CELEX: 51981PC0535
Language: de
Date: 1981-09-24
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta (1982) (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (81) 535
Vol. 1981/0161
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                        KOM(81)535 endg.
                                                        Brüssel , den 24 . September 1981
          A
                                  Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des
       Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1
       bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta ( 1982 )
                    (von der Kommission dem Rat vorgelegt )
          *
                              X\^}
                                ô-' "
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                                                   H M#
                           YA ^ ^
  K0M(81 ) 535 endg
 ---pagebreak---                                                            O h ■-
                                    BEGRÜNDUNG
Oer Rat ist übereingekommen , Malta ab ,1 . Januar 1974 keine ungünstigere
Behandlung zu gewähren , als sie den Nutzniesserländern der allgemeinen
Präferenzregelung gewährt wird .
Mit der beigefügten Verordnung soll diese Entscheidung durchgeführt und
damit die von der Kommission für 1982 im Rahmen der allgemeinen Präferenzen
       '                i         '                  .                  •     •
vorgeschlagene vollständige oder teilweise Aussetzung der Zollsätze für
die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 autonom auch auf Malta angewendet
werden .                                           T
         '        '
Oer Vorschlag betrifft nur die Erzeugnisse , die für Malta interessant
sind und bei denen die Gemeinschaft gegenüber Malta eine Zoll-Behandlung
anwendet , die ungünstiger ist . als die im Rahmen der allgemeinen
Präferenzen vorgesehene Behandlung .
Es sei darauf hingewesen , dass die Vorschriften der Verordnung sowie die
beigefügte Liste der Erzeugnisse in direktem Zusammenhang mit dem
Vorschlag der Kommission an den Rat über allgemeine Präferenzen für
Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 stehen .      '                            ,
     \         •    '                     .      '     * •         •      .
Der beigefügte Vorschlag muss daher mit dem oben erwähnten endgültigen
Verordnungstext abgestimmt werden , sobald dieser vom Rat angenommen
worden ist .          ,
 ---pagebreak---                                                /orJuniu^ tint /"
                                    VERORDNUNG (EWG)                       DES RATES
                zur vollständigen oder teilweisen Auuetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
                bestimmte Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in
                                                      Malta ( 198U
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        (2) Zur Anwendung dieser Verordnung sind die
GEMEINSCHAFTEN –                                                für die Anwendung des Abkommens zur Gründung
                                           I                    einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                 schaftsgemeinschaft und Malta jeweils geltenden Ur-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              sprungsbestimmungen heranzuziehen.
Artikel 113,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 des                                         Artikel 2
Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der
Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftli­
chen Erzeugnissen hergestellte Waren (')» insbeson­             Werden die Erzeugnife, für die Artikel 1 gilt, in sol­
dere auf Artikel 12,                                            chen Mengen oder zu solchen Preisen in die Gemein­
                                                                schaft eingeführt, daß sie für die Erzeuger gleicharti­
auf Vorschlag der Kommission,                                   ger oder unmittelbar konkurrierender Erzeugnisse in
                                                                der Gemeinschaft einen ernstlichen Schaden zu verur­
                                                                sachen drohen, so können die Zollsätze des Gemein­
in Erwägung nachstehender Gründe :                              samen Zolltarifs für die betreffenden Erzeugnisse
                                                                ganz oder teilweise wiedereingeführt werden. Diese
Gemäß Anhang I des Abkommens zur Gründung                       Maßnahmen können auch dann getroffen werden,
einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirt­               wenn der ernstliche Schaden nur in einem Gebiet der
schaftsgemeinschaft und Malta (') muß die Gemein­               Gemeinschaft eintritt oder einzutreten droht.
schaft die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für
einige Erzeugnisse teilweise aussetzen. Es erscheint
darüber hinaus angezeigt, vorläufig einige dieser im
vorgenannten Anhang vorgesehenen ZoUvortciie an- ,                                        Artikel 3
zupassen oder zu ergänzen. Daher sollte die Gemein­                                                     \
schaft fUr die Zeit vom I. Januar bis zum 31 . Dezem­
ber I98t>für die im Anhang zu dieser Verordnung                 ( 1 ) Um die Anwendung des Artikels 2 zu gewähr­
aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Malta ent­             leisten, kann die Kommission durch Verordnung die
weder den festen Teilbetrag der auf die Waren der               Wiederanwendung der Zollsätze für einen bestimm­
Verordnung (EWG) Nr. 3033/80 erhobenen Abgabe                   ten Zeitraum beschließen.
oder den für die anderen Erzeugnisse geltenden Zoll­
satz auf dem jeweils angegebenen Niveau aus­                    (2) Wird die Kommission auf Antrag eines Mit-
setzen –                                                        gliedstaats tätig, so trifft sie ihre Entscheidung binnen
                                                                einer Frist von höchstens zehn Arbeitstagen nach Ein­
                                                                gang des Antrags ; sie unterrichtet die Mitgliedstaaten
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                über die Entscheidung.
                           Artikel l                            (3)    Jeder Mitgliedstaat kann wegen einer von der
                                                                Kommission beschlossenen Maßnahme binnen einer
                                                                Frist von zehn Arbeitstagen nach Notifizierung den
 ( I ) Vom I. Januar bis 31 . Dezember 198t/ werden             Rat befassen. Durch die Anrufung des Rates wird die
 für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse mit Ur­             Maßnahme nicht ausgesetzt. Der Rat tritt unverzüg­
 sprung in Malta bei der Einführ in die Gemeinschaft            lich zusammen. Er kann die Maßnahme mit qualifi­
 die jeweils angegebenen Zollsätze angewandt.                   zierter Mehrheit ändern oder aufheben.
 Griechenland wendet die nach Artikel 117 der Bei­
 trittsakte von 1979 berechneten Zollsätze an (').
                                                                                          Artikel 4
(<) ABI . Nr. L 323 vom 29. 11 . 1980, S. I.
O ABI. Nr. L 61 vom 14 . 3. 1971 , S. 3.
O ABI. Nr. L 291 vom 19. 1 1 . 1979, S. 45.                     Diese Verordnung tritt am 1 . Januar 1981» in Kraft.
 ---pagebreak--- Diese Verordnung i« in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgltedstaat. ! .      >
Geschehen xu Brüssel am
                                                              Im Namen des Rates i
                                                                . Der Präsident   •■
 A
 ---pagebreak---                                                       - 3 -
                                                                                                   ■     '      ■   ι·
                                                       ANHANG
                                                                                                              t
                                                                                                                  1
Nummer des
Gemeinsamen                                        \Varcnbczeichnung                       Zollsatz
  Zolltarifs
      ι     1                                              2                                     à
■  02.01            Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnum-
                    mern OLG i bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder ge-
                    froren :
                    A. Fletsch :                                                                           -
                        ill . von Sc.iwemcn .
              t
                              b) andere                                                        frei
                  ^ Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch,
   02.04
                | gekühlt oder gefroren :                                                .' .              ■;
                    ex A. ven Haustauben                                                     6 %            ·
                    ex B. von Haarwild , gefroren                                              frei
                        C. andere :
          »                  ex .    I. Froschschenkel                                         frei
                                    II . andere                                            ' frei : ' '
   04.06            Natürlicher Honig                                                       25 %
   05.03            Roßhaar und Roßhaarabfälle , auch auf Unterlagen aus anderen
                   Stoffen :
                    B. andere                                                                 frei
   07.01           Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
                   ex T. andere :                                                                      V ,<
                            – Okraschoten ( Hibiscus esculentus L. oder Abelrnoschus
                                  estulentus ( L. ) Moench); Moringa Oleifera („ Drum-
                                  sticks ")                                                   frei'
   08.08            Beeren , frisch :                                                  ι      ··;)' ,■
                    F. andere ·                                                             5 %
   15.10           Technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination ; technische
                    Fettalkohole :
                    C. andere technische Fettsäuren ; saure öle aus der Raffination           frei
                                                                                                     ■ I
                                                                                             <
   16.02            Fleisch und Schlachtabfall , anders zubereitet oder haltbar ge-
                    macht :
                   A. aus Lebern :
                         I. von Gänsen oder Enten                                           14%'.'
                    B. andere :
                        II . von Wild oder Kaninchen :
                             – von Wild                                                      9 %
                             – von Kaninchen                                                14 %
 ---pagebreak---  Niwwnrr íirt
CfmrMiMiM·                                 WarcabczektuMmc                            ZeiUuz
    Zolkariís
        1                                         2                                      }
      1*02      Β. Ui. ande·«:
(forUtUumg)             K) udeie:
                            1 . Rindfleisch oder Schlachuhfalt von Rinder» eathal·-
                                tend :
                                η M») andere :
                                        – Rinderwenge, UIMIMM odif lnhbir
                                            (MUÈL                                      »7 Η
                            î. andere:
                                n) «on SdufM oder ZiagM
    '
                                                                                       18 %
                                     – Sdufc                                           UH
                                     – ZiegM                                           UH
                                •¿» andm                                               MH
     20.02      Cmflfc MM| KttdkMluSMw« eluM Enîç nAeraM                   Itslttaf
                (tmtln:
                   B. Trttffein                                                        14 y»
                   O. Spared                                                           20%
                   E. Sauerkraut                                                       IS H
                α Ρ. Kapern .                                                         11 χ
    20.07       FrechU< ft* (einschließlich Trauheasaft) «NHI Gemüsesäfte,, nicht
                gegoren, DWE Zusatz voa Alkohol, audi «M ZUM« von Zucker:
                A. mit einer Dichte bei IS *C το· MW ab l,3J;
                   IILaaderc:                                                       -
                        ex a) mit einem Ven von MW AB 30 ERE (ttr 100 kg
                                Eigengewicht :
              •
                                – an* Früchten der Tarifamwem 08 .01 , 08.08 B,
                                    E nod F MKÌ 08.09, TWPMMM* Ananas, Me-
                                    lonen and VwRrndoM·                                UH
                           k) mit einem Ven von 30 ERE oder weniger für 100
                                kg Eigengewicht :
                                ci 1. mit einem Gehalt an zugesetztem Zocker von
                                       MW alt 30 Gcwicfcukuüdrraetie«:
                                       – ans Frachten der TMÜRUMMM· 08 .01 ,
                                         08.0« Β, E «nd F «nd 08.09, ausgenom-
                                         men Aninai, Mfliwrn «nd Wassermelo-
                                          nen                                       MH-f (Ah)
                               ,em 2. andere :
                                       – aι» Γι ach» η der Tarifmimmem 08.01 ,
                                         08.08 Β, E «nd F «nd 08.09, amgeaom
                                          ■MI AMMMi Mt4anra mmd WiticvRidø*
                                         mem   ■                                       14 Η
                Β. mit einer Dichte bei IS *C von 1,33 oder weniger:
  1
                    IL andm :
                       a) mil einen» Ven von MW ab 30 ERE tar 100 kg
                           Eigengewicht:
                           2« MM Pampehnnse« «nd GH^CÍNIII                             T*
                           Λ ΜΒ MMJMHI
                                CT at) nermntm Zmekm wwhiWnd:
                                                                                       UH
 ---pagebreak---                                                                                                    ί
                                               - 5 -
 Nummer iles
Gcmr imamen                               w arcnbczcichm.ne                          Zollsatz
  Zolltanfi
       )
    20.07     B. II . a) 3 . ex bb) andere :
(Fortsetzung)                       – ausgenommen Zitronensäfte                       13 %
                         6 . aus anderen Früchten und Gemüsen , ausgenommen
                             Aprikosen und Pfirsiche :
                             ex aa) zugesetzten Zucker enthaltend !
                                    – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                         08.08 B , E und F und 08.09 , ausgenom­
                                         men Ananas , Melonen und Wassermelo-                 (, ί
                                                                                       9%
                                         antlere , ausgenommen Aprikosen - und
                                         Pfirsichsaft                                 17%
                             ex bb) andere :
                                    – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                         08.08 B, E und F und 08.09, ausgenom­
                                         men Ananas, Melonen und Wassermelo-
                                                                                       9 °/o
                                    – andere , ausgenommen Aprikosen- und
                                         Pfirsichsaft                                 18 %'
                         7 . Gemische :                                  ,    ;
                             ex bb) andere , ausgenommen Gemische, die einzeln
                                    oder    zusammen    mehr als  25 v. H.   Saft
                                    von Weintrauben , Zitrusfrüchten , Ananas ,
                                    Äpfeln , Birnen, Tomaten, Aprikosen oder
                                    Pfirsichen enthalten :
                                    11 . zugesetzten Zucker enthaltend                17%
                                    22 . andere                                       18 %
                      b) mit einem Wert von 30 ERE oder weniger für 100 kg
                         Eigengewicht :
                         2 . aus Pampelmusen und Grapefruits :
                             aa) mit einem Gehalt aii zugesetztem Zucker von
                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen                8 % + (Ab)
                             bb) andere                                               8 %
                         4 . aus anderen Ziirusfrüchen :
                             aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                 mehr als 30 Gewichtshundertteilen                14 % + (Ab)
                             bb) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                 30 Gewichtshundertteilen oder weniger                14 %
                             cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend                 15%
                         7 . aus anderen Früchten und Gemüsen :
                             ex aa) mit einem Gehalt an zugesetztem Zucker von
                                    mehr als 30 Gewichtshundertteilen :
                                    – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                         08.08 B , E und F und 08.09 , ausgenom­
                                         men Ananas , Melonen und Wassermelo­
                                         nen                                      9 % + (Ab)
                                    – andere , ausgenommen Aprikosen- und
                                         Pfirsichsaft                             17 % + (Ab)
 ---pagebreak---                                                       6- •
 CmmiMaoi                                 VåreabcicMMMing                           ZoHsan
   ZoVkanh
         1                                        2                                       3
                                                                                     •
     1007      B. IL k) 7. es bb) IM einem Gehalt an zugesetztem Zucker
 (FÉRTMUMN)                          von 30 Gcwichtshundeitteuen oder weniger:
                                     – au« Früchten der Tarifη Ummern 08.01 , .
                                          08.08 Β, E und F und 08.09, ausgenom-
                                          men Ananas, Melonen und Wummio-
                                          nen
            I
                                     – andere, ausgenommen Aprikosen· und
                     ι                    Pfirsichsaft                                 17%
                             es cc) keinen zugesetzten Zucker enthaltend :
                                     – aus Früchten der Tarifnummern 08.01 ,
                                          08.08 Β, E und F und 08.09, ausgenom-
                                          men Ananas, Melonen und Wassermcio-
                                          nen                                          » %b
                                     – andere, ausgenommen Aprikosen- und
                                          Pfmidisaft                                   UH
                          ·. Grmiirhc :
      «                      ca bb) andere, ausgenommen Gemische, die einzeln ·
                                     oder zusammen mehr als 25 «. H. Saft
                                     «on Weintrauben, Zitrusfrüchten, Ananas, '
                                     Äpfeln, Birnen, Tomaten, Aprikose« oder
                                     Pfirsichen enthalten :
                                     II . mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                          ker von mehr ab 30 Gcwichtshunderttci·
                        _                 len                                    17 <* + (Ab)
                                     22. mit einem Gehalt an zugesetztem Zuk-
                                          ker von 30 Gewichuhwüderaeilen oder
                                          weniger - ·                                  17 *
                                     33. keinen zugesetzten Zucker enthaltend          11%
     21 .0*   Hefen, lebend oder nicht lebend, zubereitete künstliche Back·
              triebmittel :
              A. Hefen, lebend :
                  iL Backhefen :
                       a) getrocknet                                              5% ♦ bT
                       b) andere                                                  5% ♦ bT
     ÍSJO I   McM von Fleisch, von Schlachtabfall von Fischen, von Krebstic·
              rm oder «on Weichtieren, ungenießbar; Grieben:
              B. Mehl von Fisehen, von Krebstieren oder von Weichüeren                  frei
   |
(Ab) m AbachBpfung,
(kT) • kmtklmT