CELEX: C2000/079/49
Language: de
Date: 2000-03-18 00:00:00
Title: Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache T-256/97, Bureau européen des unions de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Antidumpingverfahren — Verbrauchervereinigung — Versagung der Anerkennung als interessierte Partei — Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994 — Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 384/96)

C 79/22                DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         18.3.2000
                                                      GERICHT ERSTER INSTANZ
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ                             3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
                                                                            Beklagten mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission durch
                                                                            die Streithilfe der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.
                    vom 15. Dezember 1999                                   Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie
                                                                            die Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden
                                                                            sind. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und
T-143/96, Freistaat Sachsen u. a. gegen Kommission der
               Europäischen Gemeinschaften (1)                         (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
(Staatliche Beihilfen — Ausgleich der durch die Teilung
Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile —
Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitglied-
staats — Wirtschaftliche Entwicklung einer Region —
Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-In-                     URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                              dustrie)
                                                                                               vom 27. Januar 2000
                          (2000/C 79/48)
                                                                       in der Rechtssache T-256/97, Bureau européen des unions
                                                                       de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Euro-
                                                                                           päischen Gemeinschaften (1)
                    (Verfahrenssprache: Deutsch)
                                                                       (Antidumpingverfahren — Verbrauchervereinigung — Ver-
                                                                       sagung der Anerkennung als interessierte Partei — Überein-
In den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96,                 kommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994
Freistaat Sachsen, vertreten durch Rechtsanwälte Karl Pfeiffer         — Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung [EG]
und Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei                                           Nr. 384/96)
des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH, Wolfs-                                              (2000/C 79/49)
burg bzw. Mosel (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
Michael Schütte, Berlin, und Rechtsanwältin Martina Maier,
Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte                                  (Verfahrenssprache: Englisch)
Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, unter-
stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
zunächst Ernst Röder, dann Wolf-Dieter Plessing und Thomas             In der Rechtssache T-256/97, Bureau européen des unions de
                                                                       consommateurs (BEUC) mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmäch-
Oppermann), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
                                                                       tigter: Solicitor Bernard O’Connor im Beistand von Rechtsan-
schaften (Bevollmächtigte: zunächst Paul Nemitz und Anders
Jessen, dann Paul Nemitz, Hans-Jürgen Rabe, Georg Berrisch             walt Bonifacio Garcı́a Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift:
                                                                       Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Ma-
und Marco Nuñez Müller), unterstützt durch Vereinigtes
Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:             rie-Adelaïde, Luxemburg, unterstützt durch Vereinigtes König-
John Collins und Sarah Moore) wegen Teilnichtigerklärung der           reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
                                                                       Michelle Ewing und David Anderson), gegen Kommission
Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996
über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern              der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Viktor
für die Werke in Mosel und Chemnitz (ABl. L 308, S. 46) hat            Kreuschitz und Nicholas Khan) wegen Nichtigerklärung der
                                                                       Entscheidung vom 18. Juli 1997, mit der es die Kommission
das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts,              abgelehnt hat, den Kläger in dem Verfahren, das zum Erlaß
C. W. Bellamy, J. Azizi und A. W. H. Meij — Kanzler: A. Mair,          ihrer Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April 1998 zur
                                                                       Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh-
Verwaltungsrat — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit
folgendem Tenor erlassen:                                              ren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der
                                                                       Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan
                                                                       und der Türkei (ABl. L 111, S. 19) geführt hat, als interessierte
1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache        Partei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates
    T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese       vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte
    die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der      Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören-
    Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996            den Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) anzusehen, hat das Gericht
    über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für      (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
    die Werke in Mosel und Chemnitz betrifft.                          J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Rich-
                                                                       terin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und M. Vilaras —
                                                                       Kanzler. A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. Januar 2000 ein
2. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen.                            Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.3.2000               DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        C 79/23
1. Die Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 1997, mit der          R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
    diese es abgelehnt hat, den Kläger in dem Verfahren, das zum       A. Mair, Verwaltungsrat — am 18. Januar 2000 ein Urteil mit
    Erlaß ihrer Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April 1998           folgendem Tenor erlassen:
    zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die
    Einfuhren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in          1. Die Klage wird abgewiesen.
    der Volksrepublik China, Ägypten, Indien, Indonesien, Pakistan
    und der Türkei geführt hat, als interessierte Partei anzusehen,    2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
    wird für nichtig erklärt.
2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.                               (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich
    derjenigen, die durch ihren Antrag, die Hauptsache für erledigt
    zu erklären, entstanden sind.
4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt
    seine eigenen Kosten.
                                                                               URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
(1) ABl. C 7 vom 10.1.1997.
                                                                                             vom 26. Januar 2000
                                                                       in der Rechtssache T-86/98, Dimitrios Gouloussis gegen
                                                                            Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       (Beamte — Beförderung — Stelle der Besoldungsgruppe A2
                                                                                             — Nichtigkeitsklage)
        URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
                                                                                                (2000/C 79/51)
                       vom 18. Januar 2000
in der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan BV                                      (Verfahrenssprache: Griechisch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
                                                                       In der Rechtssache T-86/98, Dimitrios Gouloussis, Beamter
(Nichtigkeitsklage — Einfuhren von Geflügel — Artikel 13               der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 — Entscheidung der                    in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Eleni Meta-
Kommission, durch die die Erstattung von Agrarabschöpfun-              xakis und Panagiotis Giatagantzidis, Athen, Zustellungsbe-
gen abgelehnt wird — Rücknahme der Entscheidung —                      vollmächtigte: Rechtsanwältin Catherine Thill-Kamitaki, 4,
„Erklärung zur Akte“ — Zulässigkeit — Vertrauensschutz                 rue de l’Avenir, 1174 Luxemburg, gegen Kommission der
— Rechtssicherheit Offensichtliche Beurteilungsfehler —                Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Val-
                       Begründungspflicht)                             sesia, Julian Currall und Paraskevas Anestis) wegen Aufhebung
                                                                       der Entscheidung über die Ernennung von Herrn Antonio
                                                                       Caeiro zum Hauptrechtsberater der Kommission, Aufhebung
                          (2000/C 79/50)                               der Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf diese Stelle
                                                                       sowie Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung der Be-
                                                                       schwerde des Klägers durch die Kommission hat das Gericht
                 (Verfahrenssprache: Niederländisch)                   (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki
                                                                       sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler:
                                                                       A. Mair, Verwaltungsrat — am 26. Januar 2000 ein Urteil mit
In der Rechtssache T-290/97, Mehibas Dordtselaan BV, nieder-           folgendem Tenor erlassen:
gelassen in Rotterdam (Niederlande), Prozeßbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Pierre Bos, Jasper Helder und Marco Slotboom,
                                                                       1. Die Klage wird abgewiesen.
Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik              2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
van Lier und Jules Stuyck) wegen Nichtigerklärung der Ent-
scheidung C (97) 2331 der Kommission vom 22. Juli 1997
über die Ablehnung eines vom Königreich der Niederlande                (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
eingereichten Antrags auf Erstattung von Agrarabschöpfungen
zugunsten der Klägerin hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters