CELEX: 31961D0507P0915
Language: de
Date: 1961-05-19 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents an das Königreich der Niederlande für Desoxycholsäure

17.7.61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 915 / 61
tingentsmenge auf 10 000 t für Äthylbenzol             Verkehrsbescheinigung aus anderen Mitgliedstaaten
(Tarifnr. ex 29.01 D II) für 1 Jahr festzulegen. —     eingeführt wird.
                                                                             Artikel 2
ENTSCHEIDET :                                               Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­
                                                       nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .
                        Artikel 1
                                                                             Artikel 3
     Dem Königreich der Niederlande wird ein
zollfreies Zollkontingent bis zu 10 000 t für Äthyl­        Diese Entscheidung ist an das Königreich der
benzol der Tarifnr. ex 29.01 D II des Gemeinsamen      Niederlande gerichtet.
Zolltarifs zur Herstellung von synthetischem
Kautschuk gewährt .                                                              Brüssel, den 19. Mai 1961
     In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das                                   Für die Kommission
im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben wird,                                        Der Vizepräsident
wenn das betreffende Erzeugnis mit einer Waren­                                              G. CARQN
              Entscheidung der Kommission über die Gewährung eines Zollkontingents
                                    an das Königreich der Niederlande
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                        die niederländische verarbeitende Industrie arbei­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                               ten .
     gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages zur        Bis zum 1 . Januar 1961 führte das Königreich
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­           der Niederlande Desoxycholsäure zollfrei ein.
 schaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2, und
                                                             Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
     in Erwägung nachstehender Gründe :                 der verarbeitenden Industrie in Verbindung mit
                                                        einer etwaigen Verbesserung der Versorgungs­
     Das Königreich der Niederlande hat die Ge­         möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 währung eines zollfreien Zollkontingents für Des­      der Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher
 oxycholsäure der Tarifnummer ex 29.16 A VII a          Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 des Gemeinsamen Zolltarifs beantragt, wie in der       zu vermeiden, erscheint es daher entsprechend
 Liste E (Anhang zum Vertrag zur Gründung der           den vorerwähnten Umständen am zweckmäßigsten,
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft) aufgeführt.      die jährliche Menge des Zollkontingents für
      Die Mitgliedstaaten haben die Angaben       des   Desoxycholsäure (Tarifnr. ex .29.16 A VII a)
 Königreichs der Niederlande,- nach denen         die   auf Grund der Einfuhrzahlen der letzten drei
 Erzeugung von Desoxycholsäure innerhalb          der   Jahre aus dritten Ländern zu berechnen und auf
 Gemeinschaft gegenwärtig nicht ausreicht,        be­    11 000 kg festzusetzen . —
 stätigt oder nicht bestritten ; daraus ergibt   sich
 eine ungenügende Versorgung innerhalb der        Ge­
 meinschaft .
                                                         ENTSCHEIDET :
      Diese ungenügende Versorgung könnte sich
  nachteilig auf die verarbeitende Industrie der
  Niederlande auswirken, da diese auf Einfuhren                               Artikel 1
  aus dritten Ländern angewiesen ist, die infolge der
  Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit                Dem Königreich der Niederlande wird ein
  Zöllen   belastet   sind,  während  innerhalb   der    zollfreies Zollkontingent bis zu 11 000 kg für
  Gemeinschaft Desoxycholsäure in integrierten Un­       Desoxycholsäure der Tarifnr. ex 29.16 A VII ades
  ternehmen erzeugt wird, die dieses Erzeugnis dann      Gemeinsamen Zolltarifs gewährt .
  als Grundstoff zur Herstellung von pharmazeu­
  tischen Spezialitäten weiterverwenden und somit             In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für das
  unter günstigeren Versorgungsbedingungen als           im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführte
 ---pagebreak--- 916 / 61                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17.7.61
Erzeugnis unter dem Zoll liegen, der erhoben                                      Artikel 3
wird, wenn das betreffende Erzeugnis mit einer
Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen Mit­                Diese Entscheidung ist an das Königreich der
gliedstaaten eingeführt wird.                             Niederlande gerichtet.
