CELEX: 62015TN0510
Language: de
Date: 2015-09-07 00:00:00
Title: Rechtssache T-510/15: Klage, eingereicht am 7. September 2015 — Mengozzi/HABM — Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano (TOSCORO)

26.10.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 354/46
            
         Klage, eingereicht am 7. September 2015 — Mengozzi/HABM — Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano (TOSCORO)
   (Rechtssache T-510/15)
   (2015/C 354/56)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Kläger: Roberto Mengozzi (Monaco, Monaco) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schuffenecker)
   
      Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
   
      Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano IGP (TOSCORO)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaber der streitigen Marke: Kläger
   
      Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „TOSCORO“/Gemeinschaftsmarke Nr. 2 752 509
   
      Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2015 in der Sache R 322/2014-2
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung teilweise zu bestätigen und den Teil der Entscheidung aufzuheben, mit dem die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die Waren „Speiseöle und -fette; pflanzliche Speiseöle, insbesondere Olivenöle“ sowie „Creme aus grünen und schwarzen Oliven“ für ungültig erklärt wird;
            
         
               —
            
            
               dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind;
            
         
               —
            
            
               dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte er diesem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten, die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. k der Verordnung Nr. 207/2009 sowie von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012;
            
         
               —
            
            
               Verletzung von Art. 15 des TRIPS-Übereinkommens.