CELEX: 51996PC0104
Language: de
Date: 1996-03-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG)DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) nr. 1975/95 des Rates vom 4.8.1995 über die unentgeltliche Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten an die Bevölkerung Georgiens, Armeniens, Aserbaidschans, Kirgistans und Tadschikistans

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
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                                                   Brüssel, den 11.03.1996
                                                   KOM(%) 104 cndg.
                                  Vorschlag für eine
                         VERORDNUNG (EG) DES RATES
        zur Änderung der Verordnung (EG) nr. 1975/95 des Rates vom 4.8.1995 über die
unentgeltliche Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten an die Bevölkerung Georgiens,
                  Armeniens, Aserbaidschans, Kirgistans und Tadschikistans
                           (von der Kommission vorgelegt)
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Betrifft: Änderung der Verordnung 1975/95 des Rates
Es wird vorgeschlagen, die Verordnung 1975/95 des Rates über Aktionen der
unentgeltlichen Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten für die Bevölkerung von
Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan dahingehend zu
ändern, daß Turkmenistan in den Kreis der begünstigten Länder miteinbezogen wird.
Diese Änderung ermöglicht die Lieferung von ca. 10 000 t Weizenmehl nach
Turkmenistan ohne den ursprünglichen vom Rat beschlossenen Haushalt zu erhöhen.
Die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe wird jedoch nur gewährt unter der Bedingung,
daß Turkmenistan seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft
nachkommt, besonders im Hinblick auf die vereinbarten Rückzahlungslimite. Dieser
Punkt wird ausdrücklich in der endgültigen Vereinbarung mit Turkmenistan erwähnt
werden.
Die entsprechende Verordnung des Rates wird dem Rat zur Zustimmung vorgelegt.
                                         z
 ---pagebreak---                           VERORDNUNG (EG) Nr.              DES RATES
                                         vom       1996
       zur Änderung der Verordnung (EG) nr. 1975/95 des Rates vom 4.8.1995 über die
  unentgeltliche Lieferung von landwirtschaftlichen Produkten an die Bevölkerung Georgiens,
                    Armeniens, Aserbaidschans, Kirgistans und Tadschikistans
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates vom 4. August 1995 über
Maßnahmen zur unentgeltlichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die
Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan und Tadschikistan^1)
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Die Versorgung auf dem Nahrungsmittelsektor hat sich in Turkmenistan in den letzten
Monaten zu einer kritischen Situation zugespitzt. Dies ist durch Zahlen der FAO und anderer
internationaler Organisationen belegt. Die Regierung Turkmenistans hat Ende 1995 um
Nahrungsmittelhilfe ersucht.
Es ist angebracht, Turkmenistan landwirtschaftliche Erzeugnisse zu liefern, um die
Nahrungsmittelversorgung im Land zu verbessern.
Es ist daher eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 erforderlich, um Turkmenistan
in den Kreis der Länder einzubeziehen, die für Hilfe im Rahmen jener Verordnung in Frage
kommen,
Es ist dringend, die Operation zu beginnen.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                           Artikel 1
Im Titel und in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1975/95 werden die Worte "und
Tadschikistan" ersetzt durch " Tadschikistan und Turkmenistan".
 W ABl. nr. L 191 vom 12.8.1995, S. 2
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Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                                  Der Präsident
                                            4
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                                                        KOM(96) 104 endg.
                                          DOKUMENTE
DE                                                                         11 03
                                     Katalognummer : CB-CO-96-112-DE-C
                                                             ISBN 92-78-01433-8
Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften
L-2985 Luxemburg
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