CELEX: 31971R1137
Language: de
Date: 1971-05-31 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 1137/71 der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1. Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren

Nr . L 118 / 40                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            31 . 5 . 71
                            VERORDNUNG (EWG) Nr. 1137/71 DER KOMMISSION
                                                  vom 28 . Mai 1971
                zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1971 geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr
                von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages
                                                   fallenden Waren
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               a) die durchschnittlichen Kosten der Versorgung der
GEMEINSCHAFTEN —                                                   Verarbeitungsindustrien mit den betreffenden
                                                                   Grunderzeugnissen auf dem Markt der Gemein­
                                                                   schaft sowie die Weltmarktpreise ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä­
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                              b ) die Höhe der Erstattungen bei der Ausfuhr der
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 804/68 des                  unter Anhang II des Vertrages fallenden landwirt­
Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame                        schaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, deren Pro­
Marktorganisation für Milch und Milcherzeug­                       duktionsbedingungen vergleichbar sind ;
nisse (1), in der Fassung der Verordnung (EWG)
Nr. 1253/70 (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4
zweiter Unterabsatz,                                          c) die Notwendigkeit, den Industrien, die Gemein­
                                                                   schaftserzeugnisse verwenden, und solchen, die
                                                                   Erzeugnisse aus dritten Ländern im Rahmen
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 des aktiven Veredelungsverkehrs verwenden,
                                                                   gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährlei­
                                                                   sten .
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG )
Nr. 804/68 kann der Unterschied zwischen den Prei­
sen, die im internationalen Handel für die in Artikel
1 Buchstaben a), b), c) und e) dieser Verordnung              In Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.
aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in           204/69 ist vorgesehen, daß bei der Festsetzung des
der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der                Erstattungssatzes die Erstattungen bei der Erzeu­
Ausfuhr ausgeglichen werden. In der Verordnung                gung, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher
(EWG) Nr. 204/69 des Rates vom 28 . Januar 1969               Wirkung — wenn solche bestehen — berücksichtigt
zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ge­             werden müssen, die in bezug auf die Grunderzeug­
währung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien             nisse des Anhangs A dieser Verordnung oder die
zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte          ihnen gleichgestellten Erzeugnisse auf Grund der
landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von              Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation
nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Wa­             auf dem betreffenden Sektor in allen Mitgliedstaaten
ren ausgeführt werden (3), in der Fassung der Ver­            angewandt werden.
ordnung (EWG) Nr. 1253/70, sind diejenigen Er­
zeugnisse bezeichnet, für die bei ihrer Ausfuhr in
Form von im Anhang der Verordnung (EWG) Nr.                   Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
804/68 aufgeführten Waren ein Erstattungssatz fest­           Nr. 804/68 wird für Magermilch, die in der Ge­
gesetzt werden muß.                                           meinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein
                                                              verarbeitet wird, eine Beihilfe gewährt, wenn die
                                                              Milch und das daraus hergestellte Kasein bestimm­
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 erster Unterabsatz der               ten Bedingungen entsprechen, die in Artikel 1 der
Verordnung (EWG) Nr. 204/69 muß der Erstat­                   Verordnung (EWG) Nr. 987/68 des Rates vom 15 .
tungssatz für jeden Monat für je 100 kg der betref­           Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die
fenden Grunderzeugnisse festgesetzt werden.                   Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu
                                                              Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (4),
                                                              festgelegt sind. Die dieser Definition entsprechende
Gemäß Absatz 2 dieses Artikels muß bei der Festset­
                                                              Magermilch wird auf Grund von Artikel 1 Absatz 2
zung des Erstattungssatzes insbesondere folgendes             Buchstabe b ) der Verordnung (EWG) Nr. 204/69
berücksichtigt werden :                                       dem Milchpulver gleichgestellt, das der Definition
                                                              des Leiterzeugnisses der Gruppe Nr. 2 im Anhang I
 (!) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .
 (2) ABl. Nr. L 143 vom 1 . 7. 1970, S. 1 .
 (3) ABl. Nr. L 29 vom 5 . 2. 1969. S. 1 .                     (4) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 6.
 ---pagebreak--- 31 . 5 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 118 /41
der Verordnung (EWG) Nr. 823/68 des Rates vom                  nung bestimmt, daß die Verordnung (EWG) Nr.
28 . Juni 1968 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen             1390/69 im Falle von Butter, die entsprechend ihren
und der besonderen Vorschriften für die Berechnung             Vorschriften verkauft wird, anwendbar bleibt.
der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeug­
nisse (*), in der Fassung der Verordnung (EWG )                Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmer
Nr. 668/71 (2), entspricht. Für dieses Milchpulver             entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus­
ist ein Erstattungssatz festzulegen.                           schusses für Milch und Milcherzeugnisse —
Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 der
Kommission vom 24. April 1970 über die Gewäh­                  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
rung von Beihilfen für Magermilch, die zu Kasein und
Kaseinaten verarbeitet worden ist (3), setzt den Be­
trag für 100 kg zu Kasein und Kaseinaten ver­                                        Artikel 1
arbeitete Magermilch je nach dem Fall fest.
                                                               (1)    Die ab 1 . Juni 1971 geltenden Erstattungs­
In Anwendung von Artikel 35 der Verordnung                     sätze für die Grunderzeugnisse im Sinne des
(EWG) Nr. 804/68 hat die Kommission mit der                    Anhangs A der Verordnung (EWG ) Nr. 204/69 und
Verordnung (EWG) Nr. 1390/69 vom 18 . Juli 1969                des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ,
über den Absatz von Butter zu herabgesetzten Prei­             die in Form von im Anhang der Verordnung (EWG)
sen an bestimmte Verarbeitungsbetriebe in der                  Nr. 804/68 genannten Waren ausgeführt werden,
Gemeinschaft (4) die Genehmigung erteilt, den                  werden entsprechend dem Anhang festgesetzt.
Industrien, die Waren der Tarifnummer 19.08 des
Gemeinsamen Zolltarifs herstellen, Butter zu den               (2)    Für die im vorstehenden Absatz genannten
in dieser Verordnung festgesetzten Bedingungen zum             und nicht im Anhang aufgeführten Erzeugnisse wer­
Preis von 70 Rechnungseinheiten je 100 Kilogramm               den keine Erstattungssätze festgesetzt.
zu liefern. Diese Verordnung ist ab 1 . Januar 1971
durch die Verordnung (EWG) Nr. 2216/70 der                                           Artikel 2
Kommission vom 30. Oktober 1970 (5) annulliert
worden ; jedoch Artikel 2 Absatz 2 dieser Verord­              Diese Verordnung tritt am 1 . Juni 1971 in Kraft.
               Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
               Mitgliedstaat.
               Brüssel, den 28 . Mai 1971
                                                                        Für die Kommission
                                                                          A. BORSCHETTE
                                                                      Mitglied der Kommission
 (') ABl.  Nr. L 151 vom 30. 6. 1968, S. 3.
 H   ABl.  Nr.  L 77 vom 1 . 4. 1971, S. 1 .
 (8) ABl.  Nr. L 91 vom 25 . 4. 1970, S. 28.
 (4) ABl.  Nr. L 178 vom 19. 7. 1969, S. 25 .
 (*) ABl   Nr.  L 240 vom 31 . 10. 1970, S. 69.
 ---pagebreak--- Nr . L 118 /42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 5 . 71
                                                             ANHANG
               zur Verordnung der Kommission vom 28. Mai 1971 zur Festsetzung der ab 1 . Juni 1971
               geltenden Erstattungssätze bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von
                                      nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren
                 Nummer des
                 Gemeinsamen                                                                  Erstattungssätze
                                                           Warenbezeichnung                    in RE/ 100 kg
                   Zolltarifs
               ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von weniger als 1,5 Gewichtshundert­
                                  teilen und einem Wassergehalt von weniger als 5 Ge­
                                  wichtshundertteilen (PG 2) :
                                  a) bei der Ausfuhr von nachstehenden Erzeugnissen, die
                                      im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 756/70 ent­
                                      sprechend definiert sind :
                                      1 . Säurekasein der Qualität A                                  0
                                      2. Labkasein der Qualität A                                     0
                                      3 . Kaseinate                                                   0
                                  b ) bei der Ausfuhr von anderen als unter Buchstabe a)
                                      aufgeführten Kaseinen und Kaseinaten, von Kaseinlei­
                                      men oder anderen Kaseinderivaten                               0
                                  c ) bei der Ausfuhr anderer Waren                                   0
                              1
               ex 04.02 A II      Milch, in Pulverform, im Sprühverfahren hergestellt, mit
                                  einem Fettgehalt von 26 Gewichtshundertteilen und einem
                                  Wassergehalt von weniger als 5 Gewichtshundertteilen
                                  ( PG 3 ) :
                                 a ) bei der Ausfuhr von Waren, die zu den Tarifstellen
                                      18.06 D und 21.07 F des Gemeinsamen Zolltarifs ge­
                                      hören                                                           0
                                 b ) bei der Ausfuhr anderer Waren                                 35,00
               ex 04.02 A III     Kondensmilch, mit einem Fettgehalt von 7,5 Gewichts­
                                  hundertteilen und einem Gehalt an Trockenmasse von
                                  25 Gewichtshundertteilen (PG 4)                                    8,80
               ex 04.03          Butter, mit einem Fettgehalt von 82 Gewichtshundert­
                                  teilen ( PG 6 ) :
                                  a ) bei der Ausfuhr von Waren , die zu der Tarifnummer
                                      19.08 des Gemeinsamen Zolltarifs gehören :
                                      1 , hergestellt unter den in der Verordnung ( EWG ) Nr.
                                          1390/69 vorgesehenen Bedingungen                            0
                                      2 , andere                                                   35,00
                                 b ) bei der Ausfuhr von Waren , die zu den Tarifstellen
                                      18.06 B und 21.07 C des Gemeinsamen Zolltarifs gehö­
                                      ren                                                          35,00
                                  c) bei der Ausfuhr von Waren, die zu der Tarifstelle
                                      21.07 D " II des Gemeinsamen Zolltarifs gehören , in
                                      luftdicht abgeschlossenen Dosen mit einem Netto­
                                      inhalt von 2,5 kg oder weniger                               3.} ,00
                                  d) bei der Ausfuhr anderer Waren                                    0