CELEX: 31973R2777
Language: de
Date: 1973-10-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2777/73 des Rates vom 11. Oktober 1973 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs

12 . 10. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 285/43
                                    VERORDNUNG (EWG) Nr. 2777/73 DES RATES
                                                   vom 11 . Oktober 1973
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für
               bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels
                                                27 des Gemeinsamen Zolltarifs
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             tingent haben und die Kontingentszollsätze ohne
GEMEINSCHAFTEN —                                                     Unterbrechung auf alle Einfuhren dieser Erzeug­
                                                                     nisse bis zur völligen Ausnutzung des Kontin­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                    gents angewandt werden .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 113 ,                                                     — Der Gemeinschaftscharakter dieses Kontingents
                                                                     kann im Hinblick auf die dargelegten Grund­
auf Vorschlag der Kommission,                                        sätze dadurch gewahrt werden, daß der Ausnut­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   zung dieses Kontingents eine Aufteilung des Vo­
                                                                     lumens auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt­                         wird . Damit die tatsächliche Marktentwicklung
schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik                      bei den betreffenden Erzeugnissen möglichst
Ägypten i 1 ), im folgenden „Abkommen" genannt,                      weitgehend berücksichtigt wird, ist diese Auftei­
sowie das Protokoll zur Festlegung einiger Bestim­                   lung entsprechend dem Bedarf der Mitgliedstaa­
mungen betreffend das Abkommen zwischen der                          ten vorzunehmen ; dieser Bedarf errechnet sich
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ara­                     an Hand der statistischen Angaben über die wäh­
 bischen Republik Ägypten auf Grund des Beitritts                    rend eines repräsentativen Bezugszeitraums vor­
 neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts­                 genommenen Einfuhren dieser Erzeugnisse aus
 gemeinschaft (2), im folgenden „Protokoll" genannt,                  der Arabischen Republik Ägypten in diese Mit­
 sehen die Eröffnung eines jährlichen Gemeinschafts­                  gliedstaaten sowie an Hand der Wirtschaftsaus­
 zollkontingents von 360 000 Tonnen für bestimmte                     sichten für den betreffenden Kontingentszeit­
 in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erd­                  raum .
 ölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zoll­
 tarifs vor. Nach dem Protokoll wird diese Kontin­                — Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wäh­
 gentsmenge wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufge­                  rend der letzten drei Jahre keine Einfuhren die­
 teilt : 200 000 Tonnen für die Mitgliedstaaten der                   ser in der Arabischen Republik Ägypten raffinier­
 Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                    ten Erzeugnisse getätigt worden sind und auch
 zung, 5 000 Tonnen für Dänemark, 5 000 Tonnen                        keine Vorausschätzungen für das Jahr 1973 auf­
 für Irland und 150 000 Tonnen für das Vereinigte                     gestellt werden können, ist, um eine gerechte
 Königreich. Auf Grund des Anhangs I des Abkom­                       Aufteilung auf die betreffenden Mitgliedstaaten
 mens betragen die Kontingentszollsätze 55 v . H. der                 zu gewährleisten , als ursprüngliche prozentuale
 Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs . Bei den von                    Beteiligung für jeden dieser Mitgliedstaaten eine
  den neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Kontin­                      gleiche Quote von etwa 25 v. H. der Menge vor­
  gentszollsätzen sind die Sonderbestimmungen des                      zusehen .
  Protokolls und der Beitrittsakte (3 ) einzuhalten . Des­
  halb ist ein Gemeinschaftszollkontingent von                    — Um einem Anstieg der Einfuhren der betreffen­
  360 000 Tonnen für die genannten Erzeugnisse zu                      den Waren in den betreffenden Mitgliedstaaten
  eröffnen . Um die Sonderbestimmungen des Proto­                      Rechnung zu tragen, ist die Kontingentsmenge in
  kolls zu beachten , sind für die Mitgliedstaaten der                 zwei Raten zu teilen : Die erste Rate wird auf
  Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset­                    diese Mitgliedstaaten aufgeteilt, während die
  zung und für die neuen Mitgliedstaaten unterschied­                  zweite Rate als Reserve zur späteren Deckung
  liche Regelungen vorgesehen .                                        des Bedarfs der Mitgliedstaaten bestimmt ist, die
                                                                       ihre ursprüngliche Quote ausgenutzt haben . Um
  Erwägungsgründe, die insbesondere für die Mitglied­                  den Importeuren jedes dieser Mitgliedstaaten
  staaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                     eine gewisse Sicherheit zu geben , ist es angezeigt,
  Zusammensetzung gelten :                                             die erste Rate im vorliegenden Fall auf rund 70
                                                                       v . H. der Kontingentsmenge festzusetzen .
