CELEX: 
Language: de
Date: 1984-12-12 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 30. November 1984 zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 90. Einzelausschreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79

Nr. L 324/ 24                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         12 . 12 . 84
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 30 . November 1984
                zur Festsetzung der Mindestverkaufspreise für Butter für die 90. Einzelaus­
                schreibung im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung
                                                        (EWG) Nr. 262/79
                                                           (84/626/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                          Nach Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 ist
GEMEINSCHAFTEN —                                                        aufgrund der eingegangenen Angebote ein gegebenen­
                                                                         falls je nach dem vorgesehenen Verwendungszweck
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                        und je nach dem Fettgehalt der Butter unterschied­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                          licher Mindestverkaufspreis festzusetzen oder die
                                                                        Ausschreibung aufzuheben . Unter Berücksichtigung
                                                                         des   Unterschieds       zwischen       den     Mindestverkaufs­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­                       preisen und dem Marktpreis der Butter ist die Höhe
organisation für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt                der Verarbeitungskautionen zu bestimmen.
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1 557/84 (2),                    In Anbetracht der zu der 90 . Einzelausschreibung
insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,                                    abgegebenen Angebote sind die Mindestverkaufspreise
                                                                         auf die nachstehend genannte Höhe festzusetzen
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des                        und die entsprechenden Verarbeitungskautionen zu
Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grund­                       bestimmen .
regeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter                   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung                     entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
(EWG) Nr. 3521 / 83 (4), insbesondere auf Artikel 7a,                    schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 262/79 der                                                            Artikel 1
Kommission vom 12 . Februar 1979 über den Verkauf
von Butter zu herabgesetzten Preisen für die Herstel­                    Für die aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 262/79
lung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebens­                        durchgeführte 90 . Einzelausschreibung, für die die
mitteln (5), zuletzt geändert durch die Verordnung                       Frist für die Einreichung der Angebote am 27.
(EWG) Nr. 2927/ 84 (6), führen die Interventionsstellen                  November 1984 abgelaufen ist, werden die Mindest­
für bestimmte, in ihrem Besitz befindliche Butter­                      verkaufspreise und die Verarbeitungskautionen wie
mengen ein Dauerausschreibungsverfahren durch .                          folgt festgesetzt :
                                                                                                     (in ECU/100 kg Butter)
                                                                                             Mindest­
                    Verwendungszweck der Butter
                                                            Fettgehalt der Butter
                                                                                            Mindest­        Verarbeitungs­
                    (Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3                                                               kaution
                                                                                               preis
                 der Verordnung (EWG) Nr. 262/79)
                Formel A und/oder C, und/oder D        82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                             1 1 5,00            230,00
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                          112,00              230,00
                Formel B                               82 Gewichtshundertteile
                                                       oder mehr                                _                  _
                                                       weniger als 82 Gewichts­
                                                       hundertteile                             —
                                                                                                               ,   —
(') ABl . Nr. L  148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
O   ABl . Nr. L  150 vom 6. 6 . 1984, S. 6.
O   ABl . Nr. L  169 vom 18 . 7. 1968, S. 1 .
(4) ABl . Nr. L  352 vom 15 . 12.. 1983 , S. 4 .
O ABl . Nr. L 41 vom 16 . 2. 1979 , S. 1 .
(6) ABl . Nr. L 276 vom 19 . 10 . 1984, S. 14 .
 ---pagebreak--- 12 . 12 . 84                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften              Nr. L 324/ 25
                                                   Artikel 2
             Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
             Brüssel, den 30 . November 1984
                                                                    Für die Kommission
                                                                       Poul DALSAGER
                                                                 Mitglied der Kommission