CELEX: 31973R1519
Language: de
Date: 1973-06-07 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1519/73 der Kommission vom 7. Juni 1973 zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln hergestellt, der Tarifnummer 48.09, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen Zollpräferenzen gewährt werden

Nr. L 152/24                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    8 . 6 . 73
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1519/73 DER KOMMISSION
                                                   vom 7 . Juni 1973
               zur Wiedereinführung des Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Bauplat­
               ten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von Holz oder von anderen pflanzlichen Stof­
                fen, auch mit natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen Bindemitteln
               hergestellt, der Tarifnummer 48.09, mit Ursprung in Brasilien, dem die in der
               Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 vorgesehenen
                                            Zollpräferenzen gewährt werden
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Bindemitteln hergestellt, ist der Plafond gemäß der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              oben angegebenen Grundlage auf 2 343 000 Rech­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                nungseinheiten festgesetzt. Demgemäß beträgt der
                                                               Höchstbetrag 1 171 500 Rechnungseiriheiten. Am 20.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2762/72 des              Mai 1973 haben die Einfuhren in die Gemeinschaft
Rates vom 19 . Dezember 1972 zur Eröffnung der Zoll­           von Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von
präferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung             Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit
in Entwicklungsländern (*), insbesondere auf Artikel 4         natürlichen oder künstlichen Harzen oder ähnlichen
Absatz 2,                                                      Bindemitteln hergestellt, mit Ursprung in Brasilien,
in Erwägung nachstehender Gründe :                             dem Zollpräferenzen gewährt werden, den in Rede ste­
Gemäß Artikel 1 Absätze 3 und 4 der genannten Ver­
                                                               henden Höchstbetrag erreicht. In Anbetracht des
ordnung wird die Zollaussetzung für jede Warenart              Zwecks der Verordnung (EWG) Nr. 2762/72, die die
innerhalb der Grenzen eines Gemeinschaftsplafonds,             Beachtung eines Höchstbetrags vorsieht, besteht infol­
der in Rechnungseinheiten ausgedrückt ist, gewährt.            gedessen Veranlassung, den Zollsatz des Gemeinsa­
Dieser entspricht normalerweise der Summe des Wer­             men Zolltarifs für die betreffenden Waren gegenüber
                                                               Brasilien wiedereinzuführen —
tes der cif-Einfuhren       der betreffenden Waren     im
Jahre 1968 aus den durch dieses System begünstigten
Ländern und Gebieten — mit Ausnahme derjenigen,
die bereits im Genuß von verschiedenen von der Ge­             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
meinschaft gewährten Zollpräferenzregelungen sind
—, zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren                                          Artikel 1
 1970 aus den übrigen Ländern sowie den Ländern
                                                               Ab 11 . Juni 1973 wird der Zollsatz des Gemeinsamen
und Gebieten, die bereits im Genuß dieser Regelun­
                                                               Zolltarifs, der auf Grund der Verordnung (EWG) Nr.
gen sind.
                                                               2762/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 ausgesetzt
Im Rahmen dieses Plafonds müssen die Anrechnun­                ist, für Einfuhren in die Gemeinschaft von folgenden
gen von Waren mit Ursprung in einem der in An­                 Waren, mit Ursprung in Brasilien, wiedereingeführt :
hang B der genannten Verordnung erwähnten Länder
und Gebiete innerhalb eines gemeinschaftlichen                   Nummer des
                                                                 Gemeinsamen                     Warenbezeichnung
 Höchstbetrags von 50 v.H. liegen, mit Ausnahme be­                Zolltarifs
stimmter Waren, für die der Höchstbetrag auf den Pro­
zentsatz herabgesetzt ist, der in Anhang A der genann­         48.09               Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fa­
 ten Verordnung angegeben ist.                                                     sern von Holz oder anderen pflanzlichen
Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung                                  Stoffen, auch mit natürlichen oder künst­
 können die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs bei                               lichen Harzen oder ähnlichen Bindemit­
                                                                                   teln hergestellt
 der Einfuhr der betreffenden Waren aus jedem dieser
 Länder und Gebiete jederzeit wieder eingeführt wer­
 den, sobald der in Frage kommende Höchstbetrag auf                                       Artikel 2
 Gemeinschaftsebene errreicht ist.
                                                               Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
 Für Bauplatten aus Papierhalbstoff, aus Fasern von            Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
 Holz oder von anderen pflanzlichen Stoffen, auch mit           Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 7. Juni 1973 .
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Der Präsident
                                                                          Francois-Xavier ORTOLI
 (') ABl . Nr. L 296 vom 30 . 12. 1972, S. 15.