CELEX: 31995R2405
Language: de
Date: 1995-10-12 00:00:00
Title: VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/95 DER KOMMISSION vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

13 . 10 . 95         DE I               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 246/ 15
                                VERORDNUNG (EG) Nr. 2405/95 DER KOMMISSION
                                                   vom 12 . Oktober 1995
                      zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN
                                                                   der Preise im internationalen Handel erfolgt insbesondere
 GEMEINSCHAFTEN —                                                 unter Berücksichtigung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen            a) der tatsächlichen Preise auf den Märkten der dritten
 Gemeinschaft,                                                        Länder,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates            b) der günstigsten Einfuhrpreise in den dritten Bestim­
vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisa­                  mungsländern bei der Einfuhr aus dritten Ländern,
 tion für Milch und Milcherzeugnisse ('), zuletzt geändert        c) der in den ausführenden dritten Ländern festgestellten
 durch die Verordnung (EG) Nr. 1 538/95 (2), insbesondere             Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung
 auf Artikel 17 Absatz 3 ,                                            der Subventionen, die von diesen Ländern gewährt
                                                                      werden,
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  d) der Angebotspreise frei Grenze der Gemeinschaft.
Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 kann der Unterschied zwischen den Preisen der in Artikel         Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
 1 der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse im           804/68 können die Lage im internationalen Handel oder
internationalen Handel und den Preisen dieser Erzeug­             die   besonderen    Erfordernisse bestimmter    Märkte  es
nisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der           notwendig machen, die Erstattung für die in Artikel 1
Ausfuhr ausgeglichen werden , ohne daß die Grenzen                derselben Verordnung genannten Erzeugnisse je nach der
überschritten werden, die sich aus den gemäß Artikel 228          Bestimmung oder dem Bestimmungsgebiet in unter­
des Vertrags geschlossenen Abkommen ergeben .                     schiedlicher Höhe festzusetzen .
 Nach der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 müssen die                  Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 Erstattungen für die in Artikel 1 derselben Verordnung           sieht vor, daß die Liste der Erzeugnisse, für welche eine
genannten Erzeugnisse, die in unverändertem Zustand               Erstattung bei der Ausfuhr gewährt wird, und der Betrag
ausgeführt werden, unter Berücksichtigung folgender               dieser Erstattung mindestens alle vier Wochen neu festge­
Faktoren festgesetzt werden :                                     setzt werden. Der Erstattungsbetrag kann jedoch während
— der Lage und voraussichtlichen Entwicklung der                  eines vier Wochen überschreitenden Zeitraums unverän­
                                                                  dert beibehalten werden .
      Preise für Milch und Milcherzeugnisse und der verfüg­
      baren Mengen auf dem Markt der Gemeinschaft sowie
      der Preise für Milch und Milcherzeugnisse im interna­       Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 14 66/95 der
      tionalen Handel ,                                           Kommission vom 27. Juni 1995 über besondere
— der Vermarktungskosten und der günstigsten Kosten               Vorschriften für die Ausfuhrerstattungen bei Milch und
      für den Transport von Märkten der Gemeinschaft zu           Milcherzeugnissen (3) entspricht die Erstattung, die für
      den Ausfuhrhäfen oder sonstigen Ausfuhrorten der            zugesetzte Saccharose enthaltende Milcherzeugnisse
      Gemeinschaft sowie der Heranführungskosten zum              gewährt wird, der Summe aus zwei Teilbeträgen, von
      Bestimmungsland,                                            denen der eine der Milcherzeugnismenge und der andere
                                                                  der zugesetzten Saccharose Rechnung trägt. Der letzte
— der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für                 Teilbetrag wird jedoch nur berücksichtigt, wenn die zuge­
      Milch und Milcherzeugnisse, die diesen Märkten eine         setzte Saccharose aus in der Gemeinschaft geernteten
      ausgeglichene Lage und eine natürliche Entwicklung          Zuckerrüben oder aus in der Gemeinschaft geerntetem
      bei den Preisen und dem Handel gewährleisten sollen,        Zuckerrohr hergestellt worden ist. Für die Erzeugnisse der
— der sich aus den gemäß Artikel 228 des Vertrags                 KN-Codes ex 0402 99 11 , ex 0402 99 19, ex 0404 90 51 ,
      geschlossenen Abkommen ergebenden Beschrän­                 ex 0404 90 53, ex 0404 90 91 und ex 0404 90 93 mit
      kungen,                                                     einem Fettgehalt von 9,5 Gewichtshundertteilen oder
— der Erfordernisse, Störungen auf dem Markt der                  weniger und einem Fettgehalt von 15 Gewichtshundert­
      Gemeinschaft zu verhindern,                                 teilen oder mehr in fettfreiem Trockenstoff wird der
— des wirtschaftlichen        Aspekts    der beabsichtigten       genannte erste Teilbetrag für 100 kg Gesamterzeugnis
      Ausfuhren .
                                                                  festgesetzt. Für die anderen zugesetzte Saccharose enthal­
                                                                  tenden Erzeugnisse der KN-Codes 0402 und 0404 wird
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr.                dieser Teilbetrag errechnet, indem der Grundbetrag mit
804/68 werden die Preise in der Gemeinschaft unter                dem Milcherzeugnisgehalt des betreffenden Erzeugnisses
Berücksichtigung der im Hinblick auf die Ausfuhr                  multipliziert wird. Dieser Grundbetrag entspricht der
günstigsten tatsächlichen Preise ermittelt. Die Ermittlung        Erstattung, die für ein Kilogramm Milcherzeugnisse, die
                                                                  in dem Erzeugnis enthalten sind, festgesetzt wird.
(') ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13.
 2) ABl. Nr. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 17.                        0 ABl. Nr. L 144 vom 28. 6. 1995, S. 22.
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Der zweite Teilbetrag wird errechnet, indem der Grund­            Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Monte­
betrag der Erstattung, der am Tag der Ausfuhr für die in          negro). Dieses Verbot gilt jedoch nicht in Situationen wie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)              denen, die in den Artikeln 2, 4, 5 und 7 der genannten
Nr. 1785/81 des Rates vom 30 . Juni 1981 über die                 Verordnung limitativ angeführt sind. Bei der Festsetzung
gemeinsame Marktorganisation für Zucker ('), zuletzt              der Erstattungen ist dieser Bestimmung Rechnung zu
geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1 101 /95 (2),             tragen .
genannten Erzeugnisse gilt, mit dem Saccharosegehalt des
Erzeugnisses multipliziert wird.                                  Der Wegfall der Bestimmungsgebiete gemäß der Verord­
                                                                  nung (EWG) Nr. 1098/68 der Kommission vom 27. Juli
Die Erstattung für Käse wird für zum unmittelbaren                1968 über die Durchführungsvorschriften für die
Verbrauch bestimmte Erzeugnisse berechnet. Käserinden             Ausfuhrerstattungen bei Milch und Milcherzeugnissen (7),
und Käseabfälle sind keine Erzeugnisse, die dieser                zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
Verwendung entsprechen. Um etwaige Auslegungsschwie­              2767/90 f), erfordert die Angabe der Codes der Bestim­
rigkeiten zu vermeiden, ist zu präzisieren, daß für Käse          mungsländer gemäß dem Anhang der Verordnung (EG)
mit einem Frei-Grenze-Wert von weniger als 181,13                 Nr. 3079/94 der Kommission vom 16 . Dezember 1994
ECU/ 100 kg keine Erstattung gewährt wird.                        über das Länderverzeichnis für die Statistik des Außen­
                                                                  handels der Gemeinschaft und des Handels zwischen
Die Verordnung (EWG) Nr. 896/ 84 der Kommission (3),              ihren Mitgliedstaaten (9).
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.
222/88 (4), sieht ergänzende Bestimmungen für die                 Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen
Gewährung der Erstattungen beim Wechsel des Wirt­                 entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
schaftsjahres vor. Diese Bestimmungen betreffen die               schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
mögliche unterschiedliche Festsetzung der Erstattungen
nach Maßgabe des Herstellungsdatums der Erzeugnisse .             HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
Zur Berechnung der Erstattung für die Schmelzkäsesorten
ist vorzusehen, daß, wenn Kasein und/oder Kaseinat                                          Artikel 1
zugefügt sind, die betreffende Menge unberücksichtigt
bleibt.                                                           ( 1 ) Die in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr.
                                                                  804/68 genannten Ausfuhrerstattungen für ausgeführte
Die Anwendung dieser Modalitäten auf die derzeitige               Erzeugnisse in unverändertem Zustand werden auf die im
Lage der Märkte für Milch und Milcherzeugnisse und                Anhang wiedergegebenen Beträge festgesetzt.
insbesondere auf die Preise dieser Erzeugnisse in der
Gemeinschaft und im internationalen Handel führt dazu,            (2) Für die Ausfuhren nach Bestimmung Nr. 400 wird
die Erstattung für die Erzeugnisse auf die im Anhang              für die Erzeugnisse der KN-Codes 0401 , 0402, 0403,
dieser Verordnung genannten Beträge festzusetzen .                0404, 0405 und 2309 keine Erstattung festgesetzt.
Die Verordnung (EWG) Nr. 990/93 des Rates (% geändert                                       Artikel 2
durch die Verordnung (EG) Nr. 1380/95 (% untersagt den
Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der             Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 1995 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 12. Oktober 1995
                                                                           Für die Kommission
                                                                               Franz FISCHLER
                                                                        Mitglied der Kommission
(<) ABl. Nr. L 177 vom 1 . 7. 1981 , S. 4.
(2) ABl. Nr. L 110 vom 17. 5. 1995, S. 1
 3) ABl. Nr. L 91 vom 1 . 4. 1984, S. 71 .
