CELEX: 31963D0192
Language: de
Date: 1963-02-13 00:00:00
Title: 63/192/EWG: Entscheidung der Kommission zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und Keksen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland

8. 3 . 63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           647/63
teiligen Zolls von 45 v. H. des Zollsatzes des               vom 5 . Juli 1962 festgesetzt worden sind, wer­
Gemeinsamen Zolltarifs von 7 v . H. für Mais                  den wie folgt geändert :
und eines Ausbeutesatzes von 161 kg Mais für
100 kg Glukose stellt sich der Ausfuhrpreis für               1.    Wird die Ausgleichsabgabe vom ausführen­
die in den Waren enthaltene Glukose gegen­                    den Mitgliedstaat erhoben, so beträgt sie für
wärtig auf 34,92 DM für 100 kg.                               100 kg Fondantmasse bei der Einfuhr in die
                                                              Bundesrepublik Deutschland :
      Demgegenüber kann der in der Bundesrepu­
blik Deutschland zur Zeit geltende Durch­                          — aus dem Königreich Belgien 111,62 bfrs,
schnittspreis für Mais zur Herstellung von Glu­                    — aus der Französischen Republik 11,02 ffrs,
kose auf 24,75 DM für 100 kg beziffert werden.
Der vorgenannte Ausbeutesatz führt zu einem                        — aus dem Königreich der Niederlande
Glukosepreis in der Bundesrepublik Deutsch­                           8,08 hfl.
land von 39,85 DM für 100 kg.                                 2.    Wird die Ausgleichsabgabe von der Bundes­
      Der durchschnittliche Frei-Grenze-Preis, un­            republik Deutschland erhoben, so beläuft sie
verzollt, ausschließlich Ausgleichsabgabe, für                sich auf 10,49 DM für 100 kg Fondantmasse.
Fondantmasse beträgt zur Zeit 64,— DM für                    3.     Bei der Einfuhr von Fondantmasse aus Dritt­
100 kg.                                                      ländern erhebt die Bundesrepublik Deutschland
      Hieraus folgt, daß sich die maßgebenden                 eine Ausgleichsabgabe von 12,71 DM für 100 kg
Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichs­                 Fondantmasse .
abgabe, die zu erheben die vorgenannte Ent­
scheidung der Kommission vom 5 . Juli 1962 er­                                          Artikel 2
mächtigt hat, erheblich geändert haben. Die                        Diese Entscheidung ist an die Bundesrepu­
Ausgleichsabgaben' müssen deshalb ebenfalls                   blik Deutschland, an das Königreich der Nieder­
geändert werden —                                            lande, an das Königreich Belgien und an die
                                                              Französische Republik gerichtet.
HAT FOLGENDE           ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
                                                                   Brüssel, den 13 . Februar 1963
                        Artikel 1
      Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von                                                      Für die Kommission
Fondantmasse (Tarifnr. ex 17.04 C des Gemein­
                                                                                                      Der Präsident
samen Zolltarifs) in die Bundesrepublik Deutsch­
land, die in der Entscheidung der Kommission                                                        Walter HALLSTEIN
              Entscheidung der Kommission zur Änderung ihrer Entscheidung vom 5. Juli 1962
              über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln und
               Keksen aus dem Königreich der Niederlande in die Bundesrepublik Deutschland
                          (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                    (63/192/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                    gestützt auf den Beschluß des Rats vom
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                              4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der               nisses der Waren, auf welche der vorgenannte
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                         Beschluß Anwendung finden kann,
      gestützt auf den Beschluß des Rats vom                      gestützt auf die Entscheidung der Kommission
4. April 1962 (*) auf Grund insbesondere des Ar­              vom 5 . Juli 1962 (3) über die Erhebung einer
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer Aus­                Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln
                                                              und Keksen aus den Niederlanden in die Bundes­
gleichsabgabe auf bestimmte Waren, die durch
Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse                 republik Deutschland und
entstehen,
                                                              (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30
                                                                  vom 20 . April 1962, S. 1000/62.
