CELEX: 51984PC0115(01)
Language: de
Date: 1984-03-09
Title: VORSCHLAG EINER VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS FUER 38 000 STUECK FAERSEN UND KUEHE BESTIMMTER HOEHENRASSEN, NICHT ZUM SCHLACHTEN, DER TARIFSTELLE EX 01.02 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

Nr. C 82/6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                23.3.84
                                           KOMMISSION
             Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung
             des Gemeinschaftszollkontingents für 38 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhen-
               rassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
                                                KOM(84) 115 endg.
                              (Von der Kommission dem Rat vorgelegt am 13. März 1984)
                                                   (84/C 82/07)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Es ist vor allem sicherzustellen, daß alle Importeure
GEMEINSCHAFTEN —                                               den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem
                                                               Kontingent haben und der Kontingentszollsatz • for-
                                                               laufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä-
                                                               Tiere bis zur Ausschöpfung des Kontingents ange-
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
                                                               wandt wird. Der Gemeinschaftscharakter des Kontin-
Artikel 43 und 113,
                                                               gents kann unter Beachtung der oben aufgestellten
                                                               Grundsätze gewahrt werden, indem bei der Ausnut-
auf Vorschlag der Kommission,                                  zung dieses Kontingents von einer Aufteilung der
                                                               Menge zwischen den Mitgliedstaaten ausgegangen
                                                               wird. Die Möglichkeiten für die Verwendung dieser
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,                Höhenrassen hängen jedoch von besonderen geogra-
                                                               phischen und biologischen Faktoren ab, Dänemark
                                                               hat keine Gebiete, die sich zur Zucht derartiger Ras-
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                               sen eignen. Bei der Berücksichtigung dieser besonde-
                                                               ren Faktoren ist jedoch der Gemeinschaftscharakter
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich im            dieses Zollkontingents dadurch zu wahren, daß der
Rahmen des GATT verpflichtet, jährlich ein Gemein-             eventuell auftretende Bedarf dieses Mitgliedstaats in
schaftszollkontingent für 20 000 Stück Färsen und              Betracht gezogen wird. Zu diesem Zweck kann dieser
Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlach-                Mitgliedstaat die Ziehung angemessener Quoten auf
ten, der Tarif stelle ex 01.02 A II des Gemeinsamen            die geschaffene Gemeinschaftsreserve vornehmen. Um
Zolltarifs zum Zollsatz von 6 v. H. zu eröffnen. Die           der tatsächlichen Entwicklung des betreffenden
Zulassung zu diesem Kontingent unterliegt den von              Marktes soweit wie möglich Rechnung zu tragen,
den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitglied-              muß die ursprüngliche Aufteilung auf jeden der be-
staats festzusetzenden Voraussetzungen. Die Gemein-            treffenden Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bedarf
schaft hat sich in einem Briefwechsel mit Österreich           erfolgen; dieser Bedarf wird anhand der statistischen
vom 21. Juli 1972 verpflichtet, die Menge des betref-          Angaben über die während eines repräsentativen Be-
fenden Zollkontingents autonom von 20 000 Stück                zugszeitraums getätigten Einfuhren aus Drittländern
auf 30 000 Stück zu erhöhen und den Kontingents-               sowie nach den Wirtschaftsaussichten für den betref-
 zollsatz von 6 v. H. zu senken. Inzwischen wurde              fenden Kontingentszeitraum berechnet.
diese Menge autonom auf 38 000 Stück erhöht. Es ist
 daher das vorerwähnte Zollkontingent für die Zeit
                                                                Da es sich um Tiere bestimmter, genau festgelegter
vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 in Höhe von
                                                                Rassen handelt, die in den statischen Nomenklaturen
 38 000 Stück und zum Zollsatz von 4 v. H. zu
                                                                der Mitgliedstaaten nicht besonders aufgeführt sind,
 eröffnen.
