CELEX: 31983R0647
Language: de
Date: 1983-03-22 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 647/83 der Kommission vom 21. März 1983 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse

22. 3 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 76/ 11
                           VERORDNUNG (EWG) Nr. 647/83 DER KOMMISSION
                                                 vom 21 . März 1983
                       zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Obst und Gemüse
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               Tomaten, frische Süßorangen, frische Mandarinen,
GEMEINSCHAFTEN —                                              frische Zitronen und Äpfel der Güteklassen Extra, I
                                                              und II der gemeinsamen Qualitätsnormen, unter Glas
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­             und im Freiland kultivierte Trauben der Güteklassen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               Extra und I, Mandeln, Haselnüsse sowie Walnüsse mit
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des             der Schale können gegenwärtig wirtschaftlich wichtige
                                                              Ausfuhren darstellen .
Rates vom 18 . Mai 1972 über eine gemeinsame Markt­
organisation für Obst und Gemüse ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 738/82 (2), insbe­           Um ein normales Funktionieren der Erstattungsrege­
sondere auf Artikel 30 Absatz 4,                              lung zu ermöglichen, ist bei der Berechnung der
                                                              Erstattungen zugrunde zu legen :
nach Stellungnahme des Währungsausschusses,
in Erwägung nachstehender Gründe :                            — für die Währungen, die untereinander zu jedem
                                                                  Zeitpunkt innerhalb einer maximalen Abweichung
Um eine wirtschaftlich wichtige Ausfuhr zu ermög­                 in Höhe von 2,25 v.H. gehalten werden, ein
lichen, kann nach Artikel 30 der Verordnung (EWG)                 Umrechnungssatz, der sich auf den Leitkurs dieser
Nr. 1035/72 der Unterschied zwischen den Preisen der              Währungen stützt,
in diesem Artikel genannten Erzeugnisse im interna­
tionalen Handel und den in der Gemeinschaft ange­             — für die übrigen Währungen ein Umrechnungssatz,
                                                                  der sich auf das arithmetische Mittel der Wechsel­
wandten      Preisen, soweit erforderlich, durch eine
Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden .                  kurse in Höhe jeder dieser Währungen stützt und
                                                                  während eines bestimmten Zeitraums für die im
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2518 /69                  vorstehenden        Gedankenstrich        genannten
des Rates vom 9 . Dezember 1969 über die Grundre­                 Währungen der Gemeinschaft festgestellt wird.
geln für die Gewährung von Erstattungen bei der
Ausfuhr von Obst und Gemüse und die Kriterien für
die Festsetzung der Erstattung (3), geändert durch die        Bei Anwendung der obengenannten Modalitäten auf
Verordnung (EWG) Nr. 2455/72 (4), sind die Erstat­            die derzeitige Marktlage oder ihre voraussichtliche
tungen unter Berücksichtigung der Lage oder der vor­          Entwicklung, insbesondere auf die Notierungen und
aussichtlichen Entwicklung einerseits der Preise für          die Obst- und Gemüsepreise in der Gemeinschaft und
Obst und Gemüse auf dem Markt der Gemeinschaft                im internationalen Handel, ist die Erstattung gemäß
und der verfügbaren Mengen und andererseits der               dem Anhang zu dieser Verordnung festzusetzen .
Preise im internationalen Handel festzusetzen, wobei
auch den in Artikel 2 unter b) genannten Kosten
sowie dem wirtschaftlichen Aspekt der beabsichtigten          Die Verpflichtungen, die sich aus Artikel 10 Absatz 1
                                                              Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
Ausfuhren Rechnung zu tragen ist.
                                                              Kommission vom 29 . November 1979 über gemein­
Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2518/69              same Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstat­
werden die Preise auf dem Markt der Gemeinschaft              tungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (*),
unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Ausfuhr günstigsten Preise ermittelt, wobei die Ermitt­       202/82 (6), ergeben , können bei der Ausfuhr nach
lung der Preise im internationalen Handel unter               nichteuropäischen Drittländern gelockert werden .
Berücksichtigung der im Absatz 2 dieses Artikels
genannten Notierungen und Preise erfolgt.                     In diesem Fall ist es möglich, Artikel 23 Absatz 1
Die Lage im internationalen Handel oder die beson­            Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 zur
deren Erfordernisse gewisser Märkte können unter­             Anwendung zu bringen .
schiedliche Erstattungen für ein bestimmtes Erzeugnis
je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
                                                              Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
notwendig machen .
