CELEX: 51996PC0640
Language: de
Date: 1996-12-02
Title: Überprüfter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft -SAVE II-

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                       Brüssel, den 02 12.19%
                                       KOM(96) 640 endg.
                                       95/0131 (SYN)
            Überprüfter Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES RATES
        über ein Mehrjahresprogramm zur
Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft
                     - SAVE II -
 (gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
           von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                              Begründung
Die Kommission verabschiedete am 31. Mai 1995 den Vorschlag einer Entscheidung über ein
Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft. Der Vorschlag basiert
auf Artikel 130s (1) des Vertrages, welcher eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament
vorsieht.
Das Parlament gab am bei seiner ersten Lesung, am 16. April 1996, seine Stellungnahme dazu ab.
Am 8. Juli 1996 wurde ein gemeinsamer Standpunkt vom Rat verabschiedet. Bei seiner zweiten
Lesung, am 12. November 1996,             gab das Parlament seine Stellungnahme         zu diesem
gemeinsamen Standpunkt ab. Vierzehn Änderungsanträge wurden abgestimmt und angenommen.
Die Kommission teilt im wesentlichen die Bedenken des Parlaments und übernahm von den vierzehn
vorgeschlagenen Änderungsanträgen drei ohne Vorbehalt (Nr. 6, 7 und 11) und 8 mit kleinen oder
umfassenderen Änderungen (Nr. 4, 5, 8, 9, 12, 13, 14, 15) .
Drei Änderungsanträge wurden von der Kommission aus folgenden Gründen nicht angenommen.
        Änderungsantrag Nr. 2, da das Programm anstrebt, einen Beitrag zum dem im Jahre 1986
        festelegten Zieles zu leisten, jedoch nicht, dieses Ziel alleine zu erreichen.
        Änderunsantrag Nr. 3, da das im Rahmen von SAVE vorgeschlagene Ziel von 1 % bereits
        sehr ehrgeizig ist, und
        Änderungsantrag Nr. 10, da er Aktivitäten beschreibt, die nicht in dem Programm einbehalten
        wurden.
In der Anlage unterbreitet die Kommission einen überprüften Vorschlag, in dem die von dem
Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge eingearbeitet wurden.
 ---pagebreak---            Überprüfter Vorschlag für eine
         ENTSCHEIDUNG DES RATES
       über ein Mehrjahresprogramm zur
Förderung der Energieeffizienz in der Gemeinschaft
                    - SAVE n -
(gemäß Artikel 189 c, Buchstabe d) des EG-Vertrages
          von der Kommission vorgelegt)
                       <u C L
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                       ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -                       DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1, Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz I,
auf Vorschlag der Kommission ',                        auf Vorschlag der Kommission1,
nach     Stellungnahme       des    Wirtschafts-   und nach     Stellungnahme       des   Wirtschafts-    und
Sozialausschusses 2,                                   Sozialausschusses2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,     nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c des Vertrags4,  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags4,
in Erwägung nachstehender Gründe:                      in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Artikel 130 r des Vertrags legt als ein Ziel der   (1) Artikel 130r des Vertrages legt als ein Ziel der
Umweltpolitik der Gemeinschaft die umsichtige und      Umweltpolitik der Gemeinschaft die umsichtige und
rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest. rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen fest.
(2) Auf seiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der     (2) Aufseiner Tagung vom 29. Oktober 1990 hat der Rat
Rat das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die            das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 die
C02-Gesamtemissionen auf dem Niveau von 1990 in        C02-Gesamtemissionen auf dem Niveau von 1990 in der
der Gemeinschaft zu stabilisieren.                     Gemeinschaft zu stabilisieren.
(3) Mit der Entscheidung 93/389/EWG 5 wurde ein        (3) Mit der Entscheidung 93/389/EWG5 wurde ein
System zur Beobachtung der Emissionen von C0 2 und     System zur Beobachtung der Emissionen von C0 2 und
anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.  anderen Treibhausgasen in der Gemeinschaft errichtet.
             1
                ABI. Nr. C 346 vom 23.12.1995, S. 14
             2
                ABI. Nr. C 82 vom 19.3.1996, S. 13.
             3
                ABI. Nr. C 129 vom 2.5.1996, S. 36.
             4
                Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. April 1996
                (ABI. Nr. C      ), Gemeinsamer Standpunkt des Rates ( )und Beschluß des
                Europäischen Parlaments ( ).
             5
                  ABI. Nr. L 167 vom 9.7.1993, S. 31.
                                                  2
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                      UBERPRÜFTER VORSCHLAG
(4) Die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden    (4) Die auf den Energieverbrauch zurückzuführenden
C02-Emissionen in der Gemeinschaft dürften trotz der  C02-Emissionen in der Gemeinschaft dürften trotz der
unternommenen        Anstrengungen    bei   normalem  unternommenen        Anstrengungen      bei   normalem
Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000            Wirtschaftswachstum zwischen 1995 und 2000
voraussichtlich um 5 bis 8 % zunehmen. Zusätzliche    voraussichtlich um 5 bis 8 % zunehmen. Zusätzliche
Maßnahmen sind daher unerläßlich.                     Maßnahmen sind daher unerläßlich.
(5) In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom   (5) In ihrer Mitteilung über Energie und Umwelt vom
8. Februar 1990 stellte die Kommission den            8. Februar 1990 stellte die Kommission den
effizienteren Umgang mit der Energie als den          effizienteren Umgang mit der Energie als den
Eckpfeiler     künftiger    Bemühungen     um eine    Eckpfeiler     künftiger    Bemühungen       um    eine
Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten      Verringerung der energiewirtschaftlich bedingten
Umweltbelastungen heraus.                             Umweltbelastungen heraus.
