CELEX: C2002/202/54
Language: de
Date: 2002-08-24 00:00:00
Title: Rechtssache T-183/02: Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002

24.8.2002            DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     C 202/33
Klagegründe:                  —    Verfahrensfehler, weil die Be-     Klagegründe und wesentliche Argumente
                                   schwerde statt der ursprüng-
                                   lich vorgesehenen Beschwer-
                                   dekammer einer anderen
                                   Kammer zugeteilt worden sei        Anmelderin der Ge-            Die Klägerin.
                                   und weil die Klägerin nicht        meinschaftsmarke:
                                   von der Namensänderung
                                   der Widerspruchsführerin           Angemeldete Gemein-           Wortmarke „MUNDICOR“ (im
                                   unterrichtet worden sei;           schaftsmarke:                 Blatt für Gemeinschaftsmarken
                                                                                                    Nr. 27/98 vom 14. April 1998,
                              —    unzureichende Begründung                                         S. 600, veröffentlichte Anmel-
                                   der      Entscheidung      der                                   dung) für Waren der Klassen 1 bis
                                   Beschwerdekammer;                                                42.
                              —    fehlerhafte Auslegung des          Inhaberin der Wider-          González Cabello SA.
                                   Begriffes „Verwechslungs-          spruchsmarke oder des
                                   gefahr“;                           Widerspruchszeichens:
                              —    Rechtsmissbrauch durch die
                                                                      Widerspruchsmarke             Spanische Marke „MUNDICO-
                                   Widerspruchsführerin, weil
                                                                      oder -zeichen:                LOR“ für Waren der Klasse 2
                                   sie die entgegengehaltene
                                                                                                    (Farben, Firnisse, Lacke, Rost-
                                   Marke nicht benutzt habe.
                                                                                                    schutzmittel,      Holzkonservie-
                                                                                                    rungsmittel, Färbemittel, Beizen,
                                                                                                    Naturharze im Rohzustand, Blatt-
                                                                                                    metalle und Metalle in Pulverform
                                                                                                    für Maler, Dekorateure, Drucker
                                                                                                    und Künstler).
                                                                      Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Anmeldung.
                                                                      derspruchsabteilung:
Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002                Entscheidung der Wi-          Zurückweisung der Beschwerde
                                                                      derspruchsabteilung:          der El Corte Inglés SA.
                   (Rechtssache T-183/02)
                                                                      Klagegründe:                  Fehlerhafte Anwendung von Arti-
                                                                                                    kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
                       (2002/C 202/54)                                                              Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
                                                                                                    wechslungsgefahr).
                  (Verfahrenssprache: Spanisch)
Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.                      Klage der El Corte Inglés SA gegen das Harmonisierungs-
                                                                       amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 11. Juni 2002
Die Klägerin beantragt,                                                                  (Rechtssache T-184/02)
—    die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
     Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom                                             (2002/C 202/55)
     22. März 2002 und die Entscheidung der Widerspruch-
     sabteilung des Amtes vom 17. September 1999 aufzuhe-                               (Verfahrenssprache: Spanisch)
     ben;
—    die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 557108 „MUN-
     DICOR“ für alle angemeldeten Waren in Klasse 2 zur               Die El Corte Inglés SA, Madrid (Spanien), hat am 11. Juni
     Eintragung zuzulassen;                                           2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
                                                                      Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
—    die Kosten des Verfahrens dem oder den Beklagten                 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
     aufzuerlegen.                                                    Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas Zurdo.