CELEX: 51994PC0075
Language: de
Date: 1994-03-24
Title: Geanderter Vorschlag fuer eine VERORDNUNG (EG) DES RATES UEBER STOFFE DIE ZUM ABBAU DER OZONSCHICHT FUEHREN

19 . 4 . 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. C 109/ 11
                                                               II
                                                  ( Vorbereitende Rechtsakte)
                                                KOMMISSION
             Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Stoffe, die zum Abbau der
                                                    Ozonschicht führen f1)
                                                        (94/C 109/07)
                                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                              KOM(94) 75 endg. — SYN 525
             (Gemäß Artikel 189A Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 24. März
                                                              1994)
             O ABl. Nr. C 232 vom 28 . 8 . 1993, S. 6.
                 URSPRÜNGLICHER TEXT                                                    GEÄNDERTER TEXT
                                             Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels                 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Fluor­                 16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Fluor­
chlorkohlenwasserstoffen, die in der Gemeinschaft nach              chlorkohlenwasserstoffen, die in der Gemeinschaft nach
dem 31 . Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen              dem 31 . Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen
an Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den ein­             an Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den ein­
zelnen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen.               zelnen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen.
Diese Produktion wird nur gestattet, wenn keine geeig­              Diese Produktion wird nur gestattet, wenn keinem der
neten Alternativen oder keine rezyklierten Fluorchlor­              Unterzeichner des Protokolls geeignete Alternativen
kohlenwasserstoffe zur Verfügung stehen.                            oder rezyklierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verfü­
                                                                    gung stehen. Die Liste der wesentlichen Verwendungs­
                                                                    zwecke wird jedes Jahr überprüft.
                                             Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels                 Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von ande­                  16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von ande­
ren vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die            ren vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, die
in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1994 zuläs­              in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1994 zuläs­
sig sind, sowie die Mengen an anderen vollhalogenierten             sig sind, sowie die Mengen an anderen vollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den einzel­             Fluorchlorkohlenwasserstoffen fest, die von den einzel­
nen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese            nen Herstellern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese
Produktion wird nur gestattet, wenn keine geeigneten                Produktion wird nur gestattet, wenn keinem der Unter­
Alternativen oder keine anderen rezyklierten vollhaloge­            zeichner des Protokolls geeignete Alternativen oder an­
nierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verfügung ste­             dere rezyklierte vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwas­
hen .                                                               serstoffe zur Verfügung stehen. Die Liste der wesentli­
                                                                    chen Verwendungszwecke wird jedes Jahr überprüft.
 ---pagebreak--- Nr. C 109 / 12                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 4 . 94
                  URSPRÜNGLICHER TEXT                                               GEÄNDERTER TEXT
                                             Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels             Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Halo­              16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Halo­
nen, die in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember             nen, die in der Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember
1993 zulässig sind, sowie die Mengen an Halonen fest,           1993 zulässig sind, sowie die Mengen an Halonen fest,
die von den einzelnen Herstellern hierfür hergestellt           die von den einzelnen Herstellern hierfür hergestellt
werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet,             werden dürfen. Diese Produktion wird nur gestattet,
wenn keine geeigneten Alternativen oder keine rezyklier­        wenn keinem der Unterzeichner des Protokolls geeignete
ten Halone zur Verfügung stehen.                                Alternativen oder rezyklierte Halone zur Verfügung ste­
                                                                hen. Die Liste der wesentlichen Verwendungszwecke
                                                                wird jedes Jahr überprüft.
                                            Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels             Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Tetra­             16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von Tetra­
chlorkohlenstoff, die in der Gemeinschaft nach dem              chlorkohlenstoff, die in der Gemeinschaft nach dem 31 .
31 . Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen an           Dezember 1994 zulässig sind, sowie die Mengen an Te­
Tetrachlorkohlenstoff fest, die von den einzelnen Her­          trachlorkohlenstoff fest, die von den einzelnen Herstel­
stellern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produk­       lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion
tion wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternati­       wird nur gestattet, wenn keinem der Unterzeichner des
ven oder kein rezyklierter Tetrachlorkohlenstoff zur            Protokolls Alternativen oder rezyklierter Tetrachlorkoh­
Verfügung stehen.                                               lenstoff zur Verfügung stehen. Die Liste der wesentli­
                                                                chen Verwendungszwecke wird jedes Jahr überprüft.
                                            Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti­                Die Kommission legt nach dem Verfahren des Arti­
kels 16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von               kels 16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von
1,1,1-Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach dem           1,1,1-Trichlorethan, die in der Gemeinschaft nach dem
31 . Dezember 1995 zulässig sind, sowie die Mengen an           31 . Dezember 1995 zulässig sind, sowie die Mengen an
1,1,1-Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstel­        1,1,1-Trichlorethan fest, die von den einzelnen Herstel­
lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion        lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion
wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternativen          wird nur gestattet, wenn keinem der Unterzeichner des
oder kein rezykliertes 1,1,1-Trichlorethan zur Verfü­           Protokolls geeignete Alternativen oder rezykliertes
gung stehen.                                                    1,1,1-Trichlorethan zur Verfügung stehen. Die Liste der
                                                                wesentlichen Verwendungszwecke wird jedes Jahr über­
                                                                prüft.
                                            Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels             Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von teil­              16 etwaige wesentliche Verwendungszwecke von teil­
halogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen, die in der          halogenierten Bromfluorkohlenwasserstoffen, die in der
Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1995 zulässig               Gemeinschaft nach dem 31 . Dezember 1995 zulässig
sind, sowie die Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­          sind, sowie die Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen fest, die von den einzelnen Herstel­        kohlenwasserstoffen fest, die von den einzelnen Herstel­
lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion        lern hierfür hergestellt werden dürfen. Diese Produktion
wird nur gestattet, wenn keine geeigneten Alternativen          wird nur gestattet, wenn keinem der Unterzeichner des
oder keine rezyklierten teilhalogenierten Bromfluorkoh­         Protokolls geeignete Alternativen oder rezyklierte teil­
lenwasserstoffe zur Verfügung stehen.                           halogenierte Bromfluorkohlenwasserstoffe zur Verfü­
                                                                gung stehen. Die Liste der wesentlichen Verwendungs­
                                                                zwecke wird jedes Jahr überprüft.
                                             Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels             Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstof­           16 fest, welche Mengen an Fluorchlorkohlenwasserstof­
fen jeder Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für            fen jeder Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für
wichtige Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder              wichtige Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder
für eigene wichtige Zwecke verwenden darf.                      für eigene wichtige Zwecke verwenden darf. Die Liste
                                                                der wesentlichen Verwendungszwecke wird jedes Jahr
                                                                überprüft.
 ---pagebreak--- 19 . 4 . 94                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 109 / 13
                URSPRÜNGLICHER TEXT                                             GEÄNDERTER TEXT
                                          Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an anderen vollhalogenierten          16 fest, welche Mengen an anderen vollhalogenierten
Fluorchlorkohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem      Fluorchlorkohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem
31 . Dezember 1994 für wesentliche Verwendungszwecke         31 . Dezember 1994 für wesentliche Verwendungszwecke
in Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke        in Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke
verwenden darf.                                              verwenden darf. Die Liste der wesentlichen Verwen­
                                                             dungszwecke wird jedes Jahr überprüft.
                                          Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an Halonen jeder Hersteller           16 fest, welche Mengen an Halonen jeder Hersteller
nach dem 31 . Dezember 1993 in Verkehr bringen oder          nach dem 31 . Dezember 1993 in Verkehr bringen oder
für eigene wesentliche Zwecke verwenden darf.                für eigene wesentliche Zwecke verwenden darf. Die Liste
                                                             der wesentlichen Verwendungszwecke wird jedes Jahr
                                                             überprüft.
                                          Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an Tetrachlorkohlenstoff jeder        16 fest, welche Mengen an Tetrachlorkohlenstoff jeder
Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für wesentliche       Hersteller nach dem 31 . Dezember 1994 für wesentliche
Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene         Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene
wesentliche Zwecke verwenden darf.                           wesentliche Zwecke verwenden darf. Die Liste der we­
                                                             sentlichen Verwendungszwecke wird jedes Jahr über­
                                                             prüft.
                                          Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an 1,1,1-Trichlorethan jeder          16 fest, welche Mengen an 1,1,1-Trichlorethan jeder
Hersteller nach dem 31 . Dezember 1995 für wesentliche       Hersteller nach dem 31 . Dezember 1995 für wesentliche
Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene         Verwendungszwecke in Verkehr bringen oder für eigene
wesentliche Zwecke verwenden darf.                           wesentliche Zwecke verwenden darf. Die Liste der we­
                                                             sentlichen Verwendungszwecke wird jedes Jahr über­
                                                             prüft.
                                          Artikel 4 Absatz 7 Unterabsatz 2
Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels          Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels
16 fest, welche Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­       16 fest, welche Mengen an teilhalogenierten Bromfluor­
kohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem 31 . De­       kohlenwasserstoffen jeder Hersteller nach dem 31 . De­
zember 1995 für wesentliche Verwendungszwecke in             zember 1995 für wesentliche Verwendungszwecke in
Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke           Verkehr bringen oder für eigene wesentliche Zwecke
verwenden darf.                                              verwenden darf. Die Liste der wesentlichen Verwen­
                                                             dungszwecke wird jedes Jahr überprüft.
                                                                               Artikel 14 Absatz 3a
                                                                                       (neu)
                                                             Die Kommission unterbreitet dem Rat und dem Europäi­
                                                             schen Parlament bis zum 31 . Dezember 1994 einen Be­
                                                             richt über die Anwendung der Vorschriften dieses Arti­
                                                             kels durch die Mitgliedstaaten.