CELEX: 51983PC0405
Language: de
Date: 1983-07-01
Title: VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES ZUR KRAFTSTOFFRATIONIERUNG IM NUTZFAHRZEUGVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN

Nr. C 195/4                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 7. 83
                                                           II
                                               (Vorbereitende Rechtsakte)
                                            KOMMISSION
              Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Kraftstoffrationierung im Nutzfahrzeug-
                                          verkehr zwischen Mitgliedstaaten
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 11. Juli 1983)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                      tur- und Kapazitätsgründen, nicht in der Lage, dessen
GEMEINSCHAFTEN —                                              Aufgabe zu übernehmen und die gesamten Ver-
                                                              kehrsleistungen zu erbringen, wenn das Angebot des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-            Straßenverkehrs die Nachfrage nur unzulänglich be-
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           friedigen könnte.
Artikel 75 und 103,
                                                              Jede — auch nur kurzfristige — Schwierigkeit,
auf Vorschlag der Kommission,                                 welche die Versorgung des Straßenverkehrs mit
                                                              Kraftstoff einschränkt, könnte schwere Störungen in
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,               der Wirtschaftstätigkeit verursachen; die Gemein-
                                                              schaft sollte daher jederzeit in der Lage sein, die
nach Stellungnahme des "Wirtschafts- und Sozialaus-           schädlichen Auswirkungen eines solchen Eventualfal-
schusses,                                                     les auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
in Erwägung nachstehender Gründe:                             Es ist unter allen Umständen sicherzustellen, daß der
                                                              Grundsatz der Gleichbehandlung von einheimischen
Der Rat hat in der Richtlinie 73/238/EWG O Ver-               und anderen Verkehrsunternehmen beachtet wird.
fahren und Instrumente zur Koordinierung und
raschen Durchführung der Maßnahmen festgelegt,                Für den Verkehr und insbesondere für den Straßen-
die geeignet sind, die Auswirkungen von Schwierig-            verkehr zwischen den Mitgliedstaaten sind die geeig-
keiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdöler-              neten Verfahren und Instrumente im voraus festzule-
zeugnissen abzuschwächen, und ein Konsultations-              gen, die der Gemeinschaft im Rahmen der Richtlinie
organ zur Erleichterung der Koordinierung von                 73/238/EWG und gegebenenfalls in Übereinstim-
Maßnahmen geschaffen, die die Mitgliedstaaten auf             mung      mit    den    Entscheidungen   des    Rates
diesem Gebiet vorsehen oder getroffen haben.                  77/186/EWG vom 14. Februar 1977 über die Ausfuhr
                                                              von Erdöl und Erdölerzeugnissen von einem Mit-
Das Europäische Parlament hat in seiner Entschlie-            gliedstaat nach einem anderen bei Versorgungs-
ßung vom 15. Oktober 1981 über Energieeinspa-                 schwierigkeiten (J) und 77/706/EWG zur Festsetzung
rungsmöglichkeiten im Verkehrswesen (2) die Kom-              eines gemeinsamen Richtwerts für die Einschränkung
mission aufgefordert, unverzüglich für den Fall               des Primärenergieverbrauchs bei Schwierigkeiten in
schwerwiegender Energiekrisen einen Krisenplan                der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen (4)
auszuarbeiten, um nach gemeinschaftlichen Prioritäts-         die Möglichkeit bieten, eine rasche Durchführung der
kriterien eine optimale Verteilung des verknappten            Maßnahmen sicherzustellen, mit denen die Auswir-
Kraftstoffs auf die verschiedenen Verkehrsarten               kungen der Schwierigkeiten in der Versorgung des
sicherzustellen und dabei die Bedürfnisse von Wirt-           Straßenverkehrs mit Kraftstoff abgeschwächt werden
schaft, Handel und Verkehr zu berücksichtigen.                können.
Nahezu der gesamte Energieverbrauch des Verkehrs              Die besonderen Schwierigkeiten des Straßenverkehrs,
in der Gemeinschaft entfällt auf Erdöl und Erdöl-             die sich aus einer Kraftstoffrationierung in einem
erzeugnisse, der Straßengüter- und Straßenpersonen-           oder mehreren Mitgliedstaaten ergeben würden,
verkehr hängen vollständig davon ab.                          könnten durch ein gemeinsames Vorgehen mit im
                                                              voraus festgelegten Verfahren und durch eine syste-
Bei Schwierigkeiten in der Versorgung des Straßen-            matische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten
verkehrs mit Kraftstoff wären die übrigen Verkehrs-           verringert werden.
träger, insbesondere die Eisenbahnen, u. a. aus Struk-
O ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 1.                       C) ABl. Nr. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 23.
