CELEX: C1996/269/41
Language: de
Date: 1996-09-14 00:00:00
Title: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26. Juli 1996 (Rechtssache C-263/96)

Nr . C 269/20           DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 9 . 96
     Ausländer geltenden Voraussetzungen des § 1 Absatz 3           Die Frist für die Umsetzung sei am 27. Juni 1991 abgelau­
     Satz 1 des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) in der            fen .
     Fassung der Bekanntmachung vom 31 . Januar 1994
     ( BGBl . I, S. 168 ) abhängt ?                                 C ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 12 .
     Dieselbe Frage allgemeiner formuliert:
     Ist es einem Mitgliedstaat untersagt, einer Person
     türkischer Staatsangehörigkeit, die unter den persönli­        Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
     chen Geltungsbereich des Artikels 2 ARB 3/80 fällt, eine       des House of Lords vom 24 . Juli 1996 in dem Rechtsstreit
     nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der         Imperial Chemical Industries plc gegen Colmer ( Finanz­
     Begründung zu versagen, daß diese Person keine Auf­                                  amtsleiter Ihrer Majestät )
     enthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis be­
     sitzt ?
                                                                                           ( Rechtssache C-264/96 )
                                                                                                 ( 96/C 269/42 )
2 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in den Zeiträumen,          Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäi­
     in denen zu ihren Gunsten für Zeiten der Erziehung eines       schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Juli 1996 ,
     Kindes Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversiche­        bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29 . Juli
     rung nach dem Recht dieses Staates als gezahlt gelten,         1996 , in dem Rechtsstreit Imperial Chemical Industries plc
     Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit          gegen Colmer ( Finanzamtsleiter Ihrer Majestät ) um Vorab­
     Artikel 1 Buchstabe b ) ARB 3/80 ?                             entscheidung über folgende Fragen :
3 . Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im          1.    Wenn
     Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und dort neben ihrem
     Studium aufgrund einer entsprechenden Arbeitserlaub­                   i ) eine Gesellschaft ( Gesellschaft A ) ihren Sitz in
     nis als Aushilfskraft bis zu 16 Stunden wöchentlich eine                   einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat,
     nichtselbständige Beschäftigung in einem Arbeitsver­
     hältnis ausübt, allein aus diesem Grunde Arbeitnehmer                 ii ) die Gesellschaft A mit einer anderen Gesellschaft
     im Sinne von Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 1                         ( Gesellschaft B ), die ebenfalls ihren Sitz in diesem
     Buchstabe b ) ARB 3/80 oder jedenfalls deshalb, weil sie                   Mitgliedstaat hat, ein Konsortium bildet,
     in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Arbeitsun­              iii ) den Gesellschaften A und B gemeinsam eine Hol­
     fälle versichert ist ?
                                                                                dinggesellschaft ( Gesellschaft C ) gehört, die eben­
                                                                                falls ihren Sitz in dem Mitgliedstaat hat,
                                                                          iv ) die Gesellschaft C eine Reihe von Tochterhandels­
                                                                                gesellschaften hat, die ihren Sitz entweder in diesem
                                                                                Mitgliedstaat, anderen Mitgliedstaaten der Euro­
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften                            päischen Union oder anderswo in der Welt haben,
gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 26 . Juli                          und
                                 1996
                     ( Rechtssache C-263/96 )                              v ) die Gesellschaft A daran gehindert ist, gegenüber
                            ( 96/C 269/41 )                                     Körperschaftssteuerverpflichtungen einen Steuer­
                                                                                abzug für Betriebsverluste geltend zu machen, die
                                                                                bei einer Tochterhandelsgesellschaft ( ebenfalls mit
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am                           Sitz in diesem Mitgliedstaat ) der Gesellschaft C
26 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim                     eingetreten sind, weil die — nach nationalem Recht
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.                        — ausgelegten nationalen Rechtsvorschriften vor­
Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater Hendrik                     schreiben , daß die geschäftliche Tätigkeit der
van Lier; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de                       Gesellschaft C in vollem Umfang oder hauptsäch­
la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission der Europäi­                        lich in der Verwaltung von Aktien von Tochterge­
schen Gemeinschaften, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch­                           sellschaften bestehen muß, die ihren Sitz in diesem
berg.                                                                           Mitgliedstaat haben :
Die Klägerin beantragt,                                                         stellt das in v ) beschriebene Erfordernis dann eine
                                                                                Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nach
1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine                       Artikel 52 EG-Vertrag dar ? Wenn ja : ist eine solche
     Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/106/EWG des                          Behandlung nach Gemeinschaftsrecht dennoch
     Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der                           gerechtfertigt ?
     Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa­
     ten über Bauprodukte (') verstoßen hat, indem es nicht         2 . Wenn das unter v ) genannte Erfordernis eine nach
     die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften               Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigte Beschränkung
     erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ;                    darstellt, hat dann ein nationales Gericht nach Artikel 5
                                                                          die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften soweit
2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens                      wie möglich so auszulegen, daß sie dem Gemeinschafts­
     aufzuerlegen .                                                       recht entsprechen, auch wenn weder die Gesellschaft A