CELEX: 31971R1223
Language: de
Date: 1971-06-11 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1223/71 der Kommission vom 11. Juni 1971 über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Maisgrieß als Hilfeleistung für die Bundesrepublik Kamerun

Nr. L 128 / 10                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 6 . 71
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 1223/71 DER KOMMISSION
                                                     vom 11 . Juni 1971
                über die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Bereitstellung von Maisgrieß als
                                        Hilfeleistung für die Bundesrepublik Kamerun
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Ankauf der Erzeugnisse auf dem Markt der Ge­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  meinschaft.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­                   Es    ist   angebracht,  daß   die vorgesehene Aus­
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 schreibung sich auf die cif-Lieferung der Erzeug­
                                                                  nisse bezieht.
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des                    Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen, der das
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame                      günstigste Angebot eingereicht hat.
Marktorganisation für Getreide ( x ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2434/70 (2),                      Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße
                                                                  Durchführung der betreffenden Arbeiten verhindert
                                                                  haben, ist festzulegen, wer die sich eventuell aus
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des
Rates vom 17. Februar 1969 über die Kriterien für                 dieser Lage ergebenden Kosten trägt.
die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungs­                 Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
mittelhilfe (3), geändert durch die Verordnung                    der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
( EWG ) Nr. 832/69 (4), verlängert durch die Ver­                 Bundesrepublik Kamerun ergebenden Verpflichtun­
ordnungen (EWG) Nr. 2338/69 (5) und Nr. 2046/70                   gen sicherzustellen, ist die Stellung einer Kaution
(6 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,                        vorzusehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                In jedem Fall ist die Interventionsstelle des Mit­
                                                                  gliedstaats mit der Durchführung der betreffenden
Am 6. April 1971 äußerte der Rat der Europäischen                 Ausschreibung zu beauftragen.
Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                     Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 6 500                       über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
Tonnen Getreide, d. h. 1 500 Tonnen Mais, 1 667                   Ausschreibung als auch über die von der Interven­
Tonnen Maisgrieß und 1 266 Tonnen Hartweizen­                     tionsstelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu
grieß, für die Bundesrepublik Kamerun als Nah­                    werden .
rungsmittelhilfe-Programm 1970/1971 bereitzustel­
len .                                                             Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungs­
Die in der Gemeinschaft in Anwendung der Ver­                     ausschusses für Getreide —
ordnung (EWG) Nr. 1006/71 der Kommission vom
14. Mai 1971 über die Durchführung einer Aus­
schreibung zur Bereitstellung von Mais, Maisgrieß                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
und Hartweizengrieß als Hilfeleistung für die Bundes­
republik Kamerun (7) durchgeführte Ausschreibung                                          Artikel 1
ergab, daß auf dem Markt der Gemeinschaft die
Menge von 1 667 Tonnen Maisgrieß nicht angekauft                   (1)    Die Lieferung an die Bundesrepublik Kame­
werden konnte . Deshalb ist eine neue Ausschreibung               run von 1 667 Tonnen Maisgrieß wird als Gemein­
für diese vorgesehene, nicht ausgenutzte Menge                    schaftsaktion im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
des Verarbeitungserzeugnisses durchzuführen.                      ausgeschrieben.
Eine Prüfung der Marktlage für Getreide in Frank­                  ( 2)    Die Ausschreibung wird in Frankreich in ei­
reich gibt Anlaß zur Anwendung der in Artikel 2                   nem Los durchgeführt.
Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 290/69 des                      Das Erzeugnis wird auf dem Markt der Gemein­
Rates vorgesehenen        Kriterien,      insbesondere zum        schaft bereitgestellt.
1 1 ) ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .                Das Verladen erfolgt ab Gemeinschaft in dem in
 (2) ABl. Nr. L 262 vom 3 . 12. 1970, S. 1 .                      der Anlage I genannten Hafen.
 (3) ABl. Nr. L 41 vom 18 . 2. 1969, S. 2.
