CELEX: 31974R0663
Language: de
Date: 1974-03-28 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 663/74 des Rates vom 28. März 1974 zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1974/1975

Nr. L 85/ 52                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             29 . 3 . 74
                                   VERORDNUNG (EWG) Nr. 663/74 DES RATES
                                                   vom 28 . März 1974
                zur Festsetzung des Richtpreises für Milch sowie der Interventionspreise für But­
                ter, Magermilchpulver, Grana Padano und Parmigiano Reggiano für das Milch­
                                                wirtschaftsiahr 1974/ 1975
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                        und Milcherzeugnissen auf lange Sicht ein Gleichge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                wicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem
                                                                Milchmarkt herzustellen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti­
kel 43 ,                                                        Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpul­
                                                                ver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch bei­
gestützt auf den Vertrag über den Beitritt neuer Mit­           tragen ; bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allge­
gliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemein­                meinen Lage bei Angebot und Nachfrage auf dem
schaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft ( 1 ),             Milchmarkt der Gemeinschaft als auch den Möglich­
insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 der ihm beigefüg­          keiten Rechnung getragen werden, Butter und Mager­
ten Akte,                                                       milchpulver auf dem Markt der Gemeinschaft und auf
                                                                dem Weltmarkt abzusetzen .
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt­              Die besondere Lage in einigen Mitgliedstaaten läßt
organisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), zu­            zur Zeit die Anwendung eines einheitlichen Interven­
letzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                   tionspreises für Magermilchpulver nicht zu ; es ist da­
662/74 (3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und             her notwendig, auf diesen Preis einen bestimmten Be­
Artikel 5 Absatz 1 ,
                                                                richtigungsbetrag anzuwenden .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                Damit dieser Berichtigungsbetrag sich auf die Markt­
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                 preise in diesen Mitgliedstaaten auswirkt, ohne zu
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus­              Wettbewerbsverzerrungen zu führen, müssen die Preis­
schusses,                                                       unterschiede im Handel mit Magermilchpulver ausge­
                                                                glichen werden .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Die Interventionspreise für Grana Padano und Parmi­
Bei der Festsetzung des Richtpreises für Milch ist so­          giano Reggiano müssen auf einer Höhe festgesetzt wer­
wohl den Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik als                den, die geeignet ist, den Milcherzeugern der Gebiete
auch dem Beitrag Rechnung zu tragen, den die Ge­                der Gemeinschaft, in denen diese Käsesorten herge­
meinschaft zur harmonischen Entwicklung des Welt­               stellt werden und damit einen Anspruch auf die Ur­
handels leisten will ; die gemeinsame Agrarpolitik hat          sprungsbezeichnung haben, hinsichtlich des Erzeuger­
insbesondere zum Ziel , der landwirtschaftlichen Bevöl­
                                                                preises für Milch die gleichen dauerhaften Sicherhei­
kerung eine angemessene Lebenshaltung zu gewährlei­             ten zu geben , die die Interventionsmaßnahmen bei
sten , die Versorgung sicherzustellen und die Beliefe­          Magermilch und Butter bieten .
rung der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu
gewährleisten .
                                                                Da die in den neuen Mitgliedstaaten geltenden Inter­
Daher sollte der Bedeutung Rechnung getragen wer­               ventionspreise für Magermilchpulver schon im Wirt­
den , die die Milch für die Landwirtschaft der Gemein­          schaftsjahr 1972/ 1973 mit den gemeinsamen Preisen
schaft und damit für das Einkommen der Landwirte                übereinstimmten, muß nur der in den neuen Mitglied­
hat ; ferner muß zwischen dem Richtpreis für Milch              staaten geltende Interventionspreis für Butter im Wirt­
und den Preisen der übrigen landwirtschaftlichen Er­            schaftsjahr 1974/ 1975 gemäß Artikel 52 Absatz 2
zeugnisse, insbesondere dem Preis für Rindfleisch, ein          Buchstabe a) der Beitrittsakte an den gemeinsamen
ausgewogenes Verhältnis bestehen , das der gewünsch­            Preis angeglichen werden ; die Auswirkung der Preis­
ten Ausrichtung auf dem Gebiet der Rinderzucht ent­             änderungen würde jedoch das Gleichgewicht des Pro­
spricht.                                                        zesses der Eingliederung des Vereinigten Königreichs
                                                                in die Gemeinschaft stören ; es ist daher angezeigt, die
Überdies ist bei der Festsetzung des Richtpreises den           Annäherung des in diesem Mitgliedstaat geltenden In­
Bemühungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen,                 terventionspreises für Butter gemäß Artikel 52 Absatz
unter Berücksichtigung des Außenhandels mit Milch               3 der genannten Akte zu beschränken .
(') ABl . Nr. L 73 vom 27 . 3 . 1972, S. 5.
(2) ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .                 Die derzeitige Konjunkturlage, die sich besonders
(3 ) Siehe Seite .51 dieses Amtsblatts.                         stark auf den Markt für Milcherzeugnisse und denjeni­
 ---pagebreak--- 29 . 3 . 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 85/53
gen für Rindfleisch auswirkt, für die das Wirtschafts­                             Artikel 3
jahr normalerweise Anfang April beginnt, erfordert
eine möglichst baldige Anwendung neuer, den Erzeu­          (1)    In Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 der Ver­
gern garantierter Preise .                                  ordnung (EWG) Nr. 804/68 entspricht der Preis, zu
                                                            dem die Interventionsstellen in Belgien, Deutschland,
Es ist angezeigt, die sich aus der Erhöhung bestimm­        Luxemburg und in den Niederlanden Magermilchpul­
ter Interventionspreise ergebenden Vorteile auf die         ver kaufen, dem um einen Berichtigungsbetrag von 2
Käufe im Rahmen von Interventionen in der Zeit              Rechnungseinheiten je 100 kg verminderten Interven­
vom 4 . März bis 31 . März 1974 auszudehnen —               tionspreis.
                                                            (2) Der Berichtigungsbetrag in Absatz 1 gilt für das
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                            betreffende Erzeugnis im Warenverkehr jedes der in
                                                            Absatz 1 aufgeführten Mitgliedstaaten mit den übrigen
                         Artikel 1                          Mitgliedstaaten und mit Drittländern ; die Benelux­
Diese Verordnung gilt für das Milchwirtschaftsjahr          Staaten werden als ein einziger Mitgliedstaat angese­
                                                            hen .
1974/ 1975 .
                                                            Zu diesem Zweck wird der Berichtigungsbetrag um
                         Artikel 2                          die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik bei der
Der Richtpreis für Milch und die Interventionspreise
                                                            Einfuhr erhobenen und bei der Ausfuhr gewährten
                                                            Beträge gekürzt.
für Milcherzeugnisse werden wie folgt festgesetzt :
                                      Rechnungseinheiten    (3)    Die Durchführungsbestimmungen zu diesem
                                          je 100 kg         Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 30
a) Richtpreis für Milch                      13,41          der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 erlassen .
b) Interventionspreise :
    Butter :
                                                                                   Artikel 4
    — in Dänemark                           172,40
    — in Irland                             163,40          Für Käufe der Interventionsstellen in der Zeit vom 4.
    — im Vereinigten Königreich             104,89          März bis 31 . März 1974 bezahlen diese Interventions­
    — in den anderen Mitgliedstaaten        176,00          stellen den Verkäufern außer dem Ankaufspreis für
    Magermilchpulver                         79,00          das Milchwirtschaftsjahr 1973/ 1974 einen Betrag in
    Grana Padano :
                                                            Höhe der Differenz zwischen diesem Ankaufspreis
    — mit einem Alter
                                                            und dem Ankaufspreis für das Milchwirtschaftsjahr
         von 30 bis 60 Tagen                175,50           1974/ 1975 .
    — in Warenpartien mit einem Alter
         von durchschnittlich 6 Monaten     206,60          Die nach der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 ( !) festge­
    Parmigiano Reggiano :                                   setzten Währungsausgleichsbeträge werden von Ab­
    in Warenpartien mit einem Alter                         satz 1 nicht berührt.
    von durchschnittlich 6 Monaten          223,60
    Eine Warenpartie ist die Erzeugung eines Herstel­                              Artikel 5
    lers in der Zeit vom 1 . April bis 11 . November
    eines Wirtschaftsjahres.                                Diese Verordnung tritt am 1 . April 1974 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 28 . März 1974.
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                             J. ERTL
                                                            (M ABl . Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .