CELEX: 51991PC0334
Language: de
Date: 1991-09-09
Title: VORSCHLAG FUER EINE VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR ENDGUELTIGEN VEREINNAHMUNG DES VORLAEUFIGEN AUSGLEICHSZOLLS AUF DIE EINFUHREN VON POLYESTERSPINNFASERN UND POLYESTERGARNEN MIT URSPRUNG IN DER TUERKEI

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           K0M(91) 334 endg.
                                           Brüssel, den 9 . September 1991
                            Vorschlag für eine
                        VERORDNUNG (EWG) PES RATES
         zur endgültigen Verelnnahmung des vorläufigen AusglelchszolIs
                             auf die Einfuhren von
      PolyesterSpinnfasern und Polyestergarnen alt Ursprung in der Türkei
                      (von der Kommission vorgelegt)
 ---pagebreak---                                  BEGRÜNDUNG
1. Mit Kommissionsverordnung (EWG) Nr. 1432/91 wurde ein vorläufiger
   Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und
   Polyestergarnen mit Ursprung in der Türkei eingeführt.
2. Die türkische Regierung hat eine Verpflichtung angeboten, die von der
   Kommission als annehmbar angesehen wurde.
3. Die endgültige Sachaufkiärung ergab, daß die Einfuhren der
   subventionierten türkischen Waren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft
   eine bedeutende Schädigung verursachten.
4. Die Kommission unterbreitet daher dem Rat gemäß Artikel 12 Absatz 2 der
   Ratsverordnung (EWG) Nr. 2423/88 einen Vorschlag für eine Verordnung zur
   endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Ausgleichszolls auf die
   vorgenannten Waren bis zur Höhe des festgestellten NettoausgleichszolIs.
5. Der Beratende Ausschuß wurde zu diesem Vorschlag gehört, zu dem keine
   ablehnenden Kommentare vorgebracht wurden.
 ---pagebreak---                                     - 1 -
                            Vorschlag für einen
                   VERORDNUNG (EWG) Nr       /91 DES RATES
                          vom                  1991
       zur endgültigen Verelnnahmung des vorläufigen AusgIeIchszoIIs
                            auf die Einfuhren von
    Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung In der Türkei
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein-
schaft ,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juil 1988
über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern*1), insbesondere
auf Artikel 12,
gestutzt auf das ZusatzprotokolI(2> zum Abkommen zur Gründung einer
Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Türkei, insbesondere auf Artikel 46,
auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem mit der
vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,
(1) ABI. Nr. L 209 vom 2.8.1988, S. 1.
(2) ABI. Nr. L 293 vom 29.12.1972, S. 4.
 ---pagebreak---                                     - 2 -
in Erwägung nachstehender Gründe
               A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN UND WEITERES VERFAHREN
1.  Die Kommission führte mit Verordnung (EWG) Nr. 1432/91<2> (nachstehend
    "Kommissionsverordnung" genannt) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf
    die Einfuhren von Polyesterspinnfasern und Polyestergarnen mit Ursprung
     in der Türkei ein.
2.  Nach der Einführung des vorläufigen Ausgleichszolls legten die
    türkische Regierung, drei AusfUhrer und ein EInfUhrer ihren Standpunkt
    zu den Feststellungen schriftlich dar. Die türkische Regierung und ein
    Ausführer stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem
    stattgegeben wurde.
3.  Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen wurden berücksichtigt
    und die Feststellungen der Kommission, soweit angemessen, entsprechend
    geändert.
                           B. DAUER DES VERFAHRENS
4.  Die Einleitung dieses Verfahrens wurde im Amtsblatt vom 9.2.89
    bekanntgegeben. Die Untersuchung der Subventionen umfaßte den Zeltraum
    vom 1. Juli 1987 bis 31. Dezember 1988 und Überstieg damit den normalen
    Untersuchungszeltraum wegen des Umfangs und der Vielfalt der
    eingeholten und zu prüfenden Angaben.
(2) ABI. Nr. L 137 vom 31.5.1991, S. 8.
 ---pagebreak---                                     - 3 -
     Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, die
     Kommission habe einen vernunftigen Zelträum fUr den Abschluß dieses
     Verfahrens überschritten, und einige Angaben seien daher Inzwischen
     Überholt.
     Der Rat stellte dazu fest, daß die Kommission bereits lange Zelt vor
     der Einführung der Ausgleichszölle ohne Erfolg mit den türkischen
     Behörden über die Möglichkeit einer Preisverpflichtung verhandelt
     hatte.
     Der Rat bestätigt die Erklärung der Kommission unter Randnummer 6 der
     Komm IssIonsverordnung.
                               C. SUBVENTIONEN
A H gerne Ines
5.   Der Rat prüfte In diesem besonderen Fall, ob Ausgleichsmaßnahmen für
     Subventionen notwendig wären, die nach dem Untersuchungszeitraum
     abgeschafft wurden.
