CELEX: 31991R2268
Language: de
Date: 1991-07-29 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Abweichung von bestimmten Fristen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben #

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31991R2268

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/91 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1991 zur Abweichung von bestimmten Fristen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben  -   

Amtsblatt Nr. L 208 vom 30/07/1991 S. 0031 - 0031

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2268/91 DER KOMMISSION  vom 29. Juli 1991  zur Abweichung von bestimmten Fristen der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung  bestimmter Weintrauben  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 426/86 des Rates vom 24. Februar 1986 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1943/91 (2), insbesondere auf Artikel  6 Absatz 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Kommission vom 9. Oktober 1990 mit Durchführungsbestimmungen für die Beihilfegewährung zugunsten des Anbaus bestimmter Sorten zur Trocknung bestimmter Weintrauben (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.  1577/91 (4), sind bestimmte Fristen für die Zahlung der Beihilfen durch die Mitgliedstaaten festgelegt worden. In Anbetracht der Tatsache, daß die Regelung für diese Erzeugnisse ab dem Wirtschaftsjahr 1990/91 geändert worden ist, empfiehlt es sich, das  vorgesehene Datum zu verschieben, um die Anwendung der neuen Regelung durch die betreffenden einzelstaatlichen Behörden zu erleichtern.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Für das Wirtschaftsjahr 1990/91 wird abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2911/90 der Termin für die Zahlung der Beihilfe auf den 31. August 1991 festgesetzt.  Artikel 2  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 29. Juli 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 49 vom 27. 2. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 175 vom 4. 7. 1991, S. 1. (3) ABl. Nr. L 278 vom 10. 10. 1990, S. 35. (4) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 6.