  — Es ist zu gewährleisten, daß alle Importeure den
      gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­               — Die ursprünglichen Quoten der betreffenden Mit­
                                                                       gliedstaaten können mehr oder weniger rasch
  H ABl . Nr. L 251 vom 7 . 9 . 1973 , S. 2 .
                                                                       ausgenutzt werden ; um dieser Tatsache Rech­
  (•) ABl. Nr. L 251 vom 7 . 9 . 1973 , S. 87 .                        nung zu tragen und Unterbrechungen auszuschal­
  (8) ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 14 .                        ten, sollte jeder Mitgliedstaat, der seine urspriing­
 ---pagebreak--- Nr. L 285/44                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12. 10. 73
    liehe Quote fast völlig ausgenutzt hat, die Zie­                         menhang mit der Verwaltung der dieser Wirt­
    hung einer zusätzlichen Quote auf die Reserve                            schaftsunion zugeteilten Quoten durch eines ih­
    vornehmen . Diese Ziehung muß jeder Mitglied­                            rer Mitglieder erfolgen .
    staat vornehmen , wenn jede seiner einzelnen zu­
    sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt ist und                    Erwägungsgründe, die insbesondere für die neuen
    so oft es die Reservemenge gestattet. Die ur­                       Mitgliedstaaten gelten :
    sprünglichen und zusätzlichen Quoten müssen
    bis zum Ende des Kontingentszeitraums gelten .                      — Die Kontingentszollsätze sind von den neuen
    Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge                             Mitgliedstaaten insbesondere in Übereinstim­
    Zusammenarbeit            zwischen          den       betref­            mung mit den Artikeln 3 und 4 des Protokolls
    fenden Mitgliedstaaten und der Kommission , die                          zu bestimmen .
    vor allem die Möglichkeit haben muß, den
    Stand der Ausnutzung der Kontingentsmenge zu                         — Es ist zu gewährleisten, daß alle Importeure den
    verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu un­                           gleichen und kontinuierlichen Zugang zum Kon­
    terrichten .                                                             tingent haben und die Kontingentszollsätze ohne
                                                                             Unterbrechung auf alle Einfuhren dieser Erzeug­
— Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontin­                              nisse bis zur völligen Ausnutzung des Kontin­
    gentszeitraums in einem der betreffenden Mit­                            gents angewandt werden —
    gliedstaaten von der ursprünglichen Quote eine
     größere Restmenge vorhanden , so muß dieser
     Staat einen erheblichen Prozentsatz davon auf
     die Reserve übertragen, damit nicht ein Teil der                    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
     für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer
     ursprünglichen Zusammensetzung bereitgestellten                                             Artikel 1
     Menge in einem Mitgliedstaat unausgenutzt
     bleibt, während er in anderen Mitgliedstaaten
     ausgenützt werden könnte .                                          Vom 1 . November bis zum 31 . Dezember 1973 wird
                                                                         — vorbehaltlich der Maßnahmen , die gemäß Artikel
— Da das Königreich Belgien , das Königreich der                         3 Absätze 2 und 4 des Anhangs I des Abkommens
     Niederlande und das Großherzogtum Luxem­                            getroffen werden könnten — ein Gemeinschaftszoll­
     burg sich zu der Wirtschaftsunion Benelux zu­                       kontingent von 360 000 Tonnen für nachstehende in
     sammengeschlossen haben und durch diese ver­                        der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erzeug­
     treten werden, kann jede Maßnahme im Zusam­                         nisse eröffnet :
                    Nr . des
                 Gemeinsamen                                         Warenbezeichnung
                   Zolltarifs
              27.10                  Erdöl und öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe
                                     öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder öl aus
                                     bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr,
                                     in denen diese Öle den Chairakter der Waren bestimmen , ander­
                                     weit weder genannt noch inbegriffen :
                                     A. Leichtöle :
                                         III . zu anderer Verwendung
                                     B. mittelschwere öle :
                                         III . zu anderer Verwendung
                                     C. Schweröle :
                                            I. Gasöl :
                                                c ) zu anderer Verwendung
                                           II . Heizöl :
                                                 c ) zu anderer Verwendung
                                          III . Schmieröle und andere :
                                                 c ) zum Mischen unter den Bedingungen der Zusätzlichen
                                                     Vorschrift 7 zu Kapitel 27
                                                 d ) zu anderer Verwendung
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 73                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 285/45
                      Nr. des
                  Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung
                     Zolltarifs
                 27.11                    Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe :
                                          B. andere :
                                             I. handelsübliches Propan und handelsübliches Butan :
                                                   c ) zu anderer Verwendung
                 27.12                    Vaselin :
                                          A. roh :
                                             III . zu anderer Verwendung
                                          B. andere
                 27.13                    Paraffin, Erdölwaahs , Waahs aus bituminösen Mineralien, Ozo­
                                          kerit, Montanwachs, Torifwachs, paraffinische Rückstände (z. B.
