CELEX: 31996D0667
Language: de
Date: 1996-11-20 00:00:00
Title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. November 1996 über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland, Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch

Nr. L 308/58      I DE I                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                29 . 11 . 96
                                             ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                     vom 20 . November 1996
                   über die Einfuhrlizenzen für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
                       Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
                                                            (96/667/EG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     und Ziegen , von frischem Fleisch oder Fleischerzeug­
  GEMEINSCHAFTEN —                                                    nissen aus Drittländern (4), zuletzt geändert durch die
                                                                      Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwe­
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft,                                                       dens, beeinträchtigt wird —
  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates              HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
  vom 5. März 1990 über die Regelung für landwirtschaft­
  liche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen                                    Artikel 1
  Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den                 Die nachstehenden Mitgliedstaaten stellen am 21 .
  AKP-Staaten oder in den überseeischen Ländern und
                                                                      November 1996 für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch
  Gebieten (ÜLG) ('), zuletzt geändert durch die Verordnung           mit Ursprung in bestimmten Staaten in Afrika, im karibi­
  (EG) Nr. 619/96 (2), insbesondere auf Artikel 27,                   schen Raum und im Pazifischen Ozean Einfuhrlizenzen
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 589/96 der                      für die angegebenen Mengen und Ursprungsländer aus,
  Kommission vom 2. April 1996 zur Festlegung der                    ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen :
  Durchführungsbestimmungen im Sektor Rindfleisch zu                 Deutschland:
 der Verordnung (EWG) Nr. 715/90 des Rates über die                  — 120,000 Tonnen mit Ursprung in Madagaskar,
 Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und
 bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen herge­
                                                                     — 130,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia;
 stellte Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten sowie in               Vereinigtes Königreich:
 den überseeischen Ländern und Gebieten (3), insbesondere            — 800,000 Tonnen mit Ursprung in Botsuana,
 auf Artikel 4,                                                      — 30,000 Tonnen mit Ursprung in Swasiland,
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                  — 700,000 Tonnen mit Ursprung in Simbabwe ,
                                                                     — 340,000 Tonnen mit Ursprung in Namibia .
 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 589/96 sieht die
 Möglichkeit vor, für Erzeugnisse des Sektors Rindfleisch                                     Artikel 2
 Einfuhrlizenzen zu erteilen . Allerdings müssen die
 Einfuhren im Rahmen der für jedes einzelne exportie­                Die Lizenzen können gemäß Artikel 3 Absatz 3 der
 rende Drittland vorgesehenen Mengen erfolgen .                      Verordnung (EG) Nr. 589 /96 in den ersten zehn Tagen
                                                                     des Monats Dezember 1996 für folgende Mengen bean­
 Die vom 1 . bis 10 . November 1996 eingereichten, in                tragt werden (ausgedrückt in Fleisch ohne Knochen ):
 Fleisch ohne Knochen ausgedrückten Anträge auf Ertei­               — Botsuana :           7 596,000 Tonnen ,
 lung einer Lizenz im Sinne der Verordnung (EG) Nr.                  — Kenia :                 142,000 Tonnen ,
 589/96 für aus Botsuana, Kenia, Madagaskar, Swasiland,
 Simbabwe und Namibia stammende Erzeugnisse über­                    —   Madagaskar:        5 848,307 Tonnen,
 steigen nicht die für diese Staaten vorgesehenen Mengen .           —   Swasiland :        2 854,000 Tonnen ,
 Es ist daher möglich, Einfuhrlizenzen für die beantragten           —   Simbabwe :         3 067,180 Tonnen ,
 Mengen auszustellen .                                               —   Namibia :          3 825,006 Tonnen .
 Es ist die Festsetzung der Mengen vorzunehmen, für                                           Artikel 3
welche ab dem 1 . Dezember 1996 Lizenzen im Rahmen
 der Gesamtmenge von 52 100 Tonnen beantragt werden                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.
 können .
                                                                     Brüssel , den 20 . November 1996
 Es wird in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß
mit dieser Entscheidung nicht die Richtlinie                                                     Für die Kommission
72/462/ EWG des Rates vom 12 . Dezember 1972 zur
                                                                                                     Franz FISCHLER
Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher
Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen                                       Mitglied der Kommission
(') ABl . Nr. L 84 vom 30 . 3 . 1990, S. 85.
 2 ABl . Nr. L 89 vom 10 . 4 . 1996, S. 1 .
n ABl . Nr. L 84 vom 3 . 4. 1996, S. 22.                            (4) ABl . Nr. L 302 vom 31 . 12 . 1972, S. 28 .