECKT UND FÜR WELCHE DIE GEMEINSCHAFTLICHE FISCHEREIREGELUNG GILT .  ( 2 ) SCHIFFE , DIE DIE FLAGGE EINES DRITTLANDES FÜHREN UND DIE NICHT VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND , DÜRFEN VORBEHALTLICH DER IN DIESER VERORDNUNG FESTGELEGTEN REGELUNG WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 IN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE DIE FÄNGE DER IN ANHANG I PUNKT 1 AUFGEFÜHRTEN SORTEN INNERHALB DER DORT FESTGESETZTEN HÖCHSTMENGEN TÄTIGEN .  ( 3 ) DIE FISCHEREITÄTIGKEIT NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 MUSS IM ÜBRIGEN MIT DEN ERHALTUNGS - UND ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN UND ALLEN SONSTIGEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE VEREINBAR SEIN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DER GARNELENFANG IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZONE IST IN GEWÄSSERN MIT EINER TIEFE VON WENIGER ALS 30 METERN VOM 1 . MAI BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 VERBOTEN .  ( 2 ) DER FANG ANDERER ARTEN ALS GARNELEN IST NUR UNTER VERWENDUNG VON LANGLEINEN GESTATTET .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE AUSÜBUNG DER FISCHEREITÄTIGKEIT IN DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN FISCHEREIZONE WIRD VON DER INHABERSCHAFT EINER LIZENZ , DIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VON DER KOMMISSION AUSGESTELLT WIRD , SOWIE VON DER EINHALTUNG DER IN DIESER LIZENZ ENTHALTENEN BEDINGUNGEN ABHÄNGIG GEMACHT .  DIE LIZENZEN WERDEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES BETROFFENEN DRITTLANDES NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 AUF ANTRAG ERTEILT .  ( 2 ) FÜR DEN FANG ANDERER ARTEN ALS GARNELEN WERDEN LIZENZEN FÜR SCHIFFE GEMÄSS DER IN ANHANG I PUNKT 2 FESTGELEGTEN HÖCHSTZAHL JE LAND ERTEILT .  ( 3 ) FÜR DIE GARNELENFISCHEREI KÖNNEN LIZENZEN ERTEILT WERDEN  A ) FÜR SCHIFFE , DIE VERTRAGLICH ZUR ANLANDUNG IHRER FÄNGE IM FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENT GUYANA VERPFLICHTET SIND ; IHRE ANZAHL JE LAND IST IN ANHANG I PUNKT 3 FESTGESETZT . DIESE LIZENZEN GELTEN VOM TAG IHRER ERTEILUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ;  B ) FÜR ANDERE ALS DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SCHIFFE AUF DER GRUNDLAGE EINES FISCHEREIPLANS , DER VON DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN LANDES VORGELEGT UND VON DER KOMMISSION GENEHMIGT WORDEN IST ; ER DARF FÜR DIE GESAMTHEIT DER VON IHM ERFASSTEN SCHIFFE INSGESAMT NICHT MEHR TAGE AUF SEE ANGEBEN ALS IN ANHANG I PUNKT 4 FESTGELEGT IST . DIE HÖCHSTZAHL VON SCHIFFEN , FÜR DIE EINE LIZENZ ERTEILT WERDEN KANN , SOWIE DIE ZAHL DER SCHIFFE , DIE GEMÄSS EINEM FISCHEREIPLAN ZUGLEICH FISCHEN FÜRFEN , IST FÜR JEDES LAND IN ANHANG I PUNKT 5 FESTGELEGT . DIE GELTUNGSDAUER JEDER AUF DER GRUNDLAGE EINES FISCHEREIPLANS ERTEILTEN LIZENZ WIRD AUF DEN IM PLAN VORGESEHENEN FISCHEREIZEITRAUM BEGRENZT .  ( 4 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 3 ENDET DIE GÜLTIGKEIT ALLER LIZENZEN , DIE SCHIFFEN EINES DRITTLANDES ERTEILT SIND , SOBALD FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE IN ANHANG I PUNKT 1 FESTGESETZTE QUOTE ERSCHÖPFT IST .  DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE BEHÖRDEN DES BETROFFENEN LANDES HIERVON .  ARTIKEL 4  ( 1 ) BEI DER EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ BEI DER KOMMISSION SIND FOLGENDE ANGABEN ZU MACHEN :  A ) NAME DES SCHIFFES ,  B ) REGISTERNUMMER ,  C ) DIE AUSSEN ANGEBRACHTEN KENNUMMERN UND -BUCHSTABEN ,  D ) REGISTERHAFEN ,  E ) NAME UND ANSCHRIFT DES EIGNERS BZW . SCHIFFSMIETERS ,  F ) TRAGFÄHIGKEIT IN BRT UND LÄNGE ÜBER ALLES ,  G ) MOTORLEISTUNG ,  H ) RUFZEICHEN UND WELLENFREQUENZ ,  I ) VORGESEHENE FANGMETHODE ,  J ) VORGESEHENE FANGZONE ,  K ) FISCHARTEN , DIE GEFANGEN WERDEN SOLLEN ,  L ) ZEITRAUM , FÜR DEN EINE LIZENZ BEANTRAGT WIRD .  ( 2 ) DIE LIZENZEN WERDEN ERST 15 TAGE NACH DER EINREICHUNG DES ANTRAGS AUF LIZENZERTEILUNG AUSGESTELLT .  ( 3 ) JEDE LIZENZ GILT NUR FÜR EIN EINZIGES SCHIFF . IM FALLE DER TEILNAHME MEHRERER SCHIFFE AN DEM GLEICHEN FANG MUSS JEDES SCHIFF ÜBER EINE LIZENZ VERFÜGEN .  ( 4 ) DIE SCHIFFSKAPITÄNE , DIE INHABER EINER LIZENZ SIND , MÜSSEN DIE BESONDEREN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS II BEFOLGEN . DIESE BESTIMMUNGEN SIND TEIL DER LIZENZ .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DER SCHIFFSKAPITÄN , DER INHABER EINER LIZENZ FÜR DIE FISCHEREI GEMÄSS ANHANG I IST , TEILT DER KOMMISSION ÜBER DIE IN ANHANG II PUNKT 4 BEZEICHNETE FUNKSTATION DIE DARIN AUFGEFÜHRTEN ANGABEN MIT .  ( 2 ) KOPIEN DER EINSCHLAEGIGEN SEITEN DES IN ANHANG II PUNKT 3 GENANNTEN LOGBUCHES WERDEN DER KOMMISSION JEWEILS BINNEN 30 TAGEN NACH DEM LETZTEN TAG EINER FANGREISE IN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN FANGZONE VORGELEGT .  ARTIKEL 6  DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN TREFFEN DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH REGELMÄSSIGER SCHIFFSINSPEKTIONEN , UM DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG SICHERZUSTELLEN .  ARTIKEL 7  BEI EINEM ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESTELLTEN VERSTOSS TEILEN DIE FRANZÖSISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH DEN NAMEN DES BETREFFENDEN SCHIFFES UND DIE GEGEBENENFALLS VON IHNEN GETROFFENEN MASSNAHMEN MIT .  ARTIKEL 8  DIE GELTUNGSDAUER DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3153/78 ERTEILTEN LIZENZEN WIRD BIS ZUM 31 . JANUAR 1980 VERLÄNGERT .  ARTIKEL 9  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . TUNNEY  ANHANG I  1 . FISCHEREIRECHTE FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 :  ( MENGE IN 1 000 KG )  A ) SORTE : GARNELEN :  LAND : BARBADOS : 25  GUYANA : 25  JAPAN : 65  KOREA : 125  SURINAM : 110  TRINIDAD UND TOBAGO : 25  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : 70  B ) SORTE : THUNFISCHARTIGE :  LAND : JAPAN : UNBEGRENZT  KOREA : UNBEGRENZT  C ) SORTE : ANDERE ALS THUNFISCHARTIGE :  LAND : VENEZUELA : UNBEGRENZT  2 . ANZAHL SCHIFFE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2 :  JAPAN : 5  KOREA : 10  VENEZUELA : 6  3 . ANZAHL SCHIFFE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) :  VEREINIGTE STATEN VON AMERIKA : 59  JAPAN : 22  4 . HÖCHSTZAHL DER TAGE SEE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) :  BARBADOS : 227  GUYANA : 227  JAPAN : 590  KOREA : 1 136  SURINAM : 1 000  TRINIDAD UND TOBAGO : 227  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : 636  5 . HÖCHSTZAHL VON SCHIFFEN : ANZAHL VON SCHIFFEN , DIE ZUGLEICH FISCHEN DÜRFEN :  BARBADOS : 5 2  GUYANA : 5 2  JAPAN : 10 4  KOREA : 18 7  SURINAM : 15 6  TRINIDAD UND TOBAGO : 5 2  VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA : 10 4  ANHANG II  BESONDERE BESTIMMUNGEN  1 . DIE FISCHEREILIZENZ MUSS SICH AN BORD DES SCHIFFES BEFINDEN .  