CELEX: 51994PC0424
Language: de
Date: 1994-10-19
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermangananat mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KOM(94) 424 endg.
                                                 Brüssel, den 19.10.1994
                               Vorschlag für eine
                      VERORDNUNG (EG) DES RATES
    zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
         Kaliumpermangananat mit Ursprung in der Volksrepublik China
                        (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                        BEGRÜNDUNG
1. Mit Beschluß 86/589/EWG vom 26. November 1986 nahm die Kommission u.a. ein
    Verpflichtungsangebot des einzigen Ausführers in der Volksrepublik China für die Einfuhren
    von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China an.
2. Nachdem der Ausführer in der Volksrepublik China die Verpflichtung nicht einhielt, nahm
    die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 360/88 vom 4. Februar 1988 die Annahme der
    Verpflichtung zurück und führte einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von
    Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der Rat führte mit
    Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 vom 3.1. Mai 1988 einen endgültigen Antidumpingzoll auf
    die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.
3. Auf einen Uberpfügungsantrag des European Chemical Industry Council (CEFIC) gemäß
    Artikel 15 der Grundverordnung0} veröffentlichte die Kommission am 11. September 1993
    eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Antidumpingüberprüfung betreffend die
    Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China.
4. Die Überprüfung ergab, daß trotz der geltenden Maßnahmen die Einfuhren von
    Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt waren und dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin eine Schädigung verursachten.
5. Aufgrund der Ergebnisse der Untersuchung wird die Auffassung vertreten, daß es im
    Interesse der Gemeinschaft liegt, Maßnahmen in Form eines Antidumpingzolls einzuführen.
    Der vorgeschlagene Zollbetrag beträgt 1,26 ECU/kg.
6. Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über die wichtigsten Fakten und
    Erwägungen, auf deren Grundlage beabsichtigt wird, die Einfuhrung eines endgültigen
    Antidumpingzolls vorzuschlagen.
7. Die Kommission schlägt nunmehr gemäß Artikel 12, 14 und 15 der Grundverordnung und
    nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß die Einführung eines endgültigen
    Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der
    Volksrepublik China vor.
(,)
     Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom 11. 7.1988.
 ---pagebreak---                                        Vorschlag für eine
                             VERORDNUNG IEG) DES RATES
          zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
                Kaliumpermangananat mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vom II. Juli 1988 über den Schutz gegen
gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
gehörenden Ländern(1), in der Fassung der Verordnung (EG) Nr.522/94(2), insbesondere auf die
Artikel 12, H u n d 15,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                       A. VERFAHREN
1.   Das Verfahren wurde erstmals durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften eingeleitet^. Im November 1986 nahm die Kommission im Rahmen des
     Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Beschluß
     86/589/EWG(4) unter anderem eine Preiseverpftichtung des Ausführers in der Volksrepublik
     China an.
2.   Nach dem der Ausführer in der Volksrepublik China seine Verpflichtung nicht eingehalten
     hatte, nahm die Kommission mit Verordnung (EWG) Nr. 360/88(5) die Annahme der
     Verpflichtung zurück und führte erneut einen vorläufigen Antidumpingzoll ein und
     beschloßt, die Antidumpinguntersuchung              betreffend  die Einfuhren        von
     Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China wieder aufzunehmen. Der
     Rat führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1531/88(7) einen endgültigen Antidumpingzoll auf
     die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Der
     Zollbetrag entsprach entweder der Differenz zwischen dem Preis frei Grenze der
     Gemeinschaft, unverzollt, je Kilogramm Reingewicht und 2,25 ECU oder 20 % dieses
     Preises je Kilogramm Reingewicht frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wenn letzterer
     höher ist.
    ABl. Nr. L  209 vom  2. 8.1988, S. 2.
 2)
    ABl. Nr. L   66 vom 10.3.1994, S. 10.
    ABl. Nr. C   63 vom 18. 3.1986, S. 5.
 4)
    ABl. Nr. L  339 vom  2.12.1986, S. 32.
 5)
    ABl. Nr. L   35 vom  9. 2.1988, S. 13.
6)
    ABl. Nr. C   37 vom  9. 2.1988, S. 3.
7)
    ABl. Nr. L  138 vom  3. 6.1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 3.   Nach der Veröffentlichung einer Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der
     geltenden Maßnahmen im Dezember 1992(8) erhielt die Kommission von dem European
     Chemical Industry Council (CEFIC) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern,
     auf die angeblich die gesamte Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft entfiel.
