CELEX: 
Language: de
Date: 2020-11-06 00:00:00
Title: DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates

BEGRÜNDUNG
            
            
               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Die LULUCF-Verordnung
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                wurde am 30. Mai 2018 angenommen. Mit ihr wurde erstmals eine Verpflichtung im LULUCF-Sektor als Teil der Gesamtverpflichtung der Union zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen eingeführt. Gemäß Artikel 4 der LULUCF-Verordnung müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass im LULUCF-Sektor ihre verbuchten Emissionen den Abbau nicht übersteigen (im Folgenden die „No-debit-Verpflichtung“). Die LULUCF-Verordnung vereinfacht die Einhaltung der „No-debit-Verpflichtung“, indem sie den Mitgliedstaaten gestattet, Flexibilitätsregelungen innerhalb des LULUCF-Sektors und im Rahmen der Lastenteilungsverordnung
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                in Anspruch zu nehmen. Mitgliedstaaten, die ihre Emissionen in einer Flächenverbuchungskategorie nicht durch den Abbau von Emissionen in einer anderen Flächenverbuchungskategorie ausgleichen können, können anderen Mitgliedstaaten Abbauüberschüsse abkaufen oder alternativ ihre Zuweisungen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung darauf verwenden. Auch können Mitgliedstaaten, die auf bewirtschafteten Waldflächen eine Minusbilanz (Emissionsüberschuss) aufweisen, unter bestimmten Bedingungen die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen in Anspruch nehmen. Schließlich können die Mitgliedstaaten – auch hier unter bestimmten Bedingungen – ihren Abbauüberschuss verschieben, um ihren Verpflichtungen im Rahmen der Lastenteilungsverordnung nachzukommen, oder sie können alternativ Abbauüberschüsse auf spätere Erfüllungszeiträume übertragen („Banking“). Die LULUCF-Verordnung schreibt vor, dass das Verbuchungssystem der Union über das Unionsregister durchgeführt wird: 
            
            
               Die neue Registerverordnung, die Lastenteilungsverordnung und die LULUCF-Verordnung müssen in Verbindung mit der Verordnung über das Governance-System der Energieunion
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                gelesen werden, in deren Artikel 37 die Zeiträume der Erfüllungszyklen festgelegt sind. Diese Zyklen sollten nach der umfassenden Überprüfung der Daten aus den nationalen Inventaren beginnen, d. h. im Jahr 2017 für den Zeitraum 2021-2025 und im Jahr 2032 für den Zeitraum 2026-2030.
            
            
               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS
            
            
               Am 27. März 2018 setzte die Kommission die Expertengruppe für Klimapolitik ein. Zur Vorbereitung dieser Delegierten Verordnung fanden am 3. April 2018, am 18. Mai 2018, am 11. und 12. Juni 2018 sowie am 3. Juli 2018 Sitzungen der Expertengruppe für Klimapolitik statt.
            
            
               Die für die Sitzungen relevanten Dokumente wurden gemäß der Verständigung über delegierte Rechtsakte im Anhang der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung
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                gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Die Bemerkungen der Expertengruppe wurden bei der Ausarbeitung des Entwurfs der Delegierten Verordnung berücksichtigt.
            
            
               Darüber hinaus konnte vier Wochen lang, vom 9. Januar bis zum 6. Februar 2019, über das Portal „Bessere Rechtsetzung“ online zum Wortlaut der Delegierten Verordnung Stellung genommen werden. Drei Beiträge gingen ein, die alle von Behörden stammten. Die Beiträge umfassten Argumente oder Informationen, die denjenigen ähnelten, die bereits in den ausgiebigen Erörterungen in der Expertengruppe für Klimapolitik vorgebracht worden waren, weswegen die Kommission den Wortlaut der Delegierten Verordnung beibehielt.
            
