CELEX: 31998R2189
Language: de
Date: 1998-10-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2189/98 der Kommission vom 9. Oktober 1998 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle

L 275/32              DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 10. 98
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2189/98 DER KOMMISSION
                                                   vom 9. Oktober 1998
                   zur Eröffnung einer Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen
                                           der spanischen Interventionsstelle
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN 
                                                                 (1) Die Ausschreibung betrifft höchstens 300 000
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           Tonnen Gerste. Diese Höchstmenge darf nach allen
Gemeinschaft,                                                    Drittländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika,
                                                                 Kanada und Mexiko ausgeführt werden.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani-               (2) Die Gebiete, in denen die 300 000 Tonnen Gerste
sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord-      lagern, sind in Anhang I angegeben.
nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere
auf Artikel 5,
                                                                                           Artikel 3
in Erwägung nachstehender Gründe:                                (1) Abweichend von Artikel 16 dritter Unterabsatz der
Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommission ( ),     3       Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 gilt für die Ausfuhr der
zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2193/             Angebotspreis.
96 (4), legt die Verfahren und Bedingungen für die Abgabe        (2) Bei den Ausfuhren im Rahmen dieser Verordnung
des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventions-        werden weder Ausfuhrerstattungen, Ausfuhrabgaben noch
stellen befindet.                                                monatliche Zuschläge angewandt.
Es ist angebracht, zur Ausfuhr von 300 000 Tonnen                (3) Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/
Gerste aus Beständen der spanischen Interventionsstelle          93 wird nicht angewandt.
eine Dauerausschreibung zu eröffnen.
Außerdem sind besondere Durchführungsbestimmungen                                          Artikel 4
zu erlassen, damit die betreffenden Maßnahmen regel-
                                                                 (1) Die Ausfuhrlizenzen gelten ab ihrer Erteilung gemäß
mäßig durchgeführt und kontrolliert werden. Zu diesem
                                                                 Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 bis zum
Zweck empfiehlt es sich, eine Garantieregelung einzu-
                                                                 Ende des vierten darauffolgenden Monats.
führen, welche die Einhaltung der angestrebten Ziele
gewährleistet, ohne daß sich für die Ausführer übermä-           (2) Den im Rahmen dieser Ausschreibung eingereichten
ßige Belastungen ergeben. Es ist deshalb von mehreren            Geboten dürfen keine Ausfuhrlizenzanträge gemäß
Bestimmungen, insbesondere der Verordnung (EWG) Nr.              Artikel 44 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der
2131/93, abzuweichen.                                            Kommission (5) beigefügt sein.
Verzögert sich die Übernahme der Gerste um mehr als
fünf Tage oder wird die Freigabe der zu stellenden Sicher-                                 Artikel 5
heiten aus Gründen verschoben, die der Interventions-
                                                                 (1) Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung
stelle zuzuschreiben sind, müßte der betreffende Mitglied-
                                                                 (EWG) Nr. 2131/93 läuft die Angebotsfrist der ersten
staat Entschädigungen zahlen.
                                                                 Teilausschreibung am 15. Oktober 1998 um 9.00 Uhr
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  (Brüsseler Zeit) ab.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus-                (2) Angebote für die folgenden Teilausschreibungen
schusses für Getreide —                                          können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit),
                                                                 eingereicht werden.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                                (3) Die letzte Teilausschreibung läuft am 27. Mai 1999,
                                                                 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit), aus.
                            Artikel 1                            (4) Die Angebote sind bei der spanischen Interventions-
                                                                 stelle einzureichen.
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung
nimmt die spanische Interventionsstelle unter den in der
Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 festgelegten Bedin-                                           Artikel 6
gungen eine Dauerausschreibung für die Ausfuhr von               (1) Die Interventionsstelle, der Lagerhalter und, falls er
Gerste aus ihren Beständen vor.                                  dies wünscht, der Zuschlagsempfänger entnehmen
                                                                 einvernehmlich nach Wahl des Zuschlagsempfängers
(1) ABl.  L 181  vom 1. 7. 1992, S. 21.                          entweder
(2) ABl.  L 126  vom 24. 5. 1996, S. 37.
