CELEX: C2004/262/12
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. September 2004 in der Rechtssache C-397/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Clinique La Ramée ASBL, Winterthur Europe Assurance SA gegen Jean-Pierre Riehl, Rat der Europäischen Union (Beamte — Soziale Vergünstigungen — Übergang der Ansprüche eines Beamten gegen einen Dritten, der für ein schädigendes Ereignis haftet, auf die Gemeinschaft)

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/6
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 9. September 2004
   in der Rechtssache C-397/02 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel [Belgien]): Clinique La Ramée ASBL, Winterthur Europe Assurance SA gegen Jean-Pierre Riehl, Rat der Europäischen Union (1)
   
   (Beamte - Soziale Vergünstigungen - Übergang der Ansprüche eines Beamten gegen einen Dritten, der für ein schädigendes Ereignis haftet, auf die Gemeinschaft)
   (2004/C 262/12)
   Verfahrenssprache: Französisch
   In der Rechtssache C-397/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour d'appel Brüssel (Belgien) mit Entscheidung vom 6. November 2002, eingetragen am 11. November 2002, in dem Verfahren Clinique La Ramée ASBL, Winterthur Europe Assurance SA gegen Jean-Pierre Riehl, Rat der Europäischen Union hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. Rosas und S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. Múgica Azarmendi, Hauptverwaltungsrätin – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   Artikel 85a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Gemeinschaft anwendbar sind, in der Fassung der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2799/85 des Rates vom 27. September 1985 ist dahin auszulegen, dass er den Gemeinschaften nicht das Recht verleiht, von einem für den Tod eines Beamten haftenden Dritten die Erstattung des gesamten dem hinterbliebenen Ehegatten gewährten Witwengeldes gemäß den Artikeln 79 und 79a des Statuts zu verlangen, wenn nach dem für die Schadensersatzforderung geltenden Recht der Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in keinem Zusammenhang mit der Verpflichtung des Täters einer unerlaubten Handlung steht, den gesamten Schaden zu ersetzen, und wenn der dem hinterbliebenen Ehegatten aufgrund der Einbuße des Einkommens der verstorbenen Ehefrau entstandene Schaden geringer ist als der Betrag des ihm gezahlten Witwengeldes.
   
      (1)  ABl. C 7 vom 11.1.2003.