CELEX: 51980PC0783
Language: de
Date: 1980-11-25 00:00:00
Title: EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG (EWG) DES RATES über den Abschluss des Abkommens über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP-EWG-Abkommen von Lome#EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG DES RATES über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe#ENTWURF BESCHLUSS DES AKP/EWG-MINISTERRATES zur Änderung der Liste der AKP-Binnen Länder (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 783
Vol. 1980/0246
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)783 endg.
                                                Brüssel - den 25 . November 1980
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
                                                        " ί ,     / *
           über den Abschluss des Abkommens     über den Bei
           Republik Simbabwe zum zweiten AKP- EWG-Abkommen von Lome
                                             h-  :
                                                      ^
                                                   \
               EMPFEHLUNG EINER VERORDNUNG   ( EWG ) DES RATES
                                                         / C !■ )
            über den Abschluss des Interimsabkommens zwischen der
          Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe
               ENTWURF BESCHLUSS DES AKP / EWG-MINISTERRATES
               zur Änderung der Liste der AKP-Binnen Lander
                 ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
  K0M(80 ) 783 endg .
 ---pagebreak---                                         «
                         MITTEILUNG DER KOMMISSION
                                 AN DEN RAT
                Am 4 . November 19°0 haben die Republik Simbabwe , die Gemeinschaft
und ihre Mitgliedstaaten in Luxemburg        das Abkommen über den Beitritt Simbabwe
zum zweiten Abkommen von Lome sowie das Interimsabkommen zwischen der EWG ' >
und der Republik Simbabwe unterzeichnet »         1
          /                                                          •   •
        \                                                            -
                Die Srapfeh lungen der Kommission betreffen daher folgende Texte ;
                - den Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss des
Abkommen über den Beitritt von Simbabwe zum Abkommen von Lome II ,*        »
                - den Entwurf einer Verordnung des Rates über den Abschluss des
Interimsabkommens zwischen der EWG und der Republik Simbabwe .
                                        /  '
   x            Die Kommission unterbreitet dem Rat ebenfalls den Entwurd eines
Beschlusses des AKP/EWG-Ministerrats mit dem - gemäss einer entsprechenden ,
Verpflichtung , die die Gemeinschaft im Rahmen einer Erklärung zur Schlussakte
des Beitrittsabkommens übernommen hat – die Republik Simbabwe in die Liste
der AKP-Binnenstaaten aufgenommen werden soll ( Artikel 155 Absatz 3 ( b) des
zweiten Abkommens) .                                     '
 ---pagebreak---                                                             ANHANG 1
                                                 *
                                  EMPFEHLUNG
                 VERORDNUNG ( EWG )                 DES RATES
                     über den Abschluss des Abkommens
                  über den Beitritt der Republik Simbabwe
                   zum zweiten AKP/EWG–Abkommen von Lome
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere Artikel 238 ,
auf Empfehlung der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( l ),
in Erwägung nachstehender Gründe :
Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum zweiten AKP/EWG-
Abkommen von Lome ( 1), nachstehend          "Abkommen " genannt , sowie eine Schluss­
akte sind am 4 • November 19^0 zwischen diesem Staat und der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet worden .
Es ist angezeigt , dieses Abkommen zu 3chliessen .
 (1)
 ( 2) AB1 . NR .
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
               i                  Artikel 1
                 Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum v
Abkommen sowie die Schlussakte und die beigefügten Erklärungen werden im
Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
                 Der Wortlaüt der im ersten Absatz genannten Rechtstexte ist
dieser Verordnung beigefügt .      ' •                   '          '
                                  Artikel 2
                 Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die in
Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung des Notifikations-
urkunde über den Abschluss des Abkömmens vor (*)...
                                  Artikel 3
                 Sofern nichts anderes bestimmt ist , betrifft jede Erwähnung
der AKP-Staaten in den Akten der Organe der Gemeinschaft cLuch,         die
Republik Simbabwe .        '
                    \                -                                         ^
                             •  ·          -·                              ■ Γ
  v  J   * - '                                              ' ' • •                 . '
                                  Artikel 4
                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung
im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
                 Diese Verordnung ist . in allen ihren Teilen verbindlich und           >
gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .
                                             Brüssel , den
                                              Im Namen des Rates
                                              Der Präsident
(*) In das ABL aufzunehmende Pussnote :
       "Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen
       Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates ver-.
                                                                      offentlicht ".
 ---pagebreak---                                                         b
               ABKOMMEN
ÜEBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK SIMBABWE
     ZUM ZWEITEN AKP - EWG - ABKOMMEN,
   UNTERZEICHNET AM 31 . OKTOBER 1S79
                IN LOME
                                        CEE / ZBW / d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTÆT DER KOENIG DER BELGIER ,                - *
  / . '             *                     •
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,      .
