CELEX: 42006X1227(03)
Language: de
Date: 2006-12-27 00:00:00
Title: Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M 2 oder M 3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale

27.12.2006         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/139
 Nur die von der UN/ECE verabschiedeten Originalfassungen sind international rechtsverbindlich. Der
  Status dieser Regelung und das Datum ihres Inkrafttretens ist der neuesten Fassung des UN/ECE-
  Statusdokuments TRANS/WP.29/343/Rev.X zu entnehmen, das von folgender Website abgerufen
     werden kann: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/wp29fdocstts.html.
    Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa
   (UN/ECE) – Einheitliche Bestimmungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der
        Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
                                   Addendum 106: Regelung Nr. 107
                                                Revision 1
Einschließlich:
Änderungsserie 01 zur Regelung- Tag des Inkrafttretens: 12. August 2004
Berichtigung 1 - 19.10 2004
Berichtigung 2 - 25.01 2006
1                    ANWENDUNGSBEREICH
1.1                  Diese Regelung gilt für jedes Eindeck-Einzelfahrzeug, Doppelstock-
                     Einzelfahrzeug oder -Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M31
1.2                  Die Vorschriften dieser Regelung gelten jedoch nicht für die folgenden
                     Fahrzeuge:
1.2.1                Fahrzeuge zur Beförderung von Sicherheitskriterien unterliegenden Personen,
                     zum Beispiel Strafgefangene;
1.2.2                Fahrzeuge zur         Beförderung        verletzter oder  kranker    Personen
                     (Krankenwagen);
1.2.3                Geländefahrzeuge;
1.2.4                Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Schülern ausgelegt sind.
1.3                  Die Vorschriften dieser Regelung finden auf die folgenden Fahrzeuge nur
                     insofern Anwendung, als sie mit deren Zweckbestimmung und Funktion
                     vereinbar sind:
1.3.1                Fahrzeuge zur Verwendung durch die Polizei und die Sicherheits- und
                     Streitkräfte;
1.3.2                Fahrzeuge zur Beförderung von höchstens acht Personen (außer dem
                     Fahrzeugführer), deren übrige Sitze nur für die Benutzung bei stehendem
                     Fahrzeug bestimmt sind. Beispiele dafür sind Fahrbüchereien, mobile
1Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik
(R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
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           Kirchen und Lazarette. Die während der Fahrt zu benutzenden Sitze dieser
           Fahrzeuge müssen für die Benutzer deutlich kenntlich gemacht werden.
2          BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
           Im Sinne dieser Regelung ist (sind)
2.1        „Fahrzeug“ ein Fahrzeug der Klasse M2 oder M3 gemäß der Definition im
           vorstehenden Absatz 1.
2.1.1.     Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer mehr als 22 Fahrgäste
           befördern können, werden in drei Fahrzeugklassen unterteilt:
2.1.1.1    „Klasse I“: Fahrzeuge mit Stehplätzen, die die Beförderung von Fahrgästen
           auf Strecken mit zahlreichen Haltestellen ermöglichen.
2.1.1.2    „Klasse II“: Fahrzeuge, die hauptsächlich zur Beförderung sitzender
           Fahrgäste gebaut und so ausgelegt sind, dass die Beförderung stehender
           Fahrgäste im Gang und/oder in einem Bereich, der nicht größer ist als der
           Raum von zwei Sitzbänken, möglich ist.
2.1.1.3    „Klasse III“: Fahrzeuge, die ausschließlich für die Beförderung sitzender
           Fahrgäste gebaut sind.
2.1.1.4    Ein Fahrzeug kann zu mehr als einer Klasse gehören. In diesem Fall kann es
           für jede Klasse, der es entspricht, genehmigt werden.
2.1.2      Fahrzeuge, die zusätzlich zum Fahrzeugführer bis zu 22 Fahrgäste befördern
           können, werden in zwei Fahrzeugklassen unterteilt:
2.1.2.1    „Klasse A“: Fahrzeuge, die zur Beförderung stehender Fahrgäste ausgelegt
           sind; ein Fahrzeug dieser Klasse verfügt über Sitze, und es müssen Stehplätze
           vorgesehen sein.
2.1.2.2    „Klasse B“ Fahrzeuge, die nicht zur Beförderung stehender Fahrgäste
           ausgelegt sind; in einem Fahrzeug dieser Klasse sind keine Stehplätze
           vorgesehen.
2.1.3      „Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei starren
           Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander verbunden
           sind; die starren Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass
           sie nur mit Hilfe von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel
           nur in einer Werkstatt vorhanden sind.
2.1.3.1    „Doppelstock-Gelenkfahrzeug“ ein Fahrzeug, das sich aus mindestens zwei
           starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch ein Gelenk miteinander
           verbunden sind; die Fahrgasträume der starren Teilfahrzeuge sind auf
           mindestens einem Deck miteinander verbunden, so dass sich die Fahrgäste
           zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen können; die starren
           Teilfahrzeuge sind dauerhaft miteinander verbunden, so dass sie nur mit Hilfe
           von Einrichtungen getrennt werden können, die in der Regel nur in einer
           Werkstatt vorhanden sind.
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2.1.4       „Niederflurbus“ ein Fahrzeug der Klasse I, II oder A, in dem mindestens
            35 % des Bereichs für stehende Fahrgäste (oder seines vorderen Teiles, wenn
            es sich um Gelenkfahrzeuge oder das Unterdeck bei Doppelstockfahrzeugen
            handelt) eine Fläche ohne Stufen bilden und Zugang zu mindestens einer
            Betriebstür bieten.
2.1.5       „Aufbau“ eine selbstständige technische Einheit, die die gesamte innere und
            äußere spezielle Ausrüstung des Fahrzeugs umfasst.
2.1.6       „Doppelstockfahrzeug“ ein Fahrzeug, in dem die für die Fahrgäste
            vorgesehenen Plätze zumindest in einem Teil in zwei übereinander liegenden
            Decks angeordnet sind und in dem im Oberdeck keine Stehplätze vorhanden
            sind.
2.1.7       „Selbstständige technische Einheit“ eine Einrichtung, die den Bestandteil
            eines Fahrzeugs bilden soll, die einzeln typgenehmigt sein kann, jedoch nur in
            Bezug auf einen oder mehrere bestimmte Fahrzeugtypen.
2.2         „Definition des Typs (der Typen)“:
2.2.1       „Fahrzeugtyp“ Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Merkmalen
            nicht voneinander unterscheiden:
            a)    Hersteller des Aufbaus;
            b)    Hersteller des Fahrgestells;
            c)    Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
            d) Aufbaukonzept               (eindeckig/doppeldeckig,      Gelenkfahrzeug,
               Niederflurfahrzeug);
            e)    Aufbautyp, wenn der Aufbau als selbstständige technische Einheit
                  genehmigt wurde.
2.2.2       „Aufbautyp“ für die Zwecke der Typgenehmigung als selbstständige
            technische Einheit eine Kategorie von Aufbauten, die sich in den folgenden
            Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:
            a) Hersteller des Aufbaus;
            b) Fahrzeugkonzept (mehr als 22 Fahrgäste oder bis zu 22 Fahrgäste);
            c) Aufbaukonzept              (eindeckig/doppeldeckig,       Gelenkfahrzeug,
               Niederflurfahrzeug);
            d) Masse des vollständig ausgerüsteten Fahrzeugaufbaus mit einer zulässigen
               Abweichung bis 10 %;
            e) spezielle Fahrzeugtypen, auf die der Aufbautyp aufgesetzt werden kann.
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2.3        „Genehmigung eines Fahrzeugs oder einer selbstständigen technischen
           Einheit“ die Genehmigung eines Fahrzeugtyps oder eines Aufbautyps gemäß
           Absatz 2.2 hinsichtlich der in dieser Regelung festgelegten Baumerkmale;
2.4        „Aufbau“ der Teil des Aufbaus, der zu der Festigkeit des Fahrzeugs im Falle
           eines Überschlagunfalls beiträgt;
2.5        „Betriebstür“ eine Tür, die von den Fahrgästen im Normalfall benutzt wird,
           wenn der Fahrzeugführer auf seinem Platz sitzt;
2.6        „Doppeltür“ eine Tür mit zwei Zugängen oder gleichwertigen Einstiegen;
2.7        „Schiebetür“ eine Tür, die nur durch Verschieben auf einer oder mehreren
           geradlinig oder annähernd geradlinig verlaufenden Schienen geöffnet oder
           geschlossen werden kann;
2.8        „Nottür“ eine Tür, die von den Fahrgästen nur ausnahmsweise und
           insbesondere im Notfall als Ausstieg benutzt werden soll;
2.9        „Notfenster“ ein von den Fahrgästen nur im Notfall als Ausstieg zu
           benutzendes Fenster, das nicht unbedingt verglast sein muss;
2.10       „Doppel- oder Mehrfachfenster“ ein Notfenster, bei dem, wenn es durch eine
           oder mehrere gedachte senkrechte Linie(n) (oder Ebene(n)) in zwei oder
           mehrere Teile unterteilt wird, jeder Teil in Bezug auf Abmessungen und
           Zugang den für ein normales Notfenster geltenden Vorschriften entspricht;
2.11       „Notluke“ eine Öffnung im Dach oder Boden, die nur im Notfall als
           Notausstieg dient;
2.12       „Notausstieg“ eine Nottür, ein Notfenster oder eine Notluke;
2.13       „Ausstieg“ eine Betriebstür, eine Verbindungstreppe, eine halbe Treppe oder
           ein Notausstieg;
2.14       „Boden oder Deck“ der Teil des Fahrzeugaufbaus, auf dem die Füße der
           stehenden und der sitzenden Fahrgäste, die des Fahrzeugführers und die der
           Mitglieder des Fahrpersonals ruhen und der gegebenenfalls die
           Sitzbefestigungen trägt;
2.15       „Durchgang“ der Raum, durch den die Fahrgäste von jedem Sitz oder jeder
           Sitzreihe zu jedem anderen Sitz oder jeder anderen Sitzreihe oder zu jedem
           Zugang an jeder Betriebstür oder zu einer Verbindungstreppe oder zu einem
           Bereich für stehende Fahrgäste gelangen können. Der Durchgang umfasst
           nicht:
2.15.1     den 300 mm tiefen Raum vor einem Sitz; bei nach der Seite gerichteten
           Sitzen, die sich über einem Radkasten befinden, kann dieser Wert auf
           225 mm verringert werden;
2.15.2     den Raum über einer Stufe oder einer Treppe, oder
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2.15.3      den Raum, durch den die Fahrgäste nur zu einem Sitz oder einer Sitzreihe
            oder zu gegenüberliegenden quer eingebauten Sitzen oder Sitzreihen gelangen
            können.
2.16        „Zugang“ der Raum, der sich von der Betriebstür bis zur äußersten Kante der
            oberen Stufe (Abgrenzung des Durchgangs), der Verbindungstreppe oder
            halben Treppe ins Innere des Fahrzeugs erstreckt. Ist an der Tür keine Stufe
            vorhanden, dann wird als Zugang der Raum betrachtet, der nach den
            Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.7.1 bis zu einem Abstand von 300 mm
            von der Ausgangsstellung der Innenseite des zweiteiligen Prüfkörpers aus
            gemessen wird;
2.17        „Fahrerraum“ der ausschließlich, außer in Notfällen, für den Fahrzeugführer
            bestimmte Raum, in dem sich der Fahrersitz, das Lenkrad,
            Betätigungseinrichtungen, Instrumente und andere zum Führen und Betreiben
            des Fahrzeugs erforderliche Einrichtungen befinden;
2.18        „Masse des Fahrzeugs in betriebsbereitem Zustand“ die Masse des
            unbeladenen betriebsbereiten Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines
            Zugfahrzeugs mit Kupplungseinrichtung, oder die Masse des Fahrgestells mit
            Fahrerhaus, wenn der Hersteller den Aufbau und/oder die
            Kupplungseinrichtung nicht montiert (einschließlich Kühlmittel, Öle, 90 %
            des Kraftstoffs, 100 % andere Flüssigkeit außer Abwässer, Werkzeuge,
            Reserverad und Fahrzeugführer (75 kg) und bei Omnibussen die Masse für
            Mitglieder des Fahrpersonals (75 kg), wenn im Fahrzeug ein Sitz für das
            Fahrpersonal vorhanden ist);
2.19        „technisch zulässige Gesamtmasse (M)“ die vom Hersteller angegebene
            Höchstmasse des Fahrzeugs, die auf der Bauart und den Leistungen des
            Fahrzeugs beruht. Die Bestimmung der Fahrzeugklasse erfolgt nach der
            technisch zulässigen Gesamtmasse;
2.20        „Fahrgast“ eine Person außer dem Fahrzeugführer oder einem Mitglied des
            Fahrpersonals;
2.21        „Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität“ alle Fahrgäste, die bei der
            Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel Schwierigkeiten haben, z. B.
            Behinderte (einschließlich Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane und
            geistigen Behinderungen sowie Rollstuhlfahrer), Körperbehinderte,
            kleinwüchsige Personen, Personen mit schwerem Gepäck, ältere Menschen,
            Schwangere, Personen mit Einkaufsrollhilfen und Personen in Begleitung von
            Kindern (einschließlich Kindern in Kindersportwagen);
2.22        „Rollstuhlfahrer“ eine Person, die aufgrund eines Gebrechens oder einer
            Behinderung einen Rollstuhl zur Fortbewegung verwendet;
2.23        „Mitglied des Fahrpersonals“ eine als Beifahrer vorgesehene Person oder
            eine Begleitperson;
2.24        „Fahrgastraum“ der für die Fahrgäste bestimmte Raum mit Ausnahme aller
            Räume mit fest eingebauten Einrichtungen, wie zum Beispiel Bars, Küchen,
            Toiletten oder Gepäck-/Laderäume;
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2.25       „fremdkraftbetätigte Betriebstür“ eine Betriebstür, die ausschließlich durch
           eine andere Kraft als durch Muskelkraft betrieben wird und deren Öffnungs-
           und Schließvorgang, sofern nicht selbsttätig, vom Fahrzeugführer oder einem
           Mitglied des Fahrpersonals fernbedient wird;
2.26       „automatische Betriebstür“ eine fremdkraftbetätigte Betriebstür, die (außer
           mit Notbetätigungseinrichtungen) nur geöffnet wird, wenn ein Fahrgast nach
           Freigabe der Betätigungseinrichtungen durch den Fahrzeugführer eine
           Einrichtung betätigt, und die sich wieder selbsttätig schließt;
2.27       „Anfahrsperre“ eine Einrichtung, die verhindert, dass das Fahrzeug in
           Bewegung gesetzt wird;
2.28       „vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür“ eine Betriebstür,               die
           normalerweise vom Fahrzeugführer geöffnet und geschlossen wird;
2.29       „Behindertensitz“ ein Sitz mit zusätzlichem Platz für Fahrgäste mit
           eingeschränkter Mobilität, der entsprechend gekennzeichnet ist;
2.30.      „Einstiegshilfe“ eine Einrichtung, mit der für Rollstuhlfahrer der Zugang zu
           einem Fahrzeug erleichtert wird, wie Hubvorrichtungen, Rampen usw.;
2.31       „Absenkvorrichtung“ ein System, durch das der Aufbau eines Fahrzeugs
           gegenüber der normalen Fahrtposition ganz oder teilweise abgesenkt oder
           angehoben wird;
2.32       „Hubvorrichtung“ eine Einrichtung oder ein System mit einer Plattform, die
           zwischen dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem
           Bordstein angehoben und abgesenkt werden kann, um den Zugang der
           Fahrgäste zu ermöglichen;
2.33       „Rampe“ eine Einrichtung zum Überbrücken des Zwischenraums zwischen
           dem Boden eines Fahrgastraums und der Fahrbahn oder dem Bordstein;
2.34       „Mobile Rampe“ eine Rampe, die sich vom Fahrzeugaufbau abbauen lässt
           und vom Fahrzeugführer oder einem Mitglied des Fahrpersonals in
           Betriebsstellung gebracht werden kann;
2.35       „Herausnehmbarer Sitz“ ein Sitz, der sich leicht aus dem Fahrzeug ausbauen
           lässt;
2.36       „vorn“ und „hinten“ das Fahrzeugvorderteil oder das Fahrzeugheck in
           üblicher Fahrtrichtung, und dementsprechend sind die Ausdrücke
           „vorderer“, „vorderster“, „hinterer“ und „hinterster“ usw. zu verstehen;
2.37       „Verbindungstreppe“ eine Treppe, die das obere mit dem unteren Deck
           verbindet;
2.38       „separater Raum“ ein Raum im Fahrzeug, der von Fahrgästen oder
           Mitgliedern des Fahrpersonals benutzt werden kann, wenn das Fahrzeug in
           Betrieb ist, und der von sonstigen Fahrgast- oder Fahrpersonalräumen
           abgetrennt und über einen Gang ohne Türen verbunden ist, sofern nicht eine
           Trennwand den Fahrgästen die Sicht in den nächsten Fahrgastraum erlaubt;
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2.39        „halbe Treppe“ eine vom oberen Deck ausgehende Treppe, die an einer
            Nottür endet.
3           ANTRAG AUF GENEHMIGUNG
3.1         Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für
            a) einen Fahrzeugtyp
            b) einen Typ einer selbstständigen technischen Einheit oder
            c) für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige
                technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist,
            hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale ist vom zuständigen Hersteller
            oder von seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.
3.2         Wenn der Antrag auf Genehmigung eines Fahrzeugs bei der Montage eines
            Fahrgestells mit einem typgenehmigten Aufbau gestellt wird, bezieht sich der
            Herstellerbegriff auf den Montagebetrieb.
3.3.        Ein     Muster     für    ein     Informationsdokument    hinsichtlich     der
            Konstruktionsmerkmale enthält Anhang 1 Teil 1.
3.3.1       Anlage 1: für einen Fahrzeugtyp
3.3.2       Anlage 2: für einen Typ eines Aufbaus
3.3.3       Anlage 3: für einen Fahrzeugtyp, der mit einem bereits als selbstständige
            technische Einheit genehmigten Aufbautyp ausgerüstet ist
3.4         Ein Fahrzeug (Fahrzeuge) oder ein Aufbau (Aufbauten), das bzw. der (die)
            für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist (sind), ist (sind) dem
            Technischen Dienst, der die Prüfung für die Genehmigung durchführt, zur
            Verfügung zu stellen.
4           GENEHMIGUNG
4.1         Entspricht das bzw. der zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte
            Fahrzeug oder Aufbau den Vorschriften des Absatzes 5, so ist die
            Genehmigung für diesen Fahrzeug oder Aufbautyp zu erteilen.
4.2         Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre
            ersten beiden Ziffern (derzeit 01 für „Änderungsserie 01“) bezeichnen die
            Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die
            zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung
            aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem
            anderen Fahrzeug- oder Aufbautyp im Sinne des Absatzes 2.2 mehr zuteilen.
4.3         Über die Erteilung oder Erweiterung einer Genehmigung für einen Fahrzeug-
            oder Aufbautyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des
            Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt
            zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.
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4.4                An jedem Fahrzeug oder Aufbau, das bzw. der einem nach dieser Regelung
                   genehmigten Fahrzeug- oder Aufbautyp entspricht, ist sichtbar und an gut
                   zugänglicher Stelle, die im Genehmigungsblatt anzugeben ist, ein
                   internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus
4.4.1.             einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E‘ und die Kennzahl des Landes
                   befinden, das die Genehmigung2 erteilt hat, und
4.4.2              der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem
                   Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach
                   Absatz 4.4.1 und
4.4.3              einem zusätzlichen Zeichen, das aus den römischen Zahlen für die Klasse(n)
                   besteht, für die die Genehmigung für das Fahrzeug oder den Aufbau erteilt
                   wurde. Ein Aufbau, der gesondert genehmigt wurde, muss zusätzlich den
                   Buchstaben S aufweisen.
4.5                Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder
                   mehreren anderen Regelungen zum Übereinkommen in dem Land genehmigt
                   wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das
                   Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind
                   die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen
                   aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt
                   wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, untereinander
                   rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.
4.6                Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.
4.7                Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten
                   Typenschildes oder auf diesem selbst anzugeben.
21) für Deutschland, 2 für Frankreich, 3 für Italien, 4 für die Niederlande, 5 für Schweden, 6
für Belgien, 7 für Ungarn, 8 für die Tschechische Republik, 9 für Spanien, 10 für
Jugoslawien, 11 für das Vereinigte Königreich, 12 für Österreich, 13 für Luxemburg, 14 für
die Schweiz, 15 (-)‘ 16 für Norwegen, 17 für Finnland, 18 für Dänemark, 19 für Rumänien,
20 für Polen, 21 für Portugal, 22 für die Russische Föderation, 23 für Griechenland, 24 für
Irland, 25 für Kroatien, 26 für Slowenien, 27 für die Slowakei, 28 für Weißrussland, 29 für
Estland, 30 (-), 31 für Bosnien und Herzegowina, 32 für Lettland, 33 (-), 34 für Bulgarien, 35
(-), 36 für Litauen, 37 für die Türkei, 38 (-)‘ 39 für Aserbaidschan, 40 für die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien, 41 (-)‘ 42 für die Europäische Gemeinschaft
(Genehmigungen werden von ihren Mitgliedstaaten unter Verwendung ihres jeweiligen ECE-
Zeichens erteilt), 43 für Japan, 44 (-), 45 für Australien, 46 für die Ukraine, 47 für Südafrika,
48 für Neuseeland, 49 für Zypern und 50 für Malta. . Die folgenden Zahlen werden den
anderen Ländern, die dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer
Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n)
eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige
Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, beigetreten
sind, nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Ratifikation oder ihres Beitritts zugeteilt, und die
so zugeteilten Zahlen werden den Vertragspartnern des Übereinkommens vom
Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt.
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4.8         Anhang 2 dieser Regelung enthält Beispiele für Anordnungen der
            Genehmigungszeichen.
5           VORSCHRIFTEN
5.1         Alle Fahrzeuge müssen den Vorschriften gemäß Anhang 3 dieser Regelung
            entsprechen (geändert durch Anhang 9 für Doppelstockfahrzeuge).
            Aufbauten, die selbstständig genehmigt wurden, müssen Anhang 5 und/oder
            10 entsprechen, soweit zutreffend. Die Genehmigung eines Fahrzeugs
            einschließlich Aufbau, das nach Anhang 10 genehmigt wurde, muss
            vollständig mit jenem Anhang übereinstimmen.
5.2         Fahrzeuge der Klasse I müssen nach den technischen Vorschriften gemäß
            Anhang 8 zugänglich sein für Personen mit eingeschränkter Mobilität
            einschließlich Rollstuhlfahrer.
5.3         Die Vertragsparteien können die zutreffendste Lösung frei wählen, um eine
            bessere Zugänglichkeit in anderen Fahrzeugen außer der Klasse I zu
            erreichen. Wenn jedoch andere Fahrzeuge außer der Klasse I mit
            Einrichtungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität und/oder
            Rollstuhlfahrer ausgerüstet sind, müssen sie den zutreffenden Vorschriften
            des Anhangs 8 entsprechen.
5.4         Nichts in dieser Regelung hindert die nationalen Behörden der
            Vertragsparteien an der Angabe, dass verschiedene Betriebsarten vorgesehen
            sind für Fahrzeuge, die für die Beförderung von Fahrgästen mit
            eingeschränkter Mobilität nach Anhang 8 ausgerüstet sind.
6           ÄNDERUNG EINES FAHRZEUGTYPS ODER TYPS EINES AUFBAUS
            UND ERWEITERUNG DER GENEHMIGUNG
6.1         Jede Änderung des Fahrzeugtyps oder Typs des Aufbaus ist der Behörde
            mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die
            Behörde kann dann
6.1.1       entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen
            keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug oder der
            Aufbau in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder
6.1.2       bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres
            Gutachten anfordern.
6.2         Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien
            des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der
            Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.
6.3         Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt,
            teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet
            hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die
            diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in
            Anhang 1 ‚ Anlage 2 dieser Regelung entspricht.
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7          ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION
           Die Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion müssen
           den       in     Anhang 2         zum        Übereinkommen     (E/ECE/324-
           E/ECE/TRANS/505/Rev. 2) beschriebenen Verfahren entsprechen, wobei
           folgende Vorschriften eingehalten sein müssen:
7.1        Die nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeuge und Aufbauten müssen so
           gebaut sein, dass sie dem genehmigten Typ insofern entsprechen, als die
           Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.
7.2        Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit
           die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der
           Übereinstimmung überprüfen. Diese Überprüfungen werden normalerweise
           einmal alle zwei Jahre durchgeführt.
8          MASSNAHMEN BEI ABWEICHUNGEN IN DER PRODUKTION
8.1        Die für einen Fahrzeugtyp oder Typ eines Aufbaus nach dieser Regelung
           erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschrift
           des Absatzes 5 nicht eingehalten ist.
8.2        Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung
           anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich
           die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem
           Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 Anlage 2 dieser
           Regelung entspricht.
9          ENDGÜLTIGE EINSTELLUNG DER PRODUKTION
           Stellt der Inhaber der Genehmigung die Produktion eines nach dieser
           Regelung genehmigten Fahrzeugtyps oder Typ eines Aufbaus end gültig ein,
           so hat er hierüber die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zu
           unterrichten. Nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung hat diese Behörde
           die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die diese
           Regelung anwenden, hierüber mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das
           dem Muster in Anhang 1‚ Teil 1 dieser Regelung entspricht.
10         ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
10.1       Nach dem offiziellen Datum des Inkrafttretens der Änderungsserie 01 zu
           dieser Regelung darf keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, die
           Erteilung einer ECE-Genehmigung nach dieser Regelung in ihrer durch die
           Änderungsserie 01 geänderten Fassung verweigern.
10.2       Keine Vertragspartei, die diese Regelung anwendet, darf eine nationale
           Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der nach der Änderungsserie 01
           dieser Regelung genehmigt wurde, verweigern.
10.3       Nach Ablauf einer Frist von 36 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens
           dürfen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, Genehmigungen nur
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            dann erteilen, wenn der zu genehmigende Fahrzeugtyp den Vorschriften
            dieser durch die Änderungsserie 01 geänderten Regelung entspricht.
10.4        Beginnend 72 Monate nach dem Inkrafttreten der Änderungsserie 01 zu
            dieser Regelung können Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, die
            erste nationale Zulassung (erstes Inverkehrbringen) eines Fahrzeuges
            verweigern, das nicht den Vorschriften der Änderungsserie 01 zu dieser
            Regelung entspricht.
11          NAMEN UND ANSCHRIFTEN DER TECHNISCHEN DIENSTE, DIE
            DIE PRÜFUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DURCHFÜHREN, UND
            DER BEHÖRDEN
            Die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden,
            übermitteln dem Sekretariat der Vereinten Nationen die Namen und
            Anschriften der Technischen Dienste, die die Prüfungen für die Genehmigung
            durchführen, und der Behörden, die die Genehmigung erteilen und denen, die
            in anderen Ländern ausgestellten Mitteilungsblätter für die Erteilung oder
            Erweiterung oder Versagung oder Zurücknahme der Genehmigung zu
            übersenden sind.
12          BEMERKUNGEN HINSICHTLICH DER ZULÄSSIGEN ACHSLASTEN
            ODER DER ZULÄSSIGEN GESAMTMASSE DES FAHRZEUGS
            Artikel 3 des Übereinkommens hindert die Vertragsparteien dieses
            Übereinkommens nicht daran, die Zulassung von Fahrzeugtypen, die von
            einer anderen Vertragspartei nach dieser Regelung genehmigt wurden, in
            ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen, wenn infolge der Aufnahmefähigkeit für
            Fahrgäste und Gepäck die Achslasten oder die technisch zulässige
            Gesamtmasse des Fahrzeugs die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden gesetzlich
            festgelegten Grenzwerte übersteigen.
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                                  ANHANG
                          LISTE DER ANHÄNGE
 Anhang 1           ECE-Typgenehmigungsunterlagen
            Teil I  Bauart-Informationsdokument
            Teil II Typgenehmigungs-Bescheinigung
 Anhang 2           Anordnungen der Genehmigungszeichen
 Anhang 3           Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge
                    Anlage: Rechnerische Überprüfung der statischen Kippgrenze
 Anhang 4           Erläuternde Abbildungen
 Anhang 5           Festigkeit der Aufbaustruktur
 Anhang 6           Leitlinien zur Messung der Schließkräfte fremdkraftbetätigter
                    Türen
 Anhang 7           (*) 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22
                    Fahrgästen
 Anhang 8           Spezielle Vorschriften für Fahrzeuge, die bis zu 22 Fahrgäste auf-
                    nehmen können
 Anhang 9           Spezielle Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge
 Anhang 10          Typgenehmigung für selbstständige technische Einheiten und
                    Typgenehmigung eines Fahrzeugs, das mit einem bereits als
                    selbstständige technische Einheit genehmigten Aufbau
                    ausgerüstet ist
 Anhang 11          Massen und Abmessungen
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                                            ANHANG 1
                                ECE-Typgenehmigungsunterlagen
                                               Teil 1
                                Bauart — Informationsdokumente
                                             Anlage 1
                                Bauart — Informationsdokument
nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M
                     hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
1                 ALLGEMEINES
1.1               Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
1.2               Typ:
1.2.1             Fahrgestell:
1.2.2             Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
1.3               Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
1.3.1             Fahrgestell:
1.3.2             Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
1.3.3             Stelle dieser Aufschrift
1.3.3.1           Fahrgestell:
1.3.3.2           Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
1.4               Fahrzeugklasse (c):
1.5               Name und Anschrift des Herstellers:
1.6               Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
2                 ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
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2.1        Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
2.2        Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
2.3        Anzahl der Achsen und Räder:
2.3.1      Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
2.3.2      Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:
2.4        Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
2.5        Werkstoff der Längsträger (d):
2.6        Lage und Anordnung des Motors:
2.7        Führerhaus (Frontlenker, oder normal) (z):
2.8        Linkslenker/Rechtslenker:
2.8.1      Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1/ausgerüstet.
2.9        Angabe, wenn das Kraftfahrzeug für den Betrieb mit Anhängern vorgesehen
           ist und wenn der Anhänger ein Sattelauflieger, Deichselanhänger oder
           Zentralachsanhänger ist.
3          MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme
           auf Zeichnung)
3.1        Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
3.2        Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
3.2.1      Fahrgestell mit Aufbau
3.2.1.1    Länge(j):
3.2.1.2    Breite (k):
3.2.1.3    Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
           normaler Fahrstellung):
3.2.1.4    Vorderer Überhang (m):
3.2.1.5    Hinterer Überhang (n):
3.3        Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs bei seiner technisch zulässigen
           Gesamtmasse in Längs-, Quer- und senkrechter Richtung.
3.4        Masse des Fahrzeugs mit Aufbau, und im Falle eines Zugfahrzeugs außer
           der Klasse M1 mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller
           angebracht ist, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder
           des     Fahrgestells      mit     Führerhaus,    ohne    Aufbau und/oder
           Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom Hersteller angebracht werden
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            und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeuge,
            Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei Kraftomnibussen einschließlich der
            Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen
            Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt) (o) (Größt- und Kleinstwert
            für jede Variante):
3.4.1       Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
            Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
3.5         Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt-
            und Kleinstwert für jede Variante):
3.5.1       Verteilung dieser Masse auf die Achsen (Größt- und Kleinstwert für jede
            Variante):
3.6         Technisch zulässige Achslast je Achse:
3.7         Technisch zulässige Stützlast:
3.7.1       des Kraftfahrzeugs:
4           AUFBAU
4.1         Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur 1/"
4.2         Werkstoffe und Bauart:
5           SPEZIELLE         VORSCHRIFTEN               FÜR     FAHRZEUGE            ZUR
            PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN
            AUSSER DEM FAHRERSITZ
5.1         Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
5.2         Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):
5.2.1       Insgesamt (So)
5.2.2       Oberdeck (Soa) 1/
5.2.3       Unterdeck (Sob): 1/
5.2.4       Stehplatzfläche (S1):
5.3         Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
5.3.1       Insgesamt (N):
5.3.2       Oberdeck (Na): 1/
5.3.3       Unterdeck (Nb): 1/
5.4         Anzahl der Sitzplätze:
5.4.1       Insgesamt (A):
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5.4.2           Oberdeck (Aa): 1/
5.4.3           Unterdeck (Ab): 1/
5.5             Sitz für Fahrpersonal: ja/nein (1)
5.6             Anzahl der Betriebstüren:
5.7             Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und
                halbe Treppen):
5.7.1           Insgesamt:
5.7.2           Oberdeck: 1/
5.7.3           Unterdeck: 1/
5.8             Volumen der Gepäckräume (m3):
5.9             Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
5.10            Technische         Einstiegshilfen        (z. B.  Rampe,      Hebeplattform,
                Absenkvorrichtung), sofern eingebaut:
5.11            FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR:
5.11.1          Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
5.11.2          Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
5.11.2.1        Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
                ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
                Befestigung am Fahrgestellrahmen:
5.11.2.2        Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die
                die Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
5.11.2.3        Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-,
                Quer- und senkrechter Richtung:
5.11.2.4        Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
______________________________
Erläuternde Anmerkungen:
1/              Nichtzutreffendes streichen (es gibt Fälle, wo nichts zu streichen ist, wenn
                mehr als eine Eintragung zutreffend ist).
(b)             Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die
                Beschreibung des Fahrzeug, des Bauteils oder der selbstständigen technischen
                Einheit gemäß diesem Informationsdokument nicht relevant sind, so werden
                diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol „?“
                dargestellt (z. B. ABC??123??).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 373/155
(c)         Entsprechend den Definitionen in Anhang 7 der Gesamtresolution über
            Fahrzeugtechnik (R.E.3) (TRANS/WP.29/78/Rev.1/Amend.2).
(d)         Wenn möglich, Euronorm-Bezeichnung, andernfalls sind anzugeben:
            a) Beschreibung des Werkstoffs,
            b) Streckgrenze,
            c) Bruchfestigkeit,
            d) Dehnung (in %)‚
            e) Brinellhärte.
(e)         Bei Ausführungen einmal mit normalem Führerhaus und zum anderen mit
            Führerhaus mit Liegeplatz sind für beide Ausführungen Massen und
            Abmessungen anzugeben.
(f)         ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.4
(j)         Anhang 11‚ Absatz 2.4.1
(k)         Anhang 11‚ Absatz 4.2
(l)         Anhang 11‚ Absatz 2.4.3
(m)         ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.6
(n)         ISO-Norm 612 – 1978, Definition Nr. 6.7
(o)         Die Masse des Fahrzeugführers und wenn zutreffend eines Mitglieds des
            Fahrpersonals wird mit 75 kg veranschlagt (davon entfallen nach der SO-
            Norm 2416 – 1 992 68 kg auf die Masse des Insassen und 7 kg auf die Masse
            des Gepäcks), der Kraftstoffbehälter ist zu 90 % und die andere Flüssigkeiten
            enthaltenden Systeme (außer für Wasser genutzte Systeme) sind zu 100 % des
            vom Hersteller angegebenen Fassungsvermögens gefüllt.