(3) ABl.  L 191  vom 31. 7. 1993, S. 76.
(4) ABl.  L 293  vom 16. 11. 1996, S. 1.                         (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.
 ---pagebreak--- 10. 10. 98           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 L 275/33
vor dem oder zum Zeitpunkt der Auslagerung der zuge-                     wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
schlagenen Partie mindestens eine Kontrollprobe je 500                   fende Partie ist innerhalb von höchstens drei
Tonnen und analysieren diese Proben. Die Interventions-                  Tagen nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers
stelle kann durch einen Beauftragten vertreten sein,                     zu ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die
sofern es sich bei diesem nicht um den Lagerhalter                       Kommission gemäß Anhang II unverzüglich
handelt.                                                                 davon in Kenntnis;
Im Widerspruchsfall werden die Analyseergebnisse der             d) eine Qualität, die die für interventionsfähiges Getreide
Kommission mitgeteilt.                                               erforderlichen Mindestmerkmale nicht aufweist, so
                                                                     darf der Zuschlagsempfänger die betreffende Partie
                                                                     nicht übernehmen. Er wird erst von allen Pflichten
Die Entnahme der Kontrollproben und ihre Analyse                     hinsichtlich der Partie einschließlich Sicherheitslei-
erfolgen innerhalb von sieben Arbeitstagen nach dem                  stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
Antrag des Zuschlagsempfängers oder innerhalb von drei               Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich
Arbeitstagen, wenn die Probenahme bei Auslagerung                    davon in Kenntnis gesetzt hat. Er kann jedoch bei der
erfolgt. Zeigt das endgültige Ergebnis der Probenanalyse             Interventionsstelle beantragen, ihm aus Interventions-
                                                                     beständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie
a) eine Qualität, die besser ist als die in der Ausschrei-           Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern. In diesem
    bungsbekanntmachung vorgesehene, so muß der                      Fall wird die Sicherheit nicht freigegeben. Die betref-
    Zuschlagsempfänger die Partie in unverändertem                   fende Partie ist innerhalb von höchstens drei Tagen
    Zustand annehmen;                                                nach dem Antrag des Zuschlagsempfängers zu
                                                                     ersetzen. Der Zuschlagsempfänger setzt die Kommis-
b) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-            sion gemäß Anhang II unverzüglich davon in
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindestmerk-             Kenntnis.
    male aufweist, aber die in der Ausschreibungsbekannt-
    machung vorgesehene Qualität nicht erreicht, ohne
    jedoch folgende Grenzwerte zu überschreiten:                 (2) Erfolgt die Auslagerung der Gerste jedoch, bevor die
                                                                 Analyseergebnisse vorliegen, so trägt der Zuschlagsemp-
    — 2 kg/hl für das spezifische Gewicht, ohne daß dies         fänger unbeschadet etwaiger Rechtsbehelfe, die ihm
        niedriger ist als 60 kg/hl,                              gegenüber dem Lagerhalter zustehen, alle Risiken nach
                                                                 der Abholung der Partie.
    — einen Prozentpunkt beim Feuchtigkeitsgehalt,
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-              (3) Hat der Zuschlagsempfänger nach wiederholten
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 2 bzw.                   Ersatzlieferungen nicht innerhalb eines Monats nach
        Nummer 4 des Anhangs der Verordnung (EWG)                Einreichung seines diesbezüglichen Antrags eine Ersatz-
        Nr. 689/92 der Kommission (1) und                        partie der vorgesehenen Qualität erhalten, so wird er von
    — einen halben Prozentpunkt bei den Verunreini-              allen seinen Pflichten einschließlich Sicherheitslei-
        gungen gemäß Buchstabe B Nummer 5 des                    stungen entbunden, wenn er die Kommission und die
        Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 689/92,                 Interventionsstelle gemäß Anhang II unverzüglich davon
        wobei die zulässigen Prozentsätze für schädliche         in Kenntnis gesetzt hat.