4.   Daraufhin kündigte die Kommission in einer Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen
     Gemeinschaften^ eine Überprüfung der geltenden Antidumpingmaßnahmen an.
5.   Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer,
     die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und gab
     den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen
     und eine Anhörung zu beantragen.
6.   Alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller beantworteten den Fragebogen und legten
     ihren Standpunkt schriftlich dar.
7.   Weder die chinesische Regierung noch der Ausführer in der Volksrepublik China, noch die
     bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft oder andere unabhängige Einführer
     beantworteten den Fragebogen.
8.   Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen
     ein und prüfte sie nach. Der Normalwert mußte anhand der Inlandspreise in einem
     Vergleichsland ermittelt werden (siehe Randnummer 29). In der Folge wurden
     Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durchgeführt:
          antragstellende Gemeinschaftshersteller:
          - Chemia AG (Deutschland)
          - Industrial Quimica del Nalôn (Spanien)
          VergletGhsIand:
          - Carus Chemical Company, Ottawa, Illinois, USA.
9.   Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1992 bis 30. Juni 1993.
      (Untersuchungszeitraum)
(8)
    ABI. Nr. C 3W vom 5 12.1992, S. 4.
i9)
    ABl. Nr C 24S vom tl 9.1993, S. 9.
 ---pagebreak---                           B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE
10. Bei der Ware, für die die Überprüfung beantragt und eingeleitet wurde, handelt es sich um
    Kaliumpermanganat des KN-Codes 2841 60 10 (vor 1992 KN-Code ex 2841 60 00), also
    um die gleiche Ware, die Gegenstand der vorausgegangenen Untersuchung war und für die
    der endgültige Zoll eingeführt wurde.
11. Kaliumpermanganat ist ein starkes Oxidationsmittel und wird verwendet für Trinkwasser-
    und Abwasseraufbereitung, chemische Herstellung und Verarbeitung, Aquakultur,
    Metaliraffination und Metalloberflächenreinigung, als Desinfizierungsmittel in der
    Landwirtschaft und im Veterinärwesen, für Rauchgasreinigung, Desodorisierung von
    Betriebsgas, Bleichen und Spezialbehandlung in der Textilindustrie, Geruchsbekämpfung,
    radioaktive Dekontaminierung, Reinigung von Gasturbinen, Herstellung gedruckter
    Schaltungen und Luftreinigung in U-Booten.
    Die Ware kann in drei Qualitäten hergestellt werden: technische, freifließende und
    pharmazeutische Qualität. Alle Qualitäten werden in dem gleichen Fertigungsprozeß
    hergestellt, weisen die gleichen chemischen Eigenschaften auf und sind bei allen
    Verwendungen austauschbar. Die Ware wird entsprechend der Nachfrage in der jeweiligen
    Qualität geliefert, nachdem sie den verschiedenen Analysen unterzogen wurde.
12. Nach den Untersuchungsergebnissen weist die von den Gemeinschaftsherstellern
    hergestellte und in der Gemeinschaft verkaufte Ware die gleichen chemischen
    Eigenschaften auf wie das aus der Volksrepublik China importierte Kaliumpermanganat.
    Sie werden daher als gleichartige Ware im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der
    Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 (nachstehend "Grundverordnung") angesehen.
                    C WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT
13. Bis 1990 gab es nur einen Hersteller in der Gemeinschaft. Der andere Hersteller, der
    seinen Sitz in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hatte, wurde im Zuge
    der deutschen Vereinigung Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.
    Für den deutschen Hersteller erforderte die Vereinigung grundlegende institutionelle
    Veränderungen in Richtung Marktwirtschaft. Vom Beginn der Wirtschafts-, Währungs- und
    Sozialunion am 1. Juli 1990 mußte er sich an die Marktbedingungen anpassen. Das
    Unternehmen war Teil des ehemaligen Kombinats VEB Chemiekombinat Bitterfeld und
    wird heute von der Treuhandanstalt zur Privatisierung angeboten.
 ---pagebreak---       Auf Gemeinschaftsebene sah die Handelsregelung gegenüber der ehemaligen Deutschen
      Demokratischen Republik in der Zeit vor der offiziellen Vereinigung (1. Juli 1990 bis
     2. Oktober 1990) den freien Marktzugang auf Gegenseitigkeitsbasis vor (Verord-
     nung (EWG) Nr. 1794/90 des Rates(,0)). In der Verordnung (EWG) Nr. 1795/90 der
      Kommission00 wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik für die /wecke der
      Durchführung als Teil der Gemeinschaft angesehen. Mit der offiziellen Vereinigung am
     3. Oktober 1990 wurde die ehemalige Deutsche Demokratische Republik Teil der
     Gemeinschaft.
