CELEX: C2001/173/09
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. Februar 2001 in der Rechtssache C-219/99: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Franzosische Republik (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unstreitige Vertragsverletzung — Richtlinie 95/16/EG)

C 173/6                  DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Wolfgang Lange                                URTEIL DES GERICHTSHOFES
gegen Georg Schünemann GmbH vorgelegtes Ersuchen um
Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die                                                (Zweite Kammer)
Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers
über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis
geltenden Bedingungen (ABl. L 288, S. 32) hat der Gerichtshof                                  vom 14. Februar 2001
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
A. La Pergola (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet,
D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
                                                                         in der Rechtssache C-219/99: Kommission der Euro-
D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
                                                                         päischen Gemeinschaften gegen Franzosische Republik (1)
— am 8. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
erlassen:
                                                                         (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unstreitige Ver-
                                                                                     tragsverletzung — Richtlinie 95/16/EG)
1.    Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i der Richtlinie 91/533/EWG                                     (2001/C 173/09)
      des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des
      Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für
      seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden
      Bedingungen ist dahin auszulegen, dass er die Leistung von
      Überstunden nicht erfasst. Aus Artikel 2 Absatz 1 dieser                             (Verfahrenssprache: Französisch)
      Richtlinie folgt jedoch die Verpflichtung des Arbeitgebers, den
      Arbeitnehmer von einer — einen wesentlichen Punkt des
      Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses darstellenden —
      Vereinbarung in Kenntnis zu setzen, wonach der Arbeitnehmer        (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
      auf bloße Anordnung des Arbeitgebers zur Leistung von                        Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
      Überstunden verpflichtet ist. Diese Unterrichtung muss gemäß
      den für die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie ausdrücklich
      genannten Angaben geltenden Bedingungen erfolgen. Gegebe-          In der Rechtssache C-219/99, Kommission der Europäischen
      nenfalls kann sie entsprechend der u. a. bezüglich der normalen    Gemeinschaften {Bevollmächtigter: H. van Lier) gegen Franzö-
      Arbeitszeit geltenden Regelung des Artikels 2 Absatz 3 dieser      sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
      Richtlinie in Form eines Hinweises auf die einschlägigen           D. Colas), wegen Feststellung, dass die Französische Republik
      Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. Satzungs- oder            dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
      Tarifvertragsbestimmungen erfolgen.                                95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
                                                                         29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
                                                                         Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213, S. 1) verstoßen hat,
                                                                         dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
                                                                         schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
2.    Keine Bestimmung der Richtlinie 91/533 gebietet es, einen          hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
      wesentlichen Punkt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhält-    Kammerpräsidenten V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen
      nisses, der nicht oder nicht hinreichend genau in einem dem        und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalan-
      Arbeitnehmer ausgehändigten Schriftstück aufgeführt ist, als       walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Februar 2001
      unwirksam zu betrachten.                                           ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                                                                         1.   Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
                                                                              gen aus der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments
                                                                              und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der
3.    Im Fall der Nichterfüllung der durch die Richtlinie eingeführten        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge verstoßen,
      Unterrichtungspflicht durch den Arbeitgeber wird dem nationa-           dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
      len Gericht durch die Richtlinie 91/533 weder vorgeschrieben            um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der
      noch verboten, die Grundsätze des nationalen Rechts anzuwen-            vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
      den, die eine Beweisvereitelung annehmen, wenn eine Pro-
      zesspartei gesetzlichen Dokumentationspflichten nicht nachge-
      kommen ist.                                                        2.   Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
(1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.                                           (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.