CELEX: 31964D0699
Language: de
Date: 1964-11-12 00:00:00
Title: 64/699/EWG: Entscheidung der Kommission vom 12. November 1964 über die Gewährung eines Zollkontingents für Salz zur chemischen Umwandlung an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg

14 . 12 . 64               AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       3555/64
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 12 . November 1964
              über die Gewährung eines Zollkontingents für Salz zur chemischen Umwandlung
                        an das Königreich Belgien und das Großherzogtum Luxemburg
                       (Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (64/699/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     in Erwägung nachstehender Gründe,
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
     gestützt auf das Protokoll Nr. II über Salz im
Anhang zum Abkommen von Rom vom 2. März                             gemäß dem Protokoll Nr. II ist den genann­
1960 über die im Vertrag zur Gründung der                       ten antragstellenden Mitgliedstaaten für Salz zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgese­                   chemischen Umwandlung ein zollfreies Zollkon­
hene Aufstellung eines Teils des Gemeinsamen                    tingent entsprechend dem Eigenbedarf der Bel­
Zolltarifs betreffend die Waren der Liste G,                    gisch-Luxemburgischen      Wirtschaftsunion in
                                                                Höhe von 160 000 t jährlich zu gewähren.
     gestützt auf die Schreiben vom 13 . Juli 1964 ,
mit denen das Königreich Belgien und das Groß­
herzogtum Luxemburg bei der Kommission für                          Aus den Angaben der Belgisch-Luxembur­
1965 die Gewährung eines zollfreien Zollkontin­                 gischen Wirtschaftsunion zu ihrem Antrag ist
gents für Salz zur diemischen Umwandlung der                    ersichtlich, daß sich der Verbrauch dieser Ware,
Tarifnummer 25.01 A I des Gemeinsamen Zoll­                     die Einfuhren aus dritten Ländern und aus den
tarifs in Höhe von 160 000 t beantragt haben,                   übrigen Mitgliedstaaten während der letzten
und                                                             Jahre wie folgt entwickelt haben :
                                                                                             (In Tonnen)
                                           I960          1961           1962        1963         1964
              Verbrauch von nur zur
              chemischen Umwand­
              lung bestimmtem Salz
              (Schätzung)                514 000       500 000        592 000     658 000     660 000
                                                                                           (Schätzung)
             Einfuhren aus dritten
              Ländern von Salz zur
              chemischen Umwand­
              lung oder zu anderen
              industriellen Verwen­
              dungszwecken                  9 700         5 300          1 000
                                                                                            (die ersten
              Einfuhren aus EWG­                                                                zwei
              Ländern von Salz zur                                                           Monate)
              chemischen Umwand­
              lung oder zu anderen
              industriellen Verwen­
              dungszwecken              527 600        517 600       593 700      685 000     113 700
                                                                                            (die ersten
                                                                                                zwei
                                                                                             Monate)
     Die Ware wird in der Belgisch-Luxembur­                    lagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum Nach­
gischen Wirtschaftsunion nicht erzeugt, und die                 teil anderer Mitgliedstaaten zu vermeiden, zu
Wiederausfuhren sind geringfügig.                               berücksichtigen.
     Bei der Festsetzung der Kontingentsmenge                       Eine Schätzung unter Zugrundelegung der
ist sowohl der Eigenbedarf der verarbeitenden                   vorgenannten Zahlen läßt den Schluß zu, daß der
Industrie als auch die Verpflichtung, eine Ver­                 Eigenbedarf der verarbeitenden Industrie der
 ---pagebreak--- 3556/64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   14 . 12 . 64
Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion im              dritten Ländern von Salz — zur chemischen Um­
Jahre 1965 weitaus über der im Protokoll für              wandlung — der Tarifnummer 25.01 A I des
die Kontingentsmenge festgelegten Höchstgrenze            Gemeinsamen Zolltarifs ein zollfreies Zollkon­
von 160 000 t jährlich liegen wird. Demnach er­           tingent bis zu 160 000 t gewährt.
scheint für 1965 die Festsetzung einer Kontin­
gentsmenge von 160 000 t angemessen.                          In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
                                                          das im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
    Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­              führte Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­               erhoben wird, wenn das betreffende Erzeugnis
gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen Mit­           mit einer Warenverkehrsbescheinigung aus den
gliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zumin­            anderen Mitgliedstaaten eingeführt wird.
dest ebenso günstig sind wie die den Einfuhren
aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern                                   Artikel 2
kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren             Diese Entscheidung gilt vom 1 . Januar bis
aus den anderen Mitgliedstaaten.                          zum 31 . Dezember 1965 .
    Gemäß Protokoll Nr. II darf ein Zollkontin­
gent nur zur Deckung des Eigenbedarfs der ver­                                   Artikel 3
arbeitenden Industrie der Belgisch-Luxembur­
gischen Wirtschaftsunion eröffnet werden, wo­
                                                               Diese Entscheidung ist an das Königreich
bei eine Wiederausfuhr der eingeführten Ware              Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
in der Beschaffenheit, die sie im Zeitpunkt der            gerichtet.
Einfuhr hatte, ausgeschlossen ist —
                                                               Brüssel, den 12 . November 1964
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                     Für die Kommission
                      Artikel 1
                                                                                        Der Präsident
    Dem Königreich Belgien und dem Großher­
zogtum Luxemburg wird für ihre Einfuhren aus                                         Walter HALLSTEIN
                                  ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                          vom 12. November 1964
            über die Gewährung von Zollkontingenten für Würfel, Platten, Blätter und
            Streifen aus Naturkork und für Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen
                                    an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (64/700/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                 blik Deutschland vom 20 . Mai 1964, mit dem
                                                           diese für 1965 die Gewährung
                                                               — eines zollfreien Zollkontingents in Höhe
    gestützt auf das Protokoll Nr. VI über be­             von 200 Tonnen für Würfel, Platten, Blätter und
 stimmte Waren aus Kork im Anhang zum Ab­                  Streifen aus Naturkork der Tarifnummer ex
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 über die im              45.02 des Gemeinsamen Zolltarifs
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­                    und
schaftsgemeinschaft vorgesehene Aufstellung
 eines Teils des Gemeinsamen Zolltarifs betref­                — eines Zollkontingents zum Zollsatz 3 v. H.
 fend die Waren der Liste G,                               in Höhe von 5 Tonnen für Würfel oder Quader