CELEX: 31963D0628
Language: de
Date: 1963-07-30 00:00:00
Title: 63/628/EWG: Beschluß des Rats vom 30. Juli 1963 über den Abschluß einer Zollvereinbarung mit dem Vereinigten Königreich über die gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer

19 . 11 . 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       2735/63
bis zu der Höhe aus, die für jedes der betreffenden                                Artikel 2
                                                                                              \
Erzeugnisse in der Übersicht des Artikels 1 der
Entscheidung des Rats vom 18 . Juni 1963 über die                Die Regierungen der Mitgliedstaaten geben dem
                                                             Generalsekretär der Räte innerhalb eines Monats
Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zoll­
tarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer ange­             bekannt, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts­
geben ist.                                                  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses be­
                                                             sondere Verfahren erforderlich sind ; sie geben ihm
     Vor diesem Zeitpunkt nehmen die Mitglied­               gegebenenfalls unverzüglich den Abschluß dieser
staaten bei Mate und tropischen Hölzern (siehe oben­        Verfahren bekannt.
genannte Übersicht) die Angleichung nach Artikel
2 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen                  Geschehen zu Brüssel am 18 . Juni 1963.
der Mitgliedstaaten vom 15. Mai 1962 über die zu­
sätzliche Beschleunigung der Verwirklichung der                                         Der Präsident
Vertragsziele nicht vor.                                                               Eugene SCHAUS
                                            BESCHLUSS DES RATS
                                                 vom 30. Juli 1963
                     über den Abschluß einer Zollvereinbarung mit dem Vereinigten König­
                     reich über die gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
                                               und tropische Hölzer
                                                   (63/628/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS­                        gleichzeitige Aussetzung der Zollsätze für Tee, Mate
GEMEINSCHAFT —                                              und tropische Hölzer geschlossen. Die vorgenannte
                                                            Vereinbarung ist diesem Beschluß als Anlage beige­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­        fügt.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 111 und 114,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro­                              Artikel 2
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                 Der Präsident des Rats wird ermächtigt, einen
     gestützt auf den Beschluß des Rats; vom 2. April       Bevollmächtigten zu benennen, der im Namen der
1963 ,                                                       Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Zollverein­
     nach Konsultierung der assoziierten afrikanischen      barung unterzeichnet.
Staaten und Madagaskars,
     gestützt auf den Bericht der Kommission vom                 Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1963.
22. Juli 1963 —
                                                                                    Im Namen des Rats
BESCHLIESST :
                                                                                         Der Präsident
                        Artikel 1
                                                                                         J.M.A.H. LUNS
     Im Namen der Gemeinschaft wird mit dem Ver­
einigten Königreich die Zollvereinbarung über die
                                                      ANLAGE
                     Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland
     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die         tropischen Hölzern entgegenzukommen und die Besei­
Regierung des Vereinigten Königreichs beabsichtigen,         tigung bzw. Senkung der Zollsätze für diese Erzeugnisse
den Besorgnissen der Erzeuger von Tee, Mate und              auf der von den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll­
 ---pagebreak--- 2736/63                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         19 . 11 . 63
und Handelsabkommens veranstalteten Handelskonferenz              besondere mit den wichtigsten Verbraucherländern, die
auszuhandeln. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft             die gleichen Maßnahmen treffen können, aufzunehmen,
und die Regierung des Vereinigten Königreichs wün­                damit auf der nächsten Handelskonferenz Konsolidie­
schen, Zollaussetzungsmaßnahmen durch gleichzeitiges              rungsverpflichtungen eingegangen werden.
Vorgehen unverzüglich durchzuführen, und sind wie
folgt übereingekommen :
                                                                                                II
                             I
                                                                       Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die                sich, die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee,
Regierung des Vereinigten Königreichs erklären sich                Mate und tropische Hölzer bis zu der für jedes dieser
bereit, die Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer           Erzeugnisse in nachstehender Übersicht angegebenen
zu beseitigen bzw. zu senken und Verhandlungen, ins­               Höhe auszusetzen :
               Tarifnummer                      Warenbezeichnung                               Zollsatz
                   09.02        Tee :
                                A. in unmittelbaren Umschließungen mit einem
                                    Gewicht des Inhalts von 3 kg oder weniger                  5 v. H.
                                B. anderer                                            vollständige Aussetzung
                   09.03        Mate                                                  vollständige Aussetzung
                   44.03        Rohholz, auch entrindet oder nur grob zuge­
                                richtet :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                   44.04        Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerich­
                                tet, aber nicht weiter bearbeitet :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                   44.05        Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert
                                oder rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet,
                                mit einer Dicke von mehr als 5 mm :
                                A. tropische Hölzer der in der zusätzlichen
                                    Vorschrift zu Kapitel 44 bezeichneten Arten       vollständige Aussetzung
                            III                                                                 V
    Die Regierung des Vereinigten Königreichs ver­                     Diese Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts­
pflichtet sich, die Zollsätze ihres Zolltarifs für Tee             gemeinschaft und der Regierung des Vereinigten König­
(09.02), Mate (09.03) und die unter den Tarifnummern               reichs werden durch die Unterzeichnung dieser Verein­
44.03, 44.04 und 44.05 aufgeführten tropischen Hölzer              barung rechtswirksam und bleiben bis zum 31 . Dezem­
in vollem Umfang auszusetzen.                                      ber 1965 in Kraft.
                            IV
                                                                                                VI
    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die
Regierung des Vereinigten Königreichs verpflichten sich,               Diese Aussetzungsmaßnahmen können von der Euro­
die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die                 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des
obengenannten Zollaussetzungen am 1 . Januar 1964 in               Vereinigten Königreichs auf Antrag einer Partei erneut
Kraft treten.                                                      geprüft werden.
                   Diese Vereinbarung wurde in deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und
              englischer Sprache abgefaßt, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
                                 Für die Regierung                               Für die Europäische
                           des Vereinigten Königreichs                        Wirtschaftsgemeinschaft
                        von Großbritannien und Nordirland