(6) Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag    (6) Ein besseres Energiemanagement ist als Beitrag
zum      Umweltschutz,        zu   einer    größeren  zum      Umweltschutz,         zu    einer    größeren
Energieversorgungssicherheit und zu einer dauerhaften Energieversorgungssicherheit          und   zu    einer
Entwicklung dringend geboten.                         dauerhaften Entwicklung dringend geboten.
(7) Die Kommission hat dem Rat und               dem  (7) Die Kommission hat dem Rat und dem
Europäischen Parlament ihre Ansichten über        die Europäischen Parlament ihre Ansichten über die
zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft,   über zukünftige Energiepolitik in der Gemeinschaft, über
die Bedeutung des Energiesparens und             über die Bedeutung des Energiesparens und über
Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch        vom  Energieeffizienzmaßnahmen in dem Grünbuch vom
 11. Januar    1995 und dem Weißbuch             vom   11. Januar 1995         und      dem Weißbuch vom
 13. Dezember 1995 vorgelegt.                          13.Dezember 1995 vorgelegt.
(8) Nach Artikel 130 a des Vertrags soll die           (8) Nach Artikel 130a des Vertrags soll die
Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des wirt-       Gemeinschaft ihre Politik zur Stärkung des
schaftlichen      und     sozialen    Zusammenhalts    wirtschaftlichen     und    sozialen    Zusammenhalts
 weiterverfolgen und entwickeln und sich insbesondere  weiterverfolgen und entwickeln und sich insbesondere
 zum     Ziel    setzen,    die Unterschiede       im  zum     Ziel     setzen,    die Unterschiede        im
 Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und      Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und
 den Rückstand der am stärksten benachteiligten        den Rückstand der am stärksten benachteiligten
 Gebiete zu verringern. Der Energiesektor sollte in    Gebiete zu verringern. Der Energiesektor sollte in
 diese Bemühungen einbezogen werden.                   diese Bemühungen einbezogen werden.
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
(9) Mit der Entscheidung 91/565/EWG 6 wurde ein         (9) Mit der Entscheidung 91/565/EWG6 wurde ein
gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung         gemeinschaftliches Programm (SAVE) zur Stärkung
der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft der Energieeffizienzinfrastrukturen in der Gemeinschaft
verabschiedet. Dieses Programm lief am 31. Dezember     verabschiedet.       Dieses Programm          lief   am
1995 aus.                                               31. Dezember 1995 aus.
(10) Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm        (10) Die Gemeinschaft erkannte das SAVE-Programm
als einen wichtigen Bestandteil der gemein-schaftlichen als einen wichtigen Bestandteil der gemein-
C02-Reduktionsstrategie an. In der Mitteilung der       schaftlichen C02-Reduktionsstrategie an. In der
Kommission        vom     8. Mai     1991   über    die Mitteilung der Kommission vom 8. Mai 1991 über die
Gemeinschaftstätigkeiten          im    Bereich     der Gemeinschaftstätigkeiten          im     Bereich     der
Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, den         Energieprogrammierung auf regionaler Ebene, den
Schlußfolgerungen des Rates nach Vorlage dieser         Schlußfolgerungen des Rates nach Vorlage dieser
Mitteilung und der Entschließung des Europäischen       Mitteilung und der Entschließung des Europäischen
Parlaments vom 16. Juli 1993 7 wurde festgestellt, daß  Parlaments vom 16. Juli 19937 wurde festgestellt,
diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als        daß diese Tätigkeiten fortgesetzt, erweitert und als
Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie der Hilfsmittel bei der Verfolgung der Energiestrategie
Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese Initiative   der Gemeinschaft genutzt werden sollten. Diese
für regionale Aktionen sollte nun vollständig in ein    Initiative für regionale Aktionen sollte nun vollständig
neues Programm SAVE II übernommen werden.               in ein neues Programm S AVE-II übernommen werden.
(11) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des                (11) Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates 8 wurde ein       Europäischen Parlaments und des Rates8 wurde ein
viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung,        viertes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung,
technologischen Entwicklung und Demonstration           technologischen Entwicklung und Demonstration
aufgestellt.Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich aufgestellt.Die Energieeffizienzpolitik kann wesentlich
zur Förderung von Verwendung und Verbreitung der        zur Förderung von Verwendung und Verbreitung der
neuen, aus dem Rahmenprogramm zu erwartenden            neuen, aus dem Rahmenprogramm zu erwartenden
Energietechnologien               beitragen.       Das  Energietechnologien               beitragen.        Das
SAVE II-Programm stellt ein Instrument der Politik      SAVE II-Programm stellt ein Instrument der Politik
dar, das dieses Programm ergänzt.                       dar, das dieses Programm ergänzt.
(12) Durch das SAVE II-Programm soll die                (12) Durch das SAVE II-Programm soll die
Energieintensität des Endverbrauchs über das ansonsten  Energieintensität des Endverbrauchs über das
zu erwartende Maß hinaus um einen weiteren              ansonsten zu erwartende Maß hinaus um einen
Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden.                weiteren Prozentpunkt pro Jahr verbessert werden.
             6
               ABI. Nr. L 307 vom 8.11.1991, S. 34.
             7
               ABI. Nr. C 255 vom 20.9.1993, S. 252.
             8
               ABI. Nr. L 126 vom 18.5.1994, S. 1.
                                                    4
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
(13) Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15. und      (13) Der Rat stellte auf seiner Tagung vom 15. und
16. Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die C0 2          16.Dezember 1994 fest, daß das Ziel, die C0 2 -
Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander  Emissionen zu stabilisieren, nur mit einem aufeinander
abgestimmten      Bündel     von Maßnahmen         zur  abgestimmten Bündel von Maßnahmen                    zur
Verbesserung der Energieeffizienz und zum rationellen   Verbesserung     der Energieeffizienz        und zum
Energieeinsatz realisiert werden kann, die auf allen    rationelleren Energieeinsatz realisiert werden kann, die
Ebenen der Energieerzeugung, der Umwandlung, des        auf allen Ebenen der Energieerzeugung, der
Transports und der Verwendung sowie bei der             Umwandlung, des Transports und der Verwendung
Nutzung erneuerbarer Energien angebots- und             sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energien angebots-
nachfragebezogen     ansetzen, und daß örtliche         - und nachfragebezogen ansetzen, und daß örtliche
Energiemanagementprogramme zu diesen Maßnahmen          Energiemanagementprogramme zu diesen Maßnahmen
zählen.                                                 zählen.
(14) In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der        (14) In seiner Stellungnahme zu dem Grünbuch der
Kommission über die Energiepolitik 9 hat das            Kommission über die Energiepolitik9             hat das
Europäische Parlament die Ausarbeitung von Zielen       Europäische Parlament die Ausarbeitung von Zielen
und eines gemeinsamen Programms im Hinblick auf         und eines gemeinsamen Programms im Hinblick auf
eine effiziente Energienutzung und Energieeinsparung    eine effiziente Energienutzung und Energieeinsparung
gefordert, die mit den Zielen betreffend die            gefordert, die mit den       Zielen     betreffend    die
Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in               Emissionen von Treibhausgasen, wie sie in
Rio de Janeiro (1992) und Berlin (1995) vereinbart      Rio de Janeiro (1992) und Berlin (1995) vereinbart
wurden, in Einklang stehen; ferner hat das              wurden, in Einklang stehen; ferner hat             das
Europäische Parlament ein SAVE II-Programm              Europäische Parlament ein SAVE II-Programm
gefordert und die Kommission gebeten, deutlich zu       gefordert und die Kommission gebeten, deutlich zu
machen, welche Rolle sie im Bereich der                  machen, welche Rolle sie im Bereich der
Energieeinsparung und der Verbesserung              der Energieeinsparung und der Verbesserung der
Energieeffizienz mittels der Ausarbeitung konkreter     Energieeffizienz mittels der Ausarbeitung konkreter
Vorhaben zu übernehmen gedenkt.                          Vorhaben zu übernehmen gedenkt.
 (15) Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt      (15) Größere Energieeffizienz entlastet die Umwelt
 und vergrößert       zugleich    die    Energieversor-  und vergrößert zugleich die Energieversor-
 gungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale       gungssicherheit - beides ihrer Natur nach globale
 Aspekte. Ein hoher Grad an internationaler              Aspekte. Ein hoher Grad an internationaler
 Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten          Zusammenarbeit ist notwendig, damit die besten
 Ergebnisse erzielt werden.                              Ergebnisse erzielt werden.
              9
                ABI. Nr. C 287 vom 30.10.1995, S. 34.
                                                     5
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
(16) Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom          (16) Die Entscheidung 89/364/EWG des Rates vom
5. Juni    1989 für       ein   Aktionsprogramm    der  5. Juni 1989 für ein Aktionsprogramm der
Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der         Gemeinschaft zur Erhöhung der Effizienz bei der
Elektrizitätsverwendung 10 sollte in allen Elementen    Elektrizitätsverwendung10 sollte in allen Elementen
vollständig in das SAVE II-Programm übernommen          vollständig in das SAVE II-Programm übernommen
werden. Daher ist die genannte Entscheidung             werden. Daher ist die genannte Entscheidung
aufzuheben.                                             aufzuheben.
(17) Durch eine Verbesserung der Intensität des         (17) Durch eine Verbesserung der Intensität des
Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu       Energieendverbrauchs um 5 % könnten zusätzlich zu
den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu              den nach den vereinbarten Zielsetzungen zu
erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000             erwartenden Reduzierungen bis zum Jahr 2000
C02-Emissionen in der Größenordnung von 180 bis         C02-Emissionen in der Größenordnung von 180 bis
200 Millionen Tonnen vermieden werden.                  200 Millionen Tonnen vermieden werden.
(18) Das SAVE II-Programm ist ein wichtiges und         (18) Das erweiterte SAVE II-Programm ist ein
notwendiges       Hilfsmittel   zur    Steigerung  der  wichtiges und notwendiges Hilfsmittel zur Steigerung
Energieeffizienz.                                       der Energieeffizienz.
(19) Zur Vermeidung von Überschneidungen und im         (19) Zur Vermeidung von Überschneidungen und im
Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei der Umsetzung   Hinblick auf Synergieeffekte sollte bei der Umsetzung
des Programms darauf geachtet werden, daß für eine      des Programms darauf geachtet werden, daß für eine
enge       Zusammenarbeit             mit     anderen   enge      Zusammenarbeit               mit   anderen
Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der        Gemeinschaftsprogrammen, die unmittelbar mit der
Förderung der Energieeffizienz zusammenhängen,          Förderung der Energieeffizienz zusammenhängen,
gesorgt wird.                                           gesorgt wird, insbesondere im Bereich der
                                                        Informationsverbreitung.
(20) Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert, (20) Es ist politisch und wirtschaftlich wünschenswert,
das SAVE II-Programm im Einklang mit den                das SAVE II-Programm im Einklang mit den
Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von            Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von
Kopenhagen       vom Juni       1994 und mit der        Kopenhagen vom Juni 1994 und mit der
Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema        Kommissionsmitteilung an den Rat zu diesem Thema
vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und    vom Mai 1994 für die assoziierten Länder Mittel- und
Osteuropas (MOE-Länder) sowie für die assoziierten      Osteuropas (MOE-Länder) sowie für die assoziierten
Mittelmeerländer Zypern und Malta zu öffnen.            Mittelmeerländer Zypern und Malta zu öffnen.
              10
                        ABI. Nr. L 157 vom 9.6.1989, S. 32 - 34
                                                   6
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                         ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
(21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die     (21) Die Kommission wird dafür Sorge tragen, daß die
Vorhaben      einer gründlichen        Vorabbeurteilung  Vorhaben einer gründlichen Vorabbeurteilung
unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse   unterzogen werden, und die Fortschritte und Ergebnisse
der unterstützten Projekte systematisch überwachen und   der unterstützten Projekte systematisch überwachen und
evaluieren, um zu gewährleisten, daß die Gemein-         evaluieren, um zu gewährleisten, daß die Gemein-
schaftshilfe effizient verwendet wird.                   schaftshilfeeffizient verwendet wird.
(22) In diese Entscheidung wird für die gesamte          (22) gestrichen
Laufzeit des Programms ein als finanzieller
Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung
des Europäischen Parlaments, des Rates und der
Kommission vom 6. März 1995 n dienender Betrag
eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag
festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt
werden.
(23) Vor Ende 1997 sollte der                finanzielle (23) gestrichen
Bezugsrahmen für die verbleibende Laufzeit des
Programms        anhand einer      Untersuchung      der
Kommission über die Koordinierung aller einschlägigen
Programme im Energiesektor überprüft werden -
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                 Artikel 1
(1) D i e       Gemeinschaft        unterstützt      ein  (1) Die        Gemeinschaft        unterstützt     ein
Fünfjahresprogramm          für die kostengünstige       Fünfjahresprogramm          für die      kostengünstige
Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen und           Ausarbeitung und Durchführung von legislativen und
Aktionen zur Förderung der Energieeffizienz in der        sonstigen Maßnahmen und Aktionen zur Förderung der
 Gemeinschaft. Die allgemeine Zielsetzung dieses          Energieeffizienz in der Gemeinschaft. Die allgemeine
Programms besteht darin,                                  Zielsetzung dieses Programms besteht darin,
              H
                         ABI. Nr. C 293 vom 8.11.1995, S. 4.
                                                    7
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                          ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen        in allen  a) Anreize für Energieeffizienzmaßnahmen in allen
    Bereichen zu geben,                                       Bereichen der Energienutzung und -erzeugung zu
                                                              geben,
b) Investitionen mit dem Ziel der Energieeinsparung       b) Investitionen in größerem Umfang mit dem Ziel der
    seitens der privaten und der             öffentlichen     Energieeinsparung seitens der privaten und der
    Verbraucher sowie der Industrie zu fördern,               öffentlichen Verbraucher sowie der Industrie zu
                                                              fördern,
c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der          c) die Voraussetzungen für eine Verbesserung der
    Energieintensität des Endverbrauchs zu schaffen.          Energieintensität des Endverbrauchs zu schaffen.
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des      (2) Die Gemeinschaftsfinanzierung wird im Rahmen des
"SAVE-II-Programms            zur    Förderung        der "SAVE-II-Programms             zur   Förderung          der
Energieeffizienz in der Gemeinschaft", nachstehend        Energieeffizienz in der Gemeinschaft", nachstehend
"Programm" genannt, für Aktionen gewährt, die unter       "Programm" genannt, für Aktionen gewährt, die unter
die Zielsetzung dieser Entscheidung fallen.               die Zielsetzung dieser Entscheidung fallen.
                        Artikel 2                                                   Artikel 2
Im Rahmen dieses Programms werden folgende                Im Rahmen dieses Programms werden folgende Gruppen
Gruppen von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung          von Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der
der Energieeffizienz finanziert:                          Energieeffizienz, die in Anhang I zu dieser Entscheidung
                                                          im einzelnen beschrieben sind, finanziert:
a) Studien     und andere Aktionen          in diesem     a) Studien und andere Aktionen in diesem
    Zusammenhang, die der Durchführung                und     Zusammenhang, die der Durchführung und
    Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie                 Ergänzung von Gemeinschaftsmaßnahmen (wie
    freiwillige    Vereinbarungen,      Aufträge       an     freiwillige    Vereinbarungen,         Aufträge      an
    Normungsstellen,        Zusammenarbeit          beim      Normungsstellen,         Zusammenarbeit           beim
    Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur             Beschaffungswesen und Rechtsvorschriften) zur
    Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien         Verbesserung der Energieeffizienz dienen, Studien
    über die Auswirkung der Energiepreisgestaltung auf        über die Auswirkung der Energie-preisgestaltung auf
    die Energieeffizienz sowie Studien im Hinblick auf        die Energieeffizienz sowie Studien und sonstige
    die Einführung der Energieeffizienz als Kriterium in      Maßnahmen           zur U n t e r s t ü t z u n g  der
    Gemeinschaftsprogrammen;                                  Energieeffizienzinitiativen im Rahmen von anderen
                                                              Programmen im Hinblick auf die Einführung der
                                                              Energieeffizienz als Kriterium in strategischen
                                                               Gemeinschaftsprogrammen unter Berücksichtigung
                                                               der Umweltauswirkung;
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung      b) sektorbezogene Pilotaktionen zur Beschleunigung
   von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur          von Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur
   Verbesserung der Formen der Energienutzung, die         Verbesserung der Formen der Energienutzung, die
   von Organisationen oder öffentlichen und privaten       von Organisationen oder öffentlichen und privaten
   Unternehmen        sowie      über    vorhandene        Unternehmen        sowie      über     vorhandene
   gemeinschaftsweite     Netze oder        zeitweilige    gemeinschaftsweite Netze oder zeitweilige
   Gruppierungen von Organisationen           und/oder     Gruppierungen von Organisationen           und/oder
   Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte         Unternehmen, welche zur Ausführung der Projekte
   gebildet worden sind, durchgeführt werden;              gebildet worden sind, durchgeführt werden;
c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen          c) von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen
   zur Förderung des Erfahrungsaustauschs, mit denen       zur Förderung des Erfahrungsaustauschs - in erster
   die Koordinierung zwischen          internationalen,    Linie durch Informationsnetze - mit denen die Koor-
   gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und          dinierung       zwischen        internationalen,
   lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für die      gemeinschaftlichen, nationalen, regionalen und
   Informationsverbreitung verbessert werden soll;         lokalen Tätigkeiten durch geeignete Mittel für den
                                                           Informationsaustausch verbessert werden soll;
d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber von        d) Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber von
   anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen          anderer Seite als der Kommission vorgeschlagen
   werden;                                                 werden;
e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz    e) Überwachung der Fortschritte der Energieeffizienz in
   in der Gemeinschaft und in den einzelnen                der Gemeinschaft und in den einzelnen
   Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und      Mitgliedstaaten sowie fortlaufende Evaluierung und
   Überwachung der im Rahmen des Programms                 Überwachung der im Rahmen des Programms
   durchgeführten Aktionen und Maßnahmen;                  durchgeführten Aktionen und Maßnahmen;
f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des            f) spezifische Aktionen zur Verbesserung des
   Energiemanagements         auf   regionaler     und     Energiemanagements auf regionaler und kommunaler
   kommunaler Ebene und zur Förderung eines                Ebene und zur Förderung eines stärkeren
   stärkeren Zusammenhalts zwischen den Mitglied-          Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten und
   staaten und Regionen auf dem Gebiet der                 Regionen auf dem Gebiet der Energieeffizienz durch
   Energieeffizienz.                                       die Unterstützung         der     Schaffung     von
                                                           Energieeffizienzinfrastrukturen in Mitgliedstaaten
                                                           und Regionen, in denen                noch     keine
                                                           Energieeffizienzmaßnahmendurchgeführtwerden.
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                      ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                      Artikel 3                                             Artikel 3
(1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in            (1) Alle Kosten im Zusammenhang mit den in
Artikel 2 Buchstaben a, c und e genannten Aktionen    Artikel 2 Buchstaben a, c und e genannten Aktionen
und     Maßnahmen       gehen     zu Lasten       des und    Maßnahmen       gehen     zu   Lasten    des
Gesamthaushaltsplans          der    Europäischen     Gesamthaushaltsplans         der    Europäischen
Gemeinschaften.                                       Gemeinschaften.
(2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f        (2) Bei den in Artikel 2 Buchstaben b, d und f
genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der          genannten Aktionen und Maßnahmen beträgt der
Finanzierungsanteil       höchstens    50 %     ihrer Finanzierungsanteil       höchstens    50 %    ihrer
Gesamtkosten.                                         Gesamtkosten.
(3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in       (3) Der Finanzierungsrestbetrag kann bei den in
Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen    Artikel 2 Buchstaben b, d und f genannten Aktionen
und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Quellen  und Maßnahmen aus öffentlichen oder privaten Quellen
oder einer Kombination beider aufgebracht werden.     oder einer Kombination beider aufgebracht werden.
                      Artikel 4                                             Artikel 4
(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende        (1) gestrichen
Betrag für die Ausführung dieses Programms beläuft
sich auf 45 Mio. ECU. Die jährlichen Mittel werden
von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die
Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(2) Vor Ende 1997 wird der als finanzieller           (2) gestrichen
Bezugsrahmen dienende Betrag für die verbleibende
Laufzeit des Programms vom Rat nach den
einschlägigen Vorschriften des Vertrags anhand einer
Mitteilung und gegebenenfalls anhand von Vorschlägen
der Kommission überprüft, in denen alle einschlägigen
Programme im Energiesektor berücksichtigt werden.
                                                10
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                         ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
                        Artikel 5                                                 Artikel 5
(1) Für die finanzielle Abwicklung und die               (1) Für die finanzielle Abwicklung und die
Durchführung des Programms ist die Kommission            Durchführung des Programms ist die Kommission
zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß    zuständig. Die Kommission trägt auch dafür Sorge, daß
bei    den     Aktionen      des Programms          eine bei den Aktionen             des Programms        eine
Vorabbeurteilung, eine Überwachung und eine              Vorabbeurteilung, eine Überwachung und eine
nachfolgende Evaluierung durchgeführt werden, in der     nachfolgende Evaluierung durchgeführt werden, in der
nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die         nach Abschluß des Projekts die Auswirkungen, die
Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen       Durchführung und die Erreichung der ursprünglichen
Ziele beurteilt werden.                                  Ziele beurteilt werden.
(2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der          (2) Die ausgewählten Empfänger unterbreiten der
Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß         Kommission alle sechs Monate sowie nach Abschluß
des Projekts einen Bericht.                              des Projekts einen Bericht.
(3) Die Bedingungen und Leitlinien für die               (3) Die Bedingungen und Leitlinien für die
Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen      Unterstützung aller in Artikel 2 genannten Aktionen
und Maßnahmen werden jährlich festgelegt:                und Maßnahmen werden jährlich anhand folgender
                                                         Kriterien festgelegt:
    Kosteneffizienz,         Einsparpotential       und       Kosteneffizienz, Energieeinsparpotential und/oder
    Umweltauswirkungen, insbesondere Verringerung             Umweltauswirkungen bis zum Jahr 2000 und
    der C0 2 -Emissionen;                                     darüber hinaus, insbesondere Verringerung der
                                                              C02-Emissionen;
    Prioritätenliste gemäß Artikel 7;                         Prioritätenliste gemäß Artikel 7;
    Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der           Zusammenhalt der Mitgliedstaaten im Bereich der
    Energieeffizienz.                                         Energieeffizienz unter Berücksichtigung der
                                                              Tendenzen, die bezüglich der Energieeffizienz in
                                                              der Gemeinschaft im Rahmen der in Artikel 2
                                                              Buchstabe e erwähnten Maßnahmen ermittelt
                                                              wurden.
Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die
Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen         Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt die
und Leitlinien.                                          Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen
                                                         und Leitlinien.
                        Artikel 6
                                                                                  Artikel 6
(1) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag
 100.000 ECU nicht übersteigt, gilt folgendes Verfahren:  (1) gestrichen
                                                   11
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                          ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
Die Kommission wird von einem Ausschuß mit                Die Kommission wird von einem Ausschuß mit
beratender Funktion unterstützt, der sich aus den         beratender Funktion unterstützt, der sich aus den
Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in       Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in
dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.       dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem             Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden                  Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls             Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls
nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem           nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem
Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende     Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende
unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der              unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der
betreffenden Frage festsetzen kann.                       betreffenden Frage festsetzen kann.
Die Stellungnahme          wird in das Protokoll          Die Stellungnahme wird in das Protokoll
aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat       aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat
das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im            das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im
Protokoll festgehalten wird.                              Protokoll festgehalten wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich          Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich
die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet       die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet
den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine                 den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine
Stellungnahme berücksichtigt hat.                         Stellungnahme berücksichtigt hat.
(2) In den Fällen, in denen der betreffende Betrag        (2) gestrichen
100.000 ECU übersteigt, gilt folgendes Verfahren:
Die Kommission wird von einem Ausschuß
unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten
zusammensetzt und in dem der Vertreter der
Kommission den Vorsitz führt.
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem
Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden
Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme
zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der
Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit
der betreffenden Frage festsetzen kann. Die
Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die
in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die
Annahme der vom Rat auf Vorschlag der
Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist.
Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die
 Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem
vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende
nimmt       an der Abstimmung             nicht     teil.
                                                     12
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                        ÜBERPRÜFTER VORSCHLAG
Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar
gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des
Ausschusses nicht üb er ein, so werden diese
Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat
mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:
Die Kommission kann die Durchführung der von ihr
beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von
höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an
verschieben.
Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich
genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen                           Artikel 7
anderslautenden Beschluß fassen.
                                                        Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission iährlicl
                       Artikel 7                        Bericht        über     die     Einzelstaatlichei
                                                        Energieeffizienzprogramme, um die Kommission be
Die Kommission erstellt jährlich eine Prioritätenliste der Formulierung geeigneter Begleitmaßnahmen zi
fur die Finanzierungen im Rahmen des Programms. unterstützen.
Diese Liste trägt der Komplementarität zwischen dem
SAVE-II-Programm und den nationalen Programmen Die Kommission erstellt nach Prüfung der nach Absat:
auf der Grundlage der jährlich von den 1 unterbreiteten Berichte, ftüf deren Grundlage jährlid
Mitgiiedstaaten als Übersicht              vorgelegten eine Prioritätenliste für die Finanzierungen im Rahmei
Informationen Rechnung. Vorrang erhalten diejenigen des Programms. Dieso Liste trägt de
Bereiche, in denen diese Komplementarität am Komplementarität zwischen dem SAVE-II-Programn
größten ist.                                            und den nationalen Programmen Rechnung.
Der Ausschuß des Artikels 6 Absatz 2 unterstützt die Der Ausschuß des Artikels 6 unterstützt du
Kommission bei der Aufstellung der Prioritätenliste. Kommission bei der Aufstellung der Prioritätcnliste.
                       Artikel 8                                                Artikel 3
 (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen (1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischer
Parlament und dem Rat nach Ablauf eines jeden Parlament und dem Rat nach Ablauf eines jeder
Programmjahres einen Zwischenbericht mit Programmjahres                       einen Zwischenbericht mi
Vorschlägen für Änderungen der nach Artikel 5 Vorschlägen für Änderungen der nach Artikel 5 Absatî
 Absatz 3 festgelegten Leitlinien, die sich anhand der 3 festgelegten Leitlinien, die sich anhand de]
Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweisen Ergebnisse des Vorjahres als notwendig erweiser
 könnten.                                               könnten.
 (2) Nach Ablauf des dritten Programmjahres              (2) Nach Ablauf des dritten Programm] ahrej
 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament     erstattet die Kommission dem Europäischen Parlameni
 und dem Rat Bericht über die auf gemeinschaftlicher     und dem Rat Bericht über die auf gemeinschaftliche)
 und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmen       und einzelstaatlicher Ebene getroffenen Maßnahmer
 zur Förderung der Energieeffizienz und die erzielten    zur Förderung der Energieeffizienz und die erzielten
 Ergebnisse; dabei wird insbesondere auf die in          Ergebnisse; dabei wird insbesondere auf die in
 Artikel 1 genannten Ziele Bezug genommen.               Artikel 1 genannten Ziele Bezug genommen
 Vorschläge fur Änderungen an dem Programm, die          Vorschläge für Änderungen an dem Programm, die
 aufgrund       dieser Ergebnisse       gegebenenfalls   aufgrund dieser Ergebnisse            gegebenenfalls
 erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt.     erforderlich sind, werden diesem Bericht beigefügt.
                                                       43
 ---pagebreak--- GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES                      ÜBERPFÜFTER VORSCHLAG
(3) Nach Ablauf des Programms nimmt die               (3) Nach Ablauf des Programms nimmt die
Kommission eine Gesamtbewertung def durch die         Kommission eine Gesamtbewertung der durch die
Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse    Anwendung dieser Entscheidung erzielten Ergebnisse
und der Übereinstimmung zwischen einzelstaatlichen    und der Übereinstimmung zwischen ei nzel staatlich en
und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem     und gemeinschaftlichen Aktionen vor. Sie legt dem
Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-     Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts-
und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen      und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen
einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie         einen diesbezüglichen Bericht vor, in dem sie
insbesondere angibt, inwieweit die in Artikel 1       insbesondere angibt, inwieweit die in Artikel 1
genannten Ziele erreicht wurden.                      genannten Ziele erreicht wurden.
                      Artikel 9                                             Artikel 9
Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.          Die Entscheidung 89/364/EWG wird aufgehoben.
                      Artikel 10                                            Artikel 10
Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der    Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der
assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL)     assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL)
nach Maßgabe der Bedingungen, einschließlich der      nach Maßgabe der Bedingungen, einschließlich der
Finanzvereinbarungen, offen, die in den die           Finanzvereinbarungen, offen, die in den die
Beteiligung      an    Gemeinschaftsprogrammen        Beteiligung      an    Gemeinschaftsprogrammen
betreffenden       Zusatzprotokollen       zu    den  betreffenden       Zusatzprotokollen       zu    den
Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und      Assoziationsabkommen festgelegt sind. Zypern und
Malta steht die Beteiligung auf der Grundlage         Malta steht die Beteiligung auf der Grundlage
zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu   zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu
vereinbarenden Verfahren an dem vorliegenden          vereinbarenden Verfahren an dem vorliegenden
Programm nach den Regeln offen, die auch für die      Programm nach den Regeln offen, die auch für die
EFTA-Länder gelten.                                   EFTA-Länder gelten.
                      Artikel 11                                            Artikel 11
Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 1996 bis zum    Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar i 996 bis zum
31. Dezember 2000.                                    31. Dezember 2000.
                      Artikel 12                                            Artikel 12
Diese Entscheidung      ist  an  die  Mitgliedstaaten Diese Entscheidung      ist  an  die  Mitgliedstaaten
gerichtet.                                            gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am                               Geschehen zu Brüssel
Im Namen des Rates                                    Im Namen des Rates
                        Der Präsident                                         Der Präsident
                                                 14
 ---pagebreak---    Anlage I
   Nicht erschöpfende Liste mit Beispielen von
   Maßnahmen, die im Rahmen des SAVE II-
   Programms durchgeführt werden sollen
   iL Studien und sonstige Maßnahmen              zur
      E i n f ü h r u n g und E r g ä n z u n g  der
      Energieeffizienzvorschriften
      Beispiele für zu ergreifende Maßnahmen sind:
      Studien zur Bewertung der Auswirkungen der
      Energierechtsvorschriften und der sonstigen
      Maßnahmen im Energiebereich.
      Aufträge an CEN/CENELEC zur Ausarbeitung
      von Leistungs- und Meßnormen                 für
      energieverbrauchende Geräte.
      Studien zu freiwilligen Vereinbarungen und zu
      deren Überwachung.
      Beteiligung an internationalen koordinierten
      Aktivitäten, z. B. Durchführungsabkommen der
      IEA.
      Studien und sonstige Maßnahmen              zur
      Unterstützung der Energieeffizienzmaßnahmen
      im Rahmen anderer Programme
      SAVE wird ferner als Katalysator für andere
      Gemeinschaftsprogramme dienen, wie für den
      Regionalfonds (GFK). und zur Ermittlung von
      vielversprechenden Energieeffizienzpro j ekten
      beitragen, die von diesen Programmen unterstützt
      werden könnten.
15
 ---pagebreak---    Anlage I
   b. S e k t o r b e z o g e n e P i l o t a k t i o n e n zur
      B e s c h l e u n i g u n g                          von
      Energieeffizienzinvestitionen und/oder zur
      Verbesserung der Formen der Energienutzung
      des Endverbrauchers
      Hierbei handelt es sich insbesondere um ad-hoc-
      Aktionen. die durch verstärkte Zusammenarbeit
      der wichtigen Operatoren in den einzelnen
      Mitgliedstaaten umfasende Möglichkeiten zur
      Verbesserung der Energienutzung in der gesamten
      Gemeinschaft bieten. Zu den in Frage
      kommenden Gruppen gehören:
      Zusammenschlüsse von Bausparkassen.