     Der Rat berücksichtigte die von der türkischen Regierung vorgelegten
     Beweismittel, stellte fest, daß nach der Abschaffung dieser
     Subventionen keine Vergünstigungen mehr gezahlt werden, und geht davon
     aus, daß diese Subventionen nicht wieder eingeführt werden, so daß er
     es nicht für notwendig hält, Ausgleichszölle für diese Subventionen
     einzuführen.
SubYentlonsformen
6.   Die Kommission untersuchte elf Subventionen, die zum Teil einen
     Ausgleich erforderten.
     Die türkische Regierung und die türkischen AusfUhrer brachten vor allem
     Bemerkungen zu folgenden Subventionen vor.
 ---pagebreak---                                       - 4 -
Befreiung von der Körperschaftssteuer
7.  Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer bestritten nicht
    die Tatsache, daß diese Subvention an die Export le Istung gebunden ist,
    sondern vielmehr die Grundlage, die die Kommission für die Berechnung
    des Ausgleichs für diese Subvention gewählt hatte. Die türkische
    Regierung schlug vor, von einer 14 %igen Befreiung auszugehen, die für
    die Exporterlöse 1992 gilt, aber erst 1993 in Kraft treten wird.
    Nach dem türkischen Steuerrecht wurden 20 % der Exporterlöse der
    Hersteilerfirmen Im Jahre 1989 und 18 % der Exporterlöse Im Jahre 1990
    von der Körperschaftssteuer befreit. Dieser Prozentsatz wurde 1991,
    Jedoch erst mit Wirkung ab 1992, auf 16 % herabgesetzt. Die Regierung
    wird den Befreiungssatz 1992 mit Wirkung von 1993 welter auf 14 %
    senken. Da sich die derzeitigen Kosten der türkischen Regierung und die
    Vergünstigungen der betroffenen Unternehmen auf die Exporterlöse Im
    Jahre 1990 stutzten, sollte nach Auffassung der Kommission der 1991
    geltende Befreiungssatz von 18 % bei der Berechnung des Ausgleichs
    zugrunde gelegt werden. In dieser Phase wäre es nicht gerechtfertigt,
    schon Jetzt eine künftige Verringerung der Kosten und Vergünstigungen
    Im Rahmen dieser Subvention In den nächsten Jahren zu berücksichtigen.
    Der Rat bestätigte diese Feststellung.
Zinsverb H l lote Investitionskredite
8.  Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer erklärten, diese
    Subvention sei im Januar 1990 abgeschafft worden. Entsprechende
    Beweismittel wurden beigebracht und vom Rat als annehmbar angesehen, so
    daß fUr diese Subvention kein Ausgleichszoll mehr erforderlich
    erschien.
Leistungsprämie
9.  Die türkische Regierung und ein AusfUhrer erklärten, diese Subvention
    sei im November 1989 abgeschafft worden. Abgsehen von der Tatsache, daß
    der Kommission dies bei der Einführung der vorläufigen Ausgleichszölle
    nicht mitgeteilt worden war, erhielten die Unternehmen durch diese
 ---pagebreak---                                    - 5 -
    Subvention nur geringe effektive Vergünstigungen, die sich daher nicht
    auf die Zölle auswirkten oder auswirken werden. Der Rat M e ß diese
    Subvention unberücksichtigt.
Investitionsanreize
10. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, die
    Kommission habe für diese Subvention wie auch für die Zollbefreiung
    einen Abschreibungszeitraum gewählt, der für den normalen
    Abschreibungszeitraum In der Türkei nicht repräsentativ sei. Der
    normale Abschreibungszeitraum In der Türkei betrage acht bis zehn
    Jahre, wobei die Unternehmen Ihren Zeitraum frei wählen können.
11. Die Kommission stützte hier Ihre Feststellungen auf die Informationen,
    die ihr anläßlich der Besuche In den Betrieben erteilt worden waren und
    denen zufolge der normale Abschreibungszeitraum in dem betroffenen
    Wirtschaftszweig vier Jahre betrug.
12. Ferner erklärte ein türkischer AusfUhrer, daß sich ein geringerer
    Subventionsbetrag ergäbe, würden die Subventionsvorteile
    ausschließlich für Investitionen in Polyesterspinnfaser- und
    -garnfertigungsanlagen berechnet. Der AusfUhrer war nicht In der Lage,
    zufriedenstellende Zahlenangaben fUr den Subventionsbetrag zu liefern,
    der sich allein auf die Investitionen In Polyesterspinnfasern und
    -garne bezog, so daß die Kommission ihre Berechnungen auf die einzig
    zuverlässigen Beweise stutzte, die das Unternehmen beibrachte, und das
    waren Zahlenangaben fUr sämtliche Investitionen, die In den Genuß
    dieser Subvention kamen.
    Unter diesen Umständen bestätigte der Rat In vollem Umfang die Methode
    der Kommission für die Berechnung des Ausgleichsbetrags fUr diese
    SubventIon.
ZolIbefreluno
13. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer erklärten, der
    Zollsatz, auf dem die Befreiung basierte, sei im November 1989 von 30 %
    auf 5 % herabgesetzt worden, und legten dazu zufriedenstellende Beweise
    vor. Der Rat berücksichtigte diese Tatsache bei der Berechnung des
    Ausgleichs für diese Subvention.
 ---pagebreak---                                     - 6 -
Sonstige Subventionen
14. Der Rat bestätigte die Sachaufklärung der Kommission, wonach keine
    Ausgleichsmaßnahmen zu treffen sind für den Resource Utilisation
    Support Fund (Randnummer 9 der KommissIonsverordnung), den Nachlaß
    Indirekter Steuern (Randnummer 10 und 11), well diese beiden
    Subventionen vor Ablauf des Untersuchungszeitraums abgeschafft wurden,
    für den Stützungs- und PrelsstablIIslerungsfonds (Randnummer 17), well
    die betreffenden Waren fUr Zahlungen aus diesem Fonds nicht In Betracht
    kamen, und für die zlnsverbl11 Igten Startkredite (Randnummer 29), weil
    die Subventionen kaum Ins Gewicht fielen.
                             D. "SPEZIFtZITXT"
15. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer brachten erneut
    das Argument vor, Inländische Subventionen seien nur ausgleichsfähig,
    wenn sie dem begünstigten Wirtschaftszweig spezifisch gewährt würden.
    Die türkische Regierung behauptete, die Inländischen Subventionen, fUr
    die die Kommission einen Ausgleich für notwendig erachtete, könnten
    dagegen allgemein In Anspruch genommen werden.
16. Der Rat stellte fest, In welcher Weise inländische Subventionen In der
    Türkei gewährt werden. Das Unternehmen muß Im Besitz einer Bescheini-
    gung (Incentive certificate) der Staatlichen Planungsorganisation sein.
    Zu diesem Zweck hat die Staatliche Planungsorganisation eine Liste der
    nichtförderungswürdlgen Wirtschaftszweige aufgestellt. Außerdem prüft
    die Staatliche Planungsorganisation einzeln Jeden Investitionsantrag,
    dem normalerweise eine sogenannte Durchführbarkeitsstudie beigefügt
    wird, und beschließt dann, ob und für welche Subvention das Unternehmen
    In Betracht kommt.
    Unter diesen Umständen besteht durchaus Grund zu der Annahme, daß die
    fraglichen Subventionen nicht nach neutralen und objektiven Kriterien
    gewährt wurden.
    Die Kommission forderte die türkischen Behörden auf, In zufrieden-
    stellender Weise nachzuweisen, daß die fraglichen Subventionen allge-
    mein In Anspruch genommen werden konnten. Dieser Nachwels wurde Jedoch
    nicht erbracht.
 ---pagebreak---                                     - 7 -
    Unter diesen Umständen teilt der Rat die Überzeugung der Kommission,
    daß die antragstellenden Unternehmen die beantragten Subventionen nicht
    automatisch erhalten, sobald sie die geforderten Voraussetzungen
    erfüllen.
17. Dementsprechend kann der Rat die Behauptung nicht akzeptleren, diese
    Subventionen könnten allgemein In Anspruch genommen werden. Seiner
    Auffassung nach wurden diese Subventionen sektorspezifisch gewährt.
18. Selbst im Falle derjenigen inländischen Subventionen, die an den
    Entwicklungsstand der Region gebunden waren, In der das Unternehmen
    seinen Standort hatte, wurde ferner festgestellt, daß sie spezifisch
    und In allen Fällen für die am stärksten entwickelten Regionen der
    TUrkel gewährt worden waren.
19. Folglich stand fest, daß diese Subventionen weder den Unternehmen noch
    den Regionen, wo unterschiedliche Prozentsätze Je nach dem
    Entwicklungsstand festgestellt wurden, allgemein zugänglich waren. Nach
    Auffassung des Rates erforderten sie daher einen Ausgleich.
                      E. GESAMTBETRAG DER SUBVENTIONEN
20. Insgesamt stellte der Rat folgende Subventionsbeträge fest, die einen
    Ausgleich erfordern:
    SASA               9,99 %
    SONMEZ FILAMENT    9,13 %
    SONMEZ ASF         9,35 %
    SIFAS              9,39 %
    POLYLEN            8,79 %
    POLYTEKS          10,16 %
    Jedem betroffenen Unternehmen wurde der festgestellte Individuelle
    Subventionsbetrag mitgeteilt, der einen Ausgleich erfordert. Aus
    Gründen der Vertraulichkeit werden die Zahlen hier nicht
    bekanntgegeben.
 ---pagebreak---                                     - 8-
                               F. SCHÄDIGUNG
21. In der Kommissionsverordnung wurde festgestellt, daß von diesem
    Verfahren vier Waren betroffen waren und daß der Wirtschaftszweig der
    Gemeinschaft gleichartige Waren herstellte. Im Zusammenhang mit der
    Beurteilung der Auswirkungen der subventionierten Einfuhren wurde
    Jedoch behauptet, daß die von den türkischen Unternehmen exportierten
    Polyesterspinnfasern und -garne und diejenigen der
    Gemeinschaftshersteller keine gleichartigen Waren seien, da sie
    unterschiedlicher Qualität wären. Diese Einfuhren könnten daher den
    Gemeinschaftsherstellern gleichartiger Waren keine bedeutende
    Schädigung verursacht haben. In der Kommissionsverordnung wurden diese
    Argumente nicht anerkannt, da diese Qualitätsunterschiede, wenn
    überhaupt, so geringfügig waren, daß keine klare Unterscheidung
    zwischen den türkischen Waren und den gleichartigen EG-Waren getroffen
    werden konnte. Dies wurde auch durch die Endverwendungen dieser Waren
    bestätigt.
22. Der Rat bestätigte, daß In diesem Fall die grundlegenden materiellen
    Eigenschaften der ausgeführten und der In der Gemeinschaft
    hergestellten Waren wie auch Ihre Verwendungen Identisch waren. Ferner
    sind auch die Endabnehmer die gleichen und der einzig ausschlaggebende
    Unterschied zwischen den eingeführten und den in der Gemeinschaft
    hergestellten Waren Ist der Preis. Der Preis wird Jedoch weltgehend
    durch die Subventionierung seitens der türkischen Regierung beeinflußt,
    Unter diesen Umständen besteht kein eindeutiger und entscheidender
    Unterschied zwischen diesen Waren.
23. Der Rat bestätigt daher die Sachaufklärung der Kommission, wonach die
    Waren der Gemeinschaftshersteiler und die subventionierten Importwaren
    als gleichartig anzusehen sind.
24. In Ihrer vorläufigen Sachaufkiärung kam die Kommission zu dem Schluß,
    daß die subventionierten Einfuhren aus der Türkei den Spinnfaser- und
    Garnherstellern In der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung
    verursachten.
 ---pagebreak---                                      - 9-
25. Die Schadensermittlung basierte in erster Linie auf folgenden Fakten:
    Zu dem Umfang der subventionierten Einfuhren wurde in der Kommissions-
    verordnung festgestellt, daß die Garneinfuhren von 233 t 1984 auf
    13.315 t 1988 anstiegen, was einer Erhöhung des Marktanteils von 0 %
    auf 5 X entsprach, während der Marktanteil der Fasern bei etwa 4 % lag
    und 1988 3,3 % betrug. Bekanntlich wurden Im Juni 1988 auf die
    Einfuhren der meisten der betroffenen Waren vorläufige Antidumpingzölle
    eingeführt^ 3 ), die wahrscheinlich die Einfuhrmengen beeinflußten. Dazu
    wurden keine Bemerkungen vorgebracht.
26. Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteiler verringerte sich bei Fasern
    von 79 % 1984 auf 75 X 1988 und bei Garnen von 81 % 1984 auf 69,8 X
    1988. Zwischen 1985 und dem Untersuchungszeltraum war außerdem ein
    beträchtlicher Preisrückgang festzustellen, und zwar um 5 X bei
    texturlertem Garn, 12 X bei PolyesterfIlamentgarn, 20 X bei Fasern und
    26 X bei POY-Garn.
    Nach den Feststellungen erlitten ferner die meisten Gemeinschafts-
    hersteller 1988 schwere Verluste, und zwar In einigen Fällen bis zu
    26 X bei Fasern und 15 X bei Garnen.
27. Der Rat bestätigt daher die Feststellungen unter Randnummer 50 bis 53
    der Komm!ssionsverOrdnung.
28. Außerdem stellte die Kommission fest, daß Im Untersuchungszeitraum die
    Preise der türkischen Importwaren Im Durchschnitt weit unter den
    Preisen der gleichartigen EG-Waren lagen, und zwar um 18 bis 22 X bei
    Fasern, 65 X bei türkischem PolyesterfIlamentgarn, 30 X bei türkischem
    POY-Garn und 25 bis 43 X bei türkischem texturlerten Garn.
(3) Vorläufiger Zoll: ABI. Nr. L 151 vom 17.6.1988, S. 39 und 47.
 ---pagebreak---                                    - 10
29. In diesem Zusammenhang behaupteten die türkische Regierung und ein
    türkischer AusfUhrer, die Preisunterbietungsspannen seien nicht
    korrekt, da zur Berücksichtigung der angeblichen Unterschiede bei den
    materiellen Eigenschaften zwischen den türkischen Waren und den EG-
    Waren keine Preisberichtigungen vorgenommen worden seien. Weder die
    türkische Regierung noch der betroffene AusfUhrer legten der Kommission
    Überzeugende Beweise für die Preiswirkung dieser angeblichen
    Unterschiede vor, so daß der Antrag abgelehnt wurde.
30. Aber auch wenn diese angeblichen Unterschiede In gewisser Welse die
    Preise und damit die Prelsverglelchbarkelt beeinflußt hätten, wäre
    dieser Einfluß niemals so groß werden, um die enormen
    Preisunterbietungsspannen, die von der Kommission festgestellt und
    nachgeprüft wurden, zu erklären. Der Rat bestätigte daher die
    Feststellungen der Kommission zu der Preisunterbietung.
Schlußfolgerungen
31. In Anbetracht der Feststellungen unter Randnummer 53 der
    Kommt88IonsverOrdnung und der obigen Erwägungen bestätigte der Rat, daß
    die türkischen AusfUhrer ihren Marktante11 beträchtlich steigerten, die
    Preise unterboten und daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein
    bedeutender Schaden verursacht wird.
                             G. SCHADENSURSACHE
32. Wie bereits unter Randnummer 54 der Kommissionsverordnung dargelegt,
    waren die betroffenen Märkte hoch preisempfindiIch und transparent. Die
    starke Preisunterbietung durch die türkischen Exporte, die weltgehend
    durch hohe Subventionen möglich war, beeinflußte folglich eindeutig die
    Preise der Gemeinschaftsherstel1er.
 ---pagebreak---                                    - 11 -
    Die türkische Regierung behauptete dazu, daß die türkischen Ausfuhren
    mit einem so geringen Marktanteil die Preise der Gemeinschafts-
    hersteller keineswegs nachteilig beeinflussen konnten. Auf diesem
    besonderen Markt mit einer nur relativ begrenzten Anzahl von Bietern
    und einer transparenten Preissituation können niedrige Preise, die von
    AusfUhrern praktiziert werden, die nur einen relativ geringen
    Marktanteil besitzen, dennoch das allgemeine Preisniveau beträchtlich
    drucken und die Gemeinschaftshersteiler zwingen, Ihre Preise an diese
    Billigimporte auf Kosten Ihrer Rentabilität anzugleichen.
33. Auch wurde behauptet, der Preisverfall, der als solcher nicht
    bestritten wurde, sei hauptsächlich den gefallenen Rohstoffkosten
    zuzuschreiben. Der Rat war Jedoch der Auffassung, daß rückläufige
    Rohstoffpreise zwar eine Preissenkung zur Folge haben konnten, dies
    aber nicht die Tatsache erklärt, daß die Gemeinschaftshersteller nicht
     In der Lage waren, mit Gewinn zu verkaufen. Die Preisunterbietung durch
    die subventionierten Einfuhren verstärkte folglich den Preisverfall und
    drückte die Preise weit mehr als dies im Zuge der rückläufigen
    Rohstoffkosten normal gewesen wäre.
34. Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer behaupteten, fUr
    die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien
    andere Faktoren, zum Beispiel die gedumpten Einfuhren aus mehreren
    Ländern, für die Antidumpingzölle gelten, oder normale Bl11 Igelnfuhren,
    verantwortI Ich.
    Dem Rat war durchaus bekannt, daß er Antidumpingzölle auf die Einfuhren
    von drei der untersuchten Waren aus mehreren Ländern eingeführt hatte.
    Mit diesen Maßnahmen sollte die durch diese gedumpten Einfuhren verur-
    sachte Schädigung beseitigt werden. Abgesehen von der Tatsache, daß
    sich die Dumpingermittlung auf einen anderen Untersuchungszeitraum
    bezog, stutzten sich die Antidumpingzölle fUr die meisten türkischen
    Unternehmen und die meisten Waren auf die Im Falle der Türkei
    festgestellten Dumpingspannen und beseitigten nicht vollständig die
    Schädigung. Die ImportsubventIonen verursachten folglich dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen zusätzlichen Schaden, der durch
    diese Antidumpingmaßnahmen nicht beseitigt wurde.
