CELEX: C2002/109/123
Language: de
Date: 2002-05-04 00:00:00
Title: Rechtssache T-60/02: Klage der Deutsche Verkehrsbank AG gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März 2002

4.5.2002               DE                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    C 109/65
Die Klägerin habe an dem Treffen vom 15.10.1997 nicht                Klage der Deutsche Verkehrsbank AG gegen die Kommis-
teilgenommen. Der Mitarbeiter der Klägerin, der zu diesem            sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
Treffen eine Einladung erhalten hatte, habe von seinem                                        1. März 2002
Vorgesetzten keine Genehmigung zur Teilnahme erhalten. Ein
Mitarbeiter der Vereins- und Westbank, an der die Klägerin
mehrheitlich beteiligt sei, habe ausschließlich für diese teilge-                        (Rechtssache T-60/02)
nommen. Das Markverhalten der Vereins- und Westbank sei
von dem der Klägerin unabhängig, und die gesellschaftsrechtli-                              (2002/C 109/123)
che Verflechtung könne deshalb keine Basis für die Zurech-
nung der Beteiligung eines Mitarbeiters dieser Bank an dem
inkriminierten Treffen sein.                                                            (Verfahrenssprache: Deutsch)
Bei der Bußgeldbemessung sei die Kommission in eklatanter
                                                                     Die Deutsche Verkehrsbank AG, Frankfurt am Main (Deutsch-
Weise von ihren Leitlinien abgewichen und sie habe das
                                                                     land), hat am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission
Gleichbehandlungsgebot verletzt.
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
                                                                     der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
                                                                     volmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann
Weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im                 und F. Wiemer.
Rahmen der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragen sein
davon die Rede gewesen, dass die Klägerin selbst an den
angeblichen Absprachen beteiligt gewesen sei. Die Kommis-            Die Klägerin beantragt,
sion hätte die Klägerin vor der Entscheidung auf die Änderung
ihres Standpunktes hinweisen müssen.                                 —    die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
                                                                          soweit sie die Klägerin betrifft,
Die Verteidigungsrechte der Klägerin seien verletzt worden,          —    hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
weil der Klägerin keine vollständige Akteneinsicht gewährt                Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
worden sei. Sie habe insbesondere nicht die Stellungnahmen                zusetzen,
der übrigen Beteiligten und die Akten der Parallelverfahren
einsehen können, obwohl die Klägerin begründeten Anlaß               —    der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
für die Vermutung gehabt habe, dass diese Akten Material
enthielten, das für die Verteidigung der Klägerin von Bedeutung
gewesen wäre.
                                                                     Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Entscheidung leide unter Begründungsmängeln, weil sie zu
einer Reihe von Punkten keine nachvollziehbaren Erwägungen           Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2001) 3693
anstelle. Insbesondere fehlten Begründungen zur Zurechnung           vom 11. Dezember 2001 in der Sache COMP-1/37.919
des Verhaltens des Vertreters der Vereins- und Westbank              (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
zur unterlassenen Anwendung der Regeln über mildernde                gen des Eurogebietes, mit der die Kommission eine Beteiligung
Umstände und zur Abweichung von dem Prinzip, dass die                der Klägerin an einer Vereinbarung während der Euro-Über-
Initiatoren eines Kartells nicht in den Genuß eines Bußgeldver-      gangsphase vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 über die Erhebung
zichts kommen sollten.                                               einer Prozentprovision mit einem Zielpreis von rund 3 % als
                                                                     Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilneh-
                                                                     merwährungen festgestellt und gegen die Klägerin eine Geldbu-
                                                                     ße in Höhe von 14 Millionen Euro verhängt hat.
Das Verhalten der Kommission im Verlauf des Verfahrens
zeige, dass es ihr nicht um die Ahndung eines Kartellverstoßes
gegangen sei, sondern aus politischen Gründen um die Sen-            Die Klägerin macht geltend:
kung der von ihr zu hoch empfundenen Umtauschgebühren.
Die Banken, die sich unter diesem Druck zu einer Gebühren-
senkung bereit erklärt hätten, seien unabhängig von ihrer            Sie betreibe das hier betroffene Sortenendgeschäft nicht,
Rolle bei dem angeblichen Kartellverstoß aus dem Verfahren           sondern sei ausschließlich im Interbankenhandel, also dem
entlassen worden. Die Kommission habe mithin das Wettbe-             Großhandel mit Sorten, und im Devisenhandel, also dem
werbsrecht zur Preisregulierung missbraucht, für die sie keine       bargeldlosen Handel mit ausländischen Währungen tätig.
Kompetenz habe. Dies sei ein Ermessensmissbrauch.
                                                                     Die Kommission habe Beweismittel verwendet, zu denen sie
                                                                     der Klägerin kein rechtliches Gehör gewährt habe. Sie habe die
                                                                     Akteneinsicht in entlastende Dokumente verweigert. Sie habe
                                                                     die Klägerin im Rahmen der Entscheidung über eine informelle
                                                                     Verfahrenseinstellung willkürlich diskriminiert.