                                          Gatsch, slaak wax), auch gefärbt :
                                          B. andere :
                                               I. roh :
                                                   c ) zu anderer Verwendung
                                              II . andere
                 27.14                    Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder öl
                                          aus bituminösen Mineralien :
                                          C. andere :
                                              II . andere
                  Dieses Kontingent wird gemäß den nachstehenden Bestimmungen aufgeteilt und ver­
                  waltet .
Bestimmungen betreffend die Mitgliedstaaten der                                                    Artikel 3
Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                                setzung                                    (1)      Von der in Artikel 2 genannten Menge wird
                                                                           eine erste Rate von 135 000 Tonnen auf diese Mit­
                                Artikel 2                                  gliedstaaten aufgeteilt ; als Quoten , die vorbehaltlich
Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents                           des Artikels 6 bis zum 31 . Dezember 1973 gelten ,
werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                            werden folgende Mengen festgesetzt :
 für eine Menge von 200 000 Tonnen zu den nachste­                                Deutschland                35 000 Tonnen ,
hend angegebenen Zollsätzen teilweise ausgesetzt :
                                                                                  Benelux                    30 000 Tonnen ,
      Nr. des Gemeinsamen
                                                Zollsatz in "/'o
                                                                                  Frankreich                 35 000 Tonnen ,
            Zolltarifs
                                                                                  Italien                    35 000 Tonnen .
27.10 A III                                            3,3                  (2)     Die zweite Rate in Höhe von 65 000 Tonnen
27.10 B III                                            3,3                 bildet die Reserve .
 27.10 C I c)                                          1,9
 27.10 C II c )                                        1,9                                         Artikel 4
 27.10 C III c )                                       2,2
 27.10 C III d )                                       3,3                  (1)     Hat ein Mitgliedstaat seine in Artikel 3 Ab­
 27.11 B I c)                                          0,8                 satz 1 festgesetzte ursprüngliche Quote — oder bei
 27.12 A III                                           1,1                  Anwendung des Artikels 6 die gleiche Quote abzüg­
 27.12 B                                               3,8                  lich der auf die Reserve übertragenen Menge — zu
 27.13 B I c )                                         1,1                 90 v . H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver­
 27.13 B II                                            3,3                  züglich durch Mitteilung an die Kommission — so­
 27.14 C II                                            1,1                  weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung
                                                                            einer zweiten Quote in Höhe von 15 v . H. seiner ur­
 ---pagebreak---   Nr. L 285 /46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 10 . 73
  sprünglichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die           Sie sorgt dafür, daß die Ziehung, mit de{ die Re­
  höhere Einheit aufgerundet wird .                            serve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest­
                                                               menge beschränkt bleibt, und gibt zu diesem Zweck
   (2 )   Ist nach Ausschöpfung seiner ursprünglichen         dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor­
  Quote die zweite von einem Mitgliedstaat gezogene           nimmt, den Restbetrag an .
  Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
  dieser Mitgliedstaat unverzüglich durch Mitteilung
  an die Kommission — soweit die Reservemenge aus­                                  Artikel 8
  reicht — die Ziehung einer dritten Quote in Höhe
  von 7,5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vor­
  gegebenenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet           kehrungen, um durch die Eröffnung der zusätzli­
  wird .