(4) ABl. Nr. L 28 vom 1 . 2. 1988, S. 1 .                         0 ABl. Nr. L 184 vom 29. 7. 1968, S. 10.
 s\ ABl . Nr. L 102 vom 28 . 4. 1993, S. 14.                      (8) ABl. Nr. L 267 vom 29. 9. 1990, S. 14.
 Ä) ABl. Nr. L 138 vom 21 . 6. 1995, S. 1 .                         9 ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17.
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                                                            ANHANG
                   zur Verordnung der Kommission vom 12. Oktober 1995 zur Festsetzung der
                                    Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse
                                      (ECU/100 kg Eigengewicht, wenn nicht anders angegeben)
                         Bestimmung Q        Betrag der                  Erzeugniscode       Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                           Erstattungen (")                                                 Erstattungen (")
    0401 10 10 000             +                  5,586                0402 21 91 500              +            115,79
    0401 10 90 000             +                  5,586                0402 21 91 600              +            1 25,48
    0401 20 11 100             +                  5,586                0402 21 91 700              +            131,17
    0401 20 11 500             +                  8,635                0402 21 91 900              +            137,59
    0401 20 19 100             +                  5,586                0402 21 99 100              +            103,97
    0401 20 19 500             +                  8,635                0402 21 99 200              +            104,68
    0401 20 91 100             +                 11,50                 0402 21 99 300              +            105,97
    0401 20 91 500             +                 13,40                 0402 21 99 400              +            113,27
    0401 20 99 100             +                 11,50                 0402 21 99 500              +            115,79
    0401 20 99 500             +                 13,40                 0402 21 99 600              +            125,48
    0401 30 11 100             +                 17,20                 0402 21 99 700              +            131,17
    0401 30 11 400             +                 26,53                 0402 21 99 900              +            137,59
    0401 30 11 700             +                 39,85                 0402 29 15 200              +               0,6000
    0401 30 19 100             +                 17,20                 0402 29 15 300              +               0,9108
    0401 30 19 400             +                 26,53                 0402 29 15 500              +               0,9596
    0401 30 19 700             +                 39,85                 0402 29 15 900              +               1,0321
    0401 30 31 100             +                 47,46                 0402 29 19 200              +               0,6000
    0401 30 31 400             +                 74,12                 0402 29 19 300              +               0,9108
    0401 30 31 700             +                 81,73                 0402 29 19 500              +               0,9596
    0401 30 39 100             +                 47,46                 0402 29 19 900              +                1,0321
    0401 30 39 400             +                 74,12                 0402 29 91 100              +                1,0397
    0401 30 39 700             +                 81,73                 0402 29 91 500              +                1,1327
    0401 30 91 100             +                 93,15                 0402 29 99 100              +                1,0397
    0401 30 91 400             +               136,90                  0402 29 99 500              +                1,1327
    0401 30 91 700             +               1 59,76                 0402 91 11 110                              5,586
    0401 30 99 100             +                 93,15                 0402 91 11 120              +              11,50
    0401 30 99 400             +               136,90                  0402 91 11 310              +              18,18
    0401 30 99 700             +               159,76                  0402 91 1 1 350             +              22,29
    0402 10 11 000             +                 60,00                 0402 91 1 1 370             +              27,10
    0402 10 19 000             +                 60,00                 0402 91 19 110              +               5,586
    0402 10 91 000             +                  0,6000               0402 91 19 120              +              11,50
    0402 10 99 000             +                  0,6000               0402 91 19 310              +              18,18
    0402 21 1 1 200            +                 60,00                 0402 91 19 350              +              22,29
    0402 21 1 1 300            +                 91,08                 0402 91 19 370              +              27,10
    0402 21 1 1 500            +                 95,96                 0402 91 31 100              +              22,72
    0402 21 11 900             +               103,21                  0402 91 31 300              +              32,03
    0402 21 17 000             +                 60,00                 0402 91 39 100              +              22,72
    0402 21 19 300             +                 91,08                  0402 91 39 300             +              32,03
    0402 21 19 500             +                 95,96                  0402 91 51 000             +              26,53
    0402 21 19 900             +               103,21                   0402 91 59 000             +              26,53
    0402 21 91 100             +               103,97                   0402 91 91 000             +              93,15
    0402 21 91 200             +               104,68                   0402 91 99 000             +              93,15
    0402 21 91 300             +               105,97                   0402 99 11 110             +                0,0559
    0402 21 91 400             +               113,27                   0402 99 11 130             +                0,1150
 ---pagebreak--- Nr. L 246/ 18      IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       13 . 10 . 95
                       Bestimmung (*)      Betrag der                                            Betrag der
    Erzeugniscode                                                 Erzeugniscode Bestimmung (")
                                         Erstattungen (")                                      Erstattungen (")
  0402 99 11 150             +                  0,1735          0403 90 51 100        +               5,586
  0402 99 11 310             +                 20,98            0403 90 51 300        +               8,635
  0402 99 1 1 330            +                 25,17            0403 90 53 000        +              11,50
  0402 99 1 1 350            +                 33,46            0403 90 59 110        +              17,20
  0402 99 19 110             +                  0,0559          0403 90 59 140        +              26,53
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  0402 99 31 150             +                 34,83            0403 90 59 570        +            159,76
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                                                                0404 90 13 130        +              90,27
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                                                                0404 90 13 140        +              95,10
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                                                                0404 90 13 150        +            102,29
   0403 10 04 500            +                  —
