CELEX: 31995R2525
Language: de
Date: 1995-10-27 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2525/95 DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1995 über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 30 000 Tonnen Roggen der österreichischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien

Nr. L 258 /44        DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 10 . 95
                               VERORDNUNG (EG) Nr. 2525/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 27 . Oktober 1995
                  über die Eröffnung einer Dauerausschreibung für die Abgabe von 30 000 Tonnen
                   Roggen der österreichischen Interventionsstelle zur Verarbeitung in Spanien
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                 schusses für Getreide —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates
                                                                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
vom 30 . Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisa­
tion für Getreide ('), zuletzt geändert durch die Verord­
nung (EG) Nr. 1863/95 (2), insbesondere auf Artikel 5,                                    Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                 ( 1 ) Abweichend von den Bestimmungen der Verord­
 Die Dürre, die in den letzten Monaten in Spanien                nung (EWG) Nr. 2131 /93 der Kommission ^ nimmt die
 herrschte, und der dadurch hervorgerufene Futtermittel­         österreichische Interventionsstelle unter den nachstehend
 mangel könnten die Viehzüchter dazu bewegen, ihr Vieh           festgelegten Bedingungen eine Dauerausschreibung für
vorzeitig zu verkaufen, was sich nachteilig auf ihr              die Abgabe von 30 000 Tonnen Roggen aus ihren
 Einkommen auswirken kann .                                      Beständen zur Verarbeitung in Spanien vor.
 Der Mangel an Futtermitteln läßt sich beheben, indem            (2) Die 30 000 Tonnen Roggen lagern in den in
den spanischen Viehzüchtern 30 000 Tonnen Roggen zur             Anhang I aufgeführten Gebieten .
Verfügung gestellt werden . Im Besitz der spanischen
Interventionsstelle befindet sich kein Futtergetreide, doch
kann     die   österreichische   Interventionsstelle  dieses                              Artikel 2
gemeinschaftliche Getreide bereitstellen.
Angesichts der gegenwärtigen Marktlage ist es daher              (1 ) In der in Artikel 5 genannten Ausschreibungsbe­
angebracht, eine Dauerausschreibung für die Abgabe von           kanntmachung gibt die Interventionsstelle für jede Partie
30 000 Tonnen Roggen der österreichischen Interven­              den Hafen oder Auslagerungsort an, der zu den geringsten
tionsstelle zu eröffnen, clie ausschließlich nach Spanien        Transportkosten erreicht werden kann und für den
geliefert werden dürfen .                                        Versand des ausgeschriebenen Getreides ausreichend mit
                                                                 technischen Anlagen ausgerüstet ist.
Die Maßnahme kann ihren Zweck nur dann erreichen,
wenn der im Rahmen der Ausschreibung festgelegte                 (2) Die niedrigsten Transportkosten zwischen dem
Mindestverkaufspreis den Kosten der Beförderung von              Lagerort und der Verladestelle in dem Hafen oder
Österreich nach Spanien Rechnung trägt, ohne daß                 Auslagerungsort nach Absatz 1 werden dem Zuschlags­
dadurch jedoch der spanische Markt gestört wird . Unter          empfänger von der Interventionsstelle für die gelieferten
diesen Umständen ist das Verfahren am besten geeignet,           Mengen vergütet.
das für die Ausfuhr von Getreide nach Drittländern gilt.
Folglich ist eine spezifische Regelung zu erlassen, bei der
einige Bestimmungen für den Absatz auf dem Binnen­                                        Artikel 3
markt mit den für die Ausfuhr maßgeblichen Bestim­
mungen kombiniert werden .                                       Die Angebote gelten für nicht entladenes Getreide in den
                                                                 in Artikel 2 genannten Häfen oder Auslagerungsorten .
Hinsichtlich des Nachweises der Verarbeitung in Spanien
ist die Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission
vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs­                                       Artikel 4
bestimmungen für die Überwachung der Verwendung
und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den                     Nach Ablauf jeder für die Einreichung der Angebote
Beständen der Interventionsstellen (3), zuletzt geändert         vorgesehenen Frist übermittelt der betreffende Mitglied­
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1938/93 (4), anwendbar.           staat der Kommission eine namenlose Liste, in der für
                                                                 jedes Angebot insbesondere die Menge, der Preis und die
In Anbetracht der frühen Ernte in Spanien und um die             jeweiligen Zu- und Abschläge angegeben sind. Die
Wirkung dieser Verordnung sicherzustellen, sind die              Kommission setzt nach dem Verfahren des Artikels 23
getroffenen Maßnahmen möglichst rasch durchzuführen.             der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 den Mindestverkaufs­
                                                                 preis fest oder beschließt, die Angebote nicht zu berück­
(') ABl. Nr. L 181 vom 1 . 7. 1992, S. 21 .                      sichtigen.
$ ABl. Nr. L 179 vom 29. 7. 1995, S. 1 .
O ABl. Nr. L 301 vom 17. 10 . 1992, S. 17.
(4) ABl. Nr. L 176 vom 20. 7. 1993, S. 12.                       0 ABl. Nr. L 191 vom 31 . 7. 1993, S. 76.
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95         I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 258/45
Der Mindestverkaufspreis wird so festgesetzt, daß der            (2) Die Angebote für die folgenden Teilausschrei­
spanische Markt nicht gestört: wird.                             bungen können jeweils bis Donnerstag, 9.00 Uhr (Brüs­
                                                                 seler Zeit) eingereicht werden .
                           Artikel 5                             (3) Die Angebotsfrist für die letzte Teilausschreibung
                                                                 läuft am 21 . Dezember 1995, 9.00 Uhr (Brüsseler Zeit)
                                                                 aus .
Die     österreichische   Interventionsstelle  veröffentlicht
spätestens fünf Tage vor Ablauf der ersten Angebotsfrist         (4)      Die Angebote sind bei der österreichischen Inter­
eine Ausschreibungsbekanntmachung, in der folgendes              ventionsstelle einzureichen :
festgelegt wird :
                                                                 Agrar Markt Austria,
— zusätzliche Verkaufsbestimmungen und -bedin­                   GBII/Abt. 4,
     gungen, die mit dieser Verordnung vereinbar sind ;          Dresdnerstraße 70 ,
                                                                 A-1201 Wien,
— die hauptsächlichen körperlichen und technologi­               Fax : 0222/33 151-399 .
     schen     Beschaffenheitsmerkmale    der verschiedenen
     Partien, die beim Kauf durch die Interventionsstelle
     oder bei einer späteren Kontrolle festgestellt wurden ;                               Artikel 8
— die Lagerorte sowie Namen und Anschrift des Lager­             Die österreichische Interventionsstelle teilt der Kommis­
     halters .
                                                                 sion spätestens zwei Stunden nach Ablauf der Einrei­
                                                                 chungsfrist die eingegangenen Angebote mit. Diese
Diese Bekanntmachung sowie deren Änderungen werden               Angebote müssen gemäß dem Schema in Anhang II an
der Kommission vor Ablauf der ersten Angebotsfrist über­         die im Anhang III angegebenen Nummern übermittelt
mittelt.                                                         werden .
E>ie österreichische Interventionsstelle ergreift alle erfor­                              Artikel 9
derlichen Maßnahmen, die es den Beteiligten erlauben,
die Qualität des ausgeschriebenen Getreides vor Einrei­          Die Interventionsstelle unterrichtet alle     Bieter unver­
chung der Angebote zu beurteilen.                                züglich über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der
                                                                 Ausschreibung. Binnen drei Werktagen nach dieser
                                                                 Unterrichtung übersendet sie den Zuschlagsempfängern
                           Artikel 6                             per Einschreiben oder fernschriftlich eine Zuschlagserklä­
                                                                 rung.
(1 )   Die Angebote werden unter Bezugnahme auf die in
der Verordnung (EWG) Nr. 2731 /75 des Rates vom 29 .                                      Artikel 10
Oktober 1975 (') festgelegte Standardqualität definiert.
                                                                 Der Zuschlagsempfänger bezahlt das Getreide vor der
Weicht die Qualität des Getreides von der Standardqua­           Übernahme, spätestens jedoch binnen eines Monats nach
lität ab, so wird der berücksichtigte Angebotspreis durch        der Absendung der in Artikel 9 genannten Erklärung. Die
die gemäß den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG)              Risiken und Lagerkosten für das nicht innerhalb der
Nr. 1766/92 festgesetzten Zu- oder Abschläge berichtigt.         Zahlungsfrist übernommene Getreide gehen zu Lasten
                                                                 des Zuschlagsempfängers.
(2) Die eingereichten Angebote dürfen weder geändert             Zugeschlagenes und nicht innerhalb der Zahlungsfrist
noch zurückgezogen werden. Die Angebote sind nur                 übernommenes Getreide gilt als bei Ablauf dieser Frist
gültig, wenn ihnen folgende Unterlagen beigefügt sind :          ausgelagert. In diesem Fall wird der Angebotspreis nach
— der Nachweis, daß der Bieter eine Sicherheit von 20            Maßgabe der in der Ausschreibungsbekanntmachung
                                                                 beschriebenen Qualitätsmerkmale berichtigt.
     ECU je Tonne hinterlegt hat ;
— der Nachweis für einen unter Vorbehalt des Zuschlags           Hat der Zuschlagsempfänger das Getreide nicht innerhalb
     geschlossenen Kaufvertrag zwecks Lieferung nach             der im ersten Unterabsatz genannten Frist bezahlt, so
     Spanien ;                                                   kündigt die Interventionsstelle den Vertrag für die nicht
— die schriftliche Erklärung des Bieters, derzufolge das         bezahlten Mengen .
     zugeschlagene Getreide bis spätestens 30. Juni 1996
     in Spanien verarbeitet wird.                                                         Artikel 11
                                                                 Die in Artikel 6 Absatz 2 genannte Sicherheit wird für die
                           Artikel 7
                                                                 Mengen freigegeben, für die
                                                                 — dem Angebot nicht stattgegeben wurde ;
(1 ) Die Frist für die Angebote im Rahmen der ersten             — die Zahlung des Kaufpreises fristgemäß erfolgt ist und
Teilausschreibung wird auf den 9 . November 1995, 9.00                 eine Sicherheit in Höhe des Unterschieds zwischen
Uhr (Brüsseler Zeit) festgesetzt.                                      dem Zuschlagspreis und dem am letzten Tag der
                                                                       Angebotsfrist geltenden Interventionspreis zuzüglich
(>) ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 22.                           30 ECU je Tonne hinterlegt wurde .
 ---pagebreak---  Nr. L 258 /46       DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             28 . 10 . 95
                         Artikel 12                             — Destinados a la transformación [Reglamento (CE) n0
                                                                   2525/95],
( 1 ) Die in Artikel 11 zweiter Gedankenstrich genannte         — Til forarbejdning (forordning (EF) nr. 2525/95),
Sicherheit wird für die Mengen freigegeben, für die die
Bieter nachgewiesen haben, daß                                  — Zur Verarbeitung bestimmt (Verordnung (EG) Nr.
                                                                   2525/95),
— sie außer in Fällen höherer Gewalt bis spätestens 30.         — Προορίζονται για μεταποίηση [Κανονισμός (ΕΚ)
     Juni 1996 in Spanien verarbeitet werden oder                  αριθ. 2525/95],
— das Erzeugnis nicht mehr für den menschlichen und             — For processing (Regulation (EC) No 2525/95),
     tierischen Verbrauch geeignet ist.                         — Destinées à la transformation [règlement (CE) n0 2525/
                                                                   95],
(2) Der Nachweis der Verarbeitung des von dieser
Verordnung betroffenen Getreides in Spanien wird nach           — Destínate alla trasformazione [regolamento (CE) n .
Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 erbracht.                 2525/95],
Die Verarbeitung gilt jedoch als erfolgt, sobald der            — Bestemd om te worden verwerkt (Verordening (EG) nr.
Roggen an ein in Spanien befindliches Lager geliefert              2525/95),
wurde .                                                         — Para transformação [Regulamento (CE) n? 2525/95],
                                                                — Tarkoitettu jalostukseen [Asetus (EY) N:o 2525/95],
                         Artikel 13                             — För bearbetning (förordning (EG) nr 2525/95).
Zusätzlich zu den Angaben gemäß der Verordnung                                         Artikel 14
(EWG) Nr. 3002/92 ist in Feld 104 des Kontrollexemplars
T5 eine oder mehrere der nachstehenden Angaben einzu­           Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im
tragen :                                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
                 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                 Mitgliedstaat.
                 Brüssel, den 27. Oktober 1995
                                                                        Für die Kommission
                                                                          Franz FISCHLER
                                                                     Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95     DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 258 /47
                                                          ANHANG I
                                                                                  (in Tonnen)
                                                Lagerort                     Menge
                              N iederösterreich                               8 966
                              Oberösterreich                                 21 213
                                                         ANHANG II
             Dauerausschreibung für den Verkauf von 30 000 Tonnen für Spanien bestimmten Roggen
                                aus Beständen der österreichischen Interventionsstelle
                                               (Verordnung (EG) Nr. 2525/95)
                     1               2                 3             4                5             6
                                                                                 Zuschläge
                                                                                    (+)
                                  Nummer                                         Abschläge
               Numerierung          der             Menge      Angebotspreis        (-)
                                                                                              Handelskosten
                der Bieter
                                   Partie        (in Tonnen)    (in ECU t)      (in ECU/t)     (in ECU/t)
                                                                                    (zur
                                                                                Erinnerung)
                     1
                     2
                     3
                   usw.
                                                         ANHANG III
             Die einzigen zu benutzenden Nummern für Fernschreiben und Telekopie in Brüssel sind folgende :
             Generaldirektion VI-C-1 (z. H. von Herrn Thibault und Herrn Brus) :
             — Fernschreiben :    — 22037 AGREC B
                                  — 22070 AGREC B (griechische Buchstaben),
             — Telekopie :        — 295 01 32,
                                  — 296 10 97,
                                  — 295 25 15 .