CELEX: 62014TN0442
Language: de
Date: 2014-06-16 00:00:00
Title: Rechtssache T-442/14: Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — Metalúrgica Galaica/Kommission

4.8.2014   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 253/60
            
         Klage, eingereicht am 16. Juni 2014 — Metalúrgica Galaica/Kommission
   (Rechtssache T-442/14)
   2014/C 253/82
   Verfahrenssprache: Spanisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Metalúrgica Galaica, SA (Narón [A Coruña], Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. López Gómez)
   
      Beklagte: Europäische Kommission
   
      Anträge
   
   Die Klägerin beantragt,
   
               —
            
            
               den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, den Beschluss, soweit darin das steuerliche Maßnahmenpaket, d. h. gemäß der Kommission das spanische True-Lease-Modell [SEAF], als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe bezeichnet wird, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses, in denen die investierenden wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als die einzigen Begünstigten dieser behaupteten Beihilfen und gleichzeitig als die einzigen zur Rückzahlung Verpflichteten bezeichnet werden, für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit unter Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze der Europäischen Union die Rückzahlung der behaupteten Beihilfen angeordnet wird;
            
         
               —
            
            
               hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses, soweit darin zur Rechtmäßigkeit der von den Investoren mit anderen Einrichtungen geschlossenen privatwirtschaftlichen Verträge Stellung genommen wird, vollständig oder in der Weise für nichtig zu erklären, dass das Verbot der Abwälzung auf die Rentabilität der Operationen beschränkt wird, und
            
         
               —
            
            
               der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-401/14, Duro Felguera SA/Kommission.