CELEX: 31973R0984
Language: de
Date: 1973-04-02 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 984/73 des Rates vom 2. April 1973 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in..." oder "Ursprungserzeugnisse" im Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der Schweiz

16. 4. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 101 / 1
                                                          I
                                     (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                VERORDNUNG (EWG) Nr. 984/73 DES RATES
                                                  vom 2. April 1973
              über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in . . ." oder „Ursprungs­
              erzeugnisse" im Warenverkehr mit Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Portugal,
                                             Schweden und der Schweiz
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                              sind, wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Ar­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      tikels 5 in ausreichendem Maße be- oder ver­
                                                                      arbeitet worden sind. Dieser Voraussetzung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                       bedarf es nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                    dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse Finn­
Artikel 113 ,                                                         lands, Islands, Norwegens, Österreichs, Por­
                                                                      tugals, Schwedens oder der Schweiz sind,
auf Vorschlag der Kommission,                                         wenn die hergestellten Erzeugnisse jeweils für
                                                                      Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Por­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    tugal, Schweden oder die Schweiz bestimmt
                                                                      sind ;
Am 22. Juli 1972 wurden Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Öster­               2 . als Ursprungserzeugnisse Österreichs
reich, Portugal, Schweden und der Schweiz unter­
zeichnet, die am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten sind.          a ) Erzeugnisse, die vollständig in Österreich er­
                                                                      zeugt worden sind,
Am 22 . Juli 1972 wurde ein Abkommen zwischen der                 b) Erzeugnisse, die in Österreich unter Verwen­
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island un­                   dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­
terzeichnet, das am 1 . April 1973 in Kraft tritt. Ein                nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­                       wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
gemeinschaft und Finnland wurde ausgehandelt.                         5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der                          worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen                     nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser
sind im Gang.                                                         Verordnung Ursprungserzeugnisse der Ge­
                                                                      meinschaft sind ;
Es erscheint erforderlich, daß der Warenverkehr im
Rahmen all dieser Abkommen durch die gleichen
                                                              3 . als Ursprungserzeugnisse Finnlands
Ursprungsbestimmungen geregelt wird —
                                                                  a) Erzeugnisse, die vollständig in Finnland er­
                                                                      zeugt worden sind,
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                  b ) Erzeugnisse, die in Finnland unter Verwen­
                                                                      dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­
                        Artikel 1                                     nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
                                                                      wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels
Unbeschadet der Artikel 2 und 3 gelten                                5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet
                                                                      worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
1 . als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft                         nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser
                                                                      Verordnung Ursprungserzeugnisse der Gemein­
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in der Gemein­                   schaft sind ;
        schaft erzeugt worden sind,
                                                             4. als Ursprungserzeugnisse Islands
    b ) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter
        Verwendung anderer als der unter Buchstabe                a ) Erzeugnisse, die vollständig in Island erzeugt
        a) genannten Erzeugnisse hergestellt worden                   worden sind,
 ---pagebreak--- Nr. L 101 /2                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 4. 73
    b ) Erzeugnisse, die in Island unter Verwendung                   nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
         anderer als der unter Buchstabe a) genannten                 wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5
         Erzeugnisse hergestellt worden sind, wenn die­               in ausreichendem Maße be - oder verarbeitet
         se Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5 in aus­               worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es
         reichendem Maße be- oder verarbeitet worden                  nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser
         sind. Dieser Voraussetzung bedarf es nicht                   Verordnung Ursprungserzeugnisse der Ge­
         bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser Verord­                meinschaft sind .
         nung Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft
         sind ;                                             9 . Die in der Liste C im Anhang zur Verordnung
                                                                 ( EWG ) Nr. 2836/72 (*) aufgeführten Erzeugnisse
5 . als Ursprungserzeugnisse Norwegens                           fallen vorläufig nicht unter die vorliegende Ver­
                                                                 ordnung.
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in Norwegen er­
          zeugt worden sind,
                                                                                      Artikel 2
     b ) Erzeugnisse, die in Norwegen unter Verwen­
         dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­         (1)     Es gelten ebenfalls
         nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
         wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels        A. als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft die
         5 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet            Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 , die nach
         worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es             ihrer Ausfuhr aus der Gemeinschaft in Finnland,
         nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser             Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden
         Verordnung Ursprungserzeugnisse der Ge­                 oder der Schweiz nicht be- oder verarbeitet wor­
         meinschaft sind;                                         den sind oder dort nur eine Be- oder Verarbeitung
                                                                 erfahren haben, die nicht ausreicht, ihnen nach
6 . als Ursprungserzeugnisse Portugals                           den in den erwähnten Verträgen enthaltenen, dem
                                                                 Artikel 1 Absätze 1 bis 8 Buchstaben b ) entspre­
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in Portugal er­             chenden Bestimmungen die Ursprungseigenschaft
         zeugt worden sind,                                      eines dieser Staaten zu verleihen .
    b ) Erzeugnisse, die in Portugal unter Verwen­               a ) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­
         dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­                  schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser
         nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,                 sieben Staaten oder der Gemeinschaft verwen­
         wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5               det worden sind ;
         in ausreichendem Maße be - oder verarbeitet
         worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es             b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Ar­
         nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser                 tikel 5 genannten Listen A oder B der wert­
         Verordnung Ursprungserzeugnisse der Ge­                      mäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ur­
         meinschaft sind ;                                            sprungseigenschaft begrenzt wird, die unter
                                                                      bestimmten Voraussetzungen zusammen mit
7. als Ursprungserzeugnisse Schwedens                                den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
                                                                     dürfen, und sofern die Wertsteigerung in je­
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in Schweden er­                  dem dieser Staaten unter Einhaltung der Pro­
         zeugt worden sind,                                          zentregeln und der übrigen Regeln in diesen
                                                                     Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der
    b ) Erzeugnisse, die in Schweden unter Verwen­                   auf die einzelnen Staaten entfallenden Wert­
         dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­                 steigerungsanteile unzulässig ist ;
         nannten Erzeugnisse hergestellt worden sind,
         wenn diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 5     B. als Ursprungserzeugnisse Finnlands, Islands, Nor­
         in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet              wegens, Österreichs, Portugals, Schwedens oder
         worden sind. Dieser Voraussetzung bedarf es             der    Schweiz   die   Waren    im    Sinne des   Ar­
         nicht bei Erzeugnissen, die im Sinne dieser             tikels 1 Absätze 2 bis 8 , die nach ihrer Ausfuhr
         Verordnung Ursprungserzeugnisse der Ge­                 aus diesen Staaten in keinem dieser Staaten be­
         meinschaft sind ;                                       oder verarbeitet worden sind oder dort nur eine
                                                                 Be- oder Verarbeitung erfahren haben, die nicht
8 . als Ursprungserzeugnisse der Schweiz                         ausreicht, ihnen nach den in den erwähnten
                                                                 Verträgen enthaltenen, dem Artikel 1 , Absätze 1
    a ) Erzeugnisse, die vollständig in der Schweiz              bis 8 Buchstaben b ) entsprechenden Bestimmun­
         erzeugt worden sind,                                    gen die Ursprungseigenschaft eines dieser Staaten
                                                                 zu verleihen,
    b ) Erzeugnisse, die in der Schweiz unter Verwen­
         dung anderer als der unter Buchstabe a) ge­        (M ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 1 .
 ---pagebreak---  16. 4. 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 101/3
     a ) sofern bei dieser Be- oder Verarbeitung aus­              meinschaft oder eines dieser sieben Staaten ge­
          schließlich Ursprungserzeugnisse eines dieser             wonnen worden sind ;
          sieben Staaten oder der Gemeinschaft ver­
          wendet worden sind ;                                 b ) pflanzliche Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft
                                                                   oder in einem dieser sieben Staaten geerntet wor­
     b ) sofern durch eine Prozentregel in den in Ar­              den sind ;
          tikel 5 genannten Listen A oder B der wert­
          mäßige Anteil der Erzeugnisse ohne Ur­               c ) lebende Tiere, die in der Gemeinschaft oder in
          sprungseigenschaft begrenzt wird, die unter              einem dieser sieben Staaten geboren worden oder
          bestimmten Voraussetzungen zusammen mit                  ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden ;
          den Ursprungserzeugnissen verarbeitet werden
          dürfen, und sofern die "Wertsteigerung in je­       d ) Erzeugnisse, die von in der Gemeinschaft oder in
          dem dieser Staaten unter Einhaltung der Pro­             einem dieser sieben Staaten gehaltenen lebenden
          zentregeln und der übrigen Regeln in diesen              Tieren gewonnen worden sind ;
          Listen erfolgte, wobei eine Kumulierung der
          auf die einzelnen Staaten entfallenden Wert­        e ) Jagdbeute und Fischfänge, die in der Gemein­
          steigerungsanteile unzulässig ist.                       schaft oder in einem dieser sieben Staaten erzielt
                                                                   worden sind;
( 2)     Bei der Bestimmung des Ursprungs von Waren
in Anwendung des Absatzes 1 Abschnitt A Buchstabe             f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere aus der
a ) und Abschnitt B Buchstabe a) bleibt die Verwen­                See von Schiffen der Gemeinschaft oder eines die­
dung anderer als der dort genannten Erzeugnisse un­                ser sieben Staaten gewonnene Erzeugnisse ;
berücksichtigt, wenn ihr Anteil insgesamt 5% des
Endwertes der in einen dieser sieben Staaten oder in          g) Waren, die an Bord der Fabrikschiffe der Mit­
die Gemeinschaft eingeführten Waren nicht über­                    gliedstaaten der Gemeinschaft oder eines dieser
steigt, falls die so verwendeten Erzeugnisse den                   sieben Staaten ausschließlich aus den unter Buch­
ursprünglich aus der Gemeinschaft oder aus einem                   stabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt wor­
dieser sieben Staaten ausgeführten Waren die Ur­                   den sind ;
sprungseigenschaft nicht genommen hätten, wenn sie
mit ihnen verarbeitet worden wären .                          h) Altwaren, die in der Gemeinschaft oder in einem
                                                                   dieser sieben Staaten gesammelt worden sind und
(3 )     In den in Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b),              nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet
Abschnitt B Buchstabe b) und Absatz 2 genannten                    werden können ;
Fällen darf kein Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft
mitverarbeitet worden sein, das nur die in Artikel 5          i ) Abfälle, die bei einer in der Gemeinschaft oder in
Absatz 3 angeführte Be- oder Verarbeitung erfahren                 einem dieser sieben Staaten ausgeübten Produk­
hat.                                                               tionstätigkeit anfallen ;
                                                              j ) Waren, die in der Gemeinschaft oder in einem
                          Artikel 3                                dieser sieben Staaten ausschließlich aus den unter
                                                                   den Buchstaben a) bis i) genannten Erzeugnissen
Abweichend von Artikel 2 und unter Einhaltung aller                hergestellt worden sind.
