CELEX: 51999PC0607
Language: de
Date: 1999-11-22
Title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und in Bulgarien

Avis juridique important

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51999PC0607

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und in Bulgarien  /* KOM/99/0607 endg. - ACC 99/0250 */  

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und in Bulgarien(von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNGDie bereits paraphierten Anpassungsprotokolle zu den Europa-Abkommen mit Polen bzw. Bulgarien sind im Gegensatz zu den mit anderen MÖL paraphierten Anpassungsprotokollen noch nicht in Kraft getreten. Der gegenwärtige Stand des Verfahrens zur förmlichen Annahme der Protokolle zu den Abkommen mit Polen bzw. Bulgarien lässt erwarten, daß sich diese Protokolle am 1. Januar 2000 wahrscheinlich noch nicht in Kraft befinden werden.Daher ist dieser Vorschlag darauf ausgerichtet, die autonomen Maßnahmen der Europäischen Union betreffend die Einfuhr landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen bzw. Bulgarien bis Ende des Jahres 2000 zu verlängern.Die eingeräumten Zugeständnisse werden vorbehaltlich der Gegenseitigkeit von seiten der jeweiligen Partner für diejenigen Staaten autonom verlängert, in denen das jeweilige Anpassungsprotokoll am 1. Januar 2000 noch nicht in Kraft getreten ist. Sofern das Protokoll zu dem Abkommen mit Polen bzw. Bulgarien im Laufe des Jahres 2000 in Kraft tritt, ersetzen die in dem jeweiligen Protokoll vorgesehenen Zugeständnisse ab dem Tag der Anwendung des Anpassungsprotokolls die in den Anhängen der vorgeschlagenen Verordnung festgelegten Maßnahmen. Vorschlag für eineVERORDNUNG DES RATESzur Annahme autonomer Übergangsmaßnahmen betreffend die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse mit Ursprung in Polen und in BulgarienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung Nr. 27/1999 [1] des Rates wurde für die Zeit bis zum Inkrafttreten der Anpassungsprotokolle zu den mit den mittel- und osteuropäischen Staaten abgeschlossenen Europa-Abkommen, insbesondere der die jeweiligen Protokolle Nr. 3 betreffenden Teile, erlassen. [1]    Verordnung (EG) Nr. 27/1999 des Rates vom 21. Dezember 1998 über autonome Übergangsmaßnahmen zu den Abkommen über Präferenzregelungen im Handel mit Polen, Ungarn, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Rumänien und Bulgarien für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (ABl. L 5 vom 9.1.1999, S. 7).(2) Wegen der für die förmliche Annahme der Protokolle zur Anpassung der Handelsaspekte der Europa-Abkommen mit  Polen und Bulgarien erforderlichen Zeit können diese Anpassungsprotokolle unter Umständen nicht am 1. Januar 2000 in Kraft treten. Daher ist eine autonome Verlängerung der Zugeständnisse gegenüber Polen und Bulgarien bis zum 31. Dezember 2000 vorzusehen.(3) Bei den für den Fall der Aussetzung dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen handelt es sich um Verwaltungsmaßnahmen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [2]; daher ist vorzusehen, daß diese Maßnahmen gemäß dem in Artikel 4 des genannten Beschlusses vorgesehenen Verwaltungsverfahren erlassen werden.[2]     ABl. L 184 vom 17.7.1999, S.23.(4)  Mit der Verordnung (EG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [3] wurde die Verwaltung der Zollkontingente geregelt, die in der Reihenfolge zugeteilt werden, in der die Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden.[3]     ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999 (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S.25).HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1Für die in Anhang I bzw. in Anhang II genannten Waren mit Ursprung in Polen bzw. Bulgarien gelten vom 1. Januar bis 31. Dezember 2000 Vergünstigungen zu den in diesen Anhängen genannten Bedingungen. Die Grundbeträge, die für die Berechnung der verringerten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle bei der Einfuhr aus diesen Staaten in die Gemeinschaft berücksichtigt werden, sind jeweils in der Tabelle 3 des betreffenden Anhangs aufgeführt.Artikel 2Wendet Polen oder Bulgarien die gegenseitigen Maßnahmen zugunsten der Gemeinschaft nicht mehr an, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 3 dieser Verordnung die Anwendung der in Artikel 1 vorgesehenen Maßnahmen aussetzen.Artikel 3Die Kommission wird von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93( [4]) des Rates genannten Ausschuß unterstützt. Sofern auf diesen Artikel Bezug genommen wird, findet das in Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Verwaltungsverfahren Anwendung. Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.[4]     ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/98 (ABl. L 309 vom 19.11.1998, S.28).Artikel 41. Die Zugeständnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungs erzeugnissen, die in den Anpassungsprotokollen mit den in Artikel 1 genannten Staaten vorgesehen sind, ersetzen die in den entsprechenden Anhängen dieser Verordnung vorgesehenen Zugeständnissea) ab dem 1. Januar 2000 für diejenigen Staaten, in denen das Anpassungsprotokoll zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist, undb) ab dem Tag des Inkrafttretens des jeweiligen Anpassungsprotokolls für diejenigen Staaten, in denen dieses nach dem 1. Januar 2000 in Kraft tritt.2. Die Modalitäten der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gelten auch für die entsprechenden in dem Anpassungsprotokoll vorgesehenen Maßnahmen.Artikel 5Die Zollkontingente gemäß Tabelle I der Anhänge werden von der Kommission nach den Bestimmungen der Artikel 308a bis 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 6Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2000.Die Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident ANHANG IPOLENTabelle 1 : Für das Jahr 2000 eröffnete Einfuhrkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle 2 : Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Polen im Jahre 2000 anzuwendende Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle 3: Grundbeträge, die bei der Berechnung der ermässigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle anwendbar und bei der Einfuhr der in der Tabelle 1 aufgeführten Waren in die Gemeinschaft berücksichtigt worden sind (Polen)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> ANHANG IIBULGARIENTabelle 1: Für das Jahr 2000 eröffnete Einfuhrkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle 2 : Bei der Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Bulgarien  im Jahre 2000 anzuwendende Zollsätze >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Tabelle 3: Grundbeträge, die bei der Berechnung der ermässigten Agrarteilbeträge und Zusatzzölle anwendbar und bei der Einfuhr der in der Tabelle 1 aufgeführten Waren in die Gemeinschaft berücksichtigt worden sind (Bulgarien)>PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>