CELEX: 11957A/PRO/CJ/03
Language: de
Date: 1957-03-25 00:00:00
Title: VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 3

Avis juridique important

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11957A/PRO/CJ/03

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 3  

++++  ARTIKEL 3  DIE RICHTER SIND KEINER GERICHTSBARKEIT UNTERWORFEN . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, STEHT IHNEN DIESE BEFREIUNG AUCH NACH ABSCHLUSS IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZU .  DER GERICHTSHOF KANN DIE BEFREIUNG DURCH PLENARENTSCHEIDUNG AUFHEBEN .  WIRD NACH AUFHEBUNG DER BEFREIUNG EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN RICHTER EINGELEITET, SO DARF DIESER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT NUR VOR EIN GERICHT GESTELLT WERDEN, DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER HÖCHSTEN GERICHTE DIESES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG IST .