CELEX: 31972D0034
Language: de
Date: 1971-12-15 00:00:00
Title: 72/34/EWG: Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 1971, mit der die belgischen Beihilfen an sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags abgeschafft werden

Nr. L 10 /22                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  13 . 1 . 72
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 15 . Dezember 1971 ,
              mit der die belgischen Beihilfen an sich in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen
                            gemäß Artikel 93 Absatz 2 des EWG-Vertrags abgeschafft werden
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich )
                                                        (72/34/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    gewährte Kredite ; in allen Fällen ist hierbei eine
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Deckung durch öffentliche Mittel gewährleistet. Ein
                                                                   erheblicher Teil der verbürgten Kredite wird zur
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                  Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln führen, da
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   diese — wie die belgischen Behörden selbst zugeben
Artikel 93 Absatz 2 Satz 1 ,                                       — als verloren anzusehen sind . Überdies wurde in
                                                                   einigen Fällen ein niedrigerer als der Marktzins
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 gefordert.
Am 9 . Mai 1968 wurde zwischen dem belgischen
 Staat   und    der  Société    Nationale    de   Crédit   a       Diese    Kredite  für   die     sich in  Schwierigkeiten
l'Industrie ( S.N.C.I. ) ein Abkommen über die Gewäh­              befindlichen Unternehmen haben das normale Funk­
rung von Krediten an gefährdete Unternehmen                        tionieren der Marktwirtschaft dadurch verhindert,
geschlossen. Mit diesem Abkommen hat der belgische                 daß sie die mit diesem System verbundene natürliche
Staat die SNCI beauftragt, im Namen und für                        Auslese, nämlich die Ausmerzung der nicht wettbe­
Rechnung des Staates Kredite zum normalen Zinssatz                 werbsfähigen Unternehmen, unmöglich machten. Die
an Unternehmen zu gewähren, deren Rentabilität                     künstliche Erhaltung dieser Unternehmen kann zu
ernsthaft gefährdet ist, und die angesichts ihrer Lage             einer strukturellen Überlastung von Sektoren mit
 von den öffentlichen oder privaten Kreditanstalten zu             Anpassungsschwierigkeiten führen. Das Verhalten
 den üblichen Bedingungen keine Mittel erhalten                     dieser  Grenzbetriebe    im     Absatzbereich  und     die
 konnten .                                                          Preispolitik, die sie verfolgen, um sich auf dem
                                                                    Markt zu halten , können Marktstörungen verur­
 Die SNCI streckt die für die Gewährung der                         sachen ; die betreffenden Beihilfen sind also dazu
 betreffenden    Kredite    erforderlichen   Summen     vor .
                                                                    angetan, den Wettbewerb und den Handel in der
 Falls das begünstigte Unternehmen seinen Verpflich­                Gemeinschaft zu beeinträchtigen .
 tungen — Tilgung und Zinsen — nicht nachkommt,
 erstattet der Staat der SNCI die unbeglichenen
 Beträge aus Haushaltsmitteln .
                                                                    Die in Artikel 92 Absatz 1 EWGV vorgesehenen
 Für diese Kredite wurde anfänglich eine Höchst­                    Verbotsvoraussetzungen sind folglich erfüllt.
 grenze von insgesamt 500 Millionen bfrs festgesetzt,
 die in der Folge auf 800 Millionen bfrs erhöht
 wurde ; dieser festgesetzte Kreditplafond wurde im                 Der Anwendungsbereich der betreffenden Maßnah­
 Herbst 1969 erreicht .                                             men deckt sich mit keinem der in den Ausnahmebe­
                                                                    stimmungen der Absätze 2 und 3 des Artikels 92
 Nach Ausschöpfung der durch das Abkommen                           EWGV vorgesehenen Bereiche. Diese Beihilfemaß­
 vorgesehenen       Mittel     wurden      den     sich    in       nahmen können insbesondere in allen Wirtschafts­
 Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen weitere                    zweigen und im gesamten belgischen Hoheitsgebiet
 Kredite, diesmal jedoch unmittelbar aus dem Haus­                   zur Anwendung gelangen. Allein schon auf Grund
  halt des Wirtschaftsministeriums, Artikel 600 . 1. A              ihres Anwendungsbereichs fallen sie daher nicht
  „Brüssel und besondere Schwierigkeiten", gewährt ;                unter eine der in diesem Artikel vorgesehenen
  meistens liegt der Zinssatz für diese Kredite etwas                Ausnahmebestimmungen .
  unter dem Marktzins .
  Seit Beginn des Jahres 1971 wurde kein neuer Antrag
  mehr im Zusammenhang mit den direkt aus dem                        Diese Beihilfemaßnahmen dienen überdies im wesent­
  Haushalt des Wirtschaftsministeriums entnommenen                   lichen der Erhaltung — zur Vermeidung der sozialen
  Krediten angenommen.                                               Folgen der Schließung bestimmter Unternehmen —,
                                                                     eine Zweckbestimmung, die mit dem Begriff der
  Im vorliegenden Fall handelt es sich entweder um                   Förderung bestimmter Regionen oder Wirtschafts­
  staatlich verbürgte, aber über die SNCI gewährte                   zweige als Voraussetzung für die Ausnahmebestim­
  Kredite, oder um vom belgischen Staat direkt                       mungen nach Artikel 92 Absatz 3 a) oder c) EWGV
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unvereinbar ist . Inwieweit diese Beihilfen auch auf       HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
eine Umstrukturierung abzielen, läßt sich mangels
näherer diesbezüglicher Angaben nicht beurteilen .                                Artikel 1
                                                           Das Königreich Belgien beendet unverzüglich die
                                                           Kreditgewährung an sich in Schwierigkeiten befind­
Im Rahmen des nach Artikel 93 Absatz 2 des EWG­            liche Unternehmen, die ursprünglich im Rahmen des
Vertrags eröffneten Verfahrens wurden das König­           am 9 . Mai 1968 zwischen dem belgischen Staat und
reich Belgien und die anderen Mitgliedstaaten mit          der    Société Nationale   de    Crédit ä  l'Industrie
Schreiben der Kommission vom 2 . bzw . 10 . März           geschlossenen Abkommens und sodann aus Haus­
1971 aufgefordert, sich zu äußern . Die durch die          haltsmitteln des Wirtschaftsministeriums, Artikel
belgische Regierung übermittelten Bemerkungen vom          600. 1. A „Brüssel und besondere Schwierigkeiten ",
25 . März 1971 , 26. Mai 1971 , 16 . Juni 1971 und 29 .    erfolgte.
September 1971 erlauben es der Kommission nicht,
                                                                                  Artikel 2
ihren Standpunkt gegenüber den betreffenden Maß­
nahmen zu ändern .
                                                           Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien
                                                           gerichtet.
Es muß erreicht werden, daß die besagten Beihilfen         Brüssel, den 15 . Dezember 1971
endgültig abgeschafft werden ; ihre Gewährung im
                                                                                    Für die Kommission
 vorliegenden Fall darf nicht unter Anwendung gleich
welcher Verfahren fortgesetzt oder wieder aufgenom­                                     Der Präsident
men werden. Infolgedessen ist Artikel 93 Absatz 2
 Satz 1 anzuwenden —                                                               Franco M. MALFATTI