CELEX: 31996R0182
Language: de
Date: 1996-01-31
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 182/96 DER KOMMISSION vom 31. Januar 1996 zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Kirgistan und Tadschikistan

1 . 2. 96           DE                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 25/35
                                 VERORDNUNG (EG) Nr. 182/96 DER KOMMISSION
                                                   vom 31 . Januar 1996
                  zur Lieferung von Weichweizenmehl für die Bevölkerung von Kirgistan und
                                                        Tadschikistan
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                                          Artikel 3
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  (1 ) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen           sind die Angebote bei folgender Anschrift zu hinterlegen :
 Gemeinschaft,
                                                                  Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1975/95 des Rates           EAGFL-Garantie,
 vom 4. August 1995 über Maßnahmen zur unentgelt­                Abteilung VI/G/2,
 lichen Lieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse für die        Büro 10/05 oder 10/08,
 Bevölkerung von Georgien, Armenien, Aserbaidschan,               Rue de la Loi/Wetstraat 130,
                                                                  B-1049 Bruxelles/Brussel .
 Kirgistan und Tadschikistan ('), insbesondere auf Artikel 4
Absatz 2,                                                         Die Frist für die Abgabe der Angebote läuft am 12.
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               Februar 1996 um 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel) ab.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 der Kommis­
                                                                 Sollten die Angebote vom 12. Februar 1996 nicht ange­
sion (2) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung            nommen werden, läuft eine zweite Frist für die Abgabe
(EG) Nr. 1975/95 des Rates, insbesondere Artikel 2 Absatz
                                                                 von Angeboten am 22. Februar 1996 um 12.00 Uhr (Orts­
                                                                 zeit Brüssel) ab .
2, können sich die Ausschreibungen für die unentgelt­
liche Lieferung von verarbeiteten Erzeugnissen auf die           In diesem Fall sind alle Daten in Anhang I um zehn
Grunderzeugnismengen beziehen, die aus Interventions­            Tage zu verschieben.
beständen als Zahlung für die Lieferung und gegebenen­
falls, entsprechend Artikel 5 Absatz 2, für die Verarbei­
                                                                 (2)    Das Angebot des Bieters enthält die Menge Mehl in
                                                                 Netto-Tonnen, die zu dem in Artikel 2 bezeichneten
tung, Verpackung und Kennzeichnung abgegeben
werden .                                                         Stadium im Austausch für die in Anhang II bezeichneten
                                                                 Interventionsbestände zu liefern ist.
 Es ist angebracht, unverzüglich eine Ausschreibung über         Die zugeschlagenen Mengen sind innerhalb eines Zeit­
die Lieferung Weichweizenmehl zu eröffnen .                      raumes von eineinhalb Monaten nach der Bekanntgabe
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen                  des Zuschlags den Lagerbeständen zu entnehmen.
entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­                Für den Fall, daß sich nicht die gesamte Menge im Lager­
schusses für Getreide —                                          bestand befindet, werden die fehlenden Tonnen mit 140
                                                                 ECU je Tonne Weizen erstattet.
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :                               Ein zusätzliches Angebot kann für ein frei Waggon gelie­
                                                                 fertes Erzeugnis eingereicht werden . Der Verladerhythmus
                          Artikel 1                              des vorgeschlagenen Bahnhofs muß mindestens 1 000
                                                                 Tonnen/Tag betragen .
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2009/95, insbesondere
Artikel 2 Absatz 2, wird eine Ausschreibung über die (in         (3) Die Ausschreibungssicherheit gemäß Artikel 6
Anhang I beschriebene) Lieferung von Weichweizenmehl             Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 2009/95
eröffnet.                                                        wird auf 15 ECU je Tonne Weizen festgesetzt.
                                                                 (4) Die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
                          Artikel 2                              2009/95 genannte Sicherheit wird auf 200 ECU je Tonne
                                                                 Weizen festgesetzt.
Die Lieferung umfaßt :
a) Lieferung des in Anhang I definierten Erzeugnisses frei                                Artikel 4
      Bord eines Seeschiffs, verstaut.
