CELEX: 31965D0047
Language: de
Date: 1964-12-22 00:00:00
Title: 65/47/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1964, durch die die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird, ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen

4 . 2 . 65                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  227/65
unter Berücksichtigung starker Schwankungen                HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG
von einem Quartal zum anderen für das ganze                ERLASSEN :
Jahr 1964 rund 10 000 Tonnen erreichen . Auf
                                                                                 Artikel 1
Grund der Schätzungen der Erzeugerländer
der Gemeinschaft dürfte 1965 eine Menge von                    Das Königreich der Niederlande wird er­
 ebenfalls     10 000 Tonnen in der Gemeinschaft           mächtigt, für seine Einfuhren aus dritten Län­
verfügbar sein. Eine Festsetzung der Kontin­               dern und zur Verarbeitung im Inland ein Zoll­
gentsmenge auf 10 000 Tonnen für 1965 wäre                 kontingent bis zu 10 000 Tonnen zum Zollsatz
 somit angemessen.                                         von 5 v . H. für Rohaluminium der Tarifnummer
                                                           76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
                                                               In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für
        Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­           die im Rahmen dieses Zollkontingents eingeführ­
meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­                ten Waren unter dem Zoll liegen, der erhoben
 gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen                wird, wenn die betreffenden Waren mit einer
 Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die zu­           Warenverkehrsbescheinigung aus den anderen
 mindest ebenso günstig sind wie die den Einfuh­           Mitgliedstaaten eingeführt werden.
 ren aus dritten Ländern gewährten Zollvorteile ;
 deshalb kann für Einfuhren aus dritten Ländern                                   Artikel 2
 kein Zollkontingent eröffnet werden, dessen
 Zollsatz niedriger ist als derjenige für Einfuhren             Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom 1 .
                                                            Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
 aus anderen Mitgliedstaaten.
                                                                                  Artikel 3
        Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­                 Diese Entscheidung ist an das Königreich der
 kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die                Niederlande gerichtet.
 Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontin­                     Brüssel, den 22 . Dezember 1964
 genten "nur unter der Voraussetzung vor, daß
 die auf Grund dieser Kontingente eingeführten                                             Für die Kommission
  Waren innerhalb des einführenden Mitglied­                                                 Der Präsident
  staats verarbeitet werden —                                                             Walter HALLSTEIN
                                     ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                            vom 22 . Dezember 1964 ,
                 durch die die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion ermächtigt wird,
                               ein Zollkontingent für Rohaluminium zu eröffnen
                     ( Der französische und der niederländische Text sind allein verbindlich )
                                                   (65/47/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            1965 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Zoll­
   WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                 kontingents in Höhe von 26 000 Tonnen zum
                                                             Zollsatz von 5 v . H. für Rohaluminium der Tarif­
         gestützt auf das Protokoll Nr. XII über Roh­        nummer 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
   aluminium im Anhang zum Abkommen von                      beantragt haben, und
   Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur
   Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                  in Erwägung nachstehender Gründe :
   schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des
   Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
                                                                Nach dem Protokoll Nr . XII werden die vor­
    der Liste G,
                                                             genannten antragstellenden Mitgliedstaaten von
                                                             der Kommission ermächtigt, für Rohaluminium
         gestützt auf das Schreiben vom 13 . Juli 1964 ,     ein Zollkontingent zum Zollsatz von 5 v. H. zur
    mit dem das Königreich Belgien und das Groß­             Deckung des Einfuhrbedarfs ihrer verarbeiten­
    herzogtum Luxemburg bei der Kommission für               den Industrie zu eröffnen.