darin genannten Voraussetzungen bleiben die herge­
stellten Waren Ursprungserzeugnisse der Gemein­
schaft oder eines der in Artikel 2 genannten Staaten                                    Artikel 5
nur dann, wenn der Wert der mitverarbeiteten Ur­
sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines der
sieben Staaten den höchsten Prozentsatz des Endwer­           (1)     Zur Anwendung des Artikels 1 Absätze 1 bis 8
tes der hergestellten Waren ausmacht. Andernfalls             Buchstaben b) gelten als ausreichende Be- oder Ver­
gelten sie als Ursprungserzeugnisse des Staates, in           arbeitungen :
dem die erzielte Wertsteigerung den höchsten Pro­
zentsatz ihres Endwertes ausmacht.                            a) die Be- oder Verarbeitungen, die zur Folge haben,
                                                                   daß die hergestellten Waren unter eine andere
                                                                   Tarifnummer einzureihen sind, als sie für die ver­
                          Artikel 4                                wendeten Erzeugnisse gilt ; ausgenommen sind
                                                                   jedoch die in der Liste A im Anhang zur Verord­
Im Sinne des Artikels 1 Absätze 1 bis 8 Buchstaben                 nung (EWG) Nr. 2836/72 aufgeführten Be- oder
a ) gelten als in der Gemeinschaft oder in Finnland,               Verarbeitungen, auf die die Sonderbestimmungen
Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden                   für diese Liste Anwendung finden ;
oder der Schweiz „vollständig erzeugt":
                                                              b) die in der Liste B im Anhang zur Verordnung
a ) mineralische Erzeugnisse, die aus dem Boden oder               (EWG) Nr. 2836/72 aufgeführten Be- oder Ver­
     dem Meeresgrund der Mitgliedstaaten der Ge­                   arbeitungen.
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Für den Warenverkehr mit Island gilt als die unter            e) einfaches Mischen von Waren, auch verschiede­
Buchstabe a) genannte Liste A die Liste im Anhang                  ner Art, wenn ein oder mehrere Bestandteile der
zur Verordnung ( EWG) Nr. 2842/72 ( 1 ).                           Mischung nicht den in dieser Verordnung fest­
                                                                   gelegten Voraussetzungen entsprechen, um als Ur­
Für den Warenverkehr mit Portugal gilt als die unter              sprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder eines
Buchstabe a) genannte Liste A die Liste im Anhang                  dieser sieben Staaten zu gelten ;
zur Verordnung (EWG) Nr. 2844/72 (2).
                                                              f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Ge­
Als Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern gelten die                genstands zu einem vollständigen Gegenstand ;
Abschnitte, Kapitel und Tarifnummern des Brüsseler
Zolltarifschemas zur Einreihung der Waren in die              g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter
Zolltarife .                                                       den Buchstaben a ) bis f) genannten Behandlun­
                                                                   gen ;
( 2)      Wenn bei einer hergestellten Ware eine Pro­
zentregel in der Liste A und in der Liste B den Wert          h) Schlachten von Tieren.
der zu ihrer Herstellung verwendbaren Erzeugnisse
einschränkt, so darf der Gesamtwert dieser Erzeug­
                                                                                       Artikel 6
nisse ohne Rücksicht darauf, ob sie gemäß den in
den beiden Listen festgelegten Grenzen und Bedin­
                                                              (1)     Ist in den in Artikel 5 erwähnten Listen A und
gungen infolge der Be- oder Verarbeitung oder der
Montage unter eine andere Tarifnummer fallen, ge­             B bestimmt, daß die in der Gemeinschaft oder in
genüber dem Wert der hergestellten Ware nicht den             einem der sieben in Artikel 2 genannten Staaten her­
Wert übersteigen, der den Prozentsätzen in beiden             gestellten Waren nur dann als Ursprungserzeugnisse
Listen, falls sie gleich hoch sind, oder dem höheren          gelten, wenn der Wert der zu ihrer Herstellung ver­
der beiden Prozentsätze, falls sie verschieden hoch           wendeten Erzeugnisse einen bestimmten Prozentsatz
sind, entspricht.                                             des Wertes der hergestellten Waren nicht überschrei­
                                                              tet, sind für die Berechnung dieses Prozentsatzes fol­
(3 )      Für die Anwendung des Artikels 1 Absätze 1          gende Werte zugrunde zu legen :
bis 8 Buchstaben b) gelten ohne Rücksicht darauf,
                                                              — einerseits
ob ein Wechsel der Tarifnummer stattgefunden hat,
folgende Be- oder Verarbeitungen stets als nicht aus­              für Erzeugnisse, deren Einfuhr nachgewiesen wird,
reichend, die Eigenschaft von Ursprungserzeugnissen                der Zollwert zum Zeitpunkt der Einfuhr ;
zu verleihen :
                                                                   für Erzeugnisse unbestimmbaren Ursprungs der
a ) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Ware                 erste nachweisbar für diese Erzeugnisse im Gebiet
     während des Transports oder der Lagerung in                   der Gemeinschaft oder des Staates, in dem die
     ihrem Zustand zu erhalten, wie Lüften, Ausbrei­               Herstellung erfolgt, gezahlte Preis ;
     ten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salzlake oder
     in Wasser mit Schwefel oder mit einem Zusatz             — andererseits
     von anderen Stoffen, Entfernen verdorbener Teile
                                                                   der Preis der hergestellten Waren „ab Werk", ab­
     und ähnliche Behandlungen ;                                   züglich der bei der Ausfuhr erstatteten oder zu
b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Ein­                  erstattenden internen Abgaben .
     ordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammen­
     stellens von Waren zu Sortimenten), Waschen,             Dieser Artikel gilt auch für die Anwendung der Ar­
                                                              tikel 2 und 3 .
     Anstreichen, Zerschneiden ;
c)    i ) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder         (2)     Wertsteigerung im Sinne der Artikel 2 und 3
           Zusammenstellen von Packstücken ;                  ist der Unterschied zwischen dem Preis der herge­
                                                              stellten Ware ab Werk abzüglich der bei der Ausfuhr
     ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen,          aus dem betreffenden Staat oder der Gemeinschaft
           Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Brett­    erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben
           chen usw . sowie alle anderen einfachen Be­        und dem Zollwert aller eingeführten und in dem be­
           handlungen     zur    verkaufsmäßigen     Auf­     treffenden Staat oder der Gemeinschaft bei der Her­
           machung ;                                          stellung verwendeten Waren.
d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder an­                                        Artikel 7
     deren gleichartigen Unterscheidungszeichen auf
     den Waren selbst oder auf ihren Umschließun­
                                                              Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Finn­
     gen ;
                                                              lands, Islands, Norwegens, Österreichs, Portugals,
(!) ABl . Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 1 .                 Schwedens, der Schweiz oder der Gemeinschaft, die
(2) ABl. Nr. L 301 vom 31 . 12. 1972, S. 164.                 eine einzige Sendung bilden, kann unter Durchfuhr
 ---pagebreak--- 16 . 4. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 101 /5
durch andere Gebiete als die der Gemeinschaft oder             düngen handelt, die ausschließlich „Ursprungserzeug­
dieser sieben Staaten, gegebenenfalls auch mit einer           nisse" enthalten und deren Wert je Sendung 1000
Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in die­               Rechnungseinheiten nicht überschreitet, das Formblatt
sen Gebieten, erfolgen, wenn die Durchfuhr durch               EUR.2 verwendet, dessen Muster in Anhang VI wie­
diese Gebiete aus geographischen Gründen gerecht­              dergegeben ist und das vom Ausführer ausgefüllt
fertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlage­          wird .
rungsland unter zollamtlicher Überwachung geblie­
ben , dort nicht in den Handel oder freien Verkehr
gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und ver­              (5 )    Zur Kontrolle, unter welchen Umständen die
laden worden sind oder nur eine auf die Erhaltung              Waren sich in dem Gebiet des jeweiligen Staates be­
ihres Zuständs gerichtete Behandlung erfahren haben.           funden haben, müssen die Zollbehörden auf Antrag
                                                               des Warenführers die vorher erteilten und bei der
                                                               Einfuhr vorgelegten WarenVerkehrsbescheinigungen
                                                               zum Zeitpunkt der Einfuhr und danach alle sechs
                         Artikel 8                             Monate mit einem Vermerk versehen ; dies gilt nicht,
                                                               wenn die Waren in einem Zollager eingelagert waren
 (1)     Der Nachweis, daß es sich um Ursprungs­               und in unverändertem Zustand wieder ausgeführt
erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 dieser Verordnung          werden sollen .
handelt, wird durch die Vorlage einer Warenver­
kehrsbescheinigung erbracht, die von den Zollbehör­
den des Ausfuhrstaats erteilt wird .                           ( 6)    Werden in dieser Verordnung die Ausdrücke
                                                               „Warenverkehrsbescheinigung" oder . „Warenver­
Für die Ursprungserzeugnisse Finnlands wird die Wa­            kehrsbescheinigungen" verwendet, ohne daß angege­
renverkehrsbescheinigung A.SF.l verwendet, deren               ben wird, ob es sich um eine Bescheinigung des in
Muster im Anhang IV wiedergegeben ist.                         Absatz 1 oder des in Absatz 3 genannten Musters
                                                               handelt, so gilt die betreffende Bestimmung unter­
Für die Ursprungserzeugnisse Norwegens wird die                schiedslos für beide Arten von Bescheinigungen.
