CELEX: 31979R3038
Language: de
Date: 1979-12-21 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 3038/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs

Avis juridique important

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31979R3038

Verordnung (EWG) Nr. 3038/79 der Kommission vom 21. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1536/77 zur Festlegung der Voraussetzungen für die Zulassung von Saatgut zu den Tarifstellen 07.01 A I, 10.05 A und 12.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs  

Amtsblatt Nr. L 341 vom 31/12/1979 S. 0044 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 8 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0144  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0144 

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 172 VOM 22 . 7 . 1968 , S . 1 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .  ( 6 ) ABL . NR . L 205 VOM 13 . 8 . 1979 , S . 1 .  ( 7 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 10 .  ( 8 ) ABL . NR . L 237 VOM 21 . 9 . 1979 , S . 31 .  ( 9 ) ABL . NR . L 162 VOM 23 . 6 . 1976 , S . 1 .  ( 10 ) ABL . NR . L 237 VOM 21 . 9 . 1979 , S . 33 .  ( 11 ) ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 13 .  VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3038/79 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1536/77 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SAATGUT ZU DEN TARIFSTELLEN 07.01 A I , 10.05 A UND 12.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ÜBER DIE ZUR EINHEITLICHEN ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER GEMEINSAME ZOLLTARIF IM ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 950/68 DES RATES ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2999/79 ( 4 ) , NENNT REIS ZUR AUSSAAT IN TARIFSTELLE 10.06 A . DIE ZULASSUNG ZU DIESER TARIFSTELLE UNTERLIEGT DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTZUSETZENDEN VORAUSSETZUNGEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES SCHEMAS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU GEWÄHRLEISTEN , SIND MASSNAHMEN ZUR FESTLEGUNG DIESER VORAUSSETZUNGEN ERFORDERLICH .  DER RAT HAT DIE RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG ( 6 ) , ERLASSEN .  NACH ARTIKEL 16 DIESER RICHTLINIE STELLT DER RAT FEST , OB IN EINEM DRITTEN LAND GEERNTETES SAATGUT , DAS HINSICHTLICH SEINER EIGENSCHAFTEN SOWIE DER ZU SEINER PRÜFUNG , SEINER IDENTITÄTSSICHERUNG SEINER KENNZEICHNUNG UND SEINER KONTROLLE DURCHGEFÜHRTEN MASSNAHMEN DIE GLEICHE GEWÄHR BIETET WIE DAS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETE SAATGUT UND DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN RICHTLINIE ENTSPRICHT .  DIESE FESTSTELLUNGEN HAT DER RAT GEGENÜBER EINIGEN DRITTEN LÄNDERN GETROFFEN : BEZUEGLICH REIS FÜR DIE AUSSAAT MIT SEINER FÜNFTEN ENTSCHEIDUNG 76/539/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON IN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEM SAATGUT ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/803/EWG ( 8 ) UND DURCH SEINE FÜNFTE ENTSCHEIDUNG 76/538/EWG VOM 17 . MAI 1976 ÜBER DIE GLEICHSTELLUNG VON FELDBESICHTIGUNGEN VON SAATGUTVERMEHRUNGSBESTÄNDEN IN DRITTEN LÄNDERN ( 9 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ENTSCHEIDUNG 79/804/EWG ( 10 ) .  DIE ZULASSUNG ZU DER VORGENANNTEN TARIFSTELLE KANN SCHON DEREN WORTLAUT NACH NUR EINEM QUALITÄTSERZEUGNIS , DAS AUFGRUND SEINER SPEZIFISCHEN EIGENSCHAFTEN ZUR AUSSAAT GEEIGNET IST , EINGERÄUMT WERDEN .  GEWISSE SPEZIFISCHE EIGENSCHAFTEN SIND VOM RAT FESTGELEGT WORDEN , ALS DIE GLEICHWERTIGKEIT DES BETREFFENDEN , IN EINIGEN DRITTEN LÄNDERN ERZEUGTEN SAATGUTS MIT DEM SAATGUT , WIE ES INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEERNTET WIRD , FESTGESTELLT WORDEN IST . ES IST DESHALB ANGEZEIGT , DASS DIESE GLEICHEN EIGENSCHAFTEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DER BETREFFENDEN TARIFSTELLE BILDEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1536/77 DER KOMMISSION ( 11 ) IST ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .  DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS -  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1536/77 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN DER ÜBERSCHRIFT WIRD NACH DER ANGABE " 10.05 A " DIE ANGABE " 10.06 A " EINGEFÜGT .  2 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE NEUFASSUNG :  " ARTIKEL 1  DIE ZULASSUNG VON PFLANZKARTOFFELN , HYBRIDMAIS , REIS , ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGEN FRÜCHTEN ZU DEN NACHFOLGENDEN TARIFSTELLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNTERLIEGT DEN IN DEN ARTIKELN 2 BIS 5 FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN :  - 07.01 A 1 PFLANZKARTOFFELN ,  - 10.05 A HYBRIDMAIS ZUR AUSSAAT ,  - 10.06 A REIS ZUR AUSSAAT ,  - 12.01 A ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE , AUCH ZERKLEINERT , ZUR AUSSAAT . "  3 . ARTIKEL 3 WIRD DURCH FOLGENDE NEUFASSUNG ERSETZT :  " ARTIKEL 3  HYBRIDMAIS UND REIS ZUR AUSSAAT MÜSSEN DEN AUFGRUND DES ARTIKELS 16 DER RICHTLINIE 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/692/EWG , FESTGESETZTEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRECHEN . "  ARTIKEL 2  DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT .  DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .  BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1979 .  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION