CELEX: 31975D0446
Language: de
Date: 1975-02-14 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 14. Februar 1975, mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchenhandtücher aus Baumwolle mit Beimischung von Flachs, der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

Nr. L 196/24                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              26. 7. 75
                                                KOMMISSION
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 14. Februar 1975,
               mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
               der Niederlande ermächtigt werden, aus Rumänien stammende und in den übrigen
               Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchenhandtücher aus Baumwolle mit
              Beimischung von Flachs, der Tarifnummer ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, von
                                        der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen
                             (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      (75/446/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   rend das Kontingent, das Frankreich gegenüber dem­
 GEMEINSCHAFTEN —                                                  selben Drittland eröffnet hat, sich auf 238 000 ffrs
                                                                   beläuft (d. h. 1 980 000 bfrs bei dem gegenwärtigen
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Wechselkurs).
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 115 Absatz 1 ,                                            Die Regierungen der Benelux-Länder haben mit­
                                                                   geteilt, daß auf dem Webereisektor und der einfachen
 gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel                 Konfektion große wirtschaftliche Schwierigkeiten
 115 Absatz 1 des Vertrages, den die Regierungen der               herrschen, die durch Verminderung der Aufträge, An­
 Benelux-Länder mit Fernschreiben der Ständigen                   wachsen der Lagerbestände sowie einen erheblichen
 Vertretung des Königreichs Belgien bei den Euro­                 Produktionsrückgang, der zu Arbeitslosigkeit in meh­
päischen Gemeinschaften am 6 . Februar 1975 bei                    reren Fabriken führt, offenkundig werden.
 der Kommission gestellt haben, um die Ermächti­
 gung zu erhalten, aus Rumänien stammende und in                  Da zahlreiche Anträge auf Erteilung der Einfuhrge­
 den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr be­                nehmigung bei den Behörden der Benelux-Länder
 findliche Küchenhandtücher aus Baumwolle mit Bei­                vorliegen, besteht die Gefahr, daß durch die Ein­
 mischung von Flachs, der Tarifnummer ex 62.02 B                  fuhren der betreffenden aus Rumänien stammenden
 des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Gemeinschafts­               und in Frankreich im freien Verkehr befindlichen Wa­
 behandlung auszuschließen,                                       ren diese wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch ver­
                                                                  stärkt werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung,                  Es ist nicht möglich, kurzfristig die Methoden festzu­
der zur Inanspruchnahme dieses Artikels geführt hat,              legen, nach denen die Französische Republik die er­
                                                                  forderliche Zusammenarbeit leisten kann .
bezieht sich auf aus Rumänien stammende und in
Frankreich im freien Verkehr befindliche Küchen­
                                                                  Unter diesen Umständen ist die Anwendung von
handtücher aus Baumwolle mit Beimischung von                      Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 115 Absatz 1 unter
Flachs. Die Einfuhren dieser Waren in alle Mitglied­              den Bedingungen zu genehmigen, die die Kommission
staaten sind im Rahmen mengenmäßiger Kontingente                  in ihrer Entscheidung vom 12. Mai 1971 (2), insbe­
zugelassen, die auf Grund der Entscheidung des Rates              sondere -in Artikel 1 , festgelegt hat —
vom 2. Dezember 1974 zur Festsetzung der gegen­
über einigen Staatshandelsländern (*), darunter Ru­               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
mänien, anwendbaren Einfuhrregelungen vorgesehen
sind .
                                                                                           Artikel 1
Die Benelux-Länder haben gegenüber Rumänien für
die betreffenden Waren ein Kontingent von 750 000                 Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem­
bfrs eröffnet, das schon völlig ausgeschöpft ist, wäh­           burg und das Königreich der Niederlande werden
i1) ABl. Nr. L 358 vom 31 . 12. 1974, S. 1 .                      (2) ABl. Nr. L 121 vom 3. 6. 1971, S. 26.
 ---pagebreak--- 26. 7 . 75                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 196/25
ermächtigt, die Einfuhren der aus Rumänien stam­                                Artikel 3
menden und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien
Verkehr befindlichen Küchenhandtücher aus Baum­          Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien,
wolle mit Beimischung von Flachs, der Tarifnummer        das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
ex 62.02 B des Gemeinsamen Zolltarifs, von der Ge­       der Niederlande gerichtet.
meinschaftsbehandlung auszuschließen, sofern der
Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der Ein­      Brüssel , den 14. Februar 1975
fuhrpapiere nach dem 30. Januar 1975 liegt.
                                                                                          Für aie Kommission
                     Artikel 2                                                               Der Präsident
Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember 1975 .                                    François-Xavier ORTOLI