Warenverkehrsbescheinigung A.N.l verwendet, deren
Muster im Anhang V wiedergegeben ist.
                                                                                        Artikel 9
Für die Ursprungserzeugnisse Islands, Österreichs,
Portugals , Schwedens oder der Schweiz werden je­
weils      die  Warenverkehrsbescheinigungen       A.IS.l ,    Die Warenverkehrsbescheinigung wird nur auf
A.OS.l , A.P.l , A.S.l und A.CH.l verwendet, deren             schriftlichen Antrag des Ausführers auf dem dafür
Muster im Anhang zu den Verordnungen (EWG) Nr.                 vorgeschriebenen Formblatt ausgestellt.
2842/72, ( EWG) Nr. 2836/72, (EWG) Nr. 2844/72,
 ( EWG ) Nr. 2838 /72 H bzw. (EWG) Nr. 2840/72 (2 )
wiedergegeben ist.                                                                     Artikel 10
(2)     Für die Ursprungserzeugnisse der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft wird je nach dem Bestim­               (1)     Die Warenverkehrsbescheinigung wird bei der
mungsstaat der Waren eines der vorgenannten Mu­                Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, von den
ster verwendet.                                                Zollbehörden des Ausfuhrstaats ausgestellt. Sie wird
                                                               zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die
(3 )    Bei Anwendung des Artikels 2 und gegebenen­            Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.
falls des Artikels 3 werden Warenverkehrsbescheini­
gungen A.W.l verwendet, die bei Vorlage der zuvor
erteilten Warenverkehrsbescheinigungen von den Zoll­           Ausnahmsweise      kann   die Warenverkehrsbescheini­
behörden der Staaten erteilt werden, in denen sich             gung auch nach Ausfuhr der Waren, auf die sie sich
die Waren vor der Wiederausfuhr in unverändertem               bezieht, ausgestellt werden, wenn sie infolge eines Irr­
Zustand befinden oder die in Artikel 2 genannten Be­           tums, unverschuldeten Versehens oder besonderer
oder Verarbeitungen erfahren haben ; das Muster die­           Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden
ser Warenverkehrsbescheinigung ist im Anhang VI der            ist. In diesem Fall sind auf der Bescheinigung die Um­
Verordnung (EWG) Nr. 2836/72, ergänzt durch die                stände, unter denen sie ausgestellt worden ist, beson­
im Anhang II dieser Verordnung enthaltenen An­                 ders zu vermerken .
gaben, wiedergegeben .
(4)     Für Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Ver­          ( 2)    Die gemäß Artikel 8 Absatz 3 erteilten Waren­
ordnung, die mit der Post versandt werden (ein­                verkehrsbescheinigungen müssen die Hinweise auf das
schließlich Postpakete), wird, soweit es sich um Sen­          Ausfuhrpapier oder auf die ihnen zugrunde liegenden
                                                               früher ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen
(!) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 96.                 enthalten und den Staat bezeichnen, als dessen Ur­
( 2) ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 188 .              sprungserzeugnisse die Waren angesehen werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 6                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             16 . 4. 73
Werden bei Be- oder Verarbeitungen gemäß Artikel 2         (2)     Das Formblatt EUR.2 ist in einer der Amts­
dieser Verordnung Ursprungserzeugnisse verwendet,          sprachen der Gemeinschaft oder in der Amtssprache
die vor dem 1 . April 1973 eingeführt worden sind, so      des Ausfuhrstaats abzufassen und muß den internen
können die vorgenannten Warenverkehrsbescheini­            Rechtsvorschriften dieses Staates entsprechen. Wird
gungen ohne Vorlage von diese Waren betreffenden           es handschriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte
WarenVerkehrsbescheinigungen ausgestellt werden,           oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen .
sofern die Zollbehörden des Ausfuhrstaats sich da­         Das Formblatt EUR.2 besteht aus zwei Blättern im
von überzeugt haben, daß die Waren dieser Verord­          Format von jeweils 210X148 mm. Es ist weißes,
nung entsprechen .                                         holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Qua­
                                                           dratmetergewicht von mindestens 64 Gramm zu ver­
(3 )   Die Anträge auf Warenverkehrsbescheinigun­          wenden. Das Formblatt EUR.2 kann so hergestellt
gen und die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen,         sein , daß die beiden Blätter getrennt werden können .
bei deren Vorlage neue Bescheinigungen ausgestellt
werden, sind von den Zollbehörden des Ausfuhrstaats
mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren .
                                                                                  Artikel 13
                        Artikel 11
                                                           Im Einfuhrstaat ist die Warenverkehrsbescheinigung
                                                           den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfah­
(1)    Die Warenverkehrsbescheinigung muß inner­           rensvorschriften vorzulegen . Diese Zollbehörden kön­
 halb einer Frist von vier Monaten, nachdem sie
                                                           nen eine Übersetzung verlangen . Sie können außer­
durch die Zollbehörde des Ausfuhrstaats ausgestellt        dem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch
worden ist, der Zollbehörde des Einfuhrstaats vorge­       eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der
legt werden, bei der die Waren gestellt werden.            hervorgeht, daß die Waren die Voraussetzungen für
                                                           die Anwendung der Bestimmungen erfüllen, die im
(2 )   Warenverkehrsbescheinigungen, die den Zoll­         Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft und Finn­
behörden des Einfuhrstaats nach Ablauf der in Ab­
                                                           land , Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schwe­
satz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, kön­       den und der Schweiz gelten .
nen zur Anwendung der Vorzugsbehandlung ange­
nommen werden, wenn die Fristüberschreitung durch
höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände ver­
ursacht worden ist.                                                               Artikel 14
In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des
Einfuhrstaats die Bescheinigung annehmen, wenn ih­         (1)     Als Ursprungserzeugnisse gelten ohne Vorlage
nen die Waren vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt         einer Warenverkehrsbescheinigung oder eines Form­
worden sind .                                              blatts EUR.2 Waren, die in Kleinsendungen an Privat­
                                                           personen enthalten sind oder die sich im persönlichen
(3 )   Die Warenverkehrsbescheinigungen werden oh­         Gepäck von Reisenden befinden, sofern es sich um
ne Rücksicht darauf, ob sie nach den Voraussetzun­         Einfuhren nicht kommerzieller Art handelt und er­
gen des Artikels 8 Absatz 5 mit Hinweisen versehen         klärt wird, daß sie den Voraussetzungen für die An­
sind, von den Zollbehörden des Einfuhrstaats nach          wendung dieser Bestimmungen entsprechen , wobei
den dort geltenden Vorschriften aufbewahrt.                an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel be­
                                                           stehen darf.
                        Artikel 12
                                                           ( 2) Als Einfuhren nicht kommerzieller Art gelten
                                                           solche, die gelegentlich erfolgen und die ausschließ­
(I)    Die Warenverkehrsbescheinigung ist in einer         lich aus Waren bestehen, die zum persönlichen Ge­
der Amtssprachen der Gemeinschaft oder in der              oder Verbrauch des Empfängers oder Reisenden oder
Amtssprache des Ausfuhrstaats abzufassen und muß           zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt
den internen Rechtsvorschriften dieses Staates ent­
                                                           sind ; dabei dürfen diese Waren weder durch ihre Be­
sprechen. Wird sie handschriftlich ausgefüllt, so muß      schaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermu­
dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druck­           tung Anlaß geben, daß die Einfuhr aus kommerziellen
schrift erfolgen .                                         Gründen erfolgt. Außerdem darf der Gesamtwert der
                                                           Waren bei Kleinsendungen 60 Rechnungseinheiten
Die Bescheinigung hat das Format 210X297 mm. Es            und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden
ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit ei­    enthaltenen Waren 200 Rechnungseinheiten nicht
nem Quadratmetergewicht von mindestens 25 Gramm            überschreiten .
zu verwenden . Das Papier ist mit einem grünen guil­
lochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede auf
mechanischem oder chemischem Wege vorgenom­                (3 )    Ein Rechnungseinheit (RE) entspricht dem
mene Fälschung sichtbar wird.                              Wert von 0,88867088 g Feingold.
