CELEX: C1999/333/30
Language: de
Date: 1999-11-20 00:00:00
Title: Rechtssache C-311/99: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß des Tribunale di Roma vom 1. Juli 1999 in dem Strafverfahren gegen Armando Caterino

C 333/14                DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   20.11.1999
1.     soweit Inhalte der BiRiLi bei deren Umsetzung (hier          3.    Ist es zulässig oder geboten, das Länderrisiko aufgrund
durch das deutsche Bilanzrichtlinien-Gesetz --BiRiLiG--) in         eigener Beziehungen, Erfahrungen und Informationen oder
das für alle Kaufleute geltende nationale Handelsbilanzrecht        mittels Branchenerkenntnissen oder nach Rating-Tabellen oder
übernommen wurden (hier §§ 238 ff HGB), auch wenn für               durch Kombination dieser Methoden oder mit einer anderen
diese das in Präambel und Art. 2 der BiRiLi vorangestellte          Schätzung zu ermitteln?
Gebot des „true and fair view“ nicht in den Gesetzestext
übernommen wurde (anders als bei Kapitalgesellschaften,             4.    Darf ein Risiko auch dann berücksichtigt werden,
§ 264 Abs. 2, § 289 Abs. 1 HGB);
                                                                    a) wenn es bereits bei Eingehung des zugrundeliegenden
2.     soweit das nationale Steuerrecht (hier § 5 Abs. 1 Satz 1          Geschäfts bestand und
des deutschen Einkommensteuergesetzes --EStG-- i.V.m. § 8
Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes --KStG-- und        b) wenn es vielfach höher ist als der daraus zu erzielende
§ 7 des deutschen Gewerbesteuergesetzes --GewStG--) für die              Gewinn oder Erlös (hier unterjähriger Avalzins).
Gewinnermittlung bilanzierender Kaufleute von der Maß-
geblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßi-         5.    Sind Länderrisiko und Bonitätsrisiko gegebenenfalls
ger Buchführung ausgeht und                                         nebeneinander bei demselben Kredit mittels Wertberichtigung
                                                                    bzw. Rückstellung zu berücksichtigen, sei es in einem Betrag
                                                                    oder in getrennten Beträgen?
a) soweit diese in den (durch das BiRiLiG) harmonisierten
     Vorschriften für alle Kaufleute (§§ 238 ff HGB) geregelt
     sind oder                                                      6.    Ist eine Kombination der Risikovorsorge auch dann
                                                                    zulässig, wenn das eine Risiko einzeln und das andere Risiko
                                                                    pauschal ermittelt wird?
b) soweit die speziellen Bilanzierungsvorschriften für Kapital-
     gesellschaften (§§ 264 ff HGB) einschlägig sind;
                                                                    7.    Wird eine doppelte Risikovorsorge sachgerecht dadurch
                                                                    vermieden, daß nach Berücksichtigung des einen Risikos nur
3.     soweit das nationale Steuerrecht im anderen Zusammen-        noch der rechnerisch um dieses verminderte Kreditbetrag der
hang auf handelsbilanzrechtliche Begriffe oder Maßstäbe Bezug       Bemessung des verbleibenden anderen Risikos zugrunde gelegt
nimmt?                                                              wird?
                                                                    III. Wertaufhellung
II. Bilanzierung von Kreditrisiken
                                                                    1.    Müssen über den Wortlaut des Art. 31 Abs. 1 Buchst. c
                                                                    bb BiRiLi (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 1 HGB) hinaus nicht nur
1.     Ist bei gewährten Auslandskrediten ein Länderrisiko          Risikoerhöhungen, sondern auch Risikominderungen wertauf-
(Devisen-, Transferrisiko) wertberichtigend in der Bilanz zu        hellend berücksichtigt werden?
erfassen, und zwar — ebenso wie auf der Aktivseite durch
Abschreibungen auf Auslandsforderungen (Art. 19, 39 Abs. 1
Buchst. b-c BiRiLi, § 253 Abs. 3-4 HGB) — auch auf der              2.    Stellt eine Kredittilgung zwischen Bilanzstichtag und Tag
Passivseite durch Rückstellungen (Art. 20 Abs. 1 BiRiLi, § 249      der Bilanzaufstellung eine (rückwirkend) wertaufhellende und
Abs. 1 Satz 1 HGB) für unter dem Strich ausgewiesene Even-          nicht nur eine wertbeeinflussende Tatsache dar, die sich allein
tualverbindlichkeiten aus Avalen oder Garantien für fremde          im Tilgungsjahr auswirkt?
Auslandsforderungen (Art. 14 BiRiLi, § 251 HGB; „risk subpar-
ticipation agreement“)?                                             3.    Darf bei der Wertaufhellung von Risiken, die für das
                                                                    betreffende Unternehmen von verhältnismäßig geringer Bedeu-
                                                                    tung sind, statt auf den Zeitraum bis zur Bilanzunterschrift
2.     Ist es mit der gebotenen Eizelbewertung der Bilanzposten     oder bis zur Feststellung des Jahresabschlusses darauf abgestellt
vereinbar (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e BiRiLi, § 252 Abs. 1 Nr. 3      werden, an welchem Tag die Bewertung des betreffenden
HGB), Risiken statt in reinen Einzelwertberichtigungen bzw.         Bilanzpostens abgeschlossen wird?
–rückstellungen alternativ durch pauschalierte Wertberichti-
gungen bzw. –rückstellungen zu berücksichtigen, auch wenn
im Einzelfall ein Kreditausfall nicht überwiegend wahrschein-
lich ist:
a) Kann das nicht akute, sondern bloß latente Bonitätsrisiko
     durch eine pauschale Wertberichtigung erfaßt werden, und       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
     zwar nicht nur in Form einer Abschreibung bei einer            Beschluß des Tribunale di Roma vom 1. Juli 1999 in dem
     Forderung, sondern auch mittels Rückstellung bei einer                   Strafverfahren gegen Armando Caterino
     (Aval- oder Garantie-)Eventualverbindlichkeit?
                                                                                        (Rechtssache C-311/99)
b) Kann ein nicht überwiegend wahrscheinliches Länderrisiko
     durch eine länderbezogen pauschalierte Wertberichtigung                                 (1999/C 333/30)
     berücksichtigt werden (pauschalierte Einzelwertberichti-
     gung), und zwar nicht nur in Gestalt einer Abschreibung        Das Tribunale di Roma ersucht den Gerichtshof der Europäi-
     bei einer Forderung, sondern auch mittels Rückstellung bei     schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juli 1999, bei
     einer (Aval- oder Garantie-)Eventualverbindlichkeit?           der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. August
 ---pagebreak--- 20.11.1999               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 333/15
1999, in dem Strafverfahren gegen Armando Caterino um                  2. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über das rechtliche
Vorabentscheidung über folgende Frage:                                     Gehör und Begründungsfehler;
„Ist nach der Gemeinschaftsregelung die in Artikel 12 der              3. fehlende Entscheidung in einem für den Rechtsstreit ent-
Richtlinie 91/156/EWG (1) enthaltene Bezeichnung, ‘ge-                     scheidenden Punkt;
werbsmäßige Beförderung von Abfällen’ gleichbedeutend mit              4. Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über Nachrede und
‘Beförderung von Dritten erzeugter Abfälle’, auch in bezug auf             fehlende Begründung;
den in Artikel 1 der Richtlinie verwendeten Begriff ‘Erzeuger’
von Abfällen, und ist die Vorschrift zur Durchführung der              5. Verfälschung der Tatsachen in bezug auf die angebliche
obengenannten Richtlinie und des Artikels 1 Absatz 19 des                  „Vermischung von Interessen“, fehlende Begründung und
Gesetzes Nr. 426/1998 insofern mit der genannten Gemein-                   rechtsfehlerhafte Beurteilung;
schaftsvorschrift vereinbar und ist sie zutreffend ausgelegt?“
                                                                       6. Verfälschung der Tatsachen in bezug auf die angebliche
                                                                           Weigerung des Vertreters von Ismeri, sich aus dem Verwal-
( 1) Richtlinie des Rates vom 18. Marz 1991 zur Änderung der
     Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78 vom 26. März
                                                                           tungsrat der ARTM (Agence pour les réseaux transméditer-
     1991, S. 32).                                                         ranéens) zurückzuziehen, und fehlende Begründung.
