CELEX: C2004/047/21
Language: de
Date: 2004-02-21 00:00:00
Title: Rechtssache C-438/03: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 6. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Antonio Cannito gegen Fondiaria-Sai Ass.ni.

21.2.2004               DE                            Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 47/13
     b)     gilt dies unbeschadet eines Gutachtens im soeben             4.   Ist nach dem Gemeinschaftsrecht auch für einen immate-
            angeführten Sinn mit der Maßgabe, dass dann, wenn                 riellen Schaden Schadensersatz zu leisten?
            die klagende Partei beweist oder sogar bereits dann,
            wenn die klagende Partei bescheinigt, dass der               5.   Muss das nationale Gericht nach Gemeinschaftsrecht von
            ihr bei der Postenbesetzung vorgezogene Bewerber                  Amts wegen auf Strafschadensersatz und Schadensersatz
            geringer geeignet (qualifiziert) war als sie, die Beweis-         für immaterielle Schäden erkennen?
            regel gemäß dieser Richtlinie wirksam wird,
     c)     sowie mit der Maßgabe, dass der Gegenbeweis nur              6.   Ist die nach italienischem Recht vorgesehene einjährige
            dann als gelungen anzusehen ist, wenn er zur                      Frist für die Erhebung einer Schadensersatzklage wegen
            Sachverhaltsannahme führt, dass der ernannte Be-                  Verstoßes gegen die Artikel 81 und 82 EG zu kurz und
            werber besser geeignet war oder dass konkret ein                  verstößt sie daher gegen Gemeinschaftsrecht?
            nicht gleichheits- spezifisches Motiv für die Ernen-
            nung eines schlechter geeigneten Bewerbers maß-              7.   Beginnt nach Gemeinschaftsrecht die Frist für die Erhe-
            geblich war?                                                      bung einer Schadensersatzklage im Zeitpunkt der Bege-
                                                                              hung oder in dem der Beendigung des Verstoßes gegen
                                                                              die Artikel 81 und 82 EG?
(1) ABl. L 39, S. 40.
(2) ABl. L 14, S. 6.
                                                                         8.   Dürfen gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrif-
                                                                              ten von den nationalen Gerichten aufgrund des Gemein-
                                                                              schaftsrechts nicht angewendet werden oder sind sie
                                                                              gemeinschaftsrechtskonform auszulegen?
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 6. Oktober
2003 in dem Rechtsstreit Antonio Cannito gegen Fondi-
                          aria-Sai Ass.ni.
                      (Rechtssache C-438/03)                             Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
                                                                         des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 6. Oktober
                                                                         2003 in dem Rechtsstreit Pasqualina Murgolo gegen
                          (2004/C 47/21)                                                         Assitalia Ass.ni.
                                                                                             (Rechtssache C-439/03)
Das Ufficio del Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof
der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Okto-
ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am                                       (2004/C 47/22)
16. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Antonio Cannito gegen
Fondiaria-Sai Ass.ni. um Vorabentscheidung über folgende
Fragen:
                                                                         Das Ufficio del Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof
1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
                                                                         der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 6. Okto-
     italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
                                                                         ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
     Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
                                                                         16. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Pasqualina Murgolo
     nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
                                                                         gegen Assitalia Ass.ni. um Vorabentscheidung über folgende
     der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
                                                                         Fragen:
     Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
     gegen die Artikel 81 und 82 EG?
                                                                         1.   Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
2.   Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der                  italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
     Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-                     Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
     cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein                  nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
     Schaden entstanden ist, zu entschädigen?                                 der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
                                                                              Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
3.   Muss das nationale Gericht außer der Rückzahlung der                     gegen die Artikel 81 und 82 EG?
     gemeinschaftsrechtswidrig erlangten Beträge verfügen,
     dass dem Geschädigten (nach Gemeinschaftsrecht) von                 2.   Führt ein Verstoß gegen die Artikel 81 und 82 EG zu der
     denjenigen, die die unzulässige Vereinbarung geschlossen                 Verpflichtung des Zuwiderhandelnden, den Endverbrau-
     oder eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausge-                   cher und all diejenigen, die nachweisen, dass ihnen ein
     nutzt haben, auch Strafschadensersatz zu zahlen ist?                     Schaden entstanden ist, zu entschädigen?