CELEX: 
Language: de
Date: 1967-08-03 00:00:00
Title: Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 1967 zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren nach dritten Ländern ausgeführt werden

3 . 8 . 67                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                Nr. 180/23
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                                                           Artikel 3
                           Artikel 1                                       Die Französische Republik wird die Kontin­
                                                                      gentierung für Pektinsäfte und -auszüge gegen­
       Es wird festgestellt, daß die Einfuhr von Pek­                 über den übrigen Mitgliedstaaten aufheben.
tinsäften und -auszügen (Tarifnr . 13-03 B II des
französischen Zolltarifs) in die Französische Re­                                              Artikel 4
publik aus den übrigen Mitgliedstaaten während
zweier aufeinanderfolgender Jahre niedriger                                Diese Entscheidung ist an die Französische
war als das eröffnete Kontingent.                                     Republik gerichtet.
                            Artikel 2
                                                                           Brüssel, den 5 . Juli 1967
       Das in Frankreich eröffnete Einfuhrkontin­
 gent für Pektinsäfte und -auszüge kann bei der
                                                                                                         Für die Kommission
 Berechnung des Gesamtwerts der Globalkontin­
 gente nach Artikel 33 Absatz ( 1 ) des Vertrages                                                             Der Präsident
 nicht berücksichtigt werden.                                                                            Walter HALLSTEIN
                                               ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                          vom 5 . Juli 1967
                  zur Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung für bestimmte Milcherzeug­
                  nisse, die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                                              nach dritten Ländern ausgeführt werden
                                                            (67 /513/EWG)
  DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die Bedingungen zur Gewährung dieser Er­
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                             stattungen wurden in der Verordnung Nr. 217/
                                                                       67 /EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Fest­
                                                                       setzung der Bedingungen für die Gewährung von
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                      Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter land­
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 wirtschaftlicher Erzeugnisse in Form von nicht
                                                                       unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
        gestützt auf die Verordnung Nr . 13/64/EWG                     nach dritten Ländern (3) festgelegt ; diese Verord­
  des Rates vom 5 . Februar 1964 über die schritt­
                                                                       nung sieht in Artikel 3 erster Absatz vor, daß
  weise Errichtung einer gemeinsamen Marktorga­                        der Höchstbetrag der Erstattung jeden Monat
  nisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zu­                     festgesetzt wird.
  letzt geändert durch die Verordnung Nr . 195/67/
   EWG (2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz (2),                         Die Marktlage der in Form von nicht unter
                                                                       Anhang II des Vertrages fallenden Waren aus­
        in Erwägung nachstehender Gründe :                             geführten Erzeugnisse ist in der Regel die glei­
         Artikel 14 Absatz (2) der Verordnung Nr . 13/                 che wie diejenige der in unverarbeitetem Zu­
   64/EWG sieht vor, daß, um die Ausfuhr von                           stand ausgeführten Erzeugnisse. Es ist daher
   Milcherzeugnissen nach dritten Ländern in Form                      angezeigt, als Höchstbetrag der Erstattung für
                                                                       die in Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG
   von bestimmten, nicht unter Anhang II des Ver­
   trages fallenden Waren auf der Grundlage der                        aufgeführten Grunderzeugnisse der Verordnung
   Preise im internationalen Handel zu ermögli­
                                                                       Nr . 13/ 64/EWG, die in Form der obengenannten
   chen, der Unterschiedsbetrag zwischen den Prei­                     Waren ausgeführt werden, die gemäß den Be­
   sen im ausführenden Mitgliedstaat und den Prei­
                                                                        stimmungen der Verordnung Nr . 56/66/EWG der
   sen im internationalen Handel erstattet werden                      Kommission vom 23. Mai 1966 zur Errechnung
   kann .                                                               der Höchstbeträge der Erstattung bei der Aus­
                                                                        fuhr von Milcherzeugnissen nach dritten Län­
                                                                        dern und zur Aufhebung der Verordnungen Nr.
   H ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 549 / 64.
   ( 2) ABl. Nr. 133 vom 29 . 6 . 1967 , S. 2811 / 67 .                 (3) ABl. Nr. 135 vom 30 . 6. 1967 , S. 2895 / 67 .
 ---pagebreak--- Nr. 180/24                        AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                           3 . 8 . 67
41 /65/EWG und Nr. 42/65/EWG 0), zuletzt ge­                               13/64/EWG, die in der Form der im Anhang der
ändert durch die Verordnung Nr. 46/67/EWG (2),                             Verordnung Nr. 13/64/EWG aufgeführten Er­
für die Zone I ermittelten Höchstbeträge vorzu­                            zeugnisse nach dritten Ländern ausgeführt wer­
sehen .                                                                    den, wird im Anhang dieser Entscheidung fest­
                                                                           gesetzt .
    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen
Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
                                                                                                       Artikel 2
Verwaltungsausschusses für Milch und Milch­
erzeugnisse —                                                                   Der in Artikel 1 genannte Höchstbetrag gilt
                                                                           vom 1 . bis 31 . Juli 1967 .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                                                                       Artikel 3
                           Artikel 1                                            Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten
                                                                           gerichtet.
    Der Höchstbetrag der Erstattung für die in
Artikel 1 der Verordnung Nr. 217/67/EWG ge­
nannten Grunderzeugnisse der Verordnung Nr.                                     Brüssel, den 5 . Juli 1967
                                                                                                                Für die Kommission
(l) ABl. Nr. 92 vom 23. 5. 1966, S. 1422/66.                                                                         Der Präsident
(2) ABl. Nr. 43 vom 10. 3. 1966 , S. 639/66 .                                                                   Walter HALLSTEIN
                                                                ANHANG
                          Höchstbetrag der Erstattung in Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm
              Grunderzeugnis                        Belgien    Deutschland       Frankreich       Italien        Luxemburg       Niederlande
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           2             40,28        39,75             43,04         46,04              40,28          30,53
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.           3               7,60       13,39             19,32          21,61              7,60          10,43
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.         13               16,28       13,88             13,97          18,30             16,28           7,60
Leiterzeugnis der Gruppe Nr.         14             149/72       118,16            128,10          91,59            134,01         112,06
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                             vom 5. Juli 1967
               zur Ermächtigung der Niederlande, bestimmte Verbrauchersubventionen bei
                                                       Getreide aufrechtzuerhalten
                                         (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                              (67/514/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                 in Erwägung nachstehender Gründe :
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                                Auf Grund von Artikel 23 Absatz (4) der Ver­
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                             ordnung Nr. 19 über die schrittweise Errichtung
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      einer gemeinsamen Marktorganisation für Ge­
                                                                           treide (2) konnten bestimmte Verbraucherbeihil­
     gestützt auf die Verordnung Nr. 120/67/EWG                            fen bei Getreide aus dem Grunde gewährt wer­
des Rates vom 13 . Juni 1967 über die gemein­                              den, daß bei Inkrafttreten dieser Verordnung
 same Marktorganisation für Getreide 0), insbe­                            die Endverbraucher für eingeführtes Getreide
sondere auf Artikel 32 Absatz ( 1 ),                                       nicht den für inländisches Getreide gültigen Preis
 1 ABl . Nr. 117 vom 19 . 6 . 1967 , S. 2269 / 67 .                        ( 2) ABl . Nr .  30 vom 30. 4. 1962 , S.   933 / 62 .