CELEX: 62016TN0090
Language: de
Date: 2016-02-22 00:00:00
Title: Rechtssache T-90/16: Klage, eingereicht am 22. Februar 2016 — Murphy/EUIPO — Nike Innovate (Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen)

2.5.2016   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 156/51
            
         Klage, eingereicht am 22. Februar 2016 — Murphy/EUIPO — Nike Innovate
   (Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen)
   (Rechtssache T-90/16)
   (2016/C 156/69)
   Sprache der Klageschrift: Englisch
   
      Parteien
   
   
      Kläger: Thomas Murphy (Blackrock, Irland) (Prozessbevollmächtigte: N. Travers, SC, J. Gormley, Barrister, M. O’Connor, Solicitor)
   
      Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
   
      Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nike Innovate CV (Beaverton, Vereinigte Staaten)
   
      Angaben zum Verfahren vor dem HABM
   
   
      Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
   
      Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Messinstrumente, -apparate und -vorrichtungen“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 159 640-0002.
   
      Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. November 2015 in der Sache R 736/2014-3.
   
      Anträge
   
   Der Kläger beantragt,
   
               —
            
            
               die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
            
         
               —
            
            
               dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Angeführte Klagegründe
   
   
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe den Kläger nicht fair und angemessen angehört.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe den tatsächlichen Grad der Gestaltungsfreiheit und den Grad der Gestaltungsbeschränkungen nicht richtig bestimmt und dadurch die angefochtene Entscheidung nicht richtig oder nicht angemessen begründet.
            
         
               —
            
            
               Die Beschwerdekammer habe keine angemessene, detaillierte, auf Tatsachen beruhende und realistische Würdigung des Gesamteindrucks der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster vorgenommen und bei der Prüfung der Frage der Eigenart dieser Geschmacksmuster angewandt.