                                                                                    Brüssel, den 19. Mai 1961
                          Artikel 2                                                        Für die Kommission
      Dieses Kontingent gilt für die Zeit vom 1 . Ja­                                        Der Vizepräsident
nuar 1961 bis zum 31 . Dezember 1961 .                                                         G. CARON
               Entscheidung der Kommission über die Gewährung von Zollkontingenten
                                             an die Republik Italien
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                               in Erwägung nachstehender Gründe :
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—
                                                               Die Republik Italien hat die Gewährung von
                                                           zollfreien Zollkontingenten für die nachstehenden,
       gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages         zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
 zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­                bestimmten Waren der Liste E (Anhang des Ver­
 gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,       trages zur Gründung der Europäischen Wirt­
 und                                                       schaftsgemeinschaft) beantragt :
                Tarifnummer des Gemeinsamen
                          Zolltarifs                           Warenbezeichnung
                        ex 29.01 D II                         Monomeres Styrol
                        ex 29.01 D II                         Äthylbenzol
       Die übrigen Mitgliedstaaten haben die Angaben            Unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs
 der Republik Italien, nach denen die Erzeugung            der verarbeitenden Industrie in Verbindung mit
 von monomerem Styrol und Äthylbenzol innerhalb            einer möglichen Verbesserung der Versorgungs­
 der Gemeinschaft gegenwärtig für die Erforder­            möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft sowie
 nisse der Industrie, die synthetischen Kautschuk           der Verpflichtung, eine Verlagerung wirtschaftlicher
 herstellt und für die diese beiden Waren bestimmt         Tätigkeiten zum Nachteil anderer Mitgliedstaaten
 sind, nicht ausreicht, bestätigt oder nicht bestritten ;  zu vermeiden, erscheint es zweckmäßig, die fol­
 daraus ergibt sich eine ungenügende Versorgung            gende jährliche Kontingentsmenge für die beiden
 innerhalb der Gemeinschaft .                              genannten Grundstoffe festzulegen :
       Diese ungenügende Versorgung innerhalb der               5 000 1 für monomeres Styrol (Tanfnr. ex
 Gemeinschaft könnte sich nachteilig auf die ver­                        29.01 I) II)
 arbeitende Industrie in Italien, die synthetischen                      und
  Kautschuk herstellt, auswirken, da diese Industrie
 die beiden Grundstoffe aus dritten Ländern ein­                3 000 t für Äthylbenzol (Tarifnr. ex 29.01 D II)
 führen muß und diese Einfuhren infolge der ersten              Diese Mengen sind auf Grund der Einfuhr­
 Angleichung an den Gemeinsamen Zolltarif mit              zahlen der letzten drei Jahre aus dritten Ländern
 Zöllen belastet sind. Dagegen gelangt synthe­             berechnet und dürften den vorerwähnten Umstän­
 tischer Kautschuk aus dritten Ländern zollfrei
                                                           den am besten Rechnung tragen .—
 auf den Markt der Gemeinschaft, und überdies
 wird innerhalb der Gemeinschaft synthetischer
                                                            ENTSCHEIDET
  Kautschuk von integrierten Werken hergestellt,
 die die beiden genannten Grundstoffe selbst er­
 zeugen und dann weiterverwenden, so daß diese                                     Artikel 1
 Unternehmen günstigere Versorgungsbedingungen
 als die verarbeitende Industrie in Italien haben .             Der Republik Italien werden zollfreie Zoll­
                                                            kontingente für die nachstehenden Waren, sofern
       Vor dem 1 . Januar 1961 hat die Republik             sie zur Herstellung von synthetischem Kautschuk
 Italien die betreffenden Waren der Tarifnr. ex             bestimmt sind, in den jeweils aufgeführten Mengen
 29.01 D II zollfrei eingeführt .                           gewährt :