CELEX: 51989PC0032
Language: de
Date: 1989-02-17
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 (1989) (von der Kommission vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (89) 32
Vol. 1989/0012
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983 concernant
l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique européenne et de
la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983, p. 1) modifié en dernier
lieu par le règlement (UE) 2015/496 du Conseil du 17 mars 2015 (JO L79 du 25. 3.2015, p. 1), ce
dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents classifiés présents dans ce dossier
ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit règlement ou sont considérés déclassifiés
conformément aux articles 26(3) et 59(2) de la décision (UE, Euratom) 2015/444 de la
Commission du 13 mars 2015 concernant les règles de sécurité aux fins de la protection des
informations classifiées de l'Union européenne.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983 concerning
the opening to the public of the historical archives of the European Economic Community and the
European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as last amended by Council
Regulation (EU) 2015/496 of 17 March 2015 (OJ L 79, 27.3.2015, p. 1), this file is open to the
public. Where necessary, classified documents in this file have been declassified in conformity
with Article 5 of the aforementioned regulation or are considered declassified in conformity with
Articles (26.3) and 59(2) of the Commission Decision (EU, Euratom) 2015/444 of 13 March 2015
on the security rules for protecting EU classified information.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar
1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983, S. 1), zuletzt geändert durch die
Verordnung (EU) Nr. 2015/496 vom 17. März 2015 (ABI. L 79 vom 25.3.2015, S. 1), ist dieser Akt
der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit erforderlich, wurden die Verschlusssachen in diesem Akt in
Übereinstimmung mit Artikel 5 der genannten Verordnung freigegeben; beziehungsweise werden
sie auf Grundlage von Artikel 26(3) und 59(2) der Entscheidung der Kommission (EU, Euratom)
2015/444 vom      13.   März 2015     über die   Sicherheitsvorschriften für den Schutz von  EU-
Verschlusssachen als herabgestuft angesehen.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                             KOM(89 ) 32 endg .
                                                             Brüssel , den 17 . Februar 1989
                               Vorschlag für eine
                       VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
   zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes
       Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 ( 1989 )
                    ( von der Kommission vorgelegt )
                                      )3     U
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 ---pagebreak---                                     BEGRÜNDUNG
Die Gemeinschaft hat sich 1988 im Rahmen des GATT verpfichtet , für Saumfleisch
von Rindern ein jährliches Zollkontingent zum Zollsatz von 4 v.H. ohne
Abschöpfung zu eröffnen .
Es wird vorgeschlagen , dieses Kontingent für 1989 zu eröffnen und die
Kommission zu ermächtigen , die Durchführungsbestimmungen nach dem
Verwaltungsausschussverfahren festzulegen .
 ---pagebreak---                                    Vorschlag für eine
                               VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
            zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes
                 Saumfleisch von Rindern des KN-Codes 0206 29 91 ( 1989 )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) hat sich die
Gemeinschaft verpflichtet , für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Codes
0206 29 91 ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent zum Zollsatz von
4 v.H. zu eröffnen , dessen Menge für das Jahr 1989 auf 1 500 Tonnen festgesetzt
ist .   Dieses Kontingent ist daher für das Jahr 1989 zu eröffnen .
Es ist vor allem sicherzustellen , dass alle betroffnenen Marktteilnehmer in
der Gemeinschaft den gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesem Kontingent
haben und dass der vorgesehene Kontingentzollsatz fortlaufend auf sämtliche
Einfuhren der betreffenden Ware in allen Mitgliedstaaten bis zur Erschöpfung
der Kontingentsmenge angewendet wird . Bei der Anwendung des
Gemeinschaftszollkontingents muss die Einhaltung der von der Kommission
eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet werden .
