CELEX: 51969PC0262
Language: de
Date: 1969-04-15
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung Nr. 23 insbesondere hinsichtlich der Änderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und Gemüse (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (69) 262
Vol. 1969/0044
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            KOM(69 ) 262 endg.
                                            Briissel . den 15 » April 1969
                                 Vorschlag emer
                               VERORDNUNG TES RATES
             zur Änderung der Verordnung Nr . 23 insbesondere
             hinsichtlich der Änderungen der gemeinsamen Qua­
             lität snormen für Obst und Gemüse
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
    KOM(69 ) 262 endg.
 ---pagebreak---                                       BBGRUNDUNG
           Die Regeln des Verfahrens zur Pestsetzung der Qualitätsnormen für Obst
und Gemüse und damit zu ihrer späteren Änderung sind aus reinen Zufallsgründen
 je nach Erzeugnis verschieden .
           Die Arbeiten zu den Normen liefen im Rat parallel zur Erörterung des
Vorschlags der Kommission , der die Verordnung Nr. 23 des Rates vom 4 » April
1962^^ werden sollte. Als diese Verordnung erlassen wurde, war bereits Über­
einstimmung über einige Normen erzielt , für weitere Erzeugnisse stand man kurz
vor einer Einigung } für die übrigen Erzeugnisse waren Normen vorerst nur ge­
plant .
           Auf Grund dieser Umstände wurden Normen für 9 Erzeugnisse gleichzeitig
mit der Verordnung Nr . 23 erlassen , und zwar nach dem Verfahren des Artikels 43
des Vertrags (Verordnung Nr. 23 , Artikel 2 Absatz 3 , 2 . Satz ). Die Normen für
12 weitere Erzeugnisse wurden einige Monate später nach dem Verfahren des
Verwaltungsausschusses festjole^t (Verordnung Nr. 23V Artikel - 2* Absatz 3 , 3 . Satz ).
Für die übrigen Erzeugnisse sieht die Verordnung. Nr. 23 ( Artikel 4 Absatz l ) vor ,
daß die entsprechenden Normen nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 43
des Vertrags festgelegt werden .
         ■ Die' Nachteile dieser Lage sind wegen der Stabilität der in den Normen
                                                       ■ r t-
enthaltenen Bestimmungen bisher kaum in Erscheinung getreten . Nach 6 Jahren
zeigön diese Normen allerdings Mängel oder Lücken 5 hier muß dringend Abhilfe
geschaffen werden. Die Verschiedenartigkeit der bestehenden Verfahrensregeln
tritt nunmehr klar zu Tage : eofom es sioh us fcualitätsnoracc: für kopfsnlat oder
Bpoisezwicboln handolt , nuß öio Kanairiöian döa Rat oinon Vorschlag unterbreiten , 0jmQ
(ibor den der tlat nach . inhörung dos Pr.rlamantn entscheidet ? daneelbo Vorfahren aber/
daß die Anhörung des Parlaments zwingend wäre , ist zu befolgen , sofern es um
die Normen für Gurken und Bleichsellerie geht 5 die Normen für Weintrauben und
Orangen werden demgegenüber nach dem Verfahren des Verwaltungsausschusses ge–
anda»t .
                                                                 •                -A
( 1) AB Nr. 30 vom 20. April 1962 , S. 965/62
 ---pagebreak---                  Dadurch daß auf Grund der Verordnung Nr. I58/66/EWG (Artikel 2 )        I
den Normen f&c alle Erzeugnisse eine zusätzliche Güteklasse hinzugefügt werden           j
 .kann und daß einige schon in diesem Sinne ergänzt worden , wird die Lage noch          |
komplizierter. Das Verfahren für eine solche Entscheidung ist das                        j
" in Artikel 43 des Vertrages vorgesehene Abstimmungsverfahren ". So kommt es ,          ,
daß die Hauptnorm für Weintrauben zum Baispiel nach dem Verfahren des Verwaltungs- |
ausschusses geändert oder ergänzt wird und daß anschließend eine Verordnung des
Rats erlassen werden muß , tun die Folgen aus dieser Änderung zu ziehen , insbe­
sondere was die Weintrauben der Klasse III angeht .
                 Somit wird es dringend notwendig, die Regeln des Verfahrens zur
Festsetzung der Qualitätsnormen für all3 Erzeugnisse zu vereinheitlichen . Das
geeignetste Verfahren hierfür scheint das Abstimmungsverfahren des Artikels 43             '
des Vertrages zu sein , denn :
- dieses Verfahren ist schon al3 die allgemeine Rechtsvorschrift in den be­
   stehenden Texten zu betrachten , da es für alle Obst- und Gemüseerzeugnisse
   mit Ausnahme derer gilt , die wegen der oben beschriebenen Entwicklung in
   den Anhängen I A und I B der Verordnung Nr . 23 stehen , und da es bei allen
   Erzeugnissen für die zusätzliche Gütsklasse gilt , die jeder Quali fcätsnorm
   hinzugefügt werden kannj                     -
- dieses Verfahren wurde bereits in letzter Zeit bei ähnlichen Fällen be­
   folgt : bei Eiern (Verordnung Nr. 122,/67/EWG , Artikel 2 Absatz 2;^*" , leben­
   den Pflanzen und Waren des Blumenhandels (Verordnung ( EWG ) Nr. 234/68 , Artikel 3)
                 Daher schien es zweckmäßig, nach dem Vorbild der Verfahrensweise
für lebende Pflanzen (Verordnung Nr. 2 >"r/68 Artikel 4 ) die Befugnl'-rna der Kommission
auf Grund von Artikel 4 Absatz 3 der Varordnung Nr . 23 zu erweitern und zu
präzisieren , nicht um die Normen wesentlich zu ändern , sondern un? die , technischen
Anpassungen vorzunehmen , die durch die erworbene Erfahrung notwendig werden
können .