                                                                0404 90 13 911        +               5,586
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                                                                0404 90 13 915        +              17,20
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                                                                0404 90 13 917        +              26,53
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                                                                0404 90 13 919        +              39,85
   0403 10 14 300            +                  —
                                                                0404 90 13 931        +              18,02
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                                                                 0404 90 13 933       +              22,09
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                                                                 0404 90 13 935       +              26,86
   0403 10 16 000            +                  —
                                                                 0404 90 13 937       +              31,75
   0403 10 22 100            +                   5,586           0404 90 13 939       +              33,19
   0403 10 22 300            +                   8,635           0404 90 19 110       +            103,05
   0403 10 24 000            +                 11,50             0404 90 19 115       +            103,74
   0403 10 26 000            +                 17,20             0404 90 19 120       +            105,03
   0403 10 32 100            +                   0,0559          0404 90 19 130       +            112,26
   0403 10 32 300            +                   0,0864          040490 19 135        +            114,74
   0403 10 34 000            +                  0,1150           0404 90 19 150       +            124,35
   0403 10 36 000            +                  0,1720           0404 90 19 160       +            130,00
   0403 90 1 1 000           +                 59,14             0404 90 19 180       +            136,35
   0403 90 13 200            +                 59,14             0404 90 31 100       +              59,14
   0403 90 13 300            +                 90,27             0404 90 31 910       +                5,586
   0403 90 13 500            +                 95,10             0404 90 31 950       +              18,02
   0403 90 13 900            +               102,29              0404 90 33 120       +              59,14
   0403 90 19 000            +               103,05              0404 90 33 130       +              90,27
   0403 90 31 000            +                   0,5914          0404 90 33 140       +              95,10
   0403 90 33 200            +                   0,5914          0404 90 33 150       +             102,29
   0403 90 33 300            +                   0,9027          0404 90 33 911       +                5,586
   0403 90 33 500            +                   0,9510          0404 90 33 913       +              11,50
   0403 90 33 900            +                   1,0229          0404 90 33 915       +              17,20
   0403 90 39 000            +                   1,0305          0404 90 33 917       +              26,53
 ---pagebreak--- 13. 10. 95         1 DE 1             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 246/ 19
    Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der            Erzeugniscode                   Betrag der
                                                                                Bestimmung (*)
                                         Erstattungen {**)                                     Erstattungen (**)
   0404 90 33 919            +                39,85             0404 90 99 990         +              0,9315
   0404 90 33 931            +                 18,02            0405 00 1 1 200        +           120,98
   0404 90 33 933            +                22,09             0405 00 1 1 300        +           152,20
   0404 90 33 935            +                26,86             0405 00 1 1 500        +           156,10
   0404 90 33 937            +                 31,75            0405 00 1 1 700        +           1 60,00
   0404 90 33 939            +                33,19             0405 00 19 200         +           120,98
   0404 90 39 110            +               103,05
                                                                0405 00 19 300         +           152,20
   0404 90 39 115            +               103,74
                                                                0405 00 19 500         +           156,10
   0404 90 39 120            +               105,03
                                                                0405 00 19 700         +           160,00
   0404 90 39 130            +               112,26
                                                                0405 00 90 100         +           181,13
   0404 90 39 150            +               114,74
                                                                0405 00 90 900        +            233,21
   0404 90 51 100            +                  0,5914
                                                                0406 10 20 100         +
   0404 90 51 910            +                  0,0559
                                                                0406 10 20 230       028
   0404 90 51 950            +                20,79
                                                                                     400             34,33
   0404 90 53 110            +                  0,5914
                                                                                     404              —
   0404 90 53 130            +                  0,9027
   0404 90 53 150            +                  0,9510                                               42,17
                                                                0406 10 20 290       028
                                                1,0229
                                                                                                      —
   0404 90 53 170            +
                                                                                     400             34,33
   0404 90 53 91 1           +                  0,0559
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   0404 90 53 915            +                  0,1720                                               42,17
   0404 90 53 917            +                  0,2653          0406 10 20610        028             11,87
   0404 90 53 919            +                  0,3985                               037              —
   0404 90 53 931            +                20,79                                  039              —
   0404 90 53 933            +                24,95                                  400             76,69
   0404 90 53 935            +                33,16                                  404              —
   0404 90 53 937            +                34,51                                  ♦»*
                                                                                                     78,67
   0404 90 59 130            +                  1,0305          0406 10 20 620       028             17,59
   0404 90 59 150            +                  1,1226                               037              —
   0404 90 59 930            +                  0,5698                               039              —
   0404 90 59 950            +                  0,8173                               400             84,55
   0404 90 59 990            +                  0,9315                               404              —
   0404 90 91 100            +                  0,5914                                ...