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                          Artikel IS                                                 Artikel 18
(1)     Werden Waren aus der Gemeinschaft oder aus           (1)    Waren, die sich am 1 . April 1973 auf dem
Finnland, Island, Norwegen, Österreich, Portugal,            Transport befinden oder in der Gemeinschaft oder in
Schweden oder der Schweiz zu einer Ausstellung in            einem der in Artikel 2 genannten Staaten unter die
ein anderes Gebiet als das der Gemeinschaft oder ei­         Regelung für die vorübergehende Verwahrung, die
nes dieser sieben Staaten versandt und nach der Aus­         Zollager oder die Freizonen fallen, gelten als Ur­
stellung verkauft, so gelten sie als Ursprungserzeug­        sprungserzeugnisse, wenn sie den Bestimmungen die­
nisse, sofern sie die Voraussetzungen dieser Verord­         ser Verordnung entsprechen und wenn den Zollbe­
nung erfüllen und sofern den zuständigen Zollbe­             hörden des Einfuhrstaats innerhalb von vier Monaten
hörden nachgewiesen wird, daß                                nach diesem Zeitpunkt eine nachträglich von den zu­
                                                             ständigen Behörden des Ausfuhrstaats ausgestellte
a ) ein Ausführer diese Waren aus dem Gebiet der             Warenverkehrsbescheinigung sowie Unterlagen über
     Gemeinschaft oder eines dieser sieben Staaten in        die Umstände der Beförderung vorgelegt werden .
     den Staat der Ausstellung gesandt und dort aus­
     gestellt hat ;
                                                             (2 )    Auf Waren, die sich am 1 . April 1973 aus
b ) dieser Ausführer die Waren einem Empfänger in            Gründen höherer Gewalt oder wegen außergewöhn­
     einem dieser sieben Staaten oder in der Gemein­         licher Umstände noch auf dem Transport befinden ,
     schaft verkauft oder überlassen hat ;                   können bis zum 15 . Mai 1973 die bestehenden Zoll­
                                                             tarifbestimmungen angewandt werden, sofern den
c) die Waren während oder unmittelbar nach der               Zollbehörden des Einfuhrstaats die Papiere vorgelegt
     Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Aus­         werden, die vor dem 1 . April 1973 für die Erlangung
     stellung gesandt wurden , in einen dieser sieben        dieser Vergünstigung erforderlich waren .
     Staaten oder in die Gemeinschaft versandt wor­
     den sind ;
d ) die Waren von dem Zeitpunkt ab, an dem sie zur                                  Artikel 19
     Ausstellung gesandt wurden, nicht zu anderen
     Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstel­
     lung verwendet worden sind .                            (1)     Stellen die Zollbehörden Dänemarks oder des
                                                             Vereinigten Königreichs eine Warenverkehrsbeschei­
(2 )    Den Zollbehörden ist eine Warenverkehrsbe­           nigung aus , mit der die in einem der sieben in Arti­
scheinigung unter den üblichen Voraussetzungen vor­          kel 2 genannten Staaten bestehenden Zollpräferenzen
zulegen . In der Bescheinigung sind Bezeichnung und          in Anspruch genommen werden sollen , so können
Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforder­         nach Dänemark oder in das Vereinigte Königreich
lich, kann ein zusätzlicher schriftlicher Nachweis über       eingeführte und dort verarbeitete Waren in diesen
die Beschaffenheit der Waren und die Umstände ver­
                                                              zwei Staaten nur dann Gegenstand einer Zollrückver­
langt werden , unter denen sie ausgestellt worden             gütung oder Nichterhebung von Zöllen sein, wenn sie
sind .
                                                             unter Artikel 21 dieser Verordnung fallen .
(3 )     Absatz 1 gilt für alle Ausstellungen, Messen
und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen kommer­            (2)    In dieser Verordnung umfaßt der Ausdruck
 zieller, industrieller, landwirtschaftlicher oder hand­      „ Zölle" auch die Abgaben zollgleicher Wirkung. Da­
 werklicher Art, bei denen die Waren unter Zollüber­         gegen umfaßt er nicht die Maßnahmen bei der Aus­
 wachung bleiben ; ausgenommen sind Veranstaltungen          fuhr, die getroffen werden, um die Unterschiede bei
zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer            den Kosten der in bestimmten Waren verarbeiteten
Waren in Läden oder Geschäftslokalen .
                                                             landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu berücksichtigen .
                          Artikel 16
Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet, der                                   Artikel 20
ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfer­
tigt oder anfertigen läßt, um eine Warenverkehrsbe­
scheinigung zu erhalten.                                      Aus den Warenverkehrsbescheinigungen geht gegebe­
                                                              nenfalls hervor, daß die Waren, auf die sie sich be­
                                                              ziehen, die Ursprungseigenschaft in einem der sieben
                          Artikel 17                          in Artikel 2 genannten Staaten, in Dänemark oder
                                                              im Vereinigten Königreich erworben haben und daß
 Die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieser Ver­            jede zusätzliche Be- oder Verarbeitung ausschließlich
 ordnung.                                                     dort erfolgt ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 4. 73
                         Artikel 21                                                   Artikel 22
Bei der Einfuhr nach Dänemark oder in das Ver­
einigte Königreich können die dort bestehenden Zoll­        Die Vermerke auf den Warenverkehrsbescheinigun­
                                                            gen, die Fußnoten auf der Vorderseite dieser Beschei­
tarifbestimmungen für Ursprungserzeugnisse Finn­
lands, Islands, Norwegens, Österreichs , Portugals,         nigungen, die Felder „Ersuchen um Nachprüfung"
Schwedens oder der Schweiz nur angewendet wer­              und „Ergebnis der Nachprüfung" auf der Rückseite
den :                                                       der Bescheinigungen sowie die Rückseite der Erklä­
                                                            rung des Ausführers gelten nur insoweit, als sie den
a ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieser Ver­          Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen .
     ordnung erfüllen und für die eine Warenverkehrs­
     bescheinigung ausgestellt wurde, aus der hervor­
     geht, daß die Waren ihre Ursprungseigenschaft                                    Artikel 23
     ausschließlich in diesen sieben Staaten, in Däne­
     mark oder im Vereinigten Königreich erworben
     haben und daß jede zusätzliche Be- oder Verar­          (1)     Diese Verordnung gilt für den Warenverkehr
     beitung ausschließlich dort erfolgt ist;               zwischen der Gemeinschaft und Finnland, Island,
                                                             Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und der
b ) auf Waren, die die Voraussetzungen dieser Ver­           Schweiz. Ausgenommen sind jedoch Erzeugnisse, für
     ordnung erfüllen — ausgenommen Waren der Ka­            die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft keine
     pitel 50 bis 62 — und für die eine Warenver­            Vorzugsbehandlung gewährt wird.
     kehrsbescheinigung ausgestellt wurde, aus der
     hervorgeht,                                             (2)    Für Erzeugnisse, die nach dieser Verordnung
                                                             ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in Finnland,
     1 . daß sie durch Be- oder Verarbeitung von Wa­         Island, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden
          ren entstanden sind, die zum Zeitpunkt ihrer       oder der Schweiz haben, wird die zwischen der Ge­
          Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer ur­          meinschaft und diesen Staaten gegebenenfalls beste­
          sprünglichen Zusammensetzung oder aus Ir­          hende Vorzugsbehandlung gewährt.
          land dort bereits die Eigenschaft von Ur­
          sprungserzeugnissen gemäß Artikel 1 erwor­         (3 )    Die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften
          ben hatten,                                        über den Ursprung auf die Erzeugnisse, die nach die­
                                                             ser Verordnung nicht ihren Ursprung in der Gemein­
     2 . daß die in diesen sieben Staaten, in Dänemark       schaft, in Finnland, Island, Norwegen, Österreich,
          oder im Vereinigten Königreich erzielte Wert­      Portugal, Schweden oder der Schweiz haben, wird
          steigerung 50 °/o oder mehr des Wertes dieser      durch diese Verordnung nicht berührt.
          Waren darstellt;
 c ) auf die in Spalte 2 der im Anhang III enthaltenen                                Artikel 24
      Liste aufgeführten Waren der Kapitel 50 bis 62,
     die die Voraussetzungen dieser Verordnung erfül­
     len und für die eine Warenverkehrsbescheinigung         Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver­
     ausgestellt wurde, aus der hervorgeht, daß sie          öffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Ge­
     durch Be- oder Verarbeitung von in Spalte 1 der         meinschaften in Kraft.
      vorgenannten Liste aufgeführten Waren entstan­
     den sind, die zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr aus der        Sie gilt ab 1 . April 1973 bis zum Tag des Inkrafttre­
     Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­          tens der Verordnungen über den Abschluß der Ab­
     setzung oder aus Irland dort bereits die Eigen­         kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge­
     schaft von Ursprungserzeugnissen gemäß Artikel 1        meinschaft und Finnland und Norwegen, längstens
     erworben hatten .                                       jedoch bis zum 31 . Oktober 1973 .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                Mitgliedstaat.
                Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1973 .
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                   Der Präsident
                                                                                R. VAN ELSLANDE
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                                                    ANHANG I
                                                ERLÄUTERUNGEN
          Anmerkung 1 — zu Artikel 1
          Die Begriffe „ die Gemeinschaft", „Finnland", „ Island", „Norwegen", „ Österreich", „Portugal",
          „Schweden" oder „Schweiz" umfasssen auch die Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten der
          Gemeinschaft bzw. die Hoheitsgewässer eines jeden dieser sieben Staaten.
          Die auf hoher See befindlichen Schiffe, einschließlich der Fabrikschiffe, auf denen die durch
          Fischfang gewonnenen Erzeugnisse be- oder verarbeitet werden, gelten als Teil des Gebietes
          des Staates, zu dem sie gehören, wenn sie die in Anmerkung 5 enthaltenen Voraussetzungen
          erfüllen .