      Seit dem 1. Juli 1990 sind folglich alle deutschen Hersteller Teil des Wirtschaftszweigs
     der Gemeinschaft. Auf die antragstellenden Hersteller entfallt die gesamte Kalium-
      permanganatproduktion der Gemeinschaft. Sie bilden folglich den Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 5 der Grundverordnung.
            D. DERZEITIGE SITUATION AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT
14. Zur Feststellung, ob mit dem Auslaufen der geltenden Maßnahmen erneut eine Schädigung
      hervorgerufen wird oder droht, ist zunächst die derzeitige wirtschaftliche Lage des
      Wirtschaftszeweigs der Gemeinschaft zu prüfen.
      Produktion
15. Die Kaliumpermanganatproduktion der Gemeinschaft ging von 1989 bis zum Unter-
      suchungszeitraum um 74 % zurück. Diese Zahl wird beeinflußt durch die Anpassung des
      deutschen Herstellers an die Marktbedingungen, die weitgehend in knapp einem Jahr
      vollzogen wurde (1990-91). Vergleicht man jedoch 1991 mit dem Untersuchungszeitraum,
      so verringerte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 52 %.
      Produktionskapazität und Auslastungsrate
16. Die Kapazität hielt sich konstant bei 7 500 Tonnen im Jahr. Die Auslastungsrate fiel von
      75,8 % 1989 auf 33,9 % im Untersuchungszeitraum.
      Verkäufe
17. Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt
      verringerten sich von 1989 bis zum Untersuchungszeitraum um fast 50 %, während der
      Verbrauch in dieser Zeit nur um 36 % zurückging.
(,0)
     ABl. Nr. L 166 vom 29. 6.1990, S. 1.
<l,)
     ABl. Nr. L *66 vom 29. 6.1990, S. 3.
 ---pagebreak---     Lagerbestände
18. Die Lagerbestände verringerten sich von 1 132 Tonnen (1989) auf 785 Tonnen
    (Untersuchungszeitraum) mit einem Höchststand von 1 349 Tonnen 1991. Dieser Abbau
    ist vor allem auf Verkäufe aus den Lagerbeständen zurückzuführen, während der
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zu bestimmten Zeiten 1992 und im
    Untersuchungszeitraum die Produktion einstellte.
    Beschäftigung
19. Folglich vollzog sich der Abbau der Lagerbestände auf Kosten der Beschäftigung, die von
    1989 bis zum Untersuchungszeitraum um 37,3 % zurückging Die Übergangsphase in
    Ostdeutschland ist zu 70 % für diesen Rückgang verantwortlich. Die Zahlen
    berücksichtigen jedoch nicht vorübergehende Entlassungen und Kurzarbeit, die zur
    Überbrückung der Stillegung der Produktion eingeführt werden mußten.
    Gemeinschaftsverbrauch und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
20. Die Marktversorgung in der Gemeinschaft verringerte sich gemessen an den Einfuhren und
    den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 4 459 Tonnen 1989 auf
    2 641 Tonnen im Untersuchungszeitraum oder um 41 %. Die statistischen Angaben für
    1989 bis 1991 umfassen jedoch andere Mangane, auf die 14 % der unter dem KN-Code
    ex 2841 60 00 erfaßten Einfuhren entfallen. Die berichtigten Einfuhrzahlen für die Jahre
    1989-91 ergeben einen Verbrauchsrückgang von 36 %.
    Der Absatzrückgang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (siehe Randnummer 17) war
    höher als der Verbrauchsrückgang und führte daher zu einem Marktanfeilverlust von 7,8 %.
    Preisentwicklung
21. Die Nettopreise erhöhten sich von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum um
    durchschnittlich 6,8 %. Diese Zahl wurde jedoch durch die besondere und einzigartige
    Entwicklung im Zuge der deutschen Vereinigung beeinflußt (siehe Randnummer 13).