                                                                                                     86,26
   0404 90 91 910            +                  0,0559          0406 10 20 630       028             21,10
   0404 90 91 95 0           +                 20,79                                 037
   0404 90 93 110            +                  0,5914                               039              _
   0404 90 93 130            +                  0,9027
                                                                                     400             96,10
   0404 90 93 150            +                  0,9510
                                                                                     404              ——
   0404 90 93 170            +                   1,0229                               ...
                                                                                                     97,40
   0404 90 93 911            +                  0,0559
                                                                0406 10 20 640       028              —
   0404 90 93 913            +                  0,1150
                                                                                     037              —
   0404 90 93 915            +                  0,1720
                                                                                     039
   0404 90 93 917            +                  0,2653
                                                                                     400           1 14,29
   0404 90 93 919            +                  0,3985
                                                                                     404
   0404 90 93 931            +                 20,79
                                                                                                   114,29
   0404 90 93 933            +                 24,95
                                               33,16            0406 10 20 650       028             24,18
   0404 90 93 935            +
                                                                                     037
                                              34,51
                                                                                                      —
   0404 90 93 937            +
                                                                                     039
                                                1,0305
                                                                                                      —
   0404 90 99 130            +
   0404 90 99 150            +                   1,1226                              400             57,14
   0404 90 99 930            +                  0,5698                               404              —
   0404 90 99 950            +                  0,8173
                                                                                      ***
                                                                                                   1 18,98
 ---pagebreak---   Nr. L 246/ 20      IDE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 10 . 95
                         Bestimmung (')      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
       Erzeugniscode
                                           Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
    0406 10 20 660             +                  —
                                                                   0406 30 10 200       028
     0406 10 20 810           028                 —                                     037              —
                              037                 —
                                                                                        039              —
                              039                 —
                                                                                        400             34,43
I                             400                18,53                                  404              —
                              404
                                                                                         ***
                                                                                                        38,52
                                                                   0406 30 10 250       028              —
                               ...
                                                 18,53
                                                                                        037
     0406 10 20 830           028
                                                                                        039              —
                              037
                                                                                        400             34,43
                              039                 —
                                                                                        404
                              400                31,62
                                                                                                        38,52
                              404
                                                                   0406 30 10 300       028              —
                                                 31,62                                  037
     0406 10 20 850           028                 —
                                                                                        039              —
                              037                 —
                                                                                        400             50,55
                              039                 —
                                                                                        404              —
                              400                38,34
                                                                                         ...
                                                                                                        56,51
                              404                 —                0406 30 10 350       028              —
                               ...
                                                 38,34                                  037              —
                                                                                        039              —
     0406 10 20 870             +                 —
                                                                                        400             34,43
     0406 10 20 900             +                 —
                                                                                        404
     0406 20 90 100             +                 —
                                                                                         ***
                                                                                                        38,52
     0406 20 90 913           028
                                                                   0406 30 10 400       028
                              400                74,68
                                                                                        037
                              404
                                                                                        039              —
                               *  *
                                                 74,68                                  400             50,55
     0406 20 90 915           028                                                       404
                              400                99,57                                                  56,51
                              404                 —
                                                                   0406 30 10 450       028              —
                               ...
                                                 99,57                                  037               —
     0406 20 90 917           028                 —                                     039               —
                              400               105,78                                  400             73,60
                              404                 —
                                                                                        404               —
                                ...
                                                105,78                                                  82,23
                                                                   0406 30 10 500         +
     0406 20 90 919            028                —
                                                                   0406 30 10 550        028              —
                               400              118,23
                                                                                         037
                               404                 —
                                                                                         039
                                ...
                                                118,23
                                                                                         400             34,43
      0406 20 90 990             +                 —
                                                                                         404             15,83
      0406 30 10 100             +                 —
                                                                                          ...
                                                                                                         38,52
      0406 30 10 150           028                                                       028
                                                                    0406 30 10 600
                               037                 —
                                                                                         037              —
                               039                                                       039
                               400                15,85                                  400             50,55
                               404                 —                                     404             22,16
                                ...
                                                  18,06
                                                                                          ...
                                                                                                         56,51
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 95       DE                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 246/21
     Erzeugniscode      Bestimmung (*)      Betrag der             Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
                                          Erstattungen ( )                                      Erstattungen (")
    0406 30 10 650           028                 —               0406 30 31 730       028
                             037                 —
                                                                                      037              —
                             039                 —
                                                                                      039              _
                                                                                      400             50,55
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                             404                 —
                      I                                                                               56,51
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    0406 30 10 700           028                 —
                                                                                      037              —
                             037                 —
                                                                                      039              —
                             039                 —
                                                                                      400             34,43
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                             404                 —
                                                                  0406 30 31 930      028              —
                              »..