O ABl. Nr. C 287 vom 9. 11. 1981, S. 66.                      O ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 9.
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Eine vorherige Planung der im Falle einer Kraftstoff-        den Zugang zur Kraftstoffversorgung zu denselben
rationierung    einzuschlagenden      Verfahren    setzt     Bedingungen wie den einheimischen Verkehrsunter-
voraus, daß alle Mitgliedstaaten einen gemeinsamen           nehmern.
Vordruck für den Antrag auf Zuteilung von Kraft-
stoff-Bezugsscheinen für den grenzüberschreitenden
Verkehr annehmen.                                                                     Artikel 3
                                                             (1)     Mitgliedstaaten, die Rationierungsmaßnahmen
Es ist die Aufgabe der Mitgliedstaaten, den Zeitpunkt        treffen, können die Kraftstoffversorgung der gebiets-
der Einführung einer Kraftstoffrationierung und              fremden Verkehrsunternehmer in ihrem Hoheitsge-
etwaige Prioritäten für die Zuteilung des Kraftstoffs        biet auf jene Beförderungen beschränken, die fol-
gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 73/238/                gende Bedingungen erfüllen:
EWG und gegebenenfalls der Entscheidungen
77/186/EWG und 77/706/EWG festzulegen.                       — es muß sich um eine Beförderung zwischen Mit-
                                                                 gliedstaaten handeln, die aufgrund von Gemein-
Die systematische Abstimmung zwischen Mitglied-                  schaftsmaßnahmen oder bilateralen Vereinbarun-
staaten ist notwendig, um den Schwierigkeiten in der             gen zulässig ist;
Versorgung des Straßenverkehrs mit Kraftstoff zu be-
gegnen und den Fortgang des Straßenverkehrs zwi-             — die im Vordruck des Antrags auf Kraftstoffzutei-
schen den Mitgliedstaaten im Fall einer Krise sicher-            lung verlangten Angaben müssen erteilt werden;
zustellen. Eine solche Abstimmung muß auf dem                    das Muster des Antrags wird im Anhang wieder-
Grundsatz der Gleichbehandlung von inländischen                  gegeben.
und anderen Kraftfahrzeugen beruhen. Daher sind
Konsultationsverfahren festzulegen, welche die Koor-
dinierung der von den Mitgliedstaaten auf diesem             Die Mitgliedstaaten können von der Versorgung je-
Gebiet getroffenen oder beabsichtigten konkreten             doch Fahrzeuge" von gebietsfremden Verkehrsunter-
Maßnahmen erleichtern können.                                nehmern im Grenzverkehr ausschließen, d. h. Beför-
                                                             derungen zu Bestimmungsorten in ihrem Hoheitsge-
                                                             biet, die weniger als 50 km von der Grenze entfernt
Da der Grenzverkehr sich im Herkunftsland versor-            liegen.
gen kann, braucht er nicht in diese Richtlinie einbe-
zogen zu werden —
                                                             (2)     Mitgliedstaaten, die von der in Absatz 1 gege-
                                                             benen Möglichkeit Gebrauch machen, wenden die im
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                            Anhang vorgesehenen Verfahren einschließlich der
                                                             Benutzung des Vordrucks für den Antrag auf Kraft-
                       Artikel 1                             stoffzuteilung an.
