CELEX: 51967PC0533
Language: de
Date: 1967-07-20
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festlegung allgemeiner Regeln auf den Reissektor, betreffend die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr sowie die Kriterien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge (Von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (67) 533
Vol. 1967/0075
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak---        KOMMISSION DER EUEOPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   KOM(67)533 endg.
                                   Brüssel , den 20 . Juli 1967
              Vorschlag für eine
           VERORDNUNG   DES RATES
   zur Festlegung allgemeiner Regeln auf den: Reissektor ,
 betreffend die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr
 sowie die Kriterien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge
    (Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
KOM(67 ) 533 endg .
 ---pagebreak---                                   Vorschlag für eine
                              VERORDNUNG.      . DES RATES
                    zur Festlegung allgemeiner Regeln auf dem Reissektor ,
                 betreffend, die Gewährung von Erstattungen "bei der Ausfuhr
                 sowie die Kriterien zur Festsetzung der Erstattungsbeträge
                     ( Von der Kommission dem Rat vorgelegt )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
gestützt auf die Verordnung Nr . . ../67 /EWG des Rates vom                  1967
über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ( l ), insbesondere auf Artikel
16 Absatz 5' ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erv.'ägung nachstehender Gründe :
Die Erstattungen bei der Ausfuhr der der gemeinsamen Markt Organisation für Reis
unterliegenden Erzeugnisse müssen nach bestimmten Kriterien festgesetzt werden ,
die es ermöglich®, unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele der gemeinsamen
Organisation den Unterschied zwischen den Notierungen und Preisen dieser Erzeug­
nisse innerhalb der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt zu decken . Zu diesem
Zweck muß der 'Versorgungslage der Gemeinschaft sowie den Preisen für Reis und
Bruchreis sowohl auf dem Weltmarkt als auch innerhalb der Gemeinschaft Rech­
nung getragen werden .
Mit Rücksicht auf die zeitlich bedingten und je nach dem anbietenden Land be­
trächtlichen Schwankungen der Reis- und Bruchreisnotierungen auf dem Weltmarkt
sollte , um den Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen der
Gemeinschaft zu decken und dabei insbesondere den Transportkosten Rechnung zu
tragen, die Erstattung unter Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den re­
präsentativen Preisen innerhalb der Gemeinschaft und den günstigsten Notierun­
gen auf dem Weltmarkt festgesetzt werden .
Die in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung Nr . .../67 /EWG vorgesehene Unterschei­
dung der Erstattungsbeträge je nach dem Bestimmungsort der Erzeugnisse sollte
auf Grund der Erfordernisse des Weltmarktes , z . B. der Entfernung der Empfänger-
länder von den Ländern der Gemeinschaft , oder auf Grund der besonderen Einfuhr-
bedingungen in einigen dieser Länder beschlossen werden .                –-     – -■
( 1 ) AB Nr .           vom               S.
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Um Wettbewerbsverz errungen zwischen den Exporteuren der Gemeinschaft zu vermei­
den , müssen die Verwaltungsbedingungen , denen sie unterworfen sind , in der ge­
 samten Gemeinschaft einheitlich sein .
Um den Exporteuren der Gemeinschaft ausreichend stabile Erstattun^sbeträge zu
gewährleisten , sollte der Zeitraum , in dem sie unverändert aufrechterhalten
werden können , vorbehaltlich etwaiger in der Zwischenzeit in Anwendung von Ar­
tikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz , zweiter Satz der Verordnung Nr . . . -/67/
EWG beschlossener Änderungen , auf eine Woche festgesetzt werden .
Die Gewährung einer Erstattung für Reis oder Bruchreis , der aus dritten Ländern
eingeführt und nach dritten Ländern wiederausgeführt wird , erscheint nicht ge­
rechtfertigt . Es genügt die Rückzahlung der bei der Einfuhr erhobenen Abschöp­
fung unter bestimmten Voraussetzungen , damit diese Erzeugnisse wieder auf den
Weltmarkt gebracht werden können .
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                  Artikel 1
Auf Grund dieser Verordnung werden die Regeln zur Festsetzung und Gewährung cfer
Erstattungen bei der Ausfuhr für die in Artikel 1 der Verordnung Nr . . ,./67/EWG+
genannten Erzeugnisse festgelegt .
                                  Artikel 2
Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Einzelheiten festgesetzt :
a) Lage und Entwicklungsaussichten
   - auf dem Markt der Gemeinschaft hinsichtlich der Preise für Reis und Bruch­
      reis sowie der verfügbaren Mengen ,
   ~ auf dem Weltmarkt hinsichtlich der Preise für Reis und Bruchreis }
b) Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Reis , die darin bestehen , auf
   diesem Markt ausgewogene Verhältnisse sowie eine natürliche Entwicklung
   hinsichtlich der Preise und des Warenverkehrs zu gewährleisten .
 Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für Reis
                                                                   • • •I• ••
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c ) bestehendes Interesse , Störungen auf dem Markt der Gemeinschaft zu vermeiden ;
c ) wirtschaftlicher Aspekt der geplanten Ausfuhren .
