CELEX: 51992PC0517
Language: de
Date: 1992-12-03
Title: Geänderter Vorschlag für eine VERORDNUNG (EWG) DES RATES über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur

KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                        KOM(92) 517 endg.
                                         Brüssel, den 3. Dezember 1992
                  Geänderter Vorschlag für eine
                    VERORDNUNG (EWG) DES RATES
      über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
                 der Fischerei und der Aquakultur
           (gemäß Artikel 149 Absatz 3 des EWG-Vertrags
                   von der Kommission vorgelegt)
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                                 BEGRÜNDUNG
Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik hat die Kommission
vorgeschlagen, die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse
anzupassen, um dem Rückgang der Ressourcen, einer verbesserten Wirksamkeit
der Marktstützungsmechanismen und einer Vereinfachung des Rechtsrahmens
Rechnung zu tragen.
Zu diesem Zweck hat die Kommission dem Rat am 20. März 1992 einen
"Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame
Marktorganisation für Fischereierzeugnisset1)" vorgelegt.
Das Europäische Parlament hat am 20. November 1992 als Stellungnahme zu
diesem Vorschlag eine Entschließung verabschiedet, die 16 Änderungsanträge
umfaßt.
Die Kommission hat sich bereit erklärt, ihren ursprünglichen Vorschlag zu
ändern und folgende Änderungsanträge berücksichtigt:
      Präzisiereung des Anwendungsbereichs der Verordnung durch Nennung der
      Erzeugnisse der Aquakultur im Titel und in Artikel 1;
-      Beibehaltung der Auslöseschwelle von 93 % des gemeinschaftlichen
      Produktionspreises für die Zahlung einer Entschädigung an die
      Erzeuger von Thunfisch, der für die Konservenindustrie bestimmt ist
       (Artikel 18);
-     Aufnahme von Schwarzem Heilbutt und gefrorenen Seehechtfilets in das
      Verzeichnis der Erzeugnisse, die für eine Beihilfe für die private
      Lagerhaltung (Anhang II) in Frage kommen;
      Streichung der gefrorenen Seehechtfilets     in  Anhang  V,  da diese
      Erzeugnisse in Anhang II aufgeführt werden.
Das Europäische Parlament behält sich vor, das Konzertierungsverfahren
einzuleiten, falls der Rat von diesen Vorschlägen abweicht.
Demgegenüber hat die Kommission      die   übrigen  Änderungswünsche  nicht
berücksichtigt, da diese
      der Einschränkung von Überproduktion zuwiderlaufen,
      mit den Verpflichtungen der Gemeinschaft        im Rahmen des    GATT
      unvereinbar sind und
      sich in wirtschaftlicher Hinsicht nicht rechtfertigen lassen.
  (1) KOM (92) 79 endg. vom 20. März 1992
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                       VERORDNUNG (EWG) DES RATES
         über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse
                    der Fischerei und der Aquakultur
Der Wortlaut des Vorschlags der Kommission wird wie folgt geändert:
1.    Der Titel des Vorschlags wird wie folgt erweitert:
      "für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur";
2.    auf Seite 9 wird in Artikel 1 nach dem ersten Absatz folgender Absatz
      eingefügt:
      "Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der Ausdruck Fischereierzeugnisse
      die Erzeugnisse der Fischwirtschaft und der Aquakultur";
3.    auf Seite 22 wird in Artikel 18 Absatz 1 vorletzte Zeile die Zahl
      "85" durch "93" ersetzt;
4.    auf Seite 32 erhält der Punkt A in Anhang II folgende Fassung:
      "A. Gefrorene Erzeugnisse der Positionen 0303 und 0304
          0303 31 10      Schwarzer Heilbutt (Reinhardtius hippoglossoides)
          0303 78 10      Seehechte der Merluccius-Arten
          und
          0304 20 57";
5.    auf Seite 35 werden in der Spalte "Filets und anderes Fischfleisch
      (auch fein zerkleinert), gefroren", die Positionen "ex 0304 20 57 und
      ex 0304 90 47" für Seehechte gestrichen.
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                                                                    ISSN 0254-1467
                                                          KOM(92)517endg.
                                                     DOKUMENTE
DE                                                                             03
                                 Katalognummer : CB-CO-92-539-DE-C
                                                           ISBN 92-77-50203-7
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L-2985 Luxemburg