CELEX: 31990R1724
Language: de
Date: 1990-06-22
Title: VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1724/90 DER KOMMISSION VOM 22. JUNI 1990 UEBER LIEFERUNGEN VON GETREIDE IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

Nr. L 160/24                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26 . 6 . 90
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1724/90 DER KOMMISSION
                                                     vom 22. Juni 1990
                       über Lieferungen von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der
                                                                  Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (4). Zu diesem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und -bedin­
Wirtschaftsgemeinschaft,                                          gungen sowie das Verfahren zur Bestimmung der sich
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates           daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden —
vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfe­
politik und -Verwaltung ('), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 (2), insbesondere auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c),                                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1420/87 des Rates vom                                         Artikel 1
21 . Mai 1987 zur Festlegung von Durchführungsbestim­
mungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 über die               Im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft
Nahrungsmittelhilfepolitik und -Verwaltung (3) wurde die          wird Getreide bereitgestellt zur Lieferung an die im
Liste der für die Nahrungsmittelhilfe in Betracht                 Anhang aufgeführten Begünstigten gemäß Verordnung
kommenden Länder und Organisationen und der für die               (EWG) Nr. 2200/87 zu den im Anhang aufgeführten
Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob­             Bedingungen. Die Zuteilung der Lieferungen erfolgt im
Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt.          Wege der Ausschreibung.
Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über
die Nahrungsmittelhilfe bestimmten Ländern und ,                                           Artikel 2
Empfängerorganisationen 27 300 Tonnen Getreide zuge­
teilt.
                                                                  Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffent­
Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung               lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
(EWG) Nr. 2200/87 der Kommission vom 8 . Juli 1987                in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 22. Juni 1990
                                                                            Für die Kommission
                                                                              Ray MAC SHARRY
                                                                         Mitglied der Kommission
(') ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1 .
(J) ABl . Nr. L 172 vom 21 . 6. 1989 , S. 1 .
(3) ABl . Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 1 .                       (4) ABl . Nr. L 204 vom 25. 7. 1987, S. 1 .
 ---pagebreak--- 26 . 6 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 160/25
                                                               ANHANG
                                                               PARTIE A
              1 . Maßnahme Nr.('): 919/89
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter (8) : League of Red Cross and Red Crescent Societies, Logistic Service, PO Box 372,
                  CH-1211 Geneve 19 ; Telex 22555 LRCS CH, Tel . 734 55 80, Telefax 733-0395
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Croissant Rouge Marocain, Palais Mokri-Takaddoum, BP 189, Rabat,
                  Tel. 508 98 /514 95, Telex Athilal 319 40 M Rabat
              5. Bestimmungsort oder -land : Marokko
              6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Hartweizen
              7. Merkmale und Qualität der Ware (3)(7): Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffent­
                  lichtes Verzeichnis (unter II A 2)
              8 . Gesamtmenge : 300 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
            10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) : Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8. 1987, S. 3, veröffentlichtes
                  Verzeichnis (II B 1 c)), in Containern von 20 Fuß
                  Beschriftung der Säcke (Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                  „ACTION N° 919/89 / ein Halbmond, dessen Enden nach rechts gerichtet sind / FROMENT DUR /
                  DON DE LA COMMUNAUTÉ ÉCONOMIQUE EUROPÉENNE / ACTION DE LA LIGUE DES
                  SOCIÉTÉS DE LA CROIX-ROUGE ET DU CROISSANT ROUGE (LICROSS) / POUR DISTRIBU­
                  TION GRATUITE / CASABLANCA"
            1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
            12. Lieferstufe : frei Bestimmungsort
            13 . Verschiffungshafen : —
            14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
            15. Löschhafen : Casablanca
            16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : Entrepot du Croissant Rouge, Skhirat
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen : 1 . — 15. 8 . 1990
            18 . Lieferfrist : 15 . 9 . 1990
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
            20 . Frist für die Angebotsabgabe : 10 . 7. 1990, 12 Uhr
            21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                  a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
                  b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen : 15. 8. — 31 . 8 . 1990
                  c) Lieferfrist : 30. 9. 1990
            22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/t
            23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
            24. Anschrift für die Angebotsabgabe (J) :