DER PRAESIDENT DER FRANZ OES ISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT VON IRLAND , •       ■
                                  p                          *
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , ■'
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG ,
                                            S                       '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE ■ MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN' UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien des am 25 . März 1957 in Rom unterzeichneten
           s
Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
nachstehend " die Gemeinschaft " genannt , - deren Staaten .im folr
genden als " Mitgliedstaaten'V-bezeichnet werden ,
und ■                         •
DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                 ^       1
                           einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK, S IMBABWE                   :   »
                           andererseits ,
CEE / ZBW/ d 2  •ç
 ---pagebreak--- GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft , nachstehend " der Vertrag " genannt ,
GESTUETZT auf das am 31 « Oktober 13^9 in Lome unterzeichnete
zweite AKP - EV/G - Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im
Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europäisch
Wirtschaftsgemeinschaft , nachstehend " das zweite AKP-EWG-
Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 186 ,
Iii DER ERtv'AEGUNG , dass Simbabwe den Beitritt zum zweiten
AKP-EWG- Abkommen beantragt hat ;
IN DER ERWAEGUNG , dass der AKP-EWG~Minist errat dem Antrag
zugestimmt hat ,
HABEN BESCHLOSSEN , ein Abkommen über1 den Beitritt Simbabwes
zum zweiten AKP - EWG - Abkommen zu schliessen ; sie haben zu
diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt :
SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAE'T DIE KOENIGIN VON DANEMAR.K :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
                                                       CEE / ZBW/ d 3
 ---pagebreak---     /
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT VON IRLAND :
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
                                               %
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND:'
CEE / ZBW/ d 4
 ---pagebreak---                                                                       p
DER RAT DER EUROPAEIS CHEN GEMEINSCHAFTEN :                           I
DER PRAESIDENT DER R 2 PUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
                               ARTIKEL 1
(1)        Aufgrund dieses Abkommens tritt Simbabwe dem zweiten
    AKP - EWG - Abkommen bei .
(2)        Soweit dieses Abkommen nicht anderes bestimmt , finden
    die Vorschriften des zweiten AKP - EWG - Abkommens sowie die
    Beschlüsse und sonstigen Rechtsakte der Organe jenes
    Abkommens zu seiner Durchführung auf Simbabwe Anwendung .
                                                      CEE / ZBW / d 5
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 2
   '      Die im zweiten AKP -EWG -Abkommen genannten und von seinem
Inkrafttreten an gerechneten Fristen gelten für Simbabwe in
der Weise , dass die Fristenberechnung vom Inkrafttreten des
vorliegenden Abkommens an erfolgt .
                                             \           .        -  .
                                ARTIKEL 3
                                                       V
(1)           Dieses Abkommen wird für die Gemeinschaft durch einen
       Bescliluss des Rates der Europäischen Gemeinschaften rechts­
       gültig geschlossen , der gemäss dem Vertrag gefasst und den
       Parteien notifiziert wird . Es bedarf der Ratifikation durch
       die Unterzeichnerstaaten gemäss ihren verfassungsrechtl­
       ichen Vorschriften .                    ^
(2)           Die Ratifikationsurkunden und die Akte zur Notifi-
       zierung des Abschlusses des Abkommens werden für Simbabwe
       beim Sekretariat des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                                              . \
       und für die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beim
  v Sekretariat der AKP-Staaten hinterlegt . Die Sekretariate
       unterrichten hiervon alsbald die Unterzeichnerstaaten
       und die Gemeinschaft .
                                ARTIKEL 4
     '  .  >      \          y
          Dieses Abkommen tritt, am ersten Tag des zweiten Monats
in Kraft , der auf den Tag folgt , an dem die Ratifikations-
urkunden der Mitgliedstaaten und Simbabwes sowie die Akte
zur Notifizierung des Abschlusses des Abkommens durch die
Gemeinschaft - hinterlegt worden sind .
CEE / ZBW/ d 6
 ---pagebreak---                             ARTIKEL 5
    . Dieses Abkommen ist in svrei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer - italienischen und nieder­
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats
des Rates der Europäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat
der AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
                                                CEE / ZBW / a 7
 ---pagebreak--- SCHLUSSAKTE
         ♦
  \
            AF / CEE / ZBW/ d
 ---pagebreak---  Die Bevollmächtigten
         Seiner Majestät des Königs der Belgier ,
         Ihrer Majestät der Königin von Dänemark ,
         cies Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland ,
         des Präsidenten der Französischen Republik ,
         des Präsidenten Irlands ,
       ; des Präsidenten der Italienischen Republik ,
         Seiner Königlichen Hoheit des Grossherzogs von Luxemburg ,
         Ihrer Majestät der Königin der Niederlande ,
         Ihrer Majestät der Königin des Vereinigten Königreichs
         Grossbritannien und Nordirland
         und des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                                    einerseits und
         des Präsidenten der Republik Simbabwe
                                    andererseits ,
  die am                           in
  zur Unterzeichnung eines Abkommens über den Beitritt Simbabwes
  zum zweiten AKP - EWG - Abkommen zwischen den Staaten in Afrika , im
  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie der Europä­
  ischen Wirtschaftsgemeinschaft , das am 31 . Oktober 1979 in Lome
  unterzeichnet wurde , zusammengetreten sind , haben den folgenden
  Text angenommen :
  Das Abkommen über den Beitritt der Republik Simbabwe zum
  zweiten AKP-EWG- Abkommen.           §.
         Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
  hat erklärt , dass die Republik Simbabwe sich den nachstehend
  aufgeführten Erklärungen anschliesst , die die Anhänge I bis XXIV
  zur Schlussakte des zweiten AKP - EWG - Abkommens bilden .