        Körner und Mutterkorn unverändert bleiben,
    so muß der Zuschlagsempfänger die Partie in unverän-         (4) Die Probenahme- und Analysekosten gemäß Absatz
    dertem Zustand annehmen;                                     1 gehen für jeweils höchstens 500 Tonnen und mit
                                                                 Ausnahme der Kosten, die beim Umlauf im Silo
c) eine Qualität, die bessere Merkmale als die für inter-        entstehen, zu Lasten des EAGFL, es sei denn, es handelt
    ventionsfähiges Getreide erforderlichen Mindest-             sich nach den endgültigen Analyseergebnissen um eine
    merkmale aufweist, aber die in der Ausschreibungsbe-         nicht interventionsfähige Qualität. Der Zuschlagsemp-
    kanntmachung vorgesehene Qualität nicht erreicht             fänger trägt die Kosten des Umlaufs im Silo und der von
    und die unter Buchstabe b) genannten Grenzwerte              ihm gegebenenfalls beantragten zusätzlichen Analysen.
    überschreitet, so kann der Zuschlagsempfänger
    — entweder die Partie in unverändertem Zustand
        annehmen                                                                          Artikel 7
    — oder die Übernahme dieser Partie ablehnen. Er
        wird erst von allen Pflichten hinsichtlich der Partie    Abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr.
        einschließlich Sicherheitsleistungen entbunden,          3002/92 der Kommission (2) tragen die Dokumente über
        wenn er die Kommission und die Interventions-            den Verkauf von Gerste im Rahmen dieser Verordnung,
        stelle gemäß Anhang II unverzüglich davon in             insbesondere die Ausfuhrlizenz, der Abholschein nach
        Kenntnis gesetzt hat. Beantragt er jedoch bei der        Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Verord-
        Interventionsstelle, ihm aus Interventionsbe-            nung, die Ausfuhrerklärung und gegebenenfalls das
        ständen ohne zusätzliche Kosten eine andere Partie       Kontrollexemplar T 5 einen der nachstehenden
        Gerste der vorgesehenen Qualität zu liefern, so          Vermerke:
(1) ABl. L 74 vom 20. 3. 1992, S. 18.                            (2) ABl. L 304 vom 17. 10. 1992, S. 17.
 ---pagebreak--- L 275/34             DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10. 10. 98
— Cebada de intervención sin aplicación de restitución         bei der Erteilung der Ausfuhrlizenz, der Restbetrag vor
    ni gravamen, Reglamento (CE) no 2189/98                    der Übernahme des Getreides zu hinterlegen.
— Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller           Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
    -afgift, forordning (EF) nr. 2189/98                       (EWG) Nr. 3002/92 gilt folgendes:
— Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer-
                                                               — Der Teil der Sicherheit, der bei der Erteilung der
    stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG)
                                                                    Ausfuhrlizenz hinterlegt wurde, wird innerhalb von
    Nr. 2189/98
                                                                    zwanzig Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
— Κριθ παρµβασηr χωρr εφαρµογ επιστροφr                       dem der Zuschlagsempfänger nachweist, daß das
    φρου, κανονισµr (ΕΚ) αριθ. 2189/98                            übernommene Getreide das Zollgebiet der Gemein-
— Intervention barley without application of refund or              schaft verlassen hat.
    tax, Regulation (EC) No 2189/98
                                                               Abweichend von Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung
— Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution        (EWG) Nr. 2131/93 gilt folgendes:
    ni taxe, règlement (CE) no 2189/98
                                                               — Der Restbetrag der Sicherheit wird innerhalb von
— Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione
                                                                    fünfzehn Arbeitstagen nach dem Tag freigegeben, an
    né di tassa, regolamento (CE) n. 2189/98
                                                                    dem der Zuschlagsempfänger den Nachweis gemäß
— Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie           Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
    of belasting, Verordening (EG) nr. 2189/98                      Kommission (1) erbringt.
