CELEX: 51962PC0314
Language: de
Date: 1962-11-19
Title: GEMEINSAMER ZOLLTARIF DER EWG Vorschlag einer Entscheidung des Rats zur Einführung einiger Änderungen (Vorschlag dor Kommission an den Rat)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (62) 314
Vol. 1962/0070
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                             KOMMISSION
                                         III/KOM(62)314 endg.
                                         Brus sel , den 19 . Hovember 1962
                          GEMEINSAMER ZOLLTARIF DER EWG
                     Vorschlag einer Entscheidung des Rats
                        zur Einführung einiger Änderungen
                     ( Vorschlag dor Kommission an den Rat )
  III/ KOM ( 62 ) 314 endg .
 ---pagebreak---                   VORSCHLAG EIFT -: : j"T SCHEIDUNG DES RATS
                    ZUR EI] '.Tin TT; Cr . TNIGER ÄNDERUNGEN
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­
schaft , insbesondere auf Artikel 28 ;
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ;
gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf einer Entscheidung
über die Durchführung bestimmter Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs ;
in der Erwägung , daß die Änderungen für die in den Listen A und B
der Anlage zu dieser Entscheidung aufgeführten Tarifstellen aus wirtschaft­
lichen Gründen gerechtfertigt sind , da sie insbesondere dem Bemühen ent­
springen , einerseits die Zollsätze der Waren entsprechend ihrem Bearbei-
tungsgrad aufeinander abzustimmen und andererseits den Warenverkehr der
Gemeinschaft mit dritten Ländern zu begünstigen ;
in der Erwägung , daß die in der Liste C der genannten Anlage aufge­
führten Änderungen der Tarifnr . 07 « Ol zum Zweck haben , Unvollkommenheiten
• der redaktionelle Ungenauigkeiten der deutschen Fassung des Gemeinsamen
Zolltarifs zu beseitigen und diese Fassung den anderen amtlichen Fassungen
dieses Tarifs anzugleichen ;
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                        Artikel 1
Der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird
entsprechend den dieser Entscheidung beigefügten Listen A , B und C
geändert .
                                   ■„. Artikel 2
Diese Entscheidung tritt in Kraft :
a ) am 1 . Januar 1963 für die in den Listen A und C aufgeführten
    Änderungen ,
b ) am 1 , Juli 1963 für die in Liste B aufgeführten Änderungen .
 ---pagebreak---                               - 2 -
                               Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
                                 Geschehen zu Briissel am
                                 Im Namen des Rats
                                 der Pràsident
 ---pagebreak---                                            LISTE A
a ) Die zusätzliche Vorschrift 1 zu Kapitel 22 ist wie folgt zu ändern :
    1 . Für die Anwendung der Tarifnr . 22.05 gilt folgendes :
         A. als Schaumwein ( Tarifnr . 22.05 A ) gelten folgende Waren :
            a ) Waren in Flaschen mit Sektkorken , die durch besondere
                 Haltevorrichtungen befestigt sind ;
            b ) Waren in anderen Umschließungen , mit einem Druck von
                 mindestens 2 atü , gemessen bei 20   C.
         B. und C. ( Wortlaut unverändert )
b ) Die Tarifnrn . 10.05 , 12.07 , 15.0*t , 16.03 , 20.06 , 27.07 , 33.01 , 53.11
    und 75.05        sind wie folgt zu ändern :
 Tanf-                                                                      Zollsatz
 nummer
                                     Warenbezeichnung                       ( autonom )
 10.05         Mais :
                 A. Hybridmais , zur Aussaat ( a )                             frei
                 B. ( unverändert )
               ( a ) ( Beibehaltung der bestehenden Anmerkung )
  12.07        Pflanzen , Pflanzenteile , Samen und Früchte der .
               hauptsächlich zur Riechmittelherstellung oder zu
               Zwecken der Medizin , Insektenvertilgung , Schäd­
               lingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art ,
               frisch oder getrocknet , ganz , in Stücken , als
               Pulver oder sonst zerkleinert :
                 A. ( unverändert )
                 B. Chinarinde                                                 frei
                 C. bis K. ( unverändert )
  15.04        Fette und Ole von Fischen oder Meeressäugetieren ,
               auch raffiniert     :
                 A. Leberöle von Fischen :
                        I. Kabel iauleberol                               I     6 %
       j
                       II . andere                                        I    frei
                 B. und C. ( unverändert )
 ---pagebreak---                                                           AIiLAGn
                                    - k -
Tarif-                                                                Zollsatz
nummer
                               Warenbezeichnung                       ( autonom )
16.03  Fleischextrakte und Fleischsäfte , in unmittelbaren
       Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts :
        A. von 20 kg oder mehr                                          frei
        B. und C. ( unverändert )
20.06  Früchte , in anderer Weise zubereitet oder haltbar
       gemacht , auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol :
        A. ( unverändert )
        B. andere :
              I. und II . ( unverändert )
           III . in anderer Weise zubereitet oder haltbar
                  gemacht , in unmittelbaren Umschließungen
                  mit einem Gewicht des Inhalts    :
                  a ) von   ,5 kg oder mehr :
                      1 . bis 5 « ( unverändert )
                  b ) von weniger als ^,5 kg                        ( unverändert )
27.07  Öle und andere Erzeugnisse der Destillatio *
       von Steinkohlenteer und ähnliche Erzeugnisse :
        A. bis E. ( unverändert )
        F. Anthrazen                                                    frei
        G. ( unverändert )
33.01  Ätherische Öle ( auch terpenfrei gemacht ), flüssig
       oder fest ( konkret ); Resinoide :
        A. ätherische Öle , nicht terpenfrei gemacht :
              I. von Zitrusfrüchten                                 ( unverändert )
             II . andere :
                  a ) Geraniumöl , Gewürznelkenöl , Niaouliöl ,
                      Ylang-Ylang-Öl                                     5 %
                  b ) andere                                            frei
        B. und C. ( unverändert )
53.11  Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren :
        A. mit einem Anteil an diesen Spinnstoffen v«n
           85 Gewichtshundertteilen oder mehr                           13 %
        B. ( unverändert )
                                                                  • • •/• • •
 ---pagebreak---                                        – 5 –                     AITLAGT?
  Tarxf-                                                                   Zollsatz
                                    Warenbezexchnung                       ( autonom
  n ummer
  75.05       Anoden zum Vernxckeln , gegossen , gewalzt oder
              elektrolytisch hergestellt , rch uder bearbeitet :
               A. roh vom Gießen oder von der elektrolytxschen
                   Herstellung , in beliebiger F«rm , auch nur
                   zerschnitten oder nur quadratisch oder recht­
                   eckig zugeschnitten                                        5 %
               B. und C. ( unverändert )
                                       LISTE B
a ) In Kapitel 22 ist eine neue , wie folgt gefaßte Zusätzliche Vorschrift 2
     einzufügen ;
     2 . Für die Anwendung der Tarifstellen 22.05 B III a und B IV a gelten
         als Weine mit Ursprungsbezeichnung nur folgende V/eine : Port , Madeira ,
         Sherry, Tokayer ( Aszu und Szamorodni ) und Moscatel de Setubal .
         Diese Y/eine gehören jedoch nur dann zu den angegebenen Tarif stellen ,
         wenn für sie ein durch die zuständigen Behörden anerkanntes Ursprungs-
         zeugnis vorgelegt wird .
b ) Die gegenwärtige Zusätzliche Vorschrift 2 zu Kapitel 22 wird Zusätzliche
     Vorschrift 3 «
                                       LISTE C
Dxe deutsche Fassung der Tarifnr , 07.01 ist wie folgt zu ändern :                <
( Die französische , italienische und niederländische Fassung des Gemeinsamen
Zolltarifs bleiben unverändert ).
 ---pagebreak---                                                          MLA(T
                                   - 6 -
Tarif-                                                           Zollsatz
                               Warenbezeichnung                  ( autonom )
nummer
07.01  Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt :
        A. bis F. ( unverändert )
        G. Karotten und Speisemohren , Speiserüben , Rote
           Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie ,
           Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln :
             I. ( unverändert )
            II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben :
                 a ) ( unverändert )                                         I
                 b ) ( unverändert )
           III . ( unverändert )
        H. bis 0 . ( unverändert )
        P. Pilze und Trüffeln : .
             I. Zuchtpilze                                     ( unverändert )
            II . ( unverändert )
 • I
           bis S. ( unverändert )