CELEX: 52014PC0129
Language: de
Date: 2014-03-11
Title: Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden Standpunkt

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		52014PC0129
		
			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden Standpunkt /* COM/2014/0129 final - 2014/0074 (NLE) */
			
				
		
		
			
			   	BEGRÜNDUNG
1.           HINTERGRUND DES VORSCHLAGS
Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des
Rates genehmigte die Europäische Gemeinschaft 1979 das Übereinkommen über die
künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordwestatlantik (NAFO-Übereinkommen), mit dem die Organisation für die
Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gegründet wurde; der Wortlaut des
Übereinkommens wurde 2007 geändert und 2010 von der Europäischen Union
ratifiziert. Die NAFO ist eine regionale Fischereiorganisation, die für die
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Nordwestatlantik
zuständig ist. Die Europäische Union wurde im Jahr 1979 Vertragspartei der
NAFO.
Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird der Standpunkt, der
im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu vertreten ist, wenn
sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von Rechtsakten zur
Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf Vorschlag der Kommission
durch einen Beschluss des Rates angenommen.
Ein solcher Standpunkt in den regionalen
Fischereiorganisationen wird derzeit nach einem zweistufigen Ansatz festgelegt.
Ein Beschluss des Rates legt die Grundsätze und Leitlinien des Standpunkts der
Union auf Mehrjahresbasis fest. Anschließend wird der Standpunkt für jede
Jahreskonferenz durch Non-Papers der Kommission angepasst, die in der
Arbeitsgruppe des Rates erörtert werden.
In Bezug auf die NAFO sieht der Beschluss
12372/09 des Rates vom 14. September 2009 eine Überprüfung des
Standpunkts der Union vor der Jahrestagung 2014 vor. Deshalb zielt dieser
Vorschlag auf die Festlegung des Standpunkts der Union in der NAFO für den
Zeitraum 2014-2019 ab und tritt damit an die Stelle des Beschlusses 12372/09
des Rates vom 14. September 2009 für den Zeitraum 2009-2014.
Mit dieser Überarbeitung sollen die Grundsätze
und Leitlinien der mit der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates[1]
festgelegten neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) übernommen werden, wobei
die Ziele der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der GFP[2] zu berücksichtigen
sind. Darüber hinaus wurde der Standpunkt der Union an den Vertrag von Lissabon
angepasst. Zuletzt wurde der Standpunkt soweit wie möglich an die jeweiligen
Besonderheiten der verschiedenen regionalen Fischereiorganisationen angepasst. 
Wie die derzeitigen Standpunkte enthält der
künftige Standpunkt Grundsätze und Leitlinien. Zusätzlich wurde das
Standardverfahren für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf
Antrag der Mitgliedstaaten für in jüngerer Zeit angepasste Standpunkte
aufgenommen.
2.           ERGEBNISSE DER
KONSULTATIONEN DER INTERESSIERTEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN
Die externe Dimension der GFP war Teil der
Folgenabschätzung für die GFP-Reformvorschläge. Die Grundsätze und Leitlinien
für die neue GFP werden einfach in den geänderten Standpunkten umgesetzt. 
3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Der folgende Beschluss beruht auf dem Vertrag
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43
Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 wonach der Rat
auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der im Namen der
Union einzunehmenden Standpunkte in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten
Gremium erlässt, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.
Dies gilt für den von der Kommission im Namen der Union in der NAFO
einzunehmenden Standpunkt. 
Die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rates[3]
bildet die Rechtsgrundlage, deren Grundsätze in das vorliegende
Verhandlungsmandat eingegangen sind. 
Der folgende Beschluss tritt an die Stelle des
Beschlusses 12372/09 des Rates für den Zeitraum 2009-2014 und gilt für den
Zeitraum 2014-2019. 
2014/0074 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den im Namen der Europäischen Union in
der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) einzunehmenden
Standpunkt
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Nach Artikel 38 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Verbindung mit
Artikel 39 ist es Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik, die Versorgung
sicherzustellen. 
(2)       Gemäß der Verordnung (EU)
Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates[4] hat die Union
sicherzustellen, dass Fischfang und Aquakultur langfristig umweltverträglich
sind und auf eine Art und Weise betrieben werden, die mit den Zielen der
Erreichung eines wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen
Nutzens und eines Beitrags zum Nahrungsmittelangebot vereinbar ist. Die Verordnung
sieht ferner vor, dass die Union im Fischereimanagement den Vorsorgeansatz
anzuwenden hat und sich bei der Nutzung der biologischen Meeresschätze das Ziel
zu setzen hat, die Populationen fischereilich genutzter Arten in einem Umfang
wieder herzustellen und zu erhalten, der den höchstmöglichen Dauerertrag
ermöglicht. Außerdem ist vorgesehen, dass die Union Bewirtschaftungs- und
Erhaltungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten ergreift, um Fangmethoden zu fördern, die zu einem selektiveren
Fischfang sowie zur Vermeidung und größtmöglichen Reduzierung unerwünschter
Beifänge beitragen, geringe Auswirkungen auf die Meeresökosysteme und
Fischereiressourcen haben und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe führen.
Darüber hinaus ist in der Verordnung ausdrücklich vorgesehen, dass diese
Grundsätze in der EU-Außenpolitik anzuwenden sind. 
(3)       Mit der Verordnung (EWG)
Nr. 3179/78[5]
des Rates genehmigte die Europäische Gemeinschaft 1979 das Übereinkommen über
die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im
Nordwestatlantik (NAFO-Übereinkommen), mit dem die Organisation für die
Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) gegründet wurde; der Wortlaut des
Übereinkommens wurde 2007 geändert und 2010 von der Europäischen Union
ratifiziert[6].
Innerhalb der NAFO ist der Allgemeine Rat zuständig für interne Angelegenheiten
und Außenbeziehungen und die Fischereikommission für die Verabschiedung von
Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die
langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im NAFO-Regelungsbereich
gemäß dem NAFO-Übereinkommen zu gewährleisten und die Auswirkungen der
Fischerei auf marine Ökosysteme zu minimieren. Diese Maßnahmen können für die
Union verbindlich werden.
(4)       Gemäß Artikel V
Absatz 2 des geänderten NAFO-Übereinkommens werden die Fischereikommission
der NAFO und der Allgemeine Rat der NAFO nach der Ratifizierung dieses
Übereinkommens zur Kommission der NAFO zusammengelegt.
(5)       Gemäß Artikel 218
Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird
der Standpunkt, der im Namen der Union in regionalen Fischereiorganisationen zu
vertreten ist, wenn sie rechtswirksame Akte zu erlassen haben, mit Ausnahme von
Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens, auf
Vorschlag der Kommission durch einen Beschluss des Rates angenommen.
(6)       Da die Fischbestände im NAFO-Übereinkommensbereich
in der Entwicklung begriffen sind und die Union daher bei ihrem Standpunkt den
neuen Entwicklungen einschließlich neuer statistischer, biologischer und
sonstiger Informationen, die vor oder auf der Jahrestagung des Allgemeinen
Rates und der Fischereikommission der NAFO (NAFO-Jahrestagung) vorgelegt werden,
Rechnung tragen muss, sind Verfahren im Einklang mit dem in Artikel 13
Absatz 2 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen
den Organen der Union für die jährliche Festlegung des Standpunkts der Union
festzulegen –
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: 
Artikel 1
Der Standpunkt der Europäischen Union auf der NAFO-Jahrestagung, wenn
besagtes Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, ist in Anhang I
dieses Beschlusses aufgeführt.
Artikel 2
Die
jährliche Festlegung des Standpunkts der Union auf der NAFO-Jahrestagung
erfolgt gemäß Anhang II dieses Beschlusses.
Artikel 3
Der in Anhang I zu diesem Beschluss dargelegte Standpunkt der
Union wird spätestens zur NAFO-Jahrestagung im Jahr 2019 auf Vorschlag der
Kommission vom Rat überprüft und gegebenenfalls geändert.
Artikel 4
Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss 12372/09 des Rates vom
14. September 2009. 
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident   
[1]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
[2]               COM(2011) 424 vom 13.7.2011.
[3]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
[4]               Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame
Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG)
Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002
und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl.
L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
[5]               ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1.
[6]               Beschluss 2010/717/EU des Rates vom 8. November
2010 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige
multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
im Namen der Europäischen Union, ABl. L 321 vom 7.12.2010, S. 1.
ANHÄNGE
zum
Vorschlag für einen Beschluss des
Rates
über den im Namen der Europäischen
Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO)
einzunehmenden Standpunkt
ANHANG I
Standpunkt
der Union in der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik 

