CELEX: C2002/274/60
Language: de
Date: 2002-11-09 00:00:00
Title: Rechtssache T-273/02: Klage der Krüger GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 6. September 2002

C 274/34               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    9.11.2002
Die Klägerinnen beantragen,                                           Ferner sei das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung des
                                                                      zwischenstaatlichen Handels des Artikel 81 Absatz 1 EG nicht
                                                                      erfüllt. Die Absprachen auf dem österreichischen Bankenmarkt
—     Artikel 1 der Entscheidung der Kommission                       waren nicht geeignet, den zwischenstaatlichen Handel zu
      K(2002) 2091 endg. vom11. Juni 2002 in der Sache
                                                                      beeinträchtigen, und den Klägerinnen kann hinsichtlich dieses
      COMP/36.571/D-1 — Österreichische Banken aufzuhe-               Tatbestandmerkmales kein Verschulden zur Last gelegt wer-
      ben, soweit er die Klägerinnen betrifft;
                                                                      den, da sie insbesondere aufgrund der damaligen österreichi-
                                                                      schen Rechtslage und der Beteiligung öffentlicher Stellen von
—     Artikel 2 erster Satz der Entscheidung aufzuheben, soweit       der Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch nach europäischem
      er die Klägerinnen betrifft;                                    Kartellrecht ausgehen konnten. Bei der Festlegung der Schwere
                                                                      des Verstoßes nehme die Entscheidung keine Rücksicht darauf,
                                                                      dass keine verbindlichen Absprachen im Sinne eines Preiskar-
—     Artikel 3 der Entscheidung aufzuheben, soweit er die            tells getroffen wurden, und kein einziger mildernder Umstand
      Klägerinnen betrifft, bzw. hilfsweise die in Artikel 3          wurde berücksichtigt.
      der Entscheidung gegen die Klägerinnen festgesetzte
      Geldbuße zu ermäßigen;
                                                                      Als weiteren Verfahrenfehler rügen die Klägerinnen die
—     hilfsweise zu Antrag 1 die Zulassung der FPÖ als                Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission, die FPÖ als
      Beschwerdeführerin und die Weiterleitung der Beschwer-          Beschwerdeführerin zuzulassen und ihr die Beschwerdepunkte
      depunkte für nichtig zu erklären;                               zu übermitteln.
—     der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
                                                                      Klage der Krüger GmbH & Co. KG gegen das Harmonisie-
Das Verfahren der Beklagten richtete sich gegen regelmäßige           rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
Treffen von Banken in Österreich („Bankenrunden“). Mit der                     Modelle), eingereicht am 6. September 2002
angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt,
dass die Klägerinnen — neben sechs anderen österreichischen
Bankinstituten — gegen Artikel 81 EG verstoßen haben, indem                               (Rechtssache T-273/02)
sie an Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen
über Preise, Gebühren und Werbemaßnahmen beteiligt waren,
die vom 1. Januar 1995 bis zum 24. Juni 1998 die Beschrän-                                    (2002/C 274/60)
kung des Wettbewerbs auf dem österreichischen Bankenmarkt
bezweckten. Die Kommission hat gegen die betroffenen Ban-
ken Bußgelder verhängt.                                               (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
                                                                      Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
                                                                                                  Deutsch)
Die Klägerinnen machen geltend, dass die Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Entscheidung sich zunächst aus der teilweise
unzutreffenden, teilweise unvollständigen, mithin fehlerhaften
Feststellung des Sachsverhalts ergebe. Somit verletze die Ent-        Die Krüger GmbH & Co. KG, Bergisch Gladbach (Deutschland),
scheidung wesentliche Formvorschriften in Sinne des Arti-             hat am 6. September 2002 eine Klage gegen das Harmonisie-
kel 230 Absatz 2 EG. Darüber hinaus weise die Entscheidung            rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
zahlreiche Begründungsmängel und Widersprüche auf. Dies               beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
betreffe die Auswahl der Adressaten der Entscheidung insge-           eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
samt sowie die Frage, warum die Klägerinnen aufgrund des              walt S. v. Petersdorff-Campen. Weitere Partei vor der Beschwer-
Kriteriums der Größe der Institute ausgewählt wurden.                 dekammer war Calpis Co. Ltd., Tokio, Japan.