          Anmerkung 2 — zu den Artikeln 1, 2 und 3
          Bei der Feststellung, ob eine Ware ein Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft oder eines der
          in Artikel 2 genannten Staaten ist, wird nicht geprüft, ob Energiestoffe, Einrichtungen, Ma­
          schinen und Werkzeuge, die zur Herstellung dieser Ware verwendet wurden, ihren Ursprung
          in dritten Ländern haben .
          Anmerkung 3 — zu den Artikeln 2 und 5
          Für die Anwendung des Artikels 2 Absatz 1 Abschnitt A Buchstabe b) und Abschnitt B Buch­
          stabe b) gilt hinsichtlich der eingetretenen Wertsteigerung die Prozentregel unter Beachtung
          der Sonderbestimmungen der Listen A und B. Wenn die hergestellte Ware in Liste A ange­
          führt ist, bildet die Prozentregel also ein zusätzliches Kriterium neben dem Wechsel der
          Tarifnummer für das gegebenenfalls verwendete Erzeugnis ohne Ursprungseigenschaft.
          Ebenso gelten die Bestimmungen über die Unzulässigkeit der Kumulierung der in den Listen A
          und B vorgesehenen Prozentsätze für ein und dieselbe hergestellte Ware auch für die in den
          einzelnen Staaten eingetretene Wertsteigerung.
          Anmerkung 4 — zu den Artikeln 1, 2 und 3
          Die Umschließungen und die in ihnen enthaltenen Waren werden als ein Ganzes angesehen .
          Dies gilt jedoch nicht, wenn die Umschließungen für die in ihnen verpackten Waren nicht
          üblich sind und unabhängig von ihrer Verwendung als Umschließung einen dauernden, selb­
          ständigen Gebrauchswert haben.
          Anmerkung 5 — zu Artikel 4 Buchstabe f
          Der Begriff „Schiffe der Gemeinschaft oder eines dieser sieben Staaten" gilt nur für Schiffe,
          — die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder in dem jeweiligen in Artikel 2 ge­
              nannten Staat im Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;
          — die die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft oder die Flagge des jeweiligen in
              Artikel 2 genannten Staates führen ;
          — die mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der
              Gemeinschaft oder von Staatsangehörigen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Staates
              sind oder Eigentum einer Gesellschaft, deren Hauptniederlassung im Gebiet eines dieser
              Staaten liegt und bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vor­
              stands oder Aufsichtsrats und die Mehrzahl der Mitglieder dieser Organe Staatsange­
              hörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder Staatsangehörige des jeweiligen in Ar­
              tikel 2 genannten Staates sind, wenn sich außerdem bei Personalgesellschaften oder Ge­
              sellschaften mit beschränkter. Haftung mindestens die Hälfte des Kapitals in der Hand
              der betreffenden Staaten, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder von Staatsange­
              hörigen dieser Staaten befindet;
          — deren Schiffsführung ausschließlich aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Ge­
              meinschaft oder aus Staatsangehörigen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Staates
              besteht;
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            16. 4. 73
              — deren Besatzung zu wenigstens 75 °/o aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Ge­
                  meinschaft oder aus Staatsangehörigen des jeweiligen in Artikel 2 genannten Staates
                   besteht.
              Anmerkung 6 — zu Artikel 6
              Als Preis „ aber Werk" gilt der Preis, der dem Hersteller gezahlt wird, in dessen Unternehmen
              die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, einschließlich des Wertes aller
              verwendeten Erzeugnisse .
              Als „ Zollwert" gilt der Wert, wie er in dem am 15 . Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten
              Abkommen über den Zollwert der Waren festgelegt ist.
              Anmerkung 7 — zu Artikel 8
              Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigungen gemäß Artikel 8 Absatz 5 mit
              ihrem Vermerk versehen, können eine Beschau der Waren nach den Bestimmungen des be­
              treffenden Staates vornehmen .
              Anmerkung 8 — zu Artikel 19
              Unter „einer Zollrückvergütung oder Nichterhebung von Zöllen" ist jede Rückerstattving
              oder vollständige oder teilweise Nichterhebung von Zöllen für die verwendeten Waren zu
              verstehen, die in einer Bestimmung vorgesehen ist, die diese Rückerstattung oder Nicht­
              erhebung ausdrücklich oder tatsächlich gestattet, wenn die aus diesen Erzeugnissen herge­
              stellten Waren nicht für den inländischen Verbrauch bestimmt sind, sondern ausgeführt
              werden .
              Anmerkung 9 — zu den Artikeln 20 und 21
              Die Artikel 20 und 21 sind insbesondere so zu verstehen, daß nicht angewendet worden sind :
              — Artikel 1 Absätze 2 bis 8 Buchstabe b ) letzter Satz auf die in einem der sieben in
                  Artikel 2 genannten Staaten verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprüng­
                  lichen Zusammensetzung und Irlands und
              — gegebenenfalls die diesem Satz entsprechenden Bestimmungen auf die in jedem der sieben
                  Staaten verarbeiteten Erzeugnisse der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen­
                  setzung und Irlands.
 ---pagebreak--- 16 . 4. 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 101 / 11
                                                       ANHANG U
           ERGÄNZENDER TEXT ZU DEM MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG
                                                         A.W.l
           1 . Die Worte „Abkommen EWG-Island, EWG- Österreich, EWG-Portugal, EWG-Schweden,
               EWG-Schweiz" oben auf der Vorderseite des Musters der Warenverkehrsbescheinigung
               A.W.l , das im Anhang VI der Verordnungen (EWG) Nrn . 2842/72, 2836/72, 2844/72, 2838/72
               und 2840/72 wiedergegeben ist, werden gestrichen .
           2 . Die in den Sprachen der betreffenden Staaten aufgeführte Angabe „ Warenverkehrsbeschei­
               nigung" wird durch folgende Angabe ersetzt:
               Warenverkehrsbescheinigung
               Varecertificat
               Movement certificate
               Certificat de circulation des marchandises
               Certificato di circolazione delle merci
               Certificaat inzake goederenverkeer
               Varesertifikat
               Tavaratodistus
               Flutningsski'rteini
               Certificado de circulação das mercadorias
               Varucertifikat
               Die Reihenfolge der vorstehenden Angaben kann derart geändert werden, daß mit der
               Sprache des Landes begonnen wird, das die Warenverkehrsbescheinigung drucken läßt.
           3 . In dem Feld „ Sichtvermerk der Zollbehörde" auf der Vorderseite der Muster der Waren­
               verkehrsbescheinigungen A.W.l ist einzusetzen : „ Datum :    "
           4. In der deutschen Fassung der Erklärung des Ausführers im Anhang VI der in Absatz 1
               genannten Verordnungen wird der Satzteil
               „BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang
               wie folgt (3):"
               durch folgenden Satzteil ersetzt :
               „BESCHREIBE den Sachverhalt, auf Grund dessen die Waren die vorerwähnten Bedingungen
               erfüllen, wie folgt (3):".
           5 . In der englischen Fassung der Erklärung des Ausführers im Anhang VI der in Absatz 1
               genannten Verordnung wird der Satzteil
               „Declares that the goods were obtained in        (J )"
               durch folgenden Satzteil ersetzt :
               „Declares that these goods are situated in      f1 )".