            
               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
            
            
               Das Kapitel „Transaktionen im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841“ enthält die Vorschriften, die es möglich machen, dass die Erfüllung der Verpflichtungen im LULUCF-Sektor über das Unionsregister umgesetzt wird. Die Artikel 59t bis 59zb enthalten die Vorschriften für die Eingabe der überprüften Treibhausgasemissionsdaten in die LULUCF-Erfüllungskonten, für die Berechnung des Kontostands und die Bestimmung des Erfüllungsstatus des LULUCF-Erfüllungskontos jedes einzelnen Mitgliedstaats für jeden LULUCF-Erfüllungszeitraum sowie für die Anwendung von Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 der LULUCF-Verordnung. Darüber hinaus enthalten die Artikel 59x bis 59z desselben Kapitels die Vorschriften zur Sicherstellung der genauen Verbuchung von Transaktionen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelungen gemäß den Artikeln 11 bis 13 der LULUCF-Verordnung. In den Artikeln 59w und 59x wird insbesondere die Vergabe von Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung und die Übertragung solcher Einheiten zwischen LULUCF-Erfüllungskonten sowie zwischen den LULUCF-Erfüllungskonten und den ESR-Erfüllungskonten geregelt. In den Artikeln 59y und 59 z zusammen mit Anhang XIV sind die Vorschriften enthalten, die für die Durchführung der Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen gemäß Artikel 13 der LULUCF-Verordnung erforderlich sind. Anhang XIII enthält die Vorgabe, dass Informationen im Zusammenhang mit dem LULUCF-Bereich veröffentlicht werden müssen.
            
            
               DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION
            
            
               vom 6.11.2020
            
            
               zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates
            
            
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
            
            
               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
            
            
               gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU
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               , insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1, 
            
            
               in Erwägung nachstehender Gründe:
            
            
               (1)Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission
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                enthält die Vorschriften für die Funktionsweise des im Rahmen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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                eingerichteten Unionsregisters.
            
            
               (2)Die Vorschriften für das Unionsregister sollten angepasst werden, um die Erfassung der Mengen verbuchter Emissionen und des verbuchten Abbaus im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/841 zu ermöglichen und die korrekte Verbuchung der Transaktionen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelungen gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung sicherzustellen. Darüber hinaus soll das Unionsregister gewährleisten, dass keine Übertragungen vorgenommen werden, die mit den Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2018/841 nicht vereinbar sind.
            
         
         
            
               (3)Für jeden Mitgliedstaat sollte ein Erfüllungskonto für die Treibhausgasemissionen und deren Abbau durch Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (im Folgenden „LULUCF-Erfüllungskonto“) eingerichtet werden, in dem die Menge der verbuchten Emissionen und des verbuchten Abbaus für jede Flächenverbuchungskategorie erfasst werden sollte. Bei positivem Kontostand des LULUCF-Erfüllungskontos sollte das Unionsregister Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung an das LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats in der gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegten Menge vergeben. Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung sollten ausschließlich im LULUCF-Erfüllungskonto der Mitgliedstaaten im Unionsregister geführt werden, und unter bestimmten Bedingungen sollte ihre Übertragung auf das Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2018/842
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                (im Folgenden „ESR-Erfüllungskonto“) auf Antrag eines Mitgliedstaats gestattet werden.
            
            
               (4)Damit die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/841 in Anspruch genommen werden kann, sollten im Unionsregister Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen generiert werden. Die Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen sollten in dem für diesen Zweck eingerichteten Unionskonto erfasst werden, und die Übertragung solcher Zuweisungen sollte gestattet werden, wenn die in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2018/841 genannten Bedingungen erfüllt sind.
            
            
               (5)Das Unionsregister sollte außerdem die Durchführung der Compliance-Kontrollen gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 ermöglichen, indem es die Ausführung der Vorgänge für die Erfassung der überprüften Treibhausgasemissionsdaten in den LULUCF-Erfüllungskonten, für die Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus des LULUCF-Erfüllungskontos jedes Mitgliedstaats für jeden Erfüllungszeitraum gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 und für die Anwendung der Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 2 derselben Verordnung gestattet.
            
            
               (6)Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 sollte daher entsprechend geändert werden —
            
            
               HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
            
            
               Artikel 1
            
            
               Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 wird wie folgt geändert:
            
            
               1.In den Bezugsvermerken wird folgender Text angefügt:
            
            
               „gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU*, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
            
            
               _________________________
            
            
               * ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1.“ 
            
            
               2.Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
            
            
               „Diese Verordnung gilt auch für erfasste Emissionen und den erfassten Abbau sowie für gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/841 generierte Einheiten.“
            
            
               3.Artikel 3 wird wie folgt geändert:
            
            
               a)Nummer 12 erhält folgende Fassung:
            
            
               „12. ‚Transaktion‘ einen Vorgang im Unionsregister, der die Übertragung eines Zertifikats, einer Einheit der jährlichen Emissionszuweisung, einer Einheit für die flächengestützte Emissionsminderung oder einer Zuweisung für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen von einem Konto auf ein anderes Konto beinhaltet;“
            
            
               b)die folgenden Nummern 25, 26 und 27 werden angefügt:
            
            
               „25. ‚Erfüllungszeitraum für den Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft‘ (‚LULUCF-Erfüllungszeitraum‘) einen Fünfjahreszeitraum – 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2025 bzw. 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 –, in dem die Mitgliedstaaten Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen in den in Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/841 genannten Kategorien für die Flächenverbuchung verbuchen;
            
            
               26. ‚Einheit für die flächengestützte Emissionsminderung‘ einen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 bestimmten Abbauüberschuss in einem Mitgliedstaat, der einer Tonne Kohlendioxidäquivalent entspricht;
            
            
               27. ‚Zuweisung für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen‘ einen Teil einer in Anhang VII der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegten Höchstmenge des Ausgleichs, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen zur Verfügung steht und die einer Tonne Kohlendioxidäquivalent entspricht.“
            
         
         
            
               4.Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(2) Die Mitgliedstaaten nutzen das Unionsregister, um ihren Verpflichtungen aus Artikel 19 der Richtlinie 2003/87/EG, Artikel 12 der Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates* und Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/841 nachzukommen. Das Unionsregister gestattet den nationalen Verwaltern und den Kontoinhabern die Ausführung der Vorgänge gemäß dieser Verordnung.“
            
            
               5.Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
            
            
               „(5) Der Zentralverwalter, die zuständigen Behörden und die nationalen Verwalter führen nur Vorgänge aus, die zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben gemäß der Richtlinie 2003/87/EG und den Verordnungen (EU) 2018/842 und (EU) 2018/841 erforderlich sind.“
            
            
               6.Artikel 12 erhält folgende Fassung:
            
            
               „Artikel 12
                  Eröffnung von vom Zentralverwalter verwalteten Konten
            
            
               (1) Der Zentralverwalter eröffnet EHS-Verwaltungskonten im Unionsregister, das EU-Gesamtkonto für AEAs, das Löschungskonto gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 (im Folgenden ‚ESR-Löschungskonto‘), das EU-Anhang II-Gesamtkonto für AEAs, das EU-ESR-Sicherheitsreservekonto, ein ESR-Erfüllungskonto für jeden Mitgliedstaat und jedes Jahr des Erfüllungszeitraums, das EU-Erfüllungskonto für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (im Folgenden ‚EU-LULUCF-Erfüllungskonto‘), das EU-LULUCF-Löschungskonto, das EU-Gesamtkonto für Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen (im Folgenden ‚EU-MFLFA-Gesamtkonto‘) und ein LULUCF-Erfüllungskonto für jeden Mitgliedstaat und jeden LULUCF-Erfüllungszeitraum. 
            
            
               (2) Der gemäß Artikel 7 Absatz 1 bezeichnete nationale Verwalter fungiert als Bevollmächtigter für die ESR-Erfüllungskonten und die LULUCF-Erfüllungskonten.“
            
            
               7.Folgender Artikel 27b wird eingefügt:
            
            
               „Artikel 27b
            
            
               Schließung des LULUCF-Erfüllungskontos
            
            
               (1) Der Zentralverwalter schließt das LULUCF-Erfüllungskonto nach vorheriger Benachrichtigung des Kontoinhabers frühestens einen Monat nach Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus für dieses Konto gemäß Artikel 59za.
            
            
               (2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister bei der Schließung von LULUCF-Erfüllungskonten des Mitgliedstaats mit positivem Kontostand alle darin verbleibenden Einheiten für die flächengestützte Emissionsminderung (im Folgenden ‚LMUs‘), AEAs oder Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen auf das EU-LULUCF-Löschungskonto überträgt.“
            
            
               8.In Titel IIA wird folgendes Kapitel angefügt:
            
            
               „KAPITEL 2 
            
            
               Transaktionen gemäß der Verordnung (EU) 2018/841
            
            
               Artikel 59t
                  Erfassung der für LULUCF relevanten Daten
               
            
               (1) Sobald die einschlägigen geprüften Treibhausgasemissionsdaten für einen bestimmten Erfüllungszeitraum im Jahr 2027 bzw. 2032 vorliegen, erfasst der Zentralverwalter zeitnah für diesen LULUCF-Erfüllungszeitraum die Mengen der verbuchten Emissionen und des verbuchten Abbaus in jeder Flächenverbuchungskategorie gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2018/841 im LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats. 
            
