CELEX: 31974R2399
Language: de
Date: 1974-09-20
Title: Verordnung (EWG) Nr. 2399/74 der Kommission vom 20. September 1974 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weichweizenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia

21 . 9 . 74                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 256/ 7
                             VERORDNUNG (EWG) Nr. 2399/74 DER KOMMISSION
                                                   vom 20 . September 1974
                 über die Durchführung einer Ausschreibung zur Bereitstellung von Weich­
                      weizenmehl als Hilfeleistung für die Demokratische Republik Somalia
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   ist festzulegen, wer die sich eventuell aus dieser Lage
GEMEINSCHAFTEN —                                                  ergebenden Kosten trägt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   Um die Einhaltung der sich aus der Beteiligung an
                                                                  der Ausschreibung hinsichtlich der Lieferung an die
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des Ra­                Demokratische Republik Somalia ergebenden Ver­
tes vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame Marktor­               pflichtungen sicherzustellen , ist die Stellung einer
ganisation für Getreide (*), zuletzt geändert durch die           Kaution vorzusehen .
Verordnung (EWG) Nr. 1 996/74 (2),
                                                                  Die italienische Interventionsstelle ist mit der Durch­
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1693/72 des
 Rates vom 3 . August 1972 über die Kriterien für die             führung der betreffenden Ausschreibung zu beauftra­
 Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittel­              gen .
 hilfe (3 ), insbesondere auf Artikel 6,
                                                                  Für die Kommission ist es wichtig, schnell sowohl
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 974/71 des                  über die insgesamt eingegangenen Angebote für die
JRates vom 12. Mai 1971 über bestimmte auf dem Ge­
                                                                  Ausschreibung als auch über die von der Interventions­
biet der Landwirtschaft zu treffende konjunkturpoliti­            stelle berücksichtigten Angebote unterrichtet zu wer­
sche Maßnahmen infolge der zeitlich begrenzten Er­                den .
weiterung der Fluktuationsmargen der Währungen
bestimmter Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch
die Verordnung (EWG) Nr. 3450/73 (5 ), insbesondere               Die Preise für Weichweizenmehl auf dem Weltmarkt
 durch deren Artikel 6 Absatz 1 ,                                 liegen zur Zeit empfindlich über denen , die auf dem
                                                                  Markt der Gemeinschaft für dieses Erzeugnis ange­
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               wandt werden . Auf Grund der gegenwärtig verfügba­
Am 14. Mai 1973 äußerte der Rat der Europäischen                  ren Angaben scheint nichts für eine baldige Änderung
 Gemeinschaften seine Absicht, im Rahmen einer                    dieser Situation zu sprechen . Unter diesen Umständen
 Gemeinschaftsaktion den Gegenwert von 4 000 Ton­                 können die Submittenten vernünftigerweise damit
 nen Weichweizen in Form von Mehl, das sind 2 649                 rechnen , daß im Moment der Lieferung der ausge­
Tonnen Weichweizenmehl , für die Demokratische                    schriebenen Erzeugnisse keine Währungsausgleichsbe­
 Republik Somalia als Teil des Nahrungsmittelhilfepro­            träge beim Export auf Grund von Artikel 4a Absatz 2
gramms 1972/ 1973 bereitzustellen .                               der Verordnung (EWG) Nr. 974/71 angewendet wer­
                                                                  den . Dennoch     hat die Kommission      dem   Rat die
                                                                  Aufhebung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
Auf Grund von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung                   4a vorgeschlagen .
(EWG) Nr. 1693/72 des Rates können die Erzeugnisse
 auf dem gesamten Markt der Gemeinschaft gekauft
 werden .                                                         Diese Maßnahme hätte zur Folge, daß in jedem Fall
                                                                  die Währungsausgleichsbeträge im Handelsaustausch
 Es ist angebracht, daß die vorgesehene Ausschreibung             zwischen den Mitgliedstaaten mit entwerteter Wäh­
 sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses bezieht,             rung angewendet würden und insbesondere die Erhe­
 d.h . zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Lade­            bung dieser Beträge bei der Ausfuhr.
 raum des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genom­
 men worden ist .