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 12                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16. 4. 73
                                                     ANHANG III
                   LISTE DER IN ARTIKEL 21 BUCHSTABE c) GENANNTEN ERZEUGNISSE
                                   Spalte 1                                                Spalte 2
                              Verwendete Ware                                         Hergestellte Ware
 1.      50.03    Abfälle von Seide (einschließlich nicht
                  abhaspelbare Seidenraupenkokons und
                  Reißspinnstoff); Schappeseide, Bourrette­
                  seide und Kämmlinge
                                                                         Alle Waren der Kapitel 50 bis 62
         56.03    Abfälle von synthetischen oder künst­
                  lichen Spinnstoffen (einschließlich Garn­
                  abfälle und Reißspinnstoff), weder ge­
                 krempelt noch gekämmt
2.       53.05   Wolle, feine und grobe Tierhaare, ge­                   Alle Waren der Kapitel 50 bis 57
                 krempelt oder gekämmt
3.    ex 56.01   Synthetische Spinnfasern, weder gekrem­                — Alle Waren der Kapitel 50 bis 57 mit
                 pelt noch gekämmt                                           Ausnahme der Tarifnummer 56.04 :
                                                                             Synthetische und künstliche Spinn­
                                                                             fasern und Abfälle von synthetischen
                                                                             oder künstlichen Spinnstoffen, ge­
                                                                             krempelt, gekämmt oder anders für
                                                                             die Spinnerei vorbereitet
      ex 56.02   Spinnkabel, aus synthetischen Spinnfä­                 — Die nachstehend aufgeführten Waren
                 den                                                        der Kapitel 58 bis 62
                                                                            ex 59.01   Damenbinden
                                                                            ex 59.04 Bindfäden, Seile und Taue,
                                                                                       auch geflochten, andere als
                                                                                       einfache Garne, nur aus
                                                                                       gekrempelten synthetischen
                                                                                       Spinnfäden
4.    ex 56.01   Spinnfasern und -kabel aus Polypropylen,    ex 59.02   Filze, genadelt, auch getränkt oder be­
      ex 56.02   vorausgesetzt, daß ihr Wert 40 °/o des                 strichen
                 Wertes der Fertigware nicht überschrei­
                 tet
5.    ex Kapitel Garne                                      ex 50.09    Gefärbte Gewebe, mit einem Anteil an
         50                                                             Seide oder Schappeseide von 80 Ge­
         bis 57                                                         wichtshundertteilen oder mehr
                                                            ex 51.04    Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                        chen Spinnfäden, mit Scherstaub be­
                                                                        flockt
                                                            ex 55.09   Andere Gewebe aus Baumwolle , mit
                                                                       Scherstaub beflockt
                                                            ex 55.09    Organdy, gebleicht, merzerisiert und per­
                                                                       gamentiert
                                                            ex 56.07   Gewebe aus synthetischen oder künstli­
                                                                       chen Spinnfasern (oder Abfällen von
                                                                       synthetischen oder künstlichen Spinn­
                                                                       fasern), mit Scherstaub beflockt
                                                                58.01  Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert
                                                            ex 59.01   Damenbinden
 ---pagebreak--- 16. 4. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 101 / 13
                                      Spalte 1                                                Spalte 2
                                 Verwendete Ware                                         Hergestellte Ware
                                                                ex 59.15   Pumpenschläuche und ähnliche Schläu­
                                                                           che, aus Spinnstoffen, bei denen Flachs
                                                                           oder Hanf oder diese beiden Stoffe zu­
                                                                           sammen höchstens 50 Gewichtshundert •
                                                                           teile der Spinnstoffbestandteile ausma­
                                                                           chen
                                                                ex 59.17   Müllergaze
                                                                ex 59.17   Artikel aus Spinnstoffen, ausgenommen
                                                                           die des Kapitels 59 , Vorschrift 5 Buch­
                                                                           stabe a )
                                                                ex 60.03   Strümpfe,     Unterziehstrümpfe,      Socken,
                                                                           Söckchen, Strumpfschoner und ähnliche
                                                                            Wirkwaren, vollständig und gebrauchs
                                                                            fertig
                                                                ex 60.06   Artikel , die ihrer Art nach unter die
                                                                            Tarifnrn . 60.02 bis 60.05 fallen , aus gum­
                                                                           mielastischen    Gewirken und       kautschu­
                                                                            tierten Gewirken , vollständig und ge­
                                                                           brauchsfertig
 6.     ex Kapitel   Einfache Garne                                59.05    Netze aus Waren der Tarifnr . 59.04, in
           50 bis 59                                                        Stücken, als Meterware oder abgepaßt ;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen, Bind­
                                                                            fäden oder Seilen
                                                                   59.06    Andere Waren aus Garnen, Bindfäden ,
                                                                            Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                            webe und Waren daraus
 7.    ex Kapitel    Einfache Garne                             ex 58.08    Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
           55 bis 56                                                        regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                            oder synthetischen Spinnstoffen
 8.    ex 51.01      Synthetische Spinnfäden, nicht in Auf­     ex 58.08    Geknüpfte Netzstoffe mit offenen und
                     machungen für den Einzelverkauf                        regelmäßigen Maschen, quadratisch oder
                                                                            rhombisch und an ihren vier Ecken durch
                                                                            Knoten befestigt, ganz aus Baumwolle
                                                                            oder synthetischen Spinnstoffen
        ex 51.02     Monofile, Streifen ( künstliches Stroh und ex 59.04    Bindfäden, Seile und Taue, auch gefloch­
                     dergleichen) und Katgutnachahmungen ,                  ten , andere als einfache Garne, nur aus
                     aus synthetischer Spinnmasse                           gekrempelten synthetischen Spinnfäden
                                                                   59.05    Netze aus Waren der Tarifnr. 59.04, in
                                                                            Stücken, als Meterware oder abgepaßt;
                                                                            abgepaßte Fischernetze aus Garnen,
                                                                            Bindfäden oder Seilen
                                                                   59.06    Andere Waren aus Garnen, Bindfäden,
                                                                            Seilen oder Tauen, ausgenommen Ge­
                                                                            webe und Waren daraus
 9.    ex 51.01      Garne, Monofile, Streifen (künstliches        58.06    Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren ,
       ex 51.02      Stroh und dergleichen) und Katgutnach­                 gewebt, nicht bestickt, als Meterware
       ex 56.05      ahmungen aus Cuprafasern                               oder zugeschnitten
 ---pagebreak--- Nr. L 101 / 14                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               16 . 4. 73
                                    Spalte 1                                               Spalte 2
                               Verwendete Ware                                         Hergestellte Ware
10.   ex 51.02     Monofile aus Polyester                   ex 59.17     Gewebe ( andere als gewebte sogenannte
                                                                         Filztuche aus Spinnstoffen), wie sie üb­
                                                                         licherweise auf Maschinen zur Herstel­
                                                                         lung von Papiermasse oder zur Herstel­
                                                                         lung und weiteren Bearbeitung von Pa­
                                                                         pier und Pappe verwendet werden , auch
                                                                         schlauchförmig oder sonst endlos
11 .  ex Kapitel   Gewebe und andere Erzeugnisse, aus-         59.10     Linoleum, auch zugeschnitten ; Fußbo­
         50 bis 59 genommen die Erzeugnisse der Tarifnrn .               denbelag aus einem Grund aus Spinnstof­
                   59.10 und 59.11                                       fen mit aufgetragener Deckschicht aus
                                                                         beliebigen Stoffen, auch zugeschnitten
                                                            ex 59.11     Blätter, Platten oder Streifen aus Schaum-,
                                                                         Schwamm - oder Zellkautschuk, in Ver­
                                                                         bindung mit Geweben
12.   ex Kapitel Gewebe, sofern ihr Wert (Futter, Putz­     ex 61.01     Oberkleidung für Männer und Knaben,
         50 bis 59 waren und Zubehör nicht inbegriffen )                 vollständig und gebrauchsfertig
                   45 % des Wertes des Enderzeugnisses
                   nicht übersteigt
                                                            ex 61.02     Oberkleidung für Frauen, Mädchen und
                                                                         Kleinkinder, vollständig und gebrauchs­
                                                                         fertig, folgender Arten : Kleider, Röcke ,
                                                                         Jacken, Hosen ( ausgenommen Hosen aus
                                                                         Geweben der Tarifnrn . 55.08 und 55.09 ),
                                                                         Kostüme (bestehend aus einer Jacke und
                                                                         einem Rock oder einer Jacke und einer
                                                                         Hose) sowie Mäntel
13 .  ex Kapitel Gewebe, sofern ihr Wert 40 %> des Wer-     ex 61.09     Büstenhalter, Korsette, Hüftgürtel , Mie­
         50 bis 59 tes des Fertigerzeugnisses nicht über-                der, dehnbare Hüftgürtel und andere
                   steigt                                                Artikel zur Stützung des Körpers, auch
                                                                         elastisch, vollständig und gebrauchsfertig
 ---pagebreak---                                                                            ANHANG IV
                                                  ABKOMMEN EWG - FINNLAND
  Ausführer/Exporteur ( Name, vollständige Anschrift, Staat)                                A. SF. 1                Nr. A. 000.000
                                                                                            Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                            Varecertifikat
   Empfänger ( Name, vollständige Anschrift, Staat)                                         Movement certificate
   ( Ausfüllung freigestellt)                                                               Certificat de circulation des marchandises
                                                                                            Certificato per la circolazione delle merci
                                                                                            Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                            Varesertifikat
   Beförderungsmittel beim Abgang ( Art, Nummer bzw. Name)                                  Tavaratodistus
   ( Ausfüllung freigestellt)
                                                                                            Bestimmungsland ( x )
   Vorgesehener Beförderungsweg ( Ausfüllung freigestellt)                                  Für amtliche Vermerke
                           Packstücke (2 )                                                                                   Rohgewicht
                                                                                                                                              Nummer und
  Laurenae
                                                                                                                                               Datum der
             Nummer
                                                                                                                              ( kg) oder
                                                                       W arenbezeichnung                                    andere Maße       Rechnungen
                      Zeichen und       Anzahl                                                                                                ( Ausfüllung
                      Nummern           und Art                                                                             (hl, cbm usw .)
                                                                                                                                              freigestellt)
   Gesamtzahl der Packstücke .
                                                                                                                                                ( in Buch­
   Gesamtmenge
                                                                                                                                                 staben )
   Bemerkungen
                          SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                               ERKLÄRUNG DES AUSFUHRERS
              Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt:                          Der Unterzeichner erklärt, daß bei diesen Waren in
              Ausfuhrpapier ( 3 )                                                                                                                           (4
             Art/ Muster                            Nr                                 die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um
             Ausstellender Staat :                                                     vorliegende Bescheinigung zu erlangen (5)
                                                                                                                          ., den                     19 .
             Zollbehörde :
                                                                   Stempel
                                                                     der                                            ( Unterschrift)
                                                                 Zollbehörde
                                ( Unterschrift)                                        Sendung vom                                             Nr.
                                                                                                              ( Ausfüllung freigestellt)
(1 ) Anzugeben ist „ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Finnland".
(2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
(') Nur auszufüllen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich .
(4 ) Anzugeben ist „ Finnland" oder , wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , „ der Gemeinschaft".
(5 ) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite .
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                             ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                              Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Warenverkehrsbe­
 dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit.                            scheinigung
                                                                                    Î . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                          den ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (*);
                                                                                    2 , nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                          Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                          beigefügte Bemerkungen) i1).
                                         , den                            19 .                                                  den                        19
      Stempel                                                                              Stempel
         der                                                                                 der
    Zollbehörde                                                                         Zollbehörde i
                                      ( Untetschrift des Zollbeamten )                                                    ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                    [') Nichtzutreffendes streichen .