                                    Artikel 3"~
Für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . . ../67 /EWG genannten Erzeugnis­
se werden die Erstattungen gemäß nachstehenden besonderen Kriterien festgesetzt :
a ) die bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse auf den einzelnen repräsentativen
    Märkten der Gemeinschaft erhobenen Preise ,
b ) die auf den einzelnen Märkten der einführenden dritten Länder festgestell­
    ten günstigsten Notierungen ,
c ) die günstigsten Vermarktungs- und Transportkosten von den unter a ) genannten
    Harkten der Gemeinschaft bis zu den für diese Märkte zuständigen Häfen oder
    sonstigen Ausfuhrplätzen der Gemeinschaft , sowie Kosten für die Beförderung
    der Erzeugnisse auf den Weltmarkt .
                                    Artikel 4
1 . Für die am Ende eines Wirtschaftsjahres vorhandenen Vorräte an Rohrreis
    ( paddy) und geschältem Reis , die in der Gemeinschaft geerntet wurden , aus
    der Ernte dieses Wirtschaftsjahres stammen und in dem Zeitraum zwischen dem
    Beginn des folgenden Wirtschafts jahres und den noch festzulegenden Zeitpunk­
    ten in unbearbeitetem Zustand oder in Form von gebleichtem oder halbgebleich-
    tem Reis ausgeführt werden , kann die Erstattung um einen Ausgleichsbetrag
    erhöht werden .
    Der Rat bezeichnet gegebenenfalls auf Vorschlag der Kommissicn jedes Jahr
    bis zum 1 . Juli nach dem Abstimmur gsverfahren des Artikels 43 Absatz 2 des
    Vertrags die Erzeugnisse , für welche die Bestimmungen des vorstehenden Ab­
    satzes gewährt werden .
2 . Der Ausgleichsbetrag entspricht :
    - für geschälten Reis dem Unterschied zwischen dem im letzten Monat des Wirt­
       schaftsjahres und dem im ersten Monat' des neuen Wirtschaftsjahres geltenden
       Richtpreis ,           -                      ■
    - für Rohreis ( paddy) dem obengenannten Unterschied, berechtigt auf Grund
       der Umrechnungssätze .
   Dieser Betrag wird jedoch um die gegebenenfalls in Anwendung von Artikel 7
   der Verordnung Nr . . ../67 /EWG bereits gewährte Entschädigung vermindert .
                                                                   t • • /« • •
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3 . Der Ausgleichsbetrag wird nur gewährt , wenn die Vorrate sich auf eine bestimm­
    te Mindestmenge belaufen .
                                      Artikel 5
Die Erstattung kann für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . .../67/ETiG
genannten Erzeugnisse je nach dem Bestimmungsort in unterschiedlicher Höhe fest­
gesetzt werden , falls sich dies aufgrund der Weltmarktlage oder der besonderen
Erfordernisse bestimmter Märkte als notwendig erweist .
                                      Artikel 6
1 . Die Erstattung bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
    Nr . . . ./67/EWG genannten Erzeugnisse wird gezahlt , wenn nachgewiesen wird ,
    daß die Erzeugnisse
    - nach Ländern außerhalb der Gemeinschaft exportiert wurden ,
    - was Rohreis ( paddy ) und geschälten Reis angeht - abgesehen von den Fällen ,
       in denen Artikel 8 angewendet wird - ihren Ursprung in der Gemeinschaft
       haben .
2 . Im Falle der Anwendung von Artikel 5 wird die Erstattung unter den in Ab­
    satz 1 vorgesehenen Bedingungen und unter der Voraussetzung gezahlt , daß
    nachgewiesen wird , daß das Erzeugnis den Bestimmungsort , für den die Erstat­
    tung festgesetzt wurde , erreicht hat .
    Gemäß dem in Absatz 3 genannten Verfahren und vorbehaltlich der noch festzu­
    legenden Voraussetzungen , durch die gleichwertige Garantien geboten werden ,
    können jedoch Abweichungen von dieser Regel in Aussicht genommen werden .
3 . Zusätzliche Bestimmungen können nach dem Verfahren des Artikel 25 der Ver-
    orclva^g Nr . . . ./67 /HWG erlassen werden .
                                      Arti kel 7
Die Erncattungen für die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . .../67/EWG
genannten Erzeugnisse werden einmal wöchentlich festgesetzt .
                                      Artike l 8
Bei der Ausfuhr von Rohreis ( padüy ) und geschältem Reis , der aus dritten Ländern
eingeführt wurde und nach dritten Ländern Wiederaus geführt wird , wird eine Erstat­
tung nur dann gewährt , wenn der Exporteur nachweist , daß
- daß auszuführende Erzeugnis mit dem zuvor eingeführten Erzeugnis identisch ist ,
   und
- bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse die Abschöpfung erhoben wurde .
                                                                   * » * 1 • • •
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 In diesem Falle ist die Erstattung für jedes dieser Erzeugnisse gleich der "bei
der Einfahr erhobenen Abschöpfung, falls diese unter der am Ausfuhrtage anwend­
baren Erstattung liegt . Falls die bei der Einfuhr erhobene Abschöpfung über der
am Ausfuhrtage anwendbaren Erstattung liegt , ist die Erstattung gleich diesem
letztgenannten Betrag.
                                 Artikel 9
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt ab 1 . September 1967 »
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
                                           Brüssel , den
                                           Im Namen des Rates
                                           Der Präsident