CELEX: 31976R0601
Language: de
Date: 1976-03-15 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 601/76 des Rates vom 15. März 1976 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt

18 . 3 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 72/ 1
                                                            I
                                          (VeröffentlichungsbedürftigeRechtsakte)
                                 VERORDNUNG (EWG) Nr. 601 /76 DES RATES
                                                   vom 15 . März 1976
               über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Oli­
                                                venöl auf dem Weltmarkt
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       Zur Behebung der vorgenannten Schwierigkeiten
GEMEINSCHAFTEN —                                               muß, solange das Ergebnis einer solchen Novellierung
                                                               noch nicht vorliegt, die Handelsregelung geändert
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­              und die Festsetzung der Abschöpfung im Rahmen
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                eines Ausschreibungssystems vorgesehen werden .
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Ra­             Bestimmte Nebenerzeugnisse unterliegen bei der Ein­
tes vom 22. September 1966 über die Errichtung einer           fuhr einer Abschöpfung, die unter Zugrundelegung
gemeinsamen Marktorganisation für Fette (*), zuletzt           der für Olivenöl geltenden Abschöpfung festgesetzt
geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1707/                  wird. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Einfuhren
73 (2), insbesondere auf Artikel 36,                           von Nebenerzeugnissen mit geringem Olivenölgehalt,
                                                               die zur Extraktion dieses Öles bestimmt sind, prak­
auf Vorschlag der Kommission,                                  tisch inexistent sind. Deshalb ist es angezeigt, keine
                                                               Abschöpfung bei der Einfuhr dieser Nebenerzeugnisse
in Erwägung nachstehender Gründe :                             zu erheben .
Die zur Zeit geltenden Vorschriften sehen eine ein­
zige Abschöpfung für die verschiedenen Olivenölquali­          Es ist daher angebracht, die Geltungsdauer dieser Ver­
täten vor, die keinem Raffinationsverfahren unterwor­          ordnung auf einen Zeitraum zu begrenzen, der es er­
                                                               laubt, ihre Wirksamkeit zu beurteilen —
fen wurden . Die bei der Festsetzung dieser Abschöp­
fung berücksichtigten Angebote können in bestimm­
ten Fällen für die tatsächliche Tendenz der Angebote
einer oder mehrerer dieser Qualitäten nicht repräsenta­        HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
tiv sein. Es ist daher erforderlich, für diese Qualitäten
die Möglichkeit vorzusehen, den cif-Preis durch einen
effektiven Angebotspreis für diese Qualitäten zu erset­                               Artikel 1
zen .
Der Weltmarkt für Olivenöl ist durch Marktenge und             Sind die freien Notierungen auf dem Weltmarkt für
mangelnde Markttransparenz gekennzeichnet, wo­                 den Angebotspreis einer oder mehrerer Olivenölquali­
                                                               täten, die keinem Raffinationsverfahren unterworfen
durch unter bestimmten Voraussetzungen eine genaue
Prüfung der echten Tendenz dieses Marktes und da­              wurden, nicht maßgebend, so wird der in Artikel 13
mit die genaue Festsetzung der Abschöpfungen bei               der Verordnung Nr. 136/66/EWG genannte cif-Preis
der Einfuhr erschwert werden . Hierdurch kommt es              lediglich für diese Qualitäten durch einen auf Grund
in bestimmten Fällen zur Einfuhr von Olivenöl mit              des Angebotspreises festgesetzten Preis ersetzt.
einem vom Schwellenpreis abweichenden Preisniveau
in die Gemeinschaft, was in einigen Fällen zu Störun­
                                                                                      Artikel 2
gen des Gemeinschaftsmarkts führen kann .
Sämtliche Vorschriften der gemeinsamen Marktorgani­            (1)    Stehen den Angeboten von Olivenöl auf dem
sation für Olivenöl sind Gegenstand einer Uberprü­             Weltmarkt, das keinem Raffinationsverfahren unter­
fung im Hinblick auf eine zusammenfassende Novel­              worfen wurde, keine echten Kaufmöglichkeiten in für
lierung dieser Regelung.                                       diesen Markt repräsentativen Mengen gegenüber, so
                                                               wird die in den Artikeln 13 , 14 und 15 der Verord­
(') ABl. Nr. 172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66.                nung Nr. 136/66/EWG vorgesehene Abschöpfung bei
(2) ABl . Nr. L 175 vom 29 . 6. 1973, S. 5.                    der Einfuhr durch Ausschreibung festgesetzt.
 ---pagebreak--- Nr. L 72/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              18 . 3 . 76
(2) Die Interessenten stellen in regelmäßigen Zeit­         Antragsteller verpflichtet, die in seinem Antrag ange­
abständen einen Antrag auf Einfuhrgenehmigung bei           gebene Menge öl zu dem von ihm angegebenen Ab­
den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und hin­        schöpfungssatz einzuführen.
terlegen gleichzeitig eine besondere Kaution in Höhe
eines festzusetzenden Betrages.                                                    Artikel 3
Zusammen mit dem Antrag auf Einfuhrgenehmigung              Abweichend von Artikel 15 der Verordnung Nr.
ist eine Erklärung einzureichen, aus der folgendes her­     136/66/REG wird bei der Einfuhr von Olivenölku­
vorgeht :                                                   chen und anderen Rückständen der Tarifstelle 23.04
a) die Erzeugnismenge, für die der Antrag gestellt          A des Gemeinsamen Zolltarifs mit einem Ölgehalt
    wird,                                                   von höchstens 3 % keine Abschöpfung erhoben .
b) der Satz der Abschöpfung pro 100 Kilogramm öl,
    zu dessen Zahlung bei der Einfuhr sich der An­                                 Artikel 4
    tragsteller verpflichtet.
                                                            Die Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung
(3) Die Kommission setzt den Mindestabschöp­                werden nach dem in Artikel 38 der Verordnung Nr.
fungssatz in Rechnungseinheiten pro 100 Kilogramm           134/66/EWG vorgesehenen Verfahren festgesetzt.
Öl fest.
                                                                                   Artikel 5
(4) Die Einfuhrgenehmigung wird auf Anträge er­
teilt, in denen ein Abschöpfungssatz angegeben ist,         Diese Verordnung tritt am 1 . April 1976 in Kraft.
der mindestens so hoch ist, wie der von der Kommis­
sion festgesetzte Mindestsatz. In diesem Fall ist der       Sie gilt bis zum 31 . Oktober 1976.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Geschehen zu Brüssel am 15 . März 1976 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                           R. VOUEL