I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A. SF. 1                         3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l an­
                         ausgestellt werden kann                                         geführt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein . Unmittelbar
                                                                                         unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich zu ziehen .
                                                                                         Leerfelder sind durch Streichung unbrauchbar zu machen .
Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder der
Vertragsparteien in Ubereinstimmung mit den Vorschriften des Protokolls            4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, daß
geändert .                                                                               die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
                                                                                   5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung,
                                                                                         der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf
    II. Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung                                das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Fracht­
                                    A. SF. 1                                            führer empfohlen , in den für die Ware ausgestellten Beförderungs­
                                                                                        papieren die Seriennummer der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l
                                                                                        zu vermerken .
Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Finnlands oder der Gemein­
schaft , die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete als die der Gemeinschaft , Finnlands , Islands , Österreichs , Portugals ,      IV. Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A. SF. 1
Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit einer Umla­
dung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten erfol­                    Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l er­
gen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen Grün­              öffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigungen
den gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Einlagerungs­              des Abkommens .
land unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den                 Die Zollbehörden des Einfuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich
Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und            halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen , insbesondere der Fracht­
verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands                papiere , die die Ware begleitet haben .
gerichtete Behandlung erfahren haben .
                                                                                       V. Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung
III. Regeln, die bei der Ausstellung der Warenverkehrs­                                                                 A. SF. 1
              bescheinigung A. SF. 1 zu beachten sind
                                                                                   Die Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l muß innerhalb einer Frist von 4
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l wird in einer der Sprachen               Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des Einfuhrstaats vorgelegt
    ausgefüllt , in denen das Abkommen verfaßt ist , und muß den internen          werden , bei der die Waren gestellt werden .
    Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .
2 . Bei handschriftlicher Ausfüllung der Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l
    sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden . Radie­                                             VI. Strafen
    rungen oder Übermalungen sind unzulässig. Änderungen sind so vor­
    zunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gege­              Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück mit
    benenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden . Jede           sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, am eine Waren­
    so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die Bescheini­               verkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware unter die
    gung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde bestätigt werden .      Vorzugsbehandlung fallen kann .
 ---pagebreak---                                          ABKOMMEN EWG-FINNLAND
     Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                           A. SF. 1                  Nr. A. 000.000
                                                                                          Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                          Varecertifikat
     Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                      Movement certificate
     (Ausfüllung freigestellt)                                                            Certificat de circulation des marchandises
                                                                                          Certificato per la circolazione delle merci
                                                                                          Certificaat inzake goederenverkeer
                                                                                          Varesertifikat
     Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)                               Tavaratodistus
     (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                         Bestimmungsland H
     Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                              Für amtliche Vermerke
                   Packstücke (2 )                                                                                                        Nummer und
    le    r                                                                                                             Rohgewicht         Datum der
     s s                                                                                                                  ( kg) oder
                                                                        Warenbezeichnung                               andere Maße        Rechnungen
     3i     Zeichen und         Anzahl                                                                                                    (Ausfüllung
     ci 3    Nummern            und Art                                                                               ( hl, cbm usw. )
       i ïs                                                                                                                                freigestellt)
     Gesamtzahl der Packstücke                                                                                                         i{         „ u
                                                                                                                                             ( in Buch­
     Gesamtmenge                                                                                                                       I      staben)
      Bemerkungen
 (') Anzugeben ist „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Finnland".
(*) Für lose geschüttete "Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes, die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 ---pagebreak---                                                            ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
  Ich, der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
  ERKLÄRE, daß diese Waren in                                                (*) hergestellt worden sind und die Bedingungen von Artikel 1
  des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungs erzeugnisse" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft und Finnland geschlossenen Abkommen erfüllen ;
  BESCHREIBE den ursprungsbegründenden Vorgang wie folgt (2):
  LEGE folgende Nachweise VOR (3):
■ VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörde alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die
  Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her­
  stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
  BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A.SF.l für diese .Waren.
                                                                                                                        den
                                                                                                      ( Unterschrift des Ausführen )
  (') Anzugeben ist „Finnland " oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind, „ der Gemeinschaft".
  (2) Auszufüllen , wenn es sich um andere Waren handelt als in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a ) des Protokolls über die
      Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Gemeinschaft und Finnland geschlossenen Abkommen genannt
      werden .
      Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer , ihre Herkunft, gegebenenfalls der Vorgang , der den Ursprung in dem Land ,
      in dem die Herstellung erfolgte , begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
      Waren und ihre Tarifnummer .
      Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese
      die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses " erwerben kann , ist anzugeben :
      — für die verwendeten Erzeugnisse :
         — der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
         — der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse
             unbestimmbaren Ursprungs handelt ;
      — für die hergestellte Ware : der Preis „ ab Werk", d . h . der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Ver­
          arbeitung erfolgte , einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzüglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat
         erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .
  (') Z.B. Einfuhrpapiere, Rechnungen , Erklärungen des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak---                                                                               ANHANG V
                                                ABKOMMEN EWG - NORWEGEN
   Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                 A. N. 1                Nr. A. 000.000
                                                                                             Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                             Varecertifikat
    Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                          Movement certificate
    (Ausfüllung freigestellt)                                                                Certificat de circulation des machandises
                                                                                             Certificato per la circolazione delle merci
                                                                                             Certificaat inzake goederenverkeer
    Beförderungsmittel beim Abgang ( Art, Nummer bzw. Name)                                  Varesertifikat
    (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                             Bestimmungsland (')
    Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                                   Für amtliche Vermerke
                           Packstücke (2 )                                                                                                     Nummer und
 Laufende   Nummer
                                                                                                                              Rohgewicht        Datum der
                                                                        Warenbezeichnung                                       (kg) oder       Rechnungen
                     Zeichen und       Anzahl                                                                                 andere Maße
                                                                                                                              (hl, cbm usw.)   (Ausfüllung
                      Nummern         und Art                                                                                                  freigestellt)
    Gesamtzahl der Packstücke
                                                                                                                                                  ( in Buch­
                                                                                                                                                     staben )
    Gesamtmenge
    Bemerkungen
                         SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE                                                 ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
            Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt :                            Der Unterzeichner erklärt, daß bei diesen Waren in
            Ausfuhrpapier (3)
            Art/ Muster                           Nr                                    die Voraussetzungen vorliegen, die erfüllt sein müssen, um
             Ausstellender Staat :                                                      vorliegende Bescheinigung zu erlangen (3)
                                                                                                                               den                   19 ..
            Zollbehörde :
                                                                    Stempel
                                                                      der                                            (Unterschrift)
                                                                 Zollbehörde
                               (Unterschrift)                                           Sendung vom                                            Nr.
                                                                                                               (Ausfüllung freigestellt)
(') Anzugeben ist „ Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder „ Norwegen ".
(! ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon - oder die Kraftwagennummer anzugeben .
(3 ) Nur auszufüllen , wenn nach den internen Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats erforderlich .
(4) Anzugeben ist „Norwegen " oder, wenn die Bescheinigung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft beantragt wird , „ der Gemeinschaft".
(■•) Siehe Anmerkungen auf der Rückseite .
 ---pagebreak---                   ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                         ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung                           Die Nachprüfung hat ergeben, daß diese Warenverkehrsbe­
 dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit.                        scheinigung
                                                                                 1 . von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt wor­
                                                                                       den ist und die darin enthaltenen Angaben richtig sind (1 );
                                                                                2 . nicht den Erfordernissen für ihre Echtheit und für die
                                                                                       Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe
                                                                                       beigefügte Bemerkungen) (M.
                                          den                          19 .                                                den                          19 ..
       Stempel                                                                         Stempel
         der                                                                             der
    Zollbehörde                                                                      Zollbehörde
                                    ( Unterschrift des Zollbeamten )                                                 ( Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                 0 ) Nichtzutreffendes streichen .
    I. Waren, für die eine Warenverkehrsbescheinigung A.N.1                     3 . Jeder Warenposten , der in der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 an­
                                                                                     geführt ist, muß mit einer laufenden Nummer versehen sein : Un­
                         ausgestellt werden kann                                     mittelbar unter der letzten Eintragung ist ein waagerechter Schlußstrich
                                                                                     zu ziehen . Leerfclder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen .
Die Bestimmungen dieses Teils der Anmerkungen werden von jeder der              4 . Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen ,
Vertragsparteien in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Protokolls              daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist .
geändert .
                                                                                5 . Der Ausführer oder Frachtführer kann in dem Teil der Bescheinigung,
                                                                                     der für die Erklärung des Ausführers bestimmt ist, einen Hinweis auf
                                                                                     das Frachtpapier anbringen . Es wird dem Ausführer oder dem Fracht­
    II . Anwendungsbereich der Warenverkehrsbescheinigung                            führer empfohlen, in den für die Ware ausgestellten Beförderungs­
                                   A. N. 1                                           papieren die Seriennumrner der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1
                                                                                     zu vermerken .
Die Beförderung von Ursprungserzeugnissen Norwegens oder der Gemein­
schaft, die eine einzige Sendung bilden , kann unter Durchfuhr durch andere
Gebiete als die der Gemeinschaft, Norwegens , Finnlands , Islands , Öster­
reichs , Portugals , Schwedens oder der Schweiz , gegebenenfalls auch mit             IV. Bedeutung der Warenverkehrsbescheinigung A.N. 1
einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen            Gebieten .
erfolgen , wenn die Durchfuhr durch diese Gebiete aus geographischen            Die ordnungsgemäß verwendete Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 er­
Gründen gerechtfertigt ist und die Waren im Durchfuhr- oder Finlage­            öffnet den in ihr beschriebenen Waren im Einfuhrstaat die Vergünstigun­
rungsland unter zollamtlicher Überwachung geblieben , dort nicht in den         gen des Abkommens .
