CELEX: 61982CO0347
Language: de
Date: 1983-01-17 00:00:00
Title: Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1983. # José Alvarez gegen Europäisches Parlament. # Rechtssache 347/82 R.

Avis juridique important

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61982O0347

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 17. JANUAR 1983.  -  JOSE ALVAREZ GEGEN EUROPAEISCHES PARLAMENT.  -  RECHTSSACHE 347/82 R.  

Sammlung der Rechtsprechung 1983 Seite 00065

EntscheidungsgründeTenor
Schlüsselwörter

VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN   ( VERFAHRENSORDNUNG , ARTIKEL 82 PAR  2 )    

Entscheidungsgründe

21 NACH ARTIKEL 83 PAR  2 IST ES SACHE DES ANTRAGSTELLERS , DIE UMSTÄNDE ANZUFÜHREN , AUS DENEN SICH DIE DRINGLICHKEIT ERGIBT ; FERNER HAT ER DIE NOTWENDIGKEIT DER BEANTRAGTEN ANORDNUNG IN TATSÄCHLICHER UND RECHTLICHER HINSICHT GLAUBHAFT ZU MACHEN .    22 WAS DIE DRINGLICHKEIT ANGEHT , GENÜGT ES , AUF DIE ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE DES BESCHLUSSES DES PRÄSIDENTEN DER DRITTEN KAMMER VOM 20 . JULI 1981 ZU VERWEISEN . DA DAS PARLAMENT ALLE SICH AUS DER AUFHEBUNG DER ERSTEN ENTLASSUNGSVERFÜGUNG ERGEBENDEN FINANZIELLEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT ODER DEREN ERFÜLLUNG ANGEBOTEN HAT , IST DIE LAGE DES KLAEGERS IM WESENTLICHEN NICHT ANDERS ALS DIE LAGE , DIE IM ZEITPUNKT DES ERSTEN ANTRAGS AUF ERLASS VON EINSTWEILIGEN ANORDNUNGEN BESTAND .    23 WAS DIE BEGRÜNDETHEIT DES ANTRAGS AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS ANGEHT , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF DURCH SEIN URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 DIE ERSTE ENTLASSUNG AUFGRUND DES VERSTOSSES GEGEN DEN KONTRADIKTORISCHEN CHARAKTER DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 34 ABSATZ 2 DES BEAMTENSTATUTS AUFGEHOBEN HAT , OHNE DEM ANTRAG AUF AUFHEBUNG DES PROBEZEITBERICHTS STATTZUGEBEN . DAS PARLAMENT HAT DAMIT , DASS ES DEM ANTRAGSTELLER ALLE SCHRIFTSTÜCKE ZUGELEITET HAT , DIE SEINER ENTLASSUNG ZUGRUNDE LIEGEN , EINSCHLIESSLICH DER UNTERLAGEN , DIE IHM ZUVOR NICHT ZUR KENNTNIS GEGEBEN WORDEN WAREN , INSOWEIT DEM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 ENTSPROCHEN .    24 DER ANTRAGSTELLER HAT DADURCH , DASS ER ES SEINERSEITS ABGELEHNT HAT , ZU DEN IHM AUF DIESE WEISE VORGELEGTEN SCHRIFTSTÜCKEN STELLUNG ZU NEHMEN , VERSUCHT , DAS KONTRADIKTORISCHE ELEMENT DES VERFAHRENS AUSZUSCHALTEN , DESSEN BEDEUTUNG IM URTEIL VOM 6 . OKTOBER 1982 HERVORGEHOBEN WORDEN IST . ER HAT DAMIT - ZUMINDEST NACH DEM ERSTEN ANSCHEIN - ZUGEGEBEN , DASS ER GEGENÜBER DEN BEANSTANDUNGEN SEINES VERHALTENS WÄHREND DER PROBEZEIT NICHTS ZU SEINER RECHTFERTIGUNG VORBRINGEN KONNTE .    25 DAHER IST FESTZUSTELLEN , DASS DER ANTRAGSTELLER SICH DURCH SEIN EIGENES VERHALTEN AUSSERHALB DER VORAUSSETZUNGEN GESTELLT HAT , DIE NACH ARTIKEL 83 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG EINE EINSTWEILIGE ANORDNUNG ZU SEINEN GUNSTEN HÄTTEN RECHTFERTIGEN KÖNNEN .       AUS DIESEN GRÜNDEN   

Tenor

BESCHLIESST  DER PRÄSIDENT DER ZWEITEN KAMMER , DER DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES GEMÄSS ARTIKEL 96 PAR  1 , 85 ABSATZ 2 UND 11 ABSATZ 2 DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRITT :   1 . DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG VOM 6 . DEZEMBER 1982 ÜBER DIE ENTLASSUNG DES ANTRAGSTELLERS WIRD ABGEWIESEN .   2.DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT VORBEHALTEN .