CELEX: 51980PC0508
Language: de
Date: 1980-09-08
Title: VORSCHLAG FÜE EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE BILLIGUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT DES ENTWURFS EINER ENTSCHLIESSUNG DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER VERKEHRSMINISTER ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER "EKVM-GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VON UMZUGSGUT" (von der Kommission dem Rat vorgelegt)

ARCHIVES HISTORIQUES
DE LA COMMISSION
COLLECTION RELIEE DES
DOCUMENTS "COM"
COM (80) 508
Vol. 1980/0169
 ---pagebreak--- Disclaimer
Conformément au règlement (CEE, Euratom) n° 354/83 du Conseil du 1er février 1983
concernant l'ouverture au public des archives historiques de la Communauté économique
européenne et de la Communauté européenne de l'énergie atomique (JO L 43 du 15.2.1983,
p. 1), tel que modifié par le règlement (CE, Euratom) n° 1700/2003 du 22 septembre 2003
(JO L 243 du 27.9.2003, p. 1), ce dossier est ouvert au public. Le cas échéant, les documents
classifiés présents dans ce dossier ont été déclassifiés conformément à l'article 5 dudit
règlement.
In accordance with Council Regulation (EEC, Euratom) No 354/83 of 1 February 1983
concerning the opening to the public of the historical archives of the European Economic
Community and the European Atomic Energy Community (OJ L 43, 15.2.1983, p. 1), as
amended by Regulation (EC, Euratom) No 1700/2003 of 22 September 2003 (OJ L 243,
27.9.2003, p. 1), this file is open to the public. Where necessary, classified documents in this
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In Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1.
Februar 1983 über die Freigabe der historischen Archive der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABI. L 43 vom 15.2.1983,
S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1700/2003 vom 22. September 2003
(ABI. L 243 vom 27.9.2003, S. 1), ist diese Datei der Öffentlichkeit zugänglich. Soweit
erforderlich, wurden die Verschlusssachen in dieser Datei in Übereinstimmung mit Artikel 5
der genannten Verordnung freigegeben.
 ---pagebreak--- KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                KOM(80)508 endg.
                                                Brüssel « den 8 . September 1980
                   VORSCHLAG FÜE EINE ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER
          DIE BILLIGUNG    DURCH DIE GEMEINSCHAFT DES ENTWURFS EINER
                 ENTSCHLIESSUNG DER EUROPÄISCHEN KONFERENZ DER
       VERKEHRSMINISTER ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER " EKVM-GENEHMIGUNG
             FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VON UMZUGSGUT "
                     ( von der Kommission dem Rat vorgelegt )
 KCMkoO ) 508 endg
 ---pagebreak---          I
BEGRÜNDUNG
1 . Die Europäische Konferenz der Verkehrsminister ( EKVM ) hat den Entwurf einer
      Entschliessung über die Einführung einer Genehmigung " EKVM - grenzüber­
      schreitende Beförderungen von Umzugsgut " erstellt . Die EKVM hat die
      formelle Annahme dieses Entwurfs zurückgestellt , damit er unter Einhaltung
      der sich aus dem EWG-Vertrag ergehenden Verfahren und Verpflichtungen an­
      genommen werden kann.
2 . Mit der Entschliessung wird das Ziel verfolgt , in allen Mitgliedstaaten
      der EKVM eine multi liaterale Genehmigung für die grenzüberschreitende Be­
      förderung von Umzugsgut einzuführen , mit der ihrem Inhaber erlaubt werden
      soll , unbehindert grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut zwischen
      allen Mitgliedsländern der EKVM , also auch den Mitgliedstaaten der EWG
      durchzuführen .
      Aufgrund der gegenwärtig geltenden EKVM-Entschliessungen ( l) kann die
      Durchführung dieser Beförderungen davon abhängig gemacht werden, dass der -
      Verkehrsunternehmer von jedem Staat , dessen Hoheitsgebiet berührt wird ,
      eine niohtkontingentierte Ad-hoc-Verkehrsgenehmigung erh&lt •
3 . Für die neun Mitgliedstaaten der EWG ( gleichzeitig Mitgliedstaaten der
      EKVM ) ist dieses Problem durch die erste Richtlinie des Rates vom
      23 . Juli 1962 , zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 20 . Dezember 1979,
      geregelt .