1.                      
Grundsätze

Im Rahmen der Organisation für die Fischerei
im Nordwestatlantik (NAFO) wird die Europäische Union
a)           im Einklang
mit den Zielen handeln, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
verfolgt, insbesondere durch Anwendung des Vorsorgeansatzes, um die nachhaltige
Nutzung der im NAFO-Regelungsbereich bewirtschafteten Arten in einem Umfang,
der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, zu sichern, die Anwendung eines
ökosystemorientierten Ansatzes bei der Bestandsbewirtschaftung zu fördern und
die Umweltauswirkungen fischereilicher Tätigkeiten einzugrenzen, unerwünschte
Beifänge zu vermeiden bzw. weitestmöglich zu verringern und Rückwürfe
schrittweise einzustellen, die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen
Ökosysteme auf ein Mindestmaß zu begrenzen sowie rentable und wettbewerbsfähige
EU-Fischereien zu fördern, die den von der Fischerei Abhängigen einen
angemessenen Lebensstandard garantieren und den Verbraucherinteressen Rechnung
tragen;
b)           dafür Sorge
tragen, dass die Maßnahmen der NAFO mit den Zielen des NAFO-Übereinkommens im
Einklang stehen;
c)           dafür Sorge
tragen, dass die Maßnahmen der NAFO mit dem Völkerrecht und insbesondere den
Bestimmungen des UN-Seerechtsübereinkommens, des UN-Übereinkommens in Bezug auf
die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Bestände und weit
wandernder Arten sowie des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung
internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch
Fischereifahrzeuge auf Hoher See sowie mit dem FAO-Übereinkommen über
Hafenstaatmaßnahmen von 2009 vereinbar sind; 
d)           ein
einheitliches Vorgehen innerhalb der verschiedenen regionalen
Fischereiorganisationen, besonders im Atlantik, und gegebenenfalls innerhalb
regionaler Meeresübereinkommen im selben Gebiet fördern;
e)           sich um
Synergie mit der Politik bemühen, die sie als Teil ihrer bilateralen
Fischereibeziehungen zu Drittländern verfolgt, und Kohärenz mit ihren anderen
Politiken, insbesondere in den Bereichen Außenbeziehungen, Umwelt, Handel,
Entwicklung, Forschung und Innovation und anderen gewährleisten;
f)            dafür
Sorge tragen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union eingehalten
werden;
g)           im Einklang
mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung
der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik[1] verfahren. 

2.                      
Leitlinien

Die Union unterstützt die NAFO gegebenenfalls
in dem Bemühen, Folgendes zu beschließen:
a)           Bestandserhaltungs-
und Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich gemäß dem
Übereinkommen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen
Gutachten, einschließlich zulässiger Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten oder
Regulierung des Fischereiaufwands für Arten, die in den NAFO-Regelungsbereich
fallen, die die Produktion bis spätestens 2020 auf das Niveau des
höchstmöglichen Dauerertrags bringen bzw. sie dort halten. Bei überfischten
Beständen sollten erforderlichenfalls spezifische Maßnahmen ins Auge gefasst
werden, um dafür zu sorgen, dass der Fischereiaufwand sich mit den verfügbaren
Fangmöglichkeiten vereinbaren lässt; 
b)           Maßnahmen
zur Bekämpfung, Verhinderung und Beendigung der illegalen, nicht gemeldeten und
unregulierten (IUU) Fischerei im NAFO-Regelungsbereich, einschließlich der
Erstellung von IUU-Listen;
c)           Überwachungs-,
Kontroll- und Aufsichtsmaßnahmen im NAFO-Regelungsbereich, um die Wirksamkeit
der Kontrollen und die Einhaltung der NAFO-Maßnahmen zu gewährleisten;
d)           Maßnahmen
zur Minimierung der negativen Auswirkungen der Fangtätigkeiten auf die Biodiversität
der Meere und auf die marinen Ökosysteme, einschließlich Schutzmaßnahmen für
empfindliche marine Ökosysteme im NAFO-Regelungsbereich im Einklang mit
Resolutionen der UN-Vollversammlung, die auch Maßnahmen zur Vermeidung bzw.
größtmöglichen Verringerung unerwünschter Beifänge, insbesondere anderer Arten
desselben Ökosystems, und zur schrittweisen Einstellung der Rückwürfe umfassen;

e)           Maßnahmen,
die ein Verbot der ausschließlich auf die Ernte von Haifischflossen gerichteten
Fischerei zum Ziel haben und verlangen, dass alle Haie mit unversehrten Flossen
am Körper angelandet werden;
f)            Entwicklung
gemeinsamer Konzepte mit anderen regionalen Fischereiorganisationen,
insbesondere mit den an der Bestandsbewirtschaftung im Atlantik beteiligten
Organisationen; 
g)           zusätzliche
technische Maßnahmen gemäß den Empfehlungen der Untergremien der NAFO.
ANHANG II
Jährliche
Festlegung des auf der Jahrestagung der Organisation für die 
Fischerei
im Nordwestatlantik einzunehmenden Standpunkts der Union 
Vor jeder Jahrestagung des Allgemeinen Rates
und der Fischereikommission der NAFO (NAFO-Jahrestagung) wird dafür Sorge
getragen, dass der im Namen der Union einzunehmende Standpunkt den neuesten
statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der
Europäischen Kommission übermittelt werden, gemäß den in Anhang I
niedergelegten Grundsätzen und Leitlinien Rechnung trägt.
Zu diesem Zweck übermittelt die Europäische
Kommission aufgrund dieser Informationen dem Rat oder seinen
Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor jeder NAFO-Jahrestagung ein schriftliches
Dokument mit den Einzelheiten der vorgeschlagenen Festlegung des Standpunkts
der Union, anhand dessen die Einzelheiten des im Namen der Union einzunehmenden
Standpunkts erörtert und gebilligt werden sollen.
Sollte in weiteren Sitzungen einschließlich
vor Ort keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt
der Union neuen Elementen Rechnung trägt, wird die Angelegenheit an den Rat
oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
[1]               vgl. Dok. 7086/12 PECHE 66