(1)    Diese Richtlinie soll gebietsfremden Verkehrs-
unternehmern, die Beförderungen im Straßenverkehr                                     Artikel 4
zwischen Mitgliedstaaten durchführen oder ihr H o -
heitsgebiet durchfahren, im Fall von Schwierigkeiten         Der Nachweis, daß die erste in Artikel 3 Absatz 1 ge-
bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen           nannte Bedingung erfüllt ist, kann durch Vorlage fol-
in einem oder mehreren Mitgliedstaaten den Zugang            gender Dokumente erbracht werden:
zur Kraftstoffversorgung unter denselben Bedingun-
gen sicherstellen, wie sie für gebietsansässige Ver-         — im gewerblichen Güterverkehr mit dem CMR-
kehrsunternehmer gelten.                                          Frachtbrief, dem gegebenenfalls die Gemein-
                                                                  schaftsgenehmigung oder die bilaterale Genehmi-
(2)    Im Rahmen dieser Richtlinie gelten als „Beför-             gung beigefügt ist;
derungen im Straßenverkehr zwischen Mitgliedstaa-
ten" Beförderungen von Gütern im Straßenverkehr              — im Güterwerkverkehr mit jeder Urkunde, aus der
mit Nutzfahrzeugen und Beförderungen von Perso-                   hervorgeht, daß es sich um Beförderungen han-
nen im Straßenverkehr mit Kraftomnibussen mit min-                delt, welche die Bedingungen der ersten Richtlinie
destens zehn Sitzplätzen einschließlich des Fahrer-               des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung
platzes.                                                          gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen
                                                                  im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (')
                                                                  erfüllen;
(3)    Diese Richtlinie gilt für in den Mitgliedstaaten
zugelassene Fahrzeuge.
                                                             — im Personenverkehr mit dem Kontrolldokument
                                                                  für den Gelegenheitsverkehr und mit der Geneh-
                       Artikel 2                                  migung für den Pendel- und den Linienverkehr.
Im Fall einer Kraftstoffknappheit, die eine Rationie-
rung erforderlich macht, gewährleisten die Mitglied-
staaten den gebietsfremden Verkehrsunternehmern               0) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.
 ---pagebreak---  Nr. C 195/6                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   22. 7. 83
                          Artikel 5                                  (2)     Ein Staat, der solche Maßnahmen plant muß
                                                                     — bei Beförderungen im Rahmen von Gemein-
(1)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im
                                                                         schaftsregelungen vorher die Kommission unter-
voraus mit, welche Maßnahmen sie aufgrund von Ar-                        richten, welche die Konsultationen gemäß Artikel 5
tikel 2 und 3 treffen wollen.                                            vornehmen und dem Rat die geeigneten Maßnah-
                                                                         men vorschlagen wird, der darüber mit qualifizier-
(2)    Die Koordinierung der in Absatz 1 vorgesehe-                      ter Mehrheit beschließt;
nen Maßnahmen geschieht im Rahmen der Gruppe                        — bei Beförderungen im Rahmen bilateraler Ver-
von Vertretern gemäß Artikel 3 der Richtlinie                            einbarungen vorher die betreffenden Mitgliedstaa-
73/238/EWG.                                                              ten und die Kommission unterrichten, die auf An-
                                                                         trag der Mitgliedstaaten oder von sich aus die
                          Artikel 6                                      Konsultationen gemäß Artikel 5 vornehmen kann.
(1)    Im Falle einer schweren Krise kann ein Mit-                                            Artikel 7
gliedstaat, der eine Rationierung mit Ausgabe von
Kraftstoff-Bezugscheinen anwendet und nicht mehr                     Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kom-
in der Lage ist, den gesamten unter diese Richtlinie                mission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser
fallenden Verkehr zu versorgen, zu einer gezielten                   Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1984 nachzukommen.
Zuteilung von Kraftstoff-Bezugscheinen               greifen.       Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
Diese gezielte Zuteilung muß jedoch auf objektiven                  Kenntnis.
Kriterien beruhen und den Grundsatz der Gleichbe-
                                                                                             Artikel 8
handlung einheimischer und gebietsfremder Ver-
kehrsunternehmer beachten.                                          Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           ANHANG
                        VORDRUCK FÜR DEN ANTRAG AUF ZUTEILUNG VON KRAFTSTOFF
              I. BEMERKUNGEN ZUM VORDRUCK FÜR EINEN ANTRAG AUF ZUTEILUNG VON
                 KRAFTSTOFF
             1. Der Vordruck wird in der (den) Amtssprachen des Staates gedruckt, der den Kraftstoff ratio-
                 niert.