2 . DIE KENNBUCHSTABEN UND -ZIFFERN DES LIZENZTRAGENDEN SCHIFFES MÜSSEN DEUTLICH AUF BEIDEN SEITEN DES SCHIFFBUGS SOWIE AUF BEIDEN SEITEN DER DECKAUFBAUTEN ANGEBRACHT WERDEN , WO SIE AM BESTEN SICHTBAR SIND .  DIE BUCHSTABEN UND ZIFFERN SIND IN EINER FARBE ANZUBRINGEN , DIE SICH VON DER DES RUMPFES UND DER DECKAUFBAUTEN ABHEBT , UND DÜRFEN WEDER ENTFERNT , GEÄNDERT , VERDECKT NOCH SONST VERBORGEN WERDEN .  3 . ES IST EIN SCHIFFSTAGEBUCH ZU FÜHREN , IN DEM NACH JEDEM FANG EINZUTRAGEN SIND :  3.1 . DIE FÄNGE NACH ARTEN ( IN KG ) ;  3.2 . DATUM UND UHRZEIT DES BEGINNS UND DER BEENDIGUNG DES FANGES ;  3.3 . DIE GEOGRAPHISCHE POSITION , IN WELCHER DIE FÄNGE GETÄTIGT WURDEN .  4 . DAS LIZENZTRAGENDE SCHIFF HAT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN BRÜSSEL ( FERNSCHREIBANSCHRIFT : 24189 FISEU-B ) ÜBER DIE FUNKSTATION CAYENNE ( RUFZEICHEN FFJ ) IN NACHSTEHENDER ZEITFOLGE MELDUNG ZU MACHEN :  4.1 . BEI JEDER EINFAHRT IN DIE ZONE , DIE SICH BIS 200 SEEMEILEN VON DER KÜSTE DES FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUYANA ERSTRECKT , IM FOLGENDEN " ZONE " GENANNT ;  4.2 . BEI JEDER AUSFAHRT AUS DER ZONE ;  4.3 . BEI JEDER EINFAHRT IN EINEN HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ;  4.4 . BEI JEDER AUSFAHRT AUS EINEM HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ;  4.5 . WOCHENTLICH , BEGINNEND ENTWEDER AM SIEBTEN TAG NACH DER EINFAHRT DES SCHIFFES IN DIE ZONE EINES MITGLIEDSTAATS NACH PUNKT 4.1 ODER AM SIEBTEN TAG NACH DER AUSFAHRT AUS EINEM HAFEN NACH PUNKT 4.4 .  5 . DIE GEMÄSS DER LIZENZ UND ENTSPRECHEND DER IN PUNKT 4 VORGESEHENEN ZEITFOLGE ÜBERMITTELTEN MELDUNGEN MÜSSEN GEGEBENENFALLS FOLGENDE ANGABEN ENTHALTEN UND IN DER NACHSTEHENDEN REIHENFOLGE DURCHGEGEBEN WERDEN :  - NAME DES SCHIFFES ,  - RUFZEICHEN ,  - LIZENZNUMMER ,  - LAUFENDE NUMMER DER MELDUNG FÜR DIE JEWEILIGE FANGREISE ,  - ART DER MELDUNG JE NACH DEN UNTER PUNKT 4 DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN ANGEGEBENEN UNTERPUNKTEN ,  - DATUM ,  - UHRZEIT ,  - GEOGRAPHISCHE POSITION ,  - MENGE IM LADERAUM NACH ARTEN ( IN KG ) ,  - DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG GEFANGENE MENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ,  - DIE GEOGRAPHISCHEN KOORDINATEN , INNERHALB DEREN DIE FÄNGE GETÄTIGT WORDEN SIND ,  - DIE SEIT DER VORANGEHENDEN MELDUNG AUF ANDERE SCHIFFE UMGELADENE FANGMENGE NACH ARTEN ( IN KG ) ,  - NAME , RUFZEICHEN UND GEGEBENENFALLS LIZENZNUMMER DES SCHIFFES , AUF DAS UMGELADEN WURDE ,  - NAME DES KAPITÄNS .  6 . KODE ZUR ANGABE DER AN BORD BEFINDLICHEN FISCHARTEN NACH VORSTEHENDEM PUNKT 5 :  S : GEISSELGARNELE ( PENÄIDÄ ) R : ANDERE  Z : THUNFISCH  7 . KANN DIE MELDUNG AUS GRÜNDEN HÖHERER GEWALT NICHT VON DEM LIZENZTRAGENDEN SCHIFF ÜBERMITTELT WERDEN , SO KANN SIE VON EINEM ANDEREN SCHIFF IM NAMEN DES ERSTGENANNTEN DURCHGEGEBEN WERDEN .