CELEX: 31994R2725
Language: de
Date: 1994-11-09 00:00:00
Title: Verordnung (EG) Nr. 2725/94 der Kommission vom 8. November 1994 zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94 durchgeführte 24. Teilausschreibung

9. 11 . 94                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 288 /31
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/94 DER KOMMISSION
                                                     vom 8 . November 1994
                  zur Festsetzung des Höchstbetrags der Ausfuhrerstattung für Weißzucker für die
                  im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021/94
                                             durchgeführte 24. Teilausschreibung
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    und der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und
 GEMEINSCHAFTEN —                                                   Montenegro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situa­
                                                                    tionen wie denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,                                                      genannten Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der
                                                                    Festsetzung der Erstattungen ist dieser Bestimmung
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates             Rechnung zu tragen.
vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa­
 tion für Zucker ('), zuletzt geändert durch die Verordnung         Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
 (EG) Nr. 133/94 (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4          entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                    schusses für Zucker —
 erster Unterabsatz Buchstabe b),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
 Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94 der Kommis­                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 sion vom 29. April 1994 betreffend eine Dauerausschrei­
 bung für die Festsetzung von Abschöpfungen und/oder
                                                                                            Artikel 1
 Erstattungen bei der Ausfuhr von Weißzucker (3) werden
Teilausschreibungen für die Ausfuhr dieses Zuckers
 durchgeführt.                                                      (1 ) Für die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1021 /94
                                                                    durchgeführte 24. Teilausschreibung für Weißzucker wird
 Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG)                       eine Ausfuhrerstattung von höchstens 35,690 ECU je 100
 Nr. 1021 /94 ist gegebenenfalls ein Höchstbetrag der               kg festgesetzt.
Ausfuhrerstattung für die betreffende Teilausschreiibung
 insbesondere unter Berücksichtigung der Lage und der               (2) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik
voraussichtlichen Entwicklung des Zuckermarktes in der              Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen
 Gemeinschaft sowie des Weltmarktes festzusetzen .                  Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der mit der
                                                                    Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen
 Nach Prüfung der Angebote sind für die 24. Teilaus­                gewährt werden.
 schreibung die in Artikel 1 genannten Bestimmungen
 festzulegen.
                                                                                            Artikel 2
 Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (4) untersagt
den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft                   Diese Verordnung tritt am 9 . November 1994 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 8 . November 1994
                                                                             Für die Kommission
                                                                               Rene STEICHEN
                                                                          Mitglied der Kommission
(•) ABl. Nr.  L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr.  L 22 vom 27. 1 . 1994, S. 7.
(3) ABl. Nr.  L 112 vom 3. 5. 1994, S. 13.
O   ABl. Nr.  L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.