      Zusammenschlüsse von Strom- und/oder
      Gasverteilungsunternehmen (IRP/DSM).
      Zusammenschlüsse von Kommunalverwaltungen
      (Energieeffizienzprojekte für den Stadtverkehr).
      Zusammenschlüsse von Verbänden mit Interesse
      für bestimmte Sektoren (KMU. Industrieverbände,
      usw.)
   c. Von der Kommission                       vorgeschlagene
      Maßnahmen                  zur F ö r d e r u n g      des
      Erfahrungsaustauschs - in erster Linie durch
      Informationsnetze-
      Im wesentlichen Initiativen der Kommission zur
      Förderung der Energieeffizienz bei spezifischen
      Zielgruppen und den Verbrauchern im
       allgemeinen mittels aller möglichen Medien,
       darunter:
      Veröffentlichungen. Videos. Workshops zu
      bestimmten Themen. Konferenzen und Seminare.
      Datenbanken.
16
 ---pagebreak---    Anlage I
   d. Maßnahmen wie unter Buchstabe c, die aber
      von anderer Seite als der Kommission
      vorgeschlagen werden
      Unterstützung der Bemühungen anderer, indem
      Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz
      auf örtlicher oder internationaler Ebene eine
      Gemeinschaftsdimension erhalten. Im allgemeinen
      werden folgende Maßnahmen von der
      Gemeinschaft unterstützt:
      Veröffentlichungen. Videos. Workshops zu
      bestimmten Themen. Konferenzen und Seminare.
      Datenbanken.
   e. Maßnahmen zur Überwachung der
      Fortschritte der Energieeffizienz in der
      Europäischen Gemeinschaft, in den einzelnen
      Mitgliedstaaten und im SAVE-Programm
      selbst
      Schaffung einer Expertengruppe aus den
      Mitgliedstaaten, die die im Rahmen von SAVE I
      entwickelten Instrumente zur Überwachung und
      Bewertung der Fortschritte bei der
      Energieeffizienz einsetzt.
      Es ist von Bedeutung, daß alle unter SAVE
      unternommenen Aktionen bewertet werden und
      das jede einzelne Aktion für die Verbesserung
      der Energieeffizienz kontinuierlich verfolgt und
      erreicht wird.
      Projekte mit einem hohen Informations-
      Verbreitungspotential sollten identifiziert werden
      und unter den promotiven Aktivitäten des
      Programmes geführt werden, so daß eine klare
      Informations- Verteilungsstrategie entwickelt
      werden kann.
17
 ---pagebreak---    Anlage I
   fs. spezifische Aktionen zur Verbesserung des
       Energiemanagments auf regionaler und
       kommunaler Ebene
       Aktionen in diesem Bereich sollen die
       voranstehenden Aktionen ergänzen und sollen
       sich auf die Einrichtung von regionalen und
       lokalen Energiemanagementzentren konzentrieren.
       Sie könnten auch flankierende Maßnahmen
       umfassen, z. B.:
       Schaffung von Ausbildungsprogrammen für
       Energieendverbraucher:
       Entwicklung               von      lokalen
       Energiemanagmentinitiativen;
       Durchführung von gezielten Projekten, die eine
       große Reichweite haben.
       Der Schwerpunkt dieser Aktionen liegt auf
       regionalen und kommunalen Behörden. Sie zielen
       auf       eine       Änderung              des
       Energieverbrauchsverhalten         bei allen
       Verbrauchergruppen.
       Spezifische Aktionen zur Förderung des
       Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten
       und Regionen auf dem Gebiet der
       Energieeffizienz durch die Unterstützung der
       Schaffung von Energieeffizienzinfrastrukturen
       in Mitgliedstaaten und Regionen, in denen
       noch     keine    Energieeffizienzmaßnahmen
       durchgeführt werden
       Ziel dieser Aktion ist die Gewährleistung einer
       größtmöglichen Koordinierung der regionalen und
       lokalen Kapazitäten durch Nutzung der
       gemachten Erfahrungen. Maßnahmen in diesem
       Rahmen können folgendes umfassen:
       Schaffung von Verbindungen zwischen
       verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen
       verschiedener Mitgliedstaaten zum Austausch von
       Erfahrungen.
18
 ---pagebreak---    Anlage I
   Schaffung der nötigen Informationsquellen, darunter
   von Datenbanken, die den für die öffentliche
   Verwaltung Zuständigen den Zugang zu Information
   über wirksame lokale Initiativen zu sichern.
   Unterstützung bei der Schaffung von regionalen
   Fachzentren (unter Umständen bereits bestehende
   Ausbildungszentren), in denen sich die Forschung und
   Ausbildung im Bereich der lokalen Energiewirtschaft
   konzentrieren und das nötige Fachwissen vorhanden
   i s t , um a l s Z e n t r e n       für     lokale
   En e r gi e m an a g em e n t f o r s c h un g u n d
   Ausbildungsaktivitäten dienen und zur Entwicklung
   von Lösungen zur Nutzung regionaler Energiequellen
   beitragen zu können.
19
 ---pagebreak---  ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                       KOM(96) 640 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         12 15
                                    Katalognummer : CB-CO-96-640-DE-C
                                                            ISBN 92-78-12996-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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