    Seither muß sich der deutsche Hersteller an die marktwirtschaftlichen Bedingungen
    anpassen und erhöhte seine Preise um mehr als 12 % ausgehend von einem damals sehr
    viel niedrigeren Preis als auf dem Gemeinschaftsmarkt, bis die Preise des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum das gleiche Niveau
    erreichten. Der andere Gemeinschaftshersteller, der von diesen Entwicklungen nicht
    beeinflußt wurde, verzeichnete von 1990 bis zum Untersuchungszeitraum einen stetigen
    Preisverfall um 13 %. Daher läßt sich der Schluß ziehen, daß auf die Marktpreise in der
    Gemeinschaft insgesamt ein Druck nach unten ausgeübt wurde.
    Gewinne
22. Wegen der besonderen Situation des deutschen Herstellers (siehe Randnummer 13) liegen
    für 1989 keine Zahlenangaben für die durchschnittlichen Gewinne/Verluste vor. Die
    durchschnittliche Verlustspanne betrug im Falle der Gemeinschaftshersteller 1990 1,8 %.
                                             7
 ---pagebreak---     Diese Verlustspanne erreichte im Untersuchungszeitraum 15,1 %. Die Gemeinschafts-
    hersteller waren nicht in der Lage, die Gewinnsituation zu verbessern, da sie von 1990 bis
    zum Untersuchungszeitraum mit Verlust verkauften.
    Investitionen
23. Mehr als fünf Jahre lang investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nur geringe
    Beträge in Erneuerungen und geringfügige Verbesserungen einzelner Produktionsanlagen.
    Infolge der Produktionsstillegungen (siehe Randnummer 18) war der Verschleiß der
    Produktionsanlagen geringer als unter normalen Produktionsbedingungen. Höhere
    Investitionen der Chemie AG, dem Hersteller in Ostdeutschland, waren im Untersuchungs-
    zeitraum notwendig, um die Produktivität zu erhöhen. Zur Vorbereitung der Privatisierung
    wurde das ehemalige Kombinat aufgeteilt und umstrukturiert, was zu einer Trennung der
    vormals integrierten chemischen Prozesse führte. Investitionen wurden mit dem Ziel
    getätigt, den Verlust dieser Bindungen zu ersetzen. Dies führte jedoch zu keiner
    Produktivitäts- oder Leistungssteigerung.
    Schlußfolgerung
24. Dementsprechend wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
    trotz der geltenden Maßnahmen weiterhin eindeutige Anzeichen wirtschaftlicher
    Schwierigkeiten zeigte. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erfuhr einen erheblichen
    Rückgang sowohl seiner Verkäufe als auch seines Marktanteils. Diese Entwicklungen
    beeinträchtigen im Zusammenspiel mit den anhaltenden Verlustverkäufen und dem
    Preisverfall nachteilig die Produktion und die Beschäftigung.
                  E VERHALTEN DER BETROFFENEN AUSFÜHRER
25. Ferner war das Verhalten der betroffenen Ausführer zu untersuchen. Die Tatsache, daß die
    chinesische Regierung, der chinesische Ausführer und alle bekannten Einführer
    (Randnummer 7) nicht zur Mitarbeit bereit waren, erschwerte jedoch eine ordnungsgemäße
    Bewertung.
    Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China
26. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China erhöhten sich von 433 Tonnen 1989 auf
    448 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies steht im Gegensatz zu der Entwicklung des
    Verbrauchs (Randnummer 20), der erheblich zurückging.
    Dementsprechend stieg der Marktanteil der Einfuhren aus China von 9,7 % 1989 auf
     16,9 % im Untersuchungszeitraum.
     Der wahre Marktanteil war jedoch zweifellos noch höher. Die Statistiken weisen Einfuhren
     aus Drittländern aus, die die gleichartige Ware nicht oder nur in geringen Mengen
     produzieren. Beispielsweise wurden Einfuhren aus Nordkorea verzeichnet, obwohl in
     diesem Land offensichtlich keine Produktion besteht. Desgleichen muß der größte Teil der
     Einfuhren, die statistisch ihren Ursprung in Indien haben, aus einem anderen Land
                                               8
 ---pagebreak---     stammen, da die drei bekannten Werke in Indien eine sehr geringe Kapazität von jeweils
    weniger als 40 Tonnen besitzen, was laut Eurostat knapp 26 % des indischen Import-
    volumens entspricht. Außerdem ergab eine Zolluntersuchung im Jahre 1991, daß für
    Kaliumpermanganat in betrügerischer Absicht Hongkong oder Taiwan als Ursprungsland
    angegeben worden waren, obgleich nach den Feststellungen die Ware in diesen Ländern
    nicht produziert wurde. Die Ergebnisse dieser Untersuchung spiegeln sich nicht den
    Eurostat-Zahlen wider.