             2. Der Vordruck ist rosafarben.
             3. Der Vordruck hat folgende Abmessungen: 43 cm x 30,5 cm (DIN A3).
             4. Jeder Vordruck besteht aus einem Satz mit drei Ausfertigungen:
                — die erste ist für die Behörden der Grenzübergangsstelle bei der Einfahrt bestimmt, welche die
                     Kraftstoff-Bezugsscheine ausgibt,
                — die zweite ist vom Fahrer aufzubewahren,
                — die dritte und letzte ist für die Behörden der Grenzübergangsstelle bei der Ausfahrt bestimmt.
                 Dadurch ist für jede Beförderung in einem rationierenden Land vorgesehen, daß
                 — der Grenzübergangsstelle bei der Einfahrt eine Ausfertigung des Vordrucks als Kontroll-
                     dokument für etwaige spätere Nachprüfungen vorliegt;
                 — die Grenzübergangsstelle anhand der zweiten Ausfertigung des Vordrucks den Kraftstoff ver-
                     buchen kann, der einem im Ausland zugelassenen Fahrzeug für die Beförderung in seinem
                     Hoheitsgebiet zugeteilt und von ihm tatsächlich verbraucht worden ist;
                — der Fahrer ein Papier erhält, das er gegebenenfalls bei seiner Rückkehr den zuständigen
                     Behörden seines Landes übermitteln kann.
             5. Der Wortlaut des Vordrucks ist auf vier Abschnitte verteilt, die jeweils einem besonderen Zweck
                 dienen:
                — Der erste Teil ist vom Fahrer des Fahrzeugs an der Grenzübergangsstelle bei der Einfahrt in
                     das Land auszufüllen, in dem der Kraftstoff rationiert ist;
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              — der zweite Teil ist von der Stelle auszufüllen, welche die Kraftstoff-Bezugsscheine ausgibt;
              — der dritte Teil ist bei jedem Tanken von Kraftstoff auf den neuesten Stand zu bringen;
              — der vierte Teil ist vom Fahrer an der Grenzübergangsstelle bei der Ausfahrt auszufüllen und
                 von den zuständigen Behörden dieser Grenzübergangsstelle zu bestätigen.
          II. GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE BENUTZUNG DES VORDRUCKS
          A. Allgemeine Bestimmungen
          Der Vordruck ist zu benutzen, um bei den zuständigen Behörden des rationierenden Landes die
          Zuteilung von Kraftstoff zu beantragen, den das ausländische Fahrzeug für eine Beförderungslei-
          stung im Hoheitsgebiet des rationierenden Landes oder eine Fahrt durch dieses Land benötigt.
          Der Antrag ist bei den Behörden der Grenzübergangsstelle einzureichen, wenn das Fahrzeug in das
          Hoheitsgebiet des rationierenden Landes einfährt.
          Bei mehreren und unvorhergesehenen Änderungen des Bestimmungsortes der Beförderung und
          damit der Beförderungsstrecke, die eine zusätzliche Versorgung erfordern, können bei den zustän-
          digen Behörden innerhalb des rationierenden Landes zwei Zusatzanträge gestellt werden.
          Die Kraftstoff-Bezugsscheine können nur für die Strecke und das Fahrzeug verwendet werden, für
          die sie beantragt worden sind; ihre Weitergabe an Dritte für andere Zwecke ist streng verboten.
          B. Bestimmungen betreffend den ersten Teil des Vordrucks
          Der erste Teil des Vordrucks ist vom Fahrer des Fahrzeugs auszufüllen, zu unterzeichnen und an
          der Grenzübergangsstelle des rationierenden Landes den für die Zuteilung der Kraftstoff-Bezugs-
          scheine zuständigen Behörden vorzulegen.
          C. Bestimmungen betreffend den zweiten Teil des Vordrucks
          Die zuständigen Behörden müssen in den zweiten Teil des Vordrucks, nachdem sie überprüft ha-
          ben, ob der Fahrer den ersten Teil des Vordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt hat, die Zahl der
          Kraftstoff-Bezugsscheine und die zugeteilte Kraftstoffmenge eintragen, ihren Dienststempel und
          ihre Unterschrift anbringen sowie den Fahrer auffordern, für den Empfang der Bezugsscheine zu
          unterschreiben.
          Nach Beendigung dieser Maßnahmen behalten die Behörden, welche die Bezugsscheine ausgegeben
          haben, eine Durchschrift des ausgefüllten Vordrucks.