                                                82,23
                                                                                      037              —
    0406 30 10 750           028                 —
                                                                                      039              —
                             037                 —
                                                                                      400             50,55
                             039                 —
                                                                                      404              —
                             400                87,29
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                                                                                                      56,51
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                                                                                      037
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                                                                                       ...
                                                                                                      82,23
                             400                87,29             0406 30 39 100        +              —
                             404                 _                0406 30 39 300      028              —
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                              ...
                                                97,53
                                                                                      039
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                                                                                                      38,52
                                                 —
                             039                 —                0406 30 39 500      028              —
                             400                15,85                                 037              —
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                                                                                      039              —
                                                                                      400             50,55
                              ...
                                                18,06
                                       I                                              404             22,16
    0406 30 31 500           028                 —
                                                                                       ***
                                                                                                      56,51
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                             039                 —
                                                                                      037              —
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                             404                 —
                                                                                      400             73,60
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                                                                                                       —
                              ...
                                       ||                                              ...
                                                                                                      82,23
    0406 30 31 710           028                 —
                                                                  0406 30 39 930      028              —
                             037                 —
                                                                                      037
                             039                 —
                                                                                      039              —
                             400                34,43                                 400             73,60
                             404                                                      404
                                                38,52                                                 82,23
 ---pagebreak--- Nr. L 246/22       DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         13 . 10 . 95
                      Bestimmung (")      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung (*)   Betrag der
     Erzeugniscode
                                        Erstattungen (**)                                      Erstattungen (**)
  0406 30 39 950           028                                  0406 90 06 900         +
                           037                  —
                                                                0406 90 07 000       028              —
                           039                  —
                                                                                     037              —
                           400                 87,29                                 039              —
                           404                  —
                                                                                     400            114,29
                            »,.
                                               97,53                                 404              —
   0406 30 90 000          028                  —
                                                                                      ...
                                                                                                    140,08
                           037                  —
                                                                0406 90 08 100       028              —
                           039                  —
                                                                                     037              —
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                           404                  —
                                                                                     400            114,29
                            ...
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   0406 40 50 000          028                  —
                                                                                      ...
                                                                                                    140,08
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                           404                  —
                                                                0406 90 09 100       028              —
                            ...
                                             111,22                                  037              —
   0406 40 90 000          028                  —
                                                                                     039              —
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                            ...
                                             1 1 1 ,22                                ...
                                                                                                    140,08
   0406 90 02 100          028                  —
                                                                0406 90 09 900         +              —
                           037                    -
                                                                0406 90 1 2 000      028              —
                           039
                                                                                     037              —
                           400               S 14,29
                                                                                     039              —
                           404                  —
                                                                                     400            114,29
                            ...
                                             140,08
                                                                                     404              —
   0406 90 02 900            +                  —
                                                                                      ...
                                                                                                    140,08
   0406 90 03 100          028                  —
                                                                0406 90 14 100       028               —
                           037                  —
                                                                                     037               —
                           039                  —
                                                                                     039               —
                           400               114,29
                                                                                     400            114,29
                           404                  —
                                                                                     404               —
                            ...
                                             140,08                                    ...
                                                                                                    140,08
   0406 90 03 900            +                  —
                                                                0406 90 14 900          +              —
   0406 90 04 100           028                 —
                                                                0406 90 16 100        028              —
                            037                 —
                                                                                      037              —
                            039
                                                                                      039              —
                            400               1 14,29
                                                                                      400           1 14,29
                            404                  —
                                                                                      404              —
                             ...
                                             140,08
                                                                                       ...
                                                                                                    140,08
   0406 90 04 900             +                  —
                                                                 0406 90 16 900         +              —
    0406 90 05 100          028                  —
                                                                 0406 90 21 900       028              —
                            037                  —
                                                                                      037              —
                            039                  —
                                                                                      039
                                              114,29
                                                                                                       —
                            400
                            404                  —
                                                                                      400            114,29
                                                                                      404
                                              140,08
                                                                                                       —
                             ...
                                                                                       ...
                                                                                                     133,36
    0406 90 05 900            +                  —
                            028                                  0406 90 23 900       028              —
    0406 90 06 100                               —
                            037                  —
                                                                                      037              —
                            039                  —
                                                                                      039              —
                            400               114,29                                  400             57,14
                            404                  —
                                                                                      404              —
                             ...
                                              140,08
                                                                                        ...
                                                                                                     118,98
 ---pagebreak--- 13 . 10 . 95        I DE                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 246/23
                         Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode Bestimmung f)   Betrag der
      Erzeugniscode
                                           Erstattungen (**)                                     Erstattungen (**)
    0406 90 25 900            028                                  0406 90 35 990       028              _
                              037                  —
                                                                                        037              —
                              039                  —
                                                                                        039              —
                              400                 57,14                                 400           1 14,29
                              404                                                       404              —
                                                1 18,98                                  ...
                                                                                                      114,29
    0406 90 27 900            028                  —
                                                                   0406 90 37 000       028              —
                              037                  —
                                                                                        037              —
                              039                  —
                                                                                        039              —
                              400                 49,34                                 400           114,29
                              404                  —
                                                                                        404              —
                               ***
                                                100,83                                   ...
