CELEX: 51978PC0656
Language: de
Date: 1978-11-28
Title: Vorschlag einer VERORDNUNG (EWG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2327/78 zur Festlegung bestimmter Massnahmen für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens führen (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (78) 656
Vol. 1978/0253
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
file have been declassified in conformity with Article 5 of the aforementioned regulation.
In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                      KOM(78 ) 656 endg .
                                                      Brüssel , den 28 . November 1978
                                 Vorschlag einer
                           VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES
       zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2327 /78 zur Festlegung
       bestimmter Massnahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum
      31 . Dezember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch­
      bestände gegenüber Schiffen , die die Flagge Spaniens führen
                    ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
                          (–3  ^     y3
K0NK78 ) 656 endg .
 ---pagebreak---                                    BEGRÜNDUNG
1. Dieser Entwurf dient zur Ergänzung der Verordnung zur Festlegung der Fangrechte
   der spanischen Fischer in der Gemeinschaftszone in der Zeit vom 1 . Oktober
   bis zum 31 . Dezember 1978 .
2. Die Durchführung dieser seit Anfang Oktober geltenden Verordnung hat beim
   Übergang von der früheren autonomen Regelung auf die neue Regelung , die
   auf dem am 23 . September paraphierten Fischereiabkommen mit Spanien beruht ,
   zu Schwierigkeiten geführt .
3. Bei Abfassung von Artikel 8 der genannten Verordnung ging das Bestreben
   dahin , ein System für den Austausch von Lizenzen zu schaffen , bei dem die
   Kontrolle erleichtert wird , ohne die tatsächliche Ausnutzung der Fangquoten
   zu beeinträchtigen . Hinsichtlich der in Artikel 8 festgelegten Daten sind
   nun Schwierigkeiten beim Austausch der Lizenzen , die auf Grund früherer
   Verordnungen ausgestellt worden sind , sowie bei der Aufstellung der Fang-
   pläne aufgetreten , die die Dauer der Fangfahrten berücksichtigen .
4. Ferner hatten die Dienststellen der Kommission bisher keine Möglichkeit , die
   Erteilung von Lizenzen für Schiffe zu verweigern , bei denen die Auflagen
   aus der Gewährung einer früheren Lizenz nicht erfüllt worden waren .
                                                                                 «
 ---pagebreak---                       VORSCHLAG FÜR EINE VERORDNUNG ( EWG )
                                        DES RATES
               zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2327 / 78 zur Festlegung
               bestimmter Massnahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum
               31 . Dezember 1978 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch­
               bestände gegenüber Schiffen , die die Flagge Spaniens führen .
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,
insbesondere auf Artikel 103 ,
auf Vorschlag der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Der Rat hat am 4 . Oktober 1978 die Verordnung ( EWG ) Nr . 2327 / 78 zur Festlegung
bestimmter Massnahmen für die Zeit vom 1 . Oktober bis zum 31 . Dezember 1978 zur
Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen , die die
Flagge Spaniens führen , erlassen ( 1 ).
Bei der Durchführung der genannten Verordnung sind gewisse Schwierigkeiten beim
                           «
Übergang auf die neue Regelung aufgetreten , namentlich bei der Aufstellung von
Fischereiplänen für die betreffenden spanischen Häfen . Diese Schwierigkeiten sind
in einer Weise zu beheben , dass hierdurch nicht das Gleichgewicht des ausgehandel­
ten Abkommens gestört wird .
 Für Schiffe , die nicht den Verpflichtungen aus der Regelung gemäss Verordnung
 ( EWG ) Nr . 2327 /78 nachgekommen sind , muss zeitweilig eine Lizenz verweigert werden
 können .
 Diese Massnahmen sind unverzüglich zu treffen , und es ist daher notwendig , sie
 zwischenzeitlich auf der Grundlage des Artikels 103 des Vertrags zu erlassen mit
 dem Vorbehalt / sie später in die gemeinsame Agrarpolitik einzubeziehen -
 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
                                                                                 ./..
  ( 1 ) ABl . L 280 vom 5 . Oktober 1978 , S. 16
 ---pagebreak---                                        - 2 -
                                    Artikel 1
Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2327 /78 erhalt folgende Fassung :
                                   " Artikel 8
1.       Vorbehaltlich der folgenden Unterabsätze gelten die
aufgrund dieser Verordnung erteilten Lizenzen vom ersten Tag eines Monats und
bis zum letzten Tag eines Monats . Die Anträge werden spätestens zwanzig Tage
vor dem in Aussicht genommenen Beginn -der Gültigkeit eingereicht .
Im Oktober 1978 können die Lizenzen jedoch von einem anderen Tag an gültig sein .
In diesem Fall werden die Anträge spätestens zehn Tage vor dem in Aussicht ge­
nommenen Beginn der Gültigkeit eingereicht .
 Die Gültigkeit einer im Oktober 1978 erteilten Lizenz kann am 20 . November
 1978 enden . Eine im November 1978 erteilte Lizenz kann vom 21 . November 1978
 an gültig sein .
 2.       Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen, mit Ausnahme der Gültigkeitsdauer der
                          , •   – !,=,„« narh Massaabe von Absatz 1 erster Unterabsatz
 in Absatz 4 genannten Lizenzen , kann nach MassgaDe
 verlängert werden .
 3. Lizenzen können im Hinblick auf die Erteilung einer neuen Lizenz annulliert
  „erden . Die Annullierung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf die Rück­
  gäbe der Lizenzen an die Kommission folgt .
  Bei den in Absatz 4 genannten Lizenzen wird die Annullierung jedoch .. Tag ihrer
  Rückgabe an die Kommission wirksam .
   Die neuen Lizenzen werden gemäss Absatz 1 erteilt .
   4 . Die am 30 . September 1978 gültigen Lizenzen behalten vorbehaltlich der
   Anwendung des Absatzes 3 bis zum 31 . Oktober 1978 ihr. G0ltigk.it .
    5 . Für Fischereifahrzeuge, *1 wetchen _di .Jn„dies.r Verordnung genannten Ver­
    pflichtungen missachtet werden, wird drei Monate lang kelrre L '         '
 ---pagebreak---                                       - 3 -
                                   Artikel 2
Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
Europäischen Gemeinschaften in Kraft .
Sie gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar
in~jedem Mitgliedstaat .
            ii «
Geschehen zu Brüssel am                              Für den Rat
                                       ι
                                                   Der Präsident
                      «