CELEX: C2001/173/05
Language: de
Date: 2001-06-16 00:00:00
Title: Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-66/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Bremen): D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt Bremen (Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverordnung — Entstehung der Einfuhrzollschuld — Maßgeblicher Zeitpunkt — Begriff der Entziehung einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung — Vorlage von Ursprungszeugnissen — Auswirkung)

16.6.2001              DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            C 173/3
2.    Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.           Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts verwehrt es
                                                                        Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) den
3.    Die Französische Republik, die Portugiesische Republik, die       zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats nicht, das nationale Recht
      Republik Finnland und die Kommission der Europäischen             der Heilkunde so auszulegen, dass im Rahmen der Korrektur rein
      Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.                        optischer Sehfehler des Kunden die objektive Untersuchung des
                                                                        Sehvermögens, d. h. eine Untersuchung nach einer anderen Methode
(1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.                                           als derjenigen, bei der allein der Kunde die Sehfehler bestimmt, unter
                                                                        denen er leidet, aus Gründen des Schutzes der Gesundheit der
                                                                        Bevölkerung einer Gruppe von besonders qualifizierten Berufstätigen
                                                                        wie den Augenärzten unter Ausschluss u. a. der Augenoptiker, die
                                                                        keine Ärzte sind, vorbehalten ist. Das vorlegende Gericht hat anhand
                                                                        der Vorschriften des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit sowie
                                                                        der Erfordernisse der Rechtssicherheit und des Schutzes der Gesundheit
               URTEIL DES GERICHTSHOFES                                 der Bevölkerung zu prüfen, ob die von den zuständigen nationalen
                                                                        Stellen insoweit vorgenommene Auslegung des innerstaatlichen
                        (Fünfte Kammer)                                 Rechts weiterhin eine hinreichende Grundlage für die im Ausgangsver-
                                                                        fahren durchgeführte Strafverfolgung ist.
                      vom 1. Februar 2001
                                                                        (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.
in der Rechtssache C-108/96 (Vorabentscheidungsersu-
chen Tribunal de première instance Brüssel): Strafverfah-
ren gegen Dennis Mac Quen, Derek Pouton, Carla Godts,
Youssef Antoun und Grandvision Belgium SA, ehemals
Vision Express Belgium SA, zivilrechtlich haftend, Betei-
ligte: Union professionnelle belge des médecins spéci-
alistes en ophtalmologie et chirurgie oculaire, Nebenkläge-
                                rin (1)                                                 URTEIL DES GERICHTSHOFES
(Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag [jetzt Artikel 10 EG]                                        (Sechste Kammer)
sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt
Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG] — Nationale Rechtsvor-                                         vom 1. Februar 2001
schriften, nach denen Augenoptikern bestimmte Augenun-
tersuchungen untersagt sind — Nationale Rechtsvorschrif-
ten, die den Vertrieb von Geräten beschränken, mit denen                in der Rechtssache C-66/99 (Vorabentscheidungsersuchen
bestimmte, Augenärzten vorbehaltene Augenuntersuchun-                   des Finanzgerichts Bremen): D. Wandel GmbH gegen
               gen durchgeführt werden können)                                               Hauptzollamt Bremen (1)
                         (2001/C 173/04)                                (Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverord-
                                                                        nung — Entstehung der Einfuhrzollschuld — Maßgeblicher
                                                                        Zeitpunkt — Begriff der Entziehung einer einfuhrabga-
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      benpflichtigen Ware aus der zollamtlichen Überwachung —
                                                                              Vorlage von Ursprungszeugnissen — Auswirkung)
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)                                          (2001/C 173/05)
In der Rechtssache C-108/96 betreffend ein dem Gerichtshof
nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom                                       (Verfahrenssprache: Deutsch)
Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) in dem bei
diesem anhängigen Strafverfahren gegen Dennis Mac Quen,                 In der Rechtssache C-66/99 betreffend ein dem Gerichtshof
Derek Pouton, Carla Godts, Youssef Antoun und Grandvision               nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
Belgium SA, ehemals Vision Express Belgium SA, zivilrechtlich           Finanzgericht Bremen (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
haftend, Beteiligte: Union professionnelle belge des médecins           gigen Rechtsstreit D. Wandel GmbH gegen Hauptzollamt
spécialistes en ophtalmologie et chirurgie oculaire, Neben-             Bremen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
klägerin, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über                Auslegung der Artikel 75, 201 Absätze 1 Buchstabe a und 2,
die Auslegung der Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)            203 Absatz 1 und 204 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
sowie 30, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt                    Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
Artikel 28 EG, 43 EG und 49 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte             des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat
Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer              der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
M. Wathelet in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten                 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris,
der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward                    J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richte-