Handel oder freien Verkehr gelangt und dort gegebenenfalls nur ent- und         Die Zollbehörden des F.infuhrstaats können , wenn sie es für erforderlich
verladen worden sind oder nur eine auf die Erhaltung ihres Zustands             halten , die Vorlage weiterer Nachweise verlangen ,          insbesondere der
gerichtete Behandlung erfahren haben .                                          Frachtpapiere , die die Ware begleitet haben .
    III. Regeln, die bei der Ausstellung der Warenverkehrs­                     V. Frist für die Vorlage der Warenverkehrsbescheinigung
                 bescheinigung A.N.1 zu beachten sind                                                              A.N.1
1 . Die Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 wird in einer der Sprachen             Die Warenverkehrsbescheinigung A.N.1 muß innerhalb einer Frist von
    ausgefüllt , in denen das Abkommen verfaßt ist , und muß den internen       4 Monaten nach ihrer Ausstellung der Zollstelle des Einfuhrstaats vor­
    Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats entsprechen .                          gelegt werden , bei der die Waren gestellt werden .
2 . Bei handschriftlicher Ausfüllung der Warenverkehrsbescheinigung A.N.1
    sind Tinte oder Kugelschreiber und Druckschrift zu verwenden :
    Radierungen oder Ubermalungen sind unzulässig. Änderungen sind                                                 VI . Strafen
    so vorzunehmen , daß die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und
    gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden .         Sanktionen werden gegen denjenigen angewendet , der ein Schriftstück
    Jede so vorgenommene Änderung muß von demjenigen , der die                  mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt , um eine
    Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von der Zollbehörde be­         Warenverkehrsbescheinigung zu erhalten , auf Grund deren eine Ware
    stätigt werden .                                                            unter die Vcrzugsbehandlung fallen kann .
 ---pagebreak---                                           ABKOMMEN EWG - NORWEGEN
       Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)                           A. N. 1              Nr. A. 000.000
                                                                                           Warenverkehrsbescheinigung
                                                                                           Varecertifikat
       Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat)                                     Movement certificate
       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                           Certificat de circulation des marchandises
                                                                                           Certificato per la circolazione delle merci
                                                                                           Certificaat inzake goederenverkeer
       Beförderungsmittel beim Abgang (Art, Nummer bzw. Name)                              Varesertifikat
       (Ausfüllung freigestellt)
                                                                                          Bestimmungsland (x )
       Vorgesehener Beförderungsweg (Ausfüllung freigestellt)                             Für amtliche Vermerke
                     Packst licke (2)                                                                                                      Nummer und
       u u                                                                                                                Rohgewicht        Datum der
      T3 ω
                                                                                                                            ( kg) oder
       Si
      "3 ε    Zeichen und        Anzahl
                                                                         Warenbezeichnung                                andere Maße        Rechnung
                                                                                                                                           (Ausfüllung
      U        Nummern           und Art                                                                                ( hl, cbm usw. )   freigestellt)
       Gesamtzahl der Packstücke                                                                                                         j   (' Bh
       Gesamtmenge                                                                                                                       {   staben)
       Bemerkungen
( ! ) Anzugeben ist „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" oder „Norwegen".
( 2 ) Für lose geschüttete Waren ist je nach Fall der Name des Schiffes , die Waggon- oder Kraftwagennummer anzugeben .
 ---pagebreak---                                                           ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS
   Ich, der Unterzeichner, Ausführer der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,
  ERKLÄRE, daß diese Waren in                                                 ( l ) hergestellt worden sind und die Bedingungen von Artikel 1
   des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Ursprungserzeugnisse" im Anhang zu dem zwischen der Europäischen
   Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen geschlossenen Abkommen erfüllen ;
  BESCHREIBE den ursprungsbegründeten Vorgang wie folgt ( ä ):
   LEGE folgende Nachweise VOR (3 ):
 VERPFLICHTE MICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die
 Erteilung dieser Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle meiner Buchführung und der Her­
 stellungsbedingungen für die obengenannten Waren zu dulden ;
 BEANTRAGE die Erteilung einer Warenverkehrsbescheinigung A. N. 1 für diese Waren.
                                                                                                                     ., den
                                                                                                      ( Unterschrift des Ausführers)
(') Anzugeben ist „ Norwegen " oder, wenn die Waren in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft hergestellt worden sind , „ der Gemeinschaft".
(-) Auszufüllen , wenn es sich um andere Waren handelt als in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) und Absatz 2 Buchstabe a) des Protokolls über die
      Bestimmungen des Begriffs „ Ursprungserzeugnisse " im Anhang zu dem zwischen der Gemeinschaft und Norwegen geschlossenen Abkommen ge­
      nannt werden .
      Anzugeben sind die verwendeten Erzeugnisse , ihre Tarifnummer, ihre Herkunft, gegebenenfalls der Vorgang, der den Ursprung in dem Land ,
      in dem die Herstellung erfolgte, begründet (Anwendung der Liste B oder der in der Liste A vorgesehenen Sondervorschriften), die hergestellten
      Waren und ihre Tarifnummer .
      Falls die verwendeten Erzeugnisse wertmäßig einen bestimmten Prozentsatz des Wertes der Fertigware nicht überschreiten dürfen , damit diese
      die Eigenschaft eines „ Ursprungserzeugnisses" erwerben kann , ist anzugeben :
      — für die verwendeten Erzeugnisse :
         — der Zollwert , falls diese Erzeugnisse ihren Ursprung in dritten Ländern haben ;
         — der erste Preis , der nachweisbar im Gebiet des Staates , in dem die Herstellung erfolgte , gezahlt worden ist , falls es sich um Erzeugnisse
             unbestimmbaren Ursprungs handelt ;
      — für die hergestellte Ware : der Preis „ab Werk", d. h. der dem Hersteller gezahlte Preis , in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Ver­
         arbeitung erfolgte, einschließlich des Wertes der verwendeten Erzeugnisse und abzüglich der im Falle einer Ausfuhr aus dem betreffenden Staat
         erstatteten oder zu erstattenden internen Abgaben .
(:l ) Z. B. Einfuhrpapiere , Rechnungen , Erklärungen des Herstellers , die die verwendeten Erzeugnisse betreffen .
 ---pagebreak---                    ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG                                                           ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG
 Der unterzeichnende Zollbeamte ersucht um Überprüfung der auf                       Die Nachprüfung hat ergeben, daß
 der Vorderseite dieses Formblatts abgegebenen Erklärung des
 Ausführers (*)                                                                     j     T   die auf diesem Formblatt eingetragenen Angaben richtig
                                                                                    1 1 sind i1) ·           ,
                                                                                     !    I   das Formblatt nicht den Erfordernissen für die Richtig­
                                                                                    J         keit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beige­
                                                                                              fügte Bemerkungen) (4 )
                                           , den                       19
                                                                                     ; Stempel der
 : Stempel der
                                                                                     ; Zollbehörde
 j Zollbehörde
                                    (Unterschrift des Zollbeamten )                                                  (Unterschrift des Zollbeamten )
                                                                                     (') Zutreffendes ankreuzen
(*) Die nachträgliche Überprüfung des Formblatts erfolgt stichprobenweise oder jedesmal dann, wenn die Zollbehörde des Einfuhrstaats begründete Zweifel an
    dem tatsächlichen Ursprung der betreffenden Ware oder ihrer Bestandteile hat.
    Die Zollbehörde des Einfuhrstaats übermittelt der mit der Nachprüfung beauftragten Behörde oder Dienststelle des Ausfuhrstaats das Blatt 2 und teilt die
    formalen oder sachlichen Gründe mit, die eine Prüfung rechtfertigen. Nach Möglichkeit fügt sie dem Blatt 2 die ihr vorgelegte Rechnung oder eine Kopie
    davon bei und erteilt alle verfügbaren Auskünfte, die auf die Unrichtigkeit der Angaben auf dem Formblatt schließen lassen.
    Wendet die Zollbehörde des Einfuhrstaats bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung das Abkommen nicht an, so kann sie dem Einführer vorbe­
    haltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen die Waren freigeben .
 ---pagebreak--- Fußnoten zu der Vorderseite
(*) Anzugeben sind die Vertragsparteien des Abkommens, nach dem das Formblatt ausgestellt wird.
(2) Hinweise auf Prüfungen der zuständigen Behörde oder Dienststelle, soweit sie schon stattgefunden haben.
Hinweise zur Ausstellung des Formblatts EUR. 2
A. Ein Formblatt EUR. 2 darf nur für Waren ausgestellt werden, die im Ausfuhrstaat den Bestimmungen für den in Feld 2
    genannten Warenverkehr entsprechen.
    Diese Bestimmungen sind vor dem Ausfüllen des Formblatts sorgfältig zu lesen.
B. Der Ausführer trägt entweder auf dem grünen Etikett C 1 oder auf der Zollinhaltserklärung C 2/CP 3 den Hinweis „EUR. 2"
    sowie die Seriennummer des Formblatts ein .
C. Nachdem der Ausführer beide Blätter des Formblatts ausgefüllt und unterschrieben hat,
    — heftet er bei Paketsendungen die beiden Blätter an die Paketkarte an,
    — befestigt er bei Briefsendungen Blatt 1 an die Sendung und legt Blatt 2 in die Sendung.