CELEX: 51980PC0644
Language: de
Date: 1980-10-23
Title: Vorschlag für eine ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien, die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 644
Vol. 1980/0205
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)644 endg.
                                                Brüssel , den 23 . Oktober 1980
                                Vorschlag für eine
                          ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES
                  über die Einholung
                                   w
                                     von
                                       -
                                          Informationen\ über die
             Tätigkeiten von Reedereien , die an Frachtliniendiensten
                                     v      •          J
                      in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen
                      (von der Kommission dem Rat vorgelegt')
  K0M(80 ) 644 endg .
 ---pagebreak---                                                               •                        \  '            fr'"
VORSCHLAG FÜR EINE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES OBER DIE EINHOLUNG VON INFORMATION *
NEN OBER DIE TÄTIGKEITEN VON REEDEREIEN, DIE AN FRACHTLINIENDIENSTEN IN BE-                            p
        STIMMTEN FAHRTGEBIETEN TEILNEHMEN                           -                                         '
                                                                ' '  .    -                             Γ '
                                         Erläuterung
                                                     " '                                                !i;V:
        1.                      Aufgrund der Entscheidung des Rates Nr . 79/4/EWG vom                   |
   •' 19 . Dezember 1978 ( 1 ) holen die Mitgliedstaaten Informationen über Fracht -                   jj
        liniendienste in den Fahrtgebieten zwischen der Gemeinschaft und Ostafrika ' Ii' :,
        sowie zwischen der Gemeinschaft und Mittelamerika ein und übermitteln sie                      j:/
     " der Kommission . Diese Beobachtung begann am 1 . Januar 1979 und läuft am .
                                                                            '      ' .                 L -:
       31 . Dezember 1980 aus . Sie wurde aufgrund der Sorge aufgenommen , dass be-
 :                            .        *       .       -                                    ·.         ί ■
       stimmte, Reedereien in diesen Fahrtgebieten die den marktwirtschaftlichen                       |
       Grundsätzen entsprechenden Wettbewerbsregeln nicht einhalten und die Wett -               r
                                                                                 •                     \:
       bewerbsposition der Reedereien der Mitgliedstaaten beintrachtigen konnten .                     {.
       2.                       Die Kommission unterbreitet dem Rat einen vertrauli chen               I' . •
       Bericht  über die aus den Mitgliedstaaten eingegangenen Informationen, welche |
       die Kommission durch Informationen aus anderen Quellen ergänzt hat . Vertrau- •
       lichkeit ist notwendig , um wirtschaftlich heikle Informationen , insbesondere                    f
       über Frachtraten , zu schützen . Die Informationen bestätigen , dass es Grund                    ' "
       für Sorge über den Wettbewerb bestimmter Reedereien in diesen Fahrtgebieten
                                                                                                   !
       gibt . In der Mittelamerikafahrt hat eine nicht in der Gemeinschaft ansässige £
       Reederei einen unverhältnismässig hohen Anteil an der Beförderung von zwei                     j
       Schlüsselgütern dadurch erreicht , dass sie sehr niedrige Frachtraten anbietet .!
       Die Reederei desselben Drittlandes hat in der Ostafrikafahrt einen weniger                     j- ;
       grossen Marktanteil , bietet aber solche Frachtsätze an, dass die EG-Reedereien!
       einen gefährlichen Einnahmenverlust hinnehmen mussten,-um weiterhin wett -                     j
       bewerbsfähig bleiben zu können .                                                               '
                                ;    '   . .      ..                                                ' y.
       3.                       Die Kommission ist der Auffassung , dass angesichts dieser ,
       Situation die Beobachtung beider Fahrtgebiete um weitere zwei Jahre, d.h .                     I
    , bis Ende 1982 , fortgesetzt werden sollte .                             ''
       4.                       Die Kommission ist ferner der Ansicht , dass das Be-           '
       obachtungssystem auf den Frachtlinienv/erkehr zwischen der Gemeinschaft und
                            c
                                                                                                     •[
       dem Fernen Osten ausgedehnt werden sollte . Das istiein sehr wichtiges Fahrt­
       gebiet , auf dem sich die betreffende Schiffahrtskonferenz nicht nur gegen                     f
                                                                                                      »,■
       etliche Nichtkonferenzmitglieder,sondern auch gegen den Containerverkehr der | 7
       Transsibirischen Eisenbahn behaupten muss .                                                    [j
                                   ;             ,. ; •                ■"                . / jf
       ABl . L 5 vom 9.1.1979, S. 31         .           '
 ---pagebreak---                                         - 2 -
  Die Kommission schlägt vor , dass die Mitgliedstaaten den Seeverkehr in
  diesem Fahrtgebiet aufgrund einer Erweiterung des bestehenden Systems ab
  1 . Januar 1981 zwei Jahre lang beobachten sollten ; sie selbst beabsichtigt ,
  gleichzeitig verbesserte Informationen über die Stellung der Transsibirischen
  Eisenbahn im Verkehr zwischen Europa und dem Fernen Osten zu beschaffen .
  5.                      Da in der Fernostfahrt und in der Ostafrikafahrt in
  grossem Umfang gecharterte Schiffe eingesetzt werden , bieten die Informa­
  tionen über " Flaggen " nach dem Beobachtungssystem in seiner heutigen Form
  keinen ausreichenden Einblick in die Identität der betreffenden Charterer .
  Die Kommission schlägt daher vor , das System ab 1 . Januar 1981 so zu ändern ,
«
  dass Informationen über den Namen des Unternehmens , das für die Erbrin-
  gung der Dienstleistung verantwortlich ist , zur Verfügung gestellt werden .
  6.                      Angesichts der Informationen , die über diese Fahrt-
  gebiete einzuholen sind , sollte die etwaige Notwendigkeit , geeignete Gegen-
  massnahmen nach der Entscheidung des Rates Nr . 78 / 774 / EWG vom 19 . September
  1978 ( 1 ) zu beschliessen , ständig überprüft werden .
  ( 1 ) ABl . L 258 vom 21.9.1978 , S. 35 .
 ---pagebreak--- VORSCHLAG FÜR EINE ZWEITE ENTSCHEIDUNG DES RATES OBER DIE EINHOLUNG VON IN­
 FORMATIONEN OBER DIE TÄTIGKEITEN VON REEDEREIEN , DIE AN FRACHTLINIENDIENSTEN
 IN BESTIMMTEN FAHRTGEBIETEN TEILNEHMEN •
      _                     ■■■■■-       i
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
ges'tützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2 ,        '
                                                                                "l
gestützt auf die Entscheidung des Rates         78/ 774 / EWG des Rates vom
19 . September '1978 betreffend die Tätigkeiten bestimmter Drittländer' in der
Frachtschiffahrt ( 1 ),
nach Kenntnisnahme von dem Entscheidungsentwurf der Kommission ,             .'      ¥
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    .
                                       '   '            '.'  ■■■         •         (
Die aufgrund der Entscheidung des Rates         79/ 4 / EWG vom 19 . Dezember 1978
über die Einholung von Informationen über die Tätigkeiten von Reedereien ,
die an Frachtliniendiensten in bestimmten Fahrtgebieten teilnehmen ( 2 ),
gewonnenen Erkenntnisse geben wegen der Art des Wettbewerbs einiger
Reedereien in diesen Fahrtgebieten zuf Sorge über die Wettbewerbsstel lung
der Reedereien der Mitgliedstaaten Anlass , "weshalb die Einholung von Auskünften
über diese Verkehre fortgesetzt werden sollte ..
Es gibt ausserdem Hinweise dafür , dass die Wettbewerbslage der Reedereien der
                      ¥
Mitgliedstaaten im Verkehr zwischen der Gemeinschaft und dem Fernen Osten                  j
durch den Wettbewerb bestimmter Reedereien, die den marktwirtschaftlichen ,                |
Grundsätzen entsprechende Wettbewerbsregeln nicht einhalten, beeinträchtigt                i
 •  ■                        ■                                      • ■    '             ' 1
wird , weshalb auch dieser Verkehr beobachtet werden sollte - .                            ;
( 1 ) ABl . L 258 vom 21.9.1978, S. 35                                                  '. [
 (2 ) ABl . L 5 vom 9.1.1979, S. 31                                                     /\
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN
                                        Artikel 1
   Die Entscheidung des Rates         79 / 4 / EWG wird wie folgt geändert :
1 - In Artikel 1 wird      das Datum       "31 . Dezember 1980 " durch das Datum
     " 31 . Dezember 1982 " ersetzt ;
2 » In Anhang 1 (einzuholende Informationen ) erhält Unterabsatz 2 Buchstabe a )
     folgende Fassung :
      " Flagge des Schiffes und Name des Unternehmens , unter dessen wirtschaft­
      licher Disposition der Dienst betrieben wird ";
3 ., In Anhang II ( Verzeichnis der Fahrtgebiete ) wird folgender Absatz aufge­
     nommen   :
     "3 . Zwischen den Mitgliedstaaten und dem Fernen Osten ( Japan / Taiwan ,
     Hongkong , Malaysia , Singapur , Republik Korea , die Philippinen und Thailand )".
                                       Artikel 2
       Die Änderungen gemäss Artikel 1 werden am 1 . Januar 1981 wirksam .
                                        Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an'alle Mitgliedstaaten gerichtet .
                                        Geschehen zu Brüssel am
                                        Im Namen des Rates
                                        Der Präsident