      Nach diesen Bestimmungen sind die Beförderungen von Umzugsgut durch Ver-
      kehrsunternehmer    d ejr Mitgliedstaaten von jeder Kontingentierung befreit,
      können aber weiterhin einer Genehmigungspflicht unterliegen ( wobei voraus­
      gesetzt wird , dass mit einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen Fahrzeug
      auch Beförderungen von Umzugsgut zwischen anderen Mitgliedstaaten durch­
       geführt werden dürfen).
      Durch die Richtlinie 65 / 269/ EWG des Rates vom 13.5.1965 , geändert durch die
      Richtlinie 73 / 169 / EWG vom 25.6.1973 wurde ein einheitliches Muster für die
      Genehmigungen eingeführt .
 ( 1 ) siehe Entschliessungen Nr . 16 , 27, 32 und 35
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Die im Entwurf vorliegende ERW~'Sntschlies3 i mg Überschneidet sich insoweit
mit den bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen , als sie
«■> Beförderungen zwischen EWG-Mitgliedstaaten mit in einem Mitgliedstaat
    zugelassenen Fahrzeugen betrifft und somit die auf diesem Gebiet erlasse­
    nen Gemeinschaftsbestimmungen tiberlagert ;
- grundsätzlich eine multilaterale Genehmigung für alle Verlcehrsbeziehungen
    zwischen den EKVM–Mitgliedsländern einführt und so von der Gemeinschafts-
    regelung abweicht , wonach die Verkehrsunternehmer für jede Verkehrsbezie-
    hung , die sie bedienen wollen , eine Genehmigung zu beantragen haben ( soweit
    eine Genehmigung noch erforderlich ist );
- auch Beförderungen zwischen den EWG-Mitgliedstaaten mit in bestimmten
    Drittländern zugelassenen Fahrzeugen betrifft und somit den Verkehrs-
    amt ernehmem dieser Drittländer Verkehrsrechte zwischen EWQ-Ländsrn
    eröffnet ;
- über die geltenden Gemeinschaftsbestinmrungen hinausgeht , da sie die nicht
    in den Geltungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinien fallenden Beförderungen
    von Umzugs gut zwischen einem EWG-Mitgliedstaat und einem EKVM-Drittland
    regelt «,
Angesichts des vorstehend Gesagten liegt es im Interesse der Gemeinschaft , •
sich den mit der beabsichtigten EKVM-EHtschliesgxuig angestrebten Zielen
anzuschliessen , die darauf abzielen , eine bessere Nutzung der Fahrzeuge
zu erreichen und die VerwaltungsforroalitEben einz uachränken, da. auoh diese
Ziels auf Gemeinschaft s ebene Wünschenswert sind« lach Ansicht der
Kommission sollte ein solcher Fortschritt unter Einhaltung der Verpflich­
tungen aus dem Vertrag von Rom erzielt werden«
 ---pagebreak---                                  M  3
6 « Es ist zu betonen , dasa die Regelung für Beförderungen von Umzugsgut
    auf Verkehrsbeziehungen zwischen den EWG-Hitgliedstaaten weiterhin nur
    unter die Bestimmungen des EWG-Vertrags , insbesondere Artikel 75 ff.
    fSllt , um die Eigenständigkeit des Gemeinschaft srechts zu gewährleisten,
    auf verschiedenen Rechtsquellen beruhende Regelungen zu vermeiden und
    das institutionelle Verfahren der Gemeinschaft fttr die Festlegung dieser
    gemeinsamen Regeln einzuhalten*
7 , Zur Verwirklichung der obengenannten Ziele schlägt die Kommission vor ,
    dass
    a) die EntSchliessung nicht von den Mitgliedstaaten als solchen, sondern
       von der Gemeinschaft angenommen wird , da die Mitgliedstaaten nicht
        mehr in der Lage sind , einzeln oder gemeinsam internationale Verpflich­
        tungen einzugehen, wenn diese durch Gemeinschaft sbestimmungen geregelte
       Bereiche   betreffen oder diese Geraeinschaftsbestimraungen berühren
       können ;
    b) die Annahme der EKVM-Ent Schliessung mit einer Änderung der Gemeinschafts­
       bestimmungen einhergeht , tun sicherzustellen, dass für Beförderungen
        zwischen den EWG-Kitgliedstaaten eine ebenso günstige Regelung gilt ,
       wie sie für Beförderungen von und nach einem Drittland gelten würde#
8« Aufgrund dieser Überlegungen unterbreitet die Kommission dem Rat diesen
    Vorschlag fttr eine Entscheidung, in dem sie empfiehlt , den Entwurf einer
    Ent Schliessung der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister ( E5CVM)
    über die Einführung einer "EKVM-Genehmigung für grenzüberschreitende
    Beförderungen von Umzugsgut rt im Hamen der Gemeinschaft anzunehmen«
 ---pagebreak---                             m  4   •
Nach der Annahme dieses Entwurfs wird der Rat auf Vorschlag dar
Kommission rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen treffen, um die
Bestimmungen dieses Entschliessungsentwurfs in das Gemeinschaftsrechts
zu Sbernehinen.
Die Kommission betont , dass der. Rat diese Entscheidung wegen der oben-
genannten Verflechtung mit dem Gemeinachafterseht zusammen mit der
jbderumg der einschlägigen. Ersten Richtlinie von 1962 annehmen sollte.
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                       VORSCHLAG FÜR EINE ENTSCHEIDUMJ DES RATES
über die Billigung durch die Gemeinschaft des Entwurfs einer Ent Schliessung
       der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister tTber die Einführung einer
       "EKVM-Genehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut "
       Der Rat der Europäischen Gemeinschaften,
        gssttTtzt auf den Vertrag zur Gründung der Europ&isohen Wirtschaftsgemeinschaft,
       insbesondere auf Artikel 75t
        auf Vorschlag der Kommission,
       nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,
       nach Stellungnahme des Wirtsohafts- und Sozialausschusses ,
       in ErwSgung nachstehender Grttnde :
       Die Europ&ische Konferenz der Verkehrsminister (EKVM) hat den Entwurf einer
       EntSchliessung Tiber die Einführung einer "EKVIMJ enehmigung fttr grenzüber­
       schreitende Beförderungen von Umzugsgut " ausgearbeitet ; die Durchführung
       dieser Errt Schliessung ist geeignet , grenzüberschreitende Beförderungen von
       Itazugsgut zu erleichtern, eine bessere Nutzung der Fahrzeuge zu ermtJgliohen
       und die Verwaltungsformalit St en einzuschränken .
                                                                          \
       FUr den in dieser Erschliessung behandelten Gegenstand ist die Gemeinschaft
       zuständig, da es fttr ihn eine Gemeinschaftsregelung gibt (Erste Richtlinie
       des Rates vom 23, Juli 1962 (l), zuletzt geändert durch die Richtlinie
       8O/49/EWG                  (2) und Richtlinie 65/269/EWG vom 13.5-1965 ( 3),
       geändert durch die Richtlinie 73/169/EWG vom              (4))*
       ( 1 ) AB1. Nr. 70    vom 6.8.1962 , S. 2005 /62
       (2 ) ABl. Nr. L 18 vom 24.1.1980 , S. 23
       ( 3) AB1. Nr. 88 vom 24.5.1965 , S. 1A69/ 65
       ( 4) AB1. Nr. L 181 vom 4. 7.1973 > S. 20
 ---pagebreak---                                    , den Entwurf ,
Es ist deshalb Sache der Gemei nsohaft ^ der Entschließung fTLr die Mitglied­
staaten anzunehmen »
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUMJ ERLASSEN :
                                Artikel 1
Der Entwurf einer Ent Schliessung der Europäischen Konferenz der Verkehrs­
minister ( EXVM) über die Einführung einer "EKTM-Genehjuigung f£r grenztlber–
schreitende Beförderungen von Umzugsgut " wird im Namen der Gemeinschaft
gebilligt , die Bi Ui gungj^ilt ab 1. Januar 1982« Der Entwurf der in Rede
stehenden Errt Schliessung liegt dieser Entscheidung im Wortlaut bei »
                                Artikel 2
Der Präsident des Rates notifiziert der Europäischen Konferenz der
Verkehrsminister, dass die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Ent Schliessung
gebi l Ii gt hat .
                                Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .
Gesohehen zu                         am
                                                   Im Namen des Rates
                                                   Der PrHsident
 ---pagebreak---                     EUROPÄISCHE: KONFERENZ DER VERKEHRSMINISTER
                                                        FUR FUR DEN DIENSTGEBRAUCH
                                                        Paris , den 24* Âpril I98O
                                                        CM(80)6
                                   MINISTERRAT
         ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER
       "EFCVM-GENEHM IGUNG FÜR DIE GRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNO
                                 VON UMZU3SGOT"
                                 (Aufzeichnung)
          , IS11 einem Wunsche der Internationalen Forderation Internationaler
Mbelspediteure (FIDl) nachzukommen, hat der Stellvertreterausschuss den
Entwurf einer Erschliessung über die Einführung einer "besonderen EKVM-Genehmi«
gung für grenztiberschreit ende Beförderungen von Umzugs gut im Strassenverkehr
ausgearbeitet « Diesen , nachstehend abgedruckten Entwurf liegen die Richtlinien
tlber die Einführung und ein Muster dieser Genehmigung hei »
            Diese Beförderungen stossen heim Übergang über innereuropäische Grenzen
auf zahlreiche Verwaltungsschwierigkeiten, die insbesondere auf die Uht erschied-
lichkeit der Genehmigungen jener Länder, die solche Genehmigungen verlangen , und
auf die jeweiligen Verfahren zurückzufahren sind.
            Der in dem beiliegenden Ent Schliessungsentwurf enthaltene Vorschlag,
für die Beförderung von Umzugsgut ein einheitliches Genehmigungsmuster einzu­
führen, soll diese Schwierigkeiten beseitigen»
 ---pagebreak---                                          2
           BntBchlies3ung Kr»                  zv T _ Ei.nfffhrung einer
            "EKW~C-enehroigunff f*£r grenztrbergohreit en.de B ^ffl r derm^<?n
           von IJrosugsgut "
Der Rat der Verkehrsminister ,
am 20. und 21 . Mai 19°0 in Bonn vereinigt ,
aufgrund der Ent Schliessungen Nr. 16 , 27 » 32 und 35 in ihrer koordinierten
Fassung vom 1. Juni 1978 /~CM(80)2_7 tfber die Regelung tmd teilweise Liberali­
sierung des grenzüberschreitenden Strassenverkehrs ,
in der Absicht , die Probleme im grerif. Tiberschrei t end an Strassenverkehr zu 1 üeen ,
da aufgrund dieser Ent Schliessungen tfber Beförderungen von Umzugsgut durch
Unternehmen, die Über entsprechende Fachkräfte tmd Av.srttetung verfügen ,
          1 ) laut Punkt b^ bilaterale Beförderungen llberalisiert tmd nicht kontin­
              gentiert sind , aber einer Genehmigung bedürfen , die nicht verweigert
              werden darf ,
          2 ) laut Punkt c der Durch fvhjrve rkehr genehmigungsfrei ist ( l ),
          3 ) laut Punkt d der multilaterale Verkehr tischen '-.rwei anderen Ländern
              als dem Zul a? simgs1aad des Fahxz e«g-3 zul&sig ist ( 2 ),
da grenzüberschreitende Be för&erungen von Umzugsgut in « inigen Mitgliedstaaten
genehmigungspflichtig sind ,
                                                                                   • * • /» • •
( 1 ) Diese Bestimmung wird von 14 Mitgliedsländern gebilligt und von 5 Ländern
      abgelehnt (Deutschland , Frankreich , Jugoslawien, Spanien , Türkei ).
( 2 ) Diese Bestimmung wird von 13 Mitgliedsländern gebilligt und von 6 Ländern
      abgelehnt (Deutschland , Finlaod, Frankreich, Jugoslawien , Spanien, Ttirkei ).
 ---pagebreak---  in der Erwägung, dass die Schaffung einer einheitlichen multilateralen Geneh­
migung, die das Land des Verkehrsunternehmer6 erteilt , die Durchführung der
 grenzüberschreitenden Beförderungen von Umzugsgut im Strassenverkehr auf den
"betreffenden Verkehrsverbindungen erleichtern könnte ;
 in der Erwägung, dass diese Ent Schliessung die bestehende Liberalisierung auf
den Verkehrsbeziehungen zwischen bestimmten Mitgliedsländern, in denen grenz­
überschreitende Beförderungen von Umzugsgut nicht genehmigungspflichtig sind,
nicht findert :
                            • I
beschliesst ,
 - eine "MVM-Genehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugs gut "
    zu schaffen , mit der Unternehmen, die Ober entsprechende Fachkräfte und
  /                                  -           ' '
    Ausrüstung verfügen , alle grenz überschreit enden Beförderungen von Utazugsgut im
    Strassenverkehr zwischen allen EKVM-Mit gliedsländern durchführen können ;
 - dazu die Richtlinien über die Bedingungen für die Erteilung, Verwaltung und
    Verwendung der "EKVM-C enehmi gung für grenzüberschreitende Beförderungen von
                          '                          ι
    Umzugs gut " zu erlassen ; diese Bestimmungen sind im Anhang I zu dieser Er-
    schliessung enthalten und Bestandteil dieser Entsohliessung ;
 fordert
 die EKVM-Mitgliedsländer auf, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, damit
 die "EKVM-Qenehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut " ab
 1 , Januar 198I für alle genehmigungspflichtigen grenzüberschreitenden Beförderungen
 im Strassenverkehr zwischen den Kitgliedsländern verwendet wird ;
 beauftragt
 den Stellvertreterausschuss , die Anwendung dieser Entsohliessung durch die
 Hitgliedstaaten zu beobachten«
 ---pagebreak---                                              ABROO I
         Richtlj.nian über die Bj.nftflirur^ einer                                  b.m i /rur für
         frrenztTberschreiten&e
        **1 <1 ■■     ■ ■      ■ ■■ !!■
                                       Beförderungen
                                                II H
                                                     von
                                                      C* ■
                                                           Ums       u£S gilt "!■■■iu
                                                            ■ III ■• L.ldW.I ..M II
         Si; ras s enverkehr
Artikel 1
1 » Diese Richtlinien enthalten die Grundsätze , nach deren gewerbliche ürnzugs-
    unt ernehmen, deren Palms enge in den Mitgliedsländern zugelassen sind., Befffr«
    deiungün von Umzugfigut auf nrulti lateral er Grundlage zwischen diesen Ländern
    oder durch ihr Hoheitsgebiet durchfuhren dürfen.
2 « Sie ändern nicht die Durcbf^hrxmgsbestimiirungen der- vom Ministerrat am
    26 . November 1965 verabschiedeten und durch die Entschliessxingen Nr« 27 » 32
    "und 35 geändert 3n Eni Schliessung Kr« 16 Über die Esgolung und teilweise
    Liberalisierung des grenzüberschreitenden St rasa enverkehrs »
Artikel 2
1 « Die "EKVE-Genehmigiuag ftlr grenzttbersohrfdt eaÄ e BeFSrderurjg'sn von Uwzugsgut "
    werden unkoutingentiert erteilt# Sie gelten ab dsia 1« Jan^r I98I ,
2 » Diese Genehmigungen werden wa jedem Mitgliedsland räch dem Muster in Anhang II
     gedruckt «
3» Jedes Mitgliedsland verwendet eigene Nummern , die aus dorn von der EKVM ver­
     wendet en ITation&litStszeiohen fTtr jedes Mit gli edo land und. axnet arabischen
     Sahl bestehen«
Artikel 3                    j
1® Die "EOi'I-'Genehmigungen für grenztTberschreit ende "Beförderungen von liuzugsgiit "
     werden von dar zuständigen Stelle jedes Mitgliedslandes d.en gewerbliohen
     Timzvgeuurt emshaien erteilt , deren Fahrzeugs in» Eciioitsgeta et dieses Landes
     zugelassen sind ( Ursprungsland).
                                                                                                   ••*/• • •
 ---pagebreak---                                    - 5 -
                                                        V                                  1I
2 . Die übrigen Mitgliedsländer erklaren , dass die vom Ursprungsland erteilte            i
     Genehmigung in ihrem Hoheitsgebiet als Genehmigung für grenzüberschreitende          lj
     Beförderungen von Umzugsgut gilt .                                                    !|
                                                                                           h
Artikel 4                 I
                                                                                           I
1. Die "EKVM-Genehmigungen für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut "          j
    "berechtigen ihre Inhaber , im gewerblichen Strassenverkehr alle grenz tlber-           !
     schreitenden Beförderungen von Umzugsgut , bei denen Be- tuad Entladeorte              j
     im Hoheitsgebiet verschiedener Mitgliedländer liegen , sowie Leerfahrten im            !
     Hoheitsgebiet der Mitgliedsländer durchzuführen.                                       |
2 . Eine "EKVM-Genehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugs gut "
    berechtigt nicht dazu , Umzugsgut im Hoheitsgebiet eines Mitgliedslandes zu
    befördern und an einem anderen Ort dieses Landes abzuliefern.                           !
3 « Die "EKVM-Genehmigungen fttr grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugs gut "        J
    werden auf den Namen des gewerblichen Umzugsunternehmer8 ausgestellt und sind
     auf Dritte nicht übertragbar. Eine Genehmigung kann nur für jeweils ein
     Fahrzeug verwendet werden.
                      . /
     Sie ist im Fahrzeug mitzuführen und den zuständigen Kontrollbehörden auf Ver­
     langen vorzuzeigen. Der Ausdruck Fahrzeug bezeichnet hier ein Einzelfahrzeug
     oder ein Fahrzeug mit Anhänger , das speziell für den Umz ugsverkehr verwendet
                                                                                           i
     wird.
4« Die Gültigkeitsdauer der "EKVM-Genehmigungen für grenzüberschreitende Beför­
     derungen von Umzugsgut " wird vom Mitgliedsland , das die Genehmigung erteilt ,
     festgesetzt . Diese Genehmigungen berechtigen während ihrer Gültigkeitsdauer zu
     einer unbegrenzten Zahl von Beförderungen von Umzugsgut .
5. .Die "EKVM-Genehmigungen für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgut "
     dürfen nur Verkehrsunternehmern erteilt werden, die nach den Rechtsvorschriften
     des Ursprungslandes berechtigt sind , grenzüberschreit ende Beförderungen von
     Umzugs gut im gewerblichen Verkehr durchzuführen.
                                                                               • • •/ •••
                                                                                          I
                                                                                          I
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Artikel 5
1 . Die Mitgliedsländer gewähren einander Beistand im Hinblick             die Anwendimg
    der in diesen Richtlinien aufgestellten R-sg^'ln und ö.ie Überwachung ihrer
    Anwendung.
2 » Erfahrea die zuständigen Behörden eines Mitgliedslandes f daes dar Inhaber einer
    von einem anderen Mitgliedsland erteiltes "EKVM^^nsh'üig^ng für grenzüber­
    schreitende Beförderungen von T^izugsgut ** gegen die Best Inningen dieser
    2ishtliiii«»a • verstc-aser. hat , so kann das Mitgliedsland , in dessen Hoheitsgebiet
    dieser Verstoss begangen wurde , die BehCrien des MtgIiedsl».r>d3S , das die
    MEKV3I-Geneiimigung für grenz tJberfcchreiteB&e Beförderungen von tfeizugsgut'*
    erteilte , davon unterrichten» Sie zuständigen Bebür# jn tf-ilaa sich alle An­
    gaben , die ihnen tfber die Ahndung dieses Verstoss «« ^or?.i.ege>t , gegenseitig mit «
Artikel 6
Piese Richtlinien "beeinträchtigen nicht die innerst&ätlisben Vorschriften der
Mitgliedslander»
Artikel 7
Auhang II ist Bestandteil dieser Richtlinien,
 ---pagebreak---                                               - 7 -
                                            AïiHoa il
                   ( Weisses starkes Papier - Abmessungen 21 x 29,7 cm)
         (3 OD "breiter Schrägstreifen von links unten nach reohts oben)
  (Erste Seite der "IXVM-Genehmigung fttr grenzüberschreitende Beförderungen von tfozugsgui ")
                                              mm
                              (Wortlaut in den Amtssprachen der EKVM)
  EUROPÄISCHE KONFERENZ            LAKD, DAS DIE GEHEH-         BEZEICHNUNG DER BEHÖRDE
  DER
  DER                              MIGUBG ERTEILT               ODER DER ZUSTÄNDIGEN
  VERKEHRSMINISTER
  VERKEHRSMINISTER                 ( Nat ionalitSt sz eichen)   STELLE
            EfCVM-GENEHMIGirro FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNGEN VON UMZUSSGOT
                                      Nr
• Sie berechtigt den Inhaber, ein Uber entsprechende Fachkräfte und Ausrüstung verfügen­
  des Umzugsunt ernehmen, Tfinzugsgut im gewerblichen Strassenverkehr zwischen Be- und
  Ent ladeorten in verschiedenen Mitgliedsländern der Europäischen Konferenz der Verkehrs»
  minister ( l ) mit einem Einz elfahrzeug oder einem Fahrzeug mit Anhänger zu befördern und
  mit diesem Fahrzeug oder diesen Fahrzeugen Leerfahrten im Hoheitsgebiet der Mitglieds»
  lSnder durchzuführen.
  Inhaber ( 2 ) t
  Diese Genehmigung gilt vom ( 3) ....................... "bis zum
  Beschränkungen :
  A. Die Genehmigung gilt nicht für Beförderungen durch das Hoheitsgebiet von ( 4) :
  B. Diese Genehmigung gilt nicht für die Beförderung zwischen zwei anderen Ländern als
      dem Zulassungsland des Fahrzeugs (multilateraler Verkehr) im Hoheitsgebiet von ( 4) *
                                            Geschahen zu .«            . am                5)
 ---pagebreak---                                                                                                     ν .
                                         » 3 ••
AKFiLSG II
( 1 ) Belgien, ( b ), Bundesrepublik Deutschland (])), KLneii'aik ( IJK), PS rn.il and ( SP),
      Frankreich ( F), Griechenland ( GR ), Irland ( iRl ), Italien ( l ), Jugoslawien ( Tll),
      Luxemburg (l ), Niederlande ( KL ), Norwegen ( N), Österreich ( A), Fortuga.1 ( p),
      Schweden ( S ), Schweiz ( CH), Spanien ( l), Tttrkei ( TP.), Vereinigtes Königreich (OB)»
( 2 ) Name oder Forma und vollst Sndige Anschrift des Vartrebra Unternehmers .
( 3 ) In arabischen Zahlen«
( 4) Aufgrund der Ent Schliessung Hr® 16 in der Fassung der EEiteohl3.8ssun.gen Nr» 27 »
      32 und 35.
( 5 ) Unterschrift und Stempel der Beliürde oder z inständigen Stelle des Landes , in dem
      das Fahrzeug zugelassen ist und das die Genehmigung erteilt .
                                                                                              * ••/• • •
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                                         m £ m
                                                                      AKHnm II
                                A2THA.W3 II . Seita 2
(Seite 2 der MEXVM-Genehmigung für grenzüberschreitende Beförderungen von Umzugsgutw )
(Wortlaut in den "beiden Amtssprachen der EECVMJ ( 1)
                             ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
Diese Genehmigung gilt fttr die Beförderung von Umzugsgut im gewerblichen Strassenver-
kehr zwischen Bs- und Ent ladeorten in zwei verschiedenen Mitgliedslandern der
Europäischen Konferenz der Verkehrsminister nach der Liste auf Seite 1 dieser Geneh-
                                                                                             !
migung,                                                                                      I
                                                                                             !
Sie gilt nicht fttr den Verkehr zwischen einem Mitgliedsland und einem Drittland«
                                                      i                                      i
Die Genehmigung ist persönlich und nicht übertragbar.
Sie darf jeweils nur für ein Binzelfahrzeug oder sin Fahrzeug mit Anhänger für die            j
Beförderung von Tlnzugsgut verwendet werden«
Sie ist im Fahrzeug mitzufUhren und den zuständigen Kontrollbeamten auf Verlangen             |
vorzuzeigen«
    ■  -                                               •            -                         t
Der Inhaber der Genehmigung ist verpliohtet , im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedslandes          j
die dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet
der Beförderung von Umzugsgut und des Strassenverkehrs , einzuhalten«                          s
Diese Genehmigung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer an die               '
BehOrde oder zuständige Stelle, die sie erteilt hat , zurückzusenden«
                                                                                               \
                                                         <,                    •••/•••
                _jii -
 (l) Mitgliedsländer mit einer weiteren oder mehreren Amtssprachen können die erfor­
      derlichen Übersetzungen fttr ihre Verkehrsunternehmer auf den Seiten 1 und 2 ao–         j
      drucken«
                                                                                         .     I
                                                                                               i
                                                                                               I
 ---pagebreak---                                              en* i- Q v*
                                        ÂMS/KJ ÏT , beit-3 3
 V Seite 3 und folgend® der "E^K^önehmgurtg für sTens^iberecLrei Iwiili B 'iTrderuv^a-n
von Umzugsgut ")
 ^Angaben über die erst « Seite der ,*®C7M=G-eüehmig-'mg fttr grenzüberschreitende Beförde­
 rungen von Umzugsgut " in den anderen Amtssprachen dar Mit gl i*dsl&rder als Französisch
 und Englisch),
           Die "EKTM-Genehmi^ung für grenz tlb ersohrext end « Beförderungen von t&jzugsgut "
"berechtigt ihren Inhaber , im gewerblichen St ras s euverk ehr grera übersch reit ende Be­
 förderungen von Umzugsgut , bei denen der Be« und Bntl3d«?~rt im Hoheitsgebiet ver­
 schiedener Mitgliedsländer der EKYM liegen , mit einem ELI tiz elfahrz eng oder einem Fahr­
 zeug mit Anfcltnger sur Beförderung von Umzugsgut durchzuffroren •, Dia Liste der LSrder ,
 in denen die EKVM-Genehinigung gültig ist , befindet sich in der Fussnote ( l ) auf Seite 1 .
 Der Inhaber der Genehmigung muss ein Umzugsunternehmeft sein , das über entsprechende
 Fachkräfte und Ausrüstung verfügt »
 Seite 1 der Genehmigung muss folgende Angaben enthalten :
 •» die aus dem Kafcionalit&tsa eichen des Zulassung-eland^s und einer arabischen Zahl
    bestehende Nummer der Genehmigung,
 - unter <„?) den Kamen oder die Firma und die vollständige Anschrift des V erkebrsunt er-
    nehmers ,
                                                          1 I
 *• unter ( 3 ) die, Gült igkßit sdauer in arabi scher Zahl ,
 ■» unter A das Wal ionali tStsaeichen der Länder , in dei an Hchei-* sgebiet die Genehmigung
    nur im Durchgangsverkehr gültig ist ,
 •» unter B das ITationalitätszeichen dar I.Snder , in dore.t - Hoheitsgebiet f*ie Oo aJ: m girog nicht;
    für dsin "verkehr zwische» awei anderen LRnd-srn als den» Zu ! assungf ?. and des Fahrzsugs
    ( multi lateral er Verkehr) gültig ist ,
                     . I •
 - unter (5 j die Unterschrift und den Stempel der Behörde? o<3e>r & ■! ständigen Stelle des
                                                          • I
    Zulassungslandes , das die Genehmigung erteilt®