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Language: de
Date: 1990-10-23 00:00:00
Title: Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft #Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit

Avis juridique important

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31990D0520

90/520/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER TSCHECHISCHEN UND SLOWAKISCHEN FOEDERATIVEN REPUBLIK ANDERERSEITS UEBER DEN HANDEL UND DIE HANDELSPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT DURCH DIE EUROPAEISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  

Amtsblatt Nr. L 291 vom 23/10/1990 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 24. September 1990 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits  über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (90/520/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sollte zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Aussenbeziehungen das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits ausgehandelte Abkommen über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit schließen.  Bestimmte in dem Abkommen vorgesehene Kooperationsmaßnahmen gehen über die im Vertrag festgelegten Handlungsbefugnisse, insbesondere im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, hinaus. Deshalb bedarf es als Rechtsgrundlage ebenfalls des Artikels 235 - BESCHLIESST:    Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 22 des Abkommens im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor (2).  Artikel 3  Im Gemischten Ausschuß nach Artikel 19 des Abkommens wird die Gemeinschaft durch die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.   Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident V. SACCOMANDI  (1) Stellungnahme vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts.