CELEX: 62010TO0439
Language: de
Date: 2011-09-08 00:00:00
Title: Beschluss des Gerichts (Richter für vorläufigen Rechtsschutz) vom 8. September 2011. # Fulmen gegen Rat der Europäischen Union. # Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit. # Rechtssache T-439/10 R.

Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 8. September 2011 – 
      Fulmen/Rat
      (Rechtssache T‑439/10 R)
      „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik – Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation – Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen – Antrag auf Aussetzung des Vollzugs – Fehlende Dringlichkeit“
      1.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Einstweilige Anordnungen – Voraussetzungen für die Gewährung – Fumus boni iuris – Dringlichkeit – Schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden – Kumulativer Charakter – Abwägung der betroffenen Belange
            – Ermessen des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters (Art. 256 Abs. 1 AEUV, Art. 278 AEUV und
            Art. 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 104 § 2) (vgl. Randnrn. 13‑16)
      2.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Schwerer und nicht
            wiedergutzumachender Schaden – Beweislast – Finanzieller Schaden – Situation, die die Existenz der antragstellenden Gesellschaft
            gefährden könnte – Stellung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz mehrere Monate nach der Klage in der Hauptsache – Keine
            neuen Umstände – Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 19, 21‑31)
      3.                     Vorläufiger Rechtsschutz – Aussetzung des Vollzugs – Voraussetzungen für die Gewährung – Dringlichkeit – Wiedergutmachung
            des immateriellen Schadens im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht besser möglich als im Verfahren zur Hauptsache
            – Fehlende Dringlichkeit (Art. 278 AEUV) (vgl. Randnrn. 32‑33)
      Gegenstand 
      
         
               Antrag auf Aussetzung des Vollzugs folgender Handlungen, soweit sie die Klägerin betreffen:
            
         
               Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen
                  Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39);
               
            
         
               Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
                  (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25);
               
            
         
               Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81);
            
         
               Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung
                  (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1)
               
            Tenor
      
         
                  1.
               
               
                  
               
               
                  	Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
               
            
         
                  2.
               
               
                  
               
               
                  	Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.