                  Bureau de laide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/ 58 , rue de
                  la Loi 200, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B oder 25670 B)
            25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20. 6. 1990 gültige und durch die
                  Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte
                   Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 160/26                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    26. 6. 90
                                                         PARTIEN B und C
             1 . Maßnahmen Nrn . ('): 148/90 und 172/90
             2. Programm : 1989
             3. Begünstigter (*) : Ligue des sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant Rouge, service logistique, boite
                 postale 372, CH-1211 Genève 19 (Tel. : 734 55 80 ; Telex : 22555 LRCS CH, Telefax : 733 03 95)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : Ethiopian Red Cross Society, Disaster Prevention Programme of the
                 German Red Cross, PO Box 195, Addis Ababa (Tel. : 44 93 64 / 15 90 74 ; Telex : 21338 ERCS ET)
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (3) (7) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14.-8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter IIA 1 )
             8. Gesamtmenge : 7 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 2 (Partie B : 5 000 Tonnen ; Partie C : 2 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (l0) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
                 Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 PARTIE B : »ACTION No 148/90 / WHEAT / — ein rotes Kreuz in der Größe von 10 x 10 cm — /
                                 GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGUE
                                 OF THE RED CROSS SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"
                 PARTIE C : „ACTION No 172/90 / WHEAT / ein rotes Kreuz in der Größe von 10 x 10 cm / GIFT
                                 OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY / ACTION OF THE LEAGUE OF
                                 THE RED CROSS SOCIETIES (LICROSS) / FOR FREE DISTRIBUTION / ASSAB"
           11 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Assab (')
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 15. 8. 1990
           18 . Lieferfrist : 15. 9 . 1990
           19. Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : L0. 7 . 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                    häfen : 15 . — 31 . 8 . 1990
                 c) Lieferfrist ; 30. 9 . 1990
           22. Höhe der Aüsschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58 ,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) : Die am 20. 6. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 26. 6 . 90                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 160/27
                                                      PARTIEN D, E und F
             1 . Maßnahmen Nrn.('): 470/89, 613/89 und 231 /90
             2. Programm : 1989 und 1990 (Partie F)
             3. Begünstigter (8) : M. M. Gaudé, UNHCR, CP 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt (Tel. 739 84 80, Telex
                 415740 HCR CH)
             4. Vertreter des Begünstigten (2) : UNHGR Regional Liaison Representative for Africa, PO Box 1076
                 Addis Ababa, Ground Floor EEC Building Higher 18 Kebele 26 / House No 519/001 (Tel . 00251 / 1 /
                 51 39 98/55, Telex 21431 UNHCR, Telefax 51 01 14)
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmaie und Qualität der Ware (3) i7) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II A 1 )
             8 . Gesamtmenge : 15 000 Tonnen
             9. Anzahl der Partien : 3 (Partie D : 6 000 Tonnen ; Partie E : 4 000 Tonnen ; Partie F : 5 000 Tonnen)
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) (10) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
                 Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 Partie D : „ACTION No 470/89 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                             COMMUNITY / UNHCR PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA"
                 Partie E : „ACTION No 613/89 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                             COMMUNITY / UNHCR PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA"
                 Partie F : „ACTION No 231 /90 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC
                           COMMUNITY / UNHCR PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           12. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13 . Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           1 5. Löschhafen : Assab (9)
           16. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
           17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 15. 8. 1990
           18 . Lieferfrist : 15 . 9 . 1990
           19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20 . Frist für die Angebotsabgabe : 10. 7. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                    hafen : 15. — 31 . 8 . 1990
                 c) Lieferfrist : 30. 9. 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23 . Höhe der Lieferungsgarantie : 10% des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (*) :
                 Bureau de 1 aide alimentaire^ à l'attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/58,
                 200, rue de la Loi, B-1049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (6) r Die am 20: 6. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl. Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- Nr. L 160/28                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  26. 6. 90
                                                             PARTIE G
             1 . Maßnahme Nr. ('): 189/90
             2. Programm : 1990