Die Durchführungsvorschriften zu diesen Bestimmungen müssen nach dem Verfahren
des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 / 68 des Rates vom 272 Juni 1968
über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert
durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 4132 /88 ( 2 ), erlassen werden -
( 1 ) ABI . Nr . L 148 vom 28.6.1968 , S. 24
( 2 ) ABI . Nr . L 362 vom 30.12.1988 , S. 4
 ---pagebreak---                                          - 2 -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                       Artikel 1
1 . Für gefrorenes Saumfleisch von Rindern des KN-Code 0206 29 91 wird ein
    Gemeinschaftzol Lkontingent eröffnet . _
    Für das Jahr 1989 beträgt die Gesamtmenge dieses Kontingents 1 500 Tonnen .
2 . Der anwendbare Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wird auf
    4 v.H. festgesetzt .
                                       Artikel 2
Nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung ( EWG ) Nr . 805 /68 werden die
Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung festgelegt « insbesondere :
a ) die Bestimmungen , mit denen Art , Herkunft und Ursprung der Ware garantiert
    werden sollen ,
b ) die Bestimmungen über die Anerkennung des Dokuments , das die Nachprüfung
    der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Garantien ermöglicht .
                                       Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zweiten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt
der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in
jedem Mitgliedstaat .
Geschehen zu Brüssel am                              Im Namen des Rates
                                                        Der Präsident
 ---pagebreak---                                                        : VI / 4648 / 88-DE  ( PGAT-1430 )
                F I NANZB 0 G EN
_: Datum :                                                            14.12.1988_
 1 . HAUSHALTSPOSTEN : Einnahmen - Art . 100          Mittelansatz : 1.486 Mio ECU
_Ausgaben - Art . 210_1.290 Mio ECU_
 2 . BEZEICHNUNG DES VORHABENS : Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Eröffnung
      eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Saumfleisch von Rindern der
      Unterposition 0206 29 91 der Kombinierten Nomenklatur ( 1989 ).
3 . RECHTSGRUNDLAGE : Artikel 113 des Vertrages .
4 . ZIELE DES VORHABENS : Infolge der Einstufung des Saumfleisches in der neuen
      Kombinierten Nomenklatur Eröffnung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents von
      1.500 t gefrorenem Saumfleisch von Rindern zur Aufrechterhaltung des herkömmlichen
      Haushalts_
5 . FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN :            1 2-M0NATS          LAUFENDES HAUS -: KOMMENDES HAUS ¬
                                            PERIODE           HALTSJAHR ( 88 ) : HALTS JAHR ( 89 )
5.0 AUSGABEN ZU LASTEN VON
     - DES EG-HAUSHALTES
       ( ERSTATTUNGEN )                      + 2,5                 + 2,0             + 0,5
     - NATIONALER HAUSHALTE
     - ANDERER SEKTOREN
5 . 1 . EINNAHMEN
     - EIGENE MITTEL DER EG
         ( ABSCHÖPFUNGEN )                     6,5                    5,1               1.4
     - IM NATIONALEN BEREICH
5.0.1 VORAUSSCHAU AUSGABEN                      auf 1989 befristete Massnahme
5.1.1 VORAUSSCHAU EINNAHMEN
5.2 BERECHNUNGSWEISE :
       Aufgrund der praktisch ausgewogenen Lage auf dem Rindfleischmarkt müsste eine
       entsprechende Menge ausgeführt werden .
       Ausgaben für Erstattungen : 1.500 t x 1.500 ECU / t x 1,105 ( Doppelter Umrechnungs ¬
       kurs = 2,5 Mio ECU )
       Durch die Befreiung von der Abschöpfung ergibt sich folgender Abschöpfungsverlust :
       Abschöpfungsverlust : 1.500 t x 4.040 ECU / t x 1,077 ( Doppelter Umrechungskurs
       = 6,5 Mio ECU .
6.0    FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH    DURCH IM BETREFFENDEN
       KAPITEL VORHANDENE MITTEL ( 1 )                                                    JA
6.1    FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON    KAPITEL ZU KAPITEL IM
       LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR
6.2 NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS
6.3    ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN
ANMERKUNGEN :
( 1 ) Wird im Haushaltsentwurf 1989 berücksichtigt .