CELEX: 62009CA0521
Language: de
Date: 2011-09-29 00:00:00
Title: Rechtssache C-521/09 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Elf Aquitaine SA/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Kartelle — Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen — Markt für Monochloressigsäure — Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können — Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses — Verteidigungsrechte — Begründungspflicht)

19.11.2011   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 340/2
            
         Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. September 2011 — Elf Aquitaine SA/Europäische Kommission
   (Rechtssache C-521/09 P) (1)
   
   (Rechtsmittel - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt für Monochloressigsäure - Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft der Muttergesellschaft zugerechnet werden können - Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht)
   2011/C 340/03
   Verfahrenssprache: Französisch
   
      Verfahrensbeteiligte
   
   
      Rechtsmittelführerin: Elf Aquitaine SA (Prozessbevollmächtigte: E. Morgan de Rivery, S. Thibault-Liger und E. Lagathu, avocats)
   
      Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und F. Castillo de la Torre)
   
      Gegenstand
   
   Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat, mit der diese die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2004) 4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen in Bezug auf ein Kartell auf dem Monochloressigsäuremarkt und, hilfsweise, die Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße beantragt hat — Verkennung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der individuellen Bestrafung sowie der Regeln über die Zurechenbarkeit wettbewerbswidriger Praktiken eines Tochterunternehmens zu seinem Mutterunternehmen — Verletzung der Verteidigungsrechte und der Begründungspflicht
   
      Tenor
   
   
               1.
            
            
               Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben.
            
         
               2.
            
            
               Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren gemäß Artikel 81 [EG] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) wird für nichtig erklärt, soweit der Elf Aquitaine SA die fragliche Zuwiderhandlung zugerechnet und eine Geldbuße gegen sie festgesetzt wird.
            
         
               3.
            
            
               Die Europäische Kommission und die Elf Aquitaine SA tragen jeweils ihre eigenen Kosten des vorliegenden Rechtsmittels.
            
         
               4.
            
            
               Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug.
            
         
      (1)  ABl. C 37 vom 13.2.2010.