    Würden folglich die Einfuhren aus Indien, Nordkorea und Taiwan, die vermutlich einen
    anderen Ursprung haben, der Volksrepublik China zugeschrieben, so würde der Marktanteil
    der Volksrepublik China in der Gemeinschaft fast 40 % erreichen.
    Verkaufspreise
27. Ferner wurde untersucht, ob der ausführende Hersteller die Preise der
    Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum unterbot. Nach den Eurostat-Zahlen
    unterboten die cif-Preise der chinesischen Ware die Preise der Gemeinschaftshersteller im
    Untersuchungszeitraum um 11,5%.
    Die Feststellungen während der Untersuchung bestätigten, daß die Eurostat-Preise für die
    Einfuhren von Kaliumpermanganat aus China in die Gemeinschaft nicht den tatsächlichen
    Preisen der chinesischen Waren entsprachen, denn die Antragsteller legten Beweise dafür
    vor, daß die tatsächlichen Preise der chinesischen Ware im Untersuchungszeitraum weit
    niedriger waren, als in Eurostat ausgewiesen. Zu diesem Zweck fugten sie dem Antrag
    Preisangebote für die chinesische Ware bei, wobei der durchschnittliche cif-Preis weit unter
    den Eurostat-Zahlen lag. Dadurch, daß die Einfuhren der gleichartigen Ware vermutlich
    chinesischen Ursprungs als Ursprungswaren anderer Drittländer erfaßt worden waren (siehe
    Randnummer 26), ergibt sich bereits ein niedrigeres Preisniveau für die chinesische Ware,
    da die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus Indien (1,4 ECU/kg), Thailand
    (1,3 ECU/kg) und Hongkong (1,1 ECU/kg) weit niedriger sind als die Eurostat-Preise für
    die Ware aus China.
    Daraus wurde der Schluß gezogen, daß die Eurostat-Zahlen im vorliegenden Fall keine
    angemessene Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietung liefern und daß die
    tatsächliche Preisunterbietung sehr viel höher sein mußte, als sie sich aus den Statistiken
    ergab.
    Schlußfolgerung
28. Die Einfuhren aus China erhöhten ihren Marktanteil, und die Preisunterbietung hielt trotz
    des geltenden Antidumpingzolls an. Daher wurde es als notwendig angesehen zu prüfen,
    ob Dumping vorlag, das zu der oben bezeichneten Verschlechterung der Situation des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug, und ob es mit dem Auslaufen des
    Antidumpingzolls erneut zu Dumpingpraktiken und einer Schädigung kommen würde.
 ---pagebreak---                                  F. ERNEUTES DUMPING
I.   Vergleichsland
29   Die Volksrepublik China gehört nicht zu den Marktwirtschaftsländern. Der Normal wert
     mußte sich daher gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf die Zahlen in einem
     Marktwirtschaftsland stützen Die Antragsteller schlugen zu diesem Zweck die USA vor.
     Die Kommission war der Auffassung, daß die US-Ware dem in China hergestellten
     Kaliumpermanganat in jeder Hinsicht gleichartig ist. Außerdem sind die USA weltweite
     der größte Markt. Da Kaliumpermanganat eine homogene Ware ist, gewährleisteten die
     Einfuhren in die USA, die im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil von etwa 25-30 %
     erreichten, gekoppelt mit erheblichen Kapazitäten in den Ausfuhrländern, daß das
     Preisniveau in einem angemessenen Verhältnis zu den Produktionskosten stand. Ferner
     konkurriert Kaliumpermanganat bei vielen Verwendungen mit anderen Oxidationsmitteln
     wie Ozon oder reiner Sauerstoff, was die Preise für Kaliumpermanganat nach unten drückt.
     Außerdem wurden die USA bereits in der Augsgangsuntersuchung als Vergleichsland
     gewählt. In den anderen Ländern schließlich wurde die Produktion eingestellt (Brasilien),
     noch nicht aufgenommen (Japan) oder erreichte nur geringe Mengen (Indien) oder wird
     demnächst stillgelegt (Tschechoslowakei) oder aber es handelt sich um Länder ohne
     Marktwirtschaft (Russische Föderation und Ukraine). Folglich sind die USA nach wie vor
     das einzig angemessene und vernünftige Vergleichsland.
II.  Normal wert
30. Der Normalwert wurde anhand der im normalen Handelsverkehr zu zahlenden Preise
     ermittelt, zu denen Kaliumpermanganat tatsächlich zum Verbrauch auf dem US-Markt
     verkauft wurde.
