CELEX: 31969R0395
Language: de
Date: 1969-03-01 00:00:00
Title: Verordnung (EWG) Nr. 395/69 der Kommission vom 28. Februar 1969 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven

Nr. L 5 1 /42                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        1 . 3 . 69
                               VERORDNUNG (EWG) Nr. 395/69 DER KOMMISSION
                                                        vom 28. Februar 1969
                 zur Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl zur Herstellung von
                                                    Fisch- und Gemüsekonserven
DIL KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                      betrag gleich dem arithmetischen Mittel des beweg­
GEMEINSCHAFTEN —                                                     lichen Teilbetrags der Abschöpfungen, die bei der
                                                                     Einfuhr von Olivenöl der Tarifstelle ex 15.07 (A)
gestützt auf .den Vertrag zur Gründung der Europä­                   ( I) ( a ) im Anhang I der Verordnung Nr. 166/66/
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                      EWG (5) während der beiden letzten Monate vor
gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des                       dem Zeitraum der Anwendung der Erstattung erho­
                                                                     ben werden .
Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung
einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1),
zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr.                      Gemäß Artikel 3 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der
2146/68 (2),                                                         Verordnung Nr. 169/67/EWG wird der früher fest­
                                                                     gesetzte Erstattungsbetrag beibehalten, wenn der
gestützt auf die Verordnung Nr. 162/66/EWG des                       Unterschied zwischen diesem Erstattungsbetrag und
Rates vom 27 . Oktober 1966 über den Handel mit                      dem im ersten Absatz genannten arithmetischen
Fetten zwischen der Gemeinschaft und Griechen­
                                                                     Mittel 1,5 Rechnungseinheiten oder weniger beträgt.
land (3),
                                                                     Für die Monate Januar und Februar 1969 wurden die
gestützt auf die Verordnung Nr. 169/67/EWG                   des     bei der Einfuhr dieser genannten Olivenöle ange­
Rates vom 27. Juni 1967 über die Einführung                 von      wandten Abschöpfungen durch die Verordnungen
Erstattungen bei der Erzeugung für Olivenöl                  zur      ( EWG ) Nrn . 2167/68 , 65/69 , 141 /69, 184/69 , 246/69
Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven                  und      und 278/69 festgesetzt —
zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG
 über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses
 Öl ( 4 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 , und                 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                                Artikel 1
 Die Mitgliedstaaten gewähren nach Artikel 2 der
 Verordnung Nr. 169/67/EWG ab 1 . Januar 1968                         Für die Monate März und April 1969 ist der in
 eine Erstattung bei der Erzeugung für Olivenöl, das                  Artikel 2 der Verordnung Nr. 169/67/EWG vor­
 zur Herstellung von bestimmten Fisch- und Gemüse­                   gesehene Erstattungsbetrag gleich 1,645 Rechnungs­
 konserven verwendet wird .                                           einheiten pro 100 kg.
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung muß                                                 Artikel 2
 die Erstattung alle zwei Monate festgesetzt werden .
 Nach Absatz 2 dieses Artikels ist der Erstattungs­                   Die Verordnung tritt am 1 . März 1969 in Kraft.
                  Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
                  Mitgliedstaat.
                  Brüssel, den 28 . Februar 1969
                                                                                   Für die Kommission
                                                                                       Der Präsident
                                                                                         Jean REY
  H   ABl .  Nr.  172 vom 30 . 9 . 1966, S. 3025/66 .                   (5 ) ABl . Nr. 197 vom 29. 10 . 1966, S. 3400/66.
  (2) ABl.   Nr.  L 314 vom 31 . 12 . 1968 , S. 1 .
  (3) ABl .  Nr.  197 vom 29 . 10. 1966, S. 3393 /66 .
  (4) ABl .  Nr.  130 vom 28 . 6. 1967, S. 2594/67.