CELEX: C2005/115/06
Language: de
Date: 2005-05-14 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 17. Februar 2005 in der Rechtssache C-215/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te 's-Gravenhage [Niederlande]): Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (Freizügigkeit — Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten — Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses — Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts — Sanktion — Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung)

14.5.2005   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 115/3
            
         
      URTEIL DES GERICHTSHOFES
   
   (Erste Kammer)
   vom 17. Februar 2005
   in der Rechtssache C-215/03 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te 's-Gravenhage [Niederlande]): Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie (1)
   
   (Freizügigkeit - Einreise- und Aufenthaltsrecht von Angehörigen der Mitgliedstaaten - Verpflichtung zur Vorlage eines Personalausweises oder Reisepasses - Voraussetzung für die Anerkennung des Aufenthaltsrechts - Sanktion - Vorschrift über die Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung)
   (2005/C 115/06)
   Verfahrenssprache: Niederländisch
   In der Rechtssache C-215/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Rechtbank te 's-Gravenhage (Niederlande) mit Entscheidung vom 12. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Mai 2003, in dem Verfahren Salah Oulane gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), M. Ilešič und E. Levits — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 17. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
   
               1.
            
            
               Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung des Aufenthaltsrechts eines Empfängers von Dienstleistungen, der Angehöriger eines anderen Mitgliedstaat ist, nicht davon abhängig machen kann, dass der Betroffene einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegt, sofern seine Identität und seine Staatsangehörigkeit zweifelsfrei mit anderen Mitteln nachgewiesen werden können.
            
         
               2.
            
            
               Artikel 49 EG steht dem entgegen, dass in einem Mitgliedstaat die Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten der Verpflichtung unterworfen werden, zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorzulegen, wenn in diesem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen keine allgemeine Ausweispflicht gilt, sondern diesen erlaubt ist, ihre Identität mit jedem nach nationalem Recht zulässigen Mittel nachzuweisen.
            
         
               3.
            
            
               Eine Maßnahme der Inhaftnahme eines Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats zum Zweck der Abschiebung, die wegen der unterbliebenen Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses — auch ohne Vorliegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung — angeordnet wird, stellt ein nicht gerechtfertigtes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar und verstößt damit gegen Artikel 49 EG.
            
         
               4.
            
            
               Es ist Sache der Angehörigen eines Mitgliedstaats, die sich als Empfänger von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, die Nachweise dafür zu erbringen, dass ihr Aufenthalt ordnungsgemäß ist. In Ermangelung solcher Nachweise kann der Aufnahmemitgliedstaat unter Beachtung der vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen ihre Abschiebung anordnen.
            
         
      (1)  ABl. C 171 vom 19.7.2003.