             3. Begünstigter (8) : M. M. Gaudé, UNHCR, CP 2500, CH-1211 Genève 2 Dépôt (Tel. 739 84 80, Telex
                 415740 HCR CH)
             4. Vertreter des Begünstigten ( 2) : UNHCR Regional Liaison Representative for Africa, PO Box 1076
                 Addis Ababa, Ground Floor EEC Building Higher 18 Kebele 26 / House No 519/001 (Tel. 00251 / 1 /
                 51 39 98/55, Telex 21431 UNHCR, Telefax 51 01 14)
             5. Bestimmungsort oder -land : Äthiopien
             6. Bereitzustellendes Erzeugnis : Weichweizen
             7. Merkmale und Qualität der Ware (') (7) :
                 Siehe im ABl. Nr. G 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II AI )
             8 . Gesamtmenge : 5 000 Tonnen
             9 . Anzahl der Partien : 1
           10. Aufmachung und Kennzeichnung (4) :
                 Siehe im ABl. Nr. C 216 vom 14. 8 . 1987, S. 3, veröffentlichtes Verzeichnis (unter II B 1 a))
                 Beschriftung der Säcke (mit Buchstaben von mindestens 5 cm Höhe) :
                 „ACTION No 189/90 / COMMON WHEAT / GIFT OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMU­
                 NITY / UNHCR PROGRAMME FOR REFUGEES IN ETHIOPIA"
           1 1 . Art der Bereitstellung des Erzeugnisses : Markt der Gemeinschaft
           1 2. Lieferstufe : frei Löschhafen — gelöscht
           13. Verschiffungshafen : —
           14. Vom Begünstigten bezeichneter Löschhafen : —
           15. Löschhafen : Dschibuti
           1 6. Anschrift des Lagers und gegebenenfalls des Löschhafens : —
            17. Zeitraum der Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags für eine Liefe­
                 rung frei Verschiffungshafen : 1 . — 15. 8 . 1990
            18 . Lieferfrist : 15. 9 . 1990
            19 . Verfahren zur Feststellung der Lieferkosten : Ausschreibung
           20. Frist für die Angebotsabgabe : 10. 7. 1990, 12 Uhr
           21 . Im Falle einer zweiten Ausschreibung :
                 a) Frist für die Angebotsabgabe : 24. 7. 1990, 12 Uhr
                 b) Zeitraum für die Bereitstellung im Verschiffungshafen im Falle eines Zuschlags frei Verschiffungs­
                    hafen : 15 . — 31 . 8 . 1990
                 c) Lieferfrist : 30. 9 . 1990
           22. Höhe der Ausschreibungsgarantie : 5 ECU/Tonne
           23. Höhe der Lieferungsgarantie : 10 % des Angebotsbetrags, ausgedrückt in Ecu
           24. Anschrift für die Angebotsabgabe (5) :
                 Bureau de l'aide alimentaire, à 1 attention de Monsieur N. Arend, bâtiment Loi 120, bureau 7/ 58,
                 200, rue de la Loi, B- 1 049 Bruxelles (Telex AGREC 22037 B / 25670 B)
           25. Erstattung auf Antrag des Zuschlagsempfängers (') : Die am 20. 6. 1990 gültige und durch die
                 Verordnung (EWG) Nr. 1466/90 der Kommission (ABl . Nr. L 140 vom 1 . 6. 1990, S. 37) festgesetzte
                 Erstattung
 ---pagebreak--- 26. 6. 90                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr. L i 60/29
           Vermerke :
           (') Die Nummer der Maßnahme ist im gesamten Schriftverkehr anzugeben.
           (2) Vom Zuschlagsempfänger zu kontaktierender Vertreter der Kommission : Siehe im Amtsblatt der Euro­
               päischen Gemeinschaften Nr. C 227 vom 7. September 1985, Seite 4, veröffentlichtes Verzeichnis.
           (3) Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende
               Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betref­
               fend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 anzugeben.
           (4) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke detselben
               Qualität wie die die Ware enthaltenden Säcke liefern . Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein
               großes R tragen.
           (*) Um den Fernschreiber nicht zu überlasten, werden die Bieter gebeten, den Nachweis der Stellung der in
               Artikel 7 Absatz 4 unter Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2200/87 aufgeführten Ausschreibungs­
               garantie vor dem in Ziffer 20 dieses Anhangs angegebenen Zeitpunkt vorzugsweise wie folgt zu
               erbringen :
               — entweder durch Boten an das in Ziffer 24 dieses Anhangs aufgeführte Büro
               — oder per Telefax an eine der folgenden Nummern in Brüssel :
                   — 235 01 32,
                   — 236 10 97,
                   — 235 01 30,
                   — 236 20 05 .
           (6) Die Verordnung (EWG) Nr. ^330/87 der Kommission (ABl. Nr. L 210 vom 1 . 8 . 1987, S. 56), zuletzt
               geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2226/89 (ABl. Nr. L 214 vom 25. 7. 1989, S. 10), ist
               anwendbar, was die Ausfuhrerstattung und gegebenenfalls die Währungs- und Beitrittsausgleichsbeträge,
               den repräsentativen Kurs und den monetären Koeffizienten anbelangt. Der in Artikel 2 der gleichen
               Verordnung aufgeführte Tag ist derjenige, welcher in Ziffer 25 dieses Anhangs angegeben ist.
           f7) Der Zuschlagsempfänger überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende
               Dokumente :
               — pflanzengesundheitliches Zeugnis,
               — Ursprungszeugnis,
               — Zeugnis über Begasung (Partien A, B und C).
           (8) Der Zuschlagsempfänger tritt mit dem Begünstigten baldmöglichst zur Bestimmung der erforderlichen
               Versandbescheinigung in Verbindung.
           (') Die Löschung ist in Assab vorgesehen. Die endgültige Entscheidung, ob in Dschibuti oder Assab anzu­
               landen ist, wird jedoch spätestens getroffen, wenn das Schiff die Hoheitsgewässer von Äthiopien erreicht.
          (I0) In den Frachtbrief ist einzufügen :
               „Diese Lieferung ist eine Nahrungsmittelhilfe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Kosten für
               Koordinierung und Überwachung sind in der Fracht nicht inbegriffen. Folglich ist die gewöhnlich zu
               entrichtende Abgabe von 1,5 US-Dollar für dieses Schiff nicht zu erheben."