CELEX: 51989PC0398
Language: de
Date: 1989-07-26
Title: GEAENDERTER VORSCHLAG FUER EINE RICHTLINIE DES RATES UEBER DEN HOECHSTZULAESSIGEN TEERGEHALT VON ZIGARETTEN

Nr. C 228/12                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         5. 9. 89
                                                              II
                                                  (Vorbereitende Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
              Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den höchstzulässigen Teergehalt von
                                                         Zigaretten (')
                                              KOM(89) 398 endg. — SYN 117
              (Gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 9. August
                                                             1989)
                                                        (89/C 228/09)
              (*) ABl. Nr. C 48 vom 20. 2. 1988, S. 10.
                        ORIGINALTEXT                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi-                 unverändert
schen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel
100 A,
auf Vorschlag der Kommission,
in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-
schusses (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
Zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der               unverändert
Mitgliedstaaten zur Festlegung der Höchstwerte des
Teergehalts für Zigaretten bestehen Unterschiede. Diese
können zu Handelshemmnissen führen und so die Schaf-
fung und das Funktionieren des Binnenmarktes behin-
dern.
Diese Hindernisse müssen daher beseitigt werden. Zu                unverändert
diesem Zweck müssen die Vermarktung und der freie
Verkehr von Zigaretten gemeinsamen Regeln hinsichtlich
des höchstzulässigen Teergehalts unterworfen werden.
 O ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 49.
 ---pagebreak--- 5. 9. 89                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. C 228/13
                      ORIGINALTEXT                                              GEÄNDERTER VORSCHLAG
Diese Regeln müssen dem Schutz der menschlichen Ge-           unverändert
sundheit in ausreichendem Maße Rechnung tragen.
Das Risiko des Lungenkrebses nimmt mit dem Teerge-            unverändert
halt des Tabaks zu. Der Europäische Rat von Mailand
vom 28. und 29. Juni 1985 hat auf die Bedeutung eines
europäischen Aktionsprogramms zur Krebsbekämpfung
hingewiesen.
Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regie-       unverändert
rungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung
vom 7. Juli 1986 (x) den Kampf gegen den übermäßigen
Tabakkonsum als vorrangiges Ziel anerkannt.
                                                              Bei der Durchführung dieser Richtlinie ist es zweckmä-
                                                              ßig, die Festsetzung von ausreichenden Fristen vorzuse-
                                                              hen, die es ermöglichen, zum einen den eingeleiteten Pro-
                                                              zeß der Sortenumstellung mit einem Mindestmaß an Effi-
                                                              zienz abzuschließen und zum anderen die Verbraucher
                                                              und Hersteller allmählich an Erzeugnisse mit einem nied-
                                                              rigeren Teergehalt zu gewöhnen —
Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die auf der     entfällt
Grundlage der gewonnenen Erfahrungen und der Ent-
wicklung der medizinischen Techniken und Kenntnisse
auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei als Ziel ein
stärkerer Schutz der menschlichen Gesundheit angestrebt
wird —
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:                             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                         Artikel 1                                                     Artikel 1
Diese Richtlinie bezweckt die Harmonisierung der              unverändert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
betreffend den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaret-
ten unter Zugrundelegung eines hohen Schutzniveaus
der menschlichen Gesundheit.
                         Artikel 2                                                     Artikel 2
(1)    Im Sinne dieser Richtlinie ist „Teer" das rohe,        unverändert
wasserfreie Rauchkonzentrat ohne Nikotin.
(2)    Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den       (2)     Der Teergehalt der in den Mitgliedstaaten in den
Verkehr gebrachten Zigaretten darf ab 31. Dezember            Verkehr gebrachten Zigaretten darf ab 31. Dezember
1992 15 mg und ab 31. Dezember 1995 12 mg nicht               1992 15 mg und ab 31. Dezember 1997 12 mg nicht
überschreiten.                                                überschreiten.
                         Artikel 3                                                     Artikel 3
Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem          Der Teergehalt der Zigaretten wird gemessen nach dem
Verfahren ISO 4387 oder jeder anderen Methode, die            Verfahren ISO 4387 und der Norm ISO 3400. Die Ent-
gleichwertige Ergebnisse erbringt. Zuständig für die          nahme der Proben wird nach Norm 8243 vorgenommen.
Messung sind die Behörden der Mitgliedstaaten.                Zuständig für die Messung sind die Behörden der Mit-
                                                              gliedstaaten.
O ABl. Nr. C 184 vom 23. 7. 1986, S. 19.
 ---pagebreak--- Nr. C 228/14                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              5. 9. 89
                        ORIGINALTEXT                                            GEÄNDERTER VORSCHLAG
                          Artikel 4                                                    Artikel 4
Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß             Die Anpassung an den technischen Fortschritt gemäß
dem Verfahren nach Artikel 6 ist beschränkt auf Werte          dem Verfahren nach Artikel 6 ist auf die Methode zur
des Teergehalts nach Artikel 2 Absatz 2 sowie auf die          Messung des Teergehalts nach Artikel 3 beschränkt.
Methoden zur Messung des Teergehalts nach Artikel 3.
                          Artikel 5                                                    Artikel 5
Im Hinblick auf die Anpassung an den technischen Fort-         unverändert
schritt nach Artikel 4 wird die Kommission von einem
Beirat unterstützt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten
besteht und in dem der Vertreter der Kommission den
Vorsitz führt.
                          Artikel 6                                                    Artikel 6
Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Beirat           unverändert
einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Bei-
rat gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb
einer Frist ab, die der Vorsitzende je nach der Dringlich-
keit der betreffenden Frage — erforderlichenfalls durch
eine Abstimmung — festsetzen kann.
Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen;
darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu ver-
langen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten
wird.
Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die
Stellungnahme des Beirats. Sie unterrichtet den Ausschuß
darüber, inwieweit sie eine Stellungnahme berücksichtigt
hat.
                          Artikel 7                                                     Artikel 7
Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis-           Die Mitgliedstaaten dürfen den Handel mit Erzeugnis-
sen, die dieser Richtlinie entsprechen, weder untersagen       sen, die dieser Richtlinie entsprechen, wegen des Teer-
noch einschränken.                                             oder Nikotingehalts weder untersagen noch einschrän-
                                                               ken.
                          Artikel 8                                                     Artikel 8
(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen                 idert
Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser
Richtlinie innerhalb von 18 Monaten nach ihrer Be-
kanntmachung nachzukommen. Sie unterrichten darüber
unverzüglich die Kommission. Für den Verkauf von be-
reits hergestellten Erzeugnissen, die nicht dieser Richtli-
nie entsprechen, wird eine zusätzliche Frist von zwei
Jahren gewährt.
(2)     Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
Vorschriften des einzelstaatlichen Rechtes mit, die sie in
dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
                          Artikel 9                                                     Artikel 9
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.          unverändert