- AP / CES / ZBW / d 2
 ---pagebreak--- 1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vorlage des Abkommens im
      GATT ( Anhang I )                                              *
        ' ι                              . ,         '  .       ·, ■
2 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu
      den Märkten der französischen überseeischen Departements für
 •- die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden
      Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II )
                             v
3 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Abkommens
      ( Anhang III )             ,             •
4 . Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame
      Agrarpolitik fallenden Waren, ( Anhang IV )
5 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Handel zwischen der
                                             ι
      Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Botsuana , Lesotho -
    ■ und Swasiland ( Anhang V )
6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 46 Absatz 3 des Abkommens
      ( Anhang VI )                               ' x
7 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Konzertierung EWG / AKP
   : bei Einführung eines weltweiten Systems zur Stabilisierung
      der Ausfuhrerlöse ( Anhang VII )
8 . Gemeinsame. Erklärung betreffend die Förderung von Investi­
      tionen im Bergbau ( Anhang VIII )
9 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 64 des Abkommens ( Anhang IX )
                                                   AF / CEE / ZBW/ d 3
 ---pagebreak--- 10 * Geraeinsame Erklärung betreffend die zusätzliche Finanzierung
   '  der industriellen Zusammenarbeit * ( Anhang X )
11 , n^meinsame Erklärung zu Artikel 82 des Abkommens ( Anhang XI )
12 , Gemeinsame Erklärung zu Artikel 131 des Abkommens
      ( Anhang XII )      ,   .
13 , Gemeinsame Erklärung zu Artikel . 132 des Abkommens
      ( Anhang XIII )                                                1
14 , Gemeinsame Erklärung mit dem Wortlaut der Artikel 24 bis 27
      deis Protokolls Nr . 2 des AKP-EWG- Abkommens von Lome , auf die
      in Artikel 142 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen
 \
      wird , und dem Wortlaut der gemeinsamen Erklärung zu Arti-
      kel 26 des genannten , Protokolls ( Anhang XIV )          . • '
                . 1      •        ■/   \ '     »
15 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Arbeitskräfte , die
      Staatsangehörige einer der Vertragsparteien sind und sich ,
      rechtmässig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates oder
      eines AKP-Staates aufhalten ( Anhang XV )
16 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Vertretung der regio­
      nalen Wirtschaftszusammenschlüsse ( Anhang XVI ) .
17 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 85 des Abkommens
       ( A'nhang, XVII )                   •„
18 . Gemeinsame Erklärung betreffend^ die Seefischerei      ■
       ("Anhang XVIII )
19 .. Gemeinsame Erklärung betreffend den Seeverkehr ( Anhang . XIX )
20 , Gemeinsame Erklärung zu Protokoll ,-Nr . 1 ( Anhang XX )
                      '     -        ¥
21 . Gemeinsame Erklärung betreffend den Ursprung von Fischerei­
      erzeugnissen ( Anhang XXI )                     '            J
22 . Gemeinsame Erklärung zum Protokoll Nr . 5 ( Anhang XXII )
AF/ CEE / ZBW/ d 4
 ---pagebreak--- 23 . Gemeinsame Erklärung * zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIII )
2h . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIV ) .
        Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat Kenntnis genommen von den nachstehend aufgeführten Erklä­
rungen , die die Anhänge XXV bis XL zur Schlussäkte des zweiten
AKP - EWG - Abkommens bilden .                                  ,,
                                                  /
            / ■
1 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des Handels
    ( Anhang XXV )
2 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des Ab­
    kommens ( Anhang XXVI )
3 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens            • ■ •
    ( Anhang XXVII ) .    '    , • '   ■   .
4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a
    des Abkommens ( Anhang XXVIII )
5 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des Ab - i
    kommens ( Anhang XXIX )              •                  -              ..
6 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 21 des Abkommens
    ( Anhang XXX )                             '
7 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens
    ( Anhang XXXI )
8 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 95 des Abkommens
    ( Anhang XXXII / •               ~                        -
                                                    AF / CEE / ZBW / d 5
 ---pagebreak---  9 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 156 des Abkommens
       ( Anhang XXXIII )
10 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland zur Bestimmung des Begriffs " Deutscher Staats­
       angehöriger " ( Anhang XXXIV )
11 . Erklärung des Vertreters der Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland über die Geltung des Abkommens für Berlin
       ( Anhang XXXV )
12 . Erklärung der Gemeinschaft zu den Artikeln 30 und 31 des
       Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI )
13 « Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 1 betreffend
       die Ausdehnung der Hoheitsgewässer ^( Anhang XXXVII )
14 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2
       ( Anhang XXXVIII )                                    . •
                            /
15 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 2 über die
       Verwaltungskosten der Organe ( Anhang XXXIX )
                                      χ
16 . Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll Nr . 3 ( Anhang XL )
         Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat erklärt , dass die Republik Simbabwe sich den nachstehend
aufgeführten Erklärungen anschliesst , die die Anhänge XLI
bis XLIV zur .Schlussakte des zweiten AKP - EWG - Abkommens bilden .
1 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 2 des Abkommens
     ( Anhang XLI )
AF / CEE / ZBW / d 6
 ---pagebreak--- 2 . Erklärung der AKP-Staaten betreffend die Regelung für
    Bergbauerzeugnisse ( Anhang XLII )
3 . Erklärung der AKP-Staaten zu Artikel 95 des Abkommens
     ( Anhang XLIII ) - -                             ■'
4 . Erklärung der AKP-Staaten zum Ursprung der Fischereierzeug-
    nisse ( Anhang XLIV ) *
        Die Bevollmächtigten der vertragschliessenden Parteien
haben ferner den Text der nachstehend aufgeführten und dieser
Schlussakte beigefügten Erklärungen festgelegt .
1 : Erklärung zur Handelsregelung                                            -
2 . Erklärung über Rindfleisch
3 . Erklärung betreffend Zucker .
        Der Bevollmächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe
hat .Kenntnis von der nachstehend aufgeführten und, dieser
Schlussakte beigefügten Erklärung genommen .             . ,
                                ■               ν   >
4 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 155 Absatz 3 ^ ~ -
    Buchstabe b des zweiten AKP - EWG - Abkommens .
        Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Bevoll­
mächtigte des Präsidenten der Republik Simbabwe haben ferner »
den Text des, Abkommens über die Waren , die unter die Zuständig
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
angenommen .
                      >               \
                                                          AF / CEE / ZBW / d 7
 ---pagebreak---                                                     ANHANG 1
             Erklärung zur Handelsregelung
      Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP-EWG-
Abicommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Abkommen
anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung von
Simbabwe folgendes :
- Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs von Simbabwe und
  seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickelten Dritt­
  land erwogen , so leitet die Regierung von Simbabwe unver­
  züglich mit der Gemeinschaft Konsultationen über diese
  Absichten ein .
- Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsultieren
  einander auf Antrag einer der beiden Parteien unverzüglich ,
  wenn die einem anderen entwickelten Land gewährte Präferenz­
  behandlung möglicherweise zu einer weniger günstigen Behand­
  lung der Ausfuhren der Gemeinschaft Anlass geben könnte .
                                        AF / CEE / ZBW / Anhang 1 / d 1
 ---pagebreak---                                                           ANHANG 2
                   Erklärung über Rindfleisch
      Simbabwe hat von der besonderen Regelung Kenntnis genommen ,
die entsprechend dem Briefwechsel über AKP-Rindfleisch vom
31 . Oktober 1979 zugunsten bestimmter AKP-Staaten , die traditio­
nell Rindfleisch nach der Gemeinschaft exportieren , eingeführt
worden ist . .                _
      Die Gemeinschaft ist bereit , auf Simbabwe im Rahmen ihrer
diesbezüglich eingegangenen Verpflichtungen ab seinem Beitritt
zum zweiten AKF - EWG - Abkommen für die verbleibende Laufzeit jenes
Abkommens die gleiche Regelung anzuwenden .
      Für die ersten zwei Jahre gewährt die Gemeinschaft Simbabwe
eine jährliche Menge von 8.100 t Rindfleisch ohne Knochen . Für
die restliche Zeit wird Simbabwe , vorbehaltlich der normalen An­
wendung der vorgenannten Regelung ,, weiterhin in der gleichen ,
Weise eine Jahresmenge von 8.100 t eingeräumt werden .
      Bei der Zustimmung zu dieser Erklärung hat Simbabwe erklärt
dass die Einnahmen aus der auf seine Rindfleischausfuhren erho­
benen Abgabe in Höhe der Abschöpfungssenkungen dazu verwendet
werdfen , die nationalen Prioritäten im Viehsektor , soweit sie
die kleinbäuerliche Produktion betreffen , vor allem durch
folgende Massnahmen zu erfüllen :
- Verbesserung und Förderung der Veterinärdienste für
   Kleinbauern :
                                            AF / CEE / ZBW / Anhang 2 / d 1
 ---pagebreak--- Α > η·· ">
           - Verbesserung und Förderung von Schlachthöfen , die in
             bedeutendem Umfang für Kleinbauern arbeiten ;
           - Verbesserung der Beratungs -, Ausbildungs - und Entwicklungs-
             dienste zugunsten bäuerlicher Kleinbetriebe .
           Ar / C t E / Z tsW / Anh ans 2 / d 2
 ---pagebreak---                                                             Anhang 3
                 \
                    Erklärung betreffend Zucker
1.        In der Erwägung , dass Simbabwe dem Commonwealth-Sugar-
   Agreement angehörte , frat die Gemeinschaft mit Simbabwe ver­
   einbart , dass es jährlich eine Menge von 25.000 t in Weiss-
   zucker ausgedrückten Zucker erhält und demnach in das „
   Protokoll betreffend AKP-Zucker einbezogen wird .
          Die Vertragsparteien vereinbarten ferner , dass Simbabwe
   und die Kömmission alsbald nach dem Beitritt Simbabwes zum
   zweiten AKP -EWG -Abkommen, spätestens aber 6 Monate danach ,
   zusammenkommen , um im gemeinsamen Einvernehmen den Zeitplan
   für die zu liefernden Mengen derart , festzulegen , dass die im
   ersten Unterabsatz genannten Mengen erreicht werden .