(Berichterstatter) und P. Jann — Generalanwalt: J. Mischo;              rin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1. Februar 2001             H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 1. Februar 2001 ein
ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:                                Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 173/4                DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         16.6.2001
1.   Die Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203 Absatz 1 der               sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. Edward, P. Jann
     Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober             (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo,
     1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ent-          Kanzler: R. Grass — am 1. Februar 2001 ein Urteil mit
     steht, wenn eine von der Zollbehörde zur Prüfung einer             folgendem Tenor erlassen:
     angenommenen Anmeldung angeordnete Zollbeschau nicht
     durchgeführt werden konnte, weil die Ware ohne Genehmigung         1.   Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
     der zuständigen Zollbehörde vom Ort der vorübergehenden                 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
     Verwahrung entfernt worden war.                                         zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
                                                                             Bauaufträge, insbesondere aus Artikel 11 Absatz 2 dieser
2.   Die Entstehung einer Einfuhrzollschuld gemäß Artikel 203                Richtlinie, verstoßen, weil die staatlichen Planungs- und
     Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 ist nicht ausgeschlos-              Bauämter Val-de-Marne und Paris sowie die Sozialwohnungs-
     sen, wenn einer von der Zollstelle entgegengenommenen Zollan-           aktiengesellschaft Logirel im Amtsblatt der Europäischen
     meldung formal nicht zu beanstandende Ursprungszeugnisse                 Gemeinschaften keine Ausschreibungen für die öffentlichen
     nach Formblatt A beigefügt waren und für die von der                     Aufträge haben veröffentlichen lassen, die im Bulletin officiel
     Anmeldung umfassten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt.            des annonces des marchés publics vom 7. und vom
                                                                             16. Februar 1995 bzw. im Moniteur des travaux publics et
                                                                              du bâtiment vom 17. Februar 1995 ausgeschrieben worden
(1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
                                                                              sind.
                                                                        2.    Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
                                                                        3.    Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
                                                                              trägt seine eigenen Kosten.
               URTEIL DES GERICHTSHOFES
                                                                        (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
                        (Fünfte Kammer)
                      vom 1. Februar 2001
in der Rechtssache C-237/99 Kommission der Euro-
                                                                                        URTEIL DES GERICHTSHOFES
päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
                                                                                                  (Fünfte Kammer)
                        und Nordirland (1)
                                                                                                vom 1. Februar 2001
(Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
93/37/EWG — Öffentliche Bauaufträge — Begriff öffentli-
                                                                        in der Rechtssache C-333/99: Kommission der Euro-
                       cher Auftraggeber)
                                                                        päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
                         (2001/C 173/06)                                (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschaftli-
                                                                        che Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
                  (Verfahrenssprache: Französisch)                      Fischereiressourcen — Überwachung des Fischfangs und der
                                                                        damit zusammenhängenden Tätigkeiten — Kontrolle der
                                                                        Fischereifahrzeuge und Überwachung der Anlandung (Arti-
(Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der  kel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83 und
          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)               1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 2241/87) — Vorläufi-
                                                                        ges Verbot des Fischfangs (Artikel 11 Absatz 2 der Verord-
In der Rechtssache C-237/99, Kommission der Europäischen                nung [EWG] Nr. 2241/87) — Straf- oder Verwaltungsver-
Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-             fahren gegen die Personen, die für Zuwiderhandlungen gegen
sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger sowie               die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Überwachung
F. Million und S. Pailler), unterstützt durch Vereinigtes König-        verantwortlich sind [Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:                   [EWG] Nr. 170/83 und 1 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
R. V. Magrill), wegen Feststellung, dass die Französische                                           Nr. 2241/87])
Republik bei verschiedenen von Staatlichen Planungs- und
Bauämtern („offices publics d’aménagement et de construc-                                          (2001/C 173/07)
tion“) und von Sozialwohnungsaktiengesellschaften („sociétés
anonymes d’habitations à loyer modéré“) durchgeführten Ver-                                 (Verfahrenssprache: Französisch)
fahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge für den Bau von
Wohnungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung                 (Vorlaüfige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl.                          Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
L 199, S. 54), insbesondere gegen Artikel 11 Absatz 2 dieser
Richtlinie, verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)          In der Rechtssache C-333/99, Kommission der Europäischen
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola                    Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und B. Mongin)