CELEX: C2004/262/75
Language: de
Date: 2004-10-23 00:00:00
Title: Rechtssache T-301/04: Klage der Clearstream Banking Aktiengesellschaft und der Clearstream International société anonyme Luxembourg gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2004

23.10.2004   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 262/39
            
         Klage der Clearstream Banking Aktiengesellschaft und der Clearstream International société anonyme Luxembourg gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Juli 2004
   (Rechtssache T-301/04)
   (2004/C 262/75)
   Verfahrenssprache: Deutsch
   Die Clearstream Banking Aktiengesellschaft, Frankfurt am Main, und die Clearstream International société anonyme Luxembourg, Luxemburg, haben am 28. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Horst Satzky und Bernhard M. Maassen.
   Die Klägerinnen beantragen,
   
               —
            
            
               die an die Klägerinnen gerichtete Entscheidung der Kommission vom 2. Juni 2004 in der Sache COMP/38.096 betreffend (i) Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und (ii) Unterlassungsverpflichtung für nichtig zu erklären;
            
         
               —
            
            
               die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens zu tragen.
            
         Klagegründe und wesentliche Argumente
   Mit der angefochtenen Entscheidung wirft die Kommission den Klägerinnen vor, gegen Artikel 82 EG verstoßen zu haben. Nach Auffassung der Kommission haben die Klägerinnen eine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem sie sich angeblich über fast zwei Jahre hinweg geweigert haben, für die Euroclear Bank S.A. („EB“) sogenannte primäre Clearing- und Abrechnungsleistungen für deutsche Namensaktien zu erbringen, und EB über fünf Jahre hinweg bei der Erbringung primärer Clearing- und Abrechnungsleistungen preislich diskriminiert haben.
   Die Klägerinnen bestreiten diesen Vorwurf und beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung. Der Haupteinwand der Klägerinnen richtet sich gegen die Annahme der Kommission, die Klägerin Clearstream Banking AG („CB“) verfüge auf dem relevanten Markt über eine beherrschende Stellung.
   Die Klägerinnen machen geltend, dass die Verhandlungen zwischen CB und EB betreffend die Abwicklung von Wertpapiergeschäften über deutsche Namensaktien nicht fast zwei Jahre, sondern maximal neun Monate dauerten. Die Ursache für die Länge dieses Zeitraums lagen in der Sphäre der EB und nicht in der Sphäre der CB. Zu keinem Zeitpunkt hatte CB ein Interesse oder gar die Absicht, der EB Leistungen zu verweigern, die sie für andere Kunden erbringt.
   Weiterhin tragen die Klägerinnen vor, dass bei der Verhandlungen nicht übersehen werden dürfe, dass die Abwicklung von Wertpapiergeschäften über deutsche Namensaktien für den Leistungsaustausch zwischen CB und EB völlig unbedeutend sei. Bei ihrer Preisgestaltung haben die Klägerinnen sich vom Grundsatz der Gleichbehandlung vergleichbarer Kunden leiten lassen. Mit der von der Kommission zur Begründung ihres Diskriminierungsvorwurfs herangezogenen Kundengruppe sei EB nicht vergleichbar.
   Darüber hinaus machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission nie behauptet habe, dass Clearstream International S.A. Luxembourg („CI“) ein marktbeherrschendes Unternehmen sei. Schon deshalb könne sie eine marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausgenutzt haben. Ferner sei die Abgrenzung des sachlich relevanten Markts in der Entscheidung unzutreffend. Die Klägerinnen halten die Unterscheidung der Kommission zwischen „primären“ und „sekundären“ Abwicklungsleistungen für nicht sachlich begründbar und sogar für widersprüchlich. Es gebe nur einen einzigen sachlich relevanten Markt für Clearing und Abrechnung. Auf diesem sachlich relevanten Markt für sämtliche Clearing- und Abrechnungsleistungen verfüge CB nicht über eine beherrschende Stellung. Damit seien weder CB noch CI Normadressaten des Artikel 82 EG. Die Entscheidung sei schon wegen falscher Marktabgrenzung und – daraus folgend – fehlender Marktbeherrschung für nichtig zu erklären.