CELEX: 62009CN0252
Language: de
Date: 2009-07-07 00:00:00
Title: Rechtssache C-252/09: Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik

29.8.2009   
            
            
               DE
            
            
               Amtsblatt der Europäischen Union
            
            
               C 205/28
            
         Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
   (Rechtssache C-252/09)
   2009/C 205/49
   Verfahrenssprache: Portugiesisch
   
      Parteien
   
   
      Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und G. Braga da Cruz)
   
      Beklagte: Portugiesische Republik
   
      Anträge
   
   Die Kommission beantragt,
   
               —
            
            
               festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/16/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Durchführung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Erläuterung gewisser Definitionen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
            
         
               —
            
            
               der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
            
         
      Klagegründe und wesentliche Argumente
   
   Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 23. März 2008 abgelaufen.
   
      (1)  ABl. L 79, S. 11.