CELEX: 51973PC0263
Language: de
Date: 1973-02-16 00:00:00
Title: Empfehlung für EINEN BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (73) 263
Vol. 1973/0040
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                 KCM(73 ) 263 endg .
                                                 Brüssel , den 16 . Februar 1973
                                Empfehlung für
                           EINEN BESCHLUSS DES RATES
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der
                Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                Republik Libanon über die Lieferung von Mager­
                milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
   KOM(73)263 endg.
 ---pagebreak---                                  1
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts­
  gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 113 » 11 ^ und 228 ,
  auf Empfehlung der Kommission t
  in Erwägung nachstehender Gründe :
  Der Rat hat mit Verordnung (EWG) Nr » 2721 /72 "betreffend die Lieferung
  von hagermilchpulver als Nahrungsmittelhilfe ( 1 ) beschlossen , der
  Republik Libanon 2.50 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung zu stellen
BESCHLIESST :
                             Artikel 1
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon ein
Abkommen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs-»
mittelhilfe geschlossen , dessen V/ortlaut in der Anlage enthalten ist#
                             Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Personen zu bestellen , die
zur Unterzeichnung des Abkommens befugt sind , und ihnen die Vollmachten
zu übertragen , die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft verbindlich '
zu handeln »
                                               Geschehen zu Brüssel am
                                                 Im Namen des Ra.tes
                                                   Der Präsident
( 1 ) ABL Nr . L 291 vom 28.12.1972 , Seite 28
 ---pagebreak---                             ABKOMMEN
        ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      UND DER REPUELIK LIBANON
ÜBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE
 ---pagebreak--- DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEHE IIIS CEAFTEN
                                                       einerseits ,
UND
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON
                                                       andererseits ,
HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schliessen , und haben fiafür als
Bevollmächtigte ernannt :
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN i
DIE REGIERUNG DER REPUBLIK LIBANON :
DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
 ---pagebreak---                             ARTIKEL I
  Die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft liefert der Republik Libanon ,
  nachstehend "begünstigtes Land" genannt , 250 Tonnen Magermilchpulver ,
  deren Qualitäts– und Verpackungsbedingungen im Anhang I zu diesem
  Vertrag festgelegt sind } der genannte Anhang ist^'.estandteil dieses
  Abkommens »
                            ARTIKEL II
  Die Lieferungen werden cif Ausladehäfen des begünstigten Landes getätigt .
                            ARTIKEL* III
  Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des
  begünstigten Landes betreffend insbesondere die Lieferung und die Über­
  nahme sind im Anhang II zu diesem Abkommen festgelegt f der genannte
. Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens »
                            ARTIKEL IV
  Das begünstigte Land verpflichtet sich , alle erforderlichen Vorkehrungen
  für die Beförderung und Versicherung der gelieferten Waren von den Ausla-
  dehäfen zu den Bestimmungsorten zu treffen .
                            ARTIKEL V
  Das begünstigte Land verpflichtet sich., die ; im Rahmen der Hilfe gelie­
  ferten Waren für Verbrauchszweeke zu verwenden und sie kostenlos an die
  Flüchtlingsbevölkerung zu verteilen »
                            ARTIKEL VI
  Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durchführung dieses
  Abkommens jegliche Beeinträgtigung der normalen Struktur der einheimischen
  Produktion und des internationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
  diesem Zweck die erforderlichen Massnahmen , um sicherzustellen , dass die
  im Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die Stelle der nor­
  malerweise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Handelsgeschäfte treten ,
  sondern zu diesen hinzukommen .
 ---pagebreak---                                ARTIKEL VII ....
            ;                               .                                  !
Das begünstigte Land trifft alle zweckdienlichen Massnahmen , um zu ver­
hindern t                                           ,                 ,         j
                                                                                 I
- die Wiederausfuhr des im Rahmen der Hilfe gelieferten Erzeugnisses t
      sowie der Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus dieser Lieferung ;           j
- während einer Frist von 6 Monaten nach der letzten Lieferung eine
      kommerzielle oder nichtkommerzeille Ausfuhr • Y0?.                            !
                                                                                     i
      inländischer Erzeugung , daraus - hergestellter Erzeugnisse und                j
                                                                                      l
      Nebenerzeugnisse .                                                              ;
                               ARTIKEL VIII             ...              •
Das begünstigte Land verpflichtet sich , die Europaische Wirtschaftsgemein"
 echaft über die Einzelheiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter­
richten » Zu diesem Zweck teilt es ' der Kommission der Europäischen Gemein­
 schaften folgende Angaben mit :                                                        !
- spätestens 30 Tage nach Löschen jeder' Ladung : Ankunftshafen und Ankunft
      tag des Schiffes : Art , Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse ;
                                                                          1               '
      Tage der Beendigung des Löschens ;                                                   ;
- alle drei Monate bis zur vollständigen Ausnutzung der im Rahmen der
.  ..         »                               . ;              .                            I
      Hilfe gelieferten Mengen t vorteilte Mengen , Anzahl und' Art der Emfän-
      ger , Ort , Folge und Art der Verteilung .
                              ARTIKEL IX                                                      !
Das begünstigte Land trifft alle notwendigen Vorkehrungen um es den Ord- ;
 nungsgemäss von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bevollmächtigten
Personen zu ermöglichen , die mit der Durchführung dieses Vertrages verbun­
  denen Vorgänge an Ort und Stelle zu verfolgen .
                                                  1
 ---pagebreak---                            ARTIKEL X
Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen sich diese miteinander ins
Benehmen , um Uber alle Fragen der Durchführung des Abkommens zu beraten «
                           ARTIKEL XI
Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefasst , jede in deutscher ,
englischer , dänischer , französischer , italienischer und niederländischer
Sprache , wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist .
 ---pagebreak---                                                ANFANG I
   MAGEPj'ilLCHPULVEH
Qualitätsanforderungen i
a) Fettgehalt                                             höchstens 1 ,5 %
b ) Wassergehalt                                          höchstens ^      %
c ) G-esamtsäuregehalt , ausgedrückt in Milchsäure        höchstens 0.1.5 %
                                                          ( 18® Dornicj
d)  Prüfung auf Neutralisierungsmittel                    negativ
e)  Zulässige Zusätze                                     keine
f)  Phosphatase–Prüfung                                   negativ
g)  Löslichkeit             ■ i     ,                     höchstens 0 S .5 ml
                                                        ( mindestens 99 % )
Ii) Reinheitsgrad                                         min destens Filter–
                                                        Scheibe B ( 1 ^ J 0 mg)
i) Gehalt an Keimen                                       höchstens ^0.000/g
j ) Kolibazillen-Gehalt                                   negativ in 0,1 g
k) Geschmack und Geruch                                   rem
1) Aussehen       "   ' '                                 Farbe weiss oder
                                                          schwachgelblich ,
                                                          keine Verunreini­
                                                          gungen oder gefärb­
                                                          te Partikeln
 ---pagebreak--- II * Verpackung :
     a) Nettoinhalt 25 kg
     b) Aufmachung !
          aa) k Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
               von mindestens 70 gA'2j
               3 Sack Asphaltpapier als Zwischenlage , Festigkeit entsprechend
                einem Gewicht von mindestens 1^-0 g/n2f
            . 1 Innentasche aus Polyäthylen von mindestens 0,06 mm Dicke ,
                zugeschweisst oder mit doppeltem Wickelbundj
          oder
          bb) 1 Sack Clupak poly-duplo-Papier, Festigkeit entsprechend einem
               Gewicht von mindestens $0/20/50 je/m2 ; • - ,
               '2 Säcke Kraft-Papier , Festigkeit entsprechend einem Gewicht
                von mindestens 70/75 g/m2f
             - 1 Innentasche aus Polyäthylen mit einer Dicke;, von mindestens
               0,10 mmj geschweisst oder mit doppeltem Wickelbund .
     c ) Aufschrift der Verpackung in französischer Sprache ;
          MILCHPULVER                             ..... ...      '
          SCHENKUNG DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
        • AN .,
 ---pagebreak---                                                  ANHANG II
             Geplanter Anhang zu Artikel III des Abkommens
                            Artikel 1
Die Lieferung gilt als erfolgt und die Gefahren gehen von der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft auf das Smpfängerland über , wenn im Ausladehafen
im Laderaum des Schiffes tatsächlich von der Ware Besitz ergriffen worden
ist «
Das Empfängerland trägt sämtliche nach Lieferung der Ware anfallenden
Kosten ; hierunter fallen auch Entladekosten ( wie Unistauen , Hieven und
Warenabnahme) sowie etwaige Leichterungskosten«
Überliegegeld oder Eilprämien ( dispatch money) im Ausladehafen gehen
entweder zu Lasten des Empfängerlandes oder werden ihm gutgeschrieben .
Die im Vertrag zwischen dem in Artikel b genannten Bevollmächtigten der
Gemeinschaft und dem Spediteur festgelegten diesbezüglichen Sätze und
Modalitäten müssen zuvor von dem Bevollmächtigten und dem in Artikel b
genannten Empfangsberechtigten des Empfängerlandes vereinbart worden
sein .
                           Artikel 2
Nach Verbringung der Ware an Bord bezeichnet die Europäische Wirtschafts­
gemeinschaft dem Empfängerland unverzüglich das Schiff und gibt gleich­
zeitig den Verladezeitpunkt , die Lademenge und die bei der Verladung
festgestellte Qualität der Ware sowie den Ausladehafen bekannt »
 ---pagebreak---                                     Artikel   3 *
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft unterrichtet das Empfängerland min­
destens 10 volle Tage vorher über den mutmasslichen Tag der Ankunft des
Schiffes im Ausladehafen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft macht in. der Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage , das Erapfängerland mindestens 72 Stunden vorher von
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis
zu setzen .
                                    Artikel   4
Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Anhangs benennt die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft einen Bevollmächtigten , dessen Namen und Anschrift
sie dem Empfängerland rechtzeitig mitteilt .
Das Empfänge'r1 and benennt für jeden' Ausladehafen einen Empfangsberechtigten
und teilt dessen Namen und Anschrift vor Durchführimg des Abkommens der
Europäischen Wirtschaftsgeueinschaft mit .