                                                                       Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
Rechtsmittel der Ismeri Europa Srl gegen das Urteil des                Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 15. Juli 1999 in
Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften                dem Rechtsstreit Finanzamt Burgdorf gegen Hans-Georg
(Dritte Kammer) vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache                                                Fischer
T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen Rechnungshof der
Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 24. August                                       (Rechtssache C-322/99)
                               1999
                                                                                              (1999/C 333/32)
                     (Rechtssache C-315/99 P)
                                                                       Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
                                                                       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Juli 1999 in
                          (1999/C 333/31)                              der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August
                                                                       1999, in dem Rechtsstreit Finanzamt Burgdorf gegen Hans-
Die Ismeri Europa Srl (mit Sitz in Rom) hat am 24. August              Georg Fischer, um Vorabentscheidung über folgende Fragen
1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster             zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG (1):
Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 1999
in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen Rech-             1. Führen die nachträglichen Karosserie- und Lack-arbeiten
nungshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof                 (mit Vorsteuerabzug) an einem (ohne Berichtigung zum
der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbe-                       Vorsteuerabzug erworbenen) PKW bei dessen Entnahme
vollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte              aus dem Unternehmen dazu,
Sergio Ristuccia und Gian Luigi Tosato, Rom.
                                                                           a) daß dieser gemäß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie als
Die Rechtsmittelführerin beantragt,                                            Gegenstand, der zum teilweisen Abzug der Mehrwertsteu-
                                                                               er berechtigt hat, zu beurteilen ist oder dazu,
— das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Juni 1999
      in der Rechtssache T-277/97 aufzuheben;                              b) daß die nachträglichen Aufwendungen als Bestandteile
                                                                               des Gegenstands zu beurteilen sind, die zum Abzug
— den Anträgen, die sie im erstinstanzlichen Verfahren                         der Mehrwertsteuer berechtigt haben?
      gestellt hat, stattzugeben, als seien sie nachstehend noch
      einmal vollständig aufgeführt;                                   2. Falls Frage 1. bejaht wird: Was unterliegt i.S. von Art. 5
                                                                           Abs. 6 der Richtlinie als Entnahme aus dem Unternehmen
— dem Rechnungshof die Kosten des Verfahrens einschließ-                   der Besteuerung:
      lich des Vorverfahrens aufzuerlegen.
                                                                           a) der PKW einschließlich der in Anspruch genommenen
                                                                               Leistungen (Karosserie- und Lackarbeiten) oder
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente                               b) nur die in Anspruch genommenen Leistungen (Karos-
                                                                               serie- und Lackarbeiten)?
Verstoß gegen Artikel 225 EG-Vertrag und Artikel 49 der
Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften              3. Falls Frage 2. bejaht wird: Ist demzufolge Besteuerungs-
sowie gegen weitere geltende Rechtsvorschriften:                           grundlage gemäß Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchtst. b der
                                                                           Richtlinie der Einkaufspreis für den (oder einen gleicharti-
1. Verfahrensfehler des Gerichts zu Lasten der Klägerin,                   gen) PKW zuzüglich des Preises für die Reparaturleistun-
      weil ihrem Antrag auf die Anhörung von Zeugen nicht                  gen, jeweils zu den Preisen, die im Zeitpunkt der Entnahme
      stattgegeben worden sei, und wegen unzureichender Er-                festgestellt werden, oder nur der Preis für die (mit Vorsteu-
      mittlungen;                                                          erabzug) in Anspruch genommenen Reparaturleistungen?