2.     . .Die Regierung von Simbabwe stimmt dem Absatz 1 zu ,
   erwartet aber , dass die; ersten Lieferungen von 25.000 t
   Zucker jährlich im Lieferzeitraum 1982 / 1983 erfolgen          ,
   können .                   >      1
3.       Die Gemeinschaft bestätigt , dass sie die erforderlichen
   Massnahmen treffen wird , um sicherzustellen , dass das Ziel
   von 25.000 t möglichst bald erreicht wird ; sie gewährleistet
   dass vom Lieferzeitraum 1982 / 1983 an die im Protokoll betref
   fend AKP-Zucker vorgesehenen Bedingungen für die Preise auf
   eine jährliche Menge von 25.000 t Zucker mit Ursprung in
   Simbabwe angewendet werden .
                                          AF / CEE / ZBW/Anhang 3 / d 1
 ---pagebreak---                    Erklärung der Gemeinschaft
             zu Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b
                  des zweiten AKP - EWG - Abkommens
     Da es sich bei Simbabwe um einen Binnenstaat handelt , wird
die Gemeinschaft dem AKP - EWG - Ministerrat vorschlagen , Simbabwe
ab seinem Beitritt in die in Artikel 155 Absatz 3 Buchstabe b
des zweiten AKP - EWG - Abkommens aufgeführte Liste einzubeziehen .
                                            AF / CEE / ZEW / Anhang Vd 1
 ---pagebreak---                                                                       \
          Verhandlungsprotokoll zum Abkommen Uber den Beitritt
                  'Simbabwes, zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
          Im Rahmen der Verhandlungen , die zum Abschluss eines
 Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP -EWG-r
 Abkommen geführt haben , hat der Verhandlungsführer der
 Gemeinschaft der Delegation Simbabwes                  -
 1 . die Texte der Veterinär- und gesundheitsrechtlichen Vor - '
        Schriften , die den Zugang von Fleisch aus Drittländern nach
       der Gemeinschaft regeln , übergeben und erläutert ;
 2\ die Probleme dargelegt , die der Gemeinschaft durch Tabakein-
       fuhren entstehen , insbesondere aus den AKP-Staaten , unter
      denen Simbabwe insoweit eine wichtige Rolle spielen dürfte .
       Im Zusammenhang damit wurde die Delegation Simbabwes von den
      besonderen - Problemen unterrichtet", die durch Tabakeinfuhren
       in die Gemeinschaft über die Durchschnittsmenge der letzten
      Jahre hinaus geschaffen würden . Die Delegation Simbabwes .
      wurde in diesem Zusammenhang über die Mechanismen für Tabak-
       einfuhren , in die Gemeinschaft informiert ;
                            /           -          "           *
'3 . bestimmte Angaben zu den finanziellen Aspekten des Beitritts
      mitgeteilt und erläutert ;                                    ,
     ■'          '     ■" '   ■' ' ,       ^                'r1       V" ■ ■ ' '
                                                       )   PV/ CEE/ ZBW/ d 1
 ---pagebreak--- den Wortlaut der Erklärungen übergeben , die in Anhang zum
Unterzeichnungsprotokoll des zweiten AKP-EWfr - Abkommens und
im Unterzeichnungsprotokoll zu jenem Abkommen enthalten si
   Die Delegation Simbabwes nahm dies zur Kenntnis .
 ?V / CEE / 2EW / d 2
 ---pagebreak---                    ABKOMMEN
UEBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT
       DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT        1
         PUER KOHLE UND STAHL FALLEN
                                           CECA/ ZBW /d 1
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DÄNEMARK ,
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DER PRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK ,
DER PRAESIDENT IRLANDS ,
DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , '
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE ,
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ,
Vertragsparteien des am 17 . April 1951 in Paris unterzeichneten
Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl , deren Staaten im folgenden als " Mitglied­
staaten " bezeichnet werden ,
                          einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
                          andererseits ,
CECA / ZBW / d 2
 ---pagebreak--- , GESTUETZT auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl .
                        •                            i
  GESTUETZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt­
  schaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 232 ,
  IN ANBETRACHT , das s am heutigen Tag ein Abkommen über den Bei­
  tritt der Republik Simbabwe zum' am 31 . Oktober 1979 in. Lome
  unterzeichneten zweiten AKP -EWG-Abkommen unterzeichnet wurde ,
 JN DER ERWAEGUNG , dass das zweite AKP - EWG -Abkommen nicht für       4
  die Waren gilt , die unter die Zuständigkeit der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen ,
  IN DEM BESTREBEN , den Handel mit diesen Waren zwischen . den Mit-
                                         ι ·
  gliedstaaten und Simbabwe unter den gleichen Bedingungen zu . ent­
  wickeln , wie sie in dem am 31 .. Oktober 1979 in Lome unterzeich- .
  neten Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den AKP-Staaten
  über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen'
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , vorgesehen sind ,
  HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben zu' '
  diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : .     '       •
                                                           CECA/ ZBW/ d 3
 ---pagebreak--- SEINE MAJESTAET DER KOENIG DER BELGIER :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN VON DANEMARK :
DER PRAESIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER FRAESIDENT DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK :
DER PRAESIDENT IRLANDS :
CFfA / 7RV / H U
 ---pagebreak--- DER PRAESIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ;
SEINE KOENIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :     (
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DER NIEDERLANDE :
IHRE MAJESTAET DIE KOENIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen
Vollmachten
                                                \
WIE FOLGT UEBEREINGEKOMMEN :
                                                    CECA / ZBW/d 5
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL i
        Waren , die unter- die Zuständigkeit der Europäischen
  Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , sind , wenn Sie ihren
  Ursprung in Simbabwe haben , frei von Zöllen und Abgaben mit
  gleicher Wirkung zur Einfuhr in die Gemeinschaft zugelassen .
