CELEX: 31968R1149
Language: de
Date: 1968-08-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1149/68 der Kommission vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln

1 . 8 . 68                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 188 /37
                                                              ANHANG
                                                                                                           Abschöpfungen in RE/100 kg
      Nummer
        des                                                                                               Drittländer
    Gemeinsamen                         Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur                        [ausgenommen        AASM
     Zolltarifs                                                                                           AASM und           ÜLG
                                                                                                             ÜLG )
                     Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                     fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glu­
                     kose oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und
                     Milcherzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02,
                     04.03 , 04.04, 17.02 A oder 17.05 A) einzeln oder zusammen enthält,
                     Stärke, Glukose oder Glukosesirup enthaltend :
                     mit einem Gehalt an Stärke von höchstens 10 Gewichtshundert­
                     teilen :
 23,07 B I a) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       1,554           0,654
 23,07 B I a) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     22,554          21,654
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 und höchstens 30 Ge­
                     wichtshundertteilen :
 23,07 B I b ) 1     — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       2,944           2,044
 23,07 B I b ) 2     — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     23,944          23,044
                     mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 Gewichtshundertteilen
 23,07 B I c) 1      — ohne oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger
                         als 10 Gewichtshundertteilen                                                       4,987           4,087
 23,07 B I c) 2      — mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 Gewichtshundert­
                         teilen oder mehr, jedoch weniger als 50 Gewichtshundertteilen                     25,987          25,087
                              VERORDNUNG (EWG) Nr. 1149/68 DER KOMMISSION
                                                         vom 30. Juli 1968
                 zur Festsetzung der Erstattungen für die Ausfuhr von Getreidemischfuttermitteln
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                         in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der
GEMEINSCHAFTEN —                                                        Ausfuhr ausgeglichen werden kann.
                                                                        Gemäß Artikel 2 der Verordnung Nr. 139/67/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                         des Rates vom 21 . Juni 1967 (2 ) über die Grund­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       regeln für die Gewährung von Erstattungen bei
                                                                        der Ausfuhr und über die Kriterien für die Fest­
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                          setzung des Erstattungsbetrags müssen die Er­
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                            stattungen festgesetzt werden, indem man die Lage
Marktorganisation für Getreide (1 ), insbesondere auf                   und die voraussichtliche Entwicklung der Verfügbar­
Artikel 16 Absatz 2 vierter Unterabsatz erster Satz,                    keit des Getreides sowie der Preise in der Ge­
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      meinschaft einerseits und andererseits der Preise
                                                                        für Getreide und Getreideerzeugnisse auf dem Welt­
Artikel 16 der Verordnung Nr. 120/67/EWG be­                            markt in Betracht zieht. Auf Grund der gleichen
stimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie­                         Vorschrift ist es wichtig, auf den Getreidemärkten
rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für                           eine ausgeglichene Lage und eine natürliche Ent­
die in Artikel 1 dieser Verordnung genannten Er­                        wicklung hinsichtlich der Preise und der Handels­
zeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse                         ströme sicherzustellen .
(M ABl. Nr. 117 vom 19.6.1967, S. 2269/67 .                             ( 2) ABl . Nr. 125 vom 26. 6. 1967, S. 2453/67.
 ---pagebreak--- Nr. L 188 /38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          1 . 8 . 68
Die Anwendung dieser Regeln und Kriterien auf               Die Situation auf dem Weltmarkt oder die spezifi­
die jetzige Marktlage für Getreidemischfuttermittel         schen Anforderungen bestimmter Märkte können
führt dazu, die Höhe der Erstattung so festzu­              unterschiedliche Erstattungen für die Mischfutter­
setzen , daß der Abstand zwischen den Preisen der           mittel je nach Bestimmung oder Bestimmungsgebiet
Gemeinschaft und den "Weltmarktpreisen ausgegli­            erforderlich machen .
chen werden kann.
                                                            Die Erstattung muß einmal im Monat festgesetzt
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               werden. Sie kann zwischenzeitlich geändert werden.
Nr. 968/68 des Rates vom 15 . Juli 1968 über die
Regelung für Getreidemischfuttermittel (1 ) muß die
Erstattung nur unter Berücksichtigung der Erzeug­           Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
nisse bestimmt werden, die gewöhnlich für die Her­          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
                                                            ausschusses für Getreide —
stellung von Mischfuttermitteln verwandt werden
und für die eine Erstattung festgesetzt werden kann.