 (4 ) ABl . Nr. L 107 vom 6. 5 . 1969 , S. 3 .                     (3 )    Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
 (5) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11 . 1969 , S. 8 .
(6) ABl. Nr. L 228 vom 15 . 10. 1970, S. 1 .                      zieht sich auf die Lieferung des Erzeugnisses cif des
 (7) ABl. Nr. L 109 vom 15 . 5 . 1971 , S. 21 .                   in Anlage II genannten Hafens.
 ---pagebreak---  12 . 6 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 128/ 11
 (4) Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis muß                  (2)     Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder
durch den Zuschlagsempfänger in den in Anlage II             in Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts ge­
genannten Hafen cif geliefert werden, und zwar in            stellt werden, das den in dem betreffenden Mitglied­
mit dreifach gefaltetem „Kraft-Sack" gefütterten             staat geltenden Kriterien entspricht.
Baumwollsäcken von 50 kg brutto.
Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere                                       Artikel 5
Umschließung wie folgt gekennzeichnet :                      ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Erzeugnis, das in
„Semoules de maïs — Don de la Communauté éco­                die Bundesrepublik Kamerun geliefert werden soll,
nomique européenne".                                         muß folgende Merkmale aufweisen :
                                                             Maisgrieß :
                         Artikel 2
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13,5 v. H.,
( 1)     Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung er­         — Säuregehalt : höchstens 0,6 0/00 .
folgt am 25. Juni 1971 .
                                                             Weist das Erzeugnis nicht die vorstehend genannten
(2) Der letzte Termin für die Einreichung von                Merkmale auf, so wird die Annahme verweigert.
Angeboten wird auf den 25 . Juni 1971 , 12.00 Uhr,
festgesetzt.                                                  (2)    Die Angebote für das in Artikel 1 genannte
                                                             Erzeugnis, das in die Bundesrepublik Kamerun ge­
 (3 ) Die Veröffentlichung der Ausschreibung im              liefert werden soll, müssen unter Berücksichtigung
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt            folgender Merkmale abgegeben werden :
mindestens 10 Tage vor dem letzten Termin für die
Einreichung von Angeboten.                                   Maisgrieß :
                                                             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 13,5 v.H.,
                         Artikel 3
                                                             — Säuregehalt : höchstens 0,6 0/00 .
Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das gün­
stigste Angebot einreicht.                                                           Artikel 6
Entsprechen die Angebote jedoch nicht den übli­              (1)     Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
cherweise auf dem Markt berechneten Preisen und              Zusammenhang mit der Ausschreibung, die Gegen­
Kosten, so kann die Interventionsstelle die Aus­             stand dieser Verordnung ist, wird die französische
schreibung für ungültig erklären.                            Interventionsstelle beauftragt.
                         Artikel 4                           (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
                                                             die Namen der Firmen, die Angebote eingereicht
(1)      Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­         haben, mit Angabe des jeweils abgegebenen An­
tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne              gebots, sowie Namen bzw. Firmennamen des
verarbeitetes Erzeugnis zur Gewährleistung der               Zuschlagsempfängers.
Durchführung der in Artikel 1 genannten Arbeiten.
Diese Kaution verfällt, wenn die betreffenden Arbei­                                 Artikel 7
ten innerhalb der vorgesehenen Frist nicht durchge­
führt werden, außer für die Mengen, für die die              Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli­
Arbeiten wegen eines Falles höherer Gewalt nicht             chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf­
durchgeführt wurden.                                         ten in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 11 . Juni 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                       Franco M. MALFATTI
 ---pagebreak--- Nr. L 128/ 12                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 6. 71
                                                        ANLAGE 1
              Nummer                                                                Mindest­      Nach fob zu
              des Loses                   Verschiffungshafen                      laderate/Tag bringende Menge
                  1                    Gemeinschaftshafen                            400 t          1 667 t
                                                       ANLAGE II
                                                                                                  Nach cif zu
                    Bestimmungshafen                         Höchstabladerate/Tag              bringende Menge
                         Douala                               Hafengebräuche                       1 667 t