                                                              chen Quoten, die sie in Anwendung von Artikel 4
  (3 )   Ist nach Ausschöpfung seiner zweiten Quote           gezogen haben , die fortlaufende Anrechnung auf ih­
 die dritte von einem Mitgliedstaat gezogene Quote            ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftszoll­
 zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt dieser            kontingent zu ermöglichen .
 Mitgliedstaat gemäß Absatz 2 die Ziehung einer vier­
 ten Quote in Höhe der dritten Quote vor.
                                                                Bestimmungen betreffend die neuen Mitgliedstaaten
 Dieses Verfahren wird bis zur völligen Ausnutzung
 der Reserve angewandt.                                                             Artikel 9
 (4)     In Abweichung von den Absätzen 1 , 2 und 3
 können die Mitgliedstaaten Ziehungen niedrigerer             Im Rahmen des in Artikel 1 genannten Kontingents
 Quoten als in diesen Absätzen vorgesehen vorneh­             wird eine Menge von 160 000 Tonnen in folgende
 men, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß                  Quoten auf die neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt :
 diese nicht ausgenutzt werden können . Sie unterrich­
 ten die Kommission über die Gründe, die sie veran­                Dänemark                       5 000' Tonnen
 laßt haben , diesen Absatz anzuwenden .                           Irland                         5 000 Tonnen
                                                                   Vereinigtes Königreich     150 000 Tonnen.
                        Artikel 5
 Die gemäß Artikel 4 gezogenen zusätzlichen Quoten
 gelten bis zum 31 . Dezember 1973 .                                               Artikel 10
                        Artikel 6                            Die neuen Mitgliedstaaten wenden Kontingentszoll­
 Hat ein Mitgliedstaat seine ursprüngliche Quote am          sätze an, die den diesbezüglichen Bestimmungen des
                                                             Abkommens, des Protokolls und der Beitrittsakte
 1 . Dezember 1973 nicht ausgenutzt, so überträgt er
 spätestens am 10 . Dezember 1973 von der nicht aus­         entsprechen .
 genutzten Menge den Teil , der 20 v. H. seiner ur­
 sprünglichen Quote übersteigt, auf die Reserve . Er              Bestimmungen betreffend alle Mitgliedstaaten
 kann eine größere Menge übertragen , wenn Grund
 zu der Annahme besteht, daß die betreffende Menge
                                                                                   Artikel 11
nicht ausgenutzt werden kann .
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission späte­             (1)     Die Mitgliedstaaten garantieren den freien
stens am 10 . Dezember 1973 die Gesamtmenge der              Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten allen in
Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die bis zum          ihrem Gebiet ansässigen Importeuren der betreffen­
1 . Dezember 1973 einschließlich getätigt und auf            den Erzeugnisse.
das Gemeinschaftszollkontingent angerechnet wur­
den , sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ursprüngli­        (2 )    Der Stand der Ausnutzung der Quoten der
chen Quote mit, den sie auf die Reserve übertragen .         Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuhren der be­
                                                             treffenden Erzeugnisse festgestellt, die bei der Zoll­
                        Artikel 7
                                                             stelle zwecks Abfertigung zum freien Verkehr ange­
                                                            meldet worden sind .
Die Kommission verbucht die Beträge der von den
Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 3 und 4 eröffne­
ten Quoten und unterrichtet die einzelnen Mitglied­
staaten über den Stand der Ausnutzung der Reserve,                                 Artikel 12
sobald ihr die Mitteilungen übermittelt werden .
Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmä­
15 . Dezember 1973 über die Menge der Reserve, die          ßig mit, welche Einfuhren dieser in der Arabischen
nach den gemäß Artikel 6 erfolgten Übertragungen            Republik Ägypten raffinierten Erzeugnisse tatsäch­
verbleibt .                                                 lich auf ihre Quoten angerechnet worden sind .
 ---pagebreak--- 12. 10 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 285/47
                     Artikel 13                                               Artikel 14
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten
im Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung         Diese Verordnung tritt am 1 . November 1973 in
eng zusammen.                                            Kraft.
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Geschehen zu Brüssel am 11 . Oktober 1973 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                    Der Präsident
                                                                    I. NØRGAARD