CELEX: 22001D0222(02)
Language: de
Date: 2000-12-22 00:00:00
Title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2000 vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

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22001D0222(02)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2000 vom 22. Dezember 2000 zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens  

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/2001 S. 0035 - 0035

Beschluss des Gemeinsamen EWR-AusschussesNr. 110/2000vom 22. Dezember 2000zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-AbkommensDER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 38/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 30. März 1999(1) geändert.(2) Die Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 13a (Richtlinie 96/35/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt:"13b. 32000 L 0018: Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen (ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41)."Artikel 2Der Wortlaut der Richtlinie 2000/18/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).Artikel 4Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Für den Gemeinsamen EWR-AusschussDer PräsidentG. S. Gunnarsson(1) ABl. L 226 vom 19.10.2000, S. 27.(2) ABl. L 118 vom 19.5.2000, S. 41.(3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.