CELEX: 62009CO0023
Language: de
Date: 2010-01-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 22. Januar  2010. # ecoblue AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). # Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke BLUE - Wortzeichen Ecoblue - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen. # Rechtssache C-23/09 P.

Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2010 –ecoblue/HABM
      (Rechtssache C‑23/09 P)
      „Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Ältere Marke BLUE – Wortzeichen Ecoblue – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen“
      1.                     Rechtsmittel – Gründe – Fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung – Unzulässigkeit – Überprüfung der Tatsachen- und Beweiswürdigung
            durch den Gerichtshof – Ausschluss außer bei Verfälschung(Art. 256 Abs. 1 TFUE; Statut des Gerichtshofs, Art. 58, al. 1) (vgl.
            Randnr. 51)
      2.                     Rechtsmittel – Gründe – Bloße Wiederholung der vor dem Gericht vorgetragenen Gründe und Argumente – Keine Angabe des gerügten
            Rechtsfehlers – Unzulässigkeit(Art. 256, § 1, TFUE Statut des Gerichtshofs, Art. 58, al. 1; règlement de procédure de la Cour,
            Art. 112, Abs: 1, al. 1, Buchst. c) (vgl. Randnrn. 41-42)
      3.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr
            der Verwechslung mit der älteren Marke(Verordnung Nr.º40/94 des Rates, Art. 8, Abs 1, Buchst. b) (vgl. Randnr. 39)
      4.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers
            einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Ähnlichkeit
            der betreffenden Marken – Beurteilungskriterien(Verordnung Nr.º 40/94 des Rates, Art. 8, Abs. 1, Buchst. b) (vgl. Randnr.
            47)
      Gegenstand 
      
         
               Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG/HABM (T‑281/07),
                  mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke Ecoblue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 gegen die
                  Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom
                  25. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die
                  auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke BLUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 sowie
                  anderer Gemeinschaftswortmarken mit dem Wortbestandteil „BLUE“ die Anmeldung zurückgewiesen hatte
               
            Tenor 
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die ecoblue AG trägt die Kosten.