     Zwischen Verkäufen an Vertriebsunternehmen und Verkäufen an Endabnehmer wurde kein
     Unterschied gemacht, da sich dies nicht auf die Preise auswirkte. Daher wurde der
     Normal wert anhand der gewogenen durchschnittlichen Verkäufe im Untersuchungszeitraum
     ermittelt.
III. Ausfuhrpreis
31. Angesichts der mangelnden Kooperationsbereitschaft des chinesischen Herstel-
     lers/Ausführers und der bekannten verbundenen Einführer in der Gemeinschaft mußten
     gemäß Artikel 7 Absatz 7 Buchstabe b) der Grundverordnung die verfügbaren Fakten
     zugrunde gelegt werden.
 32. Es wurde geprüft, ob die Eurostat-Zahlen für die Ermittlung des Ausfuhrpreises
     herangezogen werden konnten.
                                               10
 ---pagebreak---     Bei der Ermittlung der Wahrscheinlichkeit des erneuten Dumpings konnten die Eurostat-
    Zahlen nicht berücksichtigt werden, denn sie wurden durch die Veränderung der
    Tarifnummern und die Zuweisung von Einfuhren an Drittländer mit keiner oder nur einer
    sehr geringen Produktion beeinflußt, wie unter Randnummer 27 dargelegt. Folglich konnten
    die Preise, die für die chinesischen Exporte in die Gemeinschaft bei einem etwaigen
    Auslaufen des Zolls gelten würden, nicht aus diesen Zahlen abgeleitet werden.
    Die Preisangaben der Antragsteller wurden bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises
    zugrunde gelegt. Die Angaben wurden als zuverlässig angesehen, denn das gleiche
    Preisniveau zeigte sich bei den chinesischen Ausfuhren nach Marokko. Die Preise bei der
    Ausfuhr der chinesischen Ware in die USA sind sehr viel höher, weil sie
    höchstwahrscheinlich durch den Antidumpingzoll von 128,9 % beeinflußt werden, der 1991
    auf die Einfuhren der chinesischen Ware in die USA eingeführt wurde.
33. Die Preisangaben wurden durch zusätzliche Preisangebote und Informationen zu dem Preis
    bestätigt, zu dem chinesisches Kaliumpermanganat tatsächlich verkauft wurde. Diese
    Angaben wurden auf Antrag von den Antragstellern erteilt und zeigen, daß diese Angebote
    keine Ausnahme, sondern Teil der normalen Preispolitik waren. Der Ausführer/Hersteller
    in China kannte das Preisniveau, das in dem Antrag angegeben worden war, und hatte
    Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
IV. Vergleich
34. Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen des chinesischen Kaliumpermanganats auf
    der Stufe ab Werk verglichen, wobei ab Werk gemäß der üblichen Praxis im Falle von
    Nichtmarktwirtschaftsländern ab Landesgrenze China bedeutet.
    Im Interesse eines fairen Vergleichs wurde der Normal wert gemäß Artikel 2 Absatz 9
    Buchstabe a) der Grundverordnung berichtigt. Abzüge wurden vorgenommen für Fracht
    und Verpackungskosten und Gehälter für Verkaufspersonal. Auch der Ausfuhrpreis wurde
    berichtigt und um die geschätzten Beträge für Seefracht und Versicherung gekürzt.
V.  Dumpingspanne
35. Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 1,26 ECU/kg.
                               G. ERNEUTE SCHÄDIGUNG
36. In Anbetracht des obigen Sachverhalts und zur Beurteilung der wahrscheinlichen
    Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wurde folgendes berücksichtigt:
37. Die Ware aus der Volksrepublik China wurde nach den Feststellungen in die Gemeinschaft
    zu Preisen verkauft, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erheblich
    unterboten, dadurch erhöhte sie stetig ihren Marktanteil.
                                              11
 ---pagebreak--- I.  Auswirkungen der gedumpten Einfuhren
38. Zwischen der Entwicklung des Marktanteils der Gemeinschaft und des Marktanteils der
    Einfuhren aus China wurde anhand der statistischen Angaben ein eindeutiger
    Zusammenhang festgestellt. Während die Gemeinschaftshersteller zwischen 1989 und dem
    Untersuchungszeitraum einen Rückgang von 7,8 % verzeichneten, erhöhte der chinesische
    Hersteller trotz der Antidumpingmaßnahmen seinen Marktanteil mindestens um 7 %. Es
    steht außer Frage, daß diese Einfuhren, bei denen Dumping festgestellt worden war, dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin einen Schaden verursachten, und es ist
    folglich damit zu rechnen, daß sich mit dem Auslaufen der Maßnahmen die ohnehin
    geschwächte Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiter verschlechtern
    würde.