( 1 ) AB Nr . 192 vom 27.10 . 1966 , S. 3282/66
( 2) AB Nr. 117 vom 19.6.1967 , S. 1
( 3 ) AB Nr. L 55 vom 2.3.1968 , S. 1
 ---pagebreak---                                                - 3 -
                                  Vorschlag einer. Verordnung
                                         des Rates
             zur Änderung der Verordnung Nr . 23 insbesondere hinsichtlich
            der Änderungen der gemeinsamen Qualitätsnormen für Obst und
                      •    • ••••••         Gemüse
                           (von . der Kommission dem Hat vorgelegt )
                             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
                             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
                             Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,
 f                           auf Vorschlag der Kommission ,
                                   •*
                                          /
                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
                          • in -Erwägung" nachstehender Gründe :
Gemäß der Verordnung Nr . 23 über . die schrittweise Errichtung einer gemeinsamen
Marktorganisation für Obst und Gemüse^
               I г\\
                                                   zuletzt durch die Verordnimg Nr«
1040/67/CEE          abgeändert , wurden die Qualitätsnormen für Obst und Gemüse nach
drei verschiedenen Verfahren festgelegt , und zwar : vom Rat nach Anhörung des.
Europäischen Parlaments für die in Anhang I A der genannten Verordnung aufge­
führten Erzeugnisse ; von der Kommission nach Stellungnahme des Verwaltungs-
ausschusses für die in Anhang I B aufgeführten Erzeugnisse ? vom Rat mit quali­
fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für die später der Liste des
Anhangs I hinzugefügten Erzeugnisse, ,
Die Verordnung Nr, 158/66/EWG des Rates vom 25 . Oktober 19 66 über die Anwendung
der Qualitätsnormen auf Obst und Gemüse , das innerhalb der Gemeinschaft in den
Verkehr gebracht wird^, sieht vor, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission
nach dem Abstimmungsverfahren von Artikel 43 des Vertrags die Qualitätsnormen
des Artikels 2 der Verordnung Nr . 23 durch Hinzufügung zusätzlicher Güteklassen
ergänzt .
Es ist zweckmäßig , das Verfahren , nach dem die Normen geändert oder ergänzt
werden , für alle Obst- und Gemüseerzeugnisse zu vereinheitlichen .
( 1 ) AH ■ . 30 vom 20. April 1962 , S. $63/62
( 2^ AB Nr. 314 vom 23. Dezember 1967 » S. 7
(3) AB Nr. 192 vom 27 . Oktober 1966 , S. 3282/66
 ---pagebreak--- Es ist ebenfalls angebracht , die Befugnisse , die die Kommission auf Grund
Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr . 23 besitzt , näher zu bestinmen , um bei
den Normen , ohne sie wesentlich zu             die Anpassungen voi T;r__ha?n , die
sich auf Grund der gewonnenen Erfahrung als notwendig erweisen kcuuen -
                      HAT FOLGENDE VEROPJMJNG ERLASSEN :
Artikel 1
            Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr . 23 wird durch den folgenden
Unterabsatz ergänzt t
            "Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung
"Nr. 158/66/EWG , werden mit Wirkung vos * » Juci 1969 alle                   der Normen
"für die ia der Anhängen I A und I B g mannten Erzeugnisse , vor, H-rS auf Vor-
Bebhlag der Komaission nach dem Abstiiri iiungsverfahren von Artikel 43 Absatz 2
" des Vertrages beschlossen ."
Artiksl 2
            Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Nr . 23 wird durch folgenden Wort­
laut ersetzt :
"1 .        Der Rat bestiijjmt , auf welch e Sreaugnisse     Qualität enormen anzu­
wenden sind , erlaßt die Normen für dl ose Erzeugnisse und legt den Zeitpunkt
Sihres Inkrafttretens fest ; er beschließt auf Vorschlag der Konr^r £Tion nach
"dorn in Artikel 43 Absatz 2 des Vertrages vorgesehenen Adst immun rsv g rfahren '' .
 ---pagebreak--- Artikel 3
                Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 23 wird durch folgenden
Wortlaut ersetzt :
"3 .            Um die Erfordernisse der Produktions- und Vermarktungsverfahren
"zu berücksichtigen , werden Anpassungen der Qualitätsnormen nach dem in
"Artikel 13 vorgesehenen Verfahren beschlossen ".
Artikel 4
                Artikel 9 der Verordnung Nr . 23 wird gestrichen .
Artikel 5
                Diese Verordnung tritt am            19^9 in Kraft .
                Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel a&n                            Im Namen des Rates
                                                      Der Präsident