 ---pagebreak---                                    - 12 -
    Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 sieht nämlich nicht vor, daß
    die Schädigung nur festgestellt werden kann, wenn die Subventionierung
    die einzige oder die wichtigste Ursache der allgemeinen Schädigung
    eines Wirtschaftszweigs darstellt. Der durch Subventionen
    hervorgerufene Schaden kann daher Schutzmaßnahmen rechtfertigen, selbst
    wenn er nur Teil eines größeren Schadens ist, fUr den auch andere
    Faktoren verantwortlich sind. In diesem besonderen Fall ergab die
    Untersuchung effektiv, daß trotz der Antidumpingmaßnahmen die Situation
    der Gemeinschaftshersteller nach wie vor schwierig ist und daß folglich
    die Maßnahmen gegenüber den gedumpten Einfuhren nicht In vol lern Umfang
    den Schaden beseitigten, der durch eine unfaire Preispolitik
    hervorgerufen worden war.
35. Ferner behauptete die türkische Regierung, die Schwierigkelten des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft seien vorwiegend auf grundlegende
    strukturelle Probleme zurückzuführen.
36. Der Rat erkannte an, daß die Gemeinschaftshersteller In der
    Vergangenheit erhebliche wirtschaftliche Schwierigkelten hatten. Zur
    Überwindung dieser Schwierigkeiten hatten die Gemeinschaftshersteller
    zahlreiche Umstrukturierungsmaßnahmen eingeleitet und damit Ihre
    Leistungsfähigkeit verbessert. Diese Umstrukturierung des
    Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird Jedoch heute durch die
    unlautere und schadensverursachende Preispolitik zahlreicher Länder
    gefährdet, wie die Rentabi Iitätszahlen unter Randnummer 52 der
    Komm!ssionsverOrdnung beweisen. Nach Auffassung des Rates waren daher
    keineswegs strukturelle Proleme für den Schaden verantwortlich zu
    machen, der in Wirklichkeit durch die unlautere Preispolitik
    hervorgerufen worden war.
37. Da die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der Türkei In diesen
    Antidumpingverfahren bei der Schadensermittlung mit denjenigen der
    gedumpten Einfuhren aus fünf anderen Ländern kumuliert beurteilt worden
    waren, wäre der Rat, so behauptete die türkische Regierung welter, Im
    Gegenteil nicht in der Lage, In diesem Subventionsverfahren
    festzustellen, ob die subventionierten Einfuhren aus der Türkei allein
    eine Schädigung verursachten.
 ---pagebreak---                                      - 13 -
38. Aus den unter Randnummer 56 bis 58 der KommissionverOrdnung dargelegten
    Gründen und in Anbetracht der obigen Erwägungen bestätigt der Rat
    Jedoch, daß die subventionierten türkischen Einfuhren dem
    Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursacht
    haben.
                         H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT
39. Unter Randnummer 59 bis 63 der Kommissionsverordnung wurde dargelegt,
    aus welchen Gründen im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur
    Verhinderung der Schädigung während des Verfahrens erforderlich waren.
    Nach Auffassung des Rates sind diese Gründe weiterhin gültig.
    Ein türkischer AusfUhrer und die türkische Regierung behaupteten
    Jedoch, Zölle würden den Preiswettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt
    ausschalten, was nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.
40. Der Rat erinnert In diesem Zusammenhang daran, daß Ausgleichszölle
    eingeführt werden, um eine fairen Wettbewerb wiederherzustellen, und
    daß folglich die Auswirkungen der Subventionen auf die Einfuhren
    beseitigt werden müssen, damit die Gemeinschaftshersteller auf dem
    Gemeinschaftsmarkt auch seitens der Exporte der türkischen Unternehmen
    einer fairen Konkurrenz gegenüberstehen. Der Rat bestätigte daher die
    Feststellungen der Kommission zu dem Interesse der Gemeinschaft.
           I. ZUSATZPROTOKOLL ZUM ASSOZIATIONSABKOMMEN EWG - TÜRKEI
41. Die türkische Regierung behauptete, die Kommission wähle das falsche
    Instrument gegen die türkischen Subventionen, wenn sie Zölle aufgrund
    der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 einführt, da das ZusatzprotokoiI zum
    Assoziationsabkommen EWG-TUrkel vom 23. November 1970 besondere
    Schutzbestimmungen enthalte.
 ---pagebreak---                                    - 14 -
42. Nach Artikel 43 Absatz 2, demzufolge davon ausgegangen werden kann, daß
    sich die TUrkel in der In Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a) des EWG-
    Vertrags beschriebenen Lage befindet, können derartige Beihilfen nur
    dann mit dem reibungslosen Funkt Ion leren der Assoziation als vereinbar
    angesehen werden, soweit sie die Handelsbeziehungen nicht in einem
    Umfang verändern, der dem gemeinsamen Interesse der Vertragsparteien
    zuwiderläuft.
    Die türkische Regierung war der Auffassung, daß sie damit nach
    Artikel 43 Absatz 2 berechtigt war, diese Subventionen zu gewähren.
