CELEX: 51995PC0471
Language: de
Date: 1995-10-11
Title: Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           Brüssel, den 11.10.1995
                                           SEK(95) 471 endg.
                          Vorschlag für eine
                 VERORDNUNG (EG) DES RATES
zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
         auf die Einfuhren von Peroxodi Sulfaten (Persulfaten)
               mit Ursprung in der Volksrepublik China
                   (von der Kommission vorgelegt)
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1. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission wurde ein vorläufiger
   Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Peroxodisulfaten (Persulfaten) mit Ursprung in
   der Volksrepublik China eingeführt.
2. Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen.
3. Daher hat die Kommission die bekanntermaßen betroffenen Ausführer von ihrer Absicht
   in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei
   Monate vorzuschlagen. Die Ausführer erhoben dagegen keine Einwände.
4. Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates übermittelt
   die Kommission daher dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Verlängerung
   der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission um zwei Monate.
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                              VERORDNUNG (EG) DES RATES
            zur Verlängerung der Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls
                      auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten (Persulfaten)
                            mit Ursprung in der Volksrepublik China
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den
 Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden
Ländern(1) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95(2), insbesondere auf
Artikel 23,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz
gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemein-
 schaft gehörenden Ländern(3) zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94(4),
insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95 der Kommission*5* wurde ein vorläufiger Antidumping-
zoll auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China
eingeführt.
Die Sachaufklärung ist noch nicht abgeschlossen, und die Kommission hat die bekanntermaßen
betroffenen Ausfuhrer von ihrer Absicht in Kenntnis gesetzt, eine Verlängerung der
Geltungsdauer des vorläufigen Zolls um zwei Monate vorzuschlagen.
Die Ausfuhrer erhoben dagegen keine Einwände -
(i)    ABl. Nr. L 349 vom    31.12.1994, S. 1.
(2)
       ABl. Nr. L  122 vom    2. 6.1995, S. 1.
(3)
       ABl. Nr. L 209 vom     2. 8.1988, S. 1.
(4)
       ABl. Nr. L   66 vom   10. 3.1994, S. 10.
(5)
       ABl. Nr. L  169 vom   19. 7.1995, S. 15.
 ---pagebreak--- HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
                                         Artikel 1
Die Geltungsdauer des vorläufigen Antidumpingzolls, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1748/95
auf die Einfuhren von Peroxodi sulfaten mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt
wurde, wird um zwei Monate bis zum 20. Januar 1996 verlängert. Sie endet jedoch, wenn vor
Ablauf dieses Zeitraums der Rat endgültige Maßnahmen erläßt oder das Verfahren gemäß
Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingestellt wird.
                                         Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäsichen
Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am                            Im Namen des Rates
                                                   Der Präsident
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                                                            KOM(95) 471 endg.
                                                   DOKUMENTE
 DE                                                                      02 11
                                    Katalognummer: CB-CO-95-513-DE-C
                                                           ISBN 92-77-94246-0
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