CELEX: 
Language: de
Date: 1971-04-26 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 7. April 1971 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für WeiDzucker für die zweiundzwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauerausschreibung durchgeführte Teilausschreibung

26 . 4. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                                 Nr . L 93 / 15
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 7. April 1971
                zur Festsetzung des Höchstbetrags der Erstattung für Weißzucker für die zweiund­
                zwanzigste im Rahmen der in der Verordnung (EWG) Nr. 772/70 genannten Dauer­
                                      ausschreibung durchgeführte Teilausschreibung
                                             (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                          ( 71 / 176/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                       dere der Marktbedingungen und der Absatzmöglich­
GEMEINSCHAFTEN —                                                      keiten festzusetzen . In Anwendung dieser Kriterien ist
                                                                      es angebracht, für die zweiundzwanzigste Teilaus­
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­                     schreibung den Höchstbetrag, wie in Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                       angeführt, festzusetzen .
gestützt auf die Verordnung Nr. 1009/67/EWG des                       Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnah­
Rates vom 18 . Dezember 1967 über die gemeinsame                      men entsprechen der Stellungnahme des Verwal­
Marktorganisation für Zucker ( J ), zuletzt geändert                  tungsausschusses für Zucker —
durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1253 /70 (2 ),
insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 ,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Gemäß der Verordnung (EWG ) Nr. 772/70 der                                                      Artikel 1
Kommission vom 28 . April 1970 über eine Daueraus­
schreibung zum Verkauf von Weißzucker, der zur                        Für die gemäß Verordnung ( EWG ) Nr. 772/70
Ausfuhr      bestimmt    ist  und     sich    im   Besitz    der      durchgeführte zweiundzwanzigste Teilausschreibung,
französischen Interventionsstelle befindet (3 ), zuletzt              für die die Frist für die Einreichung am 7 . April 1971
geändert durch die Verordnung (EWG ) Nr. 563 /                         abgelaufen ist, wird der Höchstbetrag der Erstattung
71 (4 ), führt diese Stelle Teilausschreibungen zum                   bei der Ausfuhr je 100 Kilogramm Weißzucker auf
Verkauf von in ihrem Besitz befindlichem Weiß­
                                                                       10,250 Rechnungseinheiten festgesetzt.
zucker und zur Bestimmung der Ausfuhrerstattung
für diesen Zucker durch .
                                                                                                 Artikel 2
Nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Verord­
nung ( EWG) Nr. 1987/69 der Kommission vom
                                                                      Diese Entscheidung ist an die Französische Republik
 8 . Oktober 1969 mit Durchführungsbestimmun­
                                                                       gerichtet.
gen betreffend den Verkauf von Zucker durch
die Interventionsstellen im Wege der Ausschrei­
bung ( 5 ) ist, wenn die Ausschreibungsbedingungen                     Brüssel , den 7 . April 1971
keinen Höchstbetrag für die Erstattung vorsehen ,
dieser für die betreffende Ausschreibung, nach                                                     Für die Kommission
Prüfung der eingegangenen Angebote, entsprechend                                                     Der Vizepräsident
dem Verfahren des Artikels 40 der Verordnung Nr .
 1009 /67/EWG und unter Berücksichtigung insbeson­                                                   S. L. MANSHOLT
 (')  ABl . Nr.  308 vom 18 . 12 . 1967, S. 1 .
 (2)  ABl . Nr.  L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (s)  ABl.  Nr.  L 95 vom 29 . 4 . 1970, S. 18 .
 C)   ABl . Nr.  L 65 vom 18 . 3 . 1971 , S. 12 .
 ( 5) ABl . Nr.  L 253 vom 9. 10. 1 969, S. 7 .