0 Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30            (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 68
    vom 20. April 1962, S. 999/62 .                               vom 31 . Juli 1962, S. 1965/62 .
 ---pagebreak--- 648/63                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                                      8 . 3 . 63
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                   Scheidung der Kommission vom 5 . Juli 1962 er­
                                                                         mächtigt hat, erheblich geändert haben. Die Aus­
    Für den Zucker, der in den Waffeln und                               gleichsabgaben müssen deshalb ebenfalls ge­
Keksen enthalten ist, die in die Bundesrepublik                          ändert werden .
Deutschland ausgeführt werden, muß angesichts
des gestiegenen Weltmarktpreises für Zucker ein                               Die Einteilung der Waffeln und Kekse in
mittlerer Weltmarktpreis von 50,— DM für                                 Gruppen, je nach ihrem jeweiligen Gehalt an
100 kg zugrunde gelegt werden. Zuzüglich des                             Weichweizen und Zucker, und die Erhebung
anteiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2)                             einer pauschal festgesetzten Ausgleichsabgabe
EWG-Vertrag stellt sich der Zuckerpreis mithin                           für jede dieser Gruppen führen zu einer gerech­
auf 68,— DM für 100 kg.                                                  teren Abgabenerhebung als die Anwendung
                                                                         einer einzigen Pauschalabgabe —
    Der Preis für Weichweizen, der in den Waf­
feln und Keksen enthalten ist, die aus dem
Königreich der Niederlande ausgeführt werden ,                           HAT       FOLGENDE          ENTSCHEIDUNG             ERLASSEN :
entspricht dem Weltmarktpreis für dieses Ge­
treide und beläuft sich gegenwärtig auf durch­
schnittlich 25,37 DM für 100 kg.                                                                       Artikel 1
    Demgegenüber beträgt der Preis für Weich­                                 Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
weizen in der Bundesrepublik Deutschland zur                             Waffeln und Keksen (Tarifnr. ex 19.08 des
Zeit 50,92 DM für 100 kg.                                                Gemeinsamen Zolltarifs) in die Bundesrepublik
                                                                         Deutschland, die in der Entscheidung der Kom­
                                                                         mission vom 5 . Juli 1962 festgesetzt worden sind,
    Der durchschnittliche Frei-Grenze-Preis, un­                         werden geändert und durch die nachstehenden
verzollt, ausschließlich Ausgleichsabgaben, für                          Beträge ersetzt :
 Waffeln und Kekse bei der Ausfuhr aus dem
Königreich der Niederlande stellt sich zur Zeit                           1.     Für Einfuhren aus dem Königreich der
 auf 172,— DM für 100 kg.                                                 Niederlande bestimmen sich die Ausgleichs­
                                                                          abgaben für die jeweiligen Gruppen von Waren,
     Hieraus folgt, daß sich die maßgebenden                              zu denen sie gehören, und danach, ob sie bei der
Grundlagen für die Berechnung der Ausgleichs­                            Einfuhr oder bei der Ausfuhr erhoben werden,
abgaben, die zu erheben die vorgenannte Ent­                             nach folgender Aufstellung :
                Zusammensetzung der Waren nach kg landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf 100 kg der Ware                Ausgleichsabgaben,
                                                                                                                         erhoben vom :
   Gruppe
                                                                                                              einführenden       ausführenden
                          Weichweizen                                             Zucker                      Mitgliedstaat      Mitgliedstaat
                                                                                                               DM/ 100 kg         hfl. /100 kg
      1                           bis   70  einschl .                                   bis   5  einschl .
      2                           bis   70  einschl .         von 5 äussern ,           bis 20   einschl .         0,88              0,68
      3                           bis   70  einschl .         von 20 ausschl .          bis  25  einschl .         2 ,—              1,54
      4                           bis   70  einschl .                                über    25                    3,13              2,41
      5      von  70 ausschl .    bis 100   einschl .                                   bis   5  einschl .         0,22              0,17
      6      von  70 ausschl .    bis 100   einschl .         von 5 ausschl .           bis  20  einschl .         4,72              3,64
      7       von 70 ausschl .    bis 100   einschl .         von 20 ausschl .          bis  25  einschl .         5,84              4,50
      8       von 70 ausschl .    bis 100   einschl .                                über    25                    6,97              5,37
      9                         über  100                                               bis   5  einschl .         4,05              3,12
     10                         über  100                     von 5 ausschl .           bis  20 einschl .          8,55              6,58
     11                         über  100                     von 20 ausschl .          bis  25 einschl .          9,67              7,45
     12                         über  100                                            über    25                  10,80               8,32
             2.   Die Bundesrepublik Deutschland erhebt bei der Einfuhr von Waffeln und
             Keksen aus Drittländern je nach der Zusammensetzung der Waren eine Aus­
             gleichsabgabe in Höhe der auf Einfuhren aus dem Königreich der Niederlande
             zu erhebenden Ausgleichsabgabe.
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    649/63
                                                        Artikel 2
                     Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an das König­
                 reich der Niederlande gerichtet.
                     Brüssel, den 13 . Februar 1963
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                      Der Präsident
                                                                                   Walter HALLSTEIN
                 Entscheidung der Kommission über eine neue Änderung ihrer Entscheidung vom
                 9. Oktober 1962 über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von
                                   Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees in die
                                 Bundesrepublik Deutschland aus einigen Mitgliedstaaten
                   (Der deutsche, der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                      (63/193/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 längerung und Änderung ihrer vorgenannten
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                Entscheidung vom 9 . Oktober 1962 und
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   in Erwägung nachstehender Gründe :
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    Für den Zucker, der in den hier betroffenen
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  Waren enthalten ist, die in die Bundesrepublik
4. April 1962 (*) auf Grund insbesondere des Ar­                Deutschland exportiert werden, muß angesichts
tikels 235 EWG-Vertrag zur Erhebung einer                       des gestiegenen Weltmarktpreises ein mittlerer
Ausgleichsabgabe auf bestimmte Waren, die                       Weltmarktpreis von 50 ,— DM für 100 kg zu­
durch Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeug­                 grunde gelegt werden, der zuzüglich des an­
nisse entstehen,                                                teiligen Zolls gemäß Artikel 10 Absatz (2) EWG­
                                                                Vertrag einen Zuckerpreis von 68 ,— DM/ 100 kg
        gestützt auf den Beschluß des Rats vom                  ergibt . Die Ausgleichsabgaben, die in der Ent­
4. April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeich­               scheidung der Kommission vom 9 . Oktober 1962 ,
 nisses der Waren, auf welche der vorgenannte                   verlängert und geändert durch die Entscheidung
 Beschluß Anwendung finden kann,                                der Kommission vom 18 . Dezember 1962 , fest­
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­               gesetzt worden sind, müssen demzufolge auf
 sion vom 9. Oktober 1962 (3) über die Erhebung                 diesen Zuckerpreis abgestellt werden —
 einer Ausgleichsabgabe auf Einfuhren von Hart­
 karamellen, Weichkaramellen und Dragees in
 die Bundesrepublik Deutschland aus einigen                     HAT    FOLGENDE      ENTSCHEIDUNG        ERLASSEN :
 Mitgliedstaaten,
        gestützt auf die Entscheidung der Kommis­                                     Artikel 1
 sion vom 18 . Dezember 1962 (4) über die Ver­                      Die Ausgleichsabgaben auf Einfuhren von
                                                                Hartkaramellen, Weichkaramellen und Dragees
 (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30
       vom 20 . April 1962, S. 999/62.                          in die Bundesrepublik peutschland aus einigen
 (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30           Mitgliedstaaten, die in der Entscheidung der
       vom 20. April 1962, S. 1000/62 .                         Kommission vom 9 . Oktober 1962 festgesetzt
 (3) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 123          und gemäß Artikel 2 der Entscheidung der Kom­
       vom 26 . November 1962, S. 2742/62 .
                                                                mission vom 18 . Dezember 1962 geändert worden
 (4) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr . 24
       vom 15. Februar 1963, S. 273/63 .                        sind, werden nunmehr wie folgt geändert :