          D. Bestimmungen betreffend den dritten Teil des Vordrucks
          Bei jedem Tanken von Kraftstoff muß der Fahrer im dritten Teil des Vordrucks das Datum, den
          Kilometerstand, die Zahl der erhaltenen Liter Kraftstoff und die Zahl der ausgenutzten Bezugs-
          scheine eintragen und den Tankwart auffordern, dies zu unterschreiben und seinen Firmenstempel
          anzubringen.
          E. Bestimmungen betreffend den vierten Teil des Vordrucks
          Der Fahrer füllt an der Grenzübergangsstelle bei der Ausfahrt den vierten Teil des Vordrucks aus,
          in den er die zurückgelegte Entfernung, den Kilometerstand bei der Einfahrt in das rationierende
          Land und bei der Ausfahrt sowie der erhaltenen, ausgenutzten und zurückgegebenen Kraftstoff-
          Bezugsscheine einträgt.
                                                       (Vorderseite)
                     VORDRUCK FÜR D E N ANTRAG AUF ZUTEILUNG VON KRAFTSTOFF
                                                         Erläuterung
                                                         Erster Teil
             1. Art der Beförderung: Der Fahrer muß eintragen, ob es sich um eine Personen- oder Güterbeför-
                derung handelt.
            2. Art der Fahrt: Der Fahrer muß eintragen, ob die Beförderung ohne oder mit Genehmigung
                durchgeführt wird und im letzteren Falle deren Art (bilaterale Genehmigung, Gemeinschaftsge-
                nehmigung usw.).
 ---pagebreak--- N r . C 195/8                            Amtsblatt d e r E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                      22. 7. 83
                3. Merkmale des Fahrzeugs: Der Fahrer muß folgendes angeben;
                     i) die Marke und den Typ des Fahrzeugs;
                    ii) die Motorleistung in kW und den Hubraum in cm 1 ;
                   iii) das zulässige Gewicht des Fahrzeugs oder des Zuges in Tonnen;
                   iv) die Zulassungsnummer der Zugmaschine bzw. des Lastkraftwagens und des Anhängers bzw.
                        des Sattelanhängers, wenn sie sich von derjenigen der Zugmaschine bzw. des Lastkraftwa-
                        gens unterscheidet.
                4. Bestimmungsort und Fahrstrecke: Der Fahrer muß an der Grenzübergangstelle bei der Einfahrt
                   des Fahrzeugs in das rationierende Land folgendes eintragen:
                     i) den Kilometerstand bei der Einfahrt des Fahrzeugs in das rationierende Land;
                    ii) eine ungefähre Angabe der in Litern ausgedrückten Kraftstoffmenge, der im Kraftstoff-
                        behälter des Fahrzeugs bei seiner Einfahrt in das rationierende Land enthalten ist;
                   iii) ob er das rationierende Land ohne Be- oder Entladung auf dem Wege zu einem Bestim-
                        mungsort in einem anderen Land nur durchfährt;
                   iv) den Bestimmungsort der Beförderung im rationierenden Land,
                    v) die Be- und Entladeorte im rationierenden Land, wenn es sich um die Beförderungsmenge
                        mehrerer Einzelsendungen handelt.
               5. Art des Kraftstoffs: Der Fahrer muß angeben, ob er die Zuteilung von Benzin, Dieselkraftstoff
                   oder einem Kraftstoffgemisch beantragt.
               6. Name und Sitz des Unternehmens: Der Fahrer muß den Namen, den Vornamen bzw. die Firma
                   des Verkehrsunternehmers sowie seine Anschrift angeben.
               7. Zurückzulegende Entfernung: Der Fahrer muß die ungefähre in km ausgedrückte Entfernung
                   eintragen, die er zur Durchführung seiner Beförderung in dem rationierenden Land zurückle-
                   gen muß.
               8. Durchschnittlicher Verbrauchßir 100 km: Der Fahrer muß den ungefähren in Liter ausgedrück-
                   ten durchschnittlichen Verbrauch seines Fahrzeugs je 100 km bei der Ladung, mit der er einge-
                   fahren ist und die Beförderungsstrecke im Hoheitsgebiet des rationierenden Landes zurücklegen
                   wird, eintragen.
