CELEX: 51978PC0682
Language: de
Date: 1978-12-07
Title: VORSCHLAG FÜR EINE RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 682
Vol. 1978/0260
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                I
                                                           KOM(78)682 endg.
                                                           Brüssel , den 7 . Dezember 1978
                       VORSCHLAG     FÜR    EINE RICHTLINIE DES RATES
           zur Änderung der Richtlinie 74/ 150/ EWG zur Angleichung der
           Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebser­
           laubnis von Land- und        forstwirtschaftlichen Zugmaschinen
                                        auf Rädern
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
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 ---pagebreak---                                      BEGRuxDUNG
 Die Rj.clitl.iuie 74/15 O/EWG des Rates vom 4 . März 19 74 zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitglieds tasten über die Betriebserlaubnis für land-
 oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Radern ist in den meisten Mitglied-
Staaten schon seit einigen Jahren in Kraft .
Dank den im Laufe dieser Jahre im Rahinen der Richtlinie 74/15 O/EWG auf dem
Gebiet dar EWG-Betr iebserlaubnis für Zugmaschinen gesammelten Erfahrungen
haben bestimmte Probiens , die bis zur Ausarbeitung dieser Richtlinie nicht
klar zum Ausdruck gekommen waren und deshalb im Rahmen dieser Richtlinie
nicht gelöst werden konnten , genauer erfasst werden können..
Die Kommission hält zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Änderung der Richtlinie
74/15 0/I\W3 zu ihrer Anpassung an die auf dem Gebiet der Betriebserlaubnisse
gemachten Erfahrungen für notwendig ; diese S-fahrungen betreffen einmal den
juristischen Teil und zum andern die technischen Anhänge dieser Richtlinie ,
                                  JURISTISCHER TEIL
Die Richtlinie 74/15 O/EWG wird durch einen neuen Artikel 9 a ) und einen
Zusatz zu Artikel 11 geändert :
Artikel 9 a )
Die Erfahrung hat gezeigt., da.ss die Betriebserlaubnis für bestimmte Aus­
rüstungen für Zugmaschinen , die nicht vorn Zugrnaschinenhersteller selbst
hergestellt weiden , von ihrem Hersteller erst beantragt werden können , wenn
sie auf eine Zugmaschine montiert sind und der Zugmaschinenhersteller hierzu
die Initiative ergreift . Diese Ausrüstungen stellen unabhängige technische
Einheiten dar , die als solche vertrieben werden können , wenn sie auf Grund
harmonisierter Vorschriften einer Kontrolle durch die zuständige Behörde
unterworfen worden sind .
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 Die Kommission hat: es rar zweckmässig erachtet , das Betriebserlaubnisverfahren
 so zu ändern , dass Hersteller dieser Ausrüstungen bei den zuständigen
Behörden selbst die Betriebserlaubnis beantragen können , ohne dass sie sich
 hierzu an den Zugmaschinenhersteller wenden müssen , damit sie für ihre Aus­
rüstungen freien Zugang zum Markt erhalten , wie dies in der Richtlinie
 "Betriebserlaübnis " vorgesehen ist .
Diese Möglichkeit ist in einem neuen Artikel 9 a niedergelegt .
Artikel 11
Die Bestimmungen bezüglich der EWG-Betriebserlaübnis für technische Einheiten
werden nach dem Verfahren in Artikel 13 ( Ausschuss zur Anpassung an den
technischen Fortschritt ) in die betreffenden Einzelricthlinien eingefügt .
                               TECHNISCHE ANHÄNGE
Nach Artikel 11 der Richtlinie 74/15 O/EWG können die Anpassungen von Anhang I
 ( Muster für einen Beschreibungsbogen ) und von Anhang II ( EWG-Betriebs erlaub-
nisbogen ) nach dem in Artikel 13 dieser Richtlinie festgelegten " Ausschuss "-
Ver fahren erfolgen . Die Kommission hat jedoch nicht diesen Weg zur Änderung
dieser Anhänge eingeschlagen , sondern beschlossen , dem Rat einen Richtlinien-
Vorschlag über diese Änderungen vorzulegen , um die einzelnen , eine Richtlinie
betreffenden Änderungen nicht auf getrennte Akten Aufzuteilen , da dies der
Klarheit der Richtlinie schaden würde .
Bei der Prüfung des Betriebserlaubnisbogens hat es sich gezeigt , dass bestimmte
technische Vorschriften gewisser Mitgliedstaaten nicht auf dem Betriebser-
laubnisbogen geführt sind ; dieser enthält im Grunde genommen nur ein Ver­
zeichnis der Elemente oder Eigneschaften einer Zugmaschine , für die im Hin­
blick auf die Einführung der EWS-Betriebserlaubnis eine Angleichung der
Rechtsvorschriften notwendig ist . Dies gilt insbesondere für den Betätigungs-
raum des Fahrers ( Punkt 7.4.4 .) und die Fenster ( Punkt 7.4.5 .).
Die Kommission hat dem Rat vor kurzem diesbezügliche Richtlinienvorschläge
vorgelegt .
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ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIÄLAUSSCHUSSES
Nach Artikel 1DQ Absatz 2 ist' die Stellungnahme dieser beiden Organe not­
wendig .
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
ga stützt auf den V^rtr©^ zur oründung öesr Europäischen Wirtschaftgemeinsehaft ,
insbesondere auf Artikel 100 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Bestimmte Vorrichtungen oder Teile von Zugmaschinen , die eine technische
Einheit bilden , werden schon jetzt sowohl getrennt als auch nach Montage
auf eine Zugmaschine vertrieben . Insoweit diese Ausrüstungen oder Teile vor
ihrer Montage auf die Zugmaschine geprüft werden können , kann ihr freier
Verkehr durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese technische
Einheiten erleichtert werden .
Die Richtlinie 74/15 0/EWG des Rates ( 1 ) bedarf deshala einer Vervoll­
 ständigung durch Einführung einer solchen Betriebserlaubnis .
Die EWG-Betriebserlaübnis für technische Einheiten , die zur Msntage auf eine
Zugmaschine bestimmt sind , erleichtert die Erteilung der Betriebs erlaubnis
für diese Vorrichtungen , da sich dadurch bestimmte Prüfungen bei der Betriebs-
erlaubnis der Zugmaschinen vermeiden lassen . Ferner sind bei der Erteilung
der EWG-Betridoserlaubnis für technische Einheiten Einschränkungen bezüglich
der Benutzung und/oder MontageVorschriften notwendig .
Die Einzelrichtlinien auf dem Gebiet der Herstellung technischer Einheiten
müssen ständig dem technischen Fortschritt angepasst werden können ;
   dazu          ist das in Artikel 13 der Richtlinie 74/15 0/EWG vorgesehene
Verfahren      anzuwenden .
( 1 ) ABI-NP . L 84vom 28.3.1974 , S. 10
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    Die technischen Vorschriften , denen der Bet atigungsraum und die Fenster von
    Zugmaschinen genügan müssen , sind von Mi tgliedstaat zu Mitgl iedstaat. ver­
    schieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für alle Kitgliedstaaten ,
   entweder durch Ergänzung oder durch den Ersatz ihrer derzeitigen Regelungen
   gleiche Vorschriften einzuführen .
   Die Einhaltung dieser Vorschriften wäre am zweckmässigsten im Rahmen des
   EWG-Betr iebser laübnisverfahrens für - jeden Zugmaschinentyp gemäss der Richt­
   linie 74/ 15 o/EWG zu kontrollieren . Diese Richtlinie ist deshalb durch die
   Einfügung der notwendigen Angaben sowohl in Anhang I ( Muster eines Be-
   schreibungsbogen ) als auch in II ( Muster eines EWG-Betriebserlaubnisbogens )
   zu ergänzen _
   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                        Artikel 1
   Die Richtlinie 74 / 150 / EWG wird wie folgt geändert :
1. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9 a eingefügt :
   "Artikel 9 a )
   1.    Soweit dies ausdrücklich, in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist , kann
       die EWG-Betriebserlaubnis auch für Einrichtungs typen oder Teile von Zug­
       maschinen erteilt werden , die eine technische Einheit bilden .
   2 . Führt eine technische Einheit , für die eine Betriebserlaubnis beantragt
       ist , ihre Funktion nur in Verbindung mit anderen Elementen der Zugmaschine
       aus oder weist sie besondere Eigenschaften nur in Verbindung mit solchen
       auf , so dass die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften erst geprüft
       werden kann , wenn die technische Einheit , für die die Betriebserlaubnis
       beantragt ist , in Verbindung not anderen - simulierten oder- realen - Zug-
       maschinenelementen betrieben wird , so ist der Geltungsbereich der EWG-
       Betriebserlaubnis für- die betreffende technische Einheit entsprechend
       einzuschränken . Im Eetriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit sind
       in diesem Fall die Gebrauchseinschränkungen und eventuelle       t agevor–
       schritten zu erwähnen ; bei der EKG-Zulassung der Zugmaschine muss die EinT-
       haitung dieser Eii ischr änkurgen und Vorschriften geprüft werden ,
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 3 . Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwendung . Der
      Inhaber einer nach diesem Artikel erteilten EWG-BetMebsr
      erlaubnis für eine technische Einheit irtuss jedoch nicht nur die in Artikel 5
      Absatz 2 genannte Bescheinigung ausstellen , sondern auf jeder gemäss dem zu­
      gelassenen Typ gebauten - technischen Einheit sein FäDrik- oder Handelszeichen ,
      die Typeribezeichnung und - wenn es die einschlägige Einzelrichtlinie erfordert -
      die Betriebserlaubnisnummer anbringen .
 2.    An Artikel 11 wird folgender Absatz angefugt :
      " Dieses Verfahren wird auch zur Einfügung der Bestimmungen über die EWG-
        Betriebserlaubnis für technische Einheiten in eine Einzelrichtlinie ange­
        wandt ."
 3 . Anhang I (Muster eines Beschreibungsbogens ) wird durch folgende Angaben
    . ercanzt :
      - " 8.4.4 .: Betatigungsraum"
      - "8.4 . 5 .: Fenster "
4 . Anhang II (Master eines EWG-Betriebserlai±>nisbogens ) -
      wird durch folgende Angäben ergänzt :
      - " 7.4.4 .: Betatigungsraum ER "
      - " 7.4.5 .: Fenster ER "
                                          ν
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
 Die Mitglieds taaten setzen die notwendigen Vorschriften in Kraft , um
 dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgäbe nachzukommen ,
 und setzen die Koirenission unverzüglich hiervon in Kenntnis .
Unmittelbar nach Bekanntgabe dieser Richtlinie     übermitteln die Mitglied­
 staaten der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechts- und
.Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden
 Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig , dass diese sich dazu
 äussern kann .
                                Artikel 3
Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .