CELEX: 
Language: de
Date: 1979-12-06 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 15. November 1979, die zum 15. November 1979 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2292/79 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichweizen nicht zu berücksichtigen

6 . 12 . 79                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 310 / 29
                                          ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 15 . November 1979 ,
                die zum 15 . November 1979 im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verord­
                nung ( EWG) Nr. 2292/79 eingereichten Angebote für die Ausfuhr von Weichwei­
                                                  zen nicht zu berücksichtigen
                                                         (79 / 1013/ EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                       Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien
GEMEINSCHAFTEN —                                                      nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG )
                                                                      Nr. 2746/75 ist die Festsetzung einer Höchsterstat­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     tung nicht angezeigt .
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 2727/ 75 des                   men entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die gemeinsame                       ausschusses für Getreide —
Marktorganisation für Getreide ('), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1 547/79 (2 ),
                                                                      HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 2746/75 des
Rates vom 29 . Oktober 1975 über die Grundregeln für                                         Artikel 1
die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr von                    Die zum     15 . November 1979 im Rahmen der Aus­
Getreide und über die Kriterien für die Festsetzung
                                                                      schreibung der Erstattung bei der Ausfuhr von Weich­
des Erstattungsbetrags (3 ), insbesondere auf Artikel 5 ,
                                                                      weizen gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 2292/79
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    eingereichten Angebote werden nicht berücksichtigt .
Durch Verordnung ( EWG) Nr. 2292/79 der Kommis­                                              Artikel 2
sion (4) wurde eine Ausschreibung der Erstattung bei
der Ausfuhr von Weichweizen eröffnet .                                Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich­
                                                                      tet .
Nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr. 279 /75
der Kommission vom 4 . Februar 1975 (5 ), geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2944/ 78 (b), kann                   Brüssel , den 15 . November 1979
die Kommission auf der Grundlage der eingereichten
                                                                                               I:iir die Kommission
Angebote nach dem Verfahren des Artikels 26 der Ver­
ordnung (EWG) Nr. 2727/75 beschließen , die auf die                                             Finn GUNDELACH
Ausschreibung hin eingegangenen Angebote nicht zu
berücksichtigen .                                                                                   Vizepräsident
(')  ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 .
(2 ) ABl . Nr. L 188 vom 26 . 7 . 1979 , S. 1 .
(3 ) ABl . Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1 975 , S. 78 .
(4 ) ABl . Nr. L 263 vom 19 . 10 . 1979 , S. 12 .
(5 ) ABl . Nr. L 31 vom 5 . 2 . 1975 , S. 8 .
(6   ABl . Nr. L 351 vom 15 . 12 . 1978 , S. 16 .