CELEX: 32015R0937
Language: de
Date: 2015-06-09 00:00:00
Title: Verordnung (EU) 2015/937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

25.6.2015   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               L 160/55
            
         VERORDNUNG (EU) 2015/937 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. Juni 2015
   zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   
               (1)
            
            
               Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates (2) trat am 9. November 1993 in Kraft und wurde seit dem 1. Januar 1993 angewandt.
            
         
               (2)
            
            
               Am 22. August 2012 trat die Russische Föderation der Welthandelsorganisation bei. Damit war die Republik Serbien das einzige Land, mit dem noch ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit der Europäischen Union bestand.
            
         
               (3)
            
            
               Am 29. April 2008 wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (3) unterzeichnet. Es trat am 1. September 2013 in Kraft.
            
         
               (4)
            
            
               Am 1. Februar 2010 trat das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Serbien andererseits (4) in Kraft. Seitdem findet die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 auf Einfuhren aus Serbien keine Anwendung mehr.
            
         
               (5)
            
            
               Titel I der Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates (5) trat am 11. Dezember 2013 außer Kraft. Damit entfällt auch die Möglichkeit, diesen Mechanismus zur Einführung von Schutzmaßnahmen heranzuziehen.
            
         
               (6)
            
            
               Aus Gründen der Rechtsicherheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 daher aufgehoben werden —
            
         HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   
      Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
      Geschehen zu Straßburg am 9. Juni 2015.
      
         
            Im Namen des Europäischen Parlaments
         
         
            Der Präsident
         
         M. SCHULZ
      
      
         
            Im Namen des Rates
         
         
            Die Präsidentin
         
         Z. KALNIŅA-LUKAŠEVICA
      
   
   
      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Mai 2015.
   
      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1).
   
      (3)  ABl. L 278 vom 18.10.2013, S. 16.
   
      (4)  ABl. L 28 vom 30.1.2010, S. 2.
   
      (5)  Verordnung (EG) Nr. 427/2003 des Rates vom 3. März 2003 über einen befristeten warenspezifischen Schutzmechanismus für die Einfuhren mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 1).