 ---pagebreak--- 228/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     4 . 2 . 65
     Aus den Angaben der Belgisch-Luxembur­                fuhren aus dritten Ländern und aus den anderen
 gischen Wirtschaftsunion zur Begründung ihres             Mitgliedstaaten während der letzten Jahre wie
Antrags ist ersichtlich, daß sich der Verbrauch            folgt entwickelt haben :
 von Rohaluminium, die Erzeugung und die Ein­
                                                                                            (In Tonnen)
                                                                                             1964
                                        i960          1961            1962       1963     (6 Monate )
          Verbrauch                    64 000        67 000          68 000    89 055
          Erzeugung (nur Alumi­
          nium der zweiten Schmel­
          zung)                         2 800         1 900           2 800      3 000
          Einfuhren aus :
          — EWG-Ländern                35 808        50 124          40 561     71 930      43 644
          — dritten Ländern            28 580        19 517          27 743     17 125      14 927
          Ausfuhren                        942          610             808      1 000         429
     Bei der Festsetzung der Kontingentmenge ist                Aus dem vorerwähnten Protokoll Nr . XII
 einerseits dem durch Einfuhren aus dritten Län­           ergibt sich somit, daß das betreffende Zollkon­
 dern zu deckenden Eigenbedarf der verarbeiten­            tingent den Bedarf an Einfuhren aus dritten
 den Industrien und andererseits der Verpflich­            Ländern decken soll. Angesichts der bedeuten­
 tung Rechnung zu tragen, eine Verlagerung wirt­            den Mengen, die in den letzten Jahren von der
 schaftlicher Tätigkeiten zum Nachteil anderer             Belgisch - Luxemburgischen       Wirtschaftsunion
 Mitgliedstaaten zu vermeiden.                             aus der Gemeinschaft eingeführt wurden und
                                                            die 1963 71 930 Tonnen betrugen und 1964 wahr­
                                                           scheinlich 85 000 Tonnen erreichen, kann man
     Nachdem der Rohaluminiumverbrauch in der              vernünftigerweise annehmen, daß sich der Ein­
 BLWU mehrere Jahre nur langsam angestiegen                 i'uhrbedarf der antragstellenden Mitgliedstaaten
 war, nahm er 1963 beträchtlich zu. Nach Extra­             1965 bis zu der von den antragstellenden Mit­
 polierung der Angaben über die ersten sechs               gliedstaaten geschätzten Höhe von 95 000 Ton­
 Monate des Jahres 1964 dürften die Gesamtein­              nen durch die in der Gemeinschaft verfügbaren
 fuhren für das ganze Jahr 1964 117 000 Tonnen              Mengen decken läßt. Eine Festsetzung der Kon­
 betragen . Während die Ausfuhren geringfügig              tingentsmenge auf 26 000 Tonnen für 1965 wäre
 sind und die Erzeugung 3000 Tonnen beträgt,                also angemessen.
 dürfte sich der Verbrauch 1964 auf rund 120 000
 Tonnen belaufen. Angesichts des beträchtlichen                 Aus der schrittweisen Errichtung des Ge­
 Anstiegs, den diese Zahl gegenüber den Vor­                meinsamen Marktes ergibt sich, daß die Mit­
 jahren zeigt, und der immer mehr geschätzten               gliedstaaten den Einfuhren aus den anderen
 Eigenschaften von Aluminium dürfte der Vor­                Mitgliedstaaten Zollvorteile einräumen, die
  anschlag der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­               zumindest ebenso günstig sind wie die den Ein­
 schaftsunion, nämlich für 1965 ein Verbrauch               fuhren aus dritten Ländern gewährten Zollvor­
  von 130 000 Tonnen, gerechtfertigt sein.                  teile ; deshalb kann für Einfuhren aus dritten
                                                            Ländern kein Zollkontingent eröffnet werden,
                                                            dessen Zollsatz niedriger ist als derjenige für
      Die Schätzung der Belgisch-Luxemburgi­                Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten.
  schen Wirtschaftsunion, wonach die Erzeugung
  3 000 Tonnen beträgt, dürfte der Wirklichkeit                 Das Protokoll Nr. XII im Anhang zum Ab­
  entsprechen. Die Ausfuhren sind geringfügig .             kommen von Rom vom 2 . März 1960 sieht die
  Der durch Einfuhren aus EWG- und dritten                  Ermächtigung zur Eröffnung von Zollkontin­
  Ländern zu deckende Bedarf der verarbeitenden             genten nur unter der Voraussetzung vor, daß
  Industrie der Belgisch-Luxemburgischen Wirt­              die auf Grund dieser Kontingente eingeführten
  schaftsunion  läßt  sich   demnach  mit    127 000       Waren innerhalb des einführenden Mitglied­
  Tonnen veranschlagen.                                     staats verarbeitet werden —
 ---pagebreak--- 4 . 2 . 65                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                         229/65
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG                                                           Artikel 2
ERLASSEN :
                                                                   Diese Entscheidung gilt für die Zeit vom
                         Artikel 1                            1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1965 .
       Das Königreich Belgien und das Großherzog­
tum Luxemburg werden ermächtigt, für ihre                                           Artikel 3
Einfuhren aus dritten Ländern und zur Verar­
beitung im Inland ein Zollkontingent bis zu                        Diese Entscheidung ist an das Königreich
26 000 Tonnen zum Zollsatz von 5 v. H. für                    Belgien und an das Großherzogtum Luxemburg
Rohaluminium der Tarifnummer 76.01 A des                      gerichtet.
Gemeinsamen Zolltarifs zu eröffnen.
       In keinem Fall darf jedoch der Zollsatz für                 Brüssel, den 22 . Dezember 1964
die im Rahmen dieses Zollkontingents einge­
führten Waren unter dem Zoll liegen, der er­
hoben wird, wenn die betreffenden Waren mit                                                  Für die Kommission
einer Warenverkehrsbescheinigung aus den                                                          Der Präsident
anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden.                                                  Walter HALLSTEIN
                                   ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                           vom 22 . Dezember 1964
                       über die Gewährung eines Zollkontingents für Rohmagnesium
                                     an die Bundesrepublik Deutschland
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich )
                                                  (65/48/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               magnesium der Tarifnummer 77.01 A des Ge­
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                                      meinsamen Zolltarifs beantragt, und
                                                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
       gestützt auf das Protokoll Nr. XIV über Roh­
 magnesium im Anhang zum Abkommen von                              Die Bundesrepublik Deutschland hat Roh­
 Rom vom 2 . März 1960 über die im Vertrag zur                magnesium vor dem 1 . Januar 1961 zollfrei ein­
 Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein­                 geführt ; der Zollsatz des Gemeinsamen Zoll­
 schaft vorgesehene Aufstellung eines Teils des               tarifs beträgt 10 v. H.
 Gemeinsamen Zolltarifs betreffend die Waren
 der Liste G,                                                      Aus den Angaben der Bundesrepublik
                                                              Deutschland zu ihrem Antrag ist ersichtlich, daß
       gestützt auf das Schreiben der Bundesrepu­             sich der Verbrauch der Ware, die Eigenerzeu­
 blik Deutschland vom 11 . August 1964, mit dem               gung und die Einfuhren aus dritten Ländern
 diese für 1965 die Gewährung eines zollfreien                und aus den übrigen Mitgliedstaaten während
 Zollkontingents von 40 000 Tonnen für Roh­                    der letzten Jahre wie folgt entwickelt haben :
                                                                                                    ( In Tonnen)
                                            I960         1961            1962         1963             1964
            Verbrauch                      28 500      28 670           32 000       34 100        21 372
                                                                                               ( 1 . Halbjahr)
            Erzeugung                       2 170        2 910           3 350        3 190           3 800
                                                                                                 (Schätzung)
            Einfuhren aus :                                                                    ( 1 . Halbjahr )
            — dritten Ländern              22 421      22 442          26 762        27 939         14 342
            — EWG-Ländern
                (nur Italien )              4 011        3 832           3 121        3 001            1 848