(y)         Bei Anhängern oder Sattelaufliegern, die eine bedeutende Stützlast auf die
            Anhängeeinrichtung oder die Sattelkupplung übertragen, ist diese Last,
            dividiert durch die Erdbeschleunigung, in der technisch zulässigen
            Höchstmasse enthalten.
(z)         Unter Frontlenker ist eine Anordnung zu verstehen, bei der mehr als die
            Hälfte     der    Motorlänge        hinter     dem vordersten   Punkt     der
            Windschutzscheibenunterkante liegt und die Lenkradnabe im vorderen
            Viertel der Fahrzeuglänge liegt.
 ---pagebreak--- L 373/156       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                             ANNEX 1
                               ECE-Typgenehmigungsunterlagen
                                               Teil 1
                                 Bauart-Informationsdokumente
                                             Anlage 2
                                 Bauart-Informationsdokument
nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für einen Aufbau der Fahrzeuge der
            Klasse M oder M hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
1              ALLGEMEINES
1.1            Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
1.2            Typ:
1.3            Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
1.3.1          Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
1.3.2          Stellen dieser Aufschrift:
1.3.3          Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
1.4            Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
               und wie das ECE-Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
1.5            Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
2              ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
2.1            Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
2.2            Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
2.3            Anzahl der Achsen und Räder:
2.4            Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 373/157
2.5        Werkstoff der Längsträger (d):
2.6        Lage und Anordnung des Motors:
2.7        Führerhaus (Frontlenker oder Haubenfahrzeug) (z):
2.8        Linkslenker/Rechtslenker:
3          MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf
           Zeichnung)
3.1        Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
3.2        Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
3.2.1      Aufbau ohne Fahrgestell:
3.2.1.1    Länge (j):
3.2.1.2    Breite (k):
3.2.1.3    Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
           normaler Fahrstellung):
4          AUFBAU
4.1        Art des Aufbaus: Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur 1/
4.2        Werkstoffe und Bauart:
5          SPEZIELLE          VORSCHRIFTEN                FÜR      FAHRZEUGE         ZUR
           PERSONENBEFÖRDERUNG MIT MEHR ALS ACHT SITZPLÄTZEN
           AUSSER DEM FAHRERSITZ
5.1        Fahrzeugklasse (Klasse I, Klasse II, Klasse III, Klasse A, Klasse B):
5.1.1      Fahrgestelltypen, auf die der typgenehmigte Aufbau aufgesetzt werden kann
           (Hersteller und Fahrzeugtyp(en)):
5.2        Für Fahrgäste verfügbare Fläche (m2):
5.2.1      Insgesamt (So)
5.2.1.1    Oberdeck (Soa): 1/
5.2.1.2    Unterdeck (Sob): 1/
5.2.2      Stehplatzfläche (S1):
5.3        Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
5.3.1      Insgesamt (N):
5.3.2      Oberdeck (Na): 1/
 ---pagebreak--- L 373/158       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
5.3.3         Unterdeck (Nb): 1/
5.4           Anzahl der Sitzplätze:
5.4.1         Insgesamt (A):
5.4.2         Oberdeck (Aa): 1/
5.4.3         Unterdeck (Ab): 1/
5.5           Anzahl der Betriebstüren:
5.6           Anzahl der Notausstiege (Türen, Fenster, Notluken, Verbindungstreppen und
              halbe Treppen):
5.6.1         Insgesamt:
5.6.2         Oberdeck: 1/
5.6.3         Unterdeck: 1/
5.7           Volumen der Gepäckräume (m3): 5.8 Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete
              Dachfläche (m2):
5.9           Technische Einstiegshilfen (z. B. Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung),
              sofern eingebaut:
5.10          FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR:
5.10.1        Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
5.10.2        Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
5.10.2.1      Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
              ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
              Befestigung am Fahrgestellrahmen:
5.10.2.2      Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die
              Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
5.10.2.3      Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer-
              und senkrechter Richtung:
5.10.2.4      Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
5.11          Vorschriften dieser Regelung, die in Bezug auf diese selbstständige technische
              Einheit nachweislich zu erfüllen sind:
______________________________
Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    L 373/159
                                           ANHANG 1
                               ECE-Typgenehmigungsunterlagen
                                               Teil 1
                                 Bauart-Informationsdokumente
                                             Anlage 3
                                 Bauart-Informationsdokument
nach der Regelung Nr. 107 betreffend die Typgenehmigung für Fahrzeuge der Klasse M oder M
für deren Aufbau als selbstständige technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt
wurde, hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale
Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem
Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen
Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein
und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so
müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.
Weisen die Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten elektronisch
gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
1              ALLGEMEINES
1.1            Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
1.2            Typ:
1.2.1          Fahrgestell:
1.2.2          Aufbau/Vollständiges Fahrzeug:
1.3            Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):
1.3.1          Fahrgestell:
1.3.2         Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
1.3.3          Stellen der Aufschrift:
1.3.3.1        Fahrgestell:
1.3.3.2        Aufbau/vollständiges Fahrzeug:
1.4            Fahrzeugklasse (c):
1.5            Name und Anschrift des Herstellers:
1.6            Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
 ---pagebreak--- L 373/160   DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
2         ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
2.1       Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
2.2       Maßzeichnung des gesamten Fahrzeugs:
2.3       Anzahl der Achsen und Räder:
2.3.1     Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:
2.4       Fahrgestell (sofern vorhanden) (Übersichtszeichnung):
2.5       Werkstoff der Längsträger (d):
2.6       Lage und Anordnung des Motors:
2.7       Linkslenker/Rechtslenker:
2.7.1     Das Fahrzeug ist für Rechts-/Linksverkehr 1/ausgerüstet.
3         Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm) (ggf. Bezugnahme auf
          Zeichnung)
3.1       Radstand (-stände) (bei Vollbelastung) (f):
3.2       Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):
3.2.1     Fahrgestell mit Aufbau
3.2.1.1   Länge (j):
3.2.1.2   Breite (k):
3.2.1.2.1 Größte Breite:
3.2.1.3   Höhe (in fahrbereitem Zustand) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in
          normaler Fahrstellung):
3.3       Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und im Falle eines Zugfahrzeugs außer der
          Klasse M mit Anhängevorrichtung, falls diese vom Hersteller angebracht ist, in
          fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit
          Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn diese nicht vom
          Hersteller angebracht werden und/oder Anhängevorrichtung (einschließlich
          Flüssigkeiten, Werkzeuge, Ersatzrad und Fahrzeugführer, und bei
          Kraftomnibussen einschließlich der Masse eines Mitglieds des Fahrpersonals,
          wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt)
          (0) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
3.3.1     Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
          Zentralanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
3.4       Technisch zulässige Gesamtmasse nach Angabe des Herstellers (y) (Größt- und
          Kleinstwert):
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE              Amtsblatt der Europäischen Union                      L 373/161
3.4.1         Verteilung dieser Masse auf die Achsen und bei einem Sattelauflieger oder
              Zentralachsanhänger die Stützlast (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):
3.5           Technisch zulässige Achslast je Achse:
4             Festigkeit der Aufbaustruktur:
4.1           Typgenehmigungsnummer nach der Regelung Nr. 66, falls vorhanden:
4.2           Für noch nicht genehmigte Aufbaustrukturen:
4.2.1         Detaillierte Beschreibung der Aufbaustruktur des Fahrzeugtyps einschließlich
              ihrer Abmessungen, Gestaltung und ausgewählten Werkstoffe sowie ihrer
              Befestigung am Fahrgestellrahmen:
4.2.2         Zeichnungen des Fahrzeugs und derjenigen Teile der Innenausstattung, die die
              Festigkeit der Aufhaustruktur oder den Überlebensraum beeinflussen:
4.3           Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand in Längs-, Quer-
              und senkrechter Richtung:
4.4           Größter Abstand zwischen den Mittellinien der äußeren Fahrgastsitze.
____________________________
Erläuternde Anmerkungen: siehe Anlage 1
 ---pagebreak--- L 373/162        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                                     27.12.2006
                                 Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 1
                                          MITTEILUNG
                           [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
                                                           ausgestellt      von:       Bezeichnung              der
                                                           Behörde:
                                                                       .......................................
                                                                      .........................................
Mitteilung über die
– Erteilung der Typgenehmigung 2/
– Erweiterung der Typgenehmigung 2/
– Versagung der Typgenehmigung 2/
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit 2/ nach
der Regelung Nr. 107
Genehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT 1
1              Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
2              Typ:
3              Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
               selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/ 3/
3.1            Stellen dieser Aufschrift:
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE                Amtsblatt der Europäischen Union                   L 373/163
4             Fahrzeugklasse 2/4/
5.            Name und Anschrift des Herstellers:
6             Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
              und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
7             Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
ABSCHNITT II
1             (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
2             Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
3             Datum des Prüfberichts:
4             Nummer des Prüfberichts:
5             (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
6             Ort:
7             Datum:
8             Unterschrift:
9             Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
              Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
 Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........ für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs
                                   nach der Regelung Nr. 107
1             Zusätzliche Angaben
1.1           Fahrzeugklasse (M2, M3): 2/
1.2           Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur) 2/
1.3           Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
1.4           Länge (über alles) ……. mm
1.5           Breite (über alles) ……. mm
1.6           Höhe (über alles) ……. mm
1.7           Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
1.7.1         Insgesamt (N):
 ---pagebreak--- L 373/164         DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
1.7.2           Oberdeck (Na): 2/
1.7.3           Unterdeck (Nb): 2/
1.7.4           Anzahl der Sitzplätze:
1.7.4.1         Insgesamt (A):
1.7.4.2         Oberdeck (Aa): 2/
1.7.4.3         Unterdeck (Ab) 2/:
1.8             Volumen der Gepäckräume (m3):
1.9             Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
1.10            Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
1.11            Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und
                senkrechter Richtung:
1.12            Festigkeit der Aufbaustruktur
1.12.1.         Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
1.13.           Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) / Absatz
                7.6.3.1 (B) 2/
2.              Bemerkungen:
                                          ___________
_______________
1/      Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen
        hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.)
2/      Nichtzutreffendes streichen.
3/      Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des
        Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
        Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den
        Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).
4/      Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3).
 ---pagebreak--- 27.12.2006                DE                        Amtsblatt der Europäischen Union L 373/165
                                                                ANHANG 1
                                                                  Teil 2
                                                                 Anlage 2
                                          [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
                                                               MITTEILUNG
ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
..............................................................
………………………………………..
………………………………………..
Mitteilung über die
– Erteilung der Typgenehmigung 2/
– Erweiterung der Typgenehmigung 2/
– Versagung der Typgenehmigung 2/
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der
Regelung Nr. 107
Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT 1
1                       Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
2                       Typ:
3                       Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
                        selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/3/
3.1                     Stellen dieser Aufschrift:
4                       Fahrzeugklasse 2/4/
5                       Name und Anschrift des Herstellers:
 ---pagebreak--- L 373/166       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
6             Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
              und wie das ECE-Genehmigungszeichen angebracht ist:
7             Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
ABSCHNITT II
1             (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
2             Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
3             Datum des Prüfberichts:
4             Nummer des Prüfberichts:
5             (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
6             Ort:
7             Datum:
8             Unterschrift:
9             Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
              Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
                     Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........
    für die Typgenehmigung eines Aufbaus als selbstständige technische Einheit nach der
                                       Regelung Nr. 107
1             Zusätzliche Angaben
1.1           Fahrzeugklasse, wo der Aufbau montiert werden kann (M2, M3) 2/
1.2           Aufbaukonzept (Eindeck/Doppeldeck/Gelenk/Niederflur): 2/
1.3           Fahrgestelltyp(en), auf das (die) der Aufbau aufgesetzt werden kann:
1.4           Anzahl der Fahrgäste (Sitz- und Stehplätze):
1.4.1         Insgesamt (N):
1.4.2         Oberdeck (Na): 2/
1.4.3         Unterdeck (Nb): 2/
1.4.4         Anzahl der Sitzplätze:
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  L 373/167
1.4.4.1    Insgesamt (A):
1.4.4.2    Oberdeck (Aa): 2/
1.4.4.3    Unterdeck (Ab): 2/
1.5        Volumen der Gepäckräume (m3):
1.6        Für die Gepäckbeförderung ausgerüstete Dachfläche (m2):
1.7        Technische Einstiegshilfen (Rampe, Hebeplattform, Absenkvorrichtung):
1.8        Festigkeit der Aufbaustruktur
1.8.1      Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
2          Bemerkungen:
3          Vorschriften, die in Bezug auf diese selbstständige technische Einheit
           nachweislich erfüllt sind:
                                        ________
 ---pagebreak--- L 373/168                 DE                        Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
                                                    Anhang 1 – Teil 2 – Anhang 3
                                          [größtes Format: A 4 (210 mm x 297 mm)]
                                                               MITTEILUNG
ausgestellt von: Bezeichnung der Behörde:
..............................................................
………………………………………..
………………………………………..
Mitteilung über die
– Erteilung der Typgenehmigung 2/
– Erweiterung der Typgenehmigung 2/
– Versagung der Typgenehmigung 2/
– Zurücknahme der Typgenehmigung 2/
für den Typ eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbstständigen technischen Einheit nach der
Regelung Nr. 107
Typgenehmigungsnummer:
Grund für die Erweiterung:
ABSCHNITT 1
1                       Fabrikmarke (Handelsmarke des Herstellers):
2                       Typ:
3                       Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der
                        selbstständigen technischen Einheit vorhanden 2/3/
3.1                     Stellen dieser Aufschrift:
4                       Fahrzeugklasse 2/4/
5                       Name und Anschrift des Herstellers:
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/169
6          Bei Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten Stelle und Art, an der
           und wie das Typgenehmigungszeichen angebracht ist:
7          Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
ABSCHNITT II
1          (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag
2          Technischer Dienst, der die Prüfungen durchführt:
3          Datum des Prüfberichts:
4          Nummer des Prüfberichts:
5          (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag
6          Ort:
7          Datum:
8          Unterschrift:
9          Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten
           Informationsdokumente, die auf Anforderung erhältlich sind, ist beigefügt.
           Nachtrag zur Typgenehmigungsunterlage Nr. ........
           für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs, für dessen Aufbau als selbstständige
           technische Einheit die Genehmigung bereits erteilt wurde, nach der Regelung
           Nr. 107
1          Zusätzliche Angaben
1.1        Fahrzeugklasse (M2, M3): 2/
1.2        Technisch zulässige Gesamtmasse (kg):
1.3        Lage des Schwerpunkts des beladenen Fahrzeugs in Längs-, Quer- und
           senkrechter Richtung:
1.4        Festigkeit der Aufbaustruktur
1.4.1.     Typgenehmigungsnummer, falls erforderlich:
1.5.       Die Genehmigung wurde erteilt nach Anhang 11‚ Absatz 7.6.3.1 (A) /
           Absatz 7.6.3.1 (B) 2/
2          Bemerkungen:
                                     ___________
 ---pagebreak--- L 373/170        DE            Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
_______________
1/ Kennzahl des Landes, das die Genehmigung erteilt/erweitert/versagt/zurückgenommen
      hat (siehe Genehmigungsvorschrift in der Regelung.)
2/ Nichtzutreffendes streichen.
3/ Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des
      Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit gemäß diesem
      Informationsdokument nicht relevant sind, so werden diese Schriftzeichen in den
      Unterlagen durch das Symbol „?“ dargestellt (z. B. ABC??123??).
4/ Entsprechend den Definitionen in der Gesamtresolution über Fahrzeugtechnik (R.E.3).
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 373/171
                                            Anhang 2
                    ANORDNUNGEN DER GENEHMIGUNGSZEICHEN
                                            Muster A
                              (siehe Absatz 4.4 dieser Regelung)
                                                                  01
                                                                     a = 8 mm min
Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
betreffende Fahrzeugtyp hinsichtlich seiner Konstruktionsmerkmale in den Niederlanden (E 4)
für die Klasse III nach der Regelung Nr. 107 unter der Genehmigungsnummer 01 2439
genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht hervor, dass die Genehmigung nach
den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die Änderungsserie 01 geänderten
Fassung erteilt wurde.
                                            Muster B
                              (siehe Absatz 4.5 dieser Regelung)
                                                             01
                                                             01
                                                                        a = 8 mm min
Das oben dargestellte, an einem Fahrzeug angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
betreffende Fahrzeugtyp in den Niederlanden (E 4) nach den Regelungen Nr. 107 und 43*)
genehmigt worden ist. Aus den ersten beiden Ziffern der Genehmigungsnummern geht hervor,
dass bei der Erteilung der jeweiligen Genehmigungen die Regelung Nr. 107 die
Änderungsserie 01 enthielt und die Regelung Nr. 43 in der ursprünglichen Fassung vorlag.
___________
*/ Diese Nummer dient nur als Beispiel.
 ---pagebreak--- L 373/172        DE               Amtsblatt der Europäischen Union                27.12.2006
                                             Muster C
                              (siehe Absatz 4.4.3 dieser Regelung)
                                                              RS
                                                                   01
                                                                    a = 8 mm min
Das oben dargestellte, an einem Aufbau angebrachte Genehmigungszeichen besagt, dass der
betreffende Aufbautyp hinsichtlich seiner Bauart gesondert in den Niederlanden (E 4) für die
Klasse III als selbstständiger Aufbau (Buchstabe S), nach der Regelung Nr. 107 unter der
Genehmigungsnummer 012439 genehmigt worden ist. Aus der Genehmigungsnummer geht
hervor, dass die Genehmigung nach den Vorschriften der Regelung Nr. 107 in ihrer durch die
Änderungsserie 01 geänderten Fassung erteilt wurde.
                                           __________
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/173
                                    ANHANG 3
                     Vorschriften zutreffend für alle Fahrzeuge
1.-6        (reserviert)
7           VORSCHRIFTEN
7.1         Allgemeines
7.1.1       Sofern nicht anderes bestimmt ist, werden alle Messungen vorgenommen,
            wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
            entspricht, in normalem Fahrzustand auf einer ebenen und waagerechten
            Fläche steht. Ist eine Absenkvorrichtung vorhanden, so wird sie so
            eingestellt, wenn das Fahrzeug in einer normalen Fahrposition ist. Wird der
            Aufbau als selbstständige technische Einheit genehmigt, so ist dessen Lage
            gegenüber der ebenen waagerechten Fläche vom Hersteller anzugeben.
7.1.2       Ist nach einer Vorschrift dieser Regelung vorgeschrieben, dass eine Fläche
            im Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand entspricht,
            waagerecht oder in einem bestimmten Winkel verlaufen muss, so kann bei
            Fahrzeugen mit mechanischer Federung die Fläche stärker geneigt sein oder
            eine Neigung aufweisen, wenn das Fahrzeug seine Masse in fahrbereitem
            Zustand aufweist, sofern die genannte Anforderung in dem vom Hersteller
            angegebenen Beladungszustand erfüllt wird. Ist eine Absenkvorrichtung
            vorhanden, so darf sie dabei nicht in Betrieb sein.
7.2         Massen und Abmessungen
7.2.1       Die Fahrzeuge müssen den Vorschriften des Anhangs 11 entsprechen.
7.2.2       Für Fahrgäste verfügbare Fläche
7.2.2.1     Die für Fahrgäste verfügbare Gesamtfläche So wird berechnet, indem von der
            Fußbodengesamtfläche des Fahrzeugs folgende Flächen abgezogen werden:
7.2.2.1.1   die Fläche des Fahrerraums;
7.2.2.1.2   die Fläche der Stufen zu den Türen und die Flächen aller sonstigen Stufen mit
            einer Tiefe von weniger als 300 mm sowie die Fläche, die von der Tür und
            dem Türmechanismus in Anspruch genommen wird, wenn diese betätigt
            wird;
7.2.2.1.3   alle Flächen, über denen die lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden, weniger
            als 1350 mm beträgt, wobei zulässige Vorsprünge nach den Absätzen
            7.7.8.6.3 und 7.7.8.6.4 außer acht gelassen werden. Bei Fahrzeugen der
            Klasse A oder B kann dieses Maß auf 1200 mm verringert werden;
7.2.2.1.4   die Fläche aller Bereiche des Fahrzeugs, die nach Absatz 7.9.4 für die
            Fahrgäste unzugänglich sind;
 ---pagebreak--- L 373/174 DE               Amtsblatt der Europäischen Union                    27.12.2006
7.2.2.1.5  die Fläche von ausschließlich für die Beförderung von Gütern oder Gepäck
           vorgesehenen Räumen und für die Fahrgäste unzugänglichen Räumen;
7.2.2.1.6  die für Anrichten erforderliche ungehinderte Arbeitsfläche;
7.2.2.1.7  die von Treppen, halben Treppen, Verbindungstreppen oder der Fläche einer
           Stufe eingenommene Fußbodenfläche.
7.2.2.2    die für stehende Fahrgäste verfügbare Fläche S1 wird berechnet, indem von S0
           Flächen abgezogen werden:
7.2.2.2.1  Die Fläche aller Teile des Fußbodens, deren Neigung den in Absatz 7.7.6
           angegebenen Höchstwert überschreitet;
7.2.2.2.2  die Fläche aller Bereiche, die für einen stehenden Fahrgast nicht zugänglich
           sind, wenn alle Sitze mit Ausnahme von Klappsitzen besetzt sind;
7.2.2.2.3  die Fläche aller Bereiche, deren lichte Höhe, bezogen auf den Fußboden,
           weniger als die Höhe des Ganges nach Absatz 7.7.5.1 beträgt (Haltegriffe
           werden hierbei nicht berücksichtigt);
7.2.2.2.4  der Bereich vor einer senkrechten Querebene durch die Mitte der Sitzfläche
           des Fahrersitzes (in dessen hinterster Stellung);
7.2.2.2.5  der Bereich innerhalb von 300 mm vor allen Sitzen mit Ausnahme von
           Klappsitzen; bei nach der Seite gerichteten Sitzen, die sich über dem
           Radkasten befinden, kann dieser Wert auf 225 mm verringert werden. Bei
           variabler Sitzanordnung ist für alle als in Benutzung geltenden Sitze
           Absatz 7.2.2.4 anzuwenden;
7.2.2.2.6  alle Flächen, die nicht nach den Absätzen 7.2.2.2.1 bis 7.2.2.2.5
           ausgenommen sind und die kein Rechteck von 400 mm x 300 mm aufnehmen
           können;
7.2.2.2.7  bei Fahrzeugen der Klasse II die Fläche, auf der keine Fahrgäste stehen
           dürfen;
7.2.2.2.8  bei Doppelstockfahrzeugen alle Flächen auf dem Oberdeck;
7.2.2.2.9  die Fläche des bzw. der Rollstuhl-Stellplätze, die als von Rollstuhlfahrern
           besetzt gelten (siehe Absatz 7.2.2.4).
7.2.2.3    In einem Fahrzeug ist eine Anzahl von Sitzplätzen (P) nach Absatz 7.7.8
           vorzusehen, wobei Klappsitze nicht eingerechnet werden. Bei Fahrzeugen
           der Klassen I, II oder A entspricht die Zahl der Sitzplatze auf jedem Deck
           mindestens der Zahl der für Fahrgäste und Fahrpersonal (sofern vorhanden)
           verfügbaren Flächenquadratmeter auf dem jeweiligen Deck, abgerundet auf
           die nächste ganze Zahl; bei Fahrzeugen der Klasse I kann diese Zahl außer
           beim Oberdeck um 10 % verringert werden.
7.2.2.4    Bei Fahrzeugen, die über eine veränderliche Sitzplatzkapazität verfügen,
           werden der Bereich für stehende Fahrgäste (S und die Einhaltung der
 ---pagebreak--- 27.12.2006  DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   L 373/175
             Anforderungen des Absatzes 7.2.3 für jede der folgenden jeweils
             zutreffenden Bedingungen bestimmt:
7.2.2.4.1    Es werden alle verfügbaren Sitzplätze besetzt, danach die verbleibende
             Fläche für stehende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
             Stellplätze;
7.2.2.4.2    es werden alle verfügbaren Stehplätze besetzt, danach die verbleibenden
             Sitze für sitzende Fahrgäste, und, wenn noch Raum bleibt, die Rollstuhl-
             Stellplätze;
7.2.2.4.3    es werden alle verfügbaren Rollstuhl-Stellplätze besetzt, danach die
             verbleibende Fläche für stehende Fahrgäste und dann die zur Benutzung
             verbleibenden Sitzplätze.
7.2.3        Kennzeichnung von Fahrzeugen
7.2.3.1      Das Fahrzeug ist auf der Innenseite in der Nähe der vorderen Tür deutlich
             sichtbar in mindestens 15 mm hohen Buchstaben oder Piktogrammen und
             mindestens 25 mm hohen Ziffern folgendermaßen zu kennzeichnen:
7.2.3.1.1    Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Sitzplätze;
7.2.3.1.2    gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stehplätze;
7.2.3.1.3    gegebenenfalls Höchstzahl der in dem Fahrzeug vorgesehenen Stellplätze für
             Rollstühle.
7.2.3.2      Wenn ein Fahrzeug für eine veränderliche Anzahl von Sitzplätzen, eine
             veränderliche Fläche für stehende Fahrgäste oder eine veränderliche Anzahl
             von Rollstühlen ausgelegt ist, beziehen sich die Vorschriften des Absatzes
             7.2.3.1 auf die jeweilige maximale Sitzplatzkapazität und die jeweils
             entsprechende Anzahl von Rollstühlen und stehenden Fahrgästen.
7.2.3.3      Im Fahrerbereich ist an einer für den Fahrzeugführer deutlich sichtbaren
             Stelle eine Fläche vorzusehen, auf der in mindestens 10 mm hohen
             Buchstaben oder Piktogrammen und 12 mm hohen Ziffern folgendes
             anzugeben ist:
7.2.3.3.1    die Masse an Gepäck, die befördert werden darf, wenn das Fahrzeug mit der
             Höchstzahl von Fahrgästen und Mitgliedern des Fahrpersonals beladen ist
             und das Fahrzeug die technisch zulässige Gesamtmasse oder die zulässige
             Achslast nicht überschreitet. Hierin eingeschlossen sind folgende Massen an
             Gepäck:
7.2.3.3.1.1  die Masse des Gepäcks in den Gepäckräumen (Masse B, Absatz 7.4.3.3.1
             des Anhangs 11);
7.2.3.3.1.2  die Masse des Gepäcks auf dem Dach, falls dieses zur Gepäckbeförderung
             ausgerüstet ist (Masse BX, Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11).
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7.3        Festigkeit der Aufbaustruktur
7.3.1      Alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III müssen Aufbaustrukturen nach
           den Vorschriften des Anhangs 5 haben.
7.4        Stabilitätsprüfung
7.4.1      Die Stabilität des Fahrzeugs muss so beschaffen sein, dass der Punkt, bei dem
           ein Überschlag erfolgt, nicht überschritten wird, wenn die Fläche, auf der das
           Fahrzeug steht, nach beiden Seiten abwechselnd in einem Winkel von 28° zur
           Horizontalen geneigt wird.
7.4.2      Für die Zwecke der vorstehenden Prüfung muss die Masse des Fahrzeugs der
           Masse in fahrbereitem Zustand nach Absatz 2.18 dieser Regelung
           entsprechen; darüber hinaus gelten folgende Bedingungen:
7.4.2.1    Auf alle Fahrgastsitze sind Lasten entsprechend Q (nach Absatz 7.4.3.3.1 des
           Anhangs 11) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für stehende Fahrgäste oder nicht
           sitzendes Fahrpersonal bestimmt, wird der Schwerpunkt der die Personen
           repräsentierenden Lasten Q oder 75 kg in einer Höhe von 875 mm
           gleichmäßig auf den Stehplatz- bzw. Fahrpersonalbereich verteilt. Ist das
           Fahrzeug zur Beförderung von Gepäck auf dem Dach ausgerüstet, so wird
           eine gleichmäßig verteilte Masse (BX) von mindestens der vom Hersteller
           nach Absatz 7.4.3.3.1 des Anhangs 11 angegebenen Masse, die dieses Gepäck
           repräsentiert, auf dem Dach befestigt. Die übrigen Gepäckräume enthalten
           kein Gepäck.
7.4.2.2    Wenn das Fahrzeug über eine veränderliche Sitzplatzkapazität oder
           Stehplatzkapazität verfügt oder zur Beförderung von einem oder mehreren
           Rollstühlen ausgelegt ist, gilt für jeden Bereich des Fahrgastraums, der von
           derartigen Veränderungen betroffen ist, dass die Lasten nach Absatz 7.4.2.1
           dem jeweils größeren der folgenden Werte entsprechen müssen:
           a) Die Masse entsprechend der Anzahl an sitzenden Fahrgästen, die sich in
               dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, einschließlich der Masse der
               herausnehmbaren Sitze, oder
           b) die Masse entsprechend der Anzahl an stehenden Fahrgästen, die sich in
               dem betreffenden Bereich aufhalten dürfen, oder
           c) die Masse von Rollstühlen und Rollstuhlfahrern, die sich in dem
               betreffenden Bereich aufhalten dürfen, bei einer Gesamtmasse von
               jeweils 250 kg in einer Höhe von 500 mm über dem Fußboden im
               Mittelpunkt jedes Rollstuhl-Stellplatzes, oder
           d) die Masse der sitzenden Fahrgäste, stehenden Fahrgäste und
               Rollstuhlfahrer und jeder Kombination dieser Fahrgäste, die sich in dem
               betreffenden Bereich aufhalten dürfen.
7.4.3      Die Höhe einer Stufe, die verhindern soll, dass ein Rad des Fahrzeugs auf
           einem Neigungsprüfgerät nach der Seite abrutscht, darf nicht höher sein als
           zwei Drittel des Abstands zwischen der Fläche, auf der das Fahrzeug vor der
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            Neigung steht, und dem Teil der Felge dieses Rads, der der Fläche am
            nächsten liegt, wenn das Fahrzeug nach Absatz 7.4.2 beladen ist.
7.4.4       Während der Prüfung dürfen sich weder Fahrzeugteile, die bei normaler
            Benutzung nicht miteinander in Berührung kommen sollen, berühren, noch
            dürfen Teile beschädigt oder an einer anderen Stelle angebracht werden.
7.4.5       Alternativ hierzu kann rechnerisch nachgewiesen werden, dass sich das
            Fahrzeug unter den in den Absätzen 7.4.1 und 7.4.2 beschriebenen
            Bedingungen nicht überschlägt. Bei dieser Berechnung sind die folgenden
            Parameter zu berücksichtigen:
7.4.5.1     Massen und Abmessungen;
7.4.5.2     Höhe des Schwerpunkts;
7.4.5.3     Federkonstanten;
7.4.5.4     vertikale und horizontale Reifensteifigkeit;
7.4.5.5     Merkmale der Luftdruckregelung in der Luftfederung;
7.4.5.6     Lage des Momentanpols;
7.4.5.7     Torsionsfestigkeit des Aufbaus.
            Die Berechnungsmethode ist in der Anlage 1 dieses Anhangs beschrieben.
7.5         Schutz gegen Brandgefahren
7.5.1       Motorraum
7.5.1.1     Im Motorraum dürfen keine entflammbaren schalldämmenden Stoffe oder
            Materialien, die sich mit Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem
            brennbaren Material voll saugen können, verwendet werden, sofern sie nicht
            mit einer undurchlässigen Beschichtung versehen sind.
7.5.1.2     Durch geeignete Gestaltung des Motorraums oder durch Anbringung von
            Abflussöffnungen ist Vorsorge zu treffen, dass Ansammlungen von
            Kraftstoff, Schmiermitteln oder sonstigem brennbaren Material im
            Motorraum möglichst vermieden werden.
7.5.1.3     Der Motorraum oder jede andere Wärmequelle (wie beispielsweise eine
            Einrichtung zur Umwandlung der bei langer Talfahrt freiwerdenden Energie,
            z. B. eine Dauerbremse, oder Fahrgastraum-Heizanlage, mit Ausnahme von
            Warmwasser-Heizanlagen) ist vom übrigen Fahrzeug durch eine
            Abschirmung aus hitzebeständigem Material zu trennen. Alle in Verbindung
            mit der Abschirmung verwendeten Befestigungsklemmen, Dichtungsringe
            usw. müssen feuerbeständig sein.
7.5.1.4     Der Fahrgastraum kann mit einer Heizungsanlage ausgerüstet sein, die nicht
            durch den Warmwasserkreislauf gespeist wird, wenn der Gehäusewerkstoff
            den von der Einrichtung erzeugten Temperaturen standhält, die Anlage keine
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           giftigen Rauchgase freisetzt und so angeordnet ist, dass kein Fahrgast mit
           einer heißen Fläche in Berührung kommen kann.
7.5.2      Elektrische Ausrüstung und Verkabelung
7.5.2.1    Alle Kabel müssen gut isoliert sein und die Kabel und die elektrische
           Ausrüstung müssen den Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen, denen
           sie ausgesetzt sind, standhalten. Im Motorraum ist insbesondere ihrer
           Widerstandsfähigkeit gegenüber der Umgebungstemperatur und den
           Einwirkungen möglicher Schadstoffe Beachtung zu schenken.
7.5.2.2    Kein Kabel darf höheren Stromstärken ausgesetzt sein, als denen, für die das
           jeweilige Kabel unter Berücksichtigung seiner Verlegung und der höchsten
           Umgebungstemperatur ausgelegt ist.
7.5.2.3    Alle Stromkreise, die andere Eichrichtungen als den Anlasser, die Zündung
           (Fremdzündung), die Glühkerzen, die Motorabstelleinrichtung, den
           Ladestromkreis und das Massekabel der Batterie versorgen, müssen mit einer
           Sicherung oder einem Stromkreisunterbrecher versehen sein. Sie können
           jedoch mittels einer gemeinsamen Sicherung oder eines gemeinsamen
           Stromkreisunterbrechers geschützt werden, sofern ihr Nennstrom 16 Ampere
           nicht übersteigt.
7.5.2.4    Alle Kabel sind gut zu schützen und so sicher zu befestigen, dass sie nicht
           durch Schnitte, Abnutzung oder Reibung beschädigt werden können.
7.5.2.5    Übersteigt die Spannung in einem oder mehreren Stromkreisen des Fahrzeugs
           100 Volt Effektivspannung (quadratischer Mittelwert), so muss ein
           handbetätigter Stromkreisunterbrecher, der die Trennung aller dieser
           Stromkreise vom Hauptstromversorgungskreis gestattet, auf jeden Pol wirken,
           der keinen elektrischen Masseanschluss hat, und im Inneren des Fahrzeugs an
           einer für den Fahrzeugführer gut erreichbaren Stelle angeordnet sein; dieser
           Stromkreisunterbrecher darf jedoch einen Stromkreis zur Versorgung der
           vorgeschriebenen äußeren Fahrzeugleuchten nicht unterbrechen. Dieser
           Absatz gilt nicht für Hochspannungszündschaltungen oder in sich
           geschlossene Stromkreise innerhalb einer Baugruppe des Fahrzeugs.
7.5.2.6    Alle elektrischen Kabel sind so anzuordnen, dass kein Teil mit einer
           Kraftstoffversorgungsleitung oder Teilen der Auspuffanlage in Berührung
           kommt oder übermäßiger Hitze ausgesetzt ist, es sei denn, es sind eine
           spezielle Isolierung und ein spezieller Schutz vorgesehen, wie beispielsweise
           bei einem Abblaseventil mit Magnetschalter.
