CELEX: 
Language: de
Date: 1971-09-04 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 27. August 1971 zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen im Besitz der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste

Nr. L 200/ 14                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               4 . 9 . 71
                                                              n
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                 KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 27. August 1971
               zur Durchführung einer Ausschreibung zur Ausfuhr von 200 000 Tonnen im Besitz
                                der deutschen Interventionsstelle befindlicher Gerste
                                                      ( 71 /321 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   men. Zu diesem Zweck muß sie die Transport­
GEMEINSCHAFTEN —                                                  kosten von dem Lagerort zu bestimmten Ausfuhr­
                                                                  orten übernehmen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro­
                                                                  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
                                                                  schusses für Getreide —
gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG des
Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemeinsame
Marktorganisation für Getreide ( 1), zuletzt geändert             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
durch die Verordnung (EWG) Nr. 1550/71 (2), ins­
besondere auf Artikel 7 Absatz 5,                                                        Artikel 1
in Erwägung nachstehender Gründe :                                Die deutsche Interventionsstelle kann zu den nach­
Am 18 . August 1971 hat die Bundesrepublik Deutsch­               stehenden Bedingungen eine Dauerausschreibung zur
land die Kommission von der Absicht ihrer Inter­                  Ausfuhr der in ihrem Besitz befindlichen Gerste vor­
                                                                  nehmen .
ventionsstelle unterrichtet, eine Ausschreibung zur
Ausfuhr von rund 200 000 Tonnen Gerste nach dem                                          Artikel 2
Verfahren des Artikels 5 Absatz 7 der Verordnung
(EWG) Nr. 376/70 der Kommission vom 27. Februar                   (1)    Die Ausschreibung erstreckt sich auf rund
1970 zur Festlegung des Verfahrens und der Bedin­                 200 000 Tonnen Gerste .
gungen für die Abgabe des Getreides, das sich im
Besitz der Interventionsstellen befindet (3), zuletzt ge­          ( 2)  Die Gebiete, in denen die 200 000 Tonnen
ändert durch die Verordnung ( EWG) Nr. 2647/70 (4),               Gerste gelagert sind, sind im Anhang aufgeführt.
vorzunehmen .
                                                                                         Artikel 3
Die auszuschreibenden 200 000 Tonnen Gerste wer­
den über bestimmte Ausfuhrorte ausgeführt, sind                   ( 1 ) Für folgende Orte ist der Mindestverkaufspreis
jedoch an anderen Orten gelagert. Um alle an der                  gemäß Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EWG)
Ausschreibung Beteiligten in die gleiche Wettbe­                  Nr. 376/70 festzusetzen :
werbslage zu versetzen, muß die deutsche Interven­
tionsstelle den Verkauf zu gleichen Preisen vorneh­               Ausfuhrhäfen und Grenzübergangsorte der Bundes­
                                                                  republik Deutschland , Rotterdam, Amsterdam und
                                                                  Antwerpen.
 H ABl. Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967, S. 2269/67 .
 (2) ABI. Nr. L 164 vom 22. 7. 1971 , S. 1 .
 (3) ABI. Nr. L 47 vom 28 . 2. 1970, S. 49 .                      ( 2)   Die Angebote müssen für einen oder mehrere
 (4) ABl . Nr. L 283 vom 29 . 12 . 1970, S. 51 .                  dieser Häfen oder Ausfuhrorte abgegeben werden.
 ---pagebreak--- 4 . 9 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 200/ 15
Der Bieter benennt den oder die Häfen oder Aus­                                         Artikel 4
fuhrorte, für die sein Angebot abgegeben wird .
                                                              Die deutsche Interventionsstelle legt in den Verkaufs­
Die Angebote beziehen sich auf Gerste, die                    bedingungen die Zeitpunkte fest, an denen die An­
— sich in Hafenlägern mit direkter Umschlagsmög­              gebote eingereicht werden können.
     lichkeit auf Binnenschiff oder Seeschiff befindet
                                                              Zwischen der Veröffentlichung der Verkaufsbedin­
     oder
                                                              gungen und dem ersten, für die Einreichung der
— nicht abgeladen an der Verladestelle im Hafen               Angebote festgesetzten Zeitpunkt muß eine Frist von
     oder am Ausfuhrort angeliefert wurde.                    mindestens 10 Tagen eingehalten werden. Der letzte
                                                              Tag, an dem die Angebote eingereicht werden kön­
Die Angebote sind nur dann gültig, wenn sie einen             nen, ist der 28 . März 1972.
Antrag des Bieters auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz
über die gebotene Menge mit Vorausfestsetzung der
                                                                                        Artikel 5
Erstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Verord­
nung (EWG ) Nr. 376/70 enthalten .                            Diese Entscheidung ist an           die Bundesrepublik
                                                              Deutschland gerichtet.
( 3 ) Für Gerste, die sich nicht an den in Absatz 2
erster und zweiter Gedankenstrich genannten Plät­             Brüssel, den 27. August 1971
zen befindet, werden die günstigsten Transportkosten
zwischen dem Lagerort und der Verladestelle in dem                                        Für die Kommission
Hafen oder dem Ausfuhrort, der zu den günstigsten                                             Der Präsident
Kosten erreicht werden kann, dem Ausführer durch
die deutsche Interventionsstelle erstattet.                                              Franco M. MALFATTI
                                                         ANHANG
                                               Lagergebiete             gelagerte Menge
                               Nordrhein- Westfalen                       121 500  t
                               Schleswig-Holstein                           17 500 t
                               Niedersachsen                               50 100  t
                               Hamburg                                       8 000 t
                               Rheinland-Pfalz                               2 900 t