— Cevada de intervenção sem aplicação de uma restitu-
    ição ou imposição, Regulamento (CE) në 2189/98             (3) Abgesehen von begründeten Sonderfällen, insbeson-
                                                               dere der Einleitung verwaltungsrechtlicher Ermittlungen,
— Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä       leistet der Mitgliedstaat bei Überschreitung der in diesem
    vientimaksua, asetus (EY) N:o 2189/98                      Artikel vorgesehenen Fristen für die Freigabe der Sicher-
— Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller          heiten eine Entschädigung von 0,015 ECU/10 t für jeden
    avgift, förordning (EG) nr 2189/98.                        Verzugstag.
                                                               Diese Entschädigung wird vom EAGFL nicht erstattet.
                           Artikel 8
                                                                                         Artikel 9
(1) Die gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung
(EWG) Nr. 2131/93 zu stellende Sicherheit wird freige-         Die spanische Interventionsstelle teilt der Kommission
geben, sobald der Zuschlagsempfänger die Ausfuhrlizenz         spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einreichungs-
erhalten hat.                                                  frist die eingegangenen Angebote mit. Diese Angebote
                                                               müssen gemäß dem Schema in Anhang III an die im
(2) Abweichend von Artikel 17 der Verordnung (EWG)             Anhang IV angegebenen Nummern übermittelt werden.
Nr. 2131/93 wird die Verpflichtung zur Ausfuhr durch
eine Sicherheit gewährleistet, die der Differenz zwischen                               Artikel 10
dem am Tag des Zuschlags geltenden Interventionspreis
und dem Zuschlagspreis entspricht, aber nicht weniger          Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
als 10 ECU je Tonne beträgt. Die Hälfte dieses Betrags ist     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 9. Oktober 1998
                                                                          Für die Kommission
                                                                             Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
                                                               (1) ABl. L 351 vom 14. 12. 1987, S. 1.
 ---pagebreak--- 10. 10. 98    DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   L 275/35
                                                      ANHANG I
                                                                                (in Tonnen)
                                           Lagerort                        Menge
                           Aragón                                          30 000
                           Castilla-La Mancha                              62 000
                           Castilla y León                                178 000
                           Navarra                                         25 000
                           País Vasco                                       2 000
                           La Rioja                                         3 000
                                                     ANHANG II
           Ablehnung einer Partie im Rahmen der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus
                                   Beständen der spanischen Interventionsstelle
                          (Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2189/98)
            Name des Zuschlagsempfängers:
            Zeitpunkt des Zuschlags:
            Zeitpunkt der Ablehnung der Partie durch den Zuschlagsempfänger:
                Partie-         Menge       Anschrift
                                                                     Begründung der Ablehnung
               nummer        in Tonnen      des Silos
                                                         — spezifisches Gewicht (kg/hl)
                                                         — % Auswuchs
                                                         — % Schwarzbesatz
                                                         — % nicht einwandfreies Grundgetreide
                                                         — anderes
 ---pagebreak--- L 275/36      DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      10. 10. 98
                                                        ANHANG III
         Dauerausschreibung zur Ausfuhr von Gerste aus Beständen der spanischen Interventions-
                                                              stelle
                                                (Verordnung (EG) Nr. 2189/98)
                 1                2              3                4                5              6               7
                                                                             Zuschläge
                                                                                 (+)
                                                          Angebotspreis      Abschläge
            Numerierung     Nummer der         Menge                                        Handelskosten
                                                            (in ECU/t)           (–)                       Bestimmung
             der Bieter         Partie      (in Tonnen)                                      (in ECU/t)
                                                                 ( 1)        (in ECU/t)
                                                                                 (zur
                                                                            Erinnerung)
                 1
                 2
                 3
               usw.
         (1) Dieser Preis enthält die Zu- oder Abschläge betreffend die Partie, auf die sich das Angebot bezieht.
                                                        ANHANG IV
         Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende:
         Generaldirektion VI-C-1
         — Telekopie:                    296 49 56,
                                         296 25 15;
         — Fernschreiben:                22037 AGREC B,
                                         22070 AGREC B (griechische Buchstaben).