7.5.3      Batterien
7.5.3.1    Alle Batterien müssen gut befestigt und leicht zugänglich sein.
7.5.3.2    Die Batterie muss außerhalb des Fahrgast- und Fahrerraums an einer von
           außen belüfteten Stelle untergebracht sein.
7.5.3.3    Die Batterieklemmen müssen einen Schutz gegen Kurzschluss aufweisen.
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7.5.4       Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
7.5.4.1     Für die Anbringung eines oder mehrerer Feuerlöscher, von denen sich einer in
            der Nähe des Fahrersitzes befinden muss, muss jeweils ein Platz vorgesehen
            sein. Bei Fahrzeugen der Klassen A und B beträgt dieser Raum mindestens
            8 dm3, bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III mindestens 15 dm3.
7.5.4.2     Für die Unterbringung eines oder mehrerer Erste-Hilfe-Kästen muss ein
            Raum vorgesehen sein. Dieser Raum muss ein Volumen von mindestens
            7 dm3 haben, und seine kleinste Abmessung muss mindestens 80 mm
            betragen.
7.5.4.3     Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Kästen können gegen Diebstahl oder
            Vandalismus gesichert sein. (z. B. in einem Geräteschrank im Innenraum oder
            hinter zerbrechlichem Glas), sofern diese Stellen deutlich gekennzeichnet und
            Mittel vorhanden sind, mit denen sie im Notfall leicht herausgenommen
            werden können.
7.5.5       Werkstoffe
            Es darf sich kein entflammbarer Werkstoff in einem Abstand von weniger als
            100 mm von der Auspuffanlage oder einer anderen größeren Wärmequelle
            befinden, sofern er nicht wirksam geschützt ist. Erforderlichenfalls kann eine
            Abschirmung vorgesehen werden, um zu verhindern, dass Schmiermittel oder
            andere entflammbaren Werkstoffe mit der Auspuffanlage oder sonstigen
            nennenswerten Wärmequellen in Berührung kommen. Im Sinne des Absatzes
            gilt als entflamm barer Werkstoff ein Werkstoff, der nicht geeignet ist, den
            Temperaturen, die an dieser Stelle auftreten können, standzuhalten.
7.6         Ausstiege
7.6.1       Anzahl der Ausstiege
7.6.1.1     Ein Fahrzeug muss mindestens zwei Türen aufweisen, entweder zwei
            Betriebstüren oder eine Betriebstür und eine Nottür. Es muss mindestens
            folgende Anzahl von Betriebstüren vorhanden sein:
                   Anzahl der                          Anzahl der Betriebstüren
                    Fahrgäste
                                        Klasse I und A        KLASSE II         KLASSE III
                                                                                 UND B
                      9 - 45                   1                   1                1
                     46 - 70                   2                   1                1
                     71 - 100                  3                   2                1
                      > 100                    4                   3                1
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7.6.1.2    In jedem starren Teil eines Gelenkfahrzeuges muss mindestens eine
           Betriebstür vorhanden sein; das vordere Teil eines Gelenkfahrzeugs der
           Klasse I muss mindestens zwei Betriebstüren aufweisen.
7.6.1.3    Im Sinne dieser Vorschrift gelten fremdkraftbetätigte Betriebstüren nicht als
           Nottüren, es sei denn, wenn sie leicht von Hand geöffnet werden können, im
           Bedarfsfall auch nach Betätigung der Einrichtung nach Absatz 7.6.5.1.
7.6.1.4    Es müssen mindestens so viele Ausstiege vorhanden sein, dass die
           Gesamtzahl der Ausstiege in einem getrennten Raum der folgenden Tabelle
           entspricht:
             Anzahl der Fahrgäste und der Mitglieder         Kleinste Gesamtzahl der Ausstiege
                   des Fahrpersonals pro Raum
                                1-8                                          2
                                9 - 16                                      3
                               17 - 30                                       4
                               31 - 45                                       5
                               46 - 60                                       6
                               61 - 75                                       7
                               76 - 90                                       8
                               91 - 110                                      9
                              111 - 130                                     10
                                >130                                        11
           Notluken können nur als Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Zahl der
           Notausstiege gezählt werden.
7.6.1.5    Bei Gelenkfahrzeugen ist jeder starre Teil im Hinblick auf die Bestimmung
           der Mindestzahl und der Lage der Ausstiege als Einzelfahrzeug anzusehen,
           mit Ausnahme des Absatzes 7.6.2.4. Toiletten oder Küchen gelten für die
           Festlegung der Anzahl der Notausstiege nicht als getrennte Räume. Für jeden
           starren Teil ist die Anzahl der Fahrgäste zu bestimmen.
7.6.1.6    Eine doppelte Betriebstür gilt als zwei Türen, ein doppeltes Fenster oder ein
           Mehrfachfenster zählt als zwei Notfenster.
7.6.1.7    Ist vom Fahrerraum aus kein Zugang zum Fahrgastraum möglich über einen
           Durchgang, der den Bestimmungen des Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, so
           müssen die folgenden Bedingungen eingehalten werden:
7.6.1.7.1  Der Fahrerraum muss zwei Ausstiege aufweisen, die sich nicht auf derselben
           Fahrzeugseite befinden dürfen; ist einer der Ausstiege ein Fenster, dann
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            müssen die Vorschriften der Absätze 7.6.3.1 und 76.8 für Notfenster
            eingehalten sein.
7.6.1.7.2   Sind neben dem Fahrzeugführer ein oder zwei Sitze für zusätzliche Personen
            vorgesehen, so muss es sich bei beiden Ausstiegen nach Absatz 7.6.1.7.1 um
            Türen handeln. Für die Personen auf diesen Sitzen wird die Fahrertür als
            Nottür akzeptiert, sofern der Fahrersitz, das Lenkrad, das Motorgehäuse, der
            Gangschalthebel, die Handbremse usw. kein allzu großes Hindernis
            darstellen. Die Tür für diese zusätzlichen Personen wird als Nottür für den
            Fahrzeugführer akzeptiert. In einem Raum, zu dem der Fahrerraum gehört,
            dürfen bis zu fünf zusätzliche Sitze eingebaut werden, vorausgesetzt, die
            zusätzlichen Sitze und der Raum für diese Sitze entsprechen allen
            Vorschriften dieser Regelung und mindestens eine Tür zum Fahrgastraum
            entspricht den Vorschriften des Absatzes 7.6.3 für Nottüren.
7.6.1.7.3   Unter den in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 beschriebenen
            Bedingungen dürfen die für den Fahrerraum vorgesehenen Ausstiege weder
            als eine der nach den Absätzen 7.6.1.1 bis 7.6.1.2 erforderlichen Türen noch
            als einer der nach Absatz 7.6.1.4 erforderlichen Ausstiege gezählt werden, mit
            Ausnahme des in den Absätzen 7.6.1.7.1 und 7.6.1.7.2 erwähnten Falles.
7.6.1.8     Sind der Fahrerraum und die daneben angeordneten Sitze vom
            Hauptfahrgastraum über einen Durchgang, der den Bestimmungen des
            Absatzes 7.7.5.1.1 entspricht, zugänglich, so ist vom Fahrerraum aus kein
            Ausstieg erforderlich.
7.6.1.9     Ist eine Fahrertür oder ein anderer Ausstieg aus dem Fahrerraum unter den in
            Absatz 7.6.1.8 beschriebenen Bedingungen vorgesehen, so kann dieser nur
            dann als Ausstieg für Fahrgäste gezählt werden, wenn
7.6.1.9.1   es nicht erforderlich ist, sich zwischen dem Lenkrad und dem Fahrersitz
            hindurchzuzwängen, um diesen Ausstieg zu benutzen, und
7.6.1.9.2   er den Anforderungen hinsichtlich der Abmessungen von Nottüren nach
            Absatz 7.6.3.1 entspricht.
7.6.1.10    Die Absätze 7.6.1.8 und 7.6.1.9 schließen nicht aus, dass zwischen dem
            Fahrersitz und dem Fahrgastraum eine Tür oder eine andere Schranke
            vorhanden ist, sofern diese Schranke im Notfall vom Fahrzeugführer schnell
            geöffnet werden kann. Eine Fahrertür in einem Raum, der durch eine solche
            Schranke geschützt wird, darf nicht als Ausstieg für Fahrgäste gezählt
            werden.
7.6.1.11    Zusätzlich zu den Nottüren und -fenstern sind in Fahrzeugen der Klassen II,
            III und B Notluken einzubauen. Notluken dürfen auch in Fahrzeuge der
            Klasse I und A eingebaut werden. Es muss mindestens folgende Anzahl von
            Luken vorhanden sein:
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                        Anzahl der Fahrgäste               Anzahl der Notluken
                            höchstens 50                            l
                             mehr als 50                            2
7.6.2      Anordnung der Ausstiege
           Fahrzeuge zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen müssen den
           nachstehenden Vorschriften entsprechen. Fahrzeuge zur Beförderung von bis
           zu 22 Fahrgästen können entweder den nachstehenden Vorschriften oder den
           Vorschriften des Anhangs 7, Absatz 1.2 entsprechen.
7.6.2.1    Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich auf der dem Fahrbahnrand näher
           zugewandten Fahrzeugseite befinden, je nach der Verkehrsrichtung in dem
           Zulassungsland des Fahrzeugs, und mindestens eine dieser Türen muss in der
           vorderen Fahrzeughälfte angeordnet sein. Dies schließt nicht aus, dass in der
           Rückwand des Fahrzeugs eine Tür für Rollstuhlfahrer vorgesehen ist.
7.6.2.2    Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so voneinander getrennt
           sein, dass der Abstand zwischen senkrechten Querebenen durch ihre
           Mittelpunkte mindestens 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums beträgt.
           Ist eine dieser beiden Türen Teil einer Doppeltür, so ist dieser Abstand
           zwischen den beiden Türen, die am weitesten voneinander entfernt sind, zu
           messen.
7.6.2.3    Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass ihre Zahl auf jeder Seite des
           Fahrzeugs gleich ist.
7.6.2.4    Mindestens ein Notausstieg muss sich entweder an der Rückseite oder der
           Vorderseite des Fahrzeugs befinden. Bei Fahrzeugen der Klasse I und bei
           Fahrzeugen, deren Heckbereich vom Fahrgastraum aus nicht zugänglich ist,
           gilt diese Vorschrift als eingehalten, wenn eine Notluke im Dach vorhanden
           ist.
7.6.2.5    Die auf derselben Seite des Fahrzeugs befindlichen Ausstiege müssen in
           geeigneten Abständen über die Länge des Fahrzeugs verteilt sein.
7.6.2.6    Auf der Rückseite des Fahrzeugs ist eine Tür zulässig, sofern es sich dabei
           nicht um eine Betriebstür handelt.
7.6.2.7    Sind Notluken vorhanden, so müssen sie wie folgt angeordnet sein: Ist nur
           eine Luke vorhanden, so muss sich diese im mittleren Drittel des Fahrzeugs
           befinden; sind zwei Luken vorhanden, so muss der Abstand zwischen ihnen
           mindestens 2 m betragen; dieser Abstand wird zwischen den benachbarten
           Kanten der Öffnungen parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen.
7.6.3.     Mindestabmessungen der Ausstiege
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7.6.3.1.            Die verschiedenen Arten von               Ausstiegen    müssen     die   folgenden
                    Mindestabmessungen aufweisen:
                                                  Klasse I    Klassen II             Bemerkungen
                                                                und III
                               Höhe (mm)           1800          1650                      -
Betriebstür      Türöffnung    Notfenster        Breite 650               Die Breite kann um 100 mm
                                                                          verringert werden, wenn die
                                                 Einzeltür 1200           Messung in Höhe der Handgriffe
                                                                          erfolgt.
Nottür                         Höhe (mm)                   1250                            -
                               Breite (mm)                  550
Notfenster               Fläche (mm2)                    400 000          In diese Fläche muss ein
                                                                          Rechteck von 500 mm x 700 mm
                                                                          hineinpassen.
Notfenster, das sich in der Rückwand des         In die Öffnung des Notfensters muss ein Rechteck von
Fahrzeugs befindet, wenn der Hersteller kein     350 mm Höhe und 1550 mm Breite hineinpassen. Die Ecken
Notfenster mit den oben vorgeschriebenen         des Rechtecks können Abrundungen mit einem Radius von
Mindestabmessungen vorsieht.                     höchstens 250 mm aufweisen.
Notluke             Lukenöffnun     Fläche               400 000          In diese Fläche muss ein Rechteck
                    g               (mm2)                                 von 500 mm x 700 mm
                                                                          hineinpassen.
7.6.3.2             Fahrzeuge zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen können entweder den
                    Vorschriften des Absatzes 7.6.3.1 oder den Vorschriften des Anhangs 7,
                    Absatz 1.1 entsprechen.
7.6.4               Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
7.6.4.1             Jede Betriebstür muss sich bei dem stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt
                    während der Fahrt) von innen und außen leicht öffnen lassen. Diese
                    Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Tür von außen verriegelt werden
                    kann, vorausgesetzt, dass sie jederzeit von innen zu öffnen ist.
7.6.4.2             Jede Betätigungseinrichtung oder Einrichtung zum Öffnen einer Betriebstür
                    von außen muss sich zwischen 1000 und 1500 mm über der Fahrbahn und
                    höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der
                    Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder
                    Einrichtungen zum Öffnen einer Betriebstür von innen zwischen 1000 und
                    1500 mm über der oberen Fläche des Fußbodens oder am nächsten zu der
                    Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt
                    befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
7.6.4.3             Jede an Scharnieren oder Angeln angebrachte, einteilige, handbetätigte
                    Betriebstür muss so angelenkt sein, dass sich die geöffnete Tür schließt, wenn
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           sie bei Vorwärtsfahrt des Fahrzeugs mit einem feststehenden Gegenstand in
           Berührung kommt.
7.6.4.4    Ist eine handbetätigte Betriebstür mit einem Schnappschloss versehen, so
           muss dieses zwei Verriegelungsstellungen aufweisen.
7.6.4.5    An der Innenseite einer Betriebstür darf keine Vorrichtung zum Abdecken der
           inneren Stufen bei geschlossener Tür vorhanden sein. Das schließt nicht aus,
           dass sich bei geschlossener Tür im Stufenabgang der Funktionsmechanismus
           und andere auf der Innenseite der Tür befestigte Einrichtungen befinden,
           sofern diese keine Verlängerung des Bodens bilden, auf der die Fahrgäste
           stehen können. Dieser Mechanismus und diese Einrichtungen dürfen für die
           Fahrgäste nicht gefährlich sein.
7.6.4.6    Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder andere Einrichtungen
           eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von seinem Sitz aus
           erkennen kann, ob sich innen oder außen in unmittelbarer Nähe jeder nicht
           automatischen Betriebstür ein Fahrgast aufhält.
           Bei einer Betriebstür an der Rückwand eines Fahrzeugs zur Beförderung von
           bis zu 22 Fahrgästen gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn der
           Fahrzeugführer die Anwesenheit einer 1‚3 m großen Person, die 1 m hinter
           dem Fahrzeug steht, erkennen kann.
7.6.4.7    Jede nach innen öffnende Tür des Fahrzeugs und ihr Mechanismus müssen so
           beschaffen sein, dass ihre Bewegung unter normalen Benutzungsbedingungen
           keine Verletzungen von Fahrgästen verursachen kann. Gegebenenfalls
           müssen geeignete Schutzeinrichtungen angebracht sein.
7.6.4.8    Befindet sich eine Betriebstür in der Nähe einer Tür zu einer Toilette oder
           einem anderen Innenraum, so muss die Betriebstür gegen unbeabsichtigtes
           Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht, wenn die Betriebstür
           während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h
           automatisch verriegelt ist.
7.6.4.9    Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen dürfen sich die
           Betriebstüren an der Rückwand des Fahrzeugs um nicht mehr als 115 ° öffnen
           lassen und sie müssen sich um mindestens 85 ° öffnen lassen, und sie müssen
           nach dem Öffnen selbsttätig in dieser Stellung bleiben können. Das schließt
           nicht aus, dass diese Sperre überwunden und die Tür über diesen Winkel
           hinaus geöffnet werden kann, wenn dies ungefährlich ist; das kann
           beispielsweise erforderlich sein, um rückwärts an eine hohe Ladeplattform
           heranzufahren oder die Türen um 270 ° zu öffnen, um eine ungehinderte
           Beladung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
7.6.5      Zusätzliche technische Anforderungen für fremdkraftbetätigte Betriebstüren
7.6.5.1    In einem Notfall muss sich jede fremdkraftbetätigte Betriebstür bei dem
           stehenden Fahrzeug (aber nicht unbedingt bei dem fahrenden Fahrzeug) von
           innen und, wenn sie nicht verriegelt ist, von außen mit Hilfe von
           Betätigungseinrichtungen öffnen lassen können, die, unabhängig davon, ob
           die Energieversorgung eingeschaltet ist,
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7.6.5.1.1   Vorrang vor allen anderen Betätigungseinrichtungen haben;
7.6.5.1.2   bei innen angebrachten Betätigungseinrichtungen an der Tür oder bis zu
            300 mm davon entfernt in einer Höhe von mindestens 1600 mm über der
            ersten Stufe angebracht sind;
7.6.5.1.3   von jemanden, der sich der Tür nähert oder davor steht, leicht zu sehen und
            deutlich zu erkennen sind, und, wenn sie zusätzlich zu den normalen
            Öffnungseinrichtungen angebracht sind, eindeutig als Notfalleinrichtungen
            gekennzeichnet sind;
7.6.5.1.4   von einer einzigen, unmittelbar vor der Tür stehenden Person bedient werden
            können;
7.6.5.1.5   bewirken, dass die Tür sich öffnet oder leicht von Hand geöffnet werden
            kann;
7.6.5.1.6   durch eine Vorrichtung geschützt sein können, die sich leicht entfernen oder
            zerstören lässt, um den Zugriff zur Notbetätigungseinrichtung zu
            ermöglichen; die Bedienung der Notbetätigungseinrichtung oder das
            Entfernen einer Schutzabdeckung über der Betätigungseinrichtung muss dem
            Fahrzeugführer sowohl akustisch als auch optisch angezeigt werden, und
7.6.5.1.7   bei einer vom Fahrzeugführer betätigten Tür, die den Vorschriften des
            Absatzes 7.6.5.6.2 nicht entspricht, so beschaffen sein müssen, dass, nachdem
            sie zum Öffnen der Tür bedient worden und in ihre Normalstellung
            zurückgekehrt sind, die Tür sich erst dann wieder schließt, wenn der
            Fahrzeugführer eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient hat.
7.6.5.2     Es kann eine Vorrichtung vorhanden sein, die der Fahrzeugführer von seinem
            Sitz aus bedient, um die Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an der
            Außenseite aufzuheben und so die Betriebstüren von außen zu verriegeln. In
            diesem Fall müssen die Notbetätigungseinrichtungen an der Außenseite
            entweder durch das Anlassen des Motors oder bevor das Fahrzeug eine
            Geschwindigkeit von 20 km/h erreicht, selbsttätig wieder freigegeben werden.
            Später darf die Aufhebung der Freigabe der Notbetätigungseinrichtungen an
            der Außenseite nicht selbsttätig erfolgen, sondern muss durch eine weitere
            Maßnahme des Fahrzeugführers ausgelöst werden.
7.6.5.3     Jede vom Fahrzeugführer betätigte Betriebstür muss von diesem vom
            Fahrersitz aus mit Betätigungseinrichtungen bewegt werden können, die,
            außer bei einem Pedal, klar und deutlich gekennzeichnet sind.
7.6.5.4     Jede fremdkraftbetätigte Betriebstür muss eine optische Anzeigeeinrichtung
            auslösen, die der Fahrzeugführer in normaler Fahrposition bei jeder
            Umgebungshelligkeit deutlich sehen können muss und die ihm anzeigt, dass
            eine Tür nicht vollständig geschlossen ist. Diese Anzeigeeinrichtung muss
            immer dann aufleuchten, wenn die starre Konstruktion der Tür sich zwischen
            der Stellung, die der der vollständig geöffneten Tür entspricht, und einem
            Punkt befindet, dessen Abstand zur vollständig geschlossenen Tür 30 mm
            beträgt. Eine Anzeigeeinrichtung kann für eine oder mehrere Türen
            verwendet werden. Eine solche Anzeigeeinrichtung darf jedoch nicht für eine
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               vordere Betriebstür eingebaut sein, die den Vorschriften nach den Absätzen
               7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 nicht entspricht.
7.6.5.5        Sind Betätigungseinrichtungen vorhanden, mit denen der Fahrzeugführer eine
               fremdkraftbetätigte Betriebstür öffnen und schließen kann, so müssen diese so
               beschaffen sein, dass der Fahrzeugführer die Bewegung der Tür jederzeit
               während des Schließens oder Öffnens umkehren kann.
7.6.5.6        Die Konstruktion und die Betätigungsanlage jeder fremdkraftbetätigten
               Betriebstür müssen so beschaffen sein, dass ein Fahrgast nicht verletzt oder
               eingeklemmt werden kann, während die Tür sich schließt.
7.6.5.6.1      Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn die beiden folgenden Vorschriften
               erfüllt sind:
7.6.5.6.1.1    Erste Bedingung: Wenn beim Schließen der Tür an einem beliebigen
               Messpunkt nach Anhang 6 dieser Regelung eine Einklemmkraft von nicht
               mehr als 150 N entgegenwirkt, muss sich die Tür erneut selbsttätig
               vollständig öffnen und außer bei einer automatischen Betriebstür geöffnet
               bleiben, bis eine Betätigungseinrichtung zum Schließen bedient wird. Die
               Einklemmkraft kann nach jedem Verfahren gemessen werden, dem die
               zuständige Behörde zustimmt. Richtlinien sind in Anhang 6 dieser Regelung
               enthalten. Die Spitzenkraft kann kurzzeitig größer als 150 N sein, sofern sie
               300 N nicht überschreitet. Die Anlage, die das erneute Öffnen der Tür
               bewirkt, kann mit Hilfe einer Prüfstange überprüft werden, deren Querschnitt
               eine Höhe von 60 mm, eine Breite von 30 mm und Abrundungen an den
               Ecken mit einem Radius von 5 mm aufweist.
7.6.5.6.1.2    Zweite Bedingung: Jedes Mal, wenn ein Fahrgast mit seinem Handgelenk
               oder seinen Fingern in eine sich schließende Tür geraten ist,
7.6.5.6.1.2.1  öffnet sich die Tür erneut vollständig und bleibt, außer bei einer
               automatischen Betriebstür, geöffnet, bis eine Betätigungseinrichtung zum
               Schließen bedient wird, oder
7.6.5.6.1.2.2  der Fahrgast kann das Handgelenk oder die Finger leicht aus der Tür
               herausziehen, ohne dass die Gefahr besteht, dass er sich dabei verletzt. Diese
               Vorschrift kann mit der Hand oder mit Hilfe der Prüfstange nach
               Absatz 7.6.5.6.1.1 überprüft werden, die sich an einem Ende auf einer Länge
               von 300 mm von einer Dicke von 30 mm auf 5 mm verjüngt. Sie darf nicht
               mit einem Polier- oder Schmiermittel behandelt sein. Wenn die Stange in der
               Tür eingeklemmt ist, muss sie leicht herausgezogen werden können, oder aber
7.6.5.6.1.2.3  die Tür bleibt in einer Stellung, in der eine Prüfstange, deren Querschnitt eine
               Höhe von 60 mm, eine Breite von 20 mm und Abrundungen an den Kanten
               mit einem Radius von 5 mm aufweist, ungehindert durchgeschoben werden
               kann. In dieser Stellung darf der Abstand zur vollständig geschlossenen Tür
               nicht mehr als 30 mm betragen.
7.6.5.6.2      Bei einer vorderen Betriebstür gilt die Vorschrift nach Absatz 7.6.5.6 als
               eingehalten, wenn die Tür
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7.6.5.6.2.1  den Vorschriften nach den Absätzen 7.6.5.6.1.1 und 7.6.5.6.1.2 entspricht
             oder
7.6.5.6.2.2  mit nachgiebigen Leisten versehen ist; diese dürfen jedoch nicht so
             nachgiebig sein, dass die starre Konstruktion der Tür die Stellung erreicht, die
             der der vollständig geschlossenen Tür entspricht, wenn die Prüfstange nach
             Absatz 7.6.5.6.1.1 sich in der geschlossenen Tür befindet.
7.6.5.7      Wenn eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nur bei ununterbrochener
             Energieversorgung geschlossen bleibt, muss eine optische Warneinrichtung
             vorhanden sein, die dem Fahrzeugführer jeden Ausfall der Energieversorgung
             für die Türen anzeigt.
7.6.5.8      Eine eventuell vorhandene Anfahrsperre darf nur bei Geschwindigkeiten von
             weniger als 5 km/h wirksam sein und muss bei einer höheren
             Geschwindigkeit außer Funktion sein.
7.6.5.9      Ist keine Anfahrsperre eingebaut, so muss ein für den Fahrzeugführer
             hörbares Schallzeichen ertönen, wenn das Fahrzeug aus dem Stillstand
             anfährt und eine fremdkraftbetätigte Betriebstür nicht vollständig geschlossen
             ist. Dieses Schallzeichen muss bei Türen, die den Anforderungen des
             Absatzes 7.6.5.6.1.2.3 genügen, bei einer Geschwindigkeit von über 5 km/h
             ertönen.
7.6.6        Zusätzliche technische Vorschriften für selbsttätig öffnende und schließende
             Betriebstüren
7.6.6.1      Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
7.6.6.1.1    Außer in dem in Absatz 7.6.5.1 behandelten Fall darf die Freigabe oder die
             Aufhebung der Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen jeder
             automatischen Betriebstür nur vom Fahrzeugführer von seinem Sitz aus
             vorgenommen werden können.
7.6.6.1.2    Die Freigabe oder die Aufhebung der Freigabe kann entweder direkt mit Hilfe
             eines Schalters oder indirekt, zum Beispiel durch das Öffnen und Schließen
             der vorderen Betriebstür, erfolgen.
7.6.6.1.3    Die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den
             Fahrzeugführer muss innen und, wenn eine Tür von außen geöffnet werden
             soll, auch außen am Fahrzeug angezeigt werden; die Anzeigeeinrichtung
             (zum Beispiel Leuchttaste, beleuchtetes Schild) muss sich an oder in der Nähe
             der Tür befinden, für die sie bestimmt ist.
7.6.6.1.4    Erfolgt die Betätigung direkt mit Hilfe eines Schalters, so muss der
             Betriebszustand dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden, zum Beispiel
             durch die Stellung eines Schalters, eine Anzeigeleuchte oder einen
             beleuchteten Schalter. Der Schalter muss besonders gekennzeichnet und so
             angeordnet sein, dass er nicht mit anderen Betätigungseinrichtungen
             verwechselt werden kann.
7.6.6.2      Öffnen von automatischen Betriebstüren
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7.6.6.2.1    Nachdem der Fahrzeugführer die Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
             freigegeben hat, müssen die Fahrgäste die Türen wie folgt öffnen können:
7.6.6.2.1.1  von innen, indem sie zum Beispiel eine Drucktaste betätigen oder eine
             Lichtschranke passieren, und
7.6.6.2.1.2  von außen, außer bei einer Tür, die nur als Ausstieg dient und als solcher
             gekennzeichnet ist, indem sie zum Beispiel eine Leuchttaste, eine Drucktaste
             unter einem beleuchteten Schild oder eine ähnliche Einrichtung betätigen, die
             mit einer entsprechenden Anweisung versehen ist.
7.6.6.2.2    Durch die Betätigung der Drucktasten nach Absatz 7.6.6.2.1.1 und die
             Benutzung der Fahrerinformationsanlage nach Absatz 7.7.9.1 kann ein Signal
             übertragen werden, das gespeichert wird und nach der Freigabe der
             Betätigungseinrichtungen zum Öffnen durch den Fahrzeugführer das Öffnen
             der Tür bewirkt.
7.6.6.3      Schließen von automatischen Betriebstüren
7.6.6.3.1    Wenn sich eine automatische Betriebstür geöffnet hat, muss sie sich nach
             Ablauf einer bestimmten Zeit wieder selbsttätig schließen. Wenn ein Fahrgast
             während dieser Zeit in das Fahrzeug einsteigt oder es verlässt, muss durch
             eine Sicherheitseinrichtung (zum Beispiel Trittstufenkontakt, Lichtschranke,
             Klappschranke) gewährleistet sein, dass die Zeit bis zum Schließen der Tür
             ausreichend verlängert wird.
7.6.6.3.2    Wenn ein Fahrgast in das Fahrzeug einsteigt und es verlässt, während sich die
             Tür schließt, muss der Schließvorgang selbsttätig unterbrochen werden und
             die Tür sich wieder öffnen. Die Umsteuerung kann durch eine der
             Sicherheitseinrichtungen nach Absatz 7.6.6.3.1 oder irgendeine andere
             Einrichtung eingeleitet werden.
7.6.6.3.3    Eine Tür, die sich nach den Vorschriften des Absatzes 7.6.6.3.1 selbsttätig
             geschlossen hat, muss von einem Fahrgast nach den Vorschriften von
             Absatz 7.6.6.2 wieder geöffnet werden können, außer wenn der
             Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum Öffnen
             aufgehoben hat.
7.6.6.3.4    Nachdem der Fahrzeugführer die Freigabe der Betätigungseinrichtungen zum
             Öffnen der automatischen Betriebstüren aufgehoben hat, müssen sich
             geöffnete Türen nach den Vorschriften der Absätze 7.6.6.3.1 und 7.6.6.3.2
             schließen.
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7.6.6.4     Aufhebung des automatischen Schließvorgangs an Türen, die entsprechend
            ihrer Kennzeichnung besonders für Fahrgäste mit Kinderwagen, Fahrgäste
            mit eingeschränkter Mobilität usw. bestimmt sind.
7.6.6.4.1   Der Fahrzeugführer muss den automatischen Schließvorgang durch die
            Bedienung einer speziellen Betätigungseinrichtung aufheben können. Ein
            Fahrgast muss ebenfalls die Möglichkeit haben, den automatischen
            Schließvorgang direkt durch Betätigung einer speziellen Drucktaste
            aufzuheben.
7.6.6.4.2   Die Aufhebung des automatischen Schließvorganges muss dem
            Fahrzeugführer zum Beispiel durch eine optische Einrichtung angezeigt
            werden.
7.6.6.4.3   Die Rücknahme der Aufhebung des automatischen Schließvorganges darf nur
            durch den Fahrzeugführer erfolgen.
7.6.6.4.4   Absatz 7.6.6.3 gilt für das darauf folgende Schließen der Tür.
7.6.7       Technische Vorschriften für Nottüren
7.6.7.1     Die Nottüren müssen sich bei dem stehenden Fahrzeug von innen und von
            außen leicht öffnen lassen. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die
            Tür von außen verriegelt werden kann, sofern sie stets von innen mit dem
            normalen Öffnungsmechanismus zu öffnen ist.
7.6.7.2     Solange Nottüren als solche benutzt werden, dürfen sie nur dann
            fremdkraftbetätigt sein, wenn sich die Türen, nachdem die
            Betätigungseinrichtung nach Absatz 7.6.5.1 aktiviert wurde und in ihre
            normale Stellung zurückgekehrt ist, nicht wieder schließen, bis der
            Fahrzeugführer den Schließvorgang auslöst. Auch dürfen Nottüren nicht als
            Schiebetüren ausgeführt sein, außer bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis
            zu 22 Fahrgästen. Bei diesen Fahrzeugen kann eine Schiebetür als Nottür
            akzeptiert werden, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nach einer
            Frontalaufprallprüfung nach der Regelung Nr. 33 ohne Zuhilfenahme von
            Werkzeugen geöffnet werden kann.
7.6.7.3     Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür
            von außen müssen sich zwischen 1000 mm und 1500 mm über der Fahrbahn
            und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden. Bei Fahrzeugen der
            Klassen I, II und III müssen sich alle Betätigungseinrichtungen oder
            Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von innen zwischen 1000 mm und
            1500 mm über der Oberfläche des Fußbodens oder der am nächsten zu der
            Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens 500 mm von der Tür entfernt
            befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im Fahrerbereich.
7.6.7.4     An der Fahrzeugseite angebrachte schwenkbare Nottüren müssen an ihrer
            Vorderkante eingehängt sein und sich nach außen öffnen. Bänder, Ketten oder
            andere Einrichtungen zur Begrenzung des Öffnungswinkels sind zulässig,
            soweit sie nicht verhindern, dass die Tür bis zu einem Öffnungswinkel von
            mindestens 100 ° geöffnet und offen gehalten werden kann. Ist in
            ausreichender Weise dafür gesorgt, dass der Zugang zu der Nottür
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           freigehalten wird, so entfällt die Vorschrift für einen Mindestöffnungswinkel
           von 100°.
7.6.7.5    Nottüren müssen gegen eine unbeabsichtigte Betätigung gesichert sein. Diese
           Vorschrift entfällt jedoch, wenn die Nottür sich selbsttätig verriegelt, sobald
           das Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mehr als 5 km/h fährt.
7.6.7.6    Alle Nottüren müssen mit einer akustischen Warneinrichtung versehen sein,
           die dem Fahrzeugführer anzeigt, wenn sie nicht fest geschlossen sind. Die
           Warneinrichtung muss durch die Bewegung des Türverriegelungsbolzens
           oder des Türgriffs und nicht durch die Bewegung der Tür selbst ausgelöst
           werden.
7.6.8      Technische Vorschriften für Notfenster
7.6.8.1    Jedes an Scharnieren angebrachte oder auswerfbare Notfenster muss sich
           nach außen öffnen. Auswerfbare Fenster dürfen sich beim Öffnen nicht
           vollständig vom Fahrzeug lösen. Der Mechanismus von auswerfbaren
           Fenstern muss so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Auswerfen
           verhindert wird.
7.6.8.2    Jedes Notfenster muss
7.6.8.2.1  sich entweder leicht oder schnell von innen und von außen mit einer
           Einrichtung öffnen lassen, die als zufrieden stellend anerkannt ist, oder
7.6.8.2.2  aus leicht zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Diese Vorschrift
           schließt die Möglichkeit aus, Scheiben aus Verbundglas oder Kunststoff zu
           verwenden. In der Nähe jedes Notfensters muss eine für die Fahrzeuginsassen
           leicht zugängliche Vorrichtung vorhanden sein, mit der das Fenster
           zertrümmert werden kann.
7.6.8.3    Jedes Notfenster, das von außen verriegelt werden kann, muss so beschaffen
           sein, dass es jederzeit von innen geöffnet werden kann.
7.6.8.4    Ist das Notfenster mit oben waagerecht angeordnetem Scharnier ausgeführt,
           so muss eine geeignete Einrichtung vorhanden sein, um das Fenster
           vollständig geöffnet zu halten. Aufklappbare Notfenster müssen so
           funktionieren, dass der freie Durchgang von innerhalb oder außerhalb des
           Fahrzeugs nicht behindert wird.
7.6.8.5    Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Notfensters in der Seitenwand
           des Fahrzeugs und dem Fahrzeugboden unmittelbar unterhalb des Fensters
           (ohne örtliche Besonderheiten wie Radkästen oder Getriebegehäuse) darf bei
           einem an Scharnieren angebrachten Notfenster nicht größer als 1200 mm und
           nicht kleiner als 650 mm und bei einem Fenster aus zerbrechlichem Glas
           nicht kleiner als 500 mm sein.
           Bei einem an Scharnieren angebrachten Notfenster kann der Abstand
           zwischen dem unteren Rand des Fensters und dem Fahrzeugboden jedoch bis
           auf mindestens 500 mm verringert sein, wenn die Fensteröffnung bis zu einer
           Höhe von 650 mm mit einer Schutzeinrichtung gegen das Hinausfallen von
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            Fahrgästen aus dem Fahrzeug versehen ist. Ist die Fensteröffnung mit einer
            Schutzeinrichtung versehen, so darf die Öffnungsfläche oberhalb der
            Schutzeinrichtung nicht kleiner als die für ein Notfenster vorgeschriebene
            Mindestöffnungsfläche sein.
7.6.8.6     Jedes an Scharnieren angebrachte Notfenster, das vom Fahrersitz aus nicht
            gut zu sehen ist, muss mit einer akustischen Warneinrichtung für den
            Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird, wenn es nicht vollständig
            geschlossen ist. Diese Einrichtung muss durch die Verriegelungsvorrichtung
            des Fensters und darf nicht durch die Bewegung des Fensters ausgelöst
            werden.
7.6.9       Technische Vorschriften für Notluken
7.6.9.1     Jede Notluke muss so ausgeführt sein, dass der Zugang zu dem Fahrzeug oder
            der Ausstieg nicht behindert wird.
7.6.9.2     Notluken im Dach müssen auswerfbar oder aufklappbar sein oder aus leicht
            zu zerbrechendem Sicherheitsglas bestehen. Notluken im Boden müssen
            entweder aufklappbar oder auswerfbar sein und mit einer akustischen
            Warneinrichtung für den Fahrzeugführer versehen sein, die ausgelöst wird,
            wenn sie nicht fest geschlossen sind. Diese Einrichtung muss durch die
            Verriegelungsvorrichtung der Notluke im Bo den ausgelöst werden, nicht
            jedoch durch die Bewegung der Notluke. Notluken im Boden müssen gegen
            unbeabsichtigtes Öffnen gesichert sein. Diese Vorschrift gilt jedoch nicht,
            wenn die Notluke m Boden während der Fahrt mit einer Geschwindigkeit von
            mehr als 5 km/h automatisch verriegelt ist.
7.6.9.3     Auswerfbare Notluken dürfen sich beim Auswerfen nicht vollständig vom
            Fahrzeug lösen, damit andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden.
            Auswerfbare Notluken müssen so beschaffen sein, dass ein wirksamer Schutz
            gegen unbeabsichtigtes Auswerfen vorhanden ist. Auswerfbare Notluken im
            Boden dürfen sich nur in den Fahrgastraum auswerfen lassen.
7.6.9.4     Aufklappbare Notluken müssen sich bis zu einem Winkel von mindestens
            100 ° nach vorn oder hinten öffnen lassen. Aufklappbare Notluken im Boden
            müssen sich nach innen öffnen lassen.
7.6.9.5     Notluken müssen von innen und außen leicht zu öffnen oder abzunehmen
            sein. Diese Vorschrift schließt jedoch nicht aus, dass die Notluke für
            Parkzwecke verriegelt werden kann, vorausgesetzt, dass sie mit dem
            normalen Mechanismus zum Öffnen oder Abnehmen jederzeit von innen zu
            öffnen oder abzunehmen ist. Bei einer Notluke aus leicht zu zerbrechendem
            Glas muss in der Nähe der Luke ein Gerät vorhanden sein, das für Personen
            im Fahrzeuginnern gut zu erreichen ist, damit die Verglasung der Luke
            eingeschlagen werden kann.
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7.6.10     Technische Vorschriften für einziehbare Stufen
           Gegebenenfalls vorhandene einziehbare Stufen müssen den nachstehenden
           Vorschriften entsprechen:
7.6.10.1   Die Betätigung der einziehbaren Stufen kann mit der entsprechenden
           Betriebs- oder Nottür synchronisiert werden.
7.6.10.2   Wenn die Tür geschlossen ist, darf kein Teil der einziehbaren Stufe um mehr
           als 10 mm über die Umrisslinie der Karosserie hinausragen.
7.6.10.3   Wenn die Tür geöffnet ist und die einziehbare Stufe sich in der ausgefahrenen
           Stellung befindet, muss die Oberfläche den Vorschriften nach Absatz 7.7.7.
           dieses Anhangs entsprechen.
7.6.10.4   Ein mit einer fremdkraftbetätigten Stufe ausgestattetes Fahrzeug darf sich
           nicht mit eigener Kraft bewegen können, wenn die Stufe sich in der
           ausgefahrenen Stellung befindet. Bei einer handbetätigten Stufe muss der
           Fahrzeugführer durch ein akustisches Signal gewarnt werden, wenn die Stufe
           nicht vollständig eingezogen ist.
7.6.10.5   Eine fremdkraftbetätigte Stufe darf während der Fahrt nicht ausgefahren
           werden können. Fällt die Einrichtung zur Betätigung der Stufe aus, so muss
           die Stufe eingezogen werden und in der eingezogenen Stellung bleiben. Die
           Betätigung der entsprechenden Tür darf jedoch bei einem solchen Ausfall
           oder bei einer Beschädigung der Blockierung der Stufe nicht beeinträchtigt
           sein.
7.6.10.6   Steht ein Fahrgast auf einer fremdkraftbetätigten einziehbaren Stufe, so darf
           die entsprechende Tür nicht geschlossen werden können. Die Einhaltung
           dieser Vorschrift wird überprüft, indem eine Masse von 15 kg, die ein kleines
           Kind darstellt, in der Mitte der Stufe aufgesetzt wird. Diese Vorschrift gilt
           nicht für Türen im direkten Blickfeld des Fahrzeugführers.
7.6.10.7   Die einziehbare Stufe muss bewegt werden können, ohne das dabei für
           Fahrgäste oder Personen, die an Haltestellen warten, die Gefahr besteht, sich
           zu verletzen.
7.6.10.8   Die vorderen und hinteren Ecken von einziehbaren Stufen müssen mit einem
           Radius von mindestens 5 mm abgerundet sein; die Kanten müssen mit einem
           Radius von mindestens 2,5 mm abgerundet sein.
7.6.10.9   Wenn die Fahrgasttür geöffnet ist, muss die einziehbare Stufe sicher in der
           ausgefahrenen Stellung gehalten werden. Wenn eine Masse von 136 kg in der
           Mitte einer einfachen Stufe oder eine Masse von 272 kg in der Mitte einer
           doppelten Stufe aufgesetzt wird, darf sich die Stufe an keiner Stelle um mehr
           als 10 mm durchbiegen.
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7.6.11      Aufschriften
7.6.11.1    Jeder Notausstieg ist von innen und außen am Fahrzeug mit der Aufschrift
            „Notausstieg“ zu kennzeichnen, wo geeignet mit einem international
            typischen Symbol.
7.6.11.2    Die Notbetätigungseinrichtungen der Betriebstüren und aller Notausstiege
            sind innen und außen am Fahrzeug entweder durch ein geeignetes Symbol
            oder durch eine eindeutige Aufschrift zu kennzeichnen.
7.6.11.3    An allen Notbetätigungseinrichtungen eines Ausstieges oder in deren Nähe
            sind klare Bedienungsanweisungen anzubringen.
7.6.11.4    Die Sprache, in der die Aufschriften nach den Absätzen 7.6.11.1 bis 7.6.11.3
            anzubringen sind, wird von der Genehmigungsbehörde unter
            Berücksichtigung des Landes (der Länder), in dem (in denen) der
            Antragsteller das Fahrzeug in Verkehr bringen will und erforderlichenfalls
            nach Rücksprache mit den zuständigen Behörden des (der) betreffenden
            Landes (Länder) bestimmt. Wird die Sprache auf die Veranlassung der
            Behörde dos Landes (der Länder), in dem (in denen) das Fahrzeug zugelassen
            werden soll, geändert, so erfordert diese Veränderung kein neues
            Typgenehmigungsverfahren.
7.7         Innenausstattung
7.7.1       Zugang zu den Betriebstüren (siehe Anhang 4, Abbildung 1)
7.7.1.1     Durch den freien Raum, der sich von der Seitenwand, an der die Tür
            angebracht ist, ins Innere des Fahrzeugs erstreckt, muss ein rechteckiger
            Prüfkörper von 20 mm Dicke, 400 mm Breite und 700 mm Höhe (vom
            Fußboden an gerechnet), auf das ein zweiter Prüfkörper von 550 mm Breite
            symmetrisch aufgesetzt ist, frei hindurchgeführt werden können; der
            zweiteilige Prüfkörper ist parallel zur Türöffnung zu halten, während man ihn
            von seiner Ausgangsstellung in der Tangentialebene, in der die dem
            Fahrzeuginnenraum zugewandte Seite und der äußere Rand der Öffnung
            liegen, bis zu der Stellung verschiebt, in der er die erste Stufe berührt; danach
            wird er senkrecht gehalten und entlang der wahrscheinlichen
            Bewegungsrichtung eines Benutzers des Einstiegs geführt.
7.7.1.2     Die Höhe des oberen rechteckigen Prüfkörpers für die jeweilige
            Fahrzeugklasse ist nachstehender Tabelle zu entnehmen. Als Alternative
            kann ein trapezförmiger Prüfkörper mit einer Höhe von 500 mm, der den
            Übergang zwischen der Breite des oberen und des unteren Prüfkörpers
            bildet, verwendet werden. In diesem Fall muss die Gesamthöhe des
            rechteckigen Teils und dieses trapezförmigen Teils des oberen Prüfkörpers
            bei allen Fahrzeugklassen zur Beförderung von mehr als 22 Fahrgästen
            1 100 mm betragen und bei den Fahrzeugklassen zur Beförderung von bis
            zu 22 Fahrgästen 950 mm.
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          Fahrzeugklas      Höhe des oberen Prüfkörpers (mm)           Gesamthöhe         Breite
                             (Abmessung „A“ in Abbildung 1)
                                    Alternativer trapezförmiger
                                               Prüfkörper
          Klasse A*/        950                    950                    1 650          550 **/
          Klasse B*/        700                    950                    1 400
          Klasse I         1 100                  1 100                   1 800
          Klasse II         950                   1 100                   1 650
          Klasse III        850                   1 100                   1 550
             */      Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist eine
                     Verschiebung des unteren Prüfkörpers gegenüber dem oberen
                     Prüfkörper zulässig, sofern diese in der gleichen Richtung erfolgt.
             **/     Die Breite des oberen Prüfkörpers kann oben auf 400 mm verringert
                     werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad von der
                     Horizontalen vorgesehen ist.
7.7.1.3      Nach einer Verschiebung der Mittelachse dieses zweiteiligen Prüfkörpers um
             300 mm von ihrer Ausgangsstellung ist der Prüfkörper in dieser Stellung
             unter Berührung der Oberfläche der Stufe zu halten.
7.7.1.4      Der Zylinder (siehe Anhang 4, Abbildung 6) für die Kontrolle des freien
             Raums des Durchgangs ist dann vom Durchgang aus in der wahrscheinlichen
             Bewegungsrichtung einer Person, die das Fahrzeug verlässt, zu verschieben,
             bis seine Mittelachse die vertikale Ebene erreicht hat, in der die Oberkante der
             obersten Stufe liegt, oder bis eine Ebene, die tangential zum oberen Zylinder
             verläuft, den zweiteiligen Prüfkörper berührt – je nachdem, was zuerst erfolgt
             – und in dieser Stellung zu halten (siehe Anhang 4, Abbildung 2).
7.7.1.5      Zwischen dem Zylinder in der Stellung nach Absatz 7.7.1.4 und dem
             zweiteiligen Prüfkörper in der Stellung nach Absatz 7.7.1.3 muss ein freier
             Raum vorhanden sein, dessen obere und untere Begrenzungen in Anhang 4,
             Abbildung 2, dargestellt sind. Dieser freie Raum muss so beschaffen sein,
             dass das freie Hindurchführen eines senk recht gehaltenen Prüfkörpers
             möglich ist, dessen Form und Abmessungen dieselben wie bei dem Mittelteil
             des Zylinders (Absatz 7.7.5.1) sind und der höchstens 20 mm dick ist. Dieser
             Prüfkörper ist, von der tangentialen Stellung des Zylinders ausgehend, in der
             wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer Person, die den Einstieg benutzt,
             zu verschieben, bis seine Außenseite die Innenseite des zweiteiligen
             Prüfkörpers und dabei die Ebene oder Ebenen berührt, die durch die
             Oberkante der Stufen bestimmt sind (siehe Anhang 4, Abbildung 2).
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7.7.1.6     Der für das ungehinderte Hindurchführen dieses Prüfkörpers erforderliche
            freie Raum darf nicht den Raum einschließen, der sich im Falle eines nach
            vorne oder nach hinten gerichteten Sitzes bis zu 300 mm und im Falle von auf
            den Radkästen angebrachten Sitzen bis zu 225 mm vor dem unbelasteten
            Sitzpolster und bis zum höchsten Punkt dieses Polsters erstreckt.
7.7.1.7     Bei Klappsitzen muss dieser Raum bei dem Sitz in Benutzungsstellung
            bestimmt werden.
7.7.1.8     Ein für das Begleitpersonal bestimmter Klappsitz darf jedoch in
            Benutzungsstellung den Zugang zu einer Betriebstür versperren, sofern
7.7.1.8.1   sowohl im Fahrzeug selbst als auch im Mitteilungsblatt (siehe Anhang 1)
            eindeutig angegeben ist, dass der Sitz nur für das Begleitpersonal bestimmt
            ist;
7.7.1.8.2   der Sitz, wenn er nicht benutzt wird, automatisch zurückgeklappt wird, damit
            die Vorschriften nach den Absätzen 7.7.1.1 oder 7.7.1.2 und 7.7.1.3, 7.7.1.4
            und 7.7.1.5 eingehalten werden;
7.7.1.8.3   die Tür nicht als vorgeschriebener Ausstieg im Sinne des Absatzes 7.6.1.4
            gelten soll;
7.7.1.8.4   kein Teil des Klappsitzes in Benutzungsstellung und in zurückgeklappter
            Stellung über eine vertikale Ebene durch die Mitte der Sitzfläche des
            Fahrersitzes in seiner hintersten Stellung und die Mitte des
            Außenrückspiegels auf der gegenüberliegenden Seite des Fahrzeugs
            hinausragt.
7.7.1.9     Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen gilt ein Ausstieg
            und der Durchgang, über den die Fahrgäste zu diesem gelangen, als
            ungehindert, wenn:
7.7.1.9.1   parallel zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier
            Raum von mindestens 220 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als
            500 mm über dem Fußboden oder den Stufen befindet, ein freier Raum von
            mindestens 550 mm vorhanden ist (Anhang 4, Abbildung 3);
7.7.1.9.2   senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs gemessen an jedem Punkt ein freier
            Raum von mindestens 300 mm und an jedem Punkt, der sich mehr als
            1 200 mm über dem Fußboden oder den Stufen oder weniger als 300 mm
            unter der Decke befindet, ein freier Raum von mindestens 550 mm vorhanden
            ist (Anhang 4, Abbildung 4).
7.7.1.10    Die Abmessungen der Betriebstür und der Nottür nach Absatz 7.6.3.1 und die
            Vorschriften der Absätze 7.7.1.1 bis 7.7.1 7, 7.7.2.1 bis 7.7.2.3, 7.7.5.1 und
            7.7.8.5 gelten nicht für ein Fahrzeug der Klasse B mit einer technisch
            zulässigen Höchstmasse von bis zu 3,5 t und bis zu 12 Fahrgastsitzen, in dem
            von jedem Sitz aus ungehinderter Zugang zu mindestens zwei Türen besteht.
7.7.1.11    Die maximale Neigung des Fußbodens im Zugang darf nicht größer als 5 %
            sein, wenn das Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
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           entspricht, auf einer waagerechten Fläche steht. Eine Absenkvorrichtung darf
           dabei nicht in Betrieb sein.
7.7.2      Zugang zu den Nottüren (siehe Anhang 4, Abbildung 5)
           Die folgenden Vorschriften gelten nicht für Fahrertüren, die in Fahrzeugen
           zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen als Notausstiege benutzt werden.
7.7.2.1    Der freie Raum zwischen dem Durchgang und der Öffnung der Nottür muss
           das freie Hindurchführen eines senkrecht gehaltenen Zylinders von 300 mm
           Durchmesser und einer Höhe von 700 mm über dem Fußboden ermöglichen,
           auf den ein zweiter Zylinder von 550 mm Durchmesser aufgesetzt wird,
           wobei die Gesamthöhe 1400 mm betragen muss.
           Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 400 mm verringert
           werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen
           vorgesehen ist.
7.7.2.2    Die Grundfläche des ersten Zylinders muss in der Projektion des zweiten
           liegen.
7.7.2.3    Befinden sich entlang dieses Durchgangs Klappsitze, so muss der freie Raum
           für den Zylinder stets bei heruntergeklapptem Sitz (in Benutzungsstellung)
           bestimmt werden.
7.7.2.4    Als Alternative zu dem zweiteiligen Zylinder kann der in Absatz 7.7.5.1
           beschriebene Prüfkörper verwendet werden (siehe Anhang 4, Abbildung 6).
7.7.3      Zugang zu den Notfenstern
7.7.3.1    Durch jedes Notfenster muss vom Durchgang nach draußen ein Prüfkörper
           hindurchgeführt werden können.
7.7.3.2    Der Prüfkörper muss in die Richtung verschoben werden, in die sich ein
           Fahrgast beim Verlassen des Fahrzeugs in einem Notfall wahrscheinlich
           bewegen würde. Der Prüfkörper muss senkrecht zu dieser
           Bewegungsrichtung gehalten werden.
7.7.3.3    Als Prüfkörper ist eine 600 mm x 400 mm große dünne Platte zu verwenden,
           deren Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind. Bei einem
           Notfenster in der Rückwand des Fahrzeugs kann der Prüfkörper jedoch auch
           1400 mm x 350 mm groß sein und abgerundete Ecken mit einem Radius von
           175 mm haben.
7.7.4      Zugang zu den Notluken
7.7.4.1    Notluken im Dach
7.7.4.1.1  Außer bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine Notluke so
           angebracht sein, dass der Stumpf einer vierseitigen Pyramide mit einem
           Seitenwinkel von 20 ° und einer Höhe von 1600 mm einen Teil eines Sitzes
           oder einer gleichwertigen Ausstiegshilfe berührt. Die Achse der Pyramide
           muss vertikal sein, und die Deckfläche des Pyramidenstumpfs muss die
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              Öffnungsfläche der Notluke berühren. Ausstiegshilfen dürfen klappbar oder
              beweglich sein, sofern sie in ihrer Gebrauchsstellung verriegelt werden
              können. Bei der Überprüfung ist diese Stellung zu Grunde zu legen.
7.7.4.1.2     Beträgt die Strukturdicke des Daches mehr als 150 mm, dann muss die
              Deckfläche des Pyramidenstumpfs die Öffnungsfläche der Notluke in Höhe
              der Außenfläche des Daches berühren.
7.7.4.2       Notluken im Boden
              Ist im Boden eine Notluke vorhanden, dann müssen die Fahrgäste durch sie
              ungehindert direkt nach draußen gelangen können; der freie Raum über dieser
              Luke muss der Höhe des Durchgangs entsprechen. Wärmequellen oder sich
              bewegende Teile müssen mindestens 500 mm von jedem Teil der
              Lukenöffnung entfernt sein.
              Ein Prüfkörper in Form einer 600 mm x 400 mm großen, dünnen Platte, deren
              Ecken mit einem Radius von 200 mm abgerundet sind, muss aus einer Höhe
              über dem Fahrzeugboden von 1‚00 m bis zur Fahrbahnoberfläche
              hindurchgeführt werden können.
7.7.5         Durchgänge (siehe Anhang 4, Abbildung 6)
7.7.5.1.      Der Durchgang eines Fahrzeugs muss so konstruiert und gebaut sein, dass das
              freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen Zylindern und
              einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf besteht und
              folgende Abmessungen (in mm) aufweist, möglich ist:
                                  Klasse I       Klasse II    Klasse III  Klasse A    Klasse B
           Durchmesser des           450            350         300         350          300
           unteren Zylinders
           ,,A“
           Höhe des unteren          900            900         900         900          900
           Zylinders
           Durchmesser des           550            550         450         550          450
           oberen Zylinders
           „C“
           Höhe des oberen         500 */          500 */      500 */      500 */        300
           Zylinders „B“
           Gesamthöhe „H“         1 900 */        1 900 */    1 900 */    1 900 */      1 500
             */ Die Höhe des oberen Zylinders und somit die Gesamthöhe kann um
             100 mm im gesamten Teil des Ganges verringert werden, der sich hinter:
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            a) einer vertikalen Querebene 1‚50 m vor der Mittellinie der Hinterachse
            (der vordersten Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse)
            und
            b) einer vertikalen Querebene an der hinteren Kante der Betriebstür oder,
            bei mehr als einer Betriebstür, der hintersten Betriebstür befindet.
            Der Durchmesser des oberen Zylinders kann oben auf 300 mm verringert
            werden, wenn eine Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen
            vorgesehen ist.
            Der Prüfkörper darf eventuell vorhandene Halteschlaufen oder andere
            nachgiebige Gegenstände, wie z. B. Bauteile von Sicherheitsgurten, berühren
            und verschieben.
7.7.5.1.1    Ist vor einem Sitz oder einer Sitzreihe kein Ausstieg vorhanden, gilt
             Folgendes:
7.7.5.1.1.1  Bei nach vorne gerichteten Sitzen muss die vordere Kante des zylindrischen
             Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 mindestens bis zur vertikalen Querebene
             reichen, die tangential zu dem vordersten Punkt der Rückenlehnen der
             vordersten Sitzreihe verläuft, und in dieser Stellung gehalten werden. Von
             dieser Ebene aus muss es möglich sein, den in Anhang 4, Abbildung 7
             gezeigten flächigen Prüfkörper so zu verschieben, dass ausgehend vorn
             Berührungspunkt mit dem zylindrischen Prüfkörper die nach außen weisende
             Seite des flächigen Prüfkörpers um 660 mm nach vorne verschoben wird.
7.7.5.1.1.2  Bei nach der Seite gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen
             Prüfkörpers mindestens die Querebene erreichen, die mit einer durch den
             Mittelpunkt des Vordersitzes verlaufenden senkrechten Ebene zusammenfällt
             (Anhang 4, Abbildung 7).
7.7.5.1.1.3  Bei nach hinten gerichteten Sitzen muss der vordere Teil des zylindrischen
             Prüfkörpers mindestens die vertikale Querebene erreichen, die tangential zur
             Vorderseite der Sitzpolsterung der vordersten Sitzreihe oder der vordersten
             Sitze verläuft (Anhang 4, Abbildung 7).
7.7.5.2      Bei Fahrzeugen der Klasse I kann der Durchmesser des unteren Zylinders von
             450 mm auf 400 mm im gesamten Bereich des Durchgangs verringert
             werden, der hinter folgenden Stellen liegt:
7.7.5.2.1    einer vertikalen Querebene, die 1‚5 m vor der Mittellinie der Hinterachse liegt
             (vorderste Hinterachse bei Fahrzeugen mit mehr als einer Hinterachse), und
7.7.5.2.2    einer vertikalen Querebene, die den hinteren Rand der hintersten Betriebstür
             einschließt.
7.7.5.3      In Fahrzeugen der Klasse III können die Sitze auf einer oder beiden Seiten
             des Durchgangs seitlich verschiebbar sein; in diesem Fall kann die Breite des
             Durchgangs auf einen Wert verringert sein, der dem Durchmesser des unteren
             Zylinders von 220 mm entspricht, sofern der Sitz, selbst wenn er belastet ist,
             mit einer an jedem Sitz vorhandenen Betätigungseinrichtung, die für eine im
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            Durchgang stehende Person leicht zu erreichen ist, leicht und wenn möglich
            selbsttätig in die Stellung zurückkehrt, in der die Mindestbreite des
            Durchgangs 300 mm beträgt.
7.7.5.4     Bei Gelenkfahrzeugen muss der Prüfkörper nach Absatz 7.7.5.1 und gehindert
            durch den Gelenkteil hindurchgeführt werden können. Teile der nachgiebigen
            Verkleidung dieses Fahrzeugteils, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht
            in den Gang ragen.
7.7.5.5     Stufen in Durchgängen sind zulässig. Die Stufenbreite darf nicht kleiner als
            die Breite des Durchgangs an der Oberkante der Stufen sein.
7.7.5.6     Klappsitze, die Fahrgästen eine Sitzmöglichkeit im Durchgang bieten, sind
            unzulässig.
7.7.5.7     Seitlich verschiebbare Sitze, die in einer Stellung in den Durchgang
            hineinragen, sind nur bei Fahrzeugen der Klasse III zulässig, wenn die
            Vorschriften nach Absatz 7.7.5.3 eingehalten sind.
7.7.5.8     Bei Fahrzeugen, auf die Absatz 7.7.1.9 Anwendung findet, ist kein Gang
            erforderlich, sofern die dort festgelegten Abmessungen für den Zugang
            eingehalten werden.
7.7.5.9     Gänge und Durchgänge müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
7.7.6       Neigung des Durchgangs
            Die Neigung des Durchgangs, gemessen bei unbeladenem Fahrzeug auf einer
            waagerechten Oberfläche und ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist,
            darf folgende Werte nicht übersteigen:
7.7.6.1     8 % bei Fahrzeugen der Klassen I, II oder A, oder
7.7.6.2     (reserviert)
7.7.6.3     12,5 % bei Fahrzeugen der Klassen III und B und
7.7.6.4     5 % im Falle der senkrecht zur Längssymmetrieachse des Fahrzeugs
            verlaufenden Ebene.
7.7.7       Stufen (siehe Anhang 4, Abbildung 8)
7.7.7.1     Die größte und die kleinste Höhe und die Mindesttiefe der Stufen für die
            Fahrgäste an Betriebs- und Nottüren und innerhalb des Fahrzeugs müssen,
            ohne dass die Absenkvorrichtung in Betrieb ist, den folgenden Werten
            entsprechen:
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                Klassen                                       1 und A      II, III und B
                Erste Stufe über der größte Höhe (mm)         340 1/       380 1/ 2/ 5/
                Fahrbahn „D‘
                                          Mindesttiefe (mm) 300 */
                Andere Stufen „E“         größte Höhe (mm)    250 3/       350 4/
                                          Kleinste      Höhe 120
                                          (mm)
                                          Mindesttiefe (mm) 200
          */      230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
          1/      700 mm bei einer Nottür
                  1500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs
          2/      430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
          3/      300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
          4/      250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu
                  22 Fahrgästen
          5/      an mindestens einer Betriebstür, 400 mm an weiteren Betriebstüren
          Anmerkung: 1.           Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des
          Zugangs getrennt zu behandeln.
                  2.      Abmessung „E nach Anhang 4, Abbildung 8 braucht nicht für
                  jede Stufe gleich zu sein.
7.7.7.1.1   Jeder Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht
            als Stufe. Der vertikale Abstand zwischen der Oberfläche des Durchgangs und
            dem Boden des Sitzraums darf jedoch nicht größer als 350 mm sein.
7.7.7.2      Im Sinne des Absatzes 7.7.7 ist die Höhe einer Stufe im Mittelpunkt ihrer
             Breite zu messen. Außerdem sollten die Hersteller den Zugang von
             Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität besonders berücksichtigen,
             insbesondere sollte die Stufenhöhe so niedrig wie möglich sein.
7.7.7.3      Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn ist zu messen, wenn das
             Fahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand gemäß
             Absatz 2.1 8 dieser Regelung entspricht, auf einer ebenen Fläche steht, wobei
             die Reifen und der Reifendruck den Angaben des Herstellers für die technisch
             zulässige Gesamtmasse (M) nach Absatz 2.19 dieser Regelung entsprechen
             müssen.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      L 373/201
7.7.7.4     Ist mehr als eine Stufe vorhanden, so kann jede Stufe um 100 mm in die
            Fläche der vertikalen Projektion der nächsten Stufe hineinragen, und bei der
            vertikalen Projektion auf die darunter liegende Stufe muss eine freie Fläche
            mit einer Tiefe von mindestens 200 mm bleiben (siehe Anhang 4,
            Abbildung 8); alle Treppenkanten müssen so beschaffen sein, dass die
            Stolpergefahr möglichst gering ist, und in einer kontrastierenden Farbe oder
            Farben ausgeführt sein.
7.7.7.5     Breite und Form jeder Stufe müssen so beschaffen sein, dass ein Rechteck
            gemäß der nachstehenden Tabelle auf die Stufe aufgelegt werden kann, ohne
            dass mehr als 5 % der Fläche des entsprechenden Rechtecks über die Stufe
            hinausragen. Bei einer Doppeltür muss jede Hälfte diesen Vorschriften
            entsprechen.
                     Anzahl der Fahrgäste                   > 22          < 22
               Fläche        Erste Stufe (mm)            400 x 300     400 x 200
                            andere Stufen (mm)           400 x 200     400 x 200
7.7.7.6     Alle Stufen müssen eine rutschhemmende Oberfläche aufweisen.
7.7.7.7     Die maximale Neigung der Stufe darf in keiner Richtung größer als 5 % sein,
            wenn das unbeladene Fahrzeug auf einer ebenen, waagerechten Fläche steht
            und sich in seinem normalen Betriebszustand befindet (dabei ist vor allem zu
            beachten, dass eine Absenkvorrichtung nicht in Betrieb sein darf).
7.7.8       Fahrgastsitze und Raum für sitzende Fahrgäste
7.7.8.1     Mindestbreite des Sitzes
7.7.8.1.1   Die Mindestbreite eines Sitzpolsters, Abmessung F (Anhang 4, Abbildung 9),
            gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden
            senkrechten Ebene, muss folgenden Werten entsprechen:
                             Klassen I, II, A, B: 200 mm
                                Klasse III: 225 mm.
7.7.8.1.2   Die Mindestbreite des für jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, Abmessung G
            (Anhang 4, Abbildung 9), gemessen ab einer durch den Mittelpunkt dieses
            Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer Höhe zwischen 270 mm
            und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster, muss folgenden Werten
            entsprechen:
            Einzelsitze:                                                       250 mm
            Durchgehende Sitzbänke für zwei oder mehr Fahrgäste:               225 mm.
7.7.8.1.3   Bei Fahrzeugen mit einer Breite von bis zu 2,35 m muss die Breite des für
            jeden Sitzplatz verfügbaren Raums, gemessen ab einer durch den
            Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten Ebene in einer
            Höhe zwischen 270 mm und 650 mm über dem unbelasteten Sitzpolster,
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                 200 mm betragen (siehe Anhang 4, Abbildung 9 A). Wird diese
                 Anforderung eingehalten, so kommen die Vorschriften des Absatzes
                 7.7.8.1.2 nicht zur Anwendung.
7.7.8.1.4        Bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen ist bei Sitzen
                 neben der Fahrzeugwand aus dem verfügbaren Raum im oberen Teil eine
                 20 mm breite und 100 mm hohe Dreiecksfläche ausgespart (siehe Anhang 4,
                 Abbildung 10). Ferner ist der für Sicherheitsgurte und deren Verankerungen
                 und für die Sonnenblende erforderliche Raum auszunehmen.
7.7.8.2          Mindesttiefe des Sitzpolsters (Abmessung K, siehe Anhang 4, Abbildung 11)
                 Die Mindesttiefe eines Sitzpolsters muss:
7.7.8.2.1
bei Fahrzeugen der Klassen I, A und B 350 mm und
7.7.8.2.2        bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 400 mm betragen.
7.7.8.3          Höhe des Sitzpolsters (Abmessung H, siehe Anhang 4, Abbildung 11)
                 Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein,
                 dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die den
                 vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und 500 mm
                 beträgt; im Bereich der Radverkleidungen und des Motorraums kann dieser
                 Abstand jedoch auf höchstens 350 mm verringert sein.
7.7.8.4          Abstand zwischen den Sitzen (siehe Anhang 4, Abbildung 12)
7.7.8.4.1        Bei Anordnung der Sitze in der gleichen Richtung muss zwischen der
                 Vorderseite der Rückenlehne eines Sitzes und der Rückseite der Rückenlehne
                 des vor diesem befindlichen Sitzes (Abmessung H) in jeder Höhe zwischen
                 der Oberfläche des Sitzpolsters und einer Höhe von 620 mm über dem
                 Fahrzeugboden der in waagerechte Richtung gemessene Abstand mindestens
                 betragen:
                                                             H
                                      Klassen I, A und B               650 mm
                                       Klassen II und III              680 mm
7.7.8.4.2        Alle Messungen müssen bei unbelastetem Sitz- und Rückenlehnenpolster in
                 einer senkrechten, durch die Mittelachse jedes Sitzplatzes verlaufenden Ebene
                 durchgeführt werden.
7.7.8.4.3        Bei einander gegenüberliegenden Sitzen (in Querrichtung) muss der Abstand
                 zwischen den Vorderseiten der Rückenlehnen der gegenüberliegenden Sitze,
                 über die höchsten Punkte der Sitzpolster hinweg gemessen, mindestens
                 1300 mm betragen.
7.7.8.4.4        Die Messungen an Liegesitzen für Fahrgäste und verstellbaren Fahrersitzen
                 müssen so vorgenommen werden, dass sich die Rückenlehnen und sonstigen
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             Sitzverstellungen in der vom               Hersteller angegebenen    normalen
             Benutzungsstellung befinden.
7.7.8.4.5    Ist in die Rückenlehne ein Klapptisch eingebaut, so muss die Messung bei
             eingeklapptem Tisch vorgenommen werden.
7.7.8.4.6    Sind die Sitze auf Schienen oder einem anderen System befestigt, so dass der
             Betreiber oder der Benutzer die Anordnung des Fahrzeuginnenraums leicht
             verändern kann, so müssen die Messungen an diesen Sitzen in der vom
             Hersteller in seinem Antrag auf Typgenehmigung angegebenen normalen
             Benutzungsstellung vorgenommen werden.