                                                                                                      140,08
    0406 90 31 119            028                  —
                                                                   0406 90 61 000       028              —
                              037                  —
                                                                                        037             79,13
                              039                  —                                    039             79,13
                              400                 54,92                                 400           162,64
                              404                 14,07                                 404           123,07
                               ..,
                                                  79,08
                                                                                         ...
                                                                                                       162,64
    0406 90 31 151            028                  —               0406 90 63 100       028              —
                              037                                                       037             92,33
                              039                  —                                    039             92,33
                              400                 51,33                                 400            186,48
                               404                 13,15                                404            140,66
                                ...
                                                  73,71
                                                                                          ...
                                                                                                       186,48
    0406 90 31 159               +                  —              0406 90 63 900        028              —
     0406 90 33 119            028                  —                                    037             61,55
                               037                  —                                    039             61,55
                               039                  —
                                                                                         400           131,87
                               400                 54,92                                 404             70,33
                               404                 14.07
                                                                                          ...
                                                                                                       145,05
                                                   79.08            0406 90 69 100         +              —
     0406 90 33 151            028                  —               0406 90 69 910       028              —
                               037                  —
                                                                                         037             61,55
                               039                                                       039             61,55
                               400                 51,33                                 400           131,87
                               404                 13,15                                 404             70,33
                                                   73,71
                                                                                          ...
                                                                                                       145,05
     0406 90 33 919            028                  —               0406 90 73 900       028              —
                               037                  —
                                                                                         037             37,51
                               039                  —
                                                                                         039             37,51
                               400                 54,92                                 400           132,76
                               404                 14,07                                 404            105,52
                                 ...
                                                   79,08
                                                                                           ...
                                                                                                        132,76
     0406 90 33 951            028                  —               0406 90 75 900       028               —
                                037                  —
                                                                                          037              —
                                039                  —
                                                                                          039              —
                                400                51,33                                  400            57,14
                                404                 13,15                                 404              —
                                 »..
                                                   73,71
                                                                                           ...
                                                                                                        110,74
     0406 90 35 190             028                  —              0406 90 76 100        028             21,10
                                037                37,51                                  037              —
                                039                 37,51                                 039              —
                                400               139,38                                  400             51,66
                                404                 79,13                                 404              —
                                 ...
                                                  139,38
                                                                                           ...
                                                                                                          97,40
 ---pagebreak--- Nr. L 246/24      ( de I             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           13 . 10 . 95
    Erzeugniscode     Bestimmung (*)      Betrag der              Erzeugniscode                    Betrag der
                                                                                Bestimmung (*)
                                       Erstattungen f")                                          Erstattungen (**)
  0406 90 76 300           028                                  0406 90 85 995       028                24,18
                           037                  —
                                                                                     037
                           039                                                       039
                           400                57,14                                  400                57,14
                           404
                                                                                     404
                                            1 18,98
                                                                                                      1 18,98
  0406 90 76 500           028                  —
                                                                0406 90 85 999        +        I
                           037                  _
                                                                0406 90 86 100        +
                           039
                                                                0406 90 86 200       028                11,87
                           400                65,94
                                                                                     037
                           404
                    l                                                                039
                    l                       118,98
                           028
                                                                                     400                78,67
   0406 90 78 100                              21,10
                                                                                     404
                           037
                           039                                                                          78,67
                                                                0406 90 86 300       028                17,59
                           400                 51,66
                           404                                                       037
                                              97,40                                  039                 _
   0406 90 78 300          028                  —
                                                                                     400                84,55
                           037                  —                                    404                 —
                                                                                                        86,26
                                                                                      ...
                           039                  —
                           400                 57,14            0406 90 86 400       028                21,10
                           404                                                       037                 —
                                            118,98                                   039
   0406 90 78 500          028                  —
                                                                                     400                96,10
                           037                  —
                                                                                     404
                           039                  —
                                                                                      ...
                                                                                                        97,40
                           400                 65,94            0406 90 86 900       028
                           404
                                                                                     037                 —
                                             1 18,98
                                                                                     039
   0406 90 79 900          028                  —
                                                                                     400               114,29
                           037                  —
                                                                                     404
                            039                 —
                                                                                               l
                    l
                                                                                      ***
                                                                                                       114,29
                           400                 49,34
                                                                0406 90 87 100         +
                            404                                                                I
                                                                0406 90 87 200       028                 11,87
                            ...
                                             100,83
                                                                                     037                  —
   0406 90 81 900           028                 —
                                                                                     039
                            037
                                                                                                          —
                                                —
                            039                 —
                                                                                     400                78,67
                            400              114,29                                  404                  —
                            404                 —
                                                                                      ...
                                                                                                        78,67
                             ...
