CELEX: 62019TN0790
Language: de
Date: 2019-11-13 00:00:00
Title: Rechtssache T-790/19: Klage, eingereicht am 13. November 2019 – Novolipetsk Steel/Kommission

13.1.2020   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 10/49
            
         
      Klage, eingereicht am 13. November 2019 – Novolipetsk Steel/Kommission
      (Rechtssache T-790/19)
      (2020/C 10/60)
      Verfahrenssprache: Englisch
      
         Parteien
      
      
         Klägerin: Novolipetsk Steel PAO (Lipetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Vander Schueren und Rechtsanwalt E. Gergondet)
      
         Beklagte: Europäische Kommission
      
         Anträge
      
      Die Klägerin beantragt,
      
                  —
               
               
                  Art. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission (1), soweit er für die Klägerin gilt, für nichtig zu erklären;
               
            
                  —
               
               
                  nach Art. 264 Abs. 2 AEUV die Wirkungen der angefochtenen Verordnung aufrechtzuerhalten, bis die Beklagte die zur Durchführung des Urteils des Gerichts erforderlichen Maßnahmen erlässt;
               
            
                  —
               
               
                  der Beklagten die der Klägerin im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
               
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
      
      Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
      
                  1.
               
               
                  Die Beklagte sei für die Verhängung unterschiedlich hoher Antidumpingzölle, die davon abhingen, ob die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien, unzuständig gewesen und habe damit gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/477 (2) („gleichzeitige Anwendung-Verordnung“) und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 (3) („Antidumping-Grundverordnung)“ verstoßen.
               
            
                  2.
               
               
                  Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und dadurch gegen Art. 1 Abs. 1 der Verordnung 2015/477 und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen, dass sie die Antidumpingmaßnahmen erst ändere, wenn die gemäß den Schutzmaßnahmen geltenden Kontingente ausgeschöpft seien.
               
            
         (1)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/1382 der Kommission vom 2. September 2019 zur Änderung bestimmter Verordnungen zur Einführung von Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahlerzeugnissen, für die Schutzmaßnahmen gelten (ABl. L 227 vom 3.9.2019, S. 1).
      
         (2)  Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 11).
      
         (3)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (kodifizierter Text) (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21).