Weiterhin machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-          Die Klägerin beantragt,
dung den Gleichheitsgrundsatz verletze, da sie bei der Auswahl
der Adressaten der Entscheidung diskriminiert werden. Sie
                                                                      —     die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
haben an den verschiedenen Runden weitaus seltener als
                                                                            25.6.2002, Aktenzeichen R 484/2000-1, aufzuheben;
andere Banken bzw. gar nicht teilgenommen und seien auch
hinsichtlich der Größe nicht mit anderen Banken vergleichbar.
Die Kommission habe auch den Grundsatz des rechtlichen                —     dem Amt die erstattungsfähigen Kosten der Klägerin
Gehörs und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt.                aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 9.11.2002              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   C 274/35
Klagegründe und wesentliche Argumente                                  Die Klägerin beantragt,
Anmelderin der Ge-             Calpis Co., Ltd. (vormals The Cal-      —     die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemei-
meinschaftsmarke:              pis Food Industry Co., Ltd.)                  nen Auswahlverfahrens RAT/A/393, ihr für ihre mündli-
                                                                             che Prüfung eine unter dem erforderlichen Minimum
Angemeldete Gemein-            Die Wortmarke „CALPICO“ für                   liegende Note zu geben und sie nicht in die Reserveliste
schaftsmarke:                  Waren der Klassen 29, 30 und 32               aufzunehmen, aufzuheben;
                               — Anmeldung Nr. 225169
                                                                       —     dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Inhaber des im Wi-             Die Klägerin
derspruchsverfahren
entgegengehaltenen
Marken- oder Zeichen-                                                  Klagegründe und wesentliche Argumente
rechts:
Entgegengehaltenes             Die deutsche Wortmarke „CALYP-          Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
Marken- oder Zeichen-          SO“ für Waren der Klasse 32             Verletzung der Begründungspflicht. Sie ist der Auffassung, der
recht:                                                                 Beklagte hätte ihr die Noten mitteilen müssen, die ihr für die
                                                                       verschiedenen Beurteilungsbestandteile, die der Prüfungsaus-
Entscheidung der Wi-           Zurückweisung des Widerspruchs          schuss habe berücksichtigen müssen, erteilt worden seien.
derspruchsabteilung:
Entscheidung der Be-           Zurückweisung der Beschwerde            Die Klägerin macht darüber hinaus einen Verstoß gegen den
schwerdekammer:                der Klägerin                            rechtlichen Rahmen, den die Mitteilung des allgemeinen
                                                                       Auswahlverfahrens RAT/A/393 darstelle, und einen Verstoß
Klagegründe:                   —     Verwechslungsgefahr zwi-          gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend. Sie vertritt
                                     schen den Marken im Sinne         die Auffassung, dass der Prüfungsausschuss verpflichtet gewe-
                                     von Artikel 8 Absatz 1            sen sei, die beruflichen und die allgemeinen Kenntnisse und
                                     Buchstabe b) der Verord-          Qualifikationen in einem Gespräch in griechischer Sprache
                                     nung (EG) Nr. 40/94 (1);          zu bewerten. Dieses Gespräch habe in anderen Sprachen
                                                                       stattgefunden.
                               —     Verstoß gegen den Grund-
                                     satz der Gewährung rechtli-
                                     chen Gehörs.
( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
     Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
                                                                       Klage der Degussa AG gegen die Kommission der Euro-
                                                                       päischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. September
                                                                                                       2002
                                                                                            (Rechtssache T-279/02)
Klage der Athanacia-Nancy Pascall gegen den Rat der                                             (2002/C 274/62)
  Europäischen Union, eingereicht am 9. September 2002
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
                    (Rechtssache T-277/02)
                        (2002/C 274/61)
                                                                       Die Degussa AG, Düsseldorf (Deutschland), hat am 16. Septem-
                                                                       ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                     Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
                                                                       Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
                                                                       rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und W. Berg.
Athanacia-Nancy Pascall, wohnhaft in Brüssel, hat am 9. Sep-
tember 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union            Die Klägerin beantragt,
beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die              —     die Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2002
Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne                     (Sache C.373519 — Methionin), soweit die Klägerin
Marchal, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.                              betroffen ist, für nichtig zu erklären;