                                                              entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                              schusses für Obst und Gemüse —
(') ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1 .
j2) ABl. Nr. L 190 vom 1 . 7. 1982, S. 7.
(3) ABl . Nr. L 318 vom 18 . 12. 1969, S. 17.                 O ABl . Nr. L 317 vom 12. 12. 1979 , S. 1 .
 4 ABl . Nr. L 266 vom 25 . 11 . 1972, S. 7 .                 ") ABl . Nr. L 21 vom 29 . 1 . 1982, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 76/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22. 3 . 83
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                         Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 sind anwendbar auf
                                                           die Ausfuhren von Süßorangen, Mandarinen, Zitronen,
                       Artikel 1                           im Freiland kultivierten Trauben, Walnüssen mit der
                                                           Schale, Haselnüssen ohne äußere Schale und Äpfeln,
( 1 ) Die Erstattungen bei der Ausfuhr von Obst und        die im Anhang aufgeführt sind.
Gemüse sind im Anhang festgesetzt.
                                                                                 Artikel 2
(2) Die Vorschriften der Artikel 10 Absatz 1
Buchstabe b) und 23 Absatz 1 Buchstabe c) der              Diese Verordnung tritt am 22. März 1983 in Kraft.
             Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
             Mitgliedstaat.
             Brüssel, den 21 . März 1983
                                                                   Für die Kommission
                                                                     Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 83                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L 76/ 13
                                                           ANHANG
            zur Verordnung der Kommission vom 21 . März 1983 zur Festsetzung der Ausfuhr­
                                            erstattungen für Obst und Gemüse
                                                                                                  (ECU/100 kg netto)
                Nummer des
                Gemeinsamen                              Umschreibung der Ware                         Erstattungs­
                   Zolltarifs                                                                             betrag
            ex 07.01 M           Tomaten der Güteklassen Extra, I und II                                    4,50
            ex 08.02 A I         Süßorangen , frisch :
                                 der Sorten Biondo comune und Sanguigno comune, der Güte­
                                 klassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                         8,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                     5,32
                                 andere Sorten , der Güteklassen Extra, I und II
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                       14,50
                                 — anderen Bestimmungen                                                     9,67
            ex 08.02 B           Mandarinen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II                      7,25
            ex 08.02 C           Zitronen , frisch , der Güteklassen Extra, I und II :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — den Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas                       12,00
                                 — anderen Bestimmungen                                                     8,00
            ex 08.04 A I         Tafeltrauben :
                                 — frisch, im Freiland kultivierte Erzeugnisse , der Güteklassen
                                     Extra und I                                                            7,00
                                 — frisch , unter Glas kultivierte Erzeugnisse , der Güteklassen
                                     Extra und I                                                          1 9,34
            ex 08.05 A II        Mandeln , ohne äußere Schale, ausgenommen bittere Mandeln                  9,67
            ex 08.05 B           Walnüsse, mit der Schale                                                 14,00
            ex 08.05 G           Haselnüsse, mit der Schale                                                 7,50
            ex 08.05 G           Haselnüsse, ohne äußere Schale                                           14,51
            ex 08.06 A II        Äpfel der Güteklassen Extra, I und II, außer Mostäpfeln :
                                 für Ausfuhren nach :
                                 — Botsuana, Lesotho, Swasiland, Sambia , Malawi , Mosambik,
                                     Tansania, Kenia, Ruanda, Burundi , Uganda, Somalia, Äthio­
                                     pien , Madagaskar, Komoren, Sudan , Mauritius, der Republik
                                     Djibuti, den Ländern der Halbinsel Arabien ('), dem Iran ,
                                     dem Irak, Jordanien und Finnland                                     1 2,00
                                 — den Ländern und Territorien Afrikas, mit Ausnahme der
                                     vorgenannten Länder sowie Südafrikas, nach Syrien , den
                                     Staatshandelsländern Mittel - und Osteuropas, Bolivien , Brasi­
                                     lien, Venezuela, Peru, Panama, Ecuador, Island, Norwegen ,
                                     Schweden, Österreich und Färöer-Inseln                                 4,00
            (') Als „ Länder der Halbinsel Arabien" sind im Sinne dieser Verordnung die folgenden Länder und
                Territorien dieser Halbinsel zu verstehen : Saudi-Arabien , Bahrain , Katar, Kuwait, das Oman­
                Sultanat, die Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Dubai , Schardscha, Adschman, Umm
                al-Kaiwein , Fudschaira , Ras el-Chaima), die Arabische Republik Jemen ( Nordjemen ) und die
                Volksrepublik Jemen (Südjemen).