Die Verordnung (EWG) Nr. 1079/68 der Kommis­
                                                            HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
sion vom 26. Juli 1968 über die Gewährung und
die Vorausfestsetzung der Erstattung für die Ausfuhr
von Getreidemischfuttermitteln (2) sieht vor, daß                                  Artikel 1
die Berechnung der Ausfuhrerstattung auf die für
Mais anwendbaren Abschöpfungen sowie auf die
Ausfuhrerstattung gestützt werden muß, die für              Die Erstattungen für die Ausfuhr von Mischfutter­
zu Futterzwecken bestimmtes Milchpulver gewährt             mitteln, die in der Verordnung Nr. 120/67/EWG auf­
wird . Der Einfluß dieser Elemente auf die Grund­           geführt sind und der Verordnung Nr. 968/68 unter­
erzeugnisse ist im übrigen dadurch pauschal fest­           liegen, werden im Anhang dieser Verordnung fest­
                                                            gesetzt.
gelegt, daß die Mischfuttermittel je nach ihrem
Gehalt an Milchpulver oder Getreideerzeugnissen
gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr.
1079/68 eingeteilt sind. Dieser Anhang enthält eben­                               Artikel 2
falls für jede Kategorie von Erzeugnissen die für
die Bestimmung dieses Einflusses zu berücksichti­
genden Koeffizienten.                                       Diese Verordnung tritt am 1 . August 1968 in Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 30. Juli 1968
                                                                     Für die Kommission
                                                                       Der Vizepräsident
                                                                       S.L. MANSHOLT
(!) ABl. Nr. L 166 vom 17. 7. 1968, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 181 vom 27. 7. 1968, S. 4.
 ---pagebreak--- 1 . 8 . 68                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 188/39
                                                                     ANHANG
     Nummer            Sonder­                                                                                                   Betrag der
        des          unterteilung                                                                                                Erstattung
                       für die                                  Vereinfachte Fassung der Zollnomenklatur
   Gemeinsamen                                                                                                                   RE/100 kg
     Zolltarifs       Erstattung                                                                                                (Drittländer)
23,07 BI                                   Zubereitetes Futter, das unter die Verordnung (EWG) Nr. 968/68
                                           fällt, das, auch vermischt mit anderen Erzeugnissen, Stärke, Glukose
                                           oder Glukosesirup der Tarifstellen 17.02 B und 17.05 B und Milch­
                                           erzeugnisse (der Tarifnummern oder Tarifstellen 04.01 , 04.02, 04.03,
                                           04.04, 17.02 A oder 17.05 A) enthält :
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von höchstens 5 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        2020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                           0,705
                        2030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                            1,410
                        2040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                           3,525
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (^ von mehr als 5 Ge­
                                           wichtshundertteilen und höchstens 15 Gewichtshundertteilen und mit
                                           einem Gehalt an Milchpulver von :
                        3010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,409
                        3020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               10 Gewichtshundertteilen                                                            1,114
                        3030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                               25 Gewichtshundertteilen                                                            1,819
                        3040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                            3,934
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 15 Ge­
                                           wichtshundertteilen und höchstens 30 Gewichtshundertteilen und
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        4010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   0,817
                        4020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                           1,522
                        4030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                           2,227
                        4040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                               50 Gewichtshundertteilen                                                            4,342
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (*) von mehr als 30 Ge­
                                           wichtshundertteilen und höchstens 50 Gewichtshundertteilen und
                                           mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                        5010               — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   1,635
                        5020               — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                           2,340
                        5030               — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                           3,045
                        5040               — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                           5,160
                                           mit einem Gehalt an Getreideerzeugnissen (x) von mehr als 50 Ge­
                                           wichtshundertteilen und mit einem Gehalt an Milchpulver von :
                         6010              — weniger als 5 Gewichtshundertteilen                                                   2,452
                         6020              — gleich 5 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                10 Gewichtshundertteilen                                                           3,157
                         6030              — gleich 10 Gewichtshundertteilen und mehr, jedoch weniger als
                                                25 Gewichtshundertteilen                                                           3,862
                         6040              — gleich 25 Gewichtshundertteilen oder mehr, jedoch weniger als
                                                50 Gewichtshundertteilen                                                           5,977
(i) Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10 und der Tarifnummern 11.01 und 11.02 (ausgenommen Tarifstelle 11.02 F) des
    Gemeinsamen Zolltarifs .