                                ARTIKEL 2
        Die in Artikel 1 genannten Waren mit Ursprung in den
  Mitgliedstaaten sind gemäss Titel I Kapitel 1 des zweiten
  AKP -EWG - Abkommens zur Einfuhr nach Simbabwe zugelassen .
                                ARTIKEL 3
        Sind Angebote von Unternehmen in , Simbabwe geeignet , das
  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes zu beeinträchtigen * und
  ist diese Beeinträchtigung auf einen Unterschied in den Wett-
  bewerbsbedingungen bei den Preisen zurückzuführen , so können
  die Mitgliedstaaten zweckdienliche Massnahmen treffen und
• insbesondere die in Artikel 1 vorgesehenen Zugeständnisse
  zurücknehmen .
                              ' ARTIKEL 4
        In allen Fällen * in denen die Durchführung der vorstehen
  den Bestimmungen dies nach Ansicht , einer der Parteien erfor­
  dert , finden zwischen den beteiligten Parteien Konsultationen
  statt .                                          ' ■ '      . ■
  CECA/ ZBW/ d 6
 ---pagebreak---                                 ARTIKEL 5
      Die Bestimmungen über die Ursprungsj*egeln für die Anwen­
dung des zweiten AKP - EWG -Abkommens sind ebenfalls auf das
vorliegende Abkommen anwendbar .                                 • ,
                                ARTIKEL 6
      Die Befugnisse und Zuständigkeiten , die sich aus . dem Ver­
trag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
und Stahl ergeben , werden durch dieses Abkommen nicht berührt .
                             • ARTIKEL 7
     Dieses Abkommen wird von den Unterzeichnerstaaten ratifi­
ziert . Es tritt zur gleichen Zeit wie das Abkommen über den
Beitritt , der Republik von Simbabwe zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
in Kraft .
                                ARTIKEL 8
     Dieses Abkommen läuft am 28 . Februar 1985 ab . Es tritt
gegenüber jedem Unterzeichnerstaat ausser Kraft , der gemäss
Artikel 189 des zweiten AKP - EWG- Abkommens nicht mehr Vertrags­
partei des letzteren Abkommens ist .
                                ARTIKEL 9
     Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen verbindlich ist ; es wird im Archiv des Sekretariats des
Rates der Euopäischen Gemeinschaften und beim Sekretariat der
AKP-Staaten hinterlegt ; diese Sekretariate übermitteln der
Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift .
                              -                      CECA / ZBW/ d 7
                         r /
                         ï
 ---pagebreak---               VERORDNUNG ( EWG )               DES RATES
aber den Abschluss des Intenmsabkomrnens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Simbabwe
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaf t ,
insbesondere auf Artikel 113 »
auf Empfehlung der Kominission ,
in der Erwägung , dass bis zum Inkrafttreten des am 4 « November 1980 in
Luxemburg unterzeichneten Abkommens über den Beitritt Simbabwes zum zweiten
AKP/SWG-Abkommen von Lome das am gleichen Tag in Luxemburg unterzeichnete
Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Republik Simbabwe zu 3chliessen ist -
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                 Artikel 1
Das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Republik Simbabwe sowie die der Schlussakte beigefügten Erklärungen
werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
Der Wortlaut des Interimsabkommen und der Schlussakte ist dieser Verordnung
beigefügt .
 ---pagebreak---                                 Artikel 2
Der Präsident des Rates nimmt für die Gemeinschaft die in Artikel 5
des Interimsabkommens vorgesehene Notifizierung vor
                                Artikel 3
Diese Vorordnung tritt am 1 . Januar 19^1 in Kraft .
                                                                 I
Diese Verordnung ist m allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am
                                        Iin Namen des Rates
                                        der Präsident
( l) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Aintblatt der
     Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats
     des Rates veröffentlicht .
 ---pagebreak---                                          ANLAGE
            INTERIMS ABKOMMEN
                ZWISCHEN
DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
        UND DER REPUBLIK SIMBABWE
 ---pagebreak---                                 - 2 -
 DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                   einerseits und
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE
                                             *
                                   andererseits ,
          '                             *
IN ERWAEGUNG' NACHSTEHENDER GRUENDE :      ,
Das am 31 . Oktober 1979 in Lome unterzeichnete zweite
AKP - EWG - Abkommen, nachstehend " zweites AKP - EWG - Abkommen"
genannt , wird unmittelbar nach Abschluss der hierfür er­
forderlichen Verfahren in Kraft treten .
 χ
Simbabwe hat seinen Beitritt zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
beantragt ; der AKP -EWG -Ministerrat hat diesem Antrag mit
Beschluss Nr . 6 / 80 vom 9 - Mai 1980 zugestimmt .
                                 S
Am              wurde zwischen der Gemeinschaft und ihren Mit­
gliedstaaten einerseits und Simbabwe andererseits ein Abkommen
über den Beitritt von Simbabwe unterzeichnet ; dieses Abkommen
kann erst nach einiger Zeit in Kraft treten .
Es ist angebracht , bis zum Inkrafttreten des vorgenannten
Beitrittsabkommens als Ersatz für die von der Gemeinschaft
gemäss Verordnung ( EWG ) Nr . 120 / 80 des Rates autonom fest­
gesetzte Regelung ab 1 . Januar 1981 eine Uebergangsregeluhg
für den Handel einzuführen .                  ■
10674 / 80                                                        D
ANLAGE I
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Diese Uebergangsregelung kann m diesem Stadium in der Weise
festgelegt werden , dass sie den Handelsbestimmungen des
zweiten AKP - EWG - Abkommens entspricht -
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Interimsabkommen zu schliessen ;
sie haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPAE ISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
DER PRAESIDENT DER REPUBLIK SIMBABWE :
 1067 V80                                                D
 ANLAGE I
                                                     .. ./.
 ---pagebreak---                              ARTIKEL 1
      Ab 1 . Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Abkommens
über den Beitritt Simbabwes zum zweiten AKP - EWG - Abkommen
gelten für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft
und Simbabwe die den Handel betreffenden Bestimmungen der
Artikel 1 bis 19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens sowie des
Protokolls Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs " Ursprungs-
waren " und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltun
gen , des Protokolls Nr . 4 betreffend Bananen und des Proto­
kolls Nr . 5 betreffend Rum im Anhang zum . zweiten AKP - EWG - .
Abkommen .                               \
                                9
                              '                                 1
      Die Artikel 1 bis 19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens sind
im Anhang zu diesem Interimsabkommen wiedergegeben , der
Bestandteil dieses Abkommens ist .
                             ARTIKEL 2             –
      Zur Anwendung der in Artikel ! genannten Texte
- wird der Begriff " Abkommen " durch " Interimsabkommen "
  ersetzt ,
                 \  -                  ι
- tritt die Angabe " Simbabwe " an die Stelle von " AKP-Mitglied
  Staat ( en )", ausgenommen beider Anwendung des Protokolls
  Nr . 1 , in dem der Begriff " AKP-Staaten " auch Simbabwe ein-
  schliesst ,
10674 / 80                                                  D
ANLAGE I
 ---pagebreak--- - werden die Befugnisse des AKP - EWG - Ministerrats und der
  übrigen im zweiten AKP - EWG - Abkommen vorgesehenen Organe
  gemeinsam von der Gemeinschaft und Simbabwe wahrgenommen ,
- findet die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 des zweiten
  AKP -EWG - Abkommens auf die Massnahmen der Titel V , VI und VII
  keine Anwendung .
                             ARTIKEL 3
     Vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen Sonder-
bestimmungen über die Beziehungen zwischen Simbabwe und den
französischen überseeischen Departements gilt dieses Abkommen
für die Gebiete , in denen der Vertrag zur Gründung der Euro­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft Anwendung findet , und nach
Massgabe jenes Vertrags einerseits und für das Gebiet der
Republik Simbabwe andererseits .
                             ARTIKEL H
     Die ab 1 . Januar 19°1 zwischen den AKP-Staaten und
Griechenland geltende Handelsregelung findet auch auf den
Handel zwischen Simbabwe und Griechenland Anwendung .
                                       %
10674 / 80                                                 D
ANLAGE I
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                                ARTIKEL 5
 (1)        Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung , Annahme
     oder Zustimmung durch die Vertragsparteien gemäss ihren
     verfassungsrechtlichen Vorschriften ; die Vertragsparteien
     notifizieren einander den Abschluss der hierfür erforder­
     lichen Verfahren *
 (2)        Dieses Abkommen tritt am 1 . Januar 1981 in Kraft , so -*
     fern die in Absatz 1 genannten Notifizierungen bis zu
     diesem Zeitpunkt erfolgt sind . Andernfalls tritt es am
     ersten Tage des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft ,
     an dem die in Absatz 1 genannten Notifizierungen erfolgt
     sind .                   i ,         ,y.
                               ARTIKEL 6
      Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle sind Bestand­
teil des Abkommens .
               '           ' ARTIKEL 7
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer ,
deutscher , englischer , französischer , italienischer und nieder­
ländischer Sprache abgefasst , wobei jeder Wortlaut gleicher-
massen Verbindlich ist .    1
10674 / 80                                                 D
ANLAGE I
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z .E. :
- Artikel 1-19 des zweiten AKP - EWG - Abkommens
- Protokolle Nr . 1 . 4 und 5 des zweiten AKP - EWG - Abkommens
1067^ / 80                                                   D
ANLAGE I
 ---pagebreak---             - 8 -
  i
           SCHLUSSAKTE
10674 / 80
ANLAGE I
 ---pagebreak---                                - 9–
Die Bevollmächtigten
        des Rates der Europäischen Gemeinschaften
                          einerseits und
der Bevollmächtigte
        des Präsidenten der Republik Simbabwe
                           andererseits ,
die am                    in              zur Unterzeichnung des
Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft und der Republik Simbabwe zusammengetreten sind , haben
folgende Texte angenommen :                               ■ -
- das Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts­
   gemeinschaft und der Republik Simbabwe sowie seinen Anhang
- das Protokoll Nr . 1 über die Bestimmung des Begriffs
   " Ursprungswaren " und über die Methoden der Zusammenarbeit
   der Verwaltungen
- das Protokoll Nr .   4 betreffend Bananen
- das Protokoll Nr . 5 betreffend Rum ;
diese Protokolle sind Bestandteil des am 31 . Oktober 1979 in
Lome unterzeichneten zweiten AKP-EWG - Abkommens .
        Die Bevollmächtigten der Mitgliedstaaten und der Gemein­
schaft sowie der Bevollmächtigte Simbabwes sind ferner über­
eingekommen , dass folgende der Schlussakte des zweiten AKP-EWG-
Abkommens beigefügten Erklärungen sinngemäss Anwendung finden :
iCo J L / 80                                                D
  T,AC "   I
 ---pagebreak---                                  - 10 -
 1 . Gemeinsame Erklärung betreffend die Regelung des Zugangs zu
      den Märkten der französischen überseeischen Departements
      für die unter Artikel 2 Absatz 2 des Abkommens fallenden
      Ursprungswaren der AKP-Staaten ( Anhang II )           -
2 . Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 9 und 11 des Ab­
      kommens ( Anhang III )
      Gemeinsame Erklärung betreffend die unter die gemeinsame
      Agrarpolitik fallenden Waren ( Anhang IV )
4 . Gemeinsam^ Erklärung zu Protokoll Nr . 1 ( Anhang XX )
5 . Gemeinsame Erklärung zu Protokoll Nr . 5 ( Anhang XXII )
6 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 1 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIII )           ,
7 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls Nr . 5
      ( Anhang XXIV ) .      v .           '
         Ferner haben sie den Wortlaut der nachstehenden gemein­
samen Erklärung festgelegt : s               .                    , ,
8 . Gemeinsame Erklärung zu Artikel 9 Absatz 2 :
      Unter Berücksichtigung von Artikel 9 des zweiten AKP-EWG-
    ' Abkommens und der Erklärung im Anhang XXVIII zu jenem Ab­
      kommen anerkennt die Gemeinschaft und erklärt die Regierung
      von Simbabwe folgendes :
10674 / 80                                                   D
ANLAGE I                                                 • • /M •
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      - Wird irgendeine Aenderung des Zolltarifs Simbabwes
         und seiner Präferenzvereinbarungen mit einem entwickel­
         ten Drittland erwogen , so leitet die Regierung von
         Simbabwe unverzüglich mit der Gemeinschaft Konsultatione
         über diese Absichten ein .
      - Die Regierung von Simbabwe und die Gemeinschaft konsul­
         tieren einander auf Antrag einer der beiden Parteien
         unverzüglich , wenn die einem anderen entwickelten Land
         gewährte Präferenzbehandlung möglicherweise zu einer
         weniger günstigen Behandlung der Ausfuhren der Gemein­
         schaft Anlass geben könnte .
        Der Bevollmächtigte der Republik Simbabwe hat von dem
sinngemäss abzuändernden Inhalt der nachstehenden , der Schluss
akte zum zweiten AKP-EWG - Abkommen beigefügten Erklärungen
Kenntnis genommen :
 9 . Erklärung der Gemeinschaft zur Liberalisierung des
     Handels ( Anhang XXV )
10 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 2 Absatz 2 des
     Abkommens ( Anhang XXVI )
11 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Abkommens
      ( Anhang XXVII )
12 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 9 Absatz 2 Buch­
      stabe a des Abkommens ( Anhang XXVIII )
13 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 12 Absatz 3 des
     Abkommens ( Anhang XXIX )
14 . Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 30 und 31 des
      Protokolls Nr . 1 ( Anhang XXXVI ).
105 / W80                                                    D
A^LAGE     I
 ---pagebreak---                            - 12 -
z.E.
Erklärungen im Anhang zur Schlussakte
            \
10674 / 80
ÂNLAGE I
 ---pagebreak---           BE3CHLUS3                   DE3 AKP/EWG-MmSTERnATDS
                z:ir Änderung der Liste der AKP– Binnenländer
DER AKp/EWG-MINI STERRAT -
gestützt auf das ain 31 » Oktober 197'"* unterzeichnete zweite AKP/EWG–Abkommen
von Lome , nachstehend " Abkommen " genannt , insbesondere auf Artikel 155
Absatz 3 ( b) ,
angesichts des Beitritts der Republik Simbabwe z\im Abkommen ,
in der Erwägung , dass die Republik Simbabwe ein Binnenstaat ist ,
BESCHLIESST :
                                  Artikel 1
                 Die Republik Simbabwe wird in die Liste der in Artikel 155
Absatz 3 ( b) des Abkommens genannten AKP–Staaten aufgenommen .
                                  Artikel ?
                 Dieser Beschluss tritt am                      in Kraft .
                                  Artikel 3
                 Die AKP-Staaten , die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind
verpflichtet , ihrerseits die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
Massnahmen zu treffen .
                                            Geschehen zu             , am
                                            Im Namen des AKP/EWG-Ministerrates
                                            Der Präsident