                                                                  Um die Durchführung dieser Nahrungsmittelhilfe
                                                                  nicht zu verhindern , ist es abgebracht, daß die Wäh­
 Der Zuschlag ist dem Bieter zu erteilen , der das gün­           rungsausgleichsbeträge, die gegebenenfalls infolge der
 stigste Angebot eingereicht hat.                                 Streichung des Absatzes 2 des vorgenannten Artikels
 Für Folgen höherer Gewalt, die die fristgemäße Durch­            4a anfallen würden , für die Lieferung der Erzeugnisse
 führung der betreffenden Arbeiten verhindert haben ,             im Rahmen dieser Ausschreibung nicht erhoben wer­
                                                                  den .
 (1) ABl .  Nr. 117 vom 19 . 6. 1967, S. 2.269/67.
(2)  ABl .  Nr. L 209 vom 31 . 7. 1974, S. 1 .                    Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
(3 ) ABl .  Nr. L 178 vom 5 . 8 . 1972, S. 3 .
(«)  ABl .  Nr. L 106 vom 12. 5. 1971 , S. 1 .                    entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
 (5  ABl .  Nr. L 353 vom 22 . 12 . 1973 , S. 25 .                schusses für Getreide —
 ---pagebreak--- Nr. L 256/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               21 . 9 . 74
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                                                   Artikel 4
                        Artikel 1                          ( 1 ) Der Zuschlagsempfänger hinterlegt eine Kau­
                                                           tion in Höhe von 10 Rechnungseinheiten je Tonne
(1)    Die Lieferung an die Demokratische Republik         zur Gewährleistung der Durchführung der in Artikel 1
Somalia von 2 649 Tonnen Weichweizenmehl wird              genannten Arbeiten . Diese Kaution verfällt, außer im
als Gemeinschaftsaktion im Rahmen der Nahrungs­            Fall höherer Gewalt, für die nicht aufgenommenen
mittelhilfe ausgeschrieben .                               Mengen bei Nichtdurchführung der Arbeiten inner­
                                                           halb der vorgesehenen Frist.
(2) Die Ausschreibung wird in Italien in zwei Lo­
sen durchgeführt. Das Erzeugnis wird auf dem Markt         (2)      Die Kaution nach Absatz 1 kann in bar oder in
der Gemeinschaft bereitgestellt. Das Verladen erfolgt      Form einer Bürgschaft eines Kreditinstituts gestellt
ab einem Hafen der Gemeinschaft.                           werden, das den in dem betreffenden Mitgliedstaat gel­
                                                           tenden Kriterien entspricht.
(3) Die in Absatz 1 genannte Ausschreibung be­
zieht sich auf die cif-Lieferung des Erzeugnisses, d.h.
zum Zeitpunkt, wo die Ware tatsächlich im Laderaum                                   Artikel 5
des Schiffes im Ausladehafen in Besitz genommen
worden ist.       ,                                        ( 1 ) Das in Artikel 1 genannte Weichweizenmehl,
                                                            das an die Demokratische Republik Somalia geliefert
Das Empfängerland übernimmt sämtliche nach der             werden soll, muß folgende Merkmale aufweisen :
Lieferung entstehenden Kosten, einschließlich der
Entladekosten (wie Umstauen, Hieven, Entgegen­
                                                           — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
nahme) sowie gegebenenfalls Leichterungskosten .           — Proteingehalt : mindesten^ 10,5 v.H. (N x 6,25,
                                                                 bezogen auf die Trockenmasse),
Das etwaige Überliegegeld oder die etwaige Eilprämie       — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
(dispatch money) im Ausladehafen gehen zu Lasten                 Trockenmasse .
des Empfängerlandes oder kommen ihm zugute . Ihre
Höhe und Modalitäten, die in dem Vertrag zwischen           Weist das Mehl nicht die vorstehend genannten Merk­
dem bezeichneten Bevollmächtigten der Gemein­               male auf, so wird die Annahme verweigert.
schaft und dem Beförderer festgelegt sind, müssen zu­
vor zwischen diesem Bevollmächtigten und dem Emp­           (2)     Die in Artikel 1 genannten Angebote für Weich­
 fangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart wor­      weizenmehl, das an die Demokratische Republik So­
 den sein .                                                 malia geliefert werden soll , müssen unter Berücksichti­
                                                            gung folgender Merkmale abgegeben werden :
(4)     Das in Absatz 1 genannte Erzeugnis ist von
 dem Zuschlagsempfänger in neuen Baumwollsäcken             — Feuchtigkeitsgehalt : höchstens 12 v.H.,
von 50 Kilogramm netto in dem in der Anlage ge­             — Proteingehalt : mindestens 10,5 v.H. (N x 6,25,
 nannten Hafen cif zu verladen .                                 bezogen auf die Trockenmasse),
 Die Säcke werden durch Aufdruck auf die äußere             — Aschegehalt : höchstens 0,52 v.H., bezogen auf die
                                                                 Trockenmasse .