43. Der Rat vertrat Jedoch die Auffassung, daß die Kommission den
    Schadenssachverhalt und die Schadensursache richtig beurteilt hatte,
    und bestätigte, daß die Handeisbeziehungen durch die Subventionierung
    der türkischen Importe in einem Umfang verändert worden sind, der dem
    gemeinsamen Interesse der Vertragspartelen zuwiderläuft.
44. Die Gemeinschaft unterbreitete gemäß Artikel 45 des Zusatzprotokolls
    die Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Fasern und Garnen aus der
    TUrkel, die sie zu vereinnahmen beabsichtigt, dem Assoziationsrat
    zwecks Genehmigung. Bei Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates
    nach Artikel 45 Ist die Gemeinschaft gemäß Artikel 46 des
    Zusatzprotokolls berechtigt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die sie zur
    Behebung von Schwierigkelten für erforderlich hält, welche auf das
    Fehlen eines Beschlusses des Assoziationsrates    zurückzuführen sind.
            J. GATT - ANTISUBVENTIONSKODEX - ENTWICKLUNGSLÄNDER
45. Die türkische Regierung behauptete ferner, Im Gegensatz zu den
    Ausführungen unter Randnummer 36 und 37 der Kommissionsverordnung sei
    Artikel 14 des Übereinkommens zur Auslegung und Anwendung der
    Artikel VI, XVI und XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
    (Subventionskodex) verletzt worden.
 ---pagebreak---                                    - 15 -
46. Im Falle der inländischen Subventionen schränken die Sonderbestimmungen
    fUr Entwicklungsländer (Artikel 14 des Subventionskodex) Jedoch die
    Möglichkeit der anderen Unterzeichner keineswegs ein, ihre
    AusglelchszolIvorschrIften im Falle subventionierter Ausfuhren aus
    einem Entwicklungsland anzuwenden, wenn diese dem inländischen
    Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung verursachen (Artikel 14
    Absatz 7 des Subventionskodex).
    Im Zusammenhang mit den Ausfuhrsubventionen stellte der Rat außerdem
    fest, daß die Türkei gegenüber den Unterzeichnerstaaten des
    Subventionskodex des GATT (Artikel 14 Absatz 5 und 6) die Verpflichtung
    eingegangen war, ihre Exportsubventionen bis Ende 1989 abzuschaffen.
    Die Türkei hat diese Verpflichtung nicht eingehalten.
47. Der Rat vertrat die Auffassung, daß die Gemeinschaft nach dem GATT-
    Subventionskodex zur Erhebung von Ausgleichszöllen berechtigt ist.
                            K. SCHAPENSSCHWELIE
48. Zur Berechnung des zur Beseitigung des Schadens erforderlichen
    Zollsatzes verglich die Kommission für Jede der vier Waren die
    türkischen Ausfuhrpreise Im Untersuchungszeitraum mit einem Zielpreis,
    der sich für Jede Ware auf die durchschnittlichen Produktionskosten der
    repräsentativen Gemeinschaftshersteller zuzüglich einer angemessenen
    Gewinnspanne stutzte (6 X für Spinnfasern und 7 X für Garne). Die
    Differenzen zwischen diesen beiden Preisen ergaben den Betrag, um den
    die Frei-Grenze-Preise der türkischen Waren erhöht werden mußten, damit
    der Schaden durch die subventionierten Einfuhren beseitigt wird.
 ---pagebreak---                                    - 16 -
    Die türkische Regierung und ein türkischer AusfUhrer vertraten die
    Auffassung, daß bei der Berechnung der Schadensschwelle eine
    Gewinnspanne von 3 X im Falle der Gemeinschaftsherstei1er realistischer
    sei. Sie legten Jedoch keine Beweise vor, um diese 3 X Gewinnspanne zu
    begründen. Der Rat stellte fest, daß die Kommission die Gewinnspanne
    anhand der durchschnittlichen Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteiler
    1985 und 1986 berechnete, als die nachteiligen Auswirkungen der
    unlauteren Preise der aus Drittländern eingeführten Waren auf die
    Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft noch gering waren.
    Unter diesen Umständen bestätigte der Rat die in diesem Fall gewählte
    Gewinnspanne und die Feststellungen unter Randnummer 64 und 65 der
    Komm IssIonsverOrdnung.
                              L. VERPFLICHTUNG
49. Auf Antrag wurden die betroffenen Partelen über die wichtigsten Fakten
    und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde,
    die Einführung endgültiger Zölle und die endgültige Verelnnahmung der
    als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge zu
    empfehlen. Die Regierung der Türkei bot daraufhin eine Verpflichtung
    an, die als annehmbar angesehen wird.
    Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß die wichtigste
    Exportsubvention (die Körperschaftsteuerbefreiung) auslaufen wird, so
    daß die bedeutende Schädigung durch die türkischen Subventionen
    entfällt.