                                                                 (1 )   Die in Artikel 12 Absatz 3 dritter Gedankenstrich
      Der Verladerhythmus des vorgeschlagenen Hafens             der Verordnung (EG) Nr. 2009/95 genannte Abholbe­
      muß mindestens 1 000 Tonnen pro Tag betragen ;             scheinigung ist entsprechend dem Muster in Anhang III
                                                                 zu erstellen .
b) Aufmachung und Kennzeichnung des Erzeugnisses
      entsprechend der Beschreibung in Anhang I.                 (2)    Die Ubernahmebescheinigung ist entsprechend
Das Erzeugnis muß von den in Anhang I genannten                  dem Muster in Anhang IV zu erstellen.
Tagen an für einen Zeitraum von längstens 10 Tagen zur                                   Artikel 5
Verschiffung bereitgestellt werden .
                                                                 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf­
(') ABl. Nr. L 191 vom 12. 8 . 1995, S. 2.                       fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein­
 2 ABl. Nr. L 196 vom 19. 8 . 1995, S. 4.                        schaften in Kraft.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/36  ( DEI                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      1 . 2. 96
            Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
            Mitgliedstaat.
            Brüssel, den 31 . Januar 1996
                                                                 Für die Kommission
                                                                    Franz FISCHLER
                                                              Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 1 . 2. 96          I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 25/37
                                                                  ANHANG I
            1 . Zu lieferndes Erzeugnis :
                Weichweizenmehl .
           2. Merkmale und Qualität der Ware (') :
                ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.l.a)), ausgenommen der Aschegehalt, der höchstens 0,90
                Gewichtshundertteile bezogen auf die Trockensubstanz betragen darf.
           3. Beschreibung der Partien :
                4 Partien. Jede Partie ist an einen einzigen Hafen (oder Bahnhof) zu liefern.
                 Partie Nr. 1 — Die Menge Mehl, die den in Anhang II angegebenen Beständen entspricht, bereitgestellt
                ab dem 4. März 1996, und zwar entweder in einem Hafen der Gemeinschaft, der sich nicht am Mittel­
                meer befindet, oder in einem Bahnhof der Gemeinschaft.
                Partie Nr. 2 — Die Menge Mehl, die den in Anhang II angegebenen Beständen entspricht, bereitgestellt
                ab dem 4. März 1996, und zwar entweder in einem Mittelmeerhafen der Gemeinschaft oder in einem
                Bahnhof der Gemeinschaft.
                Partie Nr. 3 — Die Menge Mehl, die den in Anhang II angegebenen Beständen entspricht, bereitgestellt
                ab dem 11 . März 1996, und zwar entweder in einem Hafen der Gemeinschaft, der sich nicht am Mittel­
                meer befindet, oder in einem Bahnhof der Gemeinschaft.
                Partie Nr. 4 — Die Menge Mehl, die den in Anhang II angegebenen Beständen entspricht, bereitgestellt
                ab dem 11 . März 1996, und zwar entweder in einem Mittelmeerhafen der Gemeinschaft oder in einem
                Bahnhof der Gemeinschaft.
           4. Aufmachung (2) :
                Die Partien werden in neuen Säcken (Jute/Polypropylen-Gemisch) verpackt, Inhalt von netto 50 kg.
                ABl. Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.2.c)). Diese Säcke sind in neuen „Slinged Bags/Big Bags" aus
                Polypropylen zu verpacken, oben geschlossen, 21 Säcke, vorzugsweise überkreuz (1+2 und 2 + 1 ), zu
                50 kg je „Big Bag".
                Die „Big Bags" werden unter der Zuständigkeit des Auftragnehmers verplombt.
           5. Kennzeichnung :
                Die Kennzeichnung der Säcke (Angaben in russischer Sprache und Europaflagge) muß den Bestim­
                mungen im Amtsblatt Nr. C 114 vom 29. 4. 1991 (Punkt II.B.3) entsprechen.
           6. Lieferstufe :
                fob verstaut (fob stowed) oder frei Waggon verstaut (fow stowed).
          (') Der Zuschlagsempfänger übergibt dem Transporteur eine von einer amuichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der
               hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefern­
               de Ware nicht überschritten worden sind.
               In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und Iodium 131 anzugeben.
          (2) Im Hinblick auf eine eventuelle Umfüllung muß der Zuschlagsempfänger 2 % leere Säcke derselben Qualität wie die die
               Ware enthaltenden Säcke liefern. Diese Säcke müssen außer der Aufschrift auch ein großes R tragen.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/38    ( DE                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        1 . 2. 96
                                                     ANHANG II
                                                                                           (in Tonnen)
                                           Lagerorte                                Menge
             Partie Nr. 1
             Dänemark
             DLG
             Siloanlæg
             Apotekervej 14
             4180 Sorø                                                           3 951,540
             DLG
             Lager Øst
             Parallelvej 1 1
            4300 Holbæk                                                          2 728,460
            Partie Nr. 2
            Dänemark
            DLG
            Lager Øst
            Parallelvej 1 1
            4300 Holbæk                                                            386,760
            DLG
            GI. Siloanlæg
            Havnevej 6
            4654 Fakse Ladeplads                                                2 002,220
            DLG
            Præstholmlund, Lager Vest
            Skovhøjlundsvej 6
            4690 Haslev                                                          1 604,680
            DLG
            Stålsiloen
            Øster Mellemkaj 6
            4700 Næstved                                                        2 686,340
            Partie Nr. 3
            Österreich
            3464 Hausleiten , RLH                                                  101,000
            3100 St. Pölten , Mayer                                                620,339
            3100 St. Pölten , Zwetzbacher                                          515,000
            7131 Halbturn , Reindl                                              1 151,930
            4023 Linz, Oder                                                         41,517
            4502 St. Marien, Forstner                                              761,459
            8322 Fladnitz, Gsellmann                                               731,100
            Belgien
            Discover, silos de Flueffe
            Floreffe, Namur                                                     3 376,222
            Silos de la Meuse
            Liège                                                               2 000,000
            Escaut silos
            Tournai                                                             1 128,567
 ---pagebreak--- 1 . 2. 96    I DE I                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25/39
                                                                                                 (in Tonnen)
                                           Lagerorte                                      Menge
           Partie Nr. 4
           Dänemark
          DLG
          Stålsiloen
          Øster Mellemkaj 6
          4700 Næstved                                                                    844,290
          DLG
          Lager Nord
          Gammelsøvej 14
          4760 Vordingborg                                                              3 004,130
          DLG
          Højdilorn
          Havnen
          4990 Sakskøbing                                                               2 002,600
          Die Beschaffenheit der Partien wird den Bietern durch die Interventionsstellen mitgeteilt.
          Anschriften der Interventionsstellen :
          ÖSTERREICH
          Agrarmarkt Austria
          Dresdner Straße 70
          A-1201 Wien
          Tel.: (43 1)33 15 12 33
          Telefax : (43 1)33 15 12 98 .
          BELGIEN
          BIRB
          Rue de Trèves/Trierstraat 80/82
          B-1040 Bruxelles/Brussel
          Tel. : (32 2) 287 24 1 1
          Telefax : (32 2) 230 25 33.
          DANEMARK
          Landbrugs- og Fiskeriministeriet
          EU-Direktoratet
          Nyropsgade 26
          DK- 1780 København V
          Tel. : (45) 33 92 70 00
          Telefax : (45) 33 92 69 48.
 ---pagebreak--- Nr. L 25/40       I DE I            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  1 . 2. 96
                                                     ANHANG III
                    Bescheinigung über die Abholung von Erzeugnissen aus Interventionsbeständen
            Interventionsstelle :
           Verordnung zur Eröffnung der Ausschreibung : (EG) Nr
            Zuschlagsempfänger :
            Erzeugnis :
           Partie Nr. :
                                                                                             Datum der letzten
                    Kennummer           Name des Lagers         Abgeholte Mengen
                                                                                                   Abholung
                                                                      Datum, Stempel und Unterschnft
                                                                           der Interventionsstelle
 ---pagebreak--- 1 . 2. 96       [ DE |                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 25/41
                                                      ANHANG IV
                                                 Übernahmebescheinigung
          Der Unterzeichnete,
                                                       (Name, Vorname, Amtsbezeichnung)
          handelnd im Auftrag von
          bescheinigt hiermit, die unten bezeichnete Ware übernommen zu haben :
            Erzeugnis :                                                  \
            Aufmachung :                                                 I
            Anzahl
                             der Säcke :
                                                                         \
                             der „Big Bags" :
                                                                         \
            Gesamtmenge in Tonnen (netto) :
                                      (brutto) :
           Ort und Datum der Übernahme :
                                                                         I
           Name des Schiffes :
                                                                         I
                               Name und Anschrift der Uberwachungsgesellschaft :
                               Name und Unterschrift ihres Vertreters vor Ort :
          Bemerkungen oder Vorbehalte :
                                                                                    Unterschrift und Stempel
                                                                                        des Transporteurs