 Umschließung wie folgt gekennzeichnet :
 „Wheat flour — Gift of the European Community".
                                                                                     Artikel 6
                         Artikel 2
                                                            ( 1 ) Mit der Durchführung aller Maßnahmen im
 (1)    Die in Artikel 1 genannte Ausschreibung erfolgt     Zusammenhang mit der Ausschreibung die Gegen­
 am 4. Oktober 1974.                                        stand dieser Verordnung ist, wird die italienische Inter­
                                                            ventionsstelle beauftragt.
 (2)    Der letzte Termin für die Einreichung von An­
 geboten wird auf den 4. Oktober 1974, 12.00 Uhr fest­      (2)     Sie übermittelt unverzüglich der Kommission
 gesetzt.                                                   die Namen der Firmen , die Angebote eingereicht ha­
                                                            ben , mit Angabe des jeweils abgegebenen Angebots,
 (3)    Die Veröffentlichung der Ausschreibung im           sowie Namen bzw. Firmennamen des Zuschlagsemp­
 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt           fängers.
 mindestens 9 Tage vor dem letzten Termin für die
 Einreichung von Angeboten .                                (3) Wenn der Zuschlagsempfänger seinen Sitz in
                                                            einem anderen als dem mit der Entgegennahme der
                         Artikel 3                          Gebote beauftragten Mitgliedstaat hat und das bereitge­
                                                             stellte Erzeugnis von einer Grenzstelle desjenigen Mit­
 Den Zuschlag erhält derjenige Bieter, der das günstig­     gliedstaats, in dem der Zuschlagsempfänger seine
 ste Angebot einreicht. Entsprechen die Angebote je­         Niederlassung hat, versandt wird, so ist die Interven­
 doch nicht den üblicherweise auf dem Markt berech­          tionsstelle des Mitgliedstaats, in welchem der Zu­
 neten Preisen und Kosten , so kann die Interventions­       schlagsempfänger seinen Sitz hat, mit der Abwicklung
 stelle die Ausschreibung für ungültig erklären .            des Ausschreibungsverfahrens zu beauftragen .
 ---pagebreak--- 21 . 9 . 74                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 256/9
In diesem Fall unterrichtet die Interventionsstelle, die           schaft handelt, vom Beauftragten des Bestimmungslan­
den Zuschlag erteilt hat, unverzüglich die Interven­               des oder bei Fehlen dieses letzteren von der Interven­
tionsstelle des betreffenden Mitgliedstaats und liefert            tionsstelle des Mitgliedstaats, auf dessen Gebiet die
ihr alle Informationen, die sie benötigen könnte.                  Verladung stattfindet, eine Übernahmebescheinigung
                                                                   erteilt.
(4) Die Interventionsstelle verlangt vom Zuschlags­
empfänger folgende Auskünfte :
a) nach jeder Lieferung eine Bestätigung der verschiff­
    ten Mengen, der Qualität der Ware und deren Ver­                                         Artikel 8
    packung,
b) das Abgangsdatum der Schiffe und das voraussicht­               Der Währungsausgleichsbetrag wird nicht für die Er­
    liche Datum für die Ankunft der Erzeugnisse,                   zeugnisse erhoben, die im Rahmen vorliegender Ver­
c) alle während des Transports der Erzeugnisse vorge­              ordnung geliefert werden .
    kommenen eventuellen Ereignisse .
Die Interventionsstelle übermittelt diese Auskünfte
sofort nach deren Erhalt an die Kommission .                                                 Artikel 9
                               Artikel 7
                                                                   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung
 Bei Lieferung der Ware im Verladehafen wird dem                   im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in
Zuschlagsempfänger, der als Beauftragter der Gemein­               Kraft.
              Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
              Mitgliedstaat.
              Brüssel, den 20 . September 1974
                                                                              Für die Kommission
                                                                                  Der Präsident
                                                                             François-Xavier ORTOLI
                                                           ANHANG
                M u m n i L· r
                                                                     Mindestabladerate
                                                                                              Nach cif zu bringende
                der Lose                  Bestimmungshafen                                           Menp
                    2
                     1               Berbera
                                     Mogadiscio                j Hafengebräuche                     1 000 t
                                                                                                    1 649 t