            
               (2) Darüber hinaus erfasst der Zentralverwalter die Summe aller insgesamt verbuchten Emissionen und des insgesamt verbuchten Abbaus in allen Flächenverbuchungskategorien in allen Mitgliedstaaten für einen bestimmten Erfüllungszeitraum im EU-LULUCF-Erfüllungskonto.
            
            
               Artikel 59u
                  Berechnung des Kontostands der LULUCF-Erfüllungskonten der Mitgliedstaaten und der EU
            
         
         
            
               Nach Erfassung der für LULUCF relevanten Daten gemäß Artikel 59t trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister den Kontostand der LULUCF-Erfüllungskonten der Mitgliedstaaten und der EU berechnet, indem die Gesamtmenge der Emissionen im jeweiligen LULUCF-Erfüllungskonto vom gesamten Abbau im selben LULUCF-Erfüllungskonto abgezogen wird.
            
            
               Artikel 59v
                  Generierung von LMUs
            
            
               (1) Ist der gemäß Artikel 59u berechnete Kontostand des LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats positiv, generiert der Zentralverwalter im LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats eine Anzahl LMUs, die der Menge des Abbauüberschusses entspricht. 
            
            
               (2) LMUs können nur unter den in den Artikeln 11 und 12 der Verordnung (EU) 2018/841 genannten Bedingungen auf andere LULUCF-Erfüllungskonten und unter den in Artikel 59k der vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen auf das ESR-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats übertragen werden. 
            
            
               Artikel 59w
                  Übertragung von LMUs zwischen LULUCF-Erfüllungskonten
            
            
               (1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines LMUs besitzenden Mitgliedstaats eine beantragte Menge LMUS vom LULUCF-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats auf eines der folgenden Konten überträgt:
            
            
               a)das LULUCF-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats für den zweiten LULUCF-Erfüllungszeitraum; 
            
            
               b)das LULUCF-Erfüllungskonto eines anderen Mitgliedstaats. 
            
            
               (2) Die Übertragungen gemäß Absatz 1 werden nicht vorgenommen, wenn der Mitgliedstaat den Antrag nach der Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus für den betreffenden Erfüllungszeitraum einreicht.
                     
            
            
               (3) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 1 Buchstabe b übertragenen LMUs nur zur Erfüllung der Verpflichtungen des Empfängermitgliedstaats gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 genutzt werden. Das Unionsregister blockiert jede weitere Übertragung der LMUs aus dem LULUCF-Erfüllungskonto des Empfängermitgliedstaats in sein ESR-Erfüllungskonto.
            
            
               Artikel 59x
                  Übertragung von LMUs und AEAs zwischen den LULUCF-Erfüllungskonten und den ESR-Erfüllungskonten
            
            
               (1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister im LULUCF-Erfüllungskonto des LMUs besitzenden Mitgliedstaats die Menge LMUs ermittelt und anzeigt, die auf das ESR-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats übertragen werden können, indem er die LMUs aus Verbuchungskategorien, die nicht gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2018/842 anrechnungsfähig sind, von der Gesamtmenge LMUs im selben LULUCF-Erfüllungskonto abzieht.
            
            
               (2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines LMUs besitzenden Mitgliedstaats eine beantragte Menge LMUS vom LULUCF-Erfüllungskonto dieses Mitgliedstaats auf sein ESR-Erfüllungskonto überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn die in Artikel 59k genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.
            
            
               (3) Ist der gemäß Artikel 59u berechnete Kontostand des LULUCF-Erfüllungskontos des Mitgliedstaats negativ, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag dieses Mitgliedstaats eine beantragte Menge AEAs von einem ESR-Erfüllungskonto des antragstellenden Mitgliedstaats auf sein LULUCF-Erfüllungskonto überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
            
            
               a)der Mitgliedstaat beantragt hat, eine Menge AEAs zu übertragen, die die Menge überschreitet, die erforderlich ist, um den gemäß Artikel 59u berechneten Kontostand des LULUCF-Erfüllungskontos für einen bestimmten LULUCF-Erfüllungszeitraum des Mitgliedstaats auf null zu setzen; 
            
            
               b)der Antrag des Mitgliedstaats nach der Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus für den betreffenden Erfüllungszeitraum eingereicht wird oder 
            
            
               c)der Status des betreffenden ESR-Erfüllungskontos die Übertragung nicht zulässt.
            