                                             114,29              0406 90 87 300       028                17,59
   0406 90 85 910           028                 —
                                                         l                            037                 —
                            037                37,51                                  039                 —
                            039                37,51                                  400                84,55
                            400               139,38                                  404                 —
                            404                79,13                                   ...
                                                                                                         86,26
                             »..
                                              139,38             0406 90 87 400       028                21,10
   0406 90 85 991           028                 —
                                                                                      037
                            037                 —
                                                                                      039
                            039                 —
                                                                                      400                96,10
                            400               114,29                                           II
                                                                                      404                 —
                            404                                                                II
                                                                                                         97,40
                             *«*
                                              114,29
 ---pagebreak---   13 . 10 . 95              DE                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 246/25
        Erzeugniscode            Bestimmung f)             Betrag der                                                                    Betrag der
                                                                                       Erzeugniscode          Bestimmung (*)
                                                        Erstattungen (**)                                                              Erstattungen (*")
      0406 90 87 951                   028                     —
                                                                                     2309 10 1 5 500                 +
                                       037                    37,51                   2309 10 15 700                 +                        —
                                       039                    37,51                   2309 10 19 010                 +                        —
                                       400                   132,76                   2309 10 19 100                 +                        —
                                                                                      2309 10 19 200                 +
                                       404                    79,13                                                                           —
                                        ...
                                                                                      2309 10 19 300                 +
                                                             132,76
                                                                                                                                              —
                                                                                      2309 10 19 400                 +
      0406 90 87 971                   028                    24,18
                                                                                      2309 10 19 500                 +
                                       037                     —
                                                                                      2309 10 19 600                 +
                                       039
                                                                                      2309 10 19 700                 +
                                       400                    65,06
                                                                                      230 9 10 19 800                +                        —
                                       404
                                                                                     2309 10 70 010
                                                               —
                                                                                                                     +                        —
                                                            118,98                    2309 10 70 100                 +                       19,03
      0406 90 87 972                   028                     —
                                                                                      2309 10 70 200                 +                       25,37
                                       400                    34,33                   2309 10 70 300                 +                       31,72
                                       404                     —                      2309 10 70 500                 +                       38,05
                                        ...
                                                              42,17                   2309 10 70 600                 +                       44,39
      0406 90 87 979                   028                    24,18                   2309 10 70 700                 +                       50,74
                                       037                                            2309 10 70 800                 +                       55,82
                                                                                      2309 90 35 010                 +                        —
                                       039
                                                                                      2309 90 35 100                 +
                                       400                    65,06
                                                                                      2309 90 35 200                 +
                                       404                      —
                                                                                      2309 90 35 300                 +
                                        ».»
                                                             118,98
f                                                                                     2309 90 35 400                 +                        —
      0406 90 88 100                     +                     —
                                                                                      2309 90 35 500                 +
      0406 90 88 200                   028                     11,87                  2309 90 35 700                 +                        —
                                       037                     —
                                                                                      2309 90 39 010                 +                        —
                                       039                     —
                                                                                      2309 90 39 100                 +                        —
                                       400                    78,67                   2309 90 39 200                 +                        —
                                       404                      —                     2309 90 39 300                 +                        —
                                        ...
                                                              78,67                   2309 90 39 400                 +                        —
      0406 90 88 300                   028                     17,59                  2309 90 39 500                 +                        —
                                                                                      2309 90 39 600                 +
                                       037
                                                                                                                                              —
                                                                                      2309 90 39 700                 +                        —
                                       039                     _
                                                                                      2309 90 39 800                 +
                                       400                    84,55
                                                                                      2309 90 70 010                 +                        —
                                       404
                                                                                      2309 90 70 100                 +                       19,03
                                                              86,26
                                                                                      2309 90 70 200                 +                       25,37
      2309 10 15 010                     +                      —
                                                                                      2309 90 70 300                 +                       31,72
      2309 10 15 100                     +                      —
                                                                                      2309 90 70 500                 +                       38,05
      2309 10 15 200                     +                      —
                                                                                      2309 90 70 600                 +                       44,39
      2309 10 15 300                     +                      —
                                                                                      2309 90 70 700                 +                       50,74
      2309 10 15 400                     +                      —                     2309 90 70 800                 +                       55,82
  (") Die Bestimrnungscodenummern sind die, welche im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 3079/94 (ABl. Nr. L 325 vom 17. 12. 1994, S. 17) der Kommission
      angegeben wurden .
      Für die anderen als die jeweils einem „Erzeugniscode" entsprechenden Bestimmungen ist der mit     gekennzeichnete Betrag der Erstattung anzuwenden.
      Ist keine Bestimmung („+") angegeben, so sind die Beträge der Erstattung bei der Ausfuhr nach allen anderen als den in Artikel 1 Absatz 2 genannten
      Bestimmungen anwendbar.
 f) Die für die Ausfuhr nach der Föderativen Republik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) vorgesehenen Erstattungen dürfen nur unter Einhaltung der
      mit der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 990/93 festgelegten Bedingungen gewährt werden.
  NB : Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr.
          3846/87 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1 ) bestimmt.