CELEX: 22000D1221(18)
Language: de
Date: 1999-09-30 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens

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22000D1221(18)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/1999 vom 30. September 1999 über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 325 vom 21/12/2000 S. 0033 - 0033

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 118/1999vom 30. September 1999über die Änderung des Anhangs X (Audiovisuelle Dienste) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang X des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 25. Juni 1999(1) geändert.(2) Die Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang X des Abkommens wird nach Nummer 3 (Empfehlung 98/560/EG des Rates) folgende Nummer angefügt:"4. 499 Y 0205(01): Entschließung 1999/C 30/01 des Rates und der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Januar 1999 über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ABl. C 30 vom 5.2.1999, S. 1)."Artikel 2Der Wortlaut der Entschließung 1999/C 30/01 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 30. September 1999Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer VorsitzendeN. v. Liechtenstein(1) ABl. L 296 vom 23.11.2000.(2) ABl. C 30 vom 5.2.1999, S, 1.