                                                                können etwaige Angaben dieser Mitgliedstaaten über
                                                                die Einfuhren nicht als genau und repräsentativ genug
 Gemäß Artikel 2 und Artikel 64 Absatz 2 Buchstabe              gelten, um als Grundlage für die betreffende Auftei-
 b) der Beitrittsakte von 1979 muß Griechenland die             lung zu dienen. Nach dem Stand der Ausnutzung des
 Verordnung der gemeinsamen Agrarpolitik ab 1. Ja-              in der Gemeinschaft für diese Tiere eröffneten
 nuar 1984 anwenden; ab diesem Zeitpunkt muß Grie-              Gemeinschaftszollkontingents und den Vorausschät-
 chenland auf die betreffenden Tiere auch die Zoll-             zungen einiger Mitgliedstaaten läßt sich deren Bedarf
                                                                an Einfuhren aus Drittländern für den vorgesehenen
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang
                                                                Kontingentszeitraum wie folgt veranschlagen:
 anwenden. Es ist daher erförderlich, den in diesem
 Mitgliedstaaten gegebenenfalls auftretenden Bedarf
 an Einfuhren aus Drittländern zu decken. Die von                       Deutschland               20 000 Stück,
 Griechenland im Rahmen dieses Zollkontingents an-                      Griechenland               1 700 Stück,
 zuwendenden Zollsätze belaufen sich ebenfalls auf                      Frankreich                 2 000 Stück,
 4v.H.                                                                  Italien                   11 500 Stück.
 ---pagebreak--- 23.3.84                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. C 82/7
Der Bedarf der Benelux- Staaten, des Vereinigten Kö-        zollkontingent für 38 000 Stück Färsen und Kühe,
nigreichs und Irlands, für die keine genauen Angaben        nicht zum Schlachten, der Höhenrassen Grauvieh,
vorliegen, kann auf 200 bzw. 100 bzw. 100 Stück ge-         Braunvieh, Gelbvieh, Simmentaler Fleckvieh und
schätzt werden.                                             Prinzgauer der Tarifstelle ex 01.02 A II des Gemein-
                                                            samen Zolltarifs eröffnet.
Um einen möglichen Anstieg der Einfuhren dieser
Tiere in den genannten Mitgliedstaaten Rechnung zu          (2)     Als nicht zum Schlachten bestimmt im Sinne
tragen, ist die Kontingentsmenge von 38 000 Stück in        dieser Verordnung gelten die in Absatz 1 genannten
zwei Raten zu teilen, wobei die erste auf bestimmte         Tiere, die nicht innerhalb von vier Monaten nach
Mitgliedstaaten aufgeteilt wird und die zweite als Re-      dem Tag ihrer Einfuhr geschlachtet werden.
serve zur Deckung des Bedarfs dieser Mitgliedstaaten
nach Ausschöpfung ihrer ursprünglichen Quote sowie          Im Falle höherer Gewalt, die durch eine Bescheini-
zur Deckung des gegebenenfalls in den anderen Mit-          gung einer örtlichen Behörde unter Angabe der
gliedstaaten auftretenden Bedarfs bestimmt ist. Um          Gründe für die Schlachtung ordnungsgemäß nachzu-
den Importeuren der genannten Mitgliedstaaten eine          weisen ist, können jedoch Ausnahmen getroffen wer-
gewisse Sicherheit zu geben, ist es angezeigt, die erste    den.
Rate des Gemeinschaftszollkontingents im vorliegen-
                                                            (3)     Dieses Kontingent wird gemäß den nachste-
den Fall auf etwa 79 v. H. der Kontingentsmenge an-
                                                            henden Artikeln verwaltet.
zusetzen.
Die ursprünglichen Quoten dieser Mitgliedstaaten                                    Artikel 2
könnten mehr oder weniger rasch ausgeschöpft wer-           Im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zoll-
den. Um dieser Tatsache Rechnung zu tragen und um           kontingents wird der Zollsatz des Gemeinsamen
Unterbrechungen zu vermeiden, sollte jeder Mitglied-        Zolltarifs für die im gleichen Absatz genannten Tiere
staat, der seine ursprüngliche Quote fast völlig ausge-     auf 4 v. H. ausgesetzt.
