CELEX: 31981D0559
Language: de
Date: 1981-07-13 00:00:00
Title: 81/559/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1981 zur Anpassung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Avis juridique important

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31981D0559

81/559/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1981 zur Anpassung des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  

Amtsblatt Nr. L 203 vom 23/07/1981 S. 0049 - 0050 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0245  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0245 

****  ( 1 ) ABL . NR . L 361 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 210 .  ( 3 ) SIEHE SEITE 47 DIESES AMTSBLATTS .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 13 . JULI 1981   ZUR ANPASSUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 81/559/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 143 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE ST . VINCENT UND NEUE HEBRIDEN SIND AM 27 . OKTOBER 1979 UNTER DER BEZEICHNUNG ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN BEZIEHUNGSWEISE AM 30 . JULI 1980 UNTER DER BEZEICHNUNG REPUBLIK WANUATU UNABHÄNGIG GEWORDEN .   DAS AM 31 . OKTOBER 1979 IN LOME UNTERZEICHNETE ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN FINDET AB 1 . JANUAR 1981 AUF ST . VINCENT UND DIE GRENADINEN UND AB 18 . MÄRZ 1981 AUF DIE REPUBLIK WANUATU ANWENDUNG . GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1979 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) HAT DER RAT MIT DEM BESCHLUSS 81/558/EWG ( 3 ) DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1979 ) ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE HINSICHTLICH DER AKP-STAATEN EINERSEITS UND HINSICHTLICH DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE ANDERERSEITS GEÄNDERT .   ES IST ANGEBRACHT , DIE IN DEN ARTIKELN 83 UND 114 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG VORGESEHENEN BETRAEGE ZU ÄNDERN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER BESCHLUSS 80/1186/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . ARTIKEL 83 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 83   FÜR DIE LAUFZEIT DIESES BESCHLUSSES BELÄUFT SICH DER GESAMTBETRAG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT AUF 99 MILLIONEN ECU .   DIESER BETRAG UMFASST :   1 . 84 MILLIONEN ECU AUS DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  -  NACHSTEHEND FONDS GENANNT  -  DAVON :   A ) 75 MILLIONEN ECU ZU DEN IN ARTIKEL 79 UND 80 GENANNTEN ZWECKEN , DAVON :   -  41 MILLIONEN ECU IN FORM VON ZUSCHÜSSEN ,   -  27 MILLIONEN ECU IN FORM VON SONDERDARLEHEN ,   -  7 MILLIONEN ECU IN FORM VON HAFTENDEM KAPITAL ,   -  Z . E . IN FORM BESONDERER FINANZIERUNGSFAZILITÄTEN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND BERGBAUERZEUGNISSE ;   B ) FÜR DIE IN TITEL II GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 9 MILLIONEN ECU IN FORM VON TRANSFERS ZUR STABILISIERUNG DER AUSFUHRERLÖSE ;   2 . FÜR DIE IN ARTIKEL 79 UND 80 GENANNTEN ZWECKE BIS ZU 15 MILLIONEN ECU IN FORM VON DARLEHEN DER BANK , DIE DIESE AUS EIGENMITTELN NACH MASSGABE IHRER SATZUNG UND MIT EINER ZINSVERGÜTUNG VON 3 % UNTER DEN IN ARTIKEL 87 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GEWÄHRT . DIE ZINSVERGÜTUNG GEHT ZU LASTEN DES BETRAGS DER UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUSCHÜSSE ;   3 . DIE IN FORM VON ZUSCHÜSSEN UND SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN BETRAEGE , NÄMLICH 68 MILLIONEN ECU , WERDEN  - NACH ABZUG DER MITTELANSÄTZE FÜR MASSNAHMEN IM BEREICH DER REGIONALEN ZUSAMMENARBEIT UND DER SOFORTHILFEN , DIE IN ARTIKEL 114 ABSATZ 2 BEZIEHUNGSWEISE IN ARTIKEL 117 VORGESEHEN SIND , SOWIE DES GEGEBENENFALLS FÜR DIE ZINSVERGÜTUNGEN FÜR DIE DARLEHEN DER BANK VORZUSEHENDEN BETRAGS  -  WIE FOLGT AUFGETEILT :   -  FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE GEBIETE : 18 MILLIONEN ECU   -  NIEDERLÄNDISCHE ANTILLEN : 20 MILLIONEN ECU   -  BRITISCHE ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND GEBIETE : 13,5 MILLIONEN ECU . "   2 . ARTIKEL 114 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 2 )  ZU DIESEM ZWECK IST VON DEN IN ARTIKEL 83 FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND GEBIETE VORGESEHENEN FINANZMITTELN EIN BETRAG VON 9,5 MILLIONEN ECU DER FINANZIERUNG IHRER REGIONALEN UND INTERREGIONALEN VORHABEN VORBEHALTEN . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS GILT MIT WIRKUNG VOM 1 . MAI 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   LORD CARRINGTON