CELEX: 51994PC0175(01)
Language: de
Date: 1994-05-03
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, Euratom) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften

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51994PC0175(01)

Vorschlag für eine VERORDNUNG (EGKS, EG, Euratom) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften  /* KOM/94/175ENDG - CNS 94/0124 */  

Amtsblatt Nr. C 162 vom 14/06/1994 S. 0008

Vorschlag für eine Verordnung (EGKS, EG, Euratom) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (94/C 162/05) KOM(94) 175 endg. - 94/0124(CNS)(Von der Kommission vorgelegt am 20. Mai 1994)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in der Erwägung, daß es angezeigt ist, die Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften - unter den Bedingungen und nach dem Verfahren der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 (1) - auch auf die Löhne, Gehälter und sonstigen Bezuege der Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und des Personals des Fonds zu erheben -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 12bDiese Verordnung gilt auch für die Mitglieder der Organe des Europäischen Investitionsfonds in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben, für das Personal des Fonds und für die Empfänger der von dem Fonds gezahlten Ruhegehälter, soweit sie den Gruppen angehören, die der Rat nach Artikel 16 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen bestimmt, und zwar hinsichtlich der von dem Fonds gezahlten Gehälter, Löhne, Bezuege sowie Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit, Alters- und Hinterbliebenenversorgung."Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 8, in der Fassung der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3606/93 vom 22. 11. 1993 (ABl. Nr. L 332 vom 31. 12. 1993, S. 10).