CELEX: C2003/007/10
Language: de
Date: 2003-01-11 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 19. November 2002 in der Rechtssache C-319/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten — Richtlinie 97/11/EG)

C 7/6                    DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        11.1.2003
J. Adda) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de             gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: zunächst F. van de
Bergues und D. Colas) wegen Feststellung, dass die Französi-             Craen, dann A. Snoecx) wegen Feststellung, dass das Königreich
sche Republik dadurch die Verpflichtungen aus der Richtlinie             Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung                97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der
der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) in der Fassung           Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprü-
der Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997                 fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl.
(ABl. L 223, S. 9) nicht beachtet und ihre Verpflichtungen aus           L 73, S. 5) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und
dem EG-Vertrag verletzt hat, dass sie die zur Erhaltung der              Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um
unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden wild lebenden                 dieser Richtlinie vollständig nachzukommen, oder, hilfsweise,
Vogelarten und der Zugvogelarten geeignetsten Gebiete nicht              der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat
in ausreichendem Maße als besondere Schutzgebiete ausgewie-              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
sen hat und dass sie insbesondere nicht ein ausreichend großes           Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter) sowie
Gebiet der Plaine des Maures (Frankreich) als besonderes                 der Richter R. Schintgen, V. Skouris, der Richterin F. Macken
Schutzgebiet ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof (Sechste               und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-               C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 19. November 2002
sochet, des Richters C. Gulmann (Berichterstatter), der Richte-          ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
rinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters
J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:                1.    Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
R. Grass — am 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem                       gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
Tenor erlassen:                                                                1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
                                                                               Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
1.     Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen              privaten Projekten verstoßen, dass es nicht innerhalb der
       aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG                 vorgeschriebenen Frist alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften
       des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild                 in Kraft gesetzt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie
       lebenden Vogelarten in der Fassung der Richtlinie 97/49/EG              nachzukommen.
       der Kommission vom 29. Juli 1997 verletzt, dass sie die zur
       Erhaltung der unter Anhang I dieser Richtlinie fallenden          2.    Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
       wild lebenden Vogelarten und der Zugvogelarten geeignetsten
       Gebiete nicht in ausreichendem Maße als besondere Schutzge-
       biete ausgewiesen und insbesondere keine ausreichende Fläche      (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
       der Plaine des Maures (Frankreich) als besonderes Schutzgebiet
       ausgewiesen hat.
2.     Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
                                                                                      BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
                                                                                                 (Vierte Kammer)
                URTEIL DES GERICHTSHOFES                                                      vom 5. November 2002
                         (Sechste Kammer)                                in der Rechtssache C-204/01 (Vorabentscheidungsersu-
                                                                         chen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes): Til-
                     vom 19. November 2002                               mann Klett gegen Bundesministerin für Bildung, Wissen-
                                                                                               schaft und Kultur (1)
in der Rechtssache C-319/01: Kommission der Euro-
    päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1)                (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Freier Dienstlei-
                                                                         stungsverkehr — Richtlinien 78/686/EWG und 93/16/EWG
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Umweltver-                    — Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungs-
träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und priva-              zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise — Zugang
              ten Projekten — Richtlinie 97/11/EG)                       zur Zahnarztausbildung — Beitrittsakte für die Republik
                                                                                                      Österreich)
                            (2003/C 7/10)
                                                                                                    (2003/C 7/11)
                    (Verfahrenssprache: Französisch)
                                                                                             (Verfahrenssprache: Deutsch)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
           Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
                                                                         In der Rechtssache C-204/01 betreffend ein dem Gerichtshof
In der Rechtssache C-319/01, Kommission der Europäischen                 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Verwaltungsge-
Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda)              richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Tilmann