39. Zudem wurde für den chinesischen Ausführer/Hersteller der Zugang zum US-Markt infolge
    der 1991 von der US-Regierung eingeführten höheren Antidumpingzölle (128,9 % statt
    39 %) sehr erschwert. Dies wird zwangsläufig den Druck auf den Gemeinschaftsmarkt
    erhöhen, sollten die derzeitigen Maßnahmen auslaufen, zumal der chinesische
    Ausführer/Hersteller über genügend Kapazität verfügt (schätzungsweise
    5 000-6 000 Tonnen/Jahr), um die gesamte Nachfrage in der Gemeinschaft zu decken.
II. Auswirkungen anderer Faktoren
40. Der sichtbare Verbrauch an Kaliumpermanganat ist in der Gemeinschaft um 36 %
    zurückgegangen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wäre eher in der Lage gewesen,
    sich auf diesen Nachfragerückgang einzustellen, wenn er nicht weiterhin unlauteren
    Handelspraktiken ausgesetzt gewesen wäre, obgleich Antidumpingmaßnahmen in Kraft
    waren. Stattdessen verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an Marktanteil, da die
    Billigeinfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China anhielten
    und damit die angestrebte Erholung nicht erlaubten.
    Die Einfuhren aus anderen Drittländern als der Volksrepublik China fielen von
     1 664 Tonnen (1989) auf 1 023 Tonnen (im Untersuchungszeitraum). Der Marktanteil
    dieser Einfuhren blieb in dieser Zeit relativ konstant und erhöhte sich nur geringfügig auf
    38,7 %. Jedoch sind die Einfuhren aus Indien, Hongkong und Taiwan, die einen
    Marktanteil von mehr als 23 % erreichen, höchstwahrscheinlich größtenteils der
    Volksrepublik China zuzuschreiben (Randnummer 26). Die Einfuhren aus den Vereinigten
    Staaten erreichen einen Marktanteil von 15 %, jedoch zu einem weit höheren Preis als die
    Einfuhren aus Asien. Folglich beeinflußten die Einfuhren aus anderen Ländern, wenn
    überhaupt, nur sehr begrenzt die Marktbedingungen bei Kaliumpermanganat. Unter diesen
    Umständen wurde die Auffassung vertreten, daß nur ein sehr geringer Teil der Einfuhren
    aus anderen Ländern zu der schwierigen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft
    beigetragen haben konnte, während die Einfuhren aus China für sich genommen eindeutig
    eine Ursache dieser Schwierigkeiten waren.
                                               12
 ---pagebreak--- III. Schlußfolgerung
41. Aufgrund der neuen Dumping- und Schadensfeststellungen wurde der Schluß gezogen, daß
     bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen die durch das Dumping verursachte
     Schädigung erneut auftauchen und sogar noch verschärft würde und daß die Form der
     Maßnahmen überprüft werden sollte, um den neuen Dumping- und Schadensfeststellungen
     Rechnung zu tragen.
                          H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
42. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen besteht im allgemeinen darin, die durch
     Dumpingpraktiken hervorgerufene Wettbewerbsverzerrung zu beseitigen und einen offenen
     und effektiven Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder herzustellen. Bei der
     Abwägung des Interesses der Gemeinschaft wurde die Position der Gemeinschaftshersteller
     von Kaliumpermanganat und der Abnehmer von Kaliumpermanganat berücksichtigt. In
     diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß in der vorausgegangenen Untersuchung
     der Schluß gezogen wurde, daß die Einführung von Maßnahmen im Interesse der
     Gemeinschaft lag.
43. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird die Produktion von Kaliumpermanganat
     einstellen müssen, wenn er nicht rasch wieder an Marktanteil und Rentabilität gewinnt.
     Dies ist unter dem gegenwärtigen Preisdruck nicht möglich, der sich bei Auslaufen der
     Maßnahmen noch verstärken dürfte.
44. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte während der Geltungsdauer der
     Antidumpingmaßnahmen wegen des anhaltenden Dumpings seine Gewinnsituation nicht
     verbessern. 1986 und 1987 führte eine Verletzung der Verpflichtung zu der Einführung
     endgültiger Zölle (Verordnung (EWG) Nr. 1531/88), und bis 1991 wurden die
     Antidumpingmaßnahmen durch die Umgehung unterlaufen, so daß die
     Gemeinschaftshersteller nicht die Verschnaufpause erhielten, die sie benötigten, um neue
     Märkte zu erschließen und die erforderlichen Investitionen zwecks Steigerung der
     Produktivität zu tätigen. Die bisherigen Bemühungen des Wirtschaftszweigs der
     Gemeinschaft um die Eroberung dieser Märkte wären umsonst und er wäre nicht in der
     Lage, durch umfangreiche Investitionen künftig eine Produktivitätssteigerung zu erzielen,
     wenn die derzeitigen Maßnahmen auslaufen sollten und nichts unternommen würde, um
     die weitere Schädigung durch das während der Untersuchung festgestellte Dumping zu
     beseitigen.
45. Auf die Abnehmer von Kaliumpermanganat wird sich ein Antidumpingzoll nur begrenzt
     auswirken, da sich die Kosten der Waren, in denen Kaliumpermanganat verwendet wird,
     nur geringfügig erhöhen werden. Hier ist zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der
     Gemeinschaft ohne Maßnahmen die Produktion aufgeben wird, während seine weitere
     Präsenz am Markt den Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den
     Einfuhren aus anderen Drittländern gewährleisten wird, der sich günstig auf das
     Preisniveau auswirkt. Da außerdem die Ware nunmehr auch für die Trinkwasser- und
     Abwasseraufbereitung verwendet wird und die Abnehmer in diesem Fall keine großen
     Industrieunternehmen, sondern Gemeindeverwaltungen sind, ist die Stabilität der
                                              13
 ---pagebreak---     Versorgung ein wichtiges Ziel. Daher liegt es im Interesse der Abnehmer und
    insbesondere der Allgemeinheit, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein
    zuverlässiger Lieferant dieser Ware bleibt und nicht vom Markt verdrängt wird.
46. Nach Abwägung der verschiedenen, auf dem Spiele stehenden Interessen wird der Schluß
    gezogen, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, endgültige Antidumpingmaßnahmen
    aufrechtzuerhalten, die jedoch angepaßt werden sollten, um die schadensverursachenden
    Auswirkungen des erhöhten Dumping zu beseitigen. Diese Maßnahmen sollten in Form
    von Antidumpingzöllen eingefühlt werden. Wie bereits in der Vergangenheit (siehe
    Randnummer 26) sollten geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine Umgehung
    des Zolls zu verhindern, und in diesem Zusammenhang wurde die Auffassung vertreten,
    daß ein fester Betrag in ECU je Kilogramm die am ehesten geeignete Form des
    Antidumpingszolls darstellt.
                                           I. ZOLL
47. Bei der Berechnung des Zollbetrags, der notwendig ist, um dem Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft einen angemessenen Schutz gegen ein Anhalten des schadensverursachenden
    Dumpings zu gewährleisten, wurde die Auffassung vertreten, daß die Maßnahmen dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Deckung der Produktionskosten und einen
    angemessenen Gewinn ermöglichen sollten.
48. Zu diesem Zweck wurde ein Mindestpreis ermittelt durch Addition der Produktionskosten
    des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einer Gewinnspanne von 5 %, die unter den
    gegenwärtigen Marktbedingungen in diesem Wirtschaftszweig als ein Mindestverkaufs-
    ertrag angesehen wird.
    Sodann wurde eine Schadensschwelle durch einen Vergleich dieses Mindestpreises und des
    durchschnittlichen Frei-Grenze-Wertes der eingeführten gleichartigen chinesischen Ware
    errechnet.
49. Da die Schadensschwelle höher war als die Dumpingspanne, sollte der Antidumpingzoll
    gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf der Höhe der letzteren festgesetzt
    werden -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
 1. Auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat des KN-Code 2841 60 10 mit Ursprung in der
    Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
2.  Der Zollbetrag beträgt 1,26 ECU/kg.
3.  Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendungen.
                                               14
 ---pagebreak---                                        Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                                Im Namen des Rates
                                                       Der Präsident
                                          15
 ---pagebreak---                                                                   ISSN 0254-1467
                                                         KOM(94) 424 endg.
                                                DOKUMENTE
DE                                                                       1102
                                 Katalognummer: CB-CO-94-449-DE-C
                                                        ISBN 92-77-80954-X
Amt für amtliche Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
                                          16