               9. Beantragte Kraftstoffmenge: Der Fahrer muß die in Liter ausgedrückte Menge des beantragten
                   Kraftstoffs eintragen, die mit einer gewissen Sicherheitsspanne der voraussichtlichen Kilometer-
                   leistung zur Durchführung der Beförderung und dem für sein Fahrzeug angegebenen Kraft-
                   stoffverbrauch je 100 km entspricht.
              10. Fahrer des Fahrzeugs: Der Fahrer muß seine persönliche Daten, d. h. Name, Vorname, Wohnort
                   und Nummer des Reisepasses eintragen. Er muß dann alle seine Erklärungen unter Angabe von
                   Ort und Datum unterschreiben.
              11. Zusätzliche Kraftstoffanfrage / W e n n es sich aus Gründen, die bei der Einfahrt des Fahrzeugs in
                   das rationierende Land nicht erwartet wurden, und infolge eines Unfalls oder mehrfacher Än-
                   derung der Beförderungsstrecke als notwendig erweist, kann zusätzlicher Kraftstoff zugeteilt
                   werden. In diesem Falle muß der Fahrer seine persönlichen Daten, d. h. Name, Vorname, Kilo-
                   meterstand und in Litern ausgedrückte Menge, eintragen und unter Angaben von Ort und
                   Datum unterschreiben.
              12. Ersatzfahrer: Im Falle einer Auswechslung des Fahrers muß der neue Fahrer in diesem Kästchen
                   seinen Namen und Vornamen, seinen Wohnsitz, die Nummer seines Reisepasses und den Kilo-
                   meterstand bei der Auswechslung angeben sowie die Zahl der Bezugsscheine und die entspre-
                   chende Menge in Litern eintragen, die er vom bisherigen Fahrer übernimmt. Beide Fahrer müs-
                   sen unter Angabe von Ort und Datum unterschreiben.
                                                              Zweiter Teil
              Dieser Teil ist von den zuständigen Behörden des rationierenden Landes auszufüllen, die überprü-
              fen, ob der Fahrer den ersten Teil des Vordrucks ordnungsgemäß ausgefüllt hat; sie müssen in
              diesem Teil die zugeteilte Kraftstoffmenge und die Zahl der entsprechenden Bezugsscheine eintra-
              gen, ihren Dienststempel anbringen, unterschreiben und den Zeitpunkt der Erteilung der Bezugs-
              scheine vermerken.
 ---pagebreak--- 22. 7. 83                           Amtsblatt der E u r o p ä i s c h e n Gemeinschaften                     N r . C 195/9
          Der Fahrer bestätigt den Empfang der Bezugsscheine durch seine Unterschrift. Die Behörden behal-
          ten eine Ausfertigung des Vordrucks und wiederholen bei zusätzlichen Kraftstoffanträgen diese
          Maßnahme in den beiden Kästchen dieses zweiten Teils.
                                                       Dritter Teil
          Der Fahrer trägt in diesen Teil bei jedem Tanken von Kraftstoff das Datum, den Kilometerstand,
          die in Liter ausgedrückte Zahl der gekauften Kraftstoffmenge und die Zahl der ausgenutzten
          Bezugsscheine ein.
          Dann fordert er den Tankwart auf, seinen Firmenstempel anzubringen, aus dem der Ort des
          Tankens hervorgehen muß, zu unterschreiben und das Datum anzugeben.
                                                       Vierter Teil
          An der Grenzübergangsstelle bei der Ausfahrt aus dem rationierenden Land muß der Fahrer diesen
          vierten Teil ausfüllen und dabei die im Hoheitsgebiet des rationierenden Landes zurückgelegte Ent-
          fernung, den Kilometerstand bei der Ein- und Ausfahrt sowie den in Liter ausgedrückten Inhalt des
          Kraftstoffbehälters bei der Ein- und Ausfahrt sowie die erhaltenen, ausgenutzten und zurückgege-
          benen Kraftstoff-Bezugsscheine eintragen.
          Die zuständigen Behörden der Grenzübergangsstelle bei der Ausfahrt müssen die nicht ausgenutz-
          ten Kraftstoff-Bezugsscheine zurücknehmen und mit einem Dienststempel und ihrer Unterschrift
          bestätigen, daß sie diese Bezugsscheine erhalten haben.
          Sie behalten eine Ausfertigung des Vordrucks.