CELEX: 
Language: de
Date: 1975-03-07 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

Nr. L 62/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7 . 3 . 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen , Sorghum und Mais
                                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (75/ 146/EWG )
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen.
            Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . November 1973 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange­
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973 /
            1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen, 3 000 Tonnen Sorghum und 2 000 Ton­
            nen Mais zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der
            Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder­
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           M. DURAFOUR
 ---documentbreak--- 7. 3 . 75                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 62/29
                                                    ABKOMMEN
              zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über di ^
              Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD
              andererseits
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben dafür als Bevollmächtigte
              ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TSCHAD :
              DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel I                                                Artikel IV
Im Rahmen ihres Nahrungsmittelhilfeprogramms                  Das Empfängerland verpflichtet sich, alle erforder­
1973 / 1974 für Getreide liefert die Europäische Wirt­        lichen Vorkehrungen für die Beförderung und Ver­
schaftsgemeinschaft — nachstehend „ Gemeinschaft"             sicherung der Waren von den Bestimmungsorten ab
                                                              zu treffen ,
genannt — der Republik Tschad — nachstehend
„ Empfängerland " genannt — unentgeltlich 5 000
Tonnen Weichweizen, 3 000 Tonnen Sorghum und                                        Artikel V
2 000 Tonnen Mais .
                                                              Das Empfängerland verpflichtet sich, die im Rahmen
                                                              der Hilfe gelieferten Waren für Verbrauchszwecke zu
                                                              verwenden und sie unentgeltlich an die notleidende
                           Artikel II
                                                              Bevölkerung zu verteilen .
Die Lieferungen erfolgen in neuen jutesäcken mit                                    Artikel VI
einem Nettogewicht von je 50 kg frei Bestimmungs­
ort, der einvernehmlich zwischen dem Empfängerland            Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch­
und der Gemeinschaft festgelegt wird .                        führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung
                                                              der normalen Struktur der einheimischen Produktion
                                                              und des internationalen Handels zu vermeiden. Sie
                           Artikel III                        treffen zu diesem Zweck die erforderlichen Maß­
                                                              nahmen, um sicherzustellen, daß die im Rahmen der
Die Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der              Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der
Gemeinschaft und des Empfängerlandes betreffend               normalerweise ohne diese Lieferungen zu erwarten­
die Lieferung und die Übernahme sind im Anhang                den Handelsgeschäfte treten, sondern zu diesen hin­
festgelegt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.             zukommen .
 ---pagebreak--- Nr. L 62/30                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 3 . 75
                          Artikel VII                            folgende Angaben : verteilte Mengen, Zahl und Art
                                                                 der Empfänger, Orte und Form der Verteilung.
Das Empfängerland trifft alle zweckdienlichen Maß­
nahmen, um folgendes zu verhindern :                                                   Artikel IX
— die Wiederausfuhr der im             Rahmen    der   Hilfe
    gelieferten Ware sowie daraus              hergestellter     Das Empfängerland trifft alle erforderlichen Maß­
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse ;                           nahmen, um es den von der Gemeinschaft ordnungs­
                                                                 gemäß ermächtigten Personen zu ermöglichen , die mit
— während eines Zeitraums von 6 Monaten nach                     der Durchführung des Abkommens verbundenen
    der letzten Lieferung die kommerzielle und nicht­            Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
    kommerzielle Ausfuhr im Inland hergestellter
    Erzeugnisse gleicher Art wie die im Rahmen der                                      Artikel X
    Hilfe gelieferte Ware sowie daraus hergestellter
    Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse.                            Auf Antrag einer der Vertragsparteien konsultieren
                                                                 diese einander in allen Fragen der Durchführung
                                                                 dieses Abkommens .
                        Artikel VIII
Das Empfängerland verpflichtet sich, die Gemein­                                       Artikel XI
schaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses
Abkommens         zu  unterrichten .   Zu  diesem    Zweck       Dieses Abkommen       ist   in    zwei Urschriften      in
macht es der Kommission der Europäischen Gemein­                 dänischer,    deutscher, englischer, französischer,
schaften alle 3 Monte bis zur vollständigen Verwen­              italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt,
dung der im Rahmen der Hilfe gelieferten Mengen                  wobei jeder Wortlaut verbindlich ist.
                                                          ANHANG
                                     LIEFERUNGS - UND UBERNAHMEMODALITATEN
                           Artikel 1                                                     Artikel 3
Die Lieferung ist erfolgt, und die Gefahr geht von der           Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland recht­
Gemeinschaft auf das Empfängerland über, sobald die              zeitig über den mutmaßlichen Zeitpunkt des Eintreffens
Ware tatsächlich am Bestimmungsort eingetroffen ist.             der Ware am Bestimmungsort. Sie bestätigt diesen Zeit­
                                                                 punkt mindestens 2 Tage im voraus.
Das Empfängerland trägt sämtliche Kosten der Waren­
abnahme, etwaige Umladekosten und alle nach der Lie­                                     Artikel 4
ferung der Ware entstehenden Kosten .
                                                                 Bei Lieferung der Ware ist eine Unterschreitung der in
Etwaige Kosten auf Grund von Verzögerungen bei der               Artikel I des Abkommens vorgesehenen Liefermenge bis
Übernahme der Ware gehen zu Lasten des Empfängerlan­             zu 5 % zulässig.
des, wenn die Verzögerungen ihm zuzurechnen sind.
                                                                                         Artikel 5
                           Artikel 2                             Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs
                                                                 benennt die Gemeinschaft einen Bevollmächtigten, dessen
                                                                 Namen und Anschrift sie dem Empfängerland rechtzeitig
Die Gemeinschaft unterrichtet das Empfängerland unver­           mitteilt .
züglich über das oder die für die Verbringung der Ware
zum Bestimmungsort benutzten Beförderungsmittel , die            Das Empfängerland benennt für jeden Lieferort einen
Einzelheiten der Beförderung in den Zwischenstadien, den         Empfangsberechtigten, dessen Namen und Anschrift es
Verladezeitpunkt sowie die beim Verlassen der Gemein­            der Gemeinschaft vor Durchführung des Abkommens mit­
schaft festgestellte Qualität und Menge der Ware.                teilt .
 ---pagebreak--- 7 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 62/31
                         Artikel 6                              Übernahme sowie- von Art und Menge der übernommenen
                                                                Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die Qua­
                                                                lität dieser Ware . Es übermittelt der Kommission der
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­           Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
bescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der              nigung.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschad über
              die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittel -
              hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am
              18 . Dezember 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
             Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans­
              Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Republik Tschad von dem Premier Conseiller und
              Geschäftsträger a . i . der Vertretung der Regierung dieses Landes bei der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ehemir Torna,
              in Brüssel unterzeichnet worden .
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 7 . 3 . 75                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 62/31
                         Artikel 6                              Übernahme sowie- von Art und Menge der übernommenen
                                                                Ware und gegebenenfalls mit Bemerkungen über die Qua­
                                                                lität dieser Ware . Es übermittelt der Kommission der
Bei der Lieferung der Ware übergibt das Empfängerland
dem Bevollmächtigten der Gemeinschaft eine Übernahme­           Europäischen Gemeinschaften eine Kopie dieser Beschei­
bescheinigung mit Angabe von Ort und Zeitpunkt der              nigung.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Lieferabkommens zwischen der Euro­
             päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad im Rahmen der Nahrungs­
                                                       mittelhilfe
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Tschad über
              die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittel -
              hilfe, dessen Abschluß der Rat am 17. Dezember 1974 beschlossen hat, ist am
              18 . Dezember 1974
              im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom außerordentlichen und
              bevollmächtigten Botschafter und Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter,
              Herrn Etienne Burin des Roziers, sowie vom Generaldirektor für Entwicklung und
             Zusammenarbeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans­
              Broder Krohn,
              und im Namen der Regierung der Republik Tschad von dem Premier Conseiller und
              Geschäftsträger a . i . der Vertretung der Regierung dieses Landes bei der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft, Herrn Ehemir Torna,
              in Brüssel unterzeichnet worden .