CELEX: 51988PC0120(38)
Language: de
Date: 1988-04-05
Title: VORSCHLAG VERORDNUNG ( EWG ) DES RATES ZUR FESTSETZUNG DES RICHTPREISES FUER MILCH UND DER INTERVENTIONSPREISE FUER BUTTER, MAGERMILCHPULVER UND DIE KAESESORTEN GRANA PADANO UND PARMIGIANO REGGIANO FUER DAS MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1988/89

Nr. C 139/42                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           30. 5. 88
                  Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG)
               Nr. 2169/81 zur Festlegung der allgemeinen Vorschriften der Beihilferegelung für Baumwolle
                                                         (88/C 139/37)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2276/87 ist unter anderem
                                                                   Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 geändert
                                                                   worden. Folglich ist die Verordnung (EWG) Nr. 2169/81
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             anzupassen —
Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Akte über den Beitritt Griechenlands,             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
insbesondere auf Absatz 9 des Protokolls Nr. 4 über
Baumwolle, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 4006/87 (*),
                                                                                                  Artikel 1
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                   Artikel 5 der V e r o r d n u n g (EWG) N r . 2 1 6 9 / 8 1 wird wie
                                                                   folgt g e ä n d e r t :
in Erwägung nachstehender Gründe:
                                                                   1. Absatz 2 erhält folgende F a s s u n g :
Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 des
Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)
Nr. 2276/87 ( 3 ), ist der zu zahlende Beihilfebetrag                  „2. Der Betrag der zu zahlenden Beihilfe ist der, der
derjenige, der am Tag des Eingangs des Beihilfeantrags gilt.           a m T a g des Eingangs des Beihilfeantrags gilt. Dieser
Der Betrag der Beihilfe ist unter Berücksichtigung des                 letztgenannte Betrag wird jedoch n a c h M a ß g a b e des
Zielpreises zu berechnen, der für das Wirtschaftsjahr, in              Unterschieds zwischen d e m an diesem T a g geltenden
dem die Baumwolle, die Gegenstand des Antrags ist,                     Zielpreis u n d d e m a m T a g der V e r b r i n g u n g der
geerntet wird, festgesetzt wurde.                                      B a u m w o l l e unter Kontrolle geltenden Zielpreis ange-
                                                                       paßt."
Nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1964/87 des
Rates vom 2. Juli 1987 zur Anpassung der durch das                 2. In Absatz 3 erster Unterabsatz werden die Worte
Protokoll Nr. 4 im Anhang zur Akte über den Beitritt                   „unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1" gestrichen.
Griechenlands (4) eingeführten Beihilferegelung für Baum-
wolle wird, falls die garantierte Höchstmenge über-
schritten wird, der Beihilfebetrag um den Betrag gekürzt,
mit dem sich ein festzulegender Koeffizient auf den                                               Artikel 2
Zielpreis auswirkt. Dieser Koeffizient wird gemäß Artikel 7
der Verordnung (EWG) Nr. 2169/81 festgesetzt.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
                                                                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
                                                                   schaften in Kraft.
(!) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1987, S. 49.
(2) ABl. Nr. L 211 vom 31. 7. 1981, S. 2.
(3) ABl. Nr. L 209 vom 31. 7. 1987, S. 5.                          Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(4) ABl. Nr. L 184 vom 3. 7. 1987, S. 14.                          gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
                Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtpreises für Milch
                und der Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano
                              und Parmigiano Reggiano für das Milchwirtschaftsjahr 1988/1989
                                                          (88/C 139/38)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                            gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und
                                                                   Portugals, insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen             gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,              vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa-
 ---pagebreak--- 30. 5. 88                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. C 139/43
tion für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert          sächlich durch eine Quotenregelung erreicht, die eine
durch die Verordnung (EWG) Nr. ..., insbesondere auf               zusätzliche Abgabe auf die über die bestimmten Bezugs-
Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 5b              mengen hinausgehenden Lieferungen von Milch oder
Absatz 1,                                                          anderen Milcherzeugnissen umfaßt.
auf Vorschlag der Kommission,                                      Die Anwendung von Artikel 68 der Beitrittsakte hat in
                                                                   Spanien zu Preisen geführt, die von den gemeinsamen
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
                                                                   Preisen abweichen. Gemäß Artikel 70 Absatz 1 der
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus-            Beitrittsakte sind die spanischen Preise den gemeinsamen
ses,                                                               Preisen jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres anzunä-
                                                                   hern. Die Kriterien für diese Annäherung führen zur
in Erwägung nachstehender Gründe:                                  Festsetzung der spanischen Preise in der in Artikel 1 dieser
                                                                   Verordnung angegebenen Höhe —
Bei der Festsetzung der gemeinsamen Agrarpreise ist den
Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik ebenso Rechnung zu
tragen wie dem Beitrag, den die Gemeinschaft zur                   HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
harmonischen Entwicklung des Welthandels leisten will.
Die gemeinsame Agrarpolitik zielt insbesondere darauf ab,                                     Artikel 1
der Landbevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu
sichern, die Versorgung sicherzustellen und die Belieferung        Für das Milchwirtschaftsjahr 1988/1989 werden der
der Verbraucher zu angemessenen Preisen zu gewährlei-              Richtpreis für Milch und die Interventionspreise für
sten.                                                              Milcherzeugnisse wie folgt festgesetzt:
Zwischen dem Richtpreis für Milch und den Preisen für                                                               ECU/WO kg
andere landwirtschaftliche Erzeugnisse — insbesondere für
Rindfleisch — muß daher ein "ausgewogenes Verhältnis                                                 Zehner-
bestehen, das der gewünschten Ausrichtung der Rinderhal-                                           gemeinschaft    Spanien
tung entspricht. Außerdem ist es notwendig, bei der
Festsetzung dieses Preises den Bemühungen der Gemein-              a) Richtpreis für Milch:            27,84        27,84
schaft Rechnung zu tragen, unter Berücksichtigung des              b) Interventionspreis für:
Außenhandels mit Milch und Milcherzeugnissen langfristig               Butter                        313,20        339,13
ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf                   Magermilchpulver               174,04       226,04
dem Milchmarkt herzustellen.                                           Grana Padano:
Die Interventionspreise für Butter und für Magermilchpul-              — 30 bis
                                                                           60 Tage alt               388,93
ver sollen zur Erzielung des Richtpreises für Milch
                                                                       — mindestens
beitragen. Bei ihrer Festsetzung muß sowohl der allgemei-                  6 Monate alt              480,33
nen Angebots- und Nachfragesituation auf dem Milch-
                                                                       Parmigiano Reggiano,
markt der Gemeinschaft als auch den Absatzmöglichkeiten
                                                                       mindestens 6 Monate
für Butter und Magermilchpulver auf dem Gemeinschafts-                 alt                           529,19
und dem Weltmarkt Rechnung getragen werden.
Die Interventionspreise für die Käsesorten Grana Padano
und Parmigiano Reggiano sind nach den Kriterien von
Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68                                            Artikel 2
festzusetzen.
                                                                   Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer
Bei der Bestimmung des Milchrichtpreises und der                   Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
Interventionspreise setzt der Rat im Sinne des Artikels 5b         schaften in Kraft.
der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 eine Garantieschwelle
für Milch fest. Das mit der Festsetzung einer Garantie-            Sie gilt vom Beginn des Milch Wirtschaftsjahres 1988/1989
schwelle ursprünglich verfolgte Ziel wird jedoch haupt-            an.
                                                                   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und
(*) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.                         gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.