schöpft hat, die Ziehung einer zusätzlichen Quote auf
die Reserve vornehmen. Diese Ziehung muß jeder                                      Artikel 3
Mitgliedstaat vornehmen, wenn seine jeweiligen zu-
sätzlichen Quoten fast völlig ausgenutzt sind und           (1)     Eine erste Rate in Höhe von 30 000 Stück wird
sooft es die Reserve zuläßt. Die ursprünglichen und         auf die nachstehend genannten Mitgliedstaaten aufge-
zusätzlichen Quoten müssen bis zum Ende des Kon-            teilt. Die Quoten gelten — vorbehaltlich des Artikels
tingentszeitraums gelten. Diese Art der Verwaltung          7 — vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985. Sie
erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen den             betragen:
Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbeson-
                                                                     Benelux                      200 Stück,
dere die Möglichkeit haben muß, den Stand der Aus-
schöpfung der Kontingentsmenge zu verfolgen und                      Deutschland               17 500 Stück,
die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.                           Griechenland               1 8Q0 Stück,
                                                                     Frankreich                 1 700 Stück,
                                                                     Irland                        50 Stück,
Ist zu einem bestimmten Zeitpunkt des Kontingents-
                                                                     Italien                    8 700 Stück,
zeitraums in einem Mitgliedstaat eine größere Rest-
                                                                     Vereinigtes Königreich        50 Stück.
menge der ursprünglichen Quote vorhanden, so muß
dieser Mitgliedstaat einen wesentlichen Teil davon           (2)    Die zweite Rate in Höhe von 8 000 Stück bil-
auf die Reserve übertragen, um zu vermeiden, daß            det die Reserve.
ein Teil des Gemeinschaftszollkontingents in einem
Mitgliedstaat nicht genutzt wird, während er in ande-
ren Mitgliedstaaten verwendet werden könnte.                                         Artikel 4
                                                            Wenn ein Einführer bevorstehende Einfuhren der be-
Da das Königreich Belgien, das Königreich                    treffenden Tiere in Dänemark ankündigt und er dafür
 der Niederlande und das Großherzogtum Luxemburg             die Teilnahme am Kontingent beantragt, so zieht die-
 sich zu der Benelux-Wirtschaftsunion zusammenge-            ser Mitgliedstaat durch Mitteilung an die Kommission
 schlossen haben und durch diese vertreten werden,           eine seinem Bedarf entsprechende Menge, soweit der
 kann jede Maßnahme im Zusammenhang mit der                  Rest des Kontingents ausreicht.
Verwaltung der dieser Wirtschaftsunion zugeteilten
 Quoten durch eines ihrer Mitglieder erfolgen —                                      Artikel 5
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:                           (1)    Hat einer der in Artikel 3 genannten Mitglied-
                                                             staaten seine ursprüngliche Quote oder — bei An-
                                                             wendung von Artikel 7 — die gleiche Quote abzüg-
                        Artikel 1
                                                             lich der auf die Reserve übertragenen Menge zu
 (1)    Vom 1. Juli 1984 bis zum 30. Juni 1985 wird in       90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt er unver-
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die            züglich durch Mitteilung an die Kommission — so-
 Einfuhren aus dritten Ländern ein Gemeinschafts-            weit die Reservemenge ausreicht — die Ziehung einer
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zweiten Quote in Höhe von 10 v. H. seiner ursprüng-         den Stand der Ausschöpfung der Reserve, sobald ihr
lichen Quote vor, die gegebenenfalls auf die höhere         die Mitteilungen zugehen.
Einheit aufgerundet wird.
                                                            Sie unterrichtet die Mitgliedstaaten spätestens am
(2)    Ist nach Ausschöpfung der ursprünglichen             5. März 1985 über die Reservemenge, die nach den in
Quote die zweite von einem dieser Mitgliedstaaten           Anwendung von Artikel 7 vorgenommenen Übertra-
gezogenen Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt,           gungen zur Verfügung steht.
so nimmt dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Ab-          Sie trägt dafür Sorge, daß die Ziehung, mit der die
satz 1 die Ziehung einer dritten Quote in Höhe von          Reserve ausgeschöpft wird, auf die verfügbare Rest-
5 v. H. seiner ursprünglichen Quote vor, die gegebe-        menge beschränkt bleibt und gibt zu diesem Zweck
nenfalls auf die höhere Einheit aufgerundet wird.           dem Mitgliedstaat, der diese letzte Ziehung vor-
                                                            nimmt, diese Restmenge an.
(3)    Ist nach Ausschöpfung der zweiten Quote die
dritte von einem dieser Mitgliedstaaten gezogene                                    Artikel 9
Quote zu 90 v. H. oder mehr ausgenutzt, so nimmt
dieser Mitgliedstaat nach Maßgabe von Absatz 1 die          Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maß-
Ziehung einer vierten Quote in Höhe der dritten             nahmen, damit die zusätzlichen Quoten, die sie ge-
Quote vor.                                                  mäß Artikel 4 oder Artikel 5 gezogen haben, so eröff-
                                                            net werden, daß die fortlaufende Anrechnung auf ih-
Dieses Verfahren wird bis zur Ausschöpfung der Re-          ren kumulierten Anteil an dem Gemeinschaftskontin-
serve angewendet.                                           gent möglich ist.
(4)    Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 kann
jeder Mitgliedstaat niedrigere Quoten ziehen als in                                Artikel 10
diesen Absätzen vorgesehen, wenn Grund zu der An-           (1)    Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
nahme besteht, daß diese nicht ausgeschöpft werden          Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das betreffende
können. Er unterrichtet die Kommission über die             Zollkontingent den Tieren vorbehalten wird, die den
Gründe, die ihn zur Anwendung dieses Absatzes ver-          in Artikel 1 Absätze i und 2 vorgesehenen Bedingun-
anlaßt haben.                                               gen entsprechen.
                       Artikel 6                            (2)    Die Mitgliedstaaten garantieren den Importeu-
                                                            ren freien Zugang zu den ihnen zugeteilten Quoten.
Die gemäß Artikel 5 gezogenen zusätzlichen Quoten
gelten bis zum 30. Juni 1985.                               (3)    Der Stand der Ausschöpfungen der Quoten der
                                                            Mitgliedstaaten wird anhand der Tiere festgestellt,
                       Artikel 7                            die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfer-
                                                            tigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorgeführt
Die Mitgliedstaaten übertragen spätestens am 1. März
                                                            werden.
1985 den nicht genutzten Teil ihrer ursprünglichen
Quote, der am 15. Februar 1985 5 v. H. der ursprüng-        (4)    Werden für die Verwaltung des Kontingents
lichen Menge übersteigt, auf die Reserve. Sie können        Einfuhrpapiere verwendet, so müssen diese schnellst-
eine größere Menge übertragen, wenn Grund zu der            möglich, auf jeden Fall jedoch bei Auflauf ihrer Gül-
Annahme besteht, daß die betreffende Menge nicht            tigkeitsdauer, an die Ausstellungsbehörde zurückge-
ausgenutzt werden kann.                                     sandt werden.
Die Übertragung erfolgt jedoch nicht bei Mengen,
für die Einfuhrbescheinigungen, ausgestellt, aber nicht                             Artikeln
ausgenutzt worden sind.                                     Auf Anfrage der Kommission teilen ihr die Mitglied-
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens        staaten mit, welche Einfuhren tatsächlich auf ihre
am 1. März 1985 die Gesamtzahl der Einfuhren, die           Quoten angerechnet worden sind.
sie bei den genannten Tieren bis zum 15. Februar
 1985 einschließlich getätigt und auf das Zollkontin-                               Artikel12
gent angerechnet haben, die in Absatz 2 genannten            Mit Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im
 Mengen sowie gegebenenfalls den Teil ihrer ur-              Hinblick auf die Einhaltung dieser Verordnung eng
 sprünglichen Quote mit, den sie auf die Reserve über-       zusammen.
tragen.
                                                                                    Artikel 13
                       Artikel 8
                                                             Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1984 in Kraft.
 Die Kommission verbucht die von den Mitgliedstaa-
 ten gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 eröffneten Quoten         Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich
 und unterrichtet die einzelnen Mitgliedstaaten über         und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.