CELEX: 62010CN0275
Language: de
Date: 2010-06-02 00:00:00
Title: Rechtssache C-275/10: Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 2. Juni 2010 — Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam

11.9.2010   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 246/18
            
         Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 2. Juni 2010 — Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam
   (Rechtssache C-275/10)
   ()
   2010/C 246/30
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   
      Vorlegendes Gericht
   
   Hoge Raad der Nederlanden
   
      Parteien des Ausgangsverfahrens
   
   
      Klägerin: Residex Capital IV CV
   
      Beklagte: Gemeente Rotterdam
   
      Vorlagefrage
   
   Sind die nationalen Gerichte gemäß dem letzten Satz von Art. 88 Abs. 3 (jetzt Art. 108 Abs. 3) in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die rechtswidrige Beihilfemaßnahme dadurch durchgeführt worden ist, dass der Kreditnehmer infolge der Übernahme einer Bürgschaft gegenüber dem Kreditgeber von diesem einen Kredit erhalten hat, der ihm unter gewöhnlichen Marktbedingungen nicht zur Verfügung gestellt worden wäre, im Rahmen ihrer Pflicht zur Beseitigung der Folgen dieser rechtswidrigen Beihilfemaßnahme gehalten oder jedenfalls befugt, die Bürgschaft rückgängig zu machen, auch wenn dies nicht zugleich zur Rückgängigmachung des aufgrund dieser Bürgschaft gewährten Kredits führt?