 ---pagebreak--- C 109/66              DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    4.5.2002
Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil die Kommission         Die Klägerin beantragt,
außerrechtliche politische Ziele, nämlich die Setzung eines
Zeichens für die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der
Euro-Einführung verfolgt habe. Solange im laufenden Verwal-           —    die an die Klägerin gerichtete Entscheidung der Kommis-
tungsverfahren in der Rechtssache T-216/01 R noch unbe-                    sion vom 11. Dezember 2001, der Klägerin am 20. De-
schiedene Anträge gerichtlich anhängig gewesen seien, sei der              zember 2001 zugegangen, in der Sache COMP/
Erlass einer Endentscheidung unzulässig gewesen.                           E-1/37.919 (ex 37.391) betreffend die Verhängung einer
                                                                           Geldbuße für nichtig zu erklären und
Eine spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Han-
dels sei nicht nachgewiesen.                                          —    die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
                                                                           zu tragen.
Die Klägerin habe weder an einer Absprache über die Art der
Erhebung von Gebühren noch an einer Absprache über die
Höhe eines Zielpreises teilgenommen. Das Provisionensystem
haben schon deshalb nicht Gegenstand einer Absprache sein
können, weil es dazu nach dem Inkrafttreten der Verordnung            Klagegründe und wesentliche Argumente
Nr. 1103/97 keine rechtlich zulässige Alternative gegeben
haben. Die von der Beklagten zitierten Beweismittel seien
unergiebig und in sich widersprüchlich. Das letzte von der            Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
Beklagten angeführte Beweismittel datiere vom 15.10.1997,             verletzt. Sie habe der Klägerin keine Gelegenheit gegeben,
also etwa 4,5 Jahre vor Abschluss der vermeintlichen Vereinba-        die Kriterien zu erfahren, nach denen sie Parallelverfahren
rung. Seitdem habe es keinerlei Kontakte zwischen den                 eingestellt habe. Die Kommission habe nicht in allen Fällen
betroffenen Banken gegeben. An dem angeblichen Kartelltref-           auf Gebührensenkungen bestanden und verschiedene Banken
fen habe ein Vertreter der Deutschen Bundesbank teilgenom-            hinsichtlich der Höhe der Gebührensenkungen unterschiedlich
men und diese sei über die Ergebnisse der Treffen offiziell           behandelt. Die Kommission hätte der Klägerin mitteilen müs-
informiert worden.                                                    sen, nach welchen diskriminierungsfreien Kriterien sie über
                                                                      die Fortführung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden
Zur Dauer der vermeintlichen Absprache sei die Entscheidung           würde. Außerdem enthalte die Entscheidung der Kommission
in sich widersprüchlich, weil im Entscheidungstenor eine              im Vergleich zu den mitgeteilten Beschwerdepunkten neue
andere Dauer als bei der Bußgeldbemessung zugrundegelegt              belastende Elemente, zu denen sich die Klägerin nicht habe
werde.                                                                äußern können. Schließlich sei der Klägerin die Einsicht in die
                                                                      Akten der Parallelverfahren verweigert. Der Kommission sei
Die verhängten Grundbeträge für die Bußgeldbemessung seien            die beschleunigte Verhängung einer Geldbuße aus politischen
willkürlich und unverhältnismäßig.                                    Gründen wichtiger gewesen als ein faires Verfahren.
                                                                      Die Klägerin bestreitet, dass es bei einem Treffen der Sor-
                                                                      tenhändler am 15. Oktober 1997 zu wettbewerbsbeschränken-
                                                                      den Abmachungen gekommen sei. Gegenstand dieses Treffens
                                                                      seien die Marktrends und die Diskussion allgemein bekannter
                                                                      Fakten gewesen. Diese Besprechung reihe sich ein in eine
                                                                      Vielwahl von Konferenzen in den Jahren 1996 bis 1998
                                                                      zur Vorbereitung der Euro-Einführung, an denen oft auch
Klage der Commerzbank AG gegen die die Kommission                     Notenbankvertreter und teilweise auch Vertreter der Kommis-
der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März               sion teilgenommen hätten. Die Klägerin habe sich, wie sich aus
                              2002                                    internen Unterlagen ergebe, schon vor dem Treffen vom
                                                                      15. Oktober 1997 durch eine autonome Entscheidung für eine
                    (Rechtssache T-61/02)                             prozentuale Gebühr entschieden. Der Vorwurf der Kommis-
                                                                      sion sei unschlüssig und die Kommission beschreibe den Inhalt
                                                                      der angeblichen Vereinbarung nicht. Die von der Kommission
                       (2002/C 109/124)                               dafür angeführten Beweise, vor allem der interne Vermerk
                                                                      eines Mitarbeiters der niederländischen GWK Bank N.V.,
                                                                      seien untauglich. Die Entscheidung der Kommission zeige
                   (Verfahrenssprache: Deutsch)                       mangelnde Fachkenntnis und Objektivität. Die Kommission
                                                                      habe den Unterschied zwischen Sortenhandel und Devisenhan-
                                                                      del sowie die damals geltende Rechtslage verkannt und die
                                                                      Tatsachen einseitig in einer die Klägerin belastenden Weise
Die Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat              dargestellt.
am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und
B. Maassen.