CELEX: 31983R2863
Language: de
Date: 1983-10-13 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2863/83 der Kommission vom 13. Oktober 1983 zur Änderung der Fristen für den Abschluß der Verträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 betreffend die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse

Avis juridique important

|

31983R2863

Verordnung (EWG) Nr. 2863/83 der Kommission vom 13. Oktober 1983 zur Änderung der Fristen für den Abschluß der Verträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 betreffend die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse  

Amtsblatt Nr. L 282 vom 14/10/1983 S. 0010 - 0010

*****  VERORDNUNG  (EWG) Nr. 2863/83 DER KOMMISSION  vom 13. Oktober 1983  zur Änderung der Fristen für den Abschluß der Verträge gemäß den Verordnungen (EWG) Nr. 592/83 und (EWG) Nr. 594/83 betreffend die Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1079/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über eine Mitverantwortungsabgabe und Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1209/83 (2), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 592/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortsetzung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 507/83 über die Förderung des Verkaufs von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft ausserhalb der Gemeinschaft (3) erstellt die Kommission vor dem 1. Oktober 1983 das Verzeichnis der für eine Finanzierung in Betracht gezogenen Vorschläge und schließen die zuständigen Stellen vor dem 1. November 1983 die Verträge über die in Betracht gezogenen Aktionen. Für die Prüfung der betreffenden Vorschläge ist eine längere als die vorgesehene Zeitspanne erforderlich. Infolgedessen sind die betreffenden Termine zu verschieben.  Die gleichen Schwierigkeiten stellen sich bei der Einhaltung der vorgesehenen Termine des Artikels 5 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 594/83 der Kommission vom 14. März 1983 zur Fortführung der Aktionen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 273/82 bezueglich der technischen Hilfen zur Steigerung der Verwertung und des Verbrauchs ausserhalb der Gemeinschaft von Milcherzeugnissen aus der Gemeinschaft (4). Die Termine dieser Verordnung sind in gleicher Weise zu verschieben.  Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Die Verordnung (EWG) Nr. 592/83 wird wie folgt geändert:  1. Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Termin »1. Oktober 1983" wird durch den »1. November 1983" ersetzt.  2. Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Termin »1. November 1983" wird durch den »1. Januar 1984" ersetzt.  Artikel 2  Die Verordnung (EWG) Nr. 594/83 wird wie folgt geändert:  1. Der in Artikel 5 Absatz 2 genannte Termin »1. Oktober 1983" wird durch den »1. November 1983" ersetzt.  2. Der in Artikel 5 Absatz 3 genannte Termin »1. November 1983" wird durch den »1. Januar 1984" ersetzt.  Artikel 3  Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  Brüssel, den 13. Oktober 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 131 vom 26. 5. 1977, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1983, S. 24.