    Nach Konsultationen In dem Beratenden Ausschuß wurde diese
    Verpflichtung mit Kommissionsbeschluß 91/.../EWG (3) angenommen. Der
    Rat stellte ferner fest, daß die Untersuchung In diesem Fall
    abgeschlossen wurde.
(3) Siehe Seite ... dieses Amtsblattes.
 ---pagebreak---                                    - 17 -
50  Da ein Teil dieser endgültigen AusglelchszolISätze wegen der mit den
    Verordnungen (EWG) Nr. 3905/88*1> und 3946/88<2> eingeführten
    Antidumpingzölle ausgesetzt worden wäre, waren nur Nettoausgieichszöile
    eingeführt worden, wie in Artikel 1 dieser Verordnung aufgeführt.
                    M. KUMULIERUNG VON ANTIDUMPINGZÖLLEN
                            UND AUSGLEICHZÖLLEN
51. Die Kommission prüfte unter Randnummer 67 bis 70 der
    Kommissionsverordnung die Frage, ob Antidumpingzölle und
    Ausgleichszölle nach Artikel 13 Absatz 9 der Verordnung (EWG) Nr.
    2423/88 und Artikel VI Absatz 5 des GATT zugleich erhoben werden
    dürfen.
52. Der Rat stimmte der Begründung der Kommission unter Randnummer 67 bis
    70 der Kommissionsverordnung zu und bestätigte, daß Artikel 13 Absatz 9
    die gleichzeitige Erhebung von Ausgleichszöllen und Antidumpingzöllen
    zum Schutz gegen die festgestellten inländischen Subventionen wie auch
    gegen die Exportsubventionen nicht ausschließt, die den Antidumpingzoll
    nicht beeinflußt haben können, da die betroffenen Unternehmen erst in
    deren Genuß kamen, nachdem die Antidumpingzölle bereits eingeführt
    worden waren.
53. Solange die Antidumpingzölle erhoben werden, ist der Ausglelchszol!
    daher nur bis zu dem Betrag zu erheben, um den die Exportsubventionen
    die festgestellte Dumpingspanne übersteigen.
(1) ABI. Nr. L 347 vom 16.12.1988, S. 10.
(2) ABI. Nr. L 348 vom 17.12.1988, S. 49.
 ---pagebreak---                                    - 18 -
                   N. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE
54. Angesichts der endgültig festgestellten Subventionshöhe, wie welter
    oben dargelegt,   und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs
    der Gemeinschaft hielt der Rat es für notwendig, die als Sicherheit für
    den vorläufigen Ausgleichszoll hinterlegten Beträge bis zur Höhe des
    endgültigen NettoausgieichszöiIs (Artikel 1 dieser Verordnung)
    endgültig zu vereinnahmen -
     HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                  Artikel 1
Die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß Verordnung
(EWG) Nr. 1432/91 hinterlegten oder vereinnahmten Beträge werden bis zur
Höhe folgender Zollsätze vereinnahmt.
(I)      Polyesterspinnfasern                      -        3,19 X
         (TARIC-Zusatzcode: 8527)
         FUr das nachstehend genannte Unternehmen gilt folgender Zollsatz:
         Sonmez Filament                           -        0,58 X
         (TARIC-Zusatzcode: 8526)
(li)     texturiertes PolyesterfIlamentgarn        -        1,98 X
         (TARIC-Zusatzcode: 8532)
 ---pagebreak---                                    - 19 -
        FUr die nachstehend genannten Unternehmen gilt folgender Zollsatz:
        SASA                                      -        1,31 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8531)
        Sonmez Filament                           -        0,58 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8530)
        Sonmez ASF                                -        0,58 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8529)
        Polyteks                                  -        1,48 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8528)
(ill)   PolyesterfIlamentgarn                     -        9,99 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8534)
        Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der
        ZolI nicht erhoben:
             Sonmez F11ament
             (TARIC-Zusatzcode: 8533)
(Iv)    telIverstrecktes Polyestergarn (POY)      -        7,29 X
        (TARIC-Zusatzcode: 8536)
        Auf die Ausfuhren des nachstehend genannten Unternehmens wird der
        ZolI nicht erhoben:
             Sonmez ASF
             (TARIC-Zusatzcode: 8535)
Die Sicherheitsleistungen, denen keine endgültigen Zölle entsprechen,
werden freigegeben.
 ---pagebreak---                                    - 20 -
                                 ArtlKel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung Im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften In Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
In Jedem MItgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am    September 1991         Im Namen des Rates
 ---pagebreak---                                                                     ISSN 0254-1467
                                                          KOM(91)334endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             02
                                 Katalognummer : CB-CO-91-385-DE-C
                                                          ISBN 92-77-75623-3
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg