CELEX: C2004/021/66
Language: de
Date: 2004-01-24 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2003 in der Rechtssache T-63/02: Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank (Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank — Vergütung — Berechnungsmethode für die jährliche Anpassung der Vergütung — Anhörung der Personalvertretung — Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen)

24.1.2004             DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       C 21/31
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                    URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                           vom 5. November 2003
                   vom 27. November 2003
                                                                      in der Rechtssache T-240/01: Jean-Louis Cougnon gegen
                                                                           Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
in der Rechtssache T-190/00: Regione Siciliana gegen
     Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)                   (Beamte — Verfahren der Ernennung — Dienstposten der
                                                                             Laufbahn A 2 — Ablehnung einer Bewerbung)
(Staatliche Beihilfen — Betriebskredite — Zulässigkeit —                                         (2004/C 21/65)
Klagefrist — Bestätigende Maßnahme — Nichtigkeitsklage
— Bestehende Beihilfe oder neue Beihilfe — Grundsatz                                     (Verfahrenssprache: Französisch)
Tempus regit actum — Ausfuhrbeihilfe — Betriebsbeihilfe
                     — Angemessene Frist)
                                                                      In der Rechtssache T-240/01, Jean-Louis Cougnon, Beamter
                                                                      des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Capellen (Luxem-
                         (2004/C 21/64)                               burg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Choucroun,
                                                                      Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Gerichtshof der
                                                                      Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
                  (Verfahrenssprache: Italienisch)                    wegen Aufhebung einer Entscheidung über die Ablehnung der
                                                                      Bewerbung des Klägers um den Dienstposten des Direktors für
                                                                      Personal und Finanzen beim Gerichtshof und die Ernennung
                                                                      eines anderen Bewerbers auf diesen Dienstposten, hat das
                                                                      Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
In der Rechtssache T-190/00, Regione Siciliana, vertreten             V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras —
durch F. Quadri, avvocato dello Stato, Zustellungsanschrift in        Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 15. Novem-
Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-                  ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
schaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und D. Triantafyllou)
wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/319/EG der               1.   Die Klage wird abgewiesen.
Kommission vom 22. Dezember 1999 über eine staatliche
Beihilfe Italiens zur Förderung der Erzeugung, Verarbeitung           2.   Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
und Vermarktung von Erzeugnissen gemäß Anhang I EG-
Vertrag (Gesetz Nr. 68 der Region Sizilien vom 27. September          (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
1995) (ABl. 2000, L 110, S. 17), soweit darin die staatlichen
Beihilfen gemäß Artikel 6 des Gesetzes Nr. 68 der Region
Sizilien vom 27. September 1995 zugunsten von Betrieben
des Agrar- und Fischereisektors für mit dem Gemeinsamen
Markt unvereinbar erklärt werden und Italien aufgefordert
wird, diese Beihilferegelungen nicht anzuwenden, hat das                      URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie                            vom 20. November 2003
der Richter J. D. Cooke, A. W. H. Meij und H. Legal — Kanzler:
J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 27. November            in der Rechtssache T-63/02: Maria Concetta Cerafogli und
2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                               Paolo Poloni gegen Europäische Zentralbank (1)
                                                                      (Beamte — Bedienstete der Europäischen Zentralbank —
1.    Die Klage wird abgewiesen.                                      Vergütung — Berechnungsmethode für die jährliche Anpas-
                                                                      sung der Vergütung — Anhörung der Personalvertretung —
                                                                         Artikel 13, 45 und 46 der Beschäftigungsbedingungen)
2.    Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
      Kommission.
                                                                                                 (2004/C 21/66)
                                                                                           (Verfahrenssprache: Deutsch)
(1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
                                                                      In der Rechtssache T-63/02, Maria Concetta Cerafogli und
                                                                      Paolo Poloni, Beamte der Europäischen Zentralbank, wohnhaft
 ---pagebreak--- C 21/32                 DE                           Amtsblatt der Europäischen Union                                         24.1.2004
in Frankfurt am Main (Deutschland), vertreten durch Rechts-             Mollerussa (Spanien), wegen Aufhebung der Entscheidung der
anwältin T. Raab-Rhein sowie die Rechtsanwälte C. Roth                  Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
und B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen               Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar
Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und                2002 (Sache R 40/2000-3) über den Widerspruch des Inhabers
T. Gilliams im Beistand vom Rechtsanwalt B. Wägenbaur) zum              der nationalen Marke EL CASTILLO, hat das Gericht (Zweite
einen wegen Aufhebung der Gehaltsabrechnungen, die den bei              Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood
der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten Klägern am             sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:
13. Juli 2001 für den Monat Juli 2001 erteilt wurden, soweit            B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 4. November 2003 ein Urteil
sie auf der Basis einer Erhöhung der Bezüge um 2,2 % erstellt           mit folgendem Tenor erlassen:
wurden, zum anderen wegen Erteilung von Gehaltsabrech-
nungen an die Kläger für den Monat Juli 2001, die erstellt sind         1.    Die Klage wird abgewiesen.
auf der Basis einer Erhöhung der Bezüge um mindestens 2,7 %
oder, hilfsweise, einer Erhöhung, wie sie der im Urteil des             2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichts in der vorliegenden Rechtssache dargestellten ent-
spricht, und Zahlung der Differenz zwischen diesen Beträgen,
hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
denten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und N. Forwood —
Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 20. Novem-
ber 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
1.    Die den bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beschäftigten
      Klägern am 13. Juli 2001 erteilten Gehaltsabrechnungen für
      den Monat Juli 2001 werden insoweit aufgehoben, als die EZB               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
      es bei der Verabschiedung der Gehaltsanpassung für 2001
      unterlassen hat, die Personalvertretung anzuhören.                                    vom 5. November 2003
2.    Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
                                                                        in der Rechtssache T-98/02: Maddalena Lebedef-Caponi
3.    Die Europäische Zentralbank trägt die Kosten des Verfahrens.       gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
(1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.                                            (Beamte — Beurteilung — Ausübung der Tätigkeit eines
                                                                        Personal- und Gewerkschaftsvertreters — Anfechtungs-
                                                                                                       klage)
                                                                                                  (2004/C 21/68)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                                                (Verfahrenssprache: Französisch)
                    vom 4. November 2003
in der Rechtssache T-85/02: Pedro Díaz, SA gegen Harmo-                 In der Rechtssache T-98/02, Maddalena Lebedef-Caponi, Be-
nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und                   amtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
                       Modelle) (HABM) (1)                              wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
                                                                        tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
                                                                        anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
(Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmel-                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Martin und C. Berardis-
dung der Gemeinschaftswortmarke CASTILLO — Ältere                       Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der die
nationale Bildmarke EL CASTILLO — Verwechslungsgefahr                   endgültige Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom
— Vorhandensein ähnlicher Marken auf dem betreffenden                   1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 erstellt wurde, hat das Gericht
                               Markt)                                   (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
                                                                        sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
                           (2004/C 21/67)                               I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 5. November 2003 ein
                                                                        Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
                   (Verfahrenssprache: Spanisch)
                                                                        1.    Die Entscheidung, mit der die endgültige Beurteilung der
                                                                              Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
In der Rechtssache T-85/02, Pedro Díaz SA, Cartagena (Spa-                    1997 erstellt wurde, wird aufgehoben.
nien) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwältin
P. Koch Moreno, dann Rechtsanwalt M. Aznar Alonso) gegen                2.    Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto und
J. Crespo Carrillo), andere Beteiligte im Verfahren vor der             (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
markt (Marken, Muster und Modelle): Granjas Castelló SA,