7.7.8.5      Raum für sitzende Fahrgäste (siehe Anhang 4, Abbildung 13)
7.7.8.5.1    Vor jedem Fahrgastsitz muss ein freier Raum vorhanden sein, der mindestens
             die in Anhang 4, Abbildung 13, angegebenen Abmessungen aufweist. Die
             Rückenlehne des davor angebrachten Sitzes oder eine Trennwand, deren
             Umriss ungefähr dem der schräg gestellten Rückenlehne entspricht, kann
             nach den Vorschriften von Absatz 7.7.8.4 in diesen Raum hineinragen. In
             diesem Raum dürfen sich auch die Beine eines solchen Sitzes befinden,
             sofern noch ausreichend Platz für die Füße des Fahrgastes vorhanden ist. Bei
             Sitzen neben dem Fahrersitz ist in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste das
             Hineinragen      des      Armaturenbretts,       der  Instrumententafel,    der
             Windschutzscheibe, der Sonnenblende, der Sitzgurte und der
             Gurtverankerungen zulässig.
7.7.8.5.2    In Fahrzeugen der Klassen I und II müssen sich jedoch mindestens zwei und
             in Fahrzeugen der Klasse A mindestens ein nach vorn oder hinten
             gerichtete(r) Sitz(e), der (die) besonders für andere Fahrgäste mit
             eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer bestimmt und gekennzeichnet ist
             (sind), in dem Teil des Busses befinden, der für den Einstieg am geeignetsten
             ist. Diese Sitze müssen so für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
             ausgelegt sein, dass sie genügend Raum bieten; sie müssen entsprechend
             ausgelegte und angeordnete Haltegriffe haben, die den Zugang zum Sitz und
             das Aufstehen erleichtern, und vom Sitzplatz aus muss eine
             Kommunikationsmöglichkeit nach Absatz 7.7.10 bestehen.
7.7.8.5.2.1  Der für diese Sitze vorgesehene Raum muss mindestens 110 % des in Absatz
             7.7.8.5.1 vorgesehenen Raums umfassen.
7.7.8.6      Kopffreiheit über den Sitzplätzen
7.7.8.6.1    Oberhalb jedes Sitzplatzes und, mit Ausnahme der Sitze in der vordersten
             Reihe in einem Fahrzeug für bis zu 22 Fahrgäste, des dazugehörigen
             Fußraums muss ein Freiraum von mindestens 900 mm bestehen, gemessen
             vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, und ein Freiraum von
             mindestens 1 350 mm gemessen von der durchschnittlichen Höhe des
             Fußbodens im Fußraum. Bei Fahrzeugen nach Absatz 7.7.1.10 darf diese
             Abmessung, gemessen vom Fußboden, auf 1200 mm verringert werden.
7.7.8.6.2    Dieser Freiraum muss sich über den Bereich erstrecken, der wie folgt
             begrenzt wird:
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7.7.8.6.2.1    durch senkrechte Längsebenen, die im Abstand von 200 mm auf beiden
               Seiten der Längsmittelebene des Sitzplatzes verlaufen, und
7.7.8.6.2.2    durch eine senkrechte Querebene durch den hintersten obersten Punkt der
               Rückenlehne und durch eine senkrechte Querebene 280 mm vor dem
               vordersten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, in jedem Fall gemessen auf
               der senkrechten Mittelebene des Sitzplatzes.
7.7.8.6.3      An den Rändern des Freiraums nach den Absätzen 7.7.8.6.1 und 7.7.8.6.2
               dürfen die folgenden Bereiche ausgeschlossen werden:
7.7.8.6.3.1    oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem rechteckigen Querschnitt
               von 150 mm Höhe und 100 mm Breite (siehe Anhang 4, Abbildung 14);
7.7.8.6.3.2    oberhalb der äußeren Sitze ein Bereich mit einem dreieckigen Querschnitt,
               dessen Scheitelpunkt 650 mm über dem Fußboden liegt und dessen
               Grundlinie 100 mm breit ist(siehe Anhang 4, Abbildung 15);
7.7.8.6.3.3    im Fußraum eines äußeren Sitzes ein Bereich mit einem Querschnitt von bis
               zu 0,02 m (im Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 0,03 m und einer
               Höchstbreite von bis zu 100 mm (im Falle von Niederflurfahrzeugen der
               Klasse I: 150 mm) (siehe Anhang 4, Abbildung 16);
7.7.8.6.3.4    bei einem Fahrzeug zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen darf an den
               hinteren Eckplätzen der äußere hintere Rand des Freiraums, von oben
               gesehen, in einem Radius von bis zu 150 mm abgerundet sein (siehe
               Anhang 4, Abbildung 17).
7.7.8.6.4      In den Freiraum nach den Absätzen 7.7.8.6.1‚ 7.7.8.6.2 und 7.7.8.6.3 darf
               zusätzlich hinein ragen:
7.7.8.6.4.1    die Rückenlehne eines anderen Sitzes, dessen Halterung und dessen
               Anbauteile (z. B. Klapptisch);
7.7.8.6.4.2    bei Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ein hervorstehender Radkasten, sofern
               eine der beiden nachfolgenden Bedingungen erfüllt ist:
7.7.8.6.4.2.1  Der Radkasten ragt nicht über die senkrechte Mittelebene des Sitzplatzes
               hinaus (siehe Anhang 4, Abbildung 18); oder
7.7.8.6.4.2.2  der nächstgelegene Rand des 300 mm tiefen Bereichs für die Füße des
               sitzenden Fahrgastes wird um nicht mehr als 200 mm über den Rand des
               unbelasteten Sitzpolsters und um nicht mehr als 600 mm, bezogen auf die
               Vorderfläche der Sitzrückenlehne, nach vorne verschoben; diese Werte sind
               von der senkrechten Mittelebene des Sitzes aus zu messen (siehe Anhang 4,
               Abbildung 19). Im Falle von zwei gegenüberliegenden Sitzen gilt diese
               Vorschrift nur für einen der Sitze; der verbleibende Fußraum für sitzende
               Fahrgäste muss mindestens 400 mm betragen.
7.7.8.6.4.3    Bei Sitzen neben dem Fahrersitz in Fahrzeugen für bis zu 22 Fahrgäste ist das
               Hineinragen von Kippfenstern, wenn sie geöffnet sind, und von ihren
               Beschlägen sowie des Armaturenbretts/der Instrumententafel, der
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            Windschutzscheibe,        der      Sonnenblenden,    der    Sitzgurte,     der
            Gurtverankerungen und des vorderen Fahrzeughimmels zulässig.
7.7.9       Verständigung mit dem Fahrzeugführer
7.7.9.1     In Fahrzeugen der Klassen I, II und A müssen die Fahrgäste dem
            Fahrzeugführer anzeigen können, dass sie/er das Fahrzeug anhalten soll. Die
            entsprechenden Kommunikationseinrichtungen sind über vorstehende Knöpfe
            zu bedienen, die in Kontrastfarbe(n) ausgeführt sind und sich bei Fahrzeugen
            der Klassen I und A höchstens 1200 mm über dem Fußboden befinden
            dürfen. Die Bedienungsknöpfe sind in geeigneter Weise gleichmäßig auf das
            Fahrzeug zu verteilen. Die Betätigung des Knopfes muss den Fahrgästen
            ferner durch eine oder mehrere beleuchtete Anzeigen bestätigt werden. Auf
            dieser Anzeige müssen die Worte „Bus hält“ erscheinen oder eine
            entsprechende Angabe und/oder ein geeignetes Piktogramm; diese Anzeige
            bleibt bis zur Öffnung der Betriebstür(en) beleuchtet. Bei Gelenkfahrzeugen
            sind diese Anzeigen in jedem starren Fahrzeugteil anzubringen. In
            Doppelstockfahrzeugen muss sich auf jedem Fahrzeugdeck eine Anzeige
            befinden.
7.7.9.2     Verständigung mit dem Raum des Fahrpersonals
            Ist ein Raum für das Fahrpersonal ohne Zugang zum Fahrer- oder
            Fahrgastraum vorhanden, so muss eine Gegensprechanlage für die
            Verständigung zwischen dem Fahrzeugführer und diesem Raum für das
            Fahrpersonal eingebaut sein.
7.7.10      Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte
7.7.10.1    Maschinen für heiße Getränke und Kochgeräte müssen so eingebaut oder
            gesichert sein, dass durch die Einwirkung von Kräften bei einer Notbremsung
            oder beim Kurvenfahren kein Fahrgast mit heißen Speisen oder Getränken in
            Berührung kommen kann.
7.7.10.2    In Fahrzeugen mit Heißgetränkeautomaten oder Kochgeräten müssen alle
            Fahrgastsitze mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet sein, die zum
            Abstellen von heißen Speisen oder Getränken während der Fahrt geeignet
            sind.
7.7.11      Türen zu Innenräumen
            Jede Tür zu einer Toilette oder einem anderen Innenraum:
7.7.11.1    muss selbstschließend sein und darf nicht mit einer Vorrichtung versehen
            sein, die sie offen hält, wenn sie in geöffneter Stellung Fahrgäste in einem
            Notfall behindern könnte;
7.7.11.2    dürfen in geöffnetem Zustand nicht einen Griff, eine Öffnungseinrichtung
            oder eine vorgeschriebene Kennzeichnung einer Betriebstür, einer Nottür,
            eines Notausstiegs, eines Feuerlöschers oder eines Verbandkastens
            verdecken;
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7.7.11.3   muss mit einer Vorrichtung versehen sein, mit der die Tür in einem Notfall
           von außen geöffnet werden kann;
7.7.11.4   darf von außen nicht verriegelt werden können, wenn sie nicht jederzeit von
           innen geöffnet werden kann.
7.8        Künstliche Beleuchtung
7.8.1      Eine elektrische Innenbeleuchtung muss vorhanden sein zur Beleuchtung:
7.8.1.1    aller Fahrgasträume, Räume des Fahrpersonals, Toiletten und des Gelenkteils
           eines Gelenkfahrzeugs,
7.8.1.2    der Stufen oder Treppen,
7.8.1.3    des Zugangs zu den Ausstiegen und des Bereichs in unmittelbarer Nähe der
           Betriebstür(en),
7.8.1.4    der     Aufschriften       im      Inneren     und  der   innen    liegenden
           Betätigungseinrichtungen aller Ausstiege,
7.8.1.5    aller Stellen, an denen sich Hindernisse befinden.
7.8.2      Für die Innenbeleuchtung müssen mindestens zwei Stromkreise vorgesehen
           werden, so dass durch den Ausfall eines Stromkreises der andere nicht
           beeinträchtig wird. Ein Stromkreis für die ständige Beleuchtung der Ein- und
           Ausstiege kann als einer dieser Stromkreise gelten.
7.8.3      Es ist dafür zu sorgen, dass der Fahrzeugführer durch Blendwirkungen und
           Reflexionen der künstlichen Innenbeleuchtung nicht gestört wird.
7.9        Gelenkteil von Gelenkfahrzeugen
7.9.1      Das Gelenkteil, das die starren Teile des Fahrzeugs miteinander verbindet,
           muss so beschaffen sein, dass mindestens eine Drehung um mindestens eine
           horizontale und mindestens eine vertikale Achse möglich ist.
7.9.2      Steht das Gelenkfahrzeug, dessen Masse der Masse in fahrbereitem Zustand
           entspricht, auf einer ebenen horizontalen Fläche, so darf zwischen dem
           Fußboden jedes der starren Teile und dem Boden der drehbar angeordneten
           Bodenplatte oder des diese Platte ersetzenden Teils kein offener Spalt
           vorhanden sein, dessen Breite folgende Werte übersteigt:
7.9.2.1    10 mm, wenn alle Räder des Fahrzeugs sich auf ein und derselben Ebene
           befinden;
7.9.2.2    20 mm, wenn die Räder der dem beweglichen Mittelteil nächstgelegenen
           Achse auf einer Fläche ruhen, die 150 mm höher liegt als die Fläche, auf der
           sich die Räder der anderen Achsen befinden.
7.9.3      Der Höhenunterschied zwischen dem Boden der starren Teile und dem Boden
           des drehbaren Bodenteils an der Übergangsstelle darf:
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7.9.3.1     unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.1 nicht größer sein als 20 mm und
7.9.3.2     unter den Bedingungen nach Absatz 7.9.2.2 nicht größer als 30 mm sein.
7.9.4       In Gelenkfahrzeugen ist durch entsprechende Einrichtungen der Zugang von
            Fahrgästen zu Bereichen des beweglichen Mittelteils zu verhindern, in denen
7.9.4.1     der Fußboden einen offenen Spalt aufweist, der nicht den Vorschriften des
            Absatzes 7.9.2 entspricht;
7.9.4.2     der Fußboden das Gewicht der Fahrgäste nicht tragen kann;
7.9.4.3     die Bewegungen der Seitenwände eine Gefahr für die Fahrgäste darstellen.
7.10        Richtungsstabilität von Gelenkfahrzeugen
            Bei Geradeausfahrt eines Gelenkfahrzeugs müssen die Längsmittelebenen der
            starren Teilfahrzeuge übereinstimmen und eine ununterbrochene
            durchgehende Ebene bilden.
7.11        Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
7.11.1      Allgemeine Vorschriften
7.11.1.1    Haltestangen und Haltegriffe müssen ausreichend widerstandsfähig sein.
7.11.1.2    Sie müssen so beschaffen und befestigt sein, dass sie keine Verletzungsgefahr
            für die Fahrgäste darstellen.
7.11.1.3    Der Querschnitt der Haltestangen und Haltegriffe muss so ausgelegt sein,
            dass sie von den Fahrgästen leicht zu ergreifen und festzuhalten sind. Bei
            jeder Haltestange muss eine Länge von mindestens 100 mm für eine Hand
            vorgesehen sein. Keine Querschnittsabmessung darf weniger als 20 mm oder
            mehr als 45 mm betragen; dies gilt nicht für Haltestangen an Türen und
            Sitzen und bei Fahrzeugen der Klassen II, III oder B für Haltestangen in
            Zugängen. In diesen Fällen sind Haltestangen mit einer Mindestabmessung
            von 15 mm zulässig, sofern eine andere Abmessung mindestens 25 mm
            beträgt. Haltestangen dürfen keine scharfen Krümmungen aufweisen.
7.11.1.4    Der freie Raum zwischen einer Haltstange oder einem Haltegriff und dem
            benachbarten Karosserieteil oder den Fahrzeugwänden muss mindestens
            40 mm betragen. Bei einer Haltestange an einer Tür oder einem Sitz oder im
            Zugang eines Fahrzeugs der Klassen II, I oder B ist jedoch ein
            Mindestfreiraum von 35 mm zulässig.
7.11.1.5    Die Oberfläche jeder Haltestange, jedes Haltegriffes oder jeder Säule muss
            sich farblich abheben und rutschfest sein.
7.11.2      Haltestangen und Haltegriffe für stehende Fahrgäste
7.11.2.1    Haltestangen und/oder Haltegriffen müssen an allen Stellen, die nach
            Absatz 7.2.2 für stehende Fahrgäste bestimmt sind, in ausreichender Zahl
            vorhanden sein. In diesem Sinne können eventuell vorhandene Halteschlaufen
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            als Haltegriffe gezählt werden, sofern sie durch geeignete Mittel an ihrer
            Stelle gehalten werden. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn von allen
            möglichen Aufstellungsorten der Prüfeinrichtung nach Anhang 4,
            Abbildung 20 dieser Regelung aus mindestens zwei Haltestangen und/oder
            Haltegriffe mit dem beweglichen Arm der Prüfeinrichtung erreicht werden
            können. Die Prüfeinrichtung muss frei um ihre vertikale Achse gedreht
            werden können.
7.11.2.2    Bei der Anwendung des Verfahrens nach Absatz 7.11.2.1 sind nur solche
            Haltestangen und Haltegriffe zu berücksichtigen, die sich mindestens 800 mm
            und höchstens 1900 mm über dem Fußboden befinden.
7.11.2.3    An jedem Platz, der von einem stehenden Fahrgast eingenommen werden
            kann, muss sich mindestens eine der beiden vorgeschriebenen Haltestangen
            beziehungsweise einer der beiden vorgeschriebenen Haltegriffe höchstens
            1500 mm über dem Fußboden an der betreffenden Stelle befinden. Dies gilt
            nicht für den Bereich in der Nähe einer Tür, wenn die Tür oder der
            Türmechanismus in geöffneter Stellung die Benutzung dieses Haltegriffs
            unmöglich machen würde.
7.11.2.4    In Bereichen, die stehende Fahrgäste aufnehmen können und die von den
            Seitenwänden oder der Rückwand des Fahrzeugs nicht durch Sitze getrennt
            sind, müssen parallel zu den Wänden und in einer Höhe zwischen 800 mm
            und 1500 mm über dem Fußboden waagerechte Haltestangen angebracht sein.
7.11.3      Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
7.11.3.1    An den Türöffnungen müssen auf beiden Seiten Haltestangen und/oder
            Haltegriffe angebracht sein. Bei Doppeltüren gilt diese Forderung als erfüllt,
            wenn in der Mitte eine Haltestange oder ein Handlauf vorhanden ist.
7.11.3.2    Die Haltestangen und/oder Haltegriffe an den Betriebstüren müssen so
            angebracht sein, dass sie von einem in der Nähe der Tür auf dem Boden (der
            Straße) oder auf irgendeiner der Einstiegsstufen im Fahrzeug stehenden
            Fahrgast ergriffen werden können. Die Greif punkte müssen senkrecht über
            dem Boden (der Straße) oder jeder Stufenoberfläche in einer Höhe zwischen
            800 mm und 1100 mm liegen und dürfen, waagerecht gemessen:
7.11.3.2.1  für eine auf dem Boden (der Straße) stehenden Person gegenüber dem
            äußeren Rand der ersten Stufe um höchstens 400 mm nach innen
            beziehungsweise
7.11.3.2.2  für eine auf einer Stufe stehenden Person gegenüber dem äußeren Rand der
            betreffenden Stufe nicht nach außen und gegenüber diesem Rand um
            höchstens 600 mm nach innen versetzt sein.
7.11.4      Haltestangen zu den Behindertensitzen
7.11.4.1    Zwischen den Behindertensitzen nach Absatz 7.78.5.2 und der für das Ein-
            und Aussteigen geeigneten Betriebstür ist in einer Höhe zwischen 800 mm
            und 900 mm über der Fußbodenebene eine Haltestange anzubringen. Eine
            Unterbrechung der Haltestange ist zulässig, wo dies für den Zugang zu einem
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            Rollstuhlstellplatz, zu einem Sitz an einem Radkasten, zu einer Treppe, zu
            einem Durchgang oder einem Gang erforderlich ist. Die Unterbrechung der
            Haltestange darf höchstens 1050 mm betragen, und auf mindestens einer Seite
            der Unterbrechung ist eine senkrechte Haltestange anzubringen.
7.12        Schutzeinrichtungen für die Stufenabgänge
7.12.1      An Steilen, an denen die Gefahr besteht, dass sitzende Fahrgäste infolge
            starker Abbremsung nach vorn in die Stufenabgänge geschleudert werden
            können, muss eine Schutzeinrichtung angebracht sein. Diese Einrichtung
            muss eine Mindesthöhe von 800 mm über dem Boden haben, auf dem die
            Füße des Fahrgastes ruhen, und sich von der Seitenwand in Richtung des
            Fahrzeuginnenraums erstrecken, entweder bis mindestens 100 mm über die
            Längsmittelachse jeder Sitzposition hinaus, bei der der Fahrgast gefährdet ist,
            oder aber bis zur innersten Stufe, wenn dieser Abstand geringer ist als der
            erstgenannte.
7.13        Gepäckablagen und Schutz der Fahrzeuginsassen
            Die Fahrzeuginsassen müssen vor Gegenständen geschützt werden, die bei
            Abbremsung oder bei Kurvenfahrt aus den Gepäckablagen fallen könnten.
            Gegebenenfalls vorhandene Gepäckräume sind so auszulegen, dass
            Gepäckstücke bei plötzlicher Abbremsung nicht herausfallen können.
7.14        Kontrolldeckel
7.14.1      Jeder Kontrolldeckel, sofern vorhanden, mit Ausnahme von Notluken, im
            Fahrzeugboden muss so befestigt und gesichert sein, dass er nicht ohne
            Werkzeuge oder Schlüssel entfernt oder geöffnet werden kann; Hebe- oder
            Sicherungsvorrichtungen dürfen nicht um mehr als 8 mm über die
            Bodenfläche hervorstehen. Kanten von Vorsprüngen müssen abgerundet sein.
7.15        Audiovisuelle Unterhaltung
7.15.1      Geräte zur audiovisuellen Unterhaltung der Fahrgäste, z. B.
            Fernsehbildschirme oder Videomonitore, müssen sich außerhalb des
            Sichtfelds des Fahrzeugführers befinden, wenn der Fahrzeugführer in
            normaler Lenkstellung sitzt. Videomonitore oder ähnliche Einrichtungen als
            Hilfsmittel zum Betrieb oder Lenken des Fahrzeugs, z. B. zur Überwachung
            der Betriebstüren, sind jedoch zulässig.
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                                       ANHANG 3
                                          Anlage
          RECHNERISCHE ÜBERPRÜFUNG DER STATISCHEN KIPPGRENZE
1              Der Nachweis, dass ein Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs 3 Absatz 7.4
               entspricht, kann durch eine von dem für die Durchführung der Prüfungen
               zuständigen Technischen Dienst genehmigte Berechnungsmethode erbracht
               werden.
2              Der für die Durchführung der Prüfungen zuständige Technische Dienst kann
               verlangen, dass an Teilen des Fahrzeugs Prüfungen durchgeführt werden, um
               die der Berechnung zugrunde gelegten Annahmen zu überprüfen.
3              Vorbereitung für die Berechnung
3.1            Das Fahrzeug ist durch ein räumliches System darzustellen.
3.2            Aufgrund der Lage des Schwerpunkts des Fahrzeugaufbaus und der
               unterschiedlichen Federkonstanten der Fahrzeugaufhängung und der Reifen
               heben sich die Achsen auf einer Fahrzeugseite als Folge der
               Querbeschleunigung im Allgemeinen nicht gleichzeitig. Daher muss das
               seitliche Kippen des Aufbaus über jede Achse unter der Annahme ermittelt
               werden, dass die Räder der anderen Achse(n) auf dem Boden bleiben.
3.3            Zur Vereinfachung wird angenommen, dass der Schwerpunkt der
               ungefederten Massen in der Längsebene des Fahrzeugs auf der Linie liegt, die
               durch den Mittelpunkt der Radachse verläuft. Die geringfügige Verschiebung
               des Momentanpols aufgrund der Durchbiegung der Achse kann
               vernachlässigt werden. Die Regelung der Luftfederung bleibt
               unberücksichtigt.
3.4            Zumindest die folgenden Parameter müssen berücksichtigt werden:
               Fahrzeugdaten wie Radstand, Laufflächenbreite und gefederte/ungefederte
               Massen, Lage des Fahrzeugschwerpunkts, Ein- und Ausfederung und
               Federkonstante der Fahrzeugaufhängung, wobei auch die Nichtlinearität, die
               waageechte und senkrechte Steifigkeit der Reifen, die Verdrehung des
               Aufbaus und die Lage des Momentanpols der Achsen berücksichtigt werden.
4              Gültigkeit der Berechnungsmethode
4.1            Die Gültigkeit der Berechnungsmethode muss für den Technischen Dienst
               zufrieden stellend nachgewiesen werden, z. B. auf der Grundlage einer
               Vergleichsprüfung mit einem ähnlichen Fahrzeug.
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                                          ANHANG 4
                             ERLÄUTERNDE ABBILDUNGEN
                                          Abbildung 1
                            ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN
                                 (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1)
                                                                  Alternative
Alternativen
Klassen I, II und III: A = 1100 mm
Klassen A und B: A = 950 mm
Anzahl der Fahrgäste             <          22 1/                    > 22
Klassen                          A             B             I         II      III
Abmessung A (mm)                950          700          1100        950     850
Gesamthöhe              des    1650         1400          1800       1650     1550
zweiteiligen Prüfkörpers
(mm)
1/ Siehe die entsprechende Fußnote in Anhang 3 Absatz 7.7.1.2.
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                                     Abbildung 2
                      ZUGANG ZU DEN BETRIEBSTÜREN
                          (siehe Anhang 3, Absatz 7.7.1.4)
             Zylindrischer
             Prüfkörper
                                                             Flächiger Prüfkörper
 ---pagebreak--- 27.12.2006   DE                  Amtsblatt der Europäischen Union L 373/213
                                          Abbildung 3
           BESTIMMUNG DES UNGEHINDERTEN ZUGANGS ZUR TÜR
                              (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.1)
                                          Abbildung 4
           BESTIMMUNG DES UNGEHINDERTEN ZUGANGS ZUR TÜR
                              (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.1.9.2)
               Dachlinie
                              300
                              min                 550
                                                  min
                                                   300
                         1200                      min
                         max
 ---pagebreak--- L 373/214 DE   Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
                        Abbildung 5
             ZUGANG ZU DEN NOTTÜREN
               (siehe Anhang 3 Absatz 772)
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                                         Abbildung 6
                                           GÄNGE
                                (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5)
           Klassen                A           B           I         II       III
                        A        350        300         450        350      300
        Abmessungen     C        550        450         550        550      450
            (mm)        B      500 */       300        500 */     500 */   500 */
                        H     1 900 */     1 500      1 900 */   1 900 */ 1 900 */
 */ Siehe die entsprechende Fußnote („*“ ) in Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.
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                                 Abbildung 7
                  VORDERE BEGRENZUNG DES GANGS
                    (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.5.1.1.1)
                                                              Flächiger
                                                              Prüfkörper
                                     Zylindrischer Prüfkörper
    Flächiger
    Prüfkörper
                       Zylindrischer Prüfkörper
                     Zylindrischer Prüfkörper
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                                           Abbildung 8
                                  STUFEN FÜR FAHRGÄSTE
                                  (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.7)
Höhe über der Fahrbahn bei unbeladenem Fahrzeug
                    Klassen                            I und A         II, III und B
Erste Stufe über der       größte Höhe (mm)            340 (1)        380 (1)(2)(5)
Fahrbahn „D“
                           Mindesttiefe (mm)                       300 */
Andere Stufen „E“          größte Höhe (mm)            250 (3)            350 (4)
                           kleinste Höhe (mm)                       120
                           Mindesttiefe (mm)                        200
*/     */ 230 mm bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
(1)    700 mm bei einer Nottür
       1500 mm bei einer Nottür im Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs
(2)    430 mm bei einem Fahrzeug, das nur mechanisch gefedert ist
(3)    300 mm bei Stufen an einer Tür hinter der hintersten Achse
(4)    250 mm in Gängen bei Fahrzeugen zur Beförderung von bis zu 22 Fahrgästen
(5)    Für mindestens eine Betriebstür, für die übrigen 400 mm.
Anmerkung: 1.       Bei einer Doppeltür sind die Stufen in jeder Hälfte des Zugangs getrennt
                    zu behandeln.
               2.   Abmessung „E“ braucht nicht für jede Stufe gleich zu sein.
 ---pagebreak--- L 373/218        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
                                             Abbildung 9
                          ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE
                                  (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1)
                         Einzelsitz                    Sitzbank
                                     G (mm) min.
       F (mm)min.                    Sitzbank                     Einzelsitze
       200 */                        225                          250
  * 225 bei Klasse III
                                           Abbildung 9 A
                          ABMESSUNGEN DER FAHRGASTSITZE
                                (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.1.3)
                       Einzelsitz                       Sitzbank
                                                            G (mm) min.
              F (mm)min.                      Sitzbank                     Einzelsitze
                  200                            200                          200
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE              Amtsblatt der Europäischen Union               L 373/219
                                       Abbildung 10
                    ZULÄSSIGE EINENGUNG IN SCHULTERHÖHE
      Querschnitt des Mindestfreiraums in Schulterhöhe eines an die Fahrzeugwand
                                angrenzenden Sitzplatzes
                             (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.14)
                                                              Fahrzeugauß
                                                              enseite
Fahrzeugaußenseite G = 225 mm für eine Sitzbank
G = 250 mm für einen Einzelsitz
G = 200 mm bei Fahrzeugen mit einer Breite von weniger als 2,35 m
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                                       Abbildung 11
                        TIEFE UND HÖHE DES SITZPOLSTERS
                        (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.2 und 7.7.8.3)
H = 400/500 mm (*)
K = 350 mm min (**)
(*)     350 mm an den Radkästen und am Motorraum
(**)    400 mm bei Fahrzeugen der Klasse II und Klasse III 400 mm
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE        Amtsblatt der Europäischen Union       L 373/221
                              Abbildung 12
                ABSTAND ZWISCHEN DEN SITZEN
                    (siehe Anhang 3 Absatz 7.78.4)
                                                        H
              Klassen I, A und B                     650 mm
              Klassen II und III                     680 mm
 ---pagebreak--- L 373/222 DE        Amtsblatt der Europäischen Union 27.12.2006
                            Abbildung 13
             FREIRAUM FÜR SITZENDE FAHRGÄSTE
                  (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.5)
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                  L 373/223
                                         Abbildung 14
           ZULÄSSIGE EINENGUNG DES BEREICHS OBERHALB DES SITZES
      Querschnitt des Mindestfreiraums oberhalb eines an die Fahrzeugwand angrenzenden
                                           Sitzplatzes
                             (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.1)
                                                             Fahrzeugaußenseite
                                                            Höchster Punkt des
                                                            unbelasteten
                                                            Sitzpolsters
                           Mittelachse des Sitzplatzes
 ---pagebreak--- L 373/224  DE            Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                 Abbildung 15
          ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN ÜBER EINEN SITZPLATZ
                      (siehe Anhang 3 Absatz 7.78.6.3.2)
                                                       Fahrzeugaußenseite
                                                       Höchster Punkt des
                                                       unbelasteten
                                                       Sitzpolsters
              Mittelachse des Sitzplatzes
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union    L 373/225
                                           Abbildung 16
      ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN IM UNTEREN TEIL DES FAHRGASTRAUMS
                               (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.3)
                  Höchster Punkt
                  des unbelasteten
                  Sitzpolsters
                                                       Mittelachse des
                                                       Sitzplatzes
*/     im Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 150 mm
(**) im Falle von Niederflurfahrzeugen der Klasse I: 0,03 m2
 ---pagebreak--- L 373/226       DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
                                         Abbildung 17
               ZULÄSSIGE EINENGUNG AUF HINTEREN ECKPLÄTZEN
          Draufsicht der vorgeschriebenen Fläche des Sitzes (beide hintere Eckplätze)
                             (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.3.4)
                              Fahrzeugaufbau
                                            Radius
                                            150 mm
 ---pagebreak--- 27.12.2006     DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 373/227
                                        Abbildung 18
     ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN EINES NICHT ÜBER DIE MITTELACHSE DES
           SEITLICHEN SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS
                           (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.8.6.4.2.1)
                     Freiraum
                                                  Radkasten
                                        Abbildung 19
 ZULÄSSIGES HERVORSTEHEN EINES ÜBER DIE MITTELACHSE DES SEITLICHEN
                  SITZPLATZES HINAUSRAGENDEN RADKASTENS
                            (siehe Anhang 3 Absatz 7.7.86.4.2.2)
                                                   Radkasten
 ---pagebreak--- L 373/228       DE           Amtsblatt der Europäischen Union                                     27.12.2006
                                      Abbildung 20
            PRÜFEINRICHTUNG FÜR DIE ANBRINGUNG VON HALTEGRIFFEN
                           (siehe Anhang 3 Absatz 7.11.2.1)
                       Armlänge bis
                       Greifpunkt
                                                                       Höhe des Schultergelenks
                                                         Mittellinie
 ---pagebreak--- 27.12.2006      DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/229
                                         Abbildung 21
                                    BEZUGSROLLSTUHL
                                 (siehe Anhang 8 Absatz 3.6.4)
Gesamtlänge l: 1200 mm
Gesamtbreite b: 700 mm
Gesamthöhe h: 1090 mm
Anmerkung:
Durch einen Rollstuhifahrer, der in dem Rollstuhl sitzt, erhöht sich die Gesamtlänge um 50 mm
und die Gesamthöhe ab dem Boden auf 1350 mm.
                                         Abbildung 22
                  Mindestfreiraum für Rollstuhifahrer am Rollstuhlstellplatz
                                (siehe Anhang 8, Absatz 3.6.1)
 ---pagebreak--- L 373/230        DE              Amtsblatt der Europäischen Union                           27.12.2006
                                          Abbildung 23
                                 (siehe Anhang 8, Absatz 3.4)
                                         Abbildung 23 A
                                Piktogramm für Rollstuhlfahrer
                                         Abbildung 23 B
          Piktogramm für andere Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Rollstuhlfahrer
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     L 373/231
                                     ANHANG 5
                            Festigkeit der Aufbaustruktur
                             (siehe Anhang 3, Absatz 7.3)
1           GELTUNGSBEREICH
            Dieser Anhang gilt für alle Eindeckfahrzeuge der Klassen II und III.
2           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:
2.1         „Überlebensraum“ der Raum der im Fahrgastraum erhalten bleiben muss,
            während und nachdem die Aufbaustruktur einer der in diesem Anhang
            vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen wird bzw. worden ist;
2.2         „Aufbaustruktur“ der Teil (die Teile) des Fahrzeugaufbaus, der (die) zur
            Festigkeit des Fahrzeugs im Falle eines Überrollunfalls beiträgt;
2.3         „Aufbauteil“ ein Teilabschnitt, der mindestens zwei identische, vertikale
            Säulen auf jeder Seite umfasst, die für einen Teil oder Teile der
            Fahrzeugstruktur repräsentativ sind;
2.4         „Gesamtenergie“ die angenommene, von der vollständigen Fahrzeugstruktur
            aufzunehmende Energie. Diese kann gemäß diesem Anhang bestimmt
            werden.
3           ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN UND VORSCHRIFTEN
            Wurde die Typengenehmigung für die Aufbaustruktur nach der Regelung
            Nr. 66 erteilt, so wird davon ausgegangen, dass die Aufbaustruktur diesen
            allgemeinen Anforderungen und Vorschriften entspricht.
3.1         Die Aufbaustruktur des Fahrzeugs muss eine ausreichende Festigkeit
            besitzen, damit während und nach einer Prüfung oder Berechnung nach
            Absatz 4
3.1.1       kein lageverändertes Teil des Fahrzeugs in den Überlebensraum nach
            Absatz 5 eindringt und
3.1.2       kein Teil des Überlebensraums aus der verformten Aufbaustruktur herausragt.
3.2         Die Vorschriften nach Absatz 3.1 gelten für das Fahrzeug einschließlich aller
            tragenden Teile, Träger und Verkleidungen und aller hervorstehenden festen
            Teile wie Gepäckablagen, Belüftungseinrichtungen usw. Jedoch sind
            Zwischen- und Trennwände, Ringspan oder andere Träger, die die
            Aufbaustruktur des Fahrzeugs verstärken, sowie feste Einrichtungen, wie
            Bars, Kochnischen oder Toiletten im Sinne von Absatz 3.1 nicht zu
            berücksichtigen.
 ---pagebreak--- L 373/232 DE                Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
3.3        Bei Gelenkfahrzeugen muss jeder Teil des Fahrzeugs die Vorschriften nach
           Absatz 3.1 erfüllen.
4          PRÜFVERFAHREN
4.1        Jeder Fahrzeugtyp ist nach Wahl des Herstellers einer der folgenden
           Prüfungen oder einem anderen von der zuständigen Behörde anerkannten
           Prüfverfahren zu unterziehen:
4.1.1      Überrollprüfung an einem vollständigen Fahrzeug nach dem in der Anlage 1
           beschriebenen Verfahren;
4.1.2      Überrollprüfung nach Anlage 2 an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten,
           die für ein vollständiges Fahrzeug repräsentativ sind;
4.1.3      Pendelschlagprüfung an einem Aufbauteil oder an Teilabschnitten nach
           Anlage 3;
4.1.4      rechnerische Überprüfung der Festigkeit der Aufbaustruktur nach Anlage 4.
4.2        Können mit den in den Absätzen 4.1.2, 4.1.3 oder 4.1.4 beschriebenen
           Verfahren wesentliche Abweichungen zwischen Fahrzeugteilen nicht erfasst
           werden, z. B. Klimaanlage auf dem Dach, so sind dem Technischen Dienst
           Angaben über zusätzliche Prüfverfahren oder Berechnungen vorzulegen. Sind
           solche zusätzlichen Informationen nicht vorhanden, so kann verlangt werden,
           dass das Fahrzeug dem Prüfverfahren nach Absatz 4.1.1 zu unterziehen ist.
5          ÜBERLEBENSRAUM
5.1        Im Sinne des Absatzes 2.1 gilt als Überlebensraum der Raum innerhalb des
           Fahrgastraums, der entsteht, wenn die in Abbildung 1 (a) dargestellte
           senkrechte Querebene in gerader Linie so bewegt wird, dass der R-Punkt in
           Abbildung 1 (a) vom R-Punkt des hintersten äußersten Sitzes durch den R-
           Punkt jedes dazwischen liegenden äußeren Sitzes bis zum R-Punkt des
           vordersten äußersten Fahrgastsitzes hindurchgeführt wird.
5.2        Die in Abbildung 1 (b) dargestellte Lage des R-Punktes wird wie folgt
           angenommen: 500 mm über dem Fußboden, 300 mm von der innen liegenden
           Oberfläche der Seitenwand des Fahrzeugs und 100 mm vor der Rückenlehne
           in der Mittellinie der äußeren Sitze.
6          AUSWERTUNG DER PRÜFERGEBNISSE
6.1        Werden Aufbauteile geprüft, so hat der die Prüfung durchführende
           Technische Dienst sicherzustellen, dass das Fahrzeug die Vorschriften der
           Anlage 3, Unteranlage 2 (Bestimmungen über die Aufteilung der wichtigsten
           energieaufnehmenden Teile der Aufbaustruktur) erfüllt.
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE                Amtsblatt der Europäischen Union               L 373/233
                                             Abbildung 1
                                          Überlebensraum
                                      (Abmessungen in mm)
                                          1 (a) Querschnitt
                      Schablonen sind
                      am Boden des
                      Fahrzeugs zu
                      befestigen
                                                           Sitz-Mittellinie
                        Fahrzeug-Mittellinie
Anmerkung: siehe Vorschrift nach Absatz 5.1
                                         1 (b) Längsschnitt
            A-A durch das Fahrzeug in der senkrechten Mittelebene des Innensitzes
         Vorderster Fahrgastsitz des Fahrzeugs
Anmerkung: Siehe Vorschrift nach Absatz 5.2.
 ---pagebreak--- L 373/234    DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       27.12.2006
                                  Anhang 5 – Anlage 1
          ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM VOLLSTÄNDIGEN FAHRZEUG
1             Prüfbedingungen
1.1           Das Fahrzeug braucht nicht vollständig ausgestattet zu sein; es muss jedoch
              hinsichtlich der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand, des
              Schwerpunkts und der Gewichtsverteilung, wie vom Hersteller angegeben,
              für die Fahrzeugproduktion repräsentativ sein.
1.2           Verstellbare Rückenlehnen der Sitze des Fahrzeugführers und der Fahrgäste
              sind in möglichst senkrechte Stellung zu bringen. Bei der Sitzhöhe ist, wenn
              möglich, die höchste Lage einzustellen.
1.3           Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Fahrzeugs müssen geschlossen und
              eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen- oder
              Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl des
              Antragstellers verglast oder unverglast sein. Falls sie unverglast sind, muss an
              geeigneten Stellen am Fahrzeug ein Ersatzgewicht angebracht sein.
1.4           Die Reifen müssen den vom Fahrzeughersteller vorgeschriebenen Druck
              aufweisen; bei Luftfederung ist die Luftzufuhr zu den Luftfedern
              sicherzustellen. Eine automatische Niveauregulierung ist auf die vom
              Hersteller angegebene Höhe einzustellen, während das Fahrzeug auf einer
              ebenen und waagerechten Fläche steht. Die Stoßdämpfer müssen normal
              arbeiten.
1.5           Kraftstoff, Batteriesäure und andere brennbare, explosive oder ätzende Stoffe
              können durch andere Stoffe ersetzt werden, sofern die Bedingungen des
              Absatzes 1.1 erfüllt sind.
1.6           Die Aufprallfläche muss aus Beton oder einem anderen harten Material
              bestehen.
2             Prüfverfahren (siehe Abbildung 1)
2.1           Das Fahrzeug ist so auf eine Plattform zu stellen, dass der Überrollvorgang
              nach einer Seite erfolgen kann. Diese Seite ist vom Hersteller anzugeben.
2.2           Das Fahrzeug muss so auf die Plattform gestellt sein, dass bei waagerechter
              Lage der Plattform:
2.2.1         die Drehachse parallel zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft,
2.2.2         die Drehachse einen Abstand von 0 bis 200 mm von der senkrechten Stufe
              zwischen den beiden Höhenlagen aufweist,
2.2.3         die Drehachse einen Abstand von 0 bis 100 mm von der Seite des Reifens an
              der breitesten Achse aufweist,
 ---pagebreak--- 27.12.2006       DE              Amtsblatt der Europäischen Union                         L 373/235
2.2.4             die Drehachse sich in einem Abstand von 0 bis 100 mm unter der
                  waagerechten Ausgangsebene befindet, auf der die Reifen stehen, und
2.2.5             der Höhenunterschied zwischen der waagerechten Ausgangsebene und der
                  waagerechten, tieferen Ebene, auf welche der Aufprall erfolgt, nicht weniger
                  als 800 mm beträgt.
2.3               Es ist sicherzustellen, dass sich das Fahrzeug nicht in seiner Längsrichtung
                  bewegen kann.
2.4               Durch Anschläge an der Prüfeinrichtung ist ein seitliches Wegrutschen der
                  Reifen in Richtung des Überrollens zu verhindern.
2.5               Die Prüfeinrichtung muss ein gleichzeitiges Anheben der Achsen des
                  Fahrzeugs sicherstellen.
2.6               Das Fahrzeug muss ruckfrei und ohne dynamischen Einfluss gekippt werden,
                  bis es überrollt. Die Drehgeschwindigkeit darf 5 Grad pro Sekunde
                  (0,087 Grad/s) nicht überschreiten.
2.7               Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotografien, verformbaren Schablonen
                  oder anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschrift nach
                  Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist. Dies ist an mindestens zwei Stellen zu
                  prüfen, insbesondere vorn und hinten am Fahrgastraum, wobei die genaue
                  Lage vom Technischen Dienst festgelegt wird. Schablonen sind an den Teilen
                  der Aufbaustruktur zu befestigen, die nur unwesentlich verformbar sind.
                                           Abbildung 1
                                                       Drehachse
                                                                  Waagerechte tiefere Ebene
                               Waagerechte
        Kippbare Plattform     Ausgangsebene
                                           __________
 ---pagebreak--- L 373/236 DE               Amtsblatt der Europäischen Union                   27.12.2006
                                    ANHANG 5
                                      Anlage 2
             ÜBERROLLPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
1          Prüfbedingungen
1.1        Der Aufbauteil muss einen Teilabschnitt des unbeladenen Fahrzeugs
           darstellen.
1.2        Die Abmessungen des Aufbauteils, die Drehachse und die Schwerpunktlage
           in senkrechter und seitlicher Richtung müssen für das vollständige Fahrzeug
           repräsentativ sein.
1.3        Die Masse des Aufbauteils, ausgedrückt in Prozent des Fahrzeugs in
           fahrbereitem Zustand, ist vom Hersteller anzugeben.
1.4        Die von dem Aufbauteil aufzunehmende Energie, ausgedrückt in Prozent der
           gesamten Energie, die von dem vollständigen Fahrzeug aufzunehmen wäre,
           ist vom Hersteller anzugeben.
1.5        Der Prozentsatz der gesamten Energie nach Absatz 1.4 darf nicht geringer als
           der Prozentsatz der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand nach
           Absatz 1.3 sein.
1.6        Es gelten die Prüfbedingungen der Anlage 1 Absatz 1.6 und der Anlage 3
           Absätze 2.1 bis 2.6.
2          Prüfverfahren
2.1        Es ist das gleiche Prüfverfahren wie nach Anlage 1 anzuwenden, mit der
           Ausnahme, dass anstelle des Gesamtfahrzeugs der betreffende Aufbauteil
           verwendet wird.
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                                     ANHANG 5
                                       Anlage 3
            PENDELSCHLAGPRÜFUNG AN EINEM AUFBAUTEIL
1           Größe der Energie und Schlagrichtung
1.1         Die in einem einzelnen Aufbauteil einzuleitende Energie ist die vom
            Hersteller angegebene Summe der Energien, die von jedem der Querspanten,
            die zu diesem Aufbauteil gehören, aufzunehmen sind.
1.2         Der entsprechende Anteil der Energie nach Unteranlage 1 dieser Anlage ist
            mit dem Pendel so in den Aufbauteil einzuleiten, dass im Augenblick des
            Aufpralls die Bewegungsrichtung des Pendels einen Winkel von 25° (+0°, -
            5°) mit der senkrechten Längsmittelebene des Aufbauteil bildet. Der genaue
            Winkel innerhalb dieses Bereichs ist vom Fahrzeughersteller anzugeben.
2           Prüfbedingungen
2.1         Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der die
            Prüfung durchführende Technische Dienst sich davon überzeugen kann, dass
            die Vorschrift nach Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist.
2.2         Für die Prüfung müssen die Aufbauteile Teile der normalen Aufbaustruktur
            zwischen den Säulen enthalten, die hinsichtlich des Fußbodens, des
            Fahrgestellrahmens, der Seitenwände und des Dachs dem normalen Aufbau
            entsprechen. Abschnitte von Einrichtungen wie Gepäckablagen,
            Luftzuführungen usw. müssen, wenn vorhanden, ebenfalls eingebaut sein.
2.3         Alle Türen und zu öffnenden Fenster des Aufbauteils müssen geschlossen
            und eingeklinkt, dürfen aber nicht verriegelt sein. Fenster und Zwischen- oder
            Trennwände, die normalerweise verglast sind, können nach Wahl des
            Antragstellers verglast oder unverglast sein.
2.4         Nach Wahl des Herstellers können gegebenenfalls auch Sitze so eingebaut
            sein, und zwar in ihrer normalen Lage in Bezug auf die Struktur des
            Aufbauteils. Die üblichen Befestigungen und Verbindungsteile zwischen den
            Trägern und Anschlussteilen sind anzubringen. Verstellbare Rückenlehnen
            müssen sich in möglichst senkrechter Stellung befinden; bei der Sitzhöhe ist,
            wenn möglich, die höchste Lage einzustellen.
2.5         Die Seite des Aufbauteils, auf die der Pendelschlag erfolgt, wird vom
            Hersteller bestimmt. Muss mehr als ein Aufbauteil geprüft werden, so ist
            jedes Mal auf derselben Seite zu prüfen.
2.6         Mit Hilfe von Hochgeschwindigkeitsfotos, verformbaren Schablonen oder
            anderen geeigneten Mitteln ist festzustellen, ob die Vorschrift nach
            Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt ist. Schablonen sind an den Teilen der
            Aufbaustruktur zu befestigen, die nur unwesentlich verformbar sind.
 ---pagebreak--- L 373/238 DE              Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
2.7        Der zu prüfende Aufbauteil ist über die Querträger oder diese ersetzenden
           Teile fest und sicher so auf der Prüfeinrichtung zu befestigen, dass während
           des Pendelschlags keine wesentliche Energie von der Prüfeinrichtung und
           deren Befestigungsteilen aufgenommen wird.
2.8        Die Fallhöhe des Pendels ist so festzulegen, dass es mit einer
           Geschwindigkeit zwischen 3 m/s und 8 m/s auf das Aufbauteil aufschlägt.
3          Beschreibung des Pendels
3.1        Die Schlagfläche des Pendels muss aus Stahl oder Sperrholz von 20 mm ± 5
           mm Dicke bestehen, und die Masse des Pendels muss gleichmäßig verteilt
           sein. Die Schlagfläche muss rechteckig und eben sein sowie mindestens die
           Breite des zu prüfenden Aufbauteils und eine Höhe von mindestens 800 mm
           aufweisen. Die Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 15 mm
           abgerundet sein.
3.2        Der Pendelkörper muss fest an zwei starren Pendelarmen angebracht sein.
           Der Abstand zwischen der Drehachse der Pendelarme und dem
           geometrischen Mittelpunkt des Pendelkörpers muss mindestens 3 500 mm
           betragen. Es gelten folgende Annahmen:
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                                         Unteranlage 1
                       BERECHNUNG DER GESAMTENERGIE (E*)
Es gelten folgende Annahmen:
1.                Die Querschnittsform des Aufbaus ist rechteckig.
2.                Das Federungssystem ist starr fixiert.
3.                Die Bewegung des Aufbauteils ist eine Drehung um den Punkt A.
Berechnung der Gesamtenergie (E*)
                  Wird die Abwärtsbewegung (h) des Schwerpunkts durch graphische
                  Verfahren bestimmt, so kann die Energie E* mit der folgenden Formel
                  berechnet werden:
                  E* = 0,75 M.g.h (Nm)
                  Wahlweise kann die Energie E* mit der folgenden Formel berechnet werden:
                                ⎡          2                                ⎤
                                ⎢ ⎛w⎞                 W                 H   ⎥
                  E* = 0.75M.g.⎢ ⎜       ⎟ + H s2 − 2H H 2 − 0.8 2 + 0.8 Hs ⎥( Nm)
                                ⎢ ⎝ 2 ⎠                                     ⎥
                                ⎣                                           ⎦
                  Hierbei sind:
                  M = Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (kg)
                  g = 9,8 m/s2
                  w = Gesamtfahrzeugbreite (m)
                  Hs = Schwerpunkthöhe des unbeladenen Fahrzeugs (m)
                  H = Fahrzeughöhe (m)
 ---pagebreak--- L 373/240    DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
                                         Unteranlage 2
          BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERTEILUNG DER WICHTIGSTEN
           ENERGIEAUFNEHMENDEN TEILE DER AUFBAUSTRUKTUR
1.            Es ist eine ausreichende Anzahl von Prüfungen durchzuführen, so dass der
              Technische Dienst sich davon überzeugen kann, dass das vollständige
              Fahrzeug die Vorschriften nach Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllt. Dies
              bedeutet nicht zwangsläufig, dass mehr als eine Prüfung erforderlich ist.
2.            Es können Berechnungen aufgrund von Ergebnissen einer Prüfung eines
              Aufbauteils herangezogen werden, um nachzuweisen, dass ein anderer
              Aufbauteil den Anforderungen genügt, selbst wenn dieser mit dem schon
              geprüften Aufbauteil nicht identisch ist, hinsichtlich der Aufbaustruktur mit
              diesem jedoch viele Gemeinsamkeiten aufweist.
3.            Der Hersteller hat anzugeben, welche Säulen der Aufbaustruktur zu deren
              Festigkeit beitragen und welchen Energieanteil (E) jede Säule aufnehmen
              soll. Für diese Angaben gelten die folgenden Kriterien:
              i =m
              ∑E     i  > E*
1)             i =l                   wobei m die Gesamtzahl der angegeben Säulen ist;
               i =n
              ∑E     iF  ≥ 0.4 E *
2) a)          i =l                   wobei n die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die vor
                                      dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen;
               i= p
              ∑E     iR ≥ 0.4 E *
b)             i =1                   wobei p die Anzahl der angegebenen Säulen ist, die
                                      hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs liegen;
3)             LF ≥ 0.4lf
4)             LR ≥ 0.4lr
               d max
5)                     ≤ 2.5          dies gilt nur, wenn dmax größer als das 0,8-fache min der
               d min
                                      größten Verformung ist, die ohne Eindringung in den
                                      Überlebensraum zulässig ist.
              Hierbei sind:
              Ei         der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule der
                         Aufbaustruktur aufgenommen werden kann;
              EiF        der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule vor dem
                         Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann;
              EiR        der angegebene Energieanteil, der von der i-ten Säule hinter dem
                         Schwerpunkt des Fahrzeugs aufgenommen werden kann;
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE                          Amtsblatt der Europäischen Union                 L 373/241
            E*          die Gesamtenergie, die von der gesamten Aufbaustruktur des
                        Fahrzeugs aufgenommen wird;
            dmax        die größte Verformung eines jeden Aufbauteils nach Aufnahme der
                        für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie, gemessen in
                        Aufprallrichtung;
            dmin        die kleinste Verformung eines jeden Aufbauteils nach Aufnahme der
                        für diesen Teil angegebenen Aufprallenergie, gemessen in
                        Aufprallrichtung und an demselben Punkt wie dmax;
                    i =n
                    ∑ (E           l )
                                iF if
             LF =   i =1
                         i =n
                                        = gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen Säulen
                        ∑E
                         i =1
                                  iF
                                            vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
                     i= p
                     ∑ (E           l )
                                 iR ir
             LR =     i =1
                          i= p
                                         = gewichteter, mittlerer Abstand der angegebenen Säulen
                          ∑E
                           i =1
                                   iR
                                            hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs.
            Hierbei sind:
            lif der Abstand der i-ten Säule vor dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
            lir der Abstand der i-ten Säule hinter dem Schwerpunkt des Fahrzeugs;
            lf der Abstand der Vorderseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt des
            Fahrzeugs;
            lf der Abstand der Rückseite des Fahrzeugs vom Schwerpunkt des Fahrzeugs.
                                             _____________
 ---pagebreak--- L 373/242    DE               Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                 Anhang 5 – Anlage 4
      RECHNERISCHER NACHWEIS DER FESTIGKEIT DER AUFBAUSTRUKTUR
1             Durch ein von dem die Prüfungen durchführenden Technischen Dienst
              anerkanntes Rechenverfahren kann nachgewiesen werden, ob eine
              Aufbaustruktur oder Teile einer Aufbaustruktur die Vorschriften nach
              Absatz 3.1 dieses Anhangs erfüllen.
2             Wird die Aufbaustruktur wahrscheinlich über die Elastizitätsgrenze der
              verwendeten Materialien hinaus verformt, so müssen sich die Berechnungen
              auf das Verhalten der Aufbaustruktur bei großen plastischen Verformungen
              beziehen.
3             Der die Prüfungen durchführende Technische Dienst kann verlangen, dass an
              Verbindungsstellen oder Teilen der Aufbaustruktur Prüfungen durchgeführt
              werden, um die in der Berechnung gemachten Annahmen zu überprüfen.
4             Vorbereitung für die Berechnung
4.1           Berechnungen können erst dann angestellt werden, wenn die Aufbaustruktur
              analysiert und ein mathematisches Modell davon erstellt wurde. Dabei sind
              die einzelnen Aufbaurahmenteile in Betracht zu ziehen und die Punkte zu
              ermitteln, an denen sich plastische Verformungen ergeben können. Die
              Abmessungen der Rahmenteile und die Eigenschaften der verwendeten
              Materialien sind anzugeben. Praktische Prüfungen sind an den
              Verbindungspunkten durchzuführen, um den Zusammenhang zwischen Kraft
              (Drehmoment) und Verformungsverhalten im plastischen Bereich zu
              bestimmen, da diese Daten für die Berechnung unerlässlich sind. Die
              Verformungsgeschwindigkeit          und     die  entsprechende dynamische
              Elastizitätsgrenze (Streckgrenze) sind zu bestimmen. Lässt sich mit der
              Berechnungsmethode nicht bestimmen, wann ein bedeutsamer Bruch auftritt,
              so ist durch Versuche, gesonderte Analysen oder geeignete dynamische
              Prüfungen nachzuweisen, dass derartige Brüche nicht auftreten. Die für die
              Berechnungen angenommene Lastverteilung über die Fahrzeuglänge ist
              anzugeben.
4.2           Die Berechnungsmethode muss Verformungen bis zur Elastizitätsgrenze des
              Materials und die Bestimmung der Punkte beinhalten, an denen plastische
              Verformungen mit nachfolgender Ausbildung weiterer plastischer
              Verformungen auftreten, es sei denn, die Lage und Folge der plastischen
              Verformungen ist aus Versuchen bekannt. Die Methode muss Veränderungen
              der Geometrie der Aufbaustruktur berücksichtigen, und zwar zumindest bis
              zu dem Grad, in dem die Verformungen die zulässigen Grenzen
              überschreiten. Die Berechnungen müssen die Energie und die Richtung des
              Aufpralls simulieren, die bei einer eventuellen Überrollprüfung der
              betreffenden Aufbaustruktur nach Anlage 1 auftreten würden. Die Richtigkeit
              der Berechnungsmethode muss durch Vergleich mit den Ergebnissen von
              praktischen Prüfungen nachgewiesen worden sein, die nicht unbedingt in
              Verbindung mit dem zur Genehmigung vorgeführten Fahrzeug durchgeführt
              wurden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE              Amtsblatt der Europäischen Union               L 373/243
5           Prüfungen von Teilen der Aufbaustruktur
            Wird eine Berechnungsmethode auf einen Teil der vollständigen
            Aufbaustruktur angewendet, so gelten dieselben Bedingungen wie für das
            vollständige Fahrzeug.
 ---pagebreak--- L 373/244 DE               Amtsblatt der Europäischen Union                      27.12.2006
                                    ANHANG 6
          LEITLINIEN ZUR MESSUNG DER SCHLIESSKRÄFTE
                    FREMDKRAFTBETÄTIGTER TÜREN
                       (siehe Anhang 3, Absatz 7.6.5.6.1.1)
1          Allgemeines
           Beim Schließen einer fremdkraftbetätigten Tür handelt es sich um einen
           dynamischen Vorgang. Stößt eine sich bewegende Tür auf ein Hindernis,
           entsteht eine dynamische Reaktionskraft, die (zeitlich) von mehreren Faktoren
           abhängt (z. B. Masse der Tür, Beschleunigung, Abmessungen).
2          Begriffsbestimmungen
2.1        Die Schließkraft F(t) ist eine Zeitfunktion, gemessen an den sich schließenden
           Kanten der Tür (siehe nachstehenden Absatz 3.2).
2.2        Die Spitzenkraft FS ist der Höchstwert der Schließkraft.
2.3        Die effektive Kraft FE ist der Durchschnittswert der Schließkraft, bezogen auf
           die Impulsdauer:
                                           t2
                                         1
                                   FE = ∫ F(t)dt
                                         T t1
2.4        Die Impulsdauer T ist die Zeit zwischen t1 und t2:
                                      T = t2 - t1
           Hierbei sind:
           t1 = die Ansprechschwellenzeit, bei der die Schließkraft 50 N übersteigt;
           t2 = die Abschaltschwellenzeit, bei der die Schließkraft unter 50 N sinkt.
2.5        Das Verhältnis der vorstehenden Parameter zueinander zeigt Abbildung 1 (als
           Beispiel):
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                                     Abbildung 1
2.6         Die Klemmkraft F ist der arithmetische Mittelwert der effektiven Kräfte, die
            mehrmals nacheinander an den gleichen Messpunkten gemessen werden:
                                           i=n
                                           ∑ (F )i
                                           i =1
                                                  E
                                     F=
                                                n
3           Messungen
3.1         Messbedingungen:
3.1.1       Temperaturbereich: 10° - 30°C
3.1.2       Das Fahrzeug muss auf einer horizontalen Oberfläche stehen.
3.2         Messpunkte:
3.2.1       an den Hauptschließkanten der Tür:
            ein Messpunkt in der Mitte der Tür;
            ein Messpunkt 150 mm oberhalb der Unterkante der Tür;
3.2.2       bei Türen, die für die Öffnung mit einem Einklemmschutz ausgerüstet sind:
            an den sekundären Schließkanten der Tür an dem Punkt der mutmaßlich
            größten Einklemmgefahr.
3.3         Zur Bestimmung der Klemmkraft nach Absatz 2.6 müssen mindestens drei
            Messungen an jedem Messpunkt durchgeführt werden.
3.4         Das Signal der Schließkraft wird mit einem Tiefpassfilter mit einer
            Grenzfrequenz von 100 Hz aufgezeichnet. Sowohl die Ansprechschwellenzeit
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           als auch die Abschaltschwellenzeit liegen zur Begrenzung der Impulsdauer
           bei 50 N.
3.5        Der abgelesene Wert darf nicht um mehr als ± 3 % vom Sollwert abweichen.
4          Messvorrichtung
4.1        Die Messvorrichtung besteht aus zwei Teilen: einem Griff und einem
           Messteil, der aus einer Kraftmessdose besteht (siehe Abbildung 2).
4.2        Die Kraftmessdose hat die folgenden Merkmale:
4.2.1      Sie besteht aus zwei sich verschiebenden Gehäusen, deren
           Außenabmessungen 100 mm im Durchmesser und 115 mm in der Breite
           betragen. Innerhalb der Kraftmessdose wird zwischen den beiden Gehäusen
           eine Druckfeder so eingebaut, dass sich die Messzelle zusammendrückt, wenn
           eine entsprechende Kraft aufgebracht wird.
4.2.2      Die Steifigkeit der Kraftmessdose beträgt 10 N/mm ± 0,2 N/mm. Die
           maximale Einfederung wird auf 30 mm begrenzt, so dass eine maximale
           Spitzenkraft von 300 N erreicht wird.
                                    Abbildung 2
                                                Griff
                                   ___________
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                                      ANHANG 7
   SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE, DIE BIS ZU 22 FAHRGÄSTE
                              AUFNEHMEN KÖNNEN
1.1            Mindestabmessungen der Ausstiege
               Die verschiedenen Arten von Ausstiegen müssen die folgenden
               Mindestabmessungen haben:
  Öffnung      Abmessungen      Bemerkungen
  Betriebstür  Einstiegshöhe: Die Einstiegshöhe der Betriebstür ist der senkrechte Abstand
               Klasse           der horizontalen Projektionen des Mittelpunkts der
               A: 1650 mm       Türöffnung und der Oberkante der untersten Stufe, gemessen
               BB 1500 mm       auf einer senkrechten Ebene.
               Öffnungshöhe Die vertikale Höhe der Betriebstüröffnung muss groß genug
                                sein, um das ungehinderte Hindurchführen des zweiteiligen
                                Prüfkörpers nach Anhang 3, Absatz 7.7.1.1 zu ermöglichen.
                                Die oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem
                                Radius von maximal 150 mm verringert werden.
               Breite:          Bei Fahrzeugen der Klasse B mit einer Öffnungshöhe der
               Einfache Tür:    Betriebstür zwischen 1400 und 1500 mm muss die
               650 mm           Mindestöffnungsbreite einer einfachen Tür 750 mm betragen.
               Doppeltür:       Bei allen Fahrzeugen kann die Breite von Betriebstüren um
               1200 mm          100 mm verringert werden, wenn die Messung in Höhe der
                                Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn hervorstehende
                                Radkästen oder der Türmechanismus von Automatiktüren
                                oder Fernbetätigten Türen oder die Neigung der
                                Windschutzscheibe dieses erfordern.
  Nottür       Höhe:            Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies
               1250 mm          erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab einer
               Breite: 550 mm Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten Punkt der
                                Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die oberen Ecken
                                können durch Abrundungen mit einem Radius von maximal
                                150 mm verringert werden.
  Notfenster   Öffnungs-        Bei Typengenehmigungen, die binnen eines Jahres nach dem
               fläche:          Inkrafttreten dieser Richtlinie erteilt werden, ist jedoch für
               4000 cm          diesen Bereich eine Toleranz von 5 % zulässig. In diesen
                                Bereich muss ein 500 mm x 700 mm großes Rechteck
                                hineinpassen.
1.1.1          Ein Fahrzeug, für das Anhang 3, Absatz 7.7.1.9 gilt, muss den Vorschriften
               nach Anhang 3, Absatz 7.6.3.1 oder Absatz 1.1 dieses Anhangs bezüglich der
               Notfenster und Notluken und in Bezug auf die Betriebstüren und Nottüren,
               den folgenden Mindestvorschriften entsprechen:
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Öffnung      Abmessungen              Bemerkungen
Betriebstür  Öffnungshöhe:           Die Abmessung kann an den Ecken der Öffnung durch
             1100 mm                 Abrundungen mit einem Radius von maximal 150 mm
                                     verringert werden.
             Breite:                 Diese Abmessung kann an den Ecken der Öffnung
             Einfache Tür:           durch Abrundungen mit einem Radius von maximal
             650 mm                  50 mm verringert werden, wenn die Messung in der
             Doppeltür: 1200 mm      Höhe der Haltegriffe erfolgt, und um 250 mm, wenn
                                     hervorstehende Radkästen oder der Türmechanismus
                                     von Automatiktüren oder fernbetätigten Türen oder die
                                     Neigung der Windschutzscheibe dies erfordern.
Nottür       Höhe: 1100 mm           Die Breite kann, wenn hervorstehende Radkästen dies
             Breite: 550 mm          erfordern, auf 300 mm verringert werden, sofern ab
                                     einer Mindesthöhe von 400 mm über dem tiefsten
                                     Punkt der Türöffnung die Breite 550 mm beträgt. Die
                                     oberen Ecken können durch Abrundungen mit einem
                                     Radius vom maximal 150 mm verringert werden.
1.2          Anordnung der Ausstiege
1.2.1        Die Betriebstür(en) muss (müssen) sich, entsprechend der Verkehrsrichtung
             in dem Land, in dem das Fahrzeug zugelassen werden soll, auf der dem
             Straßenrand am nächsten liegenden Seite des Fahrzeugs oder in der
             Rückwand des Fahrzeugs befinden.
1.2.2        Die Ausstiege müssen so angeordnet sein, dass sich auf jeder Seite des
             Fahrzeugs mindestens ein Ausstieg befindet.
1.2.3        In der vorderen und hinteren Hälfte des Fahrgastraums muss sich mindestens
             je ein Ausstieg befinden.
1.2.4        Mindestens ein Ausstieg muss sich entweder auf der Rückseite oder auf der
             Vorderseite des Fahrzeugs befinden, es sei denn, es ist eine Notluke
             eingebaut.
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                                     ANHANG 8
  VORSCHRIFTEN FÜR TECHNISCHE EINRICHTUNGEN FÜR FAHRGÄSTE MIT
                       EINGESCHRÄNKTER MOBILITÄT
1           ALLGEMEINES
            Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Fahrzeuge, die für einen leichten
            Zugang für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität und Rollstuhlfahrer
            konstruiert sind.
2           GELTUNGSBEREICH
            Diese Vorschriften gelten für Fahrzeuge mit leichterer Zugänglichkeit für
            Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität
3           VORSCHRIFTEN
3.1         Stufen
            Die Höhe der ersten Stufe über der Fahrbahn an mindestens einer Betriebstür
            darf folgende Werte nicht überschreiten: 250 mm bei Fahrzeugen der
            Klassen I und A und 320 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
            Alternativ hierzu darf bei Fahrzeugen der Klassen I und A die Höhe der
            ersten Stufe über der Fahrbahn an zwei Türöffnungen, nämlich einem
            Einstieg und einem Ausstieg, 270 mm nicht überschreiten.
            Hierbei darf die Absenkvorrichtung aktiviert sein und/oder eine
            einklappbare Stufe ausgeklappt sein.
            Die Höhe aller Stufen mit Ausnahme der ersten Stufe über der Fahrbahn an
            der (den) oben genannten Tür(en) in einem Zugang und in einem Gang darf
            folgende Werte nicht überschreiten: 200 mm bei Fahrzeugen der Klassen I
            und A und 250 mm bei Fahrzeugen der Klassen II, III und B.
            Der Übergang von einem abgesenkten Gang zu einem Sitzbereich gilt nicht
            als Stufe.
3.2         Behindertensitze und Platzangebot für Fahrgäste mit eingeschränkter
            Mobilität
3.2.1       In der Nähe einer oder mehrerer für das Ein- und Aussteigen geeigneter
            Betriebstüren ist in Fahrtrichtung oder entgegen der Fahrtrichtung eine
            Mindestanzahl von Sitzen vorzusehen, die als Behindertensitze ausgewiesen
            sind. Bei Fahrzeugen der Klasse I sind mindestens vier und bei Fahrzeugen
            der Klassen II und III sind mindestens zwei derartige Sitze vorzusehen, bei
            Fahrzeugen der Klassen A und B mindestens ein Sitz. Sitze, die bei
            Nichtbenutzung hochklappen, dürfen nicht als Behindertensitze
            ausgewiesen werden. Anhang 3, Absatz 7.7.8.5.2 gilt nicht für Fahrzeuge,
            die dieser Vorschrift entsprechen.
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3.2.2      Unter oder neben mindestens einem Behindertensitz muss angemessener
           Platz für einen Blindenhund sein.
3.2.3      Zwischen dem Sitzplatz und dem Gang müssen Armlehnen angebracht sein,
           die sich leicht aus dem Weg räumen lassen, um ungehinderten Zugang zum
           Sitz zu ermöglichen.
           In der Nähe der Behindertensitze sind Haltestangen oder Haltegriffe so
           anzubringen, so dass sie von den Fahrgästen leicht ergriffen werden können.
3.2.4      Die Breite des Sitzpolsters eines Behindertensitzes muss auf beiden Seiten
           einer durch den Mittelpunkt dieses Sitzplatzes verlaufenden senkrechten
           Ebene mindestens 220 mm betragen; im Falle einer Sitzbank muss sie je
           Sitzplatz auf beiden Seiten mindestens 220 mm betragen.
3.2.5      Die Höhe des unbelasteten Sitzpolsters über dem Boden muss so groß sein,
           dass der Abstand zwischen dem Boden und einer horizontalen Ebene, die
           den vorderen oberen Teil des Sitzpolsters berührt, zwischen 400 mm und
           500 mm beträgt;
3.2.6      Der Fußraum an Behindertensitzen erstreckt sich von einer senkrechten
           Ebene durch die Vorderkante des Sitzpolsters vom Sitz weg. Die maximale
           Neigung des Fußraums in jeder Richtung darf 8 % nicht übersteigen.
3.2.7      Oberhalb jedes Behindertensitzplatzes muss sich bei Fahrzeugen der
           Klassen I und A ein mindestens 1300 mm hoher Freiraum, bei Fahrzeugen
           der Klasse II ein mindestens 900 mm hoher Freiraum, gemessen vom
           höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters, befinden. Dieser Freiraum
           muss sich über die senkrechte Projektion des gesamten Sitzes und des
           zugehörigen Fußraums erstrecken. Eine Rückenlehne oder ein anderer
           Gegenstand darf in diesen Raum hineinragen, sofern vor dem Sitzpolster
           über eine Entfernung von 230 mm ein uneingeschränkter Freiraum nach
           oben verbleibt. Ist der Behindertensitz auf eine mehr als 1200 mm hohe
           Trennwand hin ausgerichtet, so muss sich dieser Freiraum über eine
           Entfernung von 300 mm erstrecken.
3.3        Kommunikationseinrichtungen
3.3.1      Neben einem Behindertensitz und innerhalb des Rollstuhlbereichs sind in
           einer Höhe zwischen 700 mm und 1200 mm über dem Fußboden
           Kommunikationseinrichtungen anzubringen.
3.3.2      Kommunikationseinrichtungen im Niederflurbereich müssen sich in einer
           Höhe zwischen 800 mm und 1500 mm befinden, wenn keine Sitze
           vorhanden sind.
3.3.3      Die Betätigungseinrichtung aller internen Kommunikationseinrichtungen
           muss sich mit der Handfläche bedienen lassen und in Kontrastfarbe(n) und
           —tönung ausgeführt sein.
3.3.4      Wenn das Fahrzeug mit einer Rampe oder einer Hubvorrichtung ausgerüstet
           ist, ist an der Fahrzeugaußenseite neben der Tür in einer Höhe von
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            höchstens 1300 mm über der Fahrbahn eine Kommunikationseinrichtung
            anzubringen.
3.4         Piktogramme
3.4.1       Fahrzeuge, die einen Rollstuhlstellplatz und/oder einen Behindertensitz aufweisen,
            sind außen auf der Beifahrerseite des Fahrzeugs und neben der bzw. den jeweiligen
            Betriebstüren mit Piktogrammen gemäß Anhang 4, Abbildungen 23 A / 23 B zu
            kennzeichnen, die von außen sichtbar sind. Geeignete Piktogramme sind auch innen
            im Fahrzeug in der Nähe des Rollstuhlstellplatzes oder des Behindertensitzes
            anzubringen.
3.5         Fußbodenneigung
            Die Neigung von Gängen, Zugängen oder Fußbodenbereichen zwischen
            einem Behindertensitz oder einem Rollstuhlstellplatz und mindestens einem
            Einstieg und einem Ausstieg oder einem kombinierten Ein-/Ausstieg darf
            8 % nicht überschreiten. Solche geneigten Bereiche sind mit einer
            rutschfesten Oberfläche zu versehen.
3.6         Vorschriften in Bezug auf Rollstuhlfahrer
3.6.1       Für jeden Rollstuhlfahrer, für den der Fahrgastraum eingerichtet ist, muss
            ein Rollstuhlstellplatz vorhanden sein, der mindestens 750 mm breit und
            1300 mm lang ist. Die Längsebene des Rollstuhlstellplatzes muss parallel
            zur Längsebene des Fahrzeugs verlaufen; die Fußbodenoberfläche des
            Rollstuhlstellplatzes muss rutschhemmend sein.
            Im Falle eines Rollstuhlstellplatzes, der für die Beförderung eines Rollstuhls
            in Fahrtrichtung konstruiert ist, kann die Oberkante der davor liegenden
            Rückenlehnen in den Rollstuhlstellplatz hineinragen, wenn der in Anhang 4
            Abbildung 22 gezeigte Freiraum verbleibt.
3.6.2       Es muss mindestens eine Tür vorhanden sein, die von Rollstuhlfahrern
            benutzt werden kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I muss mindestens eine
            Betriebstür für den Zugang von Rollstuhlfahrern vorhanden sein. Die Tür
            für den Zugang von Rollstuhlfahrern muss mit einer Einstiegshilfe
            ausgestattet sein, die den Bestimmungen von Absatz 3.11.2
            (Absenkvorrichtung) dieses Anhangs entspricht; und zwar in Verbindung
            mit den Bestimmungen von Absatz 3.11.3 (Hubvorrichtung) oder 3.11.4
            (Rampe) dieses Anhangs.
3.6.3       Eine für Rollstuhifahrer vorgesehene Tür, bei der es sich nicht um eine
            Betriebstür handelt, muss mindestens 1400 mm hoch sein. Alle für
            Rollstuhifahrer vorgesehenen Türen des Fahrzeugs müssen mindestens
            900 mm breit sein; diese Breite darf um 100 mm geringer ausfallen, wenn
            die Messung auf der Höhe der Haltestangen vorgenommen wird.
3.6.4       Es muss möglich sein, sich mit einem Bezugsrollstuhl, der die in Anhang 4
            Abbildung 21 angegebenen Abmessungen aufweist, von außerhalb des
            Fahrzeugs durch mindestens eine der für Rollstuhlfahrer vorgesehen Türen
            zu dem bzw. den Rollstuhlstellplätzen zu bewegen.
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3.7        Sitze im Rollstuhlbereich
3.7.1      Im Rollstuhlbereich dürfen Klappsitze eingebaut werden. In
           hochgeklapptem und unbenutztem Zustand dürfen diese Sitze jedoch nicht
           in den Rollstuhlbereich hineinragen.
3.7.2      Ein Fahrzeug darf im Rollstuhlbereich mit herausnehmbaren Sitzen
           ausgestattet werden, sofern sich diese Sitze vom Fahrzeugführer oder einem
           Mitglied des Fahrpersonals leicht ausbauen lassen.
3.7.3      Wenn der Fußraum eines Sitzes oder ein Teil eines Klappsitzes in
           Benutzungsstellung in einen Rollstuhlstellplatz hineinragt, ist an oder neben
           diesen Sitzen ein Schild mit folgender Aufschrift anzubringen.
            „Diesen Platz bitte für einen Rollstuhlfahrer freimachen.“
3.8        Standfestigkeit der Rollstühle
3.8.1      Rollstuhl-Rückhaltesystem. Alternativ zu den Vorschriften der Absätze
           3.8.1.1 bis 3.8.1.2.3 kann das Rückhaltesystem den Vorschriften der
           Absätze 3.8.2 bis 3.8.2.11 entsprechen.
3.8.1.1    In Fahrzeugen, in denen für die Fahrgastsitze keinerlei Insassen-
           Rückhaltesystem vorgeschrieben ist, ist der Rollstuhlbereich mit einem
           Rückhaltesystem auszurüsten, das die Standfestigkeit des Rollstuhls
           gewährleistet.
           Es ist eine statische         Prüfung    nach   den  folgenden   Vorschriften
           durchzuführen:
           a)    Das Rückhaltesystem ist einer Kraft von 250 daN ± 20 daN je
                 Rollstuhl auszusetzen.
           b)    Die Kraft muss in der Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
                 nach vorn einwirken, wenn das Rückhaltesystem nicht am Fußboden
                 des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das Rückhaltesystem am Fußboden
                 verankert ist, muss die Kraft in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                 Horizontalebene und in Fahrtrichtung einwirken.
           c)    Die Kraft ist mindestens 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
           d)    Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
                 bleibende Verformung einschließlich Teilbruch oder Bruch des
                 Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene
                 Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.
                 Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem
                 Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem
                 Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
3.8.1.2    Wenn die Fahrgastsitze mit einem Insassen-Rückhaltesystem ausgestattet
           sein müssen, ist jeder Rollstuhlstellplatz mit einem Rückhaltesystem
           auszurüsten, das in der Lage ist, den Rollstuhl und den Rollstuhlfahrer
           zurückzuhalten.
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             Dieses Rückhaltesystem und seine Verankerungen müssen so konstruiert
             sein, dass sie gleichartigen Kräften wie denjenigen standhalten, denen die
             übrigen Fahrgastsitze und Insassen-Rückhaltesysteme standhalten müssen.
             Es ist eine statische         Prüfung    nach   den folgenden    Vorschriften
             durchzuführen:
             a)    Die nachstehend angegebenen Kräfte müssen in Fahrtrichtung nach
                   vorn und entgegen der Fahrtrichtung nach hinten einwirken, und zwar
                   getrennt und auf das Rückhaltesystem selbst.
             b)    Die Kraft ist mindestens 0,2 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
             c)    Das Rückhaltesystem muss der Prüfung standhalten können. Eine
                   bleibende Verformung einschließlich Teilbruch oder Bruch des
                   Rückhaltesystems gilt nicht als Versagen, wenn die vorgeschriebene
                   Belastung während der angegebenen Zeit aufgenommen wurde.
                   Sofern vorhanden, müssen die Verriegelungseinrichtungen, die es dem
                   Rollstuhlfahrer erlauben, das Fahrzeug zu verlassen, nach dem
                   Aussetzen der Zugkraft noch von Hand betätigt werden können.
3.8.1.2.1    Einwirkung einer Kraft im Fahrtrichtung im                 Falle   getrennter
             Rückhaltesysteme für Rollstuhl und Rollstuhlfahrer
3.8.1.2.1.1  Für Klasse M2:
             a)    Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am
                   Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
                   Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem
                   nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
                   Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist, muss die Kraft in einem
                   Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
                   Fahrtrichtung einwirken.
             b)    Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 dN in der
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
                   Abschnitt sowie 675 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
                   Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
             c)    130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
                   Rückhaltesystem.
             d)    Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.1.2  Für Klasse M3:
             a)    Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN. Die Kraft muss am
                   Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem in der Horizontalebene des
                   Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken, wenn das Rückhaltesystem
                   nicht am Fußboden des Fahrzeugs verankert ist. Wenn das
                   Rückhaltesystem am Fußboden verankert ist. muss die Kraft in einem
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                   Winkel von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in
                   Fahrtrichtung einwirken.
             b)    Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 dN in der
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Beckengurt-
                   Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der Horizontalebene des
                   Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-Abschnitt.
             c)    1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
                   Rückhalte system.
             d)    Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.2    Einwirkung einer Kraft in Fahrtrichtung im Falle eines kombinierten
             Rollstuhl- und Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystems
3.8.1.2.2.1  Für Klasse M2:
             a)    a) Im Falle eines Beckengurts: 1 110 daN ± 20 daN in einem Winkel
                   von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
                   am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
             b)    Im Falle eines Dreipunktgurts: 675 daN ± 20 daN in einem Winkel
                   von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
                   am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt-
                   Abschnitt.
             c)    1 715 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
                   Rückhaltesystem.
             d)    Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
3.8.1.2.2.2  Für Klasse M3:
             a)    a) Im Falle eines Beckengurts: 740 daN ± 20 daN in einem Winkel
                   von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
                   am Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem.
             b)    Im Falle eines Dreipunktgurts: 450 daN ± 20 daN in einem Winkel
                   von 45 ° ± 10 ° zur Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung
                   am Beckengurt-Abschnitt sowie 450 daN ± 20 daN in der
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Schultergurt
                   Abschnitt.
             c)    1 130 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                   Horizontalebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung am Rollstuhl-
                   Rückhaltesystem.
             d)    Die Kräfte müssen gleichzeitig einwirken.
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3.8.1.2.3   Einwirkung einer Kraft entgegen der Fahrtrichtung
            a)    810 daN ± 20 daN in einem Winkel von 45 ° ± 10 ° zur
                  Horizontalebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung am
                  Rollstuhl-Rückhaltesystem
3.8.2       Alternatives Rollstuhl-Rückhaltesystem
3.8.2.1     Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhl-Rückhaltesystem auszurüsten,
            das für allgemeine Rollstuhlbenutzung geeignet ist und die Beförderung
            eines Rollstuhls mit Rollstuhifahrer in Fahrtrichtung ermöglicht.
3.8.2.2     Ein Rollstuhlstellplatz ist mit einem Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem
            auszurüsten, das mindestens zwei Verankerungspunkte und einen
            Beckengurt umfasst; für dessen Auslegung und Konstruktion sind Bauteile
            zu verwenden, mit denen eine vergleichbare Leistung wie bei
            Sicherheitsgurtbauteilen bezweckt wird, die der Regelung Nr. 16
            entsprechen.
3.8.2.3     Das Rückhaltesystem, mit dem ein Rollstuhlplatz ausgerüstet ist, muss sich
            im Notfall leicht öffnen lassen.
3.8.2.4     Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem muss entweder:
3.8.2.4.1   den Vorschriften für dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.8
            entsprechen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den
            Vorschriften für statische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.6 entsprechen, oder
3.8.2.4.2   fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination
            aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften des
            Absatzes 3.8.2.8 entsprechen.
3.8.2.5     Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung muss entweder:
3.8.2.5.1   den Vorschriften für dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9
            entsprechen und fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, die den
            Vorschriften für statistische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.6 entsprechen,
            oder
3.8.2.5.2   fest mit Fahrzeugverankerungen verbunden sein, so dass die Kombination
            aus Rückhalteeinrichtung und Verankerungen den Vorschriften für
            dynamische Prüfungen nach Absatz 3.8.2.9 entspricht, wenn sie mit den
            nach Absatz 3.8.2.6.7 angeordneten Verankerungen verbunden ist.
3.8.2.6     Die Verankerungspunkte sowohl des Rollstuhl-Rückhaltesystems als auch
            der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung sind wie folgt einer statischen
            Prüfung zu unterziehen:
3.8.2.6.1   Die in Absatz 3.8.2.7 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung
            aufzubringen, die die Geometrie des Rollstuhl-Rückhaltesystems nachbildet.
3.8.2.6.2   Die in Absatz 3.8.2.7.3 angegebenen Kräfte sind mittels einer Einrichtung‚
            die die Geometrie der Rollstuhlfahrer-Rückhalteeinrichtung nachbildet, und
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             mittels einer Zugeinrichtung nach Absatz 6.3.4 der Regelung Nr. 14
             aufzubringen.
3.8.2.6.3    Die in den Absätzen 3.8.2.6.1 und 3.8.2.6.2 genannten Kräfte werden
             gleichzeitig aufgebracht, und zwar in Fahrtrichtung in einem Winkel von
             10 ° ± 5 ° über der Horizontalebene.
3.8.2.6.4    Die in Absatz 3.8.2.6.1 genannten Kräfte werden entgegen der Fahrtrichtung
             aufgebracht, und zwar in einem Winkel von 10 ° ± 5 ° über der
             Horizontalebene.
3.8.2.6.5    Die Kräfte müssen so schnell wie möglich über die vertikale Mittelachse des
             Rollstuhlstellplatzes einwirken, und
3.8.2.6.6    die Kraft ist mindestens 1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
3.8.2.6.7    Die Prüfung wird an einem repräsentativen Abschnitt der Fahrzeugstruktur
             durchgeführt, wobei Einbauten, die zur Festigkeit oder Steifigkeit der
             Struktur beitragen können, im Fahrzeug vorhanden sind.
3.8.2.7      Bei den in Absatz 3.8.2.6 genannten Kräften handelt es sich um folgende
             Kräfte:
3.8.2.7.1    im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem
             Fahrzeug der Klasse M2:
3.8.2.7.1.1  1 110 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe
             von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem
             Fußboden des Rollstuhlstellplatzes, und
3.8.2.7.1.2  550 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in
             einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über
             dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
3.8.2.7.2    Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhl-Rückhaltesystem in einem
             Fahrzeug der Klasse M3:
3.8.2.7.2.1  740 daN in der Längsebene des Fahrzeugs in Fahrtrichtung in einer Höhe
             von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über dem
             Fußboden des Rollstuhlstellplatzes, und
3.8.2.7.2.2  370 daN in der Längsebene des Fahrzeugs entgegen der Fahrtrichtung in
             einer Höhe von mindestens 200 mm und höchstens 300 mm senkrecht über
             dem Fußboden des Rollstuhlstellplatzes.
3.8.2.7.3    Im Falle von Verankerungen für ein Rollstuhlfahrer-Rückhaltesystem
             müssen die Kräfte den Anforderungen nach Absatz 6.4 der Regelung Nr. 14
             entsprechen.
3.8.2.8      Ein Rollstuhl-Rückhaltesystem ist einer dynamischen Prüfung nach den
             folgenden Vorschriften zu unterziehen:
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3.8.2.8.1    Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer
             Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst
             und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten
             ausgesetzt:
3.8.2.8.1.1  mehr als 20 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
             mindestens 0,015 Sekunden;
3.8.2.8.1.2  mehr als 15 g in Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
             mindestens 0,04 Sekunden;
3.8.2.8.1.3  Dauer von mehr als 0,075 Sekunden;
3.8.2.8.1.4  höchstens 28 g und für höchstens 0,08 Sekunden;
3.8.2.8.1.5  Dauer von höchstens 0,12 Sekunden und
3.8.2.8.2    Ein repräsentativer Prüfrollstuhl mit einer Masse von 85 kg wird aus einer
             Geschwindigkeit zwischen 48 km/h und 50 km/h zum Stillstand abgebremst
             und hierbei einem Impuls mit folgenden Verzögerungswerten und -zeiten
             ausgesetzt:
3.8.2.8.2.1  mehr als 5 g entgegen der Fahrtrichtung für einen kumulierten Zeitraum von
             mindestens 0,015 Sekunden;
3.8.2.8.2.2  höchstens 8 g entgegen der Fahrtrichtung und für höchstens 0,02 Sekunden.
3.8.2.8.3    Die Prüfung nach Absatz 3.8.2.8.2 wird nicht durchgeführt, wenn in
             Fahrtrichtung und entgegen der Fahrtrichtung ein und dieselbe
             Rückhalteeinrichtung verwendet wird oder wenn eine gleichwertige Prüfung
             durchgeführt wurde.
3.8.2.8.4    Für die Zwecke der obigen Prüfung wird das Rollstuhl-Rückhaltesystem mit
             folgenden Verankerungen verbunden:
3.8.2.8.4.1  entweder mit Verankerungen, die an dem Prüfgestell befestigt sind, das die
             Geometrie der Verankerungen in einem Fahrzeug nachbildet, für das das
             Rückhaltesystem bestimmt ist, oder
3.8.2.8.4.2  mit Verankerungen, die Teil eines repräsentativen Abschnitts des Fahrzeugs
             sind, für die das Rückhaltesystem bestimmt ist, und zwar unter Einhaltung
             der in Absatz 3.8.2.6.7 beschriebenen Anordnung.
3.8.2.9      Eine Rollstuhlfahrer-Rückhalteinrichtung muss den Prüfvorschriften des
             Absatzes 7.7.4 der Regelung Nr. 16 oder einer gleichwertigen Prüfung mit
             den Verzögerungswerten und -zeiten des Absatzes 3.8.2.8.1 genügen. Bei
             Sicherheitsgurten, die nach der Regelung Nr. 16 genehmigt und
             entsprechend gekennzeichnet sind, wird von der Einhaltung dieser
             Vorschriften ausgegangen.
3.8.2.10     Die Prüfung nach den Absätzen 3.8.2.6, 3.8.2.8 oder 3.8.2.9 gilt nur dann
             als bestanden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
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3.8.2.10.1  Kein Teil des Systems darf versagen oder sich während der Prüfung aus
            seiner Verankerung oder vom Fahrzeug lösen.
3.8.2.10.2  Nach Abschluss der Prüfung müssen sich die Mechanismen zur Freigabe
            des Rollstuhls und des Rollstuhlfahrers öffnen lassen.
3.8.2.10.3  Während der Prüfung nach Absatz 3.8.2.8 darf sich der Rollstuhl höchstens
            200 mm in der Längsebene des Fahrzeugs bewegen.
3.8.2.10.4  Kein Teil des Systems darf sich nicht so weit verformen, dass es nach
            Abschluss der Prüfung scharfe Kanten oder andere Vorsprünge aufweist, die
            zu Verletzungen führen könnten.
3.8.2.11    Die Bedienungsanleitung ist in der Nähe des Rückhaltesystems deutlich
            sichtbar anzubringen.
3.8.3       Alternativ zu den Bestimmungen des Absatzes 3.8.1.1 ist der
            Rollstuhlstellplatz so zu konstruieren, dass der Rollstuhlfahrer, dessen
            Rollstuhl entgegen der Fahrtrichtung gegen eine Haltelehne oder
            Rückenlehne gestellt ist, in Übereinstimmung mit folgenden Bestimmungen
            ungesichert befördert wird:
            a)    Eine der Längsseiten des Rollstuhlstellplatzes schließt an eine Wand
                  oder Seitenwand des Fahrzeugs an.
            b)    Vorn vor dem Rollstuhlstellplatz ist eine Haltelehne oder Rückenlehne
                  vorzusehen, die senkrecht zur Längsachse des Fahrzeugs verläuft.
            c)    Die Haltelehne oder Rückenlehne ist so zu konstruieren, dass die
                  Räder oder die Rückseite des Rollstuhls an der Haltelehne oder
                  Rückenlehne ruhen, damit der Rollstuhl nicht umkippen kann.
            d)    Die Haltelehne oder die Rückenlehne der vorn vor dem
                  Rollstuhlstellplatz befindlichen Sitzreihe muss einer Kraft von
                  250 daN ± 20 daN je Rollstuhl standhalten können. Die Kraft muss in
                  der Mitte der Haltelehne oder Rückenlehne in der Horizontalebene des
                  Fahrzeugs in Fahrtrichtung einwirken. Die Kraft ist mindestens
                  1‚5 Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
            e)    An der Wand oder Seitenwand des Fahrzeugs ist eine Haltestange
                  oder ein Haltegriff so anzubringen, dass diese(r) vom Rollstuhlfahrer
                  leicht ergriffen werden kann.
            f)    Auf der gegenüberliegenden Seite des Rollstuhlstellplatzes ist eine
                  umklappbare Haltestange oder eine gleichwertige Einrichtung
                  anzubringen, durch die ein seitliches Verrutschen des Rollstuhls
                  begrenzt wird und die vom Rollstuhlfahrer leicht ergriffen werden
                  kann.
            g)    Die Fußboden-Oberfläche des Rollstuhlbereichs muss rutschhemmend
                  sein.
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            h)    In der Nähe des Rollstuhlstellplatzes ist ein Hinweisschild mit
                  folgender Aufschrift anzubringen:
                  „Dieser Platz ist für Rollstuhlfahrer reserviert. Den Rollstuhl entgegen
                  der Fahrtrichtung gegen die Haltelehne oder Rückenlehne stellen und
                  Bremsen anziehen.“
3.9         Türbetätigungen
3.9.1       Die Öffnungseinrichtungen neben einer Tür nach Absatz 3.6 dürfen
            unabhängig davon, ob sie sich innerhalb oder außerhalb des Fahrzeugs
            befinden, nicht mehr als 1300 mm über der Fahrbahn bzw. dem Fußboden
            liegen.
3.10        Beleuchtung
3.10.1      Zur Beleuchtung des Bereichs im Fahrzeug und unmittelbar außerhalb des
            Fahrzeugs ist eine angemessene Beleuchtung vorzusehen, damit Personen
            mit eingeschränkter Mobilität sicher ein- und aussteigen können. Eine
            Beleuchtung, die die Sicht des Fahrzeugführers beeinträchtigen könnte, darf
            nur bei stehendem Fahrzeug in Betrieb sein.
3.11        Vorschriften für Einstiegshilfen
3.11.1      Allgemeine Vorschriften
3.11.1.1    Die Betätigungseinrichtungen für Einstiegshilfen müssen eindeutig als solche
            gekennzeichnet sein. Befindet sich die Einstiegshilfe in ausgefahrener oder
            abgesenkter Stellung, so muss dies dem Fahrzeugführer durch eine
            Kontrollleuchte angezeigt werden.
3.11.1.2    Bei Ausfall einer Sicherheitseinrichtung müssen Hubvorrichtungen, Rampen
            und Absenkvorrichtungen außer Betrieb gesetzt werden, es sei denn, sie
            können sicher von Hand betätigt werden. Art und Lage des
            Notbetätigungsmechanismus sind deutlich zu kennzeichnen. Im Falle eines
            Fremdkraftausfalls müssen sich Hubvorrichtungen und Rampen von Hand
            betätigen lassen.
3.11.1.3    Der Zugang zu einer der Betriebs- oder Nottüren darf durch eine
            Einstiegshilfe versperrt sein, sofern die folgenden zwei Bedingungen sowohl
            innerhalb als auch außerhalb des Fahrzeugs erfüllt sind:
3.11.1.3.1  Die Einstiegshilfe blockiert nicht den Türgriff oder eine andere Vorrichtung
            zum Öffnen der Tür.
3.11.1.3.2  Die Einstiegshilfe kann im Notfall leicht aus dem Weg geräumt werden, um
            den Zugang zur Tür freizugeben.
3.11.2      Absenkvorrichtung
3.11.2.1    Der Betrieb der Absenkvorrichtung muss mittels eines Schalters freigegeben
            werden.
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3.11.2.2    Betätigungseinrichtungen, mit denen das Absenken oder Anheben eines
            Teils des Fahrzeugaufbaus oder des gesamten Aufbaus gegenüber der
            Fahrbahn eingeleitet wird, sind deutlich zu kennzeichnen; sie müssen sich
            unter direktem Zugriff des Fahrzeugführers befinden.
3.11.2.3    Es muss möglich sein, den Absenk- oder Anhebevorgang durch eine
            Betätigungseinrichtung anzuhalten und unmittelbar umzukehren; diese
            Betätigungseinrichtung muss vom Fahrersitz aus in Reichweite des
            Fahrzeugführers und auch in der Nähe anderer Betätigungseinrichtungen
            liegen, die für den Betrieb des Absenksystems vorgesehen sind.
3.11.2.4    Im Zusammenhang mit Absenkvorrichtungen               sind   die  folgenden
            Betriebszustände nicht zulässig:
            Eine Fahrzeuggeschwindigkeit von mehr als 5 km/h darf nicht möglich sein,
            wenn das Fahrzeug unter seine normale Fahrtstellung abgesenkt ist.
            Ein Anheben oder Absenken des Fahrzeugs darf nicht möglich sein, wenn die
            Bedienung der Betriebstür aus irgendeinem Grund nicht möglich ist.
3.11.3      Hubvorrichtung
3.11.3.1    Allgemeine Vorschriften
3.11.3.1.1  Ein Betrieb der Hubvorrichtungen darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich
            sein. Beim Anheben der Plattform und vor dem Absenken muss selbsttätig
            eine Einrichtung in Betrieb gesetzt werden, die ein Abrollen des Rollstuhls
            verhindert.
3.11.3.1.2  Die Plattform der Hubvorrichtung muss mindestens 800 mm breit und
            mindestens 1200 mm lang sein und für eine Betriebslast von mindestens
            300 kg ausgelegt sein.
3.11.3.2    Zusätzliche       technische       Vorschriften  für      fremdkraftbetätigte
            Hubvorrichtungen
3.11.3.2.1  Die Betätigungseinrichtung ist so zu konstruieren, dass sie automatisch in
            die AUS-Stellung zurückkehrt, sobald sie losgelassen wird. Hierbei muss
            die Bewegung der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden, und es
            muss möglich sein, eine Bewegung in Aufwärts- oder Abwärtsrichtung
            einzuleiten.
3.11.3.2.2  Bereiche, die von der Bedienungsperson nicht eingesehen werden können,
            und in denen Gegenstände von der Hubvorrichtung erfasst oder zerquetscht
            werden können, müssen durch eine Sicherheitseinrichtung geschützt werden
            (z. B. Umkehrmechanismus).
3.11.3.2.3  Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, so muss die Bewegung
            der Hubvorrichtung unmittelbar angehalten werden und eine Bewegung in die
            entgegengesetzte Richtung eingeleitet werden.
3.11.3.3    Bedienung von fremdkraftbetätigten Hubvorrichtungen
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3.11.3.3.1  Befindet sich die Hubvorrichtung an einer Betriebstür, die im direkten
            Sichtfeld des Fahrzeugführers liegt, so kann die Hubvorrichtung vom
            Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.3.3.2  In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der
            Hubvorrichtung befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom
            Fahrersitz aus aktiviert und deaktiviert werden können.
3.11.3.4    Von Hand betätigte Hubvorrichtung
3.11.3.4.1  Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie über in der Nähe
            angebrachte Betätigungseinrichtungen bedient wird.
3.11.3.4.2  Die Hubvorrichtung muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen
            Kraftaufwand betätigt werden kann.
3.11.4      Rampe
3.11.4.1    Allgemeine Vorschriften
3.11.4.1.1  Ein Betrieb der Rampe darf nur bei stehendem Fahrzeug möglich sein.
3.11.4.1.2  Die äußeren Kanten müssen mit einem Radius von mindestens 2,5 mm
            abgerundet sein. Die äußeren Ecken müssen mit einem Radius von
            mindestens 5 mm abgerundet sein.
3.11.4.1.3  Die Rampe muss mindestens 800 mm breit sein. Die Neigung der Rampe darf
            nicht mehr als 12 % betragen, wenn diese auf einen 150 mm hohen Bordstein
            ausgefahren oder entfaltet ist. Zur Ausführung dieser Prüfung darf eine
            Absenkvorrichtung verwendet werden.
3.11.4.1.4  Rampen, die in benutzbarem Zustand länger sind als 1200 mm, sind mit einer
            Einrichtung auszurüsten, die ein seitliches Abrollen des Rollstuhls verhindert.
3.11.4.1.5  Die Rampen müssen für einen sicheren Betrieb mit einer Last von 300 kg
            tauglich sein.
3.11.4.2    Betriebsarten
3.11.4.2.1  Das Aus- und Einfahren der Rampe kann entweder von Hand oder
            fremdkraftbetätigt erfolgen.
3.11.4.3    Zusätzliche technische Vorschriften für fremdkraftbetätigte Rampen
3.11.4.3.1  Das Aus- und Einfahren der Rampe muss durch gelbe Blinkleuchten und ein
            Schallzeichen angezeigt werden; die Rampe muss durch deutlich sichtbare
            rote und weiße retro-reflektierende Warnmarkierungen an den äußeren
            Kanten erkennbar sein.
3.11.4.3.2  Das Ausfahren der Rampe in horizontaler Richtung muss durch eine
            Sicherheitseinrichtung geschützt sein.
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3.11.4.3.3  Wird eine dieser Sicherheitseinrichtungen aktiviert, muss die Bewegung der
            Rampe unmittelbar angehalten werden.
3.11.4.3.4  Die horizontale Bewegung der Rampe muss unterbrochen werden, sobald
            diese mit einer Masse von 15 kg belastet wird.
3.11.4.4    Bedienung von fremdkraftbetätigten Rampen
3.11.4.4.1  Befindet sich die Rampe an einer Betriebstür, die im direkten Sichtfeld des
            Fahrzeugführers liegt, kann die Rampe vom Fahrersitz aus bedient werden.
3.11.4.4.2  In allen anderen Fällen muss sich die Betätigungseinrichtung neben der
            Rampe befinden. Die Betätigungseinrichtung darf jedoch nur vom Fahrersitz
            aus aktiviert und deaktiviert werden können.
3.11.4.5    Von Hand betätigte Rampe
3.11.4.5.1  Die Rampe muss so konstruiert sein, dass sie ohne übermäßigen
            Kraftaufwand betätigt werden kann.
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                                          ANHANG 9
          SPEZIELLE VORSCHRIFTEN FÜR DOPPELSTOCKFAHRZEUGE
Dieser Anhang enthält die Vorschriften für Doppelstockfahrzeuge, sofern sich diese von den
grundlegenden Vorschriften des Anhangs 3 unterscheiden. Die nachstehenden Absätze treten
an die Stelle der identisch nummerierten Absätze des Anhangs 3. Wenn nachstehend nichts
anderes angegeben ist, gelten alle anderen Vorschriften des Anhangs 3 auch für
Doppelstockfahrzeuge. Die Nummerierung entspricht der Nummerierung des Anhangs 3.
7.4.2.1           Auf alle Fahrgastsitze des Oberdeckes sind Lasten entsprechend Q (nach
                  Anhang 11 Absatz 7.4.3.3.1) aufzulegen. Ist das Fahrzeug für die Benutzung
                  mit einem nicht sitzenden Fahrpersonalmitglied bestimmt, wird der
                  Schwerpunkt der das Fahrpersonalmitglied repräsentierenden Masse von
                  75 kg im Gang des Oberdecks in einer Höhe von 875 mm angeordnet. Die
                  Gepäckräume enthalten kein Gepäck.
7.5.4             Feuerlöscher und Erste-Hilfe-Ausrüstung
7.5.4.1           Es ist ein Raum für die Anbringung von zwei Feuerlöschern vorzusehen,
                  von denen sich einer in der Nähe des Fahrersitzes und einer auf dem
                  Oberdeck befinden muss. Dieser Raum muss mindestens 15 dm3 betragen.
7.6               Ausstiege
7.6.1             Anzahl der Ausstiege
7.6.1.1           Jedes Doppelstockfahrzeug muss im Unterdeck zwei Türen aufweisen
                  (siehe auch Absatz 7.6.2.2). Es muss mindestens folgende Anzahl von
                  Betriebstüren vorhanden sein:
                       Anzahl der           Anzahl der Betriebstüren eines Doppelstockfahrzeugs
                       Fahrgäste
                                         Klassen I und A          Klasse II    Klassen III und B
                         9 - 45                   1                  1                 1
                         46 - 70                  2                  1                 1
                        71 - 100                  2                  2                 1
                          > 100                   4                  3                 1
7.6.1.4           Die Mindestzahl der Notausstiege muss der nachstehend aufgeführten
                  Gesamtzahl der Ausstiege entsprechen, wobei die Anzahl der Ausstiege für
                  jedes einzelne Deck und jeden getrennten Raum gesondert festgelegt wird.
                  Toiletten oder Küchen gelten für die Festlegung der Anzahl der
                  Notausstiege nicht als getrennte Räume. Notluken können nur als ein
                  Notausstieg in Bezug auf die vorgenannte Anzahl der Notausstiege gezählt
                  werden:
 ---pagebreak--- L 373/264 DE              Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
               Anzahl der Fahrgäste und Mitglieder des          Mindestanzahl der
                   Fahrpersonals je Raum oder Deck            Notausstiege insgesamt
                                  1-8                                    2
                                 9 - 16                                  3
                                17 - 30                                  4
                                31 - 45                                  5
                                46 - 60                                  6
                                61 - 75                                  7
                                76 - 90                                  8
                               91 - 110                                  9
                               111 - 130                                10
                                 > 130                                  11
7.6.1.11   Im Dach des Oberdecks von Fahrzeugen der Klassen II und III sind
           zusätzlich zu den Nottüren und Notfenstern Notluken einzubauen. Notluken
           können auch in Fahrzeuge der Klasse I eingebaut werden. In diesem Fall ist
           folgende Mindestanzahl von Notluken erforderlich:
              Anzahl der Fahrgäste im Oberdeck             Anzahl der Notluken
                            (Aa)
                        höchstens 50                                l
                         mehr als 50                                2
7.6.1.12   Jede Verbindungstreppe gilt als Ausstieg aus dem Oberdeck.
7.6.1.13   Alle auf dem Unterdeck untergebrachten Personen müssen in einem Notfall
           das Fahrzeug verlassen können, ohne das Oberdeck zu betreten.
7.6.1.14   Der Gang des Oberdecks muss durch eine oder mehrere
           Verbindungstreppen mit dem Zugang zu einer Betriebstür oder zum Gang
           des Unterdecks in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von einer
           Betriebstür verbunden sein:
           a)    Fahrzeuge der Klassen I und II müssen zwei Treppen oder mindestens
                 eine Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem
                 Oberdeck mehr als 50 Fahrgäste befördert werden.
           b)    Fahrzeuge der Klasse III müssen zwei Treppen oder mindestens eine
                 Treppe und eine halbe Treppe aufweisen, wenn auf dem Oberdeck
                 mehr als 30 Fahrgäste befördert werden.
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE              Amtsblatt der Europäischen Union                    L 373/265
7.6.2       Anordnung der Ausstiege
7.6.2.2     Zwei der in Absatz 7.6.1.1 genannten Türen müssen so angeordnet sein,
            dass der Abstand zwischen den durch ihre Mittelpunkte verlaufenden
            senkrechten Querebenen mindestens 25 % der Gesamtlänge des Fahrzeugs
            oder 40 % der Gesamtlänge des Fahrgastraums auf dem Unterdeck beträgt;
            dies gilt nicht, wenn die beiden Türen auf verschiedenen Seiten des
            Fahrzeugs angeordnet sind. Ist eine dieser beiden Türen Teil einer
            Doppeltür, so ist der Abstand zwischen den beiden am weitesten
            voneinander entfernten Türen zu messen.
7.6.2.3     Die Ausstiege auf jedem Deck sind so anzuordnen, dass ihre Zahl auf
            beiden Fahrzeugseiten im Wesentlichen die gleiche ist.
7.6.2.4     Auf jedem Oberdeck muss mindestens ein Notausstieg entweder auf der
            Rückseite oder auf der Vorderseite des Fahrzeugs angebracht sein.
7.6.4       Technische Vorschriften für alle Betriebstüren
7.6.4.6     Bei ungenügender direkter Sicht müssen optische oder sonstige
            Einrichtungen eingebaut sein, mit deren Hilfe der Fahrzeugführer von
            seinem Sitz aus die Anwesenheit eines Fahrgasts in der unmittelbaren
            äußeren Umgebung jeder nicht selbsttätig öffnenden und schließenden
            Betriebstür erkennen kann. Bei Fahrzeugen der Klasse I gilt diese Vorschrift
            auch für den Raum innerhalb der Betriebstüren und die unmittelbare
            Umgebung jeder Verbindungstreppe zum Oberdeck.
7.6.7       Technische Vorschriften für Nottüren
7.6.7.3     Alle Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür
            auf dem Unterdeck von außen müssen sich zwischen 1000 und 1500 mm
            über der Fahrbahn und höchstens 500 mm von der Tür entfernt befinden.
            Bei Fahrzeugen der Klassen I, II und III müssen sich alle
            Betätigungseinrichtungen oder Vorrichtungen zum Öffnen einer Nottür von
            innen zwischen 1000 und 1500 mm über der Oberfläche des Fußbodens
            oder der am nächsten zu der Einrichtung gelegenen Stufe und höchstens
            500 mm von der Tür entfernt befinden. Dies gilt nicht für Einrichtungen im
            Fahrerbereich.
7.7.5.      Gänge (siehe Abbildung 1)
7.7.5.1     Der Durchgang eines Fahrzeugs muss so konstruiert und gebaut sein, dass
            das freie Hindurchführen eines Prüfkörpers, der aus zwei koaxialen
            Zylindern und einem dazwischen befindlichen umgekehrten Kegelstumpf
            besteht und folgende Abmessungen (in mm) aufweist, möglich ist:
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                                            Klasse II */        Klasse II */  Klasse III */
                Ober-/Unterdeck (         OD         UD        OD       UD   OD          UD
                OD/UD)
                Durchmesser des           450        450       350      350  300         300
                unteren Zylinders
                Höhe des unteren          900       1 020      900     1 020 900        1 020
                Zylinders                           (900/              (900/            (900/
                                                    990)               990)             990)
                Durchmesser des           550        550       550      550  450         450
                oberen Zylinders
                Höhe des oberen           500        500       500      500  500         500
                Zylinders
                Gesamthöhe               1680       1800      1680     1800  180        1800
                                                   (1680/             (1680/           (1680/
                                                    1770)             1770)            1770)
           */      Die Abmessungen in Klammern gelten nur für den hintersten Teil des
           Unterdecks und in der Nähe der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10).
           Gegebenenfalls vorhandene Halteriemen für stehende Fahrgäste dürfen von
           dem Prüfkörper berührt und zur Seite geschoben werden. Der Durchmesser des
           oberen Zylinders kann oben auf 300 mm verringert werden, wenn eine
           Abschrägung von bis zu 30 Grad zur Horizontalen vorgesehen ist
           (Abbildung 1).
7.7.5.4    Bei Gelenkfahrzeugen muss der in Absatz 7.7.5.1 beschriebene Prüfkörper auf
           jedem Deck durch den Gelenkteil, der als Durchgang für die Fahrgäste dient,
           ungehindert hindurchgeführt werden können. Teile der nachgiebigen
           Verkleidung dieses Fahrzeugteils, einschließlich der Faltenbälge, dürfen nicht
           in den Gang ragen.
7.7.5.10   Die Gesamthöhe des Prüfkörpers nach Absatz 7.7.5.1 kann wie folgt verringert
           werden:
        a) von 1800 mm auf 1680 mm an jeder Stelle des Gangs des Unterdecks hinter
           einer vertikalen Querebene, die sich 1500 mm vor der Mittellinie der
           Hinterachse (der vordersten Hinterachse im Falle von Fahrzeugen mit
           mehreren Hinterachsen) befindet;
        b) im Falle einer Betriebstür, die vor der Vorderachse liegt, von 1800 mm auf
           1770 mm, an jeder Stelle des Gangs zwischen zwei vertikalen Querebenen, die
           sich 800 mm vor bzw. hinter der Mittellinie der Vorderachse befinden.
7.7.7      Stufen
7.7.7.1    Fußnote 1/: Höchstens 850 mm bei Nottüren auf dem Unterdeck und
           höchstens 1500 mm bei Nottüren auf dem Oberdeck.
7.7.8.6    Kopffreiheit über den Sitzplätzen
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7.7.8.6.1  Oberhalb jedes Sitzplatzes muss ein Freiraum von mindestens 900 mm
           bestehen, gemessen vom höchsten Punkt des unbelasteten Sitzpolsters. Dieser
           Freiraum muss sich über die vertikale Projektion der gesamten Sitzfläche
           sowie des zugehörigen Fußraums erstrecken. Auf dem Oberdeck kann dieser
           Freiraum auf 850 mm verringert werden.
7.7.12     Verbindungstreppe (siehe Anhang 4 Abbildung 1)
7.7.12.1   Verbindungstreppen müssen mindestens so breit sein, dass der Prüfkörper für
           eine einfache Tür nach Anhang 4 Abbildung 1 ungehindert hindurchgeführt
           werden kann. Der Prüfkörper muss vom Gang des Unterdecks aus in der
           wahrscheinlichen Bewegungsrichtung einer die‚ Treppe benutzenden Person
           bis zur letzten Stufe bewegt werden.
7.7.12.2   Verbindungstreppen müssen so konstruiert sein, dass bei starker Abbremsung
           des vorwärts fahrenden Fahrzeugs nicht die Gefahr besteht, dass ein Fahrgast
           nach unten geschleudert wird.
           Diese Vorschrift gilt als erfüllt, wenn mindestens eine der folgenden
           Bedingungen zutrifft:
7.7.12.2.1 Auf keinem Teil der Treppe ist der Stufenabgang nach vorne gerichtet;
7.7.12.2.2 die Treppe ist mit Geländern oder vergleichbaren Einrichtungen versehen;
7.7.12.2.3 im oberen Teil der Treppe befindet sich eine selbsttätige Einrichtung, die die
           Benutzung der Treppe bei fahrendem Fahrzeug verhindert; diese Einrichtung
           muss im Notfall leicht zu öffnen sein.
7.7.12.3   Mit Hilfe des Zylinders nach Absatz 7.7.5.1 ist zu überprüfen, ob ein
           angemessener Zugang von den Gängen (Ober- und Unterdeck) zu der Treppe
           besteht.
7.11       Haltestangen und Haltegriffe an den Betriebstüren
7.11.5     Haltestangen und Haltegriffe für Verbindungstreppen
7.11.5.1   An beiden Seiten aller Verbindungstreppen müssen geeignete Haltestangen
           oder Haltegriffe angebracht sein. Diese müssen sich in einer Höhe zwischen
           800 mm und 1100 mm über der Kante jeder Stufe befinden.
7.11.5.2   Die Haltestangen und/oder Haltegriffe müssen so angebracht sein, dass sie von
           einer Person, die auf dem Ober- oder Unterdeck neben der Verbindungstreppe
           oder auf einer der folgenden Stufen steht, ergriffen werden können. Die
           Greifpunkte müssen in senkrechter Richtung in einer Höhe zwischen 800 mm
           und 1100 mm über dem Unterdeck oder der Oberfläche jeder Stufe und wie
           folgt angebracht werden:
7.11.5.2.1 für eine auf dem Unterdeck stehende Person von der Außenkante der ersten
           Stufe um höchstens 400 mm nach innen versetzt:
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7.11.5.2.2 für eine auf einer bestimmten Stufe stehende Person von der Außenkante der
           betreffenden Stufe nicht nach außen und von der gleichen Kante um höchstens
           600 mm nach innen versetzt.
7.12       Schutzeinrichtungen an Stufenabgängen und ungeschützten Sitzen
7.12.2     Auf dem Oberdeck eines Doppelstockfahrzeugs muss der Stufenabgang der
           Verbindungstreppe durch eine durchgehende Schutzeinrichtung von
           mindestens 800 mm Höhe, gemessen vom Fußboden aus, geschützt sein. Die
           Unterkante der Einrichtung darf nicht mehr als 100 mm über dem Fußboden
           liegen.
7.12.3     Die vordere Windschutzscheibe, die sich vor den Fahrgästen auf den vorderen
           Sitzen des Oberdecks befindet, muss mit einer gepolsterten Schutzeinrichtung
           versehen sein. Die Oberkante dieser Einrichtung muss zwischen 800 mm und
           900 mm über dem Fußboden liegen, auf dem die Füße des Fahrgasts ruhen.
7.12.4.       Die Stoßfläche jeder Stufe einer Treppe muss geschlossen sein.
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                                           ANHANG 9
                                              Anlage
                                           Abbildung 1
                                             GÄNGE
                              Gänge (siehe Anhang 9 Absatz 7.7.5)
                   B           C (mm)              D (mm)           E (mm) (1/)     F (mm)
                 (mm)
   Klasse I       550            450                 500              1 800 (1       1 020
                                                                     680/1770)     (900/990)
   Klasse II      550            350                 500              1 800 (1       1 020
                                                                     680/1770)     (900/990)
  Klasse III      450        300 (220 bei            500                1800         1020
                               seitlich                            (1 680/1770)    (900/990)
                           verschiebbaren
                               Sitzen)
(1/) Die Abmessungen in Klammern gelten nur für das Oberdeck und/oder den hintersten Teil des
      Unterdecks und/oder das Unterdeck in der Nähe der Vorderachse (siehe Absatz 7.7.5.10).
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                                      ANHANG 10
  TYPGENEHMIGUNG FÜR SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN UND
     TYPGENEHMIGUNG EINES FAHRZEUGS, DAS MIT EINEM BEREITS ALS
       SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEIT GENEHMIGTEN AUFBAU
                                 AUSGERÜSTET IST
1             Typgenehmigung für eine selbstständige technische Einheit
1.1           Wenn der Hersteller für einen Fahrzeugaufbau als selbstständige technische
              Einheit die Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der
              Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass die
              von ihm angegebenen Vorschriften eingehalten wurden. Für die Einhaltung
              der übrigen Vorschriften dieser Regelung und den entsprechenden Nachweis
              gilt Absatz 2.
1.2           Die Genehmigung kann unter dem Vorbehalt erteilt werden, dass das
              vervollständigte Fahrzeug bestimmte Bedingungen einhält (beispielsweise
              Merkmale       eines     geeigneten      Fahrgestells, Verwendungs-      oder
              Anbaubeschränkungen usw.); diese Bedingungen werden auf der
              Typgenehmigungsbescheinigung vermerkt.
1.3           Alle diese Bedingungen sind dem Käufer des Fahrzeugaufbaus oder dem
              Hersteller der nächsten Baustufe des Fahrzeugs in geeigneter Form
              mitzuteilen.
2             Typgenehmigung für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige
              technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde.
2.1           Wenn der Hersteller für ein Fahrzeug, für dessen Aufbau als selbstständige
              technische Einheit die Typgenehmigung bereits erteilt wurde, die
              Typgenehmigung nach dieser Regelung beantragt, so muss er der
              Genehmigungsbehörde gegenüber zufrieden stellend nachweisen, dass
              diejenigen Vorschriften dieser Regelung eingehalten wurden, die nicht bereits
              in Einklang mit Absatz 1 nachweislich erfüllt wurden, wobei vorherige
              Typgenehmigungen für das unvollständige Fahrzeug zu berücksichtigen sind.
2.2.          Die nach Absatz 1.2 festgelegten Vorschriften müssen erfüllt sein.
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                                     ANHANG 11
                         MASSEN UND ABMESSUNGEN
1           Dieser Anhang gilt für Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der
            Klassen M2 und M3, soweit sie für die Genehmigung eines Fahrzeugs
            hinsichtlich seiner allgemeinen Bauart erforderlich sind.
2           BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
            Im Sinne dieses Anhangs bedeutet:
2.1         (reserviert)
2.2         (reserviert)
2.3         „Achsgruppe“ die Achsen als Teil eines Achsaggregats. Bis zwei Achsen
            wird die Gruppe als Doppelachse, bei drei Achsen als Dreifachachse
            bezeichnet. Üblicherweise gilt eine Einzelachse als eine aus einer Achse
            gebildete Achsgruppe.
2.4         „Fahrzeugabmessungen“ die vom Hersteller angegebenen Abmessungen des
            Fahrzeugs, die auf der Bauart des Fahrzeugs beruhen.
2.4.1       „Fahrzeuglänge“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.1
            gemessene Abmessung.
            Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der Messung der
            Fahrzeuglänge die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
            - Wischer und Wascheinrichtungen,
            - vordere oder hintere Kennzeichenschilder,
            - Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
            - Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
            - Beleuchtungseinrichtungen,
            - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
            - Sichthilfen, .
            - Luftansaugleitungen,
            - Längsanschläge für Wechselaufbauten,
            - Trittstufen und Handgriffe,
            - Stoßfängergummis und ähnliche Ausrüstung,
            - Hubladebühnen, Ladebrücken und ähnliche Ausrüstung in betriebsbereitem
               Zustand mit einer Abmessung von höchstens 300 mm, sofern die
               Ladekapazität des Fahrzeugs nicht erhöht wird,
            - Verbindungseinrichtungen bei Kraftfahrzeugen,
            - Stangenstromabnehmer von Elektrofahrzeugen,
            - äußere Sonnenblenden.
2.4.2       „Fahrzeugbreite“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.2
            gemessene Abmessung.
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           Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der Messung der
           Fahrzeugbreite die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
           - Befestigungs- und Schutzeinrichtungen für Zollplomben,
           - Einrichtungen zur Sicherung der Plane und Schutzvorrichtungen hierfür,
           für Reifenschadenanzeiger,
           vorstehende flexible Teile eines Spritzschutzsystems,
           - Beleuchtungseinrichtungen,
           - Ladebrücken in betriebsbereitem Zustand, Hubladebühnen und
           vergleichbare Einrichtungen in betriebsbereitem Zustand, sofern deren
           Abmessung 10 mm seitlich des Fahrzeugs nicht übersteigt und die nach vorn
           oder nach hinten liegenden Ecken der Ladebrücken mit einem Radius von
           mindestens 5 mm abgerundet sind; die Kanten sind mit einem Radius von
           mindestens 2,5 mm abzurunden,
           - Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht,
           - Reifendruckanzeiger,
           - einziehbare Stufen,
           - die unmittelbar über dem Aufstandspunkt liegende Ausbauchung der
           Reifenwände,
           - Sichthilfen,
           - einziehbare Spurführungseinrichtungen von Kraftomnibussen, die für die
             Verwendung in Spurbussystemen gedacht sind, in eingezogener Stellung.
2.4.3      „Fahrzeughöhe“ eine nach ISO-Norm 612-1978 Definition Nr. 6.3 gemessene
           Abmessung.
           Über die Bestimmungen dieser Norm hinaus dürfen bei der Messung der
           Fahrzeughöhe die folgenden Einrichtungen nicht berücksichtigt werden:
           - Antennen,
           - Scheren- oder Stangenstromabnehmer in gehobener Stellung.
           Bei Fahrzeugen mit Achshubeinrichtung ist die Auswirkung dieser
           Einrichtung zu berücksichtigen.
2.5        (reserviert)
2.6.       (reserviert)
2.7        „Technisch zulässige Achslast (m)“ die vom Fahrzeughersteller angegebene
           größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der Bauart von Fahrzeug und
           Achse von der Achse auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
2.8        „Technisch zulässige Achslast einer Achsgruppe (µ)“die vom
           Fahrzeughersteller angegebene größte ruhende Vertikalkraft, die aufgrund der
           Bauart von Fahrzeug und Achsgruppe von der Achsgruppe auf die
           Fahrbahnoberfläche ausgeübt werden darf.
2.9        „Anhängelast“ die Gesamtbelastung. die von der (den) Achse(n) des (der)
           gezogenen Fahrzeugs (Fahrzeuge) auf die Fahrbahnoberfläche ausgeübt wird.
2.10       „Technisch zulässige Anhängelast (TM)“ die vom Hersteller angegebene
           größte Anhängelast.
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2.11        „Technisch zulässige Stützlast am Kupplungspunkt eines Kraftfahrzeugs“ die
            vom Hersteller angegebene Masse, die der größten zulässigen statischen
            vertikalen Belastung am Kupplungspunkt entspricht, die auf der Bauart des
            Kraftfahrzeugs und/oder der Verbindungseinrichtung beruht. Diese Masse
            schließt definitionsgemäß nicht die Masse der Verbindungseinrichtung des
            Kraftfahrzeugs ein.
2.12        (reserviert)
2.13        „Technisch zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination (MC)“ die
            vom Hersteller angegebene Gesamtmasse einer Kombination aus
            Kraftfahrzeug und Anhänger(n).
2.14        „Hubeinrichtung“ eine ständig am Fahrzeug angebrachte Einrichtung zur
            Verringerung bzw. Erhöhung der Achslast je nach Beladungszustand des
            Fahrzeugs; hierzu werden die Räder
            a) - entweder von der Fahrbahn abgehoben bzw. zur Fahrbahn abgesenkt
            b) - oder nicht von der Fahrbahn abgehoben                     (z. B.    bei
                Luftfederungssystemen oder anderen Systemen),
            um den Reifenverschleiß zu verringern, wenn das Fahrzeug nicht voll beladen
            ist, und/oder um das Anfahren von Kraftfahrzeugen oder
            Fahrzeugkombinationen auf glatter Fahrbahn durch eine Erhöhung der
            Antriebsachslast zu erleichtern.
3           (reserviert)
4           (reserviert)
5           (reserviert)
6           (reserviert)
7           VORSCHRIFTEN
7.1         Messung der Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und der
            Achslastverteilung
            Die Masse des Fahrzeugs im fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung
            werden an den nach Absatz 3.4 dieser Regelung vorgeführten, stehenden
            Fahrzeugen gemessen, deren Räder sich in Geradeausstellung befinden
            müssen. Wenn die gemessenen Massen um nicht mehr als 3 % von den vom
            Hersteller für entsprechende technische Konfigurationen innerhalb des Typs
            angegebenen Massen oder bei Fahrzeugen der Klasse M mit höchstens 3,5 t
            um nicht mehr als 5 % abweichen, werden die Massen des Fahrzeugs im
            fahrbereiten Zustand und die Achslastverteilung entsprechend den Angaben
            des Herstellers für die Überprüfung der Einhaltung der nachfolgenden
            Vorschriften herangezogen. Andernfalls werden die Massen-Messwerte
            verwendet, und der Technische Dienst kann im Weiteren bei Bedarf
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           zusätzliche Messungen an anderen Fahrzeugen als den nach Absatz 3.4 dieser
           Regelung vorgeführten Fahrzeugen vornehmen.
7.2        (reserviert)
7.3        (reserviert)
7.4        Berechnung der Achslastverteilung
7.4.1      Berechnungsverfahren
7.4.1.1    Für die nachstehend beschriebene Berechnung der Achslastverteilung stellt
           der Hersteller dem für die Prüfungen zuständigen Technischen Dienst zu
           jeder technischen Konfiguration innerhalb des Fahrzeugtyps die
           erforderlichen Angaben zur Verfügung (in Form einer Tabelle oder in einer
           anderen geeigneten Form), aus denen die entsprechenden Werte für die
           technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs, die technisch zulässigen
           Achslasten der Achsen und Achsgruppen, die technisch zulässige
           Anhängelast      und      die     technisch    zulässige  Gesamtmasse       der
           Fahrzeugkombination hervorgehen.
7.4.1.2    Es werden geeignete Berechnungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass
           die nachstehenden Vorschriften bei jeder technischen Konfiguration innerhalb
           des Typs erfüllt sind. Hierfür können die Berechnungen auf die ungünstigsten
           Fälle beschränkt werden.
7.4.1.3    Im Folgenden bezeichnen Mi, mi, µj, TM und MC jeweils die folgenden
           Parameter, für die die Vorschriften des Absatzes 7.4 erfüllt werden müssen:
           M=      die technisch zulässige Gesamtmasse des Fahrzeugs,
           mi =    die technisch zulässige Achslast mit Index „i“, wobei i von 1 bis zur
                   Gesamtzahl der Achsen des Fahrzeugs geht,
           µj =    die technisch zulässige Achslast der Einzelachse oder Achsgruppe mit
                   Index „j“, wobei j von 1 bis zur Gesamtzahl der Einzelachsen und
                   Achsgruppen geht,
           TM = die technisch zulässige Anhängelast‚ und
           MC = die technisch zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination.
7.4.1.4    Im Falle einer Einzelachse, die als Achse den Index „i“ und als Achsgruppe
           den Index „j“ trägt, ist definitionsgemäß mi = µj.
7.4.1.5    Für die Berechnungen bei Fahrzeugen mit Lastverlagerungsachsen wird die
           Federung der Achsen in die normale Betriebsstellung geschaltet. Bei
           Fahrzeugen mit Hubachsen sind die Berechnungen bei abgesenkten Achsen
           vorzunehmen.
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7.4.1.6     Bei Achsgruppen muss der Hersteller angeben, nach welcher Regel die auf
            die Achsgruppe wirkende Gesamtlast auf die einzelnen Achsen verteilt wird
            (z. B. durch Angabe der Verteilungsformeln oder durch Vorlage von
            Verteilungsdiagrammen).
7.4.1.7     (reserviert)
7.4.2       (reserviert — siehe die nachstehenden Absätze 7.4.3.1 und 7.4.4)
7.4.2.1     Die Summe der Achslasten mi darf nicht kleiner sein als die Masse M.
7.4.2.2     Bei jeder Achsgruppe mit Index „j“ darf die Summe der Achslasten mi ihrer
            Achsen nicht kleiner sein als die Achslast µj. Außerdem darf jede der
            Achslasten mi nicht kleiner sein als der auf die Achse „i“ einwirkende Teil
            von µj, wie er durch die Achslastverteilungsregeln dieser Achsgruppe
            bestimmt wird.
7.4.2.3     Die Summe der Achslasten µj darf nicht kleiner sein als die Masse M.
7.4.2.4     Die Masse in fahrbereitem Zustand plus die Masse entsprechend 75 kg,
            multipliziert mit der Anzahl der Fahrgäste, plus die technisch zulässige
            Stützlast auf dem Kupplungspunkt darf nicht größer sein als die Masse M.
7.4.2.5     (reserviert)
7.4.2.6     (reserviert)
7.4.2.7     MC darf nicht größer sein als M plus TM.
7.4.3       Vorschriften für Kraftomnibusse
7.4.3.1     Es gelten die Vorschriften der Absätze 7.4.2.1 bis 7.4.2.3 und 7.4.2.7.
7.4.3.2     Die Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand plus die Masse Q
            multipliziert mit der Anzahl der sitzenden und stehenden Fahrgäste, plus die
            Massen WP, B und BX nach Absatz 7.4.3.3.1‚ plus die technisch zulässige
            Stützlast auf dem Kupplungspunkt, wenn vom Hersteller eine Kupplung
            angebracht wurde, darf nicht größer sein als die Masse M.
7.4.3.3     Wenn das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand nach Absatz 7.4.3.3.1 belastet
            ist, darf die der Last auf jeder Achse entsprechende Masse nicht größer sein
            als die Achslast m und dürfen die der Last auf jeder Einzelachse oder
            Achsgruppe entsprechenden Massen nicht größer sein als die Achslast µj
            dieser Achsgruppe. Darüber hinaus muss die der Last auf der Antriebsachse
            entsprechende Masse oder müssen die der Summe der Lasten auf den
            Antriebsachsen entsprechenden Massen mindestens 25 % von M betragen.
7.4.3.3.1   Das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand wird belastet mit: einer der Anzahl der
            Sitzplätze entsprechenden Anzahl P der Masse Q; einer der Anzahl der
            Stehplätze entsprechenden Anzahl SP der Massen Q, die gleichmäßig auf die
            für stehende Fahrgäste zur Verfügung stehende Fläche S1 verteilt werden;
            gegebenenfalls mit der Masse WP, die gleichmäßig auf jede Rollstuhlfläche
            verteilt wird; einer B (kg) entsprechenden Masse, die gleichmäßig auf die
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           Gepäckstauräume verteilt wird; und einer BX (kg) entsprechenden Masse, die
           gleichmäßig auf der Oberfläche des für die Gepäckbeförderung ausgerüsteten
           Dachs verteilt wird.
           Hierbei sind:
           P ist die Anzahl der Sitzplätze.
           S1 ist die Fläche für stehende Fahrgäste. Bei Fahrzeugen der Klassen III oder
           B ist S1 = 0.
           SP, vom Hersteller angegeben, darf nicht größer sein als S/SSp, wobei SSp die
           festgelegte Fläche angibt, die gemäß der nachstehenden Tabelle für einen
           stehenden Fahrgast zur Verfügung steht.
           WP (kg) ist die Anzahl der Rollstuhlplätze multipliziert mit 250 kg, was der
           Masse eines Rollstuhls und eines Rollstuhlfahrers entspricht.
           B (kg), vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger
           als 100 x V haben. Darin eingeschlossen sind die Gepäckstauräume oder -
           fächer, die an der Außenseite des Fahrzeugs angebracht sein können.
           V ist die Gesamtgröße der Gepäckstauräume in m3. Bei der Genehmigung
           eines Fahrzeugs der Klassen I oder A wird die Größe der nur von außen
           zugänglichen Gepäckstauräume nicht berücksichtigt.
           BX, vom Hersteller angegeben, muss einen Zahlenwert von nicht weniger als
           75 kg/m2 haben.
           Doppelstockfahrzeuge dürfen nicht für die Gepäckbeförderung auf dem Dach
           ausgerüstet sein, daher ist BX für Doppelstockfahrzeuge gleich Null.
           Q und SSp entsprechen den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten
           Werten:
                 Fahrzeugklasse             Q (kg) Masse eines          SSp (m2/Fahrgast)
                                                 Fahrgastes           Festgelegte Fläche für
                                                                    einen stehenden Fahrgast
                Klassen I und A                       68                      0,125
                    Klasse II                       71 */                      0,15
               Klassen III und B                    71 */                keine stehenden
                                                                            Fahrgäste
           */     Einschließlich 3 kg für Handgepäck
7.4.3.3.2  Bei Fahrzeugen mit variabler Sitzplatzkapazität und Stehplatzfläche (S1)
           und/oder bei für die Beförderung von Rollstühlen ausgerüsteten Fahrzeugen,
           werden die Vorschriften der Absätze 7.4.3.2 und 7.4.3.3 jeweils für eine der
           folgenden Bedingungen festgelegt:
 ---pagebreak--- 27.12.2006  DE               Amtsblatt der Europäischen Union                       L 373/277
7.4.3.3.2.1  alle Sitzplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Fläche für Stehplätze
             (bis zur vom Hersteller angegebenen Kapazitätsgrenze, falls diese erreicht
             wird) und, sofern noch freie Fläche verfügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze;
7.4.3.3.2.2  alle Stehplätze besetzt (bis die vom Hersteller angegebenen
             Stehplatzkapazität erreicht ist), gefolgt von den verbleibenden Sitzplätzen
             und, sofern noch freie Fläche verfügbar ist, besetzte Rollstuhlplätze;
7.4.3.3.2.3  alle Rollstuhlplätze besetzt, gefolgt von der verbleibenden Stehplatzfläche
             (bis zur vom Hersteller angegebenen Stehplatzkapazität, falls diese erreicht
             wird) und dann die verbleibenden besetzten Sitzplätze.
7.4.3.4      Wenn sich das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand befindet, oder nach Absatz
             7.4.3.3.1 beladen ist, darf die der Last auf der Vorderachse bzw. vorderen
             Achsgruppe entsprechende Masse kleiner sein als der in der nachstehenden
             Tabelle aufgeführte Prozentsatz der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem
             Zustand oder der technisch zulässigen Gesamtmasse „M“:
                  Klassen I und A                    Klasse II             Klassen III und B
               Starr        Gelenk            Starr         Gelenk       Starr        Gelenk
                20            20             25 (1)           20         25 (1)         20
             (1) Für dreiachsige Fahrzeuge der Klassen II und III mit zwei gelenkten
                  Achsen vermindert sich dieser Wert auf 20 %.
7.4.3.5      Wird ein Fahrzeug für mehr ais eine Klasse genehmigt, so gelten die Absätze
             7.4.3.2 und 7.4.3.3 für jede Klasse.
7.4.4        (reserviert)
7.5          (reserviert)
7.6          Manövrierfähigkeit
7.6.1        Alle Kraftfahrzeuge müssen in der Lage sein, innerhalb einer Ringfläche
             zwischen zwei konzentrischen Kreisen mit einem Außenradius von 12,50 m
             und einem Innenradius von 5,30 m nach jeder Seite eine vollständige
             Kreisfahrt von 360 ° zu beschreiben, ohne dass die äußeren Begrenzungen des
             Fahrzeugs (mit Ausnahme der von der Messung der Fahrzeugbreite
             ausgenommenen hervorstehenden Teile) über den Kreisumfang hinausragen.
             Für Kraftfahrzeuge mit Hubeinrichtungen gilt diese Anforderung auch bei
             angehobenen Hubachsen oder bei belast baren Hubachsen in unbelastetem
             Zustand.
             Die vorgenannten Vorschriften werden wie folgt überprüft:
7.6.1.1      Kraftfahrzeuge
             Die äußere Begrenzung des Kraftfahrzeugs wird entlang der Umrisslinie des
             Außenkreises geführt (siehe Abbildung A).
 ---pagebreak--- L 373/278    DE               Amtsblatt der Europäischen Union                     27.12.2006
7.6.1.2       (reserviert)
7.6.2         (reserviert)
7.6.3         Zusätzliche Vorschriften für Fahrzeuge der Klassen M2 oder M3
              Es gibt zwei alternative Methoden zum Nachweis der Übereinstimmung mit
              diesem Absatz – nachstehend Absatz 7.6.3.1 (A) oder 7.6.3.1 (B).
              Das Vereinigte Königreich und Portugal können innerhalb ihres Territoriums
              bis zum 9. März 2005 eine nationale Typgenehmigung eines Fahrzeugtyps
              verweigern oder den Verkauf, die Zulassung, das Inverkehrbringen oder den
              Betrieb eines Fahrzeugs verweigern oder verbieten, wenn das Fahrzeug den
              Kriterien für die Manövrierbarkeit nach Absatz 7.6.3.1 (B) nicht entspricht.
              Mit den vorstehenden Ausnahmen müssen                  die   Vertragsparteien
              Genehmigungen nach Absatz 7.6.3.1 (A) erteilen.
7.6.3.1. (A)  Bei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der
              senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete
              Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkfahrzeugen müssen die zwei starren Teile
              parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein. Bewegt sich das Fahrzeug von der
              Geradeausfahrt in die in Absatz 7.6.1 beschriebene Ringfläche, darf kein Teil
              von ihm um mehr als 0,60 m über diese senkrechte Ebene hinausragen (siehe
              Abbildungen B und C).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/279
                       Abbildung A
                       Abbildung B
                        R = 12,5 m
                         r = 5,3 m
                     U = max. 0,6 m
 ---pagebreak--- L 373/280         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                  27.12.2006
                                             Abbildung C
                                              R = 12,5 m
                                               r = 5,3 m
                                           U = max. 0,6 m
7.6.3.1. (B) Bei dem stehenden Fahrzeug, dessen gelenkte Räder so ausgerichtet sind, das der
             äußerste vordere Punkt des fahrenden Fahrzeugs einen Kreis mit einem Radius von
             12,5 m beschreiben würde, wird eine vertikale Tangentialebene an der Seite des
             Fahrzeugs, die zur Kreislinie weist, festgelegt, indem auf dem Boden eine Linie
             gezogen wird. Bei einem Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 müssen die
             beiden starren Teile entlang dieser Ebene ausgerichtet sein.
             Fährt das Fahrzeug in der einen oder der anderen Richtung in den Kreis mit einem
             Radius von 12,50 m vorwärts, so darf bei einem Einzelfahrzeug kein Teil um mehr
             als 0,80 m (siehe Abbildung B) und bei einem Gelenkfahrzeug kein Teil um mehr
             als 1‚20 m (siehe Abbildung C), wenn das Gelenkfahrzeug über 12 m lang oder ein
             Gelenkfahrzeug der Klassen M2 oder M3 ist, über die vertikale Ebene hinausragen.
             Für Fahrzeuge mit Hubeinrichtung gilt diese Vorschrift auch für die Achse(n) in
             gelifteter Stellung (im Sinne des Absatzes 2.14).
 ---pagebreak--- 27.12.2006 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 373/281
                       Abbildung A
                       Abbildung B
 ---pagebreak--- L 373/282 DE              Amtsblatt der Europäischen Union                 27.12.2006
                                   Abbildung C
7.6.4.     Die Vorschriften der Absätze 7.6.1 bis 7.6.3 können auf Antrag des
           Herstellers auch mit einer geeigneten gleichwertigen Berechnung oder
           geometrischen Demonstration geprüft werden.
7.6.5.     Bei unvollständigen Fahrzeugen muss der Hersteller die größten zulässigen
           Abmessungen angeben, mit denen das Fahrzeug nach den Vorschriften der
           Absätze 7.6.1 bis 7.6.3 geprüft wird.
7.7.       (reserviert)
7.8.       (reserviert)
7.9.       (reserviert)
7.10.      (reserviert)
7.11.      (reserviert)
                                    _________