            
               (4) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass die gemäß Absatz 3 übertragenen AEAs nur zur Erfüllung der Verpflichtungen des Empfängermitgliedstaats gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841 genutzt werden. Das Unionsregister blockiert jede weitere Übertragung der AEAs aus dem LULUCF-Erfüllungskonto des Empfängermitgliedstaats auf die LULUCF-Erfüllungskonten anderer Mitgliedstaaten.
            
            
               Artikel 59y
                  Generierung von Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen (MFLFAs)
            
            
               (1) Zu Beginn des LULUCF-Erfüllungszeitraums vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2025 generiert der Zentralverwalter im EU-MFLFA-Gesamtkonto eine Menge MFLFAs, die der Summe der Höchstmengen MFLFAs entspricht, die gemäß Anhang XIV allen Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 zur Verfügung stehen.
            
         
         
            
               (2) MFLFAs gelten nur für den Ausgleich einiger in der Flächenverbuchungskategorie ‚bewirtschaftete Waldflächen‘ verbuchter Emissionen des betreffenden Mitgliedstaats zwecks Erfüllung seiner Verpflichtungen aus Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/841. MFLFAs dürfen nur vom EU-MFLFA-Gesamtkonto auf das LULUCF-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats übertragen werden.
            
            
               Artikel 59z
                  Übertragung von MFLFAs auf das LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats
            
            
               (1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das Unionsregister auf Antrag eines Mitgliedstaats eine beantragte Menge MFLFAs vom EU-MFLFA-Gesamtkonto auf das LULUCF-Erfüllungskonto des antragstellenden Mitgliedstaats überträgt. Eine solche Übertragung wird nicht vorgenommen, wenn
            
            
               a)der gemäß Artikel 59u berechnete Kontostand des LULUCF-Erfüllungskontos des Mitgliedstaats für einen bestimmten LULUCF-Erfüllungszeitraum null beträgt oder positiv ist oder 
            
            
               b)der Mitgliedstaat die Übertragung einer Menge MFLFAs beantragt hat, die die Menge überschreitet, die erforderlich ist, um den gemäß Artikel 59u berechneten Kontostand des LULUCF-Erfüllungskontos des Mitgliedstaats für einen bestimmten LULUCF-Erfüllungszeitraum auf null zu setzen, oder
            
            
               c)der Kontostand des EU-LULUCF-Erfüllungskontos für einen bestimmten LULUCF-Erfüllungszeitraum bei Berücksichtigung der gemäß Artikel 59x vorgenommenen Übertragungen negativ ist oder 
            
            
               d)der Mitgliedstaat die Übertragung einer Menge MFLFAs beantragt hat, die die Obergrenzen in Anhang XIV überschreitet, die erforderlichenfalls unter Berücksichtigung vorheriger Anträge desselben Mitgliedstaats im Rahmen dieses Artikels neu berechnet wurden, oder 
            
            
               e)der Mitgliedstaat die Übertragung einer Menge MFLFAs beantragt hat, die in der Flächenverbuchungskategorie ‚bewirtschaftete Waldflächen‘ die Menge der gegenüber dem Referenzwert für Wälder als Emissionen verbuchten Senken des Mitgliedstaats übersteigt, oder 
            
            
               f)der Antrag des Mitgliedstaats nach der Bestimmung des Werts des Erfüllungsstatus für den betreffenden Erfüllungszeitraum eingereicht wird oder 
            
            
               g)der Mitgliedstaat in seine Strategie, die er gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2018/1999
                  9
                vorgelegt hat, die laufenden oder geplanten konkreten Maßnahmen zur Erhaltung oder gegebenenfalls Verbesserung von Senken und Speichern aus Wäldern nicht aufgenommen hat.
            
            
               (2) Um eine Doppelverbuchung zu vermeiden, sollte der Zentralverwalter dafür Sorge tragen, dass das Unionsregister bei der Ausführung der Übertragung gemäß Absatz 1 die entsprechenden Mengen MFLFAs abzieht, die aus dem EU-MFLFA-Gesamtkonto auf das LULUCF-Erfüllungskonto des antragstellenden Mitgliedstaats übertragen wurden.
            
            
               Artikel 59za
                  Bestimmung der Werte des Erfüllungsstatus und forcierte Erfüllung der Verpflichtungen
            
            
               (1) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass nach Ablauf eines in den Unionsvorschriften für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsregelungen gemäß den Artikeln 11, 12 und 13 der Verordnung (EU) 2018/841 festgelegten Zeitraums das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus des LULUCF-Erfüllungskontos jedes Mitgliedstaats bestimmt, indem es im LULUCF-Erfüllungskonto die Gesamtmenge der verbuchten Emissionen von der Summe der LMUs, AEAs und MFLFAs abzieht.
            
            
               (2) Ist der gemäß Absatz 1 bestimmte Wert des Erfüllungsstatus des Erfüllungskontos des Mitgliedstaats negativ, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die Menge AEAs, die erforderlich ist, um den Erfüllungsstatuswert auf null zu setzen, zu gleichen Teilen aus den ESR-Erfüllungskonten des betreffenden Mitgliedstaats für die jeweiligen Jahre auf das LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats überträgt.
            
            
               (3) Ist der gemäß Absatz 1 bestimmte Wert des Erfüllungsstatus des Erfüllungskontos des Mitgliedstaats positiv, so trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister die verbleibenden LMUs auf das EU-LULUCF-Löschungskonto überträgt, um den Erfüllungsstatuswert auf null zu setzen.
            
            
               (4) Bei forcierter Erfüllung gemäß Absatz 2 trägt der Zentralverwalter dafür Sorge, dass das Unionsregister den Wert des Erfüllungsstatus für das betreffende LULUCF-Erfüllungskonto unter Berücksichtigung der Menge übertragener AEAs neu berechnet.
            
            
               Artikel 59zb
                  Abhilfemaßnahmen 
            
            
               (1) Kommt der Mitgliedstaat den Überwachungsvorschriften gemäß Artikel 26 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 nicht nach, so untersagt der Zentralverwalter diesem Mitgliedstaat vorübergehend, LMUs gemäß Artikel 59w der vorliegenden Verordnung auf andere Konten oder andere Zeiträume zu übertragen oder MFLFAs gemäß Artikel 59z der vorliegenden Verordnung zu nutzen, indem er die Transaktion aus dem oder auf das LULUCF-Erfüllungskonto des betreffenden Mitgliedstaats für einen bestimmten LULUCF-Erfüllungszeitraum blockiert. Der Zentralverwalter setzt den Status des LULUCF-Erfüllungskontos des Mitgliedstaats von ‚offen‘ auf „gesperrt“.
            
            
               (2) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der nachweist, dass er den Überwachungsvorschriften gemäß Absatz 1 nachkommt, setzt der Zentralverwalter den Status des LULUCF-Erfüllungskontos des Mitgliedstaats von ‚gesperrt‘ auf ‚offen‘.“
            
            
               9.Artikel 70 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
            
         
         
            
               „(2) Der Zentralverwalter trägt dafür Sorge, dass das EUTL bei allen Vorgängen unter Berücksichtigung der Datenaustausch- und technischen Spezifikationen gemäß Artikel 75 dieser Verordnung automatisierte Prüfungen ausführt, um Unregelmäßigkeiten und Anomalien festzustellen, die darauf hinweisen, dass der vorgeschlagene Vorgang die Anforderungen der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2018/842 und (EU) 2018/841 und der vorliegenden Verordnung nicht erfüllt.“
            
            
               10.Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               11.Anhang XIII der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. 
            
            
               12.Anhang XIV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert.
            
            
               Artikel 2
                  Inkrafttreten
            
            
               Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            
            
               Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.
            
            
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
            
            
               Brüssel, den 6.11.2020
            
            
               
                     Für die Kommission
               
               
                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN
               
            
         
         
            
                  
                     (1)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 und des Beschlusses Nr. 529/2013/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1).
               
               
                  
                     (2)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
               
               
                  
                     (3)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018. S. 1).
               
               
                  
                     (4)
                  
                        Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
               
               
                  
                     (5)
                  
                        ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 1.
               
               
                  
                     (6)
                  
                        Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3).
               
               
                  
                     (7)
                  
                        Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). 
               
               
                  
                     (8)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 26).
               
               
                  
                     (9)
                  
                        Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018. S. 1).
               
            
      
    ---documentbreak--- 
      
         
         
            
               ANHANG I
            
            
               In Anhang I Tabelle I-II der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 werden die folgenden Zeilen eingefügt: 
            
            
            
                     
                        Name des Kontotyps
                     
                  
                  
                     
                        Kontoinhaber
                     
                  
                  
                     
                        Kontoverwalter
                     
                  
                  
                     
                        Anzahl Konten dieses Typs
                     
                  
                  
                     
                        AEAs
                     
                  
                  
                     
                        Verbuchte Emissionen/
                        Verbuchter Abbau
                     
                  
                  
                     
                        LMUs
                     
                  
                  
                     
                        MFLFAs
                     
                  
               
                     
                        EU-LULUCF-Erfüllungskonto
                     
                  
                  
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        Zentralverwalter
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
               
                     
                        EU-LULUCF-Löschungskonto
                     
                  
                  
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        Zentralverwalter
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
               
                     
                        EU-MFLFA-Gesamtkonto
                     
                  
                  
                     
                        EU
                     
                  
                  
                     
                        Zentralverwalter
                     
                  
                  
                     
                        1
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
                  
                     
                        Nein
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
               
                     
                        LULUCF-Erfüllungskonto
                     
                  
                  
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Zentralverwalter
                     
                  
                  
                     
                        1 Konto je Mitgliedstaat für jeden der beiden Erfüllungszeiträume
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
                  
                     
                        Ja
                     
                  
               
            
               ANHANG II
            
            
               Anhang XIII der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 wird wie folgt geändert:
            
            
            
               1.In Teil II wird folgende Nummer 7a eingefügt:
            
            
               „7a.
                     Der Zentralverwalter veröffentlicht für jedes LULUCF-Erfüllungskonto die folgenden Angaben, die er gegebenenfalls innerhalb von 24 Stunden aktualisiert:
            
            
               a)Angaben zum kontoführenden Mitgliedstaat;
            
            
               b)den Status jedes LULUCF-Erfüllungskontos gemäß Artikel 9;
            
            
               c)die für LULUCF relevanten Daten gemäß Artikel 59t;
            
            
               d)den Kontostand der LULUCF-Erfüllungskonten der Mitgliedstaaten und der EU gemäß Artikel 59u;
            
            
               e)die Menge LMUs in jedem LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats;
            
            
               f)die Menge LMUs in jedem LULUCF-Erfüllungskonto des Mitgliedstaats, die für eine Übertragung in das ESR-Erfüllungskonto in Betracht kommen;
            
            
               g)den Erfüllungsstatus gemäß Artikel 59za für jedes LULUCF-Erfüllungskonto wie folgt:
            
            
               i)A für Erfüllung,
            
            
               ii)I für Nichterfüllung;
            
         
         
            
               h)Angaben zu Übertragungen von LMUs zwischen den LULUCF-Erfüllungskonten gemäß Artikel 59w sowie zwischen den LULUCF-Erfüllungskonten und den ESR-Erfüllungskonten gemäß den Artikeln 59k und 59x;
            
            
               i)Angaben zu Übertragungen von AEAs gemäß den Artikeln 59x und 59za zwischen den ESR-Erfüllungskonten und den LULUCF-Erfüllungskonten;
            
            
               j)Angaben zu Übertragungen von MFLFAs von dem EU-MFLFA-Gesamtkonto auf die LULUCF-Erfüllungskonten der Mitgliedstaaten;
            
            
               k)die folgenden Angaben über jede abgeschlossene Transaktion:
            
            
               i)Name und Kennung des Inhabers des Auftraggeberkontos;
            
            
               ii)Name und Kennung des Inhabers des Empfängerkontos;
            
            
               iii)von der Transaktion betroffene Menge LMUs oder MFLFAs; 
            
            
               iv)Transaktionskennung;
            
            
               v)Datum und Uhrzeit des Abschlusses der Transaktion (mitteleuropäische Zeit);
            
            
               vi)Transaktionstyp.“
            
            
               2.In Teil II wird folgende Nummer 9 angefügt:
            
            
               „9.
                     Das Unionsregister zeigt in dem dem Inhaber des LULUCF-Erfüllungskontos vorbehaltenen Teil seiner Website die folgenden Angaben an, die in Echtzeit aktualisiert werden:
            
            
               a)aktuelle Bestände;
            
            
               b)die Liste der vorgeschlagenen Transaktionen, die von diesem Kontoinhaber veranlasst werden, mit folgenden Angaben für jede vorgeschlagene Transaktion:
            
            
               i)die Angaben gemäß Nummer 7a Buchstabe k;
            
            
               ii)Datum und Uhrzeit des Vorschlags der Transaktion (mitteleuropäische Zeit);
            
            
               iii)den aktuellen Status der vorgeschlagenen Transaktion;
            
            
               iv)etwaige im Anschluss an die vom Register und vom EUTL durchgeführten Prüfungen eingegangene Antwortcodes;
            
            
               c)eine Liste der LMUs und MFLFAs, die infolge abgeschlossener Transaktionen von dem betreffenden Konto erworben wurden, wobei für jede Transaktion die Angaben gemäß Nummer 7a Buchstabe k angezeigt werden;
            
            
               d)eine Liste der LMUs, die infolge abgeschlossener Transaktionen von dem betreffenden Konto übertragen wurden, wobei für jede Transaktion die Angaben gemäß Nummer 7a Buchstabe k angezeigt werden.“
            
         
         
            
            
               ANHANG III
            
            
            
               „ANHANG XIV
            
            
               Höchstmenge der Zuweisungen für die Flexibilitätsregelung für bewirtschaftete Waldflächen, die den Mitgliedstaaten im Zeitraum 2021 bis 2030 zur Verfügung steht
            
            
            
                     
                        Mitgliedstaat
                     
                  
                  
                     
                        Höchstmenge MFLFAs für den Zeitraum 2021 bis 2030 
                     
                  
               
                     
                        Belgien
                     
                  
                  
                     
                        2 200 000
                     
                  
               
                     
                        Bulgarien
                     
                  
                  
                     
                        5 600 000
                     
                  
               
                     
                        Tschechische Republik
                     
                  
                  
                     
                        3 100 000
                     
                  
               
                     
                        Dänemark
                     
                  
                  
                     
                        100 000
                     
                  
               
                     
                        Deutschland
                     
                  
                  
                     
                        27 600 000
                     
                  
               
                     
                        Estland
                     
                  
                  
                     
                        9 800 000
                     
                  
               
                     
                        Irland
                     
                  
                  
                     
                        200 000
                     
                  
               
                     
                        Griechenland
                     
                  
                  
                     
                        1 000 000
                     
                  
               
                     
                        Spanien
                     
                  
                  
                     
                        15 900 000
                     
                  
               
                     
                        Frankreich
                     
                  
                  
                     
                        61 500 000
                     
                  
               
                     
                        Kroatien
                     
                  
                  
                     
                        9 600 000
                     
                  
               
                     
                        Italien
                     
                  
                  
                     
                        14 500 000
                     
                  
               
                     
                        Zypern
                     
                  
                  
                     
                        30 000
                     
                  
               
                     
                        Lettland
                     
                  
                  
                     
                        25 600 000
                     
                  
               
                     
                        Litauen
                     
                  
                  
                     
                        3 400 000
                     
                  
               
                     
                        Luxemburg
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
               
                     
                        Ungarn
                     
                  
                  
                     
                        900 000
                     
                  
               
                     
                        Malta
                     
                  
                  
                     
                        0
                     
                  
               
                     
                        Niederlande
                     
                  
                  
                     
                        300 000
                     
                  
               
                     
                        Österreich
                     
                  
                  
                     
                        17 100 000
                     
                  
               
                     
                        Polen
                     
                  
                  
                     
                        22 500 000
                     
                  
               
                     
                        Portugal
                     
                  
                  
                     
                        6 200 000
                     
                  
               
                     
                        Rumänien
                     
                  
                  
                     
                        13 400 000
                     
                  
               
                     
                        Slowenien
                     
                  
                  
                     
                        17 200 000
                     
                  
               
                     
                        Slowakei
                     
                  
                  
                     
                        6 500 000
                     
                  
               
                     
                        Finnland 
                     
                  
                  
                     
                        54 100 000
                     
                  
               
                     
                        Schweden
                     
                  
                  
                     
                        47 500 000
                     
                  
